sevim da delen (NA), 2011-06-09:
Vom 15. Dezember 2009 bis 2. März 2010 kämpften

rund 12 000 Arbeiterinnen und Arbeiter des ehemals
staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols
Tekel sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische
Hauptstadt Ankara, um gegen ihre drohende Entlassung
im Zuge der Privatisierung oder Überführung in den
rechtlosen Leiharbeiterstatus 4/C. zu protestieren. Unter
Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei, ihren Widerstand zu brechen. Die entlassenen Tekel-Arbeiter fordern eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst, wie es ihnen als
Staatsbedienstete nach türkischem Arbeitsrecht zusteht.
Dem ist die türkische Regierung bis heute nicht nachgekommen. Auch angemessene Abfindungen wurden nicht
gezahlt. Im Gegenteil. Ein Solidaritätskonto der entlassenen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ihrer Familien
im Wert von 30 000 Euro wurde auf Weisung des türkischen Innenministeriums eingefroren.

Die Forderungen unseres Antrages sind immer noch
aktuell. Denn obwohl die Türkei das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, über das Recht
auf Vereinigung und kollektive Tarifverträge unterzeichnet hat, werden gewerkschaftliche Rechte durch Gesetze, die vielfach noch auf die Militärdiktatur zurückgehen, erheblich eingeschränkt. Die Linke. fordert deshalb
die Bundesregierung auf, darauf zu drängen, dass die
türkische Regierung ein Beschäftigungsangebot den Tekel-Arbeiterinnen und -Arbeitern in Übereinstimmung
mit den bei der ILO verankerten und international anerkannten Arbeits- und Vereinigungsrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegt. Eine weitere
zentrale Forderung an die Bundesregierung ist, im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Türkei und auf
EU-Ebene die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts nach den Konventionen der ILO als Voraussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern.

Letzte Woche, am 3. Juni 2011, fand in Ankara der
Prozess gegen 111 Gewerkschafter statt. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS,
Mustafa Türkel. Sie waren an einer Aktion in Ankara zur
Unterstützung von 12 000 Arbeiterinnen und Arbeitern
am 1. April 2010 beteiligt. Ihnen drohen nun Haftstrafen
von bis zu fünf Jahren.

Das alles scheint offensichtlich kein Problem für die
CDU/CSU und FDP zu sein, wenn man sich ihre Ausführungen zu unserem Antrag aus der ersten Beratung anschaut. Bei der CDU/CSU vor allem deshalb, weil es ja
auch in anderen Bereichen gravierende Defizite gibt.
Und die würden in unserem Antrag nicht berücksichtigt.
Das war das Argument, um unsere Initiative zur Verbesserung der rechtlichen und in deren Folge auch zur verbesserten Durchsetzung sozialer Rechte abzulehnen.
Wie instrumentell CDU/CSU mit Menschenrechten umgehen, wird am Antrag zum Schutz des Klosters Mor
Gabriel von 2009 deutlich. In dem damaligen Antrag ist
ganz im Sinne des Vorwurfs des Kollegen Dr. Wolfgang
Götzer aus der ersten Beratung am 25. März 2010
- Plenarprotokoll 17/34 - gegen den heute zu beschließenden Antrag meiner Fraktion ein einzelnes Problem
aufgegriffen worden, ohne die Lage der Türkei insgesamt zu beleuchten. Da schien eine isolierte Behandlung
eines Aspektes sehr wohl völlig ausreichend. Nur hier
ging es vermeintlich um die Religionsfreiheit. Und die
liegt den Konservativen eben mehr am Herzen. Wenn es
um Religionsfreiheit geht, dann sind mit einem Mal Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die
scheinbar größten Menschenrechtsverteidiger. Geht es
um Arbeitnehmerrechte, ist von Ihnen keine Hilfe zu erwarten.

Als in der Türkei die Verhaftungswelle gegen Journalistinnen und Journalisten schwappte, gab es seitens der
Bundesregierung wenigstens noch Bekundungen von
Besorgnis. Nicht einmal so lau fällt der Protest hinsichtlich der Repression gegen Arbeiterinnen und Arbeitern
aus, die ihre gewerkschaftlichen Rechte in Anspruch
nehmen, um sich vor der Willkür der Unternehmensbosse zu schützen. Dass Sie von der FDP nicht im Geringsten daran interessiert sind, dass die türkische Regierung aufgefordert wird, internationale Standards bei
den sozial- und arbeitsrechtlichen Normen einzuführen
bzw. einzuhalten, wundert nun vermutlich niemanden.
Die Rede meines Kollegen Serkan Tören in der ersten
Beratung war geradezu eine Offenbarung in dieser Hinsicht. So wie die Kolleginnen und Kollegen von FDP in
Deutschland den Unternehmen als ihrer ureigenen
Klientel Steuergeschenke verteilt, will sie auch deutsche
Unternehmen in der Türkei nicht mit international bindenden sozialen und arbeitsrechtlichen Standards „gängeln“, die deren Profit schmälern würden. Ganz nach
dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

aus.“ Da zeigt sich eben wieder, wes Geistes Kind die
FDP ist. Sie ist schlicht eine Klientelpartei.

Dass das Vorgehen der türkischen Regierung gegen
die Tekel-Arbeiterinnen und -Arbeiter nicht nur der türkischen Gesetzgebung, sondern auch dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation widerspricht, stört offenbar weder die Regierungsfraktionen
noch die Bundesregierung. Das ist skandalös und beweist einmal mehr wie heuchlerisch sie mit den Menschenrechten umgehen. Die Durchsetzung von sozialen
und Arbeitsrechten sind bei ihnen schlecht aufgehoben.

 Heuchlerisch ist die Behauptung seitens meines
FDP-Kollegen Serkan Tören, der Deutsche Bundestag
könne nicht die türkische Regierung zur Einhaltung bzw.
Anwendung sozial- und arbeitsrechtlicher Normen auffordern. Zum einen wird das in unserem Antrag nicht gefordert - wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesbezüglich im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit
der Türkei endlich zu engagieren -, zum anderen schien
dies aber in anderen Fällen für die FDP kein Problem zu
sein. Während im Antrag zum Schutz des Klosters Mor
Gabriel darauf hingewiesen wurde, dass Vertreterinnen
und Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen
Bundestages in den vergangenen Jahren immer wieder
auf die Probleme des Klosters aufmerksam gemacht und
diese auch in Gesprächen mit der türkischen Führung
verdeutlicht haben, wird den türkischen Arbeiterinnen
und Arbeiter dieses Privileg nicht zuteil. Umso mehr ist
es zu begrüßen, dass Vertreterinnen und Vertreter der
Gewerkschaften Verdi, IG Metall und Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG, beim Prozess in
Ankara letzte Woche vor Ort waren.

Dass es hier eben nicht um ein isoliertes Problem
geht, zeigt der aktuell erwähnte Prozess und zeigt auch,
dass eine solche Verfolgung in der Türkei überhaupt
möglich ist. Von Unabhängigkeit der Justiz, die meinem
Kollegen in seiner Rede zur ersten Lesung so wichtig
war, ist doch hier offensichtlich kaum was zu spüren. Die
von 111 Angeklagten anwesenden circa 80 sind teilweise
mit unzulässigen Fragen, wie nach der Religionszugehörigkeit, konfrontiert worden. Des Weiteren wurden jedem der Angeklagten der gesetzliche Paragraf, der den
Verstoß gegen das Versammlungsrecht ahndet, verlesen.
Einige von ihnen sind mit angeblichen Beweisfotos konfrontiert worden. Die Verhandlung war nach circa
9 Stunden zu Ende und wurde auf Oktober vertagt. Gegen die nichtanwesenden Angeklagten ist zwecks Feststellung der Personalien und Vernehmung Haftbefehl erlassen worden.

Im Zuge der Verweigerung von sozial- und arbeitsrechtlichen Normen werden auch solche Demokratiedefizite offenbar wie ungerechtfertigte Gerichtsverfahren,
Einschüchterung und Polizeigewalt, wie sie gegenüber
den demonstrierenden Arbeiterinnen und Arbeitern am
1. April 2010 stattfand.

Was die derzeitige Regierung und der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von einer echten Demokratisierung halten, zeigen sie im aktuellen Wahlkampf wegen der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag
mehr als deutlich. Mit aller Macht und allen Mitteln will
Erdogan die Zweidrittelmehrheit bei den Wahlen am
12. Juni erreichen. Damit könnte er eine neue Verfassung im Alleingang schreiben. Da verwundert es kaum,
dass auch mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen versucht wird, die Konkurrenz, ist sie schon nicht
komplett auszuschalten, so doch zumindest weitestgehend zu behindern oder kriminalisieren. So hatte die
oberste Wahlbehörde YSK im April 2011 etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbündnisses „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“
nicht zur Wahl zugelassen. Nach Protesten im In- und
Ausland wurde diese Entscheidung zurückgenommen.
Doch die Repression geht weiter. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, kriminalisiert
und strafrechtlich verfolgt. Große Bedenken hinsichtlich
der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effektivität
der Justiz bleiben weiterhin bestehen. Insbesondere mit
den neuen Kompetenzen des Präsidenten sind die Sorgen und Ängste bezüglich einer zunehmenden Islamisierung der Türkei nicht von der Hand zu weisen. Die uneingeschränkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte, das
Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen
werden nicht gewährleistet. Umso wichtiger ist es, dass
die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten nutzt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Einhaltung bzw. Einführung international
verpflichtender sozial- und arbeitsrechtlicher Normen
zu verknüpfen. Genau das fordert die Linke in dem Antrag „Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei“. Ich hoffe, dass die Linke nicht die
einzige Partei im Bundestag ist, die die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigt und unterstützt.