Werner Hoyer (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Bundesregierung, dessen endgültige Fassung wir erst seit wenigen
Stunden kennen, sorgfältig, unvoreingenommen und
verantwortungsbewusst prüfen. Nach allen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass wir nach sorgfältigen Beratungen in den Ausschüssen dem Antrag, wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit zustimmen werden.
Der Bundesminister hat zu Recht noch einmal darauf
hingewiesen, warum wir uns in Afghanistan engagieren,
warum es unsere moralische Verpflichtung ist, warum es
aber auch unserem ureigenen Interesse dient, diesen Einsatz effektiv fortzusetzen.

Wir bedauern, dass die Entscheidung über ISAF aus
innerparteilichen Gründen von der Entscheidung über
OEF getrennt worden ist. Man kann die beiden Dinge
nicht getrennt bewerten.

({0})

Zumindest gibt dies der Bundesregierung die Chance - wir
sprachen heute schon in einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium darüber -, die betroffenen Ausschüsse, aber auch den Deutschen Bundestag insgesamt besser
über das zu unterrichten, was bei der Operation Enduring Freedom passiert.

Die Unterscheidung zwischen dem vermeintlich bösen OEF-Mandat und dem guten ISAF-Aufbaumandat
scheint mir nicht sachgerecht und nicht fair gegenüber
unseren Partnern, die sich bei OEF besonders engagieren.

({1})

Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass gestern im
Süden Afghanistans die große Operation Hammerschlag mit 2 500 ISAF-Soldaten begonnen hat. Diese
Terrorbekämpfungsaktion wird also von der ISAF
durchgeführt. Die häufig vorgenommene Unterscheidung zwischen ISAF und OEF ist daher nicht in Ordnung.

({2})

Insofern sind die Debatten auf manchen Parteitagen geradezu bizarr: Neben der Tatsache, dass die grüne Basis
ihren Bundestagsabgeordneten Verantwortungsverweigerung auferlegen will - wie am letzten Wochenende
beschlossen -, finde ich es bemerkenswert, mit welchem
Verfahren die Parteiführung versucht hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Wer bei einer so gravierenden Gewissensentscheidung - das ist es am Ende für jeden von
uns - die Feststellung einer Parteimeinung über Fragebögen im Multiple-Choice-Verfahren ermitteln will, verabschiedet sich von Verantwortungsübernahme.

({3})

Wir haben mit der Zusammenlegung der Entscheidung über das ISAF-Mandat und der Entscheidung über
den Einsatz von Tornados kein Problem. Wir richten unseren ausdrücklichen Dank an die Angehörigen des Aufklärungsgeschwaders. Unsere vor einem halben Jahr in
dieser Sache getroffene Entscheidung war schwierig,
aber richtig.

Wenn wir - höchstwahrscheinlich - zustimmen werden, heißt das nicht, dass wir nicht Kritik zu üben hätten
und nicht auf Verbesserung drängten. Ich unterstütze zunächst einmal ausdrücklich einen Punkt, den der MinisDr. Werner Hoyer
ter angesprochen hat: das Umsteuern hin zur Bewältigung der Herausforderungen des Wiederaufbaus. Ich
möchte darüber hinaus vier kurze Anmerkungen machen:

Erstens. Die Rolle der NATO in diesem Zusammenhang muss politischer werden. Es kann nicht sein, dass
der Generalsekretär der NATO mit dem Verweis, die
NATO dürfe keine Entwicklungsagentur werden, darauf
besteht, dass wir uns auf das Militärische beschränken.
Wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund unseres Versagens im nichtmilitärischen Teil, nämlich dem Aufbau
Afghanistans, auch die militärische Mission scheitert,
dann ist es im Interesse des Bündnisses und seiner Mitglieder, dass wir unsere Aktivitäten im nichtmilitärischen Teil zumindest einmal koordinieren und gemeinsam festlegen, welche Ziele - sie sollten übrigens
manchmal etwas bescheidener sein - wir verfolgen und
welche effektiven Zielerreichungsstrategien wir anwenden wollen.

({4})

Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass die NATO
ein Konsensgremium ist. Es kann keine Forderung der
NATO an Deutschland geben, die nicht auch von den
deutschen Vertretern abgesegnet worden ist. Deswegen
frage ich mich manchmal, welche Weisungen die Leute,
die für uns in den Gremien der NATO sitzen, eigentlich
haben.

Zweitens. Es ist Erhebliches geleistet worden; Minister Steinmeier hat darauf hingewiesen. Das sollten wir
nicht kleinreden. Was wir allerdings einfordern müssen,
ist mehr Nachhaltigkeit. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan, von denen einige heute auf der
Besuchertribüne sitzen, haben uns gestern gesagt: Es
gibt einen lack of continuity, also einen Mangel an
Kontinuität und auch an Nachhaltigkeit. Es ist unbefriedigend, wenn wir mit großem Aufwand Schulen bauen,
nach ein paar Jahren aber nicht mehr genug Geld zur
Verfügung steht, um die Stellen der Lehrer finanzieren
und diese Schulen tatsächlich betreiben zu können.

Drittens. Auch und erst recht im Bereich von Verwaltung, Polizei und Justiz gibt es einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit; das haben uns unsere Kollegen gestern berichtet. Daher müssen wir feststellen, dass der
Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes schlicht und ergreifend recht hat, wenn er unseren Beitrag im Rahmen
der Polizeiausbildung zwar als gut gemeint, aber zugleich als beschämend bescheiden darstellt. Hier müssen
wir dringend zulegen und in qualitativer und quantitativer Hinsicht in neue Dimensionen vorstoßen.

({5})

Viertens. Der große Schwachpunkt all unserer Bemühungen in Afghanistan ist und bleibt das Thema Drogen.
Als es damals um die Ausweitung des Einsatzes auf
Kunduz ging, habe ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Soldaten in eine Mission Impossible schicken,
wenn wir auf Dauer dabei zusehen, wie unsere Soldaten
vor blühenden Mohnfeldern patrouillieren und damit das
dreckige Geschäft der Drogenbarone - ich meine nicht
die Bauern, sondern die Zwischenhändler, die Laborbetreiber usw. - sogar noch militärisch absichern. Wenn
wir uns nicht möglichst schnell gemeinsam mit unseren
Partnern auf einen Weg verständigen, um dieses Problem
zu lösen - dafür werden wir ein Bündel von Maßnahmen
brauchen, nicht nur eine einzelne Maßnahme -, dann
wird auch unsere militärische Aktion scheitern.