Martin Rosemann (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Fake News über Migration, Hass und Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer, die friedlich hier mit uns leben und sich an die Regeln halten, zurück zum Thema Arbeitsmarkt!

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Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Zuletzt war der Fachkräftemangel die größte Wachstumsbremse. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, Energiewende, neue Antriebstechniken, neue Mobilitätskonzepte. All das wird die Arbeitswelt grundlegend verändern und ist schon dabei, die Arbeitswelt grundlegend zu verändern. Ganz aktuell sind einzelne Branchen in der Krise: der Maschinen- und Anlagenbau und auch die Automobilzulieferer. Wir sehen das daran, dass viele Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, sich über Kurzarbeit beraten lassen und dass auch Stellenabbau in einigen Bereichen angekündigt wurde.

Meine Damen und Herren, da ist jetzt Politik gefragt, eine gute Wirtschaftspolitik und eine vorausschauende, aktive Arbeitsmarktpolitik; denn wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit haben.

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Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Schutz und Chancen im Wandel bietet. Wir nennen das „Recht auf Arbeit“ – Dagmar Schmidt hat darauf hingewiesen –, und wir meinen damit insbesondere, dass wir die Beschäftigten bereits im Arbeitsleben individuell unterstützen, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht.

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Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Wir haben mit dem Qualifizierungschancengesetz damit begonnen, die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung präventiv zu unterstützen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Insbesondere müssen wir jetzt Brücken bauen, wenn Unternehmen und Branchen in die Krise kommen. Wir müssen Instrumente wie Kurzarbeit und Transfergesellschaften dafür nutzen, jetzt für die notwendige Weiterbildung zu sorgen. Ich will an dieser Stelle Hubertus Heil, der sich übrigens, Frau Kipping, wegen der Teilnahme an einer Betriebsrätekonferenz entschuldigen lassen musste,

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ausdrücklich dafür danken, dass er das Arbeit-von-morgen-Gesetz angekündigt hat und genau diesen Weg jetzt gehen will.

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Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um einzelne Instrumente, sondern es geht um einen Kulturwandel in dreierlei Hinsicht:

Erstens. Wir müssen präventiv handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb setzen wir auf einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Wir wollen die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln und die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung.

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Zweitens. Wir müssen die individuellen Bedarfe in den Mittelpunkt stellen, die einzelne Person unterstützen, den Sozialstaat zum Partner machen. Das gilt für die Agentur für Arbeit genauso wie für die Jobcenter. Gerade in den Jobcentern müssen wir umfassend fördern und unterstützen: mit Blick auf Arbeit und Qualifizierung, aber auch mit Blick auf andere Probleme wie Schulden, Probleme gesundheitlicher Art usw. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern und die Beschäftigten entlasten. Dazu gehört für uns auch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen. Aber das müssen wir dann auch richtig machen, meine Damen und Herren.

Vor allem aber wollen wir das Fördern stärken, das Fördern des oder der Einzelnen, und zwar auf Augenhöhe. Da geht es in erster Linie darum, möglichst vielen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben und, wenn das nicht geht, dann wenigstens Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deswegen haben wir den sozialen Arbeitsmarkt geschaffen, und da machen wir weiter.

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Schließlich drittens. Menschen, die Unterstützung vom Sozialstaat brauchen, sind keine Bittsteller, sondern Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten. Deshalb darf es nicht sein, dass sie von Ämtern zu Ämtern hin und her geschickt werden, dass sich keiner zuständig fühlt, sondern wir brauchen Hilfe und Unterstützung wie aus einer Hand, meine Damen und Herren.

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Deshalb ist unsere Erwartung, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen in dieser Woche dafür nutzen, das SGB II umfassend zu reformieren und nach vorne zu bringen,

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damit jeder und jede die Unterstützung bekommt, die er oder sie braucht.

Herzlichen Dank.

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