Uli Grötsch (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland wird auch in Zukunft nicht alles erlaubt
sein, was im Namen der Terrorabwehr technisch möglich
wäre; das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen .
In Deutschland werden in Zukunft auch bei der Terrorbekämpfung Recht und Gesetz gelten . Auch bei der Terrorbekämpfung werden wir in Zukunft zwischen Freiheit
und Sicherheit abwägen und uns die Mühe machen, diesen täglichen Spagat immer wieder aufs Neue hinzubekommen .

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Das jetzt in den Bundestag eingebrachte Gesetz ist in
der Tat kein Allheilmittel, und auch die darin enthaltenen
Aspekte sind keine Allheilmittel, sondern es sind weitere Bausteine in der deutschen Sicherheitsarchitektur, die
uns und unser Land noch sicherer machen sollen; denn
die allermeisten Menschen fühlen sich in Deutschland
sicher, und sie vertrauen unseren Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten . Auch das ist mir wichtig zu sagen .

Bei aller grundsätzlichen Kritik an Maßnahmen
möchte ich sagen, dass wir hier über Befugnisse des
Bundeskriminalamtes sprechen . Wer sich schon einmal
mit dem Bundeskriminalamt, seiner Aufstellung und seiner Arbeitsweise befasst hat, der weiß doch, dass diese
Befugnisse gerade beim Bundeskriminalamt in wirklich
guten Händen sind .

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Wenn wir über Sicherheit vor dem Hintergrund dieses
Gesetzes reden, heißt das natürlich auch, dass Sicherheit
und Freiheit ihren Preis haben . Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach Gesetze verschärft und
Befugnisse für Sicherheitsbehörden geschaffen - das
stimmt natürlich -, von denen auch ich mir wünschen
würde, dass sie gar nicht notwendig wären . Ich bin aber
froh, dass wir sie haben, weil sie im Jahr 2017 eben notwendig geworden sind .

Dieses Gesetz hat zum einen den Anspruch, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2016
umzusetzen . Das Gericht hatte geurteilt, dass heimliche
Überwachungen von Wohnungen, Handys und Computern mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sie aber künftig
verhältnismäßig ausgestaltet werden müssen . Es ist ein
feiner Unterschied, ob es um die Ausgestaltung geht oder
ob man eine Maßnahme grundsätzlich als verfassungswidrig einstuft .

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Wir haben auch hier nachgebessert .

Eine Regelung ist mir besonders wichtig, auch vor
dem Hintergrund des Datenschutzes . Künftig muss das
BKA dafür Sorge tragen, dass personenbezogene Daten
grundsätzlich nicht für andere Zwecke als für die, für die
sie erhoben wurden, verarbeitet werden - bei uns, aber
auch im Ausland . Denn auch die Terrorabwehr muss datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen, weil wir
auch dahin gehend keine amerikanischen Verhältnisse
haben wollen .

Wenn wir über den Datenaustausch zwischen dem
BKA, der Bundesbehörde, und den Länderpolizeien reden, dann gilt natürlich auch für die Länderpolizeien,
dass sie die erhobenen Daten nicht für andere Zwecke als
für die verwenden dürfen, für die sie das Bundeskriminalamt erhoben hat . Das klingt zunächst sehr kompliziert, ist
aber ein enorm wichtiger Aspekt dieses Gesetzes .

Es geht in diesem Gesetz weiterhin um nichts Geringeres als einen kompletten Umbau der IT-Architektur des
Bundeskriminalamtes und des Informationsverbundes
mit den Länderpolizeien, und zwar mit dem Ziel, unter
dem Dach des BKA ein einheitliches Verbundsystem aufzubauen, was im Jahr 2017 eigentlich auch schon längst
eine Selbstverständlichkeit sein sollte und was wir mit
diesem Gesetz nachholen .

Zum anderen geht es um eine Reihe von neuen Befugnissen, die das BKA zur Terrorabwehr bekommt das stimmt natürlich -, wie etwa die Ermächtigung zur
Verhängung von Aufenthaltsverboten oder die Postbeschlagnahme . Zu den Befugnissen für das BKA gehören
etwa auch die Onlinedurchsuchungen . Auch dazu sage
ich: Man kann es durchaus als Glaubensfrage sehen, ob
es in Deutschland Onlinedurchsuchungen geben sollte
oder nicht . Ich bin der Überzeugung, dass es so etwas
im Jahr 2017 leider geben muss, weil auch in diesem Bereich die Straftäter sehr aktiv sind . Ich glaube, das muss
ich hier nicht extra betonen .

Wir, die SPD, werden in den nun anstehenden Verhandlungen größten Wert darauf legen, die Vorgaben,
die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, wie
etwa den Nachweis vonseiten des BKA, dass der zu überwachende Verdächtige in absehbarer Zeit wirklich einen
Terroranschlag plant, umzusetzen . Denn machen wir uns
alles in allem nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Gesetz ist natürlich ein schwieriger Balanceakt zwischen der Freiheit auf der einen Seite und der
Sicherheit in unserem Land auf der anderen Seite .

Die Menschen aber reagieren vor dem Hintergrund
des Anschlags vom 19 . Dezember doch mit völligem Unverständnis, wenn ein Terrorverdächtiger wie Anis Amri
vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden kann .

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht, dass sie Gefährder und
ihre Netzwerke im Blick haben . Apropos Gefährder: Das
teile ich . Ich denke auch, wenn wir heute darüber sprechen, was wir im Gesetz mit den Gefährdern tun wollen
und welche Maßnahmen wir dagegen ergreifen wollen,
dann müssen wir natürlich auch als Legislative beschreiben, wer das eigentlich ist: ein Gefährder . Ich glaube
nicht, dass die Definition des AK II der Innenministerkonferenz hierfür ausreicht .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21979

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist,
wie es der Name schon sagt, eine komplette Neustrukturierung des BKA . Ich würde mich freuen, wenn wir uns
als Abgeordnete im nun beginnenden parlamentarischen
Beratungsverfahren im Rahmen ausführlicher Gespräche
und einer öffentlichen Expertenanhörung eingehender
mit den Details dieses Gesetzes beschäftigen könnten .
Wir sollten als Parlament und als Regierung alles dafür
tun, dass dieses Gesetz diesmal verfassungssicher ausgestaltet wird .

Vielen Dank .

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