E Möller (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidenten! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 1973 wegen des
vom Bundestag angenommenen Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts den Vermittlungsausschuß angerufen. Angestrebt wurde mit diesem Verfahren, daß nicht allein für die Grundsteuer die neuen Einheitswerte 1964 gelten sollen, sondern ebenfalls für die Vermögensteuer; dies ungeachtet der Tatsache, daß die Fragen der Vermögensteuer weder im Bundestag noch in seinem Finanzausschuß beraten und hierzu Beschlüsse gefaßt worden sind. Der Vermittlungsausschuß hat sich der Meinung des Bundesrats mit Mehrheit angeschlossen. Die Fraktion der SPD lehnt diesen Vorschlag aus folgenden Gründen ab:
Erstens. Gesetze werden gemäß Art. 77 Abs. 1 Grundgesetz vom Bundestag beschlossen. Sie sind dem Bundesrat zuzuleiten. Wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht. zustimmen will, kann er den Vermittlungsausschuß anrufen. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es dann, für den Sachbereich, der durch das vorliegende Gesetz behandelt wird, Änderungen als Empfehlung zu beschließen und diese Empfehlung Bundestag und Bundesrat zu übermitteln.
Aufgabe des Vermittlungsausschusses kann es nicht sein, über diesen Sachbereich hinaus andere, nicht in unmittelbarem Sachzusammenhang damit stehende Fragen zu regeln.
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Der Vermittlungsausschuß hat nicht das Recht, jedwede Sache an sich zu ziehen und mit dem zur Beratung stehenden Gesetze zu verbinden.
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Genau das ist aber im vorliegenden Fall geschehen. Das Grundsteuergesetz hat mit dem Vermögensteuergesetz nur das eine gemeinsam; auch das Vermögensteuergesetz legt, soweit es vom Grundvermögen ausgeht, den Einheitswert zugrunde. Aber gerade diese Frage wurde im Deutschen Bundestag noch nicht behandelt. Es war deshalb überhaupt nicht zulässig, daß der Vermittlungsausschuß einen solchen Beschluß faßte, der darüber hinaus auch wesentliche Neuregelungen des Vermögensteuergesetzes vorsieht, z. B. andere Freibeträge und Änderung des Vermögensteuersatzes selbst.
Zweitens. Seit vielen Jahren ist der Bundestag an der Arbeit, eine Reform unseres Steuerwesens voranzutreiben. Das Zweite Steuerreformgesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Es beinhaltet Reformvorhaben an den Gesetzen, die einheitswertabhängig sind: das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz und das Erbschaftsteuergesetz. Alle drei Gesetze sind eminent wichtig.
Wir haben mit den Beratungen zur Reform des Grundsteuergesetzes nicht zuletzt auch deshalb begonnen, weil die Gemeindefinanzen durch diese Reform aufgebessert werden sollten. Es handelt sich um einen Betrag von etwa 800 Millionen DM jährlich. Dieses Gesetz hat der zuständige Finanzausschuß beraten, und der Bundestag hat entsprechend den Ausschußempfehlungen beschlossen.
Wenn jetzt der Bundesrat diesen Gesetzentwurf ablehnt und sich eine Mehrheit des Vermittlungsausschusses diesem Votum anschließt, und zwar mit der Begründung, wir hätten sonst verschiedene Einheitswerte bei der Berechnung der Grundsteuer einerseits und der Vermögensteuer andererseits, so ist das zwar sachlich richtig, aber keine hinreichende Begründung für diese bedenkliche Verfahrensweise.
Ich traue der Finanzverwaltung sehr wohl zu, in einer Übergangszeit mit zwei verschiedenen Einheitswerten zu arbeiten. Auf keinen Fall jedoch erlaubt eine negative Einschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter einen derartigen Eingriff in das Gesetzgebungsrecht des Deutschen Bundestags.
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Der andere Einwand, der vom Bundesrat vorgebracht wurde und dem sich eine Mehrheit des Vermittlungsausschusses angeschlossen hat, betrifft die Befürchtung, auf Grund ,der Regelung des Art. 1 Abs. 1 des Bewertungsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1971 könnten die Einheitswerte aus dem Jahre 1935 bei den einheitswertabhängigen Steuern - das schließt die Vermögensteuer ein - nur noch bis zum 31. Dezember 1973 zugrunde gelegt werden. Wenn also die Vermögensteuer heute nicht im Sinne der Mehrheit des Vermittlungsausschusses geregelt würde, könnten im Januar 1974 überhaupt keine Vermögensteuerveranlagungen mehr durchgeführt werden.
Diese Auffassung halten wir für einen Irrtum. Nach wie vor sind wir der Meinung, daß die Anwendung des Einheitswerts aus dem Jahre 1935 bei der Vermögensteuer über den 31. Dezember 1973 hinaus durch eine Korrektur des Bewertungsänderungsgesetzes des Jahres 1971 geregelt werden kann. Das soll dann geschehen, wenn eine ordnungsgemäße Verabschiedung eines neuen Vermögensteuergesetzes in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig erfolgt.
Eine Regelung des wichtigen Komplexes ,,Vermögensteuer" auf derart kurzem Wege hält die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für ein unmögliches Verfahren. Sie lehnt deshalb den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
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Wir werden alles versuchen, meine Damen und Herren, das Gesetz zur Reform der Grundsteuer noch so rechtzeitig zu verabschieden, daß hier die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 wirksam werden können.
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