Helmut Kohl (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Kanzler kennt, hat jetzt die Chance, ihn nochmals kennenzulernen. Sie werden verstehen, daß ich nichts zu dem sage, was Sie hier gerade ausgeführt haben, außer dem einen: Sie haben im wiedervereinten Deutschland immer noch nicht Fuß gefaßt. Sie reden von einem Land, das gar nicht existiert.
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Meine Damen und Herren, Sinn der Generaldebatte ist ja, daß über alle Positionen und Stationen der deutschen Politik gesprochen wird. Es geht um den Bundeshaushalt 1994, aber es geht in der konkreten politischen Situation, in der unser Volk, wir alle gemeinsam leben, auch um alle anderen anstehenden Fragen. Insofern finde ich es ganz richtig, daß wir traditionsgemäß beim Etat des Bundeskanzlers mit unterschiedlichen Wertungen gemeinsam versuchen, eine Art Standortbestimmung der deutschen Politik vorzunehmen.
Ich glaube, das ist um so notwendiger, als die dramatischen Veränderungen in der Welt, in Europa und natürlich auch in Deutschland, in Ost und in West, vieles neu auf den Prüfstand stellen. Eine der Zukunftsfragen der Deutschen wird sein, ob wir in der konkreten Situation, in der wir uns jetzt befinden, fähig sind, die Antworten auf die konkreten Fragen der Gegenwart zu finden und darüber zu sprechen, welchen Weg wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen.
Das, was wir hier tun, findet gegenwärtig praktisch in allen großen Industrieländern dieser Erde statt. Wenn Sie die inneramerikanische Diskussion im Parlament und auch im Verhältnis zur Regierung in diesen Wochen beobachten, haben Sie ein Beispiel dafür. Wenn Sie die Regierungserklärung des neuen japanischen Ministerpräsidenten nachlesen, finden Sie ein weiteres Beispiel. Wenn Sie die parlamentarische Diskussion in Frankreich, in Spanien, in den Niederlanden oder - ich war gerade am letzten Wochenende dort - in Schweden beobachten, finden Sie genau die gleiche Situation. Die Fragen sind zum Teil in Nuancen unterschiedlich, die geschichtliche Situation der einzelnen Länder ist unterschiedlich, aber fast überall stellt sich mehr oder minder deutlich die Frage: Können wir einfach so weitermachen wie bisher? Oder ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, im Blick auf eine unabsehbare Entwicklung, die viel gefährlicher werden kann als vieles andere bisher, jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, wo man zu fragen hat, was wir gemeinsam tun können?
Sehen Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, das habe ich in unser Standortpapier selbst mit hineingeschrieben: Dies ist nicht der Augenblick der Schuldzuweisung. Wenn Sie nun, was natürlich sehr einfach - man kann auch sagen: billig - ist, fragen: was habt ihr elf Jahre lang getan?, dann ist darauf zu antworten: Wir alle haben in diesen elf Jahren und den Jahren zuvor mehr oder minder gemeinsam getan, was heute Bundesrepublik Deutschland ausmacht.
Hierher gehört als zweite Feststellung, daß die eigentlichen Probleme Deutschlands - ungeachtet der großen Herausforderung im Sozialen, Ökonomischen und Menschlichen im Blick auf die deutsche Einheit - Probleme sind, die in den 40 Jahren der alten Bundesrepublik herangewachsen sind. Auch ohne die deutsche Einheit stünden wir in wesentlichen Teilen vor diesen Problemen, so wie unsere Nachbarn in Ost und West.
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Es mag ja sein, daß Sie - ich will es aber nicht glauben - vielleicht aus Gründen der vielen Wahlen im nächsten Jahr sagen: Diese Probleme zu lösen ist jetzt nicht primär unsere Sache. Aber, Herr Ministerpräsident, ich stand einmal in einer ähnlichen Situation wie Sie hier im Deutschen Bundestag vor einem interessierten, skeptischen Publikum in der eigenen Partei und bei den politischen Gegnern. Ich habe in diesen Jahrzehnten gelernt: Wenn man die Probleme vertagt, weil man in der Opposition ist und glaubt, man brauche nicht an deren Lösung teilzunehmen, dann ist das die schlechteste Oppositionsstrategie, die man einschlagen kann.
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Deshalb will ich Sie, auch die Kolleginnen und Kollegen - ({3})
- Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens den Satz aussprechen! Wir werden uns sicherlich über den Standort Deutschland nicht verständigen können, wenn wir uns anschreien, das bringt uns in der Sache nicht weiter.
Es geht jetzt doch darum, uns in Blick auf das eigene Land, aber auch im Blick aus diejenigen, die von draußen unser Land betrachten, die Frage zu stellen, was zu tun ist. Meine Damen und Herren, ich sage an jedermanns Adresse, auch an die meine: Es ist doch einfach wahr, auch wenn Sie sich über den Satz aufregen, den damals schon Ludwig Erhard gesprochen hat: Wir sind dabei, über unsere Verhältnisse zu leben.
Wenn wir gemeinsam an dieser Entwicklung beteiligt waren, genügt es nicht, wenn die Unternehmer sagen, die Gewerkschaften waren es, und die Gewerkschaften sagen, es waren die Unternehmer; denn unter den Tarifverträgen stehen ja immer zwei Unterschriften. Ich kann mich als Bundeskanzler so wenig herausreden wie die Ministerpräsidenten der Länder; denn sie alle waren an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst beteiligt; auch das ist wahr.

Ich denke, wenn wir über die ganze Liste der anstehenden Probleme reden, sollte es eigentlich möglich sein - wir haben noch genug Felder der Auseinandersetzung für das nächste Jahr -, die Zeit zu nutzen und jetzt das Richtige zu tun und dabei auch - ich bin sehr dankbar, wenn das fair geschieht - in einer offenen Diskussion zu sagen, wo die Schwachstellen sind.
Herr Ministerpräsident, ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie ein paar Worte mehr zum Thema Außenpolitik gesagt hätten. Denn so wichtig dies alles ist, von der Pflegeversicherung angefangen bis hin zu all den innenpolitischen Themen, die heute hier angesprochen werden: Das Schicksal Deutschlands, das Schicksal unseres Volkes, wird in der Außen- und Sicherheitspolitik entschieden, auch wenn Sie es so nicht glauben. Das ist eine alte Diskussion in Ihrer eigenen Partei. Lesen Sie einmal nach, was dazu früher gedacht und gesagt wurde, etwa in Ihrem Parteivorstand zur Zeit der Weimarer Republik.
Weil vorhin mein geschätzter Vorgänger angesprochen wurde, sage ich: Ich würde gern einmal ein Zitat von ihm hören, aus dem hervorgeht, was er über die volle Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an Maßnahmen der Vereinten Nationen denkt. Es ist hier ausgiebig Willy Brandt zitiert worden, zu Recht. Er kann hier nicht mehr sprechen. Aber sein unmittelbarer Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers könnte jetzt in der deutschen Öffentlichkeit einmal seinen Rat geben. Wenn er Ihnen, Herr Ministerpräsident, den Rat gäbe, im Sinne seines Vorgängers Willy Brandt zu handeln, könnte ich Sie nur bitten: Folgen Sie diesem klugen Rat, wenn er kommt!
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Deutsche Außenpolitik im Jahre 1993 ist spürbar schwieriger geworden. Wir erleben, daß eine Art Schonfrist für uns abläuft. Die Gutwilligen außerhalb der deutschen Grenzen sagen: Die Deutschen haben jetzt einen Haufen Probleme mit der deutschen Einheit. Sie müssen sich an diese neue Lage gewöhnen. Sie brauchen noch Zeit. - Aber es gibt nicht wenige, die sehr viel härter sagen: Ihr als Deutsche verdankt die deutsche Einheit überhaupt nur der Zustimmung aller eurer Nachbarn, mehr oder minder der Unterstützung d urch die ganze Welt. Jetzt erwarten wir von euch, daß ihr euch eurer Verantwortung in dieser Welt stellt und euch nicht feige wegdrückt. - Das ist der Klartext, der hier geredet wird.
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Das zeigt sich schon in wenigen Monaten, wenn Mitte Januar der nächste NATO-Gipfel stattfindet und wir auf diesem NATO-Gipfel verständlicher- und richtigerweise darüber zu reden haben: Was bedeutet die NATO in den Jahren 1994 und folgende? Die erste Antwort ist leicht: Es bedeutet, wir brauchen die Nordatlantische Gemeinschaft als die andere große Säule - neben der Europäischen Union - deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auch in einer gewandelten Welt mit ihren neuen Notwendigkeiten.
Es wird aber auch um die Frage gehen, wie wir die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel-, Ost- und
Südeuropas weiter ausbauen können. Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn, Polen - ein Land, gegenüber dem wir eine besondere Verantwortung im Sinne unserer Geschichte haben - und die Tschechische Republik. Wir müssen auch in allen diesen Fragen präsent sein. Wir sind ja nicht nur ein gesuchter Ratgeber bei unseren unmittelbaren Nachbarn, sondern unsere Hilfe und Unterstützung sind auch anderswo in der Welt gefragt.
Ich sage es noch einmal: Die internationale Gemeinschaft erwartet vom wiedervereinigten Deutschland ein uneingeschränktes Mitwirken an Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht.
Wenn ich dieser Tage in einem Artikel von Ihnen, Herr Ministerpräsident, lese, die Bundesregierung wolle die Bundeswehr zu einer „kriegführenden Interventionsarmee" machen, und wenn ich Ihre Formulierungen von heute früh hinzunehme, dann frage ich mich schlicht und einfach: Was soll das? Ich will es gar nicht scharf formulieren. Ich halte es für ausgeschlossen, daß Sie selbst glauben, was Sie da geschrieben haben;
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denn wenn Sie es glauben würden, Herr Ministerpräsident, müßte ich wirklich sagen, daß das eine totale Fehlbesetzung wäre, - wenn Sie mir diese Anmerkung erlauben.
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Wenn Sie es aber nicht glauben, sondern meinen, dies aus innerparteilichen taktischen Gründen so sagen zu müssen, dann sage ich Ihnen auf Grund meiner eigenen Erfahrungen, daß es auch in einer großen Volkspartei wie der Ihren sicherlich richtiger ist, für eine Position zu kämpfen, als kampflos vor einer vermeintlichen Tagesmehrheit in die Ecke zurückzuweichen;
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denn die Erfahrung zeigt, daß die Geschichte jeden von uns in einer wichtigen Führungsfunktion der Demokratie eines Tages einholt.
Da ich wirklich Verständnis für tagespolitische Winkelzüge habe - ich sage es einmal etwas zu hart formuliert - ({9})
- Natürlich. Jetzt könnt ihr ja alle miteinander schmunzeln, weil jeder daran beteiligt ist;
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das ist ja wahr. Ich weiß, daß Ihre Keuschheit in diesem Feld unbestritten ist.
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Aber es glaubt Ihnen doch niemand; deswegen hat es gar keinen Sinn, das hier auszubreiten.
Eine solche Position der Deutschen Sozialdemokratie hat erstens vor der Würde und der Geschichte Ihrer eigenen Partei keinen Bestand. Sie hat zweitens keinen Bestand vor den Herausforderungen unserer Tage. Und drittens: Wenn Sie wirklich einmal zu


irgendeinem Zeitpunkt hier auf der Regierungsbank Platz nehmen wollen, Herr Ministerpräsident Scharping - Sie haben allerdings so gesprochen, als ob das gar nicht mehr im Bereich des Nächstliegenden wäre -, dann können Sie so etwas doch schon einen Tag danach nicht mehr vertreten. Also schwören Sie solchem Gerede ab!
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Sie wissen doch, meine Damen und Herren von der SPD, so gut wie jeder hier im Saal, das weder die Bundesregierung noch gar ich selbst in der Frage einer Neuorganisation und -strukturierung der Vereinten Nationen und damit auch des Weltsicherheitsrates besonders aktiv waren.
Ich habe in vielen Gesprächen, z. B. kürzlich in Tokio mit dem Präsidenten der Blockfreien, Präsident Suharto, eher für einen zurückhaltenden Kurs geworben - aus einem ganz einfachen Grund, den ich hier offen aussprechen will. Ich spüre ja, wie viele sich in Europa und außerhalb Europas damit schwertun, daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt 80 Millionen Einwohner hat, daß ihre Wirtschaftskraft besonders groß ist und daß Privilegien anderer relativiert würden, wenn jetzt die Deutschen auch noch einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekämen. Ich denke, freundlicher kann ich es in der Öffentlichkeit eigentlich nicht umschreiben.
Aber ob wir wollen oder nicht - das sage ich Ihnen voraus -, wenn der Bundesaußenminister in ein paar Tagen auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein wird, dann ist das eine gute Gelegenheit, unzählige Gespräche zu führen. Dabei wird man auch auf die Frage angesprochen, so wie sie eben hier von Herrn Solms zitiert wurde: Was bleibt von dem übrig, was Willy Brandt bei der Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen gesagt hat? Stehen wir dazu? - Bei dieser Vollversammlung kann er dann noch einmal sagen: Wir reden noch darüber. Er kann auch sagen: Wir bilden ein neues Komitee, wir führen Fraktionsgespräche. Aber die Zeit geht doch über uns hinweg.
Dieses Thema hat auch etwas mit der Würde unseres Landes zu tun.
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Es hat mit unserem Ansehen insofern zu tun, als es um unsere Seriosität und Verläßlichkeit geht. Von Konrad Adenauer haben ich und andere gelernt, daß es eine der schwersten, aber auch eine der wichtigsten Aufgaben nach dem Krieg war, die Welt davon zu überzeugen, daß die Deutschen absolut zuverlässige Partner sind.
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Es ist, auch gestern schon, gesagt worden, die deutsch-französischen Beziehungen würden jetzt „stiefmütterlich" behandelt. Meine Damen und Herren, Sie können mir ja vieles nachsagen, aber das können Sie doch nun wirklich nicht sagen. Das ist doch absurd. Wenn Sie in die Sozialistische Internationale gehen - soweit Sie dies überhaupt noch tun -, werden Sie dort unschwer erfahren, daß dies mit Ausnahme von ein paar extremen Stimmen in
Frankreich kein Mensch behauptet. Die deutschfranzösische Partnerschaft ist doch keine Sache allein der jetzigen Regierung, des jetzigen Regierungschefs, des jetzigen Außenministers. Sie ist eines der glücklichsten Ergebnisse deutscher Nachkriegspolitik,
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an dem alle meine Vorgänger mitgearbeitet haben. Es ist doch ziemlich beckmesserisch, jetzt ausmessen zu wollen, wer ein Stück mehr und wer ein Stück weniger getan hat. Das kommt doch auf die jeweilige historische Konstellation an. Da war Konrad Adenauer genauso dabei wie Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Aber es wäre ungerecht, dies allein auf die Kanzler zu beziehen. Dazu gehören alle Außenminister. Dazu gehören Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Die deutschfranzösische Freundschaft ruft automatisch die Erinnerung an einen so großartigen Mann wie Carlo Schmid wach. Ich nenne ihn stellvertretend für viele andere.
Wie kommen wir eigentlich dazu, uns jetzt gegenseitig hier im Haus vorzuhalten, wir seien mehr oder weniger dafür? Das ist eine Existenzgrundlage des werdenden Europa; nicht, weil wir eine Achse Bonn-Paris haben, wie manche wieder argwöhnen, sondern weil Deutsche und Franzosen in der Lage sind, einen besonderen Beitrag gemeinsam zu leisten, und weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß es bei der Einigung Europas nicht vorangeht, wenn Deutsche und Franzosen nicht gemeinsam vorangehen.
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Wir werden dann zwar gescholten, daß wir uns „Hegemonie" anmaßten, aber, meine Damen und Herren, wenn wir nichts unternehmen, werden wir gescholten, daß wir unserem historischen Auftrag nicht nachkämen. Mir ist es lieber, wir werden dafür gescholten, daß wir zuviel tun, als dafür, daß wir zuwenig täten.
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Meine Damen und Herren, aber auch das gehört doch dazu: Es muß doch möglich sein, daß Deutsche und Franzosen bei aller Freundschaft einmal unterschiedliche Meinungen haben. Die hat doch jede Gemeinschaft. Ihre Partei ist doch im Moment beinahe symbolisch für diese Lebenserfahrung.
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Aber ich sage das ohne Häme; meine Partei ist ja auch nicht frei davon. Sie brauchen ja nur die Gazetten aufzuschlagen - vor allem jene Gazetten, die einige hier gierig in sich hineinschlingen.
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Wir haben jetzt Probleme bei einer konkreten Frage, nämlich im Zusammenhang mit dem GATT. Das, was wir hier machen, ist doch, wie ich denke, vernünftig. Wir wissen, es gibt keine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft und damit auch der deutschen Wirtschaft ohne freien Handel. Dazu brauchen wir einen GATT-Abschluß. Wir haben Probleme mit dem, was bisher erreicht wurde. Dies gilt auch für uns mit Blick auf die Landwirtschaft. Jetzt sagen

unsere französischen Kollegen, daß ihre Probleme in diesem Bereich noch größer seien, daß da noch einmal verhandelt werden müsse.
Jetzt erwartet man doch zu Recht gerade von mir, daß ich hier nicht auf die Franzosen eindresche, sondern versuche, zu einem Kompromiß zu kommen
- übrigens, die Amerikaner verstehen das durchaus -, und daß wir hier miteinander reden. Das ändert nichts - ich habe nie etwas anderes gesagt - an der zwingenden Notwendigkeit, beim GATT zu einem Abschluß zu kommen, und zwar nicht nur wegen der Industrienationen, sondern vor allem - das wird kaum noch gesagt - wegen der Dritten Welt; denn die Menschen dort wären die Hauptleidtragenden eines Scheiterns der Uruguay-Runde.
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Weil das deutsch-französische Verhältnis so gefestigt ist und weil - das darf ich hier doch einmal sagen - die Beziehungen Deutschlands, nicht zuletzt des deutschen Außenministers und des Bundeskanzlers, zu unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft so gut sind, haben wir hier weit über die Bedeutung des Landes hinaus eine besondere Verantwortung.
Ende Oktober, nach dem Abschluß der Ratifikation des Vertrages von Maastricht stehen wir vor neuen wichtigen Entscheidungen. Es geht mit die Erweiterung. Wir sind uns hier im Bundestag darüber einig, daß wir die Erweiterung der EG um Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen begrüßen würden. Aber ich will auch, daß wir jetzt darüber reden
- sei es im Oktober oder im Dezember, beim nächsten oder beim übernächsten Gipfel -, daß darüber hinaus ein Erweiterungskonzept für die Zukunft entwickelt wird.
Aus deutscher Sicht muß klar sein, daß Länder wie die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn oder Polen der Gemeinschaft beitreten können, wenn die ökonomischen Voraussetzungen dafür gegeben sind und wenn sie es wollen. Denn wir können nicht hinnehmen, daß etwa die polnische Westgrenze die Ostgrenze der Europäischen Union wird. Das wäre eine katastrophale Entwicklung.
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Meine Damen und Herren, ich denke, dabei sind wir uns einig, und wir sollten auch in diesem Haus gelegentlich über das reden, worüber wir einig sind.
Unsere Nachbarn haben aus vielen Gründen ein unmittelbares Interesse an einer solchen Zusammenarbeit. Ich denke beispielsweise an die Probleme, die sich aus der ja unübersehbaren Völkerwanderung in Europa ergeben haben. Ich habe eben wieder gehört, wie das neue Asylrecht verteufelt wurde. Ich kann über so viel Weltferne nur den Kopf schütteln. Ein derartiges Problem erzeugt, wenn es nicht gelöst wird, politischen Radikalismus. Das ist doch die Lebenserfahrung. Alles andere ist doch ganz einfach falsch.
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Wir wollen in Europa eine europäische Lösung der Asylfragen. Die brauchen wir in Europa, Herr Ministerpräsident. Ich sage das unentwegt. Aber es geht nur ganz langsam voran. Man hat auch noch nicht überall in Europa begriffen, daß der internationalen Mafia, von' der Sie zu Recht gesprochen haben - ich habe das von diesem Pult aus oft genug gesagt -, nicht allein auf lokaler und regionaler Ebene begegnet werden kann, sondern mit einer Art Task Force europäischer Dimension entgegengetreten werden muß, mit der sich wirksam das Notwendige tun läßt.
Nachdem der Vertrag von Maastricht allen Zweifeln zum Trotz verabschiedet ist - wobei ich weiterhin hoffe, daß wir im September/Oktober in dieser Sache eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben werden -, glaube ich, daß jetzt wieder ein starker Schub in die europäische Idee kommen wird.
Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wir alle brauchen die politische, ökonomische und monetäre Einigung Europas. Aber wir, die Deutschen, brauchen sie mehr als alle anderen, weil nur auf diese Art und Weise sichergestellt wird, daß das, was an Ängsten
- tatsächlichen, vermeintlichen und erfundenen Ängsten - vorhanden ist, sich nicht wieder in einer Weise zusammenballt, daß wir am Ende in die Isolierung geraten.
Die bitteren Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien, von denen wir täglich erfahren, zeigen uns doch, daß bestimmte Konflikte nicht mehr in der nationalen Dimension zu lösen sind. Diejenigen, die sagen, am Beispiel Jugoslawien sehe man ja, daß Europa nicht handlungsfähig sei, machen einen Vorwurf an die falsche Adresse. Hätten wir vor zehn Jahren den Maastricht-Vertrag gehabt und bereits vollzogen, dann hätten wir heute eine ganz andere Chance zum gemeinsamen Handeln.
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Gerade weil das auch hier in der Debatte anklang
- Wolfgang Schäuble hat das schon, wie ich finde, sehr gut formuliert -: Das Europa, das wir jetzt bauen, ist nicht ein Europa, das in Gegensatz zur nationalen Identität der Deutschen oder irgendeiner anderen Nation gerät. Deutschland ist und bleibt unser Vaterland, und wir sind zugleich Europäer, weil wir wissen, daß dieses Vaterland keine Zukunft hat, wenn es nicht die Einbindung in das europäische Ganze erfährt. Deswegen hat es überhaupt nichts mit Rechtsruck oder Chauvinismus oder Nationalismus zu tun, wenn wir uns gerade jetzt, in dem Augenblick, in dem die Deutschen und die Europäer aus einer dreihundertjährigen Geschichte endlich die richtige Konsequenz ziehen, gleichzeitig zu „Einigkeit und Recht und Freiheit" bekennen. Beides gehört zusammen. Wer es leugnet, lebt an der Wirklichkeit des deutschen, des französischen, des dänischen Volkes und aller anderer Völker in Europa vorbei.
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Zu den Sorgen, die wir haben, gehört die Sorge um den Bestand der freiheitlichen Demokratie, um den Vollzug von Recht und Verfassung und wegen der steigenden Kriminalität. Auch hier kann ich nicht erkennen, daß es einen großen Sinn macht, sich fortdauernd Schuld zuzuweisen, denn die Verfassungslage - was der Bund tun kann, was die Länder tun können - ist völlig eindeutig: Aber auch Polizei


und Justiz sind in erster Linie Sache der Länder. Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen.
Ich glaube, es ist nach den schlimmen Erfahrungen seit Herbst vergangenen Jahres - den Brand- und Mordanschlägen - wichtig, daß wir noch einmal betonen, daß das Gewaltmonopol des Staates in gar keiner Weise von irgend jemandem angetastet werden darf.
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Wenn man das aber sagt, gehört auch die Feststellung dazu, daß dieser Staat, dieser Verfassungsstaat, dieser freiheitliche Rechtsstaat, keine Entstehung von Nischen dulden kann, in denen geltendes Recht straflos mißachtet und gebrochen wird. Auch auf diesem Feld ist Umkehr notwendig.
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Das ist nicht nur eine Frage der Gesetze und ihres Vollzugs, das ist auch eine Frage des allgemeinen Rechtsbewußtseins und damit von uns allen. Das ist eine Frage der Erziehung in den Schulen, das ist eine Frage nach der Ausrichtung der Pädagogik, nach der Schärfung des Wertebewußtseins und all dem, was in diesem Zusammenhang zu nennen ist. Wir haben jahrelang eine eigenartige Diskussion gehabt - vielleicht klingt sie ab, weil man vernünftiger wird -, in der man die Begriffe „Recht und Ordnung" im Gegensatz zu Freiheit und liberaler Demokratie gebraucht hat. Wer dies so macht, hat die Lehren der Geschichte überhaupt nicht begriffen, denn Freiheit gibt es im Innern ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zum Nulltarif.
Der Bundesinnenminister, Manfred Kanther, hat in der letzten Woche den Verfassungsschutzbericht 1992 vorgestellt. Der Bericht hat zu Recht großes Aufsehen erregt. Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Anschläge und Gewalttaten, das dreiste Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit und die neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen können, wenn wir jetzt nicht mit größter Entschlossenheit handeln, zu einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit werden. Diese extremistisch motivierte Gewalt ist genauso ein gezielter Anschlag auf unsere Ordnung wie linksextremistischer Terror. Unsere Verfassungsordnung, unser Staat und seine Grundordnung müssen von uns allen nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich verteidigt werden. Wir dürfen in gar keiner Weise zulassen, daß dieses Gemeinwesen von einer fanatisierten Minderheit in Mißkredit gebracht wird.
Die Bundesregierung hat entschieden, einen Verbotsantrag gegen eine neonazistische Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Natürlich wird der Kampf gegen den Extremismus, von welcher Seite auch immer, nicht nur durch Verbote vorangebracht, sondern auch dadurch, daß wir die verfassungsfeindliche Gesinnung dieser Kreise öffentlich brandmarken.
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Wir müssen den Rechtsradikalismus durch eine wirksamere Gewaltprävention bekämpfen. Wir müssen
deutlich zeigen: Das sind keine Kavaliersdelikte, das
ist ein Anschlag auf die Republik. Das muß deutlich werden.
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Es gibt natürlich viele Gründe für die Erosion des Rechtsbewußtseins. Einer davon ist der Zweifel daran, ob der Staat in Sachen innerer Sicherheit noch voll handlungswillig und handlungsfähig sei.
Wenn wir über den Standort Deutschland reden, ist das eben nicht nur eine Frage der ökonomischen und sozialen Bedingungen. Es geht auch um die Frage, wie wir zu unserem Staat stehen. Ist das unser gemeinsamer Staat? Oder sehen wir aus der Distanz einer Ferienrepublik denen zu, die ihre Pflicht tun - nicht zuletzt in den politischen Parteien?
Meine Damen und Herren, wir haben beim Standort-Thema zu bedenken, daß sich die demographischen Daten dramatisch verändert haben. Hier sind Schuldzuweisungen nun wirklich fehl am Platz. Wir haben die Folgen zu bedenken, die sich daraus für die Entwicklung unserer Wirtschaft ergeben.
Es ist schon gesagt worden: Wir haben in den 80er Jahren 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, aber gleichwohl fehlen in ganz Deutschland noch 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für die nächsten Jahre. Meine Damen und Herren, dies alles ist nicht primär eine Frage der deutschen Einheit. An diesem Beispiel kann man es gut belegen. Wenn heute in der deutschen Automobilindustrie im Blick auf Freistellungen plötzlich ganz andere Zahlen genannt werden, so hat das nichts mit der deutschen Einheit zu tun. Im Gegenteil: In den letzten drei Jahren hat gerade die deutsche Automobilindustrie ungewöhnlich gute Geschäfte in den neuen Ländern gemacht.
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Vielmehr hat das etwas damit zu tun, daß auch die deutsche Wirtschaft dabei ist, eine Standortbestimmung vorzunehmen, ihre Produktionsweisen zu verändern, nach beispielhaften Produktionsweisen anderswo zu suchen.
Ich kann nicht verstehen, wie man kritisieren kann, wenn wir in diesem Zusammenhang feststellen: Wir haben die kürzeste Wochen- und Lebensarbeitszeit und liegen international in der Spitzengruppe bei Urlaubs- und Feiertagen, Herr Ministerpräsident, daß weiß ich auch: Die Regelung der Maschinenlaufzeiten in Tarifverträgen ist längst möglich. Aber jetzt frage ich Sie - Sie waren ja dabei und haben es gefeiert -: Wenn bei Opel in Kaiserslautern, um eine Maschinenfabrik statt nach Budapest nach Kaiserslautern zu bringen, plötzlich - bei geltendem Tarifrecht - in der Samstagsarbeit ganz neue Formen gefunden werden, dann hätten Sie ja beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort fragen können - nicht mich, ich habe hier keine Kompetenz -, warum sie das erst jetzt machen und nicht schon vor drei Jahren gemacht haben.
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Eigentlich ist es ja so - ich sage das verhalten , und das muß man doch ehrlich zugeben: Vernunftsentscheidungen dieser Art, die übrigens keinen dramatischen Einbruch in soziale Befindlichkeiten, son14772 

dern ein Stück Normalität bringen, können Sie erst dann durchsetzen, wenn die Leute erkennen: Es ist eine Lage entstanden, in der wir so handeln müssen. Solange die Menschen glauben, es könne immer so weitergehen wie bisher, werden sie nicht bereit sein, solche Entscheidungen hinzunehmen.
Deswegen lassen Sie uns doch jetzt nicht lamentieren, sondern handeln! Und das heißt, konkrete Problemfelder anzugehen.
Wir haben über komplizierte Verwaltungsverfahren gesprochen. Das ist ein wichtiger Teil in der Vorlage der Bundesregierung, die wir - wie ich denke, im Herbst - in einer ausführlichen Debatte erörtern müssen. Aber das ist doch wiederum unser gemeinsames wenig geglücktes - Werk. Es kann doch gar keine Frage sein, daß die Genehmigungszeiten und der Genehmigungsvollzug etwas mit Landespolitik zu tun haben. Verehrter Herr Ministerpräsident Scharping, ich habe in einer bestimmten Zeit meines Lebens einmal etwas mit diesem Thema zu tun gehabt, und ich habe davon eine ungefähre Vorstellung. Ich behaupte hier ganz einfach: Das, was ich vorletzte Woche in Leipzig erlebt habe, ist gegenwärtig in keiner westdeutschen Großstadt möglich. Dort haben die Leute in zwei Jahren das gesamte Bauvorhaben - 1,3 Milliarden DM - der neuen Leipziger Messe baureif gemacht.
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Dabei sagt man dauernd, im Osten seien die Verwaltungen viel schlechter. Der Leipziger Oberbürgermeister, erprobt in Hannover, einer anderen Messestadt, soll Ihnen einmal vortragen, wie das dort gemacht wurde. Dann nennen Sie mir doch einmal irgendeinen Oberbürgermeister in Westdeutschland, der das gleiche von sich sagen kann.
Ich behaupte weiterhin: Die Leipziger werden in zwei Jahren auch fertig gebaut haben. Das ist doch ein weiteres Beispiel dafür, daß die deutsche Einheit vor allem eine Chance ist, voneinander zu lernen. Wir sind in all diesen Jahren viel zu sehr verkrustet.
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Sie können mir vieles in die Schuhe schieben, aber für die demographische Entwicklung in Deutschland bin ich nur bedingt mitverantwortlich. Ich sage das vorsorglich, weil ich mir vorstellen kann, daß in Ihrer Küche jetzt viel zusammengebraut wird. Aber im Jahr 2030 wird halt voraussichtlich jeder Dritte über 60 Jahre alt sein. Warum prügeln Sie jetzt auf den Kollegen Rexrodt ein? Er hat doch nicht die Renten in Frage gestellt. Weder er noch irgendein anderer - ich schon gar nicht, und Norbert Blüm erst recht nicht - will den Rentenkonsens in Frage stellen. Sie können aber doch nicht leugnen, daß die demographischen Daten eine dramatische Entwicklung genommen haben. An dieser Einsicht führt doch gar kein Weg vorbei, meine Damen und Herren.
Es ist doch einfach wahr, daß im Jahr 2000 die durchschnittliche Lebenserwartung beider Geschlechter bei 80 Jahren liegt. Es ist doch wahr, daß in diesem Jahr das Durchschnittsalter bei der Verrentung bei 59 Jahren liegt. Und es ist auch wahr, daß vor allem im akademischen Bereich die Leute oft erst mit 30 Jahren in den Beruf kommen. Das ist doch keine Milchmädchenrechnung, das ist eine Tatsache. Wer hier nicht den Zusammenhang mit der Lebensarbeitszeit sieht, dem ist nicht zu helfen. Deswegen geht es jetzt nicht darum, die Rentner zu berunruhigen. Das ist gar nicht unser Thema. Die Rente ist in Ordnung und sicher. Das Thema ist, daß wir dem heute 30jährigen eine Antwort geben müssen, wenn er uns die berechtigte Frage nach seiner Zukunft stellt.
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Meine Damen und Herren, natürlich weiß auch ich, daß niemand voraussehen kann, wie in 30 Jahren für den jetzt 30jährigen die Welt im Detail aussehen wird, im vereinten Europa, mit Veränderungen des Arbeitsmarktes. Aber es ist doch nicht unberechtigt, daß ein junger Mensch von uns erwartet, daß wir wenigstens über Modelle nachdenken und darüber reden. So ist es doch im Bundestag beim Rentenkonsens geschehen.
Sie kennen die Meldung von letzter Woche, daß die Zahl der Studenten ziemlich rasch von 1,8 auf 1,9 Millionen ansteigt. Dem stehen 1,6 Millionen Lehrlinge gegenüber. Gut, die Zahlen sind nicht vergleichbar, weil die Ausbildungszeiten unterschiedlich lang sind. Aber es ist wiederum wahr, daß wir an diesem Prozeß alle beteiligt waren: z. B. der öffentliche Dienst mit seinen Eingangsvoraussetzungen oder die gesamte Wirtschaft einschließlich derer, die in Hauptversammlungen jetzt über die Politik herziehen und selbst nichts gemacht haben. Wir alle waren daran beteiligt, daß eine „ Verakademisierung " des Berufslebens stattgefunden hat, daß man den Leuten eingeredet hat, nur ein akademisches Studium sei auf der Prestigeskala der Gesellschaft etwas wert. Diese Feststellung heißt auf keinen Fall, daß wir etwa sozial Schwächeren Bildungschancen nehmen wollten. Jedoch machen diese Zahlen jedermann deutlich, daß wir in eine Sackgasse geraten sind. Daraus müssen wir uns befreien. Meine Einladung ist, das gemeinsam zu tun.
Jetzt haben wir vor allem ganz konkret den Aufbau in den neuen Ländern voranzutreiben. Wir wissen, daß das sehr viel mehr Geld kostet und schwieriger geworden ist, als die meisten -- auch ich - dies ursprünglich angenommen haben. Herr Ministerpräsident, ich höre mir gerne an, wenn Sie sagen, daß ich mich da getäuscht hätte. Wenn ich jetzt jeden Tag von allen möglichen Leuten höre, wer in den Gesprächen mit den damaligen SED-Machthabern die Prognose stellte, daß die deutsche Einheit niemals kommen werde, daß nur einer aus Ludwigshafen - daher stamme ich; in Oggersheim wohne ich nur - noch herumlaufe gemeinsam mit ein paar anderen, der die altmodische Ansicht von der Einheit der Nation vertrete, dann trage ich Ihre Kritik mit großer Ruhe. Meine Freunde und ich haben an die deutsche Einheit geglaubt; sie ist da. Wenn das unser „Hauptirrtum" gewesen sein sollte, sehe ich der Zukunft ganz gelassen entgegen, meine Damen und Herren.
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Wir haben noch viele Sorgen, aber ebenso haben wir viel Positives zu verzeichnen. Das gilt auch für die


Standortdiskussion. Es ist zu Recht gesagt worden, wir sollten den Standort nicht zerreden. Wir sollten sagen, wo wir gut sind, und zugeben, wo wir schwächer geworden sind.
In den neuen Ländern ist schon viel in Gang gekommen. Hier war die Rede von Wohnungen. Im Jahr 1992 sind knapp 26 000 neue Wohnungen genehmigt worden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bereits 22 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Wer durch die neuen Länder fährt, sieht die Bautätigkeit allerorten.
Die Probleme sind vor allem dadurch entstanden, daß die kommunistische Planwirtschaft völlig wettbewerbsunfähige Strukturen hinterlassen hat, daß die Ostmärkte zusammengebrochen sind
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- ich spreche jetzt von den neuen Ländern; ich spreche auch noch von dem anderen Teil unseres Landes, warten Sie ab - und daß es vor allem im Bereich der industriellen Strukturen ungeheuer schwierig ist, die notwendige Zeit zu „kaufen".
Für mich ist besonders erfreulich - ich will mich von dieser Stelle aus bei allen bedanken, die mitgeholfen haben -, daß der Appell, möglichst viele zusätzliche Lehrstellen in den neuen Ländern bereitzustellen, im Handwerk und in der Wirtschaft allgemein breit unterstützt wurde. Das reicht aber noch nicht aus. Deswegen muß der Staat in diesem Jahr einspringen. Ich denke, das ist unstreitig. Wir müssen dafür Sorge tragen - ich will es so formulieren, damit ich später nicht falsch zitiert werde -, daß diejenigen unter den jungen Leuten, die es können und wollen, eine Lehrstelle finden. Wir können nicht garantieren, daß jeder eine Lehrstelle in seinem Traumberuf findet. Das gab es in der alten Bundesrepublik zu keiner Zeit. Vor allem ist es wichtig und notwendig, daß junge Leute in ihren besten Jahren nicht auf der Straße herumhängen, sondern eine Chance erhalten.
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Wir werden, meine Damen und Herren - daran kann es gar keinen Zweifel geben; dieser Haushalt ist voller Beispiele dafür -, seitens des Gesamtstaates, des Bundes, das Menschenmögliche tun, um auch für das nächste Jahr die notwendigen Unterstützungen zu geben. Sie können sich unterhalten, mit wem in der Welt sie auch immer wollen: Das wird ganz allgemein bewundert und respektiert. Daß es dabei Schwach- stellen gibt, beispielsweise bei der Frage der industriellen Kerne, wissen wir; wir arbeiten daran. Gerade die jüngste - 18. Besprechung - am vergangenen Montag mit Gewerkschaftern und Unternehmern über die Probleme in den neuen Ländern hat mir gezeigt, daß wir auf einem guten Weg sind.
Ich glaube aber, bei einer Frage haben wir noch keineswegs die Entwicklung, die ich mir wünsche: bei der Überwindung der geistig-seelischen Folgen von über 40 Jahren Teilung. Vier Jahrzehnte der Trennung unter so unterschiedlichen Lebensbedingungen haben tiefere Spuren hinterlassen, als auch ich geglaubt hatte. Ich stehe hier aber nicht allein. Viele andere haben diese Erfahrung auch gemacht. Für
Millionen bedeutet diese Zeitspanne einen wesentlichen Teil - oft die besten Jahre - des eigenen Lebens. Wer bei Gründung der DDR - wie ich damals im Westen - Abitur machte, ist jetzt 63 Jahre alt. Er hat die deutsche Einheit erst mit 60 Jahren erlebt. Das sind die entscheidenden Jahre seines Lebens.
Wenn einer 50 Jahre alt und arbeitslos ist, befindet er sich in einer noch sehr viel schwierigeren menschlichen Situation, weil die Rente noch zu weit weg ist und die Übergangszeit noch keineswegs überschaubar.
Viele der Wunden, die geschlagen wurden, vernarben nur langsam. Behutsamkeit und Geduld sind dabei Tugenden, die wir heute mehr denn je benötigen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Kraft aufbringen, Prioritäten zu setzen. Ich sage bewußt in die alte Bundesrepublik hinein: Ich beobachte nicht ohne Unbehagen, daß in nicht wenigen Bereichen der alten Bundesländer jetzt Ausgaben getätigt werden, die 30 Jahre unterblieben waren. Man hatte sich zwei Jahrzehnte lang zwischen Städten um eine Brücke gestritten; jetzt wird sie plötzlich baureif. Wenn man dann sagt, jetzt könne dieses Vorhaben noch einmal fünf oder acht Jahre warten, ist das doch keine Zumutung. Vielmehr geht es um neue Prioritäten, weil z. B. die Autobahn Lübeck-Rostock wichtiger ist als vieles von dem, was hier im Westen auf diesem Feld angeblich dringend nachgeholt werden muß.
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Natürlich haben wir auch in der alten Bundesrepublik alles zu tun, um die Infrastruktur zu verbessern, damit wir aus dem Tal der strukturellen Rezession herauskommen.
Wenn wir im Bundesrat, Herr Ministerpräsident, bei konkreten Gesetzesvorhaben - nehmen wir einmal das Gentechnikgesetz - zu einer Einigung kommen und darüber hinaus etwas gemeinsam tun, um die verbreitete Technikfeindlichkeit zu bekämpfen, dann ist das etwas Positives. Man kann nicht über den Rückgang bei den Patenten reden, wenn gleichzeitig diejenigen, die forschen, über die Schulter als Leute angesehen werden, die einen Anschlag auf die Wohlfahrt des Landes vorhaben. Das geschieht ja vielerorts.
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Deswegen ist auch in Sachen Forschung ein Umdenken angesagt. Herr Ministerpräsident, es geht nicht nur um eine Frage des Geldes, sondern auch um eine Frage des Umdenkens. In den großen, staatlich alimentierten Forschungseinrichtungen und Organisationen sollte man sagen: Das, was bisher in Heidelberg und in München an Ausbau geplant war, kommt nach Leipzig oder Dresden.
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Man sollte nicht unveränderte Ansprüche stellen, sondern sich zusammentun und die Ausgaben strekken. Wenn die Forschungskapazitäten in einem Tochterunternehmen in den neuen Ländern erhöht werden sollen, kann man den Mitarbeitern durchaus zumuten,

daß sie statt in Ludwigshafen in einem Forschungslabor in den neuen Ländern arbeiten.
Das sind Signale, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern brauchen. Das sind zugleich Signale für die alte Bundesrepublik. Es kann doch gar keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren: Das, was wir jetzt in den neuen Bundesländern investieren - Theo Waigel hat das gestern zu Recht gesagt -, ist eine phantastische Abschlagszahlung für die industrielle und damit auch für die soziale Zukunft unseres Landes.
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François Mitterrand hat im letzten Jahr in einer Diskussion in Paris gesagt - ich habe es hier schon einmal zitiert -: Es ist wahr, die Deutschen haben jetzt Probleme, aber sie werden ihre Probleme lösen und danach stärker sein als zuvor. - Ich mag das Wort „stärker" in diesem Zusammenhang nicht, weil es mißverstanden werden kann. François Mitterand hat es anders gemeint; deswegen muß ich es interpretieren. - Er hat natürlich völlig recht. Mit Ausnahme derer, die hier glauben, durch Miesmachen politische Geschäfte machen zu können, wissen alle in der Welt, daß das, was Mitterrand gesagt hat, richtig ist.
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Voraussetzung ist - ich sage es noch einmal - die Fähigkeit zum Umdenken.
Lassen Sie uns doch einmal den Versuch machen - trotz Wahlkämpfen und allem, was dazu gehört -, durch unser gemeinsames Tun das Gerede zu widerlegen, die Parteien seien nicht handlungsfähig. Wir haben beim Asylkompromiß ja bewiesen, daß es auch anders geht.
Angefangen von der Demographie bis zu den täglichen Berichten über Verkaufs- oder Nichtverkaufserfolge der Industrienation Deutschland im Export liegen die Tatsachen doch auf der Hand. Hier können wir gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen. Dann können wir vor die Wähler treten und bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam erklären, daß wir
- die demokratisch Verantwortlichen in Deutschland - erkannt haben, daß wir Dinge verändern müssen und daß wir dies auch tun. Die Chance war nicht immer da. Ich weiß auch nicht, wie lange sie da sein wird. Jetzt, wo das Bewußtsein in der Bevölkerung da ist, es müsse etwas geschehen, sollten wir den Wettstreit miteinander beginnen, wer das besser kann, mit mehr Mut und mehr Ideen und mehr Einsicht. Das ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Ideen und des geistigen Einsatzes.
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- Ich bin gerade dabei, das aufzunehmen. Ich bin ja nicht hierher gekommen, um Ihren neuen Parteivorsitzenden frontal anzugehen. Das ist doch nicht unser Geschäft. Wir sind hier in einer Generaldebatte.
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- Ja, aber ich bin ja noch kein Sozialdemokrat. Ich will das nicht vorwegnehmen, meine Damen und Herren.
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Ich will hier - bitte verstehen Sie das doch - nur zu einem ruhigen Gespräch über unterschiedliche Meinungen einladen.
Sie haben in Ihrer Schlußpassage, Herr Ministerpräsident - Wolfgang Schäuble hat davon schon gesprochen -, neben den materiellen Herausforderungen des Tages auch die immateriellen Fragen angesprochen. Ich glaube schon, daß das, was uns aufgegeben ist und was in der freiheitlichen Ordnung unserer Bundesrepublik seit dem Parlamentarischen Rat und der Verabschiedung unserer Verfassung zu einem guten Teil geglückt ist, fortgeführt werden muß: eine freiheitliche Gesellschaft menschlich zu gestalten.
Dazu gehört, daß wir die notwendigen Mittel erarbeiten, um denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen, denn sonst macht das Wort „Soziale Marktwirtschaft" keinen Sinn. Dazu gehört vor allem, daß wir Abschied nehmen von der Illusion, die Dinge könnten so bleiben, wie sie sind. Sie sind in vielem gut geraten, in manchem stehen wir mitten in einem dramatischen Wandel: vor der Notwendigkeit des Mutes zum Risiko, des Aufbruchs auch zu Neuem.
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- Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann. Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen.
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Die Arbeitsteilung können wir doch jetzt schon verabreden. Sie sagen: Wir wollen eine neue Regierung. Wir sagen, wir wollen die Regierung und die Koalition behalten. Dann hätten wir da wenigstens schon einmal Klarheit.
Dann könnten wir zum zweiten unter dieser großen Überschrift, die eine ungewöhnliche intellektuelle Höchstleistung erfordert, vielleicht festhalten: Es gibt dennoch eine Reihe von Dingen, die wir gemeinsam machen sollten. - Dazu will ich Sie einladen.
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Dazu will auch die Bundesregierung - alle meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ich - ihren Beitrag leisten.
Es ist sicher reizvoll - das weiß ich aus Erfahrung - und bringt in der eigenen Partei Gewinn, wenn man möglichst dramatisch auftritt.
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Ich glaube aber nicht, daß dies die Zeit dafür ist. Am Ende werden die nicht nur recht behalten, sondern auch Zustimmung erfahren, die jetzt mit Mut, mit Gelassenheit, aber auch mit der Einsicht in eigene Fehler versuchen, das Richtige zu tun. Ich will mich


ausdrücklich zu diesem Weg hier bekennen und Sie dazu einladen.
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