Harig (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! § 76
der Vorlage sieht die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat vor. Es heißt in Abs. 1: Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muß zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehen.
Vor mir hat ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag begründet, wonach im Aufsichtsrat Parität herrschen soll. Wir Kommunisten haben keinen eigenen Antrag vorbereitet; wir schließen uns in der Abstimmung dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an. Wenn die Mitglieder der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat die Interessen der Arbeiter und Angestellten würdig vertreten, dann kann für den Arbeitnehmer etwas dabei herauskommen; dann würden auch die Anträge auf Entsendung von möglichst vielen Vertretern der Arbeiter und Angestellten in den Aufsichtsrat bei den Arbeitern auf größeres Verständnis stoßen.
Wenn wir auch erklärt haben, daß wir uns bei der Abstimmung dem Antrag der sozialdemokra({0})
tischen Fraktion anschließen, so muß doch einiges zur Klarstellung gesagt werden; denn wir haben bestimmte Vorstellungen von den Aufgaben der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Was bisher in dieser Beziehung praktiziert wurde, hat die Arbeiterschaft nicht befriedigen können. Befriedigt waren alle diejenigen, die sich heute noch sträuben, die Parität im Aufsichtsrat den Gewerkschaften und den Belegschaften zuzugestehen. Die bisherige Praxis hat gezeigt, daß da, wo die Parität im Aufsichtsrat besteht, genau so die Arbeiter ausgebeutet werden, genau so die Rationalisierungsbestrebungen in den Betrieben verfolgt werden, genau so eine möglichst hohe Profitrate im Aufsichtsrat festgelegt wird wie in den Aufsichtsräten, in denen keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind. Ich habe da persönliche Erfahrungen.
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Es gibt in diesem Hause Abgeordnete, die ein Mitglied des Aufsichtsrats, das von der Belegschaft in dieses Organ entsandt war, aus dem Aufsichtsrat entfernt haben, weil es ja sagte zu berechtigten Forderungen -in diesem Falle Lohnforderungen - der Arbeiter. Das wäre nicht so tragisch, wenn es sich um Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitgeberseite handelte. Aber da es sich in diesem Falle um Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite oder der Gewerkschaften handelt, kann dieses Beispiel nicht gerade anziehend auf die Arbeiterschaft und auf die Gewerkschaftler wirken, die von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat anderes erwarten und andere Vorstellungen von ihr haben.
Vor einigen Wochen habe ich gelesen, daß die Mannesmann-Röhrenwerke ihr Kapital 1 zu 2 umgestellt haben und daß zudem noch eine anständige Dividende ausgezahlt werden sollte. Ich kenne eine ganze Anzahl von Mannesmann-Arbeitern, die nicht wissen, von heute auf morgen zu kommen, weil sie eine Entlohnung erhalten, die zum Himmel schreit. Zweifellos gibt es bei den Arbeitern der Mannesmann-Röhrenwerke Lohnforderungen, zweifellos gibt es einen Betriebsrat, der in Verbindung mit dem Vorstand und mit dem Aufsichtsrat dieser Gesellschaft steht und der diese Lohnforderungen auch vorgetragen hat. Aber obwohl der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Dr. Potthoff, als Mitglied des DGB dafür sorgen müßte, daß die Forderungen der Arbeitnehmer, die in diesem Falle auch Gewerkschaftler sind, erfüllt werden, wird in dieser Beziehung nichts getan. Damit sind die Arbeiter und die Gewerkschaftler nicht einverstanden, und daher haben sie auch kein Vertrauen zu denjenigen, die bisher in den Aufsichtsräten praktizierten. Daher sind sie anläßlich der Kundgebungen unter der Parole ,,Mitbestimmungsrecht jawohl! Mitbestimmung den Betriebsräten!" aufmarschiert.
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Es sind mir Fälle bekannt, wo sich Beauftragte der Aufsichtsräte, Arbeitsdirektoren, gegen die Interessen der Belegschaft wenden. So ist z. B. in einem Betrieb, wo es eine solche „Mitbestimmung" gibt, die Arbeiterschaft dazu übergegangen, einen Kampfausschuß zu bilden mit dem Ziele, der Werksleitung Vorschläge zur Lohnerhöhung zu unterbreiten. Der Arbeitsdirektor dieses Werkes hat dem Betriebsrat schriftlich mitgeteilt, daß die Bildung solcher Ausschüsse, die zur Durchsetzung der Lohnforderungen der Arbeiter geschaffen werden, gewerkschaftschädigendes Verhalten sei. Muß man sich dann wundern,
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wenn die Arbeiter von einer solchen Mitbestimmung nichts wissen wollen? In der Praxis ist kein Unterschied zu sehen zwischen dem, was in den Aufsichtsräten und Betrieben, in denen die Gewerkschaftler nicht vertreten sind, geschieht, und dem, was in denen geschieht, wo sie vorhanden sind.
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Es gibt da einen Betrieb, in dem die amerikanischen Anreizsysteme - ähnlich wie das Erfolgsanteilsystem im Kohlenbergbau, in der eisenschaffenden Industrie - angewandt werden. Gerade die Vertreter der Gewerkschaften dieses Betriebes waren es, die gegen den Willen der Belegschaft den sogenannten gleitenden Sonntag eingeführt haben. Dabei ist es doch den Arbeitern bekannt, daß diese Methoden nur zur Vermehrung der Ausbeutung führen. Es ist den Arbeitern bekannt, daß nicht nur die Ausbeutung vermehrt, nicht nur die Produktion gesteigert wird, sondern daß, je höher die Produktion in der Vergangenheit angestiegen ist, der Reallohn gesunken ist. Also trotz steigender Produktion auch in diesen Betrieben, wo bisher die Arbeitsdirektoren praktizierten, sinkender Reallohn!
Das verschärft selbstverständlich die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit und führt dazu, daß sich die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und Gewerkschaftsvertretern in den Betrieben immer mehr verschärfen und mehren. Das aber führt dazu, daß das Ansehen der Gewerkschaft in der Arbeiterschaft schwindet. Das führt zur Schwächung der Kraft der Gewerkschaften. Aus dem Grunde sind wir der Ansicht, daß die Interessen der Arbeitnehmer in der Praxis anders als bisher vertreten werden müssen.
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Der DGB vertritt die Ansicht, daß zur Abwendung der Krisenerscheinungen des Kapitalismus die Parität in den Aufsichtsräten von Nutzen sei. Ich bin nicht dieser Ansicht. Wir glauben nicht, daß durch die Arbeitsgemeinschaftspolitik das Wesen des kapitalistischen Systems geändert werden könnte. Bisher führte sie zur Erstarkung der Reaktion. Wir sind nicht der Meinung, daß durch die Arbeitsgemeinschaftspolitik die Krisenerscheinungen beseitigt werden können. Diese haben andere Ursachen, auf die ich heute nicht eingehen will. Ich möchte aber daran erinnern, daß schon im Jahre 1918 von der Sozialdemokratischen Partei die Parole verkündigt worden ist: der Sozialismus marschiert. Der Sozialismus marschierte über die Arbeitsgemeinschaft zur Stärkung der Reaktion bis zum 30. Januar 1933. So marschierte der Sozialismus nach dem ersten Weltkrieg. Nach diesem Krieg wurde im Jahre 1945 von der Seite wiederum verkündigt: die Reaktion liegt geschlagen am Boden.
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Daraus mußte man Konsequenzen ziehen.
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Diese Konsequenz wäre nicht Arbeitsgemeinschaft
gewesen, sondern mußte Entmachtung der reak({8})
tionären Kräfte sein, die so viel Unglück über unser Volk gebracht haben.
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