Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang festhalten, dass dieser
Tag ein guter ist, nicht nur weil wir die gesetzliche Unfallversicherung im Organisationsteil reformieren, sondern auch weil ich hier große Einstimmigkeit festgestellt
habe. Das ist in den Jahren, in denen ich im Bundestag
bin, sehr selten vorgekommen. Es deutet aber darauf hin,
dass die Zielproblematik erkannt worden ist und dass
versucht wurde, auf einen Nenner zu kommen. Dies war
nur möglich, weil sich die Regierungskoalition beim Referentenentwurf und bei den Überlegungen der BundLänder-Kommission zum Teil quergestellt und immer
genau definiert hat, was sie überhaupt will. Kollege
Weiß hat mich gerade gelobt. Ich kann nur sagen: Herzlichen Dank! Aber das Kompliment muss ich zurückgeben, Gerald.

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Wir gehen einmal zusammen ein Bier trinken, wenn das
Gesetz verabschiedet ist.

Wir tragen mit dieser Organisationsreform einer geänderten Wirtschaftsstruktur, dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, Rechnung. Wir
vollziehen eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, und wir regeln - das ist ganz wichtig - die Altlastenproblematik.

Lassen Sie mich zur Altlastenproblematik eines sagen
- das ist schon deutlich geworden -: Wir haben hier
keine Lösung gefunden, die alle zufriedenstellt. Es gibt
Geber, die sich darüber beschweren, dass die Beträge zu
hoch seien. Es gibt Nehmer, Berufsgenossenschaften,
die sich darüber beschweren, dass die Beträge zu niedrig
seien. Ich sage es einmal in meinem Ruhrgebietsdeutsch:
Das Hinterteil ist immer hinten, und es wird sich immer
einer finden, der da reintritt. - Wir müssen mit dieser
Entscheidung leben. Ich glaube aber, dass diese Entscheidung richtig ist. Wir haben damit den größtmöglichen Nenner, also die größtmögliche Übereinstimmung,
gefunden; das wird uns von den Betroffenen signalisiert.
Auch die Streckung des Übergangszeitraumes ist auf
großes Verständnis und große Zustimmung gestoßen.

Ich möchte mich bedanken, als Erstes beim Dachverband der Berufsgenossenschaften und öffentlichen Unfallkassen. Ich will sehr offen sagen: Hier wurde ganz
tolle Vorarbeit geleistet. Diese Vorarbeit war nur möglich, weil wir, die Regierungskoalition, von Anfang an
gesagt haben: Selbstverwaltung über alles! Wir werden
Kurs halten und dies durchziehen, aber ihr müsst bitte
schön mitarbeiten. Macht Vorschläge und nehmt eure
Mitglieder mit, so wie es bei der Selbstverwaltung üblich ist. - Deswegen konnten wir auf vieles zurückgreifen, was die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
im Vorfeld dieser Gesetzgebung erarbeitet hat.

Mein Dank gilt auch dem Ministerium. Wir waren
nicht immer einer Meinung; aber das war auch gut so.
Denn wenn man von unterschiedlichen Standpunkten
ausgeht und strittig diskutiert, führt das letztlich dazu,
dass man sich auf einen Kompromiss einigt, der für alle
tragbar ist. Auch wir haben uns von unterschiedlichen
Standpunkten aus angenähert und eine Kompromisslösung - ich sage bewusst: eine Kompromisslösung - gefunden, mit der wir leben können und mit der das Ministerium leben kann.

Das Struck’sche Gesetz ist schon angesprochen worden; Gerald, herzlichen Dank dafür! Das deutet darauf
hin, dass dieses Plenum gegenüber der Ministerialbürokratie nicht so machtlos ist, wie es von der Presse oft in
die Öffentlichkeit transportiert wird.

Ich will einen Punkt ansprechen, der noch ein wenig
kritisch ist

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- ich weiß, dass jetzt der eine oder die andere außerhalb
des Plenarsaals sehr genau zuhören wird -: die Zahl der
Berufsgenossenschaften. Im ersten Entwurf wurden
sechs Berufsgenossenschaften genannt. Dann wurde an
uns die Bitte herangetragen, diese Zahl zu erhöhen. Daraufhin haben wir die Berufsgenossenschaften aufgefordert, sich zu einigen, allerdings auf jeden Fall auf eine
einstellige Zahl.

Wie wir wissen, ist die höchste einstellige Zahl neun.
Man hat sich bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einstimmig - ich betone: einstimmig - auf
neun Berufsgenossenschaften geeinigt. Dann sagte eine
kleine Berufsgenossenschaft: Wir wollen nicht. - Meine
Damen und Herren, so geht es nicht. Erst fasste das Gremium einen einstimmigen Beschluss, und dann wurde
versucht, in die Politik hineinzuwirken, und es wurde gesagt: Ihr müsst uns folgen. - Dazu sagen wir in aller
Deutlichkeit: Nein, es bleibt bei neun Berufsgenossenschaften. Wenn sich die Berufsgenossenschaften nicht
einigen können, dann wird zu gegebener Zeit der Gesetzgeber tätig werden müssen. Diese Position haben wir
auch im Hinblick auf den Ausschussbericht als Formulierungshilfe weitergetragen.

Nun will ich auf die Beiträge der Kolleginnen und
Kollegen der Opposition eingehen. Herr Kollege
Haustein, am besten hat mir Ihr „Glück auf!“ gefallen.
Wie Sie hören können, komme ich aus dem Ruhrgebiet.
Da Sie sehr oft „Glück auf!“ sagen, fordere ich Sie auf:
Setzen Sie sich weiterhin für den Erhalt der Steinkohle
ein! Das wäre mir am sympathischsten.

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Sie haben ferner das Stichwort „Fußball“ aufgegriffen. Wir sind im Finale, ob mit Ball oder ohne Ball.

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Ich glaube, wir wären in das Finale auch ohne Ball gekommen, wie Sie formuliert haben. Jetzt sind wir bei der
Endabstimmung über die gesetzliche Unfallversicherung
ebenfalls im Finale.

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Gestern war das Fußballspiel gut, und heute sind die
zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes gut. Ich
wäre sehr angetan, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen würden.

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Zum Leistungsrecht. Lassen Sie mich deutlich machen: Wir haben das Leistungsrecht bewusst ausgeklammert; denn es war nicht umsetzbar. Der Kollege Weiß
hat bereits zwei Zahlen genannt, die sich widersprechen.

Da Sie die Bürokratiekosten kritisiert haben, möchte
ich Sie auf Folgendes hinweisen: Stellen Sie sich vor,
das jetzige Leistungsrecht bestünde noch 50 Jahre. Ein
18-Jähriger oder eine 18-Jährige, der bzw. die heute verunfallt, würde aufgrund des jetzigen Leistungsrechts bis
zum Lebensende alimentiert. Jemand, der in zwei Jahren
den gleichen Unfall hat, würde auf der Grundlage eines
anderen Leistungsrechts alimentiert. Ich frage Sie: Welche Bürokratiekosten fallen dann an, und wie kann gewährleistet werden, dass dann keine Mehrausgaben entstehen?

Erhöhen sich die Bürokratiekosten aufgrund der
neuen Meldepflicht? Nein. Der Normenkontrollrat hat
gesagt - ich gehe davon aus, dass Sie diese Zahlen verinnerlicht haben; denn sie sind in der Ausschusssitzung genannt worden -, dass durch das neue Meldeverfahren
52 Millionen Euro eingespart werden, und die Bertelsmann-Stiftung geht von 30 bis 40 Millionen Euro aus.

Wenn zwei unabhängige Institutionen sagen, dass es
für Unternehmer günstiger wird, aber ein Unternehmer
sagt, dass es für ihn nicht günstiger wird, dann kommt
man normalerweise zu dem Schluss, dass ein anderes Interesse verfolgt wird als das, Kosten einzusparen. Dann
wird vermutlich versucht, den Besitzstand zu wahren,
die eine oder andere Funktion zu behalten oder Funktionäre zu schützen; das sage ich hier so deutlich. Das kann
nicht die Zielsetzung der Reform eines Gesetzes sein.

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Sie sagen, der Weg zur Arbeit müsse privat versichert
werden. Ich frage Sie, wie das bei wechselnden Baustellen sein soll. Ich sage auch für unseren Koalitionspartner
ganz deutlich: Der Weg zur Arbeit gehört zum Beruf,
und das ist deshalb der Berufsunfallversicherung angegliedert. Davon werden wir nicht abgehen.

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Die Zahlen von Herrn Lersch-Mense stimmen, Kollege Schneider: Einmalige Umstellungskosten von
3 Millionen Euro, dann zunächst Mehrkosten von
130 000 Euro im Monat. Ich habe Ihnen aber gerade die
Zahlen von der Bertelsmann-Stiftung und vom Normenkontrollrat genannt. Von daher gehen wir davon aus,
dass diese Mehrkosten von 130 000 Euro im Monat zwar
anfallen werden, dass aber, wenn die Umstellung beendet sein wird, Einsparungen möglich werden, die die
Mehrkosten mehr als kompensieren werden.

Kollege Schneider, Sie sagen, wir sollten Ihrem Antrag zustimmen. Schon vor zwei Jahren haben der Kollege Weiß und ich auf einer Veranstaltung von Verdi
deutlich gesagt, was wir wollen. Dies findet sich in dem
Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, wieder. Ihr
Antrag ist ein Jahr alt. Es ist für uns nicht wichtig, uns
darüber zu streiten, wer das Erstgeburtsrecht hat. Wichtiger sind die Inhalte.

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Deswegen ist es mir eigentlich - ich würde einen drastischeren Ausdruck wählen; aber der passt nicht in dieses
Hohe Haus - egal, wer das Erstgeburtsrecht hat. Wir
wissen, wie wir um das, was jetzt auf dem Tisch liegt,
kämpfen mussten.

Wenn Sie sagen, wir könnten Ihrem Antrag zustimmen, muss ich Ihnen sagen: Nein, unser Gesetz geht weiter. Es beinhaltet viel mehr Facetten als das, was Sie in
den vier, fünf Punkten Ihres Antrags aufgezeigt haben.
Von daher werden wir den Antrag der Linken ablehnen,
genauso wie wir den Antrag der FDP und den Antrag der
Grünen ablehnen werden.

Zur Möglichkeit einer paritätischen Finanzierung.

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Natürlich ist eine paritätische Finanzierung möglich genauso wie es möglich ist, dass Sie, Herr Schneider, in
zwei Jahren in die CDU eintreten.
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- Nun wehrt euch nicht dagegen! Es ist möglich.

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Man sollte keine Möglichkeit ausschließen! Aber wir sagen in aller Eindeutigkeit: Das System der gesetzlichen
Unfallversicherung ist - das ist deutlich geworden - ein
anderes System als die anderen Sozialversicherungssysteme. Von daher sagen wir: Mit uns ist so etwas nicht zu
machen.

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Ich freue mich, dass wir heute die breitmöglichste Zustimmung des Hauses bekommen werden. Wir sind auf
einem guten Weg. Wir werden auch, wenn wir uns dann
mit den Leistungen beschäftigen, trefflich über den richtigen Weg streiten. Wenn wir dabei genauso weit kommen, werden wir sagen können: Wir haben toll gearbeitet.

Herzlichen Dank.

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