Hans Gottfried Bernrath (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion, vor allen Dingen der Innenpolitiker meiner Fraktion, Herrn Minister Schäuble für die gute Zusammenarbeit, die wir in den hinter uns liegenden Jahren hatten, danken. Sie war gekennzeichnet von einem freimütigen Austausch der Argumente und Klarheit der Standpunkte, vor allen Dingen aber auch von dem persönlich sehr angenehmen Zusammenarbeiten, wie wir es von Herrn Schäuble ja auch aus anderen Ämtern gewohnt waren. Wir wün5168 
schen ihm für die neue Aufgabe viel Glück. Sie wird um einiges schwieriger sein, wie wir heute morgen auch in dieser Debatte erfahren konnten.
Wir möchten Ihnen, Herr Minister Seiters, alles Gute für Ihr Amt als Innenminister wünschen. Es ist eine, wie Sie eben angedeutet haben, schwierige Aufgabe, gerade in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, des Aufbaus in Deutschland und auch der Herausforderungen, die damit gerade auf den Innenminister zukommen.
In der Politik ist es wie in der Kunst: Der Künstler - in der Politik der Politiker - bezieht die stärksten Antriebe und Energien aus dem Widerspruch. Wir versprechen Ihnen, daß wir den Widerspruch offen formulieren werden, daß wir Ihnen widersprechen werden, wo dies notwendig ist, daß wir Sie unterstützen werden, wo es unumgänglich ist und wo es uns richtig erscheint, um gemeinsam diejenigen Ziele zu erreichen, auf die wir als politische Parteien in unserem Staat verpflichtet sind.
Widerspruch wird notwendig sein, wenn wir daran denken, daß Sie eine Reihe von Defiziten aufzuarbeiten haben. Sie sind nur in Stichworten darauf eingegangen: beispielsweise organisierte Kriminalität, Drogenkriminalität; Sie haben darüber hinaus Einwanderungsprobleme angedeutet. Wir können diese Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur gegenseitig guten Willen bestätigen, sondern nur dann, wenn wir von der Einzelerfahrung ausgehend dazu beitragen, daß wir dem Verfassungsgebot, das uns dabei immer als Maßstab dient, gerecht werden. Wir können uns in der Zusammenarbeit dahin gehend bewähren, daß die Spannung, die unsere Arbeit hier im Parlament kennzeichnet, zu einer guten Lösung beiträgt.
Ich bin überzeugt, daß Sie mit uns zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten werden. An unserer Unterstützung wird es jedenfalls nicht mangeln.
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Lassen Sie mich mit ein paar Stichworten noch etwas zum öffentlichen Dienst sagen, der heute etwas am Rande gestanden hat, obwohl für die Durchsetzung innenpolitischer Ziele die Exekutive, also die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, von ganz besonderer Bedeutung ist. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in der Vergangenheit Leistungsbereitschaft, Anpassungsfähigkeit bewiesen. Das Klima in den Ämtern hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wesentlich gewandelt. Heute wird bedient, nicht mehr abgefertigt. Die Mitarbeiter sind hilfsbereit. Sie beraten gleichzeitig, vor allen Dingen in den Publikumsdiensten. Das gilt, um bei einem aktuellen Thema zu bleiben, etwa für die Ausländerämter, wo wir einen Großteil der Schwierigkeiten, die wir in den Kommunen haben, gerade deshalb überwinden und ausgleichen können, weil wir dort Mitarbeiter haben, die Recht und Gesetz nicht nur kennen, sondern die es auch anwenden können, so daß der Ausländer, der in ein solches Amt kommt, Rat findet und sich auch gut beraten fühlt. Das gilt insbesondere für den nicht immer leichten Umgang mit Asylbewerbern.
Dem steht aber leider eine grobe Vernachlässigung des Personals im öffentlichen Dienst durch den Dienstherrn oder den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber. Hier und da wird geflickschustert; wir haben es gerade in bezug auf das Strukturgesetz erlebt. Dahinter steht eben keine Konzeption, beispielsweise auch keine Konzeption für eine zeitgerechte Struktur des öffentlichen Dienstes. Wir können ihn daher auch nicht fortentwickeln und ihn nicht an die heutigen Aufgaben anpassen. Es wird notwendig sein, Herr Minister, daß gerade in dieser Hinsicht klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre formuliert werden, damit wir einen stabilen, dezentralen, der Demokratie verpflichteten öffentlichen Dienst bekommen, der nicht nur Ordnungsverwaltung garantiert, sondern der Leistungsangebote auch modern gestaltet und der damit auch zur Festigung der inneren Ordnung beiträgt.
Bei der Ordnungsverwaltung denke ich insbesondere daran, daß der öffentliche Dienst im Bereich des Umweltrechts neue Funktionen übernimmt, wogegen Funktionen im klassischen Ordnungsrecht anteilig schrumpfen sollten. Er sollte auf der Grundlage bewährten ordnungsrechtlichen Handelns helfen, Umweltrecht durchzusetzen, wodurch ein wesentlicher Teil politischer Zielsetzungen erreicht würde.
Die zeitgerechte Gestaltung des Leistungsangebots auch im Wettbewerb muß durch ein entsprechendes Dienstrecht garantiert werden.
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In der Zielsetzung muß eine möglichst weitgehende Selbstverwaltung nachgeordneter Verwaltungen, Behörden und Ämter und vor allen Dingen die uneingeschränkte Garantie der Selbstverwaltung für unsere Kommunen enthalten sein.
Nie waren die politischen und administrativen Bedingungen dafür günstiger als im Augenblick, denn der öffentliche Dienst hat in der Öffentlichkeit eine große Akzeptanz gefunden. Das hat sich ja auch beim Aufbau der Verwaltungen in den neuen Ländern gezeigt. Wir müssen durch eine andere Gestaltung des Dienstrechts, über mehr Freiheiten hinsichtlich der Verhandlungsrechte des Personals, seiner Gewerkschaften und Vertretungen dazu beitragen, daß wir den hohen Leistungsstandard des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft erhalten und den jeweiligen zeitlich bedingten Bedürfnissen anpassen können.
Ich habe gesagt, daß die Bedingungen dafür günstig sind. Sie zeigen sich ja in einer Spanne zwischen den Aufgaben, die wir in den neuen Ländern haben. Sie haben in diesen Tagen erklärt, daß der Aufbau nur zögerlich vor sich gehe. Das liegt nicht am Personal, sondern es liegt vor allen Dingen an den rechtlichen Voraussetzungen, die das Personal braucht, um den Aufbau unter dem Gesichtspunkt der erwarteten zeitlichen Beschleunigung bewältigen zu können.
Es liegt aber auch daran, daß wir nicht genügend geeignetes Personal aus den westlichen Ländern in die neuen Länder bringen können, um auf diese Weise auch unter Nutzung der Erfahrungen des Personals zu einem schnellen Aufbau beitragen zu können. Ich meine, daß die Chance, die wir in den neuen Ländern haben, nicht dazu dienen soll, dort nun ein

hemmungsloses Verbeamten durchzusetzen. Wir sollten uns bemühen, unter Nutzung der breiten Spanne dienstrechtlicher Möglichkeiten und arbeitsrechtlicher Möglichkeiten für diese Aufgabe geeignetes Personal - und zwar langfristig geeignetes Personal - zu bekommen und damit helfen, die Anpassung an die Lebensbedingungen in den westlichen Ländern und auch den Übergang eines Teils der zentralen Verwaltung nach Berlin zu erleichtern.
Die andere Chance liegt in der europäischen Regelung. Die größere Durchlässigkeit sollten wir nutzen. Ich will das nicht weiter ausführen. Zur Zeit blockieren wir in erster Linie über den Art. 48 und die daran gebundene Rechtsprechung. Wir müssen die Chance, die darin liegt, andere Erfahrungen für uns wirksam zu machen, auch im Sinne der europäischen Einigung und der Durchsetzung der gemeinsamen Ziele, nämlich eine Wirtschafts-, eine Rechts- und eine Sozialeinheit in Europa auch mit dem Personal des öffentlichen Dienstes zu erreichen, nutzen, statt „dynamisch zu erstarren", also immer darüber zu reden, aber nicht einen Schritt in diese Richtung zu tun und dazu beizutragen, daß dieser Artikel eher leerläuft, als er für unsere Zielsetzungen nutzbar gemacht werden kann.
Eine weitere Chance liegt in der Diskussion um die öffentlichen Unternehmen in der Bundesrepublik. Hier ist das Stichwort des Art. 87 zu nennen. Wieder wird eine Verfassungsänderung gefordert, ohne daß vorher genutzt wird, was in den jetzigen Möglichkeiten, auch in den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, steckt - nicht nur technisch, sondern auch personalpolitisch. Ich glaube mit allen anderen, daß wir eine bessere Führungs- und Wettbewerbsstruktur brauchen. Aber ich glaube auch, daß wir alle anderen Chancen nutzen müssen, bevor wir eine Verfassungsänderung und damit eine Abkehr von den infrastrukturellen Verpflichtungen dieser Unternehmen wagen. Die Chancen liegen in erster Linie in personalpolitischer Hinsicht, nämlich in einem einheitlichen, modernen Dienstrecht mit ausgedehnten Verhandlungsmöglichkeiten und daran geknüpften Bezahlungen sowie Voraussetzungen für mehr Flexibilität, die diese Unternehmen im Wettbewerb brauchen.