Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen anläßlich Ihrer Einführung in Ihr neues Amt viel Glück und Segen gewünscht. Ich will das hier im Bundestag wiederholen, weil die Probleme der Agrarpolitik weit wichtiger als das Reden über unsere berufsspezifischen Interessen sind. Was ist wohl wichtiger als die Sicherstellung der Volksernährung? Was ist wichtiger, als die Sozialfunktion eines ländlichen Raums sicherzustellen? Dies hängt mit Frieden in der Welt und den Grundbedürfnissen aller Menschen zusammen.
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Uns Demokraten stände es gut an, uns das Bemühen hierum nicht gegenseitig abzusprechen.
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Das gilt auch für Mitglieder der neuen Fraktion, die hier im Bundestag eingezogen sind.
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Weshalb also gleich die Vorbedenken? Hören wir uns das doch wenigstens an.
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Die Debatte über den Agrarbericht betrachte ich als Anlaß, über reine Daten hinaus zu fragen, was im Gesamtsystem der Landwirtschaft geschehen ist und geschehen soll. Ich wiederhole die guten Wünsche, indem ich sage: Wer des Landes Bestes sucht, muß auch aus der Opposition heraus einer Regierung das wünschen.
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Aber er darf dann, Freunde, auch fragen: Was ist nun?
Die Auseinandersetzung darüber ist geboten. Die Beschlüsse von Stresa sind - Herr Paintner sagte es - in einer Situation des Mangels entstanden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Politik von damals - und sie war berechtigt, solange wir in einer Mangelsituation lebten -, versuchten über die Preispolitik die Einkommenssituation der Landwirtschaft zu verbessern. Dies war damals verantwortbar. Heute haben wir eine völlig neue Situation.
Herr Susset, nach Ihrem Vortrag ist mir endlich klar geworden, daß wir in der Politik wirklich eine Wende haben.
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Ich war mit Ihnen im Agrarbereich eigentlich immer zufrieden. Ich habe Sie jetzt aber nicht wiedererkannt. An den Sachen hat sich nichts geändert. Aber gewendet haben Sie sich. Da hat sich Paintner besser über die Runden geholfen. Sie haben das differenzierter gemacht, Herr Paintner - das muß ich schon sagen -, auch wenn Sie die Fragen dann in die verkehrte Richtung gestellt haben. Aber Sie waren dabei gewissermaßen ein Künstler.
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Die Lage ist heute, daß wir in einer Überschußgesellschaft leben. Im Überschußbereich ist es dazu gekommen, daß wir heute eine gnadenlose Verdrängung haben. Daran gibt es doch wohl keinen Zweifel. Wir haben eine unverantwortliche Einkommensdisparität insgesamt, besonders aber innerhalb der Landwirtschaft. Der Agrarbericht weist aus, daß der Abstand im Einkommen zwischen dem oberen und dem unteren Viertel der Vollerwerbsbetriebe erneut größer geworden ist. Brutto betrug das Familienarbeitseinkommen im Jahre 1974/75 35 700 DM zu 7 000 DM. Heute beträgt es 52 800 DM zu ganzen 1 200 DM je Familienarbeitskraft; das sind 3 Mark und 28 Pfennige als Ertrag für die Tagesarbeit eines Landwirts im unteren Bereich, der oft wohl weit mehr als acht Stunden am Tag unter den von der Politik und damit von uns gesetzten Rahmenbedingungen gearbeitet hat. Für mich ist das ein Skandal! Eine Verniedlichung dieser Tatsache ist unverantwortlich!
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Wir können doch nicht einfach zusehen, wie 25% unserer Berufskollegen praktisch kalt enteignet werden. Dies sage ich selbstkritisch zu allen, vornehmlich auch jenen, die immer gemeint haben, man könne über Preispolitik hier etwas machen. Herr Kiechle, ich finde es nicht in Ordnung, daß Sie über diesen Bereich kein Wort verloren haben.
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Sie reden immer über Durchschnittseinkommen, aber nicht darüber, was das existentiell für den einzelnen bedeutet. Ich unterstütze den Beirat Ihres Ministeriums, Herr Kiechle, der eine verbesserte Darstellung der Einkommensverteilung gefordert
hat. Die Darstellung im Agrarbericht ist unbefriedigend.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß mit der derzeitigen Darstellung im Agrarbericht für die Leser die wahren Zustände verschleiert werden. Im Vorjahr sind noch Angaben über das Verhältnis vom obersten zum untersten Viertel gemacht worden. 1979 stand dort die Zahl 1 : 7,6. 1980/81 stand dort verschämt nur ein Punkt. In diesem Jahr ist die ganze Spalte weggelassen worden. Man genierte sich wohl, eine Einkommensstreuung von 1 : 43 auflisten zu müssen.
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Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren, 25 % der Vollerwerbsbetriebe befinden sich in existentieller Notlage. Es dürfte in diesem Hause Konsens darüber bestehen, daß man die Aufgabe von zirka 100 000 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben mit über 140 000 Arbeitsplätzen im Ernst nicht wollen kann. Die Landwirte unter uns wissen, was das bedeutet. Aufgabe bedeutet nicht nur, seine Existenz zu verlieren. Wer Aschböden kennt, der weiß, daß seine Vorväter bei einem zwei Meter dikken Aschboden, der einen Millimeter im Jahr wächst, schon 2 000 Jahre geackert haben.