Merkatz (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Sprecher der Opposition vielleicht der Meinung sind, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte jemals die Möglichkeit hätte, sich angesichts seiner Aufgabe in Selbstzufriedenheit zu wiegen, dann irren Sie sich sehr. Man hat überhaupt im öffentlichen Leben nicht Dank zu erwarten, und der Bundesminister für Vertriebene erwartet nicht, daß ihm angesichts seiner dornigen Aufgabe Blumensträuße gereicht werden. Er wäre froh, wenn diese gewaltige Aufgabe in etwa gelöst wäre.
Ich bin dem Herrn Kollegen Jaksch ausgesprochen dankbar dafür, daß er das Wort gebraucht hat, daß Härten und Ungerechtigkeiten auch noch in unserer Gesellschaft bestehen. Wer wollte das leugnen, wenn er Vertriebenenminister ist? Das ist doch klar. Da liegen noch Aufgaben, die weit über den Maßstab parteipolitischer Programme gehen. Das sind letzten Endes Fragen, die aus der Tiefe menschlicher Qualität gelöst werden müssen, aus einer wahrhaft. herzlichen Anteilnahme am Menschlichen. Ich bin dankbar für jede Unterstützung, woher auch immer sie kommen mag, damit dieses Werk als etwas Gemeinsames empfunden wird, als etwas, was das deutsche Gesicht bestimmt, als etwas, das uns glaubhaft macht in der Welt.
Aber es ist die Aufgabe des Bundesministers für Vertriebene, der ja kein Interessenvertreter der Vertriebenen ist, sondern ein Mitglied der Regierung, als solcher das Gesamte zu sehen und hier das richtige Maß zu setzen. Bitte, nehmen Sie mir das nicht übel: Härte, Notstände, ja, Elend gibt es in jedem Land der Welt, und sei es auch das reichste. Auch das muß gesehen werden. Es gibt Dinge, die so dornig sind, daß man mit ihnen kaum fertig wird, was nicht heißt, daß man nicht, mit dieser Aufgabe betraut, das Letzte einzusetzen hat, die letzte Überzeugungskraft, die, so möchte ich einmal sagen, mehr aus dem Seelischen kommen muß, als daß sie allzu lautstark nach den Methoden moderner Massenwerbung in Erscheinung träte. Ich bin mir klar darüber, wieviel Unruhe herrscht - ich sehe es in meinem eigenen Verwandtenkreis, bei den Menschen, mit denen ich befreundet bin -, was im Lande los ist und welche Menschen dort im Dunkeln leben. Fast geniert man sich, die Beteuerung abzugeben, daß einem das am Herzen liegt. Daß Sie, daß ich, daß wir alle diesen Dingen gerecht zu werden versuchen, das dürfte doch selbstverständlich sein.
Der Geist der Kleinmütigkeit ist mir gewissermaßen als die Atmosphäre meines Ministeriums vorgeworfen worden. Nun, ich gebe zu, in meinem Hause - ich meine das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - herrscht keine heitere und leichte Stimmung; das ist wahr. Es gibt auch manchmal bei meinen Mitarbeitern - ich gebe das zu - und bei mir selbst Stunden, in denen die Last der Dinge, die bewältigt werden muß, bedrückt. Das ist kein heiteres Haus.

Das ist ein Stück der deutschen Realität, so wie Deutschland wirklich ist. Das erleben wir dort.
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Es ist aber angesichts dieser Situation notwendig, daß wir und ich als Mitglied der Regierung Vorsicht und Realismus üben, - auch Realismus: daß heißt, das Mögliche abschätzen. Daß meine Mitarbeiter und auch ich hier tun, was wir können, das darf ich wohl sagen.
Wir haben nun die Verschätzung hinsichtlich der Lastenausgleichserwartungen. Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich letzten Endes um Hypothesen. Wir haben nicht Milliarden versteckt, und auch der Präsident des Amtes, Herr Käss, und auch der Herr Bundesfinanzminister haben nicht irgendwelche Milliarden versteckt. Hier haben sich vielmehr Erwartungen angesichts einer früheren Hypothese - ich unterstreiche das noch einmal - anders dargestellt. Die Ursache ,der Fehlschätzungen ist einfach erklärt.
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Vor zwei Jahren hat sich bei 30 % der Feststellungen ein Durchschnittsschaden pro Schadensfall von 5200 DM ergeben. Bei 60 % der Schadensfälle hat sich jetzt ein Durchschnittsschaden von 4350 DM je Fall ergeben. Das liegt einfach daran, daß man bei den ersten Feststellungsfällen wohl die einfacher liegenden großen Brocken angefaßt hat, daß aber nun bei den vielen Fällen, deren Untersuchung jetzt abgeschlossen ist, andere Ergebnisse zu verzeichnen sind. Das bedeutet eben einen Unterschied von 5200 : 4350, und das macht bei ,der Masse der Fälle eben Milliardenbeträge aus. Aber, ich muß es zum dritten Male sagen, weil das dazugehört: auch das sind alles Hypothesen, die sehr stark von der weiteren Entwicklung unseres gesamten Zustandes abhängen. Man kann nur sagen: Gebe Gott, daß sich im Hinblick auf die Bewältigung dieser Aufgaben eine gute kontinuierliche Entwicklung ergibt.
Natürlich kann ich nicht alle Werkstattgeheimnisse, wie eine Regierung zusammenarbeitet und wie die Ressorts miteinander arbeiten, hier preisgeben. Aber ich darf sagen, daß wir uns selbst bemüht haben, daß sich das Ministerium an ,den Schätzungen und Berechnungen beteiligt und Überlegungen angestellt hat. Wie das im einzelnen innerhalb der Regierung vor sich geht, mag dahingestellt bleiben; es kommt auf das Ergebnis an. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, welcher Kollege hier geholfen hat und welche Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Wir haben nunmehr ein Schätzungsergebnis, auf das wir uns innerhalb der Ressorts auf Grund der Unterlagen einigen konnten. Das Weitere wird sich dann bei der Behandlung der Novelle zeigen.
Mit besonderer Dankbarkeit darf ich vor allen Dingen die Vorschläge des Herrn Kollegen Kraft aufgreifen, die Betreuung der heimatlosen Ausländer. Hier gilt es, ein moralisches Beispiel zu geben. Die Bedeutung der Vorschläge des Herrn Kollegen Kraft wird von meinem Ministerium erkannt. Wir unterstützen diese Vorschläge und arbeiten in dieser Beziehung Hand in Hand.
Es ist davon gesprochen worden, daß die Kulturmittel zu gering angesetzt seien. Das ist keine ganz einwandfreie Darstellung. Bei der Gesamtbetrachtung müssen auch noch die Kulturmittel beim Innenministerium, beim Auswärtigen Amt und beim Gesamtdeutschen Ministerium berücksichtigt werden.
Noch ein Wort zu dem interfraktionellen Änderungsantrag der Abgeordneten Kraft, Kuntscher, Rehs, Reitzner und Genossen auf Umdruck 802. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erkläre ich, daß die 210 000 DM, die in dem Antrag gefordert werden, an anderen Stellen eingespart und übertragen werden. Ich erkläre das verbindlich. Der Antrag ist damit erfüllt und könnte zurückgezogen werden. Ich darf noch einmal sagen: die Einsparungen werden gemacht; das ist eine verbindliche Erklärung.
Ich möchte kurz zu einzelnen sachlichen Fragen Stellung nehmen. Was die Frage der Stichtagversäumer und die Frage der Alterssicherung anlangt, kann ich mich auf die Ausführungen des Kollegen Kuntscher beziehen.
Zu den Kulturfragen, zu Tit. 601, sei folgendes bemerkt. Der § 96 des Bundesvertriebenengesetzes weist Bund und Ländern die Pflicht zu, entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten und Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung einschlägiger Aufgaben zu fördern. Daraus ergibt sich die Pflicht einer Verständigung und einer Abgrenzung. Am 23. März tritt eine Konferenz der Länderminister mit mir zusammen, die sich hauptsächlich mit der Kulturarbeit befaßt. Die Konferenz ist von den Referenten meines Hauses, aber auch von den Referenten der Landesministerien eingehend vorbereitet. Die Länder, mit denen jetzt schon eine gute Zusammenarbeit besteht, werden Vorschläge unterbreiten. Loyalerweise kann ich darüber im Augenblick noch nicht sprechen. Ich erkenne jedoch aus den Vorschlägen die Tendenz, in erster Linie der Sache zu dienen, der Forschung, der Kulturpflege, der Ostkunde im Unterricht und der Breitenarbeit, nach der ein immer größer werdendes Bedürfnis besteht. Da auch die Bundesregierung in erster Linie die Aufgabe als solche sieht, hoffe ich auf eine pragmatische Einigung, nach der in Kürze gearbeitet werden kann.
Zum Thema der Bestandsaufnahme der Förderungsmaßnahmen sei folgendes ausgeführt. Jahr für Jahr wird eine solche Sichtung vorgenommen. Seit 1954 wurden 25 Institutionen aus der Förderung ausgeschieden, die Jahreszuschüsse von insgesamt 236 300 DM erhalten hatten. Ich glaube Sie dahin verstanden zu haben, daß die gegenwärtige Zeit als eine Art Zäsur empfunden werden sollte, die zu einer gewissen Neuorientierung führen muß. Ich möchte Ihnen deshalb im Grundsatz zustimmen. Ich sehe in einer solchen Überprüfung eine Aufgabe, die nicht von mir allein gelöst werden sollte. Mir schwebt die Berufung eines Beirats vor, dem auch Vertreter dieses Hohen Hauses angehören sollen. Dieser Beirat soll laufend Einblick in Planung und Leistung nehmen und das Ministerium in allen SparBundesminister Dr. von Merkatz
ten der kulturfördernden Tätigkeit beraten. Ich glaube, daß wir dann eher Verständnis finden und im Ergebnis weiterkommen werden, als wenn ich Ihnen hier nun ein Kulturarbeitskonzept vortrüge, das zunächst ja einer Abstimmung mit den Ländern bedürfte.
Hinsichtlich der sehr brennenden Frage der landwirtschaftlichen Siedlung ist gestern in der Debatte über den Etat des Ernährungsministeriums das Notwendige gesagt worden. Ich möchte hier nichts wiederholen.
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- Darüber müssen wir bestimmt noch reden; es ist einer der Hauptsorgenpunkte, die das Ministerium hat, eine der allerschwierigsten Aufgaben. Ich habe hier nichts zu exkulpieren oder zu beschönigen. Das ist ein schwieriger Punkt.
Nun könnte ich ja angesichts der vorgeschrittenen Zeit über die Frage der Raffung und über meine Erklärung vom November vorigen Jahres elegant hinweggleiten. Das möchte ich nicht. Ich möchte völlig ehrlich bleiben und hier klar vor Ihnen stehen. Die Bundesregierung, das darf ich sagen, hält an dem Gedanken der Raffung fest. Diese Raffung ist ein Mittel zur Vorfinanzierung, gleichzeitig aber auch eine finanzpolitische Maßnahme. Aus diesem Grunde bedarf sie wegen der jüngsten Entwicklung, die seit November nun einmal eingetreten ist, einer abermaligen Überprüfung, um jene Abgabepflichtigen auszunehmen, die niemand in diesem Hohen Hause erneut belastet sehen möchte. Diese auch an neuen Maßstäben zu messende Prüfung kann leider nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, welche sich der Lastenausgleichsausschuß zur Verabschiedung der 14. Novelle gesteckt hat.
Die Bundesregierung hat durch die Herabsetzung des Alters für den Anspruch auf Auszahlung der Hauptentschädigung zu erkennen gegeben, daß sie die Alten nicht länger warten lassen will. Die 13. Novelle, die durch die Initiative des Hohen Hauses die Abwicklung der Hauptentschädigung über das Sparbuch früher als geplant beginnen läßt, gibt eine gewisse Zeit zu einer sorgfältigeren, der neuen Lage entsprechenden Prüfung, ohne daß den Hauptentschädigungsempfängern ein Nachteil erwächst. Das Ziel, die Hauptentschädigung trotz der durch die 14. Novelle kommenden wesentlichen Erhöhung bis 1970 abzuwickeln, bleibt bestehen. Wir sind uns dahin einig, daß wir alle einen Lastenausgleich für die Lebenden und nicht für die Toten wollen. Die erste praktische Tat ist die 13. Novelle, die in ihren Ursprüngen aus der Initiative der Regierung hervorgegangen ist und in diesem Hause fortgestaltet wurde.
Meine Damen und Herren, ein Vorwurf lautete: nicht genügend motorische Kraft! Ich habe nicht das Recht und auch gar nicht die Absicht, mich selber zu beurteilen. Man wird zu guter Letzt sehen, ob ich motorische Kraft hatte oder nicht. Das Urteil
liegt nicht bei mir, das Urteil liegt bei Ihnen. Ich kann nur sagen, daß es meinem Geschmack vielleicht etwas mehr entspricht, die stille Zähigkeit hier einzusetzen. Es ist vielleicht ein Erbe der Heimat, aus der ich komme. Wir waren in diesen Dingen nicht sehr laut und geschäftig, aber zäh, glaube ich, waren wir durch die Jahrhunderte, und so ein bißchen ist auch noch auf unsere Tage gekommen. Also nehmen Sie meinen guten Willen nicht als die Tat - das wird nicht verlangt -, aber gestehen Sie mir wenigstens zu, daß der gute Wille in Zähigkeit umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, nun kommt etwas Merkwürdiges. Es wird einem manchmal von einem Nachrichtenmagazin sozusagen ein Etikett aufgeklebt. Da ist mir der „Mehrzweckminister" aufgeklebt worden. Eigentlich ist es ja notwendig, daß ein parlamentarischer Minister in mehreren Sätteln reiten kann. Sehen Sie sich die parlamentarischen Regierungen in manchen Ländern an; dort gibt es einen erheblichen Wechsel zwischen den Ressorts und gelegentlich auch eine Zusammenfassung.
Meine Damen und Herren, ich habe es bisher nicht als einen Nachteil angesehen, daß man sich auch noch für andere Dinge interessiert. Mein Haus, das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, ist ein Mehrzweckministerium, weil hier nämlich mehrere Aufgaben gehäuft sind. Seien Sie versichert, daß ich die Aufgaben, die mir übertragen werden, möglichst als eine Einheit sehe. Es kommt hier für den Vertriebenenminister sehr darauf an, als Bundesratsminister mit den Ländern in guten Beziehungen zu stehen.
Es ist notwendig gewesen, daß für einen Kollegen, der unglücklicherweise erkrankt war, Herr von Brentano, schnell ein anderer Minister einspringen mußte. Seien Sie überzeugt, daß es vielleicht nicht die schlechteste Wahl war, gerade den Vertriebenenminister zu schicken. Er ist viel über die Wirklichkeit seines Landes befragt worden und nach dem Hilfswillen für Länder, die der Entwicklung bedürftig sind, wo wir ja letzten Endes auch um unsere Freiheit in der Welt kämpfen. Wo immer er etwas sagte, war er jedenfalls der Minister, der die großen Lasten zu verwalten hat, das Päckchen, das wir zu tragen haben. Der Hilfswille dieses Ministers hatte jedenfalls auch ein gewisses moralisches Gewicht.
Ich darf Ihnen sagen, das, was meine Gesprächspartner gerade in diesen Ländern beeindruckt hat, waren die Antworten auf ihre Fragen, die sie hinsichtlich meines Ressorts stellten. Das ging sie an, das hat sie auch berührt.
Wie gesagt, zu guter Letzt kann kein Minister, kein Mensch in irgendeinem Beruf eigentlich sagen: Du hast deine Aufgabe erfüllt. Es bleibt immer ein Rest zu tun übrig. Ich muß mich dann Ihrem Urteil heute oder später stellen. Ich tue das willig, meine Damen und Herren.
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