Cronenberg (NA), 1990-01-18:
Abgesehen davon, daß in der Fragestellung, Frau Kollegin, eine Unterstellung, nämlich „ungeheuerlich", steckt - ich bedaure, das ist nicht „ungeheuerlich", sondern wahr -, bin ich dazu selbstverständlich bereit. Ich werde in meinen weiteren Ausführungen auf viele der von ihr hier angesprochenen Punkte eingehen. Selbstverständlich, das ist meine Pflicht.
Also, niemand kann bestreiten, daß in dem Gesundheits-Reformgesetz kostendämpfende Maßnahmen enthalten sind. Und auch die strukturellen Veränderungen dienen, wie gesagt, der Beitragsstabilität. Nicht allen mögen diese strukturellen Veränderungen passen; das kann schon sein. Aber wer will denn bestreiten, daß sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen, die von Frau Wilms-Kegel soeben bestritten worden sind, eine strukturelle Veränderung sind, nach meiner Bewertung eine positive.
Wer will bestreiten, daß die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, verehrte Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht eine strukturelle Veränderung ist? Wer will bestreiten, daß die Einführung der Kostenerstattung bei Zahnersatz oder kieferorthopädischer Behandlung, ob sie einem paßt oder nicht, eine beachtliche strukturelle Veränderung ist? Ich sehe darin sogar eine bedeutsame Weichenstellung für die Zukunft im Sinne richtiger und vernünftiger Gesundheitspolitik.
Wer will bestreiten, daß der höhere Erstattungssatz der Kassen für Zahnersatz bei regelmäßiger Vorsorge eine strukturelle Veränderung ist? Wer will bestreiten, daß die Einführung von Festbeträgen für Medikamente und Hilfsmittel eine strukturelle Veränderung und, wie ich meine, eine ordnungspolitisch richtige Weichenstellung ist? Ich betone: die Einführung von Festbeträgen und nicht von Festpreisen. Die Preishoheit bleibt nach wie vor bei den Herstellern. Die Pharmaindustrie hält dies übrigens für ein teuflisch wirksames Instrument und hat uns zum Vorwurf gemacht, das dies eine unerträgliche, aber strukturelle Veränderung sei.
Die Alternativen der SPD-Fraktion sind da doch wohl folgende: Die Therapiemöglichkeiten der Kassenärzte sollen auf 2000 Medikamente beschränkt werden.
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Wie das wiederum mit den Ausführungen von Frau Wilms-Kegel über Therapiefreiheit im Zusammenhang mit Naturheilmitteln vereinbar ist, ist eine andere Frage.
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- Aber ihr tretet doch immer für eine Positivliste ein.
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- Okay, sagen wir 2500; da bin ich ja nicht kleinlich.
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Lieber Herr Kollege Heyenn, lesen Sie sich einmal durch, was die SPD in ihrem übrigens sehr ordentlichen und richtigen Bericht zur sozialpolitischen Lage in der DDR in diesem Zusammenhang sagt und wie sie sich da zu den Ergebnissen von Positivlisten in der DDR äußert.
Ich meine, die Festbeträge garantieren die auch von Ihnen, Frau Wilms-Kegel, gewünschte therapeutische Vielfalt. Die Grundlage dafür ist eine möglichst


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forschungsintensive und möglichst mittelständisch strukturierte Pharmaindustrie.
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Hieran ist niemand mehr interessiert als die der Marktwirtschaft verpflichteten Liberalen. Aber deswegen ist es für uns ebenfalls selbstverständlich, daß wir uns immer und überall für eine ausreichende wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen eingesetzt haben und dies auch in Zukunft tun werden. Beweis: Zweite AMG-Novelle 1986.
Ebenso richtig ist es meiner Meinung nach auch, daß, nachdem die Laufzeiten der Schutzrechte abgelaufen sind, sich die Hersteller dem harten Konkurrenzdruck von Nachahmern aussetzen müssen. Das ist in allen Bereichen der Wirtschaft der Fall, und davor soll auch die Pharmaindustrie nicht geschützt werden.
Die Weiterentwicklung der Festbeträge muß natürlich auch garantieren, daß sie letztendlich dem Wettbewerb dienen und nicht sozusagen ungewollt durch falsche Festsetzung eine Monopolisierung auf der Anbieterseite, wie dies im Hörgerätesektor jedenfalls regional zu befürchten ist, zur Folge haben.
Ich habe das deswegen so ausführlich dargestellt, weil wir ja besonders im Zusammenhang mit den Festbeträgen massiv angegriffen worden sind und weil dies auch heute wieder geschehen ist; ich meine, zu Unrecht.
Ich möchte das Kapitel, verehrte Kollegen aus der SPD-Fraktion, nicht abschließen, ohne die Gelegenheit wahrzunehmen, mich bei einer wachsenden Anzahl von Kollegen aus der SPD-Fraktion dafür zu bedanken, daß sie zumindest in persönlichen Gesprächen zu erkennen geben, daß diese ordnungspolitische Weichenstellung nicht so dumm und falsch ist, wie dies ursprünglich von ihnen angenommen worden ist. Daß das heute noch nicht öffentlich gesagt wird, sei ihnen großmütig verziehen.
Meine Damen und Herren, zurück zu den strukturellen Veränderungen. Es ist auch eine strukturelle Veränderung, wenn der Arzt auf gesetzlicher Grundlage das Recht hat, den Apotheker an der Arzneimittelauswahl zu beteiligen. Auch die Möglichkeit für die Kassen, ein Rückvergütungssystem zu erproben, beweist den Willen des Gesetzgebers, die Strukturen zu verändern. Ich meine daher schon, daß wichtige Teile des Gesetzes durchaus den Namen Strukturreform verdienen.
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An dieser Stelle auch ein offenes Wort zu der unsinnigen These, wir hätten die kleinen Leute geschröpft.
Meine Damen und Herren, alle notwendigen Leistungen werden nach wie vor erbracht, und zwar auf einem Niveau, das sich weltweit sehen lassen kann; es ist nach meiner festen Überzeugung das höchste Niveau, das es überhaupt gibt.
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Bis auf zusätzliche Pflegeleistungen, so unzureichend
sie Ihnen erscheinen mögen, und die sinnvollen Vorsorgemaßnahmen erhält niemand, der Leistungen im Gesundheitswesen erbringt, mehr. Das heißt, alle Einsparungen, von wem auch immer und in welcher Form sie auch immer erbracht worden sind, kommen ausschließlich den Beitragszahlern und den Patienten zugute.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht bestreiten, daß wir, die Mehrheit, die Koalition, nicht alle unsere Hausaufgaben erledigt haben. Eine Strukturreform in den Krankenhäusern ist in der nächsten Legislaturperiode für mich unverzichtbar. Zwar haben wir auch in der stationären Versorgung einige strukturelle Veränderungen vorgenommen, deren Qualität unterschätzt wird. Zum Beispiel haben die Krankenkassen gegenüber unwirtschaftlichen Krankenhäusern ein Kündigungsrecht erhalten. Norbert Blüm hat soeben an konkreten Beispielen nachgewiesen, daß das - ich sage ganz offen, zu meiner Überraschung - im Einzelfall auch funktionieren kann. Aber das reicht mir nicht aus.
Der Arzt ist z. B. verpflichtet, in Zukunft bei der Einweisung in ein Krankenhaus einen Preisvergleich anzustellen. Wenn er das nicht tut bzw. wenn der Patient in ein anderes, teureres Haus will, dann soll das nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschehen, sondern dann soll er die Differenz selber zahlen.
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Aber all das reicht nicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander zu fördern.
Die Kürze der Redezeit erlaubt es mir nicht, Ihnen hier ein vollständiges Konzept vorzutragen. Ich möchte daher nur einige Stichworte nennen: degressive Pflegesätze, monistische Finanzierung, echte Vertragspartnerschaft Krankenkassen/Krankenhäuser, Rationalisierung der Nutzung der technischen Einrichtungen, Spezialisierung, Verweildauer. Dies alles muß auch in Zusammenarbeit mit den Ländern - leider geht es nicht ohne sie, Herr Kollege Seehofer, sonst wären wir schon einen Schritt weiter - angepackt werden.
Darüber hinaus sind sich alle Beteiligten darüber einig, daß wir eine Organisationsstrukturreform brauchen. Auch hierzu nur wenige kurze Bemerkungen. Das Ziel unserer Bemühungen im Zusammenhang mit der Organisationsstrukturreform muß es sein, auch in der heutigen Pflichtversicherung den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Kassenarten zu fördern. Dabei sollten die Versicherten nicht so sehr auf das Marketing der Kassen, sondern vor allen Dingen auf den Beitragssatz schauen. Ich bin überzeugt, daß der Wettbewerb um die Versicherten - um die Angestellten, um die Arbeiter - nur dann wirksam werden kann, wenn die Arbeiter und Angestellten viel größere Wahlmöglichkeiten haben.
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Wir müssen m. E. die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten kräftig erweitern.
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Im Grunde geht es den Gesetzgeber doch verdammt wenig an, in welcher Kasse der einzelne versichert ist. Entscheidend ist doch nur, daß er in einer ordentlichen Kasse ausreichend versichert ist. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dabei ist es für mich unverzichtbar, daß das Prinzip der Familienmitversicherung nicht eingeschränkt wird; das ist ganz selbstverständlich.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach diesen ungeheuer polemischen Auseinandersetzungen um das Gesundheits-Reformgesetz befürchte ich, daß es uns bei der Organisationsstrukturreform ähnlich gehen wird. Bei der Verkündung der allgemeinen Grundsätze - wie etwa mehr Wahlfreiheit für den einzelnen - ist der Beifall groß. Wenn man dann die Dinge im Detail konsequent realisieren will, dann ist der Krach groß. Aber ich bin überzeugt, daß der Ärger und der Krach, die damit verbunden sein werden, durchgestanden werden müssen. Sie müssen durchgestanden werden, um unser freiheitliches Gesundheitssystem - mit Therapiefreiheit und freier Arztwahl -, das, wie gesagt, in der Welt einmalig ist, zu erhalten und auszubauen.
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All unsere Bemühungen müssen einem Ziel dienen: der Erhaltung und dem Ausbau dieses freiheitlichen und leistungsfähigen Gesundheitssystems mit optimaler Versorgung zu möglichst niedrigen Beiträgen. Dazu müssen auch die Versicherten ihren Beitrag leisten, auch durch materielle Anreize motiviert werden.
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- Nein, Herr Kollege Buschfort, sondern eine zumutbare Selbstbeteiligung als Motivation, keinen Mißbrauch zu treiben und die Solidargemeinschaft vor unnützen Ausgaben zu bewahren, unter Berücksichtigung von Härtefall- und Überforderungsklauseln - dreimal ja!
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Dabei vertrauen wir auf marktwirtschaftliche Steuerungselemente, auf ökonomische Anreize und auf das Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten.
Mir, uns Liberalen, sind freiberuflich niedergelassene, eigenverantwortlich tätige Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Masseure, Krankengymnastinnen und selbständig arbeitende Optiker, Zahntechniker und Orthopäden dreimal lieber als eingesetzte Vollzieher eines wie auch immer ausgestalteten regionalen Bedarfsplans, wie er uns von der SPD angedient wird. Ich bin davon überzeugt, daß ein im SPD-Bedarfsplan vorgesehener quasi beamteter einkommens- und leistungsgedeckelter, in seiner Therapiefreiheit eingeschränkter Arzt uneffektiver und teurer, ein demotivierter Mann bzw. eine demotivierte Frau ist.
Meine Damen und Herren, ich habe das, was ich gerade gesagt habe, in den Debatten um das Gesundheits-Reformgesetz erklärt. Ich bin froh, daß ich es genauso und mit der gleichen Deutlichkeit heute hier wiederholen kann.
Zum Schluß: Wir haben Entschließungsanträge von der Opposition vorliegen, die selbst im Stil eigentlich nicht der Form des Hauses entsprechen: „Sogenannte Gesundheitsreform" ist einfach nicht der Stil des Hauses. Selbst wenn Sie nicht mit allem einverstanden sind, hätten Sie darauf verzichten können. Wir haben noch einen weiteren Entschließungsantrag vorliegen. - Aber trotz alledem plädiere ich dafür, die Entschließungsanträge zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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