martina bunge (NA), 2011-09-23:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“, das ist ein vollmundiger Titel, der große Erwartungen weckt. Aber leider folgen den vollmundigen
Ankündigungen - wie so oft bei dieser Regierung keine, falsche oder nur halbherzige Taten.

Was sind für Sie eigentlich die Versorgungsstrukturen
der gesetzlichen Kassen? Ein großer Teil der Versorgung
findet in Krankenhäusern statt. In Ihrem Gesetzentwurf
finde ich kein Wort dazu. Ein großer Teil der Versorgung
findet durch Krankenpflegepersonal statt. In Ihrem Gesetzentwurf finde ich kein Wort dazu. Besonders beim
Pflegepersonal drückt doch der Schuh erheblich. Ein anderer großer Teil der Versorgung findet durch Heilberufe
wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten usw. statt. Dies
ist für Sie offensichtlich Gedöns; denn dazu finde ich in
Ihrem Gesetzentwurf kein Wort.

Wir alle sind in der Pflicht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dazu muss der Zugang
zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen endlich barrierefrei werden. Auch hier Fehlanzeige. Das alles ist untragbar.

({0})

Für Sie besteht die Versorgung offensichtlich allein
aus ärztlichen Ambulanzen. Aber von den acht Schwerpunkten, die Sie selber in diesem Gesetzentwurf formuliert haben, beschäftigt sich nur einer mit der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir
sehen: Nicht nur der Name Ihres Gesetzes, sondern auch
inhaltlich ist Ihr Gesetz aufgebauscht. Das ist angesichts
der Probleme, die wir haben und die auch von Ihnen
schon beschrieben wurden, fatal.

({1})

Eines muss ich noch loswerden. Es dürfte als ein Novum in der Gesundheitspolitik in Deutschland gelten,
dass der Finanzminister, dass das Finanzministerium in
einer derart massiven Weise Einfluss auf ein Gesundheitsgesetz genommen hat. Weil der Bundeshaushalt
künftig mit den Kosten für den Sozialausgleich zu Ihrer
Kopfpauschale belastet wird, hat der Finanzminister
festschreiben lassen, dass zusätzliche Kosten für Ärzte
und Zahnärzte aus dem Geld für den Sozialausgleich herausgerechnet werden müssen, wenn nicht an anderer
Stelle im Gesundheitssystem gespart wurde. Für das zusätzliche Geld für Ärzte haften also immer die Versicherten, entweder mit Leistungsminderungen oder mit Kürzungen des Sozialausgleichs. Beides, also die
Leistungen und der Sozialausgleich, sind aber Rechtsansprüche. Wie Sie das praktisch hinbekommen wollen, ist
mir völlig schleierhaft.

({2})

Herr Bahr, ich schätze die Satzungsleistungen völlig
anders ein. Ich denke, Sie machen deshalb ein Einfallstor
für Leistungsminderungen auf, indem Sie den Umfang
der freiwilligen Leistungen, also Satzungsleistungen der
Krankenkassen, erweitern. Selbst die Kassen gehen davon aus, dass infolge dieser Regelung bald Kernleistungen zu Satzungsleistungen werden und die Regelleistungen der Kassen immer weiter abgeschmolzen werden.

({3})

- Dann lesen Sie einmal die Stellungnahmen.

Eines ist klar: Noch bevor der erste Cent beim Sozialausgleich aus Bundesmitteln bezahlt wurde, steht fest:
Dieser Sozialausgleich ist eine Farce, und: Wer sich auf
diese Regierung verlässt, ist verlassen.

({4})

Nun zur Versorgung. Sie haben vielfach angekündigt,
etwas gegen den vorhandenen und zu erwartenden Ärztemangel zu tun, aber Sie haben bis heute nicht verstanden, dass wir in allererster Linie ein Problem bei der
Verteilung der Ärztinnen und Ärzte haben. Also noch
einmal von vorne: Wir wissen doch gar nicht genau, wie
viele Ärztinnen und Ärzte wir eigentlich für die Versorgung der Menschen brauchen. Aber wie wollen wir Versorgung sicherstellen, wenn wir das Erforderliche nicht
kennen? Die heutige Bedarfsplanung beruht auf Daten
von 1990. Da wurden einfach die vorhandenen Ärztinnen und Ärzte gezählt, in Relation zur Bevölkerung gesetzt und der so ermittelte Wert für jede Arztgruppe als
100-Prozent-Wert zugrunde gelegt. Damit agieren wir
bis heute. Seit über zwei Jahrzehnten!

Ausgehend von dieser völlig unzulänglichen Basis
haben wir heute im Bundesdurchschnitt bei allen Arztgruppen eine Versorgung von mehr als 100 Prozent, also
offiziell Überversorgung. Bei Hausärzten reichen die
Versorgungszahlen nach jetzigem Maßstab von 67 bis
167 Prozent. Aber die praktischen Erfahrungen der Patientinnen und Patienten sind: Überall klemmt es; man
muss ewig auf einen Arzttermin warten, lange Wartezeiten in Kauf nehmen und, und, und. Das ist doch nicht
hinnehmbar.

({5})

An der Ausgangsbasis soll in Ihrem Versorgungsgesetz
nichts geändert werden.

Ganz speziell sieht die Lage bei den Psychotherapeuten aus. 1999 wurde das Psychotherapeutengesetz novelliert, um Unterversorgung zu beheben. Die damals vorhandene Unterversorgung wurde 1999 dennoch mit einer
100-Prozent-Versorgung gleichgesetzt. Inzwischen sind
wir aber vorangekommen. Die Versorgung hat gegenüber dem damaligen Stand 150 bis 190 Prozent erreicht;
trotzdem haben wir in etlichen Gebieten immer noch
Unterversorgung. Gemäß den Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs könnten jedoch Psychotherapeutenpraxen aufgekauft und geschlossen werden, solange ein
Wert von 110 Prozent der damals festgestellten Versorgung überschritten wird. Das bedeutet: Fast die Hälfte
der Psychotherapeutensitze könnte zugemacht werden.
Dieser Vorschlag ist doch unglaublich.

({6})



Was wir brauchen, ist, dass endlich wissenschaftlich
evaluiert wird, wie viele Ärztinnen und Ärzte, aber auch
wie viel Pflegepersonal, wie viele Physiotherapeuten,
Hebammen usw. für die Versorgung eigentlich notwendig sind. Grundlage dafür muss der Gesundheitszustand
der Menschen und der zeitliche Aufwand sein, einen
Arzt oder einen anderen Gesundheitsdienstleister zu erreichen. Sie wollen den tatsächlichen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten aber gar nicht wissen; das erinnert Sie
viel zu sehr an Planwirtschaft. Es geht hier aber um Daseinsvorsorge. Hier ist der Staat gefordert und nicht der
von Ihnen so geliebte Markt.

({7})

Unabhängig davon, ob wir nun zu viele oder zu wenige Ärzte haben, steht fest, dass die Regionen unterschiedlich gut versorgt sind. Es müssen mehr Ärztinnen
und Ärzte in die offiziell unterversorgten Gebiete und
weniger Ärztinnen und Ärzte in die offiziell überversorgten Gebiete. Nur wenn an diesen beiden Stellschrauben gedreht wird, können wir wirklich etwas erreichen.

Nach Ansicht der Bundesregierung reicht es aber aus,
vor allem finanzielle Anreize zu schaffen, damit Ärztinnen und Ärzte vermehrt in unterversorgte ländliche Bereiche gehen. Eine wissenschaftliche Studie hat aber gezeigt, dass man sie mit Geld nicht aufs Land locken
kann.

({8})

Wenn man die Versorgung gerechter organisieren will,
muss man tatsächlich an die Strukturen heran, wie es der
Gesetzesname verspricht, und nicht nur an die Geldschatulle der Versicherten.

({9})

Wenn sich die Versorgung nicht oder nur schwer über
freiberufliche Ärzte mit lebenslangen, sogar von Generation zu Generation vererbbaren Zulassungen organisieren lässt, muss man davon Abstand nehmen. Wir brauchen mehr oder eigentlich generell befristete
Kassenzulassungen, und es muss viel mehr auf angestellte Ärztinnen und Ärzte gesetzt werden.

({10})

Damit wären die Sitze und Anstellungen in unterversorgten Gebieten viel attraktiver und zukunftssicherer,
und das starre System wäre endlich flexibilisiert, das
heißt planbarer.

({11})

Wir brauchen auf dem Land mobile Arztpraxen und
Shuttledienste zu Ärztezentren. So sehen moderne Strukturen aus.
({12})

Natürlich muss die Landarzttätigkeit mit ihren vielen
Hausbesuchen und langen Anfahrtswegen, aber auch mit
ihrer sozialen Funktion adäquat vergütet werden. Nur:
Ihr Vorschlag, die Abstaffelung der Leistungsmenge für
Ärzte in unterversorgten Gebieten aufzuheben, ist eine
Lachnummer.

({13})

Diese Regelung betrifft nicht einmal 40 Ärzte

({14})

und bringt keinen Arzt zusätzlich aufs Land.

({15})

Aber Sie gehen damit hausieren - das tun Sie auch heute
wieder -, als sei es das Ei des Kolumbus. Was wir brauchen, ist eine dauerhaft aufwandsdeckende Vergütung
der Landärzte für ihr oft unermüdliches Engagement in
dünnbesiedelten Gebieten.

({16})

- Ja, aber dauerhaft; das muss man wissen. - Es darf
kein ständiges Hin und Her geben.

({17})

- Hören Sie ordentlich zu!

({18})

Das größte Hindernis für eine gerechtere, bessere Verteilung der Ärzte ist Ihr fehlender Wille,

({19})

in offiziell überversorgten Gebieten die Arztdichte zu
verringern. So sollen zum Beispiel die gerade erst eingeführten Abschläge wegfallen. Wir denken: Um für eine
bessere, gerechtere Verteilung der Ärztinnen und Ärzte
zu sorgen, müssen wir in den offiziell überversorgten
Gebieten ansetzen. Sonst bleibt alles beim Alten.

Auf Dauer müssen wir dahin kommen, dass das Geld
dem Bedarf an Versorgung entsprechend in eine Region
fließt und dort bleibt.

({20})

Wird es nicht abgerufen, weil Ärztinnen und Ärzte fehlen, können damit andere Versorgungsformen wie mobile Praxen, Shuttledienste oder eingerichtete Praxen
finanziert werden. Es ist doch ein Unding, dass das Geld
gegenwärtig dorthin fließt, wo die meisten Ärztinnen
und Ärzte sind, und nicht dorthin, wo die meisten Ärztinnen und Ärzte gebraucht werden.

({21})


Ich denke, Sie sollten sich, wenn Sie mir schon nicht
zuhören, einmal in Ruhe den vorliegenden Antrag der
Linksfraktion anschauen, in dem es darum geht, wie man
zukunftsfähige Versorgungsstrukturen gestalten kann. Es
lohnt sich, hineinzuschauen.

({22})

Mein Fazit: Ihrer vollmundigen Ankündigung, eine
flächendeckende Versorgung zu sichern, kommen Sie
mit diesem Gesetzentwurf nicht oder zumindest nicht
ausreichend nach.

({23})

Das ist kein Versorgungsgesetz für die Patientinnen und
Patienten, sondern ein Versorgungsgesetz für die Ärzteschaft, aber nicht einmal für die Ärztinnen und Ärzte,
die es am dringendsten bräuchten, sondern für den Berufsstand insgesamt. Insofern sage ich - ich bin ja erstaunt, dass Sie den Begriff „Beglückung“ übernommen
haben -: Für den Berufsstand ist es ein Beglückungspaket.

({24})

In nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit haben Sie
es geschafft, dafür zu sorgen, dass der Bundesfinanzminister im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung mitbestimmt. Eines ist doch wohl klar: Die
Entscheidung, ob Geld in Banken oder in die medizinische Versorgung investiert wird, fällt bei Ihnen immer
zugunsten der Banken aus. Für die gesetzlich Versicherten bleibt eine Versorgung nach Kassenlage. Eine Politik
für die Menschen, die Patientinnen und Patienten und
die Versicherten sieht anders aus.

({25})