Reiner Meier (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der
heutigen Debatte komme ich nicht um eine Feststellung
herum: Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen gemacht
werden, um ein Haar in der Suppe unseres hervorragenden Menüs zu finden.

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Ich darf zusammenfassend noch einmal die Fakten
geraderücken. Fakt ist, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren hervorragend ist.

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Die Kassen konnten in den letzten Jahren sogar Reserven in Milliardenhöhe anhäufen.

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An dieser guten Lage ändert auch der vielbeschworene Verlust von 270 Millionen Euro im ersten Quartal
dieses Jahres nichts. Man muss sich nämlich auch die
Arbeit machen, nachzulesen - bitte, schauen Sie sich das
an -, woher dieser „Verlust“ kommt: Allein 55 Millionen
Euro machen sogenannte Satzungsleistungen der Versicherungen aus. Das sind Leistungen, die nicht gesetzlich
zwingend sind, aber von den Versicherungen freiwillig
gewährt werden.

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Der Löwenanteil von rund 236 Millionen Euro geht
auf Prämien zurück, die die Kassen an die Versicherten
ausbezahlt haben, um sie an ihrer guten wirtschaftlichen
Situation teilhaben zu lassen.

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Wenn ich mir noch die Finanzreserven von rund
27,7 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und den
Krankenkassen vor Augen halte, ist eines offensichtlich:
Verglichen mit einem Schuldenstand von 8,4 Milliarden
Euro vor zehn Jahren ist die Finanzlage heute wahrlich
nicht schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Es ist und bleibt deshalb die richtige Entscheidung,
dass wir den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds
für die Jahre 2014 und 2015 vorübergehend abgesenkt
haben, um zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
beizutragen. Klar ist nämlich eines: Kürzungen bei den
Zuweisungen an die Krankenkassen wird es nicht geben.
Den Krankenkassen werden in diesem und auch im
nächsten Jahr die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Es ergibt aber keinen Sinn, diese Summe nur über
Neuverschuldung zu finanzieren und dafür auch noch
Zinsen zu bezahlen, wenn auf der anderen Seite die
gesetzlichen Krankenversicherungen gleichzeitig fast
30 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben. Schulden zu machen, um an anderer Stelle Milliardenreserven
zu halten, kann doch nicht Sinn der Sache sein. Das kann
unmöglich Sinn dieser Sache sein!

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Auch wenn es schon oft gesagt wurde, muss ich an
dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets II den Bundeszuschuss für
die Jahre 2009 und 2010 erhöht haben, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung abzulindern. Und: Wir reden doch nicht über
Peanuts. Der Bund hat aus Steuermitteln insgesamt
9,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt als vorgesehen. Im
Übrigen ist es nicht so, dass wir dieses Geld aus dem
Fonds abziehen würden. Das Geld, das wir nun zur Entlastung des Bundeshaushalts aus der Liquiditätsreserve
zur Verfügung stellen, wird ab 2017 in voller Höhe sukzessive in den Gesundheitsfonds zurückfließen.

Die gesundheitspolitischen Diskussionen in den vergangenen 20 Jahren haben gezeigt: Wir könnten innerhalb
der Krankenversicherung gar nicht so viel reformieren,
wie wir auf der anderen Seite an Einnahmen verlieren
würden, wenn die Konjunktur einbrechen würde. Ohne
eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung bleiben alle Reformen im sozialen Bereich Stückwerk.

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Um es auf den Punkt zu bringen: Sozial ist, was Arbeit
schafft.

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Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen kommen
wir erstmals seit vielen Jahren ohne Sparmaßnahmen
und Leistungskürzungen im Bereich der Krankenversicherung aus. Wir können stattdessen für alle den allgemeinen GKV-Beitrag erst einmal senken. Die damit verbundene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags hilft,
Arbeitsplätze zu sichern. Denn Arbeitsplätze sind die
Quelle, aus der sich letztendlich die Sozialkassen speisen, und dies nicht zu knapp.

Kommen wir zu den Zusatzbeiträgen. Mit den einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen haben wir die BeiReiner Meier
tragsautonomie und den Wettbewerb der Krankenkassen
gestärkt. Der Versicherte kann sich für die Kasse entscheiden, die seinen Bedürfnissen am besten entgegenkommt. Die Kassen haben gleichzeitig ein ureigenes Interesse an stabilen Beiträgen; denn die Transparenz für
den Verbraucher haben wir entschieden gestärkt. Wenn
eine Krankenkasse künftig einen Zusatzbeitrag erheben
oder erhöhen will, muss sie ihre Versicherten in einem
gesonderten Schreiben darauf aufmerksam machen und
den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen nennen. Neben einer Belehrung über ein Sonderkündigungsrecht müssen die Krankenkassen ihre Versicherten auf
die Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verweisen,
auf der alle Kassen mit ihren Zusatzbeiträgen aufgelistet
sind. So kann jeder auf einen Blick sehen, ob die Leistungen seiner Kasse zur Höhe des Zusatzbeitrags passen.

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Qualität ist ein weiteres Stichwort. Ein zentrales Anliegen ist für uns, die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern.

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Deshalb haben wir das Institut für Qualitätssicherung
und Transparenz im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Künftig soll sich die Vergütung der Krankenhausleistungen stärker an der Qualität orientieren. Die
Qualitätsindikatoren werden dann erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser haben. Deshalb ist es wichtig, dass Qualitätsprüfungen risikoadjustiert erfolgen. Das gilt insbesondere
für die Ergebnisqualität in den Krankenhäusern. Zum
Beispiel ist die Mortalitätsrate bei Universitätskliniken
und bei der Maximalversorgung oft höher, weil diese
Häuser die komplizierten und besonders riskanten Fälle
behandeln. Das muss berücksichtigt werden; denn nur so
können zwischen Krankenhäusern faire Leistungsvergleiche zustande kommen.

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Damit möchte ich schließen. Die Koalition hat in den
vergangenen Monaten bewiesen, dass sie in der Lage
und gewillt ist, den anstehenden Herausforderungen im
Gesundheitswesen zeitnah und effektiv zu begegnen.
Herr Minister, Ihnen gilt mein besonderer Dank.

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Im Bereich der Arzneimittelpreise und der GKV-Finanzierung haben wir schon viel erreicht. In Kürze werden wir den Grundstein für eine große, umfassende Pflegereform legen, die spürbare Verbesserungen für
Millionen unserer Bürger bringen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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