Clemens Binninger (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um zwei Fragen, die
grundsätzlicher Natur sind. Erstens: Wie zuverlässig
sind Beschlüsse von Parlamenten zukünftig noch für Investoren und Unternehmer, wenn sie ständig wieder infrage gestellt werden? Zweitens: Wie gehen wir mit dem
staatlichen Gewaltmonopol um?

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Es ist gar keine Frage, dass, als die Bilder vom Einsatz letzte Woche kamen, sie betroffen machten. Als ich
am Donnerstagnachmittag die Bilder gesehen habe, die
man auf Youtube betrachten konnte, wurde ich durchaus
nachdenklich. Sicherlich wird man bei der Einsatznach6754 

bereitung und zum Teil auch auf gerichtlichem Wege die
eine oder andere Frage noch zu klären haben; auch das
wird kommen.

Ich glaube, wir sind uns fast alle in diesem Hause einig - ich sage bewusst: fast alle -, dass sich solche Bilder nicht wiederholen dürfen

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und wir eine weitere Radikalisierung dieses Themas
nicht zulassen dürfen.

({2})

Warum die SPD jetzt nicht klatscht, muss sie selber
wissen.

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Gemünzt war meine Botschaft eher auf die ganz linke
Seite dieses Hauses.

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Der Beitrag meiner Vorrednerin war nämlich kein Beitrag zur Deeskalation, sondern das Gegenteil.

Wir haben die Bilder mit Wasserwerfern gesehen.
Diese Bilder können uns eigentlich nicht in Ruhe lassen.
Wir wollen damit ehrlich umgehen, damit sich das
Ganze nicht wiederholt. Zum Umgang mit diesem
Thema gehört aber auch, dass wir uns die Frage stellen:
Wie konnte es dazu kommen? Was ist in den zweieinhalb Stunden vor dem Wasserwerfereinsatz passiert, dass
die Polizei sich entschieden hat, diese Mittel anzuwenden?

Wir müssen uns diese Fragen auch deshalb stellen,
weil die Stuttgarter Polizei seit Monaten bei großen Einsätzen im Zusammenhang mit diesem Projekt bewiesen
hat, dass sie deeskalieren kann, dass sie große Demos
mit 50 000 oder 60 000 Gegnern völlig harmonisch und
friedlich abwickeln kann.

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Es gab kaum einmal Ausschreitungen; es waren kaum
einmal Festnahmen notwendig. Die Stuttgarter Polizei
hat seit Monaten gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit
diesem Protest umzugehen.

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- Die Demonstranten natürlich auch, gar keine Frage. Deshalb gilt, an dieser Stelle der Stuttgarter Polizei einmal unseren Respekt für die vielen Stunden Arbeit, die
sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, zu
zollen.

({7})

Wir müssen schon den Mut und auch die Objektivität
haben, zu fragen: „Was war in den zweieinhalb Stunden
vor dem Wasserwerfereinsatz?“, ohne zu verallgemeinern, ohne schnelle Pauschalurteile zu fällen. Die Demonstranten, diese Gruppe, gibt es nämlich nicht. Jede
Demonstration ist sehr heterogen. Ganz unterschiedliche
Menschen sind dabei, etwa ein Rentner, der vielleicht
eine Sitzblockade macht und dann die Aktion für beendet erklärt. Aber es sind - leider - immer auch Leute dabei, die austesten, wie weit sie gehen können, die die
rote Linie immer wieder bewusst überschreiten.

Die Bilder, die die Polizei uns gestern gezeigt hat,
sind schon hilfreich. Von 10.30 Uhr bis zum Wasserwerfereinsatz gab es verschiedene Formen einer zunehmenden Aggression, nicht aller Demonstranten, aber doch eines Teiles. Es gab Sitzblockaden. Es wurden Barrikaden
gebaut. Es wurde auch gegen die Polizei Pfefferspray
eingesetzt.

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Es wurden Gegenstände auf die Polizei geworfen.

({9})

Es gab eine Aggression, an deren Ende die Polizei sich
in die Lage versetzt sah, diesen Einsatz nur noch mit unmittelbarem Zwang zu Ende zu bringen. Ich habe gesagt:
Wir wollen ehrlich mit diesen Bildern umgehen. Zu einem ehrlichen Umgang gehört auch diese Vorgeschichte.
Sie ist ganz entscheidend für die Bewertung dieses Einsatzes.

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Ich glaube, wir müssen uns auch darüber klar werden,
was wir wollen. Wenn wir wollen, dass sich solche Bilder nicht wiederholen, dann ist es mit schnellen, abfälligen Kommentaren zu der politischen Verantwortung
nicht getan. Beispielsweise wurde unterstellt, man
„wollte Blut sehen“. Die SPD will den baden-württembergischen Innenminister zu Putin schicken, weil er dahin besser passt.

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Einmal abgesehen davon, dass es Ihr Bundeskanzler
war, der Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet
hat: Solche Beiträge sind allesamt nicht hilfreich.

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An die Adresse der Grünen, weil ich glaube, dass solche Dinge dort eher auf fruchtbaren Boden fallen: Wir
sind unterschiedlicher Meinung bei diesem Projekt. Das
gehört in einer Demokratie dazu. Auch Protest gehört
dazu. Aber er muss friedlich in einem klaren Rahmen
ablaufen.

({13})

Friedlich war er in der Vergangenheit. Vor kurzem war er
es einmal nicht. Das festzustellen, gehört auch dazu. Unsere Verantwortung ist es, dass wir den richtigen Ton in
dieser Debatte treffen, dass wir einen Ton treffen, der es
ermöglicht, dass sich Befürworter und Gegner wieder



treffen, dass nicht immer von „Lügenpack“ die Rede ist
- das ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation -, sondern dass wir in der Sache vernünftig miteinander reden.

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Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus
war ein guter, wichtiger Schritt. Heiner Geißler als Mediator, als Vermittler, wird ebenfalls einen guten Beitrag
leisten. Dann sind wir gefordert, diese Debatte entsprechend zu begleiten.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

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