Brück (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 1221 der SPD-Fraktion Stellung nehmen. Bevor ich mich aber, insbesondere zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Matzner, äußere, gestatten Sie mir einige wenige Vorbemerkungen. Mit mir sind meine politischen Freunde der Meinung, daß in allen Verwaltungen, in allen Dienstzweigen, ganz gleich welcher Fachrichtung, die Aufgaben in einer funktionellen Abhängigkeit voneinander stehen. Wir sind weiter der Meinung, daß im öffentlichen Dienst als einer der wichtigsten Faktoren immer und zu aller Zeit das Leistungsprinzip gelten muß. Weiter scheint es uns eine wichtige Aufgabe der Dienstherren zu sein, gleiche Leistungen auch gleich gerecht zu behandeln und zu beurteilen.
Der Kollege Matzner hat soeben den Änderungsantrag auf Umdruck 1221 begründet und gesagt, daß nach seiner und seiner Freunde Meinung diese berechtigten Ausnahmen, wie er es nannte, durch({0})
aus gemacht werden könnten. Er meinte, daß der
Entschließung des 1. Deutschen Bundestags - ({1})
- der Entschließung des 1. Deutschen Bundestags! - ({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Ratzel, melden Sie sich doch nachher dazu; ich habe den Herrn Matzner auch ruhig angehört! Auf den 1. Deutschen Bundestag hat Herr Matzner Bezug genommen; Herr Matzner, es war nicht vom 2. Deutschen Bundestag die Rede.
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- Das habe ich Ihnen ja nicht verboten; ich habe nur gesagt, daß Herr Matzner vom 1. Deutschen Bundestag gesprochen hat.
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- Herr Ratzel, ich habe Sie bisher immer in Ruhe angehört; hören Sie mich doch auch einmal an!
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- Nein, das hat mit Aufregung nichts zu tun; ich weiß nicht, wer von uns beiden der Aufgeregtere ist.
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- Nein! - Und wenn der Herr Kollege Matzner nur von der Entschließung des 1. Deutschen Bundestages hier gesprochen und dann gesagt hat, dieser Entwurf erfülle dieses Anliegen nur in bescheidenem Maße,
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so sind wir etwas anderer Meinung. Ich darf dazu folgendes sagen, zuerst zu der Ziffer 1.
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- Herr Kollege Matzner, gestern im Ausschuß haben Sie um Ruhe gebeten; wir kamen sofort Ihrem Wunsche nach.
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- Herr Matzner, wir hören sonst gerne auf Lehrer, aber lassen Sie uns doch bitte auch einmal sprechen!
Ich möchte zuerst zu der Ziffer 1 des Umdrucks 1221 Stellung nehmen. Herr Matzner hat gesagt - es wurde auch bereits von Herrn Staatssekretär Hartmann ausgeführt -, daß im technischen Dienst, wenn dieser Antrag angenommen wird, grundsätzlich die bisher vorgesehene Eingangsstufe gestrichen wird. Dazu darf ich folgendes sagen: in der 115. Sitzung dies Ausschusses für Beamtenrecht habe ich den Antrag gestellt, daß im mittleren Dienst genau wie im einfachen, im gehobenen und im höheren Dienst generell das Vierersystem eingeführt wird. Es soil abweichend von der bisherigen Regelung, wo es den Assistenten, den Sekretär und den Obersekretär sowie den Werkführer, den Werkmeister und den Oberwerkmeister gab, in Zukunft auch einen Hauptsekretär und einen Hauptwerkmeister geben. Ich habe damals bei der Begründung dieses Antrags immer wieder mit Nachdruck betont, daß das Leistungsprinzip unter allen Umständen aufrechterhalten werden muß und daß das für uns im öffentlichen Dienst unabdingbar ist. Dieser Antrag ist damals einstimmig angenommen worden. Wir glauben, daß
damit einem echten Anliegen Rechnung getragen worden ist. Später hat sich der Ausschuß, wie soeben bereits ausgeführt worden ist, zusätzlich entschlossen, bei der ersten Beförderungsstufe mit Rücksicht auf die Leute der Deutchen Bundespost die bewußten 20 DM zu gewähren. Das hatte sofort eine Kettenreaktion im Gefolge.
Der Ausschuß hat weiter eine Empfehlung ausgesprochen, und die Bundesregierung hat durch ihre Vertreter diesem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie finden diesen Entschließungsantrag auf der ersten Seite. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung vielleicht diesen Entschließungsantrag vorlesen:
Der 'Deutsche Bundestag hat die Eingruppierung des mittleren technischen Dienstes in der Erwartung beschlossen, daß den Besonderheiten dieses Dienstes in den Stellenplänen durch eine wesentliche Vermehrung der Beförderungsdienststellen Rechnung getragen wird, daß insbesondere die Stellen der ersten Beförderungsgruppe mindestens doppelt so hoch angesetzt werden wie die der Eingangsgruppe und daß die übrigen Stellen etwa im Verhältnis von drei zu zwei auf die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 aufgeteilt werden.
Herr Staatssekretär Hartmann hat soeben bereits auf die großen Verwaltungen hingewiesen und erklärt, daß man nicht in jedem Falle eine Unterscheidung treffen könne, ob das rein technischer Dienst oder anderer Dienst sei. Gehen Sie doch bitte mal auf ein großes Stellwerk! Dort sitzt als Fahrdienstleiter ein Assistent oder ein Sekretär. Gehen Sie in einen großen Verschiebebahnhof! Der Aufsichtsbeamte ist ein Nichttechniker genau wie der Fahrdienstleiter. Versuchen Sie einmal allen Ernstes, denen klarzumachen, daß sie anders behandelt werden sollen als ihre technischen Kollegen. Das ist ein Unternehmen, das Ihnen nicht recht gelingen wird.
Der Beamtenrechtsausschuß hat im 1. Deutschen Bundestag jene Fahrt nach Süddeutschland gemacht und dort ein großes elektrisches Stellwerk besucht. Der von mir so sehr geschätzte Herr Vorsitzende des Beamtenrechtsausschusses, Herr Dr. Kleindinst, hat mir mit großer Begeisterung von der Aufgabe dieser Leute erzählt und war ganz entgeistert, als ich ihm erklärte: Aber das waren ausgerechnet Nichttechniker. Der Herr Vorsitzende wird mir das bestätigen. Das ist also sehr schwer.
Wir glauben, daß durch das, was jetzt geschehen ist, die Dinge in etwa befriedigend geregelt sind.
Auch zu Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 1221 ist zu sagen, daß die Dinge sachlich und ruhig gesehen werden müssen. Wir haben uns entschlossen, diese 40 DM bei A 9 für den technischen Dienst zu geben, weil wir einen Ausgleich für die etwas längere Zeit geben wollten, bevor der Betreffende angestellt wird. Wir haben darüber hin und her diskutiert. Man kann geteilter Auffassung sein, ob dieser Zeitraum ein halbes Jahr, ein dreiviertel Jahr, ein Jahr oder anderthalb Jahre beträgt. Diese 40 DM sollen hier den Ausgleich herstellen.
Auf diesem Gebiet wird immerhin auch schon einiges getan. Die größte Verwaltung, die Deutsche Bundesbahn, bezahlt heute z. B. einem jungen Mann, der auf einer Schule ist und Techniker werden will, schon 75 DM im Monat, wenn er ledig

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ist und im Elternhaus wohnt, sogar 150 DM, wenn er außerhalb des Elternhauses wohnt, und, wenn er verheiratet ist, gar 180 DM. Sie gibt ihm dann noch einen Semesterzuschuß in Höhe von 250 DM. Das dürfte ja auch etwas sein.
Auch hier muß ich - verzeihen Sie mir bitte - zur Verdeutlichung ein Beispiel bilden. Stellen Sie sich vier große Dienststellen irgendwo bei der Bahn vor, sei es in Köln oder in Koblenz, Mainz, Frankfurt oder München. Dort haben Sie einen Bahnhof und eine Güterabfertigung sowie eine Bahnmeisterei und ein Betriebswerk. Alles das sind Oberinspektoren- oder Amtmannposten. Machen Sie bitte mal dem Bahnhofsvorsteher und dem Güterabfertigungsvorsteher klar, daß der Bahnbetriebswerksvorsteher und der Bahnmeister besser bezahlt werden müssen, nur weil sie Techniker sind! Dann werden Ihnen diese Kollegen sagen: Gut, wenn das so wichtig und so bedeutsam ist - ich will das im Augenblick gar nicht in Frage stellen -, dann muß man diese Stellen anders bewerten, dann muß man sie heben. Dann werden Sie auch das Verständnis der Kollegen finden, die nicht im technischen Dienst tätig sind.
Diesem Anliegen ist beispielsweise bei der Deutschen Bundesbahn in einem gewissen Umfange bereits Rechnung getragen. Wenn wir uns einmal die Zusammensetzung dieser Gruppen ansehen, so haben wir in der Inspektorengruppe des nichttechnischen Dienstes von den vorhandenen Angehörigen des gehobenen Dienstes 44,8 %, im technischen Dienst ;37,5 %. In der Oberinspektorengruppe haben wir im nichttechnischen Dienst 41 %, bei den technischen Herren 46,3 %. In der Amtmanngruppe haben wir im nichttechnischen Dienst 12,8 % und bei den Technikern 14,8 %. Hier kommt also schon deutlich zum Ausdruck, daß diese Dinge über die Dienstpostenbewertung geregelt werden müssen.
Sie wissen, meine Damen und Herren und insbesondere die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses, über die Dienstpostenbewertung haben wir uns sehr lange unterhalten. Insbesondere aber haben wir uns darüber bedrückt gefühlt, daß sehr viele vorhandene Dienstposten nicht mit der entsprechenden Planstelle versehen sind. Wir haben die aufrichtige Bitte und den dringenden Wunsch an die Bundesregierung, alles daranzusetzen, daß diese Dinge in der Zukunft eine Besserung erfahren. Wenn der Ausschuß für Beamtenrecht in seinem Schriftlichen Bericht unter a) den Beschluß gefaßt hat:
Die Bundesregierung möge sicherstellen, daß bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost die Stellenpläne den tatsächlich vorhandenen Dienstposten möglichst angeglichen werden,
so ist das wirklich unser Anliegen und ist das ein Anliegen, das in absehbarer Zeit erfüllt werden muß, damit die draußen vorhandene Unzufriedenheit endlich ausgeräumt wird.
Nun darf ich noch folgendes sagen.
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- Herr Matzner, ich habe nicht oft so lange gesprochen.
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- Ich muß Ihnen jetzt wirklich etwas sagen: Wir haben uns von Ihnen, Herr Matzner, so viele Dinge im Ausschuß gefallen lassen müssen. Dann sollten auch Sie einmal so vernünftig sein und uns sprechen lassen. Keiner hat im Ausschuß mehr geredet als Sie, da müssen Sie uns nun auch einmal sprechen lassen.
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