kurt-dieter grill (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß für diese Debatte ist die Tatsache, daß wir in Deutschland sowohl in Ost als auch in West aus sehr unterschiedlichen Gründen, dies ist durchaus auch im Kontext der gerade abgelaufenen Debatte zu sehen, eine Diskussion über Abwasser, Gebühren, umweltpolitische Zielsetzungen und, um den Begriff aus dem Antrag der SPD aufzunehmen, über die Sozialverträglichkeit führen. Dieses Thema hat den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bewegt. Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Es liegen hervorragende Ergebnisse aus dieser Arbeit von Bund und Ländern vor. Es geht jetzt darum, daß wir, die Parlamente, - nicht nur in Bonn, sondern auch in den Ländern - Konsequenzen aus diesen Arbeitspapieren ziehen, weil sonst das Thema bzw. das Problem nur beschrieben wäre und Lösungsvorschläge nur auf dem Tisch liegen würden. So wie sich das zur Zeit in der Innenministerkonferenz abzeichnet, nimmt man zwar die Ergebnisse zur Kenntnis, sagt, daß Handlungsbedarf bestehe, verweigert sich aber anschließend der Konsequenz des Handelns.
Wir stehen auch in diesen Fällen vor der Frage, ob wir mit den Standards, mit den Zielen, mit dem, was an Spielregeln in der Abwasserpolitik, in der Gewässerreinhaltungspolitik bisher fest und konsensfähig vereinbart ist, so weitermachen können oder ob wir Veränderungen vornehmen müssen, um den sozialpolitischen, kostenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir müssen auch zur Kenntnis
nehmen, daß mehr Umweltpolitik, ob im Abfall- oder Abwasserbereich, eben nicht zu Nulltarifen zu haben ist, und müssen aus dieser Erkenntnis auch Konsequenzen ziehen.
Um es vorwegzunehmen: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Ziele für den Meeresoberflächen- und Grundwasserschutz nicht aufgegeben werden können. Die Frage ist, wie wir mit veränderten Rahmenbedingungen dieser Zielsetzung nach wie vor gerecht werden können. Ich will den Problemhintergrund nur skizzenhaft beschreiben. Einerseits stehen wir in Westdeutschland eher vor der Frage: Schließen wir die letzten 5 Prozent der Bevölkerung noch an zentrale Abwasseranlagen an, und welche Mittel setzen wir pro Schadstoffeinheit ein? Auf der anderen Seite wollen wir in den neuen Bundesländern innerhalb weniger Jahre - was wir uns im Westen, das muß man einmal ganz eindeutig sagen, nie zugemutet haben - in der Abwasserbeseitigung von null auf hundert kommen. Wir reden nicht nur über Umweltschutz, sondern über Industrie- und Wirtschaftsstandorte, über Ansiedlungsfragen, über Arbeitsplätze, über Nebenkosten, um nur einige Begriffe aufzuzählen. Auch ist es nicht so, daß diese Unterschiede gottgegeben sind. Wenn man sich die Gebühren- und Abgabenlandschaft ansieht, dann stellt man fest, daß die sehr deutlichen Unterschiede innerhalb des Westens und innerhalb der östlichen Landschaften nicht nur damit etwas zu tun haben können, daß die Spielregeln nicht überall gleich angewandt werden.
Ich will eine Bemerkung zum Kostenproblem machen, das der Hintergrund für unsere Frage ist. Haben wir den Mut, sensible Gebiete etwa in den ländlichen Räumen anders zu betrachten, als das bisher der Fall gewesen ist? Haben wir den Mut, DIN-Normen zu verändern, wenn deren Standards zu hohen Kosten führen und man ihre Zwecke auch auf anderem Weg erreichen kann? Oder nehmen Sie die Bauausführung. Ich nenne als Beispiel zwei Städte in Sachsen-Anhalt mit gleichen Einwohnergleichwerten bei einer Abwasseranlage. Die eine baut für 8 Millionen DM und erreicht das Ziel, während die andere für 40 Millionen DM baut. Hier sind Dinge zu diskutieren, die nichts damit zu tun haben, daß wir unsere umweltpolitische Zielsetzung aufgeben, sondern damit, daß wir die Mittel, die wir haben, die knappen Mittel des Bürgers - wir reden gar nicht nur über staatliche Gelder - zur Effizienzsteigerung einsetzen und auch Zeitabläufe überprüfen.
Wir haben einen zweiten Problemkomplex, der nicht nur etwas mit den Kosten zu tun hat, sondern mit der Kostenverteilung. Das eigentliche Problem in der Umsetzung dessen, was beim Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten verabredet ist, ist die Tatsache, daß die Innenminister aus diesen Ergebnissen keine Konsequenzen für die Kommunalabgabengesetzgebung ziehen wollen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wenn Sie in Schöppenstedt, einem Ort in Niedersachsen, einem Zweifamilienhaushalt - ich habe das nun 20 Jahre diskutiert - über den Kostenverteilungsmechanismus 550 000 DM einmalige Anschlußgebühren abnehmen wollen, dann hat dies keine Akzeptanz mehr. Diesem Bürger können sie Umweltpolitik nicht mehr vermitteln, weil er für 550 000 DM ein ganzes Einfamilienhaus bauen kann und für dieses Geld mehr als nur den Anschluß an die zentrale Abwasserentsorgung erwarten kann. Wir müssen deswegen über Finanzierungsmodelle, über Kostenverteilungsmodelle genauso diskutieren wie über Betriebsformen.
Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Bemerkung zum SPD-Antrag, insbesondere zu Seite 3, machen, weil er den Widerspruch, in dem - ich will daran gar keinen Zweifel lassen - auch wir stehen, nicht auflöst, nämlich einerseits zu sagen, man darf nichts an den Zielsetzungen ändern, und andererseits zu fordern, daß wir das Ziel der Sozialverträglichkeit erreichen müssen. Dies ist nicht machbar, wenn wir nicht alles auf den Prüfstand stellen und uns darüber verständigen, ob man denn mit den richtigen Mitteln an der richtigen Stelle auch die richtigen Maßnahmen ergreift. Das heißt, wir sind dafür, unsere Positionen zu überdenken, dabei das Ziel des Gewässerschutzes, der Nordsee, der Oberflächengewässer und des Grundwassers nicht aus dem Auge lassen, daß wir die Wege dorthin verändern, daß wir Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen genauso in den Blickpunkt nehmen wie die Frage der Betriebsform.
Ich sage hier mit allem Nachdruck, meine Damen und Herren: Es ist zwar sicherlich wichtig, daß wir dies in diesem Hause diskutieren. Aber wir werden das Ziel nicht erreichen, wenn Kommunen und Länder nicht genauso wie wir bereit sind, aus der Arbeit von Bund und Ländern vorbehaltslos Konsequenzen zu ziehen: im Interesse der Umwelt, der Bürger und der Sozialverträglichkeit.
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