Karl-Josef Laumann (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
führen heute eine Debatte über die Wirtschaftspolitik, die
vor allen Dingen unter der Überschrift „Politik für mehr
Beschäftigung“ steht. Auch der Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion „Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung“ steht im
Zusammenhang mit dieser Debatte. Da wir jetzt eine
leichte konjunkturelle Verbesserung haben, ist es ja unstreitig, dass wir auch eine leichte Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt haben. Es ist unstreitig, dass ein großer Teil
dieser Entspannung, die wir auch in den nächsten Jahren
zu erwarten haben, auch und vor allem damit zu tun hat,
dass jedes Jahr in Deutschland 150 000 bis 200 000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als aus
der Ausbildung der jungen Generation für den Arbeitsmarkt nachwachsen.

In dieser Situation einer leichten konjunkturellen Entwicklung brauchen wir auch politische Konzepte, wie wir
die Beschäftigung vor allen Dingen älterer Arbeitnehmer
in diesem Land wieder fördern können.

({0})

Wir haben unter unseren Arbeitslosen 900 000 Menschen
über 55 Jahre. Ein großes Unternehmen wie die Deutsche
Bank hat noch ganze 500 Beschäftigte über 50 Jahre. Wir
hatten in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft eine
Entwicklung, bei der die ältere Generation aus dem Arbeitsmarkt herausgebombt worden ist.

({1})

- Wer hat denn die Debatte in Deutschland über die Rente
mit 60 geführt und damit jede Motivation kaputtgemacht,
sich auch noch für die Fortbildung eines 55-Jährigen einzusetzen?

({2})

Das waren doch Sie mit Ihren Hilfstruppen aus IG Metall,
DGB usw.!

Wir haben seit anderthalb Jahren einen Bundesarbeitsminister Walter Riester.

({3})

Wir haben ein Bundesarbeitsministerium, das dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung seit Oktober 1999
keinen einzigen politischen Antrag mehr zugeleitet hat.

({4})

Das ist die Wahrheit! Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung kann seit Oktober 1999 keinen politischen
Antrag mehr aus dem Arbeitsministerium beraten, außer
einem einzigen, der im Bündnis für Arbeit besprochen
worden ist: Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Das ist
im Übrigen eine Erfindung von uns. Dabei macht mir im
Moment ganz große Sorge, dass die Altersteilzeit immer
mehr verblockt und dazu benutzt wird, dass die Erwerbstätigen ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das hat
mit Altersteilzeit, wie wir sie uns einmal vorgestellt haben, - Beschäftigungspotenziale ausschöpfen, Erfahrungen älterer Arbeitnehmer nutzen und Teilhabe Älterer am
Arbeitsmarkt ermöglichen -, immer weniger, um nicht zu
sagen: gar nichts mehr zu tun.

({5})

Wenn Sie, diese SPD und dieses Arbeitsministerium,
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht nutzen, um
jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, wie wir für Problemgruppen Teilhabe am
Arbeitsmarkt und am Arbeitsleben ermöglichen können,
ist das ein Beweis, dass Sie keine sozialpolitische Konzeption haben - und im Übrigen auch keine Liebe und
Zuwendung für die Problemgruppen und die betroffenen
Menschen in diesem Bereich. Ansonsten kann ich es mir
nicht erklären, dass im Bundesarbeitsministerium ein
Winterschlaf herrscht, der weit ins Frühjahr hineinreicht.

({6})

Die CDU/CSU diskutiert in dieser Frage, immer wieder auch gestützt auf Anträge im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung, ein Bündel von Maßnahmen. Jeder, der
sich jahrelang mit Sozialpolitik beschäftigt hat, weiß
doch, dass es in diesen Fragen nicht die Lösung gibt, sondern dass wir ganz viele unterschiedliche Instrumente in
die Hand nehmen müssen, um für die betroffenen Menschen etwas zu tun.

Der Vorschlag, den wir in unserem Antrag unterbreitet
haben, nämlich ältere Arbeitnehmer stärker fortzubilden,
damit sie an der Weiterentwicklung ihrer beruflichen
Möglichkeiten arbeiten können, sie freizustellen für Fortbildung, finanziert über die Bundesanstalt für Arbeit, und
ihre Arbeitsplätze so lange mit älteren Arbeitslosen zu besetzen, ist einer dieser konkreten Vorschläge. Ich bin einmal gespannt, wie Sie im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung mit diesem Antrag umgehen. Wahrscheinlich werden Sie fünf Minuten mit uns darüber diskutieren
und dann die Abstimmungsmaschinerie in Gang setzen.





Aber etwas Hoffnung habe ich, weil die sozialpolitische
Sprecherin der Grünen am 5. Mai im „Handelsblatt“ erklärt hat, dass sie genau diesen Vorschlag, den wir machen, für den richtigen hält.

({7})

Ich bin einmal gespannt, ob die Grünen das halten.

({8})

Ich frage die Bundesregierung: Wie ist Ihre Haltung
zum Beschäftigungsförderungsgesetz? Es läuft Ende dieses Jahres aus. Meine Fraktion hat dem Deutschen Bundestag in dieser Woche hierzu einen Antrag zugeleitet.
Reden Sie nicht erst lange darüber, sondern stimmen Sie
ihm zu, denn die befristete Beschäftigung hat sich nach
allen Statistiken, zumindest nach denen, die ich kenne, bewährt. Sie haben sie bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Ich kann mich noch daran erinnern, wie es war, als
wir diese Initiative, für 24 Monate befristet einstellen zu
können, eingebracht haben. Da haben Sie von „Heuern
und Feuern“ gesprochen. Tatsache ist, dass über 50 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete
umgewandelt werden.

Ich kann mich noch an die Diskussion im Deutschen
Bundestag erinnern, als wir für einen kleinen Bereich des
produzierenden Gewerbes, bei dem es gar nicht anders
geht - Textilindustrie, Reifenindustrie -, die Maschinenlaufzeiten auf den Sonntag ausdehnen wollten. Da haben
Sie uns hier im Deutschen Bundestag in Ihren politischen
Reden als „Sonntagsschänder“ bezeichnet. Seien Sie froh,
dass wir diese Entscheidungen getroffen haben.

Ich frage Sie: Wo bleiben Sie in der sozialpolitischen
Diskussion mit einer Antwort auf die Frage, wie wir Menschen mit Behinderungen stärker in den Arbeitsmarkt
integrieren können? Wo bleiben Sie jetzt, da die Konjunktur ein Stück weit anspringt, mit Antworten?

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