Ernst Burgbacher (NA), 2009-05-07:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden. In der Gewerbe- und der Handwerksordnung sowie der Wirtschaftsprüferordnung und dem Signaturgesetz werden
Änderungen vorgenommen, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.

Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, Fortschritte im Hinblick auf einen freien Binnenmarkt für
Dienstleistungen zu erreichen. Im größten Sektor der
europäischen Wirtschaft sollen sowohl die Unternehmen
als auch die Verbraucher den vollen Nutzen aus den Möglichkeiten des Binnenmarkts ziehen. Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Dienstleistungsrichtlinie insbesondere
die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen vor. In diesem Rahmen haben die Mitgliedstaaten
die Richtlinienkonformität aller Rechtsvorschriften kritisch zu prüfen, die die Aufnahme oder Ausübung von
Dienstleistungsaktivitäten einschränkend regeln. Dieser
Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen.

Auch sollen mit Einzelregelungen im Hinblick auf den
Bürokratieabbau Fortschritte erzielt werden. Die Bundesregierung geht dabei von einem Einsparvolumen von
gut 500 000 Euro bei den Informationspflichten aus. Ob
tatsächlich die geschätzten 518 000 Euro erreicht werden, bleibt abzuwarten. Zudem ist auch dieses Einsparvolumen, wenngleich es immerhin eine halbe Million Euro
erreicht, angesichts der gesamten Kosten für Informationspflichten von knapp 48 Milliarden Euro nur ein
„Tropfen auf den heißen Stein“. Die Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie hätte insgesamt für einen massiven Bürokratieabbau genutzt werden können. Statt sich
bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht mit Einsparungen von nur gut einer halben
Million Euro zu begnügen, hätte die Bundesregierung einen großen Wurf bei der Umsetzung dieser Richtlinie erreichen können. Doch wurde erneut die Chance zum
Bürokratieabbau verspielt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hätte die Chance geboten, insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen massiv zu entlasten. Dies wäre
auch im Bereich der Gewerbeordnung möglich gewesen,
vor allen Dingen aber in dem wichtigen Bereich eines
einheitlichen Ansprechpartners, der ebenfalls von der
Dienstleistungsrichtlinie gefordert wird.

Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes, den einheitlichen Dienstleistungsmarkt in der EU voranzubringen, enthält das Umsetzungsgesetz jedoch eine Reihe von
Regelungen, die insbesondere für inländische Unternehmen zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen führen
können. Die neuen Regelungen im Gewerberecht finden
nicht nur in den klassischen Bereichen der Dienstleistungsfreiheit Anwendung, das heißt im Bereich einer
kurzfristigen oder gelegentlichen Dienstleistungserbringung, sondern auch dann, wenn ein Gewerbetreibender
aus einem anderen EU-Staat sich im Inland niederlässt.
Einziges einschränkendes Merkmal ist dann, dass diese
Niederlassung nicht eine „feste Infrastruktur“ sein darf.

In der Begründung zum Gesetzentwurf legt die Bundesregierung dar, warum eine Beschränkung nicht auf
nur vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen
in Deutschland vorgenommen wird. Die Bundesregierung
erklärt in der Begründung, dass eine Beschränkung auf
nur kurzfristige oder gelegentliche Dienstleistungen nur
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen
Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes
der Umwelt gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Änderungen stellt die Bundesregierung schlicht fest:

Für die Gewerbeanzeige und weitere Anforderungen der Gewerbeordnung sowie für die meisten der
in der Gewerbeordnung geregelten Erlaubnisse, soweit diese der Dienstleistungsrichtlinie unterfallen,
ist eine Rechtfertigung anhand der genannten vier
Rechtfertigungsgründe nicht möglich.
Zu Protokoll gegebene Reden

Eine Begründung dafür, warum dies nicht möglich sein
soll, fehlt aber und lässt sich deshalb auch nicht nachvollziehen.

Es stellt sich deshalb die Frage, warum die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die
für die Gewerbeordnung erforderliche Normenprüfung
allzu restriktiv durchgeführt hat. Eine sehr viel weitergehende Entlastung von bürokratischen Pflichten, eine
„Lichtung“ des Normendschungels im Bereich der Gewerbeordnung, hätte hier seitens der Bundesregierung
erfolgen können und müssen. Dies gilt grundsätzlich
auch für die Nichtanwendbarkeit der Genehmigungspflichten für Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland.

Das Umsetzungsgesetz zur Dienstleistungsrichtlinie
erleichtert die Gewerbeausübung für aus dem EU-Ausland kommende Gewerbetreibende. Im Rahmen des
einheitlichen Binnenmarktes ist auch diese Regelung
grundsätzlich zu begrüßen. Für Unternehmerinnen und
Unternehmer, die zur Ausübung des Pfandleihgewerbes,
des Versteigerergewerbes, des Maklergewerbes, des Gewerbes der Bauträger und Baubetreuer sowie des Reisegewerbes unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden, gelten bestimmte
Genehmigungspflichten der Gewerbeordnung künftig
nicht mehr.

Diese Umsetzung wird durch die Bundesregierung damit begründet, dass nach Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie Genehmigungen und sonstige Anforderungen
an Dienstleistungserbringer nur aufrechterhalten werden
dürfen, soweit dies aus den genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der
öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt
gerechtfertigt sei. Bei den genannten gewerblichen Tätigkeiten sei eine solche Rechtfertigung nicht möglich, sodass die Genehmigungsvorbehalte keine Anwendung finden könnten, wenn Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland in Deutschland tätig würden.

Für inländische Unternehmerinnen und Unternehmer
gilt diese Regelung jedoch nicht. Gerade für deutsche
Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den genannten Bereichen tätig werden wollen, bleibt auch zukünftig
der Genehmigungsvorbehalt bestehen. Die Bundesregierung muss sich aber entscheiden, ob sie eine Tätigkeit
deshalb unter den Vorbehalt einer Genehmigung stellt,
weil von dieser Tätigkeit besondere Gefahren ausgehen
können oder eine besondere Sachkunde von Nöten ist,
oder ob die Tätigkeit genehmigungsfrei sein kann. Wenn
die Gewerbeausübung für Unternehmen aus dem EUAusland genehmigungsfrei ist, dann muss sie dies auch
für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus
Deutschland sein. Andernfalls liegt eine nicht hinnehmbare Inländerdiskriminierung vor. Letzteres lässt sich mit
Blick auf das Versteigerergewerbe zum Beispiel auch daran festmachen, dass inländische Gewerbetreibende den
Verbotsnormen des § 34 b Abs. 6 GewO unterliegen. So
ist es Inländern zum Beispiel verboten, „ungebrauchte
Ware“ zu versteigern, wogegen diese Einschränkung für
Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung keine Anwendung finden soll. Hier drohen den im Inland ansässigen
Versteigerern erhebliche Wettbewerbsnachteile. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und den Gesetzentwurf an diesen
Stellen deutlich nachzubessern.

Die Bundesregierung will mit der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sowohl innerhalb der EU als
auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Angehörigen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern. Die
Bundesregierung selbst spricht in der Begründung des
Gesetzentwurfs von großen Chancen auch für deutsche
Unternehmerinnen und Unternehmer, sich im europäischen Ausland zu engagieren. Wenngleich der Wettbewerb sich zwar verstärken würde, würden doch die Chancen für Handwerker in den Grenzregionen überwiegen.
Tatsächlich aber werden viele Regelungen die Wettbewerbsbedingungen für inländische Unternehmen verschlechtern und Gewerbetreibende aus Deutschland gegenüber ihren Mitbewerbern diskriminieren.

Zudem sieht die zwischenstaatliche Realität in etlichen
Bereichen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit leider
anders aus. Auf meine Frage, wie die Bundesregierung
gegen protektionistische Maßnahmen von europäischen
Nachbarländern reagieren wird, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass es „ab dem Jahr 2010 eine
Phase der gegenseitigen Evaluierung zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Normenprüfung
nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie“ geben
wird. Faktisch bestehen Marktzugangsbeschränkungen,
die deutsche Unternehmen betreffen, wenn sie zum Beispiel Bauleistungen in Frankreich erbringen oder als
Handwerker in der Schweiz tätig werden wollen. Hier
hätte die Bundesregierung aktiv werden und sich im Rat
dafür einsetzen müssen, dass deutsche Unternehmen
nicht länger benachteiligt werden. Erst dann kann auch
im Hinblick auf die Umsetzung der heute zur Debatte stehenden Richtlinie von einer Chancenerweiterung für
deutsche Unternehmen gesprochen werden. Ansonsten
schafft die Bundesregierung verbesserte Wettbewerbschancen für die ausländischen Mitbewerber in Deutschland, während durch Abschottungsmaßnahmen deutsche
Unternehmen aus den Nachbarländern faktisch herausgehalten werden.

Im parlamentarischen Verfahren muss deshalb an dieser Stelle nachgebessert werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, tätig zu werden und sich in Europa dafür
einzusetzen, dass ein freier Dienstleistungsverkehr nicht
als „Einbahnstraße“ funktioniert.