Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Ende der Beratungen über den ersten Gesetzentwurf, der federführend aus dem Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen gekommen ist. Meine Damen und Herren, der Entwurf war auch danach,
({0}) und zwar nicht nur wegen - ({1})
- Ich will Ihnen auch sagen, Herr Kollege Even, warum: nicht nur wegen der uns bereits seit Jahren bekannten Grundrichtung des Herrn Ministers, sondern auch wegen der Fehlerhaftigkeit und Unvollkommenheit, die Sie aus der Drucksache ersehen können.
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Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: so viele Verbesserungen eines Regierungsentwurfs, wie in der Drucksache 2854 in Fettdruck in der rechten Spalte stehen, haben Sie kaum bei einem anderen Gesetz gesehen, und zwar Verbesserungen auch bei Paragraphen, die nicht hochpolitisch sind, sondern bei denen einfach geschludert worden ist. Damit ist bewiesen, was ich behauptet habe.
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Wir stehen am Ende der Beratungen über ein Vorschaltgesetz, über das soundsovielte Vorschaltgesetz. Wir haben im 3. Deutschen Bundestag auf allen möglichen Gebieten mit Vorschaltgesetzen so schlechte Erfahrungen gemacht, daß sich alle Parteien im stillen verschwören sollten, im 4. Deutschen Bundestag mit Vorschaltgesetzen mehr als sparsam zu sein.
Dieses Vorschaltgesetz ist von ausgesprochenem Mißtrauen gegen die Gemeinden getragen;
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Herr Kollege Dr. Arndt hat mit Recht darauf hingewiesen. Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Dr. Weber: § 4 Abs. 3 zeigt dieses Mißtrauen gegenüber den Gemeinden am allerdeutlichsten. Es ist dem Kollegen Rollmann zu danken, daß er schon am Anfang der Beratungen im Ausschuß einen Kompromißvorschlag gemacht hat, der schließlich zum § 4 Abs. 3 Satz 3 geführt hat, um dieses im Entwurf steckende Mißtrauen gegen die Gemeinden wieder

abzuschwächen. Aber Herrn Rollmann traf bei der zweiten Lesung Memmels Dolchstoß,
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und der Satz 3 ist aus dem § 4 Abs. 3 wieder herausgenommen worden. Warum? Das wußte der Herr Memmel ganz genau, und das wußte an dem Vormittag in Berlin, als wir beschlossen, den Satz 3 in § 4 Abs. 3 hineinzunehmen, auch Frau Schanzenbach ganz genau. Da hat sie mir nämlich - Frau Kollegin, darf ich es ausplaudern - ins Ohr geflüstert: Hoffentlich stimmen wir über diesen § 4 Abs. 3 Satz 3 noch heute morgen alb; es sind bestimmt in der CDU ein paar Leute, die diesen Satz 3 aus dem Gesetz heraushaben wollen.
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- Ichwill Ihnen eines sagen: es sind auf allen Seiten dieses Hauses Schnellmerker und Ganzschnellmerker, und bei der schnellen Abstimmung durch einen schnellen Präsidenten haben eben vielleicht die Ganzschnellmerker die Schnellmerker überflügelt. Das kommt vielleicht einmal vor.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Vorschaltgesetz, das eingebracht war und in dessen Beratungen ein Ereignis hineinfiel, das zu besonderer Vorsicht hätte Anlaß geben müssen. Dieses Ereignis war das Karlsruher Fernsehurteil. Wir haben alle keinen Anlaß, auf das Karlsruher Fernsehurteil entweder mit Schadenfreude oder mit Ärger über dasangeblich falsche Urteil zu sehen. Wir haben allesamt Anlaß, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, was sich aus diesem Karlsruher Urteil ergibt. Wir halben uns sehr wenig den Kopf darüber zerbrochen; die angeforderte 'Stellungnahme des Rechtsausschusses steht bis heute noch aus.
Was wir aber haben, ist die von Herrn Minister Wuermeling hineingebrachte Torschlußpanik, damit dieses Gesetz ja noch in dieser Legislaturperiode durchkommt. Den Herrn Minister Wuermeling .würde ich recht gern auf der Tribüne dieses Hohen Hauses sehen, damit er einmal der Öffentlichkeit erklärt, wie sich seine Ansicht zu der seines Parteifreudes Edo Osterloh, Kultusminister in Schleswig-Holstein, verhält, der gar nicht so gemeindegegnerisch ist (wie der Herr Minister und der bestimmt nicht als schlechter Christbezeichnet werden kann.
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Nun, bei der Spannweite der CDU sind zwar Differenzen möglich; aber wie sich der Herr Minister zu
dieser Differenz einstellt, würde mich interessieren.
Eins hat Herr Minister Wuermeling bei diesem Gesetz jedenfalls hingekriegt, genauso wie bei § 48 des Ehegesetzes, wo der Herr Minister Wuermeling auch als Pate im Hintergrund stand. Wer's nicht glaubt, soil seine Sonntagsreden der letzten drei Jahre nachlesen.
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- Wie bitte, Herr Kollege Bausch?
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- Ich verbreite eine unverschämte konfessionelle Hetze? Herr Kollege Bausch, Sie kommen gerade eben herein, haben noch nicht zehn Worte von mir gehört und bringen gleich zwanzig Worte als Zwischenruf. Sie sind ein Ganzschnellmerker.
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