Mischnick (NA), 1978-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann hat sich beklagt, daß wieder einmal eine Debatte - zumindest zeitweise - stärker durch Regierungs- und Bundesratsvertreter bestimmt wird als durch das Parlament. Dies ist natürlich ein Punkt, über den alle Parlamentarier dieses Hauses immer wieder untereinander Klage führen. Aber die Verfassung sieht nun einmal dieses Recht so vor. Damit Sie nicht zu kurz komen, habe ich ja darauf verzichtet, in der ersten Runde hier einzusteigen,
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damit die Opposition nicht Klage darüber führen kann, zuwenig zu Wort zu kommen. Das hat den großen Vorteil, daß ich min natürlich in die Stilfragen, die ja von verschiedenen Seiten angesprochen worden sind, die Stilfragen einbeziehen kann, Herr Kollege Zimmermann, die -Sie mit Ihrem Beitrag aufgeworfen haben. Dies will ich bei den Sachpunkten im einzelnen tun.
Herr Kollege Kohl, Sie haben festgestellt, was alles nicht geschehen sei, daß keine Antwort auf Fragen gegeben worden sei. Ich kann nur vermuten, daß Sie vielleicht - was ich verstehe - in der Eile die ganze Regierungserklärung nicht so genau lesen konnten, vielleicht auch bei dem Vortrag nicht alles aufgenommen haben. Vieles ist ja in dieser Regierungserklärung beantwortet worden. Bei anderem hat der Bundeskanzler gesagt: Wir bemühen uns um die Lösung.
Sie haben den Schluß gezogen, daß es in dieser Regierung Unruhe geben müsse, weil ja jede Sorge haben müsse, daß ein blauer Brief kommt.
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- Doch, Sie haben von den blauen Briefen gesprochen.
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- Einige, einverstanden. Das genügt mir völlig. Ich brauchte nur noch einmal die Bestätigung mit dem blauen Brief. Vielen Dank, daß Sie mir diese gegeben haben.
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Bei den blauen Briefen mußte ich daran denken, daß der Umschlag zwar blau, der Brief selber aber im allgemeinen weiß ist. Bei mir entstand der Eindruck, daß Sie immer an diesen blauen Brief aus Kreuth mit der Sperrfrist gedacht haben. Dann ist es natürlich verständlich, daß eine solche Gedankenverbindung zustande kommt.
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Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Woche viele Möglichkeiten haben, bei der Beratung des Haushalts zu den einzelnen Sachgebieten Stellung zu nehmen. Ich will deshalb hier
nicht alle Bereiche, so reizvoll das wäre, noch einmal aufnehmen. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen, die hier in der Debatte - sei es vom Kollegen Kohl, sei es vom Kollegen Zimmermann - berührt worden sind.
Da spielt die „Spiegel"-Veröffentlichung eine große Rolle. Nun muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Kohl: Wenn man Ihre Stellungnahme und auch die Stellungnahme anderer Kollegen der Union zur Veröffentlichung des „Spiegel" auf der einen Seite und Ihre Reaktionen auf Entwicklungen in den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Spaniens auf der anderen Seite miteinander vergleicht, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß - wenn ich- es vorsichtig ausdrücke - eine Art gespaltene Reaktion erfolgt.
Während so getan wird, als sei die Veröffentlichung im „Spiegel", die ja von „Spiegel" selbst nicht mehr als „Manifest" bezeichnet wird, eine Art großer Durchbruch in der DDR, konnten wir andererseits immer wieder hören, daß wir nur nicht auf Scheindemokratisierungen in den westlichen kommunistischen Parteien hereinfallen sollten.
Mir scheint, der Oppositionsführer schätzt die Bedeutung der Entwicklung in den westlichen kommunistischen Parteien zu niedrig, zu gering ein, während er auf der anderen Seite die Bedeutung des Inhalts dieses Papiers oder die Zusammenfassung der Gedanken, die in der DDR gedacht werden, in ihrer konkreten, in ihrer unmittelbaren Bedeutung in der heutigen Situation zu hoch einschätzt. Wir bemühen uns, beide Faktoren so ernst zu nehmen und so zu werten, wie sie sind. Das heißt für mich: Die Entwicklungen in den westlichen kommunistischen Parteien, nicht zuletzt in Spanien, sind wahrscheinlich doch mehr als nur ein getarntes Vorgehen, um zur Macht zu kommen, um dann in die alte Rolle zurückzufallen. Damit ja kein Irrtum entsteht: Natürlich bleiben Kommunisten für mich Kommunisten, mit deren Grundauffassung ich als Liberaler nichts gemein habe; aber wir wären doch töricht, unterschiedliche Entwicklungen in den kommunistischen Parteien und daraus resultierende Rückwirkungen auf das nationale Verhalten dieser Parteien zu leugnen.
Genausowenig bin ich bereit, die meiner Auffassung nach richtig wiedergegebenen Gedanken vieler in der DDR mit dem Programm einer wohlorganisierten Gruppe gleichzusetzen, die übermorgen oder gar schon morgen die entscheidende Position in der DDR einnimmt; dafür gibt es doch nicht den geringsten Anhaltspunkt.
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Genausowenig bin ich aber bereit - vielleicht hören Sie das Nächste noch -, die in solchen Schriftstücken zusammengestellten Gedanken, Überlegungen und Positionen etwa als frei erfunden abzutun. Es ist unbestreitbar - und es wäre vielleicht gut, wenn man noch etwas stärker zu analysieren versuchte -, daß jedenfalls der erste Teil der Veröffentlichung eine Zusammenfassung, ja fast ein Gemisch der verschiedensten politischen

Richtungen kommunistischer Ideen darstellt, in dem allerdings auch sozialdemokratische Vorstellungen aus der Mitte der 40er Jahre, d. h. aus der Zeit unmittelbar nach 1945, enthalten sind, genauso wie bestimmte Meinungen aus engagierten christlich orientierten Richtungen darin wiederzufinden sind. Auf mich macht diese Zusammenstellung den Eindruck, als sei sie der Versuch einer ähnlichen Zusammenfassung, wie sie - manche von den älteren Kollegen werden sich vielleicht daran erinnern - damals, unmittelbar nach dem Zusammenbruch 1945, die aus den KZs entlassenen Christen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten gemeinsam als Ausgangsbasis für eine Neubesinnung suchten.
Bei einer genaueren Analyse kann man zu dem Eindruck kommen, daß die Kinder dieser Generation unter Verwertung der Erfahrungen und der Erlebnisse ihrer Väter erneut diesen Versuch unternehmen, um zu einem Konzept für heute zu kommen. Aber - das füge ich hinzu - das, was da an Konzept durchklingt, hat weder etwas mit unseren Vorstellungen über unseren freiheitlichen Rechtsstaat noch etwas mit der heute praktizierten Form der kommunistischen Partei in der DDR, der SED, zu tun. Daß solche Gedanken, wie sie in diesem Papier enthalten sind, in der DDR gedacht werden, ist ja an sich nicht neu; sie sind hier in einer bestimmten Form zusammengefaßt worden.
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Daß sich Formulierungen wiederfinden, die, sei es im Maoismus, sei es im Trotzkismus, sei es in Vorstellungen des „deutschen Weges zum Sozialismus" enthalten waren, ist unbestreitbar; ich denke an Ackermann. Das zeugt aber doch gleichzeitig davon, daß es sich hier nicht um ein in sich geschlossenes Ganzes als geistige Grundlage für eine neue politische Richtung handeln kann.
Weil das alles so ist - nun kommt die Schlußfolgerung daraus -, wäre es doch törricht, die Politik der Bundesrepublik Deutschland etwa nur deswegen, weil es diese Gedanken gibt, ändern zu wollen. Daß man sie nicht unbeachtet lassen darf, wenn man eigene Konzeptionen entwickelt, halte ich allerdings für notwendig. Aber das Dümmste, was man machen könnte, wäre doch,
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deswegen entweder gar keine Politik gegenüber oder mit der DDR zu treiben oder gar abzuwarten, was daraus wird, oder so zu tun, als könnten das die Gesprächspartner von übermorgen oder gar von morgen sein, ganz abgesehen davon, daß bis zur Stunde niemand weiß, daß nichts bekanntgeworden ist, wer nun diese Schriftstücke verfaßt oder zusammengestellt hat. Kollege Kohl hat einmal davon gesprochen, er sei davon überzeugt, daß es echt ist. Wenn da Informationen vorliegen sollten, die die analytischen Untersuchungen, die auch wir gemeinsam durchgeführt haben, bestätigen, so wäre es für uns natürlich interessant, das zu wissen. Wenn es nichts weiter als genau die gleiche Vermutung ist, die ich hier ausgesprochen habe, dann darf man
nicht den Eindruck erwecken, als sei das schon eine feststehende Tatsache, und man wisse ganz genau, um wen es sich handelt; man wolle es den anderen bloß nicht sagen.
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- Wenn es auf allen Seiten nur eine Vermutung ist, daß es echt ist, in Ordnung. Wenn es aber Beweise oder Hinweise dafür gibt, von wem es stammt, so wäre ich persönlich interessiert - das könnte auch im persönlichen Gespräch geschehen -, von Ihnen, Herr Kohl, zu hören, von wem das ist, nachdem Sie gesagt haben: Das ganze ist echt. Daran könnte ich mein eigenes Urteil überprüfen. Wenn so klar gesagt wird, daß es echt ist, so ist es doch legitim, diese Frage nach der Herkunft zu stellen. Ich weiß nicht, ob es echt ist, ich vermute es und versuche nur, alle Gesichtspunkte zu prüfen.
Ich komme zu dem Ergebnis, daß es auch nach dieser Veröffentlichung keine erkennbare, keine erfolgversprechende Alternative zur Entspannungspolitik gibt.