Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz, ich sage es nicht gerne, aber Ihr Gesetzentwurf taugt einfach nichts.

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Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch
die Meinung aller Experten, die sich bis jetzt zu Wort
gemeldet haben.

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Diese Statements liegen auch Ihnen vor. Ich will hier nur
einige wenige zitieren:

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„Die Ziele der Reform wurden mit diesem Gesetzentwurf verfehlt“ - Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit. „Die Instrumentenreform weist in die falsche Richtung“ - Diakonie Bundesverband. „Der Gesetzentwurf
ist als Instrumentenreform grundsätzlich verfehlt“ BAG Arbeit.

Herr Minister, Sie treiben die Betroffenen und diejenigen, die mit dem Murks, den Sie hier angerichtet haben, umgehen müssen, wirklich zum Äußersten.

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Das muss man sich einmal vorstellen: Die Stadt Wiesbaden hat in ihrer Verzweiflung eine Unterschriftenaktion
gegen diese Pläne gestartet, weil die Verantwortlichen
einfach Angst haben, dass mit diesem Instrumentenkasten die Integrationschancen der Arbeitssuchenden massiv verschlechtert werden.

Der CDU-Sozialminister Laumann aus NordrheinWestfalen klassifiziert diesen Instrumentenkasten als
„stalinistisches Korsett“.

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Ich sage das hier ganz eindeutig: Mir gefällt diese Wortwahl nicht. Unabhängig von der Frage, ob man diese
Wortwahl nun gut und richtig findet, müssen Sie aber
zur Kenntnis nehmen, Herr Minister, dass Sie diese
Fachleute, diese Experten nicht einfach als Schafsnasen
und Deppen abtun können. Sie müssen auf diese Leute
hören und ihre Einwände berücksichtigen.

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Vor knapp einem Jahr haben Sie uns allen hier bei Ihrem Amtsantritt versprochen, Sie wollten die weltbeste
Arbeitsvermittlung schaffen.

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Außerdem haben Sie uns Vollbeschäftigung versprochen. Sie haben gesagt, „Mehr Chancen auf Arbeit“ solle
der Maßstab sein, den Sie anlegen, wenn Sie den Instrumentenkasten reformieren. Der Instrumentenkasten
sollte kleiner und die arbeitssuchenden Bürgerinnen und
Bürger sollten zielgerichteter unterstützt werden.

Der Instrumentenkasten ist kleiner geworden. Das ist
allerdings das Einzige, was Sie von Ihren Versprechen
wirklich eingelöst haben. Zielgerichteter und besser ist
hier gar nichts geworden. Ich betone ausdrücklich, dass
wir Grünen immer gesagt haben: Ja, man kann diesen Instrumentenkasten reformieren; einige Instrumente könnten durchaus wegfallen. - Wenn es aber weniger Instrumente gibt, dann müssen die dann vorhandenen
Instrumente flexibler und individueller einsetzbar sein;

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weil die Problemlagen der Menschen ja nicht weniger
individuell und vielfältiger geworden sind.

Ich will hier im Übrigen auch noch einmal betonen:
Manche Instrumente waren gut und erfolgreich. Die
„weiteren Leistungen“ zum Beispiel waren wirklich
ein Garant für die individuelle Hilfe. Viele Jugendliche
konnten dadurch den Schulabschluss nachmachen und
haben den Einstieg in Ausbildung gefunden. Alleinerziehende haben mit kombinierten Maßnahmen davon profitiert und in Arbeit zurückgefunden. Auch vielen Migrantinnen und Migranten ist es über die „weiteren
Leistungen“ gelungen, wieder den Weg in die Arbeit zu
gehen.

Lieber Herr Müller, hören Sie mir doch einmal zu.

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Das sind wirklich keine unwirksamen Instrumente. Ihr
Versprechen, nur unwirksame Instrumente fallen zu lassen, ist doch nicht eingelöst worden.

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Dieses Instrument ist gestrichen worden, obgleich es eines der erfolgreichsten war.

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Kommen Sie mir nicht damit, dass die freie Förderung ein Ersatz dafür sei. Die freie Förderung ist weder
quantitativ noch qualitativ ein Ersatz dafür. 2 Prozent
des Budgets: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich weiß, dass Sie das in der Regierungskoalition genauso sehen. Sie wollen die 2 Prozent signifikant aufstocken.

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Ich unterstütze Sie gerne dabei. Ich fürchte aber, dass es
den Betroffenen nicht hilft. Denn es gibt eine tiefe Misstrauenskultur dieser Regierung auch gegenüber den Regierungsfraktionen im Parlament. Staatssekretär Scheele
hat auf der Sitzung der BAG Arbeit am letzten Montag
Folgendes angekündigt: Sollte sich das Parlament mit
diesem Vorhaben durchsetzen, dann würde es einen - ich
zitiere - „Drahtverhau“ von Regelungen geben, der den
flexiblen Einsatz dieser Instrumente verhindert.
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- Liebe Frau Nahles, begreifen Sie das als das, was es
wirklich ist: Es ist eine Kampfansage an das Parlament
als Gesetzgeber.

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Es ist insbesondere eine Kampfansage an die Fraktionen,
die diese Regierung tragen.

Hören Sie auf, sich das gefallen zu lassen und sich
von dieser Regierung am Nasenring durch die Manege
ziehen zu lassen! Wehren Sie sich endlich dagegen!

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Dieser Gesetzentwurf atmet den Geist einer tiefsitzenden Misstrauenskultur

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gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber, gegenüber
den eigenen Regierungsfraktionen, gegenüber den Akteuren vor Ort und gegenüber den Arbeitslosen.

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Dieser Gesetzentwurf verschärft die Sanktionsregelungen und verschlechtert die Situation der ALG-I- und
ALG-II-Empfänger zusätzlich. Die bisherigen Erfahrungen haben eines deutlich gezeigt: Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit ist nicht mit dirigistischen Maßnahmen
möglich. Sie erfordert Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein, gut qualifiziertes Personal, gute Rahmenbedingungen, Handlungsfreiheit vor Ort und ein Instrumentarium, das sich an den Bedarfen der Menschen
ausrichtet, statt dass sich die Menschen nach den Maßnahmen richten müssen.

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Aber die Politik, die Sie hier machen, folgt einem anderen Geist. Deswegen kann sie nicht erfolgreich sein.

Die Arbeitslosen in diesem Land verdienen etwas
Besseres. Etwas Besseres als diesen Instrumentenkasten
finden sie allemal.

Ich danke Ihnen.

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