Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Nach dem Grundgedanken dieses Gesetzes soll der Gefangene durch die Freiheitsstrafe darauf vorbereitet werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne


Straftaten zu führen. Von Anfang an war klar, daß alle Bemühungen um dieses Ziel Stückwerk bleiben müssen, solange die Gefangenen nicht auch an unserem System der sozialen Sicherheit teilhaben. Damals konnte ein erster Schritt getan werden, indem die Gefangenen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen wurden. Außerdem wurde die bisher übliche Arbeitsbelohnung durch ein Arbeitsentgelt ersetzt. Ein weiterer Schritt, nämlich die Einbeziehung der Gefangenen in die Kranken- und die Rentenversicherung, wurde zwar noch nicht verwirklicht, aber für die Zukunft im Strafvollzugsgesetz eindeutig festgeschrieben.
Der vorliegende Entwurf sieht eine maßvolle Anhebung des Arbeitsentgeltes, die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Krankenversicherung und - zu einem späteren Zeitpunkt - die Einbeziehung in die Rentenversicherung vor. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben konnte in der letzten Wahlperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat deshalb den Gesetzentwurf zu Beginn der 9. Legislaturperiode erneut eingebracht.
Nach § 200 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes hätte über die Erhöhung des Arbeitsentgelts bereits bis zum 31. Dezember 1980 befunden werden müssen. Es geht hier um ein Stück gesetzgeberischer Glaubwürdigkeit, die seinerzeit beschlossenen Regelungen nun endlich in die Tat umzusetzen.
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Daß arbeitende Bürger nur deshalb nicht sozialversichert sind, weil sie hinter Gittern arbeiten, ist ein unwürdiger Zustand, der beendet werden sollte.
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Direkt oder indirekt ist dadurch nicht allein der Gefangene, sondern vor allem seine Familie betroffen; dies erscheint untragbar. Durch die gewiß maßvolle Erhöhung des Arbeitsentgeltes soll ermöglicht werden, daß die Gefangenen mehr Sinn in ihrer Arbeit sehen und daß sie für die Überbrückung der ersten Zeit nach der Entlassung höhere Ersparnisse bilden können.
Der Entwurf kostet Geld; das ist gar keine Frage. Die Kosten sind bezogen auf das Jahr 1981 mit etwa 109 Millionen DM insgesamt und bezogen auf das Jahr 1986 mit weiteren etwa 236 Millionen DM zu veranschlagen. Dem stehen aber ab 1981 bei den Sozialhilfeaufwendungen Entlastungen gegenüber, die gegenwärtig auf etwa 10 Millionen DM im Jahr geschätzt werden.
Angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Restriktionen ist diesem Entwurf bereits hart widersprochen worden. Ich habe dafür durchaus Verständnis; denn die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß sie sich der finanziellen Folgen dieser Regelung für die Länder bewußt ist und daß sie dazu bereit ist, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Aber man darf auch nicht den Blick für die Dimensionen verlieren. Der Entwurf zielt auf die Verwirklichung des Sozialstaatsgebots in einem wichtigen Bereich. Er verwirklicht ein rechtspolitisches Anliegen von hohem Rang.
Eines muß man sich klarmachen: Die Kosten dieses Entwurfs nehmen sich bescheiden gegenüber den Kosten aus, die eine gescheiterte soziale Integration straffällig Gewordener verursachen kann. Resozialisierung ist eines der wirksamsten Mittel präventiver Verbrechensbekämpfung, und Rückfallkriminalität kommt die Gesellschaft teuer zu stehen - von den Kosten für polizeiliche Maßnahmen bis hin zu den Haftkosten. Wer heute am Strafvollzug spart, spart also auf Kosten der Steuerzahler von morgen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei der weiteren Beratung dieses Entwurfs zu bedenken.
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