emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Türk (NA), 1992-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Auswirkungen aus dem Uranbergbau der Wismut einschließlich der Altlastenbeseitigung erhöht den Druck, sich dieser wichtigen Umweltfrage mit immensen Auswirkungen auf soziale und wirtschaftliche Fragen zu stellen. Nicht nur die Fülle der Fragen, sondern auch die konkrete Form lassen kein Ausweichen auf Allgemeinplätze zu. Das ist richtig. Wir müssen zum argumentativen und damit zum konstruktiven Streit zurückfinden.
Ich habe den Eindruck, daß sich die Bundesregierung diesem Fragenkatalog in ihrer Antwort vom 24. September 1992 konkret gestellt hat. Gestatten Sie, daß ich auf das Wesentliche eingehe.
Erstens. Es ist festzustellen, daß der zur Zeit in Stillegung befindliche Uranerzbergbau in ein leistungsfähiges Sanierungsunternehmen umgewandelt wurde. Damit können und müssen wieder zumutbare Umweltverhältnisse hergestellt werden. Es wird seit ca. zwei Jahren saniert; es gibt Haldenverlagerung, Schadstoffbeseitigung in Gruben, Betriebsflächensanierung usw.
Zweitens. In Arbeit sind Untersuchungen in Form von Studien und Projekten.
Drittens. Die Durchführung der Untersuchungs- 
und Sanierungsmaßnahmen steht unter der Kontrolle von Bundes- und Landesbehörden.
Viertens. Mit dem Sanierungsfortschritt steigen die Chancen für die wirtschaftliche Umstrukturierung. Darüber, daß das alles noch schneller gehen müßte, sind wir uns einig.
Für die Auflage eines Sonderprogramms und eines Gesetzes, wie es hier gefordert wird, scheint mir zur Zeit kein Handlungsbedarf. Es sind rechtliche Regelungen vorhanden. Es gibt einen Maßnahmenplan, der für 10 bis 15 Jahre 13 Milliarden DM vorsieht.

Nun zur Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Wismut GmbH um 150 Millionen DM im Jahr 1993 von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM. Ich muß Ihnen sagen, daß ich, aber nicht nur ich, erst einmal geschockt war; denn der hohe Bedarf in dieser Region ist ganz offensichtlich mehr als begründet.
Wenn ich allerdings davon ausgehe, daß laut Aussage des Haushaltsausschusses im Jahr 1992 100 bzw. 200 Millionen DM nicht abgeflossen sind, sieht die Ausgangsbasis doch etwas anders aus. Hier müssen künftig - die Mittel sind insgesamt nicht verloren - bessere, d. h. machbarere, Konzepte vorgelegt werden.
Das gilt insbesondere für die Verzahnung zwischen Wismut GmbH und Region. Das Instrument sollte durch Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft geschaffen werden, einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die a us Wismut GmbH, Ländern und Kommunen bestehen sollte. Hier sollten auch alle Probleme, die Dr. Feige angesprochen hat, an Ort und Stelle gelöst werden. Ich bin sicher, daß damit ein effizienterer Mitteleinsatz möglich ist.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Als nächste hat die Abgeordnete Ingeborg Philipp das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Heinrich Leonhard Kolb, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Feige, ich kann keine Frage mehr zulassen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat bereits die Redezeit überschritten.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Aber ich habe noch einen wichtigen Punkt.
Ziel der Sanierungsarbeiten ist es, für die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen zügig die durch den Uranbergbau beeinträchtigten Umweltbedingungen zu verbessern. Entscheidend ist dabei, daß damit auch die wirtschaftlichen Strukturen gefördert werden und positive Impulse für den Arbeitsmarkt in der Region entstehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Kolb, bitte kommen Sie zum Schluß.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesministerfür wirtschaft), 1992-11-12:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abermals gefordert, ein Wismut-Sanierungsgesetz vorzulegen. Wir halten dies nicht für erforderlich. Wir sehen keinen Regelungsbedarf.
({0})
Falls dies so wäre, würden wir selbstverständlich entsprechende Schritte vornehmen.
Nun möchte ich, Herr Präsident, noch auf eine wirklich wichtige Sache zu sprechen kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen Ihre Rede langsam auch abschließen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Es stellt sich natürlich die Frage, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ob Sie sich an die Vereinbarung halten wollen, die mit den Parlamentarischen Geschäftsführern getroffen worden ist,
({0})
der zufolge Sie fünf Minuten Redezeit haben, oder ob Sie auf dem Rederecht der Bundesregierung beharren. Dann sprengen wir diese Vereinbarungen immer. Das hat natürlich auch interne Ablauffolgen. Sie haben Ihre Redezeit bereits um zwei Minuten überschritten.
Dr. Heinrich L. Kolb, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist richtig. Ich weiß nicht, wieso Sie klatschen. Ich wollte jetzt noch auf die finanzielle Situation bei Wismut eingehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Wenn der Präsident dem Redner sagt, daß die Redezeit überschritten ist, dann hat er im Regelfall nach einem Satz zu enden. Die
Regierung hat jederzeit Rederecht. Aber in der Verfassung steht „jederzeit" und nicht „jede Zeit".
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Dann möchte ich dieses Recht in Anspruch nehmen, Herr Präsident, weil es sich hier wirklich urn eine wichtige Sache handelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie bringen mich und auch Ihre Fraktion in große Schwierigkeit.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Tun Sie das.
Lassen Sie mich auf die jüngsten Kürzungsbeschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages eingehen. Hier sollten Sie wirklich zuhören. Die Streichung von 150 Millionen DM von den für die Altlastensanierungstätigkeit der Wismut GmbH vorgesehenen Zuwendungen wird - das muß ich ganz nüchtern feststellen - zu deutlich spürbaren Einschränkungen der Sanierungstätigkeit der Wismut GmbH führen. Einzelne Projekte werden verschoben werden müssen. Es wird letztlich sicherlich auch zu einer Verteuerung des Gesamtprojektes, das auf zehn bis 15 Jahre angelegt ist, führen können. Aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gesamtsituation zu sehen. Einsparungen sind oberstes Gebot in allen Bereichen des Bundeshaushaltes. Gerade für das Bundesunternehmen Wismut GmbH muß dies gelten.
Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, die Folgen der Mittelkürzung für die betroffene Bevölkerung und die Region soweit wie irgend möglich zu begrenzen. Dies gilt ebenso für umweltpolitische wie für regional- und beschäftigungspolitische Konsequenzen. Wir werden deshalb die Wismut GmbH beauftragen, ihr Arbeitsprogramm unter dem Gesichtspunkt eiserner Spardisziplin zu überarbeiten.
Die Bundesregierung steht damit weiterhin in vollem Umfange zu ihrer - auch in der Antwort auf die Große Anfrage gegebenen - Zusage, die volle finanzielle Verantwortung für die ordnungsgemäße Stillegung der Bergbaubetriebe sowie für die Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen der Wismut zu übernehmen. Ziel ist und bleibt, die verfügbaren finanziellen Ressourcen optimal unter ökologischen, aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten einzusetzen.
Ich danke Ihnen und bitte um Nachsicht.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Es tut mir leid, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dies ist ein einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang.
({0})
Sie haben die doppelte Redezeit dessen beansprucht,
was angemeldet war. Der amtierende Präsident kann
einem Mitglied der Bundesregierung nicht das Wort

Vizepräsident Hans Klein
entziehen. Aber ich fürchte, das ist eine Frage, die wir im Ältestenrat und anderenorts zu besprechen haben werden.
({1})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/3648 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ingeborg Philipp, Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Anschubfinanzierung für Produktion des weltweit ersten FCKW-FKW-freien Serienkühlschranks aus dem Bundeshaushalt - keine Abwicklung der Kühlgeräteherstellerfirma dkk Scharfenstein GmbH
- Drucksache 12/3160 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Herr Staatssekretär Kolb, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die Kollegin, die Sie vorhin auf sehr unsachliche Art und Weise beschimpft haben, zu keinem Zeitpunkt Mitglied der SED gewesen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Frau Kollegin, Entschuldigung. Ich habe mich über den Parlamentarischen Staatssekretär zwar geärgert, aber beschimpft hat er niemanden. Er hat politische Kritik geübt.
Wolfgang Engelmann (NA), 1992-11-12:
Wirklich langsam?
Wolfgang Engelmann (NA), 1992-11-12:
Ich habe noch zwei Sätze, Herr Präsident.
Ich betrachte den Fortbestsnd des dkk Scharfenstein durch die Annahme des Öko-Kühlschrankes optimistisch. Ich erwarte allerdings, daß die großen Kühlschrankhersteller - G 7 genannt - keinen weiteren Händlerbrief in Umlauf bringen, um den guten Ruf von Öko-Kühlschränken und von dkk Scharfenstein in Mißkredit zu bringen. Die ostdeutsche Wirtschaft kann nur gesunden, wenn ihr faire Chancen im Wettbewerb eingeräumt werden.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat der Kollege Professor Jürgen Starnick.
Jürgen Starnick (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise schätzt sich ein Abgeordneter glücklich, wenn seine Fraktion ihn zum Redner zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt im Plenum benennt; zumal das auch so wie bei einem Novizen ist, an diesem Pult reden zu dürfen. Daß ich diese Ehre mit etwas gemischten Gefühlen aufnehme, hat seinen Grund darin, daß ich mich frage, ob es wirklich zum Selbstverständnis eines Parlamentes gehört oder ob es für das Ansehen eines Parlaments in der Öffentlichkeit nützlich ist, wenn das Parlament über alles und jedes redet. Ich glaube nämlich, daß die Bevölkerung unsere parlamentarische Tätigkeit als um so bedeutungsloser einschätzt, je mehr wir uns in die Versuchung führen lassen, jeden Ball aufzufangen, der uns zugeworfen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Starnick, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve beantworten?
Jürgen Starnick (NA), 1992-11-12:
Aber gern, natürlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Duve, normalerweise lassen wir bei den Fünf-Minuten-Runden allerdings keine Zwischenfragen zu.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege, Sie haben eine sehr generelle Frage gestellt; im Ansatz stimme ich Ihnen zu. Aber ist es hier nicht von sehr grundsätzlicher Bedeutung, daß man auf einen bestimmten Betrieb in der ehemaligen DDR dann hinweist, wenn Gefahr besteht, daß seine innovatorischen Leistungen beiseite gedrückt werden?
({0})
Jürgen Starnick (NA), 1992-11-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Duve, wenn dem so wäre, stimmte ich Ihnen voll zu. Aber in Relation zu den wirtschaftlichen Problemen, die wir in den neuen Bundesländern insgesamt haben, ist dieses ein kleines.
({0})
Dieser Tagesordnungspunkt steht also zur Diskussion. Aus Respekt gegenüber jedem Antragsteller - gleichgültig, welcher politischen Couleur - will ich auch einige Bemerkungen zur Sache machen.
Erstens. Wir Umweltpolitiker kritisieren zu Recht, daß sich die Industrie - und hier eben auch die Elektrogeräteindustrie - viel zu langsam von dem langfristig wirkenden und deshalb besonders gefährlichen Umweltschadstoff FCKW trennt. Zufrieden kann man jedenfalls nicht damit sein, daß die im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zusammengeschlossenen Firmen erst 1993 mit der Umstellung ihrer Produktion auf FCKW-freie Haushaltskühlgeräte beginnen.
Zweitens. In einer solchen Situation fühlen sich viele Erfinder dazu berufen, Alternativen vorzuschlagen. Daß dabei auch auf technische Entwicklungswege ausgewichen wird, die schon seit langem bekannt sind, aber letzten Endes wegen wirtschaftlicher Nachteile verworfen wurden, ist gleichermaßen naheliegend. Daß ein Erfinder aber das beste PublicRelations-Unternehmen, das es zur Zeit weltweit gibt, dazu gewinnen kann, diese seine Erfindung zu propagieren, ist für ihn sicherlich ein Glücksfall.
({1})
- Ein gutes Public-Relations-Unternehmen weiß eben, daß man zur rechten Zeit mit den rechten Themen kommen muß. Und so paßte es gut in die Zeit, um der noch FCKW verwendenden Elektrogeräteindustrie Beine zu machen.
Dies ist mir umweltpolitisch durchaus willkommen. Ich kann gleichwohl nicht akzeptieren, daß Greenpeace in diesem Fall suggeriert, sie allein seien im Besitz der umweltpolitisch seligmachenden Wahrheit. Eine möglicherweise zweit- oder drittbeste Lösung zu dem Ökokühlschrank hochzustilisieren, ist eine zumindest zweifelhafte Vorgehensweise.
Drittens. Daß das nun aber auch seine gute Seite findet und ein ansonsten sterbender ostdeutscher Betrieb mit Hilfe des Public-Relations-Geschicks von Greenpeace möglicherweise überleben kann, ist das Beste an diesem Vorgang. Er wird allerdings nur überleben, wenn er nicht darauf vertraut, daß Greenpeace ihm in Zukunft mit einer gut gesetzten Presseaktion nochmals aus der Patsche helfen kann.
Das Produkt, das Greenpeace ihm vermittelt hat, wird sich auf dem Markt behaupten müssen. Die Firma wird erhebliche Nachteile zu beheben haben, vor allem den wesentlich höheren Energieverbrauch pro Nutzraum, der nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Nachteil für die Umwelt ist. Ich wünsche der Firma, daß ihr dieses gelingt.
Die Scharfenstein GmbH hat sich verpflichtet, den FCKW-Ersatzstoff R 134 a sofort als Übergangslösung einzuführen und diesen ab 1995 durch chlor- und fluorfreie Kältemittel abzulösen. Im Interesse der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit dieser Firma wünsche ich mir ebenfalls, daß auch dieses gelingt.
Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Dr. KlausDieter Feige, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Feige, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-12:
Danke für diesen freundlichen Hinweis. Ich habe mich wieder zum Anwalt in einer ökologischen Problematik gemacht und habe dabei wieder meine Redezeit überschritten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Hier sprechen nur Anwälte für gute Sachen, Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-12:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege, können Sie mir, da ich kein Fachmann bin, erläutern, warum Sie die Kronzeugenregelung um drei Jahre verlängern wollen? Warum sagen Sie nicht konsequenterweise: Überhaupt Kronzeugenregelung?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Thema kann nie eine Begründung dafür sein, daß die Redezeit überschritten wird, weil alle Seiten zu dem Thema sprechen.
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Joachim Grünewald, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/3160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Peru
- Drucksache 12/3704 ZP9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und
der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückkehr zur Demokratie in Peru - Drucksache 12/3710 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vor10230 

Vizepräsident Hans Klein
gesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rainer Eppelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns immer wieder klarmachen, warum wir das eigentlich machen: Wir hier in der Bundesrepublik mit all unseren Problemen kümmern uns um ein Land weit weg. Wenige kennen das. Was macht ihr da eigentlich?, wird jemand fragen.
An diesem Beispiel, glaube ich, kann man einmal sehr deutlich machen, was eigentlich auch die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten in einer freiheitlichen Demokratie ist, wenn wir so etwas erträumen wie Weltfrieden und auch Demokratie in der Welt.
Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen Gegenstand und auch einem sehr schwierigen Land zu tun. Da ist in der Tat eine Terrororganisation tätig, die bisher 25 000 Menschen umgebracht hat, die diesen Staat an den Rand gebracht hat, so sehr an den Rand, daß man sich fragt: Ist es eigentlich ein in seiner eigenen Härte besonders starker Staat, oder ist es ein besonders schwacher Staat? Sind seine Menschenrechtsverletzungen aus Schwäche oder aus Stärke geschehen?
Das heißt, dieser Fall Peru - ich habe nicht genug Zeit, um es jetzt im einzelnen zu erläutern - zeigt, daß wir gar nicht mehr so einfach sagen können: der diktatorische Staat macht dieses oder jenes, sondern wir kommen immer mehr in Zustände, werden das wahrscheinlich auch in Osteuropa kommen, wo Staaten aus Schwäche grausam werden und wo andere Agenturen, die gar nicht staatlich sind, Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß begehen, die erforderlich machen, daß etwa Amnesty International die Fragestellung an solche Gesellschaften verändern muß. Das alles kann man am Beispiel Peru sehen.
Es gibt einen wichtigen Grund, warum sich gerade das deutsche Parlament so engagiert. Denn wir haben in den letzten 25 Jahren den Entwicklungsprozeß Perus unter den verschiedensten Umständen - nicht immer nur demokratischen - ökonomisch unterstützt. Wir haben es immer mit der Hoffnung auf eine
wirtschaftliche Entwicklung, aber auch eine demokratische Stabilisierung getan. Die Demokratie ist gekommen. Es wurde eine zunächst kräftig erscheinende Demokratie. Aber sie ist durch den schon genannten Sendero Luminoso sozusagen kaputtgeschossen worden.
Nun hat
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr der Staatsminister Helmut Schäfer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Solche Entschuldigungsgründe werden sicher vom Hause akzeptiert; aber das Ministerium hat eine genügende, im allgemeinen eine zu große Anzahl von Staatssekretären. Man kann erwarten, daß sie zu Debattenbeginn pünktlich da sind.
({0})
Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/3704 komme, möchte ich noch ein kleines Problem lösen: Die Abgeordnete Frau Wollenberger hat mich gebeten, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Das entspricht nicht unserer Geschäftsordnung, aber mit Zustimmung des Plenums darf ich das machen. Ich frage also, ob das Plenum damit einverstanden ist, daß diese Rede zu Protokoll gegeben wird. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen, und ich lasse über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/3704 abstimmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen und Gruppen des Hauses angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3710 soll an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Herr Abgeordneter Hörster, bitte.
Joachim Hörster (NA), 1992-11-12:
Zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Gibt es Einwendungen im Haus? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wird also die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Zusatzpunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten ({0})
- Drucksache 12/3685 ({1}) -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ergeben sich Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Singer hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Norbert Geis (NA), 1992-11-12:
Ja, bitte.
Johannes Singer (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege, würden Sie dem Plenum bitte mitteilen, welcher RAF-Anschlag aus den letzten zehn Jahren seit Inkrafttreten der Kronzeugenregelung, d. h. mit ihrer Hilfe aufgeklärt worden ist?