gerhard schick (NA), 2009-01-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, die aktuelle Situation eignet sich nicht für
eine Diskussion darüber, ob der Staat ein guter oder ein
schlechter Banker ist, ob man jetzt das Jahr der Staatswirtschaft ausrufen oder von Verstaatlichung träumen
sollte. Die Frage, um die es geht, ist doch eine ganz andere.

({0})

Der Staat ist gezwungen, in der Krise die Verantwortung
zu übernehmen, weil es nicht anders geht. Jetzt müssen
wir - das ist die politische Verantwortung dieses Hauses dafür sorgen, dass das so geschieht, dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belastet werden.

({1})

Herr Dautzenberg, wenn das so ist, dann sprechen die
Fakten - das muss ich leider sagen - gegen das Handeln
dieser Bundesregierung. Sie haben es zwar clever versteckt: Am 23. Dezember, als alle Leute ihre Weihnachtseinkäufe gemacht haben, sind die neuen Zahlen und Informationen präsentiert worden.

({2})

Aber das Faktum, dass die Europäische Kommission bei
den Konditionen der Bundesregierung zur Rettung einer
Bank nachschrauben musste - sie hat gesagt, die Konditionen für die Banken seien zu günstig - und damit uns
Deutsche vor der Großzügigkeit der Bundesregierung
geschützt hat, muss man sich schon noch einmal genauer
anschauen.

({3})

Das spricht eindeutig gegen das Handeln dieser Bundesregierung. Da helfen die schönen Sprüche von Müllgebühren überhaupt nicht. Sie haben hier eine schlechte
Politik der Sanierung gemacht.

Das erkennt man auch, wenn man sich die aktuellen
Zustände anschaut. Im Oktober war von einem Plan B
die Rede. Nachdem die Einzelaktionen - Hypo Real Estate, IKB - nicht fruchteten, gab es den Plan B; „B“ wie
„Bankenrettung“. Inzwischen sind wir bei einem Plan C;
„C“ wie „Chaos“. Man muss sich einmal klarmachen: In
kurzer Zeit haben zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses beim Finanzmarktstabilisierungsfonds
die Arbeit niedergelegt. Ein Mitglied des Leitungsausschusses ist von der Bundesregierung woandershin versetzt worden. Was ist das anderes als Chaos? Das Ziel,
den Interbankenmarkt zu stabilisieren, ist nach Monaten
nicht erreicht. Statt einem Eingeständnis und einer wirklichen Korrektur erleben wir schleichend eine Strategieveränderung, was das Handeln der Bundesregierung angeht.

Ich möchte auch die Länderebene berücksichtigen.
Die Ministerpräsidenten, insbesondere die der Union,
meinen immer noch, man müsse jetzt kurzfristige Standortpolitik in den einzelnen Regionen machen, statt sinnvoll an einer Bankenrettung mitzuarbeiten. Was da passiert, ist wirklich unverantwortlich.

({4})

Wir brauchen dreierlei:

Das Erste ist eine klare Aufklärung darüber, wie es zu
den einzelnen Problemen kommt. Ich wiederhole, was
ich schon im Mai gesagt habe: Warum kann die Schweizer Bankenaufsicht bei der UBS für eine klare Aufklärung sorgen, und warum rettet die Bundesregierung eine
Bank nach der anderen, ohne wirklich um Aufklärung zu
bitten und die Fakten ans Licht zu bringen? Ich finde,
das ist dringend notwendig.

({5})

Der zweite Punkt. Es braucht klare Strukturen der
Verantwortlichkeit. Es muss geklärt werden, ob die
Hauptverantwortung für die Bankenrettung im Bundesministerium der Finanzen und in den einzelnen Landesregierungen liegt, die da reinfunken, oder ob wirklich
der Leitungsausschuss beim SoFFin mit der Rettung
nach klaren Vorgaben beauftragt ist. Das müssen Sie klären. Wir brauchen dazu eine klare und effektive parlamentarische Kontrolle. Bei diesem Geheimgremium ist
das leider nicht möglich. Auch da muss man dringend
noch nachsteuern. Ohne eine gute parlamentarische
Kontrolle wird es nicht gehen, wenn wir über solche
Summen reden.

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Das Dritte ist eine klare Strategie. Dabei geht es um
die Frage: Wie reagiert man auf das Scheitern der bisherigen Vorgehensweise? Wir können misstrauisch sein,
wenn die Einrichtung einer Bad Bank jetzt vehement bestritten wird. Wir haben im bisherigen Verlauf der Krise
eines gelernt: Immer dann, wenn der Bundesfinanzminister hier besonders selbstbewusst sagt, etwas werde nicht
kommen, wird es auf jeden Fall kommen.

({7})

Er hat gesagt: Das ist ein US-amerikanisches Problem. Natürlich ist es auch ein deutsches Problem geworden.
Er hat gesagt: Es wird keine Rezession in diesem Ausmaß geben. - Natürlich sind wir mitten in einer solchen
Rezession. Er hat gesagt: Es wird keine Steuersenkungen geben. - Natürlich gibt es Steuersenkungen. Jetzt
sagt er: Es wird keine Bad Bank geben. - Das macht mir
große Sorge.

({8})

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind eindeutig gegen eine zentrale Sammelstelle, in die alle Probleme gleichzeitig hineingestopft werden. Wenn man
sich die Probleme schon mit dem jetzigen Volumen anschaut, wird klar: Eine solche riesige Bad Bank ist sehr
gefährlich und wird administrativ und bei der Bewertung
der Wertpapiere zu großen Schwierigkeiten führen.

Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass „Bad Bank“
nicht heißen muss, dass man alles in einem Riesentopf
macht. Es gibt da sehr unterschiedliche Strukturen mit
einer Verlagerung von Verantwortlichkeiten und Verlustrisiken. Deswegen bin ich dafür, dass wir sachlich darüber diskutieren, und zwar auch in diesem Hause.

({9})

- Doch, wir müssen auch über die Verantwortlichkeiten
reden.

({10})

Bei dem Chaos zwischen Bundesregierung und SoFFin
ist genau das zu klären. Ich würde mir wünschen, dass es
dazu in den nächsten Sitzungswochen konstruktive Vorschläge gibt. In dem Zusammenhang würde mich auch
ein Vorschlag der FDP interessieren; denn es geht nicht
an, dass man in dieser Situation nur kritisiert.

Danke schön.

({11})