Egon Jüttner (NA), 2015-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Deutschland beteiligt sich derzeit mit etwa
4 500 Soldaten, zahlreichen zivilen Experten und rund
300 Polizeibeamten an internationalen Friedenseinsätzen. Dies ist eine beachtliche Entwicklung seit dem ersten deutschen Friedenseinsatz 1989/90. Damals wurden
50 Beamte des Bundesgrenzschutzes als Teil der UNTAGMission zur Sicherstellung fairer und freier Wahlen nach
Namibia entsandt. Heute erfolgt der Einsatz Deutschlands in vielen Konfliktregionen dieser Welt, sei es in
Mittelamerika, im Nahen Osten oder auf dem afrikanischen Kontinent. Das wiedervereinigte Deutschland
wird durch diese Einsätze seiner außenpolitischen Bedeutung und seiner Rolle in der Welt gerecht. Wir sollten
im Rahmen der heutigen Debatte den Zivilisten, den
Polizisten und den Soldaten danken, die sich häufig unter schwierigsten Bedingungen und teilweise sogar unter
Einsatz ihres Lebens für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen.

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Der Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung
des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ zeigt eine bemerkenswerte Bandbreite der zivilen Krisenprävention Deutschlands. Ziel der Krisenprävention ist, gewaltsame
Konflikte im Vorfeld ihres Entstehens zu verhindern und
zum Erhalt von Frieden und Freiheit beizutragen.
Deutschland unterstützt dabei seine Partner beim Aufbau
funktionsfähiger staatlicher Strukturen und bei der Friedenskonsolidierung durch Rechtsstaatsaufbau, Demokratieförderung, die Förderung unabhängiger Medien,
die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung von
Lebensgrundlagen. In all diesen Bereichen gibt es zahlreiche bilaterale und multilaterale Projekte, die von der
Bundesregierung unterstützt und finanziert werden.

Lassen Sie mich einen Aspekt besonders hervorheben, nämlich die Menschenrechte, die tagtäglich weltweit verletzt werden. In vielen Ländern, in die wir Soldaten, Polizisten und Zivilisten entsenden, werden
Menschenrechte oft mit Füßen getreten. Morde und Folter sind an der Tagesordnung. Politische Partizipation
und persönliche Freiheiten sind entweder stark eingeschränkt oder gänzlich unbekannt. Es ist deshalb eine
wesentliche Aufgabe der zivilen Krisenprävention, Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen und sie in die
Lage zu versetzen, Menschenrechtsverstöße in ihren
Ländern zu thematisieren und ihre Ursachen zu bekämpfen.

Die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, steht in regelmäßigem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die lokale Menschenrechtslage zu verbessern, Regierungen für Menschenrechte zu sensibilisieren und Gremien zum Schutz
der Menschenrechte zu schaffen.

Über das Instrument des zivilen Friedensdienstes finanziert das Ministerium den Einsatz von Friedensfachkräften, die sich im Kontext der Friedensentwicklung
und der Krisenprävention für den Schutz von Menschenrechten engagieren.

Hierbei spielt auch der Schutz von Menschenrechtsverteidigern eine wichtige Rolle; denn in vielen Ländern
gehen Menschen enorme Risiken ein, wenn sie die Verletzung von Menschenrechten bekannt machen oder sich
gegen Straflosigkeit einsetzen. Durch ihren Einsatz werden sie häufig das Ziel von Angriffen und Bedrohungen.
Sie brauchen Sicherheit und Schutz. Die Bundesregierung fördert deshalb Projekte für Menschenrechtsverteidiger, indem sie diese beispielsweise auf diplomatischem Wege schützt und finanziell unterstützt oder
Seminare und Sicherheitstrainings anbietet. Der Schutz
von Menschenrechtsverteidigern ist Teil des menschenrechtlichen Aktionsplans der Bundesregierung.


Um dies zu verwirklichen, ist eine kontinuierliche Beobachtung der Lage von Menschenrechtsverteidigern erforderlich. Dabei kooperiert die Bundesregierung eng
mit anderen Staaten der Europäischen Union auf der
Grundlage der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, wonach die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weltweit nachhaltig verbessert werden
soll.

Deutschland war gemeinsam mit Dänemark federführend, die Global-Values-Initiative auf den Weg zu bringen, mit der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im außenpolitischen Handeln der EU
stärker verankert wurden. Dies war die Grundlage für
die im Juni 2012 verabschiedete erste EU-Menschenrechtsstrategie, die für alle Bereiche des Außenhandelns
der EU gilt. Schließlich gipfelte dieses kontinuierliche
Engagement im selben Jahr in der Ernennung des ersten
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Damit
setzte die EU ein Zeichen, die Menschenrechte zu einem
ihrer strategischen Schwerpunkte zu machen und in
Menschenrechtsfragen mit einer Stimme zu sprechen.

Die Bundesregierung setzt sich, wie ihr Bericht zeigt,
vorbildlich für einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes ein. Dabei kann sie sich auf die Koalitionsvereinbarung berufen, in der klar zum Ausdruck
kommt, dass Verstöße gegen die Menschenrechte nicht
nur die Würde des jeweils Betroffenen verletzen, sondern auch den Frieden und die internationale Sicherheit
bedrohen können, weshalb die Bundesregierung auch
die neue Strategie der EU-Menschenrechtspolitik unterstützt.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD zur zivilen Krisenprävention anerkennt
die im Bericht der Bundesregierung beschriebenen Maßnahmen und begrüßt das ressortübergreifende Handeln
der Bundesregierung ebenso wie das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir stimmen deshalb
dem Entschließungsantrag der CDU/CSU und der SPD
zu.

Ich danke Ihnen.

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