Egert (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anführer der marxistischen Umwälzung in der SPD hat das Wort bekommen. Ich will ein paar Bemerkungen zu dieser Debatte machen.
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Ich habe mich gefragt, wie die Sorge der Bundesregierung um den Zustand der Berliner SPD eigentlich den tieferen Hintergrund für eine Debatte im Bundestag abgeben soll. Da bin ich auf die Erklärung gekommen,
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daß es sein könnte, daß Sie sich wirklich sorgen. Dann würde ich mich allerdings mit mehr Substanz auf diese Debatte vorbereitet haben. Ich würde voraussetzen, daß man die Beschlüsse unseres Parteitages wirklich gelesen hätte. Dies wäre die eine Möglichkeit gewesen. Dies ist nicht passiert. Also muß ich annehmen, daß es einmal mehr der deutsch-nationale Bauch ist, der sich um die SPD immer dann sorgt, wenn Sie meinen, sich dadurch Wahlkampfvorteile erschleichen zu können.
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Und darum geht es: Sie wollen sich in dieser Debatte nach alten Erklärungsmustern Wahlkampfmunition drechseln. Da wird mir angst und bange, daß Sie dann alle toten Sozialdemokraten auferstehen lassen und sie in den heiligen Krieg gegen die lebenden ziehen lassen wollen. Diesen Versuch der Parteispaltung im nachhinein werden wir Ihnen nicht erlauben. Da machen wir nicht mit.
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- Wissen Sie, Herr Kittelmann, wir in der Berliner SPD haben sehr überzeugend - und hätte mir gewünscht, ich hätte Sie eingeladen, weil es eindrucksvoll war - des 40. Jahrestages der Urabstimmung der Berliner Sozialdemokratie gedacht.
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Auf diesen Veranstaltungen haben jung und alt, Linke wie Rechte den dreisten Versuch der Konservativen abgewehrt, den Sozialdemokraten ihre Geschichte zu stehlen. Da stehen wir in einer Kontinuität und brauchen von denen, die mit ihren geistigen Vätern Deutschland kaputtgemacht haben, keine Belehrung.
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- Wir brauchen keine Belehrung, von Ihnen nicht, meine Herren.
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Nun reden wir einmal über die Gemeinsamkeiten, die Sie hier beschwören wollen. Ihr erster Redner in dieser Debatte - ({7})
- Herr Präsident, würden Sie diesen Schreihals zur Ruhe bringen?
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Ihr erster Redner war, wenn ich mich recht erinnere, an einem Unternehmen beteiligt, deutschlandpolitische Gemeinsamkeiten des Bundestages herzustellen.
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An wem ist denn dieses Unternehmen gescheitert? An Gerhard Heimann, einem der Mitverfasser des Berliner Papiers, oder an Herrn Lintner, weil der nicht durfte? Herr Ronneburger, Ihre Autorenschaft für eine Politik gestern habe ich immer sehr geschätzt. Was Sie heute machen, weil Sie in der neuen Koalition diese Kontinuität nicht mehr durchsetzen können, gehört doch eigentlich auf die Anklagebank. Sie sitzen auf der Anklagebank.
Nun noch eine zweite Bemerkung zur Gemeinsamkeit. Diese Fraktion von lauten Menschen hier hat in der Vergangenheit die erste Phase der Entspannungspolitik bekämpft - das war Ihr historischer Beitrag zur Gemeinsamkeit -, bekämpft bis zum Ausverkauf einer demokratisch gewählten Regierung. Dies ist die historische Wahrheit hinsichtlich der Gemeinsamkeit, die Sie uns andienen.
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Dann werde ich skeptisch, wenn es heute um Gemeinsamkeit gehen soll.
Sie haben sich dann - und dies ist positiv - durch die Hintertür in den Erfolg sozialdemokratischer Politik eingeschlichen. Soweit, so gut. Dies ist gemeinsames Denken.
Nun lassen Sie mich an die Berliner Beschlüsse anknüpfen. Ich würde den Herrn Bundesverteidigungsminister, wenn ich ihn auf dem Marktplatz träfe - er ist schon wieder weg;
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nein, er sitzt doch da -, einen ehrabschneiderischen Volksverhetzer hinsichtlich der Bemerkung nennen,
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daß die deutsche Sozialdemokratie auf dem Weg nach Moskau sei wegen der Beschlüsse des Berliner SPD-Parteitags.
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Nun ein paar Bemerkungen zu diesen Beschlüssen.
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- Ach, wissen Sie, Ihre aufgeregte Ungeduld verrät doch nur, daß Sie den Wahlkampf einläuten wollen.
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Gut, den können Sie haben, und Sie werden ihn bekommen.
Aber Sie sollten vielleicht darüber nachdenken, ob die Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen noch auf eine so einfache und plumpe Art und Weise, indem man versucht, ihre Sicherheitsängste zu mobilisieren, erfüllt werden können. Ich glaube, dies ist falsch. Dies ist in Berlin falsch, dies ist in der Bundesrepublik falsch.
Wir knüpfen mit unserer Politik an,
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Herr Kittelmann, indem wir den Menschen eine Hoffnung geben, eine Zukunft geben. Dazu gehört mehr als der Übermut, an Sonntagen allein Rechtstitel zu beschwören. Wir wollen nicht nur die Archivare von Rechtstiteln sein.