ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe den Ausführungen des Kollegen Mayer
phasenweise sehr interessiert zugehört. Dass Sie zum
Schluss sozusagen noch Ihre Pflichtrunde gedreht haben,
indem Sie die übliche Polemik eingebracht haben, soll
mich nicht daran hindern, mich mit der Sache konstruktiv
auseinander zu setzen.

Herr Kollege Fuchs, Sie entbürokratisieren sich sozusagen selbst, wenn Sie jetzt schon gehen und nicht mehr





den Beitrag der Bundesregierung anhören wollen. Auch
das entspricht übrigens dem, was Sie hier vorgetragen haben. Herr Fuchs, Sie haben leider Gottes eine sehr rückwärts gewandte Rede gehalten. Sie haben überhaupt nicht
nach vorne diskutiert.

({0})

Sie müssen sich auch die Feststellung gefallen lassen,
dass es sich bei dem Thema Bürokratie leider nicht nur um
ein parteipolitisches oder koalitionäres Problem, sondern
auch um ein Strukturproblem unserer Gesellschaft
handelt, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Man muss
doch zugeben, dass wir alle über viele Jahrzehnte zum
Aufbau von Bürokratie in Bund, Ländern und Gemeinden, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Motiven, beigetragen haben, weil wir Gesetze gemacht haben, die wir
für notwendig und richtungsweisend erachtet haben, aber
auch weil wir aufgrund bestimmter Ereignisse und Umstände Regulierungsbedarf gesehen haben, dem wir durch
entsprechende Gesetze und Verordnungen nachgekommen sind. Die sollten letztendlich helfen, das staatliche
Miteinander zu organisieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es nicht nur Forderungen von Unternehmen
nach Entbürokratisierung, sondern auch nach mehr
Regulierung gibt, und zwar immer dann, wenn in einem
bestimmten Bereich Bedrohungen entstehen, die möglicherweise nichts mit vernünftigen und rechtlich einwandfreien Wettbewerbsbedingungen zu tun haben. Ich erinnere mich - ich darf das deshalb anführen, weil dies auch
Teil des Antrags der FDP-Fraktion ist - an unsere Diskussion über die Tariftreue. Wer hat denn dieses Thema
initiiert? Es waren doch die Vertreter der deutschen
Bauindustrie, die zu uns gekommen sind und geklagt haben: Wenn wir uns die Tarifstruktur und die Bezahlung
der Arbeitskräfte anschauen, dann müssen wir feststellen,
dass die Situation in der Bauwirtschaft katastrophal ist.
Die ehrlichen Handwerker und die ehrlichen Bauunternehmer, die sich an Recht und Gesetz sowie an die Tarife
halten, haben Wettbewerbsnachteile gegenüber denjenigen, die schlicht und einfach außerhalb des Gesetzes
agieren.

Wie sollen wir uns nun verhalten? Sollen wir das
Ganze dem Markt überlassen, und zwar auch dem Teil des
Marktes, den wir für rechtlich nicht abgesichert halten?
Oder sollen wir den ehrlichen Kaufleuten, den ehrlichen
Handwerkern und den ehrlichen Unternehmern helfen,
indem wir an dieser Stelle ein bisschen eingreifen, damit
wieder reguläre Wettbewerbsverhältnisse am Markt herrschen? Ich finde, das ist auch ein Teil der Wahrheit, mit
der wir uns auseinander setzen müssen.

({1})

Im Handwerk ist die Situation ähnlich. Wir diskutieren heute doch auch über die Frage, inwieweit wir Existenzgründungen im Bereich des Handwerks erleichtern
können. Dagegen stehen natürlich die bisherigen Regelungen der Handwerksordnung, die sehr viele Vorteile
bietet, der es aber auch gut täte - das darf man nicht vergessen -, wenn sie mehr Freiräume zuließe. In unseren
Gesprächen, die wir im Augenblick mit den Vertretern
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks führen,
geht es um die Frage, wie sich das organisieren lässt.
Auch das ist ein Thema, bei dem aus der Sicht eines Verbandes eher der Erhalt des Status quo als das Aufbrechen
vorhandener Strukturen erstrebenswert erscheint. Auch
das gibt es. Ich sage deshalb noch einmal: Wenn man sich
diesem Thema inhaltlich vernünftig nähern will, dann
darf man es nicht parteipolitisch, sondern nur strukturell
tun.

Die Bundesregierung hat - Sie wissen, dass das ein
großer Komplex ist - mit der Entbürokratisierung begonnen. Bei der Mittelstandsoffensive ist sozusagen ein
Small Business Act in der Pipeline. Die entsprechenden
Gesetze und Verordnungen sind in der Mache.

({2})

- Ja natürlich, Sie werden das alles erleben. Es braucht
seine Zeit. Sie können ja einmal in unsere Abteilung VIII,
die Mittelstandsabteilung, schauen. Die Leute da ackern
von morgens bis abends, weil all das, was wir machen,
natürlich auch in vernünftige gesetzliche Formen gegossen werden muss.

({3})

Sie wissen auch sehr wohl, dass wir natürlich bereitwillig
die gesellschaftlich notwendigen Gespräche führen, um das
sattelfest zu machen und in die Praxis umsetzen zu können.

Ich füge hinzu, dass wir beim Thema Masterplan Bürokratieabbau - das ist von Ihnen hier ein wenig polemisch
dargestellt worden - auf dem Weg sind. Ende Februar
wird es einen Kabinettsbeschluss dazu geben und dann
werden wir über die Details reden müssen. Dann wird im
Einzelnen festzustellen sein: An welchen Stellen kann
man an Stellschrauben drehen und an welchen kann man
es nicht?

Wir als Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls haben klargelegt: Alle Vorschläge, die uns aus den Unternehmen, aus den Verbänden, aus den Gewerkschaften,
von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern erreichen, werden evaluiert und in entsprechender Weise ihre Berücksichtigung finden, wenn es um die Betrachtung dessen
geht, was in unserem Land gemeinhin an Forderungen in
Sachen Bürokratieabbau besteht.

Ich bitte Sie allerdings, in einem Punkt aufzupassen;
der Kollege Kuhn hat das zu Recht gesagt. Ich weigere
mich, zum Beispiel einen Komplex wie das Betriebsverfassungsgesetz mal schnell unter dem Thema Bürokratieabbau abzuhandeln und abzuhaken. Da sollten wir
schon offen über die Frage des Betriebsverfassungsgesetzes miteinander debattieren.

({4})

Das können wir ja tun, das wäre dann ehrlich. Es gibt eben
substanzielle Gesetze, die etwas anderes beinhalten als nur
Bürokratie, die auch etwas mit Gesellschaftspolitik und
auch etwas mit dem Wohl und Wehe von Unternehmern






auf der einen Seite und Arbeitnehmern auf der anderen
Seite zu tun haben.

Ich sage noch einmal: Wir werden alles prüfen. Wir
werden alle Evaluierungen, die von uns vorgenommen
werden, vorlegen. Das ist eine ganze Menge.

Die Themen dabei sind - Sie haben es angesprochen -:
Handwerksordnung - Ziel ist übrigens die Abschaffung
der Inländerdiskriminierung und die Erleichterung von
Existenzgründungen -, Zwangsmitgliedschaften, Vergaberecht, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure,
Arbeitsstättenverordnung, Unfallversicherung und alles,
was damit zu tun hat, Modernisierung der beruflichen Bildung. Es ist eine lange Reihe von Themen, denen wir uns
stellen müssen. Wir sind allesamt gehalten, glaube ich, die
Polemik an der Stelle zu lassen.

Herr Fuchs, Ihre Anmerkung war überhaupt nicht hilfreich. Sie müssten es eigentlich besser wissen. Wenn Sie
im politischen Prozess beheimatet sind, dann müssten Sie
wissen, dass der Prozess hin zu einem Kabinettsbeschluss
weit fortgeschritten ist. Sie tun hier so, als würden wir
noch Monate oder Jahre ins Land gehen lassen, bevor wir
irgendetwas vorlegen. Dies wird mitnichten der Fall sein.

Ich sage in Ihre Richtung, Herr Mayer: Wenn es gute
Vorschläge aus dem Freistaat Bayern gibt, bitte schön! Sie
sind eingeladen, sie einzubringen! Ich füge hinzu: Das
Thema Entbürokratisierung erschöpft sich nicht allein mit
einem solchen Prozess auf Bundesebene. Es ist auch ein
Thema der Länder und Gemeinden.

({5})

- Das glaube ich Ihnen ja. Kommissionen zu diesem
Thema gibt es wohl in ziemlich allen Bundesländern. Die
Frage ist: Was kommt dabei heraus?

Wie gesagt: Gute Ideen sind willkommen. Gute Ideen
werden übernommen, zumindest evaluiert werden. Wenn
die Evaluierung zu einem positiven Ergebnis führt, dann
werden die Ideen auch übernommen. Insofern hoffe ich
auf weniger Polemik und mehr Sachorientierung. Dann
werden wir in den kommenden Monaten in der Sache
selbst einen gewaltigen Schritt vorankommen.

Danke.

({6})