steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Großen Anfrage Drucksache 2155 werden gleich zwei Fragen gestellt, erstens, ob die Bundesregierung erstrebe, daß der europäische Postverkehr auf die Grundsätze des Inlandverkehrs umgestellt werde, und zweitens, wie sie sich zu den Vorschlägen des französischen Postministers auf der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates im Juli 1955 stelle.
Gestatten Sie mir, die zweite Frage zuerst zu beantworten. Die Bundesregierung hat sich mit den Vorschlägen des französischen Postministers eingehend beschäftigt. Der auf Grund der Beschlüsse \der Messina-Konferenz im Herbst 1955 in Brüssel zusammengetretene Regierungsausschuß benutzte bei seinen Besprechungen über Fragen des Postverkehrs diese Vorschläge als Arbeitsunterlagen. Die Vertreter der Bundesregierung haben sich dort zu den Vorschlägen des französischen Ministers zustimmend geäußert.
Für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind bereits jetzt nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Zwar nicht de jure, wohl aber de facto besteht bereits eine ständige Konferenz europäischer Postminister. Am 1. Juli 1955 und zuletzt am 20. Januar 1956 haben in Paris Konferenzen der Postminister der Montanunion-Länder und Großbritanniens stattgefunden, auf denen die ersten Maßnahmen zur Verwirklichung der Vorschläge des französischen Postministers beschlossen wurden. Die Postminister der Länder der Montanunion sind sich darin einig, daß alle anderen europäischen Staaten sich jederzeit den bereits getroffenen und noch zu treffenden Vereinbarungen anschließen können.

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Lassen Sie mich kurz auf das Erreichte eingehen! In Paris beschlossen die Postminister der Montanunion die Herausgabe einer gemeinsamen europäischen Marke für die Länder der Montanunion. Jede der sechs Postverwaltungen soll einen Entwurf oder mehrere Entwürfe für die EuropaMarke vorlegen. Eine aus Vertretern dieser Verwaltungen gebildete Jury sollte am 20. März 1956 in Paris zusammentreten, um sich aus den vorliegenden Entwürfen auf ein gemeinsames Motiv zu einigen. Dieses Motiv soll in gleichem Format, aber in den verschiedensten Werten und Auflagen, die den Verwaltungen freigestellt sind, für die Europa-Marke verwendet werden.
Am 20. März ist nun diese Jury zusammengetreten, um das für die Europa-Marke zu verwendende Motiv auszuwählen. Mit Freude und Genugtuung darf ich dem Hohen Hause ihren Beschluß zur Kenntnis bringen. Sie wählte von den 23 vorgelegten Entwürfen, darunter auch deutschen Entwürfen, den Entwurf des Franzosen Gonzague, in dem die Idee des europäischen Aufbaues symbolisch dargestellt wird. Er zeigt ein Gerüst mit sechs Bausteinen, die zusammengesetzt das Wort „Europa" ergeben, und im Hintergrund die wehende Europafahne mit einem großen „E". Die Briefmarke soll zum erstenmal am 15. September 1956 ausgegeben werden. So werden also die Länder der Montanunion demnächst Briefmarken oder auch Briefmarkenserien herausgeben, die das gleiche Markenbild tragen; ein erstes Symbol, so dürfen wir feststellen, der werdenden Einheit Europas. Mit dem Erscheinen dieser Postwertzeichen wird endlich der vom Europarat und auch von diesem Hohen Hause lange gehegte Wunsch nach einer Europa-Marke erfüllt. Die Tragweite dieses Vorgangs kann kaum hoch genug eingeschätzt werden, bedeutet doch die Einigung auf ein gemeinsames Markenbild bereits den freiwilligen Verzicht auf nationale Hoheitsrechte durch die Postverwaltungen.
Die Postminister haben ferner eine Arbeitsgruppe „Post" und eine Arbeitsgruppe „Fernmeldewesen" eingesetzt. Diese beiden Arbeitsgruppen tagen ebenfalls seit dem 20. März in Paris, um die ersten Maßnahmen zur Vereinfachung des Post-und Fernmeldeverkehrs und zur engeren Zusammenarbeit der beteiligten Postverwaltungen einzuleiten.
Auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe „Post" stehen u. a. folgende Beratungspunkte: Erstens Vereinfachung des Postaustausches zwischen den beteiligten Ländern, zweitens Verbesserung der Leitung der Postsendungen, drittens regelmäßige Zusammenkünfte und zeitweiser Austausch von Beamten der Postverwaltungen und schließlich viertens Einrichtung eines Studienausschusses für Postmaterial.
Von der Arbeitsgruppe „Fernmeldewesen" werden insbesondere behandelt: Erstens Maßnahmen zur Entwicklung des Fernsprech- und TelexNetzes in Europa und zur Abstimmung der nationalen Programme, zweitens Vereinbarungen über den vollautomatischen Fernsprechdienst in Europa, vorläufiges Studium der Gebührenberechnung und der Bestimmung der Gebührenanteile der einzelnen Verwaltungen und drittens Tarifrevisionen nach den allgemeinen Tarifempfehlungen des Internationalen Fernmeldevereins mit dem Ziel der Herabsetzung und Vereinfachung der internationalen Fernsprech-, Telegraphen- und Telex-Gebühren.
Außerdem wird sich demnächst eine besondere Arbeitsgruppe „Postscheckwesen" um die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Postscheckverkehrs bemühen.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die angebahnte Entwicklung mit allen Mitteln zu fördern. Das Ziel wäre ohne Zweifel dann erreicht, wenn die beteiligten Länder ein einheitliches Postgebiet bildeten, in dem die gleichen Bedingungen für den Inlandspostverkehr und den Postverkehr der Länder untereinander gelten würden. Gegenwärtig sind für den Postverkehr der Länder untereinander die Bestimmungen der Verträge des Weltpostvereins maßgebend, deren Normen für alle Länder verbindlich sind und den Postbenutzern gleiche Bedingungen bieten. Dagegen weisen die Inlandsbestimmungen für den Postverkehr der einzelnen Länder Unterschiedlichkeiten auf, deren Angleichung zur Zeit noch auf größere Schwierigkeiten stößt. Das Ziel, ein einheitlicher Inlandverkehr, kann nur dadurch erreicht werden, daß die beteiligten Postverwaltungen die Inlandbestimmungen schrittweise aneinander angleichen.
Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung nicht von sich aus allein den jetzigen Zustand ändern kann. Zu ihrer Bereitschaft, die wir zum wiederholten Male in aller Form versichern, muß auch die der übrigen Postverwaltungen hinzukommen, wenn wir zu den erwünschten erfolgreichen Ergebnissen gelangen wollen. Es ist Aufgabe der bereits laufenden Verhandlungen und Konferenzen, hier übereinstimmende Meinungen zu erzielen. Vieles läßt sich z. B. im Postpaketverkehr oder im Postzahlungsverkehr erst vereinfachen und vereinheitlichen, wenn gewisse Zoll- und Devisenbestimmungen geändert werden.
Die Umstellung des europäischen Postverkehrs auf die Grundsätze des Inlandverkehrs ist bei den unterschiedlichen Verhältnissen der einzelnen Länder nicht in Tagen oder in wenigen Wochen zu verwirklichen. Die Bundesregierung wird in dieser Frage alles tun, um weitere Fortschritte zu dem gemeinsamen europäischen Ziel zu erreichen. Damit hoffe ich, die erste Frage hinreichend beantwortet zu haben.
Darf ich mich nun der letzten Frage, der Beförderung zuschlagfreier Post auf dem Luftwege, zuwenden. Nach den Vorschriften des Weltpostvertrags von Brüssel über den Luftpostverkehr mit Briefsendungen ist für das Befördern von Sendungen auf dem Luftweg neben den gewöhnlichen Postgebühren im allgemeinen ein besonderer Luftpostzuschlag zu entrichten. Ausnahmsweise können die Verwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen davon absehen.
Aus der Formulierung der Anfrage könnte geschlossen werden, daß die meisten europäischen Länder Briefe im internationalen Verkehr, also auch nach Übersee, ohne den besonderen Zuschlag auf dem Luftweg befördern. Dies ist jedoch nicht so. Lediglich eine Gruppe europäischer Länder befördert im Gegenseitigkeitsverkehr oder auch uneingeschränkt nach allen Ländern Europas Luftpostbriefe ohne Zuschlag, wenn diese dadurch früher zugestellt werden können als bei einer Beförderung auf dem Schienenweg. Ich möchte deshalb annehmen, daß sich die große Anfrage nur auf den Verkehr innerhalb Europas beziehen soll, und darf

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bei meiner Antwort von dieser einschränkenden Auslegung ausgehen.
Der Gedanke, zuschlagfreie Briefe auf dem Luftweg zu befördern, ist der Deutschen Bundespost nicht neu. Bereits vor dem Krieg und bis zum Jahre 1945 wurde von der ehemaligen Deutschen Reichspost in der jetzt wieder angestrebten Weise verfahren. Die Deutsche Reichspost war allerdings in einer günstigeren Lage. Ihr stand ein ausgedehntes europäisches Flugnetz ,der alten Deutschen Lufthansa, also einer deutschen Gesellschaft, zur Verfügung. Wenn die Deutsche Bundespost sich bisher nicht dazu entschließen konnte, wieder zuschlagfreie Briefpost auf dem Luftweg weiterzuleiten, so waren dafür neben der Tatsache, daß im Luftpostverkehr erst 1952 die letzten alliierten Beschränkungen fielen, vor allem drei Gesichtspunkte maßgebend.
Erstens. Die Beförderung zuschlagfreier Briefe auf dem Luftweg innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin und nach den europäischen Ländern würde nach überschlägigen Berechnungen den Etat der Deutschen Bundespost mit rund 10 Millionen DM jährlich belasten, die sich aus dem Wegfall der Einnahmen an Luftpostzuschlägen und aus den Kosten für die Luftbeförderung der bisher auf dem Schienenweg beförderten Briefe ergeben. Auf diese 10 Millionen DM sollte unseres Erachtens nur verzichtet werden, wenn ein dringendes volkswirtschaftliches oder politisches Bedürfnis dazu zwänge. Dies scheint uns aber nicht der Fall zu sein.
Denn zweitens bestehen nach zahlreichen europäischen Ländern, insbesondere nach allen angrenzenden Staaten seit geraumer Zeit gute bis sehr gute Zugverbindungen, die eine rasche Überkunft der Sendungen an die Empfänger gewährleisten. Da die benutzten Züge weitgehend in den Abend- und Nachtstunden verkehren, die Flüge im europäischen Raum dagegen durchweg in den Tagesstunden liegen, erschien es bislang nicht notwendig, die beachtlichen Postmengen auf den Luftweg zu verweisen.
Drittens. Die Bundesrepublik ist zwar in der glücklichen Lage, in der neuen Deutschen Lufthansa wieder ihre eigene, nationale Luftverkehrsgesellschaft zu besitzen. Das europäische Streckennetz der Lufthansa aber, das erst seit knapp elf Monaten aufgebaut wird, ist noch so klein, daß zur Beförderung der Sendungen fast ausschließlich fremde Luftverkehrsgesellschaften herangezogen werden müßten.
Zahlungen für Sonderdienste, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, haben im Verhältnis von Postverwaltungen zu Luftverkehrsgesellschaften den Charakter von Subventionen. Während bei fast allen Postverwaltungen diese Subsidien der eigenen, nationalen Fluggesellschaft zugute kommen, weil sie über ein ausgedehntes Europanetz verfügt, würde die Deutsche Bundespost bei einer Beförderung ihrer zuschlagfreien Briefpost bedeutende Summen in Devisen an die fremden Luftverkehrsgesellschaften zahlen müssen.
Die Deutsche Bundespost wendet seit längerem dem Problem der zuschlagfreien Briefbeförderung auf dem Luftweg innerhalb Europas und damit in erster Linie auch innerhalb Deutschlands die größte Aufmerksamkeit zu. Sie ist gewillt, sich der Übung der anderen europäischen Postverwaltungen anzuschließen, sobald günstigere Verhältnisseund ein größeres Streckennetz der Deutschen Lufthansa ihr dies gestatten.
Zusammenfassend sei festgestellt: Die Bundesregierung begrüßt jeden Vorschlag und jede Maßnahme zur Europäisierung des Post- und Fernmeldewesens. Ihre Vertreter, insbesondere die Vertreter der Deutschen Bundespost, nehmen an allen Beratungen aktiven Anteil, so auch bei den zur Zeit laufenden Pariser Verhandlungen. Wo und wie immer nur möglich, arbeiten sie mit befruchtenden Vorschlägen für das gemeinsame Ziel: die Europäische Postunion.