Axel Gehrke (NA), 2018-05-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Volksmund heißt es: „Neue Besen kehren gut.“ Insofern haben wir Ihre engagiert vorgetragenen Ausführungen, Herr Spahn, mit großem Interesse verfolgt. Aber trotz allem: Zeichen eines bedeutsamen Wechsels in der Gesundheitspolitik haben wir leider nicht erkennen können. Ganze 0,3 Prozent Steigerung und 0,15 Prozent jährlichen Zuwachs bis 2022 haben Sie für Ihren Haushalt herausgeholt.

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Im Bereich der Gesundheit sollte doch verhandelt werden, bis es quietscht. Jetzt gibt es sechs priorisierte Ziele. Das Wort „Gesundheit“ kommt darin gar nicht mehr vor. Entsprechend der Verbannung aus der Prioritätenliste mangelt es in Ihrem Ressortplan an vollfinanzierten Neuinvestitionen. Selbst bei den zugestandenen sogenannten Spielräumen wurde Ihr größter Spielraum, die Asylrücklage, schon verbraucht, wie wir gestern erfahren haben. Nein, Herr Spahn, das ist kein neuer Besen, das ist bestenfalls ein alter Besen mit neuen Borsten.

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Welche Botschaften vermitteln uns nun die Koalitionäre? Sie, Herr Professor Lauterbach, wurden kürzlich mit den Worten zitiert:

Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.

Das ist der Geist der vergangenen zwölf Jahre:

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Missgunst, Misstrauen und Verdächtigungen.

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Und so spiegelt auch dieser Haushaltsplan das typische kostenintensive Verhalten einer zunehmenden Planwirtschaft wider, eines Systems, in dem einer dem anderen misstraut und deswegen immer mehr Kontrollen eingebaut werden müssen. Mit zunehmender Regulierungswut steigen die administrativen Aufgaben, die Leistungserbringung sinkt.

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Wir haben einen anderen Ansatz. Uns ist ein kooperatives Miteinander wichtiger als ein misstrauendes Gegeneinander, und so werden wir die Positionen im Haushalt auch gewichten.

Fragen Sie doch mal in Ihrem Wahlkreis. Sie werden kaum Menschen finden, die nicht Zweifel haben, ob ihr eingezahltes Geld wirklich nur für Gesundheit ausgegeben wird. Und recht haben diese!

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Knapp 20 Prozent der Gesamtausgaben der GKV werden für sogenannte versicherungsfremde Leistungen abgezweigt. Die OECD sieht im deutschen Gesundheitssystem allein durch den Rückbau ausufernder Bürokratie ein Einsparpotenzial von noch mal 20 Prozent – bei gleichbleibender Leistung selbstverständlich.

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Entsprechend werden wir vorschlagen, im vorliegenden Haushaltsplan alle Bereiche zu schwächen, die die Bürokratie unnötig aufblähen, um dafür in fördernswerte Positionen zu investieren. Das sind für uns die Pflege, die flächendeckende Versorgung und vor allem der Rückbau des menschenverachtenden DRG-Systems im Krankenhaus.

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Genauso wichtig ist uns aber eine verbesserte Vor- und Nachsorge. In der Prävention vermissen wir Positionen zur Unterstützung von Patientenselbsthilfegruppen sowie Maßnahmen, um dem dramatischen Verfall der Gesundheitskompetenz entgegenzuwirken und Bildungsferne und Sozialschwache viel stärker als bisher in die Gesundheitsförderung einzubeziehen. Prävention bedeutet auch arbeitsmedizinische Vorsorge sowie Förderung körperlicher und mentaler Aktivität im Altenheim. Es ist nie zu spät – auch nicht für Senioren.

Das Gleiche gilt für die Rehabilitation. Wir vermissen Positionen, mit denen die diesbezügliche Forschung an den Universitäten gestärkt wird. Wir wollen die Frührehabilitation direkt an Schwerpunktkliniken anbinden, damit sogenannte blutige Verlegungen endlich der Vergangenheit angehören.

Und noch ein Beispiel für die Schieflagen dieses Systems: Letztens hat ein Bürger mit der Bitte an den Gesundheitsausschuss geschrieben, ihm zu helfen, eine Brille zu bekommen. Wieso schreibt man dafür an den Bundestag? Ich habe mir daraufhin einmal die Krankenkassenregelung durchgelesen. Eine Brille bekommt nach den GKV-Richtlinien nur, wer zum Beispiel auf einem Auge blind ist und auf dem anderen maximal 30 Prozent sehen kann. Ein Zyniker würde sagen: Dafür, dass man fast blind ist, bekommt man in diesem Gesundheitssystem eine Brille dazu.

Meine Damen und Herren, die Techniker Krankenkasse hat allein 2017  561 Millionen Euro Gewinn erzielt. Das Geschäft lohnt sich offenbar. Wir haben gehört: Mit Gewinn und Gesundheitsfonds sitzen die Kassen derzeit auf 28 Milliarden Euro.

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2017 hatten wir einen Steuerüberschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Der IWF bezeichnet das deutsche Subventionssystem als „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Wir sind Hochsteuerland Nummer zwei der Welt. Deutschland erstickt im bei seinen Bürgern abgeschöpften Überfluss.

In dieser Situation bieten wir diesen Bürgern ein Gesundheitssystem, in dem selbst für dringend notwendige Medikamente zugezahlt werden muss, Vorsorgeleistungen nicht bezahlt werden, selbst für billigsten Zahnersatz lediglich ein Festzuschuss von 60 Prozent bewilligt wird, Schwerstkranke sich mit MDK-Gutachten und Sozialgerichten herumschlagen müssen, es mehr Kassenmitarbeiter als niedergelassene Ärzte gibt, zurzeit ernsthaft diskutiert wird, bestimmte Krebsmedikamente nicht mehr zu bezahlen, weil sie das Leben im Schnitt nur um drei bis sechs Monate verlängern, die Beiträge zur Pflegekasse, wie wir gerade gehört haben, auch noch steigen und Versicherte fast blind werden müssen, bevor sie eine Brille bekommen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Dieses Gesundheitssystem hat fertig.

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Medizin muss wieder menschlich werden. Die Ökonomie gehört hinter die Medizin und nicht umgekehrt.

In diesem Sinne werden wir einen Haushaltsentwurf vorlegen. Sie werden ihn ablehnen, wie Sie als überzeugte Demokraten alles von der AfD ablehnen. Aber Sie werden sich später daran messen lassen müssen, und wir sind ganz sicher, dass die Messlatte zu unseren Gunsten ausfallen wird.

Vielen Dank.

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