Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede der Frau Kollegin könnte mich natürlich veranlassen, mich länger damit zu befassen, wenn ich nicht den Blick auf die Uhr vor mir hätte. Deshalb will ich es kurz machen. Aber offensichtlich ist Ihnen doch zu Herzen .gegangen, was ich gesagt habe, und das ist immerhin sehr erfreulich.
Frau Kollegin, Mietwohnungen müssen in Deutschland gebaut werden, und ich glaube, dagegen war niemand in diesem Hause. Worum es aber geht, ist die Klarheit, ob Sie auch so, wie es Ihr verehrter Kollege Leber kürzlich getan hat, im Interesse der Eigentumsbildung, im Interesse der Familienpolitik den Familienheimbau in der notwendigen Weise unterstützen. Wenn Sie zu der Formel stehen, die wir und die dieser Minister seit Jahren vertritt, nämlich: so viele Mietwohnungen wie nötig, so viele Familienheime wie möglich - das ist die Formel, die wir von Anfang an haben -, wenn Sie dazu stehen, Herr Kollege Heiland, und sie nicht bei jeder


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nur möglichen Gelegenheit abschwächen, dann sind wir in dieser Frage völlig einig. Im übrigen wird die Beratung des Wohnungsbauänderungsgesetzes demnächst zeigen, ob Sie dazu wirklich auch stehen oder ob es heute nur Deklamationen waren.
Nun lassen Sie mich etwas zu Ihrem Antrag auf Umdruck 563 zu Tit. 550 sagen. Verehrte Frau Kollegin Meermann, ich habe die Hoffnung, daß wirklich die Sorge um die alten Menschen und deren Anliegen hinter Ihren Ausführungen stand und nicht, wie schon einmal kurze Zeit, nachdem Sie eine solche Rede hier gehalten haben, diese Plenarrede dann mit einem sympathischen Foto von Ihnen in einer Rentnerzeitung wortwörtlich abgedruckt wird
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und damit der Eindruck erweckt wird, als hätten Sie nur zum Fenster hinaus geredet.
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Ich hoffe, daß wirklich die Sorge und das Anliegen dahinterstehen.
Was den Wohnungsbau für die alten Menschen anbetrifft, so haben wir zweifellos Sorgen. Wir haben das Problem, eine Vielzahl von alten Menschen ordnungsgemäß in den für sie geeigneten Wohnungen unterzubringen. Wir sind der Auffassung, soweit für die alten Menschen keine Möglichkeit besteht, in den Familienverband aufgenommen zu werden oder etwa den eigenen Haushalt weiterzuführen, ist die Altenwohnung sicherlich die geeignete Wohnform für sie. Aber wir müssen auch eines feststellen: obwohl schon viele Altenwohnungen gebaut wurden, ist man sich weder im Inland noch im Ausland letztlich über die Grundform, die erstrebenswert ist, einig. Das ist sehr schwierig. Wir müssen gemeinsam an der Lösung dieses Problems weiterarbeiten.
Aber es geschieht allerhand. Denken Sie daran, daß beispielsweise das gerade verabschiedete Wohngeldgesetz auch hier eine neue Perspektive bringt, so daß sich die alten Menschen auch einmal eine steuerbegünstigte Wohnung leisten und über das Wohngeld den Zusatzbetrag zur Miete erhalten können. Oder denken Sie daran, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz, das wir in den kommenden Wochen und Monaten beraten werden, auch neue Möglichkeiten schaffen wird, die alten Menschen unterzubringen, einmal indem wir die Umsetzungsaktion fördern, d. h. Sozialwohnungen durch Anreize frei machen, um sie den wirklich Bedürftigen zur Verfügung stellen zu können, vor allen Dingen auch die Kleinwohnungen, die hierfür ja geeignet sind!
Oder denken Sie an folgendes. Wir sollten bei den Beratungen erwägen, ob man nicht auch für alte Menschen, wenn sie mit der jungen Familie im Familienverband bleiben wollen und man sich gemeinsam ein Haus bauen will, genauso, wie für die Kinder Familienzuschläge gegeben werden, einen Familienzuschlag geben und damit einen Anreiz bieten sollte, damit diese Menschen im Familienverband bleiben und dort ihre Wohnung erhalten. Ich meine, das zeigt die Vielzahl der Möglichkeiten und Überlegungen, die wir bei der Gesamtbetrachtung nicht außer acht lassen dürfen.
Zu Ihrem Antrag, die Erhöhung der Bindungsermächtigung in Tit. 550, darf ich folgendes feststellen. Im Jahre 1964 ist auf Antrag der CDU/CSU ein Leertitel mit einer Bindungsermächtigung eingebracht worden. Im Herbst 1964 hat das Bundeswohnungsbauministerium Richtlinien für diesen Titel zur Förderung des Wohnungsbaus für alte Menschen bekanntgegeben. Zugleich steht im Haushalt 1965 ein Bewilligungsrahmen von 19,5 Millionen DM zur Verfügung. Wir haben im Haushaltsausschuß über diesen Punkt diskutiert. Frau Kollegin Meermann, wenn Sie sich einmal das Protokoll des Haushaltsausschusses angesehen hätten, hätten. Sie festgestellt, daß wir von der CDU/CSU beantragt haben, daß die Regierung bis Ende dieses Jahres einen Erfahrungsbericht über die Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus für alte Menschen vorlegen und gegebenenfalls auch Verbesserungsvorschläge machen soll.
Des weiteren ,wurde auf meinen Antrag hin im Protokoll ausdrücklich vermerkt, ;daß der Bundesfinanzminister, wenn die gegebene Bindungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen DM nicht ausreicht, sie entsprechend erhöhen soll. Das ist nach § 45 der Reichshaushaltsordnung möglich. Der Finanzminister ist berechtigt, die Ressorts zu ermächtigen, Verpflichtungen über künftige Haushaltsjahre einzugelhen.
Was wollen Sie dann mit Ihrem Antrag? Ihr Antrag ist unter diesem Gesichtspunkt lausschließlich aus optischen Gründen gestellt. Aus diesem Grunde müssen wir ihn ablehnen.
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Aber wir haben auf ;der 'anderen Seite - und das habe ich eben ausgeführt - Möglichkeiten, die Versorgung ;der alten Menschen mit Wohnraum auch künftighin mit konstruktiven Mitteln weiter zu fördern. Der Bundeswohnungsbauminister hat bei dem Wissenschaftlichen Beirat einen Arbeitskreis „Wohnraumversorgung für alte Menschen" gebildet, in dem man sich mit den soziologischen, planerischen und bautechnischen Fragen dieses Aufgabenbereichs befaßt. Der Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke will anhand der Ergebnisse dieses Arbeitskreises einen Wettbewerb durchführen, um die zweckmäßigste Lösung für den Bau von Alten-Wohnungen und Alten-Wohnheimen herauszufinden.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns auch in der Zukunft nachhaltig für solche konstruktiven Maßnahmen einsetzen, um bessere und zweckmäßigere Lösungen für den Bau von Alten-Wohnungen und Alten-Wohnheimen zu finden. Die Sorge 'für die alten Menschen und ihre Unterbringung soll und darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Heimunterbringunggesehen werden.
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Gewiß werden diese Heime benötigt. Zunächst sollen diese alten Menschen jedoch möglichst lebensnah und nicht isoliert untergebracht 'werden,
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Ich darf Ihnen abschließend versichern: wir werden uns in der Sorge um die alten Menschen nicht übertreffen lassen.
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