norbert müller (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Frau Bundesministerin Schwesig! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Frau
Schwesig, Sie wissen, im familienpolitischen Bereich
hätten Sie eine große Einigkeit in diesem Haus, weil viele
Ihrer Vorschläge, die wir über die Medien nachvollziehen
können, auf Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken

stoßen . Sie suchen diese Einigkeit nicht . Nichtsdestotrotz
hätte ich beim vorliegenden Haushalt erwartet, dass sich
zumindest die Handschrift der Sozialdemokraten etwas
deutlicher kenntlich macht, als wir das in der gegenwärtigen Vorlage nachvollziehen können .

({0})

- Ich werde Ihnen das auch belegen .

Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in den großen
Blöcken in diesem Haushalt, über die wir in den letzten
Monaten - Stichwort „Kinderarmut“ - geredet haben,
in irgendeiner Form nennenswerte Bewegungen gegeben hätte . Aber Sie stärken zur Gesichtswahrung der
SPD vielfach präsentierte Vorhaben, die ich jetzt einmal
Schaufensterprojekte nenne, auch wenn sie das eine oder
andere Gute enthalten, mit relativ kleinen Summen . Auf
aktuelle Entwicklungen, die uns begegnen, gehen Sie im
Haushalt relativ wenig oder gar nicht ein . Ich will Ihnen
das an drei Beispielen belegen .

Erster Punkt . Zu den jungen Flüchtlingen hat mein
Kollege Leutert schon einiges gesagt . Der uns inzwischen
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umverteilung
der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - wir kommen in der nächsten Sitzungswoche dazu - enttäuscht . Er
enttäuscht in Bezug auf den Haushalt in einem zentralen
Punkt, nämlich in dem Punkt der Finanzierung durch den
Bund . Es geht in der gegenwärtigen Situation überhaupt
nicht, hier null Euro einzustellen und zu erwarten, dass
die bundesweite Umverteilung der vielen jungen Menschen funktioniert . Ich kann Ihnen sagen: Wenn jeder syrische Flüchtling, der gerade in Eisenhüttenstadt, in der
Erstaufnahmeeinrichtung von Brandenburg, ankommt,
1998 geboren ist, dann wissen wir, was auf die Kinderund Jugendhilfe gegenwärtig zukommt . Wenn der Bund
die Länder und Kommunen bei der bundesweiten Umverteilung völlig alleinlässt, dann funktioniert das nicht .
Wir brauchen einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung, um Unterbringung und Integration zu ermöglichen
bzw . zu verbessern .

({1})

Wenn die Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden,
ändert das auch nichts . Die 7 Millionen Euro sind gut
angelegt, aber das kompensiert natürlich nicht die anderen Probleme . Auch das Programm „Willkommen bei
Freunden“ ist gut, so wie es ist, aber es hilft nichts in
der zentralen Frage der Unterbringung und der Integrationsmaßnahmen . Das bleibt an Ländern und Kommunen
hängen, gerade bei den jungen Flüchtlingen, bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen .

Wir kennen die schwierige Lage der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen und wissen auch, dass die
chronische Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur
sich dort gegenwärtig rächt . Der Bund ist gefragt, und er
drückt sich an der Stelle .

Dann kommt der Hammer . Wie Sie die 10 000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst hier ein Stück weit
abgefeiert haben, kann ich nicht nachvollziehen . Das
Engagement der Menschen, das wir im Fernsehen gesehen haben, darf nicht ausgenutzt werden, um die in den

letzten Jahren weggesparte soziale Infrastruktur - sie
fehlt uns jetzt - zu ersetzen . Wenn man die Zustände vor
dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin
und auch vor diversen Erstaufnahmeeinrichtungen in den
Ländern sieht, dann kann man das nur als Staatsversagen
bezeichnen . Wir sehen dort: Soziale Infrastruktur fehlt
völlig. Häufig sind die Kommunen und Länder mit dem,
was passiert, völlig überfordert, weil man in den letzten
Jahren der Ideologie des schlanken Staates gefolgt ist,
weil die Kinder- und Jugendhilfe nicht ausfinanziert ist,
weil die Ämter nicht ordentlich ausfinanziert sind, weil
Sozialarbeiter fehlen etc . pp . Die öffentliche Daseinsvorsorge hat sich an vielen Stellen rar gemacht . Das können
wir nicht ausschließlich mit Freiwilligen kompensieren,
die ein Taschengeld dafür bekommen . Wir brauchen eine
Stärkung des Sozialstaats, um den gegenwärtigen Herausforderungen wieder gewachsen zu sein .

({2})

Zweiter Punkt . Das Mindestelterngeld wurde seit
2007 nicht erhöht . Das geht überhaupt nicht . Das Mindestelterngeld beträgt 300 Euro . Zur Kaufkraft: Die
300 Euro bei der Einführung 2007 entsprechen heute
noch etwa 270 Euro . Wir wissen, dass etwa jeder dritte Elterngeldempfänger Mindestelterngeld bezieht . Eine
Erhöhung auf 334 Euro wäre schon 2014 nötig und auch
angebracht gewesen . Sie ist 2014 nicht geschehen . Sie ist
2015 nicht geschehen . Sie ist auch in diesem Haushalt für
2016 nicht vorgesehen . Auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Jörn Wunderlich hat Ihr Haus geantwortet,
dass Sie dies auch perspektivisch nicht vorsehen . Sie haben gleichzeitig formuliert - das finde ich dann schon
etwas dreist; ich zitiere -: Dauerhaft kann die finanzielle
Grundlage einer Familie doch nur durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert werden. - Das Elterngeld finanziert
nicht dauerhaft, sondern, wie Sie wissen, für maximal
14 Monate . Diejenigen, die das betrifft, dieses eine Drittel der Elterngeldbezieherinnen und bezieher, die Mindestelterngeld bekommen, sind - auch das wissen wir - zu
90 Prozent Frauen . Für ein Bundesfrauenministerium ist
es überhaupt nicht in Ordnung, an der Stelle zu sagen:
Wir haben nicht vor, das anzuheben . - Dann nehmen Sie
wenigstens den Ausgleich des Wertverfalls der letzten
Jahre vor, damit die Leute zumindest das haben, was man
2007 bekommen hat .

({3})

Das wäre auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, weil
Mindestelterngeld häufig an Familien gezahlt wird, denen es finanziell ohnehin am schlechtesten geht.

Dritter Punkt . Frau Bundesministerin Schwesig, wir
unterstützen Ihr Bemühen - das haben Sie auch von den
Grünen gehört; auch dafür hätten Sie eine parlamentarische Mehrheit -, die Betreuungsgeldmilliarde in Ihrem
Haushalt zu belassen . Ich glaube, Sie hätten dafür sogar
eine Mehrheit im Bundesrat . Auch das ist gar kein Problem . Wir würden die Mittel gern im Einzelplan 17 sichern
und für das einsetzen, wofür sie immer hätten eingesetzt
werden sollen, nämlich für den Ausbau von Kitas, für die
Kitaqualität und für eine gute frühkindliche Bildung .

({4})

Norbert Müller ({5})

In dem Punkt sind wir uns völlig einig . Wir wollen, dass
das Geld hier verbleibt .

Wenn es nach uns Linken gehen würde, wenn Sie hier
eine rot-rot-grüne Mehrheit nutzen würden, dann würden wir ein Kitaqualitätsgesetz einbringen . Die Milliarde
wäre eine gute Startfinanzierung, um zum Beispiel Qualität, Kitaausbau, Beitragsfreiheit oder auch so etwas wie
ein kostenfreies Mittagessen zu sichern und hier die Länder und Kommunen besser zu unterstützen . Da das nicht
so ist und Sie auch diese Vorschläge wieder ablehnen
werden, mache ich Ihnen einen anderen Vorschlag, der
vielleicht auch für die Union interessant ist und auf den
man sich im ganzen Haus verständigen könnte: Sie haben viel zur Integration gesagt . Es ist richtig: Wir wollen
syrische Flüchtlingsfamilien, die jetzt zu uns kommen,
integrieren . Es sind ja nicht nur junge Männer, die kommen. Es kommen sehr häufig Familien mit Kindern. „Integration“ heißt hier, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen .

Lassen Sie uns doch die erste freiwerdende Tranche
des Betreuungsgeldes nehmen, das im nächsten Jahr
nicht mehr ausgezahlt werden wird - das werden einige
100 Millionen Euro sein -, um die Kommunen dabei zu
unterstützen, für jedes Flüchtlingskind, soweit die Eltern
es wünschen, einen kostenlosen Kitaplatz zur Verfügung
zu stellen . Das wäre eine Integrationsmaßnahme . Die
für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel wären hier
gut angelegt . Vielleicht kann sich die Union diesem Vorschlag anschließen . Sie haben viel von Integration geredet . Das wäre eine tolle Maßnahme . Das könnten wir im
Haus wahrscheinlich sogar einstimmig beschließen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})