Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß wir im Bundestag bald eine Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen führen, die sich nämlich zum großen Teil mit den Fragen auseinandersetzt, die nach dem Antrag der SPD Gegenstand der Aufgabe der Enquete-Kommission sein sollen.
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Deshalb ist meiner Meinung nach das richtige Vorgehen, auch von seiten des Parlaments, das, zunächst einmal auch die Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, dem Deutschen Bundestag umfassend ihre Erfahrungen, Erkenntnisse, auch Ergebnisse aus Gutachten und Ausarbeitungen vorzulegen. Danach kann in den zuständigen Ausschüssen mit Experten zu diesen Fragen eine ausführliche Diskussion stattfinden.
Deshalb glaube ich, daß der Weg, jetzt hier eine Enquete-Kommission einzusetzen, doch nicht der ganz richtige ist. Ich meine, daß wir uns auf der Grundlage des Verfahrens, das schon am 1. Februar mit der Drucksache 13/3712 eingeleitet worden ist, weiter auseinandersetzen sollten.
Was sind denn die wesentlichen Fragen? Wir haben sie in dieser Kleinen Anfrage festgehalten. Sie lauten: Welche Gruppierungen sind denn überhaupt zu sogenannten Sekten und Psychogruppen zu zählen? Das ist ja eine Frage nicht nur der Definition, wie eben schon in der Debatte angedeutet, sondern natürlich auch eine Frage danach: Welche Organisationen, Institutionen verfolgen welche Zielsetzungen? Was wollen die verschiedenen Gruppierungen, die man vielleicht religiösen, weltanschaulichen, aber auch ganz anderen Inhalten zuordnen kann? Wie sehen wir vor allem die Gefährdungen für den einzelnen Bürger, für die einzelne Bürgerin und dann möglicherweise auch für unsere Gesellschaft? Das sind die zwei ersten und wesentlichen Fragen, die wir im Zusammenhang mit dem Thema sehen und die behandelt werden müssen, bevor man sich mit den Fragen auseinandersetzt, ob Handlungsbedarf besteht und, wenn ja, auf welche Art und Weise.
Ich kann mich den Vorrednern und der Vorrednerin Frau Schätzle nur anschließen in dem Punkt, daß wir hier mit sehr großer Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und auch Differenzierung an das Problem herangehen müssen; denn hier gibt es keine einfachen Lösungen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, ein Gesetz zu erlassen und das Problem so in den Griff zu bekommen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, mit Verboten
zu versuchen, Jugendliche und auch Erwachsene vor möglicherweise kriminellen Machenschaften zu bewahren, die manche Organisationen und solche Gruppierungen verfolgen. Wenn es denn Anhaltspunkte dafür gibt, dann ist das selbstverständlich eine Aufgabe für die Polizei, die dann tätig werden muß: bei wirtschaftlicher Ausbeutung, bei Mißbrauch, bei Mißhandlung.
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Wir alle wissen, daß die Aufklärung solcher Sachverhalte natürlich nicht leicht ist. Aber es ist auch nicht Aufgabe zum Beispiel von Verfassungsorganen in Deutschland,
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das Innenleben von Organisationen, denen wir möglicherweise so etwas zurechnen würden, durch Überwachung, durch Kontrolle, durch Telefonabhörmaßnahmen festzustellen. Meine Damen und Herren, zu meinen, auf diese Art und Weise mit diesen Problemen fertig werden zu können, ist wirklich zu kurz gesprungen, hieße auch auf die falschen Behörden setzen statt darauf, was wirklich das Entscheidende ist.
Das Entscheidende ist für uns als allererstes, daß eine umfassende Aufklärung erfolgen muß, und zwar gerade tatsächlicher und inhaltlicher Art. Deshalb haben wir das von der Bundesregierung erbeten. So wie ich informiert bin, werden wir in Kürze die Antwort auf die Kleine Anfrage erhalten.