Norbert Geis (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Simm, wir haben 1997/98 neben der
Verschärfung des Sexualstrafrechts auch die Frage beraten, inwieweit es möglich und verfassungskonform sein
kann, die Sicherungsverwahrung zu erleichtern und eine
Entscheidung darüber zu treffen, ob gegen den Täter, der
gefährlich ist und von dem man, durch Prognosegutachten bestätigt, weiß, dass er nach Verbüßung seiner Tat
weiterhin für die Menschheit gefährlich sein wird, unter
bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann.

Wir waren uns damals einig, dass dies möglich sein
soll. All diese Fragen, die jetzt wieder diskutiert werden,
haben wir damals mit großer Sorgfalt - da pflichte ich
Ihnen bei - diskutiert und wir haben uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber gemacht und machen müssen, ob
es möglich ist, einen Täter, Herr Ströbele, der seine
Strafe verbüßt hat und eigentlich ein freier Mann ist,
dennoch im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung
festzuhalten. Das war ein wichtiges Thema, Frau Ministerin.

Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob das für die
nachträgliche Sicherungsverwahrung Geltung haben
kann. Das war ein Thema innerhalb der Anhörung, wobei die Fragen von beiden Seiten, von Frau DäublerGmelin und mir, gestellt wurden. Die Sachverständigen
haben uns damals geantwortet, dass der Strafrichter die
Entscheidung darüber, ob gegen jemanden die Sicherungsverwahrung verhängt wird, treffen muss, der über
die Strafe selbst zu entscheiden hatte. Sie haben damals
durch die Bank abgelehnt, die nachträgliche Sicherungsverwahrung schon 1998 mit zu regeln.

Aber der Gedanke, dass hier eine Sicherheitslücke
entstanden ist, hat uns nie verlassen. Wir haben überlegt
und es gab entsprechende Überlegungen im Bundesrat.
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf
im Bundesrat eingebracht, dort aber keine Mehrheit gefunden. Dann kam der berühmte Ausspruch des Kanzlers, der heute schon zweimal zitiert worden ist. Der Appell ist bei Ihnen leider verhallt. Wir haben diesen
Appell aufgenommen und im Oktober 2001 einen Gesetzentwurf für die nachträgliche Sicherungsverwahrung
vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde von Ihnen - das
muss man allerdings sagen -, auch mit den entsprechenden Anmerkungen von Ihnen, Herr Stünker, abgelehnt.

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Wir sind an dieser Mehrheit gescheitert. Damals war das
schon auf dem Tisch. Dann wurde in dieser Legislaturperiode der ungefähr gleiche Gesetzentwurf noch einmal
von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt und Sie haben ihn
wiederum abgelehnt.

Gute Argumente aber setzen sich durch, auch wenn
das nur mithilfe des Bundesverfassungsgerichts geschieht. Aber das ist ja schon etwas. Ich bin ganz sicher,
dass Sie jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der
verfassungskonform sein wird, wobei nicht nur der Aspekt der Prävention eine Rolle spielen darf - das hat uns
das Verfassungsgericht ganz ausdrücklich gesagt -, sondern an die Anlasstat angeknüpft werden muss, nämlich
an die Straftat, derentwegen der Täter im Gefängnis
sitzt. Es muss die Möglichkeit bestehen, für den Täter,
der seine Strafe abbüßt und bei dem sich im Strafvollzug
herausstellt, dass er ein gefährlicher Täter ist, was der
entscheidende Richter noch nicht wissen konnte - sonst
hätte er die Sicherungsverwahrung ausgesprochen -,
nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen,
wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut gefährliche Straftaten begehen wird, sobald
er die Strafvollzugsanstalt verlässt. Das ist, glaube ich,
uns allen klar gemacht worden. Manche haben es früher
gemerkt, andere etwas später. Jetzt aber kommt es darauf
an, dass wir schnell beraten und eine gute Entscheidung
fällen.

Sie, Frau Ministerin, haben dem Bundesrat angeboten, im Benehmen mit ihm eine schnelle Lösung zu finden. Ich meine, es wäre auch gut, wenn Sie die CDU/
CSU in die Beratungen mit einbeziehen würden. Denn
bis zum 30. September ist es nicht allzu lange hin und
bis dahin muss die Entscheidung gefällt worden sein.

Ich danke Ihnen.

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