anton hofreiter (NA), 2015-08-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Merkel, Sie haben erst vor kurzem bekannt gegeben - ({0})

- Was finden Sie daran so ungewöhnlich, dass man Frau
Merkel anspricht? Ist es so ungewöhnlich für Sie, dass
sie da ist, dass man sie einmal erwähnt? Oder ist es, weil
Sie sozusagen gar nicht auf sie hören?

Frau Merkel, Sie haben vor kurzem in den Medien
und in der Öffentlichkeit gesagt, dass es nichts bringt,
zur griechischen Regierung oder zur griechischen Bevölkerung nett zu sein. Sie haben bekannt gegeben, man
müsse hart sein und den Griechen so richtig zeigen, wo
es langgeht. Aber sind das denn irgendwelche politischen oder gar ökonomischen Kriterien? Geht es darum,
nett oder hart zu sein, oder geht es darum, ein Paket zu
stricken und so zu gestalten, dass die griechische Wirtschaft wieder funktioniert und es den Menschen wieder
besser geht? Ist Ihnen nicht klar, dass wir nur dann,
wenn es Griechenland wieder besser geht, wenn die Reformen so gestaltet sind, dass sie nicht besonders hart
sind, sondern besonders wirkungsvoll sind, eine Chance
haben, wenigstens einen Teil des Geldes, für das wir und
die anderen europäischen Regierungen bürgen, wiederzusehen?

({1})

Schauen wir uns an, wie Sie als Kanzlerin und Sie,
Herr Schäuble, in den Verhandlungen agiert haben und
wie Sie, Herr Gabriel, sich öffentlich vor den Verhandlungen geäußert haben, wie Sie mit Grexit, dem Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone, gedroht
haben! Eine deutsche Regierungsspitze, die so agiert,
schadet dem Zusammenhalt in Europa, und damit schadet sie auch Deutschland; denn Sie schaden damit unserem Standing in Europa. Sie schaden dem Zusammenhalt in Europa.

({2})

Ich frage mich schon, Frau Merkel: Haben Sie denn
inzwischen solche Töne nötig? Haben Sie das inzwischen nötig, um Ihre Leute hinter sich zu bringen? Müssen Sie denn wirklich diese Klischees und Stereotype bedienen? Ist das wirklich nötig?

({3})

Wäre nicht etwas anderes nötig? Wäre es nicht endlich notwendig, dass Sie gegenüber der deutschen Bevölkerung und gegenüber der Öffentlichkeit erklären,
warum Sie die Politik machen, die Sie machen, dass Sie
erklären, warum Europa zusammengehalten werden
muss, warum der Euro für uns wichtig ist?

({4})

Wäre es nicht notwendig, dass Sie mal klar und deutlich
erklären, warum diese Politik notwendig ist, anstatt immer nur im Verschwurbelten und immer nur im Unklaren
oder schlimmstenfalls in Klischees zu bleiben?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss die
griechische Regierung Strukturreformen ergreifen, zum
Beispiel so etwas wie eine vernünftige Steuerverwaltung
einführen und so etwas wie einen vernünftigen Staat
schaffen. Natürlich muss sie sich trauen, sich mit mächtigen, reichen Familienunternehmern wie den Reedern
anzulegen, damit auch die endlich einmal Steuern zahlen. Aber ausgerechnet Sie, Frau Merkel, die Sie es in
den letzten zehn Jahren noch nie gewagt haben, eine riskante, eine schwierige Reform anzugehen, ausgerechnet
Sie, die Sie meistens noch eine Umfrage abwarten, bevor
Sie sich überhaupt öffentlich äußern, ausgerechnet Sie
sagen, die griechische Regierung müsse mal Härte zeigen und mit der griechischen Regierung müsse man mal
hart umgehen. Ist Ihnen das nicht eigentlich selber peinlich?

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es
haben ja viele vor, Nein zu sagen.

({7})

Man hat den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht mehr in
der Lage sind, eine vernünftige Bewertung dessen vorzunehmen, was innerhalb Europas passiert, was innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone
passiert.

Bei Ihnen gibt es den Wunsch, Griechenland aus dem
Euro zu schmeißen, mit Griechenland einfach, damit das
Ganze zu Ende geht, eine Art Ende mit Schrecken zu inszenieren. Ist Ihnen nicht klar, dass, wenn Griechenland
aus dem Euro rausbricht, die Lage in Griechenland noch
schlimmer wird, dass die Lage für die Menschen noch
problematischer wird, wobei die Lage ohnehin schon
schlimm ist, und dass das eben kein Ende mit Schrecken
ist? Es mag vielleicht bei Ihrer eigenen Parteibasis im
Wahlkreis ganz gut klingen, wenn man sagt: Pah, ich
habe es den Griechen mal gezeigt, und ich habe mich getraut, hier mit Nein zu stimmen. Ich habe mich vielleicht
sogar getraut, anders abzustimmen als Herr Kauder. Aber ist das irgendwo eine vernünftige Haltung? Glauben Sie ernsthaft, dass damit das Problem gelöst ist?
Was wird am Ende sein, wenn Griechenland aus dem
Euro rausbricht? Dann wird es entsprechend ein humanitäres Paket für Griechenland geben müssen; denn Griechenland verschwindet ja nicht aus der Europäischen
Union. Griechenland hört ja nicht auf zu sein. Glaubt irgendwer hier im Saal, dass wir es uns leisten können,
mit Griechenland einen gescheiterten Staat in dieser
noch dazu geopolitisch schwierigen Region zu haben?
Deshalb kann ich nur sagen: Geben Sie sich alle einen
Ruck, und sagen Sie zu diesem - wenn auch sehr
schwierigen - Paket Ja!

({8})



Frau Merkel, merken Sie eigentlich nicht, dass Sie
mit Ihren pragmatischen Trippelschritten, mit diesem
pragmatischen Vor-sich-hin-Wurschteln, das Sie seit
fünf Jahren praktizieren, am Ende nicht weiterkommen?
Ich meine, es klingt im ersten Moment immer gut: Ich
fahre auf Sicht. Die Zukunft ist im Dunkeln.

(Michael Grosse-Brömer ({9}): Was
denn jetzt? Wenn es dunkel ist, kann man nicht
auf Sicht fahren!

Ich mache einen pragmatischen Schritt nach dem anderen. - Aber allein der Umstand, dass wir schon wieder
über die Euro-Krise reden, dass wir seit fünf Jahren über
diese Euro-Krise reden, zeigt doch, dass dieses pragmatische Durchwurschteln am Ende nicht funktionieren
wird.

Wir brauchen endlich einen vernünftigen Plan: Wie
geht es mit der Euro-Zone weiter? Wie kommen wir zu
einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion? Wie
kommen wir zu einem wirklichen Zusammenhalt in der
Europäischen Union? Wir erwarten von Ihnen als Regierungschefin des größten und damit auch mächtigsten
Euro-Landes, dass Sie sich da einmal etwas überlegen,
dass Sie da vorangehen - denn Sie sind immerhin diese
Regierungschefin -,

({10})

dass Sie da einmal etwas leisten und damit klar sagen, in
welche Richtung es gehen soll.

({11})

Das braucht Europa auch bei weiteren Fragen. Diese
Euro-Krise ist ja nicht einmal das schwierigste Problem,
das wir im Moment in Europa haben. Schauen Sie sich
die Flüchtlingstragödien an, die sich im Moment im Mittelmeer, im Nahen Osten, auf den griechischen Inseln ereignen! Schauen Sie sich an, wie armselig Europa da
agiert, wie armselig die nationalen Regierungen agieren!
Man kann sich noch nicht einmal über die Verteilung
von einigen Zehntausend Flüchtlingen einigen. Das zeigt
doch, wie notwendig wir einen deutlicheren Zusammenhalt in der Europäischen Union brauchen, wie sehr wir
eine Vision für Europa brauchen.

({12})

Natürlich sehen wir, dass in diesem Paket auch eine
ganze Reihe von Defiziten drinsteckt; denn in diesem
Paket gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die am
Ende prozyklisch sind und damit de facto die Krise verlängern und nicht aus der Krise herausführen. Natürlich
ist in diesem Paket wieder keine vernünftige Schuldenerleichterung drin. Dabei wissen doch am Ende alle:
Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe
Schuldenlast entsprechend zurückzuzahlen. Aber Sie
sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der
deutschen Bevölkerung und hier gegenüber dem Deutschen Bundestag zu äußern.

({13})
In diesem ganzen Paket stecken natürlich auch noch
Unmengen Wunschdenken drin. Herr Schäuble, Sie haben wieder von diesen wunderbaren Privatisierungserlösen gesprochen: 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse. Jetzt mal ehrlich: Sie können doch einigermaßen
mit Zahlen umgehen.

({14})

Sie wissen doch selber, dass es diese 50 Milliarden Euro
nie geben wird. Es ist doch reines Wunschdenken, was
Sie hier verbreiten. Seien Sie doch einfach einmal ehrlicher!

Seien Sie ehrlich, was den IWF angeht! Der IWF hat
in dem Punkt recht: Wir brauchen eine Schuldenerleichterung. Seien Sie entsprechend ehrlich: Es wird diese
50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen niemals
geben.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion
wird trotz der demokratischen, sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten und Irrtümer, die in diesem Paket
stecken, mehrheitlich zustimmen. Aber: Diese Zustimmung ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem europäischen
Kompromiss und kein Ja zu dieser Bundesregierung, die
in den Verhandlungen zum Teil populistisch, zum Teil
uneuropäisch und zum Teil unverantwortlich gehandelt
hat. Wir stimmen zu, weil wir wissen: Wenn das Geld an
Griechenland nicht fließt, dann wird Griechenland aus
dem Euro brechen.

Auch die Linksfraktion muss sich mal fragen, was das
bedeutet. Ja, wir wissen, dass die Lage in Griechenland
für viele Menschen schwierig ist und das Paket die Probleme am Ende nicht lösen wird. Aber die Alternative ist
einfach schlichtweg noch schlimmer;

({16})

die Verheerungen für die griechische Wirtschaft und für
die Menschen in Griechenland wären noch schlimmer.
Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, und üben Sie Solidarität mit Griechenland und mit den Menschen in Griechenland!

Vielen Dank.

({17})