Norbert Barthle (NA), 2000-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in diesem Hause nicht zum ersten Mal über
die so genannte Ökosteuer;

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Herr Staatssekretär Diller, wenn Sie diesen Unfug nicht
bald dorthin befördern, wo er hingehört, nämlich auf den
zwar noch jungen, aber schon üppig blühenden Friedhof
der unsinnigen rot-grünen Steuergesetze, wird es auch
nicht das letzte Mal sein.

({1})





Die Menschen in unserem Land sind wütend über die
unaufhaltsam steigenden Benzinpreise.

({2})

Jetzt versucht der Herr Bundeskanzler, diesen Zorn auf
die Mineralölunternehmen umzulenken.

({3})

Zugegeben: Das ist raffiniert, aber es wird nicht funktionieren;

({4})

denn 70 Prozent des Benzinpreises sind Steuern und
durch die weiteren Stufen der Ökosteuer wird dieser Anteil noch erhöht. Das können Sie nicht leugnen.

({5})

Sehr durchsichtig ist auch der Versuch des Bundeskanzlers, das Bundeskartellamt für sein Ablenkungsmanöver zu missbrauchen. Dieses Amt hat die Konzerne
aber wegen Preisdumping und nicht wegen Preistreiberei
abgemahnt.

({6})

Der einzige zuverlässige und genau berechenbare
Preistreiber bei diesem Thema ist die rot-grüne Bundesregierung.

({7})

Aus seiner selbst gestellten Falle - 6 Pfennig: Ende der
Fahnenstange - kommt der Herr Bundeskanzler so nicht
mehr heraus, es sei denn, er hat eine ausfahrbare Fahnenstange.

({8})

Bis zum Jahre 2003 werden wir noch drei Mal 6 Pfennig
Steuererhöhung plus Mehrwertsteuer erleben, noch mindestens drei Mal wird der berechtigte Zorn der Bürger
über die rot-grüne Bundesregierung hereinbrechen, weil
sie schamlos abkassiert werden.

({9})

Erst dann, sagt der SPD-Generalsekretär, Herr Müntefering,
könne die Ökosteuer zur Debatte stehen. Herr Müntefering,
das überzeugt nicht. Im Gegenteil: Schlechte Gesetze
kann man jederzeit abschaffen. Wir helfen Ihnen sogar dabei, versprochen.

({10})

Denn die Leidtragenden dieser Augen-zu-und-durch-Politik sind allein die Bürger und Unternehmen am Standort
Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ökosteuer ist und
bleibt unlogisch und unsozial.

({11})

Sie wollten damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,
hieß es.

({12})

Großspurig sprachen Sie von der doppelten Dividende:
Tue Gutes für die Umwelt und schaffe neue Arbeitsplätze.

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Davon ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Die
Entlastung der Unternehmen durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags wird durch die Mehrkosten
längst wieder aufgefressen. Durch diese Steuer entsteht
kein einziger neuer Arbeitsplatz. Das wissen Sie genau.
Ein Fuhrunternehmer aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt, dass er allein durch die Ökosteuer Mehrkosten in
Höhe von 30 000 DM pro Monat hat.

({14})

Der Mann überlegt sich, ob er Mitarbeiter entlassen muss.

({15})

Was ist mit dem ökologischen Lenkungseffekt? Wie
denn? Wo denn? Die Besteuerung setzt eben nicht am
Schadstoffgehalt an, sondern lässt willkürlich Ausnahmen gerade im energieintensiven Bereich zu. Dies führt
zu ebenso willkürlichen überdurchschnittlichen Belastungen einiger Wirtschaftszweige und natürlich auch der privaten Verbraucher.

({16})

Haben Sie denn den Strom aus erneuerbaren Energiequellen freigestellt? Haben Sie die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs begünstigt? - Fehlanzeige.

({17})

Das ökologische Mäntelchen passt hinten und vorne
nicht, es ist blanke Augenwischerei, nein: Abzockerei.

({18})

Die Ökosteuer ist unlogisch und unsozial. Alle werden
zur Kasse gebeten, um die Rentenkasse zu sanieren. Aber
was ist mit den Rentnern? Was ist mit den Arbeitslosen?
Was ist mit den Studenten und vor allem den Familien?
Sie profitieren nur minimal von der Senkung dieser Nebenkosten.

({19})





Die Rechnung, die Sie aufmachen, ist deshalb eine
Milchmädchenrechnung. Jede Erhöhung des Benzinpreises trifft zuerst und am härtesten den kleinen Mann, die
Familien, die Rentner, die sozial Schwachen.

({20})

Gerade die Bezieher niedriger Einkommen haben nicht
die Möglichkeit, ihre Aufwendungen steuerlich geltend
zu machen.

({21})

Die Menschen in den strukturschwachen Gebieten in
Deutschland brauchen als Pendler dringend das Auto.
Aber was hört man dazu von den SPD-Ministerpräsidenten?

({22})

Zur Beruhigung der Pendler soll die Kilometerpauschale
erhöht werden. Ich halte das - mit Verlaub - für steuerpolitischen Schwachsinn, für geradezu grotesk.

({23})

Erst die Steuern zu erhöhen und dann die Subventionen zu
verteilen ist vielleicht sozialdemokratische Umverteilungspolitik, aber das ist alles andere als logisch.
Bekämpfen Sie nicht die Symptome, sondern kurieren Sie
die Ursachen und schaffen Sie die Ökosteuer ab. Dann
wird ein Schuh daraus.