emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Änderungsantrag für Überflüssig, und zwar alleindeshalb, weil 'das Gesetz ausdrücklich davon ausgeht, daß eine Adoption überhaupt nur dann bestätigt werden kann, wenn ein Eltern-Kindes-Verhältnis lbagründet werden soll. Es bedarf deshalb meines Erachtens keinerlei Festlegung irgendwelcher Altersunterschiede zwischen Annehmenden und Angenommenen. Das wäre eine überflüssige Ergänzung ides Gesetzes, weil - ich verweise auf § 1754 - das Gesetz jede Adoption, übrigens auch die Erwachsenenadoption, nur unter dem Gesichtspunkt der Begründung eines ElternKindes-Verhältnisses zulassen will.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen.


Vizepräsident Dr. Schmid
Dann stimmen wir lab über den Änderungsantrag Umdruck 931 Ziffer 1. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheitabgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über Nr. 23 in der Ausschußfassung. Wer ihr zustimmen will,gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei ,wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Zu Nr. 24 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 931 Ziffer 2 angeündigt.
({0})
- Der Antrag ist durch diese Abstimmung erledigt. Ich rufe .auf die Nrn. 24, - 25, - 25 a, - ({1})
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
Pitz-Savelsberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, (daß ich dem § 1747 Abs. 3 deshalb nicht zustimmen kann, weil ich eine Ersetzung der Zustimmung der Eltern zu einer Adoption durch eine andere Stelle für ungut halte. Hier ist diese Ersetzbarkeit der Zustimmung zwar nur in einem beschränkten Umfange vorgesehen, aber auch diese Formulierung geht mir zu weit. Deshalb stimme ich gegen (diesen Paragraphen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir stimmen zunächst einmal über Nr. 24 ab. Hier scheint keine Kontroverse 211. bestehen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
- Sie haben dagegen gestimmt. Wir haben doch nicht über Nr. 25, sondern erst über Nr. 24 (abgestimmt.
Nunmehr Nr. 25, zu der soeben (die Erklärung abgegeben wurde.
({1})
- Wir stimmen absatzweise ab. Wir stimmen über den ersten Absatz der Nr. 25 der Ausschußvorlage ab. Ich lese ihn vor:
Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind drei Monate alt ist.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, sonst einstimmige Annahme.
Nun zum zweiten Absatz, zu dem soeben die Erklärung abgegeben wurde, die wir gehört haben. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen, elf Nein-Stimmen. Nr. 25 ist angenommen.
Nr. 25 a, - 26, - 26 a, - 27, - 28, - 29, -30,-31,-32,-33,-34,-34a,-35,-36,
- 316 a, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41, - 42. Wer den mit diesen Nummern aufgerufenen Bestimmungen der Vorlage zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 2 entfällt. Dafür ist ein Art. 2 a vorgesehen. Dazu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie finden sie auf den Umdrucken 951 und 930. Der Änderungsantrag Umdruck 951 ist ein Änderungsantrag zum Antrag Umdruck 930. Wir müssen also, wenn wir nach der Geschäftsordnung verfahren wollen - das müssen wir tun -, zunächst einmal über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen. Wir sprechen und stimmen ab zunächst über den Antrag Umdruck 951.
Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. ,Schwarzhaupt, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, ich gebe dem Hause . bekannt, daß uns der Herr Generalsekretär der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft die Ehre seines Besuches gegeben hat.
({0})
Herr Generalsekretär, dieses Haus heißt Sie herzlich willkommen und entbietet Ihnen seine besten Wünsche für Ihre Arbeit.
({1}) Ich bitte den Redner, fortzufahren.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, der entscheidende Unterschied liegt darin, daß Sie auf die sogenannte zumutbare Bereitschaft abstellen wollen. Ich bin der Auffassung, daß diese zumutbare Bereitschaft - das ergab sich auch nach meinem Verständnis aus Ihren Ausführungen - wesentlich auf subjektive Momente abstellt;
({0})
denn zumutbar ist nur das, was subjektiv aus der Sicht des beklagten Ehegatten, der ja hier sein Recht geltend macht, ihm als zumutbar erscheint. Es dreht sich hierbei doch um die Erwiderung des beklagten Ehegatten, und wenn bei dieser Erwiderung des beklagten Ehegatten die zumutbare Bereitschaft zu prüfen ist, handelt es sich um die Zumutbarkeit aus der Sicht dieses beklagten Ehegatten.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß es dem § 48 in seiner heutigen Gestalt nur entspricht, wenn objektive und objektivierbare Tatbestandsmerkmale in dem § 48 Abs. 2 verbleiben. Daraus erklärt sich der sozialdemokratische Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt.
Der § 48, so wie er heute beschaffen ist und wie er nach Auffassung der Mitglieder des Rechtsausschusses - wenigstens in der Sitzung vorn 8. Juni 1961 - nicht geändert werden sollte, verlangt nämlich objektive Anknüpfungspunkte.
Wir sind der Auffassung, daß der Gesetzgeber aus den vorgetragenen Gründen zu einer Entscheidung nicht berufen ist. In erster Linie aus diesen Gründen werden wir dem Streichungsantrag, der schon verteilt worden ist - ({2})
- Ach, verzeihen Sie! Dann ergibt sich das Verfahren aus dem geschäftsordnungsmäßigen Ablauf. An sich sind Streichungsanträge geschäftsordnungsmäßig immer umstritten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Es ist ein Antrag zur dritten Lesung. Grün bedeutet dritte Lesung.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Ich habe es übersehen. Entschuldigen Sie bitte.
Wir bitten das Hohe Haus in erster Linie, aus den vorgetragenen Gründen von einer Änderung Abstand zu nehmen. Das Ehe- und Familienrecht verlangt Sorgfalt und Behutsamkeit. Es verträgt keine Experimente!
({0})
Der Weg, den Sie beschreiten wollen, nämlich Anderung des Gesetzes ohne sorgfältige Prüfung und Beratung,
({1})
ist aber ein Experiment. Wir werden ein solches Experiment, wie Sie es hier vorschlagen, nicht mitmachen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Dais Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Zu der Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Text des Gesetzes entspricht: Wissen Sie nicht, daß eine Generalklausel im Gesetz immer einen Spielraum läßt und daß es sich hier um die Frage handelt, wieweit von diesem Spielraum Gebrauch gemacht wird und ob von dem freien Ermessen des Gerichts enger oder weiter Gebrauch gemacht wird?
Wehner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte. Ich möchte diese vielleicht letzte Gelegenheit nehmen, in -diesem Bundestag eine Frage zu der interessanten Auslegung der Befugnisse der Ausschüsse zu stellen. Würden Sie, Herr Präsident, der Sie soeben den Ausschußvorsitzenden - ich bin ja auch damit angesprochen - in Erinnerung gebracht haben, was die Rechte der Ausschüsse sind, annehmen, daß in einem Ausschuß, in dem der Ausschußvorsitzende zur Minderheit des Hauses gehört - wir haben ja eine Reihe solcher Ausschüsse -, eine solche Auslegung der Befugnisse eines Ausschusses möglich wäre, von der Sie, Herr Präsident, dann sagen müßten: „Das ist eigentlich nicht entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung!" ? Oder ich will es deutlicher machen: Hängt das damit zusammen, daß dort, wo der Ausschußvorsitzende von der Mehrheit gestützt ist, sie dann sozusagen mehr machen können, als sie eigentlich dürfen?
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Nein, Herr Abgeordneter Wehner; ich bin der Meinung, daß ein Ausschußvorsitzender sein Amt als Vorsitzender genauso führen muß wie der Präsident. Das heißt: Wenn -er der Meinung ist, daß etwas geschieht - etwa durch Ausnützung einer Mehrheit -, -das nicht Rechtens ist in diesem Haus, dann hat er mindestens -die Möglichkeit, die Sitzung -auszusetzen oder abzubrechen, und er kann sich 'dann an -das Präsidium des Hauses wenden. Der Präsident muß sich dann - und er wird -das tun, mit seinem Ältestenrat - -der Situation stellen, und er wird im Zweifelsfalle auch den Geschäftsordnungsausschuß in der Angelegenheit bemühen. Kurzum, er wird energisch danach sehen, was getan wenden kann und geschehen muß in diesem 'Haus, um das Recht der Geschäftsordnung auch im Ausschuß klarzustellen. Diese Möglichkeit besteht, und diese Möglichkeit kann jederzeit wahrgenommen werden.
({0})
- Meine Damen und Herren, keine Erörterung darüber. Ich sage, -daß ,der Präsident dieses Hauses im allgemeinen nicht entscheidet, jedenfalls in dieser Sache nicht damit befaßt war, zu entscheiden, ob es „im Rahmen der" - wie es in der Geschäftsordnung heißt - „überwiesenen Geschäfte" lag. Dazu hat das Präsidium dieses Hauses keine Stellung genommen. Jedenfalls steht idas Haus aber nun vor der
Situation, -daß es sich -mit der Angelegenheit befassen muß.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-06-29:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat sich mit einigen Äußerungen beschäftigt, die ich außerhalb des Hauses und hier im Hause getan habe. Dazu ist eine klare Berichtigung erforderlich, die ich kurz geben möchte.
Zunächst: Worum geht es? Man kann gesetzliche Vorschriften streng -auslegen, und man kann gesetzliche Vorschriften weit auslegen. Das gilt auch von § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes. Der Bundesgerichtshof hat sich, wie wir -alle dankbar empfinden, für eine strenge Auslegung dieser Vorschrift entschieden. Ich möchte hiermit auch von mir aus noch einmal in aller Form bestätigen, daß es auch mir um nichts anderes geht als darum, -daß diese strenge Auslegung des Bundesgerichtshofes so klar im Gesetzestext fixiert wird, daß sie für alle Instanzen verbindlich ist.
Was nun die Behauptung betrifft, ich habe etwas anderesgesagt, somöchte ich einmal in Erinnerung rufen dürfen, was ich wörtlich gesagt habe. Ich (bitte den' Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, das ganz kurz zu zitieren. In Neustadt -an der Weinstraße habe ich am 19. Februar 1961 anhand eines vor mir liegen-den wörtlichen Manuskripts erklärt:
Wir danken unseren bewährten Richtern beim Bundesgerichtshof, daß sie in ihrer Rechtsprechung noch -eindrucksvoll die Festigkeit des Ehebandes schützen und schamloser Treulosigkeit aus sittlichem Verantwortungsbewußtsein wiederholt -den Weg zum Ziel versperrt haben. Aber diese Rechtsprechung muß im Gesetz ihren Niederschlag finden, und noch dieser Bundestag wird das tun.
Das Gleiche habe ich in einer Rede in Bamberg am 12. März 1961gesagt und bezüglich der Rechtsprechung der Richter -des Bundesgerichtshofes wörtlich hinzugefügt:
Ihre saubere Rechtsprechung muß aber im Gesetz -einen -allgemein verbindlichen Niederschlag
finden.
Da Frau Kollegin Diemer-Nicolaus - wenn ich recht gehört habe - sagte, ich habe anläßlich der letzten Beratung meines Etats etwas anderes gesagt, bitte ich auch das wörtlich zitieren zu dürfen. Ich habe auf eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus -am 16. März 1961 erwidert:
Wenn Sie Idle Reden, 'die ich draußen halte, noch genauer verfolgten, würden Sie feststellen, daß ich jedesmal, wenn ich dieses Thema berühre, unseren bewährten Richtern beim Bundesgerichtshof besonderen Dank dafür ausspreche, daß sie sich -so-und-so oft bei ehebrecherischem Verhalten durch vernünftige, die Eheschützende 'Entscheidungen dem Ziel des Ehebrechers in den Weg gestellt haben.

Ich halbe dann wörtlich hinzugefügt:
Worum es geht, ist lediglich, daß diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen so klaren Niederschlag im Gesetzestext findet, daß sich die Gerichte in allen Instanzen daran gebunden fühlen.
Das war . also, Frau Kollegin, im Bundestag genau dasselbe, was ich auch draußen gesagt habe. Ich habe auch sonst nirgends etwas anderes erklärt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Darf ich dann fragen, Herr Minister, wodurch es sich erklärt, daß die Zeitungen berichtet haben, Sie hätten außerhalb des Bundestages - ich habe nicht gesagt: hier im Bundestag - immer eine weitere Erschwerung des Ehescheidungsrechts gefordert?
Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-06-29:
Das ist mir durchaus erklärlich, Frau Kollegin, weil mir solches gerade von der FDP immer öffentlich unterstellt wurde und weil das dann von der Presse aufgegriffen worden ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittrock?
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß im Jahre 1959 in höchstens 164 Fällen eine Scheidung gegen den Widerspruch des beklagten Ehegatten ausgesprochen worden ist, und haben Sie zur Kenntnis genommen, daß der Ihnen ja bestens bekannte Professor Bosch ausdrücklich den Gerichten einen hohen sittlichen Gehalt bescheinigt? Können Sie im Hinblick auf diese Kenntnisnahme Fälle anführen, die es notwendig machen, die Instanzgerichte in irgendeiner Weise auf Grund einer Änderung des § 48 an irgendein Gängelband zu nehmen?
Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-06-29:
Herr Kollege, ich habe von all diesem Kenntnis genommen und möchte Ihre konkrete Frage nach der Bedeutung der Änderung dahin gehend beantworten: Die Änderung wirkt sich ja nicht nur auf die Scheidungen nach § 48 Abs. 2 selbst aus, die, wie ich weiß, einen verhältnismäßig geringen Anteil haben, sondern sie wirkt sich für die Position der schuldlosen Ehefrau auch wesentlich in den sogenannten Vereinbarungsscheidungen aus,
({0})
bei denen die zermürbenden Verhandlungen zwischen die Rechtsanwälten über Unterhaltsansprüche usw. geführt werden.
({1})
In diesen Fällen liegt uns daran, der schuldlosen,
verlassenen Frau eine stärkere Rechtsposition zu
geben, und deswegen ist die Wirkung viel breiter, als eine bloße Bezugnahme auf § 48 Abs. 2 erkennen läßt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich hitte, mir zu gestatten, von mir aus noch eine letzte allgemeine Bemerkung zu machen. Frau Kollegin Diemer-Nicolaus brauchte - ich darf wohl sagen - das böse Wort, daß man versuche, ein Gesetz nach den Vorstellungen einer Konfession auszurichten. Ich habe eben bereits klargestellt, daß das nicht der Fall ist. Ich möchte hier einmal ganz eindeutig folgendes formulieren: Weder die Bundesregierung noch die CDU/CSU macht katholische Politik oder evangelische Politik; aber die Bundesregierung und die CDU/CSU legen Wert darauf, eine Politik auf der Grundlage der - Gott sei Dank sehr breiten -gemeinsamen Fundamente zu machen, die den beiden christlichen Konfessionen gemeinsam sind. Und daran werden wir festhalten.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage? '
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Bitte, sprechen Sie den Satz erst zu Ende; ich möchte Sie nicht mitten im Satz unterbrechen.
Böhm (NA), 1961-06-29:
Das wollte ich zur Klarstellung meines persönlichen Standorts in diesem Falle vorausschicken, damit hierüber kein Mißverständnis aufkommen kann, und ich werde dann glücklich sein, zu der ganz einfachen und nüchternen Frage sprechen zu können, um die es hier geht.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Ich darf jetzt meine Frage an den Herrn Kollegen Böhm stellen. Herr Kollege, ist es rein zufällig oder 'mit Vorbedacht geschehen, daß Sie bei Ihrem Bekenntnis zum Zerrüttungsprinzip 'und zu seiner Aufrechterhaltung wiederholt betonten, daß Sie hier für Ihre Person sprechen, und ist aus dieser Betonung, daß Sie hier nur für Ihre Person sprechen, eine Schlußfolgerung hinsichtlich der Haltung . der Fraktion der CDU/CSU zum Zerrüttungsprinzip als solchem zu ziehen?
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Professor Böhm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0})?
Jahn Narburg) ({1}) : Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß das Ehegesetz von 1946 von einer ganzen Reihe namhafter deutscher Rechtslehrer überprüft worden ist und daß diese bei dieser Prüfung ganz bewußt den Tatbestand des § 48 so haben stehen lassen, wie er jetzt im Gesetz steht?
Böhm (NA), 1961-06-29:
Das ist mir bekannt. Aber mögen alliierte und mögen eigene Juristen, mögen die größten Leuchten und mag ich selbst etwas für richtig gehalten haben, so steht es mir immer frei, nachher Kritik daran zu üben, wenn ich die Ausdrucksweise nicht mehr für richtig halte. Was in den Paragraphen gewollt ist und was soundso viele Gerichte auch ganz richtig herausgelesen haben, das ist von anderen Gerichten nicht herausgelesen worden. Natürlich sind nicht Frivol-fälle geschieden worden, aber die häufigen und tragischen Fälle - wir wollen uns doch nichts vormachen; das sieht man doch an vielen Fällen in seiner eigenen Bekanntschaft -: Da 'besteht eine Ehe lange Zeit durchaus glücklich und 'harmonisch. Dann verliebt sich der eine Ehepartner - fast immer ist es der Mann - in eine jüngere Frau. Nun erlebt der Mann das Beglückende, daß ein jüngeres, vielleicht sehr anziehendes Wesen in ihn wie in einen goldenen Topf hineinschaut. Das ist er nicht mehr gewohnt; denn seine alte Frau kennt ihn natürlich wie ihre Handtasche, - natürlich kennen wir uns alle. Dann bricht bei diesen beiden das wahre Entzücken aus. Nun kommt die Kränkung der anderen Frau, nun kommen böse Worte. Die legitime Frau wird verständlicherweise einige mehr oder weniger gehässige Bemerkungen über die
9482 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Böhm
neue machen. Kurzum, es setzt nun der Zerrüttungsvorgang ein.
Nun steht diese Fassung da, die es ermöglicht, zu " sagen: Gewiß, der Mann ist schuldig, und er hat seiner Frau Unrecht getan, aber der Widerspruch der Frau soll doch nicht gelten, denn inzwischen ist eine so schwere Zerrüttung der Ehe eingetreten, daß sie nicht mehr haltbar ist; und weil es unsittlich ist ,eine nicht mehr haltbare Ehe doch noch zu halten, deswegen muß sie geschieden werden. Dem wollten wir durch eine klarere Fassung der exceptio doli entgegenwirken.
({0})
- Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Fällen schildern, in denen sich die Tragödie des Hauptmannschen Stückes „Vor Sonnenuntergang" abgespielt hat. Ich 'weiß z. B. von einem Fall, in dem die Leute 23, 25 Jahre glücklich verheiratet waren und dann geschieden wurden. Ich habe das Urteil nicht gesehen. Ich weiß nur, daß in diesem Fall die Frau nicht 'der schuldige Teil war und auch nicht Air schuldig erklärt wurde; offenbar war diese Ehe wegen 'der Zerrüttung geschieden worden. Es gibt eine ganze Reihe solcher Fälle. Ich kann mir nicht denken, daß Sie in Ihrem Bekanntenkreis nicht auch solche älteren Ehepaare kennen, bei denen die Ehe auf diese Weise auseinandergegangen ist.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, Frau Dr. Diemer-Nicolaus wartet schon lange auf die Möglichkeit, eine Frage an Sie zu richten.
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Herr Professor, ist Ihnen nicht bekannt, daß man außerordentlich vorsichtig 'sein muß, wenn andere Personen über den Ausgang ihrer eigenen Prozesse erzählen, und haben Sie vorhin überhört, daß ich gesagt habe, daß ich die gesamte Rechtsprechung aus meiner Entscheidungssammlung danaufihin überprüft habe, ob überhaupt ein 'derartiger Fall einmal zuungunsten der Frau entschieden wurde, und daß ich das nicht habe feststellen können?
Böhm (NA), 1961-06-29:
Frau Diemer-Nicolaus, ich bin immer wielder - namentlich als ein Mann, der sich viel mit Wiedergutmachungsfällen zu befassen hat - sehr beeindruckt, wenn ich sehe, für wie göttergleich die Entscheidungen unserer Gerichte gehalten werden und wie leicht auch ein redlicher Jurist und Rechtsprofessor in den Geruch kommen kann, Gerichte zu beleidigen, wenn er sie nicht für göttergleich hält.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geisendörfer?
Bucher (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es, daß Herr Professor Böhm hier die gewiß abscheuliche Frage nach der Zahl der getöteten Juden als Vergleich bei seiner statistishen Untersuchung in dieser Sache verwendet hat.
({0})
Gerade weil ich die Meinung von Herrn Professor Böhm zu jenem Komplex moralisch und politisch für sehr hochstehend halte, finde ich es nicht angebracht, ihn hier zum Vergleich heranzuziehen.
Ich habe mich aber eigentlich 'nur zu Wort gemeldet, um eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung zu machen. Ich bin vom Herrn Präsidenten darauf hingewiesen worden, daß Unklarheiten darüber bestehen, worauf sich unser Antrag auf namentliche Abstimmung bezieht. Er bezieht sich auf Umdruck 970, den Streichungsantrag zur dritten Lesung. Das wollte ich nur zur Aufklärung sagen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Darf ich einmal eine Frage stellen?
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Frage. Dr. Weber ({0}) ({1}) : Bitte sehr.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Erinnern Sie sich - mindestens auf Grund des Studiums der Protokolle -, daß von einer Einigung schon allein deshalb keine Rede sein kann, weil wir in der Sache überhaupt nicht beraten, sondern einen Meinungsaustausch nur dahingehend gehabt haben, ob in dem 'damaligen zeitlichen Stadium der Beratungen eine Beschlußfassung und vorherige Beratung möglich wäre, so daß also noch nicht einmal andeutungsweise eine Einigung in der Sache in Aussicht stand?
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Weber, trifft es zu, daß man sich ausweislich des Protokolls des Rechtsausschusses vom 8. Juni 1961, soweit es bis jetzt vorliegt, die längste Zeit - im Protokoll sind es 42 Seiten - mit Verfahrensfragen, Geschäftsordnungsfragen .und Fragen der Anhörung von Sachverständigen beschäftigt hat? Trifft es zu, daß die vorgeschlagene Formulierung zwar als Einigungsformel zunächst durchaus akzeptiert wurde, ohne daß man aber im Ausschuß noch eine weitere Beratung über Einzelheiten der Einigungsformel durchgeführt hat? Trifft es zu, daß man daraus die Folgerung ziehen muß, daß wir im Ausschuß die Einzelheiten in der Formulierung der Einigungsformel überhaupt nicht beraten haben?
({0})
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Wittrock, ich möchte Ihnen auf den ersten Teil Ihrer Frage mit einer Gegenfrage antworten: Trifft es nicht zu, daß man, nachdem man endlich aus dem Palaver, das den ganzen Tag über von Ihrer Seite aus betrieben wurde,
({0})
herausgekommen war, in einer knappen Viertelstunde in der Sache selber zu einer von allen Fraktionen gebilligten Einigung gekommen war?
({1})
Das ist doch der Tatbestand!
({2})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wittrock! Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Weber?
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Weber, sind Sie der Auffassung, daß im Hinblick auf das Gewicht der Überlegungen der Ausdruck „Palaver" hierfür als unqualifizierbar anzusehen ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, im Hause befindet sich eine Delegation des Parlaments von West-Nigeria, an der Spitze der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses. Ich darf die Herren herzlich willkommen heißen.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.