Kittelmann (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU recht: Es ist alles gesagt worden. Wenn ich drei Punkte noch einmal betonen möchte, dann deshalb, um eine schiefe Schlachtordnung hier etwas geradezurücken.
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- Was haben Sie gegen Jerry Lewis?
Im Vordergrund der heutigen Diskussion steht die Sorge um den Schutz der Antarktis. Wir alle in diesem Hause treten dafür ein, das ökologische und geologische Gleichgewicht der Antarktis aufrechtzuerhalten. Ich möchte hier mit Hochachtung in diesem besonderen Fall auch das Engagement von Greenpeace loben, eine Organisation, die durch zahlreiche sehr gute Dokumentationen auf das Problem aufmerksam macht. Wenn das, was sie wollen, zu verwirklichen wäre, wäre ich der erste, der mit dafür einträte.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU betrachtet die Diskussion um das Moratorium deshalb mit Sorge, weil ein solches Moratorium letztlich nur Nachteile für die Antarktis bringt. Herr Schily, wer das Unmögliche will, verhindert das Mögliche. Ich darf es vielleicht noch schärfer formulieren.
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Wer den Umkehrschluß aus diesem Satz zieht, der müßte daraus folgern: Da die GRÜNEN wissen, daß das, was sie vertreten, rechtlich nicht durchsetzbar ist und das andere nicht wollen, schaden sie mit ihrer Haltung der Antarktis und nutzen ihr nicht.
Betrachten wir den jetzt vorliegenden Entwurf eines Übereinkommens über die mineralischen Ressourcen der Antarktis, so stellen wir fest, daß an sich schon heute ein faktisches Moratorium vorhanden ist. Wenn die Vorschriften über Haftungsfragen erst ausgearbeitet worden sind und die Ressourcenaktivitäten nachweislich bestimmte Auflagen erfüllen müssen, liegt das geforderte Moratorium de facto bereits vor.
Darüber hinaus würde ein Moratorium, welches eventuell auf zehn Jahre hin angelegt sein soll, nicht nur erhebliche Umweltrisiken für die Antarktis mit

sich bringen, es würde den Umweltschutz der Antarktis sozusagen aufs Eis legen.
Zum Abschluß darf ich folgendes sagen. Herr Schily, Sie haben aus dem Antrag zitiert, den der Wirtschaftsausschuß beschlossen hat. Wie immer, wenn Sie hier reden, erwecken Sie durch Halbheiten und Weglassen einen falschen Eindruck. Ich darf deshalb den letzten Absatz des Antrages, dem zuzustimmen ich das Haus bitte, hier verlesen - das andere hat ja schon Herr Schily erledigt - :
Der deutschen Verhandlungsdelegation sollte auf dieser Basis eine klare inhaltliche Konzeption vorgegeben werden, die im Rahmen der Verhandlungen und der bilateralen Gespräche umzusetzen ist. Im Vordergrund dieser Konzeption sollte jedoch die Forderung stehen, daß der Regimeentwurf nicht nur den Zugang zu Rohstoffaktivitäten in der Antarktis regelt,
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sondern zugleich einen wirksamen Schutz der antarktischen Umwelt vorsieht.
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Der Antarktisvertrag enthält hierüber bisher keine Regelungen. Daher müssen entsprechende Regelungen in das Regime über die mineralischen Ressourcen der Antarktis einfließen. Angesichts der Tatsache, daß die Probleme des Umweltschutzes in den bisherigen Verhandlungen von erheblicher Bedeutung waren und ein Katalog von strengen Umweltprinzipien erstellt wurde, deren Einhaltung zwingende Voraussetzung für jede Ressourcenaktivität sein soll, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die laufenden Verhandlungen engagiert voranzutreiben und zum Abschluß zu bringen.
Ich bitte, jetzt so abzustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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