Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male steht am Anfang der Parlamentsarbeit in einem neuen Jahr eine entwicklungspolitische Debatte. Ich freue mich darüber und hoffe, daß sich dieser Brauch fortsetzt. Ich freue mich besonders, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. SchäuBundesminister Carl-Dieter Spranger
ble, diese Debatte in einer sehr eindrucksvollen Weise eröffnet hat.
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Das ist auch ein Zeichen dafür, welche Bedeutung der Deutsche Bundestag dem Thema zumißt.
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Die Debatte unterstreicht, daß wir uns trotz der Konzentration der Diskussion auf innenpolitische Themen den Blick dafür bewahrt haben, daß die Zukunft unseres Landes auch von den Entwicklungen in der weiten Welt abhängig ist.
Erfreulich ist, daß wir uns in der Entwicklungspolitik auf gemeinsamem Grund bewegen. Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Hannover übernehmen die Argumentation der Regierungsparteien, daß Entwicklungszusammenarbeit Politik der globalen Zukunftssicherung ist.
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Grundsatzpapieren von Bündnis 90/Die Grünen ist ähnliches zu entnehmen. Diese weitgehende Übereinstimmung besteht in den grundlegenden Zielvorstellungen und Inhalten der Entwicklungspolitik. Das hat dieser Zukunftsaufgabe immer gutgetan. Wir sollten alles daransetzen, diesen Konsens auch über das Wahljahr 1998 hinaus zu erhalten.
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Herr Kollege Verheugen, ich glaube, wir tun der Entwicklungspolitik keinen Gefallen, wenn wir sie mit nicht belegbaren Behauptungen herunterreden. Von Bedeutungsschwund kann keine Rede sein. Das zeigen alle aktuellen Umfrageergebnisse; das zeigt der Rang dieser Politik in der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Es hat keine Kürzungen im Haushalt 1998 gegeben, im Gegenteil. Rund 7,6 Milliarden DM sind kein Pappenstiel. Deutschland ist der drittgrößte Geber weltweit. Das ist eine große Leistung des deutschen Steuerzahlers.
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Frau Kollegin Dr. Eid, Ihre Angriffe gegen den Herrn Franktionsvorsitzenden Dr. Schäuble und gegen die Bundesregierung sind nicht nur völlig unverständlich, sie sind - auch das muß ich sagen -, da Sie es besser wissen, für Sie auch etwas peinlich. Ich glaube, Sie haben wohl am falschen Ort und zur falschen Zeit in die Wahlkampfkiste gegriffen.
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Sie haben zusätzlich eine große Chance vertan, durch sinnvolle Vorschläge die Grundübereinstimmung der Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der
Menschen in den Entwicklungsländern zu stärken und zu fördern.
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- Das tun Sie immer wieder, und das weiß ich auch zu schätzen. In den Diskussionen ergibt sich immer wieder, daß Taten und Worte sehr deckungsgleich sind. Auch das wissen Sie aus den zahlreichen Debatten in den zuständigen Ausschüssen genau.
Ich darf zu einigen grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen, die sich nach meiner Auffassung für die Entwicklungspolitik in den kommenden Jahrzehnten stellen. Ich möchte auf vier zentrale Bereiche eingehen, auf die sich unsere Anstrengungen konzentrieren sollten.
Erstens. Das wichtigste Ziel bleibt weiterhin, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern zu verbessern. Es geht darum, staatliche Ordnungen zu schaffen und Wirtschaftsverfassungen durchzusetzen, die menschliche Kreativität und Entfaltungsdrang stimulieren und nicht entmutigen. Wenn dies gelingt, setzt ein sich selbst tragendender Prozeß ein, der nicht mehr aus fremden öffentlichen Mitteln finanziert werden muß. Der globalisierte Kapitalmarkt bietet ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten an, sobald nur die Rahmenbedingungen stimmen.
Zahlreiche Beispiele belegen, wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unmittelbar Einfluß genommen hat. Allein auf dem Gebiet der Rechtsberatung gibt es inzwischen über 100 laufende Vorhaben. Dabei geht es sowohl um die Ausarbeitung von Verfassungstexten, von Kodifizierungen im Zivil-, Straf- und Wirtschaftsrecht als auch um die Verbesserung des Zugangs insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu unabhängigen Gerichten. Zukunftsweisend sind unsere Vorhaben zur Förderung der Dezentralisierung und der Rechtsstaatlichkeit in der Verwaltung, insbesondere auch in den östlichen Transformationsländern.
Das zweite Handlungsfeld, das damit in enger Berührung steht und ähnlich große Multiplikatoreffekte erreicht, sind Anreize zum Einsatz von Privatkapital. Private Kapitalflüsse erreichen inzwischen ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir wollen erreichen, daß sich diese Entwicklung verstetigt und möglichst viele Entwicklungsländer in ihren Genuß kommen.
Auch hierfür ist die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die entscheidende Voraussetzung. Dort, wo die Rechtsordnung vor staatlicher Willkür schützt, wo Privateigentum garantiert ist und dem freien Unternehmertum Spielräume gelassen sind, wird automatisch privates Kapital mobilisiert. Sein Einsatz fördert Arbeitsplätze und Einkommen, Wirschaftswachstum und EntwickBundesminister Carl-Dieter Spranger
lung in einem so dynamischen Prozeß, wie ihn staatlich finanzierte Programme allein nicht bewirken können.
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Ein Beispiel dafür, daß Privatwirtschaftsförderung auch gezielte Armutsbekämpfung ist, ist die Tätigkeit der DEG. Seit ihrer Gründung hat sie in 106 Ländern mit Finanzierungszusagen von 4,5 Milliarden DM private Investitionen von 40 Milliarden DM ausgelöst. Von ihnen hängen Arbeitsplätze und Einkommen von 4 Millionen Menschen ab - 4 Millionen Menschen, die ohne diese Unterstützung das Heer der Armen vergrößern würden.
Deshalb ist die Förderung der Privatwirtschaft in unseren Partnerländern eine zentrale Aufgabe des BMZ. Und deshalb wollen wir auch die deutsche Privatwirtschaft stärker an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen. Sie bringt schließlich die Erfahrung und das Wissen mit, wie unternehmerische Initiative am ehesten zum Erfolg führt. Der Erfolg unseres Modells, der Verbindung staatlicher und privater Mittel, zeigt, daß die Bündelung von Kräften und Innovationen auf diesem Gebiet möglich ist.
Die dritte zentrale Aufgabe für moderne Entwicklungspolitik ist es, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern, ohne daß dies zu Lasten des Wirtschaftswachstums und des Rechts der Armen auf materielle Sicherheit geht. Die Milliardeninvestitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Umweltschutz bieten viele Beispiele dafür, daß Programme, aus denen sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt Nutzen ziehen, möglich sind. Wenn wir chinesische Kohlekraftwerke umrüsten, so dient dies gleichzeitig der Energieeffizienz und der Luftreinhaltung. Wenn wir helfen, kommunale Wasserversorgungssysteme zu reorganisieren und zu privatisieren, kommt dies gleichermaßen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt zugute.
Unser viertes großes Ziel ist es, den Gedanken der Partnerschaft in der nationalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch stärker mit Leben zu erfüllen. Die OECD hat dieses Leitmotiv über ihre Entwicklungsstrategie für das 21. Jahrhundert gestellt. In unserer EZ ist es in den letzten Jahren gelungen, den Konsens mit den Nicht-Regierungsorganisationen zu vertiefen.
Wenn es heute in den entwicklungspolitischen Grundauffassungen keine markanten Unterschiede mehr gibt, spricht alles dafür, auch in der praktischen Arbeit ein noch engeres Miteinander anzustreben. Noch immer werden weltweit viele Gelder dafür verwendet, eine unübersichtliche Vielzahl von Entwicklungsbürokratien, bi- und multilateralen Institutionen sowie halbstaatliche und nichtstaatliche Einrichtungen in Funktion zu halten.
Wenn wir auch aus unserem politischen Verständnis heraus den Pluralismus wollen, so ist dies nur zu rechtfertigen, wenn die Arbeitsteilung zwischen all diesen. Instanzen besser wird. In einer Welt, die zunehmend enger zusammenwächst, ist das Nebeneinander verschiedener Einrichtungen mit der gleichen Zielsetzung kritischer zu hinterfragen. Das Gebot,
Doppelarbeit zu vermeiden, Kosten zu sparen, mehr Wirkung zu erzielen, gilt für alle. Viele Beispiele aus der praktischen Entwicklungszusammenarbeit sind Beweise für eine neue Qualität der Arbeitsteilung im Geiste der Partnerschaft.
Auch die Partnerschaft mit den Entwicklungs- und Transformationsländern bedarf eines größeren Gleichgewichts in der Verantwortung und aktiven Mitwirkung. Nicht nur ihr Anteil am Welthandel, auch die politische Bedeutung dieser Länder steigt. Schon heute können wir große Probleme, wie Flucht, Einwanderung, organisierte Kriminalität und Drogenhandel, nicht mehr ohne sie lösen. Das aktuelle Problem der illegalen Einwanderung von Kurden zeigt einmal mehr, daß die Abschottung Europas allein kein wirksames Gegenmittel wäre, sondern wir die Ursachen von Flucht und Wanderungsbewegungen gemeinsam mit den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen müssen.
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Die Globalisierung, unter deren Zeichen auch die Entwicklungspolitik zur Jahrhundertwende steht, führt zu zunehmender Arbeitsteilung und Zusammenarbeit. Die Chancen, diese Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen, stehen gut. Noch nie war die internationale Übereinstimmung über Grundfragen der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Organisation so groß wie heute. Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Selbständigkeit und Verantwortung sind die wesentlichen Strukturmerkmale, die für Entwicklung bestimmend sind.
Die Aufgabe des 21. Jahrhunderts wird darin bestehen, dem einzelnen zu helfen, seine eigenen Kräfte zu entfalten. Hierfür sind Bildung, Wissen und Information entscheidende Grundvoraussetzungen. Der von der Weltbank verfaßte Weltentwicklungsbericht 1998 wird sich mit diesen Themen befassen. Dies ist eine Bestätigung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die sich schon seit vielen Jahren auf die Schwerpunktbereiche Bildung und Ausbildung konzentriert.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Chancen, die der Wegfall von Grenzen und Beschränkungen bietet, nutzen, dann kann die Globalisierung einen riesigen Entwicklungsschub auslösen. Entwicklungszusammenarbeit wird damit zu einem herausragenden politischen Handlungsfeld im 21. Jahrhundert. Sie ist eines der umfassendsten, gezieltesten und flexibelsten politischen Instrumente, um der Vision einer Welt in Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit näherzukommen. Helfen Sie weiter mit, diese Politik zu stärken und zu fördern!
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