emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: Wir haben
mehrere Anfragen und etliche Briefe auch des Kollegen
Beck zu diesem Thema beantwortet und uns damit intensiv auseinandergesetzt. Die Fragen haben wir jeweils
zeitnah beantwortet. In der damaligen Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten“ - so
lautete der Titel der Anfrage - haben wir ausgeführt,
dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu der Organisation Wüstenstrom e. V. vorliegen. Die Bundesregierung vertritt im Übrigen keine Auffassung in Bezug
auf die Entwicklung von homosexuellen Neigungen und
zu der Frage, ob Homosexualität für eine veränderungsbedürftige Veranlagung gehalten wird. Mithin ist ein
Träger, der dazu eine bestimmte eigene Auffassung vertritt, einer Beurteilung hinsichtlich seiner Geeignetheit
für die Hilfen für Opfer sexuellen Missbrauchs nicht zugänglich.

Ich will bei dieser Gelegenheit ausdrücklich erklären
- das habe ich beim letzten Mal schon gesagt -: In einem
pluralistischen Land werden wir immer eine gewisse
Bandbreite von Trägern und Veranstaltungen im Rahmen des KJP fördern. Das geschieht seit vielen Jahren.
Das bedeutet auch, dass wir nicht bis in alle Einzelheiten
Auffassungen, die dort vertreten werden, bewerten. Wir
pflegen mit der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen
Jugend eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Sie hat sich über viele Jahre über mehrere Bundesregierungen hinweg entwickelt. Ich finde, diese gute Übung
sollten wir beibehalten.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-03-05:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, das
eine schließt das andere nicht aus. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nicht jede Organisation im Vorhinein bewerten können und wollen. Das ist die eine Sache. Wenn
Ihnen aber von einer Fraktion oder von Abgeordneten
dieses Hauses Informationen über einen Träger, der mit
Steuermitteln gefördert wird, zukommen, dann ist es
doch selbstverständlich, dass zumindest dann, wenn der
Hinweis erfolgt ist, ein genauerer Blick auf diesen Träger nottut. Wofür machen wir sonst diese Fragestunde,
wenn sie nicht dazu dient, mit Ihnen über Informationen
ins Gespräch zu kommen, die uns zugänglich geworden
sind, aber der Bundesregierung nicht?

Es ging mir nicht um eine Beurteilung. Sie haben in
Ihrer Antwort in der letzten Sitzungswoche klar gesagt,
dass es wissenschaftliche Minderheitsmeinungen gibt.
Ich frage daher noch einmal: Hält es die Bundesregierung für eine vernünftige Vorgehensweise, wenn Steuermittel ausgerechnet Vereinigungen zur Verfügung
gestellt werden, die nach Meinung der Bundesregierung
absolut abwegige und seit Jahrzehnten in der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung nicht mehr für verantwortbar gehaltene Auffassungen vertreten, um dann
auch noch Opfern von sexuellem Missbrauch angeblich
zu helfen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Winkler, ich habe beim letzten
Mal die Einschätzung der Bundesregierung zum Thema
Homosexualität auf der Basis dessen erläutert, was die
überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen dazu sagt. Ich glaube, das war
eindeutig.

Dafür, dass wir uns nicht in jede einzelne Veranstaltung einmischen und nicht jede Veranstaltung bewerten,
bitte ich um Verständnis. Ich gehe davon aus, dass der
Veranstalter Christival e. V. und auch die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend - ich habe mich heute
noch einmal ausdrücklich danach erkundigt - mit diesem
Thema verantwortlich umgehen. Wir werden sicherlich
später Bilanz ziehen können, wie die Veranstaltung im
Einzelnen gewesen ist.

Ich will im Übrigen betonen: Das Christival hat sich
über viele Jahre entwickelt. Sicherlich wurden auch
schon Positionen vertreten, die nicht jedem so richtig
passen, um es einmal so zu sagen. Aber es ist völlig unstrittig, dass diese Großveranstaltung von christlich
orientierten Jugendlichen besucht wird. Insofern sind
wir der Meinung, dass wir hier absolut verantwortlich
gehandelt haben.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-03-06:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2008-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

die Große Koalition eine Aktuelle Stunde beantragt,
dann sollte sie dieses Plenum - insbesondere auf der Regierungsbank - nicht mit Nichtachtung strafen.

({0})

Ich finde es einen Skandal, dass man zwar die CeBIT
zum Thema macht, aber weder der Wirtschaftsminister
noch die Forschungsministerin und schon gar nicht die
Kanzlerin anwesend sind. Ich beantrage, die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister herbeizurufen.
Ein Staatssekretär kann sie nicht angemessen vertreten.
Die leeren Bänke zeigen eine gewisse Nichtachtung des
Parlaments.

Ich will es mir ersparen, die Beschlussfähigkeit des
Parlaments feststellen zu lassen. Aber beschlussfähig
sind Sie garantiert nicht.

({1})

Wir drohen aber nicht mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Denn wir wollen kein Theater veranstalten; wir wollen vielmehr, dass das Parlament ernst
genommen wird. Dazu gehört eine angemessene Präsenz
auf der Regierungsbank und im Plenum, insbesondere
dann, wenn die Koalition, die sonst im Plenum keine eigenen Vorlagen mehr zu bieten hat, weil in der Reformpolitik Funkstille herrscht, zu dem Instrument der Aktuellen Stunde greift. Deshalb bitte ich, die Minister
herbeizuzitieren.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich widerspreche für

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag des Kollegen Beck. Diese Aktuelle Stunde richtet sich an das
Parlament. Das Parlament ist mit den Fachleuten der
Ausschüsse vertreten, die mit diesem Bereich zu tun haben.

({0})

Die Aktuelle Stunde richtet sich aber auch an die Öffentlichkeit. Das Thema war uns in dieser Woche, in der
die CeBIT in Hannover stattfindet, so wichtig, dass wir
die Aktuelle Stunde beantragt haben.

Ich wiederhole: Ich widerspreche diesem Antrag für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Als Nächste hat die Kollegin Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-05:
Frau Präsidentin! Die Fraktion Die Linke unterstützt

den Antrag der Grünen und bittet um die Entscheidung
des Präsidiums.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Ernstberger und dann die

Kollegin Flach. Anschließend kommen wir zur Abstimmung.
Petra Ernstberger (NA), 2008-03-05:
Ich widerspreche dem Antrag der Grünen. Wir sind

im Plenum angemessen vertreten. Der Wirtschaftsausschuss befindet sich gerade auf der CeBIT, weil er dort
seiner Arbeit nachgeht.

({0})

Die Regierungsbank ist besetzt. Sie können sich nicht
aussuchen, wer auf der Regierungsbank vertreten ist.
Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2008-03-05:
Frau Präsidentin! Ich glaube, es gibt keine bessere

Begründung dafür, dass wir die Minister herbeizitieren
sollten, als die der Kollegin Ernstberger.

({0})

Der zuständige Ausschuss ist nicht anwesend. Auch die
beiden zuständigen Minister sind nicht anwesend. Wir
schließen uns selbstverständlich dem Antrag der Grünen
an.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung. Wer für diesen Antrag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist gescheitert.
Darin ist sich das Präsidium einig.

({0})

- Es tut mir leid, dass manche offensichtlich nicht
schnell genug herbeieilen konnten, um sich an dieser
Abstimmung zu beteiligen.

Wir fahren mit der Aktuellen Stunde fort. Das Wort
hat die Kollegin Flach für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Mit diesem optimistischen Redebeitrag ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 6. März 2008, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Frau Kollegin, bitte.
Gudrun Kopp (NA), 2008-03-06:
Legen Sie die notwendige Verordnung vor und sorgen

Sie dafür, dass die Privatkunden von der Öffnung genauso profitieren wie die Gewerbe- und Industriekunden.

({0})

Das nützt den Verbrauchern und wäre eine konsequente,
marktorientierte Energiepolitik.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Der nächste Redner - dem Sie die Redezeit nicht

stehlen können - ist der Kollege Oskar Lafontaine für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Das Wort erhält nun die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fand die Rede von Oskar Lafontaine schon spannend;
denn eines hat er nicht gemacht: Er hat nicht zum Thema
geredet.

({0})

Er hat sich gedacht: KWK - das versteht sowieso kein
Mensch; die Kraft-Wärme-Kopplung ist so abstrakt. Da
trage ich lieber meine bekannten Positionen wieder vor.

Ihre Art, Energiepolitik zu betreiben, Herr
Lafontaine, ist sehr widersprüchlich.

({1})

Sie haben eben wieder das Kraftwerk Ensdorf im Saarland genannt; da kennen Sie sich ja gut aus. Die Leute
haben mir auf einer Veranstaltung in Ensdorf - auch ich
bin dort gewesen - gesagt, dass Sie sich gegen das Kraftwerk aussprechen, weil dort keine heimische Kohle verfeuert wird.

({2})

Hier gilt offensichtlich das Motto: Wenn saarländische
Kohle verfeuert würde, dann würde es kein CO2-Problem geben. - Diese Energiepolitik ist nicht konsistent,
Herr Lafontaine.

({3})

Sie haben hier zu Recht gesagt: Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind eine gute Sache. - Darum geht es hier
ja eigentlich. Ich frage Sie nun aber: Warum verteidigen
Ihre Parteifreunde in den neuen Bundesländern jedes
Braunkohlekraftwerk, und zwar große Kohlekraftwerke,
die überhaupt keine Wärme auskoppeln können?

({4})

Ihre Haltung ist, auf alle Fragen eine einzige Antwort zu
geben, egal wie das Thema heißt, nämlich Verstaatlichung. Da muss ich in der Tat sagen: Das ist nicht die
richtige Logik, Herr Lafontaine. Verstaatlichung allein
ist kein Konzept.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Frau Kollegin Höhn, darf Ihnen die Kollegin

Enkelmann eine Zwischenfrage stellen?
Bärbel Höhn (NA), 2008-03-06:
Ja.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-06:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben gerade behauptet, die

Linke stimme für weitere Braunkohlekraftwerke. Ist Ihnen bekannt, dass die Linke in Brandenburg eine Volksinitiative gegen den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue und gegen den Bau weiterer Kraftwerke
unterstützt? Dann können Sie hier nicht so etwas behaupten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-03-06:
Das ist mir in der Tat bekannt. Auf der einen Seite

nehmen Sie in Brandenburg diese Position ein, weil Sie
versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen;

({0})

auf der anderen Seite stellen Sie sich in anderen Bundesländern hin und verteidigen die Braunkohlekraftwerke.
Frau Enkelmann, das ist doch widersprüchlich:

({1})

Einmal so und einmal so, wie gerade der Volkswille ist.
Das geht nicht. Sie müssen schon eine konsistente Politik betreiben und ein klares Konzept haben; sonst funktioniert es nicht. Ich kenne mich in dieser Debatte, gerade
in Bezug auf die neuen Bundesländer, ganz gut aus.

({2})

Ich habe mich gerade gemeinsam mit Ihren Kollegen
vor Ort gegen das Kraftwerk in Lubmin ausgesprochen;
es gibt bei Ihnen ein paar Vernünftige. Es gibt aber auch
die anderen, die eine vollkommen kontraproduktive Politik betreiben. Wie Sie handeln, hängt davon ab, wie die
Stimmung vor Ort ist. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf; denn wer immer nur die Stimmung vor Ort aufgreift, betreibt keine Politik, die durchgehend nachvollziehbar ist.

({3})

Wir debattieren hier über Kraft-Wärme-Kopplung;
ich möchte darauf zurückkommen. Kraft-Wärme-Kopplung hört sich irgendwie abstrakt an. Ich schätze einmal,
50 Prozent der Bevölkerung wissen gar nicht, was KraftWärme-Kopplung ist. - Herr Präsident, Sie haben ein
Zeichen gegeben?
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Ja, so ist es. Ich bin ganz gerührt; denn es kommt so

selten vor, dass Redner prompt auf solche Signale reagieren. - Auch die Kollegin Kurth wollte Ihnen eine
Zwischenfrage stellen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-03-06:
Okay.
Undine Kurth (NA), 2008-03-06:

Ich möchte dafür sorgen, dass bei der Debatte hier im
Hause kein einseitiges Bild entsteht, und daher meine
Fraktionskollegin Bärbel Höhn fragen, ob ihr bekannt
ist, dass im Burgenlandkreis - er liegt meines Wissens in
den neuen Bundesländern - gerade von SPD, CDU, FDP
und der Linken einträchtig ein Beschluss für den Bau eines Kraftwerks in Profen und für die Erschließung eines
neuen Braunkohletagebaus gefasst worden ist?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Das Wort erhält nun der Bundesumweltminister

Gabriel.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich nicht in meiner Eigenschaft als Minister, sondern
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gemeldet.
Ich danke der SPD-Fraktion, dass sie mir Gelegenheit
gibt, ihr sozusagen die Redezeit zu stehlen. Es war nicht
beabsichtigt, dass ich nach Herrn Lafontaine spreche.
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam,

dass Sie sich mit dieser Klarstellung dem starren Regime
unseres Redezeitmanagements unterworfen haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Das Wort hat nun der Kollege Dirk Becker, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Franz Obermeier ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Klaus Barthel ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/8305, 16/8306 und 16/7872 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr
Freiheit und Verantwortung für das deutsche
Wissenschaftssystem

- Drucksache 16/7858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({1}), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität
durch mehr verantwortliche Selbststeuerung
und Kooperation

- Drucksache 16/8221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})


Präsident Dr. Norbert Lammert
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte,
Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({4})
und der Fraktion DIE LINKE

Die Zukunft der Lehre und Forschung an
Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur
stärken

- Drucksachen 16/3192, 16/8369 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Uwe Barth
Kai Gehring

Interfraktionell sind für diese Aussprache anderthalb
Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Schneider von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Nein, Herr Kollege Schneider, Sie müssen jetzt zum

Schluss kommen.
Volker Schneider (NA), 2008-03-06:
Ein allerletzter Satz.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nur auf einer
breiten Basis werden Sie Spitzenkräfte bekommen.
Wenn schon die jungen Wissenschaftler abwandern,
dann haben Sie ein Problem.

({1})

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Herr Kollege Röspel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sitte?
Ren Röspel (NA), 2008-03-06:
Gerne.
Petra Sitte (NA), 2008-03-06:
Herr Kollege, die SPD hat in der letzten Legislaturperiode das Juniorprofessurenprogramm aufgelegt. Wir haben heute auch unseren Antrag mit dem Titel „Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit
Hilfe der Juniorprofessur stärken“ zu diskutieren. Sie haben vorhin selber erwähnt, wie wichtig es ist, die Förderung von Spitzenkräften und die Förderung von Nachwuchskräften in das richtige Verhältnis zu setzen. Ich
möchte einfach die Gelegenheit nutzen, Ihre Position zur
Fortsetzung des Programms zu Juniorprofessuren zu erfragen.
Gisela Piltz (NA), 2008-03-06:
Ich komme sofort zum Schluss. - Wenn Freiheit immer mehr als Hindernis wahrgenommen wird, wenn sich
derjenige, der sich auf seine verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte beruft, rechtfertigen muss, verlieren die Grundrechte an Substanz. Das ist mit der FDP
nicht zu machen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Rudolf Körper,

SPD-Fraktion.
Ren Röspel (NA), 2008-03-06:
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie eine

Initiative der SPD - nämlich die zur Juniorprofessur loben und für sinnvoll halten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, weil es eine gute Maßnahme ist.

({0})

Das sollte in der Kürze der Zeit genügen.

Ich würde gerne den Bogen zur Wissenschaftsfreiheit
schließen. An zwei Punkten habe ich große Sorge, was
die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande
anbelangt. Erstens ist mein Eindruck, dass es früher im
Interesse von Wissenschaftlern lag, ihre Ergebnisse
möglichst schnell auf Konferenzen oder in Fachzeitschriften zu veröffentlichen. Ich habe den Eindruck, dass
sich das Interesse jetzt dahin verschiebt, Patente zu erarbeiten und anzumelden. Das allerdings setzt voraus, dass
man möglichst lange geheim, nicht mehr transparent und
kooperativ arbeitet. Deswegen appelliere ich an das Ministerium: Wir brauchen eine Neuheitsschonfrist, die es
ermöglicht, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und der
Wissenschaft zur Diskussion zur Verfügung zu stellen,
ohne sich der Möglichkeit zu berauben, ein Patent anzumelden.

Wir haben heute darüber geredet und wir werden sicherlich noch länger darüber reden, dass Wissenschaftler
frei arbeiten können müssen. Der zweite Punkt, um den
es mir geht, ist aber die Freiheit junger Menschen - es
sitzen heute viele unter den Zuschauern -, Wissenschaftler werden zu können.

({1})

Ich mache mir zunehmend Sorgen darüber, dass jungen
Menschen in gewissen Bundesländern - der entsprechende NRW-Minister sitzt ja hier - durch die von der
FDP mitverantworteten Studiengebühren zunehmend
die Möglichkeit genommen wird, ein Studium aufzunehmen.

({2})

Das hat nicht intellektuelle, sondern rein finanzielle
Gründe; das ist eine Tatsache. Das betrifft die Fachkräfte
und geht bis in die Mittelschicht. In der letzten Bürgersprechstunde habe ich erlebt, dass eine Lehrerin gesagt
hat: Mein zweiter Sohn will jetzt beginnen, zu studieren.
Das macht 2 000 Euro im Jahr. Ich komme langsam an
meine finanziellen Grenzen. - Diese Einschränkung der
Wissenschaftsfreiheit und der Möglichkeit, Wissenschaftler zu gewinnen, werden wir Sozialdemokraten
nicht hinnehmen. Das halten wir für grundlegend falsch.

({3})

Bei allen anderen Punkten, die zur Diskussion stehen,
sind wir gerne gesprächsbereit.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Frau Kollegin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jan Korte, Fraktion

Die Linke.

({0})