ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem Kollegen Gallus muß man bestätigen, daß er das gemacht hat, was eigentlich die Opposition hätte machen müssen: Er hat konkrete Vorschläge für die weitere Arbeit aufgezeigt, während die Opposition bewiesen hat, daß sie zu dieser Agrarpolitik weder eine Alternative hat noch überhaupt Vorschläge machen kann.
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Das wollte ich vorausschicken. Ich will noch ein zweites bemerken. Ich werde Gelegenheit haben, am Schluß der Debatte noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich habe mich nur deshalb zwischendurch zu Wort gemeldet, um ein Mißverständnis aufzuklären. Mir ist gesagt worden, man sei im Ältestenrat dahin übereingekommen, daß zunächst die Vertreter der drei Fraktionen reden sollten und ich danach einen kurzen Zwischenbericht über die Verhandlungen in Brüssel geben sollte. Wenn diese Mitteilung falsch war, tut es mir leid. Aber ich weiß, daß gerade die Kollegen der Fraktionen auch großen Wert darauf legen, nicht ununterbrochen Ministerworte zu hören. Ich wollte das respektieren. Aber wie man es auch macht, es ist offensichtlich bei dieser Opposition immer falsch.
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Ein weiteres, damit auch das um der Sachlichkeit willen klargelegt wird: Die für die Vollerwerbsbetriebe schlechter gewordene Ertragslage, auf die in diesem Agrarbericht in der Tat in differenzierter Form hingewiesen werden mußte, ist bereits im letzten Agrarbericht angekündigt worden. Das können Sie nachlesen. Der Kollege Struve, der ein sehr kluger und weit vorausschauender Mann ist, hat, nachdem ich im letzten Jahr hatte berichten können, daß sich das Einkommen der Landwirtschaft überproportional verbessert habe, gesagt: „Wir werden uns in einem Jahr wieder sprechen." Darauf habe ich zu ihm gesagt: Ich weiß, wir werden uns wieder sprechen, und dann werde ich hier stehen und sagen, wie in diesem Jahr das Ergebnis aussieht. Aber ich sage auch: wir werden uns nächstes Jahr wieder sprechen, und das hat der Kollege Gallus gemeint. Es gibt Länderminister der CDU, die jetzt über Zwischenbilanzen verfügen, voriges Jahr in Panik gemacht haben und jetzt schweigen,
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weil sie jetzt der Landwirtschaft bessere Ergebnisse vorzeigen müßten. Das ist kein fairer Stil, Herr Fraktionsvorsitzender Barzel.
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- Ja, das werde ich heute ausführlich tun; ich bin wohlpräpariert, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich will aber zunächst die Debatte ein bißchen laufen lassen. Ich kann gute Ergebnisse mitteilen. Auf diese Weise lernt dieses Haus endlich einmal die Zahlen kennen.
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Vielleicht hört man dann auf, mir zu unterstellen, ich malte ununterbrochen mit falschen Behauptungen rosarot.
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Außerdem liegt mir das gar nicht. Rosarot ist eine mir sympathische Farbe. Da sich Herr Kollege Barzel, wie ich im Fernsehen gesehen habe, inzwischen auch um die Betriebe kümmert, müßte ihm rosarot eigentlich sogar sehr liegen.

Hier wurde behauptet - ich will nur drei Berner-kungen für die weitere Diskussion machen -, nur in der deutschen Landwirtschaft habe sich die Einkommenssituation verschlechtert. Das stimmt nicht. Der niederländische Agrarbericht weist aus, daß im selben Berichtszeitraum, über den wir hier diskutieren, auch in den Niederlanden ein Einkommensrückckgang zu verzeichnen war, und zwar von 17,1 %.
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Die Vorausberechnungen für die Niederlande lauten ebenso wie bei uns, nämlich 12,2 %. Daran sehen Sie, daß das nicht ein Problem der Auf- bzw. Abwertung gewesen sein kann, sondern daß es sich in der Tat um ein EWG-Problem handelt. Über diese Frage werde ich mit Ihnen gern diskutieren. Die Meldungen aus Belgien liegen auf genau der gleichen Linie. Auch Belgien hat ungefähr auf der gleichen Ebene Rückgänge zu verzeichnen. Die Einkommen der belgischen Landwirtschaft sind um 4,6 Milliarden bfrs. zurückgegangen. Ich wollte das hier nur einmal sagen, weil ich meine, daß wir dann auf dieser Basis eine nützliche Diskussion führen können. Im übrigen möchte ich mich bei allen Diskussionsrednern für die bisherigen Beiträge bedanken.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu den Verhandlungen in Brüssel machen. Die Verhandlungen des Agrarministerrates über die Agrarpreise 1972/73 und die Strukturrichtlinien sind noch nicht abgeschlossen. Sie sind aus Termingründen unterbrochen worden und werden in der nächsten Woche fortgesetzt. Daher kann ich natürlich nur einen Zwischenbericht geben. Wir wären vielleicht in dieser Woche schon fertig geworden; aber ich mußte, wie Sie wissen, an dieser Debatte teilnehmen. Sie sehen, wie recht ich gehabt habe, als ich Sie bat, diese Debatte nicht schon am Donnerstag zu beginnen. Sonst hätten wir vielleicht noch nicht einmal dieses Zwischenergebnis erzielen können.
Die Beratungen über die Preise liefen sich im Rat sehr schnell fest, weil 'die Unklarheit über den am Tag X für die Landwirtschaft festzusetzenden Ausgleich für die Aufwertungsverluste verschiedene Delegationen verunsicherte. Man wußte nicht, ob ein möglicher Währungsausgleich in Form einer Rechnungseinheit erfolgen oder Preisanhebungen von den Preisbeschlüssen für das kommende Wirtschaftsjahr abgezogen oder auf Preiserhöhungen noch aufgestockt werden sollten. Beide Wege sind, wie Sie wissen, gangbar. Ein Abzug des Währungsausgleichs von den Preiserhöhungen ist für die aufwertenden Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Dadurch würden nämlich die von uns für notwendig gehaltenen Preiserhöhungen um den Aufwertungsausgleich verkürzt. Eine Erhöhung der Preisbeschlüsse um den Währungsausgleich ist für die nicht aufwertenden Mitgliedstaaten andererseits aus konjunkturellen Gründen nicht akzeptabel. Die Frage des Währungsausgleichs mußte deshalb vorab geregelt werden, um den Weg für die Preisentscheidungen frei zu machen. Nach sehr schwierigen Diskussionen hat sich der Rat auf folgende Lösung zum Ausgleich der Aufwertungsverluste der Landwirtschaft geeinigt, die jedoch noch der endgültigen Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf:
1. Ermächtigung an die aufwertenden Mitgliedstaaten, mit Hilfe nationaler Maßnahmen, z. B. Steuermaßnahmen, einen wesentlichen Teil oder die Gesamtheit der Aufwertungsverluste auszugleichen,
2. Grenzausgleich für den Teil der Aufwertungsverluste, die nicht durch die vorgenannten nationalen Maßnahmen abgedeckt sind,
3. gemeinsame finanzielle Verantwortung für den Grenzausgleich,
4. stufenweiser Abbau des Grenzausgleichs, wobei jeder degressive Schritt durch andere Maßnahmen kompensiert wird, um Einkommensverluste der Landwirtschaft zu vermeiden. Die Einzelheiten werden zu gegebener Zeit vom Rat auf Vorschläge der Kommission festgelegt.
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Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich mich im gegenwärtigen Stadium noch nicht im einzelnen zu der Lösung äußern möchte. Wir sind noch mitten in den Verhandlungen, die wir nur aus Termingründen, wie bereits erwähnt, insbesondere wegen der heutigen Sitzung, unterbrechen mußten. Wir werden die Beratungen in der nächsten Woche in Brüssel fortsetzen. Ich kann deshalb meine Verhandlungsposition nicht 'dadurch schwächen, daß ich hier auf alle Einzelheiten eingehe.
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Ich möchte nur darauf hinweisen, daß diese Lösung gegenüber dem derzeitigen Grenzausgleichssystem einen Fortschritt bedeutet, weil durch die Kombination von Grenzausgleich und Mehrwertsteuerlösung für mehr Produkte ein Ausgleich geschaffen werden kann, als es durch das Grenzausgleichssystem bisher möglich war. Das gilt insbesondere für die Produkte, die an die Rechnungseinheit gebunden sind.
Wir haben einen weiteren, sehr wichtigen Beschluß gefaßt: die Plafondierung bei den Strukturmaßnahmen wird beibehalten, und wenn sich herausstellt, daß durch die Strukturmaßnahmen ein größerer Mehrbedarf entsteht, als vorhergesehen worden ist - nämlich 285 Millionen Rechnungseinheiten plus Reserven für bisher nicht getätigte Ausgaben -, dann ist das Verfahren gemäß der neuen Finanzordnung nach Art. 6 anzuwenden. Auch das, glaube ich, ist ein sehr entscheidender Beschluß gewesen, weil nun der Weg für die Gestaltung einer vernünftigen Agrarstrukturpolitik in der EWG frei, aber umgekehrt klargestellt ist, daß dadurch nicht neue Belastungen für die deutschen Steuerzahler entstehen. Mit diesem Beitrag zur Debatte will ich es im Augenblick bewenden lassen.
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