Weisskirchen (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frei gewählten Parlamente der baltischen Republiken haben sich mit der Bitte an den Deutschen Bundestag gewandt, wir mögen sie in ihrem Wunsche unterstützen, daß sie - Estland, Lettland und Litauen - in Deutschland ein gemeinsames Informationsbüro eröffnen können.
Wer ein Europa will, das sich integriert, wer ein Europa will, das sich miteinander regional vernetzt, ein Europa, das von unten wächst, ein Europa, das die Eigenwilligkeiten seiner vielen Völker und die Differenz seiner Kulturen als Chance sieht, der kann nicht anders, der muß diesen Wunsch erfüllen.
Ein anderer Wunsch ist an uns nicht herangetragen worden. Aber ich bin mir ganz sicher: Wenn beispielsweise die Slowakei - Teilrepublik der CSFR - sich mit einer ähnlichen Bitte an uns wendete, dann würden wir auch dies begrüßen.
Vor einigen Jahren hat beispielsweise der Freistaat Bayern in Slowenien ein vergleichbares Büro eingerichtet.
Dies alles sind Widerspiegelungen des Vereinigungsprozesses unseres Kontinents. Solange der Wunsch nach Vernetzung von Staaten, Regionen und Kulturen untereinander als Politikum erster Ordnung und auch noch als eines behandelt wird, das als Störung bilateraler Beziehungen empfunden wird, so lange werden wir es - darüber muß man sich im klaren sein - mit einem Vereinigungsprozeß Europas zu tun haben, der noch nicht geglückt ist, der erst in seinen Anfängen steht. So ist es auch in diesem Fall.
Dieser Antrag gewinnt seine Brisanz vor dem Hintergrund der laufenden Ereignisse im Baltikum. Mit dem völkerrechtlichen Aspekt will ich mich an dieser Stelle nicht befassen; da liegt das Unrecht klar auf der Hand. Das Verbrecherische am Hitler-Stalin-Pakt ist vom Obersten Sowjet der Sowjetunion selbst deutlich genug kritisiert worden. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches trägt eine historische Mitverantwortung.
Mir geht es jetzt darum, daß mit diesem Antrag ein doppeltes Signal deutlich werden kann: Zum einen wollen wir im Rahmen des KSZE-Prozesses alle Prozesse des friedlichen Ausgleichs der Interessen fördern und zum anderen die gesellschaftlichen Kräfte ermutigen, die sich am friedlichen Dialog auch im Innern in ihren eigenen Ländern beteiligen.
Wenn wir im Auge haben, an einem gemeinsamen Europa in seiner Vielgestaltigkeit zu bauen, dann setzt dies auch die Fähigkeit voraus - zugleich ist das für mich und für uns alle eine unverzichtbare Bedingung - , über die staatlichen Grenzen hinweg an den gemeinsamen Problemen unseres Kontinents zu arbeiten. Wenn wir so etwas wie eine zivile Gesellschaft Europas, eine Bürgergesellschaft aller Regionen Europas, aufbauen wollen - das wollen wir - , dann müssen wir diesen Dialog auch über die Grenzen hinweg führen, dann müssen wir diesen Dialog mit den demokratischen Kräften, den neuen wie auch den alten sozialen Bewegungen in der Gesamtheit Europas, fördern. Das wäre mit der Einrichtung eines solchen Büros der Fall.
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Wenn wir aber an diesen gemeinsamen Problemen Europas, wenn es sein muß, auch im Konflikt, arbeiten wollen, dann richte ich jetzt eine deutliche Adresse an Vytautas Landsbergis, an denjenigen, der in Litauen eine nicht immer sehr glückliche Rolle spielt. Wer für die Freiheit ist, der muß auch für die Freiheit des Andersdenkenden sein. Nicht das starre Festhalten an Rechtspositionen allein bringt den Prozeß zur Selbstbestimmung und demokratischer Selbstregierung voran, den wir wollen. Wir wollen, daß die baltischen Republiken ihre Unabhängigkeit erringen können.
Aber es gibt auch einen Radikalismus der nationalen Unabhängigkeit, der - für sich selbst betrachtet - vielleicht in sich stimmig sein kann und auch verständlich ist, der sich aber auch gegen die unverzichtbaren Rechte von Minderheiten richten kann. Das muß man Herrn Landsbergis deutlich sagen: Wer Gesetze verabschiedet, die die Minderheitenrechte verletzen, der wird von uns ganz hart und scharf kritisiert. Das wollen wir nicht hinnehmen.
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Dazu gehört auch: Wer die Einrichtungen der KP Litauens verbietet, der erfährt von uns die gleiche harte und scharfe Kritik. Wer Demokratie will, der muß bereit sein, Kommunisten wie allen andern die gleiche Chance zur Erringung der Mehrheit zu lassen. Das muß man auch den radikalen nationalen Kräften in Litauen deutlich sagen. Da müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Das heißt, die Kommunisten müssen in Litauen die gleiche Chance haben wie alle anderen Parteien auch.
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Wir verurteilen in diesem Punkt jede Einschränkung von Freiheit, gleich wem gegenüber. Das ist genauso klar gesagt worden, als es darum ging, daß die frei gewählten Parlamente von - von wo auch immer her gesteuerten - militärischen Kräften, den „Black berets", bedrängt worden sind. Ich selbst war in Vilnius und in Riga und habe den demokratisch frei gewählten Parlamenten meine Solidarität deutlich ausgesprochen. Das muß man in der gleichen Weise auch dann tun, wenn falsch gelenkte Radikale - auch solche, die nationale Selbstbestimmung wollen - die gleichen Fehler machen. In diesem Punkt muß man


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klar sehen: Freiheit heißt Freiheit für alle, auch für den Andersdenkenden!
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Wir verurteilen also jede Einschränkung der Freiheit, und wir setzen auf Verhandlungen. Der Verhandlungsprozeß muß mit dem innergesellschaftlichen Verzicht auf Gewalt beginnen. Das gilt in diesem Konflikt für alle Seiten. Die Sezessionsbestrebungen sind, glaube jedenfalls ich, zuallererst Ausdruck des Willens, eine andere Antwort zu geben als diejenige, die es vor Jahren und Jahrzehnten bei der verfehlten, falschen staatlichen Nationalitätenpolitik von Stalin gegeben hat.
Das Ergebnis der litauischen Volksbefragung vor wenigen Wochen ist voraussehbar gewesen. Ich glaube auch, daß in Estland und in Lettland am kommenden Sonntag ein vergleichbares Ergebnis - wenn auch nicht in der gleichen Höhe - herauskommen wird und zu erwarten ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch diejenigen, die jetzt darüber zu entscheiden haben, ob deutsche Bundestagsabgeordnete bei diesen Volksbefragungen Beobachter sein können, doch herzlich darum bitten, dies möglich zu machen. Wir werden jeden einladen, der bei uns demokratische Prozesse verfolgen und beobachten will, und wir bitten darum, daß wir in allen Teilen und Regionen Europas das Recht haben, uns an diesen demokratischen Prozessen mit zu beteiligen. Deswegen die Bitte an die sowjetische Botschaft, uns diese Gelegenheit zu geben.
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Weil im Baltikum die Bereitschaft aller, sowohl der Vertreter der Mehrheitsgruppen als auch der Gruppen der nationalen Minderheiten, erkennbar ist wie sonst selten in der Sowjetunion, ihre Konflikte ohne Anwendung von Gewalt durch Dialog auszutragen, könnte diese traditionsreiche europäische Region zum Symbol eines neuen Beginns für die gesamte Union werden. Im Baltikum wird über die Zukunft der Demokratie und über eine neue Balance zwischen den Republiken in der Sowjetunion, aber auch über die Erneuerung der Beziehungen zwischen den Regionen in Europa mitentschieden.
Eine friedliche Lösung der Konflikte könnte im Einigungsprozeß unseres Kontinents wie ein Katalysator wirken. Das einzurichtende Informationsbüro sollte diesem Ziel dienen. Es sollte eine Stätte des Dialogs werden, eine Stätte, in der das volle Spektrum der reichen Kulturen des Baltikums wie auch seine inneren Widersprüche zur Geltung kommen kann. Und es sollte ein Ort der Begegnung mit allen nationalen Minderheiten sein.
Das Baltikum war immer Transit zwischen Ost und West, Brücke zwischen den Völkern. In den langen Zeiträumen war es auch Platz der scharfen Auseinandersetzungen und nicht frei von deutscher Schuld. Das muß vergangen bleiben, weil wir werden wollen, was Europa werden kann: ein Kontinent des Friedens.
Herzlichen Dank.
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