scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-29:
Seit der Regierungserklärung der Bundesregierung vom 28. Oktober 1969, Herr Kollege, ist es die erklärte Politik, das Verhältnis zum polnischen Volk im Interesse der Festigung der Sicherheit in Europa und der Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung zu regeln. Mit großem Ernst ist die Bundesregierung um eine umfassende Verständigung und einen Interessenausgleich zwischen den Völkern in Europa bemüht.
Im Rahmen dieser Bemühung kommt der Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen eine zentrale Rolle zu. Bei der Aufnahme der Gespräche mit Polen konnte die Bundesregierung davon ausgehen, daß sie für dieses Ziel, eine Aussöhnung und eine Befriedung unseres Verhältnisses zu Polen zu erreichen, ,der Zustimmung der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes und auch dieses Hauses gewiß sein konnte. Dabei war ihr klar, daß die Gespräche schwierig und langwierig sein würden. Gerade ist, wie Sie wissen, die dritte Gesprächsrunde in Warschau zu Ende gegangen, und ich glaube Ihr Verständnis dafür zu finden, daß eine breit angelegte Diskussion über den in Gang befindlichen Meinungsaustausch der Gesprächsführung nicht dienlich sein kann. Es ergibt sich auch aus der Natur der Sache, daß die Regierung hier in einem Dilemma ist, nämlich auf der einen Seite die Vertraulichkeit der Gespräche zu wahren und auf der anderen Seite doch die Zustimmung der Öffentlichkeit und des Parlaments für ihre Gesprächsführung zu finden.
Was nun die konkrete Frage des Abgeordneten von Guttenberg betrifft, so lassen Sie mich betonen, daß die Bundesregierung noch nicht in Vertragsverhandlungen eingetreten ist, sondern daß lediglich ihre Gedanken und Überlegungen in formlosen Arbeitspapieren ihren Niederschlag gefunden haben, die ich hier im einzelnen aus verständlichen Gründen nicht erläutern kann. Aber ich darf jetzt schon ankündigen, daß im Auswärtigen Ausschuß, wie in der letzten Sitzung dort vereinbart, auch über die letzte Gesprächsrunde eingehend berichtet werden kann. Ich kann dem Hohen Hause versichern, daß die Bundesregierung, wenn es zu Vertragsverhandlungen kommt, keinen Vertrag schließen wird, der mit anderen Verträgen oder Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Widerspruch stehen wird.
Im übrigen haben die drei Westmächte besondere Rechte und Pflichten in bezug auf Deutschland als Ganzes. Wir haben die Absicht, diese Rechte und Pflichten zu achten. Wir haben also allen Anlaß, in jeder Frage nur in voller Übereinstimmung mit ihnen zu handeln. Das gilt insbesondere für die Behandlung der Grenzfragen.
In den jetzigen Gesprächen, Herr Abgeordneter, geht ,die Bundesregierung, die selbstverständlich nur für die Bundesrepublik Deutschland sprechen kann, von der wirklichen Lage aus. Sie ist bereit, dem berechtigten Wunsch der Polen Rechnung zu tragen, in gesicherten Grenzen zu leben. Die Bundesrepublik erhebt gegen Polen keine territorialen Forderungen und wird dies auch nicht tun. Wir sind davon überzeugt, daß jede Verständigung mit Polen über die schwebenden Fragen auch positive Auswirkungen auf unser Verhältnis zu den anderen osteuropäischen Staaten und auf die Sache des Friedens in Europa überhaupt haben wird.
Jetzt kommen wir zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege zu Guttenberg.
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Die Grenzfrage ist natürlich nicht das einzige Problem, das für unser Verhältnis zu Polen von Bedeutung ist. Wir sind uns bewußt, daß die in Ihrer zweiten Frage genannten Probleme, insbesondere das der Familienzusammenführung, von ganz besonderer Wichtigkeit sind und in den Gesprächen ihre gebührende Behandlung finden müssen. Ich muß auch daran erinnern, daß wir erst am Anfang eines auf längere Zeit angelegten Meinungsaustauschs stehen.