spitzmüller (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Burgbacher, ich überlasse es Ihnen, sich mit Herrn Irmler über diese wissenschaftliche Frage auseinanderzusetzen. Für mich ist das praktische Ergebnis entscheidend, und das praktische Ergebnis wäre eben für viele Klein- und Mittelbetriebe eine außerordentliche Belastung. Damit möchte ich diesen Punkt abschließen.
Ich möchte weitergehen und sagen: die Bundesregierung müßte, wenn sie dem, was Sie in dieser Großen Anfrage formuliert haben, wenn sie Ihren Forderungen im einzelnen nachginge und nachgäbe, mehr oder weniger zu einer zentral gelenkten Planwirtschaft kommen. Sie könnte dann alle Fragen beantworten; die Frage wäre nur, ob eine so geartete Finanzplanung zu den erwünschten Zielen führen würde.
Meine Damen und Herren, die Fragen stellende Opposition weiß ganz genau, daß durch die Form der Fragestellung Teile von Aussagen in einen Sachzusammenhang gerückt werden, der dem Inhalt und Sinn der zitierten Erklärungen nicht entspricht. Es handelt sich für mich dabei um ein Paradebeispiel besonderer Dialektik, mit der von den Dingen abgelenkt werden soll, um die es wirklich geht: von der Tatsache, daß diese Regierung eine ganze Fülle von Dingen vorzuweisen hat, die ich nicht mehr aufzuzählen brauche. Für den sozialpolitischen Bereich hat Herr Kollege Schellenberg hier bereits außerordentliche Leistungen aufgezeigt.
Meine Damen und Herren, die Rede des Kanzlers hat deutlich gemacht, daß diese Regierung eine planende Vorausschau betreibt, aber nicht als fixe, statische Größe, sondern elastisch, in Anpassung an das, was volkswirtschaftlich verkraftbar und verantwortbar ist.
Wenn Herr Kollege Katzer nun in einer leidenschaftlichen Rede die Fragen der Gesellschafts- und Sozialpolitik angesprochen hat, so meine ich mit Ihnen, Herr Kollege Katzer, daß viele der Punkte, auf die Sie eingegangen sind, Dinge betreffen, über die man sprechen muß. Aber ich hatte ein bißchen den Eindruck, daß es an der Debatte vorbeiführt, wenn Sie so ungefähr die Rundumerneuerung des abendländischen Menschen mit in diese Fragen eingeführt haben.
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Denn darauf lief doch manches hinaus, was Sie angesprochen haben.
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Herr Kollege Althammer hat heute morgen erklärt, diese Regierung sei - ein sehr hartes Wort - eine Regierung der leeren Versprechungen. Nun, diese Regierung ist 16, 17 Monate im Amt. Man kann eine Zwischenbilanz ziehen, und diese Zwischenbilanz ist außerordentlich positiv. Ich bedaure eigentlich, daß wir hier nicht das System des amerikanischen Repräsentantenhauses haben, in dem man bestimmte Akten zu Protokoll geben kann; sonst könnte ich nämlich jetzt einmal eine AusSpitzmüller
arbeitung des wissenschaftlichen Dienstes zu Protokoll geben, in der deutlich gemacht wird, was alles eingeleitet und realisiert wurde oder in den nächten Jahren zur Realisierung ansteht. Eines aber kann man doch klarmachen: die Leistungen einer Regierung kann man an zwei wesentlichen Kriterien messen, an dem, was sie sich selbst vorgenommen hat und was sie voranbringt, und an dem, was ihre Vorgängerinnen in vergleichbaren Zeiträumen angekündigt und geleistet haben. In diesem Punkte war die Rede von Herrn Kollegen Stoltenberg heute morgen für mich hochinteressant. Er hat eine Fülle von Reformen der Jahre 1950 bis 1957 aufgeführt; er hat dann abgebrochen. Das kann Zufall sein, aber ich glaube, es war nicht Zufall. Denn im Jahre 1957 war eine gewisse Aufbauphase nach dem Kriege beendet, und nach dieser Aufbauphase hatte die CDU/CSU - nicht zuletzt dank der großartigen Ankündigungseffekte beim Rentenreformgesetzentwurf - die absolute Mehrheit bekommen. Mit dieser absoluten Mehrheit hat sie vier Jahre regiert, hat eine Fülle von Reformen angekündigt und nicht eine einzige davon verwirklicht. An die Verwirklichung der angekündigten Reformen ist sie erst gegangen, nachdem sie mit der FDP oder dann mit der SPD jeweils einen Koalitionspartner hatte, der sie befähigte, das, was sie angekündigt hatte, wenigstens vier, sechs, acht oder neun Jahre später in die Wirklichkeit umzusetzen. Manches davon ist bis heute noch nicht umgesetzt.
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I Herr Kollege Katzer, wenn Sie vorhin die Frage angeschnitten haben, die die Selbständigen betrifft, wenn Sie gesagt haben, daß die Zahl der Selbständigen bei den Landwirten immer mehr zurückgeht und daß man diesen Menschen helfen muß, dann kann ich nur sagen: absolut Ihrer Meinung, aber das Problem ist nicht neu. Herr Dr. Adenauer hatte hier bereits im Jahre 1957 die Umbenennung des Ministeriums für Arbeit in Ministerium für Arbeit und Sozialordnung damit begründet, daß sich das Ministerium dieser besonderen Belange annehmen solle. Sie selbst haben mit Ihrer Rede deutlich werden lassen, daß Sie bis heute - nachdem Sie, als CDU/CSU, nicht Sie als Person, das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung von 1957 bis 1969 innehatten - diesen Wunsch, den die Union damals geäußert hat, nicht erfüllen konnten. Meine Damen und Herren, wem so etwas beispielhaft, nur punktuell für vieles andere, nachzuweisen ist, der sollte in der Kritik an den 16 Monaten Reformarbeit und Reformansätzen dieser Regierung etwas zurückhaltender sein.
Meine Damen und Herren, in der Zeit, als die CDU/CSU die absolute Mehrheit hatte, ist in der Finanzreform, die auch angekündigt war, dann aber nicht vollzogen wurde, noch nicht einmal der sogenannte Mittelstandsbauch entfernt worden. Das geschah dann erst vier Jahre später mit Hilfe des Koalitionspartners FDP.
Wir haben die Umstellung der Finanzierung des Kindergeldes von lohn- auf kopfbezogene Abgaben erreicht. Es war schwer, das zu erreichen.
Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten haben im Jahre 1957 gefordert, die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Hausfrauen und für Selbständige zu belassen. Sie ist von Ihnen abgeschafft worden.
Herr Kollege Katzer, Sie haben von der einseitigen Vermögensbildung mit dem Blick auf das Produktivvermögen gesprochen. Diese Entwicklung ist nicht in den 16 Monaten dieser Regierungskoalition, sondern in den 20 Jahren des Wiederaufbaus nach dem verlorenen Krieg eingetreten. Auch in dieser Hinsicht sollte man etwas bescheidener und zurückhaltender auftreten. Man sollte sich deutlich machen, daß wir die Pflicht haben, auf dem Wege über gemeinsame Anstrengungen und nicht über gegenseitige Verdächtigungen bessere Situationen zu erreichen.
Um die Ziele, die sich diese Regierung gesetzt hat, durchsetzen zu können, bedarf es nicht nur der politischen Einsicht der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, sondern auf vielen Gebieten auch der politischen Einsicht und der Mitwirkung der Opposition. In vielen Bereichen müssen wir durch Verfassungsänderungen überhaupt erst die notwendige
Zuständigkeit erreichen. Ich denke hier an das Problem der Länderneugliederung und an das Problem des Umweltschutzes.
Mir scheint in dieser Debatte das von der Opposition vorgebrachte Argument bemerkenswert zu sein, daß sich das Reformprogramm der Koalition ire Laufe des letzten .Jahres mehrfach geändert habe. Ursprünglich stand doch die Behauptung der Opposition im Vordergrund, daß diese Koalition entgegen ihren Erklärungen zuwenig Reformen in Angriff nehme. Nun sind es plötzlich zu viele. Sie verlangen von uns detaillierte Angaben, die mit Heller und Pfennig und mit Daten versehen sind. Anscheinend kommt die Opposition mit der von der Koalition vorgelegten Dynamik nicht immer mehr mit. Zur Zeit steht bei der Opposition die Behauptung im Vordergrund, das Reformprogramm der Bundesregierung habe entsetzliche finanzpolitische Auswirkungen. Der Bundeskanzler und die Sprecher der Koalitionsfraktionen haben hier eindeutig erklärt, dull wir auf dem Teppich des volkswirtschaftlich Vertretbaren und Verantwortbaren bleiben werden. Ein Blick auf den Finanzplan zeigt doch eindeutig, daß das von der Regierung verkündete Reformprogramm Stück für Stück angepackt und der Verwirklichung entgegengeführt werden wird. Wenn Sie die Drucksache VI/1953 zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, daß im Hinblick auf die Finanzierung vielfach gesagt ist, daß die Entwicklung und die gegebenen Deckungsmöglichkeiten im Herbst 1971 überprüft bzw. fortgeschrieben werden. Das bedeutet doch, daß nicht schon im März eine klare Antwort auf alle Fragen gegeben werden kann, weil diese Antwort eben auch im Gesamtzusammenhang mit der Haushaltsplanung 1972 und der Fortschreibung der längerfristigen Finanzplanung gesehen werden muß.
Ich darf nur noch einmal erwähnen: die Opposition scheint Schwierigkeiten beim Lesen des Regierungsprogramms zu haben. Ich möchte sie dringend
bitten, zwischen dem zu unterscheiden, was im Regierungsprogramm als beschlossene Reformmaßnahme verkündet worden ist, und dem, was geprüft werden soll, d. h. den Reformaspekten, die in dieser Koalition noch untersucht und abgestimmt werden müssen und deren Verwircklichung gleichzeitig von der finanz- und konjunkturpolitischen Situation abhängt. Dabei handelt es sich selbstverständlich um eine Reformreserve. Aber diese Debatte hat eines deutlich gemacht - und das sollten wir doch dankbar feststellen -, daß diese Regierung es ablehnt, planwirtschaftlichem Denken mit vorfixierten Terminierungen irgendwie das Wort zu reden. Ferner hat sie deutlich gemacht, daß diese Regierung in die von Ihnen in dieser Hinsicht gestellten Fallen nicht hineingelaufen ist, sondern sich ganz klar und eindeutig zur Marktwirtschaft, zur Leistungsgesellschaft, zur Reformpolitik mit Schritten im Rahmen des volkswirtschaftlich Möglichen bekannt hat. Die Regierung hat das Gerede der Opposition erfolgreich zurückgewiesen, das Gerede nämlich, daß gestern die Inflation ausgebrochen sei, heute die Arbeitslosigkeit folge und morgen womöglich die Russen einmarschieren würden.
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Das ist doch der Tenor, mit dem Sie gelegentlich auf diese Regierung und auf diese Reformprogramme losgehen.
Was ist gegeben? Gegeben sind fundierte Berichte und Unterlagen für ebenso fundierte Gesetze, die brauchbar sind. Gegeben sind Reform- und Ergänzungsgesetze im Kriegs- und Kriegsfolgenbereich, die lange verschleppte Probleme klären und überwinden helfen, Gesetze, die den heutigen und künftigen Erfordernissen Rechnung tragen, wie das Ausbildungsförderungsgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz; ferner Kommissionen, die nicht eingesetzt werden, um Probleme zu neutralisieren, zu vertagen oder ihnen ein Staatsbegräbnis erster Klasse zu besorgen, sondern zur Klärung umstrittener und unbekannter Fakten zu führen.
Vielleicht Herr Kollege Katzer, hatten Sie recht in der vergangenen Woche, als Sie sich darüber beschwerten, daß man im Ausschuß mit der Arbeit überfordert sei. Aber diese Klage beweist doch, daß diese Regierung handelt,
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daß diese Regierung die Abgeordneten zwingt, Punkt für Punkt bei einem Gesetz nicht Ankündigungseffekte zu erreichen, sondern Taten zu vollbringen, Taten, die die Bürger in wenigen Monaten zu spüren bekommen. Es wäre zuviel verlangt, daß wir uns nach den Alternativen der Opposition richten sollten. Denn Alternativen, die in Gesetze umgewandelt werden können, die auch als vernünftig bezeichnet werden, haben Sie weder heute noch in den vergangenen Monaten hier auf den Tisch des Hauses gelegt. Was Sie heute geboten haben, ist mir bei der Begründung ein bißchen vorgekommen
wie eine von der Opposition verabreichte DiätWasserschleimsuppe.
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