Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Fragen 40 bis 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner:
Wie glaubt die Bundesregierung die öffentlichen Erklärungen ihrer Kabinettsmitglieder Benda und Dr. Dollinger, daß sogenannter Dienst nach Vorschrift für Beamte eine Pflichtverletzung darstelle und disziplinarisch geahndet werde, mit den Auffassungen des Bundesverkehrsministers Leber, der am 13. November 1968 im Deutschen Bundestag zu diesem Fragenkomplex erklärte, „Ich kann im übrigen nicht einen einzigen Punkt im Verhalten der Flugsicherungsbeamten finden, bei dem ich ihnen nachweisen könnte, daß sie gegen geltendes Recht verstoßen und damit ein Eingreifen der Bundesregierung möglich machen. Hier wird einmal nach Vorschrift gearbeitet, und schon taucht die Frage auf, ob das nicht vom Staat völlig zu unterbinden ist. Wer das völlig unterbinden will, muß ein Wesensmerkmal der Demokratie ändern. Wir müssen uns daran gewöhnen, daß wir auch mit so unbequemen Dingen eine Zeitlang leben müssen.", in Einklang bringen zu können?
Muß man nicht insbesondere aus den folgenden Erklärungen des Bundesverkehrsministers Leber auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Picard muß ich Ihnen darauf antworten, daß die Durchführung von Gesetzen und Regeln, die einem Beamten auferlegt sind, zuerst das Kennzeichen seiner Tätigkeit ist. Das tun die Leute gerade. Aber die schöpfen die Freiheiten und die Toleranzen, die ihnen das auferlegte Recht einräumt, nicht voll aus." entnehmen, daß er den angekündigten „Dienst nach Vorschrift" der Flugsicherungsbeamten, der zu Verspätungen und finanziellen Schäden geführt hat, für eine legale Kampfmaßnahme von Beamten hält?
Soll gegenüber dem Postbeamten hart durchgegriffen werden, während im gleichen Zuge die Wünsche der Flugsicherungsbeamten auf deren Druck' hin erfüllt werden?

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mit dem hier angeschnittenen Komplex, Herr Kollege Miessner, hat sich inzwischen die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 21. November eingehend befaßt. Das Kabinett hat in einer von ihm verabschiedeten Erklärung u. a. folgendes ausgeführt:
Die Bundesregierung ist sich der Pflicht bewußt, für eine angemessene Besoldung der Beamten und deren Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu sorgen. Andererseits muß sie aber gerade auch von den Beamten Sachlichkeit und Verständnis für die Notwendigkeit erwarten, im Interesse der Allgemeinheit die Haushaltsstabilität zu sichern und die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten. Sie muß von den Beamten auch erwarten, daß die Geltendmachung legitimer Interessen und Wünsche nicht in einer die Belange der Allgemeinheit und die Dienstpflichten verletzenden Art und Weise geschieht. Eine willkürliche und mißbräuchliche Auslegung von Dienstvorschriften kann die Bundesregierung nicht als rechtmäßig anerkennen. Dienstvorschriften sind nicht nach dem Buchstaben, sondern nach ihrem Sinn und Zweck zu befolgen. „Dienst nach Vorschrift" ist jedoch nichts anderes als eine bewußt mißbräuchliche und sinnwidrige Anwendung von Dienstvorschriften. Das ist mit den beamtenrechtlichen Pflichten nicht zu vereinbaren und erfüllt somit den Tatbestand eines dienststrafrechtlichen Verhaltens.
Soweit der Wortlaut dieses Teils der Kabinettserklärung. Diese Auffassung ist die Meinung der Bundesregierung. Damit dürften alle im Zusammenhang mit Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder möglicherweise entstandenen Mißverständnisse ausgeräumt sein.