Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-24:
Nein. Ich möchte im Zusammenhang
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meine Vorlesung vortragen, damit die Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion
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am heutigen Tag, an dem ihr früherer wirtschaftspolitischer Fachmann, Herr Schiller, 75 Jahre alt wird, erkennen können, wie weit Sie sich von ihm entfernt haben.
Denn wie sehen die Zahlen aus, meine Damen und Herren?
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Das Bruttosozialprodukt, das zwischen 1980 und Ende 1982 real um fast 21/2% zurückgegangen war, ist nach dem Regierungswechsel bis heute um 91/2% gestiegen. Ein Rückgang von 21/2% in den letzten beiden Jahren der letzten Regierung und eine Zunahme um 91/2% in dem Zeitraum, in dem diese Regierung Verantwortung trägt!
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Die Kapazitätsauslastung der Industrie zwischen Ende 1979 und Herbst 1982 sank um 121/2%. Das heißt, die vorhandenen Anlagen wurden nicht mehr benutzt.
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Seit der Wende bis heute ist sie genau um diese 121/2 % wieder gestiegen. Wir haben das wieder ausgeglichen.
Die Zahl der Beschäftigten,
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seit Ende 1980 bis Ende 1983 um mehr als eine Million zurückgegangen, hat seitdem um 325 000 zugenommen.
Die Preissteigerungsrate, die im Durchschnitt des Jahres 1983 noch fast 61/2% betrug, lag Ende 1985 bei 1,8% und ist inzwischen, begünstigt durch gesunkene Ölpreise, auf sage und schreibe 0,1 % zurückgegangen.
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Wenn Sie vorhin gesagt haben, das sei kein soziales Datum, dann fragen Sie einmal diejenigen, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen, was es für sie bedeutet, daß der Preisanstieg nur noch 0,1 %, also praktisch 0% beträgt.
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Die Kapitalmarktzinsen lagen im Jahresdurchschnitt 1981 bei 10,6%. 1985 sind sie unter 7% gesunken. Sie bewegen sich inzwischen deutlich unter der 6%-Marke. Wir haben mit 31/2% den niedrigsten Diskontsatz der OECD-Länder.
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Im Jahre 1980 hatten wir ein Leistungsbilanzdefizit von 30 Milliarden DM.
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1985 haben wir einen Überschuß von fast 40 Milliarden DM. - Wenn Sie das auf den Wirtschaftsminister zurückführen wollen, was eine sehr vereinfachte Betrachtungsweise ist: Warum loben Sie dann mich nicht?
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Ich behaupte nicht, daß das der Wirtschaftsminister macht. Das ist die Leistung vieler Menschen in unserem Lande.
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Dies ist heute wieder möglich geworden, meine Damen und Herren, weil wir eine vernünftige Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik betreiben.
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Wir geben diesen Menschen die Möglichkeit, mit der Furcht ihrer Arbeit etwas zu machen, während Sie den Menschen die Frucht ihrer Arbeit wegnehmen wollen, wenn man es bei Licht betrachtet.
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Wer will denn dauernd Steuern und Abgaben erhöhen?
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Wer erhöht dauernd Steuern und Abgaben?
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Ich habe schon gesagt - ich wiederhole es -: Die Wahrheit ist schwer zu ertragen. Das ist das Problem.
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1985 haben wir gegenüber dem Leistungsbilanzdefizit von fast 30 Milliarden DM des Jahres 1980 einen Leistungsbilanzüberschuß von fast 40 Milliarden DM. Das ist ein Unterschied von 70 Milliarden DM in der Leistungsbilanz.
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Die Neuverschuldung des Staates lag 1981 und 1982 bei jeweils fast 70 Milliarden DM. 1985 hat sie weniger als 40 Milliarden DM betragen.


Meine Damen und Herren, ich glaube, man braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen, daß es der Opposition angesichts dieser Zahlen schwerfällt, etwas anderes zu behaupten, es sei denn, sie tut es, wie sie es heute hier getan hat und noch weiter tun wird, ohne Grund und in der Absicht, diese Erfolge zu vernebeln.
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Das wird ihr aber nicht gelingen.
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Die Politik, die diese Ergebnisse zur Folge gehabt hat, ist langfristig angelegt. Sie lehnt es ab, durch kurzfristigen Aktionismus Strohfeuer zu entfachen, an denen man sich nicht wärmen kann.
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Eine auf Klarheit, Verläßlichkeit und Kontinuität angelegte Politik ist in der Lage, die Konstitution der Volkswirtschaft zu verbessern. Das zeigt sich auch in all den Vorhersagen und Beurteilungen unserer wirtschaftlichen Situation. Erst vor kurzem war ich bei der Sitzung der OECD-Länder in Paris. Alle diese Industrieländer erkennen an, daß unsere Wirtschaft auf einer soliden Grundlage arbeiten kann und daß das Wirtschaftswachstum deswegen - ohne daß sie uns aufgefordert haben, Konjunkturprogramme aufzulegen oder andere kurzfristige Aktionen zu starten - auch ihnen helfen wird.
Wenn wir dieses langfristige spannungsfreie Wachstum durchhalten, meine Damen und Herren, helfen wir nicht nur den Bürgern der Bundesrepublik, sondern auch unseren Nachbarn. Wir haben ihnen schon dadurch geholfen, daß wir dazu beigetragen haben, die Erkenntnis zu verbreiten, daß Wachstum nicht mit Inflation finanziert werden kann. Die berühmte Gleichung „5 % Inflation ist mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit", die von einem bekannten Weltökonomen stammt, glaubt heute in der ganzen Welt niemand mehr.
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Das ist gut so. Denn dadurch können wir darauf rechnen, daß unsere gute Politik in den anderen Ländern, mit denen wir diese Politik betreiben müssen, Antwort findet. Diese Klarheit, Verläßlichkeit und Kontinuität ist eine ganz wichtige Größe für die Berechenbarkeit von wirtschaftlichen Investitionen. Auch die Tatsache, daß das Zutrauen und Vertrauen in die Wirtschaft wieder besteht, ist ein Konjunktur- und Wachstumsfaktor und ist eine Garantie für eine weitere gute Entwicklung.
Daß damit auch der Freiraum für private Initiative größer geworden ist, beweist, daß richtig ist, was immer wieder gesagt worden ist: Marktwirtschaft ist nicht nur eine besonders wirkungsvolle Politik, eine besonders wirkungsvolle Methode, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, sondern ein marktwirtschaftliches System eröffnet auch mehr Freiräume für private Initiative. Sie bedeutet mehr
Freiheit im wirtschaftlichen Alltag für den Bürger und paßt deswegen auch zu einer Gesellschaftspolitik, die auf den Gestaltungswillen, auf die Gestaltungsfreiheit des einzelnen setzt. Ich denke, daß uns das befriedigen sollte. Wenn wir sehen, daß mehr Unternehmensgründungen vorgenommen werden, daß wieder mehr Mut besteht, selbständig zu werden, daß in den Unternehmen die Investitionsbereitschaft wächst, dann werden wir erkennen, daß auch durch diese Betonung des Unabhängigkeits- und Freiheitswillens neue Wachstumskräfte freigesetzt worden sind. Nicht dirigistische Maßnahmen mit kurzfristigen Scheinerfolgen, sondern nur die eingeleitete Politik einer marktwirtschaftlichen Erneuerung und einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten dafür Gewähr.
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Meine Damen und Herren, die statistisch nachvollziehbaren Erfolge sind uns nicht in den Schoß gefallen. Es ist die größte Gefahr, vor der wir heute vielleicht stehen, daß die Bürger unseres Landes diese Erfolge der Wirtschaftspolitik als Selbstverständlichkeit nehmen, daß sie den Zusammenhang nicht mehr erkennen, daß solche Erfolge nur möglich sind, wenn man gute Politik macht.
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Das, meine Damen und Herren, möchte ich einmal an einem aktuellen Beispiel nachweisen, das immer wieder dafür zitiert wird, daß wir jetzt Glück hätten, nämlich an der Entwicklung der Ölpreise. Warum sind die Ölpreise gesunken? Warum ist die Front, das Kartell der erdölproduzierenden Länder zusammengebrochen?
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Weil diejenigen, die damals die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trugen, meine Kollegen Friderichs und Lambsdorff, als die beiden ersten Ölschocks stattfanden, den Einflüsterungen derjenigen widerstanden haben, die meinten, nun müsse man den so gestiegenen Preis, der für Verbraucher und für die Industrie unerträglich sei, subventionieren. Sie haben sich dem damals widersetzt
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und haben darauf hingewiesen, daß nur dann, wenn man sich den Preis auswirken läßt, wenn also Marktwirtschaft herrscht, Energieeinsparung mit Nachdruck betrieben wird, moderne Technologien entwickelt werden, die dann ebenfalls zur Energieeinsparung beitragen können und die in sich einen Produktionswert darstellen.
Diese Position, meine Damen und Herren, hat dazu geführt, daß wir einen Käufermarkt bekommen haben, daß neue Erdölquellen entwickelt worden sind, daß am Schluß der Markt die Politik der erdölproduzierenden Kartelle nicht mehr zugelas16336 

sen hat. Deswegen sind die Ölpreise zusammengebrochen.
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