emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Helias (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
wenn Sie das so einfach beantworten können: Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß die Berliner Finanzsenatorin eine parlamentarische Anfrage zur Mittelverwendung seit Anfang Juni 1998 nicht beantworten kann
und zur Klärung eines so einfachen Sachverhaltes eine

vierte Fristverlängerung bis Ende Januar 1999 erbeten
hat?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
stehe hier nicht Rede und Antwort, um Aussagen der
Finanzsenatorin des Landes Berlin zu kommentieren.
Ich möchte mich dazu auch nicht äußern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Siegfried Helias (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
wann ist denn mit der Fertigstellung des Wasserstraßenprojektes zu rechnen, und wann fällt die endgültige Entscheidung, ob zum reibungslosen Schiffsverkehr ein
Spreedurchstich nach der Charlottenburger Schleuse erforderlich ist? Oder ist ein solcher Durchstich eventuell
entbehrlich?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Wie bei den anderen Projekten, ob Schiene oder Straße,
erfolgt natürlich auch bei dem Wasserstraßenprojekt, das
für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Wasserwege sehr wichtig ist, eine entsprechende Überprüfung. Sie wissen, daß Einwendungen im Rahmen von
Planfeststellungsverfahren und, wenn der Plan festgestellt ist, in Brandenburg im Rahmen der unteren Wasserstraße Havel auf dem Tisch liegen, so daß über den
Bauverlauf und auch über den Abschluß heute keine
endgültige Aussage getroffen werden kann. Das gilt hier
gleichermaßen wie für die anderen Projekte. Auch dazu
wird im Frühjahr 1999 eine Bewertung auf den Tisch
gelegt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Helias? - Bitte.
Siegfried Helias (NA), 1998-12-09:
Ja, das ist ja auch zu
zwei Fragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ich weiß. Ich zähle
genau mit.
Siegfried Helias (NA), 1998-12-09:
Danke.

Herr Staatssekretär, im Interesse der Betroffenen, die
von einem solchen Spreedurchstich ja mit ihren weiteren
Planungen abhängig sind, wäre es doch erforderlich, daß
die Bundesregierung eine klare Position bezieht und
sagt, ob denn nach dem Bau der Charlottenburger
Schleuse der bisherige Wasserstraßenverlauf ausreichend ist, so daß Euro-Schiffe ungehindert durchkommen können, oder ob das eben nicht der Fall ist, so daß
ein Spreedurchstich mit erheblichen Umbaumaßnahmen
nötig ist. Wie ist da Ihre Bewertung?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
werde mich zu diesem Zeitpunkt Ihnen gegenüber nicht
in einem abschließenden Urteil äußern. Ich kann aber
aus der bisherigen Tätigkeit als Mitglied des Verkehrsausschusses seit 1990 sprechen, wo seitens der alten
Bundesregierung das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 17 auf dem Tisch lag, und zwar bis zum heutigen Tag letztendlich auch in Abstimmung mit den betroffenen Ländern, also Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und natürlich Berlin. Ich selbst war ja Moderator zwischen dem Senator Strieder und der alten Bundesregierung, was gerade den Neubau der Charlottenburger
Schleuse betrifft. Aber gegenwärtig - da bitte ich Sie um
Verständnis - kann ich zu weiteren Vorhaben als Folgemaßnahmen der Charlottenburger Schleuse keine
Stellung nehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Die letzte Frage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Siegfried Helias (NA), 1998-12-09:
Können Sie denn
wenigstens sagen, Herr Staatssekretär, in welchem Zeitraum Sie eine solche Aussage treffen könnten?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
habe Ihnen den Zeitraum genannt.

({0})

Im Frühjahr 1999 wird hier etwas auf dem Tisch liegen.
Vielleicht ist Ihnen bekannt, daß noch in diesem Jahr erste Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung sowie dem Senator Strieder und dem Verkehrssenator geführt werden sollen. Gesprächsgegenstand ist eine allgemeine Überprüfung. Auf dieser Grundlage werden wir
im Frühjahr 1999 unsere Stellungnahme abgeben können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Nun erteile ich der
Kollegin Uta Titze-Stecher das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Frau Kollegin
Homburger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Vielen Dank. Damit
ist die Fragestunde beendet. Ich danke den Staatssekretären für die Beantwortung der Fragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts
1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen
angesichts der widersprüchlichen Aussagen
zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung

({0})

Als erstes erteile ich das Wort dem Kollegen Merz,
CDU/CSU. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Friedrich Merz (NA), 1998-12-09:
Ich bleibe beim Thema
der Aktuellen Stunde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ja, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Friedrich Merz (NA), 1998-12-09:
Vielen Dank, die nachfolgenden Redner werden dies aufgreifen.

Herr Lafontaine, dieses Desaster, das Sie in der Anhörung des Finanzausschusses in diesen Tagen erleben,
bedarf auch an dieser Stelle der Erklärung.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind am Beginn einer Aktuellen Stunde. Deswegen weise ich darauf hin, daß die Redezeit
fünf Minuten beträgt, für die Bundesregierung zehn Minuten. Ich werde mich dazwischenschalten müssen, weil
wir sonst die Spielregeln nicht einhalten.

Ich erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Oskar
Lafontaine.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ich erteile das Wort
Herrn Dr. Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ich erteile das Wort
jetzt dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Das Wort hat die
Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Das Wort hat die
Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Wieczorek, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Seifert von der PDS-Fraktion?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Dezember
1998, 9.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat nun
Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat nun
Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Dies war die erste
Rede der Kollegin Roth im Bundestag. Meine herzliche
Gratulation!

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat der
Alterspräsident des Hauses, der Kollege Fred Gebhardt,
PDS-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat nun
Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat nun die
Kollegin Monika Brudlewsky, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Das Wort hat
Außenminister Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4a bis 4f auf:
 a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-

deskanzlers
Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien
am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf
die deutsche Präsidentschaft in der ersten
Jahreshälfte 1999

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Erwartungen an das Treffen des Europäischen
Rates in Wien am 11./12. Dezember 1998
- Drucksache 14/90 ({0}) -

 c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien
am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf
die deutsche Präsidentschaft in der ersten
Jahreshälfte 1999
- Drucksache 14/181 -

 d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999
- Drucksache 14/159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

 e) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Forderungen an die deutsche EU-Ratsprä-
sidentschaft im ersten Halbjahr 1999
- Drucksache 14/165 -

 f) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 14/164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union

Zur Regierungserklärung liegen Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
sowie der Fraktion der CDU/CSU vor.

Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache
über die beiden Entschließungsanträge jeweils namentlich abstimmen werden. Wenn Sie nachher Ihre Stimmkarten den Stimmkartenfächern entnehmen, achten Sie


bitte darauf, daß die Abstimmungskarten Ihren Namen
tragen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist
gut, daß wir vor dem Europäischen Rat in Wien heute
auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers diese Debatte haben. Wir haben als CDU/CSUFraktion lange darauf drängen müssen, daß sie heute
stattfindet.

({0})
- Ja, natürlich; so war der Ablauf gewesen.

({1})
Aber es ist gut und notwendig, daß wir heute diese Debatte haben.

Europäische Politik und europäische Entscheidungen
werden auch für den Alltag unserer Bürger immer wichtiger. Deswegen ist es im Sinne von politischer Führung
und Verantwortung notwendig, daß wir Sinn und Bedeutung alternativer Positionen in der europäischen
Politik im Deutschen Bundestag debattieren.

Natürlich brauchen wir auf dem Weg der Reform der
Institutionen der Europäischen Union auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, klarere Kompetenzen und mehr Transparenz. Aber da wir wissen - wenn
wir Realisten sind -, daß wir auf lange Zeit eine europäische Öffentlichkeit in dem Sinne, wie wir sie als
Grundlage nationaler Debatten, nationaler Entscheidungen und im Ringen um Mehrheiten kennen, nicht haben
werden, brauchen wir auf Grund der Bedeutung europäischer Politik auch im nationalen Parlament Debatten
über das Für und Wider der europäischen Politik und über
konkrete Entscheidungen, um den Menschen Alternativen
klarzumachen, um für Zustimmung zur europäischen
Politik zu werben, um die Menschen auf diesem Weg
mitzunehmen und um Europa mit seinen Fortschritten
und mit seinen ungeheuren Erfolgen auch zu erklären.

Deswegen fand ich es beklagenswert, Herr Bundeskanzler, daß Sie im ersten oder zweiten Satz Ihrer Regierungserklärung den Beginn der Europäischen Währungsunion nur als einen „Veränderungsprozeß“ beschrieben haben. Ich finde, sie ist ein großer, ein historischer Erfolg für die Menschen in Europa.

({2})
Die europäische Einigung - darüber sind wir uns einig - ist das wichtigste Projekt in der zweiten Hälfte
dieses Jahrhunderts. Sie hat zusammen mit der atlantischen Partnerschaft - übrigens auch im Hinblick auf das,
was wir soeben zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutiert haben - Frieden,
Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Stabilität,
Wohlstand und soziale Sicherheit für diesen Teil Europas und für unser deutsches Vaterland in einem Maße
ermöglicht, wie es vor 50 Jahren von niemandem für
möglich gehalten worden wäre.

({3})

Sie bleibt auch im kommenden Jahrhundert das
wichtigste Projekt für eine Zukunft in Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität. Das gilt wirtschaftlich, und die Europäische Währungsunion hat in den Turbulenzen auf
den Finanzmärkten in diesem Jahr ihre Feuer- und Bewährungsprobe bereits bestanden. Wir hätten in diesem
Jahr eine viel weniger stabile wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung bei all den Verwicklungen in Asien,
in Rußland und in anderen Teilen dieser Erde gehabt,
wenn wir nicht bereits die Europäische Währungsunion
gehabt hätten.

({4})
Das ist der Beweis: Die Währungsunion ist der richtige
Weg, um wirtschaftliche Stabilität für die Menschen in
unserem Lande zu sichern.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Schäuble, bitte einen kleinen Moment! - Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch darum, etwas
mehr Ruhe zu wahren und insbesondere die Gespräche
im Stehen außerhalb des Plenarsaals zu führen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Peter Struck, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat das Wort der Bundesaußenminister,
Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Fischer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schäuble?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-10:
Ja. - Herr Kollege Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-12-10:
Herr Bundesminister Fischer, wollen Sie im Ernst bestreiten, daß
die meisten Beobachter in Europa und im atlantischen
Bereich die Tatsache, daß sich die britische und die
französische Regierung über Sicherheitspolitik und Außenpolitik in der Europäischen Union erstmals ohne die



Deutschen unterhalten haben, auch als eine Reaktion auf
die Alleingänge innerhalb des Atlantischen Bündnisses verstehen, die insbesondere Sie verantwortungslos
unternommen haben?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der PDSFraktion, Gregor Gysi, das Wort.
Schröder (NA), 1998-12-10:
Hören Sie damit auf, in dieser Frage
herumzustoibern. Das ist der falsche Weg. So erreicht
man keine europäische Kultur und keine europäische
Integration.

({0})

Das Wichtigste, um die Nettobelastung für Deutschland herunterzufahren, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Teuerste in ganz Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wenn es uns gelingt, eine vernünftige europäische Beschäftigungspolitik zu machen, dann wird es
auch gelingen, die Kosten der Arbeitslosigkeit deutlich
herunterzufahren und damit auch die Belastung der
Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren.

Ich stimme Ihnen zu, daß man darum ringen sollte,
die Lasten in Europa gerechter zu verteilen. Ich finde
nur, man sollte es nicht so überdimensional betonen,
weil es dann einen nationalistischen Touch bekommt,
den wir nicht gebrauchen können. Eine gerechtere Verteilung der Lasten erreichen Sie viel leichter, wenn Sie
sie mit leisen Tönen fordern, als wenn Sie sie mit lauten
Tönen fordern.

Noch ein letzter Gedanke in diesem Zusammenhang.
Wer die Nettobelastung herunterfahren will, muß allerdings auch die Bürokratie in Europa überwinden. Da ist
inzwischen ein Filz entstanden, der zu Recht von den
Menschen nicht mehr akzeptiert wird, und zwar in keinem europäischen Land. Hier bitte ich Sie, mit der Faust
auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Wir brauchen eindeutige Reformen, die sehr viel Geld sparen. Hinzu
kommt, daß dadurch auch die Akzeptanz der europäischen Institutionen wieder erhöht werden würde. Die
Leute verstehen nicht mehr, was in Europa entschieden
wird, was sich aber unmittelbar auf ihr Leben auswirkt.
Nur, wie gesagt, im stoiberschen Stil können wir diese
Diskussion nicht führen. Das ist ein falscher Ansatz.
Machen Sie den Menschen Mut für Europa! Aber kämpfen Sie darum, daß die Angleichungsprozesse bei Steuern, bei sozialen, ökologischen und kulturellen Standards jetzt durchgesetzt werden, sonst kann der Euro
zwar stabil sein, aber politisch, moralisch, sozial, ökologisch zu einem Fiasko werden. Wer das nicht will, muß
jetzt die Angleichungsprozesse in sozialer, ökologischer
und kultureller Hinsicht in Europa voranbringen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Wieczorek von
der SPD-Fraktion das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1998-12-10:
Vielen Dank, daß Sie meine
Zwischenfrage erlauben. - Herr Kollege Wieczorek, ich
freue mich ja, daß Sie sich, wie auch der Bundeskanzler
und andere, für Beschäftigung in Europa einsetzen wollen. Aber bei allen hat mir bis jetzt der Bezug auf den
Art. 13 des Amsterdamer Vertrages gefehlt. Sie haben
nicht gesagt, daß Sie sich für die Schwächsten einsetzen
wollen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen.
Wir hatten heute vormittag eine Debatte über Menschenrechte. Wenn Sie in der praktischen Politik Menschenrechte umsetzen wollen - wir haben gesagt, das muß jeden Tag gemacht werden -, dann, bitte, sagen Sie doch
ein Wort dazu, ob Sie sich auch für die besondere Förderung von Menschen mit Behinderungen einsetzen wollen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel
beim Wohnen, zum Beispiel bei öffentlichen Verkehrsmitteln usw. Es ist sehr wichtig, daß auch da ein Signal
von der deutschen Präsidentschaft ausgeht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Wieczorek, kommen Sie bitte zum Schluß.
Norbert Wieczorek (NA), 1998-12-10:
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen.

Der Wiener Gipfel muß Mister und Mrs. GASP auswählen. Nun ist nicht sicher, daß das passiert. Ich
möchte sehr anregen, daß das zumindest unter deutscher
Präsidentschaft geschieht, damit die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich auch personell angegangen wird. Das gleiche gilt für den Aktionsplan zur
Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts. Meine persönliche Auffassung ist, daß der
Vorschlag der Niederlande, eine Task Force „Asyl und
Einwanderung“ für diesen Zweck einzusetzen, sinnvoll
ist, um weiterzukommen. Dies ist eine Anregung, die ich
persönlich noch geben möchte.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Seehofer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Seehofer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
Meine Damen und
Herren, die wichtigste Orientierung für die Zukunft Europas ist - nur dann werden wir Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen -, daß wir nach dem Bau des europäischen Hauses, der in den letzten Jahren in bewundernswerter Weise erfolgt ist, jetzt bei der Innenarchitektur durch das Umsetzen des Grundsatzes von Föderalismus und Subsidiarität ein bürgernahes Europa
verwirklichen. Diese europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt in diesem Jahrhundert. Sie nützt den Menschen und
brachte Freiheit und Freizügigkeit, mehr Wohlstand und
mehr Stabilität.

Darüber hinaus sollten wir in einer EuropaDiskussion nie vergessen: Europa sichert, daß die in
Jahrhunderten gewachsene europäische Wertegemeinschaft auch in der globalisierten Welt Zukunft hat. Deshalb ist Europa mehr als ein Markt; wir haben nie etwas
anderes behauptet. Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte, die den Menschen in Europa und auch
in Deutschland nützt.

Wir sind nicht gegen Europa, wir sind gegen ein zentralistisches Europa. Wir sind nicht für Nationalisierung,
sondern wir sind für ein Europa der Nationen und Regionen. Wir sind für ein Europa - auch das sollte man
der deutschen Öffentlichkeit einmal deutlich sagen -,
das sich am christlichen Menschenbild orientiert

({0})

und von Vielfalt und Eigenverantwortung geprägt ist. Diese Häme von der SPD, wenn wir vom christlichen
Menschenbild reden, spricht für sich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Seehofer - Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
Ein so verstandenes
Europa, meine Damen und Herren, ist für die Menschen
Kollege Seehofer - Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
- kein Hindernis, sondern eine Chance in eine gute Zukunft. - Damit bin ich
fertig, Herr Präsident.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Karl Hermann Haack
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Wolf Bauer.
Karl Hermann Haack (NA), 1998-12-10:
Ich melde
mich wegen der Einlassungen, die Sie, Herr Kollege
Seehofer, hier gemacht haben, und möchte Sie an die
Position erinnern, die Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr
Dr. Schäuble, bezogen hat, als wir darüber diskutierten,
welche Konsequenzen die Einführung des Euro hat. Seinerzeit hat der Kollege Schäuble Aufsätze geschrieben,
in denen stand, nach der Einführung des Euro müsse die
Europäische Wirtschafts- und Sozialunion kommen.
Er hat in seinen Beiträgen, die ich abgeheftet habe,
deutlich gemacht, daß das im Grunde eine Europäisierung des Subsidiaritätsprinzips bedeute.

Als Sie sich als Bundesgesundheitsminister mit den
EuGH-Urteilen - ich meine die Kohll-Decker-Urteile,
die Pflegeurteile - auseinanderzusetzen hatten, waren Sie
zunächst einmal derjenige im Kabinett, der öffentlich gesagt hat, das deutsche Subsidiaritätsprinzip und unsere
Sozialstandards seien uns heilig. Darüber haben wir beide eine Kontroverse im Ausschuß geführt. Ich habe Ihnen gesagt: Auf der Basis der Europäisierung des Subsidiaritätsprinzips müssen wir andere Strategien verfolgen. Das bedeutet, daß wir einen Prozeß einleiten müssen, der zu der Klärung der Frage führt, wie konkret sich
das europäische Sozialmodell zukünftig gestalten soll.

Der Entscheidungsweg, den der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen geht - es sind wieder drei
Verfahren anhängig, die die alten Urteile bestätigen
werden -, läßt das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr
Kollege Seehofer, als olle Kamellen erscheinen. Ich habe die Bitte, daß Sie, wenn Sie schon glauben, eine Replik auf den Bundeskanzler geben zu müssen, sich zunächst einmal sachkundig über das machen, was in der
europäischen Diskussion über die Subsidiarität derzeit
Sache ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Seehofer.
Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
Herr Kollege Haack,
Sie bestätigen unsere Befürchtungen, daß Sie in Europa
nicht mehr Subsidiarität und Föderalismus, sondern
mehr Zentralität wollen und daß wir insofern in der Europapolitik an einer Zeitenwende stehen. Dies ist der
Hauptgrund, warum wir Ihrer neuen Europapolitik so
kritisch gegenüberstehen.

Sie reden von einem bürgernahen Europa. Sie sprechen von Subsidiarität und betreiben auch im Hinblick
auf die Sozialunion faktisch genau das Gegenteil. Eine
Sozialunion - ich sage das noch einmal - bedeutet nicht
ein bürgernäheres, sondern ein zentralistischeres, bürokratischeres und vor allem teureres Europa.

Ich habe als Gesundheitsminister immer gesagt: Ich
möchte nicht, daß auf europäischer Ebene entschieden
wird, wo in Baden-Württemberg ein Krankenhaus gebaut werden kann und wie groß es sein darf. Auch ein
solches Vorgehen ist mit der Sozialunion verbunden.

({0})

Ihre Einlassung bestätigt mich, daß wir in der Tat einen
tiefgreifenden Dissens über die künftige Orientierung in
der Europapolitik haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Sterzing vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.