Margulies (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion habe ich schon am 21. März diesem Hause die strukturellen und wirtschaftlichen Bedenken vorgetragen, denen sich heute die SPD in großem Umfang angeschlossen hat. Ich brauche das also nicht noch einmal zu wiederholen. Wir freuen uns und stellen mit Befriedigung fest, daß anläßlich der !Unterzeichnung in Rom am 25. März dieses Jahres noch einige Verbesserungen erreicht wurden. Es gehört also nicht viel Phantasie dazu,, sich vorzustellen, wieviel besser das deutsche Interesse hätte gewahrt werden können, wenn die Bundesregierung das Parlament rechtzeitig über ihre Absichten unterrichtet und diese Absichten zur Diskussion gestellt hätte.
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Nun muß ich etwas auf die Ausführungen des Herrn Furler eingehen. Ich habe immer das Gefühl, wir reden aneinander vorbei. Es gibt doch gar keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß wir eine europäische Einigung anstreben, daß wir einen größeren europäischen Markt wünschen, daß wir eine Integration Europas haben möchten. Ich glaube, darüber ist hier im Hause kein Streit, und man braucht das auch nicht immer wieder zu betonen. Die Frage ist nur, ob man diesem Ziel mit den jetzt vorliegenden Verträgen näherkommt.
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Herr Professor Furler, Sie haben in rasendem Tempo eine Reihe von Behauptungen vorgelesen. Es ist also kaum möglich, darauf im einzelnen einzugehen. Aber selbst durch häufige Wiederholung wird die Behauptung doch nicht richtiger, daß die Freihandelszonen Kinder des Gemeinsamen Marktes seien. Das ist doch nur eine Behauptung. In Wirklichkeit stehen diese beiden Gedanken in den GATT-Verträgen nebeneinander, und es blieb den Initiatoren überlassen, welchen sie verfolgen wollten.
Aber ich muß leider noch eine persönliche Bemerkung an Sie richten, Herr Professor Furler. Ich war aufs äußerste entsetzt, als ich Ihre - des großen Europäers - Unterschrift unter dem Petitum las, wonach das Land Baden-Württemberg wieder getrennt werden soll.
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Das ist doch eigentlich nicht ganz in Einklang mit den großen europäischen Gedanken zu bringen, die Sie uns hier vorgetragen haben.
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Der Herr Außenminister hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen, daß keine der pessimistischen Prognosen eingetroffen sei, die seinerzeit bei der Unterzeichnung des Montanunionvertrages abgegeben wurden. Ich möchte :ausdrücklich zugestehen, daß ich seiner Meinung bin. Dieser Pessimismus hat sich als unberechtigt herausgestellt, aber die optimistischen Prognosen sind ebensowenig eingetroffen. Praktisch hat sich also durch diese Montanunion nichts Wesentliches ereignet. Der Beweis, der mit der Montanunion geliefert werden sollte, daß wirtschaftliche Vereinigungen eine politisch integrierende Kraft hätten, ist leider ausgeblieben.
Etwas überrascht hat mich die Bitte des Herrn Außenministers, der Bundestag möge diese römischen Verträge zuerst ratifizieren. Meines Wissens gibt es doch eine Vereinbarung, daß die Bundesrepublik erst nach der Französischen Republik ratifizieren wird, unid unsere Erfahrungen berechtigen uns doch, daran festzuhalten,
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nicht nur aus bestimmten außenpolitischen Gründen, sondern doch auch aus Gründen der Zeit, in der wir uns jetzt befinden. Dieser Bundestag hat noch vier Arbeitswochen vor sich, und es ist mir völlig unklar, wie in der Ausschußberatung all die schwierigen Fragen, die einstweilen noch offengeblieben sind, in dieser Zeit bewältigt werden sollen.
Wenn ich gleich auf eine dieser Fragen eingehen kann: Die FDP bedauert sehr, daß sich die Bundesregierung bisher nicht zu dem Vorwurf geäußert hat, daß in den Verträgen eine parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Institutionen und der gemeinsamen Politik nicht vorgesehen ist. Es muß erneut darauf hingewiesen werden, daß mit der Abgabe einer Reihe von Rechten und Funktionen an die supranationalen Organe die legislative Funktion und die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages entfallen. Eine Weisungsmöglichkeit dies Bundestages gegenüber dem deutschen Mitglied des Ministerrats besteht nicht, weil wir keine Ministerverantwortlichkeit haben. Die in den Verträgen vorgesehene Versammlung hat aber keinerlei gesetzgeberische Funktion und kaum ein Kontrollrecht. Es gibt kein Minderheitsrecht, die Einberufung der Versammlung zu verlangen. Die Versammlung kann nur den Gesamtbericht der Kommission erörtern und allenfalls mit Zweidrittelmehrheit der Kommission das Mißtrauen aussprechen. Die Kommission wird ebenso wie der Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Die Erläuterungen zum Vertrag führen hierfür die eigenartige Begründung 'ins Feld, die Mitglieder eines Organs sollten nicht von einem anderen Organ berufen werden. Das eben verlangt aber der Grundsatz der Gewaltenteilung, der durch diesen Vertrag verletzt wird.
Das Ratifikationsgesetz spiegelt diesen Zustand schon sehr deutlich wider; denn es besteht überwiegend aus Ermächtigungen. Einen so weitgehenden Verzicht auf die Grundrechte des Parlaments hält die FDP-Fraktion für kaum vereinbar mit dem Grundgesetz. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als beim Vertrag über den gemeinsamen Markt im 'Gegensatz zur Montanunion die Beschlüsse der supranationalen Gremien unmittelbar innerstaatliches Recht werden und somit jeden Staatsbürger auch der Bundesrepublik direkt binden. Eine so weitgehende Wirkung einer supranationalen Exekutive, die keiner legislativen Kontrolle unterliegt, bis in die Bundesrepublik hinein halten wir für unverträglich mit dem Grundgesetz.
Auch weitere Unklarheiten bedürfen noch der Aufklärung, und wir hoffen, diese in der Ausschußberatung zu erhalten. Der uns wichtigste Punkt ist die Frage nach dem Stand der Verhandlungen über die Ergänzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine europäische Freihandelszone. Wir hören mit Besorgnis, daß einesteils Voraussetzungen gefordert werden, die etwa den Bedingungen der engeren, kleineuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen, während andererseits dezidierte Erklärungen ver({5})
antwortlicher Minister anderer europäischer Staaten vorliegen, die hinsichtlich der Einbeziehung der Agrarprodukte diametral entgegengesetzte Standpunkte einnehmen.
Unsere hier schon einmal vorgetragene Auffassung geht dahin, daß für die FDP-Fraktion die Frage einer europäischen Freihandelszone ein entscheidendes Kriterium in der Beurteilung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, weil wir befürchten, den europäischen Markt sonst zu spalten. Wir stehen auch mit 'dieser Furcht nicht allein; denn ich lese hier eben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", daß Mr. Macmillan die Erklärung abgegeben hat: „Der gemeinsame Markt könne nur dann der europäischen Einheit dienen, wenn gleichzeitig eine weiter gespannte Freihandelszone entstehe." Wenn aber der Herr schwedische Handelsminister im Rat der OEEC eine skandinavische Zollunion ankündigt, dann sehen wir doch mit großer Sorge am Ende eines mit so viel gutem Willen und mit ehrlicher Begeisterung begonnenen Weges zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes eine Aufspaltung eben dieses europäischen Marktes in eine Zollunion der sechs westeuropäischen Staaten, in eine skandinavische Zollunion und in die außerhalb stehenden weiteren sechs europäischen Staaten, die doch jetzt alle zusammen den europäischen Markt darstellen.
Ich bin auch nicht der Meinung, die Herr Birkelbach hier vorgetragen hat, daß man unter allen Umständen das Vertragswerk über die römischen Verträge ratifizieren müsse, um damit einen Druck auf die Verhandlungen über die Freihandelszone auszuüben. Die Schwierigkeiten, die da noch auszuräumen sind, wollen wir gar nicht unterschätzen, und es besteht doch dann die Gefahr - mit all den Konsequenzen, die ich eben vorgetragen habe -, daß wir nachher auf dem Vertragswerk über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sitzenbleiben. Dem werden wir uns doch kaum aussetzen wollen.
Meine Damen und Herren, 'die Außenzölle sind mehrfach angesprochen worden. Man kann das doch nun nicht mit einer Handbewegung wegdisputieren. Diese Gruppen sperren sich doch gegeneinander durch Außenzölle ab. Wir selbst kennen bisher noch nicht einmal die endgültige Höhe der vereinbarten Außenzölle nach der Übergangszeit. Nach Lage der Dinge, nämlich wegen der Umrechnung auf die europäische Zollnomenklatur - die wir, glaube ich, als erste bereits im Außenhandelsausschuß verabschiedet haben -, wird sicherlich eine gewisse Zeit nötig sein. Aber vielleicht ließen sich in diesem Falle einmal die Elektronenrechner vor der Ratifizierung einsetzen, damit ,dem Parlament rechtzeitig ein Bild darüber verschafft wird, ob und inwieweit mit den römischen Verträgen eine Abkehr von unserem Welthandel verbunden ist, ein Bild darüber., ob sie eine Aufgabe der nur unter besonders günstigen Umständen in harter Arbeit wiedergewonnenen überseeischen Märkte zur Folge haben könnten, und damit das Parlament rechtzeitig darüber unterricht würde, ob es unter diesen Umständen überhaupt noch einen Sinn hat, Investitionen in den entwicklungsfähigen Ländern vorzunehmen und junge Menschen aus diesen Ländern in deutschen Schulen und Betrieben auszubilden, wenn wir möglicherweise gar nicht mehr in der Lage sind, unseren Handel mit diesen Ländern aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen.
Wir hoffen, in der Ausschußberatung auch Klarheit darüber herbeizuführen, wie sich die Regierung die Behandlung der Agrarprodukte vorstellt. Die Verträge ibeschränken sich für diesen Bereich auf einige allgemeine Grundsätze. Wir glauben I nicht, daß man einfach dem Ministerrat überlassen kann, zu entscheiden, welcher der drei vorgesehenen Wege eingeschlagen werden soll. Sicherlich wird gerade auf diesem Gebiet eine Einigung nicht leicht herbeizuführen sein und jedenfalls sehr viel Zeit beanspruchen. Inzwischen läuft aber der Zollabbau, werden die bestehenden Kontingente global und von Jahr zu Jahr aufgestockt, so daß auf unsere Landwirtschaft, soweit sie nicht durch die Marktordnungsgesetze gedeckt ist, ein Wettbewerb mit den doch unter sehr viel günstigeren klimatischen Bedingungen und mit geringeren Kosten produzierenden Ländern zukommt, der gerade für unsere Spezialkulturen, also für die nicht so not-leidenden landwirtschaftlichen Bereiche, eine recht ernsthafte Bedrohung sein könnte.
Wir hören jetzt von der Absicht, langfristige Lieferverträge zu Mindestpreisen abzuschließen, die dann möglicherweise Preissteigerungen bei uns hervorrufen, insbesondere bei Kolonialprodukten. Das aber wäre eine sehr ernste Frage, die eingehend untersucht werden muß. Denn dies würde ja eine Umkehr der bisher von der Bundesregierung in dieser Frage vertretenen Auffassung bedeuten.
Auch hinsichtlich des Verkehrswesens beschränkt sich der Vertrag auf einige Generalklauseln. Angesichts der schmerzlichen Trennung Deutschlands mit der daraus herrührenden wirtschaftlichen Bedrohung der Zonengrenzgebiete bedarf es der Betonung, daß wir nicht in der Lage sein werden, die diesen Gebieten eingeräumten Vergünstigungen zu irgendeinem Zeitpunkt, es sei denn dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung, fallenzulassen, daß wir nicht in der Lage sind, sie etwa als Äquivalent für andere Zugeständnisse aufzugeben. Aus den gleichen Gründen dürfte es sich von selbst verstehen, daß wir nicht davon abgehen können, der besonderen Situation der deutschen Seehäfen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.
Ein besonders wenig befriedigendes Kapitel stellt unserer Auffassung nach die Frage der Währungsrelationen dar. Die hierüber getroffenen Abreden besagen doch recht wenig Konkretes über den Willen, die Verzerrungen, die nach Auffassung der FDP das Haupthindernis der westeuropäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit darstellen, in einem vertretbaren Zeitraum zu beseitigen. Aber sie besagen um so mehr über die Möglichkeiten für diejenigen, die aus eigener Kraft nicht imstande sind, ihre eigenen finanziellen Angelegenheiten zu ordnen, die Hilfe der anderen in Anspruch zu nehmen, die durch eine gute finanzielle Ordnung dazu in der Lage sind. Nach unserer Meinung kann eine europäische Wirtschaftsordnung ohne eine gleichzeitige Reorganisation der Währungsverhältnisse nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen.
Endlich erfordert die Einbeziehung der überseeischen Gebiete dringend eine Aufklärung über die Absichten der Regierungen. Insbesondere beunruhigt meine Fraktion die Gefahr, durch die Zuschüsse zur Entwicklung dieser überseeischen Gebiete in die ja auch in Frankreich recht umstrittene Kolonialpolitik verwickelt zu werden. Wir haben nun eben von unserem Kollegen Elbrächter auf Grund einer offenbar sehr langen und gründlichen Untersuchung dieser Gebiete gehört, daß der Kolo({6})
nialismus da nicht so sehr gefährlich sei, und ich bin sicher, daß er über seinen dreiwöchigen Aufenthalt da unten auch noch ein dickes Buch schreiben wird. Das werden wir dann mit Aufmerksamkeit lesen. Aber bis dahin sind wir doch der Überzeugung, daß angesichts der ganzen Verhältnisse, wie wir sie kennen, die Gefahr der Einbeziehung in eine recht umstrittene Kolonialpolitik mindestens nicht von der Hand gewiesen werden kann. Es wäre daher dringend erwünscht, daß schon vor Inkrafttreten der Verträge in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten ein langfristiges Entwicklungsprogramm aufgestellt wird, das die Mitarbeit dieser Gebiete und ihrer Bevölkerung sichert. Mindestens sollten unverzüglich Verhandlungen geführt werden, in denen Klarheit darüber geschaffen wird, inwieweit den Beteiligten eine Zusammenarbeit überhaupt möglich erscheint. Das wird für unser Urteil über die Verträge von wesentlicher Bedeutung sein.
Die hier erbetenen Aufklärungen, die ja sicher in der Ausschußberatung erteilt werden, umfassen nicht alle Punkte, die in der FDP-Fraktion mit Sorge betrachtet werden. Aber wir sind uns selbstverständlich auch darüber im klaren, daß ein solches Abkommen immer ein Kompromiß darstellt, in dem gewisse Nachteile hingenommen werden müssen. Das Ziel, einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen, hält die FDP-Fraktion für erstrebenswert, und sie hofft, daß es mit Hilfe der OEEC möglich sein wird, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Auf jeden Fall sind wir bereit, in der Ausschußberatung daran mitzuwirken, Mittel und Wege zu suchen, die uns zu einer echten europäischen Zusammenarbeit führen können.
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