Petra Sitte (NA), 2015-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das IT-Sicherheitsgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen
vor Angriffen auf deren IT-Netze unterstützen. Komischerweise ist im Gesetz aber gar nicht definiert, was unter diesen kritischen Infrastrukturen zu verstehen ist.

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Das soll künftig erst eine Verordnung regeln. Ich finde,
Gesetzentwürfe, bei denen unklar ist, worauf sie sich eigentlich konkret beziehen, bedürfen keiner Beratung
durch den Bundestag, sondern einer Überarbeitung
durch den Einreicher.

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Unser Hohes Haus, der Bundestag selbst, hält im besten Wortsinne auch kritische Infrastrukturen vor - der
Opposition sei Dank. Nehmen wir doch mal an, das Gesetz gälte eben auch für uns als Parlament. Etwa
20 000 Accounts haben Zugriff auf Server und Netze des
Bundestages. Schon jetzt ist der Begriff „Drucksache“
eigentlich ein Anachronismus. Künftig werden wahrscheinlich nur noch Alterspräsidenten oder -präsidentinnen wissen, was man damit anfangen kann.

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Ein Parlament ohne funktionierendes und sicheres
Datennetz ist heutzutage, wie wir erfahren haben, leider
ziemlich aufgeschmissen. Wir alle haben größtes Interesse daran, dass unsere Rechner funktionieren und dass
eben keine Daten abfließen. Trotz aller Bemühungen um
IT-Sicherheit im Bundestag hat es einen Angriff geben.
Technisch versiert ist man ziemlich tief in die Datennetze des Bundestages eingedrungen. Daten sind eben
abgeflossen, und das Netz ist kompromittiert.

Nach IT-Sicherheitsgesetz müsste nun gemeldet werden. Solche Vorfälle dürfen also nicht verschwiegen
werden, sie dürfen nicht als Interna behandelt werden,
schon gar nicht dürfen sie ausgesessen werden.

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Vielmehr sollen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen an Prävention, an Aufklärung und natürlich erst
recht an der Beseitigung der Folgen von Angriffen beteiligen. Der Bundestag versucht das seinerseits. Er arbeitet
an der Aufklärung des Angriffes und an der Beseitigung
der Folgen. Die zuständige Kommission des Ältestenrates bemüht sich ebenfalls um Aufklärung und um Information. Für uns Abgeordnete geht es natürlich in erster
Linie um die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des
Bundestages.

Bekanntermaßen sind die Verwaltung des Bundestages, daneben aber auch beratend das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für
Verfassungsschutz und - bezogen auf die gesamte strafrechtliche Relevanz - der Generalbundesanwalt, eventuell auch das BKA, die Instanzen der Aufklärung. Angriffe einiger Pressekommentatoren, wie in den letzten
Tagen erfolgt,

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gegen die IuK-Kommission und vor allen Dingen gegen
die Vorsitzende dieser Kommission gehen daher vollkommen an der Sache vorbei.

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Es gibt keinerlei Belege, nach denen an der Integrität der
Kommissionsvorsitzenden und Vizepräsidentin gezweifelt werden könnte. Das will ich hier ganz klar sagen.

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Zu nachhaltiger Aufklärung gehört aus unserer Sicht
vor allem Transparenz, und zwar nicht erst am Ende,
wenn es um den Täter und dessen Ziele geht, sondern
bereits im Prozess der Aufklärung, der wohl noch Monate dauern wird. Aber wir alle sind doch mündige Nutzer und sollten wissen, was mit unseren Daten geschieht.

IT-Angelegenheiten dürfen keine Blackbox sein, erst
recht nicht in öffentlichen Bereichen. Diese Auffassung
widerspricht keinesfalls hohen Standards für die IT-Sicherheit, im Gegenteil: Offene Software, offene Prozesse und offene Kommunikation unterstützen die Beseitigung von Datenlecks und helfen nun einmal viel
besser bei der Aufklärung als jegliche Geheimniskrämerei.

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Das IT-Sicherheitsgesetz sieht nun einen ordentlichen
Aufwuchs an Stellen nicht nur beim BSI und beim BKA,
sondern auch bei den Geheimdiensten, beim Bundesnachrichtendienst und beim Verfassungsschutz vor.

Meine Kollegin Petra Pau hat es vorhin erwähnt: Geheimdienste mischen, wie wir durch Edward Snowden
wissen, beim Datenklau kräftig mit. Sogenannte Sicherheitskreise, die derzeit in den Medien zitiert werden, vermuten auch hinter dem aktuellen Angriff auf den Bundestag einen sogenannten feindlichen Geheimdienst. So
gesehen sind Geheimdienste eher ein Sicherheitsrisiko.



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Seitdem wir wissen, dass deutsche Dienste zusammen
mit NSA und Co. auch Daten der eigenen Bürgerinnen
und Bürger sowie der europäischen Partner sammelten,

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stecken diese Dienste in einer tiefen Vertrauenskrise; das
kann doch überhaupt nicht verwundern. Warum bitte
sollte eine Firma, die Sicherheitslecks im eigenen Datennetz gefunden hat, diese Information ausgerechnet mit
den Geheimdiensten teilen wollen, denen Beihilfe zur
Wirtschaftsspionage vorgeworfen wird? Das klingt doch
alles ziemlich abstrus.

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Ich komme zum Schluss. Wir sind uns einig: Wir
brauchen mehr IT-Sicherheit. Die im vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz enthaltenen Maßnahmen gehen jedoch
an einer echten Problemlösung vorbei. Es ist vor allem
ein „Geheimdienstaufbaugesetz“. Außerdem führt es
- meine Damen und Herren, das ist nicht zu vergessen von hinten durch die kalte Küche die Vorratsdatenspeicherung ein. Besser als die Blogger von netzpolitik.org
kann man es nicht auf den Punkt bringen: Es wird hier
und heute ein „IT-Sicherheitssimulationsgesetz“ verabschiedet werden.

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