Heinz Schemken (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein
gutes Gedächtnis. Frau Staatssekretärin, wer hat denn die
Blüm-Reform zu Fall gebracht? - Sie. Wer hat die Rentner 1998 verunsichert? - Sie.

({0})

Wer muss die Verbraucher vor einem Produkt schützen? Sie.

({1})
- Ja, das Produkt kann doch gar nicht so gut sein, weil hier
ständig von Verbraucherschutz die Rede ist.

Wir haben den Minister vor handwerklichen Fehlern
im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung vergeblich
gewarnt. Das rächt sich jetzt. Ich bin noch einer von der
Sorte, die die letzten Reformen, die Blüm-Reform und
diese Reform, gern gemeinsam mit großen Mehrheiten
herbeigeführt hätten, weil wir uns bezüglich dieser Fragen
nicht jahrelang wechselseitig Vorwürfe machen sollten;
denn damit würden die Rentner verunsichert werden.

({2})

8 Prozent der Förderberechtigten haben sich bisher informiert; 5 Prozent haben bisher Versicherungsverträge
abgeschlossen. Das ist nun weiß Gott kein großartiger Erfolg, auch wenn Sie das so darstellen. Wenn man Ihren
Ausführungen glaubte, müsste das Produkt ein Selbstläufer sein. Wir haben jedoch große Defizite festzustellen.
Das wäre ja nicht tragisch, wenn es um irgendein Gesetz
ginge. Es geht hier aber um die Sicherung der zukünftigen
Existenz der Menschen.

({3})

Hiervon sind fast 40 Millionen Menschen betroffen.

({4})






- Bei Blüm waren alle betroffen; hier werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt.

({5})

Das hat Folgen für diejenigen, die nach dem Prinzip
Hoffnung - die SPD hat es immer wieder verstanden, auf
das Prinzip Hoffnung zu setzen, insbesondere dann, wenn
es um Rentner ging - auf die Sicherheit ihrer Altersversorgung setzten.

Ich kann mich nur wundern, wenn hier von 2 Prozent
Rentenerhöhung gesprochen wird. Jeder weiß, dass die
Rentner in den vorangegangenen Jahren ausgebremst
worden sind.

({6})

Da die Renten nicht erhöht wurden, kann bei vorherigen
Nullrunden in einem Wahljahr natürlich leicht mit 2 Prozent Steigerung aufgewartet werden.

({7})

- Ich weiß, was im Gesetz steht. Ich weiß auch, dass Sie
die Mindestreserve nicht mehr einhalten. Sie ändern ja
ständig die Gesetze. Man kann gar nicht so schnell lesen,
wie Sie die Gesetze ändern.

({8})

Es gibt auch noch andere Zeitzeugen. Herr Achenbach,
der Fachmann aus dem Ministerium, hat die nächste Rentenreform schon angekündigt. Das sehen also nicht nur
wir voraus. Herr Achenbach hat in der Öffentlichkeit erklärt, dass eine Rentenreform notwendig sei, und zwar
genau auf dem Hintergrund, den wir Ihnen aufgezeigt haben. Auch die Auswirkungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung kommen
noch auf uns zu.

({9})

- Ja, das wird die Lage völlig verändern.

({10})

Die Warnungen im Hinblick auf die Kompliziertheit,
die überzogenen Verfahren und die Bürokratie bestätigen
sich. Ich frage Sie: Mit wem sollen wir denn sonst sprechen, wenn nicht mit der Versicherungswirtschaft, mit den
Betroffenen, mit den Gewerkschaften - das haben wir im
Übrigen in dieser Woche getan - und mit den Bausparkassen? Das sind doch die Anbieter, mit denen wir darüber reden müssen, wie sie mit den Menschen im Hinblick
auf diese Gesetzgebung umgehen.

Wissen Sie, was das Dramatische ist? Die Verwaltungskosten belaufen sich durch den Apparat, den Sie aufbauen, auf bis zu 20 Prozent, wie uns in dieser Woche erklärt wurde. Das gilt für die Zertifizierungsbehörde.

({11})

Das wäre nicht nötig.
Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen haben erhebliche Schwächen. Die Konstante, die bis 2008 gilt,
bringt insbesondere für Frauen, für Geringverdiener und
für die Familien eine erhebliche Schwächung in der Altersversorgung. Weil Sie nicht an die Versicherungsgrenze als Maßstab herangehen - das wäre eine Möglichkeit der Fortschreibung gewesen -, frieren Sie hier
letztlich die Fortschreibung der Zulagen ein.

({12})

Die dynamische Rente wurde ja einmal von der Koalition
aus CDU/CSU und FDP eingeführt.

({13})
- Wenn wir schon in die Vergangenheit blicken, dann
heißt das: Derjenige, der damit rechnet, im Alter an der
Steigerung des Lebensstandards teilzuhaben, erwartet,
dass er dies durch eine Fortschreibung erreicht. Das ist bei
Ihnen jedoch nicht der Fall.

({14})

Im Gegenteil, durch die Abgaben im Jahr 2008 schmelzen
Sie die Rente zwangsläufig von 70 auf 64 Prozent der
früheren Bezüge ab. Das hätte Herr Blüm einmal machen
sollen.

({15})