starke (NA), 1959-01-29:
Herr Bucerius, das hat damit gar nichts zu tun. Ich sprach nur davon: Verträge über 36 Millionen t liegen insgesamt vor, davon entfallen 25 Millionen t auf die Handelsgesellschaften des Bergbaues. Um diese Ablösung brauchen wir uns nicht zu kümmern. Sogar der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diesen Zoll als notwendig bezeichnet, wenn man von den Verträgen loskommen will, aber doch nicht von den 25 Millionen t; denn das macht ja der Bergbau in sich. Also bleiben wenn wir das recht verstehen - 11 Millionen t. Die Verträge über diese 11 Millionen t sind unzweifelhaft nicht nur auf e i n Jahr abgeschlossen,
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sondern, wie wir wissen, auf zwei Jahre verteilt.
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- Herr Bucerius, diese Zahl - „9 in diesem" - höre ich zum erstenmal. Sie ist im Ausschuß nicht erörtert worden. Vielleicht liegt es ein wenig an der Eile, mit der das Ganze durch das Haus gepeitscht wird, daß wir über so wesentliche Tatsachen nichts wissen. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich in einer so ernsten Situation - zumal ich nur ein paar Minuten zu sprechen habe
- es nicht ohne weiteres als amtlich nehme, daß von diesen 11 Millionen t 9 Millionen t auf das Jahr 1959 kommen.
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Ich gehe davon aus, daß sie sich etwas mehr nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung verteilen, und dann handelt es sich eben um 11 Millionen in zwei Jahren; wobei ich Ihnen gern zugebe, daß der größere Teil dieser 11 Millionen in diesem Jahr 1959 liegen mag. Aber Sie haben ja selber auf Grund der Intervention der Montanunion und auf Grund der Reaktion, die Sie mit Ihrer Zollverordnung in diesem Hause gefunden haben, das Zollkontingent erhöht. Es wird jetzt 5 Millionen t oder etwas über 5 Millionen t betragen. Worum dreht es sich denn? In diesen beiden Jahren, um die es dann geht, ist dann mit etwa 5,5 Millionen t mal 2 das Zollkontingent so groß wie alles, was überhaupt an Einfuhrverträgen übrig bleibt. Neue Einfuhrverträge dürfen nicht geschlossen werden. Dann hat dieser Zoll nach diesen eindeutigen Zahlen einen anderen Sinn als den, ein Kampfinstrument gegen diese Verträge zu sein; dieser Zoll hat einen anderen Sinn, den wir noch nicht kennen, den allerdings Herr Kollege Burgbacher dahin umschrieben hat, daß er nun eine Maßnahme sein soll, in deren Schutz sich etwas vollziehen soll.
Zunächst ist ein Einfuhrstopp in dem Sinne verhängt worden, daß keine neuen Verträge abgeschlossen werden können. Jetzt kommt der Zoll. Bisher stellen wir fest, daß man ohne diesen Zoll auskommen kann, um das Problem zu lösen. Auf der anderen Seite hat der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst ausgeführt, daß nicht nur die Einfuhr, sondern daß eine Fülle von Momenten an den großen Haldenbeständen schuld sei, die wir jetzt haben.
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, welche Lasten und Unbeweglichkeiten der Bergbau in den vergangenen Jahren zu tragen hatte und auch jetzt noch durch den Montanvertrag zu tragen hat. Ich will das hier nur andeuten, da ich mich auf Grund der Vereinbarungen über die Redezeit kurz fassen muß. Fest steht aber auch, daß der Bergbau in diesem Jahr allerlei versucht hat. Er hat nämlich der Fluktuation entsprechend keine neuen Leute eingestellt, so daß es nicht zu Massenentlassungen
kam. Aber es sind 21 000, die heute weniger arbeiten. Darüber hinaus wurde eine gewisse Zahl von Feierschichten gefahren. Der Förderausfall dadurch beträgt rund 4 Millionen t. Trotzdem haben wir - und das bitte ich einmal festzuhalten - im Jahre 1958 genauso wie im Jahre 1957 eine Förderung von rund 132 Millionen t gehabt.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Bergbau bei seinen vorsorglichen Maßnahmen - keine Neueinstellungen, Feierschichten - durch die Steigerung der Förderung pro Kopf überrannt worden ist.
Von einem Kollegen der CDU/CSU ist übrigens hier soeben gesagt worden, es treffe nicht zu, daß die Unfallziffern bei der Mehrforderung pro Kopf in dem Ausmaß gestiegen seien, wie es vorhin von Herrn Kollegen Deist gesagt worden ist.
Nun bedenken Sie bitte einmal, in welche Situation wir kommen, wenn wir einen solchen Zoll einführen! Auch Herr Dr. Deist hat davon gesprochen, welche Reaktionen dieser Zoll im Ausland hervorrufen wird. Hier handelt es sich eben nicht um einen Zoll, der die Einfuhr vermindern soll, sondern um einen prohibitiven Zoll, um einen Zoll, der mit der Absicht eingeführt wird, keine Tonne Kohle mehr hereinkommen zu lassen, auch wenn das später einmal wieder nötig ist, wie gesagt wurde.
Wir Freien Demokraten haben einmal gesagt, zum Schutz der Marktwirtschaft dürfen immer nur marktkonforme Maßnahmen getroffen werden. Bei diesem Zoll, durch den die Einfuhrkohle gegenüber dem Weltmarktpreis beinahe um 50 % verteuert wird, handelt es sich nicht mehr um eine marktkonforme Maßnahme, sondern um ein Embargo, um ein Einfuhrverbot, das durch das Wort Zoll verbrämt wird. Das ist der Grund, dessentwegen wir eine so große Abneigung dagegen haben, diesem Zoll näherzutreten. Diese Abneigung haben wir um so mehr, als wir sehen, daß er für die Ablösung der Einfuhrverpflichtungen keine unbedingte Notwendigkeit ist.
Wir müssen doch, wenn wir solchen Problemen wie denen, vor denen wir jetzt stehen, durch einen Prohibitivzoll begegnen wollen, auch einmal an die Folgen in anderen Bereichen denken. Bei aller Hochachtung, die wir vor dem deutschen Bergbau, den dort beschäftigten Menschen und den Unternehmern haben: es gibt in Deutschland noch viele andere Wirtschaftszweige. Denken Sie bitte einmal an das Gebiet, aus dem ich komme, an Bayern. Denken Sie bitte einmal daran, was es bedeutet, wenn es in Orten an der Zonengrenze, etwa in Hof, Tausende von Kurzarbeitern gibt. Bevor das woanders auftritt, wird dort schon mit einem Prohibitivzoll gearbeitet, während man hier sagt: Liberalisierungskodex, OEEC, EWG oder GATT.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen hier einen Weg - glauben Sie mir es, es ist uns eine Herzensangelegenheit, das hier auszuführen -, der nicht unsozial ist. Denn diese Politik der Marktwirtschaft, die wir heute hier verteidigen, wenn wir gegen diesen Zoll sind, hat zu Erfolgen geführt, das wissen wir. Das sind nicht Zufallserfolge, sondern das sind Erfolge einer bewußten Politik. Wir möchten Ihnen sagen: Sie werden in diesem Haus noch oft vor die Tatsache gestellt werden, daß Ihnen etwas unter dem Hinweis unterbreitet wird, es sei einmalig und etwas Besonderes, während es in Wirklichkeit nur ein Schritt ab von dem Wege ist, den man bisher gegangen ist, und zwar mit Erfolg gegangen ist. Das ist der tiefere Grund für unsere Haltung.
Warum hat man denn eigentlich bei diesem Zoll erst bei den Beratungen hier, so eilig sie waren, all die Fehler gesehen, sie darin stecken? Warum hat man dann erst berücksichtigt - lassen Sie mich einmal die Zahlen nennen! -, wie es in einem Gebiet wie Ostbayern aussieht? Es geht jetzt z. B. um eine Menge von 30 000 t tschechischer Steinkohle. Diese tschechische Steinkohle verdrängt keine Ruhrkohle; es ist Spezialkohle. Derjenige, der sie bezieht, ist entweder gezwungen, den Zoll zu zahlen oder seine Feuerungsanlagen umzubauen. Man hat sich nicht gescheut, in dem ersten Entwurf dieses Kontingent auf 12 000 t herunterzusetzen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ähnliche Beispiele. Lassen Sie mich das hier aussprechen; ich habe es gestern angekündigt. Wir haben durch Verhandlungen mit Polen für die oberschlesische Kohle, die in dem Gebiet immer zuständig war, für März einen Preis von 6 bis 8 DM weniger erreicht. Der dann auf uns entfallende Preis hätte die Einfuhr von Kohle in der doppelten Höhe ermöglicht. Dieser Kohlenpreis hätte das Industriegebiet bei uns etwa auf die Höhe des Ruhrkohlenpreises von Aschaffenburg gebracht. Das war unser Ziel bei all der Arbeit, und darüber haben wir gestern bei der Debatte über die Zonenrandgebiete gesprochen. Über all das geht dieser Zoll hinweg, den wir aus allgemeinen Gründen für schädlich und bei der besonderen, konkreten Situation nicht für notwendig halten.
Ich habe mich verpflichtet, ganz kurz zu sprechen, und ich habe es getan. Nach langen und tiefgründigen Überlegungen und nicht leichten Herzens ist in uns die Überzeugung gewachsen, daß wir ein gutes Werk im Sinne derer tun, die hinter der Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministers stehen, wenn wir Ihnen sagen: Beschließen Sie nicht eilig aus einer Situation heraus, die nicht Anlaß dazu gibt! Denn - vergessen Sie das nicht! - auch die Opposition auf der linken Seite des Hauses hat Ihnen gesagt, daß man diesen Zoll für die konkrete Situation nicht braucht. Wenn sie das sagt und wir von den Freien Demokraten es sagen, bezüglich denen noch nie ein Zweifel bestand, daß sie die marktwirtschaftliche Politik unterstützen, dann sollte das zu der Überlegung Anlaß geben, ob man diesen Zoll übereilt mit der Mehrheit des Hauses wirklich beschließen sollte.
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