Diana Golze (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Frau Ministerin, von Mutter zu Mutter:
Niemand in diesem Hause, auch nicht von denjenigen,
die das Betreuungsgeld ablehnen, will irgendjemandem
seinen Erziehungsstil vorschreiben oder die Eltern zu irgendetwas zwingen.

({0})

Niemand hier im Hause spricht zum Beispiel von einer
Kitapflicht, wie es mir unterstellt wurde. Niemand hier
im Hause will an die Wahlfreiheit der Eltern herangehen
und ihnen vorschreiben, ob sie ihre Kinder in die Kita
bringen oder von Oma, Tante oder Nanny betreuen lassen. Ich bitte auch Sie, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Ich glaube, das steht außer Frage. Es wird so oft über die
Wahlfreiheit gesprochen. Natürlich sollen alle Eltern
diese Wahlfreiheit haben. Genau darum geht es doch.

Aber für diese Wahlfreiheit braucht es Voraussetzungen, und diese sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Wir haben noch nicht die Anzahl von Plätzen, die

nötig ist, damit der vorgesehene Rechtsanspruch wirklich erfüllt werden kann. Selbst wenn wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen hätten, dann hätten wir noch
nicht die Qualität, die wir uns wünschen. Uns fehlen Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen kleinere Gruppen, und wir brauchen eine bessere Ausstattung. Wenn
ich mir überlege, was man mit diesen 2 Milliarden Euro,
die Sie für das Betreuungsgeld jährlich einsetzen wollen,
machen könnte!

({2})

Wir könnten über die Gebührenfreiheit der Kitas sprechen, wir könnten so viel mit diesem Geld anfangen, was
deutlich besser wäre als dieses Betreuungsgeld.

({3})

Unser Hauptziel hier im Bundestag muss es sein, den
Rechtsanspruch umzusetzen, den wir alle miteinander
vereinbart haben. Ich glaube aber, es gibt nur einen Teil
hier im Hause, der tatsächlich daran interessiert ist, diesen Rechtsanspruch umzusetzen.

({4})

Denn wo, bitte schön, sind die Initiativen, um dies tatsächlich zu ermöglichen? Wir wissen doch, wie viele
Plätze noch fehlen. Wir wissen doch, wie viele Erzieherinnen und Erzieher noch fehlen. Wo aber sind die Initiativen, um diese Lücke tatsächlich zu schließen?

Noch ein Satz zur Erziehungsleistung. Ihre Begründung für das Betreuungsgeld lautet: Die Erziehungsleistung der Eltern soll gewürdigt werden. Worin besteht der
Unterschied zwischen der Erziehungsleistung derjenigen
Eltern, die ihr Kind durch Oma, Tante oder Nanny betreuen lassen und die das Betreuungsgeld bekommen,
und der Erziehungsleistung derjenigen Eltern, die ihr
Kind in einer Kita von ausgebildeten Pädagoginnen und
Pädagogen betreuen lassen? Ich sehe ihn nicht!

({5})

Ich nehme auch für mich in Anspruch, als Mutter von
zwei Kindern, als Sozialpädagogin mit einer Ausbildung
in diesem Bereich - ({6})

- Welche Probleme Sie haben, brauche ich in diesem
Haus nicht weiter auszuführen.

({7})

Auch ich, Herr Geis, nehme für mich in Anspruch,
meine Kinder zu erziehen, genauso wie jede Mutter, die
sich dafür entscheidet, entweder zu Hause zu bleiben



und ihre Kinder selbst zu erziehen oder die Erziehung
den Schwiegereltern, Oma, Opa, Tante oder Nanny zu
überlassen. Ich mache keine Unterschiede, so wie Sie es
tun.

Ich will es noch einmal sagen: Es ist eine Ungerechtigkeit, den Eltern, die genauso gut ihre Kinder erziehen,
ein Erziehungsgeld obendrauf zu geben, während die anderen Eltern teure Kitagebühren für die Betreuung ihrer
Kinder zahlen müssen. Das ist ungerecht, und das darf
nicht Wirklichkeit werden.

({8})

Frau Haderthauer aus Bayern hat behauptet, das Betreuungsgeld sei deshalb ein Ausgleich, weil die Kitaplätze gebührenfrei wären. Mit dieser - ich will in diesem
Hohen Hause jetzt nicht von Lüge sprechen - Unwahrheit
möchte ich an dieser Stelle aufräumen. Zeigen Sie mir
bitte die Kommunen, die sich dies wirklich leisten können. Zeigen Sie mir die Bundesländer, die pauschal für
alle Kinder unter drei Jahren die Gebührenfreiheit eingeführt haben. Das möchte ich einmal sehen. Zeigen Sie mir
die Kommunen, die sich das erstens leisten können und
zweitens leisten wollen. Wir sind noch lange nicht so
weit. Wir könnten die 2 Milliarden Euro, die Sie für diesen Quatsch ausgeben wollen, viel besser für die Gebührenfreiheit der Kitas gebrauchen.

({9})

- Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten, Herr Geis.

Jetzt will die CSU selber einen Gesetzentwurf schreiben, weil ihr das, was die Ministerin macht, nicht schnell
genug geht. Ich möchte Sie bitten: Nutzen Sie den Rest
der Legislaturperiode dazu, sinnvollere Dinge zu machen. Sie haben noch einiges im Koalitionsvertrag stehen. Ich erinnere an den Unterhaltsvorschuss; ich erinnere an die geplanten Verbesserungen beim Elterngeld
und beim Kinderzuschlag. Sie haben so viel zu tun!

({10})

Bitte kümmern Sie sich wirklich darum, und folgen Sie
dem, was die Ministerin eben gefordert hat, nämlich Familienpolitik für alle Familien zu machen und nicht nur
für die Bessersituierten.

Vielen Dank.

({11})