Silke Launert (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verkehrte Welt: Das habe ich Freitagabend
gedacht, als ich erfahren habe, dass der ehemalige Bundesinnenminister, inzwischen Landwirtschaftsminister,
Dr. Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste.

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- Jetzt auch ehemals. Das stimmt. - Der Grund: Er
wollte durch das Informieren von Herrn Gabriel verhindern, dass jemand, der Bilder von nackten Jungs käuflich
erworben hat, zum Beispiel Staatssekretär oder vielleicht
sogar Justizminister wird.

Ich bin baff angesichts der juristischen Kenntnisse einiger Kolleginnen und Kollegen. Ich war zehn Jahre
lang in der Justiz, aber ich konnte Fragen im Zusammenhang mit einem solchen Fall nicht so schnell eindeutig
beantworten, die Staatsanwaltschaft auch nicht. Sie prüft
erst einmal, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Aber Sie wissen, wie das alles zu beurteilen ist. Donnerwetter!

Unabhängig davon, wie man das letztlich juristisch
beurteilt, muss ich sagen: Ich finde es menschlich sehr
nachvollziehbar, dass er nicht wollte, dass so jemand
Staatssekretär oder Minister wird.

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Auf der anderen Seite gibt es großes Geschrei. Herr
Edathy fühlt sich als Opfer. Denn der Kauf von Bildern
nackter Jungs ist kein strafbares Verhalten. Jetzt wird
auch noch im Ernst die Frage aufgeworfen, ob dieser
straffreie Besitz überhaupt eine Durchsuchung rechtfertigen kann. Wissen Sie, was ich mich sofort gefragt
habe? - Wer denkt denn an die Opfer? Wer denkt an die
Kinder, und warum sind Besitz und Erwerb von Bildern
mit nackten Kindern nicht strafbar? Diese Fragen habe
ich mir schon gestellt, als ich noch als Staatsanwältin mit
der Verfolgung von Kinderpornografie befasst war.

Wie sieht die Praxis aus? Sie haben endlich genügend
Anhaltspunkte gegen einen Pädophilen, ordnen eine
Durchsuchung an und finden dabei Hunderte Bilder mit
nackten Kindern. Dann muss das gesamte Material gesichtet werden: Ist das eine sexuelle Handlung von, an
oder vor einem Kind? Ist das eine geschlechtsbetonte
Pose, ja oder nein? Ist es eine Handlung in diesem



Rechtssinne, wenn das Kind nackt schläft und breitbeinig daliegt? Häufig lautet die Antwort in der Praxis:
Nein, das ist keine solche Handlung. Das ist also nicht
strafbar. - Wenn aber jemand eine Kopie von einer DVD
oder CD macht, dann kann strafbares Verhalten vorliegen. Auf der einen Seite geht es um Vermögensinteressen, auf der anderen Seite um das Wohl der Kinder.

Auch wenn es bedauerlich ist, dass es erst einen Fall
Edathy brauchte, freue ich mich sehr, dass nun endlich
eine Diskussion über die Verschärfung der Strafvorschriften im Bereich der Kinderpornografie in Gang gekommen ist.

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Meiner Ansicht nach sollten diese Straftaten strenger bewertet und härter bestraft werden. Der Erwerb von Bildern mit nackten Kindern sollte strafbar sein; denn diese
Bilder müssen irgendwo gemacht werden. Es ist nicht
so, dass ein Nachbar über den Gartenzaun schaut und fotografiert, wie nackte Kinder durch den Garten rennen.
Vielmehr werden die Kinder ganz gezielt angesprochen,
beeinflusst und für die Herstellung solcher Bilder benutzt. Glauben Sie, dass die Herstellung und die Tatsache, dass solche Nacktbilder vielleicht ein Leben lang im
Internet stehen, spurlos an den Kindern vorbeigehen?

Sowohl diejenigen, die solche Bilder herstellen, als
auch diejenigen, die solche Bilder erwerben und damit
überhaupt erst einen entsprechenden Markt ermöglichen,
spielen mit den Seelen von Kindern, die vielleicht ein
Leben lang darunter leiden. Deshalb ist der Staat verpflichtet, sich vor diese Kinder zu stellen. Es ist toll, dass
schon viele andere das gesagt haben. Es ist toll, dass von
hier aus das Signal ausgeht: Wir wollen die Opfer schützen. - Denn es darf nicht immer nur - das weiß ich aufgrund meiner eigenen praktischen Erfahrungen - um Täterschutz gehen. Wir brauchen auch Opferschutz.

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Ganz ehrlich, das ist mir viel wichtiger als die Frage, ob
ein Herr Oppermann geht oder nicht.

Vielen Dank.

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