Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-11-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bemerkungen des Kollegen Troost veranlassen mich,
zunächst einen Hinweis darauf zu geben, dass wir in einem nicht einfachen weltwirtschaftlichen Umfeld sind
und dass die grundlegende Herausforderung, vor der wir
bei allen politischen Entscheidungen stehen, ist, dass wir
unter den Bedingungen dieser immer enger werdenden
weltweiten Verflechtung, die wir Globalisierung nennen,
eine solide, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten müssen . Wir müssen dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Linie so ist, dass
wir uns die soziale Absicherung, den sozialen Standard
und unser Lebenshaltungsniveau erwirtschaften können .
Das ist unter den Bedingungen der Globalisierung außergewöhnlich anspruchsvoll und kompliziert .

Wir stehen im Wettbewerb um nahezu jeden Arbeitsplatz, auch auf globaler Ebene . Die Globalisierung ist
eine große Herausforderung an unsere Wettbewerbsfähigkeit . Darum geht es auch in innereuropäischen Debatten . Deswegen ist es auch so kompliziert, bei der Frage
der Besteuerung von Substanz nationale Regelungen zu
treffen; denn diese können dazu führen, dass das Steuersubstrat nicht mehr vollständig im Inland ist, die Arbeitsplätze verlagert werden und die Wirtschaftsleistung nicht
mehr hier erbracht wird . Wir sind daher bei der Substanzbesteuerung auf die Regeln der Klugheit angewiesen, denen zu folgen auch sonst gar nicht falsch ist . Was Sie gesagt haben, würde vielleicht zu mehr Gleichheit führen,
aber auf der Grundlage, dass alle gleich arm sind . Das ist
nicht die Politik, mit der wir unsere Herausforderungen
bewältigen können .

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Sie haben vielleicht heute Morgen, um ein aktuelles
Beispiel zu nennen, von den Überlegungen eines großen
amerikanischen pharmazeutischen Unternehmens gelesen, ein anderes pharmazeutisches Unternehmen für einen Milliardenbetrag - da wird auch den Linken schummerig - zu übernehmen und gleichzeitig den Firmensitz
nach Irland zu verlegen, aus Gründen, die absehbar sind .
Das zeigt, wie unendlich wichtig und zugleich schwierig
es ist, in den globalen Bemühungen nicht nachzulassen .

Wir haben im Rahmen der OECD und beim G-20-Gipfel
in Antalya mit der Verabschiedung der BEPS-Grundsätze
wichtige Ergebnisse erreicht . Aber wir sind erst am Anfang . Wir müssen darauf achten, dass unsere Steuerbasis
nicht erodiert und dass unsere wirtschaftliche Leistungskraft, die die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere
Aufgaben bewältigen können, nicht nachlässt .

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Das müssen wir bei der Erbschaftsteuer wie bei allen
steuerlichen Fragen berücksichtigen .

Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist:
Das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht ganz so schön .
Ja, Frau Hajduk, wir sind noch in einer ganz guten Lage .
Es ist übrigens eigentlich nicht so schlecht, dass die Globalisierung gerade angesichts dieser außergewöhnlichen
Herausforderung, die wir vor ein paar Monaten in dieser Geschwindigkeit, in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen haben, in einem solchen Maße konkret wird . Die
Geschwindigkeit haben wir alle miteinander noch vor ein
paar Monaten nicht vorhergesehen . Die Kritik, dass wir
doch den finanzpolitischen Handlungsspielraum hätten,
darauf zu reagieren, akzeptiere ich gern. Ich finde noch
immer, es ist gar nicht schlecht, dass wir dazu in der Lage
sind .

Wir können übrigens im kommenden Jahr diese Aufgabe ohne neue Schulden erfüllen; das habe ich schon bei
der Einbringung des Bundeshaushaltes Anfang September - damals habe ich von „wenn möglich“ gesprochen gesagt . Ich habe Anfang September ebenfalls gesagt - ich
will es wiederholen -, dass ich nach wie vor der Meinung
bin - ich glaube, ich bin darin mit den Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen völlig einig -, dass
die Frage, was zur Bewältigung dieser Herausforderung
notwendig ist, erste Priorität hat und dass die Frage, ob
wir das nur mit Schulden oder ohne schaffen, die zweite
Priorität hat . Das heißt aber nicht, dass wir uns in allen
anderen Bereichen ebenfalls alles leisten können . So sind
Prioritäten nicht zu verstehen . Das spiegelt dieser Haushalt wider, und deswegen ist es ein guter Haushalt .

Ich verweise auf die Überschüsse, die wir in diesem
Jahr durch die von Ihnen beschriebene Entwicklung haben . Lassen Sie mich mit allem Respekt, kurz bevor die
Kommunen und die Länder völlig verarmt sind, darauf
hinweisen: Wenn die Steuereinnahmen für den Bund
sprudeln, müssen sie denknotwendig - die Prozentrechnung ist so - in paralleler Weise auch für Länder und Gemeinden steigen . Wer das bestreitet, hat wenig Ahnung .

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Wenn wir es im kommenden Jahr ohne ein neues Defizit schaffen, dann schaffen wir dies nur - auch das muss
klar sein -, weil wir die Überschüsse aus diesem Jahr
im Bundeshaushalt des kommenden Jahres verwenden .
Dass unsere Handlungsspielräume deswegen nicht größer werden, ist richtig . Insofern ist es gut, dass wir in
diesem Haushalt rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für
die Bewältigung dieser großen Herausforderung einsetzen . Die Hälfte dieser Summe geht an die Länder . Sie

erhalten als Vorabzahlung 3,637 Milliarden Euro . Spitz
abgerechnet wird am Ende des Jahres . Die endgültige
Summe hängt von der Antragsdauer und vom Umfang
des weiteren Zugangs ab, den keiner kennt . Wir hoffen,
dass er zurückgeht, Herr Kahrs; aber noch wissen wir es
nicht .

Auch deswegen müssen wir ein bisschen auf Sicht
fahren . Daran ist nichts Schlechtes . Diejenigen, die sagen: „Egal was passiert: Wir haben unseren Plan“, sind
in der Geschichte immer gescheitert . Diejenigen, die auf
Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes
ermöglicht .

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Auch daran muss man gelegentlich erinnern . Daher hat
mich Ihr Vorwurf, Frau Hajduk, dass wir auf Sicht fahren, wirklich überrascht. Ich finde, es ist eher ein Kompliment . Wir sind in der Lage, auf die Realität zu reagieren, und sagen nicht: Was kümmert uns die Realität? Wir
haben doch unseren Plan . - Das ist lange versucht worden, mit desaströsen Ergebnissen . So zu handeln, dazu
rate ich nicht .

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