Michael Hartmann (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Schleuserkriminalität, Menschenhandel und
Zwangsprostitution sind widerliche und verwerfliche
Straftaten, keine Frage. Sie gehen oft einher - wir wissen
das - mit Visamissbrauch, mit Visaerschleichungen und
mit Visafälschungen. Auch deshalb muss der Staat sie
mit all seinen Mitteln hart und konsequent bekämpfen.
Der Aufbau einer Warndatei kann dabei eines von mehreren probaten Mitteln sein, wenn das Ganze richtig gemacht wird und wenn Datenschutz und rechtsstaatliche
Liberalität dabei gewährleistet bleiben. Genau deshalb
ist der Vorschlag der Union aus unserer Sicht untauglich.
Ich möchte das hier gern im Lichte der heutigen Debatte
begründen:

Erstens. Nach unserem gemeinsamen Willen - Herr
Zeitlmann, da hat auch Ihr Lavieren eben nichts mehr
genützt - werden wir diese Legislaturperiode infolge des
morgigen Beschlusses beenden. Jetzt sind wir in der ersten Lesung dieses Entwurfs. Was soll eigentlich daraus
werden, wenn das, was wir gemeinsam wollen, ab morgen Realität ist? Wenn Ihnen dieses Thema wirklich so
wichtig ist - es sollte uns allen wichtig sein -: War es
klug und richtig, das jetzt, am vorletzten Tag, auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen?

({0})

- Man kann Vorlagen auf die Tagesordnung setzen und
man kann sie auch von der Tagesordnung herunternehmen. Herr Binninger, Sie werden staunen. - Wollen Sie
tatsächlich etwas bewirken oder wollen Sie mit Blick auf
den kommenden Wahlkampf einfach nur Fensterreden
halten? Ich bin jedenfalls der Meinung, dass dieses
Thema zu wichtig und zu ernst ist, als dass man es hier
als Spielmaterial behandeln darf.

({1})

Zweitens. Der Versuch, den 2. Untersuchungsausschuss schon jetzt, während er noch tagt, zu bewerten
- in den Worten von Herrn Binninger ist das sehr deutlich geworden; darüber freuen Sie sich wie die Kinder;
nach Ihrem Wunsch soll dieser Ausschuss noch weiter
tagen -, ist ungut. Herr Binninger, wenn Sie schon wissen, was erst noch festgestellt werden muss, dann hätten
wir den Ausschuss beenden können. Also: entweder so
oder so, meine Damen und Herren.

Drittens. Dadurch, dass Sie dieses Gesetz hier erneut
auf die Tagesordnung bringen, verhalten Sie sich absprachewidrig. Wir haben uns bei den Verhandlungen über
das Zuwanderungsgesetz nämlich geeinigt, dass Sie Ihre
Initiativen zurückstellen,

({2})

weil wir gemeinsam auf eine europäische Initiative
warten wollen.

({3})

Auch nach unserem Willen soll es eine Warndatei geben;
sinnvoll ist ein Einsatz dieser Datei unserer Meinung
nach aber nur im Schengen-Raum. Alles andere ist nämlich kriminaltechnisch sinnlos. Wie Sie wissen, gibt es
Initiativen des Bundesinnenministers, auf die der Staatssekretär zum Teil bereits hingewiesen hat. Beispielsweise gibt es Bestrebungen, ein Visainformationssystem
einzurichten - ich erinnere an all die Ziele, die wir gemeinsam zu erreichen versuchen -,

({4})

und dieses System soll bis Ende 2006 angewandt werden.

Ihr nationales Modell könnte nicht früher angewendet
werden und würde uns wegen der damit verbundenen
Begrenzung - Herr Kollege Binninger, wir wissen es
doch beide durch den Untersuchungsausschuss - rein gar

Michael Hartmann ({5})
nichts nützen. Deshalb ist nur ein Datenabgleich im
Schengen-Raum sinnvoll und deshalb muss es - hören
Sie zu; vielleicht ist das für Sie ganz interessant - eine
Antragsteller- und Einladerdatei geben. Eine Warndatei
ist sinnvoll. Das Visashopping muss bekämpft werden.

({6})

Bundesinnenminister Schily hat übrigens bereits einen
Brief in diesem Sinne an Frattini gerichtet, der Ihnen
ebenfalls bekannt sein dürfte.

({7})

Neu und originell ist Ihr Vorschlag ohnehin nicht. Es ist
der dritte Aufguss. Der schmeckt wirklich nicht mehr.

({8})

Wir sollten deshalb versuchen, das zu bewerten vor dem
wahren Hintergrund, vor dem Sie das betreiben, und vor
allem vor dem Hintergrund dessen, was Sie anstreben.

Frau Piltz hat freundlicherweise schon eine kleine
Morgengabe der FDP avisiert, eine halbe, ein Viertel
oder ein Achtel Zustimmung - so klar ist mir das nicht
geworden - zu dem, was Sie jetzt wieder eingebracht haben, was Sie 1997 eingebracht haben und was innerhalb
der Regierung abgelehnt wurde, was Sie 1999 vorgelegt
haben und wieder abgelehnt wurde. Sie haben keine
wahren Partner für das, was Sie wollen.

Aus der Debatte, die 2000 geführt wurde, will ich jemanden zitieren, der unverdächtig ist, sozialdemokratisches Gedankengut besonders zu forcieren, nämlich
Guido Westerwelle. Frau Piltz, Herr Westerwelle hat am
11. Mai 2000 gesagt:

Sie haben einen außergewöhnlich schlechten Vorschlag gemacht. Er war in der alten Legislaturperiode schlecht und seine Umsetzung ist deswegen
damals vom Bundesjustizministerium und vom
Bundesdatenschutzbeauftragten verhindert worden. Sie wird auch hier, soweit ich das sehe, von allen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, verhindert werden und das ist gut so. Sie sind
mit diesem Entwurf ziemlich alleine.

Herr Westerwelle hat weiter gesagt:

Sie müssen endlich in der modernisierten, globalisierten Welt ankommen. Sie können mit solchen
wirtschaftsfeindlichen Gesetzesinitiativen keinen
Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken.

Wo er Recht hat, hat er Recht.

({9})

- Warten wir doch einmal ab, wie das Spiel weitergeht!
Sie sehen: Erstens. Für Ihre Initiative gibt es keinen
Resonanzboden. Zweitens. Der Bundesinnenminister
Otto Schily hat gehandelt, wird weiter handeln, wird das
europäisch Notwendige durchsetzen.

({10})

Ihr Problem ist: Sie haben keine Themen in der Innenpolitik, weil wir das Richtige und Notwendige schon machen.

({11})

Das haben wir bisher getan und das werden wir auch
weiter tun.

({12})

Es gibt keinen Änderungsbedarf in der Innenpolitik und
es gibt keinen Änderungsbedarf in der Bundespolitik
überhaupt.

Vielen Dank.

({13})