Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10389 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stär-
ken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung
der Menschen mit Behinderung erhöhen

- Drucksachen 16/7748, 16/3698, 16/9451,
16/10601 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hubert
Hüppe, CDU/CSU, Silvia Schmidt, SPD, Heinz-Peter
Haustein, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Markus
Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/10601.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7748
mit dem Titel „Die Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen weiterentwickeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion FDP
und bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3698 mit dem Titel „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen. Schließlich empfiehlt
der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/9451 mit dem Titel „Wettbewerb in der
Eingliederungshilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit
den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer
Vorschriften

- Drucksache 16/10489 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Clemens Binninger, CDU/CSU, Frank Hofmann, SPD,
Gisela Piltz, FDP, Jan Korte, Die Linke, Wolfgang
Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10489 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 11
1) Anlage 12
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biotechnologische Innovationen im Interesse
von Verbrauchern und Landwirten weltweit
nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur
Bekämpfung von Armut und Hunger in den
Entwicklungsländern

- Drucksache 16/6714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Johannes Röring, CDU/CSU, Elvira Drobinski-Weiß
und Dr. Sascha Raabe, SPD, Dr. Christel Happach-
Kasan, FDP, Hüseyin-Kenan Aydin, Fraktion Die Linke,
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({4})

- Drucksachen 16/10532, 16/10582 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hubert
Hüppe, CDU/CSU, Dr. Carola Reimann, SPD, Heinz
Lanfermann, FDP, Monika Knoche, Die Linke, Birgitt
Bender, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Rolf Schwanitz.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/10532 und 16/10582 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

2) Anlage 13
3) Anlage 14


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten

- Drucksache 16/9487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Karl
Schiewerling, CDU/CSU, Gabriele Lösekrug-Möller,
SPD,1) Heinz-Peter Haustein, FDP, Katja Kipping, Die
Linke, Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.