helmut heiderich (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der
Grünen Gentechnik macht, ist eine absolute Sauerei.

({0})

Lieber Herr Präsident, damit ich mir von Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf einhandele,

({1})

weise ich auf Folgendes hin: Was ich hier vorgelesen
habe, ist aus der Presseerklärung von 25 Konzernbetriebsräten aus Nordrhein-Westfalen zu genau diesem
Thema.

({2})

Das zeigt, dass auch innerhalb der SPD allmählich das
Aufwachen beginnt und darüber nachgedacht wird, wie
es mit dieser Technologie in Deutschland weitergeht.
({3})

- Ich höre mit Erstaunen, wie Sie über Gewerkschaftsmitglieder reden. Das sollten Sie vielleicht auch einmal
an der Basis machen, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen
zu Hause sind.

({4})

Die Vertreter der Konzernbetriebsräte erklären weiter,
dass mit dieser Politik alte Arbeitsplätze vernichtet und
neue andernorts geschaffen werden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, was mit Ihrer Bundespolitik im Bereich der Gentechnik erreicht wird.

So denken nicht nur die Betriebsräte. Ich kann das
noch ein bisschen weiter ausführen. Es gibt auch einen
Bundesminister für Wirtschaft namens Clement, der am
vergangenen Donnerstag in München vor den falschen
Tabus des Gentechnikgesetzes gewarnt hat - so wurde
das in der Presse zitiert - und wörtlich erklärt hat:

Es ist nicht verantwortbar, das so zu belassen, wie
das jetzt ist.

({5})

Herr Clement hat Recht: Dieses Gentechnikgesetz behindert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
und deswegen muss es geändert werden.

({6})

Der Bundeskanzler hat bei der acatech Berlin deutlich
gemacht - das ist noch nicht so lange her -, dass er mit
dem, was Sie im Deutschen Bundestag zum Thema Gentechnik machen, nicht einverstanden ist. Er kann damit
auch nicht einverstanden sein. Überlegen Sie doch einmal selbst! Auf der einen Seite ruft der Kanzler das Jahr
der Innovation aus, auf der anderen Seite wird Innovation von der Verbraucherministerin verhindert. Auf der
einen Seite fördert das Bundesforschungsministerium
die Grüne Gentechnik - das haben wir eben gehört -, auf
der anderen Seite werden von der Verbraucherschutzministerin Forschungsanträge zurückgezogen und wird
den Forschern verboten, die Arbeiten durchzuführen.
Was ist das für eine Politik, heute hü, morgen hott? Das
kann in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen.

({7})

Da wir beim Thema Arbeitsplätze sind, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sie
vielleicht auch einmal nachlesen, was ein Herr namens
Hubertus Schmoldt gesagt hat:

Das grüne Ministerium sieht jedoch seine Hauptaufgabe offenbar in der systematischen Be- und
Verhinderung von Forschung und Innovation.

Meine Damen und Herren, das hört man aus dem Mund
des Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften. Und
dann geht es weiter:
Dass das Ministerium beteiligten Wissenschaftlern
einen Maulkorb umgehängt hat, passt ins Bild. Mit
obrigkeitsstaatlichen Methoden lassen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts allerdings gewiss nicht
lösen.

Wo Herr Schmoldt Recht hat, da hat er Recht.

({8})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihre völlig
kontroverse Haltung zur Gentechnik zieht sich noch weiter durch Ihre Reihen. Das Bundesforschungsministerium - ich glaube, sogar in Person des Herrn Staatssekretärs - hat vor wenigen Tagen Preise verliehen.
Einer der Preisträger, nämlich der Empfänger des
Leibniz-Preises, ist der Forscher Christian Jung, der den
Preis genau dafür bekommen hat, dass er genetisch veränderte Pflanzen entwickelt hat, die resistent gegen
Schädlinge sind. Das ist ein hervorragender internationaler Erfolg.

({9})

Herr Jung fürchtet aber um das Ende der angewandten
Genforschung in Deutschland. Auf die Frage, warum das
so sei, antwortet er in der „Stuttgarter Zeitung“ vom
25. Februar wörtlich:

Weil die Bundesregierung ein Gentechnikgesetz erlassen hat, das die Forschung im Freiland faktisch
unmöglich macht.

Meine Damen und Herren, aus welch berufenem Mund
müssen denn sonst noch Warnungen kommen? Weiter
sagt Herr Jung wörtlich:

In jedem Fall sind wir Zeugen eines Trauerspiels.
Es gibt in Deutschland eine Spitzenforschung, die
aber hier nicht angewandt werden darf und somit
hier weder Wertschöpfung noch Jobs schaffen
kann. Der rasche Transfer von neuem Wissen in
konkrete Anwendungen, den die Politiker sonst
pausenlos fordern, findet also gerade nicht statt.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das sagt ein
Leibniz-Preisträger, den Sie gerade ausgezeichnet haben,
über die Art und Weise, wie Sie mit der Gentechnik in
diesem Land umgehen. Ich glaube, man kann wohl sagen, das ist ein Trauerspiel.

({10})

Vieles von dem, was eben gesagt worden ist, kann ich
noch ergänzen.