Antje Vollmer (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftungsdebatten sind wirklich sehr schöne Debatten. Erstens kann man feststellen, dass sie auf Konsens abzielen,
zweitens kann man in der Regel feststellen, dass die
Laune bei ihnen gut ist, und drittens gibt es gerade bei den
Stiftungsdebatten manchmal ganz ungewöhnliche Lösungsvorschläge. Selten ist ein Gesetzesvorschlag im
Bundesrat sogar noch materiell verbessert worden. Das
war bei der letzten Beratung dieses Gesetzes im steuerrechtlichen Teil der Fall. So haben dann alle das Gefühl,
an einer guten Sache beteiligt zu sein. So habe ich auch
die Rede des Kollegen von Stetten als sehr konstruktiv
empfunden und freue mich über seine Unterstützung. Es
ist also ein gutes Ergebnis parlamentarischer Arbeit.





Gerade die Reform des Stiftungsrechtes - darauf sind
wir stolz - ist ein Kernbestandteil rot-grüner Regierungstätigkeit.

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Hier kommt aber nicht nur rot-grüne Regierungstätigkeit
und rot-grünes Parlamentsverständnis zum Ausdruck,
sondern vor allen Dingen das rot-grüne Verständnis von
der Potenz der Bürgergesellschaft. Wenn man ihr nämlich Chancen zur Entfaltung gibt, dann wird sie diese
Chancen auch ergreifen. Langsam erholt sich das Stiftungswesen hierzulande. Es wurde schon gesagt: Ende
2000 gab es immerhin schon wieder 9 700 Stiftungen in
der Bundesrepublik. Ich war gerade auf einem Fundraising-Kongress; auch da wurde davon gesprochen, dass
es schon über 10 000 seien und allein im letzten Jahr
1 000 neue Stiftungen entstanden seien. Wenn ich daran
denke, was man damals hier darüber gesagt hat, dann
muss ich festhalten: Wir haben erfolgreich agiert und aus
der Mitte der Gesellschaft heraus ist erfolgreich geantwortet worden.

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Für mich persönlich ist das ein wunderbarer Abschluss
eines Prozesses, an dem ich fünf Jahre sehr intensiv gearbeitet habe. Es ging vor allen Dingen darum, das Stiftungswesen aus dem Elfenbeinturm der Gesellschaft zu
entlassen und das Verständnis in der Gesellschaft für Stiftungen und Stifter und dafür, dass sie das tun dürfen, was
sie tun wollen, zu entwickeln.

Die Förderung der Stiftungen hat auch - das ist uns besonders wichtig - zu einer überraschenden Zahl von Bürgerstiftungen geführt. Im Sommer 2001 vermerkte der
Bundesverband Deutscher Stiftungen in diesem Bereich
die Überschreitung der Hundertermarke. Das zeigt, dass
die Stiftungen nicht nur für die Gemeinschaft angelegt
sind, sondern nun auch verstärkt von ihr, von neuen Gemeinschaften, errichtet werden. Das ist keineswegs ganz
einfach; denn diese Bürgerstiftungen verzichten auf etwas, was die Einzelstifter haben: auf ihren eigenen Namen, auf die individuelle Handschrift. Sie finden sich
häufig in Kommunen zusammen, um für die Kommune
etwas Dauerhaftes im sozialen Bereich, im Jugendbereich
oder im Kulturbereich zu schaffen.

Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur die Rechtspolitiker, sondern auch die Kulturpolitiker darüber mit entscheiden und mit bestimmen. Angesichts der Schwierigkeiten in der Theaterlandschaft in der Bundesrepublik
muss man feststellen, dass gerade Bürgerstiftungen eine
ideale Grundlage zur Sicherung der Theater wären, die
immer wieder gefährdet sind. Es gibt eine Reihe weiterer
Möglichkeiten, dieses Instrument in der Gesellschaft
zum Nutzen der Kommunen weiterzuentwickeln, zum
Beispiel auch zur Unterstützung von Museen, das heißt
genau in den Bereichen, von denen wir alle wissen, dass
sie teuer sind, dass sie aber auch frei sein und die Freiheit
haben müssen, Durststrecken zu überwinden. Gerade

dafür sind die Bürgerstiftungen ein wunderbares Instrument.

({2})

Alles blüht und gedeiht aufs Schönste. Aber nun haben
wir uns auch noch, was man uns gar nicht zugetraut hatte,
des zweiten Teils, nämlich der zivilrechtlichen Seite des
Stiftungsrechtes, angenommen, und sei es nur, damit wir
die Ehre haben, den ganzen Prozess und nicht nur den
steuerrechtlichen Teil abgeschlossen zu haben. Ich finde
diesen Abschluss wichtig, weil wir damit auf eine lange
Praxiserfahrung reagieren. Dieser zweite Teil des Prozesses war durchaus schwierig, weil er nur zusammen mit
den Ländern gestaltet werden konnte. Sie wissen - jedenfalls die, die an den internen Debatten teilgenommen haben -, dass es in den Ländern zunächst keine große Bereitschaft dazu gab, da das Stiftungsrecht eines der
liebsten Kinder der Länder war. Bis die Länder bereit waren, sich auf eine bundeseinheitliche Regelung einzulassen, bedurfte es einer langen Diskussion. Das Bundesjustizministerium hat dafür gesorgt, dass diese Debatte
stattfinden konnte. Schließlich sind wir zu einer guten Regelung gekommen, und zwar zu einer - das muss ich nun
doch sagen -, die weit über das hinausgeht, was die FDP
mit ihren sehr waghalsigen drei Vorschlägen, die in einigen Zeitungsartikeln sofort kritisch unter die Lupe genommen worden sind, angekündigt hatte.

Wer also die Länder mit im Boot haben will, muss mit
ihnen sprechen.

({3})

Man spürt auch in der Debatte in diesem Hause, dass mit
den Ländern gesprochen worden ist.

Der Gesetzentwurf enthält vier Neuregelungen:

Erstens. Wir haben jetzt das, was es zunächst gar nicht
geben sollte, nämlich das Recht auf Stiftung. Das heißt,
wir nehmen in der Sache Abschied vom Konzessionsgedanken, von dem obrigkeitlichen Gedanken, dass der
Staat für den Prozess des Stiftungserlasses sein Gütesiegel geben muss. Was eine gemeinnützige Stiftung ist - Sie
haben das richtig gesagt -, kann man über das Steuerrecht
klären; man muss es aber nicht im Akt der Einrichtung der
Stiftung machen. Es gehört zu den grundlegenden Rechten des Einzelnen, dass er Stifter sein kann. Damit ist das
Institut des Stiftens bürgerrechtlich ganz anders anerkannt.

Zweitens. Wir haben eine abgeschlossene Liste der materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Stiftung in
das Gesetz aufgenommen. So ist ein Mindeststandard gewährleistet. Das bringt Übersichtlichkeit, Einfachheit und
Transparenz im Stiftungswesen und ist damit stifterfreundlich. Deswegen und natürlich auch aufgrund der
Debatte der letzten Jahre kann man feststellen, dass sich
die Praxis erheblich vereinfacht hat. Auch ich habe am
Anfang erfahren, dass Stiftungsprozeduren bis zu zwei
Jahre gedauert haben. Die schnellste Gründung war die





der Bundeskulturstiftung innerhalb von sechs oder sieben
Tagen. So geht es also auch.

Drittens. Stiftungszweck kann jedes Anliegen eines
Stifters sein, das nicht gegen das Gemeinwohl verstößt.
Nur so ist die Vielfalt der Stiftungen zu gewährleisten.

Viertens. Stiftungen werden von den Behörden - auch
das ist schon gesagt worden - nicht länger genehmigt,
sondern sie werden anerkannt. So schließt sich der Kreis.

Eine wahrhafte Modernisierung des Stiftungsrechts ist
beabsichtigt. Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich.
Dennoch will ich betonen, dass es für mich persönlich einen Wermutstropfen gibt.

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Wie bei allen schönen Dingen wünscht man sich immer
noch ein bisschen mehr. Wir Grünen hätten uns ein Stiftungsregister gewünscht, aber nicht, weil es sich dabei
um eine Behördenkammer gehandelt hätte oder weil der
Posten eines Präsidenten oder einer Präsidentin zu vergeben gewesen wäre.

({5})

Dieses Register würde vielmehr dem legitimen Bedürfnis
der Öffentlichkeit Rechnung tragen, über die privilegierte
Rechtsform Stiftung mehr und Einheitlicheres zu erfahren, als die Stiftungen selbst oft bereit sind, bekannt zu geben. Wenn die Öffentlichkeit schon einen solchen Vertrauensvorschuss gibt, dann wäre es gut, wenn die
Stiftungen selbst in der Öffentlichkeit für sich werben
würden. Es handelt sich ja um sinnvolle Stiftungszwecke,
die sich jeder Stifter sehr genau überlegt. Denn mit seinem
Kapital finanziert er eine Stiftung, deren Zweck ein Leben
lang erhalten bleibt. Es besteht also ein gewisser Druck
für den Stifter oder für die Bürgerstiftung, sich den Zweck
genau zu überlegen.

Es wäre natürlich gut gewesen, wenn man zusätzlich
zur Bekanntgabe des einmal festgelegten Stiftungszwecks
auch eine jährliche öffentliche Rechenschaftslegung der
Stiftungen wie in den USA vorgesehen hätte.

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In den USA hat dies zu einer größeren Akzeptanz der Stiftungen geführt. Es hat ferner zu mehr Wettbewerb geführt,
weil die Stiftungen untereinander darum wetteifern, wer
die Gelder besser anlegt und wer erfolgreicher ist. Man
kann dadurch die ganze Palette der Stiftungen, angefangen von den operativ tätigen bis hin zu den gemeinnützig
tätigen Stiftungen, kennenlernen. Dadurch erfahren die
Menschen, die an eine Stiftung herantreten wollen, Genaueres darüber, mit wem sie es zu tun haben.

Die Vertreter der Länder haben dafür leider keine Notwendigkeit gesehen. Aber ich setze, optimistisch nach
vorne blickend, darauf, dass es die Praxis zeigen wird.
Was wir in der Zukunft noch brauchen werden, wird uns
die Praxis lehren. Trotzdem ist festzuhalten: Was wir bisher in zwei großen Schritten erreicht haben, ist etwas, für
das sich niemand in diesem Parlament schämen muss,
sondern über das er sich freuen sollte.

In diesem Sinne wollen wir die Anhörung durchführen.
Ich glaube, dass wir dann sehr schnell zu einem Abschluss
kommen können.

Ich danke Ihnen.

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