halina wawzyniak (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein heißt nein . Das ist eigentlich eine banale
Selbstverständlichkeit . Aber im Sexualstrafrecht gilt sie
leider noch nicht . Daran ändert auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nichts . Deshalb
hat die Linke, nachdem bereits die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der diesen Grundsatz im Strafgesetzbuch verankern soll .

({0})

Das Problem des derzeit geltenden Vergewaltigungstatbestands besteht darin, dass er für alle Tatbestandsalternativen eine Nötigung verlangt . Dies wird an der Formulierung „Wer eine andere Person . . . nötigt“ deutlich .
Selbst im Kommentar von Bundesrichter Fischer, der
das manchmal gar nicht wahrhaben will, heißt es, dass
das Opfer „gegen seinen Willen zu einem Tun, Dulden
oder Unterlassen gezwungen werden“ muss „bzw . der
Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch

Gewalt brechen“ muss . Mithin ist es, um den Straftatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen, notwendig, mit
Zwang den Willen einer Person zu brechen . Genau das
führt im Hinblick auf die sexuelle Selbstbestimmung zu
nicht hinnehmbaren Schutzlücken . Gerade Fälle, in denen objektiv keine schutzlose Lage gegeben ist oder auf
eine Nötigung verzichtet wird, oder Fälle überraschender
sexueller Übergriffe sind nicht geregelt . Diese Schutzlücken sind im Sexualstrafrecht nicht hinnehmbar .

({1})

Nun löst das Gesetz der Bundesregierung einen Teil
des Problems, aber nicht das Problem an sich . Das Gesetz versucht das Problem der sogenannten Überraschungsfälle zu lösen, also der Fälle, in denen das Opfer
zum Widerstand unfähig ist oder im Fall des Widerstandes ein Übel befürchtet . Der Gesetzentwurf regelt aber
nicht den Grundsatz „Nein heißt nein“ . Selbst die Regelung der Überraschungsfälle finde ich suboptimal wegen 
des Begriffs „Widerstandsunfähigkeit“ . Es wäre besser,
zu formulieren: wo ein Wille nicht gebildet werden kann .

({2})

Weil die Linke die Schutzlücken im bestehenden Sexualstrafrecht für nicht hinnehmbar und den Vorschlag
der Bundesregierung für nicht ausreichend hält, haben
wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Dieser ist
einfach und verständlich, klar strukturiert und schließt
bestehende Schutzlücken .

({3})

Die Linke sagt:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen
Person

- das ist die zentrale Formulierung sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt
oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur
Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung
an oder mit einem Dritten bestimmt, wird . . . bestraft .

Wir haben uns also entschieden, den Grundsatz „Nein
heißt nein“ im Rahmen des Sexualstrafrechts an den Anfang zu stellen, das Sexualstrafrecht umzustrukturieren
sowie die exhibitionistische Handlung und die Erregung
öffentlichen Ärgernisses als Ordnungswidrigkeit einzustufen .

({4})

Mit unserer Formulierung eines Grundtatbestandes
der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung und
Vergewaltigung wollen wir die gesellschaftliche Erwartungshaltung des Grundsatzes „Nein heißt nein“ gleich
am Anfang des Sexualstrafrechts festschreiben; denn es
geht vor allen Dingen um eine gesellschaftliche ErwarBundesminister Heiko Maas

tungshaltung, die Erwartungshaltung, dass die sexuelle
Selbstbestimmung umfassend geschützt wird .

({5})

Nun gibt es an der einen oder anderen Stelle Einwände
gegen diesen Vorschlag, und ich sage klar und eindeutig:
Diese sind nicht überzeugend . Da wird argumentiert, es
gäbe Beweisschwierigkeiten, wenn der Grundsatz „Nein
heißt nein“ verankert werden würde . „Wie soll denn ein
Nein nachgewiesen werden?“, heißt es . So schlüssig das
auf den ersten Blick scheint, so wenig schlüssig ist es,
wenn man sich das im Detail anschaut; denn schon im
derzeitigen Vergewaltigungsparagrafen gibt es die Tatbestandsalternative der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben, und in sogenannten Zweierkonstellationen stellt sich auch bei dieser Tatbestandsalternative
die Frage, wie die Drohung nachgewiesen werden soll .
Mithin: Dieses Argument ist vorgeschoben .

({6})

An anderer Stelle wird argumentiert, das Nein könne
ja möglicherweise nicht ernst gewesen sein, im Übrigen
ein seit vielen Jahren vorgetragenes Argument . Ich zitiere:

Deswegen muß mit diesem Beschluß einhergehen,
… daß immer mehr Männer empört sind, wenn ganz
locker gesagt wird: Na ja, wenn eine Frau Nein sagt,
meint sie es vielleicht doch nicht so!

Diesen Wunsch hatte die Abgeordnete Philipp, CDU/
CSU, in der Debatte zur Strafbarkeit der Vergewaltigung
in der Ehe  im Mai 1997.  Ich finde es ziemlich beschämend, dass ihr Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist
und dieses Argument an der einen oder anderen Stelle
immer noch vorgetragen wird .

({7})

Das Argument ist auch in der Sache ziemlich absurd .
Wer es vorbringt, zeigt, welchen Stellenwert er der sexuellen Selbstbestimmung beimisst . Stellen Sie sich einen
Moment vor, Ihr Nachbar fragt Sie, ob er nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf, und Sie sagen Nein . Der Nachbar, mit
dem Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, glaubt aber
nicht daran und fährt trotzdem bei passender Gelegenheit eine Proberunde . Dieser unbefugte Gebrauchs eines
Kraftfahrzeugs ist nun aber - wenn aus meiner Sicht
auch überflüssigerweise - strafbar, wenn ein Strafantrag 
vorliegt; denn nach dem einschlägigen Paragrafen wird
bestraft, wer - Achtung! - gegen den Willen des Berechtigten ein Kraftfahrzeug in Gebrauch nimmt . Das heißt,
im Hinblick auf ein Kraftfahrzeug soll „Nein heißt nein“
ausreichen, im Hinblick auf die sexuelle Selbstbestimmung aber nicht . Das verstehe, wer will - ich nicht .

({8})

Wir müssen allerdings im Rahmen solcher Debatten
wie heute, in denen es vorrangig um das Strafrecht geht,
über mehr reden: Wir müssen über gesellschaftliche Haltungen reden, und wir müssen deutlich widersprechen,
wenn sexualisierte Gewalt und Sexismus bagatellisiert
werden . Ich zitiere aus einem Kommentar auf meinem
Blog:

Wenn du dich schützen willst vor Sexismus der
Männer, dann zieh einfach eine lila Latzhose an .

Mir geht diese Verantwortungszuschreibung an Frauen
auf den Wecker .

({9})

Um es einmal klar und deutlich zu sagen: Egal, was eine
Frau anhat, es ist niemals eine Einladung für Sexismus
oder sexuelle Handlungen .

({10})

Wir müssen widersprechen, wenn gefordert wird, die
Frau solle den Bedürfnissen der Männer dienen . Ich zitiere noch einmal aus einem Kommentar auf meinem Blog:

Vor allem darf sich die Protesthaltung als Opfer
nicht verfestigen, damit diese Frauen nicht männerfeindlich werden . Es ist unendlich schade um
jede einzelne Frau, die den Männern durch so eine
Scheiße als mögliche Sexualpartnerin verloren geht .
Sie müssen die Gelegenheit erhalten, übers Ziel hinauszuschießen, damit sie ihren Fehler erkennen
und sich selbst wieder einkriegen können .

Es tut mir leid, an dieser Stelle kommt mir das - - Ich
sage das jetzt nicht; das wäre unparlamentarisch . Wir
müssen deutlich sagen: Das ist unverschämt, das verursacht Übelkeit . Solchen Äußerungen müssen wir klar
und deutlich gemeinsam entgegentreten .

({11})

Mithin: Wir müssen nicht nur eine strafrechtliche Regelung verankern, von der ich immer noch hoffe, dass sie
„Nein heißt nein“ heißt, sondern vor allem dafür sorgen,
dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden, und zwar jeden Tag und an jeder
Stelle . Eine strafrechtliche Verankerung des Grundsatzes
„Nein heißt nein“ kann dazu einen Beitrag leisten, dem
aber viele weitere folgen müssen .

({12})