Wolfgang Ullmann (NA), 1991-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon zweimal in diesem Jahrhundert ist in deutschen Landen das Recht nicht nur bis in seine dogmatischen Fundamente zerstört, sondern auch bis in die alltägliche Gesetzespraxis hinein unbrauchbar gemacht worden: zwischen 1933 und 1945 durch einen bis zu allen denkbaren und undenkbaren Exzessen gehenden Bruch mit dem Völker- und Menschenrecht, nach 1949 durch die marxistisch-leninistische totale Funktionalisierung des Rechtes im Dienste der ideologischen Chimäre einer Identität von Staat und Gesellschaft.
({0})
Die Aufgaben der Rechtserneuerung, die sich unter den Voraussetzungen solcher Zerstörung stellen, liefern auch die Maßstäbe, an denen der Justizhaushalt zu messen ist.
Die Titelgruppe 03 im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, Kosten der Reformaufgaben, zeigt, daß es hier ein Bewußtsein für solche Aufgaben und die Bereitschaft gibt, ihre Lösung in Angriff zu nehmen.
Erklärungsbedürftig freilich bleibt, warum die hier angesetzten Ausgaben von 2,3 Millionen so niedrig bleiben gegenüber einem Gesamtvolumen des Haushaltsbereiches Justiz in Höhe von 89,5 Millionen.
Warum z. B. wird für eine Strukturanalyse der Rechtspflege eine ganze Million ausgegeben, während die Reform der Rechtspflege selbst nur mit 175 000 DM angesetzt ist?
Warum stehen für Reformen des Handels- und Wirtschaftsrechtes nur ganze 6 000 DM zur Verfügung, und warum werden die Gelder für Maßnahmen zur Rechtsunterrichtung der Bevölkerung sogar um 5 000 DM gekürzt?
Es scheint aber vor allem in einer Hinsicht noch immer ein erhebliches Defizit an Problembewußtsein zu bestehen, nämlich darüber, daß Rechtserneuerung weit mehr ist als Justizreform. Denn Rechtserneuerung kann nur beginnen und wirksam werden als Erneuerung des Rechtsgefühls.
({1})
Aber auch wir hier im Hause stehen offenkundig in der Situation, durch unsere Unrechtsgefühle geprägt und gefangen zu sein. Offenkundig weichen die Unrechtsgefühle von jungen Frauen, wie sie heute für meine Gruppe gesprochen haben, gewaltig von den Unrechtsgefühlen derer ab, die sich gegen sie empört haben.
({2})
Hier müssen wir zur Verständigung kommen. Wie weit sind wir in diesem Punkt noch vom Bewußtsein einer gemeinsamen Problemlage entfernt! Es schmerzt mich, dieses sagen zu müssen, aber es muß im Interesse der gemeinsamen Aufgabe der Rechtserneuerung gesagt werden.
Ich bitte Sie dringend, meine Damen und Herren: Hören Sie aus den Stimmen dieser jungen Leute nicht den Wunsch heraus, hier in diesem Hohen Hause zu provozieren, sondern hören Sie den Schmerz eines empörten Rechtsgefühles heraus. Er ist in der ehemaligen DDR verbreitet.
Ich will nur ein Beispiel anführen. Wegen der vielen hier heute geäußerten und gehegten Mißverständnisse will ich noch einmal sagen: Ich rede jetzt über Kriegsdienstverweigerer; ich rede nicht über Soldaten und vor allen Dingen nicht gegen sie.
In den letzten Tagen hat man begonnen, Musterungs- bzw. Gestellungsbefehle an die Wehrpflichtigen auszusenden. Dabei ist für diejenigen, die noch unter der SED-Herrschaft den Kriegsdienst verweigert haben, diese ihre Verweigerung - so wörtlich im Formular - als rechtlich völlig irrelevant erklärt worden.
Ich frage mich: Was ist das für ein Recht, das zu diesem Urteil der Irrelevanz führt? Wohlgemerkt: Ich frage nicht nach dem auch mir bekannten Gesetz vom Dezember vorigen Jahres. Ich frage nach dem Recht, das zu so krassen Verletzungen des Rechtsgefühls der betroffenen jungen Bürger führt. Hat man denn so völlig vergessen, daß die Friedensbewegung der Kern des Widerstandes gegen das SED-Regime gewesen ist und daß diese Bewegung unüberwindlich war, weil ihr Gewissen mit ihrem Rechtsgefühl übereinstimmte?
({3})
Was sind das für Prüfungsrechte, die hier gegen ein bewährtes und erprobtes Rechtsgefühl in Anspruch genommen werden? Ist es nicht vielmehr genau umgekehrt: Nicht das erprobte und in Bedrohung und Anfechtung bewährte Gewissen des mündigen Bürgers hat sich vor dem Staat zu legitimieren, sondern unter demokratischen Bedingungen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland herrschen, ist es der Staat, dessen Gesetze sich vor dem Forum des freien Gewissens zu legitimieren haben, wenn dieser Staat nicht einer rechtszerstörerischen und darum perversen Legalität verfallen soll?
Was eigentlich ist die religiöse Deklaration über der Grundgesetzpräambel wert, wenn im Bereich ihrer Gültigkeit junge Männer veranlaßt werden sollen, ihre Grundsätze gegen ihr Gewissen zu verleugnen und damit gegen die Grundprinzipien der biblisch-christlichen Tradition zu verstoßen, nach der das Gewissen gar keine andere Autorität über sich anerkennen darf als die, die als einzige das Recht zu einer apodiktischen Gesetzgebung gleich dem Dekalog hat?
Wenn wir nicht in ganz gefährliche Konflikte gerade auf dem Boden der jüdisch-christlichen Voraussetzungen unserer Rechtstradition geraten wollen, ist es höchste Zeit, das Gebaren einer arroganten und situationsblinden Legalität zu verlassen und uns gemeinsam der Verpflichtung zur Rechtserneuerung und der Erneuerung des Rechtsgefühls zu unterstellen. Das kann geschehen - und es geschieht ja bereits -, etwa in der Zusammenarbeit derer, die am Neuaufbau der Justiz in den östlichen Ländern beteiligt sind. Hier ist besonders jenen zu danken, die schon jetzt aus den alten Bundesländern dort hingegangen sind, aus Gemeinsinn und patriotischem Engagement, ohne daß sie sicher waren, Sonderbeförderungen oder Seniorenprogramme mit lukrativen Nebeneinkünften genießen zu können.
({4})
Aber Recht ist nicht nur Juristensache, Recht ist Bürger- und Bürgerinnensache. Darum sollte das Parlament selbst eine Quelle der Rechtserneuerung werden. Es sollte Schluß sein - hier widerspreche ich meinem Vorredner und spreche hier von einer montesquieuschen Notwendigkeit - mit der hier immer wieder zu hörenden Verdächtigung derer, die im Rahmen der Verfassungsdiskussion für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, für Bürgerinitiativen und Bürgergesetzgebung streiten. Wer ist der bessere Demokrat, Herr Kollege: der, der in solchen Bemühungen eine Gefährdung des Parlaments sieht, oder der, der von dem letzteren fordert, es möge diese Quellen demokratischer Aktivität selbst auffinden und erschließen helfen und damit auch der Rechtserneuerung dienen?
({5})
Und schließlich: Rechtserneuerung, das heißt auch sichtbare und öffentlich dokumentierte Erneuerung seiner Autorität. Ich freue mich, mich hier dem Kollegen de With anschließen zu können. Was könnte diesem Zweck besser dienen als die Verlegung eines der obersten Gerichte der vereinigten Bundesrepublik in die fünf erneuerten Länder? Ich spreche hier nicht, was mancher und manche vielleicht denken, vom Bundespatentgericht, vom obersten Disziplinar- oder Rückerstattungsgericht, sondern ich spreche vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht.
Wer meint, daß das Reichsgericht in Leipzig von jenen angesprochenen Rechtszerstörungen nicht unbefleckt geblieben sei, der sei daran erinnert, daß in Magdeburg einmal ein Schöppenstuhl gestanden hat, der Zentrum einer bis Skandinavien, Nowgorod und Kiew reichenden Rechtskultur gewesen ist.
({6})
Das Bewundernswerteste an ihr aber war, daß sie auf keinerlei Herrschafts- oder Aufsichtsrechten beruhte, sondern allein auf der Erprobtheit und Gediegenheit ihrer Erfahrung.
Rechtserneuerung, nicht Rechtsverwaltung lautet unsere Aufgabe. Das ist ein Appell, uns daran zu erinnern, daß es in unserer eigenen Rechtsgeschichte Traditionen gibt, die maßstabbildend wirken, gerade angesichts der Herausforderungen durch Rechtszerstörungen wie die, von denen wir provoziert sind.
({7})