geisenhofer (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache VI/ 1625 beinhaltet eine Verbesserung des Bundessozialhilfegesetzes für Kleinrentner durch die Einführung eines Rentenfreibetrages. Ich bitte Sie - vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition - herzlich und dringend, diesen Gesetzentwurf, dieses ernste Anliegen nicht zum Gegenstand polemischer Auseinandersetzungen werden zu lassen, denn das würden die Betroffenen, die zweifellos zu den Bedürftigsten unserer Gesellschaft gehören, einfach nicht verstehen.
Ich glaube, wir alle wären gut beraten, wenn wir diesen Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen noch verbesserten und dann sehr bald in dritter Lesung in diesem Hohen Hause verabschiedeten.
Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist das Bundessozialhilfegesetz, das sich zweifellos in der Vergangenheit segensreich ausgewirkt und auch bewährt hat, in einigen Bereichen reformbedürftig. Die Kleinrentner, die gleichzeitig Sozialhilfe empfangen, können es einfach nicht verstehen - und sie sind darüber verbittert -, daß ihre Rentenbeträge, die sie sich in einem oft 20jährigen und längeren Arbeitsleben erarbeitet haben, vollkommen in der Sozialhilfe untergehen, d. h. als Einkommen angerechnet werden.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen. Ein Sozialhilfeempfänger, der keine Rente erworben hat, erhält beispielsweise mit Regelsatz, Mehrbedarfszuschlag und Wohnungskosten monatlich 250 DM Sozialhilfe zum laufenden Lebensunterhalt. Ein Sozialhilfeempfänger aber, der 240 DM Monatsrente erworben hat, erhält den gleichen Betrag von 250 DM Sozialhilfe; sein ganzer Rentenbetrag in Höhe von 240 DM geht unter. Seine Arbeitsleistung ist ignoriert. Deswegen diese Verbitterung!
Ein weiteres Beispiel: Ein Rentner erhält von seiner Versicherungsanstalt die Mitteilung über eine Rentennachzahlung in Höhe von 200 DM monatlich für einen Zeitraum von sechs Monaten, für den er auch Sozialhilfe von 250 DM monatlich empfangen hat. Diese Rentennachzahlung von sechs mal 200 DM, also 1 200 DM, bringt für den Rentner keine Verbesserung, weil dieser Nachzahlungsbetrag von dem Sozialhilfe-Träger verrechnet wird. Der Rentner bekommt keinen Pfennig von diesen 1200 DM Nachzahlung.
Auch die laufenden jährlichen Anpassungsbeträge werden verrechnet, mit Ausnahme der ersten fünf Monate.
Das, glaube ich, müssen wir ändern. Der Sozialhilfeempfangende Rentner, der eigene Vorsorge für sein Alter getroffen hat, ist gegenüber denen benachteiligt, die keine Vorsorge getroffen haben. Daher unsere Forderung in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf: Wer in seinem Leben eigene Anstrengungen unternommen hat, sein Schicksal zu meistern, darf als Sozialhilfeempfänger nicht bestraft werden, sondern muß zum mindesten eine kleine Anerkennung seiner Arbeitsleistung erhalten.
Damit das Leistungsprinzip wenigstens zum Teil eine Anerkennung findet, sieht der Gesetzentwurf vor, daß von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen Unfallversicherung 50 v. H., höchstens jedoch 40 v. H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zum Einkommen gezählt werden; wird Hilfe zum Lebensunterhalt in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen gewährt, so vermindert sich der Prozentsatz auf 25 v. H. der Rente, höchstens auf 20 v. H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.
Nach diesem Gesetzentwurf würden etwa 318 000 Sozialhilfeempfänger einschließlich der durch den Rentenfreibetrag neu hinzukommenden 95 000 Personen zusätzliche Hilfen in Höhe von monatlich 50 bis 60 DM erhalten. Auch Insassen von Altersheimen und Anstalten erhalten eine Verbesserung.
Diese gezielten Maßnahmen treffen den bedürftigsten Personenkreis unserer Gesellschaft. Keine Mark ist hier fehlgeleitet.
Die Kosten dieses Gesetzentwurfs belaufen sich auf rund 160 Millionen DM. Sie sollen nach unserem Gesetzentwurf je zur Hälfte von Bund und von den Ländern getragen werden. Wir vertreten die Meinung, daß die Hilfe des Bundes zur Entlastung der Sozialhilfeträger dringend notwendig und auch geboten ist, weil sich die Sozialhilfeempfänger die gleichzeitig Rentner sind, meist in wirtschaftlich schwachen Gebieten konzentrieren. Es ist unmöglich, die Kosten dieser Verbesserung den meist finanzschwachen Sozialhilfeträgern aufzubürden.
Man könnte mit Recht einwenden, daß es eine Anzahl Sozialhilfeempfänger gibt, die eigene private Vorsorge, z. B. durch eine Lebensversicherung, getroffen haben und, da nicht Sozialrentner, von diesem Gesetzentwurf keine Hilfe erfahren würden. Auch hierüber haben wir Überlegungen angestellt.
Lassen Sie mich dazu zunächst folgendes sagen. Es gibt kaum einen Personenkreis, der mit den Rentnern vergleichbar wäre. Niemand hat so mühsam durch Pflichtbeiträge und durch freiwillige Beiträge für seine Altersversorgung vorgesorgt und Opfer gebracht wie diese Rentner, ohne - und das ist die Tragik - in der Sozialhilfe auch nur einen Pfennig davon zu verspüren. Die Lebensversicherung und sonstiges Eigentum, das der Altersvorsorge dienen soll, sind vererbbar, die Rente dagegen nicht.
Wir sehen aber auch das Problem der privaten Vorsorgeleistung und nehmen es sehr ernst. Unser Anliegen, zunächst den Rentnern zu helfen, ist so vordringlich, daß es auf keinen Fall bis zu einer erforderlichen großen Reform zurückgestellt werden kann. Bei einer großen Reform werden auch andere Formen der Altersvorsorge berücksichtigt und sonstige Verbesserungen vorgenommen werden müssen, um den Willen zur Selbsthilfe und zur Altersvorsorge nicht zu beeinträchtigen. So werden Freibeträge und sonstige Verbesserungen unter anderem in folgenden Fällen dringend erforderlich: Ausdehnung der Freibeträge auch auf Hilfen in besonderen Lebenslagen, Freibetrag bei Renten aus der Lebensversicherung, beim Altersgeld für Landwirte, bei der Elternrente, bei der Kriegsschadenrente und beim Kindergeld, Freibetrag von 10 % des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Arbeit, Verbesserung der Sozialhilfe für Behinderte und Milderung der Heranziehung der Angehörigen und Verwandten bei der Kostentragung.
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- Herr Professor Schellenberg, wenn Sie mich auf die kostenmäßige Auswirkung ansprechen, kann ich Ihnen nur das eine sagen: Ich bin der Meinung - und hoffentlich auch Sie -, daß die Stabilitätspolitik, wie immer sie auch aussehen möge, nicht auf Kosten dieser Kleinrentner und der Sozialhilfeempfänger ausgetragen werden darf.
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Bei der Durchführung so weittragender Verbesserungen im Rahmen einer großen Reform - ich sage noch einmal, das muß einer großen Reform vorbehalten sein müssen auch einschlägige Sozialgesetze, welche die Anrechnung von Einkünften vorschreiben, dem BSHG angeglichen werden, um den Nachrang der Sozialhilfe nicht in das Gegenteil zu verkehren. Das muß ganz klar gesagt und angesprochen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei Einreichung dieses Gesetzentwurfs auch ernsthaft geprüft, ob nicht die Anhebung der Regelsätze nach § 22 des BSHG und die Verbesserung der Mehrbedartssätze nach § 23 des BSHG zum gleichen, ja vielleicht zu einem besseren Ergebnis führen könnten, weil dann nicht nur die Rentner, sondern alle Sozialhilfeempfänger eine Verbesserung erhalten würden und somit dieses Gesetz vielleicht überflüssig wäre. Aber wir kommen zu der Feststellung, daß die Erhöhung des Regelsatzes durch die Länder - der Bundestag hat ja hierauf keinen Einfluß - die Ungerechtigkeiten und Härten gegenüber den Rentnern nicht beseitigen würde, ja im Gegenteil, diese Härten würden durch eine solche Maßnahme ohne Einführung des von uns vorgeschlagenen Rentenfreibetrags noch wesentlich größer, weil dann noch größere Rentenbeträge in der Sozialhilfe untergehen würden. Zweifellos werden die Mehrbedarfssätze und die Regelsätze rascher als bisher erhöht und angepaßt werden müssen, weil der Geldwertschwund den Bedürftigsten gegenüber umgehend ausgeglichen werden sollte. Die Benachteiligung der Rentner aber - ich sage es noch einmal - kann eben nur gezielt durch einen Freibetrag beseitigt werden.
Wir kennen auch die Gegenargumente, die jetzt wie auch in der Vergangenheit gegen solche Regelungen vorgebracht werden. Bereits die Einführung des Freibetrags für die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - diesen Freibetrag haben wir ja Gott sei Dank - wurde damals heftig kritisiert. Es wird gesagt, daß die Rücksichtnahme und Verbesserung der Hilfen für Rentner und für besondere Geschädigtengruppen nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, sondern zur Aufgabe der Rentenversicherung und zur Versorgung gehöre.
Wieder andere dagegen sagen, das Problem der Kleinrentner, vor allem derjenigen, die nur 15 oder 20 Jahre versicherungspflichtige Tätigkeit nachzuweisen haben, kann nur über die Bundessozialhilfegesetzgebung gelöst werden und nicht über die Rentenversicherung. Die Betroffenen stehen im Meinungsstreit beider Gruppen und leiden, weil niemand hilft.
Ich meine - und damit komme ich zum Schluß - dieses Problem muß in unserem Wohlfahrtsstaat bei einigermaßen gutem Willen doch zu lösen sein. Wir betonen noch einmal, daß dieser Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Beseitigung von besonderen Härten für einen besonders schwer betroffenen Personenkreis darstellt. Wenn es ohne Verzögerung - und ich betone jetzt: ohne Verzögerung - der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes möglich wird, mit diesem Gesetzentwurf auch noch andere Härten zu bereinigen, sollten wir das tun.
Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse.
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