Uschi Eid (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es

kommt nicht allzu oft vor, dass wir über einen Antrag
zweimal im Plenum debattieren. Unser heutiges Thema
ist aber so wichtig, dass ich das für eine richtige Entscheidung halte. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir von
Bündnis 90/Die Grünen werden dem Antrag der Koalition zustimmen, da wir das Bestreben, die personelle Repräsentanz Deutschlands in internationalen Organisationen zu erhöhen, voll und ganz unterstützen.

Bei der letzten Debatte habe ich bereits darauf hingewiesen, dass auch unter Rot-Grün einiges zur Verbesserung der allseits beklagten Situation geschehen ist; zum
Beispiel wurden Informationsmöglichkeiten verbessert
und hinderliche Regelungen verändert. Die Zahlen, die
von meinen Vorrednern schon genannt worden sind, sind
darauf zurückzuführen, dass verschiedene Regierungen
an diesem Problem gearbeitet und versucht haben, die
Situation zu verbessern.

Wir freuen uns, dass es inzwischen ein personalwirtschaftliches Rahmenkonzept gibt, das in ressortübergreifender Zusammenarbeit entstanden ist. Konzepte müssen
aber auch umgesetzt werden, und das sehe ich bisher
nicht. Ich glaube, dass die bürokratischen Mühlen etwas
zu langsam mahlen. Vielleicht sorgt die heutige Debatte
ja für neuen Schwung.

Wer Aufgaben in internationalen Organisationen erfolgreich meistern will, muss qualifiziert und motiviert
sein. In Deutschland mangelt es ganz gestimmt nicht an
Menschen mit diesen Eigenschaften, an Menschen, die
Interesse haben und die nötige Motivation mitbringen.
Eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine Tätigkeit
in internationalen Organisationen ist aber die Auslandserfahrung. Die kann man zum Beispiel durch Praktika
erwerben. Dadurch wird nicht nur die sprachliche Fertigkeit vertieft, sondern vor allem auch das so notwendige
fachliche und berufsalltägliche Rüstzeug erworben.
Trotzdem ist festzustellen, dass Praktika in EU-Institutionen und in internationalen Organisationen vom Staat
noch immer viel zu wenig gefördert werden. Das Gleiche gilt für Praktika in den internationalen Finanzinstitutionen, in denen deutsche Beschäftigte stark unterrepräsentiert sind. Ich finde, das muss sich ändern.

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Gar keine finanzielle Unterstützung gibt es bisher für
Praktika in zivilen Friedensmissionen. Das Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze könnte auf diesem Gebiet vieles tun, wenn die Bundesregierung Mittel dafür
bereitstellen würde.

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Krisenprävention ist ein auch international zu gering geschätztes Anliegen, dessen magere institutionelle Ausstattung bedauerlicherweise mit dem Mangel an Finanzmitteln
einhergeht. Natürlich fehlt es auch an Personal. Das liegt
aber, zumindest in Deutschland, nicht an einem Mangel
an interessierten Menschen, sondern an einer zu geringen Kapazität und zu wenig Geld. Das ist klar.

Ich betone dies, weil Deutschland gerade hier, auf einem verhältnismäßig jungen Gebiet der Außenpolitik,
einiges vorzuweisen hat. Einsatz für Krisenprävention
ist verdienstvoll, schwierig und mühsam. Erfolgreiche
Krisenprävention verhindert Opfer und Zerstörungen,
spart Geld und stärkt obendrein das Prestige der deutschen Außenpolitik.

Generell gilt: Bei der Einstellung und Beförderung
werden die Kernkompetenzen für internationale Aufgaben als zusätzliches Auswahlkriterium noch viel zu wenig berücksichtigt, vom Auswärtigen Amt und vom
BMZ einmal abgesehen. Das ist bedauerlich. Leider
werden aber auch zahlreiche nationale und internationale

Programme zur Vorbereitung auf die Übernahme von internationalen Aufgaben zu wenig genutzt.

Die fachliche und persönliche Eignung der international
Beschäftigten ist die eine Notwendigkeit. Die andere ist
die, dass sich geeignete Personen überhaupt auf Stellen
in internationalen Organisationen bewerben. Ein aktuell
viel diskutiertes Problem ist, dass sich nicht genügend
Polizisten für die dringend notwendige Verstärkung der
Ausbildung von Polizisten in Ländern wie Afghanistan
melden.

({2})

Woran liegt das? Die Rückkehrer hadern oft - das wurde
schon genannt - mit der in Deutschland fehlenden Wertschätzung ihres Einsatzes. Schlechtestenfalls ist sogar
ein Karriereknick die Folge. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur den Betroffenen schadet, sondern
auch der Reputation Deutschlands in internationalen Institutionen und generell auf dem internationalen Parkett.

({3})

Negative Auswirkungen auf den weiteren Berufsverlauf des Einzelnen darf es nicht geben. Im Gegenteil: Wir
müssen Anreize schaffen, damit sich mehr fähige junge
Männer und Frauen bei internationalen Organisationen
bewerben. Die Bereitschaft zu zeitweiligen Auslandseinsätzen sollte nicht nur selbstverständliche, sondern geradezu notwendige Voraussetzung für Beförderungen werden; das ist bislang nicht der Fall.

({4})

Herr Präsident, letztlich müssen wir all das Richtige,
das in diesem Antrag steht, dadurch ergänzen, dass das
öffentliche Dienstrecht angepasst werden muss.

Herzlichen Dank.

({5})