Stratmann-Mertens (NA), 1990-04-26:
Natürlich nicht.
({0})
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum von 1980 bis 1989, also in den letzten zehn Jahren, seine eigenen Ausgaben von 37,5 Milliarden auf 49,4 Milliarden DM gesteigert, während die Zahlungen des Landes an die Gemeinden bei ca. 14,3 Milliarden DM stagnierten, und das, obwohl die kommunalen Belastungen insbesondere infolge der Sozialhilfe dramatisch angestiegen sind. Das heißt, die Landesregierung hat die eigenen Ausgaben um 32 % gesteigert und die Zahlungen an die Gemeinden eingefroren.
Im Vergleich mit anderen Flächenländern, insbesondere CDU-geführten Flächenländern, sieht NRW absolut schlecht aus. Im Durchschnitt aller Flächenländer erhöhten sich die Ausgaben der Länder um 34 % . Die Zahlungen an die Kommunen erhöhten sich um durchschnittlich 22 %; in NRW haben sie stagniert.
({1})
- Zahlengrundlage: Deutscher Städtetag, Gemeindefinanzbericht 1990.
Unter anderem auf Grund dieser schlechten Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung, durch die Finanz- und Haushaltspolitik der Landesregierung, ist der finanzielle Handlungsspielraum und damit auch der soziale Handlungsspielraum der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingeschränkt worden. Insofern kann man sagen, daß die Kürzung der Sozialleistungen in den unterschiedlichsten Bereichen in den NRW-Kommunen nicht nur, aber wesentlich mit verantwortet ist durch die Politik der Landesregierung.
Bei den Kindergartenplätzen sieht es so aus, daß das Land Nordrhein-Westfalen bei der Ausstattung mit Kindergartenplätzen fast an letzter Stelle aller Bundesländer liegt. Ein Drittel aller Kinder über 3 Jahren bis zum Einschulungsalter haben keinen Kindergartenplatz. Damit liegen Sie weit unter dem Durchschnitt anderer, CDU-geführter, Bundesländer. Ich bezeichne eine solche mangelhafte Ausstattung mit Kindergartenplätzen nicht nur als kinderfeindlich, sondern auch als frauenfeindlich, solange die Kinderbetreuung - das ist derzeit in unserer Gesellschaft so und wird auf absehbare Zeit so bleiben - maßgeblich noch den Hausfrauen obliegt.
({2})
Sie wollen und die Landesregierung will im Ruhrgebiet, das heute schon die höchste Dichte von Müllverbrennungsanlagen in ganz Westeuropa hat, Hand in Hand mit Bundesumweltminister Töpfer doppelt soviel Müllverbrennungsanlagen, zum Teil gegen den Widerstand ihrer eigenen SPD-Kommunen, durchsetzen.
({3})
- Den wir produzieren? - Wir haben es vorgeschlagen, und die Stadt Detmoldt hat zur Einschränkung des Hausmülls eine kommunale Verpackungsabgabe einführen wollen, was rechtlich möglich ist, aber das Land Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Detmoldt daran gehindert, Müllvermeidungspolitik zu machen. Das Land Nordrhein-Westfalen im Verein mit der Bundesregierung! Ich möchte auf die doppelte Verantwortlichkeit hinweisen, nicht jetzt einseitig der Landesregierung die Schuld in die Schuhe schieben. Das Land Nordrhein-Westfalen ist an einer mangelhaften Müllvermeidungspolitik wesentlich mitbeteiligt und schafft damit die Zwänge für eine Abfallwirtschaft und möchte das Ruhrgebiet statt zu einer ÖkoRegion zu einem Müllklo in der Bundesrepublik und des herannahenden EG-Binnenmarktes ausbauen.
({4})
Das Land Nordrhein-Westfalen behauptet, etwas für erneuerbare Energiequellen zu tun. In fünf JahStratmann-Mertens
ren, von 1985 bis 1989, hat das Land Nordrhein-Westfalen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen ganze 17,3 Millionen DM ausgegeben. Allein für die Kohleveredelung, eine völlig umweltzerstörerische Energietechnik, die sowieso auf absehbare Zeit kommerziell nicht einsetzbar ist, werden 1990, also in einem Jahr, mehr Mittel ausgegeben als in fünf Jahren für die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Sie haben Hand in Hand mit der Bundesregierung das Programm „Kohleheizkraftwerke und Fernwärme -ausbau" auslaufen lassen, obwohl Sie immer die ökologischen Vorteile und die Energiewirkungsgradvorteile der Fernwärme predigen. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie symbolisch ankündigen. Das nenne ich Etikettenschwindel.
Aus Zeitgründen kann ich nicht mehr viel sagen. Nur noch zu dem einen Punkt im sozialen Bereich, der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit:
Die Auseinandersetzung der Belegschaft von Krupp-Rheinhausen um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Stahlindustrie ist uns noch allen bekannt. Uns ist bekannt, und das ist interessant vor dem Hintergrund des schon lange anhaltenden Stahlbooms, daß der Widerstand der Belegschaft gebrochen worden ist durch die Kumpanei der Landesregierung, nämlich von Herrn Rau und Wirtschaftsminister Jochimsen, mit dem Kruppstahl-Vorstand beim Kamingespräch. Uns ist bekannt, daß der damalige und heutige Betriebsratsvorsitzende von Krupp-Rheinhausen, Herr Bruckschen, damals von der Landes-SPD bestochen worden ist
({5})
durch das Angebot eines Landtagsmandats. Dieses Landtagsmandat hat er trotz manchen kommunalen Widerstandes in Duisburg mittlerweile bekommen. Das wissen Sie ganz genau. Das ist der sozialdemokratische Filz, den wir umgekehrt auch als CDU- und CSU-Filz in entsprechend geführten Bundesländern kennen. Das ist der Filz, mit dem Sie Kapitalinteressen auch gegen Belegschaften und Gewerkschaften durchsetzen.
Dagegen sagen wir GRÜNEN: Angesichts der doppelten Verantwortlichkeit der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umweltzerstörung und mangelhafte Bekämpfung der Armut fordern wir einen ökologischen und sozialen Kurswechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzverbänden und von Belegschafts- und ökologisch verträglichen Gewerkschaftsinteressen in der Landespolitik genauso wie in der Bundespolitik. Für diesen ökologischen und sozialen Kurswechsel wollen wir GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag leisten.
({6})