Rossmanith (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute manche Beiträge von der Opposition gehört hat, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine Art Ball verkehrt gespielt wurde. Denn worum geht es heute eigentlich? Sie prügeln die Treuhand und meinen damit die Regierung. Wenn wir heute über eine Anstalt diskutieren - ich bin an sich sehr dankbar für die Aktuelle Stunde, die Sie auf den Weg gebracht haben - , die genau das in einer relativ kurzen Zeit - je kürzer die Zeit ist, desto dankbarer wären wir alle in diesem Hohen Haus - realisieren soll, was in 40-, 45jähriger Kommando- und Planwirtschaft in einer Art und Weise kaputtgemacht wurde, wie sie, glaube ich, im europäischen Raum als einmalig zu nennen ist. Wir alle sind aufgefordert - ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die dazu Stellung genommen haben - , daß wir dieses Problem bei aller Kritik, an der Treuhand, die in diesem und in jenem Punkt natürlich berechtigt ist, gemeinsam angehen.
Das liegt vielfach natürlich an dem Auftrag, den sie zu erfüllen hat. Ich stimme Ihnen durchaus zu, Herr Jens, wenn Sie sagen, daß - natürlich in Teilen - die Treuhand auch struktur- und regionalpolitische Verantwortung trägt. Man kann sie nicht völlig freimachen und sagen: Das ist jetzt Sache der Wirtschaftspolitik allein. Natürlich hat die Treuhand hier eine gewisse Verantwortung. Gerade weil wir Haushälter immer von den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit reden und danach handeln, muß sich die Treuhand daran erinnern, daß das Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund zu stehen hat.
Daß das Beschäftigungsproblem, das hier angesprochen ist - ich habe bisher leider keine Vorschläge oder Alternativen von Ihnen gehört - , d a s Problem werden wir, davon, glaube ich, kann sich keiner freisprechen, der mit der Marktwirtschaft bisher auch nur einigermaßen zu tun hatte oder sich damit beschäftigt hat. Ich brauche nicht einmal das eklatante Beispiel des Wartburg zu nennen: Produktionskosten 14 000 DM, Erlös maximal 9 000 DM, zum Teil noch geringer. Daß das auf Dauer nicht Bestand haben kann, dürfte, glaube ich, jedem von uns klar sein.
Deshalb bin ich für diese Aktuelle Stunde ein weiteres Mal dankbar. Nur, die Anwesenheit der Mitglieder der Fraktion der SPD ist leider sehr gering. Ich kann nur unterstreichen, was Kollege Zywietz gesagt hat: Ich bin dankbar dafür, daß hier ein deutliches Bekenntnis zur Marktwirtschaft ausgesprochen wurde. Ich hoffe, daß Sie das tatsächlich in Verantwortung auch für Ihre Fraktion ausgesprochen haben.
Die Treuhand hat neben der Privatisierung natürlich auch die Aufgabe, die Betriebe, die jetzt nicht privatisiert werden können, unverzüglich den Strukturanpassungs- und Sanierungsmaßnahmen zuzuführen, die erforderlich sind. Wir werden mit dem Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen auch diesen Auftrag entsprechend herausstellen. Nur, wer jetzt jammert oder den Vorwurf vorbringt, wie es die Frau Kollegin Skarpelis-Sperk in ihrem Beitrag getan hat, die an der Debatte jetzt leider nicht mehr teilnimmt,
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daß Geld verschenkt worden sei, der muß sich natürlich daran erinnern, daß es gerade Ihre Fraktion und Ihr damaliger Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine, waren,
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die der Bundesregierung wüste Vorwürfe gemacht haben, daß sie Herrn Modrow nach seinem Besuch nicht mit einem Scheck von 15 Milliarden DM, für den er keinerlei Nachweise bringen konnte und wollte, wieder zurück in die damalige DDR geschickt hat. Ich
glaube, das sollte einer, der hier den Stein hebt, zunächst einmal bedenken, bevor er in dieser Art und Weise diskutiert.
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Deutsche Einheit - lassen Sie mich das als letzten Satz sagen - bedeutet nicht nur, daß, was ein sehr wichtiger und für mich mit der wichtigste Aspekt überhaupt war, Mauer und Stacheldraht gefallen sind und daß die Freiheit für unsere 17 Millionen Landsleute östlich der Elbe wieder Realität geworden ist. Einheit der Deutschen bedeutet auch finanzielle Solidarität. Sie im Sinne und mit den Werkzeugen und den Maßstäben der Sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen wird unsere Aufgabe sein. Ich glaube, daß wir alle - die demokratischen Parteien - in diesem Hohen Hause daran mitarbeiten sollten.
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