christa lörcher (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Fragen um Zuwanderung und Integration sind für unser Land von
grundsätzlicher Bedeutung“; sie „bedürfen einer umfassenden Regelung“. So die Erklärung des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken vom 11. Juni letzten Jahres. Die





„Frankfurter Rundschau“ stellt in einem Kommentar vom
26. Januar dieses Jahres unter der Überschrift „Austaktiert“ fest:

Die gemeinsame Anfangssilbe hatte einst für eine
enge Verbindung gestanden. Zuwanderung hat mit
Zukunft zu tun. Mit dieser Einsicht hatte vor einem
Jahr eine überfällige Debatte begonnen. Nicht ob,
sondern wie wir Einwanderung organisieren, ist eine
Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Darüber, nur
zur Erinnerung, herrschte schon einmal Konsens.

Diesen Konsens hätte es seit vielen Jahren geben können. In der Enquete-Kommission „Demographischer
Wandel“ wird jetzt in der dritten Legislaturperiode in der
Arbeitsgruppe Migration/Integration über Daten, Anforderungen und Empfehlungen diskutiert und verhandelt.
Anfang 1998 waren wir in vielem weiter als heute; dann
kam der damalige Wahlkampf. Politik darf nicht nur bis
zur nächsten oder übernächsten Wahl planen, schon gar
nicht bei einem solchen Thema. Wir müssen weit darüber
hinaus denken und Vorschläge machen. Das hat die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ getan;
dafür meinen herzlichen Dank.

Bei der Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz wird
von vielen betont, dass Begrenzung der Zuwanderung besonders wichtig ist. Der Wanderungssaldo der ausländischen Bevölkerung - das haben wir heute schon von Frau
Beck gehört - war in den 90er-Jahren sehr unterschiedlich. In den Jahren 1997 und 1998 war er sogar negativ; in
dieser Zeit gab es also mehr Wegzüge als Zuzüge.

Charakteristisch für Deutschland sind sowohl Zuzüge
als auch Wegzüge in hoher Zahl. Unser Land ist ein Einwanderungsland und ein Auswanderungsland. Von 1950
bis 2000 kamen über 30 Millionen Menschen in unser
Land; diese Zahl wurde schon genannt. Nicht gesagt
wurde, dass in dieser Zeit über 20 Millionen Menschen
aus unserem Land ausgewandert sind. Hätten wir diese
Wanderungen nicht gehabt, wären wir nicht nur weniger,
sondern unsere Gesellschaft wäre im Durchschnitt auch
älter.

Löst Migration die Probleme alternder Gesellschaften?
Sicher nicht. Aber Migration kann den Alterungsprozess
einer Gesellschaft abmildern oder verlangsamen.

Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hat in
einem Gutachten im Auftrag des Landes Bayern geschrieben:

Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums in den
geographisch benachbarten Regionen Europas ist in
Zukunft mit einem noch verstärkten Zuwanderungsdruck nach Deutschland zu rechnen.

Will er damit Ängste schüren oder weiß er es nicht anders? Die neuesten Daten des Europarats, veröffentlicht
vor zwei Monaten, stellen fest, dass es von den 43 Mitgliedstaaten des Europarates gerade noch zwei Länder
gibt, die ein natürliches Bevölkerungswachstum haben.
Das ist die Türkei mit 2,5 Geburten pro Frau und Island
mit rund 2,1. Viele andere Länder liegen weit darunter, so
auch Deutschland.

Andere Bevölkerungswissenschaftler wie Dieter
Oberndörfer betonen, dass beides nötig ist, Migration und
mehr Kinder. Das heißt, Familienpolitik muss so gut sein,
dass Kinder kein Armutsrisiko sind und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Dazu ist
einiges gemacht worden; vieles wird sicher noch nötig
sein.

Der Sechste Familienbericht ist schon zitiert worden.
Er besagt, dass Familien ausländischer Herkunft ein „integraler Bestandteil“ der Bundesrepublik sind. Ferner
wird darauf hingewiesen, dass das Nachzugsalter 16 Jahre
- der Meinung ist auch die Europäische Kommission kritisiert werden muss und es bei 18 Jahren liegen müsste.

Um wie viele Kinder geht es eigentlich? Auch das ist
schon gesagt worden: Es geht um eine kleine Zahl; die
„Zeit“ spricht von 8 600 im Jahr. Ich frage: Können wir
nicht froh sein, wenn diese Kinder zu uns kommen wollen?

Der vorliegende Gesetzentwurf und die Änderungen
erfüllen sicher nicht alle unsere Wünsche. Es sind viele
Kompromisse gemacht worden, sowohl bei der Migration
aus humanitären Gründen als auch bei der arbeitsmarktbedingten Zuwanderung. Manches fehlt völlig, zum Beispiel Regelungen für die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Menschenrechte gelten für alle, auch und
besonders für sie. Niemand sollte bestraft werden, der ihnen bei der gesundheitlichen Versorgung oder bei der Bildung ihrer Kinder hilft.

Trotz der Kompromisse und Unzulänglichkeiten ist es
sinnvoll und nötig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen
und in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. So
schreibt Stefan Vesper - ich zitiere noch einmal aus dem
Informationsdienst des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken vom Dezember des letzten Jahres -:

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, zu handeln und ein
Gesetz zu beschließen, das insbesondere den Anstoß
gibt und auch die finanziellen Voraussetzungen dafür
schafft, dass die Integration von Ausländern wirklich
gelingt.