Werner Lensing (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

von der Bundesregierung vorgelegte Berufsbildungsbericht 2003 geht an der aktuellen Realität völlig vorbei.

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Selbst die Realität wirkt irreal.

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Wem nützt dieser Bericht eigentlich?

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Nach gründlichem Studium bin ich der Meinung, dass er
allenfalls der Druckerei nützt, in der dieser Bericht gedruckt wurde. Ich hoffe, zumindest dadurch wurden in
diesem Betrieb Ausbildungsplätze geschaffen. Ich will
Ihnen diese kesse Bemerkung erläutern und begründen.

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Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang der Zahl der
neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um insgesamt 42 000 zu verzeichnen. Dies entspricht einem
Rückgang von etwa 6,8 Prozent.

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Jetzt kommt es aber: Ende September 2002 hieß es: Nur
noch 4 Prozent fehlen, um allen Lehrstellensuchenden
helfen zu können.

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Hört sich das nicht eigentlich gut an? - Ist es aber gar
nicht; denn die Zahlen vom September 2002 sind inzwischen haltlos veraltet. Sie sind Schnee von gestern, dabei
wartet draußen ein heißer Sommer auf uns alle. Hierbei
geht es nicht um den heißen Sommer des DGB; der wartet nur auf den Kanzler.

Im Ausbildungsjahr 2003/2004 fehlen inzwischen
über 171 000 Lehrstellen; Frau Reiche hat bereits darauf
verwiesen. Ich muss es noch einmal sagen und ich sage

es nicht mit Schadenfreude, sondern mit Traurigkeit:
Das ist der höchste Wert seit 1998.

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Die Lehrstellenlücke hat sich damit um weitere 10 000
vergrößert. Der Rückgang der Zahl der betrieblichen
Lehrstellen beträgt im Vergleich zum Vorjahresmonat
11,5 Prozent. Dazu sind 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren berufslos. Ende März waren
561 800 Arbeitslose jünger als 25. Das sind 56 700 mehr
als vor einem Jahr.

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In dieser verhängnisvollen Situation dürfte die Zahl
wirklich unnützer rot-grüner Reformvorschläge inzwischen an die Hunderte reichen, während neue Haushaltslöcher von der Presse und der Öffentlichkeit nur
noch wahrgenommen werden - und das natürlich auch
nur nebulös -, wenn sie mindestens eine mehrstellige
Milliardenhöhe erreichen. Insofern stimmt es, wenn man
sagt: Die desaströse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung hat den Lehrstellenmarkt inzwischen
mit voller Macht und Wucht erreicht.

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Genau das ist die Wurzel allen Übels.

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Frau Ministerin, solange Sie dies nicht begreifen, wird
sich die Lage am Lehrstellenmarkt bedauerlicherweise
auch weiterhin dramatisch verschlechtern.

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Frau Ingrid Sehrbrock, - sie ist immerhin Mitglied
im DGB-Vorstand -, hat am 3. April in Berlin erklärt:

Die Lücke hat sich seit Februar also um rund
30 000 fehlende Ausbildungsplätze vergrößert.
Diese Entwicklung ist dramatisch und es muss
schnell gegengesteuert werden.

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Recht hat sie: Es muss sich etwas ändern, und zwar sofort.

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Das Handwerk und der Mittelstand haben in den
vergangenen Jahren die größte Last übernommen. Dafür
gebührt ihnen unser aller Dank.

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Doch, das sage ich hier auch sehr deutlich: So manche
Großunternehmer haben sich dieser Ausbildungsverantwortung leider entzogen.

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Diese haben in besseren Zeiten just an dem Ast gesägt,
auf dem sie heute selbst sitzen.
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Sie haben die Kosten für die Ausbildung gespart und anschließend den Rahm, nämlich die qualifizierten Fachkräfte, abgeschöpft.

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Das ist zu kritisieren

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- ich bin erstaunt, dass dies selbst Herr Tauss wahrnimmt -, und zwar ist das laut zu kritisieren. Das machen wir auch.

Doch in dieser Krisensituation führt der Ruf nach einer Ausbildungsplatzabgabe völlig in die Irre. Da feiert
der Wahnsinn geradezu Triumphe.

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Der Knüppel aus dem Sack trifft doch die Falschen,
nämlich insbesondere die meisten kleinen Betriebe, die
zwar willig sind, auszubilden, denen aber aus konjunkturellen Gründen der Atem auszugehen droht.

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Sie trifft auch völlig zu Unrecht diejenigen, die trotz aller persönlichen Bemühungen keinen geeigneten Bewerber finden. Große Unternehmen hingegen, die sich um
ihre Verantwortung drücken, lässt eine solche Abgabe
eher kalt. Mehr Lehrlinge werden sie deswegen garantiert nicht einstellen.

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Das Geld, das sie zu zahlen haben, fließt bestenfalls
in die überbetriebliche Ausbildung,

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die nicht die beste ist. Die Handwerker schauen dann
wieder in die Röhre. Die Ausbildung zu einer staatlichen
Veranstaltung zu machen ist das Gegenteil von dem, was
das duale Ausbildungssystem zu seinem tollen Erfolg
gebracht hat.

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Wir wollen das noch einmal im Klartext sagen: Durch
die geplante Ausbildungsabgabe werden die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft, speziell des Mittelstandes und damit auch des Handwerks, in diesem Jahr
noch eine möglichst hohe Zahl an Ausbildungsplätzen
zur Verfügung zu stellen, geradezu konterkariert und erheblich behindert.

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Allein schon die zynische - ich kann sie wirklich
nicht anders nennen - Ankündigung der Regierungsfraktionen, diese umstrittene Zwangsabgabe, die von
Schröder, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, zu Recht durchgehend vehement abgelehnt
worden war, nun ausschließlich „zum Wohle der Wirtschaft“ erheben zu wollen,

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belastet die kritische Ausbildungssituation in diesem
Jahr und in Ihrer Verantwortung zusätzlich.

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Im Ergebnis ist diese Zwangsabgabe nichts anderes
als ein Schritt hin zur Verstaatlichung der Ausbildung.

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Es ist immer wieder das Gleiche: umverteilen und
gleichzeitig das Niveau senken, mehr Zwang und weniger Kreativität. Genau in diese armselige Denkstruktur
passt Ihre Forderung nach Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe

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und nach einer flächendeckenden Reduzierung der Meistertitel. Dabei garantiert gerade beispielsweise der
Meister die Qualität beruflicher Ausbildung.

Frau Minister Bulmahn hat gemeint, sagen zu können
und zu müssen, dass wir keine eigenen Vorschläge unterbreiten.

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Wir haben so viele eigene Vorschläge,

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dass Sie, Frau Bulmahn - das ist mein Eindruck -, hierbei die Übersicht verloren haben. Mir liegt ein Katalog
von mindestens acht konkreten Vorschlägen vor,

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die ich unglaublich gerne im Einzelnen hier erläutern
möchte, woran mich aber die Tagesordnung und die Redezeitbegrenzung hindern.

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Aber drei möchte ich Ihnen nennen.

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