emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-05-15:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass in
dieser Kaserne weit mehr als 1 000 Soldaten ihren Dienst
ausüben, davon allein weit mehr als 500 Wehrpflichtige,
die einen Anspruch auf Truppenverpflegung haben. Mir
geht es eigentlich um Folgendes: Können Sie einen Termin angeben, wann die Truppenküche in dieser Kaserne
wieder arbeitsfähig ist? Denn die Lösungen, die zurzeit
praktiziert werden, nämlich die Truppe über CateringService und Ähnliches zu versorgen, sind kein Zustand,
der allen Ernstes mittelfristig beibehalten werden kann.
Ich meine vielmehr, dass eine kurzfristige Entscheidung
notwendig ist.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Was die Kurzfristigkeit angeht,
muss ich sehr kritisch anmerken, dass man bei den Mängeln hinsichtlich der Standortverwaltung und anderen
schon in der Vergangenheit einiges hätte auf den Weg
bringen können. Gegenwärtig sind sowohl der Umfang
als auch die Verpflegungsart im Grunde sehr antiquiert.
Bei der Änderung des Verpflegungskonzepts stellen wir
uns bekanntlich auch die Frage, welche Tätigkeiten vor
Ort wahrgenommen werden können und was wir zuliefern
lassen. Damit sind wir derzeit beschäftigt. Ich werde in
der Antwort auf Ihre nächste Frage ausführen, womit wir
zurzeit beschäftigt sind.

Der Zustand, dass es von 1979 bis heute nicht zu einem
Neubau gekommen ist, ist einerseits ohne Zweifel unbefriedigend. Andererseits, Herr Kollege Laumann, habe ich
in verschiedenen Orten Neubauten angetroffen, die ich für
überdimensioniert halte. Deswegen müssen wir einen vernünftigen Weg finden. Ich stimme Ihnen aber darin zu,
dass wir diese Maßnahme nicht einfach vor uns herschieben können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Damit kommen wir
schon zu Frage 28:

Was wird künftig seitens des BMVg unternommen, um der
Fürsorgepflicht gegenüber wehrpflichtigen Soldaten, die Anspruch auf Verpflegung unter anderem auch in der TheodorBlank-Kaserne haben, gerecht zu werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Herr Laumann, die Versorgung
der Soldaten aus der Theodor-Blank-Kaserne wird zurzeit
über drei Feldküchen gewährleistet, die neben dem Speisesaal mobil aufgestellt wurden und die so schlecht nicht
sind. Solche Feldküchen werden auch in den internationalen Einsätzen genutzt.

Ab dem 1. Juli 2002 erfolgt die Verpflegungsleistung
über zwei Truppenküchen, und zwar des nahe gelegenen
Fluglehrzentrums oder des ehemaligen Jagdgeschwaders 72 in Westfalen. In der Theodor-Blank-Kaserne ist
der Neubau einer Truppenküche vorgesehen. Die notwendige konzeptionelle Grundlage für diese wie für andere
investive Baumaßnahmen an Wirtschaftsgebäuden wird
nach dem neuen Verpflegungskonzept geschaffen werden
müssen. Ich hoffe, dass wir uns dafür nicht zu lange Zeit
nehmen müssen. Oberstes Ziel muss - damit haben Sie
völlig Recht - der Anspruch des Soldaten auf eine bedarfsgerechte und, nebenbei gesagt, auch schmackhafte
Ernährung sein, und zwar auch da, wo die befristeten Behelfsmaßnahmen notwendig sind und in der Tat meistens
in vertretbarer Form stattfinden. Ich würde nicht sagen,
dass das, was in der Feldküche geleistet oder das, was zutransportiert wird, schlecht ist, aber längerfristig ist das
natürlich keine Lösung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Laumann, bitte.
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-05-15:
Frau Staatssekretärin, ich frage noch einmal nach: Können Sie mir einen
einigermaßen konkreten Termin angeben, wann es zu einem Neubau der Truppenküche kommt? Ich kenne sie
sehr gut; ich war schließlich als Soldat dort.






Die vorgesehene Versorgung über das Jagdgeschwader
oder das Fluglehrzentrum führt dazu, dass diese Küchen
etwa die doppelte Anzahl von Mahlzeiten produzieren
müssen wie vorher. Das wiederum hat zur Folge - wie ich
aus dieser Kaserne weiß -, dass die Essensauswahl mächtig zusammengestrichen wird, weil die erforderlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind.

Wenn alle im Bundestag mittelfristig aus einer Feldküche ernährt würden, würden wir sicherlich für eine Lösung sorgen. Sorgen Sie doch jetzt auch für eine Lösung
in der Kaserne Bentlage!
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Ich habe mich zwei Tage und
zwei Nächte in Afghanistan aufgehalten. Weil es dort besonders wichtig ist, dass die Soldaten gut ernährt werden,
würde ich nicht abwerten, was eine Feldküche leisten
kann. Das möchte ich ausdrücklich anmerken.

Etwas anderes sind aber natürlich - deshalb habe ich
das Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen
auch dargestellt - die unglaublichen Bauvorgänge von
1979 bis heute. Wenn Sie mit uns und den anderen Kollegen dazu beitragen, dass es zu einem modernen Liegenschaftsmanagement kommt und wir uns das, was wir
heute machen, wirklich abgewöhnen, bin ich fest davon
überzeugt, dass wir beide es noch als aktive Abgeordnete
erleben, dass wir diese Küche einweihen können.

({0})

- Nach der Wahl. Ich möchte diese Funktion ja noch eine
Wahlperiode wahrnehmen.

({1})

- Nein, deswegen sage ich ja, dass wir sie in der nächsten
Wahlperiode noch wahrnehmen wollen; das ist wohl
wahr. Vor der Bundestagswahl ist das Konzept doch noch
nicht fertig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Wir wechseln jetzt den
Standort und kommen zur militärischen Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Hat die Bundesregierung ihre Position zur Beendigung der
militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geändert und
wenn ja, wie?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Kollege Gehrcke, ich hätte beinahe gesagt:
ein Dauerthema. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht
für die Bundesregierung keine Veranlassung, ihre Absicht
der weiteren militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide, des berühmten Truppenübungsplatzes Wittstock,
zu ändern. Entsprechend den Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2000 gemacht hat, wurden die umliegenden Gemeinden angehört. Deren Stellungnahmen werden derzeit
durch das Land Brandenburg ausgewertet, welches in
Amtshilfe für den Bund die Anhörung durchgeführt hat.

Ich möchte um Erlaubnis bitten, die Frage 30 des Kollegen Wolfgang Gehrcke im Zusammenhang mit Frage 29
beantworten zu dürfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Gehrcke, sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der
Fall zu sein. Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:

Zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sich weitere
Gemeinden, darunter die Stadt Wittstock, im Zuge der Anhörung
gegen eine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgesprochen haben, die Schlussfolgerung, das Truppenübungsplatzkonzept so zu ändern, dass dem Begehren der Gemeinden Rechnung getragen wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Wie erwähnt, wurde die Anhörung der Gemeinden durch das Land Brandenburg - das
betrifft wieder die Frage, was die Länder für den Bund
übernehmen - im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt.
Deren Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet. Wir
werden bald eine entsprechende Zusammenfassung übersandt bekommen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird dann die vorgetragenen Belange der Gemeinden im Rahmen seiner Entscheidung über die künftige
militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sachgerecht abwägen. Ob und wenn ja, in welchem
Umfang dadurch eine Änderung des Truppenübungsplatzkonzeptes der Bundeswehr erforderlich sein wird,
kann man abschließend erst dann entscheiden, wenn man
von einer Änderung ausgeht. Ich gehe allerdings davon
aus, dass wir Wittstock auf jeden Fall brauchen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Gehrcke hat jetzt
vier offene Nachfragen.

Zur ersten Nachfrage, Herr Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-05-15:
Ich habe natürlich viel
mehr offene Fragen, die beantwortet werden müssen.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Kompliment
dafür, wie elegant Sie Wahlwerbung selbst im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen betrieben
haben. Ob der von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Laumann signalisierte Optimismus, dass
Sie auch künftig in Ihrer Funktion als Parlamentarische
Staatssekretärin Fragen beantworten werden, angebracht
war, werden wir noch sehen.

Zu meiner ersten Nachfrage: Am Ostersonntag hat der
Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Herr
Fritz Kuhn, auf der traditionellen Ostermarschkundgebung in der Kyritz-Ruppiner Heide mitgeteilt, dass die
Fraktion der Grünen geschlossen für eine Beendigung der
militärischen Nutzung und für eine zivile Nutzung des
Truppenübungsplatzes eintrete. Wenn mich nicht alles
täuscht, sind die Grünen noch immer Ihr Koalitionspartner, jedenfalls derzeitig. Bedeutet das, dass nur eine





Hälfte der Bundesregierung an dem bisherigen Truppenübungsplatzkonzept festhält, während die andere
Hälfte das nicht mehr tut?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie sehen, dass ich hinsichtlich der Balance
der Lautstärke der Zwischenrufe Recht hatte.

({0})

- Das freut mich.

Ich erteile nun dem Kollegen Wolfgang Meckelburg,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Ich gehe einmal davon aus,
dass Herr Kuhn zwar viel über die Landespolitik in
Baden-Württemberg weiß, dass es ihm aber ähnlich wie
ehemaligen sozialdemokratischen Oppositionspolitikern
- ich möchte keine Namen nennen - ergeht, die, als sie die
Regierungsverantwortung übernommen haben, feststellen mussten, dass sie über Militärpolitik auf Bundesebene
noch einiges lernen müssen. Insoweit bin ich ziemlich zuversichtlich, dass auch der kluge Bundesvorsitzende der
Grünen lernen wird, dass eine Entlastung Süddeutschlands, also des Truppenübungs- und Bombenabwurfplatzes Siegenburg, und des niedersächsischen Standortes
Nordhorn sinnvoll ist. Ich glaube, dass Herr Kuhn seine
Meinung in dem Moment ändern wird, in dem er sich
selbst alle plausiblen Argumente, die für die weitere
militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sprechen, vor Augen führt.

In der ehemaligen DDR - das kann ich Ihnen, Herr
Gehrcke, jetzt nicht ersparen - sind 25 000 fliegende Einsätze pro Jahr durch die dort stationierten sowjetischen
Streitkräfte durchgeführt worden.

({0})

Wir planen gerade einmal 1 700. Wir verlangen unseren
Soldatinnen und Soldaten gerade von Marine und Luftwaffe ab, einen Großteil ihrer fliegerischen Ausbildung
außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb Europas
durchzuführen, damit die deutsche und die europäische
Bevölkerung nicht übermäßig belastet wird. Ich halte
es deshalb für notwendig - ich kann Ihnen gerne ein Privatissimum darüber geben, was wir dort alles vorhaben -,
am Truppenübungsplatz Wittstock festzuhalten. Ich war
eine derjenigen, die zusammen mit der CDU/CSU immer
für die weitere Nutzung dieses Truppenübungsplatzes
gestimmt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Die zweite Nachfrage
des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-05-15:
Ich könnte jetzt natürlich
meinen Werbeblock einbringen, da ich Abgeordneter aus
dieser Region bin und sie deshalb gut kenne.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Das habe ich mir schon gedacht.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-05-15:
Ich danke für die Vorlage.
Aber das werde ich jetzt nicht tun.

Darf ich Ihre Antwort auf meine erste Nachfrage so
verstehen, dass Sie davon ausgehen, dass der Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Herr Fritz Kuhn,
der für den Bundestag kandidiert, in dieser Frage genauso
umfallen und eine 180-Grad-Kehrtwende vornehmen

wird wie Herr Scharping, wenn er in den Bundestag
einzieht? Das war doch wohl Ihre Kernaussage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Wenn sich ein Landtagsabgeordneter solchen Argumenten öffnet - Sie haben den Namen
genannt, den ich vorhin bewusst nicht genannt habe; Sie
hätten auch meinen Kollegen Kolbow nennen können -,

({0})

dann ist dies einfach eine Frage der Kenntnis von der
Aufteilung und Nutzung der Truppenübungsplätze in der
gesamten Bundesrepublik. Ich habe dafür durchaus Verständnis, auch für die betroffenen Gemeinden und natürlich auch für Sie als Abgeordnete. Dennoch ist das, was
wir dort planen, sinnvoll und vernünftig. Ich bin sogar zuversichtlich, dass wir auch Oppositionspolitiker davon
überzeugen können. Natürlich kann Herr Kuhn und kann
auch jede Partei eine andere Meinung haben. Wir aber
sind der festen Überzeugung, dass man an Wittstock festhalten muss.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Sie können sogar noch
zwei Fragen stellen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-05-15:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, ich muss Sie fragen, ob Sie nicht auch
Verständnis für die Bevölkerung haben. Ich frage dies vor
dem von Ihnen zu Recht geschilderten Hintergrund, dass
die Bevölkerung zu Zeiten der DDR eine unverhältnismäßig hohe, aggressive Belastung über sich ergehen lassen musste. Glauben Sie nicht, dass die Menschen, die
dort noch wohnen, aus der Vergangenheit heraus ein gewisses Anrecht haben, jetzt nicht schon wieder, wenn
auch in einer nicht vergleichbaren Art und Weise, von
Fluglärm und Bombenabwurfsübungen behelligt zu werden?
Johannes Singhammer (NA), 2002-05-15:
Jawohl. - Wir
werden die lähmende Wirkung von immer dichterer Bürokratie, die sich wie Mehltau über unser Land gelegt hat,
beseitigen. Wir werden die Fenster aufmachen, durchlüften und für mehr Mut und Freiheit in unserem Land sorgen.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Herr Gehrcke, um einmal auf
eine andere Region der Bundesrepublik Deutschland zu
kommen, in der nächsten Woche werde ich in Geilenkirchen sein. Dort geht es um AWACS. Es ist völlig unstrittig, dass jeder fliegerische Übungsbetrieb Lärm mit sich
bringt. Wir wollen aber - darauf habe ich vorhin bereits
hingewiesen - von 25 000 Einsätzen pro Jahr bzw.
450 Einsätzen am Tag auf 1 700 Einsätze pro Jahr heruntergehen. Ferner wollen wir, angelehnt an die Praxis von
Nordhorn und Siegenburg, an Werktagen nur noch von
9 bis 17 Uhr mit einer zweieinhalbstündigen Mittagspause fliegen. An Feiertagen soll der Luft- und Bodenschießplatz nicht genutzt werden; vielmehr wird die zwischen den Übungsflächen gelegene Straße für die Bürger
geöffnet werden.

Allerdings muss auch Nachtflug geübt werden; hierbei
geht es vor allem um das Abwerfen von Munition, die aber





reine Übungsmunition sein wird, wohingegen durch die
früheren Bombenabwürfe Explosivstoff bis zu 500 Kilometer verbreitet wurde. Wenn Sie sich in Nordhorn und
Siegenburg erkundigen, wird man Ihnen bestätigen, dass
wir diese Tiefflüge vor allen Dingen im Winterhalbjahr
durchführen, weil sie dann zu einem früheren Zeitpunkt
stattfinden können.

Die Bundeswehr möchte diesen Flugplatz übernehmen.
Die Übernahme wäre viel schneller vonstatten gegangen,
wenn die Vorgängerregierung keine Verfahrensfehler
gemacht hätte.

({0})

Diese Bundesregierung wird auch dafür sorgen, dass die
riesigen Mengen an Altmunition beseitigt werden. Mehr
kann man eigentlich nicht verlangen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Eine Frage können Sie
noch stellen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-05-15:
Man muss nicht mehr,
sondern etwas anderes verlangen: dass die gesamte militärische Nutzung eingestellt wird.

Letzte Frage: Bei vorangegangenen Debatten - Sie
haben Recht, es ist heute nicht die erste Debatte und auch
nicht die erste Behandlung dieses Themas in einer Fragestunde; das macht diese Gegend ja auch etwas berühmt haben Sie als Argument angeführt, dass der Bürgermeister von Wittstock, der der FDP angehört und sich für die
Garnison einsetzt, immer mit einem hohen Stimmenergebnis wiedergewählt worden sei. Nun hat sich die
Stadtverordnetenversammlung in Wittstock, also das
demokratische Stadtparlament, mit großer Mehrheit
gegen eine Fortsetzung der militärischen Nutzung und für
eine zivile Nutzung ausgesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass ein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung mindestens so gewichtig wie die private Meinung eines Bürgermeisters ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Ich habe die Unterlagen dabei;
ich wusste, dass Sie mich danach fragen würden. Ob es
nun die private Meinung des Bürgermeisters ist oder ob
ein Stadtrat dazu noch zusätzliche Auskünfte bekommen
möchte, lasse ich dahingestellt sein. Ich habe mir jedenfalls fest vorgenommen, einmal mit den Bürgern in Wittstock zu reden. Ich war Vorsitzende des Gesprächskreises
Kommunalpolitik und weiß daher, welche Rechte Kommunalparlamenten zustehen.

Was wir hier tun, ist sinnvoll und richtig. Dass eines
unserer Ausbildungsregimenter dort stationiert ist, ist gerade für die Entwicklung von Wittstock eine schöne
Sache. An einer solchen Stationierung ist auch Herr
Koschyk interessiert, übrigens auch der Stadtrat von Wittstock. Dieser Truppenübungsplatz ist zur Entlastung von
Siegenburg und Nordhorn erforderlich. Er wird von uns
sehr viel weniger und behutsamer genutzt, als es in der
Vergangenheit der Fall war. Daher gehe ich davon aus,

dass die Menschen dort eines Tages dankbar sein werden,
dass sie diesen Truppenübungsplatz nicht verhindern konnten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Es gibt jetzt noch eine
letzte Nachfrage des Kollegen Koschyk.

({0})

- Ach, zu beiden Fragen. Das ist sehr geschickt; damit
darf er zwei Fragen stellen.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen
Gehrcke nur auf die bei der Veranstaltung jüngst in dieser
Region geäußerte Auffassung des Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Herrn Kuhn, abgehoben. Wie bewerten Sie es
denn, dass dem Deutschen Bundestag ein Gruppenantrag
vorliegt, von mehreren Kolleginnen und Kollegen auch
Ihrer Fraktion unterschrieben - auch von Kolleginnen und
Kollegen, die sich mit Verteidigungsfragen befassen -,
der sich ebenfalls dagegen ausspricht, diesen Übungsplatz
weiterhin militärisch zu nutzen, und der sich für eine zivile Nutzung einsetzt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich dachte, es gäbe
eine kurze Bemerkung.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Auf der einen Seite sind die
Antragsteller frei gewählte Abgeordnete. Auf der anderen
Seite gehöre ich zu den Leuten, die nach dem Motto leben: Man muss den Menschen auch die Wahrheit sagen.
In diesem Falle sieht die Wahrheit so aus, dass die Verteilung nicht so erfolgen kann, dass die schönen Dinge den
neuen Bundesländern zugute kommen, während sich der
Übungsbetrieb auf die alten Bundesländer beschränkt.

Wir haben inzwischen einige hervorragende Beispiele
dafür, dass die Bevölkerung damit, wie die Bundeswehr
die in Betrieb befindlichen Truppenübungsplätze benutzt,
außerordentlich zufrieden ist. Ich betreue den Unterausschuss Neue Bundesländer und kann nur sagen, dass das
zutraf, ob ich nun in Ohrdruf oder in der Oberlausitz, in
Jägerbrück oder in anderen Gebieten war. Deswegen
haben wir den Kollegen, die diese Anträge gestellt haben,
gesagt: Das mag ja vielleicht ganz spektakulär sein; aber
wir sind der Überzeugung, dass unsere Position richtig ist.
Es ist ihr Recht, solche Anträge zu stellen; die Mehrheit
des Bundestages wird aber mit ihrer Stimme diesen
Antrag ablehnen.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Wie bewerten Sie es
dann, Frau Staatssekretärin, dass der Unterausschuss
Neue Länder beschlossen hat, über diesen Gruppenantrag
eine Anhörung durchzuführen, dass es also im Ausschuss
eine Mehrheit für die Durchführung einer Anhörung zu
diesem Thema gab?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Es tut mir Leid; ich kann mich






nicht daran erinnern. Ich war verwundert, als ich dies las.
Ich war bei jeder dieser Sitzungen anwesend, weil ich den
Unterausschuss Neue Bundesländer des Verteidigungsausschusses begleite.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Nach meiner Kenntnis führt einer der mit diesem Gruppenantrag befassten
Ausschüsse eine Anhörung durch. Nach meiner Kenntnis
ist es der Unterausschuss Neue Länder.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Das glaube ich nicht, weil das
Truppenübungskonzept Angelegenheit des Gesamtausschusses ist. Es kann sein, dass sich der Verteidigungsausschuss damit befassen wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Auch ich glaube, dass
das außerhalb der Sitzung zu klären ist. - Es liegen keine
weiteren Fragen vor. Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 31, 32 und 33 zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich
beantwortet. Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Dann beginnt
- vorgezogen - die Aktuelle Stunde.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder aufgenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu den anhaltend
hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland, zu
den im europäischen Vergleich niedrigen
Wachstumsraten und den geringen Investitionen in Straße und Schiene

Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns in der Aktuellen Stunde befinden. Daher darf mit Ausnahme der Bundesregierung nicht länger als fünf Minuten gesprochen
werden.

Ich eröffne die Aussprache. Sind alle da? - Das scheint
der Fall zu sein. Dann hat als erster der Kollege Peter
Rauen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist zu Ende.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Ich werde mich zur
Lautstärke der Zwischenrufe nicht äußern, weil das immer von der einen Seite zur anderen Seite des Hauses geht
und sich das ungefähr die Waage hält.

({0})

Ich kenne die Sozialpolitiker; sie können das, glaube ich,
ganz gut verkraften. Gleichwohl ist vielleicht ein bisschen
Mäßigung angesagt.

Nun erteile ich dem Kollegen Franz Thönnes für die
SPD-Fraktion das Wort.
Peter Rauen (NA), 2002-05-15:
Ja. - Das sind bei einem
Gehalt von 5 000 DM 2,50 DM für den Arbeitnehmer und
2,50 DM für den Betrieb pro Monat,

({0})

und das bei einer unvergleichlichen Erhöhung der Energiekosten, angetrieben durch die Ökosteuer, wobei die
Steuerreform und die moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre - weil die Gewerkschaften der Regierung geglaubt hatten - völlig konterkariert wurden durch das, was
an Lohnmehrkosten aufgebracht werden musste.

({1})

Vor diesem Hintergrund muss man leider feststellen,
dass es überhaupt keine Anzeichen gibt, dass wir vor einer Besserung stünden. Selbst der Geschäftsklimaindex
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten. Wir sind in der Aktuellen
Stunde.

({0})
Peter Rauen (NA), 2002-05-15:
- ja, ich komme zum
Ende -, der von Herrn Eichel als Indiz für ein bevorstehendes Wachstum bemüht worden ist, hat sich beim letzten Mal wieder verschlechtert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Ich erteile das Wort
dem Bundesarbeitsminister Walter Riester.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt hat die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Dr. Klaus Grehn das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich nun das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Wend.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist um.