daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

deutsche Gesundheitswesen ist deshalb so leistungsfähig, weil sich die Patientinnen und Patienten auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Arzt, zur Ärztin ihrer
Wahl verlassen können. Diese Bundesregierung will das
vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis auch durch
dieses Patientenrechtegesetz weiter stärken.

Der Arzt schuldet eine Behandlung nach den Regeln
der ärztlichen Kunst. Er muss sich fortbilden, um sein
Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Er muss auch
seine Grenzen kennen. Das heißt, wenn er nicht weiterweiß, muss der Arzt die Patienten zu einem Spezialisten
weiterverweisen. Dabei können täglich Fehler passieren,
wenn Ärztinnen und Ärzte handeln. Bei Verdacht auf
Krebs wird das Gewebe vielleicht nicht zu einer Untersuchung eingeschickt, ein Röntgenbild wird falsch ge23654 



deutet. Kann ein Verdacht auf eine Blinddarmentzündung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, so ist
das Hinauszögern einer Operation ein Behandlungsfehler. Oder: Das falsche Knie wird operiert, eine Klemme
wird bei einer Operation im Bauch vergessen, das Lösungsmittel bei der Anästhesie wird verwechselt. All das
sind Fehler, die Ärztinnen und Ärzten schon passiert
sind. Das Patientenrechtegesetz, das die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag heute vorlegt, wird dazu
beitragen, Fehler im ärztlichen Verhalten künftig besser
zu vermeiden. Das ist im Interesse der Patientinnen und
Patienten in Deutschland und im Interesse eines vertrauensvollen Verhältnisses von Arzt und Patient.

({0})

Jahrelang wurde in Deutschland ein Patientenrechtegesetz diskutiert. Schon Vorgängerregierungen haben
sich mit den Patientenrechten beschäftigt und diskutiert,
ob ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die SPD-Justizministerin Frau Zypries, die
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben etwas
für die Patientenrechte in Deutschland getan: Sie haben
in den letzten Legislaturperioden eine Broschüre vorgelegt.

({1})

Eine FDP-Justizministerin, ein FDP-Gesundheitsminister in dieser schwarz-gelben Bundesregierung legen den
Patientinnen und Patienten in Deutschland nicht weiter
nur Broschüren vor,

({2})

sondern sie legen ihnen ein Gesetz vor, damit den Patientinnen und Patienten endlich transparent gemacht
wird, dass sie Rechte und Pflichten haben.

({3})

Dieses Gesetz bündelt die Rechte für die Patienten, damit sie den Ärzten auf Augenhöhe gegenübertreten können.

({4})

Dieses Gesetz stärkt die Patienten; denn erstmals wird
klar geregelt, dass Patienten bei Verdacht auf Fehler die
Hilfe ihrer Krankenversicherung in Anspruch nehmen
können.

So kann die Krankenversicherung beispielsweise bei
der Beweiserleichterung helfen, indem ein Gutachten erstellt wird, oder sie kann darauf hinweisen, wo Rechte
wie geltend gemacht werden können. Nach einer Umfrage kennen sechs von zehn Patientinnen und Patienten
ihre Rechte nicht. Deswegen brauchen wir die Bündelung der Rechte in diesem eigenen Patientenrechtegesetz, damit sich die Patientinnen und Patienten nicht alleine auf Gerichtsentscheidungen und Richtersprüche
berufen müssen, sondern ihre Rechte endlich transparent
in einem Gesetz verankert vorfinden. Das Patientenrechtegesetz ist der Beitrag dazu.

Darüber hinaus können sie ihrer Krankenversicherung Fristen setzen, wenn die Krankenversicherung bei

Leistungsansprüchen nicht rechtzeitig entscheidet. Wenn
also eine Krankenkasse nicht innerhalb einer Frist, die
ihr der Patient gesetzt hat, entschieden hat, dann kann
die Patientin oder der Patient diese Leistung auf dem
Wege der Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Das
heißt, hier stärken wir auch die Rechte der Patientinnen
und Patienten gegenüber ihrer Krankenkasse. Denn häufig hören wir davon, dass Patientinnen und Patienten
verärgert sind, weil die Krankenkasse nicht rechtzeitig
entschieden hat und sie hingehalten werden. Auch hier
müssen die Patientenrechte gestärkt werden, damit Patienten endlich die Leistungen bekommen, die sie für die
Behandlung dringend brauchen.

({5})

Unser Leitbild ist der mündige Patient, der seine
Rechte kennt, der dem Arzt kompetent gegenübertritt
und der mit dem Arzt über seine Behandlung spricht.
Deswegen regelt das Patientenrechtegesetz auch, dass
der Patient künftig Einblick in die Patientenakte hat, um
beispielsweise bei Verdacht auf Fehler zu sehen, was der
Arzt gemacht hat.

({6})

Es soll darüber gesprochen werden, wie die Behandlung aussieht, welche Risiken die Behandlung birgt und
welche Folgen die Behandlung hat. Zum Beispiel sehen
wir bei individuellen Gesundheitsleistungen nun vor,
dass der Arzt auch darauf hinweisen muss, dass Kosten
entstehen können. Er soll diese Kosten beziffern und
auch darauf aufmerksam machen, dass die Kosten einer
individuellen Gesundheitsleistung von der gesetzlichen
Krankenkasse nicht ausreichend getragen werden, sondern dass der Patient selbst Kosten tragen muss. Dies
soll dazu dienen, dass der mündige Patient die Informationen hat und selbst entscheiden kann, welche Leistung
er in Anspruch nimmt.

({7})

Es wird über die Frage diskutiert, wie Patienten ihre
Rechte geltend machen können. Dieses Gesetz sieht erstmals vor, dass bei groben Behandlungsfehlern nicht der
Patient dem Arzt den Fehler nachweisen muss, sondern
der Arzt nachweisen muss, dass er alles richtig gemacht
hat. Jetzt wird vonseiten der Opposition und von außen
die Forderung gestellt, es müsse eine generelle Beweislastumkehr geben.

({8})

- Die Forderung nach einer generellen Beweislastumkehr steht doch in der Öffentlichkeit im Raum und ist
auch aus Ihren Reihen gekommen.

({9})

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Dass der Arzt
bei einem groben Behandlungsfehler beweisen muss,





dass er alles richtig gemacht hat, ist der richtige Weg, um
mit Augenmaß vorzugehen und das vertrauensvolle
Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.

({10})

Weitere Beweislastumkehrungen, meine Damen und
Herren, oder sogar eine generelle Beweislastumkehr
würden in Deutschland zu amerikanischen Verhältnissen
führen,

({11})

und ich will nicht, dass der Arzt als Erstes an das Risiko
denkt, dieses vermeiden will und deswegen eine Defensivmedizin in Deutschland stattfindet.

({12})

Ich will nicht, dass er an seine Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung denkt. Vielmehr soll der Arzt in
Deutschland das Bestmögliche tun und dabei auch Risiken eingehen müssen, damit der Patient geheilt wird.
Denn wir wollen in Deutschland eine Fehlervermeidungskultur und nicht eine Risikovermeidungskultur. Es
soll das Beste für den Patienten getan werden,

({13})

und das muss im Mittelpunkt des vertrauensvollen ArztPatienten-Verhältnisses stehen.

({14})

Gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob ein Entschädigungsfonds eingeführt werden soll; auch das ist eine
Forderung der Opposition und anderer. Ich kenne, meine
Damen und Herren, bisher keinen konkreten umsetzbaren Vorschlag für einen solchen Entschädigungsfonds.
Ich glaube, dass das in der Systematik unserer Rechtsprechung auch im Verhältnis zwischen Arzt und Patient
der falsche Weg wäre; denn wenn ein Arzt einen Schaden zu verantworten hat, dann muss er dafür haften.
Dann ist er dafür verantwortlich, und dann kann es nicht
sein, dass die Solidargemeinschaft der Beitragszahler dafür herangezogen wird und das finanziert.

Wir wollen nicht, dass es für Ärztinnen und Ärzte einen Anreiz gibt, zu sagen: Es gibt ja den Entschädigungsfonds, der zahlt dann schon im Schadensfalle. Vielmehr muss derjenige, der einen Schaden verursacht
hat, zum Schadenersatz herangezogen werden, und nicht
die Solidargemeinschaft soll dafür aufkommen müssen.
Ich meine, das Verursacherprinzip muss hier gewahrt
bleiben, meine Damen und Herren.

({15})

Insofern geben wir mit dem Patientenrechtegesetz
viele gute Antworten, die die Rechte der Patienten stärken und die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiter ausbauen. Wir gehen vom
mündigen Patienten aus, wir gehen von dem Arzt aus,
der sich fortbildet, der an seinen Fehlern arbeitet und der
dafür sorgt, dass das Bestmögliche für den Patienten getan wird.

Dafür brauchen wir auch ein Beschwerdemanagement in den Krankenhäusern. Dafür brauchen wir in den
Krankenhäusern eine Kultur, die eine Kultur des Vertrauens und nicht eine Kultur des Misstrauens ist. Nicht
durch immer mehr Regelungen, nicht durch immer mehr
Dokumentationspflichten werden die Patienten gestärkt.
Sie werden gestärkt, wenn der Arzt die ausreichende
Zeit hat, sich um seine Patienten zu kümmern, und nicht
zum Bürokratieangestellten einer Krankenkassenverwaltung wird.

Wir wollen, dass der Arzt genügend Zeit hat, sich im
Gespräch mit dem Patienten auseinanderzusetzen, dass
es ein Beschwerdemanagement gibt, wenn der Patient
unzufrieden ist, dass dies dazu führt, dass Prozesse im
Krankenhaus verbessert werden und dass sich Patienten
künftig informieren können, in welchem Krankenhaus
sie am besten behandelt werden.

All das stärkt die Patienten in Deutschland. Heute ist
ein guter Tag für die Patienten in Deutschland, weil endlich eine Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz vorlegt, das die Rechte der Patientinnen und Patienten bündelt, sie möglichst auf Augenhöhe mit dem Arzt stärkt
und ihnen die Möglichkeit gibt, in Deutschland die bestmögliche Behandlung zu bekommen - mit einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis.

Vielen Dank.

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