katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in
der Ausschussfassung. Hierzu liegen acht Änderungsan-
träge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3821, zu
dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen anwesend, die
ihre Stimmkarte nicht abgeben konnten? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu den zwei Änderungsanträgen der Fraktion der SPD.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3830 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt
worden. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt.

1) Ergebnis Seite 7987 D




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3831.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor.

Wir kommen jetzt zu den beiden Änderungsanträgen
der Fraktion Die Linke, zunächst zur Abstimmung über
den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3819. Wer
stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion; alle anderen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3820. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dafür hat gestimmt
die Fraktion Die Linke, dagegen haben CDU/CSU und
FDP gestimmt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben
sich enthalten.

Wir kommen schließlich zu drei Änderungsanträgen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Drucksache 17/3822. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt. Dafür hat die einbringende Fraktion gestimmt, dagegen haben die Fraktionen der CDU/CSU,
der FDP und der SPD gestimmt. Die Linke hat sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3823. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke; die übrigen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3824. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen. Die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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