Hanz (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz in der vorliegenden Fassung. Dieses Gesetz ist nach unserer Auffassung ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit unseres Staates.
Seit seiner Aufstellung im März 1951 ist der BGS zu einem bedeutenden und, wie wir meinen, unentbehrlichen Sicherheitspotential unseres Staates geworden, das über die Grenzsicherung hinaus eine Reihe wesentlicher zusätzlicher Aufgaben zu erfüllen hat. In den vergangenen zwanzig Jahren hatte die CDU/CSU oft Mühe, die Notwendigkeit des Bundesgrenzschutzes für unsere innere Sicherheit im Parlament wie auch gegenüber einem Teil der Öffentlichkeit deutlich zu machen und die sich aus dieser Notwendigkeit ergebenden Schritte politisch durchzusetzen. Die CDU/CSU stellt heute mit Genugtuung fest, daß Bestand und Auftrag des Bundesgrenzschutzes nunmehr von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bejaht werden. Auftrag, Einsatzmöglichkeiten und die entsprechende Ausbildung sind seit der Aufstellung den jeweiligen Erfordernissen angepaßt worden, wobei die polizeiliche Grenzsicherungsaufgabe vorrangig gewesen ist und auch bleiben wird.
Die betonte Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes in das Gesamtkonzept innere Sicherheit fordert zwingend eine rasche wenn auch nicht weniger gründliche Novellierung.
Die Vorarbeiten für dieses Gesetz reichen zurück in die Amtszeit des früheren Innenministers Ernst Benda, der sich mit den Problemen des Bundesgrenzschutzes in besonderer Weise befaßt hat. Minister Genscher konnte sich hier - wie im übrigen auch beim Ausbau des Bundeskriminalamts - auf diese solide und zukunftweisende Vorarbeit stützen.
Die Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Tage ist - das sollte man, glaube ich, auch deutlich sagen - bestimmt kein Beweis für die politische Handlungsfähigkeit der Koalition und der von ihr gestellten Regierung. Wohl aber, so meine ich, ist sie ein Zeugnis für die staatspolitische Verantwortung der Union; denn sie stellt taktische und parteipolitische Überlegungen den Sicherheitserfordernissen unseres Staates hintan.
Mich hat an diesem Interview, das der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag dem ZDF gab, doch etwas gestört: Bei der Erörterung der vier Gesetze zur inneren Sicherheit meinte er, hier würden Gesetze verabschiedet, die schon lange - es klang so wie „zu lange" - im Parlament lägen. Ob eine Kritik am Parlament im allgemeinen berechtigt ist,
möchte ich an dieser Stelle nicht prüfen; jedenfalls trifft sie für die Beratung des Bundesgrenzschutzgesetzes bestimmt nicht zu. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat die erforderlichen Beratungen nicht nur sachlich und zügig geführt, sondern darüber hinaus der Bundesregierung, wie ich meine, manche Arbeit abgenommen, insbesondere in der Abstimmung einer gemeinsamen Linie mit den Ländern. Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben.
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Minister Genscher wird sicher zu würdigen wissen, in welchem Maße die CDU/CSU-Fraktion zur Zusammenarbeit bereit war, wenn es darum ging, schwierige Fragen gemeinsam zu lösen, und zwar nicht nur bei diesem Gesetz.
Das BGS-Gesetz konnte also nicht früher verabschiedet werden. Grund hierfür war nicht in erster Linie eine Überlastung des Innenausschusses oder gar ein mangelndes Interesse der Opposition oder ihres Vorsitzenden, wie es der Herr Bundeskanzler vor 14 Tagen hier an dieser Stelle meinte sagen zu müssen. Das Gesetz konnte schlicht deshalb nicht früher beraten werden, weil der Innenausschuß auf die Beantwortung von Fragen warten mußte, die bei der ersten Lesung vom Parlament, vom Bundesrat und vom Innenausschuß der Bundesregierung gestellt worden waren.
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- Die Antworten, Herr Kollege Schäfer, gingen erst Ende Mai beim Bundestag, beim Innenausschuß, ein. Dadurch gerieten wir bei unseren Beratungen zwar in einen gewissen Zeitdruck, ich glaube aber, daß trotz allem, die kurzfristig notwendig gewordene Grundgesetzänderung eingeschlossen, die Gründlichkeit unserer Arbeit im Innenausschuß nicht beeinträchtigt worden ist.
Die CDU/CSU sieht in diesem Gesetz einen bedeutenden Fortschritt. Nach unserer Auffassung, die sich mit dem Konzept der Innenministerkonferenz für das Sicherheitsprogramm deckt, sind dem BGS folgende wesentliche Aufgaben zugedacht. Erstens: Nach wie vor liegt die vorrangige Aufgabe des Bundesgrenzschutzes in der polizeilichen Sicherung der Grenzen und der Demarkationslinie. Zweitens, Unterstützung der Länderpolizeien in den besonderen Fällen, die im § 9 niedergelegt sind und durch Art. 35 GG verfassungsrechtlich gedeckt werden. Drittens, Einsatz bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG. Viertens, Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes oder die eines Landes, wie sie im Art. 91 des Grundgesetzes geregelt ist. Fünftens, Einsatz im Verteidigungsfall nach Art. 115 f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes.
Nach der vorliegenden Novellierung wird der BGS nicht als Bundespolizei tätig werden. Seine Aufgabe erfüllt er vielmehr auf Anforderung des jeweiligen Bundeslandes, und zwar als dessen Or-

gan und in dessen Verantwortung. Die Polizeihoheit der Länder wird also nicht angetastet. Eine ständige Bundespolizei zur allgemeinen Gefahrenabwehr sieht das Gesetz nicht vor, und sie wird von uns auch nicht gewünscht. Aber die Unterstützung der Länderpolizeien durch den Bundesgrenzschutz muß ständig - ich betone: ständig - gewährleistet sein. Dies macht es notwendig, daß ständig Einheiten des Bundesgrenzschutzes bereitgehalten werden, die vom möglichen Einsatzbereich nicht allzu weit entfernt untergebracht sein dürfen. Deshalb, so glauben wir, müssen zusätzliche Standorte geschaffen werden. Zwangsläufig ergeben sich aus diesem Auftrag weitere Folgerungen, die in personeller, ausbildungsmäßiger, materieller und auch organisatorischer Hinsicht zu ziehen sind. Während die polizeiliche Grenzsicherungsaufgabe durch den BGS in zufriedenstellender, ja ich möchte meinen, in vorbildlicher Weise, erfüllt wird, stellt seine Funktion als Polizeireserve der Länder im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitskonzeption erhöhte Forderungen an Ausbildung, Ausstattung und Organisation. Insoweit wird der Bundesgrenzschutz seinen Aufgaben derzeit noch nicht im wünschenswerten Maße gerecht werden können.
In der vorgelegten gemeinsamen Entschließung soll deshalb besonders deutlich gemacht werden, was wir im einzelnen zur Ausfüllung dieses Gesetzes von der Bundesregierung erwarten. Bildung und Ausbildung müssen die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in die Lage versetzen, selbständig Polizeiaufgaben, besonders bei Unterstützung der Länderpolizeien, wahrzunehmen. Die Planung der zukünftigen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen muß dies in sehr starkem Maße berücksichtigen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, bei derartigen Planungen eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Ihre Bemühungen müßten sich auf folgende wesentliche Punkte konzentrieren.
a) Ausbildung und Prüfung sollten die Befähigung der Beamten gewährleisten, auch allgemeine polizeiliche Aufgaben zu übernehmen ({2}).
b) Mit den Länderpolizeien sollten möglichst einheitliche Regelungen über Einstellungsvoraussetzungen und Ausbildungsdauer getroffen werden.
c) Für die Übergangszeit, in der kürzerdienende Beamte eingesetzt werden müssen, ist es notwendig, ihnen eine vereinfachte polizeiliche Ausbildung zu vermitteln. Sie soll diese Beamten in die Lage versetzen, Aufgaben im Rahmen des Grenzschutzes und andere polizeiliche Aufgaben im geschlossenen Verband zu erfüllen.
d) Das Polizeiinstitut in Hiltrup sollte auch den Stabsoffizieren des Bundesgrenzschutzes offenstehen; ihre Ausbildung sollte mindestens teilweise dort erfolgen.
e) Das Dienst- und Besoldungsrecht der Beamten im Bundesgrenzschutz sollte dem der Länderpolizeien angepaßt werden, damit ein nahtloser Übergang vom Bundesgrenzschutz zur Landespolizei jederzeit möglich ist.
Bei der Beratung über die Erfüllung der neuen polizeilichen Aufgaben spielte auch die Verwendung der Dienstpflichtigen - jetzt gibt es etwa 3000 - eine große Rolle. Meine Damen und Herren, ohne Dienstpflichtige hätte der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben nicht in dem Maße erfüllen können, wie er es getan hat. Immerhin haben sich über 20 % der Dienstpflichtigen als längerdienende Beamte verpflichtet. Auch hat die Dienstpflicht im BGS zweifellos zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit in unserem Land beigetragen. Es sei jedoch nicht verschwiegen, daß der polizeiliche Einsatz Dienstpflichtiger große Probleme aufwirft.
Wir glauben, daß der BGS im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf Dienstpflichtige verzichten kann, wenn er seinen Aufgaben nachkommen will. Den- noch möchte ich hervorheben, daß dieser Einsatz nur als vorübergehende Notmaßnahme betrachtet werden kann. Es muß deshalb alles getan werden, den Personalbedarf des Bundesgrenzschutzes durch längerdienende Beamte zu decken. Solange dies nicht möglich ist, sollte dafür Sorge getragen werden, daß Dienstpflichtige nur zu solchen Aufgaben. herangezogen werden, die sie nach ihrem Ausbildungsstand zu erfüllen vermögen. Eine Verwendung von Dienstpflichtigen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Unterstützung der Länderpolizeien wird in der Regel nicht in Betracht kommen können.
Es würde heute bei der zweiten Lesung wohl zu weit führen, alle Aspekte dieses Gesetzes nochmals zu beleuchten.
Wir teilen nicht die oft geäußerte Meinung - die übrigens nach einer Pressemeldung vom 15. Juni 1972 in der „Stuttgarter Zeitung" auch von den politischen Freunden des Innenministers, den Judos in Baden-Württemberg, in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht wird -, der BGS sei eine paramilitärische Einrichtung, besonders wegen seiner Organisation und Ausrüstung. Wir wissen, daß Herr Minister Genscher diese Meinung nicht teilt. Organisation und Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes richten sich eindeutig nach seiner Sicherungsaufgabe an der Demarkationslinie, den Grenzen und seinem Einsatz als Polizei im Inneren. Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist auch ein schlagkräftiger Verband notwendig. Unter schlagkräftiger Polizei insgesamt verstehen wir nicht nur Kräfte zur Verkehrsregelung und zur Verhinderung oder Untersuchung strafbarer Handlungen in ruhigen Zeiten. Wir verstehen darunter auch Verbände, die bereit und in der Lage sind, in Spannungszeiten den Bestand des Staates und die Wahrung seiner demokratischen Grundordnung zu sichern. Dazu brauchen wir den Bundesgrenzschutz.
Die Schaffung eines Sicherheitspotentials des Bundes, das für die Länder auf Abruf zur Verfügung steht, darf allerdings nicht dazu führen, daß die Länder beim Ausbau ihrer Polizei nachlassen. Hier wird keine Aufgabe von den Ländern auf den Bund verlagert. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist die Schaffung eines besonderen Instruments zur Meisterung besonderer Notlagen. Wir verstehen den BGS also als zusätzliches Potential in besonderen Situationen.
Es ist die Meinung meiner Fraktion: Auch im Zeichen des parlamentarischen Patts und der dadurch nur bedingten Handlungsfähigkeit der Regierung muß alles Notwendige für unsere innere Sicherheit getan werden. Die Bürger unseres Staates dürfen unter dieser parlamentarischen Situation nicht leiden. Deshalb läßt sich die CDU/CSU bei dem Bemühen, unsere innere Ordnung zu festigen, auch als Opposition von niemandem übertreffen. Viele unserer Mitbürger messen ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie daran, wieviel Schutz und Sicherheit sie für den Bürger zu gewährleisten in der Lage ist. Das heute zu verabschiedende Gesetz über den BGS soll seinen Teil dazu beitragen, diesen Schutz und diese Ordnung zu gewährleisten. Die Beamten des Bundesgrenzschutzes sind in der Vergangenheit den ihnen zugewiesenen Aufgaben vorbildlich gerecht geworden.
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Dafür danken wir ihnen und hoffen, daß das auch im Rahmen der neuen gesetzlichen Aufgaben so sein wird.
Die CDU/CSU stimmt diesem Gesetz und der gemeinsamen Entschließung zu.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hanz dafür, daß er vier Minuten weniger als angekündigt gesprochen hat. Das hilft uns heute etwas weiter.
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Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.