Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele

haben bereits darauf hingewiesen: Der Klimawandel
wirkt sich in aller Schärfe in Afrika aus; das konnten wir
des Öfteren mit unseren eigenen Augen sehen. Die Wüsten werden sich um weitere 5 bis 8 Prozent ausdehnen.
Angesichts solch alarmierender Meldungen präsentiert
sich die Bundesregierung gerne als Vorkämpferin für das
Weltklima, allerdings nur, wenn sie mit einer breiten Berichterstattung rechnet wie zum G-8-Gipfeltreffen in
Heiligendamm und zum Weltklimagipfel auf Bali. Auf
dem Klimagipfel der afrikanischen Staaten aber, der im
November 2007 in Tunis tagte, glänzte die Bundesregierung durch Abwesenheit. Das zeigt, wie ernst die Bundesregierung den Umweltschutz in Afrika nimmt.

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Deshalb begrüßt es die Linke, dass sich zumindest der
Bundestag heute diesem Thema widmet.

Der Antrag der Grünen findet unsere Unterstützung,
insbesondere die Kritik am Nuklearexport nach Afrika.

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Dabei handelt es sich nicht um eine Energiepartnerschaft, sondern um die Verbreitung der gefährlichsten,
teuersten und vor allem giftigsten Technologie, die auf
diesem Sektor zu haben ist. Afrika hat Sonne im Überfluss. Warum finanziert Europa nicht mehr Fotovoltaikanlagen in der Sahara, worauf zu Recht hingewiesen
wurde?

Ich komme nun zum Antrag der FDP. Wie nicht anders zu erwarten, ignorieren die Liberalen die Rolle, die
die internationalen Konzerne beim Raubbau in Afrika
spielen. In ihrem Antrag wird eine einzige Sorte von Unternehmen kritisiert, nämlich die chinesischen. Das ist
aus meiner Sicht pure Heuchelei. Warum? Tatsache ist:
80 Prozent des zumeist illegal geschlagenen Holzes in
Westafrika, liebe Kollegen von der FDP, finden ihren
Absatz vor allem in Europa. Sie werden sich noch an die
Giftmülllieferung nach Abidjan an der Elfenbeinküste
im Jahre 2006 erinnern. Tausende Afrikaner wurden vergiftet, 15 starben daran. Woher kam das Schiff? Nicht
aus China, sondern aus Europa. Wir müssen vor der eigenen Türe kehren.

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Ich sage: Europäischen Firmen, die mit illegalem Tropenholz handeln oder unkontrolliert giftigen Müll in
Afrika entladen, muss endlich das Handwerk gelegt werden, übrigens ebenso wie deren afrikanischen Komplizen. Doch dazu fällt der FDP nichts ein.

Sie fordern nun, dem Wassersektor höhere Prioritäten
einzuräumen. Aber unsere Anträge sowie die vom
Bündnis 90/Die Grünen, über eine Ticketabgabe zusätzlich Entwicklungshilfemittel zu mobilisieren, haben Sie
immer wieder abgelehnt. Damit hätten wir mehr Mittel
auch für diese Bereiche.
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Auch liegt der Anteil der Projekte des Umweltschutzes seit Jahren zwischen 15 und 25 Prozent. Wenn man
kritisiert, dann sollte man konkret werden. Ein Beispiel:
Jeden Monat landen 400 000 alte Computer aus Europa
und Nordamerika in Lagos an, von denen drei Viertel
unter Freisetzung schwerer Umweltgifte verbrannt werden. Dies wäre wirklich ein Feld, auf das sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, aber vor allem auch
die FDP konzentrieren könnte.

Kommen wir zum Klimaschutz. Auf der letzten Reise
des Entwicklungsausschusses nach Uganda konnten wir
beobachten, wie die Verteilung von über 250 000 verbesserten Herden im ganzen Land den Bedarf an Brennholz
drastisch verringert hat. Das ist vorbildlich. Doch was
kann die Entwicklungszusammenarbeit machen, wenn
im Großen alles schiefläuft?

Nehmen wir die Weltbank. Heute melden die Agenturen, dass bei der Weltbank ein neuer Fonds aufgelegt
werden soll, um Schwellenländer bei der Reduzierung
des Treibhausgasausstoßes zu unterstützen. Hört sich gut
an. Man muss nur wissen, dass die Weltbank ansonsten
immer mehr klimaschädliche Projekte fördert.

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Allein im Jahre 2006 hat sie ihre Neuzusagen für Erdölund Erdgasprojekte um 93 Prozent gesteigert. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machten dagegen
nur 5 Prozent des Energieportfolios aus. Nichtregierungsorganisationen fordern ebenso wie die Linke und
Abgeordnete anderer Fraktionen im zuständigen Ausschuss eine Umkehr dieser Politik. Warum ignoriert die
Bundesregierung diese Stimmen? Hier besteht Handlungsbedarf.

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Umweltschutz in Afrika kann man nur betreiben,
wenn konkrete und intensive Initiativen gestartet werden.