Marcus Weinberg (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch den Grünen für diesen Antrag, ist es doch immer eine schöne Gelegenheit, beim Thema Ganztagsbetreuung konkret darauf zu schauen: Was wünschen Sie sich bei der Ganztagsbetreuung? Wie sind unsere Positionen? Es ist auch immer eine gute Gelegenheit, die Familien- und Bildungspolitik in der ganzen Breite aufzuzeigen. Denn dies ist ein Element der Familien- und Bildungspolitik; es gibt viele weitere. Und wenn Sie ehrlich sind: Eigentlich sind Sie doch ganz zufrieden mit unseren Geschichten

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und suchen ein wenig das Haar in der Suppe. Aber man sieht am Antragstext, dass Ihnen das nur sehr mühsam gelingt.

In dem Kontext ein Punkt zu Ihrem IZBB, also dem damaligen ersten Impuls. Das sollen Sie auch für sich beanspruchen, und dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch. – Aber es gibt schon einen Unterschied, wie man das Thema angeht. Was wir in der Großen Koalition jetzt gemacht haben, ist etwas völlig anderes.

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Wir haben einen Rechtsanspruch definiert auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung.

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Wir setzen also nicht nur punktuelle Impulse, sondern wir haben mutig – sehr mutig – für das Jahr 2025 diesen Rechtsanspruch formuliert.

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Das entsprang durchaus der Erkenntnis, wie wichtig eine gute Ganztagsbetreuung ist.

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Wenn ich bei den Grundsätzen bin, dann sage ich immer sehr gerne: Das eine ist das Thema Infrastruktur – darüber reden wir jetzt –, das andere ist das Thema „finanzielle Sicherheit von Familien“. Denn Familien sind frei und sollen sich frei entscheiden, auch in der Frage der Betreuung, welche guten Angebote sie annehmen, aber auch, ob sie diese möglicherweise nicht annehmen.

Es gibt natürlich auch das Thema Zeitmanagement. Deswegen haben wir viele Maßnahmen in der Großen Koalition beschlossen, die die Familien in ihrer Entscheidungsfreiheit stärken. Ich will jetzt nicht noch einmal das Thema der finanziellen Sicherheit aufmachen; das haben wir bei anderen Debatten getan. Ich will nur sagen: Dahinter steht eine Grundkonzeption von Familie. Wir sagen: Wir geben den Familien die Freiheit, zu entscheiden, wie sie die Betreuung organisieren.

Nun gibt es extreme Positionen. Die einen sagen: So viel Staat wie möglich. – Die anderen sagen: Das ist alles nur Teufelszeug; das wollen wir gar nicht; wir wollen es wie 1955 haben. – Die Familien finden sich hier in der Mitte wieder. Denn sie sagen: Wir wollen die Angebote wahrnehmen. Über 70 Prozent sagen: Wir als Familie wollen Ganztagsangebote wahrnehmen. Davon sagen übrigens die meisten: Bis 14.30 Uhr. – Das heißt, wir müssen darauf reagieren, und wir haben als Bund etwas getan, was auch ein Paradigmenwechsel ist, nämlich das als nationale Aufgabe anzusehen. Es ist also die Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, in der jeweiligen Verantwortung einen Teil dazu beizutragen.

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Auch ich bin Anhänger der Ganztagsbetreuung, weil es bildungspolitische und kultur- und integrationspolitische Gründe gibt, weil wir in einer Wissensgesellschaft, in einer Bildungsgesellschaft zusehen müssen, dass wir die Ressourcen stärken. Wir haben veränderte Milieus. Wir haben gerade in Städten, im urbanen Milieu einen hohen Anteil an Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Diese integrationspolitische Herausforderung kann über eine gute Ganztagsbetreuung gemeistert werden. Es hat auch sozialpolitische Gründe. Wenn wir eine zusammenwachsende Gesellschaft sind, die der Radikalisierung entgegensteht, dann brauchen wir auch eine Gemeinschaft. Insofern kann eine gute Ganztagsbetreuung auch eine sozialpolitische Funktion übernehmen.

Zu guter Letzt gibt es auch arbeitsmarktpolitische Gründe – ich nenne das nur deshalb als letzten Punkt, weil wir Familien nicht als Ressourcen für den Arbeitsmarkt betrachten sollten –, die man sehr leicht nachlesen kann. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat es ausgerechnet: Wenn die Quote der Ganztagsbetreuung steigt, dann steigt die Quote der Erwerbstätigkeit um 2 bis 6 Prozent oder um 2,6 Wochenstunden. Das heißt, dass in der Folge die Rentenansprüche insbesondere der Frauen steigen, was auch nicht unwichtig ist. Außerdem steigen die Steuereinnahmen, und die Transferleistungen gehen zurück. Das heißt – auch das ist eine Erkenntnis –, dass eine gute Ganztagsbetreuung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und damit dafür sorgt, dass die Leistung des Staates in Teilen refinanziert wird. Deswegen sind wir und auch ich ganz persönlich Anhänger einer guten Ganztagsbetreuung als Angebot an die Familien, ich betone: als Angebot an die Familien.

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Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Wir sollten nicht sagen: „Wir haben ein föderales System, und eigentlich sind die Länder zuständig, die aber nicht können, und die Kommunen sind sowieso am Ende der Fahnenstange“, sondern der Appell von diesem Hause aus muss sein: Wir wollen das Thema angehen, wir wollen einen Rechtsanspruch umsetzen.

Für mich gibt es drei wichtige Dinge:

Erstens. Es muss eine Vergleichbarkeit geben. Nun ist Thüringen anders als Hamburg, anders als Rostock und möglicherweise auch anders als der Taunus. Aber es muss eine Vergleichbarkeit für die Familien geben. Das heißt nicht, dass überall alles gleich ist. Die regionalen Besonderheiten können sich in der Frage der Ganztagsangebote widerspiegeln, weil die Situation in Hamburg, an der Elbe gelegen, anders ist als in München, nahe den Alpen. Aber das Angebot muss vergleichbar sein.

Zweitens: Qualität. Wir haben darüber im Zusammenhang mit dem Kitabereich lange diskutiert. Nur eine hochwertige Ganztagsbetreuung schafft Vertrauen bei den Eltern. „Satt und sauber“ und nur Betreuen reicht nicht. Sie haben Anspruch auf eine gute Bildung. Sie haben Anspruch auf professionelle Betreuung durch gute Fachkräfte. Das heißt, der Qualitätsaspekt muss auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Hauptrolle spielen.