michaele hustedt (NA), 2001-02-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Paziorek fordert uns auf, endlich zu sagen, wohin mit
dem Atommüll. Ich finde das ziemlich unverschämt.

({0})
Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Ihr Konzept
zur Entsorgung des Atommülls jahrzehntelang ausgesehen hat. Sie haben jahrzehntelang Atomkraftwerke betrieben, ohne jemals ein solides Entsorgungskonzept vorzulegen.

({1})

Die Grünen sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in
diesem Land Atomkraftwerke betreiben, Sie sehr wohl.

Wir stehen jetzt in Regierungsverantwortung und übernehmen die Aufgabe, mit Ihrer Altlast umzugehen.

({2})

Das tun wir sehr ernsthaft. Diese Bundesregierung muss
die Folgen Ihrer verfehlten Energiepolitik aufarbeiten.
Nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch viele weitere Generationen werden damit zu tun haben. Auch deswegen ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie hier die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ins
Spiel bringen.

Mit den atomaren Altlasten geht diese Regierung so
vernünftig um, wie es sich schon früher gehört hätte. Dazu
gehört erstens, dass wir die Menge des noch zu behandelnden Atommülls durch den Atomkompromiss begrenzt
haben,

({3})

ein sehr wichtiger Punkt und die Voraussetzung für alles
Weitere. Deswegen fordere ich die Stromkonzerne sehr
deutlich auf, diesen Kompromiss endlich zu unterschreiben und nicht weiter hinauszuzögern. Es gab lange Gespräche und es ist wirklich Zeit, dass wir die Sache endgültig rund machen.

({4})

Der zweite Punkt ist: Wir werden die Wiederaufbereitung beenden. Die Wiederaufbereitung war und ist
nach wie vor eine illegale Zwischenlagerung, weil nämlich die Brennelemente nicht wieder eingesetzt werden
können. Es ist keine Wiederaufbereitung, sondern nur
eine Umwandlung von Müll, durch die mehr Müll entsteht, als vorher vorhanden war.

Dieser Weg wurde von Ihnen nur deshalb eingeschlagen, weil die Atomkraftwerke sonst keinen Entsorgungsnachweis gehabt hätten und dann sofort vom Netz hätten
gehen müssen.

({5})

Drittens minimieren wir die Zahl der Transporte, indem wir Zwischenlager vor Ort schaffen, sodass der Müll
nicht unsinnigerweise transportiert werden muss; denn
bei jedem Transport gibt es im Endeffekt ein Restrisiko.
Der Müll soll, solange wir kein Endlager haben, an den
Atomkraftwerken verbleiben können.

({6})

Dies ist im Übrigen auch wirtschaftlicher. Von daher haben wir dabei auch die Unterstützung der Stromkonzerne.
Zu den wenigen, die noch dagegen sind, gehört zum Beispiel die bayerische Staatsregierung, die sich mit ihrer Politik zunehmend isoliert.

({7})

Viertens suchen wir jetzt in der Form ein Endlager,
wie es sich auch schon zu Ihrer Regierungszeit gehört
hätte. Sie haben die Erkundung des Endlagers Gorleben
ohne solide gesellschaftliche Diskussion begonnen. Wir
haben seit dem 1. Oktober 2000 ein Moratorium für Gorleben. Wir haben einen Arbeitskreis gegründet, der erst
einmal in einer gesellschaftlich breiten Diskussion Kriterien für die Suche nach einem sinnvollen Endlager entwickelt. Später wird auch Gorleben wieder mit in die Diskussion kommen. Von daher wird hier nichts vernichtet.

({8})

- Weil es richtig ist, erst einmal die Kriterien gesellschaftlich zu diskutieren. Warum haben Sie denn vor Ort
keine Akzeptanz für das Endlager?

({9})

Weil es keine gesellschaftlich breite Diskussion über die
ausreichenden Kriterien für ein Endlager mit großer Akzeptanz gegeben hat.





Das müssen wir jetzt nachholen und das holen wir
nach. Wir haben in der Tat noch etwas Zeit, weil - Herr
Paziorek, das müssten Sie wissen - die Brennstäbe erst
abklingen müssen. Man kann sie zurzeit noch gar nicht
endlagern.

({10})

Deswegen können wir jetzt die gesellschaftliche Debatte
über sinnvolle Kriterien nachholen. Dann werden wir
auch über die Frage entscheiden, was ein mögliches Endlager in Deutschland sein könnte.

({11})

Kurz und gut: Die Bundesregierung geht sehr verantwortlich mit den Altlasten, die Sie uns überlassen haben,
mit dem radioaktiven Müll um und ich hoffe, dass wir in
Zukunft ein solides Entsorgungskonzept für den Atommüll bekommen werden.

Meine Damen und Herren, der potenzielle Kanzlerkandidat Herr Schäuble hat in einem Interview der „Woche“ angekündigt, er wolle mit Substanz in den Wahlkampf gehen. Was die Energiepolitik betrifft, müssen Sie
aber noch einiges nacharbeiten; denn Ihrerseits gibt es
kaum Konzepte. Vielleicht hilft Ihnen die Enquete-Kommission ein Stückchen weiter. Im Grunde verdecken Sie
mit Ihren ewigen, langweiligen Atomdebatten, dass Sie
kein Klimaschutzkonzept haben, um den Treibhauseffekt
zu begrenzen.

Es ist in der Tat richtig, Herr Paziorek, dass die CO2Emissionen im letzten Jahr erstmals wieder gestiegen
sind. Mir ist aber entgangen, dass das damit zusammenhängt, dass ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Es
ist nur Ihre Behauptung, dass wir, wenn wir nicht aus der
Atomkraft aussteigen würden, das Klima bewahren könnten. Es ist kein Atomkraftwerk vom Netz gegangen und
trotzdem gibt es wieder steigende CO2-Emissionen. Das
heißt, diese Entwicklung muss wohl noch mit anderen
Dingen zusammenhängen. In Ihrer Zeit haben wir die
CO2-Emissionen reduzieren können, weil vor allen Dingen in Ostdeutschland die Wirtschaft zusammengebrochen ist.

({12})

In Westdeutschland sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sondern während Ihrer Regierungszeit sogar geringfügig angestiegen. Es gab zwar eine Entkoppelung,
aber es gab keine Reduktion. Das bedeutet, dass Sie in Ihrer Regierungszeit keine aktive Klimaschutzpolitik verfolgt haben,

({13})

die für die Reduktion der CO2-Emissionen ursächlich ist,
sondern dass lediglich das Abschalten von energieintensiven Industrieanlagen die Ursache für die sinkenden CO2Emissionen in Deutschland gewesen ist.

Der Atomausstieg trägt, im Gegenteil, aus meiner
Sicht zu einer zügigen Klimaschutzpolitik bei, und zwar
weil die Atomenergie einer der Hauptgründe dafür ist,
dass wir im Klimaschutz nicht vorankommen. Man sieht
aus der Diskussion um die Kraft-Wärme-Koppelung, dass
wir aus der Monopolzeit große Überkapazitäten haben.
Wenn man große Überkapazitäten hat, ist die Bereitschaft
zu investieren außerordentlich gering. Dann ist auch die
Bereitschaft, in die neue Generation der Kraftwerkstechnologien zu investieren, außerordentlich gering; dann
steht alles still. Man wird beim Klimaschutz nur außerordentlich schwer weiterkommen - das ist jetzt die Debatte um die Kraft-Wärme-Koppelung -, weil man gegen
bestehende Kapazitäten moderne Klimaschutztechnologien in den Markt bringen muss. Deswegen macht der
Atomausstieg den Weg frei,

({14})

um tatsächlich moderne Klimaschutztechnik in der Gemeinschaft auch mit den Stromkonzernen und mit der
Energiewirtschaft insgesamt voranzubringen.

({15})

Deswegen sind Atomausstieg und Klimaschutz kein Widerspruch, sondern, im Gegenteil, der Atomausstieg ist
eine Voraussetzung für den Klimaschutz.

Wie wäre es denn, statt die leidige Atomdebatte oder
Ökosteuerdebatte zum hunderttausendsten Mal zu führen,
ohne dass wir einen Deut weiterkommen, einmal mit einer qualifizierten Debatte über Zukunftsenergien,

({16})

über die Frage von Brennstoffzellen, über die Frage von
virtuellen Kraftwerken und über die Frage von intelligenten Netzen, die die dezentrale Stromerzeugung miteinander verknüpfen, zu beginnen, sodass auch durch eine
dezentrale Energieerzeugung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien, beispielsweise Brennstoffzellen,
Grundlast und Spitzenlast gefahren werden könnten?

({17})

Ich warte auf Ihre Konzepte.
({18})

Wir steigen in eine moderne Energiewirtschaft ein. Wir
haben ein Gesetz für erneuerbare Energien auf den Weg
gebracht, das einen ungeheuren, noch nie da gewesenen
Investitionsboom in Deutschland hervorgerufen hat.

({19})

Bei Wind, Photovoltaik und Biomasse ist die Situation so,
dass wirklich Geld in die Hand genommen wird, sodass





wir das Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien in zehn Jahren nicht nur erreichen - ich bin
optimistisch -, sondern sogar weit übertreffen werden.
Wir haben einen Schwerpunkt im Bereich der Energieforschung bei der Brennstoffzelle und den virtuellen Netzen
gesetzt. Wir haben den Haushaltsansatz für diesen
Schwerpunkt trotz Sparhaushalt deutlich erhöht.

Wir haben ein Altbausanierungsprogramm auf den
Weg gebracht, um die Energieeinsparung voranzubringen. Das ist etwas, was Herr Kollege Lippold immer gefordert hat, aber nie durchsetzen konnte. Trotz Sparhaushalt haben wir mithilfe der UMTS-Milliarden ein solides
Altbausanierungsprogramm aufgelegt.

({20})

Wir stärken die Energieeinsparungsbemühungen durch
eine ambitionierte Verordnung.

Das sind unsere Konzepte. Ich habe aber von Ihnen
auch diesmal nicht ein einziges Wort gehört, wie sich die
ehemaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P.
eine aktive Klimaschutzpolitik vorstellen.

({21})

- Das ist sehr wohl das Thema, weil Sie das Thema Klimaschutz und das Thema Atomkraft zusammen betrachten.

({22})

Man kann aber nicht einfach an der Meinung festhalten, dass die Atomkraft das Klima schütze. Man muss
vielmehr deutlich machen, wie eine aktive Klimaschutzpolitik ohne Atomkraft aussehen könnte. Das haben Sie
aber nicht getan.

({23})