preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-05-28:
Herr Präsident! Der Herr Kollege Dr. Löhr will mit seiner Anfrage offenbar meine Auffassung dazu hören, daß nach der Verordnung PR Nr. 71/51 die Möglichkeit einer Mieterhöhung für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist und für den die öffentlichen Mittel bis zum 31. Dezember 1950 bewilligt worden sind, nicht vorgesehen ist. Hierzu bemerke ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, der für die Verordnung PR Nr. 71/51 federführend ist, folgendes. § 1 der Verordnung enthält das Verbot für die Preisbehörden, die Miete für Wohnraum, der bis zum 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, in Zukunft unter diese Stichtagmiete herabzusetzen. Für den nach diesem Stichtag bezugsfertig gewordenen Wohnraum sind, den veränderten Verhältnissen dieses Wohnraums, insbesondere der Baukosten hierfür, entsprechend, andere Grenzen vorgesehen. Bei dem mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnraum, der nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist und für die öffentlichen Mittel vor dem 31. Dezember 1950 bewilligt worden sind, ist eine Mietherabsetzung unter den Mietbetrag unzulässig, welcher der Bewilligung der öffentlichen Mittel zugrunde gelegt ist. Hierdurch wird eine Verwaltungsanweisung des ehemaligen Reichskommissars für die Preisbildung, nach der bei öffentlich geförderten Wohnungen eine Nachprüfung der Miete durch die Preisbehörden in der Regel unterbleiben

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sollte, in Form einer objektiven Rechtsnorm noch stärker untermauert. Maßgebend für diese Regelung ist der -Gesichtspunkt, daß eine amtliche Stelle bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel die Miete bereits auf ihre Angemessenheit überprüft hat, so daß eine nochmalige Befassung der Preisbehörden sich erübrigt.
Die gleiche Erwägung liegt auch dem Umstand zugrunde, daß in der Verordnung PR Nr. 71/51 eine ausdrückliche Vorschrift über die Möglichkeit einer Erhöhung der Miete in Fällen dieser Art fehlt. Es ist angenommen worden, daß im Regelfall bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine ausreichende Kostenmiete selbstverantwortlich oder auf Grund der Bedingungen des Darlehnsgebers gebildet werden konnte. Es hat sich allerdings herausgestellt, daß dies doch nicht immerder Fall gewesen ist. Soweit nachgewiesen werden kann, daß in Fällen dieser Art die Miete, die der Bewilligung der öffentlichen Mittel zugrunde gelegt wurde, unzureichend war, können die Preisbehörden auf Grund des § 3 der Preisstoppverordnung eine Ausnahmegenehmigung zu einer Mieterhöhung erteilen. Der Grundsatz dieser Vorschrift kann mangels einer ausdrücklichen Regelung für Fälle dieser Art in der Verordnung PR Nr. 71/51 weiter als geltendes Recht angesehen werden. Wenn die Rentabilität unter Zugrundelegung der Gestehungskosten in diesen Fällen nicht gegeben ist, ist es auch unerheblich, ob sich das Grundstück noch in der Hand des ursprünglichen Bauherrn befindet oder später weiterveräußert worden ist.
Im übrigen wird bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Neuregelung der Mieten die von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Löhr angeschnittene Sonderfrage der Mietpreisbildung für die Zukunft weitgehend erledigt.