Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einige Sätze an den Kollegen Möllemann richten, weil ich glaube, daß er - wie so häufig - wirklich mit gezinkten Karten spielt. Lieber Kollege Möllemann, Ihr strategisches Ziel ist nicht die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Ihr strategisches Ziel ist die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Das werde ich Ihnen nachzuweisen versuchen.
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Wenn Ihr Ziel die Entlastung des Mittelstandes wäre, dann müßten Sie sich hier zu dem Vorwurf erklären, warum die Koalition seit vielen, vielen Jahren gesamtstaatliche Aufgaben primär über die Erhöhung der Arbeitskosten und damit über die Belastung des Mittelstandes finanziert und bis zur Stunde nicht bereit ist, auch nur einen einzigen Pfennig dieser Kosten zurückzunehmen.
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Sie finanzieren den größten Teil der deutschen Einheit seit 1991 über eine massive Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit zu Lasten des Mittelstandes. Sie sind bis zur Stunde nicht bereit, davon auch nur eine müde Mark zurückzunehmen.
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Sie haben eine öffentliche Diskussion über die Reduktion, die Abschaffung des Solidarzuschlags angezettelt, der einzigen Finanzierungsart, die auch Teile Ihrer eigenen Wählerschaft berührt. Wenn es wirklich Entlastungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der deutschen Einheit gäbe, dann müßten Sie vorschlagen - wenn es mit dem Mittelstand ernst gemeint ist -, den Solidarzuschlag innerhalb der Sozialversicherungssysteme abzuschwächen, zu reduzieren und abzuschaffen. Das machen Sie gerade nicht. Was Sie betreiben, ist eine reine Klientelpolitik zugunsten Hochverdienender und Hochvermögender. Das ist die ganze Kunst, die Sie hier zelebrieren. Das kleiden Sie in schmuckes Beiwerk.
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Lieber Herr Kollege Möllemann, der zweite Punkt, um den es geht, ist: Wenn Sie über Mittelstand wirklich ernst reden würden, dann müßten Sie über die Probleme des Risikokapitals reden, dann müßten Sie darüber reden, warum die deutschen Banken bei der Bereitstellung von Krediten für junge Menschen, die sich selbständig machen wollen, nur sehr zögerlich sind - das gibt es in keinem anderen Land. Über all diese Dinge reden Sie kein Wort. Sie vergießen Ihre Krokodilstränen ausschließlich im Bereich der Arbeitskosten.
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- Die machen hier ein Geschrei, das ist ja ungeheuerlich.
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Lieber Herr Kollege Möllemann, es gibt die segensreiche Einrichtung der Heiligsprechung. Wenn es die Einrichtung der Scheinheiligsprechung gäbe, wären Sie der erste Kandidat.
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Das kann ich Ihnen nach all dem, was ich hier gehört habe, wirklich sagen. Sie wären der erste Kandidat und hätten gute Aussichten, das hinzukriegen.
Sie haben vor wenigen Tagen gesagt, es gehe darum, 100 Jahre deutsche Sozialversicherung zu überwinden.
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Sie wollen von der hälftigen Finanzierung zugunsten einer grundlegenden Änderung der Paritäten abweichen. All dies ist nichts anderes als der Hinweis auf die von Ihnen gewünschte Privatisierung. Das ist überhaupt keine Frage, das ist Ihr strategisches Kernziel. Wer die deutsche Sozialversicherung überwinden will, will sie privatisieren. Es ist doch überhaupt keine Frage, daß das Ihr Ziel ist. Sie sollten zumindest so ehrlich sein, diese strategische Zielsetzung hier einzuräumen; dann hätten wir eine faire Diskussionsgrundlage, auf der man reden kann. Dazu fehlt Ihnen der Mut. Sie sind zu feige, Ihr eigentliches Ziel zu offenbaren und als Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen.
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