emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Das sehe ich genauso. Unabhängig davon hat das

Kanzleramt, wenn nach einem konkreten Reisetermin
gefragt wird, die Verpflichtung, hier zu antworten. Dem
bin ich nachgekommen.

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal betonen - Kollege Grindel fragte ausdrücklich danach -,
dass es dabei bleibt, dass der Bundeskanzler erstmals im
Zusammenhang mit dem Kölner Schleuserprozess
Kenntnis von den konkreten Problemen im Zusammenhang mit der Visaerteilungspraxis an einigen Auslandsvertretungen erlangt hat.

({0})

Daran ändert dieser Termin nichts. Aber auch das ist,
denke ich, im Untersuchungsausschuss intensiv besprochen worden. Dazu gibt es außerdem entsprechende Unterlagen, über die der Untersuchungsausschuss verfügt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, entscheidend ist ja nicht, ob es

sich um eine Unterrichtung, eine Information oder eine
Kenntnisnahme, wie Sie es versucht haben darzustellen,
gehandelt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bundeskanzler - das haben Sie nicht bestritten; das hat auch
der Zeuge in der letzten Woche im Untersuchungsausschuss gesagt - seit 2001 über ein neues Kriminalitätsphänomen informiert war. Er wusste also Bescheid; das
ist entscheidend. Wenn Sie ständig auf das Redekonzept
mit angeblich nur zwei Sätzen zu dieser Problematik abheben, dann möchte ich nur darauf hinweisen: Der
Zeuge hat nach meiner Erinnerung im Untersuchungsausschuss sinngemäß gesagt, der Termin mit dem Kanzler sei über insgesamt 90 Minuten gegangen. Es war also
ausreichend Zeit, dieses Thema anzusprechen.

Meine Frage an Sie lautet: Der Bundeskanzler, der
gehört hat und informiert war, dass es hier ein neues Kriminalitätsphänomen mit illegalen Schleusungen über die
deutschen Grenzen in den Schengen-Raum gibt, wird ja
von einem großen Tross begleitet, dem Sie selber möglicherweise bei diesem Termin angehört haben. Ist niemand in diesem Tross dafür zuständig, bestimmte Themenfelder, die an den Kanzler herangetragen werden,
mitzuzeichnen, nachzuberichten und nachzubereiten?
War jemand in diesem Tross dabei, der für die Themen
„Sicherheit“, „BGS“ und „Kriminalität“ zuständig war,
und, wenn ja, hat der Betreffende mitgezeichnet und
nachberichtet?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Auf allen Reisen, die der Bundeskanzler unternimmt,

sind selbstverständlich Mitarbeiter dabei, die Probleme
aufnehmen, so sie denn in entsprechender Quantität und
Qualität vorgetragen werden. Diesen Problemen wird
- davon können Sie ausgehen - intensiv nachgegangen.

Ihre Frage ist für mich allerdings Anlass, die Vorstellung auszuräumen, es habe sich dabei um einen 90-minütigen Unterrichtungstermin oder Ähnliches gehandelt. Dem war nicht so. Der Termin hat insgesamt etwa
45 Minuten gedauert. Er ist geändert worden. Es hat
keine Unterrichtung des Bundeskanzlers an Bord eines
Patrouillenbootes oder in einem geschlossenen Raum
gegeben. Vielmehr ist dieser Termin aufgrund der


Umstellungen in der Vormittagsdisposition, der Abläufe
der Termine, auf 45 Minuten und auf einen Rundgang
des Bundeskanzlers in Begleitung der BGS-Beamten am
Standort reduziert worden. Natürlich wurden dabei bei
Kontrollen und anderen Tätigkeiten beschlagnahmte Gegenstände in Augenschein genommen. Während dieses
Rundgangs hat es einen mündlichen Vortrag gegeben.

Das ist ein zeitlich wesentlich eingeschränkteres Format als das, was Sie gerade beschrieben haben.

({0})

In dem vorhin von mir angesprochenen Redekonzept,
das für den vollständigen Termin ausgelegt war, finden
sich zur Beschreibung des Gesamtvorgangs nur die
Worte „Erschleichen von Visa nach Deutschland“. Das
ist übrigens ausdrücklich mit dem Hinweis verbunden,
dass bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet sind.

Noch zwei Sätze: Ich glaube nicht, dass man vor diesem Hintergrund - Sie können das alles nachlesen, ich
bin gern bereit, Ihnen meine Unterlagen zur Verfügung
zu stellen; ich hatte das ja schon ausgeführt - das konstruieren kann, was in Ihrer Frage angelegt ist,

({1})

nämlich dem Bundeskanzler zu unterstellen, er habe bereits im Sommer 2001 eine vollständige Unterrichtung
über dieses Phänomen erhalten und er habe es unterlassen, entsprechende Aktivitäten infolge dieser Unterrichtung auszulösen. Ich sage ausdrücklich: Eine solche Unterrichtung hat nicht stattgefunden. Ich finde, es wäre
einfach auch ein Akt der Redlichkeit, das einmal zur
Kenntnis zu nehmen.

({2})

- Das habe ich beantwortet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass jeder fragen

kann, was er will. Andererseits kann auch jeder antworten, was er will.

Herr Kollege Kauder, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2005-06-29:

Herr Staatsminister, auch wenn ich um die Gefahr
weiß, dass jeder antworten kann, was er will, erlaube ich
mir, eine Frage zu stellen. Es gibt einen Vertrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Schleusertätigkeit auf UN-Ebene aus
dem Jahr 2000. Dieser Vertrag ist von 147 Staaten der
Welt unterzeichnet worden, von Deutschland bisher
noch nicht. Ist dieser Vertrag einmal Gegenstand eines
Gesprächs in der Regierung gewesen? Ist Ihnen bewusst,
dass in diesem Vertragswerk - diesen Donnerstag wird
im Bundestag darüber debattiert - kein Wort von „in
dubio pro libertate“ steht? Vielmehr gilt dort das Prinzip
„in dubio pro securitate“, was mehr Kontrollen an den
Grenzen bedeutet. Ist Ihnen auch bekannt, dass die
Frage, ob eine Lockerung der Visapolitik die Schleusertätigkeit begünstigt, in diesem Vertragswerk überhaupt
nicht angesprochen wird, da man das bei einem Kontrolldelikt als selbstverständlich unterstellen kann?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Kollege Kauder, ich kann nicht erkennen, dass diese

weitreichende Frage noch in einem Sachzusammenhang
zu der eingereichten Frage steht.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, können Sie uns etwas darüber sagen, ob der BGS bei diesem - wie Sie überzeugend dargelegt haben ({0})

recht kurzen Rundgang und bei dieser kurzen Unterrichtung nicht nur dargestellt hat, welche Probleme es gibt,
sondern auch, was er tut, um diese Probleme zu lösen,
und welche Erfolge er dabei erzielt hat? Können Sie uns
etwas darüber sagen, ob die Frage „Erlasse/Visapolitik“
im Gespräch mit dem BGS zumindest gestreift wurde?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Ich will ausdrücklich sagen - das habe ich schon in

meiner Antwort auf die eingereichte Frage zum Ausdruck gebracht -, dass die Visapolitik nicht Gegenstand
des Redekonzepts gewesen ist. Die Erfolge des BGS haben in diesem Gespräch eine ganz große Rolle gespielt.
Dabei ist natürlich nicht nur die Lage im Bereich der
deutsch-polnischen Grenze zum damaligen Zeitpunkt
dargestellt worden, sondern auch, welche Ermittlungserfolge, welche Kontrollerfolge der Bundesgrenzschutz
in diesem Bereich zu verzeichnen hat.

Wenn die Opposition an dieser Stelle unbedingt eine
gewisse kritische Distanz zur Regierung pflegen möchte:
Es gab eine Reihe von unmittelbar Beteiligten an diesem
Termin, beispielsweise Journalisten, die darüber im Anschluss öffentlich berichteten. Ich habe hier einen Artikel vom 20. August 2001 aus der „Welt“, in dem über
diesen Termin berichtet worden ist. Darin ist über diese
Frage „Erlasse/Visapolitik“ ebenfalls kein einziges Wort
zu finden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Scheuer, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, auch wenn der Kollege Hartmann

gesagt hat, dass Ihre Ausführungen überzeugend waren
- wir sehen das anders -, will ich einen weiteren Versuch
starten, für Klarheit zu sorgen - ich greife die Frage des
Kollegen Binninger auf -: Wer in dieser Delegation war
für den Themenblock Sicherheit zuständig? Waren Sie
dies vielleicht?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Was meinen Sie mit „Sicherheit“?
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-29:
Wer war für die Nachbereitung der Themen, die mit

Sicherheit zu tun haben, zuständig?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Dieser Termin ist mit den zuständigen Behörden, insbesondere mit dem Bundesgrenzschutz, selbstverständlich eng abgestimmt worden. Das hat auch zur Konsequenz gehabt - daran erkennen Sie die sorgfältige
Vorbereitung -,

({0})

dass das Redekonzept des vortragenden BGS-Beamten
dem Kanzleramt auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt worden ist.

({1})

So gehört sich das auch bei anderen Kanzlerterminen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, es ging auch bei dieser Frage um

die Nachbereitung: Wer war dafür zuständig - war womöglich kein zuständiger Mitarbeiter dabei? -, diesen
Themenblock im Nachhinein zu bearbeiten und zu eruieren: „Was ist da Sache?“? Wer war das? Waren Sie es?
War es jemand anders? Gab es niemanden? Warum ist
das untergegangen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Selbstverständlich sind bei jedem Kanzlertermin

mehrere Mitarbeiter, Beamte aus dem Bundeskanzleramt
anwesend. Wenn die Berichterstattung von der Art gewesen wäre, dass es eine spezielle Unterrichtung des
Bundeskanzlers zu den von Ihnen in der Frage angesprochenen Sachverhalten und Phänomenen gegeben hätte,
dann wäre dem auch nachgegangen worden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Herr Präsident, das Schöne ist auch, dass diese Frage
mit der eigentlichen Frage nichts mehr zu tun hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Sie haben es nur leichtsinnigerweise gerade selber angeboten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. - Wir schließen

diesen Geschäftsbereich mit einem Dank an den Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 6 des Kollegen
Jüttner wird schriftlich beantwortet.

Das war auch für die Frage 7 angekündigt, hat sich
aber durch Anwesenheit des Kollegen Kretschmer offenkundig erledigt. Wir kommen also zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Inwieweit sind die Vorschläge des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, zur Eindämmung
des Tanktourismus mithilfe von Tankzuschüssen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit Europarecht vereinbar?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, nach Ansicht der Spezialisten, die das so genannte
Stiftungsmodell erarbeitet haben, vermeidet es unter anderem die Kollision mit solchen europarechtlichen Regelungen, die dem lange Zeit diskutierten italienischen
Modell entgegenstehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, Sie wenden sich kurz vor der

Wahl einer sehr sensiblen Frage zu, die Sie über Jahre
nicht gelöst haben. Das nährt den Verdacht, dass es sich
hier um Wahlkampf handelt. Ich möchte deswegen ganz
konkret fragen: Mit wem in der Europäischen Kommission ist dieses Modell besprochen worden? Anders formuliert: Ist es richtig, dass es über diesen Vorschlag
keine Abstimmung mit der europäischen Ebene gab?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Es ist ein Vorschlag, den Bundesminister Clement
entwickelt hat. Wir haben von Fachleuten prüfen lassen,
inwieweit der Vorschlag in bestimmten Bereichen mit
europäischem Recht übereinstimmt.

Sie hatten die Frage gestellt, inwieweit die Vorschläge
im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das ist entsprechend geklärt worden. Die europarechtlichen Fragen, die bei dem italienischen Modell eine Rolle spielen,
stellen sich beim Stiftungsmodell nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Weitere Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2005-06-29:
Es geht nicht um das italienische Modell, sondern um

den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers. Für uns
stellt sich die Frage, ob das, was Sie vorgeschlagen haben, rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. Deswegen
möchte ich wissen, welche konkreten Schritte zur Umsetzung seit der öffentlichen Ankündigung bereits unternommen wurden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Nach unserer Auffassung vermeidet das Modell mit
der Stiftung eine Reihe von Hemmnissen steuerrechtlicher, kartellrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher
Art. Zur Umsetzung und Durchsetzung dieses Modells
sind natürlich entsprechende Initiativen, insbesondere
des Finanzministeriums und des Justizministeriums, notwendig.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Nein.
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, da kommt ein Bundeswirtschaftsminister an die Grenze nach Furth im Wald und verspricht mal eben alles: Straßen, Modell zur Eindämmung
von Tanktourismus usw. Wenn auf dem Gebiet fünf
Jahre nichts passiert und vom Bundeswirtschaftsminister
alles abgeblockt wird, ist schon die Frage, warum man
damit ein paar Wochen vor einer möglichen Neuwahl
kommt. Es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, aber die
Frage ist eben: Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung
des Modells? Was haben Sie da in petto? Ist das schon
mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen? Da
hört man ja auch andere Stimmen. Wie wird der Zeitplan
für die nächsten Schritte sein, auch um einige Punkte des
Modells, die sicherlich noch offen sind, mit der europäischen Ebene abzustimmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Es ist ganz wichtig - das will ich zunächst einmal
unterstreichen -, dass der Bundeswirtschaftsminister in
Furth im Wald war, dort gesprochen hat und sich mit den
Problemen der Region auseinander gesetzt hat.

({0})

Wir alle wissen - Sie wahrscheinlich auch -, dass der
Tanktourismus ein Problem ist, das insbesondere die
Grenzregionen quält. Deswegen hat man sich mit der
Frage auseinander gesetzt, wie man mit diesem Problem
umgehen kann.

Eine Möglichkeit wäre gewesen, sich sozusagen dem
anzuschließen, was die Italiener schon über viele Jahre
praktizieren. Das ging aber aus europarechtlichen Gründen nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hat prüfen lassen, ob es andere Modelle und Möglichkeiten gibt. Diese
Modelle und Möglichkeiten müssen mit anderen Ressorts noch abgestimmt werden. Wir sind in diesem Abstimmungsprozess, sodass ich Ihnen zu dem konkreten
Zeitplan nichts sagen kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, diese schöne Grenzstadt Furth im

Wald liegt in meinem Wahlkreis.

({0})

Ich bin dankbar - das sage ich ohne Umschweife -, dass
ein Minister in diese Region kommt und sich mit entsprechenden Themen beschäftigt. Der Herr Minister hat
aber nicht nur gesprochen, sondern er hat auch sehr viel
versprochen. Wir müssen feststellen, dass viele dieser
Versprechungen in den letzten Jahren nicht gehalten
wurden. Zum Tanktourismus hat er unter anderem klar
und deutlich gesagt: Es kommt eine Lösung und es
kommt notfalls auch eine nationale Lösung. Wie kann
solch eine nationale Lösung aussehen, die der Herr
Minister in Furth im Wald versprochen hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich in Furth im
Wald nicht dabei war. Sie haben ja nicht gefragt, was in
Furth im Wald alles gesagt wurde. Wenn Sie aber die
Medien verfolgen, dann wissen Sie, dass die Frage des
Tanktourismus in der Tat ein Problem ist, und zwar nicht
nur in Furth im Wald. Das Problem haben wir auch in
anderen Regionen.

({0})

Deshalb muss man sich mit der Frage auseinander setzen, ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt, wie man
diesem Tanktourismus Einhalt gebieten kann.

({1})

Das ist anhand von mehreren Modellen geprüft worden;
das habe ich hier schon dreimal gesagt. Ich kann es
gerne wiederholen. Ich erläutere Ihnen auch gerne das
Stiftungsmodell und die europarechtlichen Vorteile, die
es hat. Andere Modelle sind nämlich aus steuer-, kartellund beihilferechtlichen Gründen in Europa nicht möglich.

Ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen, der sich eben so ereifert hat und der vor Ihnen
sitzt, gesagt, dass wir in den Ressorts entsprechende Gespräche führen. Der Vorschlag, den Minister Clement
gemacht hat, ist ein Vorschlag seinerseits. Er ist auch
entsprechend untermauert worden. Man muss schauen,
wie das Ganze weitergeht. Dazu ist eine entsprechende
Klärung innerhalb der Ressorts notwendig.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Vogel.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ganz kurz die

Eckdaten des eben vorgeschlagenen Stiftungsmodells erklären?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Das kann ich gerne tun. Man gründet eine Stiftung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass für die

Fragestunde insgesamt zwei Stunden vorgesehen sind.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Ja, ich habe es angeboten. - Also, man gründet eine
Stiftung.

({0})

- Ich mache das gerne. Der Präsident hat ja nur darauf
hingewiesen, dass für die Fragestunde nur zwei Stunden
zur Verfügung stehen.

Man gründet also eine Stiftung. Diese Stiftung gewährt in Grenzregionen ansässigen Privatpersonen
Tankzuschüsse, wenn sie auf unnötige Tankfahrten in
preiswertere Nachbarländer verzichten. Der Bürger fährt
zu einer Tankstelle im deutschen Grenzgebiet, legt eine
Chipkarte vor, die er zuvor erhalten hat, und zahlt einen
Preis, der in etwa dem Kraftstoffpreis des Nachbarlandes
entspricht. Die Alternative, eine direkte Auszahlung
durch den Bund vornehmen zu lassen, wie das beispielsweise in Italien geschieht, ist in Deutschland keine Option, denn dann würde man ja mit direkten staatlichen
Zahlungen Bürger fördern, was die Gefahr in sich birgt,
gegen beihilferechtliche Regelungen der EU zu verstoßen. Das italienische Modell ist auch aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich; das habe ich eben schon
einmal dargestellt.

Über die Frage, wie das mit einer solchen Stiftung
funktioniert, wer, wie und wo beteiligt sein muss, um das
sozusagen wasserdicht zu machen, gibt es eine Reihe
von Vorstellungen. Über diese Vorstellungen ist es allerdings noch nicht zu einer Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung gekommen. Dazu sind entsprechende
Prozesse notwendig, die noch im Gange sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2005-06-29:
Herr Staatssekretär, wenn man den Vorschlag so hört,

möchte man meinen, man sollte einfach etwas in der
Steuerpolitik tun, denn dadurch könnte das Ganze dramatisch vereinfacht werden.

({0})

Unabhängig davon möchte ich fragen, ob es denn
schon Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und
dem Bundesjustizministerium gegeben hat, wenn nicht,
wann die stattfinden sollen und ob wir damit noch vor
der Sommerpause oder in der Sommerpause rechnen
können.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Es hat schon Gespräche gegeben.

({0})

- Das ist doch eine klare Antwort. Wenn nicht -
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Sie wollen das doch nicht zurückholen!
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Nein, will ich nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Dann lassen wir das so stehen.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Uwe Schummer
auf:

Mit welcher Begründung widerspricht der Staatssekretär
im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, GeorgWilhelm Adamowitsch, den Vorgaben des Gesetzgebers
- Quelle: Rede bei der Mitgliederversammlung des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung am 6. April
2005, www.kwb-berufsbildung.de - für eine verstärkte Stufenausbildung zugunsten des nachgeordneten Anrechnungsmodells?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Herr Kollege Schummer, Herr Staatssekretär
Adamowitsch hat sich nicht gegen gestufte Ausbildungsgänge ausgesprochen. Gestufte Ausbildungsgänge
stellen gerade für praktisch begabte Jugendliche ein gutes Angebot für einen Einstieg in eine Berufsausbildung
dar. Herr Staatssekretär Adamowitsch hat vielmehr auf
die Problematik hingewiesen, dass die ausbildende Wirtschaft in vielen Fällen keinen Bedarf an formaler Stufenausbildung hat und bei mangelnder Alternative eher auf
die Ausbildung verzichten würde. Das Berufsbildungsgesetz schreibt vor, dass bei der Erarbeitung einer Ausbildungsordnung zu prüfen ist, ob Stufenausbildung oder
Anrechnungsmodell sinnvoll und möglich sind. Beide
Alternativen werden vom Gesetzgeber als gleichwertig
anerkannt.


Um die Ziele des Ausbildungspaktes und die Aufforderung des Bundestages aus dem Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung“ zu erfüllen, ist es daher erforderlich, je
nach Beruf und Branche zusammen mit den Sozialpartnern nach der besten Lösung für die Neuordnung oder
Modernisierung eines Ausbildungsberufes zu suchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Zusatzfragen.
Uwe Schummer (NA), 2005-06-29:
Nach dem Redemanuskript von Herrn Staatssekretär

Adamowitsch, das mir vorliegt, wird der Vertrag über
die dreijährige Ausbildung, die formal als Stufenausbildung angesehen wird, als potenziell ausbildungshemmend bezeichnet. Nun stellt die Stufenausbildung ja
auch eine Alternative - die aufgewertet werden sollte zur normalen dreijährigen Ausbildung mit einer obligatorischen Zwischenprüfung dar. Hält die Bundesregierung denn generell Verträge über dreijährige Ausbildungen für ausbildungshemmend?
Uwe Schummer (NA), 2005-06-29:
Ist denn der Auftrag, den wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam in einer Resolution beschlossen
haben, nämlich dass der Hauptausschuss des Berufsbildungsinstitutes in Bonn alle vorhandenen 360 Berufsbilder dahin gehend überprüft, ob sie stufenweise organisiert werden können, umgesetzt worden und, wenn ja,
in welchem Zeitrahmen werden Ergebnisse von Ihnen
präsentiert werden können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Der Auftrag wird Zug um Zug erledigt. Sie wissen,
dass wir unterschiedlich an der Modernisierung von
Ausbildungsordnungen arbeiten. Hier sind auch die Sozialpartner gefordert. Überall da, wo eine Modernisierung erfolgt, wird diese Frage geprüft. Wir können das
nicht für alle über 300 Ausbildungsordnungen gleichzeitig angehen, sondern arbeiten das für jede Ausbildungsordnung einzeln ab.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Gesine Lötzsch auf:

Trifft es zu - „Märkische Allgemeine“ vom 17. Juni 2005 -,
dass nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Herbst dieses Jahres eine Absenkung des
Arbeitslosengeldes II möglich wäre, und wird die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-29:

Liebe Frau Abgeordnete Dr. Lötzsch, die für die
Regelsatzbemessung notwendigen Daten zum gesamten
privaten Verbrauch der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 werden laut Statistischem Bundesamt
voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2005 vorliegen. Erst nach Auswertung dieser Daten wird sich zeigen, ob und gegebenenfalls welche Änderungen sich ergeben können. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob
und gegebenenfalls welche Veränderungen bei den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
erforderlich werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Zusatzfragen, bitte schön.