volker beck (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Prantl könnte
genau solche Reden gemeint haben, wie sie gerade gehalten wurden.

({0})

Solche Angriffe sind in einer seriösen Debatte über die
Abgeordneten und ihre Stellung in Verfassung und Gesellschaft unangemessen.

Trotzdem muss ich feststellen, geschätzte Koalition:
So, wie Sie das Thema angegangen sind, müssen Sie
sich nicht wundern, wenn das manchen sauer aufstößt.
Nach einer Koalitionsrunde am Wochenende liegt kein
Ergebnis vor. Die Koalition schafft es zwar nicht, sich
auf eine Mindestlohnregelung für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu einigen, sorgt aber für die Mindestversorgung der Abgeordneten.

({1})

Wenn man nichts zustande bekommt und dann mit einem solchen Vorschlag kommt, dann muss man sich

Volker Beck ({2})

nicht wundern, wenn das gegen das Parlament und die
Politik verwendet wird. Das muss man Ihnen bei aller
Seriosität in der Sache entgegenhalten. Das ist einfach
unsensibel. So darf man solche Debatten nicht führen.

Trotzdem wende ich mich eindeutig gegen bestimmte
Töne in der Debatte. Wenn das Parlament aufgrund der
verfassungsrechtlichen Lage das Abgeordnetengesetz
ändern muss - niemand auf dieser Welt kann ihm das abnehmen; es gibt kein höheres Wesen, dass diese Entscheidungsgewalt hat -, dann darf man das nicht als Selbstbedienung denunzieren, lieber Kollege Westerwelle.

({3})

Das ist schofel. Es ist antiparlamentarisch und beschädigt die parlamentarische Demokratie.

Nach unserer Verfassung haben die Abgeordneten
Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Der Sinn dieser Bestimmung
liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen
und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen - nur das sollte sie im Herzen bewegen -,

({4})

statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs
und Anschlussjobs nachzugeben.

({5})

Dass wir eine vernünftige Entschädigung brauchen,
ist unbestritten. Trotzdem müssen wir feststellen, dass
nicht verstanden wird, was wir hier machen. Deshalb
meine ich, dass wir bei der Beratung des Gesetzentwurfs
darüber nachdenken sollten, ob wir nicht einen Systemwechsel machen. Wir haben in unserer Fraktion seit Beginn der Wahlperiode darüber geredet. Wir haben über
den Präsidenten ein Gutachten in Auftrag geben lassen,
das inzwischen vorliegt.

Das Gutachten ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Wenn wir das jetzige Niveau der Altersversorgung der
Abgeordneten - ich will nicht den falschen Eindruck erwecken, dass wir unheimlich kürzen würden - durch ein
Versorgungswerk für Abgeordnete finanzieren würden,
dann würde das Pi mal Daumen einen monatlichen Betrag von 2 600 bis 3 000 Euro pro Abgeordneten bedeuten. Das ist das Ergebnis des Gutachtens, das, um zu einer seriösen Grundlage zu kommen, gegebenenfalls
überprüft werden müsste.

Ich glaube, eine solche Lösung wäre verständlicher
als das bestehende komplizierte Regelwerk im Abgeordnetengesetz. Denn bisher fragen immer wieder Kolleginnen und Kollegen bei den Parlamentarischen Geschäftsführungen nach - das ist bei Ihnen sicherlich nicht
anders -, was das Gesetz im Einzelfall für sie bedeutet.
Der einfache Abgeordnete weiß also nicht einmal selber,
wie das Gesetz auszulegen ist, weil es zu kompliziert ist.
Wie sollen die Menschen draußen im Lande das verstehen?

Ich glaube, dass das kein populistisches Argument ist.
Uns geht es vielmehr darum, offenzulegen, was wir für
die Altersversorgung zurücklegen. Das kann jeder nachvollziehen. Mit diesem Vorschlag als Alternative zum
bestehenden System sollte man sich meines Erachtens
ernsthaft beschäftigen.

Sie haben vorhin angesprochen, Herr Röttgen - die
Zahlen sind richtig -, dass Sie die Diäten in zwei Schritten um 4,7 Prozent und 4,48 Prozent erhöhen wollen.
Das sind keine dramatisch hohen Zahlen. Gleichzeitig
wird die Altersversorgung um 16,6 Prozent gesenkt.

({6})

Nachdem Sie es für richtig gehalten haben, den Spiegel
noch vor den Oppositionsparteien über Ihre Vorschläge
zu informieren, war am Montag dieser Woche im Spiegel
in einer Überschrift zu lesen: „Diäten steigen kräftig,
Pensionen sinken leicht“.