jan-marco luczak (NA), 2010-04-22:
Die von zwölf Mitgliedstaaten ergriffene Initiative für

die Europäische Schutzanordnung dient im Kern der
Umsetzung eines Teilbereiches des Stockholmer Programms. Ziel der Initiative ist, den grenzüberschreitenden Schutz der Opfer von Straftaten gegen Wiederholungstaten desselben Täters gegen dasselbe Opfer
innerhalb des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verbessern.

Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss die
Freizügigkeit der Bürger gewährleistet sein. Es gilt hier
der alte Satz: Ohne Sicherheit keine Freiheit. Diese
muss in Europa auch über Grenzen hinweg gewährleistet sein.


Die Richtlinie sieht daher vor, dass Verbote oder Verpflichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates
zum Schutz einer gefährdeten Person gegen eine gefährdende Person erlassen wurden, in anderen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
ebenfalls Wirkung entfalten, wenn die gefährdete Person
sich dorthin begeben will.

So sehr wir dieses Ziel auch begrüßen, muss man bei
den Detailfragen doch genau hinsehen. Wir haben das
getan und nutzen daher nun die dem Bundestag gegebene Möglichkeit, über eine Stellungnahme nach Art. 23
Abs. 3 GG unsere Bedenken deutlich zu machen und
über unsere Aufforderungen an die Bundesregierung auf
die Diskussion auf europäischer Ebene entsprechend
Einfluss zu nehmen. Ich freue mich insofern, als nach
Aussage des Staatssekretärs Stadler im Rechtsausschuss
diese Woche unsere - durchaus von anderen Mitgliedstaaten geteilten - Bedenken zwischenzeitlich auch bei
der Kommission angekommen zu sein scheinen.

Lassen Sie mich einige Bedenken näher erläutern.
Zweifel bestehen nach unserer Auffassung zunächst daran, ob die gewählte Rechtsgrundlage des Art. 82 AEUV
einen ausreichenden Kompetenztitel vermittelt. Die
Union darf nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bekanntlich nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn das europäische Recht eine entsprechende Zuständigkeit enthält. In Art. 82 AEUV geht es um die
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. In vielen
Mitgliedstaaten werden Maßnahmen gegen Gewalttäter
zum Schutze der Opfer aber nicht in strafrechtlichen
Verfahren verhängt, sondern gründen auf verwaltungsrechtlichen Titeln, oder es wird - wie in Deutschland
nach dem Gewaltschutzgesetz - zivilrechtlicher Schutz
gewährt. Wenn nun aber verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen in Rede stehen, können diese nicht
ohne Weiteres auf Grundlage eines Kompetenztitels im
Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
einem Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung zugeführt werden.

Auch der Bundesrat teilt diese Bedenken hinsichtlich
der Rechtsgrundlage und hat daher gegen den Richtlinienentwurf Subsidiaritätsrüge erhoben. Diese umfasst
neben der eigentlichen Subsidiaritätsfrage als solcher
auch die - gleichsam logisch vorgeschaltete - Frage
nach der Zuständigkeit der Union. Es ist Aufgabe der
Bundesregierung - nicht zuletzt nach den deutlichen
Worten des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr
zum Lissabonner Vertrag -, sicherzustellen, dass die
Union die ihr übertragenen Kompetenzen nicht überdehnt, sondern insbesondere im grundrechtssensiblen
strafrechtlichen Bereich strikt einhält.

Auch gibt es bereits eine Reihe von anderen Rechtsakten der Europäischen Union, deren Anwendungsbereich sich zumindest teilweise mit dem der vorgeschlagenen Richtlinie für die Europäische Schutzanordnung
überschneidet. Auch hier sind Mechanismen der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen. Wieso sollten wir dies
also gleichsam doppelt regeln?

Wir fragen uns aber vor allem: Wird das von uns geteilte Ziel, ein besserer grenzüberschreitender Schutz
von Gewaltopfern, mit der vorgesehenen Richtlinie
wirklich befördert und verbessert? Erreicht man mit der
Europäischen Schutzanordnung wirklich einen schnelleren und effektiveren Schutz? Sieht man sich die Details
der vorgeschlagenen Regelung an, kommen hier Zweifel
auf. Es lässt sich zusammenfassen, dass der Richtlinienentwurf ein sehr komplexes, mehrstufiges Verfahren
vorsieht: Es gibt ein schwieriges Zusammenspiel der jeweils zuständigen Behörden von Anordnungs- und Vollstreckungsstaat, damit die zugunsten einer gefährdeten
Person getroffene Schutzmaßnahme und die auf dieser
Grundlage erlassene Europäische Schutzanordnung in
einem anderen Mitgliedstaat geprüft, anerkannt und
dann eine eigene Schutzmaßnahme nach dessen nationalem Recht erlassen werden kann. Hinzu kommen die
existenten Sprachbarrieren und die daher notwendigen
Übersetzungsleistungen.

Insgesamt handelt es sich um einen Vorschlag, der
sehr starr, wenig flexibel und daher ineffektiv ist. Zumindest in Deutschland ist Schutz auch für Menschen aus
anderen Staaten der Europäischen Union schneller und
effektiver unmittelbar über das deutsche Gewaltschutzgesetz zu erreichen - oftmals binnen weniger Stunden -,
ohne dass es einer Anerkennung von Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten bedarf. An der Erforderlichkeit bzw.
Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung der Regelungen
zur Europäischen Schutzanordnung bestehen also ernst
zu nehmende Zweifel.

Wir sind der Auffassung, dass vor allem der Aspekt
der zügigen Übermittlung und Anerkennung derjenigen
Informationen im Vordergrund stehen sollte, die etwa
ein nationales Gericht für den Erlass einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht benötigt. Das Opfer einer
Straftat soll im Vollstreckungsstaat nicht ein neuerliches
Verfahren anstrengen und durchlaufen, insbesondere
keine neuen Beweise erheben müssen. Hier kann es einen echten Effektivitätsgewinn geben.

Die aufgezeigten Bedenken greift unsere Stellungnahme auf und weist zugleich auf die Möglichkeiten hin,
wie man durch die zügige Übermittlung der für eine
Schutzmaßnahme notwendigen Fakten und deren gegenseitige Anerkennung einen besseren grenzüberschreitenden Opferschutz erreichen kann. Hierfür bitte ich um
Ihre Zustimmung.