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Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenbar in einer Debatte, die gewisse lebhafte Züge annimmt, schwer, genau auf das zu hören, was der jeweilige Redner sagt. Herr Kollege Mellies, ich habe mir erlaubt, auf einen Zwischenruf von Ihrer Seite, ob wir das richtige Gespür hätten, die Frage zu stellen, ob unser Gespür nun wirklich - erwiesenermaßen, möchte ich hinzufügen -schlechter sei als das Gespür derjenigen von 1919 bis 1933.
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Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, zu sagen, daß ich nach dem, was ich heute hier von Ihrer Seite gehört habe, in dieser Fragestellung und in dieser Sorge bestärkt werde.
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Es muß nämlich wirklich bis zum letzten Punkte klar sein, daß die zwei Kommissionen, an denen wir überhaupt nicht beteiligt waren, vom Bundespräsidenten unter der Führung eines Mannes gebildet worden sind, zu dem Sie auch heute noch - er lebt ja nicht mehr, aber in der Rückerinnerung - größtes Vertrauen und für den Sie größte Bewunderung und Anerkennung haben: des früheren Reichswehrministers Geßler. Unter seiner Führung ist dieser Kommissionsbericht zustande gekommen, der die Grundlage für diese Vorlage bildet. Sie haben jetzt mehrere Zeugnisse dafür gehört, daß die Auseinandersetzung in dieser Kommission um die Frage gegangen ist: Hakenkreuz oder nicht? und daß man sich richtigerweise - ich würde beinahe sogar sagen: selbstverständlicherweise dazu entschlossen hat, das Hakenkreuz zu eliminieren.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Wittrock, ich möchte diesen Gedanken gerne zu Ende führen.
Herr Kollege Rasch hat weiter gesagt - es war etwas anderes, als was er zunächst gesagt hat -, daß die Bänderfrage - so will ich sie einmal nennen - doch diskutiert worden sei, etwa in dem Sinne, ob man beim Eisernen Kreuz nicht auf die preußische Stiftungsurkunde zurückgehen könne. Nun stelle ich noch einmal fest, meine Damen und Herren - und darauf lege ich ganz großen Wert -, daß dem Ausschuß dieselben Muster, die wir jetzt den Bundestagsausschüssen vorgelegt haben, d. h. Muster, die bei diesen beiden Auszeichnungen Schwarz-Weiß-Rot enthielten, vorgelegt worden und ganz unbeanstandet geblieben sind. Das ist die geschichtliche Wahrheit, die jederzeit bei näherer Nachprüfung erhärtet werden kann.
Nun darf ich Sie einmal fragen: Wer stört denn wen, wenn die Bundesregierung, nachdem eine Kommission mit Ihrer Beteiligung im vorgesetzgeberischen Raum zu diesen Empfehlungen gekommen ist, eine solche Regierungsvorlage macht und wenn Sie dann beantragen - nicht wir haben das geändert, sondern es ist ein Antrag von Ihrer Seite im Ausschuß gewesen -, diesen Punkt zu ändern? Wer hat dann die Debatte aufgebracht? Herr Kollege Mellies wird mir jetzt sagen wollen, daß einige unserer Freunde in dem Ausschuß mit zugestimmt haben. Das ist richtig. - Aber Sie wollen eine andere Frage stellen. Bitte sehr!
Mellies (NA), 1957-06-28:
Ich habe eine ganz andere Frage, Herr Minister. Sind nicht auch Sie der Auffassung, daß die Stellungnahme eines solchen Ausschusses die Bundesregierung auf gar kennen Fall von der Verantwortung für die politische Entscheidung entbinden kann?
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin weder Mitglied einer Kommission gewesen, die sich mit diesen Fragenbefaßt hat, noch gehöre ich dem zuständigen Bundestagsausschuß an. Der ständige Hinweis des Herrn Bundesministers des Innern auf die Erkenntnisse der unabhängigen Sachverständigenkommission veranfaßt mich aber, in meiner Eigenschaft als Mitglied dieses Hauses noch folgendes zu sagen. Die Entscheidung über das Gesetz und die Gestalt der Auszeichnungen, die in der Vergangenheit einmal verliehen worden sind, ist nach meiner tiberzeugung keine Frage von technischen Sachverständigen, einer unabhängigen Sachverständigenkommission, sondern die Entscheidung isst ausschließlich und einzig und alleineine Frage der politischen Würdigung und nichts anderes.
({0})
- Aber der Herr Innenminister glaubt, dem Hause ständig und bei jeder Gelegenheit das Votum der unabhängigen Sachverständigekommission vorhalten zu müssen.
({1})
- Bitte, Herr Kollege, ich habe das Recht, nach den Ausführungen des Herrn Innenministers wiederholt darauf hinzuweisen, daß es sich dabei nur um eine politische Entscheidung handelt.
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Und eine zweite Bemerkung! Ob es Ihnen paßt oder nicht, ist mir völlig gleichgültig. Herr Innenminister, die Konsequenz, die Sie aus Ihrer Überlegrung über die Bedeutung des Gesetzes für die Wiedervereinigung ziehen, ist falsch:
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- Verehrter Herr Kollege, wenn dieses Gesetz
nach Ihrem Willen in Kraft tritt, dann werden und das ist die faktische Wirklichkeit - doch nur in einem Teil Deutschlands Personen, die während des zweiten Weltkriegs Auszeichnungen erhalten haben, berechtigt sein, diese Auszeichnungen zu tragen,
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und im anderen Teil Deutschlands natürlich nicht. Und damit, meine Damen und Herren, werden diese Orden - und (an dieser Konsequenz können Sie nicht vorübergehen - Symbole der deutschen Spaltung.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle im Interesse des Fortgangs der Beratungen um Ruhe bitten! - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eben dem Kollegen eine Frage stellen, aber er ist dann sehr schnell vom Rednerpult zurückgegangen.
({1})
Darum richte ich jetzt eine Bitte an Sie. Belasten Sie diese Debatte nicht mit dem Problem, daß unsere Entscheidungen hier etwa aus dem Grund unterbleiben müßten, weil leider unsere Brüder und Schwestern im Osten noch nicht alle die Entscheidungen treffen können, die wir treffen können, weil sie nicht die demokratischen Freiheiten haben, die wir besitzen. Sie würden ja auch nicht auf den Gedanken kommen, daß wir auf eine Freiheit verzichten sollten, weil sie ihnen verwehrt ist - leider noch verwehrt ist. Ich bitte Sie dringend, belasten Sie diese Debatte nicht mit Problemen unserer Wiedervereinigung, von der wir wissen, daß sie kommen muß und kommen wird, auch wenn Sie gegen dieses Gesetz stimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache zu § 6.
Wir kommen zur Abstimmung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP ({0}) und GB/BHE auf Umdruck 1226, in § 6 Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe. bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Dann komme ich zur Abstimmung über den § 6 mit den nunmehr beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ichrufe auf die §§ 7,-8,-9,-10,-11,12, - 13, -14, - 15, - 16, - 17 - und 18. -Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.

({1}) Ich rufe auf den § 19.
({2})
- Der diesbezügliche Änderungsantrag ist schon erledigt.
({3})
- Dann kann ich § 19, Einleitung und Überschrift zur Abstimmung stellen. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Eschmann.
Eschmann (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist uns sehr viel gute, kostbare Zeit verlorengegangen
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für die Gesetze, die noch zu beraten sind und weit wichtiger sind als dieses Gesetz hier.
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Ich betone das noch einmal ganz besonders.
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Es gibt keinen Zweifel darüber - wie ich es mir erlaubt habe Ihnen schon in der Geschäftsordnungsdebatte zu sagen -: unsere ganze nationale Tragödie des geteilten Vaterlandes ist in dieser Debatte wieder zum Ausdruck gekommen.
({3})
Sie ist deutlich geworden und sie bleibt bestehen. Es war ein Leidensgesetz; das hat Ihr Minister des Innern, Herr Schröder, vor einiger Zeit zu diesem Gesetz gesagt. Es ist ein Leidensgesetz und es bleibt auch ein Leidensgesetz. Nehmen Sie nur einmal den Schwerpunkt des Gesetzes unter die Lupe, den § 6, wo es um die Wiederzulassung des Tragens der Kriegsauszeichnungen geht.
Hier möchte ich mir erlauben, etwas zu den Ausführungen zu sagen, die der Herr Kollege von Manteuffel gemacht hat. Herr Kollege von Manteuffel, Sie haben einmal im Verteidigungsausschuß gesagt, es sei den jetzigen Soldaten der Bundeswehr einfach nicht zuzumuten und es sei für sie untragbar, daß sie den anderen NATO-Soldaten gegenüber wie die ..nackten Spatzen" herumlaufen müßten, weil sie keine Orden tragen dürften.
({4})
Dazu möchte ich Ihnen nur ein kleines Beispiel anführen, wie sich die Dinge doch anders ansehen, wenn man mit unseren Soldaten bei gewissen Gelegenheiten in engere Fühlung kommt. Auf der ersten Jahreshauptversammlung des Bundeswehrverbandes in der Gaststätte „Flora" in Köln, bei der Delegierte aus fast allen Einheiten in der ganzen Bundesrepublik und aller Dienstgrade versammelt waren, habe ich diese Frage ganz bewußt im persönlichen Grußwort angeschnitten. Ich habe meinen ehemaligen und, ich kann auch ruhig sagen, jetzigen Kameraden gesagt, ,daß wir uns doch bemühen sollten, uns in maßvoller Bescheidenheit daran zu erinnern, daß uns ,die Orden und die Ehrenzeichen verliehen worden sind, ,als es sich um ein geeintes Vaterland handelte, und daß wir jetzt in einem gespaltenen Vaterland leben und diese Frage regeln sollten, wenn wir die Wiedervereinigung 'erledigt haben. Hier ist von den Soldaten, die dort versammelt 'waren, ganz spontan Beifall gespendet 'worden. Im Gespräch nachher haben mir fast alle, mit denen ich gesprochen habe, bestätigt, daß das ihre Meinung sei.
Meine Damen und Herren, ob Sie es hören wollen oder nicht, es gibt eine geringe Zahl von solchen, die jetzt nach den Orden rufen und sie haben wollen. Von denen kann ich mir vorstellen, daß es ihnen nicht paßt, daß sie bei gewissen Empfängen und öffentlichen Anlässen auf die weiße Frackhemdbrust keine Auszeichnungen anheften können, daß ihnen das untragbar erscheint. Das sind die ersten Rufer, die der Meinung sind, ,die Orden müßten wieder her.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
Burgemeister (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Eschmann hat hier soeben die erste Versammlung des Bundeswehrverbandes in der „Flora" in Köln zitiert. Er hat daran die Behauptung geknüpft, daß ihm aus der Versammlung Zustimmung erteilt worden sei, als er auf seine Bedenken bezüglich der Wiedervereinigung hingewiesen habe.
({0})
- Es ist Ihnen, Herr Kollege Eschmann, spontaner Beifall wegen der Gesamtausführungen zum Schluß erteilt worden. Das Hauptthema in dieser Unterhaltung war alber die Frage, ob mit der Wiedereinführung der Orden und Ehrenzeichen beim Ankauf ein erhöhter Aufpreis für bestimmte Dinge gezahlt werden sollte. Darum ist es gegangen und nicht um die Frage, die Sie angeschnitten haben. Sie haben die Dinge hier völlig verdreht.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das isst nicht der Fall. Dann kann ich gleich weiter aufrufen § 2, - § 3 - und § 4.-Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
ich rufe auf § 5, zugleich mit den Änderungsanträgen Umdruck 1221 Ziffern 1 und 2, Umdruck 1214 Ziffern 1, 2 und 3 und Umdruck 1205 Ziffern 1 und 2.
Wird zur Begründung der Anträge das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines neuen Besoldungsgesetzes, der Ihnen heute zur endgültigen Beratung und Verabschiedung vorliegt, wurde Monate hindurch im Ausschuß für Beamtenrecht gründlich beraten. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß dieser Entwurf in vielen kleineren und auch größeren Belangen einen guten Schritt nach vorwärts bedeutet. Es ist auch nicht abzustreiten, daß er für den betroffenen Personenkreis in vielfacher Hinsicht Verbesserungen bringt. Ebenso richtig ist aber, daß manche Wünsche nicht erfüllt sind und manches berechtigte Anliegen bei den Beratungen keine Mehrheit gefunden hat. Meine Fraktion sieht aber im Interesse der schnellen Verabschiedung des Gesetzes bewußt von den Anträgen ab, die sich um diese unerfüllten Dinge drehen. Wir verzichten darauf, diese Fragen heute noch einmal anzuschneiden, behalten uns aber vor, in der weiteren gesetzgeberischen Arbeit darauf zurückzukommen.
Der Ihnen vorliegende Antrag ist aber eine berechtigte Ausnahme, weil die Lösung dieses Problems nach Meinung meiner Fraktion keinen Aufschub verträgt. Es handelt sich um die Beamten des technischen Dienstes. Die hier vorgeschlagene Streichung bedeutet - auf einen einfachen Nenner gebracht - nicht mehr und nicht weniger, als daß die technischen Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes ihren Dienst nicht in der Eingangsstufe ihrer Laufbahn, sondern in der ersten Beförderungsstufe beginnen.
Ich sehe von längeren Ausführungen zur Begründung dieses Anliegens ab. Ich kann das deswegen mit gutem Gewissen tun, weil ich glaube, daß keiner in diesem Hause ist, der sich nicht schon mit dieser Frage beschäftigt hat, der nicht weiß, was hinsichtlich der Ausbildung und Verwendung dieser Menschen und überhaupt hinsichtlich des technischen Dienstes nachzuholen ist. In dieser Hoffnung werde ich dadurch bestärkt, daß der 1. Deutsche Bundestag schon vor Jahren, und zwar am 18. Juli 1952, eine Entschließung angenommen hat, in der er gesagt hat, daß in der endgültigen Besoldungsreform der Bedeutung des technischen Dienstes Rechnung zu tragen ist. Vor fünf Jahren! Ich glaube, wir haben die Verpflichtung, diesen Wunsch heute zu verwirklichen. Der Entwurf erfüllt dieses Anliegen nicht oder, wie man vielleicht einschränkend sagen kann, nur in bescheidenem Maße.
Meine Damen und Herren, Sie sind heute aufgerufen, dem Wunsch des 1. Deutschen Bundestages und dieser Entschließung Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie um Annahme.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Wer wünscht zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1205 das Wort? - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Si(' um die Annahme des Antrags 1205 bitten. Er geht dahin, daß in der Besoldungsgruppe 13 die Bezeichnungen „Oberstabsarzt", „Ober. stabsanotheker" usw. gestrichen und diese dafür in die Gruppe 14 eingefügt werden. Zur Zeit sind Stabsärzte und Oberstabsärzte in derselben Besoldungsgruppe. Was bedeutet das? Das bedeutet. daß die Truppenärzte ihr ganzes Leben hindurch, bis zum 60. Lebensjahr. in derselben Besoldungsgruppe, d. h. in der Stellung eines Regierungsrats bleiben. Die große Masse der Ärzte in der Bundeswehr - die Zahl wird sich nachher. wenn die Endplanung vorliegt, auf etwa 2000 belaufen - hat als Aufstiegsmöglichkeit nur einen ganz schmalen Kegel der Oberfeldärzte. Die Oberfeldärzte besetzen aber im wesentlichen die Stellen der Abteilungsleiter an den Lazaretten: dafür kommt der Truppenarzt im allgemeinen nicht in Frage. Es gibt dann noch einige

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zusätzliche Stellen in der höheren Laufbahn des Sanitätswesens. Es ist darum kein Wunder, wenn die Bundeswehr zur Zeit für die Stellen der Truppenärzte keine befähigten Ärzte bekommt; denn jeder junge Arzt möchte natürlich eine Aufstiegsmöglichkeit haben. Ältere, schon in der Praxis tätige Ärzte sind nicht bereit, ihr ganzes Leben auf einer Regierungsratsstelle zuzubringen, ohne je die Möglichkeit zu haben, einmal zum Oberregierungsrat aufzusteigen.
Für die Zukunft sind wegen der viel größeren Aufgaben, die das Sanitätswesen heute hat, für jedes Bataillon zwei Truppenärzte vorgesehen. Zur Zeit haben wir aber nicht einmal einen Arzt bei jedem Bataillon, weil nicht genügend Meldungen von qualifizierten Bewerbern vorliegen.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Änderungsantrag Umdruck 1205 anzunehmen. Die Annahme des Antrags hätte zur Folge, daß der betreffende Arzt in Zukunft nach etlichen Jahren als Stabsarzt nicht nur die Bezeichnung und die entsprechenden Dienstabzeichen des Oberstabsarztes erhält, sondern auch in die Gehaltsgruppe der Oberregierungsräte aufrückt und daß die Oberfeldärzte - es handelt sich, wie gesagt, nur um die schmale Gruppe derjenigen, die nachher Leiter von Krankenhausabteilungen werden - in die Besoldungsgruppe 15 aufrücken.
Dieser Antrag ist von einer Reihe von Fraktionen eingebracht worden. Ich hoffe sehr, daß ihm auch die Damen und Herren der CDU zustimmen werden. Es ist alles etwas schnell gegangen, so daß kein interfraktioneller Antrag mehr zustande kam. Ich hoffe aber sehr auch auf Ihre Zustimmung. Ich
glaube nämlich, daß dem Anliegen entsprochen werden muß, damit wir uns nicht eines Tages, wenn einmal bei der Truppe auf gesundheitlichem Gebiet Schaden eintreten sollte, sagen müssen: Hätten wir doch rechtzeitig vorgesorgt und rechtzeitig die genügende Anzahl qualifizierter Ärzte eingesetzt!
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Nachdem die drei Anträge begründet worden sind und die Regierung dazu Stellung genommen hat, können wir in einer Generaldebatte zu den Anträgen sprechen, wir können sie aber auch einzeln behandeln und dann abstimmen, was wahrscheinlich zweckmäßiger ist, zumal da die Beratungen doch durch die Mittagspause unterbrochen werden.
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- Da Sie derselben Meinung sind, diskutieren wir jetzt über Umdruck 1221, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er ist bereits begründet. Ich muß Sie bitten, die Redner hierher zu melden, weil ich nicht weiß, wer zu ,den einzelnen Anträgen sprechen will.
Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1957-06-28:
Ich wundere mich, daß Sie heute diese Theorie aufstellen, Herr Matzner. Gestern abend waren Sie noch etwas anderer Meinung.
Zum Schluß möchte ich folgendes sagen. Wenn ich eingangs ausgeführt habe, daß man gleiche Leistungen gleich gerecht beurteilen und bewerten muß, so ist es das Anliegen meiner politischen Freunde und von mir, auch in der öffentlichen Verwaltung diese Grundsätze weiter gelten zu lassen. Es ist sehr einfach, auf der einen Seite vielleicht eine Gruppe sehr zufriedener Menschen zu schaffen, dafür aber auf der anderen Seite in Zukunft eine Gruppe höchst unzufriedener Personen in den öffentlichen Verwaltungen zu haben. Das möchten wir nicht. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag auf Umdruck 1221 Ihre Zustimmung nicht zu geben.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Liegen weitere Wortmeldungen zum Umdruck 1221 vor? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf über den ganzen Umdruck 1221 mit den Ziffern 1 und 2 abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Umdruck 1221 unter Ziffer 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Umdruck 1214. Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis um 14 Uhr 30. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Wir nehmen die Sitzung wieder auf.
Ich komme zunächst auf den Zwischenfall von gestern abend zurück. Das Protokoll lag gestern abend, als die Sitzung durch Beschlußunfähigkeit aufflog, noch nicht vor. Nach dem Protokoll heißt es nach dem letzten Wort des Herrn Kollegen von Manteuffel:
„({0})"
Darf ich fragen ob derjenige oder diejenige, die das gesagt hat, im Saal anwesend ist und dazu Stellung nehmen will?
({1})
- Er ist nicht da.
({2})
Dann kann ich nur hinzufügen, daß, wenn feststände, wer es war, ich den Betreffenden zur Ordnung gerufen haben würde. Ich bedaure, daß eine bessere Lösung zur Zeit nicht möglich ist.
Das Protokoll ist aber insofern noch interessant, als es wie folgt weitergeht. Nachdem ich, weil ich den Ruf nicht gehört hatte, zur Abstimmung kommen wollte und das angekündigt hatte, heißt es weiter:
„({3})
- Ich bitte um Ruhe."
Das hatte ich gesagt, weil ich nicht wußte, was vorlag. Dann geht es weiter:
„({4})"
Ich habe weiter gesagt:
„Ich habe nichts gehört. Wenn Sie etwas leiser
wären, würde ich die Zwischenrufe hören."
Im Protokoll heißt es dann:
„({5})"
({6})

({7})
Ich begnüge mich damit, dieses Protokoll zu verlesen.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Wir waren stehengeblieben bei § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes und hatten den Antrag 1221 bereits erledigt. Die anderen Anträge, 1214 Nr. 1, 2 und 3 und 1205 Nr. 1 und 2 sind begründet. Wir fahren in der Verhandlung über den Antrag Umdruck 1214 fort. Das Wort hat Herr Kollege Leitow.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vietje.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird noch das Wort zum Umdruck 1214 gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Leitow.
Leitow (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich trotz der vorgeschrittenen Zeit noch wenige Sätze zu sagen gedenke. Zu der Ansicht, Frau Vietje, daß ein Schulchaos besteht, stehe ich nach wie vor, und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie mit der Schulwirklichkeit nicht mehr vertraut sind. Wenn wir im Zeichen des „Wirtschaftswunders" heute noch Schulen haben, die wegen der fehlenden Klassenräume bis 18 Uhr und darüber 'hinaus Unterricht erteilen müssen, und wenn wir Kollegen haben, die zwei Klassen übernehmen müssen, dann spreche ich in diesem Zeitalter mit vollem Recht von einem Schulchaos.
({0})
- Das hat mit der Besoldung insofern etwas zu tun, als Sie durch eine gerechte Einstufung der Lehrer einen Teil des Schulchaos beseitigen helfen, weil nämlich mit einer gerechten Besoldung die Lehrernot beseitigt werden kann, die - und das sagte ich bereits - eine der Ursachen des Schulchaos ist.
Diese Dinge muß man einmal aussprechen, um zu zeigen, daß von einer echten Reform, sosehr die Verbesserungen des Besoldungsgesetzes begrüßt werden können, nicht die Rede sein kann. Sie haben während der ganzen Ausschußberatungen immer wieder durchklingen lassen, daß Sie von dem - ich möchte sagen - unsinnigen Standpunkt der Vorbildungsbesoldung nicht abzubringen sind, und hier, bei der Einstufung der Lehrer, dokumentieren Sie erneut, daß Sie jetzt vielleicht von diesem Standpunkt etwas heruntergekommen sind zu einer Prüfungsbesoldung, aber nicht zu einer echten Leistungsbesoldung.
Wir sind allerdings der Auffassung, meine Damen und Herren, .daß diese Einstufung der Bundeswehr-Fachschullehrer deren Aufgabe und Leistung nicht annähernd gerecht wird.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen zum Umdruck 1214 liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte über den Umdruck 1214.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die drei Punkte des Umdrucks einzeln abstimmen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Umdrucks 1214. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Umdrucks 1214. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Umdrucks 1214. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zum Umdruck 1205. Hierzu liegen eine Reihe Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Moerchel.