Hinsken (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, daß diese Debatte im Interesse der freien Berufe sehr sachbezogen verläuft. Es gab bemerkenswerte Beiträge, und zwar sowohl vom Kollegen Doss einerseits als auch vom Kollegen Pfuhl andererseits.
Ich meine, daß es auch erfreulich ist, daß durch die Bank immer wieder gesagt worden ist, daß es sich bei den freien Berufen in gewisser Hinsicht auch um Freiheit handelt. Darum wundert es mich nicht, daß die Fraktion der GRÜNEN total durch Abwesenheit glänzt und daß in dieser wichtigen Debatte über die freien Berufe niemand von den GRÜNEN das Wort ergreift. Ich sage das deshalb, damit auch draußen bei den freien Berufen bekannt wird, wie gerade von diesen Leuten ihr Bereich abgedeckt wird und welche Beiträge von dieser Seite geleistet werden.
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Die freien Berufe repräsentieren ein breites Spektrum unserer Gesellschaft. Bei allen Unterschieden haben Ärzte, Künstler, Rechtsanwälte und, Herr Kollege Grünbeck, Steuerberater, Architekten, Ingenieure und andere eine gemeinsame Vorstellung, nämlich die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung. Gemeinsam ist ihnen allen ebenso das besondere Vertrauensverhältnis zum Kunden, Patienten oder Klienten.
Dieser wichtige Wirtschaftszweig mit etwa 400 000 Selbständigen und ungefähr 1,3 Millionen Beschäftigten sowie 130 000 Auszubildenden verdient unser volles Augenmerk. Wie jüngst verlautete, erwartet die Bundesregierung im Zuge der Schaffung des Binnenmarktes eine Zunahme der Zahl der Selbständigen in den freien Berufen auf rund 600 000 im Jahr 2000. Das ist ein Zuwachs von 50 %.
Die Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt bedeutet sowohl zunehmenden Wettbewerbsdruck als auch viele neue Chancen. Diese Entwicklung wird ebenso wie die immer differenzierter werdenden Beratungsbedürfnisse zu einer stärkeren Spezialisierung führen. Vor allem der sehr hohe Qualifikationsgrad, die Mobilität und die Fähigkeit, rasch auf Veränderungen des Marktes zu reagieren, dürfen die Freiberufler optimistisch und erwartungsvoll nach Europa schauen lassen.
Den freien Berufen kommt natürlich auch der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft zugute. So ist der Anteil des Dienstleistungssektors zwischen 1970 und 1988 von 49 % auf über 58 % gestiegen.
Impulse für die freien Berufe gehen sicherlich auch von der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus, wie heute von verschiedenen Kollegen mehrfach angesprochen wurde. So können und sollen freiberufliche Architekten z. B. stärker in die öffentliche Bauplanung eingeschaltet werden. Der Bund und die Post haben in diesem Bereich ihre Hausaufgaben teilweise schon gemacht. Es weist in die richtige Richtung, daß die Honorare des Bundes für Architekten und Ingenieure zwischen 1982 und 1987 fast auf das Doppelte - von 145 Millionen DM auf 270 Millionen DM - gestiegen sind. Die Bundespost hat z. B. 1988 fast 200 Millionen DM an Aufträgen an freiberufliche Architekten, Tragwerksplaner und beratende Ingenieure vergeben. Dies war eine Steigerung von 27 % gegenüber 1987.
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Ich bin stolz darauf, daß gerade der Bundespostminister, der aus meiner Fraktion stammt, diesbezügliche Weichenstellungen vorgenommen hat.
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Meine lieben Kollegen, ich meine, auch dies dokumentiert den Erfolg unserer Politik, nämlich: so viel Staat wir nötig und so viel privat wie möglich.
In diesem Zusammenhang sei auch der Rückgang des Staatsanteils von fast 50 % im Jahre 1982 auf unter 45 % im vergangenen Jahr erwähnt,
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des Staatsanteils, den die SPD ja - Sie wissen das Herr Kollege Walther - von 39 % im Jahre 1969 auf knapp 50 % hochgeschraubt hatte.

Die real verfügbaren Einkommen sind von 1982 bis 1989 um 16 % gestiegen. Nach der Steuerreform wird die Steuerquote 1990 mit 21,5 % den niedrigsten Stand seit 30 Jahren haben.
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Ich glaube, das ist eine bedeutende Marke, gerade auch für den Mittelstand und für die Freiberufler.
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Hier ist ferner daran zu erinnern, daß im Bereich der Nebentätigkeiten von öffentlich Bediensteten engere Grenzen gezogen worden sind.
So, meine lieben Kollegen, paßt Mosaikstein zu Mosaikstein. Dies ist das Konzept unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, an der nicht zuletzt auch die freien Berufe partizipieren. Diese Wirtschaftspolitik wird getragen von einem Wirtschaftsminister und einem Staatssekretär, die aus der FDP kommen; sie wird aber auch von der CDU und meiner eigenen Partei mit einem weiteren Staatssekretär im Wirtschaftministerium, nämlich Dr. Riedl, der seinen Einfluß immer wieder zu Geltung bringt, beflügelt.
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In diese Politik fügt sich auch nahtlos ein, daß in den vergangenen Jahren zunehmend öffentliche Aufgaben an Freiberufliche bzw. öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige übertragen worden sind. Das ist die Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.
Was haben Sie als Opposition dagegen zu bieten? Nichts Neues, nur das altbekannte Gefasel von der Ergänzungsabgabe. Ob dies das Marschgepäck für die Freiberufler in den europäischen Binnenmarkt sein soll? Diese Frage möchte ich den unmittelbar Betroffenen selbst stellen, und ich möchte ihnen die Antwort überlassen.
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Im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt scheinen mir unter anderem zwei Dinge von großer Bedeutung zu sein. Zum einen sollten die Honorar- und Gebührenordnungen nicht in Frage gestellt werden. Zum anderen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Regelungen der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen nicht zu Benachteiligungen für die deutschen Freiberufler führen, so wie es Kollege Doss bereits treffend ausgeführt hat.
Es sollte deshalb befriedigen, wenn die EG sagt, daß sie nicht gegen Berufsrechte vorgeht. Notwenige Angleichungen müssen ihre Grenze allerdings dort haben, wo die ethischen Wertvorstellungen und die Qualitätsanforderungen der freien Berufe beeinträchtigt werden.
Insbesondere auf drei Entwicklungschancen weist die Bundesregierung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt hin: Erstens besteht auf Grund der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit die Möglichkeit, daß die Freiberufler ihren Kunden dauernd oder vorübergehend in andere Länder folgen.
Zweitens. Dadurch ergeben sich nicht nur zusätzliche Übersetzer- und Dolmetschertätigkeiten; vielmehr erschließen die europäischen Normen und die europäische Politik neue Betätigungsfelder.
Drittens. Es wird eine schnell wachsende Nachfrage nach freiberuflichen Dienstleistungen in ganz Deutschland geben.
Die freien Berufe haben also keinen Grund, scheu oder ängstlich in den Binnenmarkt zu gehen.
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Schließlich hat sich die Wettbewerbssituation verbessert. Die Steuerreform wirkte sich in zweifacher Hinsicht positiv aus. Nicht nur der linear-progressive Tarif, sondern auch die Anhebung der Höchstbeträge für Sonderausgaben ist neben anderen Maßnahmen zu nennen.
Nicht alle Wünsche sind erfüllt worden; das gestehen wir ein. Aber im Rahmen der Fortführung der wachstumsfördernden Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode wird zu entscheiden sein, ob bei einer Reduzierung der Steuerbelastung der Unternehmen ein Teil des Finanzvolumens für eine weitere Erleichterung der Altersvorsorge von Selbständigen verwendet werden kann.
Ich pflichte Ihnen, Herr Staatssekretär Beckmann, bei: Die Bundesregierung hat hier nicht geschwafelt und geredet, sondern gehandelt.
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Man hat die Freibeträge heraufgesetzt. Allerdings - das haben Sie ja selbst hier festgestellt - ist das noch zu wenig; es müssen noch einige Korrekturen vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wie die Bundesregierung gerade in ihrer Antwort - das ist ja das Thema der heutigen Debatte - ausführt, werden die freien Berufe auch mit Hilfe der Mittelstandsprogramme gefördert. Dies gilt mit Abstrichen auch für das EuroFitneß-Programm. Die für 1990 bereitgestellten Mittel sollten meines Erachtens jedoch baldmöglichst ausgeschöpft werden.
Wer in diesen Tagen über die Lage der freien Berufe nachdenkt, muß auch die DDR einbeziehen. Da es in der DDR zur Zeit nicht einmal 10 000 Freiberufler gibt, kann sich jeder ausrechnen, welch ein Potential brachliegt. Ich kann es mir ersparen, dies näher zu quantifizieren, denn meine Vorredner haben bereits von 100 000 und mehr gesprochen. Es ist deshalb wünschenswert, so zu verfahren, wie Herr Grünbeck und wie vor allen Dingen der neben ihm sitzende Kollege Kleinert vorgeschlagen haben, daß wir diesbezüglich einen Beitrag leisten sollten. Angesichts der Zahlen kann man doch fast von einem freiberuflichen Vakuum in der DDR sprechen. So gab es im Februar dieses Jahres noch 600 Rechtsanwälte. Bei uns gibt es 44 000.
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In der DDR gab es 300 Steuerberater, bei uns 69 000. In der DDR gab es 400 freiberufliche Ärzte und Zahnärzte, bei uns 40 000 bzw. 31 000. Freiberufliche Architekten, beratende Ingenieure und Unternehmensberater fehlen in der DDR völlig.
Dieser sozusagen jungfräuliche Zustand wird sich wohl sehr schnell ändern. Dies liegt auch im gesamtstaatlichen Interesse, denn es handelt sich hier nicht nur um eine neue berufliche Chance für Freiberufler, die bisher in der staatlichen Wirtschaft in der DDR gearbeitet haben oder die aus der Bundesrepublik kommen. Vielmehr sind die Freiberufler als wesentlicher Teil des selbständigen Mittelstandes Stützen unseres Systems der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sind Vermittler von Informationen und Meinungen, Vertreter der Bürger gegenüber staatlichen und privaten Institutionen. Sie stehen aber auch für Leistungsbereitschaft, für Mut zum Risiko und für Freiheit.
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Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung basiert auf dem gesamten Mittelstand und natürlich auch auf dem bei den Freiberuflern besonders ausgeprägten Wesenselement der Selbständigkeit. Die Schaffung von selbständigen und natürlich auch freiberuflichen Existenzen, deren Wettbewerb untereinander der Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ist, muß deshalb in der DDR beschleunigt vorangetrieben werden. Die Bundesregierung hat bisher ihren Beitrag dazu geleistet. Aber auch alle anderen sollten ihre Verweigerungshaltung zu den Akten legen. Wir alle sind aufgefordert, mitzuhelfen, den Mittelstandsbazillus in die DDR zu tragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Wenn der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Herr Rollmann, die Haltung der Bundesregierung zu wichtigen steuerpolitischen Problemen auch etwas zwiespältig nennt, so wertet er die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage insgesamt gesehen jedoch wie folgt: „Sie ist eine gelungene Stellungnahme der Bundesregierung zu vielen Problemen, die die freien Berufe in ihrer Gesamtheit, aber auch viele einzelne Gruppen der freien Berufe angehen. " - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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