Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-06-25:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich
bei den Haushaltsberichterstatterinnen und -erstattern für
die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Frau Evers-Meyer, auch ich wünsche mir, dass die
Schlagworte der nächsten sechs Monate oder des nächsten Jahres ausschließlich Fortschritt und Modernisierung
lauten. Aber ich glaube, ich bin Realistin genug, um zu
wissen, dass es angesichts eines so großen Haushalts,
hinter dem eine 250 000 Mann starke Belegschaft und,
wie wir wissen, immer wieder Großprojekte stehen,
blauäugig wäre, zu glauben, es würden sich nicht tagtäglich auch Probleme ergeben.

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Wir sind ja auch dazu da, diese Probleme zu lösen. Das
wollen wir gemeinsam angehen.

Ich habe vorhin sehr aufmerksam gelauscht, als sich
Frau Buchholz darüber ausgelassen hat,

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in welchen Krisen und Konfliktherden die Bundeswehr
im Rahmen der Bündnisse einen Beitrag leistet. Wenn
man sich die ersten sechs Monate dieses Jahres vor Augen führt, stellt man fest: Zu Anfang hatten wir nicht den
Hauch einer Vorstellung davon, was im Osten Europas
los sein wird.

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Es gab zwar Konflikte in Afrika, aber von Zentralafrika
war in dieser Dimension noch überhaupt keine Rede.



Die Situation in Mali hatte noch nicht die Brisanz, die
wir inzwischen erleben. Schwierig ist nach wie vor die
Situation in Somalia. Hinzu kommt der Krisenbogen
vom Norden Afrikas über den Irak, Afghanistan und Pakistan; das ist neu. All das sind Themen, von denen wir
in dieser Kombination vor sechs Monaten nichts geahnt
haben.

Die sicherheitspolitische Lage ist und bleibt angespannt. Sie ist hochkomplex. Gerade in diesem Zusammenhang erwarten unsere Bündnispartner, dass sich
Deutschland tatsächlich gemäß seinem Gewicht und seiner Größe einbringt. Das war der Sinn der Debatte, die
auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgelöst wurde
und jetzt fortgeführt wird.

Ich finde es ganz interessant, dass man an dieser Debatte auch sieht, wie dringend es ist, dass wir sie führen.
Denn von denjenigen, die sie im Grundsatz ablehnen,
wird sie erst einmal nur schwarz-weiß geführt; sie sind
gar nicht bereit, sich auf eine differenzierte Debatte einzulassen. Deshalb habe ich mich gefreut, Frau Brugger,
dass Sie heute Nachmittag in der UNIFIL-Debatte sehr
deutlich gesagt haben: Wir dürfen uns nicht achselzuckend abwenden. - Das kommt mir sehr vertraut vor.
„Indifferenz ist keine Option“, habe ich stattdessen gewählt.

Frau Brugger, so wie ich Sie und die Grünen kenne,
würde ich niemals so platt wie unter anderem die Linke
reagieren - das gilt manchmal aber auch für andere Diskutanten - und sagen: Nur weil Sie Verteidigungspolitikerin sind, gehe ich davon aus, dass der Satz: „Wir dürfen uns nicht achselzuckend abwenden“ automatisch
heißt, dass Sie mehr Militäreinsätze und mehr Kampfeinsätze verlangen. - Nein, so platt würde ich niemals
argumentieren. Gerade weil Sie Verteidigungspolitikerin
sind und deshalb den umfassenden sicherheitspolitischen
Ansatz, den die große Mehrheit in diesem Hause verfolgt, teilen, wissen Sie nämlich ganz genau, dass Militäreinsätze immer in die vernetzte Sicherheit eingebettet
sind, dass Diplomatie und wirtschaftlicher Aufbau immer den Vorrang haben. Aber wir wissen eben auch, dass
Militäreinsätze manchmal als Ultima Ratio, also zum
Schluss, notwendig sein können, um Völkermord, Genozid, zu verhindern, um Parteien, die einander bekämpfen, zu trennen und dann Versöhnungsarbeit zu leisten.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir dieses
Konzept der vernetzten Sicherheit richtig verstehen und
dass wir deshalb auch die Sätze, dass man sich nicht achselzuckend abwenden kann oder dass Indifferenz keine
Option ist, richtig verstehen. Das sollte die Grundlage
unserer differenzierten Debatte sein.

({3})

Unsere Bündnispartner erwarten, dass wir uns einbringen. Wir sind das größte Mitglied der EU, wir sind
der zweitgrößte Beitragszahler in der NATO, wir sind
drittgrößter Beitragszahler bei den Vereinten Nationen,
viertgrößter bei den Peacekeeping-Missionen. Das heißt,
durch unser Engagement können wir frühzeitig mitgestalten und dort Einfluss nehmen, wo unser Beitrag
einen Unterschied macht. Das ist eine Frage der Grundhaltung.

Ich möchte noch einmal auf das Thema von heute
Nachmittag, dass sich die Vereinten Nationen einen stärkeren Beitrag von Deutschland wünschen, eingehen. In
diesem Zusammenhang ist die Debatte über die Transall
aufgekommen. Ich habe ein bisschen gestaunt, Frau
Buchholz, dass Sie jetzt auch noch Friedensmissionen
der Vereinten Nationen ablehnen.

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Das war schon sehr verblüffend. Ich darf vielleicht einmal den Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen, Jan
Eliasson, zitieren - Sie können das bei dpa nachlesen;
das ist gestern gelaufen -:

Wir brauchen Deutschland auch in Afrika …

Wir sind für jeden Beitrag dankbar, gerade auch den
Deutschen. Deutschland hat viele Fähigkeiten, die
für uns sehr wichtig sind. Wir sind dankbar für jede
Unterstützung und rechnen damit, weiter auf
Deutschland zählen zu können …

… die Deutschen sollten auch wissen, dass eine
UN-Mission anders als jeder andere militärische
Einsatz ist …

Wir bitten gerade oft afrikanische Staaten um Soldaten. Aber bei Logistik und Kommunikation gibt
es manchmal Probleme und das ist etwas, was die
Europäer und gerade die Deutschen sehr gut können.

Klarer kann man nicht sagen, dass der deutsche Beitrag
von den Vereinten Nationen aktuell gewünscht wird, und
dem wollen wir auch entsprechen.

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Ich finde, zu einer differenzierten Debatte gehört
auch, dass wir gerade beim Thema Transall hören, was
die VN sagen:

… wir sind jetzt in einer Phase, in der der strategische Lufttransport nicht mehr Priorität hat. Jetzt
geht es darum, innerhalb des Landes entlegene Regionen zu erreichen. Die C-160 ist dafür nicht so
gut geeignet, zumal das Flugzeug Probleme mit der
extremen Hitze bekommen könnte.

Das heißt, kein Wort davon, dass die Vereinten Nationen
im Grundsatz keinen stärkeren Beitrag von Deutschland
wollen - das Gegenteil ist der Fall. Ich finde es völlig legitim, dass die VN auch sagen, sie brauchen das richtige
Material für die klimatischen Bedingungen.

Das ist auch ein Ausdruck dafür, dass es allerhöchste
Zeit wird, dass der A400M auf den Hof kommt, damit
wir dieses Flugzeug endlich nutzen können.

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- Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Evers-Meyer. - Ich erwarte, dass im November dann tatsächlich das erste
Flugzeug ausgeliefert wird, damit wir uns auch mit modernem Material in die Mission einbringen können, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Diese Diskussion zeigt: Jede Krise ist anders. Ich
möchte der Ordnung halber einmal festhalten - es gab in
den letzten Tagen eine Diskussion über den Einsatz
Active Fence in der Türkei -: Nein, es ist nicht so, wie
zum Teil kolportiert wurde, dass der Einsatz infrage
steht, weil Deutschland nicht durchhaltefähig ist. Das ist
nicht der Fall, Deutschland ist durchhaltefähig bei
Active Fence. Der Oberbefehlshaber der NATO hat Ende
Mai bei der regelmäßigen Überprüfung festgestellt, dass
das Bedrohungspotenzial sinkt. Wir wissen, dass der Abtransport der syrischen Chemiewaffen erfolgreich ist. Es
sind schon bis zu 100 Prozent aus dem Land gebracht.
Wir wissen noch nicht, ob alle Lager tatsächlich identifiziert sind. Aber es gibt bei der NATO bisher keine Festlegung zur Zukunft des Einsatzes. Deshalb bleibt es auch
bei der Verantwortung der Bundeswehr für diesen Einsatz. Ich will nur noch einmal festhalten: Wir sind bei
diesem Einsatz durchhaltefähig.

In der Debatte kam in den letzten Tagen - das spiegelt
auch unser Haushalt wider - die Frage auf, ob wir in der
NATO genügend Beitrag leisten angesichts der Tatsache,
dass die Vereinigten Staaten einen hohen Beitrag leisten
und dass die Forderung im Raum steht, jedes Land
müsse 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben dort einbringen. Ich glaube, es lohnt
sich, diese Debatte zu führen - und das fällt auch unter
den Begriff „differenzierte Debatte“ -; denn ich bin der
festen Überzeugung: Wenn ich mir die Entwicklung der
Verteidigungsetats der letzten Jahre anschaue, ist die
Frage nicht so sehr, ob 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden; denn dann müsste man
fragen: 2 Prozent wovon? Es gibt Länder, die ihre Verteidigungshaushalte in den letzten Jahren drastisch gekürzt haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist dort zum Teil
aber schneller gesunken, als die Verteidigungshaushalte
gekürzt werden konnten, sodass in Relation die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch eine schrumpfende
Wirtschaft eher erreicht wurden. Bei uns ist das Problem
- in Anführungsstrichen - eher umgekehrt: Unsere Wirtschaft ist robust, unser Bruttoinlandsprodukt wächst.

Wir alle wissen - darum geht es in der Debatte über
diesen Bundeshaushalt hier -, dass wir uns bemühen,
den Anteil des Staates insgesamt zu reduzieren. Deshalb
bin ich der festen Überzeugung, dass wir nicht so viel
darüber diskutieren sollten, ob 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Maß aller Dinge sind; denn eine
schrumpfende Wirtschaftsleistung führt ja nicht zu einer
stärkeren Verteidigung, sondern im Gegenteil: Wir sollten darüber diskutieren, wie und wofür wir das Geld einsetzen. Das sollte in der Debatte auf dem nächsten
NATO-Gipfel der Weg für uns gemeinsam sein.

({8})
Das heißt, wir brauchen Investitionen in Fähigkeiten,
in Hochtechnologie und in gutes Personal. Hier bin ich
bei Ihnen, Frau Evers-Meyer. Sie haben gefordert, mehr
Faktenklarheit über die Großprojekte und die Rüstungsprojekte zu bekommen. Das ist doch genau der Grund,
warum wir im Frühjahr dieses Jahres gesagt haben: Wir
müssen eine gemeinsame Basis herstellen, sodass wir
wissen, wie die 15 größten Rüstungsprojekte - es laufen
weitaus mehr, weshalb auch die Ausgaben weiter getätigt werden müssen und der Haushalt nicht in einem
Moratorium enden darf - in Bezug auf die Vollkosten
insgesamt zu beurteilen sind. Das ist der Sinn der Expertenkommission, die die Statusberichte im Sommer noch
einmal spiegeln wird.

Ich bin der Meinung: Es ist gut und an der Zeit, dass
wir für diese Transparenz sorgen; denn es ist das oberste
Gebot und die Pflicht eines Ministeriums, gegenüber
dem Souverän und den Haushältern, die die Mittel genehmigen, Transparenz in Bezug auf die tatsächliche
Kostenentwicklung und die Risiken herzustellen. Das ist
mein Ziel, das ich mit dem Einsetzen dieser Expertengruppe verfolge.

Wir haben hier über die globale Minderausgabe von
400 Millionen Euro debattiert. Ja, eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt schmerzt; das sage ich ganz offen. Ich bin aber lange
genug Ministerin, um zu wissen, dass eine globale Minderausgabe, die auch alle anderen Haushalte betrifft,
Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses ist, dass der
Bundeshaushalt konsolidiert werden muss. Ich finde das
richtig.

Herr Kalb hat vorhin sehr deutlich über die globale
Minderausgabe und das Geld gesprochen, das zurückfließt, weil es voraussichtlich nicht ausgegeben wird.
Diese Beträge werden in den nächsten Jahren kompensiert, wenn das Material, das dann geliefert wird, auch zu
bezahlen ist. Ich finde es klüger, das Geld in einem
Haushalt, das voraussichtlich nicht ausgegeben wird, tatsächlich einzusparen, um das Ziel eines konsolidierten
Haushaltes zu erreichen, als darauf zu sitzen und eifersüchtig gegenüber den anderen Ressorts darüber zu wachen, und ich finde es sehr sinnvoll, die Rechnungen zu
begleichen, wenn sie anfallen. Da ich mich auf die Haushälter verlasse und weiß, dass ich ihnen vertrauen kann,
weiß ich auch, dass die Kostenplanung für den Haushalt
in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist.

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Damit bin ich beim Thema Attraktivität. Frau EversMeyer, ich kann Sie beruhigen: Die 103 Millionen Euro,
die wir bis 2018 für die Steigerung der Attraktivität zur
Verfügung stellen werden, betreffen die untergesetzlichen Maßnahmen. Ich kann Ihnen versichern, dass ein
Artikelgesetz, das mehr Kosten nach sich ziehen wird,
weil es die ganzen Themen aufgreift, die im Koalitionsvertrag bereits verankert sind, Ende September ins Kabinett eingebracht und dann diesem Hohen Haus auch vorgelegt werden wird. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass
wir die Attraktivität der Bundeswehr in der Tat auch
durch konkrete Maßnahmen - in diesem Gesetz werden



zum Beispiel Zulagen behandelt; das ist ja auch im Koalitionsvertrag verankert - weiter steigern müssen.

Wir werden, wenn man nach vorne schaut, 2 bis
3 Prozent eines jeden Jahrgangs in der Bundeswehr
brauchen - und zwar nicht als Bewerber, sondern als
Einstellungen; 2 bis 3 Prozent sind richtig hohe Zahlen -,
wenn wir die Qualität und die Quantität, die in der Neuausrichtung vereinbart worden sind, auf Dauer erhalten
wollen. Um das zu erreichen, müssen wir als Arbeitgeber, als Dienstherr deutlich bessere Rahmenbedingungen
schaffen.

Ich habe ganz oft den Satz gehört: Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. - Ja, es ist
richtig: Das ist kein Beruf wie jeder andere. Wir verlangen von diesen Männern und Frauen viel, mehr als von
vielen anderen, gerade in den Einsätzen. Wir verlangen
das Beste von ihnen. Gelegentlich erwarten wir auch,
dass sie in Einsätzen Leib und Leben gefährden. Das
sollte man deutlich aussprechen.

Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das ein Grund
sein sollte, diese Menschen hier zu Hause im Grundbetrieb schlechter und anders als jeden anderen und jede
andere Beschäftigte zu behandeln. Ich finde, es muss
eine Selbstverständlichkeit sein, hier im Land die besten
Rahmenbedingungen zu bieten.

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Ich sehe gerade mit Schrecken, dass ich meine Redezeit schon weit überschritten habe, Frau Präsidentin.
Deshalb werde ich einen direkten Schlenker zu meinen
Schlussworten machen.

Ich bitte Sie darum - Entschuldigung, dass es so lange
gedauert hat -, gemeinsam eine solide Grundlage zu
schaffen, auf der wir den eben skizzierten Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen
werden, begegnen können, und freue mich mit Blick auf
diesen Haushalt, den wir hoffentlich in dieser Woche so
verabschieden werden, auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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