Olderog (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paterna, Herr Kollege Duve, Gelassenheit ist gut. Nur eines sollten wir nach dem Mord an Alfred Herrhausen und nach dem Attentat auf Herrn Staatssekretär Neusel jetzt wirklich nicht tun: die Gefahr, die von der RAF ausgeht, insbesondere die, die in der Hafenstraße festgestellt worden ist, bagatellisieren.
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Ich habe mich noch einmal vergewissert und Sicherheitsexperten gefragt, ob das ernst zu nehmen sei, ob das nur eine Gedankenspielerei, eine nicht unmittelbar tatbezogene Vorüberlegung, ein theoretisches Planspiel gewesen sei oder ob es sich bereits um eine konkrete Vorbereitungshandlung gehandelt habe. Die Antwort der Sicherheitsexperten: Jawohl, wir gehen nach allen vorliegenden Erkenntnissen davon aus, daß dies ganz konkrete Planungen für Mordanschläge gegen den Bundeskanzler, gegen eine Reihe von Bundesministern und andere gewesen sind, also blutiger Ernst, meine Damen und Herren.
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Ich stimme dem zu, was auch der Kollege Echternach gesagt hat: Wenn man sich dies über die Jahre hinweg einmal ansieht - seit 1985 weiß man, daß die RAF irgendwo mit drinsteckt -,
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so ist dies der bedrückende Höhepunkt einer Chronik der Gewalt.
Ich finde es wirklich bemerkenswert und schon erstaunlich, wie der Hamburger Senat auf diese Vorgänge reagiert. Die Antwort des Rechtsstaates auf Straftat und kriminelle Gewalt ist der konsequente Einsatz hoheitlicher Mittel. Im Klartext bedeutet das die längst überfällige Räumung des Hafenstraßenkomplexes, dieser kriminellen Brutstätte. Warum, Herr Senator, haben Sie denn gekündigt? Sie haben mit der Begründung gekündigt, daß von diesem Komplex Straftaten ausgehen. Genau das wäre auch die Voraussetzung eines polizeilichen Einsatzes.
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Meine Damen und Herren, während gegen jeden Verkehrstäter unnachsichtig mit hoheitlichen Befugnissen vorgegangen wird,
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bietet der Hamburger Senat diesen Rechtsbrechern großzügige Verträge an, beginnt durch seine Beauftragten mit diesen Leuten, deren Drahtzieher längst vor ein Strafgericht gehörten, Verhandlungen, schließt Verträge wie mit Geschäftspartnern im Wirtschaftsleben ab und tut dabei so, als müßte man diesen Leuten besonders großzügig entgegenkommen. Ich kann das nicht anders verstehen: Das ist die partielle Kapitulation des Rechtsstaates in Hamburg.
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Meine Damen und Herren, wir wissen doch auch,
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daß in den Dokumenten der RAF dieses Beispiel Hafenstraße als Beweis dafür angeführt wird, daß der Kampf gegen diesen Rechtsstaat eben doch nicht aussichtlos ist und daß man nur konsequent vorgehen müsse - wie in der Hafenstraße.
Für mich als Nichthamburger stellt sich auch die Frage: Wie kann eigentlich die SPD den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg erklären, daß sie als Steuerzahler dafür Kosten in einer Größenordnung von 20 oder 25 Millionen DM tragen müssen?
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Wir beklagen ja manchmal die hohe Zahl von Straftaten und Verbrechen - 4,4 oder 4,5 Millionen Straftaten oder Verbrechen haben wir in der Bundesrepublik Deutschland - , und ich frage Sie deshalb: Was bedeutet dieses jetzt über viele Jahre anhaltende Beispiel Hafenstraße als negatives Symbol für unseren Rechtsstaat, für unser Rechtsbewußtsein?
Ich fordere den Hamburger Senat auf, ich fordere insbesondere Sie, Herr Senator, als Innensenator auf, von Ihren hoheitlichen Befugnissen pflichtgemäß Gebrauch zu machen, insbesondere von § 3 SOG, und dieses kriminelle Nest unverzüglich zu räumen.
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