kopf (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Dr. Arndt drei kurze Bemerkungen machen. Die Ausführungen, die Herr Dr. Arndt in der Sitzung des Rechtsausschusses gemacht hat, hatten folgenden Wortlaut:
Ich bedaure, daß dauernd von einem Vorrang der Zivilehe gesprochen wird. Es handelt sich nicht um einen Vorrang. Der Staat ist völlig außerstande, seiner staatlichen Einrichtung einen Vorrang vor kirchlichen Einrichtungen
zu geben. Er ist es um so weniger der katholischen Kirche gegenüber, für die die Ehe ein Sakrament ist, was bei den Protestanten nicht der Fall ist.
Der Staat kann niemals sagen, daß seine Institution wertmäßig oder in irgendeiner anderen Hinsicht einen Vorrang vor einem Sakrament hat. Der Staat kann sich auch nicht unterfangen, seinerseits Voraussetzungen für die Erteilung eines Sakraments aufzustellen. Der Sinn ist vielmehr stets die zeitliche Reihenfolge, die keinerlei Rang oder Wertfolge bedeutet. Das Prinzip der obligatorischen Zivilehe heißt lediglich, daß die standesamtliche Eheschließung zeitlich der kirchlichen vorangehen soll.
Ich kann mich mit diesen Ausführungen vollkommen einverstanden erklären.
Zweitens. Es ist Bezug genommen worden auf die Rechtsprechung in Österreich. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des österreichischen Personenstandsgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt hat, genau denselben Inhalt und sogar den Wortlaut haben wie der § 67 des deutschen Personenstandsgesetzes. Es ist ferner beachtlich, daß die beiden Verfassungsbestimmungen, mit denen dieser § 67 nach der Auffassung des österreichischen Gerichtes unvereinbar sein soll, zwei Bestimmungen unseres deutschen Grundgesetzes entsprechen, die im Wortlaut ein klein wenig, aber im Sinne in gar keiner Weise abweichen, nämlich dem Artikel 4 Abs. 2 des Grundgesetzes und - wenn ich mich nicht irre - dem Artikel 137 Abs. 3 der alten Weimarer Verfassung, die in das Grundgesetz aufgenommen worden ist.
Es besteht aber ein großer Unterschied zwischen Österreich und uns. Für uns gilt das Konkordat, und das Konkordat regelt, in welchen Fällen Ausnahmen von der Regelung des Bürgerlichen Rechtes gemacht werden dürfen. Diese Ausnahmen sind durch die neuerliche Auslegung des Notenwechsels erneut ganz erheblich und wesentlich eingeengt worden. Für Österreich gilt aber kein Konkordat. Nur das Nichtvorhandensein eines Konkordats hat in Österreich zu den Erscheinungen geführt, die Herr Dr. Arndt vorhin zweifellos zutreffend erwähnt hat.
Eine letzte, dritte Bemerkung. Es ist die Frage erhoben worden, ob denn nicht die Bezugnahme auf die Ereignisse des Jahres 1870 und des Jahres 1875 recht überflüssig ist, ob sie nicht einen sehr. entbehrlichen Historismus darstelle. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren. Und warum nicht? Es ist notwendig, eines einzusehen und zu erkennen. Die geschichtliche Entwicklung zeigt uns, daß die Einführung der obligatorischen Zivilehe zunächst in der Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes und dann in der des Deutschen Reiches nicht ohne schwere Auseinandersetzungen mit den damals vorhandenen beiden Kirchen erfolgt ist, daß sie sich mühsam durchsetzen mußte und daß zur Erleichterung dieser Durchsetzung des bürgerlichen Rechtes gegenüber den in beiden Konfessionen damals geltenden Auffassungen diese Strafdrohung eingeführt worden ist. Diese Strafdrohung sollte also nichts anderes ausüben als eine Art von Erziehungsfunktion. Auch unsere Klassiker Lessing und Herder haben von der Erziehung des Menschengeschlechts gesprochen. Ich verwende diesen Ausdruck sehr ungern, nachdem das deutsche Volk in den Jahren nach dem letzten Weltkrieg von

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den Alliierten umerzogen worden ist. Ich möchte viel lieber sagen, die rechtspolitische Bedeutung dieser Bestimmungen lag in der Umgewöhnung und in der Angewöhnung des deutschen Volkes, in der inneren Anpassung des deutschen Volkes an die nunmehr eingeführte obligatorische Zivilehe. Dieser Anpassungszweck, diese Umgewöhnungs- und Angewöhnungsfunktion sind aber heute erfüllt; sie sind schon längst erfüllt. Es ist nicht mehr notwendig, um dieser Umgewöhnungsfunktion willen heute eine Bestimmung aufrechtzuerhalten, die obsolet geworden ist, die nicht notwendig ist und deren Streichung daher von uns beantragt worden ist.
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