oesterle-schwerin (NA), 1989-02-17:
Kolleginnen und Kollegen! Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Regierung können in dieser Woche zufrieden sein. Endlich haben sie die höchstrichterliche Absegnung für ihre unsoziale Wohnungspolitik. Endlich ist der Stolperstein aus dem Weg geräumt, der bis jetzt verhindert hat, daß Mieterinnen und Mietern noch mehr preiswerter Wohnraum weggenommen und in die Hand von Eigentümern überführt wird.
({0})
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion können sich mit dem Haus- und Grundbesitzerverein in die Arme fallen. Der Mieter/ innenschutz bei Eigenbedarfskündigungen ist seit Dienstag abgeschafft. Künftig kann jeder Hauseigentümer jederzeit wegen sogenannten Eigenbedarfs kündigen. Er unterliegt dabei keinerlei Beschränkungen mehr. Die Hauptsache ist, seine Gründe - so schön formuliert es das Bundesverfassungsgericht - erscheinen vernünftig und nachvollziehbar. Der Hausbesitzer muß bei seiner Kündigung nur darauf achten, daß seine Gründe nicht offensichtlich nach Willkür oder Mißbrauch aussehen, mehr nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit den absoluten Vorrang des Eigentums gegenüber den Interessen der Mieterinnen und Mieter unterstrichen. Beflissen weisen die Richter auf die Binsenweisheit hin, daß „die Wohnung eines Menschen ein Teil seines persönlichen Lebenszuschnitts ist". Das Recht, darüber zu entscheiden, wie das persönliche Leben zugeschnitten sein soll, gestehen sie allerdings ausschließlich Eigentümern, nicht jedoch Mieterinnen und Mietern zu. „Der Hausbesitzer hat das Recht" - ich zitiere - , „sein Leben unter Gebrauch seines Eigentums so einzurichten, wie er es für richtig halt."
Wie wird jedoch garantiert, daß Menschen, die kein Eigentum haben, ihr Leben so einrichten können, wie sie es für richtig halten? Durch die sogenannte Sozialklausel nach § 556a BGB auf jeden Fall nicht, denn die Frage, was eine unzumutbare Härte ist, wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung immer sehr engherzig beantwortet. Sie müssen schon kurz vor dem Examen stehen, schwanger oder schwer erkrankt sein, um eine Kündigung nach diesem Paragraphen aufzuschieben; verhindern können Sie sie auf keinen Fall.
Zu dem schlimmsten Punkt dieses Urteils komme ich aber noch: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß eine Kündigung auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen will und wenn sie in leerem Zustand einen höheren Verkaufspreis einbringt, als wenn sie vermietet ist. Das bedeutet in der Konsequenz, daß die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, durch die jetzt schon 100 000 Wohnungen pro Jahr verlorengehen, weiter gefördert wird und daß die Wohnungsversorgung unterer Einkommensbezieher/innen noch schlechter wird. Auf diese Weise hat sich das Bundesverfassungsgericht wunderbar in die Politik der Bundesregierung gegen Mieterinnen und Mieter, für HausFrau Oesterle-Schwerin
eigentümer und für Vermieterunternehmen eingebracht.
({1})
Das wohnungspolitische Glaubensbekenntnis der Bundesregierung hieß bisher immer: Günstige Bedingungen für Vermieter schaffen mehr Mietwohnungen. Unter dem Motto „Die hohen Mieten von heute sind die neuen Wohnungen von morgen" versucht Herr Minister Schneider seit Jahren, uns diese Politik zu verkaufen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wo sind die versprochenen Wohnungen geblieben? Seit Sie an der Macht sind, seit 1983 sind die Mieten doch kontinuierlich gestiegen, im letzten Jahr sogar um 15 %.
({2})
Gleichzeitig wurden die Vermieterrechte ganz erheblich verbessert. Wo sind also die Wohnungen geblieben, die Sie uns versprochen haben?
({3})
Wenn die besseren Bedingungen für Vermieter wirklich zu mehr Wohnungen führen würden, bräuchten wir uns doch heute hier nicht mit den Folgen Ihrer verfehlten Wohnungspolitik herumzuschlagen.
({4})