Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-11-12:
Herr Abgeordneter, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß das Sachleistungsproblem in den neuen Bundesländern ganz besonders drängend ist, vor allen Dingen weil die alte Bundesregierung 1997 durch ihre massive Streichungskampagne vielen Beschäftigungsgesellschaften die Grundlage entzogen hat. Deswegen muß die


Verstetigung mit einer Sicherstellung von Sachleistungen einhergehen. Sie können sicher sein, daß wir uns
dieses Problemes annehmen werden.

({0})

Zu diesen Vorhaben gehört viertens ein klares Wort
zum Solidarpakt von 1993, das die in den neuen Ländern entstandene Verunsicherung beseitigt. Der Solidarpakt wird das finanzielle Rückgrat des wirtschaftlichen
Aufbaus der neuen Länder bleiben. So ist zum Beispiel
auch der Versuch der alten Bundesregierung, Sonderzuweisungen von 800 Millionen DM aus dem Finanzausgleich zu streichen, mit dieser neuen Bundesregierung
vom Tisch. Solche Strategien werden wir nicht weiterverfolgen.

({1})

Zum Auftakt gehört fünftens, die Ende 1998 auslaufende Regelung zum Investitionsvorrang für Ostdeutschland weiter zu verlängern. Damit schaffen wir
Planungssicherheit, um insbesondere Investitionen in
den Wohnungsbau, in den Kommunen nicht länger zu
gefährden. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben. Es muß schnell gehandelt werden. Wir werden
das vordringlich bis zum Jahresende leisten.

({2})

In diesen vordringlichen Bedarf gehört sechstens: Die
Befristung der Finanzhilfen für die ostdeutschen
Krankenkassen ist vom Tisch und damit auch der ursprünglich von Bayern thematisierte Versuch der Regionalisierung von Krankenversicherungen. Auch hier entsteht Planungssicherheit, übrigens auch für ostdeutsche
Unternehmungen, die vor dem Hintergrund der hohen
Lohnnebenkosten arge Befürchtungen vor einer solchen
Strategie haben.

Siebentens: Wir beseitigen die von der Europäischen
Kommission angedrohte Blockade beim Investitionszulagengesetz. An dieser Stelle will ich an die jetzige
Opposition ein Wort richten: Sie haben mit dem Investitionszulagengesetz in den zurückliegenden Wochen und
Monaten massivst Wahlkampf gemacht und es als ein
Herzstück Ihrer Leistungen für die ostdeutschen Länder
und für den Aufbau Ost präsentiert. Dabei hatten Sie bereits das Schreiben, in dem die EU-Kommission nur eine
Teilgenehmigung des Gesetzes vorgesehen hat, bereits
in der Tasche. Sie haben nicht reagiert. Sie haben die
Fristen verstreichen lassen. Wir werden das auf den Weg
bringen, damit dieses Gesetz EU-konform in Kraft treten
und vollzogen werden kann.

({3})

Meine Damen und Herren, das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik, die Regelung der Treuhandnachfolgefrage, Klarheit beim Solidarpakt, die Verlängerung beim
Investitionsvorrang, Sicherheit für die ostdeutschen
Krankenkassen und pünktlicher Start des Investitionszulagengesetzes, das sind sieben wichtige Punkte für die

neuen Länder, die Sie ausgesessen haben oder zum Teil
politisch nicht wollten und die wir noch bis zum Jahresende angehen werden. Das ist in der Tat ein klares Signal und ein guter Start der neuen Bundesregierung gegenüber den neuen Ländern.

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Die Schwerpunkte unserer Politik für Ostdeutschland
werden im Aufbauprogramm „Zukunft Ostdeutschland“
zusammengeführt. Sie reichen von einer verläßlichen
Fortsetzung der Aufbauhilfen und der Verstärkung von
Zielgenauigkeit und Effizienz über den Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft, über die Fortentwicklung der öffentlichen Infrastrukturprogramme bis hin zur
Sicherung fairer Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft. Im übrigen: Selbstverständlich
steht das, was in der gemeinsamen Erklärung zur Bodenreform vereinbart worden ist, in keiner Weise zur
Disposition.

({5})

Dabei werden wir sowohl neue Vorschläge unterbreiten als auch Fehler der alten Bundesregierung korrigieren. Ich will dafür zwei Beispiele geben: Bei der
Forschungsförderung für die Industrie hatte die alte
Bundesregierung ihre Zusage nicht eingehalten, die Hilfen auf hohem Niveau fortzusetzen. Die mittelfristige
Finanzplanung, die ich vorgefunden habe, sah hier eine
deutliche Absenkung nach 1999 vor. Der frühere Forschungsminister hat es sogar fertiggebracht, das Programm „Forschungskooperation“ nur bis Ende September dieses Jahres zu finanzieren und es dann ohne Vorankündigung einzustellen.

({6})

Ich kann die Klagen der ostdeutschen Unternehmen, die
auf Stetigkeit und Verläßlichkeit gehofft haben, sehr gut
verstehen. Mit uns wird eine solche Politik, die die Interessen der ostdeutschen Unternehmen ignoriert, nicht
fortgesetzt werden.

({7})

Die Bedeutung der Modernisierung der Infrastruktur für Investionen und Arbeitsplätze in Ostdeutschland
kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb
werden wir einen weiteren Schwerpunkt setzen und zum
Beispiel die Verkehrprojekte Deutsche Einheit zügig
weiterentwickeln.

({8})

Deswegen wird das Kabinett - so wie angekündigt - alle
zwei Monate in Ostdeutschland vor Ort gehen; es wird
nicht über die Menschen regieren,

({9})



sondern Probleme mit den Menschen besprechen und
konstruktiv und pragmatisch vorgehen. Das ist unser
Ansatz.

({10})

Zur inneren Einheit der Deutschen gehören jedoch
nicht nur Zahlen und Fakten, die man in Mark und Pfennig ausweisen kann. Zur inneren Einheit gehört auch die
wechselseitige Akzeptanz des jeweils anderen; denn die
innere Einheit ist nicht dadurch zu erreichen, daß sich
die Ostdeutschen möglichst vollständig den westdeutschen Normen und Wertevorstellungen anpassen. Die
Einheit in Vielfalt ist unser Ziel. Deshalb zollt die Bundesregierung den Lebensleistungen und Biographien der
Menschen im Osten Achtung und Respekt. Sie bereichern den Erfahrungsschatz unseres Volkes.

Das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und
West kann nur gelingen, wenn Trennendes abgebaut und
Verletzendes beseitigt wird. Ich will deshalb, daß die
Mängel bei der Anerkennung und Rehabilitierung
ehemals politisch Verfolgter in der DDR endlich beseitigt werden.

({11})

Sie wissen: Das ist eine lange Herzensangelegenheit
vieler hier im Haus und ist in den letzten acht Jahren regelmäßig gescheitert. Jetzt haben wir andere Mehrheitsverhältnisse, jetzt muß es endlich zu einer Verbesserung
dieser Situation kommen.

({12})

Das gilt aber auch für die Fortsetzung der Aufarbeitung der Geschichte und für die wichtige Tätigkeit der
Behörde für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR, der sogenannten Gauck-Behörde.

({13})
Diese Beiträge sind wichtig; denn nicht Verdrängen oder
Verklären der Vergangenheit, sondern nur eine offensive
Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte
wird uns die Räume für die Auseinandersetzung und für
die Wege in die Zukunft öffnen.

({14})

Ich will ferner, daß die Regelungen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen, über Titel und Ämter
auf den Prüfstand kommen, damit geklärt wird, inwieweit ostdeutsche Lebensleistungen durch das bisherige
Recht im vereinigten Deutschland angemessen gewürdigt werden. Schließlich streite ich dafür, das seit der
Einheit gewohnte Vokabular einem kritischen Blick zu
unterwerfen; denn auch ein Begriff wie Transferleistungen sollte künftig nicht länger überfrachtet und politisch
instrumentalisiert werden.

({15})

Ich fordere Sie auf und biete Ihnen an, über all diese
Dinge gemeinsam mit uns konstruktiv zu streiten, unabhängig davon, ob Sie in der Koalition oder in der Opposition stehen. Diese Ungerechtigkeiten, die teilweise
auch als Verletzungen empfunden werden, im Konsens
oder im Streit gemeinsam zu beseitigen, nur dies wird
uns bei der inneren Einheit weiterführen.