matthias miersch (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, wie sehr muss Ihnen das
Wasser bis zum Halse stehen, wenn Sie hier als erste
Worte sagen: Endlich, nach dreieinhalb Jahren schwarzgelber Politik, hat die Energiepolitik den Stellenwert,
den sie verdient. - Was für eine Klatsche für Herrn
Röttgen! Was für eine Klatsche für diese Kanzlerin, die
diesen Schlamassel zu vertreten hat!

({0})

Herr Minister Altmaier, die Kanzlerin hat es auch zu
vertreten, dass Ihren Worten, wenn Sie beispielsweise
um Endlagerung ringen, keiner von denen, die auf diesen
Bänken sitzen und guten Willens sind, glaubt. Vor wenigen Wochen habe ich die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss selbst gefragt: Wie ist das eigentlich mit der
Endlagersuche und Gorleben? - Die Kanzlerin höchstselbst hat gesagt, sie versteht es bis heute nicht, warum
Gorleben nicht zu Ende erkundet wird. Diese Worte zeigen, dass Sie ein Gorleben-Findungsgesetz schaffen

wollen. Die „vertrauensbildenden“ Maßnahmen, die Sie
hier unternommen haben, sind keine. Legen Sie ein ordentliches Gesetz vor, über das wir dann diskutieren
können, Herr Minister!

({1})

Die Haushaltspolitik im Bereich Umwelt- und Energiepolitik ist ein Beispiel dafür, dass bei dieser Regierung Klientelpolitik und Unfähigkeit zusammenkommen. Herr Altmaier, da Sie früher Parlamentarischer
Geschäftsführer waren, kommen Sie aus der Verantwortung nicht heraus. Jeder kann nachlesen, dass Sie die
Laufzeitverlängerungen hier gerechtfertigt haben. Sie
haben den Haushalt des Umweltministeriums an den Ablasshandel mit den Energiekonzernen, den Atomkonzernen gekoppelt. Diese sollten für die Laufzeitverlängerung Ablasszahlungen an den Bund leisten. Das ist das
erste Ding, das Ihnen um die Ohren geflogen ist, als Sie
nach Fukushima die taktische Wende vollzogen haben.
Ich behaupte nach wie vor: bei vielen von Schwarz-Gelb
in diesem Hause aus rein taktischen Überlegungen und
nicht aus Überzeugung.

({2})

Das zweite Ding, das Ihnen um die Ohren fliegen
wird, ist der Energie- und Klimafonds - Herr Thomae,
das verwundert mich schon etwas -; denn auch er ist auf
Sand gebaut. Sie rechneten ursprünglich mit 23 Euro für
ein Zertifikat. Augenblicklich gehen Sie in Ihren Planungen von 10 Euro aus. Aktuell liegt der Zertifikatspreis
aber bei 6,04 Euro. Herr Thomae, Ihr Bundeswirtschaftsminister ist dafür verantwortlich, dass wir in
Deutschland und der Europäischen Union nicht sprechfähig sind und die Doha-Konferenz wahrscheinlich ohne
die Bundesrepublik Deutschland stattfindet.

({3})

Herr Altmaier, wenn Sie hier eine „Alles ist gut“Rede halten, dann sage ich Ihnen als Niedersachse: Ich
war in der letzten Woche in Cuxhaven. Dort sind über
Jahre hinweg Hunderte von Arbeitsplätzen im Offshorebereich entstanden. Augenblicklich sind Tausende von
Arbeitsplätzen an der Küste in Gefahr, weil Sie zur Verunsicherung beitragen, weil Sie die Weichen nicht stellen und nicht die Investitionssicherheit gewähren, die
man bräuchte, um eine neue Technologie zu fördern. Das
ist Ihre Verantwortung. Sie können sich hier nicht hinstellen und so tun, als ob alles in Butter wäre. Nichts ist
in Butter; alles ist im Unklaren.

({4})

Ein Hauptproblem - das haben Sie hier angesprochen,
aber Sie machen nichts dagegen - ist die Frage der




Netze. Wenn Sie weiterhin diese vier Betreiber herumwursteln lassen und Haftungsregeln nach dem Motto:
„Alle Gewinne werden privatisiert, aber die Haftung
bzw. die Risiken werden sozialisiert“ aufstellen, dann
werden Sie das Problem nicht lösen. Wir müssen endlich
verstehen, dass die Energiewende mit der notwendigen
Infrastruktur eine Frage der Daseinsvorsorge ist. Insofern sage ich Ihnen: Die Übertragungsnetze gehören
mehrheitlich in staatliche Hand. Wir brauchen eine
Netz AG.

({5})

Hinter vorgehaltener Hand sagen das auch Ihre eigenen Parteikollegen, zum Beispiel die an der Küste. Nur,
sie setzen sich nicht durch, möglicherweise weil die FDP
nach wie vor an den Markt glaubt. Wenn Sie in diesem
Zusammenhang um Bürgerbeteiligung ringen, dann
frage ich Sie: Warum haben wir jetzt die Situation, dass
die Bundesnetzagentur Netzplanungen macht, aber Ihr
eigenes Haus davor warnt, dass elementare Bereiche des
Umweltrechts verletzt sind, weil es keine Alternativplanung gibt, Herr Altmaier? Das ist Ihre Verantwortlichkeit. Ihr Haus merkt dies an. Im Moment droht, dass Sie
durch Untätigkeit und durch stümperhaftes Vorgehen
eine Netzplanung machen, die auf Sand gebaut ist. Damit ist ein elementarer Bereich der Energiewende gefährdet.

({6})

Ich will einen weiteren Bereich ansprechen: die Solarindustrie. Letzte Woche sagte mir ein Projektierer:
Herr Miersch, alles schön und gut, wir bekommen noch
Bankdarlehen, aber wenn die Bank hört, dass unser Projekt mit einer deutschen Firma, die Solarmodule herstellt, verbunden ist, bekommen wir die Zusage nicht
mehr; wenn wir mit einer chinesischen Staatsfirma zusammenarbeiten, bekommen wir die Zusage. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie sind
angetreten, die Wirtschaft zu stärken. Im Bereich der Erneuerbaren haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht können.

Die von Ihnen verursachte Investitionsunsicherheit
führt dazu, dass die Menschen in diesem Bereich verunsichert sind und sich fragen, ob sie diesen Weg weitergehen sollen. Sie können dankbar und hoffnungsfroh sein,
dass Bürgerinnen und Bürger, kleine und große Genossenschaften und Firmen sich von Ihnen nicht haben unterkriegen lassen, sondern dort weitergemacht haben, wo
Rot-Grün im Jahre 1998 mit dem Ausbau der Erneuerbaren angesetzt hat.

({7})

- Das müssen Sie sich gefallen lassen.

Meine Anmerkungen zu einem anderen Bereich müssen Sie sich ebenso gefallen lassen. Herr Thomae und
Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben unter anderem darauf

hingewiesen: Es kostet auch. - Gestern hat die Weltbank
vor der Klimaerwärmung gewarnt. Lesen Sie es einmal
nach. Es geht um die Fragen: Wie teuer wird es eigentlich für uns, wenn wir nichts tun? Wann begreifen wir in
diesem Haus endlich, dass jeder Euro, den wir jetzt für
die Energiewende ausgeben, viel stärkere volkswirtschaftliche Folgekosten vermeiden hilft? Das müssen
Sie verstehen. Sie haben es bis jetzt nicht verstanden.

({8})

Das Grundproblem, mit dem Sie gestartet sind - Herr
Altmaier, Sie haben heute das Zeugnis dafür geliefert;
das können wir immer wieder nachlesen -, ist, dass Sie
nie an die Energiewende geglaubt haben. Dreieinhalb
Jahre - das haben Sie heute gesagt - haben Sie die Energiepolitik vernachlässigt. Jetzt merken Sie, dass Sie es
nicht können, dass Sie es nicht schaffen, und Sie wollen
den Schwarzen Peter zu Ministerpräsidenten und anderen schieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie haben
die Energiewende vermurkst. Wir können nur hoffen,
dass Ihre Regierungszeit schnell vorbei ist.

({9})