Schätz (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Auf Grund eines schon länger konzipierten politischen Stils im Freistaat Bayern, der jetzt zunehmend politische Praxis wird,
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ist es so, daß politische Willensbildung, die normalerweise im Parlament geschieht, über das Bundesverfassungsgericht ersetzt wird. Diese Praxis hat auch in diesem Fall gegriffen.
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Der Freistaat Bayern hat also die Feststellung beantragt, die Berufsbildungsabgabe sei verfassungswidrig,
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und ein Normenkontrollverfahren verlangt. Sensationell ist immerhin, daß in diesem Fall - das ist vielleicht der typisch bayerische Fall - der Schuß nach hinten losging und trotzdem das Ziel getroffen wurde. Das ist eigentlich schon außergewöhnlich,
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und zwar insofern, als die Sonderabgabe inzwischen
vom Bundesverfassungsgericht als zulässig anerkannt ist - was natürlich äußerst schmerzhaft für
den Freistaat Bayern ist; für mich nicht, obwohl auch ich ein Angehöriger des Freistaats Bayern bin; das können Sie sich denken.
Auf der anderen Seite ist es leider so, daß das Ausbildungsplatzförderungsgesetz nichtig ist, weil es zustimmungspflichtige Vorschriften über das Verwaltungsverfahren enthielt.
Nun wird es wohl in der Zukunft so sein, daß frei nach Herrn Höcherl jeder Bundesminister pausenlos Tag und Nacht das Grundgesetz unterm Arm wird tragen müssen, damit er sicherstellen kann, daß nicht in irgendeinem kleinen Nebensatz noch ein kleiner Haken ist, an dem man wieder über das Bundesverfassungsgericht Politik machen kann.
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- Da würde auch im Zusammenhang mit der Statistik etwas zu sagen sein. Auch da wollen Sie wieder eine Öse anbringen, eine ganz gewaltige, nehme ich an. Aber wir werden Ihnen, weil es Lösungen gibt, die praktikabel und zulässig sind, diese Öse wahrscheinlich nicht bauen, damit Sie nicht schon wieder den nächsten bayerischen Haken daran ansetzen können.
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Immerhin ist es eine Konsequenz aus diesem Verfahren, daß wir heute einen neuen Gesetzentwurf beraten.
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- Nun, der hat pflichtgemäß gehandelt. Das will ich ihm ja nicht bestreiten.
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Aber auf das Ergebnis kommt es sehr an.
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Aber kehren wir zurück. Ich habe bloß noch zwölf statt vorher 15 Minuten. Auch darauf muß ich schauen.
Für uns ist in der Vorlage jedenfalls wichtig, daß der Berufsbildungsbericht wieder, und zwar jährlich, sicher ist. Darauf kommt es uns im Gegensatz zu Ihnen natürlich an.
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Wichtig ist ferner, daß die Berufsbildungsstatistik gesichert ist, auch ohne den Haken, den Sie anbringen wollten.
Der dritte wichtige Punkt ist, daß die Rechtsgrundlagen für das Bundesinstitut für Berufsbildung wiederhergestellt werden. Das ist deshalb für uns eine wichtige Einrichtung, weil über den Hauptausschuß die Zusammenarbeit der an der beruflichen Bildung Beteiligten sichergestellt werden kann. Schon das ist für uns ein wichtiger Tatbestand, um dessen willen wir Wert darauf legen, so schnell wie möglich wieder zu diesem Gesetz zu kommen.
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Ich räume ein, daß in diesem Gesetzentwurf zur Zeit keine Finanzierung zu finden ist. Das ist nicht nur für manche, sondern sogar für sehr viele sehr schmerzvoll. Aber es gibt dann immerhin die Chance, vor allem wenn die Bundesregierung den ihr noch zu erteilenden Auftrag erfüllt, Zug um Zug darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten bestehen und welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen, damit man so etwas überhaupt vernünftig machen kann. Der Kollege Weisskirchen wird dazu noch Stellung nehmen.
Der Berufsbildungsbericht wurde angesprochen. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß er für uns eine wesentliche Säule in der beruflichen Bildung ist. Wir legen Wert darauf zu sagen, daß der Berufsbildungsbericht für uns das Hauptbuch der beruflichen Bildung ist. Er kann also nicht nach Belieben erscheinen oder nicht erscheinen; das wollen wir hier schon einmal deutlich feststellen. Für uns soll der Berufsbildungsbericht ein umfassender Bericht sein und laufend über den Stand der Entwicklung in der beruflichen Bildung berichten, und zwar unter Berücksichtigung regionaler und sektoraler Gesichtspunkte. Ich komme z. B. aus einem Flächenwahlkreis und will schon wissen, was in strukturschwachen Räumen gemacht werden muß. Für uns soll das sein ein Bericht über die voraussichtliche Weiterentwicklung der Ausbildungsplätze, und zwar hinsichtlich Angebot und Nachfrage; denn sonst kann man mit der Stange im Nebel herumrühren, wenn man berufliche Bildung vernünftig planen will, und wir wollen immer noch planen.
In diesem Zusammenhang ist eines zu sagen. Im Freistaat Bayern hat man vor 10 oder 15 Jahren der SPD immer vorgeworfen, daß sie total auf Planung fixiert sei. Wenn man aber heute schaut, was von der Staatsregierung im Freistaat Bayern alles geplant ist, dann ist das, was die SPD damals für Vorstellungen gehabt hat, im Vergleich dazu direkt ein kleines Pflänzchen. Sie kommen nur immer wesentlich später und tun dann so, als ob Sie es selber erfunden hätten.
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Um nun zum Berufsbildungsbericht zu kommen: Für uns ist auch wichtig, daß die Bundesregierung ihre Berufsbildungspolitik darstellen kann. Wir wollen ja auch wissen, was die Regierung für Vorstellungen hat, das ist klar.
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- Warum denn nicht?  ({13})
Außerdem soll der Berufsbildungsbericht dazu dienen, das Berufsbildungssystem durchschaubarer zu machen, vor allen Dingen für Jugendliche, denn die treffen wichtige Entscheidungen für sich selber, für die Eltern, die es mindestens genauso betrifft, und drittens selbstverständlich auch für die AusbilSchätz
dungsbetriebe. Allerdings räume ich ein, daß da, was den Bericht anbelangt, auch noch viel zu tun ist.
Der Auftrag an das Berufsbildungsinstitut ist bereits angesprochen worden. Ich will mich nur auf einige wenige Punkte konzentrieren; es ist ja eine ganze Latte, die man da als wichtige Aufgaben darstellen müßte. Ich beschränke mich wegen der Zeit auf einige wenige. Klar ist natürlich die Mitwirkung am Berufsbildungsbericht, aber auch Fortbildungsordnungen sollen bereitgestellt werden, weil nach dem Berufsbildungsgesetz Ausbildung, Fortbildung und Umschulung selbstverständlich zusammengehören, das ist doch nicht zu bestreiten. Es steht ja so im Gesetz.
Was die Medien und die Prüfungsaufgaben anbelangt, so hat Frau Wilms sich sehr kritisch geäußert. Ich denke, daß die Gefahr nicht so groß ist wie befürchtet. Wir sagen, daß die Entwicklung von Medien gefördert werden soll. Hierzu liegen selbst Aussagen von den Unternehmern vor, daß sie das positiv beurteilen, soweit nicht ein gewaltiger Druck ausgeübt und alles zentralisiert wird. Aber das wollen auch wir nicht. Das Wort „fördern" drückt ausdrücklich aus, daß es sich um ein Angebot handelt und daß das nicht zentralistisch gesteuert werden soll.
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Das wollen wir doch als Sozialdemokraten auch hier deutlich feststellen.
Dasselbe gilt für Prüfungsaufgaben. Wir fassen das als ein Angebot auf, das dort genützt werden soll, wo andere Möglichkeiten nicht bestehen. Wir gehen auch davon aus, daß selbstverständlich gute Angebote gemacht werden und daß auf diesem Gebiet Konkurrenz entsteht. Zu diesem Angebot wollen wir durch dieses Gesetz beitragen.
Das Institut soll zur Entwicklung von Prüfungsaufgaben beitragen, es soll die wesentlichen Forschungsergebnisse veröffentlichen, an der Berufsbildungsstatistik mitwirken nach einem vernünftigen System. Hier haben wir einen Dissens, das ist keine Frage. Trotzdem wird es in der Sache funktionieren. Außerdem soll es berufsbildende Fernlehrgänge überprüfen und anerkennen; das ist für uns eine wichtige Angelegenheit.
Auf den Hauptausschuß einzugehen, reicht leider die Zeit nicht aus. Ich betone nur noch, daß das eine wichtige gemeinsame Adresse für alle an der Berufsbildung Beteiligte ist.
Nun noch zu dem Auftrag an die Bundesregierung. Dieser Auftrag ist nicht weniger wichtig als der Gesetzentwurf selbst. Die Bundesregierung soll, Sie haben es gesagt, bis zum Sommer 1982 darlegen, wie künftig in ausreichender Zahl hochwertige Ausbildungsplätze, und zwar konjunkturunabhängige Ausbildungsplätze, bereitgestellt werden können und daß dabei gleichzeitig sektorale und regionale Ungleichgewichte auszugleichen sind. Das ist wichtig, und der Zusammenhang zwischen „ausreichend" und „hochwertig" ist ebenfalls sehr wichtig.
Außerdem soll festgestellt werden, wie bei der Ausbildung die Zukunftsaussichten der Berufe stärker beachtet werden können, wie Mädchen, Ausländer, Sonderschüler und Behinderte gleiche Chancen bei der Ausbildung erhalten können und wie die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gesichert werden kann. Es ist nicht zu verstehen, daß Sie dem nicht zustimmen konnten.
Lassen Sie mich noch etwas zum Problem der ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen sagen. Die OECD-Untersuchung über „Jugendbeschäftigungspolitik in der BRD" hat eindeutig festgestellt - ({15}) - OECD!
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- Ich habe sie dabei; ich zeige Ihnen nachher sogar die schön angestrichenen Stellen. Das ist für mich kein Problem.
Die OECD hat, wie gesagt, Untersuchungen über „Jugendbeschäftigungspolitik in der BRD" angestellt.
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Darin wird festgestellt, daß die Jugendarbeitslosenquote bei uns unterschätzt wird.
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Wenn Sie die Dokumentation des Bundeswirtschaftsministers vom August lesen, stellen Sie einen massiven Rückgang beim Zuwachs an Ausbildungsplätzen fest. Beim Handwerk betrug der Zuwachs 1979 noch 9,8 %, 1980 nur noch 3,8 %. Ähnlich ist es im kaufmännischen Bereich; dort sank der Zuwachs von 13,4 % auf 4,5 %. Ich habe hier den Verdacht, daß der Rückgang bei den Angeboten an Ausbildungsplätzen begonnen hat, nachdem der „Knüppel" Finanzierung verschwunden ist.
Zur Qualität will ich nur folgendes sagen. Auch wir Sozialdemokraten sind Anhänger des dualen Systems. Ich kann mich hier wiederum auf die OECD stützen, die sagt: „Nur die Unternehmen können sicherstellen, daß die Ausbildung mit den Innovationen auf dem Markt, bei der Technologie und der Produktion Schritt hält." Das gilt leider bei weitem nicht für alle; das muß ich allerdings hinzufügen.
Darüber hinaus stellt die OECD zur Qualität fest: „Die Überwachung der Ausbildungsqualität im Verlauf der Ausbildung scheint zu schwach zu sein." Ich meine, sie „scheint" nicht nur schwach zu sein, sondern sie ist wirklich schwach. Hier läge eine Aufgabe für die Kammern, für eine Verbesserung zu sorgen; denn ihr eigenes Ansehen und das Ansehen der Betriebe sind betroffen, wenn es darunter schwarze Schafe gibt.
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- Dafür habe ich Beispiele.
Die Zukunftsaussichten sind eine weitere wichtige Frage. Die OECD sagt: „Ein Teil der speziellen Ausbildung wird vergeudet, wenn der Auszubildende später in seinem Beruf nicht unterkommt." 3192 
Schauen Sie sich einmal den Berufsbildungsbericht 1981 an. Nach der Facharbeiterausbildung gehen 11 % als Hilfsarbeiter oder angelernte Arbeiter weg. Von diesen sagen 59 %, daß sie von ihrer Ausbildung nur wenig oder nichts für verwertbar halten.
Aber es kommt noch schlimmer. Das Problem ist, daß aus der Gruppe mit ausschließlicher Facharbeiterausbildung in die Gruppe der Hilfs- und angelernten Arbeiter 10 % Männer aber 20 % Frauen abwandern. Hier sehen Sie schon wieder die Benachteiligung der Frauen. Markant ist auch, daß 12 % Hauptschüler sind und 2% die mittlere Reife haben. Daran sieht man auch, daß der Bildungsstand Einfluß darauf hat, ob einer später, nach der Facharbeiterausbildung, in den Hilfsarbeiterstand eintritt oder nicht.
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- Darüber können wir uns nachher noch unterhalten. - 32 % der Bekleidungsfertiger werden schließlich Hilfsarbeiter, und das geht über den Bergmann, den Schuhmacher, den Bäcker, den Schneider bis zum Fleischer mit 16 %. Ich habe leider keine Zeit mehr, um das hier noch weiter auszuführen.
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Ich sehe, daß ich nur noch eine Minute Zeit habe. Ich möchte noch kurz auf Ihren Antrag auf Drucksache 9/854, den Sie uns vorgelegt haben, eingehen. Das, was Sie darin vorbringen, ist inhaltlich gleichlautend mit dem, was im Ausschuß beantragt worden ist. Das ist im Ausschuß alles diskutiert und abgestimmt worden. Es ist nicht notwendig, darauf heute noch einmal einzugehen. Der Text der Vorlage ist in zwei Stellen fehlerhaft; ich bin gern bereit, Ihnen zu sagen, wo. Wenn ich sehe, wie ungenau Sie das „zusammengenagelt" haben, wie man bei uns in Bayern sagt, habe ich fast den Verdacht, daß das eher ein Manöver als ein ernstgemeinter Antrag ist.
Für die SPD kann ich erklären, daß diese den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ablehnen wird.
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