Dietrich Austermann (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als es Anfang der Woche
hieß, die SPD möchte zu dem genannten Thema eine Aktuelle Stunde machen, habe ich gesagt: Sehr schön, danke!
Denn wenn man sich vor Augen führt, was Sie uns vorwerfen und in welcher Situation Sie sich befinden, wird
ziemlich deutlich, dass es an der Zeit ist, dass Sie vom
Wähler dahin geschickt werden, wo Sie hingehören.

({0})

Sie haben als Beispiele Zitate von der Union aus den
letzten Tagen herangezogen, ich wende mich Ihren Ministern zu: Die Säule Schily bröckelt. Herr Riester ist weniger eine Säule, er ist eher ein Poller; ihm wurde diese Woche im Ausschuss die Frage gestellt, ob durch sein
tölpelhaftes Verhalten eine Milliarde EU-Arbeitsmarktmittel an Deutschland vorbeigehen. Fest steht schon, dass
ein Schaden in Millionenhöhe entsteht.

Die zweite Säule, Eichel, bröckelt. Dass Sie, Frau
Hendricks, die Wörter Schuldenabbau, Stabilität und Solidität überhaupt noch in den Mund nehmen, ist geradezu
lachhaft.

({1})

Ich rechne Ihnen das einmal vor: Trotz der 100 Milliarden
aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen und trotz der insgesamt 160 Milliarden aus den Privatisierungen haben Sie
180 Milliarden neue Schulden gemacht.

Stichwort Stabilität: Die EU-Kommission ist dabei, Ihnen einen blauen Brief zu schreiben.

({2})

Ein blauer Brief bedeutet doch grundsätzlich, wenn ich
das von manchen Kollegen aus der Schule noch richtig
weiß: Versetzung gefährdet.

({3})

Es ist in der Tat so - das werden Sie am 22. September
feststellen -, dass die Versetzung nicht nur gefährdet ist,
sondern dass Sie durchfallen. Mit leichter Hand kann man
dieses Land nicht regieren.

Drei von vier gesamtwirtschaftlichen Zielen - Wachstum, Arbeitslosigkeit, Preisstabilität - werden eklatant
verfehlt und belegen das Versagen der Regierung
Schröder. Ich will das nur an einzelnen Punkten deutlich
machen:

({4})

Wir haben in diesem Jahr das niedrigste Wachstum seit
acht Jahren. Die Inflationsrate ist mit 2,5 Prozent die
höchste seit sieben Jahren und im Moment sieht es so aus,
als würde sie noch weiter steigen. Es gab eine Steuerreform, die den normalen Bürger bestraft.

({5})

Die Familienentlastung, die Sie angesprochen haben,
wird durch Inflationsrate, Ökosteuer, Versicherungsteuer,
Stromsteuer und höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung usw. konterkariert. Die Steuerreform
kommt beim Mittelstand nicht an, da dieser von der Senkung der Körperschaftsteuer nichts hat. Fast das gesamte
Volumen der steuerlichen Entlastungen trifft nur einen
ganz bestimmten Kreis der Bevölkerung.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie fragen, was wir als Erstes machen wollen. Wir werden sofort nach der Regierungsübernahme im Herbst dieses Jahres Maßnahmen
einleiten, die die hausgemachte rot-grüne Rezession beenden.

({7})

Die wichtigste Maßnahme, die wir zu treffen haben, ist,
dafür zu sorgen, dass die Wachstumsgrundlagen gestärkt
und die Verkrustungen des Arbeitsmarktes aufgebrochen
werden. Wir werden einen detaillierten Kassensturz machen,

({8})

denn Sie haben offensichtlich die Übersicht über das, was
tatsächlich da ist, verloren.

Ich greife ein Beispiel auf, das von der Kollegin Luft
angesprochen wurde - Sie haben nicht darauf reagiert; ich
will es daher noch einmal mit meinen Worten sagen -:
Nach Medieninformationen sollen aus der Leitung Ihres
Hauses Anweisungen gegeben worden sein, der Deutschen Post AG in einem Bereich, in dem sie dem Wettbewerb unterliegt, die Mehrwertsteuer zu erlassen. Dem Gesamtstaat sollen dadurch Umsatzsteuern in Höhe von
1,8 Milliarden entgangen sein.

Für die Feststellung sei eine Weisung leitender Mitarbeiter aus Ihrem Hause an die zuständigen Finanzbehörden des Sitzlandes maßgebend gewesen. Gleichzeitig soll
ein leitender Mitarbeiter dem Aufsichtsrat der Post






angehören. Das Verhalten soll so gewählt worden sein,
um in gewisser Weise auf den Börsengang der Post Einfluss zu nehmen.

Fangen Sie bitte nicht an, uns vorzuwerfen, wir würden
nicht solide arbeiten. Das, was Sie hinterlassen, ist ein finanz-, haushalts- und steuerpolitischer Scherbenhaufen.
Kein normaler Mensch wird nachvollziehen können, weshalb die Großen keine Mehrwertsteuer zahlen, während
den Kleinen noch der letzte Prozentpunkt gepfändet wird.

({9})

Ich hätte es gern gesehen, wenn Sie zu dieser Frage Stellung genommen hätten.

Ich habe gesagt: Wir werden alles tun, was der Staat
dazu beitragen kann, um die Rezession zu beenden. Wir
werden einen Kassensturz vornehmen und Ihre verfehlten
wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurücknehmen. Wir
werden eine Verbesserung der Haushaltsstruktur herbeiführen. Es kann doch nicht sein, dass die Investitionen
immer weniger werden, der Konsum immer größer und
das Geld, was für Investitionen im Haushalt vorgesehen
ist, nicht einmal ausgegeben wird.

({10})

1,6 Milliarden DM Investitionen der Bahn sind im letzten Jahr durch das Verhalten des Finanzministeriums unterblieben. Haben Sie eine Vorstellung davon, was das für
die Arbeitsplätze bedeutet?

Lassen Sie mich den letzten Punkt nennen, die Steuerreform. Die Steuerreform ist so gestrickt, dass im Jahr
2005 die Steuerbelastung eines normalen Bürgers nicht
niedriger sein wird als im Jahr 1998. Wenn man sich das
vor Augen hält, ist ziemlich klar, dass die Steuerreform so
nicht fortgeführt werden kann. Der Schritt 2003 wird aus
Zeitgründen noch so in Kraft treten. Aber danach werden
wir eine Veränderung vornehmen, die einen einfachen,
gerechteren, mittelstandsfreundlichen Steuertarif zum
Kern hat, damit wirklich wieder Wachstum angeschoben
wird, der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche hat und
die Betriebe wieder investieren.

So einfach ist die Situation und daran lassen wir uns
messen.

({11})