Jens (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben das Gutachten gut gelesen und stellen fest: Es prognostiziert die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 1986 angesichts der Politik, die die Regierung betrieben hat, durchaus positiv. Die Beschäftigung steigt angeblich um 200 000. Die Arbeitslosigkeit soll um 50 000 zurückgehen.
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Das ist eine Entwicklung, die ich mir gar nicht vorgestellt hätte. Das muß ich zugeben.
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Aber Prognosen sind noch keine Realität.
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Im Januar dieses Jahres hat diese Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert, das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr 2,5 % betragen. Die Gutacher bescheinigen: Irrtum; es beträgt nur 2,25 %. Gut, man kann sich irren. Aber die Anlageinvestitionen sollten nach dem Jahreswirtschaftsbericht um 5 bis 6 % steigen. Irrtum; die Anlageinvestitionen steigen lediglich um 0,5 %.
So wird es wahrscheinlich den Gutachtern auch diesmal gehen. Die Arbeitslosenquote verharrt jedenfalls 1986 auf einem Höchststand von über 9,1 %. 3 % sind angeblich Vollbeschäftigung. Bei über 2,2 Millionen Arbeitslosen werden Sie es mit der Politik, die Sie betreiben, nicht erreichen, die Arbeitslosenzahl unter 2 Millionen zu drücken.
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Auch ich darf zitieren - Herr Wissmann, Sie haben das Gutachten nicht genau gelesen -:
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Es heißt z. B.:
Die fortbestehende hohe Arbeitslosigkeit stellt nach wie vor die gravierendste Verfehlung eines wirtschaftspolitischen Ziels dar.
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Heute können Sie der Zeitung entnehmen, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, der frühere Kollege Franke, festgestellt hat, daß zu dieser Zahl der Arbeitslosen eine stille Reserve von 1,1 bis 1,3 Millionen Menschen hinzugerechnet werden muß, die sehr wohl einen Arbeitsplatz suchen. Aber das wollen Sie nicht wissen, das wollen Sie nicht wahrhaben. Das kann ich mir gut vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell an dem Gutachten ist im Grunde nicht das, was die Wissenschaftler sagen; aktuell war für mich die Tatsache, daß sich ein Wissenschaftler im Fernsehen hinstellt und massiv Parteipolitik betreibt. Ich meine Professor Walther vom Institut für Weltwirtschaft. Wenn er behauptet, die sozialpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Rau hätten die Investoren verunsichert
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- diese Äußerungen sind schon lange widerrufen worden -, so ist das aus meiner Sicht billigste Polemik.
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Solche Aussagen sind Beleidigungen für alle seriös arbeitenden Wissenschaftler. Die Wissenschaft wird zur Hure der Wirtschaft gemacht.
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In dem Gutachten können Sie außerdem, wenn Sie es sorgfältig lesen, einmal mehr feststellen, daß diese Regierung - das bescheinigen Ihnen die Wissenschaftler auch - etliche Fehler gemacht hat. So wird uns immer vorgeworfen, wir forderten ein Beschäftigungsprogramm. Wir fordern auch kein kurzfristiges Beschäftigungsprogramm.
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Nur, wenn Sie jetzt die Mittel für Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz 1986 und 1987 um 670 Millionen DM erhöhen,
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dann muß ich allerdings die Frage stellen: Was ist das denn? Das ist doch ein kurzfristiges Beschäftigungsprogramm, nichts anderes!
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Wenn Sie sich mal angucken, wie viele öffentliche Investitionen Sie gestrichen haben und wie viele Subventionen Sie erhöht haben, dann kann man nur feststellen: Sie sind mit Ihrer Politik auf dem Irrweg.
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Sie haben es versäumt, den Konsum zu kürzen. Das hätten Sie machen müssen. Und da spricht Bundeswirtschaftsminister Bangemann vollmundig vom Subventionsabbau. Er weiß ganz genau, daß das nicht so geht.
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Ich habe leider nur noch wenig Zeit. Lassen Sie mich daher zusammenfassen. Meine Damen und Herren, unsere Politik ist sorgfältig durchdacht; das wird auch von den Wissenschaftlern untermauert.
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Wir sind nicht dafür, daß der Staat Alleinverantwortung trägt, aber er hat sehr wohl eine Mitverantwortung für die Arbeitslosigkeit.
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Notwendig ist ferner eine vernünftige Strukturpolitik, so daß die Maschinen dorthin kommen, wo die Menschen sind. Notwendig sind verstärkte Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Notwendig sind darüber hinaus höhere Tarifabschlüsse im Jahre 1986. Bis Mitte der 90er Jahre wird eine enorm hohe Zahl junger Leute in den Arbeitsprozeß drängen. Verflucht noch mal,
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wir sind verpflichtet, etwas für sie zu tun, und zwar mit Hilfe des Programms „Arbeit und Umwelt", das wir aufgelegt haben.
Schönen Dank.
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