Horst Meierhofer (NA), 2013-05-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Weil wir gehört haben, wie die Grünen gebrüllt
haben, als der Herr Altmaier am Rednerpult war, wie sich
der Herr Ott, die Frau Höhn und der Herr Krischer nicht
mehr eingekriegt haben vor Eiferei, möchte ich als Erstes
sagen: Die grüne Krawatte würde ich noch einmal überdenken, Herr Altmaier.

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Wenn man sich die Herrschaften hier anschaut, muss
man denen nicht zu sehr entgegenkommen. Aber das nur
nebenbei.

Angesichts dessen, was die Kollegen von der SPD,
die ja diese Aktuelle Stunde beantragt haben, uns aus der
Zeit, als der Umweltminister noch Sigmar Gabriel hieß,
hinterlassen haben,

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ist es eine Frechheit, die aktuelle Situation zu kritisieren;
das ist vollkommener Wahnsinn. Da frage ich mich
wirklich, ob Sie sich überhaupt noch an irgendetwas erinnern, was Sie damals geleistet haben. Können Sie sich
noch daran erinnern, wie viel erneuerbare Energien wir
damals hatten? Es gab 1,1 Cent EEG-Umlage in einer
Zeit, in der wir fast keine Erneuerbaren ausgebaut hatten. Wissen Sie, wie viel erneuerbare Energien, wie viel
aus Photovoltaik, wie viel aus Wind und wie viel aus
Biomasse, wir heute haben?

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Wissen Sie, wie viel es zu der Zeit gab, als Sie noch die
Verantwortung für den Umweltschutz hatten? Wissen
Sie von den Grünen noch, wie viel erneuerbare Energien
damals ausgebaut waren, als Trittin Umweltminister
war?

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Und da trauen Sie sich, sich hier hinzustellen und so zu
tun, als würde jetzt zu wenig passieren! Das ist doch
wahnsinnig.

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Pippi-Langstrumpf-Politik ist das. Sie malen sich die
Welt so, wie sie Ihnen gefällt. Dabei erinnern Sie sich
nicht daran, was in der Realität jemals passiert ist.

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Was war denn in der letzten Legislatur zum Thema
CCS? Haben Sie dazu in der Großen Koalition irgendetwas vorangebracht? Ist da vonseiten Herrn Gabriels irgendetwas passiert? Hat man versucht, irgendetwas zu
ändern?

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Wohl kaum; das Ganze ist in dieser Legislaturperiode
beendet worden.

Was ist denn beim Thema Endlagerung passiert, als
Rot und Grün Verantwortung trugen, als der Kollege
Trittin Umweltminister war? Was ist denn passiert, als
der Kollege Gabriel Umweltminister war?

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Nichts! In der Zeit haben Sie nichts anderes getan, als alles auszusitzen und nichts anzupacken, weil Sie Angst
hatten, einen Fehler zu machen.

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Deswegen sind Sie in einer Schockstarre verhaftet und
haben nichts, aber auch gar nichts getan.

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Wenn jetzt jemand einmal den Mut hat, etwas anzupacken, dann drohen Sie damit, nicht zustimmen. Das ist
doch die Schizophrenie Ihrer eigenen Arbeit.

({10})

Sie leisten doch nichts anderes als Widerstand bei jeder
einzelnen Sache.

Jetzt habe ich gehofft, sagen zu können, dass im Bereich der Endlagersuche ein großer Sprung nach vorne
gelungen ist, weil Peter Altmaier jemand ist, der alle einbezieht.

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Ich an seiner Stelle würde mir nach der heutigen Debatte
die Frage stellen, ob seine Taktik überhaupt die richtige
ist. Während er versucht, alle mit einzubeziehen, um gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen, machen Sie
doch nichts anderes, als das Ganze immer wieder aufzuschnüren.

Jetzt haben wir heute von Herrn Trittin gehört: Wenn
das Ganze so weitergeht, dann gibt es hier keinen Konsens.

({12})

So etwas macht man doch nicht über Spiegel Online. So
etwas macht man in Gesprächen, die man miteinander
führt.

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Haben Sie erlebt, dass der Umweltminister an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne mit Ihnen gesprochen zu
haben? Gleichzeitig werfen Sie mir jetzt vor, ich würde
hier ein Thema ansprechen, das viel zu sensibel ist.




Nein, das muss man direkt miteinander besprechen,
wenn man an einem Ergebnis Interesse hat. Aber ich unterstelle Ihnen, dass Sie kein echtes Interesse an Ergebnissen haben, sondern dass Sie nur ein Interesse daran
haben, die anderen schlechtzureden, ohne selbst vernünftige Vorschläge zu machen.

({14})

Sie haben bei dem schönen Thema EEG in der letzten
Legislatur sehenden Auges nichts getan, obwohl Ihr
Umweltminister Gabriel dafür hätte sorgen können, die
absehbaren Fehlentwicklungen einzudämmen.

Michael Kauch hat darauf hingewiesen, wie stark die
Kosten für die Erneuerbaren in dieser Legislatur gesunken sind und dass gleichzeitig der Ausbau der Anlagen
zugenommen hat. Trotzdem war das noch zu langsam,
zumindest zu Beginn 2010/2011. Das muss man zum
Thema Kostendegression selbstkritisch sagen. Woran lag
es? Es lag daran, dass vorher nichts passiert ist und weil
es natürlich die Akteure, die Player, gewohnt waren,
dass sie das Ganze aussitzen konnten; denn sie wussten:
Im Umweltministerium sitzt jemand, der selber nicht
den Mumm und die Kraft hat, hier etwas anzupacken. Über Jahre hat man alle Probleme ausgesessen, nichts
angegangen und nichts erreicht, aber jetzt macht man anderen Vorwürfe. Das ärgert mich furchtbar.

({15})

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas zum Wertstoffgesetz, zur
Gebäudesanierung,

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zur Strompreisbremse. Fällt Ihnen unter Umständen auf,
dass all das Themen sind, bei denen konkrete Vorschläge
von Herrn Altmaier gekommen sind?

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Wenn es aber um die Umsetzung ging, haben Sie nichts
anderes gemacht, als sich querzustellen.

({18})

Wenn es Ihnen um Klimaschutz geht und darum,
Energie einzusparen, frage ich Sie: Was hat denn der
Bundesrat beim Thema Gebäudesanierung gemacht?

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Er hat alle Vorschläge abgelehnt. Wissen Sie, womit wir
beim Wertstoffgesetz begonnen haben? Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Wissen Sie, was damit im Bundesrat passiert ist?

({20})

Dann wissen Sie vielleicht auch, dass es im Bundesrat
nicht darum ging, möglichst etwas für den Schutz der
Umwelt und der Ressourcen zu tun, sondern einfach nur
darum, Pfründe und Besitzstände zu verteidigen und alle
entsprechenden Maßnahmen um Monate und Jahre hinauszuzögern.

({21})

Jedes Mal, wenn wir ein Gesetz einbringen, dem im
Bundesrat zugestimmt werden muss, dann geht es doch
nicht mehr um die Sache, sondern dann reiben Sie sich
mit Ihren rot-roten Kollegen die Hände und sagen: Wunderbar! Da können wir die Regierung wieder einmal blockieren. Danach stellen wir sie an den Pranger und sagen:
Sie machen nichts! - Das ist dermaßen durchsichtig, dass
es fürchterlich ärgerlich ist.

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Als Letztes komme ich noch zum schönen Thema
Fracking. Wissen Sie, was Sie beim Fracking gemacht
haben? Beim Fracking haben Sie nichts anderes gemacht, als Vorschläge zu machen, die nicht einmal halb
so umweltfreundlich waren wie das, was wir momentan
in der Bearbeitung haben.

({23})

- Schauen Sie sich einmal die Anträge der SPD an. Sie
haben doch gar nichts Konkretes vorgelegt. Wissen Sie,
was das bedeutet, wenn man ein Einvernehmen mit den
Wasserbehörden erreicht?

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Wissen Sie, was man macht, wenn Flowback verboten
wird und man das Rückwasser nicht in ein Wasserschutzgebiet einbringen kann? Ist Ihnen klar, was los ist?
Sie wussten gar nicht, dass Flowback überhaupt ein Problem ist, als Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben.
So schaut es doch aus.

({25})

Jetzt geht es um das, was passieren wird. Es wird in
Deutschland keine Wasserschutzbehörde und kein Wasseramt ein Verfahren mit giftigen Chemikalien genehmigen, wenn es in einem Jahr ohne giftige Chemikalien
geht.



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Deswegen ist doch die Frage, ob dieses Gesetz Ihre Unterstützung bekommt. Dazu hätte ich gerne eine Aussage
gehabt, statt dass Sie nur blockieren. Es geht darum, dass
wir dieses Verfahren dort verbieten, wo es Schaden anrichtet. Genau das wollen wir machen. Da stellen Sie
sich wieder einmal quer. Aber das ist natürlich auch bequem.

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- Lieber Herr Kelber, Sie hatten vorher genügend Zeit. Deshalb sollte man vielleicht ein bisschen mehr in den
Spiegel schauen, bevor man sich hier groß aufplustert
und den anderen Vorwürfe macht.

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Man sollte sich also ein bisschen herunterkühlen und
über die gemeinsamen Erfolge freuen, und wenn man
weiß, dass man selber nichts getan hat, dann sollte man
sich zumindest ruhig verhalten und nicht die anderen
auch noch ankeifen.

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