Lippold (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man an die Opfer der Katastrophe denkt, wenn man daran denkt, welche Schäden die Katastrophe in den Wäldern verursacht hat, dann ist es schon angebracht, erneut nachzudenken und sich über die damit verbundenen Fragen Gedanken zu machen. Aber ich sage erneut, weil wir - da muß ich ganz deutlich denen widersprechen, die hier gesagt haben, es sei noch nichts getan worden - klarmachen müssen, daß über Jahre hinweg diese Probleme von uns nicht nur intensiv von der Forschungsseite her angegangen worden sind - ich denke, der zuständige Minister wird hier noch nachdrücklich sagen, was alles hierzu geleistet worden ist -, sondern daß wir auch weltweit Handlungen initiiert haben: Wir haben nicht zugewartet - ich sage das ganz deutlich - , bis wir Sicherheit haben, ob zwischen anthropogenen Veränderungen der Atmosphäre und der Klimakatastrophe Zusammenhänge bestehen. Wir haben uns sehr ausführlich damit auseinandergesetzt; wir haben mit Klimapaläontologen gesprochen. Frau Segall hat recht: Es hat in der Vergangenheit stärkere Veränderungen in kürzerer Zeit gegeben. Wir wissen das alles. Aber das war ja nicht Ihr Schlußsatz. Sie waren vorhin sehr voreilig, weil Sie das gesagt haben. Trotzdem haben wir unter Vorsorgeaspekten, obgleich die Sicherheit dieser Zusammenhänge nicht bewiesen ist, gehandelt.
Jetzt muß ich Ihnen natürlich ein Wort ganz deutlich sagen: Von entscheidender Bedeutung ist, daß wir diesen weltweiten Katastrophen - ich denke an das Ozonloch, an die Klimaproblematik - genauso wie der Problematik der Zerstörung der tropischen Regenwälder natürlich nur beikommen können, wenn wir international und weltweit handeln.
Ich will uns gar nicht entschuldigen, aber wenn wir lediglich daran denken würden, unsere Vorreiterrolle bei den 3,6 %, die wir über den Energiebereich beisteuern, anzusetzen, dann würden wir allein in Anbetracht des Zuwachses in anderen Ländern am Energieverbrauch das Problem ja nicht lösen können. Deshalb war es richtig, daß der Kanzler den einzig gangbaren Weg beschritten hat, nämlich dieses Problem zu einem Problem des Weltwirtschaftsgipfels zu machen, den Weltwirtschaftsgipfel zu überzeugen und gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsgipfel hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, so daß wir überall in der Welt und nicht nur bei uns ansetzen können.
Daß wir als Hochtechnologieland in einer besonderen Position sind, will ich gar nicht bestreiten. Auch der Satz, daß wir im Pro-Kopf-Verbrauch weltweit stark über dem Durchschnitt liegen, ist völlig richtig. Nur, der Punkt ist, wir müssen ganz einfach sagen:

Dr. Lippold ({0})
Wir akzeptieren die Vorreiterrolle, erstens was das Energieeinsparen angeht. Als Hochtechnologieland sind wir besonders gefordert bei dem zweiten Punkt - Herr Staatssekretär Grüner hat es angesprochen -, nämlich bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Ich sage auch ganz deutlich - das ist ja ein Punkt, den Sie immer wieder aufgreifen - : Wir tun natürlich etliches - mehr als alle anderen EG-Staaten zusammen - im Bereich der Erforschung der alternativen Energietechnologien, Solarenergie u. a. m. Wir tun hier mehr als alle anderen EG-Staaten zusammen. Das könnten Sie ruhig einmal positiv würdigen, statt immer nur mit kleinlicher Kritik zu hantieren.
Ich sage noch einmal: Vorreiterrolle ja, aber Einbindung in ein internationales Konzept. Ich sage natürlich auch - Herr Kollege Schäfer, es ist sicherlich angebracht, einmal zuzuhören - , daß ich dann meine eigenen Interessen, die ich in einigen Bundesländern habe, mit überdenken muß. Ich kann die Rolle der Kohle dann nicht tabuisieren. Herr Schäfer, dann muß ich schon einmal über die Rolle der Kohle, insbesondere der Braunkohle nachdenken. Herr Schäfer, dann muß ich auch einmal mit den eigenen Ministerpräsidenten sprechen und fragen, wie sie dazu stehen.
Ich anerkenne, daß der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN mittlerweile wenigstens von der Forderung abgerückt ist, in Zukunft mehr Kohle zu verbrauchen, was rein wahlkampftaktisch für das Ruhrgebiet gedacht war. Aber so überzeugend klingt das ja immer noch nicht. Entsprechende Handlungen haben Sie diesen Vorankündigungen in Ihrem Programm noch nicht folgen lassen. Insofern wäre es auch ein Gebot Ihrer Glaubwürdigkeit, nicht nur zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln.
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Wir müssen auch ganz deutlich sagen - lesen Sie einmal den Appell von amerikanischen Wissenschaftlern an Präsident Bush -, daß die Rolle der Kernenergie neu zu überdenken ist. Sie wissen, daß das nicht einfach mit der linken Hand abgetan werden kann. Wer sich ernsthaft um eine Lösung der Probleme bemüht, muß alle Handlungskonzeptionen mit einbeziehen und darf im vorhinein keine ausschließen. Das tut die Bundesregierung. Sie handelt entschieden. Ich glaube, daß wir sowohl in der Klima-Kommission als auch im Umweltausschuß selbst einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Dinge voranzutreiben, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in der EG und weltweit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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