Michael Glos (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushaltsdebatte gibt traditionell Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme zu machen. Die Bilanz von
Rot-Grün ist verheerend. Deutschland hat die höchste
Staatsverschuldung und die geringste Investitionsquote
der letzten 50 Jahre. In Europa sind wir Deutschen
Wachstumsschlusslicht mit weiter fallender Tendenz.

Auf Deutschland lastet ein ganz gewaltiger Schuldenberg, der vor allen Dingen die Zukunft unserer Kinder
belastet: 1,4 Billionen Euro Gesamtschulden, 100 Millionen Euro Zinsen jeden Tag. Die Hälfte des Bundeshaushalts wird durch die Bedienung der Schulden und
die Unterstützung der Rentenkassen aufgefressen. Für
Investitionen in die Zukunft steht immer weniger Geld
zur Verfügung. Diese Entwicklung ist so dramatisch,
dass in der vergangenen Woche sogar der Bundesrechnungshof zum ersten Mal in seiner Geschichte weit über
die Kritik an Misswirtschaft oder Verschwendung in
Einzelfällen hinausgegangen ist. Ich zitiere den Präsidenten des Bundesrechnungshofs: „Die Schieflage ist so
extrem, dass es einem den Atem verschlägt.“

({0})

Es gibt offensichtlich auch noch verantwortungsvolle
Genossen, Herr Bundeskanzler, die sich nicht nur um
ihre Karriere, sondern um Deutschland Sorgen machen.
Redetext


({1})

Ich kann nur feststellen: Engels hat kein Vertrauen mehr
zu den Marxisten, die heute regieren.

({2})

Der Haushalt ist Murks. Das Vertrauen ist verspielt. Das
Kapital ist vernichtet.

({3})

Deutschland sitzt in einer Schuldenfalle. Immer höhere Schulden bringen immer höhere Zinsbelastungen,
die wieder über zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert
werden müssen. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer
Regierungserklärung am 14. März 2003 gesagt:

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis
2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Wer soll Ihnen nach dem Zahlenwerk, das inzwischen
vorliegt, und den Abschlüssen, die immer wieder auf den
Tisch gelegt worden sind, noch glauben?

({4})

Das gesamtstaatliche Defizit ist in nur vier Jahren
um 200 Milliarden Euro gewachsen. Mit über
17 000 Euro belasten die Schulden von Bund, Ländern
und Kommunen jeden Bürger, ob alt oder jung.

Allein im kommenden Jahr plant der Bund eine Bruttokreditaufnahme von 218 Milliarden Euro, wovon allerdings 195 Milliarden Euro zur Tilgung fälliger Schulden verwendet werden. Die sich aus dieser Rechnung
ergebende Neuverschuldung beträgt rund 22 Milliarden
Euro. Das sind weniger als die 40 Milliarden Euro, die
als Zinsbelastung im Haushalt enthalten sind.

Es müssen gigantische Summen am Kapitalmarkt gewälzt werden, um diese Belastung zu finanzieren. Sollte
es in absehbarer Zeit zu einer spürbaren Erhöhung des
Zinsniveaus kommen, wird sich der Bund bei einer
durchschnittlichen Laufzeit seiner Kredite von nur vier
Jahren - das ist vollkommen neu - einer nicht übersehbaren zusätzlichen Zinsbelastung aussetzen.

Bei dem erwähnten gesamtstaatlichen Schuldenstand
von 1,4 Billionen Euro sind die Verbindlichkeiten der
gesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionskassen nicht mitgerechnet. Sie betragen nach Berechnungen von Professor Sinn 270 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Dieter Rampel, der Chef der HypoVereinsbank, berechnete diese Renten- und Pensionsverpflichtungen unlängst. Er hat gesagt: Betriebswirtschaftlich sauber bilanziert, stünden aus diesen Schulden pro
Kopf der Bevölkerung 65 000 Euro in den Büchern.
Wenn ich zu diesen 65 000 Euro die vorhin erwähnten
17 000 Euro hinzurechne, Herr Bundeskanzler, sind es
82 000 Euro Schulden pro Bundesbürger, die wir jedem
neugeborenen Kind in die Wiege legen.
({5})

- Herr Benneter, für meine Enkel bedeutet das eine Belastung von 246 000 Euro, für die sie überhaupt nichts
können.

({6})

Die werden mich fragen: Du warst damals im Bundestag, warum habt ihr das getan? Herr Bundeskanzler,
auch Ihre beiden Kinder werden Sie fragen, wenn es so
weit ist. Das ist für mich eine unverantwortliche Politik.

({7})

Ich kann nur sagen: Rot und Grün verschlechtern jeden
Tag die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer
Enkel.

Ich zitiere weiter aus Ihrer Regierungserklärung, Herr
Bundeskanzler:

Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen.

Das ist richtig. Das kann ich nur unterstreichen. Bloß:
Worte allein reichen nicht. Heute muss der Bund - ich
erwähne es noch einmal - Tag um Tag 100 Millionen
Euro Zinsen zahlen. Diese Gelder stehen für Bildung
und für Forschung und Technologie nicht zur Verfügung.
Darunter leiden wir schmerzlich.

Die Investitionsquote im Haushalt 2005 ist mit
9 Prozent geringer als je zuvor. So weit ist es mit der viel
gepriesenen Nachhaltigkeit gekommen. Deutschland ist
auf einem Irrweg. Wir erleben eine Art Argentinisierung
unseres Landes. Argentinien war früher ein reiches
Land.

({8})

Heute trauen seine Eliten ihrem eigenen Land nicht mehr
und haben mit dem eigenen Land wenig am Hut.

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungszeit hat sich
die Kluft zwischen sehr reich und ganz arm ungeheuer
ausgeweitet. Der Mittelstand geht vor die Hunde.

({9})

Auch das ist Realität: Unter Rot-Grün ist Deutschland
ein Stück zu einer Bananenrepublik geworden.

({10})

In neun Bundesministerien wird wegen Korruption ermittelt. Im Verkehrsministerium geben sich die Staatsanwälte die Klinke in die Hand. 100 Verdachtsfälle auf
Korruption hat die Regierung in einer Aufstellung für

den Haushaltsausschuss selbst zugegeben. Das ist Tatsache unter Schröder und Fischer in unserem Land.

({11})

Sie sind ja nicht einmal mehr bereit, unsere Verfassung zu beachten, obwohl Ihnen Ihr Amtseid das vorschreibt. Der Nachtragshaushalt 2004 und auch der
Haushalt 2005 verstoßen klar gegen das Grundgesetz,
weil die Summe der Investitionen geringer ist als die
Neukreditaufnahme. Wir werden dies - der Kollege
Merz hat es gestern hier angekündigt - vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung verspielt
unser aller Zukunft. Schulden anzuhäufen ist zutiefst unmoralisch gegenüber künftigen Generationen.

({12})

An die Adresse der Grünen, die Nachhaltigkeit zum Ziel
erkoren haben, kann ich nur sagen: Nachhaltigkeit erzeugt man nicht dadurch, dass man ein paar Schafe im
Vorgarten hält und vielleicht noch Wolle spinnt, um daraus Socken selbst zu stricken

({13})

- so ging es bei den Grünen doch los; auf ihren Parteitagen war doch ständig das Geklapper von Stricknadeln zu
hören -,

({14})

sondern Nachhaltigkeit besteht darin, dass man künftige
Generationen nicht so stark belastet.

({15})

Wir wissen, dass auf Deutschland ein gewaltiger
Wettbewerbsdruck lastet. Die Ursachen sind die EU-Osterweiterung, der europäische Binnenmarkt und die Globalisierung. Deutschland fällt im globalen Wettbewerb
immer weiter zurück, statt die Herausforderungen anzunehmen.

Im industriellen Kern unserer Wirtschaft gehen jeden
Tag Hunderte von Arbeitsplätzen verloren. Die durch
den sich vollziehenden Wandel bedingten Arbeitsplatzverluste seit 1991 sind dramatisch. So sind im Textilgewerbe 180 000, im Baugewerbe mehr als 1,1 Millionen,
in der Metall erzeugenden Industrie 230 000 und in der
Maschinenbaubranche fast 700 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Insolvenzen, Massenentlassungen und
Abwanderung in Niedriglohnländer - egal wann man die
Zeitungen aufschlägt, man liest ständig neue Hiobsbotschaften. Ich nenne Ihnen die Stichworte Opel, VW und
Karstadt. Das sind aktuell nur die bekanntesten Fälle.
Aber, Herr Bundeskanzler, Sie beantworten die damit
verbundenen Fragen nicht, wenn Sie sich in Unternehmerbeschimpfungen flüchten und nur vom Versagen des
Managements reden.

Schon jetzt werden Arbeitsplätze auch nach Bulgarien und Rumänien verlagert, weil die Aufnahme ja
quasi vor der Tür steht. Das gilt ebenfalls für die Türkei:
Sobald klar ist, dass der Beitritt dieses Landes unumkehrbar ist, wird es eine gewaltige Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in die Türkei geben; denn
es gibt einen Wettlauf der Industrie um die billigsten Arbeitsplätze. Wenn ich manche Wirtschaftsführer reden
höre - auch das macht mir Angst -, dann habe ich den
Eindruck, dass sie erst zufrieden sind, wenn die Lohnnebenkosten und die Löhne bei null sind. Das wollen wir
ganz bestimmt nicht; das will niemand von uns.

({16})

Am Horizont sind aber sehr große Gefahren zu erkennen. Nach einer Studie der TU München werden in den
nächsten zehn Jahren 150 000 Arbeitsplätze jährlich in
allererster Linie nach Osteuropa verlagert. Wir brauchen
deswegen Reformen und eine Rückbesinnung auf ökonomische Grundwahrheiten. Viele haben geglaubt, dass
der Weg, mit immer weniger Arbeit immer reicher zu
werden, für die Deutschen quasi geschichtlich vorprogrammiert ist und dass die westlichen Industrieländer
- wie von Zauberhand geleitet - den Weg in die Spaßgesellschaft und in ein Freizeitparadies gehen. Vergessen
wurde dabei: Niemand kann die Gesetze der Ökonomie
außer Kraft setzen. Das heißt, Wohlstand und soziale Sicherung gibt es nur als Ergebnis von Arbeit und Leistung. Das Wohlstandsniveau hängt vom Können des
Einzelnen und natürlich auch von der Leistungsfähigkeit
der Gesamtwirtschaft sowie von der vorhandenen Infrastruktur ab. In diesen Bereichen ist in Deutschland noch
fast alles in Ordnung. Aber PISA lässt grüßen und zeigt,
dass wir auch hier abfallen.

Wir alle bekennen uns zum Sozialstaat und möchten
ihn erhalten. Aber wir müssen ihn natürlich mit den gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten in Einklang bringen. Ich kann nur sagen: Sozial ist alles, was Arbeitsplätze schafft bzw. erhält. Mit kurzen Arbeitszeiten sind
wir nicht wettbewerbsfähig. Ich möchte nicht alle statistischen Daten auflisten, die verdeutlichen, wie lange in
den einzelnen Ländern gearbeitet wird. Nur so viel: In
den USA arbeitet man - bezogen auf die tarifliche Arbeitszeit - im Durchschnitt circa 400 Stunden mehr als
in Deutschland. Deutschland kann nicht mit immer weniger Arbeit immer wohlhabender werden. Die 35-Stunden-Woche war ein gewaltiger Irrweg. Es waren DGB
und SPD, die diese Entwicklung vollkommen kritiklos
vorangetrieben haben.

({17})

Herr Trittin, Sie sowie Ihre Freundinnen und Freunde
sind wesentlich daran schuld, dass sich unser Land in die
falsche Richtung entwickelt hat.

({18})

Früher hieß es bei Ihnen in den kurzen Pausen während
des Strickens, der Strom komme aus der Steckdose. Sie
haben sich inzwischen ein ganzes Stück durchgesetzt.
Sie sind dabei, die sichersten Kernkraftwerke der Welt
abzuschalten.

({19})


Sie vertreiben die energieintensiven Industrien. Dafür
erfindet man immer neue Öko- und Windradsteuern. Mit
dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im Grunde
Steuern für Spinnereien verbunden, die Ihrer Ideologie
entsprechen, die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück vorbeigehen.

({20})

- Frau Göring-Eckardt, inzwischen braucht man keine
Wissenschaftler, keine Soziologen mehr, um zu sehen,
dass der Weg der 68er ein Irrweg war. Selbst die Schlagersänger amüsieren sich heute darüber. Es gab einen,
der hat das Lied „Barfuß im Regen“ gesungen. Dieses
Lied trifft jetzt eigentlich auf Rot-Grün zu. Der Sänger
dieses Liedes hieß Michael Holm. Er kommt jetzt wieder. Er sagt über die 68er:

Ökonomisch war 1968 ein Desaster, weil vergessen
wurde, was die Basis dieses Landes war: dass wir
Deutsche schneller, fleißiger und kreativer waren,
dass wir uns viel mehr plagten als die anderen.
Heute gilt das alles nicht mehr, der Speck der guten
Jahre ist aufgebraucht.

({21})

Das ist das wirtschaftliche Erbe.

Wie sieht das geistige Erbe der 68er aus? Traditionelle Werte wurden verachtet. Oskar Lafontaine - es gibt
ihn noch immer - diskriminierte Disziplin, Fleiß und
Leistungsbereitschaft als Tugenden, mit denen man auch
ein KZ führen kann.

({22})

- Herr Schmidt, das war die Diskriminierung von Arbeit
und Leistung. Ich sage das, auch wenn Sie es heute nicht
mehr hören können, weil Sie von diesen saudummen
Sprüchen, die es gegeben hat, inzwischen eingeholt worden sind.

({23})

Sie haben dem nicht widersprochen. Ihr alle habt vor
„Lafo“ gekuscht.

Ich meine, das Gegenteil ist richtig: Traditionelle
Werte, nationale Identität, Zusammenarbeit und Bindung machen ein Volk stabiler, selbstbewusster und damit leistungsfähiger.

({24})

- Man hört Zwischenrufe bei der Übertragung leider
nicht. Herr Poß, deswegen will ich das wiederholen: Sie
haben von „Verlogenheit“ gesprochen.
({25})

Das fällt auf Sie zurück. Wenn Sie sagen, dass die Werte,
die die Deutschen groß gemacht haben, Verlogenheit
und Ähnliches sind,

({26})

dann ist das eine Schande.

({27})

Trotz Ihres Geschreis, Herr Poß, kann ich nur sagen:
Die Menschen spüren im rauen Wind der Globalisierung
und der Bedrohung durch Terror sowie religiösen Fanatismus, dass wir in Deutschland wieder Orientierung, ein
Wertefundament brauchen; sonst funktioniert es auch im
Ökonomischen nicht.

Unser Volk ist, wie ich meine, eine Schicksalsgemeinschaft. Es war sein Schicksal, dass es sich politisch einmal eine Zeit lang falsch entschieden hat. Aber diese
Schicksalsgemeinschaft entsteht natürlich aus einer gemeinsamen Geschichte - selbstverständlich im Schlechten wie im Guten -, aus einer gemeinsamen Sprache, aus
einer gemeinsamen Kultur, aus einer gemeinsamen Tradition und auch aus unserer gemeinsamen christlichen
Religion, die zumindest die Basis unseres Landes gelegt
hat. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns zu dieser
nationalen Identität und zu einem selbstverständlichen
Patriotismus, das heißt zur Liebe zu unserem Land.
Ohne Liebe zu unserem Land können wir auch seine
Probleme nicht lösen.

({28})

Eine Regierung ohne Vaterlandsliebe - sie stolpern
nicht zuletzt deswegen von Problem zu Problem, weil
Ihnen diese Liebe fehlt - ist nicht in der Lage, die Probleme dieses Landes zu lösen.

({29})

Herr Müntefering, ich habe irgendwo gesagt, dass
diejenigen, die Deutschland heute führen, mit Deutschland nichts am Hut haben. Sie haben sich daraufhin betroffen gefühlt. Ich habe überhaupt nicht nur an Sie gedacht; Sie führen Deutschland nicht allein. Das hat sich
an viele so genannte Intellektuelle, Journalisten, Kommentatoren, aber natürlich auch ein Stück an Rot-Grün
gerichtet. Sie haben dann Frau Merkel aufgefordert, sich
für diese - ich zitiere Sie - Unverschämtheit, die auf die
deutsche Sozialdemokratie gezielt sei, zu entschuldigen.

({30})

Ich habe es aber überhaupt nicht auf die deutsche Sozialdemokratie bezogen.

({31})

Jetzt muss ich mich auch einfach einmal bedanken;
das gehört, finde ich, dazu. Zwei Wochen später haben
Sie den Beweis dafür geliefert, dass sich die deutsche
Sozialdemokratie zu Recht hat angesprochen fühlen

müssen, als Sie nämlich den 3. Oktober, unseren Nationalfeiertag, abschaffen wollten.

({32})

Das zeigt, dass Ihr Protest - vielleicht haben Sie es damals schon gewusst - blanke Heuchelei gewesen ist,
Herr Müntefering.

({33})

- Auf Ihr Geschrei, gnädige Frau, habe ich schon gewartet. Es war kalkulierbar, dass das kommt. Deswegen
habe ich die Geschichte extra noch einmal mitgebracht.

Es ging um Folgendes: Da gab es kluge und weniger
kluge Ratgeber. Einer der weniger klugen war Geißler.
Er hat gesagt, man solle in Bayern Feiertage abschaffen.
Aber da sind wir in Bayern ganz allergisch, weil das unsere Sache ist.

({34})

Wir sind trotz unserer Feiertage und unserer Traditionen
immer noch sehr viel leistungsfähiger als andere Bundesländer.

({35})

Dann hat Edmund Stoiber gesagt: Wenn Heiner
Geißler so sehr daran gelegen ist, dann stelle ich ihm anheim, als Bundestagsabgeordneter den Antrag zu stellen,
den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag aufzugeben
oder ihn auf einen Sonntag zu verlegen.

({36})

Stoiber hat das nicht gefordert; er hat nur gesagt, dass er
es Herrn Geißler anheim stellt.

({37})

- Entschuldigung! Hören Sie doch zu! Er hat einen klugscheißerischen Ratschlag mit einer entsprechenden Antwort zurückgewiesen.

({38})

Das ist seinerzeit auf Herrn Geißler und auf diejenigen,
die das in Bayern gefordert haben, zurückgefallen. Das
ist ein rhetorischer Kniff gewesen. Den wird man doch
noch machen dürfen.

({39})

Obwohl wir Bayern am meisten natürlich von uns
selbst überzeugt sind - das gilt selbst für uns Franken,
die von den Bayern erobert worden sind -, haben wir nie
etwas gegen Deutschland und gegen die deutsche Nation
getan.
({40})

Herr Müntefering, es war Bayern mit Franz Josef Strauß,
das gegen den Grundlagenvertrag geklagt hat, als Ihre
Partei die Präambel des Grundgesetzes mit dem Wiedervereinigungsgebot ändern wollte. Auch das ist eine geschichtliche Wahrheit.

({41})

Sie sollten sich schämen, vor allem für den Fraktionsvorsitzenden oder stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen; ich weiß gar nicht, wie viele ihr habt
und wie das alles so funktioniert.

({42})

Jeder spricht für sich und alle sprechen gegeneinander.
Jedenfalls will dieser famose Herr Ströbele - Herr Trittin
will es, glaube ich, auch - den Feiertag am 3. Oktober
durch einen islamischen Feiertag ersetzen. Mit Patriotismus hat das überhaupt nichts zu tun.

({43})

Dieser gescheiterte Anschlag auf unseren nationalen
Feiertag wirft ein grelles Licht auf Rot und Grün. Ich bedanke mich beim Bundespräsidenten herzlich dafür, dass
er ein klares Wort gesagt hat. Herr Bundeskanzler, ich
hoffe nicht, dass Sie noch einmal auf die Idee kommen,
diesen Feiertag abschaffen zu wollen.

({44})

Unser Land braucht - auch das ist eine Lehre aus der
Geschichte - Partner und Vertrauen in aller Welt. Wir
dürfen dieses Vertrauen nicht gedankenlos aufs Spiel setzen. Ich stimme Volker Rühe zu, der heute in einem Interview im „Handelsblatt“ sagt: Die deutschen Offiziere
dürfen nicht aus den NATO-Stäben zurückgezogen werden, wenn es Planungen im Irak gibt. Das wäre höchst
verheerend, wenn wir hier einen Sonderweg gehen.

Unser Verhältnis zu den USA ist ungeheuer sensibel,
etwas, was Sie umtreiben muss, etwas, was die Kraft von
Fischer überfordert. Er ist heute ein Super-Genscher geworden. Damals gab es die Story: Zwei Flugzeuge stoßen über dem Atlantik zusammen; in beiden saß Genscher. - Genscher flog wenigstens noch immer über den
Atlantik, während Fischer heute in der Welt umherreist,
von Entwicklungsland zu Entwicklungsland, und um
eine Schimäre kämpft.

({45})

Er sammelt Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, obwohl er da nichts zu gebenedeien hat. Dazu kann
ich nur sagen: Er hat auch nicht das nötige Geld und
nicht die nötigen Mittel, um dort entsprechend mitwirken zu können.

Weil wir schon über Werte reden, denke ich auch an
die überzeugende Wiederwahl von Präsident Bush.
Wir können uns den Präsidenten der Amerikaner nicht


selbst aussuchen; das macht immer das amerikanische
Volk. Die Amerikaner können sich unsere Regierung
auch nicht aussuchen; wahrscheinlich hätten wir sonst
eine andere. Aber das ist nun einmal so. Neben dem Rekordergebnis für den Präsidenten sollte uns auch die
deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses
bei stark gestiegener Wahlbeteiligung zu denken geben.
Wenn das die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen
Medien in Deutschland hätten verhindern können, hätten
sie es getan.

({46})

Ich habe das alles von China aus verfolgt. Die Chinesen
und auch Putin, der Freund von Herrn Schröder, hatten
schon längst gratuliert,

({47})

als in den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland
immer noch davon gesprochen wurde, dass die Anwälte
aufmarschierten, Ohio kippen werde und was weiß ich
noch alles. Die Bundesregierung wird wahrscheinlich
nach Burkina Faso irgendwann als Allerletzter gratuliert
haben, weil man sich auf die Öffentlich-rechtlichen verlassen hat. Die deutschen Diplomaten, die die Bundesregierung in die Welt geschickt hat, sind ja teilweise auch
nicht viel besser in Bezug auf ihre Einschätzung in dieser Frage.

({48})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Sie es
hören wollen oder nicht:

({49})

In Amerika wäre es unvorstellbar, dass die Kandidatur
eines gläubigen Katholiken für ein öffentliches Amt in
der Form abgelehnt wird, wie es bei Rocco Buttiglione
durch das Europäische Parlament geschehen ist.

({50})

Auch das ist eine Tatsache, die zeigt, wie sich bei uns
das Koordinatensystem immer mehr verschiebt. All das
ist nicht zum Vorteil unseres Landes. Ich meine, Vertrauen kann nur aus festen Wertevorstellungen erwachsen.

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist deswegen so schlimm, weil sie mit zweierlei Maß misst. Während Sie, Herr Bundeskanzler, gegenüber unserem Verbündeten USA immer mehr auf Distanz gehen, biedern
Sie sich kritiklos bei Putin an. Als lupenreinen Demokraten, wie Sie es bei „Beckmann“ formuliert haben,
sieht sich nicht einmal Putin selber. Eine solche Aussage
würde ihn beleidigen.

({51})

Da sind Sie zu weit gegangen.

Deswegen war es auch ein ganz grober Fehler - jetzt
wird es ernst -, dass sich Deutschland, das nun einmal
sehr nah an der Ukraine liegt, und die Europäische
Union überhaupt nicht um die Ukraine gekümmert haben.

({52})

Sie, Herr Fischer, hätten bei Ihren Flügen rund um die
Welt dort wenigstens ab und zu einmal eine Zwischenlandung machen können.

({53})

Es geht ja darum, ob die Ukraine eine West- oder eine
Ostausrichtung wählt. Eine Westausrichtung der Ukraine
liegt in ganz hohem Maß im deutschen Interesse. Eine
starke ukrainische Demokratie mit einem westlich orientierten Präsidenten wollte die Mehrheit der Wähler in der
Ukraine und diese liegt auch - ich sage das noch einmal - im Interesse Deutschlands. Wiktor Juschtschenko
wird offensichtlich um seinen Wahlsieg betrogen.

Ich finde es gut, dass es seit gestern endlich eine Erklärung von Herrn Fischer dazu gibt. Gestern ist es ihm
eingefallen. Ich weiß nicht, ob seine Diplomaten geschlafen haben oder ob sie immer noch mit der Erteilung
ungerechtfertigter Visa beschäftigt sind. Man löst die
Probleme eines Landes nicht dadurch, dass man in ganz
großem Stil rechtswidrig Visa erteilt. Ich komme noch
zu diesem Thema. Herr Bundeskanzler, ich erwarte von
Ihnen, dass Sie heute etwas zur Ukraine und zu dem, was
dort abläuft, sagen.

({54})

Wenn man den Blick einseitig nur auf die Vollmitgliedschaft der Türkei richtet, weil man auf die Wählerstimmen der türkischstämmigen Deutschen schielt,

({55})

also allein dies zum Maßstab für die Interessenvertretung eines Volkes macht, dann liegt man in der Außenpolitik immer falsch.

({56})

Ich meine, die Vollmitgliedschaft der Türkei liegt nicht
im Interesse unseres Landes; eine gute Partnerschaft
liegt im Interesse unseres Landes. Eine aktuelle Studie
des Osteuropa-Instituts München besagt, die angeblichen Vorteile einer Mitgliedschaft werden übertrieben
und Risiken heruntergespielt. Wenn Sie den Aussagen
des Osteuropa-Instituts nicht glauben, dann vertrauen
Sie wenigstens Helmut Schmidt. Er hat gestern gesagt:

Die europäischen Diplomaten lassen sich täuschen

 - er hat damit auch die deutschen gemeint -,

weil sie nur Istanbul, Izmir oder Ankara kennen.
Sie kennen aber Anatolien nicht.

({57})

- Man wird doch bei der SPD, verdammt noch mal, noch
Helmut Schmidt zitieren dürfen!

({58})

Ich zitiere weiter Helmut Schmidt:

Die Menschen werden kommen und bei der deutschen Sozialfürsorge um eine Wohnung nachsuchen, um einen Fernseher und ein Telefon.

Er sagt auch, die Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen würden zu eifrig betrieben. Der Hunderte
Jahre alte Obrigkeitsstaat werde nicht in zwei Jahren
eine Demokratie werden.

({59})

Außerdem bringt er zum Ausdruck: ökonomische Unterstützung ja, aber Freizügigkeit - das heißt Vollmitgliedschaft - nein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Integration der hier lebenden ausländischen
Mitbürger, insbesondere der türkischstämmigen,

({60})

die den größten Anteil ausmachen, Herr Tauss. Aber
diese Integration wird doch nicht geschehen, wenn immer mehr nachwandern, wenn sich immer mehr eine Parallelgesellschaft bildet, wie es jetzt auch von Ihnen
beim Namen genannt wird. Wir sollten hier äußerst vorsichtig sein.

Herr Bundeskanzler, ich habe heute mit großer Befriedigung registriert, dass Ihr Freund Präsident Chirac
dabei ist, einen Meinungswandel zu vollziehen. Er sagt,
die privilegierte Partnerschaft der Türken müsse ein
Verhandlungsziel sein. Er äußert das natürlich auf Druck
von Sarkozy, der sich jetzt aufmacht, Vorsitzender der
UMP zu werden. Die Franzosen wissen, dass man nichts
gegen die Mehrheit eines Volkes machen kann. Aber Sie
wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei gegen den erklärten Mehrheitswillen des deutschen Volkes erreichen,
Herr Bundeskanzler. Das ist abzulehnen.

({61})

Werben Sie rechtzeitig vor dem 17. Dezember für die
privilegierte Partnerschaft! Schaffen Sie keine Enttäuschungen bei unseren türkischen Freunden,

({62})

indem Sie Dinge versprechen, die Sie nicht halten können, und handeln Sie im deutschen und europäischen Interesse!

({63})

- Die Redezeit ist zu Ihrer Freude

({64})

leider nicht um, sondern ich darf weiterreden, auch wenn
es Ihnen nicht gefällt.

Wer zu uns ins Land kommt, der soll, wie ich meine,
mit uns leben und nicht neben uns. Wir brauchen mehr
Integration, wir brauchen mehr Gemeinsamkeit. Es ist
ganz klar: Die Basis für die Verständigung muss die
deutsche Sprache sein.

Das haben wir im Juli 1998 vor der Bundestagswahl
auf unserer Klausurtagung in Banz gefordert. Damals
war es sensationell, so etwas zu äußern. Alle Schmutzkübel der Linken, von Rot und Grün, sind über uns ausgeschüttet worden, weil wir gesagt haben, wer in
Deutschland lebt, soll Deutsch sprechen. Der Einzige,
dessen Einstellung ein bisschen anders war, war Herr
Schily. Er hat nach der Regierungsübernahme einen anderen Weg eingeschlagen. Er hat es richtig gemacht. Als
es darum ging, ein moderneres Zuwanderungsrecht zu
schaffen, hat er gesagt: Raus mit den Grünen aus den
Verhandlungen! Dadurch ist der Kompromiss letztendlich möglich geworden.

({65})

Das war der richtige Weg, Herr Bundesminister Schily.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Kraft hätten, zu sagen: „Raus mit den Grünen aus dieser Regierung“, dann
würde möglicherweise wieder eine ökonomische Basis
für das Vorwärtskommen dieses Landes geschaffen.

({66})

Ich komme noch einmal zu dem Zuwanderungskompromiss. Schleuser, Terrorunterstützer und Hassprediger
können jetzt endlich ausgewiesen werden. Sie sollten die
Instrumente auch nutzen. Für Ausländer, die nach
Deutschland kommen, werden Integrationskurse Pflicht,
obwohl die Grünen lange dagegen waren. Ihr Traum von
der multikulturellen Gesellschaft ist geplatzt.

({67})

Ich meine, dass Verstöße gegen die Integrationspflicht
Folgen haben müssen. Wie schwer sich die Grünen mit
unserem Land und seinen Traditionen tun, hat Herr
Ströbele mit seiner Forderung nach einem islamischen
Feiertag bewiesen. Das kann man gar nicht oft genug
wiederholen.

Der Prozess gegen den Chef einer ukrainischen
Schleuserbande in Köln hat allerdings einen Skandal im
Auswärtigen Amt an die Öffentlichkeit gebracht.

({68})

Während verhandelt worden ist, die Einwanderung nach
Deutschland legal zu reduzieren, haben Sie, Herr Bundesminister Fischer, illegal die Schleusen aufgemacht;
unter Ihrer Verantwortung, Herr Fischer, ist das geschehen. Sie können nur der beliebteste Minister sein, weil
die Leute das nicht wissen.

({69})

Aber wir werden mit dem Untersuchungsausschuss dafür sorgen, Herr Bundesminister Fischer, dass die Leute
das erfahren. Ich freue mich schon, wenn Sie einmal so
vorgeführt werden, wie Sie immer versuchen, andere
vorzuführen.


({70})

2000 wurden die Konsulate angewiesen, Ausländern
Einreisevisa zu erteilen, ohne alle gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Das Kölner Gericht spricht
von einem „Putsch gegen unsere Rechtsordnung“. Rund
5 Millionen Menschen sind mithilfe dieses Rechtsbruches nach Deutschland und in die europäischen Partnerstaaten eingeschleust worden, halten sich illegal in den
europäischen Ländern auf und fördern dort Schwarzarbeit, Prostitution, Menschenhandel und andere kriminelle Machenschaften. Sie sind dafür der Zuhälter
- wenn man so will -, Herr Bundesminister Fischer.

({71})

- Ich habe gesagt: wenn man so will.

({72})

- Ich weiß gar nicht, warum es diese große Aufregung
gibt. Dieser Skandal und seine Hintergründe werden von
einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Wir werden
Sie zur Ehrlichkeit zwingen.

({73})

Ein allerletzter Punkt. Herr Bundeskanzler, Sie haben
das letzte Mal zu Beginn Ihrer Rede versucht, mich zu
diskriminieren. Die Presse hat darüber geschrieben;
meine Heimatzeitung hat es nachgedruckt. Deswegen
habe ich Sie gestern gefragt: Wie wollen Sie es denn?
Sie haben mir gesagt: Sie waren sonst immer lustig, nie
peinlich.

Da wir gerade bei „lustig“ und „peinlich“ sind,

({74})

will ich ein Bild präsentieren, das der Wirklichkeit entspricht. Ob es lustig oder peinlich ist, das überlasse ich
dem Urteil aller geneigten Zuschauer und Zuhörer. Zu
Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, haben Sie
noch persönlich für Armani und Brioni Modell gestanden.

({75})

- Das ist doch richtig, oder? - Wenn ich die „Bild“-Zeitung richtig gelesen habe, dann ist es so, dass jetzt Ihr
Hund für Rossmann wirbt.

({76})

Ich weiß nun nicht, ob es lustig oder peinlich ist. Ich
kann es nicht beurteilen.

({77})
Ich kann nur sagen, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun,
die nirgends durchgängig glaubhaft ist und die das Vertrauen, das man in schwieriger Zeit in der Bevölkerung
braucht, verspielt hat. Deutschland ist besser als diese
Bundesregierung. Das gibt mir Hoffnung für die Zukunft.

Danke schön.

({78})