emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6358 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 4 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 4 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 5 bis 37, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz
- Drucksachen 10/2680, 10/4468 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hupka
Neumann ({1})
Frau Borgmann
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich bedaure zutiefst, daß das, was in - ich meine - sehr vernünftigen Gesprächen im vergangenen Jahr zwischen den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden ist, von Ihnen auf diese Art und Weise zerredet worden ist.
({0})
Ich darf Ihnen einen Satz aus Ihrem eigenen Antrag zitieren, den Sie damals eingebracht haben:
Über Verfolgung, Leiden, Widerstand und Tod deutscher Frauen und Männer in Auschwitz hat die DDR zwar eine Dokumentation erstellt. Eine entsprechende Darstellung durch die Bundesrepubik Deutschland fehlt.
Ich erinnere an den ersten Satz, den Sie gesagt haben. Machen Sie die Kurve nicht so schnell, daß wir kaum noch mitkommen, weil es Ihnen gerade opportun zu sein scheint. Ich bedaure das zutiefst.
Die bisher offensichtlich gemeinsame Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses umfaßt drei Punkte: einmal das Bemühen um die Einrichtung eines entsprechenden Dokumentations- oder Gedenkraumes im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz, zum zweiten die Errichtung einer internationalen Jugend- und Begegnungsstätte, zum dritten eine Erinnerung in Kreisau an den Widerstand des Kreisauer Kreises gegen Hitler.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Kollege!
Hornhues (NA), 1986-11-06:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Dort gab es bisher immer eine Ecke, so muß man sagen, mit Gräbern von Kriegsgefangenen. Offensichtlich hat die deutsche Friedhofsordnung leider dazu beigetragen, daß in unseren Kommunen Gräber, die nach soundso vielen Jahren nicht mehr wiedergekauft werden und ähnliches mehr, inzwischen nicht mehr existieren.
Wenn ich das eine anspreche, möchte ich zum anderen auch sagen: Wir sollten uns auch fragen, ob wir für manchen Polen, der hier, durch sein Schicksal bedingt, sein Leben hat lassen müssen und hier bei uns begraben ist, und andere vielleicht auch auf unseren Friedhöfen hier und da ein kleines Zeichen des Gedenkens setzen sollten.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Renger.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ströbele das Wort.
Ströbele (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident, ich möchte nur den Widerspruch erklären, der natürlich vorhanden ist, wenn wir einen Antrag einbringen, dann aber bei der Verabschiedung des Antrags Probleme haben, ihm in vollem Umfang zuzustimmen. Ich will versuchen, das in wenigen Sätzen zu erläutern.
In den eineinhalb Jahren seit Einbringung des Antrages ist in der offiziellen Politik zur Frage des Gedenkens an unsere eigene jüngere Geschichte einiges gesagt worden und einiges passiert, was uns daran zweifeln läßt, ob es richtig ist, in Auschwitz eine offizielle, von der Bundesregierung eingerichtete Gedenkstätte zu errichten. Wir halten es nach reiflicher Überlegung - auch der Überlegung dieses Widerspruches - für richtiger, wenn diese Gedenkstätte, die wir nach wie vor bejahen, mit Nachdruck bejahen, von Gruppen von Verfolgten selber getragen wird, von Gruppen wie z. B. der Gruppe, die jetzt auch das Jugendzentrum dort eingerichtet hat. Deshalb werde ich auch für den Antrag stimmen, aber diese Klarstellung wollte ich dem versammelten Haus hier doch noch gern mitteilen.
({0})
- Ja, damit sind wir ja auch einverstanden. In unserem eigenen Antrag steht zum Teil aber etwas anderes. Was die „Aktion Sühnezeichen" angeht, so können wir das voll unterstreichen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Abgestimmt wird über den Text, der in dem ausgedruckten Antrag vorliegt, über nichts anderes.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4468 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung
- Drucksachen 10/3568, 10/5312 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6348, 10/6349 und 10/6368 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Borgmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat Professor Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Borgmann, es tut mir wirklich sehr leid, daß Sie außer dem Flughafen von Windhuk und einem Versammlungslokal von diesem schönen Land überhaupt nichts gesehen haben.
({0})
und sich trotzdem ein Urteil über etwas anmaßen, wovon Sie offensichtlich keinerlei Ahnung haben.
Uns Liberalen, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, nochmals zu betonen, daß die Entwicklung in Südwestafrika/Namibia von der Situation in Südafrika getrennt gesehen werden muß,
({1}) obwohl es gegenseitige Abhängigkeiten gibt.
({2})
- Wenn es nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Ich werde so großzügig sein, wenn sich das in Maßen hält. - Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit.
Borgmann (NA), 1986-11-06:
Herr Rumpf, ich hätte mir gern mehr vom Land angesehen. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Polizeikräfte, die mich verhaftet und für sieben Stunden ins Gefängnis gesperrt haben, nachdem ich lediglich mit einigen Schwarzen in ihrem compound ein paar Worte gewechselt habe? Wenn das ein Verbrechen ist, das die Leute dort berechtigt, eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages dafür ins Gefängnis zu setzen, dann möchte ich wissen, was das für eine Regierung und was das für eine Art von ,,Gastfreundschaft" ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6348? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6349. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6368 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika- Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag
- Drucksache 10/6165 Im Ältestenrat ist eine Aussprache von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden - Widerspruch erhebt sich nicht.
Ich erteile dem Abgeordneten Verheugen das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat Professor Dr. Hornhues.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Staatsminister Möllemann.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Frau Abgeordnete Borgmann, Sie können nicht gegen eine - ({1})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6165 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({2})
- Oh, Entschuldigung, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher. Der Antrag ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner ({4}), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen ({5}), Frau Dr. Harten18860 

Vizepräsident Cronenberg
stein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein ({6}), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann ({7}), Meininghaus, Dr. Mertens ({8}), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer ({9}), Schlatter, Schmitt ({10}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer ({11}), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen ({12}), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD
Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine
- Drucksachen 10/3094, 10/6298 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Spilker
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Klein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, bei aller Großzügigkeit - und ich bemühe mich um dieselbe -: Sie haben Ihre Redezeit nun um fast 30 % überschritten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie sich bemühen würden, kurzfristig zum Ende zu kommen.
Spilker (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident, jedesmal, wenn ich meine Zeit überschreite,
({0})
sitzen Sie in meinem Rücken. Ich anerkenne Ihre Sitzungsleitung und möchte schließen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, feststellen zu müssen, daß der Präsident des DSB uns politisch nähersteht als Ihnen, dann möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß das meines Erachtens stimmt. Er ist ein guter Freund von mir. Ich weiß, daß wir mit ihm auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren, ich kann die Aussprache schließen.
Ich habe den Wunsch der Fraktion DIE GRÜNEN auf getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Entschließungsantrages vorliegen. Bevor ich diesem Wunsch der Fraktion DIE GRÜNEN nachkomme, möchte ich die Zustimmung des Vorsitzenden des Finanzausschusses und des ursprünglichen Antragstellers, der SPD-Fraktion, einholen. Wenn das vorliegt, kann ich mir ersparen, darüber geschäftsordnungsmäßig abstimmen zu lassen. - Der Vorsitzende ist einverstanden. - Die SPD-Fraktion ist einverstanden. - So kann dem Wunsch gefolgt werden.
Ich lasse zunächst einmal über Ziffer 1 des Entschließungsantrages, der Ihnen auf Drucksache 10/6298 vorliegt, abstimmen. Wer diesem Teil des Entschließungsantrags, also Ziffer 1, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Nun kommen wir zu Ziffer 2. Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist Ziffer 2 bei einer Enthaltung angenommen. Der Unterschied ist offensichtlich, daß die Fraktion DIE GRÜNEN der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht. Das halten wir im Protokoll fest; dann sind alle Wünsche erfüllt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt
- Drucksachen 10/3784, 10/6264 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geiger Verheugen


Vizepräsident Cronenberg
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Borgmann
Wir haben im Ältestenrat eine Aussprache von 30 Minuten vereinbart. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Als erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Geiger. Sie hat gleichzeitig die Funktion als Berichterstatterin. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.
Rusche (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über die deutsche Sprache im Ausland. Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Ich glaube, eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein hohes Ansehen der deutsche Sprache im Ausland wäre natürlich ein anderer Bundeskanzler,
({0})
denn das, was Herr Kohl im Ausland von sich gibt, ist sowohl inhaltlich als auch vom Sprachstil her nicht gerade eine Werbung für die deutsche Sprache im Ausland.
({1})
Im Inland gilt das natürlich entsprechend.
Ansonsten teilen wir natürlich die Sorge um den stetigen Rückgang der Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland. Wir stimmen mit denjenigen überein, die fordern, dieser Entwicklung seien geeignete Maßnahmen entgegenzusetzen.
Meine Damen und Herren, dies will ich im folgenden an zwei Beispielen verdeutlichen. Wohlgesetzte Worte und energische Appelle verpuffen häufig in Wirkungslosigkeit, wenn sie mit der Realität konfrontiert werden.
({2})
- Hören Sie mal weiter zu, und lesen Sie bitte schön nicht Ihre „Bild-Zeitung", Herr Kollege.
Mit Wirkung vom 31. Dezember 1986 werden die Sprachabteilungen der Goethe-Institute in MexikoStadt und Guadalajara geschlossen. Daß mit diesem Schritt der Förderung der deutschen Sprache in einem Land wie Mexiko jegliche Grundlage entzogen wird, liegt auf der Hand. Zu diesen Aus für die beiden genannten Institute kam es auf Grund juristischer Probleme
({3})

- Sie können sich gern zu einer Zwischenfrage melden ({4})
um die unterschiedliche Bezahlung der deutschen und der nichtdeutschen Lehrkräfte. Ein unbürokratischer pragmatischer Kompromiß, dem sowohl das Präsidium des Goethe-Instituts als auch die GEW zustimmte, scheiterte am Veto des Außenministeriums.
Wenn Bürokratie - wie in diesem Fall - zum Selbstzweck wird, sich jeder kreativen Problemlösung entgegenstemmt und allen Betroffenen zum Nachteil gereicht, dann steht zu befürchten, daß die Beschlußempfehlung, die hier zur Diskussion steht, zum Scheitern verurteilt ist, weil sie zwangsweise mit einem Apparat konfrontiert wird, dessen Logik nicht nur in diesem Fall nur als unheimlich bezeichnet werden kann.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Bei Fünf-Minuten-Beiträgen ist es an sich nicht üblich, Zwischenfragen zuzulassen. - Herr Abgeordneter Rusche, lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Rusche (NA), 1986-11-06:
Wenn Sie es zulassen, Herr Präsident, dann gern, wenn es nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Ich will auch nicht fünf Minuten lang fragen,
({0})
sondern nur auf die Aufforderung des Kollegen Rusche eingehen.
Herr Kollege Rusche, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der von Ihnen hier soeben angesprochene Sachverhalt Gegenstand einer ausführlichen Behandlung in der Fragestunde des Parlaments gewesen ist, in der alle diese Aspekte ausführlich dargelegt worden sind, so daß es mir nicht zweckmäßig erscheint, wenn Sie, der Sie - aus sicherlich zwingenden Gründen - nicht an dieser Fragestunde teilnehmen konnten, hier jetzt Sachverhalte darstellen, die einfach nicht zutreffen?
Rusche (NA), 1986-11-06:
Ich bin bei Fragestunden fast immer anwesend.
({0})
- Sind Sie so sicher, daß ich da nicht anwesend war?
({1})
Es gibt noch ein zweites Beispiel, das auch hier im Parlament behandelt worden ist. Das sind Beispiele, die nur deswegen bekannt sind - auch mir bekannt sind -, weil sie hier behandelt worden sind. Deswegen führe ich sie hier in meiner Rede an. Ich werde am Schluß des zweiten Beispiels noch darauf eingehen.
Ein anderer Vorfall ist mir durch meine Korrespondenz mit der deutschen Schule in Karatschi, Pakistan, bekannt geworden. Diese kleine deutsche Schule fühlte sich in ihrer Existenz bedroht, als ihr in einem Schreiben vom 6. Juli 1984 mitgeteilt wurde, daß die Schulbeihilfeförderung für Aufwendungen für frei angeworbene deutsche Lehrer aus der Bundesrepublik vom Bundesverwaltungsamt ersatzlos gestrichen worden sei. Auf meine Anfrage an das Auswärtige Amt erhielt ich zu diesem Problem folgende Antwort - ich zitiere:
Das Schreiben der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vom 6. Juli 1984 hat keine ersatzlose Streichung von Aufwendungen für frei angeworbene deutsche Lehrer zum Inhalt. Es kündigt vielmehr an, daß solche Aufwendungen künftig im Rahmen der Schulbeihilfe besonders gefördert werden sollen.
Jetzt kommt's: Diese widersprüchlichen Angaben von seiten der Schule in Karatschi einerseits und von seiten des Auswärtigen Amtes auf der anderen Seite klärten sich auf eine Weise, die ich nur als bösartig bezeichnen kann: Unter dem gleichen Aktenzeichen waren Papiere unterschiedlichen Inhalts an die personell betreuten und an die kleinen, nur finanziell betreuten deutschen Schulen im Ausland verschickt worden. Dies muß den Eindruck erwecken, daß hier mit Absicht und System den Kleinen das Wasser abgegraben wird.
Mexiko und Karatschi: zwei Fälle von möglicherweise unzähligen anderen, die ich nicht kenne. Diese beiden Fälle kenne ich; deswegen erwähne ich sie hier als Beispiel für andere, die, wäre es nicht von so großer Tragweite, zum Lachen Anlaß geben könnten. Hat im Falle Mexikos doch bürokratischer Starrsinn eine phantasievolle Problemlösung verhindert - ich meine, wenn sich das in der Zwischenzeit geändert haben sollte, wäre ich sehr zufrieden -, so ist es doch im Falle Karatschis gerade die Phantasie der Behörden, die zu Problemen geführt hat.
Angesichts dieser Realitäten sehen wir uns nicht in der Lage - vielleicht doch, wir müssen noch überlegen; wir enthalten uns, könnten im Prinzip auch zustimmen; es bleibt sich gleich - ({2})
Solche Lippenbekenntnisse sind eigentlich nicht unsere Sache. Wir werden uns bei der Abstimmung weitgehend enthalten und fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, endlich mehr für die deutsche Sprache im Ausland zu tun, anstatt sie hier mit leeren Worten zusätzlich zu strapazieren.
Ich danke.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohlmeier.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Pohlmeler (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun war ich eigentlich der Meinung, wir hätten mit diesem Tagesordnungspunkt den Abend hier in Harmonie beschließen können. Aber, Herr Rusche, so wie Sie sich hier eingeführt haben, habe ich daran wieder meine Zweifel.
({0})
- Weil Sie ja hier mit gehässiger Polemik kommen.
({1})
Wir sind fast nichts anderes von Ihnen gewöhnt.
Ich möchte aber meinen, meine Damen und Herren, die Arbeit in dem Unterausschuß, wo wir wirklich konstruktiv gearbeitet haben, hat darunter nicht gelitten. Vielleicht lag es daran, daß Sie nicht da waren, Herr Rusche. Wir möchten diese konstruktive, auch gemeinsame Arbeit an diesem wichtigen Thema aber gern fortsetzen.
Denn wir sprechen über ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik. Die bessere, weitere Verbreitung deutscher Sprache in der Welt ist ein notwendiges Mittel, wenn wir den Zielen deutscher Außenpolitik weltweites Gehör verschaffen und unsere auswärtigen Beziehungen dauerhaft befestigen und erweitern wollen.
Wir haben in der fast zweijährigen Arbeit im Unterausschuß für auswärtige Kultur und im Auswärtigen Ausschuß an diesem Thema durchaus eigene Akzente gesetzt, Akzente auch über den Bericht der Bundesregierung hinaus. Wir haben das in der Entschließung verdichtet, die wir heute gemeinsam vom Tisch bringen wollen. Wir erwarten von der Bundesregierung, von einer Regierung Helmut Kohl, in der nächsten Periode eine zügige Verwirklichung dieser unserer konstruktiven Ansätze.
({2})
Die Bundesrepublik hat in den letzten beiden Jahren die Ausgaben für die auswärtige Kulturarbeit nicht unerheblich gesteigert. Wir haben jetzt im Kulturtitel des Einzelplans 05 etwa 860 Millionen DM für diese Arbeit zur Verfügung. Dieser Ausbau, besonders in den beiden letzten Jahren mit einer jährlichen Steigerung von etwa 40 Millionen DM, ist in nicht unerheblichem Maße der Sprachförderung zugute gekommen. Die Bundesregierung hat also hier einen wichtigen, notwendigen Anfang bereits gemacht.
Wir gehen davon aus, daß die weitere Förderung der deutschen Sprache wie bisher in die allgemeine deutsche Kulturarbeit und Wissenschaftspolitik im Ausland eingebettet bleibt, aber wir meinen, daß der Schwerpunkt dieser Kulturarbeit im Bereich der Sprachförderung zum Erlernen der deutschen Sprache noch nachhaltiger gesetzt werden sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Pohlmeier (NA), 1986-11-06:
Ja, wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Nachdem ich mich immer so großzügig verhalte, werde ich das auch am Schluß der Sitzung so tun.
Ströbele (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege, wenn Sie es für richtig und notwendig halten, das Erlernen und das Gebrauchen der deutschen Sprache zu fördern, würden Sie es dann nicht auch für richtig halten, wenn die vielen Ausländer, die als Flüchtlinge, als Asylsuchende z. B. in die Bundesrepublik kommen, hier ausreichend Gelegenheit bekämen, die deutsche Sprache zu lernen und die deutsche Sprache zu gebrauchen, und wäre es nicht ein sehr vernünftiger Ansatz, Ihren Gedanken weiter zu verfolgen?