Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit verabschiedet.
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Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den Eisenbahnstrecken Mittenwald ({1}) - Griesen ({2}) und Ehrwald ({3}) - Vils ({4}) ({5});

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Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({7}) ({8}).
({9})
Gleichzeitig rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({11}) ({12}).
({13})
Das Haus ist damit einverstanden, daß der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger, gleich beide Berichte zu diesen Punkten der Tagesordnung erstattet. - Sie sind einverstanden. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Stammberger das Wort.
Dr. Stammberger ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. September und am 28. Oktober 1955 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine Reihe von Abkommen abgeschlossen, in denen der Grenzverkehr mit Österreich geregelt wird. Die Zustimmungsgesetze zu diesem Abkommen sind in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1957 in erster Lesung beraten worden. Zwei dieser Abkommen, nämlich das Abkommen über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den Eisenbahnstrecken MittenwaldGriesen und Ehrwald-Vils und das Abkommen zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates sind dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden, der Ihnen auf den Drucksachen 3314 und 3315 die unveränderte Annahme der Vorlagen empfiehlt.
Gestatten Sie mir, daß ich zur Vereinfachung die Anträge des Ausschusses gemeinsam begründe.
Das Häftlingsdurchbeförderungsabkommen ist dadurch notwendig geworden, daß die Strecken Mittenwald-Griesen und Ehrwald-Vils von den Eisenbahnverwaltungen beider Staaten betrieben werden, d. h. daß die österreichische Eisenbahn ihre Strecke durch deutsches Gebiet hindurch und umgekehrt die deutsche Eisenbahn ihre Strecke durch österreichisches Gebiet hindurchfährt. Es ist notwendig oder jedenfalls zweckmäßig, daß dort gelegentlich auch Häftlinge durchbefördert werden, um einen sonst notwendigen großen Umweg zu ersparen. Eine solche Durchführung wirft natürlich eine Reihe von Problemen auf, die sich insbesondere aus Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes ergeben, wonach kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf und politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Art. 1 des Abkommens sieht daher vor, daß die Durchbeförderung von Personen, die in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind, und der begleitenden Exekutivorgane auf den Eisenbahnstrecken Mittenwald-Griesen und Ehrwald-Vils durch das Gebiet des jeweils anderen Staates nach Maßgabe dieses Abkommens gestattet wird. Im übrigen trifft das Abkommen unter anderem Bestimmungen über die Voraussetzungen der Durchbeförderung, über die Pflichten und Rechte des Begleitpersonals, über die Regelung von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie über das Inkrafttreten und die Kündbarkeit. Das Abkommen über die Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates ist dadurch bedingt, daß das eben dargestellte Häftlingsdurchbeförderungsabkommen sowie eine Reihe weiterer Abkommen, die ebenfalls noch auf der Tagesordnung stehen, die Möglichkeit eröffnen, daß der eine Staat auf dem Gebiet des anderen Staates Hoheitsakte vornimmt. Diesem Recht muß die Pflicht entsprechen, in Fällen von Amtspflichtverletzungen durch eine hoheitliche Betätigung Schadensersatz zu leisten. Dieses Prinzip ist auch in Grenzabkommen mit anderen Nachbarstaaten verwirklicht. Art. 1 des Amtshaftungsabkommens legt daher den Grundsatz fest, daß der Staat, in dessen Gebiet das Organ des anderen Staates eine Amtspflichtverletzung begeht, für die Amtspflichtverletzung schadensersatzpflichtig ist, und zwar nach den Vorschriften, nach denen sich seine Haftung für seine Organe bestimmt. Art. 2 macht von diesem Grundsatz einige Ausnahmen, denen der Gedanke zugrunde liegt, daß eine derartige Haftung des Gebietsstaates dann nicht angebracht erscheint, wenn der Geschädigte in engeren Beziehungen zum Nachbarstaat steht. Im übrigen trifft das Abkommen unter anderem Regelungen insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit zur Entscheidung solcher Ansprüche, zur Auskunftserteilung und zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte sich in seinen Beratungen auch mit der Frage zu befassen, ob die beiden Abkommen zustimmungsbedürftig sind, da der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Einleitungsformel gewünscht hatte. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß aus Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Zustimmungsbedürftigkeit der beiden Vorlagen nicht begründet werden könne. Zwar war sich der Ausschuß darüber im klaren, daß die Entscheidung dieser Frage letztlich in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten fällt, hielt sich aber verpflichtet, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich darf Sie bitten, den beiden Anträgen des Ausschusses, die Vorlagen unverändert anzunehmen, Ihre Zustimmung zu geben.