Klejdzinski (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben am 6. Dezember beantragt, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die für den 1. Juni 1989 vorgesehene Verlängerung der Dauer des
Grundwehrdienstes auf 18 Monate aufhebt. Wir haben diesen Antrag wie folgt begründet.
Erstens. Sachfremde Überlegungen waren Grundlage für die Entscheidung der Wehrdienstverlängerung.
Zweitens. Für uns Sozialdemokraten ist es offensichtlich, daß einzig und allein dogmatisches Festhalten der Bundesregierung am Friedensumfang der Streitkräfte in Höhe von 495 000 Mann ursächlich für die Verlängerung der Wehrdienstzeit ist.
Drittens. Die Verlängerung der Wehrdienstzeit ist sinnlos, weil der Friedensumfang generell auf Grund der demographischen Entwicklung nicht haltbar ist, und löst die anstehenden Strukturprobleme der Bundeswehr nicht.
Viertens. Die Bundeswehr verfügt weder über die notwendigen Ausbildungskapazitäten, noch ist sie personell und materiell darauf eingerichtet. Insofern ist die Wehrdienstverlängerung für den Betrieb der Bundeswehr eine Belastung.
Fünftens. Stures Festhalten an einmal gefaßten Beschlüssen siegt über die Lernfähigkeit. Das Dogma der 495 000-Mann-Armee im Frieden besiegte die heute gebotene sicherheitspolitische Vernunft. Jetzt müssen Hunderttausende von Jugendlichen - weit mehr, als die Bundesregierung zugibt - jahrelang warten, ehe sie eingezogen werden.
Sechstens. Das von der Bundesregierung beanspruchte Ziel, mehr Wehrgerechtigkeit zu bewirken, wird in jeder Hinsicht verfehlt. Bewirkt wird statt dessen eine höhere Demotivierung junger Wehrpflichtiger. Die jungen Wehrpflichtigen stellen mehr und mehr den Auftrag der Bundeswehr in Frage, und nach meiner Ansicht geschieht dieses zu Recht,
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denn dieser Auftrag geht im Kern auf die Konfrontationssituation der Zeit des Kalten Krieges zurück. Er muß heute neu und anders formuliert werden.
Siebtens. Die Kalkulation, die Lebens- und Berufsplanung junger Menschen willkürlich bestimmen zu wollen, vermittelt und beweist ein Menschenbild, daß wir Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch nicht verantworten können.
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Herr Ronneburger, wenn Sie mir vorhin inhaltlich zugestimmt haben, dies aber einzig und allein mit dem Hinweis auf die Koalition, in der Sie sich befinden, glauben vertreten zu können, so ist das wieder typisch für die FDP. Es kann doch nicht im Interesse des Staates, der Bundeswehr und unserer Gesellschaft liegen, unnötig und willkürlich 25- bis 28jährige Arbeitnehmer oder Selbständige in wichtigen Lebensabschnitten, junge Familienväter, Berufsanfänger nach längerer Fachausbildung, Gesellen, die eine Meisterprüfung anstreben, Hochschulabsolventen in ihrer Qualifizierungsphase ihren objektiven Interessen zuwider einzuziehen.
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Dann sollen diese jungen Männer von zum Teil noch viel jüngeren Unterführern geführt und „erzogen" werden. Kein Mensch in den Streitkräften glaubt, daß dies gutgeht.
Herr Nolting, Sie sollten einmal ein bißchen rechnen; dann würden Sie einen so unsinnigen Zwischenruf unterlassen.
Öffentlichkeit und Parlament werden an der Nase herumgeführt, wenn die Bundesregierung behauptet, mit der Verlängerung des Wehrdienstes einen wichtigen Schritt getan zu haben, damit der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur NATO auch in den 90er Jahren geleistet werden kann. Welcher Beitrag ist gemeint? Gemeint ist nur, die Friedensstärke in Höhe von 495 000 Mann zu halten. Es wird suggeriert: Nur die Quantität vermag unsere Verteidigungsfähigkeit zu garantieren.
Viele Argumente aus militärfachlicher Sicht sprechen dagegen. Man muß wissen: Heute sind zwei Drittel aller Reservisten nicht für ihre Aufgabe im Verteidigungsfall ausgebildet. Die Bundeswehr hält Truppenteile unter hoher Präsenz, die mit vielen Wehrpflichtigen aufgefüllt sind, nämlich vor allem gepanzerte Kampf- und Kampfunterstützungsverbände. In anderen Bereichen fehlen sie.
Aus der Forderung nach einer hohen Friedenspräsenz - in Höhe von 495 000 Mann - ergibt sich im Verteidigungsfall eine hohe Zahl von Reservisten, die für Funktionen ausgebildet sind, die nicht dem Anforderungsprofil ihrer Verwendung im Verteidigungsfall genügen. Einem Überschuß an Reservisten der gepanzerten Kampf- und Kampfunterstützungstruppen steht ein unverantwortlicher Mangel an Reservisten für Logistik, Sanitäts- und Sicherungstruppen gegenüber.
Ich muß feststellen: Angesichts des erhöhten Reservistenbedarfs der Streitkräfte in den 90er Jahren als Folge der demographischen Entwicklung und der im Rahmen der Bündnisverpflichtungen in Aufstellung befindlichen Verbände für den Wartime Host Nation Support wird sich diese Situation entscheidend verschärfen.
Bei einem Festhalten an der gegenwärtigen Friedensstärke und am gegenwärtigen Auftrag ist das aktive Personal der Bundeswehr in seiner Verantwortung für die Ausbildung erheblich überfordert, wenn dann noch der Ausbildungsauftrag für den Verteidigungsfall draufgesattelt werden soll.
Dieses ist auch vor dem Hintergrund zu reflektieren, daß bereits jetzt die Soldaten eine hohe Dienstzeitbelastung haben. Für die aktiven Soldaten kann und muß die Forderung lauten, die Friedensstruktur der Bundeswehr so zu verändern, daß der Verteidigungsbedarf garantiert wird, wobei die Belastung der Ausbildungssysteme und der Soldaten, die ausbilden müssen, erträglich bleiben. „Erträglich" heißt in meiner Definition, daß auch unsere Soldaten einen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen haben.
Nicht vorzeigbare Verbände im Frieden sind gefragt, sondern Strukturen, die den Grundgesetzauftrag erfüllen, nämlich für den Verteidigungsfall die

nötigen Vorkehrungen zu treffen. Dieses ist, Herr Lowack, ohne Verlängerung der Wehrpflicht möglich.
Ein paar Bemerkungen zu Ihrem Zahlenspiel - nach meiner Einschätzung: Zahlenverwirrspiel -, Herr Lowack.
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- Herr Bötsch, ich kann Herrn Lowack nicht beleidigen.
Erstens. Richtig ist: Bereits beim ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren konnte ein Überhang festgestellt werden, der sich schon damals auf 320 000 bezifferte.
Zweitens. Nach jüngsten Berechnungen erhöht sich die Zahl auf rund 450 000. Der Zuwanderungsgewinn durch Aussiedler erbringt ca. 20 000, die Absenkung der Tauglichkeitskriterien wahrscheinlich um die 60 000 zusätzliche Wehrpflichtige.
Dieses ist also erstmals die Bugwelle, die die Bundeswehr vor sich herschiebt, das Reservepolster, das Ausgleichspolster - eine Betrachtungsweise, die mir sozial zuwider ist.
Der Überhang reicht sicher bis zum Jahre 1999, rein rechnerisch sogar bis zum Jahr 2003 zum Ausgleich des Aufkommensdefizits aus.
Was heißt das aber für die Betroffenen? Es heißt: Konnte bisher jemand planen, rund um das 20. Lebensjahr seinen gesetzlichen Wehrdienst abzuleisten, so muß er künftig feststellen, daß er bis zum 28. Lebensjahr „Verfügungsmasse" ist.
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Diese Annahme ist nicht unbegründet, weil für die Zieljahre 1999/2000 immer noch mit einem Auswahlüberhang von 40 000 gerechnet wird. Zur Verdeutlichung: Für das Jahr 1989 errechnet sich nach den Ist-Erhebungen der Wehrersatzbehörden der Bestand der 19- bis 28jährigen Wehrdienstfähigen mit 700 000. Bei großzügiger Rechnung werden höchstens 255 000 für das Jahr 1989 benötigt, so daß 445 000 Wehrpflichtige den Auswahlüberhang bilden.
Einer am 17. Januar 1989 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung ist zu entnehmen, daß turnusgemäß 210 000 junge Männer eingezogen werden, so daß ein weiterer Überhang von 45 000 festzustellen ist. Das heißt, wer von 490 000 ausgeht, hat eine realistische Planung.
Es ist dabei nicht verwunderlich: Seit Monaten fragen neuerdings auch Kritiker aus dem konservativen Lager, ob es sinnvoll und gerecht sei, den jungen Bürgern unserer Republik in diesem Jahr eine Verlängerung zuzumuten. Professor Scholz verkündet weiterhin - bei seinem konservativen Zuschnitt auch nicht anders zu erwarten - , auf Grund der sinkenden Zahl von Wehrpflichtigen sei eine Verlängerung des Grundwehrdienstes unumgänglich.
Der Bundeskanzler erklärt, die Personalvorgaben hätten sich geändert. Dies ist nicht richtig. Ich kann nur sagen: Die Öffentlichkeit wird bewußt getäuscht.
Ein weiteres Argument, das ich letztlich als menschenverachtendes Argument ansehe, weil Sie mit Gewissensentscheidungen junger Menschen umspringen - Herr Lowack, auch Sie haben es genannt - , ist, man müsse angeblich bei der Verlängerung bleiben, weil sich die Wehrverweigerungsquote erhöht. Wehrpflichtige, die ihren Dienst erfüllen, sollen bestraft werden, weil andere junge Menschen von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht Gebrauch machen.
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Welche demokratische Grundhaltung haben diejenigen, die dahinter stehen?
Die FDP hat ihre Meinung dargelegt. Ich sage nur: Der Wachhund der Liberalität hat wieder einmal laut gebellt und anschließend winselnd den Schwanz eingezogen.
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