cronenberg (vizepräsident), 1990-05-23:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Momper ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin ist der Ort in Deutschland, an dem die Einheit am schnellsten vollzogen wird und an dem sie am nachhaltigsten das Leben der Menschen verändern wird. In Berlin ist der Wunsch nach der Einheit am stärksten, aber auch das Bewußtsein der Gefahren, die bestehen, wenn zwei so unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme allzu unvorsichtig wieder zusammengefügt werden. Der künftige Oberbürgermeister Ost-Berlins, Tino Schwierzina, hat gesagt: „Wir wollen die Einheit so schnell wie möglich, aber auch so sorgsam und schonend, wie es für das Wohl der Menschen nötig ist."
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Diese Aussage, meine Damen und Herren, sollte wieder zum Konsens zwischen den politischen Kräften in Deutschland werden.
Die deutsche Politik sollte sich wieder auf die drei Bedingungen zur Vollendung der deutschen Einheit besinnen. Das waren erstens die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie im anderen Teil Deutschlands, zweitens die Angleichung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialsysteme und drittens die Einbettung der Einheit in den europäischen Einigungsprozeß und die Herstellung eines Einvernehmens mit unseren Nachbarn. Alle drei Bedingungen sind wichtig. Keine darf übergangen werden; alle drei müssen erfüllt sein. Denn das, was wir jetzt in Deutschland zu leisten haben, ist eine historische Aufgabe, die nicht nur alles taktische und politische Geschick von uns
Politikern erfordert, sondern auch Besonnenheit und Gefühl für die Verantwortung.
Die Wahlen am 18. März und am 6. Mai haben die DDR einen großen Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft vorangebracht. Aber die Demokratie in der DDR ist noch nicht stabil. Überall sitzen noch die alten Funktionäre der SED und ihrer Hilfsorganisationen auf ihren Posten, und sie beherrschen große Teile der Verwaltung, des öffentlichen Lebens und der Medien. Die Länder sind noch nicht gebildet, neue demokratische Verwaltungsstrukturen noch nicht aufgebaut. Die Stasi vergiftet das politische Klima und wirkt weiterhin im dunkeln.
Ein besonderer Skandal ist es in diesem Zusammenhang, daß die SED, der FDGB, die alten Blockparteien und die Hilfsorganisationen nach wie vor über ihr Vermögen verfügen
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und jetzt sogar darangehen, es mit Riesenerlösen zu verkaufen. Man sehe sich doch nur an, über welche Werte die SED etwa in Ost-Berlin verfügt. Die PDS/ SED hat gerade ihren Berliner Verlag für Millionen von D-Mark an einen ausländischen Verleger verscherbelt.
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Zu einem wirklichen demokratischen Neuanfang in der DDR muß es gehören, daß dieses zu Unrecht angehäufte Vermögen sofort wieder zurückgegeben wird und daß auch dieses Vermögen zum Wiederaufbau der Wirtschaft in der DDR beiträgt.
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Die Menschen in der DDR wollen die endgültige Ablösung des alten und des uneffektiven Wirtschaftssystems. Sie wollen vor allen Dingen Geld verdienen, mit dem sie sich etwas kaufen und mit dem sie auch verreisen können. Die Menschen in der DDR sind bereit, den Sprung in die neue Zeit zu wagen.
Zur Umstellung der Währung gibt es keine Alternative. In Berlin ist die D-Mark jetzt schon de facto Zweitwährung geworden. In Berlin lassen sich die beiden Wirtschafts- und Währungssysteme nicht mehr lange trennen. In der DDR löst sich das alte System immer mehr auf. Die Produktivität sinkt, und zunehmend herrschen wirtschaftliche Anarchie und Wild-West-Methoden.
Der Ausverkauf der DDR findet nicht mit der Einführung der D-Mark statt, sondern er findet tatsächlich jetzt statt, indem volkseigenes Vermögen meistbietend verscherbelt wird, indem sich Spekulanten die Rosinen herauspicken und ehemalige SED-Funktionäre ihre Schäfchen ins Trockene bringen.
Die Arbeitnehmer, insbesondere die Frauen, geraten mehr und mehr in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Betriebsleiter, die sich gestern noch Kommunisten nannten, laufen heute wie Manchester-Kapitalisten mit Entlassungslisten durch die Betriebe.
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Regierender Bürgermeister Momper ({6})
Die DDR-Wirtschaft muß auf feste Füße gestellt werden. Es muß wieder Rechtssicherheit einkehren, und die Menschen müssen wieder auf eine sichere Zukunft bauen können.
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Aus diesen Gründen duldet die Herstellung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion keinen Aufschub über den 2. Juli hinaus.
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- Immer erst zu Ende reden lassen, und dann erbitte ich Ihren Beifall.
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- Aber gleich haben Sie Gelegenheit. - Der Schlüssel für die Herstellung der Währungsunion am 2. Juli liegt aber bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, sicherzustellen - was ganz vernünftige Forderungen sind und das zu regeln durchaus noch vier Wochen Zeit ist -,
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daß verbindlich vereinbart wird, daß das Vermögen der SED, ihrer Hilfsorganisationen und auch das der Blockparteien eingezogen wird. Die Bundesregierung kann sicherstellen, daß überlebensfähige Betriebe auch den Schutz und die Unterstützung zum Überleben erhalten. Die Bundesregierung kann sicherstellen, daß die Umweltunion gleichrangig neben die Wirtschafts- und Sozialunion tritt und das der weitere Weg zur deutschen Einheit im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition im Bundestag verfolgt wird. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.
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Ich möchte meine Kritik nicht verhehlen, daß die Bundesregierung den Prozeß der deutschen Einheit nicht stetig und sorgsam entwickelt hat, sondern den bestehenden Erwartungsdruck der Menschen in der DDR noch verstärkt hat. Die Bundesregierung hat den vollen Druck entfaltet, um am Ende die Einheit der Wirtschafts- und Währungssysteme in einem radikalen Schritt durchsetzen zu können. Das ist eine Politik mit hohem Risiko für die Zukunft. Ein Experiment, wie die vor uns liegende Umstellung des planwirtschaftlichen Systems auf die Marktwirtschaft ist in dieser Form nie zuvor gewagt worden. Jeder, der sagen würde, er überschaue die Folgen, der würde lügen, die Unwahrheit sagen. 17 Millionen Menschen in der DDR sind voller Hoffnung, wohl wahr! Aber sie sind auch voller Unsicherheit. Kaum einer dort weiß heute, was morgen mit ihm wird. Wir dürfen diese Ängste nicht mit Pathos und Rhetorik und auch nicht mit der Arroganz des reichen Onkels beiseite schieben.
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Wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Die berufstätigen Frauen in der DDR brauchen die Sicherheit, das die Kinderbetreuung in Qualität und Umfang auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt.
({13}) Die Frauen brauchen die Sicherheit, daß sie nicht zurück und an den Herd gedrängt werden, sondern daß die Möglichkeiten bleiben, Mutterschaft und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren zu können.
({14}) Solide Sicherheiten fehlen doch bisher!
Die DDR darf nicht zum verlängerten Supermarkt der Bundesrepublik gemacht werden. Wir alle werden nichts davon haben, wenn es nicht gelingt, in der DDR leistungsfähige Produktionsstätten zu erhalten, die Betriebe zu sanieren und neue, konkurrenzfähige Produktionen aufzubauen. Wir wollen doch kein Armenhaus schaffen sondern wir wollen eine neue blühende Region im europäischen Park.
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Nach den vorliegenden Regelungen werden den DDR-Betrieben keine ausreichenden Hilfen zum Strukturwandel eingeräumt, um sich auf den Markt einstellen zu können. Für eine Übergangszeit brauchen wir den Schutz von DDR-Produktionen, für eine Übergangszeit brauchen wir Hilfen für die überlebensfähigen Betriebe.