Gert Weisskirchen (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris Jelzin
hat in einem Artikel, der am 17. Februar 1995 in der
„Rossiskaja gazeta“ erschienen ist, mit Blick auf das,
was damals in Tschetschenien geschah, geschrieben:

In den jüngsten Ereignissen in Tschetschenien
spiegelten sich alle Probleme des heutigen Rußlands wider.

Im Herbst 1999 wiederholt sich genau diese Einschätzung. Alle Probleme des heutigen Rußlands spiegeln
sich in Tschetschenien wider: die tiefsitzende Angst vor
dem Terrorismus, die Furcht vor der Rückkehr des Krieges und die Sorge vor dem Zerfall des Landes. Aber
warum - diese Frage sollten wir uns alle stellen; hoffentlich stellt sich diese Frage auch die russische Elite sind die Jahre nach dem ersten Tschetschenien-Krieg,
der ja - in welcher Form auch immer - entkrampft und
politisch auf eine andere Ebene gehoben worden war,
nicht genutzt worden? Warum hat Moskau die Chance
vertan, mit Aslan Maschadow eine enge Kooperation
einzugehen? Maschadow ist immerhin der gewählte
tschetschenische Präsident, der - wenn Sie so wollen von der OSZE bestätigt wurde und dessen Legitimation
durch die Wahl anerkannt wurde. Er wurde übrigens
auch von der russischen Elite anerkannt. Schließlich
wurden mit ihm sogar Verträge abgeschlossen, die darauf hinauslaufen, daß im Jahr 2001 endgültig geklärt
wird, in welcher Form Tschetschenien innerhalb der
Russischen Föderation verbleibt. Warum hat die Russische Föderation diese Chance also nicht genutzt? Man

muß auch die russischen Kolleginnen und Kollegen aus
der Duma fragen, was sie in dieser Zeit getan haben.

Ich bin der Meinung, Rußland ist die Verträge aus
gutem Grund eingegangen. Alexander Lebed hat
schließlich mit Maschadow kooperiert und die Verträge
vorangetrieben. Der russische Präsident, die russische
Regierung und die Mehrheit der Staatsduma haben
Tschetschenien in dieser Zeit allerdings vollständig allein gelassen. Man hat das Gefühl, daß diese Chance
nicht genutzt worden ist, weil man Tschetschenien sich
selbst überlassen wollte und weil man keine wirklichen
Kooperationsbeziehungen eingehen wollte. Wenn Sie
den Artikel von Sergej Kowalew in der heutigen Ausgabe der „Welt“ lesen, dann können Sie sich die Fragen,
die ich gestellt habe, selbst beantworten. Manchmal
drängt sich mir der Eindruck auf, daß die russische Elite
nur darauf gewartet hat, bis sich terroristische Gruppierungen innerhalb Tschetscheniens durchgesetzt haben.

Lieber Kollege Schockenhoff, wir sollten darüber
nachdenken, was wir tun können, damit die russische
Demokratie die Kraft aufbringt, sich auf der einen Seite
mit dem Terrorismus nach den Regeln der OSZE auseinanderzusetzen und auf der anderen Seite dafür zu
sorgen, daß die Russische Föderation ein integrales Angebot an alle noch so unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen macht.

({0})

Das ist die zentrale Frage, die wir uns selbst stellen müssen, und ich bitte darum, lieber Kollege Schockenhoff,
daß wir nicht innenpolitische Auseinandersetzungen mit
dieser ungeheuer schwierigen Frage verbinden. Denn
der Bundesaußenminister - das wissen Sie sehr wohl;
wir waren ja gestern im Ausschuß zusammen - hat gegenüber der russischen Elite eine klare Sprache gesprochen, und ich bin dankbar dafür, daß der Außenminister
dies auch in Istanbul tun wird.

({1})

Nichts hat er gesagt! - Geschwiegen hat er doch! Er
ist doch ein Schweiger!

Damit ich nicht mißverstanden werde: Der Kampf
gegen den Terrorismus, der sich gegen die zivilen, gegen die demokratischen Strukturen des Rechtsstaates
richtet, ist gerechtfertigt. Das sagt ja übrigens auch die
OSZE selbst, die Budapester Erklärung. Ich will nur
Punkt 5 der Erklärung zitieren:

Wir erkennen, daß die Gesellschaften in der OSZERegion immer stärker durch den Terrorismus bedroht sind. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Verurteilung aller Arten und Praktiken
des Terrorismus, die unter keinen Umständen zu
rechtfertigen sind. …

Im Code of Conduct schließlich, in Punkt 36, wird
sehr klar hinzugefügt - und das ist vorhin ja auch schon
angesprochen worden -: „In Fällen, in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff
auf Gewalt“ geschieht, muß dieser Rückgriff auf Gewalt

„den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen
sein“. Und weiter:

Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden, Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und
Gut zu beschädigen.

Kaum hatte Boris Jelzin diesen Satz in Budapest unterschrieben, ihn politisch als verbindlich für sich und
sein Land erklärt, begann der erste Krieg gegen Tschetschenien. Die Brutalität der russischen Armee hatte
1996 eine harte Kritik bei den russischen Demokraten
hervorgerufen. Im Moment, so muß man leider sagen,
sind die russischen Demokraten sehr stumm. Das ist
vielleicht mit dem Blick auf die Wahlen zur Duma zu
erklären, die im Dezember bevorstehen. Aber ich denke,
wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen in der
Staatsduma deutlich machen: Bitte seien Sie genauso
wie in den Jahren 1995/96 hart in der Kritik an der Brutalität der russischen Armee! Diese darf von uns in Europa gemeinsam von keinem der Abgeordnetenfreunde
in frei gewählten Parlamenten akzeptiert werden. Das ist
die Bitte, die wir an die Staatsduma richten.

({2})

Die terroristischen Bombenanschläge - man muß sie
sich einmal in der Fernsehlandschaft Rußlands genau
ansehen - haben vieles verändert, auch die psychische
Stimmung innerhalb des Landes selbst. Eine Konstante
großrussischen Denkens taucht hier wieder auf: Sind
nicht die Terroristen von heute die schwarzen - wie sie
dort genannt werden - Kaukasier des 19. Jahrhunderts,
gegen die das imperiale Reich 30 Jahre lang Krieg geführt hat? Tausende von Menschen sind jetzt, rechtsstaatlich fragwürdig, kurzerhand festgesetzt worden.
Medien zeigen Bilder zerfetzter Bombenopfer und gehen dann einfach zum Krieg gegen Tschetschenien über.
Was soll damit suggeriert werden? - Dies sei gerechtfertigt.

Mit einem Krieg allerdings - das haben wir gestern
im Ausschuß selber erkennen können -, mit militärischen Mitteln, ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Man
kann ihn nur mit zivilen Mitteln lösen. Die OSZE bietet
dafür eine Plattform. Diejenigen, die den Krieg befürworten, müssen sich doch wohl selber die Frage stellen:
Kann denn der politische Wille Tschetscheniens, nach
Rußland zurückkehren zu wollen, ein integraler Bestandteil Rußlands zu bleiben, mit Bomben zurückgeholt
werden? Das kann doch wohl nicht der Fall sein.

Noch ist die Chance gegeben, daß das Treffen der
Staats- und Regierungschefs in Istanbul helfen wird, die
Probleme zu lösen, vor denen wir alle stehen. Allerdings
setzt dies voraus, daß die politische Elite in Moskau diese Lösung selbst will, daß sie dazu bereit ist. Wir alle jedenfalls wollen, daß gemeinsam mit Rußland ein Europa
gebaut wird, das allen Platz bietet, die sich verpflichtet
haben, Freiheit und Demokratie zu sichern und die
Menschenrechte zu achten. Wir alle wollen, daß eine
Charta verabschiedet wird, die den Menschen in allen
Mitgliedstaaten der OSZE Sicherheit bietet, damit sie in
Frieden miteinander leben können, die den anderen - in

Gert Weisskirchen ({3})


Respekt voreinander - in seiner Unverwechselbarkeit
anerkennt. Immerhin hat Moskau jetzt den ersten Schritt
getan, so daß eine humanitäre Mission in Tschetschenien tätig werden kann.

Moskau sollte den politischen Dialog mit Aslan Maschadow neu aufnehmen. Das hat der Bundesaußenminister im Gleichklang mit seinem italienischen und französischen Kollegen gefordert. Wir unterstützen den Außenminister ausdrücklich darin, daß Moskau zum politischen Dialog mit Maschadow zurückkehren muß.

({4})

Es gibt noch ein anderes Zerrbild, das sich an diesem
Punkt deutlich zeigt. Ich habe mir die Presse in Rußland
genau angesehen und will den ehemaligen Verteidigungsminister des Jahres 1996 erwähnen, der behauptet,
hinter den Auseinandersetzungen stünden „Rußlands
strategische Feinde, um es zu spalten, einen Teil seines
Territoriums zu besetzen und vom Zugang zum Kaspischen und Schwarzen Meer abzuschneiden“.

Was sind das für Einkreisungsängste? Was sind das
für Verschwörungstheorien? Es kommt darauf an,
Rußland deutlich zu machen, daß es einen Platz in Europa hat. Wir wollen mit Rußland friedlich kooperieren.
Rußland muß aber auch die Ängste, die es hat, und die
Besorgnisse, die sich in diesem Konflikt zeigen, selbst
abbauen. Nur die inneren Kräfte der Demokratie werden
es möglich machen, daß Rußland bei einem solchen
Verständnis seinen Platz in Europa findet - genauso wie
alle anderen Europäer.

Istanbul kann eine Chance für ein neues Denken innerhalb der russischen Elite werden. Ich wünschte mir,
daß die Staatsduma das, worüber wir heute debattiert
haben, aufnimmt und die russische politische Elite darum bittet, von diesem furchtbaren Krieg Abstand zu
nehmen und in die europäische Gemeinsamkeit zurückzukehren. Frieden ist das, was wir in Europa gemeinsam
wollen. Dazu brauchen wir ein Rußland, das demokratisch ist und den Tschetschenen die Chance gibt, integraler Bestandteil Rußlands zu bleiben.

({5})