schlee (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der SPD auf Änderung der bisherigen Regelung des § 6, wie sie der Rechtsausschuß entsprechend dem Regierungsentwurf angenommen hat, können wir nicht gutheißen. Der Regierungsentwurf und der Rechtsausschuß haben sich nach der alten Regelung gerichtet, nach der das Präsidium des Gerichtes sich zusammensetzt aus dem Präsidenten, den Direktoren und aus Richtern, die nach dem Lebens- oder Dienstalter bestimmt werden.
Nach dem Antrag der SPD soll diese Reglung in zweifacher Hinsicht geändert werden. Erstens soll die Zahl der Direktoren aufgewogen werden durch die gleiche Zahl von Richtern, die nicht Direktoren sind und die nicht schon kraft ihres Amtes dem Präsidium angehören. Zweitens sollen diese Richter als Mitglieder des Präsidiums nicht mehr nach dem Dienst- oder Lebensalter, sondern durch eine Wahl bestimmt werden.
Über die Vermehrung der Richter im Präsidium könnte man reden. Allerdings hat - über das Gerichtsverfassungsgesetz hinaus - der Rechtsausschuß bereits eine Vermehrung der Mitglieder auf

zwei - unter Umständen auf drei - vorgesehen, und ein Bedürfnis zu einer weiteren Vermehrung ist bisher nicht hervorgetreten.
Die Antragsteller scheinen zu unterstellen, daß die Belange der Richter bei der Verteilung der Geschäfte nicht genügend gewahrt werden. Meine Damen und Herren, die Direktoren schauen schon von sich aus darauf, daß die Geschäftslast unter ihren Kammern gerecht verteilt wird und daß alle Richter und Mitglieder des Gerichts nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. Es herrscht viel mehr Objektivität bei dieser Geschäftsverteilung, es herrscht viel mehr Rücksichtnahme auf die tatsächliche Geschäftslast, als meist angenommen zu werden scheint. Von Manipulationen ist hier nirgends die Rede gewesen.
Mit Entschiedenheit spreche ich mich aber dagegen aus, daß die Mitglieder des Präsidiums, soweit sie nicht als Direktoren kraft Amtes dazugehören, nicht mehr nach ihrem Lebens- und Dienstalter, sondern durch Wahl bestimmt werden sollen. Meist handelt es sich bei den Richterkollegien um kleine Gremien, und eine Wahl ist in einem kleinen Gremium immer mißlich. Entweder ist sie gar keine echte Wahl, sondern es kommt eine Verabredung zustande, die auf Umstände Rücksicht nimmt, welche mit einer korrekten Wahl gar nichts zu tun haben, oder es kommt zu kollegialen Verstimmungen, weil in dem kleinen Kreis der eine zurückgesetzt, der andere vorgezogen werden soll. Handelt es sich aber um größere Richtergremien bei größeren Verwaltungsgerichten, so wird es unfehlbar zu Parteiungen kommen. Das soll nicht heißen, zu Parteiungen im Sinne der hier vorhandenen Parteien. Es können durchaus Parteigruppen nach persönlichen Motiven sein. Alles das ist meines Erachtens mit der Kollegialität, mit der Einheit des Richterstandes nicht zu vereinbaren. Vor allem aber ließe eine solche Änderung, wie sie die SPD erstrebt, zwei Arten, zwei Klassen von Richtern hervortreten, nämlich ein Korps von Direktoren, das kraft Amtes Sitz und Stimme im Präsidium hat, und den Haufen der gemeinen Richter, die ihre Vertreter hinzuwählen können. Das wäre ebenfalls mit der Kollegialität unter den Richtern unvereinbar. Die Unabhängigkeit eines Mitgliedes des Präsidiums wird gewahrt dadurch, daß das Mitglied seinen Sitz auf Grund seines Lebens-, seines Dienstalters einnimmt. Das scheint mir die beste Garantie dafür zu sein, daß das Mitglied, auch soweit es nicht Direktor ist, sich im Präsidium voll durchsetzen kann. Überhaupt wird derjenige, der einen Wunsch geltend machen will, immer imstande sein, über seinen Direktor oder über den direkten Weg zum Präsidenten seinen Wunsch zum Tragen zu bringen.
Es ist mir auch nie zur Kenntnis gekommen, daß bei einem Gericht die bisherige, alte und bewährte Regelung beanstandet worden wäre, daß sie zu Unzuträglichkeiten geführt hätte, daß die Richter das Verlangen empfunden hätten, mehr an der Geschäftsverteilung beteiligt zu sein, daß sie sich zurückgesetzt gefühlt hätten. Ich möchte Sie bitten, diese alte und bewährte Regelung zu belassen.
Vor allen Dingen kann ich Herrn Kollegen Jahn nicht zustimmen, wenn er meint, wir wollten hier einen Modellfall für die Zukunft schaffen. Wir hoffen, daß wir auf dem Wege sind zu einer einheitlichen Gerichtsordnung, zu einer einheitlichen Verfahrensordnung für alle Gerichte, zu einem einheitlichen Gerichtsverfassungsgesetz für alle Gerichte. Diese Frage jedoch, die heute durch den Antrag der SPD aufgerührt wird, muß später einmal auf Grund eingehender Beratungen geregelt werden; sie sollte aber heute nicht für die Zukunft präjudiziert werden.
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