engelhard (NA), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts hat die Bundesregierung u. a. zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Dabei wird es jetzt Aufgabe des Gesetzgebers sein, einerseits bei den Eidesvorschriften mit der möglichsten Großzügigkeit und weltanschaulich toleranten Offenheit die Dinge zu regeln und auf der anderen Seite den Komplex Ausschließung von Verteidigern im Strafprozeß mit einem sehr großen Maß notwendiger Zurückhaltung zu behandeln; denn gerade an der Art und Weise, wie wir diese beiden Fragen regeln, erweist sich die Qualität unseres Rechtsstaates.
Die Bundesregierung war deswegen sicherlich gut beraten, als sie das Angebot an Eidesformeln bzw. Bekräftigungsformeln breit gefächert hat, als sie betont hat - in der Art und Weise ihrer Formulierung -, daß eine Gleichrangigkeit dieser Formeln vorliegt, und gleichzeitig die Belehrungspflicht des Vorsitzenden gegenüber dem Zeugen über die Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Formeln festgelegt hat.
Ich begrüße es überdies, daß an den Begriffen Eid und Schwören auch bei der nichtreligiösen Beteuerungsformel festgehalten wurde; ganz einfach deshalb, weil ich meine, daß der Fortschritt der Toleranz es nicht erfordert - wo dem Andersdenkenden Ausweichmöglichkeiten geboten sind -, historisch gewachsene Begriffe auszumerzen, die durch unsere
Sprache psychologisch ihr Eigengewicht erlangt haben.
Bei der gesetzlichen Regelung des Ausschlusses von Verteidigern werden wir abzuwägen haben zwischen der notwendigen Sicherung eines rechtsstaatlich geordneten Strafprozesses und zum anderen dem Recht des Beschuldigten, sich des Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen. Die freie Advokatur in ihrer historischen Entwicklung war immer eines der wesentlichen Kennzeichen unseres Rechtsstaates. Wer in autoritären Systemen beobachtet, daß die freie Advokatur zunächst immer Einschränkungen und Gängelungen und schließlich Unterdrückungen ausgesetzt ist, der wird bis zum äußersten mit Generalklauseln oder generalklauselartigen Formulierungen in diesem Bereich zurückhaltend sein.
Um es sehr deutlich zu sagen: Zu dieser freien Advokatur gehört auch, daß Minderheiten aller Art auch ihren Minderheitenanwalt, den Anwalt ihres Vertrauens im breiten Spektrum des Angebots an Anwälten finden können. Die Persönlichkeit, die dort zum Verteidiger gewählt wird, mag vielleicht etwas einrissig sein; an der Meinung des Durchschnitts der Bevölkerung gemessen mag diese Persönlichkeit sogar ein extremer Außenseiter sein. Darauf kommt es entscheidend aber nicht an, sondern es ist vor allem wichtig, daß diese Persönlichkeit das Vertrauen ihres Mandanten besitzt und daß auch der böse Schein vermieden wird, der Staat würde in irgendeiner Weise auf die Auswahl der Person des Verteidigers Einfluß nehmen wollen. Dabei ist es immer eine ganz andere Frage, ob dem konkreten Beschuldigten im konkreten Fall damit gedient ist, daß er sich eines Außenseiterverteidigers bedient. Aber es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates, hier in allgemeiner Form eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten auszuüben.
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Für den Rechtsanwalt ergeben sich bei Ausübung seines Berufes natürliche Grenzen. Er darf nicht der Kumpan und er darf nicht der Gegenspieler seines Mandanten im Strafprozeß sein. Das wird im Entwurf der Bundesregierung ausreichend geregelt. Dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege sind weitere Grenzen bei Ausübung seines Berufes gezogen.
Wie sind nun Verstöße dagegen zu ahnden? Es geschieht dies im Wege der Standesgerichtsbarkeit. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Verteidiger auszuschließen ist, wird es notwendig sein, sich möglichst weit vom konkret mit der Sache befaßten Gericht zu entfernen. Deswegen wird es nicht angehen, wie der Bundesrat meint, dasjenige Gericht mit der Entscheidung über die Ausschließung zu befassen, bei dem. das Verfahren anhängig ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine mehr strafprozeßrechtliche und weniger standesrechtliche Frage. Der Entwurf der Bundesregierung weist die Entscheidung über die Ausschließung dem OLG zu. Nun sind bei den Oberlandesgerichten auch die Ehrengerichtshöfe angesiedelt. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob nicht möglicherweise die Entscheidung der EhrenEngelhard
Berichtshöfe in diesen Fragen schon durch ihre gemischte Besetzung mit Berufsrichtern und Rechtsanwälten eine durchaus erwägenswerte Lösung darstellt.
Die Frage des Vertrauens des Beschuldigten zu seinem Anwalt spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Bestellung des Pflichtverteidigers. Es ist deswegen der richtige Weg eingeschlagen worden, daß künftig die Auswahl dem Beschuldigten obliegen soll. Es muß weiter gewissen Bedenken begegnen, wenn vorgesehen ist, daß der Vorsitzende auf Grund eines generalklauselartigen Ausnahmetatbestandes selbst weiterhin diese Auswahl vornehmen kann. Es ist dort formuliert, daß der Vorsitzende die Auswahl vorzunehmen hat, wenn wichtige Gründe dafür sprechen. Ich glaube, das muß etwas restriktiver formuliert werden, um nicht auch hier wieder den Gesichtspunkt einer von seiten des Staates gar nicht verlangten allgemeinen Fürsorgepflicht zugunsten des Beschuldigten, die dieser in vielen Fällen gar nicht wünschen kann, in den Text des Gesetzes hineinzubringen.
Was die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts betrifft, so hat man damit für den Bereich der Sozialarbeiter, der Sozialpädagogen und der Psychologen, die in einer bestimmten Funktion tätig werden, deren zunehmender Bedeutung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens und der allgemeinen Beratung Rechnung getragen. Es wird allerdings unserer Überzeugung nach die äußerste Zurückhaltung geboten sein, um hier nicht ein Ausufern des Zeugnisverweigerungsrechts auf lange Sicht in die Wege zu leiten und damit die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden in nicht unerheblichem Maße einzuschränken.
Was den verstärkten Schutz von Zeugen unter 16 Jahren anlangt, so ist der Entwurf grundsätzlich zu begrüßen. Es läuft aber dort auch die Grenze bei der unbehinderten Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten. Bei den Beratungen im Ausschuß wird sehr genau zu prüfen sein, ob das Quasi-Vernehmungsmonopol des Vorsitzenden, der dort, wo von Verfahrensbeteiligten weitere Fragen gestellt werden, diese Fragen seinerseits, auch in der Formulierung, filtern kann, nicht bereits eine doch zu weitgehende Einschränkung des Verteidigungsrechts des Angeklagten mit sich bringt.
Ich glaube, man muß sich vergegenwärtigen, daß schlimmer als unangemessene Formen der Vernehmung, die jeweils durch das rechtzeitige Eingreifen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung verhindert werden können, stets der lange Zeitablauf zwischen der Straftat und den Vernehmungen für den Jugendlichen und für das Kind, die als Zeuge auftreten müssen, ist. Schlimmer sind auch der lange Zeitablauf zwischen der polizeilichen Vernehmung und der sich später anschließenden Hauptverhandlung und manchmal auch die Häufigkeit der Vernehmungen. Ein erheblicher Teil des Problems kann dadurch gelöst werden, daß diejenigen Verfahren, bei denen Aussagen von Kindern und Jugendlichen entscheidende Bedeutung haben, in ihrem Ablauf ganz wesentlich beschleunigt werden.
Störungen und Ausschreitungen in unseren Gerichtssälen hat der Bundesrat zum Anlaß genommen, den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Rechtspflege vorzulegen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich glaube, daß die dort vorgesehenen Änderungen in der Praxis und im konkreten Falle den Ausschreitungen wenig wehren oder sie gar verhindern können. Es wird kaum eine Möglichkeit bestehen, Störungen und Ausschreitungen mit diesen Vorschriften besser in den Griff zu bekommen. Wenn ich trotzdem die Vorlage insgesamt positiv bewerte, dann ganz einfach deshalb, weil sie ein gewisses Maß psychologisch positiver Auswirkung mit sich bringen kann.
Bisher haben die Ausschreitungen im konkreten Fall weniger die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in Frage gestellt als vielmehr ganz generell, manchmal über die Bedeutung der einzelnen Sache hinaus, das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Strafrechtspflege erschüttert und damit ganz sicherlich nicht unerheblich zum Abbau der unbedingt notwendigen Autorität der Gerichte beigetragen. ich erachte es deswegen psychologisch für günstig, wenn künftig der Vorsitzende allein gegenüber Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, ohne Verzögerung Ordnungsgeld und Ordnungshaft in einem größeren Umfang verhängen und festsetzen kann. Die gesetzlich erzwungene Wiederzulassung von Störern, die vor kurzem erst aus dem Gerichtssaal gewiesen worden waren, nur zu dem Zwecke, um ihnen zu eröffnen, daß sie anschließend wieder ausgeschlossen werden, hat manchmal einer nicht informierten Öffentlichkeit gegenüber die Gerichte nahezu der Lächerlichkeit preisgegeben. Deswegen ist der Vorschlag des Bundesrats sicherlich zu begrüßen, wenn ich auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung meine, daß er restriktiver zu formulieren sein wird.
Was das Erklärungsrecht von Staatsanwalt und Verteidigung betrifft, so wird man mit der größten Zurückhaltung an diese Fragen herangehen müssen. Herr Kollege Dr. Wittmann, es mag im Einzelfall für die Verfahrensbeteiligten ärgerlich und psychisch manchmal nahezu unerträglich sein, über Stunden hinweg weltanschauliche oder politische Darlegungen, etwa der Verteidigung, sich anzuhören. Ich glaube aber, daß die Entscheidung der Frage, was nun Gegenstand des Verfahrens ist, nicht so einfach der Entscheidung des Gerichts zugeschoben werden kann, ganz einfach deswegen, weil subjektiv die Auffassungen darüber, wie eine Verteidigung zu führen ist, weit auseinandergehen. Ich glaube, daß wir bei der neuen Bestimmung des § 257 a in geänderter Form zu anderen, konkreteren Formulierungen werden kommen müssen.
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