Doris Barnett (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der Grünen ist eigentlich längst überholt.
Das wissen Sie, und es ist schade, dass Sie ihn nicht zurücknehmen. Der Antrag ist wahrscheinlich dem Hype
geschuldet, den die Datensammelwut, die im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung zu beobachten
war, verursacht hat. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dachte man: ELENA sammelt ja
auch. Was liegt da näher, als es gleich mitzukassieren.
Dabei ist ELENA die Fortsetzung eines Datensammelverfahrens der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung aus dem Jahr 1998/99, an dem Sie von der jetzigen Regierung sogar beteiligt waren. Es wurde nur
fortgesetzt, weil man auf die Daten, die man für die
Krankenversicherung, für die Rentenversicherung und
die Finanzverwaltung braucht, aufbaute. Man hat
ELENA genommen; denn man braucht ein paar Daten
mehr, um Arbeitsbescheinigungen oder auch Nachweise
für das Wohngeld oder für das Kindergeld zu erstellen.



Auch der Vorwurf der FDP, dass von diesem Verfahren vor allem die kleinen Unternehmen betroffen sind,
zieht nicht; denn schon seit dem 1. Januar 2006 müssen,
wie Sie, Frau Bögel, eben zu Recht gesagt haben, alle
Betriebe die Daten ihrer Mitarbeiter melden, auch die
kleinen Unternehmen, zum Beispiel die Gaststätten, die
nur einen Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftigen.
Jetzt wird im Zusammenhang mit ELENA verlangt, dass
zusätzlich ein paar spezielle Daten gemeldet werden,
aber nicht an die Krankenversicherung, sondern an eine
separate Stelle, bei der die Daten getrennt zu erfassen
sind.

Bei den Krankenversicherungen ist es bisher übrigens
nicht zu Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gekommen. Millionen und Abermillionen Daten werden dort
seit Jahren gesammelt. Trotzdem kam es noch nie zu einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder einem
sonstigen relevanten Vorfall im IT-Sicherheitsnetz.
Wenn der Datenschutzstandard und der IT-Sicherheitsstandard sehr hoch ist, warum glauben trotzdem ausgerechnet die Grünen, dass im Zusammenhang mit
ELENA jetzt plötzlich ein Problem auftritt? Wo soll das
Problem denn herkommen? Glauben Sie, dass man bei
ELENA andere, weniger gute Sicherheitsstandards einsetzen wird?

ELENA darf nicht einfach auf den bestehenden Datenspeicher bei der Krankenversicherung zugreifen, sondern braucht - das habe ich schon gesagt - einen getrennten Datenspeicher, die zentrale Speicherstelle, die
jetzt aufgebaut wird. ELENA basiert auf den Datensätzen für die Rentenversicherung, braucht aber ein paar
zusätzliche Daten.

Sie von den Grünen sagen, dass dort ein Übermaß an
Daten vorliegt und dieses begrenzt werden solle. Ich
weiß bis heute nicht, wo Sie das Übermaß sehen und was
begrenzt werden soll. Anfang des Jahres haben Sie gesagt, dass Daten zu Streikzeiten und Parteizugehörigkeit
gesammelt würden. Solche Aussagen schwirren da
durch die Luft. Angeblich würde auch die Gewerkschaftszugehörigkeit notiert. Wenn Sie sich das genau
anschauen, werden Sie feststellen, dass das alles Unsinn
ist. Die Streikdaten sind raus. Es wird nicht notiert, ob
jemand gestreikt hat. Das wissen Sie auch. Notiert wird
die Zeit, in der kein Geld fließt. Der Grund dafür kann
natürlich in der Tat ein Arbeitskampf sein. Das kann
aber genauso gut ein unbezahlter Urlaub sein. Die Arbeitsverwaltung muss solche Daten aber wissen, wenn
sie auf Basis dieses Datensatzes später zum Beispiel das
Arbeitslosengeld berechnen soll.

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Diese Daten muss sie auch heute schon kennen.

Nebenbei bemerkt, damit wir uns recht verstehen:
Nach wie vor sind zusammen mit dem Datensatz, der an
die gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln ist, Arbeitskampfzeiten von mehr als einem Monat zu melden.
Diese Vorgabe ist bisher nicht entfernt worden. Das steht
da noch. Bei ELENA hingegen hat man das bereinigt.
Dort wird das nur als Zeit notiert, in der kein Geld fließt.
Das ist der große Unterschied, wenn Sie so wollen.

Das hat man im Dezember berichtigt, noch bevor Sie
Ihren Antrag gestellt haben. Deswegen bin ich ein Stück
weit entsetzt. Sie machen die Leute draußen verrückt.
Die wundern sich, was da für ein Bohei betrieben wird,
fragen sich, was alles an Daten gesammelt wird, obwohl
das hinten und vorne nicht stimmt. Es wird auch nichts
ohne Wissen der Beschäftigten an ELENA, die zentrale
Speicherstelle, gemeldet. Im Gegenteil: Auf den Gehaltsbescheinigungen wird jetzt darauf hingewiesen,
dass diese Daten weitergemeldet werden. Das müssten
Sie eigentlich schon bemerkt haben.

Die Datenbank, die zentrale Speicherstelle, wird jetzt
erst einmal aufgebaut. Sie braucht natürlich ziemlich
viele Daten, da man vor allem auf Daten zurückgreifen
muss, die sich auf einen längeren Zeitraum beziehen.
Schon heute ist es so: Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes benötigt man Daten, die sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken. Genau diese Daten werden an
die zentrale Speicherstelle übermittelt. Es wird dort nicht
mehr gesammelt als das, was bisher schon beim Arbeitgeber bzw., wenn es ein kleinerer Arbeitgeber ist, bei
dessen Steuerberater gesammelt wird. Deswegen kann
ich immer noch nicht nachvollziehen, wo Sie hier die
große Gefahr sehen.

Mich verblüfft, dass Sie gar keine Bedenken haben,
dass der Arbeitgeber jede Menge Daten sammelt - auf
welche Art auch immer, elektronisch, in Papierform oder
sonst wie - oder auch der Steuerberater, zu dem der Arbeitnehmer ja gar kein Verhältnis hat und zu dem er auch
nicht gehen kann, um zu gucken, was für Daten er von
ihm sammelt und speichert. Im Gegensatz dazu kann
man sehr wohl bei der zentralen Speicherstelle mit der
Chipkarte die eigenen Daten abrufen.

Es gibt bei ELENA eine extrem hohe Sicherheit, weil
eine getrennte Speicherung und eine anonymisierte Verschlüsselung erfolgen, das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wird und eine revisionssichere Protokollierung von
Zugriff und Löschung vorgenommen wird. Alles das,
was uns das Bundesverfassungsgericht im Urteil über
die Telefonüberwachung ins Stammbuch geschrieben
hat, wird bei ELENA beachtet. Mehr noch: ELENA ist,
wenn Sie so wollen, fast die Blaupause dafür, wie man
zukünftig arbeitet.

In ELENA wird auch alles - so wie es die Gesetze
vorsehen - wieder gelöscht. Zum Beispiel werden die
Daten, die man braucht, um eine Bescheinigung für
Wohngeld auszustellen, nach einem Jahr gelöscht. Die
Daten, die man braucht, um Arbeitslosengeld zu beantragen, werden gelöscht, wenn sie vier Jahre alt sind. Sie
brauchen da also keine Bedenken zu haben. Deswegen
kann ich Sie nur nochmals auffordern: Überlegen Sie, ob
Sie uns allen hier, aber besonders den Menschen draußen
wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie so tun, als hätten
wir hier ein Ungeheuer losgelassen; denn das Gegenteil
ist der Fall.

Seit 1. Januar dieses Jahres sind über 250 Millionen
Datensätze im Rahmen von ELENA verarbeitet worden.


Das entspricht ungefähr 70 Prozent der Sollmenge. Die
meisten kleinen Betriebe machen mit. Nur die großen
machen seltsamerweise Probleme. Da es ein vernünftiges Verfahren ist und es hilft, Bürokratie einzusparen,
kann ich Sie nur nochmals auffordern: Überlegen Sie
sich, ob die Forderungen Ihres Antrages nicht längst erfüllt sind, Ihr Antrag also überholt ist und Sie ihn deswegen zurücknehmen sollten.

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