albert schmidt (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gestern haben 420 Beamte des Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Steuerfahndung und des
Bundeskriminalamtes in der saarländischen Stadt Perl die
Geschäftsräume einer bundesweit tätigen Spedition
durchsucht. Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft hat
diese Spedition Fahrer aus früheren Ostblockstaaten zu
Dumpinglöhnen beschäftigt. Die Razzia, die übrigens
auch in zwölf weiteren Niederlassungen der Spedition in
ganz Deutschland stattgefunden hat, hat zutage gefördert,
dass offenbar Monatslöhne in der Größenordnung von
100 DM pro Fahrer plus 10 Pfennig pro gefahrenen Kilometer gezahlt worden sind. Dieses aktuelle Beispiel illustriert, wie ich finde, in beeindruckender Weise, wie verkommen, wie kaputt und wie selbstzerstörerisch der
Markt im speditierenden Gewerbe inzwischen geworden
ist.

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- Auf Schwyzerdütsch kann man auch „speditieren“ sagen.

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Nun sind wir uns, glaube ich, alle darin einig, dass es
höchste Zeit ist, dass wir regulierende Maßnahmen - nicht
nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Sinne
der Verkehrssicherheit - ergreifen. Genau das tun wir mit
dem Gesetz, das heute zur Abstimmung und zur Schlussberatung vorliegt.

Das Europäische Parlament hat zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Sozialdumping im Straßengütertransportgewerbe durch Unternehmen aus Drittländern
veröffentlicht und dabei zutage gefördert, dass das Lohnund Sozialkostengefälle zwischen Deutschland und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas bei 10:1 liegt, dass
sich die Löhne also um den Faktor zehn unterscheiden.
Das bewirkt genau jenes Sozialdumping, das hierzulande
Arbeitsplätze gefährdet und darüber hinaus die Verkehrssicherheit in den EU-Mitgliedstaaten massiv in Mitleidenschaft zieht.

In derselben Studie werden - ich möchte das gerne
wörtlich zitieren - „die missbräuchliche Verwendung und
Fälschung von Lizenzen sowie die illegale Beschäftigung
von Fahrern aus Drittländern auf Fahrzeugen, die in der
Gemeinschaft zugelassen sind“, als wesentliche Missbrauchstatbestände konstatiert. Insbesondere wird in dieser Studie die Kontrolllücke reklamiert, die darin besteht,
dass es keine EU-einheitliche Fahrerbescheinigung gibt,
die es ermöglicht, im Inland wie im Ausland die Rechtmäßigkeit des Fahrereinsatzes zu überprüfen.

Genau in diese Regelungslücke stoßen die gesetzlichen
Bestimmungen vor, die wir heute beschließen werden. Im
Vorgriff auf beabsichtigte EU-Lösungen beschließen wir
heute im Deutschen Bundestag als Sofortmaßnahme die
Normierung der Pflicht eines jeden Transportunternehmens, nur noch Fahrer einzusetzen, die eine Arbeitsgenehmigung im Original mit einer amtlich beglaubigten
Übersetzung bzw. ein entsprechendes Negativtestat mit
sich führen.

Wir beschließen heute - nämlich durch die Änderung
des § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes - dass die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch die Verlader trifft. Das
heißt im Klartext: Wer zukünftig als Auftraggeber, als
Verlader, arglistig vom Transportunternehmer getäuscht
wird, muss nicht mit Strafe rechnen. Wer aber fahrlässig
handelt, indem er wegschaut und sich nicht vergewissert,
dass er es mit legitimen Auftragnehmern zu tun hat, ist
möglicherweise verantwortlich. Ich finde diese Formulierung der Fahrlässigkeit durchaus richtig und angemessen.

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Damit wird die gesamte Transportkette vom Verlader
über den Transportunternehmer im engeren Sinne in die
Mitverantwortung einbezogen.

Des Weiteren wird in beträchtlichem Umfang das bei
Verstößen gegen dieses Gesetz angedrohte Bußgeld erhöht. Darüber hinaus wird die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr für die Kontrolle festgehalten, das
übrigens auch mit zusätzlichen Mitteln, zusätzlichem Personal und zusätzlichen Fahrzeugen ausgestattet wird.

Summa summarum ist dies, glaube ich, heute ein wesentlicher Schritt zur Regulierung eines ruinösen Konkurrenzkampfes, der letztlich zulasten aller geht, vor allem aber zulasten der mittelständischen Transportunternehmen. Diese wollen wir schützen. Wir wollen keinen Wettbewerb mit unlauteren Mitteln, sondern wir wollen fairen Wettbewerb. Wir wollen die Einhaltung von Sozialstandards. Dafür lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und
Kollegen, heute möglichst gemeinsam sorgen.

Ich danke Ihnen.

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