Pensky (NA), 1978-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Schlußberatung hier vorliegende Gesetzentwurf auf Druck9724 
sache 8/1419 in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auf Drucksache 8/2286 geht auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zurück.
Dieser Gesetzesantrag', der die Schaffung eines neuen funktionsbezogenen Spitzenamtes in der Besoldungsgruppe A 9 plus einer Amtszulage von 225 DM monatlich für den mittleren Polizeivollzugsdienst vorsieht, und zwar begrenzt auf 30 v. H. der für Kriminalhauptmeister und Polizeihauptmeister ausgewiesenen Stellen, hat im Bundesrat eine große Mehrheit gefunden. Aber der Entscheidung des Bundesrates ist ein langer Willensbildungsprozeß vor- ausgegangen. Vor heute fast genau acht Jahren hat die Ständige Konferenz der Innenminister nach langen Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zum erstenmal die Einführung eines neuen Spitzenamtes im mittleren Polizeivollzugsdienst gefordert. Im Jahre 1974 schließlich schlug der Bundesrat dem Bundestag einmütig vor, die Einführung eines solchen Spitzenamtes vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte es mir ersparen, an dieser Stelle den historischen Gang noch einmal nachzuvollziehen, den der nordrhein-westfälische Innenminister, Dr. Hirsch, bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat wohl zu Recht als „den Leidensweg eines Beschlusses" gekennzeichnet hat.
Die sachliche Notwendigkeit dieser Maßnahme ist von allen Sprechern im Bundesrat überzeugend verdeutlicht worden. Hierbei wurde besonders hervorgehoben, daß die in der Besoldungsgruppe A 9 von den Polizeihauptmeistern und Kriminalhauptmeistern wahrzunehmenden Funktionen infolge der Vielzahl der polizeilichen Aufgaben unterschiedliche Wertigkeiten aufweisen, die sich hinsichtlich der Verantwortung und des Schwierigkeitsgrades aus dem üblichen Bild der Spitzenfunktion des mittleren Dienstes herausheben.
Auf diese besondere Struktur des Polizeidienstes, die von allen Sprechern im Bundesrat noch einmal verdeutlicht worden ist, nimmt bereits das Beamtenrechtsrahmengesetz Rücksicht. Danach finden auf Polizeivollzugsbeamte die für Beamte allgemein geltenden Vorschriften nicht generell Anwendung. So können ihre Laufbahnen nach § 100 abweichend von den allgemeinen Vorschriften geregelt werden. Das macht deutlich, daß die Laufbahn der Polizei eine Sonderlaufbahn ist, die nicht mit der der allgemeinen Verwaltung, aber auch nicht etwa mit der der Bundeswehr zu vergleichen ist. Auf diese besondere Struktur Rücksicht nehmend, zielt der Gesetzentwurf deshalb auch darauf ab, mit einer differenzierteren Bewertung der Ämter der gesetzlichen Forderung nach einer funktionsbezogenen und funktionsgerechten Besoldung zu entsprechen.
Diese Überlegungen sind darüber hinaus aber auch auf dem Hintergrund zu sehen, daß im Vollzugsbereich der Polizei der weitaus größte Teil der Beamten dem mittleren Dienst angehört. Bei der Schutzpolizei liegt dieser Anteil in fast allen Bundesländern bei mehr als 85 °/o.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält deshalb auch die vorgeschlagene Maßnahme - in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - für gerechtfertigt und geboten.
Mit unserer Zustimmung wollen wir schließlich deutlich machen, daß wir bereit sind, die besondere Verantwortung, die einem Teil der Polizeivollzugsbeamten auf herausgehobenem Dienstposten übertragen wird, entsprechend zu honorieren. Wir sind auch sicher, daß durch diese Maßnahme der Leistungswille der Polizeibeamten, denen wir im übrigen insgesamt für ihren stets mutigen und gefahrvollen Einsatz im Dienste der inneren Sicherheit für die Bürger unseres Landes herzlich danken, weiteren Ansporn, finden wird.
Meine Damen und Herren, im Bundesrat wie im Innenausschuß des Bundestages ist von einzelnen Sprechern der CDU/CSU die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht geboten sei, mit Einführung eines neuen Spitzenamtes im mittleren Dienst der Polizei in den anderen Laufbahnen des mittleren Dienstes eine gleiche Maßnahme zu treffen. Ein entsprechender Antrag des Landes Baden-Württemberg ist im Bundesrat mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Bundesrats- Innenausschuß hatte die Befürwortung des nordrhein-westfälischen Antrags und gleichzeitig die Ablehnung des .baden-württembergischen Antrags u. a. mit folgender Begründung gefordert - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin diese wichtige Passage aus dem Bundesrats-Protokoll zitieren -:
Die Schaffung eines Spitzenamtes im mittleren Dienst der Polizei ist bereits seit 1970 immer wieder, u. a. in mehreren Beschlüssen der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, gefordert worden. Nach den Zusagen, die den Polizeivollzugsbeamten bzw. den Gewerkschaften in der Vergangenheit gemacht worden sind, erscheint die Glaubwürdigkeit dieser politischen Willenserklärung in Frage gestellt, wenn nunmehr der Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Spitzenamtes im mittleren Polizeivollzugsdienst erneut - wie schon einmal im Jahre 1974 - scheitern sollte.
Weiter heißt es:
Die Einrichtung eines Spitzenamtes auch für die sonstigen Laufbahnen des mittleren Dienstes erscheint schon im Hinblick auf die damit verbundenen haushaltsmäßigen Auswirkungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar; andererseits ist die Verwirklichung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 4. November 1977 dringlich und sachlich gerechtfertigt.
Demzufolge, meine Damen und Herren, führte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Titzck als Berichterstatter im Bundesrat aus - ich darf auch hier wieder zitieren -,
daß mit der beabsichtigten Einrichtung eines neuen Spitzenamtes des mittleren Polizeivollzugsdienstes kein Präjudiz geschaffen wird, das finanzpolitisch unvertretbare Forderungen be-begründen könnte.

Der niedersächsische Minister Hasselmann hat zu dem baden-württembergischen Gesetzesantrag in der 460. Sitzung des Bundesrats am 23. Juni 1978 überdies erklärt, daß ein so weitgehender Eingriff in die derzeitige Besoldungsstruktur noch einer gründlichen Überprüfung und Abstimmung mit Bund und Ländern bedürfe und daß eine Regelung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Regelung anderer besoldungsrechtlicher Fragen erfolgen solle.
Diese Hasselmannsche Äußerung entspricht inhaltlich genau der Stellungnahme, die die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 8/1490 abgegeben hat. Wie die Bundesregierung auch im Innenausschuß bestätigt hat, ist mit den entsprechenden Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf bereits eine Bund-Länder-Kommission beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in diesem Zusammenhang alle angesprochenen und offenen Fragen prüfen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, es bedarf hierzu keines besonderen Entschließungsantrags, wie er von der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2326 vorgelegt worden ist.
Schließlich ist es auch nicht vertretbar, die Bundesregierung zeitlich befristet an eine Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag zu binden, da sie allein ja nur einen begrenzten Einfluß auf den Fortgang der Arbeiten in der Bund-LänderKommission ausüben kann. Wir halten es deshalb von der Sache her für angemessen, wenn die Bundesregierung, wie sie es im Innenausschuß des Deutschen Bundestages zugesagt hat, diesen Ausschuß von Zeit zu Zeit über den Stand der Arbeiten in der Bund-Länder-Kommission unterrichtet.
Wir lehnen deshalb den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab und stimmen der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/2286 zu.
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