Jens (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß auch ich auf die Gemeinschaftsinitiative und insbesondere den Jahreswirtschaftsbericht eingehe. Denn das ist das Thema unserer heutigen Debatte. Die Ausschußberatungen stehen uns ja noch bevor.
Ich erlaube mir zunächst einmal, weil es, glaube ich, noch keiner gemacht hat, Dank zu sagen: Dank an die Bundesregierung für die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts.
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So schlecht kann dieser Bericht offenbar nicht sein.
Denn wie ich aus dem Entschließungsantrag der
CDU/CSU entnehmen konnte, hat die Opposition

den einen oder anderen Satz offenkundig aus diesem Jahreswirtschaftsbericht abgeschrieben.
Ich sage aber auch dem Sachverständigenrat Dank für die Vorlage des Gutachtens. Denn er hat sich ganz zweifellos wieder viel Mühe gegeben. Seine Arbeit ist zu würdigen.
Es gibt jetzt nur noch vier Mitglieder. Ich bedaure, daß Professor Glastetter ausgeschieden ist. Aber ich hoffe sehr, daß in Zukunft mehr Konsensbereitschaft als bisher in diesem Gremium herrscht. Zumindest zeigt das vorgelegte Gutachten, daß der Sachverständigenrat bereit ist, auch andere, neuere Wege zu gehen, und sich nicht einseitig auf eine angebotsorientierte monetaristische Politik festlegt. Das ist sehr zu begrüßen.
Die Gemeinschaftsinitiative, wenngleich von der Opposition heute eifrig zerredet, ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich unterstreiche das, was Graf Lambsdorff gesagt hat:
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Mit dieser Gemeinschaftsinitiative wird wirklich der soziale Konsens in unserer Gesellschaft eher gesichert. Hätten wir auf diesem Feld nicht gehandelt, hätte die große Gefahr bestanden, daß es zu Unruhen gekommen wäre. Das war zu verhindern.
Dieser soziale Konsens ist im übrigen ein wesentlicher Eckstein unserer demokratischen Wirtschaftsordnung, der uns bisher gegenüber anderen mit uns konkurrierenden Ländern viele Vorteile eingebracht hat.
Ich bedaure ein bißchen, daß die Opposition heute mit keinem Wort auf die Enzyklika des Papstes „Laborem exercens" eingegangen ist. Denn in dieser Enzyklika spricht der Papst sehr deutlich von der Plage der Arbeitslosigkeit. Aber diese Enzyklika wird bisher von der CDU/CSU ignoriert. Ich finde das bedauerlich.
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Der Kern der Gemeinschaftsinitiative ist die Investitionszulage. Wie schon wiederholt ausgeführt wurde, wirkt diese Investitionszulage - das kann man nur unterstreichen - mittelfristig. Sie zieht bestimmte Investitionen vor, und sie regt ganz zweifellos auch einige neue Investitionen an. Sie verstößt aber auf keinen Fall - das möchte ich einmal festhalten - gegen die soziale Symmetrie; denn die Einkommen der Unternehmer - das muß man ehrlicherweise feststellen - sind in den letzten beiden Jahren wesentlich schwächer gestiegen im Vergleich zu den Einkommen der abhängig Beschäftigten oder überhaupt nicht. Deshalb ist es in unserer Situation durchaus zulässig, hier mit einer Investitionszulage einzugreifen, ohne die soziale Symmetrie zu verletzen.
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Beides zusammen, die Gemeinschaftsinitiative und
die „Operation '82", die langfristig die Wettbewerbsbedingungen in unserer Wirtschaft verbessert haben, wirken auf alle Fällen tendenziell dahin, daß Konsum eingeschränkt wird und daß Investitionen erhöht werden. Das ist eine richtige Strategie, die immer wieder unterstrichen werden muß.
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Dementsprechend haben die deutschen Börsen nach Verabschiedung der Gemeinschaftsinitiative durch das Kabinett positiv reagiert, wie im „Handelsblatt" nachzulesen ist. Die Opposition ist aber - ich sagte es eben schon - eifrig bemüht, diese Gemeinschaftsinitiative zu zerreden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es auch nicht sehr schön, daß immer so getan wird, als ob in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung die Bundesregierung alles in der Hand hätte und alles tun und alles regeln könnte. Das ist völlig falsch. Ich bin froh darüber, daß wir eine Teilung der Macht zwischen verschiedenen Trägern der Wirtschaftspolitik haben. Es gibt eben auch andere, die Verantwortung für die Vollbeschäftigung tragen, wie z. B. die Deutsche Bundesbank oder die Tarifvertragsparteien. Viel von dem Arger, den wir hier zu bedauern haben, wird uns durch die internationalen Finanzmärkte beschert, die wir überhaupt nicht beeinflussen können.
Ich muß ferner einmal mehr festhalten, daß wir nicht nur verschiedene Träger der Wirtschaftspolitik haben, sondern daß wir auch eine Fülle von Ursachen für das innenpolitische Problem Nummer eins, nämlich die Arbeitslosigkeit, zu verzeichnen haben. Ich glaube, die Ölpreisentwicklung ist gar nicht mehr das Allerwichtigste; denn keiner kann behaupten, daß etwa in der letzten Zeit die Preise für Vergaserkraftstoffe kräftig gestiegen seien. Sie sind im Gegenteil gesunken. Ich hoffe allerdings, daß die Bürger trotzdem nicht aufhören zu sparen; denn Energie zu sparen ist das Gebot der Stunde. Das muß immer wieder lautstark unterstrichen werden.
Die weltwirtschaftlichen Veränderungen, mit denen wir zu kämpfen haben und die uns eine Fülle von Problemen bescheren, sind auch nicht mehr das Allergravierendste. Graf Lambsdorff hat schon gesagt - man kann das nur unterstreichen -, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kann gar nicht so furchtbar schlecht sein, denn wir haben beim deutschen Export Steigerungsraten, die sich andere Länder nur wünschen.
Nein, das Kardinalproblem, mit dem wir zu kämpfen haben, ist ganz zweifellos die Hochzinspolitik. Wir sind hier nicht autonom, wir sind hier abhängig von den Vereinigten Staaten. Das Kardinalproblem sind die hohen Zinsen, die uns vor allem aus den USA beschert werden. Ein Investor, der zu investieren hat, fragt sich doch, was er für seine Anlage bekommt, wenn er „in Kapital geht", also mittelfristige oder langfristige Papiere kauft, oder wenn er eine Investition auf unserem deutschen Markt durchführt. Da ist es leider so, daß die Anlagen in Finanzpapieren zur Zeit deutlich besser bezahlt werden als
etwa eine Investition in irgendeine Maschine, die ein deutscher Unternehmer in diesem Lande durchführen könnte.
Angesichts dieser Investition hat die Firma Siemens etliche hundert Millionen Mark in Kapitalmarktpapieren angelegt. Eigentlich sollte sie sie investieren; das schiene mir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser. Das Problem sind aber die hohen Zinsen, und die hohen Zinsen müssen herunter, wenn wir wollen, daß die deutsche Wirtschaft wieder zu investieren anfängt.
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Meine Damen und Herren, die Opposition redet immer so gerne und so viel vom Vertrauen. Ich halte auch viel vom Vertrauen. Millionen Menschen haben mehr Vertrauen in den Bundeskanzler Helmut Schmidt als in Ihren Oppositionsführer Helmut Kohl. Das wissen wir.
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Vertrauen ist in der Wirtschaft hinsichtlich der Konjunktur sicherlich durchaus wichtig. Aber noch wichtiger ist eben die Rentabilität der Anlagen. Die Rentabilität der Investitionen ist zur Zeit angesichts der hohen Zinsen nicht gegeben.
Der Kollege Hauser hatte das Thema kleine und mittlere Unternehmen angesprochen. Ich muß noch einmal betonen - manchmal hört man viel Undank -, was wir alles für die kleinen und mittleren Unternehmen in der letzten Zeit getan haben. Das war ein ganzer Haufen. Wir haben z. B. den Verlustrücktrag, jetzt wieder erweitert, früher eingeführt. Wir haben die Freibeträge bei der Gewerbesteuer kräftig heraufgesetzt, auch bei der Erbschaftsteuer. Wir haben die Lohnsummensteuer abgeschafft, worüber die Kommunen zur Zeit immer noch kräftig klagen. Wir haben die Hilfen für Forschung und Entwicklung verbessert, und wir haben Hilfen für die Existenzgründung durchgesetzt - alles weitgehend in der sozialliberalen Koalition. Da kann man nun wirklich nicht behaupten, wir hätten etwa die kleinen und mittleren Unternehmen vernachlässigt. Das ist völlig falsch.
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Im Gegenteil, wir haben sehr viel für die kleinen und mittleren Unternehmen getan. Und das ist auch gut so.
Dennoch machen uns natürlich über 11 000 Konkurse und Vergleiche im letzten Jahr viele Sorgen.
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Man muß sich sicherlich überlegen, ob man nicht noch mehr tun könnte.
Dagegenrechnen muß man natürlich, was im letzten Jahr an neuen Existenzen gegründet worden ist. Das war auch gar nicht so furchtbar wenig, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch noch einmal betonen, daß wir uns von keinem Politiker eine antimarktwirtschaftliche Haltung an den Rock heften lassen möchten. In vielen konkreten Fragen, so glaube ich wenigstens, sind wir Sozialdemokraten wesentlich marktwirtschaftlicher als Kollegen anderer Parteien.
Graf Lambsdorff ist noch da: Ich hoffe sehr,. Graf Lambsdorff, daß die Fusion Springer/Burda unterbunden wird. Wenn diese Fusion genehmigt würde, würde das sicherlich einen Generalangriff auf die Grundfesten unserer marktwirtschaftlichen Ordnung darstellen.
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Die rote Lampe leuchtet auf: Aber auch ich habe dieses Pamphlet der CDU/CSU bekommen, zu dem ich noch einen Satz sagen möchte. Zur Sache: Rechnung der SPD/FDP für die Arbeitnehmer und Rentner.
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Ich finde es sehr schlimm, wie Sie die Bürger in diesem Lande auf diese Art und Weise verdummen.
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Sie erwecken hier den Eindruck, als wäre die Regierung für das alles verantwortlich, was wir zum Teil ebenfalls sehr beklagen. Aber das, was die Opposition da macht, ist nicht in Ordnung.
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Sie behaupten, überall seien Einschnitte vorgenommen worden. Sie fordern in Ihrer Entschließung erneut Steuersenkungen, insbesondere für die Wirtschaft, und beklagen zur gleichen Zeit, daß für die Arbeitnehmer und für die Rentner etwas gestrichen werde. Sie kritisieren zur gleichen Zeit die Mehrwertsteuererhöhung. Sie kritisieren weiterhin eine höhere Kreditaufnahme. Haben Sie denn einen Goldesel, der das alles finanzieren kann? Den haben Sie doch mit Sicherheit nicht.
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