lisa paus (NA), 2012-06-28:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis

2020 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen.
Dieses Ziel ist richtig und muss beherzt angegangen
werden. Leider muss man aber befürchten, dass die Bundesregierung dieses Ziel so schnell wieder aufgegeben
hat, wie es formuliert wurde.

Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung stolz
und mit großem Getöse das Regierungsprogramm Elektromobilität vorgelegt und darin auch konkrete Schritte
skizziert, um die Zukunftstechnologie in Deutschland
weiter zu fördern. So wurde angekündigt, die Kfz-Steuer
nicht nur für reine Elektro-Pkw zu erlassen, sondern
auch Hybride und leichte Nutzfahrzeuge steuerlich zu
begünstigen. Mehr als ein Jahr hat die Regierung nun
gebraucht, um diesen recht simplen Schritt nun auch zu
gehen, und doch ist es nur ein halber Schritt geworden.

Faktisch soll nur die bestehende Steuervergünstigung
für reine Elektromobile von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Dazu kommen nun auch leichte Pkw, also
etwa dreirädrige Fahrzeuge, und auch leichte Nutzfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb in den Genuss der KfzSteuerbefreiung. Das ist zu begrüßen, tröstet jedoch
nicht darüber hinweg, dass die Regierung ihre zentrale
Ankündigung nicht umsetzt.

Denn klipp und klar stand im Regierungsprogramm
geschrieben:

In Zukunft sollen alle bis zum 31.12.2015 erstmals
zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die … technologieneutral einen kombinierten CO2-Typprüfwert unter 50 g/km nachweisen
({0}), für einen verlän-
gerten Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer
befreit werden.

Genau diese Ankündigung wird aber nun komplett
ignoriert. Die Steuerbefreiung gilt weiterhin nur für
reine Elektrofahrzeuge.

Das ist fatal, denn Plug-In-Hybride bieten die Mög-
lichkeit, rasch CO2-Emissionen zu senken und erneuer-
baren Strom in den Straßenverkehr einzuführen. Sie sind
im besonderen Maße für ländliche Räume geeignet, um
etwa rein elektrisch bis zum nächsten Bahnhalt zu fahren
und die Fahrzeuge dann auf einem Park-and-ride-Park-
platz wieder aufzuladen. Diese Fahrzeugkategorie, die
es ermöglicht, 90 Prozent aller Fahrten elektrisch zu
fahren, ohne ein Reichweitenproblem wie reine Elektro-
autos zu haben, darf in der Förderstrategie der Bundes-
regierung nicht fehlen.

Warum die Bundesregierung hinter ihren Ankündi-
gungen zurückbleibt, ist nicht klar. Wir werden uns auf
jeden Fall dafür einsetzen, dass die Regierung ihre An-
kündigung doch noch erfüllt. Denn wenn die Regierung
bei dieser Gesetzesänderung bleibt, kommen wir dem
Ziel, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für
klimafreundliche und zukunftsträchtige Elektromobilität
zu entwickeln, nicht sehr viel weiter, und das, obwohl im
Prinzip allen klar ist, dass der Verkehr auf der Basis er-
neuerbarer Energien neu organisiert werden muss. Nur
wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internatio-
nalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft
und bleibt wettbewerbsfähig.

Mit der Änderung des Versicherungsteuergesetzes
nehmen Sie sich auf ungewöhnliche Weise einer elitären
Klientel an: den Großkunden mit eigener Fahrzeug-
flotte. Sie argumentieren, „dem Trend zum strukturellen
sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen
Folgen für das Versicherungsaufkommen … aus fiskali-
scher Sicht“ entgegenwirken zu wollen: ein Ziel, das
diese Bundesregierung selbst nicht so ganz zu überzeu-
gen vermag. Immerhin streben Sie zum Beispiel bei der
kalten Progression weiterhin Steuerausfälle in der Grö-
ßenordnung von 6 Milliarden Euro an.

Im vorliegenden Gesetzentwurf bedienen Sie sich aus
der steuerlichen Trickkiste. Sie ziehen verwirklichte
Selbstbehalte in die steuerliche Bemessungsgrundlage.
Dass der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung
Selbstbehalte nicht zum Versicherungsentgelt rechnet,
scheint Ihnen entgangen zu sein.

Sie werden in den Beratungen Gelegenheit haben,
dazu Stellung zu nehmen.