Knabe (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Bei der Abstimmung zum Staatsvertrag im Juni stand ich vor der schwierigen Entscheidung, ja zu sagen auf Grund meiner Biographie, meiner Verbundenheit zu den Menschen meiner Heimat oder nein zu sagen wegen der berechtigten Kritik der GRÜNEN am Vertragstext und ihrer völlig ungenügenden Beteiligung an der Formulierung.
So hatte ich bei meiner Erklärung zur Abstimmung bis zuletzt den Schluß offengelassen, weil ich die Debatte anhören wollte und mir nicht sicher war. Ich ließ die Stationen meines Lebens an mir vorbeiziehen, und alles zielte auf ja.
Dann sah ich meine GRÜNEN-Freundinnen und -Freunde da unten sitzen, wie ein kleines Häuflein eingeklemmt zwischen den großen Parteien, und das Volk hatte anders entschieden, als sie es gedacht hatten. Den sozialistischen Träumen war durch Gorbatschows Schwenk zur Marktwirtschaft plötzlich die Grundlage entzogen. Trotzdem war eure Kritik am Vertrag als solche richtig. So siegte bei mir damals die Solidarität zu den politischen Freundinnen und Freunden, mit denen ich zehn Jahre lang für eine bessere Umwelt gekämpft habe. Ich stimmte mit Nein.
Heute ist das anders. Wenn heute eine Mehrheit mit Nein stimmte, würde die DDR als abgeschnürtes Glied, von ihren eigenen Bürgern bereits aufgegeben, kaum noch dahinvegetieren können. Die Mehrheit ist zwar gesichert, aber ich will mich nicht hinter einer Mehrheit von CDU oder SPD verstecken, ich muß selbst entscheiden.
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Ich möchte meinen Verwandten in der DDR und meiner Frau, mit der ich geflüchtet bin, noch in die Augen sehen können. Ich weine diesem Staat der DDR keine Träne nach. Er hat die Chance eines humanen Sozialismus kläglich verspielt.
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Er hat mich jahrzehntelang bespitzelt, von Mutter und Geschwistern 13 Jahre lang getrennt, meinen Neffen und Nichten die Oberschule verweigert, den Kommilitonen die Karriere verbaut. Nein, dieser Staat hatte seine Chance verspielt; seine Zeit ist abgelaufen,
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aber nur dann, wenn das Parlament dem Einigungsvertrag heute zustimmt. Für eine neue Verhandlung fehlt ein selbstbewußter Partner. Das kann nur das neue Parlament leisten.
Ich stimme zu, beispielhaft für die Menschen, die DIE GRÜNEN wegen der Umwelt wählen wollen, es aber wegen der Ablehnung der Einigung nicht mehr tun zu können glauben. So ist meine Abstimmung auch ein Test bezüglich der Toleranz der GRÜNEN. Ich stimme zu, weil wir uns der Realität stellen müssen. Natürlich brauchen wir eine neue Verfassung, natürlich brauchen wir bessere Gesetze, da hat Gerald Häfner recht. Wir brauchen das Recht auf Akteneinsicht, Volksabstimmung und vieles andere. Eine Änderung kann aber nur innerhalb des neuen gemeinsamen Staates bewirkt werden. Zu diesem Staat müssen GRÜNE und Bürgerbewegungen in Ost und West für eine zivile, soziale und ökologische Gesellschaft eintreten. Änderungen auch bei uns sind dringend nötig, aber auf einer neuen Basis.
Meine Aufgabe wird es sein, im vereinigten Deutschland eine ökologisch fundierte Politik durchzusetzen und - ich sage das sehr bewußt - Nationalismus und Großmachtwahn zu verhindern. Ich kenne genug Menschen, die dabei helfen wollen.
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