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Herr Staatssekretär Grüner bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zur Entwicklung regional unterschiedlicher Benzinpreise in der Bundesrepublik auf eine Frage des Abgeordneten Kreutzmann vom 15. Juli 1975 sowie in der Fragestunde vom 10. und 11. Dezember 1975 auf eine Frage des Herrn Kollegen Enders ausführlich Stellung genommen und in ihrer Antwort erläutert, daß das Preisniveau in Orten oder Gebieten mit gemischter Angebotsstruktur, wo Markengesellschaften, freie Tankstellen und sogenannte branchenfremde Anbieter nebeneinander Benzin anbieten, durchweg niedriger ist als in Gebieten, in denen diese Angebotsvielfalt nicht besteht. Diese unterschiedliche Angebotsstruktur ist auch die Ursache dafür, daß die Mineralölgesellschaften innerhalb ihrer Tankstellennetze unterschiedliche Abgabepreise erheben.
Die Benzinpreise in der Bundesrepublik bilden sich - anders als in einigen Nachbarländern - ohne staatliche Einflußnahme frei im Wettbewerb. Regional unterschiedliche Preise sind Ausdruck dieser marktwirtschaftlichen Preisgestaltung. Der Preisabstand findet dort seine Grenze, wo der Verbraucher den weiteren Weg zu einer billigeren Tankstelle einem höheren Preis an einer nahe gelegenen Tankstelle vorzieht. Schranken der unternehmeri17900 

schen Entschließungsfreiheit bei der Preisbildung liegen ferner in der durch den Handelsvertretervertrag begründeten Treuepflicht einer Mineralölgesellschaft gegenüber ihrem Tankstellenpartner, so wie sie von der Rechtsprechung entwickelt worden ist. Allerdings ist es Sache des jeweiligen Tankstellenpächters, mögliche Verletzungen dieser Treuepflicht durch eine seine Existenzgrundlage gefährdende Preisgestaltung darzulegen und die Beachtung dieser Verpflichtung gegebenenfalls im Rechtswege durchzusetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß Unterschiede im regionalen Bereich zum Teil durch Entfernungen verursacht werden, darf ich Sie fragen: gibt es hier ganz bestimmte Abgrenzungen in Kilometern der Entfernung von solchen Zentren, die Mischversorgung haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß der entscheidende Unterschied durch den Wettbewerb gebildet wird, nämlich dadurch, ob in bestimmten Regionen neben den Markentankstellen freie Tankstellen und Tankstellen außerhalb des normalen Angebots am Markt sind. Daneben spielen natürlich Fragen der Transportkosten für die Preisgestaltung eine Rolle. Es ist entscheidend für die Wirksamkeit des Wettbewerbs, ob etwa in einer Region der Weg zu einer billigeren Tankstelle für den Verbraucher so weit ist, daß er die nähergelegene, wenn auch teurere Tankstelle vorzieht. Von daher bestimmt sich die Preisgestaltung, d. h. die Möglichkeit, auch höhere Preise zu nehmen, etwa für Markentankstellen immer dort, wo der Kunde den weiteren Weg zur billigeren Tankstelle scheut oder von der Kostenseite her scheuen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Die
letzte Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1976-06-23:
Wenn man davon ausgeht, daß von den nicht in Ballungsräumen befindlichen Tankstellen in der Regel gleiche oder mindestens nur um Werte hinter dem Komma differierende Preise gefordert werden, besagt das dann nicht, daß hier möglicherweise markt- oder gesetzeswidrige Preisbindung erfolgt, weil es sich hier um ein starres System handelt, dem sich der Tankstellenpächter überhaupt nicht entziehen kann?
Bitte Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Der der Frage zugrunde liegende Antrag ist von Frankreich weder im Agrarmarkt am 21./22. Juni 1976 noch zu einem anderen Zeitpunkt bei der EG-Kommission gestellt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine
Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Hoffie ist nicht im Saal. Seine Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Löffler eingebracht worden. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Sie werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, daß die Bundesregierung oder andere Regierungen der EG-Staaten beabsichtigen, eine neue Marktordnung für Kartoffeln einzuführen, und wie ist gegebenenfalls der Stand dieser Überlegungen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-23:
Herr Kollege Jens, die Kommission hat im Januar dieses Jahres einen Vorschlag für eine Gemeinsame Marktordnung für Kartoffeln vorgelegt. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag geprüft und ist nach dem derzeitigen Stand der Prüfung der Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission zumindest in der vorgelegten Form für die Bundesregierung nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nicht die Absicht, eine nationale Marktordnung für Kartoffeln einzuführen, zumal dies nach dem EG-Vertrag nicht zulässig wäre. Sie hat auch keine konkreten Anhaltspunkte, daß andere EG-Staaten beabsichtigen, eine nationale Marktordnung dafür einzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine
Zusatzfrage.
Jens (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, falls es dennoch zur Einführung der Kartoffelmarktordnung kommt - wir wissen ja, daß die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen schon häufig von hinten angeschubst wurde -, wie groß wird dann nach Ihrer Schätzung der Kartoffelberg bei gegebenem Interventionspreis werden, und was machen wir mit den Kartoffeln?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Wenn eine Marktordnung für Kartoffeln kommen sollte, wird die Bundesregierung mit Sicherheit eine IntervenParl. Staatssekretär Logemann
tionspflicht bei Kartoffeln ablehnen, so daß die Gefahr eines Kartoffelberges durch eine Agrarmarktordnung für Kartoffeln nicht gegeben ist. Die anderen Länder könnten uns zwar überstimmen; diese Gefahr sehe ich aber nicht, weil wir in dieser Frage mit den anderen Ländern einig sind.
Jens (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, falls es wiederum zu der Kartoffelmarktordnung kommt: wieviel wird das schätzungsweise kosten, und wieviel müßte dann die Bundesregierung bezahlen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich kann Ihnen dazu keine konkreten Angaben machen, weil ja, wie gesagt, der vorliegende Entwurf der Kommission von uns abgelehnt wird. Ich könnte versuchen, Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben, nachdem festgestellt ist, welche Kosten in der jetzigen Vorlage der Kommission enthalten sein könnten.
Eigen (NA), 1976-06-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß zu diesem Antrag in einem bedeutsamen europäischen Nachrichtendienst dargestellt worden ist, er solle die Wettbewerbsverzerrungen auf Grund der Abwertung der italienischen Lira für die französischen Obsterzeuger auffangen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche EG-Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland haben die Richtlinie des EG-Ministerrats vom 17. Dezember 1973 über die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln bisher in nationales Recht übertragen, und von welchem Termin an können die deutschen Futtermittelhersteller, Händler und Landwirte damit rechnen, daß durch einheitlich formulierte und kontrollierte futtermittelrechtliche Vorschriften weitere Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten vemieden werden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Eigen, nach den mir vorliegenden Informationen haben Dänemark, Italien und die Niederlande die Bestimmungen der EG-Richtlinie über die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln in ihr nationales Recht übertragen. Die übrigen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme von Irland - werden diese Bestimmungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft setzen.
In Ergänzung meiner Antwort möchte ich noch sagen, daß die EG-Richtlinie die Höchstgehalte an Schadstoffen in Futtermitteln regelt, die an Tierhalter abgegeben werden. Über Futtermittel, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind, wird in der EG-Richtlinie nichts ausgesagt. Um die Einhaltung der Höchtsgehalte bei Mischfuttermitteln zu erleichtern, wurde im Futtermittelgesetz für die Bundesrepublik festgelegt, daß bei Futtermitteln mit überhöhten Schadstoffgehalten die Gehalte anzugeben sind und diese Futtermittel nur an anerkannte Mischfuttermittelhersteller abgegeben werden dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Eigen, eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind die EG-Richtlinien in bezug auf die Höchtsgrenzen der Schadstoffe genauso scharf wie die Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland, und ist es so,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Frage.
Eigen (NA), 1976-06-23:
- daß die Rohstoffe, die zur Herstellung von Futtermitteln importiert werden, auch bei den EG-Richtlinien behandelt sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Damit haben Sie jetzt aber Ihre beiden Zusatzfragen eingebracht. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Eigen, es ist erfreulicherweise so, daß sich andere Länder den futtermittelrechtlichen Vorschriften der EG weitgehend angeschlossen haben. Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege Eigen, daß bei der Beratung des Futtermittelgesetzes im Ernährungsausschuß auch die Vertreter Ihrer Fraktion sich dafür eingesetzt haben, daß die Schadstoffgehalte von Futtermitteln schon bei der Einfuhr, d. h. an einem überschaubaren und kontrollierbaren Flaschenhals erfaßt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Jetzt kommen wir zu den Pfirsichen, nämlich zu Frage 37 des Abgeordneten Eigen:
Wie gedenkt sich die Bundesregierung bei der Ministerratssitzung der EG am 22. Juni 1976 gegenüber dem Antrag Frankreichs auf Einführung des Grenzausgleichs für Pfirsiche aus Italien zu verhalten, und ist sie gegebenenfalls bereit, ihre Zustimmung davon abhängig zu machen, daß alle Obst- und Gemüsearten und deren Verarbeitungsprodukte in das Grenzausgleichssystem der gesamten EG übernommen werden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Mir ist eine solche Pressemeldung nicht bekannt. Ich kann nur noch einmal sagen, daß ein entsprechender Antrag bisher nicht vorliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie hoch sind die Aufwendungen für die deutsche und europäische Agrarpolitik aus öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr, und welche Summen bringen die übrigen Partnerländer für die europäische Agrarpolitik auf?
Herr Staatssekretär, können Sie auch die Frage 39 des Abgeordneten Schmidt ({1}) noch beantworten?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich hätte die Fragen gerne zusammen beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Dann rufe ich auch noch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Höhe der Mehraufwendungen der deutschen und die der Verbraucher in den anderen EG-Ländern für Nahrungsmittel, die durch die Agrarpolitik der EG anfallen gegenüber den Aufwendungen, die erforderlich wären, falls die Nahrungsmittel zu Weltmarktpreisen zur Verfügung stünden?
Herr Kollege, ich fürchte, Sie werden vielleicht keine Zusatzfragen mehr stellen können. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, die Kosten für die nationale Agrarpolitik in der Bundesrepublik werden im Bundeshaushalt, Einzelplan 10, ausgewiesen und betragen für 1976 ca. 5,4 Milliarden DM.
Die Kosten der EG-Agrarpolitik werden gemeinschaftlich finanziert und im EG-Haushalt ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten tragen somit anteilig zur Finanzierung der Agrarpolitik bei, und zwar derzeit noch nach jeweiligen Haushaltsschlüsseln, künftig nach dem Anteil am Bruttosozialprodukt. Bei dem Haushaltsansatz für die EG-Agrarpolitik für 1976 von ca. 20 Milliarden DM hat Deutschland bei einem Beitragsschlüssel von 27 % einen finanziellen Beitrag von ca. 5,4 Milliarden DM zu leisten. Die Beitragsschlüssel der anderen Mitgliedstaaten betragen: Frankreich ca. 22 °/o, Italien ca. 17 °/o, Großbritannien ca. 16 °/o, die Niederlande ca. 8 °/o, Belgien/Luxemburg ca. 7 °/o, Dänemark ca. 2 °/o und schließlich Irland 0,5 °/o.
Die Frage nach der Höhe der Mehraufwendungen der Verbraucher in der Gemeinschaft infolge der über dem Weltmarkt liegenden EG-Agrarpreise läßt sich nicht dadurch beantworten, daß die stark schwankende Differenz zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und denen der Gemeinschaft als Belastung der Verbraucher bezeichnet wird. Vielmehr führt eine solche Betrachtungsweise zu Trugschlüssen und Fehleinschätzungen der agrarpolitischen Problematik, wie die Presseveröffentlichungen in der letzten Zeit bewiesen haben.
Die Agrarpreise auf dem Weltmarkt werden durch eine Vielzahl staatlicher Eingriffe nahezu aller Erzeugerländer beeinflußt und können nicht als kostendeckend angesehen werden. Außerdem waren die Weltmarktpreise in den letzten Jahren infolge von Mißernten und Spekulationen außerordentlichen Schwankungen unterworfen, von denen die Verbraucher in der Gemeinschaft zum Glück verschont
wurden. Über längere Zeit lagen die Weltmarktpreise bei Getreide und Zucker ganz erheblich über dem EG-Niveau, so daß sich die Gemeinschaft bei Zucker sogar veranlaßt sah, Importsubventionen zugunsten der Verbraucher in der Gemeinschaft zu gewähren.
Ungeachtet dieser Preisschwankungen würde die Zugrundelegung von Weltmarktpreisen zu einer großen Abhängigkeit von den Erzeugerländern führen und die Ernährungssicherung für 260 Millionen Europäer in unverantwortlicher Weise gefährden. Rohstoffverknappung und Energiekrise sind meines Erachtens dafür ein warnendes Beispiel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine knappe Zusatzfrage, bitte! Dann müssen wir zu Ende kommen.
Schmidt (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir noch die Frage beantworten, um wieviel die Zahlungen der Bundesrepublik an die EG in der Zeit von 1974 bis 1975 gestiegen sind und wieviel die Rückflüsse ausmachen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Bitte nur eine Frage!
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich würde Ihnen die Zahlen lieber schriftlich mitteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Der Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter, wird Ihnen die Zahlen, die Sie erbeten haben, schriftlich mitteilen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/5399 Ich erteile dazu dem Herrn Abgeordneten Werner das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um die durch Verwendung dieses verunreinigten Impfstoffs schwer betroffenen Betriebe vor einer Existenzgefährdung zu schützen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht zusätzlich begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen ({0})
- Drucksache 7/4550 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5443 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
- Drucksachen 7/5374, 7/5410
Schmitt-Vockenhausen Berichterstatter (vizepräsident), 1976-06-23:
Abgeordneter Dr. Klein ({0})
Abgeordneter Krockert
({1})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wohnverhältnisse ({2})
- Drucksache 7/4551 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Gechäftsordnung
- Drucksache 7/5443 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksachen 7/5374, 7/5410 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({5})
Abgeordneter Krockert
({6})
8. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht 1975
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Müller-Hermann, Höcherl und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik
- Drucksachen 7/4460, 7/3631, 7/5012 Berichterstatter:
Abgeordneter Nordlohne Abgeordnete Frau Meermann
Meine Damen und Herren, wir wollen so verfahren, daß wir zunächst den Punkt 7 abschließend behandeln und dann zum Punkt 8 kommen. Ich frage zunächst, ob von den Berichterstattern eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke der Frau Berichterstatterin und den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte.
Ich schlage vor, daß wir nunmehr in die zweite Beratung der Drucksache 7/5374 eintreten. Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/5425, 7/5426, 7/5427 und 7/5428 vor. Ich schlage Ihnen vor, daß diese Änderungsanträge in der Aussprache, die wir zu Beginn der zweiten Beratung
durchführen, begründet werden bzw. daß zu ihnen Stellung genommen wird. Der Inhalt ist bekannt. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Krockert.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Böger.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache in zweiter Lesung liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir haben Änderungsanträge zur zweiten Lesung vorliegen, und zwar auf den Drucksachen 7/5425, 7/5426, 7/5427 und 7/5428. Darf ich davon ausgehen, daß in der allgemeinen Aussprache die Begründung gegeben und die Erwiderung erfolgt ist, daß keine Einzelbegründung mehr gewünscht wird? Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 19 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 20 liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5425 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 20 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nach § 20 soll gemäß dem Antrag auf Drucksache 7/5425 ein § 20 a eingefügt werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die §§ 21 und 22 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Auf Drucksache 7/5426 liegt ein Antrag auf Einfügung eines § 22 a vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 23 und 24 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 25 liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5427 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 25 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nun kommt noch auf Drucksache 7/5428 der Antrag auf Einfügung eines § 25 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die §§ 26, 27, 28, 29, 30, 31 und 32, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun die
dritte Beratung
auf. Das Wort hat Bundesminister Ravens.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Ja.
Klein (NA), 1976-06-23:
Herr Minister Ravens, ist Ihnen entgangen, daß ich mich in meinen Ausführungen auf die von Ihnen beabsichtigten übertriebenen aufsichtsrechtlichen Lösungen bezogen habe, auf das jahrelange Hin und Her zwischen Ihrem Hause und anderen Ressorts und das jahrelange Hin und Her in der öffentlichen Diskussion? Dieser Gesetzentwurf wurde doch nicht zuletzt dadurch so lange verzögert, daß in Ihrem Hause an diesen aufsichtsrechtlichen Lösungen lange Zeit festgehalten wurde, wozu auch ein zweites Modernisierungsgebot - neben dem mehr städtebaulich motivierten Modernisierungsgebot des Bundesbaugesetzes - gehörte.