emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Dienststellen der Deutschen Bundespost müssen die Aufhebung des Fernsprechanschlusses in die Wege leiten und die im Kabelnetz über mehrere Verzweigungseinrichtungen geführte Anschlußleitung wieder freischal-ten, um sie einem anderen Teilnehmer überlassen zu können. Ich kann Ihnen heute zusagen, Herr Kollege, daß der Bundespostminister bereit ist, demnächst die Möglichkeit einer verkürzten Kündigungsfrist bei Todesfällen zu schaffen.
Stahl (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus - wie in diesem Falle geschehen -, daß der Verstorbene in einer Familie wohnte, die den Fernsprechanschluß nicht mehr aufrechterhalten will. Dann braucht man keine Kabel zu verändern, sondern da ist einfach die Übereinkunft der Vertragspartner nicht mehr vorhanden. Daher hätte die Bundespost in ihrer Ausnahmeregelung so etwas schon früher erledigen können.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich habe die Antwort etwas verkürzt, weil ich Ihnen eine Positivregelung bereits andeuten konnte. Ich darf aber auf Ihre Frage jetzt noch konkret sagen: Der Teilnehmer behält durch die etwa aufgeschaltete Hinweisansage und die unter bestimmten Voraussetzungen zugestandene Mitnahme der bisherigen Rufnummer in eine andere Wohnung auch noch nach der Kündigung die Möglichkeit einer gewissen Einflußnahme auf die Einrichtungen selbst. Dies gilt auch im Falle des Todes des Anschlußinhabers, selbstverständlich auch für dessen Erben. Diesem technischen und verwaltungsmäßigen Betriebsablauf hat die bisherige Kündigungsfrist Rechnung getragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Meine
Damen und, wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Ich danke Herrn Senator Willms.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4906 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen drei Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ({1})
- Drucksache 7/4907 Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({2})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Vogel ({3}).
Vogel (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 431. Sitzung am 20. Februar 1976 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 1976 verabschiedeten Gesetz aus mehreren Gründen den Vermittlungsausschuß anzurufen.
In zwei Punkten ist der Vermittlungsausschuß dem Anrufungsbegehren des Bundesrats gefolgt.
In § 1 wird in einem neuen Absatz 4 die Gewährung der Versorgung an Ausländer von der Gegenseitigkeit abhängig gemacht. Damit ist dem Begehren des Bundesrates sachlich entsprochen.
§ 2 wird entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates gestrichen. Damit wird die Erstreckung der Entschädigungspflicht auf Sachschäden beseitigt.
In einem Punkt hat der Vermittlungsausschuß das Anrufungsbegehren des Bundesrates abgelehnt: Er konnte sich nicht für die Ergänzung der in § 3 aufgeführten Versagungsgründe durch eine Mitverschuldensklausel aussprechen.
In einem weiteren Punkt ist der Vermittlungsausschuß schließlich dem Anrufungsbegehren des Bundesrates teilweise gefolgt. Der Bundesrat hatte eine Änderung des § 5 Abs. 1 dahin gehend beschlossen, daß die Kostenlast in vollem Umfang den Bund treffen soll. Dem ist der Vermittlungsausschuß insoweit gefolgt, als er in § 5 in einem neuen Absatz 2 vorsieht, daß der Bund 40 v. H. der Ausgaben trägt, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Dementsprechend sollen die Länder die auf Geldleistungen entfallenden Beträge, die sie auf Grund der auf sie gemäß § 81 a des Bundesversorgungsgesetzes übergegangenen Ansprüche eingezogen haben, zu 40 v. H. an den Bund abführen.
Ich darf Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1976-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Auch hier hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4907 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Verwaltungsverfahrensgesetz ({1})
- Drucksache 7/4908 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer das Wort.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4908 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Pockenschutzimpfung
- Drucksache 7/4909 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vom Bundestag am 12. Februar 1976 beschlossenen Gesetzentwurf war vorgesehen, daß die zuständige Behörde, d. h. in der Regel das Gesundheitsamt, die Erfüllung der Impfpflicht auch beim Personal von Krankenhäusern und Laboratorien überwacht.
Der Bundesrat schlägt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor, daß die Erfüllung der Impfpflicht von den Krankenhäusern und Laboratorien selbst kontrolliert werden soll. Diesem Vorschlag hat sich der Vermittlungsausschuß angeschlossen. Der Antrag, ,der Ihnen auf Drucksache 7/4909 vorliegt, dient diesem Ziel. Er enthält außerdem eine redaktionelle Berichtigung des Gesetzestextes, der dem Bundsrat vorlag.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Vorschlag zuzustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1976-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichtertatter.
Der Vermittlungsausschuß hat keinen Vorschlag dazu gemacht, in welchem Modus abgestimmt werden soll. ist das Haus damit einverstanden, daß wir entsprechend § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung über die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses im ganzen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 7/4910 - Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Müller ({1}).
Müller (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Stellvertreter des Kollegen Russe im Vermittlungsausschuß habe ich heute auch die Aufgabe, ihn in der Berichterstattung zu vertreten.
Die Beseitigung von Altöl, die gesetzlich geordnet ist, verursacht bekanntlich Kosten. Diese werden bisher und seit Jahren mittels einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,50 DM je 100 kg bzw. 6,75 Pfennig je Liter Schmierstoff vom Verbraucher getragen.
Seit 1969 ist nun klargeworden, daß diese Ausgleichsabgabe in der Höhe nicht mehr ausreicht. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause aus diesem Grunde in Drucksache 7/4368 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altölgesetzes vorgelegt, wonach die Ausgleichsabgabe von 7,50 DM auf 9 DM je 100 kg erhöht werden sollte.
Der Deutsche Bundestag hat diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Altölgesetzes in seiner Sitzung am 13. Februar 1976 in dritter Lesung zugestimmt, und zwar auf Grund des Berichts und des Antrages des Ausschusses für Wirtschaft.
Der Bundesrat hat in seiner 432. Sitzung am 12. März beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Februar verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Vermittlungsbegehren des Bundesrates ging dahin, das genannte Gesetz nicht rückwirkend ab 1. Januar 1976, sondern erst am 13. Februar 1976, dem Tage der Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesung im Deutschen Bundestag, in Kraft treten zu lassen. Gegen das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken; er berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ließ sich nach Ansicht des Bundesrates für diesen Sachzusammenhang der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze ihre Wirksamkeit grundsätzlich nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürften; für andere Abgabegesetze müsse dies analog gelten.
Demgegenüber hatte die Bundesregierung eingewandt, die betroffenen Kreise der Mineralölwirtschaft seien von der Erhöhung der Ausgleichsabgabe zum 1. Januar 1976 unterrichtet worden.
Der Bundesrat wiederum meinte dazu, daß die rückwirkende Inkraftsetzung des Gesetzes nicht zuletzt auch den Vertrauensschutz beim Verbraucher in Frage stelle, und dieser könne nur verletzt werden, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls das abdeckten. Diese zwingenden Gründe liegen nach Auffassung des Bundesrates auf keinem Fall vor.
Der Vermittlungsausschuß teilte diese Meinung des Bundesrates; er schloß sich deshalb dem Vermittlungsbegehren an. Einstimmig wurde der 13. Februar 1976 als neuer Termin des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes beschlossen.
Ich bitte daher als Berichterstatter das Hohe Haus, dem Beschluß des Vermittlungsausschusses zu folgen und den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes zu ändern.
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, in der Tat ist es mir entgangen, daß dies in der Frage so enthalten war.
({0})
Ich habe mich in meiner Antwort streng an den Fall gehalten. In der Geschäftsordnung des Bundestags steht, daß wertende Äußerungen in Fragen und Antworten zu unterbleiben haben. Ich habe mich bei der Antwort an das Verbot der Wertung gehalten. Darauf möchte ich hinweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 - Drucksache 7/4687 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 7/4936 Berichterstatter: Abgeordneter Christ ({1})


Präsident Frau Renger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschusses auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Köhler ({0}).
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Renger (präsidentin), 1976-04-01:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dein Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2018 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4900 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 7/4899 Berichterstatter: Abgeordneter Wrede ({3})
9. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Drucksache 7/2017 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4903 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({5})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 7/4902 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({6})

Präsident Frau Renger
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort an den Kollegen Wiefel. Herr Kollege Wiefel, wir hatten im Ältestenrat, wie Sie mit Recht sagten, vereinbart, beide Gesetzentwürfe, die jetzt zur Behandlung anstehen, ohne Debatte passieren zu lassen. Aber sehen Sie es der Opposition doch bitte nach! Wir Verkehrspolitiker haben so selten Gelegenheit, am frühen Morgen unter Anteilnahme einer zumindest zum Teil gefüllten Tribüne zu sprechen, daß wir diese Gelegenheit wahrnehmen sollten. In der Regel haben wir ja erst ab 23 Uhr nachts Gelegenheit, hier verkehrspolitische Themen vorzutragen.
Ein Wort an den Herrn Kollegen Waffenschmidt. Herr Kollege Waffenschmidt, auch Sie bleiben nicht ungeschoren.
({0})
Sie sagten vorhin, den ÖPNV-Betrieben stehe das Wasser bis zum Halse, seitdem die sozialliberale Koalition sich im Amte befinde. Herr Kollege Waffenschmidt, Sie irren, Ihre Rückerinnerung ist nicht vollständig. Das Wasser stand denen auch schon vor diesem Zeitpunkt bis zum Halse. Nur hat sich bis zu diesem Zeitpunkt niemand bemüht, den ÖPNV-Betrieben zu helfen, niemand.
({1})
Ich erinnere daran, daß die Freien Demokraten es waren, die bei der Behandlung des Verkehrsfinanzgesetzes in der ersten Lesung forderten - das ist unstreitig und aus den Dokumenten zu entnehmen -, daß angesichts der damaligen Mineralölsteuererhöhung von 4 Pf die ÖPNV-Betriebe in die Mineralölsteuerrückgewähr einbezogen werden. Seit diesem Tage ist diese wirksame Hilfe den ÖPNV-Betrieben als der erste Schritt zur Sanierung dieser Betriebe gewährt worden.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waffenschmidt?
Waffenschmidt (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie im Hinblick auf Ihre Bemerkung bezüglich der Defizite bereit, zuzugeben, daß nachweislich seit dem Jahre 1969 die Defizite bei den
Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs sich vervielfacht haben, leider auch eine Folge der traurigen inflationären Entwicklung?
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 1 bis 4 in der Fassung des Ausschußantrags, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Ich rufe auf Art. 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußantrags sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 7/4393
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4934 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
- Drucksache 7/4933 Berichterstatter:
Abgeordneter Stahl ({2})
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort in zweiter Beratung wird nicht begehrt.

Präsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 1 bis 10 in der Fassung des Ausschußantrags, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1976-04-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Aprilscherz: Das einstimmige Beratungsergebnis des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes ergibt gegenüber dem Regierungsentwurf eine Kostenerhöhung um 560 % für 1976 und um je 750 % für die Jahre 1977 bis 1979.
Es ist auch kein Aprilscherz: Der Haushaltsausschuß hat keine Einwendungen. Die Mittel sind bereits im Entwurf des Bundeshaushalts 1976 eingeplant.
({0})

Ich möchte voreiligen euphorischen Schlüssen über einen neuen Stellenwert der Entwicklungspolitik im hart gebeutelten Bundeshaushalt vorbeugen. Es handelt sich lediglich um eine Erhöhung des Kostenansatzes um 560 000 bzw. 750 000 DM in den folgenden Jahren. Es handelt sich darum, daß die rund 1 500 Entwicklungshelfer in Zukunft mit maximal 50 DM pro Monat zusätzlich für Prämien zu Lebensversicherungen und Kapitalansammlungsverträgen gefördert werden sollen. Wir glauben, daß das Hohe Haus dem zustimmen sollte.
Meine Kollegen Stahl und Dr. Köhler haben bereits auf die weiteren Verbesserungen dieser Novelle für die Entwicklungshelfer hingewiesen. Wir wären gern auf weitere Vorstellungen der Entwicklungsdienste eingegangen. Doch standen dem insbesondere Einwendungen - wie es in einem Dokument so schön hieß - „präjudizieller Auswirkungen auf andere Personengruppen" und Kompetenzfragen entgegen.
Ich möchte an meine Ausführungen anläßlich der Einbringung des Gesetzes am 10. Dezember vorigen Jahres anschließen und hervorheben, daß die Beratungen im Ausschuß nicht kontrovers waren und zu einem einstimmigen Ergebnis führten. Allerdings ist es ein Aprilscherz, Herr Stahl, wenn Sie sagen: Das Gesetz trägt sozialdemokratische Handschrift. Ich würde sagen: Das Gesetz trägt die sozialliberale Handschrift der Bundesregierung. Da hat sich natürlich Herr Dr. Köhler angehängt.
({1})
Mit diesem Gesetz erkennen wir die weiterbestehende Bedeutung der Entwicklungshelfer für die Verwirklichung entwicklungspolitischer Zielsetzungen an. Wir tragen der schwierigen Situation des Entwicklungshelfers in Notfällen und bei der Wiedereingliederung Rechnung. Wir erleichtern jungen Menschen die Entscheidung für den Entwicklungsdienst durch die Anhebung der Freistellungsgrenze im Wehrdienst- und Zivildienstgesetz und die Verrechnungsmöglichkeit mit dem Grundwehrdienst.
Der Entwicklungsdienst ist auch durch dieses Gesetz nicht lukrativ geworden. Es ist hier die Stelle, den Entwicklungshelfern für ihr idealistisches Engagement Dank zu sagen.
({2})
Aber der Entwicklungsdienst bietet auch ein interessantes Betätigungsfeld. Wir sollten das Mögliche tun, das Interesse hierfür auch in Zukunft wachzuhalten.
Die FDP-Fraktion empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.
({3})
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Ichschließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz als. Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache 7/4933 abzustimmen. Der Antrag geht dahin, die zu dem Entwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/4686 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/4901 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({1})
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
- Drucksache 7/4791 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Staatssekretär de With.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Renger (präsident), 1976-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark ({0}).