Nadine Schön (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Leutert, ich finde es unglaublich, dass
Sie hier ans Rednerpult gehen und offensichtliche Unwahrheiten verbreiten. Sie waren auch in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Haushaltes.

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- Des Hauses. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im
Haushaltsausschuss waren, aber Sie waren Mitglied des
Parlamentes. - Als erste Maßnahme hatte die damalige
Koalition das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht, genau so, wie wir es im Wahlprogramm versprochen hatten.

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Nadine Schön ({2})
Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das Kindergeld
sei nicht erhöht worden. Das ist eine Lüge, und es wäre
gut, wenn Sie das öffentlich richtigstellen würden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des
Ministeriums umfasst 7,96 Milliarden Euro. Das sind
7,96 Milliarden Euro, die einem wichtigen Ziel dienen,
nämlich der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Miteinander und mehr Gemeinsamkeit, auch zwischen den Generationen, zwischen
den Kulturen. Darum geht es uns in der Familienpolitik;
dafür setzen wir uns mit den 7,96 Milliarden Euro in diesem Haushalt ein.

Jetzt wissen wir: Es ist nicht der Staat allein, der den
Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken kann. Das
Geld kann nur Mittel dazu sein und dabei helfen. Es sind
die Menschen, die den Zusammenhalt stärken können.
Deshalb ist es so, sehr geehrter Herr Leutert, dass mehr
Geld nicht automatisch zu mehr Zusammenhalt führt.
Die Mittel allein schaffen noch keinen Zusammenhalt.
Nein, wenn man sich die einzelnen Titel des Haushalts
anschaut, dann erkennt man: Wir verbinden damit klare
Botschaften.

Da ist zum einen das Thema Bundesfreiwilligendienst, das auch Sie erwähnt haben. 167 Millionen Euro
stecken wir in den Bundesfreiwilligendienst. Daneben
fördern wir unter anderem aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes viele Projekte im Bereich der Kinderund Jugendpolitik, die mit insgesamt 383 Millionen
Euro zu Buche schlagen.

Wenn Sie sagen, es sei blöd, dass es einen ökologischen, einen sozialen und einen kulturellen Freiwilligendienst gibt, dann sage ich Ihnen: Genau das ist das Gute
am Bundesfreiwilligendienst.

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Jeder Jugendliche soll selbst entscheiden, wofür er sich
engagieren möchte. Mit diesen Mitteln senden wir genau
diese Botschaft: Engagiert euch! Setzt euch für andere
ein! Nehmt euch die Zeit für ein Gespräch mit anderen!
Nehmt euch ein halbes Jahr oder ein Jahr Zeit! Stellt
euch in den Dienst der Sache und dient damit auch unserem Vaterland! Bringt unser Land voran! Sie können das
kritisieren und gerne einen Einheitsdienst für alle fordern. Ich glaube nicht, dass es das ist, was die Menschen
in unserem Land wollen. Gerade die vielen Jugendlichen, die sich engagieren, sollten Sie doch loben, sollten
Sie animieren, sich mehr zu engagieren, statt zu fordern:
Wir wollen lieber einen Einheitsdienst für alle, am besten noch mit einer einheitlichen Uniform.

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Wir setzen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Gröhe im Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf
das Thema Pflege. Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die Botschaft: Wir wollen anerkennen,
dass die allermeiste Pflegearbeit in diesem Lande zu
Hause in den Familien geleistet wird. Mit sehr viel Zeit,
mit sehr viel Liebe und mit sehr viel Aufopferung werden die meisten Menschen in unserem Land gepflegt,
und das wollen wir stärker politisch unterstützen.

Wir wollen auch die harte Arbeit derjenigen, die in
den Pflegeheimen arbeiten, besser anerkennen. Wir wollen nach Wegen suchen, sie zu entlasten. Auch das ist
eine Botschaft dieses Haushaltes, auch das dient dem
Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

In dieser Legislaturperiode wollen wir gerade auf diesen wichtigen Punkt besonderes Augenmerk legen; denn
Pflege betrifft alle Familien. Es hat zwar nicht jeder Kinder, aber jeder hat Eltern. Deshalb machen wir, die Familienpolitiker und Gesundheitspolitiker, die Pflege zum
Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit.

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Wir geben 5,3 Milliarden Euro für das Elterngeld aus.
Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die
Botschaft: Wir wollen, dass Kinder in unserem Land
willkommen sind. Wir wollen, dass Familien, gerade
junge Familien, in den ersten Jahren Zeit für Familie haben, dass sie selbst entscheiden können, wie sie leben,
und dass sie selbst entscheiden können, wie sie Zeit für
Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden. Wir
wollen das Elterngeld deswegen noch weiter flexibilisieren, wir wollen die Partnerschaftlichkeit stärken. Das
Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, das ElterngeldPlus
wird ebenfalls ein Erfolgsmodell sein. Deshalb investieren wir mehr als 5,3 Milliarden Euro, und ich finde, das
ist sehr gut angelegtes Geld.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen
Maßnahmen steckt die Botschaft: Wir wollen ein familienfreundliches Deutschland. Doch lassen Sie uns auch
ein bisschen selbstkritisch sein. Schauen wir uns einmal
an, wie viel Geld wir in Familien investieren. Das betrifft nicht nur diesen Haushalt. Bund, Länder, Kommunen bringen zusammengerechnet 200 Milliarden Euro
auf, die in Deutschland in die Familien fließen. Wenn
wir das mit anderen Ländern vergleichen, dann sehen
wir: In Frankreich zum Beispiel gibt der Staat viel weniger Geld für Familien aus, trotzdem gilt Frankreich als
familienfreundlicheres Land als Deutschland.

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- Wir müssen uns die Frage stellen, woran das liegt. Da
gebe ich Ihnen, liebe Kollegin, völlig Recht.

Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob unser Alltag, ob unser Leben und unsere Arbeit an die Familien
wirklich die Botschaft sendet: Ihr seid willkommen in



Nadine Schön ({9})
Deutschland, wir wollen familienfreundlich sein, wir
wollen, dass Kinder, dass ältere Menschen ganz normal
dazugehören, wir wollen, dass Familien mehr Kinder bekommen. Ich finde: In ganz vielen Bereichen ist das
nicht der Fall.

Es ist von daher gut, dass Eric Schweitzer für den
DIHK gesagt hat, sie wollen das Thema flexible Arbeitszeiten wieder intensiver angehen. Aber ich sage auch:
Damit allein ist es leider nicht getan. Mit flexiblen Arbeitszeiten allein schafft man noch keine Familienfreundlichkeit. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen
hinterfragen, ob sie den Beschäftigten in Teilzeit ebenso
Karrierewege eröffnen. Sie müssen sich auch fragen, ob
man nicht den Alltag im Unternehmen ändern kann, ob
man die Meetings aus den Abendstunden in die Kernzeit
verlegen kann und ob tatsächlich derjenige der Fleißigste
ist, der am längsten im Büro sitzt. Da muss viel mehr
passieren. Änderungen beim Thema Arbeitszeiten allein
reichen nicht aus.

Wir sind dennoch froh, dass die Initiative Familienbewusste Arbeitszeiten, die Politik und Wirtschaft in der
letzten Legislaturperiode gemeinsam aufgelegt haben,
nun verstärkt angegangen wird. In allen Unternehmen
soll die Frage gestellt werden, wie man familienfreundlicher werden kann. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, das kommt aber auch den Unternehmen zugute; denn sie brauchen die Fachkräfte. Ich setze
sehr darauf, dass sich vieles im Alltag der Unternehmen
ändert.

Im Alltag der Menschen muss sich ebenfalls etwas
ändern. Wenn wir Einkaufen gehen, stellen wir fest, dass
viele Geschäfte nicht familienfreundlich sind. Es gibt oft
keine Eltern-Kind-Parkplätze. Es gibt oft keine geeigneten Kassen. Es gibt oft keinen Raum, wo Eltern ihre Kinder wickeln und stillen können. In all diesen Bereichen
sind andere Länder viel familienfreundlicher. Das mag
nach Banalitäten klingen, aber ich glaube, diese kleinen
Dinge machen unseren Alltag, unser Leben familienfreundlicher. Darauf müssen wir auch als Politik ein stärkeres Augenmerk legen.

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Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land familienfreundlicher machen. Wir brauchen
ebenfalls eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land
generationenfreundlicher machen. Über das Thema Generationengerechtigkeit wird in diesen Tagen sehr viel diskutiert, gerade im Zusammenhang mit dem Thema
Rente. Dazu möchte ich eines sagen: Wir geben nun sehr
viel Geld für die Mütterrente aus; das stimmt. Viele
jüngere Menschen in unserem Land beklagen sich und
sagen: Das ist ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Ich sage: Das ist kein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Die Mütterrente ist ein wichtiges Element der Generationengerechtigkeit; denn hätte es die
Mütter damals nicht gegeben, dann gäbe es uns heute
auch nicht. Ich finde es schon ziemlich vermessen, dass
wir Jungen jetzt sagen: Tja, wir haben drei Rentenpunkte, wir haben Kitabetreuung, wir haben Elterngeld
und Betreuungsgeld, wir haben steuerliche Entlastungen,
die steuerliche Absetzbarkeit, wir haben kostenlose
Nachmittagsbetreuung, Kitas, Kindergärten, alles, was
man sich vorstellen kann, aber wir gönnen unseren Müttern, die all das nicht hatten, den zweiten Rentenpunkt
nicht.

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Das hat etwas mit Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit zu tun.

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Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch für die Mütterrente eintreten müssen; denn auch sie ist ein Teil der
Generationengerechtigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel zu
tun. Der Haushalt enthält viele gute Projekte, die die
Menschen in unserem Land umsetzen müssen. Wir haben das Ziel, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
zu stärken. Das wollen wir als Familienpolitiker tun. Wir
brauchen dafür aber auch die Wirtschaft. Wir brauchen
die Gesellschaft. Wir brauchen die Taktgeber des Alltags. Deshalb kann ich nur alle ermuntern, die großen
Fragen zum Thema Familienfreundlichkeit gemeinsam
zu diskutieren. Dann können wir vieles für unser Land
erreichen. Dann bekommen wir auch wieder Lust auf
Kinder

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und Lust auf Familie. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

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