Matthias Wissmann (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, war symptomatisch: Der Bundeswirtschaftsminister
hat zu Beginn seiner Rede gesagt, er greife Gedanken des
Kollegen Eichel auf. Dann hat er eine reine Verteidigungsrede gehalten.

({0})

Er hat keinen einzigen neuen Gedanken zur Wirtschaftspolitik vorgetragen, kein wirtschaftspolitisches Konzept
entwickelt und auch keine Perspektiven aufgezeigt.

({1})

Ich möchte Sie gar nicht persönlich angreifen.

({2})

Aber in der Sache besteht das Problem dieser Regierung
seit dreieinhalb Jahren darin, dass die Wirtschaftspolitik
zum Wurmfortsatz einer schlechten Finanzpolitik verkümmert ist und dass Ihr Bundeswirtschaftsministerium
keinen eigenen kreativen wirtschaftspolitischen Ansatz
hat, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.

({3})

Das zeigt sich auch beim Umgang mit dem Thema
Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich gibt es in Deutschland
- Gott sei Dank - Millionen tüchtiger Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie noch immer viele leistungsbereite Unternehmer. Aber wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann
- das müssten Sie in Ihrem Amt eigentlich wissen - muss
auch darauf hingewiesen werden, dass im letzten Jahr ein
Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen überBundesminister Dr. Werner Müller


haupt keinen Gewinn erwirtschaftet hat. Im letzten Jahr
hatten wir die höchste Insolvenzquote innerhalb des letzten Jahrzehnts und die niedrigste Anzahl an Unternehmensgründungen. Natürlich hat niemand die Absicht, die
großen Unternehmen, die sich in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten müssen, steuerlich stärker
zu belasten. Die Frage ist nicht, ob die großen Unternehmen steuerlich stärker belastet werden sollen, sondern,
wann man endlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen den Spielraum gibt, der sie in die Lage versetzt,
zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn wir uns über die
Arbeitslosigkeit - hoffentlich gemeinsam - Sorgen machen, dann müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen,
dass im Mittelstand - das zeigen die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte - neun von zehn neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. In den kleinen und mittleren Betrieben werden 80 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet.
Während in den 90er-Jahren in den Großunternehmen
- ich sprach vom internationalen Wettbewerb - im Schnitt
die Beschäftigung abgebaut wurde, sind im Mittelstand
per saldo 2 Millionen neue Jobs entstanden. Deswegen
hätte ich eigentlich erwartet, dass der Bundeswirtschaftsminister etwas dazu sagt, wie in den nächsten Jahren der
steuerliche Spielraum für die kleinen und mittleren Unternehmen erweitert, die Abgabenlast reduziert und die
riesige Bürokratielast auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden soll. Wo ist eigentlich Ihre Stimme, Herr
Bundeswirtschaftsminister? Sie müssten ein Leuchtturm
der sozialen Marktwirtschaft sein und gegen die Bürokratiewut angehen. Das wäre Ihre Aufgabe. Stattdessen halten Sie Verteidigungsreden, die kaum begründet sind.

({5})

Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die Ihnen jeder Handwerksbetrieb bestätigen kann: Im statistischen Durchschnitt muss inzwischen jeder Handwerksbetrieb im Jahr
324 Stunden für das Durchforsten staatlicher Verwaltungsvorschriften aufwenden; das entspricht 40,5 Arbeitstagen oder Betriebskosten in Höhe von rund 15 500 Euro.
Sie haben diese Bürokratielast nicht reduziert, sondern
mit dem unsinnigen 630-Mark-Gesetz bzw. jetzt 325Euro-Gesetz noch verstärkt,

({6})

mit dem Scheinselbstständigkeitsgesetz den Betrieben
weitere Lasten aufgebürdet und mit der Einführung des
Teilzeitanspruchs weitere Bürokratie aufgehäuft. Sie gehen diesen Weg der Regulierung weiter. Wenn wir Perspektiven für unser Land aufzeigen wollen, müssten wir
über ein Entrümpelungsprogramm reden und für Entbürokratisierung sorgen, um vor allen Dingen dem Mittelstand Luft zum Atmen zu verschaffen. Erst dann kann
er neue Arbeitsplätze schaffen.

({7})

1998 wurden in den neuen Ländern per saldo noch rund
19 000 Betriebe gegründet, in den ersten zehn Monaten
des vergangenen Jahres waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nicht einmal mehr 3 000. Das ist
ein Minus von mehr als 80 Prozent. Hiermit wird die Lage
in den neuen Bundesländern beschrieben; auch in den alten Bundesländern ging die Zahl derjenigen, die den
Schritt in die Selbstständigkeit wagten, deutlich zurück
und die Zahl der Insolvenzen - Friedrich Merz hat davon
gesprochen - stieg dramatisch an.

Wenn man über Wachstumszahlen spricht - das müssten Sie, Herr Müller, als Ökonom eigentlich wissen -,
dann macht der Vergleich der Nationen nur dann einen
Sinn, wenn man einen Blick auf die direkten Nachbarn
wirft. In den 90er-Jahren stellte unser Wachstum des realen Bruttosozialproduktes zwar nicht die Spitze unter den
Nationen dar - natürlich nicht -,

({8})

wir waren in den 90er-Jahren im Mittelfeld.

({9})

Laut offizieller Statistik der Europäischen Kommission
von Eurostat lagen wir im Mittelfeld,

({10})

weil es in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und vielen anderen alten Bundesländern ein stärkeres Wachstum
gab als in den neuen Bundesländern. Deswegen ergibt
sich die Wahrheit erst aus dem Vergleich. Dasselbe europäische statistische Amt, das uns in den 90er-Jahren im
Mittelfeld gesehen hat,

({11})

sagt uns inzwischen ganz klar - das kann keiner vertuschen -: Wir sind inzwischen Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Unter den großen Industrienationen sind
wir das Schlusslicht in Sachen Arbeitslosigkeit. Darüber
müssen wir besorgt sein; denn aus dieser Position müssen
wir heraus, wenn wir eine vernünftige Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik betreiben wollen.

({12})

Friedrich Merz hat zu Recht davon gesprochen, dass
uns vor allem die Lage in den neuen Bundesländern bedrückt. Der Arbeitsamtsbezirk Potsdam hat mit 14,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland.
Sie ist damit fast viermal so hoch wie die des Arbeitsamtsbezirks Freising, dessen Arbeitslosenquote bei 4 Prozent
liegt.

({13})

Von den 20 besten Arbeitsamtsbezirken Deutschlands
- das entnehme ich der aktuellsten Statistik - stammen
elf aus Baden-Württemberg und neun aus Bayern. Der
Abstand zwischen den alten und neuen Bundesländern
wird ständig größer. Weder Herr Eichel noch Herr Müller





verwenden einen Gedanken daran, wie wir das ändern
können.

({14})

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, den wir angehen
müssen, um die Verhältnisse neu zu gestalten: In jedem der
neuen Bundesländer geben wir über die Bundesanstalt für
Arbeit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Subventionierung des zweiten Arbeitsmarkts als für Investitionen in die Zukunft aus, das heißt für Investitionen in
Forschung und Infrastruktur, wie Bahn, Straße und kommunale Stadterneuerung. Der konsumtive Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt wurde immer größer, während
die Investitionsquote immer geringer wurde. Volkswirtschaftlich gesagt, ist das eine Fehlallokation von Ressourcen, eine falsche Weichenstellung hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Zukunft.

({15})

Das müssen und werden wir ändern. Deswegen redet
jedenfalls bei uns - anders als es in einem Teil der SPD
der Fall ist - keiner von einem Konjunkturprogramm keynesianischer Art, sondern von mehr Marktwirtschaft,
mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, einer sinnvollen
Steuerpolitik sowie einer Deregulierung des Arbeitsmarkts, an die Sie nicht herangegangen sind.

({16})

Wir reden von einer Entriegelung und Entbürokratisierung und nicht von einem Konjunkturprogramm, das für
die Zukunft neue Schulden vorsieht.

({17})

Die unbeachteten Reformfelder zur Schaffung von
mehr Beschäftigung sind bekannt. Nahezu alle renommierten Fachleute mahnen Reformen in dieselbe Richtung an: mehr Markt, mehr Eigenverantwortung, mehr
Flexibilität. Der Benchmarking-Bericht, der im Bündnis
für Arbeit von Arbeitgebern, Fachleuten und Gewerkschaften erarbeitet wurde, legt den Finger auf genau diese
Wunde. Er besagt, dass zwei große Reformen angegangen
werden müssen:

({18})

die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Modernisierung des Gesundheitswesens. Warum muss eigentlich
das, was in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit
erarbeitet worden ist und vom Bundeskanzler offensichtlich gar nicht mehr ernst genommen wird, von der
Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht werden? Weil Sie es
sich in der Regierung nicht einmal mehr zutrauen, die Reformvorschläge Ihrer eigenen Arbeitsgruppen in praktische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umzusetzen.

({19})

Hierin liegt der Reformbedarf für die kommenden Jahre.

Der Bundesfinanzminister sprach in seiner Rede von
- ich zitiere - „einem Jahr des neuen Aufschwungs“. Der
Titel des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts lautet: „Vor
einem neuen Aufschwung“. Man findet in diesem Bericht
auf Seite 13 die offizielle Wachstumsprognose für 2002:
0,75 Prozent Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts.
Das ist ein halbes Prozent weniger als noch im Dezember
vom BMF verkündet wurde. Wie anspruchslos sind Sie
am Ende Ihrer Regierungszeit geworden? Wie wenig haben Sie sich zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung vorgenommen? Was bezeichnen Sie inzwischen
als Aufschwung? - Sie verlassen sich auf die Vereinigten
Staaten und tun selbst in Deutschland nichts, aber auch
gar nichts, um die notwendigen Befreiungen, Anstöße und
Impulse zu geben.

({20})

Meine Damen und Herren, man muss für diese Bewertung nicht von der CDU kommen. Wenn man die gesamte
internationale Fachpresse zu Rate zieht - den „Economist“, das „Wall Street Journal“, die „Financial Times“ -,
den Sachverständigenrat und die OECD fragt,

({21})

Herr Eichel, Herr Müller, dann stellt man fest, dass das
Urteil über Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik eindeutig
ist: Kein Programm für die Zukunft. Deswegen sind Sie
auch als Regierung nicht zukunftsfähig.

({22})