Klaus Hagemann (NA), 2006-09-07:
Herr Kollege Kröning, ich kann das bestätigen. Wir

haben uns ja schon öfter darüber unterhalten, zumal ja
auch große Teile im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums enthalten sind. Ich habe auch noch einmal die Bitte
an die Regierung gerichtet, dass wir als Haushaltsausschuss stärker in die Berichterstattung und in die Evaluierung einbezogen werden und dass uns die Ergebnisse
vorgelegt werden. Ich wiederhole und mache deutlich:
Die Fragen, wofür die Mittel verwendet worden sind,
wie viele Mittel zur Verfügung gestellt wurden und wer
davon profitiert, müssen beantwortet werden. Das ist unser Ziel und darum bitten wir Sie. Verehrter Kollege
Kröning, deswegen kann ich Ihre Fragen mit Ja beantworten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen
Programmen werden natürlich auch die Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen erwähnt;
denn 40 Prozent der Unternehmen - so ist zu vernehmen lassen im Ausland forschen. Wir sollten dafür sorgen,
dass diese Forschungen in den Fachhochschulen und
Universitäten unseres Landes erfolgen. Der Gedankenansatz ist sicherlich interessant. Uns interessiert jetzt
nur, wie dies konkret ausgestaltet werden soll,

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wie der Mehrwert entstehen soll, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt, sondern zusätzliche Leistungen
in der Forschung erbracht werden.

({1})

Es gibt interessante Ansätze der Hochschulrektorenkonferenz. Sie schlägt vor, den Fachhochschulen mehr
Geld für die Forschung zur Verfügung zu stellen, und
zwar zusätzlich zu dem Geld, das - Frau Ministerin, wir
finden das sehr positiv - für das Programm FH³ zur Verfügung gestellt wird.

({2})

Frau Schavan hat die Anregung der DFG aufgegriffen, eine Vollkostenfinanzierung zu gewährleisten, sodass nicht nur die Projektkosten, sondern auch die allgemeinen Kosten, die Verwaltungskosten bezuschusst
werden. Darüber sollten wir nachdenken. Wir sollten
aber auch darlegen: Es darf nicht sein, dass nur der Bund
seinen Anteil erhöht und die Länder ihren Anteil zurückfahren.
({3})

Es muss nachgewiesen werden, dass hier mehr Geld zur
Verfügung gestellt wird. Das ist sicherlich der entscheidende Punkt. Gerade bei den Overheadkosten bitte ich,
dies zu berücksichtigen. Bevor wir das Programm beginnen, sollte das Ministerium entsprechende Vorlagen präsentieren.

Goethe hat in seinem Werk „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ formuliert:

Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; …

Er hat die Entwicklungen, die sich heute vollziehen, gut
vorausgesehen. Wenn der Bund, die Länder, die öffentliche Hand erhebliche Mittel für die Forschung zur Verfügung stellen, müssen wir uns fragen, welche Produkte
damit entwickelt werden, wie viele neue Arbeitsplätze
und Ausbildungsplätze entstehen.

Wir erinnern uns an das negative Beispiel des MP3Players. Er wurde von einer deutschen Forschungsorganisation, der Fraunhofer-Gesellschaft, entwickelt. Der
Wirtschaft wurde angeboten, ihn zu produzieren. Leider
war kein deutsches Unternehmen bereit, dies zu tun.
Man ist dann nach Amerika gegangen. Die dortige Wirtschaft ist das Risiko eingegangen. Dort sind die Arbeitsplätze geschaffen worden, dort wird produziert. Gerade
dieses Beispiel ist abschreckend. Mit dem 6-MilliardenEuro-Programm wollen wir erreichen, dass so etwas
nicht noch einmal geschieht.

({4})

Im Einzelplan 30 beschäftigen wir uns mit der Frage,
wie wir die Zukunft gestalten wollen. Natürlich brauchen wir auch dafür gut ausgebildete Wissenschaftler.
Deswegen gilt es, auch über die Lehre nachzudenken.
Dank der Bemühungen insbesondere meines Kollegen
Tauss ist es im Rahmen der Verfassungsreform gelungen, dass die Länder bereit sind, Gelder des Bundes anzunehmen.

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Entsprechende Regelungen sind bei der Reform des
Grundgesetzes getroffen worden. Die Annahme der Gelder wird auch durch den Hochschulpakt 2020 gewährleistet.

Der erste Ansatz beträgt 160 Millionen Euro. Wir
können in der mittelfristigen Finanzplanung eine steigende Tendenz feststellen. Hinzu kommen die Mittel aus
dem Hochschulbauprogramm. Frau Ministerin, unserer
Meinung nach kann eine Freigabe der Mittel erst erfolgen, wenn konkrete Vorlagen da sind. Hier sind zunächst
einmal die Länder gefordert, sich untereinander abzustimmen. Sie müssen ein abgestimmtes Konzept zu der
Frage, was sie wollen, vorlegen. Das geht uns hier im
Bundestag weniger an. Interessant ist, dass sich die Länder jetzt mit 16 : 0 einigen müssen. Das heißt, sie sind
gezwungen, eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten.

({6})

Eine gerechte Verteilung der Finanzlasten der Länder entsprechend dem Anteil der Studierenden ist unserer Meinung nach dringend erforderlich.

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Investitionsmittel des Bundes kann es meiner Ansicht
nach nur geben, wenn die Länder - das ist wichtig - zusätzliche Studienplätze schaffen und sie finanzieren. Das
möchte ich deutlich herausstellen.

({8})

Im Entschließungsantrag der CDU/CSU und SPD zur
Grundgesetzänderung auf Drucksache 16/2052 heißt es:
Eine quantitative Steigerung der Zulassungszahlen ist
notwendig. Daran sollten wir uns orientieren. Wir sollten
auch sehen, dass die Studierendenzahlen in den nächsten
Jahren um 25 bis 30 Prozent ansteigen werden. Deswegen ist schnelles Handeln erforderlich.

({9})

Ich fasse zusammen: Notwendig sind aus meiner
Sicht die Freigabe der Mittel, ein klares und faires Konzept und Vereinbarungen zwischen den Ländern. Die
Aufgabenverteilung muss gerecht erfolgen und auch
zwischen Bund und Ländern müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.