Wartenberg (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Matthäus-Maier, wer Konferenzen wie die Jahrestagung der Weltbank und des Währungsfonds unmittelbar nach Abschluß abschließend bewertet - wie das in Ihrem Antrag auch zum Ausdruck kommt -, macht einen schweren Fehler. Der feste jährliche Turnus dieser Jahrestagung läßt viel zuviel Routine entstehen, als daß dort Sensationen erwartet werden könnten. Bereits im Vorfeld und während der
Tagung floriert der Handel mit Gerüchten. Die Selbstdarstellung von Teilnehmern sowie der Versuch, die Tagung auch im nachhinein zu einem politischen Rundumschlag zu nutzen, spielen eine viel zu große Rolle.
Hervorstechende Ergebnisse waren von nüchternen Beobachtern in diesem Jahr ohnehin nicht zu erwarten. Die Tagung war eingebettet in eine insgesamt als positiv zu beurteilende wirtschaftliche Entwicklung. Die wichtigsten Industrieländer befinden sich im vierten Jahr auf einem Pfad eines anhaltenden, eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums. Von Bedeutung ist, daß dieser Aufschwung entgegen den Erfahrungen der vergangenen, früheren Jahre von inflationären Spannungen frei ist. Und wir wollen, daß dieser Aufschwung von diesen inflationären Spannungen freibleibt.
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Die Zinsen sind, auch im Bereich der Entwicklungsländer, real wie nominal niedrig. Von einem stabilen Preisniveau und von diesem niedrigen Zinsniveau profitieren auch die Entwicklungsländer. Für die verschuldeten Länder verringert sich der Schuldendienst. Die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder der Dritten Welt ist in der Zwischenzeit auch durch Wachstum gekennzeichnet. Staaten wie Argentinien und Brasilien können bereits jetzt beachtliche Erfolge bei der Inflationsbekämpfung nachweisen.
Natürlich ist uns bewußt, daß es trotz dieser erfreulichen Perspektiven nach wie vor erhebliche Probleme gibt. Die Verschuldungsproblematik vieler Entwicklungsländer ist bei weitem noch nicht gelöst.
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So hat sich der Ölpreisverfall auf die Entwicklungsländer unterschiedlich ausgewirkt. Während die erdölexportierenden Länder einen Rückgang ihres Exporterlöses um rund ein Drittel hinnehmen mußten, konnten die übrigen Entwicklungsländer ihre Exporterlöse immerhin um 6 % steigern. Damit sich dieser positive Trend für die Entwicklungsländer fortsetzen kann, ist es erforderlich, daß die Industrieländer ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern weiter als bisher öffnen. Exporte sind für die Entwicklungsländer erforderlich. Sie sind auch die zwingende Voraussetzung dafür, daß die Entwicklungsländer die Devisen verdienen können, die sie zur Bewältigung ihres Verschuldungsproblems brauchen.
Aber auch die Entwicklungsländer selbst können einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung ihrer Probleme leisten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die es für potentielle Anleger attraktiv machen, dort zu investieren. Es reicht nicht aus, Verträge zu schließen, die eine Entschädigung im Falle einer eventuellen Enteignung regeln. Es ist den Entwicklungsländern vielmehr unbenommen, zu erklären, daß sie die Eigentumsrechte von potentiellen Anlegern in vollem Umfange respektieren. Nur wenn es gelingt, ein wirtschaftliches Klima des Vertrauens zu schaffen,

wird auf diese Weise zugleich auch eine sichere Barriere gegen die Kapitalflucht aufgebaut, die besser wirkt als jede Art von Kapitalverkehrskontrolle oder Devisenzwangsbewirtschaftung. Dies muß mit den Entwicklungsländern diskutiert werden, und dazu bietet sich jedes Jahr bei der Weltwährungskonferenz in Washington die beste Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, aus bundesdeutscher Sicht stand die Tagung des Weltwährungsfonds im Zeichen der Diskussion um eine mögliche Senkung des deutschen Diskontsatzes. Der Versuch, in diesem Falle Druck auf die Bundesbank und auf die Bundesregierung auszuüben, war nicht hilfreich.
Hintergrund dieser Forderung ist die bekannte Überlegung, man könne die Konjunktur kurzfristig beeinflussen. Aber bereits heute, 14 Tage nach dem Weltwährungsgipfel, erweist sich diese Diskussion im Blick auf die aktuellen Zahlen als überholt. Es war daher ökonomisch richtig, dieser hauptsächlich von seiten der USA und neuerdings auch von der SPD erhobenen Forderung
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nicht nachzugeben, obwohl sich die Befürworter dieser Maßnahme einen Abbau des Leistungsbilanzdefizits der USA versprechen und eine Belebung der Wirtschaft erhoffen.
Wir müssen aufklärend immer wieder darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Volkswirtschaft unseres Landes dazu nur einen marginalen Beitrag leisten kann.
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Lediglich 7 % aller deutschen Einfuhren stammen aus Amerika. Umgekehrt sind der Außenhandelsanteil des amerikanischen Sozialprodukts und namentlich die deutschen Importe aus den USA viel zu gering, als daß darin ein Hebel für einen konjunkturellen Aufschwung in Amerika gesehen werden könnte. Selbst eine weitere Konjunkturbelebung in der Bundesrepublik würde die Ausfuhren der USA nicht entscheidend erweitern.
Demgegenüber hätten die Nachteile des Versuchs, die Konjunktur weiter anzuheizen, für die bundesdeutsche Wirtschaft überwogen. Bei einem Diskontsatz von 3,5% weist die Bundesrepublik mit die niedrigsten Zinsen in ihrer Geschichte und zur Zeit in der ganzen Welt auf. Eine weitere Absenkung hätte ein Risiko für die binnenwirtschaftliche Währungsstabilität bedeutet, und in der Bewertung dieses Problems unterscheiden wir uns von der SPD!
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Im übrigen hat die Geldmengenentwicklung längst die von der Bundesbank vorgesehene Bandbreite verlassen, so daß bereits derzeit niemand ernsthaft behaupten kann, das Wirtschaftswachs - turn in der Bundesrepublik Deutschland werde durch die Geldpolitik gebremst. Da außerdem der Leistungsbilanzüberschuß real längst zurückgeht, bestand keine sachliche Notwendigkeit zu kurzatmigem Aktionismus.
Meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik nicht die Konjunkturlokomotive für die übrige Welt sein kann, sollte spätestens seit dem Scheitern des konjunkturellen Ankurbelungsprogramms des Gipfels im Jahre 1978, den Sie mitgemacht haben, bekannt sein. Würden wir die Politik verfolgen, die Sie uns vorschlagen, würden wir dort landen, wo wir beginnen mußten.
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Die weltwirtschaftlichen Wirkungen waren praktisch Null; die deutsche Volkswirtschaft hingegen wurde in eine schwere Wachstums- und Stabilisierungskrise gestürzt.
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Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich hier meine Bewunderung gegenüber Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg zum Ausdruck bringen, der diesen deutschen Standpunkt in Washington mit Gelassenheit und Verbindlichkeit, aber auch mit Konsequenz und Festigkeit vertreten hat.
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Wenn ich den Bundesfinanzminister richtig verstehe: Diese mit Standhaftigkeit vertretene Position ist kein Ziel in sich, kein Selbstzweck. Sollten sich Änderungen im volkswirtschaftlichen Datenkranz ergeben, wäre es unsere Aufgabe, unsere derzeitige Haltung zu überprüfen und unter neuen Voraussetzungen unter Umständen auch die Frage des Zinses neu zu diskutieren.
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Wirtschaftliches Wachstum ist unser ureigenstes Interesse.
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Unsere Handelspartner sollen wissen, daß wir uns selbst dauerhaftes Wirtschaftswachstum wünschen. Die Mittel, die wir mittelfristig dafür einsetzen werden, sind generelle steuerliche Entlastungen,
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die die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.
An Tagesaktualitäten orientierte Ad-hoc-Maßnahmen
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sind dagegen nach unserem Verständnis kein Ausdruck solider Wirtschaftspolitik.
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Die Kapitalmarktzinsen haben eine steigende Tendenz. In Großbritannien wird über Zinserhöhungen diskutiert, und hier werden ad-hoc-politische Maßnahmen mit einem Show-Effekt von Zinssenkungen gefordert, die die wirklichen Kapitalmarktverhältnisse überhaupt nicht verändern würden.
Wenn wir auf diese Weise wirtschaftliches Wachstum begünstigen und gleichzeitig die Stabilität der D-Mark aufrechterhalten, kann der Bundesrepublik niemand vorwerfen, wir würden unseren
volkswirtschaftlichen Verpflichtungen nicht gerecht werden.
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Im Gegenteil: Gerade damit schaffen wir die Voraussetzungen, damit wir unseren Verpflichtungen gerecht werden können. Wir machen nämlich unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und müssen daher nicht über Protektionismus diskutieren.
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Wenn vor und während der Konferenz Fragen an die deutsche Seite gestellt wurden, dann sei es auch erlaubt und gestattet, umgekehrt voller Sorge zu fragen - ich schließe mich dem bereits Geäußerten an -: Was sind z. B. die USA selbst bereit für die Beseitigung der Ursachen ihres Leistungsbilanzdefizits zu tun?
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Die Ursachen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwäche der Vereinigten Staaten und die Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft in den USA
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liegt nicht in der mangelnden Einfuhrbereitschaft ihrer Handelspartner für amerikanische Güter.
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Die ökonomische Ursache ist vielmehr in den USA selbst zu suchen, nämlich in dem gigantischen Budgetdefizit.
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Die öffentliche Verschuldung hat den Zins in die Höhe getrieben. Dadurch wurde ausländisches Kapital regelrecht aufgesogen.
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Das führte zu einer Aufwertung des Dollars. Dies wiederum begünstigte die Ausfuhren der Partnerländer, setzte also einen Güterstrom in Richtung Amerika in Bewegung. Zum Budgetdefizit gesellte sich folglich ein noch höheres Leistungsbilanzdefizit.
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Diese Entwicklung kann auch durch den mittlerweile stark abgewerteten Dollar nicht sofort in ihr Gegenteil verkehrt werden. Zwar werden Anbieter auf Grund der geänderten Währungsrelationen am Weltmarkt konkurrenzfähiger, doch benötigen auch diese Anpassungen der Güterströme an die geänderten Preisverhältnisse viel mehr Zeit, als vor Wahlkämpfen erwünscht wird.
Natürlich kann es ein Mittel amerikanischer Währungspolitik sein, den Dollarkurs durch Devisenmanipulationen, durch Devisenmarktoperationen noch weiter abzusenken. Dazu müßten Dollar angeboten und die Devisen gekauft werden. Die Dollargeldmenge stiege, damit aber auch die amerikanische Inflationsrate. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik. Die Konsequenz: Die amerikanische
Wirtschaft würde zwar vorübergehend im Ausland konkurrenzfähiger, aber die selbst produzierte Inflation würde in einem zweiten Schritt die Kosten weiter in die Höhe treiben und den ursprünglich erhofften Vorteil wieder aufzehren. Es würde sich erweisen: Der Kurs einer Währung läßt sich nicht ohne volkswirtschaftichen Schaden über einen längeren Zeitraum hinweg gegen den Markt umbiegen.
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Währungspolitik und Wechselkursmechanismus können nicht korrigieren, was in der Finanzpolitik versäumt wird.
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Auch für die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten führt also letztlich kein Weg an der Frage vorbei,
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wie man es mit der Beseitigung des Budgetdefizits selbst halten will.
Gestatten Sie mir, noch ein Zweites nachzufragen: Die Steuerreform in den Vereinigten Staaten gilt als gewaltige Errungenschaft. Beeindruckend ist auch die Art und Weise, wie diese Neugestaltung politisch durchgesetzt worden ist.
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Doch es bleibt die Frage, ob wirklich die erhofften Wirkungen eintreten werden. Wird sich die Tax-Reform wirklich als aufkommensneutral erweisen, oder wird letztendlich das Budgetdefizit ein weiteres Mal vergrößert, was schließlich Verbrauchsteuererhöhungen erforderlich machen könnte? Welche Konsequenzen hat die Steuerreform für den wirtschaftlichen Strukturwandel? Wie sind die Auswirkungen der zusätzlichen Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige? Der unüberhörbare Ruf nach Protektionismus in den USA signalisiert bereits heute, daß es um die Konkurrenzfähigkeit vieler Branchen schon vor der Steuerreform nicht zum besten steht.
Wenn man also die in den Vereinigten Staaten betriebene Wirtschaftspolitik beleuchtet, zeigt sich, daß wir die Diskussion über unsere Wirtschaftspolitik nicht defensiv zu führen brauchen. Wirtschaftsbeziehungen sind ihrem Wesen nach immer mindestens zweiseitig, und jeder Partner hat dazu seinen Beitrag zu leisten. Die Voraussetzung, um die Atmosphäre zu verbessen, die Handelsbeziehungen besser zu gestalten, zu lockern und zu entspannen, ist nicht, daß man versucht, den Partner zu belehren, sondern daß man miteinander diskutiert und miteinander versucht weiterzukommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist eine gute Tradition, daß der Bundesfinanzminister anläßlich der Tagung der Weltbank und des Währungsfonds eine Delegation von Parlamentariern der verschiedenen Bundestagsfraktionen mitnimmt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, Herr

Dr. Stoltenberg, ich denke, auch im Namen der Kollegen bedanken.
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Solche Reisen bieten zum einen die Gelegenheit, daß sich die Kollegen vor Ort auch mit den von anderen Delegationen vertretenen Positionen vertraut machen können. Zum anderen kann der Kontakt zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen intensiviert werden. Über Parteigrenzen und sachlichen Dissens hinweg kann die gemeinsame Vertiefung in ein bedeutendes Problem im Ausland auch für unsere Arbeit hier im Parlament gewinnbringend sein.
Erlauben Sie eine persönliche Bemerkung. Seit Jahren haben Sie, verehrter Herr Kollege Rapp, diese Reisen begleitet. Durch Ihr fundiertes Urteilsvermögen und durch Ihren Weitblick, der in unserer hektischen Parlamentsdiskussion häufig viel zu kurz kommt, haben Sie die Diskussionen insbesondere mit unseren ausländischen Gesprächspartnern wesentlich bereichert. Trotz mancher Unterschiede: Wir haben Sie schätzen gelernt. Als Bundestagsabgeordneter wird das nach meinen Informationen Ihre letzte Reise zu dieser Konferenz gewesen sein. Unsere guten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem zukünftigen Weg.
Diese persönliche Reverenz erweise ich Ihnen, auch wenn wir dem von Ihnen ausgearbeiteten Antrag nicht zustimmen können.
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