Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Stoltenberg, den ich trotz aller politischen Gegensätze immer als einen untadeligen Parlamentarier empfunden habe, alles Gute für den weiteren Lebensweg zu wünschen.
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Ansonsten geht es heute vormittag hier nicht besonders vornehm zu. Das hat wohl damit zu tun, daß keine Wahlkampfreden gehalten werden.
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- Ich werde mir große Mühe geben, mich in den vornehmen Charakter dieser Debatte behutsam hineinzufinden.
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Ich will ein paar Bemerkungen zu dem Zusammenhang Europa und Beschäftigung machen, weil ich glaube, das ist das zentrale Thema des Vormittags. Wenn man über Europa und Beschäftigung debattiert, muß man über die Gesamtbilanz reden, die die Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode in Sachen Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzulegen hat. Diese Gesamtbilanz ist allerdings verheerend. Keine Bundesregierung seit 1949 hat eine insgesamt derart verheerende Schlußbilanz zu präsentieren wie diese Bundesregierung.
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Ich will Ihnen das an Hand von wenigen Beispielen deutlich machen: Wir haben am Ende dieser Legislaturperiode knapp 1 Million Arbeitslose mehr als am Ende der letzten Legislaturperiode. Wohlgemerkt: Dies ist immer vor dem Hintergrund des strategischen Zieles der Regierung zu sehen, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Nichts ist aber halbiert worden. Von Jahr zu Jahr stieg die Arbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Die Holländer haben eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent; die Dänen haben es geschafft, sie von 13 auf unter 7 Prozent zu halbieren; die Franzosen wie auch die Briten konnten den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen. Viele andere Länder haben in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Das einzige Land, in dem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von Jahr zu Jahr weiterhin negativ verlief, ist Deutschland.
Die Reallöhne 1997 waren niedriger als 1990. Das ist unter anderem ein Ergebnis der hohen Abgabenlast. Wir haben einen historischen Höchststand, was die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmerschaft in Deutschland anbelangt. Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit Bestehen dieser Republik.
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Die Sozialversicherungsbeiträge sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands haben ihrerseits einen historischen Höchststand mit einem Anteil von über 42 Prozent am Bruttoeinkommen erreicht. Das sind die wesentlichen Posten der Schlußbilanz dieser Regierung.
Der Bundeskanzler hatte in den frühen 80er Jahren die von ihm damals intendierte Abwahl der sozialliberalen Koalition im wesentlichen mit drei Motiven begründet: Erstens hat er gesagt: Diese Regierung muß abgelöst werden, weil die Arbeitslosigkeit in Deutschland viel zu hoch ist. Ich stelle fest: Wir haben heute allein in Westdeutschland eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Jahr 1982, im Jahr des politischen Wechsels. Wenn Helmut Kohl
seine eigenen Kriterien ernst nehmen würde, müßte er schon aus diesem einen Grund seinen Rücktritt einreichen.
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Zweitens. Der Bundeskanzler hat damals die politische Wende mit der These begründet, die Abgabenbelastung der Menschen sei zu hoch. Ich betone nochmals: Die Abgabenbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat 1998 einen historischen Höchststand erreicht. Im wachsenden Maße haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einmal die Hälfte ihres Bruttoeinkommens als verfügbares Einkommen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, die zu Lasten der Menschen geht.
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Auch aus diesem Grund müßte Helmut Kohl, wenn er sich beim Wort nehmen würde, zurücktreten.
Drittens hat der Bundeskanzler 1982 gesagt: Ein wesentlicher Grund für den notwendigen Rücktritt des Kanzlers Helmut Schmidt und der sozialliberalen Koalition ist die viel zu hohe Staatsverschuldung. Wir haben heute eine Staatsverschuldung, die um ein Vielfaches höher ist als 1982. Auch aus diesem Grund müßte der Kanzler konsequenterweise zurücktreten, wenn er seine eigenen Erklärungen aus den frühen 80er Jahren ernst nehmen würde.
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Wenn man also die Schlußbilanz dieser Regierung betrachtet, dann kann man feststellen: Keine Regierung in Europa verfügt über ein derart miserables Ergebnis am Ende der Legislaturperiode.
Nun zu dem vielbeschworenen Beschäftigungsaufschwung. Ich gehöre nicht zu denen, die ökonomische Besserungstendenzen leugnen würden. Ich gehöre auch nicht zu denen, die bestreiten, daß die Daten hinsichtlich des Wirtschaftswachstums besser geworden sind. Das ist gut so. Aber es gibt nicht den geringsten Anlaß zur Selbstbejubelung, Herr Waigel. Es gibt nicht den geringsten Anlaß, von einer grundlegenden Trendwende zu reden.
Ich will einmal aus dem Berliner „Tagesspiegel" zitieren. Das ist eine Zeitung, die, vermute ich, eher in Ihr Spektrum paßt. Im „Tagesspiegel" vom 10. Juni dieses Jahres heißt es unter der Überschrift „Aus der Statistik herausgekauft" :
Aufschwung am Arbeitsmarkt gleich Rückkehr ins Kanzleramt - damit diese Gleichung aufgeht, hat die Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen. Im laufenden Jahr können die Arbeitsämter 11,6 Milliarden DM für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgeben, fünf Milliarden mehr als 1997. Die Arbeitslosen werden also gewissermaßen aus der Statistik gekauft, in der sie dann im nächsten Jahr wieder auftauchen. Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Beschäftigungskrise kann keine Rede sein.
Soweit der „Tagesspiegel" . Dieser Einschätzung ist zuzustimmen.
Auf der europäischen Ebene bekam das Thema Beschäftigung zum erstenmal im November letzten Jahres auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg eine besondere Bedeutung. Man muß der Wahrheit zuliebe sagen, daß dieser Durchbruch, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen europäischen Thema zu machen, der deutschen Bundesregierung geradezu aufgenötigt werden mußte. Sie hat über Jahre versucht, das Thema Beschäftigung als europäisches Thema zu verhindern. Der Weg für den europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg ist überhaupt erst durch die Abwahl der beiden konservativen Regierungen in Großbritannien und Frankreich frei geworden. Die Bundesregierung konnte ihn danach nicht mehr verhindern.
Im übrigen hatten wir bereits 1993 ein hervorragendes Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Wachstum und Beschäftigung in Europa". Das wäre eine tolle Grundlage für einen Beschäftigungsgipfel bereits 1994 gewesen. Über Jahre hat die deutsche Bundesregierung alles getan, um den Zusammenhang Europa und Beschäftigung trotz fast 20 Millionen Arbeitsloser in der Europäischen Union zu leugnen. Das ist ein schwerer, ein kardinaler europapolitischer Fehler dieser Regierung.
Dann konnten Sie aber die Ziele, die in Luxemburg vereinbart worden sind, doch relativ deutlich verwässern. Jedenfalls ist eines festzuhalten: Von der Verbindlichkeit, mit der in Europa und vor allem von der deutschen Bundesregierung - das ist nicht zu kritisieren - um die Stabilitätskriterien von Maastricht gekämpft wurde, sind wir, was die Beschäftigungsziele anbelangt, meilenweit entfernt. Ich will versuchen, Ihnen das an der Leitlinie 1 von Luxemburg kurz zu erläutern.
Die Leitlinie 1 von Luxemburg verpflichtet die Regierungen, dafür zu sorgen, daß jeder arbeitslose Jugendliche im eigenen Land auf Grund eigener Vorschläge dieses Landes in einer angemessenen Zeit einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhält. Ich frage: Wo sind die Vorschläge der Bundesregierung im nationalen Aktionsplan, um dieses Leitziel Nr. 1 des europäischen Beschäftigungsgipfels zu realisieren? Wo sind die Instrumente? Wo ist die Stringenz analog der Stabilitätskriterien, mit der versucht werden soll, Hunderttausenden von arbeitslosen jungen Menschen in Deutschland wieder eine Arbeits- und Lebensperspektive zu geben?
Statt dessen wird dieses zentrale Problem in Deutschland von allen Rednern der Koalition kleingeredet. Der Bundeskanzler hat soeben davon gesprochen, in Deutschland seien 10,8 Prozent der jungen Leute arbeitslos; das sei weit weniger als im europäischen Schnitt.
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Diese Zahlen, Herr Bundeskanzler, sind falsch. Lesen Sie den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer eigenen Bundesregierung, über den wir vor der Osterpause hier im Parlament debattiert haben. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung steht, daß in Deutschland über 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz
haben; dies sei ein höchst bedauerlicher Zustand. Punkt, Ende, nichts mehr. Diese 530 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren sind 13 Prozent ihrer Generation.
Vor wenigen Wochen hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Öffentlichkeit eine ergänzende Untersuchung präsentiert. Tenor: Über die 530 000 hinaus gibt es weitere 140 000 junge Menschen in Deutschland unter 25 Jahren, die nicht erwerbstätig sind, aber in keinen Statistiken mehr auftauchen. Damit sind wir bereits bei fast 700 000 arbeitslosen jungen Leuten in Deutschland unter 25 Jahren. Das sind dann fast 18 Prozent ihrer Generation.
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Vor diesem Hintergrund davon zu reden, hier handele es sich um kein ernstzunehmendes Problem in Deutschland, geht vollständig an der Wirklichkeit vorbei.
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Deshalb sage ich Ihnen: Sie nehmen die Leitlinien von Luxemburg nicht ernst. Sie versuchen, die Probleme kleinzureden. Auch dies wäre Grund genug, am 27. September dieses Jahres dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien die rote Karte zu zeigen.
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Nun noch zu den nationalen Aktionsplänen. Wir sind so gut wie das einzige Land in Europa, in dem der nationale Aktionsplan diesem Parlament nicht einmal präsentiert und über den nicht einmal diskutiert wurde. Der nationale Aktionsplan ist im Stil einer geheimdienstlichen Operation nach Brüssel geschleust worden. Es hat überhaupt keine öffentliche Debatte gegeben. Die Eckpunkte sind nirgendwo präsentiert worden. Eine Diskussion über den Inhalt hat nie stattgefunden. Damit haben Sie Ihren nationalen Aktionsplan ganz bewußt kleingemacht und in der Versenkung verschwinden lassen.
Keine andere Regierung Europas hat die Verpflichtung, nationale Aktionspläne zu erstellen, so geringgeschätzt wie die deutsche Bundesregierung. Sie hat sich auf der europäischen Ebene geradezu blamiert. Die Europäische Kommission hat Sie nicht offen kritisiert. Das ist nicht der Stil der Europäischen Kommission. Aber es gibt nicht einen einzigen Punkt in Ihrem nationalen Aktionsplan, der von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden ist. Das ist ein verheerender Verriß der Verwaltungsroutine, die Sie in Brüssel abgeliefert haben.
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