Peter Struck (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, daß die Regierungskoalition und die Regierung sich weigern, heute über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu diskutieren.
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Es gibt keine wichtigere Aufgabe als die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
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Ich empfinde es als einen Affront gegenüber dem Parlament, Frau Präsidentin und meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht einmal anwesend ist.
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Ich muß den Bundeskanzler, so schwer mir das auch fällt, aus seiner Neujahrsansprache zitieren. Er hat dort wörtlich gesagt:
Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wer dies versucht, verspielt unsere Zukunft.

Dr. Peter Struck Da hat er recht. Aber Sie wollen so weitermachen wie bisher, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Es ist ein Akt von politischer Drückebergerei und eine Flucht vor den Konsequenzen der eigenen Politik, wenn Sie sich heute weigern, angesichts von drohenden 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen - wir wissen, daß die tatsächliche Zahl viel höher ist - vor dem Parlament zur Lage am Arbeitsmarkt Stellung zu nehmen.
Es ist ein Skandal, daß wir eine Katastrophenmeldung nach der anderen, heute wieder die erhöhte Nettokreditaufnahme und eine drohende Haushaltssperre, zur Kenntnis zu nehmen haben und der Finanzminister nicht einmal anwesend ist, um zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
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Ich glaube Ihnen gern, daß es Ihnen nicht angenehm ist, mit dieser vernichtenden Bilanz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor den Bundestag zu treten. Noch weniger angenehm ist Ihnen auch, wenn man - wie diese Regierung - immer noch keine konkreten Vorschläge zur Besserung der Lage am Arbeitsmarkt hat. Denn was ist im letzten Jahr und seit dem letzten Jahr passiert? Sie haben andauernd Programme zur angeblichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, und nichts ist eingetreten. Das Gegenteil ist eingetreten, die Lage ist schlimmer geworden. Darüber müssen wir heute und hier diskutieren und nicht dann, wenn es Ihnen gefällt.
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Es ist die verfassungsgemäße Pflicht der Bundesregierung, unserem Volk Antwort zu geben, wie es weitergehen soll, und dies nicht durch einen intellektuellen Leuchtturm der deutschen Nationalökonomie namens Rexrodt, sondern durch den Bundeskanzler persönlich.
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Diese Regierung ist nicht ehrlich. Sie verdeckt ihre eigentlichen Absichten. Deshalb kommt ihr die offene Aussprache über die Massenarbeitslosigkeit sehr ungelegen. Sie wollen weg von den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen, die den Aufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erst möglich gemacht haben. Es geht Ihnen nicht um aktuelle ökonomische oder arbeitsmarktpolitische Problem- oder Krisenbewältigung. In Wahrheit, meine Damen und Herren, wollen Sie die Grundrichtung dieser Republik verändern. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung ist doktrinär und dogmatisch am Prinzip der Angebotsorientierung ausgerichtet. Sie verleugnen jeden gesellschaftspolitischen und dabei auch arbeitsmarktpolitischen Anspruch.
Wir fordern von Ihnen, von CDU/CSU und F.D.P., Ihren Kurs zu korrigieren und umzukehren. Darüber wollen wir im Parlament debattieren. Das ist der Ort, an dem die demokratische Auseinandersetzung stattfinden soll.
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Wir verlangen von Ihnen: Kehren Sie zurück zu den Grundlinien der sozialen Marktwirtschaft, zurück zu einer marktwirtschaftlichen Politik, bei der Parlament und Regierung ihrer Verpflichtung gerecht werden und dem Marktgeschehen sittliche, humane und soziale Normen geben!
Warum scheuen Sie eigentlich diese Debatte, meine Damen und Herren? Es wird Ihnen nicht gelingen, das erste Problem in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Europa, das Problem der Massenarbeitslosigkeit, zu verschweigen und durch vorgebliches aktionistisches Handeln zu verdecken. Wir werden Sie zwingen, im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen - wenn nicht heute, dann das nächste Mal. Wir verlangen von Ihnen, meine Damen und Herren, - ({8})
- Ja, ja, wir können immer über Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit diskutieren. Wir werden das jedenfalls von Ihnen erwarten. Denn es ist Aufgabe dieser Regierung, sich mit diesem Problem zu beschäftigen, nicht aber, sich in Aktionismus zu ergehen.
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Der Bundeskanzler ist gefordert, nicht irgendein Minister.
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