Eduard Lintner (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das 14. Zusatzprotokoll, das
meine Vorrednerin angesprochen hat, wird Gegenstand
meiner Rede sein. Diesen Punkt möchte ich gerne detaillierter erörtern. Die sehr technische Bezeichnung in der
Tagesordnung täuscht über die Bedeutung dieses Vorgangs hinweg; denn immerhin handelt es sich um einen
Sachverhalt, der potenziell 800 Millionen Menschen in
46 europäischen Staaten angeht und betrifft. Sie sind
aufgrund des Verfahrens, das nun geändert wird, berechtigt, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen.

Der Gerichtshof leidet unter der Flut ihm vorliegender Klagen. Dazu nur ein paar Zahlen, damit die Dimension klar wird: Allein im Jahr 2003 sind mehr als
38 500 neue Fälle beim Gerichtshof eingegangen. 2004
waren es schon fast 45 000 neue Klagen. Inzwischen hat
sich ein Rückstau von etwa 80 000 Verfahren gebildet,
weil der Gerichtshof beispielsweise im Jahr 2004 nur
32 300 Verfahren bearbeiten konnte.

Dass wir an dieser Stelle mehr Effizienz erreichen, ist
von entscheidender Bedeutung für einen wirksamen und
ernstzunehmenden Rechtsschutz und für die Wahrnehmung dieser elementaren Rechte. Wir sind uns sicherlich
darüber einig, dass ohne einen solchen Rechtsschutz vieles nur auf dem Papier steht und in der Praxis nicht eingeklagt oder durchgesetzt werden kann.

Lassen Sie mich kurz die Änderungen im Einzelnen
vorstellen. Zum Beispiel wird es künftig möglich sein,
dass Einzelrichter über die Zulässigkeit von Klagen entscheiden. Außerdem muss der Beschwerdeführer einen
erheblichen Nachteil plausibel machen - es reicht also
nicht aus, nur einen Rechtsstandpunkt durchzufechten und es darf noch keine gefestigte Rechtsprechung in der
Sache geben. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt
sind, ist die Klage zulässig. Schon heute erweisen sich
rund 80 Prozent der eingehenden Klagen als unzulässig.
Dieser Prozentsatz wird sich künftig noch weiter erhöhen.

Des Weiteren werden die Möglichkeiten zur Durchsetzung solcher Urteile erweitert. Dieses Thema beschäftigt uns im Europarat - ich war selbst Vorsitzender
des Rechtsausschusses - immer wieder. Künftig kann
der Ministerrat mit Zweidrittelmehrheit bei der Großen
Kammer des Gerichtshofs ein so genanntes Nichtbefolgungsverfahren einleiten. Die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung und die denkbaren Sanktionen, beispielsweise hinsichtlich der Mitgliedschaft im
Europarat, dürften als Druckmittel ausreichen, um auch
hartnäckige Verweigerer zum Einhalten zu bewegen.
Wir haben damit unsere Erfahrungen gemacht. Es ist erstaunlich, welches Gehör solche Voten und Urteile des
Europarats finden.
Nicht unwichtig ist eine Bestimmung, durch die die
Amtszeit der Richter zwar auf neun Jahre verlängert,
aber eine Wiederwahl ausgeschlossen wird. Es hat sich
nämlich immer wieder gezeigt, dass vor der Wiederwahl
eine Art Wahlkampf hinter den Kulissen inszeniert worden ist. Das entspricht jedoch nicht der Würde eines solchen Gerichts.

Wichtig ist auch, dass alle Überlegungen, die in den
Beratungen darüber angestellt worden sind, den Zugang
von Individualklagen zu erschweren, letztlich nicht weiterverfolgt wurden. Denn die materielle Einschränkung
des Klagerechts wäre für die vielen Bürger, die in ihren
Heimatländern noch nicht auf einen adäquaten Grundrechtsschutz durch Gerichte zählen können, ein völlig
falsches Signal gewesen. Bei den Staaten selbst - das haben unsere Erfahrungen gezeigt - hätte es zu dem fatalen
Fehlschluss kommen können, dass uns der Schutz der
Menschenrechte nicht mehr ganz so wichtig sei, wie dies
bisher der Fall war. Diese beiden falschen Signale sollten vermieden werden.

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Die Verfahrensänderungen sind insofern kein reines
Prozessrecht; sie sind letztlich notwendig, um die geschützten Rechte in der Substanz zu verteidigen und ihre
Realisierung zu ermöglichen. Die entsprechenden Konventionen sind bereits erwähnt worden.

Wir sorgen mit unserer Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zum Protokoll Nr. 14 - das sollten wir uns bewusst machen - konkret und wirksam für einen effizienteren Schutz dieser Rechte. Insofern ist heute ein
wichtiger Tag für die Geschichte der Menschenrechte.

Vielen Dank.

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