Burkhard Lischka (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

eines ganz deutlich sagen - das gilt, glaube ich, für alle
Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die gleich
zustimmen werden -: Die Verlängerung des ISAF-Mandats und die damit verbundene militärische Präsenz in
Afghanistan sind kein Selbstzweck, für niemanden hier.
Aber sie sind notwendige Grundlage für die Schaffung
eines sicheren Umfeldes, in dem überhaupt so etwas wie
Entwicklung und Stabilisierung in Afghanistan stattfinden kann.

({0})

Aber wahr ist auch: Die Verlängerung des ISAF-Mandates darf nicht ein einfaches Weiter-so bedeuten. Wir
brauchen eine teilweise Neuausrichtung unserer Afghanistan-Politik, eine stärkere Betonung entwicklungspolitischer Ziele. Denn wenn es uns nicht gelingt, unser Engagement mit sichtbaren Perspektiven für die Menschen
in Afghanistan zu verbinden, dann wird dieses Engagement scheitern.

Insofern beschließen wir hier heute nicht nur eine
Verlängerung des ISAF-Mandates, sondern wir vergewissern uns auch dessen, was wir in Zukunft wollen.
Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion,
der Ziele und Zwischenetappen enthält. Was wir brauchen, ist ein klarer Zeitplan für die Umsetzung. Wir wollen das nicht irgendwann erreichen, sondern das muss in
dieser Legislaturperiode gelingen. Das muss Ziel unserer
Politik sein.

({1})

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Trotz des internationalen Militäreinsatzes hat sich die Situation in Afghanistan für die Bevölkerung mancherorts
verschlechtert. Die Menschen leiden unter Hunger und
Armut und unter einer sehr prekären Sicherheitslage.
Das Verhältnis von militärischen zu zivilen Ausgaben
beläuft sich derzeit auf vier zu eins. Eine dauerhafte Perspektive wird Afghanistan erst dann bekommen, wenn
es uns gelingt, dieses Verhältnis umzukehren.

({2})

Nur durch eine konsequente, nachhaltige Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung werden wir
erreichen, dass das westliche Engagement von der Bevölkerung in Afghanistan akzeptiert wird.

({3})

Aber ich sage auch: Unserer Verantwortung gerade
gegenüber der Bevölkerung in Afghanistan würden wir
nicht gerecht, Herr Ströbele, wenn wir jetzt in einer
Kurzschlusshandlung Hals über Kopf das Land verlassen,

({4})

uns einen schlanken Fuß machen und die Afghaninnen
und Afghanen mit ihren riesigen Problemen alleine lassen würden.

({5})

Vor allen Dingen müssen wir an den Zielen unserer
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und an der
Durchsetzung der international vereinbarten Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Die Bundesregierung hat sich bekanntlich dazu
verpflichtet, 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur
Verfügung zu stellen. Dass sich ausgerechnet der zuständige Minister, Herr Niebel - jetzt ist er nicht mehr
da -, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ganz offiziell
von diesem Ziel verabschiedet hat, ist bitter.

({6})

Das ist bitter für die Menschen, die Hunger leiden, aber
auch für die Entwicklungspolitiker, die sich den Millenniumszielen ernsthaft und nicht nur in Sonntagsreden
verpflichtet fühlen. Entwicklungspolitik muss die Herzen der Menschen erreichen und muss bessere Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort eröffnen - gerade
auch in Afghanistan.

Hier hat uns die Bombardierung des Tanklastzugs am
4. September zurückgeworfen. Wenn der von einem
deutschen Oberst befohlene Angriff zivile Opfer fordert
und Sie, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, diesen Einsatz, wie wir heute wissen, vorschnell als „angemessen“ tituliert haben, dann geht zunächst einmal Vertrauen verloren. Sie haben sich heute darum bemüht, die
Glaubwürdigkeit ein Stück weit wiederherzustellen. Dafür spreche ich Ihnen meinen Respekt aus. Wir brauchen
diese Glaubwürdigkeit für unser Engagement in Afghanistan, aber auch für die Akzeptanz bei uns in Deutschland.

Entwicklung der Infrastruktur, Bildung, Gesundheit,
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und nicht zuletzt
Korruptionsbekämpfung sind wichtige Ziele. Aber wir
wissen auch: Manche Entwicklungshilfegelder versickern in Afghanistan. Zu viel von dem, was wir eigentlich erreichen könnten, wird nicht erreicht. Deshalb werden wir dafür sorgen müssen, dass den Worten auch
Taten folgen und dass es einen konkreten Fahrplan gibt,
der die weitere Zusammenarbeit mit dem afghanischen
Präsidenten festlegt und der einen Einstieg in den Ausstieg aus dem militärischen Engagement vorzeichnet.

Einen Strategiewechsel darf man nicht nur ankündigen, man muss ihn auch machen. Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Daran werden wir
auch die künftige Politik der Bundesregierung messen.

({7})

Denn eine vage Hoffnung, dass das alles in Zukunft
schon werden wird, ist uns zu wenig. Das ist zu wenig
für die Entwicklung in Afghanistan. Wir müssen die Perspektiven der Menschen stärken. Da haben wir noch jede
Menge zu tun. Das müssen wir angehen.

Herzlichen Dank.

({8})