Karl Lauterbach (NA), 2017-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf
Folgendes hinweisen: Ich erinnere mich nicht daran, dass
wir für ein Gesetz trotz der Einschränkungen am Ende
der Rede - so möchte ich es formulieren - so viel Lob
von Ihnen, von der Partei der Linken, bekommen haben .

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Ich möchte es nicht versäumen, mich dafür ausdrücklich
zu bedanken . Ich nehme an, dass ich diesen Dank auch
im Namen der Unionskolleginnen und -kollegen ausspreche .

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Vielen Dank für die Anerkennung unserer Arbeit .

Es geht heute um ein wichtiges Gesetz - das ist tatsächlich so -, weil sich bei den Hilfs- und Heilmitteln
eine Fehlentwicklung breitgemacht hatte, die der Kollege Kühne bereits dargestellt hat . Wir haben mittlerweile
in der Krebsbehandlung Medikamente, die zum Teil pro
Jahr 100 000 Euro kosten . Sie werden zum Teil erstattet - zu Recht -, auch wenn sie die Lebensqualität noch
nicht so gut beeinflussen können, wie wir das wünschen.
Dagegen wird bei Menschen, die bettlägerig sind und
gepflegt werden müssen oder die andere Hilfsmittel wie
etwa Windeln benötigen, zum Teil um Centbeträge gerungen . Das ist nicht würdig, und das ist eine Ungleichbehandlung, die wir jetzt stoppen wollen . Daher ist der
Ansatz sehr richtig . Er kommt in der Zeit und beseitigt
eine Ungleichbehandlung, die wir viel zu lange hingenommen haben .

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Das ist auch eine Selbstkritik; das ist ganz klar . Wir
haben das aber jetzt geändert, und dieser Gesetzentwurf
kommt keine Minute zu früh .

Des Weiteren möchte ich auf den Risikostrukturausgleich eingehen . Unser deutsches Gesundheitssystem ist
weder eine Einheitskasse,

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noch ist es ein System der Prämien, in dem jeder das bezahlt, was seinem Risiko entspricht, in dem also Alte und
Kranke mehr bezahlen . Das ist nur deshalb so, weil wir
einen Finanzausgleich zwischen den Kassen haben, der
die Morbidität der Versicherten berücksichtigt .

Dieser Risikostrukturausgleich ist das Kernstück unseres gesetzlichen Wettbewerbs . Das ist der dritte Weg .
Der Wettbewerb um Qualität und um gute Verträge funkBirgit Wöllert

tioniert nämlich nur dann, wenn die Krankenkassen nicht
bestraft werden, weil sie Ältere und Kranke versichert
haben . Daher ist der Risikostrukturausgleich das Kernstück unseres Wettbewerbs .

Dieser Risikostrukturausgleich ist in den letzten
Monaten in Verruf gekommen - zu Recht -, weil die
Krankenkassen etwas gemacht haben, was nicht geht .
Sie haben Ärzte dafür bezahlt, dass für die Versicherten ihrer Kasse Diagnosen aufgeschrieben wurden, die
den Patienten eine höhere Krankheitslast zuwiesen, als
es tatsächlich der Fall war . Das ist in zweierlei Hinsicht
unfair . Zum einen ist das ein Betrug zwischen den Krankenkassen, und zum Zweiten ist das auch noch brandgefährlich für die Versicherten . Denn der Versicherte, der
aus Abrechnungsgründen eine Krankheit diagnostiziert
bekommt, die er gar nicht hat, trägt diese Diagnose als
Patient mit und wird möglicherweise schon vom nächsten Arzt falsch behandelt .

So kommt es zu einer Inflation der Erkrankungen, zu
Betrug zwischen den Krankenkassen, zur Diskreditierung des Risikostrukturausgleichs und gleichzeitig zu
einer Gefährdung der Patienten . Das beseitigen wir, indem wir diese Verträge, die das möglich machen, strikt
verbieten .

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Wir verbieten auch die Beratung der Krankenkassen
in dieser Art und Weise, sodass nicht nur das gesamte
System des Risikostrukturausgleichs gerettet wird, sondern damit auch die Krankheitsberücksichtigung beim
Finanz ausgleich der Kassen innerhalb des Risikostrukturausgleichs weiterhin möglich bleibt .

Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir als SPD werden den weiteren Ausbau des Risikostrukturausgleiches
betreiben; denn es gibt nach wie vor Benachteiligungen
von Krankenkassen, die besonders viele Alte und Kranke
versichern . Das wollen wir nicht hinnehmen . Daher stellen wir auch langfristig die Beschränkungen der Krankheiten, die in diesem Ausgleich überhaupt berücksichtigt
werden, strittig . Dafür muss das System aber sauber sein
und darf nicht missbraucht werden . So viel zum komplizierten Bereich Risikostrukturausgleich .

Nur noch wenige Sätze - meine Redezeit läuft ab zu einem Punkt, den ich persönlich für sehr bedeutsam
halte . Wir schließen hier eine Lücke zwischen gesetzlich
und privat Versicherten, die sich in Form einer Zweiklassenmedizin aufgetan hat . Wenn ein Privatversicherter
eine sehr komplizierte Erkrankung hat, dann kann er sich
ambulant in der Uniklinik behandeln lassen, weil dies
von der privaten Krankenversicherung erstattet wird .
Für den gesetzlich Versicherten gab es für diese ambulante Versorgung auf Überweisung bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, überhaupt von Spezialisten in
Augenschein genommen zu werden . Wenn dies gemacht
wurde, dann war es auch noch ein großes Verlustgeschäft
für die Unikliniken, die das gemacht haben .

Wir machen zweierlei: Zum einen stellen wir sicher,
dass gesetzlich Versicherte mit Überweisung in Unikliniken eine gemeinsame Untersuchung von Fachärzten
in spezialärztlicher Hinsicht bekommen können . Somit
wird ein Unterschied zur privaten Krankenversicherung
beseitigt . Zum Zweiten stellen wir auch klar, indem entsprechende Rahmenverträge bis zum 1 . Juli 2017 abgeschlossen werden müssen, dass die Hochschulen, die dies
machen, damit keine Verluste machen . Das ist eine wesentliche Lücke, die wir zwischen beiden Versicherungssystemen schließen . Das kann natürlich nur ein allererster kleiner Schritt in Richtung Bürgerversicherung sein,
für die wir natürlich stehen . Das will ich aber hier nicht
ausführen .

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Es handelt sich insgesamt um ein Gesetz mit Augenmaß . Ich darf mich bei all jenen, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben, ganz herzlich bedanken .

Vielen Dank .

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