emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Reddemann auf:
Wie oft hat die Bundesregierung seit dem 1. November 1969 Anträgen von Staatsanwaltschaften zugestimmt, gegen Journalisten wegen Veröffentlichung angeblicher Staatsgeheimnisse zu ermitteln, und in wie vielen dieser Fälle laufen Ermittlungsverfahren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Erkel, Staatssekretär im Bundesministerium der Jusitz. Die Veröffentlichung bzw. Preisgabe von Staatsgeheimnissen ist in § 97 StGB unter Strafe gestellt. Die Vorschrift des § 97 Abs. 3 StGB macht die Strafverfolgung von der Ermächtigung der Bundesregierung abhängig. Seit dem 1. November 1969 hat die Bundesregierung in keinem Fall eine Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 97 Abs. 3 StGB gegen einen Journalisten erteilt. Es laufen dementsprechend auch, soweit der Bundesregierung bekannt ist, keine Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift.
Anders ist die Frage im Hinblick auf die vielfach erörterten Verfahren nach der Vorschrift des § 353 c StGB zu beantworten, die den sogenannten Geheimnisbruch regelt. Dazu darf ich folgendes bemerken:
Die Bundesregierung hat im August 1971 auf Vorlage der Staatsanwaltschaft Bonn in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von geheimen Fernschreiben der Deutschen Botschaft in Washington neben einer Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 353 b StGB gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen möglichen Bruchs von Dienstgeheimnissen auch eine Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 353 c Abs. 4 StGB wegen Verletzung formeller Geheimhaltungsvorschriften erteilt, die auch zu Ermittlungen gegen Journalisten geführt hat. Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex sind noch nicht abgeschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1973-05-23:
Darf ich fragen, gegen wieviele Journalisten im Augenblick nach § 353 c mit Zustimmung der Bundesregierung ermittelt wird?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Zustimmung erteilt, gegen einzelne Journalisten zu ermitteln, sondern sie hat die in § 353 c
vorgesehene allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verdachts einer Straftat erteilt. In diesem Zuge ist, wie wir alle wissen, auch gegen Journalisten ermittelt worden. Die genaue Zahl ist mir im Augenblick nicht bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1973-05-23:
Darf ich Sie dann fragen, ob Sie dem Hause in der nächsten Sitzungswoche die genauen Zahlen vorlegen können, damit das Haus informiert ist, in welch großem Umfange im Augenblick noch wegen der damaligen Ereignisse ermittelt wird?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage kann ich nicht verläßlich beantworten. Es handelt sich um Verfahren, die nicht von einem Organ der Bundesregierung geführt werden, sondern um Verfahren, die von mehreren Ländern durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt werden. Inwieweit über diese Verfahren Auskunft erteilt werden kann, müssen Sie in einem solchen Fall - es handelt sich ja um anhängige Ermittlungsverfahren, die nicht abgeschlossen sind die zuständigen ermittlungsführenden Stellen beurteilen. Deshalb könnte die Bundesregierung eine solche Frage überhaupt nur im Benehmen und nach Verbindungnahme mit den ermittlungführenden Stellen beantworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hause auch mitzuteilen, in wie vielen Fällen frühere Regierungen, also von 1949 bis 1969, die Genehmigung zur Strafverfolgung von Journalisten erteilt haben?
({0})
- Da hat man es ohne Genehmigung gemacht, wie in der „Spiegelaffäre"!
({1})
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, die Vorschrift des § 353 c ist im Achten Strafrechtsänderungsgesetz neugefaßt worden. Deshalb sind die früheren Fälle, glaube ich, nicht unmittelbar vergleichbar mit der Anwendung dieser Vorschrift. Falls es sich feststellen läßt, bin ich gern bereit, Auskünfte zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung diese Ermächtigung allgemein gegeben hat, wäre es also Ihrer Meinung nach in der Tat möglich, daß gegen einige hundert Journalisten ermittelt wird, ohne das die BundesDr. Schulze-Vorberg
regierung irgendeine Möglichkeit hat, das wieder abzustellen?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Auf den Gang des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kann die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Sieglerschmidt (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß § 353 c für frühere Bundesregierungen deshalb nicht von Bedeutung war, weil man damals vorsichtshalber gleich Ermittlungsverfahren nach Landesverratsbestimmungen veranlaßt hat?
({0})
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, die Rechtslage vor dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz war so, daß ein Gutteil der Fälle, die jetzt unter § 353 c zu subsumieren sind, z. B. der Verrat von diplomatischen Geheimnissen, unter die Bestimmung des § 97 gefallen sind, die Sie soeben erwähnt haben.
Funcke (präsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, können Sie das Benehmen, das Sie soeben als möglich bezeichnet haben, auch tatsächlich herstellen, so daß Sie die Zahlen den Fragestellern zuleiten können?
({0})
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Wenn das möglich ist, gerne.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine Zusatzfrage? - Die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Staak ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau müßten hier beantwortet werden. Der Fragesteller hat aber um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Joachimsen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Engholm auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages ({1}), „Im Sinne einer Koordinierung von Betriebsverfassungsgesetz und Berufsbildungsgesetz wäre es aber wünschenswert, auch dem Ausbildenden die Möglichkeit zu geben, den Ausbildungsvertrag zu verlängern. Das wird jedesmal dann wichtig sein, wenn bei einem leistungsschwachen Lehrling durch - wenn auch gesetzlich verankerte - ausbildungsfremde Tätigkeit die Erreichung des Ausbildungsziels gefährdet erscheint.", und gedenkt sie, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Nein, Herr Abgeordneter, es ist nicht so. Chile wird in diesem Jahr zum erstenmal wieder gleichbehandelt werden mit Ländern wie etwa Peru oder Kolumbien.
Bitte sehr Jochimsen (staatssekretär des bundesministeriums für bildung und wissenschaft), 1973-05-23:
Die Bundesregierung teilt die in der vom Deutschen Industrie- 
und Handelstag herausgegebenen Zeitschrift „Position", Heft Nr. 4, 1972, S. 26 ff., vertretene Auffassung über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes nicht. Sie wird keine entsprechende Änderung des Berufsbildungsgesetzes vorschlagen.
Die Bundesregierung hält an dem in § 29 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes niedergelegten Grundsatz fest. Danach soll ausschließlich der Auszubildende darüber entscheiden, ob es in seinem Interesse liegt, einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Zusatzfrage.
Engholm (NA), 1973-05-23:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Professor Jochimsen, daß gesetzlich verankerte Tätigkeiten, wie es hier heißt, also etwa die Arbeit in der Jugendvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, keineswegs als ausbildungsfremd angesehen werden können?
Jochimsen (staatssekretär des bundesministeriums für bildung und wissenschaft), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Jugendvertreter von ausbildungsfremder Tätigkeit zu sprechen, beruht nach Auffassung der Bundesregierung auf einer Verkennung und falschen Interpretation des Berufsbildungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Engholm (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, wenn trotzdem die Forderung nach einer Verlängerung der Ausbildungszeit erhoben wird, könnte es sich hier vielleicht um den Versuch einer, sagen wir, vorbeugenden Disziplinierung unbequemer Jugendvertreter handeln?
Jochimsen (staatssekretär des bundesministeriums für bildung und wissenschaft), 1973-05-23:
Ich meine, daß die Übernahme derartiger Funktionen vom Gesetzgeber gewollt ist und in § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes ausdrücklich geschützt und gefördert wird. Die Bundesregierung hält selbstverständlich an diesem Willen des Gesetzgebers fest. Damit zusammenhängende weitere Fragen fallen aber in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann ist die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Matthöfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Wirtschaftspolitik Chiles, die 1972 eine Inflationsrate von über 180 % und ein minimales Wirtschaftswachstum zur Folge hatte sowie durch eine Mißachtung des deutschen Privateigentums in Chile gekennzeichnet ist, auch noch durch eine jährliche Kapitalhilfe in Höhe von 50 Millionen DM zu unterstützen?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Das trifft zu, Frau Abgeordnete. Der Milchverbrauch ist meines Wissens um etwa 50 % pro Kopf gestiegen. Sie wissen, daß insbesondere bei Kleinkindern dann, wenn der Proteinbedarf nicht befriedigt wird, schwere Gehirnschäden entstehen können. Es ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung eines Menschen, daß er im frühen Lebensalter ausreichend Protein bekommt. Die chilenische Regierung hat es z. B. unternommen, eine ausreichende Versorgung in dieser Hinsicht sicherzustellen.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Kollege Rollmann, nach den mir vorliegenden Zahlen trifft es zu, daß die Preissteigerungsrate in Chile in den letzten 12 Monaten bei etwa 180 % lag. Über das erzielte reale Wirtschaftswachstum sind mir keine verläßlichen Zahlen verfügbar.
Ihrer Formulierung, die Wirtschaftspolitik Chiles sei von einer Mißachtung deutschen Privateigentums geprägt, kann ich in dieser Form nicht zustimmen. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung der Republik Chile eine Umstrukturierung der chilenischen Wirtschaftsordnung eingeleitet hat. Zu diesem Umstrukturierungsprozeß gehört u. a. auch die Vergesellschaftung von Unternehmen und Industrien, die dort als Schlüsselbereiche für eine staatliche Wirtschaftslenkung und -kontrolle angesehen werden. Von diesem Prozeß sind deutsche Privatinvestitionen nicht ausgenommen worden.
Die chilenische Regierung hat jedoch in ihrem bisherigen Verhalten den Willen erkennen lassen, mit den von Enteignungen betroffenen deutschen Eigentümern zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Die Bundesregierung weiß insbesondere auch die Anstrengungen Chiles zu würdigen, seine in der multilateralen Umschuldung für 1972 übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es entspricht unserer erklärten Absicht der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Chile, mit dem uns traditionell enge und freundschaftliche wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen verbinden, bei der Überwindung seiner derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen.
Hinzu kommt, daß nach allgemeiner Ansicht die Wirtschaftspolitik der Regierung Allende unter anderem durch das Bemühen geprägt wird, die Lebensbedingungen der bisher ärmsten Bevölkerungsteile zu verbessern und eine Befriedigung der elementarsten Lebensbedürfnisse dieser Schichten zu ermöglichen. Es würde jedoch den Rahmen dieser Antwort sprengen, darauf im einzelnen einzugehen.
Es trifft zu, daß die Bundesregierung beschlossen hat, Chile in diesem Jahr - nach einer gewissen Unterbrechung - wieder eine Zusage für Kapitalhilfekredite zu geben.
({0})
Dies steht im Einklang mit der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung, nach der Entwicklungspolitik darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die soziale Gerechtigkeit in den Ländern der dritten Welt zu verbessern. Die tatsächliche Höhe der Zusage steht offiziell noch nicht fest. Sie wird aber den von Ihnen genannten Betrag unter den jetzt gegebenen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen.
Rollmann (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß das deutsche Privateigentum, soweit es in landwirtschaftlichen Betrieben besteht, in der Vergangenheit in Chile sogar gesetzeswidrig, unter Verletzung chilenischer Gesetze beeinträchtigt worden ist, ohne daß die chilenische Regierung etwas dagegen unternommen hat? Ich denke hier etwa an die willkürlichen Landbesetzungen.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Kollege Rollmann, ich weiß nicht, ob die chilenische Regierung für diese Landbesetzungen verantwortlich zu machen ist. Ich kann von hier aus auch nicht beurteilen, was sie dagegen hätte unternehmen können.
Soweit ich aber unterrichtet bin, gibt es keinen Zweifel am ernsthaften Bestreben der chilenischen Regierung, soweit dies ihr möglich ist, jeden hier auftretenden Einzelfall zur Zufriedenheit zu regeln. Herr Abgeordneter Rollmann, deutsches Eigentum ist bisher in Chile ganz sicher nicht schlechter behandelt worden als chilenisches oder anderes ausländisches Eigentum.
Rollmann (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß im Gegensatz zu den erklärten Absichten der chilenischen Regierung, die hier Ihre Unterstützung gefunden haben, die Lebenssituation der breiten Schichten des chilenischen Volkes in den vergangenen Jahren infolge der Inflation und der Warenknappheit - in Santiago und in anderen chilenischen Städten bilden sich lange Schlangen vor den Geschäften - sehr viel schlechter geworden ist?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter Rollmann, darüber werden die breiten Schichten des chilenischen Volkes bei den nächsten demokratischen Wahlen selbst zu urteilen haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten von Bothmer.
Bothmer (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär trifft es zu, daß sich gerade die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten mit Nahrungsmitteln trotz des Produktionsrückganges in Chile verbessert hat?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lattmann.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
({0})
- Dann eine Zusatzrfage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Lattmann (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, da die Entwicklung des Geldwerts nur ein Kriterium zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik eines Landes ist, frage ich Sie: Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die Wirtschaftspolitik Allendes auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat? Ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, oder ist sie geringer geworden?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Die Bekämpfung von Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ist nach der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung ein Schwerpunkt unserer Hilfe. Insofern sehen wir mit einer gewissen Befriedigung, daß die Arbeitslosigkeit in Chile zurückgegangen ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Engholm.
Engholm (NA), 1973-05-23:
Trifft es zu, Herr Kollege Matthöfer - bitte unterrichten Sie dann auch den Herrn Kollegen Rollmann diesbezüglich -, daß der frühere Präsident Chiles und mögliche und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der christlichen Partei Chiles, also der Schwesterpartei der Christlich Demokratischen Union in der Bundesrepublik, verschiedene ausländische Regierungen und auch die Weltbank mit Nachdruck aufgefordert hat, Kredite nicht etwa zu bremsen, sondern weiter nach Chile zu leiten?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Das kann ich auf Grund meiner persönlichen Gespräche in Chile auch bestätigen. Alle Christdemokraten, mit denen ich gesprochen habe, und auch der höchste Vertreter des katholischen Klerus in Chile haben mich aufgefordert, dafür einzutreten, daß die deutsche Hilfe wieder aufgenommen wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über die Fortsetzung der Kapitalhilfe auch
die Frage der Entschädigung deutschen Eigentums angeschnitten?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, zur Zeit schweben keine wichtigen Fragen dieser Art. Ohne den Vertretern der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus hier nun neues Anschauungsmaterial liefern zu wollen, möchte ich Ihnen aber doch sagen, daß bei derartigen Verhandlungen nicht nur über die Höhe der Kredite gesprochen wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die „charakterliche Sauberkeit" von Chile als Schuldner. Trifft es zu, daß die Regierung der Unidad Popular einerseits eine hohe Schuldenlast von ihrer christdemokratischen Vorgängerin übernommen hat, sich andererseits aber trotz der prekären Devisenlage, die ja nicht zuletzt auf die fallenden Kupferpreise zurückzuführen ist, ernsthaft und gar nicht erfolglos bemüht, ihre Schulden zurückzuzahlen?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Das ist unser Eindruck, Frau Abgeordnete.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Evers.
Evers (NA), 1973-05-23:
Ist Ihnen bei Ihrem Besuch in Chile auch aufgefallen, daß dort die Bevölkerung in beträchtlichem Umfang sehr lange Zeit nach dem Grundnahrungsmittel Brot anstehen muß, um überhaupt eine gewisse Mindestversorgung sichergestellt zu bekommen, und würden Sie diesen Tatbestand auch zu der von Ihnen vorhin erwähnten Verbesserung der Lebensbedingungen gerade der breiten Bevölkerungsschichten rechnen?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, die Weizenknappheit in Chile ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, einmal auf die durchgeführte Landreform, die in diesem Fall Produktionsverluste mit sich gebracht hat. Wir haben die unterentwickelten Länder immer aufgefordert, Landreformen durchzuführen. Wir sollten sie jetzt nicht eines Fehlverhaltens bezichtigen, wenn eine in Fortsetzung der christdemokratischen Bemühungen zugegebenermaßen sehr schnell und radikal durchgeführte Landreform zu vorübergehenden Produktionsverlusten führt. Zudem haben schwere Unwetter in Chile die Landwirtschaft geschädigt und die Erträge im vergangenen Jahr erheblich vermindert. Außerdem glaube ich, daß der Pro-Kopf-Verbrauch von Weizen gestiegen ist. Diese drei Faktoren haben zusammen dazu geführt, daß eine Knappheit eingetreten ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß durch die Verwirklichung der Vorstellungen, die der Frage des Herrn Kollegen Rollmann zugrunde liegen, daß nämlich die deutsche Entwicklungshilfe als Instrument zur Einmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes eingesetzt werden sollte, die deutsche Entwicklungspolitik insgesamt weltweit diskreditiert würde?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Wir versuchen, uns in die autonome Entwicklungsplanung der entsprechenden Entwicklungsländer einzupassen und uns nicht in. interne Angelegenheiten einzumischen. Ich glaube auch nicht, daß Herr Abgeordneter Rollmann mit seiner Frage sagen wollte, daß die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf die Vertretung der Interessen von Privateigentümern reduziert werden sollten. Wir haben ein Interesse daran, daß in der Welt die Spannungen zwischen armen und reichen Ländern abgebaut werden. Das kann nur geschehen, indem in diesen Ländern auch die Ursachen der Unterentwicklung beseitigt werden. Wir haben nun allerdings den Eindruck, daß man in Chile den Versuch macht, Ursachen von Unterentwicklung zu beseitigen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte, zu beachten, daß wir hier keine Agrardebatte über Chile zu führen haben.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der chilenische christdemokratische Präsidentschaftskandidat Radimiro Tomic am 20. März 1973 in einem Interview mit der „Welt" sinngemäß etwa erklärt hat, daß kein unterentwikkeltes Land in Lateinamerika aus seiner inneren Armut und äußeren Abhängigkeit finden kann, wenn nicht - und jetzt wörtlich - durch sozialistische Organisationsformen auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet? Würden Sie daraus nicht schließen, daß die Christdemokraten in Chile in diesen Dingen offenbar eine andere Auffassung haben als der Christdemokrat Rollmann?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Kiechle (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, angesichts der Weizenknappheit, der Brotknappheit und der Landreform, die in dieser Fragestunde bis jetzt eine Rolle spielten, möchte ich Sie fragen, wieviel Menschen auf einem Quadratkilometer nutzbarem Land in Chile zu versorgen sind.
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, da bin ich wirklich überfragt, weil ich Ihre Definition für „nutzbares Land" nicht kenne. Chile hat weite Flächen die agrarwirtschaftlich nicht nutzbar sind. Ich kann Ihnen aber sagen, daß etwa in Brasilien, das zweieinhalbmal so groß wie Indien ist und nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Indiens hat, die Nahrungsmittelversorgung der unteren Schichten wahrscheinlich noch in sehr viel stärkerem Maße als in Chile defizitär ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Ich lasse nur noch zwei Fragen zu. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Slotta!
Slotta (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Verstaatlichung der chilenischen Kupferminen im chilenischen Parlament einstimmig, also auch mit den Stimmen der dortigen Christdemokraten, erfolgte? Und muß es nicht merkwürdig berühren, wenn hier gegen einen einstimmigen Beschluß des chilenischen Parlaments von einer Seite des Hauses votiert wird?
Matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-23:
Es waren nicht nur die Christdemokraten, sondern auch die Nationalen, die für die Nationalisierung der Kupferminen gestimmt haben. Ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß Herr Dr. Salvador Allende Gossens auch mit den Stimmen der Christdemokraten - in voller Kenntnis des Programms der Unidad Popular - zum Präsidenten der Republik Chile gewählt worden ist.