Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-06-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf einige Redner eingehe, noch einmal daran erinnern, dass es eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegeben hat. Diese Kommission hat ein Papier auf den Tisch gelegt, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Das ist unsere Arbeitsgrundlage, und das lassen wir uns nicht zerstören, indem hier von dem einen oder anderen völlig neue Termine festgesetzt werden. Im Übrigen: Nach meiner Auffassung müsste das auch für den bayerischen Ministerpräsidenten gelten.

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Liebe Frau Vorsitzende des Umweltausschusses, Frau Kotting-Uhl, es gibt neben dem Klimaschutz noch viele andere Facetten des Umweltschutzes, und eine Facette ist das Thema Wasser. Das passt dann auch gleich zu dem, was der Kollege von den Linken gesagt hat: Sie haben heute Ihr Klimasofortprogramm auf den Tisch gelegt. Ich finde darin keinen einzigen Satz dazu, wie Sie die Wasserprobleme, die durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung entstehen werden, lösen wollen. Keinen Satz.

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Sie sprechen den Wassernotstand, den wir wahrscheinlich in diesem Sommer im Spreewald und darüber hinaus haben werden, an, weil es gestern in der Zeitung stand. Mittlerweile werden 60 bis 70 Prozent des Wassers, das hier in Berlin in der Spree vorbeikommt, vom Tagebau eingespeist, weil es gehobenes Grundwasser ist. Sie dürfen also nicht glauben, dass wir mit der Schließung der Tagebaue das Wasserproblem gelöst haben. Das Problem haben wir dadurch mitnichten gelöst, und deshalb muss man das Schritt für Schritt machen.

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– Sie können nicht nach 150 Jahren Braunkohlebergbau in der Lausitz den Hebel umlegen und sofort aufhören. Dafür braucht man einen längeren Zeitraum. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!

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Dann habe ich mehrmals das Thema Gipsversorgung angesprochen. Davon lese ich im Klimasofortprogramm der Grünen auch nichts. Wo kommen denn die 6 Millionen Tonnen, die 60 Prozent des deutschen Gipsbedarfes, her? Daraus können immerhin 140 Quadratkilometer Gipskartonplatten hergestellt werden. Die brauchen wir, wenn wir beim Thema Bauen vorankommen wollen. Ich habe gerade gehört, dass der Bundesrat der Sonder-AfA zugestimmt hat, damit der Mietwohnungsbau wieder vorankommen kann. All diese Dinge finden keine Berücksichtigung, und wir sollten da wirklich mit Augenmaß rangehen.

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Am 28. September 2018 haben wir hier einen Antrag der FDP-Fraktion debattiert, in dem gefordert wurde: Keine Windräder in den Wald. – Ich habe damals gesagt, wir sollten uns doch mal ehrlich fragen, wie viele Windräder wir noch terrestrisch aufstellen können. Das Umweltbundesamt hat eine Studie auf den Tisch gelegt, und dort steht drin: Wenn wir die 1 000-Meter-Abstände aufgrund des Emissionsschutzes der Anwohner umsetzen wollen, können wir maximal noch Windkraftanlagen für 10 bis 15 Gigawatt terrestrisch anlegen.

Es gibt zurzeit 1 100 Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Die meisten gibt es in den Ländern, wo die Grünen an prominenter Stelle mitregieren,

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nämlich in Hessen, in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein. Was mich bei Sonntagsreden, in Talkrunden oder hier stört: Sie fordern mehr Klimaschutz ein; aber ich habe noch nicht eine einzige Bürgerinitiative vor Ort gesehen, die sich für den Ausbau von Windkraft im ländlichen Raum einsetzt.

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Ich habe auch noch keine Bürgerinitiative mit Ihrer Unterstützung erlebt, die sich für den Ausbau der Leitungen nach Süddeutschland einsetzt. Nein, dagegen wird auch noch vorgegangen.

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Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir brauchen: Leitungsausbau und eine entsprechende Sicherung unserer Energieversorgung.

Bevor ich dann gleich ermahnt werde, weil meine Zeit vorbei ist:

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Wer glaubt, dass wir mit der Photovoltaik die Windenergie ersetzen können, den möchte ich daran erinnern, dass wir uns das Ziel gesetzt haben, nur noch 30 Hektar Fläche pro Tag zu brauchen. Wenn wir jetzt 90 Gigawatt Solarleistung aufbauen wollen, dann benötigen wir nach den Ausschreibungsergebnissen 2015/2016 in etwa 150 000 Hektar Land, wenn wir sie terrestrisch bringen.

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Das entspricht 15 Jahren des gesamten Flächenbedarfes, den wir uns vorgenommen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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