Günter Krings (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Blick in den Haushalt des Bundesinnenministers zeigt: Die innere Sicherheit ist bei der christlich-liberalen Koalition und vor allem bei ihrem Innenminister Thomas de Maizière in guten Händen. Ich hatte
ehrlich gesagt bei keinem der Redebeiträge der Opposition die Befürchtung, dass uns jemand den Rang in dieser Beziehung ablaufen könnte. Für die Sicherheit unserer Bürger und den Rechtsfrieden in unserem Land zu
sorgen, stellt - den Hinweis auf diese Grundlage ließen
einige Beiträge vermissen - eine Kernaufgabe unseres
Staates dar, ja, sie bildet seine Existenz- und Legitimationsgrundlage. Nur solange der Staat in der Lage und
willens ist, die Sicherheit seiner Bürger mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln zu verteidigen, kann er erwarten, dass diese Bürger seine Gesetze befolgen und
pünktlich ihre Steuern zahlen. Vor diesem Hintergrund
sind die 6 Milliarden Euro, die für den Justiz- und Innenhaushalt zusammen veranschlagt werden, gut angelegtes
Geld für den Rechtsfrieden und die Sicherheit unserer
Bürger.


Trotz der Bedeutung der Innenpolitik war es unvermeidlich und richtig, dass auch das Innenressort seinen
Beitrag zum Sparen und damit seinen Beitrag zur Generationengerechtigkeit in diesem Bundeshaushalt erbringt. Es ist dem Minister zu verdanken, dass er die
100 Millionen Euro, die im Haushalt einzusparen waren,
klug erwirtschaftet hat. So hat er zum Beispiel die besonders personalintensiven Bereiche des BKA, des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei, die besonders
sicherheitsrelevant sind, von Kürzungen ausgenommen.

In einem ganz wichtigen Bereich ist ebenfalls keine
Einsparung erfolgt - wenn wir das in längerer Perspektive
sehen, so stellen wir fest, dass wir in den letzten Jahren
die Mittel erheblich ausgeweitet haben -: Es ist der große
Bereich der Integration. Integrationskurse sind inzwischen so weit finanziert, dass bereits über 600 000 Zuwanderer entsprechende Integrationskurse begonnen haben. Es ist nicht richtig, wie hier darzustellen versucht
wurde, dass in dieser Hinsicht nicht genug getan worden
ist. Keine Bundesregierung hat so viel für die Integration
getan wie die aktuelle. Immer mehr Zuwanderer kommen in den Genuss solcher Kurse. Wir haben gerade
durch solche Kurse, die vor allem die deutsche Sprache
vermitteln, einigen Erfolg gehabt, gerade bei den
4 Millionen muslimischen Zuwanderern in Deutschland.
Wir sind damit in puncto Fördern Spitze in Europa, ja,
Spitze nahezu weltweit. Wir bieten Kurse an, auf die andere Staaten gar nicht kämen.

Herr Scholz, es ist bezeichnend, dass Sie den Staat in
der alleinigen Verantwortung sehen. In vielen anderen
Ländern ist es üblich, dass jemand, der die Sprache des
Gastlands erwerben möchte, das auf eigene Rechnung
tut und sich selbst darum bemüht. Auch das muss für unseren Staat eine Option sein. Integration hat mit Fördern,
aber auch mit Fordern zu tun. Wir müssen von denen,
die wir fördern, auch etwas fordern können. Daher ist es
vollkommen richtig, dass wir darauf fokussieren, dass
diejenigen, die zu uns kommen, sich integrieren wollen,
die Motivation dazu haben und das eigene persönliche
Engagement mitbringen. Fördern ist der kleinere Teil.
Das Wichtigere ist, dass die Menschen Integration auch
wollen. Sie müssen unsere Rechtsordnung anerkennen,
unsere kulturellen Werte respektieren und insbesondere
unsere Sprache erlernen.

({0})

Wenn wir zu Recht unsere Hand zur Integration weit
ausstrecken, müssen wir auch deutlich machen, was mit
denjenigen passiert, die diese Hand ausschlagen. Wer
diesen Staat ablehnt, wer Integration ablehnt, darf nicht
auf finanzielle Unterstützung von ebendiesem Staat hoffen. Wer nicht bereit ist, unsere Sprache zu erlernen und
unsere Werte aufzunehmen, gehört nicht in unser Land.
Wer hier erhebliche Straftaten begeht, hat das Gastrecht
in unserem Land ein für allemal verwirkt.

({1})

Wir haben mit unserem Koalitionspartner, der FDP,
eine große Übereinstimmung. Ich habe das aktuelle Integrationspapier der FDP sehr positiv aufgenommen. Es
gibt den einen oder anderen Punkt, über den wir noch
diskutieren müssen, aber ich bin sehr zuversichtlich,
dass wir mit den Kollegen von der FDP, mit Gisela Piltz
und Hartfrid Wolff, sehr erfolgreich daran arbeiten werden, eine wertegebundene Integrationspolitik voranzubringen. Für eine erfolgreiche Integration ist das entscheidende und erste Kriterium - ich habe es bereits
erwähnt - das Erlernen der Sprache des Gastlandes.
Ohne das sind alle weiteren Integrationsschritte von
vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus dem Grund ist
es richtig, dass wir daran festhalten, und zwar auch gegen den Widerstand aus den Fraktionen der Grünen und
der SPD, dass beispielsweise nachziehende Ehegatten
erst Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben,
bevor sie nach Deutschland kommen.

Wer das ablehnt,

({2})

wer sagt: „Das brauchen wir nicht“, der tut denjenigen,
die nach Deutschland kommen und sich hier integrieren
wollen, in Wahrheit einen Tort an. Er behindert Integration, betreibt das Gegenteil von Integrationsförderung.
Wir werden weiter fordern: Diejenigen, die nach Deutschland kommen, müssen Grundkenntnisse der deutschen
Sprache haben.

({3})

An diesem letzten Beispiel wird auch deutlich, dass
SPD und Grüne der aktuellen Integrationsdebatte, die
über sie gekommen ist, offenbar weniger denn je gewachsen sind.

({4})

Sie können gut philosophieren, Sie können gut von Multikulti, von sogenannten Gesellschaftsverträgen sprechen,

({5})

aber wenn es um hilfreiche Ideen geht, um den Mut,
auch problematische Entscheidungen zu treffen, herrscht
bei Ihnen weitgehend Fehlanzeige.

({6})

Es ist doch schon eine Art Realsatire, wenn der SPDParteivorsitzende und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in ihrer Verzweiflung
jetzt auf den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz
Buschkowsky als Kronzeugen für SPD-Politik rekurrieren. In der Tat, das ist einer der wenigen in der SPD, der
die Probleme noch beim Namen nennt, der Klartext
spricht. Aber weder der rot-rote Senat in Berlin noch die
SPD im Bund wollten jemals auf ihn hören.

({7})



Noch vor wenigen Tagen klagte Herr Buschkowsky
in der Berliner Morgenpost über seine eigene Partei
- ich zitiere -:

Ich bin nicht Teil von Arbeitsgruppen der SPD zur
Integration oder Migration. Meine Position ist dort
nicht gewünscht. Der größte Feind einer vernünftigen Integrationspolitik ist die Ignoranz.

Ignoranz, meine Damen und Herren, scheint ohnehin
zum Markenzeichen der Politik der SPD in diesen Fragen zu werden.

({8})

Ignoranz ist auch ein schlechter Ratgeber, wenn es
um die Bekämpfung des Extremismus geht. Wir haben
in der Rechtsdebatte schon einiges dazu gehört. Wir
müssen Extremisten in unserem Land genau beobachten,
gerade auch durch den Verfassungsschutz beobachten
lassen. Ich kann Ihnen dazu sozusagen aus erster Hand
aus meinem Wahlkreis berichten. Dort gründet sich eine
neue Salafistengruppe, eine extremistische Gruppe aus
dem religiösen Umfeld. Wir müssen nicht nur alles unternehmen, um die genauestens zu beobachten, sondern
auch dafür sorgen, dass wir uns abgrenzen, dass wir
Grenzen ziehen, dass wir solche Gruppen nicht als normalen Bestandteil des religiösen oder gesellschaftlichen
Lebens in unserem Land akzeptieren. Wir wissen, dass
solche extremistischen Gruppen, auch aus dem religiösen Bereich, Nährboden für Terrorismus darstellen können. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.

({9})

Wir als CDU und CSU kämpfen in gleicher Entschlossenheit gegen jedwede Form des Extremismus, ob
er von rechts oder von links kommt oder ob es sich um
religiös motivierten Extremismus handelt. Aktuell ist
nach wie vor das rasante Anwachsen der Zahl von Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu besorgniserregend. Linksextreme Gewalt hat rechtsextreme Gewalt
inzwischen sogar überflügelt. Besonders besorgniserregend ist, dass es immer noch Parteien und Abgeordnete
in diesem Haus gibt, die linksextreme Gewalt verharmlosen, verniedlichen

({10})

und damit indirekt fördern.

({11})

- Diejenigen haben sich gerade eindrucksvoll gemeldet.
Vielen Dank für diese Bestätigung.

Nicht nur aus diesem linksextremen Milieu - Ihre
Partei ist offenbar nicht bereit, sich davon eindeutig abzugrenzen -,

({12})

aber eben auch daraus gibt es immer mehr Gewalt gegen
Polizisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese brutalen
Gewalttaten weiter an Intensität zunehmen. Die Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinne des Wortes Tag für Tag ihren Kopf für uns hin, damit wir sicher
und frei leben können.

Es mögen Abgeordnete, auch exponierte Abgeordnete
in diesem Hause, ihren Beitrag darin sehen, die Arbeit
von Polizisten noch zu erschweren, indem sie beispielsweise an illegalen Sitzblockaden teilnehmen,

({13})

wir jedenfalls als Koalition sehen unsere Aufgabe darin,
auch den Schutz von Polizisten in Deutschland zu verbessern - er muss sich auch im Strafrecht widerspiegeln -,
und daran werden wir arbeiten.

({14})

Ich komme gern zum Schluss und will noch ein paar
Worte zu der grassierenden Internetkriminalität sagen.
Dieser Bereich wird von einigen Fraktionen in diesem
Hause nicht ausreichend ernst genommen. Es ist heute
möglich, Kreditkartendaten in einem vollautomatisierten
Internetshop ähnlich denen von Amazon und iTunes im
Zehnerpack oder Hunderterpack zu erwerben. Das lässt
ein deutliches Anwachsen dieser Kriminalität befürchten. Wir müssen die Infrastrukturverantwortung des
Staates, wie es der Minister gesagt hat, gerade in dem
Bereich ernst nehmen. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Dazu gehören natürlich auch
Mindestspeicherfristen im Netz. Das ist ein wichtiger
Bereich, um dieses Medium, diese Infrastruktur sicher
und funktionsfähig zu halten.