Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt über den weiteren Verfahrensgang informieren. Wir werden zunächst über den vorliegenden Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6336 und über die Drucksache 11/6720 abstimmen, und zwar - wie gerade beantragt - in namentlicher Abstimmung.
Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor, und die SPD-Fraktion hat beantragt, daß zu den drei Artikeln jeweils über die einzelnen Abschnitte getrennt abgestimmt werden soll. Ich werde so verfahren. Danach wird die namentliche Abstimmung beginnen.
Meine Damen und Herren, außerdem liegt zu dem Gesetzentwurf ein Entschließungsantrag vor, über den ich verständlicherweise erst abstimmen lassen kann, wenn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen wird. Weil wir aber heute große zeitliche Probleme haben - es wird bis spät in die Nacht gehen - , schlage ich dem Haus vor, daß wir nach Schließung der Urnen, also nach Beendigung der namentlichen Abstimmung, mit der Wahl des Wehrbe15904 

Vizepräsident Cronenberg
auftragten beginnen. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist.
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Die Schriftführer werden gebeten, mit der Auszählung der namentlichen Abstimmung erst dann zu beginnen, wenn sie ihrer Wahlpflicht Folge geleistet haben. Ich hoffe, daß das so vorgeschlagene Verfahren akzeptiert wird. - Das ist offensichtlich der Fall.
Nunmehr beginne ich mit der Abstimmung über die Gesetzesvorlage auf Drucksache 11/6336 und rufe zunächst den Artikel 1 auf. Zum Artikel 1 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6834 vor, hier die Abschnitte I 1 und 2.
Ich lasse jetzt also über diesen Änderungsantrag der CDU/CSU und der FDP, Abschnitt I 1, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Abschnitt I 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Abschnitt I 2 zu Artikel 1 dieses Gesetzentwurfs auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag Abschnitt I 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Jetzt lasse ich über Artikel 1 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann habe ich folgende Mehrheit festzustellen: Die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN stimmen dem abgeänderten Artikel 1 zu, die Fraktion der SPD enthält sich der Stimme.
Wir kommen nunmehr zu Art. 2. Ich verfahre genauso wie eben. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vor, über den die SPD-Fraktion eine getrennte Abstimmung vorgeschlagen hat.
Ich bitte nunmehr um Ablehnung oder Zustimmung zu Abschnitt II 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 11/6834. Wer diesem Teil zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der erste Änderungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zu Art. 2 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt, und DIE GRÜNEN haben sich enthalten.
Ich lasse jetzt über Abschnitt II 2 des Änderungsantrags zu Art. 2 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr frage ich, wer dem geänderten Art. 2 des Gesetzes zustimmt. - Die Mehrheit; damit ist die Vorschrift angenommen.
Ich lasse nun über Art. 3 und Art. 4 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind Art. 3 und Art. 4 in der Ausschußfassung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Art. 5. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, und zwar unter III der Drucksache. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Teil III des Änderungsantrags zu Art. 5 mit den Stimmen der CDU/ CSU, der FDP und der SPD bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen worden.
Jetzt lasse ich über Art. 5 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 5 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Einleitung und Überschrift. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig angenommen worden.
Ich gehe davon aus, daß wir auch nach Annahme der Änderungsanträge unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können. - Ich sehe, dies ist der Fall. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich muß darauf aufmerksam machen, daß nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes zur Annahme des Gesetzes die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 249 Stimmen - erforderlich ist. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen, wie der Abgeordnete Rauen festgestellt hat, namentliche Abstimmung. Bevor wir zu der namentlichen Abstimmung kommen, möchte der Abgeordnete Bohl zur Geschäftsordnung etwas sagen.