Becker (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, wir kehren mal auf den Boden der Tatsachen zurück und reden so, wie es diesem ernsten Problem geziemt. Dieses ernste Problem der Schadstoffbelastung unserer Umwelt, insbesondere der Nachweis von belastenden Stoffen in der Muttermilch, beschäftigt erneut den Bundestag. Alle Parteien und alle Mitglieder dieses Hauses erfüllt dieses Problem mit Sorge. Alle nehmen dies außerordentlich ernst. Daher hat meine Fraktion ebenso wie die Fraktionen der SPD und FDP dem Vorschlag zugestimmt, die von über 22 000 Unterschriften gestützte Petition einer Aktionsgemeinschaft an die Bundesregierung als Material zu überweisen.
In der Beratungsphase dieser Petition hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie und ihre Ämter bereits seit längerem und mit wachsendem Erfolg aktiv wurden. Hier waren und sind umfangreiche Forschungsarbeiten im Gange. Daraus dann resultierende Ergebnisse werden konsequent in Verordnungen umgesetzt. Untersuchungen zeigen, daß auf einigen Gebieten auch schon die Rückstände im Körper deutlich zurückgingen. Es liegt nun aber einmal in der Natur der Ablagerungsvorgänge im Körper, daß diese Ablagerungen oft noch längere Zeit im Körper verbleiben und erst allmählich ausgeschieden werden, selbst wenn die Schadstoffe schon längst und jahrelang in der Anwendung stark herabgesetzt oder sogar ganz aus unserem Gebrauch verschwunden sind.
Den in den letzten Jahren besonders im Interesse stehenden Chlorkohlenwasserstoffen - Beta-HCH - und den polychlorierten Diphenylen galt die besondere Aufmerksamkeit. Bei dem Chlorkohlenwasserstoff wurde die tolerierte Höchstmenge drastisch reduziert. Die polychlorierten Diphenyle werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr


Dr. Becker ({0})
hergestellt. In den Altgeräten, vor allem im Bergbau, werden seit einiger Zeit diese Stoffe durch Ersatzstoffe völlig ersetzt. Dieser Ersatz dürfte spätestens in zwei Jahren abgeschlossen sein.
Wenn der Erfolg in unserem Lande vollständig sein soll, müssen diese Schadstoffe auch bei unseren Nachbarn reduziert werden. Hier hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bereits die Initiative ergriffen.
Auch bei den Pflanzenschutzmitteln sind die Rückstandshöchstgrenzen festgelegt worden. Forschungsarbeiten wurden in Gang gesetzt, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das ökologisch vertretbare und wirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken. Die von der Bundesregierung jetzt in Arbeit stehende Gefahrstoffverordnung wird für ca. 1200 Chemikalien eine besondere Kennzeichnung durch Warnsymbole, Warnhinweise und Sicherheitsratschläge vorschreiben. Weitere, eventuell sich dann als gefährlich erweisende Stoffe müssen in Zukunft ebenfalls gekennzeichnet werden.
Bislang hat diese Bundesregierung gezeigt - wie auch die vorhergehenden -, daß sie ihrer Verantwortung voll gerecht wird. Das Ziel der Petenten wird von der Bundesregierung seit geraumer Zeit verfolgt. Durch ihre Maßnahmen und Anzeigen hat sie bewiesen, daß sie die Anliegen der Petenten auch weiterhin berücksichtigen will.
Die von der Fraktion der GRÜNEN vorgeschlagene weitere Beratung und Anhörung von Sachverständigen im Petitionsausschuß vermag uns zur Zeit nicht weiterzubringen. Auf Veranlassung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kollegin Berger, wurde vom Wissenschaftlichen Dienst bereits eine Auflistung aller Parlamentsmaterialien für die hier angesprochenen Themen gefertigt. Diese umfaßt 100 Seiten und zeigt, wie ernst das Problem vom Parlament genommen wird.
Darüber hinaus wurde im Petitionsausschuß eine Ergänzung des Beschlusses vorgeschlagen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Petitionsausschuß zum 1. November 1986 über den Stand der Maßnahmen zur Sicherung der Muttermilch vor Schadstoffen zu berichten, sowie diese Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, damit diese gegebenenfalls in den Fachausschüssen selbst initiativ nach Lösungswegen suchen können.
Meine Damen und Herren, irgendwelche Paukenschläge, irgendein Dröhnen oder Palaver führen uns nicht weiter. Die Dinge müssen sorgsam verfolgt werden. Aus diesem Grunde plädieren wir für Materialüberweisung.
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