Hauser (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz einiger erfreulicher Verbesserungen im Etat des Verteidigungsministers wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Haushalt 1978 des Verteidigungsministers ablehnen, weil die Politik und das Verhalten Minister Lebers als Ganzes von uns nicht mitverantwortet und nicht mitgetragen werden können.
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Lassen Sie mich dennoch zunächst einige Dinge erwähnen, die auch wir begrüßen. Wir begrüßen die Erhöhung des Wehrsolds. Sie verbessert die soziale Situation 'der dienenden Wehrpflichtigen und liefert einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit. Wir 'begrüßen, daß durch eine Korrektur des Haushaltsstrukturgesetzes
Wehrpflichtige, die sich als Zeitsoldaten verpflichten, ab dem ersten Monat nach ihrer Verpflichtung Gehalt bekommen, wie es früher einmal gewesen ist. Diese Korrektur war dringend erforderlich, um stärkere Anreize zu dieser Verpflichtung auf Zeit zu bieten und die in Auswirkung des Haushaltsstrukturgesetzes in der dienenden Truppe entstandenen Lücken nicht noch größer werden zu lassen.
Wir begrüßen 'die einmalige Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen DM bei den Bautiteln, auch wenn diese in erster Linie aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dafür Sorge trägt, daß diese Mittel auch tatsächlich in 1978 voll und sinnvoll ausgegeben werden und daß die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Maßnahmen und deren Abrechnung bei den Bauverwaltungen ergeben, überwunden werden.
Der Verteidigungshaushalt 1978 weist gegenüber 1977 - sieht man von 'den erwähnten einmaligen Aufstockungen um 200 Millionen DM bei den Bautiteln und den Personalverstärkungsmitteln für Einkommensverbesserungen aus dem Einzelplan 60 ab - eine Steigerung um 1,4 Milliarden DM oder 4,3 0/0 aus. Sie liegt damit geringfügig über der Preissteigerungsrate. Anders gesagt: Es liegt eine geringfügige reale Steigerung des Verteidigungshaushalts vor. Diese reale Steigerung erreicht jedoch keineswegs die von der NATO beschlossenen 3 % Trotzdem könnte man, obwohl es bei vielen Beschaffungstiteln ernsthafte Mangelerscheinungen gibt, bei isolierter Betrachtung nur dieses einen Jahres 1978 die Mittelausstattung vielleicht gerade noch als ausreichend ansehen.
Was jedoch angesichts der ständig anhaltenden massiven Aufrüstung des Angriffspotentials des Warschauer Pakts mit tiefer Sorge erfüllen muß, sind die mittel- und langfristigen Perspektiven.
Die im Finanzplan 1977 bis 1981 von der Bundesregierung beschlossenen Steigerungsraten des Verteidigungshaushalts sind völlig unzulänglich. Sie betragen für das Jahr 1979 2,1 % für das Jahr 1980 1,6 0/0 und für das Jahr 1981 gar nur noch 1 °/o. Angesichts der leider auch künftig zu erwartenden Preissteigerungen bedeutet dies real nicht nur ein Einfrieren, sondern sogar ein allmähliches Abschmelzen des Verteidigungshaushalts; und dies angesichts der strategischen Lage und entgegen der NATO-Empfehlung, wonach die reale Steigerung 3 % betragen soll.
Die notwendigen, in der Stückzahl ohnehin teils äußerst knapp, teils unzureichend bemessenen Beschaffungsvorhaben werden dadurch von vornherein auf Streckung programmiert, obwohl das Gegenteil erforderlich wäre.
Ich will keine Zweifel darüber lassen, daß die CDU/CSU die im vergangenen Jahr beschlossenen und in Marsch gesetzten Beschaffungsprogramme einer Reihe vorzüglicher Waffensysteme mitträgt.
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Wir wissen aber alle, daß damit lediglich das Notwendigste, insbesondere von der Zahl her, geschieht und Programmstreckungen mit dem längeren Einsatz veralteter Systeme gleichzusetzen sind, so daß Programmstreckungen die Kampfkraft der Bundeswehr aktuell schwächen.
Der Hinweis, andere europäische NATO-Partner kämen ihren Verpflichtungen weniger gut nach, ihre Truppen seien schlechter ausgerüstet, 'bietet angesichts der wachsenden Bedrohung keinerlei Trost. Er beweist lediglich die ständige Verschlechterung der Lage.
Als wirtschaftlich stärkster europäischer NATO-Partner, im Zentrum Mitteleuropas einem potentiellen Angreifer unmittelbar ausgesetzt, haben wir Anlaß und Verpflichtung, unsere Anstrengungen mittelfristig zu verstärken, statt sie abzubauen und den Verteidigungsetat einzuschmelzen.
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Der Finanzplan für die kommenden Jahre wird dieser Notwendigkeit nicht gerecht. Er vergrößert die Risiken für den Frieden. Dafür kommt er allerdings den Vorstellungen jener Kräfte in SPD und FDP entgegen, die einseitige Vorleistungen der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Abrüstung fordern; der gleichen Kräfte, deren Willen Sie, Herr Minister Leber, sich beugten, als Sie die verderbliche Wehrpflichtnovelle gegen besseres Wissen passieren ließen und damit der praktischen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zustimmten. 
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Leider sind unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Folgen dieser sogenannten Reform übertroffen worden. Wer es ermöglicht, daß sich Wehrpflichtige mit einer Postkarte vom sicherlich für die meisten jungen Männer unbequemen und ungeliebten Dienst mit der Waffe befreien, ohne eine ausgleichende Erfassung durch den Zivildienst sicherzustellen, darf sich nicht wundern, wenn Zehntausende unserer jungen Leute gegenüber ihren Alterskollegen und Kameraden nicht benachteiligt sein wollen und diesen bequemen Weg gehen. Schließlich heißt es heute, daß derjenige, der aus Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Allgemeinheit zum Dienst mit der Waffe bereit ist, der Dumme sei.
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Es kommt nicht von ungefähr, daß über die Hälfte aller Abiturienten in den letzten Monaten den Wehrdienst verweigert hat.
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Wir dürfen hoffen, daß nach der vorläufigen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil ergehen wird, das die Koalitionsparteien zwingt, mit uns gemeinsam einen Weg zu finden, der unsere Verteidigungsbereitschaft sichert und mehr Wehrgerechtigkeit herbeiführt, ohne irgend jemanden in seinem Gewissen zu nötigen. Es wird freilich schwerfallen und lange dauern, die katastrophalen Folgen der Rückgraterweichung des Verteidigungsministers gegenüber den Forderungen linker Ideo- logen auszugleichen.
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Schlimme Folgen für die Einsatzbereitschaft der . Bundeswehr hat auch die zunehmende parteipolitische Einflußnahme auf die Personalpolitik Ihres Hauses, für die Sie, Herr Minister Leber, die Verantwortung tragen.
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Ich will darauf verzichten, all die Affären vom Heeresinspekteur Hildebrandt über die Generale Rall, Krupinski, Franke, Dr. Wagemann bis hin zum Ausscheiden des Rüstungsstaatssekretärs Dr. Mann erneut zu würdigen, die in der Haushaltsdebatte im Juni vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben.
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Aber ist es nicht kennzeichnend für die Atmosphäre in Ihrem Hause, wenn der Personalrat in einer Personalversammlung die Ernennung eines Unterabteilungsleiters öffentlich als „Verstoß gegen das Grundgesetz" bezeichnet, weil parteipolitisch motiviert? Wie fördert man Genossen, deren bisherige mäßige fachliche Beurteilung ihre Beförderung als offensichtlich parteipolitisch bedingt erscheinen lassen würde?
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Nun, man versetzt sie zu Vorgesetzten, die ebenfalls Genossen sind, und läßt sie neu beurteilen. Und siehe da: Die bisher verborgen gebliebenen Qualitäten kommen von Genosse zu Genosse zum Vorschein, und statt mäßiger Beurteilungen entdeckt man Leistungen und Fähigkeiten, die eine verantwortungsvollere Verwendung unter gleichzeitiger Beförderung- geradezu als im Interesse der Republik erforderlich erscheinen lassen.
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Was soll man davon halten, wenn die im Ministerium für die Überprüfung der Arbeitsplatzwertigkeit zuständige Prüfstelle feststellt, daß die eine hohe BAT-Eingruppierung rechtfertigende Arbeitsplatz- und Aufgabenbeschreibung eines hausbekannt eifrigen Genossen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt?
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Ist es wirklich verwunderlich, wenn ein Abteilungsleiter, dessen Verwaltungserfahrung vor seiner Blitzkarriere im wesentlichen eine Dienstzeit als Schutzpolizist und eine Referendarausbildung umfassen, im Umgang mit Geheimakten versagt? Während die Spionin in aller Ruhe unter den Geheimakten im Panzerschrank des im übrigen für diese Akten unzuständigen Abteilungsleiters das Passende aussucht und sich des eigens beschafften Kopiergerätes zum Abkopieren bedient, dringt der MAD widerrechtlich in die Wohnung einer harmlosen Sekretärin ein bringt eine Wanze an.
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Nebenbei bemerkt: in solcher Atmosphäre gedeiht die Proselytenmacherei und werden Parteibücher auch ohne innere Überzeugung erworben.
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Für Staatssekretär Fingerhut sind das wohl dann die Leute, von denen er in einer Personalversammlung kürzlich sagte, sie hätten die Zeichen der Zeit erkannt.
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Ich habe Herrn Staatssekretär Fingerhut im übrigen, damit kein Mißverständnis entsteht, schriftlich angeboten, ihm all dies, was ich hier vortrage, mit einer Fülle von namentlichen Beispielen zu belegen.
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Bezeichnenderweise geht auch der jüngste personalpolitische Anschlag, die Umwandlung von 1 500 Beamtenstellen in Angestelltenstellen, nicht von Minister Leber, sondern von den Koalitionsfraktionen aus. Um dies klarzustellen: Die CDU/CSU ist keineswegs ein Gegner von Angestellten im öffentlichen Dienst
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im allgemeinen und im Verteidigungsministerium im besonderen. Die Arbeitsmarktsituation in den Aufbaujahren der Bundeswehr hat dazu geführt, daß damals mangels ausgebildeter Beamter in großem Maße auch zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben auf Angestellte zurückgegriffen werden mußte.
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Diese Angestellten auf Beamtenstellen haben ihre Pflicht in dankenswerter Weise erfüllt. Niemand will sie aus ihren jetzigen Positionen verdrängen.
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Das ist jedoch kein Grund, aus der Sondersituation zu Zeiten des Aufbaus der Bundeswehr einen Dauerzustand zu machen.
Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes, der die Übertragung der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel Beamten zuweist, hat auch für den Bereich der Bundeswehr volle Gültigkeit. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich in dieser Sache aus einem Schreiben des Herrn Bundesinnenministers Professor Dr. Maihofer an den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Es heißt darin:
Durch Art. 33 Abs. 4 GG werden die einzelnen Dienstherren verpflichtet, die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen. Hoheitliche Daueraufgaben dürfen danach also grundsätzlich nicht von Angestellten oder Arbeitern des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden. Dies ist nur in Ausnahmefällen zulässig, Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Aufgaben in größerem Umfange auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis
muß auch der Haushaltsgesetzgeber bei der Bereitstellung der Stellen beachten.
Nun könnte es sein, daß die Umwandlung dieser 1 500 Stellen sachgerecht wäre, weil es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handeln würde. Aber es ist ja gar nicht so, daß die Koalitionsfraktionen in eine Einzelprüfung der Stellen eingetreten wären und dabei festgestellt hätten, daß keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Sie haben vielmehr diese Änderung ohne Einzelprüfung beschlossen, und zwar gegen die eindringlichen Warnungen übrigens nicht nur des Bundesinnenministers, sondern auch des Bundesverteidigungsministers,
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und deshalb offensichtlich aus ideologischen und gewerkschaftspolitischen Überlegungen.
Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich aus der offiziellen Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers selber zu dem Umwandlungsansinnen der Koalitionsfraktionen zitieren. Es heißt in dieser Stellungnahme vom 30. November vergangenen Jahres:
Die globale Umwandlung von 1 500 Planstellen hätte zur Folge, daß eine Bewertung der Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben bzw. der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht mehr vorgenommen werden könnte. Die Umwandlung würde ferner den Bedarf an Nachwuchsbeamten entsprechend verringern. Zur Zeit wird der Nachwuchs für das bewilligte Planstellensoll ausgebildet. Eine sofortige Umwandlung hätte einen Stau von ausgebildeten Beamten zur Folge, die nicht zu dem geplanten Zeitpunkt übernommen werden könnten. Die Situation dieser Beamten würde sich verschlechtern, weil die im Zeitpunkt ihrer Einstellung gegebenen Laufbahn- und Berufserwartungen zu ihrem Nachteil verändert würden. Ein weiterer Nachteil ist der, daß die Beweglichkeit der Personalführung und Personalwirtschaft eingeschränkt wird, denn auf Planstellen können außer Beamten auch Angestellte geführt werden, nicht aber umgekehrt Beamten auf Angestelltenstellen eingesetzt werden.
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Soweit aus der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers, aus der sich kein einziger Satz für die von der Koalition geforderte Stellenumwandlung ergibt.
Im übrigen ist es so, -daß die Angestellten bisher von den Beförderungsmöglichkeiten auf solchen Beamtenplanstellen, deren Aufgaben sie erledigten, kräftig mit profitiert haben. Auch das fällt dann in Zukunft weg.
Freilich, nachdem feststand, daß die Koalitionsfraktionen ihren politischen Willen trotz dieser Warnungen durchsetzen würden, hat Staatssekretär Fingerhut in einer Sitzung des HaushaltsausschusHauser ({23})
ses am 10. Dezember 1977 diese Stellungnahme zwar nicht zurückgenommen, aber relativiert.
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Hier zeigt sich erneut: Minister Leber ist der Gefangene der Linken in der Koalition, die mehr und mehr die Verteidigungspolitik bestimmen.
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Der Verteidigungsminister leistet allenfalls hinhaltenden Widerstand.
Im Juni vergangenen Jahres sah sich die CDU/ CSU auf Grund der zunehmenden Schwäche des Ministers und der Fehlentwicklung seiner Politik außerstande, dem Verteidigungsetat noch länger zuzustimmen.
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Die Entwicklung der letzten Monate einschließlich des Spionagefalls Lutze, einschließlich der jüngsten Abhöraffäre hat unsere Haltung als die einzig mögliche bestätigt. Nicht nur bei uns, auch in der Bundeswehr, auch in der Bevölkerung hat Minister Leber seinen Vertrauensfundus verspielt. Es ist schlimm genug, Herr Minister, wenn sich der Ihnen unterstehende MAD blamiert, indem er harmlose Bürger bespitzelt und die wahren Spione nicht findet.
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Es ist eine sehr ernste Sache, wenn sich der MAD gesetzwidriger Mittel bedient. Es ist aber unerträglich, wenn der verantwortliche Minister diese sehr ernste Sache durch Verschweigen vor Parlament und Regierung zu vertuschen versucht, um seine Position nicht zu gefährden.
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Im Rheinischen Karneval geht derzeit das Wort vom besten Verteidigungsminister aller Zeiten um: Niemand verteidigte sich in solch aussichtsloser Situation so hartnäckig wie er.
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Meine Damen und Herren, wenn Karnevalisten die Meinung des Volkes wiedergeben, dann heißt dies: Herr Minister, es ist höchste Zeit für Ihren Rücktritt.
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