emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gölter (NA), 1971-09-24:
Herr Kollege Raffert, unsere Kollegen in Bremen haben sich mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Wir stehen mit den Kollegen in einem ganz engen Gedankenaustausch. Wir werden über die Ankündigung von Herrn Grüner im Ausschuß zu reden haben. Wir werden dabei -- ich kann hier für meine Fraktion, für meine Kollegen keine Stellungnahme abgeben - auch darüber zu reden haben, ob vor einem Gespräch mit Herrn Rektor von der Vring seine diesbezügliche Aussage, von der sich die Bundesregierung ja dankenswerterweise distanziert hat, nicht auch uns gegenüber zurückgenommen werden muß. Dies nur als Ankündigung.
({0})
- Herr Wichert, lassen Sie mich ganz kurz noch einige Ausführungen zu dem Artikel machen, den Ihr Kollege Lohmar - ich bedauere, daß er nicht da ist - am 10. Juni in der „Neuen Westfälischen" veröffentlicht hat. In diesem Artikel tröstet Herr Kollege Lohmar die interessierte Öffentlichkeit. Er sagt, daß wenige Kommunisten unter den in Bremen Berufenen seien. Aber auch Herr Lohmar gibt in diesem Artikel zu, daß die Bremer Hochschullehrer die Hochschule als einen Stoßtrupp der radikalen Gesellschaftsreform verstehen. Auch Herr Lohmar sagt, daß der daraus abgeleitete Autonomieanspruch - ich zitiere Herrn Lohmar; Sie sollten diesen Artikel alle einmal lesen, sofern Sie ihn noch nicht gelesen haben - nicht akzeptiert werden könne, wenn auch das Reformkonzept an sich vernünftig sei. Meine Damen und Herren, wenn man soweit ist, mit dem berühmten „an sich" zu argumentieren, kommt man sehr leicht in den Verdacht, daß das zu einer intellektuellen Vor-, Zurück- und Beiseitehüpferei wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu diesem Artikel sagen. Herr Lohmar sagt, die Bremer Hochschule könnte eines Tages eine sehr wertvolle Rolle innerhalb eines lebendigen ideologischen Koexistenzkampfes spielen. Ich zitiere ihn nun wörtlich:
..., vorausgesetzt die ideologische Eindeutigkeit verengt sich nicht zur politischen Einseitigkeit und das politische Engagement überlagert nicht die grundlegenden Fundamente wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein sehr interessanter und auch sehr wichtiger Satz. Mich hat gewundert, daß Herr Professor Lohmar übersieht, daß ideologische Eindeutigkeit im wissenschaftlichen Bereich in diesem Jahrhundert noch immer - das können Sie genau untersuchen - zu einer radikalen politischen Einseitigkeit geworden ist. Und genau das ist der Punkt, gegen den wir uns wehren: gegen die ideologische Eindeutigkeit, die dann eben zur politischen Einseitigkeit werden muß und die nicht nur den Methodenpluralismus, sondern auch den Wissenschaftspluralismus ablehnt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1971-09-24:
Herr Kollege Dr. Gölter, sind Sie bereit, das, was Sie soeben hier als Maßstab genannt haben, auch als Maßstab anzulegen an die Bereiche, in denen Ihre Parteifreunde oder vielmehr die Ihnen nahestehende CSU die Hochschul- und Wissenschaftspolitik bestimmt und die Berufungspraxis in Bayern bestimmt hat?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner. Er hat angekündigt, daß er fünf Minuten nicht überziehen wird.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als den federführenden Ausschuß und mitberatend an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
- Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung, zur
- Fragestunde -.
- Drucksache V I/2575 Zunächst befassen wir uns mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Frage 10 auf und, wie ich glaube, kann mit dieser Frage zusammen auch die Frage 11 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden, Herr Varelmann?
({0}) Ich rufe also die Fragen 10 und 11 auf:
Darf erwartet werden, daß die Regierung Maßnahmen ergreift, die einer umfassenden Begegnung der Gewaltverbrechen dienen, der Polizei größere Rechte geben und sie besser ausstatten?
Ist es bekannt, daß das Ausmaß der Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik Deutschland das Ansehen der demokratischen Staatsordnung erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat und das Ansehen Deutschlands im Ausland schädigt?
Das Wort hat Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Varelmann, die Bundesregierung hat bereits in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgeführt, sie werde die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten. Durch das Sofortprogramm der Bundesdesregierung wird das Bundeskriminalamt, für das die Bundesregierung unmittelbar die Verantwortung trägt, zu einer leistungsfähigen Behörde für die Verbrechensbekämpfung ausgebaut.
Das Bundeskriminalamt wird personell verdoppelt. Die technische Ausstattung des Amtes wird auf den letzten Stand der technischen Entwicklung gebracht. Ein Bildübertragungsnetz zwischen dem Bundeskriminalamt und den Bundesländern ist jetzt bereits installiert und befindet sich voll in Betrieb.
Durch Einführung der elektronischen Datenverarbeitung wird ein umfassendes Informationssystem für die Polizei aufgebaut werden. Auch die Länder erarbeiten zur Zeit gemeinsam eine einheitliche Sicherheitskonzeption, die eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Polizei in den Ländern zum Ziele hat, um insbesondere der Gewaltkriminalität entgegenzuwirken. Hierzu hat der Bundesminister des Innern eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, ob die Arbeit der Polizei durch gesetzgeberische Maßnahmen effektiviert werden kann, z. B. durch Änderung des Haftrechts und Verschärfung des Waffenrechts.
Zur weiteren Eindämmung der Überfälle auf Geldinstitute müssen die Schutzvorkehrungen in den Banken verschärft werden. Auch hierüber sind mit den zuständigen Stellen bereits Verhandlungen aufgenommen worden.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1972-09-21:
Gibt es eine Dienstanweisung für dieses Pressereferat?
Varelmann (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es vertretbar, daß die Polizei gegenüber Gewaltverbrechern, die mit Schußwaffen ausgerüstet sind, irgendwelche Zurückhaltung übt und sich damit selber gefährdet? Ist die Bundesregierung bereit, auf die Länderregierungen einzuwirken, in diesem Zusammenhang der Polizei eine größere Rückendeckung zu geben?


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Varelmann, das kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein. Die Länderregierungen sind in diesem Bereich selbständig und entscheiden in eigener Zuständigkeit. Die Frage, in welchem Umfang Waffengebrauch durch die Polizei stattfindet, hängt jeweils vom Einzelfall ab; dazu kann man keine generelle Erklärung abgeben.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Varelmann (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht -- leider - zutreffend, daß das Ansehen der demokratischen Staatsordnung durch das Ausmaß der Gewaltverbrechen geschädigt wird und daß sich insbesondere Frauen bedroht fühlen und vielfach der Meinung sind, daß die demokratische Staatsordnung diesem Problem nicht Herr wird? Steckt darin nicht eine gewisse Gefahr für das Ansehen des demokratischen Staates?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Varelmann, es ist, glaube ich, Aufgabe aller Kräfte in diesem Staate, einem solchen Eindruck entgegenzutreten, weil er in der Form, wie er generalisierend vorgetragen wird, in der Sache nicht zu Recht besteht. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat einen Tiefstand erreicht wie in diesem Jahrhundert zu keiner Zeit. Die höchste Zahl von Gewaltverbrechen haben wir im Kaiserreich gehabt, in der Weimarer Zeit ist ein Rückgang erfolgt, der sich in den dreißiger Jahren noch verstärkt hat. Ein beträchtlicher Rückgang der Gewaltverbrechen ist in dieser Zeit zu verzeichnen. Nur gebe ich zu: durch die Verbreitung durch die Massenmedien und durch die Presse in der heutigen Zeit wird natürlich von jedem Überfall die gesamte Bevölkerung im Bundesgebiet unterrichtet. Das soll kein Vorwurf gegen die Presse sein. Aber die Informierung der Bevölkerung dieses Landes über jedes Gewaltverbrechen hat sich vermehrt, obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen erheblich kleiner ist. Ich sollte an dieser Stelle auch noch ein anderes sehr deutliches Wort sagen: Immerhin ist es den Polizeiorganen in der Bundesrepublik gelungen, eine erhöhte Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen zu erreichen - die immerhin bei über 90 % liegt -, während sie in den Fällen der Wirtschaftskriminalität zurückgegangen ist. Das müssen wir ganz nüchtern sehen.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Varelmann das Wort.
Varelmann (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht bedauerlich, daß in einem Teil der Presseverlautbarungen das Leben der Gewaltverbrecher höher bewertet wird als das der bedrohten Menschen? Sehen Sie eine Möglichkeit, auf die Redaktionen dieser Zeitungsorgane einzuwirken, damit sie solchen Meinungen keinen Raum geben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, auf Zeitungsorgane einzuwirken.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Picard auf. Herr Abgeordneter Picard ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf. Herr Abgeordneter Dr. Gruhl ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Burger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach ein türkischer Rauschgifthändler, der in der Bundesrepublik Deutschland gefaßt wurde, durch entsprechende Initiativen des Ausländeramtes in sein Heimatland abgeschoben wird und niemals seine Strafe abzubüßen braucht, obwohl er jederzeit die Möglichkeit hat, als Tourist wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß eine solche Praxis unsere Bemühungen um Eindämmung des Rauschgifthandels zunichte machen muß, da der abgeschobene Händler mit Sicherheit - als Tourist getarnt - wieder versuchen wird, Rauschgift in die Bundesrepublik Deutschland zu schmuggeln?
Die Fragen können zusammen behandelt werden.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Burger, nach Auffassung der Bundesregierung sollen Ausländer, die als Rauschgifthändler in der Bundesrepublik in Erscheinung getreten sind, wegen dieses Vergehens verurteilt werden, die Strafe in der Bundesrepublik verbüßen und anschließend ausgewiesen werden. Nur auf diese Weise kann erreicht werden, daß internationale Rauschgifthändler die Bundesrepublik meiden. Das Ausländergesetz läßt eine solche Handhabung ohne Einschränkung zu.
Der Vollzug des Ausländergesetzes ist Sache der Länder. Der Bundesminister des Innern hat, entsprechend einer Ankündigung in dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Drogen und Rauschgiften vom 14. November 1970, die Länder mit Rundschreiben vom 24. Februar 1971 gebeten, Ausländer, die als Rauschgifthändler in Erscheinung treten, aus der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig erst nach Verbüßung der Strafe auszuweisen. Der Bundesregierung sind zu diesem Zeitpunkt keine Fälle bekannt geworden, in denen nicht entsprechend verfahren worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Burger.
Mursch (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, abgesehen von den philologischen Ausein7974 

Mursch ({0})
andersetzungen - bei denen ja übersehen worden ist, daß, wie ich vorhin schon sagte, zwischen recognize und acknowledge doch noch ein gewisser Unterschied vorhanden ist -, vermisse ich Ihre klare Antwort auf meine dritte Frage, die ich gestellt habe: Gibt diese Bundesregierung die deutschen Ostgebiete endgültig für verloren oder nicht?
({1})
Oder sieht sie in einem Friedensvertrag nur noch die Möglichkeit, das formal zu bestätigen? Hierauf habe ich keine Antwort bekommen. Ich bitte Sie darum.
({2})
Burger (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht - damit sich die von mir genannten Fälle nicht wiederholen - für zweckmäßig, daß man diesen Rauschgifthändlern vorübergehend die Reisepässe entzieht und verwahrt, damit sie in der Zwischenzeit nicht das Bundesgebiet verlassen können? Ich habe den Zeitungsbericht bei mir; es muß sich also zugetragen haben.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Burger, es ist

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Sache der Länder - wie ich vorhin schon sagte -, entsprechend einzugreifen. Nur nach unseren Informationen wir haben uns natürlich auf dem Wege der Erkundigung auch an die Landesregierungen gewandt - ist kein solcher Fall bekannt. Sollte es einen solchen Fall geben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen könnten, damit die Bundesregierung mit der zuständigen Landesregierung sofort die notwendige Verbindung aufnimmt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Es folgen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zunächst Frage 74 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Kennt die Bundesregierung die Personen, die dem sozialdemokratischen Parlamentarisch-Politischen Pressedienst Geheiminformationen über den Inhalt der Alliierten Berlin-Vereinbarungen zugespielt haben, und beabsichtigt die Bundesregierung, wie nach der Veröffentlichung eines Washingtoner Botschaftertelegramms durch eine Illustrierte, ein Strafverfahren gegen die Informanten einzuleiten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die hier gestellte Frage geht insofern von unzutreffenden Voraussetzungen aus, als die Veröffentlichung im Parlamentarisch-Politischen Pressedienst keinen Hinweis darauf bietet, daß dieser eine Information unter Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Strafgesetzes erlangt hat. Ich darf hinzufügen: Der Inhalt der Veröffentlichung geht nicht über das hinaus, was eine Reihe namhafter Tageszeitungen zur gleichen Zeit über den Inhalt der Berlin-Vereinbarungen veröffentlicht hat.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bestreiten, daß die Informationen, die PPP erhalten hat und die auch einer Reihe von Tageszeitungen zugegangen sind, durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als diese Unterlagen amtlich noch geheim waren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei diesem Hintergrundgespräch mit der Presse, das eine regelmäßige Einrichtung seit dem Jahre 1949 ist und das von einem Ihrer Fraktionskollegen damals in besonderer Weise gepflegt wurde, waren Journalisten der verschiedensten Zeitungs- und Parteirichtungen anwesend - wie immer bei solchen Gesprächen.
({0})
- - Ich kann Ihnen die Erklärung auf Ihre Frage geben, die ich für richtig halte. Da Vertreter vielfältiger Richtungen anwesend waren, werden Sie sicherlich Gelegenheit haben nachzuprüfen, daß dabei den Journalisten kein der Geheimhaltung bedürftiger
amtlicher Text ausgehändigt worden ist, sondern daß es sich um eine Unterrichtung in der üblichen Weise gehandelt hat, die zur freien Verwertung, was den tatsächlichen Gehalt des Abkommens betrifft, zur Verfügung stand. Die Tatsache, daß zwischen einer solchen Unterrichtung und einer Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu unterscheiden ist, ist also hier durchaus zu beachten und ist auch beachtet worden.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Reddemann (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit Ihren Außenminister dementieren, der gestern in der Fragestunde zugegeben hat, daß die vorzeitige Veröffentlichung von Texten des Berliner Rahmenabkommens von der Ostberliner Seite zum Anlaß genommen wird zu bestreiten, daß es überhaupt einen gemeinsamen deutschen Text gibt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie sprechen von etwas völlig anderem, als in der Frage in Rede steht. Es ist ein ganz anderer Tatbestand, auf den sich der Außenminister gestern bezogen hat.
({0})
Dieser Tatbestand hat sich ergeben, als die Paraphierung des Vier-Mächte-Abkommens bereits erfolgt war. Hier ging es darum, daß der mit einer Sperrfrist versehene tatsächliche Text über eine Agentur vorzeitig veröffentlicht worden ist, wodurch das zustande gekommen sei, was von der anderen Seite behauptet wird. Ihre Frage dagegen bezieht sich auf die Veröffentlichung des Abkommens selbst in einem anderen Zusammenhang, und zwar auf die inhaltliche Darstellung des Abkommens. Eine solche Darstellung ist während der gesamten Verhandlungen der Presse laufend gegeben worden. Das ist, glaube ich, der gravierende Unterschied. Sie bringen hier zwei Tatbestände durcheinander, die nichts miteinander zu tun haben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Eine Zusatzfrage.
klinker (NA), 1971-09-29:
Bitte sehr, Herr Löffler!
löffler (NA), 1971-09-29:
Herr Kollege Klinker, wären Sie bereit, dem Hause darzulegen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung und insbesondere Herr Minister Ertl hat, um in Europa diejenigen Auflagen verbindlich durchzusetzen, die wir in diesem Bereich in nationaler Kompetenz schaffen wollen?
Jahn (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China durch die übrigen EWG-Staaten, die inzwischen erfolgt ist, die bisherigen auf privater Basis bestehenden Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Schaden nehmen können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, für eine Bestätigung Ihrer Meinung besteht zur Zeit kein Anlaß, weil sich die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland unter den Bedingungen, die jetzt vorherrschen, doch bereits sehr stark entwickelt hatten. Die Frage ist, ob die Volksrepublik China selber Interesse an einem solchen Abkommen hat, und diese Frage kann ich Ihnen heute nicht bejahen.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Frage 80 des Abgeordneten Mursch ({0}) :
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihren wiederholten Versicherungen und Aussagen, wonach der deutschsowjetische und der deutschpolnische Vertrag nicht endgültig fixierten und nicht eine Anerkennung zum Beispiel der Oder-Neiße-Linie bedeuteten, und der Formulierung in der vom Presse- und Informationsarnt der Bundesregierung für die Alliierten Streitkräfte in Deutschland in englischer Sprache herausgegebenen Zeitschrift „FOCUS ON GERMANY" in der JanuarNummer 1971 auf Seite 2, wonach Deutschland in dem Warschauer Vertrag anerkenne, daß es 40 000 Quadratmeilen seines Territoriums hinter der Oder-Neiße-Linie verloren habe ({1})?
Zusammen mit Frage 81?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde sie gern zusammen nehmen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Dann rufe ich zur gemeinsamen Beantwortung auch die Frage 81 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorstehenden Frage die Formulierung auf Seite 2 der April-Nummer der gleichen Zeitschrift, daß Deutschland in den Verträgen, die mit Polen und Rußland unterschrieben wurden, den Besitz von Territorien durch diese Länder, die mehr als ein Jahrtausend zu Deutschland gehörten, anerkenne ({1})?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Zeitschrift „FOCUS ON GERMANY” ist eine Monatszeitschrift, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die englisch7972 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
sprachigen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben wird. Diese Zeitschrift informiert über die Bundesrepublik Deutschland. Sie berichtet unter anderem auch über Land und Leute, über Brauchtum, etwa über das Oktoberfest, über deutsche Landschaften. Sie behandelt daneben politische Fragen. Sie hat auch eine Briefmarkenecke. Die Zeitschrift enthält keine amtlichen Verlautbarungen oder Stellungnahmen, sondern informierende und unterhaltende Texte, die auf die Interessen und die Aufnahmebereitschaft eines durchschnittlichen ausländischen Soldaten abgestellt sind. Man kann somit den Inhalt dieser Zeitschrift, die in englischer Sprache erscheint, nicht mit denselben Maßstäben sprachlicher und juristischer Präzision messen wie eine Regierungserklärung.
Aber auch, wenn man dies nicht in Rechnung stellt, kann ich keinen Widerspruch zwischen den von Ihnen zitierten Textstellen und amtlichen Erklärungen der Bundesregierung zum deutsch-sowjetischen und zum deutsch-polnischen Vertrag erkennen. Beide Textstellen, die Sie zitieren, bringen lediglich zum Ausdruck, daß die Bundesregierung in den Ostverträgen den gegebenen territorialen Besitzstand in Osteuropa als Tatsache zur Kenntnis nimmt. Dies ist der Sinn der Formeln: „recognizes the fact" und „acknowledges the possession".
Mursch (NA), 1971-09-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Langenscheidts Wörterbuch und amerikanische Staatsbürger, die ich befragt habe und die doch ohne Zweifel ihre Heimatsprache beherrschen, sich irren, wenn sie die Verben „acknowledge" und „recognize" als „anerkennen" werten mit geringfügigen Differenzierungen zwischen den beiden Worten, oder meinen Sie nicht vielmehr, daß diese Personen, von denen ich soeben sprach, das, was Sie hier ausgeführt haben, als eine philologische Sprachakrobatik auffassen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das muß ich zurückweisen. Ich darf Sie noch einmal auf den Gesamtzusammenhang hinweisen. Es ist eine, wie ich Ihnen sagte, nach journalistischen Gesichtspunkten für bestimmte Personengruppen gemachte Zeitschrift. Die Zitate haben Sie dem sogenannten lead entnommen, d. h. der Zusammenfassung des eigentlichen Artikels. Wenn Sie den Artikel selbst lesen, dann erkennen Sie, daß der Tenor dieses Artikels keineswegs die Fragestellung rechtfertigt, die Sie eben vorgenommen haben.
klinker (NA), 1971-09-29:
Herr Minister Ertl hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ministerrats, Herr Kollege Löffler, durchaus die Möglichkeit, eine Initiative zu ergreifen und diese Initiative im Rahmen einer europäischen Verordnung wirksam werden zu lassen.
({0})
- Ja, das ist völlig klar; aber das nützt nichts: auch
im Hinblick auf die Erweiterung der EWG auf zehn Mitglieder ist das ein schwieriges Problem. Und ich meine ja - das ist meine politische Bemerkung, wenn Sie sie bitte so verstehen wollen -, daß dabei keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft, die eben doch zu 80 % von der Tierhaltung lebt, entstehen dürfen. Das sollte auf diesem Gebiet mein hauptsächlicher Hinweis sein.
Ich darf also, Herr Minister, an Sie appellieren - wir Deutschen sind ja nicht allein, besonders nicht nachher in der Zehnergemeinschaft - und Sie bitten, doch sehr viel Wert darauf zu legen, daß bei allen zukünftigen Verhandlungen jedenfalls von deutscher Seite auch dieses politische Argument richtig vorgetragen wird.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.