harig (NA), 1952-03-27:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Worte zu diesem Problem. Am Anfang möchte ich gleich sagen, es ist schon bezeichnend für die soziale Haltung dieser Regierung, daß überhaupt ein solcher Antrag hier gestellt werden muß. Sie hatte in den 21/2 Jahren Gelegenheit genug gehabt, solche Gesetze vorzubereiten oder Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine Umsiedlung vorzunehmen. Der sogenannte Plan der „gelenkten Umsiedlung" mußte ja ein Fiasko erleiden,
({0})
weil hinter diesem Plan nicht der ernstliche Wille der Regierung stand.
({1})
Der Wille der Regierung war eben auf andere Dinge gerichtet. Man hat die Umsiedler seitens dieser Regierung an der Nase herumgeführt wie schon so oft. Das muß man hier immer wieder sagen.
Nun zu dem Antrag selber. Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratie,
({2})
ich frage Sie: wo sollen denn diese Arbeitsplätze geschaffen werden?
({3})
Sie sollen im Ruhrgebiet geschaffen werden,
({4})
um die geforderten 20 Millionen Tonnen Rohstahl für die Rüstung sicherzustellen.
({5})
Oder haben Sie vielleicht vor, diese Arbeitsplätze in Wilhelmshaven, in Hamburg, in Wolfsburg zu schaffen? Haben Sie vor, diese Arbeitsplätze in Watenstedt-Salzgitter oder im Bayerischen Wald zu schaffen? Ich denke, das haben Sie nicht vor. Sonst müßten Sie alle eine andere Politik einschlagen.
Ebenso verhält es sich mit der Beschaffung von Wohnungen. Wenn Sie Wohnungen bauen wollen, dann müssen Sie sie dort bauen, wo die Menschen sich heute befinden und wo man auch neue Industrien aufnehmen kann, z. B. in Watenstedt-Salzgitter. Aber was geschieht, wenn dieser Plan verwirklicht wird, das will ich Ihnen sagen: dann werden die in den Flüchtlingsreservegebieten vorhandenen wenigen Facharbeiter auch noch herausgezogen und im Ruhrgebiet in den Betrieben untergebracht, während die übrigen zurückbleiben. Man

({6})
wird aber keinen Wohnraum im Ruhrgebiet schaffen, sondern die Leute in Baracken unterbringen.
({7})
- Wie heute schon, jawohl!
Vor einiger Zeit ist hier das sogenannte Investitionshilfegesetz über die Bühne gegangen. Wem ist denn damit geholfen worden? Ist denn der Industrie an dem sogenannten „Eisernen Vorhang" entlang geholfen worden, wo die Umsiedler geballt wohnen und man ihnen Arbeitsplätze hätte schaffen können? Das ist nicht geschehen. Mit diesem Investitionshilfegesetz ist den großen Kapitalisten geholfen worden, und die Neuinvestierungen sind nicht etwa vorgenommen worden, um mit Hilfe dieses Geldes Arbeitsplätze zu schaffen, sondern sie sind vorgenommen worden, um die Kapazitäten mehr auszunutzen. Mit dem Geld führen Sie nur Ihre Rationalisierungspläne in der Rüstungsindustrie durch. Das müssen wir sehen. Wir Kommunisten unterstützen jeden Vorschlag, der der Hilfe für diese armen Menschen dienlich ist. Aber es wäre uns viel lieber, wenn man dafür sorgte, daß z. B. das Volkswagenwerk Rohstoffe und Kohle bekommt, die gesamte Friedensindustrie außerhalb des Ruhrgebiets, die unter diesem Mangel leidet, Rohstoffe und Kohle bekommt, damit dort Arbeitsplätze geschaffen werden können, ohne daß viel Geld für Investierungen notwendig ist.
Nun zu Ihren beiden Auswegen! Zu A) bin ich der Meinung: man soll dem Überstundenunwesen, das hauptsächlich in der eisenschaffenden Industrie des Ruhrgebiets
({8})
so umfangreich geworden ist, begegnen. Aber ich sage Ihnen, es ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, wenn man aus den Überstunden die benötigten Gelder eintreiben will. Denn es liegt dann im Ermessen des Unternehmertums, den Plan jederzeit zu Fall zu bringen und das Geld nicht aufzubringen, weil man die Überstunden einstellen kann.
Zu B) will ich Ihnen abschließend folgendes sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß man die Gelder, die für einen bestimmten Zweck von den Versicherten eingezahlt werden, für den beantragten Zweck zur Verfügung stellen sollte. Wir sind der Meinung, daß diese Gelder zweckgebunden bleiben oder sein müßten. Die Gelder müssen zweckgebunden sein. Denn bei der Preispolitik dieser Regierung ist ja noch gar nicht abzusehen, welche ungeheuren Folgen sie noch haben wird. Dann wird es notwendig sein, auch den Umsiedlern, die zum größten Teil arbeitslos sind, auf dem Wege der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungsgelder Hilfe zu bringen. Dazu müssen wir diese Gelder aufsparen. Die Politik der Regierung ist zu unsicher, als daß man aus diesen Reserven das Geld zur Verfügung stellen könnte. Wir sind der Meinung, daß das Geld, das man braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Wohnungen zu bauen, aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden muß. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Ich sage Ihnen nur, Quellen, woher das Geld aus Bundesmitteln genommen werden könnte, können wir zur Genüge hier angeben.
({9})