emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-01-19:
Herr Kollege Siemann,
das Personalstärkegesetz vom 31. Dezember 1991 hat
Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren von 1992 bis
1994 auf Antrag bei Vorliegen bestimmter altersmäßiger
Voraussetzungen eine vorzeitige Zurruhesetzung ermöglicht. Darüber hinaus sind die besonderen Altersgrenzen
für Berufssoldaten im Zeitraum von 1993 bis 1998 um
ein Jahr herabgesetzt worden. Wie Sie wissen, ging es
darum, dass wir bei der Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr auch die Altersstruktur vernünftig
regeln. 

Seit Auslaufen dieser Regelung, die ja noch von der
alten Bundesregierung beschlossen und, wie ich meine,
von uns mitgetragen worden ist, kann ein Berufssoldat
seine vorzeitige Entlassung nur auf der Grundlage des
nach wie vor geltenden § 46 Abs. 3 des Soldatengesetzes verlangen. Nach dieser Regelung hängt der frühestmögliche Zeitpunkt der Entlassung des Soldaten von der
Dauer seiner Ausbildung oder seines Studiums ab. Er
erhält keine Versorgungsbezüge, sondern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. 

Das System entsprach bzw. entspricht den Anforderungen. Es gibt deshalb zurzeit auch keinen Grund, an
eine Neuregelung zu denken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege?
Werner Siemann (NA), 2000-01-19:
Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Damit sind wir am
Ende der Fragestunde.

Es folgt um 15.30 Uhr eine Aktuelle Stunde. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet. 

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: 

 Aktuelle Stunde

 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

 Haltung der Bundesregierung zur Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzinund Stromsteuererhöhungen zum 1. Januar
2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen

Ich weise darauf hin, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde auf fünf Minuten begrenzt ist.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Seiffert das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Heinz Seiffert (NA), 2000-01-19:
- bevor diese vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird und bevor Sie
dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Menschen noch weiteren Schaden zufügen! 

Danke schön. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat der
Staatssekretär Karl Diller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Otto Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Ich erteile dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo
Schlauch, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat nun
der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

({0})
Rezzo Schlauch (NA), 2000-01-19:
Zum Schluss. Herr Seiffert, wer selbst keinerlei Konzepte vorlegt - das haben Sie weder in Ihrer Regierungszeit
noch in der Opposition getan -, der hat meiner Meinung
nach das Recht auf eine seriöse Diskussion verwirkt. Ihr
Beitrag hat daran nichts geändert. Ich lade Sie ein, am
nächsten Montag zusammen mit mir den Schwarzwald
zu besuchen und Ihre Anhänger vor Ort zu befragen, die
mit Sicherheit von der Ökosteuer eine andere Meinung
haben als Sie.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Liege Kolleginnen
und Kollegen, ich denke, der Begriff Brüllaffe ist nicht
ganz parlamentarisch. 

({0}) - Zuruf von der
CDU/CSU: Nicht ganz!)

- Ich möchte mit diesem Hinweis sanft ankündigen, dass
ich diesen Begriff das nächste Mal rügen werde.

({1})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Ostrowski.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Ludwig Eich, SPD-Fraktion.
Ludwig Eich (NA), 2000-01-19:
Ich fasse zusammen. Das Ziel
der sozialökologischen Steuerreform ist ein behutsamer
Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Sie sorgt dafür,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr von ihrem Gehalt und ihrem Lohn behalten. Die Einnahmen
aus dieser Reform fließen über die Rentenkasse an alle
Bürgerinnen und Bürger zurück. Eine solche Reformpolitik braucht dieses Land. Denn wir fördern damit auch

eine wichtige technische Innovation, meine Damen und
Herren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat der Kollege
Dietrich Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dietrich Austermann (NA), 2000-01-19:
Jawohl, das
mache ich. - Wenn Sie das durch die Anzahl der Monate
teilen, können Sie das auf den Lohn umrechnen und
feststellen, dass das eine plumpe Plünderei unter dem
Deckmantel des Umweltschutzes ist. Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft oder Sozialpolitik nichts zu tun,
weil Sie natürlich die Schwachen treffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, die
Redezeit. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Dietrich Austermann (NA), 2000-01-19:
Letzter Satz,
Frau Präsidentin.

Sie treffen die sozial Schwachen: die Rentner, die
Sozialhilfeempfänger, die Studenten, die Beamten, die
Pensionäre und die Pendler. Deswegen ist Ihre Politik
schädlich für die Umwelt sowie für die Fläche und muss
abgelehnt werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat nun
der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat die Kollegin Monika Ganseforth, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich
auch den Begriff „Heuchler“ nicht parlamentarisch finde. Das wollte ich dem Kollegen Bernd Scheelen gesagt
haben. 

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Paziorek,
CDU/CSU-Fraktion.
Peter Paziorek (NA), 2000-01-19:
Wir haben die
ganz große Bitte - nicht nur in Ihrem eigenen Sinne,
sondern in einem Sinne einer echten Umweltpolitik -:
Lassen Sie ab von diesem Weg! Nehmen Sie die Menschen mit in eine neue Umweltpolitik! Sie werden die
Menschen gegen eine solche Umweltpolitik aufbringen,
wenn der eine bestraft und der andere nur minimal belohnt wird. Das ist ungerecht. In dem Sinne ist dieses
Gesetz aus meiner Sicht verfassungsmässig höchst bedenklich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das können Sie
nicht Frau Kollegin, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ulrike Mehl (NA), 2000-01-19:
Das ist wirklich schade. 

Also dann einen Schlusssatz. Als Sie die Mineralölsteuer erhöht und dabei wirklich zugeschlagen haben,
als Sie die Lohnnebenkosten immer weiter haben in die
Höhe treiben lassen, als Sie die Bürgerinnen und Bürger
immer weiter mit Kosten - vor allen Dingen im Gesundheitsbereich - und anderem belastet haben, haben
Sie kein Wort darüber verloren, ob die Menschen damit
klarkommen oder ob es auch soziale Gruppen gibt, die
besondere Schwierigkeiten kriegen. Weil Sie uns nach
diesen Maßnahmen außerdem noch einen völlig desaströsen Bundeshaushalt hinterlassen haben, finde ich,
kann man Ihre Aktion und Ihren Debattenwunsch wirklich als scheinheilig betrachten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat Kollege
Ronsöhr, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-01-19:
Insofern
ist die Ökosteuer von vornherein nur Lug und Trug gewesen.

({0})

Im Grunde genommen hat die Bevölkerung das längst
durchschaut. Wir warten die Wahlergebnisse ab, auch
das der Grünen in Schleswig-Holstein.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-01-19:
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Ökosteuer abgekanzelt. Das wird auch die Bevölkerung in diesem Lande tun.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich etwas länger
habe reden können.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Grund das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin, da
der Ministerpräsident des Saarlandes als ein Vertreter
des Bundesrates in dieser Aktuellen Stunde länger als
10 Minuten gesprochen hat, beantrage ich gemäß § 44
Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, zu diesen Ausführungen eine allgemeine Debatte zu
eröffnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Dieses Ansinnen hat
auch die SPD-Fraktion an mich herangetragen. Es ist
richtig, dass der Ministerpräsident mehr als zehn Minuten gesprochen hat.

({0})

- Das ist alles geplant und organisiert; jedenfalls ist es in
§ 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung geregelt.

({1})

Ich schließe also die Aktuelle Stunde und eröffne die
Aussprache. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
ist für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

({2})

Ich erteile dem Kollegen Dr. Ernst Ulrich von 
Weizsäcker, SPD-Fraktion, das Wort.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Georg Brunnhuber, CDU/CSU-Fraktion. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
Georg Brunnhuber (NA), 2000-01-19:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn die Verfassungsklage der
verschiedenen Verbände durchkommt, dann stehen Sie
vor einem Scherbenhaufen sowohl was die ökologische
Politik angeht als auch was die Verkehrspolitik anbelangt. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat der Kollege
Klaus Müller vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Brunnhuber, nur mit Horrorzahlen zu
argumentieren und dabei Tausende, Zehntausende, Hunderttausende potenziell verlorene Arbeitsplätze in den
Raum zu stellen ist weder kreativ noch hilfreich, noch
ein besonders kluger Beitrag zur anstehenden Debatte. 

({0})

Ich möchte Sie an Ihre Fraktionskollegen erinnern.
Nicht nachher, nicht nach dem Veto von Kohl, der
F.D.P. und anderen, sondern vorher waren auch Herr
Repnik und andere Fraktionskollegen für einen nationalen Vorstoß, für Innovation in der Ökosteuer. 

({1})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Ihr Beitrag
mich nicht dazu animiert hat, mich mit ihm zu beschäftigen. Spannender fand ich den Beitrag von Herrn
Peter Müller. Man ist aus dem Saarland gewohnt, dass
dort etwas kantige Ministerpräsidenten amtieren. Das
war früher so mit manchmal eigenen Ideen. Vielleicht
setzen Sie eine Tradition fort. Nur leider war Ihre Rede
gespickt mit Widersprüchen, wobei Sie in einem Moment das eine behaupteten und im nächsten Moment das
Gegenteil. 

Sie beklagen die Pendlerbelastung. Sie haben ausführlich dargestellt - manche Kollegen von der CDU
auch -, wie sehr die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum leiden würden. 

({2})

Im nächsten Satz dementieren Sie jede Lenkungswirkung. Sie sagen, die Ökosteuer habe doch mit Öko
nichts zu tun. 

({3})

Sie müssen sich entscheiden. Sagen Sie, es gibt eine
Belastung für Pendlerinnen und Pendler und einen Anreiz, weniger zu fahren, oder gibt es keine Lenkungswirkung? Insofern widersprechen Sie sich selbst. 

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-01-19:
Gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Bitte sehr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-01-19:
Herr Kollege, Sie haben soeben angesprochen, dass die Ökosteuer möglicherweise doch eine Lenkungswirkung hätte. 

({0})

Sie haben nicht bestritten, dass die Pendler eine besondere Belastung haben. Ist es also so, dass die Ökosteuer
eine Lenkungswirkung gegen die ländlichen Räume und
gegen die Pendler in den ländlichen Räumen hat?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Müller, es ist nicht zutreffend,
dass andere Parteien kein Konzept vorgelegt haben. 

({0})

Die F.D.P. - für diese Partei spreche ich - hat ein Konzept vorgelegt. In diesem Konzept war zum Beispiel
vorgesehen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechend zu erhöhen. In dem Konzept
der F.D.P. war zudem vorgesehen, die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln. Ich frage mich bis heute, warum das zwar im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert,
aber bis heute nicht umgesetzt worden ist. 

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege Thiele,
jetzt haben Sie Zwischenfragen provoziert. Lassen Sie
die zu?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Sofort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Zuerst kommt Herr
Müller an die Reihe und dann Herr Eich.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Erst wenn dies erfolgen würde, würde tatsächlich eine ökologische LenKlaus Wolfgang Müller ({0})

kungswirkung erzeugt. Da Sie dies in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist mir nach wie vor unbegreiflich, warum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt
haben. - Dazu erwarte ich jetzt Ihre Zwischenfrage, zu
der Sie sich gemeldet haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort erteile
immer noch ich.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Entschuldigung, Frau
Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Klaus Müller und dann der Herr Eich.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-01-19:
Herr Kollege Thiele, ich kann mir natürlich
zum einen nicht die Frage verkneifen, warum Sie dies
angesichts dessen, dass Ihre Partei 29 Jahre lang regiert
hat, nicht umgesetzt haben, und habe zum anderen die
Frage - wir haben ja lange über die Regelung hinsichtlich der Pendler gestritten -, ob nicht gerade Ihr Konzept, also die Umlegung der Kfz-Steuer - ich persönlich
halte es an dieser einen Stelle für richtig; das will ich
nicht verhehlen -, Pendlerinnen und Pendler ganz besonders belasten würde, so dass also genau das geschehen würde, was Sie und Ihre Fraktionskollegen uns sonst
immer vorwerfen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-01-19:
Zu Ihrem ersten
Punkt, Herr Kollege Müller: Es ist richtig, dass wir mit
unserer Auffassung in der Koalition keine Mehrheit gefunden haben. Sie sollten einmal mit Ihrer Kollegin
Scheel sprechen: In der letzten Wahlperiode gab es ein
Gesetzesvorhaben im Rahmen der Kfz-Steuer. Ich habe
damals gesagt - Frau Scheel, wir haben uns darüber unterhalten -, im Vermittlungsausschussverfahren gebe es
durchaus die Möglichkeit, Entsprechendes umzusetzen. 

({0})

- Nein, das waren nicht nur die Länder. Es waren auch
die rot-grünen Länder, die nicht mitgespielt haben. 

({1})

Insofern, Herr Kollege Müller, sollte, wenn man eine
ökologische Politik betreiben will - denn darüber sprechen wir -, das beschlossen werden, was tatsächlich eine
Lenkungswirkung entfaltet. Diese Wirkung hat Ihr Gesetz nicht. - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen;
denn Herr von Weizsäcker hatte mich in diesem Zusammenhang angesprochen. - Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie unseren Antrag wenigstens einer weiteren
Prüfung unterziehen und unserer Forderung möglicherweise zustimmen würden. Das wären Maßnahmen - im
Gegensatz zu Ihren -, die tatsächlich zu Effekten führen
würden. 

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun Ihre Frage,
Herr Kollege Ludwig Eich.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Paul Laufs.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Das Wort hat der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Ludwig Eich (NA), 2000-01-19:
Herr Kollege Thiele, wie
kommt es zu dem Widerspruch - das ist doch die Kernfrage -, dass Sie - Kollege Solms hat das getan; auch
Sie werden das vielleicht noch tun - einerseits das
Hohelied auf die Pendler singen, andererseits aber die
Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umlegen
und dazu noch den Weg zum Arbeitsplatz steuersystematisch - insoweit trifft das auch für die CDU/CSU zu nicht mehr anerkennen wollen, indem Sie fordern, dies
steuermindernd nicht mehr einsetzen zu können? Wie
können Sie eigentlich angesichts dessen, dass man diese
beiden Fakten miteinander verbinden kann, hier so tun,
als würden Sie ein besonderes Gewicht auf das Interesse
der Pendler legen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat die Kollegin Christine Ostrowski, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Christine Ostrowski (NA), 2000-01-19:
Die Ökosteuer ist keine
Steuer, die zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens eingesetzt wird. Die Ökosteuer ist auch keine
Sozialversicherungsabgabe; das kann sie nicht sein, weil
viele, die abgezockt werden, nichts von der Senkung der
Rentenbeiträge haben. Die Ökosteuer ist ein Zwitterding
und muss deshalb auch verfassungsrechtliche Bedenken
hervorrufen. Sie ist letzten Endes ein Flickwerk, das unsozial ist und keine ökologische Lenkungswirkung hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein Stück
Mitgefühl für die Antrag stellende Fraktion, die uns heute diese Aktuelle Stunde beschert hat.

({0})

- Ich kann das verstehen, Herr Kollege Michelbach.

Es gibt - da bin ich ganz sicher - viele Kolleginnen und
Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die sich - zu Recht
- ohne eigenes Mittun in eine Ecke gestellt sehen, in die
sie sich nicht hingehörig fühlen und die jetzt mit etwas
Verzweiflung nach Themen suchen, in der Hoffnung,

({1})

dass in der deutschen Öffentlichkeit auch wieder einmal
gut über die CDU/CSU gesprochen wird. Das kann ich
ein Stück weit verstehen. Ich finde nur, dass das Thema
Ökologie und auch ökologische Steuerreform zu schade
ist, um nur als Strohhalm zu dienen.

({2})

- Ich meine diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege Solms,
und auch Ihre Tankwartaktion.

({3})

Das Wort Pendler ist ja mehrfach gefallen. Mir ist dabei
auch die F.D.P. eingefallen. Sie, Herr Solms, haben sich
ja nun sehr stark als Tankwart engagiert. Ich weiß nicht,
ob Ihnen das außer einem gewissen Stau in der Umgebung der Tankstelle so sehr viel Wirkung eingebracht
hat.

({4})

Aber mir ist das eine noch gut in Erinnerung: Sie
selbst, Herr Kollege Solms, haben im Bundestag vor ungefähr zwei Jahren den Grundsatz der ökologischen
Steuerreform befürwortet. Sie haben gesagt, über Einzelheiten müsse man reden, aber im Ansatz sei das vernünftig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Solms?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-01-19:
Mache ich gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (NA), 2000-01-19:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur darüber geredet haben, sondern entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht haben - Gesetzentwürfe, die inhaltlich teilweise mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmen, aber
gleichwohl von Ihnen abgelehnt worden sind?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Klaus Lippold.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-20:
Sie können ihn nicht zwingen, eine Antwort zu geben.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-01-19:
Das Problem, Herr Kollege Solms, war: Sie haben einen Entwurf eingebracht,
aber Ihr Koalitionspartner damals hatte andere Auffassungen. Das Ergebnis war jedenfalls: Obwohl es Bekenntnisse gab, von Ihnen, von Herrn Schäuble, von
Herrn Repnik, und obwohl auch im CDU/CSUWahlprogramm für 1998 ein solches Grundbekenntnis Orientierung in Richtung ökologischer Akzente bei der
Besteuerung - zu finden war,

({0})

ist unter dem Strich nichts erfolgt. Das, finde ich, ist der
Unterschied. Der Unterschied liegt darin, dass wir nicht
ständig reden, sondern nach einer ausführlichen Debatte,
nach einer demokratischen Auseinandersetzung zu Ergebnissen kommen. Das ist es, was zählt. Ich bin sicher,
dass auch die Bevölkerung zu einem großen Teil diese
Grundüberlegung teilt und dass es uns gelingen wird,
das Verständnis dafür zu stärken. Da bin ich sehr guter
Hoffnung. Ich glaube allerdings, dass es darauf ankommt, nicht nur darüber zu reden, sondern sich in der
Praxis ökologiegerecht zu verhalten. 

Wenn ich mir das erlauben darf, Herr Ministerpräsident: Für Ihren Beitrag war der weite Weg von Saarbrücken nach Berlin nicht angemessen.

({1})

Ich hoffe, Sie hatten noch andere Gründe, um heute nach
Berlin zu kommen. Sonst hätte sich das nicht gelohnt.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Als Letzter in dieser
Debatte hat nun der Kollege Ulrich Klinkert das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
schließe die Aussprache. 

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Januar 2000,
9.00 Uhr, ein. 

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Verehrter Kollege
Schäuble, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre
Redezeit schon deutlich überschritten haben.

({0})
wolfgang schäuble (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Geben Sie mir noch
zwei Minuten Redezeit; wenn nicht, breche ich auch an
dieser Stelle ab. Ich habe ein bisschen Redezeit verschenkt, indem ich immer, wenn Unruhe war, gar nicht
geredet habe, weil ich angesichts des Ernstes der Lage in
großer Ruhe sprechen wollte.

({0})

Ich habe mich für die Verstöße, die in der Verantwortung der CDU begangen worden sind, entschuldigt und
zugesagt, dass wir alles tun werden, dass sich so etwas
nicht wiederholen wird. Aber ich sage Ihnen auch - das
war ebenso meine Entscheidung; ich habe Ihnen von
meinen persönlichen Erfahrungen dieser Woche so offen
berichtet, wie man es vielleicht gar nicht tun sollte -: Ich
und meine Freunde leisten diesen Dienst, weil wir wissen und wollen, dass diese Christlich-Demokratische
Union auch in der Zukunft als große, zur Mitte hin integrierende Volkspartei ihren Dienst für diese unsere
Demokratie und unser Land leisten wird. Sie können
sich darauf verlassen, dass wir das tun werden. Wir werden nicht zulassen, dass der politische Wettbewerb in
unserem Lande um den richtigen Weg und die bessere
Politik auf längere Zeit ausgesetzt wird.

Das sind die Schwierigkeiten, in denen wir im Moment stecken. Ich kann verstehen, dass Sie diese
Schwierigkeiten gerne noch ein bisschen länger haben
wollen.

({1})

Einverstanden. - Ich sage Ihnen zu: Wir tun alles, was in
unseren Möglichkeiten liegt. Wir werden uns, wenn wir
dies geklärt haben, mit allem Selbstbewusstsein weiterhin dem Dienst für unser Land stellen, der in dem Wettbewerb der Parteien und Politiken über den besseren
Weg für die Zukunft unseres Landes besteht.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-20:
Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lengsfeld? 

({0})