Lepsius (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung von 1982 hat der Bundeskanzler eine Sammlung zur deutschen Geschichte seit 1945 angekündigt. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung bei der Gründung der beiden Museumsprojekte, des Hauses der Geschichte in Bonn und des Historischen Museums in Berlin, zeichnet sich durch bürokratischen Aktionismus aus, durch den das ganze deutsche Parlament - nicht etwa nur die Oppositionsfraktion der SPD - in betrüblicher Weise an den Rand gedrängt worden ist.
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Für uns Sozialdemokraten ist dies ein alarmierender Vorgang. Auch die Mehrheitsfraktionen, die diese konservative Regierung tragen, hätten allen Anlaß gehabt, einen unmittelbaren und direkten parlamentarischen Einfluß auf diese Projekte zu nehmen.
Sie haben dies nicht getan.
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Erst vor vier Wochen, buchstäblich in letzter Minute, haben Sie sich zu einem Antrag aufgerafft,
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vier Jahre lang, von Oktober 1982 bis Oktober 1986, haben Sie geruhsam zugesehen, wie Regierung und Bürokratie ungestört gehandelt haben. Sie haben mit Ihren Unterlassungen nur den Verdacht unterstrichen, daß die Regierung durch Ihre Museumspolitik bestimmte nationalkonservative Geschichtsbilder verordnen will.
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Die Bundesregierung hat im August 1986 einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte" vorgelegt, ohne daß zuvor das Parlament auch nur einmal Gelegenheit zur Erörterung dieses Vorhabens bekommen hätte.
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Dies halte ich für einen verächtlichen Umgang mit dem Parlament.
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Da muß sich die Regierung nicht wundern, wenn sich die SPD nicht als Feigenblatt einer Regierungsstiftung hergeben will und vorerst keine Parlamentarier für das Kuratorium benannt hat.
Es handelt sich um die Geschichte des deutschen Volkes in den Grenzen der Bundesrepublik, in der historischen Ausweitung und Vielfalt der gesamten deutschen Geschichte. Durch den raschen administrativen Zugriff vollendete Tatsachen zu schaffen, das offenbart wohl die Absicht der Wendeakteure, daß derjenige, der Geschichte besetzt, auch das Bewußtsein von ihr und damit die Zukunft bestimmen soll.
Keine der Fraktionen hat sich mit diesen Museumsprojekten so ernsthaft befaßt, wie das die SPD getan hat.
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Von Anbeginn haben Sozialdemokraten gesagt: Wir wollen weder eine regierungsamtliche Geschichte, noch gehört die Geschichte der Regierung.
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-Ich wiederhole j a nur, was wir mal gesagt haben; vielleicht kann man darüber Verständigung erzielen.
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Die SPD-Fraktion hat unter Leitung von Freimut Duve die erste öffentliche Anhörung bereits im Mai 1984 durchgeführt. Dabei ging es um das wissenschaftliche Gutachten für die Errichtung des Bonner Hauses der Geschichte.
Ich möchte anfügen, daß einige unserer Forderungen, insbesondere die Einbeziehung der Geschichte des Nationalsozialismus und alternativer sozialer Bewegungen, von den Wissenschaftlern aufgegriffen worden sind; aber insgesamt gesehen wurden die Forderungen der SPD, die wir auch in einer Entschließung formuliert hatten, von dieser Regierung in den Wind geschlagen. So hatten wir gefordert, daß die Planungen vom größtmöglichen Konsens getragen werden, daß der Bundestag selbst in die Verantwortung einbezogen werden muß. Wir hatten, um einen Parteienstreit zu vermeiden, die Einschaltung des Herrn Bundespräsidenten bei der Berufung eines Gründungsausschusses gefordert und übrigens auch das Angebot für einen pragmatischen Kompromiß für die inhaltlichen, letztlich wissenschaftlichen und kontroversen Fra19670 
gen offeriert. Die Bundesregierung ist über diese Forderungen hinweggeschritten, es hat keinerlei parlamentarisches Entgegenkommen gegeben, die Wendeakteure haben durchgeschaltet. Der Entwurf für ein Stiftungsgesetz berücksichtigt weder die Kritik aus Reihen der Wissenschaftler noch die Vorstellungen der SPD. So kann man, meine ich, mit einer großen Oppositionspartei nicht umspringen.
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Was, liebe Kollegen, ist dabei herausgekommen? Das Parlament wurde so behandelt, als ob wir unmündige Volksschüler wären, denen die Bürokratie einmal zeigt, wie man ein Haus der Geschichte baut. Dazu stelle ich fest: Die Strukturvorstellungen für das Haus sind irrig, das Kuratorium ist ein Wasserkopf, der Direktor ist eine Fehlkonstruktion ersten Ranges, er ist an keinerlei Kompetenzen des wissenschaftlichen Beirats gebunden, und der wissenschaftliche Beirat ist entmachtet; er hat eine reine Feigenblattfunktion.
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Wir Sozialdemokraten wollen aber gerade die wissenschaftliche Kontrolle stärken und dadurch die Legitimation der Organe erhöhen. Unser Vertrauen setzen wir in die wissenschaftliche Diskussion untereinander und die Beteiligung der Öffentlichkeit, so daß auch einmal getroffene Entscheidungen durch neue Erkenntniszusammenhänge revidierungsfähig sind. Erst dadurch werden wir ein lebendiges Historisches Museum bekommen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses ganze Hauruckverfahren mit seinen administrativen Vorgaben von Satzungen und Stiftungsurkunde zurückzunehmen. Wir fordern sie auf, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Dies ist die wesentliche Voraussetzung dafür, daß das Museum in Bonn auf den richtigen Weg kommt und daß es eine angemessene Organisationsbasis und eine erhöhte Legitimation erhält.
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Gott sei Dank spielen Museen keineswegs eine so große Rolle bei der Wahrnehmung des geschichtlichen Selbstverständnisses des deutschen Volkes, wie die Identitätssucher und Identitätsstifter uns immer wieder weismachen wollen.
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Heute stehen wir freilich vor einer völlig neuen Situation. Seit Bitburg werden Täter und Opfer auf eine Ebene gestellt.
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Heute kann gefragt werden: War Auschwitz keine deutsche, sondern eine asiatische Tat?
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- Dies haben Wissenschaftler doch gefragt! Seit
Hillgrubers Buch über zweierlei Untergang können
der 20. Juli 1944 als eine bloß gesinnungsethische
Tat relativiert, aber die militärischen Aktionen der deutschen Wehrmacht im Osten als verantwortungsethisch verklärt werden.
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Führende Politiker und rechte Intellektuelle haben sich weit über den Streit der Historiker hinaus zusammengetan. Sie haben den demokratischen Nachkriegskonsensus, der antifaschistisch begründet war, aufgekündigt. Vor diesem Hintergrund können wir auch die Kontroverse um die Häuser zur Geschichte nicht nur in der Wissenschaft und der Historikerschaft führen. Ich halte die Vorstellung für unverantwortlich, man müsse die deutsche Geschichte wieder in Ordnung bringen und müsse eine künstlich konstruierte, j a ausgewählte Geschichte anbieten, die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Ausrottung des europäischen Judentums relativieren, um damit der Bundesrepublik eine neue nationale Identität zu geben.
Erlauben Sie mir zum Schluß eine persönliche Bemerkung. Ich trete mit dem Ende dieser Wahlperiode aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten in die Reihen der Bürger zurück.
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- aber natürlich! -,
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als ehemalige Abgeordnete des Bundestages, dem anzugehören ich die Ehre hatte.
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Ich habe 1933, damals noch nicht sechs Jahre alt, in der letzten Märzwahl an der Hand meines Vaters das Wahllokal besucht. Er sagte mir damals: Dies sind die letzten freien Wahlen. - Dieses Erlebnis hat sich mir durch die Nazizeit, die Naziverbrechen und das Verschwinden unseres jüdischen Freundeskreises bis hin zum Verstecken einer Jüdin tief eingeprägt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß 40 Jahre nach dem Ende der Diktatur der Nationalsozialismus verharmlost und die Einmaligkeit deutscher Verbrechen am europäischen Judentum von Politikern und von Historikern bestritten werden könnten.
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Die fortschreitende Enttabuisierung des Antisemitismus macht mir tiefe Sorgen. Für unsere politische Kultur wird damit das Grundverständnis bei der Gründung der Bundesrepublik in Frage gestellt, die moralischen Selbstverständlichkeiten in der Gründungsphase in der Bundesrepublik.
Ich komme zum Schluß. Die große Leistung der Gründungsgeschichte der Republik bestand darin, daß alle Demokraten durch die Verstrickung in Schuld nicht gelähmt wurden, sondern aus dieser Schuldverstrickung die Kraft zum Aufbau einer lebendigen Demokratie bezogen haben. Ich möchte Sie bitten: Ich hoffe, daß sich das Parlament dieser gemeinsamen moralischen Wurzeln bewußt bleiben

wird - auch in Zukunft, wenn ich dem Parlament nicht mehr angehöre.
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