mischnick (NA), 1968-04-02:
Sehr geehrter Herr Kollege Möller, Sie haben hier schlicht wieder festgestellt: Die Politik der Finanzminister der FDP habe zu dem und dem geführt. Tatsache ist, daß der FDP-Finanzminister hier klipp und klar gesagt hat, wie es um die Finanzen steht.
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- Lesen Sie doch die Rede von 1966 nach. Sie haben sie doch. Herr Kollege Maucher, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, daß Sie heute noch nicht nachgelesen haben, was damals gesagt wurde. Das ist bedauerlich für Sie, aber nicht für die Opposition.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion ist davon gesprochen worden, daß diese Regierung bis 1969 zusammenbleiben will. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie sich darum bemühen werden. Wir haben volles Verständnis dafür.
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- Völlig richtig, wir hoffen sogar, daß Sie bis 1969 zusammenbleiben. Ich möchte allerdings doch bitten, sehr sorgfältig zu überlegen, ob es richtig ist, daß unmittelbar nachdem der Herr Bundesinnenminister zurückgetreten ist, nun der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium in Ludwigshafen einen neuen Rücktritt für den Fall angedeutet hat, daß bestimmte Entscheidungen hier nicht getroffen werden.
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Es wäre doch sehr bedauerlich, Herr Bundeskanzler, wenn von Woche zu Woche jeweils aus einem anderen Ressort die Mitteilung käme, wenn das nicht geschehe oder jenes nicht geschehe, wolle der betreffende Minister zurücktreten. Wir wären dann doch in der schwierigen Situation, hier erneut von Woche zu Woche feststellen zu müssen, daß durch Einzelrücktrittsandeutungen Entscheidungen erzwungen werden sollen. Heute haben wir doch gerade gehört, diese Große Koalition hätte so viele Entscheidungen gefällt. Wenn ich mir die Entscheidungen aber recht betrachte, dann betreffen sie fast alle Gesetze, die noch von der vorhergehenden Regierung eingebracht worden sind, etwa das Mehrwertsteuergesetz, etwa das Stabilitätsgesetz, das zwar verändert worden ist, aber nicht ein Gesetzeswerk dieser Regierung darstellt, sondern von der alten Koalition hier eingebracht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Scheel hat Ihnen 12 Punkte genannt, elf, in denen Sie bedauerlicherweise keinen Schritt weitergekommen sind, und einen zwölften, in dem bisher die Vernunft gesiegt hat. Bezüglich dieser elf Punkte waren Sie nicht in der Lage, den Gegenbeweis anzutreten, daß Sie in diesen Fragen tatsächlich weitergekommen sind. Das ist ein Tatbestand, der jetzt festzustellen ist.
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In den Erklärungen, die hier zu den Ausführungen meines Freundes Scheel zur Deutschlandpolitik gemacht worden sind, wurde deutlich, daß leider auch hier bei uns schon offensichtlich unter den gleichen Worten oft verschiedene Dinge verstanden werden. Manchmal hat man das Gefühl, manche wollen einfach nicht verstehen, um was es hier geht.
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Wenn ich Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann, den guten Willen, weiterzukommen, unterstelle - und ich unterstelle ihn Ihnen gern - und auch Ihre Meinung, daß es dabei selbstverständlich auch auf Gegenseitigkeit der Bereitschaft ankommt, teile, so muß ich doch sagen: das darf doch nicht dazu führen, daß wir bei jeder einzelnen Maßnahme, bevor wir überhaupt zum Handeln kommen, immer erst einmal die Gegenseitigkeit sichergestellt wissen wollen. Mit Recht haben Sie darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, unsere Politik so einzurichten, z. B. mit den Staaten des Warschauer Paktes in ein besseres Verhältnis zu kommen, was Nebenwirkungen auf die DDR hat. Ich frage Sie dann nur: Warum wollen Sie die Möglichkeiten, die hier bestehen, z. B. bei dem noch anstehenden Gesetz über die Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften, dann nicht nutzen, warum setzen Sie dann eine Frist hinein,
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obwohl wir hier gerade eine gute Möglichkeit hätten, für die anderen Länder innerhalb des War8640 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 16.
schauer Paktes ein positives Zeichen zu setzen und damit unsere eigene Beweglichkeit in der Deutschlandpolitik, in der Ostpolitik zu erhöhen? Überprüfen Sie das doch noch einmal, wenn Sie wirklich überzeugt sind, daß Ihre Wege, die Sie hier gewiesen haben, richtig sind. Aber dann müssen Sie auch in dieser Frage konsequent sein.
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Es ist im Laufe der Debatte gesagt worden, daß das, was der Kollege Scheel zum Übergang eines Parlamentarischen Staatssekretärs in ein Ministeramt ausgeführt hat, eine gezwungene Konstruktion gewesen sei. Meine Damen und Herren, machen Sie es sich nicht so leicht! Wenn Sie einmal die Debatten über die Schaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre nachlesen, werden Sie feststellen, daß gerade von unserer Fraktion deutlich gesagt worden ist: „Sie müssen sich entscheiden. Schaffen Sie über den Staatsminister den Juniorminister, der vorbereitet wird, um in das Amt des Ministers einsteigen zu können, dann müssen Sie dieses Amt auch wie ein Ministeramt nach der Verfassung ausstatten und die entsprechenden Berufsverbote aussprechen. Oder aber Sie gehen den anderen Weg" - den Sie gegangen sind, „den Parlamentarischen Staatssekretär eben nicht wie einen Minister zu stellen, daß er doch einen Beruf nebenher ausüben kann. Dann ist das eben nicht der Juniorminister, den wir uns vorgestellt haben." Nur um diese Frage geht es, die ganz nüchtern einmal behandelt werden muß.
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- Nein, das ist haarscharf das, was der Kollege Scheel gesagt hat. Ich habe es nur von einer anderen Seite noch einmal ergänzt. - Sie sind den anderen Weg gegangen. Da ist die Frage berechtigt: Ist es dann richtig, einen Parlamentarischen Staatssekretär zum Minister in dem gleichen Ressort zu machen? Nur das soll man ganz nüchtern einmal überdenken, bevor wir hier vielleicht zu Erscheinungen kommen, die Kollege Scheel mit Recht als mögliche negative Folgen einer solchen Entscheidung gekennzeichnet hat.
Zum Abschluß nur ein kurzer Hinweis darauf, daß wieder einmal davon gesprochen worden ist, die Opposition müsse ihre Aufgabe besser erfüllen. Damit kann doch nur gemeint sein, daß es um konkrete Vorschläge gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß diese freie demokratische Opposition Ihnen hier in diesem Hause, seitdem Sie in der Regierung als Große Koalition sitzen, zu 15 Gesetzen Alternativentwürfe vorgelegt hat: zur Notstandsgesetzgebung, zur Strafrechtsreform, zur Frage der Neugliederung, zur Frage der Ausbildungsförderung, zur Frage der Kompetenzneuabgrenzung bei Wissenschaft und Bildung - um nur einige zu nennen -? Das ist doch die Aufgabe der Opposition, die wir wahrgenommen haben, wo Sie aber bis zur Stunde nicht bereit sind, den Wegen, die die Opposition gewiesen hat, auch zu folgen. Im Gegenteil, Sie haben diese Initiativen meistens auf die lange Bank geschoben, sie in die Schublade gelegt, weil es Ihnen unangenehm ist, in diesen Fragen Farbe zu bekennen.
({8}) Darum geht es doch.
Wie weit das geht, dafür zum Schluß noch ein kleines Beispiel. Als die Opposition vor fast einem Jahr einen Antrag einbrachte, den 17. Juni nicht mehr als Feiertag, sondern nur noch als nationalen Gedenktag zu behalten, wurde er fast ein Dreivierteljahr nicht behandelt. Plötzlich beschloß die Bundesregierung das gleiche, was die Opposition vorgeschlagen hatte. Aber anstatt daß nun die Koalitionsfraktionen sich bereit erklärt hätten, in den zuständigen Ausschüssen wenigstens den Regierungsvorschlag aufzunehmen und den FDP-Antrag abzuändern, haben sie nein zum FDP-Antrag gesagt, um am nächsten Tag den Regierungsvorschlag mit dem gleichen Inhalt, wie ihn die Freien Demokraten vorgeschlagen hatten, auf dem Tisch zu haben. Das ist allerdings eine Methode, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, zu der ich nur sagen kann: Sie sagen eben nein, weil es die Opposition gebracht hat, und mag sie noch so recht haben. Damit schaden Sie aber sich und unserem demokratischen Staat.
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