Nils Diederich (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten gehört zur Verbesserung der Lebensverhältnisse die Schaffung von Arbeitsplätzen und jede Erleichterung für unternehmerische Aktivitäten. Ich meine, darüber gibt es in diesem Haus Konsens. Außerdem geht es - auch das ist richtig erkannt - um den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wir als Sozialdemokraten wollen einen modernen, einen leistungsfähigen Staat, der sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert. Überregulierung, überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung müssen abgebaut werden.
Für uns Sozialdemokraten haben aber Effizienz und kostengünstiges Angebot von Dienstleistungen eindeutig Vorrang vor der Frage, wer diese Dienstleistungen erbringt. Ob dies nun ausschließlich staatliche Institutionen leisten müssen und können oder ob diese Aufgaben Unternehmen der Wirtschaft übertragen werden, ob andere gesellschaftliche Initiativen und Gruppen oder neue Formen der Leistungserbringung gefunden werden - das ist eine Aufgabe regelmäßiger Prüfung.
Wir haben zu fragen: Gibt es Hemmnisse, die die Durchsetzung dieser Grundsätze behindern? Die Koalition möchte mit der Vorlage eines Änderungsantrags das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern. Ein Blick in das Haushaltsgrundsätzegesetz zeigt folgendes. Bereits jetzt ist im Haushaltsrecht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verankert und ist die Auflage erteilt, für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Untersuchungen anzustellen. Das steht übrigens seit 1969 in dem Haushaltsgrundsätzegesetz.
Ich stelle fest: Es ist alles in klassischer Kürze beschrieben, was notwendig ist, um auch die Frage zu prüfen, wie politischer Wille umgesetzt werden kann. Auch die Privatisierung ist ein Weg, allerdings nur e i n Weg, um wirtschaftlicher und sparsamer zu verfahren. Der Weg führt eben genau über die Kosten-NutzenErwägungen zu diesem Punkt. Es ist also alles da, es ist

Dr. Nils Diederich ({0})
alles im Gesetz beschrieben, die Koalition hätte handeln können.
Sie möchten nun mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes eine verbindliche Prüfungspflicht und sogenannte Interessenbekundungsverfahren einführen, was auch immer das sein mag. Dies kann ja nur bedeuten, daß im Hinblick auf jede staatliche Maßnahme sozusagen von Amts wegen und fortlaufend der Versuch unternommen werden muß, sie möglichst schnell an Private loszuwerden, ohne im Zusammenhang einer kommunalen oder einer Länderpolitik Erwägungen anzustellen, ob die Aufgabenerfüllung aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen oder aus anderen Erwägungen nicht doch besser in kommunaler oder staatlicher Hand bleiben sollte.
Gerade kommunale Dienstleistungen sind im ganz besonderen Maße an der Daseinsvorsorge und am Bürger orientiert. Die Kommunen müssen also die Möglichkeit haben, in ihrem politischen Entscheidungsprozeß zu erwägen, ob sie privatisieren wollen oder nicht. Es gilt, wirtschaftliche Vorteile, wenn sie überhaupt gegeben sind, gegen die politische, soziale und kulturelle Bedeutung der jeweiligen Aufgabe abzuwägen. Das betriebswirtschaftliche Kalkül der privaten Wirtschaft zum alleinigen Maßstab der Aufgabenerfüllung zu machen, wie das in Ihrer Vorlage vorgesehen ist, bedeutet die Vernichtung eines wichtigen Ecksteins und eines Stabilitätsgaranten unserer sozialstaatlichen Ordnung.
Privatisierung kann im Einzelfall eine Chance zu mehr Wirtschaftlichkeit sein, aber eine gesetzlich normierte Privatisierungspflicht, die übrigens in Form und Inhalt völlig ungeklärt ist, wird nur neue komplexe Bürokratismen heraufbeschwören, die Verwaltungsapparate mit Prüfaufgaben aufblähen und Entscheidungen eher verschleppen als die Reform fördern.
Die Vorschriften, wie Sie sie hier in das Haushaltsgrundsätzegesetz einführen wollen, haben also geradezu zwangsneurotischen Charakter. Sie enthüllen, daß nicht mehr rational abgewogen werden soll, sondern daß die kommunale Ebene gezwungen werden soll, die Privatisierungsideologie der Koalition umzusetzen.
Wir Sozialdemokraten haben die Privatisierungsbemühungen gerade innerhalb der Bundesregierung mit Aufmerksamkeit verfolgt und stehen ihnen auch nicht in jedem Falle negativ gegenüber. Ich stelle aber fest, daß es der Mehrheit in diesem Hause im wesentlichen nicht auf rationale Überlegungen ankommt, sondern auf zwei politisch schwergewichtige Punkte: Aufgaben, die mit Gewinnerwartungen verbunden sind, sollen privatisiert werden, verlustreiche Aufgaben verbleiben beim Staat.
Diese Politik wird letztlich sowohl für den Staat als auch für den Bürger im Ergebnis nicht billiger, sondern kostenträchtiger. Ob etwa private Bereederung des Fischereiforschungsschiffes - wir haben uns im Haushaltsausschuß darüber unterhalten - oder übereilte Zerkrümelung attraktiver Märkte im Bereich der gelben Post oder auch der Bahn, Bahnbusbetriebe - die Beispiele zeigen, wohin die Reise gehen soll. Es geht der Koalition darum, durch Auslagerung öffentlicher Aufgaben auch Schattenhaushalte und die Höhe der Staatsverschuldung zu verschleiern.
Private Infrastrukturfinanzierung mit hoher Gewinnsicherheit wird letztlich dazu beitragen, daß die Politik der Koalition die öffentlichen Haushalte nicht durchgehend weniger, sondern längerfristig sogar höher belastet und die Aufgabenerfüllung teurer werden läßt. Wir Sozialdemokraten sind für einen solchen Weg nicht zu gewinnen.
Was Sie jetzt tun wollen, ist, nachdem Sie die Bundeshaushaltsordnung genau in der Richtung, wie ich das beschrieben habe, geändert haben, Ihre Privatisierungsideologie auch den Ländern und Kommunen aufzudrücken. Das zeigt wieder deutlich die deformierte Vorstellung, die die jetzige Koalition und auch die Bundesregierung vom kooperativen Föderalismus haben. Durchsetzung von Ideologien auf Kosten der Länder und Kommunen lehnen wir ausdrücklich ab. Ich hoffe, daß hier auch im Bundesrat deutliche Worte gesprochen werden.
Wir Sozialdemokraten betonen die Eigenstaatlichkeit und damit auch die politische Eigenverantwortung und die politische Gestaltungsaufgabe in den Ländern und in den Gemeinden.
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Ich erwähne hier ganz ausdrücklich den Herrn Oberbürgermeister Grandke, Offenbach, der ja gezeigt hat, wie man mit energischer Politik die Sanierung einer Gemeinde - auch durch Auslagerung und Privatisierung - ohne Vernichtung von Dienstleistungsqualität für den Bürger in Angriff nehmen kann. Die Kommunen sind sich in ihrer politischen Verantwortung für kostengünstiges Handeln durchaus bewußt. Das zeigt dieses Beispiel. Sie nutzen eben genau auch diese Aufgabenstellung der Kosten-Nutzen-Erwägung und des sparsamen Vorgehens, um hier neue Wege zu finden.
Es gibt die Leitlinien des Deutschen Städtetages zur Privatisierung, die in Form und Inhalt von Sachkompetenz und Verantwortungsbewußtsein getragen sind. Wir lehnen daher, meine Damen und Herren, ausdrücklich ab, den Irrweg der Koalition zu beschreiten, der die Pflicht zur Suche nach ausschließlich privatwirtschaftlichen Lösungen zum Selbstzweck machen möchte. Das ist etwas, was gerade das Gleichgewicht kommunaler Politik in Zukunft ganz erheblich behindern und stören wird. Wir wehren uns dagegen entschieden.
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Es fragt sich im übrigen auch, ob das, was Sie mit der Gesetzesänderung bezwecken, nicht ein Rohrkrepierer wird. Es werden im wesentlichen die großen Unternehmungen, die großen flächendeckenden Konzerne und wirtschaftlichen Kräfte sein, die die Vielzahl der sogenannten Interessenbekundungsverfahren, die uns ins Haus stehen, bestreiten können; denn dazu brauchen sie extra Personal. Das ist so wie mit der Einwerbung öffentlicher Förderer.