gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Der Antrag ist nach § 82 der Geschäftsordnung zulässig. - Das Haus ist einverstanden.
({0})
- Sie wissen es doch immer besser! ({1})
Sie sind zwar ein Jurist, und es ist ja klar, daß das den Juristen zusteht. Aber, Kollege Memmel, wollen Sie freundlicherweise § 82 der Geschäftsordnung - Zurückverweisung an einen Ausschuß - nachlesen? Bei § 85 steht auch noch etwas. Das ist richtig. Das eine schließt das andere gar nicht aus.
({2})
- Sie können mit verschiedenen Zügen nach München fahren.
({3})
Genauso können Sie mit § 82 und mit § 85 der Geschäftsordnung zur Zurückverweisung an einen Ausschuß kommen.
({4})
Ich lasse den Zug jetzt nach § 82 abfahren, Herr Kollege.
({5})
Dieser Gesetzentwurf ist also an den Ausschuß zurückverwiesen.
Ich habe bereits gesagt, daß Punkt 22 der Tagesordnung im Einvernehmen mit den Fraktionen abgesetzt ist. Wir kommen jetzt noch zu den Zusatz8042 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
punkten zur Tagesordnung, zunächst zu dem Zusatzpunkt .1:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Süsterhenn, Dr. Zimmer, Josten, Gibbert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({7}) ({8}).
({9})
Ich frage den Herrn 'Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Biegler, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dagegen stimmen wollen Sie auch noch, Herr Kollege Memmel?
({10})
- Herr Abgeordneter Memmel, da muß ich Ihnen sagen, daß Sie überstimmt sind. Dieses Gesetz ist trotz Ihres Widerspruchs in dritter Lesung angenommen. Tragen Sie es mit Fassung!
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({11}).
Ich frage die Herren Antragsteller, ob sie das Wort zur Einbringung wünschen. - Die Antragsteller verzichten.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({12}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({13}) ({14}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Preiß, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3059 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Februar, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.