diemer-nicolaus (NA), 1958-11-27:
Sie werden dasselbe hier erleben, weil es verfassungsrechtlich einfach nicht zulässig ist, es in das Belieben einer Verwaltungsbehörde zu stellen, zu sagen: der Schulze soll bestraft werden; der paßt mir nämlich nicht; ... der ist mir aus irgendwelchen Gründen sonstwie nicht angenehm. - Da will man also ein Exempel statuieren. - Aber d e r , das ist ein wichtiger Exportkaufmann, und bei dem kauft die Regierung mit ein, und der ist mir politisch oder sonstwie sympathisch; da wollen wir kein Exempel statuieren.
Das ist wahrscheinlich sehr stark überspitzt ausgedrückt, aber es beweist, daß das absolute Legalitätsprinzip, das wir im Strafrecht verlangen, gewahrt werden muß. Es kann nicht in das Ermessen einer Behörde, auch nicht einer obersten Landesbehörde, gestellt sein, ob ein derartiger Tatbestand verfolgt werden soll oder nicht.
Es kommt noch etwas Merkwürdiges hinzu. Nachher, wenn die Sache beim Gericht anhängig ist, soll der Strafrichter darüber entscheiden, ob tatsächlich das öffentliche Interesse die Durchführung eines derartigen Strafverfahrens erfordert. Wir sind der Auffassung, daß auch insofern der Strafrichter wieder restlos überfordert ist. Ich sagte schon am Anfang: er steht nicht im wirtschaftlichen Leben, das kann er gar nicht. Natürlich hat er als Richter entsprechende wirtschaftliche Erkenntnisse und Kenntnisse, aber mit derart wachsweichen Begriffen fertig zu werden, mit denen sich voraussichtlich auch das Kartellamt mit seinen sehr qualifizierten Beamten sehr schwer tun wird, kann man einem einfachen Strafrichter nicht zumuten.
Wie ist es denn in der Zwischenzeit gegangen? Wir haben im Rechtausschuß gefragt: Was ist daraufhin erfolgt, wieviel Verfahren sind denn anhängig geworden? Wir bekamen folgende Auskunft: Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind 59 Ermittlungsverfahren anhängig gemacht worden, davon sind 33 noch nichtabgeschlossen. In 18 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, und von 8 Bußgeldbescheiden sind 4 rechtskräftig geworden. Ich frage Sie - vor allen Dingen die hier anwesenden Juristen --: halten Sie es für notwendig, wegen 4 Bußgeldbescheiden innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren einen derart bestrittenen Tatbestand aufrechtzuerhalten? Ich bin der Auffassung, daß insofern, auch vom strafrechtlichen Standpunkt aus, kein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung besteht.
Für mich war es ein überraschendes Ergebnis, daß der Rechtsausschuß hier einen echten Straftatbestand hingenommen hat, während andere weit schwerwiegendere Fälle mit einem Bußgeldbescheid abgetan werden können. Wir sind der Auffassung, daß man es sich trotz der späten Abendstunde und trotz des Ablaufs der Frist am 31. Dezember 1958 bei diesem Problem nicht so leicht machen sollte, zumal da es jetzt nicht nur um die Verlängerung von zwei Jahren, sondern bis zum Jahre 1962 geht.
Außerdem ist von einer Streichung der Nr. 7 des § 1, die das am 31. Dezember 1957 außer Kraft getretene Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft betrifft, abgesehen worden. Wir Freien Demokraten halten es für rechtlich unmöglich, daß ein abgelaufenes Gesetz nochmals verlängert wird. Diese Ziffer hätte gestrichen werden müssen.
Goethe hat gesagt: Frankfurt stickt voller Merkwürdigkeiten. Ich muß das in diesem Falle im übertragenen Sinne sagen: Dieses Gesetz stickt voller Merkwürdigkeiten. Deswegen müssen wir ihm - zumindest dem § 2 a - die Zustimmung versagen.
({0})