göhner (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Müller veranlaßt mich zunächst zu der Bemerkung, daß wir nun doch die Hoffnung haben können, das Wasserhaushaltsgesetz und das Wasserabgabengesetz im wesentlichen von gemeinsamen Grundüberzeugungen her ausgestalten zu können. Was Sie vorgetragen haben zum Vorsorgeprinzip, zur Bekämpfung von Verschmutzungen an der Quelle, zur Erweiterung der Bekämpfung neuer Stoffe sind genau die wesentlichen Kernstücke, denen die Novellierung dieser beiden Gesetze dient.
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Ich möchte mich auf einige Anmerkungen zum Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Wasserschutz beschränken. Man hat gelegentlich den Eindruck, als ob die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft bezüglich des Wasserschutzes zuallererst auf der umweltpolitischen Anklagebank sitzt. Als Kardinalproblem wird immer wieder - das haben auch schon einige Vorredner erwähnt - die Nitratbelastung des Grundwassers gesehen. Es ist überhaupt nicht zu leugnen, daß uns vielerorts die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers große Sorgen bereitet. Aber die landwirtschaftliche Düngung zum alleinigen Schuldigen zu stempeln, das wäre ebenso leichtfertig wie das Ignorieren dieses Problems. Natürlich gibt es in Gebieten mit leichten, besonders wasserdurchlässigen Böden und gleichzeitig starker Viehhaltung besondere Probleme im Zusammenhang mit der Ausbringung von Gülle. Aber die Nitratbelastung des Grundwassers hat auch andere Ursachen.
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Jährlich gehen über drei Millionen Tonnen Stickoxide auf unsere Böden nieder, von denen ein Teil selbstverständlich als Nitrat im Grundwasser landet.
Ich verweise als weitere Ursache für die Nitratbelastung unserer Gewässer z. B. auf die Stickstofffrachten von in Kläranlagen vorgeklärten Abwässern. Im Namen des Gewässerschutzes wird beispielsweise die Untergrundverrieselung der im Dreikammersystem vorgeklärten Wässer aus Hauskläranlagen gefordert. Auch hier gibt es Stickstofffrachten, die wir als Nitrate wiederfinden.
Im übrigen fehlt es an einer jedenfalls flächenbezogenen nachweisbaren Kausalität zwischen landwirtschaftlicher Düngung und Nitratbelastung. Wie sonst wäre es möglich, daß z. B. im Wald, wo keine landwirtschaftliche Düngung stattfindet, hohe Nitratbelastungen im Grundwasser anzutreffen sind?
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Andererseits gibt es - wie in anderen Berufen auch - vereinzelt Umweltsünder, die zu bekämpfen
weniger eine Frage von neuen gesetzlichen Regeln als vielmehr eine Frage nach der Anwendung des bestehenden Rechts ist.
Die Probleme der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft bestehen auch weniger durch die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft; vielmehr sind das Probleme im Bereich industrialisierter bodenunabhängiger Tierproduktionen mit der daraus folgenden Güllesituation.
Deshalb unterstützen wir auch alle Bemühungen der Bundesregierung zur Bindung der Tierproduktion an die Flächen und zur steuerlichen Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierproduktion.
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Mancher gutgemeinte Vorschlag für mehr Umweltschutz und insbesondere für mehr Wasserschutz hätte, wenn wir ihn aufgreifen würden, gegenteilige Wirkungen. Eine Stickstoffabgabe oder eine Stickstoffsteuer - ein Vorschlag, der vom Sachverständigenrat gemacht wird,
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und auch die SPD sympathisiert, wenn ich das richtig sehe, mit der Einführung einer solchen Stickstoffsteuer, und die GRÜNEN rufen jetzt „Sehr gut!", aber in dem Antrag der GRÜNEN finde ich das nicht -,
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würde geradezu die bodenunabhängige und gewerbliche gülleintensive Tierproduktion fördern und die kapitalkräftige industrialisierte Landwirtschaft begünstigen; denn die Stickstoffabgabe verteuert den entsprechenden Handelsdünger, macht die Gülle daher als Dünger kostenmäßig interessanter, fordert geradezu einen Gülletourismus heraus und begünstigt damit insgesamt den gülleintensiven Betrieb. Kapitalintensive Betriebe würden sich vom teureren Stickstoff im übrigen nicht schrecken lassen. Deshalb sage ich, dieser Vorschlag wäre sowohl agrar- als vor allem auch umweltpolitisch im Ergebnis eher schädlich.
Ein anderes Patentrezept sehen zum Teil die gleichen Erfinder darin, die landwirtschaftliche Düngung durch eine entsprechende gesetzliche Regelung im Wasserhaushaltsgesetz zu einem generell erlaubnispflichtigen Tatbestand zu machen. Jede Düngung wäre dann grundsätzlich verboten, es dei denn, durch behördlichen Genehmigungsbescheid erlaubt. Diese nicht vollziehbare verrückte Vorstellung wird vom Bund wie, das betone ich, von allen Bundesländern abgelehnt. Kontrollierbar wäre eine solche Forderung nämlich nur, wenn man hinter jedem Düngerstreuer und hinter jedem Güllefaß einen Beamten hinterlaufen lassen würde.
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- Herr Kollege Pfuhl, das war von Sachverständigen aus der Wasserwirtschaft und zum Teil auch
aus Ihrer Partei heraus die zentrale Forderung beispielsweise auch im Hearing des Bundestages zum Wasserhaushaltsgesetz. Deshalb erwähne ich es hier. Das ist eine verrückte Vorstellung.
Wir gehen im neuen Wasserhaushaltsgesetz einen anderen wirksamen und effektiven Weg zum Schutz des Grundwassers auch vor Nitratbelastung. Da, wo es der Schutz des Grundwassers erfordert, können künftig Wasserschutzgebiete auch dort ausgewiesen werden, wo keine Trinkwassergewinnung beabsichtigt ist. In bestehenden wie in nach dieser Ermächtigung neu auszuweisenden Wasserschutzgebieten wird es deshalb selbstverständlich wie bisher erhebliche Beschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung geben, z. B. Düngungsbeschränkungen. An diesem Instrumentarium der möglichen und notwendigen Einschränkungen ändern wir mit unseren gesetzlichen Vorschlägen nichts.
Ich möchte darauf hinweisen, wir haben als Bund im Wasserrecht nur eine Rahmenkompetenz. Das bedeutet, daß diese Regelungen auch weiterhin von den Ländern zu treffen sind und ja auch getroffen werden.
Aber was wir neu regeln werden, ist die Entschädigung der Landwirtschaft für die Beschränkungen in Wasserschutzgebieten. Wir werden im Wasserhaushaltsgesetz eine klare rechtsverbindliche Regelung treffen, wodurch jeder Landwirt den vollen Ausgleich jener wirtschaftlichen Nachteile beanspruchen kann, die er auf Grund spezifischer Beschränkungen aus Wasserschutzgründen in solchen Gebieten hinnehmen muß. Ich sage deutlich, es geht dabei nicht um eine Subventionierung der Landwirtschaft, sondern allein um einen Nachteilsausgleich. Wenn nämlich im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft außerhalb von Wasserschutzgebieten z. B. nach der Düngerverordnung drei Jungvieheinheiten je Hektar zulässig sind, so werden das in Wasserschutzgebieten nur zwei oder eineinhalb Jungvieheinheiten sein. Eine solche für Wasserschutzgebiete typische besondere Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung wird nach bisherigem Recht nicht ausgeglichen, obwohl es j a ein besonderes Opfer ist, weil noch nicht das Ausmaß einer enteignenden Wirkung gegeben wäre. Wir können und wollen aber nicht die in Wasserschutzgebieten liegenden landwirtschaftlichen Betriebe darauf verweisen, daß eine derart ausgedehnte Sozialpflichtigkeit des Eigentums einen Ausgleich dieser wirtschaftlichen Nachteile verbietet. Im Gegenteil, wir sorgen mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz dafür, daß der wasserschutzbedingte wirtschaftliche Nachteil diesen Landwirten ausgeglichen wird. Dabei wird es sich nicht um eine Härtefallregelung handeln, wie sie offenbar Ihnen von der SPD-Fraktion bei Ihrem Antrag vorschwebt. Das Kriterium der Existenzgefährdung, Herr Kollege Kiehm, das Sie in Ihrer Rede wieder genannt haben, würde doch bedeuten, daß ich solange, wie die landwirtschaftlichen Beschränkungen noch keine Existenzgefährdungen verursachen, auf Sozialpflichtigkeit verweise und dann vielleicht nach sieben, acht oder neun Jahren, wenn mittlerweile das Stadium einer Existenzgefährdung erDr. Göhner
reicht ist, sage, daß eine Entschädigung erforderlich wäre. Das wäre eine Härtefallregelung, die wir ablehnen. Sie wäre völlig unzureichend. Es muß eine verbindliche Ausgleichsregelung sein, und es muß eine Regelung sein, bei der man nicht darauf wartet, daß das Ausmaß der Nachteile schon die Existenz des Betriebes gefährdet.
Die Ausgleichsregelung, die wir vorschlagen werden, gibt dem betroffenen Landwirt einen Anspruch auf Entschädigung, und zwar wie bisher, wie im bestehenden Wasserrecht, gegen das Bundesland. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir j a auch im bestehenden Wasserrecht Entschädigungsverpflichtungen haben,
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zum Teil auch für Eingriffe, die nicht eine Enteignung ausmachen, z. B. im nordrhein-westfälischen Landeswassergesetz.