stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige ganz wenige Bemerkungen zu der Abschaffung von drei Bagatellsteuern machen. Ich

von der Heydt Freiherr von Massenbach
halte das für ein zwar unzureichendes, aber trotzdem erfreuliches Ergebnis. ich glaube nicht, daß es vor anderthalb Jahren hier im Hohen Hause irgend jemand für möglich gehalten hätte, daß wir in das Randgestrüpp unseres Steuerdschungels, das aus diesen Bagatellsteuern besteht, mit der Machete einige Lücken hineinhauen könnten. Inzwischen sind wir soweit, daß alle Seiten des Hauses nicht mehr darüber streiten, daß diese Steuern zum größten Teil überflüssig sind wie ein Kropf, nur stören, viel Verwaltungsaufwand sowohl bei der Behörde als auch beim Steuerpflichtigen verursachen und daß man sie so schnell wie möglich abschaffen muß.
Der einzige Einwand, der jetzt noch erhoben wird, ist ein fiskalischer. Der Bundesfinanzminister sagt, die Opposition - unverantwortlich, wie sie nun mal ist -, wolle auf einen Streich sechs Bagatellsteuern abschaffen, was für den Bund Mindereinnahmen von 300 oder 310 Millionen DM ausmachen würde, und das sei viel zuviel, das könne man nicht. Das müssen Sie, Herr Bundesfinanzminister, an Ihren eigenen Worten messen, die Ankündigungscharakter hatten. Bevor diese Diskussion konkrete Formen annahm, sagten Sie, man müsse bei den Bagatellsteuern im Zuge der Vereinfachungserfordernisse endlich vorankommen, da müßten wir mal sehen, was wir da machen können.
Über die 300 Millionen haben wir uns gerade unterhalten, bevor ich ans Pult gekommen bin. Die Steuereinnahmenschätzungen für den Bund verschieben sich von März bis Mai allein um einen Betrag von i bis 1,5 Milliarden DM pro Jahr. Diese Änderung der Steuereinnahmenschätzungen innerhalb von drei Monaten ist also fünfmal so groß wie der Verzicht, den wir der Bundeskasse mit den 300 Millionen DM zumuten wollten, über die wir hier reden, und sie sind noch nicht einmal netto gerechnet, weil die Sekundär- und Tertiärwirkungen gar nicht berücksichtigt sind. Damit hätten wir immerhin erreicht, daß ungefähr 23 000 Worte total sinnlosen Gesetzestextes mit einem ähnlichen Volumen an kuriosesten Verordnungen endlich einmal wegkämen und der Bürger sieht, daß „die" es ehrlich meinen und zeigen wollen, daß auf diesem Randgebiet - es ist nicht der Kern der Vereinfachungsdiskussion - unnötige Steuergesetze vorhanden sind und deswegen wegkönnen.
Ich möchte Ihnen sagen, daß das Thema mit der heutigen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf, dem wir zustimmen werden, auf keinen Fall erledigt ist. Wir werden weiter daran festhalten - und Sie auffordern mitzugehen -, daß die Steuern auf Zukker und Salz und auf Leuchtmittel im nächsten Schritt abgeschafft werden und daß auch die Steuern auf Tee und auf Schaumwein, die Gesellschaftsteuer, die Börsenumsatzsteuer und die Wechselsteuer auf der Abschußliste stehen und schrittweise von uns angegangen werden. Wir werden uns darüber mit Ihnen weiter unterhalten.
Ein letztes Wort. Es ist noch ein Einwand von der Seite unserer Freunde von der Landwirtschaft und von der Gäressigindustrie da, die die Sorge haben, daß die Abschaffung der Essigsäuresteuer und der Branntweinsteuer auf den Essigbranntwein nicht ausreiche, um die Wettbewerbsverschiebungen zu ihrem Nachteil auszugleichen. Wir haben im Ausschuß gesagt, daß es möglicherweise notwendig sei, die Preisgestaltung für den Alkohol, der für die Essigherstellung verwandt wird, bei der Monopolverwaltung z. B. auf dem Verordnungswege so zu verändern, daß den Gäressigherstellern kein Wettbewerbsnachteil erwächst. Ich bin sicher, daß dies bei gutem Willen möglich ist. Wir wollen hier vor dem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit noch einmal klarmachen, daß wir nur unter dieser Voraussetzung dieser Vereinfachung zugestimmt haben und erwarten, daß die Bundesregierung diese Position entsprechend berücksichtigt.
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