bayerl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschließen wir heute eines der wichtigsten Ausführungsgesetze zur Finanzverfassungsreform. Mit diesem Gesetz geben wir der Gemeindefinanzreform erst einmal den konkreten und, ich möchte sagen, einen sehr guten Inhalt.
Gestatten Sie mir, daß ich in dieser Stunde darauf hinweise, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion seit vielen Jahren die Regelung der Gemeindefinanzen gefordert und daß die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei diese Gemeindefinanzreform als ein Herzstück der Finanzverfassungsreform überhaupt betrachtet hat. Wir sind bei den Beratungen immer von diesem Grundsatz ausgegangen. Meine Fraktion gibt demzufolge dieser Vorlage sehr gerne ihre Zustimmung. Dabei wissen wir natürlich, daß diese Vorlage und dieser Gesetzentwurf noch keineswegs die beste aller nur denkbaren Lösungen darstellt. Lassen Sie mich ganz kurz und zusammengefaßt auf die Zielvorstellungen der Gemeindefinanzreform in einigen wenigen Sätzen eingehen.
Wir wollen erstens eine strukturelle Reform und Verbesserung des Gemeindefinanzsystems herbeiführen und wir wollten zweitens sehr nachdrücklich die Gemeindefinanzmasse erhöhen.
Unserer ersten Zielvorstellung entspricht die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer. Mit dieser Maßnahme haben wir wieder eine historische Entwicklung aufgenommen, die vor 30 Jahren zum Nachteil der Gemeinden beendet wurde. Und mit dieser Maßnahme haben wir die Gemeinden an der modernsten und zukunftträchtigsten Steuer, die wir in unserem Steuersystem haben, nämlich der Einkommensteuer, beteiligt.
Zu unserem Leidwesen und Bedauern müssen wir feststellen, daß wir mit diesem Gemeindereformgesetz auf dem Wege zu einer eigenständigen kommunalen Personalsteuer auf halber Strecke stehenbleiben mußten. Es war ein Sachzwang, daß wir das tun mußten, weil administrative Schwierigkeiten zu

überwinden und weil noch einige offene Fragen in den nächsten beiden Jahren zu klären sind. Wir hoffen allerdings, daß der nächste Bundestag mit einer reformfreudigen Mehrheit auf diesem von uns eingeschlagenen Wege weitergehen wird.
Den Preis, den die Gemeinden für diese Beteiligung an der Einkommensteuer zahlen müssen, ist die Gewerbesteuerumlage. Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß wir in den parlamentarischen Beratungen davon abgekommen sind, schon in diesem Gesetz ab dem Jahre 1972 eine Gewerbesteuersenkung festzusetzen. Meine Fraktion konnte sich dafür nicht entscheiden. Sie konnte sich dafür nicht entscheiden, solange nicht festgestellt ist, wie wir dann mit dem Einnahmeausfall in unserem Gesamthaushalt zurechtkommen und wie wir im Hinblick auf eine Steuerlastumverteilung einen Ausgleich schaffen können. Das alles muß im nächsten Bundestag geklärt werden; und wir glauben, daß hierfür der richtige und geeignete Ort die notwendige und umfassende Steuerrechtsreform sein wird, die wir im nächsten Bundestag durchführen müssen.
Wir sind aber keineswegs der Meinung, daß man über die Berechtigung der Gewerbesteuer überhaupt nicht reden kann. Wir sind auch nicht der Meinung, daß man sie nicht zur Disposition stellen kann. Wir meinen nur, daß der richtige Ort dafür nicht die Gemeindefinanzreform, sondern die Steuerrechtsreform im nächsten Bundestag sein muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
zweite Zielvorstellung war, daß wir erreichen müssen, daß die kommunale .Finanzmasse der Gemeinden wesentlich verstärkt wird. Ich glaube, dieser Bundestag kann auch in der zweiten Zielvorstellung mit dem Erfolg im Gesetz sehr zufrieden sein. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, in welchem Ausmaß wir die finanzielle Gemeindefinanzmasse mit der Beteiligung an der Mineralölsteuer erhöht haben und in welchem Ausmaß wir durch dieses Gesetz die kommunale Finanzmasse erhöht haben, dann, möchte ich meinen, muß dieses Hohe Haus mit dem Erreichten zufrieden sein, insbesondere wenn wir den Vergleich mit den Verhältnissen der vorhergehenden Legislaturperioden anstellen. Wenn wir auch glauben, daß unseren Reformvorstellungen eine gerechte Würdigung entgegengebracht werden muß, soll das keineswegs heißen, daß wir mit dem Erreichten schon zufrieden sind. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß wir zu noch besseren Leistungen gekommen wären, hätten wir nicht die Schwierigkeit gehabt, die Rezession der Jahre 1966 und 1967, die uns ein unerhört großes Ausmaß von Steuereinbußen gebracht hat, überwinden zu müssen. Aber wir hoffen, daß der neue Bundestag auch hier die Finanzreform, die wir jetzt für die Gemeinden beschließen, nicht als einen Schlußstrich behandelt, sondern als einen Anfang, um hier noch mehr für die finanzielle Ausstattung unserer Gemeinden zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend sagen, daß wir Sozialdemokraten dieser Vorlage sehr gern unsere Zustimmung geben
in der Hoffnung, daß eine reformfreudige Mehrheit im nächsten Bundestag die von uns eingeleitete Reform zum Wohl der Gemeinden weiter fortführen wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.