Reinhard Weis (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es hat weiß Gott schon einmal mehr Spaß gemacht, im Plenum zum Einzelplan 12 zu sprechen.

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Eine Reihe von Risiken werfen ihre Schatten auf das
Zahlenwerk. Das ist ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die auf eine Katastrophenstimmung aus sind.

Das Wehklagen von Herrn Barthle über die verringerten Haushaltsansätze ist meiner Ansicht nach heuchlerisch. Denn es gab - wie Gunter Weißgerber schon festgestellt hat - seitens der CDU/CSU keine Anträge auf

Reinhard Weis ({1})
Erhöhung von Haushaltsansätzen. Da Ihrerseits keine
konstruktiven Vorschläge vorgelegt wurden, dürfen Sie
jetzt auch nicht beklagen, dass die Haushaltsansätze zu
niedrig sind.

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Was die Schatten angeht, die auf unseren Haushalt
fallen, so stellen die Unsicherheiten bei der Mauteinführung sozusagen einen großen Brocken dar, der noch
nicht weggeräumt worden ist. Das ist zwar richtig, aber,
meine Damen und Herren von der Opposition, das sollte
für Sie kein Anlass zur Häme sein.

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Es gibt noch andere Unwägbarkeiten, für die Sie unmittelbar verantwortlich sind.

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Ihre Verhinderungs- und Verzögerungsstrategie im Vermittlungsausschuss, die Chaotisierung des Vermittlungsverfahrens ist durchaus Teil dieser Unsicherheiten, die
Sie jetzt mit Krokodilstränen beweinen.

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Die Unsicherheiten hinsichtlich der Mauteinführung
sind nicht ausgeräumt. In der Öffentlichkeit wird bereits
darüber spekuliert, ob das Mautkonsortium selbst überhaupt noch Interesse an dem gemeinsamen Projekt hat.
Jedem ist inzwischen offenkundig, dass die Industrie
sich übernommen hat. Sie hat einen Vertrag unterschrieben, den sie nicht eingehalten hat. Sie hat Produkte ausgeliefert, die nicht funktionieren und die offensichtlich
auch nicht ausgereift waren. Sie hat sich auf Terminketten verpflichtet, die sich inzwischen als reine Luftnummern erwiesen haben.

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Das weiß auch die Opposition. Deshalb ist es in
höchstem Maß unredlich, nun Bundesminister Stolpe für
das Versagen der Industrie verantwortlich machen zu
wollen.

({7})

Auch ist es sachlich falsch und unredlich, über das Ministerium sowie das Bundesamt für Güterverkehr und
die dort Verantwortung tragenden Mitarbeiter herzufallen. Dort wird, wie die Opposition weiß, buchstäblich
bis zur Erschöpfung gearbeitet, um ein dichtes Controlling sicherzustellen, allen möglichen Fehlern auf die
Spur zu kommen und das Mautsystem so zügig wie irgend möglich einzuführen. Ich bin davon überzeugt,
dass die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter nicht dort
sitzen und Däumchen drehen, wie es Herr Fischer unterstellt hat.

Um es noch einmal zu sagen: Hier liegt kein Fehler
des Ministeriums und seiner Fachleitung vor. Auch im
Bundesamt für Güterverkehr wird professionelle Arbeit
auf bestem Ingenieurstand erbracht. Für das Ausmaß der
Pannen trägt allein die Industrie die Verantwortung.

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Es ist übrigens auch ein Märchen, die Bundesregierung habe der Industrie Daumenschrauben angelegt
- entsprechende Zwischenrufe hat es hier ja schon gegeben - und sie auf die Festlegung eines unrealistisch kurzen Zeitplans verpflichtet. Richtig ist vielmehr, dass dem
Industriekonsortium die Einführung der Maut gar nicht
schnell genug gehen konnte. Man kann nicht oft genug
wiederholen, was Franziska Eichstädt-Bohlig hier schon
zitiert hat. Im April 2002 schrieb das Konsortium bei der
Übersendung des endgültigen Angebots der Bietergemeinschaft ETC in nicht zu überbietendem Optimismus
an den Minister:

… möchten wir Ihnen gleichwohl ankündigen, dass
wir zu einem früheren Systemstart aufgrund unserer
Vorarbeiten durchaus in der Lage sind.

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Damals konnten die Herren von der Telekom, von Daimler Chrysler Services und von Cofiroute offensichtlich
vor Kraft kaum laufen. Mir ist wichtig, dies hier noch
einmal klar zu machen, weil sich immer wieder das Gerücht hält, der damalige Bundesminister Bodewig habe
das Konsortium in einen selbstmörderischen Zeitplan
gehetzt.

({10})

Das ist schlicht falsch; das von mir eben vorgetragene
Zitat widerlegt diese Behauptung ebenfalls.

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Ich sage dies übrigens ohne Häme gegenüber der Industrie. Vielleicht müssen wir alle unsere Gläubigkeit in
die Technik und die Schnelligkeit, mit der wir technisches Neuland erobern können, grundsätzlich infrage
stellen.

({12})

Auch die Damen und Herren von der Opposition haben
sich blenden lassen. Ich erinnere an die Demonstration
von Toll Collect kurz vor der Sommerpause im Ausschuss. Wir müssen ferner bedenken, dass Telekom und
Daimler Chrysler Services bisher nicht dafür bekannt
waren, in hohem Maße leichtfertig zu sein. Es handelt
sich immerhin um zwei der Flaggschiffe der deutschen
Industrie. Auch sie haben sich geirrt.


Reinhard Weis ({13})
All dies gilt es zu bedenken, wenn nun manche vollmundig über Vertragskündigungen schwadronieren. Ich
sage in eure Richtung, Franziska und Ali, dass ich euren
Vorschlag, zum 15. Dezember ein Ultimatum zu setzen,
nicht nachvollziehen kann. Sicherlich ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, sich Vorstellungen über
alle Optionen sowie über klare Kosten-Nutzen-Analysen
zu verschaffen. Dazu gehört auch die Option der Kündigung. Schließlich muss aber sehr sorgfältig abgewogen
werden, welche der möglichen Optionen den Schaden
für die Bundesrepublik am geringsten hält. Aus heutiger
Sicht spricht eher alles dafür, mit aller Energie weiterzumachen und mit dem bisherigen Vertragspartner das
Mautprojekt zu realisieren.

Ein Wort zur FDP und einem ihrer Lieblingsthemen,
der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Heute hast du, Horst, diese Forderung ja verschämt verschwiegen, die am vergangenen Wochenende noch
hochaktuell war. Vielleicht habt ihr in der Zwischenzeit
eingesehen, dass daraus kein Problemlösungsansatz erwächst, abgesehen davon, dass die Industrie bei ihrem
Besuch bei Frau Merkel möglicherweise sehr deutlich
gemacht hat, dass sie kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss hat.

({14})

Natürlich machen wir uns Sorgen über die Mautausfälle und deren Auswirkung auf unseren Haushalt und
insbesondere auf die Verkehrsinvestitionen. Ich nehme
deshalb Bezug auf die angebliche Streichliste. Niemand
kann heute eine belastbare Liste vorlegen oder konkrete
Projekte benennen, und zwar auch deshalb nicht, weil
wegen Ihrer destruktiven Haltung im Vermittlungsausschuss noch nicht abschätzbar ist, welche Probleme auf
den Einzelplan 12 tatsächlich zukommen. Hier sind auch
Sie in der Verantwortung.

({15})

Ich sehe diese Liste als Mahnung an den Vermittlungsausschuss, die Länder und an Sie, die Sie die Mehrheit im Bundesrat haben.

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- Richtig, auch an den Finanzminister. - Denn wegen
der großen Bedeutung, die die Investitionsausgaben unseres Etats für den Gesamthaushalt haben, muss über einen fiskalischen Ausgleich möglicher gravierender Ausfälle nachgedacht werden. Aber es gibt noch einen
anderen Aspekt, den bislang niemand angesprochen hat.
Wir unterstützen ausdrücklich Bundesminister Stolpe bei
seinen Verhandlungen mit Toll Collect über Schadenersatzzahlungen. Diese würden natürlich als Kompensation der Mautausfälle zur Verfügung stehen.

Wir müssen uns aber auch Gedanken über neue Finanzierungsformen machen, um unsere Spielräume zu
erweitern.

({17})
Die Realisierung der A-Modelle im Rahmen der Public
Private Partnership hängt natürlich von den Mauteinnahmen ab. Das ist ein riesiges Problem. Aber öffentlichprivate Partnerschaften und ein effizienteres Projektmanagement können uns natürlich Spielräume eröffnen, die
uns den drohenden Schaden minimieren helfen. Wir
wollen uns den Kopf auch für solche Überlegungen freihalten und nicht nur - wie das Kaninchen auf die
Schlange - auf die Mautausfälle schauen.

Zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die bereits Horst Friedrich angesprochen hat: Ich
halte es angesichts der neuen Umstände für richtig und
vernünftig, zu untersuchen, ob diese Gesellschaft befähigt werden soll, für einen begrenzten Zeitraum einen
begrenzten Kredit aufzunehmen. Eine Voraussetzung dafür ist aber ein verlässlicher Arbeits- und Realisierungsplan für das Mauterfassungssystem, damit die Refinanzierung aus Mauteinnahmen erfolgen kann.

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Auch dies ist für mich eher ein Grund dafür, an den bisherigen Vertragspartnern festzuhalten, als ihnen sofort
zu kündigen. Letzteres wäre ein Schnellschuss.

Ich möchte den Einzelplan 12 auch in Verbindung mit
der großen Aufgabe Aufbau Ost bringen. Mit dem
Einzelplan 12 werden wichtige finanzielle Akzente auf
entscheidenden Politikfeldern gesetzt. Heute fand in
Berlin ein Kongress zum Austausch von Erfahrungen
mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ statt. Die Wohnungswirtschaft hat dort die Botschaft formuliert: Stadtumbau Ost ist Aufbau Ost. Allen ist sicherlich klar, dass
das nicht der einzige Aspekt ist. Aber es wurde deutlich
gemacht, dass der Aufbau Ost scheitert, wenn der Stadtumbau Ost nicht gelingt. Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas frage ich mich, warum die Wohnungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion an diesem Kongress nicht
teilgenommen haben.

Eine Forderung von Herrn Günther geht ebenfalls ins
Leere. Auf dem Kongress hat nämlich die Wohnungswirtschaft gefordert, die Jahresquote für die Mittel, die
der Bund für das Abrissprogramm zu Verfügung stellt,
signifikant zu erhöhen. Diese Forderung wird erfüllt, genauso wie die nach Finanzierung gemäß Altschuldenhilfe-Gesetz. Wir, das Parlament, sind heute Morgen von
den Vertretern der Wohnungswirtschaft ausdrücklich dafür gelobt worden, dass wir den Haushaltsansatz - dessen Verdoppelung wurde schon in diesem Jahr erreicht so erhöht haben, dass zusätzlich 315 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt werden können.

Nun schaue ich wieder in Ihre Richtung. Jetzt trägt
der Bundesrat - Sie haben dort eine Mehrheit - eine
große Verantwortung.

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Der Haushaltsansatz kann nur umgesetzt werden, wenn
Sie über Einsparungen, zum Beispiel bei der Eigenheimzulage, nicht nur schwadronieren, sondern auch dafür
sorgen, dass Butter bei die Fische kommt und Nägel mit

Reinhard Weis ({20})
Köpfen gemacht werden. Nur so können die Erwartungen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft erfüllt werden.

Im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Ost und mit
dem Städtebau allgemein begrüße ich ganz ausdrücklich,
dass eine Möglichkeit geschaffen wird, das Instrumentarium, mit dem bei der Sanierung der ostdeutschen
Braunkohlereviere positive Erfahrungen gemacht wurden - mit Arbeitsförderungsmitteln wurden wichtige
strukturverbessernde Maßnahmen realisiert -, auch im
Städtebaubereich anzuwenden. Es ist eine zusätzliche
Möglichkeit, Mittel aus der Arbeitsförderung zielgerichtet einzusetzen.

({21})

Dieses Instrumentarium spielt bei der Beseitigung der
Defizite auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern eine ganz wichtige Rolle.

Ich komme auf die Leerstandsproblematik zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der heutigen
Opposition, eine wichtige Ursache dieser ausufernden
Problematik stammt aus der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen: Viel zu lange haben Sie an der unsinnigen Förderung des Geschosswohnungsbaus festgehalten und im Osten auf Halde bauen lassen. Das war
nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sondern führte auch zu einer Verschärfung der Leerstandsproblematik, die wir heute mit großem Aufwand bekämpfen müssen.

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Ich möchte nun einige Gedanken zum Wohnraummodernisierungsprogramm für Kommunen in strukturschwachen Regionen - es umfasst zinsverbilligte Kredite - äußern. Ich erinnere mich, dass große Skepsis
herrschte, als dieses Programm auf den Weg gebracht
wurde. Man war sich nicht sicher, ob die Mittel abgerufen werden können. Ihr Beitrag beschränkte sich auf
Schwarzmalerei und die Formulierung von Bedenken.
Das Programm war aber so attraktiv, dass die Mittel in
Höhe von 1 Milliarde Euro inzwischen abgerufen worden sind.

Die ostdeutsche Landesgruppe unserer Fraktion hat
sich deshalb mit der Bitte, die Mittel aufzustocken, an
den Minister gewandt, um den Kommunen verstärkt zu
helfen. Ich freue mich, dass Minister Stolpe uns mitteilen konnte, dass tatsächlich zusätzlich 1 Milliarde Euro
bei der KfW zum Abruf bereit steht. Ich denke, damit
setzen wir ein richtiges Signal, auch um den Aufbau Ost
voranzubringen.

Danke.

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