Christine Scheel (NA), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Ich denke, wir sollten gerade in dieser Frage, was die Steuerpolitik betrifft, zu einer Versachlichung zurückkehren.
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Die Koalition bietet den Bürgern und Bürgerinnen angeblich eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM an. Gleichzeitig wissen wir, daß in dem Steuerreformentwurf, der auch durch den Finanzausschuß gegangen ist, sehr detailliert im Gegenfinanzierungstableau, eine Lücke von etwa 57 Milliarden DM auftaucht. Das hat die Konsequenz, daß es nicht eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM gibt, wie Sie versprechen, sondern daß über eine Anhebung bei den indirekten Steuern eine Gegenfinanzierung stattfinden soll. Das kann nur heißen: weitere Mehrwertsteuererhöhungen oder ein Einstieg in die Mineralölsteuererhöhung. Genau dies sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land sagen, wenn Sie hier von einer großen Steuerreform und einer Nettoentlastung sprechen.
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Interessanterweise setzt sich die F.D.P. von den Plänen der Koalition wieder ab - ich beobachte das seit Wochen sehr interessiert - und sagt, sie möchte auf ihr altes Dreistufenmodell der Steuersätze zurückkehren. Dabei wissen wir ganz genau, daß dieses Dreistufenmodell sozial vollkommen ungerecht ist und noch weniger finanzierbar ist als das, was die Koalition insgesamt vorgestellt hat.
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Bezüglich unseres Entwurfs ist ja bekannt, daß wir sehr klare Vorschläge gemacht haben: Eingangssteuersatz: 18,5 Prozent; Spitzensteuersatz: 45 Prozent - wohl wissend, daß wir mit einem solchen Tarif nach dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auch in der Lage sind - das ist vor allem an die SPD gerichtet -, verfassungsgemäß zumindest die private Vermögensteuer wieder einzuführen. Denn das ist unser Ziel, da wir der Auffassung sind, daß eine Umverteilung im positiven Sinne zugunsten der unteren Einkommensschichten in diesem Land stattfinden sollte.
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Zum zweiten wollen wir eine massive Vereinfachung der Steuergesetze. Was bedeutet, daß auch Steuervergünstigungen drastisch abgebaut werden sollten. Wer heute sagt, das Steuerrecht werde vereinfacht und Steuervergünstigungen würden abgebaut, der muß beides tun: Die Bemessungsgrundlage muß für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft klar sein, und der Tarif muß klar sein. Beides gehört zusammen. Aus diesem Grunde haben wir immer ganz klare und gegengerechnete Vorgaben gemacht, aus denen nicht einzelne Punkte herausgebrochen werden dürfen. Uns kommt es darauf an, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien mit Kindern zu entlasten und diejenigen, die sich bis heute
der Besteuerung entzogen haben, endlich leistungsgerecht in die Besteuerung hineinzunehmen.
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Ein weiterer Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist die Frage der Sozialversicherungsbeiträge. In diesem Hause spricht jeder davon, daß die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge, die Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist. Von uns gibt es den Vorschlag, in die ökologisch-soziale Steuerreform einzusteigen. Ich lese mit Freude, daß sowohl in der SPD - was ja immer relativ klar gewesen ist; seit gestern ist es noch klarer -, aber auch in der CDU und auch in allen Papieren, die mir vom Vorstand der CSU zur Verfügung stehen, der Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform mit einer Anhebung der Energiekosten um 5 Prozent und mit einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer gefordert wird. Es freut mich, daß wir die Debatte „Ökologisierung des Steuersystems", die ja wir auf die Tagesordnung gesetzt haben, mittlerweile soweit getrieben haben, daß alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen von der Ökologisierung des Steuersystems sprechen und sagen, daß die Arbeitskosten zu hoch sind, daß wir diese mit einer Anhebung der Energiekosten senken müssen und daß dies der Weg für ein zukunftsgerechtes Steuersystem sein muß.
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- Was heißt: Wo haben Sie dies gelesen? Herr Dr. Schäuble hat am 20. September 1997 in Ingolstadt folgendes gesagt - ich zitiere -:
Es bedarf insbesondere einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems - auch unserer Subventionspraxis - unter ökologischen Gesichtspunkten ... Unser Steuer- und Abgabensystem macht - wider alle ökonomische Vernunft - gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, viel zu billig: Energie- und Rohstoffeinsatz.
Es ist vollkommen richtig, Herr Schäuble, daß Sie so etwas sagen. Ich möchte, Herr Waigel, genauso Positionen der CSU zur Steuerpolitik vom 8. November 1997 zitieren, in denen es klipp und klar heißt:
Innovative Technologien wie Solar-, Meß-, Steuer-, Regelungs- oder Systemtechnik ermöglichen es, effizienter mit Energie und Rohstoffen umzugehen. Damit sind auch neue Arbeitsplätze verbunden. Entscheidende Impulse dafür müssen von der Steuerpolitik ausgehen.
Genau das fordern wir von der Politik ein. Ich kann mich vollkommen dem anschließen, was in demselben Papier der CSU gesagt wird