Tom Koenigs (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vorige Woche ist in der Generalversammlung
der Vereinten Nationen eine Resolution durchgegangen, die üblicherweise im Konsens durchgeht, eine Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern .
Diesmal haben Russland und China die Abstimmung
verlangt . 117 Länder haben zugestimmt, 14 haben die
Resolution abgelehnt, darunter Russland, China und die
üblichen Verdächtigen: Saudi-Arabien, Iran, Syrien, Burundi, Myanmar, aber auch Indien, Vietnam, Südafrika
und Nigeria . 40 Staaten haben sich enthalten .

In der Debatte wurde gesagt, die Menschenrechtsverteidiger bräuchten keinen besonderen Schutz;

({0})

wenn der Rechtsstaat funktioniert, dann seien die Menschenrechte auch ausreichend geschützt . Das sind sie
eben nicht!

({1})

Auch die Rechtsstaaten brauchen die Menschenrechtsverteidiger; denn alle Menschenrechte sind durch
Kampf erreicht worden . Die Geschichte der Sozialdemokratie ist voll vom Kampf für die Versammlungsfreiheit . In der Türkei gilt das für die Pressefreiheit - ein
umkämpftes Gut, ein umkämpftes Menschenrecht . Religionsfreiheit - der ganze Orient kämpft um Religionsfreiheit . Viele Flüchtlinge kommen zu uns, weil wir die
Religionsfreiheit umsetzen . Freizügigkeit - ein Thema,
das in Deutschland seinesgleichen sucht, aber jetzt auch
in Europa wieder ein umkämpftes Menschenrecht .

Der Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit,
Maina Kiai, hat von „shrinking political space“ gesprochen . Das heißt, der Freiraum für Menschenrechte wird
enger: durch Gesetze, durch NGO-Gesetze - da werden
Menschenrechtsverteidiger als Agenten bezeichnet -,
durch willkürliche Verhaftungen, durch Verbot der freien
Rede oder der Versammlungen .

({2})

Der Mord am Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in der
Türkei vor wenigen Tagen ist schon angesprochen worden . Im Juli wurde die Aktivistin und Künstlerin Nadia
Vera in Mexiko vergewaltigt, gefoltert und ermordet,
zusammen mit drei weiteren Frauen und ihrem Kollegen Rubén Espinosa . In Saudi-Arabien sitzt unter vielen
anderen auch der inzwischen 21-jährige Ali al-Nimr im
Gefängnis . Er wurde mit 17 Jahren zur Kreuzigung verurteilt .

Die Vorwürfe sind immer gleich: Das sind Staatsfeinde . - Aber Menschenrechtsverteidiger sind keine Staatsfeinde . Der Staat braucht Menschenrechtsverteidiger, die
den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen und
beobachten .

({3})

Auch Whistleblower sind Menschenrechtsverteidiger .
Es ist eine Schande für die westliche Welt, dass Edward
Snowden immer noch in Russland, das sich gegen solche
Menschenrechtsverteidigerresolutionen wehrt, verfault,
vergammelt .

({4})

Herr Schwabe, Sie haben gesagt - auch in Ihrem Antrag
kommt das vor -, dass man humanitäres Asyl gewähren
soll . Warum dann nicht da? Es gibt kaum jemanden, der

sich um das Menschenrecht auf Privacy mehr verdient
gemacht hat als Edward Snowden .

Ja, das schafft einem Ärger . Aber diesen „double standard“, dass wir da, wo es uns Ärger macht und wo es die
Freunde sind, die sich vielleicht ärgern, wie die Vereinigten Staaten, dass man da nichts macht, aber sonst, wenn
es um Saudi-Arabien geht, alles an die große Glocke
hängt, den werfen uns diese Staaten vor . Das sind „double standards“, und das ist die Pest für die Umsetzung von
Menschenrechten .

({5})

Es gibt starke Institutionen zum Schutz von Menschenrechten, vor allem den Menschenrechtsrat . Glücklicherweise ist dieses Jahr Botschafter Rücker dort Präsident . Er setzt sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaft
dort vortragen kann und dass die Menschenrechtsverteidiger auch bis an die Institution herankommen . Es kann
nicht sein, dass eine eritreische Delegation aus der Zivilgesellschaft, die dort Kritik übt, von Jubel-Eritreern in
einem Hotel in Genf verprügelt wird .

({6})

Es gibt scheinbar hoffnungslose Fälle: die Staaten, die
ich genannt habe, Gefangene, die fast vergessen sind . Da
sagt man oft: Da können wir ja nichts machen . Man kann
aber immer etwas machen . Auch wir können von hier aus
etwas machen .

Das Allererste, was wir machen können, ist, diese
Menschenrechtsverteidiger zu kennen und sie nicht zu
vergessen, sie bekannt zu machen . Sie müssen auch wissen, dass wir sie kennen, und auch die Staaten, aus denen
sie kommen, müssen wissen, dass wir diese Menschenrechtsverteidiger kennen .

Wir machen so viele Reisen und Besuche, sowohl die
Regierung als auch wir Abgeordnete . Wir sollten auf jeder Reise Menschenrechtsverteidiger empfangen . Wir
sollten in jeder Botschaft fragen: Kennen Sie die Menschenrechtsverteidiger? - Wir sollten bei jedem Empfang
in einer Botschaft darauf drängen, dass diese auch eingeladen werden . Denn oft ist das die einzige Möglichkeit,
dass sie sich überhaupt zeigen, dass sie auch untereinander reden . Die deutschen Botschaften sollen diesen Kontakt halten .

({7})

Das gilt aber auch für deutsche Unternehmen . Auch
diese haben eine Verantwortung . Wir versuchen derzeit
durch Diskussionen, diese Verantwortung der Unternehmen mehr zu fassen . Auch die deutschen Unternehmen
haben eine Verantwortung für die Menschenrechte und
für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger in den
Ländern, in denen sie investieren .

Der Investitionsschutz im internationalen Bereich wird
immer weiter entwickelt und immer mehr verschärft . Es

werden Gerichte eingesetzt, um das umzusetzen . Der
Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger aber bleibt im Internationalen weit zurück .

Die Menschenrechtsverteidiger brauchen Schutz und
Unterstützung, gerade auch in Auseinandersetzungen,
die Unternehmen haben . Schutz vor Sicherheitskräften,
Schutz vor Paramilitärs oder selbsternannten Sheriffs .

Es ist immer ein falsches Signal, nur den Mächtigen
die Hand zu reichen, ohne diejenigen, die für unsere gemeinsamen Werte eintreten, auch zu ermutigen und zu
stärken . Wo Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden,
muss es auch unbürokratische Möglichkeiten der Unterstützung geben . Da ist das humanitäre Visum ein Teil .

Wenn ich mir den vorliegenden Antrag ansehe, der ja
sicher Konsens ist - denn „motherly love“ und „apple
pie“ ist auch Konsens - ,würde ich mir doch wünschen,
dass nach dem tapferen Gebrüll am Anfang im Feststellungsteil auch einige Forderungen kommen, die nicht nur
Samtpfötchen haben, sondern vielleicht auch Zähne und
Krallen . Und wenn wir das gemeinsam bearbeiten, wäre
es ja vielleicht gut, dass nicht nur „hingewiesen“ und
„sensibilisiert“ wird, wenn man sich nicht nur „einsetzt“
und besser „berücksichtigt“, wenn man nicht nur „anmahnt“, dass man nicht nur das „diplomatische Personal
für Leitlinien sensibilisiert“, sondern wenn man auch etwas Mut zeigt . Denn das, was die Menschenrechtsverteidiger wirklich auszeichnet, ist Mut . Ein bisschen Mut
sollten wir auch bei einem Antrag haben .

Vielen Dank .

({8})