emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle der Bundesregierung eine Frage, die von größerem öffentlichem Interesse ist. Herr Juncker hatte ja angekündigt, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Kurz danach war er bei der Kanzlerin und hat mit ihr über das Thema geredet.

In den letzten Tagen haben uns aus Brüssel, auch über die Medien, differenzierte Mitteilungen erreicht, dass die Zeitumstellung vielleicht doch bleibt, weil es keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten gibt. Gibt es eine aktuelle Position der Bundesregierung, mit der man auf der europäischen Ebene in die Verhandlungen geht?

Zweite Frage: Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, dass ab dem nächsten Jahr oder in zwei Jahren unterschiedliche Zeiten in der Europäischen Union gelten? Oder wird man sich daran nur beteiligen, wenn alle Mitgliedstaaten das einheitlich regeln?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Frau Bundesminister, ich fürchte fast, das ist eine Frage, die den Verbraucherschutz betrifft.

({0})
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung.

({0})

Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in der Bundesregierung durchaus unterschiedliche Präferenzen gibt, sowohl was die Frage betrifft, ob man die Zeitumstellung abschaffen sollte, als auch, wenn ja, ob es dann eher die Sommer- oder die Winterzeit werden sollte.

Ohne das jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen abgestimmt zu haben, würde ich mich aber zu der Aussage versteigen: Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass wir das in einem Alleingang machen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Position der Bundesregierung am Ende dahin läuft, dass es nur Sinn macht, wenn man das in einem größeren Gebiet gleich handhabt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Gottfried Curio, AfD.
Gottfried Curio (NA), 2018-10-10:


Ich habe eine Frage zur eventuell regierungsseitig empfohlenen Zulassung gesetzwidriger Aufrufe im Rechtsstaat Deutschland. Kanzlerin Merkel hat ja gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. – Der Islam ist nun allerdings mehr und anderes als einige Millionen hier lebender Muslime, und er ist mehr und anderes als nur eine Religion. Er enthält unter anderem rechtswidrige, in Deutschland strafbare Inhalte, ja sogar Weisungen. Er lehrt zum Beispiel keine Toleranz, sondern volksverhetzende Intoleranz gegenüber anderen Religionen und ihren Anhängern, und er bestreitet die Gleichberechtigung der Frau – ja, propagiert eine Minderberechtigung beider Gruppen: Andersgläubigen und Frauen; das geht bis hin zu empfohlener Gewaltanwendung. Solche Anweisungen sind dabei als unmittelbares Gotteswort nach Selbstaussage des Koran nicht uminterpretierbar oder abtrennbar von der Lehre des Islam.

({0})

Deshalb meine Frage: Wollen Sie dennoch behaupten, der Islam gehört zum Rechtsstaat Deutschland? Oder würden Sie immerhin die Verbreitung und Bewerbung gesetzwidriger Aufrufe aus diesem ideologischen Bereich unterbinden wollen? – Vielen Dank.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Frau Bundesminister.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind.

Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Koran; deswegen finde ich es interessant, dass Sie eine solche für sich in Anspruch nehmen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber für mich ist ganz klar: Unsere Gesetze schreiben klar vor, was verboten ist. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Das ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz. Den wenden wir gegenüber allem und jedem auch an.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Thomae, FDP.
Stephan Thomae (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Barley, in der Sitzung des Rechtsausschusses heute Vormittag wurde die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Neuordnung des § 219a Strafgesetzbuch – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – mit den Stimmen der Union und der SPD von der Tagesordnung genommen. Nun ist der Fall Kristina Hänel wieder in die Tageszeitungen gelangt, weil die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen schon etwa ein Jahr alt ist. Unsere Fraktion hat im Februar dieses Jahres einen Fachkongress zu dieser Thematik veranstaltet. Es gibt verschiedene Gesetzentwürfe dazu. Diesen Freitag wird das Landgericht Gießen in der Berufungsverhandlung entscheiden.

Es war angekündigt, dass Sie durch Ihr Haus in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen würden. Der Sommer ist vorüber, der Herbst ist da. Wann dürfen wir denn mit einem Entwurf aus Ihrem Hause rechnen?
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Es ist angekündigt, dass der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt wird, und so wird es auch sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Der Herbst dauert ja auch noch eine Weile; er hat gerade erst begonnen, Herr Thomae. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-10-10:


Herzlichen Dank. – Ich frage auch bezüglich des Afrika-­Beauftragten der Kanzlerin, und da er Beauftragter der Kanzlerin ist, könnte ja jemand vom Kanzleramt antworten. Es geht um ein Interview, das nichts mit 2013 zu tun hat, Herr Barthle, sondern das am 7. Oktober 2018 abgegeben worden ist. Ich habe es gelesen; darin ging es nicht um irgendwelche Verbindungen mit Telekommunikationsunternehmen. Es geht um ganz unsägliche Aussagen, die der Beauftragte gemacht hat. Unter anderem wurde er gefragt, ob die heutigen Missstände in den Entwicklungsländern auch etwas mit der Kolonialzeit zu tun haben. Diese Frage als solche ist ja berechtigt, aber die Antwort war doch mehr oder weniger schockierend. Er sagte, dass die Sklaventransporte nach Amerika ein großes Problem waren, aber ansonsten hätte die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen und davon zu befreien. Ist das die Meinung der Regierung? Und wie schätzen Sie die Qualität dieser Aussage als solcher ein? Für mich ist ganz klar, dass so nicht mal mehr auf Stammtischniveau argumentiert wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Kollege Barthle, Sie haben sich vorhin so tapfer in die Bresche geworfen. Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-10-10:


Herr Kollege Kekeritz, ich wiederhole nochmals für die Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind, dass die Aufarbeitung der Kolonialzeit auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen wird; das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Zu den Äußerungen des Herrn Nooke liegt uns ja bereits eine schriftliche Anfrage von Ihnen vor. Wir werden diese Anfrage schriftlich beantworten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

({0})

Solange diese Abstimmung nicht erfolgt ist, will ich mich zu weiteren Details dieses Vorfalls nicht äußern.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Kollege, wer für die Bundesregierung welche Frage beantwortet, ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung trifft. – Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Lars Herrmann, AfD.
Lars Herrmann (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Jahr 2003 wurde hier in Berlin ein Polizeibeamter erschossen. Ein Libanese hat dem Kollegen ins Gesicht geschossen. Der Polizist hinterließ seine Frau und eine ein Jahr alte Tochter. Anfang dieses Jahres wurde sein Mörder – ein Libanese – aus der Haft entlassen; er bekam also die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Es wurde offensichtlich versäumt, diesem Mann ein Wiedereinreiseverbot zu erteilen. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Was beabsichtigen Sie zu tun, dass diesem Stück Abschaum die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt bleibt?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Wer antwortet für die Bundesregierung? – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-10-10:


Mir ist der konkrete Fall unbekannt, und deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur eine schriftliche Beantwortung zusichern.
Jens Brandenburg (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesbildungsministerin hat laut einem Bericht im „Handelsblatt“ an diesem Montag einen Brandbrief von den Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften erhalten, in dem diese ihr vorwerfen, dass sie aufgrund der Pläne der Ministerin beim Nationalen Bildungsrat nicht mit am Tisch sitzen werden. Gleichzeitig betont die Ministerin immer wieder, dass insbesondere die berufliche Bildung da eine große Rolle spielen soll und dass sie auf Praktiker an diesem Tisch setzt. Wie möchte sie denn, wenn sie die Stimme aus der Wirtschaft, aus der betrieblichen Praxis völlig ausschließt, gewährleisten, dass genau diese Praxis­erfahrungen gehört werden und am Ende die Ergebnisse dieses Nationalen Bildungsrats auch innerhalb der Sozialpartner Akzeptanz finden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Staatssekretär Meister.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-10-10:


Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch unabhängige Sachverständige angehören. An der Stelle legen wir Wert darauf, dass diese Sachverständigen Expertenwissen und Erfahrung einbringen. Unsere Einschätzung ist, dass wir hier analog zum Wissenschaftsrat überlegen sollten, dieses Experten- und Erfahrungswissen zu sammeln. Deshalb ist für uns der Ausgangspunkt nicht die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern die Frage, welches Wissen und welche ausgewiesene Erfahrung der entsprechende Experte mitbringen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Bevor ich das Wort zur nächsten Frage erteile, muss ich, Herr Kollege Herrmann, noch mal auf Ihre Frage zurückkommen. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Menschen, der eine Straftat begangen hat – ich kenne den Fall nicht –, als „Abschaum“ bezeichnet.

({0})

Die Verwendung des Wortes „Abschaum“ widerspricht den Regeln dieses Hauses, und ich muss Sie dafür zur Ordnung rufen.

({1})

Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2018-10-10:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte folgende Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass Ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Svenja Schulze gestern beim EU-Umweltrat zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten – unter anderem Polen und Ungarn, wenn ich richtig informiert bin – gegen die große Mehrheit der EU-Staaten, nämlich 20 weitere Staaten, einen wenig ambitionierten CO 2 -Grenzwert für Pkws vertreten hat? Wie ist das vereinbar mit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC, den wir zur Kenntnis genommen haben? Und wie gedenkt die Bundesregierung, ihre durch dieses unambitionierte Auftreten in Brüssel noch größer werdende Lücke zur Erfüllung des Klimaschutzziels 2030 zu erfüllen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Frau Schwarzelühr-Sutter, mögen Sie antworten? – Dann haben Sie das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie wissen, dass die Umweltministerin ambitionierter vorgehen wollte. Wir hatten dann eine Regierungsposition, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 30 Prozent vorgesehen hat. Die haben wir so getragen, weil wir uns vor dem Hintergrund, dass es gestern zu einer Entscheidung kommen sollte, nicht enthalten wollten.

Es ist gestern Nacht zu einer Entscheidung gekommen, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent vorsieht. Das ist wichtig, weil jetzt der Trialog begonnen werden kann. Insgesamt, mit Blick auf den ­IPCC-Bericht – das hatte ich vorhin schon erwähnt – sage ich: Die Ziele bis 2030 sind zu verwirklichen und sind zu erreichen. Die Ressorts werden ihre Pläne für entsprechende Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, bis zum Ende dieses Jahres vorlegen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Protschka, AfD.
Stephan Protschka (NA), 2018-10-10:


Danke schön, Herr Präsident. – Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Mai auf Drucksache 19/2214 zur völkerrechtlichen Frage der Sudetendeutschen geht hervor, dass Sie sich nicht mit der völkerrechtlichen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen wollen. Bezogen auf die Beneš-Dekrete schreiben Sie wörtlich:

Beide Seiten

– also die deutsche und die tschechische Seite –

stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.

In anderen Worten: Das Unrecht der Vergangenheit interessiert uns nicht.

Nun hat aber der Herr Innenminister, Herr Seehofer, am Tag der Heimat in Berlin die Beneš-Dekrete als „Unrechtsdekrete“ bezeichnet und bekräftigt, dass diese nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören. Jetzt ist meine Frage: Ist das nur eine populistische Einzelmeinung von Herrn Seehofer, weil er die Bayern-Wahl im Blick hat, oder ist das eine 180‑Grad-Wende der Ausrichtung der Regierung?

Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Wer antwortet? – Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mir das gerne noch einmal ausführlich und in Ruhe anschauen. Ich sehe allerdings zwischen dem, was Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert haben, und den zitierten Aussagen von Minister Seehofer keinen Widerspruch.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Dann stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
Christian Jung (NA), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor kurzem bei einer Kontrolle des Bundesamts für Güterverkehr in Südbaden und habe da sehr schlimme Sachen gesehen in Bezug auf die Ladungssicherheit und auch in Bezug auf die Fahrer, die da unterwegs waren. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Frage an die Bundesregierung: Kann die Bundesregierung die Schätzung des Bundesamtes für Güterverkehr, BAG, bestätigen, dass von den in Deutschland verkehrenden Lkws mindestens 25 Prozent mit manuell ein- und ausschaltbarer Schummelsoftware zur Täuschung bei den Lenkzeiten ausgestattet ist?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bilger.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft.

({0})
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Jung, es steht bereits im Koalitionsvertrag, dass es uns wichtig ist, dass die Regeln, die bei uns im Verkehr gelten, eingehalten werden. Deswegen haben wir ja jetzt auch zusätzliche Kontrollkapazitäten geschaffen. Auf Ihre konkrete Frage bezogen: Ich kann natürlich jetzt die Schätzung, die Sie genannt haben, nicht bestätigen. Aber Sie können versichert sein, dass wir selbstverständlich sehr großen Wert darauf legen, dass wir streng kontrollieren. Ich glaube, da setzen wir in Deutschland auch europaweit Maßstäbe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal auf Herrn Nooke zurückkommen, weil Sie die diesbezüglichen Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben. Mir stellt sich die Frage, welches Ziel die Bundesregierung eigentlich mit einem Afrikabeauftragten verfolgt, wenn dieser Aussagen tätigt, die geeignet sind, die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent zu brüskieren, vor den Kopf zu stoßen, die Geschichte sowie Gewalt und Unrecht zu verharmlosen. Ich habe Entwicklungsminister Müller in der Vergangenheit so verstanden, dass er mit Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstrebt. Deswegen frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Halten Sie einen Mann, der in seiner Funktion als Afrikabeauftragter der Bundesregierung die Kolonialzeit, die verantwortlich ist für die Versklavung, für gewalttätige Konflikte, für die wirtschaftliche Ausbeutung, für die religiöse Unterdrückung eines ganzen Kontinentes, als zivilisatorischen Aufbruch bezeichnet, für geeignet, dieses Amt auszuüben?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär Barthle, ich fürchte, Sie müssen wieder antworten.

({0})
Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-10-10:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Beantwortung der Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen zu diesem Interview gibt.

({0})

Diese Anfrage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung. Solange diese Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht stattgefunden hat, möchte ich mich zu einzelnen Aspekten dieses Interviews nicht äußern. Dass es da durchaus Anlass zu Missverständnissen gibt, bestreitet niemand. Aber der Kollege Nooke ist ja nicht erst seit gestern Beauftragter für Afrika, sondern war das bereits in der letzten Legislaturperiode, und hat bisher für Afrika gute Arbeit geleistet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Höchst, AfD.
Nicole Höchst (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank für das Wort. – Anfang Dezember soll in Marokko von der Bundesrepublik und den anderen Mitgliedern der UNO der Global Compact for Migration unterschrieben werden, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland wird danach offensichtlich nicht mehr das Land sein, wie wir es im Moment kennen und bewohnen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie diesen Pakt unterschreiben wird – wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden – und, wenn ja, warum sie ihn unterschreiben wird. – Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Wer antwortet für die Bundesregierung? – Herr Staatsminister Roth.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-10-10:


Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-10-10:


Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind: die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen, und vor allem die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen. Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Oliver Luksic (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich glaube, es ist ähnlich sinnvoll, dort zu messen, wie am Hamburger Hafen. Der rot-rot-grüne Senat will jetzt in vorauseilendem Gehorsam diese Fahrverbote auch auf Euro-6-Fahrzeuge ausdehnen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Sie haben in Ihrem Konzept zwei Aspekte. Der eine ist die Hardwarenachrüstung. Dazu steht nichts drin, weder zur Finanzierung noch zum Rechtsrahmen. Es wird immer auf die Verkaufsprämien verwiesen. Deswegen dazu meine Frage: Was ist der Unterschied der neuen Umtauschprämien zu den bisher vorhandenen Rabatten und Prämien, die es ja schon in großer Anzahl gibt? Und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der hohe Wertverlust, der durch die Fahrverbote entstanden ist, dadurch ansatzweise kompensiert wird?
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-10:


Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Es beginnt jetzt zusätzlich zu dem zu wirken, was wir bereits gemacht haben. Seit drei Jahren hilft der Bund sowohl den betroffenen Städten als auch den betroffenen Autofahrern mit ganz verschiedenen Maßnahmen. Jetzt gibt es zusätzlich dieses Konzept mit verstärkten Maßnahmen bezüglich der Umtauschprogramme und der Möglichkeit, Hardwarenachrüstungen zu machen. Für Berlin gilt: Auch Berlin lassen wir nicht im Stich, selbst wenn es unter den 14 besonders belasteten Städten nicht aufgeführt ist. In dem Konzept des Koalitionsausschusses steht, dass die Hilfen auch für alle Städte gelten, die von Fahrverboten nicht nur bedroht sind, sondern in denen Fahrverbote kommen und in denen aktuelle Luftreinhaltepläne vorliegen. In Berlin ging es um einen alten Luftreinhalteplan. Die Städte sind also aktuell auch in der Verantwortung, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Dann bekommen die Autofahrer in diesen Städten auch alle Unterstützung, die wir bieten können, damit wir dort die Luftreinhalteziele erreichen können.

Die Umtauschprogramme, die es bisher schon gab, haben gewirkt. Wir haben vorhin im Verkehrsausschuss Zahlen vom Minister gehört; es sind schon jetzt mehrere Hunderttausend Fahrzeuge. Nun gibt es zusätzlich verstärkte Umtauschprogramme mit noch höheren Prämien. Wir werden uns alle in den nächsten Wochen und Monaten davon überzeugen können, dass sie einen großen Beitrag zur Einhaltung der Luftreinhalteziele leisten können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.