stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Ich kann die Ausführungen von Herrn Kollegen Lohmar über eine Bildungskatastrophe und das Versagen der Bundesregierung mit den sehr globalen Folgerungen, die er daraus gezogen hat, gar nicht anders verstehen.
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Er hat es nicht konkretisiert. Das bedauere ich sehr. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Frede - ich entnehme das Ihrer Frage - die Absicht hätten, in diesem Punkt das Hohe Haus noch genauer zu unterrichten.
Worum geht es denn? Wir haben einen Bundeshaushalt von 60,3 Milliarden. Wir haben - das ist ganz unbestreitbar - einen Leistungsstand des Bundes, .der ,Länder und der Gemeinden auf den verschiedensten Gebieten, den man vor fünf oder zehn Jahren noch für undenkbar gehalten hat. Als Kontrast dazu erleben wir, von Ihnen stark bestimmt, die eigentümliche Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit, daß man überall vom Versagen des Staates redet. Es sind doch drei große Säulen, aus denen sich dieser Haushalt im wesentlichen zusammensetzt: die sozialen Leistungen - ihr Umfang ist

immer etwas umstritten; ich nehme die Zahlen des Bundesfinanzministers - mit etwa 18 Milliarden, unmittelbar und auch mittelbar, zweitens die Aufgaben der äußeren Sicherung, für die Verteidigung, für Berlin und den Notstand mit etwa 22 Milliarden und drittens jener große Sektor, um den es hier in erster Linie geht, der Bereich ,der sogenannten produktiven Investitionen für Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Gesundheitswesen und Wohnungsbau mit etwa 15 Milliarden.
Da ist nun die Frage, meine Damen und Herren, die wir zu stellen haben: Wo setzen Sie die Prioritäten konkret und wo weisen Sie Forderungen zurück, oder wo sind Sie zu empfindlichen Einschränkungen bereit? Heute nachmittag sprechen wir über Wissenschaft und Forschung. Heute morgen haben wir über das Kindergeld gesprochen und Anträge aus Ihren Reihen in der Größenordnung von über 600 Millionen behandelt. Wir setzen uns mit den verschiedenen Gesetzen auseinander, die Sie eingebracht haben. Das Sie, Herr Kollege Schäfer, nun zu der ganzen Serie der milliardenwirksamen Gesetze auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, die hier vorliegen, von uns nichtsweiter vorweisen konnten als diesen von unseren Fraktionen nicht gebilligten Initiativantrag einer Gruppe von Abgeordneten zu den Reparationsschäden, ist kein sehr überzeugendes Gegenargument; das ist doch eine verhältnismäßig schmale Basis für Ihre Replik. Herr Kollege Erler vertritt hier im Hause eine wehrpolitische Konzeption, die nach der Auffassung aller Fachleute teurer ist als die der Bundesregierung. Und wir hören von Ihnen die bekannten Reden - Herrn Bazille, Herrn Schellenberg - bei den einschlägigen Titeln vom totalen sozialen Versagen der Bundesregierung. Herr Schmitt-Vockenhausen setzt sich hier in Interviews für eine Notstandsgesetzgebung ein, die über 2,5 Milliarden an zusätzlicher Belastung für den Bundeshaushalt bringen würde, und Herr Brandt redet von ,den vernachlässigten Gemeinschaftsaufgaben. Dann, meine Damen und Herren, haben wir uns mit Steuersenkungswünschen von Ihrer Seite auseinanderzusetzen, 'die ja nicht nur, Herr Kollege Schäfer, die 1,1 Milliarde beinhalten, von der Sie gesprochen haben. Sie haben ja auch den Wegfall der Kaffeesteuer, der Teesteuer und eine Reihe weiterer populärer Maßnahmen verlangt, deren Ertrag ebenfalls in die Milliarden geht. Das steht dann im Gegensatz zu der polemischen Bemerkung des Herrn Kollegen Lohmar, der uns vorwirft, daß wir den armen Staat und die reiche Gesellschaft wollten. Ja, was das mit einer geschlossenen politischen Konzeption in entscheidenden Fragen der Innenpolitik zu tun hat, ist mir unerfindlich.
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Herr Kollege Schäfer, ich muß Ihnen schon sagen - ich gebe zu, es ist immer schwierig, improvisiert zu sprechen; Sie haben eben in einer sehr netten Form eine improvisierte Replik in diesem Punkt zu geben versucht -, daß das, was Sie hier gesagt haben, nicht überzeugend ist.
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- Ich setze mich kritisch mit diesen Bemerkungen
auseinander; das müssen Sie mir schon gestatten.
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Ich glaube, Herr Kollege Lohmar hat die Ausführungen der Regierung hier in wesentlich schärferer Form zensiert. Gestatten Sie mir daher, das auch in bezug auf Sie einmal zu tun.
Herr Kollege Schäfer hat hier als Ausweg für die Vergangenheit und die Zukunft empfohlen, die Mittel des außerordentlichen Haushalts wesentlich stärker für produktive Investitionen auch im Bildungswesen in Anspruch zu nehmen.
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- Vielleicht im Generellen.
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- Gut, im Rahmen des Bundeshaushalts in Anspruch zu nehmen. Das ist eine Frage, über die wir uns ja schon häufiger unterhalten haben. Aber ich muß Sie doch auch hier auf eine grundlegend entgegengesetzte Äußerung aus Ihren Reihen hinweisen. Seitdem Herr Alex Möller und Herr Schoettle als die finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion im Gegensatz zu den früheren Vorstellungen vom Bedarfsdeckungshaushalt den vom Bundeskanzler Erhard verkündigten Grundsatz der Begrenzung des Etats und der Währung unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf 60,3 Milliarden anerkannt haben, können sie natürlich, wenn sie diesen Grundsatz anerkennen, auch über den außerordentlichen Haushalt keine weiteren Mittel mehr mobilisieren.
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