Müller (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ebenso genannte Ad-hoc-Parlamentarismus, der sich hier entwickelt hat, ist wahrscheinlich auf dem Weg, ein SpontiParlamentarismus zu werden. Ich finde dem" gut so, weil das die einzig mögliche Reaktion_ auf die Art und Weise gewesen ist, wie dieses Parlament mit der Beantwortung bzw. mit der Nichtbeantwortung der Fragen, die wir gestellt haben, behandelt worden ist.
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So etwas habe ich hier und auch in irgendeinem Ausschuß noch nicht erlebt.
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Was ich in diesem Zusammenhang natürlich gern wissen würde, ist folgendes: Es muß doch einen

Dr. Müller ({2})
Grund dafür geben, warum man so wortkarg ist. Es handelt sich um eine Wortkargheit - gerade in Sachen Boenisch; von Herrn Boenisch gelernt - bei einer Bundesregierung, die sonst gerne das Maul - nein, so darf ich das gar nicht sagen; so will ich das gar nicht sagen -, die sonst zu allem und jedem etwas zu sagen hat. Daher würde ich gern wissen: Was ist der Grund für diese Wortkargheit?
Ich befürchte natürlich einiges. Ich befürchte, daß der Fall Boenisch - das ist natürlich ein Fall für das Parlament - finanziell schlichtweg noch nicht abgewickelt worden ist. Es spricht einiges dafür, daß er finanziell noch nicht abgeschlossen ist.
Herr Boenisch - das ist sein gutes Recht - macht Veranstaltungen in der Bundesrepublik, wirbt damit, daß er einmal Sprecher für die Regierung gewesen ist. Damit wirbt er für solche Veranstaltungen. Er spricht weiter für die Regierung. Und nun möchte ich, nach all dem, was ich aus dem Fall Boenisch weiß, noch eines wissen: Macht der Mann das umsonst? Macht der Mann das heutzutage noch umsonst? Das würde ich gern wissen!
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Der ist noch nicht einmal umsonst Auto gefahren.
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Das ist ein Materialist, wie es ihn besser gar nicht geben kann. Dorthin schaffen wir es nie.
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Der ist noch nicht mal umsonst seinen Mercedes gefahren.
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Gut, er tingelt durch die Lande, macht Veranstaltungen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß er das umsonst macht. Alle Lebenserfahrung, die ich so habe, und die Erfahrungen, die wir hier in Bonn gemacht haben, sprechen dafür: Irgend jemand bezahlt das. Und da möchte ich gerne wissen - jetzt spreche ich als Haushälter -, ob nicht die Möglichkeit besteht, daß hier aus Titeln beim Bundeskanzleramt noch heute eine finanzielle Leistung gewährt wird. - Da gibt es Werkverträge und viele andere Möglichkeiten mehr. - Dieses, vermute ich, macht die Wortkargheit aus, über die gesprochen wird.
Und dann kam ein wunderschöner Begriff zum Tragen: Der Mitbürger Boenisch - mir kommen die Tränen -, 200 000 DM pro Monat früher, dann 15 000 DM Gehalt pro Monat hier, lächerlich, soll bezüglich seiner Einkünfte geschützt sein. - Ich wäre ja froh, das würde der Maßstab bei solchen Dingen wie Volkszählung sein. Ich wäre ja froh, das Argument des Datenschutzes würde konsequent verlängert werden, nur handelt es sich hier um etwas anderes: Bei diesen Nebeneinkünften handelt es sich offensichtlich - und das hat ja den Fall ausgemacht - um Steuerhinterziehung. Das heißt, es hat einen Regierungssprecher gegeben, der zu einer
Zeit, wo der Finanzminister das Wort der Sparsamkeit redete, Steuern hinterzogen, die Einnahmen des Staates verkürzt hat. Das ist natürlich ein Skandal sondergleichen. Da kann man doch nur sagen: Bitte schön, so ist die Welt mit der Sparsamkeit, auf der einen Seite für Sparsamkeit reden, keine Ausgaben, keine Beschäftigungsprogramme, nichts für die Umwelt - wir kennen das alles - und auf der anderen Seite Steuerhinterziehung. Das ist die Moral derjenigen die Sparsamkeit predigen: Woanders ja, bei sich selbst Steuerhinterziehung.
Danke schön.
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