Joachim Gres (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Otto, Sie wissen, daß wir von der Stichtagsregelung jetzt substantielle Ausnahmen machen. Ich kann bis auf einige Fälle kaum erkennen, wo diese Stichtagsregelung noch greift. Ferner gibt es, das muß ich Ihnen offen sagen, zwei Probleme, über die wir alle nicht hinwegkommen. Das eine ist der rückwirkende Eingriff in bestehende Restitutionsansprüche der Alteigentümer. Wir nehmen ihnen im nachhinein den Anspruch weg, indem wir ihnen zusätzliche Barrieren in den Weg legen. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich, wenn wirklich überragende Gründe des Gemeinwohls dafür sprechen, die in anderer Art und Weise nicht befriedigt werden können. Es ist höchst fraglich, ob ein solcher Nachweis gelingen kann.
Das zweite ist, daß natürlich auch bei dieser Regelung des Stichtags, die wir jetzt vorschlagen, letztlich immer noch Ungerechtigkeiten bleiben. Sicher werden auf der einen Seite einige Bürger, die Liegenschaften in gutem Glauben erworben haben, ungerecht behandelt. Aber auf der anderen Seite würde bei einer Streichung des Stichtages eine Reihe von Personen davon profitieren, daß sie in den Umbruchzeiten gute Beziehungen zu SED-nahen Institutionen hatten. Und genau das wollen wir verhindern.
Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt der Hilfe für die neuen Bundesländer unternommen. Ich hoffe sehr, daß der leidige Streit um den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" jetzt endlich beendet ist. Der Prinzipienstreit war durch den Einigungsvertrag längst entschieden. Alles andere sind populistische Nachhutgefechte und bringen uns konkret überhaupt keinen Schritt weiter, zumal da der Einigungsvertrag ja doch wohl auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden ist.
Ich bedaure es daher ein wenig, daß wir heute trotz des Bemühens um Gemeinsamkeit wohl nicht damit
rechnen können, daß die SPD dem Gesetz zustimmt, sondern sich der Stimme enthalten wird. Ich vertraue allerdings darauf, daß im Sinn der Gespräche im Vorfeld des heutigen Tages die Mehrheit im Bundesrat sichergestellt ist. Das ist sozusagen die Conditio sine qua non für unsere gesamten Beratungen gewesen.
Ich muß mich kurz fassen. Sie alle wissen, daß neben der Schaffung eines bundesgesetzlichen Rahmens für Investitionen in den neuen Bundesländern andere Dinge möglicherweise viel wichtiger sind. Das ist vor allem die Personalhilfe von Bund und Ländern für die neuen Bundesländer. Ich will hier auch noch einmal an die Altbundesländer appellieren, hier mehr zu tun.
Der Bund tut eine ganze Menge. Von den 25 000 westdeutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, die zur Zeit auf Grund von Abordnungen oder Versetzungen in den neuen Bundesländern tätig sind, sind fast zwei Drittel Mitarbeiter des Bundes. Die alten Bundesländer tragen bislang nur mit 8 375 Beschäftigten zu der Aufbauhilfe bei. Das Problem ist, daß der Bund in den neuralgischen Bereichen, z. B. bei den Grundbuchämtern, keine eigenen Bundesrechtspfleger hat. Der Bund hat auch keine Bundesbeamten für die Katasterämter. Er hat auch keine erfahrenen Kommunalbeamten, die in die neuen Bundesländer abgeordnet werden könnten. Daher noch einmal mein Appell an die Altbundesländer, diesen Flaschenhals zu beseitigen.
Das bundesgesetzliche Instrumentarium für den Aufschwung in den neuen Bundesländern hatten wir vor eineinviertel Jahren zunächst mit dem Hemmnisbeseitigungsgesetz auf den Weg gebracht. Auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrungen wird dieses Instrumentarium durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz heute noch einmal entscheidend verbessert. Es liegt jetzt an allen Beteiligten, auf der Basis der sich fortsetzenden massiven finanziellen Hilfe des Bundes, der personellen Hilfe des Bundes und der Länder und der Möglichkeiten, die vor allem das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz bietet, mutig die Dinge anzupacken und zu einem Erfolg zu führen. Ich bin optimistisch, daß es gelingt.
Vielen Dank.
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