Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/1421, 12/1600 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters
Werner Zywietz
Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, über den im Anschluß an die Aussprache gegen 21.30 Uhr namentlich abgestimmt werden soll.
Die interfraktionelle Vereinbarung sieht für die Aussprache eine Stunde vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Esters.
Helmut Esters ({0}) ({1}): Ich bedanke mich natürlich zunächst bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß sehr herzlich für den ausgesprochen freundlichen Empfang, der mir beim Gang zum Podium bereitet worden ist. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Mitgliedern aus dem Entwicklungsausschuß, und zwar bei Abgeordneten aus mehreren Fraktionen.
({2})
- Ja, ja.
Wir haben hier den Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beraten, der in diesem Jahr nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ein Volumen von rund 8,2 Milliarden DM hat.
Nur zum Vergleich, damit man weiß, welchen Handlungsspielraum das für den ganzen Süden bedeutet: Wir haben an Barleistungen in 1990 und 1991 für die Golfregion rund 9,5 Milliarden DM aufgebracht, und wir bringen im nächsten Jahr - so auch die Zahl des Bundeskanzlers heute morgen - für die

Entwicklung und für die verschiedenen Finanzierungen im Bereich der neuen Länder in diesem Jahr etwas über 140 Milliarden DM auf. Daraus kann man ersehen, welche marginale Größe dieser Etat für den riesigen Bevölkerungsteil auf der südlichen Halbkugel hat.
Wir wissen aber auch - dies ging heute morgen glücklicherweise durch alle Debatten quer durch -, daß andere Politikfelder in wesentlich größerem Umfange auf die Länder und die Bevölkerung der Dritten Welt einwirken, als es dieser Einzelplan 23 überhaupt kann.
({3})
In einer der letzten Ausgaben der „Zeit" hat Erhard Eppler einen lesenswerten Artikel zu diesem Bereich geschrieben, wo er die Entwicklungspolitik in die Dimensionen der Gesamtpolitik treten läßt. Als reine Sonderaufgabe eines einzelnen Ressorts, das zudem noch ständig um Kompetenzen und Zuständigkeiten kämpfen muß, steht sie allerdings auf verlorenem Posten.
Erhard Eppler nennt zwei Beispiele, wie sich andere Politikbereiche auf die Länder der Dritten Welt auswirken. Er sagt: Unsere europäische Agrarpolitik ist eine schlechte Entwicklungspolitik; denn sie veranlaßt viele Länder der Dritten Welt, Futtermittel für das Wachsen der europäischen Fleischberge anzubauen anstatt Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung.
({4})
Die ländliche Bevölkerung in diesen Ländern und die Länder selbst erzielen nämlich höhere Einnahmen - und das noch in Devisen - für den Anbau von Sojabohnen als für das Grundnahrungsmittel schwarze Bohnen.
Als weiteren Punkt nennt Eppler: Unsere Energiepolitik ist schlechte Entwicklungspolitik, wenn sie die Ölpreise durch unsere Nachfrage hochhält oder wenn sie technische Leitbilder schafft, die im Süden verheerend wirken müssen. - Man könnte hier noch eine ganze Menge von Beispielen anführen.
Die Entwicklungspolitik selber mit dem eben genannten Volumen von rund 8,2 Milliarden DM kann die Schäden nicht reparieren, die in anderen Politikfeldern angerichtet werden. Deswegen müssen wir begreifen - das klang heute morgen verschiedentlich schon an -, daß die Entwicklungspolitik bei uns zu Hause anfängt.
({5})
Nur wenn wir selber an den Umbau unserer Industriegesellschaft ernsthaft herangehen, gewinnen die Länder des Südens die Freiheit zur Nachahmung.
Für uns sind weitere Punkte, die in diesem Einzelplan enthalten sind, von besonderer Bedeutung. Wir alle sind uns immer und zu allen Zeiten darin einig gewesen: Wenn es zu entscheidenden Abrüstungsprozessen kommt, dann werden im Zuge der Abrüstungsmaßnahmen entscheidende Mittel für den Bereich der Entwicklungspolitik freiwerden.
({6})
Aus diesem Grund haben wir Ihnen jetzt auch den Antrag vorgelegt, freiwerdende Mittel im Zuge der Umschichtung aus dem Einzelplan der Verteidigung in den Einzelplan der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hinübergehen zu lassen.
Ein anderer Punkt ist - da bitte ich vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, doch endlich einmal tatkräftig mitzuhelfen, daß die Ankündigung des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung vom Jahre 1987 umgesetzt werden kann -, daß die Rückflüsse aus Zinsen und Tilgungen als zusätzliche Mittel für die wirtschaftliche Kooperation zur Verfügung gestellt werden sollten.
({7})
Ich will der Ehrlichkeit halber sagen: Das Bundesfinanzministerium hat uns drei Jahre lang an der Nase herumgeführt.
({8})
Wir sollten nämlich die zusätzlichen Einnahmen bekommen; diese kamen aber nicht. Nun hatten wir das im Haushalt 1991 gerade korrigiert, und was passiert? Rund 150 Millionen DM Mehreinnahmen aus diesem Titel. Da allerdings bin ich jetzt auch den Kollegen der Koalition, Christian Neuling und Werner Zywietz, sehr dankbar dafür, daß sie bereit waren, diese Beträge in den Nachtragshaushalt, der im Laufe dieser Woche ebenfalls zur Beratung ansteht, aufzunehmen und diese Teile so für den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu retten.
Ich wäre aber schon dankbar, wenn das, was der Bundeskanzler im Jahre 1987 versprochen hat, endlich umgesetzt werden könnte.
({9})
- Ja, natürlich. - Für uns ist das - ich habe das schon einmal beim Finanzminister selbst angemahnt, auch im Haushaltsausschuß - ein ganz wichtiger Punkt.
Ich bin allerdings froh - das sage ich jetzt auch einmal - , daß die Entwicklungspolitiker mit einiger Verspätung den Haushaltspolitikern in einem Punkt gefolgt sind: bei der Veranschlagung der Mittel für die entsprechenden Hilfen der mittel- und osteuropäischen Länder in einem neuen Kapitel, das dann 23 04 heißen könnte, im Einzelplan 23.
({10})
Warum? Wichtig ist, daß die Mittel und die Bewirtschaftung dort veranschlagt werden, wo man das Durchführungsinstrumentarium in seiner ganzen Breite verfügbar hat und zum Einsatz bringen kann.
({11})
Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dazu ein, wenn es denn jetzt nicht gelingt, mit dafür zu sorgen, daß wir dies dann wenigstens im nächsten Haushalt realisieren können. In dem ganzen Bereich der Durchführungsorganisationen, in dem Bereich der
Verwaltungshilfe verfügt die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung über einen hervorragenden Ruf.
Im ganzen Bereich der technischen Zusammenarbeit, die ja ebenfalls ein wichtiger Punkt ist, haben wir als Instrument die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Eschborn, die entsprechendes Knowhow, das nicht immer im eigenen Hause vorhanden sein muß, auf dem Markt einkaufen und es bündeln kann, damit nicht jedes Ressort eine eigene Spielwiese und eine eigene Durchführorganisation schafft,
({12})
so daß kein Mensch nachher mehr weiß, wo das denn überhaupt noch gebündelt wird. Selbst die klügsten Haushälter
({13})
wissen heute schon nicht mehr ganz genau - da müssen wir uns schon sehr anstrengen, um uns noch zurechtzufinden - , wo denn was etatisiert ist oder wem dann was aus dem Einzelplan 60 zur Durchführung
({14})
überwiesen worden ist.
Uns kommt es, Herr Minister - wir haben dies schon ein paarmal gesagt - auch darauf an - da sind wir ebenfalls nicht auseinander -, daß es uns gelingt, den ganzen Komplex der Länderquoten, die ja ein schrecklich starres Gerippe darstellen, aufzulockern,
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damit wir dann auf jeweils eintretende Entwicklungen besser reagieren können, als das heute der Fall ist.
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Ich warne aber Neugierige. Dies ist eine Sisyphusarbeit, die mit dem Subventionsabbau vergleichbar ist. Wer darüber Näheres wissen will, der erkundige sich bei Jürgen Möllemann; er hat damit schon Erfahrungen gemacht.
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Ich hoffe aber, daß wir diese Erfahrungen hier mit dem Einzelplan 23, Herr Minister, nicht machen müssen.
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