hauser (NA), 1986-02-05:
Nein, danke schön; ich möchte das hier im Zusammenhang vortragen.
({0})
Für uns jedenfalls hat diese Auseinandersetzung klargestellt: Bundesregierung und Koalition können ihr Verhältnis zu den großen gewerkschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden selbstbewußt definieren. Forderungen der Gewerkschaften gelten für uns ebensowenig automatisch als Anliegen aller Arbeitnehmer in unserem Lande, wie Forderungen der Unternehmensverbände die Anliegen aller Betriebe darstellen.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist eine Regierung für alle Bürger
({1})
und nicht eine Regierung für oder gegen bestimmte Gruppeninteressen.
({2})
- Schreien Sie ruhig weiter. Das macht nichts. Es zeigt Ihre Hilflosigkeit, wenn Sie sich hier so gebärden, meine Damen und Herren.
({3})
Der Regierungsentwurf zum § 116 AFG orientiert sich an den sachlichen Notwendigkeiten und nicht an Wünschen von Interessengruppen, seien sie auch noch so stark. Wir unterstützten die Zielsetzung unserer Regierung.
Natürlich geht es uns nicht darum, die Kampfkraft einer Tarifpartei zu schwächen oder zu stärken. Gerade dies darf der Staat ja nicht, wenn er neutral ist und neutral bleiben will. Das ist es ja, was die Argumentation von DGB und SPD so unglaubwürdig macht. Wer Mittel der Nürnberger Bundesanstalt zur Stärkung seiner Kampfkraft beansprucht, mißbraucht sie, mißbraucht den Staat und verletzt die Neutralität.
({4})
Für ihre Kampfkraft und ihre Gewinnchancen haben die Tarifparteien alleine zu sorgen. Die Neutralitätspflicht muß vor dem Zugriff einseitiger Interessen geschützt werden;
({5})
denn der Verlust der staatlichen Neutralität hat unmittelbar den Verlust der Tarifautonomie zur Folge.
({6})
Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß sich weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer unrechtmäßig mit Mitteln zur Veränderung ihrer Kampfkraft zu Lasten eines anderen versorgen können. Das wäre das Ende der Tarifautonomie.
({7})
Wenn die Opposition hier im Hohen Hause und Teile der Gewerkschaften diese Diskussion so fortführen, als sollte ihnen ein berechtiger Anspruch weggenommen werden, so werden sie sich noch darüber wundern, welche Diskussion sie damit in der Arbeitnehmerschaft, aber auch in einer breiten


Hauser ({8})
Schicht der mittelständischen Unternehmer auslösen.
({9})
Sie tragen zur Gefährdung der Tarifautonomie bei, wenn Sie die Unterstützung tarifpolitischer Ziele durch staatliche Mittel fordern. Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität ist deshalb geradezu wesensnotwendig zum Schutz der Tarifautonomie.
({10})
Wenn Sie schon den Zusammenhang zwischen Neutralitätspflicht und Tarifautonomie nicht erkennen, so sollten Sie wenigstens endlich mit Ihrer unerhörten Beschuldigung aufhören, diese Koalition wolle das Streikrecht einschränken. Wir werden nicht das Streikrecht einschränken, sondern wir verweisen es in den Rahmen der Tarifautonomie, wo der Staat nichts zu suchen hat. Sie sollten endlich damit aufhören, diese verfassungsrechtlich und vor allem verfassungspolitisch gebotene Maßnahme der Neutralitätssicherung für Ihre demagogische Irreführung zu mißbrauchen.
({11})
Beteiligen Sie sich doch endlich an der Diskussion um die Sache, und beenden Sie diese Ihre Polemik! Sie geraten sonst in die Gefahr, Ihre unselige Tradition des Nein-Sagens aus den 50er Jahren hier wiederaufzuwärmen. Ich sage das so kurz nach dem Geburtstag des Kollegen Vogel nicht gerne: Er würde dann nicht als der Nachfolger Herbert Wehners in die Geschichte eingehen, sondern als der Ollenhauer der 80er Jahre.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht in der Lage und bereit sind, eine Sachdiskussion zu führen, haben Sie auch kein Anrecht zu dieser Verdummung der Arbeiterschaft und der Offentlichkeit, die Sie im Augenblick betreiben.
({12})