schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Währungskrise, die zehn Tage lang die weltweite Szene beherrscht hat und die auch die europäischen und unsere eigenen Devisenmärkte in Mitleidenschaft gezogen hat, ist zu einem befriedigenden Ende geführt worden. Die Entscheidungen, mit denen die schwierige Situation überwunden wurde, sind Ihnen bekannt. Ich wiederhole das Wichtigste.
Erstens. Die amerikanische Regierung hat den Kongreß gebeten, den Dollar um 10 % abzuwerten. Praktisch ist diese Änderung aber schon wirksam geworden. Im gleichen Zusammenhang hat die amerikanische Regierung angekündigt, daß der Präsident dem Kongreß in Kürze eine umfassende Handelsgesetzgebung zur Ermächtigung vorlegen werde, über den weiteren Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse zu verhandeln. Schließlich sollen bestimmte Kapitalverkehrskontrollen der Vereinigten Staaten bis Ende 1974 auslaufen; u. a. soll damit auch die ausländische Direktinvestition in den Vereinigten Staaten gefördert werden.
Zweitens. Die japanische Regierung hat ihrerseits angekündigt, daß sie den Kurs des japanischen Yen freigeben werde. Das ist heute mit Wiedereröffnung der Devisenmärkte in Japan auch geschehen. Der De-facto-Aufwertungssatz des Yen belief sich heute mittag auf 4,1 %. Ich nehme an, daß er noch erheblich steigen wird.
Drittens. Mit Ausnahme Italiens haben die wichtigsten europäischen Währungen ihre Kurse beibehalten; das englische Pfund bleibt beim Floaten.
Die Bundesregierung hat diese zusammenhängenden Entscheidungen, in denen auch ihre eigene enthalten ist, sofort nach ihrer Bekanntgabe am Dienstagvormittag begrüßt. Sie wiederholt heute die positive Bewertung vor diesem Haus.
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Wir sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Konsequenzen aus der internationalen Währungslage an der richtigen Stelle gezogen haben. Die amerikanische Regierung hat mit ihrer Entschlossenheit und ihrer Bereitschaft zum schnellen Handeln gleichzeitig der Festigkeit des Atlantischen Bündnisses und der Freiheit des internationalen Handels enen wichtigen Dienst erwiesen. Diesen Grundlagen der Zusammenarbeit ist auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
Die Bundesregierung begrüßt auch die Entscheidung der japanischen Regierung, einen spürbaren Beitrag zu einem besser ausgeglichenen Kursverhältnis zwischen Dollar und Yen zu leisten. Das Mißverhältnis in der Bewertung dieser beiden Währungen war bisher für zwei Drittel des Ungleichgewichts der amerikanischen Handelsbilanz und der Anfälligkeit des Dollars verantwortlich. Das amerikanische Handelsdefizit beispielsweise betrug 1972 mehr als 6 Milliarden Dollar, davon allein 4 Milliarden Dollar im Handel mit Japan und lediglich eine halbe Milliarde Dollar im Handel mit ganz Europa.
Die internationale Lösung der Währungskrise ist durch enge Kooperation innerhalb Europas sowie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie schließlich durch deren und ein wenig auch durch unsere Gespräche mit Japan wesentlich gefördert und erleichtert worden. Allein dieser weite, die ganze Welt umspannende Rahmen war der Dimension der Probleme angemessen. Der mitdenkende Staatsbürger wird schon im Verlauf der vergangenen Woche bemerkt haben, daß eigentlich der währungspolitische Bereich überschritten war und daß die Lösung im Rahmen der politischen Allianzen gefunden werden mußte. Dabei war naturgemäß die Zusammenarbeit innerhalb Europas und mit den Vereinigten Staaten besonders intensiv und besonders vertrauensvoll, und zwar sowohl direkt zwischen den Regierungschefs und Staatspräsidenten als auch zwischen den unmittelbar verantwortlichen Ministern. Ich darf hier ganz besonders die enge und fruchtbare Verbindung mit dem französischen Finanzminister Giscard D'Estaing und mit dem britischen Schatzkanzler Anthony Barber hervorheben und für diese Zusammenarbeit Dank sagen.
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In diesem Rahmen hatten wir unseren speziellen deutschen Beitrag zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen zu leisten. Unsere Rolle konnte nach Art der Ursachen der Krise, die ich schon gestreift habe, nicht etwa darin liegen, uns im Alleingang zu einer hastigen Aktion zu drängen oder uns zu einem solchen Alleingang drängen zu lassen. Unser Vorgehen erforderte freilich eine gewisse Nervenstabilität, zumal es, da man die Zusammenhänge in den kritischen Tagen nicht auf dem Marktplatz erläutern und erklären kann, zunächst nicht überall verstanden werden konnte. Die öffentlichen Erklärungen durch die Opposition waren in den letzten Tagen nicht durchweg hilfreich; das gilt auch für die scharfen Vorwürfe, die man an die Adresse amerikanischer Politiker gerichtet hat.
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Ich denke aber, daß im Lichte der Ergebnisse die Taktik der Bundesregierung wenigstens im Nachhinein auch dem Zweifler sich als richtig erwiesen hat. Dies muß auch gegenüber dem politischen und psychologischen Druck gesagt werden, der sich in den entscheidenden Tagen in Richtung einer einseitigen deutschen Aktion bemerkbar gemacht hat. Wenn wir wegen der Windstöße der Spekulation umgefallen wären und schon in der letzten Woche unsere Börsen geschlossen hätten, würden wir heute wohl in der Tinte sitzen. Das nämlich wäre der Auftakt zum Floaten des DM-Kurses im nationalen Alleingang gewesen. Dem hätten sich sicherlich die Japaner anschließen müssen, aber sonst niemand auf der Welt. Das wäre ein Alleingang mit allen politischen, besonders europapolitischen, und wirtschaftlichen Konsequenzen gewesen.
Gegen einen Drang zu solcher Aktivität zum falschen Zeitpunkt mit falschen Mitteln sprachen aus der Sicht der Bundesregierung zunächst drei einfache Erwägungen.
Erstens. Unsere Leistungsbilanz, d. h. die Bilanz aus unserem Außenhandel, aus den laufenden Zahlungen, z. B. der Gastarbeiter, aus den Dienstlei498 

stungen, aus den Zahlungen, die reisende deutsche Staatsbürger im Ausland leisten, ist praktisch ausgeglichen. Aus unserer Leistungsbilanz heraus gibt es überhaupt kein Indiz für eine Aufwärtsbewegung der D-Mark. Die Leistungsbilanz ist bis auf einen Rest von einer halben Milliarde Dollar ausgeglichen. Es gibt ebenso kein Indiz in unserer Leistungsbilanz, gegenüber auch nur einem Teil unserer Handelspartner eine Bewegung der D-Mark nach oben vorzunehmen.
Zweitens. Wir wollten kein Präjudiz für die in Gang befindlichen und in Gang kommenden Verhandlungen schaffen. Vielmehr wollten wir unsere Verhandlungsposition wahren.
Drittens wollten wir auf keinen Fall den früheren Ruf der D-Mark bestätigen, daß nämlich die D-Mark immer und unter allen Umständen ein Aufwertungskandidat sei. Diesem alten Aufwertungsverdacht Vorschub zu leisten, wäre eine Belastung der künftigen Stabilität unserer Währung gewesen.
Ein vierter Grund für unser Vorgehen war aber mindestens so wichtig wie die drei vorher genannten Gründe zusammen: Wir waren uns der Folgen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft voll bewußt, die sich ergeben hätten, wenn wir die eine oder andere Bewegung im Alleingang eingeleitet hätten. Diese Folgen wären nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem anderen politischer Natur gewesen. Das politische Problem, das sich insgesamt stellte, lag aus unserer Sicht also in dem Komplex von drei Maximen, denen zugleich gefolgt werden mußte: Wir hatten unsere Volkswirtschaft und ihren hohen Beschäftigungsstand zu schützen, wir durften und wollten aber auch die Zusammenarbeit in der EWG und die Ansätze zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht gefährden, und wir durften und wollten drittens auch keineswegs unser gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika gefährden. Aller menschlichen Voraussicht nach wäre das jetzt erreichte, weltweite, amerikanisch-japanisch-europäische Gesamtergebnis, das allen Maximen entspricht, nicht erzielt worden, wenn wir vorige Woche im Alleingang gehandelt hätten.
Was nun die durch unsere „Sturheit" eingeströmte Liquidität angeht, so wird die Bundesbank unter den jetzt gegebenen Bedingungen mit ihr fertig werden. Ein Teil des Dollarzustroms wird unser Land wieder verlassen. Ein anderer Teil besteht aus vorgezogenen Zahlungen für deutsche Exporte und aus verzögerten Zahlungen für Importe. Diese „leads and lags" wie man im Englischen sagt, werden sich bald ausgeglichen haben.
Ich will hier eines deutlich hervorheben, weil es für den Deutschen Bundestag sicherlich von großem politischen Interesse ist: Die Möglichkeit einer weltweiten Lösung hat keineswegs ausgeschlossen, daß wir auch ein europäisches Modell von Anfang an in unsere Überlegungen einbezogen. Es ist von Anfang an in den Gesprächen mit unseren Partnern einbezogen gewesen. Dieses Modell kam auch aus der Sicht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durchaus in Betracht. Es wäre auf eine Verabredung der EWG-Staaten hinausgelaufen, den
Kurs des Dollars nicht mehr zu stützen, durch Intervention in den EWG-Währungen aber gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Relationen der EWG- 
Währungen zueinander unverändert bleiben.
Aus den Unterhaltungen und Untersuchungen zu diesem europäischen Modell im letzten Zeitabschnitt resultieren zwei Erfahrungen, die hier vorzutragen sind.
Die erste Erfahrung ist eine ganz eindeutige Bereitschaft Frankreichs, am Zustandekommen dieses Modells mitzuwirken, allerdings unter der Voraussetzung, daß es wirklich ein europäisches Modell geworden wäre und nicht ein Modell, das sich nur auf Teile der EWG erstreckt. Der Vorzug dieses Modells hätte ja vor allem darin gelegen, daß es ein sichtbarer Ausdruck der europäischen Währungssolidarität gewesen wäre und der Wirtschafts- und Währungsunion den so notwendigen Auftrieb gegeben hätte. Freilich hätte es auch einige Konsequenzen verlangt, so für die Verwendung der zur Zeit national eingesetzten Währungsreserven. Es hätte auch Risiken mit sich gebracht, die bei einer Beschleunigung der Entwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion vor allen Dingen darin liegen, daß natürlich ein weiterer und schneller Verlust an konjunkturpolitischer und kreditpolitischer Autonomie eingetreten wäre.
Die zweite Erfahrung aus diesen Erörterungen mit unseren Partnern lag sodann in den objektiven Schwierigkeiten auf seiten unserer britischen Freunde. Die Gründe, die im vorigen Sommer zum Abwärtsfloaten des Pfundes geführt haben, erlaubten es der britischen Regierung auch jetzt noch nicht, wieder eine feste Relation zu den übrigen europäischen Währungen einzugehen, d. h. eine Parität oder einen Leitkurs festzulegen. Dies war so trotz aller Vorurteilslosigkeit, mit der die britische Regierung diesem Modell gegenübergestanden hat. Die gestern durch die italienische Regierung verkündete Kursfreigabe für die Lira zeigt, daß die britische Regierung mit ihren Sorgen nicht ganz alleinsteht.
Dennoch wird nach allen positiven und auch negativen Erfahrungen ein europäisches Modell weiterhin für uns eine Aufgabe bleiben. Dies ist übrigens auch die Beurteilung durch unsere englischen Partner.
Eine für heute abend anberaumte Ratssitzung in Brüssel wird eine erste Gelegenheit geben, die neue Lage nun mit allen neun Ländern der Gemeinschaft zu beraten.
Unter dem Gesichtspunkt unserer nationalen, deutschen Interessen ist das jetzt gefundene Gesamtergebnis in der folgenden Weise zu beurteilen.
Erstens. Dieses Ergebnis stellt unter Beweis, wie enges Zusammenwirken mit unseren Partnern ökonomisch wie politisch gleichermaßen vernünftige Lösungen hervorzubringen vermag, vernünftig im Sinne unserer besonders intensiven Zusammenarbeit innerhalb EWG-Europas und ebenso mit unserem amerikanischen Bündnispartner.
Zweitens, Das Ergebnis ist aber auch ein Erfolg für unsere Wirtschaft und ihren hohen Beschäftigungsstand. Die Gesamtwirkung der amerikanischen,


japanischen, italienischen wechselkurspolitischen Maßnahmen auf den Außenwert der D-Mark wird sich auf maximal 2 % belaufen, auch wenn sich noch einige kleinere Handelspartner dem amerikanischen Schritt ganz oder teilweise anschließen sollten. Es kann durchaus sein, daß es auch bei nur 1 % bleibt. Um es noch einmal etwas plastischer auszudrücken: Unsere Importe aus den Vereinigten Staaten von Amerika werden für uns etwas billiger; unsere Exporte in die Vereinigten Staaten von Amerika könnten etwas höhere Erlöse bringen. Hier stecken für eine Reihe von Branchen und Industrien dann natürlich aber auch die Schwierigkeiten. Sie werden ihre Preise in Dollar nicht in dem gleichen Maße heraufsetzen können, in dem der Dollar abgewertet wurde.
Im Verkehr mit all den Ländern, mit denen wir den größten Teil unseres Außenhandels abwickeln, ändert sich überhaupt nichts. Ich bin überzeugt, daß unsere Wirtschaft im ganzen dieser geringfügigen Verschärfung des internationalen Wettbewerbs gewachsen ist, wenn es auch - ich wiederhole mich - einige Ausnahmen gibt, die Obacht und Sorgfalt erfordern. Ich bin davon überzeugt, daß sich unsere Wettbewerbsstellung gegenüber Japan tendenziell verbessert. Das wird sich auch auf dritten Märkten bemerkbar machen. Hervorheben möchte ich auch, daß die Phase der Unsicherheit in den Währungsbeziehungen so rasch hat beendet werden können.
Als Fußnote zu dieser Bewertung des Ergebnisses möchte ich einfügen, daß es grober Unfug ist, zu behaupten, die Abwertung des Dollars und damit auch die Abwertung der Dollarreserven aller Zentralbanken der Welt würde hier in Deutschland den Steuerzahler sieben Milliarden DM kosten, wie ich gehört habe. Dies ist grober Unfug. Tatsächlich werden weder der Bundeshaushalt noch der Steuerzahler von den technischen Buchungsvorgängen bei der Bundesbank berührt werden.
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- Ich ahne Ihren Zwischenruf, aber ich bin auch auf die Antwort präpariert, Herr Althammer.
Die eng begrenzte Wirkung der währungspolitischen Maßnahmen auf unsere Volkswirtschaft macht aber auch eines ganz klar - und auch das muß hervorgehoben werden -: Wir haben mit der Währungspolitik keine Binnenkonjunkturpolitik getrieben. Mit anderen Worten: Die stabilitätspolitische Lage und die sich daraus ergebende Problemstellung sind durch die weltweite währungspolitische Operation kaum verändert worden und auch kaum erleichtert worden. In dieser Hinsicht werden wir in diesen Tagen, zunächst gemeinsam mit der Bundesbank, besonders sorgfältig überlegen müssen, wie unser Instrumentarium gleichzeitig auf die währungspolitischen Erfordernisse nach außen und auf die stabilitätspolitischen Ziele nach innen auszurichten ist.
Im übrigen verfolgt die Bundesregierung die Absicht, die Kontrolle nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes in absehbarer Zeit abzubauen. Die Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen über das Bardepot ist dazu eine notwendige Voraussetzung.
Am Schluß muß mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Bewältigung dieser Krise in keiner Weise schon etwas mit der Reform des Weltwährungssystems zu tun hat.
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Sie hat durch eine Tendenz zur Gesundung der amerikanischen Zahlungsbilanz höchstens etwas die Umweltbedingungen verbessert, unter denen diese Reform erarbeitet werden muß. Die Bundesregierung mißt der Reform des Weltwährungssystems eine sehr hohe wirtschaftliche und politische Bedeutung bei. Deshalb beteiligt sie sich, gemeinsam mit der Bundesbank, mit ganzer Kraft an dieser Arbeit, die im Rahmen des Internationalen Währungsfonds geleistet wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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