Ulrich Petzold (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich kann mit Kritik leben, aber was Sie, Herr
Heilmann, als ehemaliger Mitarbeiter eines Staatsapparats, der für die Industriewüste Bitterfeld zuständig war,
geboten haben, ging etwas unter die Gürtellinie.

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Wir werden von Ihnen nachher sicherlich noch etwas
zum Wasserrecht hören. Ich kann Ihnen nur sagen: Das
Gras, das an der Muldeaue wächst, müssen wir noch
heute als Sondermüll entsorgen. Angesichts dessen sollten Sie uns nicht erzählen, was Sie alles besser machen
würden.

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Ein bisschen mehr Realitätsbezug sollte man haben.

Es wird immer wieder behauptet, wir hätten für die
Erarbeitung dieses Gesetzespakets zu wenig Zeit gehabt.
Herr Miersch, wir haben schon vor Jahren in Veranstaltungen zusammengesessen und über den Entwurf eines
UGB II debattiert. Wenn Sie sich das jetzt genau anschauen, werden Sie feststellen, dass das UGB II fast
wörtlich in das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes übernommen wird. Die Diskussionen damals waren also
nicht vergebens.

Ich möchte mich bei allen, insbesondere natürlich bei
unseren beiden Hauptberichterstattern Andreas Jung und
Dr. Miersch sowie den Mitarbeitern der Abteilung WA
des Umweltministeriums, ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, die wir gerade in den letzten Jahren
erfahren haben. Herzlichen Dank!

({2})

Nachdem gerade die Bundesländer intensiv in die Erarbeitung des UGB eingebunden waren, waren wir
selbstverständlich nicht davon erbaut, dass zur Vorlage
der Bundesregierung zum Wasserrecht vom Bundesrat
89 Anträge gestellt wurden. Es hat sich aber gelohnt,
noch einmal eine eingehende Diskussion über den vorliegenden Gesetzestext zu führen.

Von den Bundesratsanträgen wurden 23 unmittelbar
übernommen und weitere 13 einer Prüfung unterzogen.
In unserem weiteren Verfahren haben wir im WHG-Entwurf mit Änderung des § 38 zu den Gewässerrandstreifen,
des § 41 zur Gewässerunterhaltung, des § 49 zu Erdaufschlüssen und des § 60 zur Errichtung von Abwasseranlagen Landesrecht gestärkt.

Wie am Beispiel des § 38 - Gewässerrandstreifen zu erkennen ist - Dr. Miersch hat es schon erwähnt -,
haben wir als Bundesgesetzgeber nicht einfach das Feld
geräumt, sondern sind klar bei unseren Festlegungen zu
den Gewässerrandstreifen geblieben. Um jedoch landesspezifischen Festlegungen Raum zu geben, verschaffen wir mit den von uns beschlossenen Änderungen den
Ländern die Möglichkeit, die Anforderungen in Bezug
auf Gewässerrandstreifen auszuweiten. Das wäre eine
positive Abweichung. Die Bundeseinheitlichkeit bei den
Gewässerrandstreifen - aber nicht nur dort - bleibt damit
gewahrt.

Wir sind den Ländern so entgegengekommen, dass
unsere Gesprächspartner in den Ländern in den letzten
Verhandlungen Zustimmung im Bundesratsverfahren signalisiert haben. Ich hoffe, dass das dann auch so eintritt.

({3})

An weiteren Stellen haben wir Klarstellungen und
kleine Veränderungen vorgenommen. So wurde zu § 32
WHG-Entwurf im Ausschuss festgehalten, dass der verwendete Begriff „Sediment“ in der Gesetzesbegründung
dahin gehend erläutert wird, dass sowohl die schlammigen als auch die festen Bestandteile und damit die organischen und die anorganischen Bestandteile umfasst
sind.

Ebenfalls wurden im Wasserhaushaltsgesetz in § 54
bei der Regelung der Verwendung des Schlamms aus
Kleinkläranlagen, in den §§ 76 und 78 bei den Festlegungen zu Überschwemmungsgebieten, in § 82 bei der
Sonderbestimmung für Einleitungen im Bergbau oder
auch in den §§ 101 und 103 bei den Bußgeldbestimmungen Korrekturen vorgenommen, wodurch in Zukunft auf
der einen Seite die Handhabbarkeit des Gesetzes verbessert wird und auf der anderen Seite die europäischen
Regelungen sicher umgesetzt werden können.

Hauptdiskussionspunkt der letzten Wochen waren jedoch die §§ 33 bis 35 - Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung -, aber auch § 48,
Grundwasserreinhaltung. Bei der Frage der Nutzung der
Wasserkraft geht durch die Umweltpolitiker ein großer
Riss. Auf der einen Seite sind wir dem Naturschutz verpflichtet und wissen, was jede Turbine und jeder Querverbau in Gewässern anrichten können. Auf der anderen
Seite ist uns die nachhaltige Energieerzeugung durch
Wasserkraft ein Anliegen. Hier musste ein Kompromiss
gefunden werden, der nach unserer Auffassung jetzt gelungen ist. Wasserkraft ist möglich, ja wird sogar gefordert; aber der Schutz der gefährdeten Fischpopulation

und die Durchgängigkeit bleiben gewährleistet, sodass
ich der Meinung bin: Wir können damit leben.

({4})

Wenn ich in meinen Ausführungen mit § 48 das
Thema der Reinhaltung des Grundwassers ausdrücklich
anspreche, ist das dem Umstand geschuldet, dass die
Brisanz dieses Themas erst in den letzten Monaten von
uns allen erkannt wurde. In Verbindung mit § 9 - Einbringen in das Grundwasser - bekam § 48 - Reinhaltung
des Grundwassers - durch die Einführung des Geringfügigkeitsschwellenwertkonzeptes eine besondere Bedeutung. Die ursprüngliche Formulierung, dass „die
Schwellen der Geringfügigkeit vor Eintritt in das Grundwasser nicht überschritten“ werden dürfen, brachte drei
bedenkliche Festlegungen mit sich:

Erstens. Das international noch immer umstrittene
Geringfügigkeitsschwellenwertkonzept würde so in das
deutsche Recht eingeführt.

Zweitens. Es gab die Geringfügigkeitsschwellenwerte
als Schutzziel vor, ohne auf Bewirtschaftungsziele einzugehen.

Drittens legte es den Ort der Beurteilung entgegen der
europäischen Rechtsauffassung auf einen Punkt außerhalb des Grundwasserkörpers fest.

Schon am letzten Punkt ist ersichtlich, wie problematisch diese Formulierung des BMU damals war. Der
Grundwasserkörper ist kein statisches Gebilde. Er ist in
ständiger Bewegung, und das Wasser kann fast jeden
Punkt im Boden erreichen. Deswegen wäre der Beurteilungspunkt immer streitbefangen gewesen.

Zu Recht titelte ein großes deutsches Nachrichtenmagazin „Sondermüll Waldboden“ und wies darauf hin,
dass der reinste Waldboden die Geringfügigkeitsschwellenwerte nicht einhält und damit, sollte er einmal aufgenommen werden, nach der Gesetzesfassung, die wir damals hatten, nicht wieder hätte eingebracht werden
dürfen. Ersatzbaustoffe und Fundamente hätten immer
einer wasserrechtlichen Genehmigung bedurft.

In sachlichen und fairen Gesprächen, für die ich mich
wirklich bedanke, konnten diese Probleme ausgeräumt
werden. Überzogene Wünsche und Vorstellungen wurden korrigiert, sodass jetzt die begründete Hoffnung besteht, dass der Gesetzentwurf die legislativen Hürden im
Bundesrat ohne Vermittlungsverfahren übersteht. Uns
ist sehr wohl bewusst, dass die Ziele mit der Anforderung, ein Gesetz ohne Standardverschärfungen, aber
auch ohne Standardabsenkungen zu schaffen, durchaus
erreicht worden sind. 16 verschiedene Landeswassergesetzgebungen mit 16 verschiedenen Eigenheiten unter
einen bundeseinheitlichen Hut zu bringen, war nicht einfach. Wir haben es, glaube ich, geschafft.

Herzlichen Dank noch einmal an alle.

({5})