Jan Korte (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will gleich daran anknüpfen, glaube aber, dass das
Einerseits-andererseits in der Situation, in der wir uns
befinden, leider nicht mehr angemessen ist. Im Herbst
2015 erleben wir ein mehrfach gespaltenes Land . Herr
Innenminister, Sie haben zwei Vorgänge angesprochen .
Auf der einen Seite gab es eine großartige Welle von Solidarität mit Flüchtlingen und Mitmenschlichkeit - man
kann auch „Nächstenliebe“ sagen . Ich denke dabei an
München, Saalfeld oder meinen Wahlkreis, wo Sportvereine Lauftraining für Flüchtlinge organisieren . Auf der
anderen Seite ist es aber so, dass jeden Tag eine Unterkunft angezündet und abgefackelt wird und dass es in
den sozialen Medien geradezu Vernichtungsphantasien
nachzulesen gibt .

Es gibt - das haben Sie, wie heute schon viele Redner,
erwähnt - das Bild des kleinen Aylan Kurdi, das uns alle
mehr als bewegt hat . Jedoch gibt es eine genauso schlimme Fortsetzung . Jeden Tag ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer, Frauen, Kinder und Männer . Es geht einfach so
weiter . Und Sie weigern sich, endlich die richtige Antwort zu geben, nämlich legale und sichere Einreisewege
zu erlauben . Das wäre eine Antwort der Menschlichkeit .

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In dieser Woche ist es, glaube ich, in der Tat für alle
hier im Hause von entscheidender Bedeutung, sich zu
entscheiden, wo man steht . Sag mir, wo du stehst? Das
ist in dieser Woche die entscheidende Frage, die Sie beBundesminister Dr . Thomas de Maizière

antworten müssen, vor allem Sie, liebe Freunde von der
CSU . Denn es gibt im etablierten Politikbetrieb - ich will
es einmal zuspitzen - zwei Möglichkeiten: Entweder machen Sie es wie die Landesregierung in Thüringen, die
versucht, auch in der etablierten Politik eine Willkommenskultur zu leben, bei der selbst der Ministerpräsident
die Flüchtlinge am Bahnhof begrüßt . Oder Sie machen es
wie Teile der CSU . Ich will das mit Zitaten belegen . Ihr
Generalsekretär Scheuer - ich darf zitieren - sagt:

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur
nach Deutschland muss gestoppt werden .

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident,
sagt:

Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan .

Und der bayerische Innenminister Herrmann, der ja
gerade als besonders kompetenter Integrationsexperte
aufgefallen ist, sagt zu der richtigen Entscheidung der
Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen
zu lassen, dass dies - Zitat - „ein völlig falsches Signal
innerhalb Europas“ sei . Sie müssen sich entscheiden, ob
Sie weiter rumzündeln oder bei denen stehen wollen, die
Solidarität und Nächstenliebe großschreiben . Das ist die
entscheidende Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

In diesem Zusammenhang - auch weil Sie, Kollege
Spahn, gerade anwesend sind; das richtet sich aber auch
an die Kollegin Schröder und an meine alte Bekannte,
Erika Steinbach - sage ich: Diejenigen, die im Kern aus
Unterkünften für Menschen Krematorien machen wollen, auch nur ansatzweise mit denen in eine Reihe zu
stellen, die sich davorstellen, um dies zu verhindern, die
elendige Gleichsetzung von links und rechts muss sofort
aufhören . Dafür ist im Übrigen auch eine Entschuldigung
fällig, um das klar zu sagen .

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Aber in der Innenpolitik läuft es insgesamt nicht gut .
Sie können sich das nicht vorstellen;

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aber ich will versuchen, nachzuweisen, dass es auch
sonst in der Innenpolitik nicht gut läuft .

Wir hatten die NSA-Affäre . Was heißt, wir hatten? Sie
läuft Tag für Tag weiter . Aufklärung durch die Bundesregierung und den Innenminister: Völlige Fehlanzeige!
Handyüberwachung, Wirtschaftsspionage und die Beihilfe der deutschen Dienste: Auch das war folgenlos . Es
geht alles so weiter .

Dann gab es im Sommer einen der größten Knaller
in Ihrer Amtszeit . Wenn kritische Journalisten erfreulicherweise darüber berichten, was Sie uns nicht sagen weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit -, dass
nämlich die Überwachungsinfrastruktur in einem kaum
noch fassbaren Ausmaß immer weiter ausgebaut wird,
dann wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch
seinen Präsidenten die ganz große Keule herausgeholt,
übrigens ein Relikt aus den 50er- und 60er-Jahren, und

Herr Maaßen erstattet Anzeige wegen Landesverrat . Ich
sage - Sie haben das auch schon auf Anfragen der Grünen und der Linken eingeräumt -: Natürlich wussten das
BMI und das Kanzleramt, was dort abläuft und was geplant worden ist . Präsident Maaßen, mit dem ich mich
oft und gerne streite, ist ein sehr, sehr deutscher Beamter, und bei solch einem schwerwiegenden Vorgang ist es
schlicht nicht zu glauben, dass der oberste Dienstherr und
das Kanzleramt das nicht wussten und nicht involviert
waren . Dazu kam von Ihnen hier und auch vorher nichts .
Es ist das Mindeste, sich dafür zu entschuldigen und die
Landesverratsbestimmungen dahin zu befördern, wohin
sie gehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte

({4})

Es läuft in der Innenpolitik in der Tat sehr viel schief .
Ich habe leider nur wenig Redezeit .

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Man könnte noch so viel sagen, nämlich dass ausgerechnet in dieser Situation das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut 20 Millionen Euro mehr bekommt . In zwei
Jahren bekommt es 45 Millionen Euro mehr . Dabei ist es
weiter intransparent . Wir können leider nicht im Detail
miteinander diskutieren, an welchen Stellen wir es für
sinnvoll und an welchen Stellen wir es für unsinnig halten; denn es wird weiter alles unter Verschluss gehalten.

Der Einzelplan 06 ist ein in Zahlen gegossenes Dokument einer grundsätzlich verkehrten Richtung in der
Innenpolitik . Schalten Sie um auf mehr Solidarität, mehr
Grundrechte und mehr Datenschutz! Denn das führt
zu einer offeneren Gesellschaft, und die brauchen wir .
Wann, wenn nicht jetzt?

Vielen Dank .

({6})