björn sänger (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Poß, die Argumentation, die Sie hier
abgeliefert haben, war vorhersehbar.

({0})

Sie zieht sich wie ein roter Faden - welche Farbe sollte
der Faden bei Ihnen auch sonst haben? ({1})

durch sämtliche Diskussionen. Sie lautet, es habe zu
lange gedauert. Dazu sage ich: Ja, nach der Regulierung
der Ratingagenturen,

({2})

nach dem Verbot der Leerverkäufe, nach der Regulierung des Hochfrequenzhandels, nach der Regulierung
der Fondsbranche, nach der Regulierung des grauen Kapitalmarktes, nach der Regulierung der Vergütungssysteme und Boni in Instituten, nach der Regulierung des
Derivatehandels, nach der Regulierung der Kreditverbriefung - ich könnte noch zig weitere Vorhaben anführen - hat es in der Tat etwas gedauert, bis wir nun heute
dieses wichtige Regulierungsvorhaben auf dem Tisch
haben.

Lieber Herr Kollege Poß, Sie sind nicht so häufig im
Finanzausschuss; aber jedes Mal, wenn wir derartige
Verfahren im Ausschuss diskutieren, sind es Ihre Kollegen, die sagen, dass das alles irgendwie viel zu schnell
gehe, man sich doch etwas mehr Zeit nehmen müsse. Ich
finde, da sollten Sie sich schon entscheiden und auf eine
Argumentationslinie festlegen.

({3})

Es liegt jetzt ein sehr wichtiges Regulierungsvorhaben vor. Das ist nach Umsetzung des Banken-Restrukturierungsgesetzes ein weiterer logischer Schritt in unserem Regulierungssystem. Dabei geht es um die Frage:
Wie schirmt man Risiken ab? Das ist meines Erachtens
eigentlich der entscheidende Regulierungsschritt; denn
es geht darum, Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
in der Finanzbranche wieder einzuführen. Dazu gehört,
dass man eben auch scheitern kann. Versuch und Irrtum
gehören zur sozialen Marktwirtschaft.

Mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz haben wir
ein Insolvenzrecht für Banken geschaffen, das derzeit
leider europaweit noch einmalig ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetz gehen wir den nächsten Schritt, indem
wir den Banken vorschreiben, Sanierungspläne zu erarbeiten und klar zu sagen, welcher Bereich überlebensfähig ist und wo die Risiken sind. Das muss den einzelnen
Geschäftsbereichen zugeordnet werden, um im Ernstfall,
wenn ein Unternehmen in der Krise ist bzw. wenn das
Scheitern droht, eine geordnete Abwicklung so zu ermöglichen, dass zum einen der Einsatz öffentlicher Mittel vermieden - für uns ist ganz besonders wichtig, dass
zuerst die Eigentümer und die Gläubiger zahlen, danach



erst der Staat - und zum anderen ein Weiterführen des
unbelasteten Teils ermöglicht wird. Zugleich soll vermieden werden, dass dadurch Ansteckungspotenzial
oder Risiken für den Finanzmarkt entstehen.

Im Übrigen haben wir im Banken-Restrukturierungsgesetz - das hätten Sie gesehen, lieber Kollege Poß,
wenn Sie einmal hineingeschaut hätten - die Absetzung
der Geschäftsleitung durch die BaFin entsprechend geregelt. Die BaFin kann das anordnen, wenn es notwendig
wird. Insofern hilft auch hier ein Blick ins Gesetz bei der
Rechtsfindung.

({4})

Zur Frage, ob die Einlagen gefährdet sind: Wir in
Deutschland haben ein Einlagensicherungssystem. Die
Einlagen der Kleinsparer sind entsprechend abgesichert
und durch das Banken-Restrukturierungsgesetz auch geschützt. Wir haben nämlich die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, dass die Teile, die sozusagen
„über die Wupper gehen“, ausgelagert werden können.

Darüber hinaus entstehen ab einem gewissen Punkt
- das geben wir ja zu - möglicherweise Risiken, die wir
noch einmal gesondert abschirmen wollen. Das machen
wir mit einem Gesetzentwurf, der sich sehr stark an den
Kabinettsbeschluss anlehnt - zum Teil ist er damit identisch -, den die französische Regierung am 19. Dezember 2012 verabschiedet hat. Ich habe nicht unbedingt den
Eindruck, als ob in Frankreich turbokapitalistische Bankenhörige regieren. Mein Eindruck ist da eher ein anderer. Ich glaube, es handelt sich dabei um Ihre Freunde,
die in dem Fall aber ein sehr gutes Gesetz zur Welt gebracht haben.

Zusammen mit den Franzosen sagen wir nun: Wir
schreiten voran und setzen gewissermaßen die unproblematischen Teile aus dem sogenannten Liikanen-Report
um, um damit Erfahrungen zu sammeln und um dann
auch auf europäischer Ebene handeln zu können. Wir gehen dabei davon aus, dass der Eigenhandel von Banken
ab einer bestimmten Größenordnung möglicherweise Risiken birgt, die wir - zusätzlich zu den Regelungen, die
wir ohnehin hier im Gesetz haben - entsprechend abschirmen und auslagern wollen.

Es ist kein Wunder, dass sich die gesamte deutsche
Kreditwirtschaft - im Übrigen auch die Sparkassen eindeutig für das Universalprinzip aussprechen. Es ist
auch logisch, Bankdienstleistungen aus einer Hand anbieten zu wollen. Überlegen Sie einmal, wie sich die
Märkte global entwickeln werden. Glauben Sie denn
ernsthaft, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Europa hier noch mit einem nennenswerten
Wachstum zu rechnen haben?

({5})

Das Wachstum findet auf anderen Märkten statt. Unsere
Mittelständler, die auf Export setzen werden, wenn sie
feststellen, dass sie im Heimatmarkt nicht weiterkommen, brauchen eben einen Dienstleister, der in der Lage

ist, sie nach Asien sowie in die Schwellenländer Lateinamerikas und nach Afrika zu begleiten.

({6})

Dazu muss eine Bank eine gewisse Größenordnung
haben. Dadurch wird eine Bank eben auch komplex;
groß und einfach funktioniert also nicht. Um diese Risiken abschirmen zu können, haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Hohe Risiken werden wir auslagern, indem wir die Vorschläge aus dem Liikanen-Report
aufgreifen.

Ich will noch auf einen anderen Bereich eingehen, der
in diesem Gesetzesvorhaben enthalten ist. Auch das ist
nicht uninteressant. Es geht um die Regelung der
Finanzkonglomerate, also Unternehmen, die in verschiedensten Bereichen der Finanzbranche tätig sind und die
Versicherungen, Fonds und eben auch Bankdienstleistungen anbieten. Momentan sind sie in ihrer Gänze noch
nicht reguliert. Auch hier greifen wir gewissermaßen
eine europäische Regelung auf, die entscheidend von der
Bundesregierung mit geprägt wurde, und setzen sie um.

Des Weiteren - das ist der nächste Schritt, der sich
hier schon am Horizont abzeichnet - kümmern wir uns
darum, dass die Schattenbanken einer Regulierung zugeführt werden. Auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg ist
mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen. Hierbei unterstützen wir die Bundesregierung - sie ist Vorreiter im
Bereich der Regulierung der Finanzmärkte - mit Nachdruck. Sie sollten über Ihren Schatten springen und das
ebenfalls tun.

Herzlichen Dank.

({7})