Angelika Beer (NA), 2000-04-05:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem
Jahr hat die überwiegende Mehrheit nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch meiner Fraktion die
Luftangriffe gegen Serbien und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr mitgetragen. Das war für uns alle - ich glaube, das darf ich hier sagen - keine leichte Entscheidung. Heute, ein Jahr nach dieser Entscheidung,
möchte ich unterstreichen: Ich halte die Entscheidung
nach wie vor für richtig. Damals habe ich gesagt: Wir haben keine Alternative, als zwischen dem kleineren und
dem größeren Übel zu entscheiden. Wenn uns von den Kritikerinnen und Kritikern vorgehalten wurde, die Entscheidung sei unverantwortlich, so kann ich nur sagen: Ich
habe bis heute keine Antwort darauf bekommen, was denn
eine denkbare Alternative im letzten Jahr hätte sein können.

Wir haben mit der Zustimmung zu den Luftangriffen
Verantwortung übernommen, aber auch Schuld auf uns geladen - Schuld im Hinblick auf betroffene serbische Zivilisten und auf ökologischen Folgen. Wir haben mit dem
NATO-Einsatz zwar unser eigentliches Ziel, die Massenvertreibung zu verhindern, anfangs nicht erreicht; wir
haben aber erreicht, dass die meisten Flüchtlinge zurückkehren konnten, dass die Vertreibungen gestoppt worden
sind und dass mit dem Stabilitätspakt der gesamten Region tatsächlich eine Perspektive gegeben worden ist. Mit





der Arbeit von KFOR und UNMIK sollen nun Grundlagen geschaffen werden, den Kosovo in die Region zu integrieren.

Ich denke, es ist wichtig, an dieser Stelle die Arbeit der
Mitarbeiter der UNO, der UNMIK, der KFOR und auch
der Hilfsorganisationen zu würdigen, die sich nun dafür
einsetzen, neue Vertreibungen zu verhindern und Roma,
Sinti und andere Minderheiten zu schützen, und beim
Wiederaufbau mithelfen.

({0})

Zur aktuellen „Hufeisendiskussion“ nur so viel: Unser
Ja zu diesem militärischen Einsatz war auf Erkenntnisse
über gezielte und zunehmende Vertreibung sowie über die
ethnische Verfolgung der Kosovo-Albaner durch serbische Einheiten begründet. Während der Verhandlungen
von Rambouillet, also lange vor den Luftangriffen, zählte der UNHCR 210 000 Binnenflüchtlinge und 50 000 Vertriebene. Die Zuspitzung dieser Situation war Grundlage
für unsere Entscheidung.

Man darf die Regierung herbeizitieren, wenn sie nicht
präsent ist. Ich habe aber keine Möglichkeit, einen Abgeordneten herbeizuzitieren. Ich denke, es wäre Zeichen
von Anstand, es wäre das politische Gebot gewesen, wenn
sich der Kollege Wimmer von der CDU heute an dieser
Debatte beteiligt hätte. Wenn der CDU-Politiker dieser
Bundesregierung vorwirft - so geschehen am Mittwoch sie habe Informationen aufgefrischt und mundgerecht
präsentiert, um die Kriegsführung zu legitimieren, wenn
er unterstellt, wir hätten die Öffentlichkeit wie in einem
totalitären Land gewohnheitsmäßig belogen, dann muss er
einen Nachweis bringen. Es ist unglaublich, wie hier mit
einer Debatte Parteipolitik betrieben wird, die weder im
parlamentarischen noch im Interesse der CDU liegen
kann.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die kritischen Fragen zur Kriegsführung, die uns von Menschenrechts- und
Nichtregierungsorganisationen, aber auch aus der Friedensbewegung gestellt werden, sollten wir aufgreifen und
so den Dialog mit ihnen vertiefen.

Ich sage aber auch ganz klar: Jene Kriegsgegner, die
insbesondere meine Partei als „Kriegstreiber“ verunglimpfen und dabei eine notorische und zynische Relativierung des Menschen verachtenden Vorgehens des
Milosevic-Regimes gegen die Kosovo-Albaner vornehmen, müssen sich die Frage stellen lassen, was ihr Schulterschluss mit Milosevic und dessen Praktiken mit Friedenspolitik zu tun hat. Aus meiner Sicht gar nichts.

({2})

Ich habe vor einem Jahr unterstrichen, dass wir uns der
Verantwortung stellen werden - auch nach diesem Krieg.
Wir müssen, sowohl im Bündnis als auch bei uns, über die
Entscheidungsstrukturen in einer Kriegssituation diskutieren. Das Parlament, aber auch unsere Regierung sollte
sich kritische und selbstkritische Fragen stellen, auch

wenn auf diese unter Umständen unbequeme Antworten
zu geben sind: War es richtig, im Oktober 1998 den Luftangriffen zuzustimmen und somit einen Vorratsbeschluss
zu fassen? Ich glaube, der Bundestag hätte am 23. März
noch einmal diskutieren sollen. Haben wir alle Spielräume der parlamentarischen Verantwortung genutzt? Hätten
wir uns nicht vorher überlegen müssen, was geschehen
sollte, wenn Milosevic nicht - entgegen der Hoffnung nach wenigen Luftschlägen einlenkt? Hätten wir nicht
vorher fragen müssen, was geschehen sollte, wenn er auch
nach mehreren Wochen dauernden Luftangriffen den
Frieden weiter ablehnt? Hätten wir nicht danach fragen
müssen, wie es passieren konnte, dass die NATO die ursprüngliche Zielplanung veränderte und infolgedessen
auch zivile Ziele angriff? Wir müssen fragen, wie man dies
und die Gefahr eines militärischen Automatismus bis hin
zu einem Bodenkampfeinsatz künftig verhindern kann.

Wir stehen heute vor dem realen Problem, das anerkannt werden muss, dass trotz der Notwendigkeit eines
Militäreinsatzes ein solcher den Frieden in der Region
nicht bringen kann. Die UCK ist keineswegs die Friedensorganisation im Kosovo. Ihre Untergrundstrukturen
sind beteiligt an der Vertreibung der Minderheiten. Die
UCK ist beteiligt an Auseinandersetzungen in Südserbien. Sie kann Milosevic einen Vorwand bieten, erneut militärisch zu eskalieren.

Wir sind dem Minderheitenschutz verpflichtet. Wir
werden alles tun, um Minderheiten zu schützen und ihr
Recht auf Rückkehr durchzusetzen. Ich erteile dem Versuch der CDU, eine Trennung der Regionen vorzuschlagen und damit einen neuen Kriegsherd zu eröffnen, eine
klare Absage. Generalsekretär Robertson warnt davor, der
Friedensprozess stehe auf des Messers Schneide. Wir
werden uns in den nächsten Tagen und Wochen insbesondere mit den nächsten Eskalationsmöglichkeiten in Montenegro verantwortlich auseinander setzen und alles dafür
tun müssen, dass der Stabilitätspakt in einer Weise greift,
dass Hilfe und Gelder nicht nur versprochen, sondern sofort und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Verantwortung übernehmen heißt auch, aus Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen und Handlungs- und
Politikkonzepte zu entwickeln, die ihren Schwerpunkt in
der nicht militärischen Konfliktprävention haben. Die
Schere des Auseinanderklaffens muss geschlossen werden, weil wir sonst immer wieder in ähnliche Situationen
hinein rutschen werden.

Ein Appell an die Innenminister der Länder, aber auch
an Innenminister Schily, Verantwortung zu übernehmen
und Verantwortung zu tragen, bedeutet für uns heute, dass
wir nach der Teilnahme an einem Krieg, der zur Verteidigung der Menschenrechte stattgefunden hat, jene, die bei
uns Schutz vor den serbischen Einheiten gesucht haben
und denen wir Schutz gegeben haben, nicht zwangsweise in eine instabile Region im Kosovo oder nach Serbien
zurück schicken, sondern ihnen helfen. Wir müssen ihnen
auf freiwilliger Basis und unter stufenweiser Planung den
Geleitschutz nach Hause geben, sobald der Wiederaufbau
gesichert und das Leben dort möglich sein wird.

Die Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge und die
Zwangsrückführung von Kosovo-Albanern in eine RegiAngelika Beer


on, bei welcher wir nicht wissen, ob wir den Frieden
tatsächlich halten können, passt mit der militärischen Verteidigung der Menschenrechte nicht zusammen.

({3})