vennegerts (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muß man der Politik der Bundesregierung ja lassen: Sie ist ausgesprochen spannend - spannend, weil man nie weiß, was am Ende dabei herauskommt.
Wie antwortete die Regierung schon so richtig auf die Anfrage der SPD nach den quantitativen Auswirkungen der Steuersenkungen? Ich zitiere:
Diese hängen letztendlich von den Entscheidungen der Verbraucher und Investoren ab, die zahlenmäßig nicht exakt im voraus abgeschätzt werden können.
Das ist Politik nach Art des russischen Rouletts, Herr Stoltenberg.
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Was wird, bestimmt der Zufall, auf jeden Fall nicht der klare, vor allem nicht der verantwortungsbewußte Sachverstand. Sie verteilen 44 Milliarden DM in den Sektor der privaten Haushalte und Unternehmungen um. Was diese jedoch daraus machen, ist deren Angelegenheit,
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auf die der Staat keinen Einfluß nimmt und deren Wirkung im einzelnen auch gar nicht vorherzusehen ist. - Sie müssen bis zu Ende zuhören.
Ich will an dieser Stelle nicht mehr die Frage diskutieren, wie Sie die 19 Milliarden DM zu finanzieren gedenken.
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Sie haben im Hinblick auf die Wahlen in Bremen und Schleswig-Holstein die Frage der Finanzierung der Steuerreform bewußt offengelassen, Herr Stoltenberg,
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gleichzeitig aber jeden der Unwahrheit bezichtigt, der Vermutungen zur Finanzierung geäußert hat. Das tun Sie, Herr Stoltenberg, wie ein Mimöschen.
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Daß Ihre Steuerreform nicht finanzierbar ist, daß sie ein einziges großes finanztechnisches Windei ist, das ist, glaube ich, inzwischen jedem und jeder in der Bundesrepublik klar geworden.
Herr Stoltenberg, Sie werden sich sehr bald in der Situation finden, nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen politischen Offenbarungseid vor der Republik leisten zu müssen.
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Woher soll denn die von Ihnen groß angekündigte Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, 1991 und in den folgenden Jahren, als Effekt der Steuerreform kommen? Ihre Steuerreform ist doch in erster Linie für die Spitzenverdiener gedacht, deren naturbedingt hohe Sparquote dann eben noch etwas höher sein wird und zur Finanzierung Ihrer Defizite dient.
Was wollen Sie denn noch alles ausprobieren? Man hat den Gewerkschaften so lange Lohnzurückhaltung verordnet, bis die Lohnentwicklung weit unter der Inflationsentwicklung lag. Dann war es die zu hohe Staatsverschuldung, die uns in den Abgrund treibt, und Konsolidierung und Sparpolitik wurde zum Maß aller Dinge. Nachdem Sie mit dieser Strategie auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hatten, wurden die Sozialleistungen gekürzt, um das frei werdende Finanzvolumen in Richtung Senkung der Unternehmensbesteuerung umverteilen zu können.
Die Steuerpolitik seit der Wende - das muß man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen - hat den Unternehmen schon 40 Milliarden DM Steuern erspart. Nennen Sie uns doch endlich einmal den Punkt, bis auf den die Unternehmensbesteuerung sinken muß, damit jeder Mensch in dieser Republik einen Arbeitsplatz erhält!
Sie senken die Staatseinnahmen, und Sie senken die Staatsausgaben, und Sie erwarten davon, daß geradezu ein wahres Feuerwerk an Kreativität und Innovationstätigkeit in diesem Lande losgeht. Sie haben den Mund schon immer sehr voll genommen. Die Wende in die Zukunft soll stattfinden, das schöpferische und kreative Potential in unserem Land geweckt und gefördert werden. Noch immer erheben Sie den Anspruch, Sie wollten die Zukunft gestalten. Ich frage mich allerdings, wie Sie das denn machen wollen.
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Aktive Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungspolitik des Staates ist für Sie die Wurzel allen Übels, und die Privaten lösen in Ihrer Märchenwelt die Probleme von alleine. Wenn ich mir allerdings das politische Programm anschaue, das hinter Ihren Haushaltszahlen und hinter Ihrer Steuerreform steht, dann kann ich nur feststellen: Sie beschneiden die politischen Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hände in unserem Land in unerträglicher Weise.
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Sie bluten die Gemeindehaushalte mit 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen aus. Gerade bei den Gemeinden liegt ein Hauptteil der gesellschaftspolitischen Aufgaben. Bei ihnen liegen 95 % der Umweltschutzinvestitionen.
Herr Stoltenberg, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß die Begrenzung des Ausgabenanstiegs für Sie der entscheidende Maßstab für solide öffentliche Finanzen bleibe. Ich sage Ihnen aber: Hinter Ausgaben stehen politische Programme. Hinter politischen Programmen stehen gesellschaftliche Probleme, die zu lösen sind. Ausgaben werden bei Ihnen jedoch zur rein finanztechnischen Größe. Politik reduziert sich bei Ihnen auf zahlentechnische Rechenkunststücke. Wie aber lösen wir z. B. unsere Energieversorgungsprobleme? Wie können wir Formen des Produzierens und Komsumierens entwickeln, die Umweltbelastung gar nicht erst entstehen lassen? Denn Vorsorge statt Nachsorge, Prävention statt Reparatur: Hier liegt das Forschungspotential der Zukunft; hier muß etwas passieren.
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Alleine 1985 dienten 10 % aller wirtschaftlichen Aktivitäten in der Bundesrepublik - das sind 180 Milliarden DM - der Beseitigung bereits entstandener Schäden, z. B. der Reinigung des Oberflächen- und Grundwassers. Weiterer Handlungsbedarf besteht. Ich brauche mir nur etwa die Zerstörung der Nordsee anzuschauen. Die Zerstörung der Küstenregion durch die Nordseeverschmutzung schreitet unerbittlich fort. Nichts ist geschehen. Im Haushalt sind keine Gelder dafür eingestellt, um diese Zerstörung abzuwenden. Diese Zerstörung führt zu einer zusätzlichen Verarmung der Küstenregion, und Sie, Herr Stoltenberg, haben als Schleswig-Holsteiner nichts für die Nordsee getan.
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Das Widersinnige an Ihrer Politik ist, daß Sie einerseits vorgeben, Entstaatlichung und Privatisierung zu betreiben, d. h. den Staat aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung herauszuziehen. Gleichwohl zeigt sich, daß Sie sehr wohl eine ganz genaue Vorstellung davon haben, wie unsere Zukunft auszusehen hat, nämlich: Das Geld, das noch übrigbleibt, stecken Sie in fragwürdige technologische Entwicklungen und fragwürdige Prestigeprojekte. 880 Millionen DM wird uns auch im Haushaltsjahr 1988 das epochale Projekt Airbus kosten. Der Umwelthaushalt - zum Vergleich - muß sich mit nahezu der Hälfte dieses Geldes zufriedengeben. Schade nur, Herr Stoltenberg, daß der Umweltschutz nicht zum europäischen Prestigeobjekt
erklärt worden ist; dann würde man sehr wahrscheinlich mehr Gelder für ihn locker machen.
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Die Ausgaben sollen gesenkt werden. Aber allein 1,2 Milliarden DM werden im Haushaltsjahr 1988 für den Bereich Weltraumfahrt bereitgestellt. Die Finanzierung der Steuerreform steht in den Sternen, meine Damen und Herren. Der Rest der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fliegt ebenfalls hinterher. So ist es.
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Sie fördern gezielt eine wirtschaftliche und technologische Entwicklung, die zunehmend mit dem militärtechnologischen Bereich verschmilzt. Statt konsequent Abrüstung zu betreiben und die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend von der Entwicklung der Rüstungsindustrie zu entflechten, betreiben Sie das genaue Gegenteil. Hier endet all Ihre Privatisierungs und Entstaatlichungsideologie, nur damit Sie Ihre überholten wirtschaftspolitischen Lehrbuchweisheiten einer Laisser-faire-Ideologie des 19. Jahrhunderts realisieren können. Das sind Ideen, die nur auf dem Papier stehen.
Herr Kohl, es ist einfach lächerlich, wenn Sie Aufgaben ökologischer und sozialer Zukunftsinvestitionen, die nur die Solidargemeinschaft, also der Staat, sinnvoll initiieren bzw. wahrnehmen kann, als Bevormundung von Bürgern bezeichnen.
Dieser Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind insgesamt ein Haushalt der Unwägbarkeiten, und sie zeigen auf, wer die wahren Verlierer sind: Umwelt- und Sozialpolitik.
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Ich komme zum Schluß. Herr Stoltenberg, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören, die fordert, diese fatale Steuerreform zurückzunehmen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre politischen Freunde, z. B. auf Herrn Späth oder Frau Breuel, denen jetzt schon vor Ihrem Jahrhundertflop himmelangst wird.
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