Gunter Weißgerber (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Konsolidieren des

Haushalts mit Augenmaß, so lassen sich die Ergebnisse
im Einzelplan 06 beschreiben. Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhten wir im Beratungsverfahren den
Plafond um 71,97 Millionen DM auf jetzt 7,23 Milliarden DM. Wesentliche Änderungen sind hierbei die Einrichtung eines neuen Titels in Höhe von 19 Millionen
DM zur Bezuschussung des REAG-Programms, die
Verstärkung des Ansatzes zur Förderung der Rückkehr
und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen,
GARP, um 16,5 Millionen DM und die Weiterführung
des „Goldenen Planes Ost“ sowie die Mitfinanzierung
der Baumaßnahmen Olympiastadion Berlin und Zentralstadion Leipzig.

Über die zuletzt genannten Vorhaben hat Kollege
Lothar Mark schon berichtet. Zu den Stadien nur soviel:
Uns war sehr daran gelegen, daß beide Stadien und beide Städte gleich behandelt werden. Das ist jetzt eingetreten.

({0})

An Steffen Kampeter habe ich die Bitte, keine Legende
zu verbreiten. Daß dies so ist, ist nicht auf den Druck der
Opposition zurückzuführen. Zu vermerken ist, daß Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily
Wort gehalten haben.

({1})

Deshalb werden Leipzig und Berlin gleichermaßen finanziert.

({2})

- Das hast du doch im Ausschuß mitbekommen.

Ein Schwerpunkt im Einzelplan 06 wird die Finanzierung der politischen Stiftungen bleiben. Die Herausforderungen hierbei sind sehr groß. Wurden in diesem
Einzelplan noch 1989 vor der deutschen Einheit rund
151 Millionen DM - einschließlich der Bauglobalmittel
- veranschlagt, so werden es in 2000 rund 168 Millionen DM - einschließlich der Bauglobalmittel und der
Mittel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung - sein.

Nach derzeitiger Finanzplanung im BMI werden diese Mittel bis 2003 auf rund 157 Millionen DM absinken.
Dies würde bedeuten, daß in 2003 für die bisher finanzierten Stiftungen unter Abrechnung der neu hinzugetretenen Luxemburg-Stiftung weniger Mittel als vor der
deutschen Einheit zur Verfügung stehen würden - und
das, obwohl die Republik und damit die bildungspolitischen Aufgaben größer geworden sind. Dies können wir
alle so nicht wollen. Deshalb werden die rotgrünen Berichterstatter alles daransetzen, den jetzigen Plafond für
die nächsten Jahre zu verstetigen.

({3})

Zur Luxemburg-Stiftung bzw. zu den Wünschen der
PDS in dieser Hinsicht nur noch soviel: Die PDS zieht
hierzu die Wahlergebnisse nach Bundestagssitzen heran.

Dies ist jedoch falsch. Grundlage der Zuteilungsberechtigung sind die erreichten Zweitstimmenergebnisse über
vier Wahlperioden. Bezogen auf das Wahlergebnis aller
Parteien stünden der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei
einem durchschnittlichen Ergebnis von 3,1 Prozent Globalmittel in Höhe von lediglich 5,1 Millionen DM zu.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält jedoch 8 Millionen
DM. - Soviel zur angeblichen Schlechterstellung der
PDS und ihres politischen Hintergrunds.

({4})

Ein wichtiges politisches Zeichen - wenn auch relativ
gering in der Dimension - setzten wir bei der Bezuschussung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur. Hier milderten wir im Gegensatz zur allgemeinen Kürzung um 7,4 Prozent die Absenkung der
Mittel, indem wir 130 000 DM drauflegten. Ich persönlich denke, es wäre gerechter, die für die RosaLuxemburg-Stiftung vorgesehenen Mittel in Höhe von
8 Millionen DM würde diese Stiftung bekommen. Aber
es ist nicht alles gerecht auf dieser Welt; ich habe das
schon verstanden.

({5})

Im Sommer hatte ich im Kosovo zusammen mit dem
Kollegen Frankenhauser die Gelegenheit, dortige Mitarbeiter und Einrichtungen des Technischen Hilfswerkes
zu besuchen. Von hier aus möchte ich die Gelegenheit
nutzen und meine Hochachtung vor dem Engagement
und dem Pensum der THW-Beschäftigten aussprechen.
Auf deren Arbeit können wir stolz sein. Sie sind hervorragende Botschafter unseres Landes.

({6})

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen
Mitberichterstatterkollegen bedanken. Wir alle haben an
einem zukunftssichernden Haushalt mitgearbeitet.

Herzlichen Dank.

({7})