karin binder (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie viele Katastrophen muss es geben, bis wir eine faire
Textilproduktion bekommen? Die Textilindustrie verlegt
ihre Produktion nach wie vor in Billiglohnländer, ohne
sich um die Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu kümmern. Sie importiert ihre Profite, und sie
exportiert die Verantwortung . Damit muss Schluss sein!

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Wir müssen diesen unwürdigen Wettbewerb um die
niedrigsten Löhne und Arbeitsstandards beenden . Wer
die Lieferanten in seiner Warenkette nicht kennt, wer
die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards nicht
garantieren kann, handelt verantwortungslos . Deshalb
brauchen wir eine EU-weite Richtlinie für Sorgfaltspflicht und verbindliche Transparenz in der Textilbranche, aber auch in anderen Branchen . Bis heute drückt sich
die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung gegenüber
unserer Gesellschaft ebenso wie vor der Verantwortung
gegenüber den Betroffenen in den Ländern des Südens
oder auch Osteuropas. Bis heute haben die Profiteure der
Billigproduktion keine Entschädigung an die Opfer von
Rana Plaza oder die in Pakistan gezahlt .

Das 2014 von Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller mit großem Tamtam eingerichtete freiwillige
Bündnis für nachhaltige Textilien verbessert weder die
Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen und

Näher in den Niedriglohnländern noch den dortigen Umwelt- und Klimaschutz . Nur die Hälfte der deutschen
Textilunternehmen nimmt überhaupt daran teil . Es gibt
keine Verpflichtung, soziale und ökologische Standards
wirklich einzuhalten . Jedes teilnehmende Unternehmen
kann selbst definieren, was es verbessern will oder auch
nicht . Verstöße werden nicht geahndet . Werben dürfen
die Unternehmen trotzdem mit dem angeblich nachhaltigen Textilsiegel . Dieses schützt nicht die Menschen
in den Fabriken, sondern die Textillobby vor schlechter
Presse, und das ist ein Skandal .

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Deshalb unterstützt die Linke den vorliegenden Antrag . Wir brauchen eine europaweite Regelung zum
Schutz der Menschen in den Ländern, in denen die meisten europäischen Textilfirmen bisher zu Dumpingpreisen
produzieren lassen . Die Einhaltung der Menschenrechte
wird nur zu gewährleisten sein mit verbindlichen, verpflichtenden Standards für die Beschäftigten und die
Umwelt, mit Verantwortung der Textilindustrie für die
gesamte Lieferkette sowie mit umfassenden Informationsrechten für Verbraucherinnen und Verbraucher über
die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen .
Die Linke fordert das seit vielen Jahren, auch ergänzend
zum Verbraucherinformationsgesetz .

Verbraucherinnen und Verbraucher möchten ihre Kleidung mit gutem Gewissen tragen können und nicht Blutflecken auf der teuer erstandenen weißen Weste haben;
denn auch Hersteller hochpreisiger Waren wie Boss oder
Hilfiger lassen in solchen Niedriglohnländern produzieren .

Ich möchte aber noch auf eine Schwachstelle des Antrags hinweisen . Die Unternehmen können sich weiterhin
von privaten Dienstleistern bescheinigen lassen, dass sie
im Rahmen des Siegels produzieren . Diese privaten Zertifizierungsunternehmen haben aber selbst Gewinninteressen, und sie werden direkt von den Textilunternehmen
bezahlt, die sie für das Siegel prüfen sollen . Das bietet
einen hohen Anreiz zu und auch Möglichkeiten für Betrug und Korruption . Deshalb: Die Linke will, dass die
Unternehmen endlich für fairen Handel in die Pflicht genommen werden, und dafür fordern wir klare gesetzliche
Rahmenbedingungen .

Erstens . Unternehmen, die im Ausland produzieren
oder produzieren lassen, müssen menschenrechtliche
und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Herstellungskette einhalten .

Zweitens . Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen
ist auszubauen .

Drittens . Die Unternehmen sind auch für die Verletzung von Menschenrechten und Sorgfaltspflichten ihrer
Subunternehmen oder Zulieferer haftbar zu machen .

Viertens . Ein Unternehmensstrafrecht muss eingeführt
werden, und Gruppenklagen oder Musterverfahren vor
deutschen Gerichten müssen ermöglicht werden .

Fünftens . Gewerkschaften und NGOs müssen bei der
Zertifizierung einbezogen und an dieser beteiligt werden.

Notwendig ist auch eine unabhängige Kontrolle, die im
Auftrag staatlicher Behörden erfolgt .

Schließlich müssen Beschwerdestellen von den europäischen Textilfirmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter
der Fabriken eingerichtet werden . Menschenrechte müssen immer Vorrang haben . Sie dürfen nicht gegen Marktoder Profitinteressen abgewogen werden.

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Die Risiken der Globalisierung sind von den Auftraggebern zu tragen und dürfen nicht auf die Auftragnehmer
oder gar ihre Beschäftigten abgewälzt werden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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