Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche den Ausführungen meiner Kollegen Leicht und Dr. Emde nichts hinzuzufügen, soweit sie sich mit den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Möller auseinandergesetzt haben; die echten Antworten sind Herrn Dr. Möller durch diese beiden Herren Kollegen bereits erteilt worden. Lassen Sie mich aber doch noch einmal eines sagen.
Der Opposition sind der Kabinettsbeschluß zum Haushalt 1965 vom 14. Juli 1965 und die spätere Erklärung der Bundesregierung vom 12. August 1965 unangenehm, weil sie klar und eindeutig das widerlegen, was Herr Dr. Möller hier behauptet hat:
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daß die Bevölkerung nicht oder nicht früh genug informiert worden sei. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung veröffentlicht:
Darüber hinaus wird die Bundesregierung die vom Bundestag (beschlossenen ausgabewirksamen Gesetze prüfen und durch geeignete Vorschläge und Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß auch durch diese Gesetze die vorstehend gekennzeichnete Haushaltspolitik nicht beeinträchtigt wird,
dann weiß ich wahrhaftigen Gottes nicht, was man dem noch hinzuzufügen hätte, um Klarheit zu schaffen, daß etwas erfolgen müßte.
Ich will auch nicht davon reden, daß ich von dieser Stelle aus immer wieder gewarnt habe. Immer wieder von neuem! Aber es hat niemand hören wollen;
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und nicht zuletzt hat die Opposition nicht gehört, denn sie hat ja am Ende allen diesen Gesetzen, wie Herr Kollege Leicht gesagt hat, im wesentlichen zugestimmt. Außerdem halte ich mich mit dem Haushaltssicherungsgesetz absolut an die Empfehlungen des Herrn Kollegen Schiller, der kurzfristige Maßnahmen gefordert hat. Hier sind sie!
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Ich würde es verstehen - ich darf mir diese persönliche Bemerkung erlauben, weil Herr Kollege Dr. Möller meinen Namen genannt hat -, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion der Stimme enthielte, weil nun einmal die Politik dieser Bundesregierung nicht ihre Politik ist. Aber daß sie dagegen stimmt, ist mir unverständlich.
Übrigens vermisse ich immer noch die Stellungnahme der Opposition zu dem, was sich draußen tut, z. B. zu den Lohnauseinandersetzungen.
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Will sie wirklich - ich habe ihr die Frage schon
einmal vorgelegt - überhöhte Lohnforderungen anstandslos passieren lassen, oder will sie das nicht?
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Das sollten Sie hier einmal sagen, bevor Sie Kritik üben.
Die Kabinettsbeschlüsse, die Veröffentlichungen im Bulletin der Bundesregierung und das, was hier von dieser Stelle aus erklärt worden ist, bringen Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, durch Verschweigen nicht aus der Welt.
Im einzelnen möchte ich Herrn Kollegen Dr. Möller raten, sich doch einmal genauer mit dem Haushaltssicherungsgesetz zu befassen.
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Wenn er hier z. B. von der Beseitigung der Rückflußbindung beim Wohnungsbau spricht, dann kann ich nur feststellen, daß diese Rückflußbindung im Prinzip nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses nicht beseitigt worden ist. Zu der von Herrn Kollegen Dr. Möller angeschnittenen Frage betreffend Berlin kann ich nur sagen, daß ich mit dem Berliner Senat in Verhandlungen stehe und daß ganz selbstverständlich der Fortfall der Berlin-Präferenzen bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen wird.
Etwas eingehender, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zu den Ausführungen von Herrn Dr. Möller über Art. 17 des Haushaltssicherungsgesetzes, der sich mit dem Bundesentschädigungsgesetz befaßt, Stellung zu nehmen. Ich glaube, hier mit Ihrer aller Einverständnis feststellen zu dürfen, daß

die Bundesregierung in der Vergangenheit durch die Vorlage umfangreicher Gesetze und durch den Abschluß bilateraler Verträge immer wieder bewiesen hat, daß sie der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrrechts einen ganz besonderen Rang einräumt. Obwohl wir unseren Verpflichtungen aus dem Überleitungsvertrag zum DeutschlandVertrag und aus dem Israel-Vertrag durch die große Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1956 in vollem Umfange entsprochen hatten, hat sich die Bundesregierung 1963 im Einvernehmen mit den deutschen Ländern bereit erklärt, durch ein Schlußgesetz zum BEG einen würdigen Schlußstrich unter dieses wichtigste Teilgebiet der Wiedergutmachung zu ziehen. Das finanzielle Volumen dieser Gesetze war dabei von uns auf 3 Milliarden DM begrenzt worden. Wir haben uns mit einer Erweiterung auf 3,5 Milliarden DM, wie sie bei den Beschlüssen des Wiedergutmachungsausschusses herauskam, einverstanden erklärt, und in letzter Stunde - viele von Ihnen, meine Damen und Herren, die beteiligt waren, werden sich erinnern - haben wir hier im 4. Deutschen Bundestag am 26. Mai dieses Jahres eine nochmalige Erweiterung des finanziellen Rahmens auf 4,5 Milliarden DM vorgenommen.
Natürlich hätte die Bundesregierung damals die Möglichkeit gehabt, dieser Erweiterung auf Grund von Art. 113 des Grundgesetzes ihre Zustimmung zu versagen. Aber, meine Damen und Herren, obwohl man uns immer wieder, auch heute wieder, vorwirft, daß wir das nicht getan haben, möchte ich Sie doch einmal fragen, ob es sinnvoll gewesen wäre, das ganze zustande gebrachte Schlußgesetz zum BEG durch Anwendung des Art. 113 auf einen Schlag zu zerstören. Ich möchte nicht wissen, welcher Sturm der Entrüstung über die Bundesregierung hereingebrochen wäre, wenn wir tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Daß man uns das heute gerade in diesem Zusammenhang wieder vorwirft, ist mir wirklich unverständlich. Bei der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern kann die zusätzliche 1 Milliarde DM nicht ohne weiteres zu den schon erforderlichen hohen Milliardenbeträgen hinzugelegt werden. Das vom Ausschuß des vorigen Bundestages beschlossene Gesetz mit einem Volumen von 3,5 Milliarden DM hätten wir, wie vorgesehen, in den nächsten Haushaltsjahren ohne Einsparungen verkraften können. Die zusätzliche 1 Milliarde DM zwingt uns, angesichts der eingetretenen Entwicklung in gewissem Umfange eine zeitliche Hinausschiebung eines Teiles der Mehrbelastung vorzunehmen.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß uns das Gesetz im § 169 selber die Möglichkeit gegeben hat, die anfallenden Leistungen auf die vier Jahre von 1966 bis 1969 zu verteilen. Da schon nach dem geltenden Recht - das muß man sich einmal vor Augen halten - zahlreiche Verfolgte nicht damit rechnen konnten, ihre Ansprüche in vollem Umfange in den Jahren 1966 und 1967 befriedigt zu erhalten, kann es einfach kein ungerechtes Ergebnis sein, wenn diejenigen Verfolgten, deren Ansprüche schon 1966 und 1967 festgesetzt werden, auch zunächst nur einen Teilbetrag erhalten und mit dem Restbetrag auf das Jahr 1968 verwiesen werden.
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Mit den 1,9 Milliarden DM stehen 100 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr zur Verfügung. Ich kann versichern, daß wir für 1966 und 1967 die Regelungen so treffen wollen, daß ein möglichst großer und möglichst angemessener Teilbetrag sofort zur Auszahlung gelangt. Dazu haben wir eine Rechtsverordnung nötig. Es ist unsere Absicht, in dieser Rechtsverordnung besondere Verhältnisse, soweit das überhaupt nur möglich ist, voll zu würdigen und zu berücksichtigen. Wir werden den Entwurf dieser Rechtsverordnung mit den zuständigen Verbänden der Verfolgten beraten und besprechen. Im übrigen müssen auch die Länder einverstanden sein, da sie auf diesem Rechtsgebiet wesentlich beteiligt sind.
Um allen schiefen Darstellungen noch einmal entgegenzutreten, möchte ich hervorheben, daß alle Rentenansprüche, gleichgültig ob sie in der Vergangenheit festgesetzt worden sind oder ob sie erst in den Jahren 1966 und 1967 festgesetzt werden, auch künftig in vollem Umfange befriedigt werden. Das gleiche gilt für die Kosten eines Heilverfahrens.
Es wird immer wieder behauptet, unerträgliche Härten entstünden dadurch, daß die Ausbildungshilfen, die durch die Schlußnovelle bekanntlich ohne Nachweis einer nachhaltigen Schädigung von Sauf 10 000 DM erhöht worden sind, in den Zahlungsaufschub einbezogen würden. Dabei wird übersehen oder verschwiegen - ich will das dahingestellt sein lassen -, daß die Verfolgten, die hiervon betroffen werden, bereits die ersten 5000 DM erhalten haben und auch von den zweiten 5000 DM einen entsprechenden Anteil ohne zeitlichen Aufschub erhalten werden.
In allen Eingaben und Memoranden, die mir in den letzten Wochen zugestellt worden sind, wurden immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Art. 17 geltend gemacht. Ich kann nur sagen, daß wir diese Frage durch die für Verfassungsfragen zuständigen Ministerien der Justiz und des Innern besonders gründlich haben prüfen lassen. In umfangreichen Gutachten ist eindeutig festgestellt worden, daß Art. 17 nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Meine Damen und Herren, wenn man im Jahre 1952 der Bundesrepublik bei einem erwarteten finanziellen Volumen für das gesamte Bundesentschädigungsgesetz von 3 bis 4 Milliarden DM von seiten der Alliierten und von seiten der jüdischen Weltorganisationen und der übrigen Verfolgtenverbände ausdrücklich das Recht eingeräumt hat, bei der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel die Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu berücksichtigen, so verstehe ich wirklich nicht, warum man ihr heute, wo wir vor einer Lücke im Jahre 1966 von mehr als 7 Milliarden stehen, nicht dasselbe Recht einräumen will, nachdem wir inzwischen das BEG mit 19 Milliarden abgedeckt haben und bis zum Jahre 1975 wahrscheinlich weitere 15 Milliarden zahlen werden.


Hätte man es seinerzeit bei der bloßen Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen auf dem Gebiete der Wiedergutmachung belassen, dann bräuchte sich heute der Bundesfinanzminister nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, woher er die benötigten Haushaltsmittel nehmen kann.
Ich stelle noch einmal fest: wir rechnen damit, daß im Jahre 1965 ein Ausgabebetrag von etwa 1,8 Milliarden wie im Jahre 1964 anfallen wird. Wenn wir für 1966 und 1967, wie das im Haushaltssicherungsgesetz geschehen ist, 1,9 Milliarden einsetzen, so kürzen wir nicht gegenüber den Ist-Zahlen der beiden vergangenen Jahre, wie immer behauptet wird, sondern wir erhöhen sogar die Auszahlungsbeträge um rund 100 Millionen DM.
Bei den Erörterungen über das Bundesentschädigungsschlußgesetz ist mir von den Verfolgtenverbänden, wie ich mich sehr genau erinnere, wiederholt gesagt worden, durch die Novelle solle die jährliche Belastung von Bund und Ländern gar nicht erhöht werden, sondern nur für weitere Jahre in gleicher Höhe aufrechterhalten werden. Gerade das wird durch Art. 17 des Bundesentschädigungsgesetzes erreicht, indem wir die für 1966 bis 1969 zu erwartenden Aufwendungen von etwa 7,5 Milliarden gleichmäßig auf vier Jahre verteilen und dabei in der Mitte zwischen den bisherigen Soll- und IstBeträgen liegen. Wenn wir dann bei der Ausführungsverordnung entsprechende soziale Rücksichten, z. B. auf kleine Ansprüche oder auf sehr alte Leute, nehmen, dann glaube ich, daß wir mit den Verbänden und mit den Ländern - ich spreche hier ja immer auch für die 11 deutschen Länder - zu einer vernünftigen Regelung kommen, die niemanden schädigt, die im Gegenteil der Abwicklung der ganzen Dinge Rechnung trägt. Denn eines möchte ich hier noch einmal sagen: die Aufrechterhaltung der Stabilität und der Kaufkraft unseres Geldes ist nicht allein unser Anliegen, sondern auch ein Anliegen der Verfolgten, die genau dasselbe Interesse daran haben müssen.
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