emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des kürzlich aus dem Bundesministerium für Wirtschaft ausgeschiedenen Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Klaus Dieter Arndt, daß man mit einer Geldentwertung von 3 bis 4 °Is leben müsse?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, aus allen Aussagen der Bundesregierung geht eindeutig hervor, daß sie eine Verminderung der Preissteigerungsrate als eines ihrer vordringlichsten Ziele ansieht. Ihre Annahmen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat die Bundesregierung im Anhang zum Finanzplan des Bundes 1970 bis 1974 bekanntgegeben. Sie hat dort ausgeführt:
Nach dieser Zielprojektion wird eine durchschnittliche Zuwachsrate des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus und insbesondere des Preisniveaus des privaten Verbrauchs von 21/2 bis 2 % angestrebt. Das bedeutet bei der 1969/70 gegebenen Ausgangslage eine sukzessive Verminderung der Preissteigerungsrate.
Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre Wirtschaftspolitik auf dieses Ziel ebenso auszurichten wie auf die übrigen dort definierten Ziele der Vollbeschäftigung, des angemessenen Wirtschaftswachstums und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Zusatzfrage.
höcherl (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern eine Antwort auf meine Frage gehabt, ob Sie die Meinung des früheren Staatssekretärs Arndt teilen oder nicht.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Sie wissen, daß die Zusammenarbeit zwischen Herrn Minister Schiller und Herrn Arndt von Anfang an zeitlich begrenzt war und daß eine Vereinbarung bestand, diese Zusammenarbeit nach einer bestimmten Zeit zu beenden. Die Meinungsäußerungen von Herrn Arndt haben keineswegs etwas mit seinem Ausscheiden aus dem

Amt des Staatssekretärs beim Wirtschaftsminister zu tun.
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schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Sie hatten schon zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Abgeordneter Höcherl.
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- Es tut mir leid, daß ich den früheren Beamtenminister daran erinnern muß, daß die Frage nach den Gründen für die Annahme eines Gesuchs um Dienstentlassung eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht in die Fragestunde gehört.
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ich komme auf meine Frage von vorhin zurück. Hat Herr Slotosch im Gegensatz zu Herrn Arndt in dem fraglichen Artikel nachgerechnet, daß sogar 8 % Geldentwertung vorhanden sind? Da Sie vorhin gesagt haben, daß Sie die Meinung von Herrn Slotosch nicht teilen, möchte ich doch fragen: Hat Herr Slotosch mit seinen Voraussagen nicht immer leider recht behalten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Es geht bei diesen Feststellungen von Herrn Slotosch und auch bei der Beantwortung dieser Frage nicht um Vorhersagen, sondern um tatsächlich eingetretene Entwicklungen. Ich habe Ihnen, glaube ich, an Hand der Berechnungen des Statistischen Bundesamts nachgewiesen, daß die Äußerungen hier stimmen. Ich bin gern bereit, Ihnen all die Schriftsätze zur Verfügung zu stellen, die bei dem Schriftwechsel mit Herrn Slotosch in den letzten Jahren entstanden sind. Dann können Sie im Detail sehen, warum wir die Ausrichtung aller Berechnungen auf den BSP-Index nicht für eine brauchbare Grundlage zur Berechnung von Realeinkommensentwicklungen halten.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Engelsberger zu einer Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des früheren Staatssekretärs Arndt, daß man mit der Inflation leben müsse oder aber in eine Rezession hineinkomme, also eine stabile Entwicklung bei Vollbeschäftigung nicht möglich sei?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die Bundesregierung hat nicht zuletzt in der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU dargelegt, wie sie die Probleme und die Schwierigkeiten der jetzigen Lage beurteilt. Sie hat dabei auch darauf hingewiesen - ich kann es nur wiederholen -, daß es in bestimmten Situationen, bei bestimmten außenwirtschaftlichen Entwicklungen für ein einzelnes Land schwieriger wird, sich mit autonomen Maßnahmen von internationalen Entwicklungen abzuhängen. Es besteht in fast jeder Konjunktursituation, vor allem in der heutigen, wo der Boom zu Ende geht, ein mehrfaches Risiko. Die ganze Kunst der Wirtschaftspolitik besteht darin, den besten und vernünftigsten Kurs zwischen den Risiken der Preissteigerungen und den Risiken eines Rückgangs der Beschäftigung anzustreben. Das Risiko hinsichtlich Wachstum und Stabilität ist kein spezifisch deutsches, sondern dieses gibt es in jeder hochentwickelten Volkswirtschaft.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch!
klepsch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, hat der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär Arndt die Auffassung, daß man mit einer Geldentwertung von 3 bis 4 % leben müsse, schon vertreten, als er sich noch im Amt befand?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, Sie können keine weitere Frage mehr stellen. Ich lasse noch einige Zusatzfragen von Kollegen zu. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Welslau.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß man die Äußerungen von Herrn Arndt, so, wie Sie sie jetzt wiedergeben, und so modifiziert gar nicht sehen kann. Herr Arndt hat in seinen Vorträgen und Äußerungen eine ganze Reihe von Bedingungen genannt und Modifikationen angebracht. In der Tat muß eine hochintegrierte Volkswirtschaft - das war die Kernaussage, und ihr kann niemand widersprechen - auch mit den Folgen rechnen, die von der Entwicklung aus dem Ausland kommen. Diese Auffassung vertritt jeder Wissenschaftler. Auch ich vertrete diese Auffassung, daß es autonome Wirtschaftspolitik und autonome Steuerung in keinem Land gibt.
Daher, Herr Abgeordneter - das ist eines der wesentlichsten Motive -, wollen wir in der EWG diesen Verlust an Autonomie, den jedes Land hat, durch ein Mehr an gemeinschaftlichen Instrumenten, durch ein Mehr an gemeinschaftlichem Handeln ersetzen. Das war der wirtschaftspolitische Anstoß zu den Beschlüssen von Den Haag, und das ist der wirtschaftspolitische Grund, warum wir mit diesem Gegeneinander und diesem ständigen Sich-Infizieren mit schlechten Entwicklungen, jedenfalls in der EWG, möglichst bald Schluß machen wollen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Sie stellen keine Zusatzfrage mehr; Sie sind ausgiebig unterrichtet worden.
Herr Dasch!
dasch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, befürchtet die Bundesregierung nicht auf Grund der Aussagen beispielsweise des früheren Staatssekretärs Arndt, der 3 bis 4 % Inflationsrate angibt, oder des Herrn Slotosch, der bis zu 8% geht, daß, wie vorher aus Ihrer Aussage zu entnehmen war, die Konjunktur ausläuft und trotzdem die Preisentwicklungen in absehbarer Zeit nicht entschärft werden?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die Bundesregierung sieht natürlich aus ihrer eigenen Erfahrung, aus der Erfahrung der ganzen Nachkriegsentwicklung und aus den Erfahrungen in anderen Ländern, daß es nirgendwo die absolute zeitliche Parallelität von Konjunkturzyklus und Preisbewegung gibt. Herr Minister Schiller hat vor dem Hohen Haus bei der Beantwortung der Großen Anfrage auch darauf hingewiesen, daß die Preisberuhigung der Konjunkturberuhigung mit einigem zeitlichem Abstand folgt.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Fuchs!
fuchs (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Aussagen des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlers Friedman, die sich in Übereinstimmung mit den Vorstellungen von Herrn Slotosch bewegen?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, wir haben hier kein Kolleg, auch kein Seminar und keine akademische Prüfung. Die Antwort auf die Frage, wie der Herr Staatssekretär die Schriften eines amerikanischen Wissenschaftlers beurteilt, mag interessant sein. Aber das hat mit Sinn und Zweck der Fragestunde nichts zu tun. Ich lasse die Frage nicht zu.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften baldige Beschlüsse über die Verwirklichung der gemeinsamen Außenhandels-, Investitions- und Kreditpolitik gegenüber Drittländern - insbesondere den Ländern des COMECON - herbeizuführen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat bereits am 16. Dezember 1969 im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften einer schrittweise einzuführenden gemeinsamen Handelspolitik zugestimmt. Die gemeinsame Handelspolitik läßt sich allerdings nur gegenüber denjenigen Ländern verwirklichen, die die Europäischen Gemeinschaften als handelspolitischen Partner anerkennen. Das ist zur Zeit bei den COMECON-Ländern nicht der Fall. Diesen Ländern gegenüber kann die gemeinsame Handelspolitik daher zunächst nur durch eine enge Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften realisiert werden. Dies ist bisher geschehen und geschieht auch heute noch. Die Investitions- und Kreditpolitik ist nicht Gegenstand des von mir erwähnten Ministerratsbeschlusses gewesen. Über die Kreditfragen finden aber heute bereits enge Konsultationen statt, an denen sich die Bundesregierung aktiv beteiligt.
Ich möchte hinzufügen, daß wir bestrebt sind und ein großes Interesse daran haben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaften insbesondere die Bedingungen für die Ausfuhrkreditversicherung zu harmonisieren. Auf diesem Gebiet muß es in der Europäischen Gemeinschaft noch zu einer engeren Koordinierung kommen.
Pensky (NA), 1970-11-04:
Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
blumenfeld (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung auch darüber klar ist, daß an sich seit dem 1. Januar dieses Jahres diese gemeinsame Handelspolitik gegenüber den Ländern, die die EWG, um mit Ihren Worten zu sprechen, anerkennen, praktiziert werden müßte und daß wir uns, wenn auch nicht in einem vertragswidrigen Zustand, so doch in einem nicht vertragsgerechten Zustand befinden? Und wie gedenkt sich die Bundesregierung gegenüber dieser auch formalen Feststellung zu verhalten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ich verstehe nicht, in welchem Punkte sich die Bundesregierung nicht vertragskonform verhielte. Meinen Sie, Herr Abgeordneter, die beabsichtigten und die abgeschlossenen Handelsverträge mit einigen Ostblockstaaten? In jedem dieser Fälle haben wir vor der Aufnahme der Verhandlungen in Brüssel konsultiert und uns im Rahmen der Ergebnisse dieser Konsultationen gehalten. Vor Abschluß der Verträge haben wir dann, wie Sie wissen, ein erneutes Konsultationsverfahren in der Gemeinschaft praktiziert.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Zweite Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht mehr dahin, was die Bundesregierung zusammen mit den anderen Regierungen nunmehr tut, um diese an sich seit dem 1. Januar fällige gemeinsame Außenhandelspolitik zu praktizieren, bzw. wann sie sie glaubt in Kraft setzen zu können.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Sie praktiziert sie, indem sie alle diejenigen Elemente, bei denen die einzelnen EWG-Staaten noch autonom und bilateral vorgehen, auf allen Ebenen und in allen Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit erörtert und mit diskutiert und darauf drängt, daß diese Elemente vereinheitlicht werden. Das ist aber nicht allein ein deutsches Problem. Das Problem besteht vielmehr darin, daß eben auch die anderen Staaten sich noch nicht zu gemeinsamen Elementen etwa der Handelsverträge entschlossen oder bereit gefunden haben. Aber wir sind sehr daran interessiert, daß der Übergang zu der echten gemeinsamen Handelspolitik schnell vor sich geht und daß künftig die EWG der Verhandlungspartner für Handelsabkommen mit Drittländern wird, wie es bei Japan durch ein Mandat an die Kommission geschehen ist und wie es auch bei Verhandlungen mit anderen Ländern angestrebt wird.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Dasch!
dasch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft einen Zeitplan vorschlagen, der die Verwirklichung
der gemeinsamen Konjunktur-, Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb eines gewissen Zeitraumes etwa so vorsieht wie bei der Schaffung des gemeinsamen Agrarmarktes?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, Sie werden die Beschlüsse und das Votum der Bundesregierung zu dem in der vorigen Woche unter dem Vorsitz von Herrn Ministerpräsident Werner abgeschlossenen Bericht in Kürze erfahren. Dieser Bericht ist noch nicht veröffentlicht. Ohne der Veröffentlichung des Berichtes vorzugreifen, darf ich sagen, daß jedenfalls die Sachverständigen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben - ich war einer von diesen sechs Leuten -, durchaus die Vorstellung haben, man sollte Zeitpläne für die Stufen einführen. Wir waren aber nicht der Meinung, daß man den Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion mit Datum und Uhr, wie es bei einigen Agrarfragen geschehen ist, regeln kann. In den Zeitplänen muß man flexibler sein, und zwar flexibler in beiden Richtungen, d. h. auch hinsichtlich der Möglichkeit, in kürzeren Abständen solche Ziele zu erreichen. Aber in Zeithorizonten und in Jahresabschnitten gerechnet, haben die Sachverständigen durchaus die Vorstellung, daß man auf jeden Fall für Beginn und Ende der ersten Stufe einen genauen Zeitplan haben soll. Die Bundesregierung wird zu diesen Vorschlägen in Kürze Stellung nehmen, und zwar im Ministerrat der Gemeinschaft. Ich bin überzeugt, daß sie die Ansicht teilt, daß Stufenpläne in die zeitlichen Horizonte eingebaut sein müssen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Klepsch!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Selbstverständlich teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es für die Gemeinschaft und für die Länder in der Gemeinschaft nicht günstig ist, wenn sie sich gegenseitig ausspielen lassen. Auf der anderen Seite - das, habe ich vorhin betont - bestehen noch durchaus unterschiedliche Ausrichtungen und durchaus unterschiedliche Interessenlagen bei den einzelnen EWG-Ländern. Wie bei jedem anderen Integrationsprozeß wird die Kunst der Politik darin bestehen, hier einen Interessenausgleich zu finden.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, bei der Überlegung bezüglich der Länder des COMECON kommt die Frage auf, ob nicht zusätzliche belastende Einfuhren, und zwar zu Lasten der deutschen und der Landwirtschaft in der EWG, auf uns zukommen könnten.
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schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die Frage kommt auf. Sie kommt bei jeder Erweiterung des Handels, mit welchen Ländern auch immer, auf.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Deutschlandpolitik auf die handelspolitische Behandlung der DDR durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die handelspolitische Stellung der DDR im Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften wird von der Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht berührt, da sie durch das Protokoll über den innerdeutschen Handel Bestandteil des EWG-Vertrages und damit rechtlich eindeutig abgesichert ist. Eine Änderung dieser besonderen Stellung ist weder beabsichtigt noch zu erwarten.
blumenfeld (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort mich natürlich nicht voll befriedigt, darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, daß im Europäischen Parlament schon zu wiederholten Malen Abgeordnete anderer europäischer Staaten den Tatbestand, der in meiner Frage beschrieben ist, zum Gegenstand ihrer Kritik gemacht haben.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Daß es immer wieder Kritik an der besonderen Stellung der DDR und an den Konsequenzen dieses Protokolls aus anderen EWG-Ländern gibt, ist mir bekannt. Aber wir haben diese Sonderstellung, die uns durch das Protokoll gegeben wird, ja nicht einfach geschenkt bekommen. Vielmehr ist hier darauf hinzuweisen, daß der EWG-Vertrag auch für andere Länder Sonderregelungen und Begünstigungen vorsieht. Man darf also wohl davon ausgehen, daß die Gewährung bestimmter Vorteile im Wege des Interessenausgleichs erfolgt ist. Wir können daher dieser Kritik immer wieder mit guten Argumenten entgegentreten. Der Vertrag und das Protokoll über die besonderen Beziehungen bleiben gültig. Natürlich kann man an Vertragstexten bzw. an vertraglichen Vereinbarungen Kritik üben, aber dadurch kann und wird man sie nicht ändern.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine letzte Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege, ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, daß wir inzwischen 15 Uhr haben und daß Sie, wenn Sie der Verbindung der Fragen zustimmen, die Chance zu mehr Zusatzfragen haben.
blumenfeld (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus ihrer Antwort nicht die Konsequenz, daß die Bundesregierung bei einer eventuellen AnBlumenfeld
erkennung der DDR in ihrer Verteidigung dieser bisherigen Position in bezug auf die Präferenzbehandlung in erhebliche Schwierigkeiten geraten würde - um mich mit einem Understatement auszudrücken -?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Diese Frage ist rein theoretischer Natur. Wie Sie wissen, beabsichtigt die Bundesregierung keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Der Bundesregierung geht es allein um eine vertragliche Regelung des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander durch die Vereinbarung „besonderer Beziehungen". Davon würden die juristischen Grundlagen des EWG-Vertrages und das Protokoll über den innerdeutschen Handel nicht berührt.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Meister.
meister (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie zahlenmäßig angeben, in welchem Ausmaß die DDR durch diese Regelung im Jahresdurchschnitt begünstigt wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Nein, die Zahl kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht nennen. Ich glaube auch nicht, daß man die Begünstigungen genau beziffern kann, denn es ist wohl nicht möglich, die Auswirkungen der besonderen Regelungen auf Heller und Pfennig zu berechnen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Wir kommen zu Frage 57 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesrepublik im Hinblick auf die Aushöhlung der Prioritäten des Zonenrandgebiets durch Ausweitung der Förderungsgebiete und durch Bildung von Schwerpunktorten außerhalb des Zonenrandgebiets mit annähernd gleich hohen - oder höheren - Förderungssätzen wie im Zonenrandgebiet selbst die Förderungssätze für das Zonenrandgebiet anheben und wirksame Präferenzen wieder herstellen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, die Förderungspräferenzen für das Zonenrandgebiet haben sich in den letzten zwei Jahren nicht verschlechtert, sondern erheblich verbessert. Bis 1968 konnten bei Betriebsansiedlungen und bei Betriebserweiterungen - sei es im Zonenrandgebiet, sei es außerhalb - die Investitionskosten unterschiedslos nur bis maximal 15 % verbilligt werden. Dagegen beträgt der Spitzenwert der Verbilligung heute 25 %, und dieser Satz von 25 % wird nur im Zonenrandgebiet, und zwar innerhalb des Zonenrandgebiets in 31 übergeordneten Schwerpunktorten, gewährt. Die anderen, außerhalb des Zonenrandgebiets gelegenen übergeordneten Schwerpunktorte folgen mit 20 % Präferenzen.
Innerhalb des Zonenrandgebiets wiederum kommen zu den genannten Investitionsbegünstigungen noch die Sonderabschreibungen hierzu, deren Subventionswert zwischen 8 % und 18 % schwankt.
Ferner sind ausschließlich dem Zonenrandgebiet Vergünstigungen vorbehalten wie Frachthilfen, Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Zuschüsse zu Infrastrukturmaßnahmen, die, wie Sie wissen, bis zu 100 % betragen.
Von einer Aushöhlung der Prioritäten des Zonenrandgebiets kann man deshalb wohl nicht sprechen.
jobst (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort kann ich also Ihre Zustimmung zu meiner Ansicht entnehmen, daß das Zonenrandgebiet - neben Berlin - besonders, d. h. stärker als die anderen Gebiete, wirtschaftlich gefördert werden sollte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ja.
marx (NA), 1970-11-05:
Ich stimme zu. Ich sagte ja, ein Teil der Fragen ist ohnehin erledigt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Apel.
jobst (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese soeben auch von Ihnen selbst bejahte Förderungspriorität angesichts der Tatsache, daß außerhalb des Zonenrandgebiets in etwa gleich hohe Förderungen gewährt werden, und zwar für Gebiete, die nicht die Randlage und die Schwierigkeiten wie jene Gebiete im Zonenrandgebiet selbst haben, für tatsächlich gegeben?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
In meiner ersten Antwort habe ich auf die Differenzen zwischen den maximalen Förderungssätzen außerhalb des Zonenrandgebiets einerseits und denjenigen - bedeutend höheren - im Zonenrandgebiet andererseits sowie auf die zusätzlichen Begünstigungen hingewiesen, die man nicht alle genau in Prozentzahlen angeben kann, die aber, wie gesagt, bei den Sonderabschreibungen immerhin bis zu 18 % betragen. Daraus ergibt sich, daß die Förderung von Ansiedlungen und der Wirtschaftsentwicklung im Zonenrandgebiet stärker ist als in den übrigen Gebieten. Die Politik der regionalen Förderung hatte und hat einen erheblichen Schwerpunkt in der Ausrichtung auf das Zonenrandgebiet. Das wird auch so bleiben. Wie sich aus den vorliegenden Zahlen ergibt, entfallen 60 % der Förderungsmittel auf das Zonenrandgebiet. Der Umfang der Förderungsmittel ist laufend gestiegen und wird im Jahre 1970 erheblich mehr als 200 Millionen DM betragen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Abgeordneter Dr. Fuchs zu einer Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht aus der Tatsache, daß das Pro-Kopf-Einkommen im Zonenrandgebiet - und da wiederum besonders in den revierfernsten Gebieten - am
niedrigsten ist, sowie aus der Tatsache, daß die Arbeitslosenzahlen dort wesentlich über dem Durchschnitt liegen, die Folgerung, daß die Präferenz für das Zonenrandgebiet noch nicht die notwendige Wirkung erzielt hat und daß infolgedessen vielleicht noch griffigere Förderungsmaßnahmen erforderlich sind?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Wenn jemand die bisher erreichten Wirkungen immer wieder kritisch überprüft, dann ist es diese Bundesregierung. Der Anreiz für Betriebsansiedlungen allein reicht nicht aus. Nach unserer Meinung ist es in immer stärkerem Maße erforderlich, dort solche Umweltbedingungen
- wenn ich das ein bißchen geschraubt so ausdrükken darf - zu schaffen, die neben den finanziellen Begünstigungen ein Unternehmen veranlassen können, in diese zum Teil sehr schönen Gegenden zu gehen. Das heißt, man muß dort den Wohnwert und den Freizeitwert erhöhen und Schulen und Universitäten in diesen Räumen schaffen, um die Gegend im ganzen attraktiv zu machen. Direkte Investitionsanreize allein genügen heute nicht mehr, um ein Gebiet zu entwickeln.