emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, es war nicht gerade sehr kollegial, wie viele von Ihnen den Kollegen Hinsken bei seiner Rede behandelt haben. Er hat einen Anspruch darauf, genausogut angehört zu werden wie andere, auch und


Vizepräsident Westphal
gerade von den Kollegen, die erst jetzt in unseren Saal kommen.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn auch ich ein bißchen Aufmerksamkeit von Ihnen erfahren könnte.
Ich möchte Ihnen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne eine Delegation des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit des ägyptischen Parlaments Platz genommen hat.
({1})
Die Delegation steht unter der Leitung von Herrn Kamal Henry Badir. Wir freuen uns sehr, daß Sie uns besuchen, und wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik.
({2})
Das Wort als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Abgeordnete Bohlsen.
Ich wäre dankbar, wenn ich nicht zwischendurch wieder unterbrechen müßte, um an das Recht des Redners auf Gehör zu erinnern.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Punkt 2 a der Tagesordnung, den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Bundesbahnsanierungsgesetzes auf Drucksache 10/808. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3457.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat nach § 52 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung verlangt. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegenzustimmen wünscht oder sich der Stimme enthalten will, die entsprechende Karte in eine der aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich nutze die Gelegenheit, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es anschließend zu diesen Tagesordnungspunkten, die wir jetzt beraten haben, weitere Abstimmungen geben wird.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? - Ich stelle fest, daß kein Mitglied des Hauses mehr an der Abstimmung teilzunehmen wünscht. Ich schließe


Vizepräsident Westphal
die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir können wohl die Zwischenzeit nutzen. Ich erteile dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Kollege Jäger ({0}) und ich seit Jahren um den Erhalt der ländlichen Bahnstrecken, besonders des Isny-Bähnle, um das es heute ja auch gegangen ist, kämpfen, muß ich eine Erklärung dafür abgeben, warum ich nicht dem an sich vernünftigen Vorschlag zustimme, einen absoluten Stillegungsstopp durchzuführen. Die Stadt Isny droht im Moment im Verkehr völlig zu ersticken. Das hat die verheerendsten Auswirkungen auf die Bürger der Stadt Isny. Es sind im Augenblick Bemühungen im Gange, durch eine ortsnahe Umgehung von Isny diese Entlastung raschestmöglich in die 1. Dringlichkeit im Zuge der B 12 zu bekommen. Möglicherweise wird man dafür Stücke der Bahntrasse Isny-Kempten brauchen, die ja de facto im Moment stillgelegt ist - da fährt also überhaupt kein Zug mehr -. Wenn diese Notwendigkeit eintritt, liegt nach meiner Meinung die Priorität absolut bei der Verkehrsentlastung von Isny. Allerdings braucht man dabei nicht auf die Bahnanbindung zu verzichten; denn es gäbe die Möglichkeit, die Strecke Leutkirch-Isny wiederzubeleben. An diesem Beispiel sehen Sie, daß man im Einzelfall doch eine Ausnahme braucht. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Da möchte ich aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Falle einer Beteiligung sehr darauf achten wird, daß wir für eine Sache nicht zweimal bezahlen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Bernrath (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sachlage beziehe ich mich auf das, was in der Berichterstattung steht und was jetzt der Herr Kollege Laufs vorgetragen hat. Ich möchte allerdings mit wenigen Stichworten einiges hinzufügen.
Ich wiederhole: Wir haben jetzt die Zweijahresfrist, mit einigen Bedingungen versehen, geschaffen. Wir berücksichtigen die Wahrnehmung der Obliegenheiten der Wertigkeit, in die vor Ablauf von zwei Jahren befördert wurde.
An sich hätten wir lieber die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Regelung gehabt: Sperre einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand ohne einen ausgedehnten Regel- und Ausnahmetatbestandskatalog. Das wäre sehr viel eindeutiger und auch sachgerechter sowie in der Praxis einfacher zu vollziehen gewesen.
Wir stimmen dennoch der jetzt vorliegenden Lösung zu, weil wir auch auf diese Weise gesichert sehen, daß es künftig in diesen zwei Jahren nicht mehr zu Gefälligkeitsbeförderungen kommt, die vor dem Hintergrund ihrer versorgungsrechtlichen Wirkungen doch bedenklich waren und in der Öffentlichkeit Ärger hervorgerufen haben.
({0})
Wir bitten darum im Zusammenhang mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf die Dienstvorgesetzten, nun auch diese Regelungen sorgfältig zu beachten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der sehr günstigen beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen. Man geht nämlich bei den Beamten im Zusammenhang mit der Altersversorgung vom Endeinkommen aus, wobei sich das Endeinkommen aus der letzten Beförderung bestimmt. Im Rentenrecht hingegen wird das versicherte Lebenseinkommen zugrunde gelegt. Das ist eine wesentlich ungünstigere Regelung. Gerade dann, wenn man die aus der Verfassung abgeleiteten Grundsätze für die Versorgung der Beamten gesichert sehen will, setzt dies auch bezüglich der Beförderung vor Erreichen der Altersgrenze ein sachgerechtes Vorgehen ein, gemessen an der noch zu erwartenden Leistung, auch vertretbares Befördern durch die Dienstvorgesetzten voraus.
In diesem Sinne: Zustimmung und die Erwartung einer - ich wiederhole es noch einmal - sachgerechten Nutzung der neuen Regelung.
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesetze zur Regelung dienstrechtlicher Vorschriften kommen ja jetzt mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Während wir heute den Entwurf eines zweiten Gesetzes lesen, ist der Entwurf eines dritten Gesetzes bereits auf unseren Schreibtischen. Das alles wirkt sehr fleißig, verbessert unsere Statistik über gehaltene Reden und ist im Grunde genommen doch relativ unsystematisch. Ich wäre sehr dankbar und auch sehr froh gewesen, wenn wir, so wie wir das im Ausschuß getan haben, diese beiden Gesetze, die hier nacheinander behandelt werden, verknüpft hätten.
({0})
Inhaltlich ist das, was in dem Gesetz steht, mit hinreichender Deutlichkeit dargestellt. Ich schließe mich beiden Vorrednern an. Ich schließe mich auch dem Dank an, der den Beamten erstattet worden ist - was wir natürlich bei jeder Gelegenheit mit gutem Grund und auch zu Recht tun können.
Man kann eigentlich nur noch anfügen, daß wir uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und damit der Erfüllung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nicht sonderlich beeilt haben; denn der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, der uns hier zum Handeln gezwungen hat, stammt immerhin aus dem Jahre 1972. Man sieht, daß wir uns aber immerhin nach Kräften darum bemühen, die segensreichen Gedanken, die das Gericht äußert, in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen in diesem Sinne die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
({0})
- Es gibt auch Fraktionen, die mal auf einen Wortbeitrag verzichten.
Dann rufe ich den Abgeordneten Bernrath auf.
({1})
- Wir hatten ja Sorge, nicht rechtzeitig bis zur Mittagspause durchzukommen. Jetzt habe ich diese Sorge nicht mehr.
Herr Bernrath, Sie sind jetzt dran.
Bernrath (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes nur einige Stichworte. Wir hätten gern eine ausführliche Orientierung an den Einzelhärten, die in der Praxis des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes auftreten, gehabt. Wir haben solche Härten auch geschildert bekommen. Aber die Koalition hat sich dann doch entschlossen, nicht auf die im einzelnen in der Praxis festgestellten Wirkungen des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes abzustellen, sondern diese Wirkungen pauschal zu mindern. Das heißt: 20%ige Anrechnung der Renten. Auf diese Weise ist allerdings kurzfristig keine Entlastung der hier betroffenen Ruheständler zu erreichen, weil es bei dieser pauschalen Regelung lediglich dazu kommt, daß erst nach weitgehendem Abschmelzen des Ausgleichsbetrages, den wir über 12 Jahre gestaffelt zahlen, diese 20-%-Grenze wirksam wird. Auf diese Weise wird das, was wir an Entlastung gern schaffen möchten, die meisten der jetzt betroffenen Ruheständler nicht mehr erreichen. Von daher bedauern wir, daß die Koalition, aber auch die Bundesregierung nicht bereit waren, mit uns im einzelnen darüber nachzudenken, wie wir die Belastungen für Ruheständler, die gleichzeitig noch einen Rentenanspruch haben - dazu lagen dem Bundestag in großer Zahl Petitionen vor -, abbauen könnten.
Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, daß das eigentlich hätte erwartet werden können, weil die Koalition schon vor Jahren, als sie noch nicht in der Regierungsverantwortung war, eine solche Zielsetzung angestrebt hat. Wir möchten darum noch einmal daran erinnern, daß es sicherlich über die jetzt zu treffende Regelung hinaus eine einfachere Regelung gegeben hätte, nämlich die Streichung des Art. 2 § 2 Abs. 4. Das hieße Einfrieren des Ausgleichs mit dem Ziel, auf diese Weise frühzeitig, noch vor dem Ableben der meisten hier Betroffenen, eine Verbesserung der Gesamtversorgung zu erreichen.
Dennoch, wir stimmen zu. Wir fühlen uns auch ein bißchen mitverantwortlich für das, was an Lasten vermittelt worden ist. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Wir sehen es dennoch nach wie vor als berechtigt an, daß es Begrenzungen gegeben hat. Wir hatten damals erwartet, daß - parallel zu den Begrenzungen nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes - auf dem Tarifsektor ähnliche Begrenzungen vertraglich vereinbart würden.
Zwar ist das getan worden, aber mit einer günstigeren Wirkung, als wir sie jetzt über die Korrektur des § 55 erreichen. Von daher läßt es sich auch vertreten, daß man vor dem Hintergrund der früheren Zielsetzung jetzt eine Verbesserung des Gesetzes aus der Praxis heraus auch dann, wenn man auf Grund der Vergangenheit die Verantwortung trägt, mit vertritt und ihr zustimmt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Nun kann ich doch dem Abgeordneten Dr. Olderog das Wort geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Grunenberg (NA), 1985-06-13:
Nach dem schließt sich an: Kann man auch ausschließen, daß sicherlich vorhandene wissenschaftliche und technische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten nicht auch noch obendrein von uns bezahlt werden?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei zwei Enthaltungen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf bei zwei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/3448 Zuerst stehen noch die restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Würzbach, zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für den Zeitpunkt ihrer endgültigen offiziellen Entscheidung über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die US-Regierung die 60-Tage-Frist für eine Beteiligung von interessierten Ländern nicht aufgehoben hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege, die Bundesregierung wird die notwendigen Grundlagen zur Entscheidung über eine mögliche Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm mit der gebotenen Sorgfalt - ich habe darauf gestern bei ähnlichen Fragen mehrfach hingewiesen - erarbeiten. Sie steht dabei unter keinerlei Zeitdruck, zumal eine bindende 60-Tage-Frist, wie Sie sie in Ihrer Frage erwähnen, nicht bestanden hat. Der amerikanische Verteidigungsminister hat in seinem Schreiben vom April 1985 seine zuvor öffentlich gegebene Erläuterung der Bundesregierung gegenüber wiederholt, daß die ursprünglich genannte Frist den Wunsch - den Wunsch! - der amerikanischen Seite nach einer raschen Beantwortung zum Ausdruck bringen sollte, aber keinesfalls als bindende Frist zu verstehen ist. Dies ist auch das Verständnis der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie durch eine mögliche Entscheidung, sich an dem Forschungsprogramm zu SDI zu beteiligen, den Einstieg in das gesamte Programm schon vorprogrammiert, weil Politiker und Wissenschaftler auch auf amerikanischer Seite meinen, daß mit dem Einstieg der Point of no return bereits überschritten sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Dies sehe ich nicht, Herr Kollege. Ich sehe in der Entscheidung, die uns manche einreden wollen, sich nämlich überhaupt nicht darum zu kümmern, welche Möglichkeiten darin bestehen, vielmehr genau das Gegenteil. Sie wissen, wen ich hiermit meine.
({0})
- Den Außenminister? Ich glaube nicht, daß die Opposition den Außenminister stellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Mit welchem Mittel-Volumen rechnet die Bundesregierung als künftige Belastung des Bundeshaushalts, falls sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligen sollte, und in welche Einzelpläne sollen gegebenenfalls die entsprechenden Mittel eingestellt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Frage finanzieller Aufwendungen im Rahmen einer möglichen

Beteiligung der Bundesrepublik am SDI-Programm stellt sich, wie aus den vorher gegebenen Antworten deutlich geworden ist, zur Zeit noch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, kann man ausschließen, daß vorhandene wissenschaftliche und technische Entwicklungen in diesem Programm angerechnet werden, d. h. bei uns praktisch doppelt verkauft werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Dies, finde ich, ist in der Antwort, die ich eben gegeben habe, beinhaltet.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Beteiligung - so entnehme ich das Ihren Worten -ja nicht ausgeschlossen. Sie wollten sorgfältig prüfen. Aber sicherlich ist doch eine Vorstellung vorhanden. Bisher ist es doch so gewesen, daß die Bundesrepublik im Rahmen dieser Projekte von einem Ansatz von zirka 10 % als Faustregel ausging, was bei insgesamt 80 Milliarden DM Volumen dann 8 Milliarden DM ausmachen würde. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Vorstellungen, oder sind Sie völlig sorglos, was die Beteiligung der Bundesrepublik angeht, und wie stellen Sie darüber hinaus, wenn Sie sich beteiligen, dann sicher, daß die Forschungsergebnisse dann auch Eingang in unsere Industrie finden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, auch Sie waren gestern in der Fragestunde anwesend. Ich finde, daß jeder, der der Fragestunde gefolgt ist, inzwischen hat verstehen können, daß es notwendig ist, diese Fragen zu klären, daß die Zeit aber viel zu früh ist. Wir führen erste Vorgespräche - die gründliche Einzelgespräche vorbereiten sollen -, um abzutasten, welche politischen, strategischen, technischen Möglichkeiten und welche finanziellen, vertragsmäßigen usw. Konsequenzen sich daraus überhaupt ergeben. All dies kann im Augenblick weder so noch anders beantwortet werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der Sorgfalt, auf die Sie sich berufen haben, frage ich Sie: Haben sich auf Grund der Sorgfalt bei der Überprüfung des ganzen Projekts bei Ihnen schon Vorstellungen darüber ergeben, was das Gesamtprojekt im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten kosten würde? Stimmt es, daß sowohl amerikanische als auch russische Quellen davon ausgehen, daß die Kosten einen Umfang von mindestens 1 200 Milliarden Dollar bis 2 000 Milliarden Dollar haben werden, und stimmt es, daß sich die Russen auf amerikanische Quellen berufen, denen zufolge man mit 1 % bis 2 % der Investitionssumme für SDI die Umgehung von SDI organisieren könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege von Bülow, es gibt überhaupt noch keine Handhabe, für niemanden, weder für denjenigen, der etwas will, noch für denjenigen, der jetzt bereits sagt - ich weiß nicht, woher er die Gründe nimmt -, er wolle es auf keinen Fall, zu sagen: Was ist technisch möglich, und was wird dies möglicherweise kosten? All dies ist Spekulation, und Spekulation ist nicht Sache der Bundesregierung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier davon gesprochen, daß bisher in dieser Frage nur vorbereitende Sondierungen stattfinden. Ich hätte gern gewußt, in welchem Teil des Einzelplanes 14 Sie jetzt schon entstehende Ausgaben verbuchen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Würtz, Sie sind alter Haushälter und kennen viele Haushalte zurückliegender Jahre und im groben den Entwurf für das kommende Jahr. Sie wissen, daß ein Programm, das bisher nur im Kopf besteht, noch nicht im Haushalt Niederschlag finden kann.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus den Antworten, die Sie auf die Fragen der Kollegen gegeben haben und die ich freundlich als sehr unverbindlich bezeichnen möchte, schließen, daß die Haltungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm immer weiter auseinanderdriften, insbesondere wenn man sich die Position des Bundesaußenministers ansieht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Was Sie daraus schließen, ist Ihre persönliche Sache. Wenn Sie die Antworten sachlich wägen, dann können Sie das nicht daraus schließen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Da wir so viele Fragen haben, bitte ich, sich bei der Formulierung der Zusatzfragen sehr eng an die Ausgangsfrage zu halten. Ich müßte sonst feststellen, daß sie nicht zur Sache gehören. Wir haben so viele Fragen zu dem


Vizepräsident Westphal
gesamten Thema, und man kann auch sehr spezialisiert Zusatzfragen stellen.
Der Abgeordnete Fischer ({0}) möchte eine weitere Zusatzfrage stellen.
Fischer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Studie bezüglich des Technologietransfers von den USA nach Europa im zivilen Bereich, die im Auftrag der Bundesregierung vergeben worden ist, bekannt, wonach der Technologietransfer von Europa nach den USA zur Einbahnstraße geworden ist, und glauben Sie, daß sich der Technologietransfer im militärischen Bereich in beiden Richtungen entwickeln würde?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir sind bei der Frage 51 des Abgeordneten Grunenberg; ich kann darin nichts von Technologietransfer entdecken. Herr Kollege Fischer, Sie müssen Ihre Zusatzfrage bei einer anderen Frage stellen.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Welche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung, den für eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika gegebenenfalls notwendigen finanziellen Mehraufwand zu decken ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Erst wenn sich die Bundesregierung in der Grundsatzfrage positiv für eine mögliche Beteiligung entschieden hätte, wären damit auch die Rahmenbedingungen festzulegen und die hier vorgelegten Fragen somit abschließend zu beantworten.
Grunenberg (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, kann man in Anbetracht des Sparkurses, den die Bundesregierung ja eingeschlagen hat, davon ausgehen, daß die dann vorzunehmende Finanzierung zu Einsparungen im gesamten Haushalt oder nur in Teilbereichen - eventuell bei dem Einzelplan 30 - führt - mit der Folge, daß andere Maßnahmen und Projekte ausgeschlossen werden -, oder wird lediglich der Einzelplan 14 in Mitleidenschaft gezogen, mit der möglichen Folge, daß andere Projekte konventioneller Art außen vor bleiben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, das sind hypothetische Fragen, Spekulationen, in die ich mich nicht einlasse. Es wird gründlich, sorgfältig, alles abwägend, ohne Zeitdruck geprüft, ob und, wenn ja, wie wir uns beteiligen. Dann hat dies systematisch Eingang zu finden in unseren Haushalt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Nein.
Grunenberg (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, kann man hundertprozentig damit rechnen, daß speziell der Bereich der Sozialausgaben von diesen Programmen nicht in Mitleidenschaft gezogen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, das ist eine beliebte Gegenüberstellung von manchen, die ich für hoch unsachlich halte. Es ist auch eine Frage der Sozialpolitik, für die Menschen in unserem Lande den Frieden und die Freiheit zu erhalten. Es geht auch in den Bereich der Sozialpolitik hinein, wenn wir es schaffen, atomare Angriffsraketen durch defensive Systeme zu verringern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie auch in Kenntnis der Aussagen des Bundesforschungsministers über eine finanzielle Beteiligung des Bundesforschungsministeriums an SDI heute ausschließen, daß bei einer möglichen finanziellen Beteiligung der Bundesrepublik am SDI-Programm auch der Haushalt des Bundesforschungsministeriums zur Finanzierung herangezogen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß wir prüfen: Was ist möglich; was ist vernünftig, daß wir von dem Möglichen umsetzen? und daß wir dann zu entscheiden, zu untersuchen und auf die Haushaltsstellen aufzuteilen haben, was das kostet.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schierholz.