spöri (NA), 1977-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Langner. Sie sitzen ja mit mir im Finanzausschuß. Ich gehe davon aus, daß, wenn Sie Herrn Böhme zitieren, Ihnen der Unterschied zwischen Grenzsteuerbelastung und Durchschnittssteuerbelastung aus den Diskussionen in diesem Ausschuß geläufig ist. Was Herr Böhme mit der von Ihnen zitierten Stelle gemeint hat, ist die Tatsache, daß die durchschnittliche Steuerbelastung der Arbeitnehmer seit 1975 nicht mehr gewachsen ist.
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Was Sie angesprochen haben, ist die Grenzsteuerbelastung, d. h. die steuerliche Belastung des Einkommenszuwachses. Man sollte doch von Ihnen erwarten können, daß Sie diese Differenzierung hier auch entsprechend vortragen.
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Meine Damen und Herren, Herr von der Heydt, ich kann Ihnen eigentlich, wenn Sie mich jetzt schon ansprechen, nur ein Kompliment von meiner Seite aus machen wegen Ihrer sachlich vorgetragenen Rede - trotz aller sachpolitischer Gegnerschaft in den einzelnen Fragen. Das kann mich aber nicht von der Pflicht entheben, auf der anderen Seite auch auf die Herren Ihrer Fraktion einzugehen, die stilistisch nicht so argumentiert haben, wie Sie normalerweise Ihre finanzpolitischen Reden halten. Ich meine Herrn Häfele oder Herrn Strauß. Ich kann es Ihnen deswegen heute nicht ersparen, auf einige finanz- und fiskalpolitische Widersprüche einzugehen, die die Union in den letzten acht Jahren in ihrer Oppositionsrolle aufgezeigt hat und die sich in der heutigen Debatte aus meiner Sicht inhaltlich verdichtet dargestellt haben. Es gab einmal eine Zeit in der Großen Koalition am Ende der 60er Jahre, da waren Sie, z. B. Finanzminister Strauß, bereit, die

Lehren des englischen Lord Keynes zu akzeptieren, aufzunehmen und zusammen mit Herrn Schiller in zwei Eventualprogrammen umzusetzen.
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- Das war eine andere Lage, darauf komme ich gleich zurück -, als dies damals konjunkturpolitisch erforderlich war. Damals hat man eine Anregung der Nachfrage nicht dadurch erreichen wollen, daß man etwa hauptsächlich durch absolut stärkere DM-Entlastung bei Beziehern von Spitzeneinkommen die Konsumnachfrage anregen wollte, sondern man hat damals konjunkturpolitisch vor allen Dingen auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte gesetzt. Das war richtig.
Herr Häfele hat heute einen „wuchtigen Schritt" angekündigt. Herr Häfele, vom finanziellen Volumen her ist das wirklich ein wuchtiger Schritt. Die von Ihnen vorgeschlagenen 15 Milliarden DM haben schon beachtliche fiskalpolitische Folgen. Auf der anderen Seite ist es eben ein Schritt in die falsche Richtung mit einer zu großen finanzpolitischen Streuwirkung, meine Damen und Herren.
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Sie gehen, Herr Häfele, bei Ihrer Erörterung auch davon aus, daß sich die finanzpolitischen, die steuerpolitischen Entlastungen, die Sie Arbeitnehmern gewähren, letzten Endes in Form von Lohnverzichtsstrategien bei Tarifverhandlungen niederschlagen. Im Grunde genommen läuft das, volkswirtschaftlich gesehen, darauf hinaus, daß Sie steuerpolitisch den Arbeitnehmern etwas geben wollen und gleichzeitig annehmen, daß, konsumpolitisch gesehen, bei Tarifverhandlungen hinterher ein gleich großer Lohnverzicht herausspringt. Per Saldo schafft diese Strategie keinerlei zusätzliche Konsumnachfrage, und die brauchen wir heute.
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Aber wieder ein bißchen zurück zur steuerpolitischen Historie - die Sie offenbar nicht gerne hören
- in den letzten acht Jahren auch hier in diesem Hause. Nachdem Ihre führenden Herren die Regierungsämter 1969 abgegeben hatten, haben sie, immer weiter weggehend von den Keynesschen Einsichten, ihre Strategie und ihr Heil immer mehr in finanz- und fiskalpolitischen Widersprüchen gesucht, die heute auch wieder ganz verdichtet deutlich geworden sind. Ich erinnere Sie z. B. nur einmal an die Sparfanfaren des Herrn Strauß im Jahre 1972 auf der einen Seite und an die großen, voluminösen Ausgabenforderungen, z. B. im Zusammenhang mit Vermögensbildungsplänen von Herrn Burgbacher oder in Zusammenhang mit irgendwelchen Mittelstandsprogrammen mit Ausgabeneffekten von 10 Milliarden DM, auf der anderen Seite.
Diese widersprüchliche finanzpolitische und steuerpolitische Darstellungsstrategie setzte sich bis
zum Beginn der weltwirtschaftlichen Rezession nahtlos fort. Die Bundesregierung hat bei Beginn der weltwirtschaftlichen Rezession 1973/74 konsequenterweise eine Strategie zusätzlicher Nettokreditaufnahme betrieben, um den staatlichen Leistungsstandard in der Bundesrepublik abzusichern. Was haben Sie in dieser Zeit gemacht? Sie haben sich im wesentlichen darauf beschränkt, diese Strategie zusätzlicher Nettokreditaufnahme als unseriöse Schuldenmacherei zu diffamieren.
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- Herr von der Heydt, mit diesen Mitteln - ich habe nicht viel Zeit, aber ich möchte Ihnen darauf schon gern antworten - wurden vor allen Dingen auch die sozialpolitischen Leistungsstandards in unserem Staat in der größten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren abgesichert. Das war eine wichtige Leistung.
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Wo wären wir denn heute?
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- Ach, wissen Sie, Herr Kollege, ich habe gerade über Deficit-spending gesprochen. Das haben Sie 1966/67 begriffen und mit praktiziert. Dieses Deficitspending, das konsequenterweise 1973, 1974, 1975 viel wichtiger war, weil der Nachfrageeinbruch weltwirtschaftlich viel größer war, haben Sie damals diffamiert und haben es bei der Bevölkerung mit dein Pleitegeier versehen wollen.
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Damals gab es doch nur Emotionen. Wie sind Sie das denn z. B. 1975/76 argumentativ angegangen? Sie haben doch dieses konsequente Deficit-spending als „Finanzchaos" bezeichnet. Es wurden Parolen wie „Kassensturz" ausgegeben.
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Damals hatten wir angeblich zu wenig Geld und den Staatshaushalt ruiniert; heute haben wir auf der anderen Seite wieder zuviel. Das begreift doch kein Mensch.
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- Gleich, Herr von der Heydt! Lassen Sie mich ganz kurz noch den historischen Zusammenhang herstellen. Danach komme ich auf das Aktuelle, und dann können Sie fragen. Geht das so?
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Während man 1975/76 gegen den großen staatlichen Schuldenberg wetterte, haben Ihre Parteien gleichzeitig, zwischen 1974 und 1976, Forderungen im Umfang von 32 Milliarden DM Steuereinnahmeverzicht jährlich aufgestellt. Diese Forderungen hätten natürlich den Schuldenberg oder die Nettokreditaufnahme beim Bund noch weit höher getrieben,
wenn man nicht das befolgt hätte, was Sie wiederum widersprüchlich auf der anderen Seite gefordert haben, nämlich konsequenteres Sparen der öffentlichen Hände. Aber was hätte das in dieser Phase der weltwirtschaftlichen Rezession bedeutet, meine Damen und Herren? Konsequentes Sparen 1974, konsequenteres, als es die Bundesregierung praktiziert hat, wäre in letzter Konsequenz eine Politik geworden, wie sie zum letztenmal Herr Brüning in der Weimarer Republik mit einer endlosen Spirale nach unten betrieben hat.
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Wenn wir damals Ihren dramatischen Sparappellen gefolgt wären, wären wir heute nicht etwa in einer abgeflachten Wachstumsphase unserer Wirtschaft, sondern wir säßen immer noch mitsamt unseren europäischen Nachbarn im Keller, weil wir die gar nicht herausgelassen hätten; denn wir sind mit ihnen handelspolitisch verbunden.
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Wir haben heute finanzpolitisch und fiskalpolitisch zugegebenermaßen mit einem ernsten weltweiten Nachfrageloch - das sieht man an der Entwicklung der Exportaufträge - zu kämpfen, was natürlich nicht die Situation der Jahre 1966/67 war. 1966/67 hatten wir einen nationalen Konjunktureinbruch. Alle anderen Wirtschaften haben sich antizyklisch bewegt und haben über Exportaufträge auch bei uns zusätzliche Impulse für den Aufschwung geliefert. Heute haben wir synchronisierte Wachstumszyklen und haben auf der ganzen westeuropäischen Szene ein zu großes Nachfrageloch. Wir haben gewissermaßen seit 1973/74 einen Strukturbruch. - Bitte schön, Herr von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({14}) : Sie sind inzwischen ein bißchen weitergegangen. Sie haben vorhin Ausführungen zum Deficitspending gemacht und haben gesagt, daß es der Staat in der Rezession 1966/67 mit stärkeren Ausgaben richtig gemacht habe, und Sie meinen, daß es 1973/74 wieder richtig gemacht worden sei. Können Sie mir dann einmal sagen, wieso wir dann heute in dieser Situation stecken, in der wir uns befinden?
Zweitens sagen Sie, daß die Exportnachfrage gelitten habe, weil wir uns gleichzyklisch mit unseren Außenhandelspartnern bewegten. Wissen Sie eigentlich, wie sich der Anteil des Exports am gesamten Bruttosozialprodukt in den letzten zwei Jahren entwickelt hat?