becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu diesem Antrag.
Eine getrennte Abstimmung ist nicht erforderlich, weil die Ziffer 1 nur eine Überschrift betrifft, die sich logisch aus Abs. 2 ergibt. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Ich danke Ihnen. Ich wiederhole die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte Platz zu nehmen. Der Antrag ist angenommen.
Als letzter Änderungsantrag kommt nun ein Antrag zu § 14. Er geht dahin, daß in § 14 in der Überschrift ,die Worte „bei ambulanten Heilverfahren sowie" wegfallen. Diese vier Worte sollen also gestrichen werden. Ebenfalls sollen in § 14 Abs. 1 die Worte „eines ambulanten Heilverfahrens sowie" wegfallen. Der Sinn ist wohl derselbe wie bei dem eben behandelten Antrag.
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- Jawohl. Ich eröffne die Debatte. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist unklar. Wir müssen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Ich bitte aber folgendes zu beachten. Es ist jetzt nur eine logische Folge des eben angenommenen Antrags. Um nichts anderes handelt es sich jetzt. Ich bitte also diejenigen, die für diesen Änderungsantrag zu § 14 stimmen wollen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einmal ein sehr offenes Wort. Es ist die Beobachtung zu machen, daß sich bei Abstimmungen durch das Handzeichen sehr viele Kolleginnen und Kollegen kurzerhand an der Abstimmung nicht beteiligen. Dadurch wird das Bild sehr unübersichtlich und unklar. Dadurch verlieren wir nur Zeit, und ich muß Sie zu einer Freiübung animieren, damit man ein klares Bild bekommt. Ich bitte um Entschuldigung.
Damit sind wir mit den Änderungsanträgen am Ende. Ich rufe nunmehr das ganze Gesetz mit Einleitung und Überschrift in dritter Lesung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nach der Tagesordnung, wie sie vom Ältestenrat empfohlen worden ist, wäre jetzt Punkt 7 a und b der Tagesordnung von gestern, also vom 5. Dezember, aufzurufen:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in

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Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({2}) in Gewahrsam genommen wurden ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({4}) ({5})
({6});
b) Zweite Beratung ,des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({7}) in Gewahrsam genommen wurden ({8});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) ({10}).
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Ich bitte um die Berichterstattung. - Bitte, Herr Abgeordneter Hermsdorf!
Hermsdorf ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß ich zu dieser späten Stunde den Gesetzentwurf noch mündlich begründen muß. Aber ich werde es sehr kurz machen.
Die Drucksachen 2637 und 2888 behandeln eine erste Novelle zum Häftlingshilfegesetz vom 10. August 1955. Diese Novelle wurde erforderlich, da sich in der Praxis das dringende Bedürfnis nach einigen Klarstellungen geltend machte, um vor allen Dingen bei Verwaltungsstreitigkeiten Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden.
Darüber hinaus bringt die Ihnen vom Ausschuß vorgelegte Fassung, die Sie in der Drucksache 2888 finden, einige wesentliche materielle Verbesserungen. Es sei mir daher erlaubt, insbesondere auf zwei Paragraphen einzugehen, die diese wesentlichen Änderungen .des Ausschusses behandeln und die vom Ausschuß einstimmig verabschiedet worden sind.
Es handelt sich dabei um die §§ 9 a und 12. Ich möchte zuerst auf den § 9 a hinweisen, da in diesem Paragraphen die entscheidende Änderung dadurch vorgenommen wurde, daß man jetzt - im Gegensatz zum Häftlingshilfegesetz von 1955 --den ehemaligen Häftlingen den Rechtsanspruch zugesteht. Über diese Frage des Rechtsanspruches hat es im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen lange Diskussionen gegeben, und es sind nach allen Seiten Erwägungen angestellt worden. Um so erfreulicher ist es, daß ich Ihnen heute mitteilen kann, daß der Rechtsanspruch einstimmig beschlossen wurde.
In der Drucksache 2888 ersehen Sie aus der synoptischen Gegenüberstellung, daß der ursprüngliche Entwurf der Regierung lediglich eine KannVorschrift enthielt, die eventuelle Entschädigungen nach der wirtschaftlichen Notlage des Einzelnen vorsah. Der jetzige § 9 a garantiert den Rechtsanspruch dadurch, daß der Halbsatz „erhalten auf Antrag in entsprechender Anwendung usw." eingefügt wurde.
In der Ziffer 3 des § 9 a wird dann nochmals gesagt, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt wird, die Reihenfolge der Auszahlung der Leistungen nach Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
Bei der Behandlung des § 9 a gab es auch eingehende Beratungen wegen der dort festgelegten Sechs-Monats-Frist. Der Ausschuß war der Auffassung, daß man auf die jetzige festgesetzte Frist von sechs Monaten im Prinzip verzichten sollte. Die Schwierigkeit, in der man sich jedoch befand, lag darin, daß die vorliegende Novelle sowohl auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz als auch auf das Heimkehrergesetz Bezug nimmt. Man sah sich daher veranlaßt - um keine Weiterungen in den beiden genannten Gesetzen nachzuziehen -, an der von der Regierung vorgeschlagenen Sechs-Monats-Frist festzuhalten.
Allerdings war der Ausschuß einmütig der Auffassung, daß es bei den ehemaligen politischen Häftlingen aus der sowjetischen Besatzungszone eine Reihe von völlig anderen Gesichtspunkten geben muß als bei dem Personenkreis, den das Heimkehrer- und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz umfaßt. Einer dieser Gesichtspunkte betrifft diese Frist. Der Ausschuß wünschte einstimmig, daß die Sechs-Monats-Frist in großzügigster Weise angewendet werden soll, er hat deshalb im § i2 diese seine Meinung ausdrücklich noch einmal bestätigt.
Es ist dort festgelegt worden, daß man zur Vermeidung unbilliger Härten Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zulassen soll, insbesondere bei Überschreitung der im § 9 a Abs. 1 vorgesehenen Frist. Ich habe den Auftrag, im Namen des Ausschusses auf diesen Punkt ausdrücklich und mit Nachdruck hinzuweisen.
Da diese erste Novelle zum Häftlingshilfegesetz vom 10. August 1955 wesentliche materielle Verbesserungen und eine Reihe von dringenden Klarstellungen gegenüber idem Häftlingshilfegesetz enthält, darf ich Sie im Auftrage des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen bitten, sie in vorliegender Fassung anzunehmen.
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