Zumpfort (NA), 1982-12-14:
Nein, ich habe sehr wenig Zeit, nur sieben Minuten. Erlauben Sie, daß ich meinen Vortrag zu Ende bringe.
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Wir sagen zu diesen Kürzungsanträgen zum Einzelplan 14: Wir wollen sparen, ja, aber wir wollen richtig sparen. Wir wollen keine Schauanträge. Wir wollen vor allen Dingen eines nicht: Wer durch Kürzungsanträge dieser Art den Eindruck zu erwecken sucht, daß wir im bildungs- und sozialpolitischen Teil abrüsten, aber im verteidigungspolitischen Bereich aufrüsten, der erzeugt einen falschen Eindruck,
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der diskreditiert den Gedanken der Haushaltskonsolidierung, er diskreditiert auch die Bundeswehr und vor allen Dingen: er schafft und fördert das Anspruchsdenken, das wir gerade abschaffen müssen, das wir einschränken müssen. Deswegen sind Anträge dieser Art so gefährlich.
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Wir sind als FDP gegen einseitige Rezepte dieser Art, die sagen, Herr Kollege Kühbacher, daß man bei Sozialpolitik das, was man bei Verteidigung eingespart hat, einsetzen muß. Dies ist falsch, das darf nicht so einseitig gehen, das ist im unmittelbaren Sinne unpolitisch. Vielmehr müssen wir von der Frage ausgehen, welche realen Notwendigkeiten bestehen und finanziert werden müssen. Vor diesem Hintergrund muß man sowohl im sozialpolitischen Bereich als auch im Bildungsbereich, aber auch bei der Bundeswehr prüfen, wo gespart werden kann. Nach diesem Motto wollen wir Politik machen und nicht anders.
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Auch wir haben Kürzungen vorgenommen. Sie bedeuten, daß dieser Haushalt des Bundesverteidigungsministers im Jahre 1983 nicht stärker steigt, als es im Regierungsentwurf der alten Koalition vorgesehen war, nämlich mit 4,6 V ohne Personalverstärkungsmittel. Sie bedeuten auch, daß der Verteidigungshaushalt real nicht um 3 % wächst, sondern höchstens - wiederum ohne Personalverstärkungsmittel - um 1,5 %. Das ist die Realität.
Gliedern wir jetzt mal die 4,6 %ige Steigerung in die Bereiche auf, in denen sie stattfindet, und dazu möchte ich ein Wort der Opposition hören:
Erstens, die Steigerung findet fast ausschließlich im Bereich des Personals statt, nämlich dadurch, daß wir u. a. 3 000 Zeitsoldaten mehr finanzieren, daß wir 350 Stellen mehr einsetzen, um dem Verwendungsstau, den Frau Kollegin Traupe gerade hier moniert hat, etwas zu mildern, und daß wir 450 neue Stellen nach dem Heeresmodell finanzieren, die noch von der alten Koalition beschlossen worden waren. Das kann heute nicht in Abrede gestellt werden. Wir haben Frau Kollegin Traupe noch im letzten Jahr gemeinsam gesagt, wenn in Zukunft etwas bei der Bundeswehr getan wird, dann muß es im Personalbereich geschehen. Hier wird es getan; deshalb darf man das nicht in Abrede stellen.
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Zweitens: Einen Zuwachs haben wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung. Hier haben wir uns gerade im letzten Jahr sehr differenziert verhalten. Ich kann mich noch der Vorstellungen des Kollegen Würtz erinnern, der gesagt hat: „Da dürfen wir nicht weiter schneiden." Jetzt haben wir nicht geschnitten, wir haben etwas draufgelegt, ausgehend von dem Gedanken, daß nur durch Forschung und Entwicklung Aufwüchse bei Beschaffungsvorhaben gestoppt werden können. Je mehr Geld wir hier hineinstecken, desto weniger Geld verlieren wir hinterher bei kostspieligen Rüstungsaufträgen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Aufwuchs gerechtfertigt.
Wenn man also diese Entwicklungen zusammenfassend beurteilt, dann kann man sagen, das sind notwendige Aufwüchse. Sie betreffen nicht den Titel Beschaffung, sie betreffen nicht den Titel Instandsetzung, sondern sie orientieren sich an der Prioritätenskala, die wir alle für richtig halten, nämlich: zuerst muß etwas für das Personal getan werden, dann für die Manöver oder Übungen und den Betrieb der Bundeswehr, erst dann im Bereich Forschung, und wenn dann noch Geld da ist, kann man bei der Instandsetzung und bei der Beschaffung etwas zulegen.
Ich möchte auch auf folgendes hinweisen. Bei allem, womit wir uns heute im Bereich des Einzelplans 14 herumschlagen, mit den kostspieligen, verteidigungsintensiven Aufwendungen im Bereich Beschaffung, handelt es sich um Vorhaben, die fast ausschließlich im Bereich ehemaliger sozialdemokratischer Verteidigungsminister beschafft worden sind. Das heißt, alles, was zum Beispiel Herr Leber bestellt hat, muß jetzt bezahlt werden. Was wir aber jetzt nicht finanzieren, müssen wir später um so teurer bezahlen. Da ist die Frage berechtigt, was es kostet, verehrte Kollegin Traupe, wenn wir entsprechend Ihren Vorschlägen viele dieser Dinge jetzt nicht anschaffen, sondern die Beschaffung strekken: Um wieviel verteuert sich das hinterher im Bereich des Einzelplans 14? Diese zusätzlichen Kosten wollen wir nicht. Wir wollen das jetzt abräumen, damit wir in Zukunft etwas mehr einsparen können.
Vor diesem Hintergrund möchte ich an eine Aufgabe erinnern, die in der Vergangenheit von uns
allen nicht angepackt worden ist. Es ist immer noch ein Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1978 an den Haushaltsausschuß über Kostensteigerungen bei Beschaffungsvorlagen bei der Bundeswehr unberaten. Hierauf sollten wir zurückkommen, diesen Bericht sollten wir uns noch einmal angucken, um in Zukunft Kostensteigerungen der Art, wie wir sie jetzt finanzieren müssen, zu vermeiden.
Noch ein anderer Punkt, dem wir ebenfalls nachgehen sollten. Wir haben viele multinationale Beschaffungsvorgänge. Bei solchen Vorgängen ist der Bundesrechnungshof als eine nationale Einrichtung nicht in der Lage, so zu prüfen, wie wir das sonst eigentlich von ihm erwarten können. Vor diesem Hintergrund sollte man überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, den Kontakt zwischen dem Bundesrechnungshof und den internationalen Rechnungshöfen zu verstärken, um im Interesse der Haushaltskontrolle mehr Einblick auch für uns Parlamentarier zu gewinnen.
Ich komme zum Schluß. Wir sagen: Sparen bei der Bundeswehr - ja. Die Bundeswehr ist nicht tabu. Sie ist uns lieb und manchmal auch zu teuer. Aber die Einsatzbereitschaft muß garantiert bleiben, und man muß auf Notwendigkeiten Rücksicht nehmen. Vor diesem Hintergrund tragen wir den Einzelplan 14 mit.
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