hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Verträge markieren einen Wendepunkt im deutsch-polnischen Verhältnis. Deutsche und Polen wenden sich der gemeinsamen Gestaltung einer friedlichen Zukunft in Europa zu. Die Tragweite des Wandels in unserem Verhältnis zu Polen erfaßt jeder, dem die leidvolle Geschichte unserer beiden Völker gerade in diesem Jahrhundert bewußt ist: die Folgen der von Hitler-Deutschland gegen Polen gerichteten Gewaltpolitik, aber auch das von Deutschen erlittene Leid.
Diese beiden Verträge weisen den Weg zur Versöhnung zwischen unseren Völkern. Sie sind Ecksteine beim Bau einer Ordnung des Friedens, der Freiheit und der Zusammenarbeit in Europa. In Polen hat der Geist der Freiheit alle Versuche der Unterdrückung überdauert.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze haben wir einen historischen Schritt vollzogen. Dieser Vertrag durchbricht ein für allemal den Teufelskreis von Unrecht und neuem Unrecht.
Die Bestätigung der bestehenden deutsch-polnischen Grenze war auch ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Die Vollendung der Einheit Deutschlands und die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion bestätigt die Richtigkeit des Weges, der mit dem Warschauer Vertrag, mit den anderen Ostverträgen und mit der Schlußakte von Helsinki beschritten wurde.
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Der Beginn dieses Weges ist untrennbar verbunden mit den Namen Willy Brandt und Walter Scheel.
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In ihren Entschließungen vom 21. und 22. Juni 1990 haben der Deutsche Bundestag, die damals schon frei gewählte Volkskammer der DDR und der Bundesrat ihrem Willen Ausdruck gegeben, daß der Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen durch einen völkerrechtlichen Vertrag endgültig bekräftigt werden sollte. Wir haben den darin zum Ausdruck gebrachten Willen des deutschen
Volkes im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, im sogenannten Zwei-plusVier-Vertrag, am 14. September 1990 und im deutschpolnischen Grenzvertrag vollzogen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze ist das deutsche Volk, ist Deutschland seiner europäischen Friedensverantwortung gerecht geworden.
Wir Deutsche sind uns dabei bewußt, daß der deutsch-polnische Grenzvertrag nichts aufgibt, was nicht längst vorher verloren war als Folge eines verbrecherischen Krieges und eines verbrecherischen Systems.
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Wir sind uns auch bewußt: Wir hätten ohne diesen Vertrag die einmalige historische Chance verspielt, die Einheit Deutschlands wiederzuerlangen.
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Keinem Deutschen fällt die Entscheidung zum Abschluß des Grenzvertrages leicht. Für diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, die das Leid der Vertreibung erfuhren, ist sie besonders schmerzlich. Ihren Gefühlen und ihrer Friedensverantwortung gilt in dieser Stunde unsere besondere Achtung. Der Verlust der Heimat ist ein schweres Opfer. Unser Gedenken gilt denen, die bei der Vertreibung ihr Leben verloren haben.
Unsere Empfindungen nehmen unserer Entscheidung nichts von ihrem Rang als Beitrag zum Frieden in Europa. Sie nehmen ihr nichts von ihrer Bedeutung für eine neue europäische Zukunft. Sie machen das tiefe Bewußtsein, das heute die Deutschen in europäischer Friedensverantwortung bewegt, nur noch deutlicher.
Wir wissen, daß nicht nur Deutsche als Folge des Krieges ihre Heimat verloren haben. Auch Polen mußten ihre Heimat aufgeben.
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Wir hoffen, daß aus dieser gemeinsamen Erfahrung gemeinsames Verständnis erwachsen möge.
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Der Grenzvertrag und der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit bilden ein Ganzes. Beide Verträge sind untrennbare Seiten des einen Blattes, das einen leidvollen Abschnitt beendet und ein neues, in die gemeinsame Zukunft weisendes Kapitel eröffnet. Es geht heute um den umfassenden Ausbau unserer Beziehungen zu Polen. Der Vertrag steckt diese Felder ab : Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, kultureller Austausch, menschliche Begegnungen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Überwindung der Umweltschäden.
Der politischen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen wollen wir auf der Grundlage des Vertrages eine neue Qualität geben. Der Vertrag sieht regelmäßige Treffen auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der Regierungschefs, vor. In der Praxis füllt meine Zusammenarbeit mit meinem polnischen KolBundesminister Hans-Dietrich Genscher
legen Skubiszewski längst die von dem Vertrag vorgegebenen Normen aus. Schon jetzt verzeichnen wir die Zunahme des Jugendaustausches, der Städtepartnerschaften, die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit.
Die drei gleichzeitig mit dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit am 17. Juni dieses Jahres hier in Bonn geschlossenen zusätzlichen Abmachungen legen weitere Grundlagen für einen Ausbau der praktischen Zusammenarbeit mit Polen.
Mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk sollen die Begegnungen zwischen unseren beiden Völkern vertieft und erweitert werden. Wir müssen der jungen Generation beider Länder eine dauerhafte, breite Grundlage für ein freundschaftliches Verhältnis zu unserem polnischen Nachbarn legen, so wie uns das im Verhältnis zu Frankreich gelungen ist.
Wir haben eine Kommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit gegründet. Der regionalen Zusammenarbeit insbesondere im grenznahen Bereich kommt für unser Verhältnis zu unseren Nachbarn im Osten in Zukunft die gleiche Bedeutung zu, wie sie sie im Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn seit langem besitzt. Das gilt nicht nur für Polen; das gilt genauso für die CSFR.
Ich würdige insbesondere das Engagement der neuen Bundesländer, die die Aufgabe der Zusammenarbeit mit ihren neuen, demokratisch legitimierten Partnern aufgenommen haben.
Die Gründung des deutsch-polnischen Umweltrates ist eine Antwort auf die Probleme, die sich für Deutsche und Polen beiderseits der Grenze gemeinsam stellen. Angesichts der großen Schäden, die in über 40 Jahren sozialistischer Herrschaft entstanden sind, liegt hier eine große Aufgabe.
Die verschiedenen Felder deutsch-polnischer Zusammenarbeit fließen ein in den Prozeß, in dem ein konföderales Europa der Subsidiarität entsteht. Es gilt jetzt, die Netze der Kooperation immer dichter zu knüpfen, die die Völker und Staaten über einst trennende Grenzen hinweg auf allen Ebenen in der ganzen Breite des Lebens miteinander verbinden. Indem wir das tun, eröffnen wir den neuen Demokratien unserer östlichen Nachbarn die Perspektive einer Rückkehr nach Europa, eine Perspektive, die für sie auch materiell und menschlich erfahrbar wird. Hier dürfen keine neuen Trennmauern entstehen, die sich diesmal durch unterschiedlichen Lebenstandard, durch Armut und Reichtum, auszeichnen. Das Ziel polnischer Politik ist die Rückkehr nach Europa, zu dem Polen seiner politischen Tradition und seiner Kultur nach immer gehört hat.
Die gemeinsame Begegnung mit meinem polnischen und meinem französischen Kollegen am Geburtstag Goethes in der vergangenen Woche in Weimar hat die Perspektiven gezeigt, die wir heute schon in Europa haben. Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit verknüpft die Neugestaltung unseres bilateralen Verhältnisses zu Polen mit der Heranführung unseres polnischen Nachbarn an die Europäische Gemeinschaft. Diese Zielrichtung findet seine Entsprechung in dem Vertrag, den Frankreich mit Polen geschlossen hat. In dem Maße, wie die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft ihren Partnern in den sich entwickelnden neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas eine europäische Perspektive aufzeigen, leisten sie einen Beitrag zur Absicherung der dort in Gang gekommenen Reformen von Wirtschaft und Gesellschaft zur Schaffung gesamteuropäischer Stabilität.
Wir sind uns mit unseren europäischen Nachbarn einig, den Prozeß der Assoziierung der Staaten Mittel-und Osteuropas an die Europäische Gemeinschaft weiter zu beschleunigen. Wir tun das mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Gemeinschaft.
Polen hat sich selbst ein mutiges und ein kohärentes Reformprogramm verordnet. Der zähen Konsequenz bei der Durchführung des Programms zollen wir Respekt. Mehr denn je kommt es heute darauf an, zur Stabilität Polens beizutragen. Unser östliches Nachbarland sieht sich mehr denn je Belastungen gegenüber, die nicht nur eine Folge des eigenen inneren Wandels sind, sondern auch der revolutionären Umwälzungen an seinen Grenzen. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen verstehen wir auch als Beitrag zur Integration Polens in die Weltwirtschaft und auch in dieser Hinsicht zu seiner wirtschaftlichen Stabilisierung. In dem Vertrag bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Polens im Rahmen einer voll entwickelten sozialen Marktwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Stunde denken wir in besonderer Weise an die Deutschen, die heute in Polen leben. Sie sollen wissen, daß die neue europäische Ordnung, die wir wollen, das neue Verhältnis zwischen Deutschland und Polen es auch ihnen ermöglichen sollen, sich dort, wo sie leben, in einem Polen der Freiheit und der Demokratie zu entfalten und ihre Identität zu bewahren.
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Eine befriedigende Regelung für die Rechte der deutschen Minderheit in Polen war ein zentrales Anliegen unserer Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag. Wir haben in dem Vertrag eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheit in der angestammten Heimat erreicht. Die wesentlichen Teile des europäischen Standards für Minderheitenrechte, wie er insbesondere im Dokument des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension der KSZE sowie in den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats niedergelegt ist, wurden durch den Vertrag völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben.
Sowohl die Bundesregierung als auch unsere polnischen Vertragspartner sind sich bei ihren Verhandlungen darüber einig gewesen und haben es auch gewollt, daß mit einer solchen Regelung über das bilaterale Verhältnis hinaus eine Fortentwicklung des europäischen Minderheitenstandards erfolgt. Die Festschreibung der im Kopenhagener Dokument nur als politisch verpflichtend vereinbarten Regelungen ist

eine völkerrechtliche Verfestigung des europäischen Minderheitenstandards.
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Der Nachbarschaftsvertrag mit seinen Minderheitenregelungen wird auch auf polnischer Seite unmittelbar in innerstaatliches Recht umgewandelt. Darüber hinaus wurde vereinbart, daß Fragen der Minderheiten auch auf höchster politischer Ebene erörtert und gegebenenfalls nach gegenseitiger Absprache eine gemischte Kommission zur Behandlung solcher Fragen eingerichtet werden kann. Ich bin zuversichtlich, daß die in Polen lebenden Deutschen auf der in dem Vertrag gelegten Grundlage ihre Identität wahren und entwickeln können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das deutsch-polnische Vertragswerk weist über das bilaterale Verhältnis zwischen unseren Ländern und Völkern hinaus. Dieses Vertragswerk ist ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer gesamteuropäischen Ordnung des Friedens, der Freiheit und der Zusammenarbeit, die alle Völker Europas und auch die nordamerikanischen Demokratien einschließt. Auf diesem Wege sind West und Ost von politischen wieder zu geographischen Begriffen geworden.
An die Stelle von ideologisch bestimmter Konfrontation ist mit der Überwindung der Blöcke ein europäischer Grundkonsens über Menschenrechte, über die Prinzipien von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie der freien Marktwirtschaft und die umfassende solidarische Zusammenarbeit mit dem Ziel des Zusammenwachsens und der Einigung Europas getreten.
Diese neue Epoche der europäischen Geschichte ist möglich geworden, weil Deutschland seine Einheit in Freiheit wiedererlangt hat, weil die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa durch den revolutionären Freiheitswillen der Bürger ihre Souveränität wiedererlangt haben und weil sich die Sowjetunion Europa und der Welt geöffnet hat.
Deutschland und Polen verbinden sich mit diesen Verträgen dauerhaft und gleichberechtigt wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Ein polnischer Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 erklärte:
Nie waren zwei Nationen eine der anderen würdiger als die deutsche und die polnische. Nie war zwischen Völkern ein schönerer und festerer Bund geschlossen als jetzt zwischen Deutschen und Polen. Möge er unsere spätesten Nachkommen noch beglücken!
Eine bittere Zeit folgte danach. Jetzt haben wir eine neue Chance. Streben wir nach einem solchen Glück, Deutsche und Polen, demokratisch und frei, in Achtung und in Freundschaft, in einem geeinten, einem neuen Europa!
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