emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Die Hubschrauberstationierungsplanung ist in bezug auf die 18 Stationen des Katastrophenschutzes und die 5 Stationen der Bundeswehr im gegenseitigen Einvernehmen, wie ich eben ausgeführt habe, und unter Koordinierungszuständigkeit des Bundesinnenministers abgestimmt worden. Im Zuge dieses koordinierten Vorgehens hat die Bundeswehr bei Ihren Krankenhäusern in Ulm, Koblenz und Hamburg SAR-Hubschrauberstationen eingerichtet, die neben der medizinischen Versorgung ihrer Angehörigen und der Ausbildung des Sanitätspersonals dem zivilen Rettungsdienst zur Verfügung stehen und an dessen Rettungsleitstellen angebunden sind. Das gleiche gilt für die Bundeswehrhubschrauberstationen in Nürnberg und Würselen bei Aachen, die bei zivilen Krankenhäusern eingerichtet und auf Kosten der Träger des Rettungswesens umgerüstet sowie mit zivilen Notärzten und Rettungssanitätern besetzt sind.
Darüber hinaus hat sich die Bundeswehr auf der Fachebene grundsätzlich bereit erklärt, den Bundesminister des Innern bei dem Endausbau des Luftrettungssystems mit Katastrophenschutzhubschraubern durch die vorübergehende Bereitstellung von Piloten zu unterstützen. Dadurch wird der durch den zügigeren Aufbau des Systems entstehende vorübergehende Engpaß an Piloten überbrückt. Im übrigen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister die Gespräche über die Stationierung weiterer Bundeswehrhubschrauber an dafür geeigneten Orten im Bundesgebiet fortgeführt. Das beantwortet auch Ihre Zusatzfrage: es gibt schon Überlegungen über weitere zusätzliche Standorte. Ich habe Ihre Frage, Herr Kollege, zum Anlaß genommen, diese Bemühungen zu intensivieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Lüdemann (NA), 1976-03-18:
Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}).
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Diese Praxis beruht auf internationalen Regelungen. Was die Luftrettung insgesamt angeht, Herr Kollege, so ist ein System entwickelt worden, das eine allgemeine versicherungsrechtliche Abrechnung der Kosten zuläßt. Ich nehme an, daß dieses System auf Dauer auf alle Rettungsfälle übertragen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die von Ihnen genannte „Deutsche Rettungsflugwacht" selbst die Koordinierung einer überregionalen Luftrettung mehrfach gefordert hat?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß wir eine Einbeziehung nicht erreicht haben. Gewisse Koordinierungen gibt es, so daß es bei der Zusammenarbeit zur Zeit keine Schwierigkeiten gibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen - oder gegebenenfalls auch später schriftlich mitteilen -, ob es zutrifft, daß die soeben vom Kollegen Sauer und von Ihnen genannte „Deutsche Rettungsflugwacht" inzwischen eine Alarmzentrale für die überregionale Luftrettung eingerichtet hat, die rund um die Uhr ansprechbar ist und die der öffentlichen Hand überhaupt keine Kosten verursacht?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Frau Kollegin, ich möchte bezweifeln, daß hier eine rund um die Uhr ansprechbare Alarmzentrale überhaupt notwendig ist, da Hubschrauber nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr fliegen können. Aber ich bin gerne bereit, diesen Angaben nachzugehen. Wichtig ist nur, daß zwischen den bodengebundenen Rettungsorganisationen und der Luftrettung eine Zusammenarbeit erfolgt. Das kann eigentlich nur auf Grund einer umfassenden Koordinierung geschehen, wie wir sie für unseren Sektor mit der Bundeswehr zusammen erreicht haben.
({0})
- Soweit das die Hubschrauber betrifft, ist es so. Bei den anderen Organisationen ist es notwendig, auch nachts eine Rettung sicherzustellen. Aber ich hatte Ihre Frage zunächst auf die Bereitstellung von Hubschraubern bezogen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riede.
riede (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Alarmzentrale, die rund um die Uhr in Tätigkeit ist, nicht nur für die Bundesrepublik zuständig ist, sondern aus der ganzen Welt erreicht werden kann? Und es gibt nun einmal Kontinente, auf denen es zu einer anderen Zeit als bei uns Nacht ist.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Das ist mir selbstverständlich bekannt, Frau Kollegin.

Vizepräsident von Hassel: Die Frage 12 des Abgeordneten Meinike ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Wüster auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob mit aktiver Unterstützung der faschistischen „Nationalistischen Bewegungspartei", die derzeitiger Mitträger der Regierungsverantwortung in der Türkei ist, sich in der Bundesrepublik Deutschland nationalsozialistischrassistische Gruppierungen gebildet haben, die im Rahmen einer massiven faschistischen Indoktrination direkt zu strafbaren Handlungen, einschließlich Mord, aufrufen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Spranger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, muß ich demnach feststellen, daß Sie nicht in der Lage sind, hier Fakten zu nennen, die in dieser Studie oder Dissertation falsch zum Ausdruck gebracht oder dargelegt werden?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Wenn der Kollege einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen gemeinsam beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten Wüster auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Gefahr von verschärften Auseinandersetzungen innerhalb des türkischen Bevölkerungsteils und damit eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung an Wohn- und Arbeitsplätzen zu unterbinden?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, die Partei der Nationalistischen Bewegung - MHP - besteht seit 1968 unter ihrem derzeitigen Namen ,in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Mai 1975 erhielt sie 3,2 % der abgegebenen Stimmen und ist 'zur Zeit mit drei Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung vertreten. Ihr Vorsitzender, Alparslan Türkes, ist stellvertretender Ministerpräsident der türkischen Regierung.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die MHP am 9. April 1973 nach § 19 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz in Kempten angemeldet. Sie gliedert sich in sechs autonome Sektionen in Berlin, Hannover, Köln, Mannheim, München und Stuttgart und besitzt zirka 50 Stützpunkte, vorwiegend im süddeutschen Raum. Sie hat etwa 2 000 bis 3 000 Mitglieder und eine Zahl von Sympathisanten, die man nicht genau angeben, sondern nur schätzen kann.
Die MHP ist eine nationalistische Partei mit ausgeprägt rechtsgerichteten Zielsetzungen. Ihre Jugendgruppen erhalten in der Türkei eine paramilitärische Ausbildung. Die ausgebildeten Kommandos, genannt „Türkes Graue Wölfe", verschärfen permanent die Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksgerichteten Gruppierungen in der Türkei.
In der Bundesrepublik Deutschland richten sich die politischen Aktivitäten der MHP vor allem auf eine wirksame Mitgliederwerbung unter den türkischen Gastarbeitern. Nur in Einzelfällen ist es in der Vergangenheit zu Zusammenstößen von MHPAngehörigen mit türkischen Linksextremisten in der Bundesrepublik gekommen.
Aufrufe zu konkreten strafbaren Handlungen seitens der MHP sind bisher der Bundesregierung nicht bekanntgeworden. Auch im übrigen liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Betätigung der MHP im Bundesgebiet keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete oder zunehmende Gefährdung der Sicherheit und Ordnung an Wohn- und Arbeitsplätzen schließen lassen.
Ganz generell, Herr Kollege, möchte ich feststellen, daß alle ausländischen Vereinigungen, bei denen die Gefahr eines Überschreitens der Grenze zur Gewalt besteht, sorgfältig beobachtet werden. Zu diesen Vereinigungen zählt auch die MHP.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüster.
wüster (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob diese türkischen Gruppierungen, die Sie ganz richtig genannt haben, auch durch einzelne Vertreter der türkischen Konsulate unterstützt werden? Ich denke hier vor allen Dingen an die Arbeitsattachés und die sogenannten Religionsbeauftragten.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Wenn Sie Einzelfälle haben, bin ich gern bereit, ihnen nachzugehen. Ich werde aber auch selber Nachforschungen anstellen und prüfen, ob dies der Fall ist.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüster.
wüster (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, es sei Ihnen nicht bekannt, daß hier zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird. Ist Ihnen bekannt, daß die Türken über ein Publikumsorgan verfügen, den sogenannten „Terküman", der in Frankfurt in 65 000 Exemplaren gedruckt wird und fortlaufend Anstiftungen zu strafbaren Handlungen enthält - ich bin gern bereit, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen -, und wären Sie, wenn das bekannt ist, bereit, diese Gruppierungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und eventuell einen Verbotsantrag zu unterstützen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, wenn die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag nach dem Vereinsgesetz gegeben sind, wird man sicherlich prüfen müssen, ob man ein Verbot ins Auge faßt. Ich habe aber soeben ausgeführt, daß nach unseren Erkenntnissen die Voraussetzungen hier in der Bundesrepublik - und das allein interessiert - nicht gegeben sind. Soweit von Gewaltandrohungen die Rede ist, beziehen sie sich nach unseren Erkenntnissen vor allen Dingen auf die innenpolitische Situation in der Türkei und nicht auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Aber ich wiederhole: Diese und andere ausländischen Organisationen, die immerhin die Gefahr in sich bergen, daß sie möglicherweise eines Tages zur Gewalt übergehen, werden außerordentlich sorgfältig beobachtet.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Emeis auf:
Ist die Bundesregierung bereit, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sowohl weibliche als


Vizepräsident von Hassel
auch männliche Beamte auf Antrag grundsätzlich in eine halbe Planstelle eingewiesen werden können, damit den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, besonders im Bereich der Schulen Planstellen freizumachen, die mit arbeitslosen Lehrern besetzt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
müller (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich, nachdem ich offensichtlich einem Irrtum unterlegen bin, aber die Tatsache zu verzeichnen ist, daß die Zahl der in der Dienststelle Berlin der Bundesschuldenverwaltung Beschäftigten seit Jahren rückläufig ist, Sie doch noch fragen: Wieweit sind die Arbeitsplätze der zur Zeit dort Beschäftigten gesichert?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Die Bundesregierung ist in enger Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Stellen, besonders denen der Länder, nachdrücklich darum bemüht, Mittel und Wege zu finden, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für den Lehrernachwuchs zu verbessern. Sie steht allen Maßnahmen, die wirksam zu einer Lösung beitragen können, positiv gegenüber, kann aber eine Entscheidung über die von ihr im Rahmen ihrer Kompetenzen zu ergreifenden Initiativen erst treffen, wenn ihr die Ergebnisse der von der Kultusministerkonferenz und anderen Fachministerkonferenzen angestellten Untersuchungen vorliegen. Die Kultusminister haben eine Kommission zu Fragen der Lehrerbeschäftigung eingesetzt, die ihre Stellungnahme noch vor der Sommerpause vorlegen soll. Sollte sich hiernach ergeben, daß die Ermöglichung von Teilzeitarbeit für Lehrer über die bisher schon bestehenden Möglichkeiten hinaus ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Lehrerarbeitslosigkeit ist, wird die Bundesregierung auch eine entsprechende Gesetzesänderung in ihre Überlegungen einbeziehen.
Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß sich hier schwerwiegende Probleme stellen. So ergibt sich z. B. die Frage, ob die mit einer Teilzeitbeschäftigung verbundenen besoldungsmäßigen Einschränkungen für die Betroffenen auf längere Zeit überhaupt zumutbar sind.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emeis.
emeis (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielt in erster Linie auf die Tatsache ab, daß das Beamtengesetz für weibliche Lehrkräfte, wenn Kinder unter 16 Jahren oder eine pflegebedürftige Person im Haushalt sind, die Möglichkeit vorsieht, auf Antrag Stundenermäßigung bzw. Herabsetzung auf die halbe Stundenzahl genehmigt zu bekommen. Nach meinen Erfahrungen und Gesprächen im Kollegenkreis besteht für eine entsprechende Modifizierung dieses Gesetzes durchaus ein Bedürfnis auch bei anderen weiblichen und auch männlichen Lehrkräften. Sind Sie nicht der Meinung, daß eint beschleunigte Änderung des entsprechenden Gesetzes hier Abhilfe schaffen würde?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, Sie haben mit Recht ausgeführt, daß es heute schon - und zwar kürzlich verbesserte - Möglichkeiten für eine Teilzeitarbeit gibt. Die Bundesregierung steht der Teilzeitarbeit grundsätzlich - auch in ihrem Bereich - positiv gegenüber. Es ist die Frage, ob wir weitere gesetzliche Änderungen brauchen. Die Frage, ob wir eine Gesetzesänderung ins Auge fassen sollten, nach der die Voraussetzungen, die jetzt bestehen, entfallen, kann erst entschieden werden, so meinen wir, wenn die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich rufe zunächst die Frage 16 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Planstellen in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts nur deshalb nicht besetzt werden, weil am Sitz des Deutschen Patentamts in München noch eine größere Zahl kw-Stellen besetzt sind, und wenn ja, inwiefern wird dies für vertretbar gehalten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-03-17:
Es trifft nicht zu, Herr Kollege Müller, daß Planstellen in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes nur deshalb nicht besetzt werden, weil beim Deutschen Patentamt in München noch eine größere Anzahl von kw-Stellen besetzt sind.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, das Zahlenwerk im einzelnen auszubreiten. Die Gesamtsituation zeigt aber, daß die Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes keineswegs zugunsten der Münchener Behörde benachteiligt ist. Ich bin gern bereit, Ihnen das Zahlenwerk schriftlich zu übermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1976-03-17:
Darf ich also mit dem soeben versprochenen Zahlenmaterial rechnen, um mich dann vielleicht weiter um die Angelegenheit kümmern zu können?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Damit können Sie rechnen. Wir sind vorbereitet, Ihnen diese Angaben umgehend zu übermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Planstellen in Berlin besetzt werden und die Dienststelle Berlin die ihr gestellten Aufgaben ohne besondere personelle Schwierigkeiten erfüllen kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage.
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Es trifft nicht zu, daß Planstellen nicht besetzt sind, die besetzt werden könnten. Es gibt bei einer großen Behörde immer Gründe, die dazu führen, daß die eine oder andere Panstelle nicht besetzt wird. Jedenfalls ist alles getan, um sicherzustellen, daß die in Berlin anfallende Arbeit mindestens genauso gut erledigt werden kann wie die in München.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Frau Berger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Veröffentlichungen von Urteilen vor deren Verkündung entgegenzuwirken, und wenn ja, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Die Bundesregierung, Frau Kollegin Berger, sieht keinen Anlaß, Maßnahmen zu ergreifen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Anregung, die in der von mir gestellten Frage 17 enthalten ist, vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, gegeben wurde, der in einem Schreiben an den Deutschen Presserat einen Vorschlag gemacht hat?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Mir ist bekannt, was der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt hat. Aber wie Sie selbst zum Ausdruck bringen, scheint sein Hinweis zunächst darauf abzuzielen, daß sich der Deutsche Presserat damit befaßt, was, wie mir bekanntgeworden ist, wohl der Fall sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Frau Berger ({0}) : ({1}) : Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie also richtig, daß die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen gegenwärtig nicht für nötig hält und daß sie glaubt, eine Erweiterung der Richtlinien des Presserates zur Berichterstattung könnte genügen?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Sie verstehen mich richtig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
arndt (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der zudem das Institut des Contempt of Court nicht kennt, die freiwillige Selbstbeschränkung aller in der Presse Tätigen die richtige Form der Achtung vor der Würde unserer Gerichte ist?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich teile dies vollauf, zumal da nur zwei einschlägige Fälle bekanntgeworden sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Inwieweit hat die Praxis unserer Landgerichte von der mit Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 getroffenen Neuregelung des „allein entscheidenden Einzelrichters" Gebrauch gemacht, und welche Erfahrungen konnten in dem abgelaufenen Jahr mit dem neuen Einzelrichtersystem z. B. hinsichtlich der früher oft beklagten langen Verfahrensdauer, der Qualität der Entscheidungen oder der Einarbeitung junger Richter in die Praxis gesammelt werden?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat dies in den letzten Wochen wiederholt getan und wir auch in Zukunft - so ist es verabredet - mit dem Deutschen Aero-Club in dieser Frage zusammenarbeiten.
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Die Handhabung des neuen Einzelrichtersystems durch die gerichtliche Praxis wird sorgfältig und in ständigem Erfahrungsaustausch mit den Landesjustizverwaltungen beobachtet. Im Hinblick auf die kurze Geltungsdauer der Regelung, die erst wenig mehr als ein Jahr in Kraft ist und sich zudem auf beim Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes anhängige Verfahren nur beschränkt auswirken konnte, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage über die Auswirkungen der Neuregelung möglich. Das gilt zunächst für die zentrale Frage nach dem Umfang, in dem von der Möglichkeit einer Übertragung der zu erledigenden Sachen auf den Einzelrichter Gebrauch gemacht wird. Nach den mir vereinzelt zugegangenen Informationen bewegt sich der Umfang der Übertragungen auf den Einzelrichter zwischen Extremwerten von 5 und 95 %. Ursächlich hierfür ist wohl die unterschiedliche Praxis der einzelnen Spruchkörper, die auch innerhalb der einzelnen Landgerichte divergiert. Da die Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter im Ermessen der Kammer steht, gehen Spruchkörper nach verschiedenen Gesichtspunkten vor. Eine einheitliche Tendenz läßt sich bisher nur dahin verfolgen, daß Ehesachen überwiegend dem Einzelrichter zugewiesen werden.
Auch Ihre weiteren Fragen lassen sich noch nicht abschließend beantworten. Ob die Übertragung auf den Einzelrichter zur schnelleren Prozeßerledigung führt - nach mir vorliegenden Teilergebnissen eines Bundeslandes trifft dies für die Erledigung durch Urteil zu - oder wie die Einarbeitung junger Richter durchgeführt werden kann, die bei den einzelnen Spruchkörpern ebenfalls unterschiedlich gehandhabt wird, wird zuverlässig erst nach einem längeren Beobachtungszeitraum beurteilt werden können. Aus eben diesen Gründen sieht sich die Bundesregierung gehindert, zur Frage der Qualität der Entscheidungsfindung des Einzelrichters Stellung zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von den sorgfältigen gemeinsamen Erhebungen von Bundesjustizministerium und Länderjustizministerien. Ist es richtig, daß zwar die Landesjustizverwaltungen auf Anregung Ihres Hauses zur Zeit über die Auswirkungen des neuen Einzelrichtersystems Erhebungen anstellen, daß es aber Ihrem Hause nicht gelungen ist, für diese Erhebungen eine einheitliche Grundlage zu schaffen?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Der erste Punkt Ihrer Frage trifft insoweit zu, als die Bundesregierung wie bei jedem Gesetz bestrebt ist, durch Berichte der Landesjustizverwaltungen zu erfahren,


wie sich neue Vorschriften bewähren. Da, wie bereits gesagt - und dies trifft wohl den zweiten Teil Ihrer Frage -, seit Inkrafttreten dieser Regelungen erst so kurze Zeit verstrichen ist, läßt sich ein Überblick, der eine Aussage rechtfertigen könnte, nicht gewinnen. Ich darf aber erneut betonen, daß die Bundesregierung bestrebt ist, möglichst bald möglichst viele Informationen zu erhalten, um sich eine Meinung bilden zu können.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hauser.
hauser (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß - wie etwa das „Anwaltsblatt" jüngst mitteilte - in der Richterschaft wie in der Anwaltschaft die Änderungen des § 348 weithin abgelehnt werden, und erscheint es an Hand der bisherigen Unterlagen, die Sie haben, bei dem Verfahren mit dem allein entscheidenden Richter - insbesondere was junge, noch nicht genügend berufserfahrene Richter angeht - nicht geboten, auch bei den landgerichtlichen Instanzen wieder den beauftragten Richter gesetzlich zu verankern?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich kann nicht genau verifizieren, auf welche Publikation Sie hier eingehen. Es trifft aber zu, daß uns entsprechende Hinweise zu Ohren gelangt sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und dort zunächst die Frage 19 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft die Pressemeldung zu, wonach die Dienststelle der Bundesschuldenverwaltung in Berlin bis Mitte 1976 aufgelöst werden soll, weil diese „infolge des Rückgangs der Aufgaben nicht mehr benötigt wird"?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-03-17:
Herr Kollege Müller, Pressemeldungen der in Ihrer Frage genannten Art sind mir nicht bekannt. Sie wären im übrigen unzutreffend.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Müller ({0}) ({1}) : - der die Verkehrspolitik
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Natürlich dürfen Sie mich fragen, Herr Kollege. Es ist richtig, daß der Umfang der Aufgaben der Dienststelle geringer geworden ist. Es gibt jedoch keine Pläne, die Berliner Dienststelle aufzulösen. Demzufolge besteht auch keine Gefahr für die Arbeitsplätze.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.