Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-05-18:
Sehr verehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben schon einige Male über die Anwendungsstrecke
des Transrapid und über den Transrapid ganz generell geredet. Ich will es jetzt mit aller Vorsicht sagen: Ich habe
den Eindruck, dass Sie, Herr Staatssekretär, die Gesamtproblematik nicht ganz erfasst haben.

({0})

Ich will das wirklich mit aller Vorsicht sagen: Ich weiß
nicht, mit welchem Gesichtsausdruck Sie sonst sprechen,
aber wenn Sie einmal nach Lathen fahren, werden Sie
feststellen, dass dort mittlerweile mehr als ein Dutzend
hoch qualifizierter Ingenieure ausgestiegen sind, weil sie
der Politik der Bundesregierung nicht mehr vertrauen und
weil sie wissen, dass auch die Wirtschaft der Politik der
Bundesregierung nicht mehr vertraut. Denn die Wirtschaft sagt: Wir haben 280 Millionen DM hineingesteckt.
Die Firmen vor Ort, die sich mit mittelständischen Betrieben zusammengetan haben, um ein besonders kostengünstiges Angebot für die Erstellung der Strecke zu machen, wissen gar nicht mehr, ob sie sich in eine solche
Technologie begeben sollten, weil man überhaupt nicht
weiß, ob demnächst nicht wieder ganz kurz vor dem Erfolg eine politische Entscheidung gefällt wird, die - wie
jetzt - der DB AG in die Schuhe geschoben wird.

Es ist aber eine politische Entscheidung, eine Entscheidung der Regierung, wie sie mit einer Zukunftstechnologie umgeht.

({1})

In der Situation, in der sich die Bahn befindet, ist es für
die Bahn schwierig gewesen, sich für die Strecke Hamburg-Berlin zu entscheiden. Aber es wäre an Ihnen gewesen, helfend einzugreifen, um - kurz vor dem Erfolg - den
Bau der Anwendungsstrecke auf den Weg zu bringen. Das
wäre ein Signal in Richtung dieser Zukunftstechnologie
gewesen.

({2})

Herr Staatssekretär, vor Ort werden keine Horrorszenarien entwickelt, sondern das Verhalten der Menschen ist
von einer sehr tiefen Sorge um die Zukunft dieser Technologie und ganz konkret um ihren Arbeitsplatz geprägt.

Dazu, dass Sie vorhin in Bezug auf den Kollegen
Börnsen gesagt haben, wir hätten Scherben produziert,
kann ich nur sagen: Scherbenverursacher in dieser Frage
waren eindeutig die Bundesregierung

({3})

und auch Herr Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen, der
alle Anstrengungen unternommen hat, den Transrapid zu
beerdigen.

({4})

Frau Mertens, auch Sie haben dabei tüchtig mitgeholfen.

({5})

Sie haben sich in dieser Frage von den Grünen durch die
Arena ziehen lassen.

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- Na klar!
Als den Grünen in NRW auf einmal das Wasser bis zum

Halse stand, waren sie plötzlich bereit, die Anwendungsstrecke in NRW zu akzeptieren. Sie haben vorher vonseiten der Sozialdemokraten keinerlei Anstrengung in Richtung einer Anwendung der Transrapid-Technologie unternommen.

({7})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun seien Sie einmal
ganz ruhig. Lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, was der Herr Staatssekretär vorher gesagt hat:

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Die Anwendung in Lahten ist bis Oktober dieses Jahres
gesichert.

({9})
- Vorerst. - Jeder, der planerisch überhaupt nur ein bisschen weiterdenkt, weiß, dass in fünf, sechs oder acht Jahren eventuell wieder eine Entscheidung für eine neue Anwendungsstrecke getroffen werden muss.

({10})

Können Sie mir einmal sagen, welche Aussagen der
Staatssekretär dazu gemacht hat, wie die Zeitspanne von
jetzt bis in acht Jahren überbrückt werden soll?

({11})

Können Sie mir anhand irgendeiner Aussage deutlich machen, wo Sie Weichen für das gestellt haben, was Sie zum
Schluss behaupten: Die Anwendungsstrecke HamburgBerlin wird nicht kommen, aber es wird eine andere Anwendungsstrecke in Deutschland geben? Können Sie mir
ein einziges Argument nennen, mit dem Sie dies hier vorParl. Staatssekretär Kurt Bodewig


hin untermauert haben? Ich habe aus den Ausführungen,
die hier gemacht worden sind, den sehr nachhaltigen Eindruck gewonnen: Sie wollen jetzt die EXPO-Präsentationsphase irgendwie überstehen und danach werden Sie einen Schlussstrich ziehen.

({12})