Wendig (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere im Blick auf den hochgeschätzten Kollegen Gerster ein Wort vorab. Sicherlich ist trotz aller Meinungsverschiedenheiten dieses Gesetz über die Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach einem Volksentscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes kein geeigneter Gegenstand für einen parteipolitischen Meinungsstreit.
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Ich glaube, so sehen wir es alle auch nicht. Wir sollten es hier in diesem Hause ebensowenig wie in Niedersachsen so sehen.
Dennoch ist dies zugleich nicht nur ein Bild norddeutscher Krähwinkelei, sondern es ist ein Problem höchster Aktualität und geht uns alle an, ganz gleich, ob wir in Niedersachsen oder in einem anderen Teil des Bundesgebiets wohnen. Mit dem Oldenburg- und Schaumburg-Lippe-Gesetz haben wir gewissermaßen nur den Zipfel eines großen noch unerledigten Bereichs in den Griff bekommen. Was hier und heute geschieht, wird nicht ohne Konsequenzen für die künftige Entwicklung der Länderneugliederung im Bundesgebiet bleiben können und bleiben dürfen.
Eine zweite Vorbemerkung. Mit einem Gesetz, welches das Verbleiben von Oldenburg und Schaumburg-Lippe bei Niedersachsen bestimmt, wird nicht etwa - wie oft vorgetragen - ohne großes Federlesen oder gar leichtfertig über den politisch relevanten Willen einer Bürgermehrheit hinweggegangen.
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Es wird hier ganz nüchtern und nach gründlicher Abwägung ein Zielkonflikt entschieden - das habe ich schon im Innenausschuß gesagt -, den die Väter des Grundgesetzes als möglich vorausgesehen und zu dessen Lösung sie ganz bestimmte Richtbegriffe aufgestellt haben.
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Es geht in schlichten Worten um nicht mehr und nicht weniger als um eine Entscheidung zwischen dem Ergebnis eines qualifizierten Bürgerentscheids nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes und den Leitsätzen, die in Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes für eine Länderneugliederung im gesamten Bundesgebiet aufgestellt sind. Wenn der Bundesgesetzgeber nach sorgfältiger Abwägung, wie ich meine, sich in diesem Gesetz für den Vorrang der Leitsätze des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes entscheidet, dann mißachtet er keinen Bürgerwillen; er macht vielmehr lediglich von seinem Recht, aber auch seiner Pflicht zur sachgemäßen Lösung des angedeuteten Zielkonflikts Gebrauch.
Das Verhalten des Bundesgesetzgebers kann nur daran gemessen werden, ob die Entscheidung sachlich geboten ist und ob sie von den Normen des Grundgesetzes gedeckt wird. Nur darum geht es hier. Sieht man es so - und nur so kann man es sehen -, kommt es nach dem Bürgerentscheid in Oldenburg und Schaumburg-Lippe vom 19. Januar 1975 nur darauf an, ob im abweichenden Fall diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, die den Bundesgesetzgeber ermächtigen, von einer Wiederherstellung der ehemaligen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe abzusehen. Das ist doch die Frage. Dieses Abweichen, so meine ich, ist nur vertretbar, dann aber auch zwingend geboten, wenn und soweit dies zur Erleichterung der Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich will für mich und meine Fraktion keine Verfassungsexegese betreiben, die sicherlich hier in dieser Debatte nicht am Platze ist. Daß in der Sache primär zwar dem Ergebnis der Volksentscheide zu entsprechen wäre, also Wiederherstellung von Oldenburg und Schaumburg-Lippe, steht nach dem Grundgesetz außer Zweifel.
Vor der sachlichen Erörterung der Frage, ob hier nicht eine andere Lösung im Sinne von Abs. 4 geboten ist, steht die Vorfrage, ob bei einer solchen Entscheidung die Ziele einer Länderneugliederung insgesamt konkret konzipiert sein müssen. Herr Kollege Gerster ist auf diese Frage eingegangen. Der Entwurf der Bundesregierung verneint in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung der Wissenschaft diese Frage und läßt es allein auf die allgemeinen Richt- und Leitsätze in Abs. 1 des Art. 29 Grundgesetz ankommen. Dem kann ich für meine Fraktion nur zustimmen. Offensichtlich sind die Träger der Volksentscheide in Oldenburg und Schaumburg-Lippe selber, jedenfalls überwiegend, der Meinung gewesen, daß eine Wiederherstellung der alten Länder auch von den mit Ja votierenden Bürgern im letzten Ergebnis meist nicht angestrebt worden ist. Geht man aber, was nach meiner Meinung zwingend ist, davon aus, daß Art. 29 Abs. 4 nur auf die allgemeinen Leitsätze in Art. 29 Abs. 1 GG verweist, kann an der Richtigkeit der Lösung des Zielkonflikts im Sinne des Regierungsentwurfs überhaupt kein Zweifel sein. Damit erweist sich die Entscheidung, die der Regierungsvorlage zugrunde liegt, nicht nur als verfassungsrechtlich tragbar, sondern auch als von der Sache her zwingend.
Niemand kann letztlich annehmen wollen - und das tut auch niemand -, daß beispielsweise ein Gebiet wie Schaumburg-Lippe, zur Zeit ein Landkreis mit 75 000 Einwohnern, als selbständiges Bundesland auch nur als eine zeitlich begrenzte Zwischenstufe im Zuge einer Länderneugliederung wiederhergestellt werden kann. Auf die landespolitischen Probleme komme ich noch in ein paar kurzen Sätzen.
Auch - und das hat sicherlich größeres Gewicht - ein selbständiges Land Oldenburg
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- darüber könnte man streiten; es kommt auf die Akzente an - kann weder als Zwischenstufe für eine Länderneugliederung noch gar als Endzustand, wie Sie vielleicht meinen, als mit den Zielen des Art. 29 Abs. 1 GG vereinbar angesehen werden. Oder umgekehrt argumentiert: Eine Entscheidung im Sinne der Ergebnisse des Volksentscheids vom 19. Januar dieses Jahres ginge hinter den gegenwärtigen Zustand zurück, während Art. 29 Abs. 1 doch ganz eindeutig zumindest von gleich großen, wenn nicht größeren Ländereinheiten ausgeht. Dies würde auch gegenüber dem gegenwärtigen Zustand eine grundsätzliche Verschlechterung bedeuten. Der Regierungsentwurf geht zu Recht davon aus, daß in Art. 29 Abs. 1 GG in der Neugliederung das Prinzip den Vorrang besitzt, Länder zu schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Der Bundesgesetzgeber entscheidet sich also richtig, wenn er der Regierungsvorlage zustimmt, und zwar richtig sowohl im Hinblick auf das verfassungspolitisch-rechtlich wie auch sachlich Gebotene.
Sicher erscheint es auf den ersten Blick - ich will dem gar nicht widersprechen - nicht sehr erfreulich, wenn damit das Ergebnis des Volksentscheids in den beiden Landesteilen praktisch, wie man meinen könnte, unberücksichtigt bleibt. Aber eine Alternative bietet sich für den Bundesgesetzgeber hier und heute nicht - im Gegensatz zu der Meinung, die hier von der Opposition vertreten wird. Aber auch die CDU/CSU ist offensichtlich selber unserer Meinung; denn der Entschließungsantrag setzt ja zwangsläufig voraus, daß der Bundesgesetzgeber gar nicht anders entscheiden kann. Ich kann, Herr Kollege Gerster, die Frage doch nur so stellen: Entweder trägt die Brücke des Art. 29 Abs. 4 GG überhaupt nicht, weil die Ziele der Länderneugliederung konkret definiert sein müssen - das sind sie aber nicht -, oder diese Brücke trägt. Wenn sie trägt, müssen wir entscheiden, und dann können wir rechtlich in der Sache gar nicht anders entscheiden, als die Vorlage es vorsieht.
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- Ich komme darauf, Herr Carstens. Auch Oldenburg hat noch ein Wort.
Damit bin ich im Grunde genommen schon beim Entschließungsantrag. Denn rechtlich ist es absolut zwingend, daß hier gar nicht anders entschieden

werden kann. Der Entschließungsantrag ist sowohl verfassungspolitisch in hohem Maße bedenklich als auch sachlich - und das möchte ich auch einmal sagen dürfen - nicht begründet. Ich will mich nicht nur in verfassungspolitischen Argumentationen verfangen.
Der Entschließungsantrag fordert, zum Teil sehr konkret, bestimmte Handlungen der niedersächsischen Landesregierung bzw. des Landesgesetzgebers. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Aus welchen rechtlichen oder auch politischen Gründen sollte der Bundesgesetzgeber ermächtigt sein, einem Land solche Maßnahmen zu empfehlen?
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?