Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mir liegen zur Abstimmung zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6471 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4947 und 19/5416 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/6480 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag, für den die antragstellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestimmt haben, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

({0})

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/6481. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt haben, gegen den die Fraktionen der CDU/CSU und SPD gestimmt haben, bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/6482. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion Die Linke gestimmt hat, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt.

({1})

– Auch bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/6471 (neu) fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/5078 mit dem Titel „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.