Hamm-Brücher (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Unterzeichnung der Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen feierlich bekräftigt, daß sie als auch souveräner Staat auf ABC-Waffen verzichten wird. Heute debattieren wir - ich frage: zum wievielten Male? -, weshalb es mit unserem bisherigen Instrumentarium offenkundig nicht gelingt, illegale Waffenexporte in erschreckendem Ausmaß zu verhindern, ja daß es dem derzeit gefährlichsten und skrupellosesten Terroristen im Staatsgewand offenbar gelingt, mit westlicher, vor allem aber mit deutscher technologischer und materieller Hilfe eben diese Massenvernichtungsmittel zu produzieren. Was wir im eigenen Land vor allem aus sittlicher Verantwortung ablehnen, dazu verhelfen deutsche Unternehmen gefährlichen Diktatoren. Welch ein unerträglicher Skandal, meine Damen und Herren!
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Deshalb wollen die Unterzeichner dieser interfraktionell beantragten Aktuellen Stunde stellvertretend für viele andere Kolleginnen und Kollegen bekunden, daß diese skandalösen Vorkommnisse kein Zankapfel
17674 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Frau Dr. Hamm-Brücher
zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen sein dürfen, sondern daß sich alle politisch Verantwortlichen in unserem Land - wie anläßlich Rabta - zu gemeinsamem und konsequentem Handeln zusammentun sollten.
Welche Erkenntnisse liegen vor? Nach Presseinformationen 37 Ermittlungsverfahren, in die mehr als 170 deutsche Firmen - auch Firmen des Bundes - verstrickt sind; acht Verhaftungen; mindestens 35 Bußgeldverfahren, bei denen die Bußgelder erfahrungsgemäß aus der Portokasse des Unternehmens bezahlt werden können. Warnungen seitens in- und ausländischer Dienste gab es übergenug, allein 30 in den letzten Monaten.
Als Höhepunkt der Skrupellosigkeit wurden erst in diesen Tagen bei MBB, nach Verhängung des UNEmbargos, versandfertige Hubschrauberersatzteile gefunden, adressiert an die irakische Luftwaffe, die irakische Volksarmee und den Military Account, und beschlagnahmt. Dank der Aufmerksamkeit von Mitgliedern der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde dies entdeckt. Natürlich hatte die Leitung des Unternehmens wieder einmal keine Kenntnis, und auch alle anderen Beschuldigten beteuern, wie gewohnt, ihre Unschuld - wie jener unselige Giftgas- und Drogenproduzent Hippenstiel-Imhausen, der zunächst vor laufenden Fernsehkameras beteuert hatte, er wisse überhaupt nicht, wo Libyen liege, und der mit knapp fünf Jahren Gefängnis davonkam und den Gewinn von über 60 Millionen DM aus diesen Geschäften auch noch behalten kann.
Weitere makabre Erkenntnisse gibt es laut „Spiegel" im Hinblick auf neuerliche einschlägige Zusammenarbeit mit Libyen und Pakistan, und das ist wohl nur die Spitze des Eisberges.
Zusammengefaßt im Telegrammstil: Alle bisherigen gesetzlichen und Kontrollmaßnahmen reichen nicht aus, diese skrupellosen und lukrativen Waffengeschäfte mit dem Tod auch nur einigermaßen zu unterbinden. Eher im Gegenteil, meine Damen und Herren: Sie werden immer skrupelloser getätigt und immer lukrativer.
Zu den Konsequenzen: Das Parlament hätte sein Wächteramt ein- für allemal verspielt, wenn es diese immer skrupelloser und skandalöser werdenden Verstöße gegen Buchstaben und vor allem gegen Geist unserer restriktiven Waffenexportpolitik mit Schweigen und Achselzucken übergehen würde.
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Auch kosmetische Korrekturen an bisher als untauglich erkannten Bestimmungen sind nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Wende in der Waffenexportpolitik überfällig, und sie liegt nicht in der Verantwortung des Wirtschaftsministers allein - der sich im Rahmen seiner Zuständigkeit wirklich redlich um Verschärfungen und Verbesserungen bei den Kontrollen bemüht hat -, sondern in der Verantwortung der ganzen Bundesregierung.
Ich persönlich plädiere nicht erst seit Bekanntwerden der jüngsten Skandale dafür, daß deutsche Waffenexporte nur noch an die NATO- und an andere befreundete Länder gehen können - aber auch dorthin keine Exporte von ABC-Waffen, -Know-how und -Technologie.
Zweitens müßte dies auch in der EG vereinbart werden.
Drittens brauchen wir ein parlamentarisches Kontrollgremium, das ähnlich wie das Kontrollgremium für die Dienste auch über geplante Ausnahmen informiert werden muß.
Wir brauchen viertens eine sehr viel strengere Vorprüfung und außerdem eine Verschärfung der Strafen.
Ich wiederhole: Wir dürfen es nicht bei unserer Empörung bewenden lassen, die in der Öffentlichkeit mit Recht nur noch als Augenauswischerei kritisiert wird. Es geht darum, Frieden zu schaffen und Frieden zu bewahren, nicht nur mit weniger Waffen, sondern auch und vor allem mit weniger Waffenexporten.
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Das ist ein lohnendes Ziel für ein vereintes Deutschland, ein Ziel, an dessen Glaubwürdigkeit keine Zweifel mehr aufkommen dürfen.
Ich danke Ihnen.
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