Edgar Franke (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Tag mit Grundrechtseinschränkungen ist, glaube ich, ein Tag zu viel; da sind wir alle einer Meinung. Aber ich sage auch: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Pandemie macht leider Maßnahmen notwendig, die unsere Freiheitsrechte massiv einschränken. Aber ich sage – auch in Richtung der AfD –: Das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit geht grundsätzlich allen Rechten in unserer Rechtsordnung vor. Das muss man ausdrücklich hier betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Freiheitsrechte gelten in einem Rechtsstaat nicht unbeschränkt. Grundrechtsbeschränkungen sind nur möglich, solange die Coronamaßnahmen verhältnismäßig sind. Diese Rechtsschranke, wenn Sie so wollen, haben wir ja.

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Ich hoffe sehr – wir hoffen das alle –, dass wir die Einschränkungen schrittweise aufheben können.

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Wir alle wollen wieder ins Stadion, wir alle wollen wieder ins Restaurant, wir alle wollen wieder Kultur genießen. Wir freuen uns, dass die Friseure wieder aufmachen. Das bringt mir persönlich allerdings nicht so viel; das muss ich auch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir wollen Verwandte und gute Freunde wieder umarmen. Leider ist es noch nicht so weit. Gerade Familien mit kleinen Kindern wissen, wie hart es ist, dass man jetzt noch Geduld braucht.

Neben Geduld brauchen wir aber auch Verlässlichkeit,

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Verlässlichkeit, wenn es darum geht, wer wann geimpft wird; wir haben ja eine Priorisierungskonkretisierung im Gesetz. Das heißt, es muss nachvollziehbar sein, warum gewisse Teile der Bevölkerung früher oder später geimpft werden.

Ein gutes Beispiel sind – erstens – Schulen und Kitas: Einerseits wollen wir wieder öffnen, andererseits wird dort bis jetzt kaum jemand geimpft. Das ist sicherlich ein Problem; das muss man auch ganz klar sagen. Deswegen sollten wir nochmals überprüfen, ob Kinder, Lehrer und Erzieher nicht früher geimpft werden könnten. Wir müssen sehen, wie wir das mit der STIKO-Empfehlung vereinbar machen können.

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Offene Schulen, offene Kitas sind nicht nur für Kinder, sondern auch für Familien absolut notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch hier muss Gesundheit an erster Stelle stehen, gerade wenn wir auch bei uns in Deutschland Mutationen nachweisen.

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Wir brauchen jetzt – zweitens – eine Verlässlichkeit auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Heute haben wir im Detail schon das Gesetz debattiert, und es wird für mehr rechtliche Verlässlichkeit sorgen. Es erlaubt nämlich den Regierungen und dem Bund, Maßnahmen zu treffen. Aber wir stellen eben gerade keinen Blankoscheck aus;

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weder Minister Spahn noch der Regierung wird ein Blankoscheck ausgestellt. Der Bundestag hat immer das letzte Wort, und § 28a Infektionsschutzgesetz hat eine ausdifferenzierte Regelung. Ich glaube, das ist eine rechtsstaatliche Regelung, eine gute Regelung und eine Regelung, die man nachvollziehen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Außerdem: Ohne einen Bundestagsbeschluss laufen alle Regelungen, auch die Verordnungen, automatisch nach drei Monaten aus.

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Bei den wichtigen Entscheidungen führt also kein Weg am Bundestag vorbei.

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Das ist auch gut so. Das sind Dämme, das ist ein Primat; der Bundesverfassungsgerichtspräsident hat es mehrmals angesprochen. Alle wichtigen Entscheidungen müssen in einer Demokratie im Parlament getroffen werden, und dem tragen wir mit diesem Gesetz auch Rechnung. Auch das muss man ausdrücklich sagen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit einem Jahr müssen wir mit Corona leben. Das verlangt wirklich von uns alles ab. Wir sind ja im Wahlkreis unterwegs, wir wissen, was das bei den Menschen, bei den Familien bewirkt. Deshalb brauchen wir sicherlich auch für unsere Gesellschaft eine klare Perspektive, wir brauchen eine klare Strategie; das muss man auch ganz klar sagen. Wir müssen schrittweise zur Normalität zurückkehren.

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Nur das gibt Hoffnung, und das schafft Vertrauen. Die Kanzlerin sagt immer: das Licht am Ende des Tunnels.

Nur mit Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir gemeinsam aus dieser Pandemie. Für uns Sozialdemokraten gilt: Gelebte Solidarität ist hierbei das wirksamste Mittel.

Ich danke Ihnen.

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