ewald schurer (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Verehrte Kollegin Deligöz, Sie haben ja eine ganze Liste

vorgetragen; das ist auch die Arbeit der Opposition . Eine
ganz wichtige Zahl darin war allerdings schon völlig
falsch . Sie ignorieren, dass wir die Jobcenter mit 4 mal
350 Millionen Euro, also 1,4 Milliarden Euro, mehr über
diese Periode hinweg finanzieren. Die Zahl, die Sie genannt haben, war grundfalsch . Sie ignorieren diese klare
Erhöhung, die im Haushalt ausgewiesen ist .

({0})

So geht es weiter . Es ist natürlich die Aufgabe der
Opposition, sich kritisch mit der Politik der Regierung
zu befassen . Man muss aber auch sagen: Wofür, glauben
Sie, haben wir das Rentenpaket geschnürt? Das ist die
manifeste Form eines Beitrags zur Bekämpfung der Altersarmut und zur Bekämpfung der Armut per se in dieser
Gesellschaft .

({1})

So etwas hier einfach wegzudiskutieren, ist nur bedingt
redlich und ist der verkrampfte Versuch der Opposition,
hier etwas zu finden.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und
Kollegen, es ist schlicht und einfach so, dass wir bei den
Haushaltsberatungen im Bereich Arbeit und Soziales vor
einer riesigen Herausforderung stehen - die Frau Ministerin hat es skizziert -, die im bisherigen ersten Entwurf
noch nicht ganz abgebildet ist; das muss man zugeben .
Es wird, technisch betrachtet, zu einer Art Nachtrag zum
Haushalt kommen müssen, schon allein aufgrund der zusätzlichen Ausgaben in den Bereichen Flucht, Asyl und
Anerkennung und den entsprechenden Leistungsgesetzen des Bundes . Ich als Haushälter erwarte zumindest,
dass es bei den genannten Leistungen zu Steigerungen
von mehr als 2 Milliarden Euro kommt . Das wird noch
kommen; wir werden den Haushalt entsprechend ergänzen müssen .

Auf der anderen Seite ist Folgendes von Bedeutung ich habe es gestern in der Generaldebatte gesagt -: Es ist
gut und kein Glück und kein Zufall, sondern hart erarbeitet, dass wir zurzeit am Arbeitsmarkt makroökonomisch
die beste Situation haben, die es je gab, mit einem klaren Aufwuchs an Stellen; das wird die Opposition zwar
wissen, aber natürlich hier nicht anführen . Auch die Vollzeitbeschäftigung ist in den letzten Monaten und Jahren
signifikant angestiegen. Damit gibt es weniger prekäre
Arbeitsverhältnisse und mehr Arbeitsverhältnisse, von
denen man leben kann .

({2})

Der Mindestlohn hat dazu seinen Beitrag geleistet .
Man muss einfach feststellen, dass das Rentenpaket, der
Mindestlohn und weitere Projekte auch sozialpolitisch in
die richtige Richtung gehen . Zum Beispiel hat der Mindestlohn - das ist auch gesagt worden - die Binnennachfrage im Lande gefördert und zugleich mehr Vollzeitjobs
hervorgebracht; es gab eine Konversion von Teilzeitjobs

in feste Beschäftigungen . Also war der Mindestlohn ein
äußerst erfolgreiches Projekt . Dem kann sich nicht einmal die Opposition verschließen . Teilweise haben Sie
das früher in den Fachdebatten schon einmal zugegeben;
heute, in der Haushaltsdebatte, können Sie das nicht . Das
ist das Rollenspiel einer Opposition . Das verstehe ich
doch .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich
mit dem Haushalt beschäftigt, sind nicht nur die Zahlen bedeutungsschwer . Aber 127,3 Milliarden Euro,
also 40,8 Prozent, fast 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes, entfallen in diesem ersten Entwurf - die
Summe wird sich durch Nachträge erhöhen - auf den
Bereich Arbeit und Soziales . Dass wir davon für Rente
und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
29,9 Prozent, fast 30 Prozent ausgeben, ist, wenn man
den Haushalt in Gänze betrachtet, volkswirtschaftlich
beachtlich .

Für die Arbeitsförderung sind 10,25 Prozent vorgesehen . Das ist, was den Faktor Arbeit angeht, der zweitgrößte Bereich des Haushaltes für Arbeit und Soziales .
Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat natürlich
eine gute Arbeit gemacht, hat aufgrund der guten Konjunktur immer mehr Menschen vermitteln können, hat
im eigenen Haushaltsbereich mittlerweile stolze Rücklagen geschaffen . Die Rücklagen werden sich durch die
gute Situation am Arbeitsmarkt erhöhen und geben der
Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, gemeinsam
mit dem Ministerium proaktiv die richtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente auszuloten und zu nutzen .
Da geschieht eine Menge . Auch das ist von Ihnen, Frau
Kipping, nur begrenzt dargestellt worden .

({4})

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt aktive Arbeitsmarktpolitik und wird damit die Situation am Arbeitsmarkt erneut verbessern . Aus der Dualität der beiden Einheiten - Arbeit und Soziales - entsteht eine gute Politik .

Wir planen weitere Initiativen . Zumindest wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen - das ist
angekündigt - den Missbrauch bei Werkverträgen und
Leiharbeit begrenzen . Das wird unser Paket für diese vier
Jahre noch ergänzen . Da sind wir in intensiver Abstimmung mit dem Koalitionspartner, den Freunden von der
Union, wie ich mutig behaupten möchte . Zumindest im
Bereich Arbeit und Soziales sehe ich bei der Union Sensibilität und Zustimmung, dass diese Projekte notwendig
sind .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur bereits angesprochenen Herausforderung zurück . Es geht
um eine ernste Situation . Viele in der Haushaltsdebatte
belobigen, wie stark unsere Gesellschaft durch das Ehrenamt, durch zivilgesellschaftliche Beiträge ist . Was

haben die Kommunen, die Länder und der Bund da zu
leisten? Es gibt zum einen das 3-plus-3-Paket . Da werden wir - das habe ich schon gesagt - sicherlich gute
2 Milliarden Euro mehr benötigen, relativ kurzfristig,
aber auch im Jahr 2016, um künftig die Leistungen - sie
sind genannt worden - für ALG II und die Kosten der
Unterkunft bewältigen zu können .

Ich muss hier ausdrücklich belobigen - nicht, weil
es mir nahegelegt wurde, sondern aus innerer Überzeugung -: Angesichts der aufgeregten Diskussion hielt ich
den Beitrag von Ministerin Andrea Nahles für den besten . Sie hat - erstens - gesagt: Wir müssen alles tun, um
die Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens
bei uns bleiben können, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik
in unsere Gesellschaft zu integrieren . Ich möchte bitte
schön für die ganze Koalition sagen dürfen: Das ist eine
außerordentlich zielführende politische Initiative, die die
aufgeregte Diskussion ein Stück weit versachlicht .

Zum Zweiten wünsche ich mir schon, dass wir Impulse für einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt
schaffen, und zwar über das Asylverfahren hinaus . Ich
bin ein Anhänger einer Einwanderungsgesetzgebung .
Das ist keine einfache Diskussion, aber auch sie darf
man im Rahmen der parlamentarischen Beratung einmal
offensiv ansprechen . Ich wünsche mir schon, dass wir
Arbeitsmarktprobleme, auch mit Blick auf die Situation auf dem Westbalkan, ein Stück weit über eine neue
Zuwanderungsgesetzgebung regeln . Das hielte ich, Frau
Ministerin, für die zweite sehr bedeutsame Aussage . Dies
ist ordnungspolitisch für den Arbeitsmarkt von großer
Bedeutung .

Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt es
massive Unterstützung aus dem Bereich der Wirtschaft;
das passiert auch nicht jeden Tag . Bei mir zu Hause in
Oberbayern wirbt die IHK für München und Oberbayern massiv für Veränderungen, die wir politisch derzeit
mit der Ministerin und den Parteien diskutieren . Es heißt:
Der Fachkräftemangel kann - das ist ein Chance - nur
dann behoben werden, wenn wir den Menschen, die zu
uns kommen, über Sprachförderung - auch in diesem Bereich gibt es Nachbesserungen seitens des Ministeriums
für Arbeit und Soziales - und Berufsbildung einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen . So können
wir positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielen, die
dringend notwendig sind . Das wird nicht nur in Berlin
so gesehen . Auch in den übrigen Regionen Deutschlands - am Rhein, am Main und im Ruhrgebiet - sagen
die Wirtschaftsverbände: Lasst uns Migration und Asyl
für eine gute Arbeitsmarktpolitik nutzen . - Das halte ich
für wichtig .

Ich finde auch wichtig, festzuhalten, dass Gewerkschaften und Wirtschaft in diesem Zusammenhang die
gleiche Meinung vertreten - auch das kommt nicht jeden Tag vor -: Anstatt Angst in unserer Gesellschaft zu
schüren, sollten wir Zuwanderung auch als eine Chance
für die Qualifizierung der Menschen am Arbeitsmarkt
begreifen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})