Monika Lazar (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geflüchtete und haupt- und ehrenamtlich Tätige in der
Flüchtlingsarbeit sind häufig Zielscheibe von rassistischer Hetze, Hass und Gewalt. Die Anzahl flüchtlingsfeindlicher Straftaten wuchs in den vergangenen Jahren
stetig . 2012 waren es 62 Straftaten, 2014 bereits knapp
900 und im letzten Jahr schon mehr als 1 600 . Das ist ein
dramatischer Trend, dem wir gemeinsam mit allen Kräften Einhalt gebieten müssen .

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Auch der Ton im politischen Diskurs wird rauer und
widerwärtiger . Viele Akteure in Politik, Medien oder Initiativen werden beschimpft und bedroht . Verunglimpfungen wie „Volksverräter“ oder „grüne Zecke“, die ich
persönlich am Rande von Legida-Demonstrationen regelmäßig höre, gehören dabei noch zu den harmloseren
Beispielen . Besonders enthemmt geht es dabei im Internet zu . In den letzten Monaten bin ich besonders froh,
nicht bei Facebook zu sein; denn bei Twitter müssen sich
die Hetzer wenigstens kurz fassen .

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Ich will jetzt keine Beispiele nennen, um den Trollen
keine Bühne zu geben; denn ich denke, die meisten von
uns Abgeordneten haben leider selber genügend Beispiele parat .

Strafbare Internethetze muss unverzüglich aus dem
Netz entfernt und geahndet werden, bevor sie Menschen
zu Straftaten anstachelt . Hassdelikte müssen konsequenter bekämpft werden . All die Beleidigungen und Bedrohungen tragen dazu bei, dass der Hass noch weiter angestachelt wird . Das dürfen wir nicht zulassen .

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Wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mitteln dafür einsetzen, dass Rassismus,
menschenverachtende Hetze und Gewalt zurückgedrängt
werden . Wo rechte Strömungen das friedliche Miteinander vergiften, müssen staatliche Institutionen mit einem
rassismuskritischen Fokus arbeiten; dazu bedarf es auch
der passenden Aus- und Weiterbildungen .

Ebenso muss die interkulturelle Kompetenz von Behörden, Institutionen und Bildungseinrichtungen erhöht
werden, unter anderem durch mehr Beschäftigte mit
Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst . Die demokratischen Parteien müssen rassistischen Äußerungen
auch aus den eigenen Reihen in aller Klarheit entgegentreten . Versuche, die AfD von rechts zu überholen, um
dort nach Wählerstimmen zu fischen, sind inakzeptabel
und gefährlich für das politische Klima in unserem Land .

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Wer sich daran beteiligt, spielt den rechten Scharfmachern in die Hände .

Manchmal ist es aber auch wichtig, wenn die demokratischen Parteien Geschlossenheit zeigen . Wie man
es nicht macht, hat die Leipziger CDU zum Beispiel am
11 . Januar gezeigt, als sie sich an einer gemeinsamen
Lichterkette in der Leipziger Innenstadt nicht beteiligen
wollte . Ziel dieser Lichterkette war es, ein gemeinsames
Zeichen für Weltoffenheit gegen die Legida-Demonstration zu setzen . Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erklärte dazu -:

Von parteiübergreifenden Aufrufen halte ich nichts,
da sie die Unterschiede zwischen den Parteien und
auch die Verantwortlichkeiten vermengen .

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Das ist nun wirklich kontraproduktiv und abstrus .

({5})

Zivilgesellschaftliche Akteure und Geflüchtete brauchen den Schutz von Staat und Gesellschaft . Es ist deshalb großartig, dass so viele zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer vor Ort wertvolle Arbeit für unsere Demokratie
leisten . Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken .

({6})

Aber auch der Staat ist stärker gefragt . Wir brauchen
eine gut ausgestattete Demokratieoffensive auf allen poliDr. Lars Castellucci

tischen Ebenen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft
unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft zu
verteidigen . Dafür ist unser Antrag eine Anregung . Wir
haben zehn Eckpunkte zusammengetragen, die in diesem
Maßnahmenpaket enthalten sein sollten . Ich freue mich
schon jetzt auf die sicherlich sehr lebhaften Debatten in
den Ausschüssen .

Vielen Dank .

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