Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir hatten alle gehofft, daß heute der Deutsche Bundestag beschließen könnte, sich an der Umsetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Abkommens zu
beteiligen, eines Abkommens, das den Weg für ein
friedliches Miteinander der Menschen im Kosovo und
für größere Stabilität in der Region freimachen würde.

Zu diesem Abkommen ist es bisher nicht gekommen.
Aber der Weg dahin ist geöffnet. Deshalb möchte ich
zunächst all jenen danken, die in den letzten zweieinhalb
Wochen durch unermüdlichen Verhandlungswillen und
auch unter sehr großem persönlichen Einsatz ein Ergebnis herbeigeführt haben: der amerikanischen Außenministerin, aber auch den Kollegen Védrine, Cook und
dem deutschen Außenminister Joschka Fischer.

({0})

Ich schließe in den Dank die drei Unterhändler Hill,
Petritsch und Majorskij ausdrücklich ein.

Wer weiß, wie unentwirrbar das Knäuel diametral
entgegengesetzter Interessen am Beginn der Verhandlungen war und wie viele Fortschritte in Einzelfragen
erzielt worden sind, der kann ungefähr ermessen, was in
Rambouillet geleistet worden ist. Die dort mühsam errungenen Kompromisse schaffen eine Grundlage dafür,
daß es am 15. März zu einer sogenannten Implementierungskonferenz auf der Grundlage des bisher politisch
Erreichten kommt.

Diese Möglichkeit ist erheblichen Risiken ausgesetzt.
Deshalb benötigen wir Geschlossenheit, Standfestigkeit
und Beharrlichkeit, aber auch den Mut und die Weitsicht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der
politische Druck auf beide Seiten des Konfliktes darf
nicht nachlassen.

({1})

Deshalb nenne ich noch einmal vier Bedingungen, die
für den Erfolg unserer Bemühungen in den nächsten drei
Wochen entscheidend sein werden. Erstens und ganz
bewußt an erster Stelle nenne ich: Belgrad und die Regierung Milosevic müssen sich ohne Wenn und Aber zu
allen Teilen des Interimsabkommens und zu den bisher
mit der internationalen Staatengemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen - einschließlich der Verpflichtung
zu einem Waffenstillstand - bekennen.

({2})

Zweitens. Die Kosovo-Albaner müssen in ihren Reihen die volle und ungeteilte Anerkennung des Interimsabkommens zunächst noch durchsetzen, so wie sie
es zugesagt haben. Das gilt insbesondere gegenüber den
Kommandeuren der UCK vor Ort.

Drittens. Die Waffenruhe selbst und alle Resolutionen des Weltsicherheitsrats sind ohne Abstriche zu befolgen. Ich sage bei dieser Gelegenheit, daß die Vollmacht des NATO-Generalsekretärs, bei Nichtbeachtung
dieser Auflagen entsprechend zu agieren und notfalls
auch militärisches Eingreifen anzuordnen, in Kraft
bleibt.

Viertens. Die Kontaktgruppe selbst braucht in dieser
kritischen Phase weiterhin ihre Geschlossenheit, und
zwar als klares Signal der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Wir alle brauchen dafür auch
die konstruktive Mitwirkung Rußlands, wie sie sich in
den letzten Wochen dankenswerterweise erwiesen hat.

({3})

Die Bundesregierung ist sich der gewachsenen Verantwortung unseres Landes für die Sicherheit und die
Stabilität in Europa bewußt. Sie hat ein herausragendes
politisches Interesse an einem Friedensabkommen auf
der Basis des am 23. Februar in Rambouillet vereinbarten und von der Kontaktgruppe vorgelegten Textes.

Die Bundesregierung beantragt daher, der Deutsche
Bundestag möge die deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Friedensabkommens auf dieser
Grundlage sowie an NATO-Operationen im Rahmen
der Notfalltruppe beschließen.

Was auf dem Balkan geschieht, betrifft uns nämlich
ganz unmittelbar. Scheitern unsere Bemühungen, ist eine humanitäre Katastrophe mit schlimmsten Auswirkungen für die Bevölkerung und auch mit neuen Flücht1700

lingsströmen voraussehbar. Wir wollen alles in unseren
Möglichkeiten Stehende tun, damit es auf dem Balkan
nicht neue Leichenberge und in Europa nicht neue
Flüchtlingsströme gibt.

({4})

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir
eine langfristig angelegte, tragfähige Lösung, die den
vollen Schutz der Menschenrechte garantiert und auch
die Rückkehr vieler Flüchtlinge und Vertriebener in ihre
Heimat ermöglicht.

Wir wissen, daß unsere Verbündeten auf einen unserer Stellung im Bündnis angemessenen und wirkungsvollen Beitrag unseres Landes für Frieden und Versöhnung im Kosovo zählen, und zwar in seiner zivilen wie
in seiner militärischen Dimension. Es ist also auch ein
Gebot der Partnerschaftsfähigkeit, der internationalen
Verläßlichkeit und der Bündnissolidarität, daß wir uns in
dieser Lage so wie unsere Bündnispartner und in gemeinsamer Abstimmung mit ihnen verhalten.

Die Bundesregierung hat sich im Oktober noch vor
ihrem Amtsantritt und im November des vergangenen
Jahres ihrer Verantwortung im Bündnis und für Europa
gestellt. Sie wird das auch heute tun. Im übrigen stehen
wir durch die doppelte Präsidentschaft in der Europäischen Union wie in der Westeuropäischen Union in
einer besonderen Verpflichtung. Wer eine gemeinsame
europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert, darf sich nicht abseits stellen, wenn im
europäischen Namen und europäischen Idealen entsprechend gehandelt wird.

({5})

Unser oberstes Ziel bleibt, zu einer umfassenden
Verhandlungslösung auf der Grundlage des Textes der
Kontaktgruppe einschließlich der notwendigen zivilen
und militärischen Implementierung beizutragen. Darauf
müssen wir vorbereitet sein. Der Text der Kontaktgruppe sieht eine militärische Umsetzung und Garantie
des Friedensabkommens in einer NATO-geführten Operation vor. Der Einsatz deutscher Streitkräfte wird daher
in der politischen und strategischen Verantwortung der
Allianz, das heißt, auf der Grundlage eines NATOOperationsplanes einschließlich entsprechender NATOEinsatzregeln und NATO-Führungsstrukturen, durchgeführt.

Eine frühzeitige Präsenz der Friedenstruppe nach
der Unterzeichnung des Abkommens wird das unmißverständliche Signal dafür aussenden, daß die internationale Staatengemeinschaft willens und entschlossen
ist, das Abkommen von Anfang an konsequent und verzugslos umzusetzen. Die NATO hat deshalb von allen
Mitgliedstaaten eine verbindliche Kräfteanzeige erbeten.
Sie braucht eine klare Planungsgrundlage für die zeitgerechte Aufstellung einer entsprechenden Truppe, die
insgesamt etwa 28 000 Mann umfassen wird. Die Vorauskräfte und das erforderliche Gerät müssen so bald

wie möglich in Griechenland und in Mazedonien vorausstationiert werden. Dazu gehört übrigens auch die
Vorausverlegung der militärischen Hauptquartiere in das
Krisengebiet.

Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung
entschieden, ein deutsches Kontingent bereitzustellen,
das 4 500 Soldaten zuzüglich jener 1 000 Mann beinhalten wird, die der Bundestag im Oktober und November für mögliche Luftoperationen im Rahmen der Verifikation der entsprechenden Abkommen und für die Notfalltruppe zum Schutz der OSZE-Beobachter bereitgestellt hat.

Die Bundesregierung wird nach Unterzeichnung
eines Abkommens für das Kosovo den Bundestag unverzüglich und umfassend über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen
Aspekte dieses Abkommens unterrichten und den Bundestag erneut befassen. Es ist aber klar, daß eine Implementierung des Abkommens dadurch nicht verzögert
werden darf.

Wir treffen mit diesem Beschluß auch Vorsorge für
den Fall, daß die Verhandlungen um ein solches Interimsabkommen scheitern oder Kampfhandlungen erneut
aufflammen. In diesem Falle bleiben Luftoperationen
der NATO Ultima ratio zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe, wie es der Deutsche Bundestag am
16. Oktober 1998 beschlossen hatte.

Im übrigen kann sich, meine Damen und Herren, die
Situation der Beobachter im Kosovo - niemand hofft
es, aber es kann auch niemand ausschließen - so verschlechtern, daß diese Beobachter unverzüglich aus dem
Kosovo herausgebracht werden müssen. Das Kontingent, über das der Deutsche Bundestag heute entscheidet, wird in einer solchen Notfallsituation zusammen mit
den Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Sicherheit der Beobachter leisten. Alles andere wäre unverantwortlich.

Ein Einsatz deutscher Soldaten in einer solchen Notfallsituation zur Evakuierung der Beobachter ist eindeutig zweckgebunden, zeitlich eng begrenzt, und er wird
dann enden, wenn die Verifikateure sicher aus dem Kosovo herausgezogen worden sind. Das Operationskonzept sieht vor, daß sich diese Extraction Force unmittelbar danach wieder zurückzieht. Ich möchte also noch
einmal feststellen, daß ein Einsatz dieser Notfalltruppe
eindeutig von einem Einsatz zur Implementierung eines
Abkommens zu unterscheiden ist und daß beide wiederum nicht im Zusammenhang mit den Luftoperationen
zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe stehen.

Lassen Sie mich neben den Gründen für den Einsatz
noch einmal deutlich machen, warum die Entscheidung
des Deutschen Bundestages heute notwendig und politisch sinnvoll ist.

Erstens. In den nächsten drei Wochen müssen alle
politischen und diplomatischen Hebel genutzt werden,
um die Zustimmung der Parteien zu einem Abkommen
zu erreichen. Dazu gehört auch, daß den Serben und in
diesem Fall vor allen Dingen den Kosovo-Albanern unmißverständlich klar ist, wie eine militärische UmsetBundesminister Rudolf Scharping

zung aussieht. Vor allem für die Albaner im Kosovo erscheint es eine unabdingbare Voraussetzung für eine
Friedensregelung, daß sie mit Gewißheit nicht weiter
unter dem serbischen Unterdrückungsapparat zu leiden
haben, insbesondere vor dem Hintergrund der mit dem
Abkommen vorgesehenen Entwaffnung der UCK. Die
Gewißheit, nicht dem serbischen Unterdrückungsapparat
ausgeliefert zu sein, kann nur eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO garantieren, eine
Friedenstruppe, die nach Abschluß einer Vereinbarung
tatsächlich auch ohne Zeitverzug verfügbar ist.

Zweitens. Wir haben der NATO bislang für Planungszwecke unsere beabsichtigte Beteiligung unter
dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages angezeigt. In der bisherigen Praxis solcher
Einsätze bedeutete dies, daß eine Befassung des Deutschen Bundestages nach kurzer Zeit erfolgte. Unsere
Verbündeten haben für dieses notwendige parlamentarische Verfahren stets Verständnis gezeigt. Sollte aber,
wie einige gedacht hatten, eine konstitutive Entscheidung des Deutschen Bundestages erst in zirka drei Wochen und nach Vorliegen eines Abkommens, von dem
wir hoffen, daß es am 15. März abgeschlossen sein wird,
erfolgen, dann wäre Deutschland der einzige Staat gewesen, dessen militärischer Beitrag für die Umsetzung
eines Friedensabkommens „unter Vorbehalt“ in die Planungen hätte einbezogen werden müssen. Das wäre das
politische Risiko einer Isolierung der Bundesrepublik
Deutschland im Bündnis gewesen. Das können wir uns
nicht erlauben.

({6})

Zwischen der Vertrauensbildung gegenüber den Konfliktparteien und der Handlungsfähigkeit der NATO und
einer Zustimmung des Deutschen Bundestages besteht
also ein eindeutiger und enger Zusammenhang. Im Antrag der Bundesregierung ist vorgesehen, daß die Kräfte
zur Umsetzung eines Friedensabkommens mit Zustimmung des Aufenthaltsstaates eingesetzt werden können, sobald eine Friedensvereinbarung für das Kosovo
unterzeichnet ist, ein entsprechender Beschluß des
NATO-Rates vorliegt und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Sache befaßt ist. Sie sehen also,
meine Damen und Herren, daß zur Implementierung
eines solchen Abkommens militärische Kräfte nur dann
entsandt werden, wenn der Aufenthaltsstaat, in diesem
Fall die Bundesrepublik Jugoslawien, dem zustimmt.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre völkerrechtlich eine
Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
entbehrlich. Sie ist aber politisch wünschenswert. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Befassung des Sicherheitsrates mit dieser Frage.

({7})

Nun, meine Damen und Herren, ein Hinweis auf die
Größenordnung des deutschen Beitrages: Er entspricht in der Qualität und im Umfang den Beiträgen der
wichtigsten Verbündeten und damit unserem Gewicht in
der Allianz. Die Bundeswehr wird mit allen Rechten und

Pflichten daran teilnehmen, immer in dem klaren Bewußtsein, daß sie ein Instrument der politischen Konfliktbewältigung und damit unserer Außenpolitik ist.
Lassen Sie mich aber ebenso nüchtern feststellen: Dieser
Einsatz der Bundeswehr hat eine andere Dimension und
eine andere Qualität als alle früheren Einsätze. Er ist
auch mit dem Einsatz in Bosnien nicht vergleichbar. Die
Risiken sind deutlich größer, und das aus mehreren
Gründen.

Erstens. Dayton ist auch durch die Kriegsmüdigkeit
der Parteien ermöglicht worden, durch einen Krieg, der
280 000 Menschen das Leben gekostet hat, der 1 Million
Menschen vertrieb und weitere über 400 000 Menschen
sogar aus dem Land getrieben hat. Im Gegensatz dazu
kann man im Kosovo nicht von Kriegsmüdigkeit, wenn
ich das so nennen darf, reden. Serben und Albaner liefern sich weiterhin Scharmützel, rüsten weiter auf. Die
mentale, die politische Akzeptanz für eine Friedensvereinbarung ist auf beiden Seiten gering ausgeprägt. - Wir
sollten uns bei unserem Engagement bewußt sein, daß es
in diesem Teil Europas überhaupt keine Erfahrung mit
Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit ziviler Konfliktlösung gibt.

Zweitens. Die serbische Führung hat in der eigenen
Öffentlichkeit kontinuierlich gegen internationale Präsenz agitiert und damit in der Bevölkerung eine Grundstimmung geschaffen, die den Einsatz einer Friedenstruppe mit zusätzlichen Risiken belastet.

Drittens. Unter den Kosovo-Albanern gibt es friedliche, allerdings auch höchst militante Strömungen, die
kaum zentral gesteuert sind. Diese Strömungen werden
sich ganz unterschiedlich zu einem Friedensabkommen
stellen. Deshalb kann niemand ausschließen, daß einzelne UCK-Kommandeure das Friedensabkommen unterminieren wollen.

Die deutschen Soldaten brauchen unter diesen Einsatzbedingungen den besten Schutz, den wir ihnen geben können. Ich habe deshalb schon vor rund dreieinhalb Wochen entschieden, daß die Soldaten für die speziellen Bedingungen dieses Einsatzes ausgebildet werden und daß ihnen das modernste Gerät zur Seite gestellt
wird, über das wir verfügen können. Dazu gehören auch
schwere Waffen und eine hinreichende Größe unseres
Kontingents, so daß sowohl die Durchführung des Auftrages als auch ein angemessener Schutz unserer Verbände gewährleistet sind.

Im übrigen sind das Abkommen von Dayton und das
Interimsabkommen für den Kosovo zwei Seiten einer
Medaille. Sie gehören deshalb untrennbar zusammen,
weil sie sich mit der Auflösung von Krisenherden und
gewaltfreien Entwicklungen im Kosovo beschäftigen.

Wir brauchen über die militärische Garantie solcher
Abkommen hinaus so schnell wie möglich ein kohärentes politisches Konzept für die gesamte Region, damit
sie Stabilität und damit Anschluß an Europa gewinnen
kann.

({8})



Wir dürfen uns im Interesse der Menschen, die dort leben, und im Interesse der Soldaten, die wir einsetzen,
nicht damit zufriedengeben, daß es nur eine militärische
Absicherung gibt, so wertvoll und so unverzichtbar sie
auch ist, wenn in diesem Teil Europas Menschen- und
Minderheitenrechte geachtet, friedliche Konfliktregelungen und gute Nachbarschaft auf den Weg gebracht
werden sollen. Europa kann es sich nicht leisten, diese
Region, diesen Teil seiner selbst sich selbst zu überlassen oder wie die Feuerwehr einzuspringen immer dann,
wenn ein neuer Flächenbrand droht. Wir brauchen dieses langfristige, tragfähige Konzept.

Was wir heute beschließen, versteht zumindest die
Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister
als die notwendige Voraussetzung für ein solch langfristiges Konzept, nicht aber für das Konzept selbst. Im
Interesse der Soldaten, im Interesse der Familien, die jede Form der Fürsorge und Hilfe verdient haben, im Interesse aller Beteiligten bitte ich den Deutschen Bundestag, dem Antrag der Bundesregierung mit möglichst
großer Mehrheit zuzustimmen.

({9})