emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
olms (NA), 1988-01-20:
Ist aus der Sicht des Bundesfinanzministers Stoltenberg das Unrechtsbewußtsein der Steuerpflichtigen zu rechtfertigen bzw. legitim, daß nur eine Amnestie die Einführung der Quellensteuer unter Zustimmung von Herrn Lambsdorff sowie der FDP als durchsetzbar erscheinen läßt?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Es geht nicht um das Unrechtsbewußtsein allein. Es hat wahrscheinlich nicht wenige ordentliche Bürger gegeben, die sich nicht darüber im klaren waren, daß sie die Erträge aus ihrem Sparvermögen zu versteuern haben. Das Bewußtsein hat sich schon verändert. Vor zwei, drei Jahren, übrigens auch infolge einer Anmerkung des Bundesrechnungshofs, ist ein alter Erlaß wieder zum Leben erweckt worden, der zwar noch galt, aber nicht mehr praktiziert wurde, daß z. B. im Erbschaftsfall die Erbschaftsteuerfinanzämter an die Einkommensteuerfinanzämter zu berichten haben. Es hat sich in dieser Richtung etwas verändert. Die neuen Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, vor allem auch die ergänzenden Maßnahmen, werden sicher dahin führen, daß den Menschen dieses Problem mehr bewußt ist. Wir wollen ja, daß nicht etwa der Ehrliche der Dumme ist, sondern daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung stattfindet.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Jetzt kommt Frau Oesterle-Schwerin mit einer Zusatzfrage.
oesterle-schwerin (NA), 1988-01-20:
Wieso werden Zinserträge aus Kapitalvermögen nicht weiterhin als eine Einkunftsart unter anderen im Rahmen des Einkommensteuersystems behandelt und entsprechend der Progression der zukünftigen Steuersätze zwischen 19 % und 53 % erhoben? Was unterscheidet Zinserträge von anderen Einkunftsarten?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Frau Kollegin, es wird künftig genauso gehandhabt. Der persönliche Steuersatz gilt natürlich auch für diese Einkünfte. Die 10 % sind nur eine Anrechnungssteuer. Diese 10 % werden auf jeden Fall schon einmal an der Quelle einbehalten. Aber nachher gilt der persönliche Steuersatz wie bei allen anderen Einkünften auch.
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westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß sich angesichts dieser Entmummungsverlockung, die der Finanzminister von sich gegeben hat, alle diejenigen, die wie ich ihre Zinseinkünfte brav versteuert haben, reichlich doof vorkommen und der Auffassung sind, bei dieser Bundesregierung lohne es , in Geldsachen nur lange genug das Recht zu brechen, dann werde man schon amnestiert werden?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich glaube, die schon bisher Steuerehrlichen - das wird ein ganz großer Teil unseres Volkes sein - freuen sich, wenn auch die anderen steuerehrlich werden. So steht es schon sinngemäß in der Bibel. Das ist doch wohl auch Ihre Haltung.
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- Das wollen wir aber erreichen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Schade, daß man von hier oben nichts sagen darf.
Herr Sellin, Sie sind mit Ihrer nächsten Frage dran, der Frage 37:
Teilt der Bundesminister der Finanzen die Auffassung, daß, wer seine Quellensteuer zurückerhalten will, steuerehrlich sein muß, daß aber mit Zinsen von 10 v. H. davonkommt, wer seine Einkommensteuer auf die Zinsen hinterziehen will?
bitte herr staatssekretär häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die neue Kapitalertragsteuer ist eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer mit Vorauszahlungscharakter. Sie wird deshalb im Regelfall bei der Veranlagung zur Einkommensteuer auf diese angerechnet. Ist ein Steuerpflichtiger nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen, z. B. weil sein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit unter 24 000 DM bei Ledigen und 48 000 DM bei Verheirateten liegt und seine Kapitaleinkünfte - nach Abzug von Werbungskosten und Sparerfreibetrag - nicht mehr als 800 DM im Veranlagungszeitraum betragen, kommt eine Erstattung der Kapitalertragsteuer in Betracht. Der von Ihnen gebildete Gegensatz ist daher keine Frage der Steuerehrlichkeit.
sellin (NA), 1988-01-20:
Ist es für Sie nicht überraschend, daß unser Kollege Graf Lambsdorff im „Handelsblatt" genau den Tatbestand meiner Frage angeführt hat, daß jeder Steuerpflichtige in Zukunft mit 10 % davonkommt, weil er die Quellensteuer entrichtet, weil die Bank diese abführt, und daß Sie durch Ihr Amnestiegesetz die Finanzämter nicht mehr in die Lage versetzen, auf Grund der Beträge, die von den Banken an die Finanzämter geflossen sind und die einen Rückschluß auf das vorhandene Vermögen erlauben, das nicht deklariert ist, Ermittlungen zu führen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Sie werden hier sicher der Meinung zustimmen, daß es im Rahmen der Aufgabe des Verfassungsschutzes für Abgeordnete keine Sonderrechte geben kann.
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häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Sellin, wir wollen mehr Steuerehrlichkeit erreichen, und zwar bis zum Jahre 1986 zurück. Es werden - nächstes Jahr tritt das in Kraft - die Jahre 1986, 1987, 1988 und 1989 sein. Sie müssen irgendwann anfangen. Es ist doch besser in Verbindung mit den ergänzenden Schritten, von denen ich gesprochen habe, einen Anfang zu machen, als den Fehler zu begehen, die Leute so vor den Kopf zu stoßen, daß das Finanzamt gar nichts bekommt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-01-20:
Wieso setzt sich der Bundesfinanzminister nicht für automatische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter ein, um eine Quellensteuer von allen Steuerpflichtigen erheben zu können, wie es in den doch so freiheitlichen Vereinigten Staaten in Höhe von 30 % immerhin üblich ist?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Weil dies eine fürchterliche Bürokratie wäre, die sich auch in Amerika nicht bewährt hat.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie es wirklich auch von der Verfassung her verantworten, daß Sie in Milliardenhöhe auf rückständige Steuern verzichten, die bisher hinterzogen worden sind, und würden Sie mir mitteilen lassen, wie die verfassungsrechtliche Prüfung in Ihrem Haus, so sie überhaupt stattgefunden hat, aussieht, ob man, wenn man andere Möglichkeiten hat, das geltende Recht durchzusetzen, einfach viele Milliarden sozusagen verschenken darf und auch noch den Strafanspruch des Staates wegwerfen darf, wenn man einen solchen Sachverhalt neu regelt, obwohl es genügend andere Möglichkeiten gibt, die Steuerehrlichkeit durchzusetzen?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Hier wird nicht auf irgend etwas verzichtet, sondern das wird zu Mehreinnahmen führen. Verfassungsrechtlich haben wir das natürlich geprüft.
({0}) - Ja, natürlich, das ist nicht geheim.
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin fehlendes Wissen statt wissenwidriges Handeln für das Nichtzahlen von Steuern als Grund angenommen haben, müßten Sie dann nicht logischerweise davon ausgehen, daß, wer 10 % Quellensteuer gezahlt hat, sagt: Nun habe ich meinen Obolus entrichtet; was will denn diese freundliche Bundesregierung noch von mir; sie will ja mit den Steuern herunter, das war es denn auch?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, Herr Kollege Sperling, wir haben ja verschiedene ergänzende Maßnahmen zusammen mit dem, was schon seit zwei, drei Jahren praktiziert wird. Diese Maßnahmen zusammengenommen werden - das ist unsere Überzeugung - zu einer wesentlich größeren Steuerehrlichkeit führen. Das ist der Sinn des Ganzen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Frau Olms hat noch eine Zusatzfrage.
olms (NA), 1988-01-20:
Soll die Quellensteuer auch auf Zinserträge der Kapitalvermögen der Kirchen, des Caritasverbandes, der Gewerkschaften und gemeinnütziger Stiftungen erhoben werden, und wie hoch wird der Anteil dieser Steuereinnahmen am Aufkommen aus der Quellensteuer in Höhe von angeblich 4,3 Milliarden DM schätzungsweise sein?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nach der Koalitionsvereinbarung gibt es nur eine Ausnahme, und die ist das gesetzliche Sparkonto. Zur Frage, wie hoch der Ausfall wäre: Das hängt davon ab, ob Sie die bisherigen Fälle völliger oder teilweiser Erstattung meinen. Wenn Sie alle zusammen freistellen, die bisher ganz oder teilweise eine Erstattung der Körperschaftsteuer bekommen haben, ergäbe das etwa eine halbe Milliarde DM Unterschied.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn dann sicherstellen, daß die Mehrbelastung der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen durch den Abzug der Quellensteuer von ihren Einlagen ausgeglichen wird, damit diese Einrichtungen auch in Zukunft ihre sozialen Aufgaben erfüllen können?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Es handelt sich um eine 10%ige Steuer auf die Zinserträge. Man darf das nicht allzusehr dramatisieren.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch, bitte schön.
hirsch (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich jetzt nur vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe, oder ob es ein Irrtum ist. Sie sagten eben, man dürfe das nicht dramatisieren, es handele sich ja nur um eine 10%ige Steuer auf die Zinsen.
Sie haben aber doch den ganzen Betrag mit einer halben Milliarde angegeben. Das würde doch bedeuten, daß die Wohlfahrtsverbände, die karitativen Organisationen usw. mit einer halben Milliarde zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Das gilt, wenn Sie alles zusammenfassen, wenn Sie auch diejenigen einbeziehen, die bisher bei der 25%igen Kapitalertragsteuer eine halbe Erstattung bekommen haben. Ich habe ausdrücklich alles zusammengefaßt. Wenn Sie nur die gemeinnützigen Organisationen im engeren Sinne nehmen, die bisher eine volle Erstattung bekommen haben, sind es etwa 100 Millionen DM.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Überlegungen haben die Bundesregierung bewogen, dem Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe die Broschüre ,,Alles klar - die Steuern gehen runter" zuzusenden, und hat die Bundesregierung dabei bedacht, daß Steuerangelegenheiten nicht zum Aufgabenkatalog der Personalräte gehören?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Der Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe gehört zu einem rund 40 000 Empfänger umfassenden Adressenbestand des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der regelmäßig mit allen neuen Veröffentlichungen aus den Bereichen Sozial-, Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik beliefert wird. Bisher hat keiner der rund 18 500 Empfänger aus dem Kreis der Betriebs- und Personalräte erkennen lassen, daß er sein Interesse an Politik ausschließlich auf den Zuständigkeitsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Personalvertretungsgesetzes beschränkt wissen will.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine umfassende sachliche Unterrichtung über die Entlastungen, die die Steuerreform nicht zuletzt den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen bringt, auch
für alle gewählten Vertreter der Arbeitnehmer von besonderem Interesse ist.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat deshalb auch im Interesse der Bediensteten gehandelt, als es dem Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe das Faltblatt „Alles klar - die Steuern gehen runter" zugesandt hat.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, nach welchen Gesichtspunkten und aus welchen Dateien hat sich denn die Bundesregierung dieses Adressenregister für das Presse- und Informationsamt zusammengestellt?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich habe Ihnen schon gesagt: Es ist ein Bestand von 40 000 Empfängern. Ich glaube nicht, daß es von irgendwelchen Parteien abhängig gemacht wurde.
({0})
- Dann habe ich Sie falsch verstanden. Man müßte das Presse- und Informationsamt befragen. Das sind wahrscheinlich Karteien, die es von der alten Bundesregierung übernommen hat.
kuhlwein (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Zusendung der Broschüre an die Personalräte denn bedacht, daß eine Verbreitung der Informationen ja ausgeschlossen ist, da sie als parteipolitische Betätigung gewertet werden könnte und damit einen Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz darstellen könnte?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, das ist eine Information der Bundesregierung.
({0})
- Sie kennen das Faltblatt ja. Sie haben es sicher auch bekommen. Darin wird das dargestellt, was wir im Entwurf beschlossen haben.
Ich glaube, bisher ging der Vorwurf an die Bundesregierung eher in die umgekehrte Richtung, nämlich, daß wir zuwenig getan hätten, um das beschlossene Gute den Menschen auch wirklich verständlich zu machen. Ich glaube, das ist eher der Vorwurf gewesen.
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, ist es der Bundesregierung nicht eher peinlich, den Personalräten im öffentlichen Dienst diese wahrheitswidrigen Behauptungen der Bundesregierung zuzuschicken, weil nunmehr, nach der ersten Auszahlung der Gehälter im Januar, feststeht, daß für einen erheblichen Teil der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Nettozahlungen sinken, weil gleichzeitig die Bemessungsgrenzen gestiegen sind? Mir liegen die ersten Klagen

vor - ich hoffe, Ihnen auch -, daß man inzwischen netto mit weniger nach Hause geht als vor der Steuerreform.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Wir haben ganz andere Zuschriften.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tietjen.
tietjen (NA), 1988-01-20:
Ist die Bundesregierung heute noch von der Richtigkeit und der Ehrlichkeit des Titels dieser Broschüre überzeugt?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Natürlich. Es ist die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allein die jetzt im Jahre 1988 in Kraft getretene Stufe ist die größte Steuersenkung seit 1945 - deswegen, Herr Kollege Dr. Sperling, haben Sie nicht recht -; das gilt dann natürlich erst recht für alle drei Stufen der Steuerreform zusammen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Roitzsch.
roitzsch (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß meine persönliche Referentin mit Beginn dieses Jahres 151,78 DM weniger Steuern zahlt?
({0})
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Meine Schwester hat mich genauso informiert und war richtig glücklich. Wenn sich nur alle melden würden, die jetzt plötzlich glücklich geworden sind!
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Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Also, das wird ja ein interessanter Februar.
({0})
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Olms auf :
Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Zielobjekt des Verfassungsschutzes und sind im System NADIS gespeichert?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-01-20:
Die Bundesregierung ist - wie auch frühere Bundesregierungen - der Auffassung, daß sich die Ihrer Frage zugrundeliegende Materie für eine öffentliche Beantwortung nicht eignet, und verweist insoweit auf die für geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission.
olms (NA), 1988-01-20:
Ich frage den Vertreter der Bundesregierung, ob der Vertreter der Bundesregierung entscheidet, welche Fragen sich für eine Beantwortung eignen oder nicht, und auf welcher Rechtsgrundlage das beruht.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die Bundesregierung hat, wie ich Ihnen dargelegt habe, diese Fragen auch in der Vergangenheit als nicht geeignet angesehen, hier in diesem Gremium öffentlich diskutiert zu werden.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Olms.
olms (NA), 1988-01-20:
Ich verzichte.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
lüder (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich, wenn Sie die Auskunft verweigern, wie viele Abgeordnete - nicht, welche Abgeordnete - Zielobjekt des Verfassungsschutzes sind, die Frage nach der Rechtsgrundlage wiederholen? Ist es richtig - - Nein, Verzeihung, das wäre die nächste Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben aber nur eine.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, Herr Kollege Lüder, es war immer Praxis, daß die Fragen, ob und wie viele Abgeordnete, wie es formuliert wurde, „Zielobjekt des Verfassungsschutzes" seien, nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Parlament zu diskutieren seien, sondern dies den zuständigen Gremien und hier insbesondere der Parlamentarischen Kontrollkommission zu überlassen sei.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Dr. Lippelt, Sie haben eine Zusatzfrage.
lippelt (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, da meine Fraktion in dieser hochwohllöblichen Kommission nicht vertreten ist: Würden Sie mir die persönliche Frage beantworten, ob ich da gespeichert bin? Die Frage stelle ich ja selbst.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich bedauere, hier von meiner ersten Antwort nicht abweichen zu können. Es ist ja nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wenn Sie in der PKK nicht vertreten sind.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, indem ich davon ausgehe, daß über Namen von Abgeordneten in der Vergangenheit - berechtigterweise - nicht öffentlich verhandelt und gesprochen worden ist.
({0})
Haben Sie denn eine eigene Begründung dafür, daß die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik oder des Dienstes dadurch beeinträchtigt würden, daß Sie die Zahl angeben, um wie viele Abgeordnete es sich handelt?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, Herr Kollege Dr. Hirsch, ich darf noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die gesamte Materie in der Form, wie Fragen gestellt worden sind - und ich darf noch einmal an die Frage von Frau Olms erinnern - , hier im Plenum niemals Gegenstand der Diskussion war. Das war bei früheren Bundesregierungen nicht anders, als die jetzige Bundesregierung es zu handhaben gedenkt.
sellin (NA), 1988-01-20:
Werden die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete von allen Bundesländern mitgetragen, oder sind es nur die von der CDU/CSU und der FDP getragenen Bundesländer?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der Eingangsfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Das ist überhaupt schwer zu erkennen, ja.
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Zusatzfrage des Abgeordneten Tietjen.
tietjen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn nach den Antworten, die Sie oberflächlich gegeben haben, jetzt bestätigen, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zielobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind und in NADIS gespeichert sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege, ich kann und will Ihnen hier weder in der einen noch in der anderen Richtung irgend etwas bestätigen, sondern es ist Sache der zuständigen Gremien, bei entsprechenden Fragen, auch über eventuelle Zahlen
und auch, was die Grundsatzfragen anlangt, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang Auskünfte zu geben.
kuhlwein (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, ich bin ja nun in großer Sorge, was meine Person angeht: Würden Sie mir denn jetzt wenigstens bestätigen können, daß ich nicht Zielobjekt des Verfassungsschutzes bin und deshalb auch nicht in NADIS gespeichert bin?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Kuhlwein, ich würde das ja sehr gerne tun, aber dann würde ich natürlich meinen Grundsatz und meine erste Antwort ad absurdum führen. Das werden Sie mir wohl nicht zumuten wollen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe jetzt die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung eine Entscheidung zur Gesamtproblematik des § 55 Beamtenversorgungsgesetz vorlegen?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Nöbel, entsprechend den Koalitionsvereinbarungen prüft die Bundesregierung die Gesamtproblematik des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Zeit noch einmal, und zwar hat der Bundesminister des Innern die Länder zu einer umfassenden Erörterung der Angelegenheit für Mitte Februar 1988 eingeladen.
nöbel (NA), 1988-01-20:
Sind denn die festen Zusagen Ihrer Fraktionskollegen Dr. Laufs, Dr. Waigel und seinerzeit auch des Kollegen Broll z. B., die im Wahlkampf gegeben wurden, jetzt in heiße Luft aufgelöst?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich möchte jetzt nicht die von allen Parteien zu dieser Problematik gemachten Aussagen zitieren. Ich möchte auch nicht daran erinnern, zu welchem Zeitpunkt diese Ausdehnung der Anrechnung erfolgt ist. Aber ich nehme hier Antworten auf andere Fragen, die gestellt wurden, vielleicht etwas vorweg: Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die festgelegt hat, daß die Gesamtproblematik nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu überprüfen ist. In diesem Stadium befindet sich die Bundesregierung. Sie wird alles Für und Wider in diesem Zusammenhang abwägen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Nöbel.
nöbel (NA), 1988-01-20:
Halten Sie im Hinblick auf eine Beschleunigung für nützlich, daß außer mir eine Reihe von Kollegen meiner Fraktion dieses Bombardement von Fragen stellen?
Deutscher Bundestag - 1 l . Wahlperiode Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Nobel, ich halte Fragen, die Sie und die von Ihnen genannte Kollegen heute stellen, durchaus und immer für nützlich.
({0})
Nur, sie werden zu keiner zusätzlichen Beschleunigung führen, weil der Fahrplan feststeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluß vorn 30. September, bekanntgemacht am 4. Dezember 1987, wird nun zusammen mit den Ländern auf Einladung des Innenministers im Februar 1988 beraten werden, und die Entscheidungen werden dann entsprechend der Koalitionsvereinbarung in der Bundesregierung getroffen werden, unabhängig von diesem Bombardement von Fragen heute.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Wir kommen nun zu Teil zwei dieses Feuerwerks. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Welche Fragen sind nach Auffassung der Bundesregierung noch zu klaren, bevor eine Entscheidung zur Gesamtproblematik des § 55 Beamtenversorgungsgesetz getroffen werden kann?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Es ist grundsätzlich zu klären, ob und gegebenenfalls welcher politische Handlungsbedarf zugunsten der von der Ausdehnung der Ruhensregelung Betroffenen noch besteht. Dabei wird insbesondere auch die Frage der Finanzierung eine bedeutende Rolle spielen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Nobel.
nöbel (NA), 1988-01-20:
Ist es Zufall, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern heute nach denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgerufen werden,
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und ist es nicht eigentlich die finanzielle Situation in diesem Lande, die hier
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- der Kollege Bernrath meinte, das sei seine Zusatzfrage, das wußte ich nicht - zu dieser Verzögerung führt?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Nobel, ich will jetzt nicht die Gründe hinterfragen, die 1981 für die damals getroffene Entscheidung maßgebend waren.
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Ich räume natürlich ein, daß die Frage der Finanzierung eine bedeutende Rolle spielen wird. Aber entscheidend ist natürlich auch der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie kennen und die ja auch, was die sachliche Richtigkeit der Entscheidung anlangt, nicht unbeträchtliche und unbedeutende Ausführungen macht.
nöbel (NA), 1988-01-20:
Teilen Sie die Meinung des Kollegen Miltner, der im letzten Jahr von der Glaubwürdigkeit in dieser Frage gesprochen hat? Glauben Sie, daß die Frage der Glaubwürdigkeit zur Beschleunigung des ganzen Verfahrens führen kann?