monika lazar (NA), 2007-09-13:
Vielen Dank! - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit einigen Wochen kennt hier wahrscheinlich fast jeder - meine Vorrednerin ist auch schon
darauf eingegangen - die sächsische Kleinstadt Mügeln.
Mitte August ereignete sich ein Vorfall auf dem Stadtfest: Acht Inder flohen vor einer Gruppe von Deutschen
in eine zum Glück nahegelegene Pizzeria. Rufe wie
„Ausländer raus!“ begleiteten den Übergriff. Es gab Verletzungen, die Opfer waren traumatisiert. Die mediale
Empörung war groß - und kurz. Dies ist leider beispielhaft für den beschämenden Umgang mit rassistischen
Übergriffen in unserem Land.

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Die immer wieder zu beobachtende Strategie heißt:
Leugnen und Beschwichtigen. Es sei gar kein rechtsextremer Übergriff gewesen, meinte sogar der Bürgermeister Deuse aus Mügeln. Er verstieg sich gar zu Aussagen wie: „Solche Parolen können jedem mal über die
Lippen kommen.“

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- Doch! - Dazu kann ich nur sagen: Für solch eine Äußerung habe ich kein Verständnis.

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Wer so etwas nie denkt, dem kommt es auch nicht über
die Lippen, egal ob nüchtern oder betrunken.

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Dass der Mügelner Bürgermeister seine Relativierungen
ausgerechnet in einem Interview mit der rechtslastigen
Zeitung Junge Freiheit wiederholte, ist ein Beispiel für
den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Warum gehört das alles nun zur Debatte über den Familienhaushalt? Weil es dort die beiden Bundesprogramme Vielfalt tut gut und Förderung von Beratungsnetzwerken - ({4})

- Der ist von der FDP. Ich bin extra nicht darauf eingegangen. Also lassen Sie mich bitte fortfahren.

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- Ja, jeder weiß es. Aber sind Sie darauf stolz? Ich hoffe,
nicht. Die sächsische FDP hat sich somit nicht mit Ruhm
bekleckert.

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- Nein, das habe ich nicht behauptet. Ich bin darauf nicht
eingegangen. Deshalb können Sie sich beruhigen. Sie
haben schon gesprochen. Das ist doch okay.
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- Herr Mücke, bitte!

An beiden Programmen gibt es Kritik von uns. Am
Beispiel Mügeln lässt sich das gut verdeutlichen. Etablierte Initiativen können sich um längerfristige Förderung nicht selbst bewerben. Nur noch Kommunen und
Landkreise dürfen Anträge stellen. Was aber, wie wieder
das Beispiel Mügeln zeigt, wenn die Bürgermeister
selbst Teil des Problems sind? Der Landkreis TorgauOschatz, in dem Mügeln liegt, beantragte Mittel für einen lokalen Aktionsplan, erhielt sie aber nicht, weil es in
Sachsen wie in anderen Ländern mehr Anträge gab, als
bewilligt werden konnten.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen will Frau
Ministerin von der Leyen plötzlich doch noch Fördermittel freigeben. Makaber, dass erst Menschen verletzt
werden müssen, damit die Arbeit gegen Rassismus unterstützt wird.

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Ich hoffe, der Landkreis bezieht nun die Initiativen vor
Ort mit ein. Einen offiziellen Anspruch darauf haben sie
nicht. Das muss sich ändern. Das Programm muss umstrukturiert werden, damit zivilgesellschaftliche Projekte
wieder selbst Gelder beantragen können.

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Ich fordere die Große Koalition auf: Blockieren Sie die
demokratischen Projekte vor Ort nicht länger! Ändern
Sie jetzt in diesem Haushaltsverfahren die Förderrichtlinien. In diesem Jahr gab es genügend negative Beispiele.

In den Tagen nach dem Mügelner Vorfall gab es etliche Stimmen, auch vonseiten der SPD, die forderten, die
Mittel für die Bundesprogramme zu erhöhen. Denen
schließen wir uns an: Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, hier haben Sie uns auf Ihrer Seite. Lassen
Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam darum
kämpfen, dass der Haushaltsansatz erhöht wird, damit
Opfer, Aussteiger aus der Naziszene, überforderte Eltern
und ratlose Lehrer in Ost und West im nächsten Jahr
mehr Beratungsangebote bekommen.

Vielen Dank.

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