Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Aber ich bin sehr dankbar für die Frage,
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weil ich tatsächlich Aufklärung dazu geben kann. Sie sollten einmal mit Ihrem zuständigen Arbeitsamt sprechen.
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- Moment, ich bin mit meinem sehr zufrieden, und ich bin der Meinung, wenn wir den Arbeitsämtern noch mehr Flexibilität ermöglichen, was wir ja gemeinsam wollen, dann können sie noch besser arbeiten. - Mein zuständiges Arbeitsamt hat mir mitgeteilt, daß in den letzten Monaten die Anmeldungen von Nebentätigkeiten von Arbeitslosengeldempfängern geradezu explodiert seien. Das heißt, jemand bekommt Arbeitslosengeld, weil er keine Arbeit findet, und dann meldet er die Nebentätigkeit an. Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt: Woran könnte es denn liegen, daß sie die Nebentätigkeit jetzt anmelden? Sie sagte: Das hängt mit den verschärften Kontrollen zusammen. Die Hauptzollämter, die Arbeitsverwaltungen und viele andere gehen durch die Gegend und schauen: Was macht der Arbeitslose eigentlich? Er bekommt Arbeitslosengeld, ist aber nicht zu Hause.
Wenn Sie dann die Zahlen addieren und das von einem großen Arbeitsamtsbezirk hochrechnen auf mein Bundesland und auf die Bundesrepublik Schleswig-Holstein
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- Entschuldigung, ich meine die Bundesrepublik Deutschland - ich bin weit entfernt davon, die Verhältnisse unter der Regierung in Schleswig-Holstein auf das Bundesgebiet übertragen zu wollen; das wäre ja schlimm, dann könnte man ja auswandern -,
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dann werden Sie feststellen, daß die Zahlen - die übrigens inoffiziell vom Arbeitsministerium bestätigt worden sind - diese Dimension erreichen. Da besteht Handlungsbedarf. Sonst haben wir immer weniger Leute, die hohe Beiträge zahlen, und immer mehr Leute, die keine Beiträge zahlen, und die Unzufriedenheit wird verständlicherweise immer größer.
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- Moment, ich trage hier doch meine Vorstellung vor. Ich habe den Eindruck, daß die Mehrheit des Hauses diese teilt. Weshalb soll man also nicht versuchen, zu dem Ergebnis zu kommen?
Ich bin auch ziemlich sicher, daß wir nach dem, was man von der Opposition hört, in dieser Koalition miteinander als erste in der Lage sind, gemeinsame Ergebnisse herbeizuführen.
Ich will ganz kurz und stichwortartig sagen, daß wir den Teil des Arbeitsmarktes, den der Staat durch AB-Maßnahmen, Einstellungszuschüsse, produktive Arbeitsförderung, Langzeitarbeitslosenprogramm, neue Wege auf dem Arbeitsmarkt und Reform des Arbeitsförderungsgesetzes beeinflussen kann, tatsächlich positiv gestalten.
Wir wollen den Arbeitsämtern auch mehr Verantwortung bei der Förderung der beruflichen Qualifizierung, der Aufnahme selbständiger Tätigkeiten und von Trainingsmaßnahmen geben. Alles das trägt dazu bei, den Arbeitsmarkt ganz kräftig zu entlasten.
Die 100 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, von denen ich gesprochen habe, kann man beklagen. Man kann sagen, die Zahl der Arbeitslosen sei zu hoch. Aber es kann doch niemand hergehen und sagen: Ihr leistet nicht den erforderlichen Beitrag; ihr tut nicht das Nötige, um der Zahl der Arbeitslosen tatsächlich auch mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.
Wir hätten gerne den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Herr Scharping ist gestern auf den Zug aufgesprungen. Wir sagen seit längerer Zeit, es wäre eine vernünftige Idee, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die BlockadeSPD hat gestern diesen Vorschlag aufgegriffen. Natürlich ist es erstrebenswert, die Beiträge zu senken. Eine Umschichtung auf höhere Steuern als Ausgleich entlastet aber die Arbeitnehmer und die Betriebe nicht. Das, was die Leute vorher und hinterher bezahlen müßten, dürfte etwa identisch sein. Betriebe und Arbeitnehmer würden das gleiche zahlen. Dieser Weg bringt keine Entlastung.
Nachdem der Rentenversicherungsbeitrag kritisiert worden ist, sollte man sich vielleicht auch Rechnungen aus dem Jahre 1989 zur Beitragshöhe ansehen, als die letzte Rentenreform beschlossen wurde. Die letzte Rentenreform im Jahre 1989 ging von einer bestimmten demographischen Entwicklung und Beitragsentwicklung aus. Die Beitragsentwicklung der jetzigen Jahre entspricht in etwa den Beschlüssen des Jahres 1989.
Ich habe auch einmal ein bißchen weiter zurückgeschaut und festgestellt: Wir hatten bereits im Jahre 1985 einen gleich hohen Rentenversicherungsbeitrag wie in diesem Jahr. Damit leugne ich nicht, daß der Beitrag zu hoch ist. Wenn aber jemand den Eindruck erwecken will, die Dinge seien bei uns in der Zwischenzeit völlig aus dem Ruder gelaufen, ist er einfach nicht an den Tatsachen orientiert. Nach zehn Jahren gibt es mit zunächst abflachender und jetzt wieder steigender Tendenz einen gleich hohen Rentenversicherungsbeitrag. Er könnte mit Sicherheit im nächsten Jahr niedriger sein, wenn sich die Blokkade-SPD im Bundesrat anders verhalten würde und dort unseren Vorschlägen zustimmen würde.
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Ziehen Sie einmal eine Bilanz Ihrer Tätigkeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik: Ich nenne die Themen Abschreibungen, Schutz von bestimmten Verhältnissen, Schiffbauförderung und steuerliche Abschreibung. Sie werfen uns hier ständig vor, auch Sie, Frau Wegner, wir schützten die Abschreibungskünstler. Nein, es verhält sich genau umgekehrt: Sie schützen Schnorrer und Abschreibungstrickser. Das ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
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- Nein, es ist ein Faktum, Herr von Larcher: Schnorrer und Abschreibungskünstler, weil Sie dort, wo wir notwendige Einschnitte vornehmen wollen, diese Einschnitte nicht zulassen, und Abschreibungskünstler