barzel (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es. Dies noch einmal in den Vordergrund zu stellen, ist uns ein Bedürfnis in dieser Stunde.
Ich möchte dem Ausschuß für Arbeit und seinem Vorsitzenden, dem Kollegen Scheppmann, danken,
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der diese Gesetzgebung ermöglicht hat; die Mitberatung im Ausschuß für Arbeit unter dem Vorsitz des Herrn Kollegen Scheppmann mußte ja geradezu abgezwungen werden.
Aber dann ist diese Gesetzgebung, die wir alle wollen - die auch die wollen, die vielleicht nachher in der Schlußabstimmung aus den anderen Gründen nicht zustimmen werden -, mit einer Frage belastet worden - und zwar auf Antrag der FDP -, mit einer Frage, die vor 14 Tagen von diesem Hause mit Mehrheit so beschieden worden ist, daß sie in diesem Bundestag nicht mehr gelöst werden sollte.
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Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Dies war die Meinung vor 14 Tagen.
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Ich glaube, jeder der gesehen hat, was inzwischen in den Ausschüssen, in den zweiten Lesungen usw. war, wird zugeben, daß diese schnelle Art der Gesetzgebung diesem Hause insgesamt nicht zum Ruhme gereicht.
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Wir verfügen in diesem Hause - anders als früher - nicht allein über die Mehrheit. Dies ist heute bei einer merkwürdigen sozialpolitischen Koalition - der FDP mit der SPD - sichtbar geworden.
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Ich möchte an dieser Stelle, weil ich glaube, daß
diese Sondersitzung kein Anlaß für große, aufgeregte Debatten am Schluß dieser Periode sein sollte
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- Sie können sie haben, meine Damen und Herren -, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten nur ein paar Sätze aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlesen, die sich mit unserer Auffassung decken. Ich zitiere aus der Frankfurter Allgemeinen vom 30. Juni:
Es zeigt sich nun, wie verhängnisvoll die Taktik der Freien Demokraten in der letzten Woche war, als die beiden großen Parteien sich darum bemühten, diesen Bundestag nicht mit weiteren unbedachten Gesetzen zu belasten.
Ich könnte das weiter vorlesen, ich will es mir ersparen.
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Der Herr Kollege Stingl hat bei der Begründung unserer Anträge, wie ich glaube, in einer sehr sachlichen und sehr überzeugenden und guten Weise zwei Dinge dargetan, nämlich einmal, welche Belastungen hier auf die verschiedenen Gruppen zukommen und wie man einen anderen Ausgleich finden könnte, wenn man unserer Linie gefolgt wäre. Ich meine, daß das, was wir hier vorgetragen hatten, wirklich die Linie eines guten Kompromisses war, bei dem jeder geben und nehmen mußte, bei dem

aber auch ein Ausgleich für alle Schichten erreicht werden konnte. Man darf an Schichten nicht nur denken, wenn man einen speziellen Kongreß macht, sondern man muß das tun, wenn man in diesem Hause eine Gesetzgebung macht.
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Aus dieser Gesamtschau war unser Kompromißvorschlag, den wir über das Wochenende erarbeitet hatten, geboren. Er hat hier - leider - keine Mehrheit gefunden.
Ich würde, meine Damen und Herren, diejenigen unter Ihnen, die immer rufen: „Weiterlesen", Herr Schäfer, doch einladen, auch die „Zeit" einmal einzusehen, die doch weiß Gott nicht freundlich für uns ist.
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Ich habe hier das Exemplar vom 11. Juni 1965, wo dargetan wird, wie die sozialpolitischen Auffassungen der FDP und der SPD sind, und wo dann gesagt wird, welchen Dienst wir der Sozialpolitik leisten. Es wird dargetan, daß diese große christliche Volkspartei durch den Ausgleich in sich selber die Spannung bewältige und deshalb Kompromißvorschläge zu machen imstande sei, die von links oder von rechts allein nicht kämen. Ich will das im einzelnen hier nicht ausführen.
Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal klarstellen: Nachdem diese Frage jetzt dazugekommen ist und auf der Tagesordnung stand - natürlich haben wir uns auf die Beratung eingelassen --, wollten wir eine Lösung, die weder in der Krankenversicherungsreform noch in der Lohnfortzahlung irgend etwas präjudiziert, die also alles offenhält. Das ist hier vorgetragen worden. Dies war der Ausgleich, und dies war unser Beitrag zur Lösung dieses Problems, damit der nächste Bundestag in Ruhe und unpräjudiziert an die beiden schwierigen Fragen herangehen kann. Dann werden wir auch die Ergebnisse der Sozialenquête vorliegen haben;
({9}) dafür haben wir sie doch in Auftrag gegeben.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Wort zum Mutterschutz. Dieses Gesetz trägt die Überschrift „Mutterschutzgesetz". Das soll auch so bleiben. Dieses Haus sollte sich aber keinen Illusionen darüber hingeben, daß hier nur ein Teilausschnitt, ein Anfang gesetzt ist. Dies ist nicht ein Mutterschutzgesetz generell, sondern dies ist ein Gesetz zum Schutz der Mutterschaft. Mehr ist hier nicht geregelt. Ich meine, wenn wir Art. 6 des Grundgesetzes recht verstehen und wenn wir uns die verschiedenen Probleme unserer Zeit richtig ansehen, müssen wir uns - auch vor dem Hintergrund der Sozialenquêtedarüber unterhalten, wie wir das Ganze des Mutterschutzes und das Ganze der Wirklichkeit der Frau und Mutter in unserer Gesellschaft hier gebührend berücksichtigen können.
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Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte hier nur einen Punkt als Beispiel anführen. Ich finde es nicht gut, wenn die vollbeschäftigte Hausfrau, die doch weiß Gott eine wesentliche Arbeit leistet, in unserer Statistik immer noch unter Angehörige ohne Hauptberuf gezählt wird.
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Das muß auch geändert werden. Wir müssen den Blick weiten, wir müssen hier von der Hausfrau und von der Mutter sprechen, und das werden wir tun.
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Meine Damen! Meine Herren! Wenn Sie jetzt Zwischenrufe über Sozialpolitik machen, dann lebt jene Debatte wieder auf, die wir, Herr Kollege Erler und ich, im Oktober geführt haben, als wir über Schweden debattierten. Ich glaube, es haben doch einige gesehen, die sich dort warme Filzpantoffeln holen wollten, daß sie mit kalten Füßen nach Hause gegangen sind.
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Die Fraktion der CDU/CSU legt keinen Wert darauf, diese Debatte jetzt zu verlängern, sie ist aber dazu bereit und gewillt.
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- Herr Kollege Wehner, auf diesen Jargon werde ich auch in der letzten Sitzung dieses Hauses nicht eingehen.
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Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird diesem Mutterschutzgesetz zustimmen, und die Kollegen, die sich wegen der anderen Fragen aus unüberwindlichen Gründen nicht imstande sehen, das zu tun, legen Wert auf die Feststellung - und ich möchte das für sie hier erklären -, daß sie der Mutterschutzgesetzgebung selbstverständlich ihre Zustimmung geben.
Meine Damen, meine Herren, wenn Sie, Herr Schellenberg, hier noch einmal versuchen, alles mögliche zu erzählen,
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dann gehen wir noch einmal in die Debatte; denn, meine Damen, meine Herren, an der Spitze der Sozialleistungen der Welt steht diese Bundesrepublik Deutschland, geführt von dieser Bundesregierung.
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