Peter Götz (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es,
dass mit Urban 21 in Berlin eine Weltkonferenz stattfindet, die an die Rio-Konferenz von 1992 und an die UNSiedlungskonferenz Habitat II in Istanbul von 1996
anknüpft. Damit wird der Dialog auf dem Weg zur Durchsetzung und Umsetzung der Agenda 21 und der HabitatAgenda fortgesetzt.

Es ist gut, Herr Minister, dass Sie daran erinnert haben,
dass die Idee, eine solche Weltkonferenz im Rahmen der
EXPO 2000 in der neuen deutschen Hauptstadt durchzuführen, von dem damaligen Bauminister Professor
Dr. Klaus Töpfer entwickelt und auf den Weg gebracht
worden ist. Es war in der Tat die Regierung Kohl, die
Urban 21 als eine globale Initiative für nachhaltige Entwicklung der Länder Brasilien, Deutschland, Singapur
und Südafrika vorstellte, und es war Ihr Vorvorgänger,
Bauminister Eduard Oswald, der das Projekt weiter vorangetrieben hat. Daran muss vorab erinnert werden.

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Die rot-grüne Regierung hat lange genug gebraucht,
bis sie in die Gänge gekommen ist. Der Weltbericht, von
dem Sie gesprochen haben, der in wenigen Wochen diskutiert werden soll, liegt nach meiner Kenntnis bis heute
noch nicht vor.

Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Zu den
großen Herausforderungen der Zukunft gehört, weltweite
Lösungsansätze für eine sozial- und umweltverträgliche
Stadtentwicklung zu finden. Dies gilt insbesondere in
den schnell wachsenden Metropolen in den Entwicklungsländern. Aber ein Weiteres kommt hinzu: Wenn wir
mit Forderungen und Ermahnungen in den Schwellenund Entwicklungsländern und in den Reformstaaten des
Ostens Gehör finden wollen und ernst genommen werden
wollen, müssen wir als die so genannten reichen Industrieländer zunächst zeigen, dass wir selbst imstande sind,
eine nachhaltige, auf die Zukunft ausgerichtete Stadt- und
Siedlungspolitik zu gestalten und erfolgreich durchzusetzen.

Ich hätte es zum Beispiel begrüßt, wenn sich die Konferenz ebenfalls stärker mit den Problemen der Siedlungsentwicklung in den Industrieländern Europas und
Nordamerikas befasst hätte.

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Wenn wir die Verantwortung für die ökologisch und sozial labile Erde als globale Verantwortung der gesamten
Menschheit begreifen, dann ist es einfach zu wenig, wenn
wir wohlwollend unsere Hilfe den Entwicklungsländern
mit ihren chaotischen Megastädten anbieten und uns
gleichzeitig weigern, auch unsere eigenen Versäumnisse
zum Thema zu machen.

Herr Minister, meine Damen und Herren, Urban 21
sollte eigentlich mehr sein als das von Ihnen angekündigte

Treffen bedeutender Staatsmänner, mehr als medienwirksames Konferenzspektakel. Ich setzte darauf, dass die
Teilnehmer der Konferenz dafür Sorge tragen, dass gute
inhaltliche Arbeit geleistet wird und dass trotz dieser Regierung die Konferenz zu einem Erfolg wird.

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Die Parlamentarier werden dazu ihren Beitrag leisten.
Deshalb hat die Organisation „Global Parliamentarians on
Habitat“ für den 5. Juli die Schirmherrschaft über das
Parlamentarierforum übernommen. „Global Parliamentarians on Habitat“ ist übrigens die einzige internationale Parlamentarierorganisation, die sich weltweit unmittelbar mit menschlichen Siedlungen, mit der Wohnungsversorgung und mit nachhaltiger Entwicklung
befasst, eine Organisation, zu der sich Parlamentarier aus
177 Ländern der Welt zusammengeschlossen haben. Ich
lade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich ein,
an diesem Parlamentarierforum aktiv mitzuwirken. Experten aus Russland, den Niederlanden, Österreich und
Uganda werden für den Einstieg in das Forum sorgen.

Warum sage ich das? Ich bin der festen Überzeugung:
Wir dürfen die Zukunftsfragen unserer Städte nicht den
Regierungen allein überlassen. Wir müssen als Parlamentarier unseren Beitrag leisten, damit die Themen von Habitat national und international ständig auf der Tagesordnung bleiben.

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Wir wissen sehr wohl: Der Verstädterungsprozess
entwickelt sich unaufhaltsam vor allem in den Schwellenund Drittländern unkontrolliert fort. Schon jetzt sind diese
Agglomerationen kaum noch zu verwalten oder zu steuern. Sie entwickeln sich mit großer Dramatik. Massenarmut, ökologische Katastrophen und Wanderungsbewegungen der Menschen sind der soziale Sprengstoff, der
den Frieden des eigenen Landes und letztlich den Weltfrieden bedroht.

Dies, meine Damen und Herren, sind keine Horrorszenarien aus einem Science-Fiction-Film, sondern eine
ungeschminkte Zustandsbeschreibung der Welt von heute
und vor allem der Welt von morgen.

Die Städte sind das Problem der Zukunft. Sie sind aber
auch die Einzigen, die diese Zukunftsprobleme einigermaßen vernünftig lösen können. Leider ist es bisher nicht
hinreichend gelungen, die enormen Chancen, die große
Städte bieten, zu nutzen. Städte sind der Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie bieten die
Möglichkeit ökonomischer und ökologischer Effizienz.
Sie sind Orte der Kultur und Innovation, der Gemeinsamkeit und auch der Toleranz.

Ich will damit sagen: Die großen politischen Herausforderungen liegen auf der kommunalen Ebene. Dem
werden die meisten politischen Systeme, insbesondere die
Zentralstaaten, nicht gerecht. Denn Stadtpolitik wird
zunehmend zur Weltinnenpolitik. Deshalb ist der erste
Schritt zur Lösung der Siedlungs- und Stadtentwicklungsprobleme eine deutliche Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung.

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Wir brauchen weltweit starke Kommunen mit deutlich
mehr politischem Einfluss, mit besserer institutioneller
Kapazität und vor allem mit eigener Finanzautonomie.
Das ist ein dickes Brett, an dem ständig gebohrt werden
muss.

Die meisten Gesetze werden von nationalen Parlamenten gemacht, die eher Zentralismus im Blick haben als die
Städte oder gar den ländlichen Raum. Auch die rot-grüne
Regierung in Deutschland macht diesen Fehler wiederholt. Wenn Sie den Gemeinden in Deutschland weiter das
Geld wegnehmen, höhlt das kommunale Selbstverwaltung aus.

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Auf Deutschland schauen viele Länder, ob wir das wollen oder nicht. Deshalb sollten und müssen wir mit gutem
Beispiel vorangehen. Lokale Finanzautonomie, kommunale Planungshoheit und demokratische Strukturen in den
Städten und Gemeinden verbessern weltweit die Chancen
für eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige
Entwicklung. Deklarationen auf internationalen Konferenzen müssen die notwendigen Ziele vorgeben; aber nationale Regierungen und Parlamente müssen für anständige Rahmenbedingungen sorgen. Die Probleme in den
Gemeinden, seien es die Megastädte oder die Dörfer, können am besten vor Ort gelöst werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Arbeiten Sie aktiv mit an der Verabschiedung der Weltcharta für kommunale Selbstverwaltung. Beschränken Sie sich aber nicht
auf Lippenbekenntnisse zur Dezentralisierung in den anderen Ländern. Sorgen Sie auch für finanzstarke Städte
und Gemeinden in der Europäischen Union, verhindern
Sie das zunehmende Hineinregieren von Europa in lokale
Selbstverwaltungsangelegenheiten,

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und sorgen Sie für eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.

Neben der Stärkung der Kommunen im Verhältnis zu
den Nationalstaaten brauchen wir neue Steuerungsmodelle für Kommunen. Besonders für die Megastädte in
den Entwicklungsländern müssen eine andere öffentliche
Verwaltung und eine bessere politische Steuerung gefunden werden. Das traditionelle Modell der Kommunalverwaltung, wie wir es kennen und praktizieren, scheitert vor
allem in den Megastädten oft an den gewaltigen Aufgaben, wenn dort mehr als die Hälfte der Menschen keinen
lokalen Wohnort, keine regelmäßige Beschäftigung und
weder Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung
hat noch Steuern und Gebühren zahlen kann.

Stadtentwicklung muss unter verstärkter Beteiligung
der Bürger in eine Gesamtplanung integriert werden. Wir
brauchen die integrierende Stadt. Es heißt neudeutsch so
schön „Inklusiv-City“. Was ist damit gemeint? Mit

Integration sind zwei Dinge gemeint. Zunächst geht es
um die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Ergebnissen des Fortschritts in der Stadt. Das ist als politisches Ziel zunächst nichts Neues. Neu ist, dass all diese
Gruppen weit mehr als bisher am Geschehen in der Stadt
aktiv beteiligt werden sollen. Neu ist auch, dass all diese
Gruppen weit mehr als früher aktiv mithelfen sollen, die
Vorschläge für große Vorhaben wie für kleine Projekte,
die nur kleine Stadtbezirke oder kleine Gruppen betreffen,
zu verwirklichen.

Wir brauchen, Herr Minister, nicht mehr Staat, sondern
eher weniger. Wir brauchen weniger Regulierung, und
zwar auf allen politischen Ebenen. Die Stadt muss zunehmend die Rolle des Moderators übernehmen. Es ist klar,
dass mit diesem Ansatz nicht alle Aufgaben der Städte erfüllt werden können. Die professionelle und spezialisierte
Verwaltung wird in vielen Sektoren weiter gebraucht,
aber die vielen Ausgegrenzten, Chancenlosen und Politikverdrossenen können bei beschränkten Ressourcen nur
auf die gerade beschriebene Art und Weise wieder integriert werden. Wollten Bürgermeister, Rat und Verwaltung diese gigantische Aufgabe nach dem traditionellen
Verwaltungsmuster lösen, hätten sie bei der Größe der
Herausforderung keine Chance. Der Obrigkeitsstaat und
die Obrigkeitsstadt werden bald der Vergangenheit angehören. Partnerschaftliches Miteinander der Verantwortlichen rückt in den Vordergrund.

Die frühere Bundesregierung hat diese Themen sehr
ernst genommen. Ich erinnere nur an das Nationalkomitee
Habitat II, in dem wir die Habitat-II-Konferenz von Istanbul intensiv vorbereitet und auch nachgearbeitet haben. - Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie nicken ja so
freundlich. - An diesem Komitee waren gesellschaftliche
Gruppen von den Architektenverbänden - um mit Azu beginnen - bis zu den Umweltschutzorganisationen beteiligt. Ich bedauere außerordentlich, dass die rot-grüne Regierung dieses Komitee hat sterben lassen. Wir brauchen
in der Politik mehr denn je den Dialog und die Partnerschaft mit den Kommunen und den gesellschaftlichen
Gruppen, die sich an diesem Prozess beteiligen.

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- Es ist gut, wenn Sie etwas machen.

Auch in unserem Land gibt es noch viel zu tun. Unsere
Innenstädte fallen auseinander. Innerstädtisches Wohnen verliert zunehmend an Attraktivität. Der innerstädtische Handel verliert im Vergleich zum großflächigen
Einzelhandel auf der grünen Wiese immer mehr an Boden.

({8})

Die Deutschen setzen täglich riesige Verkehrsströme in
Bewegung - zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Einkaufen
und zur Freizeitgestaltung. Dabei geht es nicht darum, ob
ein Liter Benzin 3 oder 5 DM kosten sollte. Hier geht es
um einiges mehr.

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- Richtig. Der frühere Bauminister Oswald gibt das Stichwort „Aktion pro Innenstadt“. Das ist auch in Deutschland
eine Zukunftsherausforderung.

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Erlauben Sie, dass ich zum Schluss auf ein Programm
eingehe, das die CDU/CSU-Bundesregierung 1996 zusammen mit den Ländern geschaffen hat - Sie haben das
als Ihr Programm dargestellt -: auf das Programm „Soziale Stadt“. Mit diesem Programm sollten eigentlich benachteiligte Stadtquartiere wieder zu lebensfähigen Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive gestaltet werden.

Was die rot-grüne Regierung aus unserer damaligen
Idee gemacht hat, wird nicht ausreichen, um das riesige
Problem der sozial ausgegrenzten Menschen in unseren
Städten in den Griff zu bekommen. Das jetzige Programm
schafft höchstens Reparaturen an den Symptomen. Im
vergangenen Jahr hatte der Bund gerade einmal 10 Millionen DM übrig. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nun sollen 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich lediglich um Verpflichtungsermächtigungen.

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Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Chancen, die vor
mehr als vier Jahren entwickelt wurden, damit dieses Programm über seinen sozialpädagogischen Ansatz hinauskommt!

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Dieses Programm, Herr Minister, ist wichtig. Es kann zu
einem Modell werden, wie auf Gemeindeebene Mitbürger
nicht Leistungsempfänger sind, sondern im Dialog und in
Form von Zusammenarbeit Probleme angehen, die sich
mit den traditionellen Instrumenten der Verwaltung nicht
mehr lösen lassen.

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Meine Damen und Herren, die Weltkonferenz Urban 21 ist eine Chance. Es besteht die Möglichkeit, von
Deutschland aus wesentlich zur Lösung vieler weltweiter
Siedlungsprobleme beizutragen. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie diese Chance! Machen Sie auf angemessene
Weise die auch bei uns beginnende Verödung der Städte
zum Thema dieser Konferenz! Kommen Sie zu einer Neuorientierung Ihrer Politik in Deutschland! Stärken Sie die
kommunale Selbstverwaltung, anstatt ihre Flügel weiter
zu beschneiden! Dann setzen Sie weltweit ein gutes Beispiel für eine positive Stadtentwicklung.

Herzlichen Dank.

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