Anton Schaaf (NA), 2003-06-05:
Ich möchte gerne im Zusammenhang reden. Danke.

Ich glaube nicht, dass wir im Laufe der Debatte noch
substanzielle Beiträge - ich habe heute zumindest keine
gehört - erwarten dürfen.

({0})

Erwerbsarbeit bedeutet nicht nur Gelderwerb, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, Anerkennung und
materielle Sicherheit. Umfragen zeigen, dass Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren insbesondere vor Arbeitslosigkeit Angst haben. Wir wollen verhindern, dass
das Leben junger Menschen von Unsicherheiten geprägt
wird. Wie sollen sie aber Vertrauen aufbauen, wenn Jahr
um Jahr ein Lehrstellendebakel droht?

Die Unternehmer in diesem Land müssen jedes Jahr
von ihren eigenen Verbänden und den jeweiligen Regierungen - ich sage ausdrücklich: den jeweiligen Regierungen - mit Kampagnen und aufwendiger Öffentlichkeitsarbeit dazu aufgerufen werden, mehr Ausbildungsplätze
zu schaffen. Das muss jungen Menschen den Eindruck
vermitteln, nicht gebraucht zu werden, ja überflüssig zu
sein. Das trägt nicht unbedingt zum Zusammenhalt einer
Gesellschaft bei.

({1})

In Schule, betrieblicher Ausbildung und Studium sollen junge Menschen auf das Berufsleben vorbereitet
werden. Darauf haben sie einen Anspruch. Nur ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bildet aus, aber
100 Prozent der Unternehmen sind auf gut ausgebildete
Mitarbeiter angewiesen. Im April dieses Jahres klafft
zwischen Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen eine Lücke von 160 000. Es ist keineswegs so,
als stünden ausreichend ausgebildete Arbeitskräfte zur
Verfügung. In den nächsten Jahren droht ein erheblicher
Mangel an Fachkräften, wenn heute nicht genügend
junge Menschen ausgebildet werden. Auf der einen Seite
haben wir dann schlecht Qualifizierte ohne Arbeit und

auf der anderen Seite einen steigenden Bedarf an Fachkräften, den wir nicht decken können.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, die deutsche Wirtschaft nachdrücklich an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Falls die Wirtschaft keine Lösung anbietet - unseren Antrag haben Sie in diesem
Punkt offensichtlich nicht richtig gelesen -, ist die Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu treffen.

({2})

Das heißt, sie muss eine gesetzliche Regelung verabschieden. Die Ziele der Regelung sind eine gerechte Verteilung der Kosten für die Berufsausbildung und die
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Wenn bis
zum Ende des laufenden Vermittlungsjahres zu wenig
Lehrstellen zur Verfügung stehen, muss die Bundesregierung aktiv werden. Die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots ist zusammen mit der
Modernisierung der beruflichen Bildung im dualen System Voraussetzung für die Erhaltung der Berufs- und Lebenschancen eines überwiegenden Teils der jungen Generation.

Über Jahrzehnte entstandene Fehlentwicklungen
müssen jetzt korrigiert werden. Der Staat trägt mittlerweile einen sehr großen Anteil an den Ausbildungskosten, nämlich 11 Milliarden Euro. Die Verantwortung
wurde Stück für Stück auf den Staat abgewälzt.

({3})

Ob es sich um einen Mangel an Ausbildungsplätzen
oder einen Mangel an ausgebildeten Fachkräften handelt, die Öffentlichkeit nimmt die Politik, zumeist die
Regierenden, als Verantwortliche wahr. Das war übrigens schon zu Ihren Zeiten so. Auch die Unternehmer
sind schnell dabei, der Politik den schwarzen Peter zuzuschieben. Unsere Kinder und Jugendlichen werden demnach unzureichend auf die Berufstätigkeit vorbereitet. In
Teilen stimmt das, aber wir handeln. Für die Qualität der
betrieblichen Ausbildung ist die Wirtschaft zum größten
Teil selbst verantwortlich. Die Unternehmen müssen
ihre eigene Verantwortung erkennen, ihre Strukturen und
Erwartungen überprüfen und vor allen Dingen endlich
handeln.

({4})

Nur wenn sie dazu nicht bereit sind, muss die Politik,
auch im Interesse der Wirtschaft, eingreifen. Ohne ausreichende Ausbildung werden wir in den folgenden Jahren auf der einen Seite einen massiven Fachkräftemangel
und auf der anderen Seite einen noch größeren Anstieg
der Arbeitslosenquote erleben.

Die Wirtschaft höhlt ihre eigenen Grundlagen aus,
wenn sie nicht ausbildet. Ausbildung ist die Basis unserer Ökonomie und auch unseres Sozialstaats. Ohne sie
werden wir in Deutschland kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erreichen; Deutschland wird international nicht mehr mithalten können.

Meine Damen und Herren, überrascht hat mich die
Lektüre eines gemeinsamen Positionspapiers von Herrn
Kollegen Schummer und Dietmar Schäfers von der
IG BAU. Herr Schummer, unsere Positionen scheinen
gar nicht so weit auseinander zu sein. Zumindest habe ich
das beim Lesen so verstanden; denn in dem Papier steht:

Betriebe, die nicht ausbilden, wollen wir anreizen,
ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung für die berufliche Bildung nachzukommen.

({5})

Da stimme ich absolut mit Ihnen überein, Herr
Schummer. Jetzt geht es darum, diese gesellschaftliche
Verpflichtung von den Unternehmern in diesem Land
auch einzufordern. Dabei können Sie gerne behilflich
sein.

({6})

- Sie brauchen sich nicht zu melden, ich rede im Zusammenhang weiter.

Weiter heißt es in dem Papier - auch das zitiere ich
sehr gern -:

Gäbe es die tarifliche vereinbarte Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft nicht, sähen die Ausbildungsplatzzahlen in der krisengeschüttelten Baubranche noch schlechter aus.

({7})

Da gebe ich Ihnen Recht: Ausbildung muss tatsächlich
konjunkturunabhängiger gestaltet werden. Dafür treten
wir gerade ein. Helfen Sie mit dabei!

({8})

Sie haben weiter gesagt:

Die Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen hat oberste Priorität.

Dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon
Deutliches gesagt.

Auch Bundesregierung, Unternehmerverbände und
Gewerkschaften haben in ihrer gemeinsamen Kampagne
für tarifliche Vereinbarungen nach diesem Vorbild geworben.

Handeln wir jetzt nicht, nehmen wir in Kauf, dass einem zunehmenden Teil unserer Jugendlichen die materielle wie auch die soziale Lebensperspektive fehlt. Die
Folgekosten für die Gesellschaft würden dramatische
Ausmaße annehmen. Deshalb müssen wir jetzt vernünftige Instrumente zur Förderung der betrieblichen Ausbildung entwickeln. Eine Alternative dazu gibt es nicht.
Sonst überlassen wir den Umgang mit ausgegrenzten Jugendlichen, die dann zu ausgegrenzten Erwachsenen
werden, den sozialen Sicherungssystemen. Das wäre
verantwortungslos.

({9})
70 Prozent der Unternehmen bilden nicht mehr aus.
Das ist nicht nur konjunkturell oder steuerpolitisch bedingt, wie Sie behaupten, sondern mittlerweile strukturell begründet. Es ist eben bequemer und auch günstiger,
nicht auszubilden.

In der betrieblichen Ausbildung erleben wir seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten, zumindest seit einem Jahrzehnt, eine Wackelpartie. Im ureigensten Interesse der Wirtschaft und vor allen Dingen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss mit dieser Wackelpartie Schluss sein. Die jungen Menschen in diesem
Land brauchen eine Politik, die sich für ihre Zukunft
verantwortlich zeigt. Diese Politik machen wir. Politik
allein wird unsere Zukunft aber nicht sichern können.
Wir brauchen die Bereitschaft aller Akteure dieser Gesellschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu rufen
wir gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes auf. Wir leisten unseren Beitrag.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})