Andreas Steppuhn (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten
hat es zu Recht eine sehr kritische Debatte über Standortverlegungen, Massenentlassungen und die Höhe der
Managergehälter in Deutschland gegeben. Sicherlich hat
niemand etwas dagegen, dass Managern gute Gehälter
gezahlt werden, wenn sie ihre Leistung erbringen. Allerdings ist zu hinterfragen, nach welchen Kriterien die
Leistung von Managern heute bemessen werden sollte.

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Insbesondere die Menschen, deren Arbeitsplätze von
den gleichen Unternehmen und Konzernen gestrichen
wurden, die ihre Manager mit Millionengehältern und
Aktienoptionen versehen, haben es verdient, hierauf eine
Antwort zu bekommen. Das hat nichts mit Neid zu tun.
Hier stellt sich die Frage, ob es in Deutschland noch sozial gerecht zugeht.

Eine Bemessung der Leistung, die sich allein an Gewinnsteigerungen bzw. am Aktienkurs orientiert, ist jedenfalls alles andere als gerecht. Wer so agiert, der handelt nicht im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft.

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Um gleich einem Missverständnis vorzubeugen, möchte
ich sagen: Niemand hat etwas dagegen, wenn Manager
für die von ihnen erbrachten Leistungen und ihre sicherlich verantwortungsvolle Arbeit ein entsprechendes Gehalt erhalten; daran hat kaum jemand etwas auszusetzen.

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Oft sind es aber die gleichen Manager, über die wir hier
reden - die FDP hört das nicht gerne -: Einerseits erklären sie öffentlich, wie schädlich Mindestlöhne, aber auch
Tariferhöhungen für die deutsche Wirtschaft sind; Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Millionengehälter scheinen aber nicht als schädlich angesehen zu
werden. Eine reine Fixierung auf den Shareholder-Value,
durch die man das Wohl des Unternehmens aus den Augen verliert und die einzelnen Mitarbeiter nur noch als
Kostenfaktor wahrnimmt, ist höchst schädlich für Unternehmen; sie darf in Deutschland nicht Maß für unternehmerisches Handeln werden.

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Es ist gut, wenn man auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen kann. Ich selbst habe vor meiner Wahl in den
Deutschen Bundestag als Arbeitnehmervertreter einem
Aufsichtsrat angehört. Diese Tochtergesellschaft wurde
an einen Finanzinvestor verkauft. Der Finanzinvestor hat
nach dem Verkauf einen Kredit aufgenommen, um den
Kaufpreis bezahlen zu können. Mittlerweile ist das Unternehmen in der Hand eines dritten Finanzinvestors.
Darunter haben die Arbeitsplätze gelitten; das Unternehmen ist ausgeblutet. Es gibt keine übertariflichen Leistungen mehr. Die Anwendung des Tarifvertrages konnte
gerade noch gewahrt werden. Die Finanzinvestoren
wollten hohe Renditen sehen, während den Beschäftigten alle Leistungen genommen wurden und die Tarifverträge infrage gestellt wurden. Das ist ein Beispiel, zu
dem ich sage: So etwas darf es in Deutschland nicht geben.

Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Moral,
sondern auch um die Frage des Anstandes. Offensichtlich haben hier einige das Maß völlig aus den Augen
verloren: Auf der einen Seite werden Rekordgewinne
vermeldet; auf der anderen Seite werden ganze Standorte
geschlossen, und das innerhalb weniger Wochen, und
zwar bei ein und demselben Unternehmen. Für mich, für
uns Sozialdemokraten ist es ein Widerspruch, wenn gerade große Konzerne Höchstgewinne sowie steigende
Aktienkurse vermelden und zugleich zulasten der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen agieren. Es kann auf
Dauer nicht gutgehen, wenn man eine Erwartungshaltung einnimmt, bei der eine immer höhere Rendite und
eine Gewinnmaximierung im Mittelpunkt stehen. Die
Menschen in den Unternehmen erwarten, dass Gewinne
der Unternehmen in neue Produkte und somit auch in
neue Arbeitsplätze reinvestiert werden.

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Deshalb wäre es gut, wenn das pure Renditedenken von
einer Entwicklung abgelöst würde, bei der wieder mehr
in Forschung und Entwicklung und die Qualifizierung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investiert
wird.

Es ist gut und richtig, wenn wir in der Politik darüber
nachdenken, wie wir der bisherigen Entwicklung entgegentreten können. Es ist klar, dass dies nicht einfach ist;
aber die Menschen in den Betrieben und den Unternehmen erwarten von den Politikern, dass sie an dieser

Stelle etwas tun. Gerade die Praxis der Bezahlung mit
Aktienoptionen könnte nach meiner Meinung begrenzt
werden. Ein Vorschlag wäre, die Spekulationsfrist zu
verlängern, um die Fixierung auf den Aktienkurs zu
bremsen.

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Dies würde nicht nur zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz unter den Menschen in Deutschland führen. Es wäre
auch aus wirtschaftlichen Gründen richtig, wenn sich
Manager auf den langfristigen Erfolg und auf die Verantwortung ihres Unternehmens besännen, anstatt von Rekordgewinn zu Rekordgewinn zu eilen - koste es, was es
wolle.

Es ist aber auch ein Appell an die Betriebsräte und an
die Aufsichtsräte, im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen - sie haben das Recht dazu - zu hinterfragen, wie
sich Managergehälter und Aktienoptionen zusammensetzen und welche Leistung dafür in dem jeweiligen Unternehmen geboten wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen oder ihre Löhne zu drücken, ist
für mich jedenfalls keine Leistung, die honoriert werden
muss.

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