anja hajduk (NA), 2015-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es geht nicht um die Auseinandersetzung eines ausgeglichenen Haushaltes oder nicht . Lieber
Johannes Kahrs, wir stellen das jedenfalls nicht infrage .
Damit sind die Haushaltsberatungen aber nicht leichter
geworden; denn es geht jetzt um die Frage, ob wir in der
Lage sind, aufgrund einer sehr großen neuen Herausforderung, vor die unsere Gesellschaft und ganz Europa gestellt
ist, in diesem Haushalt entschlossen umzusteuern .

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Der Haushalt, der hier vor uns liegt, ist nämlich in ganz
vielen Teilen Makulatur . Diese Erkenntnis zog sich ja
durch die ganze Woche .

Ich möchte hier ganz klar einen Vorschlag machen das haben Sie ja eingefordert -: Wir Grünen verlangen
heute hier eine klare Aussage zu einem Nachtragshaushalt
2015, und zwar so schnell wie möglich, Herr Bundesfinanzminister .

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Es geht hier nicht um Rituale, sondern das hat Gründe .
Es geht darum, dass wir einen möglichen Überschuss aus
dem Jahr 2015 in der Tat sicher übertragen müssen . Dem
werden wir Grünen uns nicht verschließen .

Vor allem geht es aber darum - das wäre noch besser -,
eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, mit
der zum Beispiel dem Bund die Möglichkeit eröffnet würde, die Kommunen bei einer Aufgabe gezielt zu unterstützen, die die Kanzlerin selber als eine Aufgabe beschrieben
hat, die wir ganz lange zu bewältigen haben werden, nämlich Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und
sie sicher unterzubringen . Dafür brauchen die Kommunen
Geld .

({2})

Wir würden uns wünschen, dass das Problem, wie das
Geld transparent, sicher und zielgenau vom Bund an die
Kommunen übertragen werden kann, überwunden wird .
Wir denken, dass sich da auch die Länder bewegen müssen .

Das ist auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen
Akzeptanz wichtig . Wir können nicht in dieser Woche einfach nur sagen - das hat ja zum Beispiel Frau Merkel auch
getan -, dass wir vor einer ganz großen Herausforderung
stehen und dass dies erst der Anfang einer lange andauJohannes Kahrs

ernden Aufgabe ist . Vielmehr müssen wir, wenn das so ist,
auch ein strukturelles und stetiges Lösungsangebot vorschlagen und dürfen keine Flickschusterei betreiben .

({3})

Wir müssen aufhören, im Wochen- und Monatsrhythmus
neue Geldtöpfe in Aussicht zu stellen .

Diese Flickschusterei muss auch mit Blick auf die Stellensituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beendet werden .

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Ich hatte es am Dienstag schon angesprochen: Wir haben
in der Tat erst diese Woche dank neuer Zahlen erfahren,
dass das Bundesamt mittlerweile rund 50 Prozent der
1 000 Stellen, die in diesem Jahr neu besetzt werden sollen, besetzt hat . Ich unterstelle, dass Sie es bis Ende November schaffen, auch die restlichen Stellen im Bundesamt zu besetzen .

Aber es bleibt doch dabei, dass diese Stellenbesetzungen
und das, was wir für das nächste Jahr geplant haben, immer
noch auf der Flüchtlingsprognose von 450 000 Menschen
basieren . Ich habe heute in einem sogenannten Berichterstattergespräch von zuständigen Personen erfahren, dass
sie - das mussten sie selber zugeben - für die jetzt vorliegende Prognose noch keine richtige Personalplanung
haben . Auch dort ist jetzt wirklich entschlossenes Handeln
nötig, damit wir diese Aufgabe bewältigen . Das muss in
diesen Haushaltsberatungen passieren .

({5})

Wenn wir weitere Stellen schaffen wollen, die nicht erst ab
Januar besetzt werden, dann müssen wir deren Finanzierung in einem Nachtragshaushalt 2015 regeln .

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Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, Herr Minister . Am 24 . September wird es mit den Ländern nicht
nur um das Thema Flüchtlinge und die Finanzierung für
die damit verbundenen Herausforderungen gehen, sondern
es soll auch um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen . Sie haben am Dienstag gesagt, der Bund habe einen
Vorschlag für mehr Transparenz vorgelegt und es sei jetzt
an den Ländern, darüber Einigkeit herzustellen, damit man
weiterkomme. Ich finde, es hat schon eine gewisse Ironie,
dass Sie sagen: Der Bund hat einen Vorschlag für mehr
Transparenz vorgelegt . - Dieser Vorschlag ist nämlich
nicht dem Bundestag vorgelegt worden . Er ist der öffentlichen Diskussion nicht zugänglich . Vielleicht wird das
Papier mal an die Medien durchgesteckt . Aber es gibt keine öffentliche Debatte, warum die Vorschläge, die Sie machen - der Umsatzsteuervorwegausgleich soll wegfallen,
und die Finanzkraft der Kommunen soll stärker einbezogen werden - und über die man reden kann, im Hinterzimmer gemacht werden, sodass sich hinterher kein Ministerpräsident öffentlich rechtfertigen muss, warum keine
Lösung zustande kommt . Sie tragen mit Ihrer Struktur der
Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
zu einer Verweigerung bei . Sie provozieren geradezu die
Durchsetzung von Länderegoismen .

All das geschieht vor dem Hintergrund einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung, die uns in diesem Sommer
dankenswerterweise vorgelegt wurde, in der Folgendes
deutlich wird: Wir müssen im Rahmen des Länderfinanz­
ausgleiches das Problem lösen, dass etwa ein Viertel der
kommunalen Haushalte ausweglos in einer Schuldenspirale steckt . Die Kommunen in Gänze sind nicht überschuldet, aber rund 25 Prozent unserer Kommunen sehen keinen Ausweg aus den Schulden . Deswegen muss es um die
Beantwortung der Frage gehen: Wie können wir gezielt
diejenigen, die es brauchen, bei den überbordenden Sozialkosten entlasten? Ich sehe bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen keinen Vorschlag, mit dem dieses Problem
wirksam angegangen wird .

({7})

Ich habe daher die Sorge, dass wir nachher bei einer Lösung landen, bei der der Bund den Ländern 9 Milliarden
Euro zukommen lässt, wobei wahrscheinlich die besonders reichen Länder den Löwenanteil davon als Entlastung
bekommen werden . Wenn das Ihre Einigungsstrategie ist,
dann versagen Sie vor der eigentlichen Herausforderung,
gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zukunftsfähig zu sichern . Das erleben die Bürgerinnen und Bürger
in ihren Kommunen vor Ort . Ich möchte, dass Sie da entschlossener handeln .

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Meine Zeit ist leider abgelaufen .

({9})

- Nur meine Redezeit ist abgelaufen; keine Sorge . - Im
November werden wir erst richtig Bilanz ziehen . Nehmen
Sie sich diese Kritik zu Herzen . Lassen Sie sich von uns
inspirieren, damit wir jetzt zügig zu besseren Entscheidungen kommen .

Schönen Dank .

({10})