emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Neumann (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie denn, wenn es auch Private treffen soll, keine Vorschriften entworfen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die auch Bedarfsdeckungen großer Unternehmen einbeziehen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Wir machen hier keinen Unterschied. Wir machen kein Gesetz für die öffentlich-rechtlich verfaßten Institutionen und keines, das ausschließlich für rein private Unternehmen gilt, sondern oberhalb bestimmter Aufgreifschwellen - wenn ich es so formulieren darf - gibt es ein einheitliches Verfahren der Ausschreibung und der Vergabe, das sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Bereich der öffentlichen Hand gilt.
Kurt Neumann (NA), 1998-04-01:
Da muß ich erstaunt nachfragen: Gibt es denn Vorschriften in dem Entwurf zum Vergaberechtsänderungsgesetz, die sich auf Ausschreibungen von Unternehmen beziehen und den Unternehmen im einzelnen vorschreiben, ab einem bestimmten Schwellenwert bestimmte Verfahren zu beachten und bestimmte Kriterien anzuwenden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Gut, daß Sie noch einmal nachfragen, dann kann ich es noch einmal deutlich machen: Hier geht es natürlich um solche Unterneh20728 

men des privaten Rechts, wie zum Beispiel im Bereich Telekommunikation, die bislang in staatlichem Eigentum waren, aber durch Privatisierung in private Rechtsformen überführt worden sind. Für diese gilt jetzt das neue Recht.
Ich bedanke mich ausdrücklich noch einmal für die Gelegenheit zur Klarstellung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Möchten Sie antworten? - Nein.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 40 des Abgeordneten Kurt Neumann ({0}):
Welche juristische Argumentation verbirgt sich hinter der Aussage der Bundesregierung in der Fragestunde am 25. März 1998, Plenarprotokoll 13/223 S. 20412 D, daß drei Kompetenzregelungen, die jede für sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht begründen, im ,,Zusammenspiel" trotz der generellen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Artikel 70 Abs. 1 GG „eine klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes" ergeben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Herr Kollege Neumann, Art. 70 des Grundgesetzes regelt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Aus der Antwort, die ich Ihnen zur Frage 39 gegeben habe, und aus dem, was ich Ihnen bereits in der letzten Fragestunde mitgeteilt habe, ergibt sich, daß der Gesetzentwurf eine Materie sowohl des Art. 74 Abs. 1- dort der Nummern 11 und 16 - des Grundgesetzes als auch des Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes regelt. Es ist klar, daß die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes dann zurücktritt, wenn der Bund, wie hier beabsichtigt, von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht.
Kurt Neumann (NA), 1998-04-01:
Ich sehe ein, daß sich diese Thematik nur schwer dazu eignet, sie in einer mündlichen Befragung und Beantwortung erschöpfend zu erörtern. Deswegen frage ich, ob sich die Bundesregierung vielleicht dazu bereit erklären könnte, einmal schriftlich sachliche Aussagen etwa zu der Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu treffen, damit man das im Ergebnis genau abwägen kann.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Zunächst stimme ich Ihnen zu, daß es schwer ist, im Rahmen der Fragestunde einen verfassungsrechtlichen Dialog zu führen. Ich bin natürlich gerne bereit, Ihnen hier noch ergänzend Argumente zur Verfügung zu stellen, will aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung eine eigene verfassungsrechtliche Prüfung durchgeführt hat. Das heißt, die Verfassungsressorts sind tätig geworden, so daß sich die Bundesregierung hierbei nicht etwa nur auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stützen müßte. Im übrigen nehme ich dies aber gerne auf. Wir können das dann vielleicht auf schriftlichem Wege besser klären.
Kurt Neumann (NA), 1998-04-01:
Ausgehend davon, daß in der Gesetzesbegründung die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes überhaupt nicht angesprochen worden ist, frage ich Sie, ob Sie nicht die Befürchtung haben, daß, falls man dieses Gesetz durchbekommen sollte, was ja angesichts der Haltung des Bundesrates höchst zweifelhaft ist, Verfassungsklagen auf Sie zukommen, so daß Sie mit diesem Gesetz Schiffbruch erleiden und dann gegenüber der Europäischen Union so dastehen, daß Sie eine Richtlinie wieder einmal nicht durchgesetzt haben.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Herr Kollege Neumann, ich teile Ihre Auffassung nicht und rechne auch nicht mit Klagen, die zu der von Ihnen befürchteten Behinderung des Gesetzgebungsverfahrens führen würden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 41 der Abgeordneten Rosel Neuhäuser und die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Hans-Peter Kemper werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Aktuelle Äußerungen von Mitgliedern des
Bundesrates zu künftigen Steuersätzen
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Sohns, dem Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte achten Sie genau auf die Redezeit. Bei der Aktuellen Stunde muß sie ganz genau eingehalten werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Christine Scheel (NA), 1998-04-01:
- sofort, letzter Satz -:
Auch die Steuerpolitik muß sich der Herausforderung des beginnenden 21. Jahrhunderts stellen, nämlich dem weltweiten Umsteuern hin zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung, wie sie in den Abschlußdokumenten von Rio 1992 formuliert wurde.
Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ich erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Barbara Hendricks, SPD-Fraktion.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-01:
Das Handwerk leidet darunter, daß diese Investitionen nicht mehr stattfinden können. Das kann so nicht bleiben. Wir stehen dafür, daß dies so nicht bleibt.
({0})
Die Einnahmeausfälle sind nicht zu verkraften. Wir machen eine solide Steuerreform. Das ist von Ihnen nicht zu erwarten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort noch nicht gegeben, weil Ihre Fraktion noch keine Ruhe gibt. Zwei Kollegen, die offenbar in der Debatte nicht zu Wort kommen, machen deswegen dauernd Zwischenrufe.
({0})
Herr Kollege Poß, ich gebe Ihnen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerhard Schulz.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Herr Kollege von Larcher, Sie haben durch einen Zwischenruf dem Abgeordneten Schulz den Vorwurf einer „boshaften Verleumdung" gemacht. Ich rufe Sie zur Ordnung, das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Peter Struck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Herr Kollege Struck, auch für Sie gilt, daß der Vorwurf der Verleumdung einen Vorwurf der subjektiven Unehrlichkeit beinhaltet, der parlamentarisch nicht zulässig ist.
({0})
- Wir können uns gerne im Ältestenrat weiter darüber unterhalten, wenn das notwendig wird.
({1})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Detlef Helling.
({2})
- Herr Finanzminister, Ihnen muß ich sagen, daß Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind. Auch das bitte ich zu beachten.
({3})
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. April 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-02:
In der Debatte spricht jetzt der Vorsitzende der Fraktion der CDU/ CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-02:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rössel?
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-04-02:
Bitte sehr.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-02:
Herr Dr. Schäuble, Sie haben soeben über die Entwicklung der Preisstabilität gesprochen. Darauf basierend möchte ich eine Frage stellen, die sich auch auf die Konvergenz-Stellungnahme der Deutschen Bundesbank bezieht. Dort heißt es:
Zweifellos wäre es beruhigender, wäre der statistisch gemessene Grad an Preisstabilität bei einem hohen Beschäftigungsstand erreicht worden.
Meine Frage: Sehen Sie nicht, daß mit der Einführung einer einheitlichen Währung - Euro - die Möglichkeiten, die vorher bestanden, nämlich durch Wechselkursveränderungen und unterschiedliche
Zinsniveaus Regulierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen, wegfallen und der ökonomische Ausgleichsmechanismus jetzt fast ausschließlich über den Arbeitsmarkt und im Lohnbereich stattfindet?
Eingedenk der Tatsache, daß wir in Europa keine Sozialstandards und keine Beschäftigungsstandards haben, bestehen für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Arbeitslosigkeit, die in den meisten westeuropäischen Ländern über 10 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung betrifft, außerordentliche Risiken, worauf übrigens auch die Deutsche Bundesbank ausdrücklich hinweist.
Helmut Kohl (NA), 1998-04-02:
Ja!)
Die Tatsache, daß in Deutschland in erster Linie die Länder für die Kultur zuständig sind, hat für die kulturelle Vielfalt in Deutschland gute Ergebnisse gebracht. Wenn die Länder jetzt noch in einen echten Wettbewerb eintreten, wer die besseren Ergebnisse in Schule und Hochschule, wer ein größeres Maß an Innovationsfähigkeit unseres Bildungssystems zustande bringt, dann ist das auch gut.
Wir werden in Europa, in der europäischen Integration, die so schicksalhaft ist, die das Wichtigste und Beste ist, was wir am Ende dieses Jahrhunderts auf dem weiteren Weg zustande bringen können, nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Dinge, die Europa nur gemeinsam machen kann, wirklich europäisch integrieren - dazu gehört auch die Währungsunion - und die Dinge, die besser durch Tarifpartner, durch eine autonome Währungsbank, durch Mitgliedstaaten und Regionen geregelt werden, im Sinne von Deregulierung und Dezentralisierung in einem Europa der Vielfalt nicht bürokratisch zentralisieren. Dann wird auch die Reform der europäischen Institutionen - Kommission, Rat, Parlament - möglich sein, so daß die Menschen verstehen, wer was und aus welchen Gründen entscheidet. So gewinnt Europa die Legitimität, die Europa braucht, so daß die Menschen verstehen: Europa, europäische Einigung ist das Beste für unsere Zukunft im kommenden Jahrhundert.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Matthäus-Maier.
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-04-02:
Herr Schäuble, Sie haben mich angesprochen, haben sich wieder zur
Steuerpolitik der SPD geäußert und gesagt, wir seien ja nicht bereit, Steuersätze zu senken. Ich glaube, gerade nach der gestrigen Aktuellen Stunde sollten Sie das wirklich lassen. Wir unterscheiden nämlich, wie Sie wissen, in Deutschland betriebliche, gewerbliche und nicht gewerbliche Steuersätze. In unserem Programm steht - und das haben wir mehrfach bekräftigt -, daß wir die Steuersätze für die Betriebe sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch für Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel senken wollen, und zwar bis auf 35 Prozent. - Wenn Herr Clement dazu nickt, so hat er recht,
({0})
gerade auch deshalb, weil die Steuersätze - nicht die Steuerbelastung, wegen der Abschreibungs- und Rückstellungsmöglichkeiten - in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind. Jetzt geht es aber um die nichtgewerblichen Steuersätze. Auch diesen Steuersatz wollen wir senken, unten beim Eingangssteuersatz und oben beim Spitzensteuersatz auf 49 Prozent. Indem Sie das dauernd verschweigen, wollen Sie den Menschen vormachen, wir wollten die Steuern nicht senken.
Der Unterschied zwischen unseren beiden Gruppierungen hier ist: Der Kern Ihrer Entlastung liegt bei hohen und höchsten Einkommen, beim Spitzensteuersatz, der Kern unserer Entlastung liegt beim Durchschnittsverdiener, bei Familien mit Kindern.
({1})
Daß Sie das immer so machen und dann den Vorwand Europa und Steuersätze benutzen, um Umverteilung von unten nach oben zu betreiben, das sieht man an der Vermögensteuer. Gemeinsam mit Ihnen haben wir die betriebliche Vermögensteuer abgeschafft,
({2})
weil es unsinnig ist, die Betriebe mit Vermögensteuer zu belasten, wenn sie mehr Eigenkapital haben wollen. Es war aber ein schwerer Fehler, daß Sie auch die private Vermögensteuer ohne jede Not abgeschafft haben, meine Damen und Herren.
({3})
Und wenn Oskar Lafontaine sagt - was wir immer gesagt haben -, wir wollen Steuerdumping, einen Steuersenkungswettlauf in Europa verhindern, dann haben Sie das verdreht und gesagt, wir wollten die Menschen steuerlich nicht entlasten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Da in Europa ein Steuerdumping stattfindet, werden diejenigen, die sich dem nicht entziehen können, nämlich die Arbeitnehmer, immer mehr belastet. Das wollen wir nicht. Indem Sie das bis heute nicht verhindert haben, sind Sie mit daran schuld, daß in diesem Lande und europaweit Arbeitnehmer die Zeche für Steueroasen und Steuerflüchtlinge bezahlen, meine Damen und Herren.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joschka Fischer.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland wird seine Rolle - das hat der Kollege Fischer mit Recht vorgetragen - international nur stabil halten, wenn es in Europa eingebettet ist und bleibt. Das ist unstreitig. Nur, Herr Kollege Fischer, die durch Ihre Rede entstandenen Nebel möchte ich hier doch lichten.
Sie haben geschildert, wie sich der Nationalstaat zu einem gewohnten Gehäuse für die Menschen entwickelt hat, und sehen in dem qualitativen Sprung nach Europa eine Herausforderung für die Politik, der den Menschen vermittelt werden muß, weil sich für sie alle Lebensumstände ändern. So kann jemand wie Sie hier aber nicht auftreten, nachdem er sich bei
der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages zur Osterweiterung der EU enthalten hat,
({0})
zum Maastricht Vertrag nein gesagt hat, in bezug auf den IFOR-Einsatz in Bosnien sprachlos war und den SFOR-Einsatz abgelehnt hat. Sie geben keine europäische Antwort zu den Themen der Zeit!
({1})
Ich wiederhole es: Es geht hier in der Debatte nicht darum, ob Sie als Joseph Fischer eine Tapferkeitsauszeichnung für Ihre Realo-Positionen in der GrünenFraktion bekommen,
({2})
sondern hier müssen die zentralen Fragen deutscher Politik aus gemeinsamer Verantwortung beantwortet werden,
({3})
und die will ich für meine Fraktion eindeutig beantworten.
Die F.D.P. stimmt, Herr Bundeskanzler, der von der Bundesregierung eingebrachten Vorlage zur Wirtschafts- und Währungsunion zu. Für uns ist der Euro die Visitenkarte Europas auf den Märkten der Welt.
({4})
Die Europäische Zentralbank ist für uns eine ordnungspolitische Revolution in Europa, über die wir uns freuen sollten, weil sie die Konstruktion unserer Geldpolitik übernimmt.
({5})
Reformpolitik in allen Gesellschaften ist Voraussetzung für die Stabilität dieser Währung. Ihre Chancen sind weitaus größer als die Risiken. Deshalb ist jetzt politische Führung und Überzeugung gefragt. Wer jetzt zaudert, wer jetzt zögert, wer sich jetzt herumdrückt, wer verschiebt, der verpaßt die Zukunft Deutschlands. Dem wollen wir entgegentreten.
({6})
Es ist ganz eindeutig: Die Wirtschafts- und Währungsunion liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft und aller Beteiligten. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen nutzt auf Grund unserer geographischen Lage keiner Nation soviel wie uns. Die Europäische Union - das weiß doch jeder, ist ein riesengroßer Markt.
Die Stabilitätsanstrengungen haben schon jetzt zu einer neuen Kultur in Europa geführt. Wer hätte es denn für möglich gehalten, von einer zweistelligen Inflationsrate auf heute 2 Prozent zu kommen?
({7})
Das soll man doch nicht herunterreden. Da soll man doch Menschen keine Angst machen. Die einzigartigen Chancen, die in diesem Prozeß stecken, sollten wir jetzt nutzen.
Der Euro wird eine weltweit beachtete Währung sein. Er wird uns auf den Märkten der Welt nicht schaden, sondern zieren. Er ist mehr als nur ein monetärer Ausdruck. Jede Währung - im übrigen auch die D-Mark - war nur so stark wie die Gesellschaften, die hinter der Währung standen.
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Finanzen, Theo Waigel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Trotz des schönen Schlusses Ihrer Rede muß ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, sagen: Sie haben mich entweder absichtsvoll oder auch nicht absichtsvoll hinsichtlich des Vergleichs zwischen der deutschen und der Europäischen Währungsunion mißverstanden.
({0})
Ich habe nicht gesagt, daß es identische Probleme sind. Ich habe nur gesagt: In beiden Fällen stimmten die Rahmenbedingungen nicht.
Sie haben dann darauf hingewiesen, daß man den Ostdeutschen hinsichtlich ihrer Sparguthaben keinen anderen Kurs zubilligen konnte als den, der damals festgelegt worden ist. Das haben auch wir übrigens damals nicht bestritten. Aber erstens hätte man beim Wechselkurs zwischen privaten Sparguthaben und dem Vermögen der Wirtschaft unterscheiden können - das wäre möglich gewesen -, und zweitens gilt - das ist viel entscheidender -, was wir damals gesagt haben: Wenn die ostdeutschen Unternehmen eine Chance haben sollen, dann brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine zehnjährige degressive Lohnsubvention, damit sich die Unternehmen in dieser Zeit sanieren können oder wenigstens die Chance haben, sich im Rahmen des Wettbewerbs zu behaupten.
Das hat diese Regierung konsequent abgelehnt. Statt dessen hat sie allein auf Privatisierung gesetzt und dadurch Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung im Osten in Kauf genommen. Das war meine Kritik.
({1})
Ähnliche Prozesse durch fehlende Rahmenbedingungen sehe ich auch bei der Europäischen Währungsunion.
Mein letzter Hinweis: Seien Sie bitte mit dem Begriff des gelernten Kommunisten vorsichtiger. Wenn man das wirklich lernen könnte, könnten auch Sie es noch nach einem entsprechenden Schulbesuch werden. Gehen Sie also mit diesem Begriff vorsichtiger um!
({2})
Detlev Larcher (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Spiller, weil Sie gerade den Chefbelehrer Bundesfinanzminister Theo Waigel angesprochen haben: Wie erklären Sie sich, daß er zwar unheimlich oft von Gerhard Schröder gesprochen hat, aber trotz deutlicher Zeitungsmeldungen über die Zerreißproben innerhalb der CSU - unter massiven Kontroversen; es stand ja wohl so auf Spitze und Knopf, daß es hieß: entweder Waigel oder Stoiber - überhaupt nicht den bayerischen Ministerpräsidenten angesprochen hat. Sollte der bayerische Ministerpräsident in der CDU/CSU- Fraktion inzwischen Persona non grata geworden sein?
Jörg-Otto Spiller (NA), 1998-04-02:
Ich verfüge leider nicht über genaue Kenntnisse über das Verhältnis zwischen dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der CSU. Mir ist allerdings aufgefallen, daß die Vorsitzende der bayerischen SPD
({0})
im Zusammenhang - was auch Ihre Aktivitäten, Herr Ministerpräsident Stoiber, angeht - mit dem Euro und der Eurodebatte gesagt hat, Sie erinnerten Frau Schmidt an das Sprichwort von dem Hahn, der glaubt, daß die Sonne nur aufgegangen sei, um sein Krähen zu hören.
({1})
Herr Bundesfinanzminister, die Notwendigkeit, daß auch in Deutschland noch Schularbeiten erledigt werden müssen, ist in den Berichten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts, im übrigen auch der Bundesbank, deutlich ausgesprochen worden.
({2})
Sowohl Sie als auch der Bundeskanzler werden in den wenigen Monaten, die Ihrer Regierung noch verbleiben, nicht mehr viel zu dieser Konsolidierung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland beitragen können.
({3})
Das wird im wesentlichen Ihr Nachfolger und die von ihm geführte neue Bundesregierung leisten müssen.
({4})
Gerhard Schröder ist gestern von der „Bild"-Zeitung gefragt worden, warum Niedersachsen im Bundesrat für den Euro stimmen wolle. Herr Schröder hat geantwortet: „Weil wir aus den Tatsachen das Beste machen und uns der Verantwortung stellen wollen. Unsere Aufgabe lautet: Die Ärmel aufkrempeln und alles dafür tun, daß der Euro ein Erfolg wird."
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich habe eine so geringe Redezeit, und ich will den Zusammenhang nicht sprengen.
({1})
- Bitte sehr. Wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, bitte sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Wieczorek, Sie können Ihre Zwischenfrage stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Joseph Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1998-04-02:
Herr Ministerpräsident Stoiber, ich bedaure, daß es nicht zu einer kurzen Zwischenfrage an dem Punkt gekommen ist, den ich - jenseits der parteipolitischen Orientierung - als für die Perspektive sehr spannend empfinde, weil es um die grundsätzliche Ausrichtung deutscher Europapolitik geht. Mit welcher Zielperspektive verbinden Sie das europäische Projekt, das wir heute in einem entscheidenden Punkt, nämlich hinsichtlich der Übertragung der Währungssouveränität auf die europäische Ebene, zu beraten haben?
Sie haben klar gesagt, bei Ihnen gebe es nach der deutschen Einheit eine Absage an den europäischen Bundesstaat. Nun bin ich gerne bereit, Argumente sehr ernst zu nehmen, die besagen, daß ein kontinentaler Bundesstaat, also eine Ausdehnung der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie heute haben, oder gar ein kontinentaler Staat, wie es die USA darstellen, mit Europa nicht machbar, vielleicht auch nicht wünschenswert ist. Aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt, nach dem ich Sie fragen wollte, ist: Wie stehen Sie zu weitergehenden Souveränitätsübertragungen auf ein europäisches Völkerrechtssubjekt, das ja weder ein Bundesstaat noch eine lose föderative Struktur sein muß? Verbinden Sie mit der Aussage, Sie seien gegen einen Bundesstaat, zugleich eine Absage an eine weitergehende Übertragung von zentralen Souveränitätsrechten der europäischen Nationalstaaten auf die europäische Ebene?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.