Christoph Matschie (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal speziell auf die Situation der Jugendlichen im Osten Deutschlands eingehen. Ich glaube - das ist jedenfalls mein Eindruck aus der Debatte -, daß wir diese Situation nicht ernst genug in den Blick genommen haben.
„Verzeiht mir, ich finde mich nicht mehr zurecht." - Dieser Satz findet sich in dem Abschiedsbrief eines Jugendlichen, der sich in Freital in Sachsen vor einen Zug warf. Innerhalb von elf Tagen waren es in Freital drei Jugendliche, die auf diese Weise ihrem Leben ein Ende gesetzt haben.
„Ich finde mich nicht mehr zurecht." - Ich glaube, diese wenigen Worte beschreiben in einprägsamer Weise die Situation sehr vieler Jugendlicher im Osten Deutschlands. Wir sind aufgefordert, nach den Gründen für diese Situation zu fragen. Da hat es keinen Zweck, nur auf die DDR-Vergangenheit zu verweisen, auf die Sozialisation, die in dieser Zeit stattgefunden hat. Da gab es natürlich gravierende Fehlentwicklungen. Da gab es einen Mangel an Erfahrungen mit Pluralität. Da gab es einen Mangel an Erfahrungen mit sozialen Unsicherheiten. Da gab es einen Mangel an Erfahrung mit Konfliktlösungsstrategien, und da gab es Ohnmachtserfahrungen. Mit dieser Sozialisation werden Jugendliche in eine völlig veränderte Grundsituation hineingeworfen.
Hinzu kommt für viele eine zusammenbrechende Struktur im Elternhaus, in der Wirtschaft, im Freundeskreis.
Vor dem Hintergrund dieser Situation muß verantwortliche Politik fragen, wie sie diesen Herausforderungen gerecht werden kann, wie dieses Gefühl der Heimatlosigkeit bekämpft werden kann. Da nützt es nichts, auf schon vollbrachte Taten zu verweisen, wenn die Situationsanalyse trotz der in manchen Bereichen unternommenen Anstrengungen, die ich nicht in Abrede stellen will, immer noch ein solch negatives Bild bringt.
Jugendliche sind, theoretisch gesehen, eigentlich die Gruppe, die durch den Vereinigungsprozeß die größten Chancen hat. Gleichwohl beschreiben sehr viele Jugendliche ihre Lebenssituation mit Begriffen wie Frustration auf der einen Seite und Aggression auf der anderen Seite.
Ich denke, deshalb ist es notwendig, nach Korrekturen zu fragen, die jetzt von politisch Verantwortlichen angegangen werden müssen.
Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben hier darauf hingewiesen, daß es für Jugendliche notwendig ist, daß die Gesellschaft einen Sinnhorizont bietet, daß eine Politik notwendig ist, die die globalen Probleme angeht, eine Politik, die dafür sorgt, daß auch in Zukunft noch eine lebenswerte Umwelt vorhanden ist.
Das ist richtig, aber ich muß auf der anderen Seite sagen: Ich sehe keine deutlichen Schritte dieser Bundesregierung, genau in dieser Richtung voranzugehen.
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Ich nehme nur das Beispiel Entwicklungspolitik. Wir sind von der Selbstverpflichtung der Industriestaaten weit entfernt, wenigstens 0,7 % des Bruttosozialprodukts für diese Arbeit einzusetzen. Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel sind immer - auch in diesem Haushalt - abgelehnt worden.
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An dieser Stelle erweist sich auch Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Politik und nicht im Verbalaktionismus von diesem Pult aus.
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Herr Augustinowitz, Sie haben ja darauf hingewiesen: Wir werden gemessen an der Umsetzung und nicht daran, was wir verkünden.