emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 995 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl. Er hat seinen Bericht schriftlich zu Protokoll gegeben'). Ich frage, ob Erklärungen abgegeben werden. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 996 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften ({3}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Bitte nehmen Sie das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung in der zweiten Lesung und rufe Art. 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Eisenmann.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Ausführungen mache, möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, aus einigen mitgebrachten Unterlagen einige Sätze wörtlich verlesen zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Herr Abgeordneter, ich bin ja Kummer gewöhnt. Es ist sehr höflich von Ihnen, daß Sie mich extra um Erlaubnis fragen. Aber - entschuldigen Sie - ich finde es lächerlich, wenn, um Goethe zu zitieren, eine Erlaubnis bei mir eingeholt wird. Ich nehme nicht an, daß Sie Goethe zitieren wollen. Immerhin sehe ich darin, meine Damen und Herren, einen Fortschritt für das Haus, indem nämlich im Bewußtsein der geschätzten Mitglieder dieses Hauses das Ablesen von Reden etwas ist, was nicht sein soll.
({0})
Zitate dürfen jederzeit abgelesen werden. Das ist sogar erwünscht, wenn man sie nicht ganz sicher auswendig weiß.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Der Entschließungsantrag liegt vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Das Wort zum Entschließungsantrag der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Eisenmann. Die Abstimmungen erfolgen dann hintereinander.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Beobachtungen der Bundesregierung bilden sich die Kurse, die die Kreditinstitute beim An- und Verkauf fremder Noten berechnen, nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Bei der Festsetzung dieser Kurse, die im Gegensatz zu den Devisenkursen nicht börsenamtlich festgestellt werden, orientieren sich die Kreditinstitute weitgehend an den Notierungen der Züricher Börse, die im Sortenhandel eine ganz zentrale Stellung einnimmt.
Für die Kurse im einzelnen sind neben dem Bearbeitungsaufwand die Kosten von Bedeutung, die die Banken für die Beschaffung und Bereithaltung der Sorten aufwenden müssen, also die Versand-und Versicherungskosten, sowie die Unverzinslichkeit dieser Bestände. Hierbei ergeben sich für die verschiedenen Währungen unterschiedliche Spannen. So fällt z. B. bei weniger gängigen Währungen - etwa den skandinavischen und der spanischen - die ertraglose Kassenhaltung kalkulatorisch stärker ins Gewicht als bei Währungen mit lebhaftem Umsatz, so daß hier eine höhere Spanne wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. Auch die Höhe des umzuwechselnden Betrages beeinflußt den Kurs. Der Verkauf oder Ankauf kleinerer Beträge - bis zu etwa 500 DM - wird in der Regel ungünstiger für den Kunden abgerechnet als der Umsatz von Großbeträgen. Schließlich werden bei bestimmten Währungen gewisse Sonderrisiken - z. B. die Gefahr der Abwertung - kursmäßig berücksichtigt. Die Spanne zwischen den An- und Verkaufskursen ist aber nicht nur bei den verschiedenen Währungen unterschiedlich, sondern sie variiert auch bei den einzelnen Bankplätzen nach deren geographischer Lage, aus der sich ein unterschiedliches Angebot und eine unterschiedliche Nachfrage und dadurch eine unterschiedliche Umsatzgeschwindigkeit der Notenbestände ergeben.
Ein allgemeines Urteil über die Angemessenheit der Kursspannen kann deshalb schwer abgegeben werden. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, daß der Kauf von Sorten bei einem deutschen Kreditinstitut im allgemeinen billiger ist als der Umtausch von DM-Beträgen in dem jeweils in Betracht kommenden Reiseland. Diese Tatsache findet ihre Erklärung darin, daß die ausländischen Banken oder Geldwechselstellen regelmäßig höhere Provisionen in Ansatz bringen, als von den deutschen Banken beim An- und Verkauf fremder Sorten in den Kurs eingerechnet werden.
Absprachen der Kreditinstitute über die An- und Verkaufssätze konnten nicht festgestellt werden. Der Umstand, daß nach den Ermittlungen der Bundesregierung die Kurse auch innerhalb der einzelnen Bankplätze bei den verschiedenen Kreditinstituten voneinander abweichen - und zwar zum Teil sehr erheblich -, spricht dafür, daß solche Vereinbarungen nicht bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Friedensburg.
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Banken selber zugeben, daß zwischen ihnen Vereinbarungen über die Kurse bestehen, und ist Ihnen nicht bekannt, daß die Gewinnspannen, die die Banken

heute berechnen, trotz wesentlich größeren Reiseverkehrs und trotz wesentlich größeren Außenhandelsumsatzes das Mehrfache dessen betragen, was vor 1938 berechnet worden ist?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Zum ersten Teil der Frage kann ich dem Herrn Abgeordneten antworten, daß bei uns kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß Vereinbarungen bestehen. Ich habe mir hier eine Aufstellung über Notenkurse mitgebracht; wenn Sie gestatten, Herr Präsident, lese ich einige Kurse vor; es handelt sich um Notenkurse von Bonn bei sechs verschiedenen Kreditinstituten am gleichen Tage. Wenn Sie wünschen, stelle ich Ihnen, Herr Abgeordneter, auch die Namen dieser Institute zur Verfügung: Belgischer Franken 8,07, 8,09, 8,05, 8,04 usw. Im Briefkurs ähnliche Unterschiede. Beim Pfund: 11,70, 11,71, 11,63, 11,58. Meine Damen und Herren, ich glaube, ein deutlicherer Beweis als dieser, daß keine Absprache besteht, kann kaum gegeben werden.
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Meine Erfahrungen beziehen sich auf Berlin, wo mir erwidert wird, daß Vereinbarungen bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich bitte, Zusatzfragen zu stellen, aber keine Zusatzkommentare zu geben.
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Aber meine andere Frage ist noch nicht beantwortet: weshalb die Gewinnspannen das Mehrfache dessen betragen, was früher berechnet worden ist.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Die Umsätze sind zwar größer geworden, aber auch die Kosten sind erheblich großer geworden seit 1938. Wir werden aber gern versuchen, uns über die Höhe der Gewinnspannen ein genaueres Bild zu machen, obwohl das nicht leicht ist; denn alle Unkosten, Risiken und Aufwendungen sind in den Kurs eingerechnet. Wir wollen aber gern die Anregung des Herrn Abgeordneten aufnehmen und den Dingen einmal nachgehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Gewiß! Die Anträge Umdruck 255 ({0}) Ziffern 1 und 3 stehen jetzt zur Debatte.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lüders.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Damit ist diese Frage erledigt.. Im Hinblick auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses, die gleichzeitig stattfindet, würde ich vorschlagen, die Fragen 6 und 15 vorzuziehen. - Das Haus ist einverstanden.
Wir kommen zur Frage 6 - des Abgeordneten Ritzel - betreffend Richtlinien zur Regelung des Ausweiswesens für Schwerbeschädigte.
Sind der Bundesregierung die Härten bekannt, die durch die vom Bundesinnenministerium herausgegebenen bundeseinheitlichen Richtlinien zur Regelung des Ausweiswesens für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte vom 3. August und 15. Oktober 1957 entstanden sind?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Härten abzustellen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Die Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte vom 3. August 1957 und die dazugehörigen Merkblätter beruhen auf einer Ländervereinbarung. Das Bundesministerium des Innern hat hierbei lediglich gute Dienste geleistet und die Richtlinien und Merkblätter auf Wunsch der Länder im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben.
Die Vergünstigungen, die Behinderten im Verkehr zugestanden werden, beruhen auf der Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943 und auf den Tarifen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost. Die verschiedentlich aufgezeigten Härten gehen im wesentlichen auf diese Regelungen zurück und nicht auf die Ausweisregelung. Die Tarife der Verkehrsträger zu ändern ist die Bundesregierung nicht in der Lage. Was die Frage einer Änderung der genannten Verordnung betrifft, so darf ich auf den Beschluß des Haushaltsausschusses vom 11. April 1957 zum Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Leiske und anderer hinweisen. Eine Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.
Die Länder haben sich bereit erklärt, Ende dieses Monats gemeinsam mit den Verkehrsträgern die Ausweisrichtlinien auf notwendige Änderungen und Ergänzungen hin zu überprüfen. Wenn Ihnen, Herr Abgeordneter, besondere Härtefälle bekannt sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns nähere Angaben als Material für die Besprechungen übermitteln würden.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1959-06-03:
Ich darf Ihre Frage, Herr Staatssekretär gleich durch eine Frage beantworten. Ist die Regierung bereit, eine sehr empfindliche Härte dadurch zu beseitigen, daß diejenigen 50 % und mehr erwerbsgeminderten Körpenbehinderten in § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes ,einsbezogen werden, deren Behinderung weder die Folge ieiner Kriegsbeschädigung, der politischen Verfolgung oder eines Arbeitsunfalls ist?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß die Härten - und ich glaube, es wird auch für diese Härte zutreffen - im wesentlichen nicht auf der Ausweisregelung beruhen, sondern auf der Verordnung. Die Frage, ob die Verordnung geändert werden kann, eine Frage, die gerade Gegenstand des Initiativantrags der Abgeordneten Leiske und anderer in der 2. Wahlperiode war, ist zurückgestellt worden, bis die Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung geklärt ist. Es schweben zur Zeit noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1959-06-03:
Ist die Regierung bereit, Herr Staatssekretär, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Beschleunigung dieser richterlichen Entscheidung hinzuwirken und dem Hohen Hause so bald wie möglich zu berichten, damit dann von hier aus gegebenenfalls die Initiative ergriffen werden kann?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Diese Zusage kann ich gern geben.
ritzel (NA), 1959-06-03:
Danke sehr.
stoltenberg (NA), 1959-06-03:
Bitte sehr!
frede (NA), 1959-06-03:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Stoltenberg: halten Sie Art. 120 des Grundgesetzes auch für einen Teil der Verfassung oder nicht?
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich komme zur Frage 15 - des Abgeordneten Ritzel - betreffend den Vertrieb von Schallplatten mit Reden Hitlers, Görings und Goebbels:
Ich frage den Herrn Bundesinnenminister:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß in deutschen Fachgeschäften Schallplatten mit Originalaufnahmen von Reden Hitlers, Görings und Goebbels sowie mit SA- und SS-Liedern ({0}) ohne Schwierigkeiten erworben werden können?
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß solche Schallplatten in raffinierter Zusammenstellung von amerikanischen Firmen geliefert und offensichtlich mit Duldung der Behörden in der Bundesrepublik eingeführt werden können?
Was beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister zu tun, um dieser Verhöhnung der Demokratie und des Verfassungsschutzes zu begegnen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Frage erwähnte Schallplatte ist durch eine amerikanische Firma im Rahmen einer Schallplattenserie mit Originalaufnahmen von Reden amerikanischer und ausländischer Politiker hergestellt worden. Die Platte war anscheinend zunächst für den amerikanischen Markt bestimmt; sie ist jedoch dann durch die Düsseldorfer Filiale einer englischen Firma in das Bundesgebiet eingeführt worden.
Die Schallplatte enthält u. a. Ausschnitte aus Reden von Hitler und Goebbels und eine Anzahl von Liedern, darunter auch ausgesprochene NS-Kampflieder. Im Anschluß an diese wird das Heulen von Warnsirenen und das Detonieren von Bomben wiedergegeben. Die Platte endet mit der Behauptung „Nicht schuldig" von Göring, Kaltenbrunner, Streicher und anderen Angeklagten vor dem Nürnberger Tribunal.
Die Schallplatte wurde mit einer Umschlaghülle - der Herr Abgeordnete zeigt sie - zum Verkauf angeboten, auf der sich Hakenkreuzfahnen und Bilder von Hitler und anderen Nazigrößen befinden.
Gegen die Platte und ihre Umschlaghülle sind inzwischen mehrere Beschlagnahmeverfahren durchgeführt worden, auf Grund deren sowohl die Platte als auch die Umschlaghülle durch Gerichtsbeschluß der Beschlagnahme verfielen.
Auf Bitte des Bundesministers des Innern hat ferner der Bundesminister der Finanzen die Zollbehörden angewiesen, die weitere Einfuhr der Platte in das Bundesgebiet durch Nachprüfung des Einfuhrgutes und Vorlage der Platte bei der Staatsanwaltschaft sowie durch Amtshilfe bei der Durchtührung der Beschlagnahmebeschlüsse zu verhindern.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1959-06-03:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Was hat denn die Bundesregierung und was haben nach Wissen der Bundesregierung die Länderregierungen, die Polizeiminister in den Ländern getan, was hat die Bundeskriminalpolizei getan, was haben alle in Frage kommenden Organe, u. a. auch das Ihnen unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz getan, um diesem erbärmlichen Machwerk entgegenzuwirken, das Originalaufnahmen enthält von Sportpalastreden, von Reden am Tage von Potsdam im Reichstag am 23. März 1933, den wir ja beide zusammen erlebt haben, Herr Staatssekretär, und bei anderer Gelegenheit sowie schließlich von Erklärungen vor dem Nürnberger Tribunal, vor dem nicht nur die Genannten, sondern - ich darf den Katalog ergänzen - auch Göring, Heß, Ribbentrop, Keitel, Kaltenbrunner, Rosenberg, Seyß-Inquart, Frick, Funk, Schacht, Schirach und andere gefragt wurden, ob sie sich im Sinne der Anklage schuldig bekennen, und sie in jedem Fall erklärt haben, sie seien nicht schuldig, womit die Platte schließt.
Ich darf fragen, Herr Staatssekretär: Was hat die Bundesregierung, was haben nach Ihrem Wissen die Länderministerien getan, um der Verbreitung einer solchen Platte ohne jeden kritischen Kommentar auf dem Boden der Bundesrepublik entgegenzutreten?
Ich darf weiter fragen, Herr Staatssekretär: Ist Ihnen bekannt, daß eine Firma „Sam's Schallplattendienst" in Düsseldorf mit ihren Offerten an die Einzelhändler Bestellungen auslöst: Bitte liefern Sie 1, 2, 5, 10 oder soundso viel Stück Dokumentarplatten „Speeches and Songs of Nazi Germany", Richtpreis DM 28,- zum Einkaufspreis von DM 19,60. In dem Begleitprospekt der Firma steht: „... von den bundesdeutschen Behörden jetzt genehmigt ({0})." Was ist das für eine Genehmigung „von den bundesdeutschen Behörden", Herr Staatssekretär? Warum hat die Regierunggewartet, bis sich die Presse auf Grund meiner Anfrage der Sache bemächtigte und daraufhin erst zwei deutsche Staatsanwaltschaften, Nürnberg und Frankfurt, mit Beschlagnahmen begonnen haben, die heute, Gott sei Dank, in der ganzen Bundesrepublik gültig sind?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Ich darf zunächst den zweiten Komplex behandeln, den Sie, Herr Abgeordneter, gestreift haben. Bei uns ist nicht das geringste davon bekannt, daß irgendeine Bundesbehörde irgendeine Genehmigung erteilt hat, diese Platten zu vertreiben. Wir werden auf Grund Ihrer Angaben der Sache nachgehen.


Zum anderen Komplex darf ich folgendes sagen. Sie haben selber " angedeutet, Herr Abgeordneter, daß natürlich nach unserer Verfassungslage das erste Einschreiten Aufgabe der Länder ist. Nach Auffassung der Bundesregierung bestand keine Veranlassung, den Bund, etwa auf Grund des bekannten § 4 b des Gesetzes über das Bundeskriminalamt, zum Einschreiten zu bringen. Tatsächlich ist ja auch der erste Zugriff in den Ländern erfolgt. Der Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hatte die Sache bereits aufgegriffen, bevor Sie, Herr Abgeordneter, dankenswerterweise das Problem an die Öffentlichkeit gebracht und der Sache damit den entsprechenden Nachdruck verliehen haben. Nachdem der Oberstaatsanwalt die Sache aufgegriffen hatte, hat uns das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. April 1959 berichtet und darauf hingewiesen, daß zunächst das Ergebnis des Straf- oder Beschlagnahmeverfahrens abzuwarten sei. Die Bundesbehörden mußten - daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen - in dieser Angelegenheit zunächst abwarten, was die Behörden in den verschiedenen Ländern, in denen diese Sache angefallen war, veranlassen würden.
Sofort nachdem wir übrigens durch Ihre Bemerkung im Haushaltsausschuß - ich war in jener Sitzung anwesend - auf den Sachverhalt hingewiesen wurden, habe ich unsere Behörden angewiesen, mit allem Nachdruck der Sache nachzugehen und uns über die Angelegenheit zu berichten.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Verzeihung, Herr Abgeordneter Friedensburg, zwei Zusatzfragen sind das höchste, was ich Ihnen nach der Geschäftsordnung zugestehen kann. Das Weitere muß ich Ihrer persönlichen Unterhaltung mit dem Herrn Staatssekretär überlassen.
Frage 3 ist zurückgezogen. - Ich komme zu Frage 4 - eine Frage des Abgeordneten Dr. Brecht - betreffend Förderung des Baues von Familienheimen und Eigentumswohnungen für junge Familien:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die mit den Richtlinien vom 11. Februar 1959 eingeleitete Förderung des Baues von Familienheimen und Eigentumswohnungen für junge Familien auch auf Mietwohnungen auszudehnen, wenn junge Familien nach ihrem Einkommen oder ihren sonstigen Verpflichtungen nicht in der Lage oder in Wahrung ihrer beruflichen Freizügigkeit vorerst noch nicht gewillt sind, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu errichten oder zu erwerben?
Soll die staatliche Förderung der Wohnungsversorgung junger Familien nicht allen Familien dieser Art in gleicher Weise zukommen?
Oder haben die Sparkassen und Kreditinstitute ihre Mitwirkung bei der Kreditaktion davon abhängig gemacht, daß sie vom Bund zinsverbilligte Kredite nur für Familienheime und Eigentumswohnungen gehen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
ritzel (NA), 1959-06-03:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Ihnen unterstehenden Behörden ex officio hätten eingreifen müssen, daß insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seine Arbeitskräfte auch für solche Zwecke verwenden sollte, um nach beiden Seiten hin zu sehen - um nicht deutlicher zu werden -, und ebenso die Bundeskriminalpolizei Veranlassung gehabt hätten, in diesen Fragen die Augen einmal etwas mehr zu öffnen? Wenn irgendwelche Kompetenzstreitigkeiten vorhanden gewesen wären, hätte schließlich ein Wink einer Bundesstelle an die zuständige Landesstelle genügt, um eine entsprechende Maßnahme auszulösen. Warum ist das nicht geschehen? Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht dazu da, die Demokratie in der Bundesrepublik und die Verfassung, unser Grundgesetz, auch gegen solche unglaublichen Auswüchse und Erscheinungen zu schützen?
({0})
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben vom Eingreifen gesprochen. Das Eingreifen ist zunächst Sache der Länder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar erst durch die Anzeige der Staatsanwaltschaft von der Sache erfahren.- Solche Unterlagen erhalten ja im übrigen auch in erster Linie die Landesämter für Verfassungsschutz, Ich will in keiner Weise irgendwelche Zuständigkeiten oder Verantwortungen abschieben. Ich bin aber der Auffassung, daß Ihre Bemerkungen in erster Linie in den Landesparlamenten angebracht sein würden. Das Bundesamt hat uns jedenfalls, als es durch den Oberstaatsanwalt in Düsseldorf von dem Vorfall erfahren hatte, berichtet, und da war der Stein für das rasche weitere Eingreifen seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits ins Rollen gekommen.
Grundsätzlich muß ich daran festhalten: Es ist zunächst Sache der Landesbehörden, in deren Bereich sich solche Dinge ereignen, von sich aus das Erforderliche zu veranlassen.
ritzel (NA), 1959-06-03:
Danke sehr!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, soeben stelle ich zu meiner Freude fest, daß der Herr Kollege Baron von Manteuffel-Szoege nach achtmonatiger schwerer Krankheit wieder unter uns weilt. Ich darf ihn herzlich begrüßen.
({0})
Ich komme zur Frage 2 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg - betreffend Paßkontrollen im Schlafwagengrenzverkehr:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zu erreichen, daß nr Schlafwagenverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland die nächtlichen Kontrollen an den Grenzübergängen fortfallen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Kontrollen durchgeführt werden, obwohl bereits beim Eintritt in das Gebiet der DDR eine Kontrolle stattgefunden hat und obwohl die Pässe bei dem Schlafwagenschaffner hinterlegt werden?
Läßt sich nicht eine Regelung erreichen, wie sie bis 1939 im Schlafwagenverkehr durch den sogenannten Korridor zwischen Ostpreußen und dem übrigen Reichsgebiet gegolten hat?
Das Wort hat auch hier Herr Staatssekretär Ritter von Lex.