Peter Rauen (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Barnett hat Recht: Man sollte hier gelegentlich
auch über gute Nachrichten sprechen; denn bei dem, was
sich im Land entwickelt, spielt die Psychologie ebenfalls
eine große Rolle.

Es steht außer Frage: Die Steuerschätzungen dieses
Herbstes und die Arbeitsmarktzahlen im Oktober waren
gute Nachrichten. Das wird sich meiner Meinung nach
fortsetzen. Deutlicher als mit den Arbeitsmarktzahlen
lässt sich die stattgefundene Trendwende nicht beschreiben. Deshalb möchte ich auf diese Zahlen genauer eingehen.

Wir hatten im September 2000 mit über 28 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den Höchststand und im Februar dieses Jahres den Tiefstpunkt - damals gab es im Vergleich zu 2000 rund 2,5 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger - erreicht. Im Jahresschnitt haben wir von 2000 bis 2005
rund 1,7 Millionen bis 1,8 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse verloren. Bedenken Sie: Fünfeinhalb Jahre, 65 Monate hintereinander, war die Zahl
der Beschäftigten, die Beiträge zahlen, geringer als im
Vorjahresmonat.

Dieser Trend wurde im April dieses Jahres mit einem
Plus von 18 204 ordentlich Beschäftigten endgültig gebrochen. Im Mai gab es ein Plus von rund 104 000, im
Juni ein Plus von rund 153 000, im Juli ein Plus von
233 896 und im August ein Plus von 258 016. Der Aufwuchs ist zwar langsam, aber sehr stabil. Er findet ausnahmslos in allen Bundesländern statt. In den neuen
Bundesländern ist der Zuwachs prozentual sogar etwas
stärker als in den alten Bundesländern; das ist aus meiner
Sicht sehr erfreulich. Ich gehe davon aus, dass sich diese
Entwicklung im September und im Oktober dieses Jahres fortgesetzt hat - die entsprechenden Zahlen werden
wir erst zwei Monate später erhalten - und dass es darüber hinaus weitergeht.

Die positive Entwicklung der Zahl der ordentlich Beschäftigten und der Anstieg bei den Steuereinnahmen
sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn im
Schnitt - wie in den letzten fünf Jahren geschehen 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut werden und wenn wir von einem Durchschnittsverdienst in Höhe von 2 500 Euro im Monat ausgehen,
dann bedeutet das, dass den Sozialkassen 24 Milliarden
Euro im Jahr fehlen, dass die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit den Staat - unterstellt, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei 1 000 Euro liegt - rund
23 Milliarden Euro kostet und dass dem Fiskus - unterstellt, dass bei einem Durchschnittsverdienst von
2 500 Euro rund 200 Euro Steuern im Monat gezahlt
werden - 4,5 Milliarden Euro fehlen, genauso wie den
Sozialkassen. Das heißt, allein dieser Rückgang macht
50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Nun haben wir endlich
die Trendwende geschafft; das ist unglaublich wichtig.
Es ist daher richtig, darüber zu sprechen. Diese Aktuelle
Stunde ist keine Showveranstaltung.

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Ich bin fest überzeugt davon: Damit die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhält, ist es zwingend
geboten, dass zu viel gezahlte Beiträge an die Arbeitnehmer und die Firmen zurückgezahlt werden. Die von der
Regierung beschlossene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2,3 Prozentpunkte ist daher richtig,
genauso wie die Entscheidung, die Steuermehreinnahmen für eine Verringerung der Nettokreditaufnahme und
für einen Einstieg in die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung zu nutzen, um die Beiträge zu stabilisieren.

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Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir diesen Weg
konsequent weitergehen - indem wir jeden Spielraum,
der durch mehr Leistung entsteht, nutzen, um die Lohnnebenkosten zu reduzieren mit dem Ziel, dass die Menschen, die Arbeit haben, netto mehr in der Tasche haben
und dass die Arbeitskosten sinken -, erfolgreich sein
werden und so mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen werden. Nur so werden wir letztendlich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen können.

({2})

Diesen Weg konsequent weiterzugehen und nicht
neuen sozialen Populismus zu betreiben, ist für den Arbeitsmarkt wesentlich wichtiger, als wir uns alle vorstellen. Das Ganze dient dem Wohl unserer Gesellschaft,
dem Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme und
letztlich der Sanierung der Staatsfinanzen und ist daher
im Sinne unserer Kinder und Enkel.

Schönen Dank.

({3})