buschfort (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte absprachegemäß versuchen, mit fünf Minuten Redezeit auszukommen. Deshalb in aller Kürze einige Bemerkungen zum Arbeitsförderungsgesetz, zu den aufgeworfenen Fragen der Arbeitsmarktpolitik und zu einigen sozialpolitischen Vorgängen.
Erlauben Sie mir, daß ich zunächst mit einem kleinen Beispiel beginne. Der Kraftfahrzeughalter schließt in aller Regel eine Kfz-Versicherung in der Hoffnung ab, diese Versicherung, wenn eben möglich, nicht zu beanspruchen. Der arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer hat ebenfalls einen Versicherungsschutz. Er muß Wert darauf legen, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, um auch diese Versicherung, wenn möglich, nicht zu beanspruchen.
Folgerichtig sind die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit davon ausgegangen, daß ein ständig hoher Beschäftigungsstand angestrebt werden muß, und zwar erstens durch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zweitens durch eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik und Berufsforschung, drittens durch Strukturverbesserungen nach Wirtschaftszweigen und viertens durch die besondere Beachtung schwieriger Vermittlungsvorgänge. Dieses beachtliche Ziel ist aber nur erreichbar, wenn alle Beteiligten erkennen, daß Arbeitsmarktpolitik nicht nur ein Hilfsmittel der Konjunkturpolitik in schlechten Zeiten sein darf, sondern ein ständiger Prozeß zu bleiben hat, damit Veränderungen in der
Wirtschaft rechtzeitig erkannt werden können und ihnen durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden kann.
Die Erhaltung eines ständig hohen Beschäftigungsstandes setzt auch voraus, daß die Arbeitsverwaltung die betrieblichen Verhältnisse kennt. Daraus muß sich zwangsläufig ergeben - ich denke, das wird noch einige Schwierigkeiten mit sich bringen -, daß die Beamten der Arbeitsverwaltung künftig in einem außergewöhnlichen Maß draußen die Betriebe zu besichtigen haben. Sie müssen die Arbeitsplätze kennen und müssen wissen, wie und wo Arbeitskräfte vermittelbar sind. Wenn uns das nicht gelingt, wenn die Arbeitsverwaltung Innendienstbereich bleibt, wird dieses Gesetz nicht mit Leben erfüllt werden können. Es kann sogar notwendig sein, daß die Arbeitsverwaltung für bestimmte Bereiche, aber auch, wenn es notwendig ist, für eine einzige Person tagelang tätig ist, um einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
Wir wissen um die Freisetzung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft, und wir kennen unter anderem die Schwächen in der Textilindustrie. Deshalb ist es zu begrüßen, daß nach dem jetzt zu verabschiedenden Arbeitsförderungsgesetz geeignete Eingliederungshilfen vorgesehen sind. Da gibt es insbesondere Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten, Trennungsbeihilfen und Überbrückungsgelder. Ziel aber muß es bleiben, so weit wie möglich dort Arbeitsplätze zu beschaffen, wo die Arbeitskräfte vorhanden sind, und durch Strukturmaßnahmen Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
Nun noch einige Bemerkungen zu den Leistungsverbesserungen für Kurzarbeiter und arbeitsunfähige Arbeitnehmer. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen die Schwierigkeiten und kennen auch die Not der Kurzarbeiter. Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen müssen, daß ein nicht unerheblicher Kreis von Arbeitnehmern bei der Rentenbemessung nur deshalb sehr erheblich benachteiligt wurde, weil sie in einem Textilbetrieb oder weil sie in einem Spielwarenbetrieb oder, sagen wir, weil sie in Wirtschaftszweigen tätig waren, wo gelegentlich Kurzarbeit aufgetreten ist. Diese Kurzarbeiterzeiten führten dazu, daß diese Arbeitnehmer eine Rentenminderung von 10, 15, 20 und mehr Prozent zu verzeichnen hatten. Mit diesem Vorgang ist es, wenn das vorliegende Gesetz verabschiedet worden ist, zu. Ende. Das ist sicherlich sehr zu begrüßen.
Bedauerlich bleibt, daß wir nicht rückwirkend tätig werden können. Bedauerlich bleibt auch, daß diese Lösung nicht hundertprozentig ist und daß noch ein weiterer Schritt zu erfolgen hat. Dennoch ist diese Verbesserung, so meine ich, sozialpolitisch beachtlich.
Auch ist zu begrüßen, daß es mit diesem Gesetz gelingt, die Nahtlosigkeit von Arbeitsfähigkeit, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit herzustellen. Dieser Streitpunkt hat uns im sozialpolitischen Bereich ja zur Genüge zu schaffen gemacht. Hier ist wohl die Feststellung angebracht, daß diese Veränderung besonders positiv zu bewerten ist.

Ich darf zum Schluß kommen. Die herkömmlichen Aufgaben der Arbeitsverwaltung, wie die Auszahlung von Arbeitslosenversicherungsgeldern oder der Arbeitslosenhilfe, werden zukünftig hinter den Bemühungen der Arbeitsvermittlung, der Arbeitsplatzbeschaffung und -erhaltung, der Berufsforschung und Berufsberatung zurückzustehen haben. Ich denke, wenn wir dieses Gesetz in dieser aktiven Form sehen, dann wird es ein lebendiges und ein gutes Gesetz sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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