berlin (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und I Herren! Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich um die Aufbringung der Mittel für die viel diskutierte Wohnungsbauprämie. In den Haushaltsplan ist als Hilfe für die Länder die Summe von 100 Millionen DM eingesetzt worden. Der Änderungsantrag meiner Fraktion sieht vor, diesen Ansatz um 200 Millionen auf 300 Millionen zu erhöhen.
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- Herr Dr. Vogel, diese Summe nähert sich dem Betrag, der im laufenden Jahr 1959 nach den vorliegenden Schätzungen für Wohnungsbauprämien gezahlt werden wird.
Die Aufbringung der Mittel hat in all den Jahren, in denen über das Wohnungsbau-Prämiengesetz und über das Zweite Wohnungsbaugesetz diskutiert worden ist, eine entscheidende Rolle gespielt, auch bei den Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern. All die Mittel, die über die 100 Millionen DM hinaus für die Prämien verbraucht werden, gehen von den in den Haushaltsplan eingesetzten allgemeinen Förderungsmitteln für den Wohnungsbau ab. Das ist der Grund, warum meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder versucht hat, diese Mittel nicht infolge der dauernd gestiegenen Prämien kürzen zu lassen, sondern das Volumen der allgemeinen Wohnungbaumittel zu erhalten und den Prämiensparer eben aus der Position von 100 Millionen DM, die dafür eigens ausgewiesen ist, zu bedenken, nur den Ansatz dann entsprechend zu erhöhen.
Es ist nicht uninteressant, einmal festzustellen, in welchem Umfang sich diese Prämienbeträge in den vergangenen Jahren gesteigert haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit den Dingen beschäftigen, wissen das. Aber in der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, wie diese Steigerung aussieht. Ich darf ein paar Zahlen nennen: 1953 rund 28 Millionen, 1954 67,3 Millionen, 1955 130,6 Millionen, 1956 über 190 Millionen und 1957 227,3 Millionen. Für das laufende Jahr ist die Zahl nach den Schätzungen des Finanzministeriums - die Zahlen sind in den Beratungen des Finanzausschusses genannt worden - mit 340 Millionen DM angegeben worden.
Betrachten wir nun einmal die Belastung der Länder hinsichtlich des Abzugs von den allgemeinen Wohnungsbaumitteln. Wenn man das Jahr 1958 zugrunde legt, ergibt sich ein Betrag von 135 Millionen DM, der von den allgemeinen Förderungsmitteln den Ländern in Abzug gebracht worden ist. Die Länder geraten in eine schwierige Lage, weil sie sich in einer Schere befinden, die darin besteht, daß einerseits die Wohnungsbaumittel eine Kürzung erren und sich andererseits die Prämien rapide erhöhen. Wir unterstreichen das auch vom Herrn Wohnungsbauminister noch einmal betonte Wollen, den Wohnungsbau im denkbar größten Umfang zu fördern, müssen aber darauf aufmerksam machen, daß die hohen Beträge für die Prämien von den allgemeinen Förderungsmitteln noch in Abzug gebracht werden. In diesem Jahre würden auf diese Weise von den insgesamt 560 Millionen DM 200 Millionen DM abgehen, so daß praktisch nur der Betrag von 360 Millionen DM für die Länder übrigbliebe, gar nicht zu reden von den zweckgebundenen Mitteln, die noch für Landarbeiterwohnungen, Werkswohnungen usw. in Abzug gebracht werden müssen. Hier ist der Öffentlichkeit ein nicht korrektes Bild gegeben worden. Das muß einmal ausgesprochen werden.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat soeben erklärt, daß der Eigenheimbau natürlich den Vorrang habe. Das ist im Gesetz festgelegt. Ich will die Zahl nicht wiederholen, die mein Kollege Brecht hinsichtlich des Bedarfs genannt hat. Für uns ist jedoch klar, daß jene, die eine Mietwohnung benötigen, bei dieser Lage der Dinge und angesichts dieser Festlegung der Zahlen gegenüber jenen zu kurz kommen, die sich ein Eigenheim erstellen, in das ja in den meisten Fällen auch Mieter einziehen.
Deswegen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß infolge des Wegfalls der 7-c-Mittel für den Mietwohnungsbau mit einem Ausfall von etwa 200 bis 250 Millionen DM zu rechnen ist, sind wir der Meinung, daß es, wenn man dieses Ziel will, nicht vertretbar ist, diese hohen Beträge -200 Millionen DM im kommenden Jahr - von den allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln abzuziehen. Das ist die Schere, in der sich die Länder befinden. Die Leidtragenden sind jene, die länger warten müssen, bis sie zu einer Mietwohnung kommen. Sie sollten trotz der gestiegenen Baukosten - die ja nicht unerheblich sind - noch eine vertretbare Miete zu zahlen haben.
Wir haben diese Frage in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Von der Mehrheit gab es stets ein Nein. Nach dem, was sich bis jetzt vollzogen hat und was im Laufe des heutigen und gestrigen Tages hier in anderen Fragen geschehen ist, habe ich nicht sehr viel Hoffnung, daß man hier eine andere Haltung einnimmt. Aber ich glaube nicht, daß man hier von einer unvertretbaren Forderung sprechen kann.
Darüber hinaus darf ich daran erinnern, daß hier auch das Prinzip der Haushaltswahrheit nicht gewahrt wird. Die Darlehensmittel fließen den Prämiensparern zu. Das ist, glaube ich, nicht ganz korrekt. Ich möchte darum bitten, auch diesen Gesichtspunkt mit zu beachten.
Uns geht es darum, daß der Wohnungsbau für Personen mit minderem Einkommen, die eine Mietwohnung wünschen, bei dem Ja zum Eigenheim nicht zu kurz kommen. Wir wünschen weiterhin nicht, daß das, was wir als sozialen Wohnungsbau bezeichnen, zu einem Blendwerk wird und daß davon nur diejenigen etwas wissen, die in der Materie stehen.
Das ist der Grund, warum wir Sie bitten, hier statt 100 Millionen DM 300 Millionen DM vorzusehen und diese zusätzlichen 200 Millionen DM in Kap. 25 03 Tit. 620 einzusetzen.
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