Karsten Voigt (NA), 1995-11-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Absage der Islam-Konferenz ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Diese Entscheidung der Bundesregierung umgeht die Beschlußlage des Bundestages. Sie verkehrt die Absicht des Bundestages ins Gegenteil: Der Bundestag wollte nach der Stellungnahme Rafsanjanis zur Ermordung Rabins ein Signal an die politische Führung des Irans geben. Er wollte nicht den Dialog mit der islamischen Welt absagen oder verzögern. Wir wollten vielmehr den Dialog mit der islamischen Welt intensivieren. - Es ist ein schwerer politischer Fehler, die Türkei, Jordanien, Ägypten, Marokko und andere Staaten der islamischen Welt mit der politischen Führung des Irans gleichzusetzen.
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Karsten D. Voigt ({1})
Darüber hinaus ist die Absage an Welajati nicht gleichbedeutend mit der Absage an den Dialog mit Schiiten; denn es gibt unter den verschiedenen schiitischen Strömungen, übrigens auch unter denen des Irans, unterschiedliche Auffassungen - auch zu dem, was gegenwärtig in der politischen Führung des Irans passiert.
Natürlich ist ein kritischer Dialog mit dem Iran erforderlich. Ich selber war in Teheran; ich habe auch hier in Bonn mit Welajati gesprochen. Das aber ist eben der Unterschied: Als Welajati bei einem Gespräch deutschen Teilnehmern seine Prinzipien als allgemeinverbindlich aufzwingen wollte, habe ich dieses Gespräch verlassen.
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Das heißt: Im Gespräch mit Leuten anderer Überzeugung, sei sie religiös bedingt, sei sie politisch bedingt, muß man klarmachen, auch im praktischen Verhalten, was die eigenen Prinzipien sind. Ansonsten hat ein Dialog überhaupt keinen Sinn.
Ich möchte darüber hinaus sagen, daß Staaten wie die Türkei, die laizistisch sind, in denen aber die Mehrheit der Bevölkerung dem Islam angehört, es schlicht und ergreifend als Provokation empfinden müssen, wenn, weil der iranische Außenminister an der Konferenz nicht teilnehmen soll, sie selber mit ausgeladen werden. Damit wird die gesamte islamische Welt mit denjenigen, die in Teheran solche Äußerungen von sich geben, auf einen Nenner gebracht.
Ich will gar nicht verhehlen, daß es schlimme Äußerungen nicht nur aus Teheran gibt. Es gab solche Äußerungen auch in anderen Staaten, übrigens auch in Israel. Hier wurde unter Berufung auf religiöse Komponenten Verständnis für die Tötung anderer Menschen gezeigt. Das kann nicht hingenommen werden.
Es ist aber ein Mißverständnis seitens des Iran, zu glauben, daß wir aus einem Schuldgefühl gegenüber Israel heraus jetzt, weil es Rabin betroffen hat, gefordert haben, daß die Einladung Welajatis zurückgenommen wird. Dabei geht es nicht um ein Schuldgefühl, sondern hier handelt es sich um eine tief-empfundene Sympathie für den Staat Israel und seine Bevölkerung und um das Prinzip, daß nämlich eine Ermordung überhaupt, aber erst recht die von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern in der internationalen Politik inakzeptabel ist und daß sich Regierungssprecher und Regierungsoberhäupter, die sich solchen Ermordungen, und sei es auch für den „Hausgebrauch", in irgendeiner Weise gegenüber verständnisvoll verhalten oder sie sogar noch legitimieren, außerhalb der Norm der internationalen Staatenwelt stellen.
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Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß man in dieser Phase, solange sich der Iran davon nicht distanziert - das hat er bis zur gegenwärtigen Minute nicht; Sie, Herr Bundesaußenminister, haben ja noch gehofft, daß er es täte; er hat es aber nicht getan -, den führenden Politiker aus diesem Lande zu einer solchen Konferenz einlädt und ihn hier sprechen läßt. Denn letzten Endes würde es ja bedeuten, daß man es, wenn man irgendein europäisches Staatsoberhaupt ermorden ließe, mit irgendeiner religiösen Begründung letzten Endes legitimieren oder verharmlosen könnte.
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Es geht hier im Kern nicht um den Dialog mit dem Islam, den wir intensivieren und sogar verstärken wollen. Es geht vielmehr darum, daß man diesen Dialog auf der Grundlage internationaler Menschenrechte, von Norm und Rechtsstaatlichkeit führt
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und daß man in diesem Dialog um der Kritik willen deutlich macht, daß Politiker nicht opportunistisch sind, wenn sie einen kritischen Dialog wollen, sondern daß sie ernsthaft an einem Dialog mit dem Islam interessiert sind und daß sie nicht die iranische Führung mit dem Islam insgesamt verwechseln.
Vielen Dank.
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