johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Ich bin sehr dankbar, daß Sie sich als Person von weithin übereinstimmenden Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden, distanzieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Partei, daß Sie da möglichst viele Anhänger finden mögen. Aber Sie haben da einen schweren Gang vor sich.
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Zweite Bemerkung. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas zu dem Thema Ausländerfeindlichkeit und Gewalt sagen. Ich glaube, wir täten uns und der Bevölkerung einen großen Gefallen, wenn wir nicht den Eindruck erweckten, es gebe in diesem Haus eine unterschiedliche Bewertung der Ausländerfeindlichkeit oder der Gewalt. Wir lehnen dieses hoffentlich alle gemeinsam mit derselben Leidenschaft und mit demselben Engagement ab.
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Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, und Gewalt in der Demokratie zu ächten ist selbstverständlich. Hier müssen wir schlimmen Anfängen gemeinsam wehren. Diese Anfänge dürfen keine Fortsetzung finden.
Aber, meine Damen, meine Herren - und hier unterscheiden sich nach meiner Meinung die Beurteilungskriterien - , nicht das Reden über Mißstände in einer Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit, Mißstände zu beenden, führt zu Radikalismen, auch und gerade zum Rechtsradikalismus. Es gehört deswegen - ich muß das wirklich sagen, ganz vorsichtig, weil wir das jetzt ja friedlich zu Ende gehen lassen wollen - zu den wirklich ärgerlichen Erscheinungen, daß einzelne SPD-Politiker, gottlob nicht alle, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung als ursächlich für Rechtsradikalismus und schreckliche Gewalttaten hinstellen. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht zulässig; denn das Aufgreifen von Themen, die die Menschen berühren, ist in der Demokratie Pflicht der Parteien. Es ist die Pflicht, wenn Mißstände da sind, diese zu beseitigen. Nur das Bestreiten, das Verschweigen und das Verhindern von Problemlösungen führen letzten Endes zum Radikalismus.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb in Bremen die klassischen SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft von der SPD weg direkt zur DVU gelaufen sind. Sie hatten den Eindruck, daß die Sozialdemokraten ihr Problem nicht erkennen, daß die Sozialdemokraten abgehoben haben, daß sie da keine Lösung kriegen. Deswegen meinten sie bedauerlicherweise, auf ein anderes Extrem ausweichen zu müssen, um ihrer Meinung zum Durchbruch zu verhelfen.
Dritte Bemerkung, meine Damen, meine Herren: Warum beharren wir über die Vereinbarung vom 10. Oktober hinaus auf der Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes? Lassen Sie mich das nur an zwei Beispielen ganz kurz deutlich machen:
Es gibt nicht nur ein Weltflüchtlingsproblem, es gibt auch ein europainternes Flüchtlingsproblem, und zwar deshalb, weil z. B. Spanien jegliche Art von Unterstützung an Asylbewerber eingestellt hat und ein anderes südeuropäisches Land einmalig 70 DM zahlt. Wenn ich das jetzt etwas überspitzt oder spöttisch formulieren darf, fehlt nur noch das Schild: Hier geht es nach Deutschland, und dort gibt es bessere Leistungen. - Entschuldigung, das ist ganz offensichtlich ein Motiv, weil gerade in den letzten Wochen der Asylbewerberdruck aus diesen Ländern, die in ihren diesbezüglichen sozialen Leistungen restriktiver verfahren als wir, zugenommen hat.
Wenn auf der anderen Seite - das muß man sehen, das kann man doch nicht wegdiskutieren - unsere Asylverfahren, wie Sie wissen, nur zu rund 7 % zum Erfolg führen und am Ende der Asylverfahren nur etwa 3 % abgeschoben werden, dann bedeutet das, daß wir in 90% der Fälle - die nicht alle zu Ende geführt werden - ein Verfahren durchführen, das


Johannes Gerster ({2})
letzten Endes gar nicht zu einem Ergebnis führt. Das heißt, wir führen weitestgehend ein sinnloses Verfahren durch.
Ich behaupte jetzt nicht, daß nur 10 % einen Grund hätten, hierzubleiben. Ich weiß sehr wohl über die Genfer Flüchtlingskonvention - ({3})
- Das wird wahrscheinlich durch ein ganz anderes Verfahren, Frau Däubler-Gmelin, anschließend humanitär gelöst. Aber das eigentliche Asylverfahren führt nur in 10 % der Fälle zu einem Ergebnis, nämlich entweder „anerkannt" oder „abgeschoben" . Alles andere wird nachher humanitär entschieden. Konsequenterweise müßten Sie - wie die GRÜNEN das einmal gefordert haben - , wenn Sie mit diesem Zustand einverstanden sind, eigentlich das ganze Verfahren abschaffen.
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Wenn die Zahlen gleichblieben, wäre der Verzicht auf die Verfahren billiger, obwohl wir dann 3 % der Bewerber nicht abschieben.
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Denn wenn man sich den Aufwand einmal anguckt, stellt man fest, daß das völlig unverhältnismäßig ist.
Deshalb sind wir der Meinung, wir sollten das, was am 10. Oktober vereinbart worden ist, mit allem Ernst umsetzen. Es ist gesagt worden: Darin sind eine Reihe von Dingen enthalten, die Bayern und Baden-Württemberg schon so handhaben. Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen, die wir seit Jahren einfordern und die jetzt auf einmal möglich sind. Dennoch sollten wir die Grundfrage noch einmal erörtern.
In Richtung der SPD muß ich jetzt wirklich sagen: Frau Däubler-Gmelin, wir haben ja Stunden um Stunden unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter der Leitung des Bundesinnenministers zusammengesessen.
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Es ist schon ein Gebot der Fairneß - zumal FDP und SPD beim letzten Gespräch am 10. Oktober erklärt haben, sie seien bereit, mit uns auch über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln -, daß wir jetzt das eine machen, aber das andere nicht unterlassen.
Meine vierte Bemerkung: Frau Däubler-Gmelin, was mich heute sehr bedrückt hat, ist, daß so getan wird, als sei, was Art. 16, Art. 19 und Art. 24 angeht, in der SPD das letzte Wort gesprochen. Ich weiß nicht, ob das wirklich vertrauensbildende Maßnahmen sind. In Ihrer Fraktion wird doch hinter vorgehaltener Hand von einer Reihe von Kollegen gesagt: Selbstverständlich wird das Grundgesetz ergänzt. - Es ist doch die Wahrheit, daß auch in der FDP Kollegen meinen, daß wir an diese Aufgabe herangehen müssen.
Ich finde, nachdem wir uns unterhalb der Ebene einer Grundgesetzergänzung verständigt haben, muß das doch jetzt durchgesetzt werden. Es muß zugleich versucht werden, ob das, was wir mit dieser Änderung nicht erreichen, durch eine maßvolle Ergänzung - ich sage bewußt: Ergänzung - des Grundgesetzes zustandekommt.
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Sie wissen doch, daß ganze Kreisverbände - ich könnte das hier zitieren - mit Anzeigen über das Land ziehen, die dasselbe fordern.
Meine Bitte wäre - das ist die Pflicht der Politik -, daß wir zunächst einmal die Sachverhalte klären, die zu lösen sind. Das haben wir bei den Gesprächen im Kanzleramt getan. Alle Gesprächsteilnehmer waren der Meinung: Es müssen Mißstände behoben und es muß Mißbrauch abgestellt werden. Deswegen einigten wir uns auf diese zahlreichen Verfahrensvorschläge. Aber es muß doch selbstverständlich sein, daß, wenn dies nicht greift, wir dann die nächste Ebene wählen. Es wurden seit 1949 38 Grundgesetzänderungen durchgesetzt. Wir werden im Rahmen des Verfassungsausschusses noch weitere bekommen. Also: Auch die Verfassung, so wichtig sie ist, hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt die Menschen der Verfassung. Weil hier ein besonderer Handlungsbedarf besteht, laden wir Sie herzlich ein, mit der FDP und uns zusammen diese Fragen zu erörtern.
Ich sage Ihnen voraus: Schon in anderthalb, zwei Jahren werden Sie sich dieser Ergänzung überhaupt nicht mehr entziehen können. Deswegen sollten wir auch alles vermeiden, was verbal Gräben vertieft. Wir sollten Gräben zuschütten und zu gemeinsamen Handlungen kommen. Denn hier brauchen wir in der Tat die großen Parteien FDP, SPD und CDU/CSU an einem Tisch, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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