Ruhnau (senator der freien und hansestadt hamburg), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen machen und hoffe, daß ich mich damit im Zeitplan des Deutschen Bundestages bewege.
Ich möchte mit einer Feststellung beginnen: Es ist unbestritten, daß die Länder die Hauptverantwortung und auch die Hauptlast in allen Fragen der inneren Sicherheit haben, und es ist auch unbestritten, daß die Fahndungsmaßnahmen, die seit vielen Monaten von Ländern und Bund betrieben werden, Erfolg gehabt haben. Bei manchen Diskussionen wird der Eindruck erweckt, diese Fahndungsmaßnahmen seien erst vor drei Wochen in Gang gekommen. Dies ist falsch, dem muß man energisch widersprechen, weil dies die tatsächlichen Verhältnisse nicht trifft. Der größte Teil jener, die im Zusammenhang mit terroristischen Gewaltverbrechen bekannt wurden, wurde durch Polizeibeamte festgenommen und sieht einem rechtsstaatlichen Verfahren in unserem Lande entgegen.
Zweitens. Die Länderinnenminister arbeiten mit dem Bundesinnenminister unkompliziert, unbürokratisch und schnell zusammen. Ich möchte - ich bin da nicht ganz sicher, ob ich für alle Länderinnenminister sprechen kann, aber immerhin bin ich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, und die müssen das dann alle gegen sich gelten lassen - diesem Bundesinnenminister für seine Art der Zusammenarbeit, der Unkompliziertheit, der unbürokratischen Zusammenarbeit und vor allen Dingen der Tatkraft unseren herzlichen Dank sagen.
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Es wird nämlich in dieser manchmal gescholtenen Länderinnenministerkonferenz mehr besprochen, als auf dem Marktplatz ausgetragen wird, und wir haben auch nicht vor, dies zu ändern; denn wenn man hier Erfolg haben will, kann man nicht alles, was man tut und was man weiß, auf einem öffentlichen Platz erzählen.
Die letzten Wochen haben überzeugend den Beweis erbracht, daß der föderativ organisierte Staat in der Lage ist, zu handeln. Vielleicht - hier war die Rede davon - könnte mancher auf die Idee kommen, es sollten Kompetenzen verlagert werden, was die innere Sicherheit betrifft. Auf den ersten Blick mag dies auch bestechend sein. Aber selbst wenn wir eine zentralisierte Polizei hätten, wäre kein Polizeibeamter mehr im Einsatz gewesen, und es wäre wahrscheinlich keine einzige Fahndungsmaßnahme mehr getroffen worden, als dies der Fall war. Die Abstimmung ist da manchmal - zugegeben - nicht sehr einfach. Aber dieser Zwang zur Abstimmung untereinander erbringt auch den Zwang zur Zusammenarbeit, während die überflüssige Zentralisierung nur verantwortungsfreie Räume schafft.
Die Sicherheitsorgane, d. h. die Polizeibeamten und die Beamten des Verfassungsschutzes, von denen in dieser Debatte noch nicht die Rede war, sehen sich großen Belastungen gegenüber; denn in dieser offenen Gesellschaft, in der wir leben, ist manches schwieriger, komplizierter als in einer Gesellschaft, die ihre Schotten dicht hält. Und darauf zielen auch jene, die sich vorgenommen haben, den Staat zu beschädigen. Sie zielen auf zwei Dinge: erstens darauf, das Vertrauen der Bürger in die Kraft des Staates zu erschüttern - und niemand, denke ich, sollte dabei mithelfen, daß dieses Vertrauen erschüttert wird -, und zweitens darauf, den Staat zu zwingen, ein Stück dieser offenen Gesellschaft zurückzudrehen, um damit wiederum anderen die Argumente ihrer Auseinandersetzung zu geben.
Ich möchte unterstreichen, was der verehrte Staatsminister aus Bayern hier gesagt hat. Wir sollten nicht in einen sinnlosen Wettlauf eintreten. Dann möchte ich an dieser Stelle auch mit einbeziehen, daß wir keinen Wettlauf der Zweckmäßigkeiten veranstalten sollten. Und um nun der Legendenbildung entgegenzuwirken - da ist man auch nie ganz sicher, ob man das schafft -, muß ich einmal sagen, was am 27. Januar in einer Konferenz wirklich besprochen worden ist. Da waren sich nämlich am Ende alle einig, daß es die Aufgabe der politischen Führung nicht ist, die Fachleute zu ersetzen. Wir sollten uns auch darin einig sein, daß wir nicht den Versuch unternehmen, verhinderte Polizeipräsidenten zu spielen.
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Da gibt es unter den Fachleuten über die Methoden der Fahndung viele Auffassungen, viele Vorstellungen, und da ist manches auch kontrovers. Wir haben als die politisch Verantwortlichen nur darauf zu dringen, daß das, was Fachleute für richtig halten, was sich im Rahmen des Rechtsstaats bewegt, dann auch mit dem notwendigen politischen Push versehen wird. Wir haben ausdrücklich damals auch zu den hier kontroversen Themen gesagt, die Fachleute sollten prüfen, wann und zu welchem Zweck und zu welchem Zeitpunkt diese speziellen Fahndungsmaßnahmen notwendig seien. Ich halte es für falsch, soweit ich etwas davon verstehe, den Eindruck zu erwecken, nur ganz bestimmte spektakuläre Fahndungsmaßnahmen seien das Geheimnis des Erfolges. Der Erfolg ist in den letzten Monaten nicht erzielt worden mit dem Spektakulären; der Erfolg ist erzielt worden mit der


Senator Ruhnau
Anstrengung, der Phantasie, den Ideen, der Einsatzbereitschaft unserer vielen tausend Polizeibeamten. Das ist das Geheimnis des Erfolges.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine solche Debatte wollte ich dazu benutzen, auch ein Wort zu sagen, daß dies leider kein vorübergehender Zustand ist. Wir leben mit ihm sehr lange, ohne daß wir immer sehr viel darüber geredet haben. Fahndung, Kontrolle und Sicherheitsmaßnahmen erfreuen sich nicht allgemeiner Popularität.
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Ich wollte Sie, die Sie noch hier sind, darum bitten - es ist ein wichtiges Thema -, überall dort, wo in Versammlungen darüber diskutiert wird, ob dieser martialische Polizeiaufmarsch - wie er manchmal dargestellt wird -, ob dieser Einsatz von vielen tausend Beamten, Kraftfahrzeugen, Waffen eigentlich notwendig sei, um Verständnis dafür zu werben, daß unsere Beamten, die bei Verkehrskontrollen und Fahndungsaktionen auf der Straße stehen, wahrscheinlich auch lieber etwas anderes täten. Aber der Rechtsstaat muß seine ihm von der Verfassung verliehenen Machtmittel konsequent einsetzen, um den Terroristen das Handwerk zu legen. Dazu gehört manches, was für uns alle unbequem ist. Je besser wir das Unbequeme aushalten, desto erfolgreicher werden wir sein.
Es gibt noch eine Spekulation jener, mit denen wir es zu tun haben: das ist die Spekulation, wir würden uns an die Gewalt gewöhnen. Wenn wir uns da nichts vormachen, hat der Prozeß auch schon begonnen: Ein Brandflaschenanschlag wird nur noch auf Seite 24 gebracht. Es ist keine Schlagzeile mehr. Da sehen wir, wir beginnen uns an diesen Zustand zu gewöhnen.
Aus diesem Grunde sollen, glaube ich, die Gesetze, die sich mit der Gewalt beschäftigen, nicht nur Sachregelungen auf den Weg bringen; vielmehr können sie alle dazu beitragen, daß möglichst schnell Signale gesetzt werden, auch für unsere Polizeibeamten.
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Aus der Sicht des Polizeibeamten betrachtet ist es nämlich sehr schwierig zu begreifen, daß er gegen Gewalt einschreiten soll, während die Aufforderung zur Gewalt ohne Strafe bleibt. Der Polizeibeamte versteht auch nicht, daß er gegen Gewalt einschreiten soll, während vier Jahre Diskussion verstreichen, bis wir zu einem einheitlichen Waffenrecht gelangen.