Dorle Marx (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit einer erneuten Änderung des Melderechtsrahmengesetzes soll das Gesetz, so die amtliche Begründung, bürgerfreundlicher und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker verpflichtet werden. Zutreffend stellt die Begründung fest, daß das Meldewesen nicht, wie ursprünglich, ein sicherheitspolizeiliches Instrument ist, sondern heute verwaltungsrelevante Daten der Bürgerinnen und Bürger erfaßt.
Unter diesem Aspekt ist das Anliegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Streichung der Hotelmeldepflicht sicher nicht unsympathisch. Trotzdem können wir diesem Vorschlag heute nicht zustimmen. Der Grund hierfür ist die Durchführungsvereinbarung zum Schengener Abkommen; denn diese verpflichtet die Bundesrepublik in Art. 45, die Hotelmeldepflicht für Ausländer, auch für Gäste aus anderen Ländern der Europäischen Union, beizubehalten. Vor diesem Hintergrund scheint es der SPD-Fraktion nicht sachgerecht, hier durch Annahme des Antrags Ihrer Gruppe im Ergebnis zwischen Deutschen und Ausländern zu differenzieren.
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- Ich dachte, ich übernähme hier Ihren Part, weil Sie dazu gar nichts gesagt haben.
In der allgemeinen Begründung der Bundesregierung zu der heute zu beschließenden Gesetzesänderung können wir lesen, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einzelnen Sachverhalten des Melderechts noch stärker als bisher zu beachten sei. In der SPD-Fraktion haben wir intensiv über den Zugriff der Parteien auf das Melderegister zum Zweck der Wahlwerbung in § 22 MRRG diskutiert.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß die Bürgerinnen und Bürger künftig der Auskunftserteilung an Parteien widersprechen können. Das bedeutet, daß wir eine Art Robinson-Liste bekommen werden.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß diese Beschränkung nicht ausreichend ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt der Zweckdurchbrechung oder Zweckerweiterung von Dateien und Registern sehr enge Grenzen.
Das Volkszählungsurteil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist in diesen Wochen zehn Jahre alt geworden. Zum Geburtstag darf ich Ihnen daraus drei Sätze zitieren. Im Volkszählungsurteil heißt es:
Ein Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten setzt voraus, daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.
Und weiter:
Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich.
Es ist sicherlich nicht der originäre Zweck des Melderegisters, der Wahlwerbung der Parteien zu dienen. Das Melderechtsrahmengesetz ist älter als das Volkszählungsurteil. Es ist deshalb nach dem Ergehen dieses Urteils schon einige Male geändert worden. Auch wir Parteien müssen uns daher fragen, ob unser Privileg des Zugriffs auf das Melderegister im Licht des Volkszählungsurteils noch Bestand haben kann.
Dies ist keineswegs eine rein akademische Debatte für Datenschutzspezialisten. Der Unmut der von postalischer Wahlwerbung beglückten Bürgerinnen und Bürger ist in den letzten Jahren immens angewachsen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mehr17720 
heitlich von dieser Art unserer Direktwerbung nicht angesprochen, sondern in ihrer Privatsphäre belästigt.
Bereits 1989 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, daß die Meldebehörden befugt sind, im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens aus Datenschutzgründen allen Parteien vor einer bestimmten Wahl Melderegisterauskünfte zu verweigern. Die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz eröffnet - só das Oberverwaltungsgericht Münster - keinen das Ermessen der Meldebehörde ausschließenden Rechtsanspruch der Parteien auf die Ausübung ihres Zugriffsrechts aus § 22 Melderechtsrahmengesetz.
Mittlerweile, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben bereits über 80 Städte und Gemeinden, damn-ter Hamburg und Aachen, den Zugriff der Parteien auf das Melderegister gestoppt. In Hamburg hatten sich bei der Bürgerschaftswahl viele Bürger beschwert, daß vor allem auch die rechtsextreme DVU über die Adressen von Wahlberechtigten für ihre Propaganda verfügte.
Zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger über diese Form der Wahlwerbung kommt hinzu, daß die Beschränkung der Verwendung der herausgegebenen Adressen auf eine einmalige Wahlwerbung bei den Parteien nicht hinreichend kontrolliert werden kann. Die Adressen aus dem Melderegister landen bei zahllosen Untergliederungen oder sogar einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien und Wählergruppen. Mit der gesetzlichen Zweckbindung der Melderegister ist es weiterhin unvereinbar, wenn sich diese Einzelpersonen und Untergliederungen faktisch eigene Melderegister aufbauen können.
Diese weitgehende Unkontrollierbarkeit der Verwendung der überlassenen Daten, die mit dem Volkszählungsurteil nicht vereinbar ist, sehen wir im Fall des Zugriffs der Religionsgemeinschaften auf Meldedaten - um zu einem weiteren Punkt des Änderungsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu kommen - nicht als gegeben an.
Gegenüber dem Zugriff der Parteien zum Zweck der Wahlwerbung und dem Auskunftsrecht der Religionsgemeinschaften nach § 19 Melderechtsrahmengesetz besteht noch ein weiterer wesentlicher Unterschied. Die Meldebehörde darf den Kirchen ausschließlich Daten ihrer Mitglieder übermitteln, während die Parteien und Wählergruppen die Daten aller Bürgerinnen und Bürger beanspruchen. Wir sehen daher keine Veranlassung, die Auskunftserteilung an die Kirchen nicht zuzulassen und werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen können.
Nach reiflicher Diskussion sind wir aber zu dem Schluß gelangt, daß wir als Parteien auf den Zugriff auf das Melderegister verzichten sollten. Unsere inhaltliche Begründung hat hoffentlich verdeutlicht, daß wir damit nicht sozusagen parlamentspopulistisch der aktuellen Politikerverdrossenheit Rechnung tragen wollen. Wir haben unsere bisher praktizierte Wahlwerbung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Bürgerinnnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung überprüft und sind zu dem
Ergebnis gelangt, daß dieses Zugriffsrecht davor - leider, könnten Sie sagen - keinen Bestand hat.
Deshalb reicht auch die im Regierungsentwurf vorgesehene Robinson-Liste zur Verwirklichung eines Grundrechts nicht aus. Die Garantie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist vom Gesetzgeber zu gewährleisten. Sie kann nicht von einem Widerspruch betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe abhängig sein.
Es sind nun allerdings nach der Einbringung unseres hier vorliegenden Abänderungsantrages, der die Streichung von § 22 Melderechtsrahmengesetz fordert, Bedenken aufgetaucht - das will ich hier nicht unterschlagen -, ob dieser unser Antrag unter Berücksichtigung von § 21 Melderechtsrahmengesetz ausreicht, um den Zugriff der Parteien zu Werbezwekken auszuschließen. Es wäre schön, wenn wir uns trotzdem in der Sache auf die aus unserer Sicht gebotene Selbstbeschränkung der Parteien einigen könnten. Sollte es aber dabei bleiben - die Äußerung des Kollegen Belle läßt leider keinen anderen Schluß zu als den, daß die Koalition wie schon in der Ausschußberatung unserem Anliegen nicht nähertreten will -, werden wir uns selbstverständlich nicht daran hindern lassen, zukünftig noch weisere Vorschläge zur Gesetzesumformulierung einzubringen.
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