esters (NA), 1987-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in diesem Jahr den Einzelplan 23 unter dem frischen Eindruck einer Afrika-Reise. Wir halten es für gut, daß sich in der letzten Woche der Bundeskanzler persönlich ein Bild davon gemacht hat, wofür dieser Haushalt benötigt wird. Es kann der Regierung nur nutzen, wenn ihre Entwicklungspolitik von möglichst viel Sachverstand und Zustimmung bei uns und in den Ländern der Dritten Welt getragen wird.
Wenn es denn aber inzwischen Allgemeingut geworden ist, daß wir die afrikanischen und alle anderen Entwicklungsländer trotz ihrer zahlreichen Krisen nicht einfach abschreiben können, müssen wir vom Bundeskanzler auch erwarten, daß er seine Richtlinienkompetenz zukünftig zu einer deutlichen Erhöhung des Etats für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzt.
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Das derzeitige Ergebnis kann niemanden zufriedenstellen, obwohl ich anerkennen will, daß bei den Beratungen im Haushaltsausschuß noch einige Korrekturen zum Besseren hin erfolgen konnten.
Trotzdem wird der Einzelplan 23 in 1988 mit 6 848 000 000 DM erstmals hinter dem bereinigten Ansatz des Vorjahres zurückbleiben. Nach Jahren der Stagnation sinkt nun der Plafond sogar um 0,52 %.
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Es kann also keine Rede mehr davon sein, daß der Einzelplan 23 eine höhere Steigerungsrate aufweist als der Gesamthaushalt; ganz im Gegenteil. Das ist mehr als enttäuschend, und eine Besserung ist nicht in Sicht.
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Denn nach der korrigierten Finanzplanung soll das ursprünglich für 1988 angepeilte Ziel von 7,2 Milliarden DM erst nach 1990 wieder ins Auge gefaßt werden.
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Wenn die Bundesregierung dem steigenden Problemdruck in den Ländern der Dritten Welt mit einem solchen Haushalt gerecht werden will, kann das das Parlament nicht gleichgültig lassen. Die Verantwortung für die immer stärker werdende Kritik am Volumen unserer Hilfe trägt allein die Bundesregierung.
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Wer die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen gegen alle parlamentarischen Ratschläge jahrelang drastisch gekürzt hat,
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der darf sich nicht wundern, daß heute nicht genügend geprüfte Projekte und Programme vorliegen.
Zu den besonderen Ungereimtheiten dieses Haushalts zählt auch, daß die Verpflichtungsermächtigungen für die Länder südlich der Sahara ausgerechnet jetzt, nachdem wichtige Teile der Bundesregierung ihr Herz für Afrika entdeckt haben,
({6}) gegenüber dem Vorjahr abgesenkt werden.
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Die Kürzungen im Einzelplan 23 sind auch ein schlechtes Omen für die 1988 erstmals in Berlin stattfindende Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Hier lassen die Bundesregierung und die Koalition ihren neuen Minister im Regen stehen.
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Denn dies ist der erste Etat, den wir hier verabschieden, der unter seiner Verantwortung ausgehandelt worden ist. Dieses Manko ist durch erhöhte Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dieser internationalen Tagung nicht wettzumachen.
Wir erwarten von der Bundesregierung vor allem eins: daß sie sich in Berlin konstruktiv und in der Rolle
eines Vordenkers und Wegbereiters an der Lösung der Schuldenkrise beteiligt.
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Lösungsansätze sind national und international in der Gesellschaft, in der Wissenschaft und auch bei den privaten Banken zur Genüge vorhanden.
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Es wird nun höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung damit auch inhaltlich befaßt.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 versprochen - Zitat - : „Wir wollen Rückflüsse aus der Kapitalhilfe schrittweise wieder zur Finanzierung neuer Maßnahmen einsetzen. " Dieses Versprechen ist bislang nicht eingelöst worden.
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Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß 1988 100 Millionen DM der Mehreinnahmen aus Rückflüssen theoretisch für neue Darlehen zur Verfügung stehen.
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Die Bedingungen, unter denen diese Mittel genutzt werden können, sind jedoch für Minister Klein unerfüllbar. Der Minister mag sich mit dieser Regelung laut „Wirtschaftswoche" „sehr fair behandelt" fühlen, wir im Parlament können und dürfen dies nicht.
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Wir haben die Bundesregierung seit längerem, zuletzt vor zwei Jahren, aufgefordert, Lösungsvorschläge zur zukünftigen Verwendung von Tilgungs- 
und Zinsrückflüssen aus der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Einzelplans 23 vorzulegen.
Wir haben die Bundesregierung ferner aufgefordert, zu prüfen, ob die Bildung eines deutschen Entwicklungsfonds bei der Kreditanstalt in Frankfurt oder die Schaffung nationaler revolvierender Entwicklungsfonds in geeigneten Entwicklungsländern selbst die richtigen Instrumente sein könnten.
Mit dem Zögern der Bundesregierung droht die einmalige Gelegenheit verpaßt zu werden, der internationalen Gebergemeinschaft ein Modell zu präsentieren, wie die entwicklungspolitische Zweckbindung früher gewährter Darlehen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit in vollem Umfang erhalten bleiben kann,
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wie zusätzliche Wachstumsimpulse im beiderseitigen Interesse von Geber- und Nehmerländern ausgelöst werden können und wie die Verschuldungssituation solcher Entwicklungsländer, die inzwischen Nettozahler geworden sind, spürbar erleichtert werden kann.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß das bislang Versäumte, Herr Minister, möglichst schnell nachgeholt wird.
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Der Problembereich darf nicht nur ein wichtiges Thema bei unverbindlichen Pressekonferenzen bleiben. Ich bin sicher, daß der neue Minister die breite Zustimmung des gesamten Parlaments auf seiner Seite hat, wenn er in dieser Frage neue politische Lösungen anbietet. Wir bieten Ihnen dafür unsere Unterstützung an, wenn es darum gehen wird, derartige Entscheidungen gegen administrative Widerstände durchzusetzen. Ich bin auch ganz sicher, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses, wenn ausreichend Beratungszeit zur Verfügung steht, kein Verständnis für komplizierte Verfahrensregelungen haben werden, die von ihren Erfindern im Finanzministerium zur Verhinderung einer Problemlösung erdacht worden sind. - Herr Staatssekretär Voss, ich nehme an, Sie haben das gehört. ({17})
Die betroffenen Entwicklungsländer haben davon nämlich im Endeffekt gar nichts.
Noch haben Sie es, Herr Minister Klein, in der Hand, zu beweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland aktiv für eine gerechte und soziale Weltwirtschaftsordnung eintritt. Ich meine, die Weltbank-Konferenz in Berlin ist der geeignete Rahmen, dies zu bestätigen.
Mutige neue Schritte erwarten wir auch bei der Technischen Zusammenarbeit.
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Auf Initiative der CDU-Fraktion und unter maßgeblicher Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMZ hat der Bundestag 1982 einen grundlegenden Beschluß zur Reform der personellen Hilfe gefaßt. Seit Sie aber in der Regierungsverantwortung stehen, haben wir auf diesem Gebiet, Herr Staatssekretär, so gut wie keine Bewegung mehr verspürt.
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Den Fachkräftemangel in Entwicklungsländern ständig als Sündenbock für ausbleibende Erfolge der Entwicklungshilfe hinzustellen, macht nämlich langsam keinen Sinn mehr. Wenn allein in der Bundesrepublik Deutschland bis Ende 1986 rund 134 000 Fach-und Führungskräfte ausgebildet worden sind und jedes Jahr 13 000 hinzukommen, und wenn man ferner weiß, daß wir allein für diese Ausbildung 2,2 Milliarden DM ausgegeben haben, dann muß sich jeder vernünftige Mensch die Frage stellen, was denn bei all diesen Bemühungen herausgekommen ist. Es darf doch nicht wahr sein, daß die von uns ausgebildeten Fach- und Führungskräfte nach ihrer Rückkehr einfach spurlos verschwinden. Es kann doch nicht stimmen, daß ein in Deutschland ausgebildeter Ingenieur oder Wirtschaftswissenschaftler oder Städteplaner nach seiner Rückkehr nicht geeignet sein soll, in eiEsters
nem von uns finanzierten Entwicklungsprojekt mitzuarbeiten.
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Für uns alle muß es in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, möglichst viele der hier Ausgebildeten an einer ihrer Fähigkeit entsprechenden Entwicklungsaufgabe mitarbeiten zu lassen.
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Ihre positiven Eindrücke von ihrem früheren Gastland Bundesrepublik Deutschland müssen auch wir nach der Rückkehr in ihre Heimatländer am Leben erhalten, wie es viele andere Industrieländer mit Erfolg praktizieren. Dies, Herr Minister, darf nicht nur Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik sein. Bei der Lösung dieser wichtigen, aber noch unerledigten Aufgabe können Sie unserer parlamentarischen Unterstützung sicher sein. Wir erwarten, daß der Entwicklungsminister auf diesem Gebiet neue Konzepte entwickelt, die weniger eine Globallösung als vielmehr am Anfang einige länderbezogene Pilotprogramme zum Ziel haben.
Ich will aber noch ein anderes Tabu-Thema unserer Entwicklungszusammenarbeit anschneiden, das nicht mehr in die Landschaft paßt: die berühmten „Inlandskosten" in der Finanziellen Zusammenarbeit. Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, vor allem des Bundesfinanzministeriums, diese Kosten mitzufinanzieren, ist immer häufiger die Ursache dafür, daß entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte scheitern, an deren Realisierung auch wir ein Interesse haben. Ich möchte Sie, Herr Minister, ausdrücklich ermuntern, sich dieser Frage ganz besonders anzunehmen und sie nicht länger im Gestrüpp der Grundsatzbedenkenträger hängen zu lassen.
Zu viele Entwicklungsländer haben inzwischen erkannt, daß Programme und Projekte nur dann erfolgreich sein können, wenn sie nicht ausschließlich von der Vorgabe bestimmt werden, unsere Entwicklungshilfe allein zur Finanzierung von Devisenkosten einzusetzen. Wenn Sie auf diesem Gebiet neue Wege aufzeigen, dann wird sich der Haushaltsausschuß sicherlich auch nicht verweigern Ihr Haus bei der Überprüfung der vom Parlament vorgegebenen länderbezogenen Rahmenplanung zu unterstützen. Es kann in der Tat nicht der Weisheit letzter Schluß sein, nur solche Projekte zu berücksichtigen, die gerade in den bereitgestellten Finanzrahmen eines Landes passen. Hier werden wir zukünftig um mehr Flexibilität nicht herumkommen.
Ein solches Arbeitsprogramm für den Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird nicht nur auf begeisterte Zustimmung stoßen, nachdem die Mehrheit des Haushaltsausschusses auch über dieses Ressort die einprozentige Stellenkürzung verhängt hat. Aus unserer Sicht hat das BMZ wegen seiner gestiegenen Aufgaben einen erheblichen Personalbedarf.
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Der Bundeskanzler kann nur dann eine bessere Qualität seiner Entwicklungspolitik erwarten, wenn das BMZ seine Aufgabe als politisches Führungs- und Kontrollinstrument ausreichend wahrnehmen kann.
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Der neue Minister wird besonders darauf zu achten haben, daß ihm diese Verantwortung nicht von den agilen Durchführungsorganisationen aus der Hand genommen wird. Im Interesse der Sache hoffen wir, daß ihm dies nach Ablauf der für jeden neuen Entwicklungsminister reichlich bemessenen Einarbeitungszeit und Schonfrist gelingen wird.
Herzlichen Dank.
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