Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Fuchs, wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, dann denke ich, daß daran deutlich wird, daß Sie, wenn Sie über Kernenergie reden, Antworten auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz schlicht und einfach schuldig bleiben. Wir haben ja Belege für das, was Sie uns hier vortragen, wie weit es reicht, wie weit es geht. Das jüngste Beispiel - ich könnte -das um beliebig viele anreichern - ist die „Studie 2010", die Herr Schröder sich hat machen lassen und aus der deutlich wird, daß selbst unter massivstem Geldeinsatz bis zum Jahre 2010 maximal 7,5 % aus dem Bereich der erneuerbaren Energien aufgebracht werden können. Das heißt, Sie müssen hier die Antwort für 92,5 % geben, und diese Antwort sind Sie auch heute hier schuldig geblieben.
({0})
Ich habe manchmal so den Eindruck, daß die Sozialdemokraten mit dem Regierungswechsel 1982/83 alles gestrichen haben, was an Kernenergievergangenheit in den Büchern der sozialdemokratischen Partei steht. Eines ist Realität, Frau Fuchs, und das habe ich persönlich erlebt einschließlich des Lobes Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt für die Kommunalpolitiker in Lüchow-Dannenberg: Gorleben ist nicht die Erfindung der Christlich Demokratischen Union. Gorleben ist nicht die Erfindung der CSU. Gorleben ist die Erfindung eines Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition auf Grund einer Zusage von Alfred Kubel als Ministerpräsident und Sozialdemokrat von 1974: Niedersachsen wird das nukleare Entsorgungszentrum in Niedersachsen realisieren und bauen. Das ist die Geschichte, das ist die Wahrheit. Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Vergangenheit!
({1})
Sie wollen uns doch hier nicht allen Ernstes vortragen, meine Damen und Herren, daß Sie diejenigen sind, die bei der Kernenergie eine glaubwürdige Politik angetreten haben.
({2})
Ich erinnere mich an den letzten Abend der ersten Energiekonsensrunde, als Herr Schröder nach der bitteren Niederlage im Parteipräsidium ganz elegant einen Zettel aus den Unterlagen zog - ich habe ihn leider nie von ihm erhalten; ich habe mich wirklich darum bemüht, aber er hat es vorgetragen - für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Badenwerke, Harald B. Schäfer. Danach hat er Herrn Schäfer, ohne ihn beim Namen zu nennen vorgerechnet, daß die Badenwerke 700 Megawatt Kernenergiestrom aus Frankreich und der Schweiz beziehen.
({3})
Sie sind in der Kernenergiepolitik unglaubwürdig bis zum letzten.
({4})
Ich denke, daß auch, wenn wir heute über den Jahrestag von Tschernobyl reden, nicht über den Beleg für das Versagen einer Technologie reden, sondern wir reden über die Fehlbarkeit des Menschen zwischen Machbarkeitswahn und menschlicher Unzulänglichkeit. Wir reden über ein System, in dem Tschernobyl auf Verschleiß angelegt war - das ist auch heute noch unser Problem mit den Kernkraftwerken in der ehemaligen Sowjetunion -, das keine ständige Erneuerung der Sicherheitstechnik festgestellt hat, sondern das mit dem Fahren auf Verschleiß das Risiko Tschernobyl überhaupt erst produziert hat.
({5})
Deswegen kann ich doch nur sagen, und das ist etwas, was mich an dieser Debatte immer gestört hat: Ihre alleinige Ausrichtung des Risikos der Menschheit auf die Kernenergie ist schlichtes Versagen in der Frage einer glaubwürdigen Risikobetrachtung für die Menschheit schlechthin. Es gibt in der globalen Energiepolitik und ihrer Darstellung keinen Weg, der ohne jedes Risiko wäre. Das ist das, was Sie den Menschen im Zusammenhang mit der Kernenergie vorgaukeln.
({6})
In der „ZEIT" stand soeben ein wunderbares Beispiel dafür, vielleicht lesen Sie diesen Artikel einmal durch: daß an Stelle der Atommüllagerung in Gorleben der Giftmüll aus der Solarzellenproduktion eingelagert werden kann.
({7})
Meine Damen und Herren, genau das beschreibt die Industriegesellschaft und ihre Risiken, und genau das beschreibt die Art der Verweigerung der Zukunftsbewältigung an der Stelle der Entsorgung, die wir bei den Sozialdemokraten pausenlos und in Niedersachsen insbesondere erleben.
({8})
Tschernobyl ist auch ein Beispiel dafür, daß die Technik die Verantwortung des Menschen nicht ersetzen kann. Es zeigt im übrigen - das ist doch ein Beleg von 1989 bis 1990 -, daß wir als Industrienationen bei der ökologischen Erneuerung den Weg gehen können, weil wir auch die ökonomische Kraft haben. Wie anders soll ich die Belege verstehen, die in den letzten Tagen bei der Frage der Finanzierung der Sicherheit auf den Tisch gekommen sind?
Ich sage nur einen einzigen Satz zu den Kraftwerken Mochovce und Temelin. Ich habe zu Ihren entsprechenden Anträgen gesagt: Wir müssen aufpassen, daß wir mit unserem moralischen Zeigefinger nicht dafür sorgen, daß die anderen uns aus ihrer Sicherheitsdiskussion ausschalten. Was Sie heute als Ausstieg der EBD feiern, ist schlicht und einfach der Beleg dafür, daß eines Tages Mochovce mit russiKurt-Dieter Grill
scher Technologie, mit tschechischem Geld, aber ohne westliche Sicherheit gebaut wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, nicht unserer, meine Damen und Herren.
({9})
Zu Castor: Herr Müller hat heute morgen etwas über Ehrlichkeit gesagt. Wenn er das ernst gemeint hat, sollte er oder jemand anders aus der SPD-Fraktion den heutigen Antrag zurückziehen, weil Sie in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ein Riesenschauspiel zum Schaden der Politik, zum Schaden der Menschen in diesem Land inszeniert haben. Dafür tragen die alleinige Verantwortung: Herr Schröder, Frau Griefahn, zum Teil die Grünen in Niedersachsen. Sie haben die Menschen in eine Ecke gejagt, ohne ihnen zu sagen, wie sie aus dieser Ecke wieder herauskommen können.
({10})
Was wir heute nicht diskutieren müssen, Herr Schütz, ist die Machbarkeit von Transporten von Castor-Behältern. Denn in Ihrer Regierungszeit und in unserer Regierungszeit sind mit Zustimmung der Landesminister in Deutschland 1 600 Transporte ohne Zwischenfall gelaufen.
({11})
Wo ist eigentlich der Beleg für die Sicherheitsprobleme, die Sie in den letzten Wochen diskutiert haben?
({12})
Können Sie mir erklären, worin der Unterschied zwischen 300 Transporten ins Zwischenlager Ahaus und einem Transport ins baugleiche Zwischenlager Gorleben besteht? Erklären Sie doch den Menschen, warum unter einer nordrhein-westfälischen Landesregierung 300 Castor-Transporte in Ordnung sind und ein einziger nach Gorleben die ganze Republik in ihren Festen erschüttert!
({13})
Meine Damen und Herren, sagen Sie der niedersächsischen Öffentlichkeit, wie scheinheilig Sie sind, einschließlich der Grünen, wenn in der Zeit von 1990 bis 1994 - ich nehme nur die Zeit der rot-grünen Regierungsverantwortung - über 50 Castor-Transporte aus niedersächsischen Kernkraftwerken nach Sellafield und nach La Hague gelaufen sind, ohne daß irgend jemand sie angehalten hätte, meine Damen und Herren, und zwar mit der Zustimmung von Frau Griefahn, Herrn Schröder, Herrn Horn, Herrn Trittin - alles Personen, die sich heute auf die Straße stellen und den strammen Maxen machen. Was haben Sie in dieser Debatte eigentlich an Glaubwürdigkeit einzubringen?
({14})
Meine Damen und Herren, diese Darstellung ist der Beleg dafür, daß mit Zustimmung von SPD und Bündnisgrünen der Transport abgebrannter Brennelemente in dieser Republik sicher ist. Wenn CDUMinister dafür verantwortlich sind, ist er unsicher. Oder sind Sie etwa der Meinung, daß die Franzosen und die Engländer radioaktive Strahlen besser vertragen können als Deutsche?
({15})
Das ist die Realität Ihrer Philosophie. Denn die Transporte aus Niedersachsen, aus Hessen, aus Bayern, von überall her sind quer durch Deutschland, quer durch Europa gelaufen, und Sie regen sich über einen einzigen Transport auf, gegenüber 1 600, an denen Sie beteiligt waren.
Meine Damen und Herren, kein Schröder, keine Griefahn, keine Grünen, keine Bürgerinitiative, keine Kirchen, keine Bauern haben bei 58 Transporten die gleichen Fragen gestellt wie bei Gorleben.
({16})
Ich denke, daß sie auch immer die Frage der Sicherheit bestätigt haben. Ich kann Ihnen das nachweisen; ich werde das auch tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen. Herr Müller, Sie haben heute morgen gesagt, wir müssen über die regenerativen Energien, über die Effizienz, über das Sparen reden. Das bestreitet niemand. Wir reden aber im Zusammenhang mit der Endlagerung, mit Castor über die Bewältigung der kernenergiepolitischen Vergangenheit der Sozialdemokratischen Partei.
({17})
Das hat mit dem Regierungswechsel 1982/83 eingesetzt. Sie haben danach alles vergessen, was Sie vorher selber veranstaltet hatten.
({18})
Sie beschimpfen den Nachlaßverwalter und sind der Erblasser, der mit seinem eigenen Erbe nicht mehr fertig wird.
({19})
Etwa 75 % der in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sind von Sozialdemokraten genehmigt worden. Es gab eine Zeit, zu der Herr Bruns im niedersächsischen Landtag stolz darauf war, Herrn Albrecht entgegenschmettern zu können, das, was er plane, sei doch überhaupt nichts; vier von den fünf niedersächsischen Kernkraftwerken habe die SPD genehmigt. Darauf war er stolz.
Wo ist Ihr Stolz geblieben? Sie haben eine energiepolitische Zukunft für Deutschland geplant und den Leuten unbegrenztes Wachstum und unbegrenzten Wohlstand versprochen. Das waren Sie und nicht wir, die das in den 60er und 70er Jahren verkündet haben.
({20})