Frank Schwabe (NA), 2009-05-07:
Die Zeit drängt. In etwa 31 Monaten läuft das KiotoProtokoll aus. Es gilt seit 2008 und endet 2012. Deshalb
verhandelt die internationale Klimadiplomatie gerade
ein Kioto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012,
das im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen
verabschiedet werden soll. In diesen Verhandlungen muss
bis zum 1. Juli ein Vertragstext bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden, der dann auf dem KopenhagenGipfel beschlossen werden muss. Und bis zum Gipfel in
Kopenhagen sind es gerade noch 213 Tage!

Um die Auswirkungen des Klimawandels für Menschen und Natur auf ein noch kontrollierbares Maß begrenzen zu können und existenzielle Bedrohungen vor allem für kleine Inselstaaten abzuwehren, muss der Anstieg
der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal ZweiGrad-Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau um
1800 eingedämmt werden. Der Weltklimabericht des
IPCC von 2007 setzt dafür eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes in den Industrieländern bis 2020 um
mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 voraus.
Parallel dazu muss es gelingen, die weitere Emissionsentwicklung gerade in den wachstumsstarken Schwellenländern um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzt stark steigenden Trend zu mindern. Der weitere Anstieg der
weltweiten Emissionen muss innerhalb der nächsten zehn
Jahre gestoppt werden, weil sonst deutlich höhere Reduktionsziele in noch kürzerer Zeit erreicht werden müssen.
Langfristig zeigen die IPCC-Szenarien, dass bis 2050
eine Minderung der globalen Treibhausgas-Emissionen
insgesamt um mindestens 50 Prozent notwendig ist - verglichen mit dem Stand von 1990, nicht dem höheren von
heute! Für die Industrieländer, und damit auch für
Deutschland, ergibt sich daraus eine Minderungsverpflichtung von 80 bis 95 Prozent weniger CO2 bis zum
Jahre 2050. Andernfalls ist mit irreversiblen Veränderungen und Schädigungen natürlicher Systeme zu rechnen,
die dramatische Folgen für Mensch und Natur haben. Die
Kioto-Verpflichtungen reichen zur Erreichung dieses
Zwei-Grad-Ziels bei Weitem nicht aus. Tatsächlich liegt
die derzeitige Emissionsentwicklung seit 2005 über dem
schlimmsten Szenario des Weltklimarates. Gleichzeitig
hat die Fähigkeit von natürlichen Ökosystemen wie Wäldern, Mooren und Meeren, Kohlenstoff der Atmosphäre
zu entziehen und dauerhaft zu binden, in den letzten
50 Jahren global um etwa fünf Prozent abgenommen.
Diese Entwicklung wird sich künftig durch den Klimawandel, Naturzerstörung und nicht-nachhaltige Landnutzungen noch weiter verschärfen.

Waldschutz ist eine der Hauptsäulen des globalen Klimaschutzes. Entwaldung und Walddegradierung verursachen etwa 22 Prozent der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen - mehr als die gesamten Emissionen
des globalen Verkehrssektors. Daher muss die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen des neuen
Klimaschutzabkommens einen neuen, globalen Mechanismus zu Verringerung globaler Emissionen aus Entwaldung als eine der zentralen Säulen verankern. Dabei
müssen wir uns immer vor Augen halten, dass 80 Prozent
der Urwälder auf dieser Erde schon vernichtet wurden.
Nur 20 Prozent der ehemaligen Urwälder existieren
heute noch in großen zusammenhängenden Gebieten. Die
verbleibenden Wälder dieser Welt sind Lebensgrundlage
für Mensch, Tier und Pflanzen. Der ungebremste Klimawandel kann schon zwischen 2040 und 2060 zum Kollaps
des Amazonas-Regenwaldes führen. Zugleich ist die Abholzung einer der starken Treiber des Klimawandels.
Eine umfangreiche, globale Strategie zu dessen Begrenzung ist eine Chance, über bisherige Waldschutzstrategien hinauszugehen und Wälder, ihre Biodiversität sowie
das globale Klima in Kooperation mit den in und mit ihnen lebenden Menschen für die Zukunft zu erhalten.

Entscheidend ist nun zu klären, mit welchen Instrumenten wir das Ziel von Klimaschutz und Waldschutz erreichen. Die FDP hat in ihrem Antrag vorgeschlagen, die
Wälder in das System des Emissionshandels aufzunehmen. Was würde passieren, wenn wir das machen würden? Es würde zur Überschwemmung des Marktes mit
billigen CO2-Zertifikaten und zum Ausfall des Preisanreizes führen, Maßnahmen in den Industrie- und in den
Schwellenländern zu ergreifen. Dabei ist der Kohlenstoffpreis der wichtigste Treiber dafür, die notwendigen Anreize zu setzen, dass Investitionen im Sinne des Klimaschutzes erfolgen. Genau dieser Treiber würde außer
Kraft gesetzt. Die notwendigen Klimaziele, vor allem die
langfristigen, würden nicht erreicht werden. Deshalb lehnen wir die Einbeziehung der Wälder in den Emissionshandel als falsches Instrument ab.

Da die Emissionen aus Entwaldung 20 Prozent der
vom Menschen produzierten Treibhausgase betragen,
muss der Schutz von Wäldern in die internationalen Klimaverhandlungen einbezogen werden. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass die Staatengemeinschaft bis spätestens Ende 2009 wirksame Maßnahmen gegen das Abholzen tropischer Urwälder entwickelt ({0}). Das
Abkommen muss Anreizsysteme und Finanzierungsmechanismen für die Vermeidung von Entwaldung enthalten. Zudem belegte der Stern-Report ({1}), dass die
Drosselung der weltweiten Entwaldung ein äußerst kostengünstiger Weg sein kann, zum Klimaschutz beizutragen. Ein zukünftiger Mechanismus muss so konzipiert
sein, dass die Einsparungen von Emissionen aus dem
Waldbereich zusätzlich zu denen im Energiesektor stattfinden. Industrieländer dürfen sich nicht durch den Handel mit waldbezogenen Zertifikaten von ihren Verpflichtungen zur Einsparung von Emissionen im Energiesektor
freikaufen können. Ein Teil des Erlöses des Emissionshandels muss dafür verwendet werden, über einen Waldfonds den internationalen Waldschutz zu finanzieren. In
unserem Entwurf für das Regierungsprogramm haben
wir als SPD klargemacht, dass wir alle Einnahmen aus
der Versteigerung der Emissionszertifikate für Klimaund Umweltschutzmaßnahmen nutzen wollen. Waldschutz aus Erlösen des Emissionshandels ist der richtige
Zu Protokoll gegebene Reden

Ansatz. Die Einbeziehung der Wälder in den Emissionshandel hingegen führt in eine Sackgasse.

Der Waldfonds muss unter der Klimarahmenkonvention angesiedelt werden. Außerdem müssen Förderansätze zur vermiedenen Entwaldung strikt von denen für
Aufforstung getrennt werden. Auch muss ein Post-2012Abkommen ein „Co-Benefit“ für die Biodiversität enthalten. Dies ist auch ein wichtiger Aspekt der Initiative der
Bundeskanzlerin und des Bundesumweltministers auf der
Biodiversitätskonferenz CBD letztes Jahr in Bonn gewesen. Der zukünftige Mechanismus muss die Rechte der lokalen Bevölkerung stärken und ihr Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Er muss „performance based“ sein. Das
heißt, dass die Zahlungen an die Erfüllung der nationalen
Verpflichtungen und den Rückgang der Entwaldung gekoppelt sind. Dabei ist die besondere Situation in den
verschiedenen Entwicklungsländern zu berücksichtigen.
Die deutsche Regierung wird - wie von Bundeskanzlerin
Merkel angekündigt - in den Jahren 2009 bis 2012 einen
zusätzlichen Betrag von 500 Millionen Euro, und ab 2013
eine halbe Milliarde jährlich, für den internationalen
Waldschutz bereitstellen. Diese Gelder sollen im Rahmen
eines Programms die REDD-Diskussion begleiten und
unterstützen.

So weit die Leitplanken, wie ein solcher Mechanismus
aussehen muss. Wichtig ist nun, dass wir schnell zu einem
Verhandlungstext kommen. Denn die nächste Vorbereitungskonferenz für Kopenhagen ist schon in dreieinhalb
Wochen. Nutzen wir die Zeit, um für ein ambitioniertes
Kioto-Anschlussabkommen zu werben und zu begeistern!
Denn Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Lösung aus der gegenwärtigen Krise!