Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ein trauriger und dunkler Tag für unser Land. Der
Schuldenmacher Hans Eichel muss heute den Bankrott
erklären.

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Wie sehr Sie sich in der Koalition für diesen Finanzminister schämen, wird daraus deutlich, dass fast die gesamte Fraktion und auch das Kabinett inzwischen geflüchtet sind

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und dass Sie nur taktieren, indem Sie kurzfristig für
heute eine Aktuelle Stunde beantragt haben, in der
Eichel noch einmal ein Märchenbuch aufschlagen
konnte, während diese Debatte wahrscheinlich nach Redaktionsschluss stattfindet.

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Diese Entscheidung haben Sie nämlich getroffen, weil
Sie sich für diesen Finanzminister so schämen. Das ist
die Wahrheit. Sie können ruhig zugeben, dass auch Ihnen das, was er hier vorgetragen hat, sehr peinlich ist.

Die Oppositionsfraktionen haben den Finanzminister
in diesem Jahr bereits mehrfach aufgefordert, einen
Nachtragshaushalt vorzulegen. Jetzt liegt er endlich auf
dem Tisch. Wie kurzatmig die Politik von Rot-Grün ist,
sieht man daran, dass die rot-grüne Koalition im Haushaltsausschuss noch am 23. Oktober dieses Jahres, also
erst vor wenigen Tagen, die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Vorlage eines Nachtragshaushaltes abgelehnt hat. Eine Woche später beschließt das Kabinett
einen Nachtragshaushalt. Auch das gehört zur Wahrheit
dazu.

Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, darauf hinweisen, dass Sie schon vor über drei Monaten gesagt hätten,
es müsse einen Nachtragshaushalt geben, dann frage ich
mich, warum Sie damals völlig andere Reden gehalten
haben und so getan haben, als ob wir im Geld schwimmen würden. Ihre Reden waren eine einzige Katastrophe
und gingen an der Wirklichkeit völlig vorbei. Es ist peinlich, dass Sie zur Ehrlichkeit nicht bereit sind.

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Sie verfahren nach dem Grundsatz - das ist zumindest in
den letzten Jahren typisch für Sie -: Augen zu und weitermachen, bis es nicht mehr geht und bis die Wahrheit
für jeden erkennbar ist! Das ist Ihr Problem beim Bundeshaushalt.

Die FDP-Fraktion hat am 20. Februar dieses Jahres einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung
aufgefordert haben, den Haushaltsentwurf 2003, der damals in der Beratung war, zu überarbeiten. Ich habe damals für die FDP-Fraktion erklärt, wo die Schwächen
des Haushaltsentwurfs 2003 liegen. Ich habe gesagt,
dass die im Haushaltsentwurf 2003 angenommenen Steuereinnahmen allein dem Wunschdenken des Finanzministers geschuldet sind, dass durch das so genannte
Amnestiegesetz nicht einmal Einnahmen in Höhe von
über 2 Millionen Euro zu verzeichnen sein werden
- diese Einnahmen haben wir auch nicht - und dass die
Vorstellung des Bundesfinanzministers, die Bundesanstalt für Arbeit komme ohne Bundeszuschuss aus, völlig
illusorisch ist. Von Mauteinnahmen war damals noch gar
keine Rede. Die rot-grüne Koalition hat sich damals geweigert, den Haushaltsentwurf 2003 zu überarbeiten und
einen realistischen Entwurf vorzulegen. Aber alle unsere
damaligen Aussagen und Zahlen haben sich bestätigt.
Das sieht man an dem heute vorliegenden Entwurf eines
Nachtragshaushaltes. Hätten Sie doch bloß auf die Opposition gehört und rechtzeitig gegengesteuert! Dann wären
Sie heute nicht in diesem Dilemma.

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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben alle Möglichkeiten aus Arroganz und Unfähigkeit vertan. Sie haben
nicht zugehört und hören auch heute nicht zu. Das ist Ihr
Problem. Rot-Grün hat stattdessen auf Druck des Bundesfinanzministers einen Bundeshaushalt 2003 verabschiedet, von dem jeder bereits damals wusste, dass
wichtige Daten und Zahlen nicht stimmten und dass er
höchstens ein Dokument einer verfehlten Arbeitsmarktund Konjunkturpolitik sein wird. Die FDP hat Anfang
dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es dann, wenn
der Bundeshaushalt 2003 nicht sofort überarbeitet
werde, das gleiche Szenario wie im Jahr 2002 geben
werde: Die Maastricht-Kriterien werden nicht erfüllt und
ein Nachtragshaushalt, der die Aufnahme von erheblich
mehr Schulden vorsieht, wird notwendig. Die Redner
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben damals unsere Forderungen zurückgewiesen und unseren Antrag
als lächerlich bezeichnet. Einer der damaligen Redner
wird gleich nach mir sprechen. Vielleicht nimmt er dazu
Stellung.

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Damals hat sich die Arroganz der Macht durchgesetzt. Der jetzige Nachtragshaushalt ist ein Dokument
der Arroganz der Macht. Rechthaberisch haben Sie sich
über alle Bedenken hinweggesetzt. Wir müssen nun erleben, dass Hans Eichel zum größten Schuldenmacher aller Bundesfinanzminister unserer Nation geworden ist.
Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik mussten
so viele Schulden aufgenommen werden wie unter Hans
Eichel. Der Bundesfinanzminister selbst hat erklärt, dass

ein Abweichen vom Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik der falsche Weg sei. Sehr wahr! Aber warum
haben Sie sich nicht daran gehalten, Herr Minister? Realität ist - das schlägt sich im jetzigen Nachtragshaushalt
nieder -, dass es versäumt wurde, wichtige Reformen
durchzuführen, und dass bestehende Mängel noch verschärft wurden. Der vorliegende Nachtragshaushalt ist
ein Dokument einer seit über drei Jahren verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Mit über 43,4 Milliarden Euro Neuverschuldung ist Hans Eichel der größte Schuldenmacher der Nachkriegszeit.

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Die Schadensbilanz von Hans Eichel ist verheerend:
Bruch der Verfassung, Bruch der europäischen Verträge,
eine Rekordverschuldung und marode Staatsfinanzen.
Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland im Jahr
2003 sowohl gegen die Verfassung als auch gegen den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.
Das Überschreiten der Maastrichter Defizitgrenze ist der
vorsätzliche Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages.
Nie haben die Haushaltspläne von Hans Eichel in den
letzten Jahren gestimmt. Sie konnten auch nicht stimmen, weil er niemals von soliden Grunddaten ausgegangen ist. Schon das ist eine Fahrlässigkeit.

Die FDP hat bereits vor Monaten die Vorlage eines
Haushaltssicherungsgesetzes mit Ausgabenkürzungen
und Leistungseinschnitten in einer Größenordnung von
20 Milliarden Euro angemahnt. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung von 24,5 Milliarden Euro zeigt,
dass wir mit unserer Risikoannahme absolut richtig gelegen haben.

Jeder, der bei haushaltspolitischem Verstand ist, muss
diesen Nachtragshaushalt ablehnen;

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denn die Rekordkreditaufnahme, Herr Bundesfinanzminister, dient nicht der Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Dieser Nachtragshaushalt
belebt weder die Konjunktur noch trägt er zur Senkung
der Arbeitslosigkeit bei. Er trägt allein dazu bei, dass die
rot-grüne Koalition zukünftig Steuererhöhungen vorbereiten muss.

Herr Bundesfinanzminister, Sie machen 43 Milliarden Euro neue Schulden, sagen aber niemandem, wer
diese Schulden eines Tages bezahlen soll. Deswegen
werden wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Herr Bundesfinanzminister, Sie sagen immer, Ihre
Haushaltspläne seien auf Kante genäht. Das stimmt
nicht. Sie sind alle auf Sand gebaut.

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Die FDP-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt nicht
zustimmen; denn die Schulden, die die rot-grüne Koalition und Hans Eichel machen wollen, müssen von kommenden Generationen mit höheren Steuern bezahlt werden. Da ist nicht die Politik der Freien Demokratischen
Partei.

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