Memmel (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 434 Stellung nehmen. Dieser Änderungsantrag der FDP erhält eine ganz kleine Würze dadurch, daß er von dem Herrn Ausschußvorsitzenden des federführenden Ausschusses begründet wurde.
Wenn Sie die Drucksache 1412 aufschlagen, dann sehen Sie auf Seite 6, daß sich die linke und die rechte Spalte durch die beiden Wörtchen „ist" und „darf" unterscheiden. Mancher wird sich vielleicht fragen: „Was soll der ganze Streit? Ob es heißt: ist zu erteilen, oder: darf nur erteilt werden, ist doch kein großer Unterschied." Wenn man sich nicht zu sehr mit der Materie befaßt hat, wird man sicher den Eindruck haben, daß das kein großer Unterschied sei.
Sie haben aber eben aus den Worten meines Vorredners gehört, daß mehr dahintersteckt. Es steckt dahinter, daß bei der einen Fassung der Gesetzgeber einen eindeutigen Gesetzesbefehl gibt: Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger bekommt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Genehmigung. Im anderen Falle ist ein gewisser Ermessensspielraum für die Behörde gegeben, die sagen kann: Selbst wenn du die Voraussetzungen erfüllst, können wir dir die Genehmigung doch nicht geben.
Nun ist es aber nicht so, wie in der Ausgabe des „Volkswirt" vom 28. November steht, daß wegen des kleinen Wörtchens „ist" die Beratungen im federführenden Ausschuß so lange gedauert haben. Ein wesentlicher Teil der Beratungen galt schon der Anhörung der Sachverständigen, die in der Drucksache 1412 aufgeführt sind. Im Ausschuß war es für die Juristen auch schwierig, technische Begriffe und Vorgänge in juristische Klauseln zu fassen.
Wir legen aber Wert darauf, daß wir das Atomgesetz jetzt bald bekommen. Es mag vielleicht einige kleine Schönheitsfehler haben und nicht ganz so sein, wie wir es uns vorgestellt haben. Aber wir legen Wert darauf, daß wir das Gesetz jetzt und nicht erst in acht Wochen bekommen. Die Annahme des Antrags des Kollegen Dehler würde letztlich bedeuten, daß auch geschäftsordnungmäßige Möglichkeiten geboten werden, die Sache noch einmal um einige Wochen - ich denke, vielleicht sogar
um sieben Wochen - hinauszuziehen. Das können wir uns jetzt nicht leisten. Ich darf darauf hinweisen, daß der 15-Megawatt-Reaktor des Versuchskraftwerks in Kahl in meiner unterfränkischen Heimat fertig ist und auf die Zulieferung der Brennstoffelemente wartet. Diese Brennstoffelemente will die General Electric Company in Amerika liefern. Sie tut es aber nur - und das mit Recht -, wenn das Atomgesetz und wenn bundeseinheitliche Vorschriften da sind. Wir verhindern also, wenn wir dieses Gesetz heute nicht in der Form, in der es uns vorliegt, verabschieden, die Inbetriebnahme dieses Kahler Reaktors. Wir müssen ferner daran denken, daß der FR 2-Reaktor in Karlsruhe seiner termingerechten Fertigstellung entgegengeht, ebenso der Reaktor in Jülich. Diese Reaktoren wie die Zulieferer erwarten ein Gesetz. Wir sind schon durch die Verzögerung im 2. Bundestag ins Hintertreffen geraten; Sie wissen, daß es dort schon zweimal gestrauchelt ist: Einmal war es eine echte Panne; es fehlten zwei Stimmen, weil die Betreffenden nicht im Saale waren. Das zweite Mal soll einem Ondit zufolge eine gewisse Regie dahinter gewesen sein. Daß dadurch eine gewisse Verzögerung eingetreten und ein Schaden entstanden ist, wenn dieser auch nicht ziffernmäßig feststellbar ist, glaube ich auf jeden Fall. Wenn wir das Gesetz in der vorliegenden Form jetzt nicht verabschieden, entsteht tatsächlich, wie ich am Beispiel der drei Reaktoren, die ich nannte, gezeigt habe, ein eminent großer Schaden.
Ich bitte also, meine Damen und Herren, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Dehler abzulehnen. Lieber ein Gesetz mit kleinen Schönheitsfehlern, aber jetzt, als ein perfektes und vollkommenes Gesetz, aber später; man wird auf diesem Gebiet vielleicht überhaupt kein vollkommenes bekommen können. Schon in zwei Jahren kann auf Grund der sich überstürzenden Entwicklung auf diesem Gebiete wieder ein Umformung des Gesetzes notwendig sein. Wir werden also nie ein Gesetz bekommen, das up to date ist. Uns liegt daran, daß dieses längst überfällige Gesetz - ich denke auch an die Strahlenschutzverordnung, die an diesem Gesetz hängt - jetzt endlich zustande kommt.
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