Burkhard Zurheide (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß jeder Tote im Straßenverkehr ein Toter zuviel ist und daß jeder, der durch Alkoholfahrten zu Tode kommt, genauso ein Toter zuviel ist. Alkohol im Straßenverkehr ist ein ernstes Problem, auch ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Trotzdem ist es richtig, was der Kollege von Stetten gesagt hat. Entgegen den Beschreibungen, die der Kollege Bachmaier hier vorgebracht hat, ist das deutsche Volk kein Volk von trinksüchtigen oder trinkenden verantwortungslosen Autofahrern.
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- Ich spreche nur das Horrorszenario an, das Sie hier an die Wand gemalt haben, als sei allein durch die Absenkung der Promillegrenze ein Problem zu lösen.
Die Absenkung der Promillegrenze allein beleuchtet nämlich in Wirklichkeit einen immerhin wichtigen, aber nur kleinen Ausschnitt des Gesamtproblems der Alkoholfahrten.
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Denn es ist so, daß die 0,8-Promille-Grenze nur für folgenlose Trunkenheitsfahrten gilt und wir bereits jetzt eine Rechtslage haben, nach der eine Bestrafung stattfinden kann, wenn Sachen oder Personen zu Schaden kommen, wenn auch nur ein Alkoholgrad von 0,3 Promille vorhanden gewesen ist. Also ist es nicht so, daß etwa jedermann bis zu 0,8 Promille trinken darf und dann im Straßenverkehr tun und lassen kann, was er will. Jeder Autofahrer weiß und

muß wissen, daß er bereits mit erheblich geringerem Alkoholgehalt bestraft werden kann, wenn ein Schaden eintritt.
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Es gibt - auch dies ist unstreitig - erhebliche Dunkelziffern. Es ist darauf hingewiesen worden, daß nur jede 600. Trunkenheitsfahrt tatsächlich aufgedeckt wird. Daher gilt das, was wir in diesen Diskussionen immer gesagt haben: Nicht die Promillegrenzesenkung löst das Problem, sondern eine erhebliche Ausweitung, eine Verbesserung und Effektivierung der Kontrollen. Dies ist notwendig, und dies wäre ein Beitrag zur Lösung des Problems.
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Wir haben eine neue Möglichkeit, statt der Blutentnahme Atemalkohol-Analysen durchzuführen. Gegenwärtig befinden wir uns im Stadium der wissenschaftlichen Überprüfung dieser neuen Meßgeräte. Wir müssen für Atemalkohol-Analysen einen Grenzwert festlegen. Dies ist überhaupt keine Frage. Die forensische Verwertbarkeit dieser Meßergebnisse steht mittlerweile außer Frage, allerdings noch nicht definitiv.
Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wir wollen abwarten, bis wir dies schwarz auf weiß nachgewiesen haben. Im Augenblick werden neue Geräte getestet, und die Ergebnisse sollten nach unserer Auffassung abgewartet werden.
Die Blutwertekontrolle ist in der Tat wesentlich aufwendiger als die Atemalkohol-Analyse; dies kann keine Frage sein. Aus diesem Grunde sind wir ja dafür, daß die Atemalkohol-Analyse eingeführt wird, sobald die Ergebnisse vorliegen und dies rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, wir von der F.D.P.-Fraktion, sind der Auffassung: Die 0,8-PromilleGrenze hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Ich will Ihnen gerne sagen, welche Gründe für uns für diese Position sprechen.
Es kann statistisch nachgewiesen werden, daß die Mehrzahl der alkoholbedingten Unfälle in einem Bereich oberhalb 0,8 Promille passiert. Mehr als die Hälfte aller alkoholbedingten Unfälle ereignen sich nach statistischen Ergebnissen, die über Jahre gesammelt worden sind, sogar bei einem Blutalkoholwert von über 1,5 Promille. Auch im internationalen Vergleich können Sie entsprechende Schlüsse ziehen.
Nun bin ich selber nicht jemand, der gegenüber jeder Statistik gläubig ist. Wir wissen ganz genau, daß man das Ergebnis je nach dem, wie man fragt, zwar nicht immer entsprechend hinbekommen kann, daß man es aber auslegen kann. Deswegen bin ich vorsichtig.
Aber eine Statistik will ich Ihnen doch zur Kenntnis geben. Wenn man einmal den Anteil der bei alkoholbedingten Unfällen im Straßenverkehr Getöteten an deren Gesamtzahl betrachtet, so ergibt sich für 1982 - das sind die letzten Ergebnisse, die vorliegen - für uns in der damaligen Bundesrepublik Deutschland ein Anteil von 22 %, für die damalige DDR bei einer
Grenze von 0,0 Promille ein Wert von 19 %, also kein signifikanter Unterschied.
Also kann man den Schluß nicht ziehen - ich will ja keinen positiven Schluß ziehen, aber ich will auch nicht dabei sein, wenn ein negativer Schluß gezogen wird -, daß etwa eine Herabsetzung auf 0,5 oder 0,0 Promille den Anteil gravierend nach unten setzen würde. Ich meine auch, daß derjenige, der ändern will, nachweisen muß, daß geändert werden sollte.
Meine Damen und Herren, weil es immer weiterführt, auch die parteipolitischen Führer zu hören, können wir ja einmal nachschlagen, was denn die Parteivorsitzenden der hier vertretenden Parteien zu diesem Problem sagen. Auf die Frage „Wie stehen Sie zur Promillegrenze?" antwortet der Kanzler in einer Zeitung aus Mai 1994, die „Auto und Straßenverkehr" heißt:
Promillegrenze und Kontrollen müssen sein, aber ein Glas Bier oder Wein muß erlaubt sein.
Mein eigener Parteivorsitzender antwortet auf diese Frage:
Wir sind für die bestehende Promillegrenze; - insoweit einig mit mir, wie sich das gehört - die sollte man allerdings besser kontrollieren.
Nun gucken wir einmal, was Rudolf Scharping auf diese Frage antwortet. Scharping:
Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen.
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- Es ist interessant, daß der Kollege Wiefelspütz sagt, der Mann sei befangen. Ich möchte mir weitere Nachforschungen dazu ersparen, warum denn der Mann befangen sein soll.
Das ist übrigens auch ein Grund gewesen, warum die Koalitionsfraktionen geradezu wohlwollend Ihnen gegenüber gewesen sind, als wir gesagt haben, wir wollen das noch nicht zum Abschluß bringen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen wirklich dramatischen, ernsten und kaum überbrückbaren Konflikt in Ihrem eigenen Verein erst einmal zu klären. Wir würden also dringend empfehlen, doch mit Herrn Scharping einmal Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, dies zu harmonisieren.
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- Herr Kollege Bachmaier, wenn es noch in mehreren Positionen Unterschiede zwischen der Bundestagsfraktion und Ihrem Parteivorsitzenden gibt, dann sollten Sie auch das einmal darstellen. Das wäre ja auch ganz interessant, das zu wissen. Meistens haben Sie ja die Wellen, die Ihr Parteivorsitzender geschlagen hat, nachvollzogen; vielleicht machen Sie es hier ja auch.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurz noch verfassungsrechtlichen Problemen widmen, weil ich glaube, daß sie durchaus entscheidend sind.
Erstens. Sie verlangen, daß verdachtsfreie Kontrollen durchgeführt werden können. Ich halte dies für problematisch, weil es unserem Strafrecht und auch unserer Verfassung fremd ist, daß auf Grund von nicht vorhandenem Verdacht entsprechende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich warne davor, einfach holterdiepolter einen wichtigen Verfassungsgrundsatz über Bord zu werfen, ohne genügend Gründe dafür zu haben.
Zweitens. Sie wollen eine Mitwirkungspflicht bei der Atemalkohol-Analyse einführen. Sie wollen qua Bußgelddrohung den Autofahrer, der verdachtsfrei erwischt wird, veranlassen, bei einer AtemalkoholAnalyse mitzuwirken, wie es im Amtsdeutsch heißt, sein Atemgut einzubringen.
Normalerweise können Sie das nicht. Bei der Blutentnahme ist das etwas anderes, weil der Autofahrer dabei eine passive Rolle hat. Bei der AtemalkoholAnalyse verlangen Sie von dem Fahrer ein aktives Mitwirken. Rechtlich gesehen ist das das mögliche Mitwirken an der Selbstbeschuldigung.
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Ich sage das nur aus verfassungsrechtlicher Sicht. Man muß sich darüber im klaren sein, was man tut. Wir haben im Strafprozeßrecht den hehren Grundsatz, daß niemand daran mitwirken muß, sich selber zu beschuldigen. Man kann diesen Grundsatz nicht einfach über Bord werfen, indem man sagt: Nun gut, Verfassung hin oder her. Es kommt mir, Herr Bachmaier, bei Ihrer Partei in den letzten Monaten leider etwas häufig vor, daß solche elementaren Verfassungsgrundsätze einfach über Bord geworfen werden, ohne daß bis zum Ende nachgedacht wird.
Wir sind in der Tat hier rechtsstaatlich wirklich sauber, weil wir sagen: Man muß zumindest darüber nachdenken.
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Wenn man dies denn tun wollte, Herr Bachmaier, könnte man ja zumindest bei der Schadensabgrenzung auf den Gedanken kommen, ob man denn in diese verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Situation überhaupt kommen muß. Was passiert denn, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer weigert, an einer Atemalkohol-Analyse teilzunehmen? Dann macht man eine Blutentnahme.
Also: Aus diesem Grund braucht man eine Mitwirkungspflicht überhaupt nicht einzuführen. Es gibt nicht einmal eine Notwendigkeit dafür. Deswegen sollten Sie darüber noch einmal nachdenken.
Ich will zum Abschluß sagen: Für meine Fraktion gilt, daß wir im Augenblick überhaupt keine Gründe sehen, von der 0,8-Promille-Grenze abzurücken. Wir sind sehr dafür, daß man eine bessere und effektivere Kontrolle durchführt, und wir sind auch dafür, daß man die Atemalkohol-Analyse einführt, wenn die forensische Verwertbarkeit gegeben ist.
Wir haben im Rechtsausschuß gesagt: Die Bundesregierung muß jetzt das Notwendige tun, um diese Atemalkohol-Analyse qua Vorschriften so aufzubereiten, daß der Rechtsausschuß und wir dann anschließend zustimmen können. Hier wird überhaupt nichts verschleppt, im Gegenteil.
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- Nein, nein; das, glaube ich, habe ich Ihnen ja deutlich nachgewiesen. Wahrscheinlich sind Sie nachweisungsresistent; das ist ja in Ordnung. - Ich glaube schon, daß man sagen kann, daß wir uns wirklich Mühe geben und die rechtsstaatlichen Grundsätze nie, jedenfalls nicht ohne Not aufgeben möchten.
Meine Damen und Herren, wir werden das im Rechtsausschuß demnächst beraten können, wenn die Ergebnisse vorliegen. Sie sollten die Zeit nutzen, um mit Ihrem Parteivorsitzenden das Problem einmal in aller Ruhe zu erörtern. Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu einem gemeinsamen Ergebnis.
Vielen Dank.
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