agnes malczak (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens bin ich ja heilfroh, dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, die FDP in fast jedem Punkt
ausbremsen und kleinhalten: ob bei den Steuersenkungsfantasien oder der weder finanzierbaren noch gerechten
Kopfprämie in der Gesundheitspolitik.

({0})

Bei der Frage der Wehrform aber würde ich Ihnen ausnahmsweise doch empfehlen, auf Ihren kleinen Koalitionspartner zu hören. Nicht alles, was die FDP sagt,
muss ja automatisch falsch sein.

({1})

Herr Minister, bei diesem Zankapfel der Koalition
haben Sie sich selbst für Ihre Fans entzaubert: Vom Ende
her denken, eine Aufgabenkritik wagen, kluge Analysen,
mutige Antworten statt Festhalten an Traditionsargumenten - das sollte nach Ihren eigenen Aussagen Ihr
Amtsverständnis ausmachen.

({2})

Doch was haben Sie in Wirklichkeit getan? Nach langem
Hin und Her wollen Sie fürs Erste doch an der Verkürzung des Wehrdienstes festhalten.

({3})

Die Wehrpflicht habe sich ja schließlich bewährt, so
heißt es. Hektisch, aber ohne jeden Sinn und Verstand jagen Sie den Gesetzentwurf zur Wehrdienstverkürzung
durch das Parlament. Damit wollen Sie heute etwas beschließen lassen, das Sie längst schon wieder infrage
stellen;

({4})

schließlich haben Sie selbst die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung treffen
wollen Sie aber erst später. Herr Minister, wo bitte haben
Sie hier vom Ende her gedacht? Wo bitte sind bei dieser
ganzen Reform die klugen Analysen geblieben? Vielleicht reden Sie heute nicht im Parlament, weil Ihnen das
schon selbst aufgefallen ist.

({5})

So gut wie niemand in der Truppe kann der sechsmonatigen Wehrpflicht etwas abgewinnen.

({6})

Die Wehrpflicht bindet Personal und Geld und blockiert
die dringend notwendige Reform der Bundeswehr. Auch
unter den jungen Männern in unserer Gesellschaft findet
sich kaum jemand, der von dieser Reform überzeugt ist.

Ob neun oder sechs Monate, die Wehrpflicht bleibt ein
ungerechter Einschnitt in die Lebensplanung junger
Männer.

({7})

Da Sie ein überzeugendes Konzept für die Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes bis heute nicht vorgelegt haben, erwartet die jungen Männer eine sinnlose
Warteschleife und die Bundeswehr eine enorme zusätzliche Belastung. Diese Reform schafft mehr Probleme, als
bestehende zu lösen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Ende her denken heißt, Reformen der Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption einzubinden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch, hatte
aber in der Expertenanhörung zum Gesetz am Montag
kritisiert, dass er noch heute auf eine Antwort auf seine
Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung dieser
Wehrdienstreform wartet. Und nicht nur ihm, sondern
diesem Hohen Hause und auch den Bürgerinnen und
Bürgern sind Sie genau diese Begründung bisher schuldig geblieben.

({9})

Und warum bleiben Sie uns das schuldig? Weil nicht nur
diese Reform, sondern auch die Wehrpflicht an sich sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar sind.

Der einzige Grund für diese Reform, den Sie bisher
genannt haben, ist der Koalitionsvertrag. Das ist doch
nicht hin- und nicht ausreichend. In Ihrem Koalitionsvertrag steht schließlich viel Unsinn.

({10})

Kippen Sie doch diese Reform aus dem gleichen Grund,
aus dem Sie sich auch von dem Ziel der Steuersenkungen verabschiedet haben: weil beides einfach schlichtweg falsch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste
Zeit, dass wir uns ehrlich machen und die richtigen Fragen stellen. Was soll die Bundeswehr wirklich können,
und welche Wehrform ist dafür wirklich notwendig?

({11})

Die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist die
multilaterale UN-mandatierte Konfliktlösung und -vermeidung.

({12})

Dafür muss die Bundeswehr ausgebildet, ausgerüstet
und strukturiert werden.

({13})



Wenn wir so vom Ende her denken, wird deutlich, dass
nur mit der Freiwilligenarmee der notwendige Umbau
der Bundeswehr gelingen kann.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, abschließend möchte ich Sie deshalb darauf hinweisen,
dass es auch jetzt noch eine Möglichkeit gibt, Ihren langen Weg der Irrungen und Wirrungen bei der Wehrrechtsreform endlich zu verlassen: Sie wollen hier ein
Gesetz beschließen, das Sie selbst nicht für überzeugend
halten und dem auch Sie selbst nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zuschreiben.

({15})

Sie haben aber die Möglichkeit, einen geraden Weg - weg
von der Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee - einzuschlagen. Dafür sollten Sie unserem Antrag, dem Antrag
der Grünen, zustimmen.

Vielen Dank.

({16})