Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-25:

Herr Kollege Heil, sicherlich hat ein Aufschwung
viele Ursachen.

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- Geben Sie mir doch Gelegenheit, Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege Heil. - Sicherlich haben auch Beschlüsse, die Sie gefasst haben, gewirkt - Rente mit 67 -,
von denen Sie sich verabschieden.

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- Herr Heil, wenn Sie eine Frage stellen, sollten Sie
dem, den Sie fragen, auch die Gelegenheit geben, Ihre
Frage zu beantworten.

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Dass Sie nervös sind, dass Ihre Untergangsprophezeiungen, die Sie verkündet haben, nicht zutreffen und Sie
jetzt rotieren, verstehe ich ja. Aber wenn Sie eine Frage
stellen, müssen Sie auch eine Antwort ertragen können
und einen kleinen Moment zuhören können. Nur dazwischenzurufen, lenkt auf Dauer nicht davon ab, dass Ihnen nichts einfällt. Also aus Heil muss nicht immer Unheil werden.

Zurück zur Sache. Es gibt viele Ursachen, die dazu
geführt haben. Entscheidend ist sicherlich ein Restrukturierungsprozess der deutschen Volkswirtschaft. Daran
haben viele mitgewirkt. Sicherlich hat auch die Kurzarbeit gewirkt. Wir haben sie - ich darf es Ihnen noch einmal sagen - verlängert. Es hat aber auch gewirkt, dass
wir einen Kurswechsel vollzogen und nicht weitere
schuldenfinanzierte Konjunkturpakete daraufgesetzt,
sondern einen Pfad der Konsolidierung eingeschlagen
haben, dass wir am Anfang des Jahres Entlastungen
durchgesetzt haben. Das war eine Schippe zusätzlich, die
das bewirkt hat. Es war genau das Gegenteil von dem,
was Ihr Parteivorsitzender verkündet hat, der davon
sprach, die Arbeitslosigkeit werde weiter deutlich ansteigen, wir seien in einer Abwärtsspirale. Nein, es ist eine
Aufwärtsspirale.

Wenn Sie in einem Satz sagen, dass Sie sich freuen,
dass wir einen Aufschwung haben, dann sollten Sie auch
sagen: Die Politik hat auch gewirkt. Natürlich sind wir
es nicht allein.

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Es sind viele Faktoren, die wirken. Da gibt es richtige
Ideen, neue Produktentwicklungen. Dass Sie persönlich
jetzt blöd dastehen, wenn man Ihre Zitate von früher
bringt, verstehe ich ja. Denken Sie nach vorne.

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Ihr Kollege Duin hat vorhin Rilke zitiert. Im „Herbsttag“-Gedicht heißt es: „Wer jetzt allein ist, wird es lange
bleiben.“ So kann es der SPD gehen.

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Diese Entlastung hat gewirkt, das zeigt die Entwicklung. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter:
Zum Beispiel bei Opel. Sie wollten die Schatulle öffnen. Wir haben Kurs gehalten. Heute legt General Motors den größten Börsengang aller Zeiten vor.

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Zum Beispiel Karstadt. Sie wollten, dass der Staat
den Retter spielt. Wir haben auf die Kräfte des Marktes
gesetzt, und heute hat Karstadt gute Zukunftschancen.

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Zum Beispiel Hochtief. Herr Heil, wir setzen auf
Wettbewerb und offene Märkte. Sie versprechen juristisch und politisch unhaltbare Traumgebilde. Ich bin sicher, auch hier wird die soziale Marktwirtschaft die richtige Lösung einleiten.

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Zum Beispiel Steinkohle. Wir machen den Ausstieg
aus der milliardenschweren Förderung 2018 unumkehrbar. Sie träumen weiter von einem Subventionsbergbau
auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Klientelpolitik.

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Die Grünen sagen gar nichts mehr zu dem Thema. Man
nennt das U-Boot-Strategie. Sie tauchen einfach weg.

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Europa bestätigt, dass unsere Linie richtig ist.

Zum Beispiel ELENA. Grün-Rot waren glühende
Verfechter eines Daten- und Kostenmonstrums, Stichwort JobCard. Die jetzige Koalition hat ein Moratorium
beschlossen. Damit geben wir Kommunen und Unternehmen Zeit, sich auf ELENA einzustellen.

Zum Beispiel erneuerbare Energien. Wir brauchen
dringend neue Netze. Die Bundesregierung will den Netzausbau. Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Sie surfen
auf der Blockadewelle.

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Sie sitzen in den Parlamenten und spielen gleichzeitig
außerparlamentarische Opposition.

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Das ist so bei Stuttgart 21; das ist so bei Straßenprojekten; das ist so bei Castortransporten.

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Wer hat denn die meisten Castortransporte genehmigt?
Das war der grüne Umweltminister Trittin. Heute spielen
Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

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Der Gipfel ist: Seit letztem Sonntag sind die Grünen
sogar gegen die Olympischen Spiele. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es kein Wintermärchen in Deutschland.

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Was haben Ihnen denn die Olympischen Spiele getan,
dass Sie dagegen sind?

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Es ist doch eine absurde Haltung, gegen alles in
Deutschland zu sein und sich hier als neue Hoffnungsträger der Zukunft hinzustellen. Scheinheilig nenne ich das.

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- Wer schreit, hat unrecht, Frau Künast. Das haben wir
schon als Kinder gelernt. Sie haben es immer noch nicht
verstanden.

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- Vor Erregung, wenn ich Sie sehe.

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Auch in Steuerfragen betreiben wir Politik mit Charakter. Wir sind uns in der Koalition weithin einig: Noch
in dieser Legislaturperiode wollen wir Steuerentlastungen beschließen. Entlasten wollen wir die Fleißigen, die
Mitte unserer Gesellschaft. Als Erstes gehen wir die
Steuervereinfachung an.

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Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt
bauen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum in
Deutschland. Wir bauen das Fundament für 350 000
neue Arbeitsplätze. Wir bauen das Fundament für solide
Staatsfinanzen; das haben Sie immer versäumt und nie
geschafft.

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Wir bauen das Fundament für steigende Löhne und
Wohlstand. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass
auf diesem Fundament ein stabiles, glänzendes Deutschland blühen kann. Wir haben die Chance, langfristig den
Pfad hohen Wachstums fortzusetzen, indem wir jetzt, wo
wir Erfolg haben, die Weichen stellen, dass sich das
Wachstum auch in Zukunft weiter fortsetzt. Dazu muss
dafür gesorgt werden, dass es genug Fachkräfte gibt;
dazu müssen in der Tat Rohstoffe gesichert werden.
Dazu gehört aber auch eine berechenbare klare Politik.
Das Schlimmste ist, wenn man keinen klaren Kurs hat.

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Wirtschaften ist Rechnen. Wir haben einen klaren Kurs.
Das wirkt mit.

Hauptleistungsträger sind die Menschen. Aber eine
Politik, die den richtigen Rahmen setzt, trägt mit dazu
bei, dass wir insgesamt erfolgreich sind. Hören Sie auf,
die Menschen und den Erfolg in unserem Lande
schlechtzureden.

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Gönnen Sie sich einmal eine halbe Stunde Freude über
das, was wir in Deutschland gemeinsam erreicht haben.

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