gärtner (NA), 1981-06-02:
Es bestreitet ja niemand die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei Ausgabeansätzen, insbesondere beim Umgang mit Ausgabeansätzen. Deshalb ist es völlig klar, daß an der Stelle auch die Frage geprüft werden muß, wer eigentlich für die Beschaffung des Systems Roland zur Verantwortung zu ziehen ist.
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Man muß j a auch mindestens die Frage prüfen, ob es nicht wenigstens Folgen haben darf, wenn jemand schon gegen die Bundeshaushaltsordnung verstößt.
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In den Diskussionsbeiträgen heute morgen ist das Thema Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben, Einsparen und Subventionsabbau angesprochen worden. Es ist zum Ausdruck gebracht worden, daß jeder mitmachen will, wenn es um das Zweite Subventionsabbaugesetz geht. Ich bin gespannt, inwieweit das eine gemeinsame Aktion wird. Herr Kollege Haase hat laut heutiger Ausgabe der „Welt" gesagt - so habe ich das nach kurzem Überfliegen verstanden -, daß die Opposition diesmal richtig willens sei, beim Subventionsabbau mitzumachen. Vielleicht erleben wir hier dann ein Abstimmungsverhalten, das des Bundestages insoweit würdig ist, als er aus dem Subventionsbericht, der sehr dick ist, eine erheblich kleinere Ausgabe macht. Es wäre das erste Mal in der Buchwissenschaft, glaube ich, daß die Fortschreibung bzw. die Neuauflage eines Berichts kleiner statt dicker geworden ist. Soweit es geht, sollten wir versuchen, das gemeinsam zu erreichen.
Im übrigen, Herr Kollege Kiep, sollten wir es unterlassen, hier immer diesen problematischen Satz

vom Staatsbankrott, von der Staatsverschuldung, die dem Staatsbankrott gleichkomme, zu verwenden.
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- Ich wollte es Ihnen ja nur deshalb sagen, weil wir uns an einer anderen Stelle treffen müssen, an der Stelle nämlich, an der Sie heute morgen - genau wie der Kollege Riedl - die Privatinitiative, das „Mehr Geld in den Taschen der Bürger", so würde ich es einmal übersetzen, angesprochen haben. Da muß man natürlich auch konsequent bleiben: Man wird nicht auf der einen Seite Steuersenkungen durchführen und auf der anderen Seite die Ausgaben des Staates erhöhen und weniger Schulden machen können.
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- Dem Kollegen Wörner, der heute nicht da ist. Ich kann mir vorstellen, was er morgen bei der Beratung des Einzelplans 14 noch an Wünschen für die Bundeswehr auf den Tisch legt. Nein, da muß man konsequent sein. Ich habe in der ersten Lesung schon einmal gesagt: Ich halte die Diskussion über die Steuerlastquote, also darüber, ob sie 23,5 %, 24,5 % oder wieviel Prozent auch immer beträgt, zunächst für vordergründig philosophisch. Denn das, was der Bürger an Abgaben an den Staat bezahlt, wirft nicht die Frage nach der Höhe, sondern in meinen Augen die Frage danach auf, ob die Ausgaben, die mit diesen Einnahmen bezahlt werden, plausibel sind.
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Wenn der Staat die Einnahmen zu Ausgaben wider den Willen des Bürgers, so sage ich einmal, benutzen will, dann ist eine Steuerlastquote von 20 % in manchen Fällen schon zu hoch. Also ist das eine Frage der Plausibilität von Staatsausgaben. Ich meine daher, wir sollten die Diskussion über die Steuerlastquote etwas versachlichen.
Was die einzelnen Haushaltspositionen angeht, so werden diese in den Einzelpianberatungen hier noch eine große Rolle spielen. So wird natürlich der Kollege Glos, wenn z. B. heute nachmittag der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums beraten wird, noch ein paar Forderungen nachschieben.
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Dabei wird er dann, wie heute morgen der Kollege Carstens, sagen: Wir haben auch Deckungsvorschläge für unsere Maßnahmen gemacht. Nur, das Konsolidierungsverfahren, Herr Kollege Carstens, geht j a nicht nach dem Motto: Ich spare 1 Milliarde DM dort ein und gebe sie an einer anderen Stelle wieder aus.
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Das Einsparen muß abzüglich sein, d. h. es muß wirklich etwas dabei herauskommen.
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- Nun, die Mittel für Umschichtungen stammen dann wahrscheinlich aus der Zonenrandförderung. Nein, umgekehrt war es, glaube ich: Sie wollten Mittel zugunsten der Zonenrandförderung umschichten. Aber Sie werden sich da wohl an den für die Frachthilfe vorgesehenen Mitteln versuchen. Im übrigen werden Sie wahrscheinlich den Haushaltsansatz für die Maxhütte nicht ablehnen. Sie werden das alles nicht ablehnen, genausowenig wie Sie die Restrukturierung an der Saar abgelehnt haben. Sie haben sich dort offenbar auch nur versehentlich der Stimme enthalten.
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- Ja, man muß j a auch einmal mit seinen Kollegen Nachsicht haben, die in der Aufregung, da es um soviel Geld ging, offenbar gemeint haben: Wir sind gegen jede Ansatzerhöhung, aber an der Stelle nicht. Da kann man ja einmal durcheinanderkommen, das akzeptiere ich; von daher ist es aus der Welt.