Johannes Nitsch (NA), 1991-03-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich auf einen sachlichen Beitrag zur Haushaltsdebatte beschränken.
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In vier Tagen jährt sich der 18. März 1990, der Tag der ersten freien Wahlen in den jetzigen neuen Bundesländern nach 57jähriger Gewaltherrschaft. Viele Hoffnungen und Erwartungen waren mit dem Ergebnis dieser Wahl vor einem Jahr verknüpft. Sind sie enttäuscht oder erfüllt worden? Eine ehrliche Antwort im Blick auf die Situation von vor einem Jahr kann nur sein: Sie sind erfüllt und weit übertroffen worden.
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- Ich sage das aus der Situation drüben heraus, wie sie sich vor einem Jahr darstellte. Waren Sie zu dieser Zeit drüben?
Wenn Sie damals dort waren, können Sie weiterlachen.
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Daß gut drei Monate nach diesem Tag die D-Mark Zahlungsmittel sein würde, daß damit der Weg zur Gleichstellung der Deutschen in Ost und West freigemacht sein würde und daß sechs Monate später auch die politische Einheit vollzogen sein würde, war zu diesem Zeitpunkt nicht sicher, aber es entsprach dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit.
Jahrelang hatten viele Menschen unter großen Gefahren den gesicherten Arbeitsplatz, niedrige Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten und Dienstleistungen geringergeschätzt und auch - soweit vorhanden - jegliches Eigentum aufgegeben, um sich in der Bundesrepublik eine Zukunft aufzubauen. Die Erringung der wirtschaftlichen und politischen Einheit wurde trotz dieser sozialistischen Vorteile in Angriff genommen, in voller Erkenntnis, daß das gesamte wirtschaftliche, soziale und rechtliche Gebäude total zu erneuern und umzubauen sein würde.
Dieser Umbau ist nun in Gang gekommen und gestaltet sich äußerst schwierig. Er verursacht viele Angst und Verunsicherungen, die wir politisch aufarbeiten müssen, und zwar sehr schnell.
Das gilt auch für den Bereich der Wohnungspolitik. Eine Wohnung braucht jeder, jeder muß eine Wohnung haben. Die eigentümerfeindliche Politik der SED muß hier in einer Breite korrigiert werden, die wesentlich zur inneren Einheit beitragen wird.
Die Tatsache des Eigentums allgemein und an Wohnungen speziell ist der stärkste Antrieb für die Ankurbelung wirtschaftlicher Phantasie und für die Werterhaltung langlebiger Güter wie Häuser und Wohnungen. An den Trabis haben wir erlebt, wie ein bißchen Eigentum gepflegt und gestreichelt wurde. Deshalb entscheidet gerade eine breite Eigentumsbildung an

Wohnungen ganz wesentlich über die neue Verwurzelung und letzten Endes auch über den wirtschaftlichen Wohlstand in den neuen Bundesländern.
Darüber hinaus ist die Förderung von Wohneigentum eine Bedingung dafür, daß schnell Geld in neue Arbeitsplätze fließt. Es gibt viele Aufgaben: Es gilt, die bestehenden Wohnungen zu modernen und attraktiven Heimstätten umzubauen. Ich erinnere nur an die Schall- und Wärmeisolierung, an den Einbau moderner und umweltfreundlicher Heizungen, an die komfortable Ausstattung der Wohnungen mit Bädern und WCs. Noch haben in Sachsen nur ca. 75 % der Wohnungen ein Bad; 25 % der Wohnungen sind also nicht mit einem Bad ausgestattet. Nur 60 % der Wohnungen verfügen über eine Innentoilette, und allenfalls 39 % sind mit einer modernen Heizung ausgerüstet.
Die Lösung dieser Aufgaben wird auch einen wesentlichen Beitrag zur städtebaulichen Erhaltung und Erneuerung der historischen Stadtkerne leisten. Meißen mit seinem komplett erhaltenen mittelalterlichen Stadtkern, dessen Bausubstanz bereits zu 40 % als verloren angesehen wurde, kann unter den Bedingungen dieses Haushaltsplans vielleich weitgehend erhalten werden.
Bei allen politischen Gegensätzen in der Bewertung des Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht untergehen, was dieser Haushalt den Menschen wirklich bringt: Im Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sollen die Ausgaben 1991 auf insgesamt 8,1 Milliarden DM steigen. Das ist gegenüber den 6,3 Milliarden DM von 1990 eine Steigerung um 28,4 %.
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Der Grund dieser Steigerungsrate liegt ganz eindeutig in der Tatsache der Vereinigung unseres Landes. Genau darin nämlich, in der Vereinigung, liegt auch die Rechtfertigung für diese ungewöhnliche Ausgabenausweitung und ihrer Finanzierung über eine beträchtliche Verschuldung der öffentlichen Hand.
Wenn die Opposition fortfährt, ihre Angriffe gegen Steuererhöhungen in Verbindung mit diesem Einigungswerk zu bringen, dann sei sie nachdrücklich auch auf die fatalen Folgen hingewiesen. Was macht diese schlechte Strategie für einen Sinn in einer Situation, die von uns allen, die wir politische Verantwortung übernommen haben, mit äußerster Anstrengung gemeistert werden muß? Die Lage ist für viele Menschen im Osten schwierig genug. Ihnen ist mit einer überzogenen Oppositionskritik, die eher spaltet als versöhnt, weiß Gott nicht gedient.
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Mit Recht hat Bundeskanzler Kohl gestern an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß ein jeder in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf hat, daß sein sozialer Schutz und seine Sicherheit gewährleistet werden, ebenso materielle Hilfen zur Angleichung des Lebensstandards bereitstehen. Man braucht deshalb keinen Herrn Lafontaine, um zu wissen, daß die Angleichung des Lebensstandards zwischen hier und den neuen Bundesländern nicht von heute auf morgen zu schaffen sein wird.
Ich warne davor, eine durchaus strittige Haushaltsdebatte mit dem Thema Steuererhöhung so zu verkürzen, daß am Ende die Bürger in den Beitrittsländern mit dem Makel behaftet bleiben, daß sie selbst und ihre Nöte die Ursachen für diese Steuererhöhungen sind. Niemand, auch nicht die Opposition, könnte die Verantwortung übernehmen, wenn dieser unanständige Vorwurf in den Köpfen unserer Mitbürger im Osten ein Unrechtsbewußtsein erzeugt, einem Nachbarn unerlaubt in die Tasche gegriffen zu haben.
Im Einzelplan 25 sind Leistungen und beachtliche Leistungssteigerungen aufgeführt, auf die jeder in der Bundesrepublik unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch hat. Wer glaubt, daß diese Voraussetzungen gehäuft nur in den neuen Bundesländern auftreten, liegt falsch. Beispielsweise erfordern die Wanderungsbewegung und der Zuzug in die Bevölkerung massive Ausgabensteigerungen in den Bereichen Wohnungsbauprämie, Städtebau und sozialer Wohnungsbau, um nur einige zu nennen. Dabei ist anzunehmen - dies erfüllt mich mit echter Sorge - , daß der mit der Förderkulisse langjährig vertraute Bevölkerungsteil hier schneller zum Zuge kommen könnte als der Teil unseres Landes, in dem der Umgang mit dieser Materie erst gelernt werden muß.
Deswegen trägt die Bundesregierung mit ihrem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost dazu bei, daß die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern einen derartigen Verdrängungswettbewerb um Fördermittel nicht zu fürchten brauchen. Zusätzlich stehen 700 Millionen DM für Modernisierung und Instandsetzung des vorhandenen Wohnraums zur Verfügung, weitere 200 Millionen DM für den Städtebau, davon 100 Millionen für Modelle zur Stadt- und Ortserneuerung, und 100 Millionen DM für den städtischen Denkmalschutz, der bei uns sehr wichtig ist, um die neuen Bundesländer als Kulturlandschaft zu erhalten.
Das, meine Damen und Herren, sind Haushaltszahlen, die sich zusammen mit dem Einzelplan 25 durchaus sehen lassen können. Die Ausgaben sind nötig und wichtig. Sie sind nötig, weil hier die Probleme von uns nicht veranlaßter Wanderungsbewegungen und Zuzüge politisch aufgefangen werden müssen und niemand auf Dauer in Behelfsheimen und Wohncontainern leben darf. Sie sind nötig, weil im Osten die Ruinen eines Weltkrieges und die Trümmer einer fanatischen Ideologie beseitigt werden müssen.
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Wichtig aber sind diese Aufgaben für unser ganzes Land, damit unsere Menschen zur Ruhe kommen und möglichst alle in der ihnen angestammten Heimat seßhaft werden.
Wir stimmen dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost und dem Einzelplan 25 voll zu, weil wir glauben, daß hiermit jene gesellschaftlichen Bindungen erzeugt und gefestigt werden, die mit dem Privateigentum und nicht mit seiner Verleugnung hergestellt werden können.
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Mit den Wohnungsbau und Städtebau fördernden Etatansätzen gibt die Regierung ein wichtiges Signal zum Aufbau und zur Verbesserung der Lage. Der
Bundeskanzler hat gestern auch von einem wichtigen Prinzip gesprochen, das seinen Vereinigungsetat begleitet. Er sagte, wir müssen schneller und auf den Tag genau gezielt planen und fördern. Dieses Haushaltsprinzip unterscheidet uns von dem Wiederaufbau in den 50er Jahren. Wir müssen sichern, daß es bei den Verordnungen zur Mietanpassung und zur Wohngeldregelung zu keinen zeitlichen Disparitäten kommt, unter deren Folgen eventuell große Bevölkerungsteile leiden würden. Die notwendigen verwaltungstechnischen Vorbereitungen müssen sofort getroffen werden. Das Argument womöglich ungeschulten oder fehlenden Personals kann nicht akzeptiert werden. Den Landesregierungen in den neuen Bundesländern muß es gelingen, Menschen aus der Warteschleife in die Umschulung zu bringen, die diese Maßnahmen in die Wege leiten. - Spätestens an diesem Punkt sollten sich alle auf Perfektion erpichten Bürokraten von ihrem obersten Dienstherrn in die Pflicht nehmen lassen. Es kann nicht sein, daß man das gute Geld hortet, weil es nicht möglich erscheint, die Vergabebedingungen mit den verwaltungstechnischen Voraussetzungen in Einklang zu bringen.
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Beide Seiten müssen sich ein Stück bewegen: Die neuen Verwalter müssen intensiv lernen, und die Vergabebedingungen müssen großzügig ausgelegt und angewandt werden.