Ute Kumpf (NA), 2000-10-12:
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strebl, ich habe die
Vermutung, dass Sie jedes Thema nach folgender Methode angehen: Der Elefant hat einen Rüssel und dieser
Rüssel sieht aus wie ein Wurm, wobei es Spulwürmer, Regenwürmer und sonstige Würmer gibt. Denn Sie fangen
immer ganz groß an und landen dann ständig bei den 630Mark-Verhältnissen. Das ist allmählich ein bisschen einfältig.

({0})

Ich würde gerne bei dem Thema bleiben, das wir eigentlich zu behandeln haben. Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Aufwandsentschädigungen, die an ehrenamtlich Tätige gezahlt werden, von
der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden sollen.
Die Bayern haben bereits vorgegriffen und im Juni dieses
Jahres im Bundesrat einen gleich lautenden Gesetzentwurf eingebracht.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich angesichts des
Mengenproblems und der Vielfältigkeit des ehrenamtlichen Engagements bewusst sind, welche Konsequenzen
Ihr Gesetzentwurf hat und was er vor allem auch finanziell bedeuten würde. Im Gegensatz zu vielen Behauptungen sind wir nicht auf dem Weg zu einer Gesellschaft
von „Ichlingen“. Vielmehr gibt es bei uns in der Bundesrepublik sehr viele bürgerschaftlich engagierte Menschen
- auch Sie kennen die Zahlen -: 34 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sind in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert. Das sind, wenn man dies hochrechnet, 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Diese sind organisiert in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, in religiösen Vereinigungen, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Projekten wie
dem der lokalen Agenda und in der Stadtteilplanung.

({1})

- Moment, dazu komme ich noch. - Sie nehmen öffentliche Ämter wahr, sind Gemeinderäte, Stadträte, Schöffen
und Arbeitsrichter oder übernehmen Ämter in der Selbstverwaltung des Arbeitsamtes und der Krankenkassen, bei
der Feuerwehr und anderen traditionellen Formen der
Vereinsarbeit. Es gibt Menschen, die sich im Sport engagieren, die einen Gymnastikkurs oder eine Fußballkinderabteilung leiten, die für das Vereinsfest Kuchen backen
oder Prüfungen für das Deutsche Sportabzeichen abnehmen.

({2})

Oder es sind Menschen, die sich um ihre Kinder kümmern. Dies sind Eltern, Väter oder Mütter, die in den
Schulen oder in den Kindergärten Elternarbeit übernehmen, Fördervereine gründen und sogar die Schulkantine meistens handelt es sich dabei um Frauen - ehrenamtlich
betreiben. Dies geht noch weiter: zum Beispiel die
Schatzmeisterin im Seniorenverein. Man kann diese
bunte Aufzählung ewig weiterführen und in diesem Zusammenhang gibt es auch kein Nord- und Südgefälle.

Was Sie und wir alle nicht tun dürfen - dies sollte uns
allen klar sein -, ist, dieses Engagement sozusagen als
Notstromaggregat für die Erwerbsgesellschaft zu missbrauchen.

({3})





Denn oft wird so vorgegangen, dass wir angesichts dessen, dass wir zu wenig Geld haben, entstehende Bedürfnisse über das Ehrenamt oder irgendwelche sonstige
Tätigkeiten befriedigen und dass wir nicht für die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze sorgen.

Ein Amerikaner - der müsste auch der CDU/CSU
geläufig sein - hat unser reges Treiben in dieser Landschaft einmal so beschrieben: Die deutsche Gesellschaft
ist wie ein dreibeiniger Hocker, dessen Beine der
marktwirtschaftliche Bereich, der staatliche Bereich und
der sozial-gemeinnützige Bereich sind.

({4})

Das erste Bein schafft wirtschaftliches Kapital, das zweite
öffentliches und das dritte soziales Kapital. Bürgerschaftliches Engagement ist die zentrale Quelle dieses
sozialen Kapitals, das wir schützen, pflegen und fördern
müssen.

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- Tun wir. Dazu komme ich noch.

Wir freuen uns über Signale aus den Chefetagen - dies
möchte ich angesichts dessen, dass dieser Zuruf aus Ihrer
Ecke kam, besonders hervorheben -, die, an sich selbst
gerichtet, besagen - das konnte man in der „Wirtschaftswoche“, im „Spiegel“ und in der „Zeit“ nachlesen -, die
Wirtschaft müsse Flagge zeigen, wenn es um bürgerschaftliches Engagement in Unternehmen geht. Dort setzt
sich allmählich die Einsicht durch: Gutes tun schadet
nicht, sondern lohnt und rechnet sich sogar.

({6})

Inzwischen sind die Verbände, also BDI, BDA und
DIHT, sogar so weit gegangen, dass sie gemeinsam einen
Preis spendieren, mit dem Unternehmen ausgezeichnet
werden sollen, die sich im eigenen Betrieb und allgemein
um bürgerschaftliches Engagement kümmern.

Jetzt noch eine Bemerkung dazu, wie ernst es uns als
SPD ist, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Wir
haben es bereits unter Beweis gestellt. Sie haben 16 Jahre
lang wenig getan. Ich jedenfalls habe nichts davon gehört.

({7})

In dieser Zeit war ich selber noch nicht in diesem Hohen
Hause, sondern ehrenamtlich und bürgerschaftlich unterwegs.

Was haben wir denn getan? Wir haben die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent angehoben. Jetzt beträgt sie
3 600 DM.

({8})

Wir haben auch den Personenkreis erweitert. Außerdem
- das ist an Ihnen irgendwie vorbeigegangen - ist mit dieser Steuerfreiheit zugleich auch die Sozialversicherungsfreiheit verknüpft worden. Insgesamt macht das 300 DM
aus.

Wir haben im Steuerrecht wesentliche Erleichterungen
für die Gründung von Stiftungen geschaffen.

Wir haben endlich erreicht, dass Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen - wobei mich etwas
verwundert, dass die Vereine sich jetzt beklagen, dass wir
das tun, was sie seit 20 Jahren fordern.

Wir können inzwischen wieder Selbsthilfegruppen im
Gesundheitswesen fördern. Sport - in den Reihen der
CDU/CSU sind viele Vertreter des Sports - kann inzwischen wieder als Prävention gefördert werden.

Wir haben hier ein Bündnis für das Ehrenamt eingebracht, das den Interessen der verschiedenen Vereine und
Verbände Rechnung trägt. Die Bundesregierung wird
nächstes Jahr, im „Internationalen Jahr der Freiwilligen“,
eine große Kampagne durchführen, unterstützt auch von
uns selbst.

Außerdem haben wir die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ eingesetzt. Die Enquete-Kommission hat sich mit dieser
schwierigen Materie auseinander zu setzen und politische
Strategien zu entwickeln, wie wir dem freiwilligen,
gemeinwohlorientierten, bürgerschaftlichen Engagement
auf die Sprünge helfen und die notwendigen steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen können. Wir werden dann auf
Grundlage dieser Arbeit die entsprechenden Handlungsempfehlungen formulieren. Man muss vielleicht auch ein
bisschen mehr Zeit und Intellekt investieren, damit wir ein
vernünftiges Gesetz in den verschiedensten Ebenen haben. Wir wollen ein solides Konzept. Das erfordert viel
Arbeit, viel Gründlichkeit und auch etwas Geduld. Dieser
Aufgabe wollen wir uns stellen.

({9})

- Nein, nein. So ist es nicht.

Ich bin bei den Feuerwehren und bei den Sportvereinen
unterwegs. Wenn ich dort vermittle, dass wir eine solide
Lösung wollen, dann wird das mitgetragen.

Wir hatten diese Woche ein Gespräch mit Vertretern
der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg. In dem Gespräch haben Gemeinderäte und ehrenamtliche Bezirksvorstände gesagt - sie sind nämlich auch
betroffen -: Macht lieber ein schlüssiges Konzept, keinen
Schnellschuss. Ansonsten tauchen irgendwann an anderer
Stelle wieder Probleme auf. So einfach können Sie das
nicht machen.

({10})

Wir kennen die Diskussionen und die Klagen, dass die
ehrenamtlich Tätigen die Steuer- und Sozialversicherungspflicht als Belastung empfinden. Wir wollen dies





aber umfassend, konkret und seriös regeln. Ihr Gesetzentwurf hat Schwachstellen und ist ein Schnellschuss. Ich
denke, wir wollen kein Gesetz, das durch die Hintertür
über das Ehrenamt wieder sozialversicherungsfreie Beschäftigung ermöglicht. Diese Gesetzeslücke haben wir
gerade mit dem 630-Mark-Gesetz geschlossen. Wir wollen nicht wieder eine Fallgrube für nicht abgesicherte
Beschäftigungstypen ausheben.

Wir wollen auch zur Kenntnis geben - es ist erfreulich,
dass Sie das inzwischen auch selbst in Ihrem Antrag zur
Kenntnis genommen haben -: Die Vorstellung, das Ehrenamt bedeute im Kern unentgeltliche Arbeit, hat sich
gewandelt. Die Zahlung eines geringen - ich betone ausdrücklich: geringen - Ausgleichs für den erlittenen Verlust an Freizeit wird in manchen Bereichen des freiwilligen Engagements als Selbstverständlichkeit angesehen.
Dabei fällt auf, dass anscheinend vor allem die Männer erwarten, dass man dabei entsprechend entlohnt wird. Es
wird dagegen oft als ganz selbstverständlich angesehen,
dass Engagement von Frauen unentgeltlich zu leisten ist.
Es gibt aber nicht nur den Unterschied zwischen Männern
und Frauen, sondern es gibt auch den Unterschied zwischen Nord und Süd oder, je nach Bundesland, Ehrenamt
„light“ und Ehrenamt „S-Klasse“.

Jetzt kommen wir zu den Feuerwehren, wegen derer
das Ganze anscheinend erst ins Rollen gekommen ist. In
Schleswig-Holstein zum Beispiel werden, je nach Aufgabe, einer Feuerwehrführungskraft Entschädigungen
zwischen 95 und 925 DM gezahlt.

({11})

In Bayern rechnet sich ein solches Amt anscheinend
mehr: Für entsprechende Tätigkeiten erhält ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann in Bayern mehr als das Doppelte,
nämlich 210 bis 2 000 DM.

({12})

Die Diskrepanz ist auffallend. Stuttgart ist ganz bescheiden: Dort bekommen die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner bloß 12 DM pro Stunde und entsprechend auch einen
geringeren Beitrag über das Jahr gerechnet.

Das heißt: Manche Landesregierung müsste sich doch
tatsächlich fragen, welchen Begriff sie vom Ehrenamt hat
und was sie wirklich regeln möchte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Rede
vor dem Deutschen Feuerwehrtag am 24. Juni dieses Jahres erklärt,

({13})

dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten künftig bis zu einer bestimmten Höhe steuer- und
sozialversicherungsfrei gestellt werden. Das hat er gesagt.
Dabei hat er aber auch betont, dass eine solide, tragfähige
Lösung wichtiger sei als eine schnelle Lösung.

({14})

- Genau, danke.

({15})

- Herr Riegert, er hat aber nicht in Aussicht gestellt, dass was mancher im Sportverein gerne erzählt und was dann
später als „Lübecker Erklärung“ irgendwo kursiert - das
Ehrenamt generell von der Sozialversicherungspflicht
auszunehmen ist.

In der Enquete-Kommission haben wir zu genau diesem Problem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Daher wundert es mich schon - denn es sind einige Mitglieder der Enquete-Kommission anwesend, zum Beispiel Frau Dött; Herr Riegert, Sie sind ja selbst Stellvertreter -, dass Sie jetzt nicht abwarten, zu welchem
fundierten Ergebnis wir gelangen und zu welchen Regelungsvorschlägen wir aufgrund der Zusammenstellungen,
auch von Professor Igel, schließlich kommen. Das können
Sie offenbar nicht abwarten, weil es Ihnen vielleicht unbequem ist.

({16})

Wir wollen das aber abwarten. Denn wir geben nicht umsonst Hunderttausende von DM für ein Rechtsgutachten
aus.

({17})

Man braucht schon gewissen Sachverstand, um in diesem
Bereich Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht und Europarecht unter einem Dach abwickeln zu können.

({18})

Nun komme ich ganz konkret zu Ihrem Gesetzentwurf,
damit Sie nicht sagen können, wir machten es uns zu
leicht. Ich nenne einfach ein paar Beispiele für Ihre handwerklichen Mängel: Sie wollen in Ihrem Entwurf durch
schriftliches Verlangen möglich machen, dass die Tätigkeit des ehrenamtlich Tätigen als Beschäftigung behandelt wird. Es ist ganz neu, dass man selbst bestimmen
kann, was eine Tätigkeit und was eine ehrenamtliche
Tätigkeit ist.

({19})

Das gab es im Sozialversicherungsrecht bislang noch nie.

({20})

Soll man sich nun darüber freuen? Welche Vorstellungen
haben Sie hierzu? Ich weiß nicht, wie Sie schäumen würden, wenn sich die Gewerkschaften zu Wort meldeten.

Ihr Gesetzentwurf soll es ferner ermöglichen, dass die
Länder bestimmen, was Ehrenamt ist und wer als ehrenamtlich Tätiger einzustufen ist. Ich kann mir vorstellen,
welch inflationäre Ausmaße die Definition des Ehrenamtes und die entsprechende Abrechnung als ehrenamtlich
Tätiger dadurch je nach Bundesland annehmen. Das Gleiche gilt für die Koppelung der Höhe des Entgelts an das
Vorliegen einer Beschäftigung. Sie haben wahrscheinlich





noch immer nicht begriffen, dass eine Beschäftigung davon abhängt, ob Weisungsgebundenheit und die
Eingliederung im Betrieb vorliegen. Dabei geht es weniger um die Höhe des Entgelts. Auch hierzu müssten Sie
vielleicht noch ein paar Nachhilfestunden nehmen, um
dies richtig einordnen zu können.

Ich frage mich: Wie wollen Sie einer Verkäuferin oder
einer Krankenschwester, die halbtags arbeitet, um Zeit für
die Betreuung ihrer Kinder zu haben, und die sich vielleicht auch noch im Elternverein engagiert, erklären, dass
ein nebenberuflich tätiger Feuerwehrmann, der 2 000 DM
erhält, keinen Pfennig an Sozialversicherungsbeiträgen
zahlt?

Wie wollen Sie erläutern, dass eine Entschädigung von
17 DM in der Stunde - das ist bei der Feuerwehr gar nichts
Seltenes - mit einer Bezahlung nichts zu tun haben soll
und somit auch nicht herangezogen wird? Sie haben darüber hinaus vergessen, das Steuerrecht in Ihren Gesetzentwurf mit einzubeziehen.

Ich habe genügend Belege dafür aufgezeigt, dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde. Unter uns heißt es, Sie wollten nach dem Deutschen Feuerwehrtag wahrscheinlich nur die Lufthoheit über die
Stammtische gewinnen, damit Sie hier entsprechend
Punkte machen können. So geht es nicht.

({21})

Ich habe nichts gegen die Feuerwehr. Auch ich werde,
wie alle anderen, eingeladen, wenn Feuerwehrfeste stattfinden.

({22})

- Ich bin gerne dabei, und die Leute sprechen sogar mit
mir.

Ich möchte aber auf einen anderen Bereich hinweisen
- ich möchte die Feuerwehrleute gar nicht diskreditieren;
mir geht es um eine sachgerechte und sozial gerechte Behandlung dieses Themas -: Es gibt sehr viele Beschäftigte, die in karitativen und gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich tätig sind und die auf den sozialversicherungspflichtigen Schutz warten, weil sie sich
Rentenpunkte erarbeiten möchten. Ein Großteil dieser
Beschäftigten sind Frauen. Wir werden immer wieder, gerade von diesen Frauen, mit Forderungen konfrontiert,
dass hier eine Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen werden muss, damit
sie vor allem im Hinblick auf die Alterssicherung Punkte
machen können. Auch dieses Anliegen müssen wir bei einer Neuregelung berücksichtigen.

Ich komme zum Schluss zu dem, was wir wollen:

({23})

Ihren Entwurf wollen wir nicht - das kann ich jetzt schon
sagen -, weil er einfach zu kurz greift. Wir wollen als SPD
eine Lösung für bürgerschaftliches Engagement, durch
die zunächst einmal die Engagierten geschützt werden.

({24})

Sie kennen die Haftpflichtprobleme und all die anderen
Probleme, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängen. Dies sind auch die Anliegen, die die Engagierten an uns herantragen. Wir wollen natürlich, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Nachteil erleiden
oder sogar noch Geld mitbringen müssen. Dies müssen sie
aber in manchen Vereinen. Dies ist ganz unabhängig von
Ihrer Geschichte mit der Feuerwehr.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass derjenige, der sich
ehrenamtlich betätigt, eine entsprechende Anerkennung
erfährt. Wir wollen auch Formen der Anerkennung und
der Förderung entwickeln. Ein türkischer Kollege hat zu
mir einmal gesagt: Ute, die Medaille, die ich bekommen
habe, ist für mich eine seelische Streicheleinheit. Andere
haben gesagt: Nein, ich will lieber ein Mittag- oder
Abendessen mit meinem OB oder vielleicht auch mit
Gerhard Schröder. Die Formen der Anerkennung können
sehr unterschiedlich sein. Daran müssen wir arbeiten. Gerade in Baden-Württemberg haben wir schon sehr viel in
dieser Richtung entwickelt.

Wir arbeiten in der Enquete-Kommission an einer umfassenden und fundierten Lösung. Auch - hören Sie gut
zu, das gilt auch für die linke Seite des Hauses - der Bundeskanzler arbeitet an einer Lösung. Er hat ja auch etwas
versprochen.

({25})

Im Bundeskanzleramt wird auch entsprechend an Lösungen gearbeitet. Es werden Dialoge mit den Verbänden geführt,

({26})

damit man an dieser Stelle vorankommt.

Sie sind herzlich eingeladen,

({27})

in der Enquete-Kommission auf einer fundierten, auf Gutachten beruhenden Basis an einer sachgerechten und seriösen Lösung für ehrenamtlich Tätige zu arbeiten. Das
sind wir alle diesen Menschen schuldig.

Willy Brandt hat einmal gesagt, dass die Menschen ein
Recht darauf haben, mit Liebe und Sorgfalt behandelt zu
werden. Das würde ich mit unserer Partei auch gerne machen.

Danke schön.

({28})