Ulrich Klinkert (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag der SPD, der unter der Überschrift „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" steht. Dieser Antrag, der übrigens anderthalb Jahre alt ist, liest sich wie ein Märchenbuch oder besser, wie eine Handlungsvorschrift nach dem Motto: Wie treibe ich den Staat in den finanziellen Ruin?
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Als die SPD noch an der Regierung war, hat sie konsequent nach diesem Motto gehandelt, und sie ist letztendlich kläglich daran gescheitert.
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- „Das wissen vor allem Sie! " habe ich jetzt als Zuruf von der PDS/Linke Liste bekommen. Ich bin dafür sehr dankbar. Liebe Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich damals auch noch etwas außerhalb der DDR-Medien interessiert.
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- Ja, gut, Sie gehörten ja zu den Privilegierten, die auch in den Westen fahren durften, aber offensichtlich haben Sie vieles nicht gesehen, oder Sie haben nicht weitergegeben, was Sie hier gesehen haben.
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Die wichtigsten Schlagworte des Antrages der SPD, den der Umweltausschuß ja bereits abgelehnt hat, sind „Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln", „zusätzliche Bundesmittel", „finanzielle Zuschüsse" usw. Auch von der von mir geschätzten Kollegin Klemmer habe ich immer nur gehört: Geld, Geld, Geld.
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Wörtliches Zitat von Frau Klemmer: Haushaltslage hin oder her; Ergänzung von mir: Geld muß her, immer mehr.
Frau Klemmer, diese Rechnung geht sicherlich nicht auf, auch wenn wir einer Meinung sind, daß sauberes Trinkwasser notwendig ist, daß sanierte

Flächen Voraussetzung für den industriellen Aufschwung sind.
Aber lassen Sie mich noch ein Wortspiel anbringen. Im Vergleich zu dem, was die DDR hinterlassen hat, kann man zu der jetzigen Situation durchaus sagen: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern eben etwas länger.
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Sie fragen weder nach dem Woher der Mittel und äußern dazu allenfalls irreale Vorstellungen, noch antworten Sie qualifiziert auf die Frage nach dem Wieviel. Der einzig konkrete Vorschlag, den Sie immer wieder vortragen, besteht darin, für den Verkehrswegebau vorgesehene Bundesmittel umzuschichten, beispielsweise zugunsten des ÖPNV.
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- Der Rüstungshaushalt ist auch genannt worden, aber der ist ja bereits deutlich gekürzt worden.
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- Meine Damen und Herren, vergleichen Sie doch bitte einmal die Verhältnisse vor der deutschen Einheit mit den jetzigen Verhältnissen, vergleichen Sie die Ausgaben im Westen Deutschlands mit denen im Osten Deutschlands,
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vergleichen Sie die jeweiligen Truppenreduzierungen und bringen Sie das in einen spezifischen Zusammenhang; dann müssen Sie schon eine deutliche Kürzung akzeptieren.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie vorschlagen, für den Verkehrswegebau vorgesehene Mittel zugunsten der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel umzuschichten, dann kennen Sie offensichtlich nicht die Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Würden Sie sie kennen, wollten Sie nicht verhindern, daß dort neue Straßen gebaut werden. Übrigens, wo sonst sollen die Fahrzeuge des ÖPNV fahren? Wenn Sie die Lage kennen und dies trotzdem fordern, dann ist es um so schlimmer. Dann kann ich nur schlußfolgern, daß Sie von der SPD aus den neuen Bundesländern eine grüne Kolonie machen wollen, in der SPD-Abgeordnete möglicherweise ihr Wochenende verbringen wollen.
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