Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß die Größenordnung nicht darstellbar ist, daß Bund und Länder dies auch gemeinsam nicht finanzieren können und daß Sie keine Antwort darauf geben, ob die Länder, vor allen Dingen die SPD-Länder, bereit sind,
7 oder 8 Milliarden DM mehr zu übernehmen.
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Und ich sage ich Ihnen noch einmal: Ihre Gegenfinanzierung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ist scheinheilig und falsch.
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Sie schadet genau denen, denen wir eigentlich in der Familienpolitik nützen wollen. Sie spiegeln hier etwas vor, was in der Realität nicht vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht machen. Wer hätte eigentlich gedacht, daß Deutschland jetzt nach nur gut vier Jahren deutscher Einheit erneut in Europa bei Stabilität, Konjunktur und Wachstum einen Spitzenplatz einnimmt? Erst heute ist die neueste Meldung des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht worden. Die Preissteigerungsrate in den alten Bundesländern betrug im Januar 2,3 %. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 1990. Wir sind auf einem guten Weg, und fast kein anderes Land kann auf die wirtschaftspolitischen und finanziellen Kennziffern verweisen, die wir erreicht haben.
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Meine Damen und Herren, die vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Zahlen beweisen: Mit einer Wachstumsrate von 3,5 % stehen wir seit 1996 an der Spitze der G-7-Länder, beim Haushalt verbuchen wir 1996 das niedrigste Defizit, und bei der Rückführung der strukturellen Defizite liegen wir ebenfalls mit Japan vorn.
Unser größtes internationales Kapital ist das ungebrochene Vertrauen der Kapitalmärkte in die Stabilitätspolitik Deutschlands. Wenn Ihr Bild von Deutschland, Frau Matthäus-Maier, richtig wäre, dann stellte sich die Frage, warum alle Währungen der Welt in die Deutsche Mark gehen, warum wir im Augenblick die stabilste Währung der Welt sind. Sie merken doch gar nicht mehr, welch verzerrtes Bild von Deutschland Sie aus innenpolitischen, aus billigen Wahlgründen hier darstellen.
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Die Lage der Weltwirtschaft gibt insgesamt Anlaß zu Optimismus, und der Aufschwung wird sich weltweit fortsetzen. Nicht nur in Deutschland, auch in Japan und Frankreich wird sich das Wachstum 1995 noch verstärken. An der Inflationsfront herrscht Ruhe.
Natürlich sehen wir den Problembereich Arbeitslosigkeit und die in einigen Ländern unvermindert hohen Haushaltsdefizite. Eine nachhaltige Senkung der Haushaltsdefizite sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis von Ersparnisbildung und Investitionsfähigkeit.
Ich will jetzt nicht auf das eingehen, was für Mexiko, für Rußland und für die Ukraine notwendig und insofern auch für uns wichtig war. Aber einen Punkt möchte ich doch darstellen. Ich habe die G-7-Kollegen auch über mein Gespräch mit Präsident Kutschma zum Thema Tschernobyl informiert. Dort habe ich die Erwartung einer konstruktiven Zusammenarbeit der ukrainischen Seite bei der Umsetzung des G-7-Aktionsplans zur raschen Schließung von Tschernobyl betont. Wir müssen in Europa und in der Welt alles daransetzen, daß die Reaktoren von Tschernobyl möglichst bald vom Netz gehen. Das ist ein elementares Thema, nicht nur der Ukraine, nicht nur Europas.
Die Bundesregierung hat ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept im Jahreswirtschaftsbericht 1995 bekräftigt. Dagegen hat die SPD - wie gewohnt - wenig zu bieten.
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Da wird viel gefordert; aber nicht ein einziger Einsparungsvorschlag wird gemacht.
Frau Matthäus-Maier, Sie hätten die alte Platte wieder auflegen können: Warum haben Sie eigentlich nichts über den Jäger 90 gesagt?
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Wir waren gespannt, wir hingen an Ihren Lippen, und er kam nicht. Haben Sie etwas dazugelernt? Haben Sie mit jemandem geredet? Hat Ihnen Herr Schröder ein Kolloquium über regionale Wirtschaftspolitik gegeben? Ist etwas passiert?
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Oder werden Sie vergeßlich? Irgend etwas muß mit Ihnen heute früh passiert sein: Der Jäger 90 hat seit vier Jahren zum ersten Mal gefehlt - welch überraschender Tag.
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Das war aber das einzig Neue an Ihrer Rede: nicht zu hören, was wir schon hundertmal gehört haben.
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Meine Damen und Herren, zur Steuerpolitik. Wir werden am 28. März im Kabinett das Jahressteuergesetz beraten und dann den Gremien zuleiten.
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Selbstverständlich wird den Ländern und den Verbänden zuvor ein Referentenentwurf zur Stellungnahme zugehen.
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Ich meine, es ist erst eine sehr kurze Zeit seit den Bundestagswahlen Mitte Oktober, seit der Regierungsbildung im November und seit den Bundeshaushaltsberatungen im Dezember vergangen, als daß wir die Aufgaben, die wir zum 1. Januar 1996 und für diese Legislaturperiode lösen müssen, schon hätten bewältigen können.
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Meine Damen und Herren, ich lade Sie zu einem konstruktiven Dialog ein, der nicht nur mit den Ländern, sondern mit allen Fraktionen stattfinden soll. In der grundlegenden Zielsetzung sind wir uns hoffentlich einig. Die Steuerbelastung ist zu hoch und muß verringert werden. Ich erinnere mich gern an die kürzlich vom Ministerpräsidenten Lafontaine gebrachten Äußerungen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Steuersenkungen zu ermöglichen.
Eines gerät in der Hektik und in der Polemik der Debatten manchmal in Vergessenheit: Die Schulden und die hohen Steuern und Abgaben begründen sich nicht in einer nicht definierbaren Ausgabenpolitik, sondern sie begründen sich im Jahrhundertereignis, daß 17 Millionen Menschen frei sind, daß Deutschland geeint und ein Neuaufbau in Europa möglich ist.
({13}) Das ist der Grund für diese Finanzkennziffern.
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Es ist schon merkwürdig - der Kollege Schäuble ist bereits darauf eingegangen -, welches Junktim der Kollege Scharping hier auf der Bühne formuliert hat.
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die SPD alle steuerpolitischen Zukunftsentscheidungen für Deutschland von einer Lösung der Kohlefinanzierung in ihrem Sinn abhängig machen will.
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Wir alle sind uns der Verantwortung für die Kohlereviere bewußt. Wir sind uns aber auch der Verantwortung für die Steuerlast und für die Staatsfinanzen bewußt. Man muß in diesem Hause und allgemein in der Politik schon darüber nachdenken dürfen, ob es richtig ist, diese Ausgaben voll für die betreffenden Länder - für Nordrhein-Westfalen und für das Saarland - einzusetzen, oder ob es diesen Regionen und den betroffenen Arbeitern nicht mehr zugute käme, wenn an Stelle der Fortsetzung der Subventionen ein Teil dieser Ausgaben für die Umstrukturierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt würde.
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