Christel Humme (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich erlebe zurzeit, dass in jeder Bürgermeisterrunde, in jeder Bürgermeisterrede, auf jedem Arbeitgeberempfang und auf jedem Neujahrsempfang die
Forderung nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
in den Vordergrund gestellt wird.

({0})

Ich sage Ihnen: Damit ist der ehemaligen Ministerin
Renate Schmidt etwas gelungen, was niemand erwartet
hat, nämlich dass die Familienpolitik inzwischen im
Mittelpunkt der Politik, ja im Mittelpunkt unserer Gesellschaft gelandet ist.

({1})

Sieben Jahre hartnäckige Arbeit für Familien haben sich
in der Tat gelohnt. Ich glaube, dass die große Koalition
an diesen guten Vorarbeiten anknüpfen kann und dass
wir diese Politik gemeinsam fortsetzen können.

Wenn ich auf die siebenjährige Arbeit im Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückblicke,
dann stelle ich fest, dass wir gerade in diesem Ausschuss
sehr häufig gemeinsame Ziele formuliert haben. Wir alle
wollten die Bedingungen für das Aufwachsen von
Kindern verbessern. Wir waren davon überzeugt, dass
Frauen bessere Chancen im Erwerbsleben brauchen.
Niemand von uns wollte leugnen, dass wir für Mütter
und Väter gute Rahmenbedingungen schaffen müssen,
damit Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren
können. Aber zu einem gemeinsamen Handeln kam es
nur sehr selten. - Frau Lenke, Sie schütteln den Kopf.
Aber so ist es.

Bedauerlicherweise muss ich feststellen, dass wir uns
vom Ritual der ideologischen Grabenkämpfe nicht ganz
lösen konnten. Allerdings gab es ein Beispiel dafür, dass
wir dies geschafft haben. Daran möchte ich gern erinnern, weil es deutlich macht, dass in Zukunft vieles geht.
Ich erinnere an die Einführung der so genannten Unisextarife bei der Riester-Rente. Alle Vertreter der Fraktionen, die der damaligen rot-grünen Koalition und die der
damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP, haben
gleiche Tarife für Frauen und Männer gefordert.

({2})

- Sie haben sich damit zwar in Ihrer Partei nicht durchgesetzt, Frau Lenke, aber in unserem Ausschuss schon.

({3})

Damals ist es uns in eindrucksvoller Weise gelungen,
die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden, und
ich glaube, dass die Koalitionsverhandlungen gezeigt
haben, dass wir, Union und SPD, die Chance haben, dies
wieder zu schaffen und gemeinsame Lösungswege in
den Vordergrund zu stellen. Der Koalitionsvertrag ist ein
Erfolg, ein Erfolg für Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche. Dieser Vertrag kann sich meiner
Ansicht nach durchaus sehen lassen.

({4})

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, für
die konstruktive Zusammenarbeit bei den Verhandlungen recht herzlich danken.

({5})

Mit diesem Koalitionsvertrag bleiben die Familien im
Mittelpunkt unserer Politik. Es bleibt auch bei dem Ziel,
Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu
machen. Es bleibt auch dabei, dass wir uns um das
Wichtigste zuerst kümmern, Frau Deligöz, nämlich um
den Ausbau der Kinderbetreuung.

({6})

Lesen Sie das bitte noch einmal nach! Das steht nach
wie vor an erster Stelle.

Wenn ich die Rede der Bundeskanzlerin noch einmal
Revue passieren lasse, freue ich mich über einen Satz
ganz besonders. Sie hat gesagt: Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht den Bildungsabschluss und damit
die Lebenschancen bestimmen.
({7})

Wenn wir dieses Ziel verfolgen, muss der Ausbau der Infrastruktur der wichtigste familienpolitische Schwerpunkt bleiben.

Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige - das gilt für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr,
Frau Deligöz, also ab dem ersten Geburtstag - ist gut,
und zwar gut für die Bildungschancen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er ist aber auch gut
für die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut.
Dabei haben wir eine Gruppe ganz besonders im Blick,
nämlich die der Alleinerziehenden. Es ist nicht von der
Hand zu weisen, dass sie ein besonderes Armutsrisiko
tragen. Gerade für diese Gruppe möchten wir daher das
Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln.

({8})

Das bedeutet, dass wir dann zwei Komponenten haben:
auf der einen Seite die Betreuung und auf der anderen
Seite das Elterngeld. Dieses Maßnahmenbündel wird
dazu beitragen, Familien- und Kinderarmut zu bekämpfen.

({9})

Alle Familien werden von dem Elterngeld profitieren,
und zwar schon dadurch, dass wir den Vätern die
Chance geben, sich an der Erziehung zu beteiligen und
zu beobachten, wie ihre Kinder aufwachsen. Ich habe
mich gestern und auch heute Morgen über die Presse
sehr gewundert. Das Argument, das immer wieder in den
Vordergrund gestellt wurde, war, dass diese Regelung
verfassungsfeindlich sei. Darüber wundere ich mich
ganz gewaltig. Seit wann ist in der Verfassung eine Rollenverteilung festgeschrieben? So habe ich die Verfassung noch nie ausgelegt.

({10})

Ich habe mich darüber gefreut, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel gestern gesagt hat, dass wir einen sanften
Druck auf die Männer ausüben müssen, sich stärker an
der Familienarbeit zu beteiligen. Das tun wir mit der
Einführung des Elterngelds. Vielleicht werden wir dann
die Erfolge, die in Schweden zu verzeichnen sind, auch
hier verzeichnen können.

({11})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ist der Schlüssel zu einer zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik.
In der Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir in
den letzten Jahren viel geschafft. Wir haben aber nicht
alles erreicht. Hier sind die Erwartungen der Frauen sehr
hoch.

Gerade im Bereich des Arbeitsmarktes ist aus frauenpolitischer Sicht noch einiges zu erledigen. Nach wie vor
haben wir keinen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Hier sind wir uns alle einig - das ist ganz
wichtig -, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

({12})

Die Koalition wird die Hartz-Gesetze auch in puncto Geschlechtergerechtigkeit überprüfen müssen. Das hatten
wir uns schon vorher vorgenommen. Ich denke, das werden wir umsetzen.

Wie wichtig dieses Thema ist, möchte ich an einem
Beispiel deutlich machen: Frauen, die ihren Anspruch
auf Arbeitslosengeld II verlieren, weil ihr Partner, mit
dem sie nicht verheiratet sind, zu viel verdient, verlieren
gleichzeitig ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Das darf nicht sein. Das müssen und das werden
wir schnell ändern.

({13})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich möchte noch
einen Punkt ansprechen. Sie wissen, es gibt eine freiwillige Vereinbarung zwischen der letzten Bundesregierung
und den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft zur
Gleichstellung am Arbeitsplatz. Diese Vereinbarung
ist ja, denke ich, mit der großen Koalition nicht außer
Kraft gesetzt. Wir sollten uns deren zweite Bilanz, die sicherlich kommen wird, kritisch ansehen. Die SPD war
immer der Auffassung, wenn Familienfreundlichkeit und
Chancengleichheit nicht freiwillig zum Thema Nummer
eins in den Betrieben werden, müssen wir uns über entsprechende gesetzliche Regelungen Gedanken machen.
Auch das sind wir den Frauen schuldig.

Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie genauso wie Ihre
Vorgängerin die Bündnisse für Familie weiterführen, damit an dieser Stelle endlich Bewegung in den Laden
kommt.

({14})

Das Antidiskriminierungsgesetz wäre für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung gewesen und hätte den Frauen geholfen.

({15})

- Ja, Frau Schewe-Gerigk, so ist es. - Ich bin froh, dass
die Koalitionspartner - hören Sie gut zu! - im Koalitionsvertrag unterstrichen haben, dass die europäischen
Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt werden müssen.

({16})

In der letzten Legislaturperiode haben wir heftig über das
Antidiskriminierungsgesetz gestritten. Aber ich denke,
dass wir es jetzt schaffen werden, dieses Gesetz im Interesse der Frauen und im Interesse einer diskriminierungsfreien Gesellschaft endlich in die Tat umzusetzen.
({17})

Ich freue mich auf die neue, spannende Herausforderung, in einer großen Koalition die bestehenden gesellschaftspolitischen Aufgaben zu lösen, und zwar jenseits
- ich hoffe, dass das gelingt - aller ideologischen Gräben. Das sage ich auch in Richtung Opposition.

Schönen Dank.

({18})