Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsan-
träge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/7320 stimmt, den bitte ich um das
Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7321? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustim-
mung der Fraktion Die Linke abgelehnt mit den Stim-
men aller übrigen Fraktionen.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte V a und b sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

V a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/7248 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

1) Anlage 2
2) Anlage 3


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({1}), Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausnehmen

- Drucksache 16/6639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen Risiken vermeiden

- Drucksache 16/7276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren

- Drucksache 16/7282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten VI a
bis j. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt VI a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 307 zu Petitionen

- Drucksache 16/7123 Wer stimmt dafür? - Die Linke auch? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 307 ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VI b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 308 zu Petitionen

- Drucksache 16/7124 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 308 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt VI c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 309 zu Petitionen

- Drucksache 16/7125 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 309 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Tagesordnungspunkt VI d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 310 zu Petitionen

- Drucksache 16/7126 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 310 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VI e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 311 zu Petitionen

- Drucksache 16/7127 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 311 ist gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt VI f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 312 zu Petitionen

- Drucksache 16/7128 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 312 ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt VI g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 313 zu Petitionen

- Drucksache 16/7129 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 313 ist gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt VI h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 314 zu Petitionen

- Drucksache 16/7130 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 314 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt VI i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 315 zu Petitionen

- Drucksache 16/7131 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 315 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt VI j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 316 zu Petitionen

- Drucksache 16/7132 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 316 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.15 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 16/6423, 16/6424 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Petra Hinz ({16})
Michael Leutert
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP sowie Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das
Wort.

({17})