Angela Marquardt (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe verbliebene, noch anwesende Kolleginnen und Kollegen!

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Im Bereich der neuen Medien liegen die F.D.P. und ich
häufig gar nicht so weit auseinander. Das liegt sicherlich
vor allem daran, dass Sie sich aufgrund Ihres wirtschaftsliberalen Politikverständnisses möglichst wenig staatliche
Reglementierungen wünschen und ich mich als freiheitliche Sozialistin für ein möglichst unreglementiertes, freies
und unzensiertes Internet einsetze.

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Deswegen kommen wir natürlich oft zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Auch in diesem Fall treibt die F.D.P. die Sorge vor einer Reglementierung um. Eine Individualabgabe ist in
diesem Fall marktorientierter und erscheint auf den ersten
Blick auch gerechter. Wie Sie möchte auch ich in dieser
Frage eine Überreglementierung verhindern und gleichzeitig natürlich die Rechte der Urheber schützen und stärken. Ich denke jedoch, dass eine Individualabgabe das
Gegenteil bewirken würde. Das Internet, wie hier schon
angesprochen, lebt natürlich davon, dass jeder diesen

Raum betreten, sich umgucken, etwas nehmen und
etwas geben

kann, wie es der Deutsche ICANN-Vertreter Andy
Müller-Maguhn in seiner so genannten Regierungserklärung treffend beschrieben hat. Er bezeichnete das Internet auch als „Geschenkkultur“ und „ein kleines elektronisches Paradies“. Nun können Sie sich vorstellen,
warum wir Sozialistinnen und Sozialisten das Internet so
spannend finden.

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Müller-Maguhn warnte davor, dass dieser freie Raum im
Internet von Geschäftsleuten und Juristen kaputtreglementiert wird.





Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten bei jeder Datenkopie und bei jedem Herunterladen unsere Kreditkartennummer angeben und uns bei jedem Kopieren oder
Herunterladen, bei jedem Brennen einer CD überlegen,
ob wir den dafür vorgesehenen Preis bezahlen wollen. Ich
befürchte, dies würde den Charakter des Internets komplett verändern und diesen freien Kommunikations- und
Informationsraum endgültig zu einem Kaufhaus machen.
Wenn aber das Surfen zum Einkaufsbummel wird, dann
hemmt das meines Erachtens die enormen kreativen und
innovativen Potenziale des Internets.

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Es ist auch anzusprechen, dass ich nicht erkennen
kann, wie die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz gewährleist werden sollen, wenn jede einzelne
Anwendung individuell abgerechnet wird. Natürlich
müssen Urheber - Künstler, Journalisten und Wissenschaftler - ihr Urheberrecht geltend machen können.
Die Alternative - das wurde hier schon angesprochen stellt eine pauschale Vergütung dar. Sie kritisieren,
dass diese ungenauer und ungerechter sei. In gewisser
Weise stimmt das. Das ist wie bei der pauschalen
Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Auch diese ist manchmal ungerecht, weil
nicht jeder, der einen Fernseher besitzt, öffentlichrechtliche Sender schaut, sondern vielleicht nur private
Sender. Dennoch ist mir in der Abwägung eine solche
Ungenauigkeit lieber, als wenn festgestellt würde, wie
lange jeder einzelne Fernsehzuschauer welchen Sender
eingeschaltet hat.

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Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist
auch das Internet für die Demokratie wichtig. Wir sollten
dabei drei Leitbilder berücksichtigen: erstens den freien
kreativen Charakter des Internets, zweitens eine möglichst große Gerechtigkeit und drittens einen sozialen
Preis. Der Zugang zu den neuen Medien darf nicht derart
teuer sein, dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation ausgeschlossen sind. Lassen Sie uns in diese Richtung weiterdenken.

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