siegfried kauder (NA), 2006-06-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Es gibt einen Grundsatz, den jedermann kennt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Zu den
Gerichten zählt auch das Bundesverfassungsgericht.

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Damit nicht einige glauben, feixen zu können - das
gilt insbesondere für die Grünen, die ja damals in der
Regierungsverantwortung waren -, lohnt es sich vielleicht, die Entwicklung des ersten Gesetzentwurfes zum
Europäischen Haftbefehlsgesetz zu beleuchten: Am
29. November 2000 wurde Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes im Vorgriff auf das von Europa zu erwartende
Recht - einen Rahmenbeschluss zum Europäischen
Haftbefehlsgesetz - um einen Satz 2 ergänzt. In diesem
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 wurde abweichend von den bisherigen Grundrechten festgelegt:

Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für
Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
Grundsätze gewahrt sind.

Damit nahm das Drama seinen Lauf: Was sind „rechtsstaatliche Grundsätze“, wie sie bei diesem Auslieferungsgesetz zu beachten sind?

Am 19. September 2001 präsentierte die Kommission
den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Rates über


Siegfried Kauder ({1})
den Europäischen Haftbefehl und am 15. August 2003
lag uns der Entwurf der Bundesregierung vor. Es war
Eile geboten, nicht etwa weil Bestrafung aus Europa angestanden hätte, sondern weil alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sich einig waren, dass in wenigen
Monaten, nämlich ab dem 1. Januar 2004, dieses erleichterte Auslieferungsrecht für die gesamte Europäische
Union gelten sollte. Es galt also den Anschluss zu halten. Verfassungsrechliche Rechtsprechung, an der wir
uns hätten orientieren können, gab es nicht. Deswegen
wurde dieser Gesetzentwurf mit der notwendigen Mehrheit im Deutschen Bundestag Gesetz. „Das war ja wohl
nichts“, meinte die Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger etwas feixend; denn das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz mit Pauken und Trompeten
aufgehoben.

Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können nicht immer klüger sein, als mancher Richter das ist.
Und mancher Richter ist auch nicht klüger als das Bundesverfassungsgericht. Denn kurz nachdem dieses
Gesetz verabschiedet war, hat das Oberlandesgericht
Stuttgart - am 28. Januar 2005 - einen Beschluss verabschiedet, dessen Ziffer 2 ich mir zu zitieren erlaube:

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Da hat immerhin ein Oberlandesgericht, im Einvernehmen mit den anderen Oberlandesgerichten, dem Gesetzgeber bestätigt: Du hast eine gute Arbeit geleistet.

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Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Damit
muss eine Regierungskoalition und eine Regierung eher
leben als die Opposition, weil in aller Regel die Mehrheit im Deutschen Bundestag die Gesetze verabschiedet
und sie dann auch vor dem Verfassungsgericht zu vertreten hat.

Aber was hat uns das Bundesverfassungsgericht in
seiner Entscheidung präsentiert? Etwas, wovon nicht nur
die Politiker, sondern auch die Rechtsgelehrten völlig
überrascht waren: Da hat man auf einmal eine dreistufige Prüfung eingeführt und war der Meinung, Auslieferungsfälle seien zu differenzieren nach dem so genannten maßgeblichen Inlandsbezug und nach dem
maßgeblichen Auslandsbezug und, nicht zu vergessen,
dann gäbe es auch noch Mischfälle, wo man nicht eindeutig sagen kann, ob ein maßgeblicher Inlandsbezug
oder ein maßgeblicher Auslandsbezug vorhanden ist.
Das war also die dreistufige Prüfungsreihenfolge, die
uns das Verfassungsgericht vorgegeben hat.

Aber auch die Verfassungsrichter erkannten dann
schnell, dass es nicht so einfach möglich ist, dieses System durchzuhalten. Was machen wir denn mit der organisierten Kriminalität, die länderübergreifend tätig ist?
Na ja, dachten sich die hohen Herren bei Gericht, die packen wir einfach unter eine der Fallarten, nämlich die
mit maßgeblichem Auslandsbezug. - Meine Damen und
Herren, Sie sehen also: Es ist auch für ein Gericht nicht
so einfach, mit diesen Problemen fertig zu werden.
Ein weiteres Haar wurde in der Suppe gefunden, nämlich das, was die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger
angesprochen hat: die Rechtsmittelfähigkeit der so genannten Bewilligungsentscheidungen. Seit es das Auslieferungsrecht gibt, hat es das in Deutschland noch nie
gegeben und das wurde unisono auch von den Gerichten
und von den Rechtsgelehrten nicht verlangt. Auf einmal
ist dies völlig unerwartet eine Vorgabe des Verfassungsgerichts.

Warum erzähle ich Ihnen dies alles? Weil der Grundsatz „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes
Hand“ sicherlich auch für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf seine Anwendung finden könnte.

({3})

Wir haben anhand unseres eigenen Wissens, mit unseren
eigenen intellektuellen Fähigkeiten und mithilfe von
Fachbeamten des Justizministeriums zu prüfen, ob wir
diesen Gesetzentwurf verfassungsrechtlich vertreten
können oder nicht.

Ich verhehle nicht, dass man den einen oder anderen
Gedanken haben kann - der Kollege Montag wird dazu
noch etwas sagen -, wie man dieses Gesetz noch aufpeppen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, nehmen Sie es uns aber nicht übel,
dass wir die Debatte, die Sie in der letzten Legislaturperiode mit Ihren Partnern nicht zu einem Ergebnis haben
führen können, nicht noch einmal entfachen.

Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz, das wir
damit vorgelegt haben. Ich bin der Meinung, es ist verfassungstauglich. Ob es gerichtsfest ist, werden wir vielleicht irgendwann einmal sehen. Es ist aber geeignet,
dem zuzustimmen. Darum bitte ich Sie.

({4})