Gregor Amann (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im vorliegenden Antrag wird - wie das Herr
Dr. Kolb auch in seiner Rede getan hat - ein düsteres
Horrorszenario gemalt:

({0})

Es werden „schwere gesamtwirtschaftliche Schäden“
und „Tausende von Insolvenzen“ vorausgesagt. Es ist
die Rede von „einem Investitionsrückgang“ und einem
„weiteren Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“. Am Ende warnen die Antragsteller sogar
vor einem „verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff
in das Eigentum des Unternehmers“.

({1})

Man könnte fast glauben, der Bundestag hätte eine
Enteignung aller privaten Unternehmen oder noch
Schlimmeres beschlossen. Mitnichten! In Wirklichkeit
geht es im vorliegenden Antrag lediglich um die Vorverlegung des Fälligkeitstermins der von den Unternehmen
abzuführenden Sozialabgaben um etwa zwei Wochen.

({2})

Das ist eine Maßnahme, für die es gute Gründe gibt, die
ich im Folgenden erläutern möchte.

In der Vergangenheit wurde den Unternehmern bei
der Zahlung der Sozialabgaben ein großzügiges Zahlungsziel eingeräumt, das angesichts der modernen
technischen Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung
und beim Zahlungsverkehr heute nicht mehr erforderlich
und auch nicht mehr gerechtfertigt ist. Wenn die Sozialbeiträge bisher überwiegend erst zum 15. des Folgemonats überwiesen wurden, so war diese Regelung eine
überholte Praxis aus der Zeit, als die Löhne noch bar in
der Lohntüte ausgezahlt wurden. Auf dem Stand der damaligen Technik war es nicht möglich, Löhne, Gehälter
und Sozialversicherungsbeiträge zeitnah zu berechnen,
auszuzahlen und zu überweisen. Heute ist das anders.
({3})

Natürlich führt die beschlossene Umstellung zu einer
vorübergehenden, aber in ihren Ausmaßen noch erträglichen Belastung der Unternehmen. Dieser Belastung
stehen zwei Vorteile gegenüber, von denen auch, aber
nicht nur die Unternehmen profitieren:

({4})

Erstens wird es zu Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau beitragen - das werde ich Ihnen gleich
näher erklären -, zweitens wird es im Jahr 2006 zu einer
immensen Liquiditätsverbesserung bei den Sozialkassen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro führen, wovon
allein auf die Rentenkasse etwa 9 Milliarden Euro entfallen.

Mit dem im letzten Jahr ebenfalls beschlossenen vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren in der
Sozialversicherung werden zum 1. Januar 2006 die Arbeitsabläufe beschleunigt und vereinfacht. Mit der Vorverlegung des Zahlungstermins der Sozialabgaben wird
dieses moderne Verfahren konsequent weiterentwickelt.

Durch das neue Verfahren wird eine Reihe unterschiedlicher Einzahlungs-, Buchungs- und Überweisungsvorgänge gebündelt und damit kostengünstiger gemacht. Während das bisherige Verfahren in der Praxis
oft zu drei bis vier Beitragsabrechnungen in einem Monat führte, insbesondere bei Unternehmen, in denen die
ausgezahlten Gehälter stark schwanken, entfallen zukünftig Stornierungen, Korrekturen und das Ausfüllen
aufwändiger Korrekturbögen, wie sie bisher im Rahmen
des Beitragsverfahrens notwendig waren. Dadurch, dass
die Differenz zwischen der Vorausschätzung am Monatsende und dem später errechneten Istwert jetzt der
Fälligkeit des laufenden Monats zugerechnet wird, gibt
es ab 2006 nur noch zwölf Beitragsabrechnungen im
Jahr. Wenn also im vorliegenden Antrag von neuem Bürokratieaufwand und neu entstehenden Kosten für Bürokratie gesprochen wird, dann ist die Wahrheit vielmehr:
Es werden Bürokratie und Verwaltungsaufwand abgebaut.

({5})

Davon profitieren übrigens auch die Krankenkassen,
die den Beitragseinzug für die gesamte Sozialversicherung durchführen. Denn künftig müssen sie nur noch
einmal im Monat die Weiterleitung der Beiträge an die
Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung veranlassen. Die Zahl der Abrechnungstermine wird von 24 auf
zwölf reduziert. Das hilft natürlich bei der Stabilisierung
der Verwaltungskosten der Kassen.

Nun aber zum Thema finanzielle Belastung der
Unternehmen. Selbstverständlich bedeutet jede Vorverlegung des Fälligkeitstermins einer Zahlung für den Betroffenen erst einmal den Entzug liquider Mittel und
stellt somit eine finanzielle Belastung dar.

({6})
Wenn wir aber einmal objektiv betrachten, um was es
hier geht, dann müssen wir feststellen: Der bisherige
Fälligkeitstermin hinsichtlich der Sozialabgaben bedeutete für die Unternehmen schlichtweg einen zinslosen
Kredit auf Kosten der Sozialversicherungen.

({7})

Man könnte hier sogar das in der FDP ansonsten so verpönte Wort „Subvention“ gebrauchen.

({8})

Die Praxis des zinslosen Kredits der Sozialversicherungen an die Unternehmen zu beenden und so die Liquidität der Sozialversicherung 2006 um einen zweistelligen
Milliardenbetrag zu erhöhen, ist nicht nur sinnvoll und
notwendig, sondern angesichts der schwierigen Kassenlage unserer Sozialversicherungen auch sozial gerecht.

({9})

Die FDP ruft doch sonst immer nach Subventionsabbau.
Warum verlässt Sie denn plötzlich der Mut, wenn Sie einer nicht mehr zeitgemäßen Subvention so unvermittelt
Auge in Auge gegenüberstehen?

({10})

Im Übrigen wissen Sie genau - Herr Dr. Kolb, Sie haben es selber erwähnt -, dass es gerade für Unternehmen, deren Finanzrahmen besonders eng ist, wie das
häufig im Mittelstand der Fall ist, eine großzügige Übergangsregelung gibt, nach der es möglich ist, die Beiträge für den Monat Januar 2006 auf die Monate Februar
bis Juli 2006 zu verteilen.

({11})

Nutzt ein Unternehmen diese Übergangsregelung, führt
die Streckung der Zahlung der Beiträge sogar zu einem
positiven Stundungseffekt, durch den die Liquidität des
Unternehmens gestärkt wird.

Die Alternativen zu diesem bereits beschlossenen Gesetz wären entweder weitere Beitragssatzerhöhungen bei
den Sozialversicherungen oder Rentenkürzungen gewesen. Wir haben in der Koalition beschlossen, dass Rentenkürzungen mit uns nicht zu machen sind; denn Arbeitnehmer und Rentner haben in den letzten Jahren
bereits ihren Anteil zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme geleistet.

Bezüglich der Beitragssatzerhöhungen brauche ich
der FDP doch hoffentlich nicht die Bedeutung der Lohnnebenkosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu
erklären.

({12})

Natürlich wäre es für die Unternehmen deutlich kostspieliger, wenn die durch die Vorverlegung der Fälligkeitstermine gewonnene zusätzliche Liquidität der
Sozialversicherungen durch Beitragssatzsteigerungen
realisiert werden müsste. Das beschlossene Verfahren ist
also sowohl für die Beitragszahler als auch für die Arbeitgeber die sozial gerechtere und wirtschaftlich sinnvollere Alternative.

Sie fordern im vorliegenden Antrag, auf die Vorverlegung des Termins für die Fälligkeit der Sozialabgaben zu
verzichten und stattdessen - ich zitiere - „die Defizite
der Rentenversicherung durch strukturelle Reformen in
der Rentenversicherung und eine wachstumsorientierte
Wirtschaftspolitik zu beseitigen“.