Winfried Nachtwei (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den

letzten Jahren haben wir als Bündnis 90/Die Grünen die
Verbände der Opfer massiv unterstützt, wenn sie in Klagen gegen Firmen oder die damalige Bundesregierung
ihre Ansprüche geltend machen wollten. Wie bekannt,
hat die alte Bundesregierung und zur damaligen Zeit
auch die deutsche Industrie nicht die notwendige Verantwortung für die Opfer übernommen. Das gilt für die
neue Bundesregierung nicht mehr.

Wir drängen bei der Industrie darauf, daß möglichst
schnell und unbürokratisch die dort früher eingesetzten
Zwangsarbeiter eine Entschädigung bekommen, und
zwar durch die Bildung eines Fonds, der möglichst eng
mit einer zweiten Initiative verkoppelt werden muß: mit
der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit“.

Wir stehen seit vielen Jahren in engem Kontakt mit
den Verfolgtenverbänden in Deutschland, mit internationalen jüdischen Opferverbänden und auch mit Verfolgtenverbänden in Osteuropa sowie mit diplomatischen Vertretungen osteuropäischer Staaten.

Dabei ist deutlich geworden, daß wegen des hohen
Alters und der Armut vieler Opfer der folgende Grundsatz praktisch Allgemeingut ist: Wir dürfen die Opfer
nicht in neue juristische Verfahren mit ungewissem
Ausgang schicken, die über viele Jahre dauern und deren
Ende sie nicht mehr erleben werden. Und wir wissen,
daß viele Opfer die Kosten eines solchen Verfahrens
nicht tragen können.

Von daher haben die Opferverbände, insbesondere
wenn es sich um Initiativen aus Osteuropa handelte, die
Verfahren vor deutschen Gerichten vor allem als eine
Form der Öffentlichkeitsarbeit angesehen, um auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen. Das ist ihr
gutes Recht; wir unterstützen sie auch weiterhin dabei.

Wir haben sie auch in den letzten Jahren darauf aufmerksam gemacht, welche neuen, aber auch sehr begrenzten rechtlichen Chancen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1996 eröffnet hat.
Allerdings haben wir den Betroffenen nie Illusionen
gemacht, daß sie im Prozeß auch Recht bekommen werden. Wer sich nämlich mit der komplizierten Materie
einigermaßen auskennt, der kann niemanden ermuntern,
einfach ein mal in einen solchen Prozeß zu gehen.

Wenn wir nun versuchten, das BGB so zu reformieren, daß die Verjährungsfrist verlängert wird, nährten
wir die Illusion, die Opfer würden auf dem Klageweg zu
ihrem Recht kommen, und das noch in einem überschaubaren Zeitraum. Wir sind da aber sehr skeptisch.
Die Industrie hat schon jetzt angekündigt, daß sie dann
den Instanzenweg beschreiten würde. Eine rechtskräftige Entscheidung über alle Instanzen wird nach bisherigen Erfahrungen fünf bis acht Jahre benötigen. Ob die
Opfer dies durchhalten, ist völlig offen.

Schließlich aber wollen wir der Industrie keinen
Vorwand dafür schaffen, nichts in den Industriefonds
oder in die Bundesstiftung zu zahlen. Dies würde unweigerlich passieren. Man würde wiederum sagen: Wir
warten ab, wie das Gesetz genau aussieht, für welche
Bereiche es paßt usw. Die Industrie würde wieder - so
auch die Äußerungen wegen der in den USA anhängigen

Verfahren - mit dem Argument kommen: Wir können
nichts in einen Fonds zahlen, wenn wir nicht wissen, ob
wir nicht zeitgleich auch noch verklagt werden. Genau
dieses Schlupfloch der angeblich notwendigen Rechtssicherheit wollen wir der Industrie nicht bieten. Auch wir
ärgern uns darüber, daß die deutsche Industrie mit diesem Argument offenbar nach wie vor hantiert, wenn es
um die in den USA anhängigen Klagen geht, für die übrigens die deutschen Verjährungsfristen überhaupt keine
Bedeutung haben.

Aus all diesen Gründen, und zwar ausdrücklich nur
zum Schutz der Opfer, haben wir den Weg der Bundesstiftung gewählt und drängen wir die Industrie zu
ihrem Fonds. Wir wollen die Opfer nicht weiter auf den
Klageweg verweisen und ihnen Illusionen über eine aussichtsreiche Gerichtsentscheidung machen. Wir wollen
eine politische Lösung, die die Verantwortung des Parlaments, der Bundesregierung, auch der Länder und
Kommunen sowie der Privatwirtschaft umfaßt. Deshalb
werden wir diesen Gesetzentwurf der PDS nicht unterstützen.

Nehmen wir hinzu, daß die PDS zum gleichen Thema
just vor einer Woche einen unausgereiften Gesetzentwurf - damals zum Einkommensteuergesetz - eingebracht hat, stellen wir ernsthaft die Frage, ob mit diesen
eilig eingebrachten Vorstößen die Initiative der deutschen Industrie und der Bundesstiftung torpediert werden sollen.

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Die ehemaligen Zwangsarbeiter brauchen endlich
eine würdige und angemessene Entschädigung. Der Gesetzentwurf der PDS leistet dazu leider keinen konstruktiven Beitrag. Im Gegenteil!

Danke.

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