Rainer Stinner (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns in diesem Hause über eine Tatsache weitestgehend einig: Der Kampf gegen den Terrorismus ist notwendig. Aber der Kampf gegen den Terrorismus ist mit
militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen. Darüber
herrscht, glaube ich, breiter Konsens in diesem Hause.

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Gleichwohl bedarf es auch heute noch der militärischen
Komponente. Auch das sollte unstrittig sein. Diese
Komponente brauchen wir, weil das Militär ein Teil
- aber auch nur ein Teil - dieses Kampfes ist. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Wir stimmen heute zu. Unsere Zustimmung ist aber
verbunden mit der Erwartung an die Bundesregierung,
diese militärischen Einsätze stärker als bisher in ein
gesamtpolitisches Konzept einzubinden, um deutlich
zu machen, welches politische Ziel mit diesen Einsätzen
verbunden ist.

Es stellt sich die Frage nach der Strategie bei OEF.
Über das Ziel sind wir uns einig: Wir wollen den Terrorismus bekämpfen und möglichst besiegen. Aber ich bezweifele, dass wir eine gemeinsame Gesamtstrategie haben - Strategie heißt: Weg zum Ziel -, dass im Bündnis

wirklich Konsens darüber besteht, mit welchen Mitteln
wir dieses Ziel gemeinsam erreichen wollen.

Nach unserem Dafürhalten ist es dringend notwendig,
dass wir uns über die Strategie, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, stärker austauschen und Pflöcke einschlagen. Dazu beizutragen, ist Aufgabe der Bundesregierung.
Wir werden in der Parlamentarischen Versammlung der
NATO nächste Woche in Quebec darüber sprechen. Primär ist es natürlich Aufgabe der Exekutive, mit den
Bündnispartnern darüber zu reden.

In den letzten Monaten hat ISAF von OEF den Süden
und mittlerweile auch den Osten Afghanistans übernommen. Wenn man aber sieht, was jetzt im Süden stattfindet und wie dort gearbeitet und gekämpft wird, dann
könnte man der Meinung sein: Eigentlich hat OEF dieses
Gebiet von ISAF übernommen und nicht umgekehrt.
Wir müssen über die Relation dieser beiden Mandate
dringend deutlicher sprechen.

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Eines ist völlig klar: Für den Erfolg in Afghanistan
geht es nicht nur darum, was wir tun, sondern insbesondere darum, wie wir es tun.

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Daher müssen wir neben unsere Rules of Engagement
- wir müssen über sie reden; manchmal streiten wir auch
über sie - etwas anderes stellen: Rules of Behaviour,
also Regeln, wie wir eigentlich vorgehen sollen. Denn
nur durch Rules of Behaviour, durch Verhaltensregeln,
können wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam Erfolg haben. Darüber muss geredet werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch,
dass sie uns über die Dauer des Gesamtmandats aufklärt.
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtmandats ist,
Herr Minister, der Einsatz am Horn von Afrika. Im Augenblick befindet sich sogar die überwiegende Zahl unserer Soldaten im Auslandseinsatz dort. Wir müssen uns
auch die Frage stellen, wie lange die Schiffe dort eingesetzt werden sollen: So lange, bis der letzte Terrorist besiegt ist? Das kann ja wohl nicht sein.

Oder müssen wir nicht doch ehrlicher mit uns selber
umgehen? Vielleicht sollten wir feststellen: Der Sinn des
Mandats für den Einsatz am Horn von Afrika ist nicht
nur die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch die
Wahrnehmung anderer - vitaler - Interessen unseres
Landes, zum Beispiel das Interesse an sicheren See- und
Handelswegen. Jeder, der da war, weiß, dass es ganz
wichtig ist, Informationen zu bekommen und diese Region entsprechend abzusichern.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen sagen. Sie lehnen diesen Antrag heute ab. Sie haben eine Abwägung vorgenommen
und begründen Ihr Verhalten. Ich respektiere Ihre Begründung, auch wenn ich sie in diesem Zusammenhang
für falsch halte. Ich bitte Sie wirklich, einmal darüber
nachzudenken, mit welchen Vokabeln Sie uns bedacht
haben,

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als wir vor einigen Wochen und Monaten uns anders entschieden haben. Das war eine schwierige Entscheidung.
Wie Sie wissen, haben wir nicht alle dieselbe Entscheidung getroffen. Hier einige Vokabeln, mit denen Sie unser Verhalten beschrieben haben: innenpolitisch motiviert, populistisch, nicht sachorientiert usw. Ich bitte Sie
herzlich: Rüsten Sie diesbezüglich ab!

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Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, dass Ihre Argumentationslinie jedenfalls respektiert wird, dann tun
Sie dies bitte auch in Bezug auf unseren Standpunkt.
Herr Kuhn, Frau Künast und andere, das ist ein kleiner
Wink für die Zukunft. Herr Nachtwei, ich weiß, Sie haben in Ihrer Fraktion eine Sonderrolle eingenommen.
Das begrüße ich natürlich sehr. Aber die anderen machen es eben anders. Ich hoffe, ich habe Ihrer Karriere,
Herr Nachtwei, jetzt nicht zu sehr geschadet. Das wäre
sehr bedauerlich.

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Völlig klar ist: Diese militärischen Einsätze müssen
in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Abschließend möchte ich kritisch bemerken: Leider gibt
das Weißbuch zu wenig her, um über die gesamte politische Konzeption von militärischen Einsätzen Kenntnis
zu erlangen. Die Diskussion muss angestoßen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Frau Bundeskanzlerin, die Art, wie Sie die Diskussion über das
Weißbuch angestoßen haben, und die Tatsache, dass Sie
zu manchen Inhalten wenig konkret Stellung genommen
haben, lassen leider befürchten, dass diese Diskussion in
diesem Land nicht so umfassend geführt wird, wie es
dringend geschehen müsste.

Vielen Dank.

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