Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat wohl im wesentlichen eine Einigung in der Weise erbracht, daß die Redner in den Sachfragen und hinsichtlich der Lösung grundsätzlich übereingestimmt haben. Es bestehen offenbar keine Zweifel daran, daß die drei hier angeschnittenen Probleme beschleunigt gelöst werden müssen. Uneinig ist man sich offenbar nur darüber, in welcher Weise die drei Probleme gelöst werden sollen.
Die SPD-Fraktion hat schon seit langen Jahren oftmals und vielfach eine Lösung dieser Probleme angesprochen und auch gefordert, wenn ich auch einräumen muß, daß dies nicht in der Weise geschehen ist, daß die SPD-Bundestagsfraktion dem Hohen Hause entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt hat. Dabei muß aber immerhin gesagt werden, daß es für eine Bundestagsfraktion, ganz gleich, ob sie sich in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition befindet, fraglos denkbar schwierig ist, mit eigenen Kräften solch schwerwiegende und diffizile Gesetzesentwürfe zu erarbeiten.
Lassen Sie mich zunächst zu den einzelnen Punkten in der gebotenen Kürze Stellung nehmen. Ich darf jetzt schon sagen, daß meine Vorredner auf diese Punkte, die entscheidend sind, schon in mehrfacher Hinsicht hingewiesen haben, so daß meine Ausführungen in diesen Einzelfragen sehr kurz sein werden.
Das erste Problem ist das Problem der Abschaffung der einen Instanz in Staatsschutzsachen, also der Einführung von zwei Instanzen. Dieses Problem ist mit aller Sicherheit besonders dringlich. Ich darf vor allem auf eine Tatsache hinweisen, die - wenn ich richtig zugehört habe - bisher in der Diskussion nicht angeführt worden ist, nämlich darauf, daß die Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 eine Internationale Konvention über staatsbürgerliche und politische Rechte erlassen haben, die gerade bezüglich der Einführung von zwei Instanzen Entsprechendes beinhaltet. In dieser Konvention ist speziell festgelegt, daß jeder Staatsbürger das Recht haben muß, zu verlangen, daß eine gegen ihn ausgesprochene Verurteilung mindestens durch eine zweite Instanz nachgeprüft wird. Ich glaube, an der Richtigkeit dieses Grundsatzes können nicht die geringsten Zweifel bestehen. Darüber hinaus können nicht die geringsten Zweifel darüber bestehen, daß der jetzige Rechtszustand, der bei uns anzutreffen ist, beschleunigt abgeschafft werden muß.
Wir haben von dem Herrn Bundesjustizminister entsprechende Zahlen erfahren und gehört, daß in den Jahren 1965, 1966 und 1967 der Bundesgerichtshof und die zuständigen Oberlandesgerichte rund sechshundertmal mit solchen Fällen befaßt waren.
Das heißt also, daß es bei uns in der Bundesrepublik jährlich im Durchschnitt 200 solcher Fälle gibt, bei denen eine Nachprüfung des erst- und zugleich letztinstanzlichen Urteils nicht möglich ist. Diese Zahlen sind - ich sage es ganz offen - erschreckend und zeigen deutlich, daß insoweit beschleunigt eine Änderung durchgesetzt werden muß.
Der zweite Punkt, der zu behandeln ist, ist der . der sogenannten mittelbaren Zeugen. Auch hierzu wurde schon sehr viel Richtiges gesagt. Es ist sicher richtig, daß der mittelbare Zeuge in einem fairen Prozeß keinen Platz finden darf. Es ist sicher richtig, daß, wenn wir weiterhin diesen anonymen Zeugen praktisch zulassen, dem Angeklagten sein entscheidendes Recht, diesem Belastungszeugen Vorhaltungen zu machen, die oftmals von entscheidender Bedeutung sind, beschnitten wird. Es ist darüber hinaus richtig, daß durch die Zulassung der anonymen Zeugen bzw. in diesem speziellen Falle der Zeugen vom Hörensagen die Frage der Glaubwürdigkeit des eigentlichen Belastungszeugen, der aber vor Gericht nicht auftritt, letztlich dem Zeugen vom Hörensagen aufgebürdet wird und nicht dem Gericht, das eigentlich über diese Frage die letzte Entscheidung treffen müßte. Der sogenannte Zeuge vom Hörensagen und seine Zulassung führen dazu, daß das erkennende Gericht auch diesem Zeugen vom Hörensagen Glauben schenken muß, wenn er sich darüber ausläßt, ob der eigentliche Tat- und Belastungszeuge wirklich glaubwürdig oder nicht glaubwürdig ist. Das ist ein Zustand, der mit Recht kritisiert worden ist und dessen Änderung gefordert werden muß.
Bezüglich des dritten Punktes, der Frage der Anhörung der Sachverständigen, darf ich sagen, daß dieses Problem auch deshalb schwierig zu lösen ist, weil hier die Entscheidungsbefugnis der Gerichte in der Auswahl der anzuhörenden Sachverständigen in Frage gestellt wird. Die Lösung dieses Problems ist denkbar schwierig. Andererseits muß gesagt werden, daß man unbedingt überlegen muß, wie man es erreichen kann, den Sachverständigen aus dem Zwielicht, unter Umständen Regierungsvertreter zu sein, herauszuhalten und eine Gewähr dafür zu geben, daß der Sachverständige - speziell in Staatsschutzfragen - völlig unabhängig seine eigene, von ihm als richtig erkannte Auffassung vertritt, ohne irgendwelche Weisungen von irgendeinem Ministerium bekommen zu haben. Wie man dieses Problem lösen soll, weiß ich, ehrlich gesagt, jetzt auch noch nicht. Aber man muß sich darüber noch Gedanken machen. Vielleicht ist es trotzdem gar nicht so schlecht, wenn man zu einem Gutachtergremium käme, dessen Ausgestaltung immerhin so vorgenommen werden könnte, daß das erkennende Gericht bei der Auswahl des Sachverständigen einen großen Ermessensspielraum hätte.
Es besteht kein Zweifel daran, daß diese drei Probleme, die ich soeben angeführt habe, in absehbarer Zeit vordringlich und beschleunigt gelöst werden müssen. Es erhebt sich aber für uns die Frage, wie wir diese Probleme lösen können. Die FDP-Fraktion macht es sich wirklich sehr einfach, wenn sie fordert, diese Probleme müßten mit der Verabschiedung des
Achten Strafrechtsänderungsgesetzes gelöst werden. Politik - das darf ich doch wohl speziell der FDP- Fraktion sagen - ist immerhin die Kunst des Möglichen. Wir müssen uns darüber klar werden, daß wir nur so viel von diesem Hause fordern können, wie dieses Haus und seine Ausschüsse verkraften können.
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- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege Genscher. Wenn Sie wollen, dann wiederholen Sie bitte Ihre Frage.
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- Na gut. Aber dann wäre es besser gewesen, Sie hätten sich erhoben und mir das, was Sie sagen wollten, ins Ohr geflüstert.
Die FDP-Fraktion muß sich immerhin überlegen, daß man gegen sie den Vorwurf - und ich glaube: mit Recht - erheben kann, daß sie die ganze Zeit über, obwohl sie doch oftmals in der Regierung vertreten war, hinsichtlich der Lösung dieser Fragen jegliche Initiative hat vermissen lassen. Man muß der FDP-Fraktion insbesondere sagen, daß sie, die mit ihren Ministern an der Vorbereitung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes beteiligt war, in diesem Hause jedenfalls insoweit keine sichtbaren Initiativen hinterlassen hat. Ich gebe zu, daß man sich offenbar anders verhält, wenn man sich in der Opposition befindet, als wenn man Regierungspartei ist. Diese Erfahrung haben viele andere auch schon gemacht.
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Zumindest muß sich die FDP-Fraktion sagen lassen, daß es sicher nicht gut ist, wenn sie in klarer Erkenntnis der Tatsache, daß die Lösung dieser Probleme wirklich sehr schwierig ist, die Forderung stellt, diese Probleme müßten jetzt, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, gelöst werden. Wenn wir das täten, würden wir unter Umständen das Achte Strafrechtsänderungsgesetz auf den Sankt- NimmerleinsTag verschieben, was man beim besten Willen nicht akzeptieren kann.
Man muß sich auch darüber klarwerden, daß dieses Hohe Haus und die zuständigen Ministerien mit ihren Ministern einen gewissen Zeit- und Themenplan zu erarbeiten haben, den sie auch durchhalten müssen, wenn sie in diesem Hause zu dem entsprechenden Erfolg kommen wollen. Bedenken Sie bitte, wie sehr der Strafrechtsausschuß und der Rechtsausschuß überlastet sind. Eine Fülle von großen Gesetzgebungsvorhaben harren der Erledigung: die Strafrechtsreform, die Reform des politischen Strafrechts, die Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Reform des Unehelichenrechts, das Notstandsrecht, die Reform des Eherechts, die Justizreform und die Strafvollzugsreform; Anliegen, die deshalb - auch das darf ich einmal sagen - alle so besonders vordringlich geworden sind, weil in der Vergangenheit bezüglich der Lösung dieser Probleme nicht besonders viel geschehen ist.