Vogel (NA), 1986-12-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Felder, auf denen unsere politischen Positionen einander deutlich gegenüberstehen. Die Europapolitik ist eines der Felder, auf denen wir wenigstens in der Zielsetzung übereinstimmen, darin nämlich, daß der Prozeß der europäischen Einigung so lange voranschreiten muß, bis wir die Europäische Union tatsächlich verwirklicht haben. Trotz aller Fortschritte, die die Europäische Gemeinschaft seit Inkrafttreten der Römischen Verträge gemacht hat, sind wir von diesem Ziel noch immer weit entfernt.
Gewiß, die Gemeinschaft umfaßt heute zwölf Länder mit 320 Millionen Einwohnern; ihr Bruttosozialprodukt ist höher als das der Vereinigten Staaten von Amerika und bei weitem höher als das der Sowjetunion. Wäre die Gemeinschaft bereits eine wirkliche Union, stünde sie in der Staatengemeinschaft der Welt nach der Einwohnerzahl hinter China und Indien an der dritten Stelle der Weltrangliste und nach ihrer Wirtschaftskraft sogar an der ersten Stelle.
Ihr politisches Gewicht bleibt heute indes deutlich hinter dem zurück, was diese Zahlen als möglich erscheinen lassen. Nach wie vor sind wir von den Schwankungen des Dollarkurses abhängiger, als wir sein müßten, wenn wir schon eine einheitliche europäische Währung hätten.
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Nach wir vor bleibt unser Einfluß auf die weltpolitische Entwicklung spürbar hinter dem zurück, den wir nehmen könnten, wenn wir wirklich mit einer Zunge sprächen. Nach wie vor verhandeln die Supermächte in Genf vor allem über unser Schicksal, ohne daß Europa mit am Tisch als Partner dieser Gespräche säße.
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Wir haben auch die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, die sich schon jetzt in der Gemeinschaft bieten. Der einheitliche Binnenmarkt besteht nur auf Teilgebieten. Die Mittel der Gemeinschaft werden im Übermaß, zu über 75%, für eine Agrarpolitik beansprucht, deren Ergebnisse von Jahr zu Jahr unsinniger erscheinen. Gemeinschaftliche Anstrengungen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit in Europa kommen schon wegen der übermäßigen Konzentration der finanziellen Ressourcen auf die Agrarpolitik über bescheidene Anfänge nicht hinaus.
Es ist j a richtig, Herr Kollege Schwarz, daß die Gemeinschaft ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit wäre; aber wir machen einen völlig unzulänglichen Gebrauch von diesem Mittel, vor allem aus finanziellen Gründen.
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Ähnliches, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt für die gemeinschaftlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Regionalpolitik, der Technologiepolitik und des Umweltschutzes. Auch eine effiziente gemeinschaftliche Sicherheitspolitik existiert noch nicht in ausreichendem Maße, wenn auch erfreulicherweise in der Diskusssion gewisse Fortschritte zu erkennen sind.
Vor allem entbehrt das Europäische Parlament nach wie vor der Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte, die für nationale Parlamente ganz selbstverständlich sind.
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Dieses Europäische Parlament ähnelt - dies ist kein Wort der Kritik an den Mitgliedern des Parlaments - insoweit eher den konsultativen Körperschaften des Vormärz im letzten Jahrhundert als einer Volksvertretung modernen Zuschnitts. Die Völker der Gemeinschaft sind sich dieser Defizite durchaus bewußt. Die Europamüdigkeit, von der häufig die Rede ist und von der auch die Besetzung des Hauses und - entschuldigen Sie, Herr Staatsminister - der Regierungsbank Zeugnis ablegt
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hat hier ihre wichtigste Ursache.
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Ich sage j a gar nicht, daß zu unserer Zeit mehr dagewesen wären, aber ich konstatiere einfach das Bild des Hauses.
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- Wenn sich die Herrschaften darüber geeinigt haben, wer in diesem Punkt besser war, wiederhole ich die Feststellung: Auch das Bild, das das Haus heute bietet, spiegelt ein Stück von dieser Europamüdigkeit wider. Die üppig wuchernde europäische Bürokratie vermag diese Defizite nicht auszugleichen. Diese Bürokratie führt eher zu jenen sklerotischen Zuständen, zu jener „Euro-Sklerose", die jede Dynamik lähmt, ja mitunter geradezu erstickt. Wenn ich von Bürokratie rede, meine ich nicht den Präsidenten der Kommission, der gerade in den letzten beiden Tagen gezeigt hat, daß er der Dynamik in europäischen Angelegenheiten durchaus fähig ist.
Das Europäische Parlament hat diese Gefahren erkannt. Der vom Parlament vorgelegte Entwurf eines Vertrages zur Schaffung einer Europäischen Union, der sogenannte Spinelli-Entwurf, ist ein kühner Versuch, die Verkrustungen zu durchbrechen. Wir sind bereit, an seiner Verwirklichung mitzuarbeiten. Deshalb haben wir Sozialdemokraten - wenn ich richtig sehe, als erste Fraktion in diesem Hause - eine positive Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Beratungen dieses Vertragsentwurfs im Deutschen Bundestag nicht beschleunigt und gefördert, sondern eher verzögert. Auch von der Union, von der CDU/CSU, kamen zu dem Entwurf mehr Bedenken als Anstöße. Wir bedauern das. Es wäre gut, wenn künftig alle Seiten des Hauses konstruktiver an der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu diesem Entwurf mitarbeiten würden.
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Auch die Regierungen der Mitgliedsländer haben in den vergangenen Jahren den Zustand der Ge19720 
meinschaft beklagt und einen neuen Anlauf versprochen. Der Herr Bundeskanzler ging dabei in seinen Ankündigungen ganz besonders weit. Am 27. Juni 1985 hat er im Deutschen Bundestag gesagt:
Ich halte es für ganz undenkbar, daß wir beim nächsten Wahlgang zum Europäischen Parlament,
- von dem trennen uns nicht mehr sehr viele Jahre bei dem wir die Bürger Europas auffordern, in freier, geheimer und direkter Wahl zur Wahlurne zu gehen, das Parlament, was seine Kompetenzen betrifft, in dem gleichen Zustand sehen, wie wir ihn heute feststellen müssen.
Und - die Wendung kommt uns bekannt vor -!
Ich halte das für gänzlich unerträglich.
So schloß der Bundeskanzler.
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Was er uns jetzt unter dem anspruchsvollen Titel Einheitliche Europäische Akte zur Ratifizierung vorlegt, bleibt weit hinter diesen Ankündigungen zurück.
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Es bewegt sich an der untersten Grenze des Akzeptablen.
Das sind die Hauptmängel des Vertragswerkes: Erstens. Die vorgesehene Frist für die Schaffung des Binnenmarktes ohne Grenzen bis 1992 hat nur deklaratorische Bedeutung. Ihre Überschreitung bleibt rechtlich folgenlos. Für besonders wichtige Gebiete, nämlich für den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und für die Steuerharmonisierung, gilt auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip.
Zweitens. Die Währungsunion wird zwar als Ziel genannt. Die bestehenden nationalen Zuständigkeiten werden aber nicht angetastet und angepaßt, sondern ausdrücklich respektiert. Also auch die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank, die bekanntlich der Währungsunion von allen in Betracht kommenden Stellen am stärksten widerspricht. Also wird auch hier alles beim alten bleiben.
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Drittens. Auf dem Gebiet der Forschung und der Technologie bleibt Eureka außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Im Bereich der Umweltpolitik wird das Einstimmigkeitsprinzip festgeschrieben. Außerdem wird die gemeinschaftliche Umweltpolitik ausdrücklich dahin eingeschränkt, daß sie sich nicht auf die einzelstaatliche Politik der Nutzung der Energieressourcen auswirken darf.
Vor allem aber ist die Funktion des Europäischen Parlaments kaum gestärkt worden. An rechtssetzenden Entscheidungen, also an dem, was bei uns die Gesetze oder zustimmungsbedürftige Verordnungen sind, ist das Europäische Parlament so wie bisher nur geringfügig oder gar nicht beteiligt. Die
Europäisierung einer Aufgabe, also ihre Überführung aus dem nationalen Bereich auf die europäische Ebene, bedeutet also gleichzeitig eine Entdemokratisierung, eine Entparlamentarisierung. Denn was der Bundestag und die nationalen Parlamente an Zuständigkeiten verlieren, geht nicht auf das Europäische Parlament, sondern auf den Ministerrat, also auf die Exekutive, über. Jede Oberleitung ist also gleichzeitig eine Art Ermächtigungsgesetz,
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nicht im schlimmen Sinne der 30er Jahre, sondern im Sinne der Einschränkung der Rechte der Volksvertretung. Das ist ein undemokratischer und unparlamentarischer Vorgang.
Wir wissen: Für dieses wenig befriedigende Ergebnis ist die Bundesregierung nicht allein verantwortlich. Es sind zwölf Mitgliedsländer. Aber die Bundesregierung, Herr Staatsminister, war während der Verhandlungen nur selten bei der europäischen Vorhut. Oft genug hat sie gebremst, wo sie hätte antreiben oder mit gutem Beispiel vorangehen können.
Unvergessen ist auch die Tatsache, daß die Bundesregierung in einer kritischen Phase der Verhandlungen erstmals in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft für die Bundesrepublik ein Veto eingelegt hat, also gerade das Instrument benutzt hat, dessen Abschaffung sie angeblich mit solchem Nachdruck betreiben wollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, es ist auch kein Ruhmesblatt, daß die Bundesregierung die Ratifizierung so lange hinausgezögert hat und wir nun auch beim Ratifizierungsprozeß zur europäischen Nachhut gehören. Meine Herren, die Verständigung mit den Bundesländern, die jedenfalls in der zweiten Reihe erfreulich stark vertreten sind, aber auch in der ersten Reihe - es gibt ein Übergewicht hier auf der Bundesratsseite; es ist unausgewogen -,
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die uns jetzt präsentiert wird, hätte auch schon im Frühjahr erzielt werden können. Inhaltlich geht diese Verständigung doch nicht wesentlich über die Vereinbarungen hinaus, die Helmut Schmidt 1979 als Bundeskanzler mit Johannes Rau, dem damaligen Präsidenten des Bundesrates, getroffen hat.
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Sie hebt diese Vereinbarung nur von der Ebene einer Regierungsabrede auf die Ebene der Gesetzesnorm.
Der föderale Charakter der Bundesrepublik wird sicherlich damit in besonderer Weise unterstrichen. Dem muß nach Meinung der Sozialdemokraten entsprechen, daß die Länder von ihren Beteiligungsrechten, die nun in Gesetzesform verbrieft sind, nicht nur einen bundesfreundlichen, sondern auch einen betont europafreundlichen Gebrauch machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat die Vor- und Nachteile des Vertragswerks sorgfältig abgewogen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß ein Nein das europapolitische Gewicht der Bundesrepublik schwächen und den Einigungsprozeß mehr behindern als fördern würde. Wir verkennen auch die - allerdings, wie wir meinen, geringen - Fortschritte nicht, die sich aus dem Vertragswerk bei richtiger Handhabung ergeben können. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Ratifizierungsgesetz zu.
In einem gesonderten Antrag machen wir allerdings deutlich, was nach unserer Ansicht geschehen muß, um tatsächlich voranzukommen. Stillstand bedeutet gerade im europäischen Prozeß Rückschritt. Wieder ist ein solcher Stillstand, meine Damen und Herren, auch für den europäischen Gipfel in London am kommenden Wochenende, am 5. und 6. Dezember 1986, zu befürchten. Die Anzeichen mehren sich nämlich. Jetzt, nach den Interviews, die Herr Delors gestern gegeben hat, kann man schon gar nicht mehr von Anzeichen reden, sondern es steht schon fest, daß die zentralen Probleme der Gemeinschaft, nämlich die Finanzsituation und die Agrarpolitik, wieder einmal vertagt werden sollen. Herr Delors führt darüber bittere Beschwerde. Daß er sagt, die Kommission fühle sich von den Regierungschefs behandelt, als wenn es sich um Schulbuben handele, ist auch kein sehr erfolgverheißender Auftakt für diesen Gipfel.
Wir wollen - so wiederhole ich - als Sozialdemokraten keinen Stillstand in Europa. Wir wollen den europäischen Fortschritt. Denn wir sagen, daß dieses Europa noch immer eine weltumspannende Aufgabe hat. Europa kann auf die weltpolitische Entwicklung ausgleichend und mäßigend einwirken. Europa kann helfen, Hunger und Elend in der Welt zu überwinden. Europa kann auch Konfrontation mildern und Zusammenarbeit voranbringen. Europa hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Überzeugung gemeinsam, wie eine Gesellschaft demokratisch und rechtsstaatlich verfaßt sein soll und wo die Grenze staatlicher Macht gegenüber dem Individuum und seinen Rechten verlaufen sollte. Aber dieses Europa teilt mit der Sowjetunion und den Völkern Osteuropas die Erfahrung, was es bedeutet, wenn das eigene Land vom Krieg überzogen und verwüstet wird. Eine Erfahrung, die - ich sage: erfreulicherweise - Amerika in seiner kurzen Geschichte von 200 Jahren erspart geblieben ist.
Um diese Aufgabe, die ich hier umreiße, zu erfüllen, muß Europa nicht zur Supermacht werden. Es muß nur sein wirtschaftliches Gewicht, seine geistigen Traditionen und seine geschichtlichen Erfahrungen einbringen, Erfahrungen, die es im Laufe von mehr als 2 000 Jahren auch aus Fehlern und aus blutigen Tragödien gewonnen hat. Es muß endlich zur Einheit finden. Zur Erreichung dieser Einheit müssen wir, wenn dieses Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist, unverzüglich einen neuen und drängenden Anlauf nehmen.
Ich danke Ihnen.
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