Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie bei der Auslegung dessen, was ich hier vorgetragen habe, weit über das hinausgegangen sind, was ich gesagt habe? Sind Sie sich bewußt, daß ich mit keinem Wort davon gesprochen habe, daß eine Energieaufsichtsbehörde Preise festsetzen soll? Wissen Sie nicht, daß es aber z. B. eine Rankenaufsicht schon lange gibt und daß es eine Versicherungsaufsicht schon lange gibt? Sind Sie sich nicht dessen bewußt, daß, wenn Sie in Zukunft den § 10 anwenden wollen, die Öffentlichkeit zum mindesten wissen will, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung bezüglich der Anwendung dieses Gesetzes hat? Sind Sie sich dessen bewußt, daß man, wenn Sie eine Vorschrift wie den § 10 handhaben wollen, wissen muß, wie stark man ihn anwendet und welches Resultat man mit dem Paragraphen erreichen will, d. h. daß man Vorstellungen quantitativer Art haben muß?
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Schmücker, Bundesministed für Wirtschaft: Lieber Herr Kollege Kurlbaum, ich kann die Beurteilung der Politik Ihrer Fraktion nicht nur aus einem Vortrag entnehmen. Hin und wieder lese
ich sogar den „Neuen Vorwärts", und darin stand so etwas. Herr Kollege Arendt hat glücklicherweise zwei Funktionen; vielleicht ist er Ihnen sehr dankbar, daß Sie ihm jetzt einige Sätze aus seinem. Konzept gestrichen haben. Von ihm hatte ich es gelesen.
Nun muß ich wieder auf mein Thema zurückkommen. Ich möchte noch einmal begründen, weshalb man versuchen soll, möglichst mit einer Selbstbeschränkung, mit einer Absprache zu Rande zu kommen, die kartellrechtlich möglich ist. Man soll es deswegen versuchen, weil erstens die Aufsicht oder die Verantwortung des Staates nicht das unternehmerische Risiko und damit auch nicht das unternehmerische Können ersetzen kann. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß die soziale Marktwirtschaft davon lebt, daß man im freien Spiel der Kräfte auch mit dem Appell an die Vernunft und nicht unbedingt mit dem Befehl von oben arbeitet.
Es mag sein, daß wir uns nur sehr geringfügig unterscheiden. Vielleicht! Ich möchte nur betonen, was ich vorhin darzustellen anfing. Ich war überrascht, daß man viel mehr Dirigismus von mir verlangte, weil es sich im Dirigismus bequemer arbeiten läßt und weil dann immer der Staat die Schuld hat, wenn es schiefgeht, und man selber durch die Gewinnabsicherung profitiert. Das kommt nicht in Frage, meine Damen und Herren! Wer sich an diesem Wirtschaftsleben unternehmerisch beteiligen will, muß das in Verantwortung nicht nur für sein Unternehmen, sondern auch für die Gemeinschaft tun. Sollte sich herausstellen, daß es nicht geht - die bisherigen Erfolge haben uns Recht gegeben -, dann allerdings bin ich bereit, einzugreifen. Jedoch möchte ich Sie herzlich bitten: tun Sie alles, daß dies vermieden wird, damit wir mit diesem Dirigismus nicht in eine nationale Abkapselung kommen und damit die ersten Sünden begehen, wie es vor 35 Jahren gemacht worden ist - mit einem Ende, das fürchterlich war.
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Ich darf nun noch einmal die Maßnahmen der Bundesregierung nennen. Die Bundesregierung hat sich zu folgenden energiepolitischen Maßnahmen bekannt.
Erstens. Zur unmittelbaren Stabilisierung des Steinkohleabsatzes wird ein Gesetz zur steuerlichen Begünstigung der Verwendung von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft eingebracht.
Zweitens. Um einen besseren Überblick über die künftige Entwicklung des Mineralölmarktes zu gewinnen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Begründung einer Meldepflicht für Raffinerie- und Rohrleitungsbauten verabschiedet. Und in diesem Gesetz steht eine Voranmeldefrist, so daß damit praktisch auch ein Bauaufschub gegeben ist.
Drittens. Dem Bundestag werden unverzüglich Gesetzentwürfe für eine Regelung des Rohrleitungsproblems und für die Begründung einer Vorratshaltung im Mineralölbereich vorgelegt werden.
Viertens. Im Zusammenwirken mit der Mineralölwirtschaft wird die Bundesregierung für eine Entwicklung des Mineralölmarktes sorgen, die auf die

Absatzsituation der Steinkohle Rücksicht nimmt. Der Bundeswirtschaftsminister wird der Bundesregierung eine Verordnung vorschlagen, die vorsieht, § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes für Öleinfuhren in Anspruch zu nehmen, um die von der Mineralölwirtschaft beabsichtigte Selbstbeschränkung abzustützen.
({2}) Er tut dies auf Beschluß des Kabinetts.
Ich möchte, wie ich eingangs sagte, da es sich hier um ein faßbares, griffiges Problem handelt - zwar um ein Spezialproblem, das aber solche grundsätzlichen Auswirkungen hat -, auch mit einer politischen Erklärung schließen und sagen, ich habe Vertrauen in unsere Menschen, daß sie im Wettbewerb nicht nur aus der Mentalität der Tageskasse handeln, sondern daß sie die Vernunft der langfristigen Überlegung walten lassen und so das Richtige anstreben. Das gilt für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften genauso wie für die Unternehmer und ihre Verbände. Ich weigere mich, beiden die Verantwortung und damit die Handlungsfreiheit abzunehmen.
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Wer das will, der soll sich nicht Marktwirtschaftler nennen.
Der frei in der Verantwortung handelnde Mensch war immer noch demjenigen überlegen, der bei allem, was er tut, unter dirigistischem Zwang steht. Staatliche Eingriffe vorübergehend, zur Abwendung einer Gefahr: ja, und zwar ein klares Ja; aber nein, und ein entschiedenes Nein, zum Dirigismus als Wirtschaftsprinzip! Wir alle werden, auch bei unterschiedlichen Ansichten, dafür sorgen, daß dem Arbeiter an der Ruhr kein vermeidbarer Schaden zugefügt wird, daß die Kohle uns erhalten bleibt, daß durch eine moderne Energieversorgung der wirtschaftliche Fortschritt ermöglicht wird.
Die beste Garantie sind nicht Gesetze - auch nicht die Gesetze, die ich selber vorschlage -, sondern der klare, saubere Wille zur Verantwortung und die richtige Gestaltung der jeweiligen Interessenlage. Diese Politik hat sich in der gesamten Wirtschaft, und nicht nur dort, bewährt. Wir haben, europäisch gesehen, die geringsten Schwierigkeiten im Kohlebereich und auch im Energiebereich, wie die große Prüfung - ich erwähnte sie vorhin - bewiesen hat. Wir haben die 140 Millionen t gehalten, und wir werden alles tun, um sie weiterhin sicherzustellen. Ich bin auch davon überzeugt: Mit Ihrer Unterstützung, mit Unterstützung der Gewerkschaften, der Verbände und der Unternehmer können wir die Schwierigkeiten dieser Jahre meistern. Aber wir sollten es so frei, so freiwillig und so gemeinschaftlich wie nur eben möglich tun. Bei allem aber hat die Sache den Vorrang. Ich würde es bedauern, wenn wir zur letzten Möglichkeit greifen müßten, aber ich würde nicht zögern, es zu tun.
Ich bitte das Hohe Haus, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen und auch mitzuhelfen, den besorgten Menschen das Gefühl der Sicherheit zu geben; denn Angst ist ein schlechter Weggenosse. Nur wer zuversichtlich ist, zuversichtlich in die eigene Kraft und in die Kraft der Solidarität, kann eine so schwere Aufgabe wie diese meistern.
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