Wolfgang Börnsen (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Verehrte durchhaltefähige Kollegen

am Freitagnachmittag!

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Für eine filmpolitische Debatte hätte der Deutsche Bundestag, wie ich finde, kaum einen geeigneteren Zeitpunkt finden können. Gestern ist die 61. Berlinale glanzvoll eröffnet worden, und heute tritt die Verordnung des
Bundes zur Digitalisierung der Kinos in Kraft.

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Der Startschuss ist gefallen. Die Gewinner sind die
kleinen Kinos,

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140 Millionen Kinokunden jährlich und der Film als
Kultur- und Wirtschaftsgut.

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- Herzlichen Dank. - Das Neumann-Modell findet eine
breite Zustimmung bei den Ländern, bei den Filmverantwortlichen und dem Deutschen Bundestag. Wir als
Union begrüßen diese Bündnispartnerschaft für Film
und Kino in Deutschland.

Verehrte Kollegen, die Debatte in dieser Woche sollte
nicht ohne eine Würdigung des großartigen Filmemachers Bernd Eichinger geführt werden.

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- Frau Kollegin Roth, bitte.

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- Es gehört dazu, dass man deutlich macht, dass der
Staatsminister bei der Unterzeichnung eines trilateralen
Filmabkommens ist und deshalb nicht bei der Debatte
dabei sein kann.

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Er ist sonst immer regelmäßig dabei, weil er sehr verantwortungsbewusst ist.

Ich möchte zur Würdigung des großartigen Filmemachers Bernd Eichinger zurückkommen. Am Montag
wurde er beerdigt. Bundespräsident Christian Wulff hat
die explosive Leidenschaft dieses Mannes für den Film
in seinem Nachruf betont. Mut und Tatkraft für große
Filme haben Bernd Eichinger ausgezeichnet. Das Träumen hat er nie aufgegeben. Für das Filmland Deutschland war er in vielen Bereichen wegweisend. Sein Tod
reißt eine große Lücke in einer Zeit, da sich in der Filmbranche in Deutschland Zweifel und Selbstkritik breitgemacht haben. Provozierend fragten FAZ-Filmfeuilletonisten vor wenigen Tagen:

Woran liegt es, dass das deutsche Kino so reich ist
an Talenten und Könnern? Und so arm an guten Filmen?

Obwohl die langfristigen Zahlen erfreulich, die internationalen Erfolge stabil sind und das Kinointeresse in
den letzten zehn Jahren stetig steigt, wachsen derzeit in
der Branche Ratlosigkeit und Zweifel an dem derzeitigen System Film. Eine Frischzellenkur wird gefordert,
mehr Innovationen, weniger Subventionen, Mut zum
Themenrisiko, gesellschaftskritische Kompromisslosigkeit, mehr Klasse, weniger Masse.

Dabei war das Kinojahr 2009 durchaus passabel. Mit
220 deutschen Filmen gab es so viele wie nie zuvor. Deren Marktanteil betrug 27,4 Prozent - so hoch wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Kino made in Germany ist zum
Kassenfüller geworden. Wenn Martin Moszkowicz von
der Constantin feststellt, von zehn großen Filmproduktionen würden jetzt acht in Deutschland gedreht - früher
war das Verhältnis umgekehrt -, wird damit der Nachweis erbracht, dass Deutschland als Produktionsstandort
an Zuspruch gewonnen hat. Das begrüßen wir.

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Die hohe Qualifikation der Filmschaffenden trägt
dazu bei. Aber auch der finanzielle Rahmen stimmt:
70 Millionen Euro Fördermittel von der FFA, 60 Millionen Euro Fördermittel vom DFFF, dazu die Länderförderung.

Trotzdem gab es einen Besuchereinbruch im Kinojahr
2010 und weniger Besucher bei Filmen aus dem eigenen
Land. Die Ursache dafür ist nicht nur in der Fußballweltmeisterschaft zu sehen, sondern ist nach Brancheneinschätzung auch auf zu viel Mittelmaß, auf zu viele deutsche Filme zurückzuführen, die sich gegenseitig das
Publikum streitig machen, sowie auf zu wenige attraktive Drehbücher und wagemutige Produzenten.

Bei manchen Produktionen kommt ein Zeitdruck
hinzu, der Sorgfalt verhindert, wenn zum Beispiel pro
Drehtag sechs Minuten abgeliefert werden müssen.

Besonders kritisch wird die Rolle des Fernsehens im
Filmsystem hinterfragt. Es gehört - ob öffentlich-rechtlich oder privat - zu den wichtigsten Kultur- und Filmförderern unseres Landes, keine Frage. Viele Filme, auch
von jungen Filmemachern, wurden erst durch die Sendeer
möglich. Das verdient Anerkennung. Auch an der Filmförderung durch die FFA sind sie neben der Videowirtschaft und den Kinobetreibern maßgeblich beteiligt. Die
Handelnden klagen jedoch über zu hohe Förderauflagen
und zu geringe Förderanteile des Fernsehens. Sie weisen
auf Frankreich hin. Dort stammen zwei Drittel der
500 Millionen Euro Fördermittel direkt vom Fernsehen.

Diese Kritik muss sich die Branche gefallen lassen.
Als Mitförderer müssen wir dieser Kritik nachgehen.



Wolfgang Börnsen ({8})
Sollte sie zutreffen, gehört die Filmförderung insgesamt
auf den Prüfstand. Auch Teile der Kinowirtschaft erweisen sich immer mehr als Wackelkandidaten in diesem
Finanzierungssystem.

Wir als Union werden dafür sorgen, dass es weiterhin
stabile Rahmenbedingungen für einen kreativen, für einen kritischen und auch für einen gut unterhaltenden
Film gibt; denn wir glauben, dass der Film weiterhin
eine Zukunft haben muss.

Die Kinodigitalisierung zeigt, dass wir hinter den Kinos in unserem Land und hinter dem Film in unserem
Land stehen. 4 Millionen Euro pro Jahr stellen wir dem
Film zur Verfügung.

Ein letztes Wort würde ich gerne noch der Berlinale
2011 widmen. Sie ist für uns alle und für Europa ein Höhepunkt des Filmjahres. Sie war und ist ein Beispiel für
die Freiheit. Sie war 40 Jahre lang auch ein Symbol für
die Freiheit der Kunst in dieser Stadt. Jetzt - 60 Jahre
später - ist wieder unser Eintritt für die Freiheit gefragt.
Es geht um den iranischen Regisseur Jafar Panahi. Er
sollte der Jury angehören. Dazu ist es nicht gekommen.
Wegen seines filmischen Schaffens wurde er in seiner
Heimat Iran inhaftiert. Das können und werden wir als
Parlamentarier nicht dulden.

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Die Union und alle anderen, glaube ich, unterstützen die
Solidaritätsaktion der Berlinale. Wir fordern die Freiheit
für Jafar Panahi und seine Freunde.

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In diesem Zusammenhang passen leider auch aktuelle
Meldungen. Kurz vor der Berlinale-Premiere ist der
Film „Khodorkovsky“ über den inhaftierten russischen
Regimekritiker Michail Chodorkowski geraubt worden.
Unbekannte sind in die Berliner Arbeitsräume des Regisseurs eingebrochen. Damit sollte offensichtlich die
Aufführung dieses Films vor der Weltöffentlichkeit auf
der Berlinale verhindert werden.

Ich rufe uns alle auf: Eine solche Beschneidung der
Freiheit der Kunst dürfen wie niemals hinnehmen; denn
Bürger- und Menschenrechte haben für uns die höchste
Priorität.

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