Iris Gleicke (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Renten-Überleitungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.

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Es hatte für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner
eine positive Wirkung, und das wirkt bis heute fort.
Wenn man sich anschaut, dass das Rentenniveau in Ostdeutschland bei immerhin 88 Prozent des Westniveaus
liegt, während die Löhne und Einkommen in Ostdeutschland noch deutlich hinterherhinken - da sind wir
gerade einmal bei knapp 83 Prozent -, dann kann man
diese positive Wirkung feststellen.
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Das Renten-Überleitungsgesetz war eine große solidarische Leistung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und in West. Auch das muss an diesem heutigen Morgen so gesagt werden.

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Die Unterschiede des Rentensystems Ost zum Rentensystem West werden in Ostdeutschland nach 21 Jahren aber zunehmend als ungerecht empfunden. Dass wir
alle das als Problem ansehen, wird dadurch deutlich,
dass in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien die Angleichung der Rentensysteme Ost
und West als Aufgabe für diese Legislaturperiode benannt wird. Man könnte meinen, wir seien uns einig.
Jetzt, kurz vor Weihnachten, nach der Hälfte dieser Legislatur, diskutieren wir mal wieder darüber. Aber, eine
schöne Bescherung wird es auch heute nicht geben; denn
diese Bundesregierung ist ganz offenkundig keinen
Schritt weiter. Sie schreibt in ihrem Jahresbericht zum
Stand der deutschen Einheit 2011: Die Vereinheitlichung
ist eine komplexe Aufgabe. Wir prüfen unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie die rechtlichen Regelungen
für eine noch festzulegende Methode der Vereinheitlichung der Rentensysteme konkret ausgestaltet werden
können. Ein konsensfähiger Vorschlag muss die unterschiedlichen Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen.

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Na klasse. Der Befund ist ja nicht falsch. Das sagen auch
wir schon seit Jahren.

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Ich frage Sie nun: Wie lange wollen Sie denn eigentlich
noch prüfen? Sie sind meilenweit davon entfernt, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in
Ost und West einzuführen, wie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht.

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Nun, wir wissen ja, dass das nicht die einzige Aufgabe
ist, die für diese Bundesregierung zu komplex ist.

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Für mich ist die Überwindung der unterschiedlichen
Rentensysteme eine der zentralen Fragen, die in unserem
Land einer politischen Lösung bedürfen. Die Rufe nach
einer schnellen Angleichung sind sehr verständlich, man
darf es sich aber nicht zu einfach machen; denn - das
wissen wir alle - der Teufel steckt im Detail.


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Eine Haurucklösung würde sehr schnell auf eine reale
Benachteiligung der Ostdeutschen hinauslaufen. Ich
sage heute Morgen hier ganz klar: Wer fordert, den Rentenwert Ost sofort auf das Westniveau anzuheben,
schafft eben auch sofort den Ausgleich für das Lohngefälle zwischen Ost und West, den sogenannten Hochwertungsfaktor, ab, und das wäre eine Rentenkürzung für
die kommenden ostdeutschen Rentnergenerationen. Wir
wollen das nicht.

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Solange im Osten - je nach Branche - zwischen
15 und 30 Prozent weniger verdient wird als im Westen,
muss am rentenrechtlichen Hochwertungsfaktor bei den
Ostgehältern festgehalten werden; denn sonst hieße es
nichts anderes, als dass die heutige Benachteiligung bei
den Einkommen auch in 20, 30 oder 40 Jahren, wenn die
Menschen in Rente gehen, fortwirken würde. Wir brauchen hier eine sachgerechte Lösung. Deshalb orientieren
wir uns bei der Rentenangleichung am Zeitpunkt des
Auslaufens des Solidarpakts II; das ist im Jahr 2019. Bis
zu diesem Zeitpunkt aber müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften endlich die Einkommensunterschiede
zwischen Ost und West zu beseitigen.

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Dazu brauchen wir - ich glaube, darüber sind wir uns einig - auch Maßnahmen für eine größere Tarifbindung
der Unternehmen. Dann bedürfte es nämlich nicht mehr
der Aufwertung der Ostlöhne, und es würden keine
neuen Ungerechtigkeiten geschaffen. Keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen, muss das Ziel sein.

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Das wäre übrigens auch ein ganz wichtiger Beitrag,
um das Problem der drohenden Altersarmut im Osten
einzudämmen. Ich weiß, dass Altersarmut nicht allein
ein ostdeutsches Problem ist; das ist ganz klar. Aber
durch die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede
ist Ostdeutschland nun einmal besonders betroffen. Aber
auch bei diesem Thema finden sich nur ablehnende Formulierungen in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage.
Das ist unerträglich.

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Die Bundesregierung hat sich in der langen Beantwortungszeit nicht einmal die Mühe gemacht, die auch
in Fachkreisen diskutierten Modelle zur Beseitigung der
Altersarmut wie das Hauser-Konzept wenigstens einer
Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Nicht einmal
dazu sind Sie in der Lage! Wir müssen uns heute hinsetzen und das Thema Altersarmut besprechen. Wir haben
gestern über die Rente mit 67 geredet. Auch da ist dieses
Thema aufgekommen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Aber diese Bundesregierung macht einfach
gar nichts. Wir wollen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben - ob in Ost- oder in Westdeutschland -, im
Alter eben nicht in die Grundsicherung fallen, sondern
eine vernünftige Rente bekommen.

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Jenseits der Frage der Angleichung der Rentensysteme und der Bekämpfung von Altersarmut gibt es aber
noch offene Rentenüberleitungsfragen. Dabei geht es um
verschiedene Betroffenengruppen, von Diplomchemikern bis zu Krankenschwestern, von DDR-Geschiedenen - meistens Frauen - bis zu Eisenbahnern und etlichen anderen. Nachdem all diese Fragen zum Teil
höchstrichterlich ausgeurteilt sind, kommen wir zu der
Überzeugung, dass diese Fälle rentenrechtlich nicht
mehr gelöst werden können. Deshalb schlagen wir Ihnen
eine sozialpolitische Lösung vor. Wir fordern ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz, dessen Grundlage ein
Härtefallfonds ist. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll
Vorschläge zur Ausgestaltung dieses Härtefallfonds - zu
seiner finanziellen Ausstattung und zum Umfang der
Transferleistungen - formulieren, aber auch die Härten
definieren. Damit kann jenen ostdeutschen Rentnerinnen
und Rentnern geholfen werden, die auf Grundsicherung
im Alter angewiesen sind und bis heute nicht umfassend
von der Rentenüberleitung erfasst werden. Wir sind der
Meinung, dass das eine sachgerechte Lösung wäre.

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Es gibt aber eine Gerechtigkeitslücke, die wir sofort
schließen können. Wir wollen, dass ab sofort pauschal
bewertete Versicherungszeiten beim Rentenanspruch in
Ost und West gleich berücksichtigt sind. Das können
Zeiten der Kindererziehung, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten des Zivil- und Wehrdienstes sein.
Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Mutter eines
heute in Erfurt geborenen Babys eine geringere Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten erfährt als die
Mutter eines heute in Köln geborenen Babys, wenn die
beiden Frauen in 30 Jahren in Rente gehen.

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Es ist ebenso wenig zu rechtfertigen, dass die Pflege eines Angehörigen im Osten weniger wert sein soll als die
Pflege eines Angehörigen im Westen.

Meine Damen und Herren, es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen der Ostdeutschen, bei denen
es zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit keinen
Unterschied mehr geben darf. Unsere Vorschläge liegen
auf dem Tisch.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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