diana golze (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundes soll laut Ihrer Aussage, Frau Ministerin, ein Zeichen für Familien
setzen. Schauen wir uns also an, welche Pläne Union
und SPD im Bereich Ihres Ministeriums haben und wie
sie auf die Situation im Land reagieren wollen.

Wie sieht sie aus, die Situation im Herbst 2007? Die
Kinderarmut in der Bundesrepublik steigt auf Rekordniveau. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche
unter 18 Jahren leben in Deutschland in Familien, die
auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Im sächsischen Mügeln wurden im August indische Mitbürger
durch die Stadt gejagt und mit ausländerfeindlichen
Parolen bedroht. Der FDP-Bürgermeister durfte das
Verhalten auf diesem Fest in den Medien - bis hin zur
Jungen Freiheit - als normalen Stammtischjargon relativieren und verharmlosen. Gleichzeitig mehren sich die
Forderungen nach einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungswesen. All

das sind Bereiche, die im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes Widerhall finden müssten.

In dieser Situation und vor allem vor dem Hintergrund der medienwirksamen und vollmundigen Versprechungen der Familienministerin von der Leyen ist der
Einzelplan 17 entweder eine Umkehrung der Realität
oder er zeugt davon, welchen Stellenwert Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in der Bundesrepublik wirklich haben.

({0})

Im Entwurf ist aus meiner Sicht keinerlei Widerspiegelung dessen zu finden, was jede Bürgerin und jeder
Bürger mit einem normalen Informationsstand aus
Presse und Fernsehen täglich sehen kann. Die Bundesregierung beweist vielmehr einmal mehr, dass sie keine
Antworten auf die Fragen hat, die die Bürgerinnen und
Bürger stellen. Stattdessen feiern Mann und Frau auf der
großen Regierungsklausur Dinge, die entweder schon
Gesetzgebung sind, wie der schon vor Jahren beschlossene Kindertagesstättenausbau, oder Dinge, die aus dem
eigenen Aufgabenkatalog - Koalitionsvertrag genannt stammen, nämlich die Evaluierung des Kinderzuschlages.

Beides findet sich jedoch im vorgelegten Haushaltsentwurf gar nicht wieder. Der Ausbau der Kita-Plätze für
Kinder unter drei Jahren soll über ein erst noch zu schaffendes Sondervermögen finanziert werden.

({1})

Zum Kinderzuschlag findet sich folgende Aussage im
Beipackzettel zum Einzelplan 17:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung konnte wegen fehlender Etatreife noch
nicht berücksichtigt werden.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, das ist für mich eher eine politische Ohrfeige als
die Erfüllung Ihres Koalitionsvertrags.

({3})

Wie viele Studien, Erhebungen und Analysen braucht es
eigentlich noch, um Sie endlich aufzurütteln? Ich kann
Ihnen diese Lektüre nur empfehlen. Denn sie macht
deutlich, wie verfehlt Ihre Sozialpolitik in den vergangenen zwei Jahren gewesen ist. Geschönt durch die überfällige Angleichung des Ostregelsatzes beim ALG II waren Sie es, die die Situation der betroffenen Familien
weiter verschärft haben.

Die Kinderarmut in Deutschland ist hausgemacht.
Der Haushaltsansatz für das kommende Jahr bietet aber
wieder keine Lösungen. Die vagen Ankündigungen der
Ministerin von der Leyen zur eben genannten Evaluierung des Kinderzuschlags lassen mich zwar hoffen, aber
von diesen Ankündigungen sind in den vergangenen
Monaten leider zu viele im politischen Nirwana dieses
Hauses verlorengegangen.

({4})

Hoffen wir, dass diese Überarbeitung tatsächlich gemacht wird und zur Folge hat, dass mehr Familien diese
Leistungen bekommen können und dass man als beantragende Eltern nicht über Rechtsanwaltswissen verfügen muss, um den Antrag auszufüllen. Hoffen wir auch,
dass diesem Schritt schnell und vielleicht ausnahmsweise einmal ohne großen Streit in den Medien weitere
Schritte folgen. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, brauchen wir eine Grundsicherung für Kinder, die
den Bedürfnissen eines Kindes entspricht und nicht einfach 60 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden
50-jährigen Mannes abbildet.

({5})

Diesen Weg zu gehen, muss politisch gewollt sein. Mut
brauchen Sie dafür nicht viel, Frau von der Leyen; denn
Sie würden dafür zahlreiche Unterstützung hier im Parlament, aber vor allem in der Bevölkerung bekommen.

({6})

Die Kinder auf der Schattenseite des Lebens standen
zumindest am Anfang Ihrer Amtszeit auf Ihrem Programm. Fraglich ist inzwischen, ob es immer noch so ist.
Ihre bisherigen politischen Unternehmungen sprechen
leider eine andere Sprache. Mit der Einführung des
Elterngeldes in diesem Jahr, das einen beachtlichen Teil
des Aufwuchses im Einzelplan 17 hervorruft, hatten Sie
die Chance, endlich eine Balance zwischen den verschiedenen Elterngruppen zu schaffen. Ich befürworte
die Einführung des Elterngeldes als emanzipatorisch
wertvolle Initiative, weil sie Müttern und Vätern gleichermaßen die Möglichkeit gibt, sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind zu kümmern. Dass Sie es
nicht vermocht haben, sich auch für die Eltern einzusetzen, die über wenig oder kein Einkommen verfügen, und
diese sogar noch schlechter gestellt haben als beim Erziehungsgeld, bleibt ein Makel an diesem Gesetz.

({7})

Vorschläge, diesen Makel abzubauen oder aufzuheben,
haben wir gemacht. Die Fraktion Die Linke wird diese
als Forderung nach einer sozial gerechten Form des Elterngeldes in die Haushaltsberatungen einbringen.

Auch ein anderes Prestigeobjekt Ihres Hauses richtet
sich ausschließlich an Eltern, die sich in Erwerbstätigkeit befinden. Sie begründen den notwendigen Ausbau
der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
stets mit der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Was aber ist mit den Kindern, deren Eltern
keine Erwerbstätigkeit oder adäquate Beschäftigung
nachweisen können? Von einem Rechtsanspruch, wie
ihn inzwischen nicht nur wir, sondern auch die SPD gern
möchte, ist das weit entfernt.

({8})

Nichts von der nötigen Beschleunigung der Bemühungen ist im vorgelegten Bundeshaushalt zu finden.
Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Herrn Steinbrück
in den vergangenen Wochen auf Ihren Pressekonferenzen so getan, als wäre Ihnen das Problem gerade erst vor
die Füße gefallen. Zu allem Übel erklären Ihnen nun
auch noch die Länder und Kommunen, dass sie nicht bereit sind, die Umsetzung dieses Gesetzes in diesem
Maße mitzufinanzieren. Der Kompromiss, den Sie in
den vergangenen Wochen in der Presse gefeiert haben,
wird aus unserer Sicht zu Recht als nicht ausreichend
kritisiert.

({9})

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass Sie die
ostdeutschen Länder immer deshalb lobend erwähnen,
weil die Betreuungsquote dort zum Glück noch hoch ist,
ist zu befürchten, dass genau diese Länder mit den Aufgaben, die mit dem Erhalt der Kindertagesstätten verbunden sind, in Zukunft ziemlich allein dastehen könnten

({10})

oder dass diese Länder die Ausbildung der dringend benötigten qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher schultern müssen, von einer angemessenen Bezahlung der
Fachkräfte - ob in den Kitas oder in der Tagespflege ganz zu schweigen.

({11})