Hans-Peter Uhl (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Jerzy Montag aus München, Joschkas Ministrant
mit dem Weihrauchkästle in der Hand, das er betulich in
großer Sorge um seinen Außenminister schwenkt! Haben Sie doch keine Angst! Halten Sie es wie Herr
Scholz: Bleiben Sie ganz gelassen!

({0})

Wir werden niemals versuchen, die geradezu sprichwörtliche Geschlossenheit - bundesweit bekannt - zwischen
dem Exgrünen Schily und dem Obergrünen Joschka
Fischer zu stören. Wir wissen doch: Es passt kein Blatt
Papier zwischen die beiden.

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Wir wollen Ihnen, Herr Montag, aber bei Ihrem neuerlichen Vorschlag, die Ukraine zu retten, indem wir den
Ukrainern Visa ausstellen, nicht folgen. Das machen wir
lieber nicht! Denn die Ukraine - mit Verlaub, das dürften
Sie wissen - hat die gleiche Bevölkerungsgröße wie
Frankreich. Wenn wir alle dort mit Visa ausstatten, damit
sie herkommen können, geht das vielleicht selbst
Joschka einen Schritt zu weit.

({2})
Wie benötigt und berechtigt dieser Schleuseruntersuchungsausschuss ist, zeigen die hilflosen und geradezu
abenteuerlichen Bemühungen der Bundesregierung.

({3})

Jetzt wird Bundestagsabgeordneten der Union vorgehalten, sie hätten sich in mehreren Fällen für Visumserteilungen ausgesprochen. Namen von Abgeordneten werden von der Staatsministerin Kerstin Müller verlesen, so
als hätte sie eigenhändig Ladendiebe erwischt und
könnte sie jetzt an den Pranger stellen.

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Meine verehrten Damen und Herren, es ist und bleibt
das elementare Recht der Bürger, sich an ihren Abgeordneten zu wenden, und es ist unser Recht und auch unsere
Pflicht, Herr Scholz, mit diesen Petitionen an die Bundesregierung heranzutreten und um eine Überprüfung
des Sachverhalts zu bitten. Mich können Sie mit dieser
Methode jedenfalls nicht einschüchtern. In dem Fall, der
hier angeführt wurde, ging es um Folgendes: Das Bayerische Rote Kreuz führt seit Jahren Reisen für jugendliche Pfadfinder aus der Ukraine durch. Eines Tages gab
es Probleme mit dem Visum, kurz vor der Abreise; sie
hatten ihre Rucksäcke schon gepackt. Ich habe mich
dann dafür eingesetzt, dass sie ihre Visa bekommen.

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- Ja, ich bekenne mich dazu. Ich würde es wieder tun
und ich hoffe doch sehr, dass auch Sie es tun würden.

({6})

Ich will Ihnen eines sagen, wovon Sie noch nichts
wissen können: Ich habe gestern schon wieder in einem
Visumsfall an das Auswärtige Amt geschrieben. Ein mir
seit 20 Jahren bekannter Perser mit - mittlerweile deutschem Pass hat eine schwere Krebsoperation vor
sich und will noch einmal Verwandtenbesuch aus Teheran empfangen. Der Cousine und der Tochter wurde die
Erteilung eines Visums abgelehnt, und zwar, wie mir
scheint, aus fadenscheinigen Gründen. Ich habe einen
Brief geschrieben, weil mir der Mann bekannt ist, und
habe ausgeführt, wie der Fall wirklich liegt.

({7})

Ich habe mich dafür eingesetzt und werde mich auch
weiter dafür einsetzen. Ich hoffe sehr, dass auch Sie bereit sind, sich für solche humanitären Fälle einzusetzen.

({8})
Richten Sie es der Staatsministerin Müller aus: Ich bitte
sie sehr, mit diesen perfiden Angriffen unverzüglich aufzuhören.

({9})

Es wäre auch gut, wenn der eine oder andere Journalist
diese perfiden Angriffe nicht blindlings dümmlich abpinseln würde.

({10})

Angesichts der politisch gewollten Praxis, die über
Jahre hinweg zu einem massenhaft unkontrollierten
Visamissbrauch - hunderttausendfach - geführt hat,
muss dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Die Visapraxis auf der Grundlage einer Weisung
des Außenministers Fischer von März 2000 verstößt gegen den Geist des Schengen-Abkommens.

Wir haben mit schriftlichen Anfragen und mit Regierungsbefragungen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Bundesregierung hat präzise gestellte Fragen aber
nicht beantwortet. Sie hat Fakten dreist abgestritten und
Versäumnisse beschönigt. Das heißt, aus parlamentarischen Gründen müssen wir zum letzten denkbaren Mittel
des Untersuchungsausschusses greifen. Durch Zeugenvernehmungen und Aktenbeiziehungen werden wir
Licht in den Visaskandal bringen.

({11})

Die Aufklärung durch diesen Ausschuss ist auch für
die Zukunft wichtig. Wir alle wissen, dass die Migrationsströme nach Westeuropa und vor allem nach
Deutschland in den nächsten Jahren wachsen werden,
dass die Nachfrage nach Schengen-Visa von Jahr zu Jahr
größer werden wird und dass die Warteschlangen vor
den deutschen Visastellen noch länger werden. Das
heißt, wir müssen wissen, wie wir mit dieser Situation
umgehen können.

Wir müssen bedenken, dass es bei Monatsgehältern in
den GUS-Staaten in Höhe von 100 Euro gar nicht sein
kann, dass Hunderttausende von Menschen als Touristen
oder Geschäftsreisende hierher kommen. Wir wissen
ganz genau, dass die Mehrzahl dieser Menschen
Schwarzarbeiter und Billiglohnarbeiter sein müssen.
Meine Kollegen von der SPD, es wird Ihnen im nächsten
Jahr sehr zu schaffen machen - als Stichwort nenne ich
nur Hartz IV -, wenn Sie den Grünen die Hand für diese
Visapolitik reichen.

({12})

Wir werden es auch nicht zulassen, dass mit Visa ausgestattete Prostituierte in großer Zahl nach Deutschland,
insbesondere nach Berlin, kommen. Darüber wird noch
zu reden sein. Dies alles wird im Visa- bzw. Schleuserausschuss geprüft werden.

Wir brauchen den Ausschuss, um die behördlichen
Versäumnisse der letzten Jahre aufzudecken. Wir brauchen den Ausschuss, um die dafür Verantwortlichen festzustellen. Wir brauchen den Ausschuss, um die bestehende Visapraxis an den deutschen Konsularabteilungen
zu überprüfen und zu verbessern. Ich füge hinzu - Herr
Montag, hier haben Sie uns ganz gezielt, bewusst und
gewollt missverstanden -: Der Untersuchungsausschuss
hat nicht zum Ziel, Deutschland abzuschotten.

Deutschland als Industriestandort und als Exportnation Nummer eins kann niemals auf den freien Verkehr
von Wirtschafts- und Geschäftsleuten sowie auf den
freien Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und
Professoren verzichten.

({13})

Deutschland hat niemals versucht, irgendwelche Verwandtenbesuche zu verhindern, die aus humanitären
Gründen gemacht werden sollten. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass es zu einem solchen Austausch in noch
größerer Zahl als bisher kommen kann. Wir werden auch
Fälle vortragen, in denen dieser vernünftige und gute
Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Wirtschaftsleuten behindert wurde. Auch das wollen wir in
diesem Ausschuss zur Sprache bringen, sodass das zukünftig nicht mehr möglich ist.

Herr Montag, darin unterscheiden wir uns von Ihnen
und von den Grünen ganz allgemein: Wir wollen keine
Einreise von illegalen Billiglohnarbeitern,

({14})

wir wollen keine Einschleusung von Prostituierten und
wir wollen kein Einsickern von Kriminellen und schon
gar nicht von Terroristen, wie es bereits vorgekommen
ist.

({15})

Sie haben die Möglichkeit, zu sortieren. Die Bundesregierung hat eingespielte Verwaltungsapparate in den
Visastellen. Fangen Sie ja nicht an, die Schuld auf die
Spitzenbeamten der Konsularabteilung zu schieben. Die
Schuld liegt bei der politischen Führung und nicht bei
den kleinen Beamten.

({16})

Das Problem liegt ganz allein bei der grünen politischen
Führung, ihren Instruktionen und Erlassen, die wir Stück
für Stück durchleuchten werden.

Verblendet von der eigenen Ideologie sitzen die Grünen nach wie vor in ihrem Kitschladen von Weltoffenheit und multikultureller Gesellschaft. Nicht einmal die
Ereignisse in Holland haben die Grünen wachgerüttelt.
Eine realitätsbezogene Sicherheitspolitik, wie sie uns
vorschwebt, ist mit den Grünen nicht zu machen.

({17})

Es gibt die Gefahr des massenhaften Visamissbrauchs.
Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen, aber das wollen

vor allem die Grünen nicht wahrhaben. Auch die Probleme der illegalen Einwanderung müssen Sie ernst nehmen. Sie aber wollen sie verdrängen.

Der Untersuchungsausschuss wird zeigen - in dem
Wortlaut des Volmer-Erlasses wird in diesem Zusammenhang von Weltoffenheit schwadroniert -, wie eingangs schon gesagt worden ist, ob der Bundesaußenminister Joschka Fischer die Visapraxis überprüft und
grundlegend geändert hat. Er will die Türen für ein weltoffenes Deutschland nach dem Motto öffnen: Macht
hoch die Tür, die Tor macht weit.

({18})

Das ist grüne Zuwanderungspolitik pur. Diese grüne Zuwanderungspolitik ist gescheitert.

({19})

Sie ist an den Zuständen vor der deutschen Botschaft in
Kiew gescheitert, die sprichwörtlich geworden und
durch die ganze Weltpresse gegangen sind.

({20})

Sie sind mit Ihrer multikulturellen, offenen Zuwanderungspolitik, die die Sicherheitsinteressen Deutschlands
negiert, gescheitert. Dies werden wir deutlich machen.
Dazu brauchen wir den Ausschuss, in dem dies offen gelegt werden wird. Was danach mit Joschka Fischer passiert, werden wir schon sehen. Bleiben Sie gelassen,
Herr Montag.

({21})