lohmar (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Martin, im weiteren Verlauf meiner Überlegungen werde ich genau auf diese Frage kommen.
Lord Robbins hat in seinem Bestreben, eine Ausweitung des Kreises junger Menschen, die eine Hochschule besuchen wollen, zu erreichen, lediglich drei Voraussetzungen angenommen. Er sagt, in einer demokratischen Gesellschaft sei es selbstverständlich, daß jeder junge Mensch seiner Begabung und Leistung entsprechend ausgebildet werden könne. Er setzt zweitens auf vorhandene Begabungsreserven, und er stellt drittens die Tatsache in Rechnung, daß eine moderne Industriegesellschaft in Zukunft über mehr qualifiziert ausgebildete Menschen verfügen müsse als bisher. Man dürfe dabei, so sagt er, nicht erst bei den Universitäten, sondern müsse schon beim Zugang zu den höheren Schulen ansetzen. Hier schließt sich der Kreis der Überlegungen wieder. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir eben eine großzügige Ausbildungsförderung.
Robbins schlägt für sein Land weiter vor, die Regierung möge die Verteilung von Informationsmaterial veranlassen, das Aufschluß über die Möglichkeiten der Hochschulausbildung gibt. Dieser Aufgabe soll sich ein nationaler Informationsdienst für Hochschulfragen annehmen. Wer oder was, Herr Kollege Martin, hindert eigentlich die Bundesregierung daran, mit den Bundesländern gemeinsam Ähnliches zu erwägen? Wir wissen alle, daß es nicht nur materielle Gründe sind, die Kinder aus manchen Gruppen unseres Volkes davon abhalten oder ihre Eltern daran hindern, den Weg über die höhere Schule zu einem Hochschulstudium zu wagen. Die Bundesregierung sollte sich unverzüglich mit den Kultusministern der Ländern darüber verständigen, wie hier durch geeignete Informationen psychologische oder einfach im mangelnden Wissen begründete Barrieren und Schwierigkeiten beseitigt werden können. In diesem Sinne kann es gar keine Frage sein, daß Bund und Länder sich gemeinsam um eine Bildungsplanung bemühen müssen. Der Abgeordnete Erler hat unter dem Beifall des ganzen Hauses in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gesagt, daß wir uns einen unfruchtbaren Prinzipienstreit über den Föderalismus in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht länger leisten dürfen.
Wenn der Herr Bundeskanzler sich also schon um eine bessere Zusammenarbeit mit den Bundesländern in diesem Bereich bemühen will, dann sollte er dafür sorgen, daß notwendige Abkommen mit den Ländern nicht nur für die Finanzierung der Forschung und der Hochschulen erzielt werden, sondern daß sich eine Übereinkunft in dieser oder in anderer Art auch auf die Fragen der Bildungsplanung und der Ausbildungsförderung erstreckt. Ein Forschungsförderungsgesetz des Bundes nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes könnte der Sache dabei vermutlich bessere Dienste leisten, als es die Bundesregierung im Gegensatz zur SPD und zu manchen Bundesländern bislang augenscheinlich für möglich gehalten hat.
Gestatten Sie mir meine Damen und Herren, zu unserer vierten und letzten Frage einiges zu bemerken. Wir bedauern es, daß die Bundesregierung in ihrer Mitwirkung im Wissenschaftsrat die Vorschläge dieses Gremiums für die Finanzierung der beistehenden Hochschulen dadurch zu beeinflussen sich bemüht, daß sie den Wissenschaftsrat von vornherein auf die haushaltspolitischen Erwägungen des Herrn Bundesfinanzministers festzulegen sucht. In den Vorschlägen des Wissenschaftsrats über die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ausbau der bestehenden Hochschulen für das Haushaltsjahr 1964 heißt es, der Wissenschaftsrat habe sich nach mehrfachen, nur schwer zu vertretenden Kürzungen entschlossen, der Bundesregierung die Bereitstellung von rund 278 Millionen DM plus 85 Millionen DM Bindungsermächtigungen zu empfehlen. Ich will auch hier unsere Aussprache über den Haushalt nicht vorwegnehmen. Aber es gibt uns zu denken, daß trotz dieser Einwände des Wissenschaftsrates die Bundesregierung noch einmal um 63 Millionen DM hinter den Vorschlägen zurückgeblieben ist, die der Wissenschaftsrat schließlich unterbreitet hat.
Uns scheint, meine Damen und Herren, daß diese Praxis sich mit dem Auftrag und dem Ansehen des Wissenschaftsrates nicht verträgt. Das Abkommen über die Errichtung des Wissenschaftsrates sagt in Art. 2 Ziffer 1, der Wissenschaftsrat habe die Aufgabe, auf der Grundlage der von Bund und Ländern aufgestellten Pläne einen Gesamtplan für die Förderung der Wissenschaften zu erarbeiten und hierbei die Pläne des Bundes und der Länder aufeinander abzustimmen. In Art. 2 Ziffer 3 des Abkommens heißt es weiter, der Wissenschaftsrat solle Empfehlungen für 'die Verwendung derjenigen Mittel geben, die in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für die Förderung der Wissenschaft verfügbar sind. Meine Damen und Herren, beiden Vorschriften kann der Wissenschaftsrat heute nicht entsprechen. Die Haltung der Vertreter der Bundesregierung macht es dem Wissenschaftsrat unmöglich, in einer der Sache angemessenen Weise zu verfahren. Der Bundestag muß schließlich wissen, was unsere Hochschulen an finanziellen Mitteln brauchen, um den Ausbau ihrer Einrichtungen zu beschleunigen und den Leistungsstand der Wissenschaft in unserem Lande dem internationalen Standard anzugleichen. Das Parlament, meinen wir, hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was dafür finanziell notwendig ist. Der Bundesfinanzminister ist - abgesehen von Wahlzeiten - ein sparsamer Mann und er soll es sein; aber es ist nicht seine Aufgabe, sich darum zu bemühen, daß 'die tatsächlich erforderlichen Mittel für unsere Hochschulen vom Bundestag erst gar nicht erbeten werden. Eine solche Praxis, meine Damen und Herren, - Herr Kollege Stoltenberg?