dietmar nietan (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, dass die heutige Debatte sehr wichtig ist. Ich
sehe sie als Fortsetzung der Debatte an, die wir fast auf
den Tag genau vor 15 Wochen, am 13. Februar, hier geDietmar Nietan
führt haben, als wir über den gemeinsamen Antrag zur
Genfer Friedensinitiative diskutiert haben. Dieser Verantwortung, die uns aus dem gemeinsamen Antrag erwachsen ist, müssen wir gerecht werden. Wir müssen
deutlich machen, dass die Antwort auf so wichtige Fragen, bei denen es um die Zukunft von Frieden, Stabilität
und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten geht,
gemeinsam und im Konsens gegeben werden sollte.
Diese Debatte taugt nicht für parteipolitische Ränkespiele und sie taugt auch nicht dafür, unterschwellig jemandem irgendwelche Schuld in die Schuhe zu schieben.

({0})

Deshalb möchte ich dem verehrten Kollegen Hoyer
sagen: Man kann zwar darüber diskutieren, ob das, was
wir damals beschlossen haben, zu dünn war. Aber ich
glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, dass allein
die Tatsache, dass es diese Debatte und diesen gemeinsamen Antrag gegeben hat, außerhalb des Bundestages
und auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
eine große positive Aufmerksamkeit erzielt hat. Ich
würde mir wünschen, dass die Ergebnisse der heutigen
Debatte daran anknüpfen. Bei dem einen oder anderen
Redebeitrag hatte ich jedoch Zweifel, ob das möglich ist.

({1})

Ich will sehr deutlich sagen, dass es aus meiner Sicht
darum geht, ob wir es schaffen, unsere Glaubwürdigkeit in der dortigen Region wiederherzustellen. Ich stelle
sehr deutlich fest: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit.
Wer glaubt, dass man sich mit einem verschmitzten „Ich
habe es ja immer gewusst“ die Hände reiben kann, weil
jetzt schlimme Dinge in der US-Armee passiert sind, der
täuscht sich. Es geht um die Werte des Westens. Entweder verteidigen wir diese und sind darin gemeinsam
glaubwürdig oder wir gehen gemeinsam unter. Das sollte
man an dieser Stelle betonen.

({2})

Es ist schon sehr viel zu den Initiativen in dieser Region gesagt worden. Ich möchte auf einen ganz wichtigen Punkt im Krisenherd Naher und Mittlerer Osten, auf
den Konflikt zwischen Israel und Palästina, zurückkommen. Wir haben in der Debatte vor 15 Wochen sehr ausdrücklich die Fortschritte der israelischen Regierung gelobt. Ich selber habe gesagt, dass Ariel Scharon
Anerkennung dafür verdient, dass er als erster LikudFührer deutlich für eine Zweistaatenlösung und die Räumung von Siedlungsgebieten eingetreten ist. Ich sage an
dieser Stelle aber auch, dass mich das, was sich ungefähr
zwei Monate später, am 14. April, in Washington ereignet hat, nämlich der gemeinsame Auftritt von Ariel
Scharon und George W. Bush im Weißen Haus vor den
Medien, an der einen oder anderen Stelle hat zweifeln
lassen, ob ich mein Lob zu früh ausgesprochen habe.

({3})
Ich möchte das begründen, weil ich wirklich große
Sorge habe. Nicht das, was in jenem Brief von Präsident
Bush steht - wenn man diesen Text liest, stellt man fest,
dass darin viele teilweise auch für die Palästinenser bittere Wahrheiten stehen -, sondern die Art und Weise, wie
beide vor den Medien aufgetreten sind, dieses Kumpelhafte, dieses Kolportierte - tatsächlich hat Ariel Scharon
so lange auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv gesessen, bis er wusste, dass er sich in das Flugzeug setzen
kann, weil George W. Bush das, was er möchte, akzeptiert -, diese Begleitumstände und Bilder, die in einer modernen Medienwelt nun einmal entscheidend sind, haben
uns - ich betone wieder: uns - in unendlicher Weise
Glaubwürdigkeit gekostet. Denn ab diesem Zeitpunkt
konnte man zumindest dem amerikanischen Präsidenten
- nicht der gesamten Administration; ich denke da an den
Außenminister - nicht mehr abnehmen, dass er wirklich
ein ehrlicher Makler sein will.

An dieser Stelle sind wir als Europäer gefordert, nicht
mit dem Zeigefinger und der Haltung, dass wir es besser
wissen, aufzutreten. Wir müssen vielmehr den amerikanischen, israelischen und palästinensischen Freunden
konkrete Vorschläge anbieten, welchen Beitrag wir leisten wollen und können. Wenn wir das jetzt nicht tun,
versagen auch wir. Ich glaube, wir stehen auch wegen
des Verhaltens des amerikanischen Präsidenten in einer
Pflicht, aus der wir uns nicht herausstehlen sollten.

({4})

Ich stelle aus meiner sehr persönlichen Sicht fest:
Europa sollte Ariel Scharon jetzt beim Wort nehmen und
sagen: Wenn du dich wirklich aus dem Gazastreifen einseitig zurückziehst, dann muss das in einer Art und
Weise geschehen, dass dort kein Chaos ausbricht.

({5})

Es muss deutlich werden: Ariel Scharon verlässt den
Gazastreifen, um zu zeigen, dass dies der erste Schritt
hin zu einer fairen Zweistaatenlösung ist.

({6})

Das müssen unsere Bedingungen für den Abzug der
Israelis sein. Ich sage - nicht ohne würdigen zu wollen,
was unser Außenminister dort tut -: Europa insgesamt
ist da noch immer zu unkonkret. Wir als Europäer sind
an dieser Stelle wirklich gefordert.

({7})

Was kann das aus meiner Sicht konkret heißen? Das
kann für mich nur heißen, zu sagen: Im Rahmen der
Roadmap kann eine Übergabe des Gazastreifens nicht
einseitig und unkontrolliert geschehen. Vielmehr sollten
sich die Palästinenser, die Israelis, das Nahostquartett
und vielleicht auch die Ägypter als Nachbarn zusammensetzen und gemeinsam einen Plan ausarbeiten, der
sicherstellt, dass der Abzug aus dem Gazastreifen Stabilität und nicht Destabilität bewirkt. Dazu müssen wir als
Europäer klare und konkrete Vorschläge einbringen.

({8})

Das heißt aber, dass Europa - da sehe ich auch uns als
Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht - unterstreichen muss, dass in einem solchen Prozess für uns eines
unverrückbar ist: Die Sicherheitsgarantie für Israel als
jüdischer Staat ist für Europa oberste Priorität, weil sich
Israel auf uns verlassen muss. Das sage ich sehr deutlich;
wir hören das auch immer deutlich von unserem Außenminister. Aber viele transatlantisch gelagerte europäische Staaten tun das nicht in dieser Deutlichkeit. Ich
würde mir wünschen, dass auch sie das tun. Das würde
Israel helfen.

({9})

Genauso muss aber klar sein, dass wir Europäer,
wenn es zu diesem Rückzug aus dem Gazastreifen
kommt, die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht
im Stich lassen. Das heißt für mich - da hat Kollege
Hoyer völlig Recht -, bei der Zusammenarbeit mit den
Amerikanern darf es kein Spiel - wir machen dies, ihr
macht das - geben. Gemeinsam mit den Amerikanern
müssen wir, wenn es zum Abzug aus Gaza kommt, viel
Geld und humanitäre Hilfe investieren, damit es für die
Menschen dort abseits von Terrorismus und Hass eine
wirkliche Lebensperspektive gibt, die sie im Moment
nicht haben. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber unseren palästinensischen Freunden.

An dieser Stelle ist auch Israel gefordert. Denn wir
dürfen es nicht durchgehen lassen, dass Israel Gaza isoliert und die wirtschaftliche Entwicklung dort nicht
funktioniert, weil es keinen Flughafen oder Hafen gibt,
der Außenhandelsbeziehungen zulässt. Wer Frieden will,
muss Gaza eine wirkliche Chance geben. Das heißt, dass
Israel die Isolation von Gaza nach dem Abzug aufgeben
muss.

({10})

Ich glaube, dass diese konkreten Punkte, die wirklich
formuliert werden müssten, einen weiteren Aspekt unterstreichen, den ich hier zum Schluss noch einmal darlegen möchte. Die gesamte Greater Middle East Initiative der Amerikaner und auch das, über das wir hier
diskutieren, zielen auf einen Dialog, so wie ihn der Außenminister mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2004 angestoßen hat. Dieser Dialog
bedeutet Internationalisierung, aber auch Regionalisierung. Wenn wir sagen, dass Internationalisierung und
Regionalisierung nicht im Sinne von Aufoktroyieren,
sondern von Partnerschaft, Dialog und Austausch wichtig sind, dann muss es alle Akteure in der Region einschließen.

Das heißt für mich an die Adresse von Israel, dass es
auch in Israel ein Umdenken geben muss. Bei allem Verständnis für das, was Israel und das jüdische Volk in seiner Geschichte erlitten haben: Wer sich in Zeiten der
Globalisierung einer Internationalisierung verschließt,
wer immer noch die Attitüde vor sich herträgt: „Uns hilft
sowieso keiner und wir machen alles alleine“, wird
scheitern. Deshalb müssen wir deutlich machen: Regionalisierung und Internationalisierung müssen dazu führen, dass sich Israel in einen solchen Prozess konstruktiv
einbringt. Daran habe ich bei der derzeitigen Administration meine Zweifel. Das müssen wir ihr auch so deutlich sagen; das gehört dazu.

({11})

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen habe
deutlich machen können, dass es durchaus Ansatzpunkte
gibt, ein stärkeres europäisches Profil zu entwickeln.
Ich will noch einmal unterstreichen: Ich möchte das
nicht aus Rechthaberei oder nicht etwa, weil wir sagen:
„Jetzt wollen wir einmal zeigen, dass wir es in bestimmten Dingen besser machen können als die Amerikaner“ um Gottes willen. Ich möchte das, weil ich glaube, dass
es in Amerika viele Menschen gibt - auch in der amerikanischen Administration; dort sicherlich nicht jeder -,
die gerade konkrete Vorschläge der Europäer herbeisehnen und erwarten. Sie sagen: Wir wollen nicht immer
nur von Europa kritisiert werden, wir wollen von Europa
auch hören, wie sie es machen würden. Nur, wenn man
konkrete Vorschläge macht, ist man in Amerika ein
ernsthafter Koalitions- und Diskussionspartner.

Darum ist es so wichtig, dass wir uns bewegen und
konkret sagen, was wir wollen. Das beinhaltet natürlich
- das ist dem einen oder anderen vielleicht unangenehm -, dass man, wenn man etwas konkret sagt, es
dann am Ende auch tun muss.

({12})

Wir sollten keine Angst vor der eigenen Courage haben,
sondern wir sollten konkrete Vorschläge machen, auch
wenn man uns dann beim Wort nimmt und sagt: Dann tut
es auch.

({13})

Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen, dass
ich der festen Überzeugung bin, dass die heutige Debatte, von einigen Ausreißern abgesehen, gezeigt hat,
dass wir sehr viele Gemeinsamkeiten haben. Ich
glaube, dass es uns und den Menschen in der Region helfen kann, wenn wir in dieser Gemeinsamkeit weiter
agieren.

Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung machen: Ich hätte mich gefreut - aufgrund der vielen guten
Dinge, die in allen drei Anträgen stehen -, wenn es uns
auch diesmal wieder gelungen wäre, einen gemeinsamen
Antrag zu formulieren, und zwar nicht, weil ich die Konsenssoße so liebe, sondern weil das Thema es verlangt.
Deshalb hoffe ich, dass wir beim nächsten Mal, beim
dritten Aufschlag zu diesem Thema, mit einem gemeinsamen Antrag und konkreten Vorschlägen zeigen, dass
wir als Parlamentarier an dieser Stelle unsere Regierung
nicht allein lassen.

Vielen Dank.

({14})