Thea Dückert (NA), 2009-04-23:
Die Linke hat einen Showantrag vorgelegt. Die Verordnung zur Anreizregulierung wurde im Juni 2007 vom
Bundeskabinett beschlossen und ist seit Januar 2009 in
Kraft. Sie war im Bundesrat zustimmungspflichtig, aber
nicht im Bundestag. Insofern kann der Antrag der Linken
allenfalls appellativen Charakter haben.

An dem im April 2007 veröffentlichten Entwurf hatte
es tatsächlich starke Kritik aus den Stadtwerken gegeben.
Sie befürchteten, die Anforderungen, die sich aus der Anreizregulierung ergeben, nicht erfüllen zu können. Die
Kommunen hatten Sorge, dass sie Stadtwerke verkaufen
müssten und forderten, die Effizienzanforderungen abzuschwächen.

Bündnis 90/Die Grünen haben diese Sorgen ernst genommen und sich dafür eingesetzt, dass den Bedenken
Rechnung getragen wird, ohne die Effizienzziele aufzugeben. Uns war wichtig, sowohl die Wünsche der Verbraucher nach günstigeren Tarifen und umweltfreundlichem
Strom als auch die Interessen der Kommunen und ihrer
Stadtwerke zu berücksichtigen.

Gegenüber dem Entwurf vom April 2007 ist das Wirtschaftsministerium in der im Juni verabschiedeten Fassung den Kritikern weit entgegengekommen. Es können
jetzt mehr Unternehmen am vereinfachten Verfahren teilnehmen, nach dem dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile wie Konzessionsabgaben, Betriebssteuern, genehmigte Investitionsbudgets, Kosten für Betriebs- und
Personalräte etc. nicht einzeln nachgewiesen werden
müssen, sondern pauschal mit 45 Prozent der Gesamtkosten angesetzt werden. Auch die Fristen für die Antragstellung für das vereinfachte Verfahren wurden gelockert.
Alle kleineren Netzbetreiber - das sind besonders die
Zu Protokoll gegebene Reden


Stadtwerke - können an diesem vereinfachten Verfahren
mit weniger Bürokratie teilnehmen. Zudem wurde inzwischen von der Bundesnetzagentur die Verzinsungsobergrenze der Netze auf 9,25 Prozent angehoben. Das führt
zu mehr Einnahmen, auch bei kommunalen Energieunternehmen. Allerdings sollten die Erlöse nicht vorwiegend
aus der Ausnutzung des Netzmonopols kommen. Wenn die
Einnahmen nicht ausreichen, dann weist das darauf hin,
dass beim Verkauf von Energie und Energiedienstleistungen etwas schiefläuft.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich massiv dafür eingesetzt, dass die Bedeutung regenerativer Energien bei
den Effizienzkritierien besonders berücksichtigt wird.
Auch das wurde in die Verordnung aufgenommen und ist
ein Feld, auf dem sich die Stadtwerke besonders profilieren können. Zudem gibt es für kleine Unternehmen die
Möglichkeit, dem Kostendruck wirksam zu begegnen, indem sie sich zum Beispiel regional zusammenschließen,
um die Betriebskosten zu optimieren.

Die Anreizregulierung ist ein wichtiges Instrument für
mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und wird dazu beitragen, die Kosten zu senken. Sie kann aber zum Beispiel
nicht gewährleisten, dass die Unternehmen schnell dort
investieren, wo Engpässe im Netz herrschen. Darum müssen wir weitergehen auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im
Energiemarkt. Wir wollen, dass die Übertragungsnetze
eigentumsrechtlich von der Versorgung bzw. der Erzeugung von Strom und Gas getrennt werden. Dazu wollen
wir die Netze in eine einheitliche Netzgesellschaft überführen, die sich aber nicht, wie von der Linken gewollt,
vollständig in öffentlicher Hand befinden muss. Zusätzlich wollen wir, dass Energieunternehmen mit einer
marktbeherrschenden Stellung bei der Erzeugung von
Strom entflochten werden.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich im
Sinne der Verbraucher aktiv für Wettbewerb auf den
Strom- und Gasmärkten eintritt.