apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Zeitel machen. Ich bin in Brüssel in der Tat über das Ergebnis überrascht gewesen - nicht über die Art und Weise der Verhandlungen; die habe ich ja selber miterlebt -, und zwar deswegen, weil ich persönlich eben nicht der Meinung bin, Herr Kollege Zeitel - hier gibt es einen Unterschied zwischen uns beiden und auch

zwischen anderen Rednern des Hauses und mir -, daß es das beste Ergebnis ist, daß Frankreich aus dem Währungsverbund ausgeschieden ist. Es wäre ein besseres Ergebnis gewesen, wenn wir über eine Readjustierung der Kurse den Währungsverbund erhalten hätten. Bei aller Vorsicht, über derartige Verhandlungen hier zu berichten, kann ich doch immerhin so viel sagen, daß wohl auf allen Seiten ein gewisses Verständnis für den Sinn, den Zweck und den Wert des Währungsverbundes gefehlt hat.
Im übrigen, Herr Kollege: Bei Ihnen selbst - dies ist meine zweite Bemerkung - findet sich ja auch der Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie, dies sei ein schwerer Schlag für Europa - ich habe mir das wörtlich mitgeschrieben -, auf der anderen Seite bezeichnen Sie dies als die beste Lösung.
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Dies ist ein Widerspruch in sich selbst. Ich sage Ihnen, bei mir bleibt die Meinung bestehen: Der Währungsverbund ist ein wesentliches Element westeuropäischer Integration. Er muß deswegen funktionsfähig gehalten werden. Die Türen für Frankreich - ohne Veränderung der Bedingungen des Währungsverbunds - müssen offenbleiben.
Sie haben dann am Ende eine Bemerkung gemacht über die Europapolitik, über die Notwendigkeit, Europa voranzutreiben, um derartigen Schwierigkeiten zu entgehen. Sie meinten hier eine Polemik anschließen zu sollen, von der ich nicht weiß, gegen wen sie sich richtet.
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Das ist doch die Stärke dieses Parlaments, daß, solange ich diesem Parlament angehöre, in der Europapolitik keine Meinungsverschiedenheiten gewesen sind. Wir sollten hier auch keine konstruieren.
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Nur eines, hochverehrter Herr Kollege Zeitel, bleibt doch wohl bestehen, und da muß ich auch Herrn Kollegen Vohrer etwas von seinem Optimismus nehmen: Ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, selbst mit mehr Befugnissen, wird die Auseinanderentwicklung der Volkswirtschaften, die uns so tief beunruhigt, leider nicht ohne weiteres aufheben können.
Frau Kollegin Huber, Sie haben mir einige Fragen gestellt. Ich glaube, eine habe ich eben schon beantwortet. Die Schlange - ich bezeichne sie nicht als „Restschlange", denn sie ist wieder das, was sie vorher war, nachdem Frankreich die Schlange verlassen hat - hat für uns einen hohen Stellenwert. Ich habe am Montag mit Herrn Tindemans, der hier viel zitiert wurde, ein langes Gespräch über =die Situation der Währungsschlange nach dem französischen Austritt gehabt. In einem sind wir uns einig geworden: Wenn man sich die wirtschafts- und währungspolitische Szenerie in Europa operativ anschaut, wenn man sich nach Instrumenten umschaut, um die Dinge voranzubringen, um auf mehr Konvergenz der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik und der Währungspolitik zu drücken, dann bietet sich natürlich die Währungsschlange geradezu an. Dieses darf uns allerdings 
nicht dazu führen, damit den Mechanismus selbst aufweichen zu wollen.
Damit, Frau Kollegin Huber, ist auch schon eine Antwort auf die Frage gegeben, unter welchen Konditionen eine Rückkehr des französischen Franc denkbar wäre: zu einem anderen Wechselkurs in die gleiche Schlange mit den gleichen Funktionsbedingungen.
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Dieses ist aber natürlich nicht unser Problem, Herr Kollege Dr. Sprung, und ich sollte dieses hier auch nicht kommentieren.
Sie haben dann eine dritte Frage gestellt, Frau Kollegin Huber, und zwar ob man Zahlenreihen habe, wie sich denn wohl die Volkswirtschaften vergleichen. Die Terms of trade haben wir nicht bilateral vorliegen, zumindest habe ich sie nicht hier. Ich will Ihnen aber eine Zahlenreihe nennen, die doch sehr bemerkenswert ist. Wenn Sie die Arbeitsstückkosten - wir nennen sie manchmal auch Lohnkosten, aber der Begriff Arbeitsstückkosten ist umfassender, weil darin auch die Lohnnebenkosten enthalten sind - gleich hundert setzen, so werden sich nach einer Schätzung der OECD diese Arbeitsstückkosten in der Bundesrepublik von 1972 bis 1976 um 28 % erhöht haben, in den USA um 30 %, in Japan um 58 %, in Frankreich um 54 %, in Italien um 85 % und in Großbritannien um 78 %.
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Danebengestellt - und die Zahlenreihe will ich nicht vortragen - die Zahlenreihe der Preissteigerungen - bei uns kann man von Preissteigerungen reden, bei den meisten europäischen Partnern muß man von Inflation reden - und noch danebengestellt die Tatsache, daß die D-Mark gegenüber dem französischen Franc eben seit 1972 bis zum Beginn des Floatens um 11 % aufgewertet hat, so hat dies natürlich einen Erwartungshorizont - ökonomisch begründet - geschaffen, der die Entwicklung in die Richtung drängte, in der sie verlaufen ist.
Herr Kollege Eigen, auf Sie zu antworten, ist nicht möglich.
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Das liegt nicht an meiner intellektuellen Kapazität, sondern an Ihren Ausführungen.
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- Wenn man hier in der Rede Kraftmeierei betreibt und im Verlaufe von fünf Minuten sogar einen Ordnungsruf bekommt, dann ist das ja wohl klar.
Ich möchte nur einen Satz sagen, hochverehrte Kollegen von der Opposition. Die Agrarpolitik, die Sie schlecht nennen, hat dazu geführt, daß sich die Erzeugerpreise der deutschen Landwirtschaft in zwölf Monaten um 19 % erhöht haben.
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Dieses ist das Urteil, das Sie über sich selbst gefällt haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.