heinrich l kolb (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in der letzten Zeit in Deutschland und namentlich in
der Union, Herr Kollege Brauksiepe, viel über Lebenslügen gesprochen worden, von denen man sich befreien
müsse. Ich will hier ganz klar sagen: Für mich ist eine
der größten und auch meistverbreiteten Lebenslügen in
der Politik, der Kündigungsschutz habe nichts, aber auch
gar nichts damit zu tun, ob in Deutschland Arbeitsplätze entstehen oder nicht.

Dabei ist aus unserer Sicht die Diagnose bzw. der Befund sehr eindeutig: Wir freuen uns über die heute bekannt gegebene Fortsetzung der positiven Entwicklung
am Arbeitsmarkt in Form von weniger Arbeitslosen und
mehr Erwerbstätigen und einem leichten Anstieg der
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Aber die Tatsache, dass auch in Zeiten eines beginnenden Aufschwungs die wirtschaftliche Dynamik den Arbeitsmarkt nur sehr, sehr gebremst erreicht, offenbart
jedem, der sehen will, die strukturellen Markteintrittsschwellen, die für Arbeitsplatzsuchende durch den bestehenden Kündigungsschutz aufgebaut sind.

({0})

Umgekehrt zeigt ein Blick über die Grenzen hinaus,
etwa in die Schweiz oder nach Dänemark, dass dort, wo
ein mit dem deutschen vergleichbarer Kündigungsschutz
nicht existiert, annähernd Vollbeschäftigung herrscht.
Von Vollbeschäftigung sind wir in Deutschland allerdings noch weit entfernt.

Besonders paradox ist, dass es, obwohl das Kündigungsschutzrecht in Deutschland auf den Bestand des
Arbeitsverhältnisses ausgerichtet ist, nach einer Kündigungsschutzklage in der Praxis nur in wenigen Fällen
tatsächlich zu einer Weiterbeschäftigung kommt. Tatsächlich ist die arbeitsgerichtliche Realität von einem
Feilschen um Abfindungszahlungen und fragwürdigen
Vergleichen gekennzeichnet. Die Arbeitsgerichte werden
durch diese Prozesspraxis - ich sage: unnötigerweise bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet.

({1})

Kleine Unternehmen ohne eigene Personalabteilung
haben nach wie vor große Schwierigkeiten bei der
Anwendung des sehr komplizierten und sehr vielschichtigen Kündigungsrechts. Es ist für viele Betriebsinhaber
immer noch schwer, wenn nicht unmöglich, ohne rechtskundigen Rat eine auch nach dem Kündigungsschutzgesetz wirksame Kündigung auszusprechen. Genau dies,
liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dazu geführt, dass
gerade kleine Unternehmen bei einem beginnenden Aufschwung oder bei Nachfragespitzen weiterhin versuchen,
mit der vorhandenen Belegschaft mittels Überstunden
auszukommen, anstatt neue Mitarbeiter einzustellen. Das
Kündigungsschutzrecht hat sich damit von seiner Funktion als soziales Schutzrecht hin zu einer Einstellungshürde für diejenigen verkehrt, die arbeitslos sind und eine
neue Stelle suchen.

({2})

Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag daher Flexibilität dort schaffen, wo heute verkrustete Strukturen und
ideologische Denkmuster vorherrschen. Dabei sind wir
mit unserer Analyse nicht allein. Wir sehen uns vielmehr
durch das Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung eindrucksvoll bestätigt. Selbst in einem
„IAB Kurzbericht“ heißt es:

Will man aber mehr Bewegung ins Beschäftigungssystem bringen, bedarf es beim Kündigungsschutz
eines Paradigmenwechsels. Es geht um den Übergang vom Bestandsschutzprinzip zum Abfindungsprinzip.
Auch in der Union wird durchaus Handlungsbedarf gesehen. So hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates,
Kurt Lauk, im März dieses Jahres gesagt, wenn der Kündigungsschutz ein Einstellungshindernis sei, dann müsse
er verändert werden. Wörtlich sagte er:

Wir können ja nicht die Arbeit dadurch verhindern,
dass wir gesetzliche Hürden aufbauen.

Recht hat der Mann. Das muss man hier einmal klipp
und klar sagen.

({3})

Doch wie findet das seinen Niederschlag in der Politik der großen Koalition? Anstatt endlich die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen,
herrscht in der großen Koalition nur großes Chaos. Ein
Umstand, den die „Berliner Morgenpost“ vor wenigen
Tagen in der Überschrift zusammenfasste: „Chronik des
Scheiterns: Der Kündigungsschutz bleibt“. - Ich stelle
hier unmissverständlich fest: Es ist vor allem die Chronik des Scheiterns der CDU und ihres Generalsekretärs,
Ronald Pofalla. Es offenbart, wie wenig Ahnung ein führender Vertreter der Union davon hat, was den Mittelstand in Deutschland davon abhält, neue Arbeitsplätze
zu schaffen.

({4})

Dass die SPD mit dem Mittelstand nichts am Hut hat,
war seit langem bekannt.

({5})

Dass die CDU zwar viel über die Nöte des Mittelstandes
redet, aber in der Praxis, von wenigen Ausnahmen
- Ernst Hinsken, Peter Rauen und Kollegen Dr. Fuchs abgesehen,

({6})

nichts wirklich dafür tut, diese Nöte zu lindern, wurde
offenbar, als die Regelungen des Koalitionsvertrages
zum Kündigungsschutz bekannt wurden. Man muss
schon sehr wenig Ahnung haben - und davon viel -,
wenn man wie Ronald Pofalla die einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrages als größte Reform in den
letzten Jahrzehnten glaubte etikettieren zu müssen.

Tatsache ist: Jeder, der in seinem Leben schon einmal
in der Situation war, einen Arbeitnehmer einzustellen
- als mittelständischer Unternehmer weiß ich hier sehr
genau, wovon ich rede -, hat sofort erkannt, dass es eine
Verschlimmbesserung war, was dort ausgehandelt
wurde. Der Verhandlungsführer der Union, eben Ronald
Pofalla, hatte sich ganz offensichtlich über den Tisch
ziehen lassen. Deswegen war es nur konsequent, dass die
deutschen Unternehmen und die sie vertretenden Verbände in der Folge das vergiftete Geschenk dankend ablehnten.

Nun herrscht große Ratlosigkeit in der Union. Ich
frage Sie: Soll es das jetzt wirklich gewesen sein? Die
FDP-Bundestagsfraktion ist jedenfalls entschieden der
Meinung, dass die Reform des Kündigungsschutzes
nicht einfach ersatzlos ausfallen darf.

({7})

Deswegen legen wir heute einen Antrag vor, der den
Kündigungsschutz reformiert und gleichzeitig das Instrument der befristeten Beschäftigung weiterentwickelt. Denn das war doch der faule Kompromiss, den am
Schluss keiner haben wollte, dass nämlich für eine, noch
dazu bürokratisch ausgestaltete, Änderung der Wartezeit
im Kündigungsschutzgesetz die sachgrundlose Befristung ersatzlos abgeschafft werden sollte. Wir brauchen
aber nicht das eine oder das andere, wir brauchen beides:
Änderung im Kündigungsschutzgesetz und Erhalt der
sachgrundlosen Befristung.

Weil gerade kleine Unternehmen mit der sachgrundlosen Befristung ein unbürokratisches Mittel haben,
Auftragsspitzen mit Neueinstellungen zu bewältigen,
schlagen wir vor, die Dauer der sachgrundlosen Befristung auf vier Jahre zu verlängern, wie sie heute bei Neueinstellungen schon gilt. Wir schlagen vor, dass das Verbot, einen Arbeitnehmer sachgrundlos befristet zu
beschäftigen, wenn er bei dem gleichen Arbeitgeber
schon einmal beschäftigt war, aufgehoben wird. Wir
wollen eine Verlängerung der Wartezeit auf zwei Jahre,
und zwar nicht per Vertrag, sondern per Gesetz. Wir
wollen, dass der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten begrenzt wird; denn ein Mittelständler stellt in der
Regel nicht ein, um zu entlassen, aber er muss dann,
wenn eine konjunkturelle Notlage entsteht, die Chance
haben, auf einen Auftragsrückgang zu reagieren.

({8})

Wir glauben, dass das Lebensalter als Kriterium für
die Sozialauswahl - das ist nämlich das entscheidende
Handicap eines älteren Arbeitnehmers am Arbeitsmarkt gestrichen werden muss. Außerdem wollen wir, wie
auch der Sachverständigenrat, das Vertragsoptionsmodell in das Kündigungsschutzgesetz einarbeiten.

Das sind Vorschläge, die sicherlich nicht alle populär
sind. Aber am Ende wird es ohne einen Paradigmenwechsel nicht gehen. Denn das, was Albert Einstein gesagt hat, gilt auch heute noch: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie
entstanden sind.“

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Ausschlaggebend ist nicht die Sichtweise eines SPDParteitages oder eines CDU-Generalsekretärs, sondern
allein die Sicht desjenigen, der darüber entscheidet, ob
ein Mitarbeiter neu eingestellt wird oder nicht. Wie sich
die Politik dabei fühlt, ist nachrangig. Der Köder muss
dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.

Deswegen laden wir Sie mit dem vorliegenden Antrag heute ein, das Notwendige zu tun. Es geht um Millionen von Menschen in unserem Lande, vor allen Dingen solche mit geringer Qualifikation, die eine Chance
auf die Rückkehr in das Erwerbs- und Arbeitsleben bekommen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({10})