Langner (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Frau Nikkels, in einer Debatte, in der alle Redner allen danken, will ich durchaus nicht anstehen, auch Ihnen für das Engagement, mit dem Sie an den Beratungen teilgenommen haben, zu danken. Aber wenn Sie heute hier den Eindruck zu erwecken versuchen, bei diesen Debatten sei nur ein Torso herausgekommen und Sie
seien die einzige übriggebliebene Anwältin des guten Werks gewesen, so ist das natürlich völlig unrichtig. Gerade die Beratungen im Rechtsausschuß haben das Gesetz doch entscheidend verändert. Kann es denn überhaupt so falsch sein, wenn man in Kostenfragen auch einmal auf die hört, die heute hier leider nicht anwesend sind, die das bezahlen sollen? Das ist eigentlich ein gesunder Grundsatz.
Schließlich ist es doch so, daß insbesondere die Verfahrensvorschriften durch unsere Änderungen im Rechtsausschuß wesentlich verbessert worden sind.
Dieses neue Betreuungsrecht - das hat die Debatte heute sehr deutlich gemacht - setzt Maßstäbe im Umgang unserer Gesellschaft mit den geistig behinderten und altersgebrechlichen Menschen. Dabei sind Wagnis und Chance zu sehen. Das Wagnis besteht insbesondere darin, daß die gänzliche Abschaffung der Entmündigung ein tradiertes Rechtsinstrument beseitigt. Aber vielen Juristen und auch manchen Laien wird es umwälzender erscheinen, als es in der Rechtswirklichkeit ist.
Entmündigungen werden auch heute nur noch selten angeordnet; sie wurden weitgehend durch die sogenannte Zwangspflegschaft verdrängt, einem Rechtsinstitut, das im Wege verfassungskonformer Auslegung des Pflegschaftsrechts entwickelt wurde und im Gegensatz zur Entmündigung eben keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit hat. Das neue Betreuungsgesetz knüpft an diese richterliche Rechtsfortbildung an. Das Rechtsinstitut der Betreuung ist daher ein geringerer rechtspolitischer Einschnitt -dennoch ein notwendiger -, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag.
Chance ist dieses neue Betreuungsgesetz in mehrfacher Hinsicht. Geistig behinderte Erwachsene und altersgebrechliche Menschen werden besser als bisher in die Lage versetzt, ja dazu ermuntert, ihr Leben, soweit es irgend möglich ist, selbst eigenverantwortlich zu gestalten. Das Betreuungsgesetz wertet die Personensorge gegenüber der Vermögenssorge entscheidend auf.
Soll ein bestimmter risikobehafteter ärztlicher Eingriff erfolgen? Soll ein altersgebrechlicher Mensch in ein Heim eingewiesen und seine Wohnung aufgelöst werden? Soll eine Sterilisation, die beispielsweise ein eheliches oder eheähnliches Zusammenleben geistig Behinderter ermöglicht, durchgeführt werden? Diese Entscheidungen sind doch für die Menschen, die nicht die volle Einsichtsfähigkeit zum Handeln besitzen, noch wichtiger als die Vermögenssorge oder die Stellvertretung bei einem Rechtsgeschäft.
Dabei sind natürlich - das wurde in der Debatte deutlich - sensible und ethisch äußerst schwierige Materien zu regeln. Leitend war das Menschenbild des Grundgesetzes, das dort verankerte Bekenntnis zur Menschenwürde und zum sozialen Rechtsstaat. Das neue Betreuungsrecht ist der Versuch, auch geistig behinderten und altersgebrechlichen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.
Die im Gesetzgebungsverfahren, aber auch in der Öffentlichkeit am meisten diskutierte Vorschrift dieses umfassenden Gesetzgebungswerks war und ist - auch in der heutigen Debatte - die Frage der Sterilisation einwilligungsunfähiger Personen. Ich hatte den Eindruck, daß man sich dieses Themas sehr behutsam angenommen hat.
Eine klare gesetzliche Entscheidung in diesem Bereich ist längst überfällig. Das geltende Recht läßt hier Eltern, Ärzte, Vormünder und Pfleger mit ihren Sorgen allein, ja drängt sie gelegentlich in die Illegalität, weil sie mit dem strafrechtlichen Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung konfrontiert werden. Das neue Betreuungsgesetz schafft die rechtsstaatlich gebotene Klarheit.
Die Sterilisation einwilligungsunfähiger Behinderter wird unter streng begrenzten Voraussetzungen und strikter vormundschaftsgerichtlicher Kontrolle für zulässig erklärt. Dies gilt nur für Volljährige. Die Sterilisation Minderjähriger ist ausnahmslos verboten. Wir glauben, daß diese restriktive Lösung zu einer ganz wesentlichen Einschränkung der heutigen Sterilisationspraxis führen wird. Die heute noch vielfach anzutreffende Sterilisation für alle Fälle ist künftig unzulässig.
Andererseits würde sich bei dem anderen Extrem, nämlich einem Totalverbot der Sterilisation, der Schwangerschaftsabbruch an einer geistig behinderten Frau zu einer Art Ersatzform für die Sterilisation entwickeln. Auch die Wegnahme eines Kindes ist zu bedenken.