Gnädinger (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf hat eine bessere Bekämpfung des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Die Vorschriften richten sich erklärtermaßen gegen alle Mitglieder und Helfer terroristischer Vereinigungen.
Inhaltlich geht es um einen neuen Straftatbestand, nämlich den der terroristischen Vereinigung. An ihm orientieren sich die Erweiterung der Anzeigepflicht sowie eine Verschärfung des Haftrechts. Zugleich soll der schriftliche Verkehr zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten überwacht werden, wenn dieser wegen des dringenden Verdachts der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung in Haft genommen werden mußte. Weitere Vorschriften betreffen die zentrale Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts sowie Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Lassen Sie mich zu Beginn mit Nachdruck und Deutlichkeit sagen, daß wir Sozialdemokraten in dem heute zu verabschiedenden Gesetzeswerk den Abschluß der justizpolitischen Gesetzgebung auf diesem Gebiet sehen. Meine Damen und Herren, es wäre ein schwerer Irrtum, zu meinen, die Aktivitäten der Terroristen hätten in den vergangenen Monaten nachgelassen. Das Gegenteil ist der Fall. Aus diesem Grunde ist die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, der hier vor über einem Jahr eingebracht wurde, nach wie vor dringend notwendig. Der Vorwurf einer übereilten Beratung kann allerdings nicht erhoben werden.
Sicherlich gibt es Meinungen - wohl eher außerhalb des Parlaments -, nach denen Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Terrorismus nicht notwendig seien, da die vorhandenen Instrumente ausreichten. Wir haben solche Auffassungen mit Interesse zur Kenntnis genommen und zu verstehen versucht. Wir müssen aber eindeutig und nachdrücklich sagen, daß eine solche Haltung nicht unsere Billigung finden kann. Jedem Eingeweihten ist klar, daß z. B. ohne die bereits beschlossenen Änderungen der Strafprozeßordnung der Prozeß in Stammheim gegen die Baader/Meinhof-Terroristen in noch größere Schwierigkeiten geraten wäre, ja, unter Umständen hätte abgebrochen werden müssen. Erst durch eine Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr, die vorsah, daß Angeklagte, die sich durch eigene Schuld in einen verhandlungsunfähigen Zustand versetzt haben, nicht eine Unterbrechung des Prozesses erzwingen können, wurde die Fortführung des genannten Strafverfahrens möglich.
Ich bitte daher alle Kritiker, sich einmal zu überlegen, welch verheerende Folgen für das Rechtsbewußtsein unserer Bürger insgesamt entstanden wären, wenn das Strafverfahren in Stammheim ohne Ergebnis hätte abgebrochen werden müssen.
Darüber hinaus ist nicht zu bestreiten, daß die terroristischen Vereinigungen, mit denen wir es heute zu tun haben, eine völlig neue Erscheinungsform des Verbrechens sind. Hier verbindet sich eine hohe kriminelle Energie mit juristischem Sachverstand. Die inhaftierten Angeklagten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Möglichkeit der Fortsetzung ihres strafbaren Tuns. Der Prozeß selber wird zu allem anderen als zur Verteidigung benutzt. Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn der Gesetzgeber auf neue Erscheinungsformen mit geänderten Gesetzen reagiert. Was z. B. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Selbstverständlichkeit ist, muß auch im Bereich des Terrorismus gelten. Dies ändert nichts an der Tatsache, daß wir Sozialdemokraten für alle kritischen Stellungnahmen auch außerhalb des Parlaments dankbar waren. Sie alle zusammen haben den Blick dafür geschärft, was bedenklich sein könnte, sowie auch dafür, was unbedingt notwendig und erforderlich ist. Manche Kritik war mit Schärfe zurückzuweisen. Mit Genugtuung kann ich deshalb feststellen, daß die Einwände nicht ungehört verhallt sind, sondern ihren Niederschlag in der nunmehr vorliegenden Gesetzesfassung des Rechtsausschusses gefunden haben. So haben sich vor allem, was die vorgeschlagene Kronzeugenregelung und die Überwachung des Besuchsverkehrs angeht, durch den Wegfall dieser Instrumente beachtliche Veränderungen ergeben.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten erfüllt die nunmehr im Rechtsausschuß gefundene Fassung vier wesentliche Bedingungen:
1. Das Gesetz wird ein wirksames Instrument sein.
2. Es enthält keine rechtsstaatlich bedenklichen oder unpraktikablen Vorschriften.
3. Es hat umfassenden Charakter. Alle festgestellten, denkbaren Gesetzeslücken sind geschlossen worden.