Dietrich Mahlo (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich zurechtgelegt, etwas aus speziell Berliner Sicht zu der Situation zu sagen. Aber erlauben Sie mir vorab noch eine Bemerkung.
Wenn ich das, was namentlich Sie, Herr Duve, gesagt haben, Revue passieren lasse, dann muß ich feststellen, daß Ihre eigene Große Anfrage und die wegen Verspätung so vehement kritisierte Antwort der Bundesregierung offensichtlich nicht Ihr Interesse finden. Denn wir reden ja hier ausschließlich über Geld, so wichtig das ist.
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Ich fühle mich in diesem Sinne hier eigentlich fehl am Platze, im Gegensatz zu Frau Albowitz; denn dann wären in der Tat die Haushälter gefragt. Sie sind die Richtigen, wenn es darum geht, die Abwägung zwischen Bedürfnissen auf der einen und Bedürfnissen auf der anderen Seite vorzunehmen.
Als Kulturpolitiker habe natürlich auch ich zwei Seelen in meiner Brust und kann vieles, was hier

gesagt worden ist - auch das Kritische -, mittragen. Aber es ist ein bißchen wenig, wenn die Opposition immer nur sagt: mehr, mehr, mehr! Das ist Ihre einzige Botschaft. Daß wir unter dem Diktat leerer Kassen stehen, wissen Sie. Aus Ihrem leidenschaftlichen Beitrag zum letzten Tagesordnungspunkt werden Sie, Herr Weiß, ja noch in Erinnerung haben, wie die Situation in Deutschland ist. Selbst wenn man in der Opposition ist und das Geld, das man fordert, nicht zu erwirtschaften braucht, sollte man das vielleicht doch in einem gewissen Umfang berücksichtigen.
Herr Duve, daß Sie unter den ersten waren, die einen Antrag gestellt haben, daß Geld ausgegeben werden soll, ehrt Sie natürlich.
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Aber Anträge stellen können wir alle; die Frage ist, woher das Geld kommt.
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- Okay, das sei Ihnen unbenommen.
Apropos Bundeskanzler. Eines kann ich Ihnen aus eigenem Wissen sagen: Wenn es einem Menschen zu verdanken ist, daß die Übergangsfinanzierung so gelaufen ist, wie sie bisher gelaufen ist, nämlich mit der Förderung von 4 000 Objekten, dann diesem Mann. Das muß ich nebenbei dankbar anmerken.
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Berlin steht in der Reihe der Bundesländer, aber in mancher Hinsicht ist seine Position natürlich besonders exponiert: 40 Jahre lang totes Ende zweier Weltsysteme, hat Berlin durch die partielle Zugehörigkeit zur westlichen Welt einerseits gewisse Vorteile. Andererseits sind hier wie unter einem Brennglas die Probleme besonders stark: mehr Arbeitslose in Berlin, als in der Stadt Bonn überhaupt Menschen wohnen. Deutschland befindet sich eben in einer krassen Anpassungskrise. Nirgends sind die Widersprüche, die Brüche, die abrupten Veränderungen und der Kontrast zwischen den Hoffnungen und den Realitäten schärfer als in dieser Stadt.
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Das gilt eben auch für den kulturellen Bereich. In der Zeit, in der die Stadt bereits einen Hauptstadtanspruch einlösen soll, ohne aber schon den Vorteil eines funktionierenden Regierungssitzes zu haben, droht sie in kultureller Hinsicht finanziell in ein Loch zu fallen.
Art. 35 des Einigungsvertrages - er ist schon genannt worden - gilt auch für Berlin. Berlin hat bisher in der Zeit zwischen 1991 und 1993 für seine gewissermaßen nationalrepräsentativen Einrichtungen im Ostteil bedeutende Mittel erhalten, was ich hier dankbar erwähnen möchte. Aber für 1994 ist eben nur ein verschwindend kleiner Betrag vorgesehen. Er droht essentielle Kultureinrichtungen, die für die
geistige Wahrnehmung von Hauptstadtfunktionen unverzichtbar sind, zu vernichten.
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Zwar gibt es zwischen der Stadt und der Bundesregierung in bezug auf die Hauptstadt einen Kooperationsvertrag, dieser ist aber noch nicht konkretisiert. Es ist auch heute kritikwürdigerweise nicht einmal klar, wann und wie diese Vertragsausfüllung vorgenommen wird. Es muß daher für die vorhandenen kulturellen Einrichtungen nach dem Auslaufen der Übergangsfinanzierung ab 1995 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dann endlich der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zu realisieren ist, also mindestens bis 1998, eine finanzielle Überleitungsregelung gefunden werden, damit die kulturellen Einrichtungen zumindest in ihrer Substanz vorhanden sind, wenn die Hauptstadt anfängt zu funktionieren.
Das Berlin des ersten Drittels dieses Jahrhunderts, von seinen preußischen Ursprüngen, die ich nicht geringschätze, emanzipiert, war ein Weltereignis oder, um mit Benn zu sprechen, „ein Stück des großen Abendlandes". Vieles davon ist verschwunden, aber vieles ist noch da, trotz aller Katastrophen noch immer eine bauhistorisch bedeutende Gestalt, Architekturreste einer einstmaligen Weltstadt, die darauf warten, in ein neu zu entstehendes Ganzes einbezogen zu werden.
In Berlin steht heute ein deutscher Louvre, Kunst der Welt in einzigartiger Konstellation und Qualität, der neu geordnet, neu präsentiert, neu behaust sein will. In Berlin ist neuere Geschichte in ihren deprimierenden, aber auch in ihren glänzenden Momenten, auch in ihren kulturellen Hochleistungen präsent. Die Stadt besitzt vielleicht als einzige in Deutschland auch eine alternative Kunstszene, die insgesamt darauf wartet, wieder stärker in unser nationales politisches Leben einbezogen zu werden.
Die Kultur - das gilt vor allem für die großen verwöhnten Einrichtungen - muß allerdings freiwillig oder gezwungenermaßen Abschied nehmen von verkalkten Strukturen, Überbürokratisierungen, Materialverschwendung, Phantasiegagen. Die Kultur muß sich die Sonderrolle, die wir ihr wünschen, durch eine Art Selbstreinigung verdienen. Aber ebenso wenig wie sich der Staat aus dem Umweltschutz, der Volksbildung, dem Naturschutz zurückziehen darf, darf er das aus der Kultur tun. Jeder Rückzug führt zu amerikanischen Verhältnissen: eine Handvoll Spitzenorchester, im übrigen Kulturwüste. Unterwerfen wir die Kultur nicht automatisch allen Sparquoten. Sie spielt uns mehr ein, als ihre bescheidene Dotierung ahnen läßt. Was wir hier sparen, müssen wir bei den Etats für Werbung, Wirtschaft, Soziales, Inneres;, Schule doppelt draufpacken.
Die Stadt Berlin hat historisch nicht zum ersten Mal vor existentiellen Fragen wie jetzt gestanden. Denken wir an die Errichtung ihrer Universität durch Hardenberg und Humboldt und andere im Moment ihres größten Elends und ihrer tiefsten Demütigung. Wir vertrauen darauf, daß auch die Bewältigung unserer heutigen Aufgabe nicht über unsere Macht und über unsere Kräfte geht.
Ich danke Ihnen.
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