Jürgen W Möllemann (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, ich will einmal davon absehen, daß wir die diesbezüglichen Argumente schon des öfteren ausgetauscht haben. Wir sind hier in der bemerkenswerten Situation, daß wir unter uns sind, total entre nous - wenn ich mich so auf den Rängen umschaue. Das ist ja auch sehr unterhaltsam. Ich möchte Ihnen eine Antwort in bezug auf einen der drei von Ihnen genannten Punkte geben. Das ist auch am einfachsten und einsichtigsten darzulegen.
Die Debatte um eine Positivliste haben wir mit unserer Entscheidung gegen eine solche Liste beendet. Wir haben erstens gesagt, daß wir mit einem solchen Instrument nicht die Freiheit von Forschung und Wissenschaft über Gebühr einschränken möchten, die uns vielleicht neue Optionen zur Bekämpfung bislang nicht heilbarer Krankheiten oder zur Linderung von Leiden eröffnen. Wir gehen zweitens im Zusammenhang mit der auch von Ihnen nicht bestrittenen Therapiefreiheit der Ärzte nicht davon aus, daß eine solche Liste nennenswerte Einsparungen bringen würde. Wenn Sie oder ich zu einem Arzt gehen - nehmen wir an, wir beide hätten Schnupfen;
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zufällig gleichzeitig oder nur einer von uns -, wird uns der Arzt - unabhängig davon, wie viele Medikamente in einem speziellen Fall verschrieben werden könnten - das verschreiben, was uns aus seiner Sicht am überzeugendsten helfen kann. Er wird nicht alleine deswegen, weil eine Liste die Gesamtzahl der Arzneimittel reduziert, in der Lage sein, weniger oder mehr zu verschreiben.
Ihr Glaube an diese Positivliste ist ein Beweis für Ihre Neigung, anzunehmen, daß Bürokraten etwas besser regeln könnten als die verantwortlichen Ärzte im Rahmen der Therapiefreiheit, die wissen, welches
Medikament sie den Patienten zu verschreiben haben.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung, nämlich zum Thema Transparenz, machen. Wer einen kostenbewußten Umgang sowohl mit den Leistungen der Gesundheitsberufe als auch mit den Mitteln der Versicherten sicherstellen will - das zeigen im übrigen die Diskussionen dieser Tage aus aktuellem Anlaß -, der sollte alles dafür tun, daß ein möglichst großes Maß an Transparenz gegeben ist. Ich glaube auch, daß ein vernünftiges partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patient nur dann zustande kommt, wenn der Arzt gegenüber seinem Patienten darüber Rechenschaft ablegen muß, was er tut und was das kostet.
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Das ist die Rechnungslegung. Ich bin einigermaßen darüber verärgert, daß sich einige Funktionäre aus den Ärzteverbänden dagegen gewehrt haben, daß sie künftig eine solche Transparenz, eine Klarheit durch Rechnungslegung schaffen müssen. Den folgenden Punkt habe ich verstanden und akzeptiere, daß da noch Handlungsbedarf gegeben ist. Vertreter der Gesundheitsberufe sagen nämlich: Eine Rechnungslegung wie bei allen anderen freien Berufen ist letztlich nur zu machen, wenn es für die Leistungen, die ein Arzt zu erbringen hat, auch feste, kalkulierbare Preise und nicht floatende Punktwerte gibt. Dafür können wir die Voraussetzungen schaffen; das sollten wir auch tun.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß wir gut beraten sind, wenn wir im Gesundheitswesen die gleichen marktwirtschaftlichen Instrumente anwenden, die in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft ein höheres Maß an Effizienz und Gerechtigkeit schaffen, als staatliche bürokratische Reglementierungen das vermögen. Auf diesem Wege sind wir in der Koalition durch die Gesetze dieser Legislaturperiode ein gutes Stück weitergekommen.
Ich danke Ihnen.
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