Christoph Strässer (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl

wir gestern Abend eigentlich übereingekommen waren,
alle Reden zu Protokoll zu geben, bin ich nach Ihrem
Beitrag, Herr Kollege Silberhorn, doch froh, Ihren

1) Anlage 15

Ausführungen noch das eine oder andere hinzufügen zu
können. Denn Sie sind in Ihrer Rede ein Stück weit über
das hinaus geschossen, was wir im Rechtsausschuss vereinbart hatten, nämlich diese Diskussion sachlich zu führen, statt zu polemisieren und Stimmungen zu schüren,
wie Sie es getan haben.

({0})

Sie haben einen Begriff in die Diskussion eingebracht, der sehr gefährlich ist. Sie sollten sich sehr genau
überlegen, ob Sie diesen Begriff in der öffentlichen Diskussion in Bezug auf die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit weiterhin anwenden wollen. Sie haben
von „geistiger Brandstiftung“ gesprochen.

({1})

Was ich wahrnehme, ist, dass die sachliche Auseinandersetzung, die wir bisher geführt haben, zu einem rationalen Umgang und zu einer effektiven strafrechtlichen Bekämpfung dessen, was wir alle beklagen, führt.

({2})

In dieser Diskussion von „geistiger Brandstiftung“ zu
sprechen ist - auch wenn Sie noch so oft dazwischenrufen, Herr Kollege - der falsche Weg. Denn damit emotionalisieren Sie und entfernen sich von der rationalen Auseinandersetzung, die wir in diesen Tagen führen müssen.

({3})

Der Rahmenbeschluss der Terrorismusbekämpfung
ist - das halte ich für gut und richtig; das wird auch von
allen anderen so gesehen - ein wesentlicher Bestandteil
zur Vereinheitlichung der Rechtssysteme in der Bekämpfung des organisierten Terrorismus.

Sie, Herr Kollege Silberhorn, haben die angeblich unzureichende Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der
zeitlichen Dimension angesprochen. Sie haben zu Recht
festgestellt, dass am 31. Dezember vergangenen Jahres
die Frist zur Umsetzung abgelaufen ist. Aber ich bitte
Sie - das meine ich mit der rationalen Diskussion über
strafrechtliche Sanktionen -, zu berücksichtigen, dass
sich diese Bundesregierung Zeit genommen hat - das
finde ich richtig und wichtig -, eine rationale Diskussion
zu führen und dann einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
den Kriterien, die zumindest die Koalitionsfraktionen an
das Strafrecht und an Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte stellen, Rechnung trägt. Das ist mit diesem
Gesetzentwurf eindeutig geschehen.

({4})

Das begrüße ich und darauf bin ich stolz. Ich spreche dafür dem Bundesministerium der Justiz mein Lob aus.

({5})
Wir hatten des Weiteren die Frage zu diskutieren, ob
die bisherige deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht möglicherweise ausreicht, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Die Frau Ministerin hat, wie
ich meine, klare Aussagen dazu getroffen. Wir liegen
- das können Sie nicht kaputtreden - mit den gesetzlichen Regelungen innerhalb Europas an der Spitze. Wir
haben mit der Änderung des § 129 a StGB ein Instrumentarium gefunden, mit dem eine effektive, aber auch
rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrorismus möglich
ist. Mit diesem Umsetzungsgesetz bauen wir unseren
Spitzenplatz in Europa weiter aus.

Im Kern erhalten wir den bestehenden § 129 a StGB.
Das bedeutet, dass Gründer und Mitglieder einer Vereinigung, die auf die Begehung von Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahme gerichtet ist, auch weiterhin mit Freiheitsstrafen
von mindestens einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Wir sind mit Ihnen der Meinung - das hat
die Frau Ministerin bereits ausgeführt -, dass der ursprüngliche Katalog dieses Tatbestands ausgedehnt werden muss. Das ist auch geschehen. Wir haben die Kritik
der Sachverständigen zum Anlass genommen, einige
Änderungen vorzunehmen, die wir im Rechtsausschuss
bereits ausführlich diskutiert haben.

Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Das ist zum einen die Frage, welche Körperverletzungsdelikte mit terroristischem Hintergrund
bestraft werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass
die Aufnahme jeglicher Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit die Strafbarkeit in unerträglichem Maße
ausdehnen würde. Die von uns geplante Änderung sieht
vor - das halte ich für eine gute Maßnahme -, die entsprechende Formulierung an die des Völkerstrafgesetzbuches anzupassen, sodass damit jede Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, aber
insbesondere der in § 226 StGB bezeichneten Art, im
Strafkatalog des § 129 a Abs. 2 enthalten ist.

Ich komme zu dem zweiten Punkt. Sie werfen uns
vor, neue Straftatbestände in die Diskussion einzuführen. Ich halte dem entgegen, dass das nicht neu ist. Wenn
Sie sich zum Beispiel mit der Rechtsprechung zum Nötigungstatbestand befassen, dann werden Sie erkennen,
dass es auch dort unbestimmte Rechtsbegriffe gibt, die
in der Rechtsprechung immer wieder Anlass zur Auslegung geben, obwohl dieser Paragraph mittlerweile sehr
alt ist. Wir haben offensichtlich mehr Vertrauen in die
Kompetenz der deutschen Richterschaft; denn wir sind
der Meinung, dass sie in der Lage ist, die Norm des Völkerstrafgesetzbuches so anzuwenden, dass die gemeinsame Zielsetzung erfüllt wird.

Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zustimmen. Wir sind auf einem richtigen und guten Weg
zur Bekämpfung des Terrorismus in einem vernünftigen
rechtsstaatlichen Rahmen.

Danke schön.

({6})