Pohlmann (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende kurze Erklärung ab.
Die CDU/CSU begrüßt im Interesse eines verstärkten Arbeitsschutzes, aber auch im Interesse einer verbesserten Unfallverhütung grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung jedoch auf dem Vorblatt dieses Gesetzentwurfs als Begründung vorträgt, das Gesetz sei nötig, weil die Arbeitsunfälle wieder zunähmen, so scheint mir hier die Bundesregierung ihren eigenen Unfallverhütungsbericht dieses Jahres nicht zu kennen, der ausweist, daß genau das Gegenteil der Fall ist, daß nämlich ein Rückgang der Arbeitsunfälle gegenüber dem Vorjahr von 2,3 % zu verzeichnen sei. Hier scheint es offensichtlich an der notwendigen Koordination gefehlt zu haben. Trotz dieser erfreulichen Tendenz bei der Entwicklung bzw. der Rückentwicklung der Unfallzahlen in den Betrieben sind die absoluten Zahlen - hier stimme ich mit Herrn Minister Arendt überein, und ich hoffe, daß wir uns alle einig sind in diesem Hohen Hause - immer noch so hoch, daß der Gesetzgeber zu weiteren Maßnahmen aufgerufen bleibt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch allen Verantwortlichen Dank sagen, die bisher auf freiwilliger Basis dazu beigetragen haben, den Schutz sowohl im sicherheitstechnischen als auch im arbeitsmedizinischen Bereich weiter zu verbessern
und zu fördern. Hier ist unbestreitbar eine Menge getan worden„ auch im Vergleich zu den Ländern, die heute schon über eine entsprechende einschlägige Gesetzesregelung verfügen.
Meine Damen und Herren, wir bejahen also die Zielrichtung des Gesetzes. Allerdings - das muß hier auch gesagt werden - gibt es eine Reihe von Punkten, die noch einer sehr sorgfältigen und gründlichen Aussprache und Überprüfung im Ausschuß bedürfen. Sie werden sicherlich mit mir übereinstimmen, daß eine gesetzliche Regelung so konzipiert sein muß, daß sie den Realitäten entspricht und auch praktikabel ist. An diese Maxime scheinen sich die Verfasser des Regierungsentwurfs jedoch nicht durchweg gehalten zu haben. Lassen Sie mich einige Punkte nennen.
Erstens. Die Bundesregierung hat bis heute der Bitte des Bundesrates nicht entsprochen, einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes vorzulegen. Mit der jetzigen lapidaren Erklärung „im Endergebnis keine Kosten" werden wir uns nicht zufriedengeben.
Zweitens. Wir sollten die Bedenken der verschiedenen Sachverständigenorganisationen sehr ernst nehmen, die gegen die undifferenzierte Zusammenfassung von Regelungen über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in einem Gesetz erhoben werden. Schon der Gesichtspunkt der ärztlichen Schweigepflicht mit all seinen Konsequenzen erfordert nach meiner Auffassung eine stärkere Differenzierung gegenüber den Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte.
Drittens. Mit der Bundesregierung sind wir der Meinung, daß die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zur Präzisierung der gesetzlichen Pflichten durch den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften umfassend mitwirken sollten. Ganz ohne Zweifel kämen dabei den Berufsgenossenschaften ihre Praxis und ihre einschlägige Erfahrung zugute. Wir wenden uns aber dagegen, daß ohne nähere Bestimmung der gesetzlichen Voraussetzungen das Bundesarbeitsministerium die Entscheidungskompetenz für den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften, Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen an sich ziehen kann. Hier werden wir auf eine unbedingte Klarstellung drängen.
Viertens. Auch mit der Regelung der Aufgabenstellung der Betriebsärzte können wir uns in dieser Form nicht einverstanden erklären. Gegenüber der Aufgabenzuweisung an die Betriebsärzte auf dem Gebiet der Unfallverhütung ist die Komponente der eigentlichen ärztlich-medizinischen Tätigkeit zu sehr vernachlässigt worden. Ich darf darauf hinweisen, daß der frühere Bundesarbeitsminister, mein Kollege Hans Katzer, zu diesem Komplex 1966 ausführliche Richtlinien ausgearbeitet hat,
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auf die wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zurückkommen werden.
Eines sollte jedoch schon heute klar sein: Die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Betriebsärzte muß auf ein Berufsbild abzielen, das von der Angebotsseite her den Beruf des Betriebsarztes erheblich attraktiver macht als bisher. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Bundesregierung hat die Frage offengelassen, welcher Bedarf an Arbeitsmedizinern und Sicherheitsfachleuten sich aus diesem Gesetz schätzungsweise ergibt und woher man die Kräfte nehmen will. Wir alle wissen, wie die Situation gerade bei den Arbeitsmedizinern aussieht. Heute haben wir etwa 1 700 Arbeitsmediziner. Davon sind 470 hauptberuflich tätig. Wir sind uns sicherlich einig, daß diese Zahl aber bei weitem nicht ausreicht. Auf der anderen Seite ist bei dem allgemeinen Ärztemangel in der Bundesrepublik nicht zu erwarten, daß die Zahl über kurz oder lang erheblich gesteigert werden kann. Deswegen sollte also alles vermieden werden, durch ein Gesetz dazu beizutragen, daß dieses Berufsbild noch weniger attraktiv gemacht wird, als es bisher leider der Fall ist.
Damit komme ich zu Punkt 5. Ich meine, daß auch in diesem Zusammenhang über den Vorschlag des Bundesrats gesprochen werden muß, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, nämlich die Bestellung, die Aufhebung der Bestellung und die Änderung der Bestellung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit als Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes zu bestimmen. Wir wissen, daß ein derart weit ausgedehntes personelles Mitbestimmungsrecht von den Betriebsärzten und den Arbeitssicherheitsfachleuten rigoros abgelehnt wird, weil es nach ihrer Ansicht deren sachliche Unabhängigkeit in Frage stellt, zu unerfreulichen Konfliktsituationen führt und dazu beiträgt, noch weniger junge Mediziner und Sicherheitsingenieure für diese verantwortlichen Aufgaben zu gewinnen.
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- Wir werden im Ausschuß darüber noch im einzelnen sprechen. Herr Kollege, das sind doch sehr ernst zu nehmende Einwände, zumal durch eine solche Regelung das Betriebsverfassungsgesetz, das gerade in Kraft getreten ist, schon wieder geändert bzw. durchlöchert würde.
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Wir werden darüber sprechen. Ich sehe darin keine Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes. Aber darüber zu reden werden wir im Ausschuß noch Gelegenheit haben.
Ich habe hier nur einige wesentliche Punkte angesprochen. Die anderen Probleme werden wir im Ausschuß noch näher zur Sprache bringen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Die Bundesregierung hat gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf, der die Anzahl der einzustellenden Betriebsärzte schematisch mit der Größe der Betriebe koppeln wollte, mit ihrem Entwurf insofern eine realistische Haltung eingenommen, als sich die jetzige Regelung den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Betriebs flexibler anpaßt. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung in den anderen Punkten, die ich jetzt

angeschnitten habe, ebenso zu einer realistischen und vernünftigen Haltung kommen könnte. An unserer Unterstützung soll es nicht fehlen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.