Laermann (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte hier nicht im Detail in die Debatte über das BAföG und seine einzelnen Regelungen einsteigen, sondern mich auf einige wenige ergänzende und grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Lassen Sie mich jedoch vorweg vielleicht ein Wort an die Frau Kollegin Schmidt richten, die offensichtlich der Meinung ist, daß Ferienwohnungen, Yachten, Fliegen und so etwas nur Leuten vorbehalten bleibt, die der Klientel der FDP angehören.
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Wenn dem so wäre, dann hätten wir sicher ein hervorragendes Ergebnis bei den Wahlen. Nur möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht vielleicht einmal im Kollegenkreis umhören könnten, wie es denn so aussieht mit dem Motto: links reden und rechts leben und wer vielleicht mehr Yachten hat als wir.
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Frau Kollegin Schmidt, Sie haben auch einige Beispiele gebracht. Nun wissen wir, wie das mit Beispielen ist: Beispiele hinken. Wenn ich etwas Bestimmtes darstellen will, suche ich mir die passenden Beispiele heraus. Es gibt natürlich eine Fülle von Beispielen, die man dagegensetzen könnte, um Sie zu widerlegen, um Ihnen das Gegenteil vor Augen zu führen. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Im Zusammenhang mit dem, was der Kollege Rossmanith gesagt hat, möchte ich fragen: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Einsatz z. B. für Handwerker, die sich selbständig machen wollen, die die Meisterprüfung ablegen wollen? Auch die müssen das alles über Darlehen finanzieren.
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Ich glaube, daß sie wichtig genug für unsere Gesellschaft sind, daß wir uns auch mit ihnen beschäftigen.
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- Ich komme auch noch zu Ihnen, wenn Sie wollen.
Meine Damen und Herren, das Thema ist meines Erachtens viel zu problematisch und viel zu wichtig, als daß wir es hier mit Polemik und Hickhack abhandeln könnten. Ich meine vielmehr, daß wir uns einmal den grundlegenden Aufgaben zuwenden sollten, und zwar mit Ruhe und Gelassenheit und nicht in Form eines Antrags, der nur zur Schau eingebracht worden ist. Wenn Sie es ernst meinten, dann wären Sie bereit, daß man das in den zuständigen Ausschüssen ausführlich diskutiert und berät. Wenn Sie es ernst nähmen, dann würden Sie das Angebot der Koalitionsfraktionen annehmen. Wir haben dazu auch unsere Vorstellungen und unsere Meinungen. Der Kollege Neuhausen hat j a schon darüber berichtet.
Ich möchte hier auch noch einmal ergänzend darauf hinweisen: Es ist ein liberales Anliegen, daß wir die Grauzonen in der politischen Landschaft einmal aufhellen und für klare Verhältnisse in dem Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern sorgen und zu klaren Kompetenzabgrenzungen kommen. Aber ich sage auch ebenso unmißverständlich, daß das nicht einen Rückzug des Bundes aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bedeuten kann.
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Dies gilt insbesondere für den bildungspolitischen Bereich.
Herr Staatssekretär, es kann auch nicht hingenommen werden - da stimme ich Ihnen zu -, daß diese Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird. Deswegen fällt es in die Verantwortung des Bundes, entsprechend dem Gebot der Verfassung für Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen. Es kann dabei keine Rede davon sein, daß wir hier alles vereinheitlichen wollten. Vergleichbarkeit heißt nach meinem Verständnis keinesfalls Gleichheit oder gar Uniformität. Die Verfassung läßt im übrigen doch auch Raum für differenzierte Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Aber der Bund - das möchte ich noch einmal nachdrücklich feststellen - muß in der Frage der Ausbildungsförderung doch zumindest gewisse Grundsätze bundeseinheitlich - gemeinsam mit den Ländern, selbstverständlich - festlegen. Meine Fraktion, die der FDP, hält das für unverzichtbar. Es kann nicht hingenommen werden, daß diese Landschaft so auseinanderdriftet, wie wir es bedauerlicherweise schon feststellen müssen. Die Entwicklungen, die jetzt schon eingeleitet bzw. eingetreten sind, gehen nach unserer Auffassung zu weit.
Selbstverständlich müssen wir - und dazu brauchen wir eine gewisse Zeit - auch die unterschiedlichen Transferleistungen in den einzelnen Ländern mit in die Überlegungen einbeziehen, Herr Staatssekretär.
Ich meine, zwei Beispiele dafür geben zu müssen, an denen wir schon erkennen, daß wir in unserem Verhalten, in unserer Argumentation gar nicht logisch sind. Wenn wir sagen, der Bund sei für die Schülerförderung nicht zuständig, stellt sich logischerweise doch die Frage, warum er sich dann für die Schüler zuständig fühlt, die nicht zu Hause wohnen. Das kann doch keine vernünftige Kompetenzabgrenzung sein. Hierüber müssen wir nachdenken, hierüber müssen wir beraten.
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Ich kann das beim besten Willen nicht für eine saubere Trennung von Bundes- und Landesaufgaben ansehen. Das ist eine horizontale Aufgabenverteilung, aber keine vertikale, wie wir sie eigentlich brauchten.
Ich möchte das zweite Beispiel nennen. Da geht es um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Es werden gute Absichten bekundet, es wird ein gutes Programm für eine Nachwuchsförderung in den vom Bund unterhaltenen Forschungseinrichtungen, Forschungsinstituten vorgelegt. Das ist alles hervorragend und sehr zu begrüßen. Aber die Hochschule nebenan trocknet aus, weil dafür das Land zuständig ist, dem diese Mittel nicht in diesem Maße zur Verfügung stehen. Und es darf doch wohl nicht sein, daß wir die Hochschulen aus ihrer originären Augabe, Nachwuchspflege und Nachwuchsförderung zu betreiben, herausholen, die Einheit von Forschung und Lehre aufbrechen und diese Lehraufgaben in einem sozusagen höheren Stadium der Ausbildung allein den Forschungseinrichtungen überlassen. Da diese möglicherweise nur für ihren eigenen Bedarf ausbilden, muß man sich doch fragen: Was wird mit dem allgemeinen Bedarf an qualifiziertem wissenschaftlichen Nachwuchs in der Wirtschaft und in der Verwaltung, in allen anderen Bereichen außerhalb dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Ich möchte hier hinzufügen, daß die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses neben der sozialen Komponente vor allen Dingen auch unter dem Gesichtspunkt der Forschungsförderung zu betrachten ist. Und sie gehört mit in die logische Kette der Förderung von Schülern, Studenten, jungen Wissenschaftlern und des hockqualifizierten Nachwuchses. Was wir brauchen, was wir erarbeiten müssen, ist endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Struktur der Förderung, durchgängig von unten nach oben. Ich bin der Auffassung, daß das unverzichtbare Daseinsvorsorge ist, Zukunftssicherung im Hinblick auf die Verantwortung für die Entwicklung in unserem Land. Das ist aber auch Verantwortung und Verpflichtung, an der Lösung der globalen Probleme, auch der Probleme in der Dritten Welt, mitzuwirken. Auch aus diesem Grunde, so möchte ich einmal ausdrücklich feststellen, kann der Bund nicht aus der Verantwortung in diesen bildungspolitischen Fragen entlassen werden.
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Das Schlimmste, was wir zu befürchten haben, ist Verunsicherung, insbesondere auch in der wissenschaftlichen Landschaft. Aus dem Bereich der WisDr.-Ing. Laermann
senschaft werden schon Befürchtungen laut, daß es zu einer Regionalisierung der Forschungs- und Wissenschaftsförderung in unserem Lande kommen könnte. Ich glaube, daß wir gut daran täten, dem von vornherein zu begegnen und klarzustellen: Hier hat der Bund Verantwortung, und hier wird der Bund dieser Verantwortung auch entsprechen.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß der mit der Entschließung vom Dezember 1982 vom Parlament angeforderte Bericht möglichst bald vorgelegt werden sollte. Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen namens meiner Fraktion sehr dankbar für Ihre Zusage, den Bericht möglichst bald nach der Sommerpause vorzulegen. Ich meine, es ist richtig und notwendig, auf der Grundlage dieses Berichts - denn welchen anderen Sinn sollte der Bericht haben - gemeinsam mit den Ländern über die notwendigen Maßnahmen und Neuregelungen zu beraten, damit wir ein ausgewogenes und schlüssiges Konzept finden, auch unter Einbeziehung des Familienlastenausgleichs. Und wenn die Beratungen nicht unter Zeitdruck stehen sollen, müssen wir eventuell auch Übergangsregelungen beraten, damit nicht in der Zwischenzeit, bis es zu einer Neuregelung kommt, alle, die in das „Interregnum" fallen, von jeder Förderung und jeder Entwicklungsmöglichkeit ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, wir täten gut daran, über den Antrag der SPD nicht hier und heute abschließend zu entscheiden. Es täte mir leid, hier eine Ablehnung erklären zu müssen, wo es doch möglich wäre, auf der Grundlage und auch unter Berücksichtigung der Initiative der SPD in den Ausschüssen die Beratungen über dieses wichtige Thema nach der Sommerpause noch einmal aufzunehmen. Im anderen Fall müßte meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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