Karl Holmeier (NA), 2015-04-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Energiewende ist eines unserer größten energiepolitischen Projekte und zugleich eine große Herausforderung. Wir werden sie bewältigen, aber der Erfolg der
Energiewende hängt ganz wesentlich auch von der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen in unserem Land, ab.

Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der starke Ausbau der erneuerbaren Energien
führen dazu, dass Strom vermehrt dezentral und damit
fernab der Verbrauchsstellen erzeugt wird. So erfordern
die Energiewende und der wachsende europäische
Stromhandel in den kommenden Jahren einen umfassenden und beschleunigten Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes. Auch hinsichtlich der Gasfernleitungsnetze stehen erhebliche Veränderungen an.

Ein zentraler Bestandteil der Energiewende ist natürlich die Versorgungssicherheit; sie ist notwendig. Diese
kann durch neue Höchstspannungsnetze erreicht werden.
Hier gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren: So
wenig Netzausbau wie möglich, so viel wie nötig.

Beim Leitungsausbau stehen Optimierung und Nutzung von Bestandsnetzen vor einem Neubau. Maßstab
der Union ist: was Deutschland nutzt, was unsere Wirtschaft braucht und was den Menschen im Land hilft.
Energiepolitik ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der
Kernenergie ist beschlossene Sache. Wir haben die Weichen in Richtung klimafreundliche Energieversorgung
gestellt und müssen den Weg nun konsequent fortsetzen.
Dazu bedarf es allerdings einer Anpassung der Leitungsinfrastruktur. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf
beim gezielten Ausbau der Energieleitungen.

Beim Umstieg zu einer umweltschonenden, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung müssen wir vor allem eines im Auge behalten: die Akzeptanz bei den Bürgern. Es ist daher richtig und wichtig, dass der Deutsche
Bundestag mit den vorliegenden Änderungen des Energieleitungsausbaugesetzes verstärkt auf die Information
der Menschen setzt. Wie schon gesagt: Wir werden die
Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schaffen.

Der Bau eines modernen und leistungsfähigen Energieleitungsnetzes muss den Anforderungen und Bedürfnissen der nahen Zukunft entsprechen und angepasst
werden. Da gibt es noch einiges zu tun.

Um den Netzausbau schneller zu realisieren, müssen
wir zum einen die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für
den Ausbau erhöhen und zum anderen die Errichtung
des Netzes durch den Einsatz neuer Technologien erleichtern und damit beschleunigen. Eine verstärkte Erdverkabelung ist dabei ein zentrales Element zur Erhöhung dieser Akzeptanz und erleichtert den erforderlichen
Netzausbau.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung
von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
leiten wir diese Schritte nun ein. Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf zum Beispiel folgende wesentliche Änderungen vor:

Erstens. Bereits angesprochen wurde ein Turnuswechsel der Netzentwicklungsplanung für den Stromund für den Gasbereich. Insgesamt hat sich das System
der Netzentwicklungsplanung bewährt. Bei der Bedarfsermittlung in der Praxis zeigt sich allerdings, dass es zu
zeitlichen Überschneidungen bei der Entwicklung des
Szenariorahmens und des Netzentwicklungsplans kommt.

Das wollen wir in Zukunft vermeiden, weshalb wir
den Turnus für den Strom- und Gasbereich von einem
Einjahresrhythmus auf einen Zweijahresrhythmus umstellen. Das führt positiv dazu, dass die Komplexität der
Bedarfsermittlung verringert wird. Zudem werden die
Verfahren für alle Beteiligten generell transparenter insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber
werden verpflichtet, in den Kalenderjahren, in denen
kein Netzentwicklungsplan vorzulegen ist, einen Umsetzungsbericht vorzulegen. Der Umsetzungsbericht soll im
Wesentlichen eine Fortschreibung der Umsetzungsberichterstattung aus den Netzentwicklungsplänen sein.

Mit diesen Änderungen werden Anregungen aus der
Öffentlichkeitsbeteiligung und von der Agentur für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden in
Europa aufgegriffen.



Zweitens. Wir erleichtern die Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung. Bisher wurde der Einsatz von Erdkabeln nur auf einige Pilotprojekte beschränkt. Die restriktive Zulassung der Erdverkabelung wurde zu Recht
kritisiert. Aktuell ist eine Teilerdverkabelung bei vier Pilotprojekten von insgesamt 23 im EnLAG genannten
Leitungsprojekten möglich - und dies auch nur „auf
technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten“. Dies ist zu wenig.

Bislang erfolgte die Genehmigung für eine Erdverkabelung nur unter der Voraussetzung einer Siedlungsannäherung auf 200 bis 400 Meter. Eine Ergänzung der
Kriterien ist erforderlich. Erdkabel sollen künftig in den
Fällen vorgesehen werden können, in denen eine Freileitung gegen bestimmte Bestimmungen des Naturschutzes
verstoßen würde. Dies dient dem Arten- und dem Gebietsschutz. Zudem soll eine Erdverkabelung möglich
sein, wenn die Leitung eine große Bundeswasserstraße
überqueren soll.

Es sollten darüber hinaus weitere geeignete Projekte
bezüglich einer möglichen Erdverkabelung geprüft werden. In dem heutigen Gesetzentwurf werden noch zu wenige Projekte zur Erdverkabelung vorgesehen. Die Erdverkabelung muss bei allen Trassen möglich sein - zum
Schutz von Mensch, Tier und Natur.

Neben der Erweiterung der Kriterien sollen weitere
Vorhaben als Pilotstrecken für die Erdverkabelung festgelegt werden. Hier sollte vor allem die Möglichkeit in
Betracht gezogen werden, die Erdverkabelung auf einem
technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt
vorzunehmen. Das sollte auch im Fall eines Ersatzneubaus von Stromtrassen möglich sein und gelten. Daher
geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, da er
darauf abzielt, die Erdverkabelung auf technisch und
wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten auch auf Basis
der gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln und
zu erleichtern.

Zudem ist es sehr erfreulich und ein wichtiger Fortschritt, dass es künftig grundsätzlich möglich sein soll,
auch auf einer längeren Strecke - zum Beispiel von bis
zu 20 Kilometern - ein Erdkabel zu verlegen. Ob dies
nur als Pilotvorhaben im Rahmen einer 10 bis 20 Kilometer langen Teststrecke getestet werden soll, werden
wir im parlamentarischen Verfahren zu klären haben.

Weiterhin wird durch eine Erweiterung des Erdkabelbegriffs zukünftig die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der vorgesehenen Pilotvorhaben für Teilverkabelung auch Erfahrungen hinsichtlich anderer technischer
Lösungen zur unterirdischen Verlegung von Höchstspannungsleitungen zu sammeln. Ziel der Bemühungen ist
eine Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt.

Bereits weit fortgeschrittene Verfahren sollen durch
Umplanungen nicht beeinträchtigt werden. Für bereits
laufende Planungsverfahren ist daher eine Übergangsregelung vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung arbeitet zielstrebig an der Energiewende. Wir
werden Deutschland nachhaltig stärken und den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Versorgungssicherheit geben.

Ich freue mich daher auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke schön.

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