Josef Hollerith (NA), 1999-09-15:
Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen.

Herr Minister Funke, mein Vorwurf an Sie lautet, daß
Sie die Landwirte getäuscht haben. Sie sind mit dem
Versprechen angetreten, die Landwirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Genau das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben, tun Sie. Deswegen nenne ich Sie in aller Öffentlichkeit einen politischen Roßtäuscher.

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Wie sieht die Belastung der Landwirtschaft, bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung von Theo Waigel bis zum Jahre 2003, im einzelnen aus? Erstens. Die
Streichung der Gasölbeihilfe liegt bei 835 Millionen
DM. Bei der landwirtschaftlichen Alterssicherung betragen die Beitragszuschußkürzungen 460 Millionen DM.
115 Millionen DM werden bei der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung gekürzt. Bei der Krankenversicherung fallen 250 Millionen DM weg. Die Agrarstrukturund Küstenschutzaufgabe muß mit 19 Millionen DM
weniger auskommen. Insgesamt liegen die Kürzungen in
diesem Haushalt, bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung, bei 1,5 Milliarden DM.

Hinzu kommen die Streichungen beim Branntweinmonopol in Höhe von 90 Millionen DM. Eine Nettomehrbelastung von 600 Millionen DM durch die zweite
Stufe der Ökosteuerreform - eine Strompreiserhöhung
um viermal 0,5 Pfennig plus Mehrwertsteuer; viermal 6
Pfennig auf Benzin und Diesel plus Mehrwertsteuer kommt hinzu; die Gegenfinanzierung durch die Entlastung bei der Sozialversicherung ist eingerechnet. Das
ergibt zusammen in diesem Haushalt eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden DM.

Zweitens. Dazu kommt eine Mehrbelastung von
1 140 Millionen DM aus dem Steuerentlastungsgesetz
vom 19. März 1999.

Drittens. Hinzu kommt weiter eine Mehrbelastung
von noch einmal 300 Millionen DM aus der ersten Stufe
der ökologischen Steuerreform.

Viertens: 90 Millionen DM Mehrbelastung ergeben
sich durch Streichungen beim Branntweinmonopol.

Fünftens: Rund 1,5 Milliarden DM Nettomehrbelastung der deutschen Landwirtschaft resultieren aus den
Agenda-2000-Beschlüssen.

Das ergibt - bei einem Einkommen von 18 Milliarden DM - rund 4,5 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung für die deutsche Landwirtschaft. Ein Viertel der
Einkommen der Landwirte wird gestrichen. Das beklagen wir, und das greifen wir neben Ihrer Täuschung der
Wählerschaft an.

({1})

Sie strafen diesen Berufsstand in einer dramatischen,
unverhältnismäßigen und unsozialen Art und Weise in
diesem Land ab. Was die Bundesregierung mit dem Berufsstand der Landwirte veranstaltet, ist gemein und unsozial.

({2})

Sie haben im zurückliegenden Wahlkampf immer von
sozialer Gerechtigkeit geredet. Wo bleibt die soziale
Gerechtigkeit, wenn Sie bei der landwirtschaftlichen
Alterskasse streichen, aber nicht den Mut haben, auch
bei der knappschaftlichen Rentenkasse zu streichen?
Was Sie hier tun, das ist sozial ungerecht, feige und
verlogen.

({3})

Herr Minister Funke, niemand hat abgestritten, daß es
in der Vergangenheit einen Strukturwandel gegeben
hätte. Aber die Ergebnisse Ihrer Politik werden den
Strukturwandel in der Landwirtschaft dramatisch beschleunigen. Was die Möglichkeiten der Landwirte angeht, Arbeitsplätze zu finden, habe ich keine Sorge. Jeder Unternehmer weiß, daß Landwirte arbeiten gelernt
haben; jeder Handwerker weiß, daß Landwirte motiviert
und zuverlässig sind. Deswegen werden die Landwirte,
die aus der Landwirtschaft ausscheiden, Arbeitsplätze
finden. Aber es wird zugleich einen Verdrängungseffekt
geben, wodurch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
weiter verschärft werden. Das ist auch ein Ergebnis der
Agrarpolitik dieser Bundesregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch dramatischer beurteile ich die Auswirkungen auf das Land,
auf unsere Dörfer und auf die Regionen. Wir werden das befürchte ich - weite Teile unserer Heimat nicht
mehr wiedererkennen, wenn sich diese Politik so fortsetzt.

({4})

Das hat in den sozialen und ökologischen Dimensionen
Auswirkungen, die noch gar nicht in Gänze abgesehen
werden können.

({5})

Wir haben nie die Notwendigkeit von Einsparungen
bezweifelt.

({6})

Deswegen hat ja Theo Waigel in seine mittelfristige Finanzplanung klar das Ziel einer Senkung der Nettokreditaufnahme und einer Senkung der Staatsquote
auf das Niveau, das wir vor der Wiedervereinigung hatten, nämlich auf 45 Prozent, aufgenommen.

({7})

- Wir haben das gemacht. Sie brauchen nur die Zahlen
des Haushalts des Jahres 1997

({8})

und die Finanzplanung von Theo Waigel mit der Finanzplanung von Hans Eichel vergleichen. Dann werden
Sie feststellen - das sind die Zahlen, die das Bundesfinanzministerium vorlegt -, daß der Haushalt um
54 Milliarden DM aufgebläht wird. Das ist keine Sparpolitik; das ist genau das Gegenteil von dem, was wir
brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
bereit, über Strukturfragen zu diskutieren. In meiner
letzten Rede im Rahmen einer Haushaltsdebatte habe ich
zur Frage der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Gedanken vorgetragen, die ich jetzt in knapper
Form wiederhole. Natürlich macht es Sinn, die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu reformieren. Dazu
sind wir bereit. Ich denke an ein Modell, bei dem die
alte Last, die aus dem Strukturwandel der Vergangenheit
herrührt, sauber herausgerechnet und dann vom Bund

finanziert wird und alle übrigen, die in der Landwirtschaft verbleiben, sich privat versichern.

({9})

Das hätte den Effekt, daß der Staat entlastet würde und
zugleich die Landwirte durch ein privates Versicherungsmodell erhebliche Beiträge sparen könnten.

({10})

Wir sind offen, auch darüber zu reden, wie wir die
Struktur und die Organisation der Krankenkassen und
der Rentenversicherungsträger neu gestalten. Dafür waren wir immer offen und bereit. Es ist völlig falsch, Herr
Minister Funke, wenn Sie uns vorwerfen, die Opposition
sei nicht bereit, darüber zu reden.

({11})

- Herr Minister, liebe Zwischenrufer, Tatsache ist, daß
in der Zeit, in der wir die Regierungsverantwortung gehabt haben und in der wir als Fraktionen die Regierung
Kohl/Waigel gestärkt und getragen haben, die Maßnahmen finanzieren konnten. Sie sind doch jetzt durch Ihre
verfehlte Politik, nämlich dadurch, daß Sie in diesem
Jahr für 30 Milliarden DM Wahlgeschenke verteilt haben, in die Situation gekommen, eine neue Konsolidierungsaktion machen zu müssen. Dies ist doch hausgemacht; daher müssen Sie die Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, auch auslöffeln.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verlange von dieser Regierung und von Ihnen Herr Minister
Funke, mehr Redlichkeit in der Diskussion.

({13})

Ich verlange ferner, daß das Sonderopfer, das Sie den
Landwirten abverlangen wollen, nicht realisiert wird.

Herzlichen Dank.

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