vogel (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der bisherigen Debatte sind zwischen Ihnen und uns, zwischen Regierung und Opposition, eine Vielzahl von Gegensätzen zutage getreten, und es sind harte Auseinandersetzungen geführt worden. Ich werde weitere Themen behandeln, bei denen wir in scharfem Widerspruch zueinander stehen.
Ich werde mich auch mit Ihrer Speziallogik, Herr Bundeskanzler, auseinandersetzen, die kontroverse Diskussion in Ihrer eigenen Partei als belebendes Element der Demokratie darzustellen und KontroDr. Vogel
versen in meiner Partei als eine angebliche Schädigung nationaler Interessen anzuprangern.
({0})
Das ist nicht nur Häme, Herr Bundeskanzler, die Sie uns neuerdings so gern vorwerfen; das erweckt den Eindruck der Heuchelei. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen.
({1})
Da machen Sie nicht nur aus der Not eine Tugend.
({2})
Ich sagte: Wir werden harte Auseinandersetzungen zu führen haben. Aber in einem wichtigen Punkt - den möchte ich an den Anfang stellen - stimmen wir überein, nämlich in der Beurteilung des empörenden Abschusses einer zivilen Luftverkehrsmaschine nördlich der japanischen Insel Hokkaido. Das war ein Akt brutaler Inhumanität, der schärfste Verurteilung erfordert; ein Akt, der die Sowjetunion mit schwerer Verantwortung belädt.
({3})
Der Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht aber auch schlaglichtartig deutlich, zu welchen Folgen Reaktionen führen, bei denen sich übersteigertes Sicherheitsbedürfnis in irrationaler Weise mit pseudomilitärischer Borniertheit vermischt.
({4})
Es ist nicht auszudenken, was geschehen könnte, wenn Reaktionen dieser Art nukleare Waffensysteme mit einbezögen.
Neben die Verurteilung, neben den Protest und neben die Empörung muß deshalb ein weiteres treten, nämlich die verstärkte Anstrengung, dem Rüstungswahnsinn ein Ende zu machen.
({5})
Wir begrüßen die vom amerikanischen Präsidenten erklärte Bereitschaft, die Verhandlungen in Genf ohne Aufschub und ohne Unterbrechung fortzusetzen. Wir begrüßen auch, daß der amerikanische Präsident in der Sache maßvoll reagiert hat.
Wir haben Ihren Ausführungen entnommen, Herr Bundeskanzler, daß auch die Bundesregierung sinn- und maßvolle Reaktionen beabsichtigt. Für die Opposition begrüße ich das. Über Einzelheiten wird zu reden sein, wenn die Prüfung durch die Bundesregierung zum Abschluß gekommen ist. In diese Prüfung werden sicher auch Erfahrungen mit früheren Sanktionen einbezogen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren seit gestern vor allem über die finanzielle und die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik. Die Redner der Regierung und der Koalition werden in dieser Debatte nicht müde, von der wirtschaftlichen Wende zu sprechen, die seit dem 1. Oktober 1982 eingetreten sei. Aber keine Behauptung, keine noch so spitzfindige Beweisführung, keine unverbindlichen Allgemeinplätze und keine Polemik schaffen die Tatsachen aus der Welt. Diese Tatsachen lauten auch heute, am zweiten Tag der Diskussion, folgendermaßen:
Erstens. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit dem 1. Oktober 1982 um nahezu 400 000 auf 2,2 Millionen angestiegen und steigt vor allem bei den Frauen weiter.
Zweitens. Über 200 000 Jugendliche sind ohne Arbeitsplatz. Nahezu 100000 junge Menschen - genau: 97 000 - sind ohne Ausbildungsplatz. All das sind amtliche Zahlen.
Drittens. Die Zinsen steigen. Die Zahl der Pleiten, die bei Ihren Diskussionen während der Oppositionszeit eine so große Rolle spielte, war nie höher als seit Ihrer Amtsübernahme.
({6})
Viertens. Der Wert der D-Mark sinkt, und zwar nicht nur im Verhältnis zum Dollar; gleichzeitig geht das Volumen unserer Exporte zurück.
Daran, meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition, haben Ihre breiten Darlegungen nicht ein Jota geändert.
Geändert hat sich auch nichts daran, daß Sie selbst einen Jahresdurchschnitt von 2,5 Millionen Arbeitslosen erwarten und Ihren Berechnungen zugrunde legen, ja daß Sie Spitzenzahlen von 3 und 3,5 Millionen Arbeitslosen nicht ausschließen. Wir begrüßen das nicht, wir freuen uns nicht darüber - wir bedauern das -, aber wir stellen das als Tatsache in den Mittelpunkt der Diskussion.
({7})
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, erklären das noch immer mit der angeblichen Erblast. Aber was haben Sie denn nach Ihrer Amtsübernahme versprochen, Herr Bundeskanzler? Womit haben Sie denn vor dem 6. März 1983 um Stimmen geworben? Etwa mit den Zahlen und Fakten, die ich eben nannte? Nein. Sie haben den Aufschwung versprochen, und Sie haben jedem jungen Menschen eine Lehrstelle garantiert.
Jetzt, Herr Bundeskanzler - und das überrascht mich eigentlich -, tun Sie etwas, was ein Bundeskanzler nicht tun sollte. Sie versuchen, sich herauszureden. In besonders peinlicher Weise haben Sie das heute morgen getan. Es geht doch nicht um die Zusage der Industrie und des Handwerks, 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es geht um Ihre in Großbuchstaben erklärte Garantie: Für jeden ist eine Lehrstelle da, wenn Kohl Bundeskanzler wird. Darum geht es.
({8})
Diesen Satz aus Ihrer Wahlanzeige können Sie nicht abschütteln. Herr Bundeskanzler, dieser Satz, der neben Ihrem Konterfei in Millionenauflage verbreitet worden ist, steht: Für jeden ist eine Lehrstelle da.
Diese Versprechungen waren leichtfertig. Sie haben diese Versprechungen nicht halten können, und Sie wußten das wohl, als Sie Ihre Versprechungen gaben. Sie haben viele enttäuscht - nein, ich glaube, es ist in Erinnerung an dieses Dokument korrekt zu sagen: Sie haben viele nicht nur enttäuscht, Sie haben sie getäuscht.
({9})
Was hätten sich wohl - nun spreche ich den Parteivorsitzenden Kohl an - Herr Geißler und seine bewährte Abteilung für semantische Kriegsführung einfallen lassen, wenn Sozialdemokraten ein solches Stück gewagt hätten?
({10})
„Lehrstellenlügner", „Aufschwungsbetrüger" - das wären wohl die mildesten Schlagworte gewesen, die Herr Geißler in diese Debatte bei umgekehrter Verteilung der Rollen eingeführt hätte.
({11})
Ich mache mir die Sprach- und Kriegsübungen Ihrer Abteilung Semantik nicht zu eigen.
Dieser Vorwurf ist in keiner Weise entkräftet. Wir halten ihn aufrecht, wir wiederholen ihn.
Aber, Herr Bundeskanzler - ich bedaure, daß Sie das nicht verstehen wollen -, das ist doch gar nicht der zentrale Vorwurf. Das ist schlimm genug. Mein Freund Börner hat gesagt, was das für die Glaubwürdigkeit bedeutet. Der zentrale Vorwurf, Herr Bundeskanzler, ist, daß Sie nicht das Mögliche getan haben, um Ihr Versprechen zu erfüllen.
({12})
Sie haben auf den Selbstlauf der Dinge vertraut, Sie haben Falsches getan. Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt, zumeist ohne sie überhaupt zu prüfen.
({13})
- Wir machen doch nicht mies.
({14})
- Ich freue mich, daß der Ausdruck Häme, der Herrn Feilcke aus Berlin so wohlbekannt ist, jetzt in das Vokabular des Bundeskanzlers und dann folgend auch in Ihres Eingang gefunden hat. Aber das ist nicht der Punkt.
({15})
Wir machen doch nicht mies, was Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften an Anstrengungen unternommen haben. Es wäre übrigens gut gewesen, wenn Sie bei diesen Anstrengungen heute auch die Gewerkschaften und die Ausbilder erwähnt hätten, Herr Bundeskanzler.
({16})
Sie reden doch immer von Gemeinsamkeit.
({17})
- Da setzen Sie sich einmal mit den Gewerkschaften auseinander. Für die Vermehrung der Zahl der Ausbildungsplätze haben auch die Gewerkschaften ihren entscheidenden Beitrag geleistet. Das ist überhaupt keine Frage.
({18})
Wir machen nicht mies, was Wirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften zur Vermehrung der Zahl der Ausbildungsplätze getan haben. Es sieht so aus, als wenn die eben Genannten ihre Zusage, nämlich 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, einhalten würden. Das unterscheidet sie aber von dem Herrn Bundeskanzler, der sicher aus einem zwingenden Grund schon nach der ersten Attacke den Saal verlassen hat.
({19})
Aber er wird sicherlich zurückkehren.
({20})
Aber jeder wußte doch, das unterscheidet ihn - ({21})
- Nein, ich halte mich an Beispiele, die Ihre Regierung gegeben hat, und möchte keine Zwischenfrage zulassen.
({22})
Ich halte es auch für merkwürdig, daß wir uns dann immer gegenseitig der Feigheit zeihen. Ich glaube, wir sollten einfach gewisse Regeln für gewisse Debatten einführen. Wenn wir hier alle im Zusammenhang reden, mache ich es auch so.
({23})
- Ich habe ja gesagt, es ist sicher ein zwingender Grund.
({24})
- Ich habe eine Menge Zeit. Ich habe ja gesagt, es ist sicher ein zwingender Grund.
Also das unterscheidet Handwerk und Wirtschaft und Industrie vom Bundeskanzler. Ich danke im Namen der Sozialdemokraten allen, die sich in Wirtschaft und Handwerk engagiert und nicht nur billige Versprechungen aus Wahlgründen gemacht, sondern etwas getan haben.
({25})
Das ist im übrigen auch kein völlig neuer Vorgang. Die haben auch schon Helmut Schmidt geholfen, als er in einer ähnlichen Situation war. Allerdings hat sich da das große Massenmedium nicht so unmittelbar, sondern eher distanziert helfend einDr. Vogel
geschaltet. Das ist das einzige, was man da anmerken kann. Jeder wußte aber, daß diese Anstrengung nicht reichen würde.
({26})
- Ja, und daraus kann man dann auch seine Schlüsse ziehen, Herr Feilcke.
Deshalb haben wir ein konkretes Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Überwindung des Mangels an Ausbildungsplätzen vorgelegt. Holger Börner hat allein in Hessen mit vergleichbaren Maßnahmen 4 200 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Ihre Kritik, Herr Kollege Mischnick, ändert nichts daran, daß diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und junge Menschen ausgebildet werden, die sonst nicht ausgebildet worden wären.
({27})
Meine Damen und Herren, hätte sich der Bund - da spreche ich auch Herrn Blüm an, der heute für Herrn Lambsdorff mit Herrn Roth infolge einer Verwechslung auswechslungsfähig erschien - in gleicher Weise engagiert, stünden mindestens 40 000 weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung, die jetzt fehlen. Das haben Sie zu verantworten, und diese Verantwortung werden Sie nicht los, auch wenn Sie jetzt die Statistik bereinigen lassen oder Bewerber jetzt als „vermittlungsunfähig" oder „vermittlungsunwillig" deklarieren. Dies ist nicht der Ausweg, der hier gegangen werden kann.
Wir stehen übrigens mit dieser Kritik an Ihrer Untätigkeit nicht allein. Wir sind mit den Thesen des Herrn Albrecht, wie noch auszuführen sein wird, nicht einverstanden. Wir halten sie in den wesentlichen Punkten sogar für gefährlich. Einer Feststellung stimmen wir aber ausdrücklich zu, daß nämlich mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen allein weder ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung noch ein Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen sei. Wenn Herr Kohl gemeint hat, daß diese Feststellung ein belebendes Element der Demokratie sei, dann stimme ich ihm allerdings für diesen Satz ausdrücklich zu.
({28})
Sie, Herr Kollege Dregger, haben diese Meinung kurzerhand zur Privatmeinung des Herrn Albrecht erklärt. So schnell werden Sie aber den Herrn Albrecht nach meinen Erfahrungen nicht los. Es ist immerhin die Meinung Ihres Vier-Wochen-Kanzlerkandidaten aus dem Jahre 1980, und es ist immerhin die Meinung Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Ich sagte, Sie waren untätig oder haben unzureichende, ja, falsche Maßnahmen ergriffen. An diesem Urteil hat sich durch die bisherige Debatte nichts geändert. Sie sind zu den meisten - ich sage nicht: allen - unserer Fragen und Feststellungen die Antwort schuldig geblieben.
Herr Posser, von dem ich gerne höre, daß er hier bei der Koalition eine so breite Zustimmung gefunden hat, hat an dem vergangenen Wochenende im Bundesrat Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, nachgewiesen, daß die Unternehmensbelastung nicht gestiegen, sondern von 1965 bis 1981 deutlich gesunken ist, daß die Lohnsteuer seit 1970 auf das Zweieinhalbfache, die Vermögensteuer aber nur um dreiviertel ihres Aufkommens gestiegen ist. Herr Posser hat nachgewiesen, daß eine niedrige Vermögensteuer nur den ertragstarken Großbetrieben, nicht aber den Klein- und Mittelbetrieben und schon gar nicht den Stahlwerken und Werften hilft, weil durch die Gegenrechnung der Schuldverpflichtungen in vielen Fällen überhaupt kein steuerpflichtiges Vermögen da ist. Dennoch senken Sie die Unternehmenssteuern, gerade die Vermögensteuer, um insgesamt 3,5 Milliarden DM.
Hans Apel hat gestern für uns dargetan, wie Ihre verfehlte Haushaltsanlage konjunkturelle und strukturelle Krisenerscheinungen in unserem Lande nicht dämpft, sondern verschärft. Sie halten daran fest.
Wolfgang Roth hat heute vormittag aufgezeigt, wie wenig Sie nach unserer Auffassung der Verantwortung für die Überwindung der Probleme bei Stahl, Kohle und Werften gerecht werden.
({29}) Eine Änderung ist nicht erkennbar.
Holger Börner hat heute vormittag an Hand konkreter Zahlen überzeugend nachgewiesen, was eine Regierung zu leisten vermag, wenn sie entschlossen handelt und ihre Möglichkeiten tatsächlich nutzt.
({30})
Die Debatte hat ein Weiteres gezeigt. Sie hat gezeigt, daß Sie - das sage ich eher leise, weil es einen ganz ernsten Punkt berührt - die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit mißachten. Meine Damen und Herren, da spreche ich einige von Ihnen, die sich schon zu Wort gemeldet haben, ganz besonders an: Sie senken die Vermögensteuer und kürzen gleichzeitig das Mutterschaftsgeld; Sie scheuen sich noch immer, über Absichtserklärungen hinaus die hohen Gewinne zu beschneiden, die wenige hoch Verdienende aus den Abschreibungsgesellschaften ziehen, aber Sie kürzen sogar die Rentenansprüche der Behinderten, die in beschützenden Werkstätten arbeiten, also einer Gruppe, die weiß Gott Anspruch auf unser aller Solidarität hat.
({31})
Wir lassen es nicht bei dieser Kritik bewenden. Anders als der Prophet von Sonthofen, der Verkünder der Katastrophenphilosophie, wollen wir nicht, daß alles noch viel schlechter wird, weil dann vielleicht unsere Chancen steigen. Wir wollen, daß Sie handeln. Aber Sie werden scheitern, wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern, und die Zeche für dieses Scheitern wird unsere Gemeinschaft, wird unser Volk zu zahlen haben.
({32})
Wir haben unsere Alternativen, haben unser Programm vorgetragen. Ich wiederhole seine wesentlichen Elemente:
Erstens: Verkürzung der Arbeitszeit auf allen drei Ebenen. Dazu haben wir Gesetzentwürfe vorgelegt, die das erleichtern. Jetzt sind Sie am Zuge. Beraten Sie unsere Entwürfe, kommen Sie zu Entscheidungen.
({33})
Ich lasse keinen Zweifel daran: Wir respektieren die Entscheidungen der Gewerkschaften. Die Tarifparteien müssen selber wissen, wo sie den Schwerpunkt setzen wollen. Aber wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, wir unterstützen das Ringen der Gewerkschaften, und zwar nicht nur aus Solidarität, sondern auch deshalb, weil das, was sie fordern, vernünftig ist und Unterstützung verdient.
({34})
Zweitens: pfleglicher Umgang mit der Massenkaufkraft. Kein vernünftiger Unternehmer wird investieren, wenn er für die zusätzliche Kapazität keine ausreichende kaufkräftige Nachfrage erwarten kann.
Drittens: wirksame Hilfe für Strukturen und Regionen, die unter der Krise besonders leiden. Dabei geht es gar nicht einmal in erster Linie - da greife ich einen Gedanken des Kollegen Roth auf - um das Geld. Es geht um die Orientierung, es geht um Konzepte, und es geht um Konsens. Es geht für diese Bereiche um das, was wir schon zu Beginn dieses Jahres den Solidarpakt der Betroffenen und Beteiligten und der öffentlichen Gebietskörperschaften genannt haben.
({35})
Es genügt eben nicht, wenn die Bundesregierung zuwartet und noch einmal zuwartet, prüft und noch einmal prüft und dann in letzter Minute - da ist das Beispiel der Arbed im Saarland immer besonders eindrucksvoll - gewisse Summen zur Verfügung stellt. Wenn es um Stahl, Kohle und Werften, wenn es um das Saarland, um Bremen und um das Ruhrgebiet - noch immer ein Kernstück unserer Wirtschaftsstruktur - geht, muß die Bundesregierung die Initiative ergreifen. Sie muß mit Konzeptvorschlägen hervortreten. Wir haben unsere Konzepte vorgelegt. Lassen Sie uns dann um die richtigen Konzepte wetteifern, aber gehen Sie von der Zuschauerbank in die Arena! Das ist unser Appell.
({36})
Viertens: gezielte Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmen, deren Innovationskraft wir für die Modernisierung der Volkswirtschaft besonders benötigen. Wenn mich gerade in den schwierigen Verhältnissen Berlins etwas besonders beeindruckt hat, dann die Tatsache, daß dort dieser Bereich - gerade das Handwerk - die Zahl der Arbeitsplätze gehalten hat, während im Bereich der gewerblichen Wirtschaft insgesamt die Zahl der Arbeitsplätze rapide nach unten gegangen ist.
Fünftens: staatliche Initiativen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf den Feldern, auf denen ein drängender gesellschaftlicher Bedarf vorhanden ist,
der bisher nicht befriedigt wird, so insbesondere durch die Investitionen zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung des Waldsterbens und zur Sicherung unserer Wasserversorgung. Wir wissen heute doch - da haben viele gelernt; ich sehe nicht nur in eine Richtung; wir alle haben gelernt, in diesem Haus und in diesem Volk -, daß das ökonomisch Vernünftige zugleich auch ökologisch sinnvoll ist und umgekehrt das ökologisch Sinnvolle auf längere Sicht auch das ökonomisch Notwendige und Sinnvolle darstellt.
({37})
Dieser künstlich aufgeputschte Gegensatz schwindet nach unserer Einsicht doch immer mehr dahin.
({38})
Wir sagen nicht, der Staat könne an die Stelle der Wirtschaft treten. Aber wir sagen: Der Staat muß das ihm Mögliche tun, und er muß zu diesem Zweck auch an Tabus rühren. Ich glaube, das ist der Hauptgegensatz zwischen uns, der in dieser Diskussion bisher deutlich geworden ist.
Sie haben schließlich eingewendet - auch der Herr Bundesfinanzminister hat das getan -, unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar. Es ist behauptet worden, wir seien gegen eine vernünftige Konsolidierung. Das wird durch ständige Wiederholung nicht richtig. Verzichten Sie auf die Senkung der Vermögensteuer! Führen Sie an Stelle des von Ihnen im Koalitionspingpong um die Wahlen herum erfundenen Wechselbalges der sogenannten Investitionsabgabe, an deren Bezeichnung wirklich aber auch nichts stimmt, eine wirkliche Ergänzungsabgabe ein!
({39})
Tun Sie das, was Sie vor der Wahl erklärt und versprochen haben!
({40})
Machen Sie mit den Privilegien der Abschreibungsgesellschaften endlich Schluß! Es ist doch nicht wahr, daß durch die Abschreibungsgesellschaften die Konjunktur belebt wird. Streichen Sie, Herr Bundesfinanzminister, wenigstens diejenigen Subventionen und die verfehlten Steuererleichterungen, deren Abbau Sie in der Opposition so lange angekündigt und gefordert haben! Wir sind doch nicht unvernünftig. Wir verstehen, daß Sie in der Regierungsverantwortung klüger werden, als Sie es in der Opposition waren; wir hoffen es jedenfalls. Aber Sie können doch nicht behaupten, daß alles, was Sie zum Thema Subventionen gesagt haben, dummes Zeug gewesen wäre;
({41})
das wäre doch schon von der Logik her schwer zu verstehen.
Ziehen Sie die zusätzlichen Bundesbankgewinne heran! Das ergibt dann einen Deckungsbetrag, der sogar über die von uns genannten 7 Milliarden DM - sie sind vorsichtig berechnet - noch hinausgeht.

Noch etwas zu den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen, die Sie als Opposition stets bagatellisiert haben, zu weltwirtschaftlichen Zusammenhängen, zu denen die Partei, der ein Helmut Schmidt angehört, wahrlich keiner Belehrungen von außen bedarf.
({42})
Würden Sie meiner Kritik an dem von Ihnen so hoch gepriesenen Gipfel von Williamsburg auch heute, Herr Bundeskanzler, noch so euphorisch widersprechen wie in der Debatte am 9. Juni? Jetzt beruft sich doch Ihr ganzes Kabinett, Ihr Finanzminister, Ihr Wirtschaftsminister, ständig auf die schlimmen Auswirkungen der hohen Zinsen, die das Budgetdefizit der USA verursacht. Ich glaube, es war gut, in Williamsburg Liebenswürdigkeiten auszutauschen und zu schönen Gruppenfotos zu kommen. Es wäre aber noch wichtiger gewesen, den Vereinigten Staaten mit aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, was diese Budgetpolitik für ihre Verbündeten, für das gesamte Weltwirtschaftssystem bedeutet.
({43})
Ein anderes Thema, das uns heute nachmittag noch beschäftigen wird, sind die Liberalität unseres Gemeinwesens und die Bewahrung eines Klimas der Meinungsfreiheit und der Toleranz, eines Klimas, in dem die Rechte der Mehrheit zwar nicht in Frage stehen, in dem sich aber auch Minderheiten geborgen fühlen, eines Klimas, in dem auch Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, ohne Angst leben können.
({44})
Das, Herr Bundeskanzler, sind keine Allgemeinplätze. Es sind, wie es Adolf Arndt einmal gesagt hat, konstitutive Elemente der Gesellschaftsordnung, auf die wir uns im Grundgesetz verständigt haben.
({45})
Sie reden gern, Herr Bundeskanzler, vor allem in Wahlversammlungen - hier weniger -, von einer anderen Republik, die infolge unserer Politik drohe, von einer andere Republik, die wir Sozialdemokraten angeblich anstreben. Eine Bundesrepublik, meine Damen und Herren, die der eben von mir genannten Elemente beraubt wäre, wäre eine andere Republik.
({46})
Sie wäre auch dann eine andere Republik, wenn kein Buchstabe eines Gesetzes geändert würde. Es kann schon genügen, wenn das Klima, wenn der Geist, in dem unser Staat seine Macht ausübt, wenn der Geist, in dem seine Repräsentanten reden und handeln, an Liberalität verlieren und Züge der Unduldsamkeit und der herrischen Bevormundung annehmen.
({47})
Sie haben bei Ihrem Amtsantritt und dann wieder in Ihrer Regierungserklärung versichert, Sie wollten die Liberalität unseres Staates hüten und bewahren, und als Rheinland-Pfälzer stünden Sie damit auch in einer großen Tradition. Sie haben sich j a wie andere auf das Hambacher Fest und die Freiheitsgedanken des Hambacher Fests berufen. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben auch hier nicht Wort gehalten. In Wahrheit hat sich das Klima in unserem Lande schon jetzt nach 11 Monaten in bedenklicher Weise verändert. Sie haben dadurch die Spannungen in einer Zeit verschärft, in der auch im Inneren Entspannung das Gebot der Stunde wäre.
({48})
Damit wir uns da gut verstehen, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Staat. Wir haben die Fähigkeit unseres Staates, unsere Ordnung zu schützen und zu bewahren, in der Zeit der schweren terroristischen Anschläge mit Entschlossenheit, aber auch mit Besonnenheit und ohne Einbuße an Liberalität behauptet.
({49})
Wir wissen, daß die Freiheit des einzelnen an der Freiheit aller anderen ihre Schranke findet. Wir wissen, daß diese Freiheit des Schutzes und der Einhaltung von Regeln bedarf. Auch unwürdige Exzesse wie den eines Abgeordneten der Landtagsfraktion „Die Grünen" anläßlich des Empfangs im hessischen Landtag lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
({50})
Wenn Sie die Liberalität bewahren wollen, Herr Bundeskanzler, warum wollen Sie denn das Demonstrationsrecht ändern und zu diesem Zweck einen Straftatbestand schaffen, der Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende zu potentiellen Straftätern macht,
({51})
ein Tatbestand, der dem Schuldprinzip widerspricht, weil er dem Angeklagten das Risiko der Unbeweisbarkeit seines tatsächlichen Verhaltens aufbürdet?
({52})
Warum bestehen Sie, Herr Bundeskanzler, auf einer Regelung, vor der der Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und die Gewerkschaft der Polizei, und zwar auch die Vorstandsmitglieder, die Ihrer Partei angehören, ausdrücklich warnen?
Warum läßt Herr Bundesminister Zimmermann, wie wir heute lesen und hören, alle wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen seines Vorgängers Baum mit dem Ziel überprüfen, sie durch Entscheidungen zu ersetzen, die seinem Geist, dem Geist des Herrn Zimmermann, entsprechen? Darüber, welche antiliberale Wende uns hier bevorsteht, hat wohl niemand, der Herrn Zimmermann
seit einiger Zeit kennt und in seiner Amtsführung beobachtet hat, den geringsten Zweifel.
({53})
War das die Wende, Herr Genscher, würde ich ihn fragen, wenn er da wäre, die Ihnen vorschwebte, als Sie der Ablösung des Herrn Baum durch Herrn Zimmermann zustimmten? Nein,
({54})
da geht es nicht um die Schutzfähigkeit des Staates.
({55})
Die Schutzfähigkeit des Staates wird durch die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen nicht gestärkt, sondern eher vermindert. Ihnen geht es vielmehr darum, vermeintlich populären Stimmungen Rechnung zu tragen, unbequeme Gruppen einzuschüchtern. Herr Zimmermann geht es wohl auch darum, in enger Übereinstimmung mit seinem Parteivorsitzenden die FDP, zumindest aber die dort noch verbliebenen Liberalen zu demütigen. Das mag ein weiteres Motiv sein.
({56})
Es geht Ihnen darum, eine Atmosphäre zu erzeugen, in der sich Widerspruch gegen das, was Sie für richtig halten, schwerer oder eines Tages gar nicht mehr entfaltet.
({57})
Schon bemühen einige Ihrer Freunde wieder das gesunde Volksempfinden. Das alles ist nicht rechtsfreundlich, das ist nicht tolerant,
({58})
das ist antiliberal, das dient dem inneren Frieden nicht.
({59})
Warum fährt eigentlich Herr Geißler fort, den Pazifismus zu diffamieren, und Herr Spranger die Friedensbewegung insgesamt?
({60})
Weshalb ist in Ihren Reihen aufs neue von „entarteter Kunst" die Rede?
({61})
Herr Zimmermann steht ja auch hier an vorderster Front. Dafür zeigt sich der Bundesminister des Innern in Sachen HIAG großzügig und entlastet diese sattsam bekannte Vereinigung sogar ohne Zustimmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von
dem Vorwurf der Verfassungsbedenklichkeit, mit dem er anderen gegenüber so freigiebig umgeht.
({62})
Ähnliches gilt für die Diskussion, die Sie über die Situation der ausländischen Mitbürger entfacht haben: für den Streit über das Nachzugsalter, für die Erschwerung des Aufenthalts durch kleinliche Schikanen, für die faktische Einengung der Asylgewährung. All das hat schon jetzt Einschüchterung bewirkt und den Nährboden für Verhaltensweisen geschaffen, ohne die der Fall des Türken Altun nicht ein so tragisches Ende hätte nehmen müssen. Mit den erschreckenden Umständen dieses Falles werden wir uns noch auseinandersetzen. Was immer Sie dann vorbringen werden, was Sie schließlich mit Ihrer Mehrheit entscheiden werden: Für Herrn Zimmermann und leider auch für Herrn Engelhard, für Ihre Regierung wog das Interesse an der guten Zusammenarbeit mit der Polizei eines Staates, in dem Gefangene nachweislich gefoltert werden, mit der Polizei eines Staates, den fünf Mitgliedsländer des Europarates, nämlich Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Norwegen und Schweden, wegen gravierender Verletzungen der Menschenrechte vor der Europäischen Menschenrechtskommission angeklagt haben, schwerer als der Schutz eines Menschen vor Verfolgungen, bei denen Folterungen, j a selbst ein schlimmes Ende nicht ausgeschlossen werden können.
({63})
Das, Herr Bundeskanzler, ist der eigentliche Kern unseres Vorwurfs.
({64})
- Ich komme darauf. - Den haben Sie mit Ihren Ausführungen heute morgen in keiner Weise ausgeräumt. Die Auslieferung war nicht zwingend. Herr Genscher hat nach eigener Bekundung vor der Presse Bedenken gegen die Auslieferung erhoben,
({65})
die auf der Linie unseres Vorwurfs liegen. Dennoch schrieb Herr Zimmermann nach Rückkehr aus der Türkei jenen schwer glaublichen - nein: unglaublichen - Satz, den ich noch einmal wörtlich zitiere:
Im Interesse der Fortführung einer nach wie vor guten Zusammenarbeit mit der Türkei auf polizeilichem Gebiet
- auf polizeilichem Gebiet! bitte ich Sie, die Bewilligungsentscheidung vom 21. Februar 1983 für vollziehbar zu erklären.
({66})
Und dann fügt er noch hinzu, um der Sache Nachdruck zu geben:

Vor allem die andernfalls zu befürchtende Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses müßte allein vom Bundesminister des Auswärtigen verantwortet werden.
In Kenntnis dieses Satzes bat der Bundesjustizminister um die rasche Zustimmung des Auswärtigen Amtes.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht die Handlungsweise einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, von der Sie gerne reden.
({67})
Was sich hier zeigt, werden viele als die kalten, abweisenden, gefühllosen Züge einer zum Selbstzweck werdenden Apparatur empfinden, der es gleichgültig ist, ob Menschen an ihr zerbrechen, wenn sie nur funktioniert.
({68})
Übrigens: Sonst, etwa wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, sind Sie doch mit der Kritik an diesen Apparaten, an der Bürokratie, wie Sie es nennen, stets besonders schnell und besonders laut bei der Hand. Warum nicht hier, in diesem Fall?
({69})
Was Sie heute morgen aus einem Text des Bundesjustizministeriums, den Sie dem Jahr 1981 - wenn Sie mich ansprechen: offenbar der Zeit bis zum 21. Januar 1981 - zuordnen, vorgelesen haben, geht doch an dem Kern unseres Vorwurfs völlig vorbei.
({70})
Sie können alle Archive des Bundesministeriums der Justiz auf den Kopf stellen, und Sie werden keine Zeile finden, daß ich mich dafür ausgesprochen habe, der Zusammenarbeit mit der Polizei der türkischen Militärdiktatur in dieser Zeit hohen Stellenwert für die Frage der Auslieferung einzuräumen. Einen solchen Satz werden Sie nicht finden.
({71})
Noch eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP:
({72})
Wie ist es eigentlich möglich, daß die Partei, der ein Theodor Heuss, ein Thomas Dehler, ein Karl-Hermann Flach angehörte, das alles nicht nur nicht verhindert, sondern mitträgt, ja, in der Person eines Ministers mitverantwortet? Warum, meine Damen und Herren von der FDP - ich frage dies ruhig -, sind Sie eigentlich überhaupt in dieser Regierung, ja, überhaupt in diesem Parlament, wenn Sie noch
nicht einmal solche Fehlentwicklungen zu verhindern vermögen?
({73})
Auch auf dem Felde der Friedenssicherung und der Rüstungskontrolle messen wir Sie an Ihren eigenen Worten. Sie sagen bei jeder Gelegenheit - Sie haben es auch heute morgen von diesem Pult aus getan -, Sie wollten Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Aber was tun Sie? Sie wissen, daß in den Vereinigten Staaten mit der Produktion der Neutronenbombe begonnen worden ist. Ebenso ist dort beschlossen worden, binäres Gas herzustellen.
Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, daß diese Waffen auch in der Bundesrepublik stationiert werden? Lagern noch nicht genug Giftgase in unserem Lande? Ich habe Sie dazu um eine klare Stellungnahme ersucht. Sie steht noch aus. Wenn Sie wirklich immer weniger Waffen wollen, kann doch die Antwort nur „nein" lauten. Auch die Fachleute sagen uns doch, daß diese Waffen bestenfalls überflüssig sind, nein, daß sie die Gefahren in Wahrheit erhöhen.
({74})
Die Genfer Verhandlungen - ich stimme Ihnen zu - sind zu Beginn dieser Woche in eine entscheidende Phase getreten. Es liegen dort verhandlungsfähige Vorschläge auf dem Tisch. Diese Vorschläge sind nicht zuletzt eine Folge der von uns, von Helmut Schmidt eingeleiteten Politik. Deren Ziel war und ist, den nuklearen Todeswettlauf anzuhalten, zum Stehen zu bringen.
({75})
Es ist gut, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Sowjetunion zu weiteren Bewegungen drängen - und Sie haben unsere Unterstützung. Aber wenn Sie wirklich immer weniger Waffen wollen, warum drängen Sie dann nicht auch darauf, daß unser Verbündeter, daß die USA auf die vorliegenden Vorschläge mit einem weiterführenden Vorschlag antwortet, und zwar bald? Und warum lassen Sie dann zu, daß Herr Dregger, immerhin der Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei, die USA öffentlich vor einem Kompromiß in Genf warnt, also vor weniger Waffen warnt?
({76})
- Ich freue mich, daß ich durch dieses Stichwort hier ein förderliches Zwiegespräch in Gang gebracht habe. Verständigen Sie sich darüber, was Sie wirklich sagen wollten und was Sie gesagt haben. Dann hat das schon seinen Zweck erfüllt.
({77})
In Genf - da stimme ich Ihnen wieder zu, Herr Bundeskanzler - geht es jetzt insbesondere um das Problem der französischen und der englischen Systeme.
({78})
- Lieber Herr Stoltenberg, wenn ich dem Wort Kompromiß nicht die von Herrn Dregger jeweils für richtig gehaltenen Adjektive hinzufüge, dann ist das doch kein Zitat. Außerdem habe ich doch nicht behauptet, es sei ein wörtliches Zitat.
({79})
Er warnt davor, daß sich die USA bewegen.
({80})
- Über Stil reden wir nachher noch. Da kommt noch ein interessanter Punkt meine Herren. Bewahren Sie es sich auf. Wir kommen noch zu diesem Stichwort. Da Sie sich so aufführen: Der Herr Bundeskanzler sagt in solchen Fällen immer, man darf im Parlament niemanden niederschreien. Also, so billig mache ich es mir gar nicht. Sie könnten das auch gar nicht.
({81})
In Genf geht es jetzt insbesondere - und da stimme ich dem Bundeskanzler zu - um das Problem der französischen und englischen Systeme. Dieses Poblem ist nicht unlösbar. Gewiß, es ist nicht lösbar durch die gebetsmühlenartige Wiederholung des Wortes vom sowjetischen Raketenmonopol. Der Satz ist übrigens auch von der Sache her anfechtbar;
({82})
denn wenn nicht nur ein, sondern vier Unternehmen über ein bestimmtes Produkt verfügen - in Europa allein drei -, dann spricht doch niemand von einem Monopol. Das ist jedenfalls ein neuer Begriff des Monopols.
({83})
Die Lösung könnte durch eine Verknüpfung der INF- und der START-Verhandlungen erleichtert werden. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Warum greifen Sie ihn nicht auf? Richard Löwenthal, auf den Sie sich sonst so gerne berufen, hat erst kürzlich die Forderung nach Anrechnung der Drittstaatensysteme als das stärkste Argument der Sowjetunion bezeichnet. Ein so besonnener und sachkundiger Publizist wie Theo Sommer rät dazu, Andropows Vorschläge auszuloten und ihn darauf festzunageln.
({84})
Das niederländische Parlament - und Sie zitieren doch so gern ausländische Stimmen und ausländische Äußerungen - hat erst vorgestern mit
den Stimmen Ihrer Freunde, mit den Stimmen der dortigen Christkameraden
({85})
- Christkameraden paßt auch -, mit den Stimmen der dortigen Christdemokraten die Vereinigten Staaten dazu aufrufen - ich glaube übrigens nicht, daß Ihre Christdemokraten in Holland Pappkameraden sind; das haben Sie gesagt -, die britischen und französischen Mittelstreckenwaffen bei den Genfer Verhandlungen zu berücksichtigen.
Herr Bundeskanzler - und ich sage dies mit Ruhe und mit Ernst -, Sie tragen hier vom Amt her eine schwere Verantwortung. Deshalb spreche ich Sie auch ganz persönlich an. Die Sorge, wir könnten am Ende dieses Prozesses zwar an Vernichtungspotential reicher, aber an Hoffnung auf die Bewahrung des Friedens und auf die Vermeidung einer Katastrophe ärmer geworden sein, wurzelt tief in unserem Volk und breitet sich weiter aus.
({86})
Jede seriöse Umfrage bestätigt, was ich über diese Sorge und ihre Ausbreitung sage. Und auch Sie wissen das ganz genau.
Die beiden Mitmenschen, eine Deutsche und eine Amerikanerin, die nicht weit von hier seit über einem Monat hungern, geben dieser Sorge einen besonders sinnfälligen Ausdruck. Ich kann es aus meiner persönlichen Überzeugung nicht gutheißen, daß man sein Leben zur Erreichung eines noch so wichtigen Ziels instrumentalisiert, daß man über sein Leben als Mittel zum Zweck verfügt. Aber ich respektiere, was sich hier ausdrückt. Das ist eine Mahnung von leiser und gerade deshalb elementarer Eindringlichkeit.
({87})
Und ich appelliere deshalb auch von dieser Stelle an Johanna Jordan und Andrea Elukovich, es bei dem Zeichen bewenden zu lassen, das sie schon jetzt gesetzt und das viele verstanden haben, und dem Hungern ein Ende zu machen.
({88})
Eindringlich war auch die Mahnung von Mutlangen, gerade deshalb, weil beide Seiten das Gerede von dem angeblich heißen Herbst widerlegt, weil sich beide Seiten entgegen scharfmacherischen Parolen vernünftig verhalten haben, so vernünftig, daß sich jede künftige Aktion dieser Art bei beiden Seiten an diesem Beispiel wird messen lassen müssen.
({89})
Darum fordere ich Sie auf, Herr Bundeskanzler: Nutzen Sie den Einfluß, der der Bundesrepublik als dem exponiertesten Stationierungsland zukommt und den Helmut Schmidt in beiden Richtungen so eindrucksvoll und erfolgreich ausgeübt hat - wohlgemerkt: in beiden Richtungen. Dabei geht es nicht

um die Zugehörigkeit zum Bündnis. Die, und zwar auch die Zugehörigkeit zur militärischen Integration des Bündnisses, steht für uns nicht zur Diskussion oder gar zur Disposition.
({90})
Einer abweichenden Einzelmeinung ist das Präsidium meiner Partei ausdrücklich entgegengetreten.
Und jetzt kommen wir zu Fragen des guten Stils: Die Behauptung, Gremien der SPD hätten den Austritt aus der NATO beschlossen oder gutgeheißen, die Sie heute morgen von diesem Pult aufgestellt haben, ist unwahr. Und Sie wissen das auch.
({91})
Und wenn Sie wirklich an Gemeinsamkeit und an einem anständigen Umgangston in diesem Hause interessiert sind, dann unterlassen Sie solche Unwahrheiten, die nur geeignet sind, das Klima zu vergiften und die Emotionen anzuheizen!
({92})
Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
({93})
Sie haben es heute vormittag für notwendig gehalten, Herrn Börner vorzuwerfen, er habe die geistige Dachlatte geschwungen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit dieser Behauptung heute eine Giftspritze bedient, und zwar eine verleumderische Giftspritze in Richtung unserer Partei.
({94})
Wir Sozialdemokraten wissen,
({95})
daß unsere Republik im Bündnis mehr Sicherheit genießt und auf die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Paktsystemen mehr Einfluß nehmen kann, als wenn sie isoliert für sich allein stünde. Wir wissen, daß unsere Bundeswehr ein wesentliches Element unserer Bündnis- und unserer Schutzfähigkeit ist. Wir fühlen uns denen verbunden, die in der Bundeswehr Dienst leisten. Wir respektieren diejenigen, die als Wehrpflichtige in der Bundeswehr dienen, nicht weniger als diejenigen, die sich auf Grund ihres Gewissens für den Ersatzdienst entschieden haben.
({96})
Wir wissen auch, daß das eigentliche Fundament des Bündnisses Übereinstimmung darüber ist, wie eine freiheitliche Gesellschaft verfaßt und wie die Machtausübung des Staates gegenüber seinen Bürgern gestaltet sein soll. Und wir brauchen auch nicht über den Unterschied belehrt zu werden, der in den Gesellschaftsordnungen beider Weltmächte in diesem Punkt besteht.
Noch einmal: Es geht nicht um unsere Zugehörigkeit zum Bündnis. Es geht um das optimale Ergebnis der Genfer Verhandlungen für das Bündnis und für uns, um ein Ergebnis, bei dem die Sowjetunion die Zahl ihrer Systeme so drastisch reduziert, daß die Aufstellung neuer Systeme auf unserer Seite überflüssig wird. Das, und nur das,
({97}) schafft, wenn Worte einen Sinn machen,
({98})
ein Stück „mehr Frieden mit weniger Waffen". Alles andere vermehrt die Waffen.
({99})
Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Bundeskanzler! Beschränken Sie sich nicht auf dem Umweg über Interviews in den Vereinigten Staaten auf zaghafte und versteckte Andeutungen,
({100})
die dann zu Meinungsumfragen des amerikanischen Auswärtigen Amtes hier bei uns führen! Handeln Sie! Bringen Sie das Gewicht, das wir haben - das wir nicht überschätzen, das aber vorhanden ist -, zur Geltung, um Ihre Ankündigung „Frieden schaffen mit weniger Waffen" nicht eine Redensart bleiben, sondern Realität werden zu lassen! Und wir unterstützen Sie.
({101})
Auch in der Deutschlandpolitik klaffen Wort und Tat auseinander. Sie haben uns eine Politik ruhiger und besonnener Gelassenheit, ohne Hektik und ohne spektakuläre Aktivitäten, angekündigt. Erlebt haben wir das Gegenteil, nämlich ein Spektakel erster Ordnung.
Ich meine die deutschlandpolitische Wende des Herrn Strauß. Das war schon eindrucksvoll, wie da der Mann, der 13 Jahre lang jeden Kredit für die DDR, ja schon jede wirtschaftliche Vereinbarung mit der DDR aus bitterste bekämpft und als Teufelswerk verworfen hatte, plötzlich beflissen und insgeheim einen Milliardenkredit einfädelte, zwar nicht den Schalk im Nacken, aber in der Staatskanzlei sich als Verhandlungspartner gegenüber. Und noch eindrucksvoller, Herr Bundeskanzler, war, wie sich Herr Strauß dabei unentwegt auf Sie berief, wo doch jeder weiß, daß Herr Strauß stets nur auf einen Wink von Ihnen wartet, daß er Ihnen eigentlich jeden Wunsch in der Politik vom Mund abliest, um ihn schnell erfüllen zu können.
({102})
Und es war auch eindrucksvoll, wie sich der gleiche Mann, der noch im April der DDR die Ermordung eines Transitreisenden vorgeworfen und dabei geschmackvollerweise an die Vernehmungsmethoden des Gestapo-Schergen Barbie erinnert hatte, wie sich der gleiche Mann, der deshalb ungeniert der Staatsanwaltschaft ins Handwerk gepfuscht hatte, im Juni und Juli danach drängte, vom Staatsratsvorsitzenden eben dieser DDR empfangen zu werden. Das Märchen, daß er erst an der Grenze, von Polen kommend, nachdem er dort seine besonders
erleuchtenden Ausführungen gemacht hatte, von einer Einladung überrascht wurde, der er nicht ausweichen konnte, können Sie jemand anders erzählen.
({103})
Wir tadeln die neue deutschlandpolitische Einstellung des Herrn Strauß nicht. Den Tadel überlassen wir Ihrer Basis, weil Sie immer so viel von Basis reden. Wir begrüßen diese neue Einstellung. Denn er hat sich jetzt auf eben die deutschlandpolitische Linie begeben, die er früher immer so beharrlich bekämpft hat. Und was wir für richtig halten, wird für uns nicht dadurch falsch, daß ein Gegner zur Einsicht kommt.
Allerdings - und da richtet sich mein Blick auch auf die Kollegen der FDP, die das mit uns gemeinsam getragen haben -: Was wäre unserem Volk an innerer Vergiftung erspart geblieben, wenn Herr Strauß schon vor fünf, sieben oder zehn Jahren zu dieser besseren Einsicht gekommen wäre!
({104})
Was wäre uns, die wir diese Deutschlandpolitik gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben, erspart geblieben, wenn er schon früher damit aufgehört hätte, die Deutschlandpolitik der Kanzler Brandt und Schmidt mit den gleichen Verdächtigungen und Verleumdungen zu bekämpfen, mit denen Sie heute unverdrossen unseren Kollegen Egon Bahr und unsere Politik der Friedenssicherung so lange diffamieren, bis dann mit einer Verzögerung von sieben, neun oder zehn Jahren auch wieder die Wende bei Ihnen stattfindet?!
({105})
Und - es kann niemanden freuen, dies auszusprechen - was hätte zusätzlich für die Menschen in beiden deutschen Staaten erreicht werden können, wenn die Deutschlandpolitik schon früher, schon vor fünf oder sieben Jahren, gemeinsam getragen worden wäre?
({106})
Noch einmal: Wir wenden uns nicht gegen die Korrektur eines Irrtums, nicht gegen bessere Einsicht. Darauf hat jeder Demokrat ein legitimes Recht. Aber warum ist Herr Strauß eigentlich nicht an dieses Pult getreten und hat hier seinen Auffassungswandel dargelegt und begründet? Da gibt es gute Beispiele, die in der Geschichte dieses Parlaments ihren Platz einnehmen. Aber die Unfähigkeit des Herrn Strauß - da werden mir innerlich sogar viele hier nicht widersprechen, wenn sie es auch äußerlich tun -, einen Irrtum einzugestehen, ist schon eine fast abstoßende Spielart von Rechthaberei, und die hat sich auch in diesem Fall gezeigt.
({107})
Schärfste Kritik verdient auch die mangelnde Sachkompetenz und die lärmende Geschwätzigkeit, mit der sich der Privatmann Strauß auf dem ihm im Detail offenbar völlig fremden Feld der Deutschlandpolitik bewegt hat. Was sagen eigentlich die Zuständigen und Verantwortlichen, was sagen Herr Windelen, Herr Jenninger - lassen wir die Beamten einmal außen vor - zu diesen Eskapaden? Sind Sie vorher um Rat gefragt oder hinterher unterrichtet worden? Unsere Kritik richtet sich aber auch hier nicht nur gegen Herrn Strauß, sie richtet sich wiederum gegen Sie, Herr Bundeskanzler.
({108})
- Das hatten Sie doch wohl auch erwartet, Herr Geißler.
({109})
Ich verstehe ja, Herr Kohl, Ihr persönliches Vergnügen daran, daß Herr Strauß neuerdings ausgerechnet bei Ihnen Schutz vor eigenen CSU-Freunden sucht.
({110})
Aber, Herr Bundeskanzler, hier geht es nicht um ihr privates Vergnügen, hier geht es um ein wichtiges und besonders sensibles Feld unserer Politik. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie die Deutschlandpolitik einem in jedem Sinne des Wortes Unzuständigen und schon deshalb Unverantwortlichen überlassen haben,
({111})
einem Mann, dessen Unberechenbarkeit und Maßlosigkeit Sie ganz genau kennen und für dessen Handlungen Sie auch in diesem Fall haften.
({112})
Außerdem: Warum sind Sie, Herr Bundesskanzler, zu all diesen Fragen nicht mit einer Regierungserklärung vor das Parlament getreten? Sie haben heute morgen nicht ein Wort dazu verloren. Sie schulden diesem Haus Rechenschaft. Dieses Haus hat Anspruch darauf, aus Ihrem Mund zu hören, was eigentlich gilt. Sie können uns als Opposition doch nicht zumuten, daß wir uns mit dem Wortgewölle zufriedengeben, das Herr Strauß nach seiner Rückkehr von sich gab, oder mit dem Koalitionsgezänk, das sich daran entzündete, ein Gezänk, in das jetzt die CSU-Landesgruppe zu allem Überfluß auch noch den Leiter der Ständigen Vertretung in OstBerlin ohne jeden vernünftigen Grund und Anlaß hineinzieht.
Deshalb fordere ich Sie auf: Schaffen Sie Klarheit, nutzen Sie die Chancen einer breit angelegten und gemeinsam getragenen Deutschlandpolitik! Wir sind bereit - es ist nicht nur eine Phrase, wenn ich hier von der ausgestreckten Hand zur Gemeinsamkeit auf diesem Gebiet rede -, unseren Beitrag zu leisten. Sie finden unsere Unterstützung, wenn Sie konkret werden, wenn Sie die Frage der Elbegrenze mit dem Willen zur Verständigung anpakken.
({113})

wenn Sie die wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR ausbauen, wenn Sie auf die Korrektur des Mindestumtausches drängen
({114})
und außer Krediten auch Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Handels mit der Währung der DDR in Aussicht stellen. Wenn dieses Drängen wirklich zum Erfolg führen sollte, was wir im Interesse der Menschen dringend wünschen - der Tag, an dem die Mitteilung kommt, dies habe Erfolg gehabt, ist für uns Sozialdemokraten ein Tag der Freude -, dann werden wir diesen Erfolg begrüßen; denn dieser Erfolg wird nur möglich sein, weil Sie in dieser Frage auf unsere Linie eingeschwenkt sind und nicht die fortführen,
({115})
die Sie als Opposition so lautstark vertreten haben.
({116})
Sie finden unseren Beifall, Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Widerstand von Teilen Ihrer Fraktion gegen offizielle Kontakte zwischen dem Deutschen Bundestag
({117})
und der Volkskammer ausräumen. Sie finden unseren Beifall, wenn Sie gerade jetzt die Bestimmung des Art. 5 des Grundlagenvertrages mit Leben erfüllen und mit der DDR-Führung in Konsultationen darüber eintreten, was beide deutsche Staaten innerhalb ihrer Bündnisse tun können, damit der atomare Wettlauf zum Stehen kommt. Es genügt nicht, daß Sie durch einen stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Schmidt loben lassen, weil er dies Notwendige dieser Tage bei seinem Besuch in Ost-Berlin getan hat.
Aber die Straußsche Sommer-Gala, seine Sommerreise war nur der Höhepunkt einer viel umfassenderen Darbietung. Es war der Höhepunkt des von Ihrer Koalition im Juli und August veranstalteten Sommertheaters. Sie haben als Oppositionsführer bei vielen Gelegenheiten kritisiert, daß die sozialliberale Bundesregierung immer wieder ein Bild der Uneinigkeit und Zerstrittenheit geboten habe, daß sie ihre Kraft in solchen Auseinandersetzungen verbraucht habe. Sie haben Ihrerseits im Sommer 1981 und 1982 von einem Theater geredet, und Sie haben versprochen, daß eine von Ihnen geführte Bundesregierung, eine von Ihnen geführte Koalition einig, geschlossen und ohne Reibungsverluste zum Wohle der Bundesrepublik arbeiten werde. Ob Sie da den Mund nicht etwas voll genommen haben, Herr Bundeskanzler? Nein, ich gehe weiter. Ich gestehe es neidlos: In Sachen Sommertheater sind Sie uns weit über, da haben Sie wirklich einen Aufschwung zu verzeichnen.
({118})
Gegenüber dem, was Sie uns in diesem Sommer schon nach 13 Wochen an Theater geboten haben, waren unsere vergleichbaren Veranstaltungen selbst nach 13 Jahren eher bescheiden.
({119})
Und das, Herr Bundeskanzler, obwohl Sie ja einen Hauptdarsteller und weiteres Bühnenpersonal übernommen haben, aber die Herren haben sich eben erst bei Ihnen richtig entfalten können.
({120})
Es gab doch eigentlich kein Thema, Herr Bundeskanzler, über das in Ihrer Koalition in den letzten Wochen nicht erbittert gestritten wurde.
Die Art und Weise, in der Herr Zimmermann und Herr Engelhard oder Herr Blüm und Herr Albrecht miteinander umgehen und Herr Zimmermann mit Frau Funcke umspringt, wird nur noch von der Tonart übertroffen, in der Herr Strauß und Herr Lambsdorff sich gegenseitig ihre Szenen machen.
({121})
Manche meinen, das sei auch nur Theater. Aber wenn Franz Josef Strauß dem Wirtschaftsminister, also der eine Garant Ihrer Koalition dem anderen Garanten bescheinigt, seine Behauptungen seien an Sinnlosigkeit, Unwahrhaftigkeit und Unanständigkeit kaum zu überbieten, dann, verlassen Sie sich darauf, meint Franz Josef Strauß das ernst. Das meint er so, wie er es sagt.
({122})
Herr Bundeskanzler, so reden eben Männer miteinander, die unter Ihrer Führung zur geistig-moralischen Erneuerung der Bundesrepublik aufgebrochen sind.
({123})
Des großen Erfolges des Sommertheaters wegen wird es jetzt sogar in den Herbst hinein fortgesetzt.
({124})
Es geht nämlich weiter. Erst gestern hat Herr Wiesheu, einer der bekannten Sekretäre des Herrn Strauß, Herrn Lambsdorff einen „hysterisch anmutenden Quertreiber" genannt.
({125})
Nun, ich muß Ihnen sagen, diese Art der Erneuerung ist kaum steigerungsfähig. Ich lehne es ab, daß wir uns an einem solchen Sprachgebrauch beteiligen.
({126})
- Haben Sie heute einen von uns gehört, der den Grafen in dieser freundlichen, koalitionsgemäßen Art und Weise angeredet hat? Ich nicht.
({127})
Meine Damen und Herren, für den Umgang innerhalb einer Koalition ist der öffentliche Austausch solcher Beschimpfungen jedenfalls ein bundesrepublikanisches Novum. Da sind in der Tat unter Ihrer Verantwortung, Herr Kohl, Maßstäbe gesetzt worden, zu denen man Ihnen gratulieren kann.
({128})
Ihre Rolle in diesem Sommertheater bleibt weitgehend unklar. Ich möchte annehmen: Das Textbuch stammt nicht von Ihnen; der Regisseur sind Sie wohl auch nicht. Das Sie der Souffleur seien, will ich weder auf der einen noch auf der anderen Seite annehmen. Sie waren ein schweigender Zuschauer. Diese Rolle mag jedem gebühren; für einen Bundeskanzler einer Koalition ist die Rolle des schweigenden Zuschauers unangemessen, mehr noch: Sie ist für die Funktionsfähigkeit der Regierung schädlich und für die Lösung der großen Probleme, vor denen wir stehen, eine ernste Belastung.
({129})
Wenn Ihre verantwortlichen Männer so miteinander umgehen, dann ist das nicht ihre Privatsache, sondern eine Sache, die unser Volk angeht und unserem Volk auch im äußeren Ansehen Schaden zufügt.
({130})
Ich verstehe ja, daß Sie Ihre Fähigkeit des Totschweigens von solchen Problemen auch hier heute wieder praktiziert haben. Aber Sie können doch von uns nicht verlangen, daß wir zu solchem Theater schweigen und Sie bei Ihrer Schweigephilosophie noch unterstützen.
({131})
Herr Bundeskanzler, hier und auf allen Feldern stellt sich die Frage nach Ihrer Führungsfähigkeit und danach, was Sie eigentlich wollen. Was Sie versprochen haben, vermögen Sie - ich formuliere vorsichtig - auf wichtigen Feldern, das steht schon jetzt fest, nicht zu halten. Der Vertrauensvorschuß, der Ihnen auch von uns nach den Regeln der Demokratie eingeräumt worden ist, schwindet dahin. In dem Punkt hat Herr Albrecht doch recht. Er versteht doch etwas davon, wenn er wörtlich sagt - jetzt kommt ein wörtliches Zitat; Herr Bundesfinanzminister, gut aufpassen -:
({132})
Der durch den Regierungswechsel und den Wahlsieg der Union in der Wirtschaft ausgelöste psychologische Aufschwung erschöpft sich.
Auch Ihre getreuesten publizistischen Begleitbataillone, Herr Bundeskanzler, fangen doch schon an, ungeduldig zu werden und sich zu räuspern - nein, mehr noch, zu fragen: Was wollen Sie eigentlich?
({133})
Verbirgt sich hinter Ihrer angeblichen Gelassenheit nicht in Wahrheit in wichtigen Fragen auch Ratlosigkeit?
({134})
Verbirgt sich nicht hinter Ihrer angeblichen Selbstgewißheit da und dort auch mangelnde Sensibilität für die Probleme, die es zu lösen gilt?
({135})
In einer angesehenen Wochenzeitung
({136})
- ich bin in der Vergabe solcher Prädikate sehr sparsam, noch sparsamer als Sie mit dem Geld -, die von Zeit zu Zeit erscheint, alle acht Tage, hieß es kürzlich:
Nachdem Helmut Kohl 90 Minuten lang vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort gestanden hatte, ging ein Raunen durch die Runde: Was hat er eigentlich gesagt?
Das ist es, Herr Bundeskanzler!
({137})
Andere in Ihren Reihen wissen ziemlich genau, was sie wollen, Herr George und Herr Albrecht beispielsweise. So, wie Herr Zimmermann der Liberalität den Kampf angesagt hat, so haben diese Herren die Auseinandersetzung um den Sozialstaat, um seine elementaren Schutzvorschriften,
({138})
die Auseinandersetzung um die Stellung und die Rechte der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft und um die Mitbestimmung eröffnet.
Wenn Worte einen Sinn machen, dann ist dies der Inhalt der Papiere. Herr Dregger hat genau gewußt, warum er sich von diesen Papieren zu distanzieren versuchte.
({139})
Damit wir uns hier gut verstehen, Herr Bundeskanzler: Solche Versuche werden schon in den Anfängen auf unseren härtesten Widerstand stoßen. Hier auf diesem Gebiet wie auch auf dem Friedensgebiet geht es um einen geschichtlichen Auftrag der deutschen Sozialdemokratie, um einen Kernbereich unseres politischen Engagements.
({140})
Sie sprachen einmal - am 4. Mai vormittags - vom Tor der Zukunft, das jetzt offenstehe. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wenn Sie jetzt das Tor zur Vergangenheit öffnen wollen, dann werden wir das zu verhindern wissen, Seite an Seite mit den deutschen Gewerkschaften,
({141})
Seite an Seite auch mit allen, die sich der katholischen Soziallehre oder der evangelischen Sozialethik verbunden fühlen.
Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, auf welcher Seite Ihre eigenen Sozialausschüsse in dieser Auseinandersetzung Partei erDr. Vogel
greifen wollen. Sie sind uns als Bundesgenossen willkommen, wenn sie zu dieser Sache stehen.
({142})
Ich rate Ihnen, Herr Bundeskanzler, von solchen Versuchen abzulassen. Eine Erschütterung des sozialen Friedens und der sozialen Stabilität ist das letzte, was wir jetzt brauchen können. Verwenden Sie Ihre konzeptionelle Kraft darauf, den Arbeitslosen, aber auch den Werftarbeitern, den Stahlarbeitern, den Bergleuten, allen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, zu sagen, welche Zukunft sie zu erwarten haben.
Wir haben unsere Konzepte vorgelegt, wir haben unsere Antworten gegeben. Gegen Sie endlich die Ihren, und lassen Sie uns dann demokratisch darum ringen, wessen Antworten die besseren sind. Erkennen Sie endlich, daß es nicht genügt, zu den Maximen der frühen 50er Jahre zurückzukehren, daß es nicht ausreicht, den Dingen ihren Lauf zu lassen und auf eine mehr oder weniger starke Belebung der Konjunktur und des Wachstums zu hoffen, die zu vernünftigen Bedingungen und Preisen ja auch wir wollen; daß es hoch an der Zeit ist, Strukturen in einem geordneten Prozeß zu ändern, bevor sie unter dem Druck einer weiter wachsenden Arbeitslosigkeit zu brechen und zu zersplittern beginnen. Darum geht es.
({143})
Und vor allem: Werden Sie endlich konkret, damit wir uns in Zukunft nicht mehr in erster Linie mit Ihren Ankündigungen, mit Ihren wohlmeinenden Absichten, mit Ihren Versprechungen und Unterlassungen auseinandersetzen müssen, sondern mit dem auseinandersetzten können, was Sie getan, was Sie konkret bewirkt haben. Das ist die Auseinandersetzung, die unserem Volk nützt, die ihm bei der Bewältigung seiner Probleme hilft. Das ist die Auseinandersetzung, die dem Sinn der parlamentarischen Demokratie gerecht wird.
Wir Sozialdemokraten sind zu dieser Auseinandersetzung gerüstet. Wir werden unsere Pflicht als Opposition erfüllen. Tun Sie die Ihre als Bundeskanzler und als Regierung.
({144})