Antje Vollmer (NA), 1998-02-12:
Kein Wort gegen den Sportausschuß; ich bin ja selbst ein Fußballfan. - Das war nur ein Spaß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir alle meinen, daß die Debatten über Kultur zu selten sind, möchte ich vorweg eine Bemerkung und dann noch einen Vorschlag machen. Zum einen fällt mir die Leere der Bundesratsbank auf.
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Kulturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil des Föderalismus. Die Vertreter der Länder haben bei einer solchen Debatte hier anwesend zu sein.
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Zum anderen möchte ich vorschlagen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode über Kunst und Kultur nicht schon im Schatten des Wahlkampfs, sondern am Anfang der Legislaturperiode diskutieren. Dann können wir noch Konsequenzen ziehen, was wir allerdings auch noch heute tun können.
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Tatsächlich nämlich sind Kulturdebatten Selbstverständigungsdebatten eines Parlaments, aber auch einer Gesellschaft. Darin könnte und kann man sehr viel erfahren, zum Beispiel über die innovativen Potentiale einer Gesellschaft, über die Reformfähigkeit, auch über den Umgang mit Gewalt, über die Friedensfähigkeit. Selbst über den Stand der deutschen Einheit und vor allen Dingen auch über den Stand der europäischen Einheit kann man in einer Kulturdebatte sehr viel mehr erfahren als in manchen Chefetagen.
Wir haben wenig Zeit. Ich möchte Ihnen deswegen unseren Gesetzentwurf zum Stiftungswesen vorstellen. Damit wollen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der Regierungskoalition helfen, ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung zu erfüllen. Am 11. November 1994 nämlich haben Sie, verehrte Kollegen, folgendes beschlossen: In bezug auf die Förderung von Kunst und Kultur soll ein „besonderer Schwerpunkt der Politik in den nächsten Jahren ... darauf gerichtet sein, die Rahmenbedingungen für die Aktivierung privater Bereitschaft zu verbessern. In diesem Sinne soll das Stiftungsrecht weiterentwickelt werden." So das Versprechen auch gegenüber den Stifterverbänden. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben das bei zahlreichen Gelegenheiten wiederholt.
Jetzt stehen wir am Ende der Legislaturperiode, und es ist noch kein Vorstoß erfolgt, wie wir die Bedingungen von Stiftern und Stiftungen verbessern können. Dabei ist es doch gerade in einer Zeit, in der
wir über Globalisierung diskutieren, wichtig, etwas gegen die Globalisierung privater Vermögen zu tun. In einer Zeit, in der privat 300 Milliarden DM im Jahr vererbt werden, muß auch die Politik darum kämpfen, daß diese Gelder nicht in Aktienspekulationen oder nur in Ostimmobilien gehen, sondern daß man sich hier vor Ort engagiert zum Besten unserer Gesellschaft.
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Die Zeit drängt. Darum haben wir jetzt einen eigenen Entwurf vorgelegt. Wir haben die Debatte in den Verbänden, den Stiftungen und der Wirtschaft unter den Juristen und Praktikern gesucht. Unser Entwurf ist bewußt einfach, pragmatisch und konsensorientiert. Es geht uns in der Stiftungsdebatte nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern nur darum, die Vorschläge aus der Praxis sehr schnell aufzunehmen und hier möglichst konsensorientiert umzusetzen.
Wir wollen Anreize schaffen, neue Stifter zu gewinnen. Dafür haben wir - das ist auf Grund unserer Tradition eher erstaunlich - die Debatte in den eigenen Reihen geführt und darin manche Ressentiments gegen die Stellung von Stiftern in der Gesellschaft überwunden. Ich glaube, daß das ein wichtiger Beitrag unseres kulturellen Milieus war, damit die Bereitschaft zu stiften öffentlich gefördert wird.
Unser Entwurf beinhaltet im wesentlichen zwei Teile: eine Reform des § 80 ff. BGB und einen steuerlichen Teil. Im BGB geht es uns um drei Grundsätze:
Erstens. Das bestehende Genehmigungsverfahren, das Konzessionssystem, wird durch ein Stiftungsregister ersetzt. Bei Einhaltung formeller Kriterien besteht also so etwas wie ein „Recht auf Stiftung", ein Recht auf die Eintragung ins Register.
Das Stiftungsregister beseitigt meines Erachtens ein Relikt aus einer Zeit, die ein anderes, nämlich ein obrigkeitsstaatliches Verständnis hatte: Der Staat war tendenziell immer mißtrauisch gegenüber eigenständigem bürgerlichem Engagement. Dieses Mißtrauen gab es sowohl von oben, von staatlicher Seite, als auch von der extremen Rechten und von der extremen politischen Linken. Das aber war im Kern immer ein Mißtrauen gegenüber bürgerlichem Selbstverständnis. Im übrigen war es in unserer Geschichte nicht nur mit antibürgerlichem, sondern auch mit antisemitischem Ressentiment verbunden; denn ein guter Teil der Stifter, die wir hatten, waren jüdische Bürger.
Der Staat muß dieses Mißtrauen aufgeben.
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Die letzten Reste ideologischer Vorbehalte wollen wir versuchen unter uns aufzuheben. Der Staat soll nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, die Zulässigkeit, die Form und die Ausstattung einer Stiftung zu prüfen und eine Genehmigungspflicht zu unterlegen. Wir sind der Meinung, daß er es nicht mehr nötig hat, zu prüfen, welche Zwecke die Bürger, die dafür sehr viel Geld investieren, für gut und richtig halten. Wichtig ist allerdings, daß er die Frage der GemeinDr. Antje Vollmer
nützigkeit überprüft. Das aber wird weiterhin vom Finanzamt gemacht.
Zweitens. Unser Entwurf sieht keine Stiftung vor, deren Zweck hauptsächlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Das ist auch nicht der eigentliche Sinn von Stiftungen. Familienstiftungen aber wollen wir erhalten. Sie müssen alle 30 Jahre von allen Erbberechtigten ausdrücklich verlängert werden. Das heißt, sie können nur dann weitergeführt werden, wenn alle Erbberechtigten nach 30 Jahren zustimmen. Wir wollen keine Feudalisierung großer Vermögen auf ewig. Ich denke, das ist auch gerecht.
Unser Hauptziel ist also die Stärkung gemeinnütziger Stiftungen. Der Begriff „Stiftung" muß ein Markenzeichen sein für eben dieses gemeinnützige bürgerschaftliche Engagement.
Drittens schaffen wir mehr Transparenz und damit, so denke ich, auch mehr Akzeptanz von Stiftungen. Die Stiftungen werden analog zu anderen Körperschaften zu einer ordentlichen Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlußberichtes verpflichtet, genauso wie das in den USA der Fall ist. In den USA wurde die hohe gesellschaftliche Akzeptanz nicht zuletzt wegen dieser Durchsichtigkeit erreicht.
Der zweite Teil unserer Vorschläge betrifft die steuerlichen Voraussetzungen. Da wollen wir folgendes neu: Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen bis zu einer Höhe von 50 000 DM - das ist keine unermeßliche Summe - werden abzugsfähig; das gilt auch für die Einbringung von Betriebsvermögen. Wenn zum Beispiel ein Maler seine Bilder einer Stiftung zuführen will, soll das nicht mehr als verdeckte Gewinnentnahme versteuert werden müssen.
Erbschaftsteuerrechtlich dehnen wir die Befreiung von der Steuer bei der Weiterleitung ererbten Vermögens an eine Stiftung auf a 11e gemeinnützigen Zwecke aus. Das heißt, wir bleiben im Rahmen der jetzigen Regelung, wollen aber, daß dies für alle gemeinnützigen Zwecke gilt. Damit wenden wir uns gegen eine zusätzliche Konzession oder eine Hierarchisierung guter Zwecke.
Wir haben überlegt, das Gemeinnützigkeitsrecht - es wäre eigentlich auch an der Zeit -, insgesamt einmal zu reformieren. Manches gehört heute nicht mehr hinein, manches müßte neu hinein. Dies ist aber über das Stiftungsrecht wirklich nicht zu leisten. Wir wollen uns nicht übernehmen. Vor allen Dingen aber wollen wir in der Sache, wo wir uns schnell einigen können, bald ein Ergebnis.
Für die bestehenden Stiftungen erhöhen wir den Anteil des Ertrags auf Kapital, der als vermögenssichernde Rücklage genutzt werden kann, auf ein Drittel. Das ist neu und entspricht der Forderung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und des Kulturkreises des BDI. Es gab auch andere Vorstellungen, zum Beispiel, die Rücklagenbildung ganz freizugeben. Das haben wir nicht übernommen. Denn der Sinn von Stiftungen ist ja, daß sie ihre gemeinnützigen Zwecke verfolgen und ihnen möglichst viele Mittel zukommen. Die Sicherung des Vermögens ist zwar auch wichtig - eine Stiftung möchte ja
sehr lange existieren, und die bestehende Regelung ist zu eng gefaßt -, aber mit einem Drittel müßten die Stiftungen ausreichend wirtschaften können, meine ich.
Wir haben uns übrigens auch überlegt, besondere Regelungen für Sammel-, Gemeinschafts- und Gemeindestiftungen zu verfassen, gerade deswegen, weil wir nicht nur an die Erben großer Vermögen heranwollen, sondern auch Menschen mit kleinem Vermögen ermutigen wollen, sich - vielleicht mit Unterstützung der Kommune - für einen solchen Stiftungszweck zu engagieren. Aber im Moment sind die Dinge noch sehr im Fluß, und man würde die Praxis eher behindern, wenn man zu schnell gesetzgeberisch eingreifen würde. Deswegen lassen wir das offen. Aber irgendwann gibt es vielleicht eine Möglichkeit, in bezug auf diese „matching funds" etwas zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, daß Sie alle mit uns ein Interesse daran haben, die Reform des Stiftungsrechts schnell, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode, auf den Weg zu bringen. Deswegen wollen wir auf jeden Fall in den Ausschüssen sehr bald eine Anhörung durchführen. Das ist der beste Weg, um die noch offenen Fragen und die alternativen Vorstellungen zu klären. Sie wissen noch besser als ich, daß die Stifterkreise und die Wirtschaft darauf schon sehr ungeduldig warten, weil sie eine gesetzgeberische Initiative wollen. Arbeiten Sie doch mit uns zusammen, so daß wir schnell zu einem Ergebnis kommen! Darum bitte ich auch besonders Sie, Herr Bundeskanzler, weil ich weiß, daß Sie in dieser Sache eigentlich etwas machen wollten.
Nun noch ein Wort zu unserem Finanzminister - er ist heute nicht anwesend -, an dem es, so glaube ich, im Moment wirklich hakt. Sein Wirken im Bereich von Kunst und Kultur in der letzten Zeit war, um es vorsichtig zu sagen, nicht besonders glücklich. Es gab nicht nur über den Erlaß zum Kultursponsoring enorme Unruhe - den er, wie ich hörte, in einem Faschingsgespräch mit Herrn Everding und im Wege einer Presseerklärung der verehrten Kollegin Steinbach korrigiert hat -, sondern auch wegen der Besteuerung ausländischer Künstler.
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Damals war er lernbereit; wir haben die Sache korrigiert. Ich meine aber, die ganze Geschichte wäre nicht passiert, wenn wir wirklich den gemeinsam gewünschten Kulturausschuß hätten.
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In diesem hätte man Ihnen nämlich fachkundigen Rat zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, die Kulturpolitik des Bundes muß generell eine neue Ausrichtung erhalten. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, den ich Ihnen aus Zeitgründen jetzt nicht mehr vorstellen kann. Ich bitte Sie nur, ihn zu überprüfen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Fördergeldern des Bundes machen: Ich glaube wie der Kollege Thierse, daß wir nach den Vorschriften unseres Grundgesetzes die jetzige Förderung überhaupt nicht unterschreiten können. Ich aber glaube wiederum, daß eine Gesellschaft, die sich als Bürgergesellschaft versteht und bereit ist, selbst viel für die Weiterentwicklung und die Reform im sozialen und kulturellen Bereich zu stiften, die beste ist, um auch die Kulturetats zu verteidigen. Diesen Druck von unten braucht man auf jeden Fall.
Ein ganz kleines konkretes Beispiel liegt mir noch sehr am Herzen; das möchte ich Ihnen am Ende noch zum Vorschlag bringen. Es geht darum, wie der Bundesgesetzgeber auch in kleinen Schritten etwas tun kann, um die Situation von Künstlern schnell zu verbessern. Schon lange kämpfen die Künstler - Herr Kollege Thierse hat es gesagt - um eine Austellungsvergütung, ähnlich der Vergütung, wie sie etwa den Musikern durch die GEMA zukommt; darüber hat es lange Diskussionen mit den Galeristen gegeben. Das wäre zwar eine kleine Verbesserung, die aber gerade den bildenden Künstlern ungeheuer viel bedeuten würde. Ich bitte Sie, daß wir auch diese kleine Verbesserung gemeinsam schnell durchführen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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