Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Mitglied einer der Koalitionsfraktionen trage ich natürlich das eine oder andere gerne mit, was Herr
Dr. Faust in seinem Redebeitrag ausgeführt hat. Ich will
nur an einem Punkt Kritik äußern: Er sagte, man müsse
den vorliegenden Antrag leider ablehnen. Wir dagegen
sagen: Wir lehnen ihn in vollem Bewusstsein ab. Es gibt
eine ganze Reihe von Argumenten, über die noch gar
nicht diskutiert worden ist. Ich will auf das eine oder andere dieser Argumente eingehen, aber auch auf das, was
Herr Bahr gesagt hat.

({0})

Natürlich haben wir viel Verständnis für die Krankenhäuser vor Ort, die sich in einer Notsituation befinden.
Aber wir sollten uns der intellektuellen Redlichkeit halber sehr darum bemühen, nicht von „den Krankenhäusern“ zu sprechen. Vielmehr sollten wir uns der Frage
zuwenden, wie viele Krankenhäuser wir in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch benötigen. Eine
Antwort auf diese Frage zu finden, ist sehr schmerzhaft.
Aber wir müssen sie gemeinsam angehen und uns auch
darüber verständigen, in welchen Entfernungsabständen
wir Krankenhäuser benötigen.

({1})

- Herr Dr. Schily, jetzt einmal ganz langsam. Es gibt ja
nicht „die Krankenhäuser“. - Auch Herr Bahr hat sich
nicht der Frage zugewandt, wie viele Betten leistungsfähige Krankenhäuser haben sollten. Es gibt also einen
ganzen Strauß an Überlegungen, mit dem wir uns in Zukunft intensiver und straffer beschäftigen müssen. Das
tun wir aber nicht, weil wir Angst davor haben, in den
jeweiligen Wahlkreisen die Schließung von „Bürgermeisterkrankenhäusern“ oder „Landratskrankenhäusern“
zu befördern, die, gemessen an den Qualitätskriterien,
die wir selbst aufgestellt haben, nicht leistungsfähig
sind.

Sie merken vielleicht, dass ich im Moment noch nicht
auf den Antrag der Linken eingehe; aber ich bin sehr gespannt, ob die FDP dem Antrag zustimmen wird. Wir
müssen einmal schauen, was daraus wird.

Herr Bahr, Sie haben dann von den Belastungen gesprochen, mit denen die Krankenhäuser zu kämpfen haben, und sind auf das Arbeitszeitgesetz eingegangen, das
noch umgesetzt werden muss. Sie haben die von
Montgomery bzw. seinem Nachfolger Henke und von
Verdi geforderten Tarife angesprochen. Richtig, auch das
bringt Belastungen mit sich. Sie haben weiterhin die
steigenden Energiepreise erwähnt.

Es verwundert mich allerdings, dass Sie ausgerechnet
die Belastung durch den Wegfall der Naturalrabatte ansprechen. Im Zusammenhang mit der integrierten Versorgung haben Sie selbst noch davon gesprochen, dass
die Spieße gleich lang sein müssten und die sektorale
Versorgung im Grunde verhindert hat, einen finanziellen
Ausgleich zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang
sprachen Sie auch von der Abschaffung der Naturalrabatte. Ich will das nur in Erinnerung rufen, weil man
auch nicht immer das jeweilige - ({2})

- Frau Präsidentin, der verwirrt mich. Ich kann nicht
weitersprechen.

({3})

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man Argumente nicht je nach Sachlage austauschen darf. Umgekehrt haben Sie uns ja diesen Vorwurf gemacht, als Sie
davon sprachen, wir würden bei der Anbindung an die
Grundlohnsumme je nach Sachlage mal so oder so verfahren, gerade so, wie es uns gerade gefiele. Eine integrierte Versorgung, also gleich lange Spieße und gute
Medikamentierung durch den gesamten Behandlungspfad, ist nicht möglich, wenn Naturalrabatte gewährt
werden. Insofern ist Ihre Kritik daran ein schlechtes Argument.