Oswald Metzger (NA), 1997-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Debatte darüber, wie solide die Politik dieser Regierung ist, nicht mehr hören. Ich kann es nicht mehr sehen, wie sich Bundesregierung und Koalition zu Zeiten der Haushaltsberatungen um den Finanzminister scharen, nachdem er sich selber vorher abgemeiert hat und von ihnen abgemeiert wurde.
Ich rufe in Erinnerung, was Theo Waigel heute vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt hat. Er formulierte anläßlich der Einbringung des Haushalts:
Wie jedes Jahr werden Sie schließlich erfahren müssen: Der Finanzminister hält seine Pläne nicht nur ein, in der Regel ist das Ergebnis noch um einiges günstiger ...
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Lacht hier jemand im Saal, wenn ich in Erinnerung rufe, daß 1996 der Haushalt eine Abweichung in der Größenordnung von gut und gern 30 Milliarden DM hatte, daß die Kosten für die Arbeitslosigkeit um etwa 20 Milliarden DM zu niedrig geschätzt worden waren, daß die Steuereinnahmen ständig nach unten korrigiert werden mußten und daß die Neuverschuldung auf den Wert von 78 Milliarden DM explodierte? Lacht noch jemand, wenn ich sage, daß der Nachtragshaushalt 1997, der heute ebenfalls andiskutiert wird, eine Abweichung hat, die ähnlich gigantische Milliardenverschiebungen zu Lasten des Bundeshaushalts beinhaltet?
Es lacht niemand mehr; denn die traurige Wirklichkeit ist, daß die Koalitionsfraktionen ihren Zahlen und ihrem Mutmachen selber nicht mehr trauen und deshalb die abschließende Beratung des Nachtragshaushalts auf die Zeit nach der Steuerschätzung am 11. November verschoben haben.
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Soweit ist es in dieser Republik gekommen, daß Politik praktisch auf Steuerschätzungstermine schielen muß, weil sie ansonsten überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist.
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Wenn man die Philosophie, Herr Waigel, die hinter der Finanzplanung 2000 steckt, einmal von den Strukturen her betrachtet - Sie haben sich ja bemüht, eine ökonomische Rede quasi als Entlastungsangriff vorzutragen -, dann muß man doch feststellen: Sie reden von einer Senkung der Defizitquote, der Staatsverschuldung. Das Gegenteil ist in Ihrer Amtszeit eingetreten: Rekordverschuldung. Sie reden von einer Senkung der Abgabenquote. Das Gegenteil ist in der Regierungszeit dieser Koalition eingetreten: Wir haben die höchste Abgabenquote in der Geschichte dieser Republik. Sie reden davon, daß wir die Steuerquote senken müssen. An diesem Punkt wird es interessant, wenn man das Ganze zerpflückt: Steuerquote senken hieße in der Finanzplanung 2000 aus Ihrer Sicht noch immer, die Tarifreform à la Bareis auf den Weg zu bringen.
1995, vor zweieinhalb Jahren, haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß den Antrag der Opposition abgelehnt, eine Anhörung zu diesem Steuerreformkonzept durchzuführen, weil der Finanzminister selber den politischen Ansatz beerdigt hatte. Erst im letzten Frühjahr, im März 1996, hat sich die Regierung praktisch auf die Fährte gesetzt und gesagt: Wir müssen die Steuer reformieren, weil uns die Steuereinnahmen wegbrechen, und zwar auf Grund der Tatsache, daß große Betriebe - Global players, wie Ingrid Matthäus-Maier sagte - inzwischen ihre Steuern für die Wertschöpfung im Inland im Ausland zahlen. Sonderabschreibungen für Gutsituierte, die diese Regierung für den Osten auf den Weg gebracht hat, haben in Wirklichkeit nur dazu geführt, daß teurer Leerstand bei Wohnungen in den Innenstädten und in Gewerbeparks auf der grünen Wiese den Investoren aus dem Westen zwar riesige Steuernachlässe beschert hat; aber die Werthaltigkeit der Grundstücke reicht nicht einmal dazu aus, das eingesetzte Kapital wieder zu erlösen, weil die Objekte nicht vermietbar sind. Diese Abschreibungsgesellschaft à la Koalition im geltenden Steuerrecht ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn sondergleichen. Aber dies kann man nur dann angehen, wenn man versucht, der Tatsache, daß die Steuerquote durch die Erosion der Steuerbasis auf das niedrigste Niveau seit langer Zeit gesunken ist, strukturell Rechnung zu tragen.
Nach der letzten Steuerschätzung haben wir in Deutschland eine Steuerquote - Steuereingänge in Bezug gesetzt zum Bruttoinlandsprodukt von gerade einmal 22,1 Prozent. Selbst während Ihrer Amtszeit lag sie überwiegend bei 24 Prozent und darüber. Was sich dahinter verbirgt, ist nichts anderes - ich mache es einmal an einer Zahl deutlich -, als daß der Bundeshaushalt heute, im Jahre 2 nach der Steuerschätzung 1995, rund 44 Milliarden DM weniger einnimmt als ursprünglich gedacht. Deutlicher wird es für 1998. Noch 1995 hatten Sie für 1998 über 400 Milliarden DM an Steuereinnahmen angesetzt. Im Haushaltsentwurf für 1998 stehen gerade einmal 348 Milliarden DM. Dahinter verbirgt sich die Reduzierung der Steuerquote.
Dies ist eine Reduzierung, die außerordentlich ungerecht ist. Die Mittelständler, die ihre Wertschöpfung in Deutschland personalintensiv erarbeiten, beklagen sich, daß sie von der Last des Steuerstaates erwischt werden, dagegen Großbetriebe, die international operieren, ihre Bilanzen entsprechend berichtigen können und ihre Steuern in ertragssteuerschwachen Konkurrenzländern zahlen. Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen.
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Das gleiche gilt für die Einkommensteuer. Natürlich ist es ein schlechter Witz, wenn der Durchschnittsverdiener auch bei noch so knappen Zuwachsraten seines Bruttolohnes in die Steuerprogression hineinwächst, sich praktisch nicht für den Fiskus armrechnen kann, aber Gutsituierte ihre Steuerlast mindern können. Von der Zustandsbeschreibung her
sind wir hier auf einer ähnlichen Wahrnehmungsschiene.
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- Herr Kollege Fischer, die Frage nach der Verantwortungsschiene ist leicht beantwortet. Eine Regierung kann nicht plötzlich am Ende ihrer Amtszeit eine Steuerreform zum Allheilmittel ihrer Politik machen, wenn sie 15 Jahre lang regiert hat, natürlich schwierige Zwischenphasen wie die deutsche Wiedervereinigung schultern mußte, aber seither keines ihrer selbstgesteckten Ziele erreicht hat.
Die Arbeitslosigkeit ist explodiert. Ich nenne Ihnen dazu eine Aussage der heutigen Arbeitslosenstatistik: Herr Jagoda sagt: Wir haben auch saisonbereinigt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland - und wenn er noch so knapp ist. Das rührt unter anderem daher, daß von der Arbeitsmarktpolitik 300 000 Menschen weniger erfaßt werden als im letzten Jahr. Es ist diese Regierung, die mit den politischen Entscheidungen des letzten Jahres die Einnahmebasis dadurch reduziert hat, daß sie die Kosten von einer Kasse in die andere verlagert hat, und die sich jetzt beklagt, daß die Arbeitslosigkeit nicht sinkt.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine Randbemerkung machen, damit man sich hier im Plenum auch die Komplexität der Arbeitsmarktpolitik vor Augen führt. Allein die Angst um den Arbeitsplatz, die viele Menschen umtreibt, führt dazu, daß der Krankenstand in dieser Republik zurückgeht, aber nicht deshalb, weil vorher alle Menschen praktisch immer den blauen Montag gefeiert haben, sondern deshalb, weil gerade ältere Menschen fürchten müssen, daß sie dann, wenn sie entlassen werden, anschließend keine Arbeit mehr finden. Dies führt dazu, daß mit weniger Beschäftigten eine höhere Produktivität erzielt wird, weil die Anwesenheit am Arbeitsplatz signifikant zunimmt.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg - das ist im „Handelsblatt" nachzulesen - sagt, wenn die Einschränkung der Lohnfortzahlung à la Koalitionsbeschluß betrieblich umgesetzt würde, würde das faktisch bedeuten, daß, wenn ein Arbeitnehmer keine Kürzung seines Einkommens in Kauf nehmen will, sondern sich einen Urlaubstag pro Krankheitstag anrechnen läßt, dies nichts anderes wäre, als eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich; dies würde im Saldo zu einer zusätzlichen Arbeitslosigkeit von 160 000 Menschen führen, weil diese Arbeitskapazität in den Betrieben durch höhere Präsenz zur Verfügung steht. Volkswirtschaftlich macht dieser Zusammenhang auch einen Sinn. Man kann es sich angesichts der Herkulesprobleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht so einfach machen.
Im Klartext gesprochen: Wenn diese Regierung im Hinblick auf ein Vermittlungsverfahren tatsächlich Ernst machen will mit ihrer Steuerreform, dann fordere ich als Vertreter einer Partei, die sich in der Steuerreformdebatte immerhin mit einem eigenen Konzept profiliert und sich eben nicht aus der Diskussion davongestohlen hat, die Koalition dazu auf, nachhaltig auf die Finanzergiebigkeit für die öffentlichen Haushalte zu achten. Das heißt, die Stoßrichtung muß sein: Aufkommensneutrale Steuerreform durch breite Bemessungsgrundlage, Schließen von Schlupflöchern und Steuersatzsenkungen über den gesamten Tarifbereich, das heißt unten wie oben.
Darüber gibt es in der Zielsetzung, jedenfalls gegenüber den Grünen, keinen Unterschied. Der entscheidende Unterschied liegt darin, daß man es einer Koalition, die sich jetzt wegen des Schielens auf den Steuerschätzungstermin 11. November geniert, auch nur den Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden, doch nicht durchgehen lassen kann, daß sie ab dem Jahr 1998 riesige Löcher in die Haushalte reißt, die die strukturellen Probleme doch in keinster Weise lösen, sondern verschärfen.
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In Theo Waigels mittelfristiger Finanzplanung wird deutlich, daß die eigene Finanzprojektion für das Jahr 2000 nicht gilt. In diesem Papier führt er nämlich immer nur ideologische Staatsquotendiskussionen, nach dem Motto: Der Staatsverbrauch muß zurückgeführt werden, damit die Kräfte des Marktes wieder mehr Spielräume haben. Aber gucken Sie sich einmal an, wie die Staatsquote zusammengesetzt ist; es kommt auch auf die Inhalte an. Der konsumtive Anteil - die Sozialausgaben und der Staatsverbrauch -nimmt zu, der investive Anteil sinkt tendenziell ab oder stagniert bei etwa 59 Milliarden DM in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2001.
Wenn man aber den konsumtiven Anteil des Staatsverbrauchs so stark übergewichtet, dann führt das zu den Steuererhöhungen oder den Staatsverschuldungen von morgen. Ich lasse Ihnen also auch diese Diskussion über die Senkung des Staatsverbrauchs nicht durchgehen, wenn man gleichzeitig sieht, daß der investive Anteil bei den Staatshaushalten ständig zurückgeht.
Ein Wort zu einem Thema, das häufig Gelächter auslöst, wenn es hier im Raum diskutiert wird. Die Koalition hätte dieses Thema ja am liebsten überhaupt nicht groß im Blickfeld der Öffentlichkeit, wenn es um den Bundeshaushalt 1998 geht. Die Art und Weise, wie im Einzelplan des Verteidigungsministers ein riesiges Rüstungsvorhaben namens Eurofighter oder Jäger 90 in den Bundeshaushalt 1998 eingestellt wird - mit rund 850 Millionen DM -, ist nichts anderes als bajuwarische Selbstbedienung zu Lasten des Bundeshaushalts und - was noch viel schlimmer ist - zu Lasten der Haushalte der nächsten vier Legislaturperioden. Der Bund plant ja, mit der Industrie einen Rahmenvertrag über eine Summe von gut und gern etwa 23 Milliarden DM abzuschließen, die über die künftigen Haushaltsjahre anwächst und weit über den Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung hinaus dem Bundeshaushalt und allen Regierungen, auch Ihren Nachfolgern, als Erblast am Bein hängen wird.
Im Einzelplan 14 werden selbst die Personalkosten so niedrig kalkuliert, daß die F.D.P. ihre Wehrpflichtkampagne überhaupt nicht mehr als Sprengsatz für die Regierung starten muß: Die Militärs selber machen schon untereinander in Verteilungskämpfen Stimmung. Das zeigt doch deutlich, wie ausgequetscht dieser Haushalt ist und wie alles auf die Papierform hin gerechnet wird.
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Noch eine Aussage zum Thema Verfassungsgemäßheit des Haushalts 1998. Herr Bundesfinanzminister, auch wenn Sie noch so interessiert mit Ihrem Nebenmann reden, sage ich Ihnen: Der Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig, weil die Nettoneuverschuldung höher ist als die Investitionsausgaben. Sie haben im Haushalt des Einzelplans 11 des Bundessozialministers Norbert Blüm eine Position versteckt, die meines Erachtens nichts anderes als eine konsumtive Ausgabe ist; das ist der Titel 893 01, in dem 1,5 Milliarden DM veranschlagt sind. Daraus werden Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsförderungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die im Umwelt- und Kommunalbereich arbeiten, gezahlt. Das sind nach meiner Auffassung keine investiven Ausgaben. Diese Position hat einen Deckungsvermerk. Das heißt, eingesparte Ausgaben bei diesem Titel dürfen zugunsten der Arbeitslosenhilfe verwendet werden. Arbeitslosenhilfe ist ebenfalls ein konsumtiver Titel. In diesem Volumen in Höhe von 1,5 Milliarden DM steckt eine Überschreitung des Art. 115 GG; denn in Ihrem Plan gibt es gerade einmal um 400 Millionen DM höhere Investitionsausgaben als Nettoneuverschuldung.
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Auf dieser Schiene und nach diesem Strickmuster wird in Deutschland von einer konservativ-liberalen Regierung, deren Hauptpfand gegenüber der Wählerschaft in der Vergangenheit immer ihre wirtschaftspolitische Kompetenz und ihre finanzpolitische Solidität war, inzwischen Haushaltspolitik gemacht. Das können wir besser.
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Kollege Austermann, der zur Zeit den erkrankten Obmann der Koalitionsfraktionen vertritt, dem ich von dieser Stelle gute Besserung wünsche, hat gestern zusammen mit Wolfgang Weng für die Koalitionskollegen verkündet, die Koalitionshaushälter wollten weitere Einsparungen in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Die Koalitionshaushälter - das kann ich noch einmal sagen -, die in den letzten Jahren über jedes Stöckchen, das ihnen der Finanzminister hingehalten hat, gesprungen sind, haben Waigels Zahlen geschluckt; sie haben den „WaigelWisch" im Herbst 1995 hier im Plenum mit beschlossen.
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Sie haben nachher Krokodilstränen geweint. Sie haben sich im stillen Kämmerlein und manchmal sogar im Ausschuß über die Unseriosität der eigenen Vorlagen mokiert, lassen jetzt aber einen Haushaltsplan 1998 auf dem Papier stehen, von dem jeder Insider weiß, daß er den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und -wahrheit erheblich widerspricht und daß die mittelfristige Finanzplanung eine Finanzplanung ist, die man sich nur leisten kann, wenn man glaubt, nicht wieder regieren zu müssen.
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Die Finanzplanung müßten Sie, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in einem Ausmaß korrigieren, das das Ausmaß der letzten beiden Jahre fast noch überschreiten würde; das muß man sich einmal plastisch vor Augen führen.
Herr Waigel hat ein weiteres Problem. Solidarität in der Not ist ja keine Erfindung der Koalitionsfraktionen, sondern sie kennt man auch im grünen Lager; sie kennt man auch in der SPD. Aber der Sündenbock ist kein Herdentier. Deshalb steht Theo Waigel in der Krise ziemlich allein.
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Ich weiß, daß Edmund Stoiber im November den CSU-Vorsitz mit links übernehmen könnte, wenn er daran interessiert wäre, sich angesichts der bayerischen Landtagswahlen in die Fronde dieser Koalition einbinden zu lassen. Daher weiß ich auch, Herr Waigel, wie schwer nicht nur Ihr Amt ist, sondern wie schwer auch Ihre Physis unter einer Situation leiden muß, die darin besteht, daß man sich im Zangengriff zwischen objektiven Daten und intriganten Parteifreunden bewegen muß.
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Im Klartext gesprochen, um Ihnen als grüner Haushälter eine Alternative darzustellen: Unsere Fraktion hat in der letzten Woche ein Papier beschlossen, das Wege aufzeigt, wie man über einen mittelfristigen Zeithorizont aus der öffentlichen Finanzkrise herauskommen kann. Dieses Papier hat zwei Kernaussagen. Die erste lautet: Wir müssen die Ausgaben konsolidieren. Öffentliche Haushalte konsolidiert man, ähnlich wie private, dadurch, daß man jede Mark, die man ausgeben will, auf den Prüfstand stellt. Das heißt, es gibt keine Tabu- oder Schutzräume. Wir müssen in den Haushalten sozial gerecht Einschnitte vornehmen.
Ich glaube eines - hier richte ich einen Appell an das ganze Haus: - Wir unterschätzen die Stimmung in der Bevölkerung. Der Pseudokampf um die Steuerreform wird von den professionellen Zuschauern,
aber auch von den „normalen" Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ernst genommen. Da wächst ein gefährliches Potential für Wahlenthaltungen oder für radikale Parteien heran. Sie glauben offenbar, Sie könnten durch eine große Koalition im Bereich der inneren Sicherheit Ablenkungsmanöver starten, wobei von Schröder bis zu Stoiber praktisch alle die Kriminalitätsbekämpfung als zentrales Wahlkampfthema entdecken, um sozusagen die Kompromißfähigkeit aufzuzeigen. Mit dieser Nebenkriegsschiene machen Sie aber gerade rechte Parteien populär. Das kann sich, wenn es dumm läuft, schon am 21. September in Hamburg bestätigen.
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Wenn man also die Ausgaben auf den Prüfstand stellt, dann gehören Subventionen genauso dazu wie Privilegien für Beamtinnen oder Beamte, die Explosion der Beihilfe und die dreizehnte Monatspension. Dazu gibt es Vorschläge unserer Fraktion, die von Ihnen letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden.
Daneben stellen wir aber fest - da liegt der entscheidende Unterschied zu Ihrem Ansatz, die Steuerquote zu senken -, daß die Steuerquote bereits ungewollt auf 22 Prozent abgestürzt ist, so daß wir auch die Einnahmebasis des Staates wieder stabilisieren müssen.
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Für diese Stabilisierung brauchen wir in der Tat - damit sind wir wieder am Ausgangspunkt - eine Steuerreform, die auf breiter Bemessungsgrundlage ruht und Steuerschlupflöcher schließt, dafür aber durch die Tarifabsenkung dem Staat wieder eine ergiebige und gerechte Einnahmequelle zur Verfügung stellt.
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Wenn Sie es mit dem Vermittlungsverfahren, das Sie heute auf den Weg bringen wollen, ernst meinen, dann bewegen Sie sich wirklich ernsthaft und nicht nur der Optik wegen in Richtung Aufkommensneutralität.
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Dann können Sie mit den Grünen auch ernsthafte Diskussionen in einem Vermittlungsverfahren führen. Darauf kommen wir zurück. Wir werden bei der heutigen Abstimmung - das sage ich Ihnen, Herr Kollege Repnik, als Schlußwort - nicht gegen ein zweites Vermittlungsverfahren stimmen. Auch das ist ein Signal unsererseits.
Ich bedanke mich.
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