Gerhard Zwerenz (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer sehr dankbar: Wenn ich nach dem Herrn Nolting spreche,
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dann weiß ich immer, wogegen ich bin, falls ich es einmal vergessen sollte.
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Ich habe eigentlich vorgehabt, der Wehrbeauftragten, Frau Marienfeld, für ihre kritische Arbeit zu danken. Ich zögere aber, dies zu tun, weil ich befürchten
muß, daß es ihr nicht unbedingt nützt, wenn von mir und von der PDS ein solches Dankeswort kommt.
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Ich möchte aber darauf verweisen, daß ich es ihr nachfühlen kann, wenn sie jetzt lesen muß, in wie vielen Redaktionen gegen sie geschrieben wird. Es sind vor allen Dingen die gesponserten Veteranenblätter, die sich jetzt gegen die Wehrbeauftragte auf Vordermann bringen lassen. Hierzu muß ich schon sagen - wir kennen das ja, wenn man in Deutschland so angespitzt wird -, das, was Sie da jetzt abkriegen, ist natürlich nur 1 Prozent, liebe Frau Marienfeld. Aber mehr sage ich dazu jetzt nicht. Machen Sie mal weiter so!
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Dabei ist es ja schon erstaunlich, wie von der Regierung gesponserte Vereine - zum Beispiel das Blatt „Der Heimkehrer" - gegen die Wehrbeauftragte vorgehen. Die Wehrbeauftragte ist ja schließlich auch von der Regierung gesponsert.
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- Nicht? Vom Parlament gesponsert? Na, welch ein großartiger Unterschied. Wir sollten alles vom Parlament sponsern lassen.
Damit komme ich auf die öffentlichen Gelöbnisse zu sprechen, auf die schon angespielt worden ist. Ich muß schon sagen: Was mir bei dieser Bundeswehr fehlt, was mir gefehlt hat und was ich jetzt wieder festgestellt habe, ist folgendes. In einem großen Bereich dieser Bundesrepublik mit vielen Menschen findet etwas überhaupt nicht statt, nämlich ein halbes Jahrhundert antimilitärischer, pazifistischer Nachkriegsgeschichte. Ich will damit sagen: Von Andersch bis Zuckmayer, von Wolfgang Borchert, Ludwig Renn, Barbusse, Remarque, Arnold Zweig, Plivier und Brecht, sogar bis zu Konsalik hin, der auch seine antimilitärische Periode gehabt hat,
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findet etwas in den Köpfen so gut wie nicht statt. Ich habe mich darum gekümmert. Sie haben hier etwas grundsätzlich vernachlässigt.
Von Konsalik finden Sie bestimmt nicht mehr den Satz, den er nach dem Krieg geschrieben hat: „Jeder Krieg erzeugt bei den Militärs eine Art militärischer Perversion." Diese Variante - jetzt spreche ich aus Nachkriegserfahrungen, als einer aus der älteren Generation, der den Krieg mitgemacht hat - ist unterbelichtet. Das hat sich jetzt in diesem Untersuchungsausschuß nach dem, was wir erfahren haben, wiederum bestätigt.
Statt dessen finden ganz andere Dinge statt. Da preist der Heeresamtschef General Reichardt die Fallschirmjäger der Wehrmacht als Vorbilder mit drei Geistern: Der kriegerische Geist wird gelobt, der Korpsgeist wird gelobt, der Geist der Ritterlichkeit - wohlgemerkt: Fallschirmjäger der Wehrmacht! - wird gelobt. Es kommt noch eine vierte Lemurenversammlung dazu, nämlich der „Geist, der seine tiefen Wurzeln in unserer deutschen Militärgeschichte, in unserer abendländischen Kultur und in unserer christlichen Ethik hat" . Und das im zweiten Weltkrieg? Sie machen sich doch lächerlich.
Am 10. Juni 1998 ist nun vor dem Roten Rathaus in Berlin dieses öffentliche Gelöbnis gewesen. Ich werde mich nicht weiter darüber auslassen. Es ist bekannt, daß die PDS und auch ich ganz persönlich gegen öffentliche Gelöbnisse sind. Es gibt Gründe dafür. Ich muß Ihnen sagen: Wenn Ihnen der Vergleich mit der Wehrmacht nicht mehr paßt, obwohl es viele Gründe dafür gibt - das „Arschloch" habe ich gern entgegengenommen, bitte sehr, ich verzeihe es doch -, dann muß ich mit der NVA vergleichen. Die NVA hat auch öffentliche Gelöbnisse abgehalten. Sie hat aber gegenüber der Bundeswehr den Vorteil, daß es sie nicht mehr gibt.
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Die abgehalfterten Generale der NVA haben in der Zwischenzeit die Gewißheit erlangt, daß sie mit den öffentlichen Gelöbnissen Unsinn gemacht haben.
Diese öffentlichen Gelöbnisse - ich habe es das letzte Mal beobachtet - sind, wenn ich als alter Soldat sprechen würde, würde ich sagen: eine Parodie. Wenn ich nur eine Parodie liefere, würde ich mir doch überhaupt etwas ganz Neues einfallen lassen.
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Diesem Hause liegt ein Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Soldatengesetzes vor. Das heißt entstauben, auf Überforderungen verzichten, Anleihen bei früheren Armeen aufgeben und nur noch ein Versprechen abgeben lassen. Natürlich weiß ich, daß dies in diesem Hause nicht durchkommt. Aber man wird ab und zu doch noch einen guten Vorschlag machen können. In 100 Jahren wird er vielleicht akzeptiert; dann sind Sie soweit.
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Der Bundeswehr geht es ein wenig - bitte entschuldigen Sie, wenn ich dies etwas lustig nehme, aber es ist meine letzte Rede hier - wie der PDS: Sie wird fortwährend an ihren Vorgängern gemessen. Sie ist eine Nachfolgeorganisation. Sie hat also diese ganzen Wehrmachtsritterkreuzgeneräle als Gründerväter gehabt.
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Sie muß und wird damit leben.
Ich komme zum Ausschuß über Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Ich finde, daß Ihre Polemiken, Ihre Ablehnung dieses Ausschusses grundfalsch gewesen sind. Für mich und für viele andere ist das, was wir im Ausschuß erarbeitet haben, sehr wichtig gewesen. Es haben sich hochinteressante Einblicke in die Bundeswehr ergeben, und zwar aus verschiedenen Blickwinkeln. Ich möchte nicht darauf verzichten. Ich rate Ihnen sehr, mit diesen Materialien zu arbeiten. Ob die Aussagen, die dort gemacht wurGerhard Zwerenz
den, der Wahrheit nahe kamen oder nicht: Man weiß plötzlich etwas mehr vom Geist und vom Zustand dieser Truppe.
Obwohl der Untersuchungsausschuß den Rechtsextremismus zum Gegenstand hatte, wurde natürlich - wie auch jetzt wieder - auch zum Linksextremismus gefragt. Das ist in Deutschland so. Sie kommen nicht darüber hinweg, daß im ersten Weltkrieg die deutsche Rechte, der Generalstab Lenins Revolution finanziert hat. Seitdem haben Sie unbewußt einen Schuldkomplex, so daß Sie dann, wenn es Gefahren von rechts gibt, zuerst einmal nach links schauen.
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Das kennen wir, und damit muß man leben.
Verschiedene Gründe wurden nicht ausreichend deutlich, etwa was hohe Bundeswehroffiziere dann, wenn sie die Bundeswehr verlassen, oft dazu bringt, weit nach rechts zu gehen. Die vielen Verhältnisse zwischen Bundeswehr und Traditionsverbänden sind nicht ausgeleuchtet worden. Es ist nicht alles, was in diese Richtung geht, ausgeleuchtet worden.
Ich muß Ihnen sagen: Viele Formulierungen, die man dort hört, sind Wehrmachtsformulierungen. Wenn ich das Wort Opfertod und ähnliches höre, ist mir zumute, als sei Walter Flex wieder auferstanden und im Verteidigungsministerium Adjutant für kriegsverwendliche Sprachregelung geworden.
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Die drohende Hybris des Militärs braucht ein Gegengewicht. Aber ich befürchte, daß dieses Gegengewicht in diesem Parlament nicht nur klein ist, wie jetzt, sondern verschwinden wird.
Wenn bei der Bundeswehr heute in „Strategie und Taktik" der Ostkrieg durchgenommen wird, darf nie verschwiegen werden, daß es in diesem Krieg außer Strategie und Taktik noch etwas anderes gab, nämlich Vernichtung. Der Soldat und auch der Bundeswehrsoldat haben in den ersten Jahrzehnten durchaus gewußt, wovon die Rede ist. Es gab diesen Ausdruck: „Kameraden gibt es nicht mehr, der letzte starb in Stalingrad."
Ich sage Ihnen: Die Soldatenehre - ein ganz besonderes Ehrgefühl -, von der jetzt wieder so viel gesprochen wird, haben besonders die Herren Generäle plötzlich wiederentdeckt. Nach 1945 waren wir uns einig, daß wir diese besondere Ehre nicht mehr akzeptieren können, weil ein deutsches Kriegsjahrhundert hinter uns gelegen hat. Dieses besondere Ehrgefühl, diese besondere Ehre, ist in Stalingrad zuschanden gemacht worden.
Die Bundeswehr ist eine national-konservative Armee. Die notwendige Erneuerung der Bundeswehr hat immerhin begonnen. Dies kann man insbesondere nach den Ergebnissen dieses Ausschusses konzedieren. Eine Minderheit in dieser Bundeswehr ist dazu durchaus bereit. Sie wird aber oft daran gehindert, und die Erneuerung wird zum Teil auch verhindert.
Heute kann Ziel einer Armee nur eine Umwandlung in eine Friedenstruppe sein. Am Ende sollte das
Ziel - das ist zugegebenermaßen utopisch, aber es muß verfolgt werden - die Selbstaufhebung aller Militärs sein.
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Schließlich tragen alle deutschen Parteien als Nachfolger der Parteien von 1914 Mitschuld am ersten Weltkrieg. Am zweiten Weltkrieg tragen alle bürgerlichen Parteien Mitschuld, die Hitler durch ihre Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen erst wirklich zum Diktator haben werden lassen. Ich muß darauf verweisen; denn dies ist der eigentliche Ursprung dieser unseligen Geschichte, an der wir leiden.
Die PDS kann sich ein Deutschland ohne Armee durchaus vorstellen.
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Im 20. Jahrhundert besaßen wir nacheinander sechs Armeen. Zählen Sie doch einmal mit: Kaiserliches Heer, Freikorps, Reichswehr, Wehrmacht, NVA und Bundeswehr. Und jede Armee - die meisten habe ich erlebt - tritt vor einen hin und behauptet: Wir sind die einzig richtigen. Nachdem ich im letzten Krieg zwei Jahre in Schützenlöchern gelegen habe und nachdem ich erlebt habe, daß es die deutsche Offiziersehre zugelassen hat, diesen Krieg führend mitzuspielen, und daß man erst am 20. Juli 1944 den Mumm gefunden hat, dagegen vorzugehen - und dann wurden noch andere vorgeschickt; es waren nicht die Generäle selbst - habe ich mir gesagt: Das ist die falsche Armee.
Seitdem habe ich mich unter ungeheuren Schwierigkeiten zum Kriegsgegner und Antimilitaristen und endlich zum Pazifisten durchgerungen. Das bringt niemandem etwas Gutes ein. Das hat mir in der Wehrmacht nichts eingebracht, das hat mir in der DDR nichts eingebracht. Hier bringt es mir ein, daß ich dabei bleibe: Es muß Pazifisten geben. Ein Land, das keine Pazifisten hat, ist ein armseliges Land.
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Nicht umsonst sind als erstes die Pazifisten verurteilt und zu Tode gebracht worden, als man den zweiten Weltkrieg vorhatte.
Ich sage Ihnen: Wenn man sich als Pazifist outet, so hört man sofort als Antwort: Pazifismus ist falsch; Hitler konnte nur durch bewaffnete Armeen bezwungen werden, nicht von Pazifisten.
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- Ja, das ist ein Argument. - Es ist die denkbar falsche Antwort. Zu den ersten Todesurteilen - ich habe es gerade gesagt - gehörten die gegen Pazifisten. Der militärische Sieg über Hitler wurde nur deshalb notwendig, weil es in Deutschland am Anfang zuwenig pazifistischen Widerstand gegeben hat. Mit ihm
wäre es nicht möglich gewesen, diese Welt mit Krieg zu überziehen.
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Wer zu Waffen greift, dem wird mit Waffen begegnet werden.
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Ich zitierte anfangs den Satz: „Jeder Krieg erzeugt bei den Militärs eine Art militärische Perversion. " Ich fürchte, die Militärs sind in der Zwischenzeit schon ein Stück weiter. Die militärische Perversion liegt als Verführung eher bei den mächtigen Politikern.
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