emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hat sich das Land Niedersachsen in diesem Zusammenhang auch für die Erhaltung des Seeamtes Emden eingesetzt, und ist die Bundesregierung eventuell bereit, diese Forderung zu unterstützen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ich hatte gerade gesagt: Die Haltung der Bundesregierung hat sich nicht verändert. Es bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine
weitere Zusatzfrage.
({0})
- Herr Kollege, das ist Ihre Meinung. Der Herr Staatssekretär kann im Rahmen seiner Möglichkeiten so antworten, wie er es für richtig hält. Sie haben aber noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte!
Schröder (NA), 1978-03-15:
Dann möchte ich die erste Frage noch einmal wiederholen, weil sie sich nicht auf die Stellungnahme der Bundesregierung, sondern auf das Verhalten des Landes Niedersachsen im Hinblick auf die Erhaltung des Seeamtes Emden bezieht.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, ich habe Sie jetzt nicht verstanden.
Schröder (NA), 1978-03-15:
Hat das Land Niedersachsen sich für die Erhaltung des Seeamtes Emden eingesetzt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Dies kann ich Ihnen im Moment aus meinen Akten, die ich hier zur Verfügung habe, nicht sagen. Diese Frage kann ich Ihnen leider nur schriftlich beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe dann die Fragen 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, denenzufolge die Bundesregierung beabsichtigt, für Bundesautobahnen die Geschwindigkeit nachts auf 110 Stundenkilometer zu begrenzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Auswirkungen einer derartigen Maßnahme auf die Situation der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie, nachdem bereits durch Franc- und Dollarschwäche negative Auswirkungen auf diese Branche zu befürchten sind?
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die Pressemeldungen treffen nicht zu. Die Frage nach den Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie ist damit auch gegenstandslos.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung plant, die Busse der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost in 21 private regionale Verkehrsgesellschaften einzubringen, und welche Überlegungen waren gegebenenfalls dafür maßgebend?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, seit 1966 ist die Bundesregierung mit der Frage befaßt, die Omnibusdienste von Bahn und Post in einer verkehrspolitisch und ökonomisch sinnvollen Weise zusammenzuführen. Die Zielsetzung für die Bildung einer Bus- und Unternehmensgruppe von Bahn und Post mit handelsrechtlichen Regionalverkehrsgesellschaften sind erstens die Förderung der notwendigen Regionalisierung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs durch entsprechend organisierte Bundesunternehmen, zweitens Stärkung der Rolle der Deutschen Bundesbahn als Transportunternehmen auch im Straßenpersonenverkehr, drittens Fortführung des gemeinwirtschaftlichen Verkehrsangebots, besonders in ländlichen Räumen, viertens Entlastung des Bundeshaushalts, fünftens Sicherung des sozialen und rechtlichen Status der Beschäftigten.
Lenzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist angesichts dieser Umstrukturierung, wobei sicherlich zu erwarten ist, daß dann diese Gesellschaften nach sehr strengen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ihr Angebot ausrichten werden, dann noch sichergestellt, daß auch strukturschwache Gebiete voll flächendeckend bedient werden können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ja, Herr Kollege, das ist sichergestellt; denn es ist nicht die Absicht dieser Umstrukturierungsmaßnahme, gerade im ländlichen Bereich den Verkehr zu verdünnen, sondern die Absicht ist, dort ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr sicherzustellen. Dies kann dadurch sichergestellt werden, daß die Bundesbahn, die ja auch mit 60 % an diesen Gesellschaften beteiligt ist, durch die entsprechenden Verträge Forderungen erheben kann, bestimmte Strecken zu bedienen. Dies kann im übrigen natürlich auch durch
die einschlägigen Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes abgesichert werden.
Lenzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise - und ich wäre dankbar, wenn Sie das auch vielleicht einmal quantifizieren könnten - sollen die kommunalen Gebietskörperschaften an diesen Gesellschaften beteiligt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Überhaupt nicht, Herr Kollege. Diese Regionalgesellschaften sind eine Zusammenfassung der bisherigen Busdienste bei Bahn und Post. Diese Regionalgesellschaften sollen dann, was die Beteiligung betrifft, zu 60 % in der Hand der Deutschen Bundesbahn und zu 40 % in der Hand der Deutschen Bundespost sein. Das Ziel ist allerdings darüber hinaus, durch diese Regionalisierung diese Gesellschaften kooperationsfähig mit öffentlichen Nahverkehrsunternehmen zu machen, etwa mit VöV-Unternehmen oder auch privaten Omnibusunternehmern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Meine Damen und Herren, ich kehre jetzt noch einmal zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zurück. Frau Kollegin Eilers ist hier; ihre Fragen 73 und 74 werden einzeln beantwortet. Ich rufe zunächst die Frage 73 auf:
In welchem Rahmen und in welchem Ausmaß hat die Bundesregierung bisher öffentliche Aufklärung über die Situation anfallskranker Bürgerinnen und Bürger ({0}) durchgeführt oder deren Durchführung gefördert?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ich werde das gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten tun; denn es geht ja speziell um die Zielgruppe und die Information darüber, und es ist ja auch durchaus wünschenswert, daß ein Kranker dann an seine Umgebung eine derartige Broschüre weiterreicht, damit die Menschen, mit denen er zu tun hat, darüber informiert werden. Ich werde das gern anregen. Allerdings wäre ich dankbar, wenn dann entsprechende Anforderungen etwa an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gerichtet würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zusatzfrage? Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 74 der Abgeordneten Frau Eilers auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nur durch eine konsequente Verbesserung der Aufklärung der Bürger über Anfallskrankheiten in der Öffentlichkeit bestehende Vorurteile abgebaut werden können, und welche Möglichkeiten sieht sie, im Rahmen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung in Köln solche verstärkte Aufklärungsarbeit durchzuführen oder deren Durchführung zu fördern?
Bitte!
Zander, Parl. 'Staatssekretär: Die auf der Basis einer speziellen Konzeption und systematischen Strategie durchgeführte Aufklärungsaktion „Menschen wie wir" zeigt, daß die Bundesregierung ebenfalls dieser Auffassung ist. Diese Aktion wird auch in den kommenden Jahren weitergeführt. Außerdem läuft seit Jahren eine generelle Aktion bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Ziel, die angebotenen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen mehr in Anspruch zu nehmen, um Fehlentwicklungen zu verhindern oder rechtzeitig zu erkennen, und in diesem Zusammenhang eine präventive Vorsorge, Behandlung und Nachsorge auch der Anfallskranken zu erreichen, wie sie im Schlußbericht der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung einer Enquete über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland u. a. empfohlen wurde. Die Sachverständigenkommission stützt sich dabei auf die 1973 von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft herausgegebene Denkschrift über Epilepsie.
Eilers (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß nach der Herausgabe der Enquete zur Situation der Epilepsie in Deutschland die Motivation, sich um diese Frage zu kümmern, in der Bevölkerung zugenommen hat, oder haben Sie kein entsprechendes Echo in Ihrem Haus bekommen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Doch, ich glaube schon, daß diese Enquete die Bevölkerung über diese Problematik stärker informiert hat. Allerdings beschränkt sich die verstärkte Information nach meinem Eindruck auf fachlich besonders interessierte Bevölkerungsschichten. Von einer sehr in die breite gehenden Information über die Problematik kann man bedauerlicherweise noch nicht sprechen.
Eilers (NA), 1978-03-15:
Sähen Sie die Möglichkeit, diese Information auch über die Zentrale für gesundheitliche Aufklärung noch intensiver an die Bevölkerung heranzutragen? Denn ich glaube, daß gerade bei den Menschen, die - wie ich - aus einem Gebiet kommen, in dem der Heilung von Epilepsiekranken bzw. deren Behandlung ein großer Raum eingeräumt wird, das Mitgehen noch intensiver gepflegt werden müßte.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Die Bundesregierung nutzt gern jede geeignete Möglichkeit, die Information der Bevölkerung über diese spezielle Problematik zu vertiefen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir kehren nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zurück.
Die Fragen 75 des Abgeordneten Müller ({0}), 76 des Abgeordneten Ewen und 77 des Abgeordneten Grobecker werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Dr. Dollinger und die Frage 82 der Abgeordneten Frau Simonis werden, da die Fragesteller nicht im Saale sind, ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie wirkt sich der von Osterreich geplante Straßenverkehrsbeitrag nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung auf die deutsche Exportwirtschaft aus, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine derartige Maßnahme durch die östereichische Regierung zu verhindern?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Niegel, die österreichische Regierung hat den im Januar dieses Jahres vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung eines Straßenverkehrsbeitrages grundsätzlich überarbeitet und dabei vor allem eine erhebliche Absenkung der ursprünglichen Beitragssätze vorgesehen. Die endgültige Entscheidung der österreichischen Regierung bleibt abzuwarten, ehe genauere Angaben über die Auswirkungen möglich sind. Der Export wird - je nach Transportkostenempfindlichkeit der Güter - unterschiedlich berührt. Andere Faktoren, etwa die unterschiedliche Nachfrageelastizität der Güter, werden sich ebenfalls auswirken. Die Bundesregierung wird den weiteren Entscheidungsprozeß aufmerksam beobachten.
Der Bundesminister für Verkehr hat dem Präsidenten des Rates für Verkehr bei der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar nach Bekanntwerden des österreichischen Gesetzentwurfs vorgeschlagen, die Kommission durch den Ministerrat zu beauftragen, für die Gemeinschaft unverzüglich Verhandlungen mit der österreichischen Regierung aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll es sein, die österreichische Seite zu überzeugen, daß ein isoliertes, einzelstaatliches Vorgehen nicht zu einer befriedigenden Lösung dès Problems in Europa beiträgt.
Niegel (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bei der österreichischen Regierung bilateral dahin gehend vorstellig geworden, daß sie darauf hingewiesen hat, daß der geplante Straßenverkehrsbeitrag eine Diskriminierung insbesondere für die deutsche Verkehrswirtschaft beinhalten würde, und hat sie angedeutet, daß auch Osterreicher, insbesondere das österreichische Transportgewerbe, die deutschen Straßen benutzen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, selbstverständlich auch die der bilateralen Gespräche mit der österreichischen Seite, um auf die besondere Bedeutung dieser Maßnahme für den gesamten europäischen Verkehr hinzuweisen. Wir hoffen sehr, daß es den gemeinsamen Bemühungen gelingt, eine für die Verkehrssituation in Europa vernünftige Regelung herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine
letzte Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, sollte man die österreichische Regierung bei den entsprechenden Verhandlungen nicht wissen lassen, daß Deutschland ein großer Abnehmer österreichischer Exporte ist, insbesondere der Agrarexporte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, ich denke, daß dies nicht notwendig ist. Ich gehe davon aus, daß dies der österreichischen Seite selbstverständlich bekannt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Meine
Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Fragestunde. Die nächsten Fragen, die morgen aufgerufen werden, sind die beiden Fragen des Abgeordneten Hartmann. Nach den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden die restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich schließe die heutige Fragestunde und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Bitte schön, Herr Bundesminister, fahren Sie fort.
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-03-16:
Ich komme jetzt zum Schluß, ich bin am letzten Satz.
Das Vertrauen in die wirksame Arbeit der Polizei - und hierbei unterscheiden unsere Bürger nicht zwischen den Polizeien von Bund und Ländern - ist eine fundamentale Voraussetzung für die innere Stabilität unseres Landes. An der Befestigung dieser Grundlage zu arbeiten, sind wir, Regierung und Opposition, jenseits aller Parteipolitik gemeinsam aufgerufen!
({0})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Zwischenfragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) und des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des spanischen Parlaments unter dem Vorsitz des Präsidenten, Alvarez de Miranda, Platz genommen.
({0})
Ich möchte die Mitglieder des spanischen Parlaments auf das herzlichste begrüßen. Sie erwidern einen Besuch, den eine Delegation des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr dem spanischen Parlament abgestattet hat. Wir sind besonders froh darüber, daß die spanische Parlamentsdelegation auch Berlin einen Besuch abstatten wird.
({1})
Wir wünschen unseren spanischen Gästen einen schönen Aufenthalt in Deutschland.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch eine weitere - etwas ungewöhnliche - Mitteilung machen. Wir nehmen heute Abschied von einem Mitarbeiter, der seit dem 2. September 1949 während aller Legislaturperioden der Verwaltung des Deutschen Bundestages angehört hat und am 31. März dieses Jahres in den Ruhestand tritt. Amtsinspektor Toni Meller leistet heute zum letzten Mal Dienst als Platzmeister im Deutschen Bundestag.
({2})
Er gehört zu den wenigen, die sich - außer den Abgeordneten - hier im Saale frei bewegen dürfen. Sein Rat hat vielen Abgeordneten über die Jahrzehnte hinweg zur Verfügung gestanden. Als Mitbegründer und aktives Mitglied des Männerchores des Deutschen Bundestages hat er im Inland und Ausland viele Freunde gewonnen. Ich spreche Ihnen, Herr Meller, den Dank des Bundestages aus und wünsche Ihnen eine gute Zeit auch für die Zukunft. . ({3})
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 6. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Rühe, Frau Fischer, Werner, Dr. Köhler ({4}), Wawrzik, Francke ({5}), Josten, Stommel, Dr. Aigner, Höffkes, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Klein ({6}), Dr. Langguth und der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsatz des Instruments „Genossenschaft" bei Projekten, die mit Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert werden - Drucksache 8/1566 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1633 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tageordnung aüf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der
SPD, FDP Fahndung Wohnung Erftstadt-Liblar
- Drucksache 8/1617 
Wünscht einer der Antragsteller das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, es kommt alsbald ein Redner zu Wort, der eine andere Meinung vortragen wird. Ich bitte doch, dem jetzt sprechenden Redner Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
({0})
Wernitz (NA), 1978-03-16:
Vielen Dank!
Wohl aber wäre danach zu fragen: Was kann eventuell Zusätzliches getan werden, um die in diesem schwierigen Bereich der inneren Sicherheit tätigen Polizeibeamten weiter zu motivieren und damit optimal auf ihren Einsatz vorzubereiten? Man muß ja berücksichtigen, daß zum Beispiel bei der damaligen Fahndungsaktion allein in den ersten sechs Tagen über 1 200 wichtige Hinweise zu bearbeiten waren. Das Fernschreibaufkommen eines Monats überstieg damals die Zahl aller vergleichbaren Fernschreiben des ganzen Jahres 1976. Hier geht es um die Frage, ob und wie menschliche Schwächen und mögliche Fehlerquellen auf ein Minimum zu reduzieren sind.
({0})
Meine Damen und Herren, mancher Bürger fragt sich heute draußen: Hat es künftig noch einen Sinn, bei terroristischen Anschlägen Hinweise zu geben,
({1})
oder bleibt dies nicht irgendwo hängen. Hier darf es nicht zu Resignation oder zu einem Vertrauensdefizit gegenüber unseren Sicherheitsorganen, gegenüber der Polizei kommen.
({2})
Dies könnte sich sehr rasch in eine gefährliche Distanz der Bürger zu unserem Staat ausweiten. Hier haben wir alle, meine Damen und Herren, eine gemeinsame politische Verantwortung zu tragen, der wir nicht gerecht würden, wenn man in der Sphäre der Verdächtigung, Verunsicherung und voreiliger parteitaktischer Schuldzumessung verharrte.
({3})
Wir sind deshalb der Überzeugung, daß der von uns beantragte Bericht einen Weg weist, die noch offenen Fragen um die Fahndungspannen konsequent und umfassend zu klären, die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen offen vor dem Parlament und seinen Ausschüssen auf den Tisch zu legen und damit für unser Volk in diesem Staat Vertrauen zu bewahren und Vertrauen zu gewinnen.
In diesem Sinne werden wir - die Fraktionen von SPD und FDP - weiterhin unsere Pflicht tun.
({4})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eyrich? - Bitte schön.
Eyrich (NA), 1978-03-16:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht vordringlich daran interessiert ist, welche Systeme es gibt, sondern daran, welche Tatsachen dazu geführt haben, daß diese Systeme überhaupt nicht abgefragt worden sind?
({0})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Innenmini- ster des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Minister Dr. Hirsch ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haase, ich beabsichtigte nicht, auf irgendwelche Zwischenrufe einzugehen und schon gar nicht dieser Art. Dazu ist mir der Sachverhalt zu ernst.
({2})
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren! Die Ermordung des Hanns Martin Schleyer - ({3})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Spranger (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. Oktober 1977, nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer und nach der Befreiungsaktion von Mogadischu, gab der Bundeskanzler hierzu eine Regierungserklärung ab, in der es am Schluß heißt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:

Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen unterlassen. Alles dies haben wir zu verantworten.
({0})
Die Bundesregierung wird noch Gelegenheit nehmen, alle ihre Entscheidungen, ihre Gründe - auch ihre Zweifel - öffentlich darzulegen. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch in Zukunft. Gott helfe uns!
Heute, fast fünf Monate später, werden schwerwiegende, mit hoher Wahrscheinlichkeit tödliche Fehler bei der Fahndung nach den Mördern von Hanns Martin Schleyer sichtbar. Wenn heute diese Fehler erstmals vor dem Deutschen Bundestag zur Sprache kommen, dann allerdings nicht deshalb, weil der Bundeskanzler seine damalige Zusage auf öffentliche Darlegung aller Entscheidungen etwa eingehalten hätte. Obwohl den Verantwortlichen seit etwa Mitte November 1977 die tödlichen Fehler bekannt waren, obwohl die Observation der Wohnung in Erftstadt, Renngraben 8 schon am 2. Februar 1978 erfolglos abgebrochen werden mußte, mußten erst die freie Presse und Fragen und Forderungen vor allem der CDU und CSU die heutige parlamentarische Behandlung möglich machen.
({1})
Wir mußten nach den ersten Informationen erleben, wie die Verantwortlichen Versuche unternahmen, den Skandal zu vertuschen, die Verantwortung von Ministern und Behördenchefs auf die Polizisten an der Fahndungsfront zu verschieben. Ich muß sagen: Es ist schon ein starkes Stück, was sich ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister hier geleistet hat, wenn er dafür plädiert, daß man nun für volle Aufklärung eintreten müsse. Er ist einer derjenigen, der seit vielen Tagen die notwendige Aufklärung systematisch hintertreibt.
({2})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Spranger (NA), 1978-03-16:
Bitte sehr.
Wehner (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, ist es nicht so, daß Anlaß dieser Aussprache ein Antrag der beiden Fraktionen der sozialliberalen Koalition ist, der Ihnen vorliegt, und daß dieser Antrag damit begründet worden ist - das steht auch auf dem Ihnen vorliegenden Papier -, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 9. März 1978 im Deutschen Bundestag erklärt hat, in dieser Frage finde eine Prüfung statt? Ich frage Sie: Wie können Sie jetzt dem Bundeskanzler unterstellen, er habe nichts getan,
({0})
und wie können Sie den Ministern das unterstellen? Ich frage Sie.
({1})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Spranger (NA), 1978-03-16:
Ich möchte gern noch einen Satz anschließen. Dann lasse ich die Zwischenfrage gern zu.
Es wird unerträglich, wenn der Innenminister einräumen muß, daß bis heute die Erst- und Zweitschrift des Fernschreibens des Oberkreisdirektors von Bergheim an den Koordinierungsstab und an den Regierungspräsidenten einfach nicht mehr auffindbar sind, daß Lauf und Verbleib dieser Fernschreiben nicht mehr rekonstruierbar, daß die dort enthaltenen Hinweise auf die Wohnung Renngraben 8 bisher in der Sachbearbeitung überhaupt nicht mehr aufgetaucht sind. Das ist schlichtweg ein Skandal.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Wehner, bitte.
Wehner (NA), 1978-03-16:
Sind Sie, Herr Spranger, der Auffassung, daß der Minister des Innern im Lande Nordrhein-Westfalen, der seinem Parlament gegenüber verantwortlich ist, sich hier im Detail zu äußern habe und daß das außerdem noch in das hineinpasse, was mit der Annahme eines ehrenvollen Auftrags durch eine unabhängige Persönlichkeit zur absoluten, vorbehaltlosen Prüfung aller Vorgänge nunmehr in der Welt ist, und daß dies mit Ihren jetzt ins Detail gehenden Anklagen und Fragen vereinbar ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-16:
Den Zwischenruf „dummes Zeug" muß ich als unparlamentarisch zurückweisen.
Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Bitte schön.