Renate Diemers (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind anscheinend seltsame Wesen. Sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie haben Unvergleichliches geleistet. Sie haben
die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut - ohne sie
gäbe es das deutsche Wirtschaftswunder nicht - und sie
haben fast immer die Mehrfachbelastung von Familie und
Beruf allein zu tragen. Außerdem sind Frauen in der Regel belastbarer als Männer. Trotzdem sind Frauen stärker
von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer. Darüber hinaus werden Frauen, ihre Leistungen und ihre Probleme
auch heute noch immer nicht richtig ernst genommen.
Selbst der jetzige Bundeskanzler spricht im Rahmen der
Familien- und Frauenpolitik nur von „Gedöns“.

({0})

Diese Aussage war für uns Frauen wenig hilfreich, ja sogar schädlich.

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Oft finden frauenpolitische Debatten im Bundestag
erst statt - fast so wie heute -, wenn es draußen bereits
ziemlich dunkel ist.

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- Ich habe gesagt: ziemlich dunkel. - Dunkel im wahrsten
Sinne des Wortes sieht es auch aus, wenn es um Erfolgsberichte bei der Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit geht. Es geht nämlich bei Weitem nicht um marginale
Verbesserungen in der Statistik. Es geht nicht darum, ein
kleines Pflänzchen „Sonderprogramme für Frauen“ liebevoll in die Sonne zu stellen und mit den Resten aus der Finanzgießkanne zu beträufeln. Es geht auch nicht darum,
immer wieder zu Weltfrauenkonferenzen zu pilgern, um
dann die dort verabschiedeten Ziele nur für andere Länder
gelten zu lassen. Es geht darum, dass alle Frauen die ihnen zustehenden Rechte einsetzen, sie nutzen können.

({3})

Die Probleme der erwerbstätigen Frauen und der
Frauen, die erwerbstätig sein möchten, sind vielschichtig.
Hier liegt der Knackpunkt. Frauen haben unterschiedliche
Lebensentwürfe und somit unterschiedliche Ziele, und
sie haben unterschiedliche Ansprüche.

Es gibt Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen, die
ohne jegliche Unterstützung Karriere gemacht haben.
Leider aber sprechen viele dieser Frauen den anderen
Frauen die Notwendigkeit einer Unterstützung, zum Beispiel mittels einer Quote, ab. Dies ist genauso falsch, wie
allen Frauen prinzipiell zu unterstellen, sie wollten und
müssten unbedingt Karriere machen. Denn es gibt auch
erwerbstätige Frauen, die nicht darunter leiden, dass sie
keine Karriere machen. Sie identifizieren sich auch ohne
Karrierewunsch vollauf mit ihrem Unternehmen. Diese
Frauen sind glücklich in ihrem Beruf. Er sichert ihr Einkommen und dient ihrer sozialen Sicherheit.

Viele Frauen wollen die Familien- und Erwerbstätigkeit kombinieren, zum Beispiel mit Elternzeit - oder
ohne. Allerdings muss uns allen auch klar sein, dass eine
große Zahl von Frauen, die auf Elternzeit verzichten, dies
tun müssen, weil sie zum Beispiel allein erziehend sind
und bzw. oder das Familieneinkommen nicht ausreicht.
Von Karriere können diese Frauen nur träumen.

Dann gibt es auch Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, insbesondere junge Frauen, die beabsichtigen, nach der Geburt ihres Kindes erst einmal
ganz auf den Beruf zu verzichten. Ich habe diesen Wunsch
schon oft in Gesprächen in Schulen und in Betrieben
gehört. Diese jungen Frauen beabsichtigen eben nicht, unmittelbar nach der Geburt ihr Kind in die außerhäusliche
Betreuung zu geben. Diese Frauen wollen sich ganz intensiv ihren Kindern widmen und fühlen sich als Familienfrauen sehr wohl.

Dies wird von Ihnen aber nicht akzeptiert. Sie und Ihr
Kanzler zementieren gerade ein neues Frauenleitbild,
nämlich ausschließlich das der erwerbstätigen Frau.

({4})

Unser Ziel, das Ziel der CDU/CSU, ist die Wahlfreiheit.

({5})

Ein Hauptschwerpunkt unseres Programmes ist die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar für
Mütter und Väter.

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Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für die notwendigen Wahlmöglichkeiten zu schaffen.
Ich denke da an eine aktive Umsetzung und natürlich auch
Fortschreibung der bereits beschlossenen Maßnahmen im
Hinblick auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, an die Übereinstimmung von Arbeitszeiterfordernis
und Kinderbetreuungszeit, an unterschiedliche Teilzeitmodelle oder an die Schaffung von alternierenden Telearbeitsplätzen.

Eine große Hilfe ist auch unser geplantes Familiengeld.

({7})

Im Sinne einer echten Wahlfreiheit ist allerdings, liebe
Kolleginnen und Kollegen, von uns allen die freie Entscheidung der Eltern, zugunsten der Kindererziehung
ganz, teilweise oder zeitweise auf Erwerbsarbeit zu verzichten, zu respektieren. Ich betone noch einmal: Die
Wahlfreiheit gilt für Mütter und Väter. Daher fordern wir




Vizepräsidentin Petra Bläss


die Männer auf, ihrer Verantwortung für die Familie gerecht zu werden.

({8})

Wenn auch die Väter von den Möglichkeiten, Familienzeit zu nehmen, mehr Gebrauch machen würden, hätten
es die Frauen im Arbeitsleben und beim Wiedereinstieg
entsprechend leichter.

({9})

Wenn allerdings die Rahmenbedingungen weiterhin so
schlecht sind - ich nenne beispielhaft die unterschiedliche
Einkommenssituation von Frauen und Männern

({10})

oder die gesellschaftliche Akzeptanz von Elternzeit -,
wird sich weder in der Mentalität der Unternehmer noch
der Väter Gravierendes ändern.

Manche Arbeitgeber lassen unterschwellig, andere
leider sogar ganz offen durchblicken, wie sie Frauen in
Betrieben und Unternehmen einschätzen. Sie fürchten die
jederzeit mögliche Schwangerschaft, die offenbar ein
ganz schreckliches Übel in unserer Gesellschaft ist, und
die prinzipiell unterqualifizierte Mitarbeiterin, die irgendwie durchgeschleppt werden muss; daneben sind Gleichstellungsbeauftragte für viele Arbeitgeber ein rotes Tuch.

Die vielen familienfreundlichen Betriebe, die es Gott
sei Dank bereits gibt, beweisen, dass andere Wege möglich sind, und zwar nicht zum Nachteil der Betriebe. Es
reicht allerdings nicht aus, ein Gesetz über Teilzeit auf den
Weg zu bringen, wenn dies zu einer Blockade der Unternehmer führt, Frauen einzustellen.

({11})

Es reicht auf der anderen Seite nicht aus, den Frauen
den Anspruch auf Teilzeit mitzuteilen, ohne klarzustellen,
dass das für Frauen zum Beispiel auch heißt, unbeliebte
Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen. Frauen haben das Recht
auf Teilzeit, aber selbstverständlich nicht das Recht auf
die Filetzeiten von 9 bis 13 Uhr.

Der Wiedereinstieg nach einer Pause muss Frauen
und - ich sage das bewusst - auch Männern erleichtert
werden. Dabei ist es außerordentlich wichtig, während
der Pause, sei es Elternzeit oder Arbeitslosigkeit, in irgendeiner Form den Anschluss an den Betrieb zu halten.
Dies kann über soziale Kontakte laufen, die übrigens
während der Elternzeit auch für die Psyche der Eltern
wichtig sein können.

Besondere Bedeutung müssen zum Beispiel Weiterbildungsmaßnahmen während der Elternzeit haben. Wir
sollten ebenfalls darüber nachdenken, ob nicht auch arbeitslose Frauen in ihrem alten Betrieb Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Dies zu koordinieren und zu finanzieren sollte eigentlich nicht das
Problem sein.

Im vergangenen Jahrhundert und erst recht in der Zeit
davor, lautete die Devise: Die Familien müssen sich an
der Arbeitswelt orientieren. Die Union kämpft für die

neue Devise: Die Arbeitswelt muss sich auch an den Familien orientieren.

({12})

Wenn wir gemeinsam für neue Ideen und die Anliegen
der Frauen offen sind, bin ich sicher, dass wir den Lösungen etwas näher kommen. Aber eines, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen wir auf jeden Fall verhindern: die
soziale Ausgrenzung der Frauen, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben und somit im Alter
nicht abgesichert sind.

({13})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist heute das
letzte Mal, dass ich hier am Rednerpult stehen darf. Darum möchte ich zum Schluss ganz herzlich und besonders
eindringlich an alle Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Ausschüssen, an die Finanzminister im Bund
und in den Ländern und an alle politisch Verantwortlichen
appellieren: Vernachlässigen Sie die Frauen- und Familienpolitik nicht!

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Räumen Sie der Kinder-, der Jugend- und auch der Politik für ältere Mitmenschen nicht nur auf dem Papier oder
in Wahlprogrammen, sondern auch in der Umsetzung einen höheren Stellenwert ein.

({15})

Fehler und Versäumnisse, die in der Familienpolitik gemacht werden, haben dramatische Auswirkungen auf unser
gesellschaftliches Miteinander, auf die Arbeitswelt, aber
auch auf die Wirtschaft bzw. auf wirtschaftliche Erfolge.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
viel Kraft bei Ihrer Arbeit, aber auch: Vergessen Sie die
Freude nicht!

({16})