Dagmar Ziegler (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich festhalten: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht in ihrem Antrag wirklich sehr viele richtige, wichtige und auch durchaus kritische Punkte an

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– Komma –, aber sie vermischt auch einige Tatsachen.

Wir stimmen uneingeschränkt zu, dass China ein schwieriger Partner ist. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Mit Wachstumsraten, die in die Höhe schießen, Technikgiganten und einer innovativen Industrie hat uns das Land – das muss man zugeben – in vielen Bereichen bereits überholt, in anderen konkurrieren wir mit ihm. Auch ist diese Entwicklung in vielen Feldern mit einem sozioökonomischen Aufschwung verbunden.

In der Entwicklungszusammenarbeit ist China vor allem in Afrika sehr aktiv und verbindet dieses Engagement unverdeckt mit seinen großen wirtschaftspolitischen und strategischen Interessen. Eigentlich kann man bei den Praktiken Chinas nicht mehr von „Entwicklungszusammenarbeit“ sprechen, da nicht die Entwicklung der Partnerländer, sondern die eigenen ökonomischen Vorteile im Vordergrund stehen. Aus diesem Grund hat unser Ausschuss im letzten Jahr eine Studie zu den strategischen Interessen hinter Chinas Entwicklungszusammenarbeit in Afrika beim Technikfolgenbüro des Bundestages in Auftrag gegeben. Wir warten auf das Ergebnis.

Nicht angesprochen im FDP-Antrag wird die schlechte Menschen- und Bürgerrechtslage in der Volksrepublik, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Gerade gestern haben wir im Ausschuss ja über die Arbeit unserer politischen Stiftungen gesprochen. In China ist die Arbeit für die meisten Stiftungen entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kritisieren muss ich an dem Antrag den verwirrenden Umgang mit dem Wort „Entwicklungszusammenarbeit“ im nationalen und internationalen Kontext. Da will ich auch einiges klarstellen:

Erstens. Zwischen Deutschland und China gibt es seit 2008 keine zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mehr. Die noch laufenden und durch Haushaltsmittel finanzierten Kredite werden wirklich nur noch abgewickelt.

Zweitens. Nach unseren Auskünften sind Ihre Angaben hinsichtlich Zinssubventionen an China durch die KfW nicht richtig.

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Aber da können wir ja einen Check machen.

Ja, es gibt Darlehensverträge – dazu komme ich jetzt – zwischen der KfW und chinesischen Partnern, die aus Eigenmitteln der KfW gespeist werden. Diese sind aber nicht zinsverbilligt und mithin auch nicht durch deutsche Steuermittel subventioniert.

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Kredite der KfW haben für alle Vertragspartner günstige Bedingungen. Es wurde schon ausgeführt: Die Bank hat durch ihre guten Refinanzierungsbedingungen auf dem Finanzmarkt die Möglichkeit, diese Vergünstigung weiterzugeben; aber Geschenke gibt es eben keine. China wird behandelt wie andere Partner auch. Die Förderkredite sind vollständig rückzahlungspflichtig und zu marktnahen Konditionen verzinst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen unserer Serviceopposition, wir können durchaus darüber sprechen, ob wir Kredite durch unsere staatseigenen Banken an China generell stoppen wollen. Mit angeblichen Subventionen begründen können wir dies aber eben nicht.

Dann aber müssen wir auch akzeptieren, dass wir durch Darlehen eben auch keine weiteren Anreize – Sie haben es selbst gesagt, das wird unser Argument sein – in den Bereichen Umwelt und Klima zur Umsetzung des Abkommens von Paris und der Agenda 2030 mehr setzen können. Aber genau das wird Ihrem eigenen Anspruch in Punkt 7 Ihres Antrages vehement widersprechen. Gerade in diesem Bereich setzt die KfW Entwicklungsbank einen neuen Schwerpunkt. Wir wissen alle, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam mit China bewältigt werden können. Bisher sind darin auch acht Projekte geplant. Die vom Antragsteller kritisierten Verträge im Bereich der beruflichen Bildung laufen aufgrund der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas aus.

Drittens. Im Antrag Ihrer Fraktion wird immer wieder die ODA-Anrechenbarkeit der Darlehensverträge kritisiert. Wir stufen dieses Land nicht so ein. Auch die ODA-Anrechenbarkeit hat nichts mit der durchaus fragilen und kritikwürdigen Selbsteinstufung Chinas als Entwicklungsland bei der WHO zu tun. Die Frage, ob Mittel auf die ODA-Quote anrechenbar sind, bestimmt sich nämlich danach, ob ein Land auf der DAC-Liste – DAC ist der Entwicklungsausschuss der OECD – geführt wird. Dafür, welche dort geführt werden, gibt es ganz objektive Kriterien, die alle drei Jahre überprüft werden: ein geringes Pro-Kopf-Einkommen, schlechte Gesundheits- und Nahrungsversorgung oder eine extrem ungleiche Verteilung der vorhandenen Güter.

Darunter fällt China nach wie vor. Die nächste Evaluierung findet in 2020 statt. Wir gehen im Moment davon aus, dass vielleicht Ende der 20er-Jahre diese Kriterien von China sozusagen nicht mehr erfüllt werden und China deshalb aus dieser ODA-Anrechenbarkeit rausfällt. Aber wir müssen wissen: Nur aufgrund der Einordnung Chinas auf dieser DAC-Liste ist es der KfW überhaupt möglich, diese Kredite zu vergeben.

Als Fazit bleibt zu sagen: Ja, wir sind auch auf diesem Weg. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit China überprüfen. Dabei sollten wir uns auf politischer Ebene auch die Frage stellen, ob wir Kredite durch die KfW weiterhin zulassen wollen. Die genannten Gründe aber für eine Beendigung der laufenden Kreditverträge entbehren aus unserer Sicht jeder Grundlage. Deshalb – nur deshalb – lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

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