gerda hasselfeldt (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die deutschen Landwirte stehen im kommenden Jahr angesichts der Umsetzung der EU-Beschlüsse auf nationaler Ebene vor riesigen Herausforderungen und Umwälzungen. Gerade in dieser Zeit wäre es dringend geboten,
dass die Landwirtschaftspolitik Verlässlichkeit und
Glaubwürdigkeit aufweist und dass sie ihnen Perspektiven und Konzepte aufzeigt. Beides ist mit dem vorliegenden Haushalt nicht getan.

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Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Landwirtschaftshaushalt ein Steinbruch für den Finanzminister: Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, Kürzungen bei der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung, Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - Erhöhungen, aber nicht bei irgendwelchen Bundeszuschüssen, sondern bei Steuern, genauer:

bei der Agrardieselsteuer. Haushalts- und Haushaltsbegleitgesetz treffen die wirtschaftenden Betriebe nicht nur
ein bisschen, sondern ins Mark. Mit diesen Entscheidungen, mit diesen Kürzungen und Steuererhöhungen, verschlechtern Sie die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte aufs Neue.

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Ein paar Sätze zur Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit: Wir alle miteinander haben Ende letzten Jahres - es
ist noch gar nicht so lange her - im Vermittlungsausschuss entschieden, und zwar aus guten Gründen, dass
die notwendigen Kürzungen im Haushalt nicht bei den
landwirtschaftlichen Betrieben und nicht im Landwirtschaftshaushalt vorgenommen werden. Jetzt kommen
Sie wieder mit genau denselben Vorschlägen. Doch dieselben Gründe, die damals dagegen sprachen, sprechen
auch heute dagegen: die Einkommenssituation der Landwirte, die Tatsache, dass die Landwirte bei allen vergangenen Haushalten einen überproportionalen Anteil an
den Sparmaßnahmen tragen mussten, und die Tatsache,
dass sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohnehin geschwächt sind, und zwar durch Ihre ständigen nationalen
Alleingänge. All das gilt auch heute noch, aber Sie wischen es einfach beiseite und kalkulieren auch die neuen
Herausforderungen und Belastungen durch die EU-Beschlüsse nicht ein.

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So kann man mit einem wichtigen Wirtschaftszweig
- ich sage bewusst: wichtiger Wirtschaftszweig - nicht
umgehen. Es geht hier nicht um einen Berufsstand alleine, sondern es geht um einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig mit 4,3 Millionen Beschäftigten
im vor- und nachgelagerten Bereich.

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Nun ist es ja nicht so, dass wir von der Opposition
nicht eine Menge von Sparvorschlägen gemacht hätten.
Nur, unsere Vorschläge würden nicht die wirtschaftenden, die leistungsbereiten und leistungsfähigen Betriebe
treffen, sondern sie würden beispielsweise Ihre Öffentlichkeitsarbeit, Ihre PR-Arbeit, betreffen. Dabei bieten
sich ein paar Sätze dazu an, wie Sie mit öffentlichen
Geldern umgehen. Im Bericht des Bundesrechnungshofes, der erst vor ein paar Tagen erschienen ist, ist nachzulesen:

Das Bundesministerium … hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau in weitem Umfang
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert,
um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen. Es hat damit gegen Haushaltsrecht verstoßen.

Unter dem Deckmantel „Ökologischer Landbau“ haben
Sie Steuergelder verschwendet. Das Geld steht nicht
dem Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit zu, sondern es
ist vom Parlament für die Landwirte vorgesehen, es ist
Geld, das den Landwirten zusteht.

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Wer die Landwirte, wer die Steuerzahler und das Parlament so belügt, der hat jedes Vertrauen, aber auch
wirklich jedes Vertrauen, und jede Glaubwürdigkeit verspielt.

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Wie auf den anderen Feldern Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik strotzt auch Ihre Landwirtschaftspolitik vor
Konzeptionslosigkeit; das ist in diesen Tagen ja deutlich
geworden. Die einzige Antwort, die Sie auf die drängenden Fragen in allen Bereichen zur Lösung der wirklich
drängenden Wirtschaftsprobleme haben, lautet: Kürzung
der Mittel. Ein Beispiel ist die Agrarsozialpolitik. Sie
kürzen auch hier: bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Ich will einmal deutlich darauf hinweisen: Das
sind keine Subventionen, die man einfach in einem Jahr
nach oben, in anderen nach unten oder - wie Sie es in
den vergangenen Jahren getan haben - permanent nach
unten anpassen kann. Das System der eigenständigen
Sozialversicherung in der Landwirtschaft ist ein
Zwangsversicherungssystem, das damals im Konsens
aller Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen
wurde. Es hätte keine Zustimmung bekommen, wenn damals nicht geregelt worden wäre, dass die Defizite aus
dem Strukturwandel in der Landwirtschaft aus den
öffentlichen Mitteln,

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das heißt aus den Bundesmitteln, übernommen werden.
Das war Geschäftsgrundlage und gehört zu diesem System.

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Nicht zuletzt durch Ihre Landwirtschaftspolitik haben
Sie dazu beigetragen, dass sich der Strukturwandel weiter beschleunigt hat. Was machen Sie in diesen Zeiten, in
denen - darauf kommt man, wenn man im System denkt eigentlich eine Erhöhung der Bundeszuschüsse notwendig wäre? Sie senken die Zuschüsse laufend. Deshalb
brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass diese Senkung
der Zuschüsse zu Beitragssatzsteigerungen, zur weiteren
Beschleunigung des Strukturwandels und dazu führt,
dass dieses System letztlich zerstört und nicht mehr zu
halten sein wird. Das müssen Sie wissen. Dies ist in
höchstem Maße verantwortungslos.

({8})

Hier fehlt ein Konzept - genau wie bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch. Dort lautet Ihre
einzige Antwort ebenfalls: Kürzung der Mittel. Dabei
geht es nicht nur um ein paar Millionen, sondern um gewaltige Summen, was mit Sicherheit auch wieder zu
Beitragssatzsteigerungen führen wird.

Warum greifen Sie eigentlich nicht die vorliegenden
Vorschläge des Berufsstandes auf? Warum diskutieren
Sie nicht mit denen, die davon betroffen sind, über Lösungsansätze vom Kern her? Es dürfen nicht einfach nur
Gelder gestrichen werden, sondern die Lösung des Problems, ein neues Konzept ist gefragt. Es darf nicht nur
die einfache Antwort „Kürzung der Mittel“ gegeben
werden.

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In den letzten Monaten gab es in der Föderalismuskommission auch eine lebhafte Diskussion nicht zuletzt
über die Frage, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe
„Agrarstruktur und Küstenschutz“ in der jetzigen
Form erhalten sollen oder nicht. Frau Ministerin, ich
teile ausdrücklich Ihre Meinung, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ erhalten werden sollte. Wir müssen aber ehrlich miteinander
umgehen. Es nützt nichts, wenn die Gemeinschaftsaufgabe auf dem Papier erhalten bleibt und Sie die Mittel
Jahr für Jahr und bei jeder passenden Gelegenheit zurückfahren. Sie muss schon mit Leben erfüllt werden. Es
muss also Geld zur Verfügung stehen; ansonsten macht
das Ganze keinen Sinn.

({10})

Mehr als in anderen Bereichen wird in der Landwirtschaftspolitik vieles EU-weit geregelt. Umso wichtiger
ist es erstens, dass die Verhandlungen auf der europäischen Ebene so geführt werden, dass die deutschen Interessen dort wirklich vertreten werden, und zweitens,
dass die vorhandenen nationalen Spielräume wirklich
ausgenutzt werden. Ich will Ihnen ein Beispiel für einen
Bereich nennen, in dem sie viel besser ausgenutzt werden könnten, nämlich den Agrardiesel. 1998 wurde jeder
Liter Agrardiesel mit 10,7 Cent besteuert. Im Jahre 2004
waren es 25,6 Cent pro Liter, also mehr als das Doppelte. In Frankreich wurde die Steuer in jüngster Zeit
von 5,6 Cent auf 1,6 Cent pro Liter abgesenkt. In Österreich wurde sie von 30 Cent auf 9,8 Cent abgesenkt. Was
ist im nächsten Jahr in Deutschland? Der ohnehin schon
hohe Satz von 25,6 Cent wird auf durchschnittlich
40 Cent pro Liter erhöht.

Dass man in der Landwirtschaft angesichts dieser
Größenordnungen nicht von einer Wettbewerbsgleichheit und nicht von gleichen Bedingungen im Wettbewerb
der Produktion reden kann, liegt doch auf der Hand. Die
deutschen Landwirte müssen sich mit der gleichen
Agrarmarktordnung wie die anderen auseinander setzen
und sich innerhalb dieser behaupten, gleichzeitig haben
sie aber wesentlich schwierigere Ausgangspositionen bei
der Produktion. Das kann es doch nicht sein.

({11})

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man dann noch
berücksichtigt, dass die Landwirte auch bei der Ökosteuer die großen Verlierer waren - was erst in den letzten Tagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schriftlich bestätigt worden ist; wir haben
übrigens immer darauf hingewiesen -,

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dann wird klar, dass es an der Zeit ist, in der gesamten
Bundesregierung auf diesen Sachverhalt deutlich hinzuweisen und dem Bundesfinanzminister zu sagen, dass
die Landwirte nicht immer nur die Melkkühe der Nation
sein können. Im Wettbewerb mit anderen europäischen
Ländern muss ihre Situation viel stärker als jetzt berücksichtigt werden.

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Nun will ich gerade in dieser Haushaltsdebatte, die in
einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geführt
wird - und die durch Ihre Politik immer schwieriger
wird -, deutlich machen, dass es durchaus eine Reihe
von Maßnahmen gibt, die nicht unbedingt Geld kosten.
Wenn Sie beispielsweise für die Haltung eines Mastschweins in Deutschland eine doppelt so große Stellplatzfläche wie in Dänemark oder den Niederlanden vorschreiben,

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dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Produktion dorthin verlagert wird.

Wenn Sie den deutschen Bauern strengere Vorschriften für Pflanzenschutz- und Düngemittel auferlegen, als
dies andere Länder tun, dann brauchen Sie sich nicht zu
beklagen, dass die Ausgangsposition der deutschen
Landwirte bei der Produktion schwieriger ist und dadurch Landwirte eher aus der Produktion aussteigen, als
dies sonst der Fall wäre.

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Wenn Sie, wie Sie dies getan haben, im deutschen Alleingang durch das Bio-Siegel nationale Standards festlegen, die niedriger sind als die Standards, zu denen sich
die Biobauern selbst verpflichtet haben, dann brauchen
Sie sich auch nicht darüber zu wundern, dass Sie durch
eine solche Entscheidung den Markt für den Import aus
anderen Ländern öffnen.

An diesen Beispielen sehen Sie, dass weder der Tierschutz noch der Umweltschutz verbessert worden ist
noch den Verbrauchern geholfen wurde.

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Im Gegenteil: Durch solche Maßnahmen tragen Sie dazu
bei, dass zum einen die Situation für die deutschen
Landwirte immer schwieriger wird, weil sie schlechtere
Wettbewerbsbedingungen als andere haben, und dass Sie
zum anderen den Markt für Produkte von außen öffnen,
sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher durch
den Verdrängungswettbewerb geringer werden.

({17})
Wenn Sie also so tun, als würden Sie den Verbrauchern
helfen, dann täuschen Sie die Verbraucher.

Wir wollen, dass die regionale Vielfalt der Produkte
in Deutschland für die Verbraucher erhalten bleibt. Auch
dies ist ein wichtiger Punkt.

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Wir wollen eine Verbraucherpolitik, die den Verbrauchern nichts vorschreibt, sondern die ehrlich ist und den
mündigen Verbraucher akzeptiert. Wir wollen eine
Landwirtschaftspolitik, die es den deutschen Landwirten
ermöglicht, im internationalen Wettbewerb tatsächlich
bestehen zu können. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die die Landwirtschaft im Kontext des gesamten
Wirtschaftsbereichs als bedeutenden mittelständischen
Wirtschaftssektor mit den vorgelagerten und nachgelagerten Bereichen betrachtet, der mit dazu beiträgt, den
Standort Deutschland zu sichern. Mit Ihrer Politik schaffen wir das - mit Verlaub - nicht. Deshalb werden wir
Ihren Haushalt ablehnen.

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