kroll-schlüter (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ist fast ein Vierteljahrhundert alt. Es wurde einmal - 1957 - überarbeitet und ist in der Fassung aus dem Jahre 1957 in Kraft. Die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Familie, in der Gesellschaft, im Ausbildungs- und Berufsverhältnis hat sich in den vergangenen Jahren tiefgreifend gewandelt. Diesen veränderten Verhältnissen versuchen wir durch die Neufassung der Jugendgesetze, z. B. des Jugendarbeitsschutzgesetzes, zu entsprechen.
Um einen umfassenden, der Gegenwartssituation entsprechenden Jugendschutz erreichen zu können, bedarf es weiterhin, wie mehrfach von uns gefordert, einer Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Wesentliche Mängel des gegenwärtigen Rechtszustandes liegen zum einen darin, daß der pauschale Begriff des jugendgefährdenden Ortes oft schwer zu konkretisieren ist, daß einige der gesetzlichen Reglementierungen durch die Entwicklung überholt sind, daß sich neue Erfordernisse des Jugendschutzes ergeben haben, zum anderen darin, daß nicht zuletzt infolge der Fragwürdigkeit einiger Regelungen die behördliche Kontrolle nur noch unzureichend durchgeführt werden kann.
Der Jugendschutz geht von der im Grundgesetz formulierten Achtung vor der Würde des Menschen und des Grundrechts der persönlichen Freiheit aus. Unter dieser Voraussetzung muß sich der Jugendschutz mit den Gefährdungen der Familie, mit den Gefährdungen am Arbeitsplatz, mit den GefährdunKroll-Schlüter
gen im Raume der Freizeit sowie der sozialen Umwelt auseinandersetzen. In diesen Bereichen gilt es, eine Antwort auf die Beeinträchtigungen der Entwicklungschancen der jungen Menschen zu finden. Der Anspruch der Jugend auf ungestörte Bildung und Erziehung zeigt die Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Bild und Schrift auf. Es besteht deshalb gar kein Zweifel, daß das Recht der Jugend, in einer zuträglichen, d. h. von Gewalt, Brutalität und sexuellem Mißbrauch freien Atmosphäre aufzuwachsen, den Vorrang hat gegenüber dem Wunsch nach schrankenloser Freiheit. Es ist auch zu beachten, daß es nicht Aufgabe der staatlichen Gesetzgebung sein kann und darf, einen Schonraum für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Was ich bisher gesagt habe, wird sowohl von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses als auch von der Bundesregierung geteilt. Viele Stellungnahmen Ihrerseits geben dafür ausreichende Beweise. Doch den schönen Worten sind keine Taten gefolgt. Auch in der Jugendpolitik ist diese Bundesregierung ohne Schwung und Phantasie. Diese Bundesregierung hat mehrmals eine Reform des Jugendschutzes angekündigt. Schon 1970 stellte sie fest, daß sich in vielen Bereichen ein tiefgreifender Wandel vollzogen habe und die Jugendschutzgesetze in ihrer gegenwärtigen Form reformbedürftig seien.
1971 wies die Bundesregierung darauf hin - ich zitiere -:
Die Gesetze über jugendgefährdende Schriften
und über Jugendschutz in der Öffentlichkeit bedürfen allerdings dringend der Novellierung.
Das war vor vier Jahren. 1972 kündigte die Bundesregierung an - ich zitiere -,
innerhalb dieser Legislaturperiode noch eine Neufassung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vorzulegen und den Schutz der Jugend vor pornographischen Schriften und Abbildungen zu verbessern.
Und schließlich 1973:
Durch eine Novellierung des Gesetzes und eine Vereinheitlichung und Straffung der zu sehr detaillierten und differenzierten Tatbestände soll der Jugendschutz in der Öffentlichkeit wieder wirksamer gestaltet werden. Ähnliches gilt für den Schutz vor gefährdenden Publikationen ... Da die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften nur auf Antrag tätig werden kann, soll die Antragspraxis durch Erweiterung des Kreises der antragsberechtigten Stellen verbessrt werden.
Das alles sollte vor einem halben Jahr mehr gelten. Auf meine Frage damals, wann die Bundesregierung das versprochene Reformgesetz zum Schutze der Jugend vorlegen wird, hat mir Staatssekretär Professor Wolters geantwortet, daß Frau Minister Dr. Focke über die Prioritäten neu entschieden und die Weisung erteilt habe, daß das Jugendhilferecht Vorrang erhält und zum Abschluß gebracht werden soll, bevor über eine Vorlage eines Entwurfs zur Neufassung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit entschieden wird. Ich habe diese Aussage immer für eine Ausrede gehalten. Denn wie soeben zitiert, hat diese Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin schon 1972 erklärt, daß eine gründliche Neubearbeitung des Jugendschutzgesetzes notwendig sei und ein Entwurf kabinettsreif vorliege. Die Bundesregierung braucht sich jetzt nicht mehr in diese Ausrede zu flüchten. Sie sieht sich, wie dieser Tage noch bekannt wurde, außerstande, ein neues Jugendhilferecht vorzulegen und ist somit frei, neue Prioritäten zu setzen. Ich hoffe, sie setzt ein neues Gesetz oder eine Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ganz obenan.
Zum Abschluß dies: Weil die Jugend einen Anspruch auf einen besseren Jugendschutz hat, hat meine Fraktion mehrfach auf die Vorlage eines neuen Jugendschutzgesetzes oder auf eine Novellierung dieses Gesetzes gedrängt und wird jetzt auch ein neues Jugendmedienschutzgesetz vorlegen.
Bei der Neufassung dieses Gesetzes bzw. des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit sollten wir folgendes beachten: Das Gesetz sollte einfach sein, auf Perfektion verzichten, überschaubare Tatbestände enthalten, es sollte praktikabel sein. Es sollte den Erziehungsberechtigten viel Erziehungsraum belassen, ja, mehr als bisher geben, und wir sollten uns nicht scheuen, zum Beispiel unter dem Aspekt der Gesundheit verschärfte Regelungen einzuführen.
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