Rainer Wend (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlagzeile der
„Bild“-Zeitung vom 1. Dezember 1999 - wann kann ein
Sozialdemokrat schon mal mit einem gewissen Vergnügen eine Schlagzeile der „Bild“-Zeitung zitieren? - lautete wie folgt:

Kohls schwerer Gang. Schwarze CDU-Kassen. Er
gibt alles zu.

„Kohls schwerer Gang“ mag stimmen, „schwarze CDUKassen“ dürfte mit Sicherheit stimmen. Ich kann aber
bedauerlicherweise noch nicht erkennen, daß Herr Altkanzler Kohl bereits alles zugegeben hat.

({0})

Mir stellen sich nämlich nach wie vor folgende Fragen:

Wie viele der zugegebenen Schwarzkonten hat es gegeben? Um wieviel Geld geht es bei den verdeckten
Spenden? Wie viele Millionen wurden auf wie viele
Schwarzkonten eingezahlt? Wer waren die Spender?
Wofür wurden die Spenden verwendet? Vor allem aber,
meine Damen und Herren von der CDU: Wer wußte in
Ihrer Partei von den Methoden der Parteienfinanzierung
außer Altkanzler Kohl? Generalsekretär Geißler schien
Bescheid gewußt zu haben. Erwarten Sie, daß wir glauGerd Höfer


ben, daß sein Nachfolger als Generalsekretär, Herr Rühe, von gar nichts wußte?

({1})

War er denn - im Gegensatz zu seinem Vorgänger
Geißler - der depperte Generalsekretär, der keine Ahnung von gar nichts hatte? War er Ihr General, oder war
er Ihr Sekretär, meine Damen und Herren? Diese Frage
werden Sie auch beantworten müssen.

({2})

Vor allem aber: Warum um alles in der Welt, Herr
Schäuble, wurden die Spenden nicht auf ein normales
CDU-Konto eingezahlt? War es deshalb, weil die Spender anonym bleiben wollten? Wenn ja, warum wollten
Sie anonym bleiben? Kohl hat gesagt, er habe nur im
Interesse der CDU handeln wollen. Warum, Herr
Schäuble, war es im Interesse der CDU, daß die Spender
anonym blieben?

({3})

Warum war es im Interesse der CDU, daß die Verwendung der Spenden an den demokratisch gewählten Gremien der CDU vorbeilief? Bei all dem drängt sich die
entscheidende Frage auf: Sollten die Spenden dazu dienen, politische Entscheidungen zu beeinflussen?

Meine Damen und Herren, was ist Bestechung? Einfach stellen wir uns das wie folgt vor: Ein Geldlieferer
spendet die Summe x und verlangt, daß die Regierung
die Handlung y dafür vollzieht. Auf deutsch: Schreiber
gibt Millionen, die Bundesregierung liefert Panzer.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß es
nicht so gewesen ist, daß es keine Einflußnahme in dieser direkten Form gab. Aufgrund der dubiosen Umstände - Herr Schäuble, das haben Sie eben selber eingeräumt - muß allerdings auch diese Frage im Untersuchungsausschuß geklärt werden.

Meine Sorge ist - darauf möchte ich eine Minute
verwenden - ein wenig tiefer gehend. Ich zitiere aus der
„Berliner Zeitung“ vom 30. November 1999:

Der Begriff „anfüttern“ stammt aus der Sprache der
Mafia und bedeutet, einem Beamten oder Amtsträger so lange kleine Geschenke ohne Verlangen
einer Gegenleistung zu machen, bis der Beschenkte
die Gegenleistung auch ohne Verlangen gewährt.

Es handelt sich im weitesten Sinn um die Pflege der
politischen Landschaft, um die sich Teile der deutschen Wirtschaft

- wie es ironisch heißt nicht erst seit der Flick-Affaire unbestreitbare Verdienste erworben haben.

Wurde also, meine Damen und Herren, durch Zahlungen an die CDU auf Schwarzkonten, die den Spender
und die Verwendung der Spenden im unklaren ließen,
ein Klima geschaffen, in dem zwangsläufig politische
Entscheidungen im Interesse der Geldgeber getroffen

wurden, ohne daß dieses von diesen Geldgebern immer
direkt und ausdrücklich verlangt wurde?

({4})
Je sicherer der Geldgeber weiß, daß er anonym bleibt,

je sicherer der Empfänger weiß, daß er beim Empfang
und bei Verwendung der Gelder nicht kontrolliert wird,
um so eher entsteht ein Klima der wechselseitigen Vorteilsnahme, der wechselseitigen Beeinflussung und der
wechselseitigen Inanspruchnahme. Deshalb muß der
Untersuchungsausschuß prüfen, ob das System Kohl in
diesem Sinne zur politischen Korruption geführt hat,
meine Damen und Herren.

({5})

Altbundeskanzler Kohl hat folgenden Amtseid geleistet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …
werde.

Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:
Sie

- nämlich die politischen Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel … öffentlich Rechenschaft geben.

Ich frage: Wurde durch die Schwarzkonten der CDU,
die Herkunft und Verwendung von Spendengeldern verschleiert haben, nicht gegen das Grundgesetz verstoßen?
Ich frage weiter: Hat Altbundeskanzler Kohl dann nicht
gegen seinen Amtseid verstoßen?

Meine Damen und Herren von der Union, ich glaube,
wir stehen heute erst am Anfang der Aufklärung einer
Affäre. Sie haben die Pflicht und die Schuldigkeit, hieran mitzuwirken. Helfen Sie dabei, diese aufzuklären!
Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Entbinden Sie
Ihren Wirtschaftsprüfer Weyrauch von der Schweigepflicht, damit wir endlich weiterkommen!

({6})