Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Paech, Ihre Erzählung kommt mir ein bisschen wie die einer berühmten Figur von Herrn Moers
vor. Sie heißt Käpt’n Blaubär.

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Wenn Käpt’n Blaubär erzählen würde, dass man die Piraten vor der Küste Somalias mit einer Hafenbarkasse
der Hamburger Hafenpolizei bekämpfen könnte,

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würde ihm das nicht einmal Hein Blöd abnehmen.

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Damit komme ich auch zu den ernsten Punkten bei
diesem Thema.

Erste Bemerkung: Manche Ihrer Einschätzungen, was
die illegale Fischerei und das Mülldumping an dieser
Stelle angeht, teile ich ja. Das ist alles richtig. Wenn Sie
glauben, die Schiffe beispielsweise des World Food Programmes, auf deren Lieferungen Zehntausende von Somalis angewiesen sind, könnten darauf warten, dass die
Anrainerstaaten irgendwann gemeinsam eine entsprechende Küstenwache aufgebaut haben, irren Sie sich
aber. Sie können nicht warten. Es ist unsere Pflicht, diese
Menschen schlicht und ergreifend nicht verhungern zu
lassen.

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Das, was Sie sagen, muss man natürlich auch machen.
Da stimme ich Ihnen zu. Das ist aber kein Argument,
sich gegen das auszusprechen, was hier getan wird, nämlich mit dafür zu sorgen - das ist einer der Erfolge der
Bundesmarine -, dass diese Schiffe wieder durchkom25194

men. Das kann man doch nicht einfach ignorieren und
erklären: Wir warten jetzt einmal ab. Anschließend
bauen wir eine schicke kleine Küstenwache auf. Am
Ende klappt das dann. - So geht es nicht. Damit verhält
man sich den Menschen gegenüber nicht verantwortlich.

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Zweite Bemerkung: Sie alle, die gesagt haben, die Ursache des Problems liege an Land, haben recht. Sie liegt
in der Tat in einer zerfallenen Gesellschaft, in zerfallener
Staatlichkeit. Sie alle, die sagen, man werde dieses Problem auch an Land nicht militärisch lösen können, haben
ebenfalls recht. Als im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen einmal diese Frage aufkam und es den dringenden Wunsch gab, eine Peacekeeping-Mission nach Somalia zu schicken, haben sich der Chef des Departments
of Peacekeeping Operations und der UN-Generalsekretär mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und zwar
mit dem ganz einfachen Argument: There is no peace to
keep. - Das ist das Problem, das wir dort haben.

Deswegen muss man sich diesem Problem seriöser
nähern. Zum einen ist es notwendig, diesen Einsatz zur
See zur Bekämpfung und Eindämmung der Piraterie
durchzuführen. Zum anderen müssen die europäische
und die deutsche Außenpolitik darangehen, den Stellvertreterkrieg, den Eritrea und Äthiopien in Somalia führen,
zu beenden. Man darf also kein Gegeneinander aufbauen; denn beides ist erforderlich.

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Dritte Bemerkung: Wenn man Pirateriebekämpfung
durchführt, muss man dies kohärent und rechtsstaatlich
machen. Mit meiner Vorstellung einer Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union darstellt, ist es
nicht zu vereinbaren, wenn der Piraterie Verdächtige von
einigen Teilnehmerstaaten von „Atalanta“ einfach im Jemen am Strand wieder ausgesetzt werden und von anderen mal eben in Frankreich vor Gericht gestellt werden,
während Dritte händeringend andere Gerichtshöfe suchen.

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Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich
bei der nächsten Verabschiedung einer gemeinsamen
Aktion der Europäischen Union dafür einsetzt, dass es
ein einheitliches rechtsstaatliches Verfahren für diejenigen gibt, die bei der Piraterie aufgegriffen und der Begehung von Straftaten und Verstößen gegen das Seerechtsübereinkommen verdächtigt werden.

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Das liegt noch weit unterhalb dessen, was wir Ihnen
in unserem Entschließungsantrag vorschlagen, in dem
wir Sie auffordern, sich für einen internationalen Seegerichtshof einzusetzen. Ich nehme durchaus zur Kenntnis,
dass die Bundesregierung - übrigens interessanterweise
zusammen mit Russland - an dieser Stelle in Richtung
UN-Sicherheitsrat aktiv geworden ist.
Ich denke, unterhalb dieser Schwelle müssen Sie sicherstellen, dass es ein einheitliches Verfahren der EU
gibt.

Vierte Bemerkung. Kohärenz heißt auch, dass dieses
- ich weiß nicht, ob ich das richtig gehört habe - Schaulaufen, das dort stattfindet, aufhören muss. Wir haben ein
größeres Gebiet zu sichern. Um es zu sichern, brauchen
wir mehr Schiffe; denn wenn die Piraten ausweichen,
muss man darauf reagieren. Deswegen sind wir ja für die
Erweiterung des Mandats. Aber was soll das Nebeneinander von OEF, von zwei NATO-Missionen und „Atalanta“?
Im Ausschuss kam aus der Regierung der Hinweis, was
da stattfindet, sei ein unschöner Schönheitswettbewerb;
aber das sei halt die NATO. Wenn das so ist, warum lassen
Sie das denn zu? Ist es nicht mehr so, dass NATO-Missionen einstimmig beschlossen werden müssen?

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Und wenn Sie sagen: „Aus bündnispolitischen Gründen
wollen wir in der NATO nicht den Veto-Hans spielen“,
frage ich Sie: Warum beteiligen Sie sich dann an dieser
NATO-Mission inklusive der Albernheit, dass, sobald
ein NATO-Schiff das Operationsgebiet von „Atalanta“
betritt, die NATO-Flagge eingeholt und stattdessen die
blau-gelbe Flagge gehisst wird?

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