Matthias Berninger (NA), 1997-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Zahl 21 Prozent in der Öffentlichkeit durchsickerte, konnten wir alle einen Finanzminister sehen, der sich große Sorgen machte, konnten wir ein Kabinett sehen, das anfing, zu sagen, das gehe nicht, konnten wir einen Bundeskanzler sehen, der sagte, es würde ihm jetzt reichen, 21 Prozent seien zuviel. In dem ganzen Konzert sahen wir einen Arbeitsminister, der sagte, er sei nur der Bote der Botschaft; man dürfe nicht ihn für die Botschaft prügeln. - Dies wäre sicherlich eine vernünftige Grundhaltung, wenn der Bote die Botschaft immer ordentlich und zum richtigen Zeitpunkt verkündet hätte. Das hat er aber nicht getan.
Die Opposition hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, daß uns in diesem Jahr eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 21 Prozent
droht. Die Bundesregierung hat gesagt: Nein, das wird nicht kommen. Sie hat der realistischen Einschätzung der Opposition nicht vertraut.
Mich stört noch etwas anderes an dem Bild des Boten Norbert Blüm. Der Bundesarbeitsminister ist für die Rentenpolitik verantwortlich. Er ist in dieser Diskussion mehr als nur Bote. Er ist derjenige, von dem wir Antworten auf die Fragen zur Rentenreform erwarten. Aus meiner Sicht sind diese Antworten immer noch nicht gegeben worden.
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Jetzt wird gesagt, Sie hätten die Rentenstrukturreform ab dem Jahre 1999 in Gang gebracht. Ich teile Ihre Einschätzung hierzu überhaupt nicht.
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Sie haben eine sogenannte Rentenstrukturreform beschlossen, halten aber gleichzeitig an all dem im Rentensystem fest, von dem ich glaube, daß es grundlegend verändert werden muß.
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Sie geben keine Antwort darauf, daß die Normalerwerbsverhältnisse so nicht mehr vorhanden sind, daß wir in Zukunft mehr Teilzeitbeschäftigung haben werden und daß die Teilzeitbeschäftigung in der Rentenversicherung aufgewertet werden muß. Sie geben mit Ihrem Vorschlag keine Antwort darauf, daß die Erwerbsbiographien immer löchriger werden. Das einzige, was Sie machen, ist: Sie bauen innerhalb des Rentensystems systematisch Leistungen ab und wollen damit kaschieren, daß dieses Rentensystem, wenn Sie nichts an dem Leistungsäquivalenzprinzip ändern, wenn für Sie der Lohn für Lebensleistung nach wie vor hauptsächlich das Erwerbseinkommen und nicht mehr ist, nicht ausreicht.
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Meine Damen und Herren, über die Krise des Rentensystems freuen sich natürlich andere. Herr Biedenkopf höhnt - hören Sie einmal, was Ministerpräsident Biedenkopf sagt -, die Rente sei so sicher wie die Vollbeschäftigung. Mich ärgert es tierisch, daß der Mann, der seit 25 Jahren mit einem Alternativrentenmodell herumgeht, ohne auch nur einmal zu sagen, wie er es bezahlen will, plötzlich bei der jungen Generation wachsende Zustimmung findet. Ich fand es hochinteressant, Herr Minister Blüm, daß Sie Ihre Rede damit begonnen haben, daß die Rentnerinnen und Rentner verunsichert sind. Ich glaube aber, die Debatte über die 21 Prozent markiert endgültig einen Wendepunkt in der Rentendebatte. Die junge Generation - und nicht die alte - ist es nämlich, die
Ihnen die kritische Frage stellt, wie dieses System auf Dauer zu halten ist.
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Das Hauptproblem, das wir haben, ist doch, daß das Vorziehen Ihrer Reformvorschläge, die ich für falsch halte - ich habe das eben begründet -, den Rentenbeitrag nicht senkt. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagt, 0,04 Prozent sei die Veränderung im Vergleich zu den jetzigen 21 Prozent. Das kann man also vergessen.
Es geistern in der öffentlichen Debatte zwei Alternativvorschläge herum. Der eine Alternativvorschlag, nur die Mehrwertsteuer heraufzusetzen, stammt von der SPD und von Herrn Schröder. Das haben wir Grünen für falsch gehalten. Den anderen Alternativvorschlag halte ich für sehr vernünftig. Er wurde von uns häufig vorgetragen und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble übernommen, nämlich ganz besonders Wert darauf zu legen, daß man in den Preisen für das Mineralöl, sprich: bei der Ökosteuer, eine Quelle sieht, mit der man das Sozialsystem auf andere Füße stellen kann.
Ich gebe Minister Blüm völlig recht, daß die Erwerbsarbeit alleine nicht mehr ausreichen wird, um das Rentensystem in Zukunft zu finanzieren. Das Problem, das alle Sozialpolitiker der CDU/CSU haben, ist, daß sie den politischen Elch-Test nicht mehr bestehen. Sie wissen, welche grundlegenden Reformen nötig sind, die F.D.P. stellt sich ihnen in den Weg, sie müssen ausweichen und fallen um. Das ist der Hauptgrund, warum wir immer höhere Beiträge haben werden, warum am Ende dieser Debatte nicht stehen wird, daß die Renten sicher sind, warum am Ende dieser Debatte nicht stehen wird, daß die junge und die alte Generation in dieses System vertrauen, sondern daß am Ende dieser Debatte das Fazit gezogen werden muß: Die Renten sind sicher, nur die Beiträge nicht.
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