guido westerwelle (NA), 2005-09-07:
Ich will Ihnen darauf wie folgt antworten, Herr Kollege Schily, da wir ja in den letzten Jahren gelegentlich
auch über das Thema Rechtsstaat und Bürgerrechte und
über das richtige Verhältnis von Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit verhandeln durften: Anstrengender als mit

Ihnen kann es auch mit dem Kollegen Beckstein für Liberale nicht werden.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eigentlich bei einem ganz anderen Thema; das ist das
ganze Thema der Forschung und der Gentechnologie.
Ich möchte Ihnen, verehrte Anwesende, einmal etwas
über die Chancen der grünen Gentechnik vortragen: Es
gibt beispielsweise eine so genannte transgene Reissorte,
die Goldener Reis heißt. Das ist eine vitaminangereicherte Reissorte, die eine Mangelerscheinung gerade bei
Kindern in der Dritten Welt bekämpft. Diese Mangelerscheinung führt zur Erblindung. 45 Millionen Menschen sind weltweit davon betroffen. Jetzt möchte ich
Ihnen vorlesen - das ist besonders interessant für die
Grünen -, was Patrick Moore, der Mitbegründer von
Greenpeace und langjährige Direktor von Greenpeace
International, zu diesem Vorhaben, die Gentechnik einzusetzen, um Lebensmittel besser herzustellen und Weltmangelernährung bekämpfen zu können, sagt.

Er sagt wörtlich:

In der Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von
genetischer Modifikation überwiegen bei weitem
die hypothetischen Risiken, die von den Gegnern
vorgebracht werden.

Um nichts anderes geht es uns Liberalen. Sie hängen
zwar Plakate mit der Überschrift „Gentechnikfreie
Zone“ auf; aber wenn Sie selbst krank würden, würden
Sie nach dem besten Medikament aus dem Ausland verlangen. Wir wollen, dass die besten Medikamente in
Deutschland hergestellt werden und nicht in fünf Jahren
importiert werden müssen.

({1})

Ich möchte noch etwas zum Thema der inneren Liberalität sagen; dies ist wichtig. Um auf den Punkt zu kommen: Herr Kollege Müntefering, hören Sie doch auf, den
Eindruck zu erwecken, als ob dann, wenn Schwarz-Gelb
an die Regierung komme, plötzlich das Frauenbild und
das Familienbild der 50er-Jahre wieder auf der Tagesordnung seien. Ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass diejenige, die die nächste Kanzlerin wird, eine Frau
ist. Das sollte man einmal kurz zur Kenntnis nehmen.

Jetzt möchte ich ganz persönlich etwas zum Thema
Antidiskriminierungsgesetz und dazu sagen, wie Sie
damit durch die Lande ziehen. Ihr Antidiskriminierungsgesetz, welches Sie sich als wirklich wichtiges Ziel auf
die Fahnen geschrieben haben, hilft denjenigen, die geschützt werden sollen, nicht. Wenn Sie das so überbürokratisch umsetzen, wie Sie es vorhaben - dies müssten
Sie gar nicht, weil die Europäische Union viel weniger
will -, wird das lediglich dazu führen, dass die Minderheiten, die wir alle gemeinsam gegen Diskriminierung
schützen wollen, gar nicht mehr zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil die Arbeitgeber fürchten: Anschließend gibt es eine Klagewelle, weil eine
Diskriminierungsabsicht unterstellt wird.
({2})

So etwas ist nur gut gemeint.

Wir sagen Ihnen: Gerade beim Thema der inneren Liberalität schadet es nicht, wenn man auch den Verstand
einschaltet. Wir als Liberale sind ein Garant dafür,

({3})

dass das Klima der Toleranz, die innere Liberalität und
die Zukunft einer aufgeklärten Gesellschaft erhalten
bleiben. Dafür stehen meine Partei und ich ganz persönlich.

Deswegen sage ich: Wir werden in Deutschland einen
wirtschaftlichen Aufschwung bekommen. Wir schaffen
mehr Chancen für Bildung und Wissenschaft und für die
junge Generation. Wir schaffen sicherere Sicherungssysteme bei der Rente und der Gesundheit. Wir erhalten die
innere Liberalität dieses Landes. Dafür stehen wir,
Union und FDP, gemeinsam. Deswegen werden wir die
nächste Regierung sein - und Sie die nächste Opposition.

({4})