Ruth Fuchs (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde der Arzneimittel-Report vorgestellt. Er hat erneut bestätigt: Im Arzneimittelbereich gibt es vermeidbare Ausgaben in Milliardenhöhe.

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Das heißt schlicht und einfach: Rot-grüne Gesundheitspolitik hat auf diesem Gebiet - jedenfalls bis heute - noch
nichts Positives gebracht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Ihrem an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebundenen Arzneimittelbudget lag die Vorstellung, besser gesagt: die Hoffnung zugrunde, dass sich mit
rigorosen Mittelverknappungen eine rationellere Verordnungsweise erzwingen lässt. Das hat sich als Trugschluss
erwiesen.

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Dieses Vorgehen führte nicht nur zur Vermeidung von
Überflüssigem, sondern auch zur Rationierung von medizinisch Notwendigem. Dies hat zur Folge: Die Ärzte
werden in Gewissenskonflikte gebracht, Patienten werden verunsichert und das Arzt-Patient-Verhältnis wird erheblichen Belastungen ausgesetzt. Das ist eine Entwicklung, die niemand wollte und die beendet werden muss.

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Wir halten es deshalb für richtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das bisherige sektorale Budget und

der Kollektivregress abgeschafft und durch regionale
Ausgabenobergrenzen sowie Richtgrößen ersetzt wird.
Wir begrüßen auch die Absicht, der Selbstverwaltung
größere Verantwortung zu übertragen und mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Ohne Frage haben die KVen
die Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Versorgung
und sie müssen sich dieser engagiert stellen.

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Allerdings kann Ihnen niemand die Verantwortung für
eine bedarfsgerechte und qualitativ hoch stehende Therapie abnehmen.

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Zur Qualität gehört nicht nur, Unnötiges oder Fragwürdiges zurückzudrängen, sondern auch, bestehende medikamentöse Unterversorgung, wie es sie bei Hochdruckpatienten, Diabetikern oder psychisch kranken Patienten gibt,
zu überwinden.

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Zweifellos trägt das Gesetz dazu bei, für die Selbstverwaltung verbesserte Rahmenbedingungen zur Bewältigung dieser Aufgaben zu schaffen. Wir halten es insbesondere für wichtig, dass die KVen die notwendigen
Informationen jetzt schneller erhalten und dass ihre eigenen Informations- und Beratungsrechte über wirtschaftliche Arzneimitteltherapien und Preisvergleiche gestärkt
werden. Eine überzeugende Grundlage für eine wirksame Ausgabensteuerung - ganz im Sinne einer rationellen Arzneimitteltherapie - ist der Gesetzentwurf allerdings noch nicht. Dazu gehört mehr. Ich nenne nur die
unzureichende rechtliche Grundlage für Festbeträge und
Arzneimittelrichtlinien sowie die noch immer fehlende
Positivliste.

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Leider hat die Ministerin den Fehler gemacht, die Budgetabschaffung anzukündigen, ohne eine sinnvollere
Ausgabensteuerung sofort parat zu haben. Das trug aus
meiner Sicht zum gegenwärtigen Anstieg der Arzneimittelkosten wesentlich bei.

Auch deshalb ist zu begrüßen, dass auf der Grundlage
einer Bundesempfehlung von Ärzteschaft und Krankenkassen inzwischen in nahezu allen KV-Bereichen Zielvereinbarungen zur Steuerung der Arznei- und Verbandsmittelausgaben abgeschlossen wurden. Ob die
vorgeschalteten Aktivitäten ebenso wie das neue Gesetz
tatsächlich greifen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Skepsis ist angezeigt. Dass Sie selbst, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Regierungskoalition, das genauso
sehen, zeigt eigentlich die Tatsache, dass wir morgen zu
genau diesem Thema einen weiteren Gesetzentwurf auf
den Tisch bekommen, mit dem Sie das, was wir heute besprochen haben, korrigieren.

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Wir werden uns damit erst morgen auseinander setzen, obwohl es in diesem Bereich bereits heute Verwischungen gab.

Wir von der PDS sagen zu dem heute zur Abstimmung
stehenden Gesetzentwurf: Mehr als eine Enthaltung ist
nicht drin.

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