gabriele lösekrug-möller (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alle

Jahre wieder …“, Sie kennen dieses Lied; immer vor
Weihnachten fällt es uns ein. Wir kennen alle Strophen.
Ein bisschen wie „Alle Jahre wieder …“ behandeln wir
auch dieses Thema.

({0})

Worum geht es dabei? Es geht im Grunde darum, dass
wir altbekannte Argumente austauschen. Dann wird eine
Entscheidung getroffen, und wir fragen uns hinterher:
Sind wir in der Sache weitergekommen? Heute wird es
an einem Punkt ein bisschen spannender. Ich freue mich
schon auf Ihre erste Rede im Bundestag, werter Kollege
von der FDP.

({1})

- Mit Recht. - Denn er wird ein Kunststück vollbringen:
Er wird uns zeigen, wie die FDP eine Volte macht von
bisher „immer dagegen“ hin zu jetzt „voll dafür“.

({2})

Wir wissen, dass bei den Linken und den Grünen
ebenso wie bei den kommunalen Spitzenverbänden das
Herz höher schlägt, wenn man sagt: Wir beteiligen uns
anteilig an den Kosten der Unterkunft, weil sie so gestiegen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer
sehr gern an eine Kleinigkeit: Dieser Kompromiss wurde
mit Zustimmung der Bundesländer gefunden. Gelegentlich fehlt dafür das Erinnerungsvermögen. Jahr für Jahr
haben wir mit den Bundesländern verhandelt - Basartechniken kamen zur Anwendung -, bis man eines Tages
auf die Formel stieß, die die Lösung sein sollte. Jetzt
wird genau diese Formel infrage gestellt.

Was ist der Kern dieser Formel? Der Kern dieser Formel ist, dass wir abheben auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Herr Staatssekretär Fuchtel hat gerade erläutert, wie das funktioniert. Bestritten wird, dass das
zielführend sei. Ich behaupte: Wer eine gute, aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene macht, für
den ist diese Formel richtig, weil es das entsprechende
Steuerungsinstrument ist.

({3})

Aber ich muss schon sagen, Kollege Schiewerling:
Sie stehen vor großen Herausforderungen. Im Augenblick kann ich nicht erkennen, dass die neue Regierung
wirklich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben will.

({4})

Herr Fuchtel hat sich an dieser Stelle erfreut darüber gezeigt, dass wir den Gesetzgebungsprozess beschleunigen. Dem entgegne ich: 50 000 Beschäftigte in den Argen hätten sich gefreut, wenn Sie etwas schneller
gewesen wären.

({5})

Sie warten nämlich bis heute darauf, wie es weitergeht.

Kommen wir zurück zu der Formel, um die es heute
geht. Sie ist im Einvernehmen beschlossen worden. Ich
erinnere nur an Folgendes - das hören einige ungern -:
Es sind sozusagen Kompensationsgeschäfte gewesen. In
diesem Zusammenhang wurden im Sommer 2008 - das
ist noch nicht so lange her - verbessernde Regelungen
zulasten des Bundes getroffen, was die Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit betrifft. Wir haben das Wohngeld novelliert.
Wir haben den Kinderzuschlag verbessert. Beides sind
Instrumente, die sich mindernd auf die Kosten der Unterkunft auswirken. Einfach zu sagen, diese Formel sei
nicht zielführend, ist deshalb, finde ich, zu kurz gesprungen. So viel will ich auch zum Antrag der Linken sagen.
Ich stelle fest, dass die massive Kritik alte Kritik ist.
Ich höre kein neues Argument. Ich habe aber einen Vorschlag, wie wir die Anhörung am kommenden Montag
so nutzen können, dass es vielleicht zu Verbesserungen
kommt. Mir ist aufgefallen, dass bei dieser Formel immer nur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde
gelegt wird. Alle, die sich ein bisschen um Menschen
vor Ort kümmern, wissen, dass die Zahl der Personen in
den Bedarfsgemeinschaften höchst unterschiedlich ist.
Möglicherweise kann man durch eine Verbesserung der
Formel mehr Gerechtigkeit erzielen. Ich gebe das als
Anregung mit auf den Weg. Deshalb, denke ich, wird die
Anhörung am Montag interessant werden. Ich hoffe,
dass wir im Ergebnis dann zu Lösungen kommen, die
auch wirklich sachdienlich sind.

Damit komme ich wieder zur Arbeitsmarktpolitik:
Schwarz-Gelb schlägt einen ganz anderen Weg ein, als
wir ihn bisher gegangen sind. Sie machen einen Niedriglohnsektor auf.

({6})

- Nein!

({7})

- Herr Kolb, wenn Sie eine Antwort haben möchten,
dann können Sie mich fragen. Dann verlängert sich
meine Redezeit. Dann gehe ich auch gerne auf Ihren
Zwischenruf ein.

({8})

Jetzt aber sage ich: Dieser Niedriglohnsektor, der
über die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen und den
Verzicht auf die Einführung von Mindestlöhnen massiv
ausgeweitet wird, treibt Menschen in die Abhängigkeit,
in Bedarfsgemeinschaften und macht sie zu Empfängern
von Leistungen nach SGB II. Das finde ich unwürdig.

({9})

Ich will hinzufügen - das muss man in Kombination
mit dem Vorherigen sehen -: Wir wissen, dass es zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gerade bezüglich
Kosten der Unterkunft gibt. In Ihrem Koalitionsvertrag
steht jedoch ein Prüfauftrag, und Sie geben da Ihrer
Sorge Ausdruck, dass Prozesskosten- und Beratungshilfe
sozusagen unzulässigerweise in Anspruch genommen
werden. Das halte ich für hinterhältig. Wenn wir heute
erkennen, dass es einen klaren Anspruch der Menschen
auf eine Leistung gibt, den sie berechtigt erheben, dieser
aber nicht immer sauber erfüllt wird, dann dürfen wir
nicht noch die Möglichkeiten der Personen beschneiden,
Recht zu bekommen. Das finde ich unanständig.

({10})

Deshalb - damit komme ich zum Schluss meiner
Rede - werden wir uns nicht mit dem zufriedengeben,
was wir haben. Wir sind strikt der Meinung, Herr Kolb,
dass das, was arbeitsmarktpolitisch passiert, völlig in die
falsche Richtung geht.
({11})

Als jemand, der auf kommunaler Ebene Verantwortung
trägt, hoffe ich, Herr Kolb, dass Sie sich doch zumindest
an das halten werden, was Sie im Koalitionsvertrag beschlossen haben.

({12})

Sollten Sie an der Stelle schon wortbrüchig werden, hätten Sie ein Tempo drauf, das atemberaubend wäre.

({13})

Kommunen schreien zurzeit auf, weil sie wirklich
Sorge haben, an den Rand gedrängt zu werden. Das ist
auch Fakt: Sie werden an den Rand gedrängt durch eine
Steuerpolitik, die zu massiven Einnahmeausfällen auf
kommunaler Ebene führt. Sie haben die Sorge, dass die
Gewerbesteuer wegbricht. Sie müssen sich Sorgen machen, dass Dienstleistungen kommunaler Natur mehrwertsteuerpflichtig werden. Das heißt, in den Haushalten
der Gemeinden wird es richtig eng. Sie aber kommen daher und sagen, das müsse man eben in Kauf nehmen. Ich
sage Ihnen: Nein.

Die Lösung liegt allerdings nicht darin, bei den Kosten der Unterkunft die Bemessungsgrundlage bzw. die
Formel zu verändern, sondern die Lösung läge darin,
eine Politik zu machen, die menschenwürdig ist und den
Kommunen eine gute Zukunft gibt.

Vielen Dank.

({14})