Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-12-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2015
bringt große Veränderungen für Afghanistan, aber auch
für unsere Soldatinnen und Soldaten.

In diesem Sommer hat es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Afghanistan einen Machtwechsel
gegeben, der demokratisch und friedlich war. Es macht
Mut, zu sehen, mit welcher Entschlossenheit, aber offensichtlich auch Geschlossenheit sich jetzt die neue Regierung ans Werk macht. Ich habe am letzten Wochenende
Gelegenheit gehabt, Präsident Ghani zu sprechen. Er hat
mir in unserem Gespräch in Kabul in eindrucksvoller
Weise gezeigt, wie klar er den Weg vor sich sieht, wie einen Dreiklang: Das Wichtigste für ihn ist die politische
Versöhnung, sowohl nach innen, also innerhalb der Bevölkerung, als auch nach außen, insbesondere mit Pakistan. Er hat sehr klar gesagt, wie wichtig ihm eine starke
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist, wissend,
dass Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung eng
miteinander verflochten sind. Außerdem sieht er seine
Aufgabe darin, für eine akzeptable Sicherheitslage zu
sorgen. - Damit stehen Präsident Ghani und das Land
Afghanistan vor einer großen Aufgabe. Sie haben aber
auch die ganz große Chance, die Geschicke dieses Landes in die richtige Richtung zu lenken, und dabei brauchen sie unsere volle Unterstützung.

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Mit der neuen Resolute Support Mission wird sich
unser Auftrag wesentlich ändern. Es ist kein Kampfeinsatz mehr. Es geht künftig um gezielte Beratung. Wir
sind jetzt dort, wo wir effektiv ausbilden, wo wir klug
beraten, wo wir angemessen unterstützen können. Wir
sind dort, wo wir gebraucht werden, und wir werden gebraucht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bei
den Wahlen bewiesen, dass sie in der Lage sind, für eine
Sicherheitslage zu sorgen, die Wahlen zulässt. Das heißt,
die Grundfertigkeiten sind da, aber jetzt kommt es darauf an, dass dies zu einem Ganzen geformt wird und
dass die Fähigkeiten dauerhaft verfestigt und vor allem
verfeinert werden.

Ich war im Camp Shaheen, das viele von Ihnen kennen. Dort habe ich General Wesa gesprochen. Er hat
- typisch für Afghanistan - das, was vor uns liegt, die
gemeinsame Aufgabe, mit einem Bild umschrieben: Wir
haben gemeinsam einen Baum gepflanzt, ihn gepflegt
und gehegt, und jetzt ist er groß genug, die ersten
Früchte zu tragen. Aber dieser Baum braucht weiter die
gemeinsame Pflege. - Wenn ich in diesem Bild bleiben
darf: Wir treten bei der Pflege dieses Baumes jetzt gewissermaßen in die zweite Reihe, und die Afghanen sind
in der ersten Reihe.

Sie sagten mir auch, dass schon die bloße Anwesenheit unserer Polizistinnen und Polizisten, der Soldatinnen und Soldaten wiederum den afghanischen Polizisten, den afghanischen Sicherheitskräften, aber auch der
Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit gibt. Das heißt,
die Afghanen verlassen sich auf uns. Wir haben einen
Ruf zu verteidigen, nämlich den Ruf des zuverlässigen
Partners, und auch den Ruf, dass wir das sorgsam zu
Ende bringen, was wir angefangen haben.

Wo stehen wir nach 13 Jahren ISAF und jetzt im
Übergang? Die Sicherheitslage ist heute wesentlich besser als noch zu Beginn der Mission, aber sie ist ohne
Zweifel immer noch fragil. Im Augenblick häufen sich
die Anschläge in Kabul. Die Taliban konzentrieren sich
vor allem auf die Hauptstadt. Es geht ihnen darum,
Angst zu schüren und das Vertrauen der Bevölkerung in
die junge Regierung zu desavouieren. Vor wenigen Tagen ist ein deutscher Entwicklungshelfer bei einem perfiden Selbstmordattentat in Kabul ermordet worden. Ja,
das ist zweifelsohne die eine Realität dieses Landes.

Aber es gibt eben auch die andere Realität, die ganz
viele hier im Raum kennen: junge motivierte Menschen,
die bereit sind, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen und
ihr Land mit nach vorne zu bringen. Ich hatte die Freude,
zehn junge afghanische Frauen, alle um die 20, kennenzulernen, die Rechtswissenschaften in Balkh studieren
und fest entschlossen sind, sich auch in Zukunft für die
Rechte der Frauen und ihres Landes einzusetzen. Es berührt einen, zu sehen, mit welcher Zukunftsfreude und
Entschlossenheit diese jungen Frauen auftreten.

Afghanistan hat die Chance auf eine gute Zukunft,
wenn die politisch Verantwortlichen an einem Strang
ziehen - im Augenblick sind das maßgeblich Abdullah
Abdullah und Ghani -, wenn die Staaten der Region, vor
allem Pakistan, einen Versöhnungsprozess mit Afghanistan wagen und wenn wir, die internationale GemeinBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
schaft, genügend Ausdauer beweisen, um uns weiter für
dieses Land zu engagieren.

Wir als Bundesregierung sind bereit, in der Diplomatie und in der Entwicklungszusammenarbeit unsere Beiträge zu leisten. Das gilt für die Polizei, und das gilt auch
für die Bundeswehr. Wir wollen uns in Resolute Support
Mission künftig mit 850 Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan engagieren. Wir werden wie bisher im Norden die Verantwortung übernehmen, und zwar gemeinsam mit 20 weiteren Nationen. Das Ganze findet grundsätzlich „inside the wire“, also in geschützten Anlagen,
statt. Wir werden vor allem für die Speiche Masar-iScharif verantwortlich sein, aber eben auch für Kabul.
Dort werden wir uns im Verteidigungsministerium engagieren. Damit zeigt sich, dass Resolute Support Mission
einen völlig anderen Charakter als ISAF hat. Wir beantragen das Mandat heute für ein Jahr. Dieses Jahr wollen
wir maximal ausnutzen. Das heißt, es geht uns jetzt vor
allem darum, diese Mission breit mit Leben zu füllen.

ISAF war das umfänglichste Engagement des deutschen Militärs in der Geschichte der Bundesrepublik.
135 000 Soldatinnen und Soldaten haben in Afghanistan
ihren Einsatz geleistet. 55 Soldaten haben in diesem
Kampfeinsatz ihr Leben verloren, 35 davon sind gefallen, und Hunderte sind verwundet an Leib und Seele zurückgekehrt. All denen, die an diesem Engagement beteiligt waren, gilt unser ganz hoher Respekt und vor
allem unsere besondere Dankbarkeit.

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Auch angesichts dieser Opfer sollte es uns Verpflichtung sein, die Mission behutsam und verantwortungsvoll
zu Ende zu bringen. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.

Vielen Dank.

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