Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-07:
Herr Kollege, ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie die Unterschiede nicht übersehen. Aber Sie wahren die Proportionen nicht. 80 000 Flüchtlinge aus Chile - ich zitiere den Kollegen Todenhöfer - sind 80 000 Flüchtlinge zuviel: 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan sind 3,5 Millionen zuviel. Ich bin nicht dafür, daß man die 80 000 Flüchtlinge aus der Diktatur Chiles verheimlicht. Ich bin aber nicht bereit, zu sagen: Beide Fälle lassen sich vergleichen.
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- Ich habe die Flüchtlinge aus Chile und die Flüchtlinge aus Afghanistan verglichen. Ich wollte nur sagen: Unterstellen Sie doch den übrigen Mitunterzeichnern der gemeinsamen Afghanistanentschließung nicht, daß sie die westliche Welt weißen und die Sowjetunion schwärzen. Meine Kollegen von den GRÜNEN, die Sie mit unterschrieben haben, entwerten Sie doch die gemeinsame Unterschrift, die wir in dieser Sache geleistet haben, nicht selber,
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bloß weil Sie sich untereinander gegenseitig nachweisen wollen, daß Sie gleichermaßen den sowjetischen und den angeblichen amerikanischen Imperialismus bekämpfen wollen. Es ist eigentlich schade, daß Sie jetzt zum Abschluß dieser Debatte Ihre eigene Unterschrift so abwerten, um untereinander wieder eine gemeinsame Sprache zu finden.
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Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, seit Ende April 1984 führen die sowjetischen Interventionstruppen in Afghanistan eine neue Offensive gegen den afghanischen Widerstand. Schwerpunkt der Kämpfe ist das PandschirTal. Unermeßliches neues Leid und Zerstörungen werden damit, wie auch die Außenminister der Zehn in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Mai 1984 beklagt haben, über Afghanistan gebracht.
Vor diesem Hintergrund begrüßt es die Bundesregierung, daß sich der Deutsche Bundestag erneut mit Afghanistan befaßt. Ich möchte mich namens der Bundesregierung ausdrücklich bei den Kollegen Todenhöfer, Neumann und Frau Hamm-Brücher bedanken. Ich kann alles, was sie gesagt haben, unterschreiben, und ich möchte noch einmal würdigen, daß sich auch die Fraktion der GRÜNEN an der Erarbeitung des Antrages beteiligt hat. Der Konsens aller Fraktionen dieses Hauses zu dem vorliegenden Entschließungsantrag gibt der heutigen Debatte ein besonderes Gewicht. Der neuerliche Appell an die Sowjetunion, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dem afghanischen Volk die Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts zuzugestehen, hat in diesen Tagen eine besondere Aktualität. Zu dem mit zunehmender Härte geführten Kampf der sowjetischen Eindringlinge in Afghanistan gegen das afghanische Volk kann und darf die Welt nicht schweigen. Das ungleiche Ringen zwischen einer nuklearen und konventionellen Supermacht auf der einen Seite und einem kleinen Volk der Dritten Welt auf der anderen Seite muß ein Ende finden. Nach einem mehr als vierjährigen Kampf sollte die Sowjetunion einsehen, daß es für Afghanistan keine militärische Lösung gibt, sondern nur den Weg einer politischen Lösung, wie sie von der Mehrzahl der Staaten in fünf Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert wird.
Die neue Offensive in Afghanistan ist eine Absage auch der neuen sowjetischen Führung an eine Verhandlungslösung. Bisher müssen wir das leider feststellen. Die Sowjetunion verharrt im Widerspruch zur Weltmeinung, wie sie in den Resolutionen der Vereinten Nationen ihren Niederschlag gefunden hat - und dies, obwohl Moskau politisch und militärisch in Afghanistan vor einem Scherbenhaufen steht.
Das von der Sowjetunion in Kabul eingesetzte Regime findet auch nach fast viereinhalb Jahren - das ist länger als der erste Weltkrieg - weder bei der Bevölkerung noch seitens der internationalen Staatenwelt Anerkennung. Seine Bemühungen um einen Wiederaufbau der Verwaltung und der afghanischen Armee sind gescheitert. Die Flügelkämpfe in seinen eigenen Reihen dauern an. Das Regime ist seinem Ziel, seine Herrschaft zu konsolidieren und zu legitimieren, keinen Schritt nähergekommen. Im Gegenteil, der Freiheitskampf hat alle Provinzen und Städte erfaßt. Er findet nach allen uns vorliegenden Berichten trotz härtester sowjetischer Repressalien gegen die Zivilbevölkerung aktive Unterstützung weitester Bevölkerungskreise. Mehr als 3,5 Millionen Afghanen, also mehr als 20 % der Bevölkerung, haben mit der Flucht ins Ausland ihren Freiheitswillen bekundet.
Das Ansehen der Sowjetunion bei den Staaten der Dritten Welt hat wegen der Besetzung Afghanistans sehr schwer gelitten. Wie wir sehen diese in der Afghanistanfrage einen Prüfstein für die sowjetische Bereitschaft, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt zu achten und ihr Streben nach wirklicher Ungebundenheit anzuerkennen. Mit dem fortdauernden Kampf einer


hochgerüsteten sowjetischen Invasionsarmee von über 100 000 Mann gegen das afghanische Volk wird die These von den sozialistischen Staaten als den natürlichen Freunden der ungebundenen Welt ad absurdum geführt. - Ich freue mich, daß Sie zustimmen, Herr Kollege.
Grundprinzipien wie Souveränität der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverzicht müssen für alle und überall gelten. Bisweilen hat man den Eindruck, als ob die sowjetische Forderung nach einem internationalen Gewaltsverzichtsabkommen oder einem Ost-West-Vertrag über den Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt davon ablenken soll, daß in Afghanistan dem Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen - Herr Kollege Neumann hat es dankenswerterweise noch einmal erwähnt - und der Schlußakte von Helsinki zuwider ständig und brutal Gewalt nicht nur angedroht, sondern angewendet wird.
Die von mir genannten Prinzipien zu verletzen, heißt, Frieden und Stabilität in den internationalen Beziehungen gefährden. Ihre fortdauernde Mißachtung in Afghanistan bewirkt einen schweren Verlust an Vertrauen in die Sowjetunion zu einem Zeitpunkt, in dem es gilt, gegenseitiges Vertrauen glaubwürdig zu bilden. Die Beendigung der Gewaltanwendung in Afghanistan würde einen unerläßlichen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Beziehungen im allgemeinen und der Ost-West-Beziehungen im besonderen darstellen.
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Die Welt wartet vergebens auf Anzeichen der Bereitschaft der Sowjetunion, die auf den internationalen Beziehungen lastende afghanische Hypothek abzubauen. Was hindert Moskau, dem traditionell blockfreien Afghanistan seine Freiheit wiederzugeben, eine Freiheit, die es niemals zur Feindschaft gegen die benachbarte Sowjetunion benutzt hat?
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Der Westen und die Blockfreien haben der Sowjetunion immer wieder klargemacht, daß es ihnen um die Wiederherstellung des unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans geht. An Lösungsvorschlägen für die Afghanistanfrage hat es nicht gefehlt. Leider hat die Sowjetunion auf die wiederholten Appelle der Staatengemeinschaft und die Lösungsbemühungen der islamischen Staaten, den europäischen Vorschlag einer internationalen Afghanistan-Konferenz vom Juni 1981 und die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nicht mit konstruktiven Schritten geantwortet. Nach über vier Jahren herrscht weiterhin blutige Unterdrückung in Afghanistan, sind schwerste und ständige Verletzungen von Menschenrechten zu beklagen, leben mehr als ein Fünftel der Afghanen als Flüchtlinge im Ausland. Es ist schon von anderen Kollegen gesagt worden.
Hochachtung verdient die humanitäre Leistung der Nachbarstaaten Afghanistans, die der größten Flüchtlingswelle der Nachkriegszeit großzügig ihre Grenzen geöffnet haben, insbesondere Pakistan, das fast drei Millionen Flüchtlinge aufnahm. Trotz aller Hilfsanstrengungen der Staatengemeinschaft trägt das wirtschaftlich schwache Land und seine Bevölkerung weiterhin einen wesentlichen Teil der Lasten.
Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, die Sowjetunion immer wieder aufzufordern, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, es dem afghanischen Volk zu ermöglichen, sein Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung uneingeschränkt auszuüben. Bundesminister Genscher hat in seinen Moskauer Gesprächen vom 20. bis 22. Mai 1984 und in einer öffentlichen Rede unmißverständlich betont, warum die Bundesregierung einer politischen Lösung in Afghanistan größte Bedeutung zumißt.
Die Blockfreien und unter ihnen besonders die islamischen Staaten fühlen eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber Afghanistan. Ihre Bemühungen um eine politische Lösung fördert die Bundesregierung nachhaltig. Sie hat die von diesen Staaten in der Generalversammlung eingebrachten Resolutionen ebenso unterstützt wie ihre Resolution in der Menschenrechtskommission, in denen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Afghanen und schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.
Unsere Solidarität, verehrte Kollegen, gilt dem afghanischen Volk, das für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde kämpft.
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Diesem Volk, zu dem wir Deutschen traditionell enge Beziehungen haben, fühlen wir uns in seiner gegenwärtigen Notlage besonders verbunden. Praktischer Ausdruck unserer Solidarität mit dem afghanischen Volk ist der hohe Umfang der deutschen humanitären Hilfe aus öffentlichen, vor allem aber auch aus privaten Mitteln. Aus Bundesmitteln wurden auch 1983 über 45 Millionen DM für Nahrungsmittelhilfe, für Ausbildungs- und Infrastrukturprojekte in den Flüchtlingsregionen in Pakistan und für andere humanitäre Aufgaben zur Verfügung gestellt. Zu der Empfehlung von Frau Kollegin Hamm-Brücher, in der Hilfe nicht nachzulassen, kann ich darauf hinweisen, daß auch für 1984 wiederum zunächst 45 Millionen DM für die humanitäre Hilfe zugunsten Afghanistans vorgesehen sind.
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Die Bundesregierung wird in ihren Hilfsbemühungen nicht nachlassen. Das Gegenteil ist der Fall. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich im Auswärtigen Ausschuß Einzelheiten des jetzt Geplanten und des künftig Geplanten vortragen werde. Es gibt gute Gründe, es im Ausschuß zu tun. Aber Ihr Appell entspricht dem, was auch die Bundesregierung will, verehrte Frau Kollegin.
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Aber unsere Hilfe darf sich nicht auf die Flüchtlinge beschränken, die ihr Land verlassen mußten. Das Ausmaß des Leidens und der Not in Afghani5418 

stan läßt immer mehr ein Tätigwerden internationaler und privater Hilfsorganisationen in diesem Land geboten erscheinen; ein Sachverhalt, auf den der Kollege Dr. Todenhöfer dankenswerterweise immer wieder hingewiesen hat. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich dafür ein, daß vor allem den internationalen Hilfsorganisationen die Möglichkeit geboten wird, den Opfern der Kämpfe in Afghanistan zu helfen. Bundesminister Genscher hat in seiner Erklärung zum Jahrestag der sowjetischen Intervention in Afghanistan vom 27. Dezember 1983 an die Verantwortlichen appelliert, „humanitäre Organisationen nicht weiter daran zu hindern, der leidenden Bevölkerung in Afghanistan Unterstützung zu gewähren". Ich denke, darin stimmen wir alle überein.
Die Leiden der Bevölkerung sind gerade auf dem Lande am größten, wo viele Menschen durch Kampfhandlungen ihr Leben verlieren oder verletzt werden, wo Dörfer zerstört werden und anderen Siedlungen durch Vernichtung der Ernten die Lebensgrundlage entzogen wird. Hier müssen Wege gefunden werden, den notleidenden Menschen unmittelbar zu helfen.
Mit dem Entschließungsantrag wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, die Probleme Afghanistans im Bewußtsein unseres Volkes wachzuhalten und private und öffentliche Stellen zu weiterer Hilfe zu ermutigen. Das Engagement vieler privater Spender und Organisationen ist ein Beweis für die starke Anteilnahme unserer Bürger an den Leiden der afghanischen Bevölkerung. Ich werde Sorge dafür tragen, daß dieser Entschließungsantrag allen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland übermittelt wird,
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und zwar mit der Weisung, vom Inhalt dieses gemeinsamen Entschließungsantrages in den eigenen Gesprächen an den Orten der Vertretungen aktiv Gebrauch zu machen.
Der Antrag ist für die Bundesregierung auch ein Aufruf, alle Möglichkeiten für eine wirksame humanitäre Hilfe zugunsten der in immer stärkerem Maße durch die Kämpfe betroffenen Menschen in Afghanistan auszuschöpfen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits in vielfältiger Weise die Opfer des Konflikts in Afghanistan unterstützt. Wir sind uns alle darin einig, daß wir weiterhin den notleidenden Menschen, und zwar rasch und effektiv, helfen müssen. Das sollte gegenüber grundsätzlichen Auseinandersetzungen, Herr Kollege Reents, im Augenblick das Wichtigste sein. Die Bundesregierung wird Anstrengungen in diesem Sinne ausweiten und verstärken.
Ich danke Ihnen.
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