Volker Beck (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minderheiten müssen in Deutschland wieder Angst haben. Rechtsextremisten propagieren eine Ideologie der Ungleichheit. Sie predigen Haß auf alles, was ihnen als undeutsch und minderwertig gilt. Ausländer, Schwule und Behinderte, aber auch Obdachlose und Punks werden zu Objekten von Haß und Gewalt. Die Rechtsextremisten haben damit immer wieder wahlpolitischen Erfolg: letzten Sonntag in Sachsen-Anhalt und vor einiger Zeit in Baden-Württemberg. Dies ist also kein Thema des Ostens, sondern ein Thema unserer Gesellschaft.
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Alle Demokraten sind aufgerufen, dem Haß der Rechtsextremen eine Perspektive der Gleichheit aller Menschen an Würde und Rechten entgegenzusetzen.
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Wir müssen integrieren statt ausgrenzen. Wir dürfen nicht den Rechtsextremen ideologisch hinterherlaufen und ihre Parolen nachplappern, sondern wir müssen um die Köpfe ihrer Anhänger kämpfen. Wir wollen sie für ein demokratisches Miteinander gewinnen.
Wir brauchen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und ein Antidiskriminierungsgesetz für Minderheiten. Wir müssen klarstellen: Wer Angehörige von Minderheiten zum Opfer von Diskriminierung und Gewalt macht, begibt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses. Dieses Signal wollen wir mit unserer Initiative setzen.
Diskriminierung gehört zum Alltag für Minderheiten in Deutschland. Am Arbeitsplatz oder auf dem Wohnungsmarkt erleben Angehörige von Minderheiten immer wieder Benachteiligungen. Aber auch im alltäglichen privaten Rechtsverkehr sind Diskriminierungen keine Seltenheit: Ein Behinderter wird in einem Café meines Wahlkreises nicht bedient, weil der Wirt den anderen Gästen den Anblick ersparen will. Der Lebensversicherer Debeka versichert keine homosexuellen Männer, weil sie seiner Ansicht nach schneller sterben, selbst wenn sie HIV-negativ sind. Ausländer oder Deutsche mit ausländisch klingenden Namen werden häufig von Kfz-Versicherern abgelehnt. Letzte Woche meldete dpa: In einer Regensburger Diskothek muß man als Dunkelhaariger oder Dunkelhäutiger seinen Paß hinterlegen, „weil Ausländer ja generell Schlägereien in Diskotheken anfangen" , so die Ansicht des Diskothekenbesitzers.
All diese Diskriminierungen wollen wir abstellen; hier soll nach unserer Auffassung der Gesetzgeber größere Klarheit schaffen und den Minderheiten InVolker Beck ({2})
strumente an die Hand geben, mit denen sie sich wirksam gegen Diskriminierungen im Alltag wehren können.
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Mit Anspruch auf Schadenersatz, Unterlassungsanspruch und Verbandsklage geben wir Schwulen und Lesben, Ausländern und Behinderten geeignete rechtliche Instrumentarien zum Kampf gegen Diskriminierung an die Hand. Diskriminierung ist keine Bagatelle; sie ist ein gesellschaftliches Übel, vor dem der Gesetzgeber nicht die Augen verschließen darf. Unsere europäischen Nachbarstaaten haben eine umfangreiche Antidiskriminierungsgesetzgebung erlassen. Deutschland hinkt hier gewaltig hinterher.
Der Wahlsieg der DVU in Sachsen-Anhalt sollte uns gemeinsam ein Ansporn sein, für den Gedanken der Gleichberechtigung, der Gleichheit vor dem Gesetz, für Art. 3 Grundgesetz zu werben und ihm rechtlich mehr Ausstrahlungskraft im Alltag zu verleihen. Wie kaum ein anderer ist dieser Artikel als Antwort auf den Rassismus der Nazis formuliert worden. Er ist gleichsam ein verfassungsrechtliches „Nie wieder!"
Ich freue mich, daß die sozialdemokratische Fraktion mit einem ähnlichen Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz nachgezogen hat und daß sich trotz einiger Differenzen im Detail hier ein gemeinsames Projekt für Rotgrün abzeichnet. Ich freue mich darauf, dies in der nächsten Legislaturperiode ausarbeiten und zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Projekt führen zu können. Das wäre, so glaube ich, die richtige Antwort auf den Rechtsextremismus, aber auch auf Minderheitenfeindlichkeit aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wir dürfen es hier an Klarheit nicht fehlen lassen.
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Wir haben einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, um Herrn Westerwelle und der F.D.P. etwas auf die Sprünge zu helfen. Herr Westerwelle und die F.D.P. - Herr Braun und Herr van Essen im Plenum - haben immer wieder versprochen, daß es in dieser Wahlperiode eine Reform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geben soll, nämlich bei der Sonderrechtsnachfolge im Mietrecht. Da sollen schwule und lesbische Paare wenigstens nicht mehr schlechtergestellt werden als heterosexuelle unverheiratete Paare.
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Der Bundesjustizminister hat eine Formulierungshilfe für die Berichterstatter erarbeitet. Leider hat sie immer noch keinen Eingang in die parlamentarischen Beratungen gefunden. Wir haben Ihren Vorschlag, Herr Minister, heute auf den Tisch des Hauses gelegt. Jetzt ist es an der F.D.P., hier im Bundestag noch bis zum Juni mit der Opposition gemeinsam eine Mehrheit für diesen kleinsten Schritt, den man für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften tun kann, zu bilden. Wir bieten Ihnen an, das gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank.
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