Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir beklagen
({0})
den Tod unseres lieben Kollegen Anton Diel. Anton Diel ist am 6. April nach langem, schwerem Leiden gestorben.
Er wurde am 25. Januar 1898 in Horressen geboren. Er erlernte das Elektrohandwerk und war schon von früher Jugend an in der Gewerkschaftsbewegung tätig. 1933 gehörte er zu den Opfern der Tyrannei. Er wurde eingesperrt, kam später wieder heraus und hat den Krieg recht und schlecht überstanden. Von 1945 bis 1948 war Anton Diel Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Horressen. Danach war er in der Arbeitsverwaltung tätig.
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war er Vorsitzender für den Unterbezirk Montabaur und Vorstandsmitglied im Bezirk RheinlandHessen-Nassau. Er war Mitglied des Kreistages des Unterwesterwaldkreises, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr für den Regierungsbezirk Montabaur und Landesvorstandsmitglied dieser Gewerkschaft in Rheinland-Pfalz.
Unserem Bundestag gehörte der Verstorbene seit 1949 an. Er war ein treuer Mitarbeiter, insbesondere im Ausschuß für Inneres.
Ich spreche Ihnen, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und den Angehörigen des verstorbenen Kollegen unser herzliches Beileid aus. Der Deutsche Bundestag bewahrt Anton Diel ein dankbares und herzliches Gedenken. - Sie haben sich zu seinen Ehren erhoben. Ich danke Ihnen.
Für unseren verstorbenen Kollegen Heinrich ist mit Wirkung vom 19. März der Herr Abgeordnete Killat, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Gleisner ist mit Wirkung vom 20. März der Abgeordnete Scheuren in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Den Glückwunsch zum 79. Geburtstag spreche ich dem Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Pferdmenges aus.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({4}) ({5}).
Das Haus ist damit einverstanden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. März 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Drittes Gesetz zur Änderung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes ({6})
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({7})
Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs
Gesetz zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 953 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. März 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 1958 über die Häufigkeit und die Ursachen von Mißgeburten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 954 vervielfältigt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 19. März 1959 gemäß II 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1957/58 ({8}) vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 959 verteilt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 18. März 1959 den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1957/58 vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksache 956 verteilt. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter Bezugnahme auf seine Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entwicklung des Milchentkeimungsverfahrens durch Ausschleudern - Drucksachen 684, 760 - den angekündigten Bericht des Herrn Dr. Gantz von der Bundesforschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme aufliegt.
Der Herr Präsident des Statistischen Bundesamtes als Bundeswahlleiter hat unter dem 20. März 1959 eine Zusammenstellung der Erststimmen der Bundestagswahl 1957 nach den von der Wahlkreiskommission vorgeschlagenen neuen Wahlkreisen übersandt, der an die Mitglieder des Hauses verteilt ist. Ein Exemplar der Zusammenstellung liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Herr Bundesminister der Hnanzen hat unter dem
6. April 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kroll, Becker ({9}) und Genossen betr. Gesetzliche Regelung der Entschädigung für innerdeutsche Reparationsverluste ({10}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 965 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 19. März 1959 ihre Große Anfrage betreffend Verfassungsschutz - Drucksache 625 - zurückgezogen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Tagesordnung.
Punkt 1:
Fragestunde ({11}).
Im Blick auf das vorsichtig besetzte Haus sage ich gleich zum Anfang, daß die Fragen der Mitglieder des Hauses, die nicht anwesend sind, oder Fragen, die nicht übernommen werden, heute auch nicht beantwortet werden.
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Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gegen den Botschafter Blankenhorn:
Warum hat der Herr Bundeskanzler seinerzeit die Weisung erteilt, die Justizbehörden im Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Hallstein, und gegen den Botschafter Herrn Blankenhorn unter keinen Umstanden zu unterstützen?
Warum hat der Herr Bundeskanzler in der Justizdebatte des Deutschen Bundestages am 22. Januar 1959 diesen Brief verschwiegen, obwohl er am Schluß seiner Rede erklärte, er habe Wert darauf gelegt, den Bundestag „sehr präzis und genau„ zu unterrichten, und wie ist seine Weisung an die nachgeordneten Behörden, bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Herren Hallstein und Blankenhorn nicht zu helfen, zu vereinbaren mit seiner Schlußcrklärung, daß es sich die Bundesregierung „einfach nicht leisten könne, daß Beschuldigungen gegen so hohe Beamte in solch wichtigen Stellungen in einer Zeit wie der unsrigen viele, viele Monate lang einfach im Raum schweben"?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.