Peter Rauen (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Poß hat in seiner Rede eben auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Steuern verwiesen: Die Einnahmen durch Unternehmensteuern sind rückläufig, die Entwicklung bei der Lohnsteuer ist positiv. Das hat heute morgen zu Beginn seiner Rede auch Herr Lafontaine herausgestellt.
Das ist richtig und falsch zugleich. Deshalb muß hier einiges klargestellt werden: Bei den Lohnsteuern sind auch die Steuern der Geschäftsführer der
GmbHs dabei sowie die Lohnsteuern der gut verdienenden Manager und Abgeordneten. Was aber viel wichtiger ist: Der Lohnsteuerjahresausgleich und die Erstattungen werden bei der Einkommensteuer verrechnet.
Das hat besondere Bedeutung bei uns in Deutschland, weil wir sehr bewußt Steuervergünstigungen beim Schaffen von Wohnraum und ähnlichem in den neuen Bundesländern eingeführt haben. Das hat in den letzten Jahren in hohem Maße dazu geführt, daß Lohnsteuer rückerstattet wurde und sich deshalb diese Statistik in dieser Richtung sehr verändert hat. Das muß meiner Meinung nach einmal sehr deutlich klargestellt werden, weil Lafontaine hier von Unternehmensgeschenken spricht und dann entsprechend gegen die Abschaffung der Vermögensteuer polemisiert.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Uneinsichtigkeit die SPD die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer verhindern will. Gleichzeitig erwartet sie von der deutschen Wirtschaft, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, das paßt einfach nicht zusammen. Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer sind, streng genommen, Strafsteuern auf getätigte Investitionen für Arbeitsplätze. Wesentliche Bemessungsgrundlage dieser Steuern ist der Einheitswert des Betriebes und damit in aller Regel das Eigenkapital, also die positive Differenz zwischen Passiva und Aktiva in der Steuerbilanz. Da ist natürlich das Anlagevermögen bei den Aktiva dabei, das, was investiert wurde, um Arbeitsplätze zu sichern.
Diese Steuern sind substanzverzehrend, ja sie können sogar substanzvernichtend sein, weil sie auch gezahlt werden müssen, wenn keine Gewinne gemacht werden - die betriebliche Vermögensteuer darüber hinaus noch von bereits versteuertem Geld.
Im Vergleich zu anderen Steuerarten sind diese beiden Steuern für den Staat relativ unergiebig und ihre Erhebung mit hohen Bürokratiekosten verbunden, wie eben bereits von Frau Professor Frick ausgeführt wurde.
Die Kumulation aus Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und Vermögensteuer ist im internationalen Wettbewerb in Deutschland einfach zu groß. Diese Steuern verhindern Direktinvestitionen in Deutschland und damit die Arbeitsplätze von morgen.
Die beste Steuerreform unter dem Grundgedanken der Steuervereinfachung ist die Abschaffung ganzer Steuerarten. Es wird Zeit, daß Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer endlich abgeschafft werden.
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Diese Steuerarten erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen zu wollen ist genauso verlogen
wie die ständige Wiederholung seitens der SPD, durch Senkung der Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze zu schaffen, indem ein Verschiebebahnhof zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung in Gang gesetzt werden soll.
Dadurch wird alles erreicht, nur nicht die notwendige Absenkung der Staatsquote unter gleichzeitiger Absenkung der Steuer- und Abgabenquote.
Es gibt überhaupt keine Frage: Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist die Steuerbelastung der arbeitenden Menschen in Deutschland zu hoch, egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer. Steuern und Abgaben können aber nur gesenkt werden, wenn durch Konsolidierung über die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungssysteme die dazu notwendigen Finanzspielräume geschaffen werden und darüber hinaus strukturelle Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen werden.
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Hierzu habe ich heute von der Opposition keine wirklichen Alternativen zum Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung gehört.
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Ich bin sehr zufrieden darüber, daß mittlerweile offenbar in allen Parteien der enge Zusammenhang zwischen den zu hohen Lohnzusatzkosten und dem Rückgang der Beschäftigung, ja vielleicht sogar dem Abkoppeln von Wachstum und Beschäftigung gesehen wird.
Wer aber Lohnzusatzkosten abbauen will und gleichzeitig jeglichen Abbau von Soziallöhnen, wie zum Beispiel der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, verhindern will, hat offenbar nicht begriffen, wodurch Lohnzusatzkosten entstehen.
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- Hören Sie einmal zu! Sie reden nämlich davon immer wie die Blinden von der Farbe. Sie sollten wirklich einmal zuhören, wodurch Lohnzusatzkosten entstehen.
Sie entstehen ausschließlich durch zwei Faktoren. Der erste Faktor sind die unternehmensbezogenen Sozialbeiträge auf den Lohn, also im wesentlichen die Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge für die Berufsgenossenschaften, heute zusammen rund 26 Prozent.
Der zweite Faktor ist das Verhältnis zwischen bezahlter Nichtarbeit und der tatsächlich geleisteten Arbeit. Im Baugewerbe, das zur Zeit besonders unter einer schlechten Konjunktur leidet, wird für 280 Tage im Jahr Lohn bezahlt, und an durchschnittlich 170 Tagen wird wirklich gearbeitet. Damit ist die geleistete Stunde mit 64 Prozent Soziallohnkosten belastet.
Die Multiplikation beider Faktoren ergibt im Bauhauptgewerbe heute Lohnzusatzkosten von 103 Prozent auf das Direktentgelt. Das Direktentgelt ist der Bruttolohn des Arbeitnehmers, der zu Recht, Herr Lafontaine, als einer der Leistungsträger in der deutschen Gesellschaft bezeichnet wurde.
Wie ist die Situation des Arbeitnehmers? Er hat zum Beispiel einen Bundesecklohn von 24,48 DM, davon bekommt der Junggeselle mit der Steuerklasse I 14,33 DM ausgezahlt und der Verheiratete mit zwei Kindern 17,50 DM. Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Nettolohn vier bis fünf Stunden arbeiten gehen muß, um sich eine einzige Stunde legal zurückkaufen zu können, dann liegt genau darin die Ursache für die Schattenwirtschaft, die Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und vieles andere mehr.
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Genau an diesem Punkt muß angesetzt werden.
Das heißt im Klartext: Wenn ich die Lohnzusatzkosten senken will, muß ich entweder die Sozialversicherungsbeiträge deutlich reduzieren oder die Soziallöhne korrigieren. Es muß also nicht weniger, sondern wieder mehr in Deutschland gearbeitet werden.
Da es in Deutschland genügend Arbeit gibt, aber offenbar nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preise, sind hier sowohl der Staat als auch die Tarifpartner dringend gefordert, die Probleme mit dem Ziel anzugehen, daß die Arbeitskosten in Deutschland billiger werden und die Arbeitnehmer gleichzeitig netto wieder mehr verdienen.
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- Frau Fuchs, Ihr Zuruf zeigt mir, daß Sie wirklich nichts begriffen haben.
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- Wenn Sie eine Frage stellen wollen, geht das nicht von meiner Zeit ab, dann gebe ich Ihnen gern eine Antwort.
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Das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" - deshalb verdient es diesen anspruchsvollen Namen - geht diese Probleme konsequent an. Da die Menschen das spüren und auch wissen, daß einiges geändert werden muß, wird die Opposition letztendlich mit ihren Kassandrarufen gegen das Programm nur Unverständnis ernten.
Auch mit dem heute eingebrachten Jahressteuergesetz halten die Regierung und die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. konsequent an ihrem Ziel fest, die Staatsquote und die Steuer- und Abgabenquote zu senken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Dieser Weg, der schon einmal in den 80er Jahren erfolgreich gegangen wurde und an dessen Ende 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland standen, wird konsequent fortgeführt werden. Daran wird die Opposition die Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht hindern.
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Ich kann Sie nur auffordern mitzutun, damit das wichtige Ziel, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, erreicht wird.
Danke schön.
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