Frank Spieth (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel zum
Gesundheitsfonds und sehr wenig zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehört. Ich werde versuchen, auf
diesen einzugehen. Nachdem jetzt aber im Wesentlichen
zum Gesundheitsfonds gesprochen worden ist, ist es fast
unmöglich, dazu nicht auch etwas zu sagen.

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Deshalb möchte ich schon noch einiges geraderücken.

Der Bund garantiert mit der Rechtsverordnung, dass
die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr aus
dem Fonds in etwa 167 Milliarden Euro erhalten. Das
garantiert der Bund. Insofern ist die Aussage derer, die
uns gestern geschrieben haben, falsch.

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Sie behaupten, bei einer anderen konjunkturellen Entwicklung würde dieses Defizit zulasten der Versicherten
gehen. Das stimmt nicht.

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Tatsächlich ist es so, dass der Bund, also die Steuerzahler, dann die fehlenden Mittel einbringen müssen.

Ein Riesenproblem ist allerdings - dieser Vorwurf
wurde in der Anhörung am Mittwoch von der Vorsitzenden des Spitzenverbandes Bund und vielen anderen
Sachverständigen zum Ausdruck gebracht -, dass Ihre
Annahme, mit den rund 167 Milliarden Euro stünden
ausreichend Mittel zur Verfügung, um alle Kosten in der
gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken, schlicht
und ergreifend falsch ist. Heute ist nämlich schon bekannt, dass mindestens 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro mehr
in der gesetzlichen Krankenversicherung gebraucht werden, allein aufgrund Ihrer Versprechen, die Sie in den
letzten Monaten gegenüber verschiedenen Leistungserbringern gemacht haben. Ich erinnere nur an die ärztliche Honorierung.

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- Das ist eben nicht alles drin.

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Das wissen Sie auch ganz genau.

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Das Problem ist: Wenn die über diese Zusagen hinausgehenden Finanzbedarfe der Krankenkassen nicht
gedeckt werden können, wird das passieren, was in dem
Gesetz angelegt ist, dann werden wir alle, die wir gesetzlich krankenversichert sind, mit weiteren Zusatzbeiträgen belastet, und zwar ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Wir zahlen schon heute 65 Prozent der Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn man alle
Zuzahlungen und Beteiligungen hineinrechnet,

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inklusive des Sonderbeitrages in Höhe von 0,9 Prozent
für Krankengeld und die Zahnersatzversorgung. Der Zusatzbeitrag kommt dann noch oben drauf. Das heißt, wir
verabschieden uns mehr und mehr aus der paritätischen
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das neoliberale Modell nimmt seinen Lauf: Am Ende
werden die Kosten für die Krankenversicherung allein
den Versicherten aufgelastet. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit. Das können wir nicht mitmachen.

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Das wird die entscheidende Auseinandersetzung in
den kommenden Wochen und Monaten sein. Insofern
haben die, die uns gestern geschrieben haben, sehr wohl
recht, wenn sie sagen: Es ist damit zu rechnen, dass die
Mittel, die insgesamt garantiert werden, nicht ausreichen, was schon im nächsten Jahr dazu führen wird, dass
viele Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. Dieses Risiko haben Sie nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich gewollt. Das ist im Gesetz verankert.

Bei der Auseinandersetzung über das heute zu behandelnde Gesetz, das sich GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz nennt, befinden wir uns in manchen
Punkten - so empfinde ich das jedenfalls - auf einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt. Ich will das an einem
einzigen Punkt festmachen: Wir haben einen Gesetzentwurf erhalten, der 47 Seiten umfasst. Darüber hinaus haben wir Änderungsanträge erhalten, die alles in allem einen dicken Stapel von 180 Seiten ausmachen. Diese
Anträge haben im Kern fast nichts mehr mit dem Gesetzentwurf zu tun, sondern befassen sich mit den handwerklichen Fehlern im Wettbewerbsstärkungsgesetz und den
verschiedensten Maßnahmen, die jetzt neu eingeführt
werden.

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- Genau das.

Wir haben also ein Riesenpaket zu bewältigen gehabt.
In den Ausschüssen, auch bei den Anhörungen, haben
wir uns sehr intensiv damit beschäftigt. Wenn man die
Beschlussempfehlung liest, die dem Hohen Haus heute
vorgelegt wurde, fasst man sich zum Teil an den Kopf.
Die sozialdemokratische Fraktion hat geschrieben, dass
sie aus guten Gründen gegen eine Verteilung der pauschalen Verwaltungskosten an die Krankenkassen im
Verhältnis 50 : 50 ist. Das steht tatsächlich in dieser Beschlussempfehlung. In Ihrem eigenen Gesetz machen
Sie aber genau das, obwohl Sie in der Beschlussempfehlung eine Verwaltungskostenpauschale verlangen, die
den Aufwand der Krankenkassen nach Krankheit und
Mitgliederzahl im Verhältnis 70 : 30 verteilt. Sie verlangen also in Ihrer Beschlussempfehlung das genaue Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Gesetz machen. Da
muss man sich doch an den Kopf packen.

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Merken Sie eigentlich noch, was Sie da abziehen? Sie
sind doch nicht in der Opposition. Sie sitzen in der Großen Koalition, in dieser Regierung. Das ist eine Geisterfahrt. Ich habe wirklich den Eindruck - ich will hier niemandem zu nahe treten -, dass in diesem Paket so viele
Änderungen und so viele offenkundige Missverständnisse - das ist zurückhaltend formuliert - angelegt sind,
dass ich behaupte, dass nur noch vielleicht zwei Handvoll Abgeordnete im Hohen Hause in der Lage sind,
komplett nachzuvollziehen, was in diesem Riesenmaßnahmepaket tatsächlich alles steht.

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Es enthält jetzt eine Regelung, nach der Krankenkassen zukünftig in Insolvenz geschickt werden können.
Man fragt sich allen Ernstes: Warum das? Alle Fachleute
haben gesagt: Wir haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren Schließungsregelungen. Diese Schließungsregelungen würden nach Auffassung aller Sachverständigen voll
und ganz ausreichen. Wenn Krankenkassen nicht transparent und nicht wirtschaftlich arbeiten, gibt es eine
Möglichkeit, sie zu schließen. Wenn jetzt eine Insolvenzregelung eingeführt wird, fragt man sich doch: Mit welchem Grundgedanken wird dies gemacht? Krankenkassen werden ganz offenkundig wie private Unternehmen
am üblichen Markt betrachtet.

Krankenkassen haben keine andere Aufgabe, als die
durch das Grundgesetz garantierte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Wir, der Gesetzgeber, und in Ausführung die Bundesregierung haben die Krankenkassen beauftragt, diese Aufgabe wahrzunehmen, Beiträge dafür einzuziehen und
Leistungen bereitzustellen. Wenn sie das nicht ordentlich
machen, müssen sie geschlossen werden. Aber sie in Insolvenz zu treiben mit allen Risiken, die in einem solchen Insolvenzverfahren stecken, ist eine Geisterfahrt.

({12})

Das ist unverantwortlich. Mehr kann ich dazu eigentlich
kaum sagen.

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Das haben auch viele Sachverständige gesagt.

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Es ist eine Tatsache, dass diese Insolvenzregelung so
überflüssig wie ein Kropf ist. Das kann ich hier nur noch
einmal verstärkt einbringen.
({15})

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es nicht
um privat handelnde Unternehmen. Deshalb brauchen
wir dort auch kein Insolvenzrecht.

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Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde
jetzt im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern noch eine
Regelung geschaffen. Den bayerischen Hausärzten
wurde versprochen, eine Sonderregelung für die zukünftige Vertragsregelung des Hausärzteverbandes zu schaffen. Vor der bayerischen Landtagswahl habe ich mit
Blick auf die CDU/CSU-Fraktion politisch noch ein bestimmtes Verständnis dafür gehabt, dass man hier eine
Lex Bayern bildete, um - so ist es dann anschließend geschehen - die Zusage von der bayerischen Ärzteschaft,
jedenfalls der Hausärzteschaft, zu bekommen, die Transparente und Plakate gegen die CSU-Landesregierung aus
den Praxen zu entfernen. Das haben sie auch gemacht.
Sie haben sofort nach diesem Versprechen ihre politische
Kampagne gegen die CSU beendet.

({17})

Aber diesen Quatsch jetzt nach der Landtagswahl, die
Sie sowieso zu Recht verloren haben,

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weiterzuführen und eine Verunsicherung ins Land, in die
gesamte Ärzteschaft, zu bringen, Risiken hinsichtlich
der Notfallversorgung der Patienten, die überhaupt nicht
mehr gewährleistet ist, und hinsichtlich des Sicherstellungsauftrags der Ärzteschaft zu schaffen, ist nach meiner Auffassung angesichts massenhaft unterversorgter
Regionen in Deutschland mehr als fahrlässig.

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Deshalb können wir Ihr Gesetz zur Organisationsweiterentwicklung nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir
lehnen es aus tiefster Überzeugung ab.

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