Grünbeck (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir in einer politischen Epoche leben, wie sie in dieser Dimension nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik noch nie dagewesen ist. Der Golfkrieg, die Entwicklung in Osteuropa, aber auch die deutschdeutsche Entwicklung sind für uns eine Herausforderung, und zwar nicht nur eine politische Herausforderung; für uns Freie Demokraten ist es eine große humane Herausforderung, die wir zu bestehen haben. Wir stehen in der Verantwortung, in der gesamtdeutschen Verantwortung. Ich bin dankbar, daß die große Debatte um diese Entwicklung weniger von gegenseitiger Schuldzuweisung als von dem Bewußtsein begleitet ist, daß wir gefordert sind, mehr konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Die Solidarität aller Demokraten ist in diesen Zeiten gefordert.
Ich darf skizzieren, wie die FDP die Herausforderung der letzten Tage und Wochen bestehen will: Unser Wirtschaftsminister hat eine Vorwärtsstrategie für die Entwicklung in den neuen Bundesländern erarbeitet. Ich bin dankbar - auch der Wirtschaftsminister - für alle Ergänzungen und konstruktiven Vorschläge.
Der Bundesjustizminister hat ein Gesetz vorgelegt, das ich schon erwähnt habe, das bei der Eigentumsübertragung an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bitte darum, daß wir nicht über Überschreitungen der Grenzen spekulieren und an eine Grundgesetzänderung in Eigentumsfragen denken. Das wird mit den Freien Demokraten nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nein, wir müssen dieses Gesetz schnell verabschieden, und wir müssen handeln, damit die notwendigen Schritte in den neuen Bundesländern getan werden können.
Die Wohnungsbauministerin hat Vorfahrt für die Privatisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau gegeben. Wir müssen prüfen, ob die Treuhand das vielleicht in die Kompetenz eines einzigen Hauses geben muß. Die Treuhand muß zu einer Entwicklung kommen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß nicht verwaltet, sondern in den neuen Bundesländern gestaltet wird.
Das Steuerpaket zu verabschieden ist uns allen nicht leichtgefallen. Das war ein schwieriger Prozeß. Aber dennoch stehe ich, stehen wir alle dazu jetzt, nachdem es verabschiedet und heiß diskutiert wurde; denn das Wichtige an diesem Steuerpaket ist für mich
die sofortige Verfügbarkeit von 5 Milliarden DM Komplementärmitteln für die Kommunen, damit sie sofort handeln und die ihnen zugewiesenen Mittel bei der Bundesbank abrufen können.
Wer Erfahrungen mit der Übertragung oder Privatisierung von Betrieben in den neuen Bundesländern hat, weiß, daß eines sehr schwer zu lösen ist, aber dennoch schnell gelöst werden muß: Das ist die Frage der Bewertung der Betriebe. Ich mache noch einmal den Vorschlag, daß wir 1 000 Betriebsprüfer mit Erfahrungen in unserem Steuerrecht in die neuen Bundesländer schicken, damit wir endlich zu einer vernünftigen Verhandlungsgrundlage für die Veräußerung oder Übertragung von Unternehmen kommen. Was wollen Sie denn machen, wenn Sie nicht wissen, über welche Größe Sie eigentlich verhandeln? Dann ist es gleich, ob der Investor aus den neuen Bundesländern kommt, ob er aus der alten Bundesrepublik kommt oder ob er aus dem Ausland kommt. Uns ist jeder Investor für die Neuentwicklung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern herzlich willkommen.
({0})
Was wir machen müssen, ist ausloben; ausloben heißt aber auch, daß wir die Betriebe endlich anbieten, ausschreiben müssen, damit möglichst viele Bewerber kommen können.
Wenn wir es schaffen, die Privatisierung zu dynamisieren, werden wir durch Privatisierung mehr Beschäftigung schaffen. Mehr Beschäftigung schafft mehr Steuereinnahmen und weniger soziale Folgekosten.
Meine Damen und Herren, die Alternativen sind nicht allzu groß. Große Programme und große Sprüche helfen nichts. Was wir jetzt brauchen, ist, etwas abzuschwächen, einzudämmen, was mir große Sorgen macht: Ich war neulich in Sachsen und Thüringen und habe gehört, daß in jedem Monat 20 000 Menschen aus den neuen Bundesländern in die alte Bundesrepublik abwandern. Hier muß man die Herausforderung erkennen und sagen: Das muß man abschwächen, abbremsen; denn sonst machen wir die neuen Bundesländer blutarm, und wir werden bei uns in den alten Bundesländern einen sozialpolitischen Überdruck erzeugen, mit dem wir dann nicht mehr fertig werden. Deshalb fordere ich alle auf: Arbeiten Sie doch an der Verbesserung der gegebenen Vorschläge mit. Finden wir uns zusammen in einer Solidargemeinschaft der Demokratie, damit wir diese schwere Herausforderung auch bestehen.
Vielen Dank.
({1})