Heinz Schemken (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beck, ich finde es gut, daß Sie sich mit den Befindlichkeiten der Menschen beschäftigt haben. Nur, einem Trugschluß sollten wir nicht unterliegen - das entspricht

der Erfahrung, die ich auf Grund meiner Aktivitäten in den neuen Bundesländern, in denen ich oft unterwegs bin, und in den alten Bundesländern gemacht habe -: Die Arbeitslosen sind nicht jene, die nach rechts tendieren. Oft sind es vielmehr diejenigen, die im Besitz eines Arbeitsplatzes sind, die im Wohlstand leben, die in besonderer Weise das Besitzstandsdenken pflegen und nicht selten sogar den Nadelstreifenanzug tragen.

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Ich sage das ausdrücklich, damit wir die Rollen nicht so verteilen, wie das bei Ihnen anklang, wenn es vielleicht auch nicht so gedacht war. Denn in vielen Bereichen treffen sich unsere Meinungen durchaus, Frau Beck; das darf ich ausdrücklich feststellen.

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Auch mir geht es in dieser Diskussion um die Befindlichkeiten der Menschen. Ich möchte deshalb auf den eigentlichen Zusammenhang zurückkommen: Gibt es denn eigentlich einen Unterschied zwischen der Befindlichkeit der Menschen in den jungen Bundesländern und der Befindlichkeit der Menschen in den alten Bundesländern? Ich finde, das Geschenk der Wiedervereinigung sollte uns gerade in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein wenig wieder zusammenbringen.

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Es kann nicht sein, daß wir die Leistungen für die Menschen in den jungen Bundesländern, die wir in den alten Bundesländern mit leisten, geringschätzen. Das leisten doch weder allein der Kanzler noch allein die Ministerpräsidenten; vielmehr leisten alle Bürgerinnen und Bürger den Transfer im Miteinander. Ich möchte hier keine Lobrede halten, sondern die Solidarität beschwören und die Herausforderung der Wiedervereinigung herausstellen.

Es handelt sich immerhin um Transferleistungen in Höhe von 180 Milliarden DM jährlich; netto sind es 130 Milliarden DM. Ich traue den Menschen in den jungen Bundesländern zu, daß sie mit diesem Geld eine gute Arbeit leisten und auch in Zukunft ein Stück weiterkommen. Auch diese Zuversicht sollten wir hier einmal zum Ausdruck bringen.

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Sonst kommen wir in den Verdacht, daß wir am Menschen vorbei diskutieren. Ich füge ausdrücklich hinzu: Das gilt genauso für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen, es gilt also auch - das kann ich Ihnen nicht ersparen - für Herrn Stolpe und Herrn Höppner.

Wenn wir übereinkommen, daß wir das gemeinsam buckeln wollen, dann hätte ich schon in der ersten Phase der Diskussion mehr Zuspruch in einigen Bereichen, in denen wir vorangehen wollten - so auch bei den schnellen Regelungen zugunsten des

ersten und zweiten Arbeitsmarktes, beim AFRG -, erwartet.

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Da hätten wir gemeinsam viel früher ansetzen und reagieren können.

Ich will nicht auf die Mechanismen, die wir eingesetzt haben und die sicherlich auch sinnvoll sind, zu sprechen kommen. Ich will auch nicht darauf zu sprechen kommen, daß wir die AB-Maßnahmen bis zum Jahr 2002 verlängern - aus guten Gründen gerade im gemeinnützigen Bereich, um mehr Brücken zu bauen. Ich möchte hier eigentlich das beschwören, was wir miteinander zu leisten haben. In diesen Punkt binde ich auch die Kommunalpolitiker vor Ort ein.

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Wir verfolgen jetzt einen Ansatz, dessen Sinnhaftigkeit auch nicht von den Gewerkschaften bestritten wird. Ob es um den Kombi-Lohn geht, ob es um die Sozialhilfe geht, die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, ob es um die Arbeitslosenhilfe geht, ob es um die vielen Initiativen geht, die den Menschen vor Ort wirklich Arbeit bringen können - in einem sind wir uns einig: Die freiheitliche Gesellschaft, wie wir sie verstehen, muß sich letztlich auch da wiederfinden, wo sich der Mensch verwirklicht, nämlich in der Wirtschaft, in der Arbeit. Darüber sind wir uns einig: Ohne Arbeit ist sicherlich keine freiheitliche Gesellschaft zu erreichen. Dazu trägt auch die Wirtschaft bei, in der sich der Mensch über die Arbeit verwirklichen kann.

Wenn wir dies erreichen wollen, dann müssen wir im Konsens miteinander arbeiten. Es kann nicht sein, daß der Schwarze Peter hier wechselseitig hin und her geschoben wird und die Menschen uns am Ende alle nicht mehr verstehen. Ich bitte alle - bis auf die PDS; sie hat allen Grund, nicht mitzumachen; das liegt in der Vergangenheit begründet -, mitzuwirken. Ich bin fest davon überzeugt: Die Aktuelle Stunde hat es verdient, daß wir über diesen Ansatz miteinander diskutieren.

Schönen Dank.

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