Hans-Joachim Otto (NA), 2003-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich möchte in der gebotenen Kürze zunächst einmal sagen: Selbstverständlich gibt es aufgrund des Beschlusses
aus dem Jahre 1999, den ich damals wie heute aus vollem Herzen unterstütze, eine gewisse Selbstverpflichtung des gesamten Hauses. Wir haben damals gesagt:
Die Bundesrepublik Deutschland bleibt verpflichtet, der
anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken.

Es ist aber nicht nur diese Selbstverpflichtung, die uns
freie Demokraten veranlasst, für diesen Antrag zu stimmen, sondern es ist auch die Überzeugung von der Notwendigkeit und der Überfälligkeit dieses Denkmals.

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Dabei denken wir nicht nur an das, was der Kollege
Beck eben anschaulich geschildert hat, also an die Vergangenheit, an das, was den Homosexuellen im Dritten
Reich angetan wurde. Wir haben immer auch ein wachsames Auge auf die Gegenwart und die Zukunft.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass es auch heute noch
latent und manchmal sogar offen Vorurteile, Behinderungen und Nachteile für Homosexuelle gibt. Gerade vor
diesem Hintergrund ist das Denkmal eine Selbstvergewisserung dessen, was in der Vergangenheit passiert ist,
und weist insoweit in die Vergangenheit. Aber wie jede
Gedenkstätte hat es natürlich - das ist mir besonders
wichtig - auch eine Stoßrichtung in die Gegenwart und
in die Zukunft. Wir wollen, dass jegliche Form der
Benachteiligung und Diffamierung von sexuell anders
Orientierten, von anderen Rassen oder anderen Religionen unterbleibt. Ein sehr wichtiger Mosaikstein ist in
diesem Zusammenhang, dass wir der homosexuellen
Opfer des Dritten Reiches in dieser Form würdig gedenken.

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Liebe Frau Kollegin Lengsfeld, es liegt mir sehr daran, mich auch mit Ihren Argumenten auseinander zu
setzen, denn ich finde, dass auch ein Austausch der Argumente zur Selbstvergewisserung beiträgt. Ich bekomme in der Auseinandersetzung mit Ihrem Vortrag
durchaus zusätzliche Argumente für das, was wir fordern. Zu Ihrer Warnung vor einer Separierung und Hierarchisierung der Opfergruppen sage ich: Wir haben in
dem Beschluss aus dem Jahre 1999 sehr bewusst - ich
erinnere mich, dass auch Sie damals dabei waren - gesagt: Man hätte das auch anders entscheiden können.
Salomon Korn hat beispielsweise gesagt: Wir wollen ein
einheitliches Mahnmal für alle Opfergruppen. Kollege
Beck hat darauf hingewiesen, dass wir mit Mehrheit unsere Überzeugung kundgetan haben, die individuellen
Schicksale auch individuell zu behandeln. Die Worte Separierung und Hierarchisierung sehe ich als diffamierend
an. Wir gedenken den einzelnen Opfergruppen in der ihnen jeweils würdigen Weise und wollen keine Gleichsetzung der Opfergruppen. Das war die Entscheidung,


Hans-Joachim Otto ({2})
die wir 1999 getroffen haben. Ich finde, sie ist auch
heute noch richtig.

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Zu Ihrem Argument hinsichtlich des Gesamtkonzepts,
liebe Frau Kollegin Lengsfeld, sage ich: Wir als Kuratoriumsmitglieder haben einen Beirat beauftragt, für das
Holocaust-Mahnmal ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Im Grunde wurde auch ein Gesamtkonzept entwickelt.
Ein Bestandteil gerade dieses Gesamtkonzeptes ist es,
für die Homosexuellen ein Denkmal zu errichten. Wir
befinden uns in voller Übereinstimmung mit den Wissenschaftlern, denen wir diesen Auftrag erteilt haben.

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Meine Damen und Herren, ich möchte Folgendes sagen: Nachdem 58 Jahre ins Land gegangen sind, ist es
allerhöchste Zeit und überfällig, dass wir einer Opfergruppe wie dieser, die wirklich schweres Leid erlitten
hat, in würdiger Weise gedenken. Ich denke, es ist eher
zu spät als zu früh, dies zu tun. An dieser Stelle möchte
ich ganz klar sagen: Es gibt noch eine weitere Opfergruppe, nämlich die der Sinti und Roma, der wir in
würdiger Weise gedenken müssen. Auch das muss jetzt
langsam einmal auf den Weg gebracht werden.

Abschließend möchte ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, obwohl wir ihrem
Antrag zustimmen, noch einige Bemerkungen machen:
Ich hätte es für überzeugender gehalten und als kraftvoller empfunden, wenn Sie diesen Antrag nicht als einen
Antrag von Rot-Grün eingebracht hätten, sondern wenn
Sie uns von vornherein, auch bei der Formulierung des
Antrags, einbezogen hätten.

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Wenn Sie dies getan hätten, hätten Sie meines Erachtens
einen Fehler bzw. eine Schwäche, über die wir schon im
Ausschuss diskutiert haben, vermieden. In Ihrem Antrag
ist nämlich unter Ziffer 4 vorgesehen, dass die Verwirklichung dieses Denkmals allein dem Senat und der
Bundesregierung überlassen bleibt. Aus unserer Erfahrung mit dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas wissen wir, dass es sehr sinnvoll ist, wenn auch der
Bundestag an diesem Prozess in geeigneter Weise beteiligt wird.

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Trotz allen Vertrauens, das ich Frau Dr. Weiss, dem Senat - ihm gegenüber habe ich weniger Vertrauen, aber
dazu sage ich jetzt nichts ({7})

und der Bundesregierung entgegenbringe, halte ich es
aus grundsätzlichen Erwägungen für wichtig, den Bundestag in geeigneter Weise zu beteiligen.

Deswegen bitte ich darum, dass - ungeachtet der Formulierung von Ziffer 4, der wir auch die Zustimmung erteilen,
um keine Schwächung des Anliegens zu erzielen - von
Frau Weiss und Herrn Flierl gewährleistet wird, dass der
Bundestag oder hilfsweise das Kuratorium der Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas an diesem
wichtigen Projekt in geeigneter Weise beteiligt wird.

Summa summarum sage ich: Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass der Bau dieses Denkmals in
würdiger Weise und rasch vollendet wird.

Danke schön.

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