andreas g lämmel (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie haben natürlich ein schweres Amt; das kann ich verstehen. Ihr Kollege
Müntefering hat es einmal klar gesagt: Opposition ist
Mist. - Nun müssen Sie mit finsterem Blick hier am
Rednerpult stehen und alles hervorziehen, was auch nur
im Entferntesten negativ ist. Nicht ein einziges positives
Wort habe ich von Ihnen gehört.

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Bei Ihnen geht es immer nur um dunkle Wolken und die
schlechte Zukunft, die uns bevorsteht.

Herr Heil, Sie verfügen doch sicherlich über moderne
Technologien und werden wahrscheinlich heute die
Tickermeldung gelesen haben, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschend gestiegen ist.

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Das heißt, dass sich das Geschäftsklima nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft verbessert hat.

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Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier am Rednerpult darauf hingewiesen hätten, um etwas Positives in die Diskussion einzubringen.

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Blicken wir in die Zukunft. Die perspektivische wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung im EuroRaum hängen sicherlich zusammen. Der Wirtschaftsminister und die christlich-liberale Koalition tun genau
das Richtige. Sie haben vier Schwerpunkte im vorliegenden Haushalt verankert. Meine Damen und Herren von
der Opposition, Sie sind auf alle möglichen Themen ausgewichen, um nur nicht über den Haushalt sprechen zu
müssen. Im Haushalt lassen sich jedenfalls vier Themenblöcke finden.

Erster Punkt: Unterstützung von Forschung und Technologie.

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Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil in diesen Bereichen und insbesondere in der Grundlagenforschung genau das geschaffen wird, was der deutschen Wirtschaft
in den nächsten Jahren helfen wird, konkurrenzfähig zu
bleiben und noch bessere Produkte herzustellen. Sie unterschlagen einfach dieses extrem wichtige Kapitel im
Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums.

Zweiter Punkt: Innovationsförderung. Ich muss Ihnen
den Unterschied zwischen Grundlagenforschung und
Innovation nicht darlegen; den kennen Sie sicherlich. Sie
hätten doch einen Satz über die Bedeutung des ZIM-Programms für den deutschen Mittelstand verlieren können.


Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2008,
2009 und 2010 sind die Mittel für dieses Programm aufgestockt worden und konnten Unternehmen in Gesamtdeutschland von diesem Programm profitieren. Das ist
konkrete Politik, die den Unternehmen den Weg in die
Zukunft erleichtert.

Man muss leider feststellen, dass die Innovationskraft
im Moment etwas abnimmt; denn die abgerufenen Mittel
aus dem ZIM-Programm sind gesunken. Mehr Geld
- danach rufen Sie ständig - ist also kein Wert an sich.
Vielmehr ist entscheidend, ob das Geld, das der Staat
ausgibt, sinnvoll angelegt wird.

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Es ist nicht entscheidend, wie hoch ein Etat ist, sondern
ob die eingestellten Mittel sinnvoll genutzt werden. Wir
sind der Meinung, dass ausreichend Mittel für das ZIMProgramm eingestellt sind, um der deutschen Wirtschaft
zu helfen.

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Dritter Punkt: Investitionsförderung. Hier geht es um
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, GRW. Das, was die Linke heute
wieder abgeliefert hat, ist ziemlich erbärmlich. Frau
Lötzer, angesichts Ihres Gesellschaftsmodells kann ich
nur sagen: Sie reden manchmal wie ein Blinder von der
Farbe.

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Sie saßen vor 1990 gut situiert im Westen, während sich
Ihre Brüder und Schwestern im Osten in volkseigenen
Betrieben abstrampeln mussten und dort zu nichts gekommen sind. Diese hatten nach 1990 kein Geld, um zu
investieren, und haben heute noch lange nicht so viel
Geld wie ihre Brüder und Schwestern im Westen. Nun
jammern Sie herum und beklagen, dass die Wirtschaftsentwicklung im Osten noch nicht das Niveau der Entwicklung in Westdeutschland erreicht hat.

In diesem Zusammenhang komme ich auf Herrn
Claus zu sprechen. Er war zu DDR-Zeiten Großfunktionär. Er war an vorderster Stelle in SED und FDJ - er war
überall dabei - und hat das System im Osten Deutschlands mitentwickelt.

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Diese Mitleidsarie Ostdeutschland, Herr Claus,

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ignoriert ganz einfach die gewaltige Aufbauleistung, die
nach 1990 erbracht wurde.

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Alles hat eine Ursache. 1990 war der Kapitalstock in
Ostdeutschland völlig zerstört. Sie haben die Unternehmer aus dem Land gejagt oder enteignet.

({11})
Es war überhaupt niemand da,

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der den Ruin der Wirtschaft hätte auffangen können.

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Sie sollten dankbar sein, dass Tausende ostdeutsche Bürger ihr Geschick in die eigenen Hände genommen haben, ein Geschäft eröffnet haben und Unternehmer wurden.

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Sie sind für die Vermögenslage in Ostdeutschland
verantwortlich.

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Da können Sie hier doch nicht scheinheilig erklären: Wir
haben leider keine Konzernzentralen im Osten. „Warum
haben wir denn keine Konzernzentralen, Herr Claus?“,
frage ich Sie!

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Weil Sie die Unternehmer enteignet haben und weil Sie
die Unternehmer aus dem Land gejagt haben! Das sind
doch die Ursachen!

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Man braucht bloß einmal den Blick nach Zwickau zu
richten. Ich erinnere an die hervorragende deutsche
Automobilindustrie. Audi ist ein sächsisches Unternehmen; es ist vom Ursprung her kein bayerisches Unternehmen. Sie und Ihre Genossen haben es aus dem Land
gejagt. Deswegen wurde der Trabant gebaut. Das muss
man einfach immer mal wieder sagen, wenn man Ihr
ständiges Geleier hört. Das ist ja unerträglich.

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Das respektiert einfach die Leistung nicht, die in Gesamtdeutschland erbracht worden ist.

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Dafür steht die Investitionsförderung, über 5 Milliarden Euro Investitionsförderung. Damit sind betriebliche
Investitionen im Umfang von über 30 Milliarden Euro
angereizt worden. Es ist doch eine gewaltige Leistung,
die da erbracht worden ist.

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Wir brauchen die Investitionsförderung noch, weil der
Kapitalstock Ost eben nicht dem Kapitalstock West entspricht. Über die Ursachen habe ich geredet. Also, es ist
unerträglich, was Sie hier bieten.

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Wir können nur hoffen, dass das Gesellschaftsmodell,
das Sie wollen, in Deutschland keine Chance mehr hat,
verwirklicht zu werden.

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Der vierte Punkt beim Haushalt des Wirtschaftsministers ist das Thema Fachkräfte. Hier haben wir das gleiche Problem. Warum hat sich denn in Ostdeutschland
1990 die Geburtenrate sozusagen halbiert? Warum
denn? Weil Sie ein ruiniertes Land hinterlassen haben,
das wieder aufgebaut werden musste! Dafür, dass da die
Leute erst einmal anderes zu tun hatten, als die Geburtenrate hochzuhalten - sie mussten ihre eigene wirtschaftliche Existenz sichern -, hat man Verständnis.

Herr Claus, noch eines: Schon zu sozialistischen Zeiten war in Ostdeutschland, in der DDR, die Sterberate
höher als die Geburtenrate.

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Diese demografische Entwicklung hat also schon lange
vorher angefangen. Deswegen stecken wir jetzt natürlich
in der Kalamität, dass sich die demografische Entwicklung zuerst in Ostdeutschland bemerkbar macht. Das
Thema Fachkräfteentwicklung ist daher gerade in Ostdeutschland ein sehr wichtiges.

Abschließend zu Ihnen, Herr Duin, weil Sie heute
eine so schwache Rede abgeliefert haben, wie ich das
von Ihnen noch nie erlebt habe. Eine Sache fiel mir auf.
Ich komme nicht aus Niedersachsen - zum Glück -; ich
komme aus Sachsen,

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das einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das müssen Sie
erst einmal nachmachen: ein ausgeglichener Haushalt in
Ostdeutschland, Herr Duin!

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Eine Sache müssen Sie mir gelegentlich einmal erklären. Da gibt es den großen Weltkonzern Volkswagen, der
auch in Sachsen stark verankert ist; darüber sind wir
auch sehr froh. Sie sagen jetzt: Wir brauchen das VWGesetz noch. - Volkswagen will der weltgrößte Autobauer werden. Volkswagen verdient Milliarden, hat Porsche, Audi, ganz viele Marken integriert. Ein weltweiter
Konzern soll mit dieser Beteiligung von Niedersachsen
in der Zukunft existieren. Ich denke, Volkswagen ist
stark genug, auch weiterhin -