emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch eine Zusatzfrage zu dieser Resolution stellen. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der in der Resolution erhobenen Forderung - ich zitiere -, „politische Verhandlungen zur Lösung der strittigen Fragen des Verlaufs der Grenze auf der Elbe" mit der DDR zu führen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Die Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist bekannt, klar und unverändert und geht im Kern dahin, daß wir hier nicht den Spielraum haben, mit der DDR eine beliebige Verabredung über ein solches Thema zu treffen, sondern daß wir lediglich das nachzuvollziehen und nachzuzeichnen, also festzustellen und nicht festzulegen haben, was die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg hier festgelegt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Voigt.
Voigt (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, ist die Forderung nach einer - ich zitiere - „Option auf den jederzeitigen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit" mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vereinbar, und ist die - ich zitiere wieder - „Existenz einer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit" als eine Fiktion zu qualifizieren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Nein, Herr Kollege, dies ist keine Fiktion, sondern ein Tatbestand; die Staatsangehörigkeit ist keine Option, sondern ein wohlerworbenes Recht aller Deutschen.
Kuhlwein (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, da sich eine der Zusatzfragen auch auf die Elbgrenze bezog, frage ich Sie: Sind Sie ganz sicher in bezug auf das, was die Siegermächte bei der Grenzziehung nach 1945 gemeint haben, oder gibt es da auf Grund der Aktenlage und der Karten durchaus Interpretationsspielräume?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung ist sich ihrer Sache nach wirklich sehr sorgfältiger und sehr langer Prüfung ganz sicher.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Horn auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage wird ebenso wie Frage 8 des gleichen Fragestellers entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Wörner am 28. Februar 1986 in der „ZEIT" geäußerte Auffassung, die „NATO braucht zunächst - und vor allem - eine um die Fähigkeit zur Flugkörperabwehr erweiterte, überwiegend bodengestützte Luftverteidigung, um militärische Punktziele gegen einen ,konventionellen Feuerschlag' des Warschauer Pakts zu verteidigen"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-03-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin, meine Antwort ist: ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie die Aussage von Herrn Bundesminister Wörner, es gehe zunächst und vor allem um die Verteidigung militärischer Punktziele, mit Ihrer eigenen Aussage in der Fragestunde vom 16. Januar 1986, in der Sie gesagt haben - ich zitiere -:
... wir ... haben ... ein Interesse daran, auch gegenüber taktischen Raketen der Sowjetunion, deren Stückzahl ständig zunimmt, Möglichkeiten zu finden, die Bevölkerung zu schützen.
Fuchs (NA), 1986-03-12:
Verstehen Sie also eine erweiterte Luftverteidigung als ersten Schritt zu einer umfassenden, den Schutz der gesamten Bevölkerung einschließenden Europäischen Verteidigungsinitiative, auch EVI genannt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Die gesamte Bevölkerung zu schützen wird unmöglich sein. Eine Verbesserung des Schutzes sehe ich. Das Wort EVI ist von niemanden in der Bundesregierung offiziell eingeführt worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Wörner in der amerikanischen Zeitschrift „Strategic Review" veröffentlichte Auffassung, daß sich im Rahmen von ATM „passive Maßnahmen", die „Zerstörung sowjetischer Raketen vor ihrem Start" und die „Bekämpfung der Flugkörper nach dem Start im Anflug", nicht gegenseitig ausschließen, sondern „eher ergänzen und wechselseitig verstärken"?
Bitte schön Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin, auch hier ist meine Antwort: ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Fuchs, bitte schön.
Fuchs (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, mit welchem Waffensystem soll nach Auffassung der Bundesregierung die Zerstörung sowjetischer Raketen vor ihrem Start erreicht werden, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Essex-Studie zur Zerstörung militärischer Schlüsseleinrichtungen des Warschauer Pakts, Raketen vom Typ Pershing IA und Pershing II mit einem konventionellen Sprengkopf auszustatten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Darüber nachzudenken, mit welchen Systemen man anfliegende - auch unbemannte - Geschosse bekämpfen kann, um militärische wie zivile Ziele davor zu bewahren, und Anstöße zu geben, ist die Intention des Ministers und der Bundesregierung. Einzelne konkrete Vorstellungen über die Ausgestaltung liegen noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, angenommen beide Seiten verfügten über Raketen mit atomaren und konventionellen Sprengköpfen und gleichzeitig über konventionelle Raketen zur Ausschaltung von Raketen der anderen Seite: Gibt es dann nicht eine Siegprämie für denjenigen, der den Präemptivschlag wagt, und wäre das nicht eine Maßnahme, die zu starken Eskalationszwängen führen würde, besonders da, wie ja eben zitiert wurde, die Zerstörung sowjetischer Raketen vor ihrem Start angestrebt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Beides sehe ich nicht. Irgendwann müssen wir es haben, vielleicht in 10, 15 Jahren; so lange wird es etwa dauern, bis so etwas, worüber wir hier reden, realisiert ist. Heute haben wir nur Systeme, die beispielsweise anfliegende bemannte Flugzeuge erfassen und bekämpfen können. Wenn wir später Flugabwehrraketen haben, mit denen wir auch unbemannte Systeme bekämpfen können, würde dies ein konventionelles, defensives, bei uns stationiertes System sein, das überhaupt nicht zum Einsatz kommt, es sei denn, daß uns die Sowjetunion angreift. Dies kann nicht zur Eskalation beitragen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen einer Europäischen Verteidigungsinitiative und einer um die Fähigkeit zur Flugkörperabwehr erweiterten Luftabwehr, und welche Kriterien werden ihr zugrunde gelegt'?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, sozusagen in eckigen Klammern gesagt: Sie haben hier auf gewandte Weise genau Ihre Frage noch einmal gestellt. Sie kriegen auch die Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich glaube, ich kann das verantworten, Herr Staatssekretär, weil es eine Reihe von Fragen gibt, die zur gleichen Thematik gehören.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich finde es gewandt, wie Herr Kollege Horn das gemacht hat.
Untersuchungen zur Entwicklung einer Flugkörperabwehrfähigkeit sind Teil der Anstrengungen aller - nicht nur der europäischen - NATO-Staaten zur Erhöhung ihrer Fähigkeiten. Sie wissen, daß in die Flugabwehr in Europa die europäischen Staaten, aber bei ganz bedeutenden Teilen eben auch die Vereinigten Staaten von Amerika eingebaut sind. Die Anstrengungen dort dienen der Stärkung der konventionellen Fähigkeit der NATO auf europäischem Boden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-03-12:
Herr Kollege Würzbach, sieht die Bundesregierung in den sich häufenden Interviewbeiträgen ihres Verteidigungsministers einen geeigneten Beitrag, das Klima für die Genfer Verhandlungen im Sinne Ihres eigenen Mottos „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" zu fördern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich glaube, es ist gut, wenn die Bundesbürger, die Bürger in den anderen Ländern der Allianz wie auch die Sowjetunion wissen, was der verantwortliche Minister und die Bundesregierung zu den anstehenden Fragen denken.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, auf die Bekämpfung welcher sowjetischer ballistischer und anderer Flugkörper bezieht die Bundesregierung den Begriff „Europäische Verteidigungsinitiative", und die Bekämpfung welcher sowjetischer Flugkörper ist mit dem Begriff „erweiterte Luftabwehr" gemeint?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich sage es noch einmal: Die Bundesregierung verwendet nicht - auch wenn Sie uns das durch Nebensätze noch einmal zu unterstellen versuchen - den Begriff „Europäische Verteidigungsinitiative". Wenn sie den der Frage ihrer Kollegin zugrunde gelegten Artikel des Ministers in der „Zeit" lesen, werden Sie sehen, daß er einer solchen Formulierung eine klare Absage erteilt hat.
Ich könnte Ihnen nun mit Genehmigung des Präsidenten - ich habe den Zettel mitgebracht - alle in der Sowjetunion heute vorhandenen Raketen mit Stückzahlen, Reichweiten usw. nennen. Es vorzulesen würde fünf Minuten dauern. Die Sowjetunion verfügt schon heute über eine Riesenzahl überwiegend solcher Raketen, die sie schon heute auf dreierlei Art und Weise einsetzen kann: nuklear, chemisch und konventionell.
Worüber wir hier nachdenken, ist, eine Möglichkeit zu finden, in etwa 10, 15 Jahre eine Abwehr zur Verfügung zu haben, die nicht nur bemannte, sondern auch unbemannte Systeme unterschiedlicher Art erfassen kann.
Ich will mich bei der Antwort noch auf eines beschränken. In dem Antrag der SPD-Fraktion des Bundestages Drucksache 10/4440 vom 4. Dezember 1985 heißt es:
Der Deutsche Bundestag unterstützt hingegen wie in der Vergangenheit Maßnahmen zur Verbesserung der konventionellen Luftabwehr. Eine wirksame Luftabwehr gehört seit langem zu den Prioritäten der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.
Der Antrag endet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit innerhalb des westlichen
Bündnisses zu prüfen, in welcher Weise neue
konventionelle Technologien für eine angemessene nichtnukleare Luftabwehr einschließlich der Bekämpfung von Marschflugkörpern und modernen Distanzwaffen genutzt werden können.
In diesem Punkt sind wir nicht weit auseinander.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, worin liegen denn nach Auffassung der Bundesregierung die Unterschiede zwischen erweiterter Luftabwehr und Europäischer Verteidigungsinitiative, und kann man ihr Konzept nicht auch so verstehen, daß die erweiterte Luftabwehr in Wahrheit ein erster Schritt zu einer umfassenden Europäischen Verteidigungsinitiative sein kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
So kann das nicht verstanden werden. Ich habe mich bemüht, dies deutlich zu machen, und jeder, der die hier in Rede stehenden Artikel gelesen hat, kann einen solchen Eindruck sachlich auch nicht bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Wörner in einem Presseartikel vom 28. Februar 1986 in der „Zeit" vertretene Auffassung, wonach die Neutralisierung der nuklearen sowjetischen Kurz- und Mittelstreckenraketen integraler Bestandteil der konzeptionellen Gesamtarchitektur eines SDI-Systems sein würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, die Frage kam mir bekannt vor. Ich glaube, es war die zweite Frage des Kollegen Horn.
({0}) Meine Antwort darauf ist: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang: Bundesminister Wörner hat das gesagt, was mein Kollege gerade zitiert hat, nämlich daß die Neutralisierung der nuklearen sowjetischen Kurz- und Mittelstreckenraketen integraler Bestandteil der konzeptionellen Gesamtarchitektur eines SDI-Systems sein würde, und Bundesminister Wörner hat auch gesagt, daß das Projekt einer Flugkörperabwehr in Europa unabhängig von SDI ist. Wie sind diese beiden Aussagen miteinander in Übereinstimmung zu bringen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Beides ist sehr logisch und zwingend. Ich weise noch einmal auf den von Ihrer Fraktion selbst gestellten Antrag hin, daß wir als Europäer und als Deutsche in die anlaufenden SDI-Forschungsarbeiten besonders Europa und unser Land interessierende Komponenten mit einbringen. Ich hoffe, daß wir alle darin übereinstimmen, und da geht es auch um die Frage der Abwehr

von Mittel- und Kurzstreckenraketen, die auf unser Land gerichtet sind.
Unabhängig davon verfügen wir hier in Europa über einen, wie wir es nennen, Gürtel von Flugabwehrsystemen, der natürlich - was sollte er sonst? - der sich ändernden Bedrohung jeweils angepaßt werden muß, und diese Überlegungen werden im Augenblick angestoßen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Klar ist, Herr Kollege, daß es keine Überschneidungen oder Doppelverteilung von Aufgaben zwischen dem in Rede stehenden Referat und der MAD-Gruppe S in Bonn gab und gibt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär: Mit welcher Begründung erhalten die Mitarbeiter von WWA die MAD-Zulage, die in der Höhe etwa der Ministerialzulage entspricht, wenn sie doch nicht zum MAD gehören?
Peter (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, wie verbindet die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Wörner, das Projekt einer Flugkörperabwehr in Europa sei unabhängig von SDI, mit der Feststellung in dem regierungsamtlichen amerikanischen Hoffman-Report, die da lautet - ich zitiere -:
Die Stationierung eines taktischen Raketenabwehrsystems ({0}) ist eine Übergangsoption, die relativ früh erreichbar sein könnte. Die fortgeschrittenen Komponenten könnten, obwohl ursprünglich für ATM-Anwendung entwickelt, später eine Rolle in der kontinentalen Verteidigung der Vereinigten Staaten spielen.
Läßt sich hier möglicherweise die aus einem anderen Rechtsbereich kommende Auffassung „annähernd gleich" als eine Lösung ansehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, ich will diesen Ausflug in ein anderes Gebiet - wir beide wissen ja, was gemeint ist - nicht mitmachen. Aber klar ist, daß, wenn bestimmte technologische Entwicklungen eine Anpassung im Bereich der modernisierten Flugabwehr ermöglichen, diese Erkenntnisse natürlich in ähnliche unter der großen Überschrift „SDI" einfließen können - wie auch umgekehrt. Alles andere wäre töricht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Beurteilung zu, daß die Forderung nach einer solchen erweiterten Luftabwehr das Ergebnis einer sich abzeichnenden realen Bedrohung ist und daß die Erfüllung dieser Forderung eine gemeinsame Aufgabe im Bündnis sein muß?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, darauf wies ich hin. Es war immer Bestandteil der Allianz und Stärke der Allianz, daß wir trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit hier, vorne in unserem Land, Seite an Seite stehen, daß der Gürtel amerikanische, britische, belgische und deutsche Glieder hat und daß dies beibehalten werden soll. Dabei muß man sich natürlich - wie eben in der Antwort auf eine Frage schon dargestellt - jeweils der Bedrohung anpassen, um dem Auftrag gerecht zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Pauli auf:
Welche Aufgaben hatten die Teile der MAD-Gruppe S, die vom früheren Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Strauß dem damaligen Leiter des Referats ES und heutigen Hauptabteilungsleiter Rüstung unterstellt wurden, und welche konkreten Aufgabenstellungen hatte hierbei der heutige Hauptabteilungsleiter Rüstung zu erfüllen?
Bitte schön Herrn Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Pauli, zu den konkreten Aufgaben des Referats ES gehören u. a. Untersuchung von Korruptionsfällen, unterstützende Untersuchungen bei staatsanwaltschaftlichen Verfahren, Untersuchungen von den Bund schädigenden Vorgängen bei der Entwicklung, bei der Beschaffung, bei der Instandsetzung von Wehrmaterial sowie auch rechtliche Einzelfragen im Verkehr mit Bereichen der Wirtschaft und der Industrie.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Teil des Referates ES, der die wehrwirtschaftliche Aufklärung unter der Abkürzung WWA betreibt, der MAD-Gruppe S in Bonn angegliedert ist und somit faktisch dem MAD zugehört?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich sehe beim besten Willen - ich gebe zu, daß ich den nicht habe - auf Grund der Eingangsfrage keinen Grund zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich muß dem zustimmen. Der Zusammenhang ist nicht erkennbar.
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, Herr Mann? - Dann sind Sie dran.
Mann (NA), 1986-03-12:
Herr Kollege Würzbach, können Sie uns Aufklärung darüber geben, wie lange der jetzige Hauptabteilungsleiter Rüstung in der vom Kollegen Pauli angesprochenen Stelle tätig gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Von 1957 bis 1969.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Jetzt rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Pauli auf:
Trifft es zu, daß der aus der Organisation Gehlen stammende Agent, der in Veröffentlichungen über mutmaßliche Straftaten des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung und anderen als Zeuge genannt wird, bis in die jüngste Vergangenheit regelmäßige Kontakte zum heutigen HauptabteiVizepräsident Westphal
lungsleiter Rüstung hatte, und was waren die Anlässe für diese Kontakte, beispielsweise das Einschreiben an den heutigen Hauptabteilungsleiter Rüstung vom 29. August 1978?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, meine Antwort ist: Nein; das trifft nicht zu.
Pauli (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, mit welchem Ergebnis wurde im Bundesministerium der Verteidigung seinerzeit das mit Einschreiben vom 29. August 1978 überreichte Protokoll der Sitzung des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. August 1978 in Sachen Großkopf - Hentges zur Kenntnis genommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Dieses Einschreiben, das dem Adressaten unaufgefordert zugesandt wurde, hat dieser kommentarlos dem Referat ES zugeleitet.
Ich will zu Ihrer Frage noch etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie da ein paar Dinge eingebaut haben. Der in Rede stehende Zeuge, den wir hier ein paarmal klassifiziert haben, wo ich darauf hingewiesen habe, in welchen Verfahren er wie rechtskräftig verurteilt wurde, ist nie Mitglied der Organisation Gehlen gewesen. Er hat dies behauptet, aber bei der Vernehmung z. B. durch den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn 1967 widerrufen. Der letzte Kontakt - auch dies will ich Ihnen gern sagen, weil Sie in der Frage unterstellen, da seien regelmäßige, bis in die jüngste Vergangenheit stattfindende Kontakte gewesen - war vor 28 Jahren, am 26. November 1958.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-03-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der bayerische Ministerpräsident nicht nur in vielen anderen Fragen, sondern auch in diesem konkreten Fall, eine andere Auffassung als die Bundesregierung hat und dementsprechend bei der 10. Zivilkammer des Landgerichts in München rechtliche Schritte gegen bestimmte Veröffentlichungen u. a. über mutmaßliche Straftaten des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung beantragt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich hoffe, daß wir alle einig sind, daß in einer freien Demokratie jeder seine eigene Meinung haben kann und nicht immer die der Bundesregierung haben muß.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-03-12:
Nach dieser sehr diplomatischen Antwort, Herr Kollege Würzbach, möchte ich auf Ihre Ausführungen zurückkommen, die Sie zur Glaubwürdigkeit des erwähnten Zeugen gemacht haben. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß der Zeuge dieses Urteil wegen uneidlicher Falschaussage im Wege der Berufung angefochten hat und daß er seine Berufung zurückgenommen hat, nachdem in der mündlichen Verhandlung der Chef des BND erschienen ist und ihm eine größere Geldsumme übergeben hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, auf diese erneuten Unterstellungen, Behauptungen und ähnliches werde ich hier nicht eingehen und sehe den Anlaß, dies zu tun, auf Grund der eingereichten Frage auch nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Das müssen wir wohl an anderer Stelle behandeln.
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Schierholz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Reichen die von Bundesminister a. D. Dr. Geißler den Trägerinnen der Frauenhäuser angekündigten und nach seiner Auskunft mit den Ländern abgestimmten Regelungen zu einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern aus, und wo treten gegebenenfalls Schwierigkeiten auf?
Bitte schön Karwatzki (parl. staatssekretär bei bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-03-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Das vom Bundesminister a. D. Dr. Geißler im Sommer 1984 in einem Spitzengespräch mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Frauenhausträgern abgestimmte Finanzierungskonzept zeigt auf, wie auch die notwendigen Personal- und Sachkosten des Frauenhauses bei einer vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten des Bundessozialhilfegesetzes finanziert werden können. Es berücksichtigt außerdem die ergänzenden freiwilligen institutionellen Zuschüsse der Länder und Gemeinden.
Bei einer Umsetzung dieses Konzepts ist die Finanzierung von Frauenhäusern gesichert. In der Praxis treten dort Schwierigkeiten auf, wo weder dieses Finanzierungskonzept, dessen Erfolg auch von entsprechenden Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträgern und Frauenhausträgern abhängt, ausreichend umgesetzt wird noch alternative Finanzierungsregelungen oder Förderungsprogramme bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, liegen dem Ministerium denn jetzt Erfah15598 

Frau Schmidt ({0})
rungen der einzelnen Frauenhausträgerinnen in den Ländern, Kreisen und Städten darüber vor, welche Schwierigkeiten dort aufgetreten sind, werden diese Erfahrungen vom Ministerium systematisch erfaßt, und welche Ergebnisse gibt es da?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Wir haben im letzten Jahr eine Umfrage bei den Frauenhausträgern durchgeführt, so daß wir über einiges Material verfügen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir dann dankenswerterweise ein bißchen über dieses Material mitteilen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich weiß wohl, daß z. B. die autonomen Frauenhäuser auf diese Umfrage nicht geantwortet haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.