Lenz (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zum zweitenmal berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung die vorliegende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der vom Rechtsausschuß in Übereinstimmung mit dem Verkehrsausschuß vorgelegte Bericht beabsichtigt, dem Bundestag ein aktives Mitspracherecht in Fragen zu geben, die alle Verkehrsteilnehmer betreffen. Schon als der Gesetzentwurf zum erstenmal hier in der vergangenen Wahlperiode beraten wurde, waren sich Verkehrsausschuß, Rechtsausschuß und das ganze Haus in allen drei Fraktionen darüber einig, daß das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß sei, weil es eine solche Mitwirkung ausschließt. Heiß diskutierte Themen wie Sonntagsfahrverbot, Geschwindigkeitsregelungen auf den Autobahnen und der Flensburger Punktekatalog berühren direkt die Interessen von Millionen Autofahrern. Solche Regelungen können nicht einfach mehr durch ein Dekret des zuständigen Ministers mit dem Segen des Bundesrates erlassen werden, sondern sie müssen vom Bundestag, von diesem Hause, behandelt werden, wenn sie von politischer Bedeutung sind.
Früher stand der Deutsche Bundestag mit seiner Auffassung allein. Die Unterstützung von Wissenschaft und Öffentlichkeit fehlte. Inzwischen hat Generalbundesanwalt Kurt Rebmann auf den bedauerlichen Mangel an demokratisch-parlamentarischen Verfahrensgarantien hingewiesen, der bei dieser Form der Rechtsetzung unvermeidlich ist. Rebmann weist zunächst darauf hin, daß bei der Terrorismusgesetzgebung, deren Auswirkungen, wie er sagt, den Lebensbereich des einzelnen weitgehend unberührt
lassen, Ministerialvorlagen, Ausschußberatungen und Parlamentsdebatten zu vielfältigen juristischen Erörterungen Anlaß gegeben haben. Er fährt dann fort:
Liegt dagegen die Entscheidung über eine nahezu jedermann betreffende Verordnung, beispielsweise über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung oder die Pflicht zum Gurteanlegen, in der Hand eines Ministeriums oder der Regierung, so kann es für den ablehnenden Betroffenen eigentlich nur noch darum gehen, eine praktisch vor dem Erlaß stehende Bestimmung noch rechtzeitig, möglichst mit Hilfe eines Interessenverbands, zu Fall zu bringen.
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Rebmann ist nun nicht nur Generalbundesanwalt, sondern auch ausgewiesener Wissenschaftler und Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft. Er sieht ebenso wie ich in der Vertretung von Bürgerinteressen durch Verbände kein Negativum; im Gegenteil, das ist ein Kennzeichen unserer demokratischen Ordnung.
Aber, meine Damen und Herren, ich meine, es ist ein Negativum, wenn das Parlament aus dieser Vertretung von Bürgerinteressen ausgeschlossen ist oder gar in die Rolle eines Interessenverbands gedrängt wird, der untertänigst beim zuständigen Ministerium oder beim Bundesrat darum bitten muß, eine beabsichtigte Maßnahme zu unterlassen. Das ist eine Position, die des Deutschen Bundestags nicht würdig ist,
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Ebenso wie der Generalbundesanwalt möchte jetzt auch der Allgemeine Deutsche Automobilclub, der ADAC, ein aktives Mitspracherecht des Parlaments an Entwicklungen erreichen, die alle Kraftfahrer betreffen. Er unterstützt deshalb den von den zuständigen Ausschüssen des Bundestags gebilligten Gesetzentwurf.
Früher .wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf erhoben. Inzwischen sind sie durch ein Gutachten 'ausgeräumt, das der Bundesminister der Justiz dem Rechtsausschuß erstattet hat. Ich möchte dem Bundesminister der Justiz namens des Rechtsausschusses, aber auch namens der Antragsteller für dieses Gutachten danken.
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Im übrigen ist die Mitwirkung des Bundestags an Verordnungen laufende Praxis dieses Hauses und keineswegs etwas Neues. Allein in der vergangenen Sitzungswoche standen vier Drucksachen auf der Tagesordnung des Bundestags, die die Mitwirkung des Bundestags an Rechtsverordnungen betrafen. Es handelte sich ich sage das nur der guten Ordnung halber, damit Sie es nachkontrollieren können - um ,die Drucksachen 8/2204, 8/2205, 8/2212 und 8/2213. Das ist also ein laufendes Geschäft in diesem Hause.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen dargestellt, daß Maßnahmen von einschneidender Bedeutung nicht durch die Exe9148 

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kutive allein erlassen werden dürfen, sondern der Mitwirkung der Volksvertretung bedürfen. Dies folge, so meint das Bundesverfassungsgericht, aus dem Demokratiegebot des Grundgesetzes.
Nun kann kein Zweifel daran bestehen, daß Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts für Millionen von Mitbürgern einschneidend sein können. Ich meine deshalb: wir sollten nicht warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes Gericht mahnt, im Bereich des Verkehrsrechts unsere Pflicht zu tun, so wie dies bereits auf dem Gebiet des Strafvollzugs und im Bereich der Schule geschehen ist.
Namens der beteiligten Ausschüsse, aber auch namens der Antragsteller bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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