kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Die Grundtendenz des Entwurfes, wie er von dem Ausschuß vorgelegt worden ist, läßt sich vielleicht durch zwei Dinge kennzeichnen. Es wird erstens eine möglichst weitgehende Einschränkung jeglicher Preisbindungen angestrebt; zweitens sollen Ausdehnungen der Preisbindungen lediglich durch Gesetz erfolgen, Einengungen dagegen schon durch Rechtsverordnungen. Wir glauben, daß ein solcher Optimismus, wie er aus einer solchen Konzeption spricht, unter den augenblicklichen Verhältnissen in keiner Weise gerechtfertigt ist. Wir haben sogar Zweifel, ob ein solcher Optimismus für uns in der weiteren Zukunft und in bezug auf unsere wirtschaftspolitische Lage überhaupt gerechtfertigt ist. Wir haben schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Optimismus in der Wirtschaftspolitik, wie er in den letzten Monaten - vor der Mitte dieses Jahres - zum Ausdruck gekommen ist, durch die Tatsachen nicht gerechtfertigt ist. Ich habe schon im Januar dieses Jahres, als über die Handelsspannen gesprochen worden ist, hier gesagt:
Wir müssen daher unter Umständen gerade auch bei der Frage der Preisüberwachung mit einer Verschlechterung der Versorgung in der Zukunft rechnen.
Meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, ich bin selbst darüber verwundert gewesen, wie schnell sich diese Besorgnis erfüllt hat.
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- Meine Damen und Herren, das ist es ja gerade, daß wir mit solchen Verwicklungen und Schwierigkeiten rechnen müssen. Wir leben ja gar nicht in einer friedlichen Welt, und wir wollen ja keine Wirtschaftspolitik des „als ob", sondern wir wollen eine realistische Wirtschaftspolitik betreiben. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß selbst die Meinung Bahn gebrochen hat, daß die ursprünglichen Ideen, von denen sich die Regierungsparteien im Ausschuß haben leiten lassen, doch nicht ganz richtig gewesen sind; denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, daß sich die Regierungsparteien im Laufe der Verhandlungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß entschlossen haben, nun auch die NE-Metalle wieder in die Preisbindungen einzubeziehen. Sie können daraus ersehen, wie außerordentlich labil diese ganzen Dinge sind. Ich brauche nur an die Stichworte Kautschuk, Papier, Baumwolle, Wolle, Zellstoff und alle diese Dinge zu erinnern, um Ihnen klarzumachen, daß sich wohl niemand unter uns befindet, der über diese Dinge im Augenblick etwas absolut Sicheres für die Zukunft sagen könnte.
Wir müssen also in Zukunft auch wieder mit neu auftretenden Engpässen rechnen. Wenn wir ein Gesetz schaffen wollen, das auch den zukünftigen Dingen gerecht wird, dann muß es ein Gesetz sein, das elastisch ist. Es wäre außerordentlich verkehrt, die augenblicklichen Zustände, wie sie sich gerade bei der Rohstoffversorgung herausge({1})
bildet haben, für eine vorübergehende Angelegenheit zu halten. Wir wissen alle, daß die Rüstungsperiode, die wir zur Zeit miterleben, schon heute auf mindestens zwei bis drei Jahre geschätzt wird.
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Wir wissen nicht, ob sie durch irgendwelche außenpolitischen Ereignisse noch verlängert wird. Außerdem haben wir gerade die Erfahrung gemacht, daß wir in den letzten Monaten durch den sehr plötzlichen Übergang von den bilateralen Handelsabkommen zu dem europäischen Zahlungsabkommen in außerordentliche Schwierigkeiten geraten sind. Wir stehen also ganz offensichtlich vor der Tatsache einer völligen Marktleere auf ganz bestimmten Gebieten. Ich möchte nur an das Gebiet der NE-Metalle erinnern.
Die bisherigen Maßnahmen reichen aber unserer Ansicht nach nicht aus; nur mit ihnen kann man mit diesen Problemen nicht fertig werden. Wir sind selbstverständlich nicht der Meinung, daß etwa mit Preisbindungen allein das Problem zu meistern ist. Wir glauben aber, daß, um diese Probleme meistern zu können, ein elastisches Preisgesetz nötig ist, damit die Regierung eine Handhabe bekommt, mit der sie schnell dem Wechsel der Situation folgen kann. Dazu gehören allerdings noch weitere Verordnungen auf anderen Gebieten, dazu gehören Bestimmungen, wie sie in dem Sicherungs- und Überleitungsgesetz vorgesehen sind, wie es beim nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte, aber offenbar nicht behandelt werden wird.
Wir glauben daher, daß wir ein Preisgesetz benötigen, das allen schwierigen Lagen der Zukunft gewachsen sein muß. Ein solches Preisgesetz gibt ja nur Ermächtigungen. Es bedeutet ja keineswegs einen Befehl oder eine Aufforderung an die Regierung, unter allen Umständen von diesen Ermächtigungen Gebrauch zu machen. Ich glaube aber, daß es durchaus im Interesse dieses Parlaments liegt, wenn wir ein Gesetz schaffen, was nicht kurzfristig wieder revidiert werden muß; denn das würde dem Ansehen dieses Parlaments schaden, und es würde den Eindruck entstehen lassen, daß dieses Parlament nicht in der Lage sei, wirklich weltschauende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu treffen.
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