ortwin lowack (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte scheint mir kaum geeignet, das Mißtrauen, das draußen in der Bevölkerung besteht, zu beseitigen.
Ich staune manchmal, in welcher Art und Weise die Bundesregierung hier in die Rolle der Opposition schlüpft, um damit ihrer Verantwortung zu entgehen; eine Reihe von Fragen stellt, Aufforderungen an das Parlament richtet, aber dabei verschleiert, daß eigentlich sie selber in der Verantwortung steht, diese Probleme zu lösen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine ungewöhnliche Art für einen Finanzminister, vor einem Jahr einen Haushalt 1993 vorzulegen und sich damit zu brüsten, daß die Neuverschuldung gerade einmal bei 38 Milliarden DM liegen würde, dies wenige Wochen später in der Vorbereitung eines Nachtragshaushaltes auf 68 Milliarden DM zu korrigieren und, wie wir wissen, letztlich einen Haushalt vorzulegen, der mit 68 Milliarden DM Neuverschuldung längst noch nicht das hat, was eigentlich dahintersteckt, d. h. durch Verschiebungen in das neue Jahr in Wirklichkeit eine größere Neuverschuldung zu verschleiern.
Es ist eine Unverfrorenheit, wenn dieser Finanzminister jetzt einen Haushalt für 1994 mit einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM vorlegt, und alle Experten wissen längst, daß die Verschuldung bei über 100 Milliarden DM liegen wird, und dazu noch verschleiert, daß spätestens mit der Überführung der Haushalte aus der deutschen Einheit in die allgemeinen Haushalte ab 1. Januar 1995 ungefähr eine halbe Billion DM, 500 Milliarden DM, auf den Haushalt zukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohnehin scheint mir das Rechnen eine der großen Schwächen dieser Bundesregierung zu sein.
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Da fährt der Bundeskanzler nach China und hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Ich kann das deswegen sagen, weil ich weiß, woher er seine Informationen über China bekommt, nämlich aus dem Auswärtigen Amt. Wenn im Auswärtigen Amt nachgefragt wird, was eigentlich China ist und ob es da nicht wenigstens noch ein zweites gebe, nämlich das Klein-China oder Taiwan-China, dann kriegt man von dort keine Antworten, sondern diese Anfragen landen in der Regel bei mir. Ich weiß also, wovon ich rede. Dann hätte nämlich der Bundeskanzler bei seiner Fahrt nach Peking zumindest einplanen müssen, daß dort ein kleines chinesisches Volk, 20 Millionen Einwohner, wirtschaftlich unglaublich stark arbeitet, das gleiche Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wie 580 Millionen Festlandschinesen und vor allen Dingen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung ganz Chinas durch hohe Investitionen hat.
Jetzt kommt die Rechnung. Der Bundeskanzler läßt sich dafür feiern, daß er Aufträge - und ich muß einmal die Wahrheit sagen - bisher überhaupt nur in einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM einigermaßen gesichert nach Hause bringt und unsicher vielleicht noch ein paar Milliarden DM mehr.
Und was ist die Bilanz? Hätte man am 28. Januar dieses Jahres zugestimmt, daß deutsche Werften Unterseeboote ohne Bewaffnung - die wir ja nicht machen -, Fregatten ohne Bewaffnung - die wir auch nicht gemacht hätten - geliefert hätten, wäre das ein Auftrag von 12 Milliarden DM für die deutsche Werftindustrie gewesen, zuzüglich etwa 17 Milliarden DM Folgeaufträge auch für Frachtschiffe und letztlich auch für den ICE in Taiwan.
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Wenn ich das zusammenzähle, dann ergibt das ein Zehnfaches von dem, was der Bundeskanzler aus China mitgebracht hat. Aber er läßt es eben als großen Erfolg verkaufen.
Eine weitere Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die wir uns in den nächsten Monaten mit aller Klarheit hier im Parlament unterhalten müssen: Die Deutsche Bundesbank hat in den letzten Tagen verstärkt gefordert, daß endlich die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft auf den Prüfstand kommt. Die Deutsche Bundesbank befürchtet nämlich, daß wir weit mehr, als unserer wirtschaftlichen Kraft entspricht, an Beiträgen an Europa zahlen.
Ich halte es schon für einen Skandal - und ich wundere mich, daß hier im Parlament überhaupt niemand diese Sache auch nur antippt -, daß die neuen Bundesländer, die das strukturschwächste Gebiet in Europa sind, 50 % in der Wirtschaftskraft unter Griechenland liegen, nur deshalb Strukturmittel bis 1999 in einer Größenordnung von 27 Milliarden DM bekommen, weil der deutsche Steuerzahler
gleichzeitig 93,3 Milliarden DM in den europäischen Topf einzahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja weiter. Der Adhäsionsfonds und andere Strukturfonds geben uns überhaupt keine Gelegenheit mehr, zu überprüfen, was mit den Geldern geschieht; denn die Länder, die das abrufen, haben überhaupt keinen Begründungszwang. Sie handeln das ausschließlich mit der Europäischen Gemeinschaft aus. Der deutsche Steuerzahler und das deutsche Parlament können das überhaupt nicht mehr beeinflussen.
Auch Maastricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann doch nicht die Konsequenzen haben, die der Brüsseler Gipfel mit der maßgeblichen Beteiligung des Bundeskanzlers haben durfte.
Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, daß es keine Europäische Union gibt, sondern einen Staatenverbund. Es hat ausdrücklich festgehalten, daß dieser Deutsche Bundestag - und zwar nicht auf Grund eigener Machtvollkommenheit, sondern als Beauftragter des Souveräns, des deutschen Volkes - die Aufgabe hat, eine Mindestsubstanz an Rechten deutscher Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und eine Kontrollfunktion über den Ministerrat und Europa zu bewahren.
Wenn der Bundeskanzler das in Brüssel vergißt, dann muß er vom Deutschen Bundestag eine klare Aufforderung bekommen, daß er deutsche Interessen zu wahren und sich zuallererst an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu halten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe überhaupt manchmal den Eindruck, daß die ordnende Hand an der Spitze dieser Regierung fehlt. Es gibt Ressortdenken. Da werden Dinge kurzfristig gelöst, weil sie ins Ressort passen, aber die ordnende Hand, die koordiniert, daß man z. B. bei Zukunftsindustrien nichts streichen darf, daß man bei Forschungsvorhaben nichts streichen darf, alle Ressorts aufeinander abstimmt, weil wir sonst unsere Zukunft verbauen, fehlt vollkommen. In dieser Richtung geschieht überhaupt nichts.
Ich stimme dem Kollegen Solms zu, der gesagt hat, es gelte, die Agonie der Gesellschaft - so hat er es formuliert - zu überwinden. Ich weiß nicht, ob der Kollege Solms wirklich wußte, was er mit diesem Begriff zum Ausdruck gebracht hat, denn „Agonie" bedeutet „Todeskampf " . „Phlegma" hätte man besser verstehen können.
Er hat aber recht: Der gesamte Mittelstand befindet sich, mit wenigen Ausnahmen, heute bereits in einer Auseinandersetzung mit einem Gestrüpp von Gesetzen, Vorschriften und Maßnahmen, die ihm von der Politik auferlegt werden. Wir werden in fünf bis sieben Jahren 30 % weniger Mittelstand haben, weil das niemand mehr aushält. Der Todeskampf vieler Betriebe hat längst begonnen. Die hohe Fremdkapitalfinanzierung, die heute bei vielen Betrieben festzustellen ist, drückt vielen Betrieben bereits die Gurgel zu.
Nichts, aber auch gar nichts vermag ich in diesem Haushalt zu erkennen, was wirklich wegweisend ist, was ihn wirklich aus der Misere herausführen kann.
Man soll kluge Menschen zitieren. Deshalb darf ich jemanden zitieren, nämlich den Kollegen Michael Glos.
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- Er ist ein vernünftiger Mann, Rudi; du hast völlig recht. Ich darf ihn zitieren:
Bundeskanzler und Bundesregierung sind nach unserer Verfassung verpflichtet, diese Bundesrepublik zu regieren. Diesem Auftrag des Grundgesetzes kommen sie nicht nach. Offensichtlich meinen sie, es genüge wie im alten Rom, das Volk mit Zirkusspielen zu unterhalten. Der bisherige Gang der Haushaltsberatungen innerhalb des Regierungslagers ist ein unserer Bürger unwürdiges Schauspiel. Unser Volk erwartet von seiner Regierung geistige Führung. Es erwartet, daß die Regierung kraftvolle Entscheidungen trifft, die endlich die notwendige Wende für eine gesicherte Zukunft herbeiführen. Statt dessen wird zuerst mit kraftmeierischen Erklärungen viel Staub aufgewirbelt, und anschließend werden Entscheidungen vertagt, wird lediglich die Existenz der Koalition durch Nichtregieren gesichert, statt die Existenz unseres Volkes zu sichern. Dabei weiß die Regierung genau, daß sie die Probleme nur noch kurze Zeit vor sich herschieben kann und ihre Beschlüsse neu korrigieren muß. Jetzt bestand eine der letzten Chancen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um unser Staatswesen wieder auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu fehlt aber der Mut. Statt dessen wird das Vertrauen der Menschen in die politische Führung zerstört und werden letztlich Tendenzen gefördert, sich von unserem freiheitlichen Staatswesen enttäuscht abzuwenden.
Jawohl, recht hatte Michael Glos. Er hat - das möchte ich fairerweise sagen - diese Presseerklärung am 2. September 1981 als damaliger Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Landesgruppe abgegeben.
An der Richtigkeit dieser Aussage hat sich nichts verändert. Ich fordere dieses Parlament auf. Die Regierung ist längst nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie nimmt längst Zuflucht zu allen möglichen Entschuldigungen. Sie stellt Forderungen auf, die sie über Jahre selbst nicht erfüllt hat.
Die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung ging mit Finanzminister Stoltenberg zu Ende. Als er als möglicher Gegner des Kanzlers ausgedacht war, mußte er von der Bildfläche verschwinden.
Das ist ein Beitrag zu einer Entwicklung, die uns alle leider in unglaubliche Schwierigkeiten und Zukunftsbelastungen geführt hat. Ich möchte heute keine näheren Aussagen zu den unglaublichen Fehlern im Zuge der deutschen Einheit machen, die unnötig waren.
Ich möchte nur eines feststellen: Der Bundeskanzler hat vor der Enquete-Kommission in Berlin die absolute Unwahrheit gesagt, als er meinte, er sei derjenige gewesen, der Gorbatschow überzeugt habe, Deutschland müsse nach der Einheit in der NATO verbleiben. Er wußte von einer Kommission der Fraktion, die 14 Tage vorher in Moskau war, längst, daß diese Zustimmung vorlag. Was er hier hochgespielt hat, ist eigene Propaganda, sonst nichts. Er war derjenige, der aus der Forderung der Sowjets Anfang Juni 1990, 4 Milliarden DM für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland zu verlangen, ein Paket von 84,4 Milliarden DM - ohne Beteiligung des Parlaments im ganzen ersten halben Jahr - gemacht hat. Das ist die Wahrheit. Das muß hier einmal gesagt werden, damit die Sachen zurechtgerückt werden.