Jörg Essen (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin Dr. Kastner! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Thema Graffiti und ihre Bekämpfung haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bei vielen
verschiedenen Gelegenheiten diskutiert. Wir als FDP sind
ganz außerordentlich unzufrieden damit, dass wir immer
noch nicht vorangekommen sind.

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Dass diese Unzufriedenheit nicht nur bei der FDPBundestagsfraktion vorhanden ist, sondern ganz offensichtlich auch bei den Ländern, ersehen Sie daran, dass
heute zeitgleich im Bundesrat ein Gesetzentwurf von





fünf Bundesländern mit dem gleichen Ziel eingebracht
worden ist.

Graffiti sind manchmal Kunst.

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Das sieht man an Keith Haring, das sieht man an Harald
Naegeli, die ich beide als Künstler ganz außerordentlich
schätze.

({2})

Aber das, was wir an unseren Brücken, das, was wir an öffentlichen Gebäuden,

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das, was wir an unseren Zügen sehen,

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das ist schlicht Umweltverschmutzung, das ist Beeinträchtigung des Eigentums und das ist nicht zu akzeptieren.

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Beispielsweise der Städte- und Gemeindebund schätzt
die Kosten für die Beseitigung von Graffiti allein an öffentlichem Eigentum auf 200 bis 250 Millionen Euro pro
Jahr. Das zeigt, wie hoch die Kosten sind. Auch bei der
Bahn entstehen für die Beseitigung jeweils unglaubliche
Kosten. Diese sind vom Steuerzahler und damit von uns
allen zu tragen.

Das, was hier behauptet wird, dass nämlich der bisherige strafrechtliche Schutz ausreicht, trifft ja nicht wirklich zu.

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Ich komme selbst aus der Strafverfolgung. Häufig müssen
Gutachten eingeholt werden,

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weil beispielsweise die Frage der Substanzverletzung,
die nach dem Strafgesetzbuch Voraussetzung für die
Sachbeschädigung ist,

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nachgeprüft werden muss. Damit entstehen noch einmal
zusätzliche Kosten für die Öffentlichkeit; denn viele dieser Täter sind ja gar nicht in der Lage, beispielsweise die
entsprechenden Kosten des Gerichts zu tragen.

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Auch das muss vom Steuerzahler bezahlt werden.

Weil der Begriff des Verunstaltens im Strafgesetzbuch
schon enthalten

({10})

und damit überhaupt nichts Neues ist, Herr Kollege
Ströbele, wollen wir mit einer vernünftigen Neuregelung
im Strafgesetzbuch denen in der Strafverfolgung, die diesem Unwesen einen entsprechenden Riegel vorschieben
wollen, eine einfach handhabbare gesetzliche Grundlage
geben. Das ist das Ziel unseres Antrages.

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Wir werden darauf dringen, dass wir diesmal vorankommen. Ich befürchte zwar, dass wir heute bei der ersten
Lesung wieder die bekannten Argumente hören werden.
Aber ich meine, dass insbesondere durch die Initiative des
Bundesrates sichergestellt ist, dass wir diesmal ein Stück
vorankommen.

Wir haben es bei ähnlichen Initiativen der CDU/CSU
erlebt, dass die neue Bundesjustizministerin offensichtlich in neuen Kategorien denkt. Ich hoffe, dass sie das
auch in dieser Frage tut.

Wer beispielsweise mit dem Zug durch das Ruhrgebiet
fährt und an den vielen öffentlichen Brücken vorbeikommt, die in geradezu unerträglicher Weise beschmiert
worden sind, wird sich darüber freuen, wenn wir strenger
dagegen vorgehen und damit für eine Umwelt sorgen, die
wieder sehenswert ist. Künstler wie Harald Naegeli oder
Keith Haring würden ihren Weg auch ohne Sachbeschädigung gehen. Dessen bin ich mir sicher.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer beurteilt es, wer
Künstler ist? Herr Oberstaatsanwalt van Essen?