wolfgang tiefensee (NA), 2014-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
stehe ganz unter dem Eindruck des 9. Oktober 1989. Die
25-Jahr-Feiern, liebe Monika Lazar, haben uns wieder
all die Ereignisse vor Augen geführt: eine Diktatur, eine
ehern erscheinende Mauer, ein Regime, das nicht weichen will - alles das stürzt plötzlich zusammen.

Ich finde es ermüdend, dass wir Jahr für Jahr über die
Frage reden müssen, ob das nun ein Unrechtsstaat war
oder nicht. Herr Bartsch, kann man nicht einfach mal sagen - und die Zeit hier nutzen -: „Es war ein Unrechtsstaat, wir bekennen uns dazu“? Die Transformationsleistung ist deshalb so hoch zu honorieren, weil zwei völlig
unterschiedliche Systeme zu transformieren waren. Das
ist das Hauptthema. Ich wünschte mir, dass Sie das endlich anerkennen und dass wir dieses Kapitel schließen
können.

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Eine Diktatur hat einen Kitt, der sie zusammenhält:
Neben Repression ist das die Angst. Die Angst ist 1989
überwunden worden. Ich möchte heute in meiner Rede
drei Aspekte in den Mittelpunkt stellen, die mir wichtig
erscheinen, weil sie deutlich machen, was wir aus den
Ereignissen des 9. Oktober bzw. aus dem Herbst 1989
mitnehmen können.

Das Erste ist: Mut gegen Ohnmacht. Es gibt auch in
einer Demokratie Ohnmacht. Bundespräsident Gauck
hat gestern sehr schön gesagt: Es ist eine zum Teil selbst
verschuldete Ohnmacht. - Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder erklären, dass man in einem demokratischen System sein Schicksal, seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen muss. Das
beginnt beim Engagement im Verein und endet damit,
dass man zur Wahl geht. Es ist nicht akzeptabel, dass wir
in Ostdeutschland und auch in Deutschland insgesamt
eine solche Abstinenz bei Wahlen haben. Lassen Sie uns
an die Bürgerinnen und Bürger appellieren: Seid nicht
ohnmächtig, sondern engagiert euch!

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Das Zweite, das aus dem 9. Oktober resultiert, ist die
Frage: Solidarität oder Abgrenzung? Wir Ostdeutsche
sind ohne viele Vorbedingungen Teil der Europäischen
Union geworden. Westdeutschland und die Europäische



Union haben uns mit namhaften Geldbeträgen unterstützt. Das hat uns die Chance gegeben, die eigenen Ärmel aufzukrempeln, um so weit zu kommen, wie wir
jetzt sind.

Interessant ist, dass die Ostdeutschen zum Teil mit
verschränkten Armen und relativ herablassend auf die
schauen, denen es schlechter geht. Erinnern wir uns, wie
das noch vor 1989 am Balaton war, als man nicht ins Hotel kam und keinen Platz im Restaurant bekam, weil man
nicht mit D-Mark zahlte. Jetzt plötzlich sind wir auf der
Sonnenseite. Wir haben nicht zuletzt mit Blick auf die
Vorläufer der friedlichen Revolution in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn und in der ehemaligen Sowjetunion die Verpflichtung, mit denjenigen solidarisch zu
sein, denen es nicht so gut geht.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen einen Kurswechsel, vor allem auch einen Kurswechsel in der Mentalität;
dabei meine ich dieses Von-oben-herab-Agieren, das uns
oftmals zu eigen ist. Wir brauchen einen Aufbau Süd.
Wir brauchen eine Solidarität, durch die wir die notwendigen Kräfte bündeln. Das muss auf Augenhöhe geschehen und nicht von oben herab. Das ist wichtig.

Das Dritte, was ich sagen möchte, ist: Wir brauchen
auch eine Solidarität denjenigen gegenüber, die außerhalb Europas leben. Wir erinnern uns daran, wie es war,
als die Flüchtlinge nach Westdeutschland gekommen
sind. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist die
zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts, die wir zu bewältigen haben.

Einerseits müssen die Disparitäten, die es außerhalb
unseres Erdteils gibt, in den Blick genommen werden. In
den nächsten Tagen fahre ich nach Bangladesch und
Vietnam, um dort einmal mehr zu sehen: Was passiert da
mit unseren Wertschöpfungsketten? Wie können wir
mehr Verantwortung dafür tragen, dass der Lebensstandard auch außerhalb Deutschlands und außerhalb Europas gehoben wird?

Auf der anderen Seite haben wir uns mit der Frage zu
beschäftigen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen,
wie wir mit denjenigen umgehen, die zu uns kommen
wollen, weil wir einen höheren Lebensstandard haben.
Das ist die zentrale Aufgabe. Wir können die Schotten
dichtmachen. Das würde eine Weile gehen. Dann würden wir uns aber verhalten wie früher der Junker, der um
seine Grundstücke einen Zaun gezogen hat; und die anderen haben daran gerüttelt. Nein, wir brauchen einen
Plan, wie wir mit denjenigen umgehen, denen es dreckiger geht als uns. Auch das ist eine Botschaft des 9. Oktober 1989: Wir brauchen Solidarität auch denjenigen gegenüber, die es schlechter haben als wir. Alle Kräfte
müssen gebündelt werden, damit wir dieses Menschheitsproblem im 21. Jahrhundert lösen. Ansonsten wird
es auch für uns schwierig werden. Wir sind verpflichtet
dazu.
({3})

Das sind für mich die Botschaften des 9. Oktober
1989. Lassen Sie uns mit dieser Kraft, mit diesem Stolz
des 9. Oktober 1989 diese Herausforderung gemeinsam
angehen.

Vielen Dank.

({4})