höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann keinen Zweifel geben, daß die Materie, die Herr Kollege Anders hier vorgetragen hat und auf die sich der Gesetzentwurf bezieht, unter den strengen Gesetzen der Pietät und der Ehre steht. Darüber gibt es keinen Streit, weder hier im Hause noch sonstwo. Aber ich bin doch etwas überrascht darüber, daß die Opposition den Entwurf der Innenminister der Länder aufgenommen und hier dem Hohen Hause vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht - das darf ich sagen - unmittelbar vor der Verabschiedung eines eigenen Entwurfs in dieser Frage, und zwar eines Entwurfs, der in einer sehr zweckmäßigen, verfassungsrechtlich korrekten und erschöpfenden Weise die anstehenden Fragen löst.
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- Er liegt bereits beim Kabinett und dürfte in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Freitag verabschiedet werden.
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- Nein, die Bundesregierung bedurfte gar keines Anstoßes. Wir stehen in dieser schwierigen Frage fortgesetzt in Beratungen mit den Ländern und mit den Beteiligten. Vor allem ist sichergestellt worden, daß die Betreuung dieser Gräber, soweit sie nicht unter das Kriegsgräbergesetz fallen können, ebenfalls gesichert ist, und zwar bis zum heutigen Tage und weiter bis zur Neuregelung dieser Materie.
Der Entwurf der Länder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, den Sie sich angeeignet und den Sie hier vorgetragen haben,
enthält eine Lösung, die ausschließlich auf Kosten des Bundes geht. Und hier handelt ein Bundesorgan, der Bundestag, der, glaube ich, bei aller Freundschaft und bei aller Bejahung des föderalistischen Aufbaues die Interessen des Bundes in dieser Beziehung zu wahren hat. Unser Entwurf wird einmal eine gerechte und angemessene Kostenregelung treffen.
Mit ihrem Entwurf können Sie aber eins nicht erreichen: Sie können mit ihm die Absicht, die materielle Seite neu zu regeln, nicht verwirklichen, und zwar deswegen nicht, weil der Art. 74 Ziffer 10 des Grundgesetzes eine ausdrückliche Beschränkung der Gesetzgebungskompetenz vorsieht. Solange diese Gesetzgebungskompetenz nicht erweitert und ausgedehnt ist, ist die materielle Regelung nicht zu erreichen. Deswegen wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verfassungsänderung und -ergänzung vorsehen, die unter dem Vorbehaltsrecht der Opposition steht. Ich habe keinen Zweifel, da sich die materiellen Auffassungen decken, daß Sie dieser Verfassungsänderung zustimmen und helfen werden, eine korrekte und ordnungsmäßige Lösung herbeizuführen.
Es gibt für die konkurrierende Initiativgesetzgebung aus dem Parlament heraus gewisse ungeschriebene Gesetze. Normalerweise ist ein Gegenentwurf, also eine verschiedene, entgegengesetzte Auffassung in der Sache, Anlaß zu einer solchen Initiative. Hier sehe ich aber keine konkurrierende materielle Auffassung.
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- Daß nichts geschehen ist, wenn der Entwurf schon beim Kabinett ist? Da ist doch wahrscheinlich schon sehr viel geschehen.
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- Aber jetzt! Wir haben abgewartet und haben vor allem dafür gesorgt, daß materiell nichts passiert und daß die Ruhestätten gesichert und so in Ehren gehalten werden, wie sie das der Sache nach verdienen.
Aber noch einmal: Ich bin überrascht und darf Ihnen hier mitteilen, der bessere Gesetzentwurf wird in wenigen Wochen dieses Haus erreichen.
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- Das ist verfassungsrechtlich gar nicht zulässig. Schon deswegen ist es besser - ({5})
- Freut mich sehr. Ich nehme an, daß wir uns auf unseren Entwurf einigen werden.