hiltrud lotze (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! 2022, in sieben
Jahren, wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk
abgeschaltet, und das ist sehr gut .

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Damit beginnt dann ohne Wenn und Aber die Phase des
Rückbaus, die sowohl technisch als auch finanziell sehr
anspruchsvoll ist . Im Ziel sind wir gar nicht auseinander:
Die Energiekonzerne müssen haften, und dafür muss das
Geld da sein, bis das letzte Atomkraftwerk abgebaut und
der Atommüll im Endlager verschlossen ist .

({1})

Für uns als SPD ist es zwingend, dass die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen . Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag
festgehalten . Wie wir das sicherstellen, über den Weg zur
Erreichung dieses Ziels, darüber diskutieren wir noch .

Gut ist - und dafür danke -, dass unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Umweltministerin
Barbara Hendricks in Sachen Atomausstieg, Rückbau
und Endlagerung so viel bewegen wie noch nie zuvor:
Wir haben gestern die 14 . Novelle zum Atomgesetz beschlossen . Das NaPro liegt vor . Die Endlagerkommission
arbeitet . Der Gesetzentwurf zur Nachhaftung liegt vor .
Eine Kommission zur Überprüfung der Finanzen des
Kernenergieausstiegs wurde eingesetzt, und es wurden
die beiden hier schon erwähnten Studien erstellt . Diese
Studien sagen aus, dass es letztlich fast unmöglich ist, die
Kosten für den Rückbau der AKW und die Endlagerung
genau abzuschätzen . Die Studien sagen weiter aus, dass
die Kosten vermutlich immer etwas höher als niedriger
liegen werden und dass es wichtig ist, im Hinblick auf
die Entwicklungen Vorsorge zu treffen .

Ich wiederhole es, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Das Verursacherprinzip gilt uneingeschränkt .

({2})

Wir als SPD werden keiner Lösung zustimmen, bei der
am Ende die Gewinne bei den Konzernen bleiben, die
Folgekosten für Rückbau und Endlagerung aber auf die
Allgemeinheit, auf den Steuerzahler abgewälzt werden .

({3})

Etwas anderes wäre auch nicht zu vermitteln, schon gar
nicht in meiner Heimatregion, zu der auch Gorleben
gehört . Sigmar Gabriel hat mit dem Gesetzentwurf zur
Nachhaftung klargestellt, dass auch im Fall einer Abspaltung der Atomsparte ein Konzern weiter mit seinem
gesamten Vermögen haften muss und sich nicht aus der
Affäre ziehen kann .

({4})

Meine Damen und Herren, besonders diejenigen, die
in der Endlagerkommission mitarbeiten, wir wissen, dass
ein Endlager für hochradioaktive Abfälle voraussichtlich
nicht vor 2050 zur Verfügung steht . Dann wird es noch
mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen, bis der Müll
eingelagert ist . Das Gesetz zur langfristigen Nachhaftung
ist deswegen ein wichtiger erster Schritt dahin, dass die
Verursacher ihrer Verantwortung auf lange Zeit gerecht
werden .

Das Gesetz schützt aber nicht vor einer möglichen
Insolvenz . Deswegen wird in einem zweiten wichtigen
Schritt die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs - ein langer Name, kurz:
KFK -, eingesetzt . Diese Kommission wird bis Ende
Januar 2016 - das ist ein ziemlich ambitionierter Zeitraum - Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die
Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung des Atommülls so gestaltet
werden kann, dass dem Verursacherprinzip auch noch
in 2050, in 2060, in 2070 ff . Rechnung getragen wird .
Ich gehe davon aus, dass bei den Überlegungen in dieser
Kommission natürlich auch die Fondslösung diskutiert
wird .

({5})

Dieser Diskussion und den Ergebnissen der Kommission sollten wir doch nicht vorgreifen . Heute ein Gesetz
zu verabschieden, macht keinen Sinn . Warten wir die
Ergebnisse der Kommission ab, und machen wir dann
auf Grundlage dieser Ergebnisse ein Gesetz . Das ist der
richtige Ablauf . Deswegen lehnen wir heute Ihre beiden
Anträge ab .

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen
bis zum 4 . November 2015 eine gute Zeit .

({6})