Diana Golze (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist erst wenige Tage her, dass die Sternsinger in Deutschland unterwegs waren.

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Sie haben an viele Türen geklopft, Spenden gesammelt
und gute Wünsche überbracht. In diesem Jahr stand die
ganze Aktion unter dem Motto: „Klopft an Türen, pocht
auf Rechte!“

Viele von Ihnen haben sich sicherlich auch über diesen Besuch gefreut und die jungen Menschen mit einem
Händedruck verabschiedet. Und dann? Ja, was dann?
Was passiert hinsichtlich dieses „Pocht auf Rechte!“?
Wo wird hier der politische Wille deutlich? Diese jungen
Menschen haben auf Probleme aufmerksam gemacht,
die in Deutschland nach wie vor existieren. Ich möchte
mich heute aufgrund der knappen Redezeit auf drei beschränken:

Erstes Problem. Das Kindeswohl hat in der Praxis
nach wie vor keinen Vorrang, auch wenn hier so oft davon gesprochen wird. Ich nenne drei ganz kurze Beispiele dafür:

Erstes Beispiel. Auch mit dem neuen Bundeskinderschutzgesetz werden wir weiterhin nur einen eingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche
auf Beratung haben. Obwohl Frau Bergmann und der
Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ gefordert
haben, es müsse einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Beratung für alle Kinder und Jugendliche geben, ist dieser Anspruch nicht ins Gesetz aufgenommen
worden.

Zweites Beispiel. Kinder werden trotz des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 wie kleine
Erwachsene und, ganz speziell, wie kleine Erwerbslose
behandelt. Sie dürfen nicht nach den Regelungen dieses
Gesetzes beurteilt werden, aber in diesem Haus gab es
keine Mehrheit für eine Änderung.

Drittes Beispiel. Angebote für Kinder und Jugendliche gelten vielerorts als sogenannte freiwillige Aufgabe
und fallen deshalb immer ziemlich zu Beginn, wenn die
Kommunen einsparen müssen, dem Rotstift zum Opfer.

Das sind für mich ganz eindeutige Beispiele dafür,
dass das Kindeswohl in der Praxis eben keinen Vorrang
hat. Ich sage es deshalb an dieser Stelle zum wiederholten Male: Wer es mit dem Kindeswohl ernst meint, der
muss Kinder ernst nehmen.

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Zweites Problem. Die UN-Kinderrechtskonvention
hat keinen wirklichen Verfassungsrang. Wir fordern deshalb ja nicht ohne Grund die Aufnahme der Kinderrechte
auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz.
Es geht eben um mehr als nur um eine symbolische
Maßnahme. Ich zitiere deshalb an dieser Stelle sehr
gerne den Minister der Justiz des Landes Brandenburg,
Herrn Dr. Schöneburg, der gesagt hat: Die Verfassung
bindet den Gesetzgeber. Das macht den Rechtsstaat aus.
Der Gesetzgeber ist an den Normenbestand der Verfassung gebunden. Insofern ist es wichtig, dass Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden, damit
sich der Gesetzgeber, wenn er Einfachgesetze erlässt,
daran gebunden fühlt.

Es geht eben um mehr als nur um Symbolik. Es geht
darum, den Gesetzgeber bei allem, was in diesem Hause
beschlossen wird, zu binden.

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Ich frage Sie von den Regierungsfraktionen: Wie wird
nun die Bundesregierung, wie werden Sie mit der Entschließung des Bundesrates umgehen? Die Bundesländer haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Sie können
sich also nicht mehr wie bei der Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention darauf zurückziehen, dass die Bundesländer dies angeblich nicht
wollen. Die Bundesländer wollen die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz. Wie gehen Sie damit
um? Welche Reaktion kommt von Ihnen? Ich habe bisher keine zur Kenntnis genommen.

Drittes Problem. Selbst die bereits existierenden
Rechte von Kindern und Jugendlichen werden nicht bei
allen Kindern und Jugendlichen angewandt. 16- und 17jährige Flüchtlinge werden bereits an der Grenze aufgegriffen und sofort wieder abgeschoben. Die Jugendämter
werden in diesen Vorgang überhaupt nicht einbezogen.
Es gibt keine Dienstanweisung an die Bundespolizei,
dass hier die Jugendämter einzubeziehen sind. Es wird
nicht einmal eine Statistik darüber geführt, wie viele 16und 17-Jährige aufgegriffen und wieder abgeschoben
werden, und zwar in einem Land, in dem über alles
Mögliche Statistiken geführt werden. Aber bei so einem
wichtigen Thema gibt es keine Zahlen. Deshalb sagen
wir: Auch nach der Rücknahme des letzten Vorbehalts
gegen die UN-Kinderrechtskonvention sind gesetzliche
Änderungen zum Schutz der betroffenen Kinder notwendig.

Zum Schluss. Man hat es sich auch nicht leicht gemacht, als es darum ging, die Gleichberechtigung von
Mann und Frau in das Grundgesetz aufzunehmen. Damals gab es den Spruch: Frauen sind auch Menschen,
und Menschenrechte stehen im Grundgesetz. Bitte machen Sie nicht länger den gleichen Fehler bei den Kindern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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