Dorle Marx (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenwürde von Kindern ist ebenso unantastbar wie die Erwachsener; Art. 1 Grundgesetz gilt von Geburt an. Über die Menschenrechte von Kindern kann daher niemand frei verfügen, weder die Gesellschaft, die Politik noch die Eltern. Auf der Stockholmer Weltkonferenz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern nahm die Benennung der Ursachen von sexueller Ausbeutung breiten Raum ein.
Die Täter schätzen Kinder als bloßes Objekt der eigenen Bedürfnisse ein und nicht als gleichwertige andere Menschen. Kinder werden zunehmend als attraktive neue Ware im Geschäft mit Sex gehandelt. Sexuelle Ausbeutung von Kindern ist durch das Ausleben der Überlegenheit von Erwachsenen gekennzeichnet. Sexualität wird als reines Macht- und Gewaltinstrument mißverstanden.
Im Bereich der Prostitution steigt die Nachfrage nach Kindern wegen des wachsenden Bedarfs an vermeintlich nicht HIV-infizierten Sexsklaven. Insbesondere im Bereich des sogenannten Sextourismus wird der Mißbrauch von Kindern von vielen leider immer noch als Kavaliersdelikt bewertet.
In Deutschland, hier bei uns vor der Haustür, findet sexualisierte Gewalt gegen Kinder trotz der Zunahme von kommerzieller Ausbeutung etwa im Bereich der Kinderpornographie in ganz überwiegendem Maße im sozialen Nahbereich statt, das heißt: in der Familie, in der Nachbarschaft oder im sozialen Umfeld der Kinder.
Während die durch Fremdtäter verübten Delikte in aller Regel zur Anzeige gelangen, entfallen nach Schätzungen von Kriminologen im Nahbereich auf eine angezeigte Tat etwa 20 bis 30 nicht angezeigte Taten. Wir müssen deshalb in dieser Debatte auch fragen, woran es liegt, daß die Anzeigefrequenz so niedrig ist, obwohl doch die gesellschaftliche Achtung des Mißbrauchs von Kindern so groß ist.
Den Kindern treten die Täter aus dem Nahbereich nicht als Monster gegenüber. Vor Monstern würden Kinder auch ganz schnell davonlaufen. Im Nahbereich wird die Bekanntschaft oder gar Verwandtschaft mit dem Kind ausgenutzt, ein bestehendes oder sogar gezielt aufgebautes Vertrauensverhältnis zu Übergriffen gegenüber dem Schwächeren mißbraucht. Die körperliche und seelische Verletzung des Kindes wird oft spät oder gar nicht erkannt. Ein solches Kind ist tief verunsichert. Es weiß meist nicht, wie und wem es sich anvertrauen soll. Diese Verunsicherung kann den Täter vor der Entdeckung bewahren.
Aber auch wir Erwachsenen haben Probleme mit den Tätern aus dem Nahbereich. Sie entsprechen in ihrer äußeren Erscheinung auch nicht unserer Vorstellung von fremden und bösen Kinderschändern. Wenn dann doch ein Verdacht aufkeimt, ist das Bedürfnis groß, feststellen zu können, daß dies nicht wahr ist. Ich rede hier nicht von irgendwelchen Hirngespinsten. Ich bitte Sie vielmehr, sich einmal die Fälle ins Gedächtnis zu rufen, über die wir alle nicht so häufig und weniger laut reden, weil sie uns allen irgendwie peinlich sind, so etwa über den Priester, der erst ein- oder zweimal mit unverdächtiger Begründung versetzt worden ist, bevor er in der von seinem Vorleben völlig überraschten neuen Gemeinde wegen zahlreichen und fortgesetzten Mißbrauchs verurteilt wird.
Bei solchen Strukturen organisierten Wegschauens verhindern wir durch Erhöhung des Strafmaßes oder verstärkte Rückfallsanktionen keine Tat. Nur auf das Strafrecht und die Täterbehandlung abzielende Gesetzesänderungen setzen voraus, daß ein Täter überhaupt im Gerichtssaal ankommt. Dafür muß zuallererst eine Anzeige erstattet worden sein.
Ich schildere Ihnen hierzu einen weiteren, leider wahren Sachverhalt: Ein fünfjähriges Mädchen klagt über Bauchschmerzen, ständige Übelkeit und weigert sich zu essen. Es kommt schließlich ins Krankenhaus. Dort vertraut das Mädchen seiner Mutter an, daß sich ein Verwandter einer Spielkameradin an ihr vergangen hat. Die Eltern erstatten Strafanzeige. Nach vier Monaten wird der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt. Der Haftrichter entscheidet, daß die vorliegenden Beweise für eine Inhaftierung nicht ausreichen, weil zu den Angaben des Kindes noch kein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellt worden ist.
Auf Druck der Eltern wird das Glaubwürdigkeitsgutachten nach weiteren vier Monaten in Auftrag gegeben. Nach weiteren fünf Monaten wird das Mädchen durch eine Gutachterin befragt. Seit Erstattung der Anzeige sind nun 13 Monate vergangen. In dieser Zeit halten die Krankheitssymptome des Mädchens an; es wird wiederholt stationär behandelt. Mit der ganz offensichtlich dringend notwendigen Therapie darf in diesen 13 Monaten aber nicht begonnen werden, da vor Erstellung des Glaubwürdigkeitsgutachtens niemand mit der inzwischen Sechsjährigen das Vorgefallene aufarbeiten darf.
Die Eltern erhalten erst Akteneinsicht, nachdem sie auf ihre Kosten einen Anwalt beauftragt haben. Der Täter hat Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung.
In all diesen Monaten kann das Mädchen an seinem Wohnort jederzeit dem Beschuldigten über den Weg laufen. Es leidet inzwischen Tag und Nacht auch unter Angstzuständen. Daß das die Eltern ebenfalls krank macht, wird jeder verstehen, der selbst Kinder hat. Vielleicht noch schlimmer für unsere Debatte heute morgen ist aber die Schlußfolgerung, die die Eltern am Schluß ihres Briefes an mich aus diesem Ablauf gezogen haben. Da steht der Satz - ich zitiere -: „Eines ist sicher: Wir würden nicht wieder Anzeige erstatten."
Die Verstärkung des Opferschutzes ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden Schutzprogrammes für unsere Kinder.
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Ich bitte Sie daher dringend, auch die im Antrag der SPD außerhalb des Sanktionenkatalogs enthaltenen Vorschläge wie die Garantie des Opferanwaltes und eines Therapieanspruches für die Opfer - das finden Sie in Ziffer 13 unseres Antrags - zu übernehmen.
Mit der Zulassung der Verwendung von Videoaufzeichnungen der Vernehmung des Opfers in der Hauptverhandlung allein ist für den Opferschutz längst nicht alles Erforderliche und Mögliche getan. Wir sind übrigens in unseren Gesprächen mit Sachverständigen darauf hingewiesen worden, daß nicht in jedem Fall eine Videoaufzeichnung zur Entlastung des Kindes nötig und erforderlich sei. Es kann für ein psychisch stabiles Kind sogar wichtig sein, in einer Gerichtsverhandlung zu erleben, daß seiner Darstellung geglaubt wird und daß das Handeln des Täters Konsequenzen hat. Das Kind muß also nicht im verborgenen, heimlich vernommen werden.
Es kann übrigens das zusätzliche Problem entstehen, wenn es um Verfahren im Zusammenhang mit Filmaufnahmen kinderpornographischen Inhalts geht, daß hier sozusagen das Tatwerkzeug noch einmal verwendet werden würde, wenn das Kind erneut gefilmt wird - wenn auch nur zu Aussagezwecken.
Wir bitten Sie um Unterstützung der ersten Hälfte unseres 30-Punkte-Katalogs, der ausschließlich der Frage gewidmet ist, was wir dazu beitragen können, daß es erst gar nicht dazu kommt, daß Kinder Opfer werden.
Die Weltkonferenz in Stockholm endete mit einer einstimmig angenommenen Abschlußerklärung. Alle teilnehmenden Staaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich verpflichtet, in nationalen Aktionsplänen mit konkreten Zeitvorgaben Informations- und Aufklärungskampagnen zu verstärken. Dabei geht es nicht bloß um Broschüren oder um Modellprojekte, die wir sicherlich brauchen. Die Forderungen in unserem Antrag zur breiten Verwirklichung von Kinderrechten betreffen alle Politikbereiche.
Gesellschaftliche Prävention bedeutet, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten stärker als bisher zu achten und zu unterstützen. Dazu gehört die Ächtung aller Formen von Gewalt gegenüber Kindern.
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Längst überfällig ist die eindeutige Verpflichtung zur Gewaltfreiheit auch in der Erziehung. Wenn inzwischen allgemein akzeptiert ist, daß unter Erwachsenen keine Ohrfeigen verteilt werden, warum sollen sie dann ausgerechnet gegenüber dem Schwächeren, also dem Kind, immer noch berechtigt oder gar nötig sein?
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Anders gefragt: Warum ist der Satz „Eine Ohrfeige hat noch keinem geschadet" nur im Zusammenhang mit Kindern salonfähig? Man kann damit hübsch verschleiern, daß man Kinder offenbar als Personen minderen Rechts ansieht, an denen man einen Zornausbruch einmal ausleben darf. Die Einfügung des Verbots elterlicher Züchtigung ins Bürgerliche Gesetzbuch ist mehr als überfällig. Ich freue mich sehr über das Signal von Herrn Geis, der hier heute erstmals mitgeteilt hat, daß auch seine Fraktion der Meinung ist, daß im Rahmen der Neuregelung des Kindschaftsrechtes dafür die Möglichkeit besteht. DarDorle Marx
über freuen wir uns; darauf werden wir gerne zurückkommen.
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Auch in anderen Bereichen nehmen wir Kinderrechte gerne nur dann ernst, wenn es gerade einmal paßt. Wir orientieren Grenzwerte im Gesundheitsschutz munter am 70 Kilogramm schweren männlichen Erwachsenen. Das Recht von Kindern an der Beteiligung aller sie betreffenden Angelegenheiten muß etwa bei der Neuregelung des Kindschaftsrechts im Umgangsrecht noch erkämpft werden. Bisher machen Eltern bei Nichtehelichkeit oder nach Scheidung ganz selbstverständlich unter sich aus, wen das Kind wann sehen darf. Im Streit um die Notwendigkeit eines Nichtraucherschutzgesetzes kommen Kinder, für die Passivrauchen mit Abstand die Gesundheitsgefährdung Nummer eins ist, bisher selten oder gar nicht vor. In der Anhörung der Kinderkommission zum Thema „Kinder und Verkehr" führte ein Sachverständiger aus, ein empfindliches Bußgeld für das Nichtanschnallen von Kindern im Auto sei nicht angemessen, weil Selbstschädigungen auch sonst nur als einfache Ordnungswidrigkeit geahndet würden. Er meinte also: Eltern, die Kinder nicht anschnallen, schädigen nur sich selbst und keine dritten Verkehrsteilnehmer.
Was sollen diese Beispiele im Zusammenhang mit unserem Thema heute vormittag? Alle Beispiele stammen aus der Parlamentsarbeit der letzten Monate und haben gemeinsam, daß die vollwertige, eigene Rechtspersönlichkeit des Kindes nicht berücksichtigt, sondern ganz selbstverständlich übersehen wird. Deshalb sind wir auch bei der Beratung dieses sensiblen Themas heute morgen aufgefordert, besonders darauf zu achten, wie die Achtung von Kinderrechten insgesamt verbessert werden kann. Eine bloße Objektstellung von Kindern dürfen wir in keinem Politikbereich länger durchgehen lassen.
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Auch das gehört zur Wahrung der Symmetrie unserer Rechtsordnung.
Die Verwirklichung eines umfassenden Schutzes unserer Kinder vor sexueller Gewalt wird natürlich finanziell sicherlich nicht zum Nulltarif zu haben sein; so ehrlich sollten wir hier auch sein. Genau vor zwei Wochen fielen an dieser Stelle, an diesem Rednerpult, folgende Worte:
Wenn diese Wand eine Wand aus Gewalt ist, dann muß diese durchbrochen werden, notfalls auch mit 30 000 Polizisten, notfalls für 100 Millionen DM und notfalls alle drei Monate.
Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: Beifall bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihr Beifall galt Ihrem Fraktionskollegen Michael Teiser. Sein Thema war der Schutz des Transportes von Atommüll. Es sollte doch eigentlich möglich sein, personelle und materielle Reserven
diesen Umfangs auch für den Schutz unserer Kinder vor den vielfältigen Formen und Auswirkungen sexueller Gewalt einzusetzen.
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Bitte qualifizieren Sie dies nicht vorschnell als Polemik ab! Auch hier geht es um die Symmetrie rechtsstaatlicher Ordnung, also um unser Signal zur Wertigkeit von durch uns zu verteidigenden Rechten.
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