Hartmut Schauerte (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es um eine wichtige Fragestellung in unserer
mittelständisch organisierten Volkswirtschaft geht, sollten wir die Sachlichkeit in den Vordergrund stellen und
versuchen, zu überlegen, worüber hier überhaupt Streit
entstehen kann und ob er nötig ist.

Die Bundesregierung - Koch-Weser, Clement etc. hat mehrfach erklärt, dass das dreigliedrige Bankensystem, also das Drei-Säulen-System, höchst renovierungsbedürftig sei und dass man die Dinge ändern müsse.

({0})

Ich könnte Ihnen die Zitate zeigen. Wolfgang Clement
sagte: Auf dem deutschen Markt gibt es zu viele Kreditinstitute. Ich sollte von hier aus nicht über eine Überkreuzzusammenarbeit sprechen, aber ich bezweifle, dass
wir so weitermachen können wie bisher. - Koch-Weser
plädierte im Oktober 2003 zum Verdruss der Sparkassen
für säulenübergreifende Fusionen zwischen privaten
Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Was
ist das anderes, als die Kapitalbasis zu verbreitern und
den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu schmälern? Die
Gutachter des Finanzministers sind ganz aktuell dafür,
die Rentabilität des deutschen Bankensystems zu steigern,

({1})

indem die Sparkassen zurückgedrängt werden.
Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Düsseldorf folgenden Text beschließen - ich darf Ihnen den Text vorlesen -, der jetzt abgestimmt ist:

Bei der Weiterentwicklung des deutschen Bankenmarktes kommt den Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine besondere Bedeutung im
Hinblick auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft zu. Hier liegt eine Rechtfertigung
für die besondere Struktur des Sparkassensektors.

Das ist nach dem Parteitagsbeschluss das Programm der
CDU.

({2})

Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht,
wonach die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland
zu erhalten und fortzuentwickeln ist usw.

({3})

Das und nichts anderes ist die Gefechtslage.

Im internationalen Vergleich ist die Stabilität im Kreditgewerbe in Deutschland hervorragend. Der stabilste
Teil der deutschen Kreditwirtschaft war der Sparkassenund Genossenschaftssektor. Er wurde manchmal zwar
belächelt, aber er ist sehr stabil, wertvoll und nützlich.

({4})

Kein Vernünftiger - das kann die CDU also überhaupt
nicht treffen; denn in ihr sind alle äußerst vernünftig ({5})

kann also ernsthaft darüber nachdenken, die Sparkassen
abzuschaffen. Diese Legendenbildung passt Ihnen ins
Programm. Wissen Sie, was Sie tun, wenn Sie so weiterreden?

({6})

Sie sorgen dafür, dass sich diese Diskussion festfrisst.
Mit dieser Überzeichnung des Themas schaden Sie den
Sparkassen sehr. Ich finde das nicht klug und nicht in
Ordnung. Ich muss das gar nicht vertiefen.

({7})

Die Bundesbank hat ausdrücklich bestätigt, wie sehr
die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zur Stabilität beitragen. Sie sind also ein Schatz.

Die eigentliche Frage lautet ganz anders, nämlich:
Wie können wir in Deutschland möglichst viele dezentrale Bankdienstleistungen nah am Mittelstand, fest verankert in den Regionen und verbunden mit Wettbewerb
aufrechterhalten?

({8})

Ich will Ihnen noch eine ganz nüchterne Frage stellen.
In einer Stadt - egal, wie sie heißt - gibt es eine Sparkasse, die sagt, dass ihr Markt zu klein ist oder dass ihr
Kapital nicht reicht.

({9})

In diesem Fall kann sie mit einer anderen Sparkasse
fusionieren. Der Fusionsprozess in diesem Säulensystem
beschleunigt sich;

({10})

am Ende werden ganze Regionen blankgezogen.
({11})

Was würden Sie denn von der Variante halten, dass man
der Bürgerschaft einer Stadt, also dem Mittelstand, die
ein hohes Interesse an dem Erhalt ihrer Sparkasse hat,

({12})

erlaubt, sich an ihrer Sparkasse zu beteiligen, wodurch
die Sparkasse möglicherweise in den Mauern dieser
Stadt erhalten bleibt?

({13})

Das ist zum Beispiel ein Ziel, das mit dem Antrag in
Schleswig-Holstein verfolgt wird. Was ist daran
schlecht?

({14})

Wir haben doch nichts anderes vor. Ich nenne nur das
Genussscheinkapital. Das ist doch möglich.

Wir werden sowohl im Genossenschafts- als auch im
Sparkassenbereich jede Modernisierung und Verbreiterung mitmachen, wenn dafür gesorgt wird, dass möglichst viele dezentrale Bankdienstleistungen erhalten
bleiben. Wir wollen keine Konzernierung, aber wir brauchen an der einen oder anderen Stelle neues Kapital, um
die Konzentrationsbewegung möglicherweise sogar verlangsamen zu können, damit wir ortsnäher bleiben.

Sie reden davon, dass man spartenübergreifend miteinander fusionieren kann. Die Banken haben zuallererst
eine Dienstleistungsfunktion.

({15})

Sie sind nicht aus sich selbst heraus legitimiert, sondern
sie sind legitimiert, weil sie die Finanzwirtschaft in modernen Volkswirtschaften betreiben und optimieren müssen.

Stellen Sie sich einmal vor, die Genossenschaftsbank
und die Sparkasse vor Ort fusionieren. Damit sind in den
meisten Städten und Gemeinden 80 Prozent der Finanzdienstleistungen unseres Landes in einer Hand. Wo soll
der arme Mittelständler dann noch einen Wettbewerber
finden?