emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Nein, ich bitte Sie, bei der Betrachtung des Art. 5 des Grundgesetzes den Art. 6 nicht zu vergessen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, entschuldigen Sie: Ich habe das akustisch nicht verstanden.
Czaja (NA), 1979-09-27:
Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung bei ihren dankenswerten Bemühungen, die Sie soeben angeschnitten haben, sich ausdrücklich auch auf die Notwendigkeit berufen wird, daß die Volksrepublik Polen die Rechtsverpflichtungen aus der Information vom Dezember 1970 erfüllt?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Hamm-Brücher steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage 100 wird - ebenso wie die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie hoch ist nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen die Zahl der Härtefälle von Familienangehörigen, für die die polnische Regierung seit 1976 keine Interventionsnotizen entgegennimmt, weil ein Familienmitglied als Besucher in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-09-27:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Hupka beantworte ich wie folgt: Seit Inkrafttreten des Ausreise-Protokolls sind bis Ende August dieses Jahres 17 139 Personen ohne Genehmigung der polnischen Regierung in das Bundesgebiet übergesiedelt.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in wie vielen Fällen insgesamt sich Angehörige dieser Personen um Familienzusammenführung bemühen. Von den der Botschaft Warschau bekanntgewordenen rund 1 000 Fällen konnten bis Ende August dank der beharrlichen Bemühungen der Bundesregierung 16,4 % durch Ausreise erledigt werden. Die Bundesregierung hat die Volksrepublik Polen wiederholt darauf hingewiesen, daß das nach polnischer Ansicht „illegale" Verbleiben im Bundesgebiet die Familienzusammenführung nicht ausschließen darf.
Zu unserem Bedauern zeichnet sich aber bis heute keine wesentliche Änderung der polnischen Haltung ab. Die Bundesregierung wird sich weiterhin um die Lösung dieses humanitären Problems bemühen.
Hupka (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, verstößt die polnische Regierung mit ihrem Verhalten nicht gegen die Schlußakte von Helsinki und den internationalen Menschenrechtspakt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, ich kann darauf nur antworten, wie ich es schon oft getan habe, daß wir uns gerade um diese Fälle ganz besonders bemühen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hupka (NA), 1979-09-27:
Sie haben, Frau Staatsminister, von 17 139 in Friedland Registrierten gesprochen, die als Besucher hiergeblieben sind. Kann man, wenn man die Familienangehörigen einbezieht, davon ausgehen, daß sich nahezu 50 000 Personen im Zustand der Familienzerreißung befinden, weil die polnische Seite sich weigert, Interventionsnotizen entgegenzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, Sie müßten die Zahl der Fälle abziehen, von denen ich vorhin gesprochen habe, in denen die Familienzusammenführung gelungen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß unter 17 000 Personen, die nach Besuchsreisen hier geblieben sind und bei denen ja davon ausgegangen werden muß, daß die allermeisten noch Angehörige drüben haben, nur bei 1 000 Personen, wie Sie sagten, bekannt ist, daß die Ablehnung wegen der sogenannten illegalen Ausreise erfolgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben meine Antwort nicht genau verstanden. Das sind von den 17 000 die 1 000 Personen, die die Vermittlung unserer Botschaft in Anspruch genommen haben, um die Familienangehörigen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Das ist der Zusammenhang.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich auf jede geeignete Weise bemühen, die Familienzusammenführung abzuschließen und ausreisewilligen deutschstämmigen Menschen aus Polen die Einreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf.
Ist es mit dem Normalisierungsprozeß in den Beziehungen mit Polen vereinbar, daß Zehntausende Kinder deutscher Staatsangehöriger in den Gebieten östlich von Oder und Neiße keine deutschen Schulen, keinen muttersprachlichen Unterricht haben, und welche weiteren Schritte erwägt die Bundesregierung, um die dadurch bedingte zwangsweise Überführung der Kinder deutscher Staatsangehöriger in die polnische Nationalität, welche Artikel II E der Konvention zur Verhinderung des Völkermordes verletzt und nach § 220 a StGB zu verfolgen ist, zu verhindern, sowie den Zusagen im Bundesrat im Zusammenhang mit den deutsch-polnischen Abmachungen 1975/76 gerecht zu werden?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege Czaja, zunächst weist die Bundesregierung den von Ihnen in Ihrer Frage konstruierten Zusammenhang zwischen Ihrer Meinung nach unzureichendem Deutschunterricht und der Konvention zur Verhinderung des Völkermords mit allem Nachdruck zurück.
({0})
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege, möchte ich darauf hinweisen, daß die Frage der Unterrichtssprache generell nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig ist. Auch wir gehen davon aus, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kinder die allgemeinen deutschen Schulen besuchen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Muttersprache. Zusätzlicher muttersprachlicher Unterricht wird angestrebt, ist aber auch bei uns keineswegs allgemein verwirklicht.
Was die Deutschen in Polen betrifft, setzt sich die Bundesregierung, wie Sie wissen, dafür ein, ihnen die Pflege der deutschen Sprache und Kultur zu ermöglichen. Dabei sind Fortschritte erzielt worden. Die Bundesregierung bleibt weiterhin bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verbesserungen zu erreichen.
Czaja (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, da Artikel II E der Konvention gegen den Völkermord ausdrücklich vorsieht, daß die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe einer Nationalität in die andere Nationalität verboten ist, frage ich Sie: Halten Sie die massenweise Entnationalisierung Zehntausender Kinder deutscher StaatsangeDr. Czaja
höriger für ein Ergebnis normaler Beziehungen und die Erfüllung der Zusage an den Bundesrat, dies abzustellen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege Czaja, ich kann im Namen der Bundesregierung diese Konstruktion nur noch einmal mit Nachdruck zurückweisen.
({0})
In dieser Konvention ist doch etwas ganz anderes gemeint, wenn von gewaltsamer Überführung die Rede ist.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, auch wenn Sie das zurückweisen: Ist Ihrer Aufrherksamkeit entgangen, daß die Kinder von 535 000 in der Bundesrepublik eingetroffenen deutschen Spätaussiedlern bereits massiver Zwangsentnationalisierung unterworfen worden waren, und ist Ihnen bekannt, daß in einem Gutachten des Bundesministeriums des Innern von 1972 die Oktroyierung der polnischen Staatsangehörigkeit gegenüber Eltern und Kindern als völkerrechtswidrig festgestellt worden ist, ebenso wie Art. 27 des Menschenrechtspaktes dies tut?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß die Frage der Förderung des Deutschunterrichts in Polen bei jeder geeigneten Gelegenheit zur Sprache kommt. Wie ich Ihnen schon gesagt habe, sind dabei auch Fortschritte erzielt worden.
Hupka (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, da Sie die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zum Vergleich herangezogen haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir darin zustimmen, daß ein gewaltiger Unterschied zwischen den Kindern von Gastarbeitern hier in der Bundesrepublik Deutschland, die Sie wohl gemeint haben, und den Deutschen besteht, die daheim nicht die Chance erhalten, einen Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, wir können die Regierung der Volksrepublik Polen nicht zwingen, diesen Unterricht einzuführen oder zu erweitern. Es gibt ja in sehr vielen Schulen Polens Deutsch als Fremdsprache; es steht sogar an dritter Stelle. Wir können nur immer wieder darauf hinwirken, daß dieses Angebot erweitert wird. Das tun wir auch, und dabei sind auch Fortschritte erzielt worden.
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, kann denn die Bundesregierung ernsthaft in Zweifel ziehen oder gar bestreiten, daß die Vorenthaltung der eigenen Muttersprache, und zwar durch staatliche Zwangsmaßnahmen aller Art, was dazu führt, daß Kinder ihrer eigenen Muttersprache nicht mehr mächtig sind und damit automatisch in den Kultur- und Sprachkreis des anderen Volkes überführt werden, auch unter die vom Kollegen Czaj a angezogenen Strafbestimmungen unseres Strafgesetzbuches subsumiert werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, das, was Sie jetzt angesprochen haben, füllt ganz sicher nicht den Tatbestand aus, wie er in der Konvention niedergelegt ist. Ich möchte nachdrücklich wiederholen, daß wir diese Konstruktion ablehnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie ist anläßlich des Abschlusses des Konsularvertrages zwischen den USA und Ost-Berlin das diplomatische Betreuungsrecht für deutsche Staatsangehörige durch unsere Auslandsvertretung sichergestellt worden?
Sie sind mit der nächsten Frage dran.
({0})
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, es ist sichergestellt, daß das Recht der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den USA durch den Abschluß des Konsularvertrages USA - DDR unbeeinträchtigt bleibt, alle Deutschen, die dies wünschen, zu betreuen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-27:
Bedeutet das, Frau Staatsminister, daß auch die USA - wie Großbritannien das bereits getan hat - die Bemühungen um Gewährleistung des Schutzes deutscher Staatsangehöriger unterstützen, die, wenn sie sich in Amerika befinden, den Schutz der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland wünschen, auch wenn sie Bewohner der DDR waren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Ja.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine Zusatzfrage.
({0})
- Oh, verzeihen Sie!
({1})

Vizepräsident Frau Renger
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
({2})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, ich glaube, das kommt auch in Ihrer zweiten Frage noch zur Sprache. Es hat bisher keinerlei Schwierigkeiten in der EPZ wegen dieser französischen Überlegungen gegeben.
Czaja (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika als unser Verbündeter in diesem Zusammenhang sowohl die Rechtstatbestände des Art. 116 des Grundgesetzes als auch die Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Deutschlandvertrag ergeben, voll bejahen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Da ich die vorhergehende Frage mit Ja beantworten konnte, nehme ich an, daß das so ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Die Fragen 106 und 107 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Gansel, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Bei welchen offiziellen Besuchen von Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern in Bonn in den letzten drei Jahren aus Staaten, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschenrechte in erheblichem Ausmaß verletzt werden, hat der Bundesaußenminister ungefragt öffentlich bekunden lassen, daß er dem Besucher die Besorgnis der Bundesregierung Ober die Menschenrechtssituation in dem von ihm vertretenen Land ausgedrückt habe, und bei welchen Besuchen der bezeichneten Art haben sich Mitglieder der Bundesregierung geweigert, mit dem Besucher zusammenzutreffen?
Frau Staatsminister, wenn Sie sie freundlicherweise beantworten würden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege Jäger, zunächst möchte ich feststellen, daß der Besuch, auf den Sie offensichtlich abheben, kein offizieller Besuch gewesen ist, sondern ein Arbeitsbesuch. Ich werde aber trotz dieser Einschränkung gerne auf die Sache selbst eingehen.
Die Bundesregierung mißt der Förderung der Menschenrechte in ihrer Außenpolitik eine große Bedeutung bei. Menschenrechtliche Anliegen und Durchsetzung humanitärer Grundsätze im internationalen Bereich spielen bei den Kontakten der Bundesregierung mit anderen Regierungen in vielen Fällen eine wichtige Rolle. Die Geltendmachung unseres Standpunktes findet auch in den meisten dieser Fälle öffentlich Niederschlag im Kommuniqué und in Presseunterrichtungen. Das gilt im Rahmen bilateraler Besuche mit Vertretern der Staaten im Osten und in anderen Regionen der Welt.
Was den zweiten Teil ihrer Frage angeht, möchte ich erwidern: Wenn es nicht zu Begegnungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Regierungsmitgliedern anderer Staaten, die Bonn besuchen, gekommen ist, so hat dies stets terminliche oder sachliche Gründe gehabt. Es liegt auf der Hand, daß das nicht selten vorkommt.
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, um gleich beim letzten anzufangen: Hat es denn tatsächlich - darauf habe ich vorhin keine Antwort gehört - schon Bundesminister gegeben, die sich geweigert haben, mit ausländischen Besuchern aus Ländern zusammenzutreffen, in denen Menschenrechte in erheblichem Umfange verletzt werden, und sich gerade deswegen geweigert haben, mit ihnen zusammenzutreffen? Können Sie mir Fälle nennen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Die kann ich aus dem Kopfe nicht nennen, Herr Kollege. Ich werde der Sache gerne nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung z. B. bei den Besuchen von Vertretern von Ostblockstaaten während der letzten drei Jahre durch den Bundesminister des Auswärtigen oder durch andere Minister in der Offentlichkeit hat erklären lassen, daß dem Vertreter des betreffenden Landes die Besorgnis der Bundesregierung über die Menschenrechtssituation in seinem Lande ausgesprochen werde oder worden sei?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 109 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Kann die Bundesregierung versichern, daß es im Rahmen des im Kulturabkommen genannten Austausches von Wissenschaftlern keine nuklear-technische Zusammenarbeit gegeben hat?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, die Bekanntgabe dieses Punktes in Kommuniqués hängt immer vom Einzelfall ab. Bei den humanitären Aspekten geht es uns immer darum, abzuwägen, auf welchem Wege der größtmögliche Erfolg erzielt werden kann. Manchmal geschieht das durch öffentliche Information, manchmal wird es durch Gespräche unter vier Augen erledigt. Es muß der Bundesregierung überlassen bleiben, welchen der beiden möglichen Wege sie wählt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Dr. Stercken.
Stercken (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, könnten Sie den Rückschluß bestätigen, daß die Frage des Umgangs mit offiziellen Vertretern von Ländern, die die Menschenrechte verletzen, dann offenbar mehr eine Frage der Opportunität als des Grundsatzes ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Nein, das ist eine Frage des Grundsatzes und keinesfalls eine Frage der Opportunität.
Hupka (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, können wir nach Ihrer Auskunft davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei allen Gesprächen mit ReDr. Hupka
präsentanten von Ländern, in denen Menschenrechte verweigert werden, über die Menschenrechte und deren Gewährung spricht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Herr Dr. Czaja, Sie haben noch keine Frage dazu gestellt? - Dann bekommen Sie jetzt die Möglichkeit, bitte sehr!
Czaja (NA), 1979-09-27:
Wie erklärt es sich, Frau Staatsminister, daß in einem Einzelfall - Sie wünschen ja eine Behandlung je nach Einzelfall - aus den letzten drei Jahren, nämlich in dem Kommuniqué über den Besuch in Bukarest, zwar gemeinsam die Menschenrechte der Palästinenser, nicht aber die Menschenrechte der Deutschen angesprochen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Frau Präsident, das liegt doch sehr weit von der Frage ab.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Vielen Dank, Frau Staatsminister. Es ist absolut nicht erforderlich, daß Sie dazu antworten.
Keine weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt? - Herr Niegel, noch eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, können Sie mir Einzelfälle aufzeigen, wo bei Besuchen von Repräsentanten aus dem Ostblock auf die Menschenrechtssituation im Ostblock hingewiesen wurde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen von jedem Besuch die Protokolle und Gesprächsnotizen vertraulich zeigen, und Sie werden feststellen können, daß dieser Punkt immer angesprochen wird.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich mit Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Frau von Bothmer ({0}) Die Broschüre „Zur Sache", die die Bundesregierung vor eineinhalb Jahren in Beantwortung von sogenannten Behauptungen des ANC aus Südafrika herausgebracht hat, hat von diesen Dingen nichts erwähnt. Wäre es nicht günstiger gewesen, vorhandene Ansätze zu erklären, um das Mißtrauen endgültig zu beseitigen, das bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt ist?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 108 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft aktiver und intensiver zu unternehmen, damit die im deutsch-südafrikanischen Kulturabkommen vorgesehenen Austausch- und Förderungsmaßnahmen grundsätzlich über den Kreis des weißen, vor allem burischen Bevölkerungsanteils ({0}) prozentual entsprechend den übrigen 90 v. H., nämlich den „vielen Völkern" zugute kommen, von denen die südafrikanischen Unterzeichner- des Abkommens ja selbst in ihrem eigenen Lande sprechen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Frau Kollegin, die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren, die Kulturbeziehungen zur Republik Südafrika so zu gestalten, daß durch verstärkte Einbeziehung des nicht-weißen Bevölkerungsteils ein wirksamer Beitrag zum Abbau der Rassendiskriminierung geleistet wird. Das gilt vor allem im Erziehungsbereich, in dem die Bundesregierung große Anstrengungen unternommen hat und weiter unternimmt, wobei sie ihre Aktivitäten an den Bedürfnissen der nicht-weißen Bevölkerung orientiert. Einzelne Maßnahmen und Programme in ein finanzielles Verhältnis zu prozentualen Bevölkerungsanteilen zu setzen, erscheint der Bundesregierung jedoch weder möglich noch sinnvoll, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt eines Beitrags zum Abbau von Rassendiskriminierung. Wichtig und ausschlaggebend ist es, daß es der Bundesregierung weiterhin und wo möglich verstärkt gelingt, die Kulturbeziehungen inhaltlich so zu gestalten, daß dér Dialog mit der nicht-weißen Bevölkerung intensiviert wird. Insgesamt läßt sich feststellen, daß unsere Kulturbeziehungen bereits überwiegend Zusammenarbeit mit der nicht-weißen Bevölkerungsmehrheit einschließen. Die Bundesregierung verbindet generell jede Maßnahme kultureller Zusammenarbeit mit dem Ziel, den nicht-weißen Bevölkerungsanteil verstärkt und zunehmend einzubeziehen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, ist es möglich, eine Auflistung darüber zu geben, wie viele Forscher, Lehrer, Studenten, Journalisten, Künstler aus den schwarzen, den farbigen und indischen Bevölkerungsteilen bisher an Studien und Austauschen mit der Bundesrepublik beteiligt gewesen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen hierfür gern ein paar Zahlen nennen und weitere jederzeit nachliefern. Bei den DAAD-Stipendien haben wir in diesem Jahr zum erstenmal einen höheren Anteil an nicht-weißen Stipendiaten als früher. Wir haben diesmal weiße und nichtweiße Stipendiaten im Verhältnis 5 : 12. Wir haben hier also einen großen Fortschritt erzielt.
Das Stipendienangebot wird ferner durch ein surplace-Programm erweitert, das gezielt der Fortbildung ausschließlich schwarzer Lehrer dient. Hinsichtlich der vier von uns geförderten deutschen Schulen ist das Programm zur Einbeziehung nichtweißer Kinder bereits angelaufen .und soll von uns jetzt verstärkt vorangebracht werden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Bothmer (NA), 1979-09-27:
Wenn die Verhältnisse auch in der Vergangenheit so relativ günstig waren, wie Sie es gesagt haben, Frau Staatsminister,. wie erklärt es sich dann, daß die südafrikanische Regierung nach den Bannungen verschiedener Organisationen und Persönlichkeiten im Oktober 1977 selber der Auffassung war, nun müsse wohl die Bundesregierung das Kulturabkommen kündigen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Wir versuchen gerade, das Kulturabkommen nachdrücklich zu nutzen, um nicht-weiße Bevölkerungsteile Südafrikas in alle Kulturprogramme mit einzubeziehen. Ich kann hier noch ergänzend berichten, daß ich vor ganz wenigen Wochen eine Delegation von Schü13826 

lern aus Südafrika empfangen habe, die im Prämienprogramm für die deutsche Sprache Preise errungen hatten, und dabei waren auch nicht-weiße Schüler in größerer Zahl.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Frau Kollegin, wir bemühen uns bei jeder Gelegenheit darum, dieses Mißtrauen nun endgültig aus der Welt zu schaffen, und wir haben den Sachverhalt ja in einer genauen Dokumentation dargestellt. Leider ist es so, daß sich manche offensichtlich von den wahren Tatsachen nicht überzeugen lassen wollen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Frau Kollegin von Bothmer, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Keine. Dann Herr Dr. Stercken, bitte.
Stercken (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, woher eigentlich immer wieder diese Fragen nach einer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Südafrika auf dem Gebiet der Kernenergie stammen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege Stercken, hier liegen uns keine Informationen, sondern allenfalls Vermutungen vor.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Hat Staatsminister von Dohnanyi auf einem SPD-Unterbezirksparteitag in der Südpfalz ausgeführt, „Die Bundesregierung gehe davon aus, daß die Bewaffnung der Sowjetunion defensiv sei" ({1}), und wenn ja, hat er damit die Auffassung der Bundesregierung zutreffend wiedergegeben?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, der Herr Staatsminister von Dohnanyi hat die Äußerung, wie sie in der von Ihnen zitierten Zeitung wiedergegeben wurde, nicht getan. Er hat sich vielmehr auf eine Passage einer Rede bezogen, die er auf einer Tagung des Bergedorfer Gesprächskreises in Moskau im Januar dieses Jahres gehalten hat und die im „Bulletin" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung abgedruckt wurde.