Schmidt (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Roland Schönfeld schreibt kürzlich in „Politik und Zeitgeschichte" :
Beschleunigter Aufbau einer möglichst kompletten Industriestruktur und ausgeprägte Distanzierung vom RGW als Instrumente einer betonten Autonomiepolitik erschwerten in den siebziger Jahren die Anpassung der rumänischen Volkswirtschaft an verschlechterte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Zahlungskrise 1981/82 war Anlaß einer rigorosen Austerity-politik zum raschen Abbau der Hartwährungsschulden, die nicht nur der Bevölkerung schwere Bürden auferlegt, sondern bei weitgehendem Verzicht auf westliche Investitionsgüter und Technologie die Modernisierung der rumänischen Wirtschaft in gefährlicher Weise beeinträchtigt.
Es heißt weiter an anderer Stelle in einem Bericht:
Der offensichtlich wachsende Unmut der Bevölkerung, ja, Anzeichen von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit sind eine Folge der von der Regierung seit Anfang der 80er Jahre rigoros durchgeführten Politik.
Frau Kollegin Geiger hat darauf hingewiesen, daß es erhebliche Einschränkungen in Rumänien für die Bevölkerung gibt. Solche eben von mir zitierten Darstellungen, mehr oder weniger kurz oder prägnant, gibt es schon seit längerer Zeit. Und: Sie häufen sich, meine Damen und Herren. Ich will hier gar nicht näher auf Beiträge wie den von Wagner in „Die Zeit" vom 4. Dezember eingehen, der dort vom „Leben und Schreiben im real dahinvegetierenden rumänischen Sozialismus" spricht. Ansichten dieser Art sind offenbar auf internationaler Ebene zu finden. Bedeutender aber, meine Damen und Herren, sind für mich eigene Erkenntnisse und Berichte von Augenzeugen, nach denen die Versorgung der Menschen in Rumänien drastisch schlechter geworden ist. Dort müssen Kinder barfuß zur Schule gehen. Dort sind Grundnahrungsmittel in manchen Landstrichen nur schubweise und insgesamt ungenügend zu haben. Medikamente - es klang schon an - sind nur schwer erhältlich u. ä. mehr.
Auslösender Faktor für die Aktivitäten von Parlamentariern und vielen anderen Menschen bei uns waren nun allerdings die Unruhen in Kronstadt oder Brasov, wie es rumänisch heißt. Sie haben mehr als andere Ereignisse deutlich die Brisanz der Lage der Menschen aufgezeigt. Da nützen auch die Bagatellisierungsbemühungen von rumänischer Seite wenig, die darauf hinauslaufen, der internationalen Öffentlichkeit vorzugaukeln, daß die Unruhen lediglich aus betriebsinternen Gründen einer besonderen Lohnfindung oder ähnlichen Anlässen entstanden seien.
Wir wollen also helfen, und zwar wirksam. Damit werden wir nicht zugleich Freunde der Regieung Ceausescu. Es wäre aber sicher ein wenig mehr Verständnis für diese Regierung vorhanden, wenn sie eine solche Hilfe ermöglichen und erleichtern würde. Leider ist das bis heute nicht der Fall, im Gegenteil. Ich persönlich habe, von meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion mit entsprechenden Hinweisen versehen, bei derartigen Überlegungen und Vorhaben selten eine derart störrische Haltung gespürt wie hier in dieser Zeit auf rumänischer Seite.
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Dort meint man, klarmachen zu müssen, daß Rumänien in seiner Geschichte Hilfe von außen prinzipiell nur dann akzeptiert hat, wenn eine besondere Not durch Naturkatastrophen eingetreten war.
({1}): Das Regime ist eine
Naturkatastrophe!)
Ich selbst erinnere mich sehr deutlich daran, wie eine Naturkatastrophe Anlaß für das Entstehen einer Partnerschaft zwischen einer deutschen Stadt, meiner Heimatstadt Wolfenbüttel, und einer rumänischen Stadt, Satu Mare, war. Dies ist ein guter Ansatz gewesen; das sollte man fortsetzen. Man sollte die einigermaßen Informierten nicht an der Nase herumführen, indem man ein rosarotes Bild der inneren Situation des Landes zeichnet.
Meine Damen und Herren, noch schwerer wiegt jedoch für die SPD und mich, daß die heutige Debatte und ihre inhaltliche Abwicklung als „schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rumäniens" empfunden wird; so jedenfalls hochrangige rumänische Vertreter in Gesprächen in diesen Tagen. Ich halte diese Reaktionen nicht nur für unverständlich, sondern ich halte sie auch - lassen Sie mich das deutlich sagen - für menschenverachtend
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und für einen völlig falschverstandenen Stolz der Regierung Ceausescu. Man verliert nach meiner außenpolitischen Erfahrung doch nicht das Gesicht, wenn man - möglicherweise nur für eine vorübergehende Zeit - humanitäre Hilfe zuläßt und erleichtert. Ich denke nur an Polen - Frau Geiger hat auch dies erwähnt -, wo man schließlich auch innerhalb des Ostblocks lebt und gern Hilfe aus dem Westen entgegennimmt, ohne sich dabei großartig verbiegen zu müssen.
Rumänien handelt allerdings schon seit vielen Jahren genau entgegengesetzt. Die hohen Einfuhrzölle

Schmidt ({3})
und die Abwehrmaßnahmen anderer Art sind ein beredtes Beispiel dafür. Schon eine drastische Senkung dieser Zölle könnte eine neue Welle der Hilfsbereitschaft in der Bundesrepublik erzeugen. Angeblich ist Rumäniens Regierung ja bereit, die Aktionen „von Person zu Person" zu fördern, die übrigens auch über deutsche Versandhäuser laufen, die in der Abwicklung wohl recht pfiffig handeln sollen. Allerdings bleibt diese Aussage Stückwerk, wenn keine konkreten Verbesserungen umfassenderer Art eintreten.
Meine Damen und Herren, auch auf der Basis der von vielen immer beschworenen Annäherung im Rahmen der KSZE-Schlußakte wäre ein deutliches rumänisches Zeichen mehr als überfällig. Wenn es nicht kommt, erlischt sicher auch das letzte Verständnis für die dort Regierenden. Es kann nicht nur - gewissermaßen einseitig - um die von Rumänien gewünschte industrieorientierte Wirtschaftshilfe gehen, obwohl sie für das Land und die Menschen sicher ihre Bedeutung hat.
Aus all diesen Gründen haben die vier Fraktionen des Bundestages zu Recht gemeinsam den vorliegenden Antrag eingebracht. In ihm wird die rumänische Regierung nicht direkt angesprochen; vielmehr werden Bundesregierung und EG-Kommission zu schnellem Handeln aufgefordert.
Es gibt viele Menschen und Organisationen in der Bundesrepublik, die helfen wollen. Auf deutscher Seite könnten z. B. die Portoerleichterung und die Vergabe von EG-Überschußprodukten als Mittel angesehen werden. Meine Damen und Herren, wenn Außenminister Genscher in der kommenden Woche Rumänien einen Besuch abstatten wird, sollte er solche Angebote von deutscher Seite im Gepäck haben, um zugleich massiv Erleichterungsmaßnahmen der Rumänen einfordern zu können.
Lassen Sie mich schließlich im Sinne einer abgerundeten Darstellung am heutigen Tage auch noch bemerken, daß in der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit die Auffassung besteht, daß über den aktuellen Ansatz der humanitären Hilfe hinaus mehr zur rumänischen Situation hätte gesagt werden müssen oder bei passender Gelegenheit gesagt werden muß, und wir wollen das - meine Damen und Herren, dies kündige ich bereits heute an - im Frühjahr im Bundestag initiieren. Dafür werden die rumänische Reaktion und das Maß an Aktivitäten der Bundesregierung zum heute besprochenen Vorgang für uns und sicherlich für das ganze Haus ein wichtiger Gradmesser sein.
Als weitere Stichworte will ich jedoch auch die Menschenrechtssituation im Lande, die Möglichkeiten der Deutschen in Rumänien, zu einem gesicherten Leben in der rumänischen Staatsgemeinschaft zu gelangen,
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sowie die Chance für Rumäniendeutsche, in die Bundesrepublik überzusiedeln, nennen.
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Zu letzterem Punkt sei an dieser Stelle angemerkt,
daß die SPD erwartet, daß die deutsche Bundesregierung und die rumänische Seite auch in dieser Frage
schon vor einer Bundestagsdebatte zu Fortschritten gelangen. Es geht nicht an, daß '70 000 Ausreiseanträge - so die mir genannte Zahl - seit längerer Zeit unbearbeitet liegen
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und daß der Zugang zur deutschen Botschaft nur auf Vorlage einer Einladung der Botschaft möglich ist, wobei derartige Einladungen zeitweise zwei Jahre auf sich warten lassen.
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Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, daß die rumänische Regierung und ihre Vertreter auch durch unsere Aktivität zur Besinnung kommen und noch mehr als heute erkennbar für die im Lande lebenden Menschen erträgliche Lebensbedingungen schaffen. Dies ist der Sinn unseres Antrages, nicht mehr und nicht weniger, und deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung.
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