Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten,
möchte ich unserem Alterspräsidenten Heinz
Riesenhuber zu seinem 74. Geburtstag gratulieren, den
er am Dienstag dieser Woche begangen hat, und dazu
alle guten Wünsche des ganzen Hauses übermitteln.

({0})

Gemäß § 93 b Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind
auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des
Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Anzahl und Verteilung dieser Sitze sind in unserer Geschäftsordnung nicht
festgelegt und müssen folglich nach Wahlen zum Europaparlament oder zum Deutschen Bundestag neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt
16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen
Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die CDU/
CSU sieben, auf die SPD vier, auf die FDP und auf
Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei sowie auf Die
Linke ein Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist offenkundig der Fall. Dann können wir so verfahren.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch
die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({2}), Marie-Luise Dött, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Harald
Leibrecht, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen

- Drucksache 17/100 ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD

Bildungsproteste nicht aussitzen - Hochschulgipfel vorziehen

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz, Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Durch Vorrang für Anerkennung Integration
stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

- Drucksache 17/108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 4 a, 5 b und 17 werden abgesetzt.

Darf ich zu diesen Veränderungen Einvernehmen
feststellen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 sowie die Tagesordnungspunkte 4 b bis 4 d auf:

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({4}), Marie-Luise Dött, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Harald
Leibrecht, Horst Meierhofer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Für ein wirksames und faires globales Klima-
schutzabkommen in Kopenhagen

- Drucksache 17/100 -

4 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Er-
folg führen - Deutschlands und Europas Vor-
reiterrolle nutzen und stärken

- Drucksache 17/105 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Dorothee
Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf
UN-Gipfel in Kopenhagen

- Drucksache 17/115 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer
globalen ökologischen Modernisierung machen

- Drucksache 17/120 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache neunzig Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Umwelt, Dr. Norbert
Röttgen.

({5})