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Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-11-29:
Herr. Kollege Henke, der soziale Wohnungsbau hat in den letzten Jahren keineswegs die ihm beizumessende soziale Bedeutung verloren. Wie bereits in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 zum Ausdruck gebracht, ist es in dem mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbau des ersten Förderungsweges nach wie vor notwendig, vornehmlich den Personengruppen zu helfen, die bisher noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgt sind. Das sind folgende Personengruppen: kinderreiche Familien, alleinstehende Elternteile mit Kindern, Schwerbehinderte, ältere Menschen, Aussiedler, Vertriebene und Zuwanderer sowie Familien, die immer noch in Wohnungsnotständen leben.
Die Mittel des zweiten Förderungsweges - früher Regionalprogramm des Bundes genannt -, mit denen Personen gefördert werden können, deren Jahreseinkommen bis zu 40 % über der Einkommensgrenze des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus liegt, werden vorwiegend zur Förderung von Wohneigentum eingesetzt. Durch die Umzüge in neue Wohnungen werden Mietwohnungen frei, in die andere Wohnungssuchende nachrücken und sich dadurch sowohl in der Wohnungsgröße wie auch in der Wohnungsausstattung verbessern können. In jedem Förderungsfall der Eigentumserstellung werden im Durchschnitt zwei oder sogar drei Umzüge ausgelöst.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung stellt der Bund den Ländern - vorbehaltlich der jährlichen Entscheidung über den Haushalt - zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in den nächsten Jahren Finanzhilfen bereit.
Im ersten Förderungsweg sind für den Zielgruppenwohnungsbau wie bisher 510 Millionen DM jährlich vorgesehen und daneben für Aussiedler, Vertriebene und Zuwanderer bis einschließlich 1980 jährlich rund 176 Millionen DM Zuschüsse und 103 Millionen DM Darlehen, wobei die Höhe der Mittel im Zuwanderungsfall der Zahl tatsächlich aufgenommenen und zu berücksichtigenden Aussiedler, Vertriebenen und Zuwanderer auf der Grundlage von präzise 4 222 DM je Person angepaßt wird; also jeweils eine Neuanpassung des Haushalts. Ob ab 1981 auf Grund des Zustroms der Aussiedler und der Wohnungsmarktentwicklung eine Aufstockung der Mittel für den Zielgruppenwohnungsbau erfolgen kann, in den der Aussiedlerwohnungsbau einbezogen werden soll, muß den Haushaltsbeschlüssen künftiger Jahre vorbehalten bleiben.
Im zweiten Förderungsweg - für die Eigentumserstellung - ist bis einschließlich 1982 eine Finanzhilfe an die Länder in Höhe von jährlich 1 029 000 000 DM vorgesehen, die damit unverändert bleibt.
Henke (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat der von mir in der Frage angesprochene Professor Biedenkopf gestern in einer Studie zum Thema „Wendepunkt am Wohnungsmarkt" u. a. die Feststellung getroffen, daß die Wohnungsprobleme gerade der Ärmsten noch weitestgehend ungelöst sind.
Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dieser, wie ich meine, richtigen Feststellung in dieser Studie und der Feststellung in meiner ursprünglichen Frage - die aber auch in der Studie an anderer Stelle wieder auftaucht -, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau jede soziale Bedeutung verloren hat?
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Einen Moment, Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, ich kann nur den letzten Teil Ihrer Frage zulassen, in dem Sie direkt gefragt haben, und nicht den Teil, der mit dem Abgeordneten Biedenkopf zusammenhängt. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Das Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das gestern eine Studie veröffentlicht hat, hat nach Auffassung der Bundesregierung eine Reihe von Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen, die sich in den vergangenen Jahren bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ergeben haben, nämlich die Orientierung auf Zielgruppen und die Orientierung auf ein Eigentumsprogramm. Daher kommt dieses Institut nach den Pressemeldungen, die man darüber gelesen hat, wohl zu Auffassungen, die im Widerspruch zu den sonst hier im Hause geäußerten Meinungen über die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus stehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Henke (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, ist eigentlich die Erkenntnis: „Wohungsbau am Wendepunkt" völlig neu, oder deutet sich nicht durch die Entwicklung der Baufertigstellungszahlen seit 1974 an, daß diese Wende schon weitestgehend eingetreten ist?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Henke, ich glaube, eine Wende hat sich schon vollzogen. Aber das, was jetzt zu erwarten ist, ist ein Bauvolumen von rund 400 000 Wohnungen jährlich. Damit dürfte' wohl kaum jener Wohnungsberg Mitte der 80er Jahre erwartet werden, den die Studie erwartet.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1978-11-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie also die Auffassung, daß die Wohnungspolitik von 1949 an den allgemeinen Wohnraumbedarf in qualitativer und in quantitativer Hinsicht weitgehend gedeckt hat und daß die künftige Wohnungsbaupolitik den jetzigen und den künftigen Bedürfnissen der Bürger mehr Rechnung zu tragen hat?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Möller, die frühere Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat den Bedürfnissen Rechnung getragen. Nur sind auch die berechtigten Steigerungen der qualitativen Ansprüche zu beachten, und denen ist
in Zukunft Rechnung zu tragen. Ich hoffe, daß Sie das mit uns gemeinsam tun werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich der soziale Wohnungsbau von dem Wort „sozial" immer weiter entfernt, weil gleiche Wohnungen ungleiche Preise haben und die Mieten im sozialen Wohnungsbau oftmals höher liegen als die am Markt erzielbaren Mieten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Jahn, dies gilt für einen Teil der neugebauten Wohnungen, keineswegs aber für den gesamten Bestand des sozialen Wohnungsbaus, der ja darum auch noch für bestimmte soziale Gruppen dringend gebraucht wird. Niemand ist in der Lage, zu sagen, ob die Neubauten des sozialen Wohnungsbaus in einigen Jahren nicht auch wieder günstigere Mieten haben werden, als sie am Markt erzielt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung daraus, daß dieser Wendepunkt eingetreten ist, von dem wir vorhin gesprochen haben, Folgerungen gezogen und gegebenenfalls welche?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen haben daraus Folgerungen gezogen, indem diese nämlich den Zielgruppenwohnungsbau sehr entschieden mitbetrieben haben und ebenfalls darangegangen sind, im zweiten Förderungsweg Eigentumsmaßnahmen mit zu fördern.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus auch unter Beachtung der Tatsache zu sehen sind, daß zunehmend billige Altbauwohnungen durch Privatisierung für die Wohnversorgung der sozial schlechter gestellten Bevölkerungsschichten verschwinden, und damit der soziale Wohnungsbau sehr wohl noch eine Aufgabe hat?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Das ist völlig richtig, Herr Kollege Conradi. Da eine Studie ein bißchen Verwirrung schafft, sollte. man vielleicht darauf hinweisen, daß im sozialen Wohnungsbau nichts zu privatisieren sein wird, weil er sich praktisch völlig in privaten Händen befindet; dies steht im Gegensatz zu manchen Äußerungen, die zur Zeit auf dem Markt sind, z. B. es gelte zu privatisieren. Aber gerade weil es in Altbaubeständen um die Umwandlung von Sozialwohnungen in EigentumsParl. Staatssekretär Dr. Sperling
wohnungen geht, dürfte der Bestand des sozialen Wohnungsbaus sorgfältig zu beachten sein, damit sozialen Zwecken gedient werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung für eine Bestandsaufnahme im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, ausgesprochen. Meine Frage: Liegt diese Bestandsaufnahme inzwischen vor, oder wann wird damit zu rechnen sein, ,daß die Bundesregierung die Bestandsaufnahme als selbstgestecktes Ziel vorlegen kann?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Nordlohne, die Bestandsaufnahme liegt noch nicht vor. Wir werden gemeinsam mit den Ländern jeweils darüber abzustimmen haben, wohin die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau gehen soll. Einstweilen sehen wir, daß das, was an Geld zur Verfügung gestellt werden soll, von den Ländern dringend verlangt wird. Wir beraten ja in den kommenden Monaten eine Reihe von Gesetzen, die Anlaß geben werden, auf Ihre Frage dann näher einzugehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Krockert auf:
Welche Schlüsse zieht der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Einrichtung sogenannter verkehrsberuhigter Zonen für den verdichteten Bau von Einfamilienhäusern aus den Erfahrungen, die er bei seiner Studienreise in die Niederlande gewonnen hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Krockert, wir haben bei einer zweitägigen Studienreise in die Niederlande verkehrsberuhigte Straßen und Wege in Delft, Zoetermeer und Amsterdam besichtigt. In Zoetermeer und in Amsterdam handelt es sich um Neubaugebiete, deren Erschließungssystem von vornherein so entworfen wurde, daß die Belastungen durch den Anliegerverkehr gering gehalten und weite Bereiche des Wohnumfeldes dem Fußgänger vorbehalten werden. Ich füge hinzu: in Holland natürlich auch dem Radfahrer.
Entsprechende Planungsgrundsätze sind in der Bundesrepublik Deutschland weithin bekannt.
In Delft wurden - im Gegensatz zu Zoetermeer und Amsterdam - auch für ältere Stadtgebiete verkehrsberuhigende Maßnahmen mit offensichtlichem Erfolg getroffen. Die innerörtliche Bebauung in Delft weist allerdings nicht mehr als zweieinhalbbis dreigeschossige Häuser auf. Zum Teil sind die Straßen wegen der Grachten nur einseitig bebaut. Das Beispiel der Stadt Delft zeigt, daß es eine einfallsreiche städtische Verkehrsplanung fertigbringen kann, eine Beruhigung des Straßenverkehrs jedenfalls bei etwas geringeren Baudichten herbeizuführen. Allgemein beeindruckte uns der Einsatz, mit dem die Stadtverwaltungen um anwohnerfreundliche Lösungen der Verkehrsprobleme bemüht sind und dabei den Zusammenhang mit der Anlage oder der Sanierung von Wohngebieten beachten.
Aus den in Holland uns bekanntgewordenen Erfahrungen zieht das Bundesbauministerium zwei Konsequenzen.
Erstens. Die Möglichkeiten, den Straßenverkehr durch organisatorische Maßnahmen und kleine Umbauten anwohnerfreundlich zu führen, müssen weiter ausgeschöpft werden.
Zweitens. Die Anstrengungen in der Bundesrepublik, für innerstädtische Problemgebiete mit hoher Baudichte durch Problemstudien und durch praktische Versuche Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, müssen fortgesetzt werden, wobei unsere Probleme dichter bebaute Gebiete betreffen, als es etwa in Delft, der Beispielstadt, der Fall war.
Der gute Ruf des niederländischen Wohnungsbaues und die Tatsache, daß die Niederlande fast doppelt so dicht besiedelt sind wie die Bundesrepublik, versprach Anregungen für das Stadthauskonzept der Bundesregierung. Im niederländischen Wohnungsbau finden sich viele Ansätze, die hierfür gleichermaßen gelten: Sparsamkeit im Umgang mit Grund und Boden, geringer Erschließungsaufwand, der menschliche Maßstab der Gebäude, umgebungsfreundliche Gestaltung, insbesondere durch Bildung von wohnlichen Gassen, Höfen und Platzfolgen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krockert, bitte.
Krockert (NA), 1978-11-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die in den Niederlanden zu beobachtenden Entwicklungen ins- besondere der Kinderfreundlichkeit der Städte entgegenkommen? Berücksichtigen Sie dies auch bei Ihren Folgerungen? Werden Sie in die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, auch andere Ressorts mit einbeziehen - nachdem bereits Gespräche mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit stattgefunden haben - zugunsten einer Kinderfreundlichkeit der Städtebaupolitik, werden Sie auch mit dem Bundesverkehrsminister entsprechende Gespräche führen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Krockert, die Anregungen, den nicht motorisierten Verkehr zu fördern, sind zugleich Hinweise auf die Kinderfreundlichkeit der Lebensbedingungen in solchen Straßen. Deswegen sind in dieser Hinsicht die niederländischen Konzepte und Entwicklungen überaus interessant, auch für das Wohnen und bessere Gestalten der Wohnumwelt für Kinder in unseren Städten.
Daß dies bei uns in Zusammenarbeit verschiedener Ressorts gemacht werden muß, ist klar. Wir treffen auf eine freundliche Aufgeschlossenheit des Verkehrsministers, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, wie rechtliche Regelungen gehalten sein müssen, damit wir . in dieser Richtung vorankommen können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, zur Konkretisierung Ihrer letzten Antwort möchte ich Sie fragen, ob sich der Bundesbauminister beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzt, daß Vorschriften über die Standards von Straßenausbauten geändert werden, wenn dies der Verkehrsberuhigung dient, d. h., daß solche Vorschriften dort, wo sie der Verkehrsberuhigung entgegenstehen, abgebaut oder reduziert werden?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Conradi, es gibt Gespräche unter den Fachleuten der beteiligten Ministerien genau darüber, um herauszubekommen, wie solche Standards verändert werden können, wenn es der besseren Wohnumwelt in unseren Städten dient.
Möller (NA), 1978-11-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben gerade das „Stadthausmodell" erwähnt. Können Sie mir den Unterschied zwischen einem Haus in der Stadt und dem Stadthaus näher erläutern?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Ja, Herr Kollege Möller, das kann ich. Ein Haus in der Stadt kann auch ein 22stöckiges Hochhaus wie z. B. das Bonner Stadthaus sein. Das Stadthauskonzept, das die Bundesregierung ins Gespräch gebracht oder aus dem Gespräch entnommen und gefördert hat, ist eines, das auf ein einfamilienhausähnliches Wohnen in den innerstädtischen Bereichen abzielt und deswegen nicht mit dem Hochhaus, aber auch nicht mit dem Bungalow draußen vor der Stadt vergleichbar ist, dennoch aber in individueller Wohnumweltgestaltung und Wohnungsgestaltung einem ähnlichen Anspruch gerecht werden kann, wie es das einzeln stehende Haus draußen vor der Stadt tut.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß nach Ihren positiven Erfahrungen in Holland das Bundesbauministerium ähnliche Modelle fördert, eventuell auch in kleineren Städten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Erler, wir sind gern bereit, solchen Förderungswünschen entgegenzukommen. Das setzt immer voraus, daß sich die Stadt oder Gemeinde, die diesen Wunsch hat, über ihre Landesregierung an Bonn wendet.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht auch im Raum Bonn, etwa auf dem Heiderhof, gute Beispiele für Neuanlagen menschlicheren Wohnens?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Ja, es gibt im
übrigen eine Stadt, von der ich sage: Sie ist ein gutes bundesrepublikanisches Beispiel für kluge Verkehrsführung in dem Sinne, wie wir es in Zoetermeer oder in Delft gesehen haben. Das ist die Stadt Wulfen in Nordrhein-Westfalen, die ein ausgezeichnetes radfahrer- und fußgängerfreundliches Verkehrssystem entwickelt hat. Man muß nicht immer unbedingt ins Ausland gehen, um auf positive Beispiele zu stoßen. Sie finden es auch in Porz, Sie finden es auch hier im Raum Bonn.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß das Stadthausmodell auch im ländlichen Raum verwirklicht werden kann?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Jahn, es gibt auch im ländlichen Raum dichte Siedlungen. Es wäre gar nichts dagegen einzuwenden, wenn man die im sprachlichen Gebrauch manchmal so sehr sinnfällige aber ansonsten keinesfalls immer so völlig richtige Trennung von Stadt und Land an diesem Modell hin und her zerren würde. Natürlich gibt es auch Städte im ländlichen Bereich, ja, sogar Dörfer, wo Stadthäuser gebaut werden könnten, auf kleinem Grundstück familienfreundliches Eigentümer-Wohnen, so wie es in den innerstädtischen Bereichen auch gewünscht wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) sowie die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Handelt es sich bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen Bodenpreissteigerungen, die der Bundesbauminister wünscht, aber derzeit politisch nicht für durchsetzbar hält ({2}), um die Regelungen über einen Planungswertausgleich, wie ihn der in der vergangenen Legislaturperiode von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbaugesetzes enthielt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung bewundert Ihre Hartnäckigkeit im wiederholten Stellen immer derselben Frage. Zur Antwort verweise ich auf die Antworten in früheren Fragestunden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Jahn (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung mit den parlamenDr. Jahn ({0})
tarischen Gepflogenheiten für vereinbar, einer eindeutig gestellten Frage dreimal auszuweichen?
({1})
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Aber Herr Kollege Jahn, wir sind nicht ausgewichen, sondern wir haben Ihnen bereits am 5. Oktober, glaube ich, als Kernpunkt dessen, was Sie als Antwort wünschen, folgende Antwort gegeben. Ich zitiere jetzt aus der Fragestunde vom 5. Oktober:
Der von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbaugesetzes enthielt Regelungen über den Ausgleichsbetrag als Teil eines bodenrechtlichen Instrumentariums. Damit sollten Bodenspekulationen eingedämmt und leistungslose Bodenwertsteigerungen, die durch öffentliche Maßnahmen eintreten, wenigstens zum Teil wieder der Allgemeinheit zufließen. Diese Regelung hätte wegen des Zusammenhangs mit weiteren Vorschriften, insbesondere mit den vorgesehenen Regelungen über die Herabsetzung des Preises bei der Ausübung des Vorkaufsrechts und der Bemessung der Enteignungsentschädigung, zur Senkung der Baulandpreise und zur Eindämmung der Bodenspekulation beitragen können. Daß diese Regelungen insgesamt lediglich zu einer anderen Verteilung des durch den Markt bestimmten Kaufpreises geführt hätten, trifft nicht zu.
Jahn (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, da Sie nur die Antwort verlesen haben, wären Sie auch bereit, meine konkrete Fragestellung hier noch einmal vorzutragen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Nein, Herr Kollege, dies geht nun wirklich zu weit. Ich sage hier ganz offen, daß es mir schon fraglich erscheint, daß Sie diese Frage auf diese Weise noch einmal, zum zweiten- und jetzt zum drittenmal hier stellen, ohne daß die Bundesregierung in der Lage ist, andere Antworten zu geben. Ich bitte doch, nicht noch einmal so zu verfahren und nun Ihre Fragen noch einmal zu wiederholen, die Sie bereits zweimal beantwortet bekommen haben, verehrter Herr Kollege. Ich glaube, das Haus findet auch keinen Gefallen daran, daß dies dauernd wiederholt wird.
({0})
Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf noch antworten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Jahn, Ihre Frage liegt ausgedruckt vor. Ich habe soeben eine Antwort darauf gegeben, die Sie früher schon bekommen haben. Auch wenn Sie sie noch einmal stellen, ich werde wieder auf frühere Antworten verweisen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe die Frage 49 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Gibt es im Verantwortungsbereich der Bundesregierung Erkenntnisse über den Zusammenhang der zunehmenden Zahl von psychisch Kranken und Rationalisierung sowie Automatisierung in Betrieben?
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wenn ja, auf welche Erfahrungen stützt der Bundesbauminister seine Erwartung, solche Regelungen könnten zur Senkung der Baulandpreise beitragen ({1}), liegen ihm insbesondere diesbezügliche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausgleichsbeiträgen nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes vor, und wenn nein, welche gesetzlichen Maßnahmen wünscht der Bundesminister, und auf welche Tatsachen gründet sich seine Überzeugung, diese seien derzeit politisch nicht durchsetzbar?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Diese Frage steht im Zusammenhang mit der vorher beantworteten Frage, Herr Kollege Jahn. Es betrifft dasselbe, was Sie vorher gefragt haben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Bitte, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Jahn (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, da unser Antrag, Bauland breiter zu streuen, im zuständigen Ausschuß abgelehnt worden ist, habe ich die Frage, welche Konzeption die Bundesregierung zur Senkung der Baulandpreise hat.
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Jahn, zur Senkung der Baulandpreise kann die, Bundesregierung selber nichts beitragen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jahn (NA), 1978-11-29:
Hält die Bundesregierung an dem Modell des Planungswertausgleiches fest?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Nein, Herr Kollege Jahn, derzeit nicht.