michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-31:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie tragen wir dazu bei, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Dieser Haushalt hat in
diesem Jahr - bereinigt, um die Rückübertragung des
Bereichs Arbeit - ein um 1,1 Milliarden Euro größeres
Volumen, und das in erster Linie deswegen, um Forschung und Technologie stärker zu fördern.

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Für uns sind wichtige Kernbereiche die Förderung der
innovativen Kräfte im Mittelstand, die Innovationsförderung bei der Industrie und vor allen Dingen der Ausbau
der Energieförderung. Das halte ich in der Zukunft für
ganz besonders wichtig.

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Wir haben das Ziel, dass die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dazu
brauchen wir die Mithilfe der Wirtschaft. Um das Ziel zu
erreichen, muss 1 Euro aus den öffentlichen Kassen zusätzlich 2 Euro aus privaten Kassen mobilisieren.

Ich war kürzlich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in Japan, um zu lernen, was andere Länder tun.
Die Japaner haben ihre Rezession nicht zuletzt dadurch
überwunden, dass sie sehr viel in neue Technologien und
vor allen Dingen in Forschung investiert haben.

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Wenn wir international mithalten wollen, dann müssen
wir diesen Wettlauf aufnehmen.

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Ziel ist dabei, die gesamte Innovationskette von der Forschung über die Anwendungsreife bis hin zur Markteinführung sinnvoll in eine Hightechstrategie einzugliedern.

Voraussetzung dafür ist aber, dass wir eine zukunftsgerichtete und sichere Energieversorgung haben; denn


Energie ist der Lebenssaft der Wirtschaft. Frau Bundeskanzlerin, ich bin sehr dankbar, dass am Montag ein
Energiegipfel stattfinden wird. Auf ihm werden alle Probleme auf den Tisch gelegt. Er ist eine erste wichtige
Diskussionsrunde.

Gestern wurde eine McKinsey-Studie veröffentlicht.
In dieser wird uns empfohlen, die Energieversorgung
in Deutschland und in Europa auf eine breitere Basis zu
stellen und aufzupassen, dass wir nicht immer stärker
abhängig werden, zum Beispiel von der Erdgasversorgung aus Russland. Wir wissen ja, mit Erdgas aus Russland lässt sich viel Geld verdienen. Nicht nur die betreffende Industrie verdient so ihr Geld, sondern auch
andere verdienen ein paar Euro hinzu. Ich bin kein Neidhammel.

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Ich gönne das den anderen. Ich will damit nur sagen, wir
müssen zusehen, dass der Anteil von Öl und Gas an der
gesamten Energiekette nicht ständig steigt.

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Deswegen werden wir einen breiten Energiemix diskutieren. Dazu gehören selbstverständlich - Herr Kuhn, da
müssen Sie gar nicht so skeptisch schauen - die erneuerbaren Energien.

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Ich bin der Meinung, dass in der Diskussion die gesamte
Bandbreite einer sicheren Energieversorgung zur Sprache kommen muss. Wenn wir das nicht tun würden, dann
würde das von der Wirtschaft kommen. Ich finde, wir
sollten nicht gegenseitig irgendwelche ideologischen
Barrieren aufbauen,

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nämlich hinsichtlich der Anwendung und des Ausbaus
bestimmter Energieformen, vor allem jener, die CO2-frei
sind, sondern das tun, was auch andere große Industrieländer tun.

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- Dieses Wort ist noch nicht gefallen. Deswegen bin ich
dankbar für den Zwischenruf, mit dem die SPD das Wort
„Kernenergie“ in die Debatte eingeführt hat.

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Ich finde, die Dinge liegen auf dem Tisch.

Jetzt einmal ganz ernsthaft. Im Hinblick auf die Energiepreise sind die Grenzen der Belastbarkeit zum Teil
überschritten.

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Die energieintensive Industrie wandert zum Teil ab.
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Wenn im Nachbarland etwas produziert und die Energie
dort nicht so umweltfreundlich wie bei uns erzeugt wird,
dann belastet das die Umwelt noch sehr viel stärker.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden
und erwarten viel vom Anspringen des privaten Konsums. Nun gibt es verschiedene Ursachen, warum das so
war.

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Es gab viel Kaufkraftzurückhaltung. Man hat sich natürlich unter anderem gefragt, wie es mit der Altersversorgung weitergeht, wie es einmal mit der Gesundheitsversorgung aussieht und wie es in unserem Land mit der
Arbeitslosigkeit weitergeht. Es kam sicherlich zu einem
Angstsparen; aber es gibt natürlich auch breite Verbraucherschichten, denen es an der Kaufkraft fehlt.

Das Geld, das man für Öl und Gas bzw. für die Heizung und den Strom ausgeben muss, kann man nicht anderweitig in den privaten Konsum geben.

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Deswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir den
Wirtschaftsaufschwung nicht dadurch behindern, dass
wir zuschauen, wenn die Preise immer stärker steigen.

Ich bin der Meinung, dass dazu natürlich mehr Angebot gehört. Deswegen fordere ich vor allen Dingen die
großen Stromerzeuger auf, endlich mit den angekündigten Investitionen in den Kraftwerkspark zu beginnen.
Das haben sie bereits meinem Vorgänger Herrn Clement
schriftlich versprochen. Die ersten neuen großen Kraftwerke könnten sich schon im Bau befinden. Ein Markt
entspannt sich nur, wenn mehr Angebot in den Markt
kommt.

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Deswegen brauchen wir mehr Stromerzeugung in
Deutschland. Das ist meiner Ansicht nach die wirksamste Form, um den Strommarkt wieder liquider zu
machen und dadurch zu niedrigeren Preisen zu kommen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
natürlich auch die Strukturen verändern, wenn wir wollen, dass der Aufschwung auch in das etwas schwierigere Jahr 2007 hineingetragen wird.

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Wir haben uns ja bekanntlich vorgenommen, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 2007 noch stärker
anzugehen, als das im Jahr 2006 der Fall ist.

Herr Kuhn, wir müssen natürlich die hohen Lohnzusatzkosten begrenzen. Erste Schritte werden durch

die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
getan. Es kommt auch dem Mittelstand zugute, wenn die
Lohnzusatzkosten nicht ständig weiter steigen.

Auch bei der Gesundheitsreform müssen wir natürlich
schauen, dass es zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten kommt. Das geht nur durch mehr Wirtschaftlichkeit
im gesamten System der Gesundheitsversorgung.

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Ich meine, die Anreize zur Kosteneinsparung müssen
wettbewerbsorientiert sein. Wir wollen den Wachstumsprozess auch dadurch beschleunigen, dass wir zum
1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform in
Kraft setzen, durch die vor allen Dingen eine Rechtsformneutralität bei der Besteuerung der mittelständischen Personenunternehmen, der inhabergeführten Unternehmen und der Kapitalgesellschaften erreicht wird.

({19})

Wir wollen, dass der Mittelstand profitiert.

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Dazu gehört auch, dass wir die Erbschaftsteuer- und die
Schenkungsteuerlast im gewerblichen Bereich verringern. Es macht keinen Sinn, wenn wegen der Erbschaftsteuer Unternehmen verkauft werden müssen, wo es
doch manchen Käufern nur um die Marktzugangskanäle
und das Know-how geht. Bei mittelständischen Familienunternehmen, überhaupt bei familiengeführten Unternehmen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es bei uns im
Land bleibt, sehr viel höher.

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Deswegen hat sich die Koalition entschlossen, diesem
Punkt in ihrem Programm Rechnung zu tragen. Das ist
keine Begünstigung von Reichen; denn das geht in der
Art und Weise vor sich, dass für jedes Jahr, in dem das
Unternehmen weitergeführt wird, die zu zahlende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer um 10 Prozent reduziert
wird. Wenn Betriebsvermögen ins Privatvermögen übertragen wird, dann muss dies ohnedies versteuert werden.
Daher sollten wir diese Dinge zügig angehen.

({22})

Ich möchte diese Debatte als Gelegenheit nutzen,
mich ganz herzlich insbesondere bei den kleineren Unternehmen zu bedanken. Vor allen Dingen das Handwerk
stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Der Ausbildungspakt ist im letzten Jahr ein Erfolg gewesen. Wir möchten, dass er auch in diesem Jahr Erfolge
zeigt. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.

({23})

Die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, wird eher noch ansteigen. In diesem Jahr
wird mit einer Zahl von über 600 000 gerechnet. Wer
heute nicht ausgebildet wird, steht morgen nicht als qualifizierte Arbeitskraft zur Verfügung. Wir wissen, dass
sich diese Zahlen wieder ändern werden. Eine gute Ausbildung ist der beste Schutz gegen einen Fachkräftemangel in der Zukunft.

Unsere Exportwirtschaft ist gut aufgestellt. Die Unternehmen haben Marktanteile hinzugewonnen. Ich
finde es eine große Leistung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem internationalen Konzert so gut mitspielt, obwohl so dynamische Konkurrenten wie China
und Indien als große Player hinzugekommen sind.
Deutschland hat seinen Anteil am Welthandel halten
können.

Diese Erfolge sind nicht selbstverständlich, sondern
müssen immer wieder neu errungen werden. Deswegen
möchten wir - dazu sind im Haushalt des Ministeriums
für Wirtschaft und Technologie einige Instrumente
vorgesehen - den mittelständischen Firmen bei der Eroberung neuer Märkte helfen. Außenhandelskammern,
Auslandsmessen, Hermesdeckungen und Investitionsgarantien sind in diesem Zusammenhang die Stichworte.
Unsere Außenwirtschaft sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze. Allein die Hermesdeckungen für Exporte in
Höhe von fast 20 Milliarden Euro sichern bei uns im Inland circa 200 000 Arbeitsplätze.

Weil wir wollen, dass der freie Welthandel funktioniert und weil wir zu den Ländern gehören, die davon
ganz stark profitieren, müssen wir erneut Anstrengungen
unternehmen, damit die Doha-Runde der WTO-Konferenz zu einem Erfolg wird. Ein Scheitern muss verhindert werden. Wir sind natürlich sehr viel stärker für multilaterale als für bilaterale Vereinbarungen. Das ist auch
bei meinem Besuch in Asien deutlich geworden. Länder
wie Singapur fordern uns als Europäische Union aber
auf, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, weil sie Angst
haben, dass die Verhandlungen nicht vorankommen.

Ich werde deswegen in der kommenden Woche noch
einmal in die USA fliegen, um dort zu versuchen - die
USA sind der Schlüssel zu den großen Schwellenländern -, neue Impulse in den Prozess hineinzubringen. Es
wäre schlecht, wenn diese Verhandlungsrunde scheitern
würde. Aber wir können es derzeit nicht ausschließen.
Ich möchte nochmals sagen - da bin ich mir der Unterstützung dieses Hauses sicher -, dass Deutschland alles
tut, um ein Scheitern zu verhindern.

({24})

Die Stimmung bei allen am Wirtschaftskreislauf Beteiligten - das sind nicht nur die Unternehmen - ist sehr
viel besser geworden. Der Ifo-Geschäftsklimaindex
zeigt ein Hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das hängt
damit zusammen, dass einerseits verschiedene Zyklen
auslaufen und andererseits das Vertrauen zurückkehrt.
Es gibt jedoch keinen Grund, sich deswegen auf den vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Wir müssen unsere
Hausaufgaben machen.

Eine Aufgabe, die ich für besonders wichtig halte, ist
der Kampf gegen die Bürokratie.


({25})

Beim Bürokratieabbau muss etwas geschehen. Das kann
aber nicht allein durch die Ministerien geleistet werden.

Ich habe unlängst über das Präsidium des BDI die
Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, was im
Unternehmensbereich konkret zu tun ist. Denn manchmal werden unsere Vorhaben von Unternehmensverbänden konterkariert, die dann beispielsweise darauf hinweisen, dass eine bestimmte Statistik unverzichtbar ist.
Deswegen müssen wir es miteinander angehen, um erfolgreich zu sein.

({26})

Mein Ziel ist die Stärkung der Wachstumskräfte in
unserem Land. Ohne Wachstum lassen sich die Probleme nicht lösen. Nur mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum können wir erreichen, dass wieder mehr Menschen Arbeit haben. Das ist das vordringlichste Ziel.
Darüber sind wir uns einig.

({27})

Nur mit mehr Wachstum können wir die öffentlichen
Haushalte konsolidieren. Nur damit können wir den demografischen Herausforderungen in unseren Sozialsystemen begegnen.

In der Diskussion habe ich noch etwas gelernt: Japan
hat ähnliche demografische Probleme, wie sie sich bei
uns abzeichnen. Es macht keinen Sinn, das Problem nur
aus wirtschaftlicher Sicht zu bejammern. Ich will an dieser Stelle nicht auf neue familienpolitische Initiativen
eingehen,

({28})

aber der Bevölkerungsaufbau ist nun einmal problematisch.

Sie haben den so genannten Silver Market angesprochen. Wir müssen den Markt so entwickeln, dass die
kaufkräftigen älteren Menschen am Wirtschaftskreislauf beteiligt werden. Daraus ergeben sich ebenfalls
Wachstumschancen. Auch mit diesem Thema sollte sich
unsere Wirtschaft befassen.

Jede Krise - auch jede vermeintliche Krise - birgt
Chancen. Diese zu nutzen, ist unsere Aufgabe.

({29})

Die Zahlen sind bekannt. Wir rechnen mit einem
Wachstum von 1,5 Prozent. Wenn die Zahl der Feiertage
in diesem Jahr niedriger wäre, dann wäre es möglicherweise noch höher. Die Institute sind teilweise optimistischer. Die Zahlen des ersten Quartals sind witterungsbedingt nicht sehr gut. Aber eines ist besonders erfreulich:
Die Zahl der Arbeitslosen ist - auch wenn sie insgesamt
immer noch viel zu hoch ist - bedeutend niedriger als im
letzten Jahr um diese Zeit.

Ich meine, wir haben große Chancen in der Koalition.
Lassen Sie uns diese Chancen nutzen!
Danke schön.

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