Dietrich Austermann (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sieben Monate später als
sonst üblich beraten wir den Haushalt des laufenden Jahres. Das ist zu spät, weil es verfassungsverletzend ist
und weil dadurch in Deutschland Investitionen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden.

({0})

Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Was
immer eine Regierung tut, die Folgen ihres Handelns
oder Unterlassens schlagen sich im Bundeshaushalt nieder. Das beweist auch dieser Haushalt, über den wir
heute und in den nächsten zwei Tagen diskutieren. Wir
kommen zu dem Urteil: Dieser erste rotgrüne Bundeshaushalt hat die schlimmsten Befürchtungen und Erwartungen bestätigt.

({1})


Sieben Monate nach dem Regierungswechsel wird er
verspätet in Kraft treten. Das sind sieben vertane Monate
und sieben Monate ungenutzter Chancen und eingeleiteter Fehlentwicklungen. Sieben Monate Rotgrün bedeutet mehr Konsumausgaben, weniger Investitionen,
weniger Wachstum, weniger Beschäftigung, mehr Staat,
Schröpfen von Bürgern und mehr Bürokratie.

({2})
Dies können Sie jeden Tag greifen. Da braucht man

nicht weiter mit Meinungsumfragen nachzuspüren. Dies
ist eine Politik von sieben Monaten Unvernunft. Diese
muß beendet werden.

({3})

Wenn man davon ausgeht, daß die Haushaltssituation
es normalerweise erfordert, daß wir uns damit befassen,
die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, Zuschüsse an Versicherungssysteme zu reduzieren, die Neuverschuldung gegen Null zu fahren, den Konsum und den
Staatsverbrauch zu senken, die Investitionen zu steigern,
sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen, dann
stellen wir fest: Genau das Gegenteil von dem, was diese Postulate ausmachen, wird seit sieben Monaten gemacht. Es hat sich nichts geändert, seitdem der dritte
rotgrüne Finanzminister auf diesem Platz sitzt.

({4})

- Ich komme gleich noch dazu, Herr Eichel. Sie brauchen nicht unruhig zu werden.

Dieser rotgrüne Bundeshaushalt läßt offensichtliche
Sparpotentiale ungenutzt, ist gegenüber den vorhandenen strukturellen Problemen ohne Konzept und in den
Auswirkungen wachstums- und beschäftigungsfeindlich.
Die ersten neuen Investitionen auf der Basis dieses
Haushalts können erst im Juli veranlaßt werden.

Eine große deutsche Zeitung kommentierte das so:
Am Ende der langen Haushaltsberatungen für 1999
steht ein mehr als mageres Ergebnis. Die Ausgabenentwicklung bleibt schöngerechnet. Soll wirklich gespart werden, müssen Reserven von vornherein vermieden werden. Nach wie vor bleibt die
Koalition den Beweis schuldig, daß sie an echter
Haushaltskonsolidierung interessiert ist.

({5})

Man wird den Eindruck nicht los, daß die Neuverschuldung künstlich hochgehalten wird, damit die Mär
von strukturellen Defiziten, die Sie nicht konkret belegen können, gepflegt werden kann und der Sprung bei
der Neuverschuldung im Jahre 2000 nicht so hoch ausfällt. Genau das ist der Sachverhalt.

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, daß Rotgrün
nicht nur eine chaotische Steuerpolitik betreibt, deren
negative Wirkungen sich natürlich auch im Haushalt
niederschlagen, sondern auch in der Haushaltspolitik
versagt. Ein Volumen von 485,7 Milliarden DM bei den
Ausgaben, das sind inflationäre 6,3 Prozent mehr.

({6})

Wen wundert es, daß bei den Personalausgaben
manch einer auf den Gedanken kommt, er müßte einen
Schluck aus der Pulle nehmen und eine 6,5prozentige
Lohnerhöhung fordern? Dabei fließen die Mehrausgaben
in Höhe von 29 Milliarden DM - bei Mehrausgaben von
29 Milliarden DM heißt es, es werde gespart - fast ausschließlich in den kosumtiven Bereich.

Mit globalen Minderausgaben in Höhe von 1,1
Milliarden DM wird gezeigt, daß nicht konkret gespart
wird, was immer wieder gefordert wird. Man macht genau das, was man unter Finanzminister Waigel verteufelt hat. Es ergibt sich eine äußerst magere Bilanz bei
den Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden
DM. Im Laufe dieses Jahres wird sich zeigen, daß diese
globalen Minderausgaben zu zusätzlichen Kürzungen im
investiven Bereich führen, also die Investitionen weiter
schmälern werden. Wer von den rotgrünen Haushältern
dies als Wende in der Finanzpolitik bezeichnet, dem
mangelt es offensichtlich an Realitätsbewußtsein.

Erschwerend kommt hinzu, daß ein wesentlicher Teil
dieser Kürzungen bei sogenannten Schätztiteln vorgenommen wird, also mit dem großen Daumen gepeilt ist.
Dazu zählen die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Kriegsopferfürsorge, das Erziehungsgeld
und anderes mehr. Sie wissen genau, daß man sich das
Geld für den Fall, daß die Schätzung nachher nicht zutrifft, überplanmäßig wieder hereinholen kann. Im Verteidigungsetat übrigens wurde keine einzige Ausgabenposition verändert, es wurden lediglich pauschal 235
Millionen DM weggestrichen. Für sieben Monate Wartezeit ist das, wie wir meinen, ein äußerst mageres Ergebnis. Mit verantwortungsbewußtem Haushalten hat
das nichts zu tun, auch nicht mit Sparbemühungen. Die
Europäische Zentralbank hat zu Recht festgestellt, daß
die europäischen Regierungen - sie hatte wohl insbesondere diese hier im Auge - keinen Sparwillen zeigen.
Kein Wunder, daß der Euro seit Jahresbeginn etwa ein
Zehntel seines Außenwertes verloren hat.

Die schädlichen Wirkungen dieser Haushaltspolitik
können Sie überall sehen. Die Wachstumsaussichten
für 1999 haben sich innerhalb eines halben Jahres rotgrüner Politik nahezu halbiert. Während wir noch im
letzten Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von 2,8 Prozent hatten, redet selbst die Bundesregierung heute davon, daß 1,5 Prozent wohl kaum überschritten werden.
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
formulierte kürzlich: Das unterdurchschnittliche Wachstum in Deutschland ist vor allem auf wirtschaftspolitische Verunsicherung seitens der Finanz-, Steuer- und
Lohnpolitik, also auch der Haushaltspolitik, zurückzuführen. Offiziell wird Ihnen überall vom Sachverstand
der Wirtschaft bescheinigt: Sie machen eine falsche
Politik, deren schädliche Wirkung auch beim wirtschaftlichen Wachstum festzustellen ist.

({7})

Der Bundeskanzler ist im Moment nicht da. Sie, Herr
Kollege Eichel, haben gesagt, wir könnten nicht richtig
rechnen. Sie haben jetzt den dritten Finanzminister: Lafontaine, Müller, Eichel. Sie haben mit Lafontaine den
Linksaußen verloren. Er hat ja zur Begründung, warum

er geht, angeführt, daß er das Teamspiel vermißt hat,
und hat die angeschlagene Truppe nach fünf Monaten
im Abseits - oder, wie man besser sagen sollte, in der
wirtschaftspolitischen Isolation - verlassen, von der
Bundesliga in Richtung Oberliga. Die Buchmacher verzeichneten daraufhin Rekordgewinne. Zum Erschrecken
der zahlenden Zuschauer läuft er sich wieder am Spielfeldrand warm. Da wünscht man sich einen Manager,
der den Transfer ins Ausland besorgt.

({8})

Man fragt sich in dieser Situation: „Wie viele Haken
darf einer eigentlich im Laufe seines Lebens schlagen?“,
bevor man die grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit nun endlich einmal stellt. Das gilt übrigens nicht nur
für Oskar Lafontaine; das gilt auch für andere, auch für
grüne Politiker, in verantwortlicher Position. Wie viele
Haken darf jemand in der Politik eigentlich schlagen,
damit man ihn bei dem, was er tut, überhaupt noch ernst
nehmen kann?

({9})

Der zweite Finanzminister, der parteilose Libero
Müller, hat einmal kurz in der Halbzeit hereingeschaut.
Jetzt holen Sie einen anderswo herausgeflogenen Reservespieler von der Bank. Als Verstärkung ist das bishernicht anzusehen.

({10})

- Gut gesagt: „ein Reservespieler von der Ersatzbank“.

({11})

Denn die Frage ist doch - wenn man sagt, daß man dort
einen neuen Mann mit neuer Kraft einsetzt -: Mit welcher Empfehlung kommt er hierher, in den Deutschen
Bundestag? Welche Empfehlung hat er in bezug auf die
Finanzpolitik?

Herr Eichel, Sie sind hier mit zwei Hypotheken angetreten.

Die erste Hypothek ist: Sie haben im Jahre 1997 im
Bundesrat als Finanzkoordinator im Auftrage von Oskar
Lafontaine eine Steuerreform verhindert, die wesentlich
zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland beigetragen hätte.

({12})

Sie sind mitverantwortlich dafür, daß es keine Steuerreform gab. Sie haben dazu beigetragen, daß wir keine
Steuersätze von 15 bis 39 Prozent haben, daß wir keine
Entlastung der Unternehmen haben.

Die zweite Hypothek: Sie haben am 19. März, Ihr
Wort brechend, das Sie am 7. Februar gegeben haben,
im Bundesrat praktisch noch einen oben drauf gesetzt,
indem Sie eine Fülle von unsinnigen Gesetzen - es sind
praktisch Gesetze auf Probe, wenn man hört, wie das
läuft; es wird alles einmal gemacht; dann guckt man,

wie das läuft, wieviel Schaden das anrichtet; dann setzt
man Kommissionen ein und fängt wieder von neuem
an -, in bezug auf die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, die
Scheinselbständigkeit und vieles mehr, mit beschlossen
haben, und haben der wirtschaftlichen Entwicklung in
unserem Land geschadet.

({13})

Jetzt versuchen Sie uns einzureden, es gebe strukturelle Defizite. Ich bin der Meinung, wir sind es den Bürgern schuldig, einmal deutlich vorzurechnen, was es
denn tatsächlich mit den strukturellen Defiziten auf sich
hat. Heute können wir sehen, daß wir nach der von Finanzminister Waigel im letzten Jahr durch seine Steuerund Haushaltspolitik wesentlich mit beeinflußten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr 30 Milliarden
DM mehr Steuern einnehmen. Man hört, daß es überall
Haushaltslöcher gebe. Ich wiederhole: in diesem Jahr
30 Milliarden DM mehr Steuern; ein Teil davon ergibt
sich auf Grund der unsinnigen Ökosteuer, aber 20 bis
21 Milliarden DM ergeben sich auf anderer Basis. Im
nächsten Jahr, im Jahr 2000, dem Jahr, in dem es dann
um die Nagelprobe geht, werden Sie etwa 50 Milliarden
DM mehr Steuern einnehmen als im letzten Jahr. Und da
reden Sie von strukturellen Defiziten, die Sie übernommen hätten. Dabei habe ich die ganzen Privatisierungserlöse in Höhe von 10 Milliarden DM noch nicht einmal
mit eingerechnet. 50 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen im Jahre 2000! Und trotzdem soll es nicht möglich sein, die Familien im nächsten Jahr zu entlasten,
was den Bund - ich rede nur von Steuereinnahmen des
Bundes - 5 Milliarden DM kosten würde, und eine
Nettoentlastung bei der Unternehmenssteuer durchzusetzen? Ich glaube, das macht deutlich, daß nicht nur die
Hypothek, die Sie mitgebracht haben, belastet, sondern
offensichtlich ein falscher Denkansatz vorliegt. An
Stelle dessen sollten Sie Bürger und Betriebe entlasten.
Da müssen Sie eine wesentliche Kurskorrektur vollziehen.

Statt dessen reden Sie von höheren Mehrwertsteuern und davon, daß ein rigider Sparkurs not tut.
Wenn man den Agenturen heute glaubt, dann soll die
Unternehmenssteuerreform, die im Wege einer Umverteilung finanziert werden soll, nach Ihrem Willen wahrscheinlich erst im Jahre 2001 in Kraft treten. Ich glaube,
das macht deutlich, daß gar kein Wille da ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

({14})

Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen, der
in den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt hat
und der deutlich macht, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen. Sie sind einmal
mit der Aussage angetreten, Sie würden sich um die
Neue Mitte - um Handwerk und Mittelstand - besonders kümmern. Schaut man sich den Haushalt an, so
stellt man fest, daß genau das Gegenteil der Fall ist:
Rotgrüne Steuerpolitik ist eine Geisterfahrt, eine BelaDietrich Austermann


stung für den Standort Deutschland, eine Arbeitsplatzvernichtungsstrategie.

({15})

Eine Politik für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze findet bei Ihnen nicht statt.

Gerade der Mittelstand wird von Ihren Steuerbeschlüssen hart getroffen: Verschlechterung bei den
Rückstellungen, Mindestbesteuerung, Teilwertabschreibung, Abgrenzung von privaten betrieblichen Schuldzinsen. Und dann hat der Mittelstand auch noch die Belastung aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz
bis zum Jahre 2002 mit zusätzlich 20 Milliarden DM zu
tragen. Im Haushalt haben Sie das durch Kürzungen verstärkt. Wirtschaftsminister Müller hat in diesem Jahr
voraussichtlich weniger Mittel für Technologieförderung, für Handwerksförderung, für Existenzgründungen,
für die Einsetzung und Anwendung neuer Technologien
bei kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung als
sein Vorgänger Rexrodt im letzten Jahr. Und da reden
Sie von einem „Durchbruch“, von mehr Mitteln, mehr
Möglichkeiten und mehr Chancen für den Mittelstand!
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Steuerreform wird ja zu Recht von Wirtschaft
und Wissenschaft kritisiert. Auch bei der ökologischen
Steuerreform, so heißt es, geht es offensichtlich nur darum, zusätzliches Geld einzunehmen und damit die Sozialkassen zu entlasten. Professor Hax sagt: ein falscher
Ansatz, der Investitionen behindert.

Das gleiche gilt für die Landwirtschaft. Die Landwirte werden dafür bestraft, daß sie mehrheitlich die
Union gewählt haben:

({16})

Agenda 2000, Ökosteuer, Kürzung bei der Unfallversicherung. Allein letzteres kostet 65 Millionen DM. Erst
sollten es 150 Millionen DM sein, dann 115 Millionen
DM, jetzt 65 Millionen DM. In diesem Jahr können das
die Reserven der Berufsgenossenschaften möglicherweise noch auffangen. Aber im nächsten Jahr trifft das voll
jeden einzelnen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieb.

Sie belasten die Investitionen im Tiefbau und im
Hochbau. Sie kürzen die Mittel für Straßenbau. Sie kürzen die Mittel für Wohnungsbau. Das alles sind doch
Handwerkerarbeiten, die geleistet werden müssen. Sie
bestrafen diejenigen, die Sie als Neue Mitte bezeichnet
und für besonders unterstützungswürdig gehalten haben.

Schauen wir uns den Bereich der Steuerentlastungen
bei den Minijobs an. Dies trifft den Bundeshaushalt mit
2 Milliarden DM, aber hilft der Wirtschaft nicht, weil
Sie in gleicher Höhe Betriebe über Sozialabgaben belasten. Man hat den Eindruck, Sie haben sich eine besondere Form von Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorgestellt: Endlich werden die Dummen, die nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn oder am Wochenende mit
zusätzlichem Aufwand ein paar Mark netto mehr - im

Sportverein als Jugendleiter, als Zeitungsausträger oder
als Taxifahrer ({17})

verdienen wollen, zur Ader gelassen. Das ist rotgrüne
Solidarität.

Rotgrün fördert Schwarzarbeit, fördert Bürokratie
und bestraft Fleißige. Das gilt ja selbst für den privaten
Bereich. Ich sehe Herrn Funke zwar gerade nicht, aber
„Schwarzarbeit“ ist in dem Zusammenhang ein gutes
Stichwort. Ich sehe den Herrn Bundeskanzler nicht, aber
es ist vielleicht dennoch treffend, auf die scheinselbständige Dolmetscherin im Kanzleramt hinzuweisen.
Gleiches gilt für die private Bauförderung des Herrn
Hombach. Als Beispiele dafür, wie man es richtig machen sollte, taugen Sie nach der Erfahrung aus den letzten Monaten allesamt nicht.

({18})

Im Hinblick auf die Taktik und die Strategie muß
man sich einmal fragen: Was soll das eigentlich? Sie
wissen, daß die Minijobs Unfug sind. Ihre Ministerpräsidenten erklären jeden Tag, daß die Unfug sind. Jeden
Tag wird gesagt: Das muß aufhören. Das müssen wir
überprüfen. Das müssen wir ändern. - Dann war am
letzten Freitag Sitzung im Bundesrat, und was ist passiert? Nichts. „Es kann nicht entschieden werden“, sagt
man aus Solidarität mit der derzeitigen Regierung - die
ist ohnehin angeschlagen -, man müsse das erst einmal
zur Beratung in die Ausschüsse geben. Warum hat man
nicht gesagt: Unfug erkannt, Unfug gestoppt? Statt dessen geht alles weiter wie bisher - mit höheren Kosten
für den Mittelstand.

({19})

- Hören Sie sich einmal unter der Bevölkerung um! Es
gibt da einen Dreisatz: In Deutschland gibt es keinen
Menschen, der die „Bild“-Zeitung liest, es gibt auch
keinen, der bei McDonald's ißt, und es gibt inzwischen
auch keinen mehr, der die SPD gewählt hat.

({20})

Ich kann jedenfalls keinen finden - das wird nicht nur an
den Veranstaltungen und an den Leuten liegen, die zu
mir kommen -, der sagt: Ich habe die gewählt. Er hätte
dabei nämlich ein schlechtes Gewissen; deswegen traut
er sich das wahrscheinlich nicht.

({21})

Ich habe die Kürzungen im Bereich des Mittelstandes
erwähnt. Der Wirtschaftsminister hat eine globale Minderausgabe in Höhe von weit über 300 Millionen DM
auferlegt bekommen. Das wird im Vollzug auch wieder
Handwerk und Mittelstand treffen.

Wir alle erinnern uns an einen historischen Tag in
diesem Jahr, an den 11. März. Da war in der Zeitung zu
lesen:

Wir brauchen kräftige Signale zur Verbesserung
der Stimmung in der Wirtschaft. Dies ist um so
wichtiger, weil die Konjunktur gerade einbricht.

Gesagt hat das der Kanzler im Kabinett einen Tag zuvor.
Er hat das gesagt, bevor sich einer aus dem Team weggedrückt hatte. Weiter heißt es:

Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft
machen.

Wenn wir uns die Situation ansehen - der Haushalt ist
ein Spiegelbild dieser Situation -, dann stellen wir fest,
daß genau eine Politik gegen die Wirtschaft gemacht
wird, und dies seit sieben Monaten. Das muß aufhören.

({22})

Die schädlichen Wirkungen Ihres Tuns setzen sich
fort bei Kürzungen des Meister-BAföG. Sie setzen sich
fort bei Kürzungen im Forschungshaushalt, im Bereich
Forschung und Entwicklung für den Mittelstand - eine
niederschmetternde Bilanz; das muß man sagen, wenn
man sich ansieht, was hier getan wird. Statt dessen blähen Sie den Sozialhaushalt mehr als nötig auf. Sie blähen den zweiten Arbeitsmarkt auf. Sie reden von Subventionsabbau und weiten Subventionen um mehr als
1 Milliarde DM aus. Die Aufblähung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zugunsten des zweiten Arbeitsmarktes in Höhe von 6 Milliarden DM dient offensichtlich zur Verschleierung der von Rotgrün verursachten Arbeitsplatzverluste. Die Arbeitsämter werfen
das Geld zur Zeit mit vollen Händen zum Fenster heraus.

({23})

Herr Schmidt, Mitnahmeeffekte werden ausgelöst,
wenn ältere Arbeitswillige durch junge ersetzt werden,
die Zuschüsse mitbringen. 2 000 DM bekommt ein Arbeitsloser für ein neues Auto, 3 000 DM - ohne Beleg für einen neuen Führerschein. Das ist ein einjähriges
Strohfeuer. Dadurch werden vielleicht für ein dreiviertel
Jahr 100 000 junge Leute beschäftigt. Aber Lehrstellen
bleiben Mangelware, dauerhafte Beschäftigung bleibt
Mangelware. Statt dessen werfen Sie das Geld zum Fenster heraus.

Sehen Sie sich doch einmal an, was mit dem Jugendarbeitslosenprogramm in Deutschland konkret,
effektiv und auf Dauer erreicht wird. Sehen Sie sich die
Wirkung auch in den Betrieben an. Sehen Sie sich die
Wirkung für ältere Arbeitnehmer an. Wir sagen: Hier
gibt die Bundesanstalt zuviel Geld aus. Hier kann man
sparen. Hier wollen wir die Beiträge reduzieren. Das
hilft den Arbeitnehmern und der Wirtschaft.

({24})

Wenn wir uns die Arbeitsmarktbilanz, wie sie sich
Ende dieses Jahres wahrscheinlich ergeben wird, ansehen, dann stellen wir fest, daß wir - demographisch bedingt - wahrscheinlich 250 000 Arbeitslose weniger haben werden, aber wahrscheinlich auch - ebenfalls demographisch bedingt - 250 000 Beschäftigte weniger.

Wenn Sie die Meßlatte vom 27. September 1998 tatsächlich anlegen und zählen, wieviel Menschen mehr
oder weniger am Ende Ihrer Regierungszeit - in drei
Jahren - Arbeit haben, werden Sie schon heute in einer
ersten Zwischenbilanz und meinetwegen am 27. September 1999 in einer weiteren Zwischenbilanz feststellen: Es werden weniger Menschen sein, die Beschäftigung haben. Möglicherweise ist die Arbeitslosenquote
niedriger. Aber da sich die Zahl der Menschen insgesamt nicht verringert, bedeutet das: Die Zahl derer, die
arbeiten, ist geschrumpft; die Zahl derer, die keine Arbeit haben, die - aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten, nimmt zu. Damit wird die Belastung für
die, die Arbeit haben, größer. Das ist also eine negative
Bilanz: weniger Menschen mit Arbeit am Ende dieses
Jahres, die Folge einer falschen Politik, auch einer falschen Politik über die Bundesanstalt für Arbeit.

Ich habe darauf hingewiesen, daß von Ihnen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, des Verkehrs und
des Baus sowie im Verteidigungsetat ganz entgegen der
üblichen Linie, die wegen eines ganz bestimmten Themas in ist, vorgenommen wurden. Gespart für und investiert in die Zukunft, wie wir es wollten, haben Sie
gleichwohl nicht.

Die Einnahmeseite hätte sich verbessern lassen. Wir
haben Anträge dazu im Haushaltsverfahren gestellt. Sie
hätten zu Mehrinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden
DM geführt. Sie haben das nach der Methode abgelehnt,
die sich seit sieben Monaten durchgesetzt hat. Ein Kollege hat im Haushaltsausschuß zu uns gesagt: Ihr habt
zwar die besseren Argumente, aber rotgrün hat die
Mehrheit. Das stellen wir an verschiedenen Beispielen
fest. Dem Land, den Investitionen und den Arbeitsplätzen dient das nicht.

Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen,
daß Sie an vielen Stellen Luft im Haushalt haben. Eine
globale Mindereinnahme in Höhe von 2 Milliarden DM,
ein Spartopf, ist verankert worden. Wir haben versucht,
diese auszuräumen und die Nettoneuverschuldung auf
unter 50 Milliarden DM herunterzufahren, mit dem Ziel,
innerhalb der nächsten vier Jahre zu einer Nettoneuverschuldung von null zu kommen. Sie sind uns dabei nicht
gefolgt; wir halten das für falsch.

Wir haben vorgeschlagen, in vielen Bereichen zu sparen. Nun versteht man natürlich, daß eine Regierung, die
schlechte Arbeit leistet, besonders viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit braucht.

({25})

- Ja, natürlich. - Wir haben vorgeschlagen, in diesem
Bereich drastisch zu reduzieren. Sie geben für Öffentlichkeitsarbeit mehr aus als die Vorgängerregierung. Sie
geben mehr aus, weil Sie es nötig haben, schlechte Arbeit als gute Arbeit darzustellen.

({26})

Ich wende mich dem Kollegen Metzger, der sich in
Zeitungsinterviews und Aufsätzen als Haushaltskonsolidierer und Marktwirtschaftler darstellt, in der Realität
aber das Gegenteil beweist, zu. Er sagt immer: Sparen,


sparen, sparen! Ich sage ihm: Fangt endlich einmal an!
Der Bürger möchte diese unnötige Belastung nicht, die
von 1990 bis 1998 in unserem Land aus bestimmten
Gründen, die jetzt beseitigt sind, nötig war. Er möchte
sie nicht, und wir sind der Meinung, hier muß etwas geändert werden.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Personalpolitik sagen, weil das auch den Bereich des Sparens
betrifft. Im Bundeshaushalt 1999, den wir jetzt diskutieren und der in einem Monat in Kraft tritt, sind die Planstellen in den Ministerien um 490 neue aufgestockt. Davon sind 61 Stellen oder 12,5 Prozent ab Ministerialrat
A 16 und B aufwärts eingestuft. Das sind also nicht die
Leute, die mit der Mütze auf der Straße sitzen. Offensichtlich mußten einige Helfer von der Kampa befriedigt
werden. Dieser kräftige Schluck aus der Pulle überrascht
um so mehr, als zu Beginn 61 Spitzenbeamte der alten
Regierung ausgetauscht wurden, was auf fünf Jahre gerechnet etwa 50 Millionen DM mehr kostet.

Der Sachverstand wurde davongejagt, das hat mit
dem Parteibuch nichts zu tun. Sie haben den Sachverstand davongejagt und wundern sich jetzt über die Auswirkungen.

({27})

130 Genossen wurden in Spitzenpositionen untergebracht. Gerhard XIV. hat sich allein im Kanzleramt mit
zahlreichen neuen Höflingen umgeben. Ich sage Gerhard
XIV., weil er gesagt hat: Loyalität gegen Loyalität. Er
hat vorher gesagt, wer sich im Kanzleramt loyal verhält,
der bleibt an seinem Platz. Genau das Gegenteil hat er
gemacht.

Im Finanzministerium hat der dritte Finanzminister
dieser Regierung zwei beamtete Staatssekretäre, die erst
wenige Monate im Amt waren, herausgeworfen und sie
zu Zwangsspaziergängern gemacht. Dies, wie auch der
Drückeberger von der Saar, kostet die Steuerzahler
einen Haufen Geld. Bei den beiden errechnet sich das in
fünf Jahren auf 7 Millionen DM.

Im nachgeordneten Bundesbereich wurden 1 577 neue
Stellen geschaffen, davon 524 nur, um die Ökosteuer errechnen und eintreiben zu können. Abenteuerlich!

({28})

Jetzt kommt ein Haushaltszickzackkurs mit den
Äußerungen über das Haushaltssicherungsgesetz,
Mehrwertsteuererhöhung ja oder nein. Offensichtlich
soll über das Haushaltssicherungsgesetz - dabei würde
mich interessieren, in welchen Sozialbereichen, etwa bei
den Beamten, bei der Arbeitslosenhilfe, beim Erziehungsgeld oder wo sonst, gespart werden soll - ein
Drohpotential aufgebaut werden, um die geplante
Mehrwertsteuererhöhung zu begründen. Man sagt, es
hat nicht geklappt, es gab zuviel Widerstand im Sozialbereich, deswegen müssen wir die Mehrwertsteuer um 2
bis 4 Prozent erhöhen.

Nichts anderes ist offensichtlich mit Ihrem Gerede,
Herr Eichel, von der Notwendigkeit des rigiden Sparens

und dem Haushaltssicherungsgesetz oder Haushaltsbegleitgesetz gemeint.

({29})

Einer Ihrer Vorgänger, Hans Apel, hat die Arbeit der
Bundesregierung bewertet: Die politische Marschgeschwindigkeit verringern, den Sachverstand mobilisieren, die ideologischen Scheuklappen ablegen, hart arbeiten. Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat
unser Land nicht verdient.

({30})
Wir müssen ganz klar erkennen, daß eine Fülle von

Entscheidungen der letzten Jahre - Entschuldigung, der
letzten Monate

({31})

- eine Fülle von Entscheidungen der letzten Jahre die
Weichen in die richtige Richtung gestellt haben: für
mehr Beschäftigung, für mehr Wachstum, daß aber eine
Reihe von Entscheidungen, die in den letzten sieben
Monaten getroffen worden sind, dies wieder konterkarieren. Sie haben sieben Monate lang Chancen vertan.
Kehren Sie endlich um - nach sieben Monaten Stolpern
in die Irre! Folgen Sie unseren Anträgen zur Senkung
von Ausgaben und Beiträgen sowie zur Stärkung von
Investitionen!

Herzlichen Dank.
({32})