Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Einen Augenblick, meine Kollegen.
({0})
Der Ministerpräsident des Saarlandes hat das verfassungsmäßige Recht, in diesem Hause zu reden. Wir werden ihm dieses Recht zu reden nicht nehmen. Ich bitte also um Ruhe. Ansonsten wäre ich verpflichtet, die Sitzung zu unterbrechen.
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes als Mitglied des Bundesrates.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Ich habe festgestellt, daß sich der Bundeskanzler unter Verwendung eines Zitates des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok schützend vor den Finanzminister gestellt hat. Er wollte damit belegen, daß der Antrag der Oppositionsfraktionen, den Finanzminister zu entlassen, unangemessen sei.
Er hat in diesem Zusammenhang das Wort „Herabsetzung" des Finanzministers gebraucht, und er meinte, es sei der Versuch unternommen worden, den Finanzminister persönlich herabzusetzen. Ich will klarstellen: Wenn der Antrag auf Entlassung eines Ministers gestellt wird, dann geht es nicht um die persönliche Herabsetzung dieses Ministers. Das ist nicht das Ziel eines solchen Antrags.
Der Antrag meint, daß der Minister mit seiner Politik gescheitert ist und daß er dafür die politische Verantwortung übernehmen soll.
({2})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben weiter ausgeführt, daß die Oppositionsparteien alles getan hätten, um das fachliche Ansehen des Finanzministers und das Ansehen der Bundesregierung zu beschädigen. Dazu bedurfte es der Anträge der Oppositionsparteien nun wirklich nicht mehr.
Ich lese Ihnen jetzt drei Stellungnahmen vor. Sie mögen das, was die Oppositionsparteien vortragen, mit einer Handbewegung wegwischen, aber das, was die internationale Öffentlichkeit diskutiert, das dürfen und können Sie in Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler nicht einfach mit läppischen Bemerkungen vom Tisch wischen wollen.
({3})
„The Wall Street Journal" schreibt: „Das Geschacher der Regierung Kohl hat Deutschland nahezu jeder moralischen Autorität beraubt". Könnte ein Urteil der Oppositionsfraktionen härter ausfallen?
Die italienische Zeitung „Corriere della Sera" stellt fest: „Die Folgen für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands, für die gemeinsame europäische Währung und für den gesamten Prozeß der europäischen Integration sind unkalkulierbar".
Eine deutsche Stimme: Unter der Überschrift „Vertrauen zerstört" schreibt das „Handelsblatt": „Deutschland ist auf dem besten Wege, sich weltweit lächerlich zu machen".
Unter der Überschrift „Der Abstieg" heißt es im selben Blatt: „Die deutsche Bundesregierung diskreditiert sich selbst, sie untergräbt das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger in die künftige Stabilität des Euro".
Sie, Herr Bundeskanzler, haben davon geredet, daß das Ansehen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers herabgesetzt worden sei. Niemand hat mehr dafür getan als Sie, Ihre Koalition und der Finanzminister selbst, um das Ansehen dieses Landes und der Bundesregierung in der internationalen Diskussion herabzusetzen.
({4})
Sie haben den Euro als eine historische Chance bezeichnet. Ich stimme für die SPD dieser Aussage zu. Ich stimme auch der Aussage zu, daß wir, wenn der Euro scheitert, kaum eine Möglichkeit haben werden, einen neuen Anlauf in überschaubarer Zeit zu machen. Deshalb geht das Ringen in diesem Hause auch darum, welche Politik in Deutschland gemacht werden muß, um das Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen und die europäische Integration voranzubringen.
Dabei gibt es allerdings erhebliche Unterschiede, Herr Bundeskanzler. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung", in der steht: „Die Deutschen stehen allein". Sie haben sich immer wieder gegenüber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit der Feststellung gebrüstet, daß Sie in Gesamteuropa auf große Zustimmung aller Parteien, auch der sozialdemokratischen Parteien stoßen, während die SPD in Deutschland isoliert sei.
Nun lesen wir hier: „Die Deutschen stehen allein". Damit ist Ihre Regierung gemeint. Warum? Sie stehen allein, weil Sie ein entscheidendes Ziel der europäischen Politik unfreiwilligerweise auf der Grundlage einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik verfehlt haben, nämlich Europa zu einem Europa zu machen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Erwerbsleben haben. Wir müssen nicht nur ein Europa der stabilen Konten schaffen, sondern wir brauchen den Zugang zum Erwerbsleben in Europa.
({5})
Wenn ganz Europa ein Beschäftigungskapitel fordert - das tun mittlerweile alle Staaten mit Ausnahme Spaniens - und wenn Sie und der Finanzminister sich hinstellen und sagen: ,,Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause", dann provozieren Sie zunächst Äußerungen aller Kolleginnen und Kollegen in Europa. Wir sehen ja, zu welchem Ergebnis Sie dabei gelangt sind. Aber im Grunde genommen ist das Zynismus gegenüber den anderen europäischen Mitgliedstaaten, der auf Dauer die europäische Einigung gefährden kann.
({6})
Es ist richtig, daß bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung nur auf europäischer Ebene vereinbart werden können. Deshalb blockieren Sie nicht ständig das wichtige Beschäftigungskapitel im Europäischen Vertrag!
({7})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({8})
Sie haben hier die Bundesbank angesprochen und darauf hingewiesen, daß es internationale Kritik an ihr gab. Sie haben die Kritik in Verbindung gebracht mit der Frage der Unabhängigkeit. Auch hierzu eine Klarstellung: Wer Kritik an den Entscheidungen irgendeines Verfassungsorgans oder irgendeiner Institution übt, stellt nicht deren Rechtsstatus in Frage; Kritik an der Bundesbank und ihrer Geldpolitik ist nach wie vor zulässig, ja teilweise erwünscht. Aber die Unabhängigkeit der Bundesbank ist eine andere Frage. Diese Unabhängigkeit sollte im allgemeinen Interesse gewahrt bleiben.
({9})
Sie haben in der letzten Zeit das Beschäftigungsziel aus dem Europäischen Vertrag vernachlässigt. Sie stehen allein in der Europäischen Gemeinschaft, und Sie gefährden deshalb die europäische Einheit; denn die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union möchte nicht nur einen Euro, der im Hinblick auf die Stabilität des Geldwertes konzipiert ist, sondern eine Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene, die die Beschäftigung angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellt. Dies ist unsere Auffassung; diese Auffassung teilen wir mit der großen Mehrheit der europäischen Regierungen.
({10})
Wir sind nämlich der Meinung: Es ist zwar ein Nachteil für diejenigen, die Geld besitzen, wenn der Geldwert, etwa im Zuge mangelnder Preisstabilität, gefährdet wird; das ist gar keine Frage. Es ist aber ein viel größerer Verlust, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert bzw. wenn man als junger Mensch nicht die Gelegenheit hat, überhaupt in das Arbeitsleben einzutreten. Deshalb muß das Beschäftigungskapitel verabschiedet werden, und deshalb muß die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden; anders ist Europa nicht zu bauen.
({11})
Dazu gibt es dann konkrete Schritte. Wir haben in diesem Hause immer wieder gesagt: Eine Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene ist die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung in der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Denn wir sind der Auffassung, daß es nicht zulässig sein kann, daß sich die Vermögenden durch Wohnsitzverlagerungen, die Geldbesitzer durch Kontoverlagerungen und die Unternehmer durch Sitzverlagerungen der nationalen Besteuerung entziehen können, während die Steuern für die Beschäftigten immer höher werden. Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer und damit auch eine Besteuerung, bei der Vermögende, Kapitalbesitzer und Unternehmer genauso zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben herangezogen werden wie die Arbeitnehmerschaft in Gesamteuropa.
({12})
Sie haben diesen sachlichen Vorschlag hier zunächst als illusorisch abgetan. Es ist begrüßenswert, daß Sie jetzt, nach einem Jahr, eingesehen und erklärt haben, daß die Steuerharmonisierung ein richtiger Vorschlag ist und daß wir da weiterkommen müssen. Aber dies setzt, wie beim Beschäftigungskapitel, eine Institutionenreform voraus. Wer wie Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, das Einstimmigkeitsprinzip auch bei diesen Entscheidungen hochhält, der will keine Harmonisierung und blockiert an dieser Stelle den Fortgang von Wohlstand und Beschäftigung in der Europäischen Gemeinschaft.
({13})
Wir begrüßen es, daß die Sozialcharta jetzt auch von der britischen Regierung unterzeichnet wird. Der luxemburgische Premierminister Juncker hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, daß dieses Europa keine Akzeptanz in der Bevölkerung mehr haben würde, wenn ein Wettlauf beim Abbau sozialer Rechte einsetzen würde. Er hat gesagt: Auch beim Kündigungsschutz dürfen wir doch jetzt nicht in einen verhängnisvollen Wettlauf eintreten, um uns zu überbieten, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte abzubauen. - Auch dies sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; denn Sie haben in diesem Land den Kündigungschutz abgebaut und damit Mitverantwortung dafür auf sich geladen, daß die Arbeitnehmer in Europa immer mehr zweifeln, ob dieses Europa tatsächlich ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wird.
({14})
Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß das Bemühen um die europäische Währungsschlange durch die Regierung Schmidt richtig war. Das hat sich schon einmal anders angehört. Es ist sicherlich auch richtig, daß die Bundesbank damals andere Auffassungen vertreten hat.
Deshalb sage ich hier noch einmal: Die Bundesbank soll unabhängig sein. Aber diese Position können wir nur vertreten, wenn wir auch Schritte hin zur Europäischen Zentralbank begründen; denn es ist doch kein Geheimnis, daß die Geldpolitik von der Bundesbank nicht nur für Deutschland, sondern für Gesamteuropa gemacht wird.
Es ist ebenso kein Geheimnis, daß die Geldpolitik große Auswirkungen auf die Beschäftigung hat. Wenn also in einer solchen Situation gesagt wird: Wir machen die Beschäftigungspolitik hier zu Hause, dann mag das in deutschen Ohren noch akzeptabel klingen. Aber im europäischen Kontext ist das im Grunde genommen eine Anmaßung, die man nicht weiter vortragen sollte. Denn die Europäer haben das

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({15})
berechtigte Anliegen, auch an der Geldpolitik mitzuwirken, weil sie für Wachstum und Beschäftigung konstituierend ist.
({16})
Aus diesem Grunde geht es also darum, wie Sie die Bundesbank im Vorfeld der Europäischen Währungsunion behandeln.
Nun haben Sie hier den Eindruck zu erwecken versucht, Sie stünden bei Ihren Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut. Ich sage noch einmal: Das ist falsch. Sie stehen nicht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut; denn alle Stabilitätsvereinbarungen auf europäischer Ebene hatten ein einziges Ziel: nicht mit Buchungstricks kurzfristig das Stabilitätsziel zu erreichen, sondern längerfristig die Konsolidierung der Haushalte durchzuführen. Gegen dieses Prinzip verstoßen Sie mit den Vorschlägen, die Sie gemacht haben.
({17})
Das besonders Peinliche ist, daß gerade Sie jahrelang in Europa herumgelaufen sind und gesagt haben: Hütet euch vor Buchungstricks! Sie haben insbesondere gegenüber Italien Bemerkungen gemacht, die im Grunde genommen geeignet waren, das Ehrgefühl der italienischen Regierung zu verletzen - wenn wir schon in diesem Hause heute von Ehrgefühl reden.
Da war es nicht mehr als richtig, wenn Herr Dini Ihre Großmäuligkeit in Sachen Haushaltspolitik mit der Bemerkung zurückgewiesen hat, nun solle auch die Bundesregierung keine Buchungstricks anwenden, um den europäischen Stabilitätspakt zu erfüllen. Das hatten Sie verdient; ich möchte das hier in aller Klarheit feststellen.
Nun ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, zur Situation hier in der Bundesrepublik gesagt haben: Sie haben geglaubt, Sie könnten darüber spotten, daß es bei der SPD noch keine Entscheidung darüber gebe, wer Kanzlerkandidat sei. Ich will Ihnen nur sagen: Hören Sie genau zu, was in Ihrer Partei los ist! Ich meine jetzt nicht nur Herrn Biedenkopf. Ich rate Ihnen, wenn Sie so weitermachen, sich in einigen Monaten selber die Frage zu stellen, ob Sie noch Kanzlerkandidat Ihrer Partei sein werden. Das sage ich hier vor dem Deutschen Bundestag.
({18})
Im Grunde genommen weiß doch jeder, daß die Kritik am Finanzminister letzten Endes auf Sie zielt, nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Ihren eigenen Reihen, nicht nur bei Herrn Biedenkopf, sondern bei immer mehr Mitgliedern der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die bei der Fortsetzung dieser Politik den Verlust ihrer Mandate fürchten und die sich von den selbstgefälligen Äußerungen, die Sie hier wieder gemacht haben, überhaupt nicht in die Irre führen lassen. Wir beobachten das mit großem Interesse.
({19})
Wenn einer Regierung nichts anderes mehr einfällt, als die Opposition anzugreifen, dann ist das ein Ausweis ihrer Schwäche. Wenn Sie beispielsweise sagen, bei der Rentenreform seien wir diejenigen, die irgend etwas verhinderten, dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, daß Sie Ihr Gesetz allein verabschieden können. Dann machen Sie es doch, wenn Sie es für richtig halten! Warum tun Sie hier so, als würden wir Ihre hehren Ideen bei der Rentenreform blockieren?
Zur Sache selbst: Offensichtlich haben Sie die Vorschläge überhaupt nicht durchgelesen. Wenn Sie den demographischen Faktor berücksichtigen, Herr Bundeskanzler, dann können Sie auf der einen Seite den Ansatz nehmen, daß bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters längerfristig die Rente absinkt. Sie können aber auch - das ist ein Kommissionsvorschlag meiner Partei - bei entsprechender Lage des Arbeitsmarktes das Renteneintrittsalter erhöhen - was Sie bereits bei den Frauen getan haben -, mit dem Ergebnis, daß bei früherem Rentenbezug eine geringere Rente gezahlt wird.
Stellen Sie sich doch nicht hier hin, und tun Sie nicht so, als wären Ihre Vorschläge der Ausdruck völliger Modernität, während alternative Vorschläge von Fachleuten völlig unmodern und nicht diskussionswürdig wären! Es ist diese Arroganz, die Ihnen zum Verhängnis wird, weil Sie einfach nicht bereit sind, über solche Fragen sachbezogen zu diskutieren.
({20})
Das gilt im besonderen für die Steuerpolitik. Da haben Sie keine Mehrheit. Sie versuchen zwar, mit viel Getöse davon abzulenken, aber Sie sind nicht in der Lage, ein Gesetz allein zur Absenkung des Solidaritätszuschlages hier in diesem Hause vorzulegen. Warum? - Weil Sie sich Ihrer Mehrheit nicht sicher sind, weil Sie nicht wissen können, ob Sie alle ostdeutschen Abgeordneten noch dabeihaben werden, wenn abgestimmt wird. Sie können sich dieser Tatsache nicht sicher sein.
Sie wissen ganz genau, daß die Festlegungen Ihrer Koalition nicht aufgehen können. Wenn die F.D.P. sagt „keine Steuererhöhungen", wenn die F.D.P. sagt „in jedem Fall Soli-Absenkung", wenn die F.D.P. auch sagt „Unser altes Versprechen, keine höhere Neuverschuldung, kassieren wir" und gleichzeitig bei Ihnen gesagt wird „3,0 ist 3,0" und „Wir wollen keine höhere Neuverschuldung als die Neuinvestitionen" - auch hier sind Sie dabei, das zu fressen -, dann wissen Sie genau, daß das nicht aufgeht. Richten Sie nicht immer wieder Blockadevorwürfe an die Opposition; setzen Sie sich mit der Selbstblockade

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({21})
Ihrer Koalition auseinander, die am Ende ist. Damit sind auch Sie am Ende, sehr verehrter Herr Bundeskanzler.
({22})
Sie haben hier noch einmal Ihre Steuerpolitik gerechtfertigt. Das ist wirklich abenteuerlich. Es ist fast nicht mehr zu fassen. Vor einigen Monaten haben wir Sie angesichts der zu erwartenden Steuerschätzung gewarnt, Steuersenkungsversprechen in einer Größenordnung von zig Milliarden DM zu machen. Aber Sie waren unbelehrbar. Wir haben Sie an Steuerlügen erinnert, die andere gemacht haben, und an Ihre eigenen. John Major hat vor der Wahl eine Steuerlüge begangen; nach der Wahl mußte er die Steuern erhöhen. Er wurde abgewählt. Chirac hat eine Steuerlüge begangen: Er hat Steuersenkungen versprochen. Nach der Wahl mußte er die Steuern erhöhen. Sie kennen das Ergebnis.
Wie viele Steuerlügen Sie bereits begangen haben, weiß ich nicht. Aber eines weiß ich: Das Versprechen, die Steuern um 30 bis 50 Milliarden DM zu senken, ist in der gegenwärtigen Haushaltssituation geradezu absurd. Hören Sie auf, einen solchen Blödsinn hier in diesem Hohen Hause zu verzapfen!
({23})
Sie haben eine solche Politik auch noch als Modernitätsansatz, als moderne Politik bezeichnet. Dazu ein paar Bemerkungen.
Auf europäischer Ebene haben Sie einen Stabilitätspakt zum ersten Ziel Ihrer Politik gemacht, als die monetären Daten der Mitgliedstaaten bereits eine Konvergenz erreicht hatten, die es vorher noch niemals gab: Preisstabilität, Wechselkursstabilität und Höhe des realen und des nominalen Zinsniveaus. Auf der anderen Seite wuchsen die Arbeitslosenzahlen immer weiter. Dennoch haben Sie sich ständig einer beschäftigungspolitischen Initiative widersetzt, beispielsweise auch dem Ausbau der transeuropäischen Netze, der eine Investition in die Zukunft ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
({24})
Zusammengefaßt kann man folgendes sagen: In England und in Frankreich ist eine Politik gescheitert, für die Sie hier seit Jahren stehen, Herr Bundeskanzler. Diese Politik setzt auf Sozialabbau. Ich weiß nicht, wie viele Kürzungspakete wir in diesen Jahren verabschiedet haben. Diese Politik setzt auf ständiges Predigen von Lohnzurückhaltung, obwohl es vernünftig wäre, immer wieder zu sagen: Die Löhne müssen der Produktivität folgen, weil die Nachfrage in der Binnenwirtschaft nicht immer weiter zurückgehen darf. Es ist ein völlig unbefriedigender Zustand, daß die Reallöhne in den letzten Jahren im Schnitt zurückgegangen sind, auch wegen Ihrer verfehlten Steuerpolitik.
Es ist ebenso falsch, immer wieder Unternehmensteuersenkungen zu fordern, wo es doch kein Problem bei den Gewinnen der Unternehmen in diesem Lande gibt. Wenn Sie die Bundesbankberichte lesen, dann können Sie feststellen, daß zur Finanzierung der Investitionen ausreichend Eigenkapitalmittel vorhanden sind. Das steht in jedem Bundesbankbericht. Was fällt Ihnen ein, neue Kürzungen sozialer Leistungen und Lohnzurückhaltung zu fordern und dann auch noch ein Projekt zu diffamieren, das sich die französische Regierung auf die Fahne geschrieben hat, beispielsweise die Arbeitszeitverkürzung?
Wir sagen, Arbeitszeitverkürzungen sind ein geeignetes Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber nicht Arbeitszeitverkürzungen bei nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern Arbeitszeitverkürzungen bei Beschäftigungsverhältnissen mit Sozialversicherungspflicht. Das ist das soziale Europa, für das wir - im Gegensatz zu Ihrer Politik - eintreten.
({25})
Es ist keine Modernität, wenn man alles auf ökonomische Kategorien verkürzt. Modernität liegt nicht vor, wenn man meint, Sozialabbau sei besonders modern. Es ist auch keine Modernität, wenn man flexible Arbeitszeiten von der Sozialversicherung und von der Mitbestimmung der Beschäftigten abkoppelt. Das ist nach unserer Auffassung nicht modern. Modern ist es auch nicht, einen sozialen Dumpingwettbewerb der Staaten zu predigen mit dem Ergebnis, daß sich die Reichtums- und die Armutskurve in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft immer weiter auseinanderbewegen.
Unsere Auffassung von Modernität umfaßt auf der einen Seite die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben. Das ist noch wichtiger als kurzfristige ökonomische Maßnahmen.
({26})
Auf der anderen Seite sehen wir in einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die systematisch die Binnennachfrage schwächt, die dem Irrglauben huldigt, Export und Preisstabilität seien die Formen, mit denen man in Europa bestehen könne, die eigentliche Ursache für die tiefe Krise, in der wir uns jetzt befinden.
Sie mögen jetzt noch weiterwursteln und dies auch noch mit Selbstlob begleiten; dieses Weiterwursteln wird aber die Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht abbauen. Deshalb sage ich noch einmal: Schauen Sie auf die Arbeitslosenzahlen, dann haben Sie das Urteil über Ihre Politik in den Legislaturperioden, in denen Sie Verantwortung getragen haben.
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie eklatant versagt, Herr Bundeskanzler. Die Selbstblockade der Koalition ist eine Belastung für die

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({27})
Menschen in diesem Land, die Arbeit haben wollen. Deshalb ist es an der Zeit, daß Sie endlich Konsequenzen ziehen.
({28})