michaela noll (NA), 2007-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne,
möchte ich einen lieben Gruß an unsere Kollegin Golze
senden, die ihre Rede zu Protokoll gegeben hat, weil ihr
Kind einen Unfall hatte. Auch wir sind Mütter bzw. Väter und haben Familie. Ich wünsche ihr und insbesondere
ihrem Kind - es ist noch sehr klein - alles Gute; ein
Schlüsselbeinbruch ist sehr unangenehm.

({0})

Am Anfang meines Debattenbeitrages stelle ich die
Frage: Ist heute ein guter Tag für die Kinder in Deutschland? Ich sage Ihnen klipp und klar: Heute ist ein guter
Tag. Die Kinderrechte brauchen mehr Öffentlichkeit,
und zwar nicht nur dann, wenn in der Presse über traurige und schreckliche Kinderschicksale berichtet wird.
Die heutige Debatte ist das richtige Signal zum richtigen
Zeitpunkt.

({1})

Im Gegensatz zum dem, was Sie, Frau Haßelmann,
eben in den Raum gestellt haben - ich muss ganz ehrlich
sagen, dass mich das etwas sauer gemacht hat -, ist es
das erklärte Ziel der Koalition, die Kinderrechte in die
Öffentlichkeit zu transportieren. Da Sie hier sehr skeptisch sind, bitte ich Sie, unseren Antrag mit dem Titel
Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser
schützen - Risikofamilien helfen auf Drucksache 16/4604
zu lesen; das ist relativ einfach zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Bundestag darüber sprechen, die Kinderrechte in der Verfassung zu
verankern. Bereits in der 14. Legislaturperiode wurde
ein entsprechender Antrag gestellt. Auch in der Kinderkommission haben wir über dieses Vorhaben diskutiert;
in der letzten Wahlperiode ging es dort allerdings um
Fragen des Antragsrechts und des Wahlrechts. Es wäre
nett, wenn Sie etwas genauer in den Protokollen nachlesen würden.

({2})

Abgesehen davon war auch Bundesjustizministerin
Zypries in der Kinderkommission zu Gast. Wir haben eingehend mit ihr diskutiert. Sie hat die Gründe für ihre
Skepsis gegenüber einer Grundgesetzänderung erläutert.
Die Befürworter einer Grundgesetzänderung glauben, dadurch könnten wir in unserem Land ein Klima von mehr
Kinderfreundlichkeit erzeugen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde, dieser Klimawandel hat bereits stattgefunden. Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären.

Wir haben bereits sehr große Fortschritte für die Kinder in Deutschland erzielt. Wir können zu Recht behaupten, dass wir auf einem guten Weg sind, eine kinderfreundlichere Gesellschaft zu werden. Das ist allein das
Verdienst unserer Ministerin.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Stichwort Schulverweigerer. Wenn die Leute das Wort Schulverweigerer
hören, sagen sie immer: Das ist die Null-Bock-Generation. Das stimmt so aber nicht. Wenn Sie die Jugendlichen fragen, in welchen Lebensverhältnissen sie groß
geworden sind - oft heißt es, die Kinder hätten keine
Lust auf Leistung; um dieses Thema geht es aber nicht -,
stellen Sie fest: Oft haben die Kinder nicht die nötige
Kraft, um Leistung zu erbringen. Ich glaube, viele von
uns haben ein falsches Bild vor Augen. Das Programm
Schulverweigerung - Die 2. Chance ist für viele Jugendliche die erste Chance.

Sehen wir uns einmal die Situation der Jungen an. Es
heißt immer, Jungen sind unsere Sorgenkinder, Jungen
haben schlechte Noten, und Jungen entwickeln sich
nicht so, wie sie sich entwickeln sollten. In diesem Jahr
ist es allerdings zum ersten Mal der Fall, dass im Bundeshaushalt Mittel nur zur Förderung von Jungen zur
Verfügung gestellt werden; auch das ist ein Zeichen.

({3})

- Das kommt gleich.

Sprechen wir über eines der traurigsten Kapitel in
Deutschland: Ich meine, alle kennen noch die Namen
Jessica und Kevin. In jeder Stadt gibt es Fälle von Vernachlässigung. Deswegen haben wir mit den frühen Hilfen eine Prävention ab Nabelschnur aufgebaut.

Jetzt komme ich zu einem der großen Schritte: Stichwort Ausbau der Krippenplätze. Ich glaube, noch vor
einem halben Jahr hätte keiner hier im Haus gedacht,
dass uns das gelingt. Aber diese Regierung hat es geschafft. Sie hat alle an einen Tisch bekommen, und wir
haben uns geeinigt. Das ist dem Engagement und der
Hartnäckigkeit unserer Ministerin zu verdanken.

({4})

- Ja, und natürlich unser Staatssekretär. Das können Sie
gerne weitergeben.

Unsere Ministerin hat nicht nur das Thema Kinder
aus dem Schattendasein herausgeholt, sondern auch die
ganze Familienpolitik. Die Familienpolitik ist in den
Mittelpunkt der Politik gerückt, Priorität number one.

({5})

Für diesen Elan ist sie von der Deutschen Public Relations Gesellschaft als Kommunikatorin des Jahres 2007
ausgezeichnet worden. In der Laudatio hieß es unter anderem:

Ursula von der Leyen hat es mit vorbildlichem Einsatz der Kommunikation geschafft, den Umdenkungsprozess zu den familienpolitischen Themen in
unserer Gesellschaft in Gang zu setzen.

Genau so ist es. Endlich haben Kinder und Familie in
Deutschland einen höheren Stellenwert bekommen.

Jetzt ist die Frage, ob es diesen Stellenwert weiter erhöht, wenn wir die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Meine liebe Frau Haßelmann, es tut mir leid,
dass ich jetzt sagen muss: Die Grünen waren sieben
Jahre in der Regierung. Wenn Sie davon so überzeugt
sind, warum haben Sie nicht ein bisschen mehr getrommelt? Was Sie eben gesagt haben, ist sachlich falsch. Es
ging um Antragsrecht und es ging um Wahlrecht. Als
Mitglied der Kinderkommission weiß ich, was wir dort
tun.

({6})

- Zur Verfassung komme ich gleich.

Ein effektiver Schutz der Kinder verlangt nicht unbedingt eine Grundgesetzänderung, es gilt vielmehr entschlossen dafür einzutreten, dass der bestehende grundgesetzliche Schutz eingehalten wird, sagen die einen.
Eine sachgerechte Verfassungsänderung könnte dennoch
dem Wohl der Kinder dienen, sagen die anderen. Skeptische Stimmen - das wissen Sie - gibt es in allen Fraktionen.

Auf der Länderebene hat sich einiges getan. Seit Juni
gibt es einen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, in dem deutlich steht: Die JFMK begrüßt
die Diskussionen, die im Bund und in einzelnen Ländern
über die Frage der Aufnahme von Kinderrechten in das
Grundgesetz bzw. in die jeweiligen Landesverfassungen
geführt werden. Die JFMK wird die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz zu einem Schwerpunktthema der nächsten JFMK im Jahr 2008 machen.

({7})

Ich bin gespannt, wie diese Diskussion weitergeht. Elf
Bundesländer haben die Kinderrechte bereits in ihre Verfassung aufgenommen.

Einen kleinen Schwenk zur FDP. Im Saarland ist das
auch debattiert worden. Dort kamen Bedenken von der
FDP. Ihr Kollege Baldauf sagte:

Etwas in der Verfassung zu ändern, ohne dass es in
der Praxis auch nur im Geringsten etwas an der bestehenden Rechtslage ändert, ist nichts Weiteres als
der Versuch, ein Loch zu stopfen, das an dieser
Stelle nicht vorhanden ist. Ich sage sogar: Das ist
Augenwischerei.

({8})

Deswegen stellt sich die Frage: Wozu wollen wir das?
Brauchen wir das? Die Befürworter sagen: Im Grundgesetz sind Kinder nicht explizit als Träger von Rechten erwähnt, sie werden nicht als Rechtssubjekte betrachtet,
wir bräuchten ein Signal an die Gesellschaft, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen
Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen
sind. Ähnliches sagt Roman Herzog.

Zur Diskussion steht zurzeit auch die Aufnahme von
Kultur und Sport in das Grundgesetz. Sollte man da
nicht erst recht über die Kinderrechte diskutieren? Für
mich hätten sie gegenüber all dem Priorität.

Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen: Würden
durch die Kinderrechte die Elternrechte eingeschränkt?
Würden wir damit reine Symbolpolitik betreiben? Würden dadurch falsche Erwartungen geweckt? Ginge es
den Kindern dann tatsächlich besser?

({9})

Ich glaube, die Abwägung von Elternrechten und Kinderrechten ist ein wichtiger Punkt. Aber ich möchte an
dieser Stelle keinen juristisch dezidierten Diskurs führen; das ist Aufgabe der Rechtspolitiker.

Kinder brauchen Erwachsene, die sich für sie einsetzen, für ihre Rechte kämpfen und dafür sorgen, dass es
ihnen gut geht. Kinder brauchen aber auch politischen
Schutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Dialog über
Kinderrechte in der Verfassung führen. Die Bereitschaft
dazu ist in vielen Teilen der Gesellschaft vorhanden.
Aber es gibt auch viele skeptische Stimmen und Zweifel,
die wir ernst nehmen und über die wir sprechen müssen.

Eine Änderung der Verfassung - das wissen Sie, Frau
Haßelmann - gehört nicht zum parlamentarischen Alltagsgeschäft. Das heißt, wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten.

Ich kann allen nur anraten: Lassen Sie uns doch in die
Beratungen gehen! Ich möchte Sie herzlich einladen, die
Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in die
Verfassung weiter zu vertiefen; denn jedes Kind verdient
es, geliebt, geschätzt, geschützt und unterstützt zu werden.

Vielen Dank.

({10})