Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-05:
Ich möchte erst noch ein paar Argumente bringen, und dann sollte Frau Kelly fragen - ich glaube, ich habe noch zwei Minuten - wenn es recht ist.
Dem Ausschußvorsitzenden und den Ausschußbeschlüssen folgend hat die Botschaft sondiert. Es hat sich klar herausgestellt, daß die Städtepartnerschaft dort begrüßt wird und daß es zwischen den Menschen Guernicas und einer Stadt in Baden-Württemberg zu Begegnungen kommt. Die Stadt hat im Februar einstimmig beschlossen, diese Städtepartnerschaft aufzubauen. Der Beschluß von Guernica liegt noch gar nicht vor. Man hat dort also noch nicht beschlossen, diese Städtepartnerschaft zu begründen, aber es ist wahrscheinlich davon auszugehen. Darüber hinaus ist der damalige Vorschlag des Ausschusses, uns an der Errichtung eines Denkmals zu beteiligen, insofern obsolet geworden, als dieses Denkmal längst in Auftrag gegeben war und bezahlt worden ist. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß wir es nicht wollten.
Wir sind auch nicht der Meinung, wir dürften uns unter keinen Umständen, Frau Kelly, an einem solchen Institut, das es ja noch gar nicht gibt, finanziell beteiligen, sondern - Frau Kelly, hören Sie nun bitte genau zu - wir warten lediglich ab, was das Institut überhaupt will. Aber Sie können doch nicht heute hier Beschlüsse über ein Institut herbeiführen, das noch gar nicht feststeht, bei dem noch gar nicht sicher ist, welche Themen es behandelt und ob die spanische Seite will, daß wir dieses Institut finanzieren. Lediglich das baskische Parlament hat es beschlossen. Aber wenn Sie die spanische Lage kennen, wissen Sie, daß das baskische Parlament keineswegs immer mit der Regionalregierung des Baskenlandes wie auch mit der Regierung in Madrid in Einklang steht.
Lassen Sie uns bitte im Auswärtigen Amt erst einmal abwarten, bis wir ganz konkret wissen, was das Institut will und in welcher Weise es finanziert wird. Es ist zutreffend - das brauchen Sie mich nicht mehr zu fragen, und es stimmt was Sie gesagt haben -, daß die dort gesagt haben, wenn es zu Zuschüssen kommt - ({0})
- Ich bin nicht unerträglich arrogant, aber Frau Kelly zuckt schon beim ersten Wort, das ich hier gesprochen habe, zusammen und hört mir fast überhaupt nicht zu. Gestatten Sie mir bitte doch erst einmal auf deren Argumente antworten zu dürfen anstatt schon wieder neue Argumente zu hören.
Ich habe Ihnen eben sagen wollen, daß wir das Institut nicht generell abgelehnt haben. Wir haben aber von Anfang an gesagt, solange nicht klar sei, was die

spanische Seite eindeutig wolle und wie das Institut aussehen werde, könnten wir hier keine Zuschüsse beschließen.
Richtig ist, Frau Hamm-Brücher, daß das Auswärtige Amt bereit ist, sowohl in der Frage der Städtepartnerschaft zu helfen als auch möglicherweise etwas in der Stipendienfrage zu tun. Sollte dieses Institut ins Leben gerufen werden, müssen wir sehen, welche Möglichkeiten dazu bestehen. Da der Wunsch der baskischen Seite nach - wenn überhaupt - ausländischen Zuschüssen vorhanden ist, wäre ein deutscher Beitrag willkommen. Wir wissen das. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir wollen jetzt einmal abwarten. Mehr ist zu diesem Thema nicht zu sagen. Aber Unterstellungen, wir fürchteten ein solches Institut, sind wirklich völlig abwegig.
Vielen Dank.
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