Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Einverstanden? - Dann rufe ich die Fragen 58, 59 und 60 auf:
Welche Möglichkeiten der internationalen Koordination hat die Bundesregierung im Rahmen des § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zur Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der gegenwärtigen Lage genutzt?
Welche Ergebnisse haben die bisherigen internationalen Verhandlungen zur Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen gehabt?
Welche ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung einzusetzen, falls die Maßnahmen der internationalen Koordination nicht ausreichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Frerichs, § 4 unseres Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verpflichtet die Bundesregierung zur Aktion bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Er gibt keine Handlungsanweisung zur Beseitigung oder Verminderung eines isoliert betrachteten Ausfuhrüberschusses. Das gegenwärtige Bild der deutschen Wirtschaft zeigt ein Höchstmaß an Wachtsum, es zeigt Preisstabilität, hohe Beschäftigung: es zeigt gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber diesem Hohen Hause, deren Anstrengungen in überaus kurzer Frist diese volle Entfaltung der Wirtschaftskraft unseres Landes bewirkt haben, wäre es weder dankbar noch ratsam noch richtig, von etwas anderem als gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht zu reden.
Nun zum vierten Zielpunkt des § 1 des Gesetzgebungswerks: dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen starken Ausfuhrüberschuß. Der Außenbeitrag unserer Volkswirtschaft, die Differenz der exportierten Güter und Dienstleistungen zu den eingeführten Waren und Leistungen aller Art, wird sich nicht sehr vom Ergebnis des Vorjahres - rund 16 Milliarden DM - entfernen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten von 1964 und von 1965/66 außenwirtschaftliches Gleichgewicht als „Ausgleich von etwaigen Ausfuhrüberschüssen durch Einkommensübertragungen an das Ausland und durch den Saldo des langfristigen Kapitalverkehrs" definiert. Dieser Ausgleich ist im bisherigen Verlauf des Jahres 1968 voll erfolgt. Im Jahresgutachten 1967/68 hat der Rat seine Definition in den Bereich der politischen Ökonomie hinein erweitert: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht herrscht in dem Maße, wie das Ausland unsere Exportüberschüsse hinzunehmen bereit ist. Auch dies ist zur Zeit der Fall.
Kurzum: eine außenwirtschaftliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des § 4 gibt es nicht. Es herrscht gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Auch für die noch vor uns liegenden Monate des Jahres 1968 gibt es keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Über das Jahr 1969 wartet die Bundesregierung noch das Urteil der Fachwelt ab. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und der Sachverständigenrat werden ihre Arbeiten im Oktober und November des Jahres abgeschlossen haben. Die Bundesregierung denkt nicht daran, sich

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
vorher an Überhitzungsdiagnosen und Überhitzungstherapien zu beteiligen. Sie betreibt auch auf dem Gebiet der internationalen Währungsordnung eine Politik der Entspannung.
Zu derartigen entkrampfenden Aktionen gab es freilich im bisherigen Verlauf des Jahres 1958 hin und wieder Anlaß:
1. die maßgebliche Mitarbeit bei der Fortentwicklung des internationalen Währungssystems durch die Einführung der Sonderziehungsrechte,
2. die Stützungsaktion von Basel für die Bank von England,
3. die verständnisvolle Tolerierung der temporären französischen Schutzmaßnahmen und
4. die Zerschlagung der Goldspekulation im Frühjahr des Jahres.
Alle diese Aktionen erfolgten im engsten Zusammenwirken. mit der Deutschen Bundesbank. Sie dienten der Abwehr jener möglichen außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, von denen im Jahreswirtschaftsbericht 1968 warnend und vorsorglich die Rede war. Sie waren sämtlich Aktionen internationaler Koordination. Sie haben gezeigt, daß eine aktive Wirtschafts- und Geldpolitik auch das außenwirtschaftliche Vorfeld einer stabilen Entwicklung zu sichern vermag.