Fritz Kuhn (NA), 2004-02-12:
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man einmal, Herr Riesenhuber, nüchtern hinschaut, dann muss man doch feststellen, dass
systematisch und auch gut überlegt Schritt für Schritt die
Bedingungen für die Innovationsfinanzierung verbessert
werden. Es gibt eine breite Innovationsdiskussion, die an
der einen oder anderen Stelle noch konkreter werden
muss; das ist logisch. Sie braucht vor allem Ziele und
eine Richtung, wohin das Innovationsgeschehen gehen
soll, und es gibt Instrumente der Finanzierung, die systematisch aufgebaut werden.

Der Dachfonds ist übrigens nichts, was man mit einer
riesenhuberschen Verbeugung wegwischen kann, sondern das ist ein Riesenhammer.

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Das ist etwas, was die innovativen Betriebe voranbringen wird, weil jetzt leicht die Möglichkeit besteht, an
Mittel zu kommen, und auch private Beteiligungen in
den Fonds eingehen. Das belebt die Szene. Die Regierung hat das ordentlich gemacht und damit ist jetzt ein
Einstieg geschaffen.

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Dass wir vermögensverwaltende und gewerbliche
Fonds gut abgrenzen, hilft. Das war eine Frage, die die
Unternehmen immer an uns herangetragen haben. Die ist
jetzt geklärt. Auch bei den Carried Interests sind wir bis
zum Jahr 2005 in der Übergangsregelung weiter. Ich
glaube, dass wir auch über 2005 hinaus eine gute Regelung finden werden.

Ich finde, dass hinsichtlich der Seed Fonds noch
mehr getan werden muss. Es geht um die Phase, in der
ein innovatives Unternehmen den Prototyp eines Produktes oder einer Dienstleistung entwickelt. In dieser
Phase sind die Finanzierungen besonders schlecht, übrigens nicht zuletzt, weil sich unsere Banken, private wie
öffentlich-rechtliche, zu stark aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Während sie früher in dem einen
oder anderen Fall zu leichtfertig waren, sind sie jetzt
überkritisch geworden. Die Sparkassen nehmen damit
ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag, der in den Sparkassengesetzen formuliert ist, oft nicht richtig wahr.

Richtig ist natürlich, dass sich die Unternehmen bis
zu der Phase der Entwicklung eines Prototyps schwer
tun. Deswegen ist mir die Formulierung, die ich von der
Bundesregierung gehört habe, nämlich dass man prüfen
will, wie man einen Seed Fonds auflegen will, zu
schwach.

Ich bin mit unserer Fraktion der festen Überzeugung,
dass der Bundesfinanzminister - richten Sie ihm das
aus! - die Passivität aufgeben muss. Es wäre schon eine
große Hilfe, wenn beispielsweise ein Seed Fonds für
5 bis 6 Jahre mit einem Volumen von 250 Millionen
Euro aufgelegt würde. Man könnte mit 10 Millionen bis
15 Millionen Euro in diesem Jahr beginnen und viel Positives bewirken. Wir werden seitens meiner Fraktion
darauf drängen, dass ein solcher Seed Fonds aufgelegt
wird.

Ich komme jetzt auf die Frage der steuerlichen Regelungen zu sprechen, die noch strittig ist, und zwar
- wenn ich das richtig sehe - in allen Fraktionen. In diesem Zusammenhang waren Ihre Auslassungen schwach,
Herr Riesenhuber, weil Sie im Kern zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie nicht an das Merz-Konzept glauben. Das ist eine erstaunliche Einstellung. Sie haben einerseits ausgeführt, dass sich im Falle der Umsetzung
des Merz-Konzepts und des Wegfalls aller Subventionen Ihre Forderungen erledigen würden,

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aber Sie gehen andererseits offensichtlich davon aus
- ich hoffe, dass Ihnen Ihr Fraktionsvorstand und Herr
Merz das nicht übel nehmen -, dass die Merz-Vorschläge nur zum Spaß gemacht worden sind und dass sowieso nichts daraus wird.

Daher sagen Sie dann: Im alten System fordern wir
Ausnahmen für innovative Betriebe. - Ich will Ihnen erläutern, welche Probleme wir in diesem Zusammenhang
sehen. Es geht nicht an, für die Abschaffung aller Subventionen und Sondertatbestände einzutreten, aber Ausnahmen für einzelne Bereiche zu fordern. Sie haben bereits zugegeben, dass das schwierig ist.

Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass definiert
werden muss, was ein innovativer Betrieb ist. Wenn Sie,
wie es die Franzosen versucht haben, eine solche Definition anhand des F-und-E-Anteils vornehmen wollen
- beispielsweise ab einem F-und-E-Anteil von 15 Prozent; auf eine solche Idee kann man durchaus kommen -, dann werden Sie im zweiten oder dritten Jahr
nach dem In-Kraft-Treten eines entsprechenden Gesetzes mit dem Problem konfrontiert, dass plötzlich sehr
viele Firmen einen F-und-E-Anteil bis zu 15 Prozent
aufweisen, dass aber keine Firma mehr einen höheren
Anteil erreicht. Dann verkehrt sich das Instrument ins
Gegenteil.

Das ist der Grund, warum wir sehr zögerlich vorgehen und gründlich prüfen, welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten man an der Stelle versehen sollte.
Das gilt, glaube ich, für die SPD genauso wie für meine
Fraktion.

Eines war in Ihrer Rede nicht konsequent, Herr
Riesenhuber. Es geht nicht an, Regelungen nach dem alten Recht anzustreben und gleichzeitig davon auszugehen: Wenn neues Recht kommt, fallen alle Subventionen
weg. Es wäre regelrecht albern, entsprechende Regelungen für ein oder zwei Jahre einzuführen, um sie dann
wieder aufzugeben.

Widersprüchlich waren Ihre Ausführungen auch, als
Sie das Merz-Konzept in den Zusammenhang mit
Unternehmensgründungen gebracht haben. Es trifft

durchaus zu, dass die Zahl der staatlich geförderten Unternehmensgründungen zugenommen hat. Das ist eine
logische Folge des Zusammenbruchs der Börsenkurse
von Hightechunternehmen. Es war auch vor allem deshalb notwendig, weil die Banken stark auf die Bremse
getreten haben.

Ich will Ihnen aber eine Zahl nennen, die belegt, dass
die direkte Unterstützung von Betrieben in der Projektförderung ein sehr wichtiger Schritt ist, den Sie nicht
schlechtreden sollten. Eine Studie hat ergeben, dass pro
1 Euro Unterstützung in der Projektförderung für Forschung und Entwicklung zusätzliche private Finanzierungsmittel für Innovationen in Höhe von je 1,40 Euro
ausgelöst werden, und zwar - das ist interessant - mit
abnehmender Tendenz, je größer der Betrieb ist. Es handelt sich dabei also um eine spezifisch auf kleine und
mittlere Betriebe ausgerichtete Wirkungsweise. Deswegen sollte man die Projektförderung nicht schlechtreden,
wie Sie es getan haben, Herr Riesenhuber.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines festhalten, Herr Riesenhuber. Sie vertreten Ihre Fraktion immer
wieder kurventechnisch interessant und wortgewaltig.

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Das freut uns alle. Aber in Ihrer Rede waren spöttische
Bemerkungen, die dem Handeln der Regierung nicht gerecht werden. Sie geht mit Geduld und Genauigkeit vor.
Denn Schnellschüsse in der Innovationsfinanzierung, die
nur kurzfristig wirken oder zu Abgrenzungsproblemen
führen, richten viel Unheil an. Stattdessen nimmt die Regierung Punkt für Punkt Verbesserungen bei der Finanzierung von innovativen Betrieben vor.

Wir richten unsere Politik auf die Kleinbetriebe aus,
sodass das Geld die richtigen Stellen erreicht und Mitnahmeeffekte vonseiten großer Betriebe keine allzu
große Rolle spielen. Dieser Weg ist richtig. Wenn Sie ihn
positiv begleiten, dann soll uns das recht sein. Ich hoffe,
dass Sie diese Richtung in Ihrer Arbeit weiter verfolgen
werden. Dann verbeugen wir uns sicherlich auch gelegentlich einmal vor Ihnen. Aber wenn Sie anfangen, herumzuspötteln, nach dem Motto „Die Koalition tut
nichts; sie redet nur“, dann sind Sie schief gewickelt. In
diesem Fall müssen wir wohl noch einmal auspacken,
wie es unter der früheren Regierung um die Innovationsförderung bestellt war. Dann wird man sich sicherlich
nicht so fröhlich einigen können wie heute.

Vielen Dank.

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