sprung (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, den wir heute behandeln, ist mit der vor wenigen Wochen beschlossenen Bundestarifordnung Elektrizität sachlich in weiten Teilen überholt. Mit der neuen Tarifordnung hat die Bundesregierung die Kostengerechtigkeit der Tarife deutlich erhöht und zusätzliche finanzielle Anreize zum Stromsparen gegeben. Sie werden verstärkt durch zusätzliche Beratungspflichten der Versorgungsunternehmen.
Die Höhe der Stromrechnung wird in Zukunft wesentlich stärker vom Verbrauchsverhalten der Stromkunden abhängen. Der Grundpreistarif II, der eine ausgeprägte Preisdegression bei hohem Verbrauch aufwies, wurde abgeschafft, der verbrauchsabhängige Anteil des Strompreises vergrößert und auf verbrauchsunabhängige Größen wie Raumzahl, Hektarfläche oder Anschlußwerte verzichtet. Die Folge: Stromsparen zahlt sich in Zukunft für jeden aus, Mehrverbrauch wird teurer.
({0})
Damit werden zugleich Impulse für den Kauf und die Entwicklung stromsparender Geräte gegeben.
({1})
Die neue Tarifordnung Elektrizität stellt ein Instrument dar, mit dem die Einsparung von Energie und damit eine Reduzierung von Emissionen, also ein Mehr an Umweltschutz, erreicht wird. Weiterhin stellt Energiesparen - ich glaube, darüber sind wir uns alle hier einig - einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz dar.
Aber auch der Bedarf an Kraftwerken und Leitungen ist zu begrenzen. Daher genügt es nicht, an Brennstoff, also an Kilowattstunden, zu sparen. Wir müssen den Strom gleichmäßiger verbrauchen und Nachfragespitzen abbauen. Die neue Tarifordnung ist in der Lage, beide Aufgaben optimal zu erfüllen.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz die Gründe nennen - sie wurden übrigens schon während der Beratungen der Bundestarifordnung Elektrizität vor wenigen Wochen angesprochen -, weshalb wir dem Antrag der GRÜNEN zur generellen Einführung eines linearen zeitvariablen Stromtarifs nicht zustimmen können:
Erstens. Wir können keine Tarifmodelle allgemeinverbindlich vorschreiben, über die uns keine oder nur wenige Erfahrungen vorliegen.
Zweitens. Die Einführung einer neuen Tarifordnung würde neue Meßverfahren erfordern. Die Kosten für eine Umrüstung aller Zähler beliefen sich bei Stückkosten von ca. 300 DM und bei geschätzten 26 Millionen Haushalten auf ca. 8 Milliarden DM. Können wir diese Ausgaben jedem einzelnen Kleinverbraucher auf der Grundlage eines noch nicht erprobten Konzeptes zumuten? Ich meine nein.
Drittens. Die Einführung des linearen zeitvariablen Tarifs würde unter sozialen Gesichtspunkten zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Insbesondere auf Familien mit vielen Kindern, die bei aller Sparsamkeit einfach mehr Strom verbrauchen müssen, würden durch den Wegfall der verbrauchsunabhängigen Komponente nach dem Vorschlag der GRÜNEN zusätzliche Kosten in nicht unerheblichem Umfange entfallen. Dies ist sozial nicht vertretbar.
Viertens. Selbstverständlich steht die Bundestarifordnung Elektrizität eventuellen Vorhaben zur Erprobung eines linearen zeitvariablen Tarifs durch die Energieversorgungsunternehmen nicht im Weg. Wenn die Bereitschaft dazu besteht und die ersten verwertbaren Erfahrungen und Ergebnisse vorliegen - ich denke dabei an die Feldversuche, die derzeit in einigen Bundesländern durchgeführt werden -, dann sind wir zu einer unvoreingenommenen Prüfung bereit.
Fünftens. Die neue Bundestarifordnung muß zunächst einmal Gelegenheit erhalten, ihre Wirkung zu entfalten. Die Energieversorgungsunternehmen müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre die Umstellung auf die neuen Tarife vornehmen, so daß wir damit rechnen können, daß der neue Tarif ab 1. Januar 1992 flächendeckend eingeführt ist.
Wir sind davon überzeugt, daß mit der neuen Tarifordnung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um durch eine kostenorientierte Tarifstruktur zu sparsamem und rationellem Umgang mit Strom beizutragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})