Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Es geht dabei um die Tagesordnungspunkte
25 b bis 25 d und 25 f sowie die Zusatzpunkte 8 bis 10
und 12. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/3051, 17/3052, 17/3053,
17/3055, 17/3043, 17/3044, 17/3061 und 17/3049 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann
sind diese Überweisungen so beschlossen.

Nun geht es um die Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 25 a. Der Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP zum Energiekonzept der Bundesregierung auf Drucksache 17/3050 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen nun zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das
heißt Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit
mehrheitlich abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab, das heißt Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e. Hier wird interfraktionell
die Überweisung des Entwurfs eines Kernbrennstoffsteuergesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/3054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
ist ebenfalls strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss.
Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen wünschen Federführung beim Finanzausschuss.

Auch hier stimmen wir zunächst einmal über den Vorschlag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab, das heißt Federführung beim
Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag
abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab, das heißt Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen, das heißt die Federführung liegt beim Haushaltsausschuss.

Zusatzpunkt 11. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
eines Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Drucksache 17/3083
soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Rechtsausschuss.

Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das heißt
Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag
abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD ab, das heißt
Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit
den Stimmen der Fraktionen, die diese Federführung
auch beantragt haben, angenommen, das heißt die Federführung liegt beim Innenausschuss.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente ab 67 vollständig zurücknehmen

- Drucksache 17/2935 6654