Maria Flachsbarth (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung in
Deutschland hat der Deutsche Bundestag die Thematik
Nachhaltigkeit bereits in zahlreichen Enquete-Kommissionen aufgegriffen: Sowohl in der 12. als auch in der
13. und 14. Wahlperiode waren dazu Kommissionen eingerichtet. Sie trugen die Titel „Schutz des Menschen und
der Umwelt“, „Nachhaltige Energieversorgung“ und
„Demographischer Wandel“. Sie beziehen sich auf das
Drei-Säulen-Modell: Nachhaltigkeit ist ein Gesamtpaket
aus sozialer, ökonomischer und ökologischer Entwicklung. Durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission wird
die Definition von Nachhaltigkeit der Brundtland-Kommission bekräftigt. Diese Definition besagt, Nachhaltigkeit bedeutet, den Bedürfnissen der heutigen Generation
zu entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, zu gefährden.

Auf Anraten der Enquete-Kommission „Schutz des
Menschen und der Umwelt“ kam die Bundesregierung
im Jahr 2000 der Aufforderung der Agenda 21 von 1992
nach, einen Rat für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen, der den Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat. Die Bundesregierung legte
diesen Entwurf 2002 vor.

({0})

Wenn man sich mit dem Thema „Nachhaltigkeit in
Deutschland“ beschäftigt, dann stellt man fest, dass es
keinen Mangel an Sachverstand, Konzepten und sogar
konkreten - in mehreren Bereichen vorhandenen - Handlungsanweisungen gibt.

Wie sieht es nun aber mit der Umsetzung dieses Wissens in konkrete Politik aus? Richtet sich Politik in
Deutschland an der gleichberechtigten und gleichwertigen Sicherung und Respektierung ökonomischer, ökologischer und sozialer Bedürfnisse der heutigen Generation und der zukünftigen Generationen aus? Schauen wir
uns einige Politikbereiche konkret an.

Finanz- und Haushaltspolitik: Die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen von über 1 300 Milliarden Euro
und das wiederholte Verletzen der Maastricht-Kriterien
ist bereits angesprochen worden.

Ich will Ihnen von einer ganz persönlichen Erfahrung
berichten. Unser zehnjähriger Junge interessiert sich inzwischen für das Lesen von Zeitungen. Er fragte mich
kürzlich: Mama, wer zahlt eigentlich all diese Schulden
zurück? Ich antwortete: Du und alle anderen Kinder. Das
war eine ehrliche Antwort. Sie können sich die Reaktion
darauf vorstellen.

Sieht so eine nachhaltige Politik aus? Entspricht das
der Grundregel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung? Diese Regel besagt:

Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen
und darf sie nicht den kommenden Generationen
aufbürden.

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Ich komme nun auf einen anderen Politikbereich zu
sprechen, der mir als Umweltpolitikerin besonders am
Herzen liegt: die aktuelle Energiepolitik. Deutschland
bezieht seinen Strom derzeit noch zu 30 Prozent aus
Kernkraftwerken. Rot-Grün hat 2000 den Ausstieg aus
der Atomenergie beschlossen; man hat es bislang aber
versäumt, ein schlüssiges Energiekonzept vorzulegen.

({2})

Die Energieversorgung ist jedoch einer der wichtigsten
Standortfaktoren; sie wird die Entwicklung Deutschlands auf ökologischem, ökonomischem und sozialem
Sektor maßgeblich beeinflussen.

({3})

Wie passt der Atomausstieg mit den von Deutschland
im Rahmen der Kioto-Verpflichtung und des nationalen
Klimaschutzziels zu erreichenden Klimaschutzzielen zusammen? Es liegt kein realistisches, durchgerechnetes
Szenario vor, das vor dem Hintergrund, dass bis 2020
mindestens 45 neue Kraftwerke gebaut werden müssen,
schlüssig wäre.

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Wie passt in dieses Konzept, dass die Bundesregierung
die Kohleförderung im Haushalt 2004 mit circa 16 Milliarden Euro festgeschrieben hat?

Ob man für oder gegen Atomstrom ist, darüber kann
man sprechen. Aber Deutschland erzeugt Strom aus
Kernkraft und hat meiner festen Überzeugung nach daher auch die ethische Verpflichtung, für eine sichere Entsorgung dieses hochgiftigen Abfalls zu sorgen. Ein möglicher Lagerstandort, der Salzstock in Gorleben - er
könnte geeignet sein -, darf nicht weiter untersucht werden. Nach einer Investition in die Erkundung dieses
Salzstocks in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gibt es nun
ein Moratorium, das pro Jahr lächerliche 20 Millionen
Euro kostet.

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Hochgiftiger Atommüll muss oberirdisch in natürlich
ebenfalls für viel Geld zu errichtenden Zwischenlagern
gelagert werden. Ist das nachhaltig?

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Deutschland war weltweit führend in der Sicherheitstechnik im Bereich Kernkraft. Qualifizierte Techniker
und Ingenieure wurden im Rahmen des Moratoriums
entlassen und sind praktisch nicht ersetzbar, da es auch
die entsprechenden Ausbildungskapazitäten nicht mehr
gibt. Ist das nachhaltig? Hat das etwas mit Verantwortung für die heutige und kommende Generation zu tun?

Ein weiteres Beispiel ist die EU-Chemikalienpolitik.
Natürlich unterstützen wir das Ziel der EU, den Umgang
mit Chemikalien für Mensch und Umwelt so sicher wie
möglich zu machen. Doch man darf nicht vergessen: Die
Sicherheit für den Umgang mit Chemikalien ist bereits
im Rahmen einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen recht gut geregelt. Die neue EU-Chemikalienpolitik
gefährdet den größten europäischen Chemiestandort
Deutschland erheblich. Die 90 Prozent kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich sind besonders betroffen, da sie durch den Wegfall zahlreicher Stoffe auf
individuelle Kundenwünsche auch in kleinen Chargen
nicht mehr wie bisher schnell reagieren können. Das
mindert ihre Wettbewerbschancen. Es steht zu befürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen und Firmen ihre
Produktionsstandorte in Drittländer verlegen. Ist das unter besonderer Berücksichtigung ökonomischer, sozialer
und ökologischer Gesichtspunkte nachhaltig?

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Meine Damen und Herren, wie man sieht, haben wir
wieder einmal keinen Mangel an Erkenntnissen, sondern
einen Mangel in Bezug auf die Umsetzung konkreter
Nachhaltigkeitsziele in konkrete Gesetzesvorhaben. Dabei müsste der Gedanke der Nachhaltigkeit, die Sorge
um die Zukunft, immanent in die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben einfließen, sodass ein weiteres Kontrollgremium eigentlich entbehrlich wäre.

Unter den gegebenen Umständen ist allerdings die
Einrichtung eines Zukunftsausschusses entsprechend unserem Antrag erforderlich. Bei dem nunmehr von den
Regierungsfraktionen und der FDP vorgeschlagenen
Beirat handelt es sich hingegen um ein bloßes Phantom.
In der Geschäftsordnung dieses Hauses taucht dieses Institut nicht auf, stattdessen der Begriff Ausschuss.

Wir brauchen nicht noch ein Gremium, das sich theoretisch mit Erkenntnisgewinn beschäftigt. Wir brauchen
endlich eine Regierung, die das als richtig Erkannte auch
politisch umsetzt.

Vielen Dank.

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