barzel (NA), 1968-10-17:
Lieber Herr Kollege Genscher, bei aller Liebenswürdigkeit, die hier an diesem Tage ausgebrochen ist, muß ich doch sagen: dies ist eine wesentliche Überschätzung der Opposition, die mit ihrem Entwurf ja sehr spät gekommen ist. Wir bewegen uns immer noch auf der Basis der Regierungsvorlagen, deren Autoren unter Ihnen sitzen. Davon hat ja Herr Schmidt mit Recht gesprochen. Wenn unter Ihren Vorschlägen eine gute Idee ist, wird sie sicherlich im Strafrechtssonderausschuß unter der Führung des Kollegen Güde Berücksichtigung finden. Das ist doch ganz klar.
Ein anderes Thema, das da ¡angeschnitten wird - ich bleibe in der Reihenfolge -, ist die Neugliederung. Da wird vorgeschlagen, Hessen, Rheinland-Pfalz und die Saar zusammenzufassen. Meine Damen und Herren, das sind keine Sachen, die man noch „beim Aufstehen" regeln kann. Wer über Neugliederung sprechen will, der muß über das Ganze sprechen; der muß z. B. die gleichen Maßstäbe für die Lösung solcher Probleme auch in Norddeutschland haben, wo sich ja schwierige Probleme stellen. Das kann man nicht „beim Aufstehen".
Dieser Bundestag hat - wir wollen heute keine endgültige Bilanz ziehen - in der Frage prinzipieller Reformen wirklich seine Arbeit geleistet.
Nun möchte ich gern
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- Sie kommen, es kommt, meine Damen und Herren, mit der Ruhe! - auf den Haushalt und im Zusammenhang damit auf die Einlassung des Kollegen Mischnick und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu sprechen kommen.
Zuvor möchte ich folgendes sagen. Für unsere Fraktion hat Herr Windelen heute morgen ganz klar und unüberhörbar verbindlich unsere Position dargetan. Es bedurfte keiner Mahnung, von welcher Steite auch immer, daß sich diese Fraktion nur im Rahmen des finanziell Möglichen bewegen wird.
Ich hoffe, daß die Parole „Keine Wahlgeschenke" auch gegenüber den neuen Formen gilt, die da so durch die Türe zu kommen versuchen,
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nämlich entweder aus der Tasche Dritter oder: wir bringen nur einmal einen Gesetzentwurf ein, das zeigt dann, wie interessiert wir sind, verabschiedet werden kann er ja nicht mehr. Oder: wir bringen einen Entwurf ein und wollen ihn auch verabschieden, aber die finanzielle Bedienung steht in den Sternen. Wir werden auch solchen neuen Formen von Wahlgeschenken widerstehen. Wir wünschen, alles, was hier zu tun ist, seriös zu beraten und solide zu entscheiden. Nur solche Reformen sind vernünftig.
An alle, die nun noch draußen auf dem Land mit Wünschen an uns kommen, müssen wir dies sagen: Wir haben wieder eine gute Wirtschaftssituation. Auch das ist ein gemeinsames Werk, das kann man auch nicht auseinanderdividieren. Wenn es hier übrigens Streit gibt, dann ist doch höchstens zu fragen, ob das mehr das Werk der Politik der Regierung
als der Tüchtigkeit des eigenen Volkes ist. Das sei hier nur am Rande gesagt.
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Wir wollen eines nicht vergessen. Wir haben durch Kreditaufnahmen einen Abschwung gebremst und einen Aufschwung beschleunigt. Das heißt, wir sind verpflichtet, wenn es wieder mehr in der Kasse klingelt, an die Tilgung zu denken; und das auch schon deshalb, damit uns dieses Instrumentarium in ähnlichen Situationen künftig nicht aus der Hand geschlagen wird und stumpf wird.
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Nun den Blick auf unsere konkrete Verantwortung. Ich meine nicht, daß hier solche generellen Ausführungen genügen. Ich möchte deshalb - das ist flüchtig und nur über Mittag zusammengestellt, das ist nicht abschließend - doch versuchen, auf einige Anträge zu sehen, die dem Hause vorliegen, die aber von der mittelfristigen Finanzplanung nicht gedeckt sind und bei denen wir alle uns miteinander fragen, was damit eigentlich geschehen soll.
Da muß man mit sich selber anfangen. Wir haben dem Haus auf Drucksache 2678 den Entwurf eines Strukturfondsgesetzes vorgelegt. Die Verwirklichung dieses Antrages vom 13. März 1968 ist, wie nach der Erstellung festgestellt wurde, recht teuer und sollte 1 Milliarde DM kosten. Daraufhin ist der Entwurf geändert und § 10 Abs. 3 neu gefaßt worden, so daß Ausgaben nur noch in der Höhe einer Umlage entstehen können, welche die Landwirtschaft selbst aufbringen würde.
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Ob die Verabschiedung dieses Entwurfes möglich ist, ob er in die mittelfristige Finanzplanung paßt, werden wir prüfen. Ich sage dies zuerst zu unserem eigenen Antrag, damit ich so eine bessere Position habe, wenn ich zu den Anträgen anderer spreche.
Ich möchte dann zunächst - ich hoffe, das wird verstanden - den Koalitionspartner ansprechen. Da gibt es den Antrag auf Drucksache 1544, das Marktstrukturgesetz. Er würde wahrscheinlich untergehen. Das wird im Zusammenhang mit dem anderen Problem zu sehen sein. Dann gibt es das bekannte Ausbildungsförderungsgesetz - Drucksache V/3090 -, über das wir heute morgen sprachen. Da ist hinten in der Tat vorgesehen, daß der Termin des Inkrafttretens anbhängig von der mittelfristigen Finanzplanung ist. Nachdem wir diese nun kennen, sollten wir eigentlich miteinander die Regierung bitten - und vielleicht beteiligen Sie sich auch daran -, dem Haus einen Antrag vorzulegen, der im Rahmen des finanziell Möglichen liegt.
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Das sollten wir tun; meine Damen und Herren, dann ist hier wieder ein möglicher Streit vom Tisch. Sie sehen, das geht hier ziemlich schnell.
Nun kommt das Bündel von Anträgen der Opposition. Da gibt es auf Drucksache V/2110 den Antrag der Abgeordneten Schultz, Mauk, Friderichs, Jung, Reischmann, Spitzmüller - ich glaube, alles Kollegen der Freien Demokratischen Partei, nicht die Fraktion - betreffend Umsatzsteuergesetz ({6}). Nach den Schätzungen, die mir zugegangen sind, geht es hier um ein Einnahmeminus von jährlich 125 Millionen DM.
Dann gibt es weiter - Drucksache V/2416 - einen Antrag der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftliche Förderung der Ausbildung. Nach den Schätzungen, die mir vorliegen: 1,5 Milliarden Mehrausgaben jährlich.
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Drucksache V/2663: Antrag der Fraktion der FDP: Errichtung des Deutschen Agrarfonds für Absatzförderung. Mehrausgaben jährlich 25 Millionen DM.
Drucksache V/2665: Antrag der Fraktion der FDP: Landwirtschaftliches Investitionsgesetz. Jährlich 275 Millionen DM Mehrausgaben.
Drucksache V/2833: Antrag der Fraktion der FDP zur Mehrwertsteuer. Jährliches Einnahmeminus: 750 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich knüpfe daran gar keine Bemerkung, nur die Erwartung, daß Sie hier eine Antwort geben, was daraus werden soll. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
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Der Bundeskanzler hat über die innenpolitische Basis der Außenpolitik gesprochen. Wir wollen dies nicht übersehen, aber zugleich müssen wir die Lage sehen, die wir hier eben nach dem Zuruf von Herrn Matthöfer erörtert haben. Meine Damen und Herren, wir können in dieser Lage, wo wir Haushalt und Politik debattieren, nicht die Augen davor verschließen, daß wegen der Sicherheit und wegen der politischen Stabilität mit großer Wahrscheinlichkeit Mehranforderungen an uns gestellt werden. Wir wünschen keinen Zweifel daran zu lassen: Dies hat, da es vital ist und da es für uns essentiell ist, für uns Priorität vor manchem anderen.
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Dies auch deshalb, weil wir es eben mit Leuten zu tun haben, die den Frieden nicht in der Rücksicht auf das Recht des anderen sehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle einladen, die Rede von Walter Ulbricht nachzulesen, die in diesen Tagen im „Neuen Deutschland" abgedruckt ist. Er kündigt uns dort die Etappe des schärfsten ideologischen Klassenkampfes an. Er gibt eine neue Theorie der Erlaubtheit der Gewaltanwendung, wenn dies aus Gründen des Klassenkampfes, wie er ihn versteht, richtig sei, wenn dies im Interesse des Marxismus, wie er ihn interpretiert, richtig sei, und er wendet sich gegen alle die, die seine Theorien „falsch" auslegen. Ich will das jetzt hier nicht zitieren. Das gehört aber bei so einem Blick auf die Lage an den Schluß, denn daß solche Erklärungen nicht ideologische Theorie sind, sondern zu bitterer Praxis werden können, weiß man nun in Prag erneut, und das wissen die Deutschen im anderen Teil unseres Landes seit langer

Zeit. Und auch an die wollen wir denken, wenn wir über Geld und Haushalt debattieren.
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