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Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, es trifft nicht zu, daß vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mehrmals 90 000 DM an die genannten Studentenorganisationen SHB und SVI gezahlt wurden.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat der vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 14. November 1974 gegebenen Empfehlung entsprochen. Die Studentische Zentralstelle wurde auf Grund der Empfehlung angewiesen, zunächst keine Mittel mehr an die beiden Verbände auszuzahlen. Die Freigabe von Beträgen für die Förderung von Maßnahmen, die beide Verbände im Vertrauen auf die in Aussicht gestellte Förderung geplant und bereits durchgeführt hatten, wurde von der Vorlage und der Prüfung der Einzelnachweise abhängig gemacht. Im Dezember 1974 wurden nach Prüfung dieser Einzelnachweise an den SVI 77 657,10 DM und an den SHB 12 558,74 DM freigegeben. Seit 1. Januar 1975 erhalten beide Verbände keine Förderung mehr. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wurde im übrigen am 25. März 1975 schriftlich über die Abwicklung der Angelegenheit ausführlich unterrichtet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe dann die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung heute die vom Parlamentarischen Staatssekretär Westphal am 20. September 1972 in Aussicht gestellte Stellungnahme möglich, ob die Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen für nichtehelich geborene oder aus geschiedenen Ehen stammende Kinder nach skandinavischem Vorbild ein geeigneter und realisierbarer Weg zur Verbesserung der Lage der alleinstehenden Mütter ist?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Herr Kollege Dr. Arndt, die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Zweiten Familienbericht - Sie finden ihn in der Bundestagsdrucksache 7/3502 - zu
dieser Frage Stellung genommen und seinerzeit folgendes ausgeführt:
Die von der Kommission empfohlene Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen und Unterhaltsersatzkassen soll sich vom Leistungssystem des BSHG, das bei Bedürftigkeit die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wohl dadurch unterscheiden, daß der - im Grundsatz auch dem Unterhaltsrecht entsprechende - vorrangige Einsatz des Einkommens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, entfällt oder nach einem wesentlich milderen Maßstab als dem im BSHG vorgeschriebenen erfolgt. Ob und gegebenenfalls inwieweit sich dies rechtfertigen läßt, ist von der Kommission selbst nicht behandelt worden.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit prüft zur Zeit, ob die Leistungen der Sozialhilfe für alleinstehende Elternteile mit Kindern ausreichend oder ob Verbesserungen notwendig sind.
Soweit das Zitat aus der Stellungnahme der Bundesregierung. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon muß jedoch hinzugefügt werden, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für Unterhaltsvorschußkassen nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der Finanzlage der Länder und Gemeinden kann auch nicht damit gerechnet werden, daß diese zusätzliche Mittel für diesen Zweck z. B. im Rahmen verbesserter Sozialhilfeleistungen aufbringen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie haben die Möglichkeit von Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege!
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Prüfungen auch das skandinavische System der Unterhaltsvorschußkassen einbezogen, das ja nicht davon ausgeht, daß hier Sozialhilfeansprüche geltend gemacht werden, sondern daß Vorschuß geleistet wird für hinterher wieder einbringbare Forderungen, die sich meist gegen die Väter richten?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-17:
Selbstverständlich werden alle Modelle, die in anderen Ländern verwirklicht sind und mit denen Erfahrungen vorliegen, in eine solche Prüfung einbezogen. Nur ist wahrscheinlich der Unterschied darin zu sehen, daß eine Einrichtung wie das Bundessozialhilfegesetz, das bei uns geltendes Recht ist, möglicherweise - ich kann es im einzelnen nicht sagen - in Schweden nicht zur Verfügung steht.
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Modellversuch bekannt, den die sozialliberale Koalition im Hamburger Senat zu der Einrichtung von UnterhaltsvorschußDr. Arndt ({0})
kassen plant - Drucksache 8/830 der Hamburgischen Bürgerschaft -?
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Orgaß hat um schriftliche Beantwortung seiner beiden Fragen 82 und 83 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Kleinert. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die beiden eingereichten Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Spranger. Der Herr Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Dr. Evers nicht im Saal ist, werden die Fragen 87 und 88 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß im Nah- und Fernverkehr ein Kraftfahrer höchstens acht Stunden ohne längere Ruhepause am Steuer sitzen darf, ein Lokführer aber vierzehn Stunden Dienst tun kann, wenn zwischendurch eine zweistündige Ruhepause eingelegt wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-17:
In der Anfrage wird die Lenkzeit eines Kraftfahrers je Schicht der höchstzulässigen Dauer einer Schicht für einen Lokomotivführer gegenübergestellt. Vergleichbar mit der Lenkzeit des Kraftfahrers ist aber beim Lokomotivführer nur die Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, welche die Dauer der Zugfahrten einschließlich der Halte sowie den Rangierdienst umfaßt.
In einer Dienstschicht darf die planmäßige Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug bei Zügen über 80 km/h sieben Stunden, bei Zügen bis 80 km/h acht Stunden und im Rangierdienst neun Stunden nicht überschreiten.
Verlängerungen um die Dauer der Pausen - höchstens 60 Minuten - sind zulässig, sofern eine dieser Pausen mindestens 30 Minuten beträgt. Die ununterbrochene Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug darf im Streckendienst 5,5 Stunden nicht überschreiten; die Fahrzeit gilt als unterbrochen, wenn die Unterbrechung mindestens zehn Minuten dauert. Die zulässige Dauer der Fahrzeit auf einer Lokomotive hält sich somit weitgehend in dem Rahmen, der in der Anfrage vergleichsweise für die Lenkzeit im Straßenverkehr angezogen wird.
Die Dauer der Dienstschicht, die grundsätzlich zehn Stunden nicht überschreiten darf, kann zwar zur Erzielung zweckmäßiger und wirtschaftlicher Dienstpläne sowie im Interesse des Personals auf zwölf Stunden und bei einer Pause von mindestens zwei Stunden sogar bis zu 14 Stunden verlängert werden. An der zulässigen Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug innerhalb dieser Schicht ändert sich dadurch nichts. Auch im Straßenverkehr sind beim Einmannbetrieb Schichtzeiten bis zu 14 Stunden möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag vorliegt.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Umstände der Ruhepause für Lokführer es oftmals gar nicht erlauben, daß sich dieser ausruht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-17:
Ich stelle zunächst fest, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn Veranlassung hätte, dazu Stellung zu nehmen, wenn solche Umstände bekannt sind. Ich werde darüber gern einen Bericht anfordern.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-09-17:
Halten Sie es nicht für notwendig, daß die unterschiedlichen Begrenzungen bei fast gleichen Leistungen und fast gleicher Verantwortung überprüft werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-17:
Dienstpläne werden in der Regel mit den Personalräten abgestimmt. Ich sehe keine Veranlassung dafür, daß sich die Bundesregierung einschaltet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe noch die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche Schadensersatzleistungen wurden auf Grund welcher Rechtsgrundlagen bisher an die Opfer des Warngauer Zugunglücks gewährt, und welche Schadensersatzforderungen stehen noch offen?
Ich wäre Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie bei Zusatzfragen auf die fortgeschrittene Zeit Rücksicht nähmen.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-17:
Herr Kollege Dr. Riedl, bis zum 7. September 1975 wurden von der Deutschen Bundesbahn auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes und aus positiver Vertragsverletzung 394 023 DM gezahlt. In diesem Betrag sind 14 374 DM für zehn endgültige Abfindungen enthalten, mit denen auch Schmerzensgeldansprüche, wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, abgegolten worden sind. 81 922 DM wurden für Hilfeleistungen verausgabt.
Über die Höhe der noch ausstehenden Schadensersatzansprüche können im Augenblick keine Angaben gemacht werden, da bisher vielfach Ansprüche nur dem Grunde nach angemeldet worden sind.
({0})
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl zu?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller ({0}) Bitte sehr.
Niegel (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Möller, war es auch Verunsicherung, als Sie in diesem Hause am 20. November 1966 folgendes zur CDU/CSU-Regierung sagten:
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist, wobei Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägyptens Platz genommen, die unter Leitung ihres Vizepräsidenten, Herrn Dr. el Oteifi, zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen ist. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Vizepräsident, und meine Damen und Herren der Delegation, im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Es ist uns eine besondere Freude, Sie als Gäste in unserem Land und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, darf ich Sie an die Debatte über die Konjunkturmaßnahmen im Dezember des vergangenen Jahres erinnern, wo von unserer Seite von allen Sprechern auf die Gefahren hingewiesen worden ist, die sich aus einer weltwirtschaftlich rückläufigen Entwicklung für den deutschen Export und damit auch für die Sicherung der Arbeitsplätze ergeben würden? Erinnern Sie sich daran, daß alle Redner der Koalition, angefangen vom Herrn Bundeskanzler, uns als die großen Schwarzmaler dargestellt haben?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Müller-Hermann, wir haben über die Gefahren und die Entwicklung insbesondere sich parallel verhaltender Konjunkturverläufe in der gesamten Weltwirtschaft schon zu einem viel früheren Zeitpunkt miteinander diskutiert. Wir haben zu dem Zeitpunkt, in dem Sie diese Warnungen ausgesprochen haben, ernsthaft darüber miteinander diskutiert. Ich kann mich nicht an Einzelheiten erinnern, aber in der Tendenz haben Sie recht.
({0})
- Meine Damen und Herren, auch wir haben natürlich unsere Maßnahmen für richtig gehalten. Wir haben ein Konjunkturprogramm verabschiedet, das sicher nicht falsch, sondern richtig war. Wir können uns fragen, ob wir es schon damals hätten höher dimensionieren sollen.
({1})
In der Tendenz war es aber völlig richtig. - Herr Zeitel, Sie müßten sich doch fragen, ob ohne das Konjunkturprogramm unsere heutige Lage nicht erheblich schwieriger wäre als mit den beschlossenen und inzwischen durchgeführten Maßnahmen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege!
Müller-Hermann (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege, wollen Sie dann bitte für die Zukunft, wenn Sie von den Irrtümern und den großen Irrenden gesprochen haben oder weiter sprechen, die Opposition ausnehmen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dollinger.
Renger (präsident), 1975-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scheu (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege, wäre es nicht denkbar, daß die CDU, die doch ihre Klientel in erster Linie bei den Unternehmern hat, einmal konkret darüber nachdächte, ob es nicht wenigstens steuerlich einen Unterschied zwischen Unternehmen und Unternehmer geben würde?
Dollinger (NA), 1975-09-17:
Gegen ein solches Nachdenken haben wir gar nichts einzuwenden, aber es
geht hier nicht allein um die steuerliche Frage, sondern es geht vor allem auch darum, ob man den Unternehmer als Persönlichkeit anerkennt und haben will oder nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, wir hören immer, was der demokratische Sozialismus will. Wenn ich das alles lese, stelle ich mir manchmal die Frage, ob das noch etwas mit demokratischem Sozialismus zu tun hat oder ob man einfacher sagen sollte: Sozialismus. Wenn ich an die Forderungen, einschließlich des SPD-Orientierungsrahmens '85, denke - was hören wir alles? Wir hören erstens die Forderung nach der paritätischen Mitbestimmung, die bis zu einem hohen Grade eine Fremdmitbestimmung der Funktionäre ist. Ich darf einen zweiten Punkt anfügen: die Forderung nach Investitionskontrolle und Investitionssteuerung. Als dritten Punkt darf ich die Überlegungen hinsichtlich der Steuern in Erinnerung bringen, wo man ja immer wieder sagt: Entlastung unten, Belastung oben, wo aber doch praktisch die Leistung bestraft wird und ein Nivellierungsprozeß stattfindet. Ich erwähne viertens die ständige Forderung nach gesellschaftlicher Umverteilung, fünftens Formulierungen, die die Auflösung des Eigentumsbegriffes andeuten.
({1})
- Herr Wehner, wenn Sie es als lächerlich betrachten, so ist das Ihr Recht, aber es gibt solche Dinge.
({2})
- Es ist leider so, daß eben der Marxismus und der Sozialismus olle Kamellen sind - da gebe ich Ihnen recht -, weil diese Lehre alt genug ist.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Dollinger (NA), 1975-09-17:
Ja bitte!
Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege, wenn Sie den Orientierungsrahmen '85 zitieren, darf ich vielleicht davon ausgehen, daß Sie ihn gelesen haben, und Sie bitten, diesem Hohen Hause mitzuteilen, wo dort eine Auflösung des Eigentumsbegriffes gefordert wird.
({0})
Vielleicht darf ich Sie auch bitten, mitzuteilen, daß dort konkret unter Bezugnahme auf das Godesberger Programm das Privateigentum an Produktionsmitteln anerkannt wird.
({1})
Schmidt (NA), 1975-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat mich darüber unterrichtet, daß er morgen vormittag leider nicht anwesend sein kann. Deswegen habe ich die Chance genommen, heute, in seiner Anwesenheit, auf einige seiner Bemerkungen zu antworten. Ich gehe auf Herrn Carstens dabei weiter nicht ein.
({0})
Das hat Herr Kirst schon in ausreichender Weise getan. Bei den vielerlei verfälschten und verkürzten, zum Teil mißverstandenen oder absichtlich mißverständlich dargestellten Zitaten, Herr Carstens, die Sie sich aus Ihrem Zettelkasten haben bringen lassen, ist das nicht angebracht.
({1})
- Z. B. die verkürzte Zitierung über die Mehrwertsteuer aus der Regierungserklärung vom Mai 1974, z. B. die verkürzte und verfälschende Zitierung aus dem Bulletin der Bundesregierung, z. B. die verfälschende Zitierung aus der Rede, die ich hielt und die Sie selber schriftlich vor sich hatten, Herr Carstens.
({2})
- Ich bitte den Bundestag wirklich um Entschuldigung. Wir haben soeben aus dem Munde von Herrn Dollinger gehört,
({3})
es komme auf Herrn Kohl an und auf Herrn Strauß. Von Herrn Carstens war nicht die Rede; also brauchen wir auch nicht über ihn zu reden.
({4})
Übrigens, Herr Dollinger, die Wette, die Sie erwähnt haben, wurde abgeschlossen unter der wissenschaftlichen Oberaufsicht eines Mitglieds des Sachverständigenrats. Er hat inzwischen schriftlich festgestellt, daß ich die Wette gewonnen habe; ich kriege eine Kiste Schampus. Sie haben Glück gehabt, daß Sie diese Wette nicht eingegangen sind.
({5}) - Schönen Dank!

Aber nun zu dem Anlaß meiner Intervention.
({6})
Herr Ministerpräsident Kohl war auch nicht ganz redlich,
({7}) obwohl er sich in mancher Weise unterschied
({8})
von der Redeweise Ihres ersten Sprechers. Ein Beispiel: Sie sagten - woher wissen Sie das eigentlich, Herr Kohl? -, wir hätten steuerliche Maßnahmen vorbereitet, die wir aber erst nach dem sozialdemokratischen Parteitag öffentlich kundmachen würden. Ich weiß nicht, ob Sie das belegen können. Ich versichere Ihnen, daß dies nicht der Fall ist. Richtig wäre es, zu sagen,
({9})
daß in der Tat - vielleicht noch sehr viel länger als bis zum Parteitag -, z. B. im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform, die wir ja noch gemeinsam zustande bringen wollen, viel Nachdenken über die Besteuerung der Unternehmen im Gange ist. Wie lange das dauert und ob das zu positiven Ergebnissen führt, ist eine sehr offene Frage.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Schmidt (NA), 1975-09-17:
Wenn es bei einer bleibt, bitte sehr!
Zeitel (NA), 1975-09-17:
Herr Ehrenberg, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Finanzminister in einem Interview als eine der Ursachen neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung die hohe Lohnquote angegeben hat und daß dieselbe Äußerung auch vom Wirtschaftsminister, Herrn Friderichs, stammt?
Haase (NA), 1975-09-17:
Verehrter Herr Bundeskanzler, wollen Sie bestreiten, daß an jenem 28. März 1930, als um das Geschick der Großen Koalition gewürfelt wurde, die Zentrumsfraktion jenen Vermittlungsvorschlag von einem Viertel, der geeignet gewesen wäre, die Regierung zu retten, ohne Aussprache annahm und daß auch die Deutsche Volkspartei diesem Vorschlag zugestimmt hat? Wollen Sie dies bestreiten?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-17:
Als Vertreter des Bundesrates hat das Wort der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Gerhard Stoltenberg.


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist zweifellos in der Lage, mit scharfer Polemik und Ironie den Beifall seiner Parteifreunde zu erzeugen. Das war heute nachmittag stärker als bei den sachbezogenen Partien seiner Rede am Vormittag.
({1})
Nur glaube ich, daß sich die Erwartungen der deutschen Öffentlichkeit, der Bevölkerung an den Regierungschef in einer zunehmend kritischen Lage in einer anderen und anspruchsvolleren Weise richten.
({2})
Die Regierungserklärung von heute morgen ist den sachlichen Notwendigkeiten und Erwartungen in dieser wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage in keiner Weise gerecht geworden.
({3})
Wenn man die Antwort vor allem an den Kollegen Helmut Kohl und die Zwischenbemerkungen, die dann doch etwas ausführlicher wurden als angekündigt, auch zu Herrn Kollegen Carstens auf den Kern abklopft, dann kann man sagen, daß diese zweite Rede noch enttäuschender als die erste war.
({4})
Was muß die deutsche Öffentlichkeit in dieser Situation des Spätsommers 1975 bei den vorliegenden Daten über die wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt, die Sorgen der jungen Generation und nicht zuletzt die Finanzkrise verlangen? Sie muß verlangen, daß ein Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nicht nur verbal, sondern in klaren programmatischen Aussagen tatsächlich wahrnimmt.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm?
Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Gern!
Kühlmann-Stumm (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Ehrenberg, ist Ihnen bekannt, daß im Finanzministerium, das von einem Finanzminister geleitet wird, der Ihrer Fraktion angehört, ein Papier existiert, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, wie man dieser Wirtschaftsmisere, die Sie zu verantworten haben, begegnen könnte, daß aber die Herren des Ministeriums, die ja meistens Ihrer Partei angehören, der Auffassung sind, daß dieses Programm in Ihrer Fraktion nicht durchsetzbar sei?
({0})
Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Ich weiß nicht, verehrter Herr Kollege, von wem Sie diese Meldung haben.
({0})
In unserer Fraktion ist alles durchsetzbar, was vernünftig ist. Eine Brüning-Politik allerdings, wie sie vielleicht irgendwelchen Fiskalisten im Finanzministerium auf irgendwelchen Rängen vorschwebt, wäre bei uns in der Tat nicht durchsetzbar. Das ist von diesem Pult hier heute des öfteren gesagt worden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführte Vorlage ergänzt werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, diesen Punkt sofort zu erledigen.
- Ich sehe und höre dagegen keinen Widerspruch. Ich rufe also den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Zeugenvernehung von Mitgliedern des Bundestages gemäß § 50 Abs. 3 StPO
- Drucksache 7/4031 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({1})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. - Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wer dem Ausschußantrag auf der Drucksache 7/4031 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und die damit verbundenen Punkte 3 bis 5 unserer Tagesordnung:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 ({2})
- Drucksache 7/4001 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
4. Beratung des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen
- Drucksache 7/4013 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
5. Beratung des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975
- Drucksache 7/3976 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Bundesfinanzminister Dr. Apel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann. - Bitte!