Sabine Zimmermann (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat
sich auf die Fahne geschrieben, den Haushalt zu sanieren
und den Mittelstand zu fördern. Hätten Sie sich auf die
Fahne geschrieben, den Sozialstaat auszubauen: Kein
Mensch würde Ihnen glauben. Hätten Sie gesagt, wir
machen eine Politik für die Rentnerinnen und Rentner in
diesem Land: Kein Mensch würde Ihnen glauben. Denn
die Mehrheit der Menschen weiß inzwischen, dass jede
Reform der Bundesregierung einen Griff ins Portemonnaie für jeden Einzelnen bedeutet. Das gilt auch für die
Neuordnung des ERP-Sondervermögens.

Wie sieht es aber nun mit der Haushaltssanierung und
der Mittelstandsförderung aus? Wenn wir uns den Umgang mit dem ERP-Sondervermögen ansehen, wissen
wir, wie es um die zentralen Ziele der Bundesregierung
bestellt ist. Die Regierung plant, das ERP-Sondervermögen, das für die direkte Wirtschaftsförderung speziell
kleiner und mittlerer Unternehmen bestimmt ist, für einen haushaltspolitischen Taschenspielertrick zu missbrauchen, damit die Neuverschuldung des Bundes besser
aussieht, als sie tatsächlich ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, das ERPSondervermögen und die parlamentarische Kontrolle
darüber könnten bei dieser Operation erhalten werden.
Wenn das stimmen würde, hätten wir es also mit einer reinen Verschleierungsaktion bezüglich der Neuverschuldung zu tun. Dann sollte man eigentlich ehrlicherweise
auf sie verzichten.

Es ist jedoch nicht so einfach, das Sondervermögen
formal zur Haushaltssanierung einzusetzen, es gleichzeitig in seiner Substanz zu erhalten und die parlamentarische Kontrolle zu sichern, die auch Herr Zeil und Herr
Lange angesprochen haben. Es scheint sogar so kompliziert zu sein, dass die Regierung einer Aufforderung des
ERP-Unterausschusses, bis zum 8. September ein Konzept vorzulegen, bis heute noch nicht nachgekommen
ist. Die Links-Fraktion befürchtet daher, dass genau das
passieren wird, was der gesunde Menschenverstand nahe
legt, nämlich: Das ERP-Sondervermögen wird nicht nur
auf dem Papier, sondern tatsächlich zur Haushaltssanierung eingesetzt.

Genau darauf läuft auch die Einigung zwischen den
Ministern Glos und Steinbrück hinaus. Das war heute
auch in den Medien zu lesen. Der Finanzminister sagt
gern, Deutschland dürfe nicht länger von der Substanz
leben. Seine Art der Haushaltskonsolidierung ist es aber,
gerade diese Substanz zu verscherbeln. Der Umgang mit
dem ERP-Vermögen ist ein Beispiel dafür. Minister
Steinbrücks Finanzplanung sieht vor, dass die Verschuldungsziele in den nächsten Jahren durch Einmalerlöse,
also durch Privatisierungen, erreicht werden sollen.
Privatisierungen bringen aber nur kurzfristige Einnahmen, die mit dauerhaften Einnahmeausfällen bezahlt
werden. Ich denke, das weiß jeder hier im Saal. Das ist
aus unserer Sicht keine Haushaltskonsolidierung.

({0})

Privatisierungen sind nicht nur langfristig ein Verlustgeschäft, sie kosten auch wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten. Deswegen muss das ERP-Sondervermögen in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Es
ist unfassbar, dass Sie jetzt das ERP-Sondervermögen
plündern wollen und gleichzeitig die Besteuerung von
Kapitalgesellschaften senken. Das zeigt, worum es Ihnen
wirklich geht.

Ich komme zum Schluss. Haushaltssanierung und
Mittelstandsförderung sind bei Ihnen nur Worthülsen,
die einzig dazu dienen, eine Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten des
Großkapitals zu rechtfertigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})