Löwenstein (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat mich seit langem zutiefst beschäftigt, und zwar in meiner doppelten Eigenschaft einmal als Mitglied der Freien Demokratischen Partei, also einer liberalen Partei, und zum andern, weil ich wohl der letzte Vorsitzende des Republikanischen Studentenbundes gewesen bin vor dessen Auflösung durch den Nationalsozialismus.
Aber ich darf zuerst eine technische Bemerkung einflechten, eine Erklärung dafür, daß unsere Fraktion nur noch so spärlich vertreten ist. Das ist nicht etwa auf einen Mangel an Interesse zurückzufüh({0})
ren, sondern darauf, daß wir den Parteitag in Würzburg haben.
Meine Damen und Herren, die zum Teil recht stürmische Diskussion ist ein durchaus gesundes Zeichen dafür, daß dieses Parlament sich auch leidenschaftlich mit dein Problem der Jugend zu befassen weiß. Ich glaube, daß dies jenseits des Eisernen Vorhangs in einer für uns außerordentlich wichtigen Weise verstanden werden wird, nämlich so, daß man hier bei uns in aller Freiheit diskutieren kann. Es sind allerdings im Rahmen dieser Diskussion einige Bemerkungen gefallen, die ich nicht so ohne weiteres hinnehmen kann.
Der Abgeordnete Majonica hielt es für richtig, den nicht anwesenden Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Dr. Thomas Dehler persönlich anzugreifen.
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- Nein, nein, lieber Herr Kollege! Sie wußten, daß er nicht da ist, und Sie wußten auch, daß er des Parteitages in Würzburg wegen nach 2 Uhr nicht mehr hier sein konnte. Sie haben aber etwas getan, was von allgemeiner Bedeutung ist. Sie haben nämlich gesagt, daß Dr. Dehler - das hätte an sich gar nichts mit dieser Diskussion zu tun, und ich frage mich überhaupt, warum Sie es hier hereingebracht haben ({2})
gegen die Konfessionen in Deutschland Stellung nimmt.
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Ich kann diese Erklärung nur als eine Diffamierung bezeichnen
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und möchte sie aufs schärfste zurückweisen. Dr. Dehler wie unsere ganze Fraktion wehrt sich gegen eines: gegen den Mißbrauch der Religion für politische Zwecke!
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Ich meine, es ist für uns alle eine Erfahrungstatsache, daß gerade die Universitäten der Freiheit, und zwar der vollen Freiheit bedürfen, um wirken zu können, daß das Ansehen der deutschen Universitäten in der Welt immer dann am größten war, wenn sie am freiesten waren, weil nur vor einer wirklich freien, vor einer politisch verantwortungsbewußten studentischen Jugend akademische Lehrer ihr Bestes hergeben können. Das gilt auch in unserem technischen Zeitalter.
Diese wesentlichste Tradition der abendländischen Nationen und ihrer Universitäten kann nur in der Luft der Freiheit fortgesetzt werden. Diese Luft, die Luft der Freiheit, ist keine weichliche Luft, sie ist eine harsche Luft; so hat Conrad Ferdinand Meyer in „Huttens letzte Tage" es genannt. Es ist ein würdiges und edles Tun, hier, wie der fränkische Ritter in dieser großen Dichtung, „zu spornen und zu stacheln, früh und spät".
Freiheit als Wesensbestandteil des menschlichen Geistes - ein unfreier Geist, welch ein Widerspruch im Beiwort! Dennoch, Freiheit im Rahmen der Gemeinschaft, Freiheit auch als politisches Grundrecht, wird einem nicht geschenkt, sie muß immer wieder errungen werden, man muß sie immer wieder verteidigen, schon in der allerersten Bedrohung.
Es ist ein dornenvoller, aber ruhmreicher Weg, den die deutsche studentische Jugend seit ihrer ersten modernen politischen Selbstbesinnung in den Freiheitskriegen gegangen ist. Trotz Metternichschem Polizeisystem, trotz Karlsbader Beschlüssen, trotz Bespitzelung und Unterdrückung jeder Art stand die studentische Jugend 1848 auf den Barrikaden für ein einiges Reich des Rechts und der Freiheit. Trotz des Terrors der nationalsozialistischen Schandherrschaft, die sich sofort auf die studentische und akademische Freiheit stürzte, ist heute wieder eine Jugend da, die klar, mutig, kritisch, unsentimental, aber bewußt der Werte, auf die es ankommt, den Aufbau des Vaterlandes trägt. Nicht nur übrigens in der Bundesrepublik, lassen Sie mich das hier einschalten. Die Zahl der Blut- und Zuchthausurteile gegen junge Arbeiter, gegen Lehrlinge, Schüler und Studenten in der Sowjetzone beweist, daß gerade dort, wo die Unterdrükkung am größten ist, das Freiheitssehnen es gleichfalls ist.
Herr Abgeordneter Majonica hat die Vorgänge in Tübingen angeprangert. Aber Kollege Schmid hat daraufhin meiner Meinung nach bereits abschließend geantwortet. Ich will diesem Hohen Hause nur noch eines zu bedenken geben. Wäre es nicht möglich, daß diese zweifellos widerwärtige, tiefst abzulehnende Äußerung in Tübingen aus einer tiefen Enttäuschung entstanden ist, mit einem Mißbrauch von Worten und Begriffen zweifellos, aber doch aus einem Motiv, das wir nicht billigen können, aber das wir vielleicht doch irgendwie verstehen müssen, wenn wir uns mit der Jugend befassen? Wir hörten von Herrn Kollegen Carlo Schmid, daß es junge Menschen aus der Sowjetzone gewesen sind, die doch mit einem großen Glauben hier herüber kamen. Ist es nicht an der Zeit, einmal die Frage aufzuwerfen, ob wir dem Materialismus des Bolschewismus eine ausreichende geistige Kraft entgegensetzen oder ob wir nicht selber bereits in einem Nützlichkeitsstandpunkt verfangen sind, in einem Materialismus, den man nicht mehr billigen kann und mit dem allein man zweifellos den Bolschewismus nicht abwehren kann?
Mir fiel, als ich über das Thema dieser Debatte nachdachte, eine Rede ein, die ein großer Pädagoge, Gustav Wyneken, vor vielen Jahren einmal über das Thema - genau das, was wir heute diskutieren - der jugendlichen Freiheit gehalten hat. Ich habe sie wieder nachgeschlagen: Januar 1911, eine Kampfrede gegen einen geistig verholzten, von sich überzogenen reaktionären Regierungsvertreter. „Solche Ansichten können nicht geduldet werden", das ist der Titel jener Rede Wynekens, abgedruckt in seinem Buche „Der Kampf um die Jugend". Das Wort „Solche Ansichten können nicht geduldet werden" stammt von jenem eben gekennzeichneten Regierungsvertreter, der sie im Meininger Landtag in bezug auf Wynekens literarische Meinungen bei der Gestaltung des Wickersdorfer Lehrplans ausgesprochen hat.
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- Ja, „Die ganze Richtung paßt uns nicht!" das gehört alles hier hinein.

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Wyneken wirft in seiner Rede die Frage auf: Was tut man also von behördlicher Seite, wenn man Ansichten nicht dulden will? Er sagte: Es gibt nur zwei folgerichtige Mittel, die Nichtduldung durchzuführen; entweder man versucht, den oder die Träger solcher Ansichten zu vernichten - das ist in der Geschichte häufig genug geschehen, aber natürlich hat man 1910 nicht angenommen, daß es je wieder passieren könnte -, oder aber man übernimmt es, die Ansichten, die man nicht dulden will, dadurch zu beseitigen, daß man ihre Gründe widerlegt.
Das Bundesinnenministerium hat hingegen einen dritten Weg gewählt. Es hat dem Sozialistischen Studentenbund die Geldmittel gesperrt. Das darf man dann vielleicht die globkale Lösung des Jugendproblems nennen.
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Was für Mittel sind denn das? Mittel aus den Steuergeldern des deutschen Volkes,
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die wir ohne Unterschied der Partei bewilligt haben,
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bezahlt vom deutschen Volk ohne Unterschied der
Partei, zweckgebunden zur Förderung der Jugend.
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- Sehr gern: Förderungswürdige Organisationen.
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Ich habe erwähnt, daß ich der letzte Vorsitzende des republikanischen Studentenbundes gewesen bin. Ich kenne den Sozialistischen Studentenbund seit 25 Jahren, und ich weiß, was er in der Weimarer Republik für die Demokratie getan hat. Ich weiß, was viele seiner Mitglieder unter der nazistischen Diktatur getan und erlitten haben.
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Einem solchen Bund eines Zeitungsartikels wegen zu bescheinigen, er sei nicht demokratisch zuverlässig, finde ich eine Ungeheuerlichkeit.
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- Herr Abgeordneter Majonica hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß er den ganzen Bund in seiner demokratischen Zuverlässigkeit bereits bezweifelte.
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- Bitte, wiederholen Sie genau!