volker ullrich (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Die Wahl der Verfassungsrichter durch das Plenum des Deutschen Bundestages ist
eine nicht völlig unerhebliche Änderung der Verfassungspraxis in diesem Lande. Das Grundgesetz und das
Bundesverfassungsgerichtsgesetz geben dem Bundesverfassungsgericht eine starke Stellung. Es hat damit
nicht nur die Kompetenz, Gesetze zu verwerfen, sondern
die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben unter
bestimmten Umständen auch selbst Gesetzeskraft. Die
starke Akzeptanz des Grundgesetzes und das hohe
Schutzniveau unserer Grundrechte verdanken wir in den
letzten 60 Jahren auch der Arbeit unseres Verfassungsgerichts. Deswegen sei an dieser Stelle auch dem Verfassungsgericht für seine Arbeit im Verfassungsgefüge gedankt.

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Das Verhältnis zwischen dem rechtsetzenden Bundestag und dem rechtsprechenden Verfassungsgericht ist
dennoch sensibel. Die Grenze zwischen gesetzgeberischer Wertentscheidung und verfassungsrechtlicher
Kontrolle ist oftmals fließend. Gleichwohl sollte diese
Grenze im Interesse beider Verfassungsorgane zumindest bestimmbar sein. So wie der Bundestag im Rahmen
der Gesetzgebung den Schutz verfassungsgemäßer
Rechte beachten sollte, hoffen auch wir stets auf ein Bemühen des Verfassungsgerichts, die gesetzgeberischen
Entscheidungsspielräume zu respektieren.

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Eine Wahl der Richter des Verfassungsgerichts durch
das Plenum des Deutschen Bundestages stärkt beide Verfassungsorgane. Es stärkt das Bundesverfassungsgericht,
weil durch die Erfüllung des Wortlautes des Grundgesetzes die Richter eine höhere demokratische Legitimation
haben. Es stärkt aber auch den Deutschen Bundestag,
weil die Mitwirkungsrechte aller Kollegen in einem entscheidenden Punkt nicht nur gewahrt, sondern auch gestärkt werden.

Wir sollten uns im Rahmen der Debatte über diesen
Gesetzesvorschlag auch über die Modalitäten der Entscheidungsfindung unterhalten. Ich glaube, wir sind uns
einig, dass die Würde des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht und die starke Stellung der Richter, die
gerade unabhängig sein sollen, eine Anhörung oder gar
eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages unmöglich machen. Gleichwohl meine ich, dass das Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten - möglicherweise auch auf vertraulichem Wege - über die zu
bestimmenden Kandidaten eine Rolle einnehmen sollte,
über die wir noch konkret zu sprechen haben. Ich glaube,
dass sich jeder Kollege aus diesem Hohen Hause, der zukünftig Verfassungsrichter wählt, redlicherweise zumindest über die Kandidaten informieren sollte. Das sind
wir der Machtbalance zwischen beiden Verfassungsorganen schuldig. Wie diese Mitwirkungspflicht erfüllt wird,
sollten wir möglicherweise auch im Rahmen der Geschäftsordnung festlegen.
Letzten Endes wird sicherlich die Frage erlaubt sein,
ob diese Änderung verfassungspolitisch in der Verfassungspraxis eine tatsächliche Änderung bringt oder
nicht. Die Beantwortung dieser Frage sei in den Raum
gestellt. In unserer Verfassung kommt auch dem Verfahren und der Pflege von Symbolen ein hoher Wert zu.
Allein der Umstand, dass zukünftig dieses Plenum die
Verfassungsrichter wählt, ist eine Stärkung der demokratischen Teilhabe und eine Aufwertung des Symbols Bundesverfassungsgericht im Machtgefüge zweier Verfassungsorgane. Wer es mit unserer Verfassung ernst meint
und sie weiterhin stärken möchte, kommt um die Pflege
und die Wertschätzung der Verfassungssymbole nicht
umhin.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns dieses Verfahren beschließen, auf dass das Verfassungsgericht und der Bundestag gleichermaßen an Rechten gewinnen.

Vielen Dank.

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