klaus ernst (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung wird nicht müde, die Situation in der
Bundesrepublik zu loben. „Wir sind gut aus der Krise
herausgekommen“, sagt Frau Merkel. Herr Brüderle, der
heute nicht da ist, sagt, „deutliche Lohnerhöhungen“ wären sinnvoll. Frau von der Leyen sagte im Februar in der
Bild - ich zitiere -:

Das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet: Wenn alle fleißig mitarbeiten, werden
alle am Erfolg und Wohlstand beteiligt.

({0})

Wunderschön.

Schauen wir uns die Realität an. Verdi fordert 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro. Diese Forderung ist vollkommen richtig und entspricht dem, was die Bundesregierung in öffentlichen Verlautbarungen sagt. Das
Angebot der öffentlichen Arbeitgeber liegt bei 2,1 Prozent für 2012 und 1,2 Prozent für 2013. Das macht umgerechnet pro Jahr nicht mehr als 1,77 Prozent. Das bedeutet, dass die Preissteigerungsrate über dem Angebot
der öffentlichen Arbeitgeber liegt.

Nun stellt sich die Frage - die auch wir uns stellen
müssen -: Haben denn die Krankenschwestern oder die
Beschäftigten bei der Müllabfuhr nicht ordentlich gearbeitet? Was ist mit den Angestellten in den Gemeinden
oder Rathäusern? Was ist mit den Angestellten auf Bundesebene? Warum sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der offensichtlich guten wirtschaftlichen Entwicklung, die Frau Merkel so gelobt hat,
abgekoppelt werden? Dafür gibt es keinen Grund.

({1})

Den Arbeitnehmern wird offensichtlich Geld weggenommen. Ich möchte das am Beispiel einer Krankenschwester erläutern. In der Lohngruppe 7 erhält sie nach
drei Jahren gemäß Angebot der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung von 45,66 Euro. Nach Abzug der Preissteigerung hat sie 15 Euro weniger als heute. In Ihrer Logik arbeiten die Krankenschwestern oder andere Beschäftigte
des öffentliches Dienstes nicht vernünftig.

Was Sie den Beschäftigten anbieten, ist nicht genug.
Dafür sind Sie verantwortlich, auch der Innenminister.

({2})

- Selbstverständlich. Er ist in diesem Zusammenhang
doch auch Arbeitgebervertreter. Wenn Sie das nicht wissen, Herr Weiß, dann scheinen Sie nicht aufgepasst zu
haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Was hier offensichtlich mit
Zustimmung der Bundesregierung angeboten wird, ist
nichts anderes als ein Hohn für die Beschäftigten, die
den Karren jeden Tag in Schichtarbeit, manchmal auch
samstags und sonntags durch Überstunden aus dem
Dreck ziehen. Was jetzt passiert, ist gegenüber den Beschäftigten eine Unverschämtheit!

({3})

Ich kenne Ihre Argumente. Es sind ganz einfache Argumente: Es ist kein Geld da. Die öffentlichen Kassen
sind leer. - Wer trägt denn für die Leere der öffentlichen
Kassen die Verantwortung? Der Spitzensteuersatz wurde
von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie verweigern
hartnäckig die Einführung einer Vermögensteuer. Allein
durch die Steueränderungen von 2009 bis 2011, für die
diese Bundesregierung verantwortlich ist, haben wir im
Jahre 2011 8,6 Milliarden Euro und im Jahre 2012
7,7 Milliarden Euro weniger in den Haushalten.

Sie verweigern die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes. Die Prognos AG hat berechnet, dass bei
einem Mindestlohn von 10 Euro ein positiver Haushaltseffekt von 12,8 Milliarden Euro erzielt werden würde.
Das wären Mehreinnahmen in den Haushalten. Eine Tariferhöhung von 1 Prozent im öffentlichen Dienst kostet
1,2 Milliarden Euro. Allein mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wäre die Tarifrunde finanziert.

({4})

Sie verhindern, dass Geld in die Kassen öffentlicher
Haushalte kommt, und beschweren sich dann, dass kein
Geld da ist. Allein die DAX-Unternehmen haben im Jahr
2011 einen Rekordgewinn von 100 Milliarden Euro erzielt. Von 1 Prozent dieser 100 Milliarden Euro könnten
Sie für 400 000 Krankenschwestern eine Lohnerhöhung
von 200 Euro bezahlen. Das wäre so, wenn Sie sich wieder zu einer vernünftigen Besteuerung auch der großen
Unternehmen und der großen Einkommen entschließen
könnten. Die aber verweigern Sie.

Deshalb sage ich Ihnen: Es ist nicht gottgegeben, dass
die Kassen leer sind, sondern für die leeren Kassen - und
damit für die schlechte Situation der abhängig Beschäf19908 


tigten - sind diese Bundesregierung und diese Koalition
maßgeblich verantwortlich.

({5})

Darum sage ich Ihnen: Hören Sie auf, mit den Beschäftigten Katz und Maus zu spielen. Beteiligen Sie die
Beschäftigten endlich an der angeblich so guten Entwicklung in unserem Lande, und besteuern Sie die Einkommen vernünftig. In Frankreich wird gegenwärtig ein
Spitzensteuersatz für Millionäre von 75 Prozent diskutiert.

({6})

Auch die Sozialdemokraten könnten sich noch einmal
überlegen, ob das bei Hollande so wirklich falsch ist. Deshalb sage ich zum Schluss: Ich hoffe, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nachlassen, für
ihre Forderungen zu kämpfen, und ich wünsche ihnen
für ihre Streiks den besten Erfolg. Die Linke wird diese
Streiks mit allem Nachdruck unterstützen, damit auch etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

({7})

Ich bitte auch die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, wenn im öffentlichen Dienst gestreikt wird. Es
wird nämlich auch dafür gestreikt, dass wir nach wie vor
einigermaßen vernünftige Ausbildungsvoraussetzungen
für Leute haben, die sich bereit erklären, in ihren Berufen im öffentlichen Dienst zu arbeiten, weil sie dort in
vernünftiger Höhe Geld verdienen. Wir brauchen einen
gut bezahlten, vernünftig organisierten öffentlichen
Dienst. Dann muss man auch vernünftig bezahlen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({8})