schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache eröffne die Einzelaussprache in dritter Lesung.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltung der kommunistischen Fraktion.
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- Ich bitte um Entschuldigung.
Ich rufe auf zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltung der kommunistischen Gruppe.
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Der Bundestag hat dem Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten seine Zustimmung erteilt.
Wir haben nun noch abzustimmen über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, den Sie auf Seite 6 der Drucksache Nr. 3338 finden. Wer für die Annahme dieses Teiles des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Nunmehr bitte ich den Kollegen Dr. Brill, das Wort zur Berichterstattung über den Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 2197 betreffend Zusatzkonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ergreifen.
Dr. Brill ({2}), Berichterstatter*): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Zentrums hatte am 25. April 1951 eine Zusatzkonvention beantragt. Diese Zusatzkonvention sollte die Sicherung des Rechts auf die Heimat, der Freizügigkeit und des politischen Asylrechtes bringen. Auch zu diesem Antrag haben beide Ausschüsse - der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und der Rechtsausschuß - Stellung genommen.
Problematisch war dabei nur das Recht auf die Heimat. Was Freizügigkeit und politisches Asylrecht bedeutet, dürfte im ersten Punkt absolut und im zweiten Punkt nach englischem Gewohnheits-
*) Schriftlicher Bericht: Anlage 2 Seite 9540.
recht relativ klar sein. Aber die Begründung eines Rechts auf die Heimat, meine Damen und Herren, das wäre im Völker- und Staatsrecht eine völlig neue Rechtsfigur. Der Rechtsausschuß hat deshalb darauf verzichtet, dazu Erklärungen abzugeben. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat versucht, dieser Frage negativ nahezukommen, und festgestellt, was das Recht auf die Heimat nicht sein kann. Er wünscht eine sehr scharfe Zäsur zwischen den anerkannten Rechten ,der nationalen Minderheiten und dieser neuen Rechtsfigur eines Rechtes auf die Heimat zu machen. Er glaubt also nicht, daß die bisherigen Einrichtungen im einzelnen, die das Recht nationaler Minderheiten garantieren sollten, genügen, um ein Recht auf die Heimat zu statuieren. Das Recht auf die Heimat müsse einfach das Recht des Menschen sein, in seinem Lebenskreise ohne Rücksicht auf den etwaigen Wechsel der Staatsgewalt über das Territorium zu bleiben. -Der Ausschuß weist Sie, meine Damen und Herren, weiter darauf hin, daß ein solches Recht nicht im Stile einer Konvention, wie wir sie eben ratifiziert haben, geschaffen werden kann, sondern daß das nur durch Vereinbarungen von Staat zu Staat, in bilateralen und multilateralen Abkommen möglich ist.
Unter diesem Gesichtspunkt hat der Ausschuß den Antrag des Zentrums abgeändert. Sie finden den Antrag in der zweiten Spalte des Berichts Drucksache Nr. 3339:
Die Bundesregierung wird ersucht,
innerhalb des Europarates auf den Abschluß einer Zusatzkonvention zu der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken, durch die das Recht auf die Heimat, die Freizügigkeit und das politische Asylrecht für jedermann und gegenüber allen totalitären Gefahren sichergestellt wird.
Neu an diesem Antrag ist der zweite Absatz:
Der Bundestag empfiehlt den deutschen Mitgliedern in der Beratenden Versammlung des Europarates, im gleichen Sinne tätig zu werden.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, diesem Ausschußantrag zuzustimmen.