Uldall (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, Sie können gewiß sein, daß, wenn man solche Ausführungen kurz vor der Wahl macht, man seine Wahlchancen deutlich verringert. Was der Wähler will, das sind nicht Fragen, die Sie zu stellen haben, sondern der Wähler richtet seine Entscheidung nach den Antworten aus, die Sie zu den großen Herausforderungen der Zeit zu geben haben.
Man muß leider feststellen, daß die Sozialdemokraten die Chancen, die mit einer steuerpolitischen Debatte verbunden sind, nicht genutzt haben. Die Sozialdemokraten haben hier ihre Vorstellungen über das nicht verdeutlichen können, was sie in der nächsten Legislaturperiode machen werden. Herausgekommen ist nur eine bunte Vielfalt unterschiedlicher Vorstellungen alter sozialistischer Hüte, alter Versprechungen, die die Sozialdemokraten bereits damals längst hätten verwirklichen können, als sie an der Regierung waren.
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Diese Chancen, die hier gegeben waren, wurden von Ihnen leider nicht genutzt.
Nun möchte ich am Ende einer Legislaturperiode und in einer steuerpolitischen Debatte, die sich mit der Zukunft auseinandersetzen will, die Worte eines Staatsmannes zitieren, die er vor über 2000 Jahren seinen Zuhörern gesagt hat. Es war Marcus Tullius Cicero, der 55 v. Chr. einmal gesagt hat:
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Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden.
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Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
Ich kann nur feststellen: Offensichtlich hat es damals im alten Rom keinen Stoltenberg gegeben; denn Stoltenberg hat dafür gesorgt, daß diese Dinge bei uns weitestgehend in den Griff gekommen sind.
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Wir können im Jahre 1986 in der Bundesrepublik auf eine erfolgreiche Finanzpolitik der letzten vier Jahre zurückblicken, eine Entwicklung, die so erfreulich war, daß sie hier nicht noch einmal durch Zahlen belegt werden muß.
Zwei einfache Erkenntnisse haben zu diesem Erfolg geführt. Die erste Erkenntnis ist: Der Staat soll sich mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst zurückhalten. Je weniger er tut, desto besser. Die zweite Erkenntnis ist: Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Grundprinzip, das für jeden Bürger gilt, gilt natürlich auch für die Regierung. Wenn sie sich daran hält, dann wird man eben auch zu einer Gesundung der Finanzen kommen. Wir haben Ihnen das ja soeben vorführen können.
Leider müssen wir aber feststellen, daß die finanzpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten wieder auf eine Erhöhung der Neuverschuldung hinauslaufen werden.
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- Es gibt ja keinen, Herr Spöri, der genau sagen kann, welche Programme der SPD zur Zeit eigentlich gültig sind.
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Wenn wir nur einmal zwei Programme herausgreifen - die Programme „Aktive Arbeitspolitik" und „Arbeit und Umwelt" -, dann müssen wir feststellen, daß diese Programme etwa 25 Milliarden DM kosten werden.
Sie bieten zur Finanzierung eine zusätzliche Ergänzungsabgabe an, die etwa 3 bis 5 Milliarden DM bringen wird. Sie bieten Pfennige auf den Energieverbrauch an, die niemals die 20 Milliarden DM bringen würden, die zusätzlich erforderlich wären, um Ihre Ausgabenprogramme zu decken. Es wird also bei Befolgen der sozialdemokratischen Politik wiederum ein gewaltiges Defizit im Haushalt entstehen.
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Die Bundesrepublik würde damit auf den verhängnisvollen Weg zurückgeführt werden, von dem wir uns in den letzten Jahren unter großen Mühen gelöst hatten. Alles, was wir seitdem an wirtschaftlicher Konsolidierung erreicht hatten, würde wieder aufs Spiel gesetzt werden. Diese finanzpolitische Rückwärtswende der SPD darf in der Bundesrepublik nicht stattfinden.
Von einer Verschuldungspolitik und den Preissteigerungen im Gefolge dieser Politik hätte kein einziger Bürger irgendwelche Vorteile zu erwarten. Im Gegenteil: Hohe Zinsen würden die Betriebe belasten und daran hindern, in neue Anlagen zu investieren und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hohe Preissteigerungen würden die Realeinkommen von Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialhilfebeziehern schmälern, denn die Erfahrung zeigt ja, daß die Einnahmen nie so schnell steigen können, wie die Inflation steigt. Hohe Staatsschulden würden den politischen Gestaltungsspielraum schmälern und müßten dann von der nachfolgenden Generation abgetragen werden.
Die Jungwähler hätten allen Grund, die politischen Parteien einmal zu befragen, wie sie es eigentlich mit den Schulden für die Zukunft halten und was sie der nachfolgenden Generation an Erblast übergeben wollen.
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Verschuldung wirkt wie eine Droge: Der Genuß ist zunächst berauschend; die schrecklichen Folgen stellen sich aber dann sehr schnell ein. Wir werden verhindern, daß in der Bundesrepublik die Droge Verschuldung wieder frei geschluckt werden kann. Was wir brauchen, ist nicht eine neue Verschuldungswelle, sondern eine solide gestaltete Finanzreform. Bei dieser Finanzreform darf es aber nicht nur um Steuersenkung gehen, sondern es muß auch um eine Steuervereinfachung gehen. Beide Ziele, Steuersenkung und Steuervereinfachung, müssen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
In dem Glauben, so mehr Gerechtigkeit zu schaffen, wurden im Laufe der Jahre immer wieder neue Ausnahmetatbestände in das Steuerrecht aufgenommen. Das Ergebnis ist ein Dschungel von Vorschriften, durch den selbst die Spezialisten heute kaum noch durchdringen. Die Lage ist doch paradox: Die Steuerberater, die ja eigentlich davon leben sollten, daß sie diesen Dschungel entwirren, beklagen sich heute darüber, daß dieses Steuerrecht viel zu kompliziert und selbst für diese Spezialisten nicht mehr zu lösen ist.
Alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten kann nur der geltend machen, der entweder viel Zeit oder

viel Aufwand in seine steuerlichen Lösungen investiert.
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Das kann nicht jeder. Durch die vielen Ausnahmetatbestände ist das Steuerrecht bei uns nicht gerechter, sondern ungerechter geworden. Steuervereinfachung heißt deswegen auch immer mehr Gerechtigkeit in der Steuerwirklichkeit.
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Dies durchzusetzen, wird nicht leicht sein. Mit dem Ruf: „Das ist ja fürchterlich ungerecht" werden dann die Verbände und Interessengruppen die Vorschläge für mehr Gerechtigkeit zu verhindern suchen. Alle, die uns heute auffordern, dem amerikanischen Beispiel zu folgen, sind jetzt schon eingeladen, uns für die sich dann abzeichnenden Widerstände gegen unsere Reformpolitik die entsprechende Unterstützung zu geben. Es wird leichter sein, viele Ausnahmen als nur wenige Ausnahmen zu streichen.
Die Widerstände gegen diese Streichungen heben sich dann gegenseitig auf. Der Chor der Proteste wird weniger eindrucksvoll ausfallen. Die Beseitigung von hundert Steuervergünstigungen wird leichter als die Beseitigung von nur fünf Ausnahmen durchzusetzen sein. Das Finanzministerium sollte deswegen auch im Interesse der Durchsetzbarkeit seiner Reformen nicht halbherzig an seine Vorschläge herangehen.
Wir haben deswegen die Chance, in den kommenden vier Jahren eine große Steuerreform durchzuführen, die zu Steuersenkungen und Steuervereinfachungen führen wird. Der Finanzminister, der heute seine Vorstellungen vorgetragen hat, hat in dieser Frage die ungeteilte Unterstützung der CDU/ CSU-Fraktion.
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