Arndt (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß wir mit der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU einverstanden sind, daß sie uns die notwendigen
) Informationen gegeben hat, deren es vielleicht noch zusätzlich bedurft hat.
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- Wollen wir weitermachen? - Diese Antworten haben Ihnen anscheinend nicht genügt, denn Herr Kollege Strauß hat zweimal gesprochen. Er hat in seinen Reden wiederum nicht das entwickeln können, was dieses Haus, was die Regierungsfraktion und was die deutsche Öffentlichkeit doch nun von der CDU/CSU einmal erwartet, nämlich eine formulierte Wirtschaftspolitik für den Tag, für morgen und übermorgen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist ,die Sache klar. Wir unterstützen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, wie sie heute hier wieder vorgetragen wurde, wir unterstützen die Aktionen, die in diesem Frühjahr ergriffen worden sind, insbesondere die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark; wir unterstützen damit nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern auch die der Bundesbank. Zum erstenmal seit langer Zeit greifen die binnenwirtschaftlichen konjunkturpolitischen Instrumente. Die Bundesbank gibt in ihrem letzten Monatsbericht darüber unzweideutig Auskunft: sie ist über die Aktionsfähigkeit, die sie hat, befriedigt. Ich muß sagen, nach dem ersten Monat - Monat Mai - des Floating, in dem die Bundesbank nicht intervenierte, ist im Juni, nachdem die Bundesbank als Verkäufer von Dollars auftrat, ein Devisenabfluß
in sehr großer Höhe erreicht worden. Ich glaube, der Herr Bundeswirtschaftsminister nannte in seiner Rede 5 bis 6 Milliarden DM. Das ist für zwei Wochen eines intensiven Floating ein unglaublich hoher Betrag, das ist eine Leistung, auf die die Bundesbank stolz sein kann. Ich stehe nicht an, das hier für die Fraktion der Sozialdemokraten zu erklären.
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Selbstverständlich kann der unmittelbar preisstabilisierende Effekt dieses vorübergehenden Freisetzens des D-Mark-Wechselkurses bei 3 % Differenz zum alten De-facto-Kurs vor dem Mai 1969 nicht allzu groß sein. Die Bundesbank schätzt ihn immer noch gewichtig ein. Er wäre sicherlich größer, wenn der Kurs nicht bei 3,50 DM läge, sondern tiefer. Doch kann man eines nicht übersehen: Wenn die Deutsche Bundesbank zu einem Kurs von 3,50 und 3,51 DM Dollars in großem Umfang verkaufen kann, muß man wohl Verständnis für die Politik ,der Bundesbank haben, daß sie es nicht zu 3,40 DM tut und weitere zusätzliche Verluste in Kauf nimmt. Ich halte das für eine sehr vernünftige Position für den Augenblick.
Das heißt, Regierung und Bundesbank sind in der Lage, binnenwirtschaftlich zu versuchen, die Konjunktur so in den Griff zu bekommen, daß wir in ein gutes Jahr 1972 hineingehen können. Sie sind sicher, daß sie außenwirtschaftlich nicht gestört und nicht blockiert werden. Das ist der große Unterschied. Daß solche außenwirtschaftlichen Störungen nach wie vor vorkommen können, sagt uns die heutige Zeitungsmeldung über den neuesten Lebenshaltungskostenindex in den Vereinigten Staaten: die größte Steigerung seit 15 Monaten in einem Jahr. Das heißt, der inflatorische Prozeß ist dort nicht zu Ende. Es wäre töricht, wenn die Regierungsfraktionen die Regierung ermuntern würden, vor diesem Problem das Auge zu verschließen und das zu tun, was Sie der Regierung laufend raten: sich nur auf die binnenwirtschaftliche Front zu konzentrieren und die Außenwirtschaft unberücksichtigt zu lassen.
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Sie haben bisher in der Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung noch keine klare Position bezogen, auch heute nicht.
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Nach wie vor steht das aus. Herr Strauß hat wiederum eine Präferenz für Maßnahmen der Devisenbewirtschaftung erkennen lassen, wenn auch nur vorübergehend.
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Aber da darf ich Ihnen eines sagen: wenn Sie zwischen zwei Maßnahmen - Freigabe der Wechselkurse, eine marktwirtschaftliche Maßnahme, und § 23, Genehmigung von Auslandskrediten durch deutsche Unternehmen - sofort nach der zweiten greifen, dann ist Ihr Verhältnis zur Marktwirtschaft einfach nicht in Ordnung.
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