Dennis Rohde (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass die Kommunen in Deutschland von dieser Pandemie besonders hart betroffen sind, auf der einen Seite, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, auf der anderen Seite, weil sie sich darauf einstellen müssen, dass ihre Sozialausgaben, insbesondere in den Städten und Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, stark ansteigen werden. Daher ist die Botschaft des heutigen Tages: Wir wollen und wir werden die Kommunen mit ihren finanziellen Herausforderungen in dieser Pandemie nicht alleinlassen.

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Darum übernehmen wir als Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Das sind für uns immerhin 6,1 Milliarden Euro. Und wir stellen mit unseren Beschlüssen auch sicher, dass das Geld noch in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden ankommt.

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Das Zeichen und der Appell aus dem Deutschen Bundestag an die Kommunen ist daher: Stellt eure Investitionstätigkeit nicht ein! Investiert weiter in eure Infrastruktur! Wir helfen euch in dieser finanziellen Not.

Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist, weil es auch um Investitionen in die Kommunen geht, ein Bestandteil unseres Pakets zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland.

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Und wir nehmen Geld in die Hand, um unsere Kommunen krisenfester zu machen. Wir übernehmen nunmehr drei Viertel der Kosten der Unterkunft für Empfänger von staatlichen Leistungen. Wir helfen damit insbesondere den Kommunen, die unter der finanziellen Last hoher Arbeitslosigkeit und hoher Sozialausgaben leiden. Wir helfen den Kommunen, die strukturelle Herausforderungen haben. Wir helfen den Kommunen, die es in Deutschland am schwersten haben. Und wir tun das nicht nur heute, wir werden das dauerhaft tun.

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Wir leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in unserem Land.

Wir tun das, weil wir wissen: Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. – Wir könnten uns als Bund darauf zurückziehen, dass die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in unserem Verfassungsgefüge Aufgabe der Länder ist. Und ja, wir erwarten auch, dass die Länder zuerst die Aufgabe der finanziellen Ausstattung der Kommunen angehen.

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Aber es geht uns heute um schnelle Lösungen. Es geht uns um schnelle Hilfen, die ankommen. Mitten in der Krise geht es nicht um finanztaktische Spiele innerhalb des Föderalismus. Es geht darum, dass Hilfen ankommen, und das stellen wir mit der Grundgesetzänderung heute sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In der Anhörung, die wir als Ausschuss abgehalten haben, hat eine breite Mehrheit die Meinung vertreten, dass der Weg, den wir gewählt haben, nämlich einmalig wegen der Gewerbesteuerausfälle die Verfassung zu ändern, derjenige ist, der am zielgerichtesten ist und auch sicherstellt, dass sich am Ende des Tages die Länder an dieser Aufgabe beteiligen. Daher ist die Änderung der Verfassung notwendig und richtig.

Ja, ich glaube, alle, die in den letzten Wochen daran mitgearbeitet haben – ich möchte an dieser Stelle ganz besonders auch den Fraktionen von Grünen und FDP danken, dass sie heute gemeinsam mit uns sicherstellen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit erreichen werden –, räumen ein: Wir werden mit dieser Verfassungsänderung keinen Preis für Verfassungsästhetik gewinnen. Aber es geht ja darum, dass wir die Probleme der Kommunen lösen. Politik ist dafür da, drängende Probleme zu lösen, und das machen wir sehr pragmatisch am heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen. Und ich hätte gerne in Richtung einer gut besetzten Bundesratsbank gesagt, dass diese Änderungen uns als Parlament auch wichtig sind; denn es geht ganz zentral um die Sicherstellung der Informations- und der Kontrollrechte des Deutschen Bundestages. Wenn wir uns schon engagieren und viel Geld für Kommunen zur Verfügung stellen, dann müssen wir auch für Transparenz und Klarheit bei der Mittelverwendung sorgen. Und das machen wir heute gemeinsam, Kolleginnen und Kollegen.

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Ich bin zuversichtlich, dass die Länder diesem leicht geänderten Gesetzespaket morgen im Bundesrat zustimmen werden. Und dann wird morgen ein guter Tag für die Kommunen sein. Aber es wird auch ein guter Tag für uns alle sein; denn wir sind es, die in den Kommunen leben, die dort wohnen, wir sind es, die in den Städten und Gemeinden leben, über die wir heute so abstrakt diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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