Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen herzlichen Dank, Kollege Thomas Strobl. -

Wir sind am Ende dieser Debatte. Ich schließe damit die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/5895 und 17/5896 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. - Das ist
somit so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 f sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

- Drucksache 17/5804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Einrichtung einer Interparlamentarischen
Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
- Drucksache 17/5903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 17/5474 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
zu dem Vorschlag für eine Verordnung ({4})
Nr. …/… des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit ({6})
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ({7})
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
({8})
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1466/97 über
den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ({10})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksache 17/5904 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Eduard Oswald

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur
übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet ({12})

und

zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ({13})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksache 17/5905 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2010 -

- Drucksache 17/5648 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Swen Schulz ({15}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Notfallplan für die Hochschulzulassung zum
Wintersemester 2011/12 jetzt starten

- Drucksache 17/5899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen

- Drucksache 17/5901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schnelles Internet für alle - Flächendeckende
Breitband-Grundversorgung sicherstellen und
Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

- Drucksache 17/5902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internet-Telefonie in Afghanistan

- Drucksache 17/5908 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({20})
Auswärtiger Ausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({21}), Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe
zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und
der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von
Schutzbedürftigen

- Drucksache 17/5909 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen

- Drucksache 17/5906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({23})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident Eduard Oswald

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Claudia Roth ({24}),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

- Drucksache 17/5907 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({25})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/5474 - Tagesordnungspunkt 30 c - soll federführend beim Innenausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 k auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Vorschriften über den
Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

- Drucksache 17/5097 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})

- Drucksache 17/5819 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Sonja Steffen
Stephan Thomae
Halina Wawzyniak

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5819, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5097 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Stimmverhalten der Grünen
war hier oben nicht sichtbar. Wir geben der Fraktion die
Möglichkeit, dies zu korrigieren. - Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten? - Die Mehrheitsverhältnisse sind aber
auch so klar geworden. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Der Kollege Volker Beck gibt noch einen Hinweis.
Wie war das Stimmverhalten?
({27})

- Zustimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
zugestimmt. Damit ist das protokollarisch erledigt. Jetzt atmen wir
kurz durch. Dann sind Sie in der Lage, die dritte Beratung und Schlussabstimmung durchzuführen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion
Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für
einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines
Standpunkts der Union im Stabilitäts- und
Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4
und 5 der Verordnung ({28}) Nr. 168/2007 des
Rates als Beobachter an den Arbeiten der
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten
einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

- Drucksache 17/5710 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({29})

- Drucksache 17/5954 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Michael Roth ({30})
Oliver Luksic
Thomas Nord
Manuel Sarrazin

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/5954, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5710 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen der Fraktion
Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({31})

zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation:
Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz
SEK({32}) 173 endg.

- Drucksachen 17/4927 Nr. A.12, 17/5956 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Eva Högl
Marco Buschmann
Raju Sharma

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Die Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({33})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 3/11

- Drucksache 17/5952 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({34})

Der Rechtsausschuss empfiehlt, in dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Herrn Professor Dr. Bernd Grzeszick
als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt
dafür? - Das sind alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Auch nicht. Die Beschlussempfehlung
ist somit einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

- Drucksache 17/5780 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Kolleginnen und
Kollegen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 262 angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

- Drucksache 17/5781 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Das ist die Linksfraktion. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 263 ist somit
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

- Drucksache 17/5782 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die Sammelübersicht 264 angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

- Drucksache 17/5783 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen,
Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Stimmenthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht
265 angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

- Drucksache 17/5784 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und die
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht
266 angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

- Drucksache 17/5785 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Die Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 267 ist somit angenommen.
Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

- Drucksache 17/5786 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen
von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Somit
ist die Sammelübersicht 268 angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und
die Folgen für Versicherte

Die erste Rednerin dieser Aktuellen Stunde kommt
aus der Fraktion Die Linke und ist unsere Kollegin Frau
Diana Golze. Ich gebe ihr das Wort. Bitte schön, Frau
Kollegin Diana Golze.

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