Schmidt Diese Politik zeigt Wirkungen (NA), 1980-11-24:
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Unsere Versorgung war stets ausreichend.
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Der Ölanteil am Energieverbrauch, 1973 noch 55 %, sinkt in diesem Jahr erstmals unter 50 %. Nur noch 7 % unserer Elektrizität kommt aus Öl-Kraftwerken. Das ist ein Erfolg der Verstromungspolitik.
Wir werden übrigens dem Bundestag eine gesetzliche Regelung vorschlagen, um 01 gänzlich aus den Kraftwerken herauszunehmen, und wir streben auf längere Sicht auch eine Verminderung der Verbrennung von Gas in den Kraftwerken an.
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Im übrigen wird die Bundesregierung ihre - soweit wie möglich auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhende - Energiepolitik fortsetzen. Im kommenden Jahr wird die dritte Fortschreibung des Energieprogramms vorgelegt werden.
Die Richtigkeit unserer Kohlepolitik über die letzten eineinhalb Jahrzehnte ist heute offenkundig -sogar für diejenigen, die damals nicht damit einverstanden waren. Die Finanzhilfen von Bund und Bergbauländern sowie die Verstromungsregelung haben unsere Stromversorgungssicherheit ganz entscheidend verbessert.
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Aber auch die Subventionierung der Kohle stößt an finanzwirtschaftliche Grenzen. Stahl und Kohle müssen sich darauf einrichten, daß die Kokskohle künftig nicht mehr im bisherigen Umfang subventioniert werden kann.
Die Bundesregierung hat Anfang 1980 ein Kohleveredelungsprogramm verabschiedet. Die großtechnische Umwandlung von Kohle erfordert erhebliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen und die erheblichen Umweltprobleme, die hier entstehen, unter Kontrolle zu bringen. Wirtschaft und Staat stehen dabei vor großen finanziellen Aufgaben.
Über die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht international breite Übereinstimmung. Die Bundesregierung hält einen weiteren Ausbau der Kernenergie sicherheitstechnisch für vertretbar und auf absehbare Zukunft, d. h. jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte, energiepolitisch für notwendig. Sie tritt daher für den begrenzten Ausbau der Kernenergie ein - selbstverständlich unter Vorrang der Sicherheit.
Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung der Entsorgung. Dafür sind der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entsorgung der Kernkraftwerke vom September 1979 und die darauf zurückgehende Neufassung der Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge vom Februar 1980 unveränderte Grundlage. Zusammen mit den Ländern wird die Bundesregierung prüfen, wie die Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke ohne Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz beschleunigt werden können.
Die Bundesregierung lehnt es ab, einen Ausbau der Kernenergie „ohne Wenn und Aber" zu betreiben. Kernenergie darf dem Bürger nicht übergestülpt werden; ihr Ausbau erfordert einen breiten demokratischen Konsens. Die Bundesregierung sieht in dem Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages wichtige Beiträge zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion.
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Die Bundesregierung erwartet weitere Beiträge an - wenn ich so sagen darf - sanfter Energie: aus Solaranlagen, aus Wärmepumpen, aus neuen Erfindungen insgesamt. Wir werden solche Entwicklungen weiterhin fördern.
Wir setzen auch auf die Mitarbeit der Industie, der Energieversorgungsunternehmen, der Länder und Gemeinden, damit Abwärme besser genutzt wird,
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damit wir nicht eine Abwärmeabgabe erwägen müssen
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und damit die Fernwärme weitere Verbreitung findet.
Wir werden übrigens die weiteren Sparmöglichkeiten auch bei der Gestaltung der Stromtarife prüfen.
Trotz weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten ist die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer in der Bundesrepublik seit 1977 um 900 000 gestiegen. 900 000 zusätzliche Arbeitsplätze! Aber der Bedarf an Arbeitsplätzen wird bis in die Mitte der 80er Jahre weiter zunehmen.
Die Unternehmer, beide Tarifpartner, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und die Bundesbank tragen auch künftig gemeinsame Verantwortung für einen hohen Beschäftigungsstand. An dem Ziel der Vollbeschäftigung muß festgehalten werden. Eingriffe in die bewährte Tarifautonomie wird es nicht geben.
Die Gewerkschaften haben gezeigt, daß sie verantwortungsbewußt handeln, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir haben es dem Zusammenwirken aller eben genannten Faktoren zu danken, daß es uns allen besser geht als den Bürgern in den meisten anderen Industriestaaten.
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Konrad Adenauer und Hans Böckler haben 1951 gewußt, daß Mitverantwortung nur erwartet werden kann, wenn Mitbestimmung gewährt ist.
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Wir sind mit dieser Erkenntnis gut gefahren. Ich erinnere an die lange Krise im Steinkohlenbergbau in den 60er Jahren, an das, was im Stahlbereich schon hinter uns liegt. Zu keinem Zeitpunkt haben Mitbestimmungsrechte dazu geführt, daß die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften betriebswirtschaftlich notwendige Neuorganisationen behindert hätten.

Die gegenwärtige Sorge um die Montan-Mitbestimmung ist ohne jede Not von einem einzigen Unternehmen ausgelöst worden.
Zur Lösung dieser Probleme für die den Mitbestimmungsgesetzen von 1951 und 1956 unterliegenden Unternehmen hat sich die sozialliberale Koalition auf eine Regelung verständigt. Sie wird zeitgerecht einen Gesetzentwurf einbringen, der die beiden folgenden Elemente vorsieht:
Erstens. Wenn in einem Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen, so gilt die bis dahin für das Unternehmen geltende Montan-Mitbestimmungsregelung weiterhin für die Dauer von sechs Jahren.
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Zweitens. Die Gewerkschaftsvertreter für die Aufsichtsräte der Unternehmen nach den Montan-Mitbestimmungsgesetzen von 1951 und 1956 werden von den Gewerkschaften vorgeschlagen und nach dem für die belegschaftsangehörigen Arbeitnehmervertreter geltenden Verfahren gewählt.
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An dieser Stelle erlaube ich mir, eine persönliche Bemerkung einzufügen. Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen und Zielsetzungen haben sich SPD und FDP in der Vergangenheit auf Lösungen verständigen können, die zum Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer geführt haben. Ich nenne das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Diese Erfahrung hat sehr zum Vertrauen der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, der Gewerkschaften, in die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung beigetragen. Auch ich sehe in der Montan-Mitbestimmung - ich spreche hier für mich - einen entscheidenden Faktor für den außerordentlichen wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen unserer Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie. Natürlich läßt die von mir oben angekündigte Regelung auf allen Seiten auch Wünsche offen. Sie wirkt aber bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein und schafft dadurch Raum für weiteres Nachdenken.
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Ebenso ein persönliches Wort zum Poststreik. Die Bundesregierung ist in dem Streik der Arbeiter und Angestellten der Bundespost Tarifpartei. Ich halte mich deshalb sehr knapp und begrüße, daß in harten Verhandlungen eine Verständigungsbasis zur Beendigung des Arbeitskampfes gefunden worden ist.
Wir können uns dem Sog der internationalen konjunkturellen Abschwächung nicht entziehen. Das bedeutet für uns vorübergehenden Rückgang der Produktion, möglicherweise leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, allerdings auch weiteres Nachlassen des Preisanstiegs. Deshalb wird das Steuerentlastungsgesetz 1981/82, dessen Wirkungen ja jetzt am 1. Januar eintreten - rechtzeitig haben wir das vorausgesehen -, zum konjunkturell richtigen Zeitpunkt wirksam werden.
Es gilt weiterhin: Kaum ein Land der Welt hat zugleich so niedrige Arbeitslosenziffern, so niedrigen Preisauftrieb und ein so hohes Reallohn- und Rentenniveau wie unser Land.
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Und dabei hat sich auch die deutsche Ölrechnung innerhalb der letzten 24 Monate verdoppelt. Das ist die Hauptursache für das Defizit der Leistungsbilanz. Auf kurze Sicht kein schwerwiegendes Problem; denn wir haben hohe Währungsreserven, und wir können den Ausgleich auch auf den internationalen Kapitalmärkten finanzieren.
Aber wegen des Defizits kann die Bundesbank den konjunkturellen Spielraum für Zinssenkungen nicht ausnutzen. In den meisten unserer Partnerländer steigen die Preise sehr viel schneller als bei uns. In jenen Ländern mußten infolgedessen die Zinsen zur Festigung der jeweiligen Währung kräftig heraufgesetzt werden. Aber die hohen Zinsen des Auslandes tun bei freien Wechselkursen auch uns weh. Wenn wir unser Leistungsbilanzdefizit abbauen, so wird sich der Stabilitätsvorsprung der Deutschen Mark wieder voll durchsetzen, wie es auch in der Vergangenheit war.
Wir haben keinerlei Anlaß zum Pessimismus. Unsere Wirtschaft ist gesund, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ungebrochen. Das wird so bleiben, wenn wir am notwendigen Strukturwandel, an der Modernisierung der Wirtschaft arbeiten. Innovation und Strukturwandel, Investition und Wettbewerb sind auch in diesem Jahrzehnt unsere große Chance. Dazu bedarf es bei unseren Unternehmensleitungen großer Flexibilität. Die Arbeitnehmer dürfen das nicht in erster Linie als Bedrohung erleben, sondern vielmehr als Chance für die Zukunft. Protektionismus dagegen wäre kein Ausweg. Das sagen wir auch allen anderen.
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Aus Gründen der Stärkung unseres Innovationspotentials und unserer Wettbewerbsfähigkeit muß die Bundesregierung auf die Förderung von Forschung und Entwicklung weiterhin besonderes Gewicht legen. Das gilt vornehmlich in Bereichen besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung oder in Bereichen mit besonders hohem Risiko. Aufbauend auf eine leistungsfähige Wissenschaft muß das Innovationspotential nicht nur der Großunternehmen, sondern auch der mittleren und kleinen Betriebe gestärkt und voll ausgeschöpft werden.
Angewandte Wissenschaft und Entwicklung sind aber ohne Grundlagenforschung nicht möglich. Die Bundesregierung bejaht die Autonomie und die Selbstverwaltung der Wissenschaft. Diesen Rechten entsprechen aber auch Pflichten der Wissenschaftler gegenüber der Allgemeinheit. Sie müssen auch die möglichen Folgen ihrer Arbeit bedenken. Wir wollen j a neue Technologien für den Menschen einsetzen, nicht gegen den Menschen. Es darf ja nicht Wirklichkeit werden, was der Pole Stanislaw Lec satirisch gemeint hat - ich zitiere ihn -: Die Technik sei auf dem Weg, eine solche Perfektion zu erreichen, daß der Mensch ohne sich selber auskomme.


Die Wissenschaftler müssen Mittel und Wege suchen, ihre Erkenntnisse für die Gesellschaft durchsichtig zu machen. Das ist eine Bringschuld. Sie müssen für die Qualität ihrer Forschungsarbeit einstehen, auch für die Qualität der Ausbildung ihres wissenschaftlichen Nachwuchses.
Zum Beispiel die Luft- und Raumfahrtindustrie verdankt ihre Entwicklung weitgehend staatlicher Förderung und staatlichen Subventionen. Allerdings kann der Steuerzahler diese Last nicht ewig tragen. Die Branche muß deshalb alle Möglichkeiten der Rationalisierung und der rationelleren Organisation ausschöpfen.
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Auch die Bundesbahn muß alle Möglichkeiten zur Rationalisierung ausschöpfen. Die Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Bahn belaufen sich auf rund 14 Milliarden DM im Jahr. Deshalb muß die Wirtschaftlichkeit der Bahn verbessert werden. Dazu bedarf sie der Kooperation der Verkehrsträger, besonders im kombinierten Verkehr Schiene/ Straße. Im übrigen muß der Personennahverkehr weiter ausgebaut werden.
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Ich könnte mir vorstellen, daß der Schienenverkehr in den nächsten Jahren insgesamt einen Aufschwung vor sich hat, weil er ja seine Energie aus Kohle bezieht und nicht aus 01.
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- Prüfen Sie einmal nach, ob ich nicht vielleicht recht habe mit dem, was ich sage.
Ich begrüße, daß die Zahl der Selbständigen wieder zunimmt. Dies zeigt Mut zur Zukunft. Mittelständische Unternehmen und Freiberufler dürfen nun allerdings nicht durch bürokratische Hürden zur Verzweiflung gebracht werden.
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Wenn man Hürden und Erschwernisse nicht gänzlich beseitigen kann, so sollten alle Behörden wenigstens versuchen, manche der Anforderungen etwas niedriger zu hängen.
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Der Strukturwandel, meine Damen und Herren, verlangt auch nach qualifizierter Ausbildung der Jungen und Mädchen, die morgen in unserer Wirtschaft arbeiten werden. Ich danke ausdrücklich den Unternehmensleitern, den Ausbildern, insbesondere den Handwerksmeistern, daß sie in den letzten drei Jahren insgesamt 300 000 Jugendliche zusätzlich beruflich ausgebildet haben.
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Ich appelliere an sie, auch in den nächsten Jahren für die geburtenstarken Jahrgänge genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das liegt im eigenen Interesse der Unternehmen, sonst fehlen später die Facharbeiter.
Und ich unterstreiche: Ausbildungsplätze auch für Mädchen und wende mich damit vor allem an die Eltern:
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Ein Mädchen, dem im 15. oder 16. Lebensjahr eine Berufsausbildung verweigert wird oder dem eingeredet wird, es käme für sie darauf nicht an, kann den daraus erwachsenden Nachteil in aller Regel zeitlebens nicht mehr ausgleichen.
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Dies ist einer der Hauptgründe dafür, daß die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen immer noch hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichberechtigung zurückhinkt.
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Gleichberechtigte Beteiligung in der Arbeitswelt, im Berufsleben, ist und bleibt ein Grundstein für Gleichberechtigung der Frauen im Leben.
Am Arbeitsmarkt und weit über den Arbeitsmarkt hinaus bedürfen vor allem die Schwerbehinderten unserer besonderen Zuwendung.
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Staatshilfe kann hier tätige Solidarität nicht ersetzen. Ich fordere deshalb die Unternehmensleitungen und die Betriebsräte erneut auf, für Schwerbehinderte maßgeschneiderte Arbeitsplätze zu schaffen.
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1981 ist das „Internationale Jahr der Behinderten", wie Sie gehört haben werden. Die Bundesregierung hat ihre Ziele mit dem Aktionsprogramm „Rehabilitation in den achtziger Jahren" dargestellt. Sie wird einen Beauftragten für die Belange der Behinderten berufen.
Sie wird sich verstärkt bemühen, illegale Leiharbeit und Schwarzarbeit einzudämmen.
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Sie wird die bisher schon erfolgreichen Bemühungen um eine Humanisierung des Arbeitslebens fortsetzen, und wir werden ein einheitliches Arbeitsschutzgesetz verwirklichen und dabei prüfen, ob der gesetzliche Kündigungsschutz novelliert werden muß.
Die Rentenversorgung, meine Damen und Herren, befindet sich derzeit dank der Konsolidierungsmaßnahmen im Gleichgewicht. Die Rentenleistungen der letzten Jahre sind höher, als sie jemals vorher in Deutschland gewesen sind. Von 1969 bis heute sind die Renten real um 45 % gestiegen, die Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer real nur um 32 %. Und „real" heißt j a: nach Abzug aller Preissteigerungen.
Der hohe Stand unserer Alterssicherung findet seinen Ausdruck in dem erreichten hohen Rentenniveau. Nach einem vollen Arbeitsleben, nach 45 Versicherungsjahren, liegt die Rente heute bei gut 71 % des vergleichbaren Nettoeinkommens der aktiven Kollegen - bei gut 71 % des vergleichbaren Nettoeinkommens der aktiven Kollegen!
Für 1981 soll gelten: Es bleibt bei der zum 1. Januar 1981 beschlossenen Beitragssatzanhebung um einen halben Beitragspunkt, d. h. je einen Viertelprozentpunkt vom Bruttolohn für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung wird im Jahre 1981 um 3,5 Milliarden DM gekürzt.
Für die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung zum 1. Januar 1985 soll das Modell der Teilhaberente an der Gesamtversorgung gelten; dabei soll mindestens die eigene Rente gezahlt werden. Ferner wird die Anrechnung eines Jahres der Kindererziehung vorgesehen.
Wegen der zur Zeit noch ungesicherten Datenlage hinsichtlich der Kosten der anstehenden Reformmaßnahmen kann die quantitative Ausfüllung dieser Grundsätze erst im Herbst des kommenden Jahres erfolgen.
Nach 1984 wird bei der Anpassung dem Gesichtspunkt der gleichgewichtigen Entwicklung des Anstiegs der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner unter Beachtung der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Falls dieses Ziel dadurch erreicht wird, daß die Rentner ab 1985 schrittweise bis zur Höhe des halben Krankenversicherungsbeitrags so wie aktive Arbeitnehmer an der Finanzierung ihrer Krankenversicherung beteiligt werden, so wird dieser Krankenversicherungsbeitrag von allen Rentnern zum gleichen prozentualen Beitragssatz erhoben.
Die Regelung der Rente nach Mindesteinkommen wird über das Jahr 1972 hinaus fortgeführt - unter Ausschluß von Teilzeitbeschäftigung.
Zur Krankenversicherung der Rentner: Sie wird mit Wirkung vom 1. Januar 1983 entsprechend den Festlegungen des 21. Rentenanpassungsgesetzes neu geregelt. Die Eckpunkte der Neuregelung sind: erstens Festsetzung der Beitragssätze für Renteneinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen des soeben genannten Gesetzes, für sonstige vergleichbare Alterseinkommen in Höhe des halben Beitragssatzes für Renteneinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; zweitens Umwandlung der im 21. Rentenanpassungsgesetz zur Gewährleistung der Belastungsneutralität vorgesehenen Rentenerhöhung in einen entsprechenden Zuschuß zur Rente.
Meine Damen und Herren, ich habe soeben sehr lange und wahrscheinlich für viele kaum verständliche Details über zukünftige finanzielle Sicherungen im Alter vorgetragen. Ich möchte hinzufügen: Ebenso genau weiß ich, daß sich Politik für alte Menschen keineswegs allein auf die materielle Sicherung beschränken darf.
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Finanzielle Sicherung ist unerläßlich. Ebenso muß aber die Gesellschaft wissen, daß keiner sich von seinen Verpflichtungen gegenüber den älteren Mitbürgern mit Geld freikaufen kann. Die Älteren und die Alten gehören zu unseren Familien, sie gehören zu unserer Gesellschaft, sie gehören mitten in unsere Gesellschaft.
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Wir begrüßen deshalb jede Bestrebung, jede Mühe, die dazu führen soll, dem einzelnen auch im Alter Verbundenheit mit anderen Generationen, aktives, sinnerfülltes Leben zu ermöglichen.
Ich begrüße es sehr, daß die Koalitionsfraktionen die Absicht haben, das Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten unverzüglich und unverändert neu einzubringen,
({28}) damit es endlich, endlich in Kraft treten kann.
Die Bundesregierung wird das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz wieder einbringen, und zwar unter Konzentration auf die Kostendämpfung. Ich hoffe dabei auf die Mitwirkung der Bundesländer. Zahnersatz und Heil- und Hilfsmittel sollen in das bewährte Kostendämpfungskonzept einbezogen werden.
Ein Wort zum Umweltschutz: Die Einsicht in ökologische Zusammenhänge und der Wille, diese Zusammenhänge möglichst wenig zu stören, führen im Umweltschutz von der Schadensbeseitigung zur Schadensvermeidung. Dabei bleibt das Verursacherprinzip gültig: Wer Schaden anrichtet, muß ihn beseitigen. Weiterhin gewinnt aber das Vorsorgeprinzip an Bedeutung: Der Schaden soll gar nicht erst entstehen.
In den 70er Jahren sind große Schäden schon geheilt worden: an der Landschaft, an den Flüssen, an der Luft. Z. B. sind in den letzten zehn Jahren 40 000 wilde Müllkippen, wilde Mülldeponien beseitigt worden,
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und zwar, Herr Kollege, auf der Grundlage unseres Gesetzes. Ebenso wurde in den letzten fünf Jahren z. B. der Bleigehalt der Luft in unseren Städten durchschnittlich auf die Hälfte verringert - auf der Grundlage unserer Gesetzgebung!
Jetzt sollten sich Ökonomen und Ökologen in der Zielsetzung einigen, nämlich im Ziel einer Produktion, die mit Rohstoffen und Energie sparsam umgeht und die Umwelt möglichst wenig belastet. Wir brauchen nämlich zugleich neue Arbeitsplätze und Schutz für unsere natürliche Umwelt. Wir brauchen beides zugleich!
Der Mensch kann nur mit der Natur leben, nicht aber als ihr Feind. Deshalb setzen wir uns für die Begrenzung des Landschaftsverbrauches und für den Schutz des Artenreichtums von Pflanzen und Tieren ein.
Vielleicht darf ich hier eines einfügen: Ich habe den Begriff „Natur" großzügig gebraucht. In Wirklichkeit leben wir, abgesehen vom norddeutschen Wattenmeer und vom Hochgebirge, nicht in Naturlandschaften, sondern in Kulturlandschaften, meine Damen und Herren,
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und ein Teil unseres Artenreichtums ist der Kulturlandschaft zu verdanken; ich weiß das sehr wohl.
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Im Naturschutz sollen die Landwirtschaftsklausel revidiert und eine Verbandsklage für anerkannte Verbände eingeführt werden.
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Der Schutz vor Giftstoffen wird mit Hilfe des Chemikaliengesetzes verbessert werden. Im Bereich der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung werden verschärfte Kontrollen eingeführt. Ebenso wird ein Krebskataster eingeführt.
Die Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen und für den Lärm der Kraftfahrzeuge sollen herabgesetzt werden. Wir werden erneut ein Verkehrslärmschutzgesetz vorlegen.
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In vielen Städten und Gemeinden sind die Erfolge unserer Baupolitik weithin sichtbar: in sorgsamer Altstadtsanierung, in der Erhaltung alter Fachwerkbauten und -gehöfte. Wertvolle Vergangenheit wird für zukünftige Generationen bewahrt. Wir müssen auch unsere allgemeinen Bestrebungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum fortsetzen.
Wir müssen auch mehr neue Wohnungen bauen.
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Zugleich müssen Städte und Dörfer wohnlich bleiben. Kinder brauchen Spielplätze und Radwege, und die letzteren sind nicht nur für die Kinder.
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Kurt Tucholsky hat einmal, als er sich mit der Tatsache befaßte, daß eine ideale Wohnung eigentlich nirgends leicht zu finden sei, beschrieben, wie die Berliner sich eine Wohnung wünschen: „hinten die Ostsee und vorne die Friedrichstraße". So kann es sicherlich nicht überall werden!
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Tatsächlich hat die große Mehrheit unseres Volkes heute mehr Wohnraum und sehr viel besser ausgestatteten Wohnraum als zu Beginn der 70er Jahre. Aber man darf die Ansprüche auch nicht zu hoch schrauben!
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In Städten und Ballungsgebieten haben Alleinstehende, kinderreiche Familien und ausländische Arbeitnehmer große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Auf diese Engpässe muß sich die Wohnungsbaupolitik konzentrieren. Bei der Studentenwohnraumförderung möchten wir, daß sie von den Ländern übernommen wird.
Um den Wohnungsbau zu beleben, wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau verbessern, beispielsweise durch Vereinfachung des Vergleichsmietenverfahrens und Zulassung von Staffelmieten, um die Investitionsbereitschaft privater Anleger, insbesondere der Lebensversicherer, zu verstärken.
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Der Kündigungsschutz bleibt dabei unangetastet. Der Schutz der Mieter vor Verdrängungen etwa durch Luxusmodernisierungen oder bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verbessert. Die Mieter sollen auch die Möglichkeit erhalten, ihre eigene Wohnung mit Hilfe ihrer Bausparverträge zu modernisieren.
Die Bundesregierung wird schrittweise mehr marktwirtschaftliche Elemente in den sozialen Wohnungsbau einführen, damit trotz gestiegener Kosten mehr Wohnungen gebaut werden können. Als soziale Absicherung bleibt das Wohngeld, das zum 1. Januar 1981 erneut verbessert wird.
Wir streben an, die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu legen. Darüber soll mit den Länderregierungen verhandelt werden. Dies liegt übrigens auch im Interesse der Gemeinden, die sich bisweilen sehr zu Recht über bürokratische Gängelung von verschiedenen höheren Ebenen her beschweren.
Die Förderung des Wohnungseigentums ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Der § 7 b des Einkommensteuergesetzes, der sich auf die Bautätigkeit in Dörfern und kleinen Städten besonders stark auswirkt, bleibt - ich sage das im Hinblick auf mancherlei öffentliche Diskussionen - in Kraft.
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Wir werden prüfen, ob wir Familien mit Kindern besser helfen können oder wie wir die steuerliche Förderung des Wohneigentums wirkungsvoller machen können, beispielsweise durch Abbau der Mitnehmereffekte bei der Förderung des vom Eigentümer allein genutzten sogenannten unechten Zweifamilienhauses.
Ein Wort zu den Bodenpreissteigerungen, die den Neubau von Wohnungen erschweren. Hier sollen die Instrumente des Bundesbaugesetzes verbessert werden, um das Angebot an Bauland zu vergrößern und Preissteigerungen zu verringern. Wir werden prüfen, ob und wie eine deutliche Anhebung der Grundsteuer für baureifes Land zu einer Vermehrung des Angebots beitragen kann.
Der Europarat führt eine Kampagne unter dem Motto „Städte zum Leben". Das heißt aber nicht nur Beschaffung von Wohnungen, sondern das heißt auch Theater und Konzertsäle, Museen, Büchereien, Universitäten. Ohne die Städte wäre es um Kunst und Kultur schlecht bestellt. In dieser Hinsicht - ich wende mich an Sie, meine Damen und Herren, als einzelne - verdient die Bundeshauptstadt Bonn die besondere Aufmerksamkeit des ganzen Bundestages.
Zur Ausländerintegration. Integrieren heißt, die Ausländer, die bei uns leben und arbeiten, so zu stellen, daß sie sich einbezogen und zu Hause fühlen können. Dies ist eine ganz schwierige Aufgabe. Zeigen wir ihnen, daß wir gute Nachbarn sein können und sein wollen!
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Wir haben heute viereinhalb Millionen Ausländer. Dabei ist der Anteil der Arbeitnehmer zurückgegangen, während sich der Anteil der Familienangehörigen erhöht. Über eine Million davon sind Kinder unter 16 Jahren. Jedes zweite der Kinder ist hier geboren, und die Hälfte aller Ausländer lebt seit über acht Jahren bei uns.
Diese wenigen Zahlen zeigen, daß wir es ganz überwiegend mit Menschen zu tun haben, die auf lange Zeit bei uns heimisch werden möchten, viele von ihnen für immer. Wir werden am Anwerbestopp festhalten. Wir achten darauf, daß nur tatsächlich Verfolgte Asyl erhalten.
Aber für viereinhalb Millionen Ausländer und deren Eingliederung, deren Integration, brauchen wir menschenwürdige Wohnungen, Arbeitsplätze, erleichterte Möglichkeiten zur Einbürgerung, brauchen wir vor allem konkrete Hilfe für die Kinder: wenn sie alleingelassen bleiben, wenn sie in doppelter Heimatlosigkeit aufwachsen - nicht zu Hause dort, wo ihre Eltern herkamen, aber auch nicht zu Hause hier -, wenn sie keine Schulabschlüsse erreichen, wenn zwei Drittel der jugendlichen Ausländer als Ungelernte arbeiten müssen, dann kann aus alledem schwerer Schaden entstehen, falls es so bliebe.
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Wir brauchen in allen Parlamenten, auch in den Kommunen, die Zusammenarbeit aller, auch aller Parteien, um etwaiger Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten.
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Ich möchte ausdrücklich und herzlich allen denen danken, die in den letzten Jahren, meist auf stille und sehr geduldige Weise, dafür gesorgt haben, daß Fremde zu Mitbürgern und zu Freunden wurden, insbesondere den Sozialarbeitern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Arbeitskollegen, den Betriebsräten, den Pfarrern und den Nachbarn.
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Dem bisherigen Beauftragten für die Ausländerintegration der Bundesregierung danke ich für seine Arbeit, für seinen Bericht. Die Bundesregierung wird diese Einrichtung beibehalten, weil sie notwendig ist.
Eine kleine Geschichte! In Saarbrücken hat in diesen Tagen eine Lehrerin ihre 13jährigen Schulkinder aufschreiben lassen, was sie tun würden, wenn sie Bundeskanzler wären. Eine kleine Türkin in dieser Klasse schrieb - ich lese das vor, die Orthographie ist sehr mangelhaft, die kann man beim Vorlesen schlecht deutlich machen -: „Wenn ich eine Bundeskanzler wäre, hätte ich für die Ausländerkinder die Diktate nicht gelden lassen. Die Ausländerkinder haben in Deutsch ganz viele Schwirichkeiten." Natürlich können wir die Diktate auch für Ausländerkinder in den Schulen nicht abschaffen. Aber ich finde, man sollte dieser Lehrerin für ihr Verständnis danken. Denn sie hat der kleinen Türkin für ihren Aufsatz trotz der schlechten Orthographie
doch die Note „2" gegeben und hat dazu geschrieben: „Vielleicht wirst du doch einmal Bundeskanzler, denn deine Rechtschreibung wird tatsächlich immer besser."
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Die Kinder der Ausländer brauchen viel Zuwendung an vielen Plätzen und in vielen Schulen. Es macht keinen Sinn, nur Ausländerkinder in einer Klasse zusammenzutun, wo sie nur ihre eigene Sprache sprechen.
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Ein Wort zu Bund und Ländern! Die Bundesregierung bejaht selbstverständlich und ausdrücklich die in drei Ebenen gegliederte Struktur, die das Grundgesetz geschaffen hat. Diese Struktur ist leider im Laufe der Jahrzehnte etwas verwischt worden. Man darf zweifeln, ob die heutige Praxis der 1969 eingeführten Gemeinschaftsaufgaben und der sonstigen Mischfinanzierungen überall sinnvoll und zweckmäßig ist. Damals bestand großer Nachholbedarf, zum Beispiel an Krankenbetten und an Hochschulbauten. In der Praxis gibt es heute vielfach ineffektive Doppelarbeit, Verwischung und Vermischung von Aufgaben- und Finanzverantwortung, zu viel Bürokratie.
Deshalb strebt die Bundesregierung an, die sogenannten klassischen Gemeinschaftsaufgaben um 20 % herabzusetzen mit dem weiteren Ziel, sie auf den notwendigen Kern zu begrenzen und administrativ zu entzerren. Dies wird einen sehr schwierigen Prozeß einleiten, der nicht schon in der jetzt beginnenden 9. Legislaturperiode allein beendet werden kann. Aber wir wollen einen Anfang machen.
Wir haben dabei die Absicht, wegen der Überprüfung der Gemeinschaftsaufgaben und auch anderer Mischfinanzierungen uns mit den Ländern zum offenen Gespräch, zum konstruktiven Gespräch zusammenzusetzen. Ich weiß, daß manche Landesregierung diese Entmischung für geboten hält. Ich weiß, daß manch andere Landesregierung darin zögert, und zwar unabhängig von jeweiligen parteilichen Schattierungen.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz schreibt gleichmäßige Deckung der notwendigen Ausgaben von Bund und Ländern vor. Tatsächlich aber ist der Bund mit seiner finanziellen Ausstattung in eine Schere geraten: Einerseits haben seine internationalen Verpflichtungen erheblich zugenommen; andererseits ist der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 54,2 Prozent 1970 auf 48,5 Prozent am Ende des Jahrzehnts zurückgegangen. Die Verteilung der Finanzmassen muß neu ausgewogen werden, und zwar nicht im Interesse des Bundes oder des Bundeshaushalts, sondern vielmehr im Interesse der Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates.
Die politische Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates hängt entscheidend auch vom verantwortungsbewußten Zusammenwirken der obersten Bundesorgane ab. In den Legislaturperioden seit 1969 hat öfters der Eindruck entstehen können, als ob die Opposition den Bundesrat betrachtete als ErBundeskanzler Schmidt
satz für die im Bundestag fehlende Mehrheit. Der Bundesrat ist dieser verfassungspolitisch bedenklichen Tendenz nicht eindeutig entgegengetreten. Das Wahlergebnis vom 5. Oktober hat der sozialliberalen Koalition in allen Ländern - bis auf den Freistaat Bayern - deutliche Mehrheiten gebracht. Dies sollte den unionsregierten Ländern Anlaß zum Nachdenken geben.
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Die Bundesregierung will für 1981 einen Haushaltsentwurf mit einer Ausgabensteigerung von etwa vier Prozent vorlegen. Die Nettokreditaufnahme soll mit ungefähr 27 Milliarden DM diejenige des Jahres 1980 nicht überschreiten. Damit halten wir uns exakt an die Linie, die wir vor der Wahl aufgezeigt haben, die der Finanzplanungsrat am 4. Juli letzten Sommers empfohlen hatte. Wir tun heute das, was im Sommer angekündigt war.
Wir erwarten von den Ländern, daß sie sich ebenfalls an jene einstimmige Empfehlung des Finanzplanungsrates halten, die sie selbst mit beschlossen haben. Für den Bundeshaushalt bedeutet dies, daß wir auf der Ausgabenseite erheblich kürzen und umschichten müssen, daß wir Subventionen und sonstige Vergünstigungen sowie Mischfinanzierungstatbestände abbauen müssen und daß wir die bereits im Juni des Jahres angekündigten Steuererhöhungen realisieren und akzentuieren müssen.
Meine Damen und Herren, wer Subventionen abbauen will, der trifft auf Widerstände mächtiger Interessengruppen und ihrer Lobbies. Es ist Mut nötig, ihnen entgegenzutreten, wenn die Gesamtheit nicht Schaden leiden soll. Beispielsweise ist unter den heutigen Umständen eine Subventionierung des Ölverbrauchs nirgends mehr gerechtfertigt.
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Für neue Sparverträge wird das bisherige Sparprämiengesetz nicht mehr gelten. Die Wohnungsbauprämien werden auf 14 Prozent gekürzt, die Festlegungsfrist auf zehn Jahre erhöht. Die Doppelförderung von Sparanlagen nach dem 624-DM-Gesetz ist nicht mehr gerechtfertigt, sie soll nicht mehr fortgesetzt werden. Wir werden auch die Steuerbegünstigungen für Sparkassen, öffentliche Kreditinstitute und Kreditgenossenschaften abschaffen.
Außerdem wird die Bundesregierung Gesetzentwürfe mit dem Ziel vorlegen:
Erstens. Spätestens vom 1. April 1981 an die Mineralölsteuer für Benzin um 7 Pfennig, für Diesel um 3 Pfennig zu erhöhen. Dies ist auch notwendig, um den Mineralölverbrauch und damit die Öleinfuhr zu drosseln und die Zahlungsbilanz zu entlasten.
Zweitens. Zum gleichen Zeitpunkt die Branntweinsteuer um 3 DM je Liter reinen Alkohol zu erhöhen. Diesen Steuererhöhungen - wenn ich sie auf ein volles Jahr umrechne, machen sie 3,7 Milliarden DM aus - stehen andererseits Entlastungen der Steuerzahler durch das Steuerpaket 1981/82, durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Wohngeldes von 16,4 Milliarden DM entgegen. Den Steuererhöhungen von 3,7 Milliarden DM stehen Entlastungen in Höhe von 16,4 Milliarden DM gegenüber.
Steuervereinfachung und Entbürokratisierung bleiben wichtige Ziele der Steuerpolitik. Die Bundesregierung rechnet hier mit einer Unterstützung der Länder, z. B. hinsichtlich der sogenannten Finanzamtslösung beim Kindergeld.
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Am 4. Juli 1979 habe ich hier im Bundestag erklärt - ich zitiere -:
Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschaffung der Kfz-Steuer und eine entsprechende Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht. Sie wird dabei die besonderen Probleme der Schwerbehinderten und der Pendler berücksichtigen ... Sie muß allerdings dafür sorgen, daß dies nicht zu einer neuen Verschiebung von Finanzmassen vom Bund auf die Länder führen kann.
Hieran, meine Damen und Herren, hält die Bundesregierung fest, und sie bittet die Länder um ihre Zustimmung. Ich weiß, daß die - bisher - nicht gewährt werden soll.
Ein Wort zur Kreditaufnahme der öffentlichen Hände, die im Bundestagswahlkampf von interessierter Seite zu gefährlicher Staatsverschuldung hochgespielt worden ist:
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Erstens. Auf den Bund entfällt nur eine Hälfte der Kreditaufnahme. Die Kreditaufnahme der Länder ist seit Jahren im gleichen Tempo gestiegen.
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Zweitens. Bei einem internationalen Vergleich mit vergleichbaren Industriestaaten steht die Bundesrepublik sehr günstig da.
Drittens. Von Ende 1969 bis Ende 1979 hat der Bund insgesamt 148 Milliarden DM netto an Krediten aufgenommen. Aber er hat im gleichen Zeitraum 230 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben und außerdem mehr als 140 Milliarden DM an Investitionshilfen und an Haushaltshilfen an die Länder gegeben.
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Viertens. Die Verbindlichkeiten des Bundes sind das Ergebnis einer Kreditaufnahme aus Verantwortung für das Funktionieren unserer Wirtschaft, ihre Beschäftigung, für die Verbesserung der Lebenschancen der künftigen Generationen. In gleicher wirtschaftlicher Lage würde die Bundesregierung wieder so handeln, wie sie nach 1973 gehandelt hat.
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Fünftens. Heute allerdings ist die Situation eine andere als damals, nach 1973, und sie erfordert andere Konzepte. Deshalb hat die Bundesregierung für 1981 Einsparungen bei den Ausgaben vorgesehen. Wer nun darüber hinaus Abbau der öffentlichen Verschuldung fordert, der wird nur dann wirkliche Aufmerksamkeit verdienen, wenn er ebenso deutlich

sagt, wo sonst noch eingespart werden soll und zu wessen Lasten sonst noch eingespart werden soll.
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Zu einem anderen Feld, meine Damen und Herren: Unsere Koalition hat in der beruflichen Bildung einen Schwerpunkt gesetzt. Reformen und Ausbau des Bildungswesens insgesamt haben sich gelohnt. Nie zuvor hat es so viele so gut ausgebildete Bürger gegeben wie heute. Viele Arbeiterkinder und andere, die früher benachteiligt waren, haben die von uns ausgelöste Öffnung der weiterführenden Bildung nutzen und die Barrieren zwischen gesellschaftlichen Schichten überwinden können.
Wir widersprechen der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und staatlicher Auslese. Wir setzen vielmehr auf die verantwortliche Entscheidung der einzelnen. Das verlangt Chancengleichheit auch für einkommensschwache Personen. Wir werden deshalb die Ausbildungsförderung auch in einer Zeit erhalten, in der die erheblich gestiegenen Aufwendungen für mehr als 800 000 Schüler und Studenten unseren finanziellen Spielraum begrenzen.
Die sozialliberale Koalition hat den Sperriegel des bundesweiten Numerus clausus aufgebrochen. Er gilt nur noch für wenige Studienfächer. Aber auch dort muß er möglichst bald fallen.
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Obwohl sich die Zahl der Studenten in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, würde der weitere Abbau des Numerus clausus sicherlich dann möglich werden, wenn die akademischen Einrichtungen, auch die Gebäude, besser und ständig genutzt würden, über den ganzen Tag - der hat auch noch einen Abend - und über das ganze Jahr.
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Wir bejahen den Wettbewerb der Länder im Bildungswesen, wir bejahen aber nicht Rückfälle in Bildungspartikularismus.
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Wenn ideologischer Streit der Länder um die Anerkennung von Schulzeugnissen auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen wird, wenn ein Abiturient aus Niedersachsen mit guten Noten im Freistaat Bayern nicht studieren darf, dann ist die Grenze des Vernünftigen überschritten.
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Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: An vielen Orten hat sich die Gesamtschule als leistungsfähig erwiesen. Viele Eltern wünschen für ihre Kinder die Gesamtschule. Der Wille der Eltern muß überall respektiert werden.
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- Ich vermisse Ihren Beifall, Herr Kohl. - Wir wollen keinen Glaubenskrieg im Bildungswesen, wohl aber Pluralität, kulturelle Vielfalt und - bitte - Toleranz auch im Bildungswesen!
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Wir erleben gegenwärtig eine widersprüchliche Diskussion über Ehe und Familie. Die einen vermitteln den Eindruck, als gäbe es eine heile Welt der geborgenen, glücklichen Familie. Andere tun so, als sei die Familie überall in Auflösung. Diese Schwarzweißmalerei entspricht nicht unserer Wirklichkeit. Unsere Familienpolitik geht von der Bedeutung aus, die das Grundgesetz und die Bürger der Familie zumessen, nämlich als sozialer und kultureller Mittelpunkt des Lebens. Der Staat hat die Familie nicht zu bevormunden, aber er hat sie zu schützen.
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Materiell ist für die Familien in den letzten Jahren viel getan worden: Kindergeld, Kindergelderhöhungen, Kinderbetreuungsfreibeträge, Mutterschaftsurlaub und anderes mehr. Im nächsten Jahr gibt es wiederum mehr Kindergeld und Verbesserungen im Rahmen der Steuerentlastungen.
In vielen Lebensbereichen steht die Gleichberechtigung der Frauen immer noch nur auf dem Papier. Wir werden tun, was wir können, um sie tatsächlich verwirklichen zu helfen; aber das meiste muß die Gesellschaft selbst dazu leisten. Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf,
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und umgekehrt: Frauenarbeit im Beruf muß ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit in der Familie.
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Frauen brauchen bessere Chancen im Berufsleben, sie brauchen Aufstiegsmöglichkeiten in Unternehmen, Behörden, in politischen Parteien, in Verbänden. Frauen, die ihre Berufsarbeit aus familiären Gründen unterbrechen, brauchen Angebote zur Weiterbildung. Wir wollen prüfen, ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann.
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Es folgt ein Wort zur Jugend; sie wird viel gescholten. Ich meine aber, daß sie auch Anerkennung und Lob verdient.
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Wer nur die jugendlichen Modeerscheinungen sieht, der gewinnt kein wirkliches Bild der Jugend, der sieht die Vielfalt nicht. Die Jugend ist keine homogene Gruppe oder Schicht. Vielleicht ist eine gemeinsame Grundhaltung insoweit erkennbar, als von einer gewissen Skepsis gegenüber der Politik geredet werden kann. Aber zur Jugend - vielleicht sogar zu ihrer gemeinsamen Grundhaltung heute Bundeskanzler Schmidt
gehört auch, daß viele Jugendliche solidarischer und humaner miteinander umgehen, als viele der Älteren - dies nicht wissend - es sich vorstellen.
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Vielleicht gehört dazu auch der Wille zur Hingabe an das Wohl der anderen. Wir haben beim Evangelischen Kirchentag, beim Katholikentag erlebt, wie viele Jugendliche sich engagieren. Wir wissen, daß viele junge Leute in der Jugend- und Sozialarbeit, in den Anstalten für psychisch Kranke, in Heimen für geistig behinderte Kinder einen schweren Dienst leisten; übrigens darunter auch viele Ersatzdienstleistende.
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Ich will hier einfügen: Wir wollen die Neuordnung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes unter Ausschöpfung des verfassungsmäßigen Rahmens weiterhin verfolgen.
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Ich finde es gut, wenn sich viele junge Bürger gegen eine Überbetonung des Materiellen wenden. Ich finde es auch gut, wenn junge Leute nach neuen, alternativen Lebensformen suchen. Allerdings muß ich sagen: Eine totale Abkehr von der Gesellschaft, ein totaler Rückzug ins Private ist sehr fragwürdig, zumal dann, wenn man an den Einrichtungen der Gesellschaft dort unbeschränkt Anteil haben will, wo sie einem Vorteile bringen.
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Die sozialliberale Koalition wird - wie früher - auch in Zukunft für den privatrechtlichen Charakter der Presse und für den öffentlich-rechtlichen Charakter der elektronischen Medien, d. h. des Rundfunks und Fernsehens, eintreten. Dieses historisch gewachsene publizistische Gleichgewicht gehörte einmal zum Grundkonsens aller demokratischen Parteien in der Bundesrepublik. Es wäre gut, wenn die Parteien des Bundestages zu diesem Konsensus zurückkehren könnten.
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Die Zukunft unserer Medienordnung muß gewiß noch sehr gründlich diskutiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben jüngst beschlossen, von einer künftigen Erhöhung der Rundfunkgebühren 20 Pfennig zur Finanzierung von KabelfernsehPilotprojekten zu benutzen. Man muß das klar sehen, meine Herren: Mit diesen Beträgen kann die Verkabelung nicht finanziert werden. Also bleibt die Frage, wer die Verkabelung, die Sie erstreben, bezahlen soll. Die Antwort auf diese Frage gehört auch in die Diskussion über das Kabelfernsehen.
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Ich möchte an dieser Stelle abermals eine sehr persönliche Bemerkung einschieben: Meine persönliche erhebliche Skepsis gegenüber der zunehmenden Fernsehberieselung der Heranwachsenden und gegenüber der Beeinträchtigung des Familienlebens durch die elektronischen Medien will ich Ihnen nicht verschweigen. Ich habe mich über die breite Zustimmung gefreut, die ich in diesem Punkt aus beiden Kirchen erhalten habe. Aber ich will gern einräumen, daß sich hier jeder selbst entscheiden muß.
Ein Wort zum Sport, der mit 17 Millionen Mitgliedern in 55 000 Turn- und Sportvereinen zu den wichtigen gesellschaftlichen Kräften in diesem Lande gehört. Mit sieben Millionen Jugendlichen ist der Deutsche Sportbund die größte deutsche Jugendorganisation.
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Sport und Politik - das heißt Partnerschaft, das heißt Anerkennung der unabhängigen Stellung des Sports. Für uns bleibt die Förderung des Breitensports, besonders die Förderung des Behindertensports, Aufgabe von hohem Rang. Im übrigen steht die Bundesregierung zu ihrem Versprechen, daß dem Spitzensport aus der Nichtteilnahme an den Olympischen Sommerspielen keine finanziellen Nachteile entstehen werden.
Zu einem anderen Thema: Die Rechtspolitik hat wichtige Veränderungen bewirkt. Wir wollen weiterhin mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit für den einzelnen in der Gesellschaft. Wir wollen Ausbau unseres Rechtsstaates und Wahrung seiner Liberalität.
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Wir sind, denke ich, alle überzeugt: Das Grundgesetz hat sich bewährt. Über seine tragenden Elemente besteht weite Übereinstimmung im Volk. Die Bundesregierung wird aber prüfen, ob in das Grundgesetz detailliertere Staatszielvorstellungen oder Gesetzgebungsaufträge aufgenommen werden müssen.
Wo es das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip erfordern, werden wir - wie bisher - die Position der Schwächeren stärken. Damit wird die formale Rechtsgleichheit zur inhaltlichen Chancengleichheit fortentwickelt, beispielsweise in der Verbesserung des Verbraucherschutzes. Wir halten an der Staatshaftungsreform fest. Wir wollen die Rechte der Autoren, der Künstler und der Lichtbildner besser absichern.
Im Strafrecht müssen wir neue Antworten auf neue Formen der Kriminalität finden. Wir werden ergänzende Straftatbestände gegen die Wirtschaftskriminalität schaffen.
Den Opfern von Straftaten wird auch in Zukunft unsere Sorge und Hilfe gelten. Andererseits setzen wir unsere Bemühungen fort, Straffällige in die Gesellschaft zurückzuführen. Wir werden die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe einführen und für die übrigen Freiheitsstrafen erweitern. Im Jugendstrafvollzug muß der Erziehungsgedanke noch stärker betont werden.
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Gesellschaft und Staat müssen sich noch mehr bemühen, vor allem junge Menschen vor Drogenabhängigkeit zu bewahren und es Abhängigen zu er40 

leichtern, von der Droge loszukommen. Wir werden dazu die Novelle zum Betäubungsmittelgesetz neu einbringen.
Die Liberalität unseres Gemeinwesens muß sich auch im Strafverfahrensrecht bewähren. Unter anderem streben wir eine Neuordnung des Rechts der Strafverteidigung an.
Wir werden auch den Datenschutz verbessern.
Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst.
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Wir wollen aber auch keine Opportunisten und Angepaßte. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, bei der Prüfung der Verfassungstreue von Beamten dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch dadurch Geltung zu verschaffen, daß die Anforderungen nach den unterschiedlichen Funktionen differenziert werden.
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Wie bisher werden wir unsere innere Sicherheit mit Augenmaß, aber auch mit Festigkeit bewahren und gewalttätigem Extremismus und Terrorismus - ob von rechts oder von links - entschlossen entgegentreten. Wir wehren uns entschieden dagegen, wenn Neonazismus bei uns gefährlich aufleben sollte. Gesetzeslücken, die bei der Verfolgung neonazistischer Aktivitäten zutage getreten sind, müssen geschlossen werden.
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Ausländer, die ihre blutigen Fehden in unser Land tragen, müssen mit unserer entschlossenen Gegenwehr rechnen.
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Die Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus werden wir in angemessenen Abständen auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen. Beim Kontaktsperregesetz wird eine Regelung angestrebt, die die strafprozessualen Garantien auch in diesem Bereich noch stärker gewährleistet, ohne den Schutz des von terroristischen Aktivitäten Bedrohten zu vermindern.
Ich spreche an dieser Stelle den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern abermals unseren Dank aus. Ich habe zu ihnen Vertrauen.
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In unserer vielfältigen oder, wie man sagt, pluralen Gesellschaft leben gläubige Christen unterschiedlicher Konfessionen, Juden, Muslims, Menschen, die sich ihren Religionen entfremdet haben, und Nichtreligiöse miteinander. Wir achten die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen des einzelnen als einen Teil des Nichtabstimmbaren, d. h. jenes Bereiches, über den der Staat nicht zu verfügen hat und auch nicht mit Mehrheitsentscheidungen verfügen darf.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben wichtige Aufgaben. Die Bundesregierung ist wie bisher zur Zusammenarbeit und insbesondere in den Punkten zum Dialog bereit, in denen Meinungsunterschiede bestehen. Ich verweise hier auf die Regierungserklärung von 1976. Allerdings muß dieses Gespräch von gegenseitigem Respekt und der Achtung der jeweiligen Eigenständigkeit getragen sein.
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Im Ursprungsland der Reformation ist das Verhältnis zwischen den christlichen Konfessionen von besonderer Bedeutung. Ich begrüße deshalb das Gespräch zwischen Papst Johannes Paul II. und den Repräsentanten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Ich begrüße, daß der Papst bei seinem Besuch die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf Wesentliches gelenkt und daß er vielen Menschen Mut gemacht hat. Dafür ist ihm zu danken, auch von denen, die dem Papst in der Sache nicht in allen Punkten zu folgen vermögen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren. Die 80er Jahre haben weltpolitisch mit vielerlei Krisen begonnen. Wir spüren, daß der Frieden zerbrechlich ist. Man spürt auch Ängste und Unsicherheit. Die Welt ist komplizierter geworden, als manche bisher wahrgenommen hatten. Auch deshalb kann es in der Politik keine einfachen, schon gar keine letzten Antworten geben.
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Es darf der Politik auch keineswegs bloß um quantitativen Erfolg gehen, weder für die einzelnen noch für die Gruppen, noch für das ganze Volk. Vielmehr muß es der Politik auch um die qualitative Verwirklichung der Grundrechte für die einzelnen, um den geistigen, den mitmenschlichen, den moralischen Fortschritt gehen. Dieser aber ist mit quantitativen Maßstäben nicht zu bewerten.
Es muß auch darum gehen, daß die meisten Menschen Anerkennung für das brauchen, was sie in Solidarität und Verantwortung leisten. Und schwierige Zeiten verlangen noch mehr Solidarität.
Viele Lösungen von gestern taugen heute nicht mehr in jedem Fall. Deshalb brauchen wir Mut zur Erneuerung.
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Aber wir haben auch Anlaß, dem mit Zuversicht entgegenzugehen. Wir haben Anlaß zum Mut, auch Anlaß zur Lebensfreude.
Ich darf als Bundeskanzler einer Koalition ein persönliches Wort einfügen und ein prononciertes Wort als Sozialdemokrat sagen: Daß meine, die Sozialdemokratische Partei jetzt in das 15. Jahr ihrer Regierungsarbeit eintritt, daß sie weitere vier Jahre in vorderster Verantwortung darauf hinwirken kann, schrittweise ihre eigenen Grundgedanken, ihre besonderen geschichtlichen Erfahrungen, ihre geistigen und gesellschaftlichen Interessen prägend einzubringen, das gibt vielen von uns Kraft, auch mir.
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Aus der Gesamtentwicklung, aus der Gesamtfestigung unserer Demokratie dürfen wir alle Stolz und Zuversicht schöpfen. Staatliche und gesellschaftliche Institutionen haben sich bewährt. Sie werden


von den Bürgern bejaht. Das ist nicht in allen Staaten auf der Welt genauso.
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Die Jugend sucht menschliche Werte. Die Jugend ist in ihrer großen Mehrheit bereit, sich zu engagieren. Sie will auch Pflichten auf sich nehmen, wenn sie diese erkennen und einsehen kann; man muß helfen, daß diese eingesehen werden können. Ich appelliere an die Jungen: Gebt unserem Staat Kritik, aber gebt ihm auch eure Loyalität und eure Solidarität! Denn dies ist euer Staat, dies ist euer Land, und dies ist eure Zukunft.
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Meine Damen und Herren, wenn wir alle - bei sehr verschiedenen Ausgangspunkten und Positionen - in schwieriger Zeit offen sind für neue Gedanken, wenn wir gerechte Lösungen suchen, wenn wir solidarisch handeln, wenn wir unsere ganze Kraft für den Frieden einsetzen, dann darf jeder von uns der Zukunft mit Mut entgegensehen.
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