emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Behrendt (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ebenfalls sehr erstaunt, daß nach Ablehnung sowohl des Gesetzes als auch insbesondere des § 15 nunmehr als erstes von Ihnen der Antrag gestellt wird, die Bundesregierung möge sich Gedanken darüber machen, welche Möglichkeiten sie sieht, vermögenswirksame Leistungen entsprechend dem II. Vermögensbildungsgesetz für die
Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu gewähren.
({0})
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden das gleiche tun bei anderen Gelegenheiten, wenn es sich um einen anderen Arbeitgeber handelt als die Bundesregierung oder den öffentlichen Dienst schlechthin.
({1})
Wir stimmen dem Vorschlag zu, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Inneres zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Die Ausschußüberweisung geht zweifellos vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - zu überweisen. Das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich habe noch zu bemerken, daß Punkt 4 der Tagesordnung für heute abgesetzt werden muß, weil wichtige Ausschußberichte noch nicht vorliegen.
Ich rufe auf Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2});
({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müser. Will der Herr Berichterstatter das Wort ergreifen?
- Das ist nicht der Fall. Das Haus begnügt sich mit seinem Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf §§ 1, - 2,
- 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer dein aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen! Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - In dieser späten Abendstunde kostet es etwas Mühe, mitzustimmen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Dann ist noch über einen Entschließungsantrag des Ausschusses abzustimmen, den 'Sie in der Drucksache IV/3258 ,auf Seite 3 .finden:


Vizepräsident Schoettle
Die Bundesregierung wird ersucht,
die Frage der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen im Zusammenhang mit der Reform der Reichsabgabenordnung zu prüfen. Der Bundestag hält eine Verkürzung dieser Fristen im Interesse der Wirtschaft fürdringend erwünscht.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst ({4}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6});
({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wolf. Das Haus begnügt sich mit der schriftlichen Berichterstattung.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1 Ziffer 1, 2 und 3. Wer den aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Ziffern sind angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 4. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 615 *) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Jahn das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Meine Damen und Herren! Sie werden bemerkt haben, daß Herr Abgeordneter Jahn nicht zu dem von mir aufgerufenen Umdruck 615, sondern zu dem Umdruck 609 ({0}) *) die Begründung geliefert hat. Zu dem Umdruck 609 ({1}) liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 615 vor. Das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrages hat der Abgeordnete Wolf.
Wolf (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Änderungsantrag der Abgeordneten
*) Siehe Anlage 10

Behrendt und Genossen zum. Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Dr. Güde und Genossen auf Umdruck 609 ({0}) begründe ich namens der Antragsteller wie folgt.
Wie mein Kollege Jahn schon ausgeführt hat, ist es bisher nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich, denjenigen, der aus Überzeugungsgründen den Ersatzdienst verweigert, wegen jeder neuen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls immer wieder zu bestrafen. Wir meinen hier mit dem Strafrechtsausschuß, daß dieser gegenwärtige Rechtszustand wenig befriedigend ist, zumal er dazu führen kann, daß die Summe der gegen ihn nach und nach erkannten Strafen eine Höhe erreicht, die in keinem rechten Verhältnis mehr zu dem Verhalten des Täters steht, wenn man berücksichtigt, daß dieses nur die Folge des aus religiöser Überzeugung ein für allemal gefaßten Entschlusses ist.
Die Antragsteller bekennen sich deshalb zu der Auffassung des Sonderausschusses Strafrecht, der dem federführenden Ausschuß einstimmig empfohlen hat, an § 12 einen Absatz 5 anzufügen:
({1}) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer gegen ihn wegen Dienstflucht verhängte Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von mindestens 18 Monaten verbüßt, so wird er nicht mehr zum Ersatzdienst einberufen.
Die Praxis ist auch bisher so gewesen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in den Fällen, in denen der Ersatzdienstpflichtige gegen ihn wegen Dienstflucht verhängte Strafen in einer seiner Ersatzdienstzeit entsprechenden Höhe verbüßt hat, von einer weiteren Einberufung abgesehen hat. Von Vertretern des Arbeitsministeriums wurde hier mitgeteilt, daß die höchste Strafverbüßung 14 Monate betrug.
Wir sind daher der Meinung, daß eine bisher geübte Praxis nicht, wie im Änderungsantrag auf Umdruck 609 ({2}) vorgesehen, erweitert werden soll, um nicht von Gesetzes wegen Ersatzdienst und Strafverbüßung gleichzusetzen. Sicher wird keiner bestreiten wollen, daß 18 Monate Strafverbüßung nicht mit 18 Monaten ziviler Ersatzdienstzeit gleichzusetzen sind.
Wir bitten daher, unseren Antrag auf Umdruck 615 anzunehmen, der dem Antrag des Strafrechtsausschusses entspricht, weil er nach unserer Auffassung ein annehmbarer Kompromiß ist zwischen der Notwendigkeit, die staatliche Ordnung und Autorität zu schützen, und der Notwendigkeit, den Bogen gegenüber dem Dienstpflichtigen, dem Überzeugungstäter aus Gewissensgründen, nicht zu überspannen. Wir bitten, den Änderungsantrag auf Umdruck 609 ({3}) dahin abzuändern, daß in § 12 Abs. 5 die Zahl 18 durch die Zahl 12 ersetzt wird, und ihn im übrigen anzunehmen.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich eine kleine Korrektur anzubringen - Herr Kollege Jahn, wenn Sie ein wenig aufpassen wollten -: Ich habe hier eine Erklärung der Kollegen Dr. Kanka und Dr. Güde, die von dem Antrag, den sie mit unterzeichnet haben, zurücktreten und ihn nicht mehr befürworten. Ich möchte diese Erklärung hier verlesen, damit sie im Protokoll erscheint.
({0})
- Bitte!
Jahn (NA), 1965-05-05:
Haben Sie eine Erklärung dafür, Herr Kollege Scheppmann, weshalb die betreffenden Kollegen nicht selber hier im Saale sind, so daß wir uns .mit ihnen darüber auseinandersetzen können, warum sie eigentlich von ihrem Antrag zurücktreten? Es war immerhin ein einstimmiger Beschluß des Strafrechtsausschusses, der zu diesem interfraktionellen Antrag geführt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, das politische Leben ist immer interessant, und vor Überraschungen ist man nie sicher.
({0})
Ich war selten so überrascht, Herr Kollege Scheppmann, wie jetzt, nämlich darüber, daß die Herren Kollegen Güde und Kanka nicht nur nicht hier sind, sondern auch ihre Unterschriften unter dem Antrag zurückgezogen haben. Denn die Gründe, die sie dafür angegeben haben, betrafen Dinge, die schon vorher bei uns im Sonderausschuß Strafrecht in vollem Umfange bekannt waren.
({1})
Es würde mich reizen, auf Ihre Ausführungen, Herr Kollege Scheppmann im einzelnen zu entgegnen. Ich verzichte im jetzigen Augenblick wegen der vorgerückten Stunde darauf. Ich möchte aber das eine Grundsätzliche sagen - das dürfen Sie mir nicht übelnehmen -: Ihre Rede zeigt sehr wenig Verständnis für die Gewissensnöte anderer, zeigt sehr wenig Verständnis für solche Menschen, die lieber ihr Leben hingegeben haben, als ihrem Gewissen nicht zu folgen. Ich teile nicht die Auffassung der Zeugen Jehovas. Aber ich bin tolerant, so wie es dem Grundgesetz entspricht, und bin deshalb der Auffassung, daß man auch diesen.Menschen die Gewissensnot zubilligen kann.
Die 'Regelung, die der Sonderausschuß Strafrecht gefunden hatte, war von allen Parteien nach sehr langen, sehr reiflichen Überlegungen einstimmig beschlossen worden, und zwar in der Form, daß es zwölf Monate und nicht achtzehn Monate waren. Wenn ich auch den Änderungsantrag zu meinem eigenen Antrag nicht unterzeichnet habe, so unterstütze ich ihn aber in vollem Umfang. Der Antrag, der 18 Monate vorsah, war ein Kompromißvorschlag gegenüber manchen Einwendungen. Aber es sind im Arbeits ausschuß Dinge miteinander verglichen worden, die überhaupt nicht vergleichbar sind.
({2})
Ich unterstreiche damit jedes Wort, das Herr Kollege Jahn gesagt hat. Er hat die einmütige Auffassung des Sonderausschusses Strafrecht zum Ausdruck gebracht. Wir können nicht warten, bis eine generelle Regelung für das gesamte Strafrecht kommt. Die Bestimmtheit der Strafbestimmung erfordert, daß wir eine gesetzliche Regelung treffen und uns nicht mit Verwaltungsmaßnahmen und der Bereitschaft zum Maßhalten bei Verwaltungsmaßnahmen einverstanden erklären, die jederzeit geändert und widerrufen werden können. Das Arbeitsministerium hat ausdrücklich erklärt, daß es die Möglichkeit der Abweichung von dieser Praxis behalten wolle. Deswegen ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Sie können sich auch nicht auf den Bundesrat berufen. Seien wir als Abgeordnete fortschrittlich! Handeln wir auf alle Fälle im Geiste unseres Grundgesetzes, besonders des Art. 4, im Geiste der Toleranz und der Achtung vor der Gewissensnot auch der Menschen, die anderer Auffassung sind. Ich bitte daher um Annahme der Änderungsanträge.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Haniel-Niethammer.
Haniel-Niethammer (NA), 1965-05-05:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht ganz kurz und ganz plastisch denjenigen Kollegen, die sich mit der Materie nicht so befaßt haben, sagen, worum es bei dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst geht und welches Anliegen die CDU und CSU und wohl auch Teile der FDP vertreten.
Der moralische Grund, warum wir das Kriegsdienstverweigerungsrecht grundsätzlich anerkennen, liegt darin, daß der Kriegsdienst unter Umständen zum Töten zwingen kann. Diejenigen, denen das
Kriegsdienstverweigerungsrecht zugebilligt wird, müssen einen zivilen Ersatzdienst von der gleichen Dauer wie der Wehrdienst - nämlich 18 Monate
- leisten. Dieser zivile Ersatzdienst steht in keiner Weise - auch nicht indirekt, wie es manchmal so polemisch in einer gewissen Öffentlichkeit verbreitet wird im Dienst der Wehrpflicht. Es geht
darum, daß die Leute in Krankenhäusern, in Heil-und Pflegeanstalten, bei den Ärmsten der Armen Dienst tun sollen und daß sie dort ihre christliche Nächstenliebe betätigen können. Wenn sie sich weigern, dieser zivilen Ersatzdienstpflicht nachzukommen, sollen sie genauso behandelt und bestraft werden, wie ein Wehrpflichtiger, der seiner Wehrpflicht nicht nachkommt.
({0})
Wagner (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben angenommenen Änderungen machen, so denke ich, eine nochmalige Überprüfung und Beratung in den Fraktionen notwendig. Ich beantrage deshalb, gemäß § 85 der Geschäftsordnung die dritte Beratung heute abzusetzen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder einmal einer traurigen Pflicht zu genügen.
({0})
Heute nachmittag, vor wenigen Stunden, ist unser Kollege Rudolf Heiland im Krankenhaus zu Gelsenkirchen nach kurzer Krankheit verstorben.
Rudolf Heiland wurde am 8. September 1910 in Hohndorf in Sachsen geboren. Die Familie siedelte in das Ruhrgebiet über, wo der Vater Bergmann war. Unser verstorbener Kollege hat dann von 1925 bis 1933 als Arbeiter beim Städtischen Elektrizitätswerk in Marl gearbeitet. Im Jahre 1933 wurde er, der seine demokratische Gesinnung immer mit der Tat bekannt hat, entlassen. Im Jahre 1936 wurde er als ein Widerstandskämpfer zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, die er verbüßen mußte, mit all den bösen Nebenerscheinungen, die wir kennen.
Nach dem Zusammenbruch hat er sich in seiner Heimatstadt Marl zunächst als selbständiger Kaufmann betätigt und dann hingebungsvoll in den Dienst des politischen kommunalen Wiederaufbaus des zerstörten Landes gestellt. Seit 1946 stand er als Bürgermeister an der Spitze der Stadt Marl, später des Amtes Marl. Seine kommunalpolitische Aufbauleistung fand Ausdruck darin, daß er Vizepräsident des Deutschen Gemeindetages und Vorstandsmitglied des Gemeindetages Westfalen-Lippe war. Jeder, der die Stadt Marl besucht hat, hatte Gelegenheit, zu sehen, welches Denkmal sich Rudolf Heiland dort durch die Bauten, die er veranlaßt hat, setzen konnte.
Rudolf Heiland hat früh den Weg zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gefunden. Er war ihr Vorsitzender in Marl sowie Vorstandsmitglied des sozialdemokratischen Parteibezirks Westliches Westfalen. Ferner gehörte er als Fraktionsvorsitzender der SPD dem Kreistag Recklinghausen an. Von 1947 bis :1949 war Rudolf Heiland Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Rudolf Heiland wurde auch in den Parlamentarischen Rat berufen. Er hat in dem schicksalsschweren Jahr 1948/49 im Parlamentarischen Rat ein gutes Teil zu dem beigetragen, was dann unser Grundgesetz geworden ist. Dem Deutschen Bundestag hat er seit 1949 ununterbrochen angehört. Er hat seine Arbeitskraft besonders dem Haushaltsausschuß gewidmet, dessen Mitglied er während aller bisherigen Legislaturperioden gewesen ist.
Ich spreche den Angehörigen unseres Kollegen Rudolf Heiland sowie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands das Beileid des Hauses aus.
Ich danke Ihnen.
Einziger Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Schwabe - auf:
Sind das Anhalten von Kunden und die routinemäßige Vornahme von Untersuchungen ihrer Einkaufstaschen durch Hausdetektive in Selbstbedienungsläden mit dem geltenden Recht vereinbar?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Schwabe beantworte ich wie folgt: Ich verstehe sie dahin, daß er wissen will, ob es nach geltendem Recht zulässig ist, daß Hausdetektive in - Selbstbedienungsläden stichprobenweise Kunden anhalten und deren Einkaufstasche untersuchen, ohne daß im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß gerade dieser Kunde Waren in Zueignungsabsicht an sich genommen hat und in seiner Einkaufstasche verborgen hält.
Eine solche ohne Vorliegen etwa bestimmter Verdachtsgründe vorgenommene Durchsuchung der Einkaufstasche von Kunden halte ich nach geltendem Recht nur mit Einverständnis des Kunden für zulässig.
Grundsätzlich wird es rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn der Hausdetektiv die Kunden in angemessener Form um die Erlaubnis bittet, den Inhalt ihrer Einkaufstasche überprüfen zu dürfen. Erklärt sich der Kunde mit einer solchen Untersuchung einverstanden, so liegt ein widerrechtlicher Eingriff in die persönlichkeitsrechtliche Eigensphäre des Kunden nicht vor. Lehnt er dagegen die Durchsuchung

I seiner Einkaufstasche ab, so ist der Hausdetektiv nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe, z. B. unter den Voraussetzungen der §§ 229 BGB, Selbsthilfe, 859 Abs. 2 BGB, verbotene Eigenmacht, oder des § 127 StPO, Antreffen oder Verfolgung auf frischer Tat, zu Zwangsmaßnahmen gegen den Kunden berechtigt. Ein solcher Rechtfertigungsgrund fehlt, wenn gegen den Kunden keinerlei Verdachtsgründe vorliegen.
Ich darf hinzufügen, daß gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage bisher nicht bekanntgeworden sind. Ich kann Ihnen also nur meine persönliche Rechtsauffassung mitteilen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zusatzfrage!
Schwabe (NA), 1965-05-06:
Dürfte man nach Ihrer Auffassung, Herr Bundesjustizminister, den Verbrauchern und den Hausfrauen - darauf zielt meine Frage ab - erklären, daß sie derartige Ansinnen von sich weisen und das Geschäftslokal verlassen können, ohne daß man ihnen - wenn nicht ein zwingender Verdachtsgrund vorliegt - irgendein Hindernis in den Weg legen darf?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Diese Auffassung entspricht meiner Stellungnahme, die ich eben bekanntgegeben habe.
Kohut (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, ist nicht angesichts vieler bedauerlicher Vorkommnisse und der personellen Fehlbesetzung in der deutschen Justiz nach 1949 ein gewisses Maß an Kritik an der deutschen Justiz berechtigt?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird die Bundesregierung durch Verhandlungen mit den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür Sorge tragen, daß Angehörigen von Stationierungsstreitkräften, bei denen der Verdacht der Trunkenheit am Steuer besteht, unter den gleichen Voraussetzungen eine Blutprobe entnommen werden kann, wie Personen, die ausschließlich der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterstehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Weber vom 4. Mai 1965 lautet:
Von meinem Hause wird der Standpunkt vertreten, daß Zwangsmaßnahmen nach § 81 a StPO gegenüber Mitgliedern der amerikanischen Truppe, soweit sie der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, in gleicher Weise getroffen werden können wie gegenüber anderen Personen, die der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterliegen.
Amerikanischerseits wird der Frage außerordentliche politische Bedeutung beigemessen. Der zuständige Referent meines Hauses erörtert sie daher zur Zeit in Heidelberg mit Vertretern des amerikanischen Hauptquartiers.
Nach Abschluß der Besprechungen werde ich Ihnen weiteren Bescheid zukommen lassen.
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Luda -:
Ist der Bundesregierung die Äußerung des Frankfurter Generalstaatsanwalts Bauer bekannt, im Gegensatz zur DDR" habe man in der Bundesrepublik noch immer die alte Rechtsmaschinerie, man hätte wie in der „DDR" handeln und die ganze alte Bürokratie abschaffen können ({0}) ?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda beantworte ich wie folgt.
Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist hessischer Landesbeamter und untersteht dem Hessischen Minister der Justiz. Ich habe mich sofort nach dem Bekanntwerden der Äußerungen mit diesem in Verbindung gesetzt und um Überprüfung gebeten. Dabei habe ich meine große Besorgnis über die möglichen schädlichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht, falls die Wiedergabe der Äußerungen zutreffend sei. Im übrigen muß ich bei der Wertung von Äußerungen von meiner Dienstaufsicht nicht unterliegenden Landesbeamten die dadurch gebotene Zurückhaltung beachten.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Frage wie folgt:
Die der Frage zugrunde liegende Darstellung einer dänischen KP-Zeitung über ein Gespräch mit Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist der Bundesregierung bekannt. Die hier in Betracht kommende Stelle lautet in deutscher Übersetzung:
Man hätte es wie in der DDR machen können, die gesamte alte Bürokratie abschaffen, ganz neue Leute finden - ein Experiment, in Wirklichkeit eine Art Revolution. Das war aber in den Westzonen nicht möglich, und darum haben wir noch immer den alten Justizapparat.
Anderswo wurde es übersetzt mit „Rechtsmaschinerie".
Ich halte eine solche Äußerung für schlechthin unvertretbar, wenn darin ein wertender Vergleich zu erblicken ist.
({0})
In einer Pressekonferenz erklärte Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, offenbar auf die Intervention des Hessischen Justizministeriums hin, am 22. April 1965 in Frankfurt:
In dem Gespräch mit „Land og Folk", deren kommunistische Zielsetzung mir bekannt war, ist kein wertender Vergleich der Rechtsentwicklung in den Westzonen und in der Ostzone nach 1945 vorgenommen worden.
Er hat das weiter dahin erläutert:
Wenn ich keinen Glauben an eine demokratische Entwicklung unseres Rechtswesens gehabt hätte und wenn ich dieses Vertrauen heute nicht besäße, wäre ich weder aus der Emigration zurückgekehrt noch während vieler Jahre Leiter der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Braunschweig und Frankfurt gewesen und geblieben.
So weit Dr. Bauer.
Der kommunistischen Zeitung wirft Generalstaatsanwalt Dr. Bauer vor, sie habe seine Kritik mißbraucht. Es stellt sich aber die Frage, ob Generalstaatsanwalt Dr. Bauer sich nicht leichtfertig in ein solches Gespräch eingelassen hat, von dem ein Mißbrauch mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere der Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik und der Justiz der Bundesrepublik, erwartet werden mußte.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine Zusatzfrage.
Luda (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die weitere Äußerung des Generalstaatsanwalts Bauer in dem InterDr. Luda
view, daß es Richter, die gegeneinander zeugen, nicht gebe, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushacke, eine Kollektivbeleidigung der deutschen Richter darstellt, die von der Bundesregierung schärfstens zurückgewiesen werden muß?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ein solches Pauschalurteil über die deutschen Richter lehne ich entschieden ab und weise es auch endsprechend zurück.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Luda (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es auf das schärfste zu verurteilen ist, wenn ein Generalstaatsanwalt eines deutschen Bundeslandes einer kommunistischen Zeitung ein Interview gewährt, obwohl der Kommunismus rechtsstaatliches Denken ablehnt und in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands die Menschenrechte bekämpft?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich sagte bereits, daß man sich der besonders großen Gefahr des Mißbrauchs eines solchen Interviews bewußt sein und seine Äußerung entsprechend einrichten muß, wenn man es nicht angesichts der von Ihnen zutreffend gekennzeichneten Denk- und Handlungsweise der KP schlechthin ablehnt, sich von Vertretern dieser politischen Richtung befragen zu lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.
Haase (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß der oberste hessische Ankläger in einer Pressekonferenz von der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zur Ostzone als von der Westzone gesprochen hat? Trifft das zu?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Die deutschen Richter haben sich nach meiner Auffassung stets bemüht, dem rechtsstaatlichen Gedanken zu dienen, und wir sollten froh sein, daß wir im Grundgesetz wiederum garantiert haben, daß die dritte Gewalt nach Recht und Gerechtigkeit entscheiden kann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kohut (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, waren nicht viele Richter und Staatsanwälte aus dem „Dritten Reich" übernommen worden, bei denen man annehmen konnte, daß von rechtsstaatlichem Denken überhaupt nicht die Rede war und daß sie dieses rechtsstaatliche Denken erst jetzt entdeckt haben mußten?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich bin der Auffassung, daß der Bundestag im Richtergesetz alle Voraussetzungen geschaffen hat, damit diejenigen Richter, die in unserem Staat nicht amtieren sollten, ausgeschlossen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Müller!