Gabriele Fograscher (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Anschläge auf
Synagogen, die Schändung jüdischer Friedhöfe, das
Schmieren von Hakenkreuzen auf Gedenktafeln in ehemaligen Konzentrationslagern, weitere Anschläge und die
Bedrohung von Personen, all diese Taten sind in jedem
Fall abscheulich und durch nichts zu entschuldigen. Es
sind keine einfachen Beschädigungen an irgendwelchen
Gebäuden aus irgendeinem lapidaren Grund. Nein, es sind
Anschläge gegen unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen; sie zielen gegen unsere Demokratie und gegen unsere Gesellschaft.

Anlässlich der Anschläge auf jüdische Einrichtungen schreibt Außenminister Joschka Fischer in seinem
Brief an den Präsidenten des Zentralrats der Juden in
Deutschland - ich zitiere -:

Sie

- die Anschläge sind ein offener Angriff auf die deutsche Demokratie
und auf den elementaren Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde, auf dem unsere Demokratie aufbaut. Wir alle - Regierung, Justiz und Gesellschaft - haben die Verpflichtung, uns diesem Angriff
entschieden und mit aller Kraft entgegenzustellen.

In den letzten Jahren sind die jüdischen Gemeinden
wieder gewachsen. Wie die überwiegende Mehrheit der
Menschen in unserem Land wollen sie in Freiheit, Frieden
und Sicherheit hier leben, Verantwortung übernehmen
und mitgestalten. Sie sind ein Teil der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserem Land und leisten eine unverzichtbare Integrationsarbeit für die neu zugezogenen Bürger. Dafür möchte ich den jüdischen Gemeinden an dieser
Stelle meinen Dank aussprechen.

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Es sind die rechten Gewalttäter und die rechten Ideologen, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen.
Dagegen brauchen wir den „Aufstand der Anständigen“,
wie Bundeskanzler Schröder es formuliert hat. Viel zu
lange wurde die rechte Szene verharmlost und wurde darauf vertraut, dass mit den Ewiggestrigen auch die rechte
Ideologie ausstirbt. Die Realität sieht anders aus.

Nur ein Bündel von Maßnahmen wird dem rechten
Sumpf den Boden entziehen. Ursachenforschung und
-bekämpfung, Prävention und Repression, Aufklärung
und Jugendarbeit, Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und sinnvolle Freizeitangebote, Opferschutz und Täterverfolgung, Integrationskonzepte, Stadtteilarbeit und
gegebenenfalls ein Parteiverbot der NPD - das Verbot von
„Blood & Honour“ ist schon vollzogen - sind ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gehören die politische Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus und seine Bekämpfung zu den wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Extremistische Aktivitäten sind keine vernachlässigbaren Randprobleme unseres Gemeinwesens. Sie speisen sich aus weit
verbreiteten Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments.

Dem wollen wir das „Bündnis für Demokratie und
Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ entgegenstellen. Es soll die Werte und Garantien unserer Verfassung offensiv vertreten. Das Bündnis verfolgt das Ziel,
dem demokratischen Konsens sowie dem zivilen Engagement eine deutlichere Resonanz in unserer Gesellschaft
zu verschaffen. Dazu wird es die vielen Aktivitäten der
Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wenden,
zusammenführen und es wird weitere anregen. Durch
Aufklärungs- und Medienkampagnen soll die Öffentlichkeit gegen politischen Extremismus sensibilisiert werden.

Neben der Geschäftsstelle für dieses Bündnis, die bereits eingerichtet wurde, wurde als zentrales Gestaltungsgremium ein Beirat eingesetzt. Der Beirat dieses Bündnisses setzt sich aus Vertretern aus Politik, der Polizei, von
jüdischen Gemeinden, Gewerkschaften, aus Arbeitgebern
und Wissenschaftlern zusammen. Er wird am 23. Oktober
zusammentreten und über konkrete Aktivitäten beraten.
Der Beirat organisiert mithilfe der Geschäftsstelle das gesellschaftliche Bündnis und wird prominente Persönlichkeiten um Unterstützung und Mitarbeit bitten.

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In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei all denen bedanken, die bereits jetzt offensiv und öffentlich gegen Rechts eintreten, und bei all denen, die sich zu
Aktionen und Initiativen zusammengeschlossen haben.
Einige Beispiele nur: das „Netz gegen Rechts“, zu dem
sich deutsche Zeitungen, Agenturen und Sender zusammengeschlossen haben; die Initiative „Mut gegen rechte
Gewalt“ der Zeitschrift „Stern“; die von Uwe-Karsten
Heye, Paul Spiegel und Michel Friedman ins Leben gerufene Aktion „Gesicht zeigen!“, in der sich zahlreiche Prominente gegen Rechts stellen. Mehr als 500 Prominente
sowie Verbände und Organisationen haben Patenschaften
für regionale Initiativen gegen Rassismus übernommen.
Der Aufstand gegen Rechts wächst. Das ermutigt uns,
weiterzumachen, noch mehr Menschen einzubinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Politiker stehen
wir in besonderer Verantwortung. Wer versucht, aus Stimmungen Stimmen zu machen, darf sich nicht über Beifall
von der falschen Seite wundern

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und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Klima zu
vergiften und denen Argumente zu liefern, die mit krimineller Energie gegen die demokratischen Grundwerte
kämpfen. Herr Merz, wie passt denn geistige Orientierung
mit Ihrer Ankündigung zusammen, der nächste Wahlkampf werde ein Ausländerwahlkampf werden?

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Das Bündnis gegen Rechts braucht eine breite Verankerung in der Gesellschaft. Wir brauchen die wehrhafte Demokratie.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von