hirsch (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem, was hier gesagt worden ist, nur noch wenige Bemerkungen anfügen.
Herr Kollege Nöbel, Sie haben beim Thema Katastrophenschutz die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Ich fand das unberechtigt. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, müssen Sie feststellen, daß die Mittel seit 1969 - damals haben wir für den Katastrophenschutz 432 Millionen DM ausgegeben - kontinuierlich gesteigert worden sind. Heute sind wir bei etwa 850 Millionen DM. Die Mittel sind also seit 1969 verdoppelt worden. Ein Drittel davon fließt in den erweiterten Katastrophenschutz, also in den Bereich, den Sie berechtigterweise als besonders wichtig bezeichnen, nämlich die Unterbringung und Ausrüstung der Einheiten mit Freiwilligen, die im erweiterten Katastrophenschutz tätig sind.
In der Tat bleibt - der Herr Kollege Laufs hat das zutreffend gesagt - die Aufgabe zu erfüllen, ein Zivilschutzgesetz zu erarbeiten und dieses Gesetz in weitestgehender Übereinstimmung mit den
Freiwilligenorganisationen zu formulieren, weil der Katastrophenschutz in den Ländern nur auf der Grundlage weitestgehender Freiwilligkeit funktionieren kann.
Die zweite Bemerkung: Die Debatte hat eigentlich gezeigt, daß der Innenetat drei wichtige Bereiche hat: den Bereich des Umweltschutzes, den Bereich der Sicherung der inneren Sicherheit und den Bereich der Sicherung des rechtmäßigen Verwaltungsvollzugs.
Beim Umweltschutz habe ich dem, was meine Kollegen gesagt haben, nur eine Bemerkung anzufügen. Die Gemeinden drückt die Frage der Altlastsanierung,
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also der Altlastdeponien, bei denen keiner mehr so richtig verantwortlich ist. Ich denke, daß die Umweltministerkonferenz in dieser Frage eine wichtige Aufgabe hat: diese Last nicht nur bei den Gemeinden zu lassen, sondern ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Gemeinden zu errichten, um dieses Problem gemeinsam anzupacken.
Eine Bemerkung zum zweiten Bereich, nämlich der Sicherung der inneren Freiheit. Der Kollege Laufs hat zutreffend den Bereich des Datenschutzes angesprochen. Ich begrüße es sehr, daß der Innenminister aus seinem eigenen Bereich wenigstens eine wesentliche Planstelle, eine A-15-Stelle, dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt hat, weil seine Aufgaben wesentlich ange- wachsen sind.
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Diese Stelle ist zur Verfügung gestellt worden. Das ist ganz wesentlich.
Es bleibt in diesem Bereich eine ständige und von Fall zu Fall zu lösende schwierige Aufgabe, die notwendigen Machtmittel des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Rechts in einen vernünftigen Einklang mit dem Respekt vor den Rechten des Bürgers zu bringen. Das ist der wesentliche Satz. Zu den Rechten des Bürgers gehören auch die Rechte der ausländischen Bürger, gehören auch die Rechte derjenigen, die bei uns Zuflucht suchen.
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Also werden wir in der von uns gemeinsam geplanten Anhörung auch wesentlich die Fragen des Verwaltungsvollzugs im Zusammenhang mit der Novellierung des Asylrechts in den Ländern erörtern müssen. Da kann man nicht einzelne Länder allein an den Pranger stellen. Was ich in den letzten Tagen z. B. über eine Entscheidung der Ausländerbehörde der Stadt Mülheim gehört habe, ist haarsträubend. Der Bundespräsident hat, wie in der Zeitung zu lesen war, einen Asylbewerber zu einer Veranstaltung eingeladen. Die meisten Menschen wissen ja nicht, daß diese Asylbewerber, wenn sie die heiligen Grenzen ihrer Gemeinde überschreiten wollen, zu welchem Zweck auch immer, eine besondere staatliche Erlaubnis brauchen.
Die Ausländerbehörde der Stadt Mülheim hat diesen Asylbewerber, der Mülheim zugewiesen war, nicht freigegeben, mit dem Hinweis, daß es sicherlich auch in Bonn jemanden gebe, der vom Bundespräsidenten eingeladen werden könnte.
So kann man nicht mit den Rechten von Menschen, die bei uns eine Zuflucht suchen, umgehen.
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Wir müssen dafür sorgen, daß die Entscheidungen in diesem Bereich mit der notwendigen Schnelligkeit getroffen werden.
Eine Bemerkung zum dritten Bereich, nämlich zum Verwaltungsvollzug. Ich glaube, daß die Bundesregierung alles tun sollte, um den Prozeß der Entbürokratisierung voranzutreiben. Dazu werden wir demnächst Gesetze in zweiter und dritter Lesung zu behandeln haben.
Mich hat immer gewundert, warum wir auch Verordnungen ändern, also als Gesetzgeber Entscheidungen revidieren, die die Bundesregierung in ihrem eigenen Bereich getroffen hat. Ich glaube, daß die Bundesregierung ihre eigene Verantwortung in diesem Bereich mehr wahrnehmen und schneller entscheiden könnte, es zu vereinfachen, als das alles in den mühsamen Gang der Gesetzgebung zu schieben.
Bezüglich des Besoldungsrechts freue ich mich über die Erklärungen, die hier von allen Seiten abgegeben worden sind. In der Tat: Wenn wir am Berufsbeamtentum festhalten wollen - und das wollen wir -, müssen wir dafür sorgen, daß wir qualifizierte Mitarbeiter haben, Mitarbeiter, die wissen, daß sie gerecht behandelt werden. Dazu gehört in der Tat nicht nur, aber auch die gerechte Behandlung im Bereich der Besoldung, also der Einklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Es sind einige Punkte zu revidieren. Wir werden sicherlich erneut über den berühmten § 55 sprechen müssen, bei dem wir in Besitzstände eingegriffen haben. Wir werden sicherlich in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres oder am Ende des kommenden Jahres Entscheidungen auf der Grundlage des Berichts, den wir angefordert haben, in der Frage der Harmonisierung der Eingangsämter zu treffen haben. Wir müssen unsere Kraft dazu benutzen, die strukturellen Ungleichgewichte, die es in der Besoldung gibt, zu beseitigen.
Ich denke, daß der Etat keinen Anlaß zu übertriebener Polemik bietet. Das ist immerhin ein Qualitätsnachweis.
Vielen Dank.
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