Ulrike Flach (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Rossmann, es ist schon erstaunlich, dass Sie nach zwölf
Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit

({0})

mit einer sozialdemokratischen Bildungsministerin von
Zeitverzug reden.

({1})

Der Zeitverzug ist sicherlich bei Ihnen zu finden; denn
das, was Sie fordern, hätten Sie in diesen zwölf Jahren
umsetzen können. Wenn man mit zwei Fingern auf jemanden zeigt, zeigen immer drei auf einen selbst zurück.

Bildung und Forschung sind das, was diese Koalition
verbindet, und zwar an allererster Stelle.

({2})

Wir wissen, dass genau diese Punkte für den sozialen
Fortschritt in diesem Lande wichtig sind, wir wissen,
dass der Aufstieg in einem Lande nur möglich ist, wenn
Bildung und Forschung wirklich optimal organisiert
werden. Deswegen haben wir uns zu diesem Koalitionsvertrag nicht durchgerungen - Frau Schavan, ich glaube,
wir waren eine der friedlichsten Koalitionsrunden, die es
überhaupt gegeben hat -, sondern wir haben uns gemeinsam auf ihn geeinigt. Wir sind stolz auf diesen Koalitionsvertrag und auf die Schwerpunkte, die wir gesetzt
haben.

({3})

Dieser Einzelplan spiegelt das natürlich wider; denn
wir sind jetzt bei 10,9 Milliarden Euro. Das sind immerhin 702 Millionen Euro mehr als letztes Jahr unter Ihrer
Ägide. Man muss in Erinnerung rufen: Frau Bulmahn
hatte zweieinhalb Milliarden Euro weniger. Ich weiß
nicht, woher Sie immer Ihre frohgemute Kritik nehmen.
An dieser Stelle ist wirklich ein Aufwuchs da, den wir
immer gefordert haben.

({4})

Satte 12 Milliarden Euro werden bis 2013 für Bildung
und Forschung ausgegeben.

({5})

Genau dieser Punkt ist es, der dem widerspricht, was Sie
den Leuten immer weiszumachen versuchen. Natürlich
wird investiert, und zwar in die Fläche. Herr Rossmann,
der Fehler der Föderalismusreform liegt doch bei Ihnen.
Hätten Sie damals mit uns gestimmt, wären wir nicht in
der Situation.

({6})

Insofern finde ich: Dass es uns jetzt gelingen wird, diese
12 Milliarden Euro für Investitionen in der Fläche bereitzustellen, ist ein großer Fortschritt, Frau Schavan. Ich
hoffe, dass uns dies in nächster Zukunft gelingen wird.
Ausgesprochen wichtig für uns war die finanzielle
Absicherung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung.

({7})

- Eben. Dass wir dieses trotz der harten Zeiten weiter
getan haben, ist etwas, was uns beide erfreuen sollte,
Herr Hagemann. Das ist nicht immer selbstverständlich
gewesen.

({8})

Der Bund steigt in ein Stipendiensystem ein, das
10 Prozent der begabtesten Studierenden ein Stipendium
garantiert. Damit vervierfacht sich die Zahl der Geförderten. Dieses Stipendiensystem - auch das will ich an
dieser Stelle sehr deutlich sagen - ist ein Kernelement liberaler Bildungspolitik. Wir haben dies hineinverhandelt, und wir sind stolz auf dieses Stipendiensystem. Ich
möchte Sie einfach einmal an Folgendes erinnern: In
60 Jahren Bundesrepublik mit sozialdemokratischer,
grüner und CDU-Beteiligung sind wir zu dem mageren
Ergebnis gekommen, dass es junge Menschen gibt, die
eine Begabtenförderung von nur 80 Euro bekommen.
Das ist Ihr Ergebnis.

({9})

Wir setzen jetzt ein Stipendiensystem dagegen. Überlegen wir uns doch einmal vor diesem Hintergrund, was in
Nordrhein-Westfalen abläuft.

({10})

Wir haben dank der privaten Initiative - die Leute kommen zu uns, nicht wir zu ihnen; das ist übrigens der Unterschied - inzwischen 1 400 Studierende seit dem letzten Herbst, die ein Stipendium von 300 Euro im Monat
bekommen. Das ist doch etwas.

({11})

Ich bin an dieser Stelle ganz der Meinung meiner geschätzten Kollegin Edelgard Bulmahn, die gesagt hat: Es
wird Zeit, dass endlich der Spruch des Verfassungsgerichts erfüllt wird. - Selbstverständlich müssen wir Stipendiensysteme entwickeln. Wer, wie wir, für Studiengebühren ist, ist selbstverständlich dazu verpflichtet,
Stipendien bereitzustellen. Wir tun dies - das ist eine
sehr typisch liberale Lösung - mit Beteiligung der Wirtschaft; denn die will die Leute doch einstellen. Das haben wir hineinverhandelt, das ist ein Aufstiegsmotor für
junge begabte Menschen. Ich denke an meine Heimatstadt Duisburg und die Uni von Essen nebenan. Jeder
Dritte, der dort ein Stipendium erhält, ist ein Studierender - auch das einmal in Ihre Richtung - mit Migrationshintergrund. Ich frage mich, warum Linke, Sozialdemokraten und Grüne gegen dieses Stipendiensystem sind.
Das sind doch gerade die Menschen, die wir mitnehmen
wollen. Es sind doch nicht meine Kinder; die brauchen
kein Stipendium.
({12})

 Na, die sind ja da; die haben es ja. Frau Sitte, ich lade
Sie ein: Kommen Sie mit mir nach Duisburg. Sprechen
wir mit dem Rektor.

({13})

- 1 400 seit zwei Monaten. Bitte schön!

({14})

- Es hat doch gerade erst angefangen. - Ich bitte sehr:
Machen Sie einmal einen Ausflug dahin. Reisen bildet.

Ebenso passt sicherlich nicht in Ihr Weltbild, dass wir
das BAföG erhöhen werden,

({15})

dass die Aufstiegsförderung verbessert wird, dass es Zuschüsse für Begabtenförderungswerke gibt. Das ist doch
etwas, was den Geist dieser Koalition ausmacht. Das
sollten Sie einfach einmal akzeptieren. Wir wären froh,
wenn an dieser Stelle einmal Wahrheit über uns käme
und nicht einfach nur Verdunkelung.

Wir wissen, dass wir noch viel vor uns haben. Dazu
gehört das große Thema steuerliche Förderung für
FuE. Ich will auch an dieser Stelle als Haushälter sehr
klar sagen: Es wird sehr schwierig werden, das durchzusetzen.

({16})

Ich setze da auf die Durchschlagskraft meiner Kollegen
von der CDU.

({17})

Helfen Sie uns, dass wir das schaffen. Das ist nämlich eines der Kernelemente unseres Koalitionsvertrages.

Abschließend möchte ich Ihnen einen weiteren Punkt
mit auf den Weg geben - auch dies ist ein Punkt, der bei
Haushältern normalerweise nicht so beliebt ist -: das
Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Ich fühle mich als Liberale verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nach diesen vier
Jahren ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz umgesetzt sein
wird, und zwar haushalterisch.

({18})

Unser Gegner an dieser Stelle ist natürlich der Finanzminister und nicht die Bildungsministerin, um das einmal
ganz klar zu sagen.

Das sind die wichtigsten Punkte, die wir gemeinsam
vereinbart haben. Wir haben uns eben große Aufgaben
vorgenommen. Ich glaube, dieses Land ist es wert, Bildung und Forschung wirklich zu dem zu machen, was
wir alle in Sonntagsreden immer versprechen. Wir wollen es. Wir stehen dafür. Messen Sie uns bitte in vier Jahren daran, ob wir es auch so umgesetzt haben.

({19})