gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Punkte in der Diskussion berühren natürlich die AufgabenstelBundesminister Gscheidle
lung der Bundespost und ihre Einstellung zu dem Thema, das an und für sich nicht Aufgabenfeld des Bundespostministers ist. Einige Fragen, die aufgeworfen wurden und in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich auch in den Zeitungen wiederkehren werden, machen es ratsam, einige Positionen zu beschreiben.
Hinsichtlich des Vorwurfes, der im Zusammenhang mit der Entscheidung der Verkabelung von elf Städten gemacht wurde - Innovationshemmung, Benachteiligung der deutschen Industrie, ihrer Wettbewerbsfähigkeit -, darf ich anmerken, daß nach § 2 des Postverwaltungsgesetzes jeder Postminister dafür verantwortlich ist, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland verwaltet wird. Also bezogen auf das Thema: z. B. auch nach den medienpolitischen Grundsätzen der jeweiligen Regierung in der hier wichtigen Frage, daß sozial-humane Belange der Bürger nicht dem technisch Machbaren untergeordnet werden dürfen.
({0})
Und nun zum Punkt, der, glaube ich, beachtet werden muß. Es ist ja nicht so, daß es sich die Bundespost leisten kann, auf . Grund anderer gesetzlicher Verpflichtungen das technisch Mögliche nicht in ihrem Netz zu vollziehen. Um hier nicht zu sehr zu theoretisieren, will ich Ihnen das an einigen Beispielen klarmachen.
Wir haben 1979 den Fernkopierer eingeführt, also das Übermitteln von Texten und Bildern über das Fernsprechnetz, das bei schnellen Übertragungen nur über ein breitbandiges Netz geht. Das Bürofernschreiben wird ab 1981 eingeführt, d. h. die Übermittlung von Schreibmaschinentexten und Textverarbeitungsinformationen über das elektronische Datenvermittlungsnetz der Bundespost. Bildschirmtext, nämlich die Ubermittlung von Texten und Grafiken von Großrechnern auf Bildschirme, vermittelt über das Fernsprechnetz, soll ab 1980 bis 1982 eingeführt werden; Video-Text wird ab 1980 über die Rundfunkanstalten vermittelt. Das ist die Übermittlung von Texten und Grafiken von Programmübergabestellen auf die Bildschirmgeräte. Satellitenfernsehen, zumindest in der präoperationalen Phase, soll ab 1983 eingeführt werden; das ist die Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über Satelliten. Bildfernsprechen wird nach aller Voraussicht noch vor 1990 möglich sein, d. h. aber unter Kostenbedingungen, die besser sind als wie die augenblicklich in Amerika. Das ist die Möglichkeit der Übertragung beweglicher Bilder gleichzeitig zum Fernsprechen. Das setzt auch ein Breitband-Fernmeldenetz voraus. Datenpaketvermittlung, d. h. die Übertragung von Daten unterschiedlicher Datenquellen für Rechnerverbundnetze, wird ab 1980 eingeführt.
Sie sehen, einiges ist in Planung, anderes ist technologisch abgeschlossen. Es ist eine Frage der Akzeptanz am Markt und der Beherrschbarkeit solcher neuen Dienste. Dazu brauchen wir breitbandige Kabel. Das sind nach der uns derzeit zur Verfügung stehenden Technik Koaxialkabel. Natürlich hätten wir als Bundespost aus den Gründen, die hier erkennbar werden, in elf Städten - es hätten mehr oder auch
weniger sein können - gern einmal in einer Vollverkabelung einiges getestet. Aber wir hätten dies nicht tun können, ohne daß bei der Koaxialtechnik Frequenzbereiche freigeblieben wären, die wegen der Möglichkeiten, die die Bundespost hat, ihr Netz zu steuern, entweder genehmigungsrechtlich oder nutzungsrechtlich, dazu geführt hätten, daß jemand, der mit einer Genehmigung für das, was er betreiben will, ausgestattet ist, in die Netze der Bundespost hätte gehen können und dort dann Dinge betrieben hätte, die in der Bewertung und Beurteilung der von den Ministerpräsidenten beschlossenen Pilotprojekten vorbehalten waren. Mit der erste Protest in dieser Frage kam beispielsweise vom Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Strauß. Andere Ministerpräsidenten hatten gleiche Bedenken.
({1})
- Ja, aber es ist doch nicht so, daß Sie daraus etwas konstruieren könnten. Das ist vielleicht für den Wahlkampf hilfreich - das weiß ich nicht -, aber Sie können von der Sache her nicht argumentieren, daß hier auf Grund einer unzulänglichen Kompetenz oder von einer unzuständigen Stelle ein Stopp zum Nachteil der deutschen Industrie und ihrer Entwicklung verfügt worden wäre.
Zum letzteren darf ich bemerken: Wir befinden uns beim Ausbau unserer Netze durchaus nicht in einem wettbewerbspolitischen Nachteil, weder international noch in sonst irgendeiner Beziehung. Im Gegenteil, die Entwicklung der Glasfasertechnik geht auf ein über 10jähriges Forschungsvorhaben der Deutschen Bundespost zurück. Wir nehmen absolut eine internationale Spitzenstellung ein.
Nun kommt etwas Entscheidendes, was Sie vielleicht übersehen haben und was auch in der öffentlichen Diskussion übersehen wird. Es wurde von einem Ihrer Kollegen darauf hingewiesen - er hat das durch Zitate aus einem Hearing belegt -, daß wir vermutlich ab 1985 die Glasfasertechnik in einer solchen Produktionsreife zur Verfügung haben werden, daß wir Netze aufbauen können - jetzt kommt eine ganz entscheidende Phase -, die nicht nur vermittelnder Art sind, sondern die auch Verteilnetze sind. Das heißt: Sie haben eine Kombination der jetzigen Rundfunkversorgung mit dem Fernsprechnetz. Daß jetzt die Belange der Bundespost, gerade aus der Betrachtung heraus, nichts wachsen zu lassen, was in ihre Verantwortlichkeit für das Femmeldenetz gehört, unmittelbar berührt sind, ist ja wohl verständlich. Genauso wie man in diesem vermittelnden Fernsprechnetz zukünftig jede Form der Kommunikation mit betreiben kann, könnte man ein modernes Netz, das nur für die Nutzung durch Medien, sprich: Rundfunk, Fernsehen, aufgebaut wird, auch als vermittelndes Netz nutzen. Daraus wird deutlich, warum es eine Auseinandersetzung gibt, die mit unterschiedlichen Begründungen geführt wird, die aber im Kern um eine Frage geht: Ist es eigentlich richtig, in einem Industriestaat unter Bedingungen, der Jahre 1985 bis 2000, die wir sehen müssen, private Netze zuzulassen? Das ist eine ganz wichtige Frage.
({2})

In Ihrer Partei werden dazu Positionen eingenommen, die mich beängstigen. Sie können natürlich sagen, die Wirtschaftsministerin von Niedersachsen oder der und der Arbeitskreis sprächen nicht für die Partei. Wir als Sozialdemokraten halten es unter überhaupt keinen Bedingungen für vertretbar - aus Gründen der Geheimhaltung, der Zugriffssicherheit, aber auch aus finanziellen, ökonomischen Gründen -, daß man neben einem von der Bundespost verantwortlich zu gestaltenden Netz etwas anderes wachsen ließe.
({3})
Hier würden Entscheidungen getroffen, die irgendwo von anderen zu finanzieren wären.