Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Nein, es ist doch schlicht falsch, was Sie bestätigt haben wollen. Schauen Sie in Ihr Büchlein, das Sie selbst herausgeben. Die Linie war nicht kontinuierlich. Wir haben Reserven abgebaut, als sie sehr groß waren, aber wir sind niemals unter die vorgeschriebene Mindestrücklage gegangen.
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Herr Kollege Blüm, von 1979 bis 1981 sind die Rücklagen - das habe ich Ihnen vorgelesen - um 5 Milliarden DM gestiegen. Sie sind also nicht kontinuierlich gesunken. Folglich haben Sie vorhin die Unwahrheit gesagt.
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- Eine dritte Zwischenfrage lasse ich nicht zu; denn ich will zu meinem Thema kommen.
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- Schauen Sie sich erst Ihre eigene Statistik an. Wenn Sie das getan haben, reden wir weiter.
Herr Bangemann und vor ihm Herr Blüm haben sich viel zugute getan auf die Verbesserung der Beschäftigungslage. Ich will jetzt nicht um 30 000 rauf und runter streiten. Nur, eines sollten Sie doch - wiederum um der Wahrheit, der Fakten willen ({3})
noch einmal festhalten: Die Verstärkung der öffentlichen Investitionen von 1976 bis 1980 hat die Zahl
der Arbeitsplätze um 1,1 Millionen auf den Höchststand dieser Republik steigen lassen. 1980 waren es 23 Millionen Beschäftigte. Das nennt Herr Bangemann Strohfeuer: einen Zuwachs von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen.
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Dann ist die Zahl der Beschäftigten gesunken. Sie ist heute noch um 800 000 niedriger als 1980, als wir den Höchststand hatten.
Aber was Sie vor allen Dingen vergessen - ich empfehle Ihnen sehr, gelegentlich - ({5})
- 1982 hatten wir 250 000 Arbeitslose weniger als heute und Beschäftigte auch - Beschäftigte weniger und Arbeitslose weniger.
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- Nein, 1982 hatten wir 200 000 mehr. Arbeitslose hatten wir weniger und Beschäftigte mehr - ({7})
Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch diese Zahlen vor.
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- Den Vergleich von Juli und Dezember hat Herr Wissmann gemacht. Das genau geht nicht.
Aber was viel wichtiger ist - ({9})
- Sie wollen doch nicht auf diese Fragen eine Antwort haben?
Meine Damen und Herren, Ihnen scheinen die Ursachen der Beschäftigungszahlen unangenehm zu sein. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was zu diesem Thema der Vorsitzende des größten Landesverbandes der CDU, der Herr Biedenkopf, und die Deutsche Bundesbank gesagt haben. Es ist nämlich nicht so, wie Sie, Herr Bangemann, versucht haben, den Leuten klarzumachen, daß die OECD geradezu mit Neid auf die Entwicklung in der Bundesrepublik schaue. Die Wachstumsraten der Bundesrepublik von 1983 bis 1985 haben in jedem Jahr - das haben Sie selber im Jahreswirtschaftsbericht abgedruckt - in der unteren Hälfte der Reihe der Wachstumsraten der 16 dort erfaßten Nationen gelegen. In den 70er Jahren hatten wir im Wachstum im Rahmen der OECD ganz oben gelegen. In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1980 eine halb so hohe Arbeitslosenquote wie im Durchschnitt der OECD. 1985 waren wir exakt so schlecht wie der OECD-Durchschnitt. Das haben Sie in drei Jahren erreicht.
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Zur Beschäftigung, zu diesem Anstieg um knapp 200 000: Wenn Sie in den Bundesbankbericht vom

Februar 1986 hineinschauen, werden Sie dort finden:
Spürbare Personalverstärkungen gibt es vor allem in der elektronischen Industrie,
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im Maschinenbau und im Straßenfahrzeugbau.
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Und, meine Damen und Herren, das sind genau die Tarifbereiche, für die die IG Metall seit letztem Jahr die 38,5-Stunden-Woche erreicht hat. Dort ist die Ursache der Beschäftigungsverbesserung und nirgendwo anders.
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- Wenn Sie mir nicht glauben, verehrter Herr Kollege, lesen Sie bitte die „Zeit" vom 11. April 1986, wo Herr Biedenkopf dazu schreibt:
Die Zunahme an Beschäftigung von 1983 bis '85 war nicht eine Folge des Wachstums der Wirtschaft, sondern eine Folge der Verkürzung der Arbeitszeit pro Beschäftigten.
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- Wenn Herr Biedenkopf das schreibt und auch die Bundesbank das feststellt,
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werden wohl auch diese Bundesregierung und die Regierungsparteien nicht nur von Zufall ausgehen können, wenn es darum geht, daß Tarifbereiche mit Arbeitszeitverkürzung und Bereiche mit Beschäftigungsverbesserungen übereinstimmen.
Man kann das, was Herr Biedenkopf schreibt, auch anders ausdrücken: Die erfreuliche Verbesserung der Beschäftigung ist nicht durch die Politik der Bundesregierung entstanden. Die Bundesregierung hat sich alle Mühe gegeben, die Arbeitszeitverkürzung zu verhindern.
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Herr Kohl hielt sie damals für dumm und töricht.
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Die verantwortungsvolle Politik der Gewerkschaften hat zu dieser Verbesserung der Beschäftigung geführt. Und damit die Gewerkschaften das vielleicht nicht wieder tun können, haben Herr Kohl, Herr Bangemann und Herr Blüm jetzt versucht, ihnen mit dem § 116 AFG die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln zu nehmen.
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Wenn Sie Herrn Biedenkopf und die Gewerkschaften für nicht glaubwürdig halten, interessiert Sie vielleicht mehr, was der Präsident der Bauindustrie in einem gemeinsamen Memorandum mit der IG Bau-Steine-Erden am vergangenen Wochenende vorgelegt hat.
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Er hat dieses Memorandum in der Staatskanzlei in Bayern zur Weiterbeförderung nach Bonn abgegeben, weil er dem bayerischen Ministerpräsidenten mehr an Aktivität zutraut als der Bundesregierung.
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