emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Professor Patrick Sensburg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über
die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7815? - Das
sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist angenommen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7782? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7783? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zum Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung mit der soeben
beschlossenen Änderung. Wer stimmt dafür? - Das sind



Vizepräsident Eduard Oswald
die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 07 ist angenommen.

Bevor wir zur Abstimmung über den Einzelplan 19
kommen, müssen wir über einen weiteren Änderungsantrag abstimmen. Wegen des Sachzusammenhangs mit
der soeben beschlossenen Änderung zu Einzelplan 07 ist
interfraktionell vereinbart, jetzt sofort über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/7826 zu Einzelplan 17 abzustimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das sind alle
Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber frage ich: Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Vorsichtshalber die Gegenprobe: Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 19 ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.8 auf:

Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 17/7106, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Dr. Peter Danckert
Florian Toncar
Katja Dörner

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
SPD, fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Erster Redner in unserer Debatte ist unser Kollege
Dr. Peter Danckert.

({0})

Ich freue mich, lieber Peter, dass wir dich so frisch und
voller Ehrgeiz und Elan wiedersehen, und gebe dir das
Wort.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Er spricht gleich als Nächster. Er kann darauf gleich

eingehen.
peter danckert (NA), 2011-11-22:
Er soll sich jetzt einmal darauf einrichten.

Ich freue mich, dass ich diese Rede, die mir bevorstand, einigermaßen zügig und völlig anders als die
letzte über die Runden gebracht habe. Danke, dass Sie
mir so lange zugehört haben und dass der Präsident so
nachsichtig war, wie er sonst zu anderen Kollegen nicht
ist.

Vielen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Danckert. Lieber

Peter Danckert, weiterhin alles Gute und viel Erfolg auf
dem weiteren Genesungsweg.

({0})

Den nächsten Redner brauche ich nicht aufzurufen, er
steht schon am Pult. - Kollege Jürgen Herrmann, bitte
schön.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Jürgen Herrmann. - Jetzt für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Steffen Bockhahn.
Bitte schön, Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Steffen Bockhahn. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff. Bitte
schön, Kollege Hartfrid Wolff.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Wolff. - Nun spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang
Wieland. Bitte schön, Kollege Wolfgang Wieland.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-22:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland. - Als

Nächstem gebe ich das Wort dem Bundesminister des
Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich. Bitte schön, Kollege
Dr. Hans-Peter Friedrich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Minister, lassen Sie noch eine Zwischenfrage

zu?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-22:

Ich weiß, was das Ganze bedeutet. In meinem Wahlkreis liegt Wunsiedel. Wir haben jahrelang gekämpft.
Wenn Sie sich einmal das Lagezentrum der Polizei angesehen hätten, Herr Bockhahn, dann wüssten Sie, wie dort
auch mit polizeilichen Mitteln gegen den Ansturm dieser
braunen Horden aufgerüstet wird, und dann würden Sie
nicht behaupten, die Polizei sei auf dem rechten Auge
blind. Dort ist wirklich hervorragend und professionell
gearbeitet worden, um diese braunen Angreifer abzuhalten. Da ist nichts unter den Tisch gekehrt worden. Da ist
nichts verharmlost worden.

({0})

Wir kennen die Problematik, und ich weiß, dass es notwendig ist, dass die ganze Bevölkerung - ({1})

- Nein, Sie haben nicht gesagt, dass die Polizei auf dem
rechten Auge blind ist, aber Sie haben gesagt: Wenn es
die Linken gewesen wären, wäre die Polizei da gewesen.

({2})

Ich will Ihnen nur sagen: Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da und geht generalstabsmäßig vor.

({3})

Insofern sind wir mit diesem Haushalt hervorragend
aufgestellt.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Zwischenfragen lasse ich dann zu, wenn sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit erfolgen, und nicht, wenn die Redezeit
ohnehin aus sicher verständlichen Gründen bereits überschritten ist, damit wir einigermaßen in unserem Zeitmanagement bleiben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für
die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Gisela Piltz ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Die Kollegin Ulla Jelpke spricht nun für die Fraktion

Die Linke.

({0})
ulla jelpke (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

schon im Innenausschuss gesagt, dass die Debatte erst
ganz am Anfang ist. Zurzeit kann man im Grunde genommen wirklich nicht von einer parlamentarischen, geschweige denn politischen Aufklärung sprechen.

Ich meine, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden
in der politischen Einschätzung natürlich nicht erst seit
14 Tagen oder den Morden durch die NSU besteht, die
jetzt aufgedeckt worden sind. Herr Danckert beispielsweise hat recht damit, dass wir auch die Jahre davor aufarbeiten müssen, dass es dafür sehr viele Anhaltspunkte
gibt.

Ich habe nicht sehr viel Redezeit, aber ich will nur
noch einmal daran erinnern: Über 141 Menschen sind
bei rassistischen Übergriffen ermordet worden. Es hat
Anfragen zu Waffenfunden gegeben, wo man sich wirklich fragt: Wieso haben dort die Behörden nicht reagiert?


Es ist nicht verständlich, wie es überhaupt sein kann,
dass es in einem Land wie Deutschland so etwas gibt
wie „Angstzonen“ oder „national befreite Zonen“, die
von den Neofaschisten in diesem Land immer wieder
ausgerufen werden, nicht nur im Osten. Auch in meinem
Wahlkreis in Dortmund gibt es einen Stadtteil, Dorstfeld,
wo die Menschen Angst haben, die Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch alle, die dort wohnen. Man traut sich nicht mehr, etwas gegen Nazis zu sagen, und das kann einfach nicht sein. Das muss zu einem
Umdenken in der gesamten Gesellschaft und natürlich
vor allen Dingen in der Sicherheitspolitik führen. Ich
meine, dass dieses im Moment nicht zu erkennen ist.

Herr Wieland, bevor überhaupt eine Analyse gemacht
worden ist und eine Aufarbeitung durchgeführt worden
ist, sind Sie mit einem Zehn-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit gegangen; Sie wissen schon, wie man das alles besser macht. Wir wissen, dass es beispielsweise
1992 ganz ähnliche Instrumente gegeben hat. Da sollten
Arbeitsgruppen zwischen BKA, Verfassungsschutz und
Polizeibehörden dafür sorgen, dass man sich besser koordiniert. Jetzt soll wieder ein solches Instrument geschaffen werden. Da frage ich Sie: Wie können Sie einfach so darüber hinweggehen und so tun, als wenn das
etwas völlig Neues wäre?

Ich will Ergebnisse sehen. Ich will, dass wirklich
Analysen stattfinden, dass Neofaschismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht weiter verherrlicht
und verharmlost werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Jelpke, darf der Kollege Wieland Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
ulla jelpke (NA), 2011-11-22:
Ja, gerne.
wolfgang wieland (NA), 2011-11-22:
Liebe Frau Kollegin Jelpke, Sie haben mir eben eine

Frage gestellt. Ich darf Ihnen hier nicht antworten. Andersherum: Ich darf Ihnen eine Frage stellen.

Haben Sie denn nicht bemerkt, dass das, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, eine andere Qualität haben soll? Er hat ein gemeinsames Abwehrzentrum
vorgeschlagen, das auch operativ tätig werden soll. Das
ist etwas anderes als die Arbeitsgruppe, die wir bisher
hatten, wo man sich zweimal im Jahr getroffen hat, Analysepapiere ausgetauscht hat und dann wieder auseinandergegangen ist. Halten nicht gerade Sie, die Sie die
rechtsextremistischen Umtriebe immer sehr genau und
sehr kritisch beobachtet und kommentiert haben, es aufgrund des Umstandes, dass viel zu wenig passiert ist,
dass viel zu oft die Staatsorgane nicht gehandelt haben,
für notwendig, hier zu einer neuen Qualität zu kommen
und auch einmal Ja zu sagen, selbst wenn der Vorschlag
von einem CSU-Innenminister kommt?

({0})
ulla jelpke (NA), 2011-11-22:
Wir fordern 30 Euro pro Stunde, damit ein bestimmter

Lebensstandard erreicht werden kann. Es kann nicht
sein, dass man hier sagt: Augen zu und durch. - Die
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn
man gute Integrationskurse will, dann muss man auch
entsprechend bezahlen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Memet Kilic für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
memet kilic (NA), 2011-11-22:
Das angedachte NPD-Verbotsverfahren ist lediglich

eine Nebelkerze, um das Ausland zu beruhigen. Diese
Nebelkerze werden wir nicht in die Hand nehmen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
memet kilic (NA), 2011-11-22:
Der braune Spuk ist weit größer: Unzählige rechtsextreme Vereine, Burschenschaften, Kameradschaften
und rechtsextreme Internetseiten arbeiten aktiv der NPD
zu. Diese Organisationen dürfen nicht mehr als Heimatschutzvereine toleriert werden. Die Bundesregierung
muss aus ihrem Schlaf erwachen und dieses Netzwerk
bekämpfen.

Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Die Kollegin Gabriele Fograscher ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss?
gabriele fograscher (NA), 2011-11-22:
Ich komme zum Schluss. - Ich will Ihnen sagen, dass

der Einzelplan 06 für uns nicht zustimmungsfähig ist.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Der Kollege Haustein hat nun für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
heinz-peter haustein (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst natürlich
auch die Bereiche Sport und Aufbau Ost. Über beide Bereiche möchte ich als Berichterstatter kurz sprechen.

Zuerst aber bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei
den Berichterstattern, besonders bei Norbert Barthle und
Florian Toncar. Ich bedanke mich beim Innenausschuss,
stellvertretend bei Gisela Piltz, beim Sportausschuss,
stellvertretend bei Joachim Günther, und natürlich ganz
besonders bei Ihnen, Herr Minister Friedrich, und bei Ihnen, Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts dessen, was Sie und Ihre Ministerien leisten,
sage ich: Hut ab! Danke schön!

({0})

…
Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine,
Kürzt die öde Zeit,
Und er schützt uns durch Vereine
Vor der Einsamkeit,
…

({1})

Mit diesen Zeilen von Joachim Ringelnatz möchte ich
meine Rede zum Sportetat beginnen. Es stimmt: Das
Geld ist nicht gerade üppig, aber ausreichend. Immerhin
gibt es 90 000 Vereine und 27 Millionen organisierte
Mitglieder. Einer davon ist der FC Bundestag, in dem
ich mitspiele. Jeder kennt unseren prominentesten Mitspieler: Präsident Lammert kämpft auch mit.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Dessen größter Beitrag zur Leistungsfähigkeit der

Mannschaft darin besteht, dass er selten aufläuft.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn für die

SPD-Fraktion.

({0})
heinz-peter haustein (NA), 2011-11-22:
Danke. - Sport ist auch für die Charakterbildung gut

und wichtig. Sport ist auch eine Art Prävention.

Bleiben wir bei den Zahlen. Es ist ein Querschnittsetat. Im Einzelplan 06 stehen genau 154 Millionen Euro
zur Verfügung. Insgesamt, über alle Haushalte verteilt,
sind es 239 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr
Mittel für den Sport und nicht weniger, Frau Kollegin
Fograscher. Das zeigt, dass für diese Regierung Sport
eine Herzenssache ist. Wir haben für den Sport mehr
Geld zur Verfügung gestellt.

({0})

Beim Sport gibt es aber auch ein paar Dinge, die mir
nicht so gut gefallen. Ich nannte gerade die 239 Millionen Euro vom Bund. Im Süden Deutschlands gibt es einen Verein, der einen Etat von 350 Millionen Euro hat.
Das ist ein Fußballverein; er spielt sogar heute Abend.

({1})

Dann kommt es immer wieder vor, dass es Randale,
Ausschreitungen gibt und dass unsere Polizisten ihren
Kopf und ihre Haut hinhalten müssen. Ich finde, es wird
Zeit, einmal Tacheles zu reden und etwas zu unternehmen. Dank an unsere Polizisten bei der Bundes- und
Landespolizei für diese Arbeit!

({2})

Ich komme nun zum anderen Punkt: Aufbau Ost. Das
ist, liebe Kollegen, wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wenn
man sich einmal das Geld ansieht, das im Einzelplan 06
dafür veranschlagt ist, dann ist es keine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich vergegenwärtigt, was seit
1990 bis heute in der ehemaligen DDR alles passiert ist,
dann sehr wohl. Ich habe einmal einige Zahlen herausgesucht. Es sind Unsummen von Geld; man glaubt das
kaum. Allein für die Infrastruktur wurden fast 100 Milliarden Euro ausgegeben. In die Sozialsysteme wurden mehr
als 500 Milliarden Euro investiert. Das heißt, der Aufbau
Ost ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Das muss
auch hier einmal ganz klar gesagt werden.

({3})

Es wird ja immer über den Solidarbeitrag diskutiert.
Natürlich hätte ich es gerne, wenn er abgeschafft würde.
Zahlte jemand ab einer Größe von 40 000 Euro Soli,
würde bei 90 Prozent der Bevölkerung der Soli in der
Gehaltsabrechnung nicht mehr erscheinen. Aber das ist
im Moment politisch noch nicht gewollt. Es wird aber
noch kommen. Der Soli wird übrigens von Ost und West
gezahlt. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Freunden
im Westen, dass sie zur Einheit stehen und diese Einheit
mit uns gemeinsam finanziert haben. In diesem Sinne
ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Klaus Riegert von der CDU/CSU-Fraktion ist der

letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Nun erhält der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Ich registriere mit besonderem Respekt, dass es der

Berichterstatter fertiggebracht hat, einen so komplexen
Etat in weniger als der ihm zugestandenen knappen Redezeit angemessen zu behandeln.

({0})

Ich empfehle das als leuchtendes Beispiel und erteile
nun der Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Sven-Christan Kindler ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Und nun hat der Bundesminister das Wort, Kollege

Röttgen.

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-22:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst für die gute
und konstruktive Zusammenarbeit bei Herrn Leutert, bei
Herrn Beckmeyer, bei Herrn Kindler, bei Bernhard
Schulte-Drüggelte und bei Herrn Thomae bedanken. Das
ist eine gute, eine unterstützende Zusammenarbeit. Dass
man hier auch Unterschiede darstellt, ist völlig in Ordnung, aber es gibt eben eine ganz konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Ich möchte mich dafür ehrlich
bedanken, weil sie der Sache dient. Herzlichen Dank für
die gute Kooperation an alle, an Opposition und Koalition in gleicher Weise!

({0})

Es ist schon vielfach die Energiewende als das herausragende Thema dieser Legislaturperiode angesprochen worden. Bis auf eine Fraktion ist sie von allen
Fraktionen hier beschlossen worden. Es gibt aber noch
andere Themen. Ich glaube, dass wir gemeinsam darauf
achten sollten, dass auch der klassische Naturschutz und
andere Themen in der Öffentlichkeit vorkommen. Die
Biodiversität ist ebenfalls ein herausragendes Thema.
Wir hatten gerade eine große Konferenz in Bonn zum
Zusammenhang von Wasser, Ernährung und Energie.
Also, es gibt auch noch andere Themen.

Weil wir aufeinander eingehen wollen, miteinander
reden wollen, möchte ich natürlich auch auf die Energiewende als das ganz sicher herausragende umweltpolitische Thema dieser Legislaturperiode eingehen.

Herr Miersch, ich wollte Ihnen eigentlich ersparen, das
Thema noch einmal in Erinnerung zu rufen; aber irgendwie zieht diese Peinlichkeit Sie immer an. Sie haben gesagt, Sie haben den Ausstieg, der Teil der Energiewende
ist - es gibt einen Ausstieg und einen Einstieg -, durch
Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen beschlossen. Gerade darin besteht der Unterschied. Die
Energiewende ist hier im Parlament durchgesetzt und beschlossen worden, und hier gehörte sie auch hin. Rot und




Grün, Ihre beiden Fraktionen, haben einen Vertrag über
den Ausstieg geschlossen, und das wird Sie immer begleiten. Das gehört ins Parlament; hier ist es beschlossen
worden, und das ist auch richtig.

({1})

Ich will auf die weiteren Peinlichkeiten der vertraglichen Regelungen hier nicht weiter eingehen.

({2})

Ich habe sie schon mehrfach erwähnt. Sie können gern
immer wieder darauf zu sprechen kommen. Ich werde
immer wieder darauf hinweisen, dass diese Energiewende im Parlament beschlossen worden ist.

({3})

Die rot-grüne Energiewende ist durch einen Vertrag mit
Betroffenen beschlossen worden.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Minister, Sie beantworten doch sicher gerne

Zwischenfragen.

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-22:

Ich höre einen gewissen Unterton der Ungeduld, Herr
Präsident. Aber ich komme dem Wunsch gerne nach.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Das habe ich doch ausdrücklich erwartet. - Bitte

schön, Herr Kollege Kelber.

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-22:

Ich werde mich kurzfassen.
ulrich kelber (NA), 2011-11-22:
Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass der Kollege

Miersch nicht die Beschlüsse vom Juni 2011 angesprochen hatte, sondern die von Ihnen vorbereiteten Beschlüsse vom Oktober 2010, deren Bestandteil die Verträge mit den Energiekonzernen über Zahlungen für die
Laufzeitverlängerung waren, wo Sie nach eigener Aussage den Saal verlassen hatten, bevor diese Verträge abgeschlossen wurden?
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Marco Bülow ist der nächste Redner für die Fraktion

der SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Michael Kauch ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2011-11-22:
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bülow,

wir sind fast im gleichen Alter; Sie sind ein bisschen
jünger. Es ist immer schwierig, wenn man in Geschichte
nicht aufgepasst hat.

({0})

Wenn der Kollege Bülow das Thema Morsleben oder
das Thema Asse und die Folgekosten dieser Bundesregierung anlastet, dann ist das völlig neben der Sache.

({1})

Morsleben ist - wenn wir das schon parteipolitisch zuordnen - eine Altlast der Linkspartei; das ist nämlich ein
DDR-Bergwerk.

({2})

Auf der anderen Seite geht es beim Thema Asse um Einlagerungen, für die jede Bundesregierung seit 1965 Verantwortung trägt.

({3})

Der frühere Forschungsminister von Dohnanyi - in
Klammern: SPD - hat im Jahr 1972 erklärt, dass das
Eindringen von Wasser mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Deshalb sollten
wir uns nicht um die Vergangenheit kümmern, in der wir
alle Fehler gemacht haben, und zwar alle politischen Lager. Vielmehr sollten wir uns um die Zukunft kümmern.
Genau das tut diese Bundesregierung.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Kauch, darf Ihnen der Kollege Lenkert

eine Zwischenfrage stellen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Bitte schön, Frau Kollegin Gerda Hasselfeldt.

({0})
michael kauch (NA), 2011-11-22:
Nein.

({0})

Wir als christlich-liberale Koalition setzen mit dem
vorliegenden Bundeshaushalt erneut ein wesentliches
Zeichen für den Naturschutz. Diese Koalition gibt im
Naturschutzbereich mit dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ etwa doppelt so viel Geld aus wie der rote
Umweltminister Gabriel während seiner Regierungszeit. Das ist ein Fortschritt für den praktischen Naturschutz in Deutschland, den diese Koalition erreicht hat.

({1})

Wir beschränken uns bei unseren Naturschutzmaßnahmen nicht auf Deutschland, sondern wir setzen gerade im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes klare Zeichen. Sie picken sich einzelne
Etatpositionen aus dem Energie- und Klimafonds und
sagen: Das sind nur 39 Millionen. Ich weise Sie darauf
hin, dass Entwicklungsminister Niebel über 1 Milliarde
Euro für den internationalen Umwelt- und Klimaschutz
aufbringt, und zwar gemeinsam mit den Kollegen aus
der Unions- und der FDP-Fraktion. Er ist der Klimaschutzminister im Bereich des internationalen Umweltschutzes.


({2})

Das sind die Mittel, über die wir hier reden müssen.

({3})

Es ist völlig abwegig, wenn hier so getan wird, als
würde sich die Problematik des globalen Biodiversitätsschutzes und des globalen Klimaschutzes an der Frage
entscheiden, auf welchem Weg man das Yasuní-Gebiet
schützt.

({4})

Diese Koalition hat sich darauf verständigt: Wir werden
Projekte in Yasuní fördern.

({5})

Wir werden sie nach den Maßstäben fördern, die die Vereinten Nationen im Zuge des Mechanismus REDD+ vereinbart haben.

({6})

Das haben wir parteiübergreifend mit Erfolg verabschiedet.

Es ist völlig abwegig, wenn Sie sagen: Nur mit dem
Yasuní-Fonds, den die ecuadorianische Regierung vorschlägt, kann man den Regenwald schützen. Es müsste
auch Sie stutzig machen, wenn die italienische Regierung der ecuadorianischen einen Brief schreibt und erklärt: Wir möchten gerne in den Fonds einzahlen, aber
wir fordern Transparenz. Wir möchten wissen, wie mit
dem Geld umgegangen wird. - Daraufhin sagte Ecuador:
Nein, das wollen wir aber nicht. - Da müssen wir uns
doch fragen, wie Steuermittel ausgegeben werden sollen.

({7})

Wir gehen den Weg, den die Vereinten Nationen vorgeben. Wir richten uns nach den Treibhausgasemissionen. Das gilt für alle Länder gleichermaßen, für die armen und für die ressourcenreichen. Der Wald in einem
nicht rohstoffreichen Land ist nicht weniger wert als der
in einem Land, in dem Öl und Gas unter den Wäldern
liegen. Das ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

({8})

Die sozialdemokratische Partei sollte sich diesbezüglich
einmal positionieren.

({9})