Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum sechsten Mal gibt es - gerade
jetzt parallel am Brandenburger Tor - eine Kundgebung
zum Equal Pay Day. Zum sechsten Mal wird die bestehende Lohnlücke beklagt. Und zum sechsten Mal hören
wir von einer Bundesregierung blumige Ankündigungen. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Es ist doch
keine Bagatelle, dass Frauen noch immer 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Betroffene Mienen und
Symbolpolitik bringen uns kein Stück weiter.

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Appelle allein - das haben wir gesehen - sind nicht
geeignet, um die Welt zu verändern … Das Ziel ist,
dass der Equal Pay Day nicht irgendwann Mitte
März, sondern in Zukunft am 1. Januar stattfindet.
Darum geht es.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jetzt
müssten Sie eigentlich heftig klatschen; denn das sind
nicht meine Worte, sondern die von Frank-Walter
Steinmeier; er hat es vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, bei der Debatte zum Equal Pay Day 2013. Und wir
meinen: Er hat recht.

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Die Forderungen der Regierungsfraktionen beim
Thema Entgeltgleichheit sind aber enttäuschend. Hier
hat die Union ganze Arbeit geleistet. Anders ist der Antrag von letzter Woche nicht zu deuten. Die Ankündigungen sind zwar wortreich, aber die geplanten Maßnahmen sind schwammig und wenig ambitioniert. Es ist also
gut, dass wir diese Debatte zu unserem Antrag auf die
heutige Tagesordnung setzen konnten. So werden wir
übrigens dem Equal Pay Day gerecht.

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Unsere erste Forderung ist eine gerechte Bewertung
von Arbeit und eine gesellschaftliche Aufwertung von
Berufen mit hohem Frauenanteil. Nichts anderes meint
der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, KarlJosef Laumann, wenn er dieser Tage eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften fordert: Der Lohn
müsse dem guter Handwerker entsprechen. Der Unterschied ist aber, dass es uns nicht nur um Pflegekräfte
geht. Arbeit darf nicht willkürlich und auch nicht interessengelenkt bewertet werden.

Es reicht auch nicht aus, wenn die Regierungsfraktionen die Bewertung von Arbeit mit den Tarifpartnern voranbringen wollen. Wir brauchen endlich allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien. Nur so werden wir
dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ gerecht.

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Im zweiten Punkt fordern wir, dass Entgeltregelungen
überprüft werden und insbesondere Entgeltdiskriminierungen verbindlich beseitigt werden. Im Antrag der Regierungsfraktionen steht das zwar auch, aber die Unternehmen werden nur aufgefordert. Ansonsten setzen sie
auf mehr Transparenz bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten. Transparenz, Freiwilligkeit, Selbstverpflichtung das alles haben wir schon hundertmal gehört. Das ist einfach zu wenig.

Ohne verbindliche Regelungen ist eines sicher: So
treffen wir uns in den nächsten Jahren wieder hier zum
Equal Pay Day, und zwar nicht im Januar, sondern wieder im März. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz,
alles andere ist Symbolpolitik.

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In unserem dritten Punkt geht es darum, dass wir die
betroffenen Frauen stärken wollen. Deshalb fordern wir
ein Verbandsklagerecht, damit die Frauen zukünftig
nicht mehr alleine klagen und ihren Job gefährden müssen. Die Regierungsfraktionen planen dazu gerade einmal einen individuellen Auskunftsanspruch. Das hilft
aber nicht wirklich weiter. Außerdem ist Entgeltdiskriminierung kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches Problem. Nehmen Sie das endlich zur
Kenntnis!

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Der vierte Punkt liegt mir besonders am Herzen.
Frauen brauchen gerechte Löhne, aber sie brauchen auch
soziale Sicherheit. Sie sind häufig von Befristungen betroffen. Die Folgen sind allseits bekannt: Unsicherheit,
fehlende Lebensplanung, wenig Weiterbildung und Arbeitslosigkeit. Vor allem erhalten befristet Beschäftigte
auch noch deutlich weniger Lohn. Deshalb wollen wir
die sachgrundlose Befristung abschaffen. Im Koalitionsvertrag wird das Thema mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich muss das immer und immer wieder sagen;
denn hier fehlt der Großen Koalition jegliche Empathie,
und das ist nicht akzeptabel.

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Zahlen sind
doch allseits bekannt: Abteilungsleiterinnen mit Hochschulabschluss erhalten im Schnitt 3 700 Euro, Männer in
derselben Position 5 200 Euro, das sind satte 1 500 Euro


mehr. Entgeltdiskriminierung ist also kein Nischenproblem der klassischen Frauenberufe. Die Physikerin verdient weniger als ihr männlicher Kollege. Ebenso wird
die frauendominierte Pflege schlechter bezahlt als andere gleichwertige Tätigkeiten. Es ist wirklich an der
Zeit, dass Frauen für das, was sie leisten, gerecht bezahlt
werden.

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Es liegen vielfältige Vorschläge auf dem Tisch. Geben
Sie sich einen Ruck! Notwendig sind gesetzliche Regelungen; denn es muss endlich Schluss damit sein, dass es
Arbeit von Frauen zum Schnäppchenpreis gibt. Schalten
Sie nach den heutigen Beileidsbekundungen also nicht
wieder in den Ruhemodus bis zum siebten Equal Pay
Day.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ - so ist übrigens
ein Flugblatt der SPD überschrieben. Unten steht groß
und fett: „Andere reden über Frauenpolitik - die SPD
handelt“. Wir nehmen Sie beim Wort.

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