Paul Schäfer (NA), 2012-09-12:
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! War da mal was? Ja:
Mehr als 8,3 Milliarden Euro sollten bei der Bundeswehr
eingespart werden, um den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Davon ist keine Rede mehr. Trotz Euro-Krise,
Staatsschulden und Sparvorgaben erreicht der Verteidigungsetat mit 28,2 Milliarden Euro - ich habe die Posten
für die Altersversorgung herausgerechnet - Rekordhöhen, und Sie wollen das fortschreiben. Der Planungsansatz ist bis 2016 um circa 8 Milliarden Euro aufgestockt
worden. Da sind zwar auch die aktuellen Tariferhöhungen abgebildet, aber es ist trotzdem bemerkenswert.

Bei der Beschaffung einiger Waffensysteme wollen
Sie die Stückzahlen bescheiden reduzieren. Ob es damit
überhaupt billiger wird, weiß man noch nicht. Die Kosten der Auslandseinsätze bleiben hoch. Allein Afghanistan schlägt trotz des geplanten Teilabzugs - auch das
muss man wissen - mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zu
Buche; aller Erfahrung nach wird es am Ende des Jahres
mehr sein.

Die Gesamtbetrachtung ergibt: Es ist paradox. Sie haben, Herr Minister, alle Sparvorgaben ausgehebelt. Sie
haben schon heute viel weniger Personal zu bezahlen.
Trotzdem kommt bei den Menschen in den Streitkräften
von diesem Mehr an Mitteln wenig, zu wenig an.

Die dringlichen Probleme, Vereinbarkeit von Familie
und Beruf - Stichwort Pendlerarmee -, gesundheitliche
Betreuung - hier könnte man das Stichwort Rettungssanitäter nennen -, physische und psychische Belastung
durch die Einsätze, bleiben ungelöst. Deshalb ist die
Unzufriedenheit, wie sie in der aktuellen Studie des
BundeswehrVerbands deutlich wird, in der Tat nicht
überraschend. Alle haben das gesagt. Aber das einfach
abzutun, das geht nicht. Man muss ernst nehmen, was
die Soldatinnen und Soldaten sagen.

Wir bleiben daher bei unserer Schlussfolgerung: Verzichten Sie auf die Auslandseinsätze! Stoppen Sie die
überdimensionierten Beschaffungsvorhaben! Dann kann
die Bundeswehr sozial verträglich und solide umgestaltet werden. Dazu gehört eine Bundeswehr, die sich auf
den Kernauftrag der Verteidigung zurückbesinnt.

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Nun hat der Minister der Verteidigung eine breite öffentliche Debatte über die Sicherheitspolitik angeregt.
Diese Debatte, Herr Minister, hätte vor Beginn der Neuausrichtung der Bundeswehr geführt werden müssen,
nicht erst jetzt.

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Ohnehin klingt Ihr Appell mehr nach einer volkspädagogischen Veranstaltung, also: Man muss den Leuten besser klarmachen, wo es langgeht.

Es gibt aber genug Gründe - das ist auch haushaltsrelevant -, den gegenwärtigen Auftrag infrage zu stellen,
angefangen mit Afghanistan. Dort sind NATO und Bundeswehr - das ist unsere feste Überzeugung - mit ihrem
Interventionsansatz gescheitert. Keines der Ziele konnte
erreicht werden. Jetzt bemüht man sich - eine militärische Lösung ist nicht erreichbar -, diese politische Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Vielen dämmert es
überdies, dass ein Konzept, nach dem Staaten von außen
aufgebaut werden sollen, vor allem gestützt auf Streitkräfte, schlichtweg nicht funktionieren kann. Nur, das
spielt in Ihren sicherheitspolitischen Überlegungen leider keine Rolle.

Schon die Prämissen Ihres Ansatzes halten keiner
Überprüfung stand. Das ist der altbekannte NATO-Jargon: Alles ist gefährlich: Terroristen, das Internet, Rohstoffverknappung, Wassernotstand, Flüchtlinge. Diese
ganzen Probleme werden zusammengerührt, um daraus
die Existenzberechtigung für umfangreiche Militärarsenale abzuleiten.

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- Kollege Koppelin, genau so ist es. - Die neuen Herausforderungen, die damit durchaus benannt werden,
verlangen aber andere Antworten. Die Konflikte in
Afrika um Weideland, Wasser und Rohstoffvermarktung
und um die Rechte der Bevölkerung beispielsweise löst
man nicht mit NATO-Soldaten, sondern durch eine
kluge und auf Gerechtigkeit zielende Entwicklungszusammenarbeit;

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mit anderen Worten: zivil statt militärisch. Aber das ist
bei Ihnen nicht vorgesehen.

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Mehr noch: Sie wollen Soldaten künftig sogar in
Marsch setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um
wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ich sage Ihnen
dazu: Es ist ein gefährlicher Aberwitz, unsere konfliktverschärfende Lebensweise militärisch absichern zu
wollen. Sie muss umgestellt werden. Darum geht es. Anders wird es nicht funktionieren.

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- Das kann sein. Sie ist aber trotzdem richtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon
über Sicherheitspolitik reden - das ist die Basis der haushalterischen Entscheidung -, dann ist zumindest darauf
hinzuweisen, was gar nicht geht. Auch auf die Gefahr
hin, mich an dieser Stelle zu wiederholen oder das, was
andere schon gesagt haben, zu wiederholen: In der Frage
der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist diese RePaul Schäfer ({7})

gierung skrupellos eingeknickt. Diese Waffen sollen
jetzt, statt sie abzuziehen, modernisiert werden, das
heißt, kleiner und präziser werden. Auf gut Deutsch: Die
Gefahr, dass sie eingesetzt werden könnten, steigt. Das
erhöht nicht unsere Sicherheit. Das ist brandgefährlich.
Deshalb sagen wir: Diese Waffen müssen weg. Deutschland atomwaffenfrei! Das ist angesagt.

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Zu den Kampfdrohnen ist auch schon einiges gesagt
worden. Der Luftwaffeninspekteur meint: Wir brauchen
sie unbedingt für die Landesverteidigung. Was er nicht
gesagt hat: Man braucht sie eigentlich nur für Militärinterventionen à la Afghanistan und Pakistan. Im Rahmen
dieses Einsatzes wird dort nach unserer Überzeugung internationales Recht durch die gezielten Tötungen ausgehöhlt, die auch viele Unschuldige treffen. Deshalb hat
der Publizist Theo Sommer mit seiner Frage völlig recht:
Soll die Strategie des Targeted Killing durch unbemannte Mordroboter wirklich zur verbindlichen Strategie der Allianz werden? - Unsere Antwort lautet unmissverständlich Nein.

Schließlich, Herr Minister: Eine Verpflichtung könnten Sie angesichts des Elends, das Waffen in der Welt
verursachen, übernehmen: Verschrotten Sie die nicht
mehr benötigten Waffensysteme der Bundeswehr, egal
ob es dabei um Tornados, Panzerhaubitzen, LeopardPanzer oder Hubschrauber geht, statt sie weltweit zu verscherbeln. Das wäre weitsichtige Sicherheitspolitik.

Danke.

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