neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-06:
Ich beantworte die Frage wie folgt.
Nach Art. 11 Abs. 5 des Truppenvertrages sind die Behörden der Streitkräfte verpflichtet, Zustellungen an die Mitglieder der Streitkräfte entweder zuzulassen oder selbst durchzuführen. Die Vertreter der amerikanischen Streitkräfte haben bei Besprechungen über die Durchführung des Truppenvertrages erklärt, daß sie die Zustellungen selbst vornehmen würden.
Gegen Ende des vorigen Jahres habe ich Berichte darüber erhalten, daß diese Abmachungen für Zustellungen in Unterhaltssachen nicht immer eingehalten worden sind. Nachdem mir Einzelfälle bekanntgeworden sind, habe ich Anfang dieses Jahres vom amerikanischen Hauptquartier beschleunigte Abhilfe gefordert. Gleichzeitig habe ich die Amerikanische Botschaft auf die bestehenden Schwierigkeiten hingewiesen. Trotz weiterer inzwischen erhobener Vorstellungen ist mir von amerikanischer Seite noch kein abschließender Bescheid über die Behandlung dieser Fälle zugegangen.
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Nach den bisher dem Herrn Bundesminister des Innern und mir zugegangenen Berichten läßt sich zwar nicht die Feststellung treffen - das ist die Frage, die Herr Arndt in erster Linie gestellt hat -, daß das amerikanische Hauptquartier in keinem Falle die Zustellung einer erforderlich gewordenen Unterhaltsklage an einen amerikanischen Soldaten weitergeleitet hat. In einigen Fällen sind Zustellungen in Unterhaltssachen erfolgt. In einer geringen Zahl von Verfahren ist auch ein Unterhaltsurteil gegen amerikanische Soldaten ergangen. In der weitaus größten Zahl der Unterhaltssachen hat das amerikanische Hauptquartier jedoch die Zustellung von Klagen nicht durchgeführt.
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Auf Grund der deutschen Vorstellungen wurde das Verhalten der amerikanischen Militärbehörden zwischen den zuständigen Ministerien in Washington erörtert. Wie mir mündlich mitgeteilt worden ist, haben diese Erörterungen zu dem Ergebnis geführt, daß auch in Unterhaltssachen die zur Durchführung des Truppenvertrages getroffene Regelung eingehalten werden soll. In den letzten Tagen hat die Amerikanische Botschaft mir jedoch mitgeteilt, daß die Militärbehörden zwar die Zustellung von Unterhaltsklagen bewirken würden, daß sie aber nicht bereit seien, bei der Vollstreckung von Urteilen - das ist Ihre Frage, Herr Kollege Ritzel - in Unterhaltssachen Hilfe zu leisten. Sie hat dabei auf Art. 10 Abs. 1 des Truppenvertrages hingewiesen, der eine Vollstrekkungshilfe vorsieht, soweit es die dienstlichen Vorschriften zulassen. Maßgebend sei insoweit eine Dienstvorschrift der Armee aus dem Jahre 1939, die eine Hilfe bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nur auf Grund eines amerikanischen Gerichtsurteils oder dann gestatte, wenn der Soldat die Vaterschaft anerkannt habe.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dies sowohl dem Wortlaut wie auch dem Geiste des Truppenvertrages und des Überleitungsvertrages nicht entspricht. Die Bundesregierung wird bemüht sein, ebenso wie in der Frage der Zustellungen auch bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eine dem Truppenvertrag und dem Überleitungsvertrag gemäße Regelung durchzusetzen.
Die Frage der Zustellung und der Vollstreckung von Urteilen wird auch in den Verhandlungen über den Beitritt der Bundesrepublik zum NATO-Truppenstatut erörtert. Die Bundesregierung wird sich in diesen Verhandlungen auch weiterhin dafür einsetzen, daß diese Fragen in einer den Interessen der deutschen Kinder entsprechenden Weise geregelt werden.