Jung (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Dritten und zuletzt Redenden darf ich - ({0})
- Ja, darf ich es besonders kurz machen. Das fällt mir deswegen sehr leicht, weil ich sowohl den kritischen Anmerkungen des Kollegen Tillmann als auch den Darlegungen des Kollegen Ibrügger über die Realität zustimmen kann.
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Das müssen wir wohl alle sehen.
Ich kann deshalb so freimütig auch für Ihren Antrag sprechen, weil sich die FDP und nicht nur sie allein, sondern auch die europäischen liberalen Demokraten - ich hatte wiederholt die Ehre, für sie im Europäischen Parlament zu diesem Problem Stellung zu nehmen - jahrelang als einsame Rufer und Mahner in Sachen EUROCONTROL bewiesen haben. Wir sind immer wieder für die unity of control eingetreten. Wir waren immer für die weitestgehende zivil-militärische Kooperation in der Flugsicherung. Wir haben auch in der letzten Zeit immer wieder Anläufe genommen - und meine Kollegen im Europäischen Parlament haben dies gerade erst wieder in den letzten Wochen getan -, unablässig auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, daß EUROCONTROL nicht zu einer reinen Organisation für Abrechnung der Flugwegekosten, gewisser Arbeitskapazitäten und technischer Angestellten verkümmert. Dafür, meine Damen und Herren, haben wir ja wohl nicht 1,5 Milliarden DM investiert.
Zwar haben wir heute abend hier das Thema „negativer Kapitalsaldo behandelt, aber ich meine, dies wäre in bezug auf EUROCONTROL natürlich eine schlechte Sache.
In dem Hearing in Paris und, wie gesagt, in den Debatten des Europäischen Parlaments - auch in den Ausschußsitzungen - habe ich ja gesagt, daß diese Kosten heute sehr hoch erscheinen, aber in den 90er Jahren noch sehr viel höher würden, denn dann wären ja EUROCONTROL und das, was wir schon geschaffen haben und fortentwickeln wollen, mit Sicherheit notwendig. Darauf haben meine beiden Vorredner ja schon verwiesen.
Um so mehr also ist es zu begrüßen, daß durch den Antrag der Opposition die Frage der Zukunft von EUROCONTROL nun auch von anderen problematisiert wird. Ich wünschte mir, daß, ausgehend von dieser heutigen Debatte, auch die anderen Parlamente, insbesondere natürlich die französische Nationalversammlung, angeregt werden, sich dieses Problems anzunehmen; denn EUROCONTROL kann nun einmal nicht nur national diskutiert und einer Lösung zugeführt werden, sondern dies muß natürlich auf der europäischen Ebene bleiben.
Dankbar registriere ich auch das, was der Kollege Ibrügger hier gesagt hat. Er hat darauf verwiesen, daß im holländischen Parlament in der Zwischenzeit ganz offensichtlich das Verständnis für die Erhaltung von Maastricht und für die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an Maastricht mehr und mehr Raum gewinnt.
Ich kann hier also den einzelnen Punkten zustimmen und möchte dies wegen der fortgeschrittenen Zeit auch nicht vertiefen. Wir haben ja im Verkehrsausschuß und im Verteidigungsausschuß Gelegenheit, darüber im Detail zu sprechen. Wichtig ist aber, so meine ich, der Hinweis an die Beamten im Verkehrsministerium und insbesondere natürlich an den Verkehrsminister selbst, daß auch die Bemühung um eine Teilnationalisierung den Bruch eines vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes bedeutet.
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Wir Parlamentarier aller Fraktionen reagieren natürlich außerordentlich empfindlich, wenn wir, ohne gehört zu werden, vor Tatsachen gestellt werden, die dem zuwiderlaufen, was wir - oder Kollegen vor uns in zurückliegender Zeit - durch einen Beschluß in diesem Haus herbeigeführt haben.
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- Ich glaube schon, daß das bemerkt wird. Ich als Koalitionsabgeordneter habe mir ja hier die Freiheit genommen, auf diesen besonderen Punkt hinzuweisen,
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weil ich als Parlamentarier meine Aufgabe natürlich auch in der Kontrolle der Regierung - auch einer von mir getragenen Regierung - sehe. Dies will ich hier deutlich sagen.
Ich meine, daß wir allen Anlaß haben, darauf zu verweisen, daß wir das technische Know-how von EUROCONTROL, das unbezweifelbar ist und das sogar von den Amerikanern, die ja sehr weit sind, mit Respekt betrachtet wird, einbringen müssen und auf der Basis meinetwegen des amerikanischen Organisationsmodells ein optimales Flugsicherungssystem für die 90er Jahre in Europa aufbauen können. Dehn es besteht überhaupt kein Zweifel an dem, was ich vorhin schon sagte: In dieser Zeit wird es sowieso notwendig sein, es wäre dann nur sehr viel teurer.
Lassen Sie mich aber auch noch eine Bemerkung zu einer Frage machen, die von meinen beiden Vorrednern nicht angesprochen wurde, die aber immer wieder eine Rolle spielt und gerade jetzt in der deutschen Offentlichkeit - natürlich auch durch den Bericht einer Illustrierten - in der Diskussion steht, nämlich zur Frage der hohen Gehälter von Angehörigen europäischer Einrichtungen. Es wäre sehr nützlich, in den Verhandlungen der beiden Ausschüsse vom Ministerium einmal die schon lange geforderte Synopse zu bekommen. Ich habe bereits im Hearing gesagt, daß eine solche Synopse einmal die sozialen Leistungen darlegen sollte, die Probleme der Alterssicherung, den Status von Angestellten und Beamten. Damit würde natürlich für jedermann sehr schnell klar und übersichtlich, wie es mit der Bezahlung aussieht, ob sie auf der europäischen Ebene zu hoch oder auf der nationalen Ebene zu niedrig ist oder ob man sich nicht - und ich meine, das könnte man - aufeinander zubewegen muß, wobei das nicht in jedem Falle bedeuten muß, daß man sich nach oben bewegt. Man kann natürlich unter Anrechnung der Privilegien, die man hat, auch einmal gewisse Abstriche machen. Im übrigen ist das, wie ich glaube, die Tendenz, die derzeit in der Diskussion um die Höhe der europäischen Gehälter erkennbar ist.
Ich meine also - das möchte ich abschließend sagen -, daß wir in diesem Parlament und im Europäischen Parlament mit unserem Entschließungsantrag klargemacht haben, daß wir am Ausbau des europäischen Flugsicherungssystems außerordentlich interessiert sind und dies mit Nachdruck verfolgen werden. Wir wollen nicht - ich gebe diese Erklärung für die freien Demokraten ab - den Rückfall in nationalstaatliche Eigenbrötelei mit der möglichen Folge einer Steinzeittechnik in der Flugsicherung in den nächsten Jahren. Dies wollen wir angesichts der Situation im europäischen Luftraum - ich brauche das hier nicht zu wiederholen, meine Kollegen haben darauf verwiesen - verhindern, und deswegen plädiere ich nachdrücklich für den Erhalt und den Ausbau der EUROCONTROL-Flugüberwachungszentralen in Karlsruhe und Maastricht mit entsprechender Übertragung der Flugsicherungsaufgaben auf diese Einrichtungen.
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