Michael Fuchs (NA), 2008-06-20:
Das brauche ich jetzt nicht.

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Ich habe mir das eben lange genug angehört.

In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen der papierverarbeitenden Industrie. Ich meine die Firma Kimberly-Clark. Sie stellt Kleenex her; dieses Produkt kenDr. Michael Fuchs
nen viele. Diese Firma hat nicht nur an vielen Orten in
Deutschland, sondern auch in Nachbarländern Papierfabriken. In all diesen Fabriken stehen baugleiche Maschinen. Eine Maschine dieser Firma in Koblenz verbraucht
im Jahr Strom in Höhe von 25 Millionen Euro. Die gleiche Maschine in Rouen in Frankreich verbraucht im Jahr
Strom in Höhe von 17 Millionen Euro. Es wird nicht
ewig dauern, bis Amerikaner in Dallas entscheiden, dass
es sinnvoll wäre, die Maschine in Koblenz nach Rouen
oder an einen anderen Ort in Frankreich zu verlagern.
Was passiert dann, Herr Lafontaine? Dann wird es unsozial; denn dann gehen Arbeitsplätze verloren.

Wir müssen mit einer vernünftigen Energiepolitik
verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich verloren gehen, weil sie den Strom
nicht mehr bezahlen können.

({1})

Das haben Sie nur nicht kapiert. In all Ihren Anträgen
fordern Sie doch nichts anderes als Umverteilung von
oben nach unten. Das machen wir sowieso. Sie reden
von einem Armutsland. Ich glaube, in keinem anderen
Land ist die Gesellschaft so reich und wohlhabend wie in
Deutschland. Das wollen wir doch einmal festhalten.

({2})

Ich kann Ihr Gerede von der Armutsfalle einfach nicht
mehr hören. Sie reden dieses Land schlecht und wissen
genau, dass das Gegenteil richtig ist.

({3})

Ich sage Ihnen noch eines. Wenn Ihnen mit Ihrem
Linkspopulismus nichts Besseres einfällt, als ständig
Umverteilung zu fordern, dann erwähnen Sie bitte auch,
dass 53 Prozent dieses Bundeshaushalts für Soziales,
also für die von Ihnen geforderte Umverteilung, ausgegeben werden. Diese Regierung hat gerade beschlossen,
das Wohngeld zum 1. Januar 2009 von 90 Euro auf
143 Euro anzuheben. Diese Maßnahmen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Bitte nehmen Sie das alles einmal zur Kenntnis! Anscheinend geht es an Ihnen
vorbei. Die Anträge, mit denen Sie uns hier nerven, kosten uns Zeit. In dieser Zeit können wir keine vernünftige
Politik machen. Sie sollten das eigentlich wissen.

Was all Ihre Forderungen nach Umverteilung angeht,
muss man einmal erwähnen: Die 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen
zahlen 53 Prozent der Steuern. Die 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen
zahlen 83 Prozent der Steuern.

({4})

Das alles scheint Ihnen entgangen zu sein, weil es mit
Ihrem Populismus nicht in Einklang zu bringen ist.

Ich muss Ihnen noch ein paar andere Zahlen vorhalten. Vergleicht man die neuesten Strompreise in Europa,
stellt man fest: In Deutschland kostet der Strom in einem
Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden 21,48 Cent pro Kilowattstunde. In Frankreich kostet dieser Strom 12,18 Cent pro Kilowattstunde.
Warum? Das ist ziemlich einfach - das wird Sie nicht
wundern; denn Sie wissen es alle -: weil 87 Prozent des
Stroms in Frankreich in Kernkraftwerken erzeugt werden. Was machen wir? Wir verteuern, verteuern und verteuern.

({5})

- Ich habe überhaupt nichts gegen erneuerbare Energien,
Herr Kelber. Allerdings müssen die erneuerbaren Energien mit Maß gesehen werden: Sie werden unser Stromproblem nicht lösen.

({6})

70 Prozent unseres Stroms werden nicht aus erneuerbaren Energien herstellbar sein.