Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5939, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/1828 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand11158

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Linksfraktion, zwei oder drei Gegenstimmen
aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und
sonstiger Enthaltung der Fraktion der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Dazu liegen mir persönliche Erklärungen der Kollegen Bettin, Deligöz, Gehring, Göring-Eckardt, Roth
({0}) und Haßelmann vor.1)

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5972? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist bei Zustimmung der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/5944? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5971? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der Grü-
nen und mit den Stimmen des ganzen Hauses im Übri-
gen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 16/5939
fort, Tagesordnungspunkt 7 b. Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 16/262 mit dem Titel „Die Modernisierung des Ur-
heberrechts muss fortgesetzt werden“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP angenommen.

1) Anlage 3
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN

Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt

- Drucksachen 16/3069, 16/4782 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke, das Wort.