Jürgen Koppelin (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Bundestagsabgeordneten Karl Diller wünsche ich
auch im Namen unserer Fraktion alles Gute für die Zukunft, vor allem immer Gesundheit, und ich sage auch
von unserer Seite aus: Glück auf! Das sage ich allerdings
in Richtung des Bundestagsabgeordneten Karl Diller,
dem Staatssekretär Karl Diller weine ich natürlich keine
Träne nach. Dafür bitte ich um Verständnis.

({0})

Wir als Opposition fragen uns schon, warum bei einem so wichtigen Nachtragshaushalt, mit dem neue
Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, die
Regierungsbank mit so wenigen Vertretern des Kabinetts
besetzt ist. Das ist eine einzige Katastrophe, das ist eine
Zumutung.

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- Das ist peinlich. - Wir hätten in anderen Zeiten bestimmt Sondersitzungen in der Sommerpause zu diesem
Thema gehabt, aber jetzt haben wir die dürftigste Besetzung. Nicht einmal ein Bundesminister ist hier.

({2})

Nicht einmal der Bundesminister selber trägt den Nachtragshaushalt vor. Dazu kann ich nur sagen: Es ist ein
starkes Stück, wie Sie mit dem Parlament umgehen, aber
das machen Sie schon seit längerem.

({3})

Vielleicht haben wir nicht das Niveau des Bundesfinanzministers, der sowieso immer der Auffassung ist, dass
wir alle gar keine Ahnung haben, sondern nur er.

({4})

Darauf will ich gleich zurückkommen.

Als wir den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet
haben, hat uns der Bundesfinanzminister, als wir uns
vorsichtig kritisch geäußert und gefragt haben, was mit
der Wirtschaft los sei, vorgeworfen, Kassandrarufe zu
verbreiten und Sadomasogebaren an den Tag zu legen
usw. Dabei waren die Prognosen doch schon eindeutig.
Sie wussten da doch schon, dass der Bundeshaushalt 2009 Makulatur ist. Anfang des Jahres mussten Sie
den ersten Nachtragshaushalt einbringen, und jetzt müssen Sie noch einmal nachbessern. Es ist nun nicht so
- das würden wir Ihnen zubilligen -, dass Sie wegen der
Finanz- und Wirtschaftskrise nachbessern müssten. Das
ist ein Teil der Geschichte.

Der andere Teil der Geschichte ist, dass die Einnahmen eingebrochen sind und Sie sich nie die Ausgabenseite angeschaut haben. Ihr größtes Problem ist doch gewesen, dass Sie nie bereit waren, sich die Ausgabenseite
anzuschauen und zu fragen, wo man Einsparungen vornehmen kann. Wir als FDP-Fraktion haben Vorschläge
für Einsparungen im Haushalt 2009 gemacht.

({5})

Man mag sich über den einen oder anderen Titel streiten,
aber wir hatten Sparvorschläge in Höhe von 12 Milliarden Euro unterbreitet. Die Vorschläge wurden vom Tisch
gewischt. Die Ausgabenseite hat Sie überhaupt nicht interessiert. Jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt mit
einer ganz hohen Neuverschuldung - noch einmal
30 Milliarden Euro zusätzlich - vorlegen. Wir haben Ihnen gesagt - das wiederhole ich -: Als die Große Koalition den Haushalt 2009 vorlegte, war er bereits Makulatur.

Es ist nicht nur das. Sie, Herr Staatssekretär, haben
verschwiegen, was Sie uns und dem deutschen Steuerzahler noch eingebrockt haben, nämlich mindestens
zwei Schattenhaushalte. Das wollten Sie doch nicht. Wir
wollten doch keine Schattenhaushalte mehr. Wir haben
den Finanzmarktstabilisierungsfonds, für den 100 Milliarden Euro vorgesehen sind. Etwa 20 Milliarden Euro
sind bisher verbraucht. Ein anderer Schattenhaushalt
- der ist sehr interessant - nennt sich Sondervermögen
„Investitions- und Tilgungsfonds“. Der umfasst 25 Milliarden Euro Schulden. Ich habe nie gewusst, dass Schulden ein Sondervermögen sind, aber so verkauft es diese
Bundesregierung.

({6})

Es geht noch weiter. Im Kölner Stadtanzeiger war zu
lesen, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder gesagt hat: Wir haben den Haushalt konsolidiert.

({7})

Wie denn? Dann sagt er weiter, der Einsatz öffentlicher
Mittel gegen die Krise müsse vorsichtig und sparsam
sein. Ich kann das alles unterschreiben. Aber warum reden Sie draußen so und machen hier etwas ganz anderes?
Und warum sind die Herrschaften, die dieses sagen, hier
nicht anwesend?

({8})
Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist - das
war im Handelsblatt am 17. Juni als Überschrift zu lesen -:
„Der Staat versinkt in Schulden“. Der dafür verantwortliche Minister Steinbrück kneift aber heute bei unserer
Debatte.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen festhalten, wie man mit den Bürgern unseres Landes umgegangen ist. Man hat gesagt, man wolle den Haushalt ausgleichen - ein erstrebenswertes Ziel. Dann aber haben Sie
die Mehrwertsteuer kräftig angehoben - das war die
größte Steuererhöhung, die wir je in dieser Republik hatten -, Sie haben weitere Steuererhöhungen vorgenommen und Steuervergünstigungen gestrichen.

({10})

Der Bürger hat zahlen und noch einmal zahlen müssen
für Ihren „ausgeglichenen“ Haushalt, den der Bürger
doch nicht bekommt. Stattdessen haben Sie Milliarden
über Milliarden mehr an Schulden gemacht.

Außerdem wussten Sie ganz genau, dass Sie noch
große Haushaltslöcher aufreißen würden. Wie wollten
Sie denn diese verkorkste Gesundheitsreform finanzieren? Sie haben doch nichts dafür getan, Sie haben alles
offengelassen. Man hat bei Ihnen den Eindruck, Herr
Staatssekretär Diller, dass Sie im Zahlenrausch der Milliardensummen sind. Da die Sozialdemokraten nach der
Bundestagswahl sowieso nicht mehr drankommen werden, gehen Sie nun nach dem Motto vor: nach uns die
Sintflut, immer noch mehr und noch mehr mit der Gießkanne drauf. Dies haben wir auch in der letzten Sitzung
des Haushaltsausschusses erlebt.

Wir als FDP haben immer wieder Sparvorschläge gemacht. Ich nenne Ihnen wenige Punkte, damit man auch
einmal sieht, wie man auf der Ausgabenseite sparen
kann. Da ging es um den Digitalfunk beim Innenminister. Es wäre möglich gewesen, die Ausrüstung für 1,6 bis
1,7 Milliarden Euro zu beschaffen. Es ist alles vorrätig;
man kann es erwerben. Aber was machen Sie? Sie wollen etwas Neues produzieren. Im Augenblick sind wir
bei 3,7 Milliarden Euro, ohne dass es schon Ausrüstungsgegenstände gibt, und werden wahrscheinlich noch
einmal mindestens 2 Milliarden Euro drauflegen, damit
das funktionieren kann. So gehen Sie mit den Haushaltsgeldern um.

Die Sozialdemokraten erinnere ich an etwas anderes,
was wir im Haushaltsausschuss erlebt haben: Wir durften nur noch zur Kenntnis nehmen, dass Sie mal wieder
für 2,7 Milliarden Euro neue Eurofighter bestellen. Aber
das wollten Sie eigentlich doch nicht. Wir jedenfalls
wollen es nicht; das ist nämlich eine zu hohe Stückzahl.
Aber nein, das ist Ihnen völlig egal. Das Geld ging bei
Ihnen nur so raus.

({11})

- Nein, Mensch noch mal. Kollege Poß, ich habe Sie für
intelligenter gehalten und nicht geglaubt, dass Sie einen
solchen Zuruf machen. Sie wissen ganz genau, dass wir
dies nicht beschließen mussten. Wir hätten auch Nein sagen und mit EADS verhandeln können. Das wäre machbar gewesen. Das kennen Sie ganz genau. Wie Sie mit
dem Haushaltsausschuss in dieser Frage umgegangen
sind, war schon sträflich.

({12})

Das war unmöglich: Am Parlament vorbei haben Sie der
Regierung eine Pauschalvollmacht gegeben, so zu handeln.

Ferner erinnere ich an den Selbstbedienungsladen für
sozialdemokratische Abgeordnete, aus dem über zwölf
Abgeordnete der SPD ganz speziell für ihre Wahlkreise
Vergünstigungen erhalten haben.

({13})

Nein, meine Damen und Herren, Sie sind in der
Schuldenfalle und kommen aus dieser Schuldenfalle
nicht heraus. Sie haben etwas gemacht, was unverantwortlich ist. Sie haben kommende Generationen mit
Milliardenschulden belastet, die diese werden abtragen
müssen. Leider werden Sie nichts mehr abtragen können. Wir hoffen aber auf eine Beratung, in der Sie doch
noch die Kraft aufbringen werden, auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes Einsparungen vorzunehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({14})