Eckhardt Barthel (NA), 2004-06-30:
Ich habe verstanden, hätte ich beinahe gesagt. Ich

gehe gern darauf ein. Ich komme noch zu Ihrer Frage.

({0})

- Sie dürfen sich setzen, ja.

Das, was Sie angesprochen haben, ist ja nur ein Punkt
neben vielen anderen - das werden Sie feststellen, wenn
Sie den Antrag lesen -; ich wollte aber gern zu allen
Punkten etwas sagen. Die erste Frage war, wenn ich es
richtig verstanden habe, die entscheidende: Wird das
Ding jetzt abgerissen oder nicht? Weil es hauptsächlich
um diese Frage geht, habe ich mir erlaubt, aus der Information, die wir alle hätten bekommen können, hier zu
zitieren. Vor dem Hintergrund dieser Informationen sehe
ich keinen Grund, jetzt überhaupt diese Debatte zu führen. Aber der Antrag hat wohl andere Gründe - welche,
erschließt sich mir nicht. Vielleicht ist das Sommerloch
vor der Tür oder man muss Fahne zeigen.

Wenn man den Antrag liest, fallen einem manche Begriffe auf. Da wird nicht gefordert, sondern es werden
Begriffe wie „Der Senat soll sich verstärkt dafür einsetzen“ benutzt. Schon diese Formulierung zeigt mir und
jedem, der noch der deutschen Sprache mächtig ist: Hier
läuft ja bereits etwas. Weil man das nicht in Frage stellen
kann, gibt es in diesem Antrag Formulierungen wie
„verstärkt einsetzen“ oder „stärker als bisher“. Obwohl
man sieht, dass etwas läuft, glaubt man, noch nachhaken
zu können.

Ich möchte jetzt zur Frage der Nutzung kommen,
weil das in der Tat eine wichtige Frage ist. Ich sage Ihnen meine Position vorweg: Sie wissen, dass ich für einen möglichst schnellen Abriss dieses Palastes bin. Zum
einen finde ich ihn total hässlich, zum anderen sprechen
auch mehrere andere Gründe für den Abriss, die hier bereits genannt wurden. Aber ich vertrete genauso die Meinung: Solange er nicht abgerissen wird und es eine
Nachfrage gibt, sowohl von Leuten aus dem künstlerischen Bereich, die ihn bespielen wollen, als auch von
Leuten, die hingehen und diese Angebote annehmen,
wäre es nicht nachvollziehbar, wenn man diese Möglichkeit der Nutzung dieses Hauses ausschlägt.

({1})

Eckhardt Barthel ({2})
Das Schärfste ist ja nun in der Tat - so ist gesagt worden -, dass der BDI dort eine Veranstaltung durchgeführt
hat.

({3})

- Lügen Sie sich doch nichts in die Tasche! Ihnen geht es
doch nicht um die Subventionsfrage.

({4})

Ihnen geht es darum, dass das Gebäude überhaupt genutzt wird. Die Frage der Mittel aus öffentlicher Hand
schieben Sie lediglich vor. Diese Debatte hatten wir
doch schon. Insofern habe ich aus ihr etwas gelernt.

Es ist wirklich schön zu sehen, dass der BDI dem
Charme des Verfallenden erlegen ist und dort eine Veranstaltung abgehalten hat. In diesem Gebäude finden in
der Tat hochwertige Veranstaltungen statt.

({5})

Ich finde auch die Aktion des Berliner Kultursenators
- Palastnutzung vom 20. August bis zum 31. Oktober richtig. Denn ich möchte, dass das Gebäude bespielt
wird.

Um welche Gelder geht es? Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds.

({6})

Aus ihm fließt Geld für Projekte. Jetzt wird es problematisch: Soll er ein innovatives und kreatives Projekt nur
deshalb nicht unterstützen, weil der Palast leer steht? Er
bietet doch die besten Möglichkeiten dafür? Ich bin Kulturpolitiker und möchte keine Ablehnung aus diesem
Grund.

({7})

Das Geld wird nicht für den Palast, sondern für Projekte
zur Verfügung gestellt. Dorthin gehört es.

({8})

Aber man lernt nicht nur vom BDI. Auch sonst geschehen die merkwürdigsten Geschichten mit dem Palast
der Republik. Liebe Kollegen von der CSU, es ist toll,
wer sich alles an den Palast anhängt. Sie sollten sich einmal das Impressum auf der Homepage von Norbert Geis
angucken:

Verantwortlich:
Norbert Geis MdB

Als Adresse ist angegeben:

Palast der Republik
11011 Berlin

Es wird immer schöner, was Sie alles mit dem Palast machen - ohne öffentliche Mittel übrigens.
Jetzt zu einem viel ernsthafteren Punkt. Wir haben die
Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals diskutiert. In diesem Haus gab es dazu eine Debatte, die
meine Meinung geändert hat. Ich bin überrascht, dass die
Antragsteller darauf nicht eingegangen sind.

Meine Meinungsänderung begann damit, dass die
Bürgerrechtler aus der DDR uns ganz deutlich ins
Stammbuch schrieben: Es kann nicht „Einheits- und
Freiheitsdenkmal“ heißen, es müsste schon „Freiheitsund Einheitsdenkmal“ heißen; denn erst war die Freiheit
da und dann die Einheit.

({9})

Das war eine tief gehende Diskussion, die viel gebracht hat. Jetzt kommt wieder ein Antrag von der CDU/
CSU, als wäre nichts gewesen.

({10})

Wieder kommt die falsche Reihenfolge vor. Was war
denn zuerst? Das finde ich sehr bedauerlich.

Bei der Planung, die spätestens in zwei Jahren vorliegen muss, ist auch das verschüttete Gewölbe zu bedenken - ein phänomenales Areal, das genutzt werden muss.
Darüber redet schon kein Mensch mehr. Die Planungsgruppe, die jetzt noch anderthalb Jahre Zeit hat - ich
hoffe, dass sie dann etwas Gutes vorlegt -, sollte sowohl
das Gewölbe als auch das Denkmal - wie auch immer
man dazu steht - berücksichtigen.

Ich habe von Bürgerrechtlern gelernt, dass wir auf das
Denkmal verzichten sollten. Auch das haben sie uns ins
Stammbuch geschrieben: Es ist nicht gut, wenn wir, die
wir diese friedliche Revolution gemacht haben, uns
praktisch selbst ein Denkmal setzen. - Herr Weißgerber
aus Leipzig, der auf der Montagsdemonstration gesprochen hat, hat uns gewarnt.

Eine letzte Bemerkung. Wir können nicht über dieses
Thema reden, ohne über die Finanzen zu sprechen.
Schon das Moratorium hatte den Grund, dass wir die
670 Millionen Euro nicht bekommen. Nun hat sich aber
die Bürgerinitiative, für die Sie hier sprechen - ich
nehme an, das ist der Grund dieses Antrages -,

({11})

verpflichtet, 80 Millionen Euro einzubringen. Der Beschluss, das Schloss zu bauen, steht. Ich hoffe daher, die
Initiative schafft das. Zurzeit ist sie vielleicht bei 5 oder
6 Millionen Euro. Aber die 80 Millionen Euro sind Teil
der Gesamtkonzeption. Woher die 670 Millionen Euro
aus Bundesmitteln kommen sollen, ist mir bis heute auch
nicht klar.

Ich bitte, mit dieser Frage ehrlich umzugehen. Wenn
wir das Geld haben, ist zwar das finanzielle Problem gelöst; aber wir werden weiterhin ein Problem haben. Wir
müssen in unserer finanziell angespannten Situation vermitteln, dass so hohe Mittel für ein solches Projekt ausgegeben werden sollen. Das sollte jeder wissen.


Eckhardt Barthel ({12})
Ich sage abschließend: Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist inhaltlich unbegründet, weil alles genau
so läuft, wie es beschlossen wurde. Sie sind unzufrieden
darüber, dass das Gebäude für viele Künstler und Kulturschaffende sehr attraktiv ist und dass viele in der Bevölkerung Interesse daran zeigen. Dabei beziehe ich mich
nicht auf den BDI, sondern auf die kulturelle Nutzung.
Darüber sind Sie frustriert. Wegen dieses Frustes aber
sollte man im Deutschen Bundestag keinen Antrag stellen.

Ich bedanke mich.

({13})