preusker (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der CDU/ CSU-Fraktion und der Fraktion der Deutschen

Partei einen Änderungsantrag einbringen, den ich ebenfalls schriftlich erst nachreichen kann. § 32 Abs. 3, Ziffer 1, der auf Seite 39 der Drucksache 448 wiedergegeben ist, lautet bis jetzt:
({0}) Besondere Freibeträge
1. Bei Steuerpflichtigen, auf ,die § 32 a Abs. 2 und 3 keine Anwendung findet und die nicht nach § 26a getrennt veranlagt werden, ist ein Sonderfreibetrag von 900 Deutsche Mark abzuziehen, wenn sie entweder mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraums ,das 55. Lebensjahr vollendet hatten oder wenn bei ihnen mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird.
Es ist heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, und es kann auch von niemandem bestritten werden, daß sich auf Grund der neuen Tarifgestaltung für die Alleinstehenden als wichtigste Gruppe zum Teil eine Erhöhung der absoluten Steuerbeträge bzw. ,der Abzugsbeträge ergibt. Um das zu mildern, beantragen wir, „das 55. Lebensjahr" in „das 50. Lebensjahr" zu ändern und dafür, um die Dinge haushaltsmäßig einigermaßen auffangen zu können, den Freibetrag von 900 Deutsche Mark auf 780 Deutsche Mark herabzusetzen.
Wir sind uns dabei darüber im klaren, daß wir den über 55jährigen damit einen kleinen Teil nehmen. Aber dem großen Teil der Alleinstehenden, insbesondere der ledigen Frauen, geben wir schon mit dem fünfzigsten Lebensjahr sehr viel zusätzlich. Das soll die Mehrbelastungen, die ihnen durch die Tarifgestaltung im Augenblick noch aufgebürdet werden sollen, wieder beseitigen und damit gleichzeitig einen ,der Hauptschönheitsfehler der neuen Tarifgestaltung ausmerzen, der bisher übriggeblieben ist.
Ich darf für unsere Fraktion bei dieser Gelegenheit, um die Zahl der Wortmeldungen und die Redezeit zu beschränken, hervorheben, daß wir durchaus bereit gewesen sind, der Begünstigung der Familien im Wege des Splitting-Verfahrens zuzustimmen. Wir halten diese Lösung im Rahmen der Wahlmöglichkeit mit der getrennten Veranlagung nicht nur für verfassungsmäßig, sondern wir empfinden sie auch als die beste Lösung zur endgültigen Beseitigung der seit Jahren beklagten verschiedenartigen Behandlung derjenigen Familien, in denen es mitarbeitende Ehefrauen gibt also in .der Landwirtschaft, im Handel, im Gewerbe, im Handwerk, in den freien Berufen -, und derjenigen, bei denen die Frauen entweder nur im Haushalt oder in einem anderen Arbeitsverhältnis tätig waren.
Wir sehen auf der anderen Seite natürlich mit Bedauern, daß die Tarifgestaltung deswegen bei den Tatbeständen, die weiterhin im Wege der Alleinbesteuerung oder der getrennten Besteuerung zu regeln sind, eine effektive Mehrbelastung zwischen 1 und 6 °/o verursacht. Die Damen und Herren des Ausschusses wissen, daß wir versucht haben, eine Tarifgestaltung zu erreichen, die diese Benachteiligung ausschließt. Das ist leider in der Kürze
der Zeit nicht möglich gewesen, und es ist uns 
noch einmal ausdrücklich auch vom Bundesfinanzministerium bestätigt worden, daß man doch einen größeren Zeitraum benötigt hätte, um eine entsprechende Tarifberechnung herbeizuführen. Obendrein wäre immer noch die Deckungsfrage für die dadurch ausfallenden etwa 100 Millionen DM zu lösen gewesen.
Wenn wir also im Augenblick schweren Herzens auf diese Neugestaltung des Tarifs - die zwar die Begünstigungen des Splitting beibehalten, auf der anderen Seite aber eine Höherbesteuerung der Alleinstehenden oder getrennt Veranlagten nicht mit sich gebracht hätte - verzichten, sind wir trotzdem der Meinung, daß die wesentlichsten Benachteiligungen, nämlich die Mehrbesteuerung gerade der älteren Alleinstehenden - und hier haben wir natürlich in erster Linie an die Frauen gedacht -, durch diesen Antrag zu § 32 Abs. 3 Ziffer 1 gemildert werden sollten.
Ich darf vielleicht darüber hinaus noch ein Wort zu dem eben von Herrn Kollegen Dr. Schmidt gestellten Änderungsantrag zum Körperschaftsteuergesetz sagen. Auch der Inhalt dieses Antrags entspricht einem von uns im Ausschuß geäußerten Wunsch, und wir freuen uns, daß der von uns zunächst im Ausschuß gestellte Antrag - der damals ohne sichtbaren Erfolg blieb - nunmehr zu einem gemeinsamen Antrag der Koalition geworden ist. Wir werden also auch diesem Änderungsantrag zustimmen.
Im übrigen sehen wir auch die in der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit liegenden Vorteile dieser Steuergesetzgebung als so wesentlich an, daß wir bereit sind, diesem Gesetz im ganzen mit den vorgeschlagenen und von uns mitbeantragten Änderungen zuzustimmen.
({1})