claudia roth (NA), 2017-05-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Natürlich spreche ich hier und heute als grüne Abgeordnete, aber ich möchte auch ganz explizit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sagen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Es muss doch über alle
Fraktionsgrenzen hinweg zu unserem Selbstverständnis
gehören, dass wir diese Parlamentsarmee auch an ihren
jeweiligen Einsatzorten besuchen können .

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Mit jedem Einsatz, den wir für die Bundeswehr beschließen - Sie wissen alle, dass sich meine Fraktion aus
gutem Grund dabei nicht leichttut -, laden wir enorme
Verantwortung auf uns . Wir entsenden Soldatinnen und
Soldaten in schwierigste Missionen . Wir sprechen ihnen
unser Vertrauen aus, bitten sie aber zugleich, auch uns zu
vertrauen . Wie wollen wir dieses gegenseitige Vertrauen
aber aufrechterhalten, wenn uns die unmittelbare Begegnung, wenn uns der inhaltliche Austausch verwehrt wird?

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Diese Frage stelle ich übrigens nicht, obwohl meine
Fraktion gegen den deutschen Tornadoeinsatz über Syrien ist und war, sondern im Gegenteil: Gerade weil wir
dem Einsatz nicht zugestimmt haben, ist es doch ein Anliegen und unser Recht, unsere Bedenken vor Ort thematisieren zu können .

({2})

Das ist uns nun aber zum wiederholten Male von der
türkischen Seite verboten worden . In diesem Punkt kann

ich Sigmar Gabriel nur zustimmen: Dieser Zustand ist
absolut inakzeptabel!

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Aber: Dieser Zustand ist bereits seit geraumer Zeit absolut inakzeptabel . Was muss also noch geschehen? Wie
lange wollen wir denn noch warten? Wann lassen wir den
vielen Empörungsrufen endlich auch Konsequenzen folgen? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es reicht!

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Ich höre immer wieder von Abgeordneten aus anderen Ländern, wie sehr wir um unser Prinzip einer Parlamentsarmee in Deutschland beneidet werden .

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Da wäre es doch ein Armutszeugnis, ja, eine Beleidigung
gegenüber einem regelrechten Parlamentsprivileg, wenn
wir zum wiederholten Male hinnehmen würden, dass wir
unserer eigenen Verantwortung nicht nachkommen dürfen . Ich sage hier ganz bewusst: unserer eigenen Verantwortung .

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Natürlich ist dieser Bundeswehreinsatz in eine gemeinsame Strategie mit Partnern wie den USA eingebettet . Aber das bedeutet doch noch lange nicht, dass Sigmar
Gabriel jetzt glaubt, ausgerechnet Rex Tillerson um Hilfe
bitten zu müssen . Ja, was soll das denn? Es war unsere
Entscheidung, unsere Bundeswehr in Incirlik zu stationieren, also müssen wir auch die Verantwortung übernehmen .

({7})

Unter den gegebenen Bedingungen ist der Abzug überfällig . Also bitte: Er ist nicht nur anzudenken oder weiter
zu erwägen, nur um Zeit zu gewinnen . Es braucht auch
kein Ultimatum, das heute wohl Kollege Oppermann gestellt hat . Nein, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, es mit den vielen Respektsbekundungen wirklich ernst meinen, die gestern im Fall
Franco A . gegenüber der Bundeswehr geäußert wurden,
dann bleibt Ihnen nur eine Wahl: Stimmen Sie dem Antrag zu, und beschließen wir noch heute gemeinsam, die
Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen!

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Erlauben Sie mir noch eine kurze abschließende Bemerkung. Ich finde es geradezu unerträglich, wenn die
Regierung in Ankara nun die Incirlik-Debatte mit der
Entscheidung verknüpft, Angehörigen des türkischen
Militärs in Deutschland Asyl zu gewähren .

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Werter Herr Yildirim, das Grundrecht auf Asyl ist keine
Verhandlungsmasse . Bei der Entscheidung, wem wir in
Deutschland Schutz bieten, lässt sich unser Rechtsstaat
nur von einer einzigen Instanz etwas vorschreiben: Das
ist das Recht - das internationale Völkerrecht und das
Grundgesetz .

Bevor Sie mir da hoffentlich alle zustimmen, sage ich,
dass wir dann aber auch aufhören müssen mit Rüstungsexporten in die Türkei . Außerdem dürfen wir uns nicht
durch ein Flüchtlingsabkommen abhängig machen, mit
dem wir unsere asylpolitische Verantwortung auslagern
wollen .

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Das ist dann nämlich auch ein Stück weit Verhandlungsmasse . Auch damit muss Schluss sein .

Vielen Dank .

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