Eimer (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Zeit, die mein Kollege Delorme überzogen hat, wieder einzuholen.
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Wir haben jetzt die Situation, daß jede Partei ihre Anfrage zur Altenpolitik gehabt hat, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, die große Oppositionspartei SPD und nun auch die GRÜNEN. Die letzte Diskussion über die Anfragen war vor ziemlich genau einem halben Jahr. Schon die letzte DeEimer ({1})
batte haben die GRÜNEN zur Propaganda mißbraucht. Auch heute wurde wieder ein Horrorgemälde vorgestellt. Es wurde nichts Neues geboten. Das, was hier aufgezeigt wurde, stimmt mit der Realität nicht überein.
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Die Bundesregierung hat bereits ausführlich zu den zwei Fragen geantwortet und konnte sich bei dieser dritten Anfrage wegen ähnlicher Fragen auch darauf beziehen. Auch ich kann auf meine letzte Rede vom 18. Oktober 1985 verweisen.
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Wir haben viel für unsere alten Mitbürger erreicht.
Lieber Kollege Bueb, wenn Sie das nicht mehr wissen, gebe ich Ihnen den guten Rat: Lesen Sie es nach. Es ist alles aufgeschrieben.
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Ich glaube, das, was diese Regierung erreicht hat, kann sich sehen lassen.
Unser Konzept für eine liberale Altenpolitik stammt aus dem Jahre 1980 und ist heute noch so aktuell wie damals. Es ist der „Blaugelbe Faden", nach dem wir die Politik für alte Menschen machen.
Die GRÜNEN haben das Thema Altenhilfe sehr eingeengt. Die Überschriften in ihrer Anfrage lauten:
I. Zur materiellen Situation älterer Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
II. Zur gegenwärtigen Situation in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen
III. Finanzierung der Heime und Pflegekostengestaltung
IV. Zur Personalsituation in Alten- und Altenpflegeheimen
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Das ist aber nur sehr eng gesehen, zumal die Zustandsbeschreibungen, die die GRÜNEN vornehmen, an der Realität - ich habe das bereits gesagt - vorbeigehen, ein Zerrbild der Realität sind. Sowohl diese Regierung als auch die vorhergehenden Regierungen haben viel für alte Menschen getan, gerade auch für solche, die in Heimen leben müssen. Weder diese Regierung noch die der sozialliberalen Koalition hat eine solche Beurteilung durch die GRÜNEN verdient, wie sie heute vorgenommen worden ist.
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Die GRÜNEN schreiben im Vorwort ihrer Anfrage, die Einkommenssituation sei völlig unzureichend. Realität ist aber, daß niemandem wegen Armut ein Platz im Pflegeheim verweigert wird.
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Ich glaube, daß es so nicht hingenommen werden kann, meine Kollegen von den GRÜNEN, daß eine gute Einrichtung wie die Sozialhilfe auf diese Weise diffamiert wird.
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Wenn es bei uns alte Menschen gibt, die sich genieren, zum Sozialamt zu gehen, wie Sie es auch geschildert haben, wird das durch die Art und Weise, wie Sie hier das Thema abhandeln, eher verstärkt als abgebaut.
Sozialhilfe ist etwas, was jeder ohne Scham beanspruchen kann.
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Die GRÜNEN schreiben in ihrem Vorwort, die stationäre Unterbringung grenze alte Menschen aus. Das ist richtig. Aber die Anfrage kümmert sich fast ausschließlich um Fragen dieser stationären Unterbringung.
Die GRÜNEN erklären in einer Pressekonferenz, daß sie 35 Milliarden DM - ich wiederhole: 35 Milliarden DM - im Kampf gegen Armut u. a. zur Grundsicherung ausgeben, verteilen wollen,
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wohl auch im Hinblick auf das, was heute gesagt worden ist. Das macht, liebe Kollegen, pro Steuerzahler mehr als 1 000 DM im Jahr aus.
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Meine Kollegen, wie moralisch ist es eigentlich, wenn Sie alten Menschen etwas versprechen, was keine Regierung, auch nicht eine der GRÜNEN, realisieren könnte?
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Wo ist da die Moral?
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Den betroffenen Menschen tut man damit j eden-falls keinen Gefallen.