Jürgen Klimke (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen
eingehe, möchte ich die Chance nutzen, einen Blick auf
die Myanmar-Politik der letzten 20 Jahre, wie sie von
der EU und vor allen Dingen von der Bundesregierung
und auch dem Deutschen Bundestag mit wechselnden
Mehrheiten betrieben worden ist, zu werfen. Rückblickend müssen wir feststellen, dass die Sanktionen gegen
Myanmar schon immer ein fragwürdiges diplomatisches
Mittel waren. Sie haben nichts erreicht, außer dass das
Land jahrzehntelang isoliert wurde und verkümmerte,
die Eliten immer reicher und die Menschen in dem Land
jeglicher lebenswerter Grundlage beraubt wurden.

Die Sanktionen haben nicht die Reformkräfte im
Land gestärkt, was man eigentlich unterstellt hatte, sondern Myanmar einseitig in die Arme der Volksrepublik
China, des Iran oder Nordkoreas getrieben. Oftmals
wurde Myanmar sogar in die Achse des Bösen gruppiert.
Das ist aus meiner Sicht falsch. Natürlich waren die Militärs in Myanmar ein Unrechtsregime, doch hat es die
westliche Gemeinschaft nicht verstanden, einen diplomatischen Unterschied zwischen den xenophoben Militärs Myanmars und den ideologisch versteinerten Diktaturen Irans oder Nordkoreas herzustellen.

Viele ernstzunehmende Dialogansätze wurden über
die Jahrzehnte, besonders auch unter dem moralischen
Druck der Myanmar-Diaspora, die wir hier haben, abgewürgt. Immer gab es eine einseitige Fokussierung auf
die Oppositionspartei NLD, die in Wahrheit durchaus
konzeptions- und führungsschwach ist und keine wirkliche Alternative im Land aufgezeigt hat.

Trotzdem schlägt die Grünen-Fraktion mit ihrer Forderung 3 in eine alte Kerbe. Ich finde das ideenlos. Es
zeigt, welche schlechte Kenntnis des Landes man haben
muss, wenn man ASSK, Aung San Suu Kyi, andauernd
als den einzigen Referenzrahmen der Opposition in Myanmar anführt. Das ist sie nicht. Sie ist ein Gesicht und
eine Ikone, aber nicht die politische Opposition an sich.

({0})

Immer wieder haben aktive und ehemalige Kollegen
- Detlef Dzembritzki, Hellmut Königshaus oder Karin
Kortmann; ich habe das in den alten Debatten zu Myanmar noch einmal kurz nachgelesen - darauf hingewiesen, dass wir Myanmar eine Perspektive geben müssen.
Hingegen konnten Kollegen wie Kerstin Müller von den
Grünen in der Vergangenheit bei dem Versuch, gemeinsame Anträge zu Myanmar zu formulieren, den moralischen Zeigefinger nicht hoch genug heben.

({1})

Noch im Oktober 2010 bin ich hier bei meiner Rede zu
den geplanten Wahlen in Myanmar und meiner Aussage,
dass diese Wahlen eine Chance für das Land sein können, nicht wirklich mit Applaus bedacht worden.

Meine Damen und Herren, vielleicht sollte uns das
Beispiel Myanmar auch etwas politische Demut lehren.
Mehr Zuhören könnte vielleicht auch eine Lösung sein.
Denn die damalige Militärregierung Myanmars hat
schon vor fünf Jahren den Weg der gelenkten Demokratie eingeschlagen. Die überwältigende Mehrheit dieses
Hauses hat dem nicht geglaubt und das Land auch weiterhin mit Sanktionen drangsaliert.

Vielleicht ist die Entwicklung in Myanmar für die
westliche Gemeinschaft sogar auf eine Weise auch
schmerzhaft; denn nicht der Westen mit seinem manchmal moralischen Missionsdrang hat den Impuls zur Umsetzung von Reformen gegeben, sondern die von uns beschimpften destruktiven Kräfte haben sich von sich aus
gewandelt.

Wege zur Demokratie können auch ohne uns gelingen. Das zeigt das Beispiel Myanmar. Daher müssen wir
unsere entwicklungspolitischen und außenpolitischen
Konzepte auch für sich langsam wandelnde Gesellschaften wie Myanmar weiterentwickeln; denn der nächste
von uns beschimpfte Kandidat entwickelt sich auch
schon langsam positiv weiter - Sri Lanka.

Viel schlimmer hat sich jedoch in den letzten Jahren
die Doppelmoral jener Länder ausgewirkt, die die Sanktionen am vehementesten eingefordert und auch immer
verschärft haben. Die Franzosen, die Engländer oder die
Amerikaner - das muss man ehrlich sagen - haben immer
wieder Härte gefordert und hintenherum Geschäfte we21574 


gen der Rohstoffe abgeschlossen. Nie war irgendetwas
ehrlich im Umgang mit Myanmar.

Heute müssen wir neidlos anerkennen, dass es die Militärregierung Myanmars doch vermag, sich demokratisch zu wandeln - langsam, aber stetig. Ehemalige Todfeinde des Militärs werden wieder eingebunden und
dürfen an der Gestaltung des Landes mitwirken. Reformen in allen Bereichen werden sukzessiv umgesetzt.
Weitere wichtige Maßnahmen wie die umfassende Freilassung aller restlichen politischen Gefangenen werden
erfolgen.

Die andauernden Ermahnungen des Westens sind
zwar richtig. Es bedarf aber nicht immer der andauernden Ermahnungen. Trotzdem haben die westlichen
Skeptiker weiterhin die Oberhand. Auch die Anträge der
SPD und der Grünen strahlen ein bisschen Misstrauen
aus - jedenfalls keinen Optimismus.

Warum dauert es so lange, bis die westliche Gemeinschaft die Leistungen des Präsidenten Thein Sein anerkennt? Warum wird er von den internationalen Besuchern immer erst als zweiter Repräsentant Myanmars
gewürdigt? Warum formuliert man immer neue Bedingungen und vertraut nicht einfach einmal auf die Kraft
der Demokratie und auf die Kraft der Freiheit?

Ich vertraue der neuen zivilen Regierung so wie alle
außenpolitischen Experten aller anerkannten deutschen
Stiftungen. Auch aus diesem Grund habe ich mich dafür
starkgemacht, dass die Koalition diesen Antrag zügig
vorgelegt hat, der die Anstrengungen der Regierung
würdigt und Perspektiven für einen nachhaltigen Aufbau
Myanmars anbietet.

({2})

Myanmar wird das neue Hoffnungsland der ASEAN
sein. Ich bin davon überzeugt, dass es in einem Jahrzehnt
nicht viele Staaten in Südostasien geben wird, die einen
derartigen demokratischen und wirtschaftlichen Stand
haben werden.

Klar ist: Dem Land steht ein langer, steiniger Weg bevor. Es besitzt aber die Chance auf Wachstum und den
Aufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft. Diese
Chance müssen wir im Rahmen einer intelligenten Entwicklungszusammenarbeit nutzen, die sich auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, Konfliktmanagement und
Wirtschaft fokussiert. Außerdem müssen wir eine international nachhaltige Lösung der Schuldenfrage Myanmars sowie der dortigen Minderheitenproblematik finden. Wir müssen im Bereich der Privatbanken helfen.
Wir müssen vor allen Dingen immer wieder sehen, was
sich getan hat: Die Militärausgaben sind von 23,5 Prozent auf 14 Prozent des Gesamthaushaltes gesenkt worden. Die Sozialausgaben sollen auf 7,5 Prozent erhöht
werden.