Jella Teuchner (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nur Insider bringen mit
der Abkürzung BSE die medizinische Krankheitsbezeichnung „bovine spongioforme Enzephalopathie“ in
Verbindung. Otto Normalverbraucher würde dafür sehr
schnell ein anderer Ausdruck einfallen: besonders
schreckliches Ereignis! Der Volksmund bezeichnet diese
Krankheit mit dem Wort „Rinderwahnsinn“. Das Sündenregister der BSE-Problematik ist sowohl in seiner
zeitlichen Ausdehnung wie auch in der großen Anzahl
der falschen politischen Entscheidungen, insbesondere
zu Beginn dieses besonderen schrecklichen Ereignisses,
kaum zu übertreffen.

({0})

Wir erinneren uns: Vor mehr als einem Dutzend von
Jahren, genau: 1985, traten die ersten Fälle des Rinderwahnsinns in Großbritannien auf. Schon ein Jahr später
konnte der Nachweis geführt werden, daß die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl die Krankheitsursache
ist. An Scrapie verendete Schafe wurden zu Tiermehl
verarbeitet. Dabei ist eine falsche thermische Behandlung vorgenommen worden. Bei dieser thermischen Behandlung, in der Eiweißverbindungen nur unvollständig
inaktiviert wurden, hat sich der Scrapieerreger einer
Wandlung unterzogen, die ihn befähigte, die Artenbarriere zu überspringen. Damit war nicht mehr ausgeschlossen, daß auch Menschen von diesem Erreger infiziert werden, insbesondere dann, wenn sie rohes oder
nicht gut gegartes oder durchgebratenes Rindfleisch essen. In der Humanmedizin wird diese Krankheit als
Creutzfeldt-Jakob-Syndrom bezeichnet.

Lasche Bekämpfungs- und Überwachungspraktiken
sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene haben
BSE damit zu einer Bedrohung im Rindfleischbereich
von europäischem Ausmaß wachsen lassen, die ihren
Höhepunkt in den Jahren 1996 und 1997 erreichte.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Schweiz und
in den letzten Tagen auch Portugal haben BSEErkrankungen bei im eigenen Land geborenen Kälbern
festgestellt und die Herden ausgemerzt. Bis heute gibt
es noch keine sichere Antwort, ob diese lokale Maßnahme ausreicht, das Auftreten von neuen Fällen zu
verhindern.


Erst spät hat die Bundesregierung Mitte der
90er Jahre auf die zunehmenden Fälle der BSE-Seuche
reagiert.

({1})

Es waren die Agrar- und Gesundheitsminister der SPDregierten Länder unter der Federführung von Frau Gesundheitsministerin Martini in Rheinland-Pfalz sowie
die SPD-Opposition im Deutschen Bundestag, die die
Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes erst
einmal zum Jagen haben tragen müssen.

({2})

Erst danach hat Gesundheitsminister Seehofer die
notwendigen Dringlichkeitsverordnungen erlassen, die
einen ordnungsgemäßen Verbraucherschutz gewährleisteten.

({3})

Eine Keulungsaktion gegen alle Rinder britischen Ursprungs in Deutschland mit Zahlung von Entschädigungen an die betroffenen Tierhalter, angeordnet durch den
damaligen Bundeslandwirtschaftsminister, hat Deutschland bisher seinen Status als BSE-freies Land erhalten.

Der Verbraucher hat auf die seit 1991 verstärkt erfolgten Presseveröffentlichungen in seiner Weise mit
Konsumverzicht reagiert. Noch heute hat der Rindfleischverzehr nicht den Stand des Jahres 1990 erreicht,
als die ersten Alarmzeichen von BSE bekanntgeworden
sind.

Wenngleich die Fachexperten den Rückgang des
Rindfleischverzehrs auf Grund der BSE-Problematik
nicht in Tonnen quantifizieren können, so sind doch alle
der einhelligen Meinung, daß dadurch die Abnahme des
Rindfleischverbrauchs in der Europäischen Union beschleunigt wurde. Die Rindfleischproduktion der BSEfreien Mitgliedstaaten, zu denen auch die Bundesrepublik gehört, wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
Die Spezialbetriebe der Bullenmast und der Fleischrinderhaltung bedurften zahlreicher Stützungsmaßnahmen
durch die Europäische Union, aber auch der nationalen
Parlamente, damit sie die Durststrecken des Rindfleischabsatzes, nachdem der Markt mehrmals zusammengebrochen war, überstehen konnten.

Wenngleich die Statistiken der letzten Jahre uns zeigen, daß die Zahlen der Erkrankungen EU-weit jährlich
zurückgehen, so machen auch die Neuerkrankungen in
anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie jetzt in Portugal, deutlich, daß ein definitives Ende des Seuchenzuges noch nicht absehbar ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch aus deutscher
Sicht nicht zu verantworten. Der letzte monatliche Bericht der britischen Regierung an die EU-Kommission
führt für das Jahr 1998 bis Ende September 1 619 neu
registrierte Fälle an BSE-Erkrankungen auf. Gleichzeitig
weist dieser Bericht auf insgesamt 29 bestätigte oder
wahrscheinliche Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen der
neuen Variante hin.

Mehrere Faktoren erschweren damit auch heute noch
die Bekämpfung der BSE außerordentlich: Das sind erstens die lange Inkubationszeit der Krankheit von der
Ansteckung bis zum Ausbruch von vier bis fünf Jahren
und darüber, zweitens die wahrscheinlichen maternalen
Effekte, drittens die schwierige Bestimmungsmethodik
am lebenden Tier, da der bisherige Nachweis nur durch
die Sezierung von Gehirn und Rückenmark möglich ist,
und viertens die Verstöße in einzelnen Mitgliedstaaten
gegen die Kennzeichnung und Deklarierung von Fleisch
und Risikomaterial.

({4})

Der bereits zitierte britische Bericht gibt auch Hinweise auf falsche Tierpässe und nicht vorgenommene
Kennzeichnungen von Risikomaterialien. Zu den letzteren gehören zum Beispiel Schädel mit Gehirn,
Lymphgewebe und Knochen. So positiv die Kontrolldichte der britischen Behörden zu bewerten ist, so negativ müssen aber auch Verstöße gegen die Kennzeichnungsrichtlinien der EU im Mutterland der BSE gesehen
werden.

Die Bundestagsfraktion der SPD wird daher die Bundesregierung und besonders den Bundeslandwirtschaftsminister in seinem Veto gegen die Aufhebung des
Exportverbotes für britisches Rindfleisch unterstützen.

({5})

Wir halten es für erforderlich, die wissenschaftliche
Entwicklung von einfachen Bestimmmungsmethoden
der Krankheit am lebenden Tier finanziell zu unterstützen und auf EU-Ebene zu koordinieren. Es ist ein Versäumnis der EU, daß trotz dieser bekannten Problematik
die wissenschaftlichen Bemühungen nicht verstärkt
wurden, um bei einer solch langen Inkubationszeit die
Erkennungsdiagnostik zu verbessern.

Es ist für mich unverständlich, weshalb die EUKommission, die durch ihre lasche Handlungsweise
kurz vor der Entlassung durch das Europäische Parlament stand, bis heute keine nennenswerten Erfolge
außerhalb der strikten Kontrolle vorweisen kann. Es hat
den Anschein, daß sie das Problem eher aussitzen will
und darauf hofft, daß es bei den Fleischkonsumenten in
Vergessenheit gerät. Solange jedoch die Infektionskette
nicht unterbrochen wird und die Neuerkrankungen nicht
auf Null zurückgegangen sind, kann ein Exportverbot
nicht aufgehoben werden.

({6})

Das berühmte „Landgraf, bleibe hart“ gilt für den Bundeslandwirtschaftsminister ganz besonders in dieser
Frage. Die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages werden ihn dabei unterstützen.

({7})