Paul Breuer (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Bundesverteidigungsminister Scharping hat der großen Mehrheit des Verteidigungsausschusses am heutigen Morgen für die Unterstützung seiner Arbeit in den letzten Wochen gedankt. Ich darf an
dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Scharping, und allen
anderen Beteiligten diesen herzlichen Dank erwidern.

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Der kluge UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat
gestern abend gesagt, dieser Waffenstillstand sei, so hoffe er, der Anfang vom Ende eines der dunkelsten Kapitel
in der Geschichte des Balkans. Er hat es als Hoffnung
ausgedrückt. Er hat dabei noch einmal deutlich gemacht,
daß die letzte Etappe der 79 Tage, die wir alle als bedrückend empfunden haben - aber es war richtig, sie
durchzustehen -, nicht so sehr im Fokus des Zeitraffers
stehen darf. Dieser Konflikt hat zehn Jahre gedauert:
seitdem Milosevic die Autonomie des Kosovo aufgehoben und damit die schlimmen Konflikte begründet hat,
die wir danach erlebt haben. Das heißt, daß wir heute
Dankbarkeit und Erleichterung empfinden können. Wir
wissen aber, daß wir uns auf einen schweren, langen
Weg machen.

Dieser Waffenstillstand schafft durch das Abrücken
des serbischen Militärs, des Paramilitärs, der Banden,
der Polizei, der Sonderpolizei und durch das Einrücken
der NATO-Kräfte die Möglichkeit, daß die Flüchtlinge
zurückkehren. Aber auf diesem Weg liegen nicht nur

schwere Steine und Felsen, sondern auch Minen. Das ist
geistig und tatsächlich ein vermintes Gelände.

Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten und Risiken,
die auf unsere Soldaten und auf die rückkehrende Bevölkerung zukommen. Wir möchten, daß unseren Soldaten versichert wird - ich bin gewiß, das geschieht -,
daß ein so sicheres Umfeld, wie nur irgend möglich, geschaffen wird. Das wäre dann auch für die Flüchtlinge
eine Gewähr. Ich weiß, es gibt viele Risiken, die man
nicht zu 100 Prozent ausschließen kann. Vor uns liegt
ein gefährlicher Weg. Wir wünschen unseren Soldaten,
denen wir herzlich danken - nicht nur denjenigen im
Balkan, aber ihnen besonders -, dafür viel Glück.

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Wir bedanken uns auch bei ihren Familien. Ich traf
neulich in Mazedonien einen jungen Bundeswehrsoldaten, der mir erzählte, daß seine Frau zu Hause gerade
das erste Kind erwartet. Er muß nun - er will es auch in den Kosovo einrücken. Aller Wahrscheinlichkeit nach
wird das Kind in dieser Zeit zu Hause, hoffentlich gesund, geboren werden. Versetzen wir uns in die Gedanken- und Gefühlswelt dieser Familie: Die Frau empfindet Einsamkeit, weil ihr Mann in ungewissem Umfeld
unterwegs ist und er ihr nicht beistehen kann. Unsere
Soldaten sind keine Maschinen. Es sind Menschen mit
allen Gefühlen und allen Ängsten; sie brauchen die Unterstützung des Deutschen Bundestages, um das zu tun,
wofür wir sie einsetzen.

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Auch die Familien brauchen diese Unterstützung.

Es geht darum, daß jetzt Vertrauen im Kosovo aufgebaut wird. Es ist ein weiter Weg - ich stimme dem zu,
was Verteidigungsminister Scharping gesagt hat -, aus
der Spirale von Gewalt und Rache herauszukommen.
Rache muß vermieden werden. Wir können in die Situation geraten, daß sich deutsche Streitkräfte zwischen
Rachsüchtige und deren Opfer stellen müssen. Das kann
man mit Verträgen leider nicht verhindern.

Meine Damen und Herren, es sei mir gestattet, darauf
hinzuweisen, daß wir alle die Haltung, die verbrecherische Art von Milosevic unterschätzt haben. Bedrückt hat
uns ja in den letzten Monaten, daß die Luftangriffe so
lange anhalten mußten. In diesem Zusammenhang
möchte ich davor warnen, möglicherweise auch die Gefahren, die vom Balkan, vom Kosovo ausgehen können,
zu unterschätzen. Wir brauchen viel Umsichtigkeit, und
wir müssen die richtigen Konsequenzen ziehen. Das läßt
sich nicht allein mit militärischer Gründlichkeit beantworten, das bedarf einer umfassenden Kombination von
militärischer Gründlichkeit und entsprechender diplomatisch-politischer Begleitung.

Die jetzt auf uns zukommende Aufgabe ist für
Deutschland von historischer Bedeutung. Deutschland
bzw. die Bundeswehr erhalten eine eigene Sicherheitszone, in der wir zusammen mit unseren Partnern und
Nachbarn, den Niederländern und den Österreichern,
Verantwortung tragen. Dies ist eine geschichtlich beBundesminister Rudolf Scharping


deutsame Situation. Wer hätte noch vor wenigen Jahrzehnten gedacht, daß die Europäer bzw. gerade die
Nachbarn Deutschlands, zum Beispiel die Niederländer,
auf der Basis ihrer geschichtlichen Erfahrungen dazu bereit wären, zusammen mit der Bundeswehr eine so
schwierige Aufgabe anzugehen? Ich bin dankbar dafür,
daß die Regierungen der letzten Jahrzehnte und insbesondere die Regierung Helmut Kohl und Klaus Kinkel
eine Grundlage dafür geliefert haben, daß dies heute geschehen kann.

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Gestern abend konnte man sehen - diese Möglichkeit

haben wir ja angesichts der vielen Fernsehkanäle, die es
bei uns gibt -, wie in unseren Nachbarländern, in Holland und Österreich, darauf reagiert wird. Dazu muß ich
sagen: Das erfüllt mich ein Stück weit mit Befriedigung.
Wir haben eine gute politische Ausgangsbasis.

Aber eine Feststellung im Hinblick auf die schwere
Aufgabe der Bundeswehr muß man hier treffen - auch
dies muß gestattet sein -: Die Bundeswehr wird dadurch, daß sie auf lange Zeit eingesetzt wird - niemand
von uns kann sagen, wie lange der Einsatz dauern wird;
ich befürchte, sehr lange -, bei der Bewältigung ihrer
Aufgabe bis aufs äußerste gefordert sein. 12 000 bzw.
13 000 Soldaten - das heißt eine große Division - werden ständig im Kosovo im Einsatz sein. Da diese zweimal im Jahr abgelöst werden, sind als Grundlage drei
Divisionen erforderlich. Nebenbei gesagt: Dazu sind ungeheure finanzielle Mittel notwendig.

Auf ein weiteres möchte ich hinweisen - ich weiß,
manche Sozialdemokraten empfinden angesichts der jetzigen Situation so wie ich -: Wenn der sonst so geschätzte Kollege Kröning feststellt, daß der Bundeswehr
Geld entzogen werden müsse, bzw. nicht dazu bereit ist,
für die Erfüllung der Aufgabe der Bundeswehr im Kosovo weiter Mittel bereitzustellen, ist das ein Mangel an
Sensibilität. Wir müssen ihn gemeinsam - da wende ich
mich besonders an die Sozialdemokraten - von diesem
Weg abbringen.

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Angesichts der Tatsache, daß sich unsere Soldaten in
dem schwierigsten Einsatz seit dem zweiten Weltkrieg
befinden, kann man nicht meinen, man leiste einen angemessenen politischen Beitrag, wenn man unseren in
der Demokratie großgewordenen und loyal zur Demokratie geführten Soldaten gleichzeitig das Geld entzieht
und die Kasernen abbricht. Das muß vermieden werden.

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