Rind (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine fast heiterbeschwingte Mittagsstunde. Es gehört zu dem immer wieder zelebrierten Ritual der Opposition, sich vornehmlich auf die Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister zu berufen und da immer auf die Zitate, die Ihnen gerade in Ihre Richtung passen.
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Es ist selbstverständlich, daß bei einer Steuerreform, die auch den Ländern und Kommunen Einbußen auferlegt, der Verteilungskampf beginnt. In dem Verteilungskampf befinden wir uns jetzt; das ist ein normaler Vorgang. Ich gehe davon aus, daß auch die Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister der CDU/CSU Verständnis dafür haben, daß eine Steuerreform im durchgreifenden Sinne notwendig ist - dies haben Sie ja immer wieder betont -, so daß Sie heute keinen Anlaß haben, am Endergebnis der Steuerreform in irgendeiner Form zu zweifeln.
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Meine Damen und Herren, mit dem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz setzt die Koalition ihre Politik der Entlastung für alle - ich betone: für alle! - Einkommensgruppen konsequent und nachhaltig fort. Wir Liberalen haben eine Verminderung der Staatsquote mit durchgreifenden Steuerentlastungen zu dem wesentlichen Ziel unserer Politik schon in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode gemacht. Wir lassen uns dieses Ziel und dieses Wählerversprechen mit Sicherheit von der SPD und den GRÜNEN, die natürlich als Verteilungspolitiker ganz andere wirtschafts- und steuerpolitische Ziele verfolgen, nicht kaputtmachen. Wir sehen mit äußerster Gelassenheit, was Sie hier vorzuführen versuchen.
Die FDP begrüßt die einzelnen Maßnahmen des Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes. Wir tragen alle Teile dieses Gesetzes in vollem Umfang mit. Ich will sie noch einmal aufzählen, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Es handelt sich um die weitere Anhebung des Grundfreibetrags, des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende, die stärkere Abflachung der Progressionszone im Einkommensteuertarif, die Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge und, last not least, die Verbesserung der Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Alle diese Maßnahmen finden unsere volle Zustimmung.
Wir lösen - darauf möchte ich noch einmal besonders hinweisen - mit diesem Gesetzesvorhaben die im Louvre-Abkommen gemachte Zusage gern ein, erspart sie uns doch - dies hat auch das Gipfeltreffen in Venedig gezeigt - den Druck der anderen Industrienationen im Hinblick auf künstliche Konjunkturbeatmungen durch Ausgabenprogramme und ähnliches, wie dies die Opposition gern hätte.
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- Die sind so gültig wie eh und je.
In der FDP-Fraktion sind wir uns einig, daß das Geld besser durch Steuerentlastungen beim Bürger und beim Unternehmer verbleibt
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- nein, das ist ein eigenes Produkt, Herr Kollege; die Wahrheit ist halt immer ein und dieselbe - , als vom Staat in die Wüste einer dann verdorrenden Konjunkturlandschaft gelenkt zu werden, wo es nämlich
- das beweist ja die Erfahrung der Vergangenheit - auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
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Sie von der SPD sind ja auch für Steuerentlastungen. Nur wollen Sie diese ausschließlich den unteren und vielleicht gerade noch den mittleren Einkommen gewähren
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- lesen Sie mal Ihre Zahlen nach -, während Sie die höheren Einkommen durch einen steilen Progressionsanstieg bis hin zu dem überzogenen Steuersatz von 56 % für jede zusätzliche Leistung bestrafen wollen. Gerade die Träger besonders starker individueller Leistungen, nämlich die Freiberufler, wollen Sie außerdem zusätzlich mit der Einbeziehung in die Gewerbesteuer bestrafen.
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Die Kinderfreibeträge wollen Sie entgegen dem verfassungsrechtlichen Gebot abschaffen.
So in etwa ist Ihr Antrag zu verstehen für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik sowie all das, was Sie sonst noch an Vorstellungen äußern.
Die Erkenntnis, daß die größte Beschäftigungswirkung von Unternehmen ausgeht, denen der Fiskus das Geld beläßt, ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht angekommen,
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ebensowenig die Binsenweisheit, daß bei einem internationalen Trend der Steuersenkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eines Landes Schaden leidet, das sich einem solchen Trend verweigert. Genau in diese Verweigerung wollen Sie verfallen.
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Eigentlich muß man sich ja nicht mit den GRÜNEN auseinandersetzen, denn sie haben ja ganz kurzfristig erst in dieser Woche einen Entschließungsantrag vorgelegt. Er stimmt in wesentlichen Teilen mit den Vorstellungen der SPD überein. Trotzdem will ich die Gelegenheit nicht versäumen, an die Adresse der GRÜNEN gerichtet wieder einmal das steuerpolitische Gruselszenario aufzuzeigen, das Sie, meine verehrten Kollegen, vorgelegt haben. Herr Gattermann hat dies schon bei der ersten Lesung getan. Ich möchte zur besseren Vertiefung in aller Kürze die Punkte wiederholen:
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Abschaffung des Splittings, Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 %, Einführung einer progressiven Vermögensteuer, Ausbau der Gewerbesteuer zur Wertschöpfungsteuer, Einführung einer ganzen Serie von Umweltabgaben.
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- Das kommt noch.
Diesem ganzen Paket steht einzig und allein ein hoher Grundfreibetrag gegenüber.
Das ist das Steuerkonzept der GRÜNEN. Glauben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, eigentlich wirklich, daß die Leistungsträger vom Arbeiter bis zum Unternehmer unter solchen Vorzeichen bereit wären, noch Leistung zu erbringen? Glauben Sie das wirklich?
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Sie, meine lieben Freunde von der Opposition, versuchen immer an Einzelschritten nachzuweisen, wie unsozial dieses ganze Steuerkonzept dieser Koalition sei.
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- Ich weiß dies. Sie akzeptieren dabei nicht, daß von den steuerlichen Entlastungen bis 1990 etwa zwei Drittel den unteren und mittleren Einkommen zugute kommen und nur ein Drittel dem Bereich der Progression und der oberen Einkommen.
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Liebe Freunde von der Opposition, gerechte Entlastungen sind für mich solche, die übermäßige Belastungen abbauen. Dabei bitte ich, doch zu beachten, daß die Entlastung der größeren Unternehmer und der Spitzenverdiener einen relativ sehr bescheidenen und geringen Anteil am Entlastungsvolumen ausmacht, wenn Sie das ganze Paket von 1986 bis 1990 betrachten. Das ist eine Tatsache, die Sie als Kritiker der Reform durch verbales Getöse um die bescheidene Senkung des Spitzensteuersatzes vernebeln wollen. Sie greifen hier mit beiden Händen wieder in die Mottenkiste des Klassenkampfes des vorigen Jahrhunderts. Nichts anderes tun Sie hier.
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- Sie haben den Klassenkampf wiederentdeckt. Ich zitiere nur Sie.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Verhältnis der Finanzen in Bund, Ländern und Gemeinden vortragen. Der Bundesanteil am Steueraufkommen - ich zitiere hier keine neue Zahl - ist von 1982 mit 48,4 % auf jetzt 46,0 % zurückgegangen. Vor dem Hintergrund gestiegener Einnahmeanteile der Länder und Kommunen am Steueraufkommen sehe ich persönlich das Lamento einiger Bundesländer und der Kommunen, wenn es um ihre Anteile an der Steuerreform geht, wirklich mit Gelassenheit. Es ist nicht vertretbar, daß Länder und Gemeinden stillschweigend die Steuermehreinnahmen kassieren, die ihnen der Bund mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik beschert hat, aber in eine Verweigerungshaltung verfallen, wenn sie ihren Beitrag zur Entlastung ihrer Landes- und Gemeindebürger - meine Damen und Herren, es geht auch um die Bürger dieser Länder und Kommunen - von überhöhten Steuern leisten müssen.
Jeder hat seinen Teil der Lasten zu tragen: der Bund die Lasten der Rentenversicherung, Belastungen der EG und viele andere, die Kommunen die Belastungen durch die Sozialhilfeleistungen. Dies ist in der Verteilung der Ausgaben so, dies muß auch in der Verteilung der Einnahmen so sein und bleiben.
Meine Damen und Herren, da Sie immer wieder von Steuermindereinnahmen sprechen, möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß die Schätzungsergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" für 1987 beim Bund immerhin trotz der rückläufigen rund 10 Milliarden DM insgesamt noch rund 7,7 Milliarden DM Mehreinnahmen, bei den Ländern 5,9 Milliarden DM und bei den Kommunen 2 Milliarden DM ausweisen.
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Dies sind 16 Milliarden DM Steuermehreinnahmen 1987, und 1988 sollen es nach dieser Ermittlung 17,3 Milliarden DM sein.
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Machen Sie sich vor diesem Hintergrund und dem Thema Subventionsabbau, das wir mit aller Energie angehen werden, keine Illusionen über unsere feste Haltung und um die Durchsetzbarkeit dieser Steuerreform!
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir lehnen
- dies muß ich hier wirklich noch ganz deutlich zum Ausdruck bringen - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung ab, und nicht nur zur Finanzierung der Reform, sondern auch in dieser Legislaturperiode.
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- Sie können uns daran erinnern. Auch Herr Stoltenberg hat sich erst jüngst in diesem Sinne geäußert. Es ist nicht so, Herr Spöri, daß Sie Herrn Stoltenberg zu Recht für sich in Anspruch nehmen können.
Das heute zur Abstimmung stehende Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz ist Bestandteil unseres Konzepts der Steuerreform. Aus diesem Grund wird meine Fraktion dem Gesetzesvorhaben zustimmen, und ich darf Ihnen, Herr Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg, versichern, daß wir Sie im Herbst bei den anstehenden Entscheidungen zum Thema Subventionsabbau tatkräftig unterstützen werden.
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Wir werden Sie bei der Durchsetzung unserer Steuerreform nicht im Stich lassen und dabei selbstverständlich auch den unpopulären Teil der zu fällenden Entscheidungen mit tragen und mit verantworten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({19})