emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, um Klarheit über die Geschäftsordnungslage zu schaffen, möchte ich auf folgendes hinweisen: Ich lasse jetzt abstimmen über den Geschäftsordnungsantrag, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Nehmen wir einmal an, dieser Antrag fände eine Mehrheit. - Der Kollege Bohl ist jetzt gerade dafür eingetreten, daß nicht sofort in der Sache abgestimmt wird. Unsere Geschäftsordnung sieht für diesen Fall vor, daß das nicht sofort sein muß. Von der SPD ist beantragt worden, diesen Punkt morgen auf die Tagesordnung zu setzen und dreißig Minuten dafür vorzusehen.
Ich sehe nicht die Möglichkeit, darüber abstimmen zu lassen, ob sofort abgestimmt wird. Wenn dem jetzt entgegengetreten worden ist, muß eine interfraktionelle Verständigung herbeigeführt werden. Ich sehe keine Möglichkeit, anders zu verfahren. So sieht das unsere Geschäftsordnung vor.
({0})
Nun wird also darüber abgestimmt, dies noch in dieser Woche - entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung - auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weise nur auf das Begehren der SPD hin, daß am Donnerstag eine 30minütige Debatte dafür angesetzt wird.
Kollege Struck, dazu noch einmal?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Bitte sehr, Herr Kollege Weng!
Peter Struck (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin, auch auf die Intervention des Kollegen Bohl hin sage ich: Uns liegt selbstverständlich an einer gedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Hause in vielen Fragen.
({0})
- Natürlich! Selbstverständlich!
Ich akzeptiere auch die Bitte des Kollegen Bohl. Ob die Abstimmung inhaltlich über diesen Ausschuß dann am Donnerstag oder vielleicht noch heute sein wird, bleibt einer weiteren Besprechung vorbehalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Die Präsidentin sieht Ihren Vereinbarungen mit Erwartung entgegen.
({0})
Nun darf ich zur Abstimmung kommen und darf diejenigen um das Handzeichen bitten, die für die Aufsetzung auf die Tagesordnung sind. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? ({1})
Ich darf das Ganze wiederholen; denn der Sitzungsvorstand kann sich nicht einigen.
Ich darf diejenigen, die für die Aufsetzung auf die Tagesordnung sind, noch einmal um das Handzeichen bitten. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, nachdem der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig werden kann, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie daher, den Saal zu verlassen, und bitte die Saaldiener, dann die Türen zu schließen.
Sind alle Türen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt?

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Abstimmung ist eröffnet.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Sitzung fortsetzen. Ich möchte auch das Abstimmungsergebnis bekanntgeben.
An der Abstimmung haben sich 463 Mitglieder des Bundestages beteiligt. Mit Ja haben 215 gestimmt, mit Nein haben 235 gestimmt.
({0})
Der Stimme enthalten haben sich 13 Mitglieder des Hauses. Damit ist eine Aufsetzung auf die Tagesordnung abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Haushaltsberatungen fortsetzen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 12/506, 12/530 Berichterstatter: Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 12/528, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Rudolf Purps Ina Albowitz Ingrid Köppe
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 12/521 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({1}) Rudolf Purps
Ich sage Ihnen zur Erläuterung, daß zu den Einzelplänen 06 und 36 jeweils zwei Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorliegen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen.
Ich erteile unserem Kollegen Rudolf Purps das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat nunmehr unser Kollege Karl Deres.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Frau Ina Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Köppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Frau Abgeordnete, sind Sie geneigt, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß ich Ihnen nach der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses die Beschlüsse des SPD-Parteitages von Bremen ausgehändigt habe?
Johannes Gerster (NA), 1991-06-05:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates in der letzten Wahlperiode ein Gesetz über den erweiterten Katastrophenschutz und ein THW-Helferrechtsgesetz beschlossen hat, das exakt das vorsieht, was Sie hier bestreiten, nämlich daß z. B. auch das Technische Hilfswerk im erweiterten Katastrophenschutz gesetzliche Aufgaben hat? Ist Ihnen weiterhin entgangen, daß im Auftrag der Bundesregierung z. B. dieses Technische Hilfswerk in der Sowjetunion, jetzt in Kurdistan, in Afrika und in vielen anderen Bereichen humanitäre Aufgaben wahrnimmt? Ist Ihnen das wirklich entgangen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, sind Sie gewillt, eine Frage zu beantworten?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-05:
Stimmen Sie mir zu, daß sowohl der Staatssicherheitsdienst als auch der Verfassungsschutz konspirativ arbeitende Gremien waren bzw. sind, daß beide mit inoffiziellen Mitarbeitern bzw. V-Leuten arbeiten,
({0})
daß beide konspirative Wohnungen hielten bzw. halten, daß beide mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten, daß beide konspirativ Leute überwachen
({1})
und daß - dürfte ich aussprechen? - mit jeder Art von konspirativer Überwachung und Beschnüffelung Menschenrechte verletzt werden?
Vielleicht darf ich ergänzend noch bemerken: Ich meine, daß es einer Demokratie besser anstehen würde, sich mit den Problemen, die Sie nannten und die durchaus vorhanden sind, besonders im Osten Deutschlands - Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit -, öffentlich auseinanderzusetzen und eine öffentliche Diskussion zu führen, als diese Probleme überwiegend dem Verfassungsschutz zu überlassen
({2})
oder ihn gerade dafür zu fordern.
({3})
Eine weitere Frage: Welche Erfolge hat der Verfassungsschutz -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Geschäftsordnung nicht mißbrauchten.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Frau Kollegin Köppe, Sie haben jetzt noch einmal das vorgeführt, um dessen Unterlassung ich Sie eben gebeten hatte.
Wissen Sie, auch Herr Honecker hat Unterschriften geleistet. Insofern können Sie sagen, der hat dasselbe getan wie ein Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland. Das könnten Sie dann auch vergleichen.
Es kommt doch nicht darauf an, welches die Methoden sind,
({0})
sondern darauf, auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen und zu welchen Zwecken Polizeibehörden oder auch Verfassungsschutzbehörden tätig werden.
Übrigens: Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland verletzt keine Menschenrechte.
Ihre gegenteilige Behauptung weise ich mit Entschiedenheit zurück.
({1})
Sie sagen: Die arbeiten mit nachrichtendienstlichen Methoden und mit informellen Mitarbeitern. Dazu sage ich: Das müssen sie natürlich auch tun. Damit setzen Sie gleich, was einander diametral entgegengesetzt ist. Damit verwischen Sie, was nicht zusammengemengt werden darf.
Sie tun damit im übrigen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern unrecht. Sie reden falsches Zeugnis. Deswegen meine ich: Sie sollten sich so nicht äußern.
Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muß sich und seine Bürger auch gegen diejenigen schützen, die die Freiheit mißbrauchen wollen und die die innere Sicherheit untergraben wollen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann? - Bitte, Herr Abgeordneter Neffermann.
Gerhard O Pfeffermann (NA), 1991-06-05:
Herr Innenminister, könnte es sein, daß Fragen dieser Art und Auseinandersetzungen dieser Art, so, wie sie im Moment von Ihnen notwendigerweise geführt werden, deswegen permanent in Deutschland wiederkehren, weil zum Ziel der politischen Auseinandersetzung in der Zwischenzeit ganz gezielt in der früheren DDR das Wirken der Einrichtungen des Stasi gemacht worden ist, während dabei ganz gezielt unterschlagen worden ist, daß dies die Einrichtung einer politischen Führung war, die Stasi also Hilfsmittel einer politischen Führung gewesen ist und in der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland die eigentlich Verantwortlichen für die Tätigkeit des Stasi öffentlich kaum noch genannt werden?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Ich glaube, Herr Kollege Pfeffermann, daß dies eine wesentliche Ursache dafür ist, daß wir diese Diskussion wieder zu führen haben. Ich führe die Diskussion in der Tat, weil ich gern möchte, daß verhindert wird, daß hier die fundamentalen Unterschiede verwischt werden, und weil ich finde, daß die Menschen, die in der damaligen DDR eine friedliche Revolution gemacht haben, um Freiheit und Einheit zu erreichen, die uns Deutschen miteinander geschenkt worden ist, es nicht verdient haben, daß in einer solchen Weise die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit verwischt werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, Frau Abgeordnete Köppe bittet noch einmal um eine Zwischenfrage.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Gut, bitte sehr. Bitte sehen Sie dann aber ein, daß das dann die letzte Zwischenfrage für den Augenblick ist.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, Sie sagten, daß der Verfassungsschutz gerade im Bereich des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern dringend erforderlich sei. Könnten Sie uns vielleicht die Erfolge des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit in den Altbundesländern gerade auf diesem Gebiet nennen, und ist es nicht vielmehr so, daß der Verfassungsschutz in den Altbundesländern in der Vergangenheit sehr wenig gegen Rechtsextremismus unternommen hat, daß der teilweise sogar eher geduldet wurde; ich nenne stellvertretend die Hansa-Bande, aber es gibt etliche Fälle mehr?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Die Abgeordnete Frau Sonntag möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit zu antworten?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Ja.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß - entgegen anderslautenden Meldungen - der in Frage kommende Bremer Ortsverein erst im Laufe des heutigen Tages über eine Aufnahme von Herrn Schipke entscheiden wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Kollege Johannes Gerster.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Kolbow, die Zwischenfrage bezieht sich auf das, was Sie vor dieser enormen Attacke gegen den Verteidigungsminister gesagt haben. Darf ich Sie darauf hinweisen und insoweit Ihre Erinnerung kräftigen, daß der Kollege Thiele in seiner Rede davon gesprochen hat, daß in der Koalitionsvereinbarung steht, daß der Jäger 90 entsprechend der gültigen Verträge fertig entwickelt wird und die Frage der Produktion offen ist und daß das, was Sie gesagt haben, er hätte gesagt, es werde entwickelt, um zu produzieren, nicht korrekt ist?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie sind damit am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen 06, 36 und 33. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 06.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/640? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/641?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Einzelplan ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 36. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/647 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/648?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit angenommen.
Zum Einzelplan 33 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt für den Einzelplan 33 - Versorgung - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Nun hat, bevor wir zu den Abstimmungen, die wir heute mittag zurückgestellt haben, kommen, noch die Kollegin Frau Dagmar Enkelmann das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Dr. Dagmar Enkelmann: ({0}): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Minister Schäuble und der Herr Abgeordnete Gerster haben in ihren Reden in hohen Tönen den Rechtsstaat BRD gelobt.
({1})
Zu einem Rechtsstaat gehört nach meiner Auffassung
auch die Akzeptanz Andersdenkender. Das ist eine

Dr. Dagmar Enkelmann
bittere Erfahrung, die wir in der ehemaligen DDR gemacht haben.
({2})
Das schließt auch ein, daß man akzeptiert, daß in diesem Parlament 17 Abgeordnete einer legalen Partei und ihrer Listenpartner sitzen, die in freien demokratischen Wahlen gewählt wurden und denen über eine Million Wähler ihre Stimmen gegeben haben.
Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Minister Schäuble und Herrn Gerster treffen nicht nur die freigewählten Abgeordneten, sondern vor allem ihre Wähler. Sie sprechen der eigenen Beschwörung des Rechtsstaats und der Demokratie hohn. Vielleicht, Herr Gerster, sind Sie auf diesem Gebiet noch lernfähig.
Danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Frau Kollegin Enkelmann, ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß der § 30 unserer Geschäftsordnung vorsieht, daß Sie sich ausschließlich mit Angriffen auseinandersetzen, die sich gegen Ihre Person richten. Dies war jedoch eine allgemeine Erklärung. Ich bitte Sie, das beim nächsten Mal wirklich auf Ihre Person zu beziehen. Die Erklärung war kurz. Trotzdem würde ich Sie bitten, das nächste Mal darauf zu achten.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir heute mittag zurückgestellt haben, und müssen jetzt noch über die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Einzelplan 08, zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit angenommen.
({0})
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Einzelplan ist damit angenommen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Auch dieser Einzelplan ist angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
- Drucksachen 12/505 ({1}), 12/530 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
Zu dem Einzelplan und zu den Beschlußempfehlungen liegen ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/639 und ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/658 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ernst Waltemathe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Rose.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Herr Kollege Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Rose (NA), 1991-06-05:
Ich habe den Wunsch bemerkt. Darum habe ich meinen letzten Satz abgekürzt.
Ernst Waltemathe (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Rose, ich bestätige Ihnen zunächst, daß ich keine Koalitionsfraktion angegriffen habe. Vielleicht war es ein Versehen.
Können Sie mir Ihrerseits bestätigen, daß ich dieses Thema erst am 23. Mai, als der Haushaltsausschuß zu seinen abschließenden Beratungen, zur sogenannten Bereinigungssitzung, zusammengetreten ist, aufgegriffen habe und daß am gleichen Tag, nachdem plötzlich eine Vorlage der Regierungskoalition vorgelegt worden war, 100 Millionen DM, die als humanitäre Hilfe für die Golfregion bezeichnet waren, aus dem Haushalt herausgenommen worden sind, so daß wir den Eindruck hatten, daß man auch 80 Millionen DM hätte herausnehmen können, so daß man am gleichen Tag auch noch über diese Israel-Geschichte hätte entscheiden können?
({0})
- Ich will nur nicht, daß der Eindruck entsteht, daß man am letzten Tag der Bereinigungssitzung nicht auch noch positive Beschlüsse hätte fassen können. Am gleichen Tag haben Sie aus dem Haushalt etwas herausgenommen, was vorher nicht vorgesehen war.
({1})
Auch da mußten Sie entscheiden. Das ist die Frage.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Müller, es fällt auf, daß Sie im Haushaltsausschuß gemeinsam mit Kollegen der FDP sehr vehement darum gekämpft haben, die von Herrn Kollegen Jungmann und von Ihnen eben angesprochenen Passagen nicht als Entschließung etwa in die Beschlußempfehlung aufzunehmen, sondern Teil des Haushaltsgesetzes werden zu lassen. Es stand eigentlich schon im Haushaltsgesetz, als Sie zurückgepfiffen wurden und es auf diese mindere Form der Rechtsverbindlichkeit zurückgebracht wurde. Jetzt nehmen Sie diese Form noch einmal zurück. Können Sie uns einmal sagen, worin Ihre neuen Erkenntnisse eigentlich bestehen, die dazu führen, diesen Eiertanz mit dem Parlament zu machen?
Klaus Rose (NA), 1991-06-05:
So, wie Sie es dargestellt haben, stimmt es nicht ganz. Natürlich sind 100 Millionen DM anderswohin geschoben worden. Das war aber schon lange vorher ausgemacht, weil diese Mittel ja vom Einzelplan 16 herüberkamen.
({0})
Es war nicht angemessen vorbereitet - darüber sind wir uns ja einig - , diese Millionen herüberzuschieben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, mit dem gleichen Antrag zum Haushalt 1992 noch einmal zu kommen. Wir sollten die Gemeinsamkeit, die Sie vorhin so gern betont haben, besonders in der Außenpolitik bewahren und vertiefen.
Deshalb sage ich - ich sehe gerade, daß das rote Licht leuchtet - : Wir stimmen dem Einzelplan 05 selbstverständlich zu. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie in ferner Zukunft wieder grünes Licht geben würden.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Sigrid Hoth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Stercken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Bundestagssitzung muß unsere gemeinsame Sorge den Vorgängen im Baltikum gelten. Die Übergriffe sowjetischer Soldaten auf das litauische Parlament haben Methode. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen.
({0})
Wir fordern die sowjetische Seite auf, wen immer es angeht, die Rechte der Litauer zu wahren. Von den Litauern erwarten wir, daß sie weiter ihr Recht auf Selbstbestimmung auf friedlichem Wege verfolgen.
({1})
Es ist nun auf den Tag genau zwei Jahre her, daß im Westen der heutigen Bundesrepublik viele tausend Menschen auf die Straße gingen, um in Trauer für die Studentinnen und Studenten der chinesischen Demokratiebewegung zu demonstrieren, die in der Nacht vom 4. zum 5. Juni auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking von Panzern niedergefahren worden waren. Wer erinnert sich nicht an die Bilder?
Wir haben damals für die Demokratiebewegung in China und zugleich für die Demokratie in Osteuropa und in der damaligen DDR demonstriert. Nicht wenige von uns fürchteten nämlich, daß auch andere kommunistische Diktatoren versuchen würden, mit der Gewalt des Militärs den Zug der Freiheit zum Stehen zu bringen, der seine Fahrt gerade durch Osteuropa und die Sowjetunion begonnen und die DDR erreicht hatte.
Am 15. Juni 1989 erklärte die außenpolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag - ich zitiere - :
Nach diesem grausamen Massaker am eigenen Volk, nach den Massenverhaftungen und dem unverhohlenen Aufruf zur Denunziation darf es nicht bei rein formalen Protesten bleiben. Business as usual muß ausgeschlossen bleiben, solange die grausamen alten Männer, die für das brutale Vorgehen der chinesischen Soldaten verantwortlich sind, an der Macht sind.
({2})
Frau Geiger ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der beamtete Staatssekretär desselben Ministeriums, Dr. Lengl, hat schon im Herbst vergangenen Jahres China besucht und „business as usual" gemacht: Exportförderung mit Hermes-Bürgschaften und Entwicklungshilfe mit ausdrücklicher Zustimmung der Mehrheit des Bundestages.
Jetzt hat der Staatssekretär bei einem neuerlichen Besuch den grausamen alten Mann umarmt, der bei dem Massaker an der Macht war und noch heute an der Macht ist, den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng. Während Tausende der damals denunzierten und verhafteten chinesischen Demokraten im Gefängnis sitzen oder vor dem Tribunal stehen, erklärt der Herr Staatssekretär Presseberichten zufolge - ich zitiere -, „die jetzige stabile Lage in China habe ihn tief beeindruckt".
({3})
Wie mögen wohl diejenigen fühlen, die bei den Bürgerprotesten in Leipzig und Prag damals auf die Straße gegangen sind, obwohl sie eine chinesische Lösung fürchteten?
Als Sozialdemokrat habe ich selten Anlaß, die Jugendorganisation der CDU/CSU zu loben,
({4})
aber die Forderung der Jungen Union, Staatssekretär Dr. Lengl müsse zurücktreten, ist nur allzu berechtigt.
({5})
Sie ist ein Gebot des politischen Anstands, und ich fordere den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten die Entlassung Dr. Lengls vorzuschlagen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rose?
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Bitte sehr, Herr Präsident.
Klaus Rose (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Gansel, ich weiß zwar nicht, was der Herr Lengl in China genau gemacht hat, aber darf ich Sie daran erinnern, daß wir gemeinsam auf einer Reise junger Abgeordneter im Jahre 1978 durch die Volksrepublik China innerhalb von zweieinhalb Wochen durchaus mit chinesischen „Würdenträgern" zu tun hatten und daß Sie damals eine sehr positive Einstellung zu dem dortigen System hatten?