Joachim Pfeiffer (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle stehen nach wie vor unter dem
Eindruck der Ereignisse, die in Japan stattfinden.

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Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, welche Folgen
ein Erdbeben und ein Tsunami auch in einer Hightechnation wie Japan haben können und wie verwundbar wir
alle sind.

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Die Toten und das Leid der Menschen berühren uns alle
nach wie vor. Deshalb müssen wir alles tun, um den Japanern zu helfen. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl
sind bei ihnen. Was wir tun können, um ihnen in dieser
schwierigen Situation beizustehen, versuchen wir, zu
tun.
Für mich ist durchaus beeindruckend, wie ruhig und
besonnen die Japaner in dieser schwierigen Situation,
die für sie mit Sicherheit die größte Herausforderung seit
dem Zweiten Weltkrieg darstellt, umgehen. Da macht
mich, das will ich eingangs sagen, schon etwas betroffen
- um nicht zu sagen, dass man sich fast etwas schämt -,
was sich hier in Deutschland abspielt. Zum Teil findet
wirklich eine unerträgliche Selbstbespiegelung in den
Medien und in den Diskussionen statt.

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Man hat manchmal fast den Eindruck, dass das Leid, die
Toten, die Verletzten und die Ereignisse dort insgesamt
zur Randnotiz werden, wenn wir uns mit unseren innenpolitischen Spielereien hier selbst zu bespiegeln versuchen.

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Japan wird mit Sicherheit auch für uns eine Zäsur bedeuten. Deshalb ist es richtig, innezuhalten, nachzudenken und nicht einfach zu sagen: Weiter so! Das sagen wir
nicht; ich glaube, das sagt niemand;

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sonst wären wir schlecht beraten. Deshalb machen wir
ein Moratorium. „Moratorium“ heißt aber nicht, dass
schon am Anfang klar ist, was am Ende herauskommt,

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sondern „Moratorium“ heißt, nachzudenken über das,
was wir bisher getan haben,

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zu prüfen, wie wir im Bereich der Kernkraft maximale
Sicherheit - eine 100-prozentige Sicherheit hat es nie gegeben und wird es auch nie geben ({7})

erreichen können. Es gilt, das zu bewerten und erst dann
zu entscheiden. Es gilt, sich klarzumachen, was wir tun
wollen. Das heißt, Aktionismus, Schnellschüsse helfen
uns hier nicht weiter.

Bei all der Betroffenheit und all den Diskussionen,
die wir hier haben, sage ich aber auch: Eine sachliche
Erörterung der Themen ist notwendig. Deshalb greife
ich gern das auf, was der Kollege Hempelmann hier angesprochen hat. Bei einer sachlichen Erörterung zeigt
sich: Die Herausforderungen, die Fragen, die Probleme,
die wir im Energiebereich haben, sind heute nicht viel

anders, als sie vor sechs oder vor zwölf Monaten waren.
Auch in drei Monaten werden die Herausforderungen
dieselben sein.

Wir sind uns alle einig, dass wir einen beschleunigten
Übergang zu den erneuerbaren Energien wollen.

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Genau deshalb haben wir das Energiekonzept verabschiedet.

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Nicht eine Streckung, sondern eine Beschleunigung des
Übergangs zu den erneuerbaren Energien war und ist das
Ziel unseres Energiekonzepts.

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Man muss einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen,
etwa bei den Klimazielen. Wir haben das Ziel, nach dem
Kioto-Protokoll bis 2012 in Deutschland 21 Prozent des
CO2-Ausstoßes einzusparen. Das haben wir erreicht, das
haben wir im Moment sogar übererfüllt. Wir wollen in
Deutschland bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes
einsparen. Fakt ist aber, dass die Kernenergie in
Deutschland im letzten Jahr rund 150 Millionen Tonnen
an CO2-Ausstoß eingespart hat, sprich: Diese Menge
wurde nicht emittiert. Wir emittieren im Moment ungefähr 800 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, wir reden
immerhin über rund 20 Prozent. Unsere Klimaziele wären bei allen Anstrengungen, die wir bisher unternommen haben, ohne die Kernenergie nicht erreichbar.

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Das kann einem jetzt gefallen oder nicht; aber Adam
Riese lässt sich nicht umgehen. Das sind die Fakten, mit
denen wir es zu tun haben.

Welche Folgen hätte ein noch schnellerer Ausstieg
aus der Kernenergie? Wir haben das Ziel, bis zum Jahr
2020 den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von heute 17 Prozent auf mehr als 35 Prozent zu
verdoppeln. Vielleicht schaffen wir sogar ein paar Prozent mehr. Was machen wir aber mit dem Rest? Bei aller
Energieeffizienz und bei allen Fortschritten, die wir erreichen wollen, um eine Verdoppelung des Anteils der
erneuerbaren Energien von 1990 bis 2020 zu erreichen,
wird es sicher nicht gelingen, die Ziele, die wir uns bisher gesetzt haben, mit einem Ausstieg aus der Kernenergie und einem gleichzeitigen Ausstieg bzw. mit einer
gleichzeitigen Nichtinvestition, beispielsweise im Kohlebereich, zu erreichen.

Kohle ist der größte CO2-Emittent. Die heimische
Braunkohle trägt heute zu 25 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die Steinkohle trägt heute
ebenfalls zu fast 25 Prozent zur Stromversorgung bei.
Das heißt, fast 50 Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden heute durch Kohle erbracht. Deshalb
bleibt auch bei noch so großen Anstrengungen eine Lücke von rund 60 Prozent des Energiebedarfs, die wir im
Jahr 2020 mit anderen Energieformen schließen müssen.
Ich frage Sie: Wie sollen wir das machen? Einen Einstieg
in die CCS-Technologie, um den CO2-Ausstoß durch
Kohlekraftwerke zu verhindern, wollen viele nicht. Den
Ausstieg aus der Kernenergie wollen wir alle. Wir wollen ihn jetzt sogar noch beschleunigen. Es gibt also allerhand Fragen, die wir zu beantworten haben.

Zur Versorgungssicherheit. Über 70 Prozent der
Stromversorgung werden heute durch die heimische Produktion gedeckt. Erneuerbare und Braunkohle habe ich
angesprochen. Es gibt außerdem in geringem Umfang
heimische Gasproduktion sowie Kernenergie. Bei einem
Ausstieg aus Kernenergie und Kohle wird diese Versorgungssicherheit so nicht mehr gewährleistet sein.

Im Übrigen sind wir nicht allein auf dieser Welt.
Wenn wir Deutschen vorpreschen, werden uns die Franzosen, die Schweizer, die Tschechen, die Schweden, die
Finnen, die Belgier und die Holländer nicht automatisch
folgen. Bei der Beratung des vorherigen Tagesordnungspunktes haben wir die europäische Währung und die damit verbundenen Notwendigkeiten behandelt. Diese sind
bei der Energieversorgung mindestens in dem Maße eine
europäische Herausforderung, wie dies im Bereich der
Währung der Fall ist.

Unsere Bürger sind bereit - zumindest im Lichte der
aktuellen Ereignisse -, bei einem schnelleren Umbau
mehr für die Energieversorgung zu bezahlen. Dass das
mehr kostet, wird sicherlich niemand bestreiten; schließlich müsste der Netzausbau, der den Notwendigkeiten
sowieso hinterherhinkt, noch schneller vonstatten gehen.
Nicht nur Planungsverfahren müssten beschleunigt werden, sondern es müssten auch hohe zweistellige Milliardenbeträge investiert werden. Das Problem der Speicherung, das technologisch noch nicht abschließend gelöst
ist, ist ebenfalls mit hohen Kosten und vielem anderen
verbunden.

Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen.
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen - das will ich abschließend ins Zentrum der Überlegungen rücken -, dass
es vor allem um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
des Industriestandortes Deutschland geht. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir gesehen, wie wichtig
der Industriestandort Deutschland ist. Heute spielen der
Produktions-, der Forschungs- und der Industriestandort
eine herausragende Rolle. Wir müssen die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb brauchen wir wettbewerbsfähige Strompreise und nicht nur wettbewerbsfähige
Energiepreise. Wenn es Ausschläge beim Öl- und beim
Gaspreis mit internationalen Auswirkungen gibt - Nordafrika, Mittlerer Osten -, trifft das alle in gleichem
Maße. Es trifft uns vielleicht sogar etwas weniger als andere auf der Welt, weil wir beim Thema Energieeffizienz
größere Fortschritte gemacht haben. Außerdem zählen
wir zu den drei Nationen in der Welt, denen es am besten
gelungen ist, das Energiewachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.

Wir gehören schon heute zu denjenigen, die den
höchsten Strompreis in Europa haben. Der Strompreis ist
heute neben den Arbeitskosten und der Höhe der Steuern
einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren. Wettbewerb ist hier kein Selbstzweck, sondern entscheidet über


die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Unser zentrales Bemühen muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland durch verträgliche, wettbewerbsfähige Strompreise zu erhalten.

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