ritz (NA), 1976-03-19:
Daran, Herr Kollege Niegel, wird sicher auch zu einem gewissen Teil die Bedeutung sichtbar, die zumindest die SPD-Regierungsmannschaft der Agrarpolitik offensichtlich beimißt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte dies wiederholen: Eine Lösung vorhandener Überschußprobleme ist so lange unmöglich, solange einige Mitgliedsländer u. a. auch mit devisenpolitischen Argumenten ihre Agrarproduktion um jeden Preis zu steigern trachten, solange die politische Wertung - dies ist nicht ganz unwichtig - von Produktionsüberhängen so unterschiedlich erfolgt wie in Frankreich einerseits und in der Bundesrepublik Deutschland andererseits,
({1})
solange die gemeinschaftliche Agrarpolitik mit politischen Lasten befrachtet bleibt - dies hat der Herr Minister hier zu Recht auch erwähnt - und solange nicht eine gemeinschaftliche Strategie der westlichen Industrienationen zur Lösung der Probleme des Welthungers erarbeitet wird.
In diesem Zusammenhang aber, muß auch Klarheit über die weiteren Ziele der Europäischen Gemeinschaft herbeigeführt werden. Dies gilt auch und gerade für das Ziel Währungs- und Wirtschafts16138 
union, wobei hier niemand unter uns ist, der sich der Schwierigkeit der Probleme nicht bewußt wäre. Im Gegenteil, wir sind uns darüber im klaren, daß sie gerade seit dieser Woche mit der Entscheidung Frankreichs, die Schlange, d. h. den Währungsverbund, zu verlassen, nur größer und nicht kleiner geworden sind.
({2})
Aber, ohne eine verbindliche Beschreibung des Zieles und der Ziele - dies hat ja auch gestern abend die kurze Debatte über den Tindemans-Bericht sichtbar gemacht - werden die Probleme der gemeinsamen Agrarpolitik immer schwieriger. Wenn dann wiederum der Bundeskanzler in einem Interview mit der „Financial Times" die Behauptung aufstellte, daß wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Währungs- und Wirtschaftsunion neben anderen Voraussetzungen nur möglich sind, wenn die Agrarpolitik die Chance erhält, besser zu arbeiten, dann wissen doch alle Kenner, daß nur umgekehrt ein Schuh daraus wird. Herr Bundeslandwirtschaftsminister, wir können Ihnen nur empfehlen: Geben Sie Ihrem Bundeskanzler Nachhilfeunterricht,
({3})
damit er diese Zusammenhänge begreift.
({4})
Meine Damen und Herren, solange sich einige Mitgliedsländer aus Gründen der Zahlungsbilanz zur Steigerung der Agrarproduktion gezwungen glauben, und zwar unabhängig von dem berühmten, angeblich günstigeren Standort, solange es keine wirksame europäische Regionalpolitik gibt, die Landwirten auch wirklich Alternativen bietet, so lange ist eben die Agrarpolitik allein überfordert, wenn sie alle Probleme lösen soll. Und hier stecken doch auch die Probleme der Kosten der gemeinschaftlichen Agrarpolitik. Man kann sie eben nicht der Landwirtschaft anlasten, wie dies leider immer wieder geschieht.
({5})
Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß diese Bundesregierung
({6})
- Herr Kollege Wehner, dies sage ich jetzt gerade auch mit Blick auf Sie - und die Koalition in der Europäischen Gemeinschaft nichts allein bewirken können.
({7})
Ich bin aber sicher, wenn die Bundesregierung in den letzten sechs bis sieben Jahren mit der gleichen Intensität, mit dem gleichen Engagement und mit der gleichen Leidenschaft die Integration Europas vorangetrieben hätte, wie sie die weithin verfehlte sogenannte neue Ostpolitik betrieben hat, stünde es heute besser um Europa.
({8})
Ein Wort zu den Beschlüssen vom 5. März im EG-Agrarministerrat. Lassen Sie mich zunächst positiv dies sagen: Wir halten es für einen Erfolg, daß trotz einer ungeheuer schwierigen Ausgangslage ein Kompromiß möglich wurde. Dies halten wir für einen Erfolg.