schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Ich mache auf folgendes aufmerksam: Bei der Abstimmung handelt es sich um die Ziffern 7a, 7b und 7c der Tagesordnung, also um den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, den mündlichen Bericht mit dem Beschlußentwurf des Haushaltsausschusses betreffend Staatssekretariat für Handwerk und den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor, einmal der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 100 und weiter ein während der Beratungen gestellter Antrag der Fraktion der SPD, der das Ziel hat, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft zu streichen. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 100 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Wir haben weiter über den Antrag der Fraktion der SPD abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Ich begreife nicht ganz, warum soviel Unruhe entsteht; wir sind doch in der Abstimmung.
({1})
- Wozu wollen Sie das Wort?
({2}) an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen!)
- Der Antrag ist ja noch gar nicht zur Abstimmung gestellt; ich stelle ihn nachher zur Abstimmung. Sie beantragen also die Zurückverweisung dieses Antrags. Ich nehme das zur Kenntnis und werde darüber abstimmen lassen, wenn wir an diesem Punkt sind.
Wir haben zunächst über Drucksache Nr. 1910 und den darin enthaltenen Beschlußentwurf des Ausschusses abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen. Damit ist der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 2039. Hierzu hat Herr Dr. Bertram die Zurückverweisung beantragt.
({3})
- Ja, wir sind in der Abstimmung.
({4})
- Herr Dr. Bertram hat vorhin erklärt, daß er Zurückverweisung beantragt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist ordnungsmäßig gestellt, und es muß darüber abgestimmt werden. Aber ich kann nicht mehr das Wort zur Begründung geben.
({5})
- Das ist nicht mehr möglich. Das war vorhin in der Debatte möglich. Ich kann jetzt nur abstimmen lassen.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Zurückverweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag auf Drucksache Nr. 2039 ab. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.

({6})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2040. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 -der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({7}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grundstücksverkehr ({8}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Keuning.
Keuning ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der lebhaften Debatte, die alle Gegensätze aufgezeigt hat, die überhaupt in diesem Hause vorhanden sind, habe ich nun einen Antrag zu begründen, der das hier und dort noch Gemeinsame in diesem Hause anspricht. Die Drucksache Nr. 127, die den Antrag der FDP betreffend Grundstücksverkehr enthält, wurde am 10. November 1949 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend und dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht zur Mitbearbeitung überwiesen. Bereits in der ersten Beratung im Ausschuß stellte sich heraus, daß bei der Ordnung der Materie ungeheure Schwierigkeiten auftreten würden. Der Ausschuß selber trat nicht in eine materielle Behandlung des Themas ein. Es wurden vielmehr Referentenbesprechungen in den betreffenden Ministerien angeregt. Diese Referentenbesprechungen fanden statt. In einem langen Zeitraum wurden die in den verschiedenen Ländern gültigen Gesetze zusammengetragen. Ende vorigen Jahres legte das Justizministerium eine Zusammenstellung der heute noch gültigen Beschränkungen im Grundstücksverkehr vor, und zwar nach dem Stand vom 1. Oktober 1950, eine sehr umfangreiche Darstellung. Nach den Äußerungen des Vertreters des Bundesjustizministeriums ist die Meinung vorherrschend, momentan sei eine einheitliche Regelung der hier angesprochenen Materie nicht möglich. Jede einzelne Verordnung, jeder einzelne Erlaß ist nur im Zusammenhang mit dem Gesetz zu sehen, und es ist anzustreben, daß die Zuständigkeiten auf möglichst schnellem Wege wenigstens vereinheitlicht werden. 
In dem Bericht werden zehn große Sachgebiete aufgezeigt, die sich mit dem Grundstücksverkehr beschäftigen. Als Beispiel möchte ich die Vorschriften über das städtische Siedlungs- und Wohnungswesen herausheben. Neben dem Kontrollratsgesetz Nr. 45, das sich allgemein mit dem Grundstücksverkehr beschäftigt, sind auf diesem Gebiet heute noch gültig das Wohnsiedlungsgesetz vom Jahre 1933, das Reichsheimstättengesetz vom 19. Mai 1920 und das Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 5. September 1949. Außerdem wurde in neun Bundesländern nach 1945 das Vorkaufsrecht der Gemeinden in entsprechenden Gesetzen nochmals geregelt. Ich glaube, dieses kleine Beispiel zeigt schon, welche Fülle von Vorschriften hier besteht, so daß eine einheitliche Regelung nur sehr schwer möglich ist.
Die antragsteilende Fraktion erklärte, mit der Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums ihr Antragsziel im wesentlichen als erreicht anzusehen. Somit kam im Ausschuß ein einstimmiger
Beschluß zustande, der in Drucksache Nr. 1991 niedergelegt ist. Der mitbeschäftigte Ausschuß für Bau- und Bodenrecht schloß sich diesem einstimmigen Beschluß ebenfalls einstimmig an und forderte in Abs. 2 der Drucksache Nr. 1991, die Bundesregierung möge dem Bundestag über das Veranlaßte in gewissen Abständen Bericht erstatten. Ich habe im Auftrag des Ausschusses zu bitten, dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu geben.