peter ramsauer (NA), 2007-06-14:
Ich weiß nicht, ob Sie während der Regierungserklärung schon anwesend waren. Wenn Sie aufgepasst
hätten, dann hätten Sie der Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin Punkt für Punkt die Antwort auf Ihre
soeben gestellte Frage entnehmen können.

({0})

Deswegen gehe ich jetzt wieder zu meiner Rede über
und wende mich dem Kollegen Lafontaine zu. Sie können sich jetzt wieder setzen.

({1})

Für Ihre Verhältnisse, Herr Kollege Lafontaine, war
es eigentlich schon fast rührend, dass Sie vor dem von
mir geschilderten Hintergrund die Notwendigkeit für
solche Treffen wie G 8 anerkennen. Aber eines mutet eigenartig an: Auf der einen Seite sagen Sie zu Recht, dass
diese Treffen erforderlich sind. Sie fordern Transparenz
über all diese Vorgänge ein. Sie und Ihre Parteien ermuntern zu Demonstrationen und rufen regelrecht dazu auf,
beklagen sich dann aber - dies geschah auch gerade hier
am Rednerpult - darüber, dass darüber berichtet wird.
Wenn man das alles macht und Transparenz verlangt,
dann muss auch darüber berichtet werden dürfen. Dann
darf man sich nicht über ein sogenanntes Medienspektakel beklagen. Das passt nicht zusammen.

Ich bin über jede Information froh, die in der Öffentlichkeit über die G 8 verbreitet wird. Zu Beginn des Gipfels hatte ich die Befürchtung, dass nur über Krawall berichtet wird. Es ist auch über Krawall berichtet worden;
diese Verbrecher - diesen Begriff hat Herr Kollege
Westerwelle zu Recht verwendet - können in der Öffentlichkeit gar nicht genug angeklagt werden. Aber in der
deutschen Öffentlichkeit ist Gott sei Dank auch ganz
deutlich geworden, wofür die G 8 arbeitet und welche
hervorragenden Chancen durch sie eröffnet werden können.

Die Verabredungen von Heiligendamm stellen die Industrieländer vor gewaltige Herausforderungen, was die
Treibhausgasreduktionen anbelangt. Aber das bietet im
Rahmen der Globalisierung auch hervorragende Chancen, insbesondere für ein Hochtechnologieland wie das
unsrige. Wir sind auf immer mehr Feldern der Hochtechnologie in der ganzen Welt führend. Bei jeder Auslandsreise, die ich unternehme, wird die deutsche Technologieführerschaft gerühmt. Das, was wir in unseren
Köpfen entwickeln, werden Exportschlager. Das ist die
Grundlage für eine exzellente Entwicklung, für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und für den Aufschwung
unserer Wirtschaft.

({2})

Ich habe bereits über die Zielvorgaben, die wir im
Rahmen unserer Präsidentschaft durchgesetzt haben, gesprochen. Dazu gehören eingedenk der sozialen Fragen,
die gerade angesprochen worden sind, natürlich auch die
ganz konkreten Fortschritte, die die Bundeskanzlerin in
ihrer Regierungserklärung dargelegt hat. Dabei geht es,
auch im sozialen Bereich, um Antworten auf die konkreten Fragen vieler Menschen nach dem Mehrwert, den
uns Europa bietet. Die Menschen fragen sich: Was bringt
uns Europa? Was haben wir trotz aller Kritik, die geübt
wird, von der europäischen Einigung? Um genau diese
Fragen geht es. Unsere Antworten müssen im täglichen
Leben der Bürger spürbar sein.

So gelingt es uns, Europa nicht nur mit abstrakten,
verstandgesteuerten Argumenten zu begründen, sondern
auch die Herzen der Menschen zu gewinnen. Europa gelingt nur gemeinsam; so lautet das Leitmotiv unserer
Präsidentschaft. Aber Europa gelingt auch nur dann,
wenn wir die Herzen der Menschen für uns gewinnen.

({3})

Das hat Helmut Kohl schon früher so formuliert. Dieses
Leitmotiv gilt heute wie damals.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen uns,
dass der bevorstehende Gipfel einen Beitrag dazu leistet,
dass wir die Herzen der Menschen gewinnen, dass Europa gemeinsam gelingt und dass die deutsche Präsidentschaft unter Ihrer Führung, Frau Bundeskanzlerin, als
ein großartiger Meilenstein in die europäische Geschichte eingehen wird.

Vielen herzlichen Dank.

({4})