emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Keine Zusatzfragen. - Die Fragen des Herrn Abgeordneten Wieninger - ({0})
- Die Frage 127 ist aufgerufen.
({1})
Jetzt kommen die Fragen 128, 129 und 130 des Herrn Abgeordneten Wieninger:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn auf eine gemeinsame Anfrage der Stadtverwaltung München und der Regierung von Oberbayern im Jahre 1964 zu erkennen gegeben hat, daß sie einen S-Bahnzug ET 27 entwickelt, für den eine Tunnelhöhe von 4,90 m ausreiche?
Wann hat die Deutsche Bundesbahn die Stadtverwaltung München von der Veränderung ihrer Planungskonzeption bezüglich der Abmessungen der S-Bahnzüge verständigt?
Welche Vorkehrungen wird die Deutsche Bundesbahn treffen, um in Zukunft eine bessere Koordinierung der Planung und des Baus unterirdischer Massenverkehrsmittel im Raum München zu erreichen?
Anschließend ist dann 'die Fragestunde zu Ende.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Zur Frage 128: Nach den mir vorliegenden Informationen sind in 'der Frage eines etwaigen Verbundbetriebes zwischen der Regierung von Oberbayern und der Deutschen Bundesbahn zwar Verhandlungen geführt worden, die allerdings in der Frage der Tunnelhöhe zu keinem schlüssigen Ergebnis führten. Eine bindende Erklärung, wonach bei einer lichten Tunnelhöhe von 4,90 m ein Verbundbetrieb möglich sei, hat meines Wissens die Deutsche Bundesbahn nicht abgegeben.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Darauf bezieht sich die Frage 130. Wenn ich sie gleich beantworten darf: Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München und denen der Deutschen Bundesbahn, die nicht zuletzt in der Errichtung eines gemeinsamen Planungsbüros für Kreuzungsbahnhöfe und durch die Übernahme von Bauaufgaben der. S-Bahn durch das U-Bahn-Referat der Stadt München unter Beweis gestellt wird, ist jetzt so gut, daß es keiner Vorkehrungen mit dem Ziel einer noch besseren Koordinierung von Planung und Bau bedarf.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Keine Zusatzfragen. - Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist zu Ende.
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministers für Familie und Jugend
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 2. Oktober 1968 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers am 2. Oktober Frau Bundestagsabgeordnete Anne Brauksiepe zum Bundesminister für Familie und Jugend
({0})
und den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Erhard Eppler zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt habe.
({1})
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Frau Bundesministerin Brauksiepe und den Herrn Bundesminister Dr. Eppler, zu mir heranzutreten und den nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid zu leisten.
({2})
Ich werde den Eid einmal vorsprechen und bitte Sie, ihn mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sind Sie bereit, diesen Eid zu schwören, so bekräftigen Sie ihn mit der Formel: „So wahr mir Gott helfe".
brauksiepe (bundesminister für familie und jugend), 1968-10-16:
So wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich gratuliere Ihnen und spreche Ihnen den Glückwunsch des Hauses aus.
({0})
Herr Bundesminister Dr. Eppler, sind Sie bereit, diesen Eid zu schwören, so bekräftigen Sie ihn mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe".
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-10-16:
So wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich gratuliere Ihnen und spreche Ihnen den Glückwunsch des Hauses zu Ihrem Amt aus.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, mein Amt erfordert, festzustellen, was Sie alle gesehen und gehört haben, daß die Bundesministerin für Familie und Jugend und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet haben.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3293 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist antragsgemäß beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
scheel (vizepräsident), 1968-10-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 5 unserer Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({0})
- Drucksache V/3300 -
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972
- Drucksache V/3299 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/3332 --
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3333 Das Wort dazu hat der Herr Bundesfinanzminister.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ist die nächste Frage auch schon beantwortet?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie ist noch nicht beantwortet, Herr Präsident.
scheel (vizepräsident), 1968-10-16:
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung dieses Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ist unsere Sitzung beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages 'auf Donnerstag, den 17. Oktober 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Zu der in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Ertl, Drucksache V/3350 Nr. 15 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Vogel vom 16. September 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die von Ihnen zitierte Behauptung eines als Kaufbewerber aufgetretenen Wohnungsbauunternehmens über die Auswirkungen der Grundstückspreise auf die Mieten für die auf dem Oberwiesenfeld in München vorgesehenen Wohnungen unzutreffend ist.
Nach den noch nicht endgültigen Planungen der Olympia-Baugesellschaft werden für das Olympische Dorf der Männer auf dem Oberwiesenfeld in München etwa 30 ha benötigt. Hiervon sollen das Land Bayern etwa 22 ha und der Bund etwa 8 ha bereitstellen. Der restliche Teil des Bundesgeländes von etwa 7 ha wird wahrscheinlich für Sportanlagen benötigt; diese Grundstücke werden für die Durchführung der Olympischen Spiele vorübergehend unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung der Olympia-Baugesellschaft wird das Olympische Dorf der Männer frei finanziert mit den sich hieraus ergebenden Wirkungen.
Bei seinen Grundstücksverkäufen bemüht sich der Bund, allgemein auf angemessene Preise hinzuwirken. Der Grundstückspreis für das Olympische Dorf der Männer ist in einer gemeinsamen Besprechung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen unter Beteiligung des Vorsitzenden des Gutachterausschusses bei der Stadt München festgelegt worden. Das Hohe Haus wird Gelegenheit haben, sich im Rahmen der haushaltsrechtlichen Behandlung des Verkaufsfalles von der Angemessenheit des Preises zu überzeugen.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache V/3350 Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner anwesend. Die Frage 131 stellt der Abgeordnete Felder:
Würde es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig erachten, den Reisedienst der Deutschen Bundesbahn ({0}) bei den TEE-Zügen Rembrandt und Rheingold jeweils bis zur Endstation der beiden Züge, also in den EWG-Raum hinein, auszudehnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
s) Siehe 188. Sitzung, Seite 10150 B
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Felder einverstanden ist, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch Frage 132 auf:
Kann die Bundesregierung feststellen, ob auch für den TEE Parsifal ({0}) die Nachfrage nach einem durchgehenden Reisedienst besteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ganz gewiß wäre es zweckmäßig, Ihrem Vorschlag zu folgen. Bei der Einrichtung von Schreibabteilen in den Zügen handelt es sich aber um einen Kundendienst, über den die zuständigen Eisenbahnverwaltungen entscheiden. Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, hat sie sich bei der Einrichtung dieses Zugdienstes in den von Ihnen genannten Zügen Rembrandt, Rheingold und Parsifal mit den beteiligten Nachbarverwaltungen in Verbindung gesetzt. Es bestand dort leider keine Neigung, diesen Kundendienst ebenfalls einzuführen, nicht zuletzt auch wegen der von diesen Eisenbahnverwaltungen erwarteten geringen Nachfrage.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1968-10-17:
Ich bedanke mich für diese Auskunft. Aber ich darf Sie in diesem Zusammenhang fragen, Herr Staatssekretär: Würden Sie es dann wenigstens im Blick auf den seit einiger Zeit erfreulich moderner gewordenen Service der Bundesbahn und ihre zeitgemäßere Werbung nicht für angezeigt halten, daß die Zugsekretärinnen künftig nicht mehr der sachlich für sie doch ganz unzuständigen Verwaltung der Fahrkartenausgabe der Bundesbahn unterstehen, sondern der Werbeabteilung zugeteilt werden? Dann wäre wahrscheinlich auch im Interesse der Bundesbahn - siehe die Stewardessen der Luftfahrt - eine einheitlichere, fesche Kleidung für die Damen leichter einzuführen, und auch ihre nicht allzu sozialen Arbeitsbedingungen könnten verbessert werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie sind sicher mit mir darüber einig, daß Ihre soeben ge10188 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
stellte Zusatzfrage weit über den Komplex hinausgeht, den Sie ursprünglich angesprochen haben. Aber ich möchte Ihnen sagen, daß ich den Eindruck habe, daß die Bundesbahn sich sehr bemüht, diesen Dienst so attraktiv wie möglich zu gestalten. Wenn er durch die Vorschläge, die Sie gemacht haben, noch attraktiver werden kann, sind wir gern bereit, dem nachzugehen bzw. das zu prüfen.
felder (NA), 1968-10-17:
Darf ich Sie also bitten, Herr Staatssekretär, daß Sie in diesem Sinne bei der Bundesbahn vorstellig werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr tut alles, um das Bemühen der Bundesbahn, kaufmännisch tätig zu sein, zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Ihre Vorschläge, wenn durch sie eine höhere Attraktivität dieses Dienstes erreicht werden kann, auch von uns mit gebührendem Nachdruck vertreten werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Noch eine Frage?
hofmann (NA), 1968-10-17:
Ja, noch zwei weitere Fragen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Darf ich die dann gleich beantworten, Herr Präsident?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Das ist in den bisherigen Beratungen von keinem Staat zum Ausdruck gebracht worden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Bitte. Ich rufe dann auch die Fragen 137 und 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Vertritt die Bundesregierung die Meinung, daß die Strecke der Bundesstraße 9 zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Stadt Bingen als Autobahn anszubauen ist?
Wenn die Frage 137 von der Bundesregierung bejaht wird, ergeben sich dann für den Raum um und zwischen den Städten Mainz, Bingen und Alzey in Rheinhessen irgendwelche Konsequenzen für andere Straßenbauprojekte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Antwort auf Ihre nächste Frage lautet: Ja.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage, die Frage 138, lautet: Für die Bundesfernstraßenbaumaßnahmen im Raum Mainz-Bingen-Alzey entstehen durch diese Aufstufung keine Änderungen. Die bisherige Planungskonzeption, die einen zweibahnigen Ausbau der B 9 zwischen Bingen und Mainz, der B 40 zwischen Alzey und Mainz und der B 9 zwischen Mainz und Worms vorsieht, wird beibehalten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dr. Hofmann!
hofmann (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, indem ich mich für die ausgezeichneten Antworten bedanke, darf ich doch fragen: Wie lange wird der vierspurige Ausbau dauern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt nicht nur davon ab, wieviel Geld das Hohe Haus bewilligt oder wie schnell die Bauleute dort tätig werden können, sondern auch davon, daß der Grunderwerb in diesem Gebiet besonders schwierig ist. Wie sie wissen, handelt es sich um ein Gebiet, in dem zum Teil landwirtschaftliche Sonderkulturen vorhanden sind, und die Bereitschaft, Straßenland abzutreten, ist nicht immer gleich groß. Wir hoffen sehr, daß wir vom Grunderwerb und von der Planung her sehr schnell zum Bauen kommen. Ich habe Ihnen zugesagt, daß. ein Abschnitt - nach dem von Ihnen gefragt wurde - im nächsten Frühjahr begonnen wird. Dort sind die Voraussetzungen gegeben. Bei den anderen muß ich mit den Angaben über das Bautempo zurückhaltend sein, weil das wiederum vom Grunderwerb abhängig ist, den die Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz durchführt.
hofmann (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie auch nicht annähernd sagen - das meine ich jetzt sehr ernst: annähernd -, wie lange es wohl dauern könnte? Denn Sie wissen, daß der Verkehr dort am Zusammenbrechen ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Da ich die Strecke selbst oft fahre und durchaus auch aus der Sicht des Kraftfahrers urteilen kann, möchte ich sagen: so schnell wie möglich wird der Bau begonnen und durchgeführt werden. Aber das hängt von den. genannten Gründen ab, auf die ich keinen Einfluß habe.
hofmann (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, kann denn, wenn sich diese Ausbauzeit etwas länger hinziehen sollte trotz der vom Gesetz gegebenen Möglichkeiten, bei Straßenbauten schnell zu handeln - Sie kennen die Möglichkeiten -, nicht eine Kriechspur in dem Wald zwischen Gonsenheim und Mainz vorübergehend ausgebaut werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das will ich gern prüfen. Nur, Herr Kollege, ich bin nicht mit Ihnen einer Meinung, daß das Gesetz alle Möglichkeiten heute so eröffnet, wie sie die Straßenbauer gern haben möchten. Meine persönliche Meinung ist, daß wir ein Enteignungsrecht haben, das den Bedürfnissen des modernen Straßenbaus nicht entspricht.
({0})
hofmann (NA), 1968-10-17:
Gestatten Sie die weitere Frage, Herr Staatssekretär: wir haben doch auch die einstweilige Einweisung und die vorläufige Besitzeinweisung, ehe man zur Durchführung des Enteignungsverfahrens im Gerichtsverfahren schreitet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, natürlich. Aber, Herr Kollege, wenn z. B. in einer Fluchtlinie, die von uns in Anspruch genommen werden muß, noch eine Tankstelle mit einem Öltank sitzt, der da verbuddelt ist, und wir den von Ihnen bezeichneten Weg gehen würden, können Sie sich selbst ausrechnen, welche Schadenersatzforderungen nachher auf uns zukommen. Also die Dinge sind durchaus kompliziert.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich bin natürlich gerne bereit,

mit der Konferenz der Kultusminister und mit den Ländern und den Fakultäten darüber zu sprechen, ob man dieses Verfahren noch verbessern kann. Ich kann aber nur sagen, daß bei aller verständlichen Kritik ein besserer Vorschlag in den etwa zweijährigen Diskussionen nicht gemacht wurde.
hofmann (NA), 1968-10-17:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, daß ich frage, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß die Höhe der Schadenersatzforderungen sich nicht nach dem Verfahren- richtet, ob man das im normalen Enteignungsverfahren oder durch vorläufige Besitzeinweisung durchführt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das ist richtig. Nur
das Problem ist ja, welche Maßnahmen von uns welche wirtschaftlichen Konsequenzen für den Betroffenen auslösen. Gerade in dem Beispiel, von dem ich sprach, ist eine Kettenreaktion von wirtschaftlichen Schädigungen zu erwarten, für die dann von den Gerichten Schadenersatz festgesetzt wird, der unter Umständen sehr hoch sein kann.
hofmann (NA), 1968-10-17:
Ich glaube, mir steht noch eine Frage zu. - Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ganz gleichgültig ist, wie hoch später einmal die Forderung sein kann, und daß dies nichts an der Tatsache ändert, sofort mit Besitzeinweisung handeln zu können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir sind, wie Sie wissen, durch die Gesetze und durch den politischen Willen des Hohen Hauses verpflichtet, Straßenbaumittel so wirtschaftlich- wie möglich auszugeben. Das spielt in diese Überlegung mit hinein.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dröscher!
dröscher (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, sind bei den beabsichtigten Ausbaumaßnahmen an der Straße Bingen-Mainz auch die vierspurigen Anschlußarbeiten in Richtung Bad Kreuznach schon vorgesehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist nach den bisherigen Überlegungen der Auftragsverwaltung zwar möglich, nur gibt es da noch Probleme, auf die ich gesondert zurückkommen möchte, die ich Ihnen heute in diesem Zusammenhang nicht alle darlegen kann; das würde den Rahmen der Fragestunde überschreiten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Frage 139 stellt der Abgeordnete Ramms:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die Deutsche Bundesbahn daran hindert, an Fernschnellzüge auch Wagen zweiter Klasse anzuhängen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das F-Zug-Netz der Deutschen Bundesbahn zeichnet sich durch hohe Reisegeschwindigkeiten aus. Voraussetzung für solche Fahrzeiten ist die Beschränkung der Zuglasten und der Zahl der Halte. Das Anhängen von Wagen zweiter Klasse würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Zuglasten führen. Gleichzeitig würde die Forderung nach zusätzlichen Halten ausgelöst. Damit könnten die leichten F-Züge ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr gerecht werden, sehr schnelle Verbindungen zwischen den Großstädten der Bundesrepublik herzustellen.
ramms (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch diejenigen Menschen, die vom Portemonnaie her die erste Klasse und TEE nicht bezahlen können, gern ohne Halte auf Fernstrecken gehen würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist ja auch keine sozialpolitische oder gesellschaftspolitische Frage, die ich hier anspreche. Ich habe Ihnen soeben dargelegt, daß sich aus der Technik dieses Verkehrs die Notwendigkeit ergibt, die Züge verhältnismäßig kurz zu halten - von der Wagenzahl her -, um eine bestimmte Gewichtsnorm nicht zu überschreiten; das hängt mit den Bremsvorgängen usw. zusammen.
Dann habe ich Ihnen dargelegt, daß das zweite Kriterium möglichst wenig Halte sind. Normalerweise ist bei D-Zügen, wie Sie ja wissen, ein viel öfterer Halt vorgesehen, der sich natürlich auf die Reisezeit auch entsprechend auswirkt.
Das von Ihnen genannte Problem, daß unabhängig von dem Lösen der ersten oder zweiten Klasse bestimmte Kundenkreise der Bundesbahn ein Anrecht darauf haben - so möchte ich es einmal formulieren -, möglichst schnell befördert zu werden, wird ja von der Bundesbahn seit Jahren in ihren Bemühungen um die Verkürzung der Fahrzeiten überhaupt, auch um die Einrichtung von sogenanntem Inter-City-Verkehr usw., berücksichtigt.
ramms (NA), 1968-10-17:
Sind in den Fernzügen die ErsterKlasse-Wagen so stark frequentiert und ausgelastet, daß man nicht unter Umständen einen Tausch zwischen erster und zweiter Klasse vornehmen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das muß bejaht werden. Die Fernzüge dieser Art - nur erste Klasse - sind in der Regel gut besetzt. Sie wissen ja aus der Rechnung der Deutschen Bundesbahn, daß das auch ein lukrativer Verkehr ist. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es auch Fernzüge im internationalen Verkehr gibt, die durch die Bundesrepublik durchfahren, wo die Möglichkeit gegeben ist und ausgenutzt wird, ZweiterKlasse-Wagen anzuhängen. Nur hier spielt die Reisezeit, wie Sie ja aus eigener Erfahrung wissen, Herr Kollege, nicht immer die Rolle wie bei den Verbindungen, von denen ich vorher sprach.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch so, daß bei normalen Schnellzügen vielfach die Plätze in der ersten Klasse nicht ausreichen, während in der zweiten Klasse nur eine Besetzung zur Hälfte festzustellen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist sehr verschieden, sowohl nach der Jahreszeit als auch hinsichtlich der Zugrelation, also in bezug auf die Entfernung, die Strecke, die gefahren wird. Es ' gibt Tage, an denen z. B. auf der Rheinstrecke und im Nord-Süd-Verkehr die erste Klasse brechend voll ist, meistens dann, wenn bestimmte Flugverbindungen ausgefallen sind und die Reisenden ad hoc auf die Bundesbahn verwiesen werden. Auch ist z. B. immer festzustellen, daß die Bundesbahn freitags sehr oft von Personen in Anspruch genommen wird, die an anderen Tagen nicht reisen. Die Bundesbahn bemüht sich, das durch zusätzliche Gestellung von Wagen erster Klasse aufzufangen. Aber das Problem ist eben, daß man von der Kapazität des gesamten Unternehmens her nie gleichmäßig so viele Erste-Klasse-Wagen bereithalten kann, wie in Spitzenzeiten gebraucht werden. Dieses allgemeine Problem der Verkehrswirtschaft stellt sich auch bei dem soeben genannten Flugverkehr. Auch die Lufthansa kann nicht jeden Tag alle Buchungen befriedigen. An anderen Tagen werden wiederum manche Strecken sehr wenig benutzt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 140 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Was hat die Bundesregierung bewogen, für 1971 eine Verlegung der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums nach Bonn ins Auge zu fassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine Entscheidung über die Verlegung der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums von Hamburg nach Bonn ist noch nicht getroffen. Für den Fall, daß eine solche Entscheidung erwogen wird, werden selbstverständlich alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Ist im Zusammenhang mit dieser Zeitungsberichten zufolge geplanten Verlegung der Abteilung Seeverkehr auch eine Trennung des bisher damit verbundenen Deutschen Hydrographischen Instituts und des Deutschen Seewetterdienstes beabsichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach meiner Antwort auf Ihre erste Frage stellt sich die Frage praktisch nicht mehr. Vorsorglich möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß das Deutsche Hydrographische Institut und das Seewetteramt nur räumlich und nicht organisatorisch mit der Abteilung Seeverkehr meines Hauses verbunden sind.