Barsani hat mir gesagt (präsident), 2014-09-01:
Ich will nicht und
ich erwarte nicht, dass Ihre Söhne und Töchter bei uns
im Irak für uns und für unsere Glaubensbrüder kämpfen.
Aber ich erwarte schon, dass Sie mich in die Lage versetzen, mich zu wehren, wenn die IS-Truppen weiter auf
dem Vormarsch sind. - Deshalb sind Waffenlieferungen
notwendig.

Natürlich kann man sagen, Herr Hofreiter: Wir wollen ein UNO-Mandat haben und dieses und jenes. - Nur:
Während wir hier diskutieren und einige ein UNO-Mandat verlangen, finden vor Ort Kämpfe statt. Für diese
Kämpfe brauchen die Menschen das notwendige Material, und zwar jetzt und sofort.

({0})

Deshalb ist die Entscheidung der zuständigen Ministerien völlig richtig. Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Ja, es ist auch richtig, den Blick darauf zu
richten, was in Zukunft geschehen soll: Die Kurden sind
durchaus pessimistisch, ob es gelingt, die sunnitischen
Stämme dazu zu bringen, den Weg der Gewalt wieder zu
verlassen; denn dass der IS im Irak so erfolgreich ist, ist
nur möglich, weil er die Unterstützung einer breiten Bevölkerung findet.

Es war doch so: Als die IS-Truppen in die Stadt
Mosul - das ist eine große Stadt - eingefallen sind, hat
sich ein großer Teil der Bevölkerung versammelt, hat ihnen geholfen und sie freudig als Befreier von der schiitisch gefärbten Regierung begrüßt, die für sie nichts gemacht hat. Diese Menschen sagen: Bisher ist kein
Vertreter unserer eigenen Regierung aus Bagdad zu uns
in die Region gekommen und hat mit uns gesprochen
oder sich um uns gekümmert. - Übrigens ist bis zum
heutigen Tage der deutsche Außenminister der einzige
Minister, den die Menschen in Kurdistan gesehen haben.

Bei diesen Punkten muss man natürlich sagen: Da
muss sich in Zukunft etwas ändern. Aber zu glauben,
dass dies alles in kurzer Zeit geschehen kann, ist ein Irrtum. Solange sich der „Islamische Staat“ - jetzt kommt
ein Punkt, von dem ich weiß, dass er nicht einfach ist nach Syrien zurückziehen kann, wenn wir die Bedingungen für ihn im Irak verschlechtern, so lange wird das
Problem nicht zu lösen sein.

({1})

Bei allem, was wir für den Irak tun - das haben wir
doch erlebt -, dürfen wir nicht vergessen: Kaum hatten
die Amerikaner und die Peschmerga-Armee den Druck
erhöht, sind die IS-Truppen nach Syrien ausgewichen
und haben an einem einzigen Tag 700 Männer abgeschlachtet - an einem einzigen Tag. Solange diese Truppen die 1 000 Kilometer lange Grenze, die gar keine
Grenze mehr ist, nach Belieben überqueren können, so
lange wird das Problem nicht gelöst werden. Eine solche
Grenze - über dieses Thema muss man sich einmal
ernsthaft unterhalten - kann nur durch Drohnen kontrolliert werden und durch sonst nichts.

({2})

- Ja, ja. - Wir müssen dafür sorgen, dass diese Terrorgruppe nicht weiter wächst. Sie ist nicht nur eine Gefährdung der Region dort, sondern - das hat die Bundeskanzlerin vorhin gesagt, und das haben auch schon viele
andere angesprochen - auch für unsere Region.

Es ist doch kaum zu fassen, dass Hunderte oder gar
Tausende von jungen Leuten aus ganz Europa sich dieser
Truppe anschließen und morden, schlachten, vergewaltigen und rauben. Das muss auch uns herausfordern, alles
zu tun, dass so etwas in unserem Land nicht geschieht.
Es kann auch nicht so weitergehen, dass radikale Salafis4432 

ten in unserem Land für den Heiligen Krieg in Syrien
und im Irak werben. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Ich bin außerordentlich dankbar - es hat zwar lange
gedauert, aber das ist jetzt egal -, dass der Vorsitzende
des Zentralrats der Muslime in Deutschland in diesen
Tagen klare Worte gefunden hat, indem er gesagt hat:
Die islamistische Terrorgruppe ISIS hat mit uns nichts
zu tun, und Unterstützung durch uns findet auch nicht
statt. - Für dieses klare Wort bin ich dankbar.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Plenum des
Deutschen Bundestages zeichnet sich ab, dass man
grundsätzlich der Meinung ist, es muss geholfen werden.
Draußen im Land findet noch die eine oder andere Diskussion statt, ob man dies darf oder nicht. Mich hat ein
Satz von Rupert Neudeck besonders beeindruckt. Er hat
gesagt: „Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die
Reinheit meines Pazifismus.“

Es gibt tatsächlich Phasen und Zeiten, in denen man
sich auf den Weg machen muss, um sich anderen in den
Weg zu stellen. Der „Islamische Staat“ darf in unserer
Welt keinen Erfolg haben, weil er nämlich etwas zerstören will, was, gerade von diesem Tag, dem 1. September,
ausgehend, für uns sehr wichtig ist: eine Welt der Freiheit bzw. der Religions- und Glaubensfreiheit, eine Welt,
in der die Menschen selbst entscheiden können, wie sie
leben wollen, unbedrängt von Terroristen. Deswegen ist
es richtig, dass die Bundesregierung sich so klar positioniert hat und dass wir dieses Anliegen in unserem Antrag
entsprechend unterstützen und an ISIS oder den „Islamischen Staat“ die klare Botschaft senden: Wir lassen euch
nicht gewähren!

Herzlichen Dank.

({5})