ulrich irmer (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unseren Hauptverbündeten in der NATO, den Amerikanern, ist es Sitte, daß man eine Rede mit einem kleinen Scherz einleitet. Wenn auch ich mir das als Reverenz den Amerikanern gegenüber herausnehmen darf, dann möchte ich einen Vers zitieren, der leider nicht von mir stammt. Ich würde den Namen des Autors nennen, wenn ich ihn wüßte. Der Vers lautet:
Wir brauchten sie bis dato nicht,
doch macht uns nicht die NATO dicht!
Ich zitiere das deshalb, weil es vor ein paar Jahren durchaus einmal Mode gewesen ist, die NATO und die Bundeswehr für überflüssig zu halten. In der Euphorie nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts gab es Töne, die in die Richtung liefen: Das brauchen
wir jetzt alles nicht mehr; nützen wir doch die Friedensdividende; jetzt sparen wir das Geld.
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Ich erinnere mich an Szenen im Wahlkampf 1990, als der Verteidigungshaushalt in einer Woche gleich dreimal für andere Zwecke verbraten wurde. Gott sei Dank sind diese Töne jetzt stiller geworden. Herr Klose, allerdings muß ich schon sagen: Wenn Sie immer wieder behaupten - auch heute wieder -, die Bundeswehr suche künstlich nach neuen Aufgaben, und wir überlegten die Beteiligung der Bundeswehr an Friedenseinsätzen nur unter dem Aspekt des Interventionismus, dann geht mir das gefährlich in diese Richtung. Die Aufgaben der Bundeswehr sind nach wie vor unverändert in erster Linie Landesverteidigung und Bündnisverteidigung. Zusätzlich kommen die Aufgaben, die uns die internationale Gemeinschaft abverlangt.
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Die Einschätzung ist heute wieder realistischer geworden. Das ist angesichts der vielfältigen Gefahren, die sich in dieser Welt leider bieten, kein Wunder. Zwar ist die apokalyptische Drohung eines Atomkriegs im Ost-West-Konflikt entfallen, aber wir haben die Unsicherheiten in Rußland, wir haben vagabundierende Nuklearpotentiale, wir haben die Gefahr des Islamismus, wir haben die Gefahr, daß östlich von uns in den jungen Demokratien die Entwicklung rückläufig wird.
Was ist unsere Antwort hierauf? Meine Damen und Herren, die Antwort kann wirklich nicht heißen: Nach der Vereinigung Deutschlands sind wir wieder wer; wir ziehen uns in unseren nationalistischen Winkel zurück und verlassen uns auf uns selbst, und wir beklagen Überfremdung. Solche Töne gibt es ja leider. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Gefahren kann einzig und allein sein: Halten wir an den bewährten internationalen .Organisationen fest, in die wir eingebunden sind, und stärken wir diese Organisationen!
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Herr Klose, es ist nicht richtig, wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie täte dies einseitig nur bei Militärbündnissen. Vielmehr läßt sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen, wenn es darum geht, die Europäische Union auszubauen. Wir haben hier - dankenswerterweise mit Ihrer Hilfe - gemeinsam den Maastricht-Vertrag verabschiedet. Wir haben in dem Maastricht-Vertrag gemeinsam die Verbindung zwischen Sicherheit im allgemeinen Sinne, im wirtschaftlichen und im politischen Sinne, und der militärischen Sicherheit festgelegt, die nur ein Aspekt von Sicherheit insgesamt ist. Die Einbeziehung der WEU als integralen Bestandteil in die Europäische Union ist in dieser Richtung auch deshalb ein Riesenfortschritt, weil er genau zeigt: Die Priorität liegt bei der Politik, und militärische Sicherheit ist ein zwar unerläßlicher, aber eben nur ein Teilaspekt der gesamten Sicherheit.
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Meine Damen und Herren, daß die Amerikaner jetzt ihre ursprünglichen Vorbehalte gegenüber der WEU und gegenüber europäischen Bemühungen, eine eigene Sicherheitsidentität zu schaffen, fallengelassen und ausdrücklich gesagt haben, sie begrüßen diese Entwicklung, ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Brüsseler NATO-Gipfels. Ich möchte meinerseits dem Bundeskanzler, aber ausdrücklich auch dem Bundesaußenminister Kinkel dafür danken, daß sie die deutschen und die europäischen Interessen dort mit solcher Entschiedenheit vertreten haben.
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Die Ergebnisse des Gipfels waren nicht zuletzt auf Grund des deutschen Einsatzes positiver, als man hätte befürchten können.
Was in Brüssel im einzelnen beschlossen wurde, ist hier verschiedentlich gesagt worden. Ich möchte es nicht wiederholen. Ich möchte nur noch einmal auf die Partnerschaft für den Frieden zurückkommen. Es gibt ja inzwischen auch ein wunderschönes Kürzel dafür: PFP, partnership for peace. Ich habe gestern abend gelernt, daß es dieses Kürzel gibt.
Ich möchte ausdrücklich dem estnischen Präsidenten Meri widersprechen, der eine wunderschöne Formulierung gebraucht hat, nämlich, es handle sich hier um nichts mehr als um schöne, geheimnisvolle Formeln. Nein, meine Kollegen, es ist wesentlich mehr als dies.
Was Partnerschaft für den Frieden auszeichnet, ist zweierlei. Zum einen wird hier eine enge Kooperation allen angeboten, die früher dem Warschauer Pakt angehört haben. Dies schließt insbesondere Rußland und die Ukraine ein. Aus dieser richtigen Erkenntnis ist formuliert worden, daß wir gegen Rußland, gegen die Ukraine oder auch nur ohne sie, unter Ausgrenzung dieser beiden Länder, keine Sicherheit gewährleisten können. Deshalb ist dieses Angebot auch an diese Länder so unerhört wichtig.
Aber Partnerschaft für den Frieden geht ja in einem wesentlichen Punkt darüber hinaus, indem nämlich den uns näherliegenden Ländern die Chance, die Perspektive einer späteren Mitgliedschaft in der NATO eröffnet wird. Und auch dies darf man ja wieder nicht isoliert sehen.
Ich verstehe die Enttäuschung der Polen und anderer darüber, daß heute die Zeit für diese Mitgliedschaft nicht reif ist. Aber wir bleiben ja mit unseren Betrachtungen nicht bei der NATO stehen. Herr Klose, hier haben wir wieder diesen Aspekt: Wir als Europäer sind in meinen Augen jetzt dazu aufgerufen, daß wir diesen Ländern, insbesondere als ersten den Visegrad-Staaten, die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union viel konkreter eröffnen, als das in den bisherigen Bekundungen der Fall war.
Meine Damen und Herren, wir hatten in der Nachkriegsgeschichte zwei ganz entscheidende historische Weichenstellungen. Das eine war die Schaffung der westeuropäischen und atlantischen Organisationen, die deutsche Einbindung in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in die NATO.
Die zweite entscheidende Weichenstellung war die Öffnung nach Osten, die Entspannungs- und Verständigungspolitik, die dann letzten Endes zum Abbau der Blöcke geführt hat.
Ich glaube, daß wir heute in einer Situation sind, wo eine dritte, ganz entscheidende und historisch notwendige Weichenstellung erfolgen muß. Das ist die Öffnung unserer Organisationen für die Länder, die uns im Osten benachbart sind. Ich glaube, wir tun hier noch zuwenig. Wir müssen diese Vision mit konkretem Leben erfüllen.
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Das heißt in wirtschaftlicher Hinsicht in erster Linie - es ist verschiedentlich erwähnt worden - Marktöffnung; denn jede Mark, jedes Geld, das durch den Verkauf wettbewerbsfähiger Produkte verdient werden kann, ist natürlich wesentlich besser als jeder finanzielle Transfer von uns in diese Länder.
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Das heißt zweitens auch Anstreben der Vollmitgliedschaft. Die Länder haben die Möglichkeit, sich schon heute darauf vorzubereiten, sich für Europa fit zu machen. Man kann schon heute die Rechtsordnungen graduell an die zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union angleichen.
Aber wir sollten von uns aus - wir als Deutsche können es nicht allein, und ich kritisiere deshalb auch nicht die Bundesregierung, daß sie nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen - als Parlament durchaus einmal weiter gehen. Das Parlament sollte in seinen Vorstellungen, in seinem Verlangen weiter gehen, als es die Bundesregierung kann. Es ist eine ganz andere Rolle, die wir spielen.
Die Bundesregierung sagt: Wir wollen nicht zu stark drängen, denn das wird andere, unsere Freunde und Verbündeten, möglicherweise verprellen. Aber ich meine, daß wir als Parlament, als Deutscher Bundestag ganz klar sagen sollten: Wir wollen die Heranführung der Länder, wir wollen die Perspektive des Beitritts konkretisieren. Wir wollen, daß diese Länder - zunächst die Visegrad-Staaten - bis zum 1. Januar 1999, also noch in diesem Jahrtausend, Vollmitglieder unserer Gemeinschaften und Partnerschaften sind.
Herzlichen Dank.
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