Hans-Joachim Otto (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Leeres Haus!
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- Hohes leeres Haus! Darin kann ich mich mit Ihnen noch einverstanden erklären.
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Wir sind uns jedenfalls im Ausgangspunkt sehr einig: Der Rundfunkfreiheit in Art. 5 unseres Grundgesetzes kommt eine herausragende Bedeutung für das gesamte öffentliche, politische und verfassungsrechtliche Leben unseres Landes zu. Es ist nicht nur ein zwingendes Verfassungsgebot, sondern unser gemeinsamer politischer Wille, für eine Rundfunkordnung zu sorgen, in der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht durch Konzentration und Verflechtungen der Programmanbieter gefährdet werden.
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Darüber, ob wir im deutschen Medienmarkt bereits jetzt eine Konzentration feststellen müssen, die die Meinungsvielfalt akut gefährdet, läßt sich trefflich streiten. In dieser Analyse ist sich offenkundig auch die SPD nicht einig. Herr Kollege Dr. Glotz, während etwa Sie und die Bundestagsfraktion immer wieder vor den großen Gefahren für unsere Demokratie durch die Medienkonzentration warnen, hat Ministerpräsident Rau, bekanntlich ebenfalls Ihrer Partei zugehörig, erst kürzlich „Verständnis für eine gewisse Kon14410 

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zentration von wirtschaftlicher Medienmacht" geäußert.
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Ohne finanzstarke Medienkonzerne, so Rau, seien große Fernsehprojekte nicht mehr finanzierbar und die europäische Medienwirtschaft im internationalen Wettbewerb chancenlos.
Meine Damen und Herren, nach meiner Einschätzung gibt weit stärker als der momentane Zustand die sich abzeichnende Entwicklung Anlaß zu Sorge und erhöhter Wachsamkeit; denn es sind stets die gleichen Namen, die uns auf der nationalen und auf der europäischen Ebene immer wieder begegnen.
Manche dieser wenigen Spieler im deutschen und europäischen Medienmarkt sind zudem untereinander - dies gibt besonderen Anlaß zur Sorge - kapitalmäßig oder zumindest interessenmäßig verflochten. Diese Verflechtungstendenzen bestehen nicht nur auf horizontaler Ebene, also zwischen den Programmanbietern, sondern auch zunehmend diagonal, also zwischen Verlagen und Rundfunkveranstaltern, und nicht zuletzt vertikal, also zwischen Veranstaltern und Programmzulieferern. Gerade diese vertikalen Verflechtungen sind besonders problematisch, weil sie durch ausdrückliche oder faktische Bindungen beim Rechteerwerb zwangsläufig Einfluß auf das Programm ausüben.
Meine Damen und Herren, brauchen wir neue Gesetze, um diesen beunruhigenden Tendenzen entgegenwirken zu können? Ich teile die Skepsis der Bundesregierung, ob die Wettbewerbspolitik hierfür einen erfolgversprechenden Ansatz bietet. Das allgemeine Wettbewerbsrecht - darin sind wir uns einig, Herr Kollege Dr. Glotz - wird den Besonderheiten des Medienmarktes kaum gerecht.
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Andererseits aber unterliegt ein komplettes Sonderkartellrecht für den Medienbereich ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken. Herr Kollege Dr. Glotz, wir müssen uns sorgfältig darüber unterhalten, ob das, was Sie eben angedacht haben, durchsetzbar ist.
Keine Zweifel aber habe ich an einem aktuellen Handlungsbedarf auf der Länderebene. Hier bin ich mir auch mit meinen medienpolitischen Kollegen sämtlicher F.D.P.-Landtagsfraktionen einig. Ich möchte daher unsere Forderungen wie folgt kurz zusammenfassen.
Erstens. Nicht erst die jüngsten Beispiele, „DSF" und „Vox", haben anschaulich bewiesen, daß sich einzelne Landesmedienanstalten von Standortinteressen beeinflussen lassen; darüber besteht hier im Hause Einigkeit. Es ist ein Unding, daß einzelne Landesmedienanstalten für die Lizenzierung und Überwachung auch solcher Programme zuständig sind, die bundesweit ausgestrahlt werden.
Für solche bundesweit verbreiteten Programme fordern wir deshalb - Herr Kollege Dr. Blank, auch mit Ihnen besteht da Übereinstimmung - die Gründung einer einheitlichen Medienanstalt der deutschen Lander. Hiervon versprechen wir uns nicht nur mehr Objektivität, sondern vor allen Dingen auch bundeseinheitlich faire, gleiche Wettbewerbsbedingungen.
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Zweitens. Wir brauchen den „gläsernen Fernsehveranstalter". Auch hier sehe ich in diesem Hause Einigkeit. Wir wollen also die volle, unter Umständen sanktionsbewehrte Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen, Verflechtungen und anderen wesentlichen dauerhaften Bindungen; denn Rundfunkfreiheit, so stellt die Bundesregierung zutreffend fest, bedeutet nicht das Recht, unerkannt an der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken - eine gute Formulierung.
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Vielmehr könnte eine höhere Transparenz der publizistischen Einflüsse und Interessen die öffentliche Meinungsbildung objektivieren. Zu diesem Zweck benötigt die künftig zu gründende Medienanstalt oder benötigen die jetzigen Landesmedienanstalten erweiterte Befugnisse, z. B. das volle Recht auf Einsicht in alle vertraglichen und geschäftlichen Unterlagen - natürlich mit dem Gebot der Verschwiegenheit - und das Recht, von den Verantwortlichen notfalls auch die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen verlangen zu können.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir streben eine grundlegende Reform des vielzitierten § 21 des Rundfunkstaatsvertrages an. Die bisherige Beschränkung für jeden Veranstalter auf einen maximalen Anteil von 49,9 % pro Sender schafft geradezu einen Anreiz zur Verschachtelung der Beteiligungen und zur Verflechtung der Medienkonzerne und provoziert damit die Einschaltung von Strohmännern.
Herr Kollege Blank, natürlich gibt es immer Mißbrauch. Diese gesetzliche Regelung aber provoziert ihn geradezu. Deswegen sind wir der Auffassung, daß das Prinzip „One man - one show" in der Tat eines ist, das weiterverfolgt werden muß. Dieses Prinzip besagt, daß sich jeder Veranstalter nur noch an einem Programm, dafür aber zu 100 % beteiligen kann.
Herr Kollege Dr. Blank, dieses Prinzip entspricht dem bedeutenden Einfluß, den Fernsehvollprogramme nun einmal auf die Meinungsbildung ausüben. Deswegen habe ich gerade als Liberaler überhaupt kein Problem, einen solchen Grundsatz zu verfechten. Ich halte ihn für wesentlich liberaler als die bisherige 49,9 %-Regelung, die ich als einen faulen Kompromiß betrachte.
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Darüber hinaus müssen endlich auch vertikale Wettbewerbsbeeinträchtigungen etwa in Form umfangreicher Programmzulieferungen ein wichtiges Kriterium bei der Lizenzvergabe und -überwachung werden. Fernsehsender dürfen nicht zu reinen Abspielstationen öffentlichkeitsscheuer Filmhändler werden.
Viertens. Last but not least würde auch die Privatisierung des ZDF durch Ausgabe von Volksaktien zu


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einer spürbaren Belebung des privaten Fernsehmarktes führen. Ich bin ja ein netter Mensch: Das ZDF veranstaltet heute, ein paar hundert Meter weiter, sein Sommerfest, und ich möchte den Teilnehmern nicht die gute Laune verderben.
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- Das ist sehr rücksichtsvoll; ich werde es deshalb hier nicht vertiefen.
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- Gut.
Abschließend noch ein Wort zu Europa. Da gerade die Medien typischerweise grenzüberschreitend sind, drohen rein nationale Regelungen leerzulaufen. Auch wer wie ich ein Gegner der EG-Regelungswut ist, sollte anerkennen, daß gerade im Medienbereich europaeinheitliche Wettbewerbsregelungen zum unverzichtbaren Harmonisierungskem gehören.
Hier unterscheidet sich meine Auffassung übrigens von der unseres Bundeswirtschaftsministers Rexrodt, der kürzlich eine EG-Wettbewerbsharmonisierung als „eindeutig zuviel des Guten" abgelehnt hat. Gerade an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, sehen Sie übrigens, daß bei der Frage der Medienkonzentration nicht nur Harmonisierungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, sondern gelegentlich durchaus auch innerhalb unserer Parteien erforderlich sind.
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- Dies betrifft uns alle, Herr Kollege Dr. Glotz, auf Länder- und auf Bundesebene.
Ich begrüße es deshalb, daß wir in der heutigen Debatte wenigstens eine erste kurze Gelegenheit hatten, unsere Bewertungen und Forderungen auszutauschen. Gerade weil Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages alle Landtage durchlaufen müssen, ist die Bereitschaft zum Kompromiß und zum Konsens in diesem Bereich absolut erforderlich.
Ich signalisiere Ihnen, meine Damen und Herren, auch im Namen meiner F.D.P.-Kollegen aus den Länderparlamenten, daß wir zu sinnvollen Änderungen gesprächsbereit und konzessionsbereit sind. Es ist Zeit zum Handeln. Wir sollten diese Aufgabe jetzt anpacken. Auch der Bundestag muß sich dieser Verantwortung bewußt sein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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