emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich
mich über meinen spontanen Freudenausbruch gegenüber dem Kollegen Bindig entschuldigen. Ich möchte
aber wiederholen: Herzlichen Dank an den Bundestag
für diesen profunden Ratschlag an die Bundesregierung.

Diesen Dank, Herr Kollege Hübner, möchte ich auf
Sie erstrecken. Das Auswärtige Amt war über Ihren Besuch in Dili, der von der Deutschen Botschaft begleitet
wurde und der der Bundesregierung zusätzliche Informationen gebracht hat, erfreut.

Ihre erste Frage, ob noch ein größeres Sanitätskontingent in Rede sei, kann ich so beantworten: Dieses Thema
stand heute bei der Erörterung im Bundeskabinett nicht
in Rede.

({0})

- Im Raum steht immer viel; das ist bekannt.

({1})

Ich persönlich - zu den früheren Sitzungen hat mir
liebenswürdigerweise meine Kollegin aus dem Bundesverteidigungsministerium assistiert - kann sagen: In dieser und in der vorigen Kabinettsitzung ist dieses Thema
nicht erörtert worden. Das kann ich Ihnen präzise mitteilen.

Das Diskussionsthema heute, nämlich die Evakuierungsmöglichkeit im medizinischen Bereich, ist unter
anderem das Ergebnis der Erkundungen, die Beauftragte
des Bundesverteidigungsministeriums in Osttimor und in
Australien vorgenommen haben.

Die letzte Frage beantworte ich so, wie ich eine vergleichbare Frage des Herrn Kollegen Neumann beantwortet habe: Die Offenheit der Diskussion mit den Bundestagsfraktionen schließt derzeit keine Lösung von
vornherein aus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Als
nächste Fragestellerin rufe ich die Kollegin Adelheid
Tröscher von der SPD-Fraktion auf.
Adelheid Tröscher (NA), 1999-09-29:
Sie haben schon eine
sehr positive Antwort gegeben, Herr Staatsminister. Wir


sind hier alle bemüht, zur Lösung des Konflikts in Osttimor beizutragen und darüber nachzudenken, wie diese
Konflikte in Zukunft von uns - und nicht nur von uns
alleine - sehr viel früher wahrgenommen werden können.

Heute findet in Washington im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank eine große OsttimorKonferenz statt. Ich hätte gerne gewußt: Wie beteiligen
wir uns an dieser Konferenz? In welchem Rahmen bringen wir uns in die internationale Gemeinschaft ein?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
An dieser Stelle muß ich zum zweiten Mal mein
Bedauern äußern. Ich kann Ihnen in diesem Moment
keine konkreten Informationen über den Grad der deutschen Beteiligung an dieser Konferenz geben. Ich beantworte Ihre Frage gerne in jeder anderen von Ihnen
gewünschten Form.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Es
verbleiben jetzt noch gut fünf Minuten für die Regierungsbefragung. Als nächsten Fragesteller rufe ich den
Kollegen Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Fraktion
auf.
Hermann Gröhe (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister,
auch meine Frage bezieht sich auf den Umfang einer
möglichen deutschen Beteiligung. Sie sprachen im Hinblick auf den festgestellten Bedarf von dem Ausfliegen
von Kranken und Verletzten. Gleichzeitig sprachen Sie
von der Diskussion mit den Fraktionen - das ist zunächst
erfreulich - in bezug auf einen konstitutiven Beschluß.
Muß daraus geschlossen werden, daß Sie der Auffassung
sind, daß es auch bei einem in diesem Bedarfsumfang
vorzunehmenden Einsatz für das Ausfliegen Sicherungsgruppen geben müßte, das heißt, würde es sich um einen
militärischen Einsatz handeln, der der konstitutiven Beschlußfassung durch das Parlament bedarf?

Zweite Frage. Sie sprachen die Anforderung der UNO
und das Verhalten der anderen europäischen größeren
Nationen an. Zugleich wiesen Sie auf Haushaltszwänge
- sicher auch durch die Belastungen, die der Bundeswehr durch andere Einsätze bereits auferlegt sind - und
anderes hin. Ist im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zukünftig an den Versuch eines Rahmenkonzeptes für deutsche Beteiligungen an Friedensmissionen gedacht? Wenn ja, wann gedenken Sie hier erste Überlegungen vorzutragen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Bei den heute - nicht in diesem Raum, sondern im
Kabinett - stattfindenden Erörterungen war in der Tat an
eine Maßnahme gedacht, die in die Aktion nach Kap.
VII der UNO-Charta einzubeziehen ist. Sie würde damit
im Rahmen der Interfet-Mission stattfinden und somit
eine Integration in die mit Interfet generell verbundenen
Kommando- und Sicherungsstrukturen bedeuten. Da für
eine derartige Maßnahme ein konstitutiver Beschluß

notwendig ist, hat die Bundesregierung diese Möglichkeit für den Eventualfall vorgesehen; das ist eine Selbstverständlichkeit.

Hinsichtlich der finanziellen Enge auch in diesem Bereich, weil es in den letzten Jahren viele Einsätze der
Bundeswehr außerhalb Deutschlands gab, müssen diese
Maßnahmen in den Gesamtzusammenhang der deutschen Leistungen für UNO- und internationale Maßnahmen aller Art gestellt werden. Dies hat die Bundesregierung heute ebenfalls erörtert. Der Bundesfinanzminister
hat im Kabinett gesagt, er arbeite an einer entsprechenden Übersicht. Ich will nicht sagen: Konzept; manchmal
ist eine Übersicht schon erhellend genug. Er hat kein
Datum genannt, wann er die Überlegungen abgeschlossen haben würde, so daß ich Ihnen das an dieser Stelle
nicht sagen kann. Aber die Bundesregierung nimmt
durch Ihre Frage das Interesse des Parlaments daran zur
Kenntnis.

Ich kann Ihnen aber, um die Diskussion mit einer
auch im internationalen Rahmen zu gebrauchenden
Komponente zu belegen, folgendes sagen: Überproportional, auch im Vergleich zu vielen anderen Staaten Europas und den hochentwickelten Staaten darüber hinaus,
ist das finanzielle Engagement der Bundesrepublik
Deutschland in Rußland und einigen anderen osteuropäischen Staaten, was man sicherlich in einem Gesamtbudget - darauf hat der Finanzminister hingewiesen - bei
einer Betrachtung, die sich alleine auf UNOInstitutionen bezieht, gegenrechnen muß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Gröhe, ich gebe Ihnen noch einmal das Wort zu einer
letzten Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung.
Hermann Gröhe (NA), 1999-09-29:
Eine Nachfrage. Sie
sprachen davon, daß im Rahmen einer Übersicht möglicherweise der Kern eines Konzeptes beinhaltet sei. Deswegen meine Frage, ob an diesen Überlegungen außer
dem Finanzminister auch das Verteidigungsministerium
und das Auswärtige Amt beteiligt sind.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Das ergibt sich fast aus der Sache.

({0})

- Nein. Diese Regierung vollzieht ihr Handeln ganz
grundsätzlich in dem Rahmen, der durch Verfassung,
Recht und Gesetz vorgegeben ist. Da eine Übersicht des
Finanzministers über Ausgaben von Einzeletats die betreffenden Ressorts berührt und der Finanzminister bei
der Aufstellung derselben mit den Betroffenen redet, ergibt sich das fast von selbst.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Ich beende nun den Themenbereich der heutigen Kabinettsitzung. Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Zöpel.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Bitte schön, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-29:
Herr Präsident! Ich entnehme
einer Tickermeldung der dpa von 11:51 Uhr, daß sich die
Bundesregierung heute auch mit dem Schlechtwettergeld befaßt hat. Dieser Tickermeldung ist zu entnehmen,
daß das Kabinett entschieden hat, daß die Schlechtwettergeldregelung nach zwei Jahren überprüft werden soll.
Da Frau Staatssekretärin Mascher in der heutigen Debatte des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die
Eventualität einer derartigen Überprüfung mit keinem
Wort erwähnt hat, weil sie vielleicht auch nicht darüber
informiert war, daß das Kabinett darüber berät, würde
mich interessieren, wie denn diese Überprüfung tatsächlich aussehen soll und ob wir noch mit Änderungsanträgen zu rechnen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zur
Antwort steht zur Verfügung die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Mascher.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Herr Niebel,
ich habe mich inzwischen informiert. Das Bundeskabinett hat sich heute mit einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates beschäftigt. Der Bundesrat
hat gewünscht, daß nach zwei Jahren ein Bericht der
Bundesregierung über die Entwicklungen im Bereich des
Schlechtwettergeldes vorgelegt wird. Die Bundesregierung hat diesem Wunsch des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung Rechnung getragen. Ein solcher Bericht
wird in zwei Jahren vorgelegt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Damit
sind wir am Ende der Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 14/1649

Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Dr. Heinrich Fink:

Ist mein Eindruck richtig, daß die Bundesregierung in der
Frage des Künstlergemeinschaftsrechts im Umdenken begriffen
ist, wenn in der „Agenda 1999“ des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zu lesen
ist, daß die Schaffung eines solchen Rechts „erwogen“ wird,
während es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion ({0}) vom 1. Juni 1999 noch rundweg abgelehnt wurde?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-09-29:
Herr Präsident! Ich darf die
Frage des Kollegen Dr. Fink wie folgt beantworten:

Die Bundesregierung ist hier nicht im Umdenken begriffen. Sie hat vielmehr in diesem Jahr in ihren öffentlichen Stellungnahmen stets mitgeteilt, sie prüfe den Gesetzgebungsbedarf. Gegenwärtig beabsichtige sie aber
nicht, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen. An
diesen Passagen aus der Antwort der Bundesregierung in
der Bundestagsdrucksache 14/1106 vom 1. Juni 1999,
die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wurde, hält die Bundesregierung auch weiterhin fest.

Die von Ihnen angesprochenen Sätze in der Agenda
1999 des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien stehen hierzu nicht
im Widerspruch. In der Agenda 1999 heißt es nämlich
ebenfalls, nach Prüfung des Gesetzgebungsbedarfs solle
gegebenenfalls - mit anderen Worten: bei positivem
Ausgang der Prüfung des Gesetzgebungsbedarfs - die
Schaffung eines sogenannten Künstlergemeinschaftsrechts, auch Urhebernachfolgevergütung oder „Goethegroschen“ genannt, geregelt werden.

Zu den rechtspolitischen und rechtlichen Gründen, die
derzeit gegen ein solches Vorhaben sprechen, darf ich
Sie auf die Bundestagsdrucksache 14/1106 verweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Wollen
Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Fink?
Heinrich Fink (NA), 1999-09-29:
Ich bedanke mich sehr
herzlich für die ausführliche Antwort. Aber mich würde
doch interessieren: Was heißt „gegebenenfalls, bei positivem Ausgang der Prüfung“?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregie5080

rung wird - wie bei jedem Gesetzgebungsvorhaben sorgfältig prüfen, ob ein Regelungsbedarf besteht und,
wenn sie das bejaht, wie dieser Regelungsbedarf auszufüllen ist. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Kleine Anfrage, die ich hier zitiert habe, geht hervor, daß
die Bundesregierung derzeit einen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf nicht erkennt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Wollen
Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Heinrich Fink (NA), 1999-09-29:
Können Künstler damit
rechnen, gegebenenfalls, bei positivem Ausfall der Prüfung, auch eine Einzelfallprüfung zugestanden zu bekommen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist mit den Problemen der bildenden Künstlerinnen
und Künstler und auch der übrigen Künstlerinnen und
Künstler sehr genau vertraut. Sie ist im Gespräch mit den
Interessenverbänden, und sie wird auf Grund dieser Gespräche dann entscheiden, ob sie über das hinaus, was
bisher vorgesehen ist und was auch in dieser Antwort
steht, nämlich daß wir durchaus Handlungsbedarf im
Urheberrecht und auch im Urhebervertragsrecht, aber
auch auf anderen - steuerrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen - Gebieten sehen, aktiv werden wird. Wir
haben also die gesamte soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler im Auge. Nach dieser Prüfung und
nach den Gesprächen wird die Bundesregierung entscheiden, ob sie gesetzgeberisch tätig wird oder nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Wollen
Sie eine weitere Frage stellen? Das können Sie gerne
tun. - Bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sollen schriftlich beantwortet werden. Das sind
die Fragen 2 und 3.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Klaus Hofbauer von der CDU/CSU-Fraktion:

Was hat die Bundesregierung bei der Sitzung der deutschtschechischen Umweltkommission am 20./21. September 1999 in
Dresden erreicht, um die geplante Hühneraufzuchtstation in Vseruby unmittelbar an der Grenze zu Deutschland zu verhindern?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Danke schön, Herr Vorsitzender. - Herr Hofbauer, die
Antwort lautet folgendermaßen:

Die tschechische Delegation zur Sitzung der Umweltkommission am 20./21. September 1999, die unter der

Leitung des Umweltministeriums stand, bestätigte, daß
die Hühneraufzuchtstation bei Vseruby bereits genehmigt sei. In einem ersten Schritt soll eine Anlage für
200 000 Aufzuchthennen errichtet werden. Gegen diese
Anlage können aus Sicht des Tierschutzes in bezug auf
die Käfiggröße keine zwingenden Einwände erhoben
werden, da derartige Anlagen von der neuen EURichtlinie nicht erfaßt sind.

Um die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen,
die nach bayerischen Berechnungen unterhalb der nach
gängiger Genehmigungspraxis zulässigen Werte liegen
sollen, zu überwachen, wurde die Durchführung eines
gemeinsamen Imissionsmeßprogramms vereinbart. Das
Luftmeßprogramm wird vom Bayerischen Landesamt
für Umweltschutz durchgeführt. Grundwassermessungen
sind von der Betreiberfirma Česka dzubež vorgesehen.
Die Meßergebnisse sollen gemeinsam ausgewertet werden.

Die tschechische und die deutsche Seite gaben ihrer
Erwartung Ausdruck, daß in den Genehmigungsverfahren für zwei weitere geplante Anlagen für Legehennen
EU-Normen als Maßstab angelegt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege. - Bitte schön.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin.
Sie geben ja selbst zu, daß diese Anlage, die unmittelbar
an der Grenze errichtet wird, Auswirkungen auf die
deutsche Seite hat. Es besteht seit Januar dieses Jahres
ein Umweltabkommen. In diesem Umweltabkommen ist
zum Beispiel festgehalten, daß bei relevanten Anlagen
oder Entscheidungen auch unsere Seite rechtzeitig und
frühzeitig eingeschaltet wird.

Sie wissen, Frau Staatssekretärin, daß Ihr Haus nichts
gewußt hat. Erst auf Grund unserer Initiativen ist Ihr
Haus überhaupt über die Anlage informiert worden.
Welche Bedeutung hat dieses Umweltabkommen überhaupt, wenn in solchen ganz konkreten Fällen diese Vereinbarung bzw. dieses Abkommen nicht greift?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Zu Ihrer letzten Anmerkung: Was die Bekanntmachung
auf Bundesebene angeht, so kann ich Ihnen leider nur
sagen, daß die Genehmigungspraxis vorangeschritten
war, bevor die neue Bundesregierung tätig werden
konnte. Das heißt, der Antrag war bereits 1997 gestellt
worden, und die Genehmigung war dann auf tschechischer Seite im Jahre 1998 erteilt worden. Die Bayerische
Staatsregierung hat ja selbst auch erst im Februar 1999
davon Kenntnis erhalten.

Insofern ist die Bundesregierung sofort tätig geworden, nachdem sie davon Kenntnis hatte. Der alten Bundesregierung war ja vorher die Möglichkeit verwehrt,
schon vorher tätig zu werden. Daher ist es sehr schwierig, jetzt noch auf das Projekt, das in Vseruby realisiert
werden soll, Einfluß zu nehmen. Wir haben eine VerrinParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick

gerung erreicht: Es war geplant, dort 600 000 Küken
aufzuziehen. Jetzt sind es 200 000.

Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz geht man davon aus, daß, was die Immissionen angeht, überhaupt keine Gefährdungen für die
deutsche Seite zu erwarten sind. Bei den noch zu genehmigenden Anlagen, auf die auch noch Einfluß genommen werden sollte, werden für die deutsche Seite
noch weniger grenzüberschreitende Immissionen erwartet, da sich diese Anlagen 20 bis 30 Kilometer von der
Grenze entfernt befinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Hofbauer? - Bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-09-29:
Meine Zusatzfrage
geht in Richtung der Verbindlichkeit der Vereinbarung,
die in Dresden getroffen wurde. Ist es verbindlich, daß
die Aufzuchtstation nicht für 600 000 Hühner, sondern
für nur 200 000 Hühner gebaut werden soll, und welche
Bedeutung hat diese Vereinbarung?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Es heißt - ich beziehe mich dabei auf einen Bericht der
Bayerischen Staatsregierung -, daß es am Standort Vseruby zunächst um die Errichtung von nur einer Halle für
die Aufzucht von 200 000 Junghennen geht. Dazu ist
noch zu sagen, daß der Betrieb davon abhängt, ob die
beiden anderen Hallen gebaut werden, die für die Unterbringung von Großhühnern, die zur Eierproduktion vorgesehen sind - das sind ja noch einmal 1,2 Millionen
Hühner -, geplant sind. Wenn nämlich der Bau dieser
Hallen nicht genehmigungsfähig ist, dann wäre der Bau
einer Aufzuchtstation für 200 000 Junghennen in Frage
gestellt.

Insofern besteht hier Handlungsbedarf, wobei sich das
Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Kompetenzen einbringt. Zum Beispiel könnte auf den deutschen
Investor Einfluß genommen werden, wenn wir ihn denn
kennen würden. Leider ist die bisherige Sachlage dergestalt, daß die tschechische Betreiberseite den Namen des
deutschen Investors bzw. Betreibers erst dann bekanntgeben will, wenn die beiden genannten Großhallen genehmigt sind. Es bedarf, so denke ich, gemeinsamer Anstrengungen, hier tätig zu werden und zu einer anderen
Reihenfolge zu kommen. Für jede Hilfe und alle Hinweise in diesem Zusammenhang sind wir dankbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch. Bitte schön.
Georg Girisch (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin,
Sie können also nicht verbindlich zusagen, daß kein Erweiterungsbau über die 200 000 Küken hinaus mehr
vorgesehen ist?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:

Wir können der tschechischen Regierung schlecht ihre
Genehmigungspraxis vorschreiben. Was wir tun können,
ist, im Rahmen des bestehenden Twinning-Projektes und
im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten im Vorgriff auf den EU-Beitritt von Tschechien dahin gehend
zu wirken, daß die in den EU-Richtlinien enthaltenen
Rahmenbedingungen verwirklicht werden. Bestandteil
der Vereinbarung ist, daß bei den geplanten Anlagen zur
Eierproduktion die Einhaltung der neuen EUAnforderung zur Käfighaltung erfolgen muß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Georg Girisch (NA), 1999-09-29:
Können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihrerseits alles unternimmt, damit keine weitere Käfighaltung mehr stattfindet?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Die neue Bundesregierung hätte schon früher all ihre
Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich denke, das hätte auch
die alte Bundesregierung getan, wenn sie es gewußt hätte. Die neue Bundesregierung hat in dem Augenblick
eingegriffen, als das Projekt auf deutscher Seite bekannt
wurde. Im Protokoll der Sitzung der Umweltkommission
am 20./21. September steht, daß beide Seiten, die tschechische und die deutsche, ihrer Erwartung Ausdruck
verliehen haben, daß in den Genehmigungsverfahren für
zwei weitere geplante Anlagen - da haben wir noch die
Möglichkeit, tätig zu werden - die EU-Normen als Maßstab festgelegt werden.

Ich kann Ihnen nur noch einmal bestätigen, daß wir
im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun werden, damit das, was auf EU-Ebene bereits geregelt ist, auch für
die neuen Anwärter Gültigkeit haben soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lippmann von der PDS-Fraktion.
- Bitte schön.
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, entspricht die neue EU-Richtlinie zur Käfighaltung den Erklärungen, die die rotgrüne Bundesregierung im Vorfeld
ihres Amtsantrittes abgegeben hat? Inwieweit hat die
deutsche Seite dieser EU-Richtlinie zugestimmt?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Die Umsetzung der EU-Richtlinie, die im Jahr 2000 in
Kraft treten soll? Ist es richtig, daß Sie sich darauf beziehen? - Also: Ja, ich gehe davon aus.
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nach der
deutschen Position zu dieser EU-Richtlinie gefragt.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-29:
Ja, Sie haben gefragt, ob sie den rotgrünen Befindlichkeiten entspricht. Darauf habe ich gesagt: Davon gehe
ich einmal aus.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Beide Fragen, die Fragen 5 und 6, werden
jedoch schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, und zwar zunächst zur Frage 7 des Abgeordneten Christian Schmidt:

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der zahlreichen
bevorstehenden Schließungen deutscher Auslandsvertretungen
die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Schaffung gemeinsamer Botschaften der EU in Drittländern „unter einem Dach“?

Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Ludger
Volmer zur Verfügung.