Joachim Poß (NA), 2004-11-26:
Ich kann dem Kollegen Pinkwart noch ergänzend mitteilen, dass sich der Bundesrechnungshof mit diesen
Aussagen, mit dieser Expertise auf sehr dünnes Eis begeben hat. Wir werden das gründlich nachbereiten.

({0})

Der wirtschaftliche Aufschwung muss gefestigt und
verstetigt werden. Die wirtschaftliche Perspektive für Investoren, aber auch für Konsumenten muss sich aufhellen. Dazu ist es notwendig, dass der von uns eingeschlagene Weg breite Unterstützung findet. Hier sind die
Arbeitgeberverbände und die Unternehmen angesprochen. Einzelne Unternehmen, die ihre Gewinne erheblich verbessert haben, was wir jeden Tag den Medien
entnehmen können, müssen jetzt für mehr Arbeitsplätze
sorgen. Da liegt die Verantwortung von Unternehmen
und Arbeitgebern für die Unterstützung dieses Kurses.

({1})

Natürlich sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen angesprochen, die ganz wichtig für den
Erneuerungsprozess sind. Ich sage aber auch deutlich:
Die haben Vorleistungen erbracht. Das war in diesem
Jahr sichtbar. Sie haben Vorleistungen bis an die
Schmerzgrenze erbracht. Das ist die Wahrheit.

({2})

Zur politischen Unterstützung sind auch die Parteien
aufgerufen, die hier im Bundestag nicht in Regierungsverantwortung stehen,

({3})

die aber über den Bundesrat zum Schaden Deutschlands,
aber auch zum Nutzen Deutschlands Einfluss nehmen
können.

Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bedarf in
erster Linie eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums.

Unverzichtbar ist ein striktes Maßhalten bei der
staatlichen Ausgabenentwicklung. Hier hat der Bund
nachweislich seine Aufgaben gemacht. Auch der
Bundeshaushalt 2005 weist geringere Ausgaben als der
Vorjahreshaushalt aus.

Unverzichtbar ist aber auch die bereits angesprochene
Stabilisierung der Steuerbasis der öffentlichen Haushalte, die bisher nicht zu erreichen war, weil Sie nicht
mitgespielt haben. Hier zeigt sich, was von Ihren jahrelangen Lippenbekenntnissen zum Abbau von Subventionen und Vergünstigungen zu halten ist. In der politischen
Realität stellen sich diese Bekenntnisse als bloße
Sprechblasen heraus.

({4})

Sie werden heute im Bundesrat sehr wahrscheinlich
die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ablehnen, sodass dieses Thema in den Vermittlungsausschuss gehen wird. Da es für diese Ablehnung keine
überzeugenden Gründe gibt, handelt es sich auch hierbei
um eine rein parteitaktische Blockade.

({5})

Das ist umso bedauerlicher, als es bei der Abschaffung
der Eigenheimzulage für Neufälle darum geht, ab dem
nächsten Jahr - und dann Jahr für Jahr ansteigend - zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft bereitzustellen

({6})

und damit unsere eigentliche Standortschwäche zu bekämpfen, die nämlich ihre Ursache in diesem Bereich
hat. Unsere Standortschwäche geht nicht auf die Steuersätze zurück, die wir in den vergangenen Jahren kräftig
gesenkt haben; sie liegt vielmehr in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Diese Standortschwäche müssen wir bekämpfen, und zwar gemeinsam:
Bund und Länder. Daran müssen Sie im Interesse der Arbeitsplatzchancen unserer Kinder und Enkel mitwirken.

({7})
Sie haben mit Ihrem Verhalten auch eine Generationenverantwortung wahrzunehmen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass
die von der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat durchgeführte „Blockade eines weiteren Abbaus von
Steuervergünstigungen“ im kommenden Jahr aufgegeben werden müsse.

({8})

Weil auch eine Reihe von Bundesländern Probleme haben, für das nächste Jahr verfassungsgemäße Haushalte
aufzustellen, hat der Bundesfinanzminister den Ländern
noch einmal angeboten, mit ihm über den weiteren Abbau von Steuersubventionen zu verhandeln. Die SPDBundestagsfraktion begrüßt diesen Vorstoß und hofft,
dass auch die unionsgeführten Bundesländer endlich bereit sind, parteitaktische Bestrebungen - insbesondere
der CDU-Spitze in Berlin - hintanzustellen.

({9})

- Das ist nicht schlimm. Es gilt für alle Parteien. - Die
Ministerpräsidenten von Sachsen, dem Saarland, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und
auch von Baden-Württemberg sind schließlich nicht gewählt worden, um die Karrierewünsche ihrer Parteivorsitzenden zu erfüllen. Sie sind vielmehr gewählt worden,
um ihre Länder voranzubringen.

({10})

Hinzu kommt, dass die Länder genau wie der Bund
verpflichtet sind, für die Einhaltung des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen. Deswegen
erwarte ich, dass auch die unionsgeführten Länder den
von ihnen mitgetragenen Beschluss des Finanzplanungsrates vom 18. November ernst nehmen, der lautet:
„Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer
Verantwortung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

({11})

und führen das Defizit im Jahr 2005 auf 2,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurück.“

Alles in allem muss die Union jetzt den Schalter umlegen. Sie muss endlich mit ihrer destruktiven Finanzund Haushaltspolitik aufhören und konstruktiv mit uns
an der Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte
arbeiten. Wir reichen Ihnen dazu nach wie vor die Hand.

({12})

Der Rücktritt von Herrn Merz aus der Fraktionsspitze
der Union ist vielleicht der passende Anlass für die dringend notwendige Umkehr. Die Zeit der Attacke um der
Attacke willen sollte endlich vorbei sein, meine Damen
und Herren von der Union.
({13})

Es reicht nicht, von Werten, Patriotismus und Verantwortung für das Vaterland zu reden. Sie müssen auch
dementsprechend handeln. Die Umfragen zeigen es:

({14})

Die Menschen nehmen immer stärker die Unglaubwürdigkeit wahr, die in Ihrem Handeln steckt, meine Damen
und Herren von der Opposition.

({15})

Sie müssen endlich mit Ihren Spielchen aufhören!

({16})

Was wollen Sie eigentlich mit den von Ihnen angekündigten Verfassungsklagen gegen die Bundeshaushalte 2004 und 2005 erreichen?

Die Nettokreditaufnahme 2004 des Nachtrags wäre
nur dann vermeidbar gewesen, wenn wir in diesem Jahr
die Steuern - zum Beispiel die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte - erhöht oder massive Einschnitte bei
den öffentlichen Investitionen vorgenommen hätten.
Wollen Sie das?

({17})

Diese Maßnahmen hätten nur zu einem Ergebnis geführt: Der wirtschaftliche Aufschwung wäre umgehend
abgewürgt worden. Die Beschäftigungslage wäre noch
schwieriger und die staatliche Kreditaufnahme wäre im
Ergebnis um keine Milliarde geringer.

({18})

Die Oppositionsklage gegen den Bundeshaushalt 2004
ist somit ökonomisch verfehlt. Mit einer Klage, die im
Kern auf eine Verschärfung unserer Probleme zielt, werden Sie in Karlsruhe keinen Erfolg haben; da bin ich mir
sicher.

({19})

Genauso wird es mit einer Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 sein. Da der Etat 2005 die Kreditobergrenze nach Art. 115 GG klar einhält, hat eine solche
Klage reinen Showcharakter. Nach Medienberichten hat
Herr Merz am Dienstag zur Klage der Union nicht die
Meinung der Fraktion wiedergegeben, sondern nur seine
eigene.

({20})

Ihm war offensichtlich der Effekt einer forschen Rede
wichtiger als die seriöse Prüfung, ob eine Klage gegen
den Bundeshaushalt 2005 überhaupt Sinn macht.

({21})

Was ist denn nun der Stand Ihrer Überlegungen? Wollen Sie klagen oder nicht? Sollten Sie klagen, dann wird
das Bundesverfassungsgericht bedenken, dass bei einem
anderen, nämlich konstruktiven Verhalten der Kläger im
Bundesrat eine andere Struktur des Haushaltes 2005
ohne weiteres möglich gewesen wäre

({22})

und dass Ihre Konsolidierungsvorschläge, wie heute
Morgen schon ausgeführt wurde, samt und sonders solche sind, die gegen bestehendes Recht und gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen. So unseriös sind
Sie!

({23})

Deswegen sage ich: Mit uns ist eine solche Politik des
Wortbruchs nicht zu machen.

Ein letzter Punkt, an dem ebenfalls klar wird, dass
sich die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ganz neu aufstellen müsste, sind die so genannten Reformkonzepte der
Union.

Der Rücktritt Seehofers war unausweichlich und konsequent, weil er zeigt, welche Operation hier läuft. Mit
dem Gesundheitsreformkompromiss verabschiedet
der Parteivorsitzende Stoiber die CSU von ihrem „S“
und ordnet seine CSU dem Modernisierungsökonomismus der Merkel-CDU unter. Diese „Vermerkelung“ der
CSU konnte und wollte Seehofer nicht mitmachen. Das
ehrt ihn, auch wenn er dabei feststellen musste, dass er
das Stehvermögen seines Parteivorsitzenden Stoiber gegenüber Frau Merkel gewaltig überschätzt hatte. Ich
kann den Kolleginnen und Kollegen von der CSU hier
nur zurufen: Viel Spaß in der modernistischen Welt von
Frau Merkel, Ihrer großen Schwester! Wie wird sich die
CSU eigentlich wiederfinden in einer Welt der sozialen
und politischen Kälte?

An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert, wie Frau
Merkel mit Herrn Merz und Herrn Schäuble umgegangen ist. Es sei daran erinnert, dass Herr Schäuble nicht
bereit war, Frau Merkel bei der Merz-Nachfolge aus der
Patsche zu helfen.

({24})

Andererseits sind die Mitglieder des „Andenpaktes“
auch nicht gerade zimperlich mit Frau Merkel umgegangen, wie wir gestern in der „Welt“ ausführlich nachlesen
konnten. Das sind die Zustände in Ihrer Führungsebene,
meine Damen und Herren. Solche Zustände darf man eigentlich keiner Partei wünschen.

({25})
Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel eine neue
soziale Marktwirtschaft will, weil sie von der alten, bewährten sozialen Marktwirtschaft nichts hält und sie somit offensichtlich auch nicht versteht.

({26})

Ihr Politikverständnis lautet offensichtlich: Wer war
schon Ludwig Erhard gegenüber Angela Merkel?

Herr Seehofer hat treffend die gesundheitspolitischen
und die großen verteilungspolitischen Defizite und
Schwächen des Merkel/Stoiber-Modells benannt.

({27})

Über die Finanzierbarkeit brauchen wir ja gar nicht zu
sprechen. Den lächerlichen Vorschlag, auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, um Finanzierungsmasse zu haben, hat doch Erwin Huber plastisch
beschrieben. Er sagt, das sei so, als ob jemand im Schaufenster ein Luxusauto für 300 000 Euro sehe und glaube,
wenn er auf den Kauf verzichte, habe er 300 000 Euro
mehr in der Kasse.

({28})

Jetzt werden 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die
Versicherung der Kinder eingesetzt.

({29})

Faktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da.
Das heißt, Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump,
tauschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten daraufhin, man habe Geld eingespart, das man für andere
Zwecke ausgeben könne. Pump bleibt Pump, meine Damen und Herren!

({30})

Das kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik.

Das Gleiche gilt natürlich auch für das BierdeckelSteuerreformkonzept von Herrn Merz.

({31})

Das alles sind unseriöse Reformvorschläge, denn sie finden nur in einer virtuellen Welt statt. Es sind lediglich
Phantomvorschläge, das ist Phantompolitik. Kehren Sie
um, meine Damen und Herren von der Opposition, denn
Sie gehen in die Irre!

({32})