Karwatzki (NA), 1990-04-26:
Ich möchte zuerst einmal reden. Herr Kollege Stahl, Sie dürfen sich zwischendurch noch einmal melden. Vielleicht habe ich dann die Möglichkeit, Ihnen die Chance einzuräumen, eine Frage zu stellen.
Es ist ein Zwischenruf gefallen, der Arbeitsminister Blüm würde dieses Land niedermachen. Ich finde, das ist eine gewagte Aussage. Herr Kollege Dreßler, wenn Sie das so gemeint haben, wie es bei mir angekommen ist - ({0})
- Das tut er auch nicht. Er wird gleich noch reden und wird sicherlich deutlich Akzente setzen.
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- Frau Kollegin Weyel, darüber entscheide nicht ich. Das müßten Sie vielleicht anderswo sagen.
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Sie sind Mitglied des Präsidiums. Vielleicht kann man das da regeln.
Nun zu meinen Ausführungen. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebietes in den letzten Jahrzehnten war zunehmend vom Versuch der Umstrukturierung der herkömmlichen industriellen Festlegung geprägt. Der Rückzug der sogenannten Altindustrie warf nie gekannte Probleme auf wie den Konzentrationsprozeß im Bergbau, den Abbau von Arbeitsplätzen in der Eisen- und Stahlindustrie, die Rationalisierung und Dezimierung von Produktionsstandorten, die Freisetzung von Industrie- und Gewerbeflächen ohne weitere Nutzung, die Hinterlassung von Industriebrachen mitsamt der Altlastenproblematik. Hier gegenzusteuern war seit Beginn der 80er Jahre Herausforderung kommunaler und regionaler Wirtschaftspolitik; eine Aufgabe, die das Vermögen der betroffenen Kommunen überstieg und - ich muß das leider sagen - von der SPD aus ideologischen Gründen nicht gesehen werden wollte.
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- Vorsichtig.
Als Duisburgerin möchte ich am Beispiel meiner Heimatstadt die katastrophale finanzielle, wirtschaftliche und soziale Lage in NRW verdeutlichen.
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Sie erinnern sich noch an die Schlagzeilen aus Duisburg, die in die Stadtgeschichte eingehen werden. 1987 standen wir in Duisburg vor der schwersten Strukturkrise. Das Problem Nummer eins war die Stahlkrise. Damit verbunden waren die Ängste der Duisburger Bürger um ihre Arbeitsplätze und um ihre wirtschaftliche Existenz.
Liebe Kollegen auf allen Seiten des Hauses,
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die Schließung der Krupp-Hütte in Rheinhausen war das Stichwort, um Land und Stadt aus Agonie und Lethargie zu reißen. Der hiermit verbundene soziale Zündstoff zwang die Politik ebenso wie die Wirtschaft zum Handeln.
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Rheinhausen wurde, sicher ungewollt, bundesweit zum Signal des alten Industriegebietes. Rheinhausen wurde aber zugleich das Symbol des Neuanfangs. Rheinhausen zeigte, daß die Krise der monostrukturierten Wirtschaft den Kollaps des Standortes bedingen kann. Rheinhausen wurde gerade deswegen unsere Chance.
Eine zuvor nie erlebte Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität erfaßte das Revier ebenso wie meine Heimatstadt Duisburg. Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ergriffen die Chance, die Rheinhausen bot: den Zwang zum gemeinsamen Handeln, die Erkenntnis kollektiver Verantwortung für die Menschen und ihr Umfeld dieser Region. Selbst der Oberbürgermeister, von der SPD gestellt, erklärte rückschauend am 25. Februar dieses Jahres auf einer Pressekonferenz - ich zitiere - : „Duisburg hat zehn Jahre lang unter dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen gelit16220 
ten, ohne daß diese Entwicklung wirklich zur Kenntnis genommen worden ist."
Ich möchte in Erinnerung rufen, daß das Elend für den deutschen Stahl mit seinen hochqualifizierten Mitarbeitern und seinen hochmodernen Anlagen unter der Regierung der Sozialdemokraten begann.
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Über ein Jahrzehnt hat man in Bonn unter der SPD-Regierung tatenlos zugesehen, wie Brüssel die Vorstöße gegen das Subventionsverbot duldete. Für die Stahlarbeiter, die kurzarbeiten oder ausscheiden mußten, wurden unter Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam mit Norbert Blüm die sozialen Hilfen auf den Höchststand gebracht.
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Auch die Hilfen für ältere Arbeitslose wurden erheblich verstärkt.
Duisburg mußte sich immer wieder die Frage stellen, ob die Stadt überhaupt noch eine Zukunft hat. Eine Arbeitslosenquote von 16 % , eine Stahlkrise, Tausende von bedrohten Arbeitsplätzen und ein finanzieller Handlungsspielraum, der gegen Null schrumpfte - dies alles waren Sorgen, die die Bürger unserer Stadt quälten. Wir haben nicht resigniert.
Die strukturellen Probleme und Umbrüche allein zu bewältigen überstieg die Kräfte und vor allem - das sage ich jetzt mit Bewußtsein - die Fähigkeiten der Sozialdemokraten, die für die negative Entwicklung verantwortlich waren.
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Als es nicht mehr ging, erinnerte man sich an die CDU.
Wir können heute mit Stolz feststellen: Wir haben die akuten Strukturprobleme angepackt. Wir haben die entscheidenden Vereinbarungen für die notwendigen Anpassungsprozesse im Bergbau und in der Stahlindustrie herbeigeführt. Wir haben den seit Jahren blockierten Strukturwandel im Ruhrgebiet vorangetrieben
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und die politische Orientierung in der Region verändert. Der Dank des Ruhrgebietes gilt vor allem dem Bundeskanzler und dem Arbeitsminister Norbert Blüm,
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der die Sache des Ruhrgebietes zur Chefsache im Kanzleramt gemacht hat.
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Norbert Blüm hat sofort nach Bekanntwerden der Stillegungsabsichten bei Krupp die ursprünglich geplante sogenannte Stahlrunde in die erfolgreiche Montanrunde beim Bundeskanzler umgesetzt.
Herr Kollege Jens, ich will den Sozialdemokraten nicht zu nahe treten, aber wenn Sie behaupten, Norbert Blüm hätte erst auf den Dampfer geschoben werden müssen, um in dieser Sache etwas zu tun, dann meine ich - mit Verlaub gesagt - , ist das nicht die Wahrheit. Herr Kollege Jens, eigentlich mögen wir uns ja und lügen nicht gerne. Darum meine ich, muß man hier der Wahrheit die Ehre geben und deutlich sagen, daß es ein Verdienst von Norbert Blüm ist.
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Ministerpräsident Rau schmückt sich mit fremden Federn, wenn er sich und die SPD heute lobt, für den wirtschaftlichen Aufschwung in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zu sein.
Jährlich - das kann man nicht oft genug sagen - stehen Nordrhein-Westfalen für die Dauer von 10 Jahren 756 Millionen DM nach dem Strukturhilfegesetz zu.
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In allen Bereichen der Wirtschaftspolitik - vom Umweltschutz bis zur Verkehrspolitik, von der Technologieförderung bis zur Altlastensanierung - wurden konkrete Projekte zur wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung NRWs verabredet und auf den Weg gebracht. Insgesamt sind es 900 Projekte. Die Finanzausstattung durch den Bund ist derart üppig, daß allein 1989 161 Millionen DM vom Land nicht abgerufen wurden.
({15}) Man fragt sich, warum das so ist.
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- Das sind keine falschen Zahlen. Über Zahlen können wir nicht streiten. Ich habe auch keine falschen Zahlen genannt, Herr Kollege Rixe.
Herr Präsident, darf ich einmal fragen: Meine Uhr war vorhin auf 6 Minuten eingestellt, die Fraktion hatte mir aber 10 Minuten zugebilligt.
({17}) Wie lange darf ich noch reden?