Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 a bis 3 c auf den Drucksachen 10/669, 10/952 und 10/918 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/930 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Interfraktionell wurde für die Aussprache eine Kurzdebatte vereinbart. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Minister des Innern des Landes Baden-Württemberg.
Minister Dr. Eyrich ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vom Bundesrat am 28. Oktober 1983 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sieht erstens eine Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung von Beamten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, zweitens die Verlängerung der Beurlaubung aus familiären Gründen und drittens die Neueinführung einer Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vor. Damit möchte der Entwurf einen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, das alle, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, schwer bedrückt: die derzeit bestehende hohe Arbeitslosigkeit.
Diese wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren anhalten, wenn sich auch nach den jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der konjunkturellen Belebung der letzten Monate erste Anzeichen für eine Trendumkehr ergeben haben. Diesem drängenden Problem muß nach unserer Auffassung - darin wissen wir uns mit der Bundesregierung einig - in erster Linie mit weiteren Maßnahmen zur Intensivierung des wirtschaftlichen Wachstums begegnet werden.
Damit allein ist jedoch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt nicht zu bewältigen. Die dafür erforderlichen realen Wachstumsraten werden auch bei günstiger Entwicklung kaum erreicht werden. Notwendig sind deshalb zusätzliche flankierende Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarktes, insbesondere durch Modelle zur Arbeitszeitverkürzung.
Die Regierungschefs der Länder waren sich bei ihren Beratungen während der Jahreskonferenz im Oktober 1983 in Stuttgart darüber einig, daß auch dienstrechtliche Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation beitragen können. Die von Baden-Württemberg angeregte Initiative zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist deshalb vom Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich vor allem an drei Prinzipien, nämlich an den Gesichtspunkten der Freiwilligkeit, der Kostenneutralität und der Reversibilität.
Wir sind der Auffassung, daß vor jeder Zwangsmaßnahme die Förderung der solidarischen Bereitschaft der in Arbeit stehenden Bediensteten zu einem freiwilligen Teilverzicht auf Arbeit absolute Priorität haben muß. Damit wird - das möchte ich ganz besonders unterstreichen - eine Gegenposition zu den Vorstellungen bezogen, die das alleinige Heil in einer generellen Verkürzung der Arbeitszeit suchen.
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Zum zweiten zwingt uns die überaus angespannte Lage der öffentlichen Haushalte dazu, darauf zu achten, daß die vorgeschlagenen Regelungen weitestgehend der Forderung nach Kostenneutralität entsprechen. Größere Haushaltsmehrbelastungen, wie sie durch schlichte Vermehrung der Stellen im öffentlichen Dienst eintreten, wären nicht vertretbar. Sie würden die intensiven Bemühungen von Bund und Ländern zur Konsolidierung ihrer Haushalte und zur Absenkung der Personalkostenanteile zunichte machen. Aus diesem Grunde sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates auch die Einführung eines angemessenen Versorgungsabschlages vor. Nach diesem Vorschlag bleibt Beamten mit langer Dienstzeit die Möglichkeit erhalten, trotz gewisser Zeiten der Freistellung noch den Höchstruhegehaltssatz zu erreichen. Um dennoch die angestrebte Kostenneutralität zu erzielen, sollen künftig alle Formen der Freistellung - auch die bisher insoweit privilegierten Arten - in die Abschlagsregelung einbezogen werden. Wir hoffen, daß der Appell zur Solidarität trotz gewisser finanzieller Einbußen an Versorgung bei den Bediensteten Gehör finden wird. Auch im Interesse gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz sind wir geradezu gezwungen, Lösungen zu vermeiden, bei denen der freiwillige Arbeitsverzicht durch ungerechtfertigte finanzielle Vorteile erkauft wird.
Der dritte Leitgedanke, der dem Gesetzentwurf des Bundesrates zugrunde liegt, ist das Prinzip der Reversibilität. Die heute prognostizierte Entwicklung unserer Bevölkerung bis zum Jahre 2000 zwingt dazu, nicht Lösungen auf Dauer vorzusehen. Erforderlich sind Maßnahmen, die der hoffentlich vorübergehenden Notsituation entgegenwirken, bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation aber wieder aufgehoben werden können. Deshalb sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur teilweisen oder völligen Freistellung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen an das Vorliegen einer Notsituation am Arbeitsmarkt geknüpft und bis zum Anfang der 90er Jahre befristet. Gleichzeitig wird damit den Anforderungen Rechnung getragen, die der Grundsatz der Hauptberuflichkeit und das Lebenszeitprinzip im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums an gesetzliche Regelungen auf diesem Gebiet stellt.
Auf dieser Grundlage sieht der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die Teilzeitbeschäftigung für Beamte aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu erweitern, und zwar indem auf das bis4026 

Minister Dr. Eyrich ({3})
herige Erfordernis, daß für eine ausschließlich oder in der Regel im öffentlichen Dienst auszuübende Berufstätigkeit ausgebildete Bewerber vorhanden sein müssen, verzichtet wird und indem die bisherige Höchstdauer von acht Jahren auf zehn Jahre heraufgesetzt wird. Zusätzlich soll allen Beamten, die mindestens 20 Jahre vollzeitbeschäftigt gewesen sind und die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Eintritt in den Ruhestand sowie allen übrigen Beamten bis zur Dauer von sechs Jahren die Möglichkeit einer Beurlaubung eröffnet werden. Für Richter werden entsprechende Regelungen vorgeschlagen. Außerdem wird die Höchstdauer einer Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen von bisher sechs Jahren auf neun Jahre ausgedehnt. Auf Grund der Ausgestaltung der Bestimmungen als Ermächtigungsnorm bleibt es den Ländern überlassen, wie weit sie die neueröffneten Lösungen in Landesrecht umsetzen wollen.
Daß der vorgeschlagene Versorgungsabschlag nunmehr alle Formen von Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung - mit Ausnahme der Beurlaubung aus dienstlichem Interesse oder bei öffentlichen Belangen - erfaßt, entspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Hinzu kommt, daß der Gesetzentwurf sein Ziel verfehlen würde, würde man die familienpolitisch bedingten Freistellungen von der Abschlagsregelung ausklammern. Um Kostenneutralität zu erreichen, müßte in diesem Fall der arbeitsmarktpolitische Bereich mit Versorgungsabschlägen in einer Höhe belegt werden, die jeden Antragsteller abschrecken würde.
Die Bundesregierung hat zu dem Entwurf des Bundesrates im wesentlichen positiv Stellung genommen. Die Länder begrüßen diese konstruktive Haltung der Bundesregierung und ihren Vorschlag, die Bundesbeamten - und bei der sogenannten „Altersbeurlaubung" auch die Bundesrichter und Berufssoldaten - einzubeziehen. Damit wird die Einheitlichkeit des Dienstrechtes gewahrt und gleichzeitig ein breiterer Anwendungsbereich für die Entlastungsmaßnahmen erschlossen. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Effekt der Vorschläge angesichts des Anteils des öffentlichen Dienstes an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen nur begrenzt sein kann. Aber in diesen schwierigen Zeiten ist jeder Beitrag zur Verbesserung der Chancen der jungen Generation willkommen.
Auf dem Hintergrund dieser schwierigen Situation möchte ich an diejenigen, die sich nunmehr mit diesem Gesetzentwurf befassen müssen, appellieren, daß die gebotenen Änderungen des Bundesrechts so rasch wie möglich verabschiedet werden, damit die Länder sie unverzüglich in Landesrecht umsetzen können. Wir würden es begrüßen, wenn die neuen Regelungen schon für die Einstellungstermine im kommenden Herbst zur Verfügung stünden. Um die unverzügliche Umsetzung der bundesrechtlichen Entscheidungen im Land sicherzustellen, hat beispielsweise die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits das Innenministerium beauftragt, die Arbeiten zur Änderung des Landesbeamtengesetzes aufzunehmen. Ich möchte sie bitten, diese Bemühungen durch eine beschleunigte Behandlung unserer Vorlage zu unterstützen.
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