florian pronold (NA), 2012-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ja gerade von Vorrednern mit den
durchschnittlichen Mieterhöhungen in Deutschland argumentiert worden. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Der Durchschnitt ist eine gefährliche Sache. Wer
mit dem Hintern auf der heißen Herdplatte sitzt und mit
dem Kopf in der Gefriertruhe steckt, der hat im Durchschnitt eine angenehme Körpertemperatur, aber besonders wohl fühlt er sich nicht.

({0})

So ist es auch mit der durchschnittlichen Mieterhöhung,
die wir erleben.

Ich frage Sie, ob Sie mit Menschen in Berlin und
München nicht reden und ob Sie die Zeitung nicht lesen.
Die Abendzeitung in München titelte gestern zu dieser
Problematik, weil das in München ein ganz existenzielles Problem ist und weil wir in Metropolregionen eine
solche Verknappung von Wohnraum erleben, dass sich
dort auch exorbitante Mietsteigerungen durchsetzen lassen,

({1})

die tatsächlich dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Heimat verlieren. Dagegen wollen
wir uns wehren.

({2})

Herr Körber, reden wir doch einmal nicht abstrakt darüber, was eine Modernisierungsumlage von 11 Prozent
oder auch 9 Prozent bedeutet, sondern schauen wir uns
doch einmal ganz konkret an, was das in solchen Ballungsräumen für die Mieterinnen und Mieter heißt. Was
heißt das für die Krankenschwester, für den Polizeibeamten oder für die Verkäuferin, die wir doch nicht alle
50 Kilometer außerhalb der Stadt wohnen haben wollen,
von wo aus sie zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt fahren
müssen, sondern die in der Lage sein sollen, in der Stadt
bleiben zu können?

Nehmen wir einmal an, eine Wohnung wird für
50 000 Euro energetisch saniert. Nach der geltenden
Rechtslage bedeutet das, dass 5 500 Euro im Jahr auf
den Mieter umgelegt werden können. Das wären gut
458 Euro im Monat. Wenn Sie jetzt sagen, dass
50 000 Euro ein bisschen viel sind,

({3})

dann nehmen wir 25 000 Euro pro Wohnung; das ist
auch in Ordnung. Dann sind wir bei 2 750 Euro im Jahr
und immer noch bei fast 230 Euro im Monat.

({4})

Bei einer kleinen Maßnahme, die nur 12 500 Euro kostet, sind wir immer noch bei einem Nettomonatsgehalt,
das ein Mieter im Jahr für diese energetische Sanierung
aufbringen muss.



Ich finde, jetzt muss man gegenrechnen. Welche Einsparung gibt es hier denn? Wir wehren uns doch nicht
dagegen, dass energetisch saniert wird, aber wir wollen,
dass Lasten und Nutzen gerecht verteilt werden.

({5})

Sie schlagen aber keine gerechte Verteilung vor.

Wir sind auch dafür, dass der Staat entsprechend fördert, zum Beispiel über die KfW oder durch andere
Maßnahmen. Wir wollen aber nicht, dass das, was schon
aus Steuergeldern finanziert wird und dem Eigentümer
zugutekommt, teilweise zusätzlich auf den Mieter umgelegt werden kann. Das ist doch nicht gerecht. Davon
muss etwas abgezogen werden können.

({6})

Die nächste Frage ist, in welchem Umfang man das
umlegen kann. Weil die Mieterinnen und Mieter auch
von der energetischen Sanierung profitieren, sind wir ja
dafür, dass hier etwas umgelegt werden kann; das ist
doch überhaupt keine Frage.

({7})

Es muss aber vernünftig sein und den unterschiedlichen
Interessen sozial ausgewogen gerecht werden. Deswegen schlagen wir die Reduzierung der Umlage vor, weil
das ansonsten für einen normalen Menschen in der Innenstadt in einer Metropolregion nicht zu bezahlen ist.
Das ist doch der Grund!

({8})

Sie spotten ja darüber, dass wir hier sagen: Sie schüren die Ängste der Mieter. Wenn ich mir nur diese nackten Zahlen hier anschaue - und das ist auf Vermietermärkten kein unrealistisches Szenario -, dann stellt sich
mir die Frage, ob dort überhaupt noch Menschen wohnen können.

Die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die mehr
als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen
ausgeben, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Das heißt, in Metropolregionen stellt sich eine neue soziale Frage. Hierauf müssen wir eine Antwort geben.

({9})

Zur Frage der gerechten Verteilung von Lasten und
Nutzen gehört übrigens auch: Wie lange ist denn diese
Modernisierungsumlage zu zahlen? Das, was jetzt geltende Rechtslage ist, heißt: Die Kosten können mit bis
zu 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Das bedeutet, um in dem Beispiel von vorhin zu bleiben - wir
nehmen jetzt den geringsten Betrag -: Jeden Monat werden von dem Mieter 120 Euro an Modernisierungsumlage bezahlt. Nach neun Jahren ist damit die gesamte
Maßnahme finanziert. Aber der Mieter zahlt auch im
zehnten, im elften und zwölften Jahr jeden Monat weiter

die Modernisierungsumlage. Das hat nichts mit einer gerechten Lastenverteilung zu tun.

({10})

Ich verstehe Folgendes nicht: Warum wehren Sie sich
gegen eine gerechte Lastenverteilung?

({11})

- Ja, ich habe kein Problem damit, dass wir ein Modell
entwickeln, mit dem man dafür sorgt, dass Kosten und
Nutzen zwischen Vermieter, Mieter und öffentlicher
Hand aus dem gemeinsamen Interesse heraus, die Zahl
der energetischen Sanierungen zu erhöhen, im Sinne eines vernünftigen Mieterschutzes und der Bezahlbarkeit
des Wohnens vernünftig untereinander aufgeteilt werden. Niemand hat etwas dagegen. Aber Sie verfolgen mit
Ihrem Referentenentwurf beim Mietrecht genau das entgegengesetzte Ziel: Sie wollen die Rechtslage zulasten
der Mieterinnen und Mieter verändern.

Es ist vorhin schon ausgeführt worden: Warum soll
denn, wenn eine Gegenleistung nicht erbracht wird, kein
Recht auf Mietminderung bestehen? Das hat sich in der
ganzen Geschichte des sozialen Mietrechts in Deutschland bewährt. Wenn wir immer vom Idealfall ausgingen,
bräuchten wir keine Gesetze zu machen. Ich glaube, dass
in 90 Prozent der Fälle alles wunderbar funktioniert. Allerdings werden es beim Bau wohl doch nicht 90 Prozent
der Fälle sein. Sie sind Architekt und müssen das wissen.

Aber was ist denn, wenn Mieterinnen und Mieter
- das muss noch nicht einmal unmittelbar der Vermieter
verschulden - auf einmal tatsächlich in einer fast nicht
mehr bewohnbaren Wohnung leben? Was ist, wenn zwei
oder drei Sanierungsmaßnahmen in zeitlich geringem
Abstand aufeinanderfolgen? Verdreifachen sich dann die
Duldungspflichten? Auf diese spannenden Fragen müssen Sie eine Antwort geben.

Bisher haben Sie uns vorgeworfen, dass wir die Anträge so kurzfristig vorgelegt haben, aber selber haben
Sie Ihre Rede damit eingeleitet, dass seit einem Jahr ein
Referentenentwurf vorliegt. Das ist schön. Also eine
Dauer von einem Jahr ist schon sehr ambitioniert. Aber
gerade war es noch nicht sicher, ob der Gesetzentwurf in
diesem Mai oder erst im nächsten Mai vorgelegt wird.
Legen Sie einen Entwurf vor! Aber bei den darin enthaltenen Ansätzen lassen Sie ihn lieber in der Schublade
liegen!

({12})

In den Metropolregionen gibt es eine Zunahme der
sozialen Spaltung aufgrund der Bezahlbarkeit von Wohnen. Deswegen ist auch kritisch auf den Prüfstand zu
stellen, was in der Föderalismuskommission gemeinsam
vereinbart worden ist. Wir reden jetzt darüber: Was passiert in dem Zeitraum 2013 bis 2019?




({13})

- 2013 muss es eine Entscheidung geben. In den Jahren
2014 bis 2019 wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach
die Fördersumme immer weiter gekürzt. Wir stellen fest,
dass es in den Metropolregionen zunehmend Probleme
gibt, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen ist
die Frage, wie Bund und Land gemeinsam auf diese Fragestellung reagieren.

Was mich stört, ist, dass derjenige, der eigentlich dafür zuständig ist, ein bisschen Etikettenschwindel betreibt, weil im Titel seines Ministeriums immer noch das
Wort „Bau“ enthalten ist. Ich meine den Verkehrs- und
Bauminister, Peter Ramsauer, der bei dieser Debatte
wieder einmal nicht da ist.

({14})

Immer, wenn es um Fragen des Bauens geht, ist der Herr
Ramsauer ein Totalausfall. Dafür interessiert er sich
nicht. Er ist gegangen, bevor diese Debatte begonnen
hat.

({15})

So war das. Ich finde, es ist ungehörig gegenüber diesem
Hause, dass der zuständige Minister dann, wenn wir über
die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung reden,
durch Abwesenheit glänzt.

({16})

Das ist natürlich für die Debatte angesichts dessen, was
er bisher gesagt hat - das gebe ich zu -, nicht schädlich.
Aber trotzdem wäre es nicht schlecht, wenn er da wäre.

Ich finde, wir müssen uns im parlamentarischen Verfahren bemühen, aus vielen guten Anträgen, die es auch
von der Linken und den Grünen gibt, die Ideen zusammenzubringen, die darauf setzen, dass wir in der energetischen Sanierung einen ordentlichen Fortschritt machen, die aber auch auf bezahlbares Wohnen setzen und
die darauf setzen, dass das soziale Mietrecht erhalten
bleibt und dass wir nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter die Gesetzeslage verändern.

Jeder von uns kann doch nachvollziehen, was es bedeutet, wenn ein Vermieter von Mietnomaden in eine
dramatische Situation gebracht worden ist. Es gibt doch
niemanden, der das nicht ernst nimmt. Aber Sie können
nicht, um so einen Einzelfall zu verhindern, alle Mieterinnen und Mieter in Geiselhaft nehmen und Rechtsverschlechterungen für sie hinnehmen. Das geht nicht. Dagegen wehren wir uns.