susanne rahardt-vahldieck (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier vor Ihnen sozusagen zweigeteilt: Ich will mich einerseits für meine Fraktion zu Art. 3 äußern und andererseits zum Gruppenantrag zum Thema „Mitmenschlichkeit". Ich hoffe, daß Sie die Ausführungen soweit auseinanderhalten können, daß Sie wissen, wann ich wozu spreche.
Ich beginne zunächst mit der Äußerung für meine Fraktion zu Art. 3. Die Kollegin Mascher hat schon einiges zur Historie gesagt, wenn auch etwas einseitig dargestellt. Es sind nicht nur sozialdemokratische Frauen gewesen, die für die Gleichberechtigung gekämpft haben.
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Zuvor waren es schon die bürgerlichen und christlich motivierten Frauen, in diesem Hause sind es die Frauen aller Fraktionen gewesen, die sich für eine Veränderung und Ergänzung dieses Artikels eingesetzt haben.
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Wir sind übereinstimmend der Auffassung - auch die Männer dürften dies ganz überwiegend, so sage ich einmal, eingesehen haben -, daß es tatsächlich eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Man braucht sich nur den Arbeitsmarkt anzusehen: Frauen sind überproportional arbeitslos. Frauen sind in politischen Ämtern unterproportional vertreten, in Führungsämtern und Positionen der Wirtschaft allemal. In den Gremien sind sie zu einem Prozentsatz vertreten, daß man sie häufig überhaupt nicht aufspüSusanne Rahardt-Vahldieck
ren kann, nicht einmal mit einer Lupe. Das alles kann kein Zufall sein und liegt sicherlich nicht daran, daß die jeweils einzelne Frau unfähiger wäre als der einzelne Mann.
Die strukturelle Benachteiligung ist klar und auch festgestellt worden. Diese strukturelle Benachteiligung hat sich trotz des Satzes aus dem Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ergeben. Das heißt: Eine Ergänzung, eine Erweiterung, ein neuer „Push" - so sage ich einmal - war notwendig.
Ich finde, der Satz, den wir jetzt gemeinsam entwikkelt haben, trägt diesem Anliegen in ganz besonderem Maße Rechnung.
Zunächst einmal wird klargestellt, was wir wollen. Der Satz über die Gleichberechtigung ist jedenfalls zeitweise, über viele Jahre hinweg, im Sinne einer reinen Gleichheit vor dem Gesetz verstanden worden, obwohl daraus auch schon damals, 1949, ein Gleichberechtigungsgebot abgelesen wurde. Wir wollen klarmachen, daß es sich um ein tatsächliches Gleichberechtigungsgebot handelt, und fußen insoweit auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das dies mehrfach deutlich gesagt hat. Das Bundesverfassungsgericht sieht ein Gleichberechtigungsgebot an den Staat. Dies aber müssen wir deutlich formulieren, weil es, wie natürlich immer bei der Juristerei, andere Juristen, überwiegend Herren, gibt, die das natürlich ganz anders sehen. Das heißt, wir wollen die Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit ein Gleichberechtigungsgebot.
Es handelt sich aber um ein Gleichberechtigungs-, nicht um ein Gleichstellungsgebot. Frauen und Männer sind nicht gleich und wollen es auch gar nicht sein.
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Sie wollen die gleichen Rechte und die gleichberechtigten Teilhabemöglichkeiten haben. Sie wollen aber nicht gleich sein, schon gar nicht wollen sie von irgendwelchen Dritten - das können im Prinzip nur Männer sein - gleichgestellt werden. Wem denn bitte? Ich will nicht einem Mann gleichgestellt werden.
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Ich als Frau bin ich selbst und will die gleichen Rechte wahrnehmen können.
Der Satz, den wir gefunden haben, macht deutlich, daß der Staat dies zu fördern und auf die Beseitigung der vorhandenen Nachteile hinzuwirken hat. Der Staat allein kann dies nicht gewährleisten. Diese Benachteiligung gibt es in allen Bereichen: in juristischen, politischen und gesellschaftlichen. Gott sei Dank haben wir keinen Staat, der in jeden Bereich, welcher gesellschaftlichen Art er auch immer ist, so hineinregieren kann, daß er etwas gewährleisten kann. Er kann jedoch in allen Bereichen fördern und in allen Bereichen darauf hinwirken, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Genau das wird durch unsere Formulierung zur Ergänzung von Art. 3 festgeschrieben. Ich glaube, damit gehen wir den allerbesten Weg.
({4}) Dies zu Art. 3.
Jetzt der Wechsel. Ich will nicht den Übergangsvorschlag des Kollegen Scholz wählen, der meinte, ich sollte unter diesen Umständen zu Mitfraulichkeit aufrufen. Ich meine vielmehr den Aufruf zu mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn.
Herr Kollege Elmer hat einiges dazu gesagt. Ich weiß, daß unsere Juristen - ich sage hier wieder ganz häßlich: unsere Herren Juristen - überwiegend eine Abneigung gegen diese Passage entwickelt haben. Ich bin selbst Juristin und habe eine ganz gesunde Abneigung gegen Verfassungslyrik und hohle Sprechblasen. Ich habe mir auch lange überlegt: Soll ich mich dieser Initiative anschließen? Ich habe mich gefragt: Kann ich das vor meinem formal-juristischen Gewissen überhaupt verantworten?
Ich habe mich dazu durchgerungen, und zwar aus dem Grunde - der Kollege Elmer deutete es an -: Das Grundgesetz ist nach den Greueln der Nazizeit als ein Gesetz konzipiert worden, das überwiegend auf Abwehrrechte gegenüber dem Staat aufbaut. Sie werden feststellen, daß dies mit Art. 2 losgeht. Dort wird eine Freiheit nach der anderen aufgezählt. Die Gleichheit wird selbstverständlich auch erwähnt, völlig zu Recht. Der Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit und des Gemeinsinns aber wird nicht extra aufgeführt. Warum? Dies hat damals als eine Selbstverständlichkeit gegolten. Natürlich war allen Müttern und Vätern des Grundgesetzes klar: Ein Gemeinwesen kann überhaupt nur funktionieren, wenn diese Werte Grundlagen sind. Sie sind damals so grundlegend gewesen, daß man nicht davon ausgegangen ist, man brauche diese gesondert aufzuführen.
Wozu aber hat das geführt? Wir stellen doch fest, daß die Freiheitsrechte gelegentlich zu einem überbordenden Individualismus verkommen sind.
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Jeder glaubt, sich aus den Freiheitsrechten sein Recht des Stärkeren ablesen zu können, an den sozial Schwächeren vorbeizuziehen. Das hat das Grundgesetz nicht gewollt. Es ist auch mit der Menschenwürde, die in Art. 1 festgelegt ist, nicht vereinbar. Aber wir dürfen in diesem grundlegenden Gesetz, das wir für unser Staatswesen haben, nicht nur von Freiheit und Gleichheit reden und den dritten Wert - die Brüderlichkeit und alles, was damit verbunden ist - überhaupt nicht erwähnen. Gut, dieser Wert ist im Begriff der Menschenwürde natürlich irgendwie enthalten. Aber auch die Freiheit ist in der Menschenwürde irgendwie enthalten, und auch die Gleichheit ist irgendwie in der Menschenwürde enthalten. Aber diese Werte werden noch einmal ausdrücklich aufgenommen; nur, die Mitmenschlichkeit und der Gemeinsinn gehen unter. Es scheint mir notwendig zu sein, hier ein Signal zu setzen.
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Wir leben in einer Zeit des Ausnützens von Freiheitsrechten. Wir leben in einer Zeit, in der Ältere vereinsamt in ihren Wohnungen sterben und dies niemand mitbekommt, in einer Zeit der Gewalt, in einer Zeit der Ausgrenzung sozial Schwacher, in einer Zeit, in der jeder für seine Sache kämpft. Der Kollege Helmrich hat es einmal so formuliert: Es gibt in der Verfassung eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir sollten eine Idee entwickeln, die zu einer Sozialpflichtigkeit der Freiheit führt. - Das versuchen wir mit diesem Satz. Es wird damit natürlich keine neue Grundrechtsschranke oder so etwas ähnliches errichtet.
Um noch einmal den Kollegen Isensee zu zitieren. Herr Professor Isensee, der gerade von unseren eher konservativen Juristen so sehr geschätzt wird, hat ausdrücklich festgehalten:
Von den zahlreichen Änderungsvorschlägen, die gescheitert sind, ist es um einen schade, einen neuen Art. 2 a GG, der Unterstützung quer durch alle Fraktionen erfahren hat: „Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen". Ein solcher Satz würde ... den juridischen Charakter des Grundgesetzes nicht gefährden . . . dadurch, daß er außerrechtliche Verfassungserwartungen an die Ausübung grundrechtlicher Freiheit zur Sprache brächte: das Bürgerethos einer gemeinwohlgemäßen Ausübung der Grundrechte. Daraus ergäbe sich ein verfassungspädagogisches Signal, daß, auch wenn die liberalen Grundsätze von Haus aus „Versicherung des Egoismus" ... sind, ihre Ausübung sich nicht in Anspruchsegozentrik erschöpfen darf. Der Vorschlag nennt eine mit staatlichem Befehl und Zwang nicht erzwingbare Verfassungsvoraussetzung, aus der die Grundrechtsdemokratie lebt.
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Ich meine, das ist überzeugend und juristisch durchaus haltbar und nachvollziehbar dargestellt. Ich möchte Sie alle ganz herzlich bitten, diesem Anliegen zu folgen und für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sorgen.
Ich danke Ihnen.
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