Gisela Manderla (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Woche in der größten Gesundheits- und wahrscheinlich auch Wirtschaftskrise dieses Landes mit wichtigen Themen beschäftigen müssen, vor allem mit dem Coronavirus. Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, und jetzt müssen wir uns mit diesem vollkommen unsinnigen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen.

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Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun im Deutschen Bundestag?

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Desinformationen, Fake News, Propaganda, Falschmeldungen, Sie spielen mit Gefühlen, Sie wollen diskreditieren, Menschen und Gruppen gegeneinander aufbringen,

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Wahlen beeinflussen, demokratische Staaten destabilisieren.

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Und das sind Ihre Strategien – Strategien, die unter anderem auch Russland anwendet –:

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Desinformationskampagnen zum Krieg in Syrien, die Leugnung des Urhebers des Abschusses des Flugzeugs MH17 in der Ostukraine, der Einsatz chemischer Waffen beim Anschlag in Salisbury, England; das sind nur einige Beispiele.

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Moskau setzt auch für die Diskreditierung der Bundesregierung unterschiedliche Instrumente ein,

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wie nachrichtendienstliche Aktivitäten, antiwestliche Propaganda, Desinformation durch Medien wie Russia Today und „Sputnik News“, politische und finanzielle Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in der EU, Sabotagekampagnen durch Cyberangriffe und die Instrumentalisierung der im Ausland lebenden Russen – und auch der Russlanddeutschen. Solche Desinformationskampagnen sind häufig Teil einer hybriden Kriegsführung, zu der auch Cyberangriffe und das Hacken von Netzen gehören.

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Diese Art von Angriff auf unsere politischen Prozesse dürfen wir nicht unbeantwortet hinnehmen.

Der Aktionsplan, der hier von der AfD zurückgewiesen wird, benennt die Maßnahmen, welche von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden können, um sich gegen diese Art von Einflussnahme zu wehren. Und wir müssen uns wehren können, meine Damen und Herren!

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Vor allem bei der Mobilisierung des Privatsektors, beispielsweise bei Onlineplattformen und Werbetreibenden, sind Maßnahmen notwendig. Lassen Sie mich einige Maßnahmen hier nennen:

Es ist notwendig, die Platzierung und die Transparenz von politischer Werbung zu kontrollieren, und zwar auf der Grundlage einer wirksamen Sorgfaltsprüfung der Identität der Sponsoren. Aktive Scheinkonten müssen geschlossen werden. Es muss möglich sein, automatische Bots zu identifizieren und sie entsprechend zu kennzeichnen.

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Und: Fakten müssen unbedingt den Desinformationen gegenübergestellt werden.

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Diese Maßnahmen des Aktionsplans sind absolut legitim; sie sind wichtig und sie sind richtig, meine Damen und Herren, auch für uns in Deutschland.

Auch die antragstellende Fraktion verbreitet Unwahrheiten im Netz, welche größtenteils immer wieder widerlegt werden können. Aber ist eine Falschmeldung erst mal in der Welt, kann man sie nicht mehr aufhalten.

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Das Beispiel „Lisa“ ist ja eben auch schon genannt worden.

Wer diesen Meldungen Glauben schenkt, wird dementsprechend in seinem politischen Denken und somit in seinem politischen Handeln gestört. Das, meine Damen und Herren, führt zu einer Bedrohung unserer demokratischen Prozesse. Es wird niemandem das Recht auf Meinungsäußerung verwehrt.