Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung habe ich dem Hohen Hause zugesagt, die Fragen, die aufgeworfen worden waren, in der dritten Lesung zu beantworten, um die Debatte an jenem Abend abzukürzen. Wir sind nun heute wieder in die Abendstunden geraten. Leider muß ich doch noch in aller Kürze auf die Fragen der zweiten Lesung eingehen.
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- Nein, es ist leider nichterledigt, Herr Kollege Pelster.
Die Opposition - als Sprecher Herr Stierle - hat vor allem die Sorge wegen der Fehlbestandsentwicklung im Wohnungsbau in den Vordergrund gerückt und uns gesagt, daß nach Unterlagen aus dem Kreis der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Ende 1962 noch mindestens 2 und vielleicht sogar 4,2 Millionen Wohnungen fehlen würden.
Ich glaube, dieser Befürchtung ist entgegenzuhalten, daß bis zum Ende dieses Jahres seit 1949 über 4 Millionen Wohnungen für rund 16 Millionen Menschen gebaut sein werden, d. h. für fast jeden dritten Einwohner der Bundesrepublik, davon über 2,2 Millionen Wohnungen in diesen vier Jahren mit dem Durchschnitt von rund 550 000 pro Jahr.
Als die Bundesregierung dieses Ziel im Jahre 1953 verkündete, waren es nicht nur die Sprecher der Opposition, die eine solche Leistung für praktisch unerreichbar hielten. Wir haben das, was die Bundesregierung sich damals als Ziel gesetzt hat
- soweit man das bis jetzt auch für dieses Jahr übersehen kann -, erreicht. Wir sind aber in eine seltsame Situation gekommen. Wir haben uns nämlich kaum mehr dagegen zu verteidigen, daß wir etwa zuwenig Wohnungen gebaut haben, sondern wir werden jetzt im Gegenteil aus allen möglichen Kreisen deswegen angegriffen, weil wir angeblich zuviel Wohnungen gebaut haben.
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- Eben, auch aus Kreisen der Wohnungswirtschaft.
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Wir legen als Bundesregierung großen Wert darauf, vor dem Deutschen Bundestag zu erklären, daß der Wohnungsbau auch weiterhin für die Bundesregierung Aufgabe Nr. 1 bleiben wird
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bis zu dem Augenblick, wo die Wohnungsnot tatsächlich ihr Ende gefunden hat.
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Wir legen ebenso entscheidenden Wert darauf, zu
erklären, daß die Bundesregierung Versuche,
Menschen, die trotz dieser gewaltigen Leistungen
- die uns in der Wohnungsbauleistung nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt an die Spitze gebracht haben - noch keine Wohnung haben finden können, also Barackeninsassen und Lagerinsassen, zu einer Art „Konjunkturreserve" zu stempeln, mit großem Befremden und mit allem Ernst zurückweisen muß.
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Ich darf noch einen weiteren Punkt erwähnen. Auch die Vorwürfe wegen einer angeblichen Überhitzung der Baukonjunktur von seiten des Wohnungsbaues treffen nicht zu. Gerade im letzten Jahr ist der Beweis erbracht worden, daß die Preise auf diesem Gebiet seit Mai stabil gehalten werden konnten, während das auf manchen anderen Gebieten nicht in gleichem Umfang möglich gewesen ist.
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- Herr Jacobi, ich bin felsenfest davon überzeugt, daß sie es alle genauso wie ich wissen, und ich habe nur die eine Hoffnung: die Opposition möge sich darüber klar sein. daß sich die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wohnungsbaues nicht irgendwie in der Defensive befindet. Mit dem, was hier in den letzten vier oder acht Jahren geleistet

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worden ist, kann sie sich nicht nur hier, sondern überall mit gutem Gewissen sehen lassen.
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Und nun im einzelnen zu den Fragen, die in der letzten Sitzung aufgeworfen worden sind! Im Hinblick auf die Befürchtungen, daß die Wohnungsbauleistung nicht gehalten werden könnte, ist von Herrn Kollegen Stierle als Sprecher der Opposition der Antrag begründet worden, die Mittel von 700 Millionen auf 1 Milliarde DM zu erhöhen.
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Herr Kollege Stierle hat vorgerechnet, in welcher Weise die Mittel des sozialen Wohnungsbaues für alle möglichen Aufgaben - auf dem Gebiete der Zahlung von Prämien für das Prämiensparen, auf dem Gebiet des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge, auf dem Gebiet des Landarbeiterwohnungsbaus - mit zweckbestimmten Auflagen vorbelastet seien. - Ich darf dazu feststellen, daß allein im Bundeshaushalt eine Nettovermehrung der Mittel für den Wohnungsbau von 1956 auf 1957 um eine halbe Milliarde Mark eingetreten ist
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und daß unter Einbeziehung auch der Mittel der
Wohnraumhilfe noch ein Plus von 300 Millionen
- d. h. eine Erhöhung von 1,51 auf 1,81 Milliarden DM - verbleibt.
Es ist festzustellen, daß sich der Durchschnittsförderungsbetrag pro Wohnung, der im Jahre 1956 bei etwas über 7500 DM lag, inzwischen in den ersten vier Monaten des Jahres 1957, in denen weitaus überwiegend der Wohnungsbau für die Einkommensschwachen gefördert worden ist, auf 9000 DM erhöht hat.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Jacobi, ich spreche jetzt nicht darüber, wer sich das an den Hut stecken kann - dazu darf ich nachher noch einiges bemerken -, sondern ich spreche jetzt von den Tatsachen, wie sie sind, und dazu kann ich folgendes feststellen: Trotz der Kosten- und Qualitätssteigerung und der erhöhten in Ansatz gebrachten Aufwendungen für den Wohnungsbau zugunsten der Minderbemittelten, zugunsten des Eigenheimwohnungsbaues ist bei den durchschnittlichen Förderungsbeträgen nur eine 16%ige Erhöhung zu verzeichnen.
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- Herr Jacobi, Sie dürfen ja noch nach mir zu meinen Ausführungen Stellung nehmen. Ich gebe jetzt nur auf Grund der Berichte, wie sie aus allen Ländern und allen Statistiken bei uns zusammenkommen, die nackten Tatsachen wieder.
Die Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, sind aber um wenigstens 20 % höher, selbst wenn man die Abnahme bei den Lastenausgleichsmitteln in Rechnung stellt, so daß die Bundesmittel nach menschlicher Voraussicht ausreichen müßten, um das Volumen zu halten, allerdings unter der Voraussetzung - ich spreche das offen aus -, daß der Beschluß, der auch mit Ihrer Billigung am Ende der Beratungen des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes hinsichtlich der Beteiligung der Länder an der Finanzierung zugunsten des sozialen Wohnungsbaues gefaßt worden ist, bei diesen in gleicher Weise Beachtung findet, wie es beim Bund der Fall ist; das geht aus den Zahlen dieses Haushalts unzweifelhaft hervor. Ich kann nur mit Bedauern feststellen, daß nach unserer bisherigen Kenntnis bei den Ländern, obwohl sie durch die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des vergangenen Herbstes bzw. des 1. Januar 1957 weitaus stärker als der Bund begünstigt worden sind, nicht entfernt in gleichem Umfang mit zusätzlichen Maßnahmen eingegriffen worden ist, wie wir das beim Bund feststellen können.
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- Darauf komme ich gleich noch.
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Herr Kollege Stierle hat ganz besonders bewegte Klage über die Situation im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken geführt und darauf hingewiesen, daß dort für das Jahr 1957 nur 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden seien. An einer anderen Stelle seiner Ausführungen hieß es 10,5 Millionen DM; aber vielleicht ist das von minderer Bedeutung. Er hat weiter gesagt, daß davon nur etwa 5,5 Millionen DM zugunsten der Förderung von Eigenheimen im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und der ersten Dringlichkeitsstufe zur Verfügung stehen würden. Ich darf dem Hohen Hause hierzu nur mitteilen, daß allein das Land Bayern vom Bund im Jahre 1957 einschließlich der Mittel, die jetzt noch für Versuchs- und Vergleichsbauten aufgeschlüsselt verteilt werden, zwischen 245 und 250 Millionen DM erhalten hat. Das ist praktisch fast genau der gleiche Betrag wie im Jahr zuvor. Im Jahre 1956 hat das Land Bayern 80 Millionen DM eigene Mittel eingesetzt - für 1957 sind uns die Haushaltszahlen des Landes Bayern leider noch nicht bekannt -, so daß rund 330 Millionen DM zur Förderung zur Verfügung gestanden haben bzw. noch zur Verfügung stehen. Wenn dann auf einen der Regierungsbezirke nur ganze 10 oder 101/2 Millionen entfallen - gegenüber einem rechnerischen Durchschnitt von 50 Millionen DM -, dann scheint dazu im Lande Bayern zumindest eine recht unterschiedliche Berücksichtigung der einzelnen Regierungsbezirke beigetragen zu haben. Wir hoffen, das noch weiter aufklären zu können, nachdem wir diese Tatsache von Ihrer Seite dankenswerterweise erfahren haben.
Besonders bemerkenswert ist, daß das Land Bayern aus den Mitteln, die der Bund ihm 1956 zur Verfügung gestellt hat, bis zum 1. April dieses Jahres einen Betrag von 40 Millionen DM überhaupt nicht abgerufen hat.
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Von den Mitteln des Aprils dieses Jahres wurde ein weiterer Betrag von 7 Millionen DM nicht abgerufen; das sind also zusammen 47 Millionen DM. Ich glaube, daß noch genügend Spielraum da wäre, um hier noch einiges weitere an Anträgen zu berücksichtigen.
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Nachdem wir diese Zahlenunterlagen geprüft haben, glauben wir, daß eine andersgeartete und größere Berücksichtigung durchaus möglich gewesen wäre. Das hätte auch den Vorstellungen entsprochen, die wir im Bundestag und in der Bun({17})
desregierung über die Durchführung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auf Grund des klaren Wortlauts des Gesetzes gehabt haben.
Mit besonderer Genugtuung hat uns bei den Mitteilungen von der Seite der Opposition die Tatsache erfüllt, daß es in Bayern eine so erhebliche Zahl von Eigenheimwilligen aus den Kreisen der einkommenschwachen Personen gibt. Es war nämlich lange Zeit strittig und ist, glaube ich, auch von Ihrer Seite häufig in Zweifel gezogen worden, ob es tatsächlich im Kreise der Einkommenschwachen überhaupt in ausreichendem Maße Interessenten für Familienheime gibt.
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- Es mag ein Irrtum sein, aber diesem Irrtum sind dann offenbar sehr viele erlegen.
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Herr Kollege Stierle hat dann ausgeführt, daß es ein Wahnsinn sei, daß derjenige, der über genügend Geld verfüge, im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes noch öffentliche Mittel bekommen könne, um ein Familienheim zu errichten, wenn er eine billige Wohnung für einen Einkommenschwachen zur Verfügung stelle, vorausgesetzt, daß er nur überhaupt der Gruppe der im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigenden Personen noch angehöre. Herr Kollege Stierle, hier sind wir allerdings der Auffassung, daß das kein Wahnsinn, sondern im Gegenteil eine ganz vernünftige Maßnahme ist, die zu einer erheblichen Einsparung von öffentlichen Mitteln und insbesondere zur Vermehrung der Wohnungen für die Einkommenschwachen führt. Ohne Zweifel sind in der Zeit seit 1950/51 die Baukosten aus den verschiedensten Gründen gestiegen. Allein der Ecklohn hat sich von 1,55 auf 2,46 DM je Stunde erhöht. Wir haben die Maßnahmen des Verkehrsfinanzgesetzes und die verschiedensten anderen verteuernden Faktoren auf diesem Gebiet erlebt und sie zum erheblichen Teil durch Rationalisierung und durch Steigerung der Beschäftigung ausgleichen können. Nach unserer Überzeugung wirkt sich die Maßnahme, daß man den Einkommenschwachen zu Lasten derjenigen eine billigere Wohnung zur Verfügung stellt, die ein höheres Eigenkapital aufbringen und dafür nach ihrer besseren sozialen Situation mit dem höheren Opfer in Anspruch genommen werden können, zugunsten der Einkommenschwachen aus.
Jetzt zu Nordrhein-Westfalen. Sie sprachen einmal davon, daß Nordrhein-Westfalen etwas geringere Mittel vom Bund bekommen habe, als sie erwartet worden seien. Ich darf doch darauf hinweisen, daß der Bundestag dem Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich 238 Millionen DM - zu praktisch 90 % - zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus zur Verfügung gestellt hat,
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so daß dieses Land ohne Zweifel in einem sehr starken Maße gegenüber manchem anderen Land in der Bundesrepublik Vorteile in der Förderung des Wohnungsbaus genießt. Ich habe mich immer darüber gefreut, weil ich jede Möglichkeit, zusätzliche Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus aufzubringen, gern ausgenutzt habe. Während Herr Kollege Stierle uns darauf hingewiesen hat, daß im Lande Bayern eine Schwierigkeit eingetreten sei,
weil im Verhältnis zu den vorhandenen Mitteln zu viele Anträge von einkommenschwachen Eigenheilern oder von solchen Personen, die nicht zu den Einkommenschwachen gehörten, aber für Einkommenschwache andere Wohnungen frei machen wollten, vorlägen, ist in Nordrhein-Westfalen genau das Umgekehrte zu verzeichnen. Dort ist entgegen dem Wortlaut des § 31 des Gesetzes und entgegen der Haltung, die gerade das Land Nordrhein-Westfalen, wie auch Ihnen bekannt ist, bei den Beratungen zum Zweiten Wohnungsbaugesetz eingenommen hat, auf einmal eine quotenmäßige feste Bindung von Mitteln zugunsten des einkommenschwachen Bevölkerungsteils erfolgt,
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und zwar in Höhe von 70 % der zur Verfügung gestellten Mittel, bis zum Oktober dieses Jahres befristet. Dort stellt sich nun, für die gesamte soziale Struktur sicher erfreulicherweise, heraus, daß in dieser Höhe im Augenblick gar keine Anträge aus diesem Bevölkerungskreis für die einzelnen Gruppierungen vorliegen. Wir hoffen, in Kürze mit dem Land Nordrhein-Westfalen diese im Gegensatz zu früher bei den Beratungen eingenommene ablehnende Haltung gegenüber einer quotenmäßigen Bindung aufklären und bereinigen zu können, so daß auch das wieder in eine bessere Entwicklung hineinkommt.
Ich darf Sie nun einmal darauf aufmerksam machen - ich glaube, darauf hat der ganze Deutsche Bundestag einen Anspruch -, was sich aus dieser seltsamen Handhabung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in einzelnen Ländern für beachtenswerte Ergebnisse herausgeschält haben. Dabei stimme ich vollkommen mit dem überein, was Herr Kollege Stierle zum Schluß sagte: daß schnelle Abhilfe not tut. In den Monaten von Januar bis April 1956, also im ersten Drittel des vergangenen Jahres, sind an öffentlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern 512,9 Millionen DM bewilligt worden. Damit ist die Entwicklung des Wohnungsbaues zügig vorangeschritten. In den ersten vier Monaten dieses Jahres - bitte, meine Damen und Herren, notieren Sie sich einmal diese Zahlen! - sind ganze 103,8 Millionen DM bewilligt worden, d. h. 409,1 Millionen DM weniger, obwohl, wie ich Ihnen vorhin sagte, vom Bund allein schon netto einschließlich Lastenausgleichsmitteln 300 Millionen DM mehr an die Länder verteilt worden sind.
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- Darauf komme ich gleich zurück.
Ich darf ein weiteres kurz erwähnen. Wir haben
- diese Sorge wird sicher auch von Ihnen geteilt - in den letzten Monaten alles mögliche aufgewandt, um die Schwierigkeiten in der erststelligen Finanzierung zu überwinden, die vorübergehend aufgetaucht waren, und wir haben immerhin als Ergebnis zu verzeichnen, daß an Kapitalmarktmitteln im gleichen Zeitraum - wieder 1956 und 1957 verglichen - gegenüber 1590,7 Millionen DM im Januar/April 1956 1595,7 Millionen DM in den Monaten Januar bis April 1957 zugesagt wurden, d. h. 5 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Demgegenüber ist bei den öffentlichen Mittelbereitstellungen in den Ländern ein Unterschied von minus 409,1 Millionen DM zu verzeichnen.

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Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Jacobi, das hänge mit technischen Schwierigkeiten beim Zweiten Wohnungsbaugesetz zusammen. Ich glaube, man kann hier vor der deutschen Öffentlichkeit allein mit zwei Zahlen zeigen, welches wohl der tatsächliche Hintergrund von „technischen Schwierigkeiten" sein mag. Es ist festzustellen, daß in den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Bremen - ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, daß das Länder sind, deren Regierungen nicht gerade die Zusammensetzung unserer Regierungskoalition aufweisen - bis jetzt durch die Bewilligung von öffentlichen Mitteln nur 7,5 % der sozialen Wohnungen des Zeitraums Januar/April 1956 gesichert worden sind,
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nämlich 4091 gegen 54 118, während in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz, deren Regierungen eine andere politische Zusammensetzung aufweisen, bereits 45 % des Vorjahres erreicht worden sind, nämlich 7659 gegen 19 521.
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Da muß man sich wohl fragen, ob es allein eine technische Schwierigkeit sein kann, wenn sich auf einmal eine so starke Gegensätzlichkeit zwischen der einen und der anderen Ländergruppe ergibt.
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Lassen Sie mich noch zum nächsten Punkt etwas sagen, zum Spezialproblem des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge. Daß dieser eines der schwierigsten und ernstesten Anliegen darstellt, die den Bund und die Länder in ,den letzten Jahren immer wieder zu beschäftigen hatten, wird von niemandem bestritten. Ich darf aber auch hier nur auf einige Tatsachen hinweisen. Es ist gerade im letzten Jahr mit Wirkung für dieses Jahr gelungen, von der Bundesebene aus die Mittel pro Kopf von 1500 auf 2000 DM zu erhöhen. Es ist ferner in Vereinbarung mit den Ländern gelungen, die Anrechnung der hereingekommenen Flüchtlinge auf eine neue Grundlage zu stellen. Das hat sich in der Summierung beider Ergebnisse so ausgewirkt, daß der Haushaltsansatz von 196,124 Millionen DM im Jahre 1956/57 auf 458,272 Millionen DM in diesem Jahr erhöht worden ist, und diese sind ebenfalls bereits auf die Länder verteilt. Dazu enthält dieser Haushalt noch Bindungsermächtigungen zugunsten des gleichen Personenkreises in Höhe von 370,0 Millionen DM, so daß insgesamt an Finanzierungsmöglichkeiten ein Volumen von 828,3 Millionen DM zur Verfügung steht. Mit dieser außerordentlichen Steigerung ist das Problem der Finanzierung im Einzelfall selbstverständlich nicht restlos gelöst. Aber beides zusammen ginge über die Leistungsfähigkeit des Bundes hinaus. Wenn eine Steigerung von 196,124 auf 828,3 Millionen DM eingetreten ist, so ist klar, daß der Bund seinen Teil geleistet hat. Man kann wohl davon ausgehen, daß - bei einer durchschnittlichen öffentlichen Förderungssumme von 9000 DM - die Länder auch ihren Restteil noch hätten beitragen können.
Ich sehe, das Haus ist im wesentlichen überfordert, wenn ich auch die anderen Fragen noch beantworte; ich will das dann hinsichtlich der offengebliebenen Fragen des Bundesbedienstetenwohnungsbaues, des Landarbeiterwohnungsbaues, der Statistik und der kleineren Fragen schriftlich tun.