Saibold (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Gestern sagte Herr Dr. Vogel, er könne die Bitterkeit der Handwerker und der Mittelständler verstehen, wenn man beobachte, wie hier ganz leicht Millionen und Milliarden verschoben werden, sei es im Haushalt des Bundeskanzleramtes oder in Richtung Großindustrie. Diese Bitterkeit kann ich sehr wohl nachvollziehen; ich kenne sie auch aus den Bereichen der Verbraucherorganisationen.
Dort stehen Etatkürzungen und notorischer Personalmangel einem wachsenden Beratungsbedarf gegenüber. Verbraucherberatung kostet nun einmal Geld.
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- Warten Sie doch, Herr Rossmanith. - Es gibt aber keine einflußreiche Lobby, die sich dafür stark macht. Denn an der Verbraucherarbeit ist eben nichts zu verdienen. Deshalb hätte die Regierung die Aufgabe, hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Gerade Sie von den Koalitionsparteien reden doch dauernd von der Marktwirtschaft und vom Wettbewerb. Wenn frau sich dann aber die Taten der Regierung anschaut, stellt sich eben heraus, daß die Wirtschaft direkt und indirekt auf Teufel komm raus subventioniert wird.
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Durch den hochgepriesenen EG-Binnenmarkt wird die Machtzusammenballung noch forciert, und sogenannte Handelshemmnisse in Form von Verbraucher-und Umweltschutzvorschriften werden abgebaut. Die Worte Soziale Marktwirtschaft oder auch Wettbewerb sind ebenso wie der ständig aus Ihren Reihen zu hörende Begriff von der bäuerlichen Landwirtschaft längst zu einem Orwellschen Lügenwort verkommen.
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- Das kennen Sie wohl nicht?
Wenn die Rahmenbedingungen der ökologischen Misere entsprechend richtig gesetzt wären, könnten marktwirtschaftliche Mechanismen tatsächlich bei einigen Problemen ohne größere gesetzliche Eingriffe zur Lösung beitragen. Wenn z. B. umweltschädliche Produkte mit hohen Steuern belastet oder Produkte aus der Massentierhaltung gekennzeichnet wären, würden die Umsätze wohl schnell zurückgehen. Auf Grund der Komplexität der Probleme und bei den derzeitigen Werbestrategien - alles ist Bio oder umweltfreundlich - ist es zwingend notwendig, daß die Konsumentinnen Informationen über Produkte erhalten, die möglichst frei von wirtschaftlichen Interessen sind, denn erst dann könnten sie die richtigen Entscheidungen am Markt treffen. Die Verbraucherzentralen sind jedoch völlig überfordert. Nach jeder Katastrophe und jedem Lebensmittelskandal steigt der Beratungsbedarf; doch seit Jahren werden die Mittel nicht erhöht.
Neben den Verbraucherzentralen gibt es noch die Stiftung Verbraucherinstitut in Berlin, die den Verbraucherzentralen in verschiedenen Bereichen Hilfe - stellung leisten soll. Seit dem zehnjährigen Bestehen dieser Organisation gab es jedoch keinerlei Ausweitungen des Stellenplans, lediglich 15 Personen arbeiten dort.
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Im Wirtschaftshaushalt sind ganze 28 Millionen DM für die offizielle Verbraucherunterrichtung und Verbrauchervertretung vorgesehen. Das sind lediglich 0,004 To der gesamten Ausgaben des Wirtschaftsministeriums.
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- Ich will jetzt gar nicht, Herr Hinsken, wieder auf die 1,35 Milliarden DM für den Airbus zurückkommen, um aufzuzeigen, wohin die Gelder fließen, sondern ich möchte aus Zeitgründen nur eine Einsparmöglichkeit aufzeigen. 17 Millionen DM bekommt z. B. das Bundeskartellamt, und jetzt wird dauernd gesagt und laut verkündet, daß der Wirtschaftsminister, wer immer das dann sein wird, ein Nein des Bundeskartellamts zur Fusion von Daimler und MBB aufheben wird. Was soll eigentlich dieses Amt? Da könnten wir es doch gleich zusperren und das Geld für andere Sachen nehmen. Sie sehen, Geld wäre ohne weiteres

aufzutreiben, wenn man nur wollte. Aber nein, mit der Arroganz der Macht wurden alle unsere Anträge im Ausschuß abgelehnt, und nicht einmal die SPD stimmte dafür, trotz der schönen Worte hier.
Zur heutigen Beratung haben wir nur einen Änderungsantrag in Höhe von 3 Millionen DM eingereicht. Mit diesem Betrag soll ein Fonds gebildet werden, aus dem speziell freie und unabhängige Verbraucherorganisationen unterstützt werden sollen. Deren Arbeit ist nämlich gerade jetzt nötiger denn je, wo die Lobby der Nahrungsmittelindustrie versucht, den Behörden bei Skandalen einen Maulkorb umzuhängen.
Zum Schluß noch ganz kurz ein Wort an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen: Sie haben auch Politik für die Verbraucher und Verbraucherinnen und nicht nur für die Betriebe in der Industrie zu machen. 3 Millionen DM sind im Verhältnis zu den Beträgen, mit denen hier jongliert wird, praktisch nichts; da werden selbst Sie mir zustimmen. Mit welchen Argumenten wollen Sie eigentlich unseren Antrag ablehnen? Das einzige Argument ist doch wieder, daß einfach einem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt werden kann.
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Ob ein solches Argument einsehbar oder eher ein Armutszeugnis ist, überlasse ich Ihrem politischen Fingerspitzengefühl und der Beurteilung der Leute.
Danke.
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