petra sitte (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

Bewertung der Hightechstrategie hat sich mir ein Bild
aus dem Umweltbereich aufgedrängt. Die Hightechstrategie der Bundesregierung erscheint mir ein bisschen
wie eine Flussbegradigung, also quasi wie die Begradigung eines Erkenntnisstromes aus Wissenschaft und
Forschung. Die Seitenarme intellektuellen Artenreichtums dieses Flusses werden nämlich weitestgehend
durch die Hightechstrategie ausgetrocknet.

Ich will Ihnen sagen, warum ich diese Feststellung
treffe: weil jegliche zu fördernden Aktivitäten ihre Existenzberechtigung im Wesentlichen aus einem gemeinsamen Nenner ableiten. Europa - ich zitiere Sie - soll zu
einem „wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Forschungsraum“ und der angeschlossene „europäische
Forschungsraum zu einem wirklichen Forschungsbinnenmarkt“ werden. Also all das, was nicht direkt in diese
Richtung fließt, wird demzufolge kaum etwas vom Milliardenregen der Hightechwolke der Bundesregierung
auffangen können.

({0})

Ihre Zuwendungsvoraussetzungen für Förderprogramme besagen ganz klar - ich zitiere wieder; das
kann man nachlesen -:

Die Projekte müssen unter industrieller Federführung stehen. In Ausnahmefällen können auch Einzelvorhaben von Unternehmen gefördert werden.

Wohlgemerkt, wir reden hier über öffentliche Mittel
in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, die sich aus Steuergeldern speisen. Ein gehöriger Teil dieser Mittel stammt
aus der Besteuerung von Löhnen und Gehältern.

Ich will an dieser Stelle deshalb darauf verweisen,
weil diese Hightechstrategie natürlich positiv die Frage
beantworten muss, wem sie am Ende wirklich nutzen
soll.

({1})

Wie wirkt sie sich denn am Ende tatsächlich auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem
Land aus?

Eine Gewinnergruppe können wir schon heute benennen: Das sind die großen Unternehmen der sogenannten Hightechbranche, also jene, die es bereits im
Vorfeld dieser Hightechstrategie durch ihre Interessenverbände geschafft haben, die Schwerpunktsetzung in
diesen Programmen auf sich selbst zu lenken. Erkenntnis- und Wissensanwendung wird vor allem dann öffentlich gefördert, wenn sich dafür bereits jetzt ein Markt
abzeichnet oder wenn man wie im Bereich der Sicherheitstechnologien einen Markt erst künstlich schaffen
will. Innovative kleine und mittelständische Unternehmen dagegen, die häufig vor dem Hintergrund strukturschwacher Regionen wie im Osten die Keimzellen sind,
werden es deutlich schwerer haben, sich um Projektförderung zu bewerben und sich dann auch zu behaupten.

({2})
Dazu muss ich sagen: Ich bin einigermaßen froh, dass
es nach endlosem Drängen auch meiner Fraktion nun gelingen soll - dies ist schon von Frau Pieper angesprochen worden -, bis zum Sommer eine Art Forschungsprämie für innovative kleine und mittelständische
Unternehmen aufzulegen, wie es sie bereits für andere
öffentliche Wissenschaftseinrichtungen gibt.

Frau Ministerin, damit wir uns nicht falsch verstehen:
Sie haben als Hauptidee dieser Strategie die Auflage einer modernen Form staatlicher Innovations- und Wirtschaftsförderung angekündigt. Mit deren Hilfe sollen
neue Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen
Regionen entstehen. Dagegen legen wir natürlich überhaupt keinen Widerspruch ein. Widerspruch melden wir
an, weil sich schon jetzt abzeichnet, dass diese Hightechstrategie in Teilen nicht eingehalten werden kann. Es
werden eben nicht nur wichtige strategische Partner wie
die zitierten innovativen kleinen und mittelständischen
Unternehmen vernachlässigt. Was dem Programm derzeit auch völlig fehlt, ist ein Konzept, wie man diesem
riesigen Fachkräftebedarf begegnen will. Weiterbildung und Fortbildung spielen in diesem Konzept kaum
eine Rolle.

({3})

Bei der Umsetzung der neuen Hightechstrategie werden aber auch neue Konflikte und neue Konfliktlinien
entstehen. Man kann schon jetzt in einzelnen Förderbereichen Problematisches erkennen. Im Programm selbst
finden sich kaum Mittel für Projekte zur Risikoabschätzung und für die Voraussetzungs- und Begleitforschung.
Es zeichnet sich bereits jetzt ein mangelnder Daten- und
Verbraucherschutz ebenso ab wie fehlende Transparenz
in der Mittelbewilligung. Es fehlen bei der Umsetzung
dieses Programms Ansätze für einen öffentlichen Dialog
zwischen Interessierten, Betroffenen, Experten sowie
Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Politik.
Ihr Innovationskreis ist zwar für Sie eine interessante
Beratungseinrichtung; aber er findet nicht öffentlich
statt. Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften finden
in dem Programm nur dann Erwähnung - das ist bezeichnend -, wenn sie der Erklärung und damit am Ende
auch einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber sensiblen und besonders umstrittenen Technologien
dienen.

Schließlich werden wir - da bin ich mir sehr sicher mit dem Programm vor dem Problem stehen, dass bei
anwendungs- und industriebezogener Forschung die Unternehmen - das ist natürlich - ein Geheimhaltungsinteresse haben. Das widerspricht den Zielen öffentlicher
Forschungsförderung. Ich will Ihnen diese Kritik gern an
einem Beispiel erläutern. Das Programm „IKT 2020“
dient der Subventionierung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

({4})

Viele Projekte gelten offenbar nützlichen und Erfolg versprechenden Innovationen. Das wiederum kann ich nur
vermuten und hoffen. Aber viele Projekte, die sich dort
finden, sind inhaltlich noch nicht genau beschrieben.
So soll beispielsweise die Funkchiptechnologie
künftig weit mehr leisten als reine Identifikation in vielen Transport- und Vertriebssystemen, in Fertigungsanlagen zur Prozesssteuerung oder in Teilen des Einzelhandels. Eingebaute Funksensoren in Produkten machen
auch umfassende Datenerfassung und Datenauswertung
über Einzelpersonen möglich. Produkte bekommen gewissermaßen ein Gedächtnis. Das Nutzer- und Verbraucherverhalten kann so lückenlos dokumentiert werden,
und zwar ohne dass es die Betroffenen merken. Zu dieser Problematik gibt es aktuell keine verbindliche Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Datenschutz. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen in diesem
Bereich überhaupt nicht aus.

({5})

Nun kann ja mancher hier, sowohl auf der Tribüne als
auch Sie im Saal, meinen: Das betrifft mich ja alles
nicht. - Weit gefehlt, kann ich Ihnen da nur sagen. Denn
es bezieht sich auf Ihr Kauf- und Fahrverhalten genauso
wie auf Ihren Fernseher und PC an jedem denkbaren Ort,
ob in Ihrer Wohnung, im Garten oder sonst wo. Entwicklungen dieser Art halten wir für höchst problematisch.
Deshalb wollen wir sie nicht auch noch mit öffentlichen
Fördergeldern ausstatten und vorantreiben.

({6})

Weitere Beispiele ließen sich aufzählen für den Bereich der Sicherheitstechnologien, für Teile der Gesundheits- und Medizintechnik, für nukleare Energietechnologien, für die Grüne Gentechnik, für Fahrzeug- und
Verkehrstechnologien, aber auch für Querschnittstechnologien wie die Nanotechnologie.

({7})

Für die Hightechpolitik der Bundesregierung ist übrigens auch symptomatisch, dass für die aus den Forschungsvorhaben gewonnenen Patente und Nutzungsrechte keinerlei Auflagen gemacht werden. Offenbar gilt
Folgendes: Die Kosten für Forschung und Entwicklung
sind gesellschaftlich aufzubringen, später anfallende
Verwertungsgewinne dagegen werden privatisiert.

Je tiefer ich mich bei der Vorbereitung und im Zuge
unserer Beratungen im Ausschuss in die Hightechstrategie eingearbeitet habe, desto mehr bestätigt sich für mich
folgende Erkenntnis: Öffentliche Forschungsförderung
und die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre stehen immer weniger im Dienste der
Gesellschaft.

({8})

Unlängst - Sie erinnern sich ganz gewiss an die Tumulte wurde am Bundestag die Inschrift „Dem deutschen
Volke“ durch ein Transparent verhängt, auf dem „Der
deutschen Wirtschaft“ stand.

({9})

Nachdem ich die Hightechstrategie studiert habe, kann
ich nur sagen: Die Protestierenden haben den Nagel auf
den Kopf getroffen.

Danke schön.

({10})