Weisskirchen (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie, sehr geehrter Herr Rühe, zuallererst ansprechen darf, möchte ich Ihnen folgende Antwort geben. So wie Sie hier gesprochen haben, hat es ja ausgesehen, als wenn Sie in Hamburg bei den letzten Bürgerschaftswahlen die absolute Mehrheit hätten erringen müssen. Das Gegenteil ist richtig. Gerade mit der Schulpolitik und mit der Gesamtschule ist Wahlkampf zu einem erheblichen Teil betrieben worden. Die Hamburger Arbeiter und Arbeiterinnen und die Eltern, die Sie hier zitiert haben, haben Ihnen die richtige Quittung erteilt. Die SPD hat dort die absolute Mehrheit erzielt.
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Zu Beginn möchte ich drei Punkte noch einmal aufnehmen, die in die Debatte neu eingeführt worden sind. Herr Pfeifer, Sie haben heute morgen einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte gebracht. Sie warnten davor, die Gesamtschule einzuführen, weil die europäische Integration dadurch gefährdet werden könne. Dieses Stichwort haben Sie benutzt. Falsch, muß ich dazu sagen, Herr Kollege Pfeifer. Die Gesamtschule ist längst die Schule Europas geworden. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern in der Europäischen Gemeinschaft, die die Gesamtschule schon längst eingeführt haben, übrigens auch zu erheblichen Teilen längst als Regelschule. Was warden die italienischen Christdemokraten sagen, wenn sie das hörten, was Sie heute dem Bundestag erzählt haben! Die würden Ihnen gegenüber sehr deutlich machen, daß Sie bildungspolitisch ziemlich am Ende der gesamten Politik in Europa stehen. Damit können Sie in Europa keinen Blumentopf gewinnen. Sie müssen sich mal anschauen, welche Länder bereits die Gesamtschule eingeführt haben. Herr Dr. Dregger, das wird Ihnen nicht passen. Aber Ihre christdemokratischen Kollegen haben das bereits getan und auch Frau Thatcher wird das nicht wieder rückgängig machen. Das wird jedenfalls in Finnland, in Norwegen, in Island, in Dänemark, in Frankreich, in England, was ich bereits zitiert habe, und in Italien praktiziert. Es gibt nur ganz wenige Länder in Europa - dazu gehört die Bundesrepublik Deutschland -, die die Gesamtschule noch nicht als eine der Regelschulen eingeführt haben. In vielen anderen gibt es sie bereits als einzige Schule.
Herr Kultusminister Maier, Sie haben die Bildungschancen, die durch die Gesamtschule verbessert werden, mit einem schrecklichen Wort bezeichnet. Sie haben gesagt, dies sei als eine sozialintegrative Ersatzleistung des Staates zu bezeichnen. Sie wehren sich damit gegen die Fähigkeit der Gesamtschule, mehr jungen Menschen einen besseren Bildungsabschluß zu gewähren. Was sagen Sie denn, Herr Professor Maier, wenn z. B. in NordrheinWestfalen die Arbeitereltern einmal auf dieses Argument von Ihnen eingehen? Was würden Sie denn sagen, wenn beispielsweise klar ist - Sie wissen das genauso gut wie ich -, daß die Gesamtschule, gemessen an dem, was sie an mittleren Bildungsabschlüssen gewährleistet, für diese Kinder jedenfalls sehr viel bessere Leistungen aufweist als das bisherige dreigliedrige Schulsystem? Da möchte ich Sie einmal sehen, wie Sie das gegenüber Arbeitereltern erklären wollen. An diesem Punkt werden Ihnen die Argumente ausgehen. Diesen Menschen müßte einmal deutlich gemacht werden, mit welchem Hochmut und welcher Überheblichkeit Sie in Ihrer Rede

Weisskirchen ({1})
heute mit den Zukunftschancen der jungen Menschen umgegangen sind.
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Zum dritten hat Herr Ministerpräsident Vogel gesagt, die Gesamtschule sei eine Zwangsanstalt. Dies hat mich an eine Debatte erinnert, die im Jahre 1919, vor 60 Jahren, stattgefunden hat, als es um die Einführung der Grundschule in Deutschland ging, als die Einführung der Grundschule erstmalig für die ersten vier Schuljahre durchgesetzt wurde. Es waren Sozialdemokraten, die dafür gekämpft haben, daß die Grundschule eingeführt und in die Weimarer Verfassung geschrieben wurde.
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Ich will Ihnen einmal sagen, was Ihre Vorläufer zu der Einführung der Grundschule gesagt haben.
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Ich darf Ihnen das aus der 151. Sitzung der Nationalversammlung zitieren. Da sagt der Herr Dr. Oberfohren, ein Abgeordneter der deutschen Rechten
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- von der Deutschnationalen Volkspartei; und Sie werden sich daran erinnern, - ({6})