besold (NA), 1964-07-29:
Ich will nicht dem 'Bundestag die Rechte beschneiden. Ich sage Ihnen sogar, der Bundestag hat noch eine Möglichkeit, in Zukunft eine Besserung herbeizuführen, aber nicht durch einen solchen Antrag und nicht durch irgendwelche demagogischen Anfragen, sondern nur durch eine konstruktive Lösung.
({0})
- Die Vorlage ist nunmehr hier: ein Vorschlag der CDU/CSU, der dahin geht, das Postverwaltungsgesetz zu ändern, damit es praktikabler und der modernen Entwicklung angepaßt wird.
({1})
Ich sage ganz offen: ich betrachte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Post das Postverwaltungsgesetz als eine Zwangsjacke, die geändert werden muß, wenn man den gegebenen Tatsachen gerecht werden will.
Herr Kollege Erler, Sie haben ständig den Herrn Cramer als denjenigen zitiert, der im Postverwaltungsrat der Weisheit letzten Schluß gebracht habe, indem er gegen die Postgebührenerhöhung gestimmt und in der Öffentlichkeit entsprechende Ausführungen gemacht hat. Herr Kollege Erler, im Postverwaltungsrat sitzt nicht nur Ihr Parteikollege Herr Cramer, sondern der Postverwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern des Deutschen Bundestages, fünf Vertretern des Bundesrates, fünf Vertretern der Gesamtwirtschaft, sieben Vertretern des Personals der Deutschen Bundespost, die den bei dieser vertretenen Gewerkschaften angehören, und je einem Sachverständigen auf dem Gebiet des Nachrichten- und Finanzwesens. Zu Ehren der Mitglieder des Postverwaltungsrates, der vielschichtig zusammengesetzt ist und der die Gesamtinteressen zu vertreten hat, möchte ich Ihnen sagen, daß sich der gesamte Postverwaltungsrat nicht nur jetzt, sondern schon früher heiße und schwere Gedanken gemacht hat, wie die Lage der Bundespost zu ändern ist. Als seinerzeit die Sachverständigenkommission benannt worden ist, habe ich mich darüber deshalb gefreut, weil damit der Bundestag endlich ein Interesse an der Lösung der Fragen der Post bekundet hat. Es war anzunehmen, daß neben dem Sachwissen des Postverwaltungsrates und der ausgezeichneten Haushaltsgebarung der Bundespost die Sachverständigen zu einer schnellen Lösung der Probleme beitragen würden.
Die Beschlüsse sind nun gefaßt. Wir können in Zukunft nur durch eine Verbesserung der Grundlagen für unsere Entscheidungsmöglichkeiten zu einer Verbesserung für den Postnutzer in Form einer Gebührensenkung kommen. Das wollen wir auch. Darin, sehr verehrter Herr Kollege Erler, sehe ich den konstruktiven Vorschlag, den die CDU/CSU gemacht hat. Dann können auch nach sorgfältiger Prüfung Änderungen in § 15 bezüglich der Gewährung von Zuschüssen sowie Änderungen bezüglich der Abgabe vorgenommen werden, um eine Verbesserung des Verhältnisses von Eigenkapital und Fremdkapital zu erzielen. Für diesen Gedanken ist ja auch Herr Gscheidle immer eingetreten. Allein dieser konstruktive Vorschlag der CDU/CSU gibt die Möglichkeit, bei der besonderen Lage der Bundespost zu einer Neugestaltung zu kommen. Daran sollten wir mitarbeiten und nicht darüber meckern, daß in der Vergangenheit nichts geschehen ist.
Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe es an Taten fehlen lassen. Herr Kollege Erler, als Mitglied des Postverwaltungsrates bin auch ich mit dem nicht zufrieden, was wir bisher an Zusagen von der Bundesregierung bekommen haben. Aber es muß ehrlicherweise auch von Herrn Gscheidle, auch von Herrn Cramer eingestanden werden, daß die sehr harten Unterhandlungen mit der Bundesregierung, mit dem Bundesfinanzminister zum erstenmal sichtbare Erfolge im Sinne einer Konsolidierung der Bundespost gezeitigt haben. Wir wollen uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen noch mehr. Daß dieser Weg nunmehr im Sinne einer Erweiterung der Hilfe beschritten ist, sagt Ihnen ja auch dieser Antrag der CDU/CSU.
Herr Erler sagt, die Bundesregierung habe ihren Worten keine Taten folgen lassen. Ich muß Ihnen schon sagen, und man muß es auch der Öffentlichkeit sagen: die einzigen, von denen die Bundespost etwas für eine Sanierung erhalten kann, sind der Deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung. Aber wir sollten ehrlich genug sein, auch zu erkennen, daß diese Bundesregierung und dieser Bundestag mit ihren Haushaltsbeschlüssen nicht allein die Bundespost zu sanieren haben, sondern in einer kürzesten Zeit nach dem verlorenen Krieg und dem Chaos das gesamte deutsche Volk in seiner ganzen Substanz und in all seinen Schichten saniert haben. Nur wenig ist im Bundeshaushalt übriggeblieben, um das vorletzte Problem, die Verkehrsfrage, zu lösen. Letzte Station dieser Gesamtgesundung, dieser Gesamtsanierung und Gesamtaufstokkung von Institutionen, die den Bund angehen, ist eben die Bundespost. So meine ich, wenn wir ehrlich sind, können wir in diesem Sinne der Bundesregierung nicht Fahrlässigkeit oder Nichtstun vorwerfen. Wir müssen vielmehr die Gesamtleistungen der Bundesregierung, die Gesamtleistungen des deutschen Volkes sehen. Wir müssen auch die jetzt begonnenen Maßnahmen und die bereits eingeleiteten Hilfen sehen, die nach der Änderung des Postverwaltungsgesetzes noch erweitert werden können. Dann werden wir auch die Bundespost dahin führen, daß die jetzt vorgenommenen Gebührenerhöhungen wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden können.
({2})