schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkenne durchaus an, - daß die Zahlen, die Herr Staatssekretär Hettlage genannt hat, im Zusammenhang mit meinen Ausführungen eine gewisse Berechtigung haben. Aber sie sind für mich gar nichts Neues. Ich habe sie hier vor mir liegen gehabt und ich hätte sie Ihnen genauso vortragen können. Ich habe daraus aber tauch die Schlußfolgerung gezogen - das hat jeder hören können, der meinen Ausführungen gefolgt ist -, daß man bei diesen Zahlen nicht stehenbleiben kann, wenn es sich um die Einlösung eines so gravierenden Versprechens handelt und wenn insgesamt nur - jetzt sage ich einmal: nur - 160 Millionen DM zur Diskussion stehen. Das ist doch das Problem.


Dr. Schneider ({0})
Wir Saarländer wissen, was der Bund für uns getan hat. Wir wissen aber auch, was wir mitbrïngen. Wir kommen doch nicht mit leeren Händen. Fahren Sie doch einmal durch das Saargebiet! Sehen Sie sich einmal die gigantischen Werke der Gruben an, die wir dem Bund heute zu 74 % gebracht haben. Hätten wir 1955 ja gesagt, dann hätte der Bund das Nachsehen gehabt. Oder sehen Sie sich die anderen Werte an! Wir bringen doch. eine Volkskraft, ein Arbeitspotential mit. Das kann man nicht in einem Haushaltsjahr abrechnen.
({1}) Das muß man kapitalisieren!
({2}) Das ist doch die Frage.
Es wäre interessant, zu erfahren - ich habe diese Frage bisher noch nicht gestellt, aber ich stelle sie jetzt -, welche Summen der Bund, sagen wir einmal, zur Stützung der französischen Währung und des französischen Haushalts aufgebracht hat.
({3})
Das sind Hunderte von Millionen! Interessant wäre ferner, zu erfahren, wie viele Millionen der Bund aufbringt, um die Sahara zu erschließen. Bei uns sagt man schon: Ganz Frankreich erwartet, daß die Bundesrepublik für die Sahara und Algerien ihre Pflicht tut.
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Ja, meine Damen und Herren, das mag der Bund tun, wenn es politisch opportun ist. Aber Sie dürfen es uns doch dann nicht verübeln, daß wir die Erfüllung eines Versprechens verlangen, wenn es sich um solche Beträge handelt. Sie können dann nicht sagen: Das lehnen wir ab, weil wir schon so viel getan haben.
Wenn ich rechnen wollte, könnte ich dem Herrn Professor Hettlage vorrechnen, was der Bund allein an den beiden Abwertungen verdient hat. Sehen Sie in den Bericht, der zum Eingliederungsgesetz in der Saardebatte im Dezember 1956 gegeben wurde. Da sind an Stelle der 680 Millionen DM, die heute angegeben worden sind, noch etwa 980 Millionen aufgeführt.
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- Ja, Entschuldigung, das ist aber doch abzüglich der Mittel für die Ersparnissicherung eine Vermögensminderung der saarländischen Vermögensbesitzer! Denn unsere Franken werden jetzt schlechter honoriert, und damit wird Frankreich bezahlt. Wir Saarländer sind nicht so unverschämt, daß wir Forderungen stellen, die vor der deutschen Öffentlichkeit nicht zu vertreten wären.
Nun zu dem, was Herr Minister Blank sagte. Selbstverständlich kenne ich den EWG-Vertrag. Ich weiß auch, daß in ihm kein Wort von der Harmonisierung der Soziallasten steht. Aber ich weiß noch mehr, und das habe ich Ihnen, Herr Minister Blank, auch in der Ausschußsitzung entgegengehalten. Ich wundere mich, daß Sie hier dasselbe wiederholen.
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Ich werde Ihnen die Protokolle der französischen Nationalversammlung verehren, in denen die Stellen angestrichen sind, an denen etwas dazu gesagt worden ist. Dort liegt nämlich der Dissens. Die Franzosen erklären ganz klar: Die EWG kommt für uns nie in Frage, wenn Deutschland nicht harmonisiert. Wir sind ja nicht in der Lage, den EWG-Vertrag einseitig zu realisieren, wenn von Frankreich nicht mitgemacht wird.
Seien Sie versichert: Unsere Erfahrungen im französischen Wirtschaftsraum sind so tiefgehend, daß wir die These aufstellen und vertreten können: Ohne Lösung dieses Problems gibt es keine EWG. Ich habe nicht, wie Herr Minister Blank sagte, von der Notwendigkeit der Regelung des Saarproblems für die EWG gesprochen, sondern ich habe ausdrücklich ausgeführt, daß nach meinem Vorschlag ein Musterbeispiel exerziert werden soll, wie man die Frage im Interesse der EWG zwischen Deutschland und Frankreich einmal lösen kann, um etwa eine Brücke oder eine Art Schleuse zwischen den beiden unterschiedlichen Niveaus und Systemen zu finden.
Auch aus diesem Grunde müßte man unseren Gedanken schon entgegenkommen, nicht nur zur Erfüllung des politischen Versprechens. Die Saar hat insoweit mit dem EWG-Vertrag nichts zu tun. Ich weiß auch, daß es darum geht, die Vollbeschäftigung zu erhalten. Aber ich wünschte, ich könnte den Optimismus haben, auch als oppositioneller Parteivorsitzender an der Saar, wie ihn der Herr Minister Blank ausgedrückt hat. Wenn ich noch das Amt des Wirtschaftsministers hätte, würde ich mir in bezug auf die Prognosen, wie leicht es sei, die 300 000 Menschen in den deutschen Wirtschaftsprozeß einzuführen, graue Haare wachsen lassen müssen. Herr Minister, wenn die Betriebe an der Saar ihre Erzeugnisse nicht loswerden - ich kann Ihnen hier vom Pult aus Namen nennen -, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie für den Absatz dieser Erzeugnisse die entsprechenden Käufer im Bundesgebiet fänden. Das ist unser Problem.
Sie waren gestern nicht anwesend, als wir darüber sprachen. Ich will die Dinge nicht wieder aufrollen; das würde zu weit führen. Aber mit einem solchen sonnigen Optimismus ist die Herauslösung der Saar und ihre Wiedereingliederung in das Bundesgebiet nicht durchzuführen. Wir alle wären froh, wenn alles so leicht ginge. Aber wir, die wir nun jahrelang mit den Fragen befaßt sind, fühlen uns auch vor unserer Bevölkerung und unseren Wählern verpflichtet, das zu vertreten und deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, auch die These, daß die saarländischen Gewerkschaften den Ausgleich in den Tarifverträgen treffen würden, ist gar nicht zu verwirklichen. Der Herr Minister Blank hat das selbst erklärt. Er hat im Wirtschaftsausschuß ausgeführt:

Dr. Schneider ({7})
Ich bin ein alter Gewerkschaftler und möchte den Gewerkschaftssekretär sehen, der heimkommt mit einem Tarifvertrag, der weniger Lohn festlegt als der an der Ruhr oder in einem anderen Vergleichsgebiet.
Also ist das Problem der Familienzulagen nicht durch die Tarifregelungen zu lösen, sondern nur außerhalb, wie ich das immer wieder vertreten habe.
Auch der Hinweis auf die gesamtdeutsche Bedeutung ist nicht gerechtfertigt. Wenn der Herr Minister Blank sagt, wir müßten die Saar jetzt mit dem gleichen Recht versehen, weil wir einen anderen Zustand unseren deutschen Menschen gegenüber nicht verantworten könnten, ja, meine Damen und Herren, wollen Sie dann alle sozialen Regelungen in Mitteldeutschland mit denselben .Begründungen aufheben, wenn es einmal zur Wiedervereinigung kommt?
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Diese Logik wäre doch zwangsläufig. Auch da wird man Überleitungen finden und Konzessionen machen müssen.
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Meine Damen und Herren, man kann auch die deutsche Wiedervereinigung nicht diktieren!
Schließlich hat der Herr Minister Blank erklärt, wenn wir Versprechungen gegeben hätten - und das war das schlechteste Wort, Herr Minister, das Sie in den zwei Tagen hier gesagt haben! -,
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dann brauche er sie nicht zu honorieren, dann sollten wir sehen, wo wir blieben. Das ist für einen deutschen Minister traurig.
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Wir haben die Versprechungen gegeben, weil hinter uns die Bundesregierung stand. Ihr Vorgänger, Herr Minister, stand noch in einem Brief vom 5. Dezember 1956 dahinter. Am 10. Dezember 1956 hat er es dann allerdings widerrufen. Der Hinweis, daß Sie für das, was Ihr Amtsvorgänger gesagt habe - Sie haben es gestern ausgedrückt -, nicht verantwortlich seien, ist unverständlich. Ich hätte es mir als Minister - ich war auch einmal Minister - nie träumen lassen, daß ein Minister erklärt: Was mein Amtsvorgänger in seiner Amtseigenschaft erklärt hat, gilt nicht mehr. Dann kann morgen jeder Minister ausgewechselt werden, und jede Regierung ist von dem entbunden, was sie getan hat. So kann man keine Regierungspolitik treiben; das ist ausgeschlossen.
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Also diese Worte müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Unsere saarländischen Landsleute haben ein sehr deutliches, in der Heimatsprache sehr verständliches Wort. Es ist das Prinzip: „Was kümmert mich mei dumm Geschwätz von geschtern!"
Meine Damen und Herren, an der Saar geht es alle an, die Herren Ihrer CDU-Regierung, Ihrer
CDU-Kollegen, die unter Ihnen sitzen und die genauso über die Entwicklung betrübt sind - das weiß ich - wie wir, Ihre CDU-Freunde im Saarland alle miteinander und die Kollegen von der SPD, von der DPS, also der FDP. Es gilt an der Saar die einzige Meinung, daß Versprechungen, die vor allen Dingen von Herrn Adenauer und von Herrn Erhard, aber auch von vielen anderen nach der Abstimmung gegeben worden sind, honoriert werden müssen. Honorieren heißt Ehre geben; das Wort kommt von honor, Ehre. Denken wir daran, daß es in dieser Frage wirklich um die Ehre geht!
({13})