Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit allen militärischen Aktivitäten darauf angewiesen sind, daß wir in unserem Land Flächen und auch den Luftraum zur Verfügung stellen, und daß wir dies natürlich auch bei unseren Bündnispartnern so sehen. Wir üben in Großbritannien genausogut wie in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten.
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- Selbstverständlich im Rahmen der dort gültigen Rechtsordnung.
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Das ist nach dem NATO-Truppenstatut eindeutig geregelt, Frau Kollegin Schilling.
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Deswegen gehen wir davon aus, daß diese Interdependenzen, die nun einmal bestehen, erforderlich sind, um innerhalb der NATO konstruktiv zusammenzuarbeiten. Sie haben bei dieser Bundesregierung keinen Anlaß, an dieser guten Form der Zusammenarbeit zu zweifeln.
Meine Damen und Herren, die deutschen Truppenübungsplätze werden intensiv genutzt. Sie reichen seit langem für das Schießen der gepanzerten Kampftruppen nicht mehr aus, so daß die Bundeswehr - das beantwortet Ihre Frage, Herr Kollege, noch weiter - sogar auf Truppenübungsplätze im Ausland ausweichen muß.
Zu den Sofortmaßnahmen im Abschnitt III des Antrages bemerke ich folgendes:
Erstens. Schutzzonen von mindestens 1 km von der Wohnbebauung der Ortschaften und Siedlungen hätten zur Folge, daß dann nicht mehr geübt werden kann. Das verbleibende Gelände wäre für Übungen zu klein, und wir wollen, daß die Briten hier üben können.
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- Weil sie unserem und Ihrem Schutz dienen. Daß Sie davon Gebrauch machen, haben Sie bis heute nicht zu erkennen gegeben.
Zweitens. In den vereinbarten Schutzzonen von 400 m und mehr werden in Abstimmung mit der Forstverwaltung, der zuständigen Gemeinde und den britischen Streitkräften die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt durchgeführt.
Drittens. Panzerbewegungen können nach dem Abkommen nicht auf die Roten Flächen begrenzt werden. Der gesamte Übungsraum ist den britischen Streitkräften vertragsgemäß für die Bewegungen zwischen diesen Flächen vorzuhalten.
Viertens. Das Straßennetz ist ausreichend. Notwendige Ergänzungen werden von der Kommission „Straßen" des Soltau-Lüneburg-Abkommens veranlaßt.
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Fünftens. Die Reduzierung der Truppenstärke, der Rad- und Kettenfahrzeuge sowie des Umfangs von Waffen und Gerät ist Angelegenheit der britischen Streitkräfte.
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Sechtens. Die Möglichkeit einer Begrenzung des Einsatzes von Hubschraubern wird im Ständigen Ausschuß zu prüfen sein. Ein Verbot der militärischen Tiefflüge im Gebiet der Gemeinden Schneverdingen und Bispingen ist nicht vorgesehen.
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Für die Streitkräfte besteht die Notwendigkeit, zumindest zeitweilig und für simulierte Übungsangriffe auf dem Platz Bergen in niedrigeren Höhen operieren zu können.
Dem Wunsch - das ist Punkt sieben -, Schießübungen mit Darstellungsmunition nur in einer Mindestentfernung von 1 000 m von Ortschaften, Gehöften und Straßen zu gestatten, kann nicht entsprochen


werden, weil das für militärische Übungen verbleibende Gelände sonst zu klein wäre.
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Die Übungszeiten - Punkt acht - sind aufgrund der Vereinbarung vom 21. September 1989 vorgegeben. In der jährlichen vierwöchigen Sommerpause finden deshalb keine Übungen statt.
Mit den im Jahre 1989 erzielten und ab Januar 1990 in Kraft getretenen Verbesserungen sind wichtige Forderungen nach Erleichterungen für die Bevölkerung im Raum Soltau/Lüneburg erfüllt worden. Ich gehe davon aus, daß auch die Beratungen im Verteidigungsausschuß in gewohnter Weise konstruktiv verlaufen werden. Ich glaube, daß wir auch der Zusammenarbeit mit den besonders betroffenen Kollegen gut und gern entgegensehen können. - Ich bedanke mich.
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