Mechthild Heil (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mieterschutz ist auch ganz unabhängig von Corona wirklich ein wichtiges und auch ernstes Thema: wichtig, weil es in Deutschland viele angespannte Wohnungsmärkte gibt – da ist es egal, ob das in Göttingen, in Braunschweig oder hier in Berlin ist –, und ernst, weil Mietwohnungen für jeden von uns natürlich auch ein Stück Zuhause, ein Stück Heimat sind. Es ist nicht richtig, wenn man aus einer Mietwohnung – und zwar ungerechtfertigt oder leichtfertig – herausgeworfen wird.

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Allerdings werden vor allen Dingen die Linken mit ihren Anträgen der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht. Das finde ich nicht nur schade – darüber könnte man hinwegsehen –, sondern das ärgert mich auch richtig, weil es vertane Zeit ist, sich mit so einem Kram hier zu beschäftigen.

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Ich mag diesen Ausdruck nicht, aber ich nenne ihn: Was Sie hier vorlegen, das sind Schaufensteranträge. Ich beweise Ihnen auch gerne meine Aussage dazu.

Schauen wir uns jetzt mal wirklich den Antrag der Linken an: Keine Kündigungen für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre. Die Kollegen haben hier schon erklärt, wie unlogisch diese Grenzziehung ist, die Sie hier vornehmen; es wurde ausreichend dargelegt. Die wohlhabende 71-Jährige, die ist schutzbedürftig, aber die 68-Jährige oder 69-Jährige, die vielleicht sogar Sozialhilfeempfängerin ist, die ist nach Ihrer Lesart nicht schutzbedürftig.

Sie akzeptieren keinen Kündigungsgrund; das kann man hier nachlesen. Es könnte aber Kündigungsgründe geben, zum Beispiel die pflegebedürftige Mutter, die eine Wohnung braucht. Davon liest man in Ihren Anträgen nichts. Man liest nichts davon, dass es auch nur einen Grund gibt, warum es wirklich gerechtfertigt sein kann, eine Wohnung zu kündigen.

Bei Ihnen ist man mit 70 hilfsbedürftig, oder, wie Sie gesagt haben, Frau Lay: Man steht mit dem Rücken an der Wand. Ich wundere mich wirklich, was das für ein Menschenbild und was das auch für ein Gesellschaftsbild ist.

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Ihr Antrag umfasst eine einzige Seite. Der Antrag ist in jeder Hinsicht dünn.

Sie haben dann noch einen zweiten Antrag vorgelegt: „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Der Antrag hat drei Seiten, und Sie gehen im Schweinsgalopp durch alle wichtigen und weniger wichtigen Themen rund um den Kündigungsschutz. Darin finden sich ein paar wirklich gute Punkte, die diskussionswürdig sind und über die wir hier im Plenum und auch in den Ausschüssen schon oft und zahlreich diskutiert haben. Dazu haben wir schon ganz viele Beschlüsse gefasst. Dieses Thema ist wirklich der Betrachtung wert.

Was aber Ihre Anträge so unglaublich unglaubwürdig macht, ist: Legt man die Anträge mal nebeneinander und schaut sich beide gleichzeitig an, zeigt sich erstaunlicherweise, dass ganze Sätze, ganze Passagen in beiden Anträgen komplett gleich sind.

Die Forderung, Mieter und Mieterinnen über 70 zu schützen,

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steht in beiden Anträgen wortgleich drin. Ich selbst komme aus einer Weinregion. Bei mir würde man sagen: Das ist der gleiche Wein mit zwei verschiedenen Etiketten. Man könnte auch sagen: Das ist Etikettenschwindel.

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Ich will das jetzt gar nicht so hart rüberbringen, sondern ich will Ihnen nur sagen: Das ist das, was Sie wollen: Ihnen kommt es aufs Etikett an, Ihnen kommt es aber nicht auf den Inhalt an. Sonst würden Sie anders mit diesen Themen umgehen.

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Der Antrag der Grünen ist anders: Er ist viel substanzieller; er setzt sich auch mit der Pandemie und dem Mieterschutz auseinander. Es sei mir ein kleiner Hinweis zu Ihrem Antrag erlaubt: Nach meiner Überzeugung muss man die Not da lindern, wo sie entstanden ist, und man sollte nicht anfangen, die Probleme durch die ganze Wertschöpfungskette und durch die ganze Wirtschaftskette hindurch zu verlängern. Die Kollegen haben es schon angesprochen: Wir haben das so gemacht mit dem Wohngeld oder dem Kurzarbeitergeld. Das sind spezifische Lösungen an Stellen, wo man wirklich anpacken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mieterschutz ist ein wichtiges Thema. Aber hören wir doch endlich auf, ständig dieses Zerrbild zu malen, dass auf der einen Seite immer nur die bösen Vermieter stehen und auf der anderen Seite immer nur diese hilfsbedürftigen, armen Menschen, die Mieter, die wirklich keinen Schutz haben und die wirklich immer nur Opfer sind. Das ist nicht meine Sicht der Dinge. Wenn wir das mal hinbekommen könnten, dass das auch Ihre Sicht ist, dann können wir auch wieder substanziell über solche Themen sprechen wie Wohnungen, Rückzug in das eigene Zuhause und Heimat. Diese Themen haben wirklich etwas Besseres verdient als diese Anträge, die uns hier vorliegen.

Vielen Dank.

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