evelyn kenzler (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Spendenskandal der
CDU wird nicht die letzte Affäre sein, die die Einsetzung eines solchen Arbeitsgremiums wie des Untersuchungsausschusses notwendig macht. Eine fundierte

Rechtsgrundlage für die Tätigkeit solcher Ausschüsse
auf Bundesebene ist deshalb längst überfällig.

Es ist einfach schlimm, dass es der Bundestag nach so
vielen Jahren immer noch nicht fertig gebracht hat, ein
Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG zu beschließen. Der
wievielte Anlauf ist das eigentlich? Wenn ich mich nicht
verzählt habe, ist es bereits der siebte. Deshalb blieb uns
auch für diesen Untersuchungsausschuss nichts weiter
übrig, als auf die so genannten IPA-Regeln aus dem
Jahre 1969 zurückzugreifen. Aus diesem Grunde bin ich
sehr für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes.

Zweifel überfallen mich jedoch angesichts des Zeitpunktes. Genau in dem Augenblick, in dem der Parteispendenausschuss nach 30 Jahre alten Verfahrensregeln
ohne Gesetzeskraft seine Arbeit aufnimmt, liegen Entwürfe der Koalitionsparteien und der F.D.P. auf dem
Tisch.

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- Gute Vorsicht ist manchmal angebracht. - Wäre es
nicht besser, nach Beendigung der Arbeit des derzeitigen Spendenausschusses gewissermaßen in Anwendung
der gemachten Erfahrungen ein solches Gesetz zu formulieren? Denn eines scheint mir schon jetzt klar zu
sein. So wie sich die Spendenaffäre der CDU von Tag
zu Tag, ja von Stunde zu Stunde zuspitzt und immer erschreckendere, ja tragische Ausmaße annimmt, wird der
Ausschuss einer Reihe neuer verfahrensrechtlicher Erkenntnisse bringen.

Wichtig ist, dass Untersuchungsausschüsse kleine arbeitsfähige Gremien bleiben, in denen der Minderheitenschutz einen besonderen Stellenwert hat.

Das Minderheitenquorum von einem Viertel wurde
bekanntlich eingeführt, um den Oppositionsparteien
auch gegen die parlamentarische Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses und dann die Erhebung von
Beweisen zu ermöglichen. Auch die beiden vorliegenden Entwürfe enthalten wiederum diese Minderheitenregel. Beweise sind danach dann zu erheben, wenn sie von
einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, sie sind unzulässig
oder unerreichbar.

Ich halte diese Regelung jedoch für problematisch.
Sie bedeutet, dass kleinere Parteien, das heißt: neben der
PDS auch die F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
mit weniger als einem Viertel der Ausschussmitglieder
grundsätzlich auf das Wohlwollen größerer Parteien angewiesen sind, die ihren Anträgen beitreten müssen.
Hierdurch entstehen parteipolitische Abhängigkeiten.
Daran ändert auch nichts, dass solche Anträge danach
im Ausschuss zur Abstimmung gestellt werden. Auch
hier ist dann nicht zu erwarten, dass sich noch die notwendige Stimmenmehrheit findet.

Meine ersten Erfahrungen in der gestrigen Arbeitssitzung sind leider ein schlagender Beweis dafür. Alle Beweisanträge meiner Fraktion wurden durch die Bank abgelehnt, nachdem sich, für mich leider erwartungsgemäß, keine andere Partei bereit gefunden hat, zumindest
einigen unserer Anträge beizutreten. Darunter waren

auch Anträge, die mit den gleich danach angenommenen
Anträgen der Koalitionsfraktionen inhaltlich übereinstimmen.

({1})

Das ist mit Sachargumenten nicht mehr zu erklären und
bedeutet im Ergebnis, dass ich zwar für meine Fraktion
Anträge stellen kann, diese jedoch von vornherein keine
Realisierungschance haben, einfach weil sie das Etikett
„PDS“ tragen. Eine Sachprüfung findet gar nicht erst
statt.

Damit wird meine Fraktion insoweit von einem eigenständigen Beitrag zum Untersuchungsauftrag ausgeschlossen. Davor schützt uns auch das Minderheitenquorum nicht. Nebenbei gesagt, das kann auch jederzeit andere kleine Parteien treffen. Niemand sollte sich hier zu
sicher sein. Hiergegen kann auch nicht das Argument
des parlamentarischen Parteienproporzes ins Feld geführt werden. Gerade wegen der besonderen Funktion
von Untersuchungsausschüssen wurde dieser Proporzgrundsatz bewusst auf diesen Fall nicht angewandt und
die Minderheitenregelung eingeführt.

Um eine parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern und eine nur an sachlichen Gesichtspunkten
ausgerichtete Aufklärungsarbeit zu ermöglichen, sollte
der Schritt meines Erachtens konsequent bis zum Ende
getan werden. Parteiendiskriminierung hilft nicht, die
Ausschussarbeit voranzubringen. Ich plädiere deshalb
bei der Beschlussfassung über die Beweiserhebung für
den Wegfall der Ein-Viertel-Regelung. Stattdessen sollten Beweise dann erhoben werden, wenn sie von einer
Fraktion beantragt werden und nicht unzulässig oder unerreichbar sind. Ich werde mich für eine entsprechende
parlamentarische Initiative in meiner Fraktion einsetzen.

Danke schön.

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