Gabriele Iwersen (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde
lautet „Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten
Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des
Bundes“. Das heißt, es geht nicht allgemein um Wohnungsbaupolitik, sondern ganz speziell um die öffentlich
geäußerte Kritik an der Wohnungsbauförderung.

Wohnungsbauförderung muß in jeder Periode anders
betrachtet werden. Sie hat andere Schwerpunkte, weil
andere Probleme diese Gesellschaft belasten und bedrücken. In Zeiten großen Wohnraummangels hat die
Schaffung neuer Wohnungen eindeutig oberste Priorität.
Zum Beispiel wird dem Kauf aus dem Bestand keine
große Förderung zuteil, weil es zu keiner Schaffung
neuer Wohneinheiten führt.

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Dem steht manchmal ein Vorrang der Mieterprivatisierung gegenüber, um zu verhindern, daß Mieter aus
ehemalig gemeinnützigen oder kommunalen Wohnungsbeständen plötzlich in die Abhängigkeit von Spekulanten geraten.

Auch der Gedanke der Altersvorsorge spielt durchaus
eine Rolle. Das heißt, es gilt, ständig aufs neue abzuwägen, wo Schwerpunkte zu setzen sind.

An erster Stelle steht aber nach wie vor die Versorgung
derjenigen, die sich aus eigener Kraft am Markt nicht versorgen können. In den meisten Fällen sind das junge Familien, die nicht nur finanzielle Probleme haben, sondern
auch noch mit der sehr gering ausgeprägten Kinderfreundlichkeit bzw. der Intoleranz gegenüber Kindern zu

Horst Friedrich ({1})

kämpfen haben. Deshalb stehen die Familien mit Kindern
im wahren Kindesalter in vorderster Reihe. Das wird
wahrscheinlich auch immer so bleiben, ganz gleich, wie
unsere Gesellschaft finanziell ausgestattet ist.

Es geht aber nicht darum, denjenigen, die eine schöne, ausreichend große Wohnung haben, nach dem Motto
„Schöner Wohnen, und das immer wieder neu“ durch
öffentliche Förderung zu noch schönerem Wohnraum
oder zu zusätzlicher Vermögensbildung zu verhelfen.
Das ist zwar auch ein wichtiges Ziel und wünschenswert, aber dies muß nicht unbedingt die Aufgabe der
Wohnungsbaupolitik und kann nicht die Aufgabe eines
hochverschuldeten Staates sein.

Da hat die Wohngeldnovelle einen wesentlich höheren Stellenwert. Denn die Stadtbevölkerung wird auch in
Zukunft zum großen Teil in Mietwohnungen leben, und
sei es nur, um ihre Mobilität und Flexibilität zu bewahren; denn das wird von Arbeitgebern heutzutage mehr
und mehr gefordert. Gerade wer in strukturschwachen
Regionen lebt, macht häufig die Erfahrung, daß Wohneigentum ein wahrer Klotz am Bein sein kann. Da nutzt
auch die ideologische Untermauerung der Forderung
nach mehr Wohneigentum nichts.

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Die immer wieder geforderte Mobilität der Arbeitnehmer steht dieser quasi erzwungenen Seßhaftigkeit, die
im wesentlichen durch Bausparkassen, aber auch durch
politische Aussagen immer wieder untermauert wird,
entgegen. Ich halte mich deshalb ganz stark zurück,
wenn es um das allgemeine Lob steigender Eigentumsquoten geht. Denn auch diese Medaille hat zwei Seiten.

({3})

Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen
zweifelt die Begründung aus dem Haushaltssanierungsgesetz an, wonach - ich zitiere - Haushalte, die auch
ohne staatliche Förderung in der Lage sind, ihr Wohneigentum zu finanzieren, auch weiterhin Wohneigentum
erwerben werden.

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- Die zitierte Bemerkung stammt aus der Begründung
des Haushaltssanierungsgesetzes. Der Zweifel kommt
vom Bundesverband.

({5})

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird von
allen gutgeheißen, quer durch die Bevölkerung, quer
durch alle Schichten. Aber keiner kommt auf die Idee,
zu überlegen, wer dazu einen Beitrag leisten könnte.
Wo, bitte schön, soll denn gespart werden? Zu überlegen
ist, daß es doch viele Haushalte gibt, die gute, ausreichend ausgestattete Wohnungen, Auto, Urlaubsreisen,
zwei- bis dreimal im Jahr, und dergleichen finanzieren
können. Das kann in Zeiten einer sehr angespannten

Haushaltslage nicht unbedingt die Zielgruppe der Wohnungsbauförderung sein.

({6})

Der Staat muß zunächst da helfen, Herr Friedrich, wo
die fehlende Leistungsfähigkeit gleichzeitig zu verminderten Chancen für die zukünftige Generation führt.
Aber die kennen Sie ja gar nicht; denn F.D.P.-Wähler
haben ohnehin keine Kinder.

({7})

- Wenn Sie noch mehr Bemerkungen machen wollen,
können Sie sich ja zu Wort melden. Es reicht langsam.

({8})

In den sozialen Brennpunkten unserer Städte muß die
Hilfe ansetzen. Deshalb ist das Programm „Soziale
Stadt“ weitaus wichtiger als der Ausbau oder die Beibehaltung der Wohneigentumsförderung in vollem Umfange. Es war gut, daß man sie zeitweise hat leisten
können. Zur Zeit können wir dies leider nicht. Die Länder arbeiten jetzt an den detaillierten Programmen zur
„Sozialen Stadt“, und wir haben nun die Aufgabe, eine
stabile Finanzierung und ein gutes Instrument zu schaffen, um in den Brennpunkten unserer Städte Hilfe zu leisten, wo Menschen sonst versacken.