Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Zurückverweisung nach § 82 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung abstimmen. Wer für den Antrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt worden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegend auf den Drucksachen 11/4909 und 11/6633, kommen.
Ich rufe zunächst den Art. 1 auf.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich rufe die Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6660 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, zunächst zu dem Änderungsantrag auf der Drucksache 11/6663. Wer ist dagegen? ({0})
- Dagegen! Wer stimmt dafür? - Und wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag 11/6664. Ich frage, weil Ihnen offensichtlich das Verfahren besser gefällt: Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag 11/6665. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6666. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag 11/6667. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6669. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dann ist der Antrag mit gleicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/6670. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dann ist der Antrag mit gleicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6671. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag 11/6672. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6673. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6674. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit gleicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag 11/6675. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/6676. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/6677. Wer ist dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/6678. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/6679. Wer ist dafür? - Dagegen? -

Vizepräsident Cronenberg
Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum letzten Änderungsantrag, zum Antrag auf Drucksache 11/6680. Wer ist dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer nunmehr für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der CDU/ CSU und der FDP angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 a und 1 b auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6690 vor. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat zu diesem Änderungsantrag namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung nach dem üblichen Verfahren und mache darauf aufmerksam, daß danach noch eine weitere namentliche Abstimmung kommt.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß wir anschließend eine weitere namentliche Abstimmung und nach der namentlichen Abstimmung außerdem noch weitere kontroverse Abstimmungen haben.
Im übrigen erlaube ich mir, zu fragen, ob alle ihre Stimme abgegeben haben. - Dann will ich einmal abfragen, ob ich die Abstimmung schließen kann: SPD? - GRÜNE? - CDU/CSU? - FDP? - Dann, meine Damen und Herren, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
Ich rufe nunmehr Art. 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 14b, zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 11/6633 unter II, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5242 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6668, 11/6681 bis 11/6686 sind damit erledigt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6688 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
*) Ergebnis Seite 15718 D
Nun ist noch über den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6633 unter III die Annahme dieser Entschließung. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu eine getrennte Abstimmung verlangt. Ich werde so verfahren.
Zunächst lasse ich über Nr. 1 der Entschließung abstimmen. Wer Nr. 1 der Entschließung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 1 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Nr. 2 der Entschließung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6703 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für Nr. 2 in der Ausschußfassung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 2 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Ich rufe nun Nr. 3 der Entschließung auf. Auch hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6691 vor. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt.
Ich muß mich vergewissern, ob die Urnen besetzt sind. - Das ist der Fall.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß es anschließend kontroverse Abstimmungen gibt. Wer sich also einen Hammelsprung ersparen will, möge bitte im Saale bleiben.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? Kann ich die Abstimmung schließen? FDP? - Ja. CDU/CSU? - Ja. SPD? - Ja. GRÜNE? - Ja.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Stimmenauszähler, möglichst schnell auszuzählen. *)
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr fortfahren. Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6690 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 285; ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 170. Wir haben eine Enthaltung zu verzeichnen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 285; davon
ja: 114
nein: 170
enthalten: 1
*) Ergebnis Seite 15720 B


Vizepräsident Cronenberg
Ja
SPD
Becker ({1})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Frau Blunck
Dr. Böhme ({2})
Dr. von Billow Frau Bulmahn Buschfort
Catenhusen Conradi
Dr. Diederich ({3}) Diller
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer ({4})
Frau Ganseforth
Gerster ({5})
Gilges
Frau Dr. Götte Dr. Haack Haack ({6})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler Häuser
Dr. Holtz
Ibrügger
Jahn ({7})
Jaunich
Jungmann ({8}) Kastning
Koltzsch
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein
Lohmann ({9})
Lutz
Müller ({10}) Müller ({11}) Müntefering
Dr. Niese
Frau Odendahl Oesinghaus Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter ({12}) Porzner
Frau Renger Reuter
Rixe
Schäfer ({13})
Dr. Scheer Scherrer
Dr. Schmude Schreiner
Frau Schulte ({14}) Seidenthal
Frau Seuster Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Frau Steinhauer
Stobbe
Frau Dr. Timm Toetemeyer Vahlberg
Voigt ({15})
Wartenberg ({16})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({17}) Westphal
Frau Weyel Wiefelspütz Zander
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beer Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({18}) Frau Eid
Frau Garbe Häfner
Dr. Knabe Frau Kottwitz
Kreuzeder
Dr. Lippelt ({19}) Meneses Vogl
Frau Nickels Frau Rock Frau Rust Frau Saibold
Frau Schmidt ({20}) Stratmann
Such
Frau Trenz
Frau Vennegerts
Weiss ({21})
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Frau Unruh
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin
Bauer
Dr. Becker ({22}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Böhm ({23})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({24}) Buschbom Carstens ({25})
Dr. Daniels ({26})
Deres
Dörflinger Echternach Ehrbar
Fellner
Frau Fischer Francke ({27})
Ganz ({28})
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein
Gerster ({29})
Dr. Grünewald
Günther Harries Haungs Hedrich Freiherr Heereman von
Zuydtwyck
Helmrich Herkenrath
Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Jäger
Dr. Jahn ({30})
Jung ({31})
Jung ({32})
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Dr. Köhler ({33}) Kraus
Krey
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({34})
Dr. Lammert
Dr. Laufs Frau Limbach
Link ({35})
Louven Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Müller
Müller ({36})
Nelle
Dr. Neuling
Niegel Oswald Pesch
Petersen Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Probst
Rauen Rawe
Repnik
Dr. Riedl ({37})
Dr. Riesenhuber
Dr. Rose Rossmanith
Rühe
Sauer ({38})
Sauer ({39})
Sauter ({40}) Scharrenbroich
Schartz ({41})
Schemken
Schmidbauer
Frau Schmidt ({42}) von Schmude
Dr. Schroeder ({43}) Schulhoff
Dr. Schulte
({44}) Schulze ({45})
Schwarz Seehofer Seesing
Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({46}) Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube
Stücklen Susset
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk Vogel ({47})
Vogt ({48})
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Werner ({49})
Wilz
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD Nagel
FDP
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({50}) Eimer ({51})
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({52}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Lüder
Neuhausen Nolting
Richter
Ronneburger
Schäfer ({53})
Frau Seiler-Albring Timm
Wolfgramm ({54}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD Niggemeier
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Vizepräsident Cronenberg
Wir können nunmehr in der Abstimmung fortfahren, und zwar zunächst über Nr. 3 der Entschließung in der Ausschußfassung auf Drucksache 11/6633. Wer für Nr. 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war bei der Fraktion DIE GRÜNEN etwas unklar.
({55})
- Wir halten also fest, daß Nr. 3 gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nr. 4 in der Ausschußfassung auf Drucksache 11/6633. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 4 bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 5 der Entschließung in der Ausschußfassung. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 5 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Art. 1 a und 1 b, Einleitung und Überschrift zum Gesetzentwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind Art. 1 a und 1 b sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 11/6659 vorliegt. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Ich kann Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6691 zur Beschlußempfehlung des Ausschusses III Ziffer 3 auf Drucksache 11/6633 bekanntgegeben. 283 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Mit Ja haben 27 gestimmt, mit Nein 250. Es gab 6 Enthaltungen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 282; davon
ja: 27
nein: 249
enthalten: 6
Ja
DIE GRÜNEN
Frau Beer Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({56}) Frau Eid
Frau Garbe Häfner
Dr. Knabe Frau Kottwitz
Kreuzeder
Dr. Lippelt ({57}) Meneses Vogl
Frau Nickels Frau Rock Frau Rust Frau Saibold
Frau Schmidt ({58}) Stratmann
Such
Frau Trenz
Frau Vennegerts
Weiss ({59})
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Fraktionslos Frau Unruh
Nein
CDU/CSU
Bauer
Dr. Becker ({60}) Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({61}) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({62}) Buschbom
Carstens ({63}) Dr. Daniels ({64}) Deres
Echternach
Ehrbar
Fellner
Frau Fischer
Francke ({65}) Ganz ({66}) Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({67}) Gröbl
Günther
Hames
Haungs
Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Helmrich Herkenrath
Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Jäger
Dr. Jahn ({68}) Jung ({69})
Jung ({70})
Kalb
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Dr. Köhler ({71}) Kraus
Krey
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({72})
Dr. Lammert
Dr. Laufs Frau Limbach
Link ({73}) Louven
Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Müller
Müller ({74}) Nelle
Dr. Neuling
Niegel
Oswald Pesch
Petersen Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Repnik
Dr. Riedl ({75})
Dr. Riesenhuber
Dr. Rose Rossmanith
Rühe
Sauer ({76})
Sauer ({77})
Sauter ({78}) Scharrenbroich
Schartz ({79}) Schemken Scheu
Frau Schmidt ({80}) von Schmude
Dr. Schroeder ({81}) Schulhoff
Dr. Schulte
({82}) Schulze ({83}) Schwarz
Seehofer Seesing Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({84})


Vizepräsident Cronenberg
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg
Straßmeir Strube
Stücklen Susset
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Vogel ({85})
Vogt ({86})
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Werner ({87})
Wilz
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
SPD
Becker ({88})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Frau Blunck
Dr. Böhme ({89})
Dr. von Billow
Buschfort Catenhusen
Dr. Diederich ({90}) Diller
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer ({91}) Gerster ({92})
Gilges
Dr. Haack Haack ({93})
Frau Hämmerle
Dr. Hauchler
Häuser
Dr. Holtz Ibrügger Jahn ({94})
Jaunich
Jungmann ({95}) Kastning
Koltzsch Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein
Lohmann ({96})
Lutz
Müller ({97})
Nagel
Dr. Niese Niggemeier
Frau Odendahl Oesinghaus
Opel
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner Porzner
Frau Renger
Reuter
Rixe
Schäfer ({98})
Dr. Scheer Scherrer
Dr. Schmude Schreiner
Frau Schulte ({99}) Seidenthal
Frau Seuster Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Frau Steinhauer
Stobbe
Frau Dr. Timm Toetemeyer Verheugen
Voigt ({100}) Wartenberg ({101})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({102}) Westphal
Frau Weyel Wiefelspütz Zander
Zumkley
FDP
Bredehorn
Cronenberg ({103}) Eimer ({104})
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hitschler Dr. Hoyer
Kleinert ({105})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Lüder
Neuhausen Nolting
Richter
Ronneburger Schäfer ({106}) Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring
Frau Walz
Wolfgramm ({107}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Conradi
Frau Ganseforth
Frau Dr. Hartenstein Müller ({108}) Peter ({109})
Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es hat Zweifel gegeben, ob wir schon über Nr. 3 des Entschließungsantrags auf Drucksache 11/6633 abstimmen durften, bevor dieses Ergebnis vorlag. Um alle Zweifel auszuräumen, lasse ich noch einmal über Nr. 3 der Entschließung in der Ausschußfassung auf Drucksache 11/6633 abstimmen. Wer für Nr. 3 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist Nr. 3 auch nach der Verlesung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung mit derselben Mehrheit wie eben angenommen worden. Damit sind alle Zweifel ausgeräumt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung eines vollständigen Atomwaffenverzichts im Grundgesetz
- Drucksache 11/5119 ({110}) -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Massenvernichtungswaffen
- Drucksache 11/5307 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Beratungszeit von einer Stunde vor. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlosen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Dr. Scheer das Wort.