emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Meyer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat heute über zwei Fragen zur Kronzeugenregelung zu entscheiden.
Die erste Frage ist, ob die Regelung wegen der bestehenden rechtsstaatlichen Bedenken, die der Kollege Götzer genannt hat, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, und mangels überzeugender Ergebnisse insgesamt nicht verlängert werden soll.
Die zweite Frage, über die wegen eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion vorweg zu entscheiden ist, bezieht sich auf die vor und nach der Sachverständigenanhörung abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums. Danach soll jedenfalls die Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten gestrichen werden.
Was die grundsätzlichen Bedenken gegen das Institut des Kronzeugen angeht, will ich meine Ausführungen aus der ersten Lesung nicht wiederholen. Ich stütze mich statt dessen auf die Feststellungen des Sachverständigen, der als einziger im Rahmen der Anhörung am 22. November neue Gesichtspunkte vorbringen konnte, nämlich des Frankfurter Oberstaatsanwalts Harald Hans Körner. Danach gilt grundsätzlich: Wenn die Aussage von Angeklagten zu einer bloßen Handelsware verkommt, wenn Verrat belohnt und respektables Schweigen benachteiligt wird, kann die Justiz nicht mehr Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gewährleisten,
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und bei der Bevölkerung geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
Ich füge hinzu: Der Handel um Gerechtigkeit mit Schwerkriminellen, die zu Kronzeugen umfunktioniert werden, ist ein viel tieferer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens als beispielsDr. Jürgen Meyer ({1})
weise der stark umstrittene sogenannte Lauschangriff,
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der strengen rechtsstaatlichen Kontrollen unterliegt und das Verfahrensziel, nämlich Gerechtigkeit zu verwirklichen, nicht preisgibt, Herr Kollege Geis.
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Im übrigen ist die Glaubwürdigkeit eines Straftäters, der zur Erlangung von Strafmilderung oder Straffreiheit seine ehemaligen Komplizen belastet, bekanntlich höchst zweifelhaft.
Da sich Kollege Götzer soeben auf andere Sachverständige berufen hat, will ich mir den Hinweis nicht versagen, daß die Feststellung eines von der Koalition benannten Sachverständigen einer gewissen Komik nicht entbehrte; denn dieser Sachverständige aus Bayern hat berichtet, daß es - wie er es nannte -,,bayernweit" keinerlei Anwendungsfälle gebe,
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die Kronzeugenregelung aber gleichwohl verlängert werden sollte, weil man mit ihr in Italien gute Erfahrungen gemacht hätte.
Die Frage, Herr Kollege Geis, ob es in Deutschland oder gar in Bayern ähnliche Verhältnisse in der Nähe eines Staatsnotstandes wie in Italien gibt, die dort zu der bekannten Antimafiagesetzgebung geführt haben, blieb unbeantwortet. - Aber wenn Sie sie wiederholen wollen, bitte schön, Herr Kollege Geis.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Meyer (NA), 1995-12-07:
Ja.
Norbert Geis (NA), 1995-12-07:
Herr Professor Meyer, stimmen Sie mit mir - und damit mit dem größten Teil der Sachverständigen bei der Anhörung - überein, daß allein die Tatsache, daß das Instrument eines Kronzeugen besteht, eine präventive Wirkung auf mögliche Straftäter hat?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin Dr. Antje Vollmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Heinz Lanfermann, Sie haben das Wort.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider haben Sie sich, Frau Kollegin Vollmer, mehr in Reminiszenzen ergangen,
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als auf die Ergebnisse der Anhörung einzugehen, die
wir gerade auch auf den Wunsch der Oppositionsfraktionen hin durchgeführt haben, weil wir Ihre - und nicht nur Ihre, sondern alle - Bedenken selbstverständlich anerkennen, die man erstens sicherlich grundsätzlich gegen Kronzeugenregelungen im deutschen Recht haben kann und die man zweitens natürlich auch bei differenzierter Betrachtung der beiden Gebiete, um die wir heute streiten, haben kann.
Es hat aber keinen Sinn, hier eine Scheindebatte zu führen, statt sich um die Inhalte zu kümmern. Der Versuchung sind allerdings Sie, sehr geschätzter Herr Kollege Meyer, etwas erlegen. Sie haben hier in fast schon abenteuerlicher Weise versucht, das Problem des Abhörens in Wohnungen kleinzureden, weil Sie sich nicht so sehr Mühe gemacht haben wie die Rechtsstaatspartei F.D.P., die sich in der Tat mit allem Ernst mit diesem Thema auseinandersetzt und als erste Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe eines Mitgliederentscheides auch die Basis einbezieht. Sie haben das nachts auf einem Parteitag geregelt, um hinterher über die divergierenden Meinungen in Ihrer Partei hinwegreden zu können.
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Das war nicht gerade eine Glanzleistung. Deswegen haben Sie keinen Anlaß, uns heute Vorwürfe zu machen.
Ich sehe auch, Herr Professor Meyer, daß Ihre Partei auf dem Wege ist, sich von einem bisher eigentlich für selbstverständlich gehaltenen Konsens zu verabschieden. Ihr früherer Parteivorsitzender hat heute morgen sogar gemeint, der F.D.P.,
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der Regierung und der Koalition Vorwürfe machen zu müssen, wir würden nicht genug gegen die Bekämpfung des organisierten Verbrechens tun.
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Er kennt sich in den Einzelheiten, zum Beispiel im Verbrechensbekämpfungsgesetz, nicht so aus; das will ich ihm nachsehen. Aber er hat gemeint, der Koalition Vorwürfe machen zu müssen, während heute nachmittag die Hilfstruppen hier versuchen, sich aus einer gemeinsamen Linie zur Verlängerung der Kronzeugenregelung zu verabschieden. Sie werden sich nachher dazu verhalten müssen.
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Herr Meyer, wenn Sie meinen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat werde ausgerechnet dadurch untergraben, daß wir hier eine sinnvolle Regelung verlängern, dann überschätzen Sie doch die Bedeutung dieses Themas in der Öffentlichkeit.
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Der Kern sind nicht die Parlamentsrechte; das sage ich der Kollegin Vollmer. Wir debattieren ja; wir entscheiden heute sogar. Es ist in die Hände des ParlaHeinz Lanfermann
ments gelegt, ob wir diese Regelung verlängern wollen.
Ich will nicht alles wiederholen, was bereits im ersten Beitrag genannt worden ist. Meine persönliche Meinung ist, daß man im Bereich der organisierten Kriminalität - das Gesetz ist erst ein Jahr alt -, Frau Kollegin Vollmer, damals offensichtlich falsch gehandelt hat, indem man die Frist zu kurz gesetzt hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Lanfermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-07:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen, Herr Präsident.
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- Mit Ihnen scheue ich überhaupt keine Debatte, Herr Beck; aber bitte zur rechten Zeit.
Das BKA hat gesagt, daß die Verfahren im Durchschnitt elf Monate dauern. Manche Ermittlungsverfahren dauern Jahre. Deswegen kann es noch keine Erfolge geben, aber es ist sinnvoll - auch das hat die Anhörung ergeben -, dieses Instrument auch in den nächsten Jahren anzuwenden.
Bezüglich des Terrorismus haben Sie einfach nicht in die Unterlagen geschaut oder bei der Anhörung nicht zugehört; denn es gibt eine ganze Reihe von Fällen, die durch Aussagen, die nur durch die Kronzeugenregelung ermöglicht worden sind, besser rekonstruiert und aufgeklärt werden konnten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Klaus Lohmann (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Dr. Knaape, ich möchte Sie fragen: Worin liegt für die Betroffenen, deren Schicksal Sie besprechen, der Unterschied zwischen der Tatsache, daß sie heute, wie geschildert, tätig sind und morgen, wenn also der entsprechende Zeitpunkt gekommen ist, die gleiche Tätigkeit in den gleichen Räumen mit den gleichen Geräten und mit den gleichen Mitarbeitern wie bisher ausüben können? Wo ist dieses schwere Schicksal, von dem Sie gerade gesprochen haben, das sich daraus ergebe, daß alles keine Gültigkeit mehr habe, was man früher getan habe?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-07:
Nein, ich sagte bereits, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Es tut mir leid.
Liegt Ihnen nichts daran, daß wir durch die Aussagen der Aussteiger auch die verschiedensten Verbrechen gegen Schleyer, Haig und General Kroesen besser rekonstruieren konnten? Aufklärungserfolge scheinen Ihnen allerdings egal zu sein.
Zur Zeit scheint die RAF nicht aktiv zu sein. Dennoch gibt es eine neue Bedrohung, ich nenne nur die Antiimperialistischen Zellen als Beispiel. Auch das scheinen Sie nicht ganz ernst nehmen zu wollen.
Betrachten wir einmal die bisherigen Erfolge. Sie mögen manchem zahlenmäßig nicht genügend groß sein, aber das ist beim Terrorismus nicht das Problem. Wir haben zum einen die Vorbeugung - das ist erwähnt worden -, die von Ihnen ignoriert wird. Wir haben die Erfolge bei der Aufklärung. Wir haben natürlich auch Probleme, das will ich ja zugeben.
Aber es ist doch kein Spezifikum von Kronzeugen, daß manchmal gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Das haben wir doch auch bei ganz normalen Zeugen. Wenn das wirklich so offensichtliche Fälle sind, dann können Sie doch unseren Gerichten zutrauen, daß sie das bemerken und daß solche Aussagen letztlich keine Bedeutung in den Strafprozessen haben können.
Es ehrt jedes Mitglied dieses Hauses, in dieser Angelegenheit eine andere Meinung zu haben. Damit meine ich nicht nur die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, damit meine ich auch jedes andere Mitglied dieses Hauses. Ich finde es aber weniger ehrenhaft, wenn damit versucht wird, taktische Spielchen zu treiben, um von der Sache abzulenken.
Wir treffen eine Sachentscheidung, bei der selbstverständlich jeder nach seinem Gewissen entscheiden kann, bei der wir uns aber - das sage ich für die F.D.P.-Fraktion - durch die Anhörung darin bestätigt sahen,
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daß wir in beiden Bereichen, sowohl bei der organisierten Kriminalität als auch beim Terrorismus, diese Regelung um weitere vier Jahre verlängern wollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Professor Jürgen Meyer das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich der Kollege Lanfermann einer kritischen Frage nicht aussetzen mochte, muß ich im Wege einer Kurzintervention folgendes richtigstellen: Der Kollege hat unzutreffend behauptet, es gebe die Kronzeugenregelung im Bereich der organisierten Kriminalität erst seit eineinhalb Jahren und deshalb solle man sie verlängern.
Dabei hat er ausgeblendet - vielleicht weiß er es auch nicht -, daß es diese Regelung im Kernbereich der organisierten Kriminalität, nämlich beim Drogenhandel, seit zwölf Jahren gibt und daß man mit dem Instrument des Kronzeugen zur Aufklärung schwerster Drogenkriminalität ausweislich des Erfahrungsberichts des Sachverständigen Körner bei der Anhörung schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Der Sachverständige hat gesagt, man solle die Kronzeugenregelung jedenfalls so lange nicht einsetzen, solange ein ausreichender Zeugenschutz nicht gewährleistet ist, solange ein Ausstiegswille der Kronzeugen nicht gefordert wird und solange es kein

Dr. Jürgen Meyer ({0})
erhebliches Bestrafungsrisiko von Kronzeugen gibt. Alles das hat Kollege Lanfermann ausgeblendet.
Dann habe ich noch eine kleine Bitte. Da wir gemeinsam mit der Bundesregierung mit unserem Änderungsantrag das Auslaufen der Regelung im Bereich Terrorismus wünschen, fände ich es gut, wenn die Bundesregierung zu dieser Frage auch Stellung nähme.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Zur Replik Herr Kollege Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-07:
Das war eigentlich unter Ihrem Niveau, Herr Kollege.
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Wir alle wissen genau, auch aus der Diskussion im Rechtsausschuß, wo wir diese Frage besprochen haben, daß es die von Ihnen zitierte Regelung schon länger gibt. Hier ist doch nur über die Regelung, die ausgeweitet wurde, diskutiert worden. Insofern bitte ich doch, mir nicht das Wort im Munde herumzudrehen.
Daß Sie dauernd auf dem Ausstiegswillen herumreiten, macht die Sache nicht besser. Natürlich ist es schön, wenn ein Kronzeuge gleichzeitig einen Ausstiegswillen hat. Aber das war niemals Voraussetzung für die Regelung.
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Es geht darum, daß ein aussagebereiter Zeuge dafür in gewisser Weise belohnt wird.
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Das ist ein Geschäft; zu dem kann man stehen, wie man will. Es gibt auch Bedenken dagegen, das haben wir nie verschwiegen. Aber die Kernfrage ist doch, ob man die Aufklärung schwerster Verbrechen, die Verurteilung von schwersten Taten damit ermöglicht
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- was man sonst nicht könnte - und dafür eben, Sie können sagen: leider in Kauf nimmt, daß ein anderer etwas besser wegkommt. Die Frage ist doch nicht, ob der Zeuge, der sich zu einer Aussage bereiterklärt, um etwas Straferlaß zu bekommen, zusätzlich noch den Ausstiegswillen hat. Das fragen Sie ja auch bei den Angeklagten nicht unbedingt.
Deswegen, denke ich, sollten wir uns auf diese Abwägung konzentrieren und überlegen, ob man sagen kann: Ja, die guten Gründe überwiegen die Bedenken. Dazu sind Sie aufgefordert. Dem wollen
Sie sich hier verweigern und statt dessen nur taktische Spielchen treiben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Kollegin Dr. Antje Vollmer das Wort.
Antje Vollmer (NA), 1995-12-07:
Kollege Lanfermann hat mir entgegengehalten, es habe zur Aufklärung von vergangenen Straftaten beigetragen. Ich stelle erst einmal fest, daß er nicht dem widersprochen hat, was ich gesagt habe, nämlich daß es weder zur Verhinderung, noch zur Erfassung von weiteren Straftätern, noch zum Ausstieg geführt hat. Das können wir erst einmal festhalten. Das war aber damals die Absicht, weil es nämlich ein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus sein sollte.
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Was aber die Aufklärung betrifft, so weiß ich sehr wohl, daß derjenige, der damals ein besonderes Interesse an diesem Instrument hatte, nämlich der Generalbundesanwalt und auch das Bundeskriminalamt, es sehr wohl als besondere Kränkung empfunden haben, daß sie so wenig Aufklärung hatten.
Ich glaube allerdings nicht, daß es den Rechtsstaat voranbringt, wenn wir jetzt, und zwar durchaus unter erheblichem Druck auf die Aussteiger, noch einmal und noch einmal Taten erleuchten und aufklären und den Leuten, die schon 15, 18, 19 oder 20 Jahre im Gefängnis gesessen haben, neue Prozesse aufbürden. Was das mit den Chancen des Terrorismus zu tun hat, das hat er mir wirklich nicht erklärt.
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Vielmehr ist das etwas, was den Terrorismus und zumindest die Gruppe derjenigen, die permanent behaupten, daß dieser Staat mit bestimmten Gruppen von Straftätern anders umgehe als mit anderen, eher aufrechterhält.
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Also, im Kern erreichen sie genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich die Absicht dieses Systems war.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Lanfermann.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Der Unterschied, Herr Kollege Lohmann, liegt darin, daß es viele kleine Einrichtungen gibt, in denen diese Ärzte sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich tätig sind. Es ist ebenfalls so, daß diese in die Lokalversorgung integriert sind, daß sie in die Zulassungsvereinbarungen mit den kassenärztlichen Vereinigungen einbezogen sind und daß daher etwas zerstört wird, etwas aufgehoben wird, was von den Patienten angenommen wird. Nein, diese Kollegen werden vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie stationär oder ambulant tätig sein wollen. Sie müssen eines machen, aber sie machen zur Zeit beides. Es sind 45 Einrichtungen in den neuen Bundesländern. Das ist keine flächendeckende Versorgung. Das sollte man beachten. Es wäre eine hohe Anerkennung der kirchlichen Leistung in der medizinischen Versorgung, wenn wir sie weiter zuließen.
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Die evangelische Kirche und das Kommissariat der deutschen Bischöfe haben sich beim Gesundheitsminister dafür eingesetzt, die kirchlichen Fachambulanzen beizubehalten, sie aber organisatorisch und personell von den Trägerkrankenhäusern zu lösen, sie also als selbständige Einrichtungen zu führen. Aber auch dieser Vorschlag, ja, dieses Bitten der christlichen Würdenträger wurde von der Regierungskoalition abgewiesen, obgleich einzelne von Ihnen in persönlichen Gesprächen zugaben, daß sie sich mit diesem Vorschlag anfreunden könnten. Wo religiöse Überzeugung das Handeln bestimmt, können Koalitionsvereinbarungen und Fraktionszwang nicht übergeordnete Motivation des Abstimmungsverhaltens sein. Wenn das doch so ist, dann muß ich hinterfragen, wie ehrlich Politik ist und wie ehrlich Politiker sind.
Als Arzt ist man verpflichtet - und dies bestimmt das Handeln -, auf die Befindlichkeiten des Kranken einzugehen. Mit 45 kirchlichen Fachambulanzen wird keine flächendeckende Versorgung vorgenommen. Wohl aber bestehen Nischen, die in die lokale fachärztliche Versorgung und Zulassung integriert sind.
Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand erhalten. Wir bringen daher in die zweite Lesung als eigenen Änderungsantrag den Gesetzentwurf des Bundesrates, der - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - von allen neuen Bundesländern einmütig getragen wird,
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als Fraktionsantrag ein. Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und Ihren Antrag in der Ausschußfassung abzulehnen. Entscheiden Sie sich aus christlicher Verantwortung! Lassen Sie das innere Gefühl sprechen! Denken Sie daran, daß in den kirchlichen Krankenhäusern viele wegen ihrer Auffassung, wegen ihres Handelns in der DDR diskriminierte und von ihren Betrieben entlassene Bürgerinnen und Bürger Arbeit und Unterschlupf bis zur Ausreise in den Westen oder bis zur Zeit der Wende gefunden hatten! Die beiden christlichen Konfessionen in unserem Lande sollten die Gewißheit haben, daß der Deutsche Bundestag diese Haltung in einer schwierigen Zeit zu würdigen weiß.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin Vollmer, ich will Ihre Verdienste, auf die Sie selber hingewieHeinz Lanfermann
sen haben, gar nicht in Abrede stellen. Ich will auch nicht in Abrede stellen, was alles - ({0})
- Hören Sie doch erst einmal zu! Ich habe Ihnen doch auch gerade zugehört. - Ich will auch nicht streiten über die dienstvollen Versuche und Absichten und alles das, was geschehen ist, um Terroristen zum Ausstieg zu bewegen. Das hat ja schließlich auch Klaus Kinkel als Justizminister in vielfacher Weise versucht. Sie haben darauf hingewiesen. All das ist richtig.
Ich freue mich über jeden Terroristen, der von sich aus oder auch mit ein wenig Hilfe den Weg heraus findet. Es gibt aber auch viele, die dies nicht tun. Ich bitte doch nur, auch zuzugestehen: So richtig es ist, daß jemand von sich aus aussteigt, so falsch kann es denn auch nicht sein, daß man Täter, die nicht den Weg finden, nach ihren Taten auch findet und verurteilt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Professor Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-12-07:
Dieses Experiment ist gescheitert. - Ein Satz vielleicht noch, Herr Präsident. - Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, daß der Versuch bei der organisierten Kriminalität anders ausgeht. Niemand hat das hier ernsthaft beweisen können. Also lassen Sie den Versuch mit dem Jahresende ersatzlos auslaufen! Der Rechtsstaat wird es Ihnen danken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Geis, CDU/CSU.
Norbert Geis (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vollmer! Es ist verdienstvoll, sich darum zu bemühen, daß Terroristen aus ihrem Terrorismus aussteigen und in ein vernünftiges Leben zurückkehren. Aber denen, die sich mit dieser Hoffnung nicht begnügen und nicht darauf vertrauen, sondern ein weiteres Instrument versuchen, um den Terrorismus zu bekämpfen, vorNorbert Geis
zuwerfen, sie hätten den Terrorismus verlängert, ist schier unmöglich. Da bitte ich Sie höflichst, das zurückzunehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man das nicht stehenlassen.
Es ist falsch, wenn Sie sagen, daß die Kronzeugenregelung keinen Nutzen gehabt habe. Sie hat natürlich Nutzen gehabt in der Szene der RAF. Denn worum geht es denn bei der Strafverfolgung? Es geht doch darum, aufzuklären, zu verfolgen und zu verurteilen, um die präventive Wirkung des Strafrechts überhaupt erst umzusetzen. Wenn das Strafrecht nur im Gesetzbuch steht, hat es doch keine Wirkung. Es kann seine Wirkung erst entfalten, wenn es umgesetzt wird, das heißt, wenn verfolgt und verurteilt wird. Und das haben wir, in mehreren Fällen im RAF-Bereich erreicht, Frau Vollmer.
Es gab die Aufklärung von Morden und Mordversuchen und von Anschlägen. Wir haben das natürlich auch im PKK-Bereich erreicht. Dort gab es die Aufklärung allein von 14 Morden. Es ist doch Aufgabe aufzuklären, aber doch nicht nur, um zu strafen, sondern auch um künftige Straftaten zu verhindern.
Deswegen hat natürlich nach dem Urteil der Sachverständigen die Kronzeugenregelung selbstverständlich ihre Bedeutung. Deswegen wollen wir sie doch auch beibehalten. Deswegen haben wir sie im Bereich der organisierten Kriminalität eingeführt.
Selbstverständlich sehen wir das Problem, daß hier Rechtsstaatlichkeit verletzt werden kann; aber die erste Aufgabe des Staates ist es, dem Bürger Sicherheit zu gewähren. Wenn wir mit der Kronzeugenregelung ein Stück Sicherheit mehr erreichen, um künftige Verbrechen dadurch zu verhindern, dann machen wir es allemal richtig.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Zweiten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes, Drucksache 13/2575.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3197, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3227? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen und einige Stimmen der PDS bei einer Stimmenthaltung angenommen.
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- Eine Enthaltung bei der F.D.P.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS und einer Stimme der F.D.P. angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3218. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der SPD und PDS - wenn ich das richtig gesehen habe - abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
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- Drucksache 13/2591 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 13/3203 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Kahl, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hinrich Knaape, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Knaape, gestatten Sie eine Zwischenfrage?