Brigitte Pothmer (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es lässt sich nicht leugnen - und der scheidende
Arbeitsminister Franz Müntefering weiß es auch und hat
es immer betont -: Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse vom letzten Montag sind falsch und sind auch
ungerecht. Franz Müntefering hat in seiner Partei und in
seiner Koalition wirklich dafür gestritten, dass sich
Sachverstand und Gerechtigkeit durchsetzen. Leider hat
er diesen Streit verloren. Ich kann nur sagen, ich bedaure
das sehr.

({0})

Die Ergebnisse vom Montag zeigen: Der Postmindestlohn kommt nicht. Er kommt nicht jetzt, und ich behaupte, er kommt nicht, solange diese Große Koalition
regiert, weil die Union ihn einfach nicht will.

Es hat der Kanzlerin gefallen, ihren Vizekanzler und
die gesamte SPD-Fraktion in einer Frage abzukanzeln,
die zum Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik
und zum Kernbestandteil insbesondere der Politik ihres
Vizekanzlers und Arbeitsministers gehört. Sie hat dafür
doppelten Wortbruch begangen und damit eigentlich die
Grundlage jeder Zusammenarbeit, einer Partnerschaft,
zerstört.

Die Frage ist aber: Wieso kann die Kanzlerin sich das
eigentlich erlauben, mit ihrem Koalitionspartner - von
dem man eigentlich nicht sagen kann, das ist ein kleiner
Koalitionspartner - so umzuspringen, gefahrlos so umzuspringen?

({1})

Das hat damit zu tun, dass sich die SPD - eingeschüchtert durch schlechte Umfragewerte - in einer Phase der
Schwäche befindet. Ich möchte einmal sagen: Ich freue
mich darüber nicht. Die Frage ist nur: Wie kommt ihr da
raus?

({2})

Und die Frage ist auch, ob die Strategie, sich wegzuducken, sich weiter demütigen zu lassen, ob diese Strategie
euch wirklich stärker macht, ob es euch hilft, in einer
Koalition zu bleiben, in der ihr quasi nur noch vorgeführt werdet und eure Politik nicht mehr umsetzen
könnt.

({3})

Es ist ja nicht meine Aufgabe, mir Sorgen um die SPD
zu machen, aber ich mache mir Sorgen, ob die Politik
gerade auch in Sachen Durchsetzung des Mindestlohns
vorangetrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie
mögen es sich im Moment vielleicht machtpolitisch leisten können, mit den Sozialdemokraten so umzuspringen
und das Thema Mindestlohn so zu behandeln, wie Sie es
behandeln, aber der Verantwortung einer Regierungsfraktion werden Sie damit jedenfalls nicht gerecht. Ich
sage Ihnen: Auf die Dauer wird auch eine falsche Politik
für Sie machtpolitisch zum Problem.

({4})

Das Thema Mindestlohn ist in der Bevölkerung zum
Symbol für den Mangel an Gerechtigkeit geworden, den
es in diesem Land gibt.

({5})

Sie werden sich auf Dauer nicht dagegen stemmen können. Davon bin ich fest überzeugt.

Wenn Sie den Mindestlohn - der in der Kombination
der Liberalisierung des Post- und Briefmarktes mit einer
sozialpolitischen Flankierung vereinbart wurde - jetzt
nicht einführen, wissen Sie genau, dass Sie Gefahr laufen, dass die Konkurrenz nicht mehr über Qualität und
Leistung, sondern nur noch über Armutslöhne stattfinden wird. Gut bezahlte und unbefristete Vollzeittätigkeiten werden zu schlecht bezahlten und befristeten Jobs.
Die Zeche zahlen dann die Steuerzahler, weil diese geringen Löhne durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt
werden müssen.

({6})

Das sind die Ergebnisse einer Arbeitsmarktpolitik à la
Union. Immer weniger Briefzusteller werden noch von
ihrer Arbeit leben können. Unternehmen, die jetzt auf
den neuen Markt drängen, werden ihre Profite zulasten
der Steuerzahler einkassieren.

Ich sage Ihnen: Das ist eine völlig inakzeptable Situation. Solange Sie die Problematik Mindestlohn nicht
gelöst haben, sollten wir hier noch einmal über die Liberalisierung des Postmarktes reden. Das war in der Vergangenheit immer ein Junktim.

({7})

Franz Müntefering hat zum Abschluss gesagt: Die
Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. - Ich
finde, das ist tatsächlich die Untertreibung des Jahres.
Sie bleibt nicht nur hinter ihren Möglichkeiten zurück,
sondern sie verspielt die Möglichkeiten für die Geringverdiener, sie verspielt die Möglichkeiten für Niedriglöhner. Aufschwung, Teilhabe und Wohlstand sind
versprochen worden; bekommen haben wir stattdessen
Ausgrenzung, Theater und Wahlkampf.

Ich danke Ihnen.

({8})