gerhard schick (NA), 2008-02-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dann will ich genau das tun, was Sie, Herr Präsident, anmahnen, nämlich die zentralen Fragen in den Mittelpunkt stellen, und zwar gleich am Anfang der Rede. Ich
glaube, das tut auch not, nachdem einige Beiträge aus
den Koalitionsfraktionen relativ wolkig blieben. Herr
Oswald hat darüber gesprochen, dass die Banken wieder
Vertrauen herstellen sollen,

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Herr Stiegler hat Moralappelle an die Banken gerichtet.

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Sagen Sie einmal, was ist denn eigentlich die Aufgabe
der Politik, und was ist die Aufgabe eines Parlaments?
Es ist doch nicht die Aufgabe, leere Appelle zu richten,

({2})

sondern es ist die Aufgabe, die notwendigen Hausaufgaben, die in Deutschland zu machen sind, jetzt endlich anzugehen. Dazu möchte ich von Ihnen Antworten hören.

({3})


Sie können sich doch nicht um die Beantwortung der
entscheidenden Fragen drücken. Erste Frage: Wie geht
es mit der Finanzaufsicht in Deutschland weiter? Sie
überlassen es der BaFin und der Bundesbank, die sich
seit Monaten und Jahren beharken, sich zu einigen. Es
läge in der Verantwortung der Regierung, aus Anlass
dieser Krise, in der einige Sachen falsch gelaufen sind,
diesen Prozess selber zu gestalten, eine Neugestaltung
der Aufsicht durchzuführen und die Fragen, die sich aus
der Krise ergeben - sie sind schon angeklungen -, wirklich zu beantworten.

({4})

Der Finanzminister lehnt sich locker zurück und gibt
keine Antwort auf die heutige Frage, was die Zukunft
der deutschen Finanzaufsicht ist.

({5})

Ich komme zur zweiten Frage. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht hat ungefähr 1 600 Mitarbeiter, die KfW ungefähr 3 800 Mitarbeiter. Das sind
zwei große Institutionen unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums, von dem wir jetzt wissen, dass es
viele Probleme in diesem Bereich überhaupt nicht gesehen hat. Herr Steinbrück hat gesagt, die Experten hätten
die Lage nicht richtig eingeschätzt. Ja, aber auch die Experten des Finanzministeriums haben die Lage nicht
richtig eingeschätzt.

({6})

Herr Steinbrück hat davon gesprochen, dass es Inkompetenzen bei Bankmanagern gegeben habe. Da fragen wir
uns natürlich: Ist es für die Zukunft machbar, mit einer
Hand voll Leuten zu überprüfen, was die Finanzaufsicht
und die KfW in Deutschland tun? Ich meine: Nein.

Sie müssen hier einmal erläutern, wie Ihr Ministerium
das in Zukunft überwachen will. Zu diesen Fragen haben
wir heute Antworten von Ihnen erwartet. Die kamen
aber nicht.

({7})

Dritte Frage: Wie sieht die Zukunft des öffentlichen
Bankensektors in Deutschland aus? In Sachsen stellen
wir ein dramatisches Versagen der Politik beim Controlling der Landesbank fest. Es gibt kein Geschäftsmodell,
und es entstehen hohe Lasten für die Steuerzahler in
Sachsen. Wir erleben, dass Herr Rüttgers und Herr
Oettinger im CDU-Präsidium aus irgendwelchen politischen Gründen nicht miteinander können und deswegen
sinnvolle Verhandlungen um die Zukunft der Landesbank nicht möglich sind. Wir erleben weiter, dass ein
CSU-Vorsitzender und Finanzminister in Bayern nicht
weiß, welche Rolle man im Verwaltungsrat einer öffentlichen Bank hat. Wie antwortet also die Bundesregierung
auf die Frage: Wie geht es im öffentlichen Bankensektor
weiter?
({8})

Wollen Sie denn wirklich die Zukunft des öffentlichen Bankensektors den Sargnägeln dieses Bankensektors, den CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, überlassen? Lassen Sie sich doch einmal auf der Zunge
zergehen, was von der Union in diesem Bereich in den
letzten Jahren geleistet worden ist: Landowsky in Berlin,
Milbradt in Sachsen, Rüttgers bei der West-LB und jetzt
das Chaos unter Herrn Huber in Bayern. Das ist doch
eine Katastrophe.

({9})

Wir erwarten vom deutschen Finanzminister, dass er
die Initiative ergreift, um den öffentlichen Bankensektor
in Deutschland zu stützen und ihm eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, dass er die Konsolidierung vorantreibt und ein solides Geschäftsmodell errichtet. Aber
dazu haben Sie nichts gesagt. Sie verweigern die Moderatorenrolle, die Sie dringend einnehmen müssten.

({10})

- Ja, aber wenn diese Landesparlamente und Landesregierungen miteinander verhandeln sollen, dann wird
nur etwas Gutes dabei herauskommen, wenn man die
Egoismen - die Sicherung der einzelnen Minifinanzplätze, die überhaupt nicht gelingen kann - überwindet
und eine gemeinsame Antwort für Deutschland findet.
Anders wird es nicht gehen, Herr Steinbrück.

({11})

Herr Runde, Sie haben die ganze Zeit über die großen
internationalen Dinge gesprochen. Sie haben ja recht:
Wir müssen auch über das Internationale sprechen.
Dann muss man sich einmal die Frage stellen, ob es eigentlich sinnvoll ist, dass Produkte fünfmal hin- und hergeschoben werden - Stichwort „Repackaging“ -, sodass
am Schluss niemand mehr den Inhalt kennt. Ich erinnere
an die gestrige Debatte über eine Mehrwertsteuerermäßigung für Produkte für Kinder. Wir haben gesagt: Es darf
keine Ausnahmen geben. - Wenn Sie auch die Verantwortung für den internationalen Bereich - einen Finanzmarkt, der immer mehr Produkte hin- und herschiebt wahrnehmen wollen und das Internationale in den Vordergrund rücken, dann stellt sich schon die Frage, warum aus der deutschen Bundesregierung keine Initiative
in Richtung Devisenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer - das hat die österreichische Bundesregierung
vorgeschlagen - kommt. Ich erwarte auch auf diese
Frage eine Antwort von der deutschen Bundesregierung.
Diese werden wir als Grüne in Zukunft einfordern. Wir
haben in unserem Antrag einige Vorschläge gemacht.
Folgen Sie ihnen!

Danke schön.