Eduard Oswald (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körper, Sie haben natürlich recht: Die Modernisierung der Verwaltung ist eine Aufgabe; sie muß eine gemeinsame Aufgabe sein. Aber ich widerspreche Ihnen mit folgender Feststellung: Es ist Tatsache, daß die Modernisierung der Verwaltung bei uns, bei der Koalition und bei der Bundesregierung, in guten Händen ist.
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Wir haben seit langem damit begonnen, staatliches Handeln zu überprüfen und auf das Notwendige zu beschränken.
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- Laßt mich doch einmal reden.
Wir begrüßen die heutige Debatte sehr, gibt sie doch wirklich die Möglichkeit - wie auch Sie, Herr Kollege Körper, es getan haben -, sehr sachlich verschiedene Positionen herauszuarbeiten; zum anderen gibt diese Debatte die Chance zu einem Konsens. Ich glaube, das ist besonders wichtig; denn ohne die Bereitschaft von Bund, Ländern und Gemeinden und der Tarifparteien zur Zusammenarbeit können die anstehenden Herausforderungen wirklich nicht bewältigt werden.
In der Nachkriegsphase unserer Republik ging es für die öffentliche Verwaltung zunächst darum, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Diese Wiederaufbauphase führte zu einer verfassungsrechtlichen Durchdringung der Verwaltung und zu einer starken Verwaltungsgerichtsbarkeit. In einer zweiten Phase wurde versucht, bürgerliche Beteiligungsrechte zu stärken und bürgerfreundliche Organisationsformen zu finden. Es war richtig so, um demokratische Defizite der Verwaltung zu beheben. Jetzt stehen wir vor neuen Aufgaben und Problemen: Steigende Personalkosten, Finanzknappheit bei Bund, Ländern und Kommunen, aber auch der weltweite Standortwettbewerb machen eine Neukonstruktion der hergebrachten Verwaltung unerläßlich.
Die Globalisierung der Märkte ist eine der größten Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Wirtschaft steht internationalen Konkurrenten gegenüber. Der Standort Deutschland kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn auch die Verwaltung höchsten Anforderungen gerecht wird.
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Das heißt, Deutschlands Wettbewerbsposition hängt entscheidend auch von den Verwaltungsleistungen ab.
Daneben wollen wir mehr Freiräume und Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Kollege Körper, ich glaube, daß sich junge Menschen mehr an diesem Staat beteiligen können, mehr Bereitschaft haben, wenn sie tatsächlich mehr gefordert werden, wenn sie mehr Möglichkeiten haben. Ich sehe ein, wir vertreten hier unterschiedliche Meinungen. Lassen Sie uns darüber im weiteren Verlauf diskutieren.
Wir wollen also die Innovationskraft in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze geben. Der Rechtsstaat muß effektiv sein, und er darf nicht an Überperfektionierung ersticken. Dabei kommt es ganz entscheidend auf den Gesetzgeber an. Verwaltung und Justiz arbeiten auf der Grundlage von Gesetzen, für die wir die Verantwortung tragen. Dessen sollten wir uns immer bewußt sein.
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Sie konzentrieren sich in Ihrem Antrag im wesentlichen auf die Modernisierung der Verwaltung und die Dienstrechtsreform. Dies sind nach unserer Auffassung aber nur Bausteine zum notwendigen Gesamtkonzept eines schlanken Staates. Koalition und Bundesregierung haben dazu eine Reihe von Initiativen ergriffen: Standards werden überprüft, Statistikvorschriften durchforstet, Kriterien einer Aufgabenkritik wurden erarbeitet; das Bundeszentralregister, das Bundesamt für Finanzen und andere Behörden wurden exemplarisch durch Unternehmensberater untersucht. Dies sind wichtige, entscheidende Aufgaben. Das Pilotprojekt „flexible Budgetierung", an dem unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt ist, ist auf gutem Weg.
Vergangene Woche hat sich der Sachverständigenrat Schlanker Staat, von dem auch heute die Rede war, unter dem Vorsitz unseres Kollegen Professor Dr. Scholz konstituiert. Dieser Rat wird bisherige Initiativen bündeln, und - das hat die erste Sitzung schon gezeigt - er wird tatsächlich auch neue Anstöße geben. Die wirkliche effektive Verschlankung des Staates muß, wie gesagt, bei dieser Aufgabenkritik beginnen.