Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Sportberichts gibt Anlass, zunächst einmal zu
sagen, dass wir in diesem Haus ein Stück weit Gemeinsamkeit hinsichtlich der Unterstützung des Sports und
der Förderung des Leistungssports haben und dass wir
über die Legislaturperioden hinweg kontinuierlich Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Sportler
auch in der internationalen Spitze mithalten können.

In dem Sportbericht geht es ja im Wesentlichen um
die Sportförderung in der vergangenen Legislaturperiode. Wir haben die in den zurückliegenden Legislaturperioden auf hohem Niveau geleistete Förderung in dieser
Legislaturperiode fortgeführt. Wir haben in den Haushaltsberatungen durch die Bemühungen des Bundestages
deutlich erhöhte Ansätze für das Jahr 2008 erreicht. Ich
hoffe, dass wir das im Jahre 2009 fortschreiben können,
wir befinden uns ja im Augenblick in den Haushaltsberatungen. Ich bedanke mich im Voraus für die Unterstützung.

Vielleicht ist es interessant, die Zahlen zu hören: In
den Jahren 2002 bis 2005 hat die Sportförderung des
Bundes insgesamt 920 Millionen Euro für den Sport zur
Verfügung gestellt, davon entfielen allein 700 Millionen
Euro auf die Förderung des Spitzensports im Haushalt
des Bundesministeriums des Innern. Wie gesagt: Wir
werden das fortsetzen.

Auch das will ich an dieser Stelle sagen: Wir haben
kontinuierlich und zunehmend auch die Förderung des
Behindertensports in die Sportförderung einbezogen.
Das ist richtig und notwendig, was man auch an dem
Stellenwert erkennt, den die Paralympischen Spiele und
auch die Weltspiele für Behinderte national und international gewonnen haben.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung - auch ich persönlich sehr dafür einsetzt, dass die Rahmenbedingungen - auch
hinsichtlich der beruflichen Möglichkeiten - für Behindertensportler verbessert werden. Deswegen bemühen
wir uns, in der Bundesverwaltung, auch in den Ministerien der Bundesregierung, für behinderte Sportler Beschäftigungs- und Ausbildungschancen zu schaffen. Auch
das ist richtig.

({0})

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass
es neben der Sportförderung generell wichtig ist, mit der
Stiftung Deutsche Sporthilfe, aber auch sonst die Bemühungen um das, was man als duale Karriere bezeichnet,
fortzusetzen und zu intensivieren und für junge Menschen, die sich einen wesentlichen Teil ihrer Jugend- und
jüngeren Erwachsenenzeit darauf konzentrieren, Spitzensport zu treiben, zugleich Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für das Leben nach der Konzentration auf Leistungssport zu schaffen. Dies kann der Staat
allein nicht leisten. In einer freiheitlichen Gesellschaft
soll er dies auch nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir
die Gesellschaft und die Wirtschaft immer wieder daran
erinnern. Im Übrigen bin ich ganz sicher, dass es für vielerlei Arten von Tätigkeiten kaum qualifiziertere Menschen gibt als die Männer und Frauen, die sich Jahre ihres Lebens darauf konzentriert haben, neben Ausbildung
und Beruf Spitzenleistungen im Sport zustande zu bringen. Dies erfordert ein Maß an Konzentrationsfähigkeit
und an Disziplin, das man in jedem Lebensbereich dringend gebrauchen kann.

({1})

In diesem Zusammenhang: Die finanzielle Ausstattung der Stiftung Deutsche Sporthilfe wird uns in den
kommenden Jahren zunehmend beschäftigen. Ich werbe
dafür, dass wir bei dem Grundgedanken bleiben, dass die
Stiftung Deutsche Sporthilfe ein Sozialwerk unserer freiheitlich verfassten Gesellschaft und nicht etwas ist, das
der Steuerzahler zu finanzieren hat. Aber es ist wichtig,
was die Stiftung Deutsche Sporthilfe für die soziale Absicherung und die Herstellung gleicher Wettbewerbschancen von Leistungssportlern auf internationalem Niveau leistet; das ist unersetzbar und muss auch unter veränderten Rahmenbedingungen fortgesetzt werden. Dieses Thema wird uns in den kommenden Jahren
zunehmend beschäftigen.

Zu dem Großartigen unseres Sports und seiner gesellschaftlichen Bedeutung - das ist bereits oft gesagt worden, und ich will dies nochmal unterstreichen - gehört
die Freiheit: Die Freiheit für Sportler, die Freiheit unserer Sportorganisationen und das ehrenamtliche Engagement sind entscheidende Rahmenbedingungen dafür,
dass unser Spitzensport mit seiner Vorbildwirkung für
den Breitensport und der Sport insgesamt in allen gesellschaftlichen Bereichen so Großartiges leisten können.
Deswegen müssen wir diese freiheitliche Sportorganisation auch unter dem Aspekt der Subsidiarität immer wieder verteidigen. Selbst wenn wir es als Politiker gut
meinen, sollten wir die vorrangige Entscheidungszuständigkeit des Sports und ihrer gewählten Repräsentanten
respektieren und akzeptieren. Das ist die Voraussetzung
für eine freiheitliche Sportorganisation.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet,
dass wir uns - übrigens zunehmend auch auf europäischer Ebene - darum bemühen müssen, dem freiheitlichen Sport in den Rahmenbedingungen den notwendigen
Freiraum zu verschaffen. Sobald der Lissabon-Vertrag in
Kraft getreten sein wird, wird der Art. 165 des EU-Vertrags, der die gesellschaftspolitische Bedeutung des
Sports anerkennt, auf europäischer Ebene eine Grundlage dafür schaffen, dass man die Autonomie und die besondere gesellschaftliche Eigenart des Sports stärker berücksichtigt und in Europa nicht mehr alles nur unter den
Regeln der wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarkts betrachtet. Deswegen setze ich mich dafür ein,
dass wir das im Weißbuch der EU für den Sport auf europäischer Ebene stärker berücksichtigen und dass wir bei
Fragen, die die Selbstorganisation des Sports betreffen,
uns auf europäischer Ebene einsetzen und bei allen europäischen Institutionen um Verständnis werben, dass wir
das Großartige im Sport erhalten, wozu auch seine Selbstorganisation gehört.

Ähnliches gilt im Hinblick auf das nationale und europäische Wettbewerbsrecht für die Rahmenbedingungen des professionell organisierten Sports und seiner
Vermarktung. Sie kennen die aktuelle Debatte, die nicht
einfach ist. Aber wem die Freiheit und die gesellschaftspolitische Bedeutung einer freien Sportorganisation am
Herzen liegen, der muss wissen, dass nicht alles über einen Leisten geschlagen werden darf. In diesem Falle gefährdeten wir zu viel von dem Großartigen des Sports
und seiner Selbstorganisation. Deswegen nutze ich die
Gelegenheit, dafür zu werben.

({3})

Wir haben im Übrigen auch in der Steuerpolitik der
Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im
Sport weiter verbessert. Das heißt, wir reden nicht nur
bei Sportdebatten über die Grundsätze, sondern wir han17486

deln auch in den konkreten Schritten nach diesen Prinzipien. Das ist entscheidend wichtig.

Ich habe von den Rahmenbedingungen für den Leistungssport auf internationaler Ebene gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten: Wenn wir
jungen Menschen die Chance bieten, im internationalen
Wettbewerb mitzuhalten, und wenn wir uns auch für die
soziale Absicherung und für die duale Karriere einsetzen, dann ist dies das Beste, was wir tun können, um den
Missbrauch von Doping zu bekämpfen. Denn wer gute
Trainingsbedingungen hat und über eine hinreichende
soziale, berufliche Absicherung verfügt, ist weniger anfällig für die Versuchung, durch den Missbrauch leistungssteigernder Mittel die Fairness im Sport zu untergraben. Die schlimmste Gefahr für den Sport ist, dass die
Regeln nicht mehr beachtet werden. Wir müssen für Fair
Play eintreten, sonst würde der Sport das verlieren, was
ihn so großartig macht.

({4})

Wir haben in diesem Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport verabschiedet. Wir haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Wir
haben die finanziellen Mittel der Dopingbekämpfungsagentur erhöht. Auch dieser Weg muss fortgesetzt werden. Aber allein mit gesetzlichen Maßnahmen und Kontrollen ist das nicht zu schaffen.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den Olympischen Spielen, die dieses Jahr in Peking stattfinden werden. Wir haben in den vergangenen Wochen viele und
auch nicht gerade einfache Debatten zu diesem Thema
geführt. Ich habe bei meinem Besuch in Peking mit meinem chinesischen Kollegen sehr ausführlich und intensiv
über dieses Thema gesprochen. Wir haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in der Sportwissenschaft
- übrigens insbesondere im Bereich der Dopingbekämpfung - geschlossen. China hat in den letzten Jahren in
der Dopingbekämpfung beachtliche Anstrengungen unternommen. Ich glaube, wir haben nicht nur national,
sondern auch international eine Chance, im Kampf für
faire Bedingungen und für das Verbot von Doping erfolgreicher zu sein, als wir es in den vergangenen Jahren
waren. Ich bin alles andere als naiv; es wird weiter Verstöße geben. Wir müssen den Kampf gegen Doping weiterhin ernst nehmen, aber ich glaube, dann besteht eine
gute Chance, dass wir Spiele miterleben dürfen, bei denen wir Freude an den Leistungen der Athleten haben
können.

Ich hoffe, dass die chinesische Führung besser versteht, dass die Olympischen Spiele vor allem Spiele der
Freude sein sollen, ein Fest und eine Begegnung der
Völker - etwas, was China von den Olympischen Spielen genauso erwartet, wie wir es uns in Deutschland von
der Fußballweltmeisterschaft erwartet und auch erreicht
haben. Das gibt einem Land die Chance, sich stärker zu
öffnen. Das muss man nicht fürchten; dem muss man
sich vielmehr anvertrauen.

Die Vorbereitungen, die China getroffen hat, sind respekterheischend. Dass es Probleme gibt, ist wahr. Darüber haben wir bereits gesprochen. Man darf dem nicht
ausweichen. Das liegt auch im Interesse Chinas selbst.
Ich glaube, dass wir insgesamt bei allen schwierigen
Diskussionen auf einem zuversichtlich stimmenden Weg
sind.

Die Fußballeuropameisterschaft liegt unmittelbar vor
uns. Manche sind sicherlich in Gedanken schon bei dem
Spiel in Klagenfurt am Sonntagabend. Wir müssen aber
in einer Debatte über die Bedeutung des Sports immer
daran erinnern, dass wir alles tun müssen, um Gewalt im
Sport - insbesondere in Fußballstadien - mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, um den Sport nicht den Gewalttätern, den Radikalen und den Krawallmachern zu
überlassen.

Ich habe großen Respekt und Dankbarkeit gegenüber
dem Engagement und der Verantwortung der zuständigen Verbände, insbesondere des Deutschen FußballBundes. Die Polizeien in Bund und Ländern unterstützen
sie nach Kräften.

Wie Sie wissen, haben wir bei der Fußballweltmeisterschaft die Unterstützung von Polizisten aus allen europäischen Ländern bekommen. Bei der Fußballeuropameisterschaft in der Schweiz und in Österreich
werden insgesamt 1 700 Polizisten Deutschlands aus
Bund und Ländern im Einsatz sein. Eine vergleichbare
Größenordnung hat es zuvor nie gegeben.

Das zeigt erstens, dass wir in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit wirklich vorankommen, und
zweitens, dass alle Länder - auch unsere Nachbarstaaten sehr froh sind, dass wir in Deutschland in Bund und Ländern eine so gute Polizei haben. Es zeigt drittens, dass
die Polizei, wie alle Sicherheitsorgane - das sage ich
auch im Hinblick auf andere Debatten, die wir diese Woche geführt haben -, Freiheit und Friedlichkeit schützt
und dafür notwendig ist.

Die Anstrengungen, die wir in der Politik - Gesetzgeber, Parlament, Regierung und Verwaltung - unternehmen, ist etwas, was sich nicht nur auf die Fußballeuropameisterschaft, sondern auch auf viele andere nationale
und internationale Wettbewerbe in der Vergangenheit
oder in der Zukunft wie die Hockeyweltmeisterschaft und
die Handballweltmeisterschaft in den vergangenen Jahren oder die Leichtathletikweltmeisterschaft im nächsten
Jahr, auf die wir uns freuen, bezieht. Es dient dem Ansehen unseres Landes und der Steigerung der Lebensfreude
in unserem Land.

Sport ist etwas von dem Schönsten, was wir haben.
Die Qualität, die Leistungen und die Attraktivität der
Wettbewerbe auf höchstem internationalen Niveau motivieren zugleich viele Menschen, selber Sport zu treiben
und damit ein Stück weit glücklicher zu werden und bessere Chancen auf ein erfülltes Leben zu haben. Deswegen bin ich sicher, dass die Bemühungen, die wir gemeinsam - auch in der Verantwortung für Steuergelder in der Sportpolitik unternehmen, mit das Beste sind, was
wir für die Nachhaltigkeit unserer freiheitlichen Ordnung tun können.

Herzlichen Dank.

({5})