Gattermann (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Zielsetzungen des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978, das von einem sozialliberal regierten Land, Nordrhein-Westfalen, initiiert worden ist, nämlich vorsichtige Lockerung von Bindungswirkungen im Sozialwohnungsbestand, bessere Möglichkeiten für die Länder zur Entzerrung des Kostenmietgefüges, aber auch Entlastung und Vereinfachung bei der Verwaltung des Sozialwohnungsbestandes durch die Gemeinden, werden von meiner Fraktion gutgeheißen. Das bedingt unsere. volle Aufgeschlossenheit bei den Gesetzesberatungen zu den Einzelregelungen, mit denen dieser Zielsetzung Genüge getan werden soll.
Meine Damen und Herren, die Marktstrukturen unseres zweigeteilten Mietwohnungsmarktes müssen uns besorgt machen, denn die Kostenmietentwicklung im sozialen Wohnungsbau zeigt die Grenzen staatlicher Förderungsmöglichkeiten allzu deutlich. Die Zurückhaltung privater Investoren im freien Mietwohnungsmarkt, die wir mit Beginn des kommenden Jahres auf der Grundlage des Berichtes der Bundesregierung über die Auswirkungen des 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetzes werden diskutieren müssen, verstärken die Besorgnis, daß der Zu- und Ersatzbau von Mietwohnungen für den Bedarf der kommenden Jahre mindestens in bestimmten Regionen nicht ausreichen wird. Die bewährte Eigentumspolitik dieser Regierung, aber auch früherer Regierungen, und der ungebrochene Eigentumserwerbswille unserer Wohnbevölkerung relativieren dieses Problem, sie lösen es aber nicht.
Die mittel- und langfristige Lösungskonzeption der Liberalen lautet in Stichworten: verstärkte Fortsetzung der Eigentumspolitik, behutsame, schrittweise
Liberalisierung des sozialen Mietwohnungsmarktes bei gleichzeitiger Verbesserung der Möglichkeiten einer unbürokratischen, ertragsgerechten Bewirtschaftung des freien Wohnungsbestandes, schrittweise Begrenzung der Objektförderung auf Wohnungen für wirkliche Problemgruppen bei gleichzeitigem Ausbau der Subjektförderung für die angemessene Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung durch einen freien Wohnungsmarkt.
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- Herr Kollege Dr. Jahn, dies verwirklichen wir auch mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Wir machen dies nämlich sehr vorsichtig und in Schritten, die 'sozial vertretbar sind. 
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Meine Damen und Herren, für diese Konzeption bietet der vorliegende Gesetzentwurf Ansatzpunkte, wobei es den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben muß, abschließend zu beurteilen, ob die einzelnen Vorschläge in ihrer konkreten Ausgestaltung der richtige Weg für den Einstieg in das als wünschenswert Aufgezeigte sind.
Es sei angemerkt, daß der beste Zeitpunkt für den Einstieg in den Versuch vorsichtiger Marktstrukturveränderungen derjenige eines ausgeglichenen Marktes ist. Einen solchen mindestens global ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben wir seit 1976. Nur bei einer solchen Angebotssituation sind sozial unvertretbare negative Auswirkungen für die Mieter und insbesondere - ich betone das - auch für die Wohnungsuchenden vermeidbar. Soweit deshalb zur Zeit auf bestimmten Teilmärkten - ich erinnere an Hamburg oder München - Wohnungsunterversorgung in einem gewissen Umfang vorhanden ist, bietet dieser Gesetzentwurf über die Ermächtigungsvorschrift des § 5 a den Ländern die Möglichkeit, den vorsichtigen Liberalisierungsprozeß auszusetzen.
Im übrigen - das ist zu betonen - bietet unser soziales Mietrecht ohnehin einen hervorragenden Schutz gegen Verdrängung und Übervorteilung der Mieter, wenn die Mieter ihre Rechte nur wahrnehmen. Es ist jedenfalls ein Irrglaube, daß mit einer weiteren Stärkung von Mieterschutzrechten bei korrespondierenden Eigentumsbeschränkungen Spekulationsgeschäften einzelner gewissenloser Geschäftemacher mit der Unwissenheit und der Verunsicherung einiger, besonders älterer Mieter begegnet werden könnte. Dies muß wirksamer und besser geschehen durch Aufklärung, durch wirksamen Rechtsschutz und - lassen Sie mich auch das sagen - durch ein wachsameres Auge unserer Strafverfolgungsbehörden.
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Die angestrebte schrittweise Liberalisierung ist nicht nur ein Problem der offiziellen Zweiteilung des Marktes nach Markt- und Kostengesichtspunkten, es ist mindestens ebenso sehr ein Problem der In-sich-Verzerrung des Kostenmietmarktes selbst,

die durch die Stichworte Mietverzerrung und Fehlbelegung gekennzeichnet ist.
Zur Milderung des Mietverzerrungsproblems enthält der vorliegende Entwurf die Ermächtigung für die Länder zu Zinsanpassungen. Für das Problem der Fehlbewegung enthält der Entwurf keine administrativen Lösungsansätze. Es gibt nach unserer Auffassung auch keine administrativen Lösungsansätze mit vertretbarem Verwaltungsaufwand. Eine grundsätzliche Problemlösung ist nur durch langsame Überführung von Sozialwohnungen in den freien Markt möglich, sei es durch Verkauf, sei es durch Freistellung von der Bindung.
Hier soll nun ein erster, sehr vorsichtiger Schritt getan werden, der uns allen Erkenntnisse vermitteln wird. Dabei muß für jeden von uns der Schutz des Mieters natürlich ein Anliegen mit Priorität sein. Dem ist im vorliegenden Gesetzentwurf damit Genüge getan, daß der Wegfall der Bindungswirkungen trotz Rückzahlung der öffentlichen Mittel bei bestehenden Mietverhältnissen vorzeitig eben nicht stattfindet.
Wir prüfen zur Zeit, ob wir die Gesetzesberatungen dadurch bereichern können, daß wir vorschlagen, die Nachbindungswirkungen bei vorzeitiger Rückzahlung auch dann entfallen zu lassen, wenn der Mieter einer solchen Wohnung auf Grund seiner Einkommenssituation überhaupt nicht mehr berechtigt ist, in einer Sozialwohnung zu wohnen. Hier - dies muß allerdings gesagt werden - sind noch technische und vor allen Dingen auch verfassungsrechtliche Prüfungen notwendig, ob wir einen solchen Änderungsvorschlag in das Gesetzgebungsverfahren einbringen können.
Soweit die Gesetzesinitiative zugleich - zugegebenermaßen in bescheidenem Umfange - Verwaltungsentlastung und Verwaltungsvereinfachung beinhaltet, brauche ich eigentlich nicht zu betonen, daß solche Gesetzeswirkungen unsere volle Unterstützung finden.
Lassen Sie mich abschließend dies sagen. Die Beratungen dieses Gesetzentwurfes werden nicht einfach sein. Sie kennen aus der öffentlichen Diskussion und auch aus den Worten unseres Kollegen Paterna die beachtenswerte Besorgnis, daß durch die Lockerung der Bindungswirkungen und die damit erzielte größere Verfügungsberechtigung des Eigentümers über Sozialwohnungen gerade gute und preiswerte Sozialwohnungen früher Förderjahrgänge für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile verloren gingen. Sie kennen das Argument, daß von der Ausdehnung des Abschreibungsparagraphen 7 b auf Bestandswohnungen und von der damit einhergehenden Grunderwerbsteuerbefreiungsmöglichkeit bei Eigennutzung bereits Anreize zur Mobilisierung des Sozialwohnungsbestandes ausgegangen sind, die hier möglicherweise noch verstärkt werden könnten. Wir werden uns im Ausschuß mit diesem Argument sehr, sehr sorgfältig auseinandersetzen müssen. Dies wird nicht gehen ohne eine intensive Anhörung aller von diesen Fragen Betroffenen, der Wohnungswirtschaft, der Verbände der Mieter und der Verbände der Haus- und
Grundeigentümer. Erst nach einer solchen Anhörung, mit der wir uns hoffentlich fachkundiger machen können, wird die FDP-Fraktion ihre abschließende Meinungsbildung vornehmen.
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