emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffie (NA), 1986-01-30:
Nein. Am Ende, Herr Präsident, wenn mir dazu Zeit eingeräumt wird. Ich möchte jetzt zunächst im Zusammenhang vortragen.
({0})


Hof fie
- Aber dann jede Frage, wie immer.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN waren im Ausschuß deshalb nicht verhandlungsfähig - -({1})
- Dazu will ich gerade etwas sagen.
Sie kritisieren im übrigen den Stil, die Art der Auseinandersetzung im Ausschuß. Hier führen Sie der breiten Öffentlichkeit vor, wie es aussieht, wenn man bei seinen Ausführungen gestört wird.
({2})
Sie sind überempfindlich, wenn man mit Ihnen einmal Tacheles redet und zu Worten greift, die Joschka Fischer hier in diesem Bundestag zur Parlamentssprache erhoben hat - um auch dies mal zu sagen.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie waren deshalb nicht verhandlungsfähig, weil Sie in 140 Fällen kompromißlos nichts anderes als Streichungen wollten. Alle anderen Fraktionen haben sich bei ganz konkreten Projekten darum bemüht, die Frage zu beantworten: Gibt es einen Bedarf und wenn j a, welches ist dann die umweltschonendste Lösung? Wir haben in vielen, vielen Fällen von vier auf zwei Spuren reduziert. Wir haben ganze Abschnitte herausgenommen, Autobahnprojekte zu Bundesstraßen abgestuft. Das ist in einer sachlichen und demokratischen Beratung gegangen.
Bei den GRÜNEN geht es mit den 140 Streichungsanträgen um etwas anderes. Es geht in Wahrheit darum, daß Ihre Feindschaft gegenüber dem Individualverkehr, daß Ihre Gegnerschaft zum Auto und zur persönlichen Mobilität des einzelnen
({4})
nicht in Übereinklang mit auch nur einem einzigen Kilometer Straßenbau gebracht werden kann,
({5})
auch dort, wo seit Jahrzehnten in unserem Land Hunderttausende von Menschen durch Abgas und Lärm krank werden
({6})
und wo sie sich nicht, ohne daß sie verkehrsgefährdet sind, vor die Haustüre wagen können. Wer da von Asphalt-und-Beton-Koalition redet, meine Damen und Herren, der muß sich einmal mit den Menschen auseinandersetzen, die unter solchen Zuständen leiden. 80% der gesamten Vorhaben zum Ausbau der Bundesstraßen sind ortskernentlastende
Umgehungsstraßen. Das ist praktizierter Umweltschutz und nichts anderes.
({7})
Stahl (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß diese Konditionierungsanlage, für die die DWK jetzt wahrscheinlich einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidenten stellen wird, eine Anlage ist, die Brennelemente bearbeitet, die dann der Endlagerung zugeführt werden, wie es in der Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1979 steht? Und ist die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung für ein derartiges Projekt schon endgültig gefallen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Stahl, ich glaube, Sie haben mich richtig darin verstanden, daß ich zum Ausdruck bringen wollte, daß die geplante Anlage den Zweck hat, abgebrannte Brennelemente unter Verzicht auf vorherige Wiederaufarbeitung in eine endlagergerechte Form zu bringen. Die niedersächsische Landesregierung hat sich nach meinem Kenntnisstand dazu bisher nicht geäußert. Es wäre auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, dies zu bewerten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Das war die Wiederholung der Antwort.
Herr Abgeordneter Reuter, jetzt kommt Ihre nächste Frage. Da haben Sie natürlich wieder die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Reuter auf:
Handelt es sich hierbei um ein Konzept der direkten Endlagerung abgebrannter Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Reuter, die von der DWK geplante Pilotkonditionierungsanlage ist ein Beitrag der Industrie zur Weiterentwicklung der Technik der direkten Endlagerung. Diese Entwicklung erfolgt entsprechend dem Beschluß der Bundesregierung vom 23. Januar 1985 als Ergänzung zu dem vom Atomgesetz gebotenen Entsorgungsweg der Wiederaufarbeitung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Reuter (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, bei der seinerzeitigen Anhörung im Forschungsausschuß wurde dargelegt, daß wir in der Forschung und Entwicklung der direkten Endlagerung etwa zehn Jahre hinter der Wiederaufarbeitungstechnologie herhinken. Ich frage deshalb im Zusammenhang mit der geplanten Anlage, ob die Bundesregierung hier einen entscheidenden Schritt unternimmt, um diesen Rückstand in der Forschung aufzuholen, und frage, ob weiterhin außer dieser Fabrik auch Forschungsaufträge vergeben wurden, diese abgebrannten Elemente bergmännisch zu bewegen; denn es handelt sich ja immerhin um abgebrannte Brennelemente von Leichtwasserreaktoren in einer Größe und einer Schwere, die bisher bergmännisch noch nie bewegt wurden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Reuter, die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu diesem Problem ergibt sich aus dem Beschluß des Kabinetts vom 23. Januar. Ich darf den letzten Absatz zitieren:
Aus heutiger Sicht kommt die direkte Endlagerung nur für solche Brennelemente in Betracht, für die die Entwicklung einer eigenen Wiederaufarbeitungstechnik wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Die Bundesregierung wird durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dazu beitragen, die direkte Endlagerung für diese Brennelemente zur Einsatzreife zu bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe es in meiner Antwort völlig offengelassen, inwieweit hier irgendwelche Erkenntnisse bestehen. Deswegen kann ich Ihnen auch keine Zusicherung machen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Im jetzigen Stadium - also in dem Moment, wo nur ein Antrag auf Errichtung einer Pilotanlage vorliegt - ist eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung noch nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
Stahl (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort gehe ich davon aus, daß sich die Bundesregierung nun entschlossen hat, den zweigleisigen Weg zu gehen: Wiederaufarbeitung auf der einen Seite und Bearbeitung und Endlagerung auf der anderen Seite. Seit wann ist dies Bestandteil der offiziellen Politik der Bundesregierung? Denn der Bedarf, den Sie bezüglich der abgebrannten Brennelemente aus Forschungsreaktoren, so nehme ich an, ansprachen, ist ja nicht riesenhaft. Ist die Summe an zusätzlichen Investitionen und Untersuchungen, die Sie eben angesprochen haben, zu verantworten, wenn man die Elemente auch im Ausland aufarbeiten lassen könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Stahl, ich glaube nicht, daß man die Haltung der Bundesregierung in dieser Form interpretieren kann. Ich wiederhole nur, daß die Bundesregierung in der Kabinettsitzung vom 23. Januar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dazu beitragen wird, die direkte Endlagerung für diese Brennelemente zur Einsatzreife zu bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich rufe nunmehr die Frage 47 des Abgeordneten Tatge auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger, nach Aktenlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Person des Abgeordneten Tatge vor, und welchen anderen Personen wurden sie gegebenenfalls mitgeteilt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Tatge, darf ich Ihre Fragen des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworten.
({0})
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort vom 9. Januar 1986 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Fred Zander ausgeführt, daß jedes Mitglied des Deutschen Bundestages in Wahrnehmung seiner parlamentarischen Aufgaben von der Bundesregierung Auskünfte erhalten kann, die auf Erkenntnisse der Nachrichtendienste gestützt sind, soweit nicht Geheimhaltungsgründe, sonstige Sicherheits- oder Individualinteressen entgegenstehen oder/und sich die Unterrichtungspflicht aus diesen Gründen auf bestimmte parlamentarische Gremien beschränkt.
Diese Grundsätze gelten auch für Anfragen, die Erkenntnisse über Personen einbeziehen.
Zu Anfragen in eigener Sache, die von diesen Grundsätzen nicht gedeckt werden, gelten nach
Auffassung der Bundesregierung die allgemeinen Regeln für eine Auskunftserteilung, soweit personenbezogene Kenntnisse von Verfassungsschutzbehörden erfragt werden. Die Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden wäre gefährdet, wenn sie auf Anfragen von Personen, die in eigener Sache gestellt werden, etwaige Erkenntnisse und Speicherungen personenbezogener Daten grundsätzlich offenlegen müßten. Sie sind deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers - § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - von der Pflicht zur Auskunftserteilung an den Betroffenen ausdrücklich ausgenommen.
Aus den dargelegten Gründen kann ich Ihre Anfrage nicht in der von Ihnen gewünschten Weise beantworten. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das Bundesministerium des Innern keine Sie gegebenenfalls betreffenden Erkenntnisse anderen Personen mitgeteilt hat.
Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat den Fragenkomplex im übrigen in der Innenausschußsitzung am 22. Januar 1986 eingehend erläutert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ist mit der Beantwortung dieser Frage auch auszuschließen, daß der Kollege Todenhöfer von Ihnen oder von einem sonstigen Mitarbeiter Ihres Ministeriums Unterlagen über meine Person erhalten hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe hier Ihre konkrete Frage zu beantworten und nicht zu dieser den Abgeordneten Todenhöfer betreffenden Frage Stellung zu nehmen.
Tatge (NA), 1986-01-29:
Ich habe zwar sehr konkret danach gefragt, aber trotzdem: Haben Sie, Herr Staatssekretär, die Liste weitergegeben, die 1983 oder etwas später über die Personen, die als Nachrücker der Fraktion DIE GRÜNEN in Bonn anwesend waren, angelegt wurde, ist sie Ihnen bekannt, und befindet sich mein Name - und wenn ja, mit welchen Erkenntnissen - auf dieser Liste?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß aus den dargelegten Gründen Ihre Anfrage nicht in der von Ihnen gewünschten Weise beantwortet wird. Ich habe hinzugefügt, daß das Bundesministerium des Innern keine Sie gegebenenfalls betreffenden Erkenntnisse anderen Personen mitgeteilt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
({0})

Vizepräsident Cronenberg
- Entschuldigung. Dann hat Herr Abgeordneter Vogel eine Zusatzfrage.
Vogel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebe es kein Recht des Abgeordneten Tatge, diese Antworten zu erwirken. Das nehme ich mal hin. Ich gehe davon aus, daß es so ist. Die Frage ist hier jedoch nicht nach dem Recht gestellt, sondern ob es politisch nicht opportun wäre, daß der Abgeordnete Tatge als Bundestagsabgeordneter, der die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden beurteilen muß - das gehört ja auch zu seiner Aufgabe -, zu seiner Information auch Unterlagen, die über ihn - aus politischen Gründen wohlgemerkt - gespeichert sind, zugestellt bekommen sollte, um diese Beurteilung vornehmen zu können.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe in meiner Antwort bereits dargelegt, daß aus rechtlichen Gründen so verfahren werden muß, wie ich es dem Abgeordneten Tatge in der Antwort auf seine Anfrage übermittelt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß wir die Fragestunde jetzt schon deutlich überschritten haben, und wäre dankbar, wenn die Frage ganz kurz formuliert werden könnte, Herr Abgeordneter.
Stahl (NA), 1986-01-29:
Ich mache es ganz kurz.
Herr Staatssekretär, haben Sie über den hier in Rede stehenden Abgeordneten Erkenntnisse vom Bundesverfassungsschutz oder vom Bundesamt einholen lassen, die Ihrem Hause oder Ihnen persönlich vorgelegen haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich kann nur wiederholen, daß ich aus den dargelegten Gründen nicht in der Lage bin, diese Frage in der gewünschten und vom Abgeordneten Tatge erbetenen Form zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich glaube, wir beantworten die Frage 48 auch noch, um dann Schluß zu machen.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Tatge auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mir eine vollständige Kopie meiner durch die Bundesregierung veranlaßten Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz zukommen zu lassen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Tatge, ich verweise als Antwort auf die Frage 48 auf meine Auskunft zu der Frage 47.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. - Eine Zusatzfrage, bitte.
Tatge (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, da Sie mir ja eine konkrete Auskunft verweigern, muß ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie bereit, eine Kopie einer eventuell angelegten Akte dem Untersuchungsausschuß oder seinen Mitgliedern auf ihre Anforderung zur Verfügung zu stellen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Dieser Zusammenhang ist nun, glaube ich, nur noch schwer herstellbar.
({0})
Tatge (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Verfahren nennen, wie Sie mir als frei gewähltem Abgeordneten des deutschen Volkes helfen können, eventuelle Vorfälle, die in Ihrem Ministerium passiert sind, nachzuverfolgen und dann an diese Daten, die ich wünsche, zu kommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Tatge, ich bin gerne bereit, im Rahmen der in der gegebenen Antwort enthaltenen Konditionen Fragen zu diesen Problemen zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich lasse jetzt noch eine Frage zu und schließe dann die Fragestunde. - Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär Spranger, nachdem Sie sehr blumenreich um die Fragen herumgeredet haben, frage ich Sie konkret: wenn nichts gegen den Abgeordneten, der gefragt hat, vorliegt oder wenn gegen ihn nicht recherchiert wurde - das gilt ja für alle Abgeordneten, und das ist eine sehr wichtige Frage -, hätten Sie doch mit Nein antworten können. Warum antworten Sie nicht mit Nein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Reimann, ich habe die Frage des Abgeordneten Tatge ganz konkret beantwortet und zum Ausdruck gebracht, daß es jeweils vom Einzelfall abhängt, welche Fragen in welcher Form beantwortet werden. Sie können insgesamt davon ausgehen, daß eine Antwort gegeben wird, soweit die in meiner Antwort zuvor genannten Hinderungsgründe einer Auskunftserteilung nicht entgegenstehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Ich habe die Fragestunde deutlich - ich glaube, um mehr als fünf Minuten - überschritten in der offensichtlich falschen Annahme, daß die beiden Fragen zusammen beantwortet werden sollten. Das ist offensichtlich hier oben falsch angekommen.
Ich schließe nunmehr die Fragestunde und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 30. Januar 1986, um 8 Uhr ein. Wegen einer Aktuellen Stunde ist der Termin von 9 auf 8 Uhr vorverlegt worden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, Punkt 2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ferner hat der Abgeordnete Ströbele beantragt, die Tagesordnung so umzustellen, daß Punkt 6 a bis h vor Punkt 2 aufgerufen wird. Die Beratung über diese Anträge erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Aktuellen Stunde.
Auf Ihren Pulten befinden sich eine Stimmliste sowie Wahlunterlagen, die wir nachher noch benötigen. Ich bitte Sie deshalb, diese Unterlagen auf Ihren Pulten zu belassen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu den US-Manövern in der Großen Syrte ({0}) und zu Maßnahmen im Rahmen der NATO gegenüber Libyen - Wartime Host Nation Support-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Borgmann. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
Francke (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seinem Fernsehinterview vom 16. Januar 1986 hat der libysche Staatschef die Fraktion der GRÜNEN als seine Freunde bezeichnet. Freundschaften muß man natürlich pflegen, sie müssen gepflegt werden.
({0})
Die freundschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden Gruppen, die stets ein ambivalentes Verhältnis zum Terrorismus in jeglicher Form gehabt haben und haben, hat uns zu dieser Debatte geführt.
({1})
Ich weise zunächst die völkerrechtswidrige Zuordnung der Großen Syrte zu Libyen, wie sie durch die Fraktion der GRÜNEN erfolgt, mit Nachdruck zurück. Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1973 unmittelbar nach der entsprechenden Proklamierung der libyschen Regierung die völkerrechtswidrige Einverleibung der Großen Syrte in die libyschen Hoheitsgewässer zurückgewiesen. Diese Haltung teilt meine Fraktion auch heute in vollem Umfang.
Die Demonstration von Macht auch durch direkte Terrorakte oder die Unterstützung derartiger Terrorakte durch Dritte rechtfertigt nach meiner AufFrancke ({2})
fassung auch die Demonstration der Macht durch demokratische freiheitliche Länder.
({3})
Es muß dem Verbrecher und seinen Handlangern klargemacht werden, wo die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten sind. In diesem Sinne und aus Gründen j ahrzehntelanger Praxis und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses durch Übungen in freien Gewässern aufrechterhalten zu können, sind nach meiner Auffassung die US-Manöver gerechtfertigt.
Anläßlich des Kommandowechsels der Unterstützungstruppen des Wartime Host Nation Support in Köln hat Minister Dr. Wörner gesagt - ich zitiere ihn -:
Die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen in Deutschland ist wesentliches Element eines hohen Abschrekkungswertes des Bündnisses. Für die Vorneverteidigung und die Durchhaltefähigkeit ist darüber hinaus die rasche Verstärkung vorn eingesetzter Kräfte unbedingt erforderlich. Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses kann kurzfristig deutlich verbessert werden. Die Abhängigkeit von einer frühzeitigen nuklearen Option wird verringert.
Dies ist der Grund für den Abschluß des WartimeHost-Nation-Support-Vertrages gewesen. Das bleibt so; wir werden den Vertrag erfüllen.
Hinzuzufügen ist, daß auf Grund dieses Vertrages keine Leistungen im Zusammenhang mit den US-Manövern im Mittelmeer erfolgt sind.
Insofern sollten Sie das, was Sie anderen empfohlen haben, nämlich keine Hysterie ausbrechen zu lassen, Frau Borgmann, selbst beherzigen.
Die Fraktion der GRÜNEN sollte, statt hier überflüssige Debatten über ihre Freundschaften zu veranstalten,
({4})
die Gelegenheit besser dazu nutzen, dem libyschen Staatschef zu der Einsicht zu verhelfen, daß nicht die Unterstützung von Mördern Frieden schafft, sondern geduldiges demokratisches Verhandeln, das Sprechen aller Beteiligten miteinander. Meine Damen und Herren, nur dies dient dem Frieden, den wir nötig haben und den wir und unsere Verbündeten täglich zu erhalten bemüht sind.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Die Plenarsitzung wird, wie vorgesehen, um 9 Uhr fortgesetzt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Plenarsitzung wird fortgesetzt.
Am 25. Januar 1986 feierte der Abgeordnete Stutzer seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden, und zwar um folgende Punkte, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt sind:
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/4742 3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4740 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Rechtsausschuß
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Huonker, Jung ({2}), Kirschner, Rapp ({3}), Rappe ({4}), Urbaniak, Weinhofer, Dr. Wieczorek, Dr. Apel, Duve, Frau Fuchs ({5}), Roth, Dr. Spöri, Meininghaus, Reimann, Sieler, Stahl ({6}), Frau Traupe, Westphal, Wolfram ({7}), Würtz, Reuschenbach, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen - Drucksache 10/4747 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine anderen Meinungen; damit ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, daß Punkt 2 der Tagesordnung abgesetzt wird, damit darüber zu einem anderen Zeitpunkt eine ganztägige Debatte geführt werden kann.
Wird zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Senfft.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters das Wort.