sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die polemischen Ausführungen des Kollegen Egert lohnen unseres Erachtens eine Auseinandersetzung nicht, da sie nur von gewissen schwachen Punkten dieses Abkommens ablenken. Das war wohl auch die Absicht seiner polemischen Ausführungen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
In der ersten Lesung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der DDR wie in den folgenden Ausschußberatungen wurden von meinen politischen Freunden Fragen gestellt, um Auskunft über Regelungen des Abkommens zu erhalten, die nach unserer Auffassung mißverständlich waren oder keine befriedigende Festlegung erfahren hatten. Die Auskünfte und Erklärungen der Regierung auf unsere Fragen werden von einem Teil unserer Freunde als nicht ausreichend angesehen, um die grundsätzlichen Bedenken zu zerstreuen und eine Zustimmung zu ermöglichen. Diejenigen, die ihre Zustimmung geben werden, tun dies in der Erwartung, daß die von der Bundesregierung erteilten Auskünfte und Interpretationen des Abkommens zutreffen und künftig von der tatsächlichen Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens bestätigt werden.
Manchen Regelungen des Abkommens fehlt die wünschenswerte Bestimmtheit. Hier werden die in Art. 7 vorgesehenen Beauftragten bald nähere Regelungen zu treffen haben, um die nach dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen so reibungslos wie möglich durchführen zu können.
Wir hätten es für erforderlich gehalten, daß das Bundesgesundheitsamt in Berlin ebenso wie das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation als Partner in dem Abkommen Erwähnung gefunden hätte. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die für die in den Art. 2, 4, 5 und 6 aufgeführten Sachbereiche ganz oder teilweise fachlich kompetente Bundesoberbehörde, nämlich das Bundesgesundheitsamt, von Anfang an an der Durchführung des Abkommens beteiligt wird. Dieses ist sowohl wegen der Aktualität der zu übermittelnden Informationen als auch im Interesse der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit der Fachleute notwendig. Damit kann zugleich zeitraubender Verwaltungsaufwand und bürokratischer Leerlauf in den jeweiligen Ministerien vermieden werden. Wenn - und so ist es doch im Briefwechsel zum Abkommen vereinbart - eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und dem Institut für Wissenschaftsinformation in der Medizin in Ost-Berlin möglich ist, muß auch ein direkter Draht zwischen dem Bundesgesundheitsamt und dem entsprechenden DDR-Institut gezogen werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt an, daß die Vereinbarungen bei entsprechendem Vollzug eine verbesserte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ermöglichen können. Wir erwarten, daß noch offene Fragen durch die in Art. 7 vorgesehenen Beauftragten in absehbarer Zeit gelöst werden. Hier ist vor allem der Versand von lebensnotwendigen Medikamenten im Einzelfall in die DDR zu erwähnen wie aber auch die Möglichkeit, daß künftig wieder Wissenschaftler der DDR und der Bundesrepublik Deutschland jeweils an medizinischen Fachkongressen im anderen Teil Deutschlands teilnehmen können. Ein solcher Kontakt und Erfahrungsaustausch ist weitaus lebendiger, natürlicher und ergiebiger als lediglich die Übermittlung von medizinischer Literatur und Dokumentation.
Dieses Abkommen kann nicht als ein Durchbruch zur Normalisierung in den Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands bezeichnet werden,
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wie es auch der Kollege Egert vorhin darzustellen versucht hat. Nach wie vor ist es verfrüht - um Herrn Brandts Worte zu gebrauchen -, von einem geregelten Nebeneinander oder gar von einem Miteinander beider Teile Deutschlands zu sprechen. Noch ist nicht erkennbar, wann - obwohl schon lange angekündigt - die anderen Folgeabkommen nach Art. 7 des Grundlagenvertrages von 1972 im Bereich der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes sowie auf anderen Gebieten geschlossen werden können.
Die Regierung wie die Koalitionsparteien sollten daher auch heute nicht erneut den Versuch unternehmen, dem vorliegenden Abkommen die politische Wertung zu unterschieben, die - selbst bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Erfolgserlebnissen - nicht gerechtfertigt werden kann.
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Das Abkommen sollte ohne Pathos und aufwendige Selbstdarstellung der Regierung als ein bescheidener Beitrag zur Verbesserung praktischer Beziehungen angesehen werden, als ein Beitrag, von dem wir erhoffen, daß die Menschen unseres gemeinsamen Vaterlandes davon einen Nutzen haben werden.
Die „hochpolitische" Präambel des Abkommens steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu manchen Regelungen des Abkommens, die wir geradezu für selbstverständlich halten. Dieses Mißverhältnis zwischen Anspruch und Aussage des Abkommens macht deutlich, daß wir von der vielzitierten Normalisierung nach wie vor weit entfernt sind. Darauf aufmerksam zu machen, hielten wir für notwendig, damit über der Diskussion über das Abkommen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nicht entscheidende Fragen der innerdeutschen Poli13450 
tik der notwendigen Aufmerksamkeit der Nation entzogen werden.
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