Walter Hoffmann (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Thiele, akzeptieren Sie doch endgültig, dass
der Wähler sich am 22. September so entschieden hat.

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Ich bin dessen, mit Verlaub, langsam überdrüssig. Es hat
auch - entschuldigen Sie, dass ich es so hart formulieren
muss - ein Stück Arroganz, wenige Monate später zu sagen, die Wählerinnen und Wähler wünschten nichts anderes als einen Regierungswechsel.

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Sie müssen nun einmal akzeptieren, dass der Wähler sich
so entschieden hat. Wir versuchen in einer in der Tat
schwierigen Situation, in Kooperation mit großen Teilen
des Hauses vernünftige Lösungen für die dringendsten
Probleme dieses Landes zu finden.

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Es ist auch überheblich, zu sagen, dass wir keine Antenne oder keine Sensibilität für die Existenzängste der
Freiberufler und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hätten.

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Diese Existenzängste und diese Probleme sind nicht im
Jahre 1998 oder in dem Zeitraum seitdem entstanden, sondern sind über viele Jahre hinweg gewachsen.

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Jetzt läuft der Kessel über und wir versuchen in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation, auch für die
Freiberufler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Lösungen zu finden.

Sie haben unterschiedliche Realitäten angesprochen.
Jeder von uns hat in seinem Bekanntenkreis freiberuflich
Tätige; viele sind selbst davon betroffen. Sie sind als




Walter Hoffmann ({5})

Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten, Hebammen oder in
anderen Berufen tätig. Wir alle wissen, dass sie jeden
Morgen mit großem Engagement, Idealismus und Intelligenz im wahrsten Sinne des Wortes in den täglichen
Kampf um die eigene Existenz gehen.

Für mich ist der Prototyp eines freiberuflich Tätigen
ein sehr enger Freund von mir, der als Architekt arbeitet.
Er hat sich in sehr jungen Jahren selbstständig gemacht
und gibt mittlerweile einer ganzen Reihe von Menschen
Brot und Beschäftigung. Er trägt auch die Verantwortung für diese Mitarbeiter. Er engagiert sich neben seinem
Job kommunalpolitisch. Das macht häufig Arbeitszeiten
von zwölf bis 16 Stunden aus, fast wie bei uns.

Ich denke, dass es von dieser Sorte Menschen eine
ganze Menge gibt. Wir sollten stolz darauf sein, dass es
sie gibt und dass sie sich in einem hohen Maße für die Allgemeinheit engagieren.

Meine sehr verehrtenDamen und Herren, Freiberufler
sind überwiegend positive Menschen, die motiviert sind,
die Mut haben, die jeden Tag ihr Bestes geben und denen
es fern liegt, durchgängig zu klagen. Vielmehr nehmen sie
ihr Schicksal selbst in die Hand und schaffen, wie man so
schön sagt.

In einigen Stellungnahmen in dem Organ des Bundesverbandes der Freien Berufe, „Der freie Beruf“, erkennt
man in der Tat eine andere Welt, Herr Thiele. Da wird gejammert, geklagt, verzweifelt. Da steht: Keiner hört auf
uns. Da wird eine Weltuntergangsstimmung verbreitet, wie
es auch viele Medien und die Opposition in großem Umfange tun. In einer zentralen Schlagzeile heißt es dort: Die
Situation ist geprägt durch politisches Heulen und Zähneklappern.

Wer sich nun den Bericht der Bundesregierung anschaut, kommt zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Egal
wie man die aktuelle Situation im Detail bewertet: Die Geschichte der freien Berufe in den letzten Jahren - Zahlen
haben der Staatssekretär und mein Kollege Christian
Lange hier verdeutlicht; ich will Sie damit nicht noch einmal quälen - ist insgesamt in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Die Zahlen sind von 500 000 auf 750 000 gestiegen, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent. 7 Prozent der
Erwerbstätigen werden durch Freiberufler repräsentiert,
Freiberufler erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bilden 10 Prozent der Auszubildenden aus.

Meine Damen und Herren, das sollte man doch nicht
gering schätzen. Das ist ein großartiges Ergebnis und - ich
sage es noch einmal - darauf können wir stolz sein. Den
freien Berufen, die in schwieriger Lage ihre Arbeit getan
haben, gilt im wahrsten Sinne des Wortes unser Dank.

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Ich verkenne nicht, dass es nicht allen Freiberuflern gut
geht. Wir wissen, dass viele Gruppen in der Tat Probleme
haben. Es gibt Schwierigkeiten bei der Existenzgründung,
es gibt hohen Wettbewerbsdruck, wir haben Probleme
bei der Finanzierung von Investitionen, es gibt ein hohes
Anforderungspotenzial beim technologischen Fortschritt
und bei der Internationalisierung der Märkte, wir haben

ein Problem bei der Bewältigung des Generationenkonfliktes und wir haben eine hohe Belastung durch bürokratische Aufgaben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben bereits gesagt, dass der Minister hier einen klaren
und eindeutigen Schwerpunkt gesetzt hat. Wir wollen versuchen, in den nächsten Jahren einen Teil dieser bürokratischen Belastungen und Auflagen, Stichwort: Bürokratieabbau, zu beseitigen. Das haben schon viele vorher gesagt und
ich verkenne in der Tat die Schwierigkeiten nicht; aber die
im Masterplan festgelegten Maßnahmenschwerpunkte sind
erstrebenswert und wir sollten sie getreu dem Motto „Einen
Kloß nach dem anderen“ schrittweise angehen.

Dabei geht es um eine stärkere Nutzung von Internet
und digitalen Medien, um die Steigerung der Serviceorientierung von Behörden, um die Vereinheitlichung und
Vereinfachung von Formularen, um die Beschleunigung
von Verwaltungsabläufen, um die Abschaffung überflüssiger Regelungen und um die Verringerung der Zahl statistischer Meldepflichten der Unternehmen.

Wir alle wissen, dass es im Land durchweg in der gesamten Bevölkerung ein hohes Maß an Überdruss über
eine Fülle von Gesetzen und bürokratischen Vorschriften
gibt. Es gibt auch - das muss man fairerweise sagen - eine
durchgängige Resignation gegenüber der Politik und gegenüber dem Glauben daran,

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ob wir wirklich in der Lage sind, bürokratische Vorschriften ein Stück weit abzubauen.

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Dieser Überdruss ist über viele Jahre hinweg gewachsen
und nicht erst seit dem Jahre 1998 entstanden. Wir sollten,
auch im Interesse der freien Berufe, dies als eine große
Chance und als eine große Herausforderung sehen.

Ich sage es hier noch einmal und spreche für die SPDFraktion: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.
Wir wollen bürokratische Regelungen Schritt für Schritt
abbauen. Wir sollten bei jedem Gesetz und bei jeder Verordnung, die zwangsläufig entstehen, immer auch an die
Folgen für die operative Ebene denken, für diejenigen, für
die wir das Gesetz vorgesehen haben.

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Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der Bericht
deutlich zeigt: Freiberufler sind Aktivposten in unserer
Gesellschaft. Wir wollen sie in dieser Rolle auch weiter
unterstützen. Ich denke, wir sollten daran in einem möglichst breiten Konsens arbeiten.

Vielen Dank.
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