Funcke (NA), 1979-09-20:
Wenn Sie mich zu Ende kommen lassen, Herr Kollege, komme ich ganz sicher auf diesen Punkt zu sprechen. Was ich angegriffen habe, war nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, sondern eine einzelne Teilbestimmung, die bei der Ausformung des Vermittlungsergebnisses meines Erachtens verfassungsbedenklich geraten ist.
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- Wir können näher darauf eingehen, wenn Sie
wollen. In der mitternächtlichen Runde ist etwas
vereinbart worden, was nachher durch die VerwalFrau Funcke
tung ins Gesetz geschrieben wurde. Da wir im Vermittlungsausschuß nicht protokollieren, kann ich nur an die Erinnerung derer, die dabeiwaren, appellieren: Ich habe die Frage der getrennten Ehen und ihrer gleichberechtigten Berücksichtigung von Anfang an gestellt und immer wieder in den Vordergrund gerückt. Nun können wir als Abgeordnete nicht jeden Text in kurzer Zeit bis zum letzten exegetisieren. So konnte es geschehen, das, was zum Schluß herausgekommen ist, nämlich daß ein Alleinstehender, der keine Unterhaltsansprüche hat und verwitwet ist, den vollen Steuerbetrag geltend machen kann, aber ein Alleinstehender, der Unterhaltsansprüche hat, nur den halben Steuerbetrag geltend machen kann, ohne daß etwa der Unterhaltsverpflichtete die andere Hälfte bekommt, verfassungswidrig ist; besonders nach den Urteilen, die uns vorliegen. Diese Einzelheit, die für die Betroffenen wichtig ist, aber im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ein Randproblem gewesen ist, habe ich von Anfang an für problematisch gehalten. Deshalb stimme ich Ihrem Gesetzentwurf insoweit zu, als dies korrigiert werden muß, allerdings anders, als Sie es machen wollen.
Generell wundert es mich, daß diese Rede, die Sie über die Schwierigkeit von Nachweisen führen, erst jetzt kommt. Denn bisher müssen die Kosten für eine Hausgehilfin selbstverständlich nachgewiesen werden. Das ist wirklich nichts Neues. Das ist unangefochten seit vielen Jahren. Das haben Sie nie angegriffen. Das gilt auch für andere steuerabzugsfähige Ausgaben, die man, wenn man sie geltend machen will, nachweisen muß. Ich habe noch nie gehört, daß Sie etwa die Spenden pauschalieren wollen oder die Sonderausgaben nicht mehr nachweispflichtig sein lassen wollen oder daß Sie Ausbildungskosten im Rahmen der Sonderausgaben einfach jedem zubilligen, weil Sie sagen: Es ist lästig, dafür einen Beleg beibringen zu müssen. Das alles halten Sie für normal.
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Nur an diesem einen Punkt werden Sie plötzlich empfindlich gegen Nachweise.
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Ich könnte Ihnen viel zur Pauschalierung empfehlen. Nur weiß ich nicht, wo dann letztendlich die Gerechtigkeit bleibt.
Der Betreuungsfreibetrag ist eindeutig als außergewöhnliche Belastung konstruiert. Was das ist, sagt § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes:
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes ({3}), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt...
Das heißt: es soll die Einkommensteuer durch einen Freibetrag ermäßigt werden, wenn nachweislich größere Aufwendungen als bei anderen Steuerpflichtigen entstanden sind. Auf Grund der angeführten Definition ist es daher nach meiner Meinung rechtlich nicht möglich, diesen Betrag voll zu pauschalieren; denn nicht jedem erwachsen entsprechende Aufwendungen für die Betreuung. Es geht ja nicht um den allgemeinen Unterhalt, sondern um Aufwendungen für personelle Leistungen.
Herr Voss, es scheint mir nicht sehr schwierig, sich darüber zu verständigen, was unter den Worten „erwachsen ... zwangsläufig" zu verstehen ist. Darunter fällt natürlich die Betreuung eines Kindes durch eine Kraft bei Abwesenheit der Eltern oder wenn ein Kind aus pädagogischen Gründen einen Kindergarten besucht, und darunter fällt auch die Hilfe bei den Schularbeiten. Denn da der Staat die Schulpflicht eingeführt hat, sehe ich diese Hilfe bei entsprechenden Schwierigkeiten als eine zwangsläufige Ausgabe an. Darunter fallen aber nicht die Reitstunde oder das Tennistraining. Das mag zwar sehr nützlich sein, aber es ist nicht zwangsläufig im Sinne dieses Gesetzes und dessen bisheriger Interpretation.
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Mit einer Pauschalierung wird der Gerechtigkeit nicht gedient. Sie haben sicher wie ich Briefe von Witwern mit mehreren Kindern bekommen, die sehr hohe Aufwendungen für die Betreuung der Kinder haben. Diese Witwer werden es sehr schwer verstehen, wenn wir dieselben steuerlichen Erleichterungen einer Familie geben, die diese hohen Aufwendungen nicht hat. Der Witwer verliert erst sein Splitting und hat dann noch die besonders hohen Aufwendungen. Und für diese Belastung wollen Sie für Fremdhilfe im Haushalt und in der Erziehung steuerlich nicht mehr Entlastung geben als bei einem Ehepaar mit Splittingvorteil und keinen solchen Aufwendungen? Wir wollen hingegen solche hohen Aufwendungen dort berücksichtigen, wo sie tatsächlich entstehen. Da wird nun gesagt, die Hausfrauenmutter werde dadurch „bestraft". Aber sie hat ja den Vorteil, daß sie diese hohen Aufwendungen erst gar nicht hat. Schließlich ist eine Steuererleichterung immer noch eine geringere Ersparnis, als wenn man die Ausgaben überhaupt nicht hat.
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- Ich spreche sehr positiv über die Hausfrauenmutter. Sie wissen, daß ich das Splitting immer wieder gegen Angriffe verteidige, weil ich es für berechtigt ansehe, daß eine Ehe steuerlich begünstigt wird, in der ein Elternteil auf Erwerb verzichtet. Hinzu tritt dann, wenn in einer Ehe ein Elternteil auf Erwerb verzichtet, der Vorteil geringerer effektiver Betreuungskosten.
Wir haben nun allerdings die Möglichkeit im Steuerrecht, unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenztem Umfang das Anfallen von jeweils ähnlichen Kosten als gegeben anzusehen. Bei den außergewöhnlichen Belastungen ist das z. B. bei den Behindertenfreibeträgen der Fall. Dort wird in einer bestimmten, allgemein anfallenden Größen13650 
ordnung generell ein Freibetrag gewährt, wobei tatsächlich entstandene höhere Aufwendungen bei entsprechendem Nachweis anerkannt werden. Ich meine, wir könnten uns hier auf eine ähnliche Regelung einigen, indem wir ohne Nachweispflicht einen Teilbetrag etwa in der Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Kindergartenplatzes gewähren; denn ein Kostenanfall in dieser Größenordnung ist dann zu vermuten. Aber wer höhere Aufwendungen' hat, der sollte und müßte dies auch nachweisen können. Das sind dann ja auch meistens größere Blöcke: etwa die Ausgaben für eine Hausgehilfin oder für auswärtige Unterbringung oder Internats- oder Hortkosten. Das ist nicht eine Zettelsammelei über Kleinstbeträge, sondern kann in einem einzigen Beleg sehr einfach nachgewiesen werden. Deswegen wäre das, so meine ich, der richtige Weg, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, auch gemeinsam mit den Ländern, wenn wir ein bißchen vernünftig miteinander umgehen.
Dazu kommt die Korrektur, über die wir vorhin gesprochen haben: daß bei einem Alleinstehenden mit Kind, ganz unabhängig davon, ob Unterhaltsansprüche bestehen oder nicht, steuerlich der gleiche Freibetrag gegeben werden muß wie bei Verheirateten. Es wäre geradezu merkwürdig, wenn man der alleinstehenden Mutter mit einem wie auch immer gearteten, begrenzten und mitunter fragwürdigen Unterhaltsanspruch für die Betreuung des Kindes weniger Steuerermäßigung einräumen würde als einem Ehepaar. Dies können wir nun wirklich niemandem verständlich machen. Darum bin ich der Meinung, daß wir das insoweit durch eine Korrektur bei der nächsten Gelegenheit eines Steueränderungsgesetzes richtigstellen müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kosten sagen. Ich deutete das ja am Anfang bereits an. Das, was seinerzeit in den Etat eingestellt worden ist und was im Vermittlungsverfahren die Zustimmung der Opposition und der Länder gefunden hat, hat eine Größenordnung von etwa einer halben Milliarde DM Steuerausfall. Was Sie fordern, kostet 4 Milliarden DM, und das ist nur ein Punkt von den vielen, vielen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die Sie überall fordern. Wir können das ja mal addieren. Zum 1. Januar 1980 sind bei Einrechnung von nur einer halben Milliarde DM Ausfall bei den Kinderbetreuungskosten insgesamt bereits 5 bis 7 Milliarden DM Steuerentlastung des Bürgers beschlossen worden. Dazu kämen mindestens 3 1/2 Milliarden DM mehr, wenn wir dieses Gesetz annähmen. Dann kommt der Bayern-Entwurf zur Tarifänderung zum 1. Januar 1980 mit weiteren 8 bis 9 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das addiert sich auf mindestens 17 Milliarden DM. Und da sind Herrn Burgers familienpolitische Mehraufwendungen noch gar nicht drin. Wollen Sie, bitte schön, sagen, wie Sie das ohne eine ganz gewaltige Mehrverschuldung finanzieren wollen?
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Gleichzeitig reden Sie immer davon, daß die Schulden herunter müßten und daß wir endlich zu einer
ausgeglichenen Haushaltslage kommen sollten. Mit
dieser Methode, in der Sie das betreiben, geht es nun allerdings nicht. Oder sagen Sie uns einmal konkret, wo Sie entsprechend große Blöcke von Ausgabenstreichungen sehen. Warum drücken Sie sich immer darum herum?
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten außergewöhnliche Belastungen das bleiben lassen, was sie sind und wie wir sie bisher verstanden haben. Wer wirklich hohe Ausgaben hat, soll sie nachweisen; dann bekommt er die besondere Belastung steuerlich entsprechend berücksichtigt, damit die Last etwas geringer wird.
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