ulrich kelber (NA), 2006-06-22:
Sie haben eben ein nicht autorisiertes Eckpunktepapier des Ministers angesprochen, was nun auf einmal
schon zur Meinung der Bundesregierung avancierte. Ich
habe das Protokoll meiner bisherigen Rede logischerweise noch nicht vorliegen, aber ich glaube, dass ich gesagt habe, ich könne allen nur empfehlen, auf die Vorlage des Eckpunktepapiers zu warten und sich dann
anzuschauen, was darin steht, statt über Dinge zu spekulieren, die überhaupt nicht autorisiert sind, wie Sie ja selber feststellten. - Das ist, wie ich glaube, die beste Antwort auf Ihre Frage.

({0})

Ich hatte von dem Wert eines eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes gesprochen. Wir teilen
allerdings auch Teile der Kritik. Die SPD hat ja öffentlich gesagt, dass sie an bestimmten Stellen noch mehr
gewollt hätte, zum Beispiel die Einbindung weiterer Produkte und Dienstleistungen, weniger Ausnahmen und einen stärkeren Druck auf die Informationspolitik der Unternehmen.

({1})

Man kann auch offen darüber sprechen, dass an bestimmten Stellen die eigenen Positionen von denen des
Koalitionspartners abweichen und dass man zu einem
bestimmten Zeitpunkt nur gewisse Punkte umsetzen
kann.

Mir kamen nun Ankündigungen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu Ohren, also von CDUregierten Ländern, dass man im Bundesrat die Umsetzung einiger dieser Punkte beantragen will. Dazu kann
ich nur sagen: Herzlich willkommen! An der SPD wird
diese Initiative zumindest nicht scheitern.

({2})

- Sie sind CDU/FDP-regiert. Das stimmt.

Da Sie vorhin von Abzocke und komischen Vorschlägen gesprochen haben, mache ich einen kleinen Einschub: Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, wo die
FDP mitregiert. Sie streichen im Landeshaushalt die
Gelder für Kindergärten.

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- Die Zuschüsse für die Kindergärten werden um mehrere Millionen gesenkt. - Die offizielle Antwort auf die
Nachfrage der Kommunen, wie sie die Kindergärten nun
finanzieren sollen, lautet: Hebt doch die Kindergartenbeiträge an. Das ist die Antwort der FDP zum Thema
Kindergärten.

({4})

Wenn wir das betrachten, was Sie in Ländern machen,
in denen Sie mitregieren, dann sollten wir auch die
Schattenseiten Ihres Mitregierens ins Auge fassen und
nicht nur die goldenen Seiten.

({5})

Ich komme nun zu meinem letzten Punkt, dem Verbraucherinformationsgesetz zurück, ein Thema, das Sie
ja, Herr Goldmann, sehr interessiert, wie an Ihren Zwischenrufen deutlich wird. Wir haben eine Anhörung
zum Verbraucherinformationsgesetz durchgeführt.

({6})

Ich finde es gut, dass diese Koalition Anhörungen ernst
nimmt und dann auch bereit ist, Änderungen und Klarstellungen vorzunehmen. Vier Punkte werden wir hier
noch umsetzen:

Wir werden über das Ausschussprotokoll klarstellen,
dass Anträge selbstverständlich per E-Mail und mündlich gestellt werden können. Wir werden ebenfalls klarstellen, dass in der Regel die Daten von den Behörden
veröffentlicht werden müssen und dass das Zurückhalten
von Daten eine begründete Ausnahme sein muss. Wir
werden deutlicher formulieren, dass Rechtsverstöße
nicht unter den Schutz des Betriebsgeheimnisses fallen.
Last, but not least werden wir die Frist, in der die Behörden einen Antrag bearbeiten müssen, von acht Wochen
auf vier Wochen verkürzen. Ich glaube, das sind zum
Abschied noch vier gute Botschaften für den Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

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