christoph waitz (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Symbolpolitik ist das
Schlagwort, mit dem sich die ersten Monate der Arbeit
der Bundesregierung am besten charakterisieren lassen.
Es ist eine Politik, die vor allem auf ihre äußere und öffentliche Wirkung setzt, die Probleme aber nicht wirklich grundlegend angeht. Es ist eine Politik, die im besten Falle verändert, aber keine dauerhafte Verbesserung
schafft.

Auch der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über
die Deutsche Nationalbibliothek fällt in die Rubrik Symbolpolitik.

({0})

Das ist es, was die Bundesländer, die gesamte Presselandschaft, Herr Tauss, und vor allem die Bibliotheken
- auf die sollten wir hören - fast einhellig kritisieren.
Dabei fällt ein wenig unter den Tisch, dass der Gesetzentwurf ansonsten sehr viel Sinnvolles enthält.

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Bei der Erweiterung des Sammlungsauftrages darf
man sich allerdings fragen, warum die Anpassung an das
digitale Zeitalter erst in den Jahren 2005 und 2006 erfolgen kann. Dieser eigentliche Bestandteil, die Substanz
dieses Gesetzentwurfs, ist zwischen den Fraktionen auch
nicht mehr streitig. Ich möchte mich aber auf das konzentrieren, was wir als das entscheidende Problem dieses
Gesetzentwurfs ansehen: Die Deutsche Bibliothek ist
- bei aller Wertschätzung der unter diesem Namen vereinten Institutionen - nicht die Deutsche Nationalbibliothek.

({2})

Wir Deutschen haben keine Nationalbibliothek.

Frau Professor Grütters, damit komme ich auf Ihre
Frage zu sprechen. Nach den Kriterien der UNESCO
setzt der Begriff Nationalbibliothek voraus, dass es sich
um die führende Groß- und Universalbibliothek eines
Landes handelt, die das wissenschaftliche Schrifttum
weltweit sammelt, das nationale Schrifttum seit Beginn
komplett sammelt, archiviert, bibliografiert und die alle
wesentlichen bibliothekspolitischen Aufgaben für das jeweilige Land durchführt.

Alle Nationalbibliotheken des Auslands - die Österreichische, die Italienische oder Japanische -, also alle
Bibliotheken, die den Namen Nationalbibliothek tragen,
kommen dieser Aufgabenstellung uneingeschränkt nach.

Auf der anderen Seite gibt es bedeutende Bibliotheken wie die British Library oder die Library of Congress,
die das Attribut national überhaupt nicht nötig haben und
trotzdem sehr gut arbeiten. Ich frage Sie, meine Damen
und Herren von der Koalition: Warum sollen gerade wir
Deutschen bei unserer föderalen Verfasstheit die Deutsche Bibliothek, die hervorragend arbeitet, in Deutsche
Nationalbibliothek umbenennen, wenn sie diese Aufgaben gar nicht erfüllt?

({3})

Die Aufwertung einer Bibliothek widerspricht zudem
der gerade im digitalen Zeitalter zunehmenden Entwicklung, dass viele Institutionen in ihrer Vernetzung ein großes funktionsfähiges Ganzes bilden. In der Computerwelt ist man längst abgekehrt von monströsen
Großrechnern und man erreicht dort eine wesentlich höhere Kapazität durch viele vernetzte dezentrale Rechner.
In seiner Stellungnahme spricht der Bundesrat genau
diesen Punkt an - Frau Professor Grütters, Sie haben das
vielleicht gelesen -, wenn er darauf hinweist, dass die
Deutsche Bibliothek gemeinsam mit der Bayerischen
Staatsbibliothek und der Staatsbibliothek zu Berlin zu einer virtuellen Nationalbibliothek zusammengeschlossen
werden kann.

Durch die Umbenennung erhebt die Deutsche Bibliothek zudem einen durch sie allein nicht einlösbaren Anspruch und beschränkt gleichzeitig die Sichtbarkeit der
faktisch durch die Staatsbibliotheken in Berlin und München wahrgenommenen nationalbibliothekarischen Aufgaben.

Wir sollten die von allen Seiten geäußerte Kritik nicht
unberücksichtigt lassen. Die Namensänderung wird die
bisher gute Zusammenarbeit mit den bereits genannten
Staatsbibliotheken in München und Berlin zwangsläufig
erschweren.

({4})

Die Umbenennung provoziert doch geradezu Abgrenzungsaktivitäten der großen Staatsbibliotheken in München und Berlin, die um ein Vielfaches größer und älter
sind als die Deutsche Bücherei Leipzig und die Deutsche
Bibliothek Frankfurt am Main. Was soll also eine solche
Umbenennung, wenn keiner davon profitiert - sie produziert keinen Mehrwert -, noch nicht einmal die Deutsche
Bibliothek selbst?

({5})
Ich bin der festen Überzeugung, Frau Professor
Grütters, dass wir der Deutschen Bibliothek mit der
nicht zu tragenden Bürde, von nun an Nationalbibliothek
zu heißen, keinen Gefallen tun.

({6})

Daher appelliere ich an Ihre Vernunft, Frau Professor
Grütters, Herr Staatsminister Neumann: Lassen Sie diesen Gesetzentwurf so nicht passieren! Stellen Sie nicht
die Fraktions- und Regierungsdisziplin über die Erkenntnis, dass die Umbenennung der Deutschen Bibliothek
widersinnig und nachteilig für die Bibliotheken in
Deutschland ist.

Haben Sie recht herzlichen Dank.

({7})