klaus hagemann (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Beim Thema Forschung geht es nicht um liebenswerte Lyrik, um den Zustand der Welt

({0})
- oder um Keuschheit -, sondern um harte Fakten: Wir
haben uns verpflichtet, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung aufzubringen.

({1})
Wir, Deutschland, liegen bei etwa 2,5 Prozent. Es geht
darum, diesen Wert um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen, damit wir unseren Verpflichtungen innerhalb der
Europäischen Union nachkommen.

({2})
Aufzubringen sind immerhin zusätzlich circa 50 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, also etwa 25 Milliarden
Euro, hat die Wirtschaft aufzubringen. Etwa 6 Milliarden Euro muss der Bund und ebenfalls 6 Milliarden Euro müssen die Länder bereitstellen. Heute wurde
schon mehrfach gefragt: Werden diese Ziele erreicht?
Ich habe die große Sorge, dass dieses Ziel nicht erreicht
wird.
({3})

Wird die Wirtschaft ihre 2 Prozent schaffen, Frau Flach?
Die Wirtschaft soll den größten Beitrag leisten - das ist
der Hauptpunkt -:

({4})

24 bis 25 Milliarden Euro.

Eine Studie des ZEW, des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung, besagt: Die Initiativen des Bundes
haben sich in der Wirtschaft noch nicht durchgreifend
niedergeschlagen. - Ich bitte die FDP als wirtschaftsnahe Partei, einen entsprechenden Appell an die Wirtschaft zu richten.

({5})

75 Prozent der Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt,
fließen in die Wirtschaft. Damit sollen Anstöße für Forschung und Entwicklung gegeben werden.

Hier ist schon wieder über steuerliche Entlastungen
im Rahmen der Unternehmensteuerreform geredet
worden. Ich muss darauf hinweisen, dass es in den zurückliegenden Jahren bereits eine Reihe von Steuerentlastungen gegeben hat.

({6})

Zu einer erneuten Steuerentlastung wird es so bald nicht
kommen. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform
werden wir wiederum für weitere Entlastungen der Wirtschaft sorgen.

({7})

Es wurde schon herausgestellt, dass Deutschland auf
dem Gebiet der Grundlagenforschung gut dasteht. Das
ist richtig so, und dazu tragen wir, der Bund, erheblich
bei. Aber erhebliche Probleme gibt es doch bei der Umsetzung der Ergebnisse in Produkte und in Verfahren.
Auf den MP3-Player wurde schon hingewiesen: Seine
Entwicklung wurde von der Fraunhofer-Gesellschaft
und damit auch durch Steuermittel gefördert. Allerdings
ist in Deutschland niemand auf die Idee gekommen,
MP3-Player zu produzieren.

Zwischenzeitlich steht auch Wagniskapital zur Verfügung. Die KfW, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, stellt Mittel zur Verfügung, um Risiken abzudecken, Frau Flach. Davon wird nur kein Gebrauch
gemacht, bzw. die Hausbanken sperren sich dagegen. Ich
könnte Ihnen schlimme Beispiele aus meinem Wahlkreis
nennen.

Was EADS angeht, Frau Kollegin, haben bisher die
Aktionäre profitiert; denn sie haben 500 Millionen Euro
an Dividenden bekommen. Auch das sollte man noch
einmal herausstellen.

({8})

Galileo, verehrte Frau Kollegin, ist natürlich in erster
Linie an der Privatwirtschaft gescheitert.

({9})

Ich bin dankbar, dass Minister Tiefensee in dieser Frage
jetzt die Notbremse gezogen hat und der Kommission etwas Druck gemacht wird, damit Entscheidungen gefällt
werden. Ich bitte Sie, Frau Ministerin Schavan, dass
auch Sie - oder die Frau Bundeskanzlerin - in Ihren
Wirtschaftszirkeln, zum Beispiel in der Forschungsunion, entsprechend Druck machen, damit die feierlichen Verpflichtungen in den schönen Hochglanzbroschüren seitens der Wirtschaft umgesetzt werden. Das
Gleiche gilt übrigens für die Länder; das möchte ich mit
Nachdruck hervorheben.

({10})

- Kein Einziger ist auf der Bundesratsbank. Das ist fast
schon skandalös bei diesem Thema.

Wir haben versucht, in diesem Zusammenhang die
neuesten Zahlen über die Forschungsmittel der Länder
zu bekommen. Mein Büro hat sich zwei Tage lang bemüht, ist aber nicht an die Zahlen herangekommen. Die
vorhandenen Zahlen über den Anteil der Länder sind
zwei Jahre alt; sie stammen aus dem Jahr 2005.

Auch wir als Bund sind betroffen. Wir stellen gern
das Geld zur Verfügung. Im Haushaltsausschuss haben
wir darüber sehr heftig diskutiert; die Strategie wurde
begrüßt. Aber die Gelder müssen natürlich abgerufen
und verausgabt werden. Ich bitte Sie, die entsprechenden
Konzepte voranzubringen.

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Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den ersten
Bericht in Bezug auf die Hightechstrategie diskutieren.
Da hoffe ich, noch mehr Antworten auf die Fragen zu
bekommen, die im Mittelpunkt stehen. Die Forschungsprämie und die Exzellenzinitiative sind beispielsweise
zu erwähnen. Wir wollen wissen, wie diese Programme
laufen, was - zusätzlich - bewirkt wurde und welche
konkreten Konzepte das BMWi und das BMBF vorzuweisen haben.

Das 3-Prozent-Ziel ist kein Selbstzweck. Wir wollen
damit vielmehr einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, aber auch Europas leisten.

Herzlichen Dank.

({12})