johannes kahrs (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte klang, wenn man ihr gelauscht
hat, in vielen Teilen sehr theoretisch und auch etwas abgehoben . Ich glaube, die Realität war für viele Menschen
damals eine andere . Ich selber habe es nicht mehr erlebt,
aber wir haben viel davon gehört: Wenn man durch die
einschlägigen Kneipen und Bars gezogen ist, hat man
viele kennengelernt, die unter den Paragrafen § 175 gefallen sind, und man hat gesehen, dass Menschen daran
zerbrochen sind, dass sie im Leben gescheitert sind, dass
sie sich auch selber als gescheitert angesehen haben . Einige sind daran gewachsen, aber ganz viele sind einfach
elendig daran zugrunde gegangen .

Es betraf nicht nur diejenigen, die verurteilt worden
sind . Viele Hundertausende haben aufgrund dieser Gesetzgebung anders gelebt, haben sich anders orientieren müssen, sind damit nie glücklich geworden . Es hat
geschiedene Ehen gegeben, es hat unglückliche Kinder
gegeben . All das waren Sachen, die einen Teil der Bevölkerung ins Unglück gestürzt haben, und das werden wir
heute nicht wiedergutmachen können . Wir können heute
den Versuch wagen, zu sagen: Wir haben als Parlament
verstanden .

An dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass ich
Heiko Maas und seinem Haus sehr dankbar bin .

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Ich weiß, lieber Heiko, wie schwierig es in deinem Haus
war . Da sind viele über ihren Schatten gesprungen, und
es war ein langer Prozess . Wer die Kollegin SütterlinWaack eben gehört hat, der ich alles glaube, was sie gesagt hat, muss wissen, dass sie leider nicht für große Teile
der CDU/CSU steht .

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Da weiß man, dass das ein mühsamer Prozess war .
Volker Beck, der in diesem Zusammenhang sehr große
Verdienste erworben hat, hat es hier eben noch einmal
geschildert .

Im Kern ist es so: Wir alle hätten das gerne schon etwas eher gehabt; denn viele Betroffene werden die Rehabilitierung nun nicht mehr erleben . Insofern geht es bei
der Entschädigungsregelung nicht so sehr darum, ob man
einen Euro mehr oder weniger bekommt, sondern darum,
wie man behandelt wird . Das hat etwas mit Anerkennung
und Respekt zu tun . Es hat nichts damit zu tun, ob man
dann mehr oder weniger Geld hat . Eine Wiedergutmachung für ein gescheitertes Leben lässt sich gar nicht in
Euro ausdrücken . Ich glaube, eines dürfen wir, wenn wir
das jetzt in den Ausschüssen beraten, nie vergessen - das
ist mir wichtig -: Man kann zwar jedes Komma neu diskutieren, und wir haben ja schon seit Jahren diskutiert,
aber trotzdem müssen wir es am Ende gemeinschaftlich
hinbekommen .

Ich möchte an dieser Stelle unserem Berichterstatter
Karl-Heinz Brunner danken, der im Klein-Klein wirklich
lange und hart daran gearbeitet hat .

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Ehrlicherweise muss man sagen: Du hast da dicke Bretter
gebohrt . Politik ist ja das Bohren dicker Bretter, und mit
diesem Koalitionspartner war es nun wirklich nicht einfach . Deswegen: Ganz herzlichen Dank, dass du dir das
angetan hast . In der Sache ist das Ergebnis gut, und ich
glaube, dass das für uns alle wichtig ist .

Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir
einen Koalitionsvertrag haben, in dem steht - ich zitiere
es immer wieder gern -:

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen .

Das gilt natürlich auch für die Öffnung der Ehe .

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Das darf man nicht vergessen .

Jetzt wird in der Union immer gesagt: Na ja, von der
Öffnung der Ehe steht da gar nichts drin . Wie könnt ihr
das so sehen? - Ehrlicherweise: Die Rehabilitierung der
nach § 175 Verurteilten steht da auch nicht drin, und
trotzdem beschließen wir sie . Und warum? Weil es richtig ist, weil es von dieser Formulierung im KoalitionsverDr. Sabine Sütterlin-Waack

trag abgedeckt ist . Insofern muss man schauen, wie man
das eine macht, ohne das andere zu lassen .

Wir haben nur noch den Rest von heute - ich gebe zu,
das ist nicht mehr viel -, und wir haben auch nur noch
vier Sitzungswochen . Aber mein Appell an die Union ist:
Es gibt fertige Gesetzentwürfe, es gibt die Unterstützung
des Bundesrates, es liegt eigentlich alles vor - wir können das alles ganz schnell und vernünftig regeln .

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Wir können allerdings auch schauen, ob wir es anders
regeln . Ich persönlich würde es vorziehen, wenn man es
so machte, wie es bei Gewissensentscheidungen in diesem Haus üblich ist: Man gibt eine Abstimmung frei .
Leider sagt der Koalitionsvertrag, dass beide Koalitionspartner dieser Regelung zustimmen müssen . Die Union
hat dem bisher nicht zugestimmt . Deswegen wird die Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht freigegeben .

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Ich bin mir sicher: Wenn diese Abstimmung freigegeben würde, dann würde es hier eine Zweidrittel- oder
Dreiviertelmehrheit dafür geben . Im Moment hängt es
davon ab, ob wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass die
Union über ihren Schatten springt und nicht mehr Menschen diskriminiert, damit nicht mehr das Bauchgefühl
der Bundeskanzlerin gilt, sondern das, was recht und anständig ist .

Vielen Dank .

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