Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Intention des Antrags der Koalitionsparteien, mehr Umweltschutz durch Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen, ist zu begrüßen, weil so signalisiert wird, daß im Umweltschutz in der Bundesrepublik noch einiges zu tun ist. Ich sehe seit Wochen die erwartungsvollen Gesichter meiner Kollegen, in denen sich widerspiegelt, das sei nun endlich ein Antrag, bei dem nicht einmal mehr DIE GRÜNEN ausweichen könnten. Zugegeben, zunächst erscheint mir dieser Antrag sehr verlockend. Er enthält das schöne Wort „Umweltschutz" - und diesen möglichst schnell.
Mit dem Ziel stimmen wir überein. Ich glaube, daß es sicherlich eine Reihe von Ansätzen und Möglichkeiten gibt, in dieser Hinsicht etwas zu bewegen. Wenn man aber ein bißchen an diesem „fetten Wurm", den Sie mir hingehalten haben, zieht, dann gucken sehr schnell zwei blanke Haken heraus. Der eine ist: erhöhtes Umweltrisiko, der zweite - auch wenn Herr Schütz das nicht hören wollte -: möglicher Demokratieabbau.
Ich habe den Eindruck, daß es gar nicht darum geht, Umweltschutztechnologien schneller einzuführen - sondern es geht um Technologien, um Verfahren und ähnliches überhaupt -, und daß das vorliegende Konzept eigentlich ein Wirtschaftskonzept ist und mit Umweltschutz im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun hat.
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Sie schreiben in das Konzept, daß die Umweltschutzanforderungen in der Bundesrepublik Deutschland eine Spitzenposition eingenommen haben. Das ist schließlich auch notwendig. Denn wir gehören als eines der entwickelsten Lander der Welt auch zu den Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoß, mit einer enorm hohen FCKW-Produktion und haben möglicherweise, wenn ich an den PVC-Bereich denke, etliche Entsorgungsaltlasten. Wahrscheinlich gibt es genügend Beispiele, bei denen auch die Einführung von Umwelttechnologien viel zu lange dauert.
Trotz des erreichten Umweltstandards ist es notwendig, weiterhin sehr aufmerksam und sehr vorsichtig zu bleiben. Denn ich weiß, wie schwierig es ist, von einer einmal eingefahrenen Technologie, einer Produktionsstätte gar, wieder loszukommen, wenn sich bei dem Prüfungsvorgang erhebliche Fehler oder Versäumnisse herausgestellt haben. Deshalb denke ich, daß auch die Alternativen, die sich aus einem Fehlurteil ergeben können, eine weitere gründliche und bedenkenswerte Überprüfung der Verfahren notwendig machen. Das Risiko sehen wir ja heute, wenn wir daran denken, was es kosten wird, wenn wir die Atomenergieproduktion einmal einstellen wollen. Eine Beschleunigung ist gut, wenn die Sicherheit durch Fehlentscheidungen nicht geringer wird. Sie muß mindestens gleich sein.
Sie schreiben: Verfahrensbeschleunigung vor allem bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren auch im Behördenbereich, auch bei den Antragstellern. - Gerade zu diesem Thema, das - wie Analysen in Niedersachsen ergeben haben - einen der Schwerpunkte in diesen Verfahrensschwerfälligkeiten darstellt, finde ich in diesem Antrag nichts.
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Im einzelnen zu den Vorschlägen im Immissionsschutzrecht: Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung mobiler Anlagen halte ich für eine diskutable Grundlage. Aber Einschränkungen des Rechts im Bereich der Regelüberprüfung bei Sicherheitsanalysen bedeuten meines Erachtens Sparen am falschen Platz. Der Verzicht auf zeitgleich in Auftrag gegebene Doppelgutachten bringt keinen zeitlichen Gewinn. Das wäre möglicherweise nur ein Unterbinden von „Schlechtachten". Ich sehe da jedenfalls ein Sicherheitsrisiko.
Wie die Praxis bei der Genehmigung der vorzeitigen Inbetriebnahme einer bestehenden Anlage aussieht, habe ich als Betroffener in den neuen Bundesländern am eigenen Leib verspürt. Ich kann aus der täglichen Praxis in meinem Wahlkreis durchaus sagen, wie das aussieht. Da wird z. B. im Schwarzbauverfahren eine große Betonanlage hergestellt, die steht dann einfach da. Irgendwann bekommt man das raus, und es wird ein Baustopp verfügt. Wissen Sie, was dann passiert, in dieser Hoffnungslosigkeit, wenn die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze haben und das Sicherheitsrisiko außer acht lassen?
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Alles klar! Das sind keine Schwarzbauten; ich wollte das nur an dem Beispiel eines vorzeitigen Baubeginns demonstrieren.
Es gibt ein zweites Beispiel, bei dem per BundesImmissionsschutzverordnung eine Bitumenmischan9130 
lage, direkt vor meiner Haustür, installiert wird. Diese ist bereits in einer Phase gebaut, in der noch nicht einmal die Anhörungsverfahren und die Einspruchsmöglichkeiten abgeschlossen sind. Die Anlage ist bereits fix und fertig. Wenn wir glauben, daß wir damit etwas gewonnen haben, dann irren wir. Denn wir verlieren in einem erheblichen Maße an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen in die Möglichkeiten unserer Demokratie. Ich denke, daß das Risiko, das wir gerade in den neuen Ländern in der Hinsicht eingehen, erheblich ist.
Ich will nun gar nicht mehr zu den Dingen, die im Kapitel „Abfallrecht" aufgeführt sind und die teilweise sehr stark die Federführung des Bundesverkehrsministeriums vermuten lassen - ich sage nur: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz -, Stellung nehmen. Ich nehme diesen Antrag lediglich als Startschuß für ein Gespräch. Viele der Positionen sind nicht geeignet, irgend etwas zu bewegen. Wenn sie denn einen Sinn haben sollen, dann vielleicht den, uns dazu zu hören. Im übrigen müssen wir aufpassen, daß wir die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit mit solchen Anträgen nicht weiter in Frage stellen.
Danke.
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