Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Nein.

({0})

Ich glaube, die Zahlen kann jeder nachvollziehen. Frau
Kressl kann sich ja später zu einer Kurzintervention
melden und ihren Beitrag leisten.

Mir geht es darum, deutlich zu machen, daß ein wesentlicher Teil dessen, was Sie an Argumenten vorgetragen haben, nicht zutrifft. Es sind Scheinargumente. Dazu gehört das Thema Sparen. Wenn ich Hans Eichel
über das Sparen reden höre, kommt es mir so vor, als
käme jemand mit einem Lendenschurz daher und sagte:
Guck mal, habe ich nicht einen schönen neuen Anzug
an? Denn die Dimensionen stimmen nicht. Hier wird nur
ein bißchen gespart. Ich kann das vorrechnen: Im nächsten Jahr werden 7,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr ausgegeben, davon sind 5,6 Milliarden DM
nicht gedeckt.

Ich komme jetzt zum Thema Bundeswehr, weil die
Bundeswehr ein besonderes Opfer für das Sparen
erbringen muß. Es ist das erste Mal in der Geschichte
der Bundeswehr, daß Soldaten gegen ihren Chef, gegen
ihren Minister bzw. die Bundesregierung, aufbegehren.
Es ist in der Nachkriegszeit noch nicht vorgekommen,
daß sich 5 000 Soldaten versammeln und friedlich gegen
das protestieren, was ihnen von dieser Regierung oktroyiert werden soll.

Ich glaube, das macht deutlich, daß die Entscheidungen für die Bundeswehr während unserer Regierungszeit
in die richtige Richtung gegangen sind. Wir können
nichts dafür, daß seit Oktober des letzten Jahres kein
Beschaffungsprojekt mehr umgesetzt wurde, wenngleich
einige Projekte in der Vorbereitung waren. Ich kann
mich auch nicht erinnern, daß Sie den Jäger 90 wieder
abbestellt hätten. Jahrelang haben Sie daraus Honig gesaugt und gesagt, das Projekt sei falsch. Projekte, die wir
im letzten Jahr beschlossen haben, sind bis heute nicht
umgesetzt worden, weil das Geld fehlt, bestimmte Vorgaben umzusetzen. Kasernenküchen werden geschlossen, weil sie in diesem Jahr nicht mehr saniert werden
können. Die Situation spricht doch Bände. Wir wollten,
daß sich unsere Bundeswehr auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwickeln kann.

Lassen Sie mich nun etwas zu unserer Alternative sagen. Sie haben danach gefragt, und ParlamentsdiskusDietrich Austermann


sion heißt, jeder trägt das vor, was er in der Argumentation mit anderen austauschen will.

Vorher möchte ich aber noch etwas zum Thema Rente sagen, weil ich das für wichtig halte. Auch hier stellt
sich die Frage: Wie entwickelt sich die gegenwärtige
Finanzlage der Renten? Im letzten Jahr hat der Bund Zuschüsse in Höhe von 100 Milliarden DM an die Rentenkasse gezahlt, am Ende des Finanzplanungszeitraums
werden es 150 Milliarden DM sein müssen. 50 % mehr
Rentenzuschüsse in vier Jahren - das kann keine richtige
Politik sein.

Sie bürden den Bürgern an anderer Stelle Lasten auf.
Was bedeuten denn die zusätzlichen Steuern, die sogenannten Ökosteuern, die mit Öko wenig zu tun haben,
für die weitere Entwicklung:für Pendler, für Flächenländer und Betriebe, die energieintensiv arbeiten? Sie sind
eine deutliche zusätzliche Belastung. Als wir vor knapp
einem Jahr abgetreten sind, betrug der Benzinpreis
1,50 DM. Heute liegt er bei 1,80 DM. Wenn Sie so
weitermachen, liegt er bald bei 2,20 DM. Ich kann nicht
erkennen, daß das dazu beiträgt, die Spediteure, die
Pendler, die Menschen, die in der Fläche wohnen und in
den Großstädten arbeiten, kräftig zu entlasten. Dies ist
übrigens eine Belastung, die Arbeitslose, Rentner und
kleine Beamte besonders stark trifft. Das machen Sie,
um damit die zusätzlichen Ausgaben bei der Rente zu
finanzieren. Ich glaube, jeder sollte erkennen, daß das
falsch ist. Das Konzept muß weg. Wir brauchen eine
Nettoentlastung der Menschen und keine zusätzliche
Belastung durch die Steuern.

({1})

Über viele Wirkungen, die Ihre Politik hat und die für
den Arbeitsmarkt schädlich sind, kann man lange reden.
Ich nehme einmal Ihr Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, weil es hier angesprochen worden ist. Nachdem gesagt worden ist, diese Regierung
gebe mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus, müßten
Sie den Bürgern zunächst einmal erklären, weshalb zu
diesem Zeitpunkt 70 000 Menschen weniger als vor
einem Jahr in ABM, FuU und Strukturanpassungsmaßnahmen sind, obwohl Sie die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Ziel aufgebläht haben, den
zweiten Arbeitsmarkt zu puschen, was immer zu Lasten
des ersten Arbeitsmarktes geht.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem Milliardenprogramm für
junge Leute. Wir haben gestern in der Zeitung lesen
können, was Sie damit tatsächlich anrichten. Pro Person,
die gefördert wird, sind 220 000 DM aufzuwenden. Das
ist doppelt so viel, wie ein Kohlekumpel kostet. Dies
soll ein Zukunftsprogramm sein? Damit werden junge
Leute in die Warteschleife geschickt. So haben Sie das
früher immer genannt.

({2})

Ausbildungsplätze gleich Null. Was hat eigentlich das
Bündnis für Arbeit, bezogen auf Ausbildungsplätze, bisher gebracht?

({3})

- Nichts, völlig richtig, Herr Kollege. - Es hat keine zusätzlichen Ausbildungsplätze für Jugendliche gebracht.
Sie haben kein Herz für junge Leute. Das haben die
Wahlergebnisse der letzten Monate gezeigt.

({4})

Die Zustimmung gerade der jüngeren Generation zur
Union war im Bereich derer, die Sie mit falschen Rezepten ansprechen wollten, besonders stark. Das erfüllt
uns mit Genugtuung, weil sich hier zeigt, wer wirklich
an die Zukunft denkt.

Wenn Sie über Steuern reden, macht es gar keinen
Sinn, mit dem Neidargument zu arbeiten. Wir bekommen die Wirtschaft nur dann wieder in Gang, wir bekommen nur dann wieder das Wachstum, das wir noch
im letzten Jahr hatten - wir hatten im letzten Jahr ein
Wachstum von 3 Prozent trotz der Krisen weltweit,
Kollege Metzger -, wenn wir erkennen, daß es um hausgemachte Fehler dieser Regierung geht, die ganz eindeutig in die falsche Richtung weisen. Das können Sie
an praktisch jeder Haushaltszahl ablesen. Andere Länder
um uns herum haben ein höheres Wachstum. Deutschland und Italien stellen in bezug auf das Wachstum die
Schlußlichter dar. Sind die weniger oder stärker als andere von der Entwicklung in Südostasien betroffen? Das
kann doch nicht wahr sein.

 Ich möchte noch etwas dazu sagen, ob tatsächlich
gespart wird. Sieht man sich den Haushalt im Detail an,
stellt man fest: Man könnte eine Fülle von Beispielen
dafür finden, daß selbst diejenigen, die viel vom Sparen
reden, es nicht tun. Herr Schwarzer ist noch da, soll aber
demnächst entlassen werden, weil er zufällig gehört hat,
daß Hans Eichel zu Oskar Lafontaine vor der Wahl in
Hessen gesagt hat: Bitte, lieber Oskar, vor der Wahl
nicht bei etwas sparen, was in Hessen Auswirkungen
hat. Ich kann verstehen, daß man an sein Wahlergebnis
denkt und daß man Zeugen, die bestätigen, daß man früher mit Sparen am Hut nichts gehabt hat, am liebsten aus
dem Wege räumt.

Die Frage ist aber: Was macht er heute? Dazu habe
ich mir seine Verfügungsmittel angesehen. Wieso
eigentlich muß Gerhard Schröder doppelt so hohe Mittel
zur privaten Verfügung haben wie sein Vorgänger in
den 16 Jahren?

({5})

Wieso eigentlich muß der Bundesfinanzminister mehr
Verfügungsmittel haben? Wieso eigentlich müssen die
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen? Wieso müssen
wir eigentlich 1,8 Millionen DM zusätzlich für die mediengerechte Ausstattung des Kanzleramtes bereitstellen?
Kann mir das einmal jemand erklären? Wieso müssen jede
Woche Millionen für Anzeigen ausgegeben werden, um
die Arbeit der Regierung in einem anderen Licht darzustellen, als sie tatsächlich steht? Eine Anzeige kostet Millionen. Und da redet man hier vom Sparen? Machen Sie es
doch ganz einfach: Sie können sich jede Mark für Öffentlichkeitsarbeit sparen, wenn Sie ordentlich regieren.

({6})

Nur derjenige, der Mist macht, muß erklären, warum er
Mist macht.

({7})

Ich habe gesagt, daß wir verstärkt eigene Akzente
setzen wollen.

({8})

- Herr Kollege, Sie können nachher gern reden und mir
dann erzählen, woran es eigentlich liegt, daß wir kein
wirtschaftliches Wachstum wie im Vorjahr und weniger
Beschäftigte als im Vorjahr haben.

({9})

Sie können dann bitte auch den Menschen erklären,
weshalb zur Zeit niemand bereit ist, über die aktuelle
Beschäftigungslage Auskunft zu geben.

Das Statistische Bundesamt und die Bundesanstalt für
Arbeit erklären, daß sie keine Zahlen vorliegen haben.
Ich gehe einmal davon aus, daß man versucht, die Beschäftigten mit 630-Mark-Jobs nach dem Motto „Jetzt
sind es ja sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“ in
die Arbeitsmarktstatistik einzubauen. Auf einen Schlag
hätten Sie damit 2,5 Millionen Menschen mehr in Ihrer
Beschäftigungsstatistik. Damit dies nicht sofort auffällt,
gibt es seit einem halben Jahr keine Zahlen für Beschäftigung in Deutschland mehr. Diese Vorgehensweise
kann man eindeutig nachvollziehen. Heute gibt es
150 000 Beschäftigte weniger als vor einem Jahr. Gerhard Schröder ist mit der Aussage „Messen Sie mich an
der Zahl der Arbeitslosen!“ angetreten. Wir messen ihn
daran und müssen feststellen, daß er sozusagen zu klein
ist.

({10})

Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht aus. Deswegen müssen andere Akzente gesetzt werden. Alternativen

({11})

hat der Kollege Merz schon dargestellt.

({12})

- Vielleicht sind Sie an dieser Stelle eingenickt. Er hat
diese Alternativen deutlich herausgestellt.

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen: Unser
Ziel ist es, die Steuerbelastung der Bürger und Betriebe
im kommenden Jahr um mindestens weitere 10 Milliarden DM zurückzuführen.

({13})

- Sie können uns in diesem Punkt gerne übertreffen. Wir
würden uns Ihnen dann wahrscheinlich anschließen.

Unser Ziel ist auch, die Konsumausgaben zu drosseln. In diesem Zusammenhang habe ich kleine, aber

doch signifikante Beispiele erwähnt. Wenn die Zahl der
Arbeitslosen demographisch bedingt zurückgeht, dann
braucht die Bundesanstalt für Arbeit nicht die vorgesehenen Mittel. Streichen wir diese Mittel! Es ist besser, in
den ersten Arbeitsmarkt zu investieren, als den zweiten
Arbeitsmarkt aufzublähen.

({14})

Dies macht etwa 10 Milliarden DM aus.

Wir wollen zusätzliche Mittel für den Straßenbau und
für die Verbesserung der Infrastruktur.

({15})

Wenn man den scheidenden Verkehrsminister daran
mißt, welche Perspektiven wir für die Verbesserung der
Infrastruktur in Deutschland haben, dann kommt man zu
dem Schluß, daß seine Bilanz schlecht ist. Ich nenne ein
Beispiel: Das für ganz Norddeutschland wichtige Projekt A 20 soll auf Eis gelegt werden, weil in diesem Jahr
beim Straßenbau 500 Millionen DM und im nächsten
Jahr weitere 500 Millionen DM gekürzt werden. Das ist
der falsche Weg.

({16})

Wir brauchen mehr Geld für Projekte zur Verbesserung
der Infrastruktur.

({17})

Wir brauchen auch mehr Geld für die Forschung. Ich
will Sie an Ihre eigenen Versprechungen erinnern, die
etwa lauteten: Wir werden die Investitionsausgaben für
Forschung in den nächsten vier Jahren verdoppeln. Wenn Sie die globale Minderausgabe aufgelöst haben,
dann geben Sie in diesem Jahr weniger Geld für Forschung aus. Ich habe vor wenigen Tagen mit einem
kompetenten Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium gesprochen. Er sagte mir, daß heute noch Probleme
bestünden, die globale Minderausgabe dieses Jahres aufzulösen. Bei der Kohle kann nicht gespart werden. Es
bleiben nur die Bereiche Handwerk, Existenzgründungen, neue Technologien und - Ihr Lieblingskind - erneuerbare Energien übrig. In diesen Bereichen wird eingespart werden. Damit kommt unter dem Strich weniger
für neue Technologien und für Forschung heraus, als bei
uns vorgesehen war.

Diese Feststellung gilt auch für den Haushalt von
Frau Bulmahn, von deren Seite nur relativ wenig über
zukunftsweisende Technologien zu hören ist. Das gilt
auch für andere Bereiche.