Horst Gibtner (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich komme nicht umhin, unserem Plenum zu sagen, daß unser heutiges Gesetzgebungsvorhaben eine wahrhaft historische Dimension hat, denn es geht ein Kapitel Eisenbahngeschichte zu Ende, das Zeitalter der zentralen Staatsbahn, das besonders mit dem Namen „Deutsche Reichsbahn" verknüpft ist. Aber auch die Deutsche Bundesbahn trägt diesen Charakter.
Am 1. April 1920 ist die Deutsche Reichsbahn aus den damaligen Staatsbahnen der Länder mit über einer Million Beschäftigter gegründet worden. Daneben bestanden viele Privatbahnen, im Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone allerdings nur bis zu deren Enteignung im Jahre 1949.
Die Zentralisierung der Staatsbahnen war in den Artikeln 89 und 171 der Weimarer Verfassung festgelegt. „Wer die Eisenbahnen eines Landes in seiner Hand hat, ist Machtfaktor ersten Ranges in Politik und Wirtschaft", so Herr Groener, der erste Verkehrsminister der Weimarer Republik. Von Oktober 1924 bis Februar 1937 ist die Deutsche Reichsbahn dann als öffentlich-rechtliche Betriebsgesellschaft unter internationaler Aufsicht geführt worden und hatte umfangreiche Reparationsleistungen an die damaligen Siegermächte des Ersten Weltkrieges aufzubringen. Sie führte in dieser Zeit den Namen „Deutsche-Reichsbahn-Gesellschaft" .
Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Deutschen Reichsbahn für die Weimarer Republik und der Reichsbahngesellschaft für die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zeigt, daß die Bahnen als dazumal wichtigster Verkehrsträger Erträge abwarfen. Das hat sich geändert. Die Bahn war zunehmend dem Wettbewerb, insbesondere des Kraftverkehrs, ausgesetzt. Die Verkehrsmarktordnung, die ab 1931 eingeführt wurde, konnte die Bahn nicht vor der Konkurrenz schützen.
Längst hat der deutsche Staat, zunächst nur auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik, einen föderalen Aufbau - ein klarer Widerspruch übrigens zur bisherigen Zuordnung der Nahverkehrsaufgaben an die zentrale Staatsbahn.
Es ist gut, meine Damen und Herren, daß die Vereinigung beider deutscher Bahnen und die Reform vollzogen werden, nachdem die föderalen Strukturen auch in den neuen Bundesländern gefestigt sind. Es hat sich ebenfalls als richtig erwiesen, daß beide deutsche Bahnen laut Einigungsvertrag bis Ende dieses Jahres als getrennte Sondervermögen weitergeführt wurden. So konnten sich die Bahnen und ihre Beschäftigten gründlich auf den Zusammenschluß vorbereiten. Sie haben sich mit großem Elan auf die Zukunft in der Deutschen Bahn AG vorbereitet. Denn das Kapitel „Zentrale Staatsbahn" wird nicht abgeschlossen, ohne ein neues, anspruchsvolles Kapitel Bahngeschichte zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich finde es unerträglich und für die betroffenen Menschen, die mit den grundlegenden Strukturveränderungen in ihrem Unternehmen natürlich auch ihre Sorgen haben, wenig hilfreich, wenn die Vertreter der beiden Gruppen in diesem Hohen Hause, PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, düstere Prophezeiungen über die Zukunft der Bahn AG und des Schienenverkehrs in Deutschland aussprechen. Dazu, meine Damen und Herren, gäbe es viel zu sagen, aber die Chance zur sachlichen Auseinandersetzung ist verspielt; denn die Vertreter dieser beiden Gruppen haben nicht ein einziges Mal an der Arbeit der Berichterstatter und nicht ein einziges Mal an den Ausschußberatungen zur Bahnreform teilgenommen.
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- Frau Kollegin Enkelmann, Sie waren ja nicht einmal während dieser Debatte die ganze Zeit im Plenarsaal. Und Herr Kollege Feige, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach dem Kollegen Kohn werfen.