Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zunächst muss ich sagen: Frau Heinen lügt.

({0})

Denn erstens war es Ministerin Künast, die sich vehement für eine Verschärfung des Grenzwertes für Dioxin
eingesetzt hat, und zweitens haben die Ergebnisse der
Untersuchungen von 1999 bis 2003 ganz klar ergeben,
dass die größere Belastung mit Dioxin bei den Käfigeiern vorgelegen hat. Deshalb müssen hier ganz andere
Schlussfolgerungen gezogen werden; das ist inzwischen
auch vonseiten der Länderminister deutlich gemacht
worden.
Unsere rot-grüne Verbraucherpolitik ist erfolgreich
und konsequent; das tut Ihnen weh. Sie steht im Gegensatz zu den Sprechblasen der Verbraucherpolitiker von
der FDP und der CDU/CSU, die nie irgendeine Konsequenz im Bundesrat oder bei den Beschlüssen ihrer
Fraktionen gehabt haben. Für uns ist Verbraucherpolitik
eine wichtige Frage der Lebensqualität und der sozialen Gerechtigkeit. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist
die Rahmensetzung: einerseits im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, andererseits - und
gleichwertig dazu - im Hinblick auf den Schutz von Verbrauchern, die dieses Schutzes bedürfen. Dieser Aspekt
fehlt bei Ihnen vollkommen. Frau Hasselfeldt hat noch
einmal betont: Das Ziel ist der mündige Verbraucher.
Übrigens sagt auch der EuGH: Der durchschnittlich informierte und aufgeklärte Verbraucher soll das Leitbild
sein. Doch die CDU/CSU und die FDP vernachlässigen
in eklatanter Weise die Schutzinteressen großer Bevölkerungsgruppen, etwa der Kinder. Gerade eben kam wieder der Einwurf, die Eltern sollten doch dafür geradestehen, was ihre Kinder da anrichten.

({1})

Sie kennen doch die Realität überhaupt nicht! Sie wissen
doch gar nicht, was Eltern erleben: eine Telefonrechnung von über 400 Euro, die sie bezahlen sollen. Das ist
doch eine Frechheit!

Sie vernachlässigen aber auch die Schutzinteressen
der älteren Menschen. Ihre Potenziale und Bedürfnisse
werden massiv unterschätzt und zum großen Teil erheblich missachtet. Diese Bevölkerungsgruppe wird bei einer Reihe von Produktangeboten regelrecht diskriminiert: bei der Telekommunikation oder den neuen
Medien, durch die Banken usw. Das ist beispielhaft dafür, wie notwendig und wie gut die stringente Entwicklung unserer Verbraucherpolitik ist.

({2})

Ich werde jetzt nicht wiederholen, was wir schon alles
erreicht haben, aber eines doch noch erwähnen: Wir
möchten, dass bei der Verbreitung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln Grenzen gezogen werden, damit
die Menschen ihre Wahlfreiheit behalten können. Was
dagegen tun Sie von der FDP? Sie - ausgerechnet Sie! rauben den Menschen ihre Freiheit; so viel zum Thema
Freiheitspartei!

({3})

Ganz im Gegensatz zu dem, was die CDU/CSU mit
ihrem neuen Papier tut, haben wir die Verbraucherpolitik
weiterentwickelt und sie dabei ganz klar mit der Wirtschafts- und Innovationspolitik verknüpft. Man muss
ganz deutlich sagen - das hat mich etwas überrascht -:
Das „aktuelle“ verbraucherpolitische Konzept von CDU/
CSU ist mit Ausnahme der wenigen fehlenden Punkte
genau das gleiche Konzept wie das von vor eineinhalb
Jahren. Es ist ein aufgewärmter Auflauf.
Geradezu gruselig ist dabei - das will ich hier hervorheben - Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik. Es heißt
in Ihrem Konzept nämlich: Ihre Verbraucherpolitik sichert dem Einzelnen Lebensqualität, aber - dieses
„aber“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen sie bietet auch Spielraum für Wirtschaftswachstum und
Innovation. - Na toll, wenn das Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind, dann kann ich nur sagen: Vor
derart wirtschaftsfeindlichen verbraucherpolitischen
Vorstellungen Ihrer Partei und Fraktion behüte uns der
liebe Gott und der Wähler.

({4})

Ich will jetzt noch einige Dinge anführen, die aktuell
diskutiert werden.