Reinhold Hemker (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Themas,
über das wir jetzt diskutieren, ist offensichtlich nicht nur
im Bewusstsein vieler Mitglieder dieses Hauses fest verankert. Das scheint sich auch heute Abend zu bestätigen.
Es hat einige gegeben, die im Vorfeld vorgeschlagen haben, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da erwartet
wurde, dass wir zu mitternächtlicher Stunde über dieses
Thema diskutieren werden. Auch ich habe erst vor fünf
Minuten erfahren, dass nun doch über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert werden soll. Ich bin gebeten worden, ein paar Anmerkungen darüber zu machen, was wir
- ich sage das mit allem Ernst und vor dem Hintergrund
dessen, was mein verstorbener Freund Werner Schuster
immer zu dieser Thematik gesagt hat - für Afrika, diesen
vergessenen und geprügelten Kontinent, tun können.

Ich bedanke mich beim Bundeskanzler, dass er eine erfahrene Kollegin berufen hat, sich im Konzert der G-8Staaten dieser breiten Thematik anzunehmen. Ich wünsche Ihnen, Kollegin Eid, insbesondere für die in den
nächsten Wochen beginnenden Arbeiten zur Vorbereitung
des nächsten G-8-Gipfels in Kanada alles Gute und - ich
denke, das ist im Sinne Werner Schusters - Gottes Segen.

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Meine guten Wünsche sind notwendiger denn je; denn
trotz der wichtigen Beantwortung einer Großen Anfrage
der CDU/CSU, der Einbringung eines durchaus in die
richtige Richtung weisenden Antrages der FDP und trotz
der Bemühungen der letzten Monate war es möglich, einen solchen Tagesordnungspunkt einvernehmlich, also
mit Zustimmung aller Fraktionen, an das Ende der Tagesordnung zu setzen. Wir als Entwicklungspolitiker und
Freunde Afrikas müssten - das sage ich auch an die
Adresse der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion - einmal deutlich machen, dass auch wir - ich sage
das vor dem Hintergrund, dass es heute Morgen eine Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten und eine
Diskussion über die dortige Krise, den Krieg und die
Grausamkeiten gegeben hat - sicherlich eine gebündelte
Debatte zur Unterstützung unserer Forderungen im Hinblick auf den G-8-Gipfel brauchen.

({1})

Was ist geschehen? Einige führende Kräfte in Afrika
haben gesagt: Wir brauchen ein neues politisches Modell
der Partnerschaft für die Entwicklung unseres Kontinents.
Das ist also nicht von uns, sondern von afrikanischen Führern ausgegangen, die vielleicht in ihren Ländern schon
gute Erfahrungen mit der politischen Entwicklung gemacht haben und die deshalb ein Rahmenkonzept vorlegen wollen. Ich freue mich, dass Sie, Kollegin Eid, darauf
so reagiert haben, wie Sie es getan haben, dass einige Kolleginnen und Kollegen Überlegungen dazu angestellt haben, wie wir vonseiten der Entwicklungspolitik reagieren
können, und dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP
die Frage aufgeworfen haben, wie man die Menschen in
Deutschland und Europa ansprechen kann, damit sie dazu
beitragen, dass Firmen in Afrika unter dem neuen Aspekt
investieren. Das ist in einigen Ländern, in denen es stabile

Verhältnisse gibt, beispielsweise in Botswana, schon geschehen.

In einem Informationsdienst des Evangelischen Entwicklungsdienstes hat der Vorstandsvorsitzende Konrad
von Bonin Folgendes geschrieben - das könnte eine Einleitung für all das sein, was wir in den nächsten Monaten
im Hinblick auf den G-8-Gipfel tun können -:

Dauerhafte Sicherheit ist nicht ohne Frieden und
dauerhafter Frieden nicht ohne ein Mindestmaß an
Gerechtigkeit möglich. Gerechtigkeit setzt andererseits ein Mindestmaß an Sicherheit, an gesicherten
Lebensverhältnissen voraus. Zwischen beidem besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Die Situation
in Ländern wie Angola, Somalia oder Kongo, in denen kaum eine die Bürger schützende Staatsgewalt
vorhanden ist, illustriert dies mehr als deutlich.

Unter anderem diese Überlegungen haben zu der Initiative - es ist eine Art Vertrag - mit dem Titel „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ geführt, über die
wir heute diskutieren.

Ich spreche in aller Kürze drei Aspekte an, die wir in unserem Antrag als wichtig herausgestellt haben. Eine der
Kernfragen für Frieden und Gerechtigkeit in Afrika wird
sein, dass in den einzelnen afrikanischen Ländern unter
unterschiedlichen Voraussetzungen Landreformen
durchgeführt werden. Dafür aber müssen - Kollegin Eid,
das wird Thema auf dem G-8-Gipfel sein - ausreichend
Gelder bereitgestellt werden, damit gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern dieses Land bewirtschaften können.

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Es gab in Ansätzen bereits Landreformen. Es ist dann aber
auf dem Grund und Boden, der in neuen Besitz von Genossenschaften, kleinen Gesellschaften und Familien gekommen ist, nicht anders als früher weitergearbeitet worden. Darum empfehle ich, dass dieses Thema in den
Vordergrund aller Überlegungen gerückt wird.

Zweitens ist es unbedingt notwendig, dass angesichts
der Tatsache, dass in den meisten afrikanischen Ländern
Raubbau an der Biomasse, insbesondere an Holz, getrieben wird, der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien
vorangebracht wird. Auch zu diesem Thema habe ich bereits vor einiger Zeit gemeinsam mit dem leider verstorbenen Kollegen Werner Schuster ein Arbeitspapier vorgelegt, das vom Bundestag verabschiedet worden ist und in
Ihrem Hause, Kollegin Eid, vorliegt. Das sind kleine Bausteine für das, was ich Entwicklungspartnerschaft nenne
und was unsere Partnerinnen und Partner in den verschiedenen NGOs in Afrika benötigen.

Drittens. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten und sicherlich noch über viele Jahre darüber sprechen, dass Menschen aus anderen Ländern als Migranten
zu uns kommen: als qualifizierte Arbeitskräfte oder als
Menschen, die bei uns ausgebildet und qualifiziert werden. Wir müssen aber auch verstärkt darüber reden, wie
wir die Menschen unterstützen, die bereit sind, in ihre
Heimatländer zurückzukehren oder bereits zurückgekehrt
sind. Ich empfehle deswegen - auch das ist Teil unseres
Antrags -, sich dieser Zielgruppe anzunehmen. Es handelt
sich um Menschen, die sich in ihren Heimatländern schon

organisiert haben, nachdem sie aus Deutschland, wo sie
ausgebildet wurden, zurückgekommen sind. Von den Reisen, die wir im Auftrag des Bundestages unternommen
haben, wissen wir, dass viele von ihnen arbeitslos sind
und ihre Existenz nicht sichern können. Sie suchen Kontakt mit den deutschen Partnerorganisationen und deutschen Freunden. Leider haben wir keine ausreichenden
Instrumentarien, um diese Menschen beim Aufbau ihrer
Länder zu unterstützen. Diese Menschen haben schon bei
uns in kleineren oder größeren Nichtregierungsorganisationen gearbeitet und uns Entwicklungspolitikern und
-politikerinnen geholfen, das Bewusstsein für die EineWelt-Arbeit wach zu halten. Oft können sie in ihren Ländern nicht entsprechend eingesetzt werden.

Ich habe von dem, was wir zum Thema Entwicklungszusammenarbeit aufgeschrieben haben, nur drei Punkte genannt. Wir haben einen ganzen Katalog vorgelegt. Im Übrigen, lieber Herr Kollege Hedrich - ich sage das auch mit
Blick auf die anderen Fraktionen -: Das sind Ideen, die es
auch in anderen Anträgen in den letzten Jahren gegeben hat.

Entscheidend ist jetzt - da die Chance besteht, dass all
das eine andere Qualität bekommt -, dass Afrika auch Gegenstand der Verhandlungen auf dem G-8-Gipfel wird.
Afrika muss dort zum Thema gemacht werden, wie die
Kollegin Eid es möchte, wie wir alle es möchten und wie
wir es in der Unterstützung der Bundesregierung voranbringen wollen.

Herzlichen Dank.
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