Jäger (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung behauptet - auch heute wieder -, eine Politik der Entspannung zu betreiben. Entspannungspolitik, die diesen Namen verdient, muß vor allem den Menschen dienen. Das höchste Gut des Menschen aber ist in unseren freiheitlichen Wertvorstellungen die Menschenwürde. Sie drückt sich in den Menschenrechten aus, wie sie die Vereinten Nationen in ihrer Charta, in der Menschenrechtsdeklaration und in ihren Menschenrechtspakten niedergelegt haben.
Ursprung und Verankerung der Menschenrechte in der Würde des Menschen sind übrigens erst wieder bei der Konferenz von Helsinki von 35 Staats- 
und Regierungschefs ausdrücklich bekräftigt worden. Entspannungspolitik unter Ausklammerung der Menschenrechte verdient also diese Bezeichnung nicht. Sie ist bloße Beschwichtigungspolitik und dient allenfalls den Regierenden, nicht aber den Menschen.
Was soll in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, der künstliche Gegensatz, den Sie heute hier wieder errichtet haben, zwischen einem tatkräftigen Eintreten für die Menschenrechte auf der einen Seite und einer Entspannungspolitik auf der anderen Seite?

Jäger ({0})
Im Jahr 1975 hat Ihr Parteivorsitzender von der SPD, der heute auch durch Abwesenheit glänzt, obwohl es doch um die Folgen seiner Politik geht, gesagt:
Der Menschenrechtsfrage gebührt der Rang einer hohen politischen Aufgabe. Gelegentliche Proteste gegen Unrechtssysteme reichen nicht aus. Es ist beispielsweise von großer Bedeutung, daß Organisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für bedrohte Völker Gehör finden, daß sich engagierte Mitbürger für diese und ähnliche Bemühungen öffentlich einsetzen, ohne Furcht vor Einschüchterung oder Nachteilen, auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich diese Worte Ihres Parteivorsitzenden hinter die Ohren schreiben. Oder gilt das heute nicht mehr, was vor zwei Jahren gesagt worden ist?
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In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976, in dieser Legislaturperiode, hat der Bundeskanzler erklärt: Das Verhältnis zur DDR werden wir auf der Grundlage der bestehenden Verträge und Vereinbarungen weiter entwickeln und gestalten. Zur Frage der Menschenrechte gibt es klare Verträge und Vereinbarungen. Ich frage Sie: Warum werden sie nicht endlich angewendet?
Hier ist von verschiedenen Kollegen, zuletzt vom Kollegen Jung, die Frage gestellt worden, ob wir denn, wenn wir uns dafür einsetzten, daß Verträge zu halten seien, dies bloß, wie Sie sich ausdrückten, formal täten oder aus innerer Überzeugung. Herr Kollege Jung, wir haben diese Verträge damals für schlecht gehalten und wir halten sie, weil sie sehr verschieden auslegbar sind, auch heute noch für. schlecht. Aber sie gelten, und weil sie gelten, werden wir uns an sie halten, jetzt in der Opposition und morgen wieder in der Regierung.
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Was machen, ist etwas anderes. Sie behaupten, sich auf die Verträge zu berufen, lassen aber das Entscheidende beiseite, nämlich: sie so anzuwenden, daß die Interpretation zugrunde gelegt wird, die das Bundesverfassungsgericht für diese Verträge festgelegt hat und die allein die deutschen Interessen und die Interessen der Menschen zu wahren geeignet ist.
Im Licht dieser kurzen Überlegungen erweist sich das, was Sie mit Ihren eigenen Verträgen anstellen, im Grunde doch als eine bloße Papierpolitik. Sie lassen Verträge aushandeln, unterzeichnen sie, preisen sie in der Öffentlichkeit als großartige Erfolge, und wenn es dann darum geht, von der anderen Seite die praktische Durchführung zugunsten der Menschenrechte zu verlangen, dann sagen Sie: Das geht nicht, denn wir können doch nicht von heute auf morgen den Sozialismus in seiner Substanz ändern. Meine Damen und Herren, das ist Papierpolitik.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie sich eines sagen: Jede Änderung zugunsten der Menschlichkeit, jedes kleine Stück mehr Menschenrechte verlangt doch von Kommunisten eine Änderung ihrer Praxis. Wer nicht mehr bereit ist, zu verlangen, daß Kommunisten ihre Praxis zugunsten von mehr Menschlichkeit ändern, und wer alles auf die Verschiedenheit der Gesellschaftssysteme abschiebt, der verzichtet doch im Grunde auf jede Politik.
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Meine Damen und Herren, wir haben drei Verträge, in denen Menschenrechte klar geregelt sind. In Art. 2 des Grundlagenvertrages verpflichten sich beide Seiten zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in den Bestimmungen der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Wir haben zweitens den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und daneben den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das sind völkerrechtlich verbindliche Verträge, und wir fragen: Warum hält sie der Vertragspartner nicht ein?
Meine Damen und Herren, wir haben daneben als drittes eine Vereinbarung, die zwar kein Vertrag ist, von der die Sprecher der Bundesregierung aber unermüdlich versichern, es handle sich um eine Absichtserklärung von hoher moralisch-politischer Verbindlichkeit, von hohem Rang: die Schlußakte von Helsinki. Was hat der Bundeskanzler zu dieser Schlußakte von Helsinki gesagt? Ich muß es diesem Hause in Erinnerung rufen und darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren. In Helsinki sagte der