Waltemathe (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Jahn, ich bin der Meinung, daß durch Abschöpfungsmaßnahmen, seien sie steuerlicher Art, sei es eine andere Abgaben- art, die Grundstückspreise in der Tat gesenkt werden können und die Gewinne nicht einzelnen, sondern der Allgemeinheit zufließen. Diese Abschöpfungsmaßnahmen könnten zusätzlich dazu dienen, die Grundstückskosten für den einzelnen, der eigengenutztes Eigentum erwerben will, zu senken. Insofern meine ich, es muß eine aktuelle Frage unserer Bodenpolitik bleiben, darüber nachzudenken, ob im Bodenrecht schon wirklich alles getan ist oder ob noch Ergänzungen notwendig sind.
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Ein zweites Beispiel. Politik für die Städte meint auch eine positive Lenkung von Investitionen hin
zu städtebaulich relevanten Bereichen, die bisher vernachlässigt wurden. Ich weiß, Herr Kollege Kolb, Investitionslenkung ist natürlich ein Reizwort. Aber ich frage Sie und uns alle: Ist nicht die Vergabe von Städtebauförderungsmitteln eine Lenkung von Investitionen? Und war nicht der bis Ende 1976 geltende § 7 b des Einkommensteuergesetzes ein ganz eindeutiges steuerrechtliches Instrument, um nur Neubauinvestitionen zu fördern, Erhaltungsinvestitionen im Städtebau aber zu benachteiligen? Wer bis dahin Eigentum an seiner Wohnung haben wollte, mußte, um Steuervorteile wahrnehmen zu können, neu bauen. Und wo wurde neu gebaut? Auf der grünen Wiese; vorwiegend nicht in den Städten und Gemeinden, sondern in ihren Randzonen. Soweit in der Stadt z. B. Altbauten gekauft wurden, geschah dies vielfach, um die Gebäude abzureißen und das frei gemachte Grundstück neu zu bebauen; denn auch das hatte wieder steuerliche Vorteile, während die Erhaltung der Gebäude keine steuerlichen Vorteile mit sich gebracht hätte.
Das nenne ich Investitionslenkung durch Steuervorschriften. Es ist sicherlich auch ein Beleg für die damals vorherrschende Meinung, daß alles, was alt war, schlecht war. Wir drohten auch im Wohnungs- und Städtebau zu einer Wegwerfgesellschaft zu werden.
Drittes Beispiel: Wir haben Boden- und planungsrechtliche Vorschriften, Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht, Bausparförderung, Wohnungsbauförderung und Modernisierungsgesetzgebung immer auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob die politischen Vorgaben geeignet sind, möglichst viele Bürger, die dies wollen, in die Lage zu versetzen, Eigentum an ihrer Wohnung zu bilden und somit das Bodeneigentum, insbesondere das eigengenutzte Bodeneigentum breit zu streuen. Wir wissen, daß 80 von 100 Bürgern den Wunsch haben, ein eigenes Häuschen oder wenigstens eine eigene Wohnung zu besitzen, daß aber dieser Wunsch allenfalls bei der Hälfte derjenigen, die ihn haben, auch schon Wirklichkeit geworden ist.
Die Politik im Städtebau muß diese weitverbreiteten Wünsche sicher berücksichtigen. Sie darf aber nicht den Gesichtspunkt vernachlässigen, daß alle Bürger einen Anspruch auf angemessenes Wohnen zu angemessenen Bedingungen haben. Deshalb darf Eigentumspolitik im Städtebau nicht dazu führen, daß Regelungen im Mietrecht und im Modernisierungsrecht unterlassen werden. Wir als Gesetzgeber haben nicht das Recht, den Werbeslogan „Hast du was, bist du was" so in politische Realität umzusetzen, daß im Wohnungs- und Städtebau die Habenden alle Rechte und Ansprüche und die anderen, die Mieter, keine gesicherten Rechte haben.
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Stadterhaltungspolitik muß unter diesem Blickwinkel zweierlei beinhalten. Zum einen müssen Möglichkeiten nachgewiesen werden, gegebenenfalls durch neue Bauformen, vielleicht auch durch neue Rechtsformen, zu eigenen vier Wänden in der Stadt zu kommen. Der Gesetzgeber hat nämlich nicht das Recht, jemanden mit staatlichen Maßnahmen an einem Mieterstatus festzuhalten, den er eigentlich verlassen möchte.
Zweitens müssen durch Gestaltung des Mietrechts und des Modernisierungsrechts Möglichkeiten nachgewiesen werden, auch als Nichteigentümer in der Stadt wohnen bleiben zu können. Der Gesetzgeber darf zwar Anreize zur Eigentumsbildung gewähren, aber keinen Zwang zum vermeintlichen Glück ausüben.
Diese Doppelgleisigkeit der Städtebaupolitik ist eine große Herausforderung, wenn man sieht, daß eine Bausparsumme von etwa 180 Milliarden DM vorhanden ist, die zu einem großen Teil zur Eigentumsbildung verwendet werden wird, und gleichzeitig Modernisierungsbemühungen immer noch an den Wohnvierteln vorbeigehen, in denen die sozial Schwächeren wohnen, z. B. an Arbeitersiedlungen mit kleinen Mietwohnungen.
Viertes Beispiel: Der Appell „Rettet unsere Städte jetzt!" hatte auch mit dem drohenden Erstickungstod der Städte zu tun, die die Lawinen von Individualverkehr und Warentransporten nicht mehr verkraften konnten. Stadtplanung war vielfach eine von der Gesamtschau der Stadtentwicklung abgehobene technische Verkehrsbewältigungsplanung.
Auch bei diesem Thema darf es nicht darum gehen, alles, was in der Vergangenheit geschehen ist, als sündhaft und falsch darzustellen. Es geht vielmehr darum, heute eine kritische Bilanz der Probleme zu ziehen, die sich für die Zukunft ergeben.
Bei der Bevölkerung und auch bei den Politikern gibt es ein geschärftes Umweltbewußtsein. Wir haben auch neue Vorschriften geschaffen, damit Bürger bei der Planung der Stadtentwicklung, also bei der gemeindlichen Planung, mitwirken können.
Aber nun stellt sich die Frage, ob unser Städtebaurecht nicht in Richtung auf eine verstärkte Beteiligung der Bürger auch bei den sogenannten überörtlichen Planungen nach dem Fernstraßengesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz und anderen Spezialgesetzen zu ergänzen ist. Es ist weiter zu fragen, ob sich nicht womöglich manche Bestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Bundes- oder Landesmitteln oder beiden beispielsweise für den Straßenbau als „goldene Zügel" oder - besser gesagt - „goldene Fessel" für kommunale Entscheidungen erweisen. Es werden bestimmte Trassenführungen, Radien und Straßenbreiten vorgeschrieben, ohne deren Berücksichtigung finanzielle Zuwendungen entfallen.
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Das Stichwort „Bürgerbeteiligung" gibt mir Veranlassung, noch etwas genauer darauf einzugehen. Als wir das Bundesbaugesetz beraten haben, waren sich alle Fraktionen in diesem Hause einig, daß städtebauliche Planungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, hinter möglichst gut abgeschlossenen Türen stattfinden dürfen, sondern daß sie unter Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger mit dem Fachverband der Planer erfolgen sollen, wobei - darüber waren wir uns auch einig - das letzte Wort die gemeindlichen Parlamente haben müssen. Schlagwortartig ausgedrückt: wir waren für eine offene demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger.
Nun wurde die Befürchtung geäußert, daß damit alle Planung langwieriger - ich will nicht sagen langweiliger, aber langwieriger -, langandauernder würde, daß sozusagen der mitwirkende Bürger ein Investitionshemmnis bedeuten könne. Hat sich nun im Bereich des Städtebauförderungsgesetz und im Bereich des Bundesbaugesetzes eine Verhinderung von Planungs- und Investitionsentscheidungen wegen der verstärkten Bürgerbeteiligung ergeben, oder hat die Planungsqualität durch größeren öffentlichen Begründungszwang und den Zwang, auch über Alternativen nachdenken zu müssen, zugenommen? Sind Planungsvorgänge inzwischen transparenter, d. h. für den einzelnen Bürger vermittelbarer und durchschaubarer geworden? Ich darf hier noch einmal mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Gustav Heinemann zitieren, der 1971 die Frage stellte -