Kienbaum (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In ihrem Vorwort zur Beantwortung der Großen Anfragen von Regierungskoalition und Opposition hat die Regierung mitgeteilt, welche Dokumente ihrer Entwicklungspolitik zugrunde liegen. Sie hat ferner mitgeteilt, daß sie sich der UN-Verpflichtung anschließt, die eine gerechtere und sinnvollere Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt anstrebt. Mit beiden Feststellungen - so werte ich den bisherigen Verlauf der Debatte - scheint die Opposition einverstanden zu sein.
Bei der Beantwortung spezieller Probleme sollte der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das ist eine Erwartung der FDP-Fraktion - baldmöglichst noch konkreter werden,
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damit die mit der Entwicklungspolitik befaßten Abgeordneten zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können, aber auch damit die in der Entwicklungshilfetätigen Organisationen, Institute, Firmen und Private einen Kompaß oder Beurteilungsmaßstab erhalten
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und schließlich damit die praktizierte Arbeitsweise weiterentwickelt und verbessert werden kann. Alles das - dessen ist sich die FDP-Fraktion sicher - ist notwendig und wird wahrscheinlich im Hohen Hause nirgendwo bestritten.
Diese Feststellung gilt insbesondere für die Beurteilung der wachsenden Verschuldung fast aller Entwicklungsländer. Ohne eine Meisterung dieses Problems wird diese Verschuldung neue Abhängigkeiten begründen, die wiederum von niemandem gewollt werden. Sie gilt auch für die Präsentation von Lösungsmöglichkeiten gerade für diesen Komplex und gilt auch für die Würdigung des Beitrags privater Entwicklungsaktivitäten zu eben dieser Lösung und zur Förderung dieser Aktivitäten. Mit diesem Problembereich als einem Teilausschnitt aus dem ganzen großen Blumenstrauß der angeschnittenen Fragen werde ich mich daher namens der FPD beschäftigen.
Gestatten Sie mir einige Feststellungen. Die heutige Verschuldung ist ein Ergebnis der Tatsache, daß Auslandskapital zur Initialzündung gewünschter beschleunigter Wirtschaftsentwicklung unerläßlich war und von allen nach schnellerer Entwicklung strebenden Entwicklungsländern angenommen wurde. Höhe und Zuwachs, ja sogar Abbau der
Verschuldung hängen heute und morgen allerdings von der weiteren Entwicklung des Außenhandelssaldos aller dieser Länder und ganz besonders von der Entwicklung der Zahlungsbilanz ab.
Lassen Sie mich daraus eine Feststellung treffen. Ich sehe zur Zeit keine reale Chance, den Bedarf an Kapital für die 70er Jahre aus den internen Ressourcen der Entwicklungsländer oder auch aus Quellen öffentlicher Hilfe der Industrieländer auch nur annähernd zu decken. Wir sollten uns klar darüber sein, daß daran auch die Veränderungen
der Anteile technische Hilfe zu Kapitalhilfe - mit
einer Betonung und Verstärkung der technischen Hilfe - nichts ändert. Deshalb sollten wir festhalten, daß privates Kapital zum Gesamterfolg unserer Entwicklungspolitik unerläßlich ist
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und daß unser Engagement auf allen Gebieten der Entwicklungshilfe weit über die Möglichkeiten des öffentlichen Bereichs hinausgehen muß.
Welche Folgerungen lassen sich darauf ableiten, wenn wir dem Ziel der UN-Erklärung auch nur einen angemessenen Schritt näherkommen wollen? Privates Engagement erfordert nutzbare Information, und sie erfordert Pflege des Engagements. Das gilt sowohl für diejenigen, die Entwicklungspolitik als Hilfe betreiben, wie für die Länder, die Entwicklungshilfe empfangen wollen. Ich glaube, daß wir daher die Beurteilungskriterien für unsere Projekte ergänzen müssen. Aus den Dokumenten, die uns vorliegen, haben wir festgestellt, daß neben Wirtschaftswachstum angesichts der großen Arbeitslosenzahl die Arbeitsbeschaffung als Kriterium hinzugekommen ist. Ja, es gibt Äußerungen, die die Arbeitsbeschaffung sogar mit einem Vorrang gegenüber dem Wirtschaftswachstum ausstatten.
Unter Berücksichtigung aber der schon heute hohen Verschuldung, der weiter wachsenden Verschuldung, des nicht erkennbaren Chancenpotentials, diese Verschuldung auch nur zum Stehen zu bringen, ist es erforderlich, auf denjenigen Beitrag zur Entwicklungspolitik zurückzukommen, den der Staatssekretär Rosenthal bereits angesprochen hat. Ich halte als Ergänzung ein drittes Kriterium, nämlich eine noch stärkere Förderung des Güter- und Leistungsaustausches für unabdingbar, wenn wir aus dem Kreislauf, der eigentlich nur ein Kreislauf in einer Richtung ist, herauskommen wollen.
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Speziell heißt das Förderung des Güter- und Leistungsaustausches aus der Richtung Entwicklungsländer auf diejenigen Märkte in den Industrieländern, die aufnahmefähig sind, d. h. Förderung des Exports und des Fremdenverkehrs, weil auch aus dem Fremdenverkehr ein großer und sehr schnell realisierbarer Strom an Geld zum Ausgleich der Zahlungsbilanz erwachsen kann. Wir haben dafür z. B. eine Reihe außergewöhnlich positiver Beispiele in Ländern des Mittelmeerraums. Das erfordert schließlich auch Förderung der Lohnveredelung, einer bestimmten, ganz spezifischen Form der Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft.

Gestatten Sie mir auch einige Feststellungen zur Begründung. Mit diesem Ergänzungspaket, das in der Rangfolge nach vorn gehört, wird die Chance eröffnet, einen schnelleren Ausgleich der Zahlungsbilanz zu erreichen. Aber ich halte weitere Wirkungen für viel bedeutender. Wenn in den Entwicklungsländern auch die Befähigung zum Güter- und Leistungsaustausch, zum Exportieren, zur Lohnveredelung und zum Wettbewerbsfähig-Werden auf stark umkämpften Märkten gefördert wird, dann wird daraus auch ein interner Leistungswettbewerb und eine wesentlich stärkere Produktivitätssteigerungsrate entstehen.
Nach unseren Erfahrungen sollte uns folgendes besonders am Herzen liegen. Die freizügige Entscheidung, das flexible Sich-Anpassen .an Bedürfnisse auf den verschiedenen Märkten der Welt geht mit einer Befähigung der Führungskräfte in diesen Entwicklungsländern Hand in Hand. Dies wird zu einem Abbau von zentraler Überverwaltung führen. Ein besonders schlagendes Beispiel für ,eine solche Überverwaltung ist Indien. Im Gebiet unseres größten Problempartners haben wir ja immer wieder diese Überverwaltung zu beklagen.
Neben diese drei Kriterien - Wachstum, Arbeitsbeschaffung und Güteraustausch - muß aber, wie mir scheint, schon wegen der Knappheit der Mittel, der Knappheit sowohl an Kapital als auch an Menschengleichberechtigt und damit .stärker als bisher die Faktoreffizienz und - das mag Sie vielleicht verwundern - die Fristeneffizienz der Projekte als Auswahlkriterium treten. Ganz besonders die Arbeitsbeschaffung als Projektziel bedarf der Effizienzprüfung, wollen wir in Zukunft „Entwicklungsruinen", wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat, vermeiden. Die Ergänzung der Beurteilungskriterien ist auch nötig, um privates Engagement zu motivieren und urn Methoden und Mittel zum Gewinnen privaten Engagements weiterzuentwickeln. Ich kann hier erklären, daß die FDP die Nutzung des nach unserer Prüfung reichlich verfügbaren privaten Potentials und des guten Willens nachdrücklich unterstützen wird.
Die Ergänzung der Beurteilungskriterien verlangt schließlich eine Überprüfung der Ansatzpunkte und des Chancenkatalogs zu fördernder Projekte 'sowie der Anforderung an Projektbearbeiter und Projektmanagement. Wir können uns auf diesem Gebiet keineswegs zufriedengeben. Diese Anforderungen haben sich z. B. durch ein Mehr an Verbundprojekten das wird ja in dem Regierungsdokument besonders hervorgehoben - entscheidend verändert. Daher ist auch eine Verstärkung der Qualifikationsvorbereitung von Projektteams nötig, die befähigt werden 'sollen, vielgestaltige und integrierte Verbundprojekte zu Ergebnissen zu führen.
Ich fasse zusammen. Ich habe aus den Großen Anfragen und der Antwort der Regierung einen Problembereich herausgegriffen, dem zentrale Bedeutung zukommt: die Verschuldung, die Defizite und die Zahlungsströme. Eine Lösung für die Entwicklungsländer scheint mir nur zusammen mit privater Initiative und privatem Engagement möglich zu sein, und zwar aus quantitativen wie aus qualitativen
Gründen. Die FDP-Fraktion wird die Regierung bei der Erschließung ,dieser Ressourcen nachdrücklich unterstützen. Sie wird dabei, Herr Kiep, allerdings auch der Verteufelung privaten Engagements und der Konditionen solchen Engagements, wo immer sie aufkommt, entgegentreten.
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