Gülich (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident, ich muß es allerdings auf mich beziehen. Aber ich muß gestehen: wenn Sie sagen: „Das ist dummes Geschwätz", dann muß ich doch annehmen, Herr Horlacher, daß Sie meinen, ich habe das dumme Geschwätz gemacht.
({0})
Ich könnte Ihnen sagen, Herr Horlacher - ich muß mich jetzt vorsichtig ausdrücken, damit ich keinen Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten kriege -, daß Ihre Ausführungen von solcher Qualität sind, daß es sich nicht lohnt, darauf einzugehen.
({1})
Nun sagt ja die Heilige Schrift, daß man nicht mehr an den Haushaltern suche, denn daß sie treu erfunden würden, und ich habe niemals - niemals! - gesagt, der Bundesfinanzminister sei nicht treu, nicht redlich, nicht fleißig gewesen. Ich habe in einer der letzten Sitzungen sogar gesagt, daß er mit einem ausgezeichneten Verstand ausgerüstet ist. Ich habe nur bedauert, daß er einen so falschen Gebrauch davon gemacht hat.
({2})
Aber bei dieser Frage nach der Treue müssen wir ja noch ein anderes biblisches Gleichnis heranziehen, nämlich das von dem Hausherrn, der eine Reise antritt und sein Vermögen - seine Talente, wie es in den alten Ausgaben der Schrift heißt - unter seine Knechte verteilt. Der Bundesfinanzminister ist jenem Knechte gleich, der seine Talente in sein Schweißtuch wickelte und es vergrub, sprich: zinslos auf der Bank deutscher Länder anlegte.
({3})
- Ja, das Bundesvermögen hat sich bei der ganzen Wirtschaftsentwicklung vermehrt, aber mit dem ihm anvertrauten Pfund hat der Finanzminister nicht gewuchert im biblischen Sinne, sondern er hat es auf die hohe Kante gelegt, eben privatwirtschaftlich gedacht. Das ist es.
Jetzt lasten also durch diese verfehlte Finanzpolitik auf dem Bundeshaushalt Ausgaben, die ständig Ansprüche an den Bundeshaushalt stellen werden, ohne daß entsprechende Dauereinnahmen zu ihrer Deckung vorhanden sein werden. Der Bundesfinanzminister hat ja jetzt offen eingestanden, daß er mit dieser Politik des Sparens für künftige Ausgaben gescheitert ist, und er hat den Zusammenbruch seiner Konzeption, der ihm weiß Gott von allerlei Finanzsachverständigen, nicht nur von Sozialdemokraten, seit Jahren vorgehalten und vorausgesagt worden ist, zugegeben. Keine gute Situation, in der er sich jetzt befindet. Er bekennt sich freilich nicht zu seiner eigenen Kurzsichtigkeit und zu seiner volkswirtschaftlichen Planlosigkeit, sondern er schiebt die Verantwortung für die Finanzmisere dem Parlament zu - was er sich da im Wahlkampf alles leisten wird, wollen wir einmal mit Interesse verfolgen -: nicht er, sondern das Parlament sei schuldig. Dabei ist es doch ganz klar, daß die Hortungspolitik des Bundesfinanzministers - was ihm aber auch vorausgesagt worden ist - der Steigerung der öffentlichen Ausgaben Vorschub geleistet hat. Warum haben denn auch die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister nicht ein einziges Mal in all den Jahren, als das Parlament die Mehrausgaben beschlossen hat, vom Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht? Die „Welt" hatte neulich einen reizenden Druckfehler. Sie schrieb, er habe nie vom Art. 131 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht. Ach, vom Art. 131 ist ja reichlicher Gebrauch gemacht worden, aber von Art. 113 nie! Das läßt sich nun nicht bestreiten: Der Bundesfinanzminister hat wiederholt mit der Anwendung des Artikels gedroht, aber wenn es ernst wurde, haben Sie nachgegeben; Ihren Interessenten haben Sie nachgegeben.
({4})
- Es hat sich immer ein Ausweg gefunden?
({5})

({6})
- Richtig, 6,1 Milliarden stehen in diesem Haushalt als neue Dauerausgabe, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, sondern die aus der Hortungspolitik stammen. Das ist der Witz. Herr Kollege Horlacher, es ist doch ganz klar: wenn in einem Staat nicht die Haushaltspolitik die Kassenlage bestimmt, sondern die Kassenlage die Haushaltspolitik macht, dann kommen doch die Wünsche
({7})
auch aus dem Parlament. Es wäre merkwürdig, wenn sie nicht kämen. Das verteidigen Sie, Herr Kollege Horlacher? Sie alter Hase, der Sie schon dem Reichstag angehörten - ich habe oft und noch jetzt Ihre Reden im Reichstag nachgelesen, weil ich mich mit der Geschichte des Parlaments beschäftige -, Sie alter Hase kommen mir mit solchen Sachen?