Angelica Schwall-Düren (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Der
Lissabonner Vertrag ist nun zum Glück in Kraft, und
die institutionellen Debatten können ein Ende finden.
Der Weg ist jetzt frei, wieder intensiver über die Gestaltung der Europäischen Union nachzudenken. Lieber
Kollege Schockenhoff, Sie haben im Zusammenhang
mit der Subsidiaritätskontrolle des Deutschen Bundestages insbesondere das Thema der EU-Erweiterung um
die Türkei angesprochen. Mich treibt die Sorge um, dass
manchmal eher der Versuch unternommen wird, hier
eine Verhinderungspolitik zu betreiben.

Heute wollen wir nicht über die zum Glück gestärkten
Rechte des Deutschen Bundestages sprechen, sondern
über die Europapolitik der Bundesregierung; denn
Deutschland hat eine ganz wichtige Rolle und vor allen
Dingen eine große Verantwortung in Europa. Da frage
ich doch, Herr Stinner, ob neben der Kontinuität, die ich
wahrnehme und sehr begrüße, die eigenen Akzente tatsächlich schon Wirklichkeit geworden sind. Ich habe
heute von Frau Bundeskanzlerin Merkel so gut wie
nichts zur Europapolitik gehört und leider auch von Ihnen, Herr Westerwelle, wenig. Ich sehe ein, Ihre Redezeit war begrenzt;

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aber wir müssen schon erwarten, dass zu Beginn der
Amtszeit einer Regierung diese Dinge deutlich werden.
Da muss ich Ihnen sagen: Reisen allein genügt nicht. Es
geht, wenn es stimmt, dass wir eine Wertegemeinschaft
sind, um die Erarbeitung gemeinsamer Positionen; es
geht um die praktische Umsetzung dieser Werte; es geht
um konkrete Politik.

Was passiert gerade mit unseren Nachbarn? Ich
möchte als Erstes sagen, dass auch ich Ihnen, Herr
Westerwelle, sehr dankbar bin, dass Sie zunächst in
Polen waren und dass Sie Frankreich besucht haben.
Auch Frau Staatsministerin Pieper ist schon in Polen gewesen. Dieses und auch die Äußerungen, die Sie dort getan haben, kann ich nur begrüßen. Ich freue mich sehr,
dass Premierminister Tusk der Karlspreis verliehen wird,
weil er in der Tat auf der polnischen Seite die Persönlichkeit ist, die sehr viel dazu beigetragen hat, dass die
deutsch-polnischen Beziehungen wieder verbessert werden.

An dieser Stelle muss ich in Richtung der Frau Bundeskanzlerin sagen, vor allen Dingen weil ich ihre Verantwortung sehe: Sie muss in diesem Feld einen Streit
aus der Welt schaffen.

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Es geht nicht, dass die Frage Steinbach dieses Verhältnis
weiter belastet. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ich
habe keinerlei Verständnis dafür, dass man in der Koalition meint, darüber Verhandlungen beginnen zu können.
Wir haben ein gültiges Gesetz, und es gibt niemanden,
der Bedingungen zu stellen hat, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Das muss ich ganz klar und eindeutig
zurückweisen.

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Hier ist der Außenminister gefragt, damit wir in der beschworenen Kontinuität, Herr Westerwelle, fortsetzen
können, was für Willy Brandt ganz wichtig war: dass wir
ein Volk von guten Nachbarn sind.

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Wir haben gemeinsam mit Polen wichtige Fragen anzupacken. Ich verweise auf die östliche Partnerschaft; da
warte ich auf Initiativen.

Wir haben im Übrigen zusammen mit Frankreich
wichtige Initiativen zu ergreifen; ich denke etwa an die
Mittelmeerunion. Palästina, Israel, der Nahe Osten sind
angesprochen worden. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann wird diese Union für das Mittelmeer nicht
von Erfolgen gekrönt sein, und dann werden auch die
positiven praktischen Initiativen ins Leere laufen. Vielleicht ist der Deutsch-Französische Tag, den wir in zwei
Tagen feiern, für Sie ein Anlass, die eine oder andere Initiative bekannt zu geben, Herr Außenminister.

Ich frage mich aber auch: Wo ist das stimmige Konzept der Regierung in Bezug auf die Erweiterungspolitik? Zu Kroatiens Beitritt sagt man Ja. Bezüglich der
westlichen Balkanstaaten wissen wir schon nicht, wie
die Position der Regierung ist. Man hört immer wieder,
dass es dort Vorbehalte gibt. Wenn wir das ernst nehmen,
was Sie, Herr Westerwelle, gesagt haben - dass die Europäische Union vor allen Dingen ein friedensstabilisierender Faktor ist -, dann können wir diese Länder nicht
auf Dauer als Insel innerhalb der Union mit Instabilität
und großen Problemen zurücklassen. Es geht eben auch
darum, wie die Frage des Beitritts der Türkei entschieden wird. Auch hier, Herr Westerwelle, haben Sie unsere
Unterstützung, dass wir diesen wichtigen Partner auf
dem Weg in Richtung Europäische Union begleiten. Die
klaren Verhandlungsbedingungen muss man nicht wiederholen. Wir wollen, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen.

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Wo sind die Ideen, die Konzepte für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik, für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wo stehen wir in
der Frage der Partnerschaft mit Russland? Auch hier
müssen wir im Zusammenhang mit wichtigen Zukunftsfragen vorankommen. Ich fordere Sie auf, schnell nachzuliefern.

Wo steht diese Regierungskoalition, wenn es darum
geht, die Politiken der EU, sowohl die Inhalte als auch
die Instrumente und Methoden, an die Herausforderungen der Zeit anzupassen? Beispielsweise wird uns bald
die „Finanzielle Vorausschau“ vorgelegt. Wir hören von
der Bundesregierung, man wolle keinen Cent zusätzlich
geben. Man wolle auf der anderen Seite die Gemeinsame
Agrarpolitik nicht verändern. Man wolle in der Strukturpolitik natürlich dafür sorgen, dass der nötige Rückfluss
wieder erfolgt. Aber gleichzeitig sollten neue Aufgaben
erfüllt werden; ich erinnere hier an den Europäischen
Auswärtigen Dienst, ich erinnere an FRONTEX und
andere Aufgaben. So kann es also nicht weitergehen; daher frage ich Sie, ob Sie nicht auch einmal etwas konzeptionell denken können wie beispielsweise der Luxemburger Finanzminister, der neue Ideen in Bezug auf
eine europäische Steuer, durch die die EU finanziert
wird, auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Wo bleibt die konzeptionelle Kraft dieser „Traumregierung“ für wichtige europapolitische Felder? Der
Misserfolg in Kopenhagen in Fragen des Klimaschutzes ist schon angesprochen worden. Auch ich bin der
Meinung, dass ein wesentlicher Punkt die mangelnde
europäische Einigkeit gewesen ist. Wenn wir es nicht
schaffen, die EU-Mitgliedstaaten, unsere Partner und
Partnerinnen, davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam
für dieses 30-Prozent-Ziel verbindlich stehen, dann werden wir hier auf Dauer nicht vorankommen.

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Das hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, an der einen
oder anderen Stelle, Streitfragen aus der Welt zu schaffen, ob es uns beispielsweise gelingt, unsere östlichen
Partner zu bewegen, ein Stück nach vorne zu gehen.

Auch die Frage der Energieversorgungssicherheit
ist nur gemeinsam, nicht bilateral zu beantworten. Ich
weiß, dass das schwierig ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir innereuropäisch etwas für die Umsetzung
des Energiebinnenmarktes tun, indem wir die Initiativen
zur Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur - Stromnetze, Gasnetze, Interkonnektoren - voranbringen und
regenerative Energien und Energieeffizienz befördern,
statt uns auf den Standpunkt zu stellen, mit der Atomenergie könnten wir heute noch punkten, und damit
eine Strategie nach dem Motto: „Rückwärts in die Steinzeit“ zu fahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch
auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu sprechen
kommen. Sie ist nicht vorbei; das hat ja auch Frau
Merkel gesagt. Von dem Richtigen, was wir in der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, haben wir
uns keineswegs, wie Herr Kauder, der leider nicht mehr
hier ist, sagte, verabschiedet. Die Erfolge werden sich
noch zeigen. Allerdings sind die Auswirkungen der
Krise immer noch zu spüren; es besteht nach wie vor
eine Rückfallgefahr; und erst recht ist es noch nicht gelungen, ihre Ursachen zu beseitigen.

Auch hier müssen wir fragen: Was regelt die Regierung in der EU, damit in Zukunft keine Finanzblasen
mehr entstehen, die beim Platzen zu einer verheerenden
Explosion führen, welche mit einem Absturz von Sparern, Kleinanlegern und Beschäftigten verbunden ist?
Herr Schäuble hat gestern gesagt, es seien Lehren aus
der Krise gezogen worden. Wo bleibt aber eine konkrete
Finanzmarktregulierung? Helmut Schmidt wird nicht
müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die EU
hier große Spielräume und auch großen Einfluss auf die
Weltmärkte für Geld und Kapital hat.

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Deshalb muss es darum gehen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass mehr in Bezug auf Transparenz, Finanzaufsicht, Bonusregelungen und Besteuerung getan wird.

Man kann sich dabei nicht damit herausreden, dass international noch nichts erreicht worden ist. Wenn man
national nichts tut und auch nicht versucht, etwas europäisch voranzubringen, dann besitzt man in dieser Frage
keine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Ebene.

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Das ist insbesondere in Bezug auf ein wichtiges
Thema in diesem Zusammenhang zu sagen, nämlich die
Finanzmarkttransaktionsteuer. Die USA und China wird
man nur ins Boot bekommen, wenn man Druck aufbaut
und einheitlich agiert. Erlauben Sie mir, zu zitieren, was
Helmut Schmidt hierzu gesagt hat:

Die Regierung Merkel/Westerwelle ist erstaunlich
vorsichtig und zurückhaltend auf dem Feld der Finanzaufsicht, die eigentlich im deutschen Interesse
gestrafft werden müsste. Und nicht nur da: Es kommen keine Vorschläge an die Adresse der Amerikaner, es gibt kaum Vorschläge zu Afghanistan, keine
zu Iran, keine zu Israel versus Palästinenser.

In all diesen Feldern sollte Deutschland im Rahmen der
EU stärker und selbstbewusster auftreten.

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Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Europäische
Union in internationalen Gremien gemeinsam auftritt.
Auch hier möchte ich an eine neue Initiative des wiedergewählten Vorsitzenden der Euro-Gruppe bei der G 20,
Jean-Claude Juncker, eines Christdemokraten und damit
eines Parteifreundes von Ihnen, erinnern. Er fordert, dass
die Euro-Gruppe bei der G 20 einen gemeinsamen Sitz
einnimmt. Es ist völlig klar, dass Italien, Frankreich und
Deutschland dann auf dieser Ebene zurückstecken müssten, nach dem Motto: Geteilte Souveränität ist gesteigerte Souveränität. Das heißt ja nicht, dass man nicht im
Vorfeld entsprechend Einfluss ausüben kann und ausüben muss. Aber man muss darauf hinweisen, dass der
Erfolg eher gegeben ist, wenn man gemeinsam auftritt.

({9})

Auch hierzu möchte ich ein Zitat bringen, diesmal aus
der Financial Times Deutschland:

Allerdings sprechen Erfahrungen der jüngsten Zeit
für den Euro-Vorstoß. Bei den Kopenhagener Klimaverhandlungen führte der zersplitterte Auftritt
der Europäer dazu, dass die USA das Endergebnis
mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien
und Südafrika aushandelten und die EU ignorierten.
… Selbst in großen EU-Ländern reift die Einsicht,
dass Europa Einfluss nur bewahren kann, wenn es
geeint auftritt.

Ich frage: Sollte Deutschland da eine Ausnahme sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wären noch viele
Felder anzusprechen, auf denen mehr Initiative erforderlich wäre. Ich erinnere an die Lissabon-Plus-Strategie.
Wir wollen gerne mit Ihnen über diese Dinge diskutieren
und sind gespannt auf Ihre Konzepte, Herr Westerwelle.
Eines ist klar: Diese Koalition braucht Mut statt Kleinmut. Sie braucht Kooperation statt Streit. Sie braucht
Gemeinwohlorientierung statt Klientelpolitik und Eigeninteresse.

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Wenn Sie dieser Linie in Ihrer Europapolitik folgen,
dann werden die Sozialdemokraten an Ihrer Seite sein.
Denn - um mit Willy Brandt zu sprechen - wir wollen
mehr Europa und nicht weniger.

Herzlichen Dank.

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