emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2016-05-13:
Herr Wittke, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge
klarstellen .

Dass Automobilunternehmen die Abgasreinigungseinrichtung bei 10, 17 oder 20 Grad abstellen - man kann
darüber streiten, ob das rechtlich zulässig ist oder nicht -,
ist in der Sache eine Katastrophe . Wie kann es denn sein,
dass Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sind, die den
größten Teil des Jahres keine in Betrieb befindliche Abgasreinigungseinrichtung haben? Auch Sie sollten dafür
kämpfen, dass sich das ändert .

({0})

Herr Wittke, es ist nicht in Ordnung, an dieser Stelle bloß auf die EU-Kommission zu verweisen . Schauen
Sie in die EG-Verordnung 715/2007 . Da steht klipp und
klar, dass eine Abgasreinigungseinrichtung bei allen auf
dem Gebiet der EU regelmäßig anzutreffenden Umgebungstemperaturen und -bedingungen zu funktionieren hat . Das ist eindeutig, und 10 Grad, 17 Grad oder
20 Grad sind Temperaturen, die in der EU nun einmal
regelmäßig anzutreffen sind . Ich würde gern einmal wissen - von der Bundesregierung, vom Verkehrsministerium -, auf welche Rechtsgutachter, auf welche Personen
man sich stützt, wenn man sagt: Das ist nicht eindeutig
geklärt . Das ist legal . - Die Juristen, die ich kenne, der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und viele andere sagen nämlich klar: Das ist illegal . - Insofern sagen
wir: Diese Manipulationen sind genauso illegal wie die
bei VW .

Herr Wittke, Sie haben gesagt, es sei zügig gearbeitet
worden . Das ist nun wirklich ein Witz . Herr Staatssekretär Barthle, der hier sitzt, hat im November 2015 genau
von dem Platz aus geantwortet: Die Messungen sind abgeschlossen . - Das war im November 2015 . Der Bericht
ist im April 2016 vorgelegt worden . Was, in Herrgottsnamen, ist in der ganzen Zeit passiert? Das ist kein zügiges
Arbeiten . Ich kann daraus nur schließen: Das sollte entweder ausgesessen oder verschleppt werden . Am Ende
musste man das mit der Automobilindustrie noch kleinreden, damit der Bericht nicht so gefährlich wird . Das
hat nichts mit zügigem und konsequentem Aufklären zu
tun, Herr Wittke . Das können Sie an der Stelle so nicht
behaupten .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Herr Kollege Wittke .
Oliver Wittke (NA), 2016-05-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

Krischer, erstens ist völlig klar: Wenn Abschalteinrichtungen bei Temperaturen von 20 Grad einsetzen, dann ist
das nicht in Ordnung, aber es ist auch nicht illegal, wie
Sie gesagt haben .

({0})

Wenn illegal gehandelt worden wäre, müsste längst die
Staatsanwaltschaft tätig werden . Sie ist aber nicht tätig
geworden .

({1})

Das zeigt doch, dass dieses Verhalten nicht mit dem von
VW vergleichbar ist . Sie vermischen hier wieder zwei
Zusammenhänge, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Herr Krischer, jetzt hat überwiegend der Kollege

Wittke das Wort .

({0})
Oliver Wittke (NA), 2016-05-13:
Zweitens . Wir sind froh darüber, dass wir nicht erst

einen Untersuchungsausschuss und dessen Ergebnisse
abwarten müssen, bis gehandelt wird . Dass beispielsweise 630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller und eine im
Moment noch nicht bekannte Zahl von Fahrzeugen ausländischer Hersteller zurückgerufen werden, um diesen
Missstand, den wir gemeinsam bemängeln, abzustellen,
ist ein Verdienst dieses Bundesverkehrsministers . Das
müssen Sie dann auch einmal zur Kenntnis nehmen und
akzeptieren .

({0})

Dazu sind Sie aber nicht bereit, weil Sie hier nur eine
politische Philippika reiten und eben nicht an politischer
Aufklärung interessiert sind .

({1})

Drittens . Natürlich werden wir auch auf europäischer
Ebene neue Regelungen brauchen; denn ich möchte
nicht, dass Typenzulassungen, die in Malta geschehen,
dafür sorgen, dass beispielsweise Partikelfilter auf den
deutschen Markt kommen und deutsche Hersteller, die
erstklassige Qualität liefern, aber teurer sind, verdrängen
und so dazu beitragen, dass die Reinigungswirkung von
Abgasreinigungsanlagen eben nicht mehr gegeben ist .

({2})

Das kriegen wir nur hin, wenn wir auf europäischer
Ebene tätig werden . Darum ist es falsch, wenn Sie sagen,
wir brauchten nicht auf europäischer Ebene zu handeln,

sondern müssten hier handeln . Nein, wir müssen beides
tun . Wir müssen hier handeln, wie wir das in den vergangenen Tagen bereits mit großem Erfolg getan haben, und
auf der anderen Seite Sorge dafür tragen, dass die Regeln in Europa so gesetzt werden, dass nicht in anderen
Ländern andere Standards gelten, die dafür sorgen, dass
unsere Städte verpestet werden . Wenn das das gemeinsame Ziel ist, werden wir schnell übereinkommen, werden
wir zu guten Regelungen kommen . Aber mit Schaum vor
dem Mund, so wie Sie hier eine Philippika - ich sage das
noch einmal - gegen die Automobilindustrie im Allgemeinen reiten,

({3})

werden Sie dieses Ziel nicht erreichen .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Arno Klare,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/8273 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1 . Juni 2016, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest und hoffentlich ein bisschen Ruhe . Die Sitzung ist geschlossen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Die Sitzung ist eröffnet .

Ich grüße Sie von ganzem Herzen . Herzlich willkommen, Herr Minister de Maizière und die anderen Kollegen auf der Regierungsbank! Ich grüße auch meine Kollegen recht herzlich .

Wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Medienwand
zu meiner Linken heute nicht funktioniert . Bei der letzten
Sitzung betraf es die andere Wand . Das hat sich jetzt geändert: Dieses Mal funktioniert die Wand auf der rechten
Seite, und die andere wird repariert .

Ich möchte Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung
eine Mitteilung machen: Interfraktionell ist vereinbart
worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung auf der Drucksache 18/8042 dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung zu überweisen . Des Weiteren soll der Antrag
auf Drucksache 18/8395 mit dem Titel „Vorsorgeprinzip
ernst nehmen - Keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem
Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ebenfalls zur Mitberatung überwiesen werden . Da Sie
es interfraktionell vereinbart haben, gehe ich davon aus,
dass Sie damit einverstanden sind . - Ich sehe und höre
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Ich möchte die Parlamentarischen Geschäftsführer
und Geschäftsführerinnen bitten, uns, falls es Fragen
gibt, die Namen der Fragesteller und Fragestellerinnen
schon einmal zur Kenntnis zu geben, damit wir es richtig
geordnet machen können . Wenn der Innenminister da ist,
müssen wir uns ja anstrengen .

({0})

- Wir strengen uns immer an . Stimmt!

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zum
besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Dr . Thomas de Maizière . Bitte, Herr Minister .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister . - Wie Sie wissen, sagt unsere Regel, dass wir zunächst Fragen zum
Themenbereich stellen, zu dem der Minister gerade vorgetragen hat . Ich habe als erste Fragestellerin Petra Pau
für die Linke .
Petra Pau (NA), 2016-06-01:
Herr Bundesminister, Sie haben eben die bisher vorherrschende Nichtregistrierung bzw. -identifikation der
Erwerber von Prepaidkarten als schwere Sicherheitslücke bezeichnet . Ich bin jetzt allerdings auf einen Widerspruch gestoßen . Das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung von Prepaidtelefonie für Mobilfunkteilnehmer mit erhöhtem Sicherheitsbedarf . Die EU-Kommission schreibt in einem
Papier, dass es keine Beweise für die Wirksamkeit der
vorgesehenen Maßnahme bei der Strafverfolgung gibt .
Und der Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten schreibt Ihnen, dass durch diese
Maßnahme die Kosten für die Verbraucher deutlich erhöht würden, ohne die Sicherheitslage auch nur granular - schönes Wort - zu verbessern . Deshalb würde mich
interessieren: Welche Erkenntnisse oder Fakten haben
Sie veranlasst, genau diese Maßnahme trotzdem in das
Gesetz aufzunehmen? Gibt es Untersuchungen, die uns
nicht zugänglich sind, oder anderes?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Frau Abgeordnete Pau, das Ergebnis von Auskunftsverfahren nach den Regeln des Telekommunikationsgesetzes - das betrifft die §§ 112 und 113 - erlaubt den
Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der jeweiligen Fachgesetze bei Verdacht auf Straftaten oder zur Gefahrenabwehr, Bestandsdaten aufzurufen . Wenn man aber danach
fragt, stellt sich oft heraus, dass Anschlussinhaber mit
Donald Duck oder mit anderen Fantasienamen bezeichnet werden; und das macht Strafverfolgung unmöglich .
Das wollen wir beenden . Wir wollen diese Sicherheitslücke schließen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen herzlichen Dank . - Der nächste Fragesteller:

Konstantin von Notz für die Grünen .
Konstantin Notz (NA), 2016-06-01:

Herr Minister, ich möchte daran anschließen . Bezüglich der Burner Phones kann man auf eine Ausweispflicht
bestehen . Ich stimme Ihnen zu: Bisher schon gilt eigentlich diese Regelung, aber sie wird umgangen .

Aber wenn Sie von schweren Sicherheitslücken reden:
Wie verhält sich das denn mit öffentlichen Telefonzellen, mit der Möglichkeit, in Internetcafés zu telefonieren,
oder mit der Möglichkeit - die, glaube ich, auch heute
noch problemlos weiter besteht -, dass man ein solches
Telefon einfach über das Internet in den Niederlanden
bestellt? Schließt man hier also tatsächlich eine Lücke,
oder ist das eher eine symbolische Handlung?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Herr Abgeordneter von Notz, ist das jetzt der Vorschlag, diese anderen Themen auch noch alle anzugehen? Das würde mich wundern bei den Grünen .

({0})
Konstantin Notz (NA), 2016-06-01:

Werde ich befragt? Also, wir können das umdrehen .
Ich hätte viele Meinungen zu dem Thema, Herr Minister .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Nein, das war ein Spaß, den verstehen Sie ja auch .

({0})


Natürlich gibt es, wie immer, Gegenargumente . In
Österreich zum Beispiel gibt es diese Regelung nicht .
Man kann sich in Österreich eine Prepaidkarte kaufen,
das ist wahr . Aber, sehen Sie: Man kann im Kampf gegen schwere Straftaten nicht immer jede Sicherheitslücke schließen . Aber die großen Lücken, die wollen wir
schließen . Und es kann nicht richtig sein, dass jemand,
wenn er sich ein Smartphone kauft und sich umfangreich
bei einem Telekommunikationsdienstleister anmeldet,
damit ermöglicht, dass strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden kann, dass jedoch jemand, der ein Prepaidhandy in einer Drogerie kauft, sozusagen dazu beiträgt,
dass gegen ihn nicht ermittelt werden kann . Da machen
wir es Straftätern zu leicht, und das wollen wir beenden .
Das heißt nicht, dass es nicht andere Sicherheitslücken
gibt und dass man auf ein einziges Mittel im Bereich der
Straftatenbekämpfung setzt . Aber diese Sicherheitslücke,
die groß ist, wollen wir schließen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Vielen Dank . - Die nächste Frage hat Kollegin Martina
Renner für die Linke .
Martina Renner (NA), 2016-06-01:

Herr Minister, meine Frage betrifft den Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit denen anderer
Staaten in der EU bzw . der NATO . Darunter sind ja auch
Länder, die im bewaffneten Drohnenkrieg involviert
sind . Sie wissen, diese Problematik treibt uns derzeit
im NSA-Untersuchungsausschuss um . Deswegen meine
Frage: Inwieweit wird bei diesem Datenaustausch, der
jetzt vereinbart ist, die Weisung aus dem November 2011
fortgeschrieben, dass keine Daten an bestimmte Länder
weitergegeben werden dürfen, die zur Geolokalisation
von Personen geeignet sind? Oder wurde diese Weisung
mittlerweile aufgehoben? Wie ist da der Sachstand im
Ministerium?

Insbesondere interessiert mich in diesem Zusammenhang auch, was passiert, wenn entgegen den Absprachen
unter den Ländern die Daten dennoch zur Zielerfassung
genutzt werden, wie es ja in der Vergangenheit insbesondere durch die USA geschehen ist . Wird es dann Restriktionen geben, was die Datenweitergabe angeht?

Vielen Dank .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Frau Abgeordnete Renner, der Datenaustausch zwischen Staaten ist gar nicht Gegenstand dieses Gesetzes,
sondern Gegenstand dieses Gesetzes ist auf Dienstebene,
nicht auf Polizeiebene, die Einrichtung gemeinsamer Dateien . Ich vermute aber, Sie meinen mit Ihrer Frage den
Datenaustausch etwa mit den Vereinigten Staaten von
Amerika und in dem Zusammenhang möglicherweise die
Vereinbarung, die ich in der letzten oder in der vorletzten
Woche mit meiner amerikanischen Kollegin unterzeichnet habe . Ist es das, worauf Ihre Frage zielt?
Martina Renner (NA), 2016-06-01:
Beides! Auch Daten, die ich in Datenbanken einspeisen kann, können Telekommunikationsdaten zu Personen
enthalten und können geeignet sein, dann auch im Drohnenkrieg eingesetzt zu werden . Natürlich zielt die Frage
auch auf das MoU, aber ich halte diese Problematik auch
bei den Datenbanken für relevant .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Der Austausch richtet sich auch bei dem Datenaustausch immer nach deutschem Recht, sodass alles, was
dort an Restriktionen besteht, auch weiterhin gilt .

Was den Gesetzentwurf angeht, so wird unterschieden zwischen EU- und NATO-Staaten - in diesen Fällen brauchen wir ein erhebliches Sicherheitsinteresse,
ein ausreichendes Datenschutzniveau und die Achtung
rechtsstaatlicher Prinzipien - und anderen Staaten . Bei
diesen sind die Anforderungen höher: Da muss ein erhöhtes Sicherheitsinteresse bestehen und auch ein erhöhtes Datenschutzniveau . Zusammenarbeit ist in solchen
Fällen auch durch das Bundesinnenministerium genehmigungspflichtig. Bei den anderen Staaten, die EU- und
NATO-Staaten gleichgestellt sind, muss dies sogar und
erstmalig durch den Bundesminister des Innern in Person
erfolgen . Es gibt also eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, die dafür sorgen, dass es nicht zu Missbräuchen
kommen kann .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Nächste Frage von Irene Mihalic für

die Grünen .
Irene Mihalic (NA), 2016-06-01:
Ich möchte eine Frage zu den neuen Registrierungsvorschriften in Bezug auf SIM-Karten stellen: Sollen
diese Vorschriften nur für SIM-Karten gelten, oder sind
damit auch neue Registrierungsvorschriften für andere Wege der Kommunikation wie beispielsweise für
E-Mail-Adressen gemeint oder mitenthalten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Das gilt auf jeden Fall für SIM-Karten - mit all dem,
was jetzt im Vertrieb möglich ist . Wenn Sie mit den
SIM-Karten entsprechende Dienste anbieten, dann gilt
das auch . Es geht also um den Erwerb von SIM-Karten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Der Kollege Marian Wendt hat die nächste Frage .
Marian Wendt (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Vortrag . Sie haben ja ausgeführt, dass das neue Gesetz auch zur Verbesserung der Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland
führen wird . Vor dem Hintergrund zahlreicher Gefährder - das sind Tausende, zum Beispiel Menschen, die aus
Europa nach Syrien gereist sind und nun auf dem Weg
zurück sind - ist zu fragen, wie sich das Ganze auf europäischer Ebene gestaltet . Von daher zielt meine Frage


auf die Bemühungen der Bundesregierung zur Koordinierung des Austausches von Daten über potenzielle Terroristen auf europäischer Ebene . Was ist diesbezüglich
geplant, und was wurde bereits umgesetzt? Wie wurden
die Datenschutzbedenken in diesem Rahmen erläutert,
bzw . wie kann für ein einheitliches Datenschutzniveau
gesorgt werden, wenn es zu einem entsprechenden Austausch kommt?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Da ist ja viel passiert, nachdem es jahrelang Versäumnisse gab . Wir haben die europäische Fluggastdatenrichtlinie, PNR, geschaffen . Wir tauschen jetzt also
Fluggastdaten von Flügen nach Europa und auch innerhalb Europas aus; diese Richtlinie müssen wir mit einem
Bundesgesetz noch umsetzen .

Wir hatten im bestehenden Recht Mängel bei der Zulieferung von Daten an Europol . Vier, fünf Länder, darunter Deutschland, hatten 80 Prozent der Daten geliefert;
andere Staaten waren zögerlich . Das ist noch verbesserungsfähig; aber immerhin hat sich der Anteil der Lieferungen deutlich erhöht, auch angesichts der Anschläge .

Wir sehen Vorschlägen, die auch auf deutsche Initiative hin zustande gekommen sind, für ein sogenanntes
Smart-Border-System, also für eine intelligente Steuerung an den EU-Außengrenzen, entgegen . Wir wollen
wissen, wer in den Schengen-Bereich ein- und wieder
ausreist . Das ist ein technisch anspruchsvolles Vorhaben;
das wird aber durch die EU-Kommission betrieben .

Und die Nachrichtendienste sind dabei, in Den Haag
eine Austauschplattform aufzubauen, um besser Informationsaustausch betreiben zu können .

In diesem Bereich ist also sehr viel passiert . Im letzten
Jahr ist mehr passiert als in den letzten zehn oder fünf
Jahren, sage ich mal . Aber wir müssen dranbleiben, damit das fortgesetzt wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Die nächste Frage bekommen Sie von

Frank Tempel von der Linken .
Frank Tempel (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, Sie haben sich ja kurz zum Einsatz

verdeckter Ermittler geäußert, die auch im Bereich der
Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen sollen . Wir haben
uns die Fakten angeschaut: An den Grenzen gibt es relativ wenige Feststellungen von Schleusern; es gibt da
Taxifahrer und andere Leute, die sich etwas dazuverdienen wollen, aber keine Feststellungen in nennenswerten
Größenordnungen .

Wir schauen uns natürlich an, ob die vorgeschlagenen
Maßnahmen dem angegebenen Zweck auch tatsächlich
dienlich sind: Wie soll also dieser Einsatz verdeckter Ermittler aussehen? In welchen Bereichen sollen sie überhaupt eingesetzt werden? Und vor allen Dingen: Wie
wird dieser Einsatz mit den Ländern abgestimmt? Wie
wird also sichergestellt, dass der Einsatz der Bundespolizei, die stärker in den präventiven Bereich, in den gefahrenabwehrenden Bereich eingreifen soll, im Einklang mit
dem föderalen Prinzip steht?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Zur zweiten Frage: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird hier nicht angetastet . Ich würde es anders betrachten: Jede Landespolizei
kann im Rahmen der Gesetze verdeckte Ermittler einsetzen . Auch das Bundeskriminalamt kann auf Basis des
Bundeskriminalamtgesetzes verdeckte Ermittler einsetzen . Es stellt sich doch die Frage, warum der Einsatz von
verdeckten Ermittlern nicht längst auch zum normalen
polizeilichen Instrumentarium der Bundespolizei gehört .
Diesen Mangel beheben wir jetzt mit diesem Gesetz .

Bezüglich der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Tempel . Die
Zahlen sind gestiegen; gerade in den letzten Tagen sind
sie wieder gestiegen . Und für eine erfolgreiche Arbeit gegen Schleuser muss man mehr tun, als Taxifahrer kritisch
anzuschauen . Man muss vielmehr die OK-Strukturen,
die hinter den organisierten Reisebewegungen von Menschen aus bestimmten Staaten in Afrika nach Deutschland stecken, und die Wertschöpfungsketten, die damit
verbunden sind - es gibt Banden, die damit sehr viel
Geld verdienen -, besser ausforschen, um sie bekämpfen
zu können . Und dafür sind verdeckte Ermittler exakt das
richtige Instrument .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Die nächste Frage: Hans-Christian Ströbele für die

Grünen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-01:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Minister, ich habe
zunächst eine kleine Vorfrage: Ich habe Ihr Ministerium
am 20 . und am 25 . Mai dieses Jahres gebeten, mir den
Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellen . Leider habe ich
keine Reaktion bekommen, obwohl ich einen Anspruch
darauf habe . Ich konnte dann nur voll Neid auf die Journalisten schauen, die Sie ausreichend versorgt hatten . Die
Journalisten hatten den Gesetzentwurf, das Parlament
hatte ihn nicht . Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, wie so etwas kommt .

Meine zentrale Frage ist folgende: Nach welchem
Gesetz werden die gemeinsamen Dateien errichtet, also
welches Gesetz ist maßgeblich? Ist es das deutsche? Und
wer ist für die Kontrolle zuständig: der bzw . jetzt die
Bundesbeauftragte für Datenschutz oder das deutsche
Parlament? Wie funktioniert das dann, wenn Sie zum
Beispiel mit Ungarn oder Bulgarien vereinbaren, eine
solche gemeinsame Datei zu errichten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Zur ersten Frage: Das kann ich jetzt aus dem Stand
nicht beantworten . Normalerweise sind Sie relativ gut inMarian Wendt

formiert, was Dinge angeht, über die Sie normalerweise
nicht unterrichtet sein sollten .

({0})

Es wundert mich, dass es hier anders gewesen sein soll .

({1})

Allerdings hat auch die Ressortabstimmung lange gedauert . Sie ist erst kurz vor der Kabinettssitzung abgeschlossen worden . Sie sollen jedenfalls nicht schlechter unterrichtet werden als andere Abgeordnete . Das ist, glaube
ich, richtig .

Zur Sache selbst . Die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Dateien kann natürlich nur deutsches Recht
sein . Wir ändern hierfür vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz . Das richtet sich also nach deutschem
Recht . Die Führung einer Datei wird dann sicherlich
durch ein Abkommen mit dem entsprechenden Land eine
weitere Rechtsgrundlage bekommen . Aber dieses Abkommen kann die Ermächtigung nach deutschem Recht
nicht toppen .

({2})

- Kontrolle findet dann nach deutschem Recht statt. Ich
hatte im Zusammenhang mit einem solchen Abkommen
nicht an Ungarn als erstes Land gedacht, sondern eher
an Frankreich . Ich denke, dass wir dann nach deutschem
Recht das Verhalten deutscher Behörden kontrollieren
und nicht nach deutschem Recht das Verhalten französischer Behörden . Wir werden sicher auch keinen Dritten
akzeptieren, der das nach supranationalem Recht macht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Jetzt haben wir noch vier Kolleginnen

und Kollegen, die zu diesem Themenkomplex Fragen haben . - Ich fange an mit Petra Pau .
Petra Pau (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Prepaidkarten zurück . Es ist ja vorgesehen, dass die Telekommunikationsanbieter die Daten für Anschlüsse, die
ab dem 22 . Juni 2004 bestanden, nacherheben sollen .
Jenseits der Frage, ob diese Regelung, die jetzt vorgesehen ist, uns überhaupt etwas bringt, stellen sich mir die
Fragen: Warum dieses Datum? Ist das hinsichtlich des
Aufwandes, der den Telekommunikationsanbietern entsteht, verhältnismäßig? Also welche Begründung gibt es
dafür?