Friedrich Ostendorff (NA), 2015-10-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden es ahnen: Ich werde mich heute für die Grünen zur
Hofabgabeklausel der Landwirtschaftlichen Alterskasse
erklären. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt.

Den ersten kleinen Schritt hat die Koalition vollzogen.
Weit war der Weg, eine Lösung ist aber trotzdem nicht in
Sicht. Wir halten es mit Laotse: „Nur wer sein Ziel kennt,
findet den Weg.“ Wir Grünen halten an unserem Ziel fest.
Der Weg ist kurz und einfach beschrieben: Die Hofabgabe als Bedingung für die verdiente Rente von Bäuerinnen
und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die
Landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben - oft
jahrzehntelang -, gehört abgeschafft.

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Die agrarstrukturelle Funktion der Hofabgabeverpflichtung wurde von der Realität restlos überholt. Wer
daran festhält, hat nur zwei Dinge im Sinn: eine weitere
große soziale Ungerechtigkeit und die massive Beförderung des Strukturwandels. - Das soll man dann auch

sagen. Dieses Ziel hat man sowieso; deshalb darf man es
auch erklären.

Ich bin seit 36 Jahren Pflichtmitglied der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Bei vielen Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU kann ich das nicht feststellen.
Dort hat man sich auf leisen Sohlen aus dem System verabschiedet, um jetzt machtvoll für den Erhalt von Dingen
zu streiten, von denen man selber überhaupt nicht mehr
betroffen ist.

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1957 wurde die Hofabgabeklausel eingeführt, um
den damaligen Zustand, den Erbgang auf dem Sterbebett, zu beenden. Aber die Welt hat sich weiterentwickelt; die Zustände haben sich verändert. Heute haben
nur noch 30 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe
eine geregelte Hofnachfolge. Für diese Betriebe ist die
Hofabgabeklausel kein Problem. Aber 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe haben keine geregelte
Hofnachfolge. Diese Landwirte werden gezwungen, ihre
Höfe abzugeben, um eine Rente zu erhalten, obwohl sie
keine Hofnachfolge haben.

Das führt natürlich zu dubiosesten Scheinverträgen.
Der Sohn als Lufthansa-Pilot ist dann auf einmal Hoferbe
im Ostwestfälischen, obwohl er niemals auf dem Hof ist.
Dadurch hat man dann aber irgendwie der Form Genüge
getan. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun.

Wer von diesen Landwirten weitermacht, sich also
entscheidet, auch mit 65 Jahren und mehr seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, erhält keine
Rente, obwohl jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden.
Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wollen wir
Grünen endlich beenden.

({2})

Wir als Grüne wollen es nicht hinnehmen - das tun wir
gemeinsam mit den Linken; wir haben ja gerade schon
Gemeinsamkeiten entdeckt -, dass die Bauern und Bäuerinnen in ehelicher Gemeinschaft ihren Hof abgeben
müssen, um circa 700 Euro Rente im Monat zu erhalten.
Das ist knapp genug und wird durch oft nur sehr kleine
Pachteinnahmen nur etwas angereichert. Dies führt zu
einem sehr bescheidenen Lebensabend der Bauern und
Bäuerinnen.

Andere EU-Länder, wie Österreich, die ein ähnliches
System haben, zeigen, dass es ohne Hofabgabepflicht
geht. Dort hat sich das Durchschnittsalter der Bäuerinnen
und Bauern nach der Streichung der Hofabgabeklausel
nicht verändert. Wir stellen also fest, dass das ein Vorbild
für Deutschland sein könnte.

({3})

Deshalb sind wir mit dem Ausschuss nach Österreich
gefahren. Ich frage mich heute aber, warum wir das getan
haben, wenn Sie in der Union nicht bereit sind, dazuzulernen. Sie wissen doch ganz genau, dass die landwirtschaftliche Alterssicherung eine Ausnahme im System

darstellt. Versicherungspflichtige Selbstständige, die in
der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können nach
Erreichen der Altersgrenze Rente beziehen, obwohl sie
ihren Betrieb weiterführen.

Auch an dieser Gesetzesvorlage haben Sie von der
Union wieder einmal halbherzig herumgedoktert. Um
nur eine neue Regelung herauszugreifen: die geänderte
Abgabemöglichkeit vom Ehemann an die jüngere Ehefrau. Das wollen Sie nun ändern. Dies ist eigentlich eine
Streichung der Hofabgabeklausel. Warum macht man es
so verkappt und nicht durchgängig? Es findet ja sowieso
statt. Der Titel wird erhalten, aber der Inhalt restlos ausgehöhlt.

Die meisten Landwirte sind verheiratet. Viele werden die neue Regelung nutzen, die da lautet: Der Mann
geht mit 65 Jahren aufs Altenteil und bezieht Rente. Seine Frau arbeitet selbstständig weiter. - Bauernschläue
wird das Ganze anreichern; Sie von der CDU/CSU kennen das ja bestens. Von daher wird es zu einer weiteren
Aushöhlung der Hofabgabeklausel kommen, die ihren
Namen dann nicht mehr verdient. Sie aber können der
Landjugend erzählen: Wir haben für die Hofabgabeklausel gekämpft. - Sie hat zwar keine Bedeutung mehr, da
sie umgangen wird; aber formal ist sie noch da. Dies hat
insbesondere Frau Mortler von der CSU betrieben, weil
sie jemand ist, der nicht akzeptiert, dass sich die Welt
weiterdreht und wir uns mit ihr weiterentwickeln. Das
will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Aber alle anderen
von uns merken das sehr wohl. Hier steht die Union doch
wieder einmal allein auf weiter Flur. Auch die Bundesländer haben bei der letzten Ministerkonferenz gezeigt,
dass sie mehrheitlich gegen diesen Entwurf sind.

Was finden wir in der Bibel dazu? Bei Matthäus, meine Kollegen von der CDU/CSU, heißt es: „Ehre Vater
und Mutter“ und „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie
Dich selbst“. Aber auch hier tragen Sie das Christliche
zu Unrecht in Ihrem Namen. Beenden Sie endlich diesen
Krieg mit den Schwächsten!

({4})

Unsere Alten haben es verdient, ernst genommen zu werden. Es ist bewundernswert und anerkennenswert, mit
welcher Beharrlichkeit und Ausdauer der Arbeitskreis
für die Abschaffung der Hofabgabeklausel seit Jahren für
dieses Ziel kämpft.

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Wir Grünen versprechen, ebenso wie die Kolleginnen
und Kollegen in den grün regierten Ländern, weiter für
die Erreichung dieses Ziels zu streiten. Wir Grünen hätten auch den Vorschlag einer 10-prozentigen Abschlagsrente ohne Hofabgabe, den Dr. Peter Mehl vom Bundesforschungsinstitut gemacht hat, akzeptiert. Hier gilt es,
den Streitern Dank zu sagen, die seit Jahren für vernünftige Regelungen streiten, bei CDU/CSU allerdings kein
Gehör finden. Ich hoffe, dass die SPD als eine Partei,
die immer für die soziale Sicherung in der LandwirtFriedrich Ostendorff

schaft gestanden hat, diese Sorgen ernster nimmt und die
Hofabgabe endlich abschafft.

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