bleiss (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Regelung von Härten der Währungsreform entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen von einer gerechten Verteilung der Lasten des verlorenen Krieges. Er entspricht nicht unseren Vorstellungen, weil auch durch dieses Gesetz die unterschiedliche Behandlung von Geldvermögen und von Sachbesitz nicht beseitigt wird. Viele berechtigte Wünsche und Hoffnungen von Millionen von Kleinsparern bleiben weiterhin unerfüllt.
Aber wir wissen auch, daß dieser Übelstand nicht in dem vorliegenden Altsparergesetz zu suchen, sondern in der Unzulänglichkeit des Lastenausgleichsgesetzes begründet ist. Infolge dieser Unzulänglichkeit der gesamten Lastenausgleichsgesetzgebung stehen für die Entschädigungszahlungen im Altsparerverfahren nur etwa 3 Milliarden DM zur Verfügung. Hieraus ergibt sich, wenn man die Altsparkonten, bezogen auf den 1. Januar 1940, mit 31 Milliarden Reichsmark annimmt, im Durchschnitt nur eine Quote von etwa 10 %. Das ist der enge, der viel zu enge Rahmen, in den sich die Altsparerregelung einpassen muß. In diesem Rahmen nun waren die Ansprüche aufeinander abzustellen und einander anzugleichen. Das ist geschehen nach dem Grundsatz der Gleichheit der Behandlung aller Altspareranlagen. Auf den 1. Januar 1940 bezogen, beträgt für alle Sparanlagen die Entschädigung einschließlich des Umstellungsbetrages 20 v. H.
Wichtiger aber war für uns die Frage, wann gezahlt wird, in welchem Zeitpunkt die geschrumpften Sparkonten fällig werden. Hier befriedigt uns die Lösung des Altsparergesetzes keineswegs. Denn wie auch der Herr Berichterstatter schon erwähnte, sollen nach dem Gesetzentwurf die Entschädigungsguthaben zunächst blockiert und in einem Zeitraum von 20 Jahren allmählich freigegeben werden.
Wenn dieser Tatbestand unverändert bestehen geblieben wäre, hätten wir das Gesetz ablehnen müssen. Wenn wir jetzt trotzdem zustimmen, dann aus dem Grunde, daß die Sparkassenverbände sich ausdrücklich bereiterklärt haben, in Fällen der Bedürftigkeit die Guthaben vorzeitig freizustellen,
*) Vgl das endgültige Ergebnis Seite 12978.

({0})
so daß sich besonders für die älteren Sparer die Möglichkeit ergeben wird, über ihre Guthaben zu verfügen. Wir erwarten, meine Damen und Herren -das möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal besonders betonen -, daß die Sparkassenverbände auch künftig zu ihren vor dem Altsparerausschuß abgegebenen Erklärungen stehen und daß sie die Blockierung der Konten so bald wie möglich aufheben. Wir erwarten darüber hinaus von der Bundesregierung, daß auch sie alles tut, um die Freigabe der Guthaben zu beschleunigen.
Von besonderer Bedeutung war für uns die Behandlung der kleinen Altsparkonten mit Beträgen zwischen 20 und 50 RM. Ursprünglich sollten, wie es in der Berichterstattung angeklungen ist, sämtliche Sparanlagen unter 50 RM unberücksichtigt bleiben. Wir waren der Meinung, daß es noch Hunderttausende von Menschen gibt, für die kleine Aufwertungsbeträge von 5 bis 10 DM erhebliche Geldbeträge bedeuten und erheblich zur Erleichterung ihrer finanziellen Situation beitragen. Diesen Menschen wollten wir auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf helfen. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die von uns gewünschte Regelung in das Gesetz aufgenommen worden ist.
Als letztes schließlich haben wir uns in den Ausschußverhandlungen für die Förderung des Kommunalkredits eingesetzt. Wir haben verlangt, daß den Kommunalpapieren die gleiche Behandlung wie anderen hypothekarisch gesicherten Wertpapieren zuteil wird. Hinsichtlich der Kommunalobligationen ist die Gleichstellung in dem voliegenden Gesetzentwurf erfolgt. Soweit es sich um die Stadtanleihen handelt, soll deren gleichartige Behandlung durch die Annahme der dem Hohen Hause vorliegenden interfraktionellen Entschließung sichergestellt werden.
Damit waren praktisch vier Voraussetzungen, von denen wir die Annahme des Gesetzes abhängig gemacht haben, erfüllt. Wir stimmen dem Gesetz trotz seines - und das möchte ich hier offen erklären - im großen und ganzen unbefriedigenden Inhalts zu, weil wir glauben, daß das einer Millionenzahl von Sparern zugefügte bittere Unrecht mit diesem Gesetz teilweise und etwas gemildert wird.
Ich möchte Ihnen aber nicht verhehlen, daß innerhalb meiner Fraktion erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht worden sind, daß in dem vorliegenden Gesetz denjenigen Sparern, die nach dem 1. Januar 1940 gespart haben, keine Entschädigung gewährt werden soll. Diese Menschen haben unter erschwerenden Umständen Einschränkungen auf sich genommen und Geld zurückgelegt, um für Notfälle vorzusorgen.
Meine Freunde sind daher der Meinung, daß dieses Problem unbedingt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorbereiteten Gesetz über die Aufwertung öffentlicher Anleihen gelöst werden muß. Soweit sich in einem solchen neuen Entwurf Verbesserungen hinsichtlich der Fälligkeit und der Höhe der Entschädigung ergeben, müssen diese automatisch für die Geldsparer zur Anwendung kommen, denn wir wollen auf alle Fälle verhüten, daß der Geldsparer schlechter gestellt wird als der Besitzer von Reichs- und Staatsanleihen.
Zur Bekräftigung dieser Forderung haben wir dem Hohen Hause eine Entschließung vorgelegt, die folgenden Wortlaut hat:
Da das Altsparergesetz nur eine Entschädigung solcher Sparanlagen vorsieht, die am 1. Januar 1940 bestanden haben, ergeben sich besondere Härten für alle Sparer, die bis zur Währungsreform bewußten Konsumverzicht geleistet haben, um für Notfälle vorzusorgen. Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, die bestehenden Härten im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Gesetzes über die Aufwertung öffentlicher Anleihen zu berücksichtigen.
Im Auftrage meiner Freunde bitte ich Sie, dieser Entschließung Ihre Zustimmung zu geben.
({1})