Michael Hartmann (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat es
bereits ausgeführt: Es waren drei lange Jahre mit Verhandlungen, Vernehmungen und Diskussionen zu sechs
Themenkomplexen. Alles wurde gründlich und am
Schluss in durchaus großer Kollegialität abgewickelt.
Diese wurde vom Vorsitzenden gefördert und von nahezu allen Mitgliedern des Ausschusses gezeigt. Deshalb will auch ich mit einem Dank an den Ausschuss, an
das Ausschusssekretariat, an die Kolleginnen und Kollegen sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen. Es sind schon tolle Leute, die einen in einem
Untersuchungsausschusses unterstützen. Vielen Dank
dafür!

({0})

Alle Komplexe - bis auf einen, den Journalistenkomplex - befassten sich mit den Reaktionen Deutschlands
und der westlichen Welt auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September. Deshalb möchte ich uns allen noch einmal vor Augen führen, wie die Situation damals war. Es war die Hamburger Zelle um Mohammed
Atta, von der die dramatischen Anschläge in den USA
ausgegangen waren. Ganz Deutschland, die ganze westliche Welt war in Aufregung. Natürlich hatte man in den
USA und anderswo sehr wohl im Auge, dass Deutschland Ausgangspunkt der Anschläge war.

Deshalb war es richtig, dass wir mit US-amerikanischen Stellen und mit anderen befreundeten Staaten im
Interesse unserer eigenen Sicherheit gut und eng zusammengearbeitet haben. Es war überhaupt eine gute Zusammenarbeit der westlichen Welt im Kampf gegen den
Terror. Wie dramatisch das war, scheinen viele, die derzeit als Pharisäer und Schriftgelehrte auftreten, vergessen zu haben. Ich bin froh, dass in jener Zeit genauso
entschlossen wie besonnen, genauso freiheitlich wie
konsequent agiert wurde durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und die damalige Bundesregierung, vor allem aber durch die vielen Beamtinnen und
Beamten des mittleren, gehobenen oder höheren Dienstes unserer Sicherheitsorgane. Wir haben allen Grund,
ihnen - auch im Rückblick - Danke schön zu sagen.

({1})

Dieser Dank ist auch deshalb notwendig - Herr Kollege Dr. Stadler, Sie sind darauf eingegangen -, weil die


Michael Hartmann ({2})
Sicherheitslage in Wirklichkeit nicht so entspannt ist,
wie wir uns es gemeinsam wünschen würden. Man muss
deshalb immer sehr aufpassen, dass in Debatten, wie wir
sie nun zu führen haben, nicht zu viel Porzellan zerbrochen wird. Am besten ist es, wenn kein Porzellan zerbrochen wird. Wir brauchen nämlich gut funktionierende,
hoch motivierte und engagierte Menschen in diesen Behörden, denen wir mit dem Ausschuss als politischem
Kampfinstrument nicht in die Beine treten dürfen, Herr
Kauder. Eigentlich geht es doch darum, sie zu unterstützen.

Deshalb greife ich gerne den Fall Khafagy auf, lieber
Herr Dr. Stadler, den Sie eben erwähnt haben. Herr
Khafagy war - in München lebend, aber mit ägyptischem Pass - auf dem Balkan auf übelste Weise von USTruppen festgesetzt worden. Dabei wurde er misshandelt. Davon wussten wir, die deutsche Seite, nichts, als
uns das Angebot gemacht wurde, ihn dort nicht nur zu
besuchen, sondern auch zu befragen. Das ist dann geschehen. Das Befragerteam ist ordnungsgemäß hingereist; denn es wäre möglich gewesen, dass wir Erkenntnisse darüber erzielen, ob er eine Bedrohung für
Deutschland darstellt oder Erkenntnisse über Bedrohungen hat. Dann stellte man aber fest, ohne die Person gesehen zu haben, dass die Dokumente blutverschmiert
waren. Es wurde klar, dass dieser Mensch übel behandelt
worden war. Deshalb war es gut und richtig und keine
Frage eines langen Abwägens, dass die Beamten sich
gegen eine Vernehmung entschieden haben. Dazu
brauchten sie keine Extrarichtlinien oder besondere Anweisungen. Das sind gute deutsche Polizei- und Sicherheitsbeamte gewesen, die ohne zusätzliche Anweisung
gehandelt haben.

({3})

Das zeigt, dass Deutschland auch in dieser Ära korrekt
und positiv gehandelt hat.

({4})

Ich übertrage das auch auf alle weiteren Fälle, die wir
im Ausschuss zu behandeln hatten. Auch dort gab es
kein Mitmachen, kein Dulden oder ein Akzeptieren des
überzogenen Agierens der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn dieser Untersuchungsausschuss sich mit einem Skandal befasst hat, dann ist das der Skandal, dass
die damalige Bush-Administration in ihrem berechtigten
und notwendigen Kampf gegen den Terror jedes Maß
verloren hat und nicht den Terror bekämpft hat, sondern
durch Abu Ghureib und Guantánamo Generationen von
Terroristen gezüchtet hat. Das ist das Fehlverhalten, das
wir öffentlich anzuprangern haben.

Das gilt auch für den Fall des Murat Kurnaz. Dieser
Mann war - wenn wir ehrlich sind - nicht gerade engelsgleich. Angeblich um seine religiöse Bildung zu vertiefen, reiste er wenige Wochen nach dem 11. September
ausgerechnet ins pakistanische Bergland. Um seine religiöse Bildung zu vertiefen, war er mit Springerstiefeln,
Khakihosen und Feldstecher ausgerüstet. Ausgerechnet
um seine religiöse Bildung im pakistanischen Bergland
wenige Wochen nach dem 11. September zu vertiefen,
ist dieser Mann mit einem Ticket gereist, das von einem
bekannten Gefährder bezahlt wurde. Um seine religiöse
Bildung zu vertiefen, hat dieser Mensch, der kein Wort
Arabisch spricht - er ist türkischer Staatsbürger -, bei
vielen Adressen angeklopft, wurde aber immer wieder
abgewiesen. Um nicht missverstanden zu werden: Das
rechtfertigt nicht für eine Sekunde das, was ihm widerfahren ist, nachdem er in die Hände der US-Streitkräfte
geraten war.

({5})

Ich sage das deshalb, weil es zu jener Zeit richtig war,
dass deutsche Sicherheitsbehörden wenige Wochen nach
dem 11. September der Meinung waren, dass er eine gefährliche Figur sei, eine Figur, die man im Blick behalten müsse. Das war gut, richtig und notwendig.

({6})

- Wenn Sie versuchen würden, Ihre Gedanken zu
ordnen, dann würden Sie feststellen, liebe Kollegin
Dağdelen, dass Guantánamo eine Einrichtung der USA
war. Die damalige Bundesregierung hat sehr früh und
sehr deutlich - übrigens unter heftigem Protest der damaligen Opposition - gegen dieses menschenrechtswidrige Lager interveniert.

({7})

- Es gab Briefe, sehr geehrter Herr Stadler, und Stellungnahmen, beispielsweise durch Außenminister Fischer.
Diese haben wir auch im Ausschuss behandelt. Daraufhin gab es wütende Reaktionen der damaligen Opposition, die forderte,

({8})

dass man doch nicht in einer solchen Sicherheitslage geschmäcklerisch mit diesem Thema umgehen sollte.

({9})

Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, ich sage
eines: Wer sich im Jahre 2005 für die Freilassung des
Herrn Kurnaz - der so zu bewerten war, wie ich es sagte
- eingesetzt hat, der sollte sich heute wahrhaftig nicht
anstellen, wenn es darum geht, Personen, die eindeutig
unschuldig sind, hier in Deutschland im Zuge eines humanitären Aktes aufzunehmen. Hier können wir unsere
Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

({10})

Gut, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit Bundesaußenminister Steinmeier für Herrn Kurnaz gekämpft hat,
noch besser, wenn wir jetzt die Leute, die die USA freilassen wollen und die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, ausnahmsweise im Zuge eines humanitären Aktes aufnehmen. Helfen Sie mit dabei, damit wir
das gemeinsam hinbekommen!

({11})

Michael Hartmann ({12})
Ich sage das vor allem in Richtung der Innenpolitiker der
Union.

Der größte Aufreger - anscheinend nicht für Frau
Dağdelen, sondern für die breite Öffentlichkeit - war in
der Tat das Thema Bagdad. Deshalb möchte ich einen
Moment lang auch an die tatsächliche Geschichte erinnern. Es war so, dass sich Deutschland eindeutig und
unmissverständlich von diesen illegitimen und menschenrechtswidrigen Kriegsbemühungen der US-amerikanischen Seite abgewandt hatte.

({13})

Deshalb war es auch klar, dass wir es in dieser Zeit sehr
schwer hatten, eigene Informationen zu erhalten. Deshalb war es richtig, dass wir damals mit eigenen Agenten
in Bagdad präsent waren, um ein eigenes Lagebild zu erhalten.

({14})

Das war ebenfalls gut, richtig und notwendig. Diese Informationen, die wir erhalten haben,

({15})

wurden zu keinem Zeitpunkt genutzt, um die taktischoperative Kriegsführung der USA zu unterstützen. Wer
im Ausschuss dabei war - ich hatte den Eindruck, Sie
seien dabei gewesen -, kann sich vielleicht dunkel daran
erinnern, dass jede einzelne Meldung, die das SET aus
Bagdad geliefert hat,

({16})

von mir dem relevanten Zeugen 38B präsentiert wurde.
Keines dieser Daten hat dazu gedient, um die taktischoperative Kriegsführung zu unterstützen.

Ich sage Ihnen noch eines: Die USA hätten uns auch
gar nicht gebraucht. Sie haben unsere Unterstützung in
der Zeit auch gar nicht gewollt. Das Verhältnis war nicht
gerade freundschaftlich.

({17})

Sie hätten uns erstens nicht gebraucht, weil sie selbst mit
nahezu 100 eigenen sogenannten Rockstars in Bagdad
unterwegs waren, und zweitens, weil sie mit Drohnen
und anderen technischen Möglichkeiten jeden Parksünder in Bagdad ermitteln konnten. Da sollen die zwei
Agenten, die im Keller der französischen Botschaft während der Bombenangriffe um ihr Leben fürchten mussten, tatsächlich Kriegsrelevantes geliefert haben? Das ist
absurd und grotesk.

({18})

Eines verstehe ich nicht, Herr Ströbele: Ich kann zwar
nachvollziehen, warum die Union in der Form agiert,
wie sie agiert - sie will nämlich den Kanzlerkandidaten
der SPD beschädigen -,

({19})

ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Sie einer Desavouierung der damaligen rot-grünen Friedenspolitik die
Hand reichen. Das werde ich niemals verstehen, sehr geehrter Herr Ströbele.

({20})

Gut, Sie kommen zu dem Ergebnis, die bösen Schurken
waren bei der SPD, aber Fischer, der reine Tor, schwebte
damals durch die Hallen des Auswärtigen Amtes, nichtswissend und nichtsahnend. Wer soll Ihnen das eigentlich
glauben, Herr Ströbele? Überlegen Sie einmal, ob Sie
sich da nicht ganz falsche Themen und ganz falsche
Bündnispartner ausgesucht haben.

({21})

In Richtung der Union sei eines gesagt: Wer mag,
kann gerne das Thema „Agenten in Bagdad“ zum Wahlkampfschlager erheben. Ich freue mich darauf, einmal
darüber zu diskutieren, wer damals unter Inkaufnahme
von Nachteilen und Repressionen bereit war, eine konsequente Friedenspolitik durchzusetzen und durchzuhalten, oder wer damals bei George W. Bush auf dem Schoß
saß und ihm versicherte, nicht alle in Deutschland würden so wie Rot-Grün denken, und die Meinung vertrat,
ein Kriegseinsatz sei möglicherweise nötig und Deutschland solle sich daran beteiligen.

({22})

Ich bin froh, dass wir zwei Agenten in Bagdad hatten,
um uns ein eigenes Lagebild machen zu können. Ich bin
froh, dass wir niemals auch nur einen Soldaten nach
Bagdad geschickt haben.

({23})

Sie, meine Damen und Herren, werden keinem Sozialdemokraten den Stolz darauf nehmen können, dass sich die
SPD damals eindeutig als Friedenspartei erwiesen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss mit ganz spannenden Phänomenen ist
zu Ende gegangen. Da gab es Zeugen aus den USA, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, ehemalige Offiziere,
die gravierende Vorwürfe erhoben haben und alles ins
Wanken hätten bringen können. Aber wenn es ernst
wurde, sind sie trotz Vorladung nicht erschienen. Dies ist
spannend, interessant und bemerkenswert auch in puncto
Glaubwürdigkeit der Aussagen.

Wir befinden uns nun am Ende eines Untersuchungsausschusses, der viele Feststellungen getroffen hat, die
man bereits in uralten Berichten an das Parlamentarische
Kontrollgremium nachlesen konnte. Aber, sehr geehrter
Herr Stadler, wir sind auch am Ende eines Untersu25706

Michael Hartmann ({24})
chungsausschusses, dem es gelungen ist, diesen wirklich
skandalösen Fall der Journalistenbespitzelung aufzuarbeiten. Er hat es geschafft, dass die parlamentarische
Kontrolle unserer Nachrichtendienste verbessert und optimiert wurde. Das ist gutes und konstruktives Zusammenarbeiten im Interesse unserer inneren Sicherheit, und
so sollten wir weitermachen, wenn sich der Pulverdampf
verzogen hat.

Vielen Dank.

({25})