Melanie Oßwald (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die siebten und achten Klassen der Staatlichen Internationalen
Schule Berlin haben vor kurzem die Hintergründe der
Tragödie von Beslan durchgenommen. Krönender Höhepunkt war eine Simulation der UNO, bei der die Schüler
in die Rolle von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates
schlüpfen mussten. Streng nach den Regeln und den Gepflogenheiten der UNO sollten sie eine realistische Lösungsstrategie für den Tschetschenienkonflikt entwerfen.
Eine Klasse befürwortete am Ende ihrer Sicherheitsratssitzung die völlige Unabhängigkeit Tschetscheniens bei
gleichzeitig weit reichenden Antiterrorgarantien der
neuen tschetschenischen Regierung. Die anderen drei
Klassen kamen zu dem Schluss, dass ein Verbleib
Tschetscheniens in der Russischen Föderation bei größtmöglicher innenpolitischer Selbstständigkeit die realistischste Lösungsmöglichkeit für diesen schwer lösbaren
Konflikt sein dürfte. Da kann man nur staunen: Siebtund Achtklässler entwickeln Lösungsvorschläge! Aber
unsere Bundesregierung hat anscheinend keinen Lösungsvorschlag in der Tasche, den Schröder seinem Busenfreund Putin überreichen könnte.

Im Gegensatz zur offiziellen Schmusekurspolitik sehen - Gott sei Dank - andere wie zum Beispiel die Grünen durchaus Anlass zur Kritik an der russischen Politik.
Eine Änderung des Regierungskurses bewirkt dies aber
leider nicht. Im Gegenteil: Unser Bundeskanzler behauptet - ich möchte das wiederholen -, Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Ich frage mich, ob wir nun viele
Aussagen so ironisch sehen müssen wie diese. Es ist
dringender denn je, dass wir eingreifen und Russland in
dieser fast ausweglosen Situation helfen, um eine politische und vor allem demokratische Lösung zu finden.

Die Ankündigung Putins, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordere eine Erneuerung der
gesamten Politik für den Nordkaukasus, ist richtig. Dieser Vorschlag geht aber leider in die falsche Richtung.
Immer deutlicher wird, dass es in diesem Konflikt nur
noch Verlierer geben wird. Islamistische Kräfte unterlaufen zunehmend die sezessionistischen UnabhängigkeitsMelanie Oßwald
bestrebungen der Tschetschenen zugunsten eigener
Ziele. Moskau darf einerseits keine Islamisierung seiner
südlichen Territorien zulassen und andererseits die Region nicht ohne geordnete Verhältnisse verlassen. Dies
ist ohne internationale Hilfe schlichtweg unmöglich. Die
Verweigerung der Unabhängigkeit und die fortgesetzte
Brutalität der russischen Truppen gegenüber der Bevölkerung schüren eher das Abdriften der kaukasischen
Moslems in das radikale Lager der Islamisten. Das sind
Islamisten, die keine Hemmungen haben, Gewalt in die
ganze Welt zu tragen.

Die unschuldige Zivilbevölkerung Tschetscheniens
leidet - das ist heute bereits erwähnt worden - seit mehr
als zehn Jahren entsetzliche Qualen. Sie verliert jede
Hoffnung auf eine gute Zukunft und das Vertrauen in
Rechtsstaatlichkeit.

Aufrüsten statt verhandeln, das ist eher die Taktik
Putins im Tschetschenienkrieg. Seine Militärs kennen
bei ihrem Feldzug keine Kompromisse. Die eigentlichen
Ursachen des Konfliktes werden aber leider kaum angesprochen, zum Beispiel die desolate wirtschaftliche und
soziale Lage im gesamten Kaukasus und insbesondere in
dieser Region. Es wird nichts getan, um zum Beispiel
die Bildungseinrichtungen wieder aufzubauen. Seit zehn
Jahren gehen die Kinder dort nicht mehr in die Schule.
Sie nehmen dafür an dem Kriegsgeschehen regen Anteil.

Es bedarf keiner großen Fantasie, sich die Situation
der Frauen, Männer und Kinder vorzustellen, deren Lebensgrundlagen seit fast einer Generation systematisch
zerstört werden und deren Väter, Brüder und Söhne vor
ihren Augen verschleppt, misshandelt oder getötet werden. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert,
dem Konflikt eine noch größere Aufmerksamkeit zu
schenken. Dies ist bis heute leider versäumt worden.

({0})

Die deutsche Regierung muss ihr wiederholt erklärtes
Menschenrechtsengagement - sie und auch mein Kollege Bindig stellen es immer gern heraus; leider stehen
nicht alle dahinter - endlich ernst nehmen.

({1})

Sie muss beim russischen Präsidenten darauf dringen,
die Menschenrechtssituation in seinem Land spürbar zu
verbessern. Was Menschenrechte angeht, darf es nicht
nur um PR oder um Macht gehen. Allein seit Jahresbeginn kamen in Tschetschenien mehrere hundert Zivilpersonen ums Leben. Meist waren Sicherheitsdienste oder
Streitkräfte für diese Todesopfer verantwortlich.

Allein in dem Viertel des Landes, das als halbwegs sicher gilt - auch „Memorial“ darf dort regelmäßig dokumentieren -, kamen nur in diesem Jahr ums Leben:
83 tschetschenische Angehörige von Polizei und Armee,
acht Verwaltungsbeamte und 23 Rebellen. Es gab 294 Entführungen. 146 Entführungsopfer wurden wieder freigelassen, 20 tot aufgefunden; die anderen 128 werden vermisst. Wie ich bereits gesagt habe, gilt dies nur für das
Viertel des Landes, das als befriedet gilt. Ich möchte das
lieber nicht auf das ganze Land hochrechnen.

Die Tschetschenen haben ein Recht, in Frieden und
Würde zu leben. Auch die russischen Soldaten haben
Anspruch auf eine politisch durchdachte und vernünftige
Lösung dieses Bürgerkrieges. Wir müssen endlich den
Mut haben, mit Russland auch einen kritischen Dialog
über Demokratie und Menschenrechte zu führen.

({2})

Alles andere ist feige und hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun.

Meine Damen und Herren von der Koalition, die heutige Debatte zeigt: Eigentlich sind wir uns einig, dass es
so nicht weitergehen kann. Ich finde es darum umso bedauerlicher, dass Sie es nicht geschafft haben, den angekündigten Antrag in die heutige Debatte einzubringen.

({3})

Das wäre eher politisches Handeln gewesen, als heute
nur zu reden. Ich sehe die rot-grüne Russlandpolitik damit als gescheitert an.

({4})