emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, zunächst bin ich Ihnen für diese Bewertung des Vorruhestandsgesetzes dankbar, denn als wir dieses Gesetz hier im Hause beraten haben, hörte ich aus dem Bereich der SPD-Fraktion leider ganz andere Wertungen. Ich bedanke mich ausdrücklich, daß Sie die Erwartungen bestätigen, die wir mit dem Gesetz verbunden haben.
Aber ich sage: Das Gesetz war bewußt zeitlich befristet, und es hat gute Gründe gegeben, es nicht zu verlängern. Um weitere Möglichkeiten zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu entlasten, wie ich das Ihnen gegenüber ausgeführt habe, hat die Bundesregierung eine Kommission eingerichtet, die ihre Vorschläge kurzfristig auf den Tisch legen wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1988-04-13:
Das war zwar überhaupt keine Antwort auf das, was ich gefragt habe, aber ich muß das ja so hinnehmen.
({0})
Meine letzte Frage: Wenn man in Ansatz bringt, daß die SPD-Fraktion damals diese gesetzliche Regelung deswegen nicht so jubelnd begrüßt hat, weil ihr die Konditionen so schlecht vorkamen, wenn man in Ansatz bringt, daß es sich, wenn man die Zahl der Fälle den Kosten gegenüberstellt, um ein sehr gutes Instrument zur Bekämfpung der Massenarbeitslosigkeit handelt, würden Sie dann nicht mit mir in der Bewertung übereinstimmen, daß es ein politischer Irrsinn ist, das Vorruhestandsgesetz 1988 auslaufen zu lassen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Nein, Herr Kollege, das ist einmal deshalb kein Irrsinn, weil vom Vorruhestandsgeld auch in Branchen Gebrauch gemacht worden ist, wo qualifizierte ältere Arbeitnehmer mit Hilfe dieses Instruments aus dem Arbeitsleben ausscheiden, aber der Arbeitsmarkt nicht entsprechend qualifizierte jüngere Arbeitnehmer hergibt, die diese Stellen besetzen können. Das ist ein Grund, warum es zu der Entscheidung gekommen ist, die Geltungsdauer dieses Gesetzes nicht zu verlängern.
Im übrigen hat diese Vorruhestandsregelung den Nachteil, daß weiter mit dem Hackebeil gearbeitet wird: eben bis zu einem bestimmten Tag „volle Pulle" , volle tarifliche Arbeitszeit und ab dem nächsten Tag überhaupt nicht mehr. Wir meinen, daß es wirtschaftlich und sozial vernünftiger ist, Regelungen für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu finden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß man die Probleme, die Sie eben geschildert haben, insbesondere das erste Problem, im Rahmen eines Verlängerungsgesetzes auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen und unter Zuhilfenahme der Tarifpartner unschwer bereinigen könnte?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Noch eine Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Güte haben, mir Ihr Nein zu begründen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, die Erfahrung begründet mein Nein.
({0})
Über die Bundesanstalt für Arbeit führen wir die sogenannte Qualifizierungsoffensive durch. Wir haben das Instrument der beruflichen Fort- und Weiterbildung auf ein sehr hohes Niveau gebracht, weit über dem, das wir 1982 vorgefunden haben. Dennoch sind die Probleme entstanden, von denen ich gerade gesprochen habe und die mein Nein begründen.
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es dem normalen Bürger schwer verständlich ist, daß die Bundesregierung einerseits ein auch nach ihrer Auffassung bewährtes Gesetz, die gegenwärtige Vorruhestandsregelung, zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen will, andererseits aber zu Beginn des nächsten Jahres in einem anderen Bereich der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft, wiederum eine Vorruhestandsregelung einführen will?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, die Situation auf dem Arbeitsmarkt für unselbständig Beschäftigte ist anders als die Situation, die wir heute in der deutschen Landwirtschaft vorfinden und auf die der letzte EG-Gipfel am 11. und 12. Februar dieses Jahres eine Antwort gegeben hat.
Im übrigen weise ich Sie darauf hin: Das Vorruhestandsgesetz läuft aus, aber die Bundesregierung prüft die Möglichkeit anderer Instrumente, die nicht den Nachteil des Vorruhestandsgesetzes in sich bergen, daß der Arbeitnehmer bis zum letzten Tag vor seinem Ausscheiden voll im Berufsleben steht und ab dem nächsten Tag voll aus dem Berufsleben ausgeschieden ist. Wir wissen auf Grund von Erfahrungen und Befragungen, daß viele Arbeitnehmer an einem gleitenden Übergang interessiert sind. Wir sind dabei, genau diesen Wunsch der Arbeitnehmer zu prüfen, und hoffen, daß wir einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch legen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Frau Weyel, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Weyel (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Auslaufen der Vorruhestandsregelung auch damit begründet, daß nicht genügend jugendliche Fachkräfte zur Verfügung stünden. Finden Sie diese Begründung nicht etwas eigenartig angesichts der Ausbildungssituation in den letzten Jahren, als genügend Jugendliche zur Verfügung standen, die ausbildungswillig waren? Hätten die Betriebe da nicht die Möglichkeit gehabt, auf Vorrat auszubilden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Die Betriebe haben eine vorbildliche Ausbildungsleistung erbracht. Die Ausbildungskatastrophe, die Sie jahrelang an die Wand gemalt haben, ist nicht eingetreten.
({0})
Frau Kollegin, die Arbeitslosenquote ist im übrigen im gesamten Bundesgebiet nicht einheitlich. Sie wissen, daß wir recht unterschiedliche Strukturen haben. Ich habe natürlich von den Bereichen gesprochen, wo der Arbeitsmarkt heute keine qualifizierten Arbeitnehmer hergibt, weil die Arbeitslosenquote niedrig ist. Wir hatten vorhin bei der Frage des Kollegen Fuchtel einen Arbeitsamtsbezirk im Auge, der in den Sommermonaten eine Arbeitslosenquote von unter 4 % aufwies. Wir haben recht unterschiedliche Verhältnisse, und ich habe mich auf die Verhältnisse bezogen, in denen die Tatbestände zutreffen, von denen ich gesprochen habe.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß ich aus einem Wahlkreis komme, der mit 16 % Arbeitslosigkeit ganz besonders unter den derzeitigen Verhältnissen leidet, möchte ich Sie bitten, mir zu beantworten, wie Sie glauben andere arbeitsmarktpolitische Instrumente finanzieren zu können, wenn Sie schon jetzt wissen, daß die Bundesanstalt für Arbeit am Ende des Jahres 1 Milliarde DM Minus in der Kasse hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Der Staatssekretär ist mit seinen Antworten auch weit in andere Felder des Arbeitsmarkts eingedrungen, aber dies hängt mit den Fragen nun nicht mehr zusammen. Wenn er es beantworten will, kann er dies tun; aber er muß es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Jetzt sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, den ich nicht aufzurufen brauche, ist zu sagen, daß die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Abelein schriftlich beantwortet werden sollen
- die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, während alle anderen Fragen - die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Gerster ({0}), die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Sielaff, die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Frau Dr. Götte sowie die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Müller ({1}) - der Bestimmung Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unserer Geschäftsordnung unterliegen, weil wir auf der Tagesordnung an anderer Stelle Themen haben, die die Gebiete berühren, die in den Fragen angesprochen sind.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Herr Stiegler hat die Frage 47 eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausbau der Bundesbahnstrecke Nürnberg-Weiden technisch und fahrplanmäßig, und welche finanziellen und organisatorischen Mittel wird die Deutsche Bundesbahn in diesem und im nächsten Jahr einsetzen, um Streckenausbau und Verkehrsbedienung zu verbessern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-04-13:
Herr Kollege Stiegler, nach Angaben der Deutschen Bundesbahn werden für die Strecke Nürnberg-Weiden ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind für das laufende Jahr 1988 7,4 Millionen DM eingeplant. Für 1989 liegen noch keine Daten vor.
Zur Verbesserung der Verkehrsbedienung hat die Deutsche Bundesbahn einen Taktverkehr auf der Grundlage eines Regionalschnellbahnsystems vorgesehen. Einzeluntersuchungen hierzu werden in Kürze aufgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage des Einsatzes des Zugmaterials noch nicht angesprochen. Werden Sie dafür eintreten, daß eines Tages der kastenwagengesteuerte Pendolino auf der Relation Weiden-Nürnberg fährt, oder ist das einer Bundesverkehrsministerstrecke Nürnberg-Hof vorbehalten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß sich Bundesminister Dr. Warnke sehr intensiv um die Anbindung des ländlichen Raums bemüht. Es geht hier um einen Testfall. Wenn er sich bewährt - davon gehe ich eigentlich aus - , werden wir sicherlich weitere Strecken in der Zukunft zur Verfügung haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß die Abgrenzung zwischen dem S-BahnVerkehr Nürnberg und dem Anschlußverkehr in die Oberpfalz, sowohl nach Amberg/Schwandorf als auch nach Weiden, erhebliche Probleme schafft, z. B. dazu führt, daß die Leute zweimal umsteigen müssen, und werden Sie dafür eintreten, daß - sei es vor, sei es nach, sei es mit Pendolino - ein durchgehender Verkehr für eine Relation geschaffen wird, die etwa eine gute Stunde dauert?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Mir sind diese Probleme bekannt. Der von Ihnen angesprochene Raum ist nicht der einzige, wo diese Probleme vorkommen. Ich gehe aber davon aus, daß die Einzeluntersuchungen der Deutschen Bundesbahn auch bei Ihrem Problem eine Besserung bringen werden.
Schmidt (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, wie stehen Ihre Äußerungen über die Versorgung in der Region und im lokalen Umfeld zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Bundesbahn, der letztens gesagt hat, für ihn zähle nur noch der Intercity- und Interregio-Verkehr?
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident, ich lasse mich als Abgeordneter nicht gerne reglementieren. Insofern behalte ich mir vor, Fragen dann zu stellen -
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Jetzt kommt die Frage 48 des Abgeordneten Toetemeyer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn zur Zeit Überlegungen anstellt, neue Standorte für den Güter- bzw. Personenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland festzulegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf die Bemühungen der Deutschen Bundesbahn zur Neustrukturierung Ihrer regionalen Verkaufsorganisation bezieht.
({0})
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn in Anlehnung an die Neuorganisation innerhalb der Vorstandsressorts auch die Generalvertretungen in fachlich selbständige Bereiche für den Personen- und Güterverkehr geteilt und in die Direktionen integriert hat. Standortveränderungen haben sich daraus nicht ergeben. Die dadurch vorübergehend eingetretene Verdoppelung der Zahl ihrer Generalvertretungen beabsichtigt die DB in einer zweiten Planungsphase unter Ausweitung der einzelnen Zuständigkeitsbereiche für den Personen- bzw. Güterverkehr wieder auf die ursprüngliche Zahl von knapp 50 zurückzuführen. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Beeinträchtigungen in der Kundenbetreuung ergeben sich nach Angaben der DB durch diese organisatorischen Maßnahmen nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Toetemeyer, Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Ich bitte zunächst um Nachsicht, daß hier durch einen Druckfehler das Wort „Generalvertretungen" nicht in der Frage war. Ich habe das aber vorher mit Ihrem Hause rechtzeitig abgeklärt. Herzlichen Dank; Sie sind auf meine Frage eingegangen.
Meine Zusatzfrage an Sie, Herr Staatssekretär, ist folgende. Sie sagen: Es gibt Planungen. - Insofern haben Sie meine Frage mit Ja beantwortet. Können Sie mir sagen, wann etwa die Deutsche Bundesbahn an eine Realisierung dieser Planungsvorstellungen denkt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Mir ist dies nicht bekannt. Ich habe in der Vorbereitung auf meine Antwort zu Ihren Fragen versucht, Näheres zu erfahren. Dies war nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Hält die Bundesregierung es mit der von ihr zugesagten Hilfe für das Ruhrgebiet für vereinbar, wenn die Deutsche Bundesbahn im Zuge ihrer Überlegungen Hagen als Standort für den
Güterverkehr aufgibt, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die zur Zeit in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, bei dem derzeitigen Stand der Planungen kann die DB weder Aussagen über Hagen als Standort einer Generalvertretung für den Güterverkehr noch über etwaige Konsequenzen für die in Hagen mit diesen Aufgaben beschäftigten Mitarbeiter abgeben. Mit den Hilfen für das Ruhrgebiet stehen diese Planungen in keinem Zusammenhang.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß die Bundesbahndirektion in Essen auf eine entsprechende Anfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer genau dies erklärt hat, nämlich daß beabsichtigt sei, in Hagen so zu verfahren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Kollege, mir ist dies nicht bekannt. Ich gehe dieser Frage gerne nach. - Ich bitte allerdings für die Zukunft, daß Sie mir so etwas vorher sagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Der einzige, der hier zu reglementieren hat, bin ich.
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Ich möchte gerne die Freiheit behalten, Fragen zu stellen, wie ich das für richtig halte. Das tun normalerweise auch Sie, Herr Kollege.
Würden Sie nicht für den Fall, daß Sie bestätigt finden, was ich hier gesagt habe, daß es konkrete Planungen der Bundesbahndirektion Essen bezogen auf Hagen gibt, doch einen Zusammenhang zur zugesagten Hilfe für das Ruhrgebiet sehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-04-13:
Ich glaube das deswegen nicht, weil ich davon ausgehe, daß das Ruhrgebiet für die Deutsche Bundesbahn ein so interessanter Raum ist, daß dort erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Verkaufsorganisationen zu halten oder zu verstärken und zusätzliche Aufträge hereinzuholen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Die Frage 50 des Abgeordneten Catenhusen soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Nun gebe ich mir große Mühe, unsere Fragenreihe noch zu Ende zu bringen, und hoffe auf die Hilfe sowohl des fragenden Abgeordneten Kleinert ({0}) als auch des Vertreters des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Staatssekretär Florian steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 der Frau Abgeordneten Dobberthien sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 53 des Abgeordneten Kleinert ({1}) auf:
Wie ist sichergestellt, daß Tatsachen über zuzulassende Endgeräte der Telekommunikation aus dem Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen ({2}) in Saarbrücken bzw. aus dem Fernmeldetechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost ({3}) in Darmstadt nicht den Stellen der DBP zur Kenntnis kommen, die direkt oder indirekt im Wettbewerb zu den Antragstellern stehen, und ist es ausgeschlossen, daß Konkurrenzfirmen der Antragsteller Tatsachen über grundsätzliche neue Entwicklungen oder Einzelheiten solcher Entwicklungen auf diesem Wege in Erfahrung bringen können?
Florian (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1988-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen des Herrn Abgeordneten gerne zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das muß der Abgeordnete beantworten.
({0}) - Er ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 54 des Abgeordneten Kleinert ({1}) auf:
Mit welcher Höchst- und Mindestdauer solcher Zulassungsverfahren bei dem ZZF bzw. dem FTZ haben Antragsteller zu rechnen, und in welcher Weise wird durch diese Wartezeiten oder zunächst verweigerte, später aber erteilte Genehmigungen Art und Weise sowie Geschwindigkeit der Entwicklung neuer Endgeräte, dies insbesondere im Vergleich zur entsprechenden Entwicklung in anderen Ländern, beeinflußt?
Bitte schön Florian (staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Abgeordneter, die Zulassungen für Fernmeldeeinrichtungen werden seit 1982 nur noch von dem dafür eingerichteten ZZF, also dem Zentralen Amt für Zulassung im Fernmeldewesen, in Saarbrücken erteilt. Dieses Amt ist damals bewußt autonomisiert und vom Fernmeldetechnischen Zentralamt in Darmstadt abgetrennt worden.
Über einen Zulassungsantrag bzw. über ein lauf endes Zulassungsverfahren - das ist sichergestellt - erhalten weder Außenstehende noch nicht betroffene Dienststellen der Deutschen Bundespost Informationen von diesem Zentralamt. Die Bediensteten der Zentralstelle - ich habe das gestern durch ein Gespräch mit dem Präsidenten noch einmal abgesichert - unterliegen der Amtsverschwiegenheit und werden regelmäßig darauf hingewiesen, daß sie kein Know-how von einem Antragsteller zum anderen transferieren dürfen.
Wenn Antragsteller von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei technischen Prüfungen anwesend zu sein - das passiert hin und wieder - , wird ebenfalls sichergestellt, daß sie keine Geräte anderer Antragsteller, die vielleicht im Labor sein könnten, dort finden. Die werden dann weggebracht oder abgedeckt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Die Mindest- und Höchstdauern der Zulassungsverfahren sind außerordentlich unterschiedlich. Vorführzulassungen werden teilweise schon nach wenigen Tagen erteilt, während in anderen Fällen ein Verfahren auch länger als ein Jahr dauern kann. Die Durchschnittsdauer ist etwa vier Monate. Aber ein Durchschnitt sagt hier nicht viel. Dabei ist zu beachten, daß die Zeit zur Vervollständigung der Unterlagen oder zur Beseitigung von bei der Prüfung erkannten technischen Mängeln der jeweils vorgestellten Einrichtung in dieser Dauer enthalten ist. Die Gesamtdauer des Verfahrens ist daher in zahlreichen Fällen nicht von der Zulassungsstelle, sondern wegen der notwendigen Nachbesserung auch vom Antragsteller zu vertreten. Die Entwicklung neuer Endgeräte wird durch die Dauer des Zulassungsverfahrens nach unserer Beobachtung nicht oder mindestens nicht entscheidend beeinflußt. Allerdings ist ein Vergleich mit anderen Ländern nur schwer möglich, weil hier detaillierte Unterlagen nicht vorliegen. Ich rechne allerdings damit - wenn ich das hinzufügen darf - , daß der Vergleich mit anderen europäischen Ländern besser möglich wird, weil wir auf dem Weg zu europäischen Zulassungsverfahren sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Ich würde mich freuen, wenn wir die Zusatzfragen noch schaffen, obwohl die Zeit schon um ist.
Herr Kleinert, Sie haben Zusatzfragen.
Kleinert (NA), 1988-04-13:
Wo ist die Rechtsquelle für die von Ihnen dargestellte Verschwiegenheitspflicht?
Florian (staatssekretär), 1988-04-13:
Herr Abgeordneter, die Rechtsquelle ist selbstverständlich die Amtsverschwiegenheit des Beamten oder des öffentlichen Bediensteten.
Kleinert (NA), 1988-04-13:
Gibt es darüber hinausgehend keine weiteren speziellen Anweisungen?
Florian (staatssekretär), 1988-04-13:
Ich kann, Herr Abgeordneter, nur wiederholen, daß ständige Belehrungen

dieser Art im ZZF vorgenommen werden. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen gegenüber das noch einmal in einem Brief zu konkretisieren.
Kleinert (NA), 1988-04-13:
Da wäre ich dankbar.
Kleinert (NA), 1988-04-13:
Ist es nicht möglich, einen Teil dieser Zulassungsverfahren durch pauschalierte Genehmigungen überflüssig zu machen, anstatt eine Fülle von Einzelverfahren über technisch gar nicht neue Geräte durchzuführen?
Florian (staatssekretär), 1988-04-13:
Genau das geschieht, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen die Zahl jetzt nicht nennen, sondern nur sagen: Der weitaus größte Teil der Zulassungen läuft in der Weise, wie Sie es gerade erfragen. Es gibt eine Fülle von Zulassungen, die sich auf vorhandene Geräte stützen. Wo nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, kann innerhalb weniger Tage die Prüfzulassung gegeben werden. Nur in wenigen Fällen bedarf es einer umfangreichen technischen Prüfung.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das war es? - Schönen Dank für die kurzen Fragen, Herr Abgeordneter.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Es handelt sich um die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Sperling. Herr Abgeordneter Dr. Sperling hat um die schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da für diese Woche keine weiteren Fragen vorliegen, ist die Fragestunde jetzt beendet, und morgen findet keine mehr statt. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt zu dem Thema:
Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Sachverständigen-Kommission beim Bundesminister der Finanzen zur Neuordnung des Gemeinnützigkeitswesens
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Büchner.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Häfele.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertens.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mertens (NA), 1988-04-13:
Es sind keine Gründe mehr ersichtlich, z. B. den vielen Brieftaubenzuchtvereinen nicht bereits ab 1989 die Steuerbegünstigung zu gewähren. Meine Damen und Herren, zeigen Sie hier endlich einmal ein Herz für Tiere! Wir fordern Sie auf, unsere Anträge nicht länger zu blockieren.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, muß ich der Fairneß halber sagen, daß mir ein Brief vom Bundesminister des Innern, Dr. Friedrich Zimmermann, vorgelegt worden ist, in dem er sich beim Präsidenten entschuldigt hat, weil er an einer internationalen Konferenz in Wien teilnimmt.
({0})
- Dazu habe ich nichts gesagt.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, und aus alter Fachkenntnis weiß ich, daß der Arbeitsminister nun wirklich nicht einbeziehbar ist, aber Jugend, Fa4 730 

Vizepräsident Westphal
milie, Frauen und Gesundheit ist für all die Verbände, von denen hier neben den Sportverbänden die Rede war, zuständig.
({1})
Jetzt kommt Herr Fischer ({2}) dran.