Dempwolf (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wüppesahl, bei Ihrer Rede kam mir der Gedanke: Wie selbstverständlich hat Ihre Mutter gehandelt, als sie erfuhr, daß sie schwanger war!
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Was ist geschehen? - Ein Arzt wird für schuldig befunden, gegen den § 218b und den § 219 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß er in zahlreichen Fällen Schwangerschaften ohne sozi ale Notlage unterbrochen hat. Außerdem hat er die Frau nicht auf die im Gesetz vorgeschriebene soziale Beratung hingewiesen. Es wurde ungeborenes Leben getötet, ohne daß die schwierige Güterabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes ernsthaft vorgenommen wurde.
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Lassen Sie mich auf die betroffenen Frauen eingehen. Hat der Memminger Arzt diesen Frauen durch seine Entscheidung tatsächlich aus der Not geholfen?
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Die Frauen mögen das für den Augenblick so empfunden haben. Ich meine entschieden, daß es keine Hilfe ist, den Frauen nur den Ausweg der Tötung des ungeborenen Lebens zu weisen.
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Wir müssen vielmehr alles tun, um den Frauen eine sorgfältige und verantwortungsvolle Abwägung zu ermöglichen, und hierin besteht unsere Hilfe.
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Richter haben Recht gesprochen. Wir respektieren dies. Wir fühlen uns darin bestärkt, wie sinnvoll es ist, unsere Bemühungen um das geplante Beratungsgesetz fortzusetzen und zu verbindlichen bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. Hier sind Sie alle gefordert mitzuwirken.
Was wir vor allem brauchen, ist nicht eine Änderung der geltenden Strafvorschriften - in dieser Hinsicht sind wir ganz Ihrer Meinung, meine Damen und Herren von der SPD - , sondern wir brauchen einen Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft zugunsten des ungeborenen Kindes.
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Eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern ist eine Gesellschaft ohne Lebensfreude, ohne Wärme, ohne Zukunft und auch ohne Ausstrahlung.
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Obwohl unsere Verfassung denselben Schutz für das noch nicht geborene Leben wie für das geborene Leben grundsätzlich bejaht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das beweisen die 200 000 Abtreibungen allein im Bereich der sozialen Indikation. Das Beratungsgesetz ist darum längst überfällig,
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zumal die SPD weder während ihrer Regierungszeit in Bonn noch in den von ihr regierten Ländern dafür gesorgt hat, daß in den Beratungsstellen der Verfassungsauftrag auch nur annähernd erfüllt werden kann;
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sind es doch gerade die Beratungsstellen in den SPD-regierten Ländern, die Klage führen, daß sie wegen fehlender Zeit und unzureichender Mittel betroffenen Frauen nicht die erforderlichen Hilfen zukommen lassen können.
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Ein wesentliches Ziel des Beratungsgesetzes ist es deshalb, in allen Bundesländern gleich gute Voraussetzungen für die Beratungsarbeit zu schaffen. Die Beratung muß insbesondere über die Hilfsangebote unterrichten, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Entscheidung der Mutter erleichtern können. In Fällen wirtschaftlicher Not sollen die Beratungsstellen gesetzliche Hilfen und Stiftungsmittel, z. B. aus der Stiftung „Mutter und Kind", vermitteln.
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Wir haben deshalb die Mittel für diese Stiftung im Haushalt 1989 auf 130 Millionen DM aufgestockt. An 200 000 Frauen in besonderen Notlagen konnten seit 1984 Mittel aus dieser Stiftung vergeben werden. Allein 80 000 erhielten 1988 Unterstützung.
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Hier findet konkrete Hilfe statt, und zwar durch eine Stiftung, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, immer noch ablehnen.
Ich kann aus Zeitmangel nicht mehr ausführen, wie unsere familienpolitischen Maßnahmen aussehen. Ich
denke an das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub.
Eine große Verantwortung liegt auch noch in den Händen des Arztes, der verpflichtet ist, menschliches Leben zu schützen.
Wir alle in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten es zu unserer Pflicht machen, eine Politik zu gestalten, die an oberster Stelle der Erhaltung des Lebens dient.
Ich danke Ihnen.
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