Reinhard Brandl (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Fortschritt ist eine Schnecke“: An dieses Zitat von Günter Grass habe ich gedacht, als ich mir letzte Woche die Pressekonferenz von Emmanuel Macron angesehen habe, auf der er die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in ­Paris vorgestellt hat.

Es war sein zweiter Anlauf, und man kann wirklich sagen: Er hat einen langen Atem bewiesen, und er hat auch etwas erreicht. Er hat in der letzten Woche erreicht, dass auf der einen Seite der libysche Regierungschef Sarraj und auf der anderen Seite General Haftar sowie die Vertreter der beiden zerstrittenen Parlamente Libyens an einem Tisch saßen. Es waren dabei: die Europäische Union, die Afrikanische Union und diverse Nachbarstaaten. Alleine die Tatsache, dass die sich zusammensetzen und gemeinsam versuchen, eine Lösung zu erarbeiten, ist schon mal ein Fortschritt.

Es ist auch ein konkreter Fortschritt, dass mittlerweile ein Wahltermin für Libyen auf dem Tisch liegt, der 10. Dezember 2018. Es wäre ein noch größerer Fortschritt gewesen, wenn alle Anwesenden tatsächlich auch eine Abschlusserklärung unterzeichnet hätten. Tatsächlich haben sie sich aber nur darauf einigen können, dass die Abschlusserklärung in Anwesenheit aller verlesen wird. Ich habe jetzt gelernt, dass das auch ein diplomatisches Mittel ist. Sie haben sich also nur darauf geeinigt, dass es verlesen wird, und damit sind wir wieder bei der Schnecke.

Meine Damen und Herren, ich erzähle das deswegen, weil, wenn wir nachher und in den nächsten Wochen auch über EUNAVFOR MED reden, klar sein muss, dass im Mittelmeer selbst nur Symptombekämpfung stattfindet, wenn es um die Bekämpfung der Schlepperkriminalität geht. Das eigentliche Kernproblem muss an Land gelöst werden. Damit man an Land effektiv gegen Schleuser, gegen Menschenschmuggler vorgehen kann, braucht es ein gewisses Maß an Stabilität und Sicherheit im Land.

Dazu braucht es eine Regierung, die von allen Seiten anerkannt wird. Ein Weg dorthin geht über Wahlen. Auf diesem Weg sind wir jetzt einen kleinen Schritt vorangekommen, und ich hoffe, dass die Wahlen am 10. Dezember auch stattfinden werden.

Im Rahmen dessen, was auf See möglich ist, ist EUNAVFOR MED durchaus erfolgreich. Die Zahlen wurden gerade von Staatsminister Roth genannt: 500 Schleuserboote wurden zerstört, ungefähr 150 Verdächtige wurden den italienischen Behörden übergeben, und wir haben auch eine ganze Reihe von Erfolgen bei der Bekämpfung von Waffenschmuggel und Ähnlichem. 200 Mitglieder der Küstenwache Libyens wurden ausgebildet. Ich weiß, wie schwierig die Situation ist. Über 100 weitere stehen zur Ausbildung an.

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Hier sind wir vorangekommen, und sie werden auch immer effektiver. Aber wir müssen einen langen Atem haben.

In der nächsten halben Stunde führen wir die Debatte zu UNIFIL; dabei geht es um den Libanon. Im Libanon bilden wir seit 2006 die Küstenwache aus – durchaus mit messbaren Erfolgen. Aber das zeigt, mit welchen Zeiträumen wir rechnen müssen.

Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich die Situation in Libyen stabilisiert. Eine dauerhafte Instabilität in Libyen, direkt an der Außengrenze der Europäischen Union, können und wollen wir uns nicht erlauben. Es ist auch im deutschen Interesse, einen Beitrag dazu zu leisten, das Land zu stabilisieren. Wir tun das auf See mit EUNAVFOR MED, wir tun das an Land, soweit das möglich ist, mit unserer Entwicklungshilfe, und wir leisten zu den diplomatischen Bemühungen – jetzt erst wieder unter französischer Führung – einen wesentlichen Beitrag. Dieser Weg ist richtig. Wir wollen ihn fortsetzen. Ich bitte Sie nach den Beratungen in den Ausschüssen um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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