meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich haben den Eindruck, daß das öffentliche Interesse, von dem in diesem Hause so oft die Rede ist, gerade hier in keinem Maße verletzt sein dürfte. Das, was wir hier unter öffentlichen Interessen verstehen, bedingt ja auch wohl die Anteilnahme unserer Kollegen, und hiermit kommt wohl zum Ausdruck, was immer wieder im Hintergrund der Debatte steht, daß wir noch gar keinen rechten Anlaß haben, ein Gesetz mit einem Wirtschaftsstrafparagraphen zu machen. Was Herr Kollege Lange vorhin wiederholt angeführt hat, sind diese alten Fälle aus unserer Wirtschaftsgeschichte, die zu gelegener Zeit immer wieder aufgewärmt werden und mit denen bewiesen werden soll, daß wir wirklich Preisüberhöhungen auf allen Gebieten hätten oder mindestens Gefahr liefen, sie zu bekommen.
Das bekannte Beispiel von dem Kohlkopf will ich gar nicht mehr aufgreifen; ich habe schon erwähnt, es ist völlig aus den Fingern gesogen. Man hat seinerzeit festgestellt, daß es eben nicht so war, wie behauptet wurde. Herr Kollege Lange, Sie haben auf die Erhöhungen der Käsepreise aus Anlaß der geringen Erhöhungen bei Trinkfrischmilch hingewiesen. Auch das fällt nicht unter die Dinge, die wir hier zu berücksichtigen haben. Wir waren uns im Wirtschaftspolitischen Ausschuß darüber klar
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- Herr Lange, ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Ernährungsministerium auch schon in anderen Fragen seine Meinung berichtigen mußte. Gerade auf diesem Gebiet müßte die Öffentlichkeit einmal darüber aufgeklärt werden, was wirklich los ist. Es bleibt nämlich hier immer unberücksichtigt, was z. B. im Lebensmitteleinzelhandel vorgeht. Im Lebensmitteleinzelhandel haben wir seit zwanzig Jahren eine Unterkalkulation des Umsatzanteils von 35 0/o. Der Lebensmitteleinzelhandel hat es in diesen zwanzig Jahren nicht fertigbekommen, diese Unterkalkulation aufzuheben, d. h. seinen kleinen, schmalen Verdienstsatz auch nur annähernd irgendwie aufzubessern. Das ist doch wohl ein Beweis dafür, daß auf diesem Sektor überhaupt keine Befürchtungen bestehen.
Was wir verhindern wollen und was wir möglicherweise verhindern können, liegt auf einem ganz anderen Sektor. Auf diesem Sektor wollen wir ganz bewußt Einschränkungen vorsehen. Hier wollen wir die oberste Landesbehörde einschalten. Die oberste Landesbehörde -- und darin kann ich Herrn Kollegen Dr. Arndt keinesfalls recht geben
- hat die Möglichkeit, gerade den vagen Begriff „unangemessen" in Ihrem Sinne vorzuklären. Das wollten wir ja gerade dem Richter ersparen. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil sonst
der Riegel, den wir den Ungerechtigkeiten vorschieben wollen, wieder beseitigt wird.
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- Doch, denn mit Ihrem letzten Absatz, mit der Verletzung des öffentlichen Interesses, können Sie das nicht lösen.
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Es muß eine kleine Einschränkung vorhanden sein. Darum haben wir im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gekämpft. Gerade im Wirtschaftspolitischen Ausschuß waren Ihre Kollegen größtenteils unserer Meinung. Wir hatten mit Ihnen eine weitgehende Übereinstimmung in den Argumenten erzielt. Ich wundere mich, daß Sie jetzt auf einmal wieder von dieser mühsam gefundenen Linie abgehen wollen und einen Antrag stellen, der alle unsere Überlegungen über den Haufen wirft. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir wollen einen Wirtschaftsstrafparagraphen schaffen, um den äußersten Notfällen begegnen zu können, nicht aber um ein längst überholtes System von Preisüberwachungskünstlern wieder ans Tageslicht zu holen, wie es früher einmal bestanden hat. Unter diesem System ging man nicht von den Gesamtkalkulationen in den Betrieben aus, sondern man ging willkürlich nach dem auf unterster Ebene gewonnenen Ermessen gegen die kleinen Leute, gegen die kleinen Ladeninhaber vor.
Ich glaube, wir erweisen unserer Marktwirtschaft keinen guten Dienst, wenn wir weiterhin immer wieder betonen, daß sie in Wirklichkeit keine freie Marktwirtschaft sei, sondern eine immer mehr gelenkte Marktwirtschaft werden sollte. Das würden wir durch Annahme des SPD-Antrages erreichen.
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