Elke Leonhard-Schmid (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes geht es im wesentlichen um die redaktionelle Anpassung der unterschiedlichen Normen auf Binnenmarktniveau.
Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Es geht hier um mehr als um pure Semantik. Ich sage es schlicht und meine es ernst: Unsere Aufgabe lautet, die Zementierung eines dauerhaften Prozesses zur Verminderung von Rüstungsexporten voranzutreiben.
Bereits in den 60er Jahren haben Olof Palme und Willy Brandt mit ihrer Arbeit für Abrüstung und gleiche Entwicklungschancen den richtigen Weg gewiesen: Rüstungsexportkontrolle ist die bessere Friedenspolitik.
Doch die Realität ist bedrückend. Die Rüstungsberge des kalten Krieges haben großen Anteil an den heißen Kriegen der Gegenwart. Wir verzeichnen weltweit über 30 Kriege. Die Fakten der Statistiken sind niederschmetternd. Rußland plant, seine Waffenexporte 1994 zu verdoppeln, die Tschechische Republik exportierte 1993 für 176 Millionen Dollar Waffen; das waren 17 Millionen Dollar mehr als 1992, also zu Zeiten des Gesamtstaates.
Diese Reihe ließe sich beliebig fortführen - ich würde es auch gern tun -; ich habe die Zahlen gerade in einem Artikel verfaßt und auch die Tatsache erwähnt, daß wir uns schuldig machen, wenn wir weiterhin die EG-Türen für den zivilen Export der Länder Ost- und Mitteleuropas schließen. „No entrance" ist keine Lösung. Der illegale Handel geht ins Uferlose. Die Politik steht diesen grausamen, menschenverachtenden Entwicklungen offensicht18550 
lieh noch immer mit Ohnmacht und absolut unzureichenden Instrumentarien gegenüber; das haben wir heute vormittag des öfteren gehört.
Meine Damen und Herren, ungeachtet aller Realpolitik sollte ein hehres Ziel der Staatengemeinschaft nicht aus den Augen verloren werden: Bereits in der Präambel ihrer Charta bekennen sich die Vereinten Nationen zu der Aufgabe, „die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien".
Ein richtiger Schritt in Richtung Rüstungsexportkontrolle und Transparenz im Waffenhandel wurde bereits mit der Schaffung des UN-Waffenregisters getan. Begrüßenswert, wenn auch überfällig, ist der eingefügte § 12a des Art. 2 des neuen Entwurfs zum Außenwirtschaftsgesetz. Durch das Instrumentarium des UN-Waffenregisters und die Pflicht zur Offenlegung läßt sich auf diesem Feld einiges bewegen. Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein Minimalschritt.
Ich befürchte, die allgemeine Zivilisierung der Weltpolitik wird weiter auf sich warten lassen. Für die Zukunft muß gelten, dieses Ziel in Etappen zu realisieren.
Aktueller Streitpunkt ist und bleibt die Anpassung an die künftige EG-Verordnung. Ein Teil des Hauses spricht von Aufweichung der bisherigen restriktiven Handhabung - das haben wir heute morgen wieder gehört -, ein anderer Teil von der überfälligen und notwendigen Öffnung des Binnenmarktes. Ich meine, Grundlage dieser Diskussion muß die Gleichung sein: größtmöglicher Respekt vor allen ethischen und moralischen Kriterien bei gleichzeitiger größtmöglicher Berücksichtigung ökonomischer Notwendigkeiten.
Führen wir uns deshalb noch einmal vor Augen, um was es eigentlich geht. Seit Einführung des Europäischen Binnenmarktes muß in der Systematik der Rüstungsexportkontrolle zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenziert werden. Die Waffen werden auch weiterhin gemäß Art. 223 der Römischen Verträge ausschließlich auf nationaler Ebene reglementiert. Die Ausfuhrkontrolle der sonstigen Rüstungsgüter und der Dual-use-Waren aber muß in der Europäischen Union einheitlich geregelt werden. Diesem Prinzip hat der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung der Verträge zum Binnenmarkt mit großer Mehrheit zugestimmt, und ich meine, zu Recht.
Die nationalen Volkswirtschaften müssen in Europa gleiche Chancen im Wettbewerb haben. Die Verhandlung über eine harmonisierte europäische Exportkontrollregelung für zivil und militärisch nutzbare Güter zeigt in einer Reihe von Fragen - wie wir gesehen haben - Einvernehmen; in anderen Bereichen verzeichnen wir seit mehrjährigen Verhandlungen ein Treten auf der Stelle.
Der bisherige um die Mitgliedstaaten gezogene Zaun an den Binnengrenzen soll beseitigt und dafür an den Außengrenzen, man könnte sagen: dichter - die einen wollen ihn höher, die anderen niedriger - gemacht werden. Im Klartext: Ich befürchte nach der langen Diskussion und nach sorgfältiger Prüfung der europäischen Argumente, daß unsere Auffangnorm der Außenwirtschaftsverordnung die Hürde nach Europa nicht nehmen wird.
Konkret steht die vom früheren Wirtschaftsminister Möllemann gerühmte Exportkontrollsystematik auf dem Prüfstand, die den Export friedensgefährdender Güter verhindern sollte. Wir müssen uns heute fragen: Hat sie das bewirkt? Wir müssen sagen: Nein, absolut nein.
Wenn wir die bundesdeutsche Rüstungsexportkontrollpolitik betrachten, kann kein Zweifel bestehen, daß dieser Weg von ständigen Rückschlägen gekennzeichnet ist. Dabei gilt es insbesondere einer Tatsache Rechnung zu tragen: Die Entgleisungen im Bereich des Mißbrauchs kamen und - wie ich leider hinzufügen muß - kommen immer noch aus unserem Land. Der Bericht des ZDF-Magazins „Kennzeichen D" brachte es an den Tag: Deutsche Firmen helfen Libyen offensichtlich weiterhin beim Chemiewaffenbau.
Mein Kollege Norbert Gansel und ich haben gestern zu diesem ungeheuerlichen Vorfall Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die in der nächsten Woche Gegenstand der Regierungsbefragung sein werden. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle nicht weiter ausbauen, aber lassen Sie mich schon heute die Frage an die Bundesregierung richten: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung im Waren-und Dienstleistungsverkehr erteilt oder abgelehnt, die im Zusammenhang mit einer Kampfstoffanlage in Libyen stehen oder stehen könnten?
Eines macht mich mehr als nachdenklich und besorgt: Auch die im internationalen Vergleich restriktivsten Exportbestimmungen konnten bislang nicht verhindern, daß ausgerechnet deutsche Unternehmen wegen heikler Waffengeschäfte immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Daher lautet die Kardinalfrage, die nach einer pragmatischen Lösung verlangt: Wie kommen wir zu einer Lösung, die - das möchte ich besonders Ihnen sagen, Herr Kittelmann - den zivilen Export nicht weiter stranguliert, die Bürokratie nicht weiter aufbläht, die Realität des grenzenlosen Binnenmarkts respektiert, den ethisch-moralischen Bedenken und berechtigten Anliegen der Kirchen und Friedensinstitutionen gerecht wird?
Im Dialog mit Kirchen, Friedensgruppen, in ständigen Gesprächen mit europäischen Zollbehörden, dem Ausfuhramt, der Industrie, wissenschaftlichen Instituten und auch unter Einbeziehung der individualpsychologischen Binsenweisheit, daß das Böse zu verbieten nicht weiterhilft und daß schwarze Schafe nur wirkungsvoll ausgemerzt werden können, wenn wir sie international ächten und national der schärfstmöglichen Sanktionierung zuführen, sehe ich nur einen überzeugenden Zielkompromiß. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle wiederholen, was ich in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Artikeln, Kommentaren, Bundestagsreden als Versuch des Fin-dens eines Konsenses thematisiert habe.
Es bleibt nach meiner Interpretation der Fakten nur ein Ausweg: Ein neues System der Exportkontrolle muß etabliert werden, das den militärischen Mißbrauch verhindert. Die Lücke, die durch die europäische Harmonisierung entsteht, muß umgehend durch ein entsprechendes Strafgesetz geschlossen werden. Tatbestände, die bislang unter Genehmigungspflicht standen, müssen zukünftig unter Strafandrohung verboten werden. Dem Strafgesetzbuch wäre vor InkraftDr. Elke Leonhard-Schmid
treten der europäischen Exportverordnung folgender Paragraph hinzuzufügen: „Mit Strafe oder Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer . " Ich übergebe dies nachher dem Protokoll, denn ich fürchte, ich komme zeitlich nicht hin, wenn ich diese Ausführungen jetzt vortrage.
Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen: Ich bin sicher, daß wir angesichts der erschütternden Erfahrungen des Mißbrauchs einen Konsens finden und diesen in die weiteren Beratungen einer künftigen EG-Verordnung konstruktiv einbringen werden. Vergessen wir eines nicht: Effektive Rüstungsexportkontrollpolitik ist aktive Friedenspolitik.
Ich danke Ihnen.
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