Blüm (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag, über den wir hier beraten, wird nicht entschieden, ob dieses Parlament für oder gegen die Mitbestimmung ist.
({0})
Der Antrag, der hier zur Debatte steht, soll auch nicht klären, was der Bundestag von der Mitbestimmungsklage der Arbeitgeber hält. Zur Debatte steht einzig und allein das Verhalten des Parlaments bei Verfassungsklagen von Bürgern. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren.
({1})
Es sind drei Gesichtspunkte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, über die wir uns hier unterhalten sollten: erstens über die Gewaltenteilung - auch über den ungeschriebenen Teil der Gewaltenteilung -, zweitens über unser Verständnis von Toleranz und vielleicht auch noch kurz über politische Redlichkeit.
Zunächst zum Thema Gewaltenteilung: Meine Damen und Herren, das Parlament hat eine Aufgabe, und das Bundesverfassungsgericht hat eine andere. Das Parlament macht Gesetze, und das Bundesverfassungsgericht überprüft sie, wenn sie von Bürgern in Zweifel gezogen werden. Diese simple Arbeitsteilung ist die Elementarform der Gewaltenteilung.
({2})
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, zu dieser Gewaltenteilung zählen nicht nur die verbrieften Rechte, die juristisch fixierten Pflichten, sondern in unserem Verständnis auch der nicht formulierte Teil eines politischen Taktes des Parlaments, eines institutionellen Fair play, nämlich die Zurückhaltung, wenn Bürger vor dem Verfassungsgericht klagen.
({3})
Bis zum heutigen Tag ist das Parlament in seiner langen Praxis in keinem einzigen Fall einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde von Bürgern, natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen beigetreten.
Der große sozialdemokratische Rechtspolitiker - ich sage das voller Respekt - Adolf Arndt, eine Leitfigur Ihrer Rechtspolitik, hat sich immer dagegen gewehrt, daß sich der Bundestag in Verfassungsbeschwerden von Bürgern einmischt.
({4})
Hier steht nicht eine Klage zur Diskussion, in der die Fraktionen Kontrahenten vor dem Verfassungsgericht sind. Hier steht nicht ein Streit zwischen Verfassungsorganen zur Diskussion. Hier stehen auch nicht die Rechte dieses Hohen Hauses zur Diskussion. Hier stehen lediglich das Recht des Bürgers, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, und das Verhalten des Hohen Hauses dabei zur Diskussion.
Ich finde, die bisher geübte Enthaltsamkeit ist ein Stück praktizierter Gewaltenteilung. Die Zurückhaltung würde auch den Eindruck einer etablierten Übermacht der Verfassungsorgane gegenüber dem Rechtsbegehren des einzelnen vermeiden. Auch das, meine ich, gehört zur politischen Konvention.
({5})
Wir sollten eine öffentliche Meinung unterstützen und stärken, die gegen jede Form von Gewaltenvermischung empfindlich ist. Je stärker diese allgemeine Achtung ist, um so weniger muß mit Sanktionen gearbeitet werden.
({6})
Und je größer die Selbstverständlichkeiten der Gewaltenteilung sind, um so unwichtiger werden die Regeln.
Der Bundestag hat zur Mitbestimmung gesprochen. Wir haben ausführlich diskutiert. Die Motive zur Mitbestimmung sind bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, welche neuen Gründe dieses Haus vor

dem Verfassungsgericht vortragen könnte. Deshalb empfiehlt es sich, in großer, souveräner Gelassenheit dieses Hauses dem Spruch des Verfassungsgerichts entgegenzusehen.
Und nun zu dem Thema Toleranz. Toleranz gegenüber der Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber wird gerade von denen verlangt, die sie nicht billigen. Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Das ist die Elementarformel der Toleranz von Rosa Luxemburg.
({7})
- Sie sollten nicht lachen, Herr Kollege Wehner, wenn ich Rosa Luxemburg zitiere.
({8})
- Der Unterschied ist: Ich ertrage Ihre Zwischenrufe; ich billige sie nicht. Wenn ich sie billigen würde, wäre das Dummheit. Da ich sie aber nur ertrage, ist es Toleranz.
({9})
Ertragen, was sowieso gebilligt wird, ist nichts anderes als eine Form von Zustimmung. Ertragen, was uns gleichgültig läßt, ist eine Form von Desinteresse. Toleranz als hohe Anstrengung der Duldsamkeit wird wichtig und politisch fruchtbar erst, wo ertragen wird, was nicht gebilligt wird - solange es rechtlich zulässig ist.
({10})
Hier findet keine Debatte über Mitbestimmung statt. Verwechseln Sie nicht die Schlachtfelder! Hier findet eine Debatte über Toleranz statt.
({11})
Und deshalb streite ich für das Recht der Arbeitgeber, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, und gegen die Einmischung des Bundestags, auch wenn ich die Verfassungsklage der Arbeitgeber nicht billige.
({12})
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur politischen Redlichkeit machen.
({13})
Die Verfassungsklage hat einen merkwürdigen Gang genommen. Am 29. Juni 1977 haben die Arbeitgeber geklagt. Am 15. Dezember hat dieses Haus den Beitritt zum Verfahren über die Verfassungsbeschwerde einstimmig abgelehnt. Im März widerruft die SPD diese ihre Einstellung. Und jetzt im Mai beraten wir über diesen Antrag.
Die einzige Linie, die bei dieser Bewegung erkennbar wird, ist eine krumme Linie. Denn wenn mit der Ablehnung eines Verfahrensbeitritts eine Bewertung des Beschwerdeinhalts verbunden wäre, dann hätten Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, im Dezember die Klage der Arbeitgeber für richtig und im Mai für unrichtig befunden. Soviel Wankelmut traue selbst ich Ihnen nicht zu.
Es muß andere Gründe für das Hin und Her 
geben. Und bei diesen anderen Gründen muß auf einen weiteren Termin in meiner Liste aufmerksam gemacht werden. Wir schreiben heute den 11. Mai. In zehn Tagen beginnt der Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Arbeitslosigkeit und Abbau des Rentensystems haben die Beziehungen zwischen SPD und DGB dem Gefrierpunkt genähert. Ich habe Verständnis dafür, daß die SPD dem DGB-Kongreß mit gemischten Gefühlen entgegensieht. Denn wenn die Delegierten diese SPD-geführte Regierung genauso behandeln, wie sie früher CDU/CSU-geführte Regierungen in vergleichbaren Situationen, aber bei weit geringerem Anlaß behandelt haben, dann stehen Ihnen unfreundliche Tage ins Haus.
({14})
Aber in der Erfindung von Scheingefechten war die Generalstabsleitung der SPD noch nie zu überbieten. Deshalb hat ihre Nebelwerferkompanie heute hier ein Scheingefecht oder ein Gefecht auf einem Schlachtfeld veranstaltet, auf dem gar kein Krieg stattfindet; denn es wird heute nicht über Mitbestimmung diskutiert, sondern man versucht, ein kostenloses und folgenloses Gastgeschenk für den DGB-Kongreß zu liefern.
({15})
Meine Damen und Herren, das erinnert mich an eine Kraftprobe, die nichts bewirkt, nichts bewegt. Das erinnert an eine Varietévorstellung eines Gewichthebers, der schweißtriefend die Hantel zur Strecke bringt und beifallumrauscht die Bühne verläßt. Anschließend kommt der schmächtige Hausmeister und räumt die Hantel weg; sie war aus Pappe.
({16}) So ähnlich ist Ihre Kraftprobe.
({17})
- Sie schon, Herr Wehner!
({18})
- Sie nehme ich schon als Gegner ernst.
({19})
- Vielleicht darf ich mit Ihrer gütigen Erlaubnis noch ein paar Worte an die Adresse Ihres Koalitionspartners sagen.
Ich habe bisher zur FDP noch nichts gesagt. Halten Sie das nicht für eine Unhöflichkeit. Aber in diesem Stück spielt die FDP wie so oft in der Nebenrolle eine Doppelrolle. Auf der Koalitionsbühne heißt der Text „In Treue fest" ; hinter den Kulissen erzählen Sie Ihren Souffleuren, Sie hätten mit dem ganzen Stück nichts zu tun. Sie kassieren doppelten Eintritt, von der SPD und von den Unternehmern.
({20})
Diese Darstellungskunst ist unüberbietbar. Sie hat
sich schon immer am schönsten in Stücken wie „Für
jeden etwas" oder „Wie es euch gefällt" entfaltet. Darüber muß heute hier auch gesprochen werden.
Wir sollten bei der guten Tradition dieses Hauses bleiben, bei der Achtung vor der Praxis der Gewaltenteilung und der Toleranz. Toleranz und Achtung vor der Gewaltenteilung sind kein Monopolanspruch der CDU/CSU-Fraktion, sondern es sollte das Gemeingut aller Fraktionen bleiben. Deshalb sollten wir an dem Verfahrenskonsens in Sachen Verfassungsbeschwerde aus Achtung vor dem Bürger und seinen Rechten festhalten.
({21})