Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-25:
Nein danke, Herr Präsident!
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- Herr Conradi, wenn Sie bemerkt haben, daß meine Vorredner die Ausführungen zu Ende bringen konnten, die man am Anfang einer solchen Diskussion gern geschlossen macht, dann werden Sie das sicherlich verstehen.
Diese grundsätzlichen Perspektiven sind es, die uns, die Regierungskoalition von der Opposition unterscheiden. Deswegen ist es in der Tat wichtig, daß man auch das, wenn man eine Bilanz der Wirtschaftspolitik zieht, zunächst einmal sagt. Nun lassen Sie mich aber zu der wirtschaftspolitischen Arbeit der Bundesregierung Ausführungen machen.
Es ist schon richtig, bei Übernahme der Regierung durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP standen wir vor der Entscheidung, welchen Weg wir einschlagen sollten. Wir hätten mit dem Blick auf kurzfristige Erfolge einen kurzatmigen Aktionismus von Beschäftigungspolitik entfalten können, so wie es die SPD nicht müde wird, es vorzuschlagen. Wir standen also vor der grundsätzlichen Alternative, entweder kreditfinanzierte Ausgabenprogramme fortzusetzen oder eine Strategie zu wählen, die die Chance bot, Strukturfehler zu korrigieren,
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Flexibilität zu erneuern und die Ursachen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Kräfte in eine falsche und ineffiziente Richtung gelenkt haben. Deswegen war diese grundsätzliche Entscheidung für Marktwirtschaft, für die Behebung der Strukturmängel, die offensichtlich geworden waren, eine wichtige Grundlage für die Bildung dieser Koalition, und sie muß es bleiben. Wir dürfen uns nicht dadurch, daß die Opposition wie das Kaninchen auf die Schlange auf statistische Zahlen schaut, davon abbringen lassen, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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Herr Vogel hat das hier auch wieder vorgetragen. Übrigens darf ich nebenbei sagen: da unterscheide ich mich von Herrn Waigel, aber nur in diesem einen Punkt. Ich habe kein Verständnis dafür, daß der Oppositionsführer bei dieser wichtigen Debatte hier nicht anwesend ist. Der Bundeskanzler stand vor derselben Entscheidung, vor derselben Schwierigkeit, und er hat sich für die Anwesenheit hier im Plenum entschieden.
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- Darauf kann man sich vielleicht einigen, Herr Waigel. Sie sehen, Herr Waigel, ich finde relativ schnell eine Einigung mit der CSU, auch in so wichtigen Fragen.
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Herr Vogel hat davon gesprochen, daß insbesondere die FDP - er hat den Kollegen Haussmann und mich genannt - eine Sozialpolitik betreibe, die zum Frühkapitalismus zurückführe und die keine Rücksicht auf die Arbeitslosen nehme.
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- Daß Sie bei einem Zitat dessen, was Herr Vogel gesagt hat, klatschen, spricht für ein Stück Kontinuität in Ihrer Politik, auch wenn es nicht sehr groß ist.
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Aber ich frage Sie: Ist es denn nicht eine abgrundtiefe Heuchelei, daß Sie durch die Lande ziehen und
- auch hier im Bundestag - die Arbeitslosigkeit beklagen, aber die Maßnahmen, mit denen wirklich die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, nämlich das Beschäftigungsförderungsgesetz und eine Flexibilisierung der Tarifvertrags- und Lohnpolitik, nicht akzeptieren?
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Sie sind im Grunde unfähig, das zu beseitigen, was Sie beklagen, und das ist der eigentliche Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Lande.
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Da Sie es einem Mitglied der Regierung weniger abnehmen als einem unabhängigen und objektiven Mitglied des Sachverständigenrats, möchte ich Ihnen vorlesen, was der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates zu diesem Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Woche in der „Wirtschaftswoche" gesagt hat.
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- Sie schreien schon, bevor man Ihnen dargelegt hat, was der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sagt. Meine Damen und Herren, wir haben einen Sachverständigenrat, der dazu eingesetzt worden ist, parteiunabhängig
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die Arbeit jeder Bundesregierung - jeder Bundesregierung - kritisch zu begleiten. Der Vorsitzende dieses Sachverständigenrates hat vernünftige, sehr abgewogene, zum Teil auch kritische Äußerungen über die Regierungspolitik in einem Interview gemacht. Bevor ich das zitieren kann, fangen Sie Ihr übliches Geschrei an. Damit wollen Sie Arbeitslosigkeit bekämpfen?
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Jetzt werde ich Ihnen diese Ausführungen zitieren:
Was wir brauchen,
- so Hans Karl Schneider ist eine stärkere Differenzierung der Löhne nach Branchen, nach Regionen, nach Tätigkeiten.
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Das ist genau das, was der Bundeskanzler heute morgen in seiner Erklärung gesagt hat; das ist das, was der Kollege Haussmann und was ich immer wieder als diese eine Möglichkeit bezeichnet haben.
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Frage an den Vorsitzenden: „Ist es nicht sehr unbefriedigend für einen Wissenschaftler, wenn er sich ständig vorwerfen lassen muß, kein Mittel zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finden zu können?"
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- Setzen Sie sich ruhig hin, ich möchte hier im Zusammenhang reden.
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Antwort von Schneider: „Wir plädieren schon seit Jahren für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
und für Maßnahmen, die der konstitutionellen Verbesserung unserer Wirtschaft dienen, also für das, was auf Dauer mehr Beschäftigung rentabel macht." Schneider weiter: „Abgesehen vom Aufschwung, der das Arbeitslosenproblem mildern wird, müssen die Unternehmen verstärkt investieren, das heißt neue Arbeitsplätze schaffen. An die Adresse der Regierung läßt sich sagen, daß auch eine Verminderung der Lohnnebenkosten und Maßnahmen für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt neue Arbeitsplätze schaffen können."
Das ist eine genaue Beschreibung der Politik dieser Regierung. Das ist ein gutes Urteil des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für diese Regierung und ein vernichtendes Urteil über alles, was Sie dazu vorgeschlagen haben.
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Die Ergebnisse dieser Politik bestätigen das auch.
Ich will hier einen weiteren Zeugen anführen, weil es j a in einer solchen Debatte sicherlich immer besser ist, man bezieht sich auf das, was andere Unabhängige sagen, als daß man selber versucht, seine Politik zu erklären unter dem allgegenwärtigen Vorwurf, man wolle sich nur entschuldigen. Deswegen zitiere ich aus dem neuesten Bericht der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank schreibt:
Für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland war 1984 ein Jahr kräftigen konjunkturellen Aufschwungs bei gleichzeitigen Fortschritten in der Stabilisierung des Geldwertes. Das reale Bruttosozialprodukt hat deutlich zugenommen, und die Auslastung des Produktionspotentials ist verbessert worden. Die öffentlichen Haushalte haben ihre Defizite 1984 erneut abbauen können. Die außenwirtschaftliche Grundposition hat sich verbessert. Die Ausfuhren sind nach den USA, aber auch nach anderen wichtigen Handelspartnern stark gestiegen.
Das, meine Damen und Herren, sind Tatsachen, die in dieser Debatte eigentlich niemand bestreiten sollte. Sie werden trotzdem bestritten. Das macht diese Diskussion, diese Auseinandersetzung so schwierig, weil man gar nicht will, daß man sich auch einmal über Erfolge unterhält. Sie können doch nicht so tun, als ob diese drei wichtigen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht erreicht worden wären, nämlich eine Geldwertstabilität mit einer Zwei vor dem Komma - das war 1969 zum letzten Mal der Fall -, ein Überschuß in der Außenhandelsbilanz mit 53 Milliarden DM zugleich mit Wachstum der Wirtschaft. Sie können doch nicht so tun, als ob das alles Luftgebilde sind oder daß die Regierung das erfunden hat. Das ist die Wirklichkeit, in und von der auch Sie leben. Diese Wirklichkeit wird unsere Regierung, werden diese beiden Fraktionen, garantieren, aber nicht eine Opposition, der dazu nichts anderes einfällt, als sogar diese Wirklichkeit zu bestreiten.
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Schauen Sie doch nach Hannover! Die Messe ist in diesen Tagen zu Ende gegangen, sie hat in allen Bereichen Erfolge, Rekorde gebracht. Nicht nur die Zahl der Aussteller, sondern auch die Zahl der Geschäftsabschlüsse ist gestiegen. Die Stimmung ist gut. Die Leute wissen, daß die deutsche Wirtschaft im internationalen Maßstab konkurrenzfähig ist. Wir sind auch nicht technologisch rückständig. Wenn Sie sich mal angesehen haben, was dort an neuen Produktionsverfahren von vielen deutschen Firmen, nicht nur von wenigen, geboten worden ist, werden Sie erkannt haben: In dieser technologischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft liegt ein ungeheures Potential auch für Arbeitsplätze in der Zukunft. Es ist falsch, zu sagen, daß die Anwendung moderner Technologie Arbeitsplätze abschaffe. Sie verstärkt die Sicherheit, daß bestehende Arbeitsplätze erhalten werden. Und, meine Damen und Herren, sie schafft auch neue. Das zeigen alle die Industrien, die heute schon verstärkt moderne Technologie anwenden. Das zeigt die Automobilindustrie. Das zeigt übrigens die ganze japanische Wirtschaft, die mit einem stark technologisierten Produktionsapparat bei hoher Beschäftigungslage schon seit Jahren große wirtschaftliche Erfolge erzielt und auch Erfolge auf dem Arbeitsmarkt.
Wer auf die Nutzung moderner Technologie verzichtet, gefährdet Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren - das sage ich auch den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen -, beklagen Sie sich doch nicht, wenn im Lande Nordrhein-Westfalen, in dem die Bürger genauso fleißig, genauso intelligent, genauso leistungsbereit wie in der ganzen übrigen Bundesrepublik sind, Neuansiedlungen von Unternehmungen zögerlicher stattfinden. Was soll man denn davon halten, wenn dauernd über Sozialverträglichkeitsprüfungen gesprochen wird und wenn auf den Plakaten der Regierungspartei von Nordrhein-Westfalen jungen Menschen, die einen Betrieb anfangen wollen, gesagt wird, daß der Aufschwung nur etwas für Millionäre und nichts für Millionen sei? Das sind die eigentlichen Gründe, warum der Exportanteil von Nordrhein-Westfalen von einem Drittel auf ein Viertel des Gesamtexports der Bundesrepublik zurückgegangen ist.
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Deswegen gehört zur Bilanz dieser Regierung auch die Feststellung: Diese Bilanz wäre noch schöner ausgefallen, wenn wir eine ähnlich wirkungsvolle Regierung auch in Nordrhein-Westfalen gehabt hätten. Und ich hoffe, wir werden sie haben.
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- Ja, ja, „Dummes Zeug": Wenn es eine Sozialverträglichkeitsprüfung schon gegeben hätte, als die Röntgenstrahlen erfunden worden sind, würden die heute noch nicht angewendet. Das ist doch kein dummes Zeug. Vielmehr sind Sie das, was Sie immer bestreiten: zutiefst technologiefeindlich - die
GRÜNEN sowieso. Sie glauben nicht an die Zukunft.
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Sie machen den Menschen Angst, weil Sie mit der Angst Ihr politisches Geschäft betreiben wollen. Das ist Ihre Politik.
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Investitionen sind der Schlüssel zur Bekämpfung des Problems der Arbeitslosigkeit. Diese Wahrheit kann niemand bestreiten. Und wir haben nun mal eine beträchliche Arbeitsplatzlücke, die die Folge mangelnder Investitionen ist. Sie ist um so größer, als bis 1988 die Zahl der Erwerbspersonen wahrscheinlich um 200 000 bis 300 000 zunehmen wird. Leider kann man das nicht genau sagen, weil die SPD bisher immer noch die Volkszählung verhindert. Solche Grunddaten haben wir nicht zur Verfügung, weil die Opposition nicht bereit ist, in solchen wichtigen Fragen uns das nötige Material zu verschaffen.
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Wir werden durch eine Förderung von Investitionen die nachhaltige Steigerung dieser Tätigkeit von Unternehmen fördern. Darüber besteht übrigens auch keine Meinungsverschiedenheit, wenn ich den Bericht von Herrn Rappe und Herrn Steinkühler lese. Manches von dem, was die Gewerkschaften sagen, ist viel besser, viel fortschrittlicher, progressiver, als das, was die SPD-Fraktion vorzuschlagen hat.
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Ich habe manchmal den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Begriffe „links" und „rechts", die hier immer gebraucht werden, eigentlich überhaupt nicht mehr stimmen.
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Früher war das mal so, daß der Begriff „links" ein Ausweis für Fortschrittlichkeit war, ein Ausweis für mehr Bewegung, Dynamik - früher.
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Heute, meine Damen und Herren - Sie haben das richtig erkannt -, bedeutet der Begriff „links", daß sich dahinter die Reaktionäre des Jahres 1985 verbergen.
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Es gibt ein Problem, mit dem wir uns in Zukunft ganz gezielt und wirklich entschieden beschäftigen müssen:
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Wenn neue Arbeitsplätze durch die Anwendung neuer Technologie geschaffen werden, setzt das immer auch ein höheres Qualifikationsprofil bei denjenigen voraus, die diese Arbeitsplätze besetzen sollen.
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Das heißt, die Ausbildung, die Weiterbildung, die ständige Beschäftigung mit neuen Anforderungen sind ein ganz wesentlicher weiterer Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Wenn man sich die Zusammensetzung der Arbeitslosen und ihre Qualifikation ansieht, dann kann man schon heute sagen: Wer sich gut ausbildet, wer die Chancen nutzt, die auch im dualen System liegen, ist besser dran. Hier hat der Bundeskanzler, wie in allen anderen Punkten auch, besonders recht:
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Das duale System, das wir haben, hat dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit bei uns unter die Rate der allgemeinen Arbeitslosigkeit gesunken ist,
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während alle Staaten, die dieses duale System nicht haben, überproportionale Jugendarbeitslosigkeit haben. Ich weiß schon, was in diesem Jahr wieder passieren wird mit den Lehrstellen und mit dem Geschrei der Opposition.
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Ich kann Sie nur bitten: Hören Sie in diesem Jahr endlich auf, Panik zu machen, und unterstützen Sie die vielen Handwerksbetriebe, die kleinen und mittleren Betriebe, die die Hauptlast bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen getragen haben.
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Natürlich hat der relativ geringe Anstieg der Lohnkosten generell zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen. Das hat niemand bestritten. Nur ist es die sehr undifferenzierte Gestaltung der Löhne, was den Arbeitsmarkt so unflexibel macht. Da will ich jetzt einmal wissen, ob es nun sozial ungerecht, ob es unvernünftig ist, wenn Herr Haussmann und ich - und damit die FDP - sagen: Wir wollen, daß sich die Tarifpartner bei der Chance, die in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes liegt, ihrer Verantwortung bewußt werden.
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Kann es denn richtig sein, wenn für den Arbeitsamtsbezirk Reutlingen - in dem ich lebe -, wo die Arbeitslosigkeit 5 % beträgt,
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und für den Arbeitsamtsbezirk Leer, wo die Arbeitslosigkeit über 30% beträgt, die gleichen Tariflohnsteigerungen vereinbart werden? Ist das denn richtig?
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Ist es denn richtig, meine Damen und Herren, daß ein Unternehmen wie Thyssen, das in der Stahlbranche Gewinn macht, in Tariflohnabkommen genauso behandelt werden muß wie ARBED Saarstahl, das, wie Sie hoffentlich alle zugestehen, keinen Gewinn macht? Ist das richtig? Kann das vernünftig sein?
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Ich sage: Es kann nicht vernünftig sein.
Ich will Ihnen etwas sagen, wenn ich schon bei ARBED Saarstahl bin. Das, was sich der jetzige Ministerpräsident, der im Wahlkampf immer von Glaubwürdigkeit in der Politik gesprochen hat,
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an Unterschieden zwischen dem, was er vor der Wahl gesagt hat, und dem, was er nach der Wahl gesagt hat, geleistet hat, ist bis jetzt von keinem Politiker der Bundesrepublik übertroffen worden.
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Vor der Wahl hieß es: Verstaatlichung ist das einzige Mittel, um ARBED Saarstahl zu retten.
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- „Hat er nicht gesagt", sagen Sie jetzt schon.
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- Er hat in einer Fernsehdiskussion, die ich selber gesehen habe, das Mittel der Verstaatlichung angepriesen. Sie wissen das ganz genau.
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Jetzt will er es nicht mehr wissen. Er hat es abgelehnt - weil die SPD technologiefeindlich ist -, eine Kohleverflüssigungsanlage ins Saarland zu holen. Daraufhin habe ich gesagt: Damit ist die Entscheidung für den Standort Bottrop bereits gefallen.
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Jetzt läßt er seinen Wirtschaftsminister sagen, diese Frage sei wieder offen, es seien neue Argumente aufgetaucht. Ich frage mich: Was ist neu daran? Vor der Wahl hat man aus Technologiefeindlichkeit diese Anlage verteufelt. Nach der Wahl sieht man sehr wohl, daß das Arbeitsplätze bringen wird. Jetzt will man sie. Das ist die Glaubwürdigkeit eines SPD-Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren.
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Der wirtschaftspolitische Weg, den wir eingeschlagen haben, findet auch international seine Bestätigung.
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Am 11. und 12. April haben in Paris - ({47})
- Das trifft leider für Sie nicht zu. Herr Ehrenberg, wenn Sie sich darüber unterrichten wollen, wie beispielsweise die französische Regierung den wirtschaftspolitischen Kurs dieser Regierung und den wirtschaftspolitischen Kurs Ihrer Fraktion beurteilt, dann unterhalten Sie sich einmal mit Frau Edith Creysson. Die wird Ihnen sagen: Wir machen die Wirtschaftspolitik, die auch die Bundesrepublik macht, weil wir das für vernünftig halten. Auch international bei der OECD und in der Europäischen Gemeinschaft haben wir uns mit unserem Standpunkt durchgesetzt, daß Freihandel ein Schlüssel und ein Weg zu wirtschaftlichem Erfolg und zu Arbeitsplätzen ist. Noch vor kurzem war das gar nicht sicher.
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- Auch europäische. Ja, ich habe in den vergangenen Monaten, ich weiß nicht, wie viele Konferenzen über wie viele Stunden damit zugebracht, auch unseren europäischen Nachbarn, aber darüber hinaus unseren amerikanischen Partnern und den Entwicklungsländern den Wert und den Vorteil der neuen GATT-Runde so nahezubringen, daß wir jetzt in der Tat kurz davor stehen, daß wir uns alle darauf einigen können, daß diese GATT-Runde beginnen kann. Meine Damen und Herren, das ist auch ein positiver Posten in der Bilanz dieser Regierung. Aber so etwas nehmen Sie natürlich nicht zur Kenntnis.
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Auch die Erkenntnis, daß das riesige Bilanzdefizit in den USA eine Belastung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist, hat sich in den USA verbreitet. Der Präsident selbst hat nach einer Rücksprache und einer Vereinbarung mit den führenden Republikanern angekündigt, daß er dieses Defizit bekämpfen wird. Denn in der Tat ist dieses Defizit mitverantwortlich für die hohen Zinssätze am amerikanischen Kapitalmarkt und für den hohen Dollarkurs. Der Dollarkurs wird übrigens - das ist klar - nicht allein durch das Budgetdefizit bestimmt. Dabei muß man sich ja wundern: Solange er hoch war, stellt sich der Oppositionsführer hier hin und sagt, der Dollarkurs sei zu hoch. Wenn er dann abfällt, sagt er: Paßt auf, jetzt habt ihr keine Exportchancen nach Amerika mehr. - Meine Damen und Herren, ich will das hier auch ganz deutlich sagen, weil das ein Thema ist, das ich in der öffentlichen Diskussion immer wieder antreffe. Unser Export in die Vereinigten Staaten hat natürlich durch den hohen Dollarkurs profitiert. Deswegen die überproportionalen Steigerungen des letzten Jahres. Aber auch nach diesen Steigerungen beträgt der Export in die USA nur 10% des Gesamtexportes der Bundesrepublik. Unsere Exporte beispielsweise in Entwicklungsländer sind höher als die Exporte nach Japan und in die USA zusammengenommen. Man sollte dieses Problem auf den Stand bringen, den es verdient. Wir hängen im Export nicht ausschließlich von den USA und den Chancen dort ab. Wir werden diese Chancen weiter nutzen. Aber es ist ganz klar, daß ein niedriger Dollarkurs die Möglichkeiten der Entwicklungsländer vergrößert, bei uns zu kaufen, und daß das dann ein Ausgleich für solche entgangenen Chancen ist.
Ich will im Rahmen der neuen GATT-Runde auch noch einmal sagen: Wenn wir den Entwicklungsländern nicht unsere eigenen Märkte mehr öffnen, dann haben wir das Recht verloren, selbst als Freihändler den Kampf gegen den Protektionismus zu fordern. Wir müssen das, was wir von anderen fordern, auch gegen uns gelten lassen. Die Öffnung unserer Märkte ist ein entscheidendes Element zur Stabilisierung der Wirtschaft von Entwicklungsländern.
Diese Verflechtung der Weltwirtschaft ist ein Vorteil für alle. Protektionismus, meine Damen und Herren, zahlt sich für niemanden aus. Protektionismus ist wie jeder überzogene Schutz am gefährlichsten für diejenigen, die man schützen will. Wir wissen aus allen Statistiken und Untersuchungen der OECD: Die Länder, die die höchsten Importbarrieren errichten, haben die schwächste Industrie, wenn es darum geht, ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Deswegen sind wir aus Überzeugung Anhänger dieses Gedankens des Freihandels und werden uns dagegen wehren, wenn protektionistische Maßnahmen - von wem auch immer - vorgeschlagen werden. Dieser Protektionismus ist bestenfalls vordergründig für viele ein Ausweg, die Angst haben. Ein solcher Ausweg verhindert in Wahrheit Strukturanpassungen und damit Entwicklungschancen einer Wirtschaft, die im freien Wettbewerb durchaus vorhanden sind. Bisher haben sich die Entwicklungsländer zu der neuen GATT-Runde etwas skeptisch geäußert. Aber es beginnen sich auch dort Bewegungen abzuzeichnen, und ich bin ganz sicher, daß wir im nächsten Jahr zu einer solchen Runde kommen.
Meine Damen und Herren, diese Debatte hat Gelegenheit geboten und wird noch Gelegenheit bieten, den fundamentalen Unterschied deutlich zu machen, den es zwischen dieser Regierungskoalition und der Opposition gibt. Das nicht zu verwischen ist Aufgabe der Opposition, aber auch Aufgabe dieser Regierung. Es ist sicher richtig, daß bei jeder Regierung Kritikpunkte auftreten. Aber wenn wir durch jede - wenn auch berechtigte - Kritik verdunkeln lassen, daß diese Regierungskoalition angetreten ist, um dem einzelnen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft wieder eine Chance zu geben und der Bundesrepublik Deutschland einen Platz in der Welt zu verschaffen, dann tun wir nicht nur uns etwas an, was wir uns nicht antun sollten, sondern wir verlassen auch die Aufgabe, die wir als Politiker haben. Wir machen Politik nicht für diese Regierung, sondern für die Bürger in der Bundesrepublik

Deutschland, und davon lassen wir uns auch von der Opposition nicht abbringen.
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National wie international werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen, die Marktwirtschaft zu stärken. Diese Koalition ist auf dem richtigen Weg. Sie ist auch über 1987 hinaus ohne Alternative. Wir, die Freien Demokraten, bekennen uns aus Überzeugung zu ihr. Ich sage der Opposition: Herausforderungen besteht man nicht mit Defätismus. Mutlosigkeit, Angst vor dem Risiko und Zukunftspessimismus müssen zum Scheitern führen. Diese Regierung wird alles tun, ihren Bürgern wieder eine Perspektive zu eröffnen.
Wenn wir alle diese Chance nutzen, dann wird Deutschland seinen Platz in Europa finden und wird dazu beitragen, daß Europa sich entwickelt.
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Mit Deutschland kann auch Europa Kräfte entfalten, die wir entfalten müssen, um auch unsere wirtschaftliche Zukunft zu sichern - zum Nutzen aller, auch derjenigen, die Kritik an dieser Politik der Regierung üben.
Diese Politik, meine Damen und Herren, ist eine Politik, die sich durch die Tatsachen als erfolgreich ausweist. Sie fortzusetzen, daran hindern uns auch nicht freundschaftliche Auseinandersetzungen in unseren eigenen Reihen. Wenn die Opposition so schwach ist, daß sie die Kritik nicht aufgreifen kann, die man auch üben kann, dann müssen wir das halt selber auch noch erledigen.
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Aber auch das werden wir in großer Freundschaft und Gemeinsamkeit tun, im besonderen mit der CSU.
({53}) Auch diese Bürde laden wir uns auf.
Meine Damen und Herren, ohne diese Regierungskoalition wäre die Bundesrepublik ohne Alternative. Das ist der Grund, warum wir diese Regierung fortsetzen wollen.
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