Dietmar Bartsch (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Oppermann ruft gerade: „Ein paar lobende Worte für den
Nachtragshaushalt!“

({0})

Ich will schon sagen, dass die Grundrichtung nicht verkehrt ist; das ist ja unbestritten.

({1})

Darauf, dass Deutschland mehr investieren muss und
dass die Lage der Kommunalfinanzen teilweise verheerend ist, haben Wirtschaftsexperten in Deutschland und
in der EU hingewiesen. Darauf hat die Opposition Sie
auch mehrfach in Debatten hingewiesen. Sogar Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen weisen
in Hinterzimmern immer wieder darauf hin, dass dort
Defizite sind. Aber das, was Sie hier tun, ist völlig unzureichend.

({2})

Ich nehme mal das DIW als Maßstab. Das DIW
- wahrhaftig nicht links - sagt, dass wir einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 75 Milliarden Euro pro anno
haben. Das ist die Zahl, die der Maßstab ist. Mit jedem
Tag des Ausbleibens von Investitionen verfällt die Infrastruktur in Deutschland. Zentrale Zukunftsfragen müssen viel konsequenter angegangen werden. Wissenschaft
und Forschung, Schulen, Klimaschutz - das sind die Bereiche, für die der Nachtragshaushalt eine Chance geboten hätte.


Zum Beispiel: Sie kündigen an, dass Sie innerhalb
von drei Jahren für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur
und die digitale Infrastruktur 4,4 Milliarden Euro einsetzen wollen. Allein für den Ersatz von Verkehrsinfrastruktur benötigen wir 3,8 Milliarden Euro pro anno. Das
heißt, dass Sie über die digitale Infrastruktur im Prinzip
sehr viel reden, aber real nicht handeln. Als jemand, der
aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, kann ich Ihnen
sagen: Unternehmen und auch viele Menschen beschweren sich immer wieder, dass wir da weiter rückständig
sind. Das ist eine Aufgabe, die Sie in Angriff nehmen
sollten.

({3})

Das, was Sie machen, ist nicht mehr als der Versuch,
Risiken und Nebenwirkungen Ihrer seit Jahren verfehlten Politik ein Stück weit zu bekämpfen. Um das Land
zukunftsfähig zu machen, braucht es mehr Entschlossenheit und deutlich mehr Investitionen. Wann, frage ich
mich, wollen Sie das eigentlich machen? Sie haben gestern das prognostizierte Wirtschaftswachstum nach oben
gesetzt. Wir haben eine Situation der absolut niedrigen
Zinsen. Das ist doch die Gelegenheit, hier mehr zu tun.

({4})

Das wäre die große Chance, jetzt im Nachtragshaushalt
etwas zu machen.

Dann haben Sie hier über die Kommunen gesprochen.
Sie wollen jetzt einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit 3,5 Milliarden Euro schaffen. Das ist völlig in
Ordnung; natürlich brauchen die Kommunen in Ost und
West mehr Geld - unbestritten. Aber die kommunalen
Kernhaushalte sind derzeit mit 130 Milliarden Euro verschuldet, und der Investitionsstau bei den Kommunen
beträgt 120 Milliarden Euro, meine Damen und Herren.
Da wundert es natürlich nicht, dass niemand in den
Kommunen etwa in Jubelschreie ausbricht. Die nehmen,
was völlig in Ordnung ist, das Geld. Aber das, was Sie
hier anbieten, ist völlig unzureichend.

({5})

Ich will - Carsten Schneider kann ja nachher darauf
eingehen - eine kleine Zusatzfrage stellen. Sie haben
diesmal nicht den Königsteiner Schlüssel, sondern ein
anderes Verfahren gewählt. Komischerweise bekommt
ausgerechnet Thüringen - ich weiß gar nicht, warum deutlich weniger Geld, als es nach dem Königsteiner
Schlüssel bekommen würde.

({6})

Vielleicht können Sie aber darauf eingehen, welche
Gründe es dafür gibt.

Entscheidend ist, dass Sie mit dem Nachtragshaushalt
die Probleme der Kommunen und der Länder in keiner
Weise lösen. Ich habe, Herr Schäuble, mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, es sei ganz
dringlich, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu
geregelt werden. Ich fordere hier aber ein, dass wir die
Position der Bundesregierung dazu kennen und dass wir
das auch hier im Deutschen Bundestag behandeln. Gilt
denn das Schäuble/Scholz-Papier noch? Wir müssen hier
- und nicht in Hinterzimmern - darüber reden. Wir haben ein Recht darauf, dieses Thema in diesem Haus aufzurufen.

({7})

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Thema
Flüchtlinge machen. Es steht außer Frage, dass Deutschland auf diesem Gebiet in den letzten Jahren - auch im
Vergleich zu anderen europäischen Ländern - viel gemacht hat. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir
all denjenigen, die sich in Kommunen engagieren - da
gibt es viele ehrenamtliche Helfer -, gemeinsam lieber
einmal mehr als einmal zu wenig für ihr Engagement
danken sollten.

({8})

Ich war mit einigen Kollegen hier aus dem Haus in
der letzten Woche im Nahen und im Mittleren Osten. Da
habe ich unter anderem auch diverse Flüchtlingslager
gesehen. An der jordanischen Grenze zu Syrien war ich
in einem Lager mit über 80 000 Flüchtlingen. Dort gibt
es sehr viele Kinder. Die Bedingungen sind teilweise katastrophal. Ich habe - Herr Kauder war vor mir da - ein
christliches Flüchtlingslager in Erbil gesehen. Auf engstem Raum sind dort Menschen unter teilweise katastrophalen Bedingungen untergebracht. Ich habe mit Jesiden
geredet, die ihre Heimat verlassen mussten. Dort gibt es
viele traumatisierte Frauen.

Wer das alles gesehen hat, findet die Diskussion, die
wir hier teilweise führen, wirklich kleingeistig und inhuman. Wir sollten bei der Frage der Aufnahme von
Flüchtlingen in Europa eine Führungsrolle einnehmen nicht wenn es um Militär und Ähnliches geht.

({9})

Zeigen Sie hier doch einmal mit dem Nachtragshaushalt,
dass wir das können, dass wir bereit sind, in dieser Situation auch finanzielle Mittel einzusetzen. Die Prognosen
gehen jetzt bis hin zu 500 000 Flüchtlingen. Der Nachtragshaushalt wäre eine Chance gewesen, hier wirklich
auch für die Länder und Kommunen etwas zu tun. Sie
wissen doch, dass die Länder und Kommunen das nicht
stemmen können, wenn es 500 000 Flüchtlinge werden.
Deshalb fordern wir, dass 2 Milliarden Euro eingesetzt
werden. Der Nachtragshaushalt wäre da eine Chance.
Das wäre ein Zeigen von Führungsqualität in Europa.
Damit könnte auch ein Beispiel für andere europäische
Länder gesetzt werden.

({10})

Das Geld, das jetzt dafür vorhanden ist, reicht nicht aus.

Wir haben gestern in einer Schweigeminute gemeinsam der Flüchtlinge gedacht. Aber gerade im 70. Jahr
der Befreiung vom Faschismus und gerade angesichts
unserer wechselvollen Geschichte sollten wir dieses
Thema in anderer Weise behandeln und deutlich machen, dass wir dafür auch ausreichende finanzielle Mittel



bereitstellen - auch in Kenntnis der Tatsache, dass die
Übergriffe auf Ausländer, auf Unterkünfte der Asylbewerber zugenommen haben und dass Menschen, die im
Ehrenamt diese Willkommenskultur, von der wir alle
sprechen, leben, eben nicht wenige Probleme haben. Dagegen müssen wir alle entschlossen agieren.

({11})

Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, wenn der Generalsekretär einer immerhin regierungstragenden Partei, der
CSU, sagt, das Asylrecht sei nicht für Sozialtouristen gemacht, die einen Freifahrtschein ins „All-inclusive-Sozialparadies“ buchen wollen. Das ist eine skandalöse
Äußerung.

({12})

Ich frage mich, wieso vonseiten der Bundesregierung
nicht einmal klare Äußerungen gegen einen solchen Unsinn kommen. Das ist nicht zu akzeptieren. Es kommen
keine Kostenfaktoren zu uns, sondern Menschen in
höchster Not um Leib und Leben, meine Damen und
Herren.

({13})

Die Flüchtlinge sind die Botschafter des schreienden
Unrechts und der Kriege auf dieser Welt.

Deshalb: Der Nachtragshaushalt ist notwendig. Bei
Zukunftsinvestitionen müsste geliefert werden. Bei der
Lage der Flüchtlinge müssten Sie mit ganz anderen Dimensionen herangehen. Statt Gesellschaft und Zukunft
zu gestalten, ist es so, dass die Koalition hier erneut nur
mit dem Anspruch eines Reparaturnotdienstes auftritt.

Herzlichen Dank.

({14})