harald weinberg (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Damit es gleich am Anfang
gesagt ist: Das deutsche Gesundheitswesen ist gut, es ist
leistungsfähig. Ich sage das, damit mir nach meiner Rede
nicht wieder vorgeworfen wird, das nicht gesagt zu haben.

Man kann aber nicht drum herumreden. Ich weiß ja
nicht, wie es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP, geht, aber wenn ich zum Arzt gehe,




dann will ich, dass der Arzt die Behandlung und die Medikamentenverschreibung allein aus medizinischen Erwägungen heraus vornimmt.

({0})

Vielleicht geht es Ihnen ja auch so. Ich will nicht, dass
der Arzt dem eigenen Geldbeutel zuliebe eine andere
Entscheidung trifft als die, die medizinisch angezeigt ist.
Zum Glück ist der überwiegende Teil der Ärztinnen und
Ärzte nicht bestechlich, sondern versucht, die bestmögliche Medizin zu liefern. Davon gehe ich aus. Aber wenn
sich im Einzelfall herausstellt, dass eine Ärztin die Hand
dafür aufgehalten hat, dass sie die Medikamente eines
bestimmten Anbieters verschreibt, dann will ich, dass
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die gesetzlichen
Mittel haben, um dagegen strafrechtlich vorzugehen.

({1})

Dieses Mittel - das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aufgezeigt - gibt es aber nicht. Es gibt kein
Gesetz, das den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
unter Androhung von Strafe verbietet, bestechlich zu
sein. Das hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen
klargestellt. Der Bundesgerichtshof hat der Politik mitgeteilt, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen die Bestechung der Ärzteschaft, falls gewünscht, gerne beschließen kann. Es hat dem Gesetzgeber sozusagen den
Auftrag gegeben, darüber nachzudenken und entsprechende Schritte zu unternehmen.

({2})

Was war die Antwort unseres Gesundheitsministers?
Er sagte: Dafür bin ich nicht zuständig; das sollen die
Ärzte unter sich oder mit den Kassen regeln. Was sagt
der gesundheitspolitische Sprecher der Union? Zitat:

Die Freiheit der Ärzte ist eine der Stärken unseres
Gesundheitssystems.

({3})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da stellt ein Gericht fest, dass aufgrund der Freiberuflichkeit der Ärzte eine strafrechtliche Ahndung von
Korruption nicht möglich ist, und Herr Spahn sagt dazu,
das sei eine Stärke unseres Gesundheitswesens. Es geht
immerhin um Milliardensummen aus den Versicherungsbeiträgen und um die Gesundheit der Patientinnen und
Patienten. Dieses Gut muss man abwägen gegen die
Raffgier einiger Ärzte und Ärztinnen. „Was ist da stärker
zu gewichten?“, frage ich Sie. Für Herrn Singhammer
von der CSU scheint das klar zu sein. Er schoss den
Vogel ab und diktierte interessierten Medien in den
Schreibblock - Zitat -:

Handlungsbedarf hätte es nur gegeben, wenn der
BGH … entschieden hätte, dass Ärzte Amtsträger
oder Beauftragte der Kassen sind. Dann hätte der
Gesetzgeber die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte wieder herstellen müssen.

Wenn das Gericht also festgestellt hätte, dass nach
geltendem Recht Korruption bei Ärzten strafbar ist, dann
hätte man schleunigst handeln und die korrupten Ärzte
unter den Schutz der Freiberuflichkeit stellen müssen.
Meinen Sie das ernsthaft?

({4})

„Wie weit reicht der Arm der korrumpierenden Pharmakonzerne denn schon?“, muss man sich da ernsthaft fragen.

({5})

Nennen Sie mir einen plausiblen Grund, warum niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, wenn sie sich bestechen lassen und sich zum Nachteil der Patientinnen und
Patienten und zum finanziellen Schaden der Krankenversicherung die Taschen vollmachen, nicht genauso bestraft werden sollen wie angestellte Ärzte.

({6})

Warum sollen sie nicht genauso bestraft werden wie
sonstige Angestellte, Beamte oder wir Abgeordnete?
Auch bei uns steht, völlig zu Recht, wenn auch nicht
hinreichend, Bestechung unter Strafe.

Denken Sie bitte auch an die große Mehrheit der ehrlichen Ärztinnen und Ärzte. Die wünschen sich, dass
diese strafrechtliche Lücke endlich geschlossen wird.
Das sagte zum Beispiel der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Auch der Verein
Demokratischer Ärztinnen und Ärzte sagte ganz klar
- Zitat -:

Wenn die Freiheit des Arztberufes die Freiheit zu
Bestechung und Vorteilsnahme einschließt, so können wir auf diese Freiheit ohne weiteres verzichten,
denn sie bedeutet gleichzeitig die Freiheit von Moral und Ethik.

Zitat Ende.

({7})

Dem kann man sich meines Erachtens voll und ganz
anschließen. Das ist der Auftrag, den der Bundesgerichtshof dem Deutschen Bundestag mitgegeben hat.
Kriminelles Handeln muss auch bei freiberuflichen Ärzten strafbar sein. Es gibt hier eine Gesetzeslücke. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu sich. Hören Sie auf, sich
schützend vor kriminelle schwarze Schafe zu stellen.
Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken.

Vielen Dank.

({8})