Rolf Mützenich (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts einer außenpolitischen Debatte zu dieser Zeit
ist es schon notwendig, auch ein paar Blicke auf einen
anderen Ort zu richten. Heute wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag der
Palästinensischen Autonomiebehörde für einen Beobachterstatus abgestimmt. Die Bundesregierung hat
heute bekannt gegeben, dass sie sich in der Generalversammlung der Stimme enthalten wird. Herr Staatsminister Link, ich glaube, das ist das Mindeste, was Sie tun
konnten, um Präsident Abbas in einer wirklich schwierigen Situation nicht weiter zu schwächen. Jede andere
Entscheidung vonseiten der Bundesregierung hätte in
diesem Parlament mit Unverständnis quittiert werden
müssen. Eine etwas frühere Verlautbarung aus Ihrer
Sicht hätte vielleicht das eine oder andere innerhalb der
Europäischen Union besser ordnen können.

({0})

Wir vonseiten der Sozialdemokratischen Partei hätten
uns schon gewünscht, dass alle 27 Mitgliedstaaten ein
gemeinsames Votum in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgegeben hätten.

({1}),

Da hätte ich mir schon gewünscht, dass Deutschland
eine Führungsrolle übernommen hätte.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich gehe jetzt auf das Mandat ein, zu dem der
Bundesverteidigungsminister heute erneut einen Antrag
auf Fortsetzung eingebracht hat. Ich glaube, wir konnten
hier im Plenum spüren, wie er mit den Argumenten gerungen hat, insbesondere als es um die Begründung der
Bündnissolidarität gegangen ist. Ihm war doch sehr unwohl, weil er wusste, dass auch der Bundesaußenminister in den letzten Debatten sein Unbehagen geäußert und
gegenüber dem Deutschen Bundestag verlautbart hat, er
würde im Bündnis für eine andere Rechtsgrundlage
streiten. Das hätte zu einer deutlichen, zu einer klaren
Außenpolitik gehört. Denn Sie können die Bündnissolidarität und das Vorliegen eines Bündnisfalls nicht endlos
wiederholen und mit den gleichen Worten begründen
- damit entkleiden Sie sozusagen das, was Art. 5 des
NATO-Vertrages hergibt -, weil Bündnissolidarität etwas Besonderes ist. Sinn und Zweck ist, dies in einer besonderen Situation zu nutzen.

Ich glaube, elf Jahre sind letztlich genug, um vonseiten der Bundesregierung zu einer anderen Begründung
zu kommen. Bei einer selbstbewussten Außenpolitik und
insbesondere angesichts der Frage, wie der Terrorismus
bekämpft werden kann, hätte es letztlich einer anderen
Begründung bedurft.

({2})

Herr Bundesverteidigungsminister, im Grunde genommen haben Sie gar nichts über die Aktivitäten dieser
Mission im letzten Jahr berichtet. Wer einmal aufmerksam in die Unterrichtungen des Parlaments geschaut hat,
hat feststellen müssen, dass es im Berichtszeitraum nur
einen Einsatz gegeben hat, nämlich im September, als
die Fregatte „Bayern“ einen Rettungseinsatz durchgeführt hat. Ich finde es sehr anerkennenswert, dass auch
die Bundesmarine, wie es üblich ist, in solchen Fällen
aktiv wird. Aber ich glaube, Herr Bundesverteidigungsminister, das hat mit dem Mandat überhaupt nichts zu
tun, sondern das hat sozusagen etwas mit dem Recht auf
der hohen See zu tun. Ich meine, der Rettungseinsatz ist
richtig gewesen, aber dafür hätte es dieses Mandat nicht
gebraucht.

({3})

Weiterhin hätten Sie dem Deutschen Bundestag berichten müssen, wieso alle paar Monate rund 600 Bundeswehrsoldaten für das Mandat benannt worden sind.
Wir haben einmal überprüft, warum das der Fall war.
Das war deswegen der Fall, weil Schiffe in Richtung der
Mission Atalanta gefahren sind und dann im Mittelmeer
für dieses Mandat umgewidmet wurden. Ich meine, ein
bisschen Zielgerichtetheit wäre für dieses Mandat notwendig gewesen. Ich finde, auch Ehrlichkeit gegenüber
dem Bundestag und gegenüber der Bundeswehr, der
Bundesmarine, wäre angebracht gewesen.

Nun zu einem weiteren Punkt, der in dieser Debatte
ebenfalls Berücksichtigung finden muss. Da ist das Außenministerium gefordert; Herr Staatsminister Link, Sie
werden ja gleich reden. Ich würde mich wirklich darüber
freuen, wenn Sie uns etwas ausführlicher begründen
könnten, warum die Umbrüche in der arabischen Welt
- dies steht zu Beginn der Begründung des Antrages dafür genutzt werden, dieses Mandat zu rechtfertigen.
Ich habe die Diskussion im Deutschen Bundestag und
vonseiten der Bundesregierung immer so verstanden,
dass erst einmal die mutigen Menschen dort, die versuchen, ihre Regime zu stürzen und für demokratische Legitimation einzutreten, von uns unterstützt werden sollen
und dass das nicht mit dem Terrorismus verwechselt
werden darf. Ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit dieses Mandates genauso dazu.

Wir wissen, das Risiko in Bürgerkriegen ist immens;
aber Sie können hier in einer allgemeinen Begründung
nicht die terroristische Gefahr sozusagen herbeireden.
Ich glaube, dieser Hinweis in der Begründung ist falsch
und wird den gesellschaftlichen Umbrüchen, der zeitgeschichtlichen Erosion, gerade in der arabischen Welt
überhaupt nicht gerecht. Ich finde, das gehört nicht in ein
Mandat hinein.

({4})

Herr Bundesverteidigungsminister, Sie plädieren immer für Mandatsklarheit; wir haben das in den letzten
Tagen bei der Diskussion über den Patriot-Einsatz und



viele andere Dinge gehört. Ich glaube, genau bei diesem
Mandat hätten wir Klarheit und Wahrheit gebraucht. Das
haben Sie nicht geleistet. Sie haben das im letzten Jahr
angekündigt, aber auch in diesem Jahr waren Sie dazu
nicht bereit. Deswegen kann ich Ihnen vonseiten meiner
Fraktion nur sagen: Einem solchen Mandat können wir
nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})