Hoyer (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinen beiden Vorrednern, insbesondere bei Ihnen, Herr Kollege Wiefelspütz, für die sehr fundierte Sachdarstellung und -aufklärung ausdrücklich bedanken.
({0})
Das wird uns einige Minuten meiner Rede ersparen. Ich stimme dem, was Sie gesagt haben, voll zu.
({1})
Wenn es nach der Auffassung oder nach den Anträgen der GRÜNEN, die ich hier gelesen habe, ginge, dann dürfte es bei dieser Debatte nur darum gehen, das nachzuvollziehen, was wir vorhin im Zusammenhang mit der Rentenreform und gerade eben im Zusammenhang mit der Beamtenversorgung beraten haben und nachher beschließen werden. Nur ginge dies an der Wirklichkeit und an der Rechtslage weit vorbei. Denn die Rechtslage besagt, daß der Abgeordnete kein Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes ist.
({2})
Der Abgeordnete ist ein Träger des freien Mandats und Vertreter des ganzen Volkes und als solcher Inhaber eines öffentlichen Amtes. Deswegen ist die Abgeordnetenentschädigung auch kein Beamtengehalt oder Arbeitslohn, und seine Alterssicherung ist ebensowenig eine Rentenversicherung wie eine Beamtenversorgung. Mitglieder des Bundestages haben - Herr Wiefelspütz hat es ausführlich dargestellt - keinen Arbeitsvertrag mit dem Deutschen Bundestag. Insbesondere sind sie nicht auf Lebenszeit berufen.
Deswegen muß unsere Entschädigung auch anders strukturiert sein als Löhne oder Gehälter für Arbeitnehmer oder Bezüge für Beamte. Deswegen sieht auch unsere Alterssicherung anders aus als die Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung.
Ich bin sogar der Ansicht, meine Damen und Herren, schon die bisherige Rechtslage wird diesem von
mir grob skizzierten Unterschied nur sehr bedingt gerecht. Wir haben uns in der Vergangenheit wahrscheinlich doch schon zu sehr auf die Schiene der Analogie zum öffentlichen Dienstrecht ziehen lassen. Wahrscheinlich sind dadurch falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. Das ist vergossene Milch. Darüber müssen wir uns aber heute auseinandersetzen.
Ich bin froh, daß es gelungen ist, die freiwillige Pflichtversicherung auf Antrag von der Rentenanrechnung auszunehmen. Das ist ausgesprochen sachgerecht. Hier ist im letzten Moment, wie ich denke, ein systematischer Fehler herausgenommen worden.
Zu den Aufwendungen im Todesfall und den Bestattungskosten ist das Notwendige gesagt worden. Ich schenke mir eine Wiederholung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir die entsprechende Regelung für die Hinterbliebenen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären jetzt in den Gesetzestext eingebaut haben.
Allerdings, meine Damen und Herren: Da wir nichts Besseres, sondern etwas anderes als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sind, müssen wir auch in die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft eingebettet sein. Deswegen beschließen wir zugleich über die Änderung, d. h. Anhebung der Grundentschädigung und der Kostenpauschale. Ich will das, was in dem Bericht der Präsidentin vom 1. Juni und in der Debatte gesagt wurde, nicht wiederholen. Der Vorschlag der Präsidentin ist im Vergleich zu der Entwicklung in anderen Bereichen und besonders im Hinblick auf die Diätenerhöhung mancher Landesparlamente außerordentlich maßvoll.
Was sagt denn das Verfassungsgericht zur Entschädigung für Abgeordnete? Es sagt:
Die Alimentation ist so zu bemessen, daß sie auch für den, der - aus welchen Gründen auch immer - kein Einkommen aus einem Beruf hat, aber auch für den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliert, eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist.
Soweit das Verfassungsgericht.
Ich zweifle, ob wir angesichts der früheren längeren Pause tatsächlich Abgeordnetenentschädigungen in einer Höhe gewähren, die den Verlust an Berufseinkommen in allen Fällen wenigstens ungefähr ausgleichen. Wer die soziologische Zusammensetzung dieses Hohen Hauses ständig in Sonntagsreden bedauert und beklagt, muß sich zu einer angemessenen Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten bekennen.
({3})
Wer engagierte, interessierte und auch für uns interessante Kolleginnen und Kollegen in noch größerer Zahl in diesem Hause wünscht, wird um eine angemessene Versorgung und Entlohnung dieser Kolleginnen und Kollegen nicht herumkommen und sich, Herr Wiefelspütz, in der Tat gegenüber dem Wähler dafür verantworten.
Ich bedanke mich.
({4})