katja kipping (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Haushaltsentwurf verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die

großen sozialen Baustellen anzugehen . Dieser Entwurf
ist blind gegenüber den sozialen Nöten in diesem Land .

({0})

Nehmen wir nur die Hartz-IV-Regelsätze . Diesem
Haushaltsentwurf zufolge ist kein Spielraum für eine
wirkliche Erhöhung des soziokulturellen Existenzminimums . Dabei ist die bisherige Berechnung der Regelsätze eine Farce . Da werden die Ausgaben der ärmsten
Menschen in diesem Land statistisch festgehalten, ohne
zu schauen, ob es ihnen nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt . Von den so ermittelten Ausgaben ziehen
Sie dann noch einmal locker 30 Prozent ab, und das soll
das Existenzminimum sein . Wir meinen: Das kann so
nicht weitergehen . Hier muss deutlich mehr Geld eingeplant werden .

({1})

Kommen wir zu den Hartz-IV-Sanktionen . Als Linke
haben wir hier eine klare Position: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft und muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden .

({2})

Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, und bei Grundrechten kürzt man nicht . Das ist einfach unanständig .

({3})

Seit vielen Wochen befindet sich nun der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern . Das heißt,
infolge einer 100-prozentigen Sanktion hat er sich entschieden, keinerlei Essen mehr zu sich zu nehmen . Das
ist seine Art, gegen die Hartz-IV-Sanktionen zu protestieren. Ich finde es erschreckend, dass jemand zu solch
drastischen Maßnahmen greift oder greifen muss . Ich
habe ihn besucht, mich länger mit ihm unterhalten und
ihn sehr inständig darum gebeten, sein Sanktionshungern
zu beenden . Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an Sie, Frau Nahles: Bitte suchen Sie das direkte Gespräch mit Ralph Boes . Es geht hier um ein Menschenleben, und man darf als zuständige Ministerin nichts, aber
auch gar nichts unversucht lassen, dieses zu retten .

({4})

Wir befinden uns in der Mitte der Wahlperiode. In
zwei Jahren sind Bundestagswahlen . Es ist also Zeit für
eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Frage: Wo stehen
wir sozialpolitisch?

Es gibt Armut in diesem Land . Armut bedeutet für viele
Leute, dass sie unter materieller Unterversorgung leiden .
60 Prozent der Armutsgefährdeten können sich mit ihrer
Familie nicht einmal eine Woche Urlaub hier im Land
leisten . 25 Prozent der Armutsgefährdeten können sich
nur jeden zweiten Tag eine warme vollwertige Mahlzeit
leisten . Armut ist nicht einfach eine relative Größe, wie
Sie, Frau Nahles, uns weismachen wollen; Armut ist für
viele Menschen in diesem Land eine reale Belastung .
Deswegen muss man etwas dagegen unternehmen . Wir


schlagen dazu als Linke eine solidarische Mindestrente,
eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine ordentliche Kindergrundsicherung vor .

({5})

In dieser Bilanz schlägt auch negativ zu Buche, dass
soziale Grundrechte verwehrt werden - durch Sanktionen und niedrige Regelsätze .

Über die Versäumnisse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird meine Kollegin Sabine Zimmermann reden .
In der Erwerbswelt sind besonders Frauen und junge
Menschen von prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen . So ist beispielsweise bei Neueinstellungen jeder zweite Vertrag befristet .

Zudem haben wir eine soziale Spaltung in diesem
Land . Die reichsten 10 Prozent schwimmen im Reichtum; jeder von ihnen hat im Durchschnitt mehr als 1 Million Euro . Die ärmsten 10 Prozent haben nichts als ihre
Schulden. Ich finde, diese Erkenntnis schreit nach Umverteilung von oben nach unten . Es macht mich wütend,
zu sehen, dass Sie von der SPD und Sie von der CDU/
CSU sich der Umverteilung von oben nach unten dermaßen verweigern .

({6})

Um es zusammenzufassen: Unterlassungen beim
Durchsetzen von sozialen Grundrechten, Untätigkeit
beim Kampf gegen Armut . Diese Bilanz ist beschämend .
Frau Nahles, Sie haben noch zwei Jahre Zeit . Nutzen
Sie sie! Es gibt viel zu tun in diesem Land - für soziale
Grundrechte und gegen Armut .

Danke schön .

({7})