Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
Herr Kollege Ulrich, obwohl wir benachbarte Wahlkreise haben, haben wir keinen gemeinsamen Wahlkampf gemacht. Für keinen von uns ist also erkennbar,
was der jeweils andere im Wahlkampf gemacht hat.

Ich gebe zu, dass ich mich im Wahlkampf gegen die
Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Ich
bin aber der Meinung, dass die Stabilität unserer Finanzen Vorrang haben muss und dass die Mehrwertsteuererhöhung keineswegs bedeutet, dass es eine Delle bei der
Konjunktur geben wird. Vielmehr besagen alle Prognosen, dass unsere Konjunktur auch im nächsten Jahr gut
laufen wird und dass es eine Steigerung bei den Löhnen
gibt. Damit wird die Mehrwertsteuererhöhung, zumal
der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel erhalten
bleibt, erträglich sein.

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- Ja, dies gilt auch für Rentner und Familien.

Wichtig ist - das muss auch die Linke lernen -, dass
man irgendwann einmal damit beginnt, Schulden, die
man in Zeiten aufgehäuft hat, in denen dies notwendig
war, zurückzuzahlen. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass wir die Staatsausgaben zurückgeführt haben und dass die Staatseinnahmen im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau bleiben werden. Die
Steuer- und Abgabenquote sei in den letzten fünf Jahren,
das heißt während der rot-grünen Regierung und der großen Koalition, bezogen auf das BIP, um 3,5 Prozent gesunken und werde 2007 trotz Mehrwertsteuererhöhung
nicht höher sein, während die Ausgabenquote weiterhin
sinken werde. Vor diesem Hintergrund - so sagt die EUKommission - sei die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch vertretbar.

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Außerdem führt sie - das ist eine alte Forderung von Ihnen - zu einer Verlagerung von direkten zu indirekten
Steuern und zu einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Das, was die EU-Kommission als Tatsache beschrieben hat, nämlich die Senkung der Staatsausgaben durch
den Abbau von Subventionen und durch hohe Sparsamkeit sowie die Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Arbeitsplätze, waren immer auch Ihre Forderungen. Das alles haben wir während der rot-grünen
Regierungszeit und in der großen Koalition geleistet, allerdings ohne Ihre Mithilfe, da Sie sich jeder - wirklich
jeder - schwierigen Reform verweigert haben. Sie kommen mir so vor, als hinkten Sie der Zeit hinterher. Sie
fordern Reformen, die teilweise schon erledigt sind oder
gegen die Sie - das ist schon jetzt absehbar - kämpfen
werden, statt sie mitzutragen. Was sollen wir uns aber
darüber aufregen, da Sie sowieso nicht unser Partner
sein werden!

Ich will, dass dieser Staat handlungsfähig bleibt, damit wir die zukünftigen Risiken auffangen können.
Wenn wir jetzt auch mit der Mehrwertsteuererhöhung
dafür sorgen, dass der Schuldenberg, den Sie während
Ihrer Regierungszeit mit angehäuft haben, endlich Stück
für Stück abgebaut wird, dann gewinnen wir Vertrauen
zurück. Wir bieten dem Staat eine gute Basis für die Zukunft.

({2})

Die Bürger wollen einen starken Staat, der jetzt und in
Zukunft den Anspruch hat, gleichmäßige Lebensbedingungen für seine Einwohner zu schaffen und zu sichern.
Das ist eine Aufgabe, der sich die große Koalition voll
stellt. Ihr Vertrauen, dass das der freie Markt allein durch
noch tiefer greifende Deregulierung besser schafft, wird
von den Bürgern kaum geteilt, zumal unsere Manager
zurzeit nicht gerade durch ihre Vorbildfunktion glänzen.

({3})

Wir, die große Koalition, haben gerade heute wieder
eine der für die Zukunft notwendigen Reformen auf den
Weg gebracht. Auch die Unternehmensteuerreform ist
auf einem sehr guten Weg. Das heißt, Sie fordern und
wir tun es bzw. haben es schon lange getan. Sie machen
es sich sehr leicht und betrachten bei Ihrer jetzigen Art,
Politik zu machen, nur den Tag.

({4})

Das gilt auch für die Linke.

Die große Koalition kann die 1 500 Milliarden Euro
Schulden nicht verdrängen, an deren Anhäufung Sie in
außerordentlichem Maße mitgewirkt haben. Den Glauben, dass sich Schulden in Luft auflösen, teilen wohl nur
weltfremde Illusionisten. Das sind Sie, denke ich, nicht.
Ich frage Sie, wann Sie den Zeitpunkt für gekommen
halten, die Konsolidierung der Staatsfinanzen endlich
in Angriff zu nehmen.
({5})

In einem ungebrochenen Aufwärtstrend, in einer robusten Konjunkturlage oder dann, wenn die nächsten Risiken auf uns zu kommen und wir Schuldenaufbau statt
Schuldenabbau betreiben müssen? Sie müssten doch
wissen, wie es Ihnen ergangen ist.

Daraus schließe ich - ich wiederhole es -, dass Ihr Interesse an den Zukunftschancen unserer Kinder traurig
unterentwickelt ist.

({6})

Ich weiß, dass Sie eigene Sparvorschläge unterbreitet
haben.

({7})

Die Vorschläge der Damen und Herren von der Linken
hinsichtlich anderer Steuererhöhungen haben wir jetzt
wieder gehört. Sie machen sich erfolglose Illusionen,
was Sie damit alles finanzieren können. Sie müssten
vielleicht einfach einmal mit Ihrem Finanzbeamten darüber sprechen, wie das im Endeffekt ausgeht.

Aber wenn Sie von der FDP glauben, dass der sofortige Wegfall der Steinkohlesubvention die Zukunft der
Kinder in den betroffenen Regionen nachhaltig verbessern wird,

({8})

dann sind Sie wirklich auf dem Holzweg. Dazu kommt
noch: Ein verschuldeter Staat - weil Sie es uns nicht erlauben, Schulden abzubauen - kann bei der Umstrukturierung nicht helfen. Die Forderung nach Wegfall der
Steinkohlesubvention ist einfach ein Mantra, das Sie
ständig vortragen, das Sie aber meiner Ansicht nach eigentlich kaum ernsthaft meinen.

({9})

Ich verstehe nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten
können, dass Sie mit dem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Lösung der Lohnkostenproblematik beitragen können. Arbeit gibt es in Deutschland ja
sicher genug. Die Menschen wollen aber, unbescheiden
wie sie sind, von ihrer Arbeit leben können.

({10})