Katzer (NA), 1971-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau und Sicherung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser zu begründen.
Eine Reform uneres Krankenhauswesens gehört zu den gesellschaftspolitischen Vorhaben, die mit Recht als besonders vordringlich empfunden werden. In allen Bevölkerungsumfragen der letzten Zeit steht die Krankenhausreform ganz weit oben, zumeist an erster Stelle. Der Wunsch nach einer besseren Krankenhausversorgung 'spielt bei uns im Lande eine so große Rolle, daß dieses Anliegen noch vor der Forderung nach mehr Schulen, Straßen, Kindergärten und weit vor anderen Veränderungen, wie etwa der Verkürzung der Dienstzeit bei der Bundeswehr, rangiert.
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Kein Wunder; denn auf die Frage nach dem „kostbarsten Gut" wird mehr denn je die Gesundheit genannt.
Diese Tatsache sollte Initiativen zur Reform des Krankenhauswesens erleichtern, da sie signalisiert, wo unsere Mitbürger der Schuh drückt.
Der Münchener Oberbürgermeister Dr. Vogel stellte jüngst in seiner harten Kritik an der Münchener SPD fest, daß diese nach seiner Meinung eine dogmatische Ideologisierung anstrebe, in deren Mittelpunkt nicht der konkrete Mensch, sondern ein abstraktes System stehe.
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- Seien Sie ganz beruhigt, Herr Kollege! Ich glaube, dieser Satz ist auch bei Ihnen des Nachdenkens wert, und deshalb habe ich ihn zitiert.
({2}) Wir denken jedenfalls darüber nach.
Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht es um nichts anderes als um eben diesen konkreten Menschen.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, ist nicht zu verkennen, daß breite Zustimmung zu Initiativen auf dem Gebiete des Krankenhauswesens auch eine Belastung für diejenigen werden kann, die es ernst meinen mit dem Bemühen um eine bessere Krankenhausversorgung; denn nur zu leicht gerät in den Hintergrund, was sachlich notwendig ist, wenn Weltverbesserer glauben, hier den geeigneten Resonanzboden für Utopien gefunden zu haben.
Das Schlagwort vom klassenlosen Krankenhaus machte jüngst die Runde. Bei Wahlkämpfen haben wir sehr viel davon gehört. Ich meine, es ist ebenso vielsagend wie irreführend. Politisch bedeutsam in diesem Zusammenhang scheint mir die betrübliche Feststellung zu sein, Frau Kollegin Strobel, daß sich die Bundesregierung zu keinem Konzept für die Reform des Krankenhauswesens durchzuringen vermochte, während sie es nach wie vor einzelnen Wortführern in den Ländern und Kommunen überläßt, mit dem klassenlosen Krankenhaus propagandistischen Nebel zu verbreiten.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bemüht, mit ihrem Antrag, der Ihnen zur Beratung vorliegt, das Krankenhausproblem von Grund auf anzugehen. Dieser Antrag stellt die erste Initiative im Deutschen Bundestag dar, mit der ein umfassendes Konzept für ein modernes Krankenhaus entwickelt wird. Wie ich glaube, ist dies der Versuch zu einem konstuktiven, in sich ausgewogenen Konzept mit dem Mut zu neuen Ideen. Im Mittelpunkt dieser in monatelangen Beratungen der CDU/CSU-Fraktion mit vielen Experten, denen an dieser Stelle unser Dank gebührt, erarbeiteten Initiative steht der einzelne Patient. Seine Behandlung im Krankenhaus ist für uns Kern aller Überlegungen.
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Die Interessen der Krankenhäuser werden dabei im Interesse des Patienten nachdrücklich berücksichtigt. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich deshalb nicht wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung mit Finanzierungs- und eigentlich kaum erwähnenswerten Planungsvorstellungen begnügen.
Ich versuche, in einigen Punkten unsere Vorstellungen zusammenzufassen:
Erstens. Für uns ist Krankenhausreform Finanzreform und Strukturreform zugleich.
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- Sie haben noch nicht mal das Relative geschafft.
- Nur so kann man den Wünschen der Patienten Rechnung tragen, ohne daß die Kosten ins Unermeßliche steigen.
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Das wird Ihnen jeder Experte bestätigen. Auch die Bundesregierung selbst kann sich dieser Einsicht nicht entziehen. So finden sich z. B. im Gesundheitsbericht goldene Worte für diesen kaum zu übersehenden Sachzusammenhang. Woran es der Regierung jedoch mangelt, ist die Bereitschaft oder die Tätigkeit zur Konsequenz.
Zweitens. Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die von der Union vorgeschlagenen Strukturverbesserungen zu übernehmen? Die Regierung führt das Fehlen von Strukturverbesserungen - im Gegensatz übrigens zu vielen Äußerungen von Herrn Staatssekretär Professor von Manger-Koenig, die ich der Zeit halber nicht zitieren, sondern nur erwähnen will, wie insbesondere seine jüngsten Vorstellungen, die im „Mannheimer Morgen" vom 5. März 1971 auf Grund eines Vortrages veröffentlicht worden sind - in ihrer Vorlage offiziell darauf zurück, daß sie leider keine Kompetenzen besitze. Nicht sie, die Bundesregierung, sondern die Länder bzw. die Krankenhausträger seien für die Struktur der Krankenhäuser und damit für die Behandlung und Pflege der Patienten zuständig.
Meine Damen und Herren, das ist so nicht richtig. Tatsächlich verfügt der Bund über ein ganzes Bündel von Kompetenzen, mit deren Hilfe wichtige Strukturveränderungen nach dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion verwirklicht werden könnten. Die Bundesregierung will offenbar davon nur keinen Gebrauch machen. Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck genährt wird, der Bund sei nur für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig, bei der Struktur könne er leider nichts bewirken, wird hier - ich wiederhole es - ein ganz falscher Eindruck gefördert. In Ziffer 85 des Gesundheitsberichtes eben dieser Bundesregierung liest sich das im übrigen ganz anders. Ich zitiere:
Die entscheidende Rolle für die Gesundheitsgesetzgebung des Bundes spielen jedoch die Zuständigkeiten, die ihm für eine konkurrierende Gesetzgebung nach Artikel 74 Nr. 19 und 20 GG eingeräumt sind. ...
Gesundheitliche Belange sind im übrigen bei der dem Bund gleichfalls als Vorranggesetzgebung noch eingeräumten Kompetenz für das Recht der Wirtschaft ({8}), für den Schutz gegen Gefahren beim Freiwerden von Kernenergie ({9}), für Sozialversicherung und Arbeitsschutz ({10}) und schließlich auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge ({11}) berührt.
Mit der Pflegesatzregelung ist dem Bund eine weitere, dort nicht besonders hervorgehobene, aber ebenfalls sehr bedeutsame Kompetenz in die Hand gegeben, mit deren Hilfe Strukturverbesserungen der Krankenhäuser gefördert werden können. Hier muß man doch fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, alle Möglichkeiten eines kooperativen Föderalismus zu nutzen.
Mit der Struktur des Krankenhauswesens verhält es sich im übrigen ähnlich wie mit der Gesundheitsvorsorge. Die Gesundheitsvorsorge gehört zu der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Trotzdem ist von diesem Hause im vergangenen Jahr auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion die Einführung der Vor6334 
sorgeuntersuchungen für Millionen von Menschen beschlossen worden.
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Die Zuständigkeit des Bundes war über die Kompetenz für die Sozialversicherung gegeben.
Wir sind jedenfalls der Meinung, daß der Bund, bevor er über fehlende Kompetenzen klagt und neue beansprucht, erst einmal die ausfüllen sollte, über die er bereits verfügt.
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Ich bin auf die rechtlichen Möglichkeiten zur Verwirklichung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion etwas ausführlicher eingegangen, weil ich von vornherein klarstellen möchte, daß es sich bei unserem Antrag um eine unserer Gesellschaftsordnung gemäße Alternative zum klassenlosen Krankenhaus handelt, der nicht ausgewichen werden sollte. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind aufgerufen, ebenso klar Stellung zu beziehen, wie es die CDU/CSU mit ihrem Antrag getan hat. Sonst, so fürchte ich, besteht die Gefahr, daß konkrete Verbesserungen der Krankenhausversorgung einer Ideologie geopfert werden könnten.
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Drittens. Worauf es nach unserer Meinung entscheidend ankommt, ist die Nutzanwendung aus der Erkenntnis, daß die heute noch im Krankenhaus übliche Unterteilung in Pflegeklassen nicht mehr zeitgemäß ist. In Zukunft soll deshalb nur noch zwischen allgemeinen Leistungen und Leistungen auf besonderen Wunsch unterschieden werden, wie das Herr Professor von Manger-Koenig übrigens in diesem Bericht ebenfalls angesprochen hat. Zu den allgemeinen Leistungen zählen die bestmögliche medizinische Versorgung und Pflege, eine angemessene Unterkunft, worunter selbstverständlich auch das Einbettzimmer zu verstehen ist, wenn das medizinisch erforderlich ist, und eine angemessene Verpflegung. Für die allgemeinen Leistungen kommt bei gesetzlich Versicherten die Kasse auf. Die Privatversicherten sollen in Zukunft für die allgemeinen Leistungen dasselbe wie die Sozialversicherten zahlen. Damit würden die Privatversicherten im Interesse der Gerechtigkeit erheblich entlastet, die heute in der dritten Pflegeklasse erheblich mehr zu zahlen haben als ein Sozialversicherter
Viertens. Für die Mehrzahl der Patienten dürfte aber folgende Änderung von besonderer Bedeutung sein. Neben den allgemeinen Leistungen soll jeder Patient gegen kostengerechte Vergütung seinen individuellen Wünschen entsprechende Leistungen erhalten können. So soll er zu einem entsprechenden Aufpreis auch dann ein Einzelzimmer erhalten können, wenn dies medizinisch nicht unbedingt notwendig ist. Er kann im Rahmen des Möglichen die Behandlung durch einen bestimmten Arzt seines Vertrauens verlangen. Für einen Aufpreis kann er Sonderwünsche bei der Verpflegung anmelden. Das ist alles organisatorisch-technisch, auch unter Ausschaltung von „Neidkomplexen", durchaus möglich.
Die Verwirklichung dieses Vorschlags würde eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand für die Kassenpatienten bedeuten. Heute können in der Regel nur die Patienten der ersten und der zweiten Klasse Ergänzungsleistungen bekommen. Die erste und zweite Pflegeklasse können sich aber nur die wenigsten erlauben. Dabei ist nicht einzusehen, warum derjenige, der nur ein besseres Zimmer haben möchte, ansonsten aber mit den allgemeinen Leistungen des Krankenhauses durchaus zufrieden ist, dies nur bekommen kann, wenn er gleichzeitig den Chefarzt gesondert zu bezahlen bereit ist und darüber hinaus alle möglichen Nebenkosten zahlt, die oft das Doppelte dessen ausmachen, was er in der dritten Pflegeklasse hätte zahlen müssen. Genauso wenig ist einzusehen, daß derjenige, der die Behandlung durch den Chefarzt wünscht, unbedingt den Komfort der ersten oder zweiten Klasse mit kaufen muß, auf den er vielleicht gar keinen Wert legt. Nach dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion kann sich im übrigen jeder gesonderte Leistungen im Krankenhaus auch durch Abschluß von Zusatzversicherungen ermöglichen.
Mit diesem Strukturkonzept eröffnet die Union weitere Entfaltungsspielräume für den einzelnen und zielt auf eine Verbesserung der allgemeinen Krankenhausversorgung für alle zu einem vertretbaren Preis. Die CDU/CSU tritt dafür ein, daß man auf die besonderen Wünsche und Bedürfnisse des Patienten Rücksicht nehmen soll, wenn er für den zusätzlichen Aufwand auch selbst aufkommt. Wir wollen nicht, daß jeder ohne Rücksicht darauf, ob er lieber allein ist oder in einem Mehrbettzimmer Unterhaltung sucht, in ein Zimmer nach Schema F eingewiesen wird. Wir wollen es nicht verwehren, einen Arzt zu konsultieren, zu dem er nun einmal besonderes Vertrauen hat. Wir wollen nicht, daß der Patient zum Objekt einer Ideologie wird. Auf seine Persönlichkeit und seine individuellen Wünsche soll ebenso Rücksicht genommen werden wie auf die medizinischen Bedürfnisse.
Fünftens. Das ist der Strukturrahmen des erstklassigen Krankenhauses, das aber - das möchte ich besonders betonen - ohne eine qualifizierte Ärzteschaft und genügend gut ausgebildetes Pflegepersonal nicht zu realisieren wäre. Im Krankenhausplan der Union finden sich eine ganze Reihe von Vorschlägen zu diesem Thema. Der wichtigste: das Recht zur privaten Liquidation bleibt erhalten. Es soll auf alle Fachärzte ausgedehnt werden, die dann einen Teil der daraus erzielten Einkünfte an ihre Mitarbeiter nach Maßgabe der Leistung abführen sollen. Im Unterschied zu Vorstellungen von einem klassenlosen Krankenhaus, in dem es dann keine selbständig arbeitenden Ärzte mehr gäbe, wird in unserem Konzept des erstklassigen Krankenhauses den selbständig arbeitenden Ärzten im Krankenhaus eine ganz besondere Bedeutung beigemessen, und das, wie ich glaube, mit gutem Recht.
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Auch hier, meine Damen und Herren, muß vor den Gefahren einer weltfremden Ideologisierung gewarnt werden. Wer die Entfaltungsmöglichkeiten qualifizierter Ärzte im Krankenhaus beschneidet, der riskiert, daß das öffentliche Krankenhauswesen zugunsten von Privatkliniken im Niveau erheblich

absinkt, und schafft damit in Wahrheit verschiedene Klassen.
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Erst dann hätten wir Krankenhäuser erster und zweiter Klasse und eine Klassenmedizin, bei der hochqualifizierte Ärzte nur noch für ihre Privatpatienten da wären.
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Die CDU/CSU versucht daher, die Tätigkeit für qualifizierte Ärzte im allgemeinen Krankenhaus noch attraktiver zu gestalten. Viele qualifizierte Ärzte - das kam vorhin in einigen Diskussionsbeiträgen schon eindrucksvoll zum Ausdruck - kehren heute dem Krankenhaus den Rücken, weil bisher das Recht zur privaten Liquidation nur dem Chefarzt vorbehalten ist. Eine Ausdehnung des Rechts auf private Liquidation und eine finanzielle Beteiligung der Mitarbeiter sollen dazu beitragen, dem Patienten im allgemeinen Krankenhaus eine noch qualifiziertere Ärzteschaft zur Verfügung zu stellen.
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Fortbildungskurse, eine neue Ausbildung an integrierten medizinischen Fachschulen für das nichtärztliche Personal, Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit im Krankenhaus runden dieses Programm ab.
Das Gesundheitsministerium hat zu unserem Antrag erklärt, wir würden damit eine unterschiedliche ärztliche Versorgung gesetzlich verankern. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil richtig. Ganz abgesehen davon, daß die Ärzte, die es doch eigentlich genau wissen müssen, das Gerede von der unterschiedlichen Versorgung im Krankenhaus schlicht als Märchen bezeichnen und die Bundesregierung daher aufgefordert wird, Beweise für ihre gegenteilige Behauptung zu erbringen, kann es uns doch nicht darum gehen, meine Damen und Herren, einen Zustand anzustreben, wo schlecht bezahlte Ärzte möglichst gleichmäßig ihre Leistungen allen angedeihen lassen. Ich will Ihnen auch ganz offen sagen: Selbst wenn es - was ich bestreite - hier Unterschiede gäbe, so wären diese meines Erachtens eher in Kauf zu nehmen, als wenn die Behandlung eben für alle gleichmäßig schlecht wäre.
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Im übrigen kann ich allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, die beiden eindrucksvollen Romane „Krebsstation" von Solschenyzin nachzulesen, die in ihrer großartigen Sprache auch den letzten davon überzeugen, daß in den Ländern, in denen die Gleichheit so groß geschrieben wird, die Behandlung im Krankenhaus nichtsdestoweniger sehr ungleich ist.
Sechstens. Natürlich läßt sich ein erstklassiges Krankenhaus nicht ohne Modernisierung und eine bessere Planung schaffen. Die CDU/CSU geht in ihrem Konzept davon aus, daß künftig die Investitionskosten der staatlichen, der freien gemeinnützigen wie auch der privaten Krankenhäuser nach Krankenhausbedarfsplänen unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Kriterien von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dabei wird die Selbständigkeit dieser Krankenhäuser in keiner Weise angetastet. Nicht zuletzt die freien gemeinnützigen Krankenhäuser haben in der Vergangenheit, oft unter größten Opfern, Erstaunliches geleistet. Dafür schulden wir ihnen allen unseren herzlichen Dank.
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Sie sind eine Säule unseres Krankenhaussystems. Wir wollen und können auf die karitativen Dienste, die dort zum Wohle der Patienten geleistet werden, überhaupt nicht verzichten.
Es darf deshalb nicht dazu kommen, daß die privaten und freien gemeinnützigen Krankenhausträger um ihre Selbständigkeit fürchten müssen. Jeder Versuch einer bürokratischen Gängelung oder eines Aushungerns wird deshalb auf die entschiedene Abwehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen müssen.
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Wir legen deshalb ganz besonderen Wert auf die in unserem Antrag enthaltenen Leitsätze, die vor solche Versuche einen Riegel schieben sollen. Die Krankenhauspläne der Länder sollen nach unserem Antrag in Zusammenarbeit mit den Krankenhausgesellschaften aufgestellt werden. Hierbei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlichen, kommunalen, freien gemeinnützigen und vergleichbaren privaten Trägern zu achten.
Siebentens. Auch das Finanzierungsverfahren muß so unbürokratisch wie möglich sein und darf die Eigenverantwortung und Eigeninitiative des Krankenhausträgers nicht gefährden. Wir haben in unseren Antrag eine Bestimmung aufgenommen, nach der die freien gemeinnützigen Krankenhausträger 10 % der Investitionskosten als Eigenanteil zu übernehmen haben. Das ist in der Öffentlichkeit hier und da mißdeutet worden. Ich kann nur sagen: Damit soll die Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit dieser Krankenhausträger nachdrücklich unterstrichen werden.
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Insgesamt sehen wir zur Frage der Finanzierung vor - dazu wird nachher noch gesprochen werden -, daß ein Drittel der Investitionskosten der Bund übernehmen soll. Frau Kollegin Strobel, wenn wir „ein Drittel" sagen, dann meinen wir auch ein Drittel und nicht ein Drittel weniger, wie es die Bundesregierung tut. Die Benutzerkosten sind vom Patienten bzw. seiner Krankenkasse zu tragen. Damit würden den Krankenhäusern grundsätzlich ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt und die Krankenhausdefizite beseitigt. Mehr Geld für die Krankenhäuser ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Konzepts für ein erstklassiges Krankenhaus.
Achtens. Genauso wichtig ist es aber, daß diese Mittel wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. So könnten bei einer besseren Abstimmung zwischen dem Krankenhaus und den frei praktizierenden Ärzten Doppeluntersuchungen, Fehlbelegungen von Betten etc. vermieden werden. Dies ist ein wichtiges Element unseres Konzepts. Wir wollen zudem, daß durch eine neue Pflegesatzregelung, die auf die
tatsächlich anfallenden Kosten abstellt, eine Herabsetzung der Verweildauer ermöglicht wird. Könnte die Verweildauer um nur einen Tag gesenkt werden, würden rund 20 000 Betten frei. Durch den Ausbau des Deutschen Krankenhausinstituts e. V. zu einem Deutschen Institut für Krankenhauswissenschaft, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, soll im übrigen dazu beigetragen werden, daß durch bessere Management-Techniken, neue Verbundtechniken bei der Datenverarbeitung und Prototypen kostengünstiger Krankenhäuser alle Möglichkeiten für ein wirtschaftliches Krankenhaus ausgeschöpft werden, durch Dinge also, die die Bundesregierung allesamt in ihrem Gesetzentwurf ausspart.
Es wäre noch manche Erläuterung zu den im Antrag enthaltenen Vorschlägen zu geben, doch möchte ich mich angesichts der vorgerückten Zeit hier in der ersten Lesung im wesentlichen auf diese grundsätzliche Bemerkung beschränken.
Zuversichtlich für die weitere Behandlung unseres Antrages in diesem Hohen Hause stimmt mich die Tatsache, daß wir mit unserer Initiative in der breiten Öffentlichkeit - von einzelnen Stellungnahmen abgesehen - weitgehend auf Zustimmung gestoßen sind. Das bestärkt mich in dem Eindruck, daß wir in unserem Antrag die wichtigen Punkte der Krankenhausreform aufgegriffen haben. So hat z. B. der Verband der Ärzte Deutschlands in einer Presseerklärung vom 14. Dezember 1970 diesen Antrag ausdrücklich begrüßt.
Ich komme zum Schluß, indem ich Sie, meine Da. men und Herren Kollegen von der Regierungskoalition, sehr herzlich bitte: Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinander, lassen Sie die Arbeit im Ausschuß nicht zum Ablaufen einer Abstimmungsmaschine degradieren! Wir möchten nämlich nicht nur im Plenum diskutieren können, sondern auch die Chance haben, im Ausschuß nicht nur zu diskutieren und angehört zu werden, sondern Sie auch überzeugen zu können, wenn wir ein besseres Argument anzubieten haben.
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- Herr Kollege Schellenberg, wir haben in unserer Fraktion - das sollten Sie eigentlich wissen, aber ich will es Ihnen gerne noch öffentlich sagen, damit Sie genau informiert sind - eine interne Abstimmung dergestalt, daß keiner, der Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender ist, zugleich Mitglied eines Ausschusses ist,
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weil er für die Gesamtfraktion koordinierende Aufgaben zu erfüllen hat.
({25})
Und im übrigen ist das die ureigenste Sache dieser
Fraktion, um die Sie sich nicht zu kümmern brauchen. Das werden wir gerne in eigener Verantwortung erledigen.
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Aber Ihr Zwischenruf ist bezeichnend für den Stil, den Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung leider haben einreißen lassen,
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wo nicht mehr echt diskutiert wird, sondern - Sie haben es doch hier ganz deutlich gesagt - ({28})
- Nein, lächerlich machen Sie die Demokratie, indem Sie den Ausschuß zu einer Abstimmungsmaschine degradieren! Das ist das Peinliche an der Situation!
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- Darüber werden wir uns in diesem Hause noch oft zu unterhalten haben, über den unerhörten Zeitdruck,
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unter den Sie dieses Parlament permanent durch Ihre Vorlagen stellen, die Sie nicht rechtzeitig einbringen und dann vorzeitig verabschiedet haben wollen.
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Wir werden ja beim Betriebsverfassungsgesetz sehen, wie Sie mit diesem Zeitdruck fertigwerden und wie Sie das draußen verantworten können.
In diesem Punkte, meine Damen und Herren, würde ich sagen, ich appelliere an Sie - ({32})
- Ja, Herr Wehner, ich habe Sie so lange nicht mehr gehört, da ist es für mich direkt beruhigend, daß Sie sich noch einmal zu Wort melden. Es ist direkt beruhigend, daß ich Sie noch einmal höre!
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Es fehlt mir direkt etwas, wenn Sie keinen Zwischenruf machen.
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Wenn Sie keinen Zwischenruf machen, fehlt mir in diesem Hohen Hause etwas. Sie wissen doch wohl genau, warum.
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Deshalb möchte ich, meine Damen und Herren, zum Abschluß noch einmal - ({36})
- Bitte sehr? Habe ich das richtig verstanden? ({37})
Herr Kollege Wehner, ich würde das fürs Protokoll ganz gerne haben.
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- Nein, ich hätte das sehr gerne vom Kollegen Wehner gehört, weil der Präsident das nicht gehört hat. Aber vielleicht kann man das dann im Protokoll nachlesen.
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- Ich will darauf jetzt nicht eingehen - das kann zu gegebener Zeit noch einmal geschehen -, sondern zum Schluß kommen.
Es ist interessant und bedauerlich, daß Herr Kollege Schellenberg gerade an dem Punkt, wo ich gesagt habe: hören Sie sich unsere Argumentation an!, so empfindlich reagiert.
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Das scheint doch ein sehr bedauerlicher und bezeichnender Vorgang zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: wir werden nicht müde werden, unsere Argumente im Ausschuß und - wenn das dort nicht gelingt
hier im Plenum immer und immer wieder zur Sprache zu bringen, bis die Öffentlichkeit weiß, welche Vorstellungen wir zu diesem Problem haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat nunmehr Frau Bundesminister Strobel zur Einbringung des Regierungsentwurfs zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze.