Barbara Höll (NA), 1993-11-25:
Danke schön. - Deshalb will ich hier noch einmal sagen: Es gibt hier etliche populistische Worthülsen, die den ach so heilen Sozialstaat beschwören. Ich möchte hier, um das nicht als Behauptung stehenzulassen, einige Zitate kurz aneinanderreihen.
Der Kanzler sagt in seiner Regierungserklärung: „Es bleibt die vornehmste Pflicht, die Familie zu stärken." Frau Ministerin Rönsch sagt: „Mit unserer Familienpolitik werden wir in Gesellschaft und Staat Bedingungen schaffen, die eine Entscheidung für ein Leben mit Kindern und mit älteren Menschen erleichtern. " Weiter sagt sie: „Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist weiterhin in Ost und West eine vordringliche Aufgabe. "
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- Ja, das sind schöne Worthülsen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sie umsetzen würden.
In der ersten Lesung wurden von der Regierung bestimmte Sicherungen eingebaut, die den gravierenden Widerspruch zwischen der tatsächlichen Politik und diesen Worthülsen verwischen sollen.
Auch dazu einige Zitate. Frau Rönsch erklärte: Alles wird gar nicht so schlimm. Eigentlich ist es doch überhaupt nicht schlimm, was gespart werden muß. Ich zitiere: „Der Zwang zum Sparen hat auch vor dem Familienetat nicht haltgemacht" - welch akrobatische Leistung angesichts der realen Vorgänge. Aber weiter: „Es ist nicht nur gelungen, unabwendbare Einsparungen sozialverträglich zu gestalten, vielmehr wurde sogar die Familienförderung insgesamt ein Stück gerechter. "
Ich möchte nur sagen: Auch wenn es von Ihrem Standpunkt aus unabwendbare Einsparungen sind, so ist das nicht die Meinung des gesamten Parlaments und sicher nicht die Meinung der Bevölkerung.
Nach Ihrer Meinung ist es gelungen, die notwendigen Einsparungen ohne generelle Einschnitte in das Leistungssystem vorzunehmen. Ich glaube, aus dieser Logik heraus können nur störrische und uneinsichtige Familien, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen, Asylbewerber und Asylbewerberinnen oder geduldete Ausländer, Seniorinnen und Senioren und Pflegebedürftige keine Dankbarkeit empfinden.
Die Wahrheit ist doch anders. Es gibt natürlich in einzelnen Positionen nach der ersten Lesung bestimmte Veränderungen nach oben und unten, etwa bei Dienstreisen und dem Informationsprogramm „Zukunft der Familie". Aber auch hierbei ist die weitere Reduzierung der Mittel für Familienpolitik um eine weitere Million durchgesetzt worden.
Noch einmal muß vor allem gesagt werden, daß dieser Teilhaushalt im Zusammenhang mit dem sogenannten Solidarpakt, dem Standortsicherungsgesetz
und dem Sparprogramm gesehen werden muß. Dies bedeutet einen unerhörten Anschlag auf die Lebenshaltung der abhängig Beschäftigten, wird familienfeindlich und kinderunfreundlich. Wie anders sollen die Wirkungen von Kürzungen in der Sozialhilfe, das überproportionale Zur-Kasse-Bitten von Personen mit Kindern, das Absenken der Mittel für die Organisationen der Selbsthilfe, das Reduzieren der Einlagen in die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" sein?
Es bleibt auch dabei, daß die Vorteile aus dem Ehegattensplitting, die den Empfängern von höheren Einkommen unbestritten zugute kommen, zu Steuerausfällen von 40 Milliarden DM führen.
Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf der Grundlage der Sparmaßnahmen, die hier bereits in den Haushaltsbegleitgesetzen verabschiedet wurden, mit einem Konsumrückgang im nächsten Jahr von 33 Milliarden DM rechnet, so ist klar, daß das ein Rückgang bei Menschen ist, die sowieso ihr gesamtes Einkommen zur Lebenssicherung unmittelbar ausgeben müssen, die eben nicht sparen können. Das trifft Kinder, die nichts dafür können, ob ihre Eltern Sozialhilfe empfangen oder ob sie arbeiten.
So - man muß kein Prophet sein - werden die Aussagen aus dem Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes progressiv fortgeschrieben werden können. Die Geburtenzahl in Deutschland wird weiter sinken. Die Armutsgruppe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird weiter ansteigen.