ulrich irmer (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Schuster, Ihrer ersten Feststellung über die doppelte Natur der Friedenschance in Bosnien kann ich selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen. Nur, bei Ihrer eigentlichen Frage gehen Sie von einer völlig falschen Voraussetzung aus. Denn es ist schlicht nicht wahr, daß die militärische Planung der zivilen Planung in der von Ihnen geschilderten Art vorauseilt. Es ist doch so gewesen - das muß ich auch Frau Nickels sagen -, Herr Schuster, daß in den Ausschüssen nun wirklich breitestens seitens der Bundesregierung vorgetragen worden ist, was in beiden Bereichen geschehen soll.
Es ist doch nur natürlich, Herr Schuster, daß wir uns heute in dieser Debatte insbesondere deshalb mit der militärischen Komponente beschäftigen, weil uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, den Einsatz der Streitkräfte im Deutschen Bundestag konstitutiv zu beschließen. Es verhält sich nicht so, daß wir lediglich zu einem Beschluß der Bundesregierung nicken. Vielmehr tragen wir höchstpersönlich, jeder einzelne von uns, die Verantwortung. Wenn wir diesen Beschluß nicht fassen, dann können die Soldaten nicht entsandt werden. Das ist der Unterschied. Die zivile Leistung kann, wie gesagt, von der Bundesregierung aus eigener Verantwortung ohne detaillierte Zustimmung des Parlamentes erfolgen; dies geschieht ja. Sie wissen es auch ganz genau.
Meine Damen und Herren, wir haben 40 Jahre lang Solidarität erfahren. Die Bundeswehr ist 40 Jahre lang eine Friedensarmee gewesen, und sie bleibt es. Der Einsatz, in den sie jetzt geschickt wird, unterstreicht es. Ich halte es für einen Vorgang von hoher Symbolik, daß der erste größere Einsatz, den die Bundeswehr leisten muß, der Beendigung eines langandauernden Krieges und der Herstellung von Frieden gilt.
Ich glaube, wir sollten uns in dieser Stunde, in der wir zu entscheiden haben, auch klarmachen, daß wir Menschen in ein Risiko schicken. Wir sollten an der Seite der Soldaten und ihrer Familien stehen. Niemand bilde sich ein, daß es sich um einen Spaziergang handeln könnte. Es ist ein hochrisikoreiches Unternehmen. Es ist zu verantworten, weil alle Sicherheitsvorkehrungen, die menschenmöglich sind, getroffen werden. Aber machen wir uns nichts vor: Wir schicken die Soldaten in eine schwierige und gefährliche Situation.
Ich möchte allen Soldaten sagen: Das Wichtigste ist: Kommt heil zurück!
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Diejenigen, die gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen wollen, muß ich fragen, ob die Gründe wirklich tragen. Ich freue mich sehr darüber,
daß die SPD-Fraktion unsere Auffassung teilt. Ich respektiere, daß Sie es sich mit der Entwicklung in Ihrer eigenen Partei und Fraktion sehr schwer gemacht haben. Ich freue mich über das Ergebnis; denn ich glaube, es ist gerade für die Soldaten wichtig, daß sie das Gefühl haben, der Deutsche Bundestag steht mit überwältigender Mehrheit hinter ihnen und ist bei ihnen, wenn sie den Auftrag für unser Land, für den Frieden, für die internationale Gemeinschaft erfüllen.
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Ich freue mich darüber, daß die SPD und Teile der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit uns stimmen.
Aber ich möchte noch einmal fragen: Welche Argumente werden denn für eine deutsche Verweigerung vorgebracht? Da wird gesagt, deutsche Soldaten hätten in der Vergangenheit viel Unheil in Europa angerichtet, und deshalb sollte kein deutscher Soldat außerhalb eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, diese Argumentation verkennt doch völlig die Voraussetzungen: Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem verbrecherischen Regime dazu mißbraucht worden, das internationale Recht zu brechen und den Frieden zu zerstören. Heute ist Deutschland ein demokratischer Staat, ein Rechtsstaat. Heute geht es darum, das internationale Recht wiederherzustellen, dem Frieden eine Chance zu geben. Da können wir uns nicht im Blick auf unsere Geschichte verweigern, wenn wir ersucht werden, uns zu beteiligen.
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Eher ist es umgekehrt: Gerade daraus, daß deutsche Soldaten in der Vergangenheit gezwungen waren, Recht zu brechen, erwächst für uns eine Verpflichtung, uns heute als rechtsstaatliche Demokratie auch international für die Friedenswahrung einzusetzen.
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