miessner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Verabschiedung dieses Gesetzes möchte ich namens der FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Wir bedauern, daß es mit Rücksicht auf die noch nicht voll zu übersehende Haushaltslage des Jahres 1963 im Augenblick leider nicht möglich war, das Weihnachtsgeld, das inzwischen sämtliche Länderbeamte erhalten, für die Bundesbeamten gleich mit zu beschließen. Die Situation wäre natürlich sehr viel leichter gewesen, wenn die Regierungsvorlage das Weihnachtsgeld mit eingeschlossen hätte. Diese Besoldungsvorlage wurde ja von dem zuständigen Minister mit dem wohlklingenden Namen „Harmonisierungsnovelle" belegt. Nach unserer Auffassung hätte dann eigentlich ein so wesentlicher Punkt wie die Frage des Weihnachtsgeldes nicht unharmonisiert bleiben dürfen. Insoweit wies also die Regierungsvorlage eine ausgesprochene Disharmonie aus, die wir nun wegen der Ungunst der Haushaltssituation leider nicht ändern konnten. Das ist die parlamentarische Situation in diesem Augenblick, die sich aber, so hoffen wir, auch wieder ändern kann. Ganz sicher aber wird die FDP die Frage des Weihnachtsgeldes sofort nach der Parlamentspause erneut aufgreifen, um doch noch für das Jahr 1963

hier zu einer vollen Harmonie mit den Regelungen in den Ländern zu kommen, es sei denn, daß die Regierung selbst unter dem Eindruck der heutigen Debatte eine entsprechende Vorlage einbringt. Diese Feststellung erscheint bei Verabschiedung dieser Novelle notwendig, um die gewiß verständliche Enttäuschung aller Bundesbeamten wenigstens etwas zu mildern.
Es gibt noch einen anderen Punkt, der unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung eigentlich auch schon in der Regierungsvorlage hätte enthalten sein müssen, nämlich die Frage der strukturellen Verbesserungen für die Altpensionäre. Denn auch dieses Problem ist von den Ländern inzwischen überall geregelt worden. Daß wir die Regierungsvorlage in diesem Punkte nicht verbessert haben, lag weniger an den haushaltsmäßigen Auswirkungen dieser Frage als an einer gewissen Zeitnot, in die wir jetzt vor der Parlamentspause mit unseren Beratungen geraten waren. Wir sind aber gewillt, dieses Problem auf jeden Fall noch in diesem Herbst in Angriff zu nehmen, zumal die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag schon zu Beginn des 3. Bundestages hier eingebracht hatte.
Soweit unsere Auffassung zu den Punkten, die wir nicht geschafft haben, die also noch weiter anstehen und möglichst bald erledigt werden sollten. Demgegenüber ist die FDP-Fraktion aber besonders glücklich darüber, daß es trotz mancherlei Widerständen gelungen ist, ihrem seit Jahren erklärten Ziel der Beseitigung der Tarifklasse IV des Ortszuschlages wieder ein Stück näherzukommen. Die bisherige starke Differenzierung im Ortszuschlag erscheint uns schon seit längerem nicht mehr ganz zeitgemäß. Wenn es auch diesmal nur gelang, die Differenz zwischen den Tarifklassen III und IV wieder um die Hälfte, also um etwa 7 DM monatlich, abzubauen, so ist doch auch das schon ein beachtlicher Erfolg. Denn es ist jetzt der Weg frei, bei der nächsten Besoldungsnovelle die restliche Differenz zu beseitigen und hinsichtlich der dann noch verbleibenden drei weiteren Tarifklassen eine neue Einteilung vorzunehmen.
Auch die Verbesserung des Kinderzuschlages wird von uns sehr begrüßt, da sie besonders den kinderreichen Familien zugute kommt. Beide Verbesserungen -Tarifklasse IV und Kinderzuschlagzusammen bedeuten im übrigen sowohl eine effektive als auch eine relative Verbesserung im Sozialteil des Gehaltes gerade bei den unteren Beamtengruppen. Sie stellen insoweit in ihrer sozialen und familiengerechten Auswirkung ein besonderes Positivum dieses Gesetzes dar.
In diesen beiden Verbesserungen steckt nämlich - vom Grundsätzlichen her - mehr, als es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, besonders wenn diese beiden zusätzlichen Verbesserungen etwa richtungweisend für künftige Besoldungserhöhungen würden. Vor die Frage gestellt, ob man diesen oder anderen Verbesserungen im Augenblick ,den Vorzug geben sollte, entschied sich die FDP daher betont und bewußt für diese beiden Veränderungen, die die Harmonie des gesamten Besoldungsgefüges nach unserer Auffassung wesentlich verbessern.
Die FDP-Fraktion hat daher dem Gesetz zugestimmt.