Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Juni 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung
In seiner Sitzung am 1. Juni 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ({0})
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ({1})
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ({2})
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({3})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/2936, 8/2937, 8/2938, 8/2939, 8/2940, 8/2941 und 8/2942 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({4}) dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({5}), Spranger, Dr. Miltner, Biechele, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Gerlach ({6}), Dr. Jentsch ({7}), Dr. Jobst, Berger ({8}), Schwarz, Dr. Wittmann ({9}), Hartmann, Helmrich, Dr. Bötsch, Dr. Stark ({10}), Dr. Volmer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Asylangelegenheiten und Ausländerwesen - Drucksache 8/2784 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2946 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Berger ({11}), Regenspurger, Schwarz, Dr. Miltner, Volmer, Broll, Krey, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Dr. Jentsch ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fortentwicklung des Besoldungsrechts - Drucksache 8/2833 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2949 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 8. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Langguth, Dr. Miltner, Biechele, Broll, Dr. Jentsch ({13}), Dr. Laufs, Gerlach ({14}), Berger ({15}), Röhner, Schwarz, Dr. Lenz ({16}), Hartmann, Helmrich, Dr. Stark ({17}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesarchiv Koblenz - Drucksache 8/2843 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2951 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 11. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Biehle, Würzbach, Ernesti, Stahlberg, Dr. Jobst, Dr. Voss, Kraus, Niegel, Dr. Rose, Glos, Hartmann, Voigt ({18}), Dr. Kunz ({19}), Weiskirch ({20}), Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsatz ziviler Lehrkräfte an den Schulen der Bundeswehr - Drucksache 8/2785 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2960 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 11. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({21}), Dr. Todenhöfer, Frau Fischer, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Josten, Jäger ({22}), Dr. Kunz ({23}), Werner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwaltungshilfe der Bundesregierung - Drucksache 8/2832 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2966 verteilt.
Die in Drucksache 8/2781 unter Nr. 25 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der mit Beschluß vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Maßnahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- und Kontrollsystems
wird als Drucksache 8/2923 verteilt.
Die in Drucksache 8/2880 unter Nr. 10 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer zehnten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen
wird als Drucksache 8/2921 verteilt.
Die in Drucksache 8/2717 unter Nr. 13 und 14 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Europäische Kooperationsvereinigung ({24})
werden als Drucksachen 8/2953 und 8/2954 verteilt.
Die in Drucksache 8/2717 unter Nr. 15 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit
wird als Drucksache 8/2952 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 30. Mai 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Entwurf einer Entschließung des Rates über die Angabe des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen des kurzfristigen Verbrauchs in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen
- Drucksache 8/2583 Nr. 1 Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({26})
- Drucksache 8/2583 Nr. 3 Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Men- und Prüfverfahren
- Drucksache 8/2583 Nr. 4 12678 

Vizepräsident Frau Renger
Entwurf einer Verordnung ({27}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ({28})
- Drucksache 8/2636 Nr. 1 Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Glühlampen mit Ursprung in gewissen europäischen Staatshandelsländern
- Drucksache 8/2636 Nr. 2 Vorschlag einer Verordnung ({29}) des Rates über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
- Drucksache 8/2636 Nr. 3 Vorschlag einer Verordnung ({30}) des Rates über Zinszuschüsse für Strukturdarlehen
- Drucksache 8/2636 Nr. 4 
Vorschlag einer Verordnung ({31}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- Drucksache 8/2717 Nr. 1 Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 2133/78 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe in Form von Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 8/2717 Nr. 2 
Vorschlag einer Verordnung ({33}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben 'der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
- Drucksache 8/2717 Nr. 3 Vorschlag einer Entscheidung betreffend die Durchführung des Ratsbeschlusses 78/870/EWG vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksache 8/2781 Nr. 1 Vorschlag einer Verordnung ({34}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 8/2781 Nr. 2 Vorschlag einer Verordnung ({35}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache 8/2781 Nr. 3 Vorschlag einer Verordnung ({36}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten ({37})
- Drucksache 8/2781 Nr. 4 Vorschlag einer Verordnung ({38}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ({39})
- Drucksache 8/2781 Nr. 5 Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({40}) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
- Drucksache 8/2781 Nr. 7 Vorschlag einer Verordnung ({41}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache 8/2838 Nr. 1 Vorschlag einer Verordnung ({42}) des Rates über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen ({43}) Nr. 3175/78, 3176/78 und 3177/78 festgesetzten Richtplanfonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen, Portugal und Schweden
- Drucksache 8/2838 Nr. 2 Vorschlag einer Verordnung ({44}) des Rates zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Fischarten
- Drucksache 8/2838 Nr. 3 Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anwendung der Verordnung ({45}) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Sonnenenergie
- Drucksache 8/2331 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 16. Mai 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
- Drucksache 8/2781 Nr. 24 Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, auf Grund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden kann
- Drucksache 8/2583 Nr. 13 Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, auf Grund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Blutgruppenreagenzien werden kann
- Drucksache 8/2583 Nr. 12 Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, auf Grund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann
- Drucksache 8/2636 Nr. 19 Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2948 Die Frage 3 des Abgeordneten Wittmann aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Möller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Weisskirchen ({46}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 4 des Abgeordneten Dr. Wittmann wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({47}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge für vereinbar, daß am 4. Juni 1979 Bürgern der Bundesrepublik Deutschland von französischen Beamten der Grenzübertritt nach Frankreich verweigert wurde, weil sie gegen das geplante Kernkraftwerk Cattenom friedlich demonstrieren und auf die grenzüberschreitenden Gefahren aufmerksam machen wollten, und welche Konsequenzen plant sie daraus zu ziehen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.