Anton Hofreiter (NA), 2012-05-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Kollege Simmling, was Sie gesagt haben, ist
spannend - manchmal ist die Wortwahl nämlich extrem
verräterisch -: Sie haben gesagt, wenn man ein Projekt
hat, kann man das Geld nach und nach zurückzahlen,
und die Handlungsspielräume bleiben erhalten. - Das ist
genau das Gleiche wie bei der Verschuldung: Auf der einen Seite kämpfen Sie angeblich so sehr gegen die Verschuldung, auf der anderen Seite finden Sie PPP-Projekte ganz toll. Man muss sich aber genau mit der Frage
befassen: Was ist denn ein PPP-Projekt? Ein PPP-Projekt ist nichts anderes, als Schulden aus dem Haushalt
auszulagern und in einen Schattenhaushalt zu stecken.

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Wie funktionieren PPP-Projekte? PPP-Projekte sind von
ihrem Ursprungsgedanken her relativ klug angelegt.
Man denkt sich: Wenn es einen öffentlichen Bauherren
gibt, dann wird das immer extrem teuer. Deshalb lassen
wir bei einem PPP-Projekt denjenigen, der baut, gleichzeitig den Unterhalt bestreiten. Da das kurzfristig auch
nicht hilft, lässt man denjenigen, der baut, im Idealfall
30 Jahre den Unterhalt tragen, denn dann wird derjenige,
der baut, es - so ist der Gedankengang - logischerweise
von vornherein gut machen, da er selbst für den Unterhalt sorgen muss. Das klingt zunächst richtig und vernünftig. Warum stehen diese Projekte trotzdem so in der
Kritik, und zwar nicht nur in der Kritik von Attac, sondern auch in der massiven Kritik sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von den Landesrechnungshöfen?

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Die erste Ursache ist die, dass die Verschuldung trotzdem stattfindet; denn das ist kein Finanzierungsmodell,
sondern es ist ein Beschaffungsmodell.




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Die Verschuldung findet durchaus statt. Der Staat verschuldet sich allerdings nicht direkt bei Banken, wobei
er seine niedrigen Refinanzierungskosten nutzen könnte,
sondern für den Staat verschuldet sich in der Regel ein
Baukonzern, und dieser muss höhere Zinsen zahlen.
Dadurch entsteht der erste Block, in dem leicht höhere
Kosten auftreten. Der Unterschied ist nicht groß, weil es
trotzdem eine Zahlungsgarantie des Staates über
30 Jahre gibt. Dennoch entsteht ein erster Kostenblock.

Weiter ist auffallend, dass alles im Geheimen stattfindet. Es wurde davon gesprochen, dass nicht alle Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden können. Herr
Sendker, Sie haben insbesondere die A-Modelle sehr gelobt. Woher wollen Sie jedoch wissen, dass die A-Modelle wirtschaftlicher sind? Das können wir gar nicht beurteilen. Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind
geheim. Wir dürfen hier gar nicht darüber reden. Diese
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen in der Geheimschutzstelle. Wir können gar nicht beurteilen, ob
die Projekte wirtschaftlicher oder nicht wirtschaftlicher
sind.

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Obwohl Projekte in Milliardenhöhe vergeben worden
sind, können wir hier im Parlament nicht beurteilen, ob
sie wirtschaftlicher sind oder nicht. Es gibt allerdings
gewisse Hinweise. Der Bundesrechnungshof hat die
A-Modelle im Detail untersucht. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, in Zukunft nur noch Projekte zu machen,
die wirtschaftlich sind. Der Bundesrechnungshof hat die
Zahlen gesehen. Wenn er schreibt, dass in Zukunft nur
noch Projekte verwirklicht werden sollten, die wirtschaftlich sind, dann ist es eine logische Schlussfolgerung, davon auszugehen, dass die vergangenen Projekte
unwirtschaftlich waren. Die einzige öffentlich zugängliche Information, von der wir wissen, ist die Aussage des
Bundesrechnungshofs, dass diese Projekte unwirtschaftlich waren.

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Die erste klare Forderung lautet: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, an denen kein Privater beteiligt ist,
müssen öffentlich sein, damit wir darüber diskutieren
können.

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Die nächste eindeutige Forderung lautet: Das darf
nicht zu einer Umgehung der Schuldenbremse genutzt
werden. Sie reden immer von der Konsolidierung der
Haushalte und weiten PPP-Projekte aus, um sozusagen
über einen Schattenhaushalt erneut massiv Schulden zu
machen.

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Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass PPPProjekte über 30 Jahre laufen. Wenn Sie einen Vertrag
über 30 Jahre schließen müssen, dann ist er extrem dick.
Für die A 1 umfasst er allein 40 Ordner. Sie müssen irre
viele Risiken einpreisen. Dieses Problem prinzipiell zu
lösen, ist nicht einfach.

Das heißt, es muss mehr Transparenz geschaffen werden. Die Mittel dürfen nicht zur Vorfinanzierung missbraucht werden, und PPP-Projekte müssen dann, wenn
sie überhaupt durchgeführt werden, so gestaltet werden,
dass sie funktionieren. Das ist bis jetzt auf Bundesebene
nicht der Fall.

Vielen Dank.

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