Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte und die anschließenden Abstimmungen und ihr Ergebnis können als ein Markstein in der Rechtspolitik dieser Legislaturperiode bezeichnet werden. Wer sich mit den Problemen der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige beschäftigt hat, wer die Debatten im Rechtsausschuß verfolgt hat und die Dinge kennt, der wird dieses Urteil bestätigen.
Nach dem geltenden Recht ist sehr schnell zu der Möglichkeit der Entmündigung oder der Zwangspflegschaft gegriffen worden. Unnötig, kleinlich und oft auch viel zu lange werden Menschen in ihren Rechten beschränkt. Das neue Betreuungsrecht geht darauf aus, die Rechtsstellung dieser Menschen grundsätzlich zu verbessern und zu stärken.
Die Betroffenen sind eine viertel Million Menschen in diesem Lande. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß es bei der erfreulich steigenden Lebenserwartung in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr ältere Menschen sind, die zu Betroffenen werden. Hier hat das Bürgerliche Gesetzbuch an rechtlichem Instrumentarium in der Tat wenig anzubieten gewußt, weil es in einer ganz anderen Zeit entstanden ist. Wir hatten auch bereits im Kaiserreich eine saubere Statistik. Diese hat in den Jahren 1891 bis 1900 für das Deutsche Reich, wenn man die damals sehr hohe Säuglingssterblichkeit herausrechnete, ausgewiesen, daß die Lebenserwartung für Männer bei knapp 52 Jahren und für Frauen bei knapp 54 Jahren lag. Mit unserem geltenden Recht hat man die
Probleme für eine ganz andere Situation wohl noch anzupacken gewußt. Heute ist dies nicht mehr möglich. Wir bedürfen dringend eines neuen Rechts.
Der Kreis der mittelbar Betroffenen besteht aus all den Angehörigen, den Betreuungspersonen, den Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern in Krankenhäusern, in Anstalten und in Altenheimen. Alles zusammen genommen ist es ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Bevölkerung.
Wer nun darauf angewiesen ist - das sind natürlich die meisten Bürgerinnen und Bürger -, Rechtspolitik ausschließlich über die Medien zu verfolgen, der könnte zu der Auffassung kommen, daß das, was wir heute beraten und verabschieden, so besonders bedeutsam und wichtig ja eigentlich nicht sein könne. Warum diese Auffassung? Ganz einfach deswegen, weil es an harten Auseinandersetzungen gefehlt hat, weil sich alle Gutwilligen zusammengefunden haben, um etwas Wichtiges zu tun und gemeinsam auf den Weg zu bringen, gemeinsam durchzusetzen und schließlich zu einem gemeinsamen guten Ende zu bringen.
Aber häufig wird leider die Bedeutung einer Sache in der Öffentlichkeit nach der Dauer und der Lautstärke des öffentlichen Feldgeschreis bewertet. Dies führt zu grundsätzlich falschen Ergebnissen.
Wir haben mit diesem Recht Dinge auf den Weg gebracht, die über den Tag hinaus ihre Bedeutung haben werden. Man kann ja einmal die Frage stellen, warum über die Jahre und Jahrzehnte in dem großen und weiten Bereich des Familienrechts zwar Wichtiges und Richtiges getan wurde, warum man sich aber immer mit der Generation der Kinder - wichtig und richtig - und mit der Generation der Eltern - gewiß auch wichtig und richtig - beschäftigt hat. Aber der Generation der Großeltern oder, wo es sie noch gibt, der Urgroßeltern und ihren Problemen hat man kaum Aufmerksamkeit zugewandt.
Wir haben begonnen, dies zu ändern. Es ist gelungen, in dieser Legislaturperiode etwas auf den Weg zu bringen, das in seiner Bedeutung überhaupt nicht unterschätzt werden darf. Wir haben nach einer sehr gewissenhaften Vorarbeit die Dinge angepackt.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die in diesem Hause daran mitgearbeitet haben, herzlich danken, voran den Mitgliedern des Rechtsausschusses, speziell den Berichterstattern. Was hier innerhalb einer sehr kurzen Zeit geleistet wurde, ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Es ist gelungen, gegen Ende einer Legislaturperiode trotz einer Fülle von Problemen, die noch zu bewältigen sind, wahr zu machen, was versprochen worden ist. Mir ist zugesichert worden: Der Rechtsausschuß wird, so knapp die Zeit auch sein mag, diese Aufgabe in jedem Falle vor Abschluß der Legislaturperiode zu bewältigen wissen. Dafür, daß dies gelungen ist und daß wir wahr machen konnten, was wir nach draußen versprochen haben, möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
({0})


Wir haben uns, der Problematik wohl bewußt, auch nicht gescheut, die schwierigen Fragen der Sterilisation in einer ungemein restriktiven, die Dinge neu regelnden Weise in diese Gesetzgebung einzubeziehen. Ich erkenne mit Genugtuung besonders an, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies erkannt und dafür ihre Unterstützung gegeben haben.
Daß nun die Fraktion der GRÜNEN, die zunächst den gesamten Gesetzentwurf mit besonders lautem und begeistertem Hurra begrüßt hat, dem Entwurf nach den Beratungen mit großer Zurückhaltung begegnet und vielleicht sogar zu einer Ablehnung insgesamt kommen wird, bedaure ich. Aber auch damit werden wir existieren können.
({1})
Ich meine, wir sollten bei den entscheidenden Abstimmungen ein klares Zeichen setzen, ein Ja zu einem Vorhaben sagen, das dieser Rechtspolitik und jedem der daran mitgearbeitet hat, Ehre macht und bei denen, die betroffen sind und die dringend auf die Lösung dieser Probleme warten, Dank auslöst.
({2})