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Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Herr Kollege Ziegler, es gibt zur Zeit in einigen Länderparlamenten Bestrebungen zur Einführung von Bildungsurlaub für jugendliche Arbeitnehmer. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat im Zusammenhang mit diesen Bestrebungen Überlegungen geäußert, die darauf abzielen, bei einer schrittweisen Einführung des Bildungsurlaubs auch andere Arbeitnehmergruppen mit in die Überlegungen einzubeziehen. Die Bildungsurlaubsbestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zeigen zusätzliche Gesichtspunkte, die bei solchen gesetzlichen Einzelregelungen beachtet werden könnten. Die von mir genannten Beispiele zeigen die Richtung der Überlegungen an.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ziegler.
Ziegler (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort folgern, daß die Bundesregierung von sich aus nicht beabsichtigt, in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge für weitere Gruppen von Arbeitnehmern vorzulegen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Dies können Sie daraus ganz und gar nicht folgern; denn ich sagte Ihnen, daß es Überlegungen darüber gibt, welche Gruppen in Verfolgung der Linie einzubeziehen sind, die durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Betriebsärztegesetz gezogen worden ist.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-19:
Nein, das ist nicht richtig. Ich habe darauf hingewiesen, daß es in einigen Landesparlamenten Initiativen gibt, Bildungsurlaub für jugendliche Arbeitnehmer einzurichten. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob ergänzend dazu über das hinaus, was vom Bund her im Betriebsverfassungsgesetz und im Gesetz über Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bereits vorhanden ist, für weitere spezielle Arbeitnehmergruppen, deren Funktion und Tätigkeit von besonderem öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Betriebsräte, zusätzlich Regelungen eingeführt werden sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, diese Fragestunde zeichnet sich mangels Anwesenheit von Fragestellern und mangels Elan zur Stellung von Zusatzfragen durch besondere Kürze aus. Wir sind also bereits am Ende der Fragestunde angelangt.
Da die Redner für die Haushaltsdebatte noch nicht da sind, da sie sich wohl erst auf 14 Uhr eingerichtet haben, unterbreche ich die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort, und zwar mit der Beratung des Einzelplans 09.
Wortmeldungen liegen nicht vor oder sind zurückgezogen. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor. Ich komme damit zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 7/729.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Vizepräsident Dr. Jaeger
Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 7/730 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Röhner.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Röhner (NA), 1973-06-19:
Ja, selbstverständlich.
Schmitz (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Röhner, finden Sie es nicht eigenartig, daß der Minister nicht hier ist, obwohl sein Etat beraten wird, und meinen Sie nicht auch, daß er sich wie jeder andere Abgeordnete ebenfalls in Bereitschaft halten könnte?
({0})
Röhner (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Schmitz, natürlich bedaure ich es, daß der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister bei der relativ kurzen Zeitspanne, die für die Beratung des Agraretats zur Verfügung steht, offensichtlich nicht anwesend sein kann.
({0})
Lassen Sie mich zur Mineralölsteuer noch einige Bemerkungen machen. Die jetzige Erhöhung der Mineralölsteuer muß sich aus dem von mir genannten Grund in steigendem Maße negativ auf die Wettbewerbslage der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EWG auswirken. Der Bundesregierung ist dieses Problem nicht unbekannt. Bereits bei den Beratungen des Verkehrsfinanzgesetzes, am 10. Dezember 1971 nämlich, erklärte Herr Staatssekretär Hermsdorf von dieser Stelle aus folgendes:
Ich erkläre deshalb namens der Bundesregierung, daß wir die Probleme, die in der Landwirtschaft hier anstehen, beachten und daß wir sie an anderer Stelle, aber nicht in diesem Gesetz regeln.
({1})
Diese „andere Stelle" - Herr Staatssekretär, oder Herr Bundesfinanzminister, muß ich jetzt sagen, er ist leider auch nicht anwesend - kann doch nur der Agrarhaushalt sein, und ich entdecke in diesem Agrarhaushalt 1973 für diesen Schaden keinerlei Abbhilfe.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Röhner (NA), 1973-06-19:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löffler.
Susset (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, wären Sie bereit, diesem Haus eine Synthese der europäischen Agrarpolitik in der Form, wie sie Herr Bangemann im Süddeutschen Rundfunk zum Ausdruck brachte, und in der Form, wie sie vom Bundesagrarausschuß der FDP angestrebt wird, vorzutragen?
({0})
Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Susset, auf diese Frage habe ich direkt gewartet.
({0})
Deshalb habe ich ein Wort zur EWG-Agrarpolitik gesagt. Ich glaube beinahe, daß Herr Röhner vergessen hat, zu sagen, was Sie soeben vorgetragen haben. Es ist natürlich sehr interessant, das, was in kurzen Sätzen in der Presse stand, so auszulegen, als ob unser Kollege Bangemann, der auch im Europäischen Parlament tätig ist, in vollem Gegensatz zu den agrarpolitischen Auffassungen in der
FDP stände. Da darf ich Ihnen sagen, daß das nicht der Fall ist.
({1})
Er bewegt sich genau auf der Linie, die ich wiederum vorgetragen habe, wonach im agrarpolitischen Bereich der EWG Korrekturen angebracht sind. Hierin, so glaube ich, sind wir uns völlig einig.
Wenn seine Ausführungen in der Frage des Verhältnisses zu den Entwicklungsländern über den augenblicklichen Rahmen der EWG-Agrarpolitik hinausgegangen sind, so wollte er damit sicher sagen, daß diese Vorstellungen langfristig gesehen werden müssen. In der Tat ist das eine Sache, die man aus langfristiger Sicht durchaus nicht vom Tisch fegen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Früh?
Gallus (NA), 1973-06-19:
Bitte!
Früh (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, ist Ihnen klar, daß Herr Kollege Susset sich nicht nur auf die kurze Notiz in den Zeitungen bezogen hat, sondern auf den Kommentar des Herrn Bangemann, in dem ausdrücklich festgestellt wird, daß es sich ausschließlich darum handelt, die Agrarpolitik künftig an den Interessen der Verbraucher und nicht einzig und allein an denen einer kleinen Gruppe von Produzenten auszurichten?
({0})
Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Susset, ich bin der Meinung, daß es jedem Politiker offensteht, auch zu Fragen der Verbraucherpolitik Stellung zu beziehen.
({0})
Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daran erinnern, daß Sie zu einer Zeit, zu der die Agrarpreise gerade im Milchsektor noch am Boden lagen, im Bundestag die Anfrage eingebracht haben, was die Bundesregierung, als die Trinkmilchpreise freigegeben wurden, unternehmen wolle, um zu verhindern, daß der Trinkmilchpreis steigt. Das kam aus Ihrer Fraktion.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
Bangemann (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, den Kollegen, der gerade die Zwigestellt hat, darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, daß die Formulierung, die er hier gebraucht hat, nicht die Formulierung war, die ich in der Ansprache im Süddeutschen Rundfunk gebraucht habe, sondern daß ich im Gegenteil davon gesprochen habe, daß die Agrarpolitik von einer einseitigen Orientierung ({0})

1 - wenn Sie hingehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß das noch eine Frage ist - zu einer Berücksichtigung auch der Verbraucherinteressen gebracht werden muß?
Gallus (NA), 1973-06-19:
Ich kann das bestätigen, weil ich mir den Wortlaut Ihrer Rede, Herr Kollege, habe geben lassen und weil ich diese Rede im Detail gelesen habe. Deshalb beziehe ich hier entsprechend Stellung.
({0})
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bringen es nicht fertig, uns in Fragen auseinanderzudividieren, in denen wir im Grunde genommen nicht so unterschiedlicher Meinung sind, wie Sie glauben, sondern in denen wir uns gemeinsam bemühen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vernünftige Lösungen für die Zukunft zu finden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?
Ritz (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, nur zur Klärung gestatten Sie mir eine Frage: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich aus dem, was der Kollege Bangemann hier gesagt hat - Verbraucherinteressen müßten auch berücksichtigt werden - schließe, daß bisher Verbraucherinteressen in der
Agrarpolitik nicht berücksichtigt worden sind?
({0})
Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege, wir befinden uns derzeit in unserer gesamten Agrar- und Verbraucherpolitik in einer Situation, in der in der Öffentlichkeit durchaus der Eindruck entstehen könnte, als ob das so wäre. In Wirklichkeit war es seit Bestehen der Bundesrepublik immer so - das bestätige ich Ihnen gerne -, daß die Lebensmittelpreise, soweit sie die Preise der Landwirtschaft betreffen, entscheidend zur Stabilität beigetragen haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
Bangemann (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, sind Sie auch noch bereit, den Nachhilfeunterricht gegenüber der Opposition dadurch zu erweitern, daß Sie darauf hinweisen, daß ich nicht von der nationalen Agrarpolitik, sondern von der Politik in der Europäischen Gemeinschaft gesprochen habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Gallus (NA), 1973-06-19:
Bitte schön!
Eigen (NA), 1973-06-19:
Sind Sie bereit zuzugeben,
({0})
daß im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde, die 11 Millionen DM Erstattung -- sprich: GrünlandErlaß --- im Haushalt wieder einzuführen, oder wird der Herr Kollege Vorsitzender, Herr Schmidt, dazu Stellung nehmen?
Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Eigen, es ist genauso, wie ich es hier gesagt habe.
({0})
Ihr Kollege Schröder ({1}) hat als Letzter im Ernährungsausschuß gesprochen und beantragt, diese Sache als Empfehlung dem Haushaltsausschuß zuzuleiten.
({2})
Damit bin ich am Ende. Durch Ihre Zwischenrufe ändert sich an meiner Haltung wie auch an der meiner Fraktion nichts.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Bundesminister Ertl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe den Änderungsantrag Drucksache 7/809 auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Röhner das Wort.
Warnke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Müller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mittel für den kommunalen Verkehrsausbau in einer Weise verteilt worden sind, die dazu geführt hat, daß in den letzten fünf Jahren - laut Berechnung des Deutschen Landkreistages, einer neutralen Institution - allein in den Fördergebieten Mittel in Milliardenhöhe von den dortigen Steuerzahlern aufgebracht worden sind, um den Verkehrsausbau der
Großstädte zu finanzieren, und halten Sie eine solche Lösung für gerecht?
({0})
Röhner (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Drucksache 7 809 beantragen wir als Zuweisung zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen einen Ansatz von 10 Millionen DM. Auf der Drucksache ist eine Begründung enthalten. Ich darf sie mit ganz wenigen Worten ergänzen.
Erstens. Wir verkennen durchaus nicht die etatrechtlichen Aspekte, die zur Zeit mit dieser Förderungsmaßnahme verbunden sind. Andererseits beweisen aber doch die Entwürfe für ein Landschaftspflegegesetz, sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch derjenige meiner Fraktion, daß im Grunde genommen Einigkeit darüber besteht, daß für den Landschaftsschutz, also auch für die Naturparke, Bundeshilfen bereitzustellen sind.
Zweitens berücksichtigen Sie doch bitte, daß die Verwaltungsarbeit in den Naturparken bis heute zum großen Teil ehrenamtlich geleistet wird. Für die Naturparke in den finanzschwachen Ländern ergäbe sich daher bei Nichtausbringung dieses Titels eine schwere, unerträgliche Situation.
Drittens geht es um die Kontinuität der bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet. Die Kontinuität würde nicht nur unterbrochen, sondern es würde zwangsläufig auch noch Schaden an dem bisher Geleisteten eintreten müssen.
Das alles zusammen sollte uns dazu veranlassen, hier gemeinsam zu votieren. So könnten die begonnenen, umweltfreundlichen Maßnahmen, die der einzelne Bürger nicht zu leisten vermag, auch im Jahre 1973 kontinuierlich fortgesetzt werden. Ich bitte Sie deshalb alle, dem CDU/CSU-Antrag auf der genannten Drucksache Ihre Zustimmung zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dein Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -- Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Drucksache 7/810. Zur Begründung hat der Abgeordnete Schröder ({0}) das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Löffler (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin bereits ausgeführt, daß im Gesamtbereich der Agrarpolitik ein Kompetenzwirrwarr besteht. Hier haben wir ein klassisches Beispiel, welche Auswirkungen ein solcher Kompetenzwirrwarr dann nachher in der Praxis anrichten kann. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Schröder ({0}), zu, daß die sachliche Notwendigkeit für die Fortzahlung dieser Erstattungen auch von uns so gesehen wird, wie Sie es hier dargelegt haben. Nur haben sich die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe seit Januar dieses Jahres, seit Inkrafttreten des Gemeinschaftsaufgabengesetzes, seit Inkrafttreten des ersten Rahmenplanes grundlegend geändert. Ihre Appelle, wir sollten hier keine Beschlüsse fassen, die zur Folge haben, daß die Marschbauern die Leidtragenden sind, können Sie auch ruhig an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten richten.
Ich glaube nicht, daß Herr Kollege Gallus mit besonderer Boshaftigkeit den Herrn Stoltenberg bedenken wollte. Aber das, was Sie hier gesagt haben, können Sie natürlich in Kiel an den Mann bringen; denn dort ist man ansonsten sehr geneigt, auf die agrarpolitische Welle zu hopsen, insbesondere wenn man glaubt, daß man damit dem Bund eins auswischen kann.
({1})
- Herr Dr. Ritz, das mußte in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden, zumal den Ländern lange Zeit bekannt war, daß der Bund von diesem Jahr an keine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hat, diese Zahlungen zu tätigen. Es geht nicht an, daß das Finanzsystem in einem föderalistischen Staat nach der Devise geregelt wird: Kompetenz ist gut, aber Geld ist besser, und die Länder zwar nichts von ihren Kompetenzen abgeben wollen, aber immer die Hand aufhalten, wenn etwas hereinzubekommen ist, und dabei noch den Bund ständig auffordern, zu sparen.
Herr Dr. Jenninger, Sie ja sind unter den Finanzpolitikern ein reiner. Sie werden mir recht geben: jeder Akt der Sparsamkeit im finanzpolitischen Sinne beginnt zunächst erst einmal damit, daß man sehr sorgfältig prüft, ob man diese Ausgaben überhaupt tätigen muß, ob man einen Rechtstitel dafür hat. Hier ist die Situation tatsächlich klar. Ich muß deshalb zu meinem größten Bedauern für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Problem, das dieser Antrag verdeutlicht, wird offenbar nur einer ,der Mängel des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben sichtbar, deren es heute wohl unbestritten -das hat die Debatte des heutigen Tages ergeben - eine ganze Reihe weiterer gibt. Diese Mängel - darauf möchte ich noch einmal in aller Bescheidenheit hinweisen - haben seinerzeit die FDP-Fraktion veranlaßt, als einzige gegen dieses Gesetz zu stimmen. Dabei - insoweit gebe ich dem Kollegen Schröder ({0}) recht - besteht das akute Problem, das zu der Erstattung der Lastenausgleichsabgaben in bestimmten Grünlandgebieten Veranlassung gegeben hat, auch heute uneingeschränkt fort.
Ich persönlich werde daher, obwohl ich die rechtliche Schwierigkeit der heute gegebenen Situation respektiere, dem Gruppenantrag Drucksache 7/810 zustimmen.
({1})
Ich tue das vor allen Dingen, unabhängig von dem möglichen Ergebnis der Abstimmung, auch deswegen, weil ich diesen Antrag als Veranlassung für die Bundesregierung und die betroffenen Länderregierungen ansehe, die Fragen der Kompetenzen und der eindeutigen Abgrenzungen erneut zu überprüfen. Aus dem Ergebnis, meine Damen und Herren, sollte nicht nur für den sogenannten Grünland-Erlaß, sondern unter Umständen auch für eine meines Erachtens notwendige Verbesserung des gesamten Komplexes der Gemeinschaftsaufgaben Folgerungen abgeleitet werden.
Ich halte es dabei insbesondere für angebracht, auch zu prüfen - ich sage das auch in Richtung auf das Bundesfinanzministerium -, ob für den Grünland-Erlaß eine Weiterführung auf der Basis der Gemeinschaftsaufgabenfinanzierung 60 zu 40 % möglich sein könnte.
Müller (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich muß dieser Auffassung widersprechen.
({0})
Ich war immerhin 16 Jahre Landrat in Niedersachsen. Ich kenne die Fläche. Ich glaube nicht, daß diese Ihre Behauptung sich aufrechterhalten lassen wird. Auf Grund meiner persönlichen Erfahrung bin ich der Meinung bzw. komme zu der Vermutung, daß die Menschen in den Ballungsgebieten in der Vergangenheit den Verkehrsausbau bei uns in der Fläche gefördert haben, nicht aber umgekehrt. Gehen Sie doch bitte einmal nach Nordwestniedersachsen, oder gehen Sie nach Schleswig-Holstein. Jeder grüne Weg ist dort betoniert. Dort kann man beruhigt mit dem Auto fahren.
({1})
Alle Bundesfernstraßen sowie Kreis- und Gemeindestraßen sind hervorragend ausgebaut. Leider gilt das nicht immer auch für Landesstraßen. Ich behaupte also: Umgekehrt wird ein Schuh daraus, Herr Dr. Warnke. Wir werden uns über dieses Thema künftig sicherlich noch unterhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 7/810. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind gleichzeitig das gilt auch für
Drucksache 7/809 die entsprechenden Deckungsanträge zu Kap. 60 06 erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem Einzelplan in der vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist der Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr
- Drucksache 7/732 
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({0})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Müller ({1}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Müller (NA), 1973-06-19:
Gerne.
Seiters (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Müller, würden Sie zunächst meine Entschuldigung entgegennehmen dafür, daß ich bei einem Teil Ihrer Rede nicht hier war? Ich habe aber Ihre Rede -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, bitte eine Zwischenfrage!
Seiters (NA), 1973-06-19:
Ich wollte nur diese Entschuldigung gerne vorwegschicken.
Herr Kollege Müller, könnten Sie sich die Tatbestände, die Sie dargestellt haben, nicht so erklären, daß wir von 1950 bis 1969 durch eine Regierung der CDU/CSU in Bonn eine systematische Aufbauarbeit im Emsland betrieben haben und daß der systematische Abbau der Leistungen jetzt durch die Maßnahmen beginnt, die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium in Gang gesetzt worden sind?
({0})
Müller (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Seiters,
({0})
daran waren wir auch beteiligt. Der Kollege Schulte sprach ja davon, daß wir für den Verkehrsausbau in diesen Gebieten seit 61/2 Jahren voll verantwortlich sind. Gerade in den letzten Jahren ist im Emsland viel, viel mehr geschehen als in den voraufgegangenen 13 1/2 Jahren.
({1})
Ich komme zurück zu den 6-Pfennig-Mitteln. Diese werden genau nach den Buchstaben des Gesetzes verwandt, und zwar zu 50 Prozent für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und zu 50 Prozent für den kommunalen Straßenbau, wobei der Einsatz der Mittel für den kommunalen Straßenbau - ich möchte sagen: leider - weitgehend der Entscheidungsmitwirkung des Bundes entzogen ist.
({2})
Selbst wenn ich unterstellte, die vom Landkreistag und von Kollegen Ihrer Fraktion zitierte Auffassung sei zutreffend, daß von den Mitteln für den kommunalen Straßenbau etwas mehr als die Hälfte für den Verkehrsausbau in den Verdichtungsräumen durch die Länder eingesetzt würden - was ich im übrigen nach sorgfältiger Prüfung bestreiten muß -, so würden immerhin noch über 40 Prozent der Mittel für den Verkehrsausbau in den Randgebieten eingesetzt. Bei der Abwägung aller Interessen dürfte das wahrscheinlich schon ein durchaus angemessenes Verhältnis sein.
Darüber hinaus sollte doch niemand vergessen, daß auch die Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs in vielen Fällen den Kommunen zugute kommen wie viele andere Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau. Lassen Sie mich nur die Verbesserung der Ortsdurchfahrten, den Bau von Ortsumgehungen, die nicht unerhebliche Zahl von Aufstufungen von Landstraßen zu Bundesstraßen, den Bau von neuen Bundesstraßen mit den mannigfaltigen Anbindungen an das vorhandene Straßennetz von Land-, Kreis- und sonstigen Straßen nennen. Auch der aus anderen Mitteln geförderte Verkehrsausbau in den Randgebieten, wie z. B. aus dem Grünen Plan, darf dabei nicht vergessen werden.
Insgesamt gesehen - das kann doch niemand ernsthaft bestreiten - hat der Verkehrsausbau in den Gebieten, in denen kein oder ganz geringer Bedarf an öffentlichen Verkehrsmitteln besteht, jetzt eine verstärkte Förderung erhalten, die nicht nur beachtlich, sondern fast beispielhaft zu nennen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Warnke?
Ritz (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Müller, Sie haben die vielen asphaltierten Wege im ländlichen Raum erwähnt. Glauben Sie nicht, daß dies ein Erfolg und ein Verdienst der Politik im Agrarbereich - Stichwort: Förderung des Ausbaus der Wirtschaftswege - ist, wie wir sie über 20 Jahre lang betrieben haben?