Meneses Vogl (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In der Bundesrepublik gibt es keine Folter. " So übertitelte Bundesminister Engelhard am 12. Juli 1989 die Meldung, das Kabinett habe nach langwierigen Verhandlungen einen verwässerten Kompromiß zur Anti-Folter-Konvention beschlossen. Die Worte hört' ich wohl, allein die Jahresberichte von „amnesty international" bezeigen anderes. Sie können die Fälle dort nachlesen. Auch Isolationshaft, in bundesdeutschen Gefängnissen praktiziert, ist Folter.
Heute nun soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einer Hintertürchen-Denkschrift beschlossen werden. Zur Ächtung und präventiven Verhinderung von Folter kommen nunmehr deren Verbot sowie die Bestrafung von Folterern. Angebliche besondere Umstände wie Befehlsnotstand gelten nicht als Entschuldigung.
Nun sind Unterschriften zunächst einmal nichts anderes als papierne Willensbekundungen. Auch Uruguay und Argentinien, wo zur Zeit Foltergenerale wegen jenes angeblichen Befehlsnotstands unter der Diktatur amnestiert werden, unterschrieben das Abkommen. Von anderen Vertragsstaaten wurden sie deswegen nicht angemahnt.
Auch die Schweiz zählt zu den Unterzeichnern. Von dort wurde im August letzten Jahres der Türke Senum Konutgan, ein Angehöriger der verfolgten syrischchristlichen Minderheit, in seine Heimat abgeschoben. Noch auf dem Flughafen wurde er von türkischen Polizeibehörden verhaftet. In einer Zelle mit kniehohem, wohl mit Säure versetztem Wasser blieb er ohne Nahrung und wurde geschlagen. Senum Konutgan starb am 24. November 1989 an den Folgen dieser Folter.
Im Sinne der Anti-Folter-Konvention müßte die Schweiz hier zur Rechenschaft gezogen werden. Art. 30 besagt nämlich, daß ein Land, das die Vorschriften des Übereinkommens bricht - in diesem Falle Art. 3 - , von einem anderen Vertragsstaat vor den Internationalen Gerichtshof - IGH - in Den Haag zitiert werden kann. Hier könnte man sich ja fragen: Wird die Bundesregierung nach der Ratifizierung von diesem Recht Gebrauch machen?
Mit der Ratifizierung unterwirft sich die Bundesregierung bei Konventionsverstößen dem IGH. Obwohl Außenminister Genscher und sein Amt immer wieder die steigende Bedeutung internationaler Gremien zur friedlichen Regelung internationaler Konflikte betonen, gingen sie einer dringend anstehenden allgemeinen Unterwerfungserklärung bislang aus dem Wege. Ich schlage vor, die Bundesregierung nimmt die heute auf den Weg gebrachte Ratifikation zum Anlaß, den IGH nicht länger nur verbal zu stärken und die Erklärung nachzuholen.
Die eingangs genannte Verwässerung mittels der der Konvention angehängten Denkschrift ist wie schon bei der europäischen Anti-Folter-Konvention Resultat der Boykotthaltung von Bayern und BadenWürttemberg, wie es heute schon erwähnt wurde. Zynischerweise wird da behauptet, mit Art. 3 der Konvention entstünde ein sogenanntes Asylreserverecht. Nationales Asylrecht würde berührt. Nach geltendem Recht sei Abschiebung bei drohender Folter sowieso unzulässig.
Ja, sehen Sie sich die herrschende Praxis und überhaupt das neue Ausländergesetz doch einmal an. Ganz abgesehen davon, daß viele Gefolterte auf Grund fehlender Papiere und finanzieller Mittel erst
gar nicht bis in die BRD gelangen: Folter ist geltender Rechtsprechung zufolge hierzulande noch lange nicht gleich Folter. In dem sogenannten Folter-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 - übrigens bestätigt im Jahre 1985 - wird unterschieden zwischen Folter aus politischen und Folter aus strafrechtlichen Gründen. Mit anderen Worten: Wird ein Kurde abgeschoben, in der Türkei wegen eines strafrechtlichen Vergehens - sagen wir: wegen illegaler Gewerkschaftsarbeit - verhaftet und gefoltert, ist das weniger schlimm, als wenn ein „Politischer" gefoltert wird.
Auch nach der Auffassung der Verfasser der Denkschrift ist Folter nicht gleich Folter. So besagt die Erläuterung zu Art. 1 Abs. 1, daß gewisse Strafen nach dem Strafsystem anderer Kulturen nicht als Folter anzusehen seien. Demnach ist eine Armamputation - eine Strafe nach islamischem Recht - kein Hinderungsgrund für Abschiebung. Entsprechende ebenfalls völlig inakzeptable Auslegungen werden durch die Denkschrift auch bei drohender Todesstrafe möglich. Das ist eigentlich ein Bonbon für diejenigen Kräfte in der Bundesrepublik, die notfalls über Leichen gehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die der Anti-Folter-Konvention im vorliegenden Gesetzentwurf angehängte Denkschrift trägt die Züge derjenigen, denen es vornehmlich um prestigeheischende Unterschriften unter internationale Urkunden zu tun ist. Wem es ernsthaft um ein Ende der Folter geht, der erfülle schlicht den Buchstaben der Konvention. Wir werden nur ihr und nur ihr zustimmen. Wir können dem Entwurf der Bundesregierung nicht zustimmen, weil, wie der Kollege Singer gesagt hat, wir ihn als einen Präzedenzfall für mögliche Vorstellungen anderer Länder betrachten. Wir werden der Konvention, so wie sie von der UN vorgelegt worden ist, zustimmen.
Danke schön.
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