Roth (NA), 1984-06-06:
Nein. Die Zeit würde von der eines Kollegen abgehen. Das kann ich nicht machen.
Ich will ein paar Bemerkungen zum Tarifkampf machen, d. h. zu der Situation, wie wir sie analysieren. Das, was von der Regierung von Anfang an falsch gemacht wurde, ist das folgende - Graf Lambsdorff war Anführer dieser Truppe, nachdem Herr Kohl die allgemeinen Sprüche „dumm, töricht und absurd" gebracht hatte -: Es wurde immer so getan, als wäre die Forderung der IG Metall und der IG Druck und Papier nach der 35-Stunden-Woche bei Lohnausgleich
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die Ausgangsposition, für die dann letztlich im Blick auf einen Kompromiß auch gestreikt werden würde. In Wahrheit war es ganz anders.
Wie bei jeder Auseinandersetzung um Tarife oder Arbeitszeit formulierten die Verhandlungsgegner oder -partner - je nachdem, wie Sie das ausdrükken wollen - Ausgangspositionen. Im Verlauf eines Prozesses, der zu einem Kompromiß führt, wird dann ein Punkt gefunden, bei dem man einen Tarifvertrag abschließen kann. Die Bundesregierung hat aber in der öffentlichen Kampagne im Grunde immer wieder versucht, die Gewerkschaften auf die Ausgangsposition zurückzudrängen, um den Kompromiß zu erschweren, weil sie diesen Kompromiß von Anfang an nicht wollte.
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Wenn Graf Lambsdorff heute etwas Konstruktives hätte sagen wollen, hätte er nicht allgemeine Worte wählen sollen, sondern er hätte zu dem heute
nacht veröffentlichten Tarifangebot der IG Metall ein paar Worte sagen können. Dieses Angebot lautet folgendermaßen ({2})
ich will das gar nicht bewerten, sondern nur darstellen; ich komme gleich darauf zurück -: eine Wochenarbeitszeitverkürzung um zwei Stunden ab 1. Januar 1985 und dann drei Jahre lang um eine weitere Stunde.
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Dieses Angebot setzt auf längere Frist eine Lohnsteigerung um 2,5 % voraus. Jeder weiß aus dem Jahreswirtschaftsbericht - wenn Sie ihn noch ernst nehmen - und auf Grund der Prognosen, daß wir über die Jahre hinweg eine höhere Preissteigerungsrate haben werden. Jeder weiß auch, daß wir weit höhere Produktivitätssteigerungsraten als solche von 2,5 % haben werden.
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Das ist das Tarifangebot der IG Metall. Wer da noch mit alten, allgemeinen Floskeln operiert, der hilft nicht, zu einem Tarifkompromiß zu kommen, sondern der verlängert den Arbeitskampf.
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Graf Lambsdorff, Sie haben beklagt, daß die deutsche Delegation auf dem Gipfel - Sie, der Herr Bundeskanzler, Herr Stoltenberg - in einer Situation verhandeln müsse, die noch durch Streik und Aussperrung gekennzeichnet sei. Ich beklage das auch. Sie wissen ganz genau, daß die Sozialdemokratische Partei in den letzten Wochen viel getan hat - auch abseits öffentlicher Veranstaltungen, gerade im Rahmen diskreter Gespräche -, um diesen Tarifkonflikt zu verkürzen, um eine Lösung zu finden. Aber das Problem, vor dem Sie jetzt in London stehen - eine schwächere Verhandlungsposition -, haben Sie gerade durch Ihr Verhalten in der vorvergangenen Woche im Bundestag herbeigeführt, nämlich dadurch, daß Sie die Tarifdiskussion - ich habe auch bedauert, daß sie auf Grund von Anträgen notwendig geworden ist - so forsch und einseitig geführt haben.
Wenn wir aus der heutigen Diskussion etwas lernen könnten, wäre es meiner Meinung nach das folgende: Wir müssen in den nächsten Tagen auch Gesamtmetall sagen, daß sie den Schritt von ihrem Tabu weg genauso machen muß, wie ihn die IG Metall in dieser Nacht gemacht hat. Das ist die Realität.
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Das heißt, der eine sitzt noch im Tabu-Schützengraben, und der andere hat jetzt - das mag taktisch vielleicht gar nicht ganz günstig sein - sein Konzept einer stufenweisen Regelung mit Orientierung an Produktivität und Preissteigerungsrate öffentlich dargestellt.
Das ist die Situation. Auf diese Situation, Graf Lambsdorff, haben Sie dann doch keine Antwort gegeben. Vom Bundeskanzler will ich in diesem ZuRoth
sammenhang gar nicht mehr reden; denn da habe ich jede Hoffnung aufgegeben, daß er in diesem Tarifkonflikt noch eine positive Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein paar Bemerkungen
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zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage, zur Konjunkturlage. Ich finde, es geht an der Realität vorbei, wie der Bundeskanzler sie eingeschätzt hat. Sie haben es ja unterstrichen, Graf Lambsdorff. Ich möchte hier gar nicht mit meinen Worten formulieren, sondern auf Institute zurückgreifen, die Sie selbst genannt haben, oder auf Presseorgane, die Sie besonders lieben.
Nehmen wir das Ifo-Institut. Das Ifo-Institut hat Anfang April eine Umfrage durchgeführt, die sogenannte Prognose 100, bei der die wichtigsten Unternehmen im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Absichten, aber auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt befragt wurden. Dazu ein paar Zitate. Erstes Zitat:
Von einem Investitionsboom kann nicht gesprochen werden.
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- Anfang April, Herr Zwischenrufer. Zweites Zitat:
Aus den Plänen der befragten Firmen ergibt sich ein Beschäftigtenabbau in der Industrie um 1,7 % im Jahre 1984.
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Das ist die Realität.
In demselben Bericht heißt es für das Jahr 1985:
1985 dürften im verarbeitenden Gewerbe fast 160 000 Personen weniger beschäftigt sein als im Jahre 1983.
Die Prognose für das jetzige Jahr lautet - Sie wollten die Arbeitslosigkeit ja abbauen -:
Seit Januar steigt die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen.
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Sie wissen ganz genau: Wenn Ihre Prognose für das Jahr 1984 eintreffen soll, hätten wir im Mai weniger als 2 Millionen Arbeitslose haben müssen. Wir hatten aber 2,13 Millionen Arbeitslose.
Das Ifo-Institut schreibt weiter:
Die Industrie geht
- und zwar für die nächsten fünf Jahre von einer eindeutigen Beschleunigung des Produktivitätsfortschritts aus, die trotz gestiegener Wachstumserwartungen immer noch zu einem spürbaren Personalabbau führen wird.
Das können Sie nun wirklich nicht mehr in irgendeinen Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen bringen. Das ist die Prognose eines seriösen Instituts für die nächsten fünf Jahre.
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Genau auf diese Prognose, auf die mittelfristige Rationalisierungsprognose und die Wachstumsprognose gibt die Bundesregierung nicht die Spur einer Antwort.
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Die Schere öffnet sich. Wer bei dieser sich öffnenden Schere zwischen Produktivität und Produktion nicht bereit ist, mit einer Wochenarbeitszeitverkürzung engagiert dagegen anzutreten, wird die Arbeitsmarktprobleme in den nächsten Jahren nicht lösen.
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- Seien Sie still, Herr Kolb. Ich bringe Ihnen gleich noch ein Zitat von Herrn Gillies von der „Welt", den Sie ja kennen und besonders schätzen. Er ist jedenfalls jemand, der Ihnen weit näher steht als mir. Er schrieb im Zusammenhang mit der Konjunktur, der Streiksituation und dem zu erwartenden Arbeitskampf - wörtliches Zitat -:
Mehrere Indikatoren deuten darauf hin, daß die wirtschaftliche Belebung an Tempo verloren hat. Im März und im April sank die Produktion um rund 3,5 % gegenüber den beiden Vormonaten. Auch der Auftragseingang ließ zu wünschen übrig. Die Bautätigkeit gab unerwartet kräftig nach. Die Verbraucher halten sich neuerdings zurück.
Das ist die Analyse von Herrn Gillies, jenseits von allem Streik und aller Aussperrung. Gillies schrieb weiter:
Es wäre zu einfach, den Arbeitskampf als Alleinverursacher der Abkühlung darzustellen, zumal da der konjunkturelle Aufschwung schon lange vor dem Streik einen Dämpfer erhielt.
Diese Aussage bekommt ihr eigenes Gewicht, weil Herr Gillies dieser Bundesregierung wirklich nur Gutes will. Ich bin eigentlich der Meinung; Sie sollten bereit sein, ihm zuzuhören, und auf diese neue Situation in der Konjunktur und am Arbeitsmarkt eine Antwort finden und nicht daherreden.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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