wohlrabe (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Grobecker, es ist bekannt, daß man die Wahrheit im Umgang mit Steuermitteln nicht so sehr gern hört. Wir haben anläßlich der ersten Lesung bereits einige Erfahrungen gemacht, auch durch die Bemerkungen Ihrer Fraktion. Nur, Ihre Bemerkungen werden nicht dadurch besser, daß Sie sagen, der

Herr Kollege Schröder habe nicht zur Sache geredet. Fest steht, daß die Zahlen, die hier von unserem Kollegen Schröder vorgetragen worden sind, hieb- und stichfest und für jeden, der ehrlich ist, auch nachprüfbar sind.
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Zweite Bemerkung! Ihren Vergleich bei den Personalkosten hätte ich nicht gezogen! Es ist üblich, Herr Kollege Grobecker, wenn wir Personalkosten vergleichen, daß dann auch die gleichen Zeiträume zugrunde gelegt werden. Es hat nämlich keinen Wert, wenn jeder von einer anderen Basis ausgeht. Die Basis, von der der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und auch der Kollege Schröder ausgegangen sind, ist der Zeitraum 1969 bis 1974, ein Zeitraum, den Sie zu verantworten haben. Sie reden aber vom Zeitraum 1967 bis 1973. Sie vermischen die Verantwortlichkeiten. Wir beginnen dort, wo Ihr Beginn war. Nämlich beim Jahr 1969, auf das Sie so stolz sind. Wenn Sie diese Zahlen von 1969 bis 1973 zugrunde legen, dann ist das, was der Kollege Schröder und auch Herr Professor Carstens gesagt haben, vollkommen richtig.
Die dritte Bemerkung. Jede Regierung und auch jede sie tragende Koalition wehrt sich natürlich, wenn ihr Verschwendungssucht im Öffentlichkeitsbereich vorgehalten wird. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, daß keine Öffentlichkeitsarbeit sein soll. Nur ist zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda ein großer Unterschied.
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Wir haben bereits darüber diskutiert; ich erinnere nur daran. Wenn im Propagandaetat des Arbeitsministeriums ein 430%iger Zuwachs ist, dann ist dies unangemessen; um es deutlich zu sagen und um nicht zu sagen: Verschwendung.
({2}) Dies nur kurz vorweg.
Im Einzelplan 60 und in den hier aufgerufenen Einzelplänen sind unter anderem die Zahlungen an die DDR angesprochen; sie sind dort etatisiert. Es sind Kosten, die zum großen Teil im innerdeutschen Bereich entstehen. Die einzelnen Ausgaben und Vergünstigungen für die DDR sehen, wenn man sie aufzählt, wie folgt aus:
1,4 Milliarden DM in den Jahren 1970 bis 1973 aus dem Bundeshaushalt, aus dem Haushalt Berlin sowie aus dem Haushalt Bundespost als Pauschalabgeltung gemäß Transitabkommen, Erstattung von Visagebühren und Straßenbenutzungsgebühren. Rund 300 Millionen DM erhält die DDR im gleichen Zeitraum von der Wirtschaft und von Privatpersonen für ähnliche Zwecke. Darin sind unter anderem enthalten rund 120 Millionen DM aus dem Mindestumtausch im Besucherverkehr, wobei die Mehreinnahmen durch den Zwangsumtausch, der nunmehr 20 DM pro Person ausmacht, nicht enthalten sind. 620 Millionen DM zinsloser Bundesbankkredit stehen der DDR im Rahmen der bis Ende 1975 laufenden Swing-Vereinbarung für Warenbezüge aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 800 Millionen DM macht der Aktivsaldo der Bundesrepublik I Deutschland im innerdeutschen Handel im Jahre 1969 aus. In den Jahren 1970 bis 1973 erhöhte sich dieser Aktivsaldo auf die Summe von nunmehr rund 1,7 Milliarden DM. Hinzu tritt noch eine Summe von 800 Millionen DM, die der deutsche Steuerzahler aufgebracht hat; er subventionierte nämlich durch die geltende Umsatzsteuervergünstigung die Warenbezüge aus der DDR.
Wenn Sie alles zusammenfassen, sind dies Zahlungen und Vergünstigungen, die - ich beziehe mich hier auf eine Antwort des innerdeutschen Ministeriums - rund 4 Milliarden DM zugunsten der DDR ausmachen. Rund 1,7 Milliarden DM davon
und das ist die Summe, über die ich eine Bemerkung machen möchte - flossen in bar in die Kasse der DDR. Dies ist, wie wir meinen, ein stattlicher Betrag. Dazu kommen die zinslosen Bundesbankkredite in Höhe von 270 Millionen DM in 1969, 387 Millionen DM in 1970, 413 Millionen DM in 1971, 539 Millionen DM in 1972 und rund 600 Millionen DM in 1973; also ständig steigende Tendenz. Ferner kommen hinzu die Schulden der DDR im innerdeutschen Handel von rund 1,7 Milliarden DM und die auf Mehrwertsteuerpräferenzen beruhenden indirekten Einnahmen der DDR von rund 800 Millionen DM in den letzten vier Jahren.
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Zahlungen als solche; ich möchte das mit aller Deutlichkeit betonen. Sie richtet sich vielmehr gegen Barleistungen, also gegen jene rund 1,7 Milliarden DM, die an die DDR zur freien Verfügung unmittelbar gezahlt werden. Bisher ging ein geringerer Teil der Gelder, z. B. die Bahn- und Postzahlungen, auf das Unterkonto 3 bei der Deutschen Bundesbank, das zur Tilgung der DDR-Schulden dient. Beträchtliche Summen fließen ohne jede Zweckbindung der Außenhandelsbank der DDR zu. Ein weiterer großer Teil der Gelder steht bei der Bank für Gemeinwirtschaft in Frankfurt der DDR zur Verfügung.
Diese DM-Devisen, über die die DDR in der Bundesrepublik verfügt, können von ihr ohne jeden Umweg für ihre Auslandsarbeit, die sich bekanntlich immer wieder gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet, und für subversive Zwecke auch in unserem eigenen Lande eingesetzt werden. Es ist also auch möglich - dies nur in Parenthese -, daß z. B. Aufwendungen, die der Fall Guillaume erbracht hat, daraus bezahlt werden.
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Ich frage an dieser Stelle, welche Erkenntnisse bei der Bundesregierung über die Verwendung derjenigen Mittel vorliegen, die die DDR zur freien Verfügung erhalten hat, und ob die Bundesregierung bereit ist, diese Kenntnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Aus diesen meinen Worten, meine Damen und Herren, ist deutlich, daß es uns von der CDU/CSU- Fraktion weniger darum geht, daß die Bundesregierung zahlt, als vielmehr darum, daß unser Geld nicht ausgerechnet gegen den deutschen Steuerzahler eingesetzt wird. Namens der CDU/CSU-Fraktion setze ich mich für eine Zweckbindung der Mittel ein.
Die Benutzungsgebühren für die Transitwege sollten von der DDR für die Verbesserung und den Ausbau dieser Verkehrsadern eingesetzt werden; denn sie sind, wie wir wissen, in einem sehr schlechten Zustand.
Nicht nur die Autostraßen, sondern auch die Schienenwege durch die DDR befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Es wäre beispielsweise möglich, in dreieinhalb Stunden von Berlin nach Hannover zu fahren, wenn die Schienenwege nicht so verrottet wären. Sie sind seit 1945 nicht stark erneuert worden, wie wir wissen. Ähnliches gilt für die Wasserwege und die Schleusen. Ich erinnere auch an den geplanten Autobahnbau Berlin-Hamburg. Es wäre gut, wenn insbesondere durch den Bundesverkehrsminister entsprechende Initiativen für eine positive Regelung erarbeitet werden könnten.
Im kommenden Jahr steht die Frage der Neufestsetzung der Transitgebühren an. Diese Gebühren sind nach dem Transitabkommen nur für vier Jahre festgesetzt worden, und zwar auf 234,9 Millionen DM, jeweils seit 1971. Die DDR wird versuchen, diesen Betrag auf Grund des gestiegenen Verkehrsaufkommens auf den Transitwegen zu erhöhen. Wir plädieren dafür, zu Beginn der Verhandlungsrunde die Zweckgebundenheit der Mittel in die Diskussion einzuführen. Die Bundesregierung muß versuchen, eine Änderung zu erwirken. Es sollte erreicht werden, daß Bundesmittel nicht mehr zur freien Verfügung des SED-Regimes gehen. Eine Zweckbindung sollte erreicht werden, und zwar auch für Maßnahmen innerhalb der DDR, insbesondere für Ausbesserungs- und Neubaumaßnahmen auf den Transitwegen für Straßen, Schienen- und Wasserwege.
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Wir wären sehr dankbar, wenn die Bundesregierung entsprechend tätig werden könnte. Wir bitten zu bedenken, daß die Millionen DM, die an die DDR gezahlt werden, vom deutschen Steuerzahler aufgebraucht werden. Er hat ein Anrecht, daß die Mittel einer soliden Verwendung zugeführt werden. Die Zahlungen dürfen sich nirgendwo und an keiner Stelle gegen ihn unmittelbar richten.
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