jacobi (NA), 1964-11-11:
Lieber Herr Kollege Mick, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich werde mir das einmal anschauen. Aber ich fühle mich gar nicht betroffen. Haben Sie denn - wenn ich eine Gegenfrage stellen darf - auch schon in eine Reihe von Haus- und Grundbesitzerzeitungen oder in den „Stern" hineingeschaut und haben Sie dabei auch festgestellt, was etwa der Herr Verbandsdirektor Hartmann aus Kiel zur Frage des „Herrn im Hause" und zu den Notwendigkeiten sagt, daß man sich der Mieter entledigen können muß, und was da sonst noch an einseitigen Tendenzen vertreten wird,
({0}) die sicher kein Mensch in diesem Hause billigen wird?
Wenn wir also anfangen wollen, einmal zu untersuchen, wo tendenziöse, wo unsachliche und der Sache nicht gerechte Darstellungen zu finden sind, können wir nach vielerlei Seiten in den deutschen Blätterwald hineingreifen. Das hilft uns nicht weiter. Es kommt doch hier auf unsere Verantwortung an. Ich versichere Ihnen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an dem Aufbauschen der Dinge nicht beteiligt ist, daß sie sehr wohl abwägt, was sie an Kritik sagt, daß sie sich aber auf Tatsachen stützen kann.
Herr Bundesminister, es ist seit langer Zeit üblich, daß aus Ihrem Hause Darstellungen kommen, die mit einer objektiven Berichterstattung über den wahren Sachverhalt nun wirklich nichts zu tun haben. Man kann seit einem Jahr mindestens in jeder Nummer des Bundesbaublattes den Versuch feststellen, Kritiken, auch sachliche Kritiken, nicht tendenziöse Darstellungen, einfach mit einer Handbewegung abzutun. Das Bundesbaublatt ist ein amtliches Organ; es nennt sich so. Es wird herausgegeben vom Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in Zusammenarbeit mit den für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Landesbehörden. Aber dieses amtliche Sprachorgan ist seit langem weit davon entfernt, der objektiven Unterrichtung zu dienen.
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Es hat sich zu einem polemischen Magazin entwickelt, bei dem man sich immer wieder nur wundern kann, daß sich die beteiligten Länder eine derartige Herabzonung in die Niederungen unsachlicher, unausgewogener, ausgesprochen einseitig propagandistischer Darstellung gefallen lassen.
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Ich habe in der Schublade auf meinem Platz den ganzen letzten Jahrgang. Nummer für Nummer können Sie sich vornehmen. Es ist zum Teil skandalös, was man da in einem amtlichen Blatt, in einer Monatszeitschrift findet. Gelegentlich wird da sogar mit regelrechten Mätzchen gearbeitet.
Ein Beispiel! Im Heft 9 vom September findet sich eine Glosse „Lex München überflüssig?" und eine weitere „Langfristig". In der ersten werden ,die Wohnungsnotstände der bayerischen Landeshauptstadt bagatellisiert. Der der CSU angehörende Bürgermeister Georg Brauchle wird falscher Angaben bezichtigt, und der Stadt München wird in diesem amtlichen Organ vorgeworfen, sie habe ihre Wohnungsnotstände selbst verschuldet, weil sie es an einer rechtzeitigen großräumigen Stadtplanung habe fehlen lassen. So ähnlich geht das weiter. Das ist doch keine verantwortungsbewußte Stellungnahme. So darf man doch nicht argumentieren. So kann man doch Mißstände und Notstände nicht bagatellisieren.
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- Kennen Sie die Verhältnisse der Stadt München,
daß Sie glauben, mit einer solchen Feststellung das

Jacobi ({4})
Schuldkonto einseitig auf die Stadt München legen und behaupten zu können, daß die Wohnungsnotstände einseitig von München verursacht worden seien?
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir hier nicht in Rede und Gegenrede klären.
Ich finde nur, es ist ein Unterschied, ob eine Tageszeitung, die vielleicht eine bestimmte Tendenz verfolgt, ob irgendein Presseorgan einmal so etwas behauptet oder ob es in dem amtlichen Organ des Bundeswohnungsbauministeriums geschieht. Das scheint mir einfach nicht in Ordnung zu sein.
In der zweiten Glosse wird ein Zeitungskorrespondent vorgestellt, der in seiner schwarzen Stadt - also in einer Stadt, die als schwarzer Kreis gilt - über Makler angeblich vier Altbauwohnungen angeboten bekam, deren Miete „angemessen" war und die er ohne Baukostenzuschuß oder Mietvorauszahlungen unter gleichzeitiger Anbietung langfristiger Verträge bekommen konnte. Gleichzeitig wird in dieser Glosse - ich weiß sogar, wer sie geschrieben hat; Herr Bundeswohnungsbauminister, der sitzt gar nicht weit von Ihnen - von einem ungarischen Flüchtling berichtet, der in einer vornehmen Villengegend in Stuttgart eine möblierte Wohnung gemietet hat. Dem Glücklichen, der - wie es wörtlich heißt - „vom Lücke-Plan begeistert ist", hat die Hauswirtin ebenfalls angeboten, den Vertrag langfristig zu verlängern, und dabei die Miete um 50 DM ermäßigt. - Wenn diese traumhaft anmutende Geschichte überhaupt stimmen sollte, welche exorbitant hohe Miete muß diesem Mann bisher abverlangt worden sein! Denn kein Mensch in diesem Hause wird der Auffassung sein, daß das wirklichkeitsnah und allgemeingültig dargestellt sei. Aber so etwas findet sich im Bundesbaublatt und will ernstgenommen und als typischer Beweis für die Grundlosigkeit der Sorgen unserer Wohnungssuchenden angesehen werden.
Im Leitartikel derselben Nummer finden sich die beruhigenden Sätze - ich darf sie zitieren -:
Die so gern kritisierte Prognose, daß bis Ende 1965 mit wenigen Ausnahmen das rechnerische Wohnungsdefizit beseitigt sein wird, ist nach der jetzt klar erkennbaren Entwicklung nicht mehr ernsthaft anzuzweifeln. Für den weiteren Ablauf des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht ist das von entscheidender Bedeutung.
So zu lesen im September-Heft 1964.
Im Leitartikel des Oktober-Heftes, also in der zuletzt erschienenen Nummer, finden wir den triumphierenden Satz - hören Sie mal gut zu! -: Das Gesetz hat sich bewährt. Und was haben wir heute erlebt? Da bekommen diejenigen, die solches und ähnliches bis in die letzten Tage hinausposaunen, anscheinend doch Bedenken, man könnte fast sagen: kalte Füße. Es ist offenbar so, daß man begriffen hat, daß das Verfahren den Tatsachen nicht gerecht wurde, daß die Fristen nicht in Ordnung sind, daß sie verlängert werden müssen. Auch das ist wieder ein altes sozialdemokratisches Anliegen von Anfang an gewesen. - Herr Kollege Mick!