Lammert (NA), 1987-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat heute nachmittag ganz unpolemisch begonnen. Ich fände es schön, wenn sie ohne Polemik zu Ende gehen könnte.
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Gleich zu Beginn dieser Debatte hat sich heute nachmittag der Kollege Meyer mit den Kriterien, die ich bei einer früheren Gelegenheit für die Kohlepolitik der Bundesrepublik formuliert habe, kritisch auseinandergesetzt. Aber er hat es in einer völlig unpolemischen, kollegialen Weise getan, die es deswegen verdient, beantwortet zu werden. Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, weil der Kollege Jung besonderes danach gefragt hat, wie eigentlich die Kollegen aus den Kohlerevieren ihre Zustimmung zu der Verordnung begründen wollen, die heute nachmittag hier zur Abstimmung steht.
Diese Antwort will ich Ihnen geben.
Erstens. Wir haben über die vergangenen Wochen und Monate immer wieder und mit Erfolg gesagt: Es darf keine Einzelfallentscheidung geben. Die Lösung der Probleme im deutschen Bergbau kann nicht durch Einzelfallentscheidungen erst im Aachener Revier und dann an der Saar erfolgen, sondern sie muß im Gesamtzusammenhang erfolgen. Dieses Ziel haben wir durchgesetzt.
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Zweitens. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß der Anpassungsbedarf im deutschen Bergbau im ganzen, quer über alle Kohlereviere, im Einvernehmen mit den Bergbauunternehmen und mit der IG Bergbau und Energie zwischen Bund und Ländern ermittelt und festgelegt werden muß. Dies findet morgen statt. Wir haben dieses Ziel durchgesetzt.
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Drittens. Wir haben immer dafür gekämpft, daß die Zeitachse dieses Anpassungsprozesses so angelegt sein muß, daß er unter Bedingungen abgewickelt werden kann, die den betroffenen Bergleuten zumutbar sind und von den Revieren verkraftet werden können; im Klartext: ohne Entlassungen. Dieses Ziel haben wir durchgesetzt.
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Viertens. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen: Wenn dieses gerade noch einmal genannte Ziel mit der ursprünglichen Absicht der Koalition unvereinbar sein sollte, die subventionierten Exporte bis 1990 auslaufen zu lassen, muß diese Zeitachse verlängert werden. Morgen wird in der Kohlerunde genau dies vereinbart werden. Wir haben auch dies durchgesetzt.
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Fünftens. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß bei allen unvermeidlichen Diskussionen über die Kohlepolitk der nächsten Jahre die vertraglich vereinbarten Mengen bis 1995 nach dem Jahrhundertvertrag unantastbar bleiben müssen. Auch dies ist inzwischen völlig unstreitig. Wir waren in einer ganz freundschaftlichen Debatte in der vorigen Woche im Wirtschaftsausschuß darüber eigentlich alle einer Meinung.
Letzte Bemerkung. Wir haben den Zielkonflikt zwischen den Ausgleichsansprüchen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Energiepreisniveaus bislang nicht gelöst.
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Aber - ich denke, Herr Kollege Meyer und Herr Kollege Jung, Sie werden mir zustimmen - es wäre kein Beitrag im Interesse der Bergleute gewesen, wenn man die Einigung in den fünf Punkten, die ich gerade noch einmal aufgelistet habe, morgen nur deswegen nicht festmachen und zu Protokoll bringen würde, weil die Einigung in dieser schwierigen Frage im Augenblick noch nicht möglich ist. Mit der Entscheidung zugunsten der Verordnung der Bundesregierung, den Kohlepfennig fürs nächste Jahr auf 7,25 % festzusetzen, werden die Einnahmen des Verstromungsfonds höher sein als im laufenden Jahr. Und wir haben die Zeit gewonnen, die wir gemeinsam brauchen, um auch dieses schwierige Problem - wie ich hoffe, im Konsens - im nächsten Jahr lösen zu können.
Ich danke Ihnen.
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