jürgen türk (NA), 1995-10-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sinneswandel bei der Opposition ist schon erstaunlich. Man kann aber immer dazulernen.
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Sie wissen, daß wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 und der dazugehörigen Grundgesetzänderung in Art. 106 die Gewerbekapitalsteuer in ganz Deutschland abschaffen und die Gewerbeertragsteuer senken wollten. Den entstehenden Finanzausfall für die Kommunen - daran darf man noch einmal erinnern - wollten wir nicht nur durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer kompensieren. Nein, wir wollten sogar noch 2 Milliarden DM draufsatteln.
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Das hätte man, wie gesagt, definitiv im Bundesrat klären können, wenn man es gewollt hätte.
Zum Schaden der Kommunen gerade in den neuen Ländern verweigerten SPD und Bündnis 90 die Zustimmung zur erforderlichen Grundgesetzänderung. Die Koalitionsparteien wiesen schon damals sehr eindringlich auf die verheerenden Auswirkungen durch die unsinnige Verweigerung der Opposition - damals jedenfalls war das so ({2})
für die neuen Länder hin.
Im Mai dieses Jahres wollten Sie der Regierung ein Bein stellen - das war offensichtlich - und nahmen
dafür eiskalt die Verunsicherung von vielen tausend Unternehmen in Ost und West in Kauf.
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- Ich sagte gerade, daß man das im Bundesrat noch hätte klären können.
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Jetzt, nur fünf Monate später, merken Sie selbst, was Sie mit Ihrer Verweigerung von Arbeitsplätzen, so sehe ich das, angerichtet haben. Mit Ihrem Antrag „Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr" wollen Sie nun das Schlimmste verhüten; das ist offensichtlich.
Dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie endlich zur Einsicht gekommen sind, daß die Gewerbekapitalsteuer ein ökonomisches Hemmnis darstellt, warum schaffen Sie dann nicht mit uns gemeinsam diese Steuer einfach ab und stimmen unserem fairen Ausgleich für die Kommunen zu?
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Was soll auch dieser ökonomische Blödsinn der befristeten Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer für ein Jahr? Ich frage mich wirklich: Was soll das: ein Jahr? Diese Befristung ist ein genauso großes Hemmnis für Investitionen, als wenn wir die Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland einführen würden. Kein Investor trifft seine Entscheidungen auf der Grundlage von wirtschaftlichen Bedingungen, die nur für ein Jahr gelten, und schon gar nicht auf ein Versprechen von Ihnen hin, die Sie erst vor fünf Monaten den Unternehmen bei der Gewerbesteuer in den Rücken gefallen sind; das muß man schon einmal so klar sagen.
Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsentscheidungen langfristige Rahmenbedingungen. Das ist eigentlich, glaube ich, unser sinnvoller Ansatz. Wir wollen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in Ost und West; denn sie besteuert jede Kapitalsubstanz, ob nun Fremd- oder Eigenkapital, und vernichtet damit natürlich Investitionspotentiale.
In den neuen Bundesländern, wo wir durch Eigenkapitalprogramme, Eigenkapitalfonds und verbilligte Investitionskredite versuchen, erst einmal eine Kapitalsubstanz aufzubauen, wäre die Einführung einer Substanzsteuer tatsächlich kontraproduktiv.
Aber auch in Westdeutschland schadet diese Steuer der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn egal, ob ein Unternehmen Gewinne macht oder nicht, diese Steuer wird ab einem Gewerbekapital von 120 000 DM erhoben. Dabei setzt sich die Steuerbemessungsgrundlage aus Gewerbekapital und der Hälfte der Dauerschulden zusammen. Hier werden also sogar Schulden besteuert, und das kann ja wohl nicht wahr sein. Damit schadet diese Steuer gerade Unternehmen in schwierigen finanziellen Situationen. Diese Belastung ist auch für Westdeutschland ein Standortproblem und muß deshalb abgeschafft werden.
Ich fordere daher SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, unseren Vorschlägen zum Jahressteuergesetz 1996 zu folgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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