zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 15 vollzieht sich in den letzten Jahren eigentlich immer nach dem gleichen Schema: Der Sprecher der Opposition bauscht Nebensächliches aus unserem Bereich auf,
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streut Verdächtigungen aus und greift Mitarbeiter wie heute etwa wieder den Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes an, ohne daß, wie es sich ja wohl versteht, die Beamten hier Gelegenheit hätten, sich zur Wehr zu setzen.
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- Deswegen stehe ich ja auch hier, und dazu werde ich gern einiges sagen. Ich bin ja erst am Beginn meiner Rede.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz ausdrücklich ein Wort der Anerkennung für die Mitarbeiter unseres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden sagen. Sie tragen durch ihre Arbeit mit dazu bei, daß vielen Menschen in unserem Lande Sorgen erspart bleiben und vielen Menschen in unserem Lande notwendige Hilfen angeboten und bereitgestellt werden.
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Ich weise das, was hier an Vorwürfen vorgetragen wurde, zurück und werde darauf am Schluß meiner Ausführungen noch im einzelnen eingehen.
Zuvor möchte ich aber deutlich machen, wofür der Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit steht. Er steht für die Familien, er steht für die junge Generation in unserem Land, er steht für viele Menschen, die schwach und hilfsbedürftig sind, er steht für die Verbraucher, die Schutz vor gefährlichen Stoffen, vor Giften, vor Chemikalien in den Lebensmitteln brauchen und die wir auch vor schlimmen Folgen von Arzneimitteln schützen müssen.
Was die Familien angeht, so enthält dieser Einzelplan 15 trotz der jetzt teilweise zurückgenommenen Leistungen ein beachtliches Niveau des Familienlastenausgleichs. Familienpolitisch wünschenswert wären mit Sicherheit höhere Kindergeldsätze, finanzpolitisch aber sind uns, wie Sie, meine Damen und Herren, doch alle wissen, hier Grenzen gesetzt, die wir nicht überschreiten können. Auch ich bedaure das, aber man kann angesichts der Notwendigkeit von Einsparungen ein Leistungsgesetz vom


Umfang des Kindergeldgesetzes doch nicht völlig außerhalb der Betrachtung lassen.
Wenn man sich vor Augen führt, daß der Bundeshaushalt im Jahre 1981 19,3 Milliarden DM Kindergeldleistungen enthalten hat, also mehr als beispielsweise der Haushalt des ganzen Bundeslandes Hessen mit 18,3 Milliarden oder wesentlich mehr als der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz mit rund 11,8 Milliarden DM, wenn man sich also diese Größenordnung vor Augen führt, kann man verstehen, daß angesichts unabweisbarer Einsparungen beim Kindergeld nicht alles unverändert bleiben konnte.
Die Bundesregierung hat seit Jahren große Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftliche Lage der Familien u. a. auch durch Erhöhung des Kindergeldes zu verbessern. So ist in den letzten sechs Jahren, in denen die Lebenshaltungskosten um etwa 27 % gestiegen sind, das Kindergeld für zweite, dritte und weitere Kinder wesentlich stärker als die Lebenshaltungskosten gestiegen. Die Kindergeldleistungen für eine Vierkinderfamilie sind jetzt von 650 DM um 40 DM auf 610 DM abgesenkt worden. Das durchschnittliche Kindergeld pro Kind in dieser Vierkinderfamilie verändert sich demgemäß um 10 DM von 162 auf rund 152 DM. Ich finde, das ist immer noch ein ganz beachtlicher staatlicher Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards von Familien mit Kindern. Die jetzigen Kindergeldsätze betragen 50 DM für das erste, 100 DM für das zweite, 220 DM für das dritte und 240 DM für die weiteren Kinder.
Sie alle, meine Damen und Herren, wissen auch, daß uns eine einkommensabhängige Gestaltung des Familienlastenausgleichs lieber gewesen wäre.
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Sie alle wissen auch, daß in den Beratungen der hinter uns liegenden Monate von seiten der Opposition keine Vorschläge für eine sozial ausgewogenere Gestaltung des Familienlastenausgleichs gekommen sind. Ganz im Gegenteil. Die Unionsparteien haben die Chance verbaut, beim Kindergeld Kürzungen zu vermeiden und statt dessen die Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht abzuschaffen, die nur besser verdienende Familien begünstigen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie sowohl Familiensinn als auch Empfinden für soziale Gerechtigkeit beweisen können.
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Ich möchte, daß das auch für die Zukunft ganz deutlich in unserem Bewußtsein erhalten bleibt. Wenn die Union im Bundesrat keinen Widerstand geleistet hätte, dann wäre den Familien mit zwei und drei Kindern der Wegfall von je 20 DM erspart geblieben.
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Weil das so ist, muß ich dabei bleiben: Der Einzelplan 15 spiegelt auch nach diesen schmerzhaften, aber angesichts der Haltung von CDU und CSU im Bundesrat unvermeidlichen Kürzungen immer noch ein respektables familienpolitisches Engagement der sozialliberalen Koalition wider.
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Der Einzelplan 15 steht auch für die junge Generation in unserem Land. Für die junge Generation muß viel getan werden, nicht nur vom Bund, nicht nur in unserem Haushalt. Die junge Generation sieht sich in den letzten Jahren mit neuen und schwerwiegenden Problemen konfrontiert, mit Problemen, die nicht allein mit Geld zu lösen sind, Problemen, von denen wir uns als Ältere auch nicht mit finanziellen Leistungen an die junge Generation freikaufen können.
Im November des vergangenen Jahres habe ich den Mitgliedern des Bundestages die Studie „Jugend in der Bundesrepublik heute - Aufbruch oder Verweigerung" zugesandt. In dieser Studie haben wir zusammenzutragen versucht, was die jungen Menschen heute bewegt, um ihre Sicht der Dinge und ihr Verhältnis zu Gesellschaft und Staat verständlicher zu machen.
Wir werden die Ablehnung des Staates, die man gelegentlich antrifft, die Ablehnung der parlamentarischen Arbeit, der Parteien bei Teilen der Jugend nicht allein dadurch überwinden können, daß wir Vertreter der Jugend anhören und mit ihnen reden, sondern vor allem dadurch, daß wir eine praktische Politik betreiben, in der diese Jugend auch ihre Sorgen und Vorstellungen wiedererkennt.
Die Zukunftschancen junger Menschen in Ausbildung und Beruf und in anderen gesellschaftlichen Bereichen müssen deutlich verbessert werden.
Vor allem muß die junge Generation wieder Spielraum für eigenes Tun und Selbstgestaltung gewinnen. Viele von ihnen klagen nämlich darüber, daß wir Älteren die Jungen verplanten, daß wir sie in Beton und Paragraphen einmauerten.
Eine der Möglichkeiten, meine Damen und Herren, eigene soziale Erfahrungen mit Gleichaltrigen zu machen, bieten die vielfältigen Formen der Jugendarbeit, die durch den Bundesjugendplan gefördert werden. Ich freue mich, daß es gelungen ist, in einer Phase außerordentlicher finanzwirtschaftlicher Schwierigkeiten beim Bundesjugendplan nicht nur Kürzungen zu vermeiden, sondern die Ansätze um 4 Millionen DM gegenüber den Soll-Ansätzen 1981 zu erhöhen. Dies ist - auch auf dem Hintergrund der Kostensteigerung - sicher kein überwältigender Ausbau. Wir dokumentieren mit dieser Steigerung aber, daß die Jugendpolitik bei uns einen hohen Stellenwert hat.
Herr Kollege Rose, ich kann auch nicht akzeptieren, daß es Klagen von Jugendverbänden über die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gibt. Ganz im Gegenteil.
(Zuruf des Abg. Dr. Rose ({7})
Ich habe eben den Geschäftsbericht der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe auf den Tisch bekommen. Das ist sicher eine repräsentative Stimme. Es heißt in diesem Geschäftsbericht über die Zusam4778 

menarbeit mit unserem Haus: „Die Zusammenarbeit mit dem BMJFG gestaltete sich im Berichtsjahr außerordentlich kooperativ." Das ist eine repräsentative Stimme. Mir ist das auch aus vielen anderen Bereichen bekanntgeworden.
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- Herr Kollege Dr. Rose, wenn Sie andere Stimmen oder konkrete Beispiele nennen: Wir sind daran interessiert, solche Kritik abzubauen. Wir tun von uns aus alles, um solcher Kritik entgegenzukommen.
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Wir wollen, was die Anhebungen im Bundesjugendplan angeht, versuchen, durch eine Umschichtung die Mittel vor allem in den Breitenprogrammen der politischen Bildung einzusetzen, mit einem deutlichen Schwergewicht auf der Arbeit mit Hauptschülern, Berufsschülern und jungen Arbeitslosen. Ich glaube, auch das ist wohl in unser aller gemeinsamem Interesse.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Der Einzelplan 15 steht auch für Schwache und Hilfsbedürftige. Dafür nur eines von vielen Beispielen: die Situation psychisch Kranker. Der Kollege Hoffmann ist darauf schon eingegangen. Die Bundesregierung hält am Modellprogramm für die Psychiatrie fest, weil sie nach wie vor der Überzeugung ist, daß die psychiatrische Versorgung dringend verbessert werden muß. Wir waren zwar gezwungen, das finanzielle Gesamtvolumen zu verringern, auch deshalb, weil statt elf nur sechs Länder bereit waren mitzumachen. Das Modellprogramm ist aber angelaufen. Es wird über die vollen fünf Jahre durchgeführt. Für 1982 haben wir einen Betrag von 55 Millionen DM vorgesehen.
Dienst an Hilfsbedürftigen leisten auch die vielen Tausende von jungen Menschen im Zivildienst, für den wir jetzt zuständig sind. Im Interesse der Jugend hoffe ich, daß wir bald gemeinsam eine Novellierung des Zivildienstgesetzes zustande bringen werden.
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Meine Damen und Herren, soweit zu einigen wichtigen Ansätzen dieses rund 18,8 Milliarden DM umfassenden Haushalts.
Nun zu einigen Einzelfragen, Herr Kollege Rose, die Sie hier angesprochen haben. Ich möchte noch einmal sagen: Aus meiner Sicht sind das aufgebauschte Nebensächlichkeiten, die in Wirklichkeit weder typisch für diesen Haushalt sind noch im einzelnen sachlich berechtigt sind. Dazu einige wenige Bemerkungen.
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- Sicher wichtig, Herr Kollege Rose. Aber ich muß zu allen diesen Punkten sagen, daß sie uns ausgiebig im Haushaltsausschuß und im Fachausschuß beschäftigt haben, wo sie auch hingehören. Meines Erachtens haben sie im einzelnen nicht den Stellenwert, hier in der Plenardebatte diskutiert zu werden.
Dennoch veranlaßt mich Ihre Rede, darauf einzugehen.
Ich möchte erstens etwas zur Rolle der Forschung im Bundesgesundheitsamt sagen. Der Deutsche Bundestag hat durch seine Gesetze dem Bundesgesundheitsamt in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben zugewiesen. Ich nenne nur die folgenden Gesetze: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Arzneimittelgesetz, Seuchen- und Tierseuchengesetz, Weingesetz, alle Umweltgesetze, Betäubungsmittelgesetz, schließlich das Chemikaliengesetz.
Die erforderlichen Stellen, um die Arbeit mit diesen Gesetzen beim Bundesgesundheitsamt durchführen zu können, wurden aber nur zum Teil oder auch gar nicht, wie Sie wissen, bewilligt. Dann darf es doch niemanden wundern, wenn sich immer mehr Wissenschaftler in Berlin mit der Umsetzung solcher Gesetze zu Lasten der Forschung im Bundesgesundheitsamt beschäftigen müssen.
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- Herr Kollege Rose, ich möchte die zehn Minuten Redezeit, die ich habe, nicht teilen. Aber bitte, für Sie gern.