wischnewski (NA), 1974-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen
Aussprache über die Politik in Europa, über das Verhältnis in der atlantischen Gemeinschaft, über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat der Herr Bundeskanzler eine Reihe von Sorgen vorgetragen. Wir teilen seine Sorgen in vollem Umfange. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister haben dem Hause eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, und wir Sozialdemokraten werden der Bundesregierung bei der Durchsetzung dieser Vorschläge jede Unterstützung gewähren, die überhaupt nur möglich ist.
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Gegen die Bundesregierung ist eine Reihe von Vorwürfen erhoben worden. Diese Vorwürfe möchte ich in aller Form, aber auch mit aller Schärfe zurückweisen, weil sie völlig ungerechtfertigt sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das ist, kann ich Ihnen auch an einem Beispiel aus den letzten Tagen aufzeigen. Das Thema, das wir hier heute behandeln, die Situation in Europa und unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, haben wir vor einigen wenigen Tagen im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages in aller Sachlichkeit. behandelt.
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Da hat es solche Schärfen, wie sie hier heute vorgetragen worden sind, überhaupt nicht gegeben. Da hat es weitgehende Übereinstimmung gegeben, da hat es keinerlei andere Vorschläge von seiten der Opposition gegenüber der Politik der Bundesregierung gegeben. Allerdings glaube ich, daß fast alle Redner der Opposition, die hier bisher gesprochen haben, an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses selbstverständlich nicht teilgenommen haben.
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Daher habe ich den Eindruck, daß Sie in der Außenpolitik eine Doppelstrategie haben - eine für hier, für das Plenum, um nach draußen zu reden, und eine sehr viel vernünftigere innerhalb des Auswärtigen Ausschusses.
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Dann - so meine ich - ist es aber unsere Aufgabe als Koalition, Ihre Doppelstrategie hier drinnen und draußen einmal in aller Deutlichkeit aufzuzeigen.
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Hier sind heute vormittag einige Reden gehalten worden, die nicht in diesem Saal hätten gehalten werden sollen. Wenn jemand etwas gegen die französische Politik hat, dann soll er dies nicht der Bundesregierung anhängen;
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wenn jemand etwas gegen die Politik eines anderen
Landes hat, dann soll er dies nicht der Bundesregierung anhängen, sondern soll hier in aller DeutWischnewski
lichkeit Roß und Reiter nennen, ,sagen, wer denn nun wirklich gemeint ist.
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Diese Regierung hat das getan, was in dieser Situation möglich war. Keine andere Regierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat für die Integration mehr getan als diese Bundesregierung.
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Keine europäische Regierung hat sich mehr um das atlantische Bündnis bemüht als diese unsere Bundesregierung. Und dafür gibt es konkrete Beweise.
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Der Kollege Dr. Strauß hat gesagt, es müßten Prioritäten gesetzt werden. Er selbst hat allerdings keine Prioritäten genannt. Für uns sind das atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft - beide zusammen - die Grundlagen unserer Außenpolitik. Daran führt kein Weg vorbei, und es gibt für uns auch keine Alternative zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich. Dies ist die Situation, mit der wir leben müssen, und vielleicht trägt die Bundesregierung besonders viel Verantwortung und nutzt auch ihre Möglichkeiten, weil sie in der Lage ist, ihren entscheidenden Beitrag zu leisten, um die eine oder andere Schwierigkeit beseitigen zu helfen.
Was aber die Zusammenarbeit in der westlichen Welt betrifft, Herr Kollege Strauß, sind Sie eigentlich nicht mit gutem Beispiel vorangegangen. Es gibt zwei wichtige politische Entscheidungen aus der letzten Zeit hier im Hause, die in völliger Übereinstimmung mit der westlichen Welt waren; da lag sogar der Wunsch der westlichen Welt vor, daß sich die Bundesrepublik in diesen Fragen engagiert. Und Sie haben beide Male dagegen gestimmt. Das eine war der NV-Vertrag. Hier war es der Wunsch unseres wichtigsten Bündnispartners, der Vereinigten Staaten, daß wir uns engagierten. Ein großer Teil von Ihnen hat dagegen gestimmt. Das andere war die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, abgestimmt mit der westlichen Welt, und auch hier haben Sie dagegen gestimmt. Das heißt: Sie verlangen mehr Zusammenarbeit mit der westlichen Welt, aber in wesentlichen Fragen, wo Sie sich zu ent- scheiden haben, gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, sondern stimmen dann hier im Bundestag dagegen.
Sie sagen: die politische Zusammenarbeit in Europa soll besser werden. Aber Sie sollten eigentlich aus Ihrer eigenen Fraktion wissen, wie schwierig es ist, einen gemeinsamen politischen Nenner zu finden. Deswegen will ich zu zwei politischen Entscheidungen sagen, wie unterschiedlich sich z. B. Ihre heutigen Redner in diesen Fragen verhalten haben. Bei dem NV-Vertrag hat Herr Professor
Carstens dafür gestimmt, und der Kollege Dr. Strauß hat dagegen gestimmt. Bei der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat Herr Professor Carstens dafür gestimmt, und der Kollege Dr. Strauß hat dagegen gestimmt. Sie können also aus den Erfahrungen Ihrer eigenen Fraktion ersehen, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu finden. Vielleicht sollten Sie das noch ein bißchen mehr studieren.
Sie fordern eine gemeinsame Außenpolitik. Wenn aber um eine gemeinsame Außenpolitik innerhalb der Gemeinschaft gerungen wird und es ein Ergebnis gibt - wie z. B. das Ergebnis des Ministerrats vom 6. November 1973 in bezug auf die Nahostpolitik -, dann sagen Sie: „Aber mit diesem Ergebnis können wir selbstverständlich überhaupt nicht einverstanden sein." Gemeinsame Außenpolitik zu machen bedeutet, daß man auch bereit sein muß, Kompromisse einzugehen.
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Es kann keine gemeinsame Außenpolitik ohne Kompromisse geben.
Um noch einmal auf den Kollegen Strauß zu kommen: ich habe hier ein stenographisches Protokoll seiner Rede von Kufstein. Da hat er in bezug auf die Sicherheit gesagt:
Es ist nicht einzusehen, warum 250 Millionen Europäer nicht in der Lage sein sollten, ihre Sicherheit selbst in die Hände zu nehmen.
Ich halte dies für einen sehr gefährlichen Satz,
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weil wir von der Voraussetzung ausgehen, daß unsere Sicherheitsprobleme nur in engster Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geklärt werden können.
({12}) Allein können wir das nicht in die Hand nehmen.
Der Kollege Strauß hat über die Schwierigkeiten gesprochen, die in Europa durch die Ölsituation entstanden sind. Ich 'hoffe, daß er nicht auch dafür die Bundesregierung verantwortlich machen wird. Es entspricht den Tatsachen, daß die ölverbrauchenden Länder etwa 50 Milliarden Dollar mehr auszugeben haben und daß wir etwa 15 bis 20 Milliarden Dollar mehr auszugeben haben. Nur ist heute vormittag vergessen worden zu sagen, daß kein ölverbrauchendes Land, kein industrielles Land, in der Lage ist, 'besser mit dieser Situation 'fertigzuwerden als die Bundesrepublik Deutschland, und zwar deshalb, weil wir im vergangenen Jahr einen Exportüberschuß von 33 Milliarden DM gehabt haben - ein Zeichen einer gesunden Wirtschaft - und weil wir Ende 1973 die größten Währungsreserven der Welt hatten - und 'heute noch haben -, nämlich in Höhe von 33,1 Milliarden Dollar.
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Die Währungsreserven der Bundesrepublik sind
ungefähr so hoch wie die der Vereinigten Staaten,
Großbritanniens, Frankreichs und Italiens zusam6132 
men. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich das vielleicht auch für die Debatte am Freitag merkten.
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In diesem Zusammenhang ist gesagt worden: Während des Nahost-Konflikts stand der Friede auf dem Spiel, und nur die Vereinigten Staaten haben gehandelt, Europa hat beiseite gestanden. Ich bedauere, daß es nicht gleich in den ersten Tagen möglich war, eine gemeinsame europäische Haltung einzunehmen. Aber daß diese ernste Krise geregelt wurde, lag in erster Linie an dem hervorragenden Kontakt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; die Zusammenarbeit 'zwischen diesen beiden hat dazu geführt, daß man in der Lage war, mit diesem Problem fertigzuwerden.
Weiterhin ist gesagt worden, solange nicht die Wirtschafts- und Währungsunion gebildet sei, könne es keine intensive Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des COMECON geben. Mir scheint es notwendig, hier ganz kurz zwei Zahlen 'zu nennen. Der Anteil des Außenhandels der Bundesrepublik mit dem COMECON am Gesamtaußenhandel betrug im Jahre 1973 ganze 5,3 %, und der Anteil des Außenhandels der Bundesrepublik mit den Ländern der 'Gemeinschaft plus den Vereinigten Staaten 57,7%. Da 'halte ich es für einen völlig normalen Vorgang, daß die Bundesrepublik daran interessiert ist, auch mit den anderen Nachbarn die wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten.
Im übrigen: Wenn wir es nicht tun werden - unsere europäischen Partner und auch die Partner innerhalb der Gemeinschaft sind längst dabei. Zur Zeit ist es so, daß wichtige und für die deutsche Wirtschaft interessante Aufträge nicht in die Bundesrepublik kommen, weil andere Länder der Gemeinschaft und andere Länder im Bündnis den Ländern des COMECON wesentlich günstigere Kreditangebote machen, als es die Bundesregierung überhaupt tun könnte. Das ist die Ausgangsbasis, die wir dabei zu sehen haben.
Herr Kollege Dr. Kiesinger ist auf die Haltung meiner Partei eingegangen, und deswegen muß ich ihm folgendes sagen. Was die Politik im atlantischen Bündnis betrifft und was die europäische Politik betrifft, gibt es in der Sozialdemokratischen Partei eine ganz klare und eindeutige Haltung. Die Stellungnahme, die der letzte Parteitag der Sozialdemokratischen Partei dazu beschlossen hat, ist nahezu einstimmig verabschiedet worden. Ich möchte Ihnen deshalb - gerade deshalb - mit Genehmigung der Frau Präsidentin einige Sätze daraus vorlesen:
Das atlantische Bündnis und die europäische-. Integration bleiben die Grundlagen unserer Außenpolitik. Die Bündnisfähigkeit und letztlich auch die Verhandlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beruhen auf ihrer Bereitschaft, einen militärischen Beitrag zur NATO-Verteidigung zu leisten. Das ist die Aufgabe der Bundeswehr. Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dafür sorgen, daß die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigt wird.
Und in bezug auf die europäische Entwicklung heißt es:
Die Fortführung der westeuropäischen Einigung in der Europäischen Gemeinschaft ist unverzichtbarer Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Dies ist der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Über diese Fragen gibt es innerhalb der Sozialdemokratischen Partei keinerlei Diskussion; dies wird von allen Sozialdemokraten respektiert.
Nun hat der Kollege Dr. Kiesinger der Koalition ein Bündnis für eine gemeinsame Westpolitik angeboten. Ein recht interessanter Vorschlag, Herr Kollege Dr. Kiesinger. Nur, ich muß eine kritische Bemerkung dazu machen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir alle freuen uns, wenn es möglich ist, ein Höchstmaß von Gemeinsamkeit in der Außenpolitik zu erreichen. Aber genauso wie es Europapolitik nicht à la carte geben kann, genauso kann es nicht Außenpolitik à la carte geben. Es gibt nicht die Möglichkeit, zu sagen: „Wir bieten Ihnen ein Bündnis in der Frage der Westpolitik an", und zur gleichen Zeit die auch notwendige Ostpolitik bis aufs äußerste zu bekämpfen. Dies ist ein Ding der Unmöglichkeit, Herr Kollege Dr. Kiesinger.
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Was die Opposition gestern abend in bezug auf den Vertrag mit der CSSR gesagt hat, was in der vergangenen Woche in der Debatte mit Bezug auf Polen gesagt worden ist, gibt nicht die Möglichkeit, eine Gemeinsamkeit zu finden.
Wenn Sie sagen: „Es geht ja nur um die Westpolitik", dann muß ich Ihnen sagen, die Ostpolitik, die diese Bundesregierung betreibt, basiert auf der Westpolitik. Wenn wir diese Ostpolitik nicht betrieben hätten, verehrter Herr Kollege Dr. Kiesinger, wäre die Bundesrepublik heute weltweit isoliert; dann hätten die anderen Gemeinschaftsländer und die Länder des Bündnisses ausgezeichnete Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn, und die Bundesrepublik Deutschland hätte zu diesen Ländern keinerlei Beziehungen. Dies wäre ein untragbarer Zustand,
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und deshalb sage ich: das eine ist mit dem anderen verbunden.
Ich mache Ihnen deshalb einen anderen Vorschlag: Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie über die Fragen der Ostpolitik im Interesse unseres Landes noch einmal nachdenken. Dann sollten wir uns darum bemühen, festzustellen: Wo gibt es in der Außenpolitik insgesamt Gemeinsamkeiten, und wo kann man durch ein Höchstmaß von Gemeinsamkeit für das Bündnis, für die europäische Einigung und für die Interessen unseres Landes möglichst viel erreichen.
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Wir alle, die wir an einem Staatenbündnis, an einem funktionierenden Bündnis, interessiert sind wir alle, die wir daran interessiert sind, daß die europäische Entwicklung weitergeht und daß die Schwierigkeiten der letzten Monate überwunden werden, wir alle, ob Sozialdemokraten, Christdemokraten oder Liberale, haben in den europäischen Ländern politische Freunde in den nationalen Parlamenten, gar nicht zu reden vom Europäischen Parlament. Wir haben Bruder- und Schwesterparteien, und wir sollten überlegen, wie jeder an seinen Platz für die Vorstellung, die wir hier gemeinsam haben, bei den politischen Freunden in den Ländern der Gemeinschaft eintreten kann, um ein Höchstmaß an Integration in der europäischen Politik erreichen zu können.
In diesem Sinne möchten wir die Vorschläge unterstützen, die heute von der Bundesregierung klar und eindeutig vorgetragen worden sind, und möchten sie auf dem Weg, den sie dabei geht, klar und eindeutig unterstützen.
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