Rainer Haungs (NA), 1994-03-03:
Ja. Ohne jetzt in einen intensiven Dialog über das, was Sie tun oder nicht tun, einzutreten, kann ich Ihnen gerne beide Fragen beantworten.
Der Ministerpräsident des Saarlandes hat die Unternehmenssteuersenkung vorhin in seiner Rede als sozial ungerecht kritisiert, und ich nehme diesen Hinweis auf und sage: Wir werden im Rahmen unserer Steuerreform in einer Art Standortsicherungsgesetz Nr. 2 zu weiteren Senkungen des Risikos kommen, genauso wie wir zu Senkungen des Risikos im Existenzminimumbereich der Arbeitnehmer kommen, indem wir rechtzeitig eine Steuerreform durchführen. Dazu gehören die von Ihnen kritisierten Unternehmenssteuersenkungen. Das müssen Sie der Wirtschaft erst einmal erklären, wie Sie hier Ihre Kompetenz darlegen können.
Das zweite: Sie baten mich um eine Präzisierung der Chancen für den Bereich der Arbeitsplätze durch unser Aktionsprogramm.
Ich bin davon überzeugt - ich gebe Ihnen die Antwort gern -, daß wir, wenn wir bei allen Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes all dies, von der Teilzeitarbeit bis hin zu Existenzgründungen, von der Saisonarbeit bis zu den AB-Maßnahmen - Sie haben sicher unser Aktionsprogramm studiert -, durchgeführt haben, auf dem besten Wege sind, einige hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen werden.
Daß die Arbeitslosigkeit gewissermaßen immer den Saldo zwischen Zuzug von Arbeitskräften und Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, wissen Sie so gut wie ich. Damit habe ich Ihnen die Frage beantwortet: Unser Aktionsprogramm ist die einzige realistische Alternative,
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um kurzfristig den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen.
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Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß der Export wieder anzieht. Besonders gilt dies für die Märkte in Südamerika, in Nordamerika und in Südostasien. Diesen Unternehmen, die sich dort im harten Wettbewerb neue Märkte auch mit neuen Produkten erschließen, können Sie bei Gelegenheit dann auch erklären, daß Sie aus kurzfristigen opportunistischen Gründen - Sie nannten es: aus konjunkturellen Gründen - einen Anstieg der Lohnkosten brauchen.
Der Siemens-Chef Herr von Pierer hat auf dem Parteitag der CDU in Hamburg sehr plastisch dargestellt, mit welchen Problemen ein Weltunternehmen wie Siemens, das an verschiedenen Standorten produziert, dadurch zu kämpfen hat, daß wir in der Bundesrepublik die absolut höchsten Lohn- und Personalkosten haben. Jeder, der Wirtschaftspolitik verantwortungsbewußt betreibt, weiß, daß wir uns hier keine Zuwächse mehr erlauben können.
Unser Programm für Wachstum und Beschäftigung ist ein optimistisches Programm. Es bejaht den Wandel. Es fordert allerdings auch die Bereitschaft zum Wandel. Nur wer bereit ist, die Probleme von morgen schon heute zu lösen, wird die Herausforderungen der Zukunft meistern können.
Hier liegen die große Verschleierung und die Verweigerung der SPD. Diese Rede war eine Rede aus wahltaktischen Gründen, um den Status quo zu zementieren. Sie verschließen die Augen vor dem weltweiten Wandel und auch vor der Realität.
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Sonst könnten Sie dieses Ritual der Tarifverhandlungen mit Extremforderungen und Kämpfen in der heutigen wirtschaftspolitischen Situation nicht so vehement verteidigen.
Meine Damen und Herren, Teilzeitarbeit: Natürlich, Sie haben den Bundeskanzler richtig zitiert. Das waren übrigens die besten Passagen. Sie haben zwar ein kabarettistisches Talent, aber trotz allem haben Sie den Bundeskanzler wörtlich zitiert. Das waren die besten Passagen Ihrer Rede.
Aber ich erwarte von Ihnen auch einen Beitrag, wenn Sie so realistisch sein wollen, zur Jahresarbeitszeit. Reden Sie doch einmal mit den Tarifpartnern, oder geben Sie Ihre Empfehlungen. Freuen Sie sich nicht, wenn Streit entsteht, wenn wir am Bau das einzig Richtige und Vernünftige machen, nämlich eine Jahresarbeitszeit einführen. Bringen Sie Ihren Konsolidierungsbeitrag, indem Sie sagen: Das Schlechtwettergeld war eine Lösung der 60er Jahre, ist aber heute nicht unbedingt notwendig.
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Ihre ganzen Forderungen, angefangen bei der BAföG-Erhöhung - ich will gar nicht weitergehen -, waren alles nur Möglichkeiten, wie Sie den Bundeshaushalt weiter überfordern können. Dann sprechen
Sie pathetisch von einem langfristigen Konsolidierungspotential.
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Ich habe in Ihrer ganzen Rede nicht einen Ansatz zur Konsolidierung gehört. Ihre Verweigerung im Bundesrat ist ja ähnlich.
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Ich habe auch nichts von Ihrer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber im Saarland gehört. Mir ist es verständlich, daß Sie als Ministerpräsident und das Saarland in doppelter Weise die rote Laterne im Vergleich der Bundesländer haben.
Ich glaube, es ist zu einfach, im Jahre 1994 hier zu stehen und diese Rede zu halten.
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Wir machen es uns nicht so einfach.
Wir tragen mit unseren Programmen zu einer Aufbruchsstimmung bei, die man nicht verordnen kann.
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- Das ist aber wirklich Ihr Problem, daß Sie nichts merken. Sie sitzen seit einer Stunde da und machen seltsame Zwischenrufe und beschweren sich bei mir, daß Sie nichts merken.
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Durch die praktische Deregulierungs- und konsequente Privatisierungspolitik- der Bundesfinanzminister hat einen beeindruckenden Bericht über die bereits realisierten und laufenden Privatisierungsaktivitäten vorgelegt - schaffen wir mehr Dynamik für neue Arbeitsplätze. Ihre Kommentare beschränken sich beim Verkauf von Bundesbeteiligungen in der Regel auf den Satz: Wiederum wurden Filetstücke veräußert oder das Tafelsilber hergegeben. Das sind in der Regel Ihre Beiträge zur Privatisierung.
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Auch die Bahn- und Postreform, die wir durchgeführt haben, wurde von Ihnen höchstens ab und zu wohlwollend begleitet. Ich habe nicht festgestellt, daß von Ihnen große Aktivitäten im Bereich der Privatisierung ausgegangen sind.
Darf ich auch einen Satz zum Streik sagen? Ich meine, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze kann man nicht erstreiken. Das hat noch keine Gewerkschaft geschafft. Unsere Hauptaufgaben im internationalen Wettbewerb sind die Ausschöpfung von Kostensenkungspotentialen und die Erschließung neuer Märkte. Die Verantwortung der Tarifpartner wurde uns eindrucksvoll im Chemiebereich gezeigt, wobei ich von der SPD-Fraktion viele lobende Worte über
Ihren Kollegen Rappe auch wieder nicht gehört habe. Deshalb loben wir ihn.
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Ich hoffe, daß dieses Beispiel ansteckend wirkt und daß vor allem der öffentliche Dienst seine Verantwortung in einer schwierigen Zeit wahrnimmt. Auf welche Weise wir unsere Probleme der Arbeitslosigkeit, der zu geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen und der zu hohen Staats- und Steuerquote in den Griff bekommen wollen und werden, haben wir, die CDU/CSU-Fraktion, in unserem Aktionsprogramm aufgezeigt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Standortbericht aufgezählt, was sie konsequent und zügig umsetzen will und wird.
Sehr geehrte Kollegen von der SPD, lieber Uwe Jens, Ihre Vorstellungen von einem Mittelstandsprogramm haben Sie doch passagenweise bei uns abgeschrieben. Teilweise sind sie auch veraltet.
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Sie fordern ein Eigenkapitalhilfeprogramm, eine verstärkte Förderung von Innovationen - alles richtig, aber haben Sie denn unser Aktionsprogramm nicht gelesen?
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Sie haben bei der Betrachtung unserer Wirtschaftspolitik wahrscheinlich vergessen, daß wir in der Zwischenzeit die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hatten, und Sie wissen ganz genau, daß wir alle Mittel für die Eigenkapitalhilfe und die Existenzförderung in den neuen Bundesländern konzentriert haben, wo es überhaupt keinen Mittelstand gab, und daß wir zu dem Zeitpunkt, wo es wieder geht, nämlich jetzt, unsere Mittel auch als einen Beitrag zum Zusammenwachsen Deutschlands wieder in ganz Deutschland einsetzen. Aber wenn Sie Ihre Prioritäten anders setzen, indem Sie sagen, man hätte in den neuen Bundesländern noch viel länger warten können und sollen, um statt dessen vehement in den alten Bundesländern zu investieren, zu helfen und billige Kredite zu geben, dann werden sich die sachkundigen Zuhörer wohl ihren Reim darauf machen.
Meine Damen und Herren, anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, anstatt wirklich zu konsolidieren, wollen Sie als Sozialdemokraten wieder weitere Milliardenprogramme ganz nach dem alten Denken auflegen.
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- Ja, Moment, ich sage es Ihnen ja gerade. Es wurde ja auch von Herrn Lafontaine vorhin genannt: Beschäftigungs- und Wachstumsmaßnahmen mit anderen EU-Partnern in Höhe von 15 bis 20 Millarden DM; Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische

Modernisierung" 10 Milliarden DM; Modernisierungsdarlehen zugunsten privater Industrieunternehmen in den neuen Bundesländern über unsere umfassenden Maßnahmen hinaus; Hilfen für Exportförderung durch Sonderkreditplafond; Handelsentwicklungsgesellschaften 9 Milliarden DM; Einführung einer Wertschöpfungszulage 4 Milliarden DM; noch mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern; zusätzliche Subventionen für die Stahlregionen mit mindestens 2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, wer soll denn das bezahlen?
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- Wir haben ja genug.
Wir sagen Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, wie wir alte Montanregionen modernisieren: indem wir Subventionen für alte Industrien in Zukunft zielgerichtet für neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze verwenden, um den Menschen eine Perspektive für eine technologische Erneuerung zu geben. Und was tun Sie? Sie polemisieren auf unverantwortliche Weise und hetzen uns mit den falschen Argumenten die Kumpel an den Hals, und dann sprechen Sie von Konsolidierung.
Meine Damen und Herren, Sie wollen durch höhere Steuern für Unternehmen und Besserverdienende den Standort weiter gefährden und die Leistung bestrafen. Jetzt bekennen Sie doch endlich einmal Farbe und sagen Sie, wo die Besserverdienenden sind, wo sie anfangen; denn dann würde der Mehrzahl der Wähler klarwerden, wen Sie wirklich meinen: nicht die Reichen und Superreichen, wo auch immer, sondern all diejenigen, die durch harte Arbeit mittlerweile zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen sind. Dies ist keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nicht genau zu sagen, was man will, ist überhaupt keine verantwortungsvolle Politik. Ihren konkreten Beitrag zur Konsolidierung fordere ich ein und bin gespannt, was die nachfolgenden Redner der Opposition dazu sagen.
In letzter Zeit vermeiden Sie es - wir merken es sehr wohl -, über die Ausgabenwirksarnkeit Ihrer schönen Programme zu reden. Dahinter verbirgt sich nicht nur die Konzeptionslosigkeit in der praktischen Wirtschaftspolitik, indem Sie Gegenfinanzierungsvorschläge vermeiden. Ganz konkret und wirkungsvoll machen wir es mit unserem Aktionsprogramm, das kein Aktionismus ist, sondern das von heute in die nächsten Jahre hinein die Konsequenzen haben wird, die ich hier schon angesprochen habe.
Noch einmal zusammengefaßt: nicht durch Sonderkreditplafonds, nicht durch Ausgleichfonds, nicht durch Handels entwicklungsgesellschaften, sondern durch eine Stärkung der Marktwirtschaft, durch Dynamisierung, durch Deregulierung, durch Stärkung des Mittelstandes. Ich vergieße ja Tränen, wenn ich die Worte, die Sie über den Mittelstand gesprochen haben, mit der Praxis vergleiche.
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- Darauf wird Ihnen der Kollege Hinsken noch die gebührende Antwort geben. Ich habe meine Rede etwas breiter angelegt.
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Die bürokratischen und ungerechtfertigten Rechtsschranken müssen beseitigt werden. Dem Bürger muß die Möglichkeit gegeben werden, seine Kreativität zu entfalten. Nur dadurch kommen neue Unternehmen nach Deutschland, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die zusätzlichen Steuererhöhungen, die Sie anstreben, auch wenn Sie es öffentlich bestreiten - mal so, mal so -, werden risikofreudige und kreative Bürger demotivieren.
Deregulierung - ich sage das noch einmal - ist bei uns kein Schlagwort und, im Gegensatz zu der Behandlung bei Ihnen,
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auch kein Schimpfwort. Wir lassen den Worten Taten folgen. Um die Deregulierung weiterzuentwickeln, hat die Bundesregierung die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission beschlossen, die Vorschläge zur Beschleunigung, Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erarbeiten soll. Eine weitere Kommission soll Möglichkeiten zur Kostensenkung und Deregulierung im Wohnungsbau aufzeigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wie der alternativlose Rudolf Scharping trotz mangelnden Eigenprofils und immer noch meisterhaft verborgener Sachkompetenz, so schreibt es „Focus" sehr richtig, vor allem mit den GRÜNEN eine regierungsfähige Koalition bilden will, bleibt uns schleierhaft. Vielleicht können Sie das einmal mit Ihrem möglichen Koalitionspartner abklären. Wie stellt sich die SPD das vor? Die GRÜNEN haben Ihnen gegenüber den Vorteil, daß sie immerhin das sagen, was sie machen wollen - während Sie es verschleiern.
Ich lese folgende Forderungen der GRÜNEN von ihrem Parteitag des Wochenendes, die sie mit Ihnen, den Sozialdemokraten, als gewünschtem Koalitionspartner durchsetz en wollen: Investitionsabgabe von Unternehmen, die nicht im Osten investieren, Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke innerhalb von zwei Jahren.
Ich gehe davon aus, daß die SPD der deutschen Öffentlichkeit in den nächsten Tagen und Wochen ein klares, deutliches Zeichen im Hinblick auf eine rationale Energiepolitik geben wird.
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- Ja, das ist zu befürchten. - Wo bleibt Ihr eindeutiges Ja zu einem Energiemix? Wissen Sie, daß dies alles leeres Gerede ist, wenn Sie ein Drittel unserer Energieversorgung stillegen? Es soll Lohnsubventionen des Staates geben. Großverdiener, Kapitalerträge und Grundeigentum sollen stärker besteuert werden, dirigistische Steuerungsinstrumente eingeführt, die Mineralölsteuer zunächst um 50 Pfennig und dann noch mehr erhöht werden usw., usf.
Wenn in Deutschland weiter eine vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben werden soll, dann nur mit dieser Koalition, der CDU/CSU und der F.D.P.
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Zu dieser Wirtschaftspolitik gibt es keine Alternative.
Was wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft, für die Menschen, die Bürger in unserem Land erreicht haben, ist vielen gar nicht klar. Ich gehe davon aus, daß das in den nächsten Monaten schon etwas klarer wird. Es geht um die richtigen Weichenstellungen, die uns über die Folgelasten von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft in Ostdeutschland und die Folgen der weltweiten Rezession sowie der strukturellen Veränderungen im internationalen Bereich hinweghelfen werden. Nur damit wird die Basis für neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Ich komme zum Schluß
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und will Ihnen stichwortartig noch einmal einige der Leistungen der letzten Jahre nennen: Steueränderungsgesetz 1991 mit Sonderabschreibungen und Investitionszulage; Steueränderungsgesetz 1992 mit erhöhtem Freibetrag und einer Gewerbesteuer-, Gewerbekapital- und Vermögensteueraussetzung in den neuen Bundesländern; Zinsabschlagsgesetz mit der Verzehnfachung der Sparerfreibeträge; Föderales Konsolidierungsprogramm; Standortsicherungsgesetz mit deutlicher Senkung der gewerblichen Spitzensteuersätze; MiBbrauchsbekämpfungsgesetz; Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, das den Bundeshaushalt um 20 Milliarden entlastete. Das ist praktische Konsolidierung;
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Ihre Zustimmung dazu haben wir nicht gehört. Auch die verstärkte Mittelstandsförderung zeigt, daß Worte und Taten bei uns nicht auseinanderfallen. Die Novelle zur Handwerksordnung haben wir in erstaunlich schneller Zeit durchgebracht.
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Genauso wie unsere Politik für Industrie und Handel von Herrn Stihl gelobt wird, wird diese Politik vom Handwerkspräsidenten Späth gelobt.
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- Ja, zu Recht.
Meine Damen und Herren, die entschlossene Fortführung der Standortpolitik, die die bestehenden Arbeitsplätze sichert, und das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, dem Sie nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben, verbessern die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, konsolidieren die öffentlichen Haushalte. Eine Existenzgründungsoffensive wird begonnen, die Entbürokratisierung weiter fortgesetzt. All dies sind beachtliche Leistungen einer Regierung, die bei weitem nicht am Ende ihres Lateins oder - wie Sie es hoffen - am Ende ihrer Kräfte ist. Wir schaffen die Voraussetzungen für diese Erfolge. Es wird unsere Anstrengung sein, dem Bürger in den nächsten Monaten klarzumachen, daß wir die einzige berechenbare Alternative sind und daß wir Deutschland aus dieser Krise der Arbeitsplätze herausführen werden.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
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