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carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Kraus auf. Ist der Abgeordnete Kraus anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß nach dem Referentenentwurf zur Rechtsverordnung nach § 55 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes ({0}) nur solche Behinderte in Werkstätten für Behinderte aufgenommen werden sollen, die weitgehend unabhängig von Pflege sind?
Ist die Bundesregierung bereit, in der geplanten Werkstättenverordnung nach dem Schwerbehindertengesetz die Aufgaben der Werkstätten für Behinderte und den dort aufzunehmenden Personenkreis so zu beschreiben, daß eine umfassende gesellschaftliche Eingliederung aller Behinderten - ungeachtet der Art und Schwere ihrer Behinderung - ermöglicht werden kann?
bitte schön herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
In dem endgültigen Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes, der zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung fertiggestellt wird, soll eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß die Werkstatt Aufgaben auch gegenüber pflegebedürftigen Behinderten zu erfüllen hat, soweit dem nicht im Einzelfall ein außerordentliches Pflegebedürfnis des Behinderten entgegensteht.
Zu Ihrer zweiten Frage ist darauf hinzuweisen, daß die Aufgabe der Werkstatt als Einrichtung zur Eingliederung in das Arbeitsleben bereits im Gesetz in § 52 des Schwerbehindertengesetzes definiert ist. Diese Aufgabe soll in der Verordnung konkretisiert werden. Dabei soll verdeutlicht werden, daß die Werkstatt neben ihrem primären Auftrag ergänzend und begleitend auch Aufgaben der gesellschaftlichen Eingliederung zu erfüllen hat. Sie muß neben berufsfördernden Bildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Eingliederung in das Arbeitsleben auch Maßnahmen zur Betreuung und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit durchführen. Hierzu müssen begleitende Dienste zur Verfügung stehen, die den Bedürfnissen der Behinderten angemessen Rechnung tragen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung nach diesen Auskünften Bedenken aus dem Bereich der „Lebenshilfe" für ungerechtfertigt, wonach nach dem Erlaß der Werkstättenverordnung möglicherweise die Bundesländer als Träger der überörtlichen Sozialhilfe gezwungen wären, ein weiteres Netz von Werkstätten, Beschäftigungsstätten oder wie man sie nennen will, aufzubauen, um Schwerbehinderte, unter Umständen auch pflegebedürftige Schwerbehinderte, unterbringen zu können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Kuhlwein, dieser Personenkreis ist zweifellos nicht Gegenstand dieser Verordnung. Ich darf noch einmal das wiederholen, was ich vorhin bereits sagte: Soweit es sich um Personen handelt, die nicht gemeinschaftsfähig sind oder aber die so pflegebedürftig sind, daß dies in einer Werkstatt nicht mehr abzuwickeln ist, werden wir eine Berücksichtigung solcher Schwerstbehinderter in dieser Werkstatt nicht ermöglichen können. Aber daß pflegebedürftige Personen und Personen mit einer Mindestleistung dort Aufnahme finden, halte ich für selbstverständlich. Es wird also immer eine kleine Gruppe von Schwerbehinderten geben, die in diese Werkstatt nicht aufgenommen werden. Aber das ist auch heute der Fall.
kuhlwein (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, vielleicht ist meine Frage etwas mißverstanden worden. Ich wollte noch einmal klar und deutlich von der Bundesregierung hören, ob der Personenkreis, für den seinerzeit die beschützenden Werkstätten eingerichtet wurden, wie die „Lebenshilfe" befürchtet, in Zukunft aus den Behindertenwerkstätten verdrängt wird und ob es passieren könnte, wie die Lebenshilfe ebenfalls befürchtet, daß künftig auch behinderte Schulabgänger, die auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der angespannten Lage dort nicht unterkommen, Behinderte aus den Werkstätten. verdrängen.,
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Nein, Herr Kollege Kuhlwein, das ist nicht zu befürchten; denn für die Gruppe der Schwerstbehinderten, die ich vorhin nannte, ist eine Anbindung an die Werkstatt organisatorisch durchaus erlaubt und auch möglich.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Wolfram, eine weitere Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß ein jugendlicher Schwerbehinderter, der in einer solchen Behindertenwerkstatt eine Ausbildung erhält, auch anschließend eine Beschäftigung bekommt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Wolfram, die Ausbildung steht, glaube ich, bei dem Typ einer Werkstatt, über den wir im Moment sprechen, nicht im Vordergrund. Ich hatte vorhin Gelegenheit, auf eine andere Frage mitteilen zu können, daß insbesondere im Rahmen der Rehabilitation die Zahl der zu Vermittelnden sehr günstig ist. Wir weisen immer wieder darauf hin, daß Personen mit einer Ausbildung im Rahmen der Rehabilitation eine wesentlich günstigere Vermittlungschance haben als Personen, die von diesem Angebot der beruflichen Bildung im Rahmen der Rehabilitation keinen Gebrauch machen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Damit haben wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung behandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Die vorliegenden Fragen 33 des Abgeordneten Dr. Probst sowie 34 und 35 des Abgeordneten Biehle aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sollen sämtlich schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger:
Wie will die Bundesregierung einer Zersplitterung der Kodifikation des bürgerlichen Rechts entgegenwirken, die dadurch entsteht, daß zunehmend mehr Einzelmaterien des bürgerlichen Redits nicht mehr im BGB, sondern in Spezialgesetzen geregelt werden oder werden sollen ({0}), und ist die Bundesregierung insbesondere bereit, geeignete Spezialgesetze zur Wiedereingliederung in das BGB vorzuschlagen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-04-20:
Die Bundesregierung hält eine möglichst umfassende Kodifikation des bürgerlichen Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch - nicht zuletzt im Interesse der Erkennbarkeit und Durchsichtigkeit des Rechts für den betroffenen Bürger - für erstrebenswert. Sie teilt daher die Auffassung, daß einer Zersplitterung des bürgerlichen Rechts durch Spezialgesetze entgegengewirkt und, wo immer dies sinnvoll und möglich erscheint, die Einheit der Kodifikation des bürgerlichen Rechts durch gesetzgeberische Maßnahmen wiederhergestellt werden sollte.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger. Bitte schön.
schöfberger (NA), 1977-04-20:
Versteht die Bundesregierung darunter auch das Zurückführen schon bestehender Spezialgesetze in das bürgerliche Recht?
with (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
So ist es. Wobei von Fall zu Fall - wenn ich das ergänzen darf - unterschieden werden muß, ob schon eine gewisse Reife besteht; zum Teil müssen Erfahrungen abgewartet werden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
schöfberger (NA), 1977-04-20:
Gehe ich recht in der Annahme, daß die Bereiche Arbeitsrecht und Mietrecht einen derartigen Umfang angenommen haben, daß sie im Gegensatz zu anderen Materien nicht mehr zurückgeführt werden können?
with (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Beim Mietrecht kann man dies nicht sagen. Das Arbeitsrecht gehört wohl in aller Regel zu einem anderen Bereich.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bei den Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Dr. Möller bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden

Präsident Carstens
als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir haben damit den Bereich des Bundesministers der Justiz behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Frage 39 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) :
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung wegen der erheblichen Zunahme des Handels und Gebrauchs harter Drogen ({1}) ergreifen, der auch durch die über 70%ige Zunahme an Todesfällen durch Drogenüberdosierung im Jahr 1976 gegenüber 1975 deutlich wird?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, die Situation des Mißbrauchs illegaler Drogen einschließlich des Handels mit ihnen ist derzeit regional offenbar sehr unterschiedlich. Einerseits gibt es Hinweise darauf, daß sich der Zustrom bestimmter Rauschdrogen, wie Heroin und Kokain, verstärkt hat. Andererseits wird berichtet, daß gerade bei diesen Drogen in den letzten Monaten regional ein deutlicher Preisanstieg festzustellen ist, der möglicherweise auf eine Verknappung des illegalen Angebotes zurückzuführen ist. Die Feststellungen von Polizei und Zoll signalisieren zwar eine vermehrte Aktivität des illegalen Handels und Schmuggels, sind aber nur Teilaspekte der Situation insgesamt.
Im Bereich der Beratung und Behandlung drogengefährdeter bzw. drogenabhängiger Personen sind in den zurückliegenden Monaten kaum Veränderungen festzustellen gewesen.
Die Statistik der Drogentoten erbringt ebenfalls kein klares Bild. Die derzeit im Vordergrund stehende Gefährdung durch Heroin, die bei jedem zweiten Todesfall durch Drogenmißbrauch eine Rolle gespielt hat, läßt sich heute nicht allein durch nationale Maßnahmen und nicht ausschließlich durch repressive Maßnahmen zurückdrängen. Es bedarf dazu internationaler Absprachen sowie der verstärkten Aufklärung, Beratung und Hilfe. Die Bewertung der Gesamtsituation muß berücksichtigen, daß Todesfälle als Folge des Mißbrauchs von Heroin nahezu unvermeidbar sind, weil dieses auch für Abhängige nur in geringsten Mengen verträglich ist und die Grenze zur fehlerhaften und damit tödlichen Dosierung leicht überschritten wird.
Gleichzeitig muß man sehen, daß trotz der als durchaus ernst einzustufenden Situation die in der Bundesrepublik getroffenen Maßnahmen eine Ausuferung weitgehend verhindern konnten. Daraus läßt sich ableiten, daß diese Maßnahmen wirksam waren und im selben Rahmen intensiv weiterverfolgt werden sollten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, es hat den Anschein, daß aus den westlichen Anliegerländern das Heroin in irgendeiner Art und Weise vermehrt hier hereinkommt. Teilen Sie diese Auffassung, und glauben Sie mit unserem Nachbarland Niederlande - das ist das angesprochene Land - irgendwelche gemeinsamen Abwehrmaßnahmen treffen zu können?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß dieses Problem internationale Maßnahmen erforderlich macht. Es gibt solche Maßnahmen. Es gibt eine intensive Zusammenarbeit. Aber Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die nationale Gesetzgebung in einzelnen Ländern, z. B. in den Niederlanden, sich von der unseren unterscheidet. Ich kann das nicht bewerten und darf das nicht bewerten. Aber gerade auf diesem Gebiet gibt es intensive Anstrengungen, die sich bis in den Bereich der Anbauländer erstrecken.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf. Ist Herr Abgeordneter Nöbel im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Abgeordneten Spitzmüller:
Trifft es zu, daß deutsche Transportunternehmer bei Rückfahrten aus dem Ausland, insbesondere aus Italien, in zunehmendem Maß Wein und Traubensäfte in den gleichen Tanks befördern, in denen auf der Hinfahrt Chemikalien transportiert worden sind, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegebenenfalls zu ergreifen?
Zur Beantwortung, der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Präsident, ich würde gerne beide Fragen, wenn der Herr Abgeordnete gestattet, zusammen beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bitte schön. Ich rufe dazu Frage 42 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Krankheitsfälle bekannt, die auf einen wie oben geschilderten Fall zurückzuführen sind?
bitte herr parlamentarischer staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, auf Grund entsprechender Berichte der zuständigen Behörden in Baden-Württemberg muß die Bundesregierung davon ausgehen, daß die angesprochenen Mißstände festgestellt worden sind. Die Fälle sollen allerdings nicht Traubensaft, sondern Traubenmost betroffen haben. Nach Auffassung der Bundesregierung reichen die bestehenden Rechtsvorschriften jedoch aus, um abwechselnde Transporte von Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes und von Füllgütern, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, in den gleichen Tankfahrzeugen zu unterbinden.


Um die Bundesländer bei diesen in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben zu unterstützen, sind auch die Zolldienststellen eingeschaltet worden. Zur Zeit wird geprüft, in welcher Weise auch die Bundesanstalt für Güterfernverkehr bei den Kontrollen tätig werden kann.
Krankheitsfälle sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Im übrigen möchte ich auf die Ausführungen in der Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Egert in der Fragestunde vom 16. März 1977 verweisen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1977-04-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie bereits im Januar dem Kollegen Dr. Hammans mitgeteilt haben, daß die Hygieneverordnung erst in der zweiten Hälfte 1977 erlassen werden kann, was also Dezember 1977 heißt, habe ich die Frage an Sie: glauben Sie nicht, daß es im Sinne der Verbraucher nützlich und notwendig wäre, wenn Ihr Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und den Bundesländern sicherstellte, daß einmal gezielt vier Wochen lang einige Spezialtrupps von Zollbeamten und vielleicht Wirtschaftsdiensten umfassende Kontrollen durchführten, um das Maß solcher Verstöße festzustellen und durch solche gezielten Kontrollen dann den Mißbrauch oder den gesetzlich nicht zulässigen Mißbrauch total stillegen zu können?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Spitzmüller, ich stimme Ihnen zu, daß das im Interesse der Verbraucher sinnvoll wäre. Sie werden mir sicher auch zustimmen, wenn ich sage, daß solche Maßnahmen natürlich sehr wenig Sinn haben, wenn sie mit großem Ankündigungseffekt hier in der Fragestunde des Bundestages hinsichtlich des Umfanges, des Zeitpunkts und des Ortes angekündigt werden; aber ich werde mich in diesem Sinne bemühen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Spitzmüller.
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
spitzmüller (NA), 1977-04-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß allein das Wissen, daß so etwas geplant wird, vielleicht schon manche Unternehmer verschreckt, so daß sie sich auf solche unzulässigen Dinge nicht mehr einlassen und sich rechtzeitig verbrauchergemäß verhalten?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich wage das nicht abzuwägen, stimme aber mit Ihnen überein, daß auf diesem Gebiete alles unternommen werden sollte, was die Verbraucher vor solchen Transporten schützt.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Peiter auf:
Hat sich die Bundesregierung über das vom Deutschen BrauerBund e. V. herausgegebene Faltblatt Hier geht es um unser Bier", in dem unter Bezug auf Fernsehspots des Bundesgesundheitsministeriums gegen Alkoholmißbrauch, Anzeigenkampagnen des Bundesverkehrsministers und das Aktionsprogramm der Ländergesundheitsminister zur Eindämmung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs erklärt wird, „Wir sind immer bereit, wissenschaftlich abgesichertes Material mit jedem ernsthaft Interessierten zu diskutieren. Wir meinen allerdings, daß man dabei bisher zu leichtfertig mit Argumenten gearbeitet hat, die wissenschaftlich nicht ausreichend abgesichert sind.", eine Meinung gebildet, und wenn ja, zu welcher Beurteilung ist sie gekommen, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
bitte schön herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Peiter, der Bundesregierung ist das Faltblatt des Deutschen Brauer-Bundes bekannt; es handelt sich um eine Argumentationshilfe für dessen Mitglieder. Zielrichtung dieses Merkblattes ist es, dem Bier insoweit eine Sonderstellung einzuräumen, als es nicht zu den gefährlichen alkoholhaltigen Getränken gerechnet werden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs alkoholhaltiger Getränke haben im Gegensatz dazu das Bier anderen alkoholischen Getränken gleichgestellt. Der Deutsche Brauer-Bund hat daran Kritik geübt. In seinem Antwortschreiben hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dem Deutschen Brauer-Bund am 1.. Dezember 1976 mitgeteilt, daß er nicht bereit sein kann, bestimmte alkoholische Getränke aus den Bemühungen, deren Mißbauch einzuschränken, auszunehmen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ich gehöre nicht dem Deutschen Brauer-Bund an, bin aber Biertrinker. Dieses Faltblatt wurde mir als Kunden bei der Bierlieferung gegeben. Meinen Sie nicht, daß aus Gründen der Umsatzsteigerung mit der Volksgesundheit etwas Schindluder getrieben wird?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Peiter, ich habe Ihre Frage akustisch nicht präzise verstanden. Können Sie sie bitte wiederholen?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Vielleicht können Sie etwas näher an das Mikrophon herangehen, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1977-04-20:
Soweit ich es kann, werde ich meine Frage wiederholen. Ich habe das so verstanden, als würde der Deutsche Brauer-Bund sagen, das sei für die Mitglieder bestimmt. Ich bin nicht Mitglied des Brauer-Bundes, aber Biertrinker. Deshalb darf ich mir die Frage erlauben: Meinen Sie nicht auch, daß hier mit der Werbung etwas zu weit gegangen wurde, daß aus Gründen einer Umsatzsteigerung mit der Volksgesundheit etwas Schindluder getrieben wird?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Peiter, ich gehe davon aus, daß Werbung immer die Steigerung des Umsatzes im Auge hat. Die Maßnahmen der Bundesregierung auf diesem Gebiet haben ausschließlich Mißbrauch alkoholischer Getränke im Auge und nicht etwa einen mäßigen Konsum, sondern wir richten uns in diesen gesundheitlichen

Pari. Staatssekretär Zander
Aufklärungsmaßnahmen gegen Mißbrauch und müssen dabei allerdings alkoholische Getränke im Grunde gleichbehandeln.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Peiter, Fragen dürfen keine Werturteile enthalten. Ich habe davon abgesehen, diese Regel in Ihrem Falle anzuwenden; aber ich wollte mir doch erlauben, darauf hinzuweisen. Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß der Brauer-Bund mit dieser Information zum Mißbrauch beim Biertrinken anregt?
zander (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Nein, ich habe den Eindruck, daß er den Umsatz steigern will. Das kann natürlich bei einzelnen auch einschließen, daß es zu Mißbrauch kommt. Diese Entscheidung liegt allerdings nicht beim Brauer-Bund, sondern bei den einzelnen Konsumenten.
({0})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Picard, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Famile und Gesundheit.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Arbeitsmarktsituation die Regelung des Artikels 3 ß 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 noch für zeitgemäß, die die Möglichkeit, sich als Beamter auf Lebenszeit auf Antrag in den Ruhestand versetzen zu lassen, vom 62. auf das 63. Lebensjahr verschoben hat?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde gern die Fragen 44 und 45 gemeinsam beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wann wird die Bundesregierung eine Änderung des Artikels 3 I 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vorlegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat schon in der Begründung zum Haushaltsstrukturgesetz darauf hingewiesen, daß bei der Altersgrenze, bei deren Erreichen ein Beamter oder Richter auf Antrag auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, wie auch bei den vorgezogenen Altersgrenzen nach angemessener Zeit zu prüfen sein werde, ob die Maßnahme auf Dauer aufrechterhalten werden könne. Wegen der personalwirtschaftlichen Auswirkungen der heraufgesetzten Altersgrenzen und wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt habe ich bereits veranlaßt zu prüfen, ob die bis zu dem Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes geltenden Regelungen schon bald wiederhergestellt werden können.
In diese Prüfung ist unter anderem auch die Frage einbezogen worden, ob die Altersgrenze für den freiwilligen Eintritt in den Ruhestand übergangsweise in Anbetracht der Arbeitsmarktsituation sogar auf 60 Jahre herabgesetzt werden kann. Die Erörterungen in dieser Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen, so daß es mir zur Zeit nicht möglich ist, einen Zeitpunkt anzugeben, zu dem ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ahrens.
ahrens (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Beamte von der Möglichkeit, mit der Vollendung des 62. Lebensjahres einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen, jeweils Gebrauch gemacht haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann im Augenblick dazu keine genauen Zahlenangaben machen, bin aber gerne bereit, Ihnen Zahlen, soweit das möglich ist, schriftlich zu geben.