heidrun dittrich (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wenn am 1. Januar 2011 der Zivildienst
wegfällt, wird dies von der Linken begrüßt werden; denn
wir sind für die Abschaffung aller Zwangsdienste.

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Bereits seit März dieses Jahres jedoch sucht unsere
Familienministerin Kristina Schröder händeringend nach
einem anderen Dienst. Warum ist das so? Der Zivildienst
sollte doch arbeitsmarktneutral gehalten sein und keine
ausgebildeten Arbeitskräfte verdrängen.

({1})

Wie wir alle aus der Praxis wissen, hat das noch nie gestimmt. Bereits die ehemalige Bundesgesundheitsminis7506 

terin Ulla Schmidt hat bis zum Jahr 2020 einen Bedarf
von 300 000 zusätzlichen Pflegekräften benannt. Der
Präsident des Deutschen Pflegerates, Herr Andreas
Westerfellhaus, sagt:

Aber wir haben im vergangenen Jahr 10 000 Ausbildungsplätze abgebaut! So sieht die Realität aus.

Dieser Mangel an Arbeitskräften bzw. ausgebildeten
Kräften soll jetzt mit Ungelernten behoben werden?
Welche Tätigkeiten üben denn die Freiwilligen in einem
Sozialen Jahr zum Beispiel im Altersheim aus? Spazierengehen, Vorlesen und Essen anreichen. Machen wir uns
doch nichts vor: Bei der Personalknappheit im Gruppendienst wird das auch notwendig. Eine gelernte Altenpflegerin weiß, dass eine Seniorin aufrecht sitzen muss, um
gut zu schlucken. Sie muss manchmal unterstützt werden, damit der Schluckreflex funktioniert. Das können
nur ausgebildete Fachkräfte. Die alte Dame sollte auch
ihre Brille aufsetzen, damit sie sieht, was sie isst, und
das Interesse behält. Gerade Demenzkranke erkennen oft
nicht, dass die Mahlzeit eine Mahlzeit ist.

Warum erzähle ich Ihnen das alles?

({2})

Weil Ungelernte nicht erkennen können, was eine Fachkraft sieht. Mit dem Einsatz der Freiwilligen in der
Pflege entwerten Sie die Berufsausbildung der Altenpflegerin, und die Pflegebedürftigen erhalten keine qualifizierte Grundversorgung.

({3})

Die Pflegekasse bezahlt in der Pflegestufe I bereits
über 1 400 Euro für einen Heimplatz. Damit haben die
betreuten Seniorinnen und Senioren auch Anspruch auf
fachlich qualifiziertes Personal. Es wäre ja jede Berufsausbildung im sozialen Bereich überflüssig, wenn durch
Ungelernte diese Teile übernommen werden könnten.

Die Familienministerin benutzt die jungen Freiwilligen, um einen staatlich subventionierten Niedriglohnbereich zu erhalten und auszubauen. Warum sollen denn
diese jungen Menschen auf einmal massenhaft das Interesse entwickeln, zu dienen? Was hat denn diese Bundesregierung für die jungen Menschen getan? Am 19. Oktober 2010 schreibt das Handelsblatt, ganz bestimmt kein
linkes Blättchen, dass durch den Wegfall des Zivildienstes und die Aussetzung des Wehrdienstes 2011 50 000
zusätzliche Studenten aufgenommen werden müssten.
Dafür hat die Bundesregierung nicht vorgesorgt. Sie
nimmt es hin, dass Studienberechtigte ebenso wenig einen akademischen Ausbildungsplatz erhalten, wie Jugendliche eine berufliche Ausbildung finden können.
Stattdessen bieten Sie als Warteschleife das Freiwillige
Soziale Jahr an.

({4})

Der Ausbildungsplatzmangel und die Jugendarbeitslosigkeit werden mit dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres nicht beseitigt. Schaffen Sie also endlich
Ausbildungs- und Arbeitsplätze, und schaffen Sie dann
die Rente mit 67 ab!
({5})

Warum gibt es eigentlich keine Offensive zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen vor
allem im sozialen Bereich, wo wir doch wissen, dass
dort qualifiziertes Personal benötigt wird? Weil diese
Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen leider auch
den Sozialstaat abbauen, weil Unternehmen Steuergeschenke gemacht werden, statt die Millionäre zu besteuern.

({6})

- Es ist schön, dass Sie das schon wissen. Das freut
mich. Dann hat es ja geholfen, dass wir Ihnen das erklären.

({7})

Die Linke ist dafür, jedem jungen Menschen, der es
möchte, ein Freiwilliges Soziales Jahr als Lerndienst
zwischen Berufsausbildung und Arbeitsleben zu ermöglichen. Dies darf aber nicht als letzte Möglichkeit und
Warteschleife oder gar als gesamtgesellschaftliche Lösung eines Pflegenotstandes dienen.

({8})