sabel (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat uns einen sehr umfangreichen Vortrag gehalten. Ich glaube, wir müssen das, was hier zum Teil gesagt wurde, unter Umständen in der dritten Lesung beantworten. Ich möchte mich ,auf das beschränken, was im Augenblick zur Diskussion steht.
Deswegen kann ich Frau Kollegin Kalinke nur sagen: Sicher, man kann die These aufstellen, daß man in dem gegenwärtigen Zustand keine Diskriminierung sehen sollte. Aber wir brauchen uns über Worte nicht zu streiten. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß es ein sozial nicht haltbarer Zustand ist. Daß er nicht haltbar ist, ist auch daraus zu ersehen, daß sich auch die Tarifpartner schon in beachtlichem Ausmaß mit diesem Problem beschäftigt haben, weil der Gesetzgeber hier, sagen wir ruhig, im Rückstand geblieben ist.
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Nun möchte ich dem Kollegen Richter sagen: Was hier als, nennen wir es: Kompromißentwurf geschaffen wurde, lehnt sich doch sehr stark an die bestehenden tariflichen Regelungen an, bringt aber eine wesentliche Verbesserung. Das System der tariflichen Regelungen bestand ja darin, daß Zuschüsse zum Krankengeld gegeben wurden. Wir kennen die tariflichen Regelungen, soweit es sich um Manteltarifverträge handelt. Gegenüber diesen Regelungen ist doch nun eine wesentliche Verbesserung erreicht worden, und zwar erstens in bezug auf die Dauer, für die in Zukunft ein Differenzbetrag gezahlt wird, zweitens aber auch in bezug auf die Höhe des Differenzbetrags, der künftig im Falle der Krankheit gezahlt wird. Also auch dort, wo man durch Tarifvertrag oder auch durch Werktarif versucht hat, das Problem zum Teil zu lösen, tritt eine wesentliche weitere Verbesserung ein, wenn die Gesetzesvorlage so akzeptiert wird, wie sie dem Hohen Hause vom Ausschuß für Sozialpolitik vorgelegt wurde.
Wir haben während der Beratungen den Umfang des Personenkreises in etwa abgeschätzt, für den schon begrenzte Lösungen geschaffen worden sind. Wir schätzen diesen Personenkreis auf etwa 4 bis 5 Millionen Arbeitnehmer. Das heißt also: für den größeren Teil der Arbeitnehmer sind solche tariflichen Regelungen noch nicht gegeben.
Es ist schon wiederholt, auch von meinen Kollegen, darauf hingewiesen worden, daß wir das Ganze nicht als eine Endlösung, aber als die zur

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Zeit mögliche Teillösung betrachten. Wir können nun einmal manche Dinge, die heute wiederholt angesprochen worden sind, nicht einfach ignorieren. Kollege Richter hat so nebenbei erwähnt, daß man von einer Reallohnerhöhung nicht
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- kaum - reden könne. Ja, ich lese immer sehr gern die Feststellungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, und ich freue mich, daß sich diese Feststellungen meistens gar nicht unterscheiden von den Feststellungen des Statistischen Bundesamts. Wenn ich diese Zahlen richtig auswerte, dann muß ich allerdings doch wohl das „kaum" streichen. Lieber Kollege Richter, ich darf noch eines sagen: Wenn man solche Thesen vertritt, dann besteht die große Gefahr, daß jemand auf die Idee kommt, zu sagen: Was haben denn dann die Gewerkschaften geschaffen?({3})
Also etwas vorsichtiger sein! Ich schätze die Arbeit der Gewerkschaften, und ich sehe sie viel erfolgreicher, als der Kollege Richter es hier sagt. Er wird es anderswo ja auch etwas deutlicher sagen. Also bitte vorsichtig mit solchen Bemerkungen!
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Frau Kollegin Friese-Korn, wir halten es einfach für unmöglich, daß solche Leistungen erst erfolgen können, wenn eine halbjährige Betriebszugehörigkeit gegeben ist. Wir reden von einer Angleichung; es ist aber keine volle Angleichung, auch das nicht, was wir glauben praktizieren zu können. Sie können nicht so weit gehen, wie von Ihnen vorgeschlagen wird. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat vier Wochen eingebaut. Das ist akzeptabel; man kann sagen, die Regelung soll nicht für gewisse Fluktuationsarbeitskräfte geschaffen werden. Aber denken Sie doch daran, daß der Angestellte ,unverzüglich in den Genuß dieses Rechtes kommt, es sei denn, daß für ihn eine kurze Probezeit festgelegt wird. Sonst hat er gleich den Anspruch. Mit solchen Vorschlägen, Frau Kollegin Friese-Korn, ist der Sache nicht gedient. Wir können das nicht akzeptieren.
Der Frau Kollegin Kalinke möchte ich nur noch folgendes sagen. Sie sagte: Jetzt schaffen Sie ein neues Unrecht. Frau Kollegin Kalinke, es geht um die gleiche Behandlung der Arbeitnehmer. Wir wissen, daß es neben den Arbeitnehmern auch noch andere Menschen gibt. Aber hier geht es nur um das Problem, eine einigermaßen gleiche Behandlung der Arbeitnehmer zu erreichen. Wir übersehen nicht die Schwierigkeiten, wie sie für andere Berufsstände - freie Berufe - gegeben sind. Sie sagten: Jetzt schaffen Sie in der Krankenversicherung noch eine neue Gruppe,
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indem die Angestellten nur 50 % und die gewerblichen Arbeitnehmer 60 % Krankengeld erhalten. Das trifft nicht zu. Für die ersten sechs Wochen haben die Angestellten Anrecht auf ihr Gehalt, und nach den sechs Wochen wird auch das Krankengeld der gewerblichen Arbeitnehmer, wenn wir diese Regelung akzeptieren, wieder auf den Normalstand herabgesetzt. Ob ,das glücklich ist, das ist eine andere Frage. Darüber müssen wir uns bei der Reform unserer Krankenversicherung einmal unterhalten. Dann müssen wir überhaupt einmal prüfen, was für den Zeitraum, der über sechs Wochen hinausgeht, geschehen soll.
Wir glauben, daß die vorgeschlagene Regelung - sie ist nun wirklich eingehend diskutiert worden - das zur Zeit Mögliche darstellt. Wir sehen in ihr keine Endlösung.
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