Augstein (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen wir Sozialdemokraten wie alle Fraktionen dieses Hauses den von der verehrten Frau Kollegin Pieser vorgeschlagenen Prinzipien der Rechnungsprüfung im wesentlichen zu. So geht es auch im Rechnungsprüfungsausschuß nur. ganz ausnahmsweise kontrovers zu. Alle Seiten dieses Hauses sind bemüht, auf eine korrekte und sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel zu achten. Und es war - das sei auch hervorgehoben - ein gutes Zeugnis für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, als der Ende dieses Monats in den Ruhestand tretende Präsident des Bundesrechnunghofes, Dr. Hans Schäfer, kürzlich, als er sich vom Haushaltsausschuß verabschiedete, feststellen konnte, daß er ein „wohlbestalltes Haus" zurücklasse. In der Tat sind Haushaltsausschuß und Bundestag den Personalwünschen des Bundesrechnungshofes soweit wie möglich nachgekommen.
Gern nehme ich auch im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Gelegenheit wahr, idem hier auf der Diplomatentribüne anwesenden Dr. Hans Schäfer für seine bewährte siebenjährige Amtsführung als Präsident des Bundesrechnungshofes und als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu danken.
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Es ist nicht übertrieben, von einer „Ära Schäfer" zu sprechen, die besonders durch eine effektive organisatorische Umgestaltung des Rechnungshofes gekennzeichnet ist.
Meine Damen und Herren, vielfach wird in der Öffentlichkeit, vor allem in 'der Publizistik und von Interessenverbänden, der Vorwurf erhoben, die Verwaltung gehe mit den Steuergeldern nicht sparsam genug um. Zur Ehrenrettung aller Bundesbediensteten in Zivil und in Uniform darf ich zunächst einmal feststellen: Fehler passieren überall, es ist aber nicht so, daß man im öffentlichen Dienst einfach in Saus und Braus draufloswirtschaftet. Soweit von den Kontrollinstanzen Beanstandungen zu erheben sind, und das ist die zweite Feststellung, werden sie zum größten Teil schon von den Bundesministerien und den anderen Bundesbehörden selbst bereinigt. Meine dritte Feststellung betrifft Straftatbestände: in diesen Fällen erfolgt automatisch die Strafverfolgung durch die Justiz.
Es ist auch nicht so, als ob die Beanstandungen, Skandälchen und Skandale, die der Bundesrechnungshof in seine Bemerkungen mit aufnimmt, letztlich im Sande verliefen. In jeder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stellen dessen Mitglieder immer wieder aufs neue die Frage, welche Konsequenzen aus den Bemerkungen gezogen werden..
Um das Prüfungs- und Beratungswesen jedoch noch effektiver zu machen, halte ich folgende drei Vorschläge für erwägenswert:
Erstens. Das Berichtswesen zu den Beanstandungen sollte für die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß aktualisiert werden, soweit neue Umstände auftreten.
Zweitens. Der Eingang der vom Rechnungsprüfungsausschuß angeforderten Berichte sollte fest terminiert werden, um eine abschließende Sachaufklärung und zeitnahe Schlußfolgerungen zu gewährleisten.
Drittens. Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses über die Bemerkungen sollten so bald

wie möglich nach deren Veröffentlichung aufgenommen werden.
Abschließend noch ein Wort zu dem Gesetz über den Bundesrechnungshof. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1950, so daß eine Novellierung auf Grund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen schon geboten wäre. Entwürfe dazu liegen auch vor. Das pressiert zwar nicht, sollte aber doch einmal weiterverfolgt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, insgesamt läßt sich sagen, daß der Bundesrechnungshof als unsere oberste Haushaltskontrollbehörde mit seinem organisatorischen Aufbau, der Unabhängigkeit seiner Mitglieder und seiner Funktionsweise einen Vergleich im internationalen Bereich in keiner Weise zu scheuen braucht. Damit ist gewährleistet, daß Bundestag und Bundesrat in den Entlastungsverfahren und ganz allgemein bei der Finanzkontrolle bestmögliche Entscheidungshilfe erhalten.
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