Volker Kauder (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hätte von uns beantragt sein können; denn diese Debatte führt dazu, daß die Lügenmärchen entlarvt werden, die in der letzten Debatte zu diesem Thema erzählt worden sind.
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Der Kollege Dreßler und der Kollege Schreiner haben uns einen Dienst erwiesen. Ich stand auch bei der letzten Debatte an diesem Pult. Wir haben darüber gesprochen, in welcher Situation die Rentenversicherung ist. Was ist da von Ihnen gesagt worden, Herr Dreßler und Herr Schreiner?
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„Diebstahl", „Betrug", „Täuschungsmanöver" ist gesagt worden. Sie haben gesagt, Rentenkürzungen stünden auf der Tagesordnung. An Ihrer Stelle, Herr Schreiner, hätte auch ich ein solches Maschinengewehrfeuer losgelassen, um von dem abzulenken, was ich das letzte Mal gesagt habe. - Es tritt keine Rentenkürzung ein. Die Renten werden erhöht. Damit sind Sie als jemand entlarvt, der eine Debatte nur deshalb vom Zaun gebrochen hat, um die Menschen zu irritieren.
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Ich erlebe die SPD im Augenblick in einem jämmerlichen Zustand.
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- Joschka Fischer hat im übrigen allen Grund, bei dieser Aussage zu klatschen. Ich weiß, was er denkt.
Partei der Angstmacher, der Neidkampagne und seit neuestem auch noch eine Partei, die auf dem Rücken von Minderheiten Politik macht ({4})
das ist die SPD, die wir im Augenblick vor uns haben.
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- Herr Schreiner, ich würde Ihnen empfehlen, zuzuhören, bevor Sie reden.
Der Minister hat auf eine der wichtigen Fragen, die Sie das letzte Mal gestellt haben - das heißt, Sie haben behauptet, daß eine Rentenkürzung kommt -, gesagt: Es kommt keine Rentenkürzung, sondern eine -erhöhung. Er hat darauf hingewiesen, daß die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente neu geordnet werden wird. Er hat darauf hingewiesen, daß er bei den Reha-Maßnahmen und Kuren etwas machen werde, und er hat über die Neubewertung der beitragsfreien Zeiten gesprochen.
Ich erinnere noch einmal an die Rede von heute vormittag.
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- Ich wollte ja gerade von der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden sprechen. Herr Scharping hat gesagt, er mache ein Angebot zur Zusammenarbeit.
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- Ich kann das sogar noch verstehen. Wenn ich in einer solchen Situation so erwischt worden wäre wie heute die SPD, wäre ich ruhig und würde vor Scham in den Boden versinken.
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Herr Scharping hat heute ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Genauso ist es auch jetzt bei Ihnen wieder. Sie reden von Zusammenarbeit, aber bei jeder notwendigen Maßnahme, die der Minister hier genannt hat, verabschieden Sie sich, tauchen unter und machen nicht mehr mit.
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Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Sie täuschen die Menschen auch darüber, was Sie sagen. Sie sagen, Sie wollten mit Ökosteuern die Sozialversicherung finanzieren. Wer Ökosteuern einführt und will, daß diese Ökosteuern gegen Null gehen, damit sie wirklich eine ökologische Lenkungswirkung haben, der kann damit doch nicht noch die Rentenversicherung finanzieren. Ökosteuern sollen dazu dienen, daß deren Aufkommen nachher gegen Null geht.
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Sie täuschen die Menschen darüber, was wirklich los ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir müssen unterscheiden: Zum einen sind die Renten, die jetzt bezahlt werden, sicher. Sie werden pünktlich gezahlt und in diesem Jahr erhöht. Zum anderen müssen wir uns einmal zusammensetzen und darüber reden, wie wir die Rentenversicherung auch unter veränderten demographischen Gesichtspunkten sicher gestalten können. Da gibt es Handlungsbedarf, und da haben wir alle miteinander Fragen. Dazu lade ich Sie ein. Aber Sie dürfen nicht so weitermachen wie bisher, Verunsicherungen und Irritationen auslösen und die Unwahrheit erzählen.
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