bucerius (NA), 1958-02-12:
Meine Damen und Herren! Dem Hause liegen vier Anträge vor. Den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 141 bitten wir dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Dem Antrag der SPD Umdruck 11 wird meine Fraktion zustimmen. Sie bittet ihrerseits das Haus, den Anträgen Umdruck 10 und Drucksache 185 - beides Anträge der Koalitionsparteien - zuzustimmen.
Der Herr Kollege Schmidt hat heute gegen Schluß dieser Sitzung eine persönliche Kontrahage mit dem Kollegen Brück gehabt. Der Herr Kollege Brück ist Beamter der Bundesbahn. Er ist gleichzeitig Abgeordneter und deshalb als Beamter im vorläufigen Ruhestand. Seine Behörde hat ihn jetzt befördert: sie hat ihm den Posten gegeben, der ihm nach Meinung der Behörde, nach seiner Laufbahn und seinen Fähigkeiten zusteht.
Man kann nun darüber streiten, ob es richtig ist, daß Beamte parteipolitisch tätig werden können, und ob es richtig ist, daß Beamte Abgeordnete werden können. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß der Beamte dem Staate dient, der Abgeordnete ihn kontrolliert - ein Interessenkonflikt! Nicht zuletzt aber sind es die Wünsche der Sozialdemokratie gewesen, die die allgemeine Meinung gebildet haben, daß man einen Kompromiß suchen müsse und auch dem Beamten Gelegenheit geben solle, die allgemeinen Rechte des Staatsbürgers auszuüben, politisch tätig zu sein und auch Abgeordneter zu werden.
Daß das zu Konflikten führen kann, wird man zugeben müssen, und wenn man in dieser Frage einen Kompromiß gesucht hat, dann muß man auch hinsichtlich der Laufbahn des Beamten-Abgeordneten bereit sein, einen Kompromiß zu suchen. Der Konflikt ist hier nicht von dem Beamten Brück entschieden worden, sondern, wie es die Bedeutung des Falles gebot, vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn, der aus vier sehr maßgeblichen Herren besteht. Diese haben, wie wir hören, einstimmig, den Kollegen Brück befördert. Zu dem Kreis dieser Vier gehört selbstverständlich auch ein Herr aus dem Kreis der Sozialdemokratie. So reduziert sich diese Frage auf eine Frage allgemeinen Charakters, über die wir aber vor Jahren eine Entscheidung getroffen haben. Die Folge dürfen wir heute unter keinen Umständen dem Kollegen Brück persönlich zur Last legen.
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Schön und gut, eine sachliche Streitfrage. Aber dann kommt das, was die Arbeit in diesem Hause manchmal wirklich fast unerträglich werden läßt. Aus den Worten des Herrn Kollegen Schmidt mußte man den Eindruck gewinnen, er halte es für möglich, daß der Kollege Brück das, was er heute zum Thema Bundesbahn gesagt hat, gesagt haben könne,

weil er vor geraumer Zeit von der Deutschen Bundesbahn befördert worden ist. Meine Damen und Herren, dieses ewige Unterstellen niedriger Motive ist auf die Dauer wirklich nicht mehr zu ertragen.
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Es ist heute im Laufe des Tages vielfach geklagt worden, daß der Deutschen Bundesbahn von ihrem Eigentümer, dem Bund, nicht die Kapitalausstattung gegeben worden sei, auf die sie Anspruch habe. Ich glaube, dem liegt ein Irrtum im Grundsatz zugrunde. Wir haben in der Bundesrepublik tausend und aber tausend Betriebe, deren Eigentümer natürlicherweise den Wunsch gehabt hätten, ihren Betrieben zusätzliches und neues Kapital zuzuführen. Keiner hat es gekonnt, und keiner hat Anspruch darauf. So hat auch die Deutsche Bundesbahn keinen Anspruch gegen irgend jemanden, daß ihr Kapital zugeführt werde. Die Deutsche Bundesbahn ist aus diesem Kriege mit einem Restvermögen hervorgegangen, das sich wahrlich sehen lassen konnte. Wir haben ihr nach dem Kriege ein Verkehrsmonopol gegeben, das sich ebenfalls sehen lassen konnte. Die Startbedingungen der Bundesbahn waren also wahrlich über jeden Zweifel erhaben und gaben ihr alle Möglichkeiten vorwärtszukommen, Möglichkeiten, die kein anderer Bürger je gehabt hat. Deshalb sollte man sich hier nicht über mangelnde Kapitalausstattung beklagen. Wenn wir die Mittel gehabt hätten, hätten wir sie gern in das bundeseigene Vermögen hineingesteckt. Aber Kapital muß von der Volkswirtschaft erarbeitet werden, und wo es nicht erarbeitet werden kann und erarbeitet worden ist, dort kann eben auch kein Vermögen zur Verfügung gestellt werden.
Freilich kommt eines dazu, und da treffen wir uns mit vielem, was heute auch von unseren sozialdemokratischen Kollegen gesagt worden ist: In der Tat, es fehlt uns die Möglichkeit, heute überhaupt festzustellen, ob die Bundesbahn sich das, was ihr vielleicht vom Bund nicht hat gegeben werden können, zum Teil genommen hat, indem sie über den Preis, nämlich den Tarif, und, was nach 1945 noch wichtiger war, durch die ihr reichlich gegebenen Kontingente ein beträchtliches Vermögen aufgebaut hat. Es ist uns berichtet worden, daß Herr Präsident Oeftering neulich gesagt hat, er könne das eigentlich nicht mehr lange mit ansehen, daß das Defizit der Bundesbahn immer größer, gleichzeitig aber auch ihr Vermögen immer größer werde. In der Tat, eine genaue Abrechnung über das Vermögen der Bundesbahn muß uns beschleunigt gegeben werden. Die Post ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Verpflichtung der Post, Rechnung zu legen, ist nicht geringer, aber auch nicht größer als die der Bundesbahn. Das Bundesbahngesetz befreit die Bundesbahn zwar von manchen formellen Vorschriften, nicht aber von der Beachtung des Grundsatzes, dem deutschen Volk und diesem Haus genau Rechenschaft über ihr Vermögen zu legen.
An der Spitze der Bundesbahn steht heute ein Mann, der in anderen bundeseigenen Unternehmen an maßgebender Stelle tätig gewesen ist. Wir hoffen sehr, daß dem jahrelangen Aufschub - der, wie ich zugebe, nicht immer verschuldet war - endlich ein Ende gemacht wird und wir recht bald die echte Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben und über den Vermögensstand der Bundesbahn erhalten. Das ist der Wunsch, den wir auch heute noch einmal dem Herrn Bundesverkehrsminister vortragen, dem Bundesverkehrsminister, dem wir bei dieser Gelegenheit gern sagen wollen, daß er in dieser Sache wahrlich das Seine getan hat.
Herr Kollege Schmidt hat zu einer Bemerkung, die aus dem Hause, aus der CDU-Fraktion ihm gegenüber gemacht wurde - nämlich zu der Bemerkung, daß zu den Tarifsteigerungen auch die erhöhten Löhne Anlaß gegeben hätten -, seinerseits erklärt, daß sich daraus ja die Stellung der CDU-Fraktion zur Arbeitnehmerschaft ergebe. Meine Damen und Herren, nichts ist falscher als das.
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Schließlich sind ja die Lohnerhöhungen der letzten zehn Jahre unter einer Regierung zustande gekommen, an der die Sozialdemokratie nicht beteiligt gewesen ist.
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Es wäre also sehr sonderbar, zu behaupten, daß diese Lohnerhöhungen, ja diese allgemeinen Erhöhungen des Lebensstandards in Deutschland ausgerechnet gegen den Willen unserer Fraktion zustande gekommen seien. Wenn wir sie hätten verhindern wollen, hätte es Mittel und Wege genug gegeben. Aber ganz im Gegenteil! Das Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist die Steigerung des allgemeinen Lebensniveaus, und kaum je ist in einem Land in einer so kurzen Zeit das Lohnniveau der Allgemeinheit und ihre Fähigkeit zum Verbrauch so angestiegen, wie das bei uns geschehen ist.
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Es wäre aber falsch, bei den Lohnerhöhungen die notwendige und von uns gewollte Konsequenz - wenn die Ursache gewollt ist, ist auch die Konsequenz gewollt - zu übersehen, nämlich die Konsequenz, daß, wenn wir die Löhne auf breiter Ebene erhöhen, dann auch die Tarife erhöht werden müssen, die auf diesen Dienstleistungen beruhen.
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Meine Damen und Herren, es ist immer wieder dasselbe: aus einer einfachen, nüchternen Herausstellung eines unbestreitbaren volkswirtschaftlichen Zusammenhangs wird uns der Vorwurf der Feindseligkeit gegen breite Massen unseres Volkes unterstellt. Diese Methode der persönlichen Unterstellung ist es, gegen die wir uns immer und zu jeder Stunde zur Wehr setzen.
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Es ist denkbar, daß bestimmte Auswirkungen der Tarifneugestaltung jetzt und in den späteren Jahren in gewissen Gebieten zu weiteren Verkehrszusammenballungen führen werden. Wenn wir kostenecht werden wollen - Herr Müller-Hermann hat schon darauf hingewiesen, daß die Gesetzgebung im Gemeinsamen Markt alle Länder zwingt,
kostenecht zu werden -, wird es auf die Dauer mit der Begünstigung sogenannter revierfern oder verkehrsungünstig gelegener Gebiete schwieriger werden. Daß wir uns auf diesem Gebiete der nationalen Interessen und der Interessen der in Deutschland hinter der allgemeinen Entwicklung aus tausend Gründen zurückgebliebenen Gebiete immer mit äußerster Kraft annehmen werden, ist selbstverständlich. Aber wir werden das auf die Dauer nicht mehr mit einer Gesetzgebung und einer Tarifgestaltung tun, die nicht die echten Kosten berücksichtigt. Dann muß eben mit direkten Maßnahmen geholfen werden. Die deutsche Volkswirtschaft lebt nun einmal nicht in einem abgeschlossenen Paradies. Wir sind einem gnadenlosen Wettbewerb der anderen europäischen Länder, der anderen westlichen Welt, ja einem Wettbewerb der gesamten Welt ausgesetzt. Gehen Sie heute einmal über die Hauptstraßen der deutschen Städte, gehen Sie in Hamburg einmal über die Mönckebergstraße und stellen Sie einmal fest, welche Fertigprodukte aus allen Ländern der Welt, selbst aus Ostasien, hergestellt mit einer Arbeitskraft, die einen Bruchteil von dem kostet, was unsere Arbeitskraft kostet, dort heute schon in allen Läden angeboten werden! Sehen Sie sich einmal an, welch einem Wettbewerb wir dort ausgesetzt sind! Da werden wir noch etwas erleben, daß uns Hören und Sehen vergehen wird!
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Die arbeitsteilige, hochwirksame deutsche Volkswirtschaft wird auch mit dem Problem des Wettbewerbs mit den Entwicklungsländern und deren billiger Arbeitskraft fertig werden; aber unter einer Bedingung: daß wir hier keine Verhältnisse schaffen, wie sie in einem Treibhause herrschen, daß wir hier die frische Luft jedenfalls in dem Maße zulassen, als der Volkskörper es gegenwärtig verträgt. Wenn wir uns zu sehr einhüllen, dann werden wir früher oder später erleben, daß wir vom internationalen Wettbewerb ausgeschaltet werden, und all die Segnungen, die wir heute dem deutschen Volk und seiner Arbeiterschaft geben können, werden dann eines Tages überrannt werden im internationalen Wettbewerb. Wir werden gar nichts mehr behalten, geschweige denn das Paradies, von dem viele glauben, daß wir es uns heute schaffen könnten.
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