langebeck (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der vierte Bericht, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause mit der Drucksache VI/ 183 vorlegt, und es ist die erste Vorlage dieser Bundesregierung, wenngleich der Bericht von der alten Bundesregierung erstellt wurde. Ich bitte deshalb nachzusehen, wenn ich einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht mache.
Wenn man den Bericht werten will, muß man davon ausgehen, was eigentlich Sinn und Zweck war, als man der Regierung den Auftrag gab, alljährlich einen Unfallverhütungsbericht vorzulegen. Der zuständige Ausschuß und das Hohe Haus wollen aus diesen immer wiederkehrenden Berichten erkennen, welche Maßnahmen des Gesetzgebers erforderlich sind und wieweit wir die Bundesregierung ermuntern sollten, in dem einen oder anderen Bereich auf dem Wege der Verordnung dazu beizutragen, eine größtmögliche Sicherheit am Arbeitsplatz zu garantieren. Das war der eigentliche Sinn.
Wenn es hier um Prämissen geht, dann möchte ich an die Spitze aller Betrachtungen stellen: Uns geht es zunächst - zunächst! - darum, den Menschen gesund zu erhalten und Wunden zu verhüten. Das ist Nummer eins. Selbstverständlich sind auch andere Perspektiven hier in Betracht zu ziehen. Ich denke daran, daß alle Beteiligten in diesem Bereich daran interessiert sind, daß die Kosten und die Belastungen durch die Unfallfolgen möglichst gering gehalten werden.
Ich glaube, auch ein verkürzter Bericht - und darüber müssen wir uns im klaren sein - soll einen gewissen Aussagewert haben, damit wir - und das bleibt dem Ausschuß vorbehalten - echt prüfen können, was in der Gegenwart zu tun ist. Ich weise darauf hin, daß wir den vorjährigen Bericht, der größer und umfangreicher war, wegen der Geschäftslage des Ausschusses nicht im einzelnen beraten konnten, und daraus erwächst nun die Verpflichtung, hier etwas mehr zu tun.
Ich darf einige kritische Bemerkungen machen. Wenn wir in den Bericht hineinschauen, sehen wir alle recht gut: die Unfallzahlen haben sich wesentlich reduziert, in der gewerblichen Wirtschaft sogar um 17 %, allgemein um 14 %. Aber das, was ich hier kritisiere, ist, daß die Bezugszahlen nicht ganz deutlich werden. Herr Kollege Lampersbach, ich spreche das an, was Sie mit der rückläufigen Entwicklung in diesem Jahr, in dem Berichtsjahr hinsichtlich der Arbeitsstunden meinten. Erst dann, wenn ich die Bezugszahlen kenne, komme ich zu einem Ergebnis. Ich meine, das macht der Bericht nicht hinreichend deutlich. Wenn wir das nicht genau untersuchen, kommen wir unter Umständen zu falschen Erkenntnissen.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Lampersbach. Ich bin mit Ihnen vollkommen einig, und darüber werde ich noch einiges sagen.
Ich habe in dieser Richtung aus meiner beruflichen Tätigkeit einige Erfahrungen. Ich stelle mir nun vor, was derjenige sagen wird, der unmittelbar in diesem Geschehen steht. Da gibt es schon die Unfallbeauftragten, da gibt es Betriebsräte, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Wenn man nun hinsichtlich der Arbeitssicherheit etwas sagt, dann werden uns die, die für die Sicherheit verantwortlich zeichnen, immer sagen: Ja, unseren Bemühungen stehen aber andere Faktoren entgegen. Und dann heißt es in der Sprache derer, die dort beschäftigt sind: Der „Terminjäger" und diejenigen, die für den erhöhten Produktionsausstoß mitverantwortlich sind, stehen unseren Bemühungen manches Mal sehr entscheidend entgegen. Das wird ja häufig in den Betrieben festzustellen sein; darüber gibt es keinen Zweifel. Ich habe bei der Beratung unseres Unfallneuregelungsgesetzes auch selbst solche Gespräche geführt.
Aber was ich deutlich machen wollte, ist, daß sich - der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen.- bei diesem Unfallbericht das Jahr 1967, das Jahr der Rezession, deutlich bemerkbar macht. Wer darüber einen Zweifel hat, mag nur einen Einblick in bereits bekanntgewordene Zahlen der Arbeits- und Sozialstatistik 1968/69 nehmen; dann wird die Entwicklung wieder deutlicher. Wir haben Anlaß, diese Zahlen, die uns hier gegeben wurden, sehr vorsichtig zu behandeln.
Ich möchte ein weiteres Beispiel geben; dies sind alles nur einige Punkte, wo ich einfach nicht zufrieden bin. Wir haben mit dem Unfallneuregelungsgesetz die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten vorgesehen. Wenn wir jetzt die Zahl aus dem

Bericht nehmen, stellen wir fest, daß 15 000 Betriebe in der Bundesrepublik noch keinen Sicherheitsbeauftragten bestellt haben. Die Ursache weiß ich nicht; das wird nicht gesagt. Sicher gibt der § 719 eine Möglichkeit, daß die Berufsgenossenschaften die Zahl von 20 Beschäftigten erhöhen können, wenn das Unfallrisiko geringer ist. Aber ich kann nicht sagen, woher es kommt, daß in 15 000 Betrieben Sicherheitsbeauftragte fehlen. Welches sind die Ursachen? Hängt das möglicherweise damit zusammen, daß das Angebot auch von Beauftragten nicht groß genug ist oder daß die Schulungen nicht ausreichen, weil es sich überwiegend um Halbtagsschulen handelt? Auch hier hätte der Bericht nach meinem Dafürhalten mehr aussagen können.
Nun zur Frage, wie es mit den Sicherheitsingenieuren ist; wir haben diese Frage bei allen Beratungen behandelt. Ich glaube, hier muß man einige Betrachtungen unter Berücksichtigung dessen, was wir von den Sachverständigen im Juni 1967 gehört haben, anstellen. Welche Vorbildung ist für den Sicherheitsingenieur nötig, gerade hinsichtlich des Unfallgeschehens? Da kann es sicherlich nicht richtig sein, daß Ingenieure, die ihrem eigentlichen Auftrag im Betrieb meinetwegen auf Grund hohen Alters oder sonstiger Umstände nicht mehr nachkommen, nun zu Sicherheitsingenieuren gemacht werden. Das würde der Sache, die wir hier verfolgen, nicht entsprechen.
Eine andere Frage: Ist die Tätigkeit dieser Leute - und hier meine ich zunächst die Sicherheitsingenieure - auch lukrativ? In welchem Verhältnis I steht ihr Einkommen zu dem ihres Kollegen am anderen Arbeitsplatz? Das zu hören wäre auch einmal ganz interessant. - Ähnliche Untersuchungen müßten wir über die Werksärzte anstellen, auch hinsichtlich der Ausbildung der Werksärzte als Arbeitsmediziner. Was ist dort geschehen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Details bleiben zur Beratung dem Ausschuß vorbehalten, und dennoch möchte ich auf das Sachverständigengutachten noch einmal kurz hinweisen. In einem Großbetrieb ist es, wenn man den Arbeitsschutz so günstig wie möglich gestalten will, sicherlich sinnvoll, daß die Ingenieure, die Ärzte, die Techniker, die Meister und die Unfallbeauftragten zusammenarbeiten. Hier würde ich empfehlen, daß der Ausschuß einmal erwägt, einen Betrieb aufzusuchen, der das Zusammenwirken dieser dafür bestimmten Gruppen mustergültig gestaltet hat. Daraus ergäben sich dann vielleicht auch einige gute Anregungen für uns in der Gesetzgebung.
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Wir würden darum bitten, daß man irgend etwas dieser Art anstellt.
Nun ganz kurz zur Unfallforschung, die hier angesprochen ist. Mir ist das Gesagte nach dem Anliegen, das wir wiederholt vorgetragen haben, einfach zu dünn. Das gilt für die Aufträge, die hier erteilt wurden, und das gilt vor allem für das Ergebnis.
Ich möchte noch eine Anregung geben, mit der wir uns im Ausschuß noch beschäftigen sollten. Bestünde nicht die Möglichkeit, durch eine für das ganze
Bundesgebiet einheitliche Unfallanzeige dieses Gebiet unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten der Datenverarbeitung überschaubar zu machen? Kommen wir dann nicht zu einem Ergebnis, das uns in dieser Frage behilflich sein kann?
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Das sind Anregungen, die ich machen möchte.
Etwas über die Kosten! Kollege Lampersbach, Sie sind darauf eingegangen. Wir haben 3,8 Milliarden DM Ausgaben der Berufsgenossenschaften, und wir haben 77 Millionen DM für die Unfallverhütung. Ich halte diese Darstellung zu diesem Problem nicht für aufschlußreich. Wir haben wiederholt davon gesprodien. Zunächst möchte ich die Bundesregierung ermutigen, mit den Rentenversicherungsträgern, mit den Krankenversicherungsträgern nun die Verhandlungen über die Frage abzuschließen, wieweit ihre Kosten hier mit zuzurechnen sind, soweit sie unfallbedingt sind. Dann erst bekommen wir das richtige Bild und die richtigen Relationen. Dabei gebe ich zu: Wir sollten versuchen, auch jene Kosten mit aufzuführen, die für den Arbeitsschutz nicht von den Berufsgenossenschaften, sondern individuell von den Betrieben gegeben werden. Auch das gehört dazu, damit wir hier das gute Gewicht bekommen.
Nun etwas über die Aufsichtsbehörden! Ich weiß, daß die Bundeszuständigkeit fehlt. Hier sind die Länder zuständig. Den Ländern sind die Gewerbeaufsichtsämter unterstellt. Aber schauen wir uns die Statistik an! Sie befriedigt nicht ganz. Wir haben jetzt über einige Jahre 68 Gewerbeärzte. Und womit werden die Gewerbeärzte überwiegend beschäftigt? - Als Gutachter, wenn es um Streitigkeiten in der Unfallversicherung geht. Ich glaube, hier kann einiges getan werden; ich will das nur als Anregung sagen.
Nun aus meinen Erfahrungen einige persönliche Anregungen: Wir wissen, daß sich in unserer Zeit die Arbeitswelt völlig verändert hat. Aber auch das Krankheitsbild der Menschen hat sich entscheidend verändert. Früher war es der Verschleiß der Arbeitskraft durch physische Überbelastung, heute sind es Überbelastungen, die psychischer Art sind. Das müssen wir ganz deutlich sehen. Durch diese psychischen Ausfallerscheinungen wird aber auch das Unfallgeschehen beeinflußt. Wir kommen auf die Dauer nicht damit aus, zu sagen: Unfallursache ist menschliches Versagen. Da muß ich wiederum fragen: Was ist denn die Ursache des menschlichen Versagens? Da gibt es sicherlich einige Perspektiven.
Wir werden zum 'Beispiel, wenn es sich um psychische Ausfallerscheinungen handelt, nicht aus dem Betrieb herausgehen können, um festzustellen, welche Spannungen in den zwischenmenschlichen Beziehungen außerhalb des Arbeitsplatzes vorliegen, sondern wir sollten versuchen, die Spannungsfelder festzustellen, die sich innerhalb der Arbeitswelt ergeben, und auch dem Werksarzt, der in dieser Richtung einige Fachkenntnisse besitzen sollte, Ratschläge zu geben. Ich glaube, das wäre das große, weite Feld der Arbeitspsychologie auch im Hinblick auf dieses Unfallgeschehen.
Herr Staatssekretär, Sie haben hier einiges angekündigt. Wir sind Ihnen äußerst dankbar, daß Sie an dieses Problem umfassender herangehen wollen. Ich darf Ihnen versichern: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses und der ganzen Fraktion werden sich ganz aktiv einschalten, damit wir in dieser Richtung ein Stück weiterkommen.
Hinsichtlich des Berichts habe ich einige kritische Anmerkungen gemacht. Ich möchte es nicht versäumen, den Beamten des Bundesarbeitsministeriums für die Erstellung dieses Berichts zu danken, ebenso den Beamten der Berufsgenossenschaften und der Sicherheitsbehörden. Wir werden sicherlich einige gute Anhaltspunkte haben. Für das Arbeitsministerium darf ich einen besonderen Dank Frau Dr. Wendland aussprechen.
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