funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrages des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/2989, nämlich zu dem Antrag, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/649 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Schließlich haben wir noch abzustimmen über Ziffer 3 des Antrages des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/2989, nach der die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden sollen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt auf, den wir heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben:
Wiederholung der Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas ({0})
- Drucksachen 7/2461, 7/2899, 7/2898 -Wir stimmen über diesen Entwurf, über den bereits in der zweiten Lesung abgestimmt worden ist, nunmehr in der dritten Lesung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist mit einer Enthaltung angenommen.
({1})
Angesichts der Besetzung dieses Hauses stelle ich auch ohne Auszählung fest, daß damit die verfassungrechtlich erforderliche Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses erreicht ist.
({2})
- Meine Damen und Herren, die Sitzung geht noch
etwas weiter. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ruhe

Vizepräsident Frau Funcke
bewahrten, damit wir die Verhandlungen fortsetzen können.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze
- Drucksache 7/2396 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 7/2936 -
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Ich verbinde damit die Schlußabstimmung. Wer diesem Vertrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976
- Drucksache 7/2518 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2964 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({5})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
- Drucksache 7/2892 -Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({7})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung geben
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Januar 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine Rohrleitung vom Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/2686 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- Drucksache 7/2969 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({9}) ({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe zur Einzelabstimmung die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf und verbinde damit gleich die Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({11})
- Drucksachen 7/1575, 7/1824 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2903 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 7/2809 - Berichterstatter:
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Freiherr von Fircks
({14})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks das Wort.