schanzenbach (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen zu Art. I Ziffer 7 § 11 einen Änderungsantrag vor, der besagt, daß im ersten Satz die Worte „oder Gruppen von Geschäften" gestrichen werden sollen.
Zur Begründung dieses Antrages habe ich folgendes vorzutragen. Wir streben durch diese Novelle an, daß das Jugendamt weit mehr als bisher Mittelpunkt aller Jugendhilfe werden soll. Das Jugendamt muß daher alle Fragen der Jugendpflege und Jugendfürsorge übersehen und aufeinander abstimmen können. Der § 11 in seiner jetzigen Fassung bedeutet jedoch, daß ganze Aufgabengebiete aus dem Jugendamt herausgebrochen und freien Verbänden, Ausschüssen oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen übertragen werden können. Es wäre also möglich, den Pflegekinderschutz, die Jugendgerichtshilfe und alle weiteren in den §§ 3 und 4 festgelegten Aufgaben durch den Jugendwohlfahrtsausschuß an die verschiedenen Vereinigungen der Jugendhilfe delegieren zu lassen. Das würde eine Zersplitterung und ein großes Gefälle in der Jugendarbeit bringen; denn die guten und leistungsfähigen Jugendämter würden nicht delegieren, während von dieser Möglichkeit die Jugendämter Gebrauch machen würden, die finanzschwach oder uninteressiert sind und annehmen, daß durch die Delegierung Einsparungen vorgenommen werden können.
Eine Aushöhlung des Jugendamts würde bei unserer heutigen Jugendnot die Möglichkeit einer intensiven und ausgleichenden Hilfe weit herabsetzen, weil die Einheitlichkeit nicht mehr gewahrt werden könnte, an der jeder Bürger das größte Interesse haben muß. Für den Gemeinde- oder Kreishaushalt entstehen durch eine Delegierung von Aufgaben kaum Einsparungen; denn auch die freien Jugend- und Wohlfahrtsverbände können ohne öffentliche Mittel ihre Arbeit heute nicht mehr leisten. Wir wünschen die Zusammenarbeit der freien und der öffentlichen Jugendwohlfahrt und stimmen insoweit für den § 11, als er die Delegierung von einzelnen Geschäften festlegt. Es liegt keineswegs im Interesse der freien Jugendwohlfahrtsverbände, gewissermaßen Teile des Jugendamts zu werden; denn damit müßten sie auch einer öffentlichen Kontrolle unterstellt werden, die dem Wesen der freien Wohlfahrtspflege nicht entspricht. Dazu kommt, daß auch die freien Verbände immer nur über eine beschränkte Anzahl von haupt- und ehrenamtlichen Kräften verfügen. Der § 6 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes sieht die Förderung der freien Verbände durch das Jugendamt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsgemäßen Charakters vor. Wenn das Jugendamt eine Gruppe von Geschäften überträgt, besteht die Gefahr, daß aus einer Notwendigkeit heraus das Jugendamt und damit die Öffentlichkeit gezwungen wäre, in die Selbständigkeit der freien Verbände einzugreifen. Schon um die Selbständigkeit der Verbände nicht anzutasten, sollten wir die Delegierung von Gruppen von Geschäften in § 11 streichen. Die freien Vereinigungen für Jugendhilfe haben gerade in unserer Zeit große Aufgaben an der Jugend zu erfüllen. Sie sind beweglich genug, Sofortmaßnahmen und Pionieraufgaben durchzuführen. Wir sollten sie nicht durch die Übertragung von Aufgaben einengen, die im Interesse der Sicherung eines gleichmäßigen Schutzes und einer guten Förderung aller deutschen Kinder, so wie § 1 des Gesetzes es vorsieht, beim Jugendamt bleiben müssen. Der Einfluß der freien Vereinigungen in der Jugendamtsarbeit ist durch die stimmberechtigte Vertretung im Jugendamtsausschuß gesichert. Wenn es uns wirklich ernst ist, daß das lebendige Jugendamt geschaffen werden soll, das alle Kräfte sammelt, um der Jugendnot zu begegnen, dürfen wir es nicht zulassen, daß Gruppen von Geschäften delegiert werden können. Ich bitte Sie deshalb, unserm Antrag zuzustimmen.
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