Barbara Höll (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Es bleibt unsere vornehmste Pflicht, die Familie zu stärken ... Wir wollen die Familien noch stärker als bisher steuerlich entlasten, ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen . . . Das Kindergeld werden wir so ausgestalten, daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient, sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert, je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist.
Und weiter:
Unsere Politik wird in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der älteren Generation ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft muß den Alteren ein Leben in Selbständigkeit und Sicherheit ermöglichen - ein Leben in Würde.
Diese Zitate des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 sollten ein Regierungsprogramm beschreiben, das Sie verwirklichen wollten. Die Haushaltsdebatte der letzten zwei Tage zeigt, daß davon überhaupt nichts übriggeblieben ist. Selbst wenn in diesem Haushalt für 1994 noch einiges da sein mag, so hat ja Herr Waigel gestern schon angekündigt, daß das Kindergeld für bestimmte Bevölkerungsgruppen dann vollständig gestrichen werden soll, und die Ungerechtigkeiten bei der Bezuschussung von Kindern werden fest zementiert.
Lang, lang ist es her, daß Sie sich an diese Grundsätze überhaupt halten wollten. Inzwischen hebelt die Bundesregierung wirklich absolut bewährte Prinzipien des sozialen Systems aus und begründet zudem die angebliche Notwendigkeit für ihr Tun mit einer vorgeschobenen MiBbrauchsdiskussion; sie weist die finanziellen Belastungen, die mit Kindern nun einmal entstehen, ausschließlich der Familie, den Eltern zu. Das heißt, daß Sie Kinder immer noch als nicht selbständige Wesen, als nicht selbständige Subjekte verstehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1968 feststellte, daß Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und mit eigenem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 und 2 des Grundgesetzes sind.
Es ist schon bezeichnend, wenn sich die gesamte Diskussion heute nur noch um die Finanzen dreht und es keine Möglichkeit mehr gibt, über andere Sachen wie die Ausgestaltung und Umgestaltung in Richtung einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu reden.
Der Redner von der SPD hat ausführlich darüber gesprochen, wie auch über das Lohnabstandsgebot und diese Diskussion beginnend mit diesem Jahr eine Politik eingeleitet wurde, die dann in den Diskussionen über den Familienpaß kulminierte, bei dem gesagt wird, daß natürlich gekürzt werden muß und 50 Millionen DM auf diese Weise eingespart werden sollen. Herr Schäuble sagte dazu in der „Augsburger Allgemeinen":
Selbstverständlich kann man über die eine oder die andere Kürzung im sozialen Bereich wie im Familienpaß bei der Bahn reden. Aber dann muß das Geld an anderer Stelle gespart werden.
Ich meine, hier hat Frau Rönsch wirklich gute Möglichkeiten. Treten Sie doch bitte schön einmal für die Einbeziehung von Motorbooten in die Kfz-Steuer ein! Die würde 30 Millionen DM einbringen. Motorboote kann sich bekannterweise auch nicht jeder leisten. Die Beseitigung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin für Privatflüge würde z. B. 35 Millionen DM einbringen. Damit könnten Sie den Familienpaß sogar noch besser ausgestalten.
Diese kinder- und familienfeindliche Politik gipfelt nun in einer Kürzung des Gesamthaushalts im Bereich Familie und Senioren um 5,1 %, obwohl der größte Anteil dieses Haushalts über Kindergeld und Erziehungsgeld fest gebunden ist. Interessanterweise verteilen sich in dem variablen Teil Ausgabenerhöhungen, die da sind, und Ausgabenkürzungen sehr verschieden. Es ist Geld vorhanden, um die finanzielle Ausstattung für Mitglieder von Fachbeiräten von 64 000 DM auf 75 000 DM zu erhöhen, um Reisevergütungen für Auslandsdienstreisen von 64 000 auf 124 000 DM fast zu verdoppeln und nach dreijähriger Amtszeit auch endlich das Dienstzimmer der Ministerin für 25 000 DM zu verschönern. Ich kann nicht beurteilen, ob dies im Vergleich zu anderen Ministerien vielleicht sogar noch bescheiden ist, aber ich weiß, daß eine alleinerziehende arbeitslose Mutter mit zwei Kindern mit dieser Summe ein Jahr lang auskommen muß.
Auf dem Hintergrund einer Gesellschaftsvorstellung, die ständig eine partriarchalische Vater-MutterKind-Idylle beschwört, wo Papa arbeitet und Geld verdient und Mama Kind und Küche versorgt und somit auch nicht wirklich arbeitet, sondern ausschließlich glücklich ihr Frausein genießt, werden im gesamten sozialen Bereich möglichst alle finanziellen Belastungen im Bereich der Familie privatisiert.
Durch diese Idealisierung und Beschwörungen läßt sich gesellschaftliche Realität meines Erachtens aber nicht ändern. Familie heute ist äußerst differenziert. Es gibt Erstheiraten, Zweitheiraten, es leben ein, zwei oder drei Generationen zusammen. Herr Eimer hat die Frage aufgeworfen: Mir ist nicht unbedingt klar, warum man heute heiraten soll. Für den Trauschein ist nur noch ein finanzieller Anreiz vorhanden. Der Staat behandelt alle diese Formen des menschlichen Zusammenlebens sehr, sehr verschieden und gleicht nicht auch nur ansatzweise die finanziellen Belastungen für Menschen aus, die besondere Belastungen wie Kindererziehungsarbeit und Familienarbeit auf sich nehmen, von der politisch-gestalterischen Kraft im Hinblick auf eine Umgestaltung der Gesellschaft zu Kinderfreundlichkeit und den Aufbau eines Wertgefühls für die ältere Generation, die ich eben nicht durch belanglose Plakate erreiche, ganz zu schweigen.

Hier beginnen tatsächlich kaltblütige Kürzungen bzw. das Einfrieren der Zuschüsse z. B. für die Wohlfahrtsverbände. Ich frage mich, wie da ein Ausbau von Selbsthilfe, von Eigenaktivität im Alter erfolgen kann. Die Mittel der Selbsthilfeorganisationen werden beschnitten. Auch die Mittel für die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" werden gegenüber diesem Jahr um sage und schreibe 50 % gekürzt.
Ich glaube, das sind eindeutige Zahlen. Die Debatte heute stimmt mich für die Beratung in den Ausschüssen nicht gerade optimistisch.
Ich danke Ihnen.
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