Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte den Dank der Berichterstatter im Namen
meines Ministeriums und in meinem Namen gern zurückgeben. Die Zusammenarbeit war im Hinblick auf
Qualität, Klima, Tonlage und Ergebnis bemerkenswert.
Das finde ich gut; das ist der Sache angemessen.

Herr Lindner, jedes Mal, wenn wir uns treffen, reden
wir über diese 8,3 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, wir
sollten uns in dieser Debatte jetzt ehrlich machen. Es
gibt nichts Ehrlicheres als das Zahlenwerk des Haushaltes: Im Haushalt stehen alle Zahlen, steht das Ergebnis.

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Daneben gibt es die mittelfristige Finanzplanung. Die
Zahlen sind so, wie sie sind. Ich kann nur sagen - ich
habe es hier gesagt, ich habe es bei der Bundeswehrtagung gesagt -: Mit diesem Zahlenwerk und der mittelfristigen Finanzplanung ist die Neuausrichtung der Bundeswehr solide finanziert. Das ist gut und richtig so. Ich
finde es interessant, dass die Opposition immer nach diesen 8,3 Milliarden Euro sucht. Das basiert auf der 43. FiBundesminister Dr. Thomas de Maizière

nanzplanung. Die Dinge stellen sich jetzt so dar, wie es
die Zahlen hergeben. Sie müssen sich einmal einig werden, ob Sie das kritikwürdig finden oder nicht. Jedenfalls: Der Haushalt ist so, wie er ist, auskömmlich.

Wir haben in der Bereinigungssitzung einen kleinen
Schlag mitbekommen. Wir haben allerdings auch etwas
Gutes mitbekommen: Die Mittel für die Höhergruppierung helfen bei der Anpassung an das Personalstrukturmodell und damit der Bundeswehr. So ist es im Leben;
so ist es beim Haushalt. Ich habe das Ergebnis nicht weiter zu beanstanden.

In der ersten Lesung haben wir sehr intensiv über die
Neuausrichtung der Bundeswehr gesprochen, auch, Herr
Brinkmann, über die Studie, die damals gerade frisch
vorlag. Natürlich hat sie Konsequenzen; wir haben das
bei der Bundeswehrtagung erörtert und werden das weiter tun. In der Tat ist jetzt das Hauptthema bei den Soldaten: Wie kommt es schnell zu Personalsicherheit? Selbst wenn es hier eine schlechte Nachricht gäbe, wäre
dies besser als die derzeitige Unsicherheit. Es dauert ein
bisschen, bis das geklärt ist. Es wird vorangehen. Ich
kümmere mich darum; die Verantwortlichen kümmern
sich darum. Das ist ein zentrales Thema.

Ich glaube, es ist angemessen - das erwarten Sie von
mir -, dass ich in der heutigen Debatte keine größeren
Ausführungen zur Neuausrichtung mache, sondern ein
paar Anmerkungen zur Sicherheitspolitik, insbesondere
zum Antrag der Türkei.

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Der Außenminister konnte Ihnen nur mitteilen, dass der
Antrag, während die Debatte stattfand, eingegangen ist.
Ich will den Antrag ein bisschen erläutern.

Ich will allerdings eines vorab sagen. Es gehört zur
Debatte hier und heute; es gehört zur Beschreibung des
Nahen Ostens. Ich bedanke mich für die große Einmütigkeit, die es in der Debatte über die Etats des Kanzleramts und des Außenministeriums bei diesem Thema
gab. Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen
Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und es findet
meine Zustimmung überhaupt nicht. Das sage ich vorweg.

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- Nein. Ich will sagen: Man kann öffentlich verurteilen,
dass ein Bündnispartner, dem wir jetzt helfen werden, in
solch einer Weise über den Staat Israel und das, was Israel gemacht hat, geredet hat. Um es ganz klar zu sagen:
Ich tue es hiermit.

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- Möglicherweise haben nicht alle verstanden, worauf
sich meine Äußerung bezog. Der türkische Ministerpräsident hat Israel in diesem Zusammenhang „ethnische
Säuberung“ und anderes vorgeworfen. Um es klar zu sagen: Das ist in der Sache und in der Tonlage total daneben.

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Hier geht es um den Antrag der Türkei, der jetzt vorliegt. Wir haben über die Frage diskutiert, insbesondere
der Abgeordnete Nouripour: Was heißt das für die Debatte über Flugverbotszonen? Gibt es hier einen Rutschbahneffekt? Inwieweit wird Deutschland da hineingezogen? - Ich hoffe, ich kann das, wenn ich das jetzt
erläutere, glasklar ausräumen.

In dem Antrag selbst - also nicht in unserer Antwort bittet die Türkei um Hilfe beim Schutz der Bevölkerung
und des Territoriums, um einen Beitrag zur Deeskalation
der Krise entlang der Südostgrenze des NATO-Gebietes
zu leisten und um die Solidarität und die Entschlossenheit der Allianz zu demonstrieren. Das ist der erste
Punkt.

Die Türkei selbst schreibt in ihrem Antrag: Diese Stationierung - ich habe hier den Text nur auf Englisch, ich
übersetze ihn mit meinen eigenen Worten - wird ausschließlich defensiv sein, sie wird - in no way support in keiner Weise unterstützen eine Flugverbotszone oder
irgendeine offensive Operation. - Das ist bereits im Antrag der Türkei enthalten.

Die Sozialdemokraten haben darauf hingewiesen,
dass sie eine schriftliche Erklärung von der Türkei wollen, dass es keinen Schritt zu einer No-fly-Zone gibt.
Diese Erklärung liegt jetzt vor, sodass jede Verdächtigung gegenüber diesem Antrag in Bezug auf eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gegenstandslos geworden ist. Deswegen werde ich, Herr Außenminister,
empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.

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