gallus (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Seien Sie unbesorgt! Ich werde mich bemühen, der Haushaltsdebatte gerecht zu werden.
Herr Abgeordneter Wohlrabe hat vorhin behauptet, der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, mein Kollege Moersch, habe am 15. Juni in der Fragestunde im Zusammenhang mit der Kapitalhilfe für Jugoslawien wissentlich eine falsche Erklärung abgegeben. Herr Kollege Matthöfer hat diese Behauptung in einem Zuruf mit Recht als unerhört qualifiziert.
Der Vorgang selbst, meine Damen und Herren, ist im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Vertretern der Bundesregierung jüngst klargestellt worden.
({1})
Herr Wohlrabe hatte zu dieser Kritik keinen Anlaß.
Ich darf den Vorgang deshalb noch einmal darstellen, um jeder weiteren Legendenbildung vorzubeugen. Am 15. Juni hatte der Parlamentarische Staatssekretär auf eine Zusatzfrage erklärt:
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist in einem sehr frühen Stadium - ich glaube, im letzten Bundestag - damit befaßt gewesen. Ich glaube nicht, daß nach der Geschäftsordnung eine neuerliche Befassung notwendig war.
Im weiteren Verlauf hat Herr Kollege Moersch über diesen weit zurückliegenden Vorgang aus der Erinnerung gesagt:
Soweit ich weiß ... ist der Ausschuß in der üblichen Weise in diesem Zusammenhang informiert worden. Wenn das in diesem Bundestag nicht geschehen ist, dann im letzten. Das weiß ich ganz sicher.
Mit dem Ausdruck „in der üblichen Weise" war zweifelsfrei die 'Unterrichtung der Obleute der einzelnen Fraktionen gemeint. Jedenfalls hat Herr Dr. Heck als erfahrener Parlamentarier dies mit Recht so verstanden; denn er hat eine Zusatzfrage Wie folgt formuliert:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Obleute so informiert hat, daß die Wiedergutmachung für Jugoslawien über Entwicklungshilfe geleistet werden soll?
Der Herr Staatssekretär hat daraufhin ,die Antwort auf die ursprünglich eingereichte schriftliche Frage wiederholt und variiert, indem er sagte:
Nein, .das ist so nicht richtig. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie keine Wiedergutmachung an Jugoslawien leisten wird, daß sie aber glaubt, um ,das Verhältnis zu Jugoslawien, das aus vielen Facetten und nicht zuletzt auch aus Zahlungsbilanzproblemen besteht, zu verbessern, in einer anderen Weise ein Entgegenkommen zeigen zu sollen.
Für den Vorgang ist bezeichnend, daß die Kollegen ,der CDU/CSU, die dem 6. Bundestag angehört haben, wußten, daß die Unterrichtung damals, weil es sich um schwebende Verhandlungen handelte, tatsächlich in der dafür notwendig erscheinenden Weise unter dem Gesichtspunkt der strengen Vertraulichkeit vorgenommen worden war. Wie sich aus den Zusatzfragen ergibt, waren darüber ganz offensichtlich auch die Kollegen dier CDU/CSU im Bilde, die damals nicht die Obleute gewesen sind. Herr Wohlrabe hätte, da er sich gewiß nicht zu den parlamentarischen Anfängern zählt, diesen Vorgang sorgfältig prüfen können. Aber dann wäre wohl keine Gelegenheit zu unangemessener Polemik gewesen. Er kann deshalb auch nicht die Nachsicht für sich in Anspruch nehmen, ,die ein Neuling genießt, wenn er vertrauliche Mitteilungen .der älteren Kollegen in eine parlamentarische Attacke ummünzt. - Meine Damen und Herren, ich glaube, es war drinGallus
gend notwendig, dies zur Klarstellung des Sachverhalts zu sagen.
({2})
Gestatten Sie mir, daß ich auf die Haushaltsdebatte von heute vormittag und auf das zurückkomme, was Herr Stoltenberg als Vertreter der Länder hier gesagt hat. Es geht ja durch die ganzen deutschen Lande, daß es der Bund in seinem Haushaltsgebaren weit leichter habe als die Länder. An der Spitze in diesem Chor marschiert Ministerpräsident Filbinger in Stuttgart. Bei der Einbringung des Haushalts in Stuttgart in der letzten Woche wurde in einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung" nachgewiesen, daß die Länder keinesfalls die Benachteiligten sind, wenn man den öffentlichen Gesamthaushalt betrachtet, sondern - das hat mein Kollege Kirst heute vormittag ebenfalls nachgewiesen - sehr stark an der Gesamtentwicklung partiziert haben. Man kann durchaus den Eindruck haben, daß die Länder mit diesem Gejammer selber verdecken wollen, daß sie nicht bereit genug sind, in ihren eigenen Haushalten das zu tun, was sie in den letzten vier Jahren, seit die CDU hier nicht mehr regiert, vom Bundeshaushalt verlangen.
({3})
Außerdem kann laufend nachgewiesen werden, daß es in erster Linie die Länder gewesen sind, die sich nicht daran gehalten haben, die Haushalte konjunkturell so zu gestalten, daß von dieser Seite her ein entsprechender Konjunkturbeitrag geleistet worden wäre.
Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß Herr Stoltenberg die Dinge geradezu auf den Kopf stellt, wenn er behauptet, daß z. B. durch das Krankenhausfinazierungsgesetz die Länder zusätzlich belastet worden seien. Hier ist nur die Frage zu klären, ob man die Krankenhausfinanzierung will oder ob man sie nicht will. Wenn man sie will und wenn man sie aus sozialpolitischen Gründen bejaht, dann kann man nur sagen, daß der Bund die Länder und die Gemeinden in diesem Zusammenhang entlastet hat. Das ist haushaltspolitische Wahrheit und Klarheit und Tatsache.
({4})
Der Gipfel dessen, was Herr Stoltenberg heute morgen geboten hat, war aber, daß er sich in die Aussage verstiegen hat, es gehe gar nicht darum, ob am 1. Januar 1974 oder am 1. Januar 1975 Steuererleichterungen in Höhe von 8 Milliarden DM geschaffen würden, sondern es gehe darum, die großen Aufgaben dieses Staates für die nächsten zehn Jahre zu finanzieren. Folglich ignoriert Herr Stoltenberg die sehr wichtige Frage der Stabilität, um die diese Bundesregierung mit den entsprechenden Maßnahmen ringt, und das nehmen wir von der FDP-Fraktion dem Herrn Stoltenberg sehr übel.
({5})
Der Herr Kollege Leicht hat in seinen Ausführungen davon gesprochen - das hat mich komisch
berührt -, daß dieser Haushalt eine machtpolitsch motivierte Umverteilung vorsehe.
({6})
- Ich habe es so gehört und auch so mitgeschrieben. Ich werde mir die Mühe machen, Herr Kollege Leicht, es im Protokoll nachzulesen.
({7})
- Ich habe auf den Zusammenhang sehr wohl geachtet. Hier ist noch mehr gesagt worden. Ich habe mich aber darauf beschränkt, das wiederzugeben, weil meine Ausführungen sonst bestimmt zu lang würden.
Auf die machtpolitisch motivierte Umverteilung muß ich jedoch zurückkommen, weil die Opposition hier immer Dinge verquickt, die sie draußen von irgendwelchen Kreisen hört und von denen sie glaubt, daß sie zur Richtschnur des Handelns dieser Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen gemacht würden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Wenn Sie das bitte zur Kenntnis nehmen wollten, wären wir durchaus befriedigt. Aber ich habe ja in der letzten oder vorletzten Woche von dieser Stelle aus gesagt: Bei der Opposition hängt's etwas am Glauben, was für eine christliche Opposition eigentlich unverständlich ist.
({8})
Ich habe in den letzten drei Jahren alle konjunkturpolitischen und haushaltspolitischen Debatten und die Argumente jeder Seite sehr aufmerksam verfolgt und bin auch seit heute morgen bis jetzt hier gesessen.
({9})
Ich kann nur sagen: Auf das, was die CDU in den letzten drei Jahren jeweils zu diesen Fragen zum besten gegeben hat und was sie jeweils als düstere Vorzeichen an die Wand gemalt hat, haben Sie von unserem Wirtschaftsminister Friderichs heute vormittag die gebührende Antwort erhalten. Denn das ist eine Politik der Purzelbäume, die Sie so auf Dauer diesem Volk einfach nicht mehr verkaufen können.
({10})
Vielleicht besinnen Sie sich jetzt langsam eines Besseren. Denn die Bevölkerung ist gerade in diesen Fragen sehr hellhörig geworden.
Immerhin hat diese Regierung einiges Positive aufzuweisen, was die Stabilität betrifft, wiewohl ich hier offen bekenne - es wäre unfair, wenn man es nicht täte - 
({11})
- Moment, Herr Kollege, immerhin einen Rückgang der Preissteigerungsrate von 7,9 % auf 6,4%.
({12})
- Das ist eine Leistung, die auch von Ihnen nicht wegdiskutiert werden kann.
({13})
Ich bin auf diese Leistung deshalb besonders stolz, weil sie gerade im ernährungswirtschaftlichen Bereich sehr stark zu Buche geschlagen hat. Ich sage von dieser Stelle aus auch: Die anderen Bereiche der Volkswirtschaft sind durchaus in gleichem Sinne angesprochen.
Herr Leicht, Sie waren es, der davon gesprochen hat, daß die Investitionsrate dieses Haushalts zurückgeht; Hochschulbau und ähnliches haben Sie genannt. Wer das aber ändern will, der braucht mehr Stabilität.
({14})
In diesem Sinne befindet sich die Bundesregierung auf dem rechten Weg.
Ich bin auch der Auffassung - ob ich mich dabei bei bestimmten Gruppen in diesem Staat beliebt mache oder nicht -: Wir sollten nicht wie die Katze um den heißen Brei herumreden.
({15})
Wer Stabilität will, wird sie nicht mit überzogenen Tarifabschlüssen erreichen. Man kann die Dinge wenden und drehen, wie man will: Je mehr wir unsere Wirtschaft fordern und überfordern, um so weniger werden wir zu einer realen Manövriermasse für entsprechende Investitionen in allen Bereichen der Haushalte kommen. Ich glaube, das muß man der Ehrlichkeit halber auch einmal feststellen.
({16})
Wir müssen leider sehen, daß auf diesem Gebiet fast alle Länder oder ich möchte sagen: zu viele Länder Europas und der Welt den Weg des geringsten Widerstands gehen. Deshalb ist gerade das Bemühen dieser Bundesregierung um Stabilität um so höher zu bewerten. Das erkennen wir an.
({17})
Nun haben mich - das wird mir niemand übel nehmen - die Ausführungen in bezug auf die EG-Finanzierung, die von allen Gruppen in diesem Hause angesprochen worden ist, in irgendeiner Weise ganz direkt berührt. Die Frage nämlich, wie es hier weitergehen soll, ist in aller Munde. Wir alle sind ja durch einen Vorgang im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Haehser, entsprechend geschockt worden. Die Frage ist nur: Wo liegen die Realitäten und wo liegen die Konsequenzen dessen, was man hier tun muß und was man hier tun kann?
Ich glaube, diese Realitäten und Konsequenzen bei der EG-Finanzierung darf man aus politischen Gründen nicht aus dem Auge verlieren. Schließlich wollen wir alle Europa. Es darf keine Frage sein, daß wir danach streben, zu einer verbindlichen Finanzplanung zu kommen, damit die Auswirkungen entsprechend zeitig bekannt werden. Es dürfte aber auch keine Frage sein, daß das nur ein Weg nach vorn sein kann, auch im Blick darauf, einmal zu entsprechenden Initiativen einer parlamentarischen Kontrolle in der EG zu kommen. Die Tatsache bejammern, das es so ist, wie es ist, genügt bei weitem nicht.
({18})
Wenn man darüber hinaus die politischen Zusammenhänge in Europa sieht, die sehr stark gerade an die EG-Finanzierung im Agrarbereich geknüpft sind, so weiß jeder, der Verantwortung trägt, daß das auch irgendwo seine Grenzen hat.
Aber heute dürfen wir getrost einmal die Frage aufwerfen: Ist das, was auf diesem Gebiet bisher geschehen ist, so schlecht, wie wir vielleicht alle miteinander glauben? Ich habe hier ein Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, damals noch verfaßt worden von dem ehemaligen Finanzminister Herrn Strauß, wo er einen Überblick über die EWG-Finanzierung der Jahre 1962/63 bis 1972/73, also über einen Zehnjahresrhythmus gibt. Ich muß feststellen, daß damals die negativen Erwartungen in bezug auf die Höhe dessen, was mitfinanziert werden soll, sehr viel größer waren als das Ist, mit dem die EG nun tatsächlich ausgekommen ist.
Immerhin war die Vorausschau von Herrn Strauß damals so berechnet, daß bei der Gesamtfinanzierung 13 Milliarden DM für den Garantiefonds im Jahre 1972 vorzusehen wäre. Tatsächlich hat der Garantiefonds nur 9,3 Milliarden DM verschlungen; nach unserer Auffassung bei weitem genug. Aber immerhin ist das EG-Finanzierungssystem so angelegt, daß ein erheblicher Teil der Finanzierung aus den Abschöpfungen der EG zu finanzieren ist. Diese Abschöpfungen - und das muß von diesem Haus auch einmal zur Kenntnis genommen werden - sind in den letzten zwei Jahren bei weitem nicht mehr so hoch ausgefallen, wie das früher bei niedrigeren Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel der Fall war, sondern durch eine Steigerung der entsprechenden Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt aus den Abschöpfungen der EG beinahe keine Finanzierungsmittel mehr zugeflossen. Deshalb werden die Nationalstaaten direkt zur Kasse gebeten.
Ich darf aber hier eines feststellen: In bezug auf die Ernährung unserer Bevölkerung schneiden wir innerhalb der EWG und der Welt tatsächlich ausgezeichnet ab. Wir stellen fest, daß sich seit dem Jahre 1970 bei der Ernährung in der Bundesrepublik lediglich eine Steigerung auf 119,8 ergeben hat, in Frankreich auf 125,2, in Italien ebenfalls auf 125,2, selbst in den Niederlanden, die die großen Überschüsse produzieren, die wir mitbezahlen müssen, auf 120,6; Belgien liegt nur knapp unter uns, Großbritannien - das ergibt sich aus der Entwicklung zur EWG - bei 138, Dänemark bei 133. Selbst die Schweiz liegt mit 119,1 nur wenige Zehntel Prozent unter uns, Schweden bei 126,9 und die USA bei 122,6.
Ich möchte das alles nur im Hinblick darauf zu bedenken geben, daß wir die EG-Finanzierung reformieren müssen. Dabei möchte ich aber bemerken, daß das, was wir bisher getan haben, bei weitem im Gesamtzusammenhang gesehen nicht alles so schlecht war, wie es vielfach auch draußen dargestellt wird, wobei Emotionen geweckt werden, als

ob die Ernährung eines Volkes letzten Endes eine nebensächliche Angelegenheit wäre.
({19})
Die Opposition hat hier heute mehrfach zum Sparen aufgerufen. Das ist sehr löblich. Die Tatsachen sehen jedoch etwas anders aus. Bei der Beratung des Altershilfegesetzes im Ernährungsausschuß hat es die Opposition fertiggebracht, Zusatzanträge in einer Größenordnung von 438 Millionen DM zu stellen; den Bund hätten diese Anträge allein im Haushalt 1974 zusätzlich 300 Millionen DM gekostet. Wenn man das weiß und mit dem vergleicht, was die Opposition hier heute gesagt hat, müssen einem an den Aussagen der Opposition erhebliche Zweifel kommen.
({20})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Dr. Alex Möller.