Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bewußt gewartet, bis der Herr Kollege Schwarz-Schilling hier gesprochen hat. Es würde sich fast lohnen, jetzt hier ausschließlich auf Ihre Rede und auf Ihre Pressekonferenz einzugehen, die Sie mit Ihrem Kollegen Schwarz veranstaltet haben, der leider bei dieser Debatte fehlt, weil er wahrscheinlich inzwischen wichtigere Dinge zu tun hat.
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- Das ist anzunehmen, aber ich erspare es mir, Herr Kollege Schwarz-Schilling, auf Ausfälle einzugehen, wie sie heute gegen die Bundesregierung auch in Ihrer Pressekonferenz gemacht worden sind. Ich komme aber nachher auf ein, zwei Bemerkungen noch zurück.
Ich darf Ihnen ganz klar sagen: Auch in dieser Stunde - dessen sind wir uns hier alle in diesem Hause bewußt - dauert der Krieg in Bosnien-Herzegowina an, hat die serbische Aggression - Sie haben das zu Recht ausgeführt -, die unermeßliches Leid über die Menschen gebracht hat, nicht nachgelassen, wird von serbischer Seite der Eindruck erweckt, daß in Bosnien für die eigene Sache alles erreicht sei. Davon kann keine Rede sein.
Es ist zu Recht gesagt worden: Sarajevo wird weiterhin beschossen. Tuzla soll von Zentralbosnien getrennt werden. Aber, Herr Kollege Schwarz-Schilling, in den letzten Monaten - das hätten Sie vielleicht in Genf einmal in Erfahrung bringen sollen - ist klargeworden, daß sich die Hauptauseinandersetzungen - das wissen Sie - verlagert haben, nämlich zwischen Moslems und Kroaten stattgefunden haben. Nur, das muß man sich einmal sagen lassen in Genf.
Sie müssen von den Kroaten zur Kenntnis nehmen, daß die Moslems beachtliche Erfolge mit Waffen erzielt haben, durch Vertreibung von Kroaten aus Gebieten, die diese für sich beanspruchten. Es kann also die Behauptung nicht stimmen, die Moslems hätten überhaupt keine Waffen. Sie haben sie; aber sie haben keine schweren Waffen. Das ist der Unterschied. Kollege Irmer hat völlig zu Recht gesagt, das Problem, schwere Waffen dorthin zu transportieren, über kroatische Häfen, oder sie gar aus der Luft abwerfen zu wollen, z. B. Artillerie, muß erst noch gelöst werden. So einfach ist das nicht.
Ich muß auch ganz klar sagen - Kollege Rühe hat mir das gerade noch zugerufen; ich darf das hier unterstreichen -: Wir haben die Vereinigten Staaten in der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos unterstützt, wir, die deutsche Regierung. Wir haben dafür keine Zustimmung gefunden, in der WEU nicht und nicht in der Europäischen Gemeinschaft. Und dafür gibt es Gründe.
Ich bitte Sie sehr herzlich, die Kollegen, die sich hier als Parlamentarier in Bonn treffen und die Bundesregierung kritisieren, mal zu fragen, was die Regierungen der anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft veranlaßt hat, den - von Deutschland unterstützten - Wunsch der Vereinigten Staaten abzulehnen.
Leidtragende, meine Damen und Herren, sind die Menschen, die jetzt den tödlichen Gefahren eines zweiten Kriegswinters ausgesetzt sind. Diese Menschen wollen überleben. Ihr Interesse steht im Vordergrund der Überlegungen und Handlungen der Bundesregierung. Sie verfolgt zwei Ziele: einerseits natürlich die Beendigung des Krieges und andererseits die Hilfe für die bedrängten Menschen.
Mit diesen Zielen vor Augen ist die Initiative von Bundesaußenminister Kinkel zusammen mit Herrn Juppé zustande gekommen, ein Aktionsplan der Europäischen Union. Und wenn jetzt von einigen Rednern hier schon wieder gefragt wird, warum dies nicht früher zustande gekommen ist, dann kann ich hier nur sagen: Machen Sie sich doch bitte keine Illusionen! Eine solche Initiative muß vorbereitet werden. Sie müssen erst Ihre Partner dafür gewinnen und müssen vor allen Dingen die Verantwortlichen für das Unheil, nämlich die Kriegsparteien und ihre verantwortlichen Führer, dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das ist doch der Punkt, nicht, daß wir gezögert und die Herrschaften nur darauf gewartet hätten, bis sie freundlicherweise wieder nach Genf kommen können.
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Sie hatten ja die letzte Konferenz in Genf, die zu Hoffnung Anlaß gab, verlassen, unterbrochen und immer wieder neue Forderungen gestellt. So sieht die Sache doch aus! Meine Damen und Herren, ich warne davor, diese neue Initiative jetzt schon wieder zu zerreden oder gar eine Art Fatalismus aufkommen zu lassen, wie das in einigen Reden angeklungen ist, vor allem bei Ihnen, Herr Schwarz-Schilling.
Ich kann nur sagen: Es muß doch ein friedliches Umfeld für die Versorgung der Menschen geschaffen werden, die in dieser Situation - und zwar keineswegs nur die Moslems - bedroht sind. Das moslemische Mostar ist von anderen zerstört worden, nicht von den Serben, kroatische Siedlungen sind von Moslems zerstört worden. Ich bitte, das wirklich zu sehen. Es wird Krieg zwischen allen Parteien geführt. Hier kann es doch nur darum gehen, - und das ist uns gelungen - die Europäische Union zu einem gemeinsamen Handeln zu bringen.
Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen dankbar - Herrn Kollegen Brecht ebenfalls -, daß Sie klargemacht haben, daß Sie diese Initiative, über die wir auch im Auswärtigen Ausschuß sehr intensiv gesprochen haben, unterstützen. Wir haben inzwischen auch die USA und Rußland gewonnen, bei der Umsetzung dieses Friedensplanes mitzuwirken. Das war ja gar nicht so einfach.
Wir wissen aber auch, daß ein wirksames internationales Engagement zur Durchsetzung der hoffentlich erzielten Vereinbarungen nur mit einer substantiellen militärischen Beteiligung der Vereinigten Staaten möglich ist. Wir betrachten es als außerordentlich wichtig, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer politischen Lösung bei der Zusage bleiben. Der Kongreß ist da keineswegs so einhellig Ihrer Auffassung, Herr Schwarz-Schilling, Friedenstruppen in Bosnien zur Verfügung zu stellen und dafür auch die Zustimmung zu geben.

Die Europäische Union ihrerseits beabsichtigt, sich an der Verwaltung von Mostar zu beteiligen. Auch Deutschland ist dazu bereit.
Was sind die bisherigen Ergebnisse des Treffens von Genf gestern und vorgestern?
Erstens. Die Parteiführer und Militärführer aller Seiten - mit Ausnahme des bosnisch-serbischen Generals Mladic, der nicht erschienen war - haben, wie von der Europäischen Union gefordert, ein Abkommen über die völlige Bewegungsfreiheit der humanitären Hilfe geschlossen. Darin ist auch bestätigt, daß UNPROFOR humanitäre Hilfe notfalls mit Gewalt sicherstellen wird, d. h. dafür sorgen muß, daß die angesichts der Winterverhältnisse immer dringender werdende humanitäre Hilfe notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel die notleidende Bevölkerung erreicht. Das ist unterzeichnet worden.
Zweitens. Alle Parteien sind bereit, sofort die Verhandlungen mit dem Ziel wiederaufzunehmen, rasch eine London-II-Konferenz in Genf einzuberufen, die die Verhandlungsergebnisse indossieren und das Mandat zur Lösung der übrigen Probleme erteilen soll. Am Ende des ganzen Prozesses - es ist ja eine langfristige Planung - muß eine jugoslawienpolitische Schlußkonferenz stehen, die alle Probleme - auch Kosovo, auch Vojvodina und Sandschak - zu lösen versucht.
Drittens. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen erfolgt auf der Basis des Aktionsprogramms der Europäischen Union und des im September auf der „Invincible" erreichten Verhandlungsergebnisses.
Viertens. Die Außenminister der Europäischen Union sind entschlossen, den Verhandlungsfortgang genau zu beobachten und sich möglichst rasch, noch im Dezember, in Genf wiederzutreffen und die bis dahin erzielten Ergebnisse zu bewerten. Eines wissen wir jetzt schon. Es sind zwar die Hauptakteure inzwischen weggefahren; aber es geht in der nächsten Woche in wichtigen bilateralen Gesprächen weiter.
Ganz entscheidend ist: Der seit zwei Monaten andauernde Stillstand ist beendet, die Konfliktparteien sind zu Verhandlungen wieder zurückgeholt worden. Der tote Punkt ist überwunden. Wir haben das Menschenmögliche getan, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Kollege Rühe, die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß - es ist ja vorhin schon gesagt worden; ich schließe mich dem Dank an die Bundeswehr ausdrücklich an - ab heute zwei Transall-Maschinen täglich, nächtlich nach Bosnien fliegen - neben den schon seit langem andauernden Versorgungsflügen nach Sarajevo. Also, wir haben humanitäre Hilfe geleistet; das kann man uns nun wirklich nicht absprechen.
Die bosnischen Moslems und Kroaten haben den Vorschlag der Europäischen Union zu ihrer Verhandlungsposition gemacht. Unser Ziel ist es, die jetzigen Forderungen der Moslems nach einem Drittel des bosnischen Territoriums durchzusetzen; das sind 3 % mehr als das, was vorher auf der „Invincible", dem berühmten Schiff, erreicht worden war. Der Schwarze Peter liegt im serbischen Lager, das sich noch dagegen sperrt. Allerdings lese ich heute, es gibt schon wieder neue moslemische Forderungen. Da muß man auch
einmal deutlich sagen: Man kann nicht an einem Tag etwas fordern und am zweiten Tag mit neuen Forderungen kommen. Das erschwert natürlich jedwede Verhandlung. Wir beraten zur Stunde in Brüssel - Herr Minister Kinkel ist deshalb nicht hier - mit unseren Partnern, wie den Serben noch einmal die absolute Notwendigkeit eines Einlenkens verdeutlicht werden kann. Wir hoffen, daß es den Unterhändlern gelingt, ein Ergebnis in dieser Verhandlungsrunde zu erzielen.
Ich finde es in diesem Zusammenhang, Herr Schwarz-Schilling, nicht gut, wenn heute gesagt worden ist, die Unterhändler in Genf müßten durch unabhängige, den Menschenrechten verpflichtete Vermittler ersetzt werden.
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Die Unterhändler in Genf sind der ehemalige britische Außenminister Owen und Herr Stoltenberg, der frühere norwegische Außenminister; davor war es der frühere amerikanische Außenminister Vance. Sie wollen doch nicht im Ernst sagen, daß diese - bei aller Kritik; ich kenne die Kritik und teile sie auch zum Teil - ersetzt werden müßten durch Personen, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Ich kann nur jedem raten, einmal in Genf - Sie müssen es gar nicht mit Owen und auch nicht mit Stoltenberg tun - mit anderen Unterhändlern wie Athisaari zu sprechen, um zu erfahren, was diesen Unterhändlern in Genf von den drei Kriegsparteien seit Monaten ununterbrochen zugemutet wird. Da kann man verstehen, daß die Geduld dieser Unterhändler fast am Ende ist und daß sie dankbar wären, wenn sie durch andere ersetzt würden, die aber genausowenig in der Lage wären - auch wenn sie den Menschenrechten, wie Sie meinen, stärker verpflichtet sein sollten -, weiterreichende Ergebnisse zu erzielen. So einfach ist es eben nicht, mit diesen Personen zu verhandeln.
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Darin liegt doch eigentlich das Problem. Es liegt nicht am Versagen der Europäischen Gemeinschaft, sondern an der mangelnden Bereitschaft dieser Herren, zunächst einmal an ihre eigene Bevölkerung zu denken und dann erst an territoriale Fragen.
Was die von den Serben besetzten kroatischen Gebiete angeht, so bedeutet der Modus vivendi: Waffenstillstand, Öffnung der Verkehrswege, Wiederherstellung der Energieversorgung. Er bedeutet nicht den Verzicht auf eine dauerhafte Lösung, die zwei Prinzipien gerecht werden muß: erstens dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nochmals bestätigten Grundsatz der territorialen Integrität Kroatiens, zweitens dem im Carrington-Plan vom Herbst 1991 niedergelegten Ziel einer weitgehenden Autonomie der mehrheitlich serbisch besiedelten Gebiete, wobei allerdings der Bevölkerungsstand vor Ausbruch des Krieges zugrunde gelegt werden muß.
Ganz schwierig ist zur Zeit noch die Diskussion zwischen Kroaten und Moslems über den Zugang zur Adria. Hier hat die kroatische Seite noch nicht eingelenkt.


Wir sind natürlich - und das schon lange - dabei, den kritisierten Herrn Tudjman zur Raison und zu Zugeständnissen zu bringen. Es ist nicht wahr, daß wir die Kroaten - das war vielleicht am Anfang so - zu positiv gesehen haben; denn wir mußten erkennen, welche Absichten zum Teil auch dort verfolgt wurden. Es war ja Herr Tudjman, der schon im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages erklärt hat, ein Staat Bosnien-Herzegowina unter moslemischer Führung komme nicht in Frage; es gehe um die Aufteilung dieses Staates in kroatisches und in serbisches Gebiet. Man muß sich aber, glaube ich, ein bißchen differenzierter über die Hintergründe dieses ganzen Konfliktes klarwerden und auch darüber, was die einzelnen Handelnden eigentlich wirklich wollen. Man darf nicht immer nur Schwarzweißmalerei betreiben, wie das hier schon seit langem der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es ist ganz klar, daß die Sanktionen, die die Europäische Gemeinschaft verhängt hat und welche die WEU auf der Donau kontrolliert, Wirkung gezeigt haben. Wir sehen nur keine Bilder aus Belgrad. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die serbische Wirtschaft praktisch zusammengebrochen ist und daß die Situation der Serben verheerend ist, daß ihnen aber trotzdem eingeredet wird, nur ihre jetzige Führung könne sie vor dem von der Welt und von Deutschland gewünschten Untergang schützen. Das ist doch die Propaganda, die leider Gottes auch in Serbien wirkungsvoll angewandt worden ist.
Lassen Sie mich sagen: Wir müssen leider Versprechungen der Serben mit Skepsis betrachten. Deshalb bleiben wir vorsichtig. In unserem Plan geht es nicht darum, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben, sondern sie für ganz konkrete Zugeständnisse, die wir von den Serben fordern, zu suspendieren, und zwar schrittweise. Suspendierung heißt, daß wir, wenn etwas nicht eingehalten wird, die Sanktionen sofort wieder eintreten lassen. Darum geht es. Es geht nicht um die Aufhebung von Sanktionen, obwohl Griechenland schon lange solche Forderungen an uns herangetragen hat.
Wir erwarten von allen Parteien, daß sie sich von den Interessen der Menschen leiten lassen. Wir haben es aber stets abgelehnt, auf die bosnischen Moslems, die Hauptopfer der serbischen Aggression sind - Herr Schwarz-Schilling, da sind wir uns völlig einig -, zur Annahme einer Regelung Druck auszuüben, die ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden auch die Gewährung humanitärer Hilfe nicht als Druckmittel einsetzen.
Es muß aber alles unternommen werden, meine Damen und Herren, um auf alle drei Seiten einzuwirken und zu vermeiden, daß unsere humanitäre Hilfe die rücksichtslose Fortsetzung des Krieges erleichtert. Es kann ja wohl nicht sein, daß man sagt: Na ja, die werden ja weiterhin helfen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Für Deutschland bedeutet der Aktionsplan der Zwölf keine moralische Konzession. Unser Urteil über die Verantwortlichkeiten, die Kriegsverbrechen und das, was auch durch Deportationen geschehen ist, bleibt bestehen. Unser Verhalten gegenüber Serbien wird auch in Zukunft davon bestimmt sein müssen, ob die serbische Politik zu einem grundlegenden Wandel bereit ist.
Deshalb kann ich nur sagen: Alles, was jetzt zu erreichen versucht wird, bedeutet schrittweise Fortschritte für die Menschen. Dann kann man auch schrittweise Sanktionen lockern, was übrigens letztlich auch den serbischen Menschen und den Nachbarländern zugute kommt, von denen wir die ganze Zeit schon verlangen, daß sie die Sanktionen nach Möglichkeit streng durchführen. Kein Mensch aber hilft ihnen dabei, für die Schäden ihrer Wirtschaft aufzukommen. Nehmen Sie z. B. Bulgarien oder Mazedonien. Es ist wenig geschehen, um das, was dort durch die strikte Einhaltung der Sanktionen an volkswirtschaftlichem Schaden entstanden ist, unsererseits auszugleichen. Auch das sollten wir uns gelegentlich einmal vor Augen führen.
In die Gesamtregelung des Konflikts wollen wir natürlich ausdrücklich die Zukunft und das Schicksal der Menschen im Kosovo, in der Vojvodina und im Sandschak mit einbeziehen, die auf eine befriedigende Lösung warten. Das kann nicht ausgeklammert werden. Es geht nicht nur, aber zunächst und vor allem um Bosnien.
Zum Schluß: Die Bundesregierung handelt in der Überzeugung, daß es in der derzeitigen katastrophalen Lage entscheidend darauf ankommt, das Überleben der Menschen vor allem in Bosnien zu sichern, statt auf Prinzipien zu bestehen - Herr Kollege Schwarz-Schilling, da besteht der ganz große Gegensatz zwischen uns -, deren Durchsetzung eben nur durch eine militärische Intervention von außen möglich wäre, wozu die Staatengemeinschaft aus sehr naheliegenden Gründen nicht bereit war.
Es ist sehr einfach, zu sagen: Wir haben versagt. Wir hätten früher etwas tun müssen. Wir sind schuld an den Geschehnissen. Ich frage nur zurück: Wem in Europa wollen Sie zumuten, daß er seine Soldaten in diesen inzwischen fast nicht mehr überschaubaren Konflikt hineinjagt - mit allen Konsequenzen? Wenn es die Deutschen sind, die diese Moral vertreten, dann müssen wir zunächst einmal bei uns damit anfangen, mit unseren eigenen Verfassungsproblemen langsam zu Rande zu kommen.
Vielen Dank.
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