Menne (NA), 1966-05-18:
Wenn Herr Kollege Schiller immer wieder auf den 6 % des Sachverständigengutachtens herumreitet, so möchte ich ihm entgegnen, daß die 6 % in vielen Zweigen der Industrie - nehmen Sie nur den Bergbau, nehmen Sie die Stahlindustrie - schon heute viel zu hoch sind. Man kann die Dinge nicht so vereinfachen. Aber selbst Herr Kollege Schiller sagte ja: Lassen wir den theoretischen Streit!
Wenn unsere Preise wieder stabiler werden sollen, müssen wir uns in unseren Ansprüchen beschränken. Wir müssen zu dem Grundsatz zurückgehen, daß wir uns nicht mehr leisten können, als wir verdienen. Da appelliere ich auch an die Sozialpartner, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten. Wir können nur Lohnsteigerungen zugeben, die ohne Preiserhöhungen tragbar sind. Unsere Wirtschaft ist schon jetzt innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer diffizilen Lage, weil sie die höchsten Arbeitskosten und die kürzesten Arbeitszeiten hat. Wir müssen sie davor schützen, daß sie im internationalen Wettbewerb ihre führende Stellung einbüßt. Unser Export bestimmt nämlich den Wert unserer Währung.
Ich möchte aber einmal deutlich sagen, daß trotz allem Gerede von Inflation die D-Mark dank der Politik der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers, des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesbank international seit 1948 ihren Wert behalten hat. Davon redet kein Mensch! Im Gegenteil, die Mark ist vor einigen Jahren um 5 % aufgewertet worden, während einige andere europäische Währungen sehr stark zurückgegangen sind. Die D-Mark, die immer wieder angegriffen wird, ist eine der härtesten Währungen der Welt.
Unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen und Ausgaben ist festzustellen, daß wir unbedingt einen jährlichen Exportüberschuß von etwa 6 Milliarden DM benötigen. Dieser Exportüberschuß wurde 1965 nicht erreicht. Warum wurde er nicht erreicht? Es liegt daran, daß zuviel importiert worden ist. Der Export ist nämlich weiter gestiegen. Die höheren Importe sind zum Teil entstanden, weil unsere Produktion dem erhöhten Verbrauch, der durch das Masseneinkommen entstanden ist, nicht ganz folgen kann. Ich bin der Meinung, daß dies eine vorübergehende Phase ist, daß der Ausbau unseres Produktionsapparats, der trotz des hohen Kapitalzinsfußes noch im Gange ist, weitgehend zu einem Ausgleich führen wird. Ich möchte hier einmal eine Zahl nennen: Unser Export ist von 47,9 Milliarden DM im Jahre 1960 auf 71,7 Milliarden DM im Jahre 1965 gestiegen. Das ist schließlich kein schlechtes Resultat.
Ich möchte aber auch ein paar Worte über den Osthandel sagen, der jetzt nur 3,9 % unseres Außenhandels ausmacht, vor dem Kriege dagegen 15 %. Wir sollten diesen Osthandel fördern, und zwar nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die politischen Gründe brauche ich wohl nicht auseinanderzusetzen. Die wirtschaftlichen liegen zum Teil auch darin, daß diejenigen Werke in Deutschland, die Großanlagen bauen, nicht mehr voll beschäftigt sind. Da sollte man auf die Kreditgewährung unserer westlichen


Dr. h. c. Menne ({0})
Partner achten, denn leider wird das Berner Abkommen nicht mehr von allen eingehalten. Ich begrüße die Erklärung, die der Bundeswirtschaftsminister vor einiger Zeit abgegeben hat, daß er sich den Kreditangeboten der übrigen Partner anpassen wird. Trotzdem ist natürlich die Möglichkeit des Ostgeschäfts wegen der mangelnden Gegenwerte beschränkt.
Wenn ich nun noch ein paar Worte über den Kapitalmarkt sagen darf, so möchte ich feststellen, daß er gegenwärtig nur sehr mangelhaft funktioniert. Zinsen von über 8% sind zu hoch für Investitionen!
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Allerdings sind die Zinsen auch in den USA gestiegen, nämlich von etwa 4 1/2% auf jetzt 6 1/4 %. Aber ich muß Ihnen sagen, daß ich trotz dieser Steigerung die harte Politik der Bundesbank für notwendig halte. Denn sonst könnten wir wirklich in eine Inflation geraten, von der im Augenblick gar keine Rede sein kann. Die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand hat nämlich zur Überbeanspruchung des Kapitalmarkts und damit zur Verknappung des Geldes geführt. Das war auch der Grund der Restriktionsmaßnahmen der Deutschen Bundesbank.
Wir von der FDP begrüßen es, daß unser Bundesfinanzminister Dahlgrün dafür gesorgt hat, daß Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden Anfang des Monats übereingekommen sind, bis 30. Juni keine Anleihen mehr aufzunehmen - der Bund sogar bis Ende des Jahres -, wobei wir die Hoffnung aussprechen, daß diese Zurückhaltung zu einer mehr oder weniger ständigen Einrichtung wird.
Ich meine, man sollte diesen Runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über Kreditfragen zu einem Instrument der Zusammenarbeit für Investitionen der öffentlichen Hand machen. Später wird dann hoffentlich die Finanzreform ein festeres Gebilde ergeben. Bis dahin, meine ich, müßte es möglich sein, aus dem Runden Tisch eine Art Zwischeneinrichtung zu machen, in der Bund, Länder und Gemeinden die Ausgaben abstimmen können. Hier können Sie von der Opposition ganz besonders in bezug auf die Länderfinanzen und die häufig von Ihnen verwalteten großen Städte helfen.
Eine Aufhebung der Bundesbankrestriktionen kann meiner Auffassung nach nur erfolgen, wenn nicht wieder ein großes Rennen nach Anleihen für die öffentliche Hand entsteht. Die Herabsetzung der Mindestreserven, gekoppelt mit der Heraufsetzung des Diskonts, was Herr Schiller als seine Operation Twist anpreist, ist zwar möglich, aber nur dann tragbar, wenn der Bundesbank andere Mittel an .die Hand gegeben werden, um die öffentliche Hand zu kontrollieren. Der graue Kapitalmarkt wickelt sich momentan hauptsächlich auf kommunaler Ebene ab, und zwar gerade in den häufig von der SPD kontrollierten Großstädten. Ich sagte vorhin schon: die Gemeinden haben 6 Milliarden DM aufgenommen, gegen 5 Milliarden DM der Wirtschaft. Das ist sicher nicht richtig! Ob da ein Kreditplafond helfen kann, wird sicher von Bundesbank,
Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister geprüft werden. Der Kreditplafond darf aber nicht zur Verknappung der Kredite der Wirtschaft führen; denn wenn wir in der Wirtschaft die Investitionen infolge der Anforderungen der öffentlichen Hand einschränken müßten, dann würde das weitere Wachstum des Sozialprodukts und das Auffangen der Kosteninflation gefährdet werden.
Sie sehen also, daß die Sicherung des Wachstums unserer Wirtschaft ,ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesamtpolitik sein muß. Deshalb sollte jede Maßnahme, die dieses Hohe Haus auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik trifft, ohne ideologische Scheuklappen darauf geprüft werden, ob sie dem gesunden Wachstum der Volkswirtschaft dient.
Wie ich schon sagte, müssen sich die Löhne und Gehälter an der Produktivitätssteigerung orientieren. Bis Ende 1963 konnten fast alle Lohnsteigerungen durch Produktivitätsanhebung oder Produktionssteigerungen aufgefangen werden. Heute ist das aber nur noch ausnahmsweise der Fall. Es gibt eine ganze Anzahl von Wirtschaftszweigen, die die Lohnerhöhungen fast vollständig als Preiserhöhung weitergeben müssen. Dabei denke ich besonders an die Dienstleistungsbetriebe, an die Sparten Verkehr, Handwerk und Handel.
In dieser Situation möchte ich auch vor weiteren Arbeitszeitverkürzungen warnen. Bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, die individuelle Arbeitsleistung zu steigern. Schon vor Jahren haben die Freien Demokraten einen Lösungsvorschlag zur Diskussion gestellt, der leider von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist. Er lautete: Befreiung der Überstundenbezahlung von Lohnsteuer und Sozialabgaben. Diesen Antrag haben wir jetzt mit Kollegen von der CDU/CSU dem Hohen Hause wieder vorgelegt, und wir hoffen, daß Sie ihm diesmal zustimmen werden. Wenn unser Vorschlag verwirklicht wird, dann wird das für manchen Arbeiter und Angestellten ein Anreiz sein, länger zu arbeiten, weil der materielle Gewinn aus der Mehrarbeit größer wird.
Was das Konjunkturrahmengesetz angeht, so weiß jeder - ich glaube, darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Schiller -, daß diese Maßnahmen sehr sorgfältig geprüft werden müssen. Ich bin der Meinung, daß man hier die Dinge nicht überstürzen soll, und ich bin Ihnen eigentlich dankbar für die sieben Monate Pause, die Sie der Bundesregierung zugebilligt haben. Ich darf daran erinnern, daß wir Freien Demokraten schon seit längerem eine langfristige Haushaltspolitik wünschen. Wir begrüßen es daher außerordentlich, daß unser Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün für die kommenden fünf Jahre alle Ausgabenverpflichtungen und sonst vorgesehenen Ausgaben sowie die voraussichtlichen Deckungsmittel in großen Zügen festgelegt hat. Es ist aber auch notwendig, daß alle Bundesminister mehrjährige Investitionsprogramme für ihre Ressorts aufstellen, die mit dem Finanzplan abzustimmen sind.

Dr. h. c. Menne ({2})
Was die Maßnahmen für die Wirtschaft anlangt, die in diesem Konjunkturrahmengesetz wahrscheinlich kommen werden, so muß man vermeiden, daß die Wirtschaft geknebelt wird. Denn wir können mit Recht behaupten - und ich glaube, dem stimmen Sie alle zu -, daß die Erfolge unserer Wirtschaft nur deshalb eingetreten sind, weil wir eine liberale Wirtschaftspolitik betrieben haben. Wir möchten deshalb davor warnen, ihr durch variable Abschreibungen und ähnliche Maßnahmen die Handlungsfreiheit zu nehmen. Schon heute sind die deutschen Abschreibungssätze ungünstiger als in den USA, Frankreich und England, wo man 20 bis 30 % über den Anschaffungspreisen abschreiben kann. Im übrigen möchten wir von der FDP fordern, daß alle konjunkturellen Maßnahmen in diesem Gesetz der ständigen Kontrolle des Bundestages unterliegen und jederzeit ohne Gesetzesänderung vom Bundestag aufgehoben werden können.
Meine Damen und Herren, die Stabilität der Währung und der Preise, das Wachstum der Wirtschaft und die Vollbeschäftigung sind nach wie vor das Ziel der Freien Demokraten. Dazu gehören aber einige Voraussetzungen:
1. Keine Mehrausgaben des Staates.
2. Keine höheren Steuern; denn wir haben schon jetzt die höchste Steuerbelastung in der Welt.
3. Keine Belastungen der Wirtschaft durch Maßnahmen, die bei der jetzigen Kosteninflation weitere Belastungen bringen. - Da ist, glaube ich, die einzige Stelle, an der das Wort Inflation angebracht
ist. 4. Keine Lohn- und Gehaltssteigerungen, die über den Produktivitätsfortschritt hinausgehen. Dies kann natürlich nur ein Appell an die Sozialpartner sein.
5. Etwas mehr Zurückhaltung auch in den Sozialleistungen; denn wir haben schon heute die höchsten Sozialleistungen der Welt.
6. Kein Dirigismus, sondern Erhaltung der von uns allen gewünschten freien Marktwirtschaft.
 Nur wenn wir alle zusammen - Bundesregierung, Bundestag, Arbeitnehmer und Unternehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - eine verantwortungsbewußte, die Leistungkraft der Wirtschaft nicht überfordernde Politik betreiben, werden wir unseren nationalen und internationalen Aufgaben nachkommen und sie lösen können.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine große Sorge vortragen: Es gibt leider immer mehr Unternehmer, die sich veranlaßt sehen, sich von ihren Betrieben zu trennen, weil sie zu viele Lasten zu tragen haben oder neue befürchten. Ich beobachte mit großer Sorgfalt die Entwicklung auf diesem Gebiet; denn es ist das erklärte Ziel meiner Partei, den Mittelstand zu fördern. Wir müssen durch unsere Wirtschaftspolitik dazu beitragen, daß den ideenreichen Unternehmern in mittleren Industriebetrieben, im Handwerk und im Handel nicht die Freude an der Selbständigkeit genommen wird. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, daß auch unser Nachwuchs, unsere jungen Leute nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in den Betrieben des Mittelstandes ihre Zukunft suchen. Hierfür wird sich die FDP einsetzen.
Ich danke Ihnen. Ich werde Ihren Hinweis, nächstens frei vorzutragen, gern berücksichtigen - wenn man nicht so viele Fakten vorzutragen hat.
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