Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/1258. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in
Kenntnis des Berufsbildungsberichtes 2005 auf Drucksache 15/5285 die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/543 mit
dem Titel „Neue Dynamik für Ausbildung“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss in Kenntnis des genannten Berufsbildungsberichts die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/235 mit dem Titel „Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss in Kenntnis des Berufsbildungsberichts
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/122 mit dem Titel „Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit breiter Mehrheit gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/198 mit dem Titel „Berufsbildung umfassend
sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit wiederum breiter Mehrheit, diesmal gegen die Stimmen der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen, angenommen. So fügt
sich eine Überraschung an die nächste.

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/1370, 16/2540 und 16/2630 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/2996 - Tagesordnungspunkt 23 c - soll an dieselben Ausschüsse wie die
Vorlage auf Drucksache 16/2540 und zusätzlich an den
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 13 auf:

24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen sozial gerechten Mindestlohn in
Deutschland

- Drucksache 16/1878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Matthias Berninger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arbeit in Armut verhindern

- Drucksache 16/2978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

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