Werner Hoyer (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man läuft jetzt Gefahr, Wiederholungen zu äußern. Deswegen möchte ich pauschal feststellen, dass ich die von
den Kollegen bisher erhobenen Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands, Wiedereinführung der
Gewaltenteilung und Ermöglichung freier und demokratischer Wahlen ausdrücklich unterstreiche. Ich unterstreiche auch die Forderung, dass der Generalpräsident
seine Uniform ausziehen sollte, wie Eckart von Klaeden
eben gesagt hat.

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Benazir Bhutto hat die Befürchtung geäußert, Pakistan bewege sich mit großen Schritten auf eine gewaltige
Katastrophe zu. Ich fürchte, es gibt Anlass, davon auszugehen, dass sie recht hat. Die beeindruckenden Mails
und Faxe, die sicherlich auch viele von Ihnen von pakistanischen Kollegen bekommen, zeigen, wie verzweifelt
die Lage ist. Es ist von Journalisten und Juristen gesprochen worden; ich weise ausdrücklich auch auf ParlamenDr. Werner Hoyer
tarier hin. Etliche von ihnen befinden sich auf der Flucht
oder sind nicht mehr frei. Auch sie fordern uns auf, in
dieser Situation Flagge zu zeigen.

Wir haben heute Morgen über Afghanistan gesprochen. Dabei hat auch Pakistan immer eine Rolle gespielt.
Trotzdem ist es falsch, Pakistan immer nur durch die
Brille unseres gegenwärtigen Afghanistan-Problems zu
sehen. Pakistan ist wichtig und groß. Pakistan hat eine
enorme technologische Kapazität, die uns noch Schwierigkeiten bereitet. Pakistan ist nicht nur Nuklearmacht,
sondern das größte Proliferationsproblem, das wir seit
vielen Jahren haben.

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Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit diesem
Thema befassen.

Insofern müssen wir die gegenwärtige Situation analysieren und nüchtern betrachten. In Pakistan kommen
alle Probleme der Region wie unter einem Brennglas zusammen. Wir haben es mit der Auseinandersetzung zwischen Islamisten und säkularen Kräften, Entwicklungsdefiziten enormer Dimensionen und der unbedingten
Notwendigkeit, eine Atommacht staatlich stabil zu halten, zu tun. Wir sehen das unbewältigte Erbe einer Kolonialvergangenheit und nicht zuletzt - man muss das
wohl so deutlich sagen - auch die Bereitschaft staatlicher Autoritäten, vor Zusammenarbeit mit Terroristen
gegebenenfalls nicht zurückzuschrecken.

Damit ist die Politik des Westens gegenüber Pakistan
- auch wir waren daran beteiligt - in den letzten Jahren
gescheitert. Oberstes Ziel war die Stabilität des Landes
mit Rücksicht auf den Konflikt mit Indien und im Hinblick auf die Sicherung des Nuklearwaffenpotenzials.
Deswegen wurden lange Zeit beide Augen zugedrückt,
selbst als sich die pakistanische Regierung mit den Taliban zu arrangieren versuchte, was uns allen am
11. September 2001 teuer zu stehen gekommen ist.

Seither geht Pakistan zwar gegen die Taliban vor, aber
es spielt auch eine Doppelrolle. General Musharraf
glaubt offensichtlich, dass er Stabilität und Sicherheit erzielen kann, indem er Rechtsstaat und Demokratie preisgibt. Aber das Gegenteil wird eintreten: Auf dem jetzt
eingeschlagenen Weg werden alle vier genannten Elemente auf der Strecke bleiben.

Für uns Liberale gilt für die Innenpolitik das Gleiche
wie für die internationale Politik: Wer glaubt, Freiheit
und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen zu können, um Sicherheit und Stabilität zu erreichen, wird am
Ende mit leeren Händen dastehen.

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Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen,
wie es mit der internationalen Politik im Bereich der nuklearen Proliferation, der Atomrüstung, weitergeht,
wenn wir den Problemfall Pakistan nicht in den Griff bekommen. Die Restoptionen, die dann politisch verbleiben, sind fatal. Es droht ein unauflösbarer Konflikt zwischen unserem Wertesystem und den Realitäten. Deshalb
ist das Thema der Nichtverbreitung so außerordentlich
brisant. In diesem Zusammenhang wurde zu Recht das
U-Boot-Thema angesprochen. Ich halte es für sehr bedenklich, dass der Wettbewerb mit dem französischen
Konkurrenten gerade mit Verzicht auf die Proliferationsklausel gewonnen werden konnte.

Der Zusammenhang mit dem indisch-amerikanischen Nukleardeal ist evident, auf den sowohl in Indien
als auch in Pakistan immer wieder Bezug genommen
wird. Wir müssen die gewiss interessanten, aber wahrscheinlich akademisch bleibenden Überlegungen zum
Thema Internationalisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes durchaus fortsetzen. Aber wir müssen in der
Abrüstungspolitik sowie bei den konkret anstehenden
Projekten und Vertragswerken eine klare Position finden. Ich finde es gut, dass sich nun der Bundesaußenminister dieses Themas kraftvoll annehmen wird.

Herzlichen Dank.

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