Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-10-01:


Nein.

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Eine dritte große sinnvolle Anlage von Steuergeldern ist die Digitalisierung. Wir sind ja für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Bundesinnenministerium zuständig. Wir haben jetzt noch mal 3,3 Milliarden Euro bekommen. Viele sind auf diesem Feld tätig; wir machen die Arbeit. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit Hochdruck dabei sind, die öffentliche Verwaltung – Bund, Länder, Kommunen – durch die Digitalisierung fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Das Onlinezugangsgesetz wird mit höchster Dynamik und mit höchstem Einsatz umgesetzt. Ich denke, dass wir die wesentlichen Aufgaben des Bundes Ende des Jahres, vielleicht die ersten drei Monate des nächsten Jahres noch eingeschlossen, umgesetzt haben werden. Ich kann sagen: Durch diese 3,3 Milliarden Euro, die uns im Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt wurden, ist jetzt die Bereitschaft der Länder und der Kommunen, in diesen Schnellzug einzusteigen, deutlich gewachsen. Wie immer machen finanzielle Anreize sinnlich. Deshalb ist hier enorm Dynamik hineingekommen.

Besonders freut mich, dass sich die Regierung auf die Einführung eines Registermodernisierungsgesetzes verständigt hat und am Mittwoch letzter Woche im Kabinett den entsprechenden Entwurf beschlossen hat. Das klingt reichlich technisch, ist aber für die Digitalisierung unsere Landes ungeheuer wichtig.

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Es geht darum, im Verkehr zwischen den Behörden und den Bürgern und auch zwischen den Behörden untereinander mit einer unverwechselbaren Identifikationsnummer tätig sein zu können. Ich nenne ein Beispiel: Wenn man Familienleistungen beantragt und dafür eine Geburtsurkunde braucht, kann man die Behörde, die die Familienleistung gewährt, digital bevollmächtigen, dass sie die Geburtsurkunde am Geburtsort anfordert. Der Bürger braucht nicht mehr seine ganzen Unterlagen selbst zusammenzusammeln. Jeder von uns weiß, wie schwer das oft ist, wenn es um Zeugnisse und Ähnliches geht.

Dies ist nur möglich, wenn wir in Deutschland eine Identifikationsnummer haben, die unverwechselbar ist, bei der nicht das Auswechseln oder das Vergessen eines Buchstabens zu einer Personenverwechslung führt.

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Wir greifen da auf die Steuer-Identifikationsnummer zurück, die es seit zehn Jahren für den ganz sensiblen Bereich der Steuerverwaltung gibt – ohne jedes Problem. Diese übertragen wir jetzt auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch hier Danke denen, die den Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben, und auch insbesondere Danke ans Finanzministerium, dass wir Milliarden bekommen haben, um diese Digitalisierung in Deutschland perfekt zu machen.

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Ein Wort noch zur Migration; das ist mir wichtig. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der letzten Jahre an – ich nenne jetzt immer gerundete Zahlen –: 2015 470 000 Asylanträge, 2016 750 000, 2017 222 000, 2018 185 000, 2019 165 000 und in diesem Jahr, 2020, einschließlich August, 74 000. Genau die Tatsache, dass wir da jetzt Steuerung und Ordnung geschaffen haben, erlaubt es uns immer wieder, da und dort einen Punkt der Humanität, der Menschlichkeit zu setzen, wie wir es nach Lesbos gemacht haben, wie wir es mit unbegleiteten Minderjährigen gemacht haben und noch machen sowie mit kranken Kindern. Das ist keine Massenzuwanderung, wie ich gestern gehört habe, Frau Weidel.

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Sie sollten sich schämen für diese eiskalte und herzlose Sprache, die Sie gestern gefunden haben.

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Ich will auf unsere Philosophie zurückkommen: Wir wollen Ordnung, aber auch Humanität.

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Beides bedingt sich gegenseitig. Sie werden auf Dauer keine Humanität gewähren können, wenn Sie keine Ordnung in diesem Bereich haben,

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und die Ordnung ist Voraussetzung, dass Sie auch Humanität haben.

Ich werde mich sehr bemühen, dass wir in der Europäischen Union das hinbekommen, was dringend notwendig ist, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts. Das ist schwer genug. Aber, ich denke, es gehört zur Verantwortung in unserer deutschen Ratspräsidentschaft, dass wir versuchen, so weit wie möglich in den politischen Verständigungen zu kommen, wobei mir zwei Punkte am wichtigsten sind, nämlich dort zu helfen, wo die potenziellen Flüchtlinge heute leben – damit ist auch den Herkunftsländern am meisten gedient –, und bereits an der Außengrenze der Europäischen Union zu entscheiden, wer nach Europa einreisen darf, weil dem Grunde nach ein Schutzbedarf gegeben ist. Zwei Drittel derer, die in Europa Asyl beantragen, sind nicht schutzberechtigt. Wir würden eine Menge erreichen, wenn wir sie bereits an der Grenze identifizieren und in ihre Herkunftsländer wieder zurückführen.

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Dass der Haushalt eine große Summe für unseren Sport ausweist, sage ich nur nachrichtlich, damit kein Redner oder keine Rednerin anschließend sagen kann, ich hätte den Sport vergessen. Es sind gigantische Summen, mit denen wir auch in der Pandemie helfen. Das ist auch richtig so, weil der Sport einfach Gesellschaft, Gemeinschaft und Zusammenhalt bildet. Deshalb ist auch dies gut angelegtes Geld.

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Viele der Initiativen für den Sport kommen aus dem Parlament, und sie werden vom Bundesinnenminister natürlich nicht behindert, ganz im Gegenteil.

Einen Satz möchte ich noch sagen, weil ich in die Gesichter der Kollegen unseres Koalitionspartners schaue: Nach meiner Einschätzung, auch nach unserem Gespräch gestern Abend, werden wir hinsichtlich des Baugesetzbuches – das ist der Restant, den wir im Baurecht noch haben – als Koalition eine gute Lösung hinbekommen.

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Eine allerletzte Bemerkung, zu den Tarifverhandlungen. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt seit vielen Monaten wiederum, dass der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland leistungsfähig ist. Das war bei der Flüchtlingskrise so, das war bei der deutschen Einheit so. Deshalb sollten wir mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes ernsthaft über die Tarifverhandlungen reden; das haben wir vor.

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Wir haben Ende Oktober die nächste Tarifrunde. Wir haben eine Sondergruppe dazwischengeschaltet, die für die große Tarifrunde vorbereitet, und zwar für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Pflege, also für den ganzen Gesundheitssektor, Pflegekräfte wie Ärzte. Ich kann heute öffentlich sagen: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir in den letzten Monaten immer wieder von Helden in unserer Gesellschaft gesprochen haben. Das muss auch bei diesen Tarifverhandlungen zum Ausdruck kommen.

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Deshalb werden wir in Abstimmung mit den Kommunen ein vernünftiges Angebot für diese Helden machen, damit sie nicht enttäuscht sind, dass den Worten keine Taten folgen. Seien Sie gespannt!

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Das wird ja in wenigen Tagen der Fall sein.

Ich danke.

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