schmidt (NA), 1976-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft ist die Ernährung unserer Menschen. Sie ist, um das von vornherein festzustellen, absolut gesichert. Der bestehende Überfluß in unseren Regionen verschließt den meisten Menschen die Augen vor der existentiellen Bedeutung der Ernährung und vor den Gefahren des Mangels. Viele Kollegen werden vor ihren Wählern den Hunger in der Welt beklagen, die Erzeugung von Überschüssen in Europa geißeln und im selben Atemzug die Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Integration herausstreichen. Je nach Standort und Publikum werden sie die Agrarpolitik der Bundesregierung loben oder tadeln, werden in grober Unkenntnis oder auch Unkenntnis der Tatsachen die deutschen Landwirte als die Stiefkinder der Nation bezeichnen oder umgekehrt so tun, als lebten sie wie Maden im Speck.
Es wurde schon wiederholt gesagt, daß die Agrarpolitik eine viel zu wichtige Sache sei, als daß man sie nur den Fachleuten überlassen könnte. Gut gesagt; aber wo sind diese Fachleute in den letzten Monaten und Jahren geblieben? Ich gebe zu: Die Agrarpolitik ist zu vielschichtig, als daß mit einigen Zahlen und Fakten die ökonomischen Zusammenhänge, ihre supranationalen Bindungen und Bedingungen dargestellt und erfaßt werden könnten. Ernährungswirtschaft und Agrarpolitik haben aber wegen ihrer Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen dennoch einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.
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Der Agrarbericht 1976, um den es hier und heute geht, fordert das Parlament und damit die Offentlichkeit heraus, an Hand vieler Zahlen - vielleicht zu vieler Zahlen - und Tatsachen zu prüfen, ob die deutsche Agrarpolitik ihrem erklärten Hauptziel weiter schrittweise nähergekommen ist, nämlich erstens - das sagte ich schon - die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Produkten der Agrarwirtschaft zu angemessenen Preisen zu sichern, zweitens die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern, die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen zu lassen und die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft zu entwickeln.
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Das ist der Maßstab, den wir bei der Prüfung anlegen. Herauskommen soll die Wahrheit, die wir den Bauern zur realistischen Einschätzung ihrer eigenen Lage und den Verbrauchern zum besseren Verständnis sagen wollen.
Der zentrale Erfolgsmaßstab eines jeden Agrarberichts ist das Einkommen. Das Gesamteinkommen je Unternehmerfamilie erhöhte sich im Schnitt gegenüber dem Vorjahr um 6,7 %. Der Gewinn als Entgelt für die Arbeitsleistung, den Einsatz des Eigenkapitals und der unternehmerischen Tätigkeit hat sich je Familienarbeitskraft 1974/1975 statistisch um 6,2 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Ich möchte feststellen: ein gutes Ergebnis; dies um so mehr, als im laufenden Wirtschaftsjahr der geschätzte Gewinnzuwachs um 20 % liegen wird. Damit können die gut geführten Haupterwerbsbetriebe für den Zeitraum 1968/69 bis 1975/76 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg des Reineinkommens je Familienarbeitskraft um ca. 11 % erreichen.
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Das entspricht der Einkommensentwicklung in der übrigen Wirtschaft und beweist, daß die sozialliberale Koalition ihre politische Zielsetzung, den in der Landwirtschaft arbeitenden Mitbürgern die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung in unserem Lande zu ermöglichen, auch längerfristig erreicht hat.
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Dies allerdings kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Einkommensentwicklung der kleinen und der größeren Betriebe immer stärker auseinanderläuft. Ein Nord-Süd-Gefälle in der Bundesrepublik ist unverkennbar. Nebenbei bemerkt: In der EWG ist dieses Gefälle noch vielschichtiger und gravierender. Diese fortschreitende, unverkennbare Disparität macht uns seit Jahren Sorge. Ich habe den Eindruck: mehr Sorge als manchem Verbandsfunktionär, der diese Entwicklung nicht sehen will oder darf.
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Dazu noch eine Bemerkung. Die Einkommen sind von vielen Faktoren abhängig, die niemand beeinflussen kann. Dies dürfte allgemein bekannt sein; es ist nichts Neues. Daher wird die Landwirtschaft mit Einkommensschwankungen leben müssen. Wir erfahren das von Jahr zu Jahr und haben uns eigentlich schon daran gewöhnt. Es ist tröstlich, daß dies in der ganzen Welt so ist. Die seit Jahrzehnten bekannten Zyklen in der tierischen Produktion beeinflussen die Einkommensentwicklung oft mehr als die Preisbeschlüsse, die jährlich in Brüssel gefaßt werden.
Trotzdem sind diese Beschlüsse ein wichtiges Sicherheitsnetz. Vergleicht man die Anhebung der Marktordnungspreise seit 1968/69 mit der Entwicklung der tatsächlichen Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte, so zeigt sich, daß die beiden
Preisreihen in diesem Zeitraum annähernd den gleichen Anstieg hatten. Die Agrarpreisverhandlungen in Brüssel sind deshalb nicht nur für die Landwirte von ganz entscheidender Bedeutung, auch für das Marktgleichgewicht und nicht zuletzt für unsere Verbraucher.
Für unsere Landwirtschaft ist bei den Brüsseler Verhandlungen auch in diesem Jahr ein zufriedenstellender Kompromiß erzielt worden. Die Tatsache, daß in den anderen Partnerländern teilweise wesentlich höhere Preis- und Kostensteigerungen zu verzeichnen sind als in der Bundesrepublik und in diesen Ländern daraus Preisforderungen abgeleitet werden, die wir auf Grund der wirksamen Stabilitätspolitik bei uns nicht brauchen, hat es unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl leichter gemacht, annehmbare Ergebnisse für die deutschen Bauern herauszuholen.
Aus der Sicht der Verbraucher, des Bundeshaushalts und der Steuerzahler stellt sich allerdings die Frage, ob wir nicht trotzdem, z. B. bei der Preisfestsetzung für Milch sowie bei einigen neuen Kunstgriffen, den Brüsseler Marktordnern gegen über einen entschiedeneren Standpunkt werden einnehmen müssen. Natürlich weiß auch ich, daß der Kompromiß unter dem Zwang der Einigung anders aussieht, als man ihn sich selber wünscht.
Die Lage auf dem Milchmarkt - das lassen Sie mich offen sagen - bleibt unerträglich. Vorschläge zur Gesundung gab und gibt es genug. Sie reichen vom brutalen Einfrieren der Preise bis zu den Vorschlägen des deutschen Bauernverbandes, der zwar die Ziele richtig angesprochen hat, leider jedoch nur in den Kategorien von Prämien und Beihilfen aller Art zu denken in der Lage ist. An einen eigenen Beitrag der deutschen Landwirtschaft und der europäischen Landwirtschaft denkt er nicht.
Die EG-Kommission und der Rat haben in den letzten Sitzungen dem Milchkapitel neue Varianten beigefügt: Die Kautionsregelung bei Magermilchpulver zur Futtermittelbeimischung, die Übernahme von Lagerkosten für amerikanisches Soja und anderes mehr sind Zeugnis für viel Phantasie. Da soll aber auch noch eine Nichtvermarktungsprämie beschlossen und eine finanzielle Mitverantwortung der Erzeuger durchgesetzt werden.
Gegen Erzeugerabgaben für einen Fonds wäre gar nichts einzuwenden, wenn diese Mittel allein - und ich betone: allein - dafür benutzt würden, einen regionalen Ausgleich für die Erzeuger herbeizuführen. Die Futterbetriebe in der Eifel, im Sauerland, in der Rhön, im Harz, im Schwarzwald, im Bayerischen Wald und im Allgäu sind von Natur her arg benachteiligt. Wegen ihres Angewiesenseins auf den Futterbau und die Milchviehhaltung könnten sie eine solche Preisstützung gut vertragen, um ein zufriedenstellendes Einkommen auch dort erwirtschaften zu können.
Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Die beiden Krankheitsherde in der EG-Agrarpolitik, Milch und Wein, sind mit dieser Brüsseler Konzeption nicht zu heilen. Wie wahr ist doch das Dichter16142 

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wort: Dies ist eben der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend immer Böses muß gebären.
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Ich wiederhole: Gezielte Preisforderungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen und stabilitätspolitischen Erfordernisse sind und bleiben nötig. Aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir verstärkt für eine Stabilisierung der Märkte sorgen und dafür, daß die strukturellen Marktungleichgewichte vermieden werden.
Verbesserung der Einkommen heißt aber auch: Förderung der Produktivität im Einzelbetrieb, Verbesserung der Betriebsführung und der überbetrieblichen Zusammenarbeit. Das erfordert schließlich, Maßnahmen im Bereich der Vermarktung zu treffen und eine Verbesserung des Absatzes durch Marketing und Verbesserung des Wettbewerbs durch erhöhte Markttransparenz zu gewährleisten.
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In Teilen sind wir dabei sehr weit von optimalen Lösungen entfernt.
Die Opposition fordert erneut die Abschaffung berufsständischer Einrichtungen zur Marktsteuerung in den Ländern der EG. Schön und gut, aber ich zweifle daran, daß es je einem Minister Heereman oder Ritz gelingen könnte, unsere ordnungspolitischen Vorstellungen auf die Gemeinschaft zu übertragen. Französische Vorstellungen beherrschen die Apparatur der Kommission. Von daher ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in unserem Sinne nicht zu erwarten.
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Wenn dem so ist, sind andere Wege vonnöten. Ich habe wiederholt versucht, die Kugel der Vermarktung ins Rollen zu bringen. Es scheint hoffnungslos zu sein. In einer Situation, wo der Markt alles aufnimmt, was angeboten wird, ist die notwendige und tragende Mitarbeit der Landwirtschaft und ihrer Organisationen nicht zu gewinnen. Aber das ist gerade die Voraussetzung dafür, daß Marktanteile nicht verlorengehen. Man macht es sich zu einfach. Der ständige Ruf in Richtung Politik nach Absicherung der Märkte von möglichen Risiken ist natürlich eine bequeme Sache, aber den Erfordernissen unserer Zeit ist damit nicht gedient.
Meine Damen und Herren, eine durchgreifende 'Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Landwirtschaft erfordert eine wirksame Strukturpolitik. Das hat Bundesminister Ertl heute erneut hervorgehoben,
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beinahe eine Binsenweisheit, Herr Kollege, die manche in diesem Hause lange Zeit nicht begriffen hatten und begreifen wollten.
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Ich erinnere mich nur zu gut an die lange Debatte um die Äußerung des Herrn Goppel, daß jeder Bauer bleiben kann, der Bauer bleiben will.
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Dieses Trugbild glaubte ich der Vergangenheit hinzuzählen zu können, ich habe mich getäuscht. Ich habe nämlich den Eindruck, daß in Ihrem neuen Programmentwurf mit dem anspruchsvollen Titel „Agrarpolitik in einer freien Gesellschaft" die alte Jacke wieder zum Vorschein kommt. Das tut mir schrecklich leid.
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Demgegenüber hat die Bundesregierung, die sozialliberale Koalition, in ihren strukturpolitischen Bemühungen den unbequemen Weg der Wahrheit eingeschlagen, frei von Opportunismus und Liebedienerei.
Technischer Fortschritt, stagnierender Bedarf an Nahrungsmitteln zwingen die Landwirtschaft zur strukturellen Anpassung. Seit 1965 schrumpft die Zahl der Vollarbeitskräfte jährlich im Schnitt um 41/2 %. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist in dieser Zeit von 10 % auf 7 % zurückgegangen, die Zahl der Betriebe um 350 000 auf nunmehr 900 000. Fast die Hälfte dieser Betriebe treibt heute Landwirtschaft im Nebenerwerb.
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Es ist ein gewaltiger Umschichtungsprozeß auf dem Lande nach wie vor, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo, im Gange. Aufgabe der Politik ist, steuernd und regelnd einzugreifen,
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damit dieser Prozeß nicht tragisch verläuft und endet.
Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe erkannt und sich ihr gestellt. Sie hat den Anpassungsprozeß mit Hilfe einer gezielten Struktur- und Sozialpolitik gefördert und erleichtert. Sie hat nicht immer Beifall dafür geerntet, aber sie hat das Tor aufgestoßen zu einer modernen, gesunden Betriebsstruktur, die eines Tages in der Lage sein wird und sein muß, auf eigenen Füßen zu stehen. Die Bauern haben das inzwischen erkannt. Sie stellen sich mutig dieser Entwicklung, und das muß anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm hat sich bewährt. Keine Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein mag, wird zukünftig an dem Grundsatz der gezielten Förderung entwicklungsfähiger Betriebe rütteln können. Grenzfälle und auch Härten wird es immer geben. Sie sind zu mildern; das ist unsere Aufgabe. Die sogenannte Aufstiegshilfe zur Erreichung der


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Entwicklungsfähigkeit ist ein geeignetes Mittel dafür. Die Ausgleichszulage im Bergbauernprogramm, die Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft sind unsere begleitenden Maßnahmen, die notwendig sind zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Stützung des Umstellungs- und Anpassungsprozesses.
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Eine Agrarpolitik, die auf der einen Seite die Produktivität der in der Landwirtschaft Tätigen erhöht und auf der anderen Seite soziale Härten vermeidet, erfordert allerdings eine längerfristige Perspektive, eine wirklich enge Koordination mit der regionalen Wirtschaftspolitik.
Vernünftige Agrarstrukturpolitik bedeutet Anreize durch Förderung und Sicherung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsmöglichkeiten vornehmlich in den Gebieten mit hoher Abwanderung. Der Übergang zur nebenberuflichen Landbewirtschaftung muß nach wie vor von der Politik stärker unterstützt werden, mehr durch Aufklärung und durch Förderung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, weniger durch finanzielle Hilfen für den Einzelbetrieb selbst. Es gilt gerade in der kommenden Zeit des konjunkturellen Aufschwungs, alle Möglichkeiten zu nutzen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen; sie eröffnet neue Perspektiven für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Agrarsozialpolitik ist heute das am wenigsten umstrittene Kapitel unserer Politik für die Landwirtschaft. Sie geht zum großen Teil auf unser Konto; das wird auch vom Berufsstand anerkannt. Es war nicht immer so; Agrarsozialpolitik war für manche, die heute auf den Bänken der Opposition sitzen, ein verpöntes Wort.
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- Für manche, habe ich gesagt, Herr Kollege, für manche! Da waren damals neue Wirklichkeiten in den Dörfern entstanden; sie verlangten Lösungen.
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- Warum sind Sie eigentlich so empfindlich, wenn man die Wahrheit spricht?
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Wir haben uns dieser Wirklichkeit gestellt und nach und nach Konsequenzen gezogen.
Das Altersgeld ist zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der aktiven Betriebsinhaber geworden;
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es wurde von 1966 bis 1976 verdoppelt. In diesem
Zeitraum stiegen die Zuschüsse des Bundes von
500 Millionen DM auf 1,5 Milliarden DM, also auf das Dreifache. Der 1974 eingeführten Dynamisierung folgend, wird das Altersgeld ab 1. Januar 1977 für Verheiratete 362 DM betragen.
Mit der im Jahre 1969 eingeführten Landabgaberente konnten bis einschließlich 1975 350 000 ha Nutzfläche für dringende strukturelle Zwecke mobilisiert werden. Hierfür wendet der Bund allein in diesem Jahr 167 Millionen DM auf.
Die Zuschüsse des Bundes zur Unfallverhütung stellen auf die Belastungsfähigkeit der Landwirte für die Aufbringung eigener Beiträge ab. Auf Grund einer Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Ernährungsausschuß vorgeschlagen - der Haushaltsausschuß ist ihm inzwischen gefolgt -, auch 1976 wie 1975 wieder rund 400 Millionen DM zur Entlastung der Landwirtschaft von Beiträgen an die Berufsgenossenschaften im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
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Mit der 1972 in Kraft getretenen gesetzlichen Krankenversicherung für die Landwirtschaft hat die sozialliberale Koalition die letzte Lücke im System der Sicherung unserer Landwirtschaft geschlossen. Für die Befreiung der Altenteiler von eigenen Versicherungsbeiträgen wird der Bund in diesem Jahre 710 Millionen DM einsetzen; das sind etwa 280 Millionen mehr als im Jahre 1973.
Das sind nur die Eckpfeiler unserer agrarsozialen Leistungen für die Landwirtschaft, die wir am Ende dieser Legislaturperiode vorzeigen - nicht der Effekthascherei wegen, sondern um denjenigen zu antworten, die sich erneut anschicken, draußen ihr Geschäft mit der Angst zu betreiben.
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Meine Damen und Herren, wir haben - und das sage ich mit gutem Recht - die Bauern nie im Stich gelassen, sondern haben im Rahmen des Möglichen und des Vertretbaren - und manchmal sogar darüber hinaus - gefördert und geholfen. Das gilt für die Einkommenspolitik und erst recht für die Agrarsozialpolitik. Wir sind stolz darauf, das System der agrarsozialen Sicherung vollendet zu haben; es auszubauen wird unser Ziel sein. Zur Wahrhaftigkeit gehört aber auch die Feststellung, daß dieser weitere Ausbau vom finanziellen Leistungsvermögen des Bundes ebenso abhängt wie - das möchte ich unterstreichen - von der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der Landwirtschaft selbst.
Lassen Sie mich dazu noch ein Wort sagen. Es stößt an die Grenzen des Zumutbaren, wenn Spitzenvertreter des ländlichen Sozialsystems die Verantwortung für die stärkere Belastung der Beitragszahler dem Gesetzgeber anlasten und den Ruf nach weiteren öffentlichen Mitteln ertönen lassen, ohne daß der Versuch gemacht wird, die vom Gesetzgeber eingeräumten Handlungsspielräume voll auszuschöpfen. Ich meine, jetzt sind die Selbstverwaltungskörperschaften an der Reihe.
Meine Damen und Herren, die Agrarfinanzierung wird schwieriger. Aber wie der Haushaltsausschuß schon bewiesen hat, hört aktive Politik für die Land16144 

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wirtschaft und den ländlichen Raum auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen nicht auf. So werden in diesem Jahr Sonderbeihilfen zur Behebung der Sturmflutschäden in Höhe von 60 Millionen DM gewährt, Mittel, die zusätzlich in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingestellt werden. Um weitere 80 Millionen DM werden die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufgestockt. Eine weitere Aufstockung findet bei den Zuschüssen für die Krankenversicherung um 40 Millionen DM statt. Neue Titel wurden zur Unterstützung der Gartenbaubetriebe mit Unterglasanlagen in Höhe von 18 Millionen DM, für Naturparke in Höhe von 2 Millionen DM und für den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen bei der Futterfischerei in Höhe von 2 Millionen DM geschaffen.
Wir alle wissen, daß für diese Maßnahmen Umschichtungen innerhalb des Regierungsentwurfs notwendig waren. Um das sachlich Notwendige verwirklichen zu können, haben wir nach gewissenhafter Prüfung Deckungsvorschläge im wesentlichen zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe vorgelegt.
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Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber Sparsamkeit läßt sich eben nicht durch Reden, sondern nur durch sorgfältig abgewogenes Handeln verwirklichen.
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Die vorgesehenen Kürzungen müssen nicht dazu führen, daß nunmehr gewisse Aufgaben vernachlässigt werden. Eine Beschränkung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zwingt zur Konzentration auf das Wesentliche.
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Die sonst nach Sparsamkeit rufende Opposition hatte in diesen Besprechungen keine Alternative.
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Der Antrag auf Erhöhung des Plafonds um 150 Millionen DM ist doch keine Alternative.
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Es zeigt nur einmal mehr, was von Ihren Sparbeteuerungen zu halten ist.
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Meine Damen und Herren, Sparwille und Stabilitätsbewußtsein bei uns hindern die Europäische Gemeinschaft leider nicht, begehrlich in die Taschen ,ihrer Mitglieder zu greifen. Mit 28 % sind wir überproportional dabei. Dennoch bejahen wir im Grundsatz die EG-Agrarmarktpolitik.
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