Reuter (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was uns aus Bayern bekannt wurde, kann ich mich der Kritik meiner bayerischen Parteifreunde nur anschließen. Die Vorkommnisse in Bayern stellen einen massiven Angriff auf die Grundrechte unseres Staates und auf unsere Verfassung dar.
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Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 unseres Grundgesetzes ist ein Grundrecht und nicht eine besondere Gnade, die die Obrigkeit ihren Untertanen gewähren kann.
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Sie erfordert nach unserem Verfassungsverständnis auch keine besondere Erlaubnis oder Genehmigung.
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Am 7. November, meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen, habe ich an dieser Stelle am Vortage der Demonstration in Hanau an alle eindringlich appelliert, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben, sich eindeutig von diesen Gewalttaten zu distanzieren und einen Trennungsstrich zur Gewalt zu ziehen.
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Damit habe ich mir den Unwillen einiger Abgeordneter der GRÜNEN zugezogen. Die Demonstration verlief relativ friedlich, nur danach haben einige hundert Teilnehmer eine Spur sinnloser Gewalt hinterlassen. Die Aussage des Friedensforschers Robert Jungk bei der Veranstaltung „Macht kaputt, was euch kaputtmacht!" hat ihre unverantwortliche Wirkung nicht verfehlt.
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Wer sich so verhält, mißbraucht unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Ich füge hinzu: Das Gewaltmonopol muß beim Staat bleiben.
Die GRÜNEN waren in Hanau Mitveranstalter. Sie haben sich im Vorfeld der Demonstration nicht eindeutig von Gewaltanwendung distanziert.
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Man akzeptierte auch andere Formen als die der friedlichen Demonstration. Bei Herrn Ströbele klang das vorhin auch so an.

Ich begrüße es ausdrücklich, Frau Kollegin Hönes, daß Sie deutlich gemacht und auch die autonomen Kernkraftgegner dazu aufgerufen haben, die Verfolgung ihrer Ziele mit friedlichen Mitteln durchzusetzen.
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Leider zu spät für Hanau. Aber, Frau Hönes, Sie müssen nicht an Sozialdemokraten appellieren, sich für die Erhaltung der Versammlungsfreiheit einzusetzen; denn wir wissen aus der leidvollen Geschichte unseres Volkes und unserer Partei, wie notwendig es ist, sich für Versammlungsfreiheit einzusetzen.
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Aber dann frage ich auch hier einmal: Wie ist die Aussage von Frau Ditfurth zu verstehen, die zwar laut dpa erklärt hat, daß man alle Aktionen, wo Menschen zu Schaden kommen könnten, mißbillige, aber dann erläutert hat, das gelte für Anschläge auf fahrende Züge, aber nicht für die Blockade von Bahngleisen oder das Absägen von Strommasten.
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Meine Damen und Herren, wenn man hier keinen klaren Trennungsstrich zur Gewalt zieht, macht man sich mitschuldig an dem, was sich dann auch bei Demonstrationen wie in Hanau ereignet.
Ich darf hier an dieser Stelle sagen: Wir Sozialdemokraten akzeptieren keine Form der Gewalt. Jede Form der Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, führt dazu, daß dann andere freiheitliche Grundrechte einschränken wollen.
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Ich habe hier einen Artikel. Daraus will ich einmal vorlesen, auch weil es hier eine so interessante Koalition zwischen Herrn Spranger und Herrn Hirsch gab:
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Es läuft jedesmal ab wie gehabt: Terroristen morden, und alle sind betroffen, empört, entsetzt. Aber nach Art tibetanischer Gebetsmühlen kommen von SPD und FDP, den Superdemokraten, in unseren Medien sofort die Beschwichtigungen. „Nur keine Überreaktion", tönt es aus den Reihen der FDP, angeführt von ihren linken Außenseitern Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. SPD-Oberlehrer Hans-Jochen Vogel hebt den Zeigefinger: „Die Gesetze reichen aus".
Es heißt weiter:
Eine wie Nomaden von Schlachtfeld zu Schlachtfeld ziehende terroristische kriminelle Bande, die sich uniformartig vermummt, betreibt einen glatten Bürgerkrieg.
Und dann kommt eigentlich das Wichtigste:
Das Wort Demonstration kommt im Grundgesetz gar nicht vor. Und es gilt auch nur für
Deutsche und nicht für Ausländer. Unsere Bürger stört es nicht, wenn unsere Daten in welchen Computern auch immer gesammelt werden. Uns stört kein fälschungssicherer Ausweis, keine Raster- und Ringfahndung und keine Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Die alles stört nur Kriminelle und Terroristen.
Ich kann nur feststellen - und ich nenne auch einmal den, der dies geschrieben hat; das ist der Kurt Ziesel, der Herausgeber des „Deutschland-Magazins" -, daß hier diejenigen, die bei Demonstrationen kriminelle Taten begehen, und die Reaktionäre in unserem Lande Arm in Arm arbeiten, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuschränken.
Auf einem Gedenkstein in Hanau zur Erinnerung an die Opfer von Faschismus steht zu lesen, ganz eindeutig:
Wo das Recht gebrochen wird, stirbt die Freiheit.
Und wir alle haben einen Auftrag, mitzuwirken, daß das nicht eintritt.
Schönen Dank.
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