Lange (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 54 Abs. 2 wird ausgesagt, daß dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Durchführung seiner Aufgaben nach Abs. 1 Buchstabe b erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind. Ich kann mich auf das beziehen, was soeben mein Kollege Böhm hinsichtlich der Beurteilung der im. § 54 in der Form der allgemeinen Aufgaben festgelegten Befugnisse und Rechte des Betriebsrats ausgeführt hat. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß dieser § 54 im Ersten Abschnitt des Vierten Teils - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer - steht, dann sollte man erwarten, nach dem, was auch gestern hier durch Herrn Kollegen Dr. Schröder in entscheidender Form angekündigt worden ist, daß nämlich dieses Gesetz ein entsprechender Fortschritt gegenüber den bestehenden Regelungen sei und daß es - da sprach er in Superlativen - eines der fortschrittlichsten oder das fortschrittlichste Gesetz sei,
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das in dieser Materie in irgendeinem Staat der Welt vorhanden sei, - ({1})
- Nun, wenn man so außerordentlichen Wert darauf legt, Herr Kollege Schröder, dem Gesetz wirklich diesen fortschrittlichen Geist zu geben,
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den es nämlich nach unserer Auffassung noch nicht hat, dann sollten Sie hier in § 54 verankern, daß der Betriebsrat - der ja immerhin auch in diesem Teil „Mitwirkung und Mitbestimmung" unter den allgemeinen Bestimmungen des Ersten Abschnitts aufgefordert ist, die daraus resultierende Verantwortung zu tragen - diese Verantwortung auch voll übernehmen kann dadurch, daß ihm die für seine Aufgabe insgesamt notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt und die Dinge nicht nur auf Abs. 1 Buchstabe b beschränkt werden. Denn zu dem, was unter Buchstabe a gegebenenfalls vom Betriebsrat gefordert werden kann, wird es auch notwendig sein, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich kann hier, ohne mich wiederholen zu müssen, auch das noch anziehen, was gestern hinsichtlich der nicht mehr vorhandenen Isolierung des einzelnen Betriebes innerhalb unserer Volkswirtschaft Kollege Preller ausgeführt hat. Und, Herr Schröder, Sie mögen vielleicht hinsichtlich der Tatsache, daß hier ein solches Gesetz vorliegt, bis zu einem gewissen Grade recht haben. Aber warum ist dieses Gesetz denn gemacht worden? Sie haben doch selbst in Ihrer damaligen Begründung, als Sie Ihren Gesetzentwurf unter der Nummer 970 der Drucksachen einbrachten, von der Notwendigkeit einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesprochen, aus ganz bestimmten Erfahrungen heraus, die wir in der Weimarer Zeit und vielleicht in noch entscheidenderer Form während des „Tausendjährigen Reiches" gemacht haben. Und ebenso ist dann auch der Entwurf zu einem Betriebsverfassungsgesetz - der Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben, der Regierungsentwurf -- begründet worden; und aus diesen beiden Entwürfen ist dieser Gesetzentwurf durch die Mehrheit der Ausschüsse zusammengebaut worden. Darin drückt sich doch aus, daß in einem erheblichen Umfange gegenüber gewissen Kreisen des Unternehmertums hinsichtlich der Verwertung ihrer wirtschaftlichen Befugnisse auf politischer Ebene mit Recht Besorgnisse gegeben waren. Aus dieser Überlegung heraus sollte doch die Arbeitnehmerschaft hier in der Gestalt der betrieblichen Mitbestimmung in den Betriebsräten zu einer entsprechenden Mitbestimmung und - wenn ich mich auch recht erinnere nach der damaligen Begründung zu einer entsprechenden Verantwortung mit herangezogen werden.
Wenn man dieser Auffassung ist, dann sollte man den Betriebsräten auch die Möglichkeiten geben, die dann notwendigerweise hinsichtlich der Gesamtverantwortung gegeben werden müssen, und nicht diese einschränkende Bestimmung, die hier vorhanden ist, aufrechterhalten.
Ein anderes. Es gibt Länder - und hier darf ich mich vielleicht auf die Vereinigten Staaten beziehen -, in denen ohne gesetzliche Regelung auf dem Wege tarifvertraglicher Vereinbarungen viel weitergehende Bestimmungen getroffen sind, als das hier in diesem Gesetz der Fall ist, so daß also mindestens in diesem Zusammenhang gesagt werden darf - und hier erinnere ich an den 1950 abgeschlossenen Tarifvertrag der vereinigten Automobilarbeiter in der Automobilindustrie der Vereinigten Staaten -, daß in dieser Materie, selbst auch ohne gesetzliche Regelung, fortschrittlichere Vereinbarungen in anderen Ländern - und auch in dem von Ihnen so gern zitierten Amerika - getroffen worden sind, als es hier im Augenblick durch

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dieses Gesetz für die Arbeitnehmerschaft der Bundesrepublik geschehen soll. Wir haben - das sollten Sie, Herr Dr. Schröder, auch den Arbeitgebern einmal sagen - doch immer noch den Unterschied in der Mentalität eines wesentlichen Teiles unserer verantwortlichen Arbeitgeber gegenüber der Mentalität nicht zuletzt der von mir eben zitierten Arbeitgeber Amerikas festzustellen. Wenn hier ein entscheidender Wandel im Denken der deutschen Arbeitgeber eintreten würde, dann würde manches - das ist meine Überzeugung, und ich darf das auch im Namen meiner Fraktion aussprechen - sich anders anschauen, auch hinsichtlich notwendiger gesetzlicher Regelungen, und es würde manches im tarifvertraglichen Rahmen oder in Betriebsvereinbarungen geklärt werden können.
Das, Herr Kollege Schröder, was Sie hier mit Ihrer Mehrheit festgelegt haben, geht ja zu einem entscheidenden Teil wieder hinter das zurück, was gegenwärtig, auch auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 und der darauf aufgebauten Betriebsvereinbarungen, zuerst Muster-Betriebsvereinbarungen der Gewerkschaften mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden und dann betriebliche Vereinbarungen, besteht. Denn das, was hier nicht mehr gefordert ist, nämlich von Ihnen nicht mehr gefordert ist und von uns noch gefordert wird, den Betriebsräten die für ihre Gesamtaufgaben hinsichtlich der Mitwirkung und Mitbestimmung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, ist dort realisiert, so daß Sie also mit Fug und Recht nicht behaupten können, daß es sich hier um einen entscheidenden Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand handle; im Gegenteil, auch in dieser Frage ist ein wesentlicher Rückschritt zu verzeichnen.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie es ernst meinen mit der Aufrechterhaltung der Forderung nach der Zusammenarbeit auf der betrieblichen Ebene und der Möglichkeit, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern, den wir bei einem Teil der Arbeitgeberschaft durch die Unterstützung der Nationalsozialisten vor 1933 ja erlebt haben. Dieser wäre nicht möglich gewesen und müßte auch künftig ausgeschaltet werden durch entsprechende Einschaltung der Betriebsräte und insbesondere durch entsprechende Vorlage der Unterlagen, weil die Betriebsräte dann gegen bestimmte Machenschaften bestimmter Unternehmerkreise Protest einlegen könnten. Wenn Sie also darauf Wert legen sollten, sollten Sie sich ernsthaft überlegen, ob Sie nicht unserm Antrag entsprechen können, der in Ziffer 39 fordert, die Worte „nach Abs. 1 Buchstabe b" zu streichen und hier dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, sich alle nach seiner Überlegung notwendigen Unterlagen von der Geschäfts- oder Unternehmensleitung vorlegen zu lassen. Dieses Recht soll hier verankert werden. Ich darf Sie also bitten, hinsichtlich dieser Erwägungen selbst entsprechende Überlegungen anzustellen und unserm Antrag im Hinblick auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung der Betriebsräte in den Betrieben zur Annahme zu verhelfen.
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