Köster (NA), 1975-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich in der Drucksache 7/2983 einen Druckfehler berichtigen. Wir haben den § 2 Abs. 2 wie folgt geändert:
Für den Abschluß von Beförderungsverträgen mit Auswanderern oder im Zusammenhang damit dürfen Prämien oder andere Vergünstigungen weder gewährt noch angenommen werden.
Leider ist es unterblieben, bei den Ordnungswidrigkeiten in § 6 Abs. 1 Nr. 4 den geänderten Wortlaut des § 2 Abs. 2 aufzuführen. Hier steht „Nr. 4 unverändert". Richtig muß es heißen:
4. entgegen § 2 Abs. 2 für den Abschluß von Beförderungsverträgen mit Auswanderern oder im Zusammenhang damit Prämien oder andere Vergünstigungen gewährt oder annimmt oder
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf löst das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 ab. Das heute geltende Gesetz und der neue Gesetzentwurf gehen vom Grundsatz der Auswanderungsfreiheit aus, und zwar der Auswanderungsfreiheit des einzelnen. Sie soll gewährleistet bleiben. Diese Freiheit, seinen Wohnsitz auch außerhalb des eigenen Staates zu nehmen, wäre erschwert oder gar unmöglich gemacht, wenn der Staat sich seiner Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Wanderungswilligen entzöge.
Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen will, muß die Möglichkeit haben, sich gründlich und unabhängig zu informieren und vorzubereiten. Dieses Vorbereiten und die damit verbundene Beratung müssen frei sein von geschäftlichen und politischen Interessen, die den Auswanderer benachteiligen könnten. Eine gute Vorbereitung erhöht die

Chance, daß Wanderung nicht in einer Katastrophe endet. Der wandernde Mensch ist zunächst immer in einer besonderen Weise auf Hilfe angewiesen, befindet sich also in einer Situation, die die Möglichkeit, ausgebeutet zu werden, in sich einschließt. Es ist und bleibt daher die Aufgabe des Staates, Handhaben zu schaffen, damit einer Ausnutzung der besonderen Lage des Auswanderers wirkungsvoll begegnet werden kann.
Diese Überlegungen, die heute wie vor hundert Jahren die gleiche Gültigkeit haben, müssen jedoch bezüglich ihrer praktischen Durchführung in ein völlig gewandeltes Koordinatensystem eingefügt werden. Die soziale Not und politische Enge im Europa des 19. Jahrhunderts bewirkte für viele Auswanderungswillige dadurch eine Lebensmöglichkeit, daß sich in dieser Zeit die großen Freiheitsräume in den Vereinigten Staaten, in Australien und anderen Kontinenten öffneten und als neue Heimat anboten. Die Wanderungsbewegung war so intensiv, daß sie in ihren Auswirkungen und in ihren Formen bis heute noch andauert und wirkt.
Die Zeit, in der wir leben, ist anders. Diese Welt kann nur funktionieren wenn man sie als eine ganze, unteilbare ordnet; und das geht nicht durch Austausch von Gütern und Gedanken allein. Wir brauchen in einer ganz neuen Weise, um uns über alle Grenzen hinaus als Einheit zu erleben, den wandernden Menschen. Wir brauchen ihn, weil es Menschen geben muß, die allen festen Gewohnheiten zum Trotz auch in diesem Bereich den Mut zur Änderung und zum Neubeginn aufbringen - nicht nur um die Zufälligkeiten und Spannungen der Bevölkerungsentwicklung auszugleichen, sondern auch um die Welt als den Lebensraum der einen Menschheit aufzubauen. Die Bedeutung der Wanderung liegt also nicht nur im Aufbruch in die Welt des Abenteuers und des Unbekannten, sondern in der Erfahrung der einen Welt, die immer mehr zur Binnenwelt wird und die ihrerseits gerade als Voraussetzung den mobilen Menschen fordert.
Der wandernde Mensch manifestiert und vollzieht ein Stück unersetzlicher Freiheit. Seine Behinderung in allen Diktaturen der Welt ist der schmerzliche Beweis dafür, daß der wandernde Mensch in seiner Freiheit, zu wandern, für die Diktatur eine große Gefahr bedeutet. Von daher gesehen wird der Auswanderungsbegriff komplexer. Das Endgültige, das Abbrechen der Brücken spielt nicht mehr die ausschlaggebende Rolle. In vielen Bereichen ist die Wanderung heute bereits eine Selbstverständlichkeit, die sich in ihren zeitlichen Dimensionen den Notwendigkeiten und Entwicklungen des heutigen Lebens anpaßt.
Damit sind die Nöte des wandernden Menschen, die das 19. Jahrhundert richtig erkannt hat, keineswegs vom Tisch; aber sie sind differenzierter geworden. Die große Not von damals läßt sich heute im großen und ganzen steuern. Es kommen aber neue Belastungen hinzu. Die Bindungslosigkeit in der neuen Umwelt und damit die Gefahr der Entwurzelung, die Überforderung eines kaum mehr überschaubaren bürokratischen und technischen
Räderwerks zwischenstaatlicher Beziehungen und Abkommen.
Das vielgestaltige Bild der Mobilität wird heute geprägt von wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Motiven. Das ökonomische Motiv ist keineswegs nur vordergründig zu verstehen. Wer sein Bündel packt, um im Ausland neu zu beginnen, tut dies immer, um in irgendeiner Form mehr aus sich zu machen, um in einer veränderten Umwelt sein Ziel zu erreichen. Es mag unter nationalen Gesichtspunkten im einzelnen schmerzlich sein, wenn gute, wohlausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen. Das gehört aber nun einmal zur Freiheit des Menschen, die auch vom Grundgesetz her ihre volle Respektierung erhält.
Eine weitere Gruppe wandert aus politischen Gründen. Es sind Flüchtlinge, deren Lebensschicksal keineswegs mehr durch die Begriffswelt der Genfer Konvention abgedeckt wird und die häufig die bloße Sicherung ihrer persönlichen Existenz nur als erste Station ihres Leidensweges betrachten.
Eine andere Gruppe schließlich wandert aus familiären und persönlichen Gründen. Die Skala reicht von der Nachwanderung und Familienzusammenführung bis zur Heirat ins Ausland; eine Gruppe, deren Zahl heute im Steigen begriffen ist und die des besonderen Schutzes bedarf.
Mit den Maßnahmen des Staates zum Schutze der Auswanderer korrespondiert die Tätigkeit von Beratungsstellen, die von den verschiedenen Verbänden, zum Teil auch von den Kommunen, betrieben werden. Es sind zur Zeit 72. Diese Beratungsstellen gewährten im Jahre 1973 rund 76 000 Beratungen.
Mit der Tätigkeit dieser Stellen wird das Gesetz praktisch ausgefüllt und von seiner Intention her wirksam. Die Verbände sichern die vom Staat intendierte Schutz- und Fürsorgepflicht, und sie schaffen zugleich auch durch ihre internationalen Kontakte die Voraussetzung für eine umfassende Beratung. Die in der ganzen Welt wachsende zweckmäßige Mobilität kann vor allem dort, wo sie mit der Flüchtlingsnot verbunden ist, nur aus einer internationalen Verflechtung der betreuenden Verbände wirksam gelöst werden. Diese Entwicklung ist bereits vorhanden. Wir können davon ausgehen - und das Gesetz gibt dieser Entwicklung Raum -, daß die Wanderungsbetreuung mehr und mehr internationalen Charakter annehmen wird. Wenn das Gesetz Beschränkungen auferlegt, dann immer nur unter dem Gesichtspunkt der Mißbrauchsabwehr. Allein unter diesem Gesichtspunkt dürfen die einzelnen Vorschriften verstanden werden. Sie sollen jedenfalls nicht dazu dienen, positive Entwicklungen in irgendeiner Weise zu behindern.
Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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