Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, Sie haben Kenntnis genommen. Ich nehme nicht an, daß eine erneute Besprechung zu § 112 dadurch erforderlich ist. - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir, wie vorgesehen, zu den Abstimmungen kommen. Wir hatten bisher über die §§ 1 bis 35 einschließlich abgestimmt. Wir kommen zu § 36. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 12 vor. Für die Damen und Herren, die an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben, darf ich darauf hinweisen, daß der Antrag beinhaltet, in Abs. 1 Ziffer 1 die Worte „und Ministerialdirektoren" und in Ziffer 5 die Worte „und Bundesanwälte" hinzuzufügen. Im übrigen bleibt der Text des Ausschusses unverändert.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist beim besten Willen nicht zu klären. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden.
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Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Ich weise darauf hin, daß sämtliche folgende Abstimmungen in unmittelbarem Anschluß aneinander stattfinden. Ich bitte also, den Saal nicht wieder zu verlassen. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 119 Abgeordnete, dagegen 134 bei 8 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 36 ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die §§ 37 bis 40 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 41 der Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 17. Ich bitte die Damen
und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 41, - 42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 48 liegt der Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 18 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 48 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 49 Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 19. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 49 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 50 Antrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 20 der kommunistischen Gruppe. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 50 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 51 Antrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 21. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 51 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 52 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 53 liegt der Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 22 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 53,
- 54, - 55 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu §§ 56, - 57, - 57a, - 58 Anträge der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffern 23, 24, 25 und 26. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen der kommunistischen Gruppe zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 56, 57 a, 58 und 59 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 60 ist über den Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 27 abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen

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wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 60 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 61 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 13 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 61 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 62, 62 a, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 69 a. Ich bitte Sie, wenn Sie zustimmen wollen,. um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 70 ist über einen Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 28 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 70, 71, 72, 73 und 74 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 75 liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 14 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag der SPD ist abgelehnt. Damit entfällt § 75.
Zu § 76 haben wir über einen Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 29 abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 15 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 76 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 77, 78, 78 a, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84 a, 85. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 86 ein Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 916 Ziffer 30. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 86 und 87 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 88 Antrag der kommunistischen Gruppe, Umdruck Nr. 916 Ziffer 31. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die den §§ 88 und 89 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sind angenommen.
Zu § 90 Antrag der kommunistischen Gruppe, I Umdruck Nr. 916 Ziffer 32. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 90, - 91 und 92 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 93 Änderungsanträge der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffern 16, 17 und 18. Kann zusammen abgestimmt werden? - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zu § 93 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 93 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 94,-95,-96,-97,-98,
99,-100,-101,-102.
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- Der von Herrn Abgeordneten Eplée in Ihrer Abwesenheit, Herr Abgeordneter Naegel, für erledigt erklärt und zurückgezogen worden ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 103. - Dazu Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe, Umdruck 916 Ziffer 33. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ist abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 103, - 104, - 105, - 106 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 107 der Antrag, den Herr Abgeordneter Eplée hinsichtlich Abs. 8 vorhin gestellt hat. Muß ich ihn noch einmal vorlesen? Ich nehme an, weil ein Teil der Abgeordneten verhindert war, vorhin an der Beratung teilzunehmen.
Die Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf die Anstellung eines Bewerbers in einem Amt der in § 36 Abs. 1 bezeichneten Art oder dem Amt eines Beamten des höheren Dienstes von der Besoldungsgruppe Ala an aufwärts in einem Bundesministerium oder als Leiter einer einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordneten Behörde, wenn die Bundesregierung nach Anhörung des Personalausschusses der Anstellung wegen der besonderen Fachkenntnisse und Berufserfahrung des Bewerbers zugestimmt hat.
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit erledigt sich auch der Antrag zu 3, Herr Abgeordneter Naegel.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 107 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
Ich rufe auf §§ 108, - 109, -110, -111, -111 a. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen

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wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 112 Antrag der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffer 19. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf die zweite Abstimmung zählen, Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
({6})
Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({7})
Ich bitte die Damen und Heren, die § 112 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 114, - 115, -116, - 117, -118, - 119, - 120, - 121, - 122. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ein Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 123 Antrag der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffer 20. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Und einige Damen und Herren, die überhaupt nicht abstimmen! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 123 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
§§ 124, - 125. Ich bitte Sie, die Sie zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 126 der Antrag der Abgeordneten Dr. Miessner, Kühn, Gaul, Dr. Ilk und Genossen wegen der - - § 126 Abs. 2.
({8})
- Warum lachen Sie?
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich wäre dankbar, wenn die Hände hochgehoben werden könnten; es ist etwas unklar. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 126 unter dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf §§ 127, - 128, - 129, - 130, - 131,
- 132, - 133. - Ich bitte Sie, wenn Sie zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 134. Hierzu Umdruck Nr. 913 Ziffer 21 Antrag der SPD auf Streichung des letzten Satzes in Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ja, jetzt ist es ganz eindeutig; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 134 unter dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -- Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 135, - 135 a, -136, - 137, 
138, - 139, - 140, - 141, - 142, - 143, - 144,
- 145, - 146, - 147, - 148, - 149, - 150, - 151,
- 152, - 153,-154,-156,-157,-158,-159,160, - 161, - 162, - 163, - 164, - 165, - 166,
- 167. - Ich bitte .die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 168 Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 22. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 168 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 169 der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({10}), § 169 in der Regierungsfassung wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Weber zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 170, - 171, - 172. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zunächst die Überschrift des Abschnitts VII entsprechend dem Antrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 23. Ich glaube, ich kann über die Anträge Umdruck Nr. 913 Ziffer 23 und Ziffer 24 zusammen abstimmen lassen, da sie in sachlicher Beziehung stehen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Anträgen - zur Überschrift des Abschnitts VII und zu § 173 - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 173, 174, 175 und 176 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 177 die Änderungsanträge der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffern 25 und 26. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. 
({11})
- Getrennte Abstimmung wünschen Sie? Schön!
({12})
- Das wurde vorhin festgestellt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß in der Mitte des Abs. 4 vor dem Wort „Ausnahmefällen" das Wort „besonderen" auf Antrag der Antragsteller gestrichen worden ist. Sollen wir getrennt abstimmen?
({13})
- Ist nicht notwendig.
({14})
- Vielleicht ist es doch zweckmäßig. Ich stimme zunächst ab über Umdruck Nr. 913 Ziffer 25 betreffend § 177 Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 26. Ich bitte die

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Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 177 in der so abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 178, - 179, - 180, - 181, -182, - 182 a, - 183, - 183 a, - 184, - 184 a, -185, - 185 a. ({16})
- Dadurch, meine Damen und Herren, daß bei § 177 ,der Abs. 4 angenommen worden ist, ergibt sich die gleiche Änderung in § 185 a Abs. 1 Ziffer 19. Es bedarf keiner besonderen Abstimmung, nehme ich an. Ich stelle das fest.
Also §§ 185 a, - 186, - 186 a, - 186 b - 186 c,
- 186 d, - 186 e, - 187, - 188, - 188 a, - 189, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sind angenommen. Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß der heutigen Sitzung komme, gebe ich bekannt, daß der Sonderausschuß zur Beratung der Gesetze über deutsche Auslandsschulden in fünf Minuten im Zimmer 210 Süd zu seiner Konstituierung zusammentritt.
Ich darf mir gestatten, den Damen und Herren eine erholsame Zeit vor dem Endspurt des Bundestags und ein gutes Pfingstfest zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf den 2. Juni, 13 Uhr 30, und schließe die 266. Sitzung.