Christoph Bergner (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um die Diskussion ein bisschen zu versachlichen,
möchte ich zusammenfassen, worin wir uns einig sind.

({0})

Das will ich jetzt gar nicht als Vorwurf gegen Herrn
Rossmann gewertet sehen. Wir sind uns einig, dass wir
einen von Bund und Ländern finanzierten Hochschulbau wollen. Wir sind uns einig, dass wir eine von Bund
und Ländern finanzierte Forschungsförderung wollen.
Wir sind uns auch einig, dass das Berufsbildungsgesetz
in die Zuständigkeit des Bundes gehört. Insoweit bestehen keine Streitpunkte.

Wir müssen uns darüber auseinander setzen, wie wir
mit der Zuständigkeit der Länder für das allgemein bildende Schulwesen umgehen. Dazu muss ich allerdings
sagen: Nicht ohne Grund wurde mit der Kündigung des
Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Kommission für Bildungsplanung parteiübergreifend ein Zeichen gesetzt. Ich möchte das Wort „parteiübergreifend“
betonen, weil es wenig Sinn macht, wenn Sie als Antragsteller in einer Parlamentsabstimmung im Bundestag die
Mehrheit gewinnen, es Ihnen aber nicht gelingt, Ihre
Landespolitiker zu überzeugen. Das Zitat des rheinlandpfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner ist nun einmal eindeutig. Ich kann ihm übrigens sehr gut folgen.

Frau Kollegin Pieper, was ich von den Landtagsfraktionen der FDP in verschiedenen Ländern höre, spricht
dafür, dass Nachholbedarf bei der innerparteilichen Meinungsbildung besteht. Das ist bei der CDU/CSU nicht
so.

({1})

- Herr Tauss, das ist zumindest in dieser Frage nicht so.

({2})

Deshalb sollten wir uns schon überlegen, inwieweit wir
uns hier in dieser Parlamentsdebatte Gefechte liefern,
die eigentlich innerhalb der jeweiligen Partei ausgetragen werden müssen.

Ich will zum Ausgangspunkt zurückkehren. Wie kam
es dazu, dass die Länder die Entscheidung getroffen haben - sie erschien auch mir abrupt; sie ist aber rechtlich
völlig in Ordnung -, das Verwaltungsabkommen zur
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung entsprechend Art. 12 aufzukündigen?

Egal wie gut die Argumente sind: Im Grunde genommen hat, seit die Kommission existiert, noch keine Bildungsplanung stattgefunden. Die Konsequenz, mit der
die Kündigung erfolgte, lässt sich eigentlich nur vor folgendem Hintergrund erklären: Die Länder haben - offensichtlich parteiübergreifend - die schleichende Amtsanmaßung der Bundesbildungsministerin in Hinblick auf
Länderkompetenzen satt gehabt. Dies kann ich gut verstehen.

({3})

Ich nenne zwei Beispiele dafür, wo diese Amtsanmaßung stattgefunden hat: bei der Konzipierung des
Ganztagsschulprogramms - man hat über abstruse
Finanzierungswege versucht, in Länder- und Kommunalkompetenzen einzugreifen ({4})

und bei der Hochschulrahmengesetzgebung. Ich nenne
das Stichwort „Verbot von Studiengebühren“. Herr
Tauss, wenn ich es richtig gehört habe, steht jetzt nicht
einmal mehr die SPD-Fraktion hinter diesem Verbot.

Alle Versuche, in Kompetenzen der Länder zentral einzugreifen, erzeugen natürlich eine Abwehrreaktion. Ich
denke, dass auch die Aufkündigung der gemeinsamen
Kommission für Bildungsplanung Folge dieser Amtsanmaßung von Frau Ministerin Bulmahn war.

({5})

Ich kann deshalb nur empfehlen, dass wir die Positionen und die Entscheidungen der Länder zunächst einmal
ernst nehmen und in der Föderalismuskommission eine
sachbezogene Diskussion führen.

({6})

Richtig ist: Wir brauchen eine bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse sowie Qualitätssicherung.

({7})

Herr Rossmann, was hat denn die BLK dazu bisher
beigetragen? Wenn Sie die Unterschiede, die PISA-E offen gelegt hat, jetzt beklagen und glauben, sie durch die
Betonung eines Instruments, das es schon die ganze Zeit
gegeben hat,

({8})

zu verringern, dann habe ich natürlich meine Zweifel.
Sie ziehen zur Bestärkung dieser Position auch noch
Herrn Reiche, also den Kultusminister eines besonders
erfolglosen Bundeslandes - das zeigt der PISA-E-Vergleich -, heran. Man leistet sich in Brandenburg noch
das 13. Schuljahr. Auch das ist nicht besonders überzeugend.

Nein, ich bin der Meinung, wir sollten alle Argumente ernst nehmen, da sie gut und überzeugend sind.
Ich bin außerdem der Meinung, dass die Kriterien, um
die es uns geht, nämlich Qualitätssicherung und bundesweite Vergleichbarkeit, besser im kooperativen Verfahren der Kultusministerkonferenz erfüllt werden als
durch zentralistische Vorgaben. Von diesem Grundsatz
können wir, wie ich glaube, ausgehen.

({9})

Im Zusammenhang mit all den Zentralisierungsargumenten, die Sie immer wieder gebrauchen,

({10})

will ich Sie in der Kürze der Zeit wenigstens auf zwei
Widersprüche aufmerksam machen:

Widerspruch eins: Zentralisierung wird in den Ländern an ihre Grenzen stoßen, in denen wir aufgrund vieler Schulen in freier Trägerschaft ein hohes Maß an
Vielfalt haben.

Widerspruch zwei: Es ist aus meiner Sicht nicht logisch, die Zuständigkeit für den Hochschulbau - das
betrifft nun nicht Ihren Antrag, aber das Positionspapier
der Bundesregierung - allein den Ländern zuzuweisen,
obwohl die Hochschullandschaft an sich Ländergrenzen
überschreitet

({11})

- die Ministerpräsidenten sind da anderer Meinung -,
zugleich aber bezüglich des Schulbaus eine andere Position zu vertreten.

Auch wenn Ihr Antrag eine Mehrheit finden wird,
wird sich nichts bewegen, weil die Länder mit solchen
Argumenten, wie sie in Ihrem Antrag geäußert werden,
nicht zu überzeugen sind. Sie überzeugen auch mich
nicht; das will ich offen sagen. Ich hoffe, dass wir in der
Föderalismuskommission bessere Wege finden ({12})