Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/6436 und 14/6315 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialord-
nung auf Drucksache 14/6199 zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitslosenversicherungs-
beitrag senken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4377 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. ist die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 14/6198 zu dem Antrag der Fraktion
der PDS mit dem Titel „Kleinunternehmer-Hilfefonds ef-
fektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für
eine Nachfolgeregelung schaffen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/5559 abzulehnen. Wer ist für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 10: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/6446 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da-
mit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/5441 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})
- Drucksache 14/6459 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Roth ({2})

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines





Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/5594 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle,
Hildebrecht Braun ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die
EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ({5})
- Drucksache 14/4424 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 14/6469 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({8})
Dr. Evelyn Kenzler

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Innovation und fairer Wettbewerb im Handel
nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung
- Drucksachen 14/5751, 14/6463 Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Roth ({10})

Zu den beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung
liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Staatssekretär Eckhart Pick.