Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst ein klärendes Wort an den verehrten Kollegen Schreiner. Herr Kollege Schreiner, der Bundesminister für Wirtschaft kann heute nicht hier sein. Sie müssen leider mit seinem Vertreter vorliebnehmen, weil er sich dienstlich im Ausland befindet, ein Umstand, der auch der SPD-Fraktion wohl bekannt ist.
Zweiter Punkt: Kohlevorrangpolitik, die hier soeben von Herrn Schreiner und auch von anderen angesprochen worden ist. Dazu muß ich nun eines klar und deutlich ins Gedächtnis rufen: Der Kohlevorrang ist mit dem Jahrhundertvertrag 1980 geregelt worden, und zwar in dem Zusammenhang, der auch hier soeben sehr deutlich dargestellt worden ist, nämlich mit dem Konsens über Kohle und Kernenergie. Mehr will ich dazu nicht sagen; allen anderen ist das bekannt. Dieser Kohlevorrang hat ja auch, jedenfalls was die Menge der eingesetzten Steinkohle anbetrifft, nicht gelitten. Seit 1980 ist die Menge der in der Verstromung eingesetzten deutschen Steinkohle bis zum heutigen Tage ständig gestiegen. Deswegen verstehe ich die Vorwürfe der Opposition nicht.
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Meine Damen und Herren, das Ziel der Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz ist die Stabilisierung des Jahrhundertvertrages und die Finanzierung des Fonds. Mit der Novelle werden die kohlepolitischen Beschlüsse der Koalition, die im August 1989 beim Bundeskanzler mit den Bergbauländern abgestimmt wurden, umgesetzt. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die Einbringung des Gesetzentwurfes und bei allen Fraktionen für die zügige Beratung.
Meine Damen und Herren, die mehrjährige Festlegung des Kohlepfennigs bis 1993 macht die Situation des Verstromungsfonds berechenbarer. Die vorgeschlagene stufenweise Absenkung des Abgabesatzes kommt den verständlichen Forderungen der Stromverbraucher auf Minderung ihrer Belastung entgegen, ohne die angestrebte Stabilisierung des Fonds außer acht zu lassen. Mit der Verlängerung des Kredits wird eine sonst unabweisbare Erhöhung des Kohlepfennigs abgewendet.

Ich bin mir nun aber auch bewußt, daß es weitergehende Erwartungen an die Degression des Kohlepfennigs gibt. Um so mehr, denke ich, ist anzuerkennen, daß die Kollegen aus den revierfernen Ländern ihre Bedenken zurückgestellt haben.
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Damit ist der Weg frei für eine breite parlamentarische Zustimmung.
Aber auch der Bund und die Bergbauländer erbringen einen wichtigen Beitrag zu diesem Konsens. Die Zuschüsse für den Revierausgleich und der Erschwerniszuschlag für die niederflüchtige Kohle werden ab 1990 nicht mehr aus dem Fonds gezahlt. Dieser wird jährlich um 480 Millionen DM entlastet. Auch diese Entlastung ermöglicht es, den Kohlepfennig degressiv zu gestalten.
Allerdings können diese Zuschüsse nicht ersatzlos wegfallen. Die Bergbauunternehmen müssen den Kraftwerksbetreibern entsprechende Preisnachlässe gewähren, damit die betreffende Kohle auch künftig abgenommen wird. Soweit die Erlösausfälle für die Bergbauunternehmen nicht tragbar sind, sollen sie für die Jahre 1990 bis 1993 einschließlich degressiv gestaffelte Zuschüsse aus den Haushalten des Bundes und der Bergbauländer erhalten.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf 1990 für die Jahre 1990 bis 1993 hierfür Vorsorge in einem Umfang von insgesamt gut 1 Milliarde DM zu treffen. Der Haushaltsausschuß beschäftigt sich zur Stunde mit diesem Vorschlag.
Meine Damen und Herren, die Bergbauunternehmer müssen aber einen Selbstbehalt von durchschnittlich 25 % für den Zeitraum bis 1993 erbringen. Eine Existenzgefährdung soll dabei jedoch vermieden werden.
Es zeichnet sich ab, daß über die kohlepolitischen Beschlüsse mit der EG-Kommission Verständigung zu erzielen ist. Dies ist das Ergebnis einer Reihe von sehr intensiven Verhandlungen, die Bundesminister Haussmann in den vergangenen Wochen mit den zuständigen Kommissaren Cardoso und Brittan geführt hat.
Es ist vorgesehen, daß die Ausgaben des Fonds künftig getrennt behandelt werden, und zwar einerseits zum Abbau des Defizits, den sogenannten Altlasten, und andererseits zur Deckung der laufenden Ausgaben. Die Kommission anerkennt, daß die Altlasten - immerhin ein Defizit von 5,7 Milliarden DM - geregelt werden müssen, damit das Verstromungssystem nicht gefährdet wird. Die laufenden Ausgaben werden bis 1993 degressiv gestaltet.
Die Begrenzung der Ausgaben ist für uns tragbar, da wir mit der Kommission für den Fall zurückgehender Ölpreise eine Konsultation vereinbart haben. Die sich abzeichnende Lösung gibt der Bundesregierung auch die Möglichkeit, den Fonds entsprechend dem Vorschlag der Novelle finanziell zu stabilisieren. Die Kommission - das will ich hinzufügen - behandelt die Finanzierungs- und die Mengenfrage allerdings als Gesamtpaket, und die kartellrechtliche Genehmigung des Jahrhundertvertrages ist noch nicht geklärt. Die Kommission ist bereit, in einem Gesamtkompromiß die EG-kartellrechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, möchte aber ihre Genehmigung vorerst bis 1991 befristen. Sie akzeptiert, daß die Verhandlungen über die mittelfristigen Perspektiven der deutschen Verstromung erst dann stattfinden können, wenn die Mikat-Kommission im kommenden März ihren Vorschlag unterbreitet hat. Brüssel ist der Meinung, daß im Zusammenhang mit der Anschlußregelung auch über eine Korrektur der Mengen des Jahrhundertvertrages verhandelt werden muß.
Ich will - gerade wegen der Vorwürfe, die hier soeben laut wurden - hervorheben: Der Bundesminister für Wirtschaft hat sehr deutlich gemacht, daß er von einer Verstromungsmenge von durchschnittlich 40,9 Millionen t bis 1995 ausgeht.
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Wir, die Bundesregierung, können aber die EG-kartellrechtlichen Befugnisse der EG-Kommission nicht ändern.
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Wir müssen hinnehmen, daß Brüssel den Anpassungsprozeß des deutschen Steinkohlenbergbaus auch unter den veränderten Bedingungen des Binnenmarktes bewertet.
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Die Verhandlungen über die Mengenfragen, Herr Kollege Schäfer, sind ja auch noch nicht abgeschlossen.
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Insgesamt geht der Bundeswirtschaftsminister davon aus, daß angesichts des gemeinsamen Willens zu einer Verhandlungslösung und der sich abzeichnenden Verständigung über den finanziellen Komplex am Schluß auch die Genehmigung des Jahrhundertvertrages nicht mit unüberwindlichen Vorgaben belastet wird.
Herr Kollege Müller, Ihrem Wunsch entsprechend, aber auch weil es selbstverständlich ist, wird die Bundesregierung wie bisher die deutsche Position gemäß ihrem Verfassungsauftrag in Brüssel nachdrücklich vertreten.
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Herr Kollege Schreiner, in dem Zusammenhang auch ein Wort an Sie: Den Vorwurf, die Bundesregierung betreibe hier ein abgekartetes Spiel mit der Kommission, weise ich nachdrücklich zurück.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird auf dem Weg, den sie jetzt beschritten hat, fortschreiten. Wir alle hoffen, daß wir insgesamt im Laufe der 90er Jahre zu einem Ergebnis kommen, mit dem sowohl die Revierländer wie auch die revierfernen Länder als auch die betroffenen Bergleute und ihre Familien zufrieden sein können.


Parl. Staatssekretär Beckmann Vielen Dank.
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