c kiesinger (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem gestrigen Bericht zur Lage der Nation gesagt, daß wir historische und politische Perspektiven haben müßten, wenn über die Lage der Nation gesprochen wird. Sie haben recht. Die deutsche Frage, um die es wieder einmal, wie so oft, geht, hat uns, dieses Volk, und andere mehr als 150 Jahre lang in wechselnder Gestalt beschäftigt. Sie ist geradezu das Leitthema des 19. Jahrhunderts gewesen. An ihrem Beginn schrieben Goethe und Schiller in den Xenien:
Zur Nation euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens; Bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus.
Gegenüber dieser tiefen Skepsis unserer beiden großen Dichter, der sich andere anschlossen - Herder sprach von der „ungewordenen Nation" - wandte sich der oft überschäumende Enthusiasmus der Generation der Freiheitskriege - „soweit die deutsche Zunge klingt" -, und durch das ganze Jahrhundert hindurch wurde gerungen, über 1848 hinweg bis endlich zur Reichsgründung Bismarcks. Jene kleindeutsche Lösung, die Bismarck erkämpfte, ist es gewesen, jene Gründung des Reiches, die dann schließlich das nationale Bewußtsein unseres Volkes geformt hat und jenen staatlichen Willen, den auch unsere Generation zu bewahren entschlossen ist.
Dieser Wille, dieses gemeinsame Bewußtsein hat - man darf sagen: erstaunlicherweise - alle Wandlungen und Zusammenbrüche seitdem überdauert, 1918, die böse Zeit nach 1933, 1945, und dieses Bewußtsein und dieser Wille ist die Voraussetzung dafür, daß wir, ich bin altmodisch genug, es so zu formulieren, eine Politik der Wiedervereinigung der Deutschen in Frieden und in Freiheit treiben können.
({0})
Herr Bundeskanzler, halten Sie es bitte für keine Beckmesserei, wenn ich erst ein Wort zu den Materialien sage, die Sie Ihrem Bericht beigegeben haben. Sie haben angekündigt, daß diesem Hohen Hause bald ein Bericht vorgelegt werden wird, der einen umfassenden Vergleich der Verhältnisse in der Bundesrepublik und der DDR auf den verschiedensten Lebensbereichen enthalten werde, etwas, was an sich bereits in diesen Bericht hineingehört hätte. Ich will es daher so stehenlassen. Wir erwarten diesen Bericht und werden ihn dann in diesem Hause diskutieren.
Aber ich muß ein Wort zu dem Kapitel der Materialien sagen, das sich mit der Entwicklung der deutschen Frage befaßt. Es ist nun wirklich ein Ärgernis, Herr Bundeskanzler, zu lesen, was da steht und was da nicht steht.
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Diese historische Darstellung ist unzulänglich, grob, unvollständig und daher irreführend. Sie wird vor allem den zwei Jahrzehnte langen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um eine verantwortungsbewußte und gerechte Lösung der deutschen Frage nicht gerecht.
({2})
- Sie können ja nachher erklären,
({3}) wie dieser Bericht zu verstehen ist.
Aber lassen Sie mich ein paar Beweisstücke liefern. Ich denke, in einen solchen Bericht gehörte wenigstens die Erwähnung der Berliner Blockade, wenigstens die Erwähnung des 17. Juni 1953 hinein,
({4})
wenn schon der Bau der Mauer mit Recht erwähnt
worden ist. In diesem Bericht fehlt z. B. auch ein
ganz wichtiges, ein grundlegendes Element unserer
Deutschlandpolitik, nämlich die uns durch unsere NATO-Verbündeten gegebenen Zusicherungen, unser Bemühen um die Wiedervereinigung der Deutschen in Frieden und Freiheit zu unterstützen.
({5})
Sie mögen vielleicht sagen, daß Sie nur Dokumente, juristisch-politische Versuche über die Regelung der deutschen Frage aufgenommen hätten. Gut, dann fehlt aber z. B. der sehr bedeutsame Besuch Bundeskanzler Adenauers in Moskau im Jahre 1955 und die dort vollzogene Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.
({6})
Es fehlt in der Darstellung die ganze Geschichte der Gewaltverzichtspolitik. Man hat manchmal bei der Darstellung den Eindruck, als ob mit dieser Gewaltverzichtspolitik erst jetzt mit dieser Regierung begonnen worden sei.
({7})
Dabei ist es doch eine einzige Linie, die vom Grundgesetz und seiner Verpflichtung zum Gewaltverzicht über den Deutschlandvertrag, die Londoner Schlußakte, die Regierungserklärung Bundeskanzler Adenauers vom 5. Oktober 1954 bis zu jenem Memorandum der Bundesregierung an die Sowjetunion vom 2. September 1956 führt, in dem schon damals zusätzlich zu den mit den Westmächten eingegangenen Verpflichtungen, die ja gerade unsere Beziehungen zum Osten, die Wiedervereinigung und die Grenzen der Bundesrepublik betreffen, der Gewaltverzicht zusätzlich ausdrücklich der Sowjetunion und dem Osten angeboten worden ist. Ich denke, Sie werden mir zugeben, daß dieses Glied in der Kette nicht hätte fehlen dürfen.
Es fehlt z. B. auch - um noch etwas herauszugreifen - jenes Angebot Konrad Adenauers über einen zehnjährigen Burgfrieden mit der Sowjetunion im Sommer 1962 gegenüber dem sowjetrussischen Botschafter. Dieses Angebot enthielt sehr weitgehende Konsequenzen. Es fehlt ferner seine Erklärung vom Oktober 1962, die lautete: die Bundesregierung werde über vieles mit sich reden lassen, wenn in der Zone humanere Verhältnisse einkehrten. Sie haben, Herr Bundeskanzler, dies dann allerdings in Ihrem Bericht ohne Zitierung des Autors nachgeholt.
({8})
Ich glaube, Herr Bundeskanzler, auch die Entwicklung während der Zeit der Großen Koalition wäre es wert gewesen, sorgfältiger dargestellt zu werden; denn ich glaube, es wäre bitter notwendig, zu vergleichen, was aus unseren hohen Vorsätzen von der Regierungserklärung des 13. Dezember 1966 an, nicht durch unsere Schuld, geworden ist durch die Art und Weise, wie die Sowjetunion und wie die Verantwortlichen in der DDR die Schraube ihrer Forderungen von Mal zu Mal fester gezogen haben in der Abwehr gegenüber unserer Entkrampfungsoffensive. Es kann nicht gleichgültig sein, wie
diese Entwicklung verlaufen ist, wenn wir heute die Chancen abwägen, die eine solche Entkrampfungsoffensive in der Zukunft haben wird.
Und es fehlt - das ist erstaunlich - in dieser Darstellung vor allem die Breschnew-Doktrin, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Tschechoslowakei verkündet worden ist - gewiß nichts absolut Neues, aber härter und deutlicher formuliert als je zuvor -, jene brutale Forderung, daß kein Staat, der einmal Mitglied der sozialistischen Gemeinschaft, des sozialistischen Lagers oder des sozialistischen Commonwealth, wie immer Sie es nennen, geworden sei, die Möglichkeit und das Recht habe, dieses Lager je wieder zu verlassen. Und doch ist doch gerade diese Breschnew-Doktrin für unsere Überlegungen zur Lösung der deutschen Frage von entscheidendster Bedeutung.
Wir haben - um mich nicht zulange bei dieser Kritik aufzuhalten - auch die Darstellung der sorgfältigen Bemühungen der Bundesregierung, einem wiedervereinigten Deutschland politische Handlungsfreiheit zu verschaffen, vermißt, unsere Bemühungen, die auf Abschaffung der Bindungsklauseln, die ursprünglich geplant und beschlossen waren, gingen und die erfolgreich waren, so daß in der Tat der Weg für ein wiedervereinigtes Deutschland zu einer freien politischen Entscheidung offen war. Dies wiederum hat die Wiedervereinigung nicht prinzipiell blockiert.
Ich weiß, daß Sie nicht der Autor dieser Materialien sind, und deswegen richtet sich meine Kritik an jene Ihrer Mitarbeiter, die dieses wenig überzeugende kompilatorische Werk zusammengestellt haben. Es ist ja auch nicht leicht, eine Geschichte der Bemühungen zur Lösung der deutschen Frage in einer so groben Zusammenstellung zu bringen. Deswegen hätten Sie es doch lieber weggelassen; hier wäre wahrhaftig weniger oder gar nichts mehr gewesen.
({9})
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch noch ein Bedenken gegen eine prinzipielle Aussage in diesen Materialien. Ich meine damit den Satz, der lautet: 25 Jahre nach dem Weltkrieg sei festzustellen:
Die deutsche Nation ist auf dem Boden Deutschlands in seinen tatsächlichen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert.
Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß dieser Satz viele Leute besorgt gemacht hat, aber auch manche dazu veranlaßt hat - und Sie kennen diese Methoden genau aus der Erinnerung an das Jahr 1967 -, das dann noch ein wenig zuzuspitzen. Eine bekannte Zeitung, die diese Methode immer wieder versucht, hat einfach das Wörtchen „tatsächlich" weggelassen und mit großer Schlagzeile geschrieben, daß Deutschland in seinen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert sei. Wenn das allerdings der Sinn dieser Aussage gewesen wäre, dann müßten wir uns auf das schärfste davon distanzieren. Aber ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie werden uns sagen, daß dies nicht der Sinn dieser Formulierung war.
({10})

- Doch! Es hat in diesem Zusammenhang immer Bedeutung, meine Damen und Herren, ob eine Aussage des Bundeskanzlers, der Bundesregierung zur deutschen Frage Verwirrung, Konfusion schafft.
({11})
Das ist ja das, worauf wir seit langem mit Sorgen hinweisen: daß mit immer neuen Formeln und immer weniger Klarheit immer mehr Konfusion angerichtet wird.
({12})
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Bericht gesagt, Sie hätten „Respekt vor jedem bei uns in der Bundesrepublik, der aus seiner echten Sorge Zweifel anmeldet". Ich habe den Respekt vor jedem, der zur Lösung der deutschen Frage aus echter Sorge andere Vorschläge macht als diejenigen, die ich für richtig halte, und ich denke nicht daran, diesen seines anderen Konzepts wegen zu verdächtigen und zu verunglimpfen, und schon lange nicht daran, das zu tun, was Sie so ausgedrückt haben: daß Sie Eiferer nicht verstünden, die der Bundesregierung schaden wollten, auch dann, wenn sie der Bundesrepublik schaden. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie haben das nicht in bezug auf uns gemeint. Uns kommt es einzig und allein darauf an, das, was wir versprochen haben, zu tun: Schaden von diesem Volk abzuwenden, wo er ihm droht.
({13})
Wir verdächtigen niemand, wir verunglimpfen niemand. Aber freilich lassen wir uns unseres Konzeptes wegen, das aus Sorge um diese Nation und ihren
Staat und dieses gsepaltene Land entworfen wurde, auch nicht verleumden und beschimpfen.
Da war von „Profiteuren des Kalten Krieges" die Rede. Ich nehme nicht an, daß Sie damit uns gemeint haben. Aber wieder hat eine jener bekannten Zeitungen einen Leitartikel mit dem Satz begonnen, die Profiteure des Kalten Krieges zitterten jetzt angesichts dieser neuen Politik der Bundesregierung und spielten sich schon wieder die Bälle zu. Meine Damen und Herren, auch das Schimpfwort von den „Kalten Kriegern" ist wieder aus der Mottenkiste geholt worden. Wo sitzen die Kalten Krieger? Hier in Bonn oder in Pankow?
({14})
- Herr Wehner, ich muß das einfach sagen, weil ein Satz des Bundeskanzlers wortwörtlich mit jenem verleumderischen Artikel der Zeitung übereinstimmt, der von den „Profiteuren des Kalten Krieges" spricht.
({15})
Sie sagten, Herr Bundeskanzler, daß man eben verstehen müsse, daß es immer wieder Gebiete gebe, auf denen heute bestimmte Methoden nicht mehr zweckmäßig oder gar falsch seien, die bis gestern oder vorgestern richtig gewesen sein mögen. Gut, wer wollte daran zweifeln, daß wir lernen können, ja, mitunter lernen müssen und daß es schlimm wäre, wenn wir diese Fähigkeit des Lernens oder Umlernens aus dem Prozeß der Geschichte nicht besäßen. Aber handelt es sich denn wirklich, wie Sie sagen, nur mehr um die Methoden, die nicht mehr zweckmäßig oder richtig sind? Oder handelt es sich nicht vielmehr auch um die Zielsetzungen der Deutschlandpolitik?
({16})
Und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Frage, die ich an Sie, Herr Bundeskanzler, richte.
Sie sprechen an einigen Stellen Ihres Berichtes zu diesem Problem, aber Sie sagen nirgendwo, warum die Dinge anders geworden seien und warum sich manches, was gestern und vorgestern richtig war, heute nicht mehr zweckmäßig oder richtig sei. Ich muß sagen, bei dem Studium dieser Passagen Ihres Berichtes bin ich wirklich bedenklich geworden und habe nun jene Zweifel anzumelden, Herr Bundeskanzler, denen Sie Ihren Respekt nicht versagen wollen.
Sie fragen an einer Stelle: Was sind die Ziele, an denen deutsche Politik orientiert sein soll? Und dann heißt es:
Die erste Antwort ist die, daß wir die Teile Deutschlands, die heute freiheitlich geordnet sind, freihalten müssen oder, wie man gesagt hat, daß die Bundesrepublik sich selbst anerkennen muß.
({17})
Nun, von dieser letzten verfänglichen Passage Herrn Golo Manns abgesehen, stimme ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu.
Die zweite Antwort, so sagten Sie, Herr Bundeskanzler, ist die, daß wir alle Probleme nur in Frieden lösen dürften. Ich stimme Ihnen ganz und gar zu, ich und meine politischen Freunde.
Die dritte Antwort ist, daß wir unseren Beitrag leisten, damit mehr Menschenrechte eingeräumt und praktiziert werden. Wie sollte ich dem nicht zustimmen, da das ja das große Bemühen meiner Regierung während der Zeit der Großen Koalition gewesen ist.
Sie haben dann noch an zwei anderen Stellen - ich habe mich darüber gewundert, daß Sie es in so verstreuter Weise getan haben - zu Ihrer politischen Zielsetzung gesprochen. Nachdem Sie dankenswerterweise festgestellt haben, daß wir uns durchaus mit Ulbricht darin einig sind, daß es zwischen unserem System und dem, was drüben „Ordnung" geworden sei, keine Mischung, keinen faulen Kompromiß geben könne, sagen Sie, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt hätten und nunmehr unterstreichen wollten, niemand könne uns das Recht auf Selbstbestimmung, das auch alle anderen Völker hätten, ausreden.
Sie sagen, daß die Fragen abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden könnten. Ich 'stimme dem zu. Vielleicht würde ich etwas vorsichtiger formuliert und nicht gesagt haben: n u r in einer europäischen Friedensordnung. Aber auch ich bin der Meinung, daß es wahrscheinlich kaum eine andere Möglichkeit gibt,
als die deutsche Frage im Zuge einer europäischen Friedensordnung zu fördern und zu lösen.
Und schließlich sagen Sie: Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation, soweit möglich und soviel an uns liegt, dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Das ist ja einer der Kernsätze meines eigenen Regierungsprogramms und unserer gemeinsamen politischen Bemühungen in den vergangenen drei Jahren gewesen. Sie sagen weiter, man müsse über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander kommen, wobei als Vorbehalt jener Satz zu verstehen ist, daß es keine Mischung, keinen faulen Kompromiß zwischen uns und „der Ordnung" drüben geben könne. Dem allen können wir zustimmen.
Sie sprechen von der Einheit der Nation. Herr Bundeskanzler! Ich habe versucht, in Ihrem Bericht einen Passus zu finden, in dem, wenn Sie schon das Wort Wiedervereinigung nicht mehr in den Mund nehmen mögen, dann wenigstens gestanden hätte, daß Ihr Ziel auch die Herstellung der nationalen und staatlichen Einheit Deutschlands sei.
({18}) Aber eben dieser Satz fehlt.
In den Zielsetzungen, so könnten Sie vielleicht einwenden, sei nur eine Politik der Nahziele enthalten. Das ist unmöglich in einem Bericht zur Lage der Nation, und so wie damals von einem sozialdemokratischen Kollegen der Antrag begründet worden ist, daß man jährlich einen Bericht zur Lage der Nation geben solle, und womit er die Forderung nach einem solchen Bericht gerechtfertigt hat, Herr Bundeskanzler, so sollte es auch weiterhin bleiben. Denn in jener Begründung des Herrn Abgeordneten Dr. Seume steht, daß dieser Bericht um der Förderung der nationalen und staatlichen Einheit willen gefordert würde. Was hat sich eigentlich geändert?
({19})
Was hat sich geändert? Warum nehmen wir das heute nicht mehr in den Mund?
Ich weiß genau, daß wir alle darin übereinstimmen, daß die Wiedervereinigung nicht um die nächste Ecke zu finden ist. Wer von uns hat in diesen vergangenen Jahren in unserem Volk darüber Illusionen geweckt? Wer hat eine Augenwischerei betrieben, daß es zu kurzfristigen Erfolgen kommen werde und müsse? Ich bin nicht müde geworden - und meine Freunde haben das getragen und unterstützt -, zu sagen, daß es ein unendlich langer und mühseliger Weg sein würde, den wir da beschritten, und ich habe, wie Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt von der Gefahr des Scheiterns gesprochen haben, in meiner Rede zum 17. Juni damals gesagt: Jawohl, diese Politik verlangt Mut, sie hat utopische Züge; aber welche große Politik hätte anders als so begonnen? Ich habe hinzugesetzt, daß diese Politik das Risiko des Scheiterns in sich trage. Das ist wahr. Aber dann muß dieses Scheitern nicht unser Scheitern sein, meine Damen und Herren, sondern das derer drüben, durch deren Widerstand eine solche Politik ,allein blockiert werden kann.
({20})
Sie haben dann die Frage gestellt, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, jene drei Ziele, die Sie genannt haben, und Sie sagten: nicht mehr mit den traditionellen Mitteln des Nationalstaates. Auch hier sind wir mit Ihnen vollständig einverstanden; auch wir glauben, daß in der Zukunft die Lösung der deutschen Frage isoliert durch uns allein ganz unmöglich ist, daß unsere Schultern dafür wirklich zu schmal sind.
Aber dann kommt wieder eine Stelle, wo sich die Zweifel anmelden. Sie sagten, nur im Rahmen von Bündnissen oder Gemeinschaften könne diese Politik geführt werden, die dann schrittweise zur europäischen Friedensordnung führen soll. Dann fahren Sie abrupt mit folgender Bemerkung fort:
Es geht also darum, Wirklichkeiten, Realitäten zu
erkennen und zu respektieren - dies nicht etwa
_ gar, um bestehendes Unrecht resignierend hinzunehmen, sondern um sehr realitätsbezogen .. . den Grenzen in Europa den Charakter des Trennenden zu nehmen.
Herr Bundeskanzler, das ist wieder so eine Formulierung, über die sich die Leute die Köpfe zerbrechen können. Was heißt das: Wirklichkeiten und Realitäten zu erkennen und zu respektieren? Es heißt wenigstens nicht mehr: zu „respektieren und anzuerkennen". Wir meinen, Herr Bundeskanzler, daß das viel einfacher zu sagen ist, nämlich so, daß wir die Wirklichkeit sehen müssen, wie sie ist, in ihrer ganzen Unerbittlichkeit, und daß wir danach unsere Politik einrichten. Wir richten mit solchen Formulierungen nur neue Konfusion an.
Wie weit, Herr Bundeskanzler, ist das alles weg von jener gemeinsamen Resolution des Deutschen Bundestages vom 26. September 1968!
Der Deutsche Bundestag wird zu keiner Zeit und unter keinen Umständen davon abgehen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zentraler Grundsatz der internationalen Politik sein muß und durch keine militärische Macht gebeugt werden darf. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben sich im Deutschlandvertrag völkerrechtlich bindend verpflichtet, bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden einen dauerhaften und gerechten Frieden nicht finden, solange unserem Volk die Teilung aufgezwungen bleibt.
Und dann jene Ziffer, die die FDP nicht unterstützte:
Unsere Verbündeten und die ganz überwiegende Mehrheit der Völker haben bekundet, daß sie die Bundesregierung als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und rechtDr. h. c. Kiesinger
mäßig gebildet ist. Sie spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist. Die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.
({21})
Herr Bundeskanzler, was hat sich geändert? Wo? Warum glauben Sie, daß es notwendig war, diese gemeinsame Resolution, ihre Zielsetzung zu verlassen und zu jenen Formulierungen die Zuflucht zu nehmen, die Sie in Ihrem gestrigen Bericht gebraucht haben? Nein, wir sind und bleiben der Überzeugung, daß die Bewahrung und Herstellung der nationalen und staatlichen Einheit Deutschlands unser Ziel bleiben muß und daß wir davon nicht abgehen dürfen.
({22})
Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, ob Sie es mit Absicht so formuliert haben: seit mehr als 20 Jahren - seit mehr als 20 Jahren! - bestünden auf deutschem Boden zwei staatliche und gesellschaftliche Ordnungen. Herr Bundeskanzler, haben Sie das wirklich ernst gemeint? Denn an einer anderen Stelle haben Sie ja dargelegt, wie aus den westlichen Besatzungsgebieten die Bundesrepublik als staatliche Identität hervorgewachsen sei und daß sich drüben im Osten ein paralleler Prozeß vollzogen habe.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich der Versuchung nicht widerstehen kann, in diesem Zusammenhang so, wie Sie es selbst gestern getan haben, aus Ihrer Rede an der Harvard-Universität zu zitieren. Nebenbei: mir war die Lektüre dieses Buches - Sie können es sich denken - ein Genuß, denn ich fand mich auf weiten Gebieten in voller Übereinstimmung mit Ihnen. Ich bedauere nur, daß Sie dieses Eiland längst wieder verlassen zu haben scheinen, um nach neuen Ufern zu streben, wo Sie, wie ich fürchte, von dichten Dschungeln empfangen werden.
({23})
Nein, ich habe mich über die Übereinstimmung in vielen Formulierungen wirklich gefreut. Sie sprachen vom „Zwang zum Wagnis". Das ist wahr. Ich habe in den letzten drei Jahren auf meine Weise auch davon gesprochen. Aber dann sagten Sie dort Ihren amerikanischen Zuhörern:
Inzwischen steht die Politik des freien Deutschland vor der Notwendigkeit, sich jeder Anmaßung und Aufwertung des Ulbrichtschen quasi-staatlichen Gebildes
({24}) - meine Herren von der FDP zu widersetzen.
Welch schöne Rechtfertigung meiner eigenen Formulierungen in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren!
({25})
Sie sprachen auch von jenem Gebilde, das sich zu Unrecht die Deutsche Demokratische Republik nenne. Ich will es mir versagen, all die guten, zustimmungswürdigen, beherzigenswerten Ausführungen in Ihrem Buch jetzt hier in aller Breite zu wiederholen; denn ich weiß, Sie werden mir entgegenhalten: Ich habe gelernt, auch ich unterwerfe mich der Einsicht, daß das, was gestern oder vorgestern richtig gewesen sein mag, heute .nicht mehr richtig ist. Aber dann, Herr Bundeskanzler, erwarten wir eine Begründung dafür!
({26})
Diese Begründung sind Sie uns schuldig geblieben. Auch wenn Ihr Buch aus dem Jahre 1963 stammt, so ist doch unsere gemeinsame Resolution von 1968 in der Sache von dieser Ihrer frischeren Aussage vor den Hörern der Harvard-Universität nicht verschieden.
Aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon von der Existenz zweier deutscher Staaten in Deutschland, auf deutschem Boden ausgehen - Sie wissen, daß wir diese These ablehnen -, wenn Sie schon davon ausgehen, daß es zwei solche deutsche Staaten gibt, die unter sich nicht Ausland seien - jene merkwürdige magische Formel -, und daß daher von uns auch keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu erwarten sei, warum fehlt dann in Ihrem gestrigen Bericht zur Lage der Nation wieder wie in der Regierungserklärung der Hinweis auf die Abwehr der Anerkennung der DDR durch dritte Staaten? Ich frage Sie: ist das ein Zufall, ist es Absicht, oder bleibt es bei Ihrer Schlußbemerkung, die Sie nach unserer Intervention in der Debatte zur Regierungserklärung abgegeben hatten, daß Sie sich nach wie vor zu der Resolution der Regierung der Großen Koalition vom 30. Mai 1969 bekennen, die den Versuch unternommen hat, derartige Anerkennungen durch Drittstaaten als unfreundliche Akte abzuwehren? Gerade wenn Sie von der Existenz zweier deutscher Staaten ausgehen, die für uns nicht Ausland seien, müssen Sie doch diesen Schutzwall errichten; sonst stehen Sie eines Tages vor dem Tatbestand, daß die DDR von den übrigen Staaten der Welt anerkannt ist und daß Sie allein der DDR gegenüber die Forderung erheben: du bist für uns nicht Ausland, wir müssen besondere Beziehungen untereinander vereinbaren, und daß die DDR Ihnen schnöde die Tür vor der Nase zuschlagen wird. Und dann ist der Scherbenhaufen vollständig.
({27})
Herr Bundeskanzler, Sie wollen Gespräche mit der DDR führen. Gut, wir selber - ich selber - haben ja solche Gespräche angeboten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat Sie noch jüngst aufgefordert, Vorschläge an die Adresse der Machthaber in der Deutschen Demokratischen Republik zu machen. Was soll aber Gegenstand dieser Gespräche sein? Ich will jetzt nicht von den Ebenen sprechen, auch nicht von der Gefahr, die sich ergibt, wenn man mit demjenigen spricht und verhandelt und gar zu Abschlüssen kommt, der durch die Verfassung der DDR zur Ratifizierung solcher Verträge legitimiert ist. Es
ist immerhin ein Unterschied, ob man mit Herrn Stoph oder Herrn Ulbricht spricht. Jedenfalls besteht hier ein Problem, das einem bewußt sein muß.
Wie sollen diese Gespräche nun aussehen? An einer Stelle Ihres Berichtes, nachdem Sie ausgeführt hatten: nicht Ausland, also keine völkerrechtliche Anerkennung, haben Sie gesagt, daß Sie sich bei diesen Gesprächen von folgendem Grundsatz leiten lassen:
Im übrigen müssen die allgemein anerkannten Prinzipien des zwischenstaatlichen Rechts gelten, insbesondere der Ausschluß jeglicher Diskriminierung, die Respektierung der territorrialen Integrität, die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie - und das ist eine sehr ernste Frage -: Was verstehen Sie unter den „allgemein anerkannten Prinzipien des zwischenstaatlichen Rechtes"? Wenn die DDR für uns kein Völkerrechtssubjekt ist, kann es in unseren Beziehungen untereinander kein zwischenstaatliches Recht geben.
({28})
Wiederum stehen wir vor der gefährlichen Tatsache, daß eine neue Formel neue Verwirrung, neue Mißverständnisse, neue Fehlinterpretationen und neue Gefahren für die deutsche Sache heraufbeschwören kann. Wir bleiben dabei, es einfacher, klipp und klar zu sagen, daß es - Gott sei es geklagt - in der deutschen Frage unvereinbare, gegensätzliche Auffassungen hüben und drüben gibt und daß gerade deshalb, weil es sie gibt, die Politik des Gewaltverzichts für uns in der Tat der Kern unserer Friedenspolitik sein muß.
({29})
Hier sind wir uns einig. Ich erwähnte, daß diese Politik des Gewaltverzichts seit langem angelegt ist, seit langem von den Regierungen der Bundesrepublik geübt worden ist und auch dem Osten ausdrücklich angeboten ist, z. B. auch in jener Friedensnote der Regierung Erhard, die in der historischen Darstellung der Materialien leider auch fehlt. Diese Politik des Gewaltverzichts - wir stimmen überein - soll die Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten sein.
Schon wieder aber kommt der Zweifel, ein sehr schwerer Zweifel, eine sehr schwere Sorge. Darf ich in Ihre Erinnerung rufen, was Sie dazu gesagt haben:
Da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in absehbarer Zeit nicht auf einen Friedensvertrag hoffen kann, wird der Gewaltverzicht - er kann es zumindest werden - die Basis für die Regelung der einzelnen heute lösbaren politischen Fragen mit den verschiedenen Staaten Osteuropas.
Herr Bundeskanzler, gut: der Gewaltverzicht als Basis.
Erste Frage: Bleibt es dabei, daß in den Verhandlungen mit der Sowjetunion dieselbe Haltung wie
- Sie erinnern sich an manche Auseinandersetzungen - unter meiner Regierung eingenommen wird, d. h. daß der Forderung der Sowjetunion auf das nachdrücklichste widerstanden wird, mit den Verhandlungen über den Gewaltverzicht andere politische Fragen, nämlich jene großen Streitfragen, die zwischen uns stehen, verbunden werden? Denn das ist ja die Absicht der Sowjetunion; ihr kommt es nicht auf Gewaltverzicht an, sondern ihr kommt es darauf an, uns in die Zange zu nehmen, um ihren politischen Willen in der deutschen Frage durchzusetzen.
({30})
Sie selbst haben während der Regierung der Großen Koalition dieses Prinzip klar und eindeutig dargelegt. Ich habe es selbst zu mehreren Malen getan. Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Vertraulichkeit der Verhandlungen, uns doch wenigtens diese Gewißheit zu geben, daß Sie von dieser gemeinsamen Basis nicht abgehen werden und daß Sie dabei bleiben, daß es unzweckmäßig und - das setzen wir hinzu - gefährlich wäre, wenn die Verhandlungen über den Gewaltverzicht mit jenem unglaublichen Katalog von Zumutungen und Forderungen belastet würden, die die Sowjetunion in ihren Papieren an uns gestellt hat. Ich hoffe, daß Sie uns wenigstens insofern eine beruhigende Antwort geben können.
Und weiter, Herr Bundeskanzler: Bleibt es bei der klaren Haltung, die die Bundesregierung eingenommen hat im Zusammenhang mit dem Gewaltverzicht und den bekannten Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen? Wir haben damals in unserer Antwort gesagt:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fragt sich, ,was die sowjetische Seite mit dem Hinweis bezweckt, daß nach sowjetischer Auffassung die Art. 53 Ziffern 1 und 107 der Charta der Vereinten Nationen noch heute Zwangsmaßnahmen gegen einen ehemaligen Feindstaat zur Durchsetzung der gemeinsamen Kriegsziele sanktionieren sollen.
Und wir haben sehr entschieden gesagt:
Wenn die Regierung der UdSSR mit der Bundesregierung in dem Wunsche übereinstimmt, die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt aus den gegenseitigen Beziehungen auszuschließen, dann würde es dem Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung widersprechen, wenn sich die sowjetische Regierung durch Hinweis auf Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt gegenüber zahlreichen friedlichen europäischen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland dennoch ausdrücklich vorbehält. Ein solcher Vorbehalt würde den Gewaltverzicht einseitig jeder praktischen Bedeutung entkleiden.
({31})
Herr Bundeskanzler, der Zweifel, die Sorge, die Frage: Bleibt es bei dieser Auffassung? Werden Sie sie in den Verhandlungen mit ,der Sowjetunion mit demselben Nachdruck vertreten?

Sie haben in Ihrem Bericht zur Lage der Nation eine Darstellung des angeblichen Parallelismus der Entwicklung der, wie Sie sagen, beiden deutschen Staaten gegeben. Ich glaube, das ist schlechthin unzulässig. Sie sprechen davon, daß beide „Partner" seien, Partner der ihnen zugeordneten Supermacht. Wir sind Partner, freie Partner im Atlantischen Bündnis, und Sie selbst haben dafür zu verschiedenen Zeiten überzeugende Formulierungen gefunden.
Die DDR - ich sage das nicht, um zu hetzen, meine Damen und Herren - ist kein Partner ihrer Supermacht. Die DDR ist der Hegemonialgewalt, wenn nicht der Herrschaftsgewalt der Sowjetunion unterworfen und hat sie angenommen. Sie ist - ich muß das Wort in den Mund nehmen - kein Partner, sondern ein Satellit.
({32})
Was anders sollte denn die Annahme der BreschnewDoktrin durch die DDR bedeuten, wenn sie selbst den Hegemonial- oder Herrschaftsanspruch der Sowjetunion dazu nutzt, um nicht nur zuzustimmen, daß kein sozialistisches Land, das einmal im kommunistischen Lager gewesen sei, dieses mehr verlassen dürfe? Wie will sie eigenständige Politik machen, wie will sie uns glaubhaft machen, daß es ihr wirklich möglich sei, eine eigene Politik der Wiedervereinigung zu treiben, es sei denn, eine Politik der Wiedervereinigung, so wie sie sie ja auch immer wieder verkündet hat, die darauf hinausläuft, ganz Deutschland zu einem kommunistischen Staatswesen zu machen? Dann allerdings wäre sie trotz der Breschnew-Doktrin oder eben wegen der Breschnew-Doktrin dazu imstande.
Sie hat diese Doktrin ja nicht nur anerkannt, sondern sie hat sie - und wir alle haben uns als Deutsche deswegen geschämt - bei den Vorgängen in der Tschechoslowakei praktiziert. Sie hat trotz des Verbots, ihre Truppen gegen den Frieden eines anderen Volkes einzusetzen - Art. 8 der DDR-Verfassung -, daran teilgenommen. Das „Neue Deutschland" hatte den traurigen Ruhm, in diesem Zusammenhang von „fortschrittlicher Gewaltanwendung" zu sprechen.
({33})
Meine Damen und Herren, dies ist eine schlimme Sache, und ich finde, wir sollten eine solche Parallele nicht zu ziehen versuchen. Wir kommen sonst aufs neue in das Gestrüpp schwerer Mißverständnisse hinein und erwecken bei unseren Freunden nur die Vorstellung, daß wir uns nun mit der Existenz zweier deutscher Staaten abgefunden haben und daß sich in dieser Wirklichkeit nur noch die Einheit der Nation, aber nicht mehr die staatliche Einheit erreichen läßt.
Herr Bundeskanzler, sagen Sie uns klar, was Sie zu diesem Punkt meinen!
({34})
Denn hier würde die tiefste Kluft zwischen uns aufreißen müssen, die wir doch eine gemeinsame Deutschlandpolitik wollen, die wir doch wollen
({35})
- jawohl, Herr Wehner -,
({36})
daß Ihre Bemühungen um die Lösung der deutschen Frage gelingen mögen. Aber dann müssen Sie mit uns als Ziel setzen
({37})
- dann müssen Sie, jawohl, wenn Sie diese Kluft - ({38})
- Was heißt „Auf Befehl" ? ({39})
- Nein, nicht „Zu Befehl", sondern wenn Sie unsere - Herr Wehner, je unsicherer Sie sich zu fühlen pflegen, desto mehr fangen Sie an zu schreien. Bitte, legen Sie diese ungute Manier ab.
({40})
Ich schreie Sie auch nicht an, und es bleibt dabei, was ich gesagt habe - ({41})
- Ja, ich schreie Sie auch nicht an, und ich habe
Sie nie angeschrien, - Sie desto öfter in temperamentvollen Augenblicken.
({42})
Ich wiederhole: so wie ich Respekt fordere für unsere Konzeption, so habe ich auch Respekt für eine andere. Aber Sie müssen mir schon erlauben, unsere Sorge anzumelden und zu sagen - und ich bin überzeugt, daß alle meine politischen Freunde mir zustimmen; ich sage es als Vorsitzender der CDU, ich sage es als Mitglied dieser größten Fraktion des Deutschen Bundestages -: wenn Sie wollen, daß es in Zukunft eine gemeinsame Deutschlandpolitik gibt, dann müssen Sie als Ihr Ziel nicht nur die Bewahrung der nationalen, sondern die Erreichung der staatlichen Einheit der deutschen Nation setzen.
({43})
Es ist, Herr Bundeskanzler - um auf den Gewaltverzicht zurückzukommen -, noch eine Frage zu stellen. Die eine galt der Sorge: bleibt es dabei, daß nur über den Gewaltverzicht verhandelt wird und daß die Auffassung der Sowjetunion zur Charta der Vereinten Nationen abgewiesen wird? Das andere bezieht sich auf jene Bemerkung in Ihrem Bericht zur Lage der Nation, die im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung - die ja richtig ist - steht, daß ,das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in absehbarer Zeit nicht auf einen Friedensvertrag hoffen dürfe.
Nun kommt wieder der Zweifel, die Sorge, die Frage. Sie fahren fort: Deswegen, weil das so ist,
wird der Gewaltverzicht, kann er zumindest „die Basis für die Regelung der einzelnen heute lösbaren politischen Fragen mit verschiedenen Staaten Osteuropas" abgeben. - Herr Bundeskanzler, zum Beispiel die Frage der Oder-Neiße-Linie? Herr Bundeskanzler, der Gewaltverzicht kann nicht eine Basis für die Lösung der Frage der Oder-Neiße-Linie sein. Diese Frage kann nur in einem Friedensvertrag gelöst werden.
({44})
Das ist auch eine Frage an Sie, und wir hoffen, daß
Sie sie zu unserer Beruhigung beantworten werden.
Nur einmal noch lassen Sie mich Sie aus Ihrer Harvard-Rede zitieren, wo Sie über unser Verhältnis zu Polen sprechen. Darüber ist viel Gutes gesagt, auch vieles von dem, was wir in der Regierungserklärung und später gemeinsam getragen haben. Aber dann sagen Sie auch: „Zunächst ist nicht einzusehen, warum die Bundesrepublik hinter den Standpunkt der Siegermächte aus dem Jahre 1945 zurückgehen soll,
({45})
der die Grenzziehung einem Friedensvertrag vorbehalten hat."
({46})
Nun, wir haben uns gemeinsam vorgetastet, schon in der Regierungserklärung und später, und ich nehme nichts, gar nichts von dem zurück, was wir gemeinsam, was ich selbst zum Verhältnis mit Polen gesagt habe: daß wir Verständnis dafür haben, daß dieses Land in gesicherten Grenzen leben will, daß nicht ein neues Vertreibungsunrecht als Plan in unseren Köpfen spukt, daß zwar die Frage der OderNeiße-Linie erst in einem Friedensvertrag gelöst werden kann, daß man aber sehr wohl versuchen kann, sich vorher gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um miteinander das zu besprechen, was ich als Ziel formuliert habe, nämlich eine Lösung zu finden, die von beiden Völkern angenommen werden kann und die auch von späteren Generationen - denn unser Vaterland ist auch das Land unserer Söhne - akzeptiert werden kann.
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Ich habe mich zu Gesprächen mit der polnischen Regierung bereit erklärt, auch zu Gesprächen über andere Fragen, wirtschaftliche Beziehungen usw. Ich will, wenn ich auf diesen Punkt zu sprechen komme, nicht in den Geruch eines Kalten Kriegers Polen gegenüber kommen. Aber ich muß darauf bestehen - aus vielen Gründen darauf bestehen -, daß es keinen Ersatz gibt für die endgültige Lösung dieser Frage in einem Friedensvertrag, der dann von den Repräsentanten des wahren Souveräns, Herr Kollege Wehner, des ganzen deutschen Volkes, abgeschlossen werden wird.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen davon, daß die Außenpolitik in sich geschlossen sein müsse. Natürlich; dem ist ganz und gar zuzustimmen. Es darf keinen Gegensatz zwischen West- und Ostpolitik geben. Und erlauben Sie mir, daß ich sage: ich nehme Sie in Schutz gegen dieses törichte und gefährliche Wort von einem „neuen Rapallo", das da und dort aufgekommen ist.
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- Ich habe, Herr Kollege Wehner, das Wort „Ausverkauf" nie in den Mund genommen.
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- Ja; an dieser Stelle ist es am Platz - und warum widersprechen Sie mir? -, diese Regierung, diesen Bundeskanzler in Schutz zu nehmen gegen die Behauptung, daß er eine Rapallo-Politik, einen Alleingang mit der Sowjetunion betreibe in einer Zeit, wo es fast gespenstisch anmutet angesichts der inzwischen vollzogenen geschichtlichen Veränderungen. Damals waren die Sowjetunion und das Deutsche Reich beide Parias, schwache Staaten, die sich zusammenfanden; zwar falsch genug, aber trotzdem ist es geschehen.
Herr Bundeskanzler, Sie dürfen unserer Unterstützung in dieser Sache gewiß sein. Nur auch hier die Bitte: Vermeiden Sie es, den Böswilligen - es sind meist Böswillige, die das behauptet haben - in der Welt einen Vorwand, ein Stichwort zu geben dadurch, daß auch zu diesem Punkt keine klaren Aussagen gemacht werden. Sie haben es nunmehr getan, Sie haben gesagt: Es gibt keinen Gegensatz zwischen West- und Ostpolitik. Helmut Schmidt hat es, ich glaube in Paris oder in Brüssel, mit aller wünschenswerten Klarheit gesagt, daß wir unsere Ostpolitik nur von der Basis eines gesicherten und sichernden Bündnisses aus machen dürfen und können; und Sie sagen: „Wir sind keine Wanderer zwischen beiden Welten." Hier finden Sie uns mit sich ganz und gar einig.
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- Zu dem Wort „Ausverkauf"? Herr Kollege Schäfer, wir alle haben in unseren Reihen verschiedene Temperamente.
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Ich weiß nicht, wer das Wort vom „Ausverkauf" gesagt hat.
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Ich pflege nicht einmal den „Bayernkurier" regelmäßig zu lesen,
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was mir mein Freund Franz Josef Strauß gewiß nicht übelnehmen wird.
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- Herr Kollege Schmid, ich beantworte gleich Ihre Frage. - Wenn hier von „Ausverkauf" die Rede ist,

dann braucht das durchaus keine böswillige Unterstellung zu sein.
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Es kann auch bedeuten, Herr Kollege Wehner:
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wenn eine Regierung darauf verzichtete, die nationale und staatliche Einheit zu erstreben, was wäre es anderes als eine schreckliche Preisgabe unserer bisherigen Positionen?!
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