Ulla Jelpke (NA), 2009-05-14:
Wir beraten heute abschließend den Entwurf für die

8. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Änderungen: die Bundespolizei soll in die Sicherheitsüberprüfung von Spätaussiedlern miteinbezogen werden. Zugleich werden die
Fristen, innerhalb derer die Sicherheitsbehörden der Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft widersprechen
können, deutlich verkürzt. Und es wird nun eine gesetzliche Grundlage für die Rücknahme der Bescheinigung
über die „Spätaussiedlereigenschaft“ geschaffen.

Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen. Zunächst einmal ist eine gesetzliche Regelung für die Rücknahme der Bescheinigung ein Fortschritt gegenüber der
aktuellen Situation. Denn es wird in dieser Frage überhaupt erst mal eine klare Rechtslage geschaffen. Analog
zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird die Möglichkeit der
Rücknahme auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt. Wir stellen uns allerdings die Frage, warum es
überhaupt eine Regelung zur Rücknahme der Spätaussiedlereigenschaft geben muss. Die Bundesregierung
sagt in der Begründung nichts darüber, ob es in der Vergangenheit etwa eine signifikante Anzahl an Bescheinigungen gegeben hat, die im Nachhinein umstritten waren. Die Regelung über den Widerruf der Spätaussiedlereigenschaft wurde gleich ganz gestrichen, weil sie nie zur
Anwendung kam. Ob diese neue Regelung je zur Anwendung kommen wird, ist also völlig offen.

Zur Überprüfung durch Polizei und Geheimdienste:
Die Linksfraktion lehnt die pauschale und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Spätaussiedler im Rahmen des Anerkennungsverfahrens generell ab. Nun müssen die Sicherheitsbehörden allerdings wesentlich
schneller ihre Bedenken äußern als nach der alten
Rechtslage. Das finden wir richtig, weil es die Betroffenen entlastet. Allerdings hätten Sie auch hier in der Begründung etwas mehr liefern können, was die bisherigen
Ergebnisse dieser Überprüfungen angeht. Nun soll auch
noch die Bundespolizei beteiligt werden, laut Gesetzesbegründung, um die Übersiedlung von „Schwerkriminellen
und gewaltbereiten Extremisten“ zu verhindern. Damit
wird der Eindruck erweckt, unter den Spätaussiedlern
seien in so großer Zahl Kriminelle und Extremisten, dass
deren ungebremste Einwanderung verhindert werden
muss. Das ist doch wohl eindeutig nicht der Fall. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nicht überzeugend
dargelegt. Deshalb wird sich die Linksfraktion enthalten.

Ich will noch zu einem Nebenaspekt dieses Gesetzes etwas sagen. Menschen aus osteuropäischen Staaten konnten sich früher einen Aufnahmebescheid der Bundesrepublik ausstellen lassen, auch wenn sie gar nicht direkt
übersiedeln wollten. Diese Aufnahmebescheide gelten
unbefristet. Da mit der Möglichkeit der Übersiedlung das
Kriegsfolgenschicksal der Betroffenen gelindert werden
sollte, hat der Gesetzgeber 2007 zu Recht gesagt: Wer in
einem EU-Mitgliedstaat lebt, der muss sich bis Ende 2009
entscheiden, ob er nun übersiedeln will oder nicht. Danach verfällt der Bescheid, der die Spätaussiedlereigenschaft bestätigt. Ein Kriegsfolgenschicksal muss ja nun
nicht mehr ausgeglichen werden. Aber jetzt, keine zwei
Jahre später, soll diese Befristung wieder aufgehoben
werden.

Die Bundesregierung begründet dieses Ansinnen auf
eine höchst fragwürdige Art und Weise:

… damit hierdurch nicht Personen, deren weiterer
Verbleib in ihren Herkunftsstaaten im Interesse der
Bundesrepublik Deutschland liegt, zu einer vorzeitigen Ausreise veranlasst werden. Dies betrifft insbesondere Personen, die eine herausgehobene Stellung innerhalb der deutschen Minderheiten im
Herkunftsgebiet haben.

Diese Sätze klingen in meinen Ohren doch sehr nach
„Fünfter Kolonne“ und nach Sicherung von Einfluss in
den osteuropäischen Staaten, indem man die dort lebenden deutschen Minderheiten instrumentalisiert. Unter
dem Deckmantel des Minderheitenschutzes will man hier
anscheinend einen Fuß in der Tür halten. Das zeigt, dass
die deutsche Politik gegenüber den deutschen Minderheiten in Osteuropa noch immer nicht von den Überresten einer überkommenen Volkstumspolitik entschlackt ist. Die
Koalitionsfraktionen hätten gut daran getan, solchen
Quatsch aus der Gesetzesbegründung herauszustreichen.