Julia Klöckner (NA), 2005-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Künast, sonst
sind Sie ja weniger mitteilungsarm und haben genügend
Geld zur Verfügung, um das, was Ihnen wichtig ist, den
Verbrauchern mitzuteilen. Mich hat nur verwundert, dass
man vorher von Ihnen hierzu nichts gehört hat, obwohl
Sie es gewusst haben. Daran sieht man Ihre Prioritätensetzung.

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Ganz klar ist - darin sind wir uns doch einig -, dass
Dioxin nirgendwohin, erst recht nicht in Eier, gehört. Sowohl für die Menschen als auch für die Tiere ist es umso
besser, je weniger sie damit konfrontiert werden. Nun ist
es aber so, wie es ist: Überhöhte Dioxinrückstände wurden in Hühnereiern gefunden, und zwar auffälliger- und
logischerweise überwiegend in Eiern von Hühnern aus
Freilandhaltung. Es geht aber letztlich nicht darum, welche Haltungsart überhöhte Dioxinwerte hervorgebracht
hat, sondern darum, dass etwas gefunden wurde und was
man daraus macht.

Dafür, wie Sie mit Informationen umgehen, kann ich
Ihnen ein Beispiel nennen. Im Oktober des letzten Jahres
habe ich eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt - das ist ein Instrumentarium, das wir nutzen dürfen und von dem wir auch regen Gebrauch machen -, in der es darum ging, dass die Dioxinbelastung
von Freilandeiern ein Thema ist und dass wir davon wissen. Die Reaktionen des Umweltministeriums waren
sehr dürftig und enttäuschend und entsprechen überhaupt nicht dem jetzt gemalten Bild. Die Kollegin Probst
aus dem Umweltministerium antwortete damals. Das
muss man sich vor Augen führen: Für mein Frühstücksei
war also nicht Frau Künast, die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, sondern das
Umweltministerium zuständig.

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In ihrer Antwort gibt die Regierung zu, dass ihr bereits im Jahre 2001 eine Untersuchung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vorlag, die teils erheblich erhöhte
Dioxinwerte bei Freilandeiern nachweist. Dennoch
wagte das Ministerium mir im November des vergangenen Jahres, also 2004, zu antworten, es sei trotz dieser
Studie nicht geklärt, ob Freilandeier höher belastet seien
und welche Ursachen dies haben könne. Aber man entschloss sich, 200 Proben auf Dioxine zu untersuchen und
die Ergebnisse dieser Beprobung bis 2005 abzuwarten.
Schließlich hätten wir ja noch etwas Zeit. Sie glauben
doch nicht, dass Frau Künast Monate gebraucht hätte,
um Beprobungen konventionell hergestellter Lebensmittel auszuwerten. Dann wäre es sicherlich auf einmal
möglich gewesen, innerhalb einer Woche 500 Proben
auszuwerten.

({2})

Laut „BZ“ vom 6. November 2002 warnten Sie, Frau
Künast, damals zum Beispiel vor dem Verzehr von Kartoffeln und Chips; denn der Verbraucher sollte wissen,
dass Acrylamid fast tödlich sein kann. So sah damals Ihr
Vorpreschen aus. Sie kündigten an, dass bis zum
15. November 2002 Laborergebnisse vorliegen würden,
und erklärten, noch bevor Ergebnisse zur Krebsforschung vorlagen, in der „taz“, dass ein Minimierungskonzept zu erproben sei. Sehen Sie! Dann geht es auf
einmal.

({3})

Wenn Sie wollen, dann werden Sie aktiv. Die eigene Klientel war damals ja nicht zu beschädigen.

In der Antwort auf meine Anfrage hieß es außerdem,
dass die 475 Proben, die eine rund doppelt so hohe Belastung der Eier aus Freilandhaltung gegenüber den Eiern aus Käfighaltung ergeben hatten, nicht repräsentativ
seien. Nun wollen Sie aber eine repräsentative Untersuchung mit 200 Proben durchführen. Ist eine Untersuchung erst dann repräsentativ, wenn das von Ihnen favorisierte Ergebnis herauskommt? Was machen Sie
denn, wenn wieder das gleiche Ergebnis herauskommt?
Das halten Sie dann wahrscheinlich wieder für nicht repräsentativ.

Ich möchte Folgendes festhalten:

Erstens. Das Thema „Dioxin in Eiern“ war schon seit
langem bekannt.

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Zweitens. Ebenso war bekannt, dass Eier aus der Freilandhaltung höher als Eier aus anderen Haltungsformen
belastet sind.

Drittens. Dennoch hat Frau Künast die Betriebe, die
Medien und die Verbraucher auf diesen Sachstand nicht
hingewiesen. Der Verbraucher wurde nicht informiert,
und das, obwohl Sie sich doch so gerne Verbraucherschutzministerin nennen. Auf Ihrer Homepage ist zurzeit

leider nichts zu finden. Auf der Seite www.echtgerecht.de werden sämtliche Biosiegel aufgeführt. Außerdem findet man dort den Appell, Freilandeier aus ökologischem Anbau zu kaufen. Sie sollten etwas aktueller
sein und den Verbraucher informieren.

Viertens. Man wusste, dass die Grenzwerte ab dem
1. Januar 2005 strenger sein werden und dass das zu bestimmten Problemen führen wird.

Fünftens. Jetzt, da das Jahr 2005 19 Tage alt ist, wird
dieses Thema von Ihnen an die Länder weitergegeben.
Einmal spielen Sie dieses Thema herunter. Das klappt
jetzt leider nicht mehr und daher sollen nun die Länder
schuld sein. Ich bin schon etwas verwundert. Erst als am
vergangenen Wochenende die Hiobsbotschaft zusammen
mit einer Medienflut über Sie hereinbrach, sahen Sie
sich genötigt, diesen Sachverhalt aufzugreifen und zu
kommentieren.

Schlimmer noch: Nach monatelangem Schweigen
kam aus dem künastschen Munde die Totalreaktion: Alle
betroffenen Chargen sofort aus dem Handel! Die Wirkung auf den Verbraucher ist fatal: Erst einmal Finger
weg von allen Eiern. Damit ist der Schaden bei den Produzenten am höchsten. Doch um die Produzenten geht es
Ihnen leider nicht. Ich hoffe, dass wir auch den ökologisch Wirtschaftenden helfen können, wenn Sie es schon
nicht machen.

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