Werner Schulz (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kuhn, vielleicht denken Sie noch einmal darüber
nach, ob Sie damit etwas Gutes tun, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Vielleicht sollten Sie es davon abhängig
machen, wie der Gesetzentwurf, den wir als Koalition eingebracht haben, in der nächsten Woche bei der zweiten
und dritten Lesung aussieht.

({0})

Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Kolb, dass man keine
Politik gegen den Markt betreiben kann, aber ich meine,
man kann auch keine Politik gegen die Beschäftigten machen. Das ist ein anderer Grundbestandteil der sozialen
Marktwirtschaft.

({1})

Wenn Ihre Kollegin Pieper verbreitet - so wie sie das
gestern getan hat -, dass den ostdeutschen Bauunternehmen durch das Tariftreuegesetz eine große Pleitewelle
drohe, dann handelt die resignierte Ministerpräsidentin in
spe falsch.

({2})





Sie verbreitet zwar Stimmungen, aber nicht die Wahrheit.

({3})

Die Wahrheit ist, dass Sie mit dieser Resignation, mit
Missmut, Verzweiflung und dergleichen mehr eben nicht
die Stimmung in Sachsen-Anhalt kippen können. Ich
hoffe, dass nach Ihrem möglichen Wahlerfolg nicht ein fader Nachgeschmack bleiben wird, ein liberaler Abgang
à la Rexrodt, nämlich dass zwar im Wahlkampf große
Sprüche geklopft werden, dem aber dann klammheimlich
und leise weinend der Abgang folgt.

Entscheidend ist die Eigenverantwortung - das kommt
in Ihrem Antrag auch nicht zur Sprache - hinsichtlich der
Frage, warum die Krise in der Bauwirtschaft eigentlich
besteht. Es sind nicht nur die Überkapazitäten, Kollege
Kuhn, die durch großzügige Steuerabschreibungen geschaffen worden sind. Natürlich ist nicht jedes Bauvorhaben verfehlt gewesen, aber es gibt im Osten eine ganze Menge von
Investitionsruinen und Bürogebäuden, die niemand so
richtig braucht und die durch Steuermittel finanziert worden
sind. Wir haben eine überdimensionierte Bauindustrie, die
in dem Maße heute niemand mehr braucht. Der Gesundschrumpfungsprozess lässt sich aber nicht einfach gestalten.

Genauso schwierig ist das Problem der Schwarzarbeit
am Bau zu lösen. Dieses Problem ist einer der Hauptgründe dafür, warum es der Baubranche schlecht geht.
Das hängt mit den hohen Lohnnebenkosten zusammen.
Der Anteil der Lohnnebenkosten ist im Übrigen in Ihrer
Regierungszeit von 34 Prozent auf 43 Prozent gestiegen.

({4})

- Während unserer Regierungszeit sind sie - das wissen
Sie doch - durch die Ökosteuer im Grunde genommen
eingefroren worden. Sie haben die Kosten der deutschen
Einheit über die Lohnnebenkosten finanziert. Das hat in
der Baubranche mächtig zu Buche geschlagen.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen - daraus habe ich nie
ein Geheimnis gemacht -, dass meine Fraktion mit dem
Tariftreuegesetz, so wie es in erster Lesung eingebracht
worden ist, nicht zufrieden war. Wir haben deshalb in Gesprächen mit der SPD-Fraktion - Sie werden das im Detail
nächste Woche erfahren - eine Lösung gefunden: Durch
ein Stufenmodell wird das Gefälle zwischen den Ost- und
den Westtariflöhnen schrittweise ausgeglichen. Dieses
Modell sieht auch einen etwas höheren Auftragswert vor,
als wir das ursprünglich geplant hatten.

Wir werden darüber hinaus die Bundesanstalt für Arbeit von den Kontrollpflichten entbinden, weil solche
Kontrollen zweckfremde Aufgaben für die Bundesanstalt
für Arbeit wären. Wir werden auch ein so genanntes Sündenregister auflegen, in dem künftig Betriebe, die mit
Lohndumping, Billigangeboten und anderen unfairen Methoden operieren, registriert werden. Ich glaube, wir haben
eine Lösung gefunden, die der ostdeutschen Bauwirtschaft
den Übergang sehr einfach machen wird. Das ist ein gutes
Angebot an die ostdeutsche Bauwirtschaft; denn im Grunde
genommen werden die tariflich nicht gebundenen Betriebe

auch davon profitieren. Diese werden künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besser zum Zuge kommen. Wir
leisten damit einen echten Beitrag zur Liberalisierung des
Wettbewerbes, der nicht nur aus Lohndumping und dem
billigsten Angebot besteht. Im Wettbewerb muss sich in
erster Linie besserer Service und besserere Qualität behaupten können. Das Ganze muss allerdings entsprechend
sozial eingebunden werden.

Sie wissen, Fakt ist, das Tariftreuegesetz ist nicht nur
eine Angelegenheit des Bundes. Solche Gesetze gibt es
auch in Bayern, im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Das
Tariftreuegesetz ist also keine rot-grüne Erfindung. Wir
wollen lediglich dafür sorgen, dass in der ganzen Bundesrepublik in etwa vergleichbare Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.

Ich hoffe, dass das, was wir erarbeitet haben, nächste
Woche Ihre Zustimmung finden wird.

({5})