Elisabeth Motschmann (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bündnistreue ist ein ganz hohes Gut. Keiner, der hier für
diesen Einsatz spricht, benutzt leichtfertig den Artikel 5
des Nordatlantikvertrages, um diesen Einsatz zu rechtfertigen.

Was ich aber leichtfertig finde, ist die Argumentation
der Linken im Zusammenhang mit diesem Einsatz. Ich
habe mir dazu die Rede von Alexander Neu vom letzten
Mal angesehen. Ich will Ihnen vortragen, mit welcher
Polemik er über diesen Einsatz spricht. Er sprach von einem - ich zitiere - „lächerlichen Dauereinsatz“, vom
„Irrsinn“ der Sicherheitspolitik, von einer „Legende der
Selbstverteidigung“, von „Heuchelei“ und

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von „im imperialen Sinne des antiken Roms“; er sprach
weiterhin von einem „Verdummungsversuch“ und sagte,
es würden „Steuergelder verbraten“ und alles sei „rechtlich absurd“.

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Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass
dies ein Stresstest für die Leidensfähigkeit verantwortungsbewusster Abgeordneter ist, muss ich hier ganz
klar sagen: So geht man nicht mit einem Bündnis um.

({2})

Auf dieses Bündnis sind wir selber angewiesen, mal
mehr und mal weniger. Aber ich kann nur sehr davor
warnen, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Natürlich ist die Begründung für diesen Einsatz 2014
eine andere als 2001.

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Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus ist eine abstrakte Bedrohung; da sind wir uns einig. Das kann aber
schon morgen anders sein. Wir haben es ja eben gehört:
Natürlich ist es möglich, dass der Terrorismus, der sich
im Augenblick in schlimmer Weise ausbreitet, auch in
den Mittelmeerraum Einzug hält. Aber der Einsatz soll
ja von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages entkoppelt
werden. Die Bemühungen sind fast abgeschlossen.
Deshalb kann man unserer Verteidigungsministerin und
dem Außenminister nur dafür danken, dass sie diesen
Prozess aktiv begleiten.

Im Augenblick gibt es faktisch eine Seeraumüberwachung und einen Lagebildaustausch. Diese Operation hat
sich zu einem präventiven Ordnungsfaktor entwickelt,
dient also zur Vorbeugung im Bereich der maritimen
Sicherheit, und ist eine Aufklärungs- und Beobachtungsmission.

({4})

Das ist nicht nichts; das ist nur etwas anderes. Dafür
muss eine neue Begründung gefunden werden. In Wales
hat man den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ja gar
nicht mehr herangezogen. Es ist eben nicht so einfach,
mit 28 NATO-Staaten Einigkeit zu erzielen. Mit Ihrer
Polemik werden Sie das ganz sicher nicht schaffen. Insofern kann man nur froh sein, dass Sie keine Verantwortung tragen.

Herr Liebich, wenn Sie sagen, dass diese Mission von
Anfang an falsch war, und von imaginärem Terrorismus
sprechen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: In diesen
krisenhaften Zeiten von einem imaginären Terrorismus
zu sprechen, ist schon bemerkenswert abwegig. Deshalb
kann man das nur ablehnen.

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- Sie lehnen das Mandat ab. Wir lehnen es nicht ab. Wir
wollen es weiterführen, und zwar so lange, wie es vom
Bündnis verantwortet und gewünscht wird. Wir wollen
eine neue rechtliche Grundlage schaffen.

Abschließend danke ich den Soldaten, die dort ihren
Dienst tun, und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

Vielen Dank.



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