Müller (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Bisher ging schon immer in den Diskussionen über die Frage Sozialversicherung und insbesondere über die Frage der Organe der Sozialversicherung die entscheidende Auseinandersetzung über die Zusammensetzung dieser Organe. Ich glaube, daß diese Frage unter zwei Gesichtspunkten von einer maßgebenden und entscheidenden Bedeutung ist, daß es sogar die Kernfrage der gesamten Sozialversicherung und ihrer Organe ist.
Der eine Gesichtspunkt ist der: Es handelt sich um den berechtigten Anspruch der Versicherten auf entscheidende Mitwirkung in den Organen, die für sie zuständig sind. Auf Grund der Tatsache, daß sie fast ausschließlich die Leistungen für diese Sozialversicherung herbeischaffen und tragen, müssen sie auch das Recht haben, entscheidend in den Organen der Sozialversicherung vertreten und dort tätig, zu sein. Es gibt keinen berechtigten und stichhaltigen Grund für die Forderung der paritätischen Besetzung der Organe der Sozialversicherung. Ich habe bereits einmal bei früherer Gelegenheit in diesem Hause dargelegt, daß die sogenannten Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung in Wirklichkeit nichts anderes sind als vorenthaltene Lohnanteile, Lohnanteile, die dem Arbeitnehmer nicht ausgezahlt worden sind. Allein aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich der Anspruch der Versicherten auf eine entsprechende überwiegende Vertretung in den Organen. Die Forderung, daß die Versicherten zu zwei Dritteln in den Organen vertreten sind, ist also das Mindeste.
Bei dieser Frage ist noch ein zweiter Gesichtspunkt von sehr weittragender Bedeutung. Wir haben ja erlebt, wie man im ersten und zweiten Weltkrieg nicht davor zurückgeschreckt ist, die Mittel, die im Laufe der Jahre die Sozialversicherung angesammelt hat und die Milliarden betragen haben, für den Krieg einzusetzen. Wir haben aus Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers und des Wirtschaftsministers wiederholt zumindest Anpielungen darauf entnehmen können, daß und wie
man auch jetzt beabsichtigt, an die Beträge heranzugehen, die in der Sozialversicherung angesammelt werden. Wir haben das im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung gehört, und Andeutungen in dieser Richtung sind auch in bezug auf die Sozialversicherung gemacht worden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie diese Beträge für den Krieg verwendet wurden, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus und seines verbrecherischen Krieges. Wir wollen aber auch verhindern, daß im Zuge der Vorbereitungen, die jetzt getroffen werden, erneut entsprechende Maßnahmen getroffen werden und ein Zugriff auf die Summen der Sozialversicherung, die die Arbeitnehmer mit ihren Beitragsleistungen geschaffen haben, erfolgt. Ganz abgesehen natürlich von der grundlegenden Forderung, daß überhaupt ein solcher Krieg verhindert wird. Die Frage steht also im Zusammenhang damit, daß die Vertretung der Versicherten in den Organen der Selbstverwaltung entsprechend gesichert ist, weil wir erwarten können, daß jeder Versuch. Mittel der Sozialversicherung für irgendwelche Zwecke der Kriegsvorbereitung zu verwenden, von den Arbeitnehmern durch ihre mehrheitsmäßige Vertretung in den Organen mit aller Entschiedenheit abgelehnt wird.
Unsere Auffassung geht also dahin, daß die Versicherten in den Organen mit zwei Dritteln vertreten sein müssen. Wir stellen den diesbezüglichen Änderungsantrag, daß § 2 Abs. 1 Buchstabe a folgende Fassung erhält:
Die Organe der Versicherungsträger setzen sich zusammen in der Krankenversicherung, in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten und in der Unfallversicherung zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten einschließlich der Rentenberechtigten und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Antrag dann mit zur Abstimmung zu bringen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gleich eine weitere Bemerkung zu demselben Paragraphen machen. In dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - ich weiß nicht, ob er noch näher begründet werden wird - wird bereits darauf Bezug genommen, daß auch Arbeitgebervereinigungen bestimmte Mitwirkungsrechte bzw. Mitbeteiligungsrechte in der Verwaltung der Sozialversicherung gewährt werden sollen. Wir wenden uns dagegen. Wir sind der Meinung, und zwar aus dem prinzipiellen Grunde, daß es sich hier ausschließlich um eine Einrichtung für die Arbeitnehmerschaft handelt, daß Vertreter der Arbeitgeber und ihrer Vereinigungen keinerlei Recht irgendwelcher Mitsprache oder Mitbestimmung haben dürfen, daß die Organe der Sozialversicherung und diese selbst ausschließlich im Interesse nur der Versicherten selbst wirksam werden dürfen und wirksam sein können und infolgedessen irgendwelche Einwirkungen von Arbeitgeberseite auch gesetzlich ausgeschaltet werden müssen. Wir bitten, unserem Antrag ihre Zustimmung zu geben.