kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Herr Kollege Seifert, die Umsetzung der UN-Konvention, die Sie ansprechen, ist in der Tat eine wichtige
Aufgabe der Bundesregierung. Aber Sie sind sicherlich
darüber informiert, dass sie im Bundesministerium für
Arbeit und Soziales ressortiert. Im Haushalt dieses
Ministeriums finden Sie die entsprechenden Mittel.

({0})

Kommen wir zurück zur Extremismusprävention:

Zweitens. Die Behauptung, man würde den Rechtsextremismus relativieren, wenn man auch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus
fördert, ist nicht nur falsch, sondern auch dumm.

({1})

Denn sie verkennt die Realitäten: Kein einziger Cent,
den wir zur Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus ausgeben, wurde bei der
Rechtsextremismusprävention abgezogen.

Seit ich im Amt bin, wurde für die Projekte gegen
Rechtsextremismus kein einziger Cent gekürzt. Auch für
die Projektarbeit war keine Kürzung geplant, sondern
das Ganze hatte etwas mit Verwaltung zu tun. Deshalb
bedeutet die Entscheidung der Koalitionsfraktionen vom
Dienstag, dass ich 2 Millionen Euro zusätzlich für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung habe.
({2})

Was aber macht die Opposition? Die SPD fordert in
ihrem Antrag, die Mittel für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus fast um die Hälfte zu kürzen. Die Linke will die Programme natürlich ganz abschaffen. Meine Damen und Herren, wenn wir das
machen würden, dann würde das Träger wie das AnneFrank-Zentrum, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die Türkische Gemeinde in Deutschland, das
Archiv der Jugendkulturen oder auch die von Ihnen so
viel zitierte Amadeu-Antonio-Stiftung treffen.

({3})

Alle diese Träger haben innovative Projekte gegen
Linksextremismus und Islamismus entwickelt; sie leisten hier Pionierarbeit. Sie, liebe Genossinnen und Genossen, wollen diese Pionierarbeit aus ideologischen
Gründen plattmachen.

({4})

Drittens. Fakt ist, dass diese Bundesregierung mehr
Geld für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ausgibt als jede Bundesregierung zuvor.

({5})

Davon profitiert auch die Rechtsextremismusprävention,
die wir kontinuierlich verbessern. In der letzten Förderperiode wurden 90 lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gefördert; jetzt sind es 174. Das sind rund
5 000 Einzelprojekte.

Nach den schrecklichen Ereignissen im Juli in Norwegen - auch sie hatten einen rechtsextremen Hintergrund - habe ich den 16 Beratungsnetzwerken in den
Ländern aufgrund des höheren Beratungsbedarfs insgesamt 800 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, ich bin umgehend bereit, den
Beratungsnetzwerken noch einmal die gleiche Summe
zur Verfügung zu stellen.

({6})

Nun kommen wir zur Demokratieerklärung. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Streichung der Demokratieerklärung.

({7})

Interessant ist aber, dass sie dies nur für Träger von
Projekten gegen Rechtsextremismus fordern.

({8})

Sie sprechen in Ihrem Antrag lediglich das Programm
zur Prävention von Rechtsextremismus an. Sie sprechen
nicht die Initiative „Demokratie stärken“ an, bei der es
um Linksextremismus und Islamismus geht. Die Grünen
sagen: Denen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen,
ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht zuzumuten.

({9})

Bei denen, die gegen Linksextremismus und Islamismus
kämpfen, halten die Grünen dies offensichtlich für erforderlich. Da sieht man: Das ist Doppelmoral. - Bitte, Herr
Kindler.