emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1965-05-26:
Ich bitte, die Fragen einzeln zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Er ist nicht einverstanden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Die erste Frage beantworte ich dann mit Ja, Herr Abgeordneter.
rutschke (NA), 1965-05-26:
Ich darf also feststellen, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt war, daß Angehörigen der Bundeswehr die Teilnahme an einer CDU-Tagung von Kommandeuren befohlen worden ist?
Gumbel Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ja.
rutschke (NA), 1965-05-26:
Das war Ihnen also bekannt?!
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Ist dem Bundesverteidigungsminister aufgefallen, daß z. T. hohe Offiziere an der in Frage IX/3 genannten parteipolitischen Veranstaltung in Uniform teilnahmen, obwohl dies 'eindeutig gegen den § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes verstößt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Mir ist ebenfalls bekannt, daß hohe Offiziere an dieser Veranstaltung in Uniform teilgenommen haben. Aber das verstößt nicht unbedingt gegen den § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes. Nach dieser Bestimmung darf der Soldat bei der Teilnahme an politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. Dies gilt für eine Teilnahme außerhalb des Dienstes, die dann vorliegt, wenn der Soldat aus eigenem Entschluß an der Veranstaltung teilnimmt. Davon zu unterscheiden ist die dienstliche Teilnahme, die dann gegeben ist, wenn die Teilnahme zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben, z. B. als Vortragender im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder als offizieller Vertreter der Bundeswehr, befohlen wird. In diesen Fällen hat der Soldat Uniform zu tragen, und das sind wohl die Fälle, die mit der ersten Frage gemeint sind. Zu der wehrpolitischen Tagung in Heidelberg waren Soldaten verschiedener Dienstgrade zu Podiumsgesprächen über die Themen „Die Innere Führung in der Bundeswehr", „Landesverteidigung - eine zivile und militärische Führungsaufgabe", „Bundeswehr und öffentliche Meinung", „Stellung des Unteroffiziers in der Gesellschaft von heute" dienstlich abgeordnet. Außerdem haben einige Offiziere als offizielle Vertreter des II. Korps und der Luftwaffengruppe Süd dienstlich teilgenommen. Im übrigen ist festgestellt worden, daß eine Reihe von Soldaten in Zivil teilgenommen haben.
rutschke (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach dem klaren Wortlaut des Soldatengesetzes dem Soldaten verboten ist, an politischen Veranstaltungen in Uniform teilzunehmen? Sie kommen zu einer Auslegung, die mir mit dem Gesetz nicht im Einklang zu stehen scheint.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter. In Abs. 1 des § 15 ist die politische Betätigung des Soldaten im Dienst geregelt, in Abs. 2 die politische Betätigung außerhalb des Dienstes, aber innerhalb des Kasernenbereichs, und im Abs. 3 die poli9462 

tische Betätigung außerhalb des Dienstes. Aber hier in diesem speziellen Falle, Herr Abgeordneter, ist es ja für die betroffenen Soldaten, für die Referenten und für die offiziellen Vertreter keine außerdienstliche, sondern eine dienstlich befohlene Tätigkeit. Im übrigen darf ich doch darauf hinweisen, daß auch bei Veranstaltungen Ihrer Partei in gleicher Weise verfahren worden ist, wie ganz allgemein bei Veranstaltungen aller Parteien verfahren wird. Das Verfahren in Heidelberg ist hier keine Ausnahme.
cramer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie alle derartigen Veranstaltungen, also wehrinformatorische Veranstaltungen, der verschiedenen Parteien - also nicht nur der CDU, sondern auch der SPD - als in Ihrem Sinne liegend befürworten und deshalb auch befürworten, daß Soldaten in Uniform daran teilnehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Diese Veranstaltungen finden regelmäßig statt, Herr Abgeordneter. Ich weiß nicht, ob Sie die Bundeswehr zu allen Veranstaltungen einladen; wenn sie aber eingeladen wird, bin ich überzeugt, daß dann auch die Referenten und die offiziellen Vertreter teilnehmen.
cramer (NA), 1965-05-26:
Darf ich daraus schließen, daß nicht nur die Referenten und die offiziellen Teilnehmer, sondern auch Soldaten von sich aus daran teilnehmen und, wenn sie eingeladen werden, dann in Uniform erscheinen dürfen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Die Soldaten dürfen selbstverständlich teilnehmen. Wenn sie aber aus eigenem Entschluß teilnehmen - ob nun auf Grund von Plakatwerbung oder auf Grund besonderer Einladung -, können sie natürlich nur in Zivil teilnehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zuatzfragse, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, nachdem aus Ihrer Antwort eindeutig hervorgegangen ist, daß in dem Fall, den der Kollege Rutschke angeführt hat, die Soldaten befohlen worden sind, möchte ich gern von Ihnen hören, ob Ihnen auch Fälle bekannt sind, wo Soldaten zu anderen Veranstaltungen von anderen Parteien - z. B. von der FDP oder von der SPD - von ihren Vorgesetzten befohlen worden sind.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Als Referenten oder als offizielle Vertreter: ja! Mir ist beispielsweise eine Veranstaltung der FDP in Cham aus dem Oktober oder November vergangenen Jahres in Erinnerung, bei der in ganz gleicher Weise wie in Heidelberg verfahren worden ist. Die Referenten, die dort von der Bundeswehr gestellt worden sind, und die offiziellen Vertreter haben dienstlich teilgenommen und waren deswegen in Uniform erschienen. Darüber hinaus war eine ganze Reihe von Soldaten anwesend, die Zivil getragen haben, weil sie auf Grund eigenen Entschlusses an der Veranstaltung teilgenommen haben.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, mir scheint aus Ihrer Antwort nicht ganz klar hervorzugehen, ob es sich hier um Referenten handelt, die auf Grund einer Einladung haben referieren müssen, oder ob es Soldaten waren, von denen die Vorgesetzten glaubten, daß sie im Rahmen des staatspolitischen Unterrichts bzw. der staatspolitischen Bildung zu einer solchen Veranstaltung in Uniform hinbefohlen werden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Das Tragen der Uniform ist eine Folge des Auftrags, den der betreffende Soldat hat, und wenn der betreffende Soldat den Auftrag hat, dort im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zu referieren, trägt er auch Uniform.
rinderspacher (NA), 1965-05-26:
Und nicht Referenten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Die Referenten tragen keine Uniform.
kreitmeyer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, darf ich der Tatsache, daß Unterschiede gemacht werden, ob ein Soldat befohlen wird oder ob er freiwillig zu einer Veranstaltung geht, entnehmen, daß er dann auch den anderen gegenüber, wenn er befohlen ist, entsprechende Vorteile hat auch bezüglich des Schutzes, wenn ein Unfall passieren sollte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Er befindet sich ja im Dienst, Herr Abgeordneter.
kreitmeyer (NA), 1965-05-26:
Ich wollte noch weiter fragen: Wäre es nicht zweckmäßig, diese Unterschiede dadurch zu beseitigen, daß man allen die gleichen Vorteile zugute kommen läßt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Dann müssen Sie das Gesetz ändern, Herr Abgeordneter.
kreitmeyer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, von sich aus eine Vorlage zu machen oder bedarf es erst der Initiative dieses Hause, damit das geändert wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Das möchte ich nicht ohne weiteres aus dem Handgelenk beantworten, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, stimmt die Auslegung des Gesetzes, wie sie hier von Ihnen vorgenommen wird, mit dem Willen überein, den der Gesetzgeber hatte, als er dieses Gesetz verabschiedete?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Ich glaube ja, Herr Abgeordneter.
berkhan (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, deckt diese Auslegung des Gesetzes auch die Tatsache, daß im Kreis Stormarn auf einer Versammlung der CDU - nicht auf einer wehrpolitischen Tagung - ein Offizier in Uniform das Referat gehalten hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Sicher, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
rutschke (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie es billigen, daß ein Kommandeur einen Hauptwachtmeister veranlaßt, drei Untergebenen, darunter einem Gefreiten, zu befehlen: „Sie gehen nach Heidelberg, der Kommandeur hat das so bestimmt!"?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
So wie die Frage gestellt ist, sicher nein; das würde ich nicht billigen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Wir kommen zur Frage IX/5 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Billigt der Bundesverteidigungsminister die Tatsache, daß eine stattliche Anzahl von Dienstkraftwagen der Bundeswehr zur Beförderung von z. T. befohlenen Bundeswehrangehörigen zu der in Frage IX/3 genannten parteipolitischen Veranstaltung eingesetzt wurden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Die Dienstkraftwagen sind, soweit ich es feststellen konnte, Herr Abgeordneter, nur von den dienstlich befohlenen Offizieren benutzt worden.
rutschke (NA), 1965-05-26:
Darf ich fragen, was Sie eigentlich unter „dienstlich befohlenen" Vertretern verstehen? Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Es
können natürlich 100 Vertreter sein; dann kann man auch eine ganze Kompanie hinschicken. Oder es kann von einem Regiment auch einer sein. Was verstehen Sie unter offiziellen Vertretern, und wer ist dienstlich dort?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Unter Vertretern verstehe ich selbstverständlich nicht ganze Einheiten, sondern es können immer nur wenige Offiziere sein, wie sich das auch im allgemeinen Sprachgebrauch ausdrückt. Vertreter sind zwei oder drei Offiziere eines bestimmten Verbandes. Es hängt jeweils von den Umständen ab, wie viele es sind.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zusatzfrage des Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, können auch Unteroffiziere, wenn sie Referenten sind, diese Vorteile in der Beförderung in Anspruch nehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Selbstverständlich.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Die Fragen sind beantwortet.
Ich komme zur Frage IX/6 - der Abgeordneten Frau Döhring -:
Trifft es zu, daß die ehemalige Stuttgarter Moltke-Kaserne, die bis vor kurzem als städtische Hautklinik verwendet worden war, in absehbarer Zeit wieder von der Bundesvermögensverwaltung übernommen werden soll?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Die städtische Hautklinik Stuttgart war - nach Inanspruchnahme ihrer Räume im Cannstatter Klinikum durch die amerikanischen Streitkräfte - seit dem 8. 8. 1945 in drei Gebäuden der bundeseigenen ehemaligen Moltke-Kaserne untergebracht. Der am 20. 9. 1949 zwischen der Stadt Stuttgart und dem damals zuständigen Finanzministerium des Landes Württemberg-Baden geschlossene Mietvertrag wurde vom Bund bereits zum 31. 3. 1953 gekündigt, die Weiterbenutzung dieser Gebäude in der Zwischenzeit jedoch stillschweigend geduldet. Am 30. 4. 1965 sind diese drei Gebäude von der Krankenhausverwaltung der Stadt Stuttgart der Bundesvermögensverwaltung übergeben worden, nachdem die städtische Hautklinik mittlerweile wieder in die nach Freigabe renovierte und erweiterte Hautklinik des Cannstatter Klinikums übergesiedelt ist.
döhring (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bzw. dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß es sich bei dem westlichen Stadtteil von Stuttgart, in dem das Areal der Moltke-Kaserne liegt, um ein Wohngebiet von 70 000 Menschen handelt, in dem nicht einmal die nötigen Kindergärten vorhanden sind und - eben wegen mangelnden Baugeländes - auch nicht erstellt werden können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Ich habe keinen Zweifel, daß Ihre Angaben richtig sind, ohne daß ich sie in diesem Augenblick von mir aus bestätigen könnte, Frau Abgeordnete.
döhring (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, sieht das Bundesverteidigungsministerium eine Möglichkeit oder wären Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß mit der Stadt Stuttgart doch noch in Verhandlungen mit dem Ziel eingetreten wird, auf dem Tauschwege eine Lösung zu finden, die beiden Teilen gerecht würde?
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Bitte schön, wenn die Fragestellerin damit einverstanden ist.
Ich rufe die Frage IX/7 - der Abgeordneten Frau Döhring - auf:
Wird die Bundesregierung die Bundesvermögensverwaltung im Zusammenhang mit der geplanten anderweitigen Verwendung der ehemaligen Moltke-Kaserne veranlassen, den seit Jahren vorgetragenen Wünschen der Stadt Stuttgart Rechnung zu tragen, die das Areal dringend für wichtige städtische Sozial- und Kultureinrichtungen benötigt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
In den Verhandlungen über die Räumung der ehemaligen Moltke-Kaserne hat die Stadt Stuttgart keine Wünsche wegen Überlassung di eses Areals für städtische Sozial- und Kultureinrichtungen vortragen lassen. Die Stadt hat das Areal der Bundesvermögensstelle ohne jede Einschränkung übergeben.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Frage IX/8 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Auszüge aus der Debatte um die Verjährung der- Naziverbrechen, wie sie in der Beilage zu Heft V/1965 „Informationen für die Truppe" enthalten sind, für die Einheitsführer zum Unterricht in der Truppe für ausreichend gehalten werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Für den staatsbürgerlichen Unterricht in der Truppe über die Verjährung der Naziverbrechen standen, Herr Abgeordneter, dem Einheitsführer neben den ausführlichen Berichten der ihm zugänglichen Presseorgane und den täglichen Kommentarauszügen im Pressefunk vor allem die Zeitschrift „Das Parlament" zur Verfügung, die vom Bundesminister der Verteidigung bis zu den Kompanien und entsprechenden Einrichtungen laufend verteilt wird. Die etwa sechs Wochen nach der Bundestagsdebatte erschienene Veröffentlichung in der „Information für die Truppe", die den Anlaß zu Ihrer Frage gegeben hat, sollte mit einer Kurzdarlegung der verschiedenen Ansichten noch einmal an die Gründe für den innen- und außenpolitisch bedeutsamen Beschluß diese Hohen Hauses erinnern und das Interesse an dem amtlichen Protokoll wecken. Die Veröffentlichung war nach der Überschrift - „Die Bundestagsdebatte um die Verjährung der Naziverbrechen" - mit folgendem Hinweis eingeleitet:
Aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte vom 10. März 1965 über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten drucken wir die nachfolgenden Ausschnitte ab, die so ausgewählt sind, daß sie einen Querschnitt der wichtigsten Argumente vermitteln. Die ganze Breite der Diskussion vermag freilich nur das ungekürzte Protokoll zu vermitteln, das . . .
- nun folgt die Angabe, wo -zu beziehen ist.
kreitmeyer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, macht man es dem Einheitsführer nicht einfacher und leichter, wenn man ihn nicht auf eine Vielzahl von Quellen, sondern auf die einzig zuständige und authentische Quelle verweist, nämlich das Protokoll des Bundestages?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Er wird nicht auf viele Quellen verwiesen, Herr Abgeordneter. Die tägliche Presse liegt vor ihm auf dem Tisch. Er bekommt das „Parlament". Wir können nicht immer die gesamten Protokolle des Bundestags abdrucken.
kreitmeyer (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ein gravierender Tatbestand von der gesamten Presse, in allen Unterlagen, auch in Ihrem Auszug, nicht wiedergegeben worden ist, nämlich daß die eine Seite des Hauses meinte, sie habe sich nicht geirrt, als sie die Frist für die Verjährung festlegte, während die andere Seite meinte, daß man sich geirrt habe? Ein solcher Tatbestand ist doch für die staatsbürgerliche Information außerordentlich interessant, und er sollte jedem Soldaten, insbesondere dem Unterrichtenden, zur Kenntnis gegeben werden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Herr Abgeordneter, bei einem Auszug ist es immer schwierig, allen Teilen Rechnung zu tragen und gerecht zu werden. Es wird über solche Auszüge immer Meinungsverschiedenheiten geben.
berkhan (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, aus diesem Anlaß noch einmal zu überprüfen, ob Sie der Anregung des Kollegen Erler nicht nachkommen können, daß im Rahmen der „Information

für die Truppe" die Parteien sich selber darstellen, damit die Darstellung der Parteien nicht durch einen Beamten vorgenommen wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Ich will das gern noch einmal besprechen.
berkhan (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Haus Mitteilung zu machen, welche Empfehlung nach der Besprechung vorliegt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Das werde ich tun.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Frage IX/9 - des Abgeordneten Dr. Hoven -:
Aus welchen Gründen wird es den Bundeswehrsoldaten und Amateurboxern Dieter Kottysch und Günther Meier nicht gestattet, an den Europameisterschaften der Amateurboxer in Ost-Berlin teilzunehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist mit den drei Westmächten übereingekommen, keine Angehörigen der Streitkräfte zu den Europameisterschaften der Amateurboxer in Ost-Berlin zu entsenden.
hoven (NA), 1965-05-26:
Herr Staatssekretär, unabhängig von dieser Entscheidung - offensichtlich sind ja Sicherheitsvorstellungen maßgebend gewesen -: Sind Sie der Meinung, daß deutsche Soldaten abwehrmäßig stärker gefährdet sind, wenn sie Sportveranstaltungen in Ost-Berlin besuchen oder wenn sie Veranstaltungen in anderen Ländern des Ostblocks besuchen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Ich glaube nicht. Aber, Herr Abgeordneter, hier ist vor allen Dingen die Rücksichtnahme auch der Alliierten herauszustellen. Es ist nicht zu vermeiden und kann nicht verhindert werden, daß in Ost-Berlin die Spalterflagge gezeigt und die sogenannte Nationalhymne gespielt wird.
hoven (NA), 1965-05-26:
Habe ich Sie recht verstanden, daß die Versagung der Teilnahmegenehmigung für diese Sportveranstaltung in Ost-Berlin auf direktes Eingreifen unserer westlichen Verbündeten zurückzuführen ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Nein, es ist eine gemeinsame Übereinkunft der Bundesregierung mit den drei Westmächten.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Damit ist die Fragestunde zu Ende.
Ich rufe Punkt 9 a der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist Herr Abgeordneter Windelen. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Ihren Bericht zu erstatten.
({6})
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat Herr Abgeordneter Jahn das Wort.
kahn-ackermann (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, darf ich dann annehmen, daß es sich bei den Erklärungen des Auswärtigen Amts zu diesem Tatbestand um ein Mißverständnis gehandelt hat und daß Sie zu keiner Zeit der Vorlage eines solchen Plans entgegengetreten sind?
jahn (NA), 1965-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 120 des Grundgesetzes in der geltenden Fassung bestimmt, daß der Bund „die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes" trägt.
Ausgehend von dieser Bestimmung hat sich in den vergangenen Jahren die Praxis entwickelt und die Meinung durchgesetzt, daß damit für den Bundesgesetzgeber auch die Möglichkeit verbunden sei, im einzelnen zu bestimmen, was unter den Begriff „Kriegsfolgelasten" fällt, und dementsprechend in I Abweichung von dem genauen Wortlaut die dadurch entstehenden Lasten teilweise zwischen Bund und Ländern zu verteilen.
An dem Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni ,1956 entzündete sich dann aber ein Verfassungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kam, daß diese Praxis mit dem Wortlaut des Art. 120 nicht vereinbart werden könne, daß diese Auslegung des Art. 120 des Grundgesetzes verfassungswidrig sei.
Die Folgerung daraus hätte bedeutet, daß die gesamte inzwischen eingetretene Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern ins Wanken geraten wäre. Bund und Länder - die letzeren waren daran interessiert, es bei dem bisher gewachsenen Zustand zu belassen - haben sich dann dahin geeinigt, daß die inzwischen in den einzelnen Gesetzen getroffenen Regelungen beibehalten werden sollen. Wenn sie aber beibehalten werden sollen, bedarf es dazu einer Änderung des Art. 120. Nach den Vorschlägen der Bundesregierung, die im Kern von den beratenden Ausschüssen gebilligt werden, sollen die getroffenen Regelungen nunmehr für die Vergangenheit als verbindlich gelten.
Die Neuregelung sieht im einzelnen vor, daß es zunächst bei dem Grundsatz verbleibt, d. h. wenn die Frage auf bisher nicht geregelten Gebieten für die Zukunft streitig werden wird, ist nach Maßgabe der bisherigen Regelung zu verfahren. Im zweiten Satz wird dann die bisherige Regelung auf Grund
der Einigung zwischen Bund und Ländern für Rechtens erklärt. Wir sind der Überzeugung, daß der Bundestag und der Bundesrat entsprechend beschließen können.
Als Stichtag mußte, nachdem eine früher vorgesehene Regelung im letzten Bundestag nicht verabschiedet werden konnte und sich auch die Behandlung der Regierungsvorlage etwas verzögert hatte, nunmehr der 1. Oktober 1965 statt der 31. Dezember 1964 genommen werden. Insofern ist die Vorlage geändert worden.
Ich bitte Sie, der Vorlage entsprechend den Anträgen Beis Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.