Angelica Schwall-Düren (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wäre sicher reizvoll, auf Herrn Niebel einzugehen, aber das überlasse ich anderen Kollegen. Ich
möchte mich gerne der Europapolitik zuwenden.

Mit der erfreulichen Tatsache, dass wir bald den Lissabonner Vertrag ratifizieren können, werden endlich
die Bedingungen geschaffen, dass wir in einem größeren
Europa weiter handlungsfähig bleiben und die demokratische Transparenz stärken. Insofern, lieber Herr
Minister Westerwelle, haben Sie völlig recht, dass die
Europapolitik wie in der Vergangenheit einer Weiterentwicklung bedarf, aber einer Weiterentwicklung in Kontinuität. Ich hoffe sehr und wünsche Ihnen auch, dass Sie
die gute Arbeit von Frank-Walter Steinmeier fortsetzen
können.

Allerdings ist da durchaus Skepsis angebracht. Frau
Bundeskanzlerin Merkel hat erst gestern anlässlich der
Feier zum 9. November gesagt, dass die Nationalstaaten
Macht abgeben müssten. Sie hat die Frage gestellt - ich
darf zitieren -:

Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben,
koste es, was es wolle; …?

Wenn ich dann aber feststelle, dass im Koalitionsvertrag
in den ersten Abschnitten keineswegs von gemeinsamen
Werten und europäischer Solidarität die Rede ist, sondern überwiegend die Interessen unseres Landes betont
werden, dann frage ich mich: Bleiben Sie tatsächlich in
der Kontinuität von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, für die immer deutschlandpolitische
Räson in der Europapolitik war, dass die Interessen
Deutschlands identisch mit den Interessen des gemeinsamen Europas sind, dass also eine sogenannte Win-winSituation geschaffen werden muss.

Zu dem aus meiner Sicht engen Geist des Textes des
Koalitionsvertrages passt das konservativ-marktliberale
Bild von der Europapolitik. Während es die SPD 2005
geschafft hat, die soziale Dimension in diesem Text zu
verankern, finden wir dort eine schwarz-gelbe Lücke.
Ich frage: Wo wird erwähnt, dass wir in Europa ebenfalls
Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte brauchen,
beispielsweise wenn es um die europäische Privatgesellschaft geht? Wo wird erwähnt, dass wir eine soziale Folgenabschätzung bei der europäischen Gesetzgebung
brauchen? Wo lesen wir etwas über soziale Mindeststandards, die wir für die völlige Öffnung der europäischen
Arbeitsmärkte brauchen? - Fehlanzeige! Dagegen wird
ein Scheinargument für nationalstaatliche Alleinzuständigkeit bei der Sozialpolitik angeführt: Man verweist auf
die hohen deutschen Sozialstandards, die man nicht gefährden dürfe. Dabei wird vergessen, dass die Europäische Union uns in der Vergangenheit nicht nur einmal
Impulse gegeben hat, die soziale Dimension zu verstärken. Denken wir nur an den Diskriminierungsschutz
oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ich habe
den Eindruck, Schwarz-Gelb schaut hier nicht über den
Tellerrand und interessiert sich nicht für die sozialen
Nachteile, die für die Menschen gerade als Folge von
Deregulierung entstehen können.

Wenn wir uns anschauen, was zur Lissabon-Strategie
geschrieben wurde, stellen wir fest, wie weit diese Regierung von dem Stand des Jahres 2000 entfernt ist, als
mehrheitlich sozialdemokratische Regierungen die Lissabon-Strategie aus der Taufe gehoben haben. Heute
lesen wir nur noch, dass Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Den sozialen Zusammenhalt lassen Sie weg.

({0})

Daher müssen wir befürchten, dass die Menschen dem
Raubtierkapitalismus überlassen werden sollen.
({1})

So kann man Bürger nicht gewinnen. So kann Europa
nicht gewinnen. Wir, die SPD, werden Sie nicht aus der
Verantwortung entlassen; denn die Bürger sagen nur
dann Ja zu Europa, wenn es ein soziales Europa ist.

({2})

Der konservative Geist Ihres Textes ist auch daran zu
erkennen, dass möglichst viel Bürokratie abgebaut werden soll, möglichst wenig Bankenaufsicht stattfinden
soll, also: privat vor Staat, unverfälschter Wettbewerb.
Wenn wir uns den Bereich der Finanzmarktregulierung anschauen, stellen wir auch dort fest: Konkrete
Aussage? - Fehlanzeige. Nichts zur Höhe einer Eigenkapitalquote für die Banken, nichts zum Kampf gegen
Steueroasen, nichts zu Transparenzregeln. Außerdem
lehnen Sie jegliche EU-Steuer ab, also auch eine Finanztransaktionssteuer, die nicht nur ein Mittel wäre, die
Krise zu managen, sondern auch, um vorzusorgen, damit
wir solche Krisen in Zukunft nicht mehr erleben müssen.

Was die finanzielle Vorausschau anbelangt, so scheinen Ihre Aussagen zur Neustrukturierung des Haushalts Lippenbekenntnisse zu sein. Es gibt keine inhaltliche Diskussion und keine Zielsetzung. Einzig und allein
wird festgehalten: 1 Prozent des BIP, nicht mehr - und
das, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass aus dem EUHaushalt ein höherer Anteil für die GASP finanziert
werden soll. Dies ist aus meiner Sicht ein perspektivloser, ein technokratischer Umgang mit den Haushaltsmitteln. Wir, die SPD, wollen die EU nicht verwalten, sondern gestalten. Daher werden wir uns gerade aufgrund
der neuen Begleitgesetze aktiv einbringen.

Ich will aber auch ein Lob aussprechen, ein Lob für
die Passagen, die sich mit der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten beschäftigen, mit Frankreich und
unseren kleinen Partnern. Ich hoffe, dass wir hier tatsächlich zu Abstimmungen kommen. Herr Westerwelle,
sehr erfreulich sind in der Tat die Passage zu Polen und
die Tatsache, dass Ihr erster Antrittsbesuch Sie nach
Polen führte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
müssen uns wirklich fragen, ob Sie von Ihrem großen
Koalitionspartner diesbezüglich ausreichend unterstützt
werden.

Leider mussten wir wieder feststellen, dass Frau
Steinbach hinsichtlich der Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarn Öl ins Feuer gießt.

({3})

Da fragen wir uns: Wo steht die Bundeskanzlerin? Versteckt sie sich hinter Herrn Westerwelle? Nimmt sie es in
Kauf, dass neues Misstrauen gesät wird?

({4})

Wenn ich Ihnen ein Zitat vorlesen darf:

Für das politische Klima in Polen gibt es eine nicht
zu unterschätzende deutsche Verantwortung. Etliche deutsche Politiker gefielen sich darin, in unserem Nachbarland wider besseres Wissen Ängste zu
schüren, anstatt sie abzubauen.

Richtig, Frau Steinbach, aber genau das trifft auf Sie
zu. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass Sie Ihre
Position klar nennen. Wir verlangen, dass Sie alles tun,
damit die gemeinsamen Herausforderungen wirklich bewältigt werden können. Wir sollten beispielsweise im
Zusammenhang mit der östlichen Dimension mit Polen
zusammenarbeiten.

({5})

Ich muss leider zum Schluss kommen.

({6})

Ich möchte abschließend sagen: Der Koalitionsvertrag
zu Europa ist kein großer Wurf. Er ist lieblos heruntergeschrieben. Es fehlt ihm die Inspiration, es fehlen ihm
neue Ideen. Er hat keine Perspektiven aufgezeigt. Die
Bürger und Bürgerinnen verlangen mehr von Europa.
Auch ich kann nur wünschen, dass Sie über den Text des
Koalitionsvertrages hinausgehen. Dafür biete ich meine
Zusammenarbeit an.

Herzlichen Dank.

({7})