Jens Spahn (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die heutige Einbringung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung, der nach der Behandlung im Bundesrat zu uns kommt, gibt uns Gelegenheit, in dieser Woche
noch einmal die Debatte zu führen, bevor wir dann in der
nächsten Sitzungswoche abschließend über die Gesundheitsreform beraten werden. Ich möchte drei Punkte ansprechen:

Zum Ersten stehen wir, so glaube ich, vor dem Abschluss eines parlamentarischen Verfahrens, das allen
Ansprüchen, die an ein solches zu stellen sind, gerecht
wird.

({0})

Wir haben tagelange Anhörungen durchgeführt, um - zu
Recht - die Möglichkeit zu geben, konstruktive Kritik
auch von Sachverständigen und Verbänden in das Verfahren einzuspeisen.

({1})

Wir haben viele Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses, die gerade auch von den Koalitionsparteien angeboten wurden, einberufen, um die Anträge einzubringen und alle Fragen ausführlich zu beraten. Wir haben
- das ist das Entscheidende - Änderungsanträge im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens eingebracht - wir
werden das auch bis zum Ende desselben machen -;
denn wir laufen nicht einfach so durch die Welt, sondern
wir stellen uns konstruktiver Kritik, und zwar von allen
Seiten, komme sie aus dem Bundesrat oder von den Verbänden.

({2})

Ob gemietete Demonstranten vor dem Reichstag zu konstruktiver Kritik beitragen, weiß ich nicht.

({3})

Konstruktive Kritik haben wir aufgegriffen und eingearbeitet. Dasselbe gilt auch für die Kritik in der öffentlichen Diskussion. Wir ringen alle gemeinsam um die
beste Lösung. Wir schweben aber nicht im luftleeren
Raum, sondern müssen auf die parlamentarischen Mehrheiten achten.

Zum Zweiten bleiben natürlich die Ziele, die wir uns
für dieses Gesetzgebungsverfahren gesetzt haben. Sie
werden auch angegangen. Zunächst die Frage des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und der Veränderung
von Strukturen. Wir werden erstmals - das ist eigentlich
eine jahrzehntelange Forderung gewesen - das Monopol
der kassenärztlichen Vereinigungen brechen und Wettbewerbsstrukturen einführen. Dabei haben wir zum Bei7492
spiel bei der wohnortnahen Versorgung die berechtigte
und konstruktive Kritik aufgenommen. Wir kommen
weiterhin zu mehr Wettbewerb bei Hilfsmitteln und im
Bereich des Arzneimittelmarkts. Dort haben wir heute
kartellähnliche Zustände. So zahlt man zum Beispiel für
den Schlauch für einen Rollstuhl, der im Fahrradladen
nur einige Euro kostet, Mondpreise, weil Kartelle dafür
sorgen, dass die Preise hoch sind.

Wir kommen auch zu mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung, etwa bei der Portabilität der
Altersrückstellungen. Herr Kollege Lanfermann, wir
nehmen natürlich verfassungsrechtliche Bedenken sehr
ernst und diskutieren sie. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass ich noch nicht viele Gesetzgebungsverfahren
hier im Deutschen Bundestag erlebt habe - das ging hin
bis zur Viehnutzungsverordnung -, bei denen nicht verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wurden und zu
denen nicht zehn Verfassungsrechtler zwölf verschiedene Meinungen geäußert haben.

({4})

Deswegen ist bei einem solchen Gesetzgebungsverfahren für uns die Beurteilung der Verfassungsressorts,
des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, maßgebend. Es ist auch nicht so, Herr
Kollege Lanfermann, als ob es keine Präzedenzfälle
gäbe. Wir haben schon heute in der privaten Krankenversicherung einen Standardtarif, der natürlich ein Stück
weit in die Vertragsfreiheit eingreift. Wir haben schon
heute Regelungen in der privaten Pflegeversicherung,
die auch in die Vertragsfreiheit eingreifen.

({5})

Zur Wahrheit gehört auch: Wir setzen mit dieser Form
des Basistarifs am Ende in weiten Teilen - es gibt nur
wenige Abweichungen - einen Vorschlag um, den der
Verband der privaten Krankenversicherungen selbst vor
zwei oder drei Jahren gemacht hat.

({6})

Wir stellen uns an diesem Punkt jeder Debatte. Wir begrüßen natürlich auch, dass sich der Rechtsausschuss mit
diesen Fragen beschäftigt. Sie müssen uns aber zugestehen, dass wir am Ende einer Debatte im Zweifel zu anderen Ergebnissen kommen als Sie, Herr Lanfermann.

({7})

Zudem wird es mehr Wettbewerb aufseiten der
Krankenkassen geben. Auch da wünsche ich mir manchmal, dass die Partei, die sonst immer von Wettbewerb redet und ihn in den Mittelpunkt stellt, das einmal konstruktiv-kritisch oder positiv anmerkt.

({8})

Wir werden in Zukunft eine Tarifvielfalt haben, was
Selbstbehalttarife angeht, was Kostenerstattungstarife
angeht und was Tarife angeht, die die Erstattung von
Kosten für homöopathische Leistungen - das wird im
Zweifel auch die Grünen freuen - regeln. Natürlich wird
es unübersichtlicher als heute, wo in vielen Bereichen
einheitliche Leistungen angeboten werden. Der Versicherte wird mehr Wahlmöglichkeiten haben.

Auch der Fonds ist ein Signal für mehr Wettbewerb.
Stellen Sie bei einer Versammlung in Ihrem Wahlkreis
einmal die Frage, wer von denjenigen, die vor Ihnen sitzen, weiß, wie hoch sein Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung ist: 13,9 Prozent, 14,2 Prozent,
14,5 Prozent oder etwas anderes?

({9})

Ich sage voraus, dass nicht besonders viele ihre Hand heben werden. Diejenigen, die ihre Hand heben, müssen
Sie einmal fragen, wie viel Euro diesem Beitragssatz
entsprechen und wie der Unterschied zum Beitragssatz
in anderen Kassen ist. Die Anzahl derjenigen Menschen,
die wissen, wie viel sie zahlen, wird relativ überschaubar
sein.

Der Zusatzbeitrag - 5 Euro bei der einen Kasse, bei
einer anderen Kasse 8 oder 10 Euro, und wieder eine andere Kasse gewährt vielleicht sogar eine Entlastung um
5 oder 10 Euro - hat eine klare Signalwirkung; denn die
Preise für die Leistungen der Krankenkassen werden
ganz unterschiedlich sein. Das wird anders als bisher für
entsprechende Wechselbewegungen sorgen.

({10})

Außerdem geht es um die Frage der Nachhaltigkeit.
Dazu sage ich - auch als Vertreter der jüngeren Generation -: Da hätte ich mir natürlich mehr gewünscht.

({11})

Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch zur Kapitalrücklage kommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Kollege Lanfermann, dass man, wenn man den ersten Schritt
in Richtung Nachhaltigkeit tun möchte, beachtet: Bevor
man Kapitalrücklagen aufbaut, muss man Verschuldung
abbauen.

({12})

- Ob es erlaubt war oder nicht, Herr Kollege Bahr, ist eigentlich egal; die Schulden sind da. Diese Schulden sind
auch dort gemacht worden, wo die FDP mit an der Regierung ist.

Wir haben für Transparenz im Verschuldungsgeschehen der Krankenkassen gesorgt. Wir werden auch dafür
sorgen, dass es endlich einen einheitlichen Verschuldungsbegriff gibt. Bisher gibt es nicht einmal eine klare
Definition dessen, was Verschuldung einer Krankenkasse ist. Wir werden die über 10 Milliarden Euro an
nicht zurückgestellten Pensionsverpflichtungen - es ist
egal, warum dieses Geld nicht zurückgestellt wurde,
Herr Kollege Spieth; es wurde nicht zurückgestellt - für
sogenannte DO-Angestellte bei den Krankenkassen heben. Daher wird dieser Gesetzentwurf zwar nicht vollumfänglich, aber doch in wichtigen Schritten dem Prinzip der Nachhaltigkeit - dem Abbau von Verschuldung,
die mit diesem System verbunden ist - gerecht. Ich
finde, auch das muss an dieser Stelle einmal anerkannt
werden.

({13})

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, insofern
wünsche ich mir von den Oppositionsfraktionen, die von
ganz unterschiedlichen Standpunkten ausgehen, manchmal weniger grobkeiliges Draufhauen in Überschriften.
Manchmal wäre etwas mehr konstruktive Kritik - sie ist
immer angebracht - sinnvoll, durch die die guten Ansätze in diesem Reformprojekt gewürdigt werden.

Wir sind uns bewusst, dass wir natürlich nicht alle
Probleme des Systems lösen. Zur Wahrheit gehört auch
- an der einen oder anderen Stelle wünsche ich mir
manchmal eine ehrlichere Debatte -, dass wir viele Probleme, was verkrustete Strukturen, was die Herausforderung, die von mehr Wettbewerb ausgeht, und was die
Verschuldungssituation der Krankenkassen betrifft, angehen. Daher verdient dieser Gesetzentwurf in der
nächsten Sitzungswoche unser aller Unterstützung.

({14})