Joachim Pfeiffer (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Deutschland ist und bleibt
Vorreiter beim Klimaschutz, und das nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.

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Es ist vor allem dem herausragenden Einsatz unserer
Bundeskanzlerin und ihrem sehr geschickten Agieren als
EU-Ratspräsidentin zu verdanken, dass man sich im
letzten Jahr in Europa verbindlich auf „20/20/20“ geeinigt hat: auf eine 20-prozentige Energieeinsparung, eine
20-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen
und einen 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020. Dadurch wurden der Fortschritt in Heiligendamm und der Durchbruch in Bali hin zu einer sich
abzeichnenden internationalen Lösung unter Beteiligung
aller überhaupt erst möglich.

Deutschland ist aber nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch Schrittmacher und Benchmark
beim Energiesparen. Die Energieeffizienz ist ein Feld,
das leider immer etwas zu kurz kommt, obwohl es sich
hierbei eigentlich um den Königsweg der Energiepolitik
handelt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu
ein sehr umfangreiches Paket vorgelegt. Die Bundesregierung hat im Herbst letzten Jahres entscheidende Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt, gepaart mit Fortschritten bei neuen Energietechnologien. Nur diesem
Fortschritt - der Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und Energieverbrauch - ist es zu verdanken, dass wir
von den weltwirtschaftlichen Krisen und von den Ausschlägen der Preise für Rohstoffe und Energie bisher relativ wenig betroffen sind. Deshalb müssen wir diesen
Weg konsequent weitergehen.

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Mit der ersten Tranche des integrierten Klima- und
Energiepaketes, die wir heute in erster Lesung behandeln, folgen den Worten des letzten Jahres weitere, entscheidende Taten. Das integrierte Klima- und Energiepaket ist ein geeigneter Ansatz, um zu erreichen, dass 2020
zwischen 25 und 30 Prozent des Stromes und mindestens
14 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt
wird. Das ist - wie auch immer man das im Einzelnen definieren will, Herr Bundesminister Gabriel - ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Durch eine Biokraftstoffquote von 20 Prozent
oder mehr werden wir die Unabhängigkeit weiter vorantreiben. Die Union unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt.

Die erneuerbaren Energien haben mittlerweile einen
Anteil von 14 Prozent; 14 Prozent unserer Energie werden somit CO2-neutral erzeugt. Hinzu kommen die ungefähr 26 Prozent unserer Energie, die in Kernkraftwerken erzeugt werden. Das heißt, bereits heute, 2008,
werden in Deutschland gut 40 Prozent des Stroms CO2frei erzeugt. Selbst wenn wir die erneuerbaren Energien
massiv ausbauen und bis 2020 einen Anteil von 25 bis
30 Prozent erreichen - vielleicht sogar 35 Prozent -,
werden diese Bemühungen nicht ausreichen. Wir handeln also mit Zitronen; denn der Anteil unseres Stromes,
der CO2-frei erzeugt wird, wird, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, 2020 immer noch unter dem liegen,
was wir heute haben. Die Differenz muss nämlich durch
fossile Energieträger gedeckt werden. Der Strom kommt
schließlich nicht einfach so aus der Steckdose. Insofern
kann ich nur alle auffordern - auch unseren geschätzten
und geliebten Koalitionspartner -, sich der Realität zu
stellen.

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Jetzt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten. Wir sind uns ja
einig, dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
für den Strombereich erreichen wollen, dass der Anteil
der erneuerbaren Energien auf 25 bis 30 Prozent steigt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist erfolgreich, auch
was die Menge anbelangt - keine Frage. Es ist auch einfach: mit einem Fixpreis und mit einer Abnahmegarantie. Auch die Administration ist kein Problem. Aber wir
kommen - das haben wir schon gemerkt - zunehmend in
zwei Problembereiche hinein, die beim jetzigen Stand
der Vorlage des Kabinettsbeschlusses noch nicht in ausreichendem Umfange gewürdigt sind.

Das eine Problem ist der Netzausbau. Wir haben zu
wenig Netze, und wir haben die Netze an der falschen
Stelle. Wir können die Strommengen, die erzeugt werden, in die Netze gar nicht einspeisen. Wir haben also
kein Problem bei der Stromerzeugung, sondern bei der
Zurverfügungstellung des Stromes. Dafür wird und muss
die Bundesregierung - das Wirtschaftsministerium ist ja
damit befasst - im Mai mit dem zweiten Paket eine Lösung vorschlagen, die greift und trägt. Die bisherigen
Bemühungen, das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, haben bei weitem nicht die Fortschritte gebracht,
die notwendig sind. Ich will aber heute nicht im Detail
darauf eingehen; darauf kommen wir noch zu sprechen.

Das andere Problem ist die System- und Netzintegration der erneuerbaren Energien insgesamt. Wir stoßen schon heute an Systemgrenzen. Als der Anteil der
erneuerbaren Energien bei 2 Prozent, bei 4 Prozent lag,
hatten wir kein Problem. Aber schon die 14 Prozent, die
wir heute haben, bekommen wir nicht ins Netz eingespeist.

Aus unserer Sicht gibt es neben dem Netzausbau drei
Stellgrößen, die noch nicht entsprechend geregelt sind.

Erstens zur Frage der Marktintegration. Dazu werden wir konkret vorschlagen, mit einem sogenannten
Marktprämienmodell die Direktvermarktung des Stromes aus erneuerbarer Energie zu verbessern. Das beste
Kombikraftwerk ist - darüber haben viele Kollegen eben
schon gesprochen - der Markt, der mit seinen kreativen
Suchprozessen Mittel und Wege findet, die erneuerbaren
Energien untereinander oder auch die erneuerbaren mit
fossilen Energien so zu kombinieren, dass im Strombereich Fahrplanlieferungen möglich sind und Regelenergie und Ausgleichsenergie zur Verfügung gestellt werden können.

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Was nützt es uns, wenn wir den Strom erzeugen, ihn
aber nicht in das System bringen können? Bei einer
Quote von 25 bis 30 Prozent wird unser System dies
nicht leisten können. Deshalb ist da Not am Mann. Wir
können nicht warten, bis das Licht ausgeht, sondern
müssen bereits jetzt im parlamentarischen Verfahren
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nachjustieren. Wir
sind hier für konstruktive Anregungen aufgeschlossen
und werden einen konkreten Änderungsvorschlag einbringen.

({4})

Ein zweiter Punkt bedarf näherer Betrachtung, der
noch nicht richtig im Licht der Öffentlichkeit steht, weil
es sich um eine komplizierte Angelegenheit handelt: die
Neuordnung des sogenannten Wälzungsmechanismus.
Zusätzlich zu den Differenzkosten, die 2007 bei den erneuerbaren Energien 3,3 Milliarden Euro betrugen, machen die Kosten des Wälzungsmechanismus - das sind
die neuesten Angaben der Bundesnetzagentur, die uns in
der letzten Woche mitgeteilt wurden - mittlerweile
1 Milliarde Euro aus. Das sind Kosten der Netzanbindung und der Veredlung des unsteten Stroms aus erneuerbarer Energie. Diese Kosten machen den Strom aus erneuerbarer Energie letztlich für den Verbraucher unnötig
teuer. Mit einer Neuordnung des Wälzungsmechanismus, also der Abwicklung und Abrechnung der EEGKosten, muss hieran Hand angelegt werden; dies sollten
wir in dem parlamentarischen Verfahren ganz konkret
angehen. Auch dieser Punkt liegt uns sehr am Herzen.

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Als dritten Punkt spreche ich etwas an, was ebenfalls
bereits angeklungen ist. Wir wollen die erneuerbaren
Energien massiv ausbauen. Die Gelder sind begrenzt;
jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daher
müssen wir die Gelder möglichst effizient ausgeben und
uns daran orientieren, welches die geringsten Vermeidungskosten sind, welche erneuerbare Energie bis 2020
- das ist unser Zielhorizont - den größten Beitrag liefern
kann und welcher erneuerbaren Energie es vor allen Dingen um Technologieförderung geht.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit der
Fotovoltaik näher auseinandersetzen. Das BMU hat
hierzu dankenswerterweise Zahlen für den Kabinettsbeschluss vom 5. Dezember 2007 ausgerechnet, die besagen, dass es sich um eine nicht unerkleckliche Summe
handelt. Selbst in Zeiten der Bankenkrise sollte uns diese
Summe aufhorchen lassen. Bis 2020 werden Differenzkosten von knapp 70 Milliarden Euro für das Gesamtengagement bei den erneuerbaren Energien zu Buche
schlagen. Davon entfallen - wie gesagt, es sind die Zahlen von Herrn Gabriel und nicht meine - 34 Milliarden
Euro auf die Fotovoltaik. Das sind über 45 Prozent der
Gesamtkosten. Zugleich trägt die Fotovoltaik nur mit
maximal 6 Prozent zur Stromerzeugung bei. Angesichts
dessen muss schon die Frage erlaubt sein, ob wir uns im
parlamentarischen Verfahren die einzelnen Technologien
nicht hinsichtlich der Vergütungshöhe und der Degressionssätze sehr genau anschauen sollten.