westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen zunächst die Ergebnisse der Wahlen von heute vormittag bekannt, wobei ich darum bitte, daß Sie die Namen der Gewählten der Anlage zum Protokoll entnehmen.
Zunächst das Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Von den 519 stimmberechtigten Abgeordneten haben 479 ihre Stimme abgegeben. Sie waren alle gültig. Es hat keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen gegeben. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD ausreichend Stimmen, um gewählt zu sein. Das sind 8 Abgeordnete. Das heißt, nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist die erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen bei 8 Kollegen der drei genannten Fraktionen erreicht. Sie wurde nicht erreicht bei dem Kandidaten der grünen Partei. Sie sind damit als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Ich hatte Sie gebeten, die Namen aus dem Protokoll zu entnehmen.*)
Dann kommt das Gremium der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gemäß Drucksache 11/113 ({0}). Von den 519 stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 479 ihre Stimme abgegeben. Davon waren 463 gültig, also 16 ungültig. Es hat keine Enthaltung gegeben. Von den 463 gültigen Stimmen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/CSU und
*) Anlage 2

Vizepräsident Westphal
FDP 258 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 176 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 29 Stimmen.
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP 7 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Mitglieder und auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN kein Mitglied.
({1})
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Auch dort bitte ich Sie, die Namen aus dem Protokoll zu entnehmen.*)
Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes, Drucksache 11/115. Von den 519 Mitgliedern des Hauses haben 479 ihre Stimme abgegeben. Davon waren 465 gültig. Bei 3 Enthaltungen hat es 14 ungültige Stimmen gegeben. Von den 462 gültigen Stimmen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 257 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 177 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 28 Stimmen.
({2})
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 7 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 4 Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN kein Mitglied.
({3})
Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Auch hier bitte ich, die Namen aus dem Protokoll zu entnehmen.** )
Meine Damen und Herren, sofern das dem einen oder anderen unverständlich erscheint, will ich das erläutern. Die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach dem Richterwahlgesetz und die Wahl der Wahlmänner nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht wird, gesetzlich vorgeschrieben, nach dem Berechnungsverfahren d'Hondt durchgeführt. Dies hat zu dem Ergebnis geführt, das ich Ihnen vorgetragen habe. Da die Wahlvorschläge der Fraktion DIE GRÜNEN jeweils nicht ausreichend Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN erhalten
*) Anlage 3
**) Anlage 4
haben, konnten diese Wahlvorschläge nicht zum Zuge kommen.
({4})
Ich komme zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des G-10-Gremiums. Von den 519 Mitgliedern des Hauses wurden 479 Stimmen abgegeben. Davon waren alle 479 gültig. Es hat 2 Enthaltungen gegeben. Von den gültigen Stimmen entfielen 389 auf den Abgeordneten Becker ({5}), 338 Stimmen auf den Abgeordneten Baum, 319 Stimmen auf den Abgeordneten Helmrich, 318 Stimmen auf den Abgeordneten Paterna, 309 Stimmen auf den Abgeordneten Dr. Wittmann und 59 Stimmen auf die Abgeordnete Frau Schilling. Demnach sind die Abgeordneten Becker ({6}), Baum, Helmrich, Paterna und Dr. Wittmann als Mitglieder des G-10-Gremiums gewählt.
Das waren alle Wahlergebnisse.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur angeblichen Äußerung des Bundesministers für Wirtschaft, nach der die Industriezweige Kohle und Stahl nicht mehr gerettet werden können
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.