barzel (NA), 1966-12-16:
Nein, Herrn Kollegen Rutschke kann ich eine Frage nicht erlauben, bevor nicht die Dinge persönlich bereinigt sind.
({0})
Der zweite Punkt, zu dem ich mich noch einmal äußern möchte - weil dies wichtig war -, ist die Frage des Wahlrechts. Hier sind im wesentlichen zwei Punkte zu nennen - ich will nicht die ganze Debatte aufgreifen -:
Ich habe heute morgen, wie ich inzwischen gesehen habe, versäumt, auch noch unsere Freunde in anderen christlich-demokratischen Gruppen in der Welt gegen die Angriffe des Herrn Kollegen Dehler in Schutz zu nehmen. Wenn der Kollege Dehler den Eindruck erweckt hat, daß z. B. die uns befreundete MRP aus Herrn Pétain hervorgegangen sei, dann bitte ich ihn, auch das zu überprüfen und nicht solche internationalen Beleidigungen stehenzulassen. Meine Damen und Herren, er möge sich
einmal mit Don Sturzo befassen und damit beschäftigen, wo Herr Bidault, wo Maurice Schuman und viele andere von der christlich-demokratischen Idee waren und was sie in der schweren Zeit in Europa getan haben. Sie waren damals in der Emigration und im Widerstand, meine Damen und Herren. Solche Unterstellungen wollen wir auch gegenüber unseren Freunden im Ausland und gerade gegenüber denen, die nicht mehr unter uns sind, zurücknehmen.
({1})
Zur Sache selbst: Wir legen Wert auf die Feststellung: Über die Wahlrechtsfragen, sowohl was das Übergangswahlrecht wie was die endgültige Lösung betrifft, wird noch viel diskutiert werden müssen. Es wird auch bei uns - und das ist, glaube ich, wichtig festzuhalten - nur eine Entscheidung geben können, die jeder nach seinem eigenen Gewissen trifft. Ich lege noch einmal Wert darauf, zu sagen, daß wir auch dies nicht übers Knie brechen wollen. Wir haben ja schon gestern diese Problematik in den Zusammenhang aller großen Reformen gestellt.
Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal wiederholen, daß wir Wert darauf legen, alle diese großen Reformen, die das Grundgesetz betreffen, möglichst zusammenhängend auf einmal vorzulegen, und daß es gestern unser Wunsch hier war - ich zitiere -, an dieser Reformgesetzgebung in geeigneter Weise alle interessierten Staatsbürger zu beteiligen und bewußt die breite öffentliche Diskussion zu suchen. Dies gilt auch für die Frage des Wahlrechts; auch hier ist kein Anlaß für irgendwelche Heimlichkeiten.
Der dritte Punkt ist die atomare Frage. Ich kann mich hierzu etwas kürzer fassen im Hinblick auf das, was der Herr Bundesminister des Auswärtigen hier soeben gesagt hat. Er hat in seinem Bericht - auf den ich gleich komme - zu unserer Freude von den gemeinsamen Interessen von nichtatomaren - gemeint sind die militärisch nichtatomaren - Staaten gesprochen, und er hat von der Notwendigkeit der Optionen gesprochen. Dies war eine für uns bedeutende und wichtige Mitteilung und Klarstellung.
Wir möchten hier noch einmal eins ganz klar sagen. Wir haben uns gestern darauf beschränkt, auf frühere Erklärungen Bezug zu nehmen und zu sagen: wir stimmen weiter dem zu, was das Monnet-Komitee gesagt hat. Ürigens eine Erklärung, Herr Kollege Mende, der auch Sie im Mai vorigen Jahres zugestimmt haben; ich hoffe, das gilt fort, denn dann hätten wir insoweit in einer wichtigen Frage Einmütigkeit im ganzen Hause.
Warum legen wir solchen Wert darauf, das aufrechtzuerhalten, was man in der Fachsprache, die kaum jemand draußen im Lande übersetzen kann, europäische und atlantische Optionen nennt? Wir legen Wert darauf, damit nicht eines Tages eine Situation eintritt, in der es bei der Realisierung großer Perspektiven, sei es der europäischen Einigung, sei es der atlantischen Partnerschaft, nicht möglich ist, zu diesen Lösungen zu kommen, weil die Deutschen vorher auf Rechte verzichtet haben. Es darf keine europäische und keine atlantische Lösung daran scheitern, daß die Deutschen nicht mehr in der Lage sind, sich an solchen multilateralen Dingen zu beteiligen. Dies ist auch in der Ziffer 8 der Beschlüsse des Monnet-Komitees enthalten. Ich will der Zeit wegen darauf verzichten, sie jetzt hier vorzulesen.
Ich möchte aber noch etwas anderes in die Debatte einführen und das kurz durch ein Zitat machen. Wir legen Wert darauf, daß in dieser atomaren Debatte der wichtige Gedanke der Friedensnote der Bundesregierung nicht untergeht. Denn in dieser Friedensnote ist ein, wie wir nach wie vor glauben, vorzüglicher Vorschlag zu diesen Dingen enthalten. Ich zitiere - mit der Erlaubnis des Präsidenten - aus der Friedensnote der Bundesregierung Erhard vom März 1966:
Die Bundesregierung ist sich der Gefahren bewußt, die mit einer Weiterverbreitung der Atomwaffen verbunden sind. Wenn eine umfassende Regelung des Nichtverbreitungsproblems sich als zu schwierig erweist, hält es die Bundesregierung für ratsam, schrittweise vorzugehen. Offensichtlich gibt es für einen Staat nur zwei Möglichkeiten, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen: entweder diese Waffen selbst zu produzieren oder sie von einer Atommacht zu erhalten. Beide Möglichkeiten sollten ausgeschlossen werden.
Was die erste Möglichkeit betrifft, so hat die Bundesrepublik Deutschland - wie erwähnt -schon im Jahre 1954 auf die Herstellung atomarer Waffen verzichtet und sich insoweit einer internationalen Kontrolle unterworfen. Darauf aufbauend appelliert die Bundesregierung an alle Nicht-Nuklear-Staaten, die Militärallianzen in Ost und West angehören, den gleichen Verzieht auszusprechen und sich einer entsprechenden internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Weitere Schritte, die allianzfreien Staaten betreffend, sollten hinzukommen.
Um auch die zweite Möglichkeit der Verbreitung von Kernwaffen auszuschalten, regt die Bundesregierung an, daß die Nuklear-Mächte übereinkommen, keine Kernwaffen in die nationale Kontrolle anderer Länder zu geben.
Es schien uns wichtig, diesen Hinweis in die Erinnerung zu rufen, weil dies eine gute Position auch für die internationale Diskussion ist.
Erlauben Sie mir, bevor ich zum Schluß komme, ein paar Worte zu dem Bericht und der Rede zu sagen, die der Bundesminister des Auswärtigen heute, zum ersten Male in dieser Eigenschaft in diesem Hause sprechend, gegeben hat. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Brandt, in aller Form unseren Dank sagen für diesen aktuellen Bericht, der konkret, präzise und substantiiert war.
({2})
Ich möchte für uns, damit wir auch hier gleich die Gelegenheit benutzen, zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen, zu einigen Punkten Ihres Berichts - es sind nicht sehr viele - sofort etwas sagen,

Zunächst zu Ihrem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten: Wir finden es gut, daß Sie gleich da waren, wir finden Ihre Mitteilungen erfreulich, und wir danken für diese Mitteilungen. Bevor dieser Bundestag wieder zusammentritt, wird, wenn es so bleibt wie verabredet, auch der Herr Bundeskanzler zum erstenmal in Paris sein und dem französischen Staatspräsidenten einen Besuch machen. Der Bundeskanzler - der jetzt verhindert ist - darf davon überzeugt sein, daß ihn die besten Wünsche der Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf dieser Reise, von der wir viel erwarten - kein Wunder, aber doch ein neues Klima und eine neue Vorbereitung für etwas mehr -, begleiten.
({3})
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist gut, wenn der französische Staatspräsident - ja, ich möchte hinzufügen: ganz Paris, weil es da noch ein paar andere gibt - zur Kenntnis nimmt, daß dieses ganze Haus hinter diesen erneuten Bemühungen steht und die Hoffnung unterstützt, Paris und Bonn möchten wieder aufeinander zugehen.
({4})
Zum zweiten: Wir freuen uns, Herr Außenminister, daß Sie mitteilen konnten, daß die französischen Truppen in Deutschland bleiben werden. Dies ist eine gute Nachricht.
Zum dritten: Wir begrüßen auch unsererseits, was Sie hinsichtlich der Haltung des Herrn britischen Außenministers mitgeteilt haben. Er hat sich in der Tat in den letzten Wochen in besonderer Weise in der Offentlichkeit zugunsten der deutschen Demokratie verwandt. Wir sind auch glücklich darüber, daß Sie selbst den technologischen Punkt für so wichtig hielten, daß Sie ihn hier und auch in der WEU angesprochen haben. Sie dürfen davon ausgehen, Herr Außenminister, daß dieser Punkt in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU von besonderem Interesse ist, weil wir ihn für von hohem Rang und zukunftsträchtiger Bedeutung halten. Wir würden gern diese Fragen zusammen mit Ihnen und dem Kollegen Stoltenberg noch näher erörtern.
Was die NATO betrifft, so ist dazu, glaube ich, noch nichts zu sagen. Man muß erst die Beschlüsse lesen.
Zu einem anderen Punkt möchte ich Ihnen aber noch ausdrücklich sagen, daß wir über die Formel glücklich waren, die Sie hier gefunden haben, weil wir darin eine Aussage sahen. Sie sagten zu dem Problem Ost- und Mitteleuropa - einem Problem das wir hier eben erörtert haben -, daß die Betonung hier mehr auf der Versöhnung liege als auf der formellen Normalisierung. Das fanden wir eine sehr gute Formulierung, weil sie an die Völker denkt und weil sie die richtige Rangordnung gibt. Das ist ein wichtiger und guter Akzent. Wir glauben, daß dazu insbesondere der Ausbau der kulturellen Beziehungen führen könnte. Es ist nötig, das wirkliche, das humanitäre Deutschland in diesen Ländern zu vertreten.
Was dann zur deutschen Frage und sicher auch zu den Fragen Berlins - daß Sie auch diese Fragen dort angesprochen haben, dessen bin ich sicher - gesagt worden ist, werden wir sicherlich noch im einzelnen hören können, sei es in den Ausschüssen, sei es, wenn wir uns um neue Deutschlandgespräche bemühen.
Uns hat interessiert, auch aus Ihrem Munde zu hören - wir hatten selbst den Eindruck, aber Sie haben mehr Quellen und Informationen -, daß die Beurteilung der neuen Bundesregierung und ihrer Politik durch die Ulbricht-Gruppe in Pankow sich völlig mit der Beurteilung deckt, die Rotchina uns zuteil werden läßt. Wir wollen dies mit Ihnen festhalten und daran die Bitte knüpfen, daß Moskau auch vor diesem Hintergrund seine Mitteleuropapolitik überprüfen möge. Das wäre, glaube ich, sehr gut.
Für das, was Sie zu Lateinamerika und zur arabischen Welt gesagt haben, sind wir Ihnen dankbar.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler hat diese Debatte zusammengefaßt. Wir fanden, daß das gut war. Wir sind froh, daß es gelang, eine Regierungserklärung abzugeben, zur Debatte zu stellen, die insgesamt hier im Hause und auch draußen im Volk wie in der Welt gut aufgenommen worden ist. Aber die wirkliche Arbeit beginnt erst jetzt. Auch unsere wirkliche Aneinandergewöhnung beginnt erst jetzt, wenn es darum geht, konkrete Dinge daraus zu machen und einen Stil der Zusammenarbeit zu finden. Meine Damen und Herren, das endgültige Urteil über das Parlament mit Großer Koalition kann man nicht heute fällen, das wird man frühestens zu Beginn der Sommerferien ahnen können, wenn wir bei der praktischen Arbeit sind.
Wir beglückwünschen den Herrn Bundeskanzler auch am Schluß dieser Debatte zu diesem Erfolg, und wir sagen der ganzen Regierung und allen ihren Mitgliedern unsere Unterstützung zu. Dies heißt aber auch, daß unser Rat, auch unser kritischer Rat erhalten bleibt, gerade dann, wenn es schwierig wird. Die neue Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen.
({5})