emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Herr stellvertretender Bundeskanzler, ich muß darauf aufmerksam machen, daß es die Pflicht des Präsidenten des Hauses ist, dafür zu sorgen, daß jeder, der seine Frage schriftlich rechtzeitig eingereicht hat, auch die Möglichkeit hat, hier in der Fragestunde eine Antwort entgegenzunehmen und dann unter Umständen Zusatzfragen zu stellen. Deshalb habe ich vorhin bei den Fragen an den Bundesverkehrsminister etwas gedrängt, um den anderen Kollegen die Chance zu geben, auch dranzukommen. Aber ich würde doch die Regierung bitten, sich bewußt zu sein, daß es der Respekt vor diesem Hause erfordert, hier mindestens
mit einem Staatssekretär vertreten zu sein, wenn der Minister verhindert ist.
Es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig zulässig. § 46 der Geschäftsordnung fordert die Unterstützung von 30 Mitgliedern des Hauses für einen solchen Antrag auf Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung. Ich unterstelle, daß Sie die Mitglieder der Bundesregierung herbeizurufen wünschen, die hier in der Fragestunde noch gefragt werden sollen. Ich unterstelle weiter, Herr Kollege Dr. Mommer, daß Sie natürlich nicht die herbeirufen wollen, mit denen ein Einvernehmen darüber besteht - nach der Absprache im Ältestenrat -, daß die sie betreffenden Fragen erst am Freitag aufgerufen werden; sonst hat ja die Sache keinen Zweck.
Wird der Antrag auf Herbeirufung unterstützt? - Das sind mehr als 30 Abgeordnete.
({0})
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Konkret bedeutet er, daß der Bundesverteidigungsminister und der Bundesschatzminister herbeigerufen werden sollen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
- Letzteres ist die Minderheit; der Antrag ist angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten. Wir fahren in der Fragestunde um 11.50 Uhr fort; Ende der Fragestunde demgemäß um 12.01 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Ist das Bundesverteidigungsministerium bereit, Soldaten, die vor dem 30. September 1961 ihre 25jährige Dienstzeit beendet haben, wenigstens eine Dankurkunde auszuhändigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums!
bornemann (staatssekretär im bundesministeriumfür das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Über die Empfangsverhältnisse wird in erster Linie die „Deutsche Welle" orientiert sein. Wir sind in großen Zügen unterrichtet, und wir bemühen uns, wie ich schon sagte, durch Verstärkung der Sendeleistung den Bedürfnissen weiterhin in erhöhtem Maße Rechnung zu tragen.
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-04:
Herr Präsident, ich darf zunächst um Entschuldigung bitten, daß ich nicht pünktlich hier war. Es war eben der französische Verteidigungsminister gekommen, und wir hatten gerade angefangen, eine wichtige Finanzbesprechung mit ihm zu führen. Ich hatte einen Beobachter hergeschickt. Wir haben uns beide geirrt, er sowohl als auch ich, und ich bin dann sehr schnell hergekommen. Aber durch die drei auf der kurzen Strecke befindlichen Ampeln bin ich jedesmal aufgehalten worden. Ich bitte also um Entschuldigung.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Das Haus hat Ihre Entschuldigung gehört. Ich danke Ihnen. Zur Beantwortung!
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-06-04:
Nach den Verordnungen vom 24. Mai 1962 und vom 24. Juli 1963 gelten für Beamte, Soldaten und Richter des Bundes die gleichen Bestimmungen. Nach Dienstzeiten von 25, 40 und 50 Jahren wird gemäß § 1 der Verordnung von 1962, wie es wörtlich heißt, „eine Jubiläumszuwendung mit Dankurkunde" überreicht. Beide Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt.
Wegen der Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Tag des Inkrafttretens der Verordnung auch wegen der Jubiläumszuwendung zu ändern, hat sich der Herr Bundesminister des Innern in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Januar 1964 geäußert.
Der Verteidigungsminister kann von sich aus nicht entscheiden, ob ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Oktober 1961 wenigstens eine Dankurkunde überreicht werden kann. Da die Verordnungen für Beamte, Richter und Soldaten einheitlich gelten, kann diese Frage auch nur einheitlich entschieden werden. Der Verteidigungsminister wird den Bundesminister des Innern bitten, insoweit eine möglichst positive Entscheidung zu treffen.
Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß nach dem Text der Verordnung von 1962, wie ich sagte, nur eine „Jubiläumszuwendung mit Dankurkunde" erwähnt ist. Sollte dies rechtlich bedeuten, daß die Überreichung einer Dankurkunde automatisch einen moralischen und rechtlichen Anspruch auf die Geldzuwendung zur Folge hat, so darf ich auf die Antwort des Herrn. Innenministers, die ich vorhin erwähnte, verweisen. Dann ist es gleichzeitig eine Finanzfrage, die der Verteidigungsminister um so weniger allein entscheiden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
({0})
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers rufe ich nachher auf. Ich höre, daß der Herr Bundesschatzminister hierher unterwegs ist.
Ich glaube, die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen sind bis zum Freitag 'zurückgestellt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist der Herr Bundesernährungsminister da?
({1})
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen. - Meine Damen und Herren, ich breche die Fragestunde ab.
({2})
Entschuldigung! Ich rufe auf die Frage XII/1 -des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sender der Deutschen Welle zu verstärken?
Jetzt ist 'der Herr Abgeordnete Mommer nicht da. ({3})
Die Frage übernimmt der Herr Abgeordnete Börner. Zur Beantwortung .der Herr Staatssekretär!
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Seit der Übernahme der Rundfunksendestelle Jülich im Jahre 1961 hat die Deutsche Bundespost bereits die Anzahl der Sender mit Sendernennleistungen von 100 kW von fünf auf acht erhöht. Dadurch konnte die Deutsche Welle die Programmzeiten von 5790 Minuten pro Tag am 1. September 1961 auf 8400 Minuten pro Tag am 1. Juni 1964 erhöhen. Weitere zwei Sender werden im nächsten und übernächsten Jahr aufgebaut.
Im übrigen ist in Aussicht genommen, der Deutschen Welle bei einer neu zu errichtenden Sendestelle künftig auch Sender größerer Leistung zur Verfügung zu stellen, wenn die Deutsche Welle bereit ist, die Gebühren für die Überlassung solcher Sendeanlagen zu übernehmen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage 'des Herrn Abgeordneten Mommer!
mommer (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß zwischen dem Bundespostministerium und den Herren der Deutschen Welle volles Einverständnis besteht?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Wir stehen in ständigem Kontakt. Es ist selbstverständlich ein Schriftwechsel über die Einzelheiten noch nötig, ebenso Besprechungen über die Einzelheiten der Ausgestaltung.
börner (NA), 1964-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in naher Zukunft über dieses Problem dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen einen detaillierten Bericht zu geben?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Neumann!
neumann (NA), 1964-06-04:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß in einem Ausschuß, dem ich angehört habe, von einem Ihrer Herren gesagt worden ist, daß aus technischen Gründen zwei Jahre vergehen müßten, ehe eine Verstärkung möglich sei. Ist dieser Zeitraum richtig?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Die Äußerung selbst ist mir nicht bekannt. Zur Sache kann ich bemerken, daß von der deutschen Industrie zur Zeit Kurzwellen-Sender, die 100 kw übersteigen, für uns noch nicht fertiggestellt sind. Wir sind aber im Begriff, eine solche Planung ins Auge zu fassen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Neumann!
neumann (NA), 1964-06-04:
Glauben Sie nicht, daß aus gesamtdeutschen Gründen eine bevorzugte Verstärkung der „Deutschen Welle" notwendig wäre? Ist Ihnen bekannt, daß Königwusterhausen die technischen Probleme durchaus gemeistert hat?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-04:
Sicher ist die Verstärkung der Sendeleistung im gesamtdeutschen Interesse durchaus wichtig. Das Bundespostministerium wird im Benehmen mit der „Deutschen Welle" fortgesetzt nach Mitteln suchen, um diese Verstärkung so schnell wie möglich herbeizuführen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Sänger. Ich muß jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers zurückkehren. Ich sehe, daß der Herr Bundesschatzminister inzwischen hier eingetroffen ist.
Ich rufe die Frage IX - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf:
Hat das Bundesschatzministerium Kenntnis von Pressemeldungen, wonach ein bundeseigenes Unternehmen dem sogenannten Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes des SA-Lyrikers Herbert Böhme erhebliche Geldbeträge zugewandt haben soll?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich um Entschuldigung bitten, daß ich nicht hier war. Ich hatte von der Verwaltung des Bundestages gestern abend die Auskunft erhalten, daß ich die Frage erst am Freitag beantworten müsse.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Einen Augenblick, Herr Minister! Das Haus hat Ihre Entschuldigung gehört; ich danke Ihnen. Aber Auskünfte irgendeines nachgeordneten Mitarbeiters oder einer nachgeordneten Mitarbeiterin dieses Hauses sind unter gar keinen Umständen verbindlich. Es sind allenfalls Ratschläge, mit denen man auch hereinfallen kann. Dafür haftet auch der Chef der Bundestagsverwaltung nicht.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Das sind dann ähnliche Auskünfte wie beim Finanzamt, Herr Präsident.
({0})
Die Frage des Herrn Kollegen Ritzel beantworte ich wie folgt: Dem Bundesschatzministerium sind die in der Frage bezeichneten Pressemeldungen bekannt. Das Deutsche Kulturwerk in München hat auf telegraphische Anfrage mitgeteilt, daß ihm eine Spende von bundeseigenen Unternehmen an das Deutsche Kulturwerk unbekannt ist. Ermittlungen, die bei den bundeseigenen Unternehmen aus Anlaß der Pressemitteilungen angestellt worden sind, haben ebenfalls in keinem Fall zu der Feststellung einer Spende an das Deutsche Kulturwerk geführt.
anders (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, ich bin noch nicht so lange in diesem Hause. Hatte nicht 1953, als der § 21 des Postverwaltungsgesetzes beschlossen wurde, die Post einen Überschuß?
ritzel (NA), 1964-06-04:
Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, dem Hohen Hause Bericht zu geben, sobald Sie feststellen - was vielleicht noch im Gange sein dürfte -, ob nicht da oder dort eine derartige Zuwendung an den SA-Lyriker Herbert Böhme erfolgt ist?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Ritzel, von Herrn Herbert Böhme habe ich ein Telegramm mit dem Wortlaut: „Spenden von bundeseigenen Unternehmen an das Deutsche Kulturwerk hier unbekannt. Dr. Böhme, Präsident." Sollten in diesem Fragenbereich noch Mitteilungen von bundeseigenen Unternehmen kommen, die mit meiner heutigen Aussage nicht in Einklang stehen, so würde ich selbstverständlich darüber Auskunft erteilen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann muß ich die Fragestunde abbrechen. Der Rest der Fragen wird am Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Nachwahl von Mitgliedern für das Europäische Parlament.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 26. Mai 1964 für den aus dem Europäischen Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten Herrn Kollegen Birkelbach den Abgeordneten Bading und an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Dr. Deist den Abgeordneten Seuffert als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament benannt. Ich frage, ob das Haus mit der Wahl der Abgeordneten Bading und Seuffert einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 31 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wünscht die Frau Vorsitzende bzw. der Herr Berichterstatter das Wort hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schlußgesetzes zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({2}) ;
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Hammersen, Dr. Miessner, Kreitmeyer, Dr. Danz, Schultz, Opitz, Ollesch und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({3});
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({4}) ;
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Seibert, Gscheidle und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({5}) ({6}).
Das Wort zur Einbringung hat Herr Bundesinnenminister Höcherl.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Zur Begründung des unter Tagesordnungspunkt 4 b genannten, von der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache IV/1863 - hat das Wort der Herr Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
dorn (NA), 1964-06-04:
Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Dorn, Ihre Fraktion war in der letzten Sitzung leider nicht vertreten. Aber wir haben die Gelegenheit benutzt und einen Unterausschuß gebildet, der gerade diese Vorlage zügig beraten soll. Ich nehme an, daß Sie damit sehr einverstanden sind.
dorn (NA), 1964-06-04:
Das weiß ich nicht, Herr Schmitt-Vockenhausen. Wir sind in dieser Frage in der Sache immer etwas anderer Meinung gewesen. Sie haben für eine Arbeitsgruppe oder für einen Unterausschuß plädiert,
({0})
während wir der Meinung sind, daß die jetzt in diesem Hause anstehenden Gesetzentwürfe, die nicht nur das 131er-Gesetz, sondern auch andere beamtenrechtliche und besoldungsrechtliche Fragen betreffen und die in den nächsten Wochen und Monaten entschieden werden müssen, besser in einem Beamtenrechtsausschuß behandelt würden.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Matzner,
wir haben in dieser Frage von Anfang an differen6192 
zierte Auffassungen gehabt. Wir können Sie - das sehe ich ein - nicht überzeugen. Wir sind allein nicht stark genug, um das in diesem Hause zu erreichen. Da das eben nicht möglich sein wird, müssen wir uns leider mit dem Unterausschuß begnügen. Das werden wir einsehen müssen. Von der Sache her wäre eine andere Lösung besser. Wir hoffen aber, daß es uns gelingt, eine gute Lösung des 131er-Problems noch in dieser Legislaturperiode zu finden, und werden uns, wenn es nicht anders möglich ist, auch in diesem Unterausschuß dafür einsetzen, daß die erforderlichen Regelungen nunmehr verabschiedet werden.
({2})
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seibert zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes, Drucksache IV/2214.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, damit in der Öffentlichkeit keine Meinungsverschiedenheiten entstehen, erlaube ich mir zwei Fragen an Sie,

Der Herr Kollege Dorn hat vorhin gesagt, diese Mehranforderungen seiner Partei seien mit Ihrem Hause abgestimmt worden. Ich wäre Ihnen für eine Auskunft dankbar.
Er hat weiter gesagt, man werde sich im Benehmen mit dem Bundesfinanzministerium um Einsparungen an anderer Stelle bemühen. Ich wäre Ihnen auch für ein klärendes Wort hierzu sehr dankbar.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-06-04:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich glaube, Sie haben Herrn Kollegen Dorn mißverstanden.
({0})
- Ich glaube das. Ich habe sehr genau zugehört. Herr Kollege Dorn hat gesagt, er habe mit unserem Hause einmal die Kosten des nun eingereichten FDP-Entwurfs und die Kosten 'der Mehrforderungen der Verbände abgestimmt. Daher kam er auf das eine Viertel „Einsparung" - in Anführungsstrichen -, das heißt also das Viertel mehr noch, 'was nicht in den Entwurf aufgenommen worden ist. Das ist abgestimmt worden, dazu haben wir Hilfe geleistet.
({1})
- Die Berechnungen waren abgestimmt.
Nun 'zu der zweiten Frage nach den Einsparungen an anderer Stelle. Meine Damen und Herren, darf ich ,Sie als Antwort auf die Frage des Herrn Schmitt-Vockenhausen einmal an die Auseinandersetzungen in den Ausschüssen in diesem Hohen Hause erinnern, die bei der Aufstockung der Kriegsopferversorgung stattgefunden haben. Damals war man anfänglich im Ausschuß der Meinung, man werde für diese Mehrausgaben in einer Sitzung im Etat eine Deckung finden. Nachher hat man sehr lange Zeit gebraucht, um etwas zu finden. Man hat 94 oder 96 Positionen kürzen müssen - wobei man bis zu Beträgen gegangen .ist, die unter einer Million lagen -, um die Aufwendungen abzudecken.
Ich halte es für irreal, zu glauben, daß es in unserer augenblicklichen 'Haushaltssituation möglich sein wird, einen Mehrbetrag von rund 430 bis 450 Millionen DM an anderer Stelle einzusparen. Sie müssen sich einmal die 'Zahlen vor Augen halten, die ich im Interesse der Stabilität kürzen muß und - ich habe das vorhin bei meinen Ausführungen nicht extra erwähnt - in Erfüllung der Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EWG übernommen hat, das Haushaltsvolumen nicht noch weiter zu erhöhen. Sie wissen, daß die Empfehlung der Kommission, der wir alle zugestimmt halben, bei 5% liegt. Wenn wir heute mit 63,9 Milliarden DM gegenüber 60,3 Milliarden DM rechnen, sind wir schon bei 6 % angekommen. Das kann ich gegenüber der EWG verantworten, weil in diesem Betrag von 63,9 Milliarden DM Ausgaben enthalten sind, .die konjunkturneutral sind; ich denke hier an die Abdeckung der Nachkriegswirtschaftshilfe, an die Raten, .die an die Bundesbank zurückgezahlt werden, und letzten Endes auch an Auslandskäufe, die die Konjunktur bei uns nicht anheizen. Deshalb bin ich - so habe ich es auch in Brüssel vertreten - über
die 5% auf rund 6 % hinausgegangen. So kommen wir zu 63,9 Milliarden DM. Diese Zahl erfordert aber nun gewaltige Kürzungen. Wenn Sie das einhalten wollen und wenn Sie die Aufblähung des Haushalts vermeiden wollen, halte ich es für ausgeschlossen - und damit möchte ich Ihre Frage beantworten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen -, daß Sie noch zusätzlich eine halbe Milliarde DM finden können.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen möchte eine weitere Frage stellen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, schon jetzt mit dem Innenministerium die Minderausgaben in den letzten Jahren auf diesem Gebiet zusammenstellen zu lassen, damit wir im Ausschuß in der Lage sind, gegebenenfalls auch aus diesen Beträgen beschlossene Mehrausgaben zu decken?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-06-04:
Selbstverständlich werden wir zusammen mit dem Innenministerium die Unterlagen für die Ausschußberatung zu erarbeiten versuchen, die Sie dann anfordern.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
dehler (vizepräsident), 1964-06-04:
Zu den Punkten 4 a und b hat sich noch Herr Abgeordneter Miessner gemeldet. Er wird nach der Mittagspause das Wort bekommen. Dann wird der Herr Innenminister den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 4 c begründen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. - Wir sind bei Punkt 4 der Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz hat bei dem Auftrag in Art. 131 leider nicht klar herausgestellt, ob die 131 er-Materie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach allgemeinen sozialen Gesichtspunkten geregelt werden sollte. Die Grundkonzeption des damaligen Bundesinnenministers Dr. Heinemann war zweifellos nicht die beamtenrechtliche. Das entsprach vielleicht der damaligen Situation. Die Zeit aber hat sich geändert. Heute sind wohl fast alle Mitglieder dieses Hohen Hauses der Meinung, daß auch die vertriebenen und verdrängten Beamten in das allgemeine Beamtenrecht voll eingegliedert werden müssen. Das heißt, daß wir erst dann von einem wirklichen Schlußgesetz sprechen können, wenn die negativen Sonderbestimmungen gefallen sind.
Ich bin daher etwas überrascht über die meines Erachtens allzu starke Betonung der fiskalischen Seite dieses Fragenkomplexes durch den Herrn Bundesfinanzminister. Schließlich ist der Haushalt 1965 auch Sache dieses Hohen Hauses, das die Rangfolge der Ausgaben letztlich zu bestimmen hat.
Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnern, daß es bei dem 131er-Komplex fast in jedem Jahr nicht verbrauchte Haushaltsteile von 100 bis 200 Millionen DM gegeben hat; das wurde vorhin schon in einer Zwischenfrage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen erwähnt. Mit diesem Nachweis zum Beispiel gelang es mir als dem seinerzeitigen Initiator der Ersten Novelle zum 131 er-Gesetz im Jahre 1953, die fiskalischen Widerstände des damaligen Finanzministers Schäffer zu überwinden und die Novelle 'durchzubringen. Ich habe den Eindruck, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Dinge vielleicht nicht genügend berücksichtigt hat, und bitte ihn daher, seine vorhin so apodiktisch getroffene Feststellung noch einmal zu überprüfen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern zu Punkt 4 c der Tagesordnung, der Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache IV/2174.