Krista Sager (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, ich finde es schon merkwürdig, dass
Sie nach Ihrem Schuhsohlenwahlkampf und Ihren
Guidomobilauftritten hier vor allem über Mätzchen reden müssen.

({0})

Ich glaube, dazu sind Sie hier der falsche Kandidat.

({1})

Warum Sie sich an unserer Regierung stören, ist mir
klar. Im Gegensatz zur CDU/CSU weiß man bei Ihnen
wenigstens, was Sie vorhaben: Sie wollen den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie schleifen.

({2})

Sie wollen die Mitbestimmung abschaffen. Sie wollen
flächendeckend Subotnik, kostenlose Mehrarbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einführen. Dann
wollen Sie noch die solidarische Absicherung der
Lebensrisiken abschaffen und stattdessen die Lebensrisiken privatisieren. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das wollen wir nicht. Und weil das auch nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger ist, wird Rot-Grün weiter regieren.

({3})

Auch das, was Sie über Ihre Steuerpolitik gesagt haben,

({4})

liegt letztendlich auf der gleichen Linie. Wir haben in
Deutschland mit 20,3 Prozent eine radikal niedrige Steuerquote; das ist europaweit wirklich am unteren Ende.
Auch das ist ein Verdienst dieser Regierung, die dafür
gesorgt hat, dass gerade für die Bezieher niedriger Einkommen die Steuersätze gesenkt worden sind und der
Grundfreibetrag erhöht worden ist. Wenn Sie jetzt verlangen: „Noch weiter herunter mit den Steuern“, dann
lässt sich das nicht damit vereinbaren, hier eine vernünftige, seriöse Haushaltspolitik einzufordern. Beides zusammen geht nicht.

Was ferner nicht zusammen passt, ist, auf der einen
Seite die Ruinierung der Staatsfinanzen durch eine unseriöse Steuerpolitik immer weiter voranzutreiben und auf
der anderen Seite zu fordern, dass in diesem Land mehr
für die Bildung getan werden soll. Auch das geht nicht
zusammen.


({5})

Was ist denn unser Problem bei der Bildung? Die Ergebnisse der PISA-Studie haben das bestätigt und die neue
PISA-Studie wird das erneut bestätigen: Wir haben ein
Schulsystem, das Menschen aus sozial schwächeren Familien im Vergleich zu anderen Industrienationen die
schlechtesten Bildungschancen gibt. Das ist ein ungeheurer Skandal und das kann so nicht bleiben.

({6})

Die Ursache liegt darin, dass wir an einem Schulsystem
festhalten, mit dem wir inzwischen weltweit isoliert
sind. Deswegen kann unser Schulsystem auch kaum
noch mit einem anderen Schulsystem auf der Welt verglichen werden. Unser System einer dreigliedrigen Selektion, bei dem ein Lehrer darüber entscheidet, ob der
Daumen für ein zehn Jahre altes Kind gesenkt oder gehoben wird, ist gescheitert. Dieses Schulsystem hat versagt, es taugt nicht für eine Gesellschaft, die vor großen
Integrationsherausforderungen, aber auch vor einem
großen demographischen Wandel steht.

({7})

Herr Westerwelle, die einzige Antwort, die Sie auf
diese Frage gegeben haben, bestand in einem Vorschlag
zur weiteren Privatisierung der Bildungskosten. Das
kann im Ernst nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir im Bildungssystem stehen.

({8})

Herr Glos, jetzt ein Wort zu Ihnen. Ihre Rede war ja
nun wirklich ein Beispiel dafür, dass der Werte- und
Leistungsverfall inzwischen im konservativen Lager angekommen ist.

({9})

Das war wirklich ein Griff in die Mottenkiste der Ressentiments, der Zerrbilder, der Peinlichkeiten, der persönlichen Beleidigungen.

({10})

Ich frage mich manchmal, wenn Sie hier Ihre Kalauer
über strickende Grüne und leistungsunwillige 68er bringen,

({11})

ob Sie gar nicht mehr hören, wie die Bartwickelmaschine vor Überforderung schon zu knirschen beginnt.

({12})

Aber an der Stelle, wo es eigentlich darum hätte gehen sollen, eigene Alternativen vorzustellen, haben Sie
sich ins Wolkige verloren oder geflüchtet. Ich habe erwartet, dass Sie den Versuch machen, uns Ihr Gesundheitsmodell zu erklären.

({13})

Aber das können Sie wahrscheinlich gar nicht erklären.
Davon habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.

({14})

Stattdessen hören wir etwas über die Werte unserer Gesellschaft. Hoch interessant wurde es allerdings, als Sie,
Herr Glos, sich auf Ihrer Kalauerstrecke zu dem Thema
erneuerbare Energien vorgearbeitet hatten: Da wurde
Ihr Kollege Ramsauer blass und blässer.

({15})

Er hat natürlich Angst gehabt, dass Sie ihm sozusagen
die Wassermühle abstellen wollen.

({16})

Herr Glos, ich kann Ihnen eines verraten - das gilt besonders für den Fall, dass Sie demnächst einmal wieder
Wahlkampf in Bayern machen müssen -: Zahlreiche
Bauern, von Schleswig-Holstein bis Bayern, setzen inzwischen auf erneuerbare Energien, und zwar zu Recht,
weil sie Entwicklungschancen für die ländlichen Räume,
gerade auch in Ostdeutschland, bieten. Das haben Sie
verschlafen, das muss man leider sagen.

({17})

Falls Sie ein bisschen Nachhilfeunterricht brauchen:

({18})

Ihr Ministerpräsident, Herr Stoiber, hatte neulich Besuch
von einer chinesischen Delegation. Was hat Herr Stoiber
dem chinesischen Ministerpräsidenten mit seiner Delegation vorgeführt? Bayerische Biogasanlagen, die von
der Bundesregierung großzügig gefördert wurden. Herr
Glos, peinlich für Sie, dass Herr Stoiber diese für Fortschritt hält, während es für Sie offenbar eine Wollsockennummer ist!

({19})

Es wäre interessant, einmal die Alternativen der Opposition zu hören. Davon haben wir nämlich bisher noch
nichts gehört. Es wäre aber gerade deshalb interessant,
weil bei Ihnen in dieser Woche vieles in Bewegung geraten ist. Die Lage bei den Fraktionsvorsitzenden ist bei

Ihnen inzwischen unübersichtlicher als bei uns. Sie
zeichnet sich bei uns durch hohe Kontinuität aus, während bei Ihnen ein Stafettenlauf stattfindet.

Diese Woche ist die Woche der Abschiedsreden in der
Union. Ich sehe schon, dass Herr Schäuble und Herr
Merz auf der Dissidentenbank ein bisschen zusammenrücken müssen, damit auch Herr Seehofer dort noch
Platz findet. Ich muss leider zugeben, dass ich im letzten
Jahr einen Fehler gemacht habe, den ich jetzt korrigieren
muss. Ich hatte Herrn Seehofer ein freundliches Angebot
gemacht, weil wir Grüne viele Erfahrungen mit querköpfigen Herren haben, und zwar nicht nur mit den älteren,
sondern auch mit denen im besten Alter. Mein Angebot
war ein echter Fehler, weil Herr Seehofer seinen wirklich hohen Unterhaltungswert in der Union im letzten
Jahr besser zur Geltung bringen konnte, als das bei uns
möglich gewesen wäre. Ich denke, das wird auch so bleiben; denn er hat versprochen, kein Blatt vor den Mund
zu nehmen. Wir sind voller Hoffnung, wir betrachten das
nicht als Drohung, sondern als Versprechen.

({20})

Ihrer Fraktionsvorsitzenden möchte ich sagen: Die
Lebenserfahrung zeigt, dass es nicht immer ein Unglück
ist, wenn einem ein Mann davonläuft.

({21})

Wenn es allerdings in sehr kurzer Zeit zwei Männer sind,
sollte einem das vielleicht ein bisschen zu denken geben.
Da ich nicht nur eine lebenserfahrene Frau bin, sondern
auch Mitglied eines berühmten Fußballvereins, kann ich
noch einen weiteren Rat geben: Wenn die Leistungsträger einer Mannschaft anfangen, gegen den Trainer zu
spielen, und nur noch Dienst nach Vorschrift machen,
dann muss am Ende meist der Trainer gehen, Frau
Merkel. Das sollten Sie sich vielleicht merken.

({22})

Herr Merz und Herr Seehofer wollten meist in völlig
unterschiedliche Richtungen, das war erkennbar. Man
hatte den Eindruck, sie würden sich am liebsten gegenseitig ins Steuerrad greifen. Eines konnte man ihnen aber
nicht absprechen: Sie wussten jeder für sich wenigstens,
wohin sie wollten. Nachdem sie sich nun zurückgezogen
haben, fragt man sich natürlich, wohin geht es eigentlich
mit der Unionsfregatte. Sie dümpelt erkennbar im trüben
Fahrwasser der Orientierungslosigkeit und des konzeptionellen Niemandslandes.

Ihre Gesundheitsreform steht geradezu für das, was
Sie als Union im Moment programmatisch verkörpern.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat es auf den Begriff „weder Fisch noch Fleisch“ gebracht. Eine Zeit lang hatte
ich die Befürchtung, Sie würden uns am Ende Ihrer
Suche zwischen Fisch und Fleisch einen Hering mit Kaninchenohren servieren.

({23})

Das Resultat des Zusammenwirkens von Frau Merkel
und Herrn Stoiber habe ich in der Tat noch unterschätzt.
Es ist schon ein ausgewachsener bayerischer Wolpertinger, den Sie uns präsentiert haben,

({24})

in dem sich bekanntlich acht verschiedene Tierarten vereinen.

({25})

- Ich sprach von dem berühmten bayerischen Wolpi.
Den kennen vielleicht auch Sie. In ihm stecken acht verschiedene Tierarten.

So verhält es sich auch mit Ihrem Gesundheitsmodell.
Auf der einen Seite sagen Sie Ja zu Steuererhöhungen,
zur Pauschale und zu prozentualen Arbeitgeberbeiträgen. Auf der anderen Seite machen Sie die sozial Schwächeren zu Bittstellern. Dieses Modell ist unterfinanziert
und nicht seriös gegengerechnet. Den Solidarausgleich
für Kinder sollen auch die Privatversicherten bekommen. Es ist vollkommen richtig, wenn Herr Seehofer
sagt, dass dieses Modell eine Totgeburt ist und dass daraus niemals etwas werden wird.

Eines ist auch klar: Dass die Bürgerversicherung
das Modell von Rot-Grün ist,

({26})

liegt nicht nur daran, dass sie einen besseren Namen hat,
sondern auch daran, dass sie vom Prinzip her einfach
und gerecht ist.

({27})

Wir können den Bürgerinnen und Bürgern versichern:
Wir werden die sozialen Sicherungssysteme im Bereich
der Krankenversicherung, die für 90 Prozent der Bevölkerung Sicherheit gewährleisten,

({28})

nicht zerschlagen, sondern sie auf eine breitere und gerechtere Grundlage stellen,

({29})

und zwar dadurch, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger
einbeziehen.

({30})

Sie wollen das auf keinen Fall tun, obwohl das sogar
vom Sachverständigenrat empfohlen wurde. Wir werden
allerdings keine Pauschale einführen; denn wir wollen
nicht, dass Millionen Menschen in unserem Land zu


Bittstellern werden. Wir werden die Einkunftsarten gerechter einbeziehen

({31})

und nicht nur die Arbeitnehmereinkommen belasten.
Dieses System ist einfach, klar und gerecht.

({32})

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie auf den Weg gebracht haben. Aus dem, was Sie wollen, wird nichts. Das
ist ein hoffnungsloses Kuddelmuddel.

({33})

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, die
derzeitige wirtschaftliche Situation schlecht zu reden.
Im Moment stehen wir allerdings noch am Anfang der
konjunkturellen Erholung.

({34})

Der Sachverständigenrat hat gesagt, dass wir mit unseren Arbeitsmarkt- und Sozialreformen auf dem richtigen
Weg sind. Wir wissen, dass sich die Wirkungen dieser
Reformen erst mittel- und langfristig zeigen werden.
Ebenso wissen wir, dass die Reaktion vieler Menschen
auf diese Reformen Verunsicherung war. Auch das ist
ein Grund für die schwache Binnennachfrage. Daher
darf man die Menschen jetzt nicht weiter verunsichern.

Ich fand es schäbig, wie Sie von der Opposition die
Diskussion über den 3. Oktober ausgenutzt haben: In
dieser Debatte haben Sie so getan, als gehe es mit
Deutschland so sehr bergab, dass nur noch flächendeckendes Subotnik helfen könne. Dabei übertreffen Sie
sich ununterbrochen selbst: Herr Stoiber will flächendeckend die 40-Stunden-Woche, Herr Merz die 42-Stunden-Woche einführen. Letztes Jahr ist von Ihrem designierten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sogar
die 48-Stunden-Woche ins Gespräch gebracht worden.
Das kann nicht der Weg sein, den wir gehen müssen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt bzw. wird. Wir
müssen auf Qualität, Produktivität, Innovation und Bildung setzen. Für die Bildung müssen wir den Weg freimachen.

Nun komme ich zum Haushalt.

({35})

Natürlich ist die Haushaltslage schwierig. Aber der
Sachverständigenrat hat der Bundesregierung bestätigt,
dass wir eine restriktive Haushaltspolitik betreiben.
Gestern ist Ihnen deutlich gemacht worden, dass es sich
bei Ihren Einsparvorschlägen im Wesentlichen um Luftnummern und falsche Veranschlagungen handelt, die
nicht seriös sind. An den Stellen, an denen Ihre Vorschläge überhaupt belastbar sind, führen sie zu weiteren
Einschränkungen: im Verteidigungsbereich in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro und bei der inneren
Sicherheit in Höhe von 260 Millionen Euro. Sie trauen
sich nicht einmal, öffentlich laut zu sagen, welche Konsequenzen die Umsetzung Ihrer Sparvorschläge hätte.

Jetzt müssen wir unsere restriktive Haushaltspolitik
mit der konjunkturellen Entwicklung abstimmen, um zu
einer weiteren Belebung der Wirtschaft beizutragen.
Ebenso müssen wir beim Subventionsabbau vorankommen. Hier haben wir durch Ihre Blockade im Bundesrat
eine Lücke in der Größenordnung von über 17 Milliarden Euro; das wären über 9 Milliarden Euro für die Länder und über 4 Milliarden Euro für die Kommunen. Dass
Sie hier im Bundesrat über Ihre Unionsländer blockieren, ist nicht verantwortlich gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern. Sie fahren in Ihren Bundesländern harte
Sparprogramme, gerade auch in der Bildungspolitik und
in der Hochschulpolitik. Etliche Ihrer Bundesländer sind
nicht mehr in der Lage, einen verfassungskonformen
Haushalt aufzustellen - allen voran Hessen, aber auch
das Saarland und Niedersachsen haben ihre Probleme.

Gleichzeitig blockieren Sie, dass wir endlich an die
Eigenheimzulage herangehen. Ich weiß, Sie können
dieses Wort nicht mehr hören,

({36})

aber wir werden es Ihnen immer wieder vorhalten, und
zwar so lange, bis Sie mit uns allein schon deshalb an die
Eigenheimzulage herangehen, weil Sie das Wort nicht
mehr hören können. Wir müssen in diesem Land wirklich Prioritäten setzen: für die Kinderbetreuung, für die
Bildung, für die Forschung, für die Entwicklung. Das
können wir nicht schaffen, wenn wir uns weiter an
Dinge klammern, die einfach nicht mehr in die Zeit passen.

({37})

- Ja, Herr Gerhardt, wir fahren die Steinkohleförderung
herunter: von einem Fördervolumen von 28 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen; wir Grünen wären da sicher noch ein bisschen ehrgeiziger. Aber eines sollten
Sie den Leuten ganz offen sagen: Die Vorschläge, die Sie
in den Haushaltsrunden gemacht haben, würden unmittelbar, jetzt und heute, zu Massenentlassungen im Ruhrgebiet führen. Das verschweigen Sie.

({38})

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Tagen eine aus meiner Sicht von falschen Tönen geprägte Debatte über Fragen der Integration und über Fragen der Haltung gegenüber unseren islamischen Mitbürgern gehabt. Meine Fraktion - ich sage das gerne noch
einmal ganz deutlich, falls es irgendwelche Zweifel
gibt - hat ganz klar gemacht, dass wir den Vorschlag, in
Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen, für falsch halten.

({39})

Damit ist der falsche Eindruck erweckt worden, hier
solle eine Mehrheit dazu gebracht werden, sich einer
Minderheit anzupassen. Darum kann es nicht gehen.

Ich will aber auch etwas anderes ganz deutlich sagen:
Ich glaube, dass es richtig ist und dem Zusammenleben
in diesem Land dient, wenn sich Kinder in der Schule
zum Beispiel damit auseinander setzen, wie in der einen
Familie Weihnachten und in der anderen Familie das
Bairamfest gefeiert wird. Denn die Hintergründe vieler
Traditionen, die wir selber pflegen, sind vielen Kindern
sicher nicht bekannt. Ich bin auch dafür, dass Unternehmer und Arbeitgeber großzügig sind, wenn es darum
geht, zu solchen Festen Urlaubstage zu genehmigen.

Ich will den Blick auf die Art und Weise, wie auf
diese Debatte und die furchtbaren Ereignisse in den Niederlanden reagiert worden ist, lenken: Das waren entschieden zu schrille Töne, das war falsch und teilweise
gefährlich. Da müssen wir, verdammt noch mal, aufpassen.

({40})

In den Niederlanden gab es einen furchtbaren, grausamen Mord an einem Journalisten. Es gab aber auch
Übergriffe auf Moscheen und Gewalttaten an islamischen Bürgern. Beide Seiten gehören zum ganzen Bild.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wir tragen eine
riesengroße gemeinsame Verantwortung. Wenn ich von
„gemeinsamer Verantwortung“ spreche, dann meine ich
damit die Muslime, dann meine ich die Christen, dann
meine ich die Nichtchristen, dann meine ich die
Deutschstämmigen, dann meine ich die Migranten. Deshalb sollten wir miteinander und übereinander so sprechen, dass nicht die gewaltbereiten Ränder - bei den
Deutschen: Rassisten und Faschisten; auf der anderen
Seite: religiöse Fundamentalisten - am Ende das Gefühl
haben, sie würden von gewichtigen Teilen dieser Gesellschaft in irgendeiner Weise mit Sympathie betrachtet
oder auch nur geduldet. Das heißt nicht, Probleme auszugrenzen; das heißt nicht, Auseinandersetzungen nicht
zu führen. So etwas darf wirklich nicht passieren. In den
letzten Tagen ist das zum Teil sträflich missachtet worden.

({41})

Wir dürfen uns nicht in eine Weltreligionskriegshysterie hineintreiben lassen. Seit dem 11. September gibt
es zweifelsohne eine veränderte Sicherheitslage in der
Welt. Freie und offene Gesellschaften müssen sich dem
stellen und beweisen, dass sie in der Lage sind, sich dieser neuen asymmetrischen Gefahren zu erwehren - auch
mit Mitteln der Polizei, des Verfassungsschutzes, der
Gerichte, der Ermittlungsinstanzen und mit repressiven
Maßnahmen.

Die Gefährdung der freien und offenen Gesellschaften hat aber auch eine andere Seite. Der Angriff des internationalen Terrorismus auf die offenen und freien Gesellschaften ist eben auch ein Angriff auf unsere
Freiheitsrechte und auf unsere pluralistischen Gesellschaften. Wenn wir damit anfangen, das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft
und Kultur in unseren pluralistischen Gesellschaften
infrage zu stellen oder infrage stellen zu lassen, dann hat
der internationale Terrorismus schon seinen ersten Triumph. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das darf
nicht passieren.

({42})

Es gibt niemanden, der behauptet, dass das Zusammenleben von Menschen mit verschiedener Religion, Kultur
und Herkunft ohne Konflikte und Probleme verläuft. Es
ist anstrengend, Fremdheit und Anderssein zu ertragen
und sich damit auseinander zu setzen.

Frau Merkel, ich hätte Verständnis dafür gehabt,
wenn Sie gesagt hätten: Lassen Sie uns offen über die
Probleme reden.

({43})

Sie haben aber etwas anderes gesagt. Sie haben gesagt:
Diese Form des Zusammenlebens, die multikulturelle
Gesellschaft, ist gescheitert.

({44})

Wer behauptet, dass diese Art des Pluralismus in unserer
Gesellschaft gescheitert ist, der liefert den Gewalttätern
eine Steilvorlage.

({45})

- Herr Kauder, Sie können hier gerne kauderwelschen,
sogar auf Kosten meines Namens,

({46})

aber auch Sie müssen erkennen: Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus und mit den
Gewalttätern erfordert es, dass wir uns gerade machen
und für unsere pluralistische Gesellschaft sowie die damit verbundenen Freiheitsrechte - dazu gehört auch die
Religionsfreiheit - einsetzen.

({47})

Deshalb kann es nicht sein, dass man einen Generalverdacht gegen diese Menschen aufkommen lässt, nur weil
sie den muslimischen Glauben haben. Das ist in diesen
Tagen nicht beachtet worden.

({48})

- Wenn Sie sagen, die multikulturelle Gesellschaft ist
gescheitert,

({49})

dann kapitulieren Sie vor der Gestaltungsaufgabe.

({50})


Integration muss gestaltet werden. Sie kapitulieren vor
dieser Aufgabe und deswegen ist es gut, dass Sie in der
Opposition sitzen.

Lange genug haben Sie vor dieser Gestaltungsaufgabe den Kopf in den Sand gesteckt. Lange genug haben
wir uns in diesem Land von den konservativen Kräften
immer wieder die Lebenslüge vorhalten lassen müssen,
dass wir kein Zuwanderungsland sind. An dieser Lebenslüge wollen Sie jetzt offensichtlich wieder anknüpfen. Ich sage Ihnen: Das ist hochgefährlich. Sie können
diese Gesellschaft mit den Menschen, die eine unterschiedliche Herkunft sowie unterschiedliche Religionen
und Kulturen haben, nicht ab- und anstellen, wie es Ihnen gerade passt. Wir müssen diese Gesellschaft gestalten. Sie können hier im Lande die Diskussion nicht so
führen, als könnte man von dem Mitbürgerstatus wieder
zu einem Gaststatus zurückkehren. Die Stichworte, die
Sie hier gegeben haben, sind wirklich verheerend.

({51})

Dass viele Probleme gegenwärtig ein solches Ausmaß
angenommen haben, lag doch nur daran, dass wir den
Kopf in den Sand gesteckt haben und dass wir die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft nicht aktiv angegangen sind. Eingewandert sind vor allem jene Türken, die der ländlichen Unterschicht angehörten. Das ist
keine politische Entscheidung von Rot-Grün gewesen.
Das ist die Entscheidung von deutschen Unternehmen
gewesen, die billige Arbeitskräfte für billige Jobs haben
wollten und diese Menschen nur als Arbeitskräfte gesehen haben, die dann natürlich in die billigen Stadtteile
gezogen sind, wo die Deutschen zum Teil gar nicht mehr
leben wollten. Vor diesen Problemen stehen wir jetzt.

Das Problem ist nun, dass diese Jobs, die die erste Generation der Einwanderer noch gemacht hat, durch die
Produktivitätssteigerung in diesem Land zum großen
Teil verschwunden sind. Die Menschen der zweiten,
dritten und vierten Generation brauchen wir angesichts
des demographischen Wandels in unserem Land dringend. Aber dann müssen wir sie gerade durch Bildung
integrieren. Das ist die Hauptaufgabe. Das muss bei der
frühkindlichen Förderung anfangen, sonst wird es nichts
mit dem „Bitte lernen Sie Deutsch“, wie Herr Beckstein
zu Recht gefordert hat. Aber dann müssen dafür auch die
Chancen gegeben werden. Das fängt eben bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Förderung an.

Es macht die Sache doch nicht einfacher, Frau
Merkel, Migrantenkinder in unserem Land zu integrieren, wenn es insgesamt zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Es gibt auch deswegen viel zu wenig Möglichkeiten der Kinderbetreuung, weil wir zu
lange einer konservativen Familienpolitik angehangen
haben, die diese Kinderbetreuung nicht wollte.

({52})

Ich will etwas zu dem Thema Leitkultur sagen. Wir,
Migranten, Deutschstämmige, Christen und Muslime,
brauchen eine gemeinsame Grundlage in dieser Gesellschaft. Diese gemeinsame Grundlage sind unsere Grundrechte, unsere Verfassung, unsere Rechtsstaatlichkeit
und unsere Demokratie.

({53})

Diese Grundrechte sind nicht banal. Jeder, der behauptet, dass sie durch etwas anderes ersetzt werden
müssten, der irrt sich ganz gewaltig. Die Würde des
Menschen und der Gleichheitsgrundsatz von Männern
und Frauen sind eine sehr tragfähige Grundlage. Ich vertraue dieser Grundlage. Viele Muslime in Deutschland,
die an unserer Zivilgesellschaft in Vereinen, Gewerkschaften und Schulinitiativen aktiv teilnehmen, vertrauen dieser Grundlage viel mehr als irgendeiner Form
von christlicher Leitkultur.

({54})

Ich will hier niemandem seinen christlichen Glauben
streitig machen.

({55})

Ich begegne ihm mit großem Respekt. Ich habe vor der
Religion eines jeden Menschen großen Respekt. Ich bin
der Ansicht, dass ein überzeugter Glaube einer Gesellschaft etwas Wertvolles geben kann, wenn er auf der Basis unserer Grundrechte gelebt wird. Aber wir sollten
nicht unkritisch sein.

Das fängt schon bei unserer eigenen Geschichte an.
Dafür brauchen wir gar nicht bis ins Mittelalter zurückzugehen. Schauen wir uns doch einmal die Toleranzkonflikte in unserer deutschen Nachkriegsgeschichte an:
die Auseinandersetzungen über die Stellung unehelicher
Kinder, lediger Mütter, unverheirateter Paare, Homosexueller und auch Mischehen in dieser Gesellschaft. Dabei waren Mischehen keine Ehen zwischen Schwarzen
und Weißen, sondern zwischen Protestanten und Katholiken.

({56})

Die Vergewaltigung in der Ehe wurde doch erst Ende der
90er-Jahre unter Strafe gestellt. Wer hat denn dagegen so
lange Widerstand geleistet?

({57})

Ein anderes Stichwort ist das Ansehen geschiedener
Frauen. All das sind Toleranzkonflikte gewesen, die wir
hinter uns gelassen haben.

Ich bin froh, dass wir heute sagen können: Nein, unsere Grundrechte, insbesondere die Würde des Menschen, gelten für alle: für ledige Mütter, unverheiratete
Paare, für Homosexuelle, für Christen und Muslime. Ich
glaube, dass dies eine gute Grundlage für unsere Gesellschaft ist.

Bei der Diskussion über Beliebigkeit in unserer Gesellschaft wünsche ich mir mehr Respekt und Anerkennung von denen, die uns diese Diskussion zum Teil aufdrängen. In der „Welt“ hat Herr Döpfner uns diese

Woche einiges über das Ende der Appeasementpolitik
mitgegeben. Herr Döpfner hat uns einiges über Kreuzzüge, die angeblich schon im Gange sind, mitgegeben.
In derselben Woche musste eine mutige junge Schauspielerin,

({58})

die in dem Film „Gegen die Wand“ die Hauptrolle gespielt hat, unter Tränen darum bitten und betteln, dass
die „Bild“-Zeitung endlich damit aufhört, sie mit einer
dreckigen Hetzkampagne zu überziehen. Man kann nicht
auf der einen Seite Krokodilstränen über die Situation
von muslimischen Frauen in traditionellen, rückständigen muslimischen Familien vergießen, auf der anderen
Seite aber eine Frau mit einer solchen Hetzkampagne
überziehen. Das passt nicht zusammen.

({59})

Ich will Ihnen einmal sagen, was mich als deutsche
Frau - zugegeben mit einem sehr gemischten Hintergrund, aber auch als deutsche Frau - wirklich empört
hat. In derselben Woche, in der wir uns anhören mussten, die multikulturelle Gesellschaft sei am Ende, der
Islam sei mit unseren Werten nicht kompatibel und es
müsse die Auseinandersetzung über die Leitkultur geführt werden, konnte man in der „Bild“-Zeitung ein Foto
von einer Frau sehen, die einem Hund die Brust gibt. Ich
würde mir von den Menschen, die uns hier die Leitkultur
predigen, wünschen, dass sie deutlich machen, dass auch
für uns in diesem Lande Würde und Respekt noch etwas
wert sind.

({60})