liehr (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verdient zunächst festgehalten zu werden, daß der Antrag der sozialdeLiehr
mokratischen Fraktion am 20. Februar dieses Jahres die prinzipielle Zustimmung des ganzen Hauses erhalten hat. Nach diesem Antrag ist die Errichtung eines europäischen Jugendwerkes anzustreben. Das Echo, das dieser Antrag, aber auch die übereinstimmende Haltung des ganzen Hauses in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, war außerordentlich groß. Nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, und hier wieder speziell unter der Jugend und der Studentenschaft, sondern auch im befreundeten Europa. Es schien so, als wäre in der Jugendpolitik endlich einmal ein „großer Wurf" gelungen, zumal wir der Entwicklung nicht hinterherhinken, sondern den Vorzug haben, mit der jungen Generation gemeinsam Schrittmacher zu sein.
Dann begannen die Beratungen im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Wir Sozialdemokraten haben sowohl im Jugendausschuß wie auch im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ein Höchstmaß an Bereitschaft gezeigt, durch Umformulierungen die Sache so praktikabel wie möglich zu gestalten. Wir haben wiederholt dafür plädiert, in der Aussage beweglich zu bleiben, um die Zielsetzung, nämlich ein europäisches Jugendwerk, nicht zu erschweren, sondern zu erleichtern.
Ich darf hinzufügen, daß die Empfehlung, die der Auswärtige Ausschuß in der Sache gab, für uns in den Beratungen des Jugendausschusses eine sehr große Hilfe gewesen ist. Diese Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt, von zwei Erweiterungen abgesehen, dem jetzigen Ausschußantrag völlig zugrunde.
Wir haben uns überzeugen lassen, daß es am zweckmäßigsten sein dürfte, bilaterale Verhandlungen zu führen, denen eine Modellkonzeption zugrunde liegt. Bestehende Kulturabkommen mit Dänemark, Belgien, Italien und Holland sowie die große Bereitschaft anderer europäischer Staaten zur Mitarbeit und zur Zusammenarbeit bieten wertvolle Ansatzpunkte für eine wesentliche Verstärkung der internationalen Jugendbegegnung. Doch so sehr es richtig ist, daß nationale Förderungssysteme die Voraussetzung für bilaterale Vereinbarungen zur Ausdehnung der Jugendbegegnungen sind, so bedarf es doch der Feststellung, daß dies eben nur ein Teil dessen ist, was mit einem europäischen Jugendwerk verwirklicht werden soll.
Deshalb bedürfen wir sehr wohl eines zweigleisigen Vorgehens. Wir sollten einmal alles tun, um auf Grund zweiseitiger Vereinbarungen den Austausch der jungen Generation in Europa überhaupt zu fördern und zum anderen multilaterale, europäische Veranstaltungen und Einrichtungen der Jugendarbeit unter dem Dach eines europäischen Jugendwerkes in geordnete Bahnen zu lenken.
Es ist sehr bemerkenswert, daß in den Beratungen des Jugendausschusses ausgerechnet die Vertreter des Ministeriums für Familie und Jugend bemüht waren, von der Zielsetzung des Antrags, ein europäisches Jugendwerk anzustreben, wegzukommen. Es war geradezu peinlich, wie man auf uns einredete, im ersten Satz des jetzigen Ausschußantrags davon Abstand zu nehmen, die Bundesregierung zu ersuchen - wie es hieß -, „die Gründung eines europäischen Jugendwerkes anzustreben". Man wollte sich statt dessen auf die die Bundesregierung weniger verpflichtende Aussage zurückziehen, im Ministerrat des Europarates lediglich die Schaffung eines europäischen Jugendwerkes anzuregen.
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Dabei hat der Europarat von sich aus bereits beschlossen, eine Empfehlung an den Ministerrat zu richten, nach der ein europäisches Jugendwerk anzustreben ist - wohlgemerkt: in Übereinstimmung beschlossen, den Ministerrat dazu aufzufordern, also mit den Stimmen aller Fraktionen, die dort vertreten waren, d. h. auch mit den Stimmen der CDU, der CSU und der FDP.
Es spricht sehr für die Glaubwürdigkeit des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses, der sich bei seiner Stellungnahme im Plenum am 20. Februar 1964 ausdrücklich für beide Fraktionen zum europäischen Jugendwerk bekannte, wenn er und einer seiner Kollegen bei der diesbezüglichen Abstimmung im Jugendausschuß mit der sozialdemokratischen Ausschußbesetzung für die Beibehaltung der ursprünglichen Zielsetzung stimmten. Mit 8 : 5 Stimmen wurde am 11. Juni 1964 die jetzige Ausschußvorlage beschlossen.
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- Ich bitte um Verzeihung, Herr Vorsitzender; im Protokoll steht „8 : 5".
Das ist ein Vorgang, der im Schriftlichen Bericht der Frau Klee, der im übrigen zu unserem Bedauern nicht sehr systematisch und übersichtlich gegliedert ist, keinerlei Erwähnung findet.
Am 5. November wurde dann die Sachdebatte im Jugendausschuß erneut erzwungen. Frau Kollegin Klee, die den Antrag dazu stellte, sagte wörtlich: „wegen inzwischen eingetretener politischer Veränderungen" . Man ist uns bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, worin denn eigentlich diese politischen Veränderungen bestehen.
Schließlich hat der Jugendausschuß am 12. November 1964 mit 9 : 8 Stimmen die schon am 11. Juni beschlossene Fassung noch einmal bekräftigt, d. h. den jetzigen Ausschußantrag zum zweitenmal beschlossen.