jung (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich kann das im einzelnen nicht mehr feststellen.
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- Entschuldigen Sie bitte, es hat eine ganze Reihe von Offizieren und Beamten des Ministeriums vorgetragen, und jeder hat die Dinge aus seiner Detailsicht an Hand von Kartenmaterial und Darstellungen erläutert. Ich glaube, so weit über die Materie unterrichtet zu sein, daß ich beurteilen kann, ob uns das von einem General oder vom Ministerium vorgetragen worden ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der vielen Zwischenfragen - Herr Präsident, ich weiß nicht, wieviel Zeit mir jetzt noch zur Verfügung steht - werde ich natürlich nicht alle Punkte, die ich anführen wollte, zu Ende bringen können. Ich darf aber noch einmal auf das Konzept zurückkommen, das in der Öffentlichkeit angegriffen worden ist, ohne daß wir darüber im Ausschuß sachlich diskutiert haben. Ich meine, daß dieses Konzept in wesentlichen Punkten das bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen, nämlich daß eine stärkere Verzahnung von Bundeswehr und zivilem Bereich erforderlich ist, daß man sich wechselseitig anerkennen und daß von daher gesehen innerhalb der Bundeswehr, was Bildung und Ausbildung betrifft, etwas Neues in Angriff genommen werden muß. Natürlich sind die erhobenen Bedenken hinsichtlich der Kosten nicht ganz unbegründet. Denken Sie aber bitte einmal daran, meine Damen und Herren, daß die Ausbildung eines graduierten Ingenieurs 18 000 DM, die Ausbildung eines Diplomingenieurs 38 000 DM und, wie uns gesagt wurde, die Ausbildung eines Offiziers 58 000 DM kostet. Ich meine also, daß es hier durchaus Ansätze gibt, um auch im Kostenbereich die Dinge in den Griff zu bekommen, ohne daß in der Zukunft eine Kostenexplosion zu erwarten ist. Es kommt also darauf an, diese Dinge künftig vernünftig zu koordinieren.
Wir begrüßen es, daß Barrieren beim Eintritt in die und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr abgebaut werden, daß eine Verschränkung von zivilem und militärischem Lebensbereich erfolgt, daß für eine Überschaubarkeit und Kontinuität beruflicher, fachlicher und militärischer Aufgaben gesorgt wird und die Laufbahnen durchlässiger werden. Das ist sicherlich ebenso positiv wie die Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr durch individuell zu realisierende Anreize und durch Anpassung an allgemeine gesellschaftliche Wertvorstellungen.
Das Rahmenkonzept, über das wir eingehend miteinander diskutiert haben, enthält Regelungen, die weder einseitig auf die Deckung des Eigenbedarfs der Bundeswehr noch auf ausschließlich persönliche Wünsche des einzelnen Soldaten hinsichtlich seiner Entwicklung abzielen. Das ist, wie wir meinen, die richtige Kombination. Ich glaube, die Diskussion in der Öffentlichkeit ist bisher deswegen falsch gelaufen, weil man allzu einseitig die Offiziersausbildung gesehen und die großen Möglichkeiten, die große Palette, die im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung der Unteroffiziere angeboten wird, in der öffentlichen Diskussion bislang völlig außer acht gelassen hat. Ich meine, hier muß der Schwerpunkt liegen, und hier ergeben sich völlig neue Ansätze. Deswegen sage ich bewußt, daß die jetzt erhobenen Forderungen liberalen Forderungen, die von uns seit Jahren nachdrücklich vorgebracht werden, sinngemäß entsprechen. Ich wiederhole z. B. noch einmal unsere permanent erhobene Forderung, Lizenzen, Patente, Prüfungen usw., die innerhalb der Bundeswehr erworben bzw. abgelegt werden, auch im zivilen Bereich anzuerkennen, wie es umgekehrt der Fall ist.
Daß noch eine ganze Reihe von Dingen diskussionsbedürftig sind, bestreiten wir nicht, und das habe ich auch sehr deutlich gesagt. Dazu gehört die Zuständigkeit der Länder für Fragen des Bildungswesens, insbesondere für den von mir soeben angesprochenen Bereich unterhalb der Hochschulebene, sowie die Frage, inwieweit eine militärische Tätigkeit im zivilen Leben verwendbar ist. Sind die Übergangsmöglichkeiten wirklich so zahlreich, wie es im Gutachten angedeutet wird?
Es müssen Alternativen geprüft werden, die zu zeitlichen Abläufen führen, die vertretbar sind und nicht, wie in der Öffentlichkeit bislang, als truppenfremd dargestellt werden. Der Unterführer und der Offizier im Truppenbereich müssen stärker berücksichtigt werden, und es muß natürlich besonders auch der bisher in der Bundeswehr Tätige berücksichtigt werden. Die FDP geht davon aus, daß all diese Dinge durchaus realisierbar sind und daß, insgesamt gesehen, dieses Gutachten als Vorstudie die gesamtgesellschaftlichen Zukunftsperspektiven berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Zeit läuft ab. Ich möchte jedoch noch einige Worte an die letzte Untersuchung verwenden, die uns vorgelegt wurde, nämlich die Untersuchung der Wehrstrukturkommission bezüglich der Frage der Wehrdienstzeitverkürzung im Zusammenhang mit der Frage, wie man eine größere Wehrgerechtigkeit herbeiführen kann.
Es wird in den nächsten Tagen und Wochen bei uns im Ausschuß die Diskussion darüber geben, ob die Vorschläge dieser Kommission richtig sind. Es wird natürlich auch die Diskussion geben, ob nicht die Vorschläge, die schon die Adorno-Kommission unterbreitet hat, zu verwirklichen sind. Wir haben seit Jahren gesagt, daß zur Herbeiführung der Wehrgerechtigkeit erstens auch eingeschränkt Taugliche herangezogen werden müssen und daß zweitens bei einer Anhebung des Anteils länger dienender Zeit- und Berufssoldaten die Wehrpflichtzeit verkürzt werden muß, um einen größeren Teil Wehrpflichtige in kürzeren Zeiträumen in die Bundeswehr hineinzuführen und sie dienen zu lassen.

Die Kommission kommt an sich in der Tendenz zum gleichen Ergebnis. Sie schlägt allerdings 16 Monate vor. Aber in der Anlage ist festzustellen, daß dieses Problem damit in drei Jahren wieder vor uns steht, weil dann wieder geburtenstarke Jahrgänge herangezogen werden, und daß wir uns dann erneut Gedanken über die Wehrdienstzeitverkürzung machen müssen. Hier bitte ich Sie, meine Kollegen vom Verteidigungsausschuß, sich mit Gedanken zu machen, wie wir etwas erreichen und wie wir jetzt tatsächlich denn die Entscheidung liegt wiederum bei uns und in diesem Hause - Nägel mit Köpfen machen können. Wir, die Freien Demokraten, halten unsere bisherigen Vorstellungen aufrecht; denn wir glauben, nur so wird man in der Zukunft die Wehrgerechtigkeit herbeiführen können. Dabei setze ich allerdings das eingangs Zitierte voraus, nämlich die Einbindung in die NATO, und setze voraus, daß innerhalb der NATO auch die Fragen der Wehrdienstzeit miteinander geklärt werden können.