Karin Binder (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten hat
der Bundesverband der Verbraucherzentralen den jüngsten Verbraucherschutzindex veröffentlicht. Das Ergebnis dieser repräsentativen Verbraucherbefragung war
niederschmetternd. Hier nur drei Erkenntnisse:

Erstens. Über die Hälfte der Befragten war der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht wirkungsvoll
für Verbraucherinnen und Verbraucher engagiert.

Zweitens. Vor allem bei Familien und einkommensschwachen Haushalten ist die Unzufriedenheit sehr groß.

Drittens. Die Menschen in Deutschland fühlen sich
von der Politik im Stich gelassen. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sie ihre Interessen gegenüber der
Wirtschaft nicht vertritt und durchsetzt.

Die Fakten: Die Kosten für Strom und Gas wuchern
unkontrolliert. Der Handel mit Adressen und Kundendaten blüht. Viele Menschen werden nach wie vor durch
unerwünschte Telefonwerbung belästigt. Im Bereich der
Finanzdienstleistungen werden Verbraucherinnen und
Verbraucher von Banken und Versicherungen nach wie
vor oft unzureichend beraten. Das Recht auf Verbraucherinformation kann leider nur sehr beschränkt wahrgenommen werden. Die Pläne zur Umsetzung der Nährwertkennzeichnung entsprechen in vollem Umfang den Vorstellungen der Lebensmittelindustrie.

Sie, Herr Minister Seehofer, reden davon, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher mit großen Wirtschaftsunternehmen auf Augenhöhe seien. In welcher
Höhe befindet sich denn hier die Augenhöhe? Gürtelschnalle?

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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht, dass sie im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Und sie erwarten auch, dass der Staat da eingreift, wo Verbraucherinnen und Verbraucher sonst getäuscht, belogen oder
betrogen werden.

In den bekanntgewordenen Fällen von illegalem Datenhandel den Verbraucherinnen und Verbrauchern über
die Presse zu empfehlen, dass sie ihre Daten halt nicht
angeben sollen, ist im Zeitalter von Internet- und Versandhandel eine Lachnummer, Herr Seehofer.

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Auch Datenschutz ist ein wichtiger Bestandteil von Verbraucherschutz. Das gilt nicht nur für den Handel mit
Adressen und Kundendaten; das gilt auch für die vom
Bundesinnenminister angestrengte Initiative zur heimlichen Onlinedurchsuchung von Privatcomputern. Ich erwarte vom obersten Verbraucherschützer in Deutschland, dass er die berechtigte Kritik von zahlreichen
Verfassungsrechtlern aufnimmt und gegen die Allmachtsgelüste seines Kollegen Innenminister Schäuble
Stellung bezieht.

({2})

Wirtschaftlicher, finanzieller und digitaler Verbraucherschutz spielt in diesem Haushaltsentwurf so gut wie
keine Rolle, obwohl genau in diesen Bereichen die Verbraucherinnen und Verbraucher am meisten abgezockt
werden. Wenn der Herr Minister Seehofer bei jeder sich
bietenden Gelegenheit meint, den einzelnen Verbraucher
oder die Verbraucherin auf seine bzw. ihre Eigenverantwortung hinweisen zu müssen, dann muss er sich zumindest fragen lassen, warum sein Ministerium nichts für
die Verbraucherbildung in Deutschland tut. Denn auch
dazu lässt sich im Haushaltsplan bisher wenig finden.
Wie schon im letzten Jahr liegt der vermeintliche
Schwerpunkt dieses Haushalts auf Maßnahmen im Ernährungsbereich. Hier lauert die nächste Nullnummer,
die Nährwertkennzeichnung. Ich bin leider nicht so
optimistisch wie Sie, Herr Goldmann, dass die Ampel
schon kommt, es sei denn, Herr Seehofer führt das hier
so aus. Aber im Augenblick sieht es nicht so aus, dass er
gewillt wäre, hier tatsächlich ein einheitliches, verständliches und verbindliches System einzuführen, das dem
der Ampel entspräche - vor lauter Angst vor der Lebensmittelindustrie.

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan
macht deutlich, was wir verbraucherpolitisch von der
Koalition auch in ihrem letzten Regierungsjahr zu erwarten haben: herzlich wenig. Es gibt bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Bundesregierung die
vorher beschriebenen verbraucherpolitischen Herausforderungen angehen will. Es wird auch weiterhin beim
Stückwerk und beim Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Ministerien bleiben. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher zahlen die Zeche.

Ich bedanke mich.

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