Vogt (NA), 1985-03-14:
Es handelt sich hier um Kriterien, an denen wir die Institution des Wehrbeauftragten prüfen werden. Ich beginne mit den Gewissenskonflikten von Soldaten. Sie beklagen in Ihrem Bericht, Herr Wehrbeauftragter, daß der eigentliche Verfassungsauftrag des Wehrbeauftragten, nämlich die Unterstützung des Parlaments bei der Ausübung der Kontrolle über die Streitkräfte auf den Feldern des Schutzes der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung seinem Wesensgehalt nach unbekannt sei. Ich frage mich, welches Verständnis der Wehrbeauftragte vom Schutz der Grundrechte hat und ob er wirklich alle Grundrechte meint, wenn sein Bericht nicht einen Hinweis auf diejenigen enthält, die sich während ihrer Dienstzeit in der Bundeswehr auf Grund der Konfrontation mit der militärischen Realität oder, wie manche auch sagen würden, mit dem militärischen Wahnsinn, dafür entscheiden, den Wehrdienst zu verweigern. Es ist doch wohl das mindeste, was man von einem Bericht der Institution „Wehrbeauftragter" erwarten kann, daß sie Auskunft darüber gibt, ob und welche Schwierigkeiten Soldaten haben, wenn sie von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.
Dies gilt insbesondere, weil es sich doch um eine beachtliche Gruppe handelt. Ich weiß, die Statistiken sind langsam, aber 1983 haben immerhin fast 2 000 - es waren genau 1 948 - Soldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Wir als GRÜNE hören immer noch von dem Problem der Doppelbestrafung. Warum kann ein Wehrbeauftragter zum Sinn und Unsinn aller möglichen Gesetze Stellung nehmen, nicht aber zur gesetzlichen Schlechterstellung der Kriegsdienstverweigerer den Soldaten gegenüber, nämlich durch die Verlängerung ihres Dienstes, durch Nachsitzen auf Grund ihrer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung bzw. durch gesonderte Prüfungsverfahren?
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Werden Kriegsdienstverweigerer in der Truppe wirklich menschlich behandelt? Vielleicht haben dem Wehrbeauftragten hierzu keine Eingaben vorgelegen. Woran liegt das dann?
Ein anderer Punkt. Es gibt auch den sogenannten Totalverweigerer. Im Bericht des Jahres 1982 haben Sie das unter dem etwas putzigen Begriff der Dienstleistungsverweigerung durchaus noch behandelt. Diesmal und auch schon im letzten Bericht ist das nicht erwähnt. Meine Frage ist: Warum ist das so? Haben Sie sich nicht als Ombudsmann auch für diese Personen betrachtet? Wenn das nicht so wäre, müßte man den künftigen Wehrbeauftragten kritisch fragen, wie er es damit halten wird, und man müßte dann, wenn er das durch seine Tätigkeit verneint, zu dem Ergebnis kommen, daß diese Totalverweigerer einen besonderen Ombudsmann - wir nennen ihn „Ombudsmann für Friedensarbeit" - brauchen. Wir regen an, dies auch parlamentarisch in Angriff zu nehmen; wenn es nicht parlamentarisch geschieht, so schlagen wir diese gesellschaftliche Institution außerparlamentarisch vor.
Was ist mit den Soldaten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zumindest in der Freizeit im Rahmen der Friedensbewegung zu engagieren und auch den Regierungskurs zu kritisieren? Sind dem Wehrbeauftragten die Fälle, in denen den Soldaten daraus Nachteile erwachsen, nicht zu Ohren gekommen, oder interessieren sie nicht?
Ich möchte nur den jüngst bekanntgewordenen Fall eines Hauptmanns erwähnen, der als einer der

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fünf Sprecher des „Darmstädter Signals" die Beendigung und die Rücknahme der Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik, die Zurückweisung der US-Doktrin Air-LandBattle und die Schaffung ABC-Waffen-freier Zonen in Europa gefordert hatte, dessen friedenspolitisches Engagement als Unterrichtsbeispiel in einem Lehrgang gegen Spionage, Sabotage, Terror und Zersetzung benutzt wurde, der wegen seines Auftretens in der Friedensbewegung, d. h. wegen seiner Beteiligung an der friedenspolitischen Diskussion mit Vorgesetzten, bedroht wurde und der sich nun, nachdem die Versetzung im Dezember 1984 tatsächlich ausgesprochen wurde, an den Wehrbeauftragten gewandt hat.
Aus einem Bericht des Wehrbeauftragten muß künftig hervorgehen, wie es um die Möglichkeit der Grundrechtswahrnehmung und des gesellschaftlich-politischen Engagements von Soldaten auch gegen den Regierungskurs bestellt ist. Andernfalls wäre der Schluß zu ziehen, hier wird etwas verschwiegen, oder es ist schlecht darum bestellt.
Unsere zweite Forderung ist, daß Soldaten als Menschen in Verantwortung, nicht als Befehlsempfänger behandelt werden. Ich brauche das nicht im einzelnen auszuführen, denn Sie sind erfreulicherweise darauf eingegangen.
Was ich aber sagen muß - und zwar an die Adresse des Bundesverteidigungsministers -, ist, daß es nicht allein Klagen über Vorgesetzte in der Bundeswehr gibt, sondern auch solche über den Verteidigungsminister. Ich spiele hier auf die Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr an. Da gab es eine umfangreiche Untersuchung über die Motivation. Folgt man Presseberichten über diese Studie, die der Bundesminister unter Verschluß hält, besagt sie, daß über die Hälfte der Offiziere, zwei Drittel der Unteroffiziere und gut 80 % der Wehrpflichtigen es rundweg ablehnen, die Bundesrepublik notfalls auch mit Atomwaffen zu verteidigen. Diese Studie sollte - auch wegen ihrer weiteren Aussagen - der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Unsere dritte Forderung ist, daß sich Parlament und Wehrbeauftragter kritisch damit auseinandersetzen, was es für diese Gesellschaft bedeutet, wenn junge Menschen es sich nicht mehr leisten können, ihr Gewissen zu prüfen und ihm zu folgen, sondern aus sozialer Not und Angst vor Arbeitslosigkeit blindlings die Flucht zu den Fahnen ergreifen.
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Meine Damen und Herren, die Probleme konnten hier nur angerissen werden. Wir bitten aber, da wir gehört haben, daß der Wehrbeauftragte hier noch Stellung nehmen wird, darum, daß er - wenn auch als scheidender Wehrbeauftragter - auch diese Probleme hier mit anspricht, und wir bitten den künftigen Wehrbeauftragten, sich darum zu kümmern.
Sie, Herr Berkhan, haben in Ihrem Bericht ausgeführt:
Der Abschied von unseren Soldaten, vom einfachen Mann bis zum hohen General, fällt mir nicht leicht. Möge kluge Politik und ein gütiges Schicksal sie davor bewahren, jemals das Gelernte anwenden zu müssen.
Wir stimmen dem zu. Wir meinen aber, daß diese kluge Politik von verschiedenen Ufern aus vorbereitet werden muß. An Sie persönlich habe ich den Wunsch, daß Sie für den Dialog, für den großen Dialog, der in unserem Volk über Fragen des Friedens stattfindet, auch nach Ihrem Ausscheiden zur Verfügung stehen, daß Sie dafür vielleicht auch, befreit von der Bürde des Amtes, in einer sehr freizügigen Weise zur Verfügung stehen und daß Sie helfen können, Mißverständnisse, Gräben des Mißverständnisses, die in diesem Dialog noch bestehen, mit zu überwinden.
Ich danke Ihnen.
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