Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich komme gerade von umweltpolitischen Gesprächen
in China zurück. Ich war bis gestern Nacht in Peking.
Die Signale, die ich von dort mitgenommen habe, machen mich für die anstehenden Verhandlungen in Paris
sehr zuversichtlich. Auch China will ein ehrgeiziges und
bindendes Klimaabkommen. Auch China will die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen. Ähnliche
Signale kommen auch aus Brasilien und aus den Vereinigten Staaten. In Kanada hat sich die neue Regierung zu
einer engagierten Klimaschutzpolitik bekannt. Insgesamt
haben bereits 162 Länder ihre beabsichtigten nationalen
Minderungsziele bei der UNO eingereicht. Damit sind
über 90 Prozent aller Treibhausgasemissionen schon umfasst.

Natürlich: In Paris liegt noch eine Menge Arbeit vor
uns. Wir brauchen einen Vertrag, den alle 195 Länder
dieser Erde mittragen können. Das wird nicht einfach
werden. Aber wir waren einem neuen Klimaschutzabkommen noch nie so nah wie heute. Ich werde in Paris
alles daransetzen, damit die Konferenz ein Erfolg wird.
Klar ist: Paris wird nicht der Endpunkt der internationalen Klimaschutzpolitik sein. Wir werden nicht am
14. Dezember aufwachen, und alle Probleme sind gelöst.
Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass Paris ein Meilenstein sein wird, ein Meilenstein, der nach den vielen
Rückschlägen der Vergangenheit deutlich machen wird,
dass sich die Weltgemeinschaft dieser Aufgabe stellt.

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Ich danke den Koalitionsfraktionen für ihren Antrag
und die damit verbundene Unterstützung für unsere gemeinsame Arbeit. Ich danke auch den Grünen und der
Linken.

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Ich weiß, es ist natürlich nicht Ihre Aufgabe, die Regierung zu loben - das werden wir gleich auch wieder hören -, aber klar ist: Wir haben in dieser Sache das gleiche
Ziel. Ich freue mich deshalb sehr, dass zehn Abgeordnete
dieses Hauses an der Konferenz teilnehmen werden. Das
zeigt: Regierung und Parlament ziehen beim internationalen Klimaschutz an einem Strang und arbeiten zusammen, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

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Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen, die
mir in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Erstens müssen wir uns auf ein Langfristziel verständigen. Wir brauchen eine grüne Null, also null CO2 aus
fossilen Energieträgern im Laufe dieses Jahrhunderts;

wir haben das auch als „Dekarbonisierung“ bezeichnet.
Wir brauchen ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft: Unsere Art, zu wirtschaften, muss sich grundlegend verändern. Wir müssen lernen, die ökologischen
Grenzen unseres Planeten zu akzeptieren und zu respektieren; ich sage ganz bewusst „lernen“. Wir sind auf diesem Weg eher noch am Anfang. Wir haben noch nicht
für alle Probleme Lösungen gefunden, selbstverständlich
nicht.

Zweitens wollen wir ein Abkommen mit robusten Regeln, mit Regeln, die Transparenz sicherstellen und damit
auch Fairness gewährleisten. Das Abkommen wird sich
nur bewähren können, wenn klar ist, dass sich alle an die
vereinbarten Ziele halten. Deshalb ist es entscheidend,
dass der globale Zielpfad nach Paris regelmäßig und in
einem transparenten Verfahren überprüft wird. Ich habe
mich gefreut, dass sich in der vergangenen Woche der
chinesische Staatspräsident und auch der französische
Staatspräsident für diesen Überprüfungsmechanismus
ausgesprochen haben. Das ist ein wichtiger Punkt, auch
auf dem Weg nach Paris.

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Wir wissen, dass die vorgesehenen Minderungsbeiträge der Länder bislang noch nicht ausreichen. Aktuelle
Berechnungen zeigen: Wenn wir die Minderungsbeiträge
zusammenzählen und hochrechnen, dann könnten wir bei
einer Klimaerwärmung von 2,7 Grad ankommen. Das ist
natürlich zu viel. Das ist selbstverständlich und klar, und
das wissen wir auch; denn bis zum Ende des Jahrhunderts dürfen wir maximal 2 Grad erreichen. Aber das ist
gleichwohl eine Momentaufnahme. Es wird ja jetzt das
mitgeteilt, von dem die Länder annehmen, dass sie es bis
zum Jahr 2030 leisten können. Selbstverständlich müssen wir das alles auch mit allem Ehrgeiz umsetzen.

Gleichzeitig müssen wir in den Jahren, die vor uns
liegen, noch ehrgeiziger werden. Wir können aber auch
ehrgeiziger werden, weil wir natürlich auch technologische Fortschritte machen werden. Wir haben übrigens
zum ersten Mal eine 2 vor dem Komma. Bisher war bei
allen Modulationen, bei allen Schätzungen, bei allen Annahmen und Berechnungen immer eine 3 bis 4 vor dem
Komma.

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- Ja, 3 bis 4; klar. - Wenn wir in den Annahmen bzw.
in der Aufsummierung der sogenannten INDCs, also
der nationalen Minderungsbeiträge, jetzt eine 2,7 haben,
dann halte ich das für ein ermutigendes Zeichen.

Wir dürfen dabei natürlich nicht stehenbleiben. Wir
brauchen alle fünf Jahre diesen Überprüfungsmechanismus, um - in der Konferenzsprache sagt man: „to raise
the ambition“ - noch ehrgeiziger zu werden, alle fünf
Jahre noch etwas besser zu werden und der Weltgemeinschaft zu sagen: Jetzt wissen wir, wie es noch besser geht,

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

das machen wir, und dann kommen wir voran. - So muss
es laufen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun alles, damit
Paris ein Erfolg wird. Dazu gehört auch, dass wir unsere
eigenen Hausaufgaben erledigen. Diese Bundesregierung
hat sich - Sie wissen das - ehrlich gemacht. Wir haben
klar gesagt, dass wir unser Ziel für das Jahr 2020 - mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß - nur erreichen
können, wenn wir tatsächlich noch etwas besser werden,
als wir bisher waren. Das haben wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz auch gemacht und 100 zusätzliche
Maßnahmen auf den Weg gebracht.

„Sich ehrlich machen“ bedeutet für mich aber auch,
Transparenz darüber herzustellen, ob diese Maßnahmen
denn auch wirken. In einer der nächsten Kabinettssitzungen werde ich dem Kabinett den ersten Klimaschutzbericht vorstellen. Wir haben ja im Rahmen des Klimaaktionsplans beschlossen, dass wir regelmäßig berichten.
Das wird also in einer der nächsten Wochen geschehen.
Wir sind in diesem Jahr gut vorangekommen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben von
der Notwendigkeit eines Langfristziels, der grünen Null,
im Laufe dieses Jahrhunderts gesprochen. In Europa wollen wir vorangehen. Bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Für Deutschland
heißt das, wir müssen am oberen Ende dieser „range“
liegen. Bis dahin ist es natürlich noch ein langer Weg.
Aber wir müssen jetzt anfangen, ihn zu gehen. Ich werde
deshalb im Frühjahr des kommenden Jahres den Klimaschutzplan 2050 vorstellen. Der Plan wird unsere bekannten Zwischenziele bis zum Jahr 2050 fest verankern.
Die Zwischenziele kennen wir - wir haben sie alle schon
beschlossen -, nämlich bis 2030 eine CO2-Minderung
um mindestens 55 Prozent und bis 2040 um mindestens
70 Prozent; sonst würden wir unser Ziel für 2050 nicht
erreichen können.

Wir zeigen auch Strategien auf, mit denen wir diese
Ziele erreichen können. Es geht darum, national wie international die klare Botschaft zu senden: Das Zeitalter
der fossilen Brennstoffe, das Zeitalter der grenzenlosen
Ausbeutung unseres Planeten, unserer Erde, ist vorbei.
Wir müssen eine andere, eine bessere Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank.

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