Konrad Weiß (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Brandenburg und Hennigsdorf arbeiten die Stahlkocher wieder. Als ich vor vier Tagen dort war, waren die Hochöfen kalt. Aus dem letzten Stahl hatten die Hennigsdorfer ein Kreuz gegossen, das von einem brandenburgischen Künstler zum Lebensbaum gestaltet wurde. Seit gestern arbeiten die Stahlwerker wieder. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Was dort geschehen ist, diese Kette von Skandalen, darf und wird nicht einfach abgehakt werden.


Konrad Weiß ({0})
Ein Skandal ist, daß sich der Bundeskanzler zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen hat, zudem eines Unternehmens, das eindeutig das schlechtere Angebot unterbreitet hatte.
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Brandenburgische Stahlarbeitsplätze als KanzlerGastgeschenk, das wird, davon bin ich überzeugt, in Brandenburg nicht so schnell vergessen.
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Ein Skandal ist, daß die Treuhand ganz offenbar nicht die von der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Ausschreibungsmodalitäten eingehalten hat. Nach Informationen, die mir soeben zugegangen sind, hatte sich die Treuhand bereits am 8. Oktober, also fast drei Wochen vor dem festgesetzten Angebotstermin am 25. Oktober, durch feste Zusagen gebunden. Mit dem deutschen Anbieterkonsortium sind nach Aussagen der beteiligten Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen geführt worden.
Ein Skandal sind die zutage getretenen Unkorrektheiten im Ausschreibungs- und Auswertungsverfahren bis hin zur Unterschlagung und Fälschung von Unterlagen gegenüber dem Verwaltungsrat der Treuhand.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, das abgelaufene Verfahren durch eine neutrale Institution überprüfen zu lassen.
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- Das wird von der Belegschaft gemacht.
Bezeichnenderweise hat die Treuhand trotz der Zusage dem Betriebsrat der HSG die Protokolle der Verhandlungen mit Riva bis zur Stunde nicht zugestellt. Was hat die Treuhand zu verbergen?
Ein Skandal sind schließlich die Verhandlungsergebnisse selbst. Zwar ist für eine Übergangszeit eine befriedigende Lösung für die Belegschaft gefunden worden; aber eine ganze Reihe von Konditionen sind nach wie vor dubios. Zwei Beispiele:
Erstens. Riva übernimmt 3,7 Millionen Quadratmeter Betriebsgelände. Davon sind 2 Quadratkilometer nicht bewertet. Sie übernimmt diese also für Null Komma nichts. Für dieses sogenannte Inselreich, ein Halden- und Kippengelände, gibt es aber überzeugende wirtschaftliche Sanierungskonzepte. In zehn Jahren wird dieses Land am Rande von Berlin Gold wert sein. Eigentlich sollte es der Kommune und dem Land gehören. Die Stadt Hennigsdorf hat es zum Stadtentwicklungsgebiet erklärt. Der deutsche Anbieter wäre bereit gewesen, dieses Gelände der Kommune und dem Land für einen Gewerbepark zu überlassen und sich dort aktiv zu engagieren.
Zweitens. Riva strebt eine Tonnage von 2,4 bis 3 Millionen Tonnen pro Jahr an. Das ist in zwei Jahren technisch sicherlich zu leisten. Aber das Ganze ist ein Bluff; denn der Markt ist für solche Mengen nicht aufnahmefähig, es sei denn, auf Kosten der Stahlwerker
in Westdeutschland. Aber das will auch in Brandenburg niemand.
Ein letzter skandalöser Vorgang, von dem ich soeben Kenntnis erhalten habe: Gestern um 17 Uhr erging telefonisch von einem Vorstandsmitglied der Treuhand das Angebot an den Betriebsrat, einen Teil des Verhandlungsergebnisses, nämlich hinsichtlich Ziffer 10, gegen Zahlung von 12 Millionen DM seitens der Riva aufzugeben. Hiergegen wird der Betriebsrat gerichtliche Schritte einleiten.
Aber das kann nicht genügen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, in die hier angesprochenen dunklen Aktivitäten und Fehlentscheidungen der Treuhand Licht zu bringen und dem Deutschen Bundestag umgehend darüber zu berichten, welche Konsequenzen sie daraus für die weitere Arbeit der Treuhand zu ziehen gedenkt. Ich hoffe, daß wir diesen Bericht noch vor Weihnachten, also in der nächsten Woche, erhalten. Ich erwarte auch von Bundeskanzler Kohl eine Stellungnahme dazu, was ihn bewogen hat, nicht dem deutschen Stahlkonsortium mit dem besseren Angebot, sondern Riva den Zuschlag geben zu lassen. Für den, der nicht glaubt, daß es das bessere Angebot war,
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habe ich hier eine Synopse, in der beide Angebote gegenübergestellt sind.
Vielen Dank.
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