Hans-Jürgen Uhl (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die aktuelle Mitbestimmungsdebatte macht
deutlich, worum es beim Thema Mitbestimmung geht
und wer wo für welche Interessenlagen steht. Herr
Rogowski, die FDP, insbesondere auch Sie, Herr
Brüderle, und manch einer in der CDU/CSU - wir haben
ja heute wieder zwei Sowohl-als-auch-Reden gehört wollen mit ihren Angriffen auf die Mitbestimmung einen
entscheidenden Produktivitätsfaktor ausschalten.

Herr Brüderle, die Konsequenz Ihrer Befangenheitsargumente hinsichtlich der Gewerkschafter wäre, dass
alle Aufsichtsräte abgeschafft werden müssten; denn
dort sitzen in der Tat Personen, die Interessen vertreten
und dementsprechend ein Stück weit befangen sind. Wer
die Mitbestimmung und damit die Mitverantwortung der
Arbeitnehmer und der Gewerkschaften infrage stellt, der
gefährdet den sozialen Frieden.

({0})

Worum geht es? Die Unternehmensmitbestimmung in
den Aufsichtsräten ist, in enger Verbindung mit den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte, ein wesentlicher
Eckpfeiler unserer Demokratie. Hier erinnere ich an das,
was der Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU im
Laufe der Geschichte unseres Landes zur Mitbestimmung beigetragen hat.

({1})

Wie wären wohl die Strukturwandelprozesse in den
Branchen Eisen und Stahl, Kohle, Bergbau, bei der
Bahn, in der Chemieindustrie und der Automobilindustrie abgelaufen, wenn es die qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften nicht
gegeben hätte?

({2})

Das kann jeder in den Kahlschlagsregionen der USA und
Großbritanniens besichtigen.

({3})

Welchen Grund sollte es deshalb geben, Bewährtes über
Bord zu werfen und den Häuserkampf in den Betrieben
dafür einzutauschen?

({4})
Die Krise bei Opel bzw. General Motors macht das
doch ganz deutlich: Die Konzernzentrale der mitbestimmungsfreien Zone in Detroit schickte Manager nach
Rüsselsheim, die zur Förderung ihrer persönlichen Karriere am kurzfristigen Gewinntransfer in die Zentrale,
aber nicht an einer soliden, nachhaltigen Investitionsund Produktpolitik interessiert waren. Ausbaden müssen
das jetzt die Arbeitnehmer und ihre Familien. Da ist es
doch besser, wenn Betriebsräte mit der Kenntnis der
Stärken und Schwächen der Betriebe und des Marktes,
unterstützt vom Sachverstand außerbetrieblicher Gewerkschaftsvertreter, gemeinsam mit den Kapitalvertretern und dem Vorstand die Weichen für Innovation und
Zukunftsentwicklung der Unternehmen stellen.

Darum gilt: Unser in Jahrzehnten bewährtes und erfolgreiches deutsches Mitbestimmungsmodell muss
auch im europäischen Recht gesichert und weiterentwickelt werden.

({5})

Deshalb wollen wir von SPD und Grünen mit unserem
Antrag der Bundesregierung den Rücken für die abschließenden Verhandlungen in Brüssel zur europäischen Fusionsrichtlinie stärken. Wir wollen, dass sich
die Arbeitnehmervertreter und die Kapitalvertreter weiterhin auf gleicher Augenhöhe begegnen.

({6})

Wir wollen, dass der betriebliche Sachverstand und
überbetriebliche Erfahrung auf beiden Seiten dafür sorgen können, die Belange von Kapital und Arbeit auszugleichen - im Interesse der Unternehmen, der Belegschaften und vor allem der Standortregionen. Deshalb
sind BDI und BDA völlig auf dem Holzweg, wenn sie
mit ihren Vorschlägen unseren gesellschaftlichen Konsens zur kooperativen Konfliktbewältigung leichtfertig
über Bord werfen.

Während sich Daimler-Chrysler-Chef Jürgen
Schrempp, VW-Personalvorstand Peter Hartz und die
Vorstandsvorsitzenden von EnBW und Porsche klar zur
Mitbestimmung bekennen, wollen Arbeitgeberverbandsfunktionäre und ihre Freunde in Wissenschaft und Politik die Mitbestimmung kippen.

({7})

Das ist Rückschritt und schwächt den Standort Deutschland.

({8})

Tatsache ist: Deutschland ist mit unserer Unternehmensverfassung Exportweltmeister geworden. Deutschland ist Investitionsschwerpunkt für amerikanisches Kapital. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland
ist mit über 3 000 Mitgliedern die größte der Welt. Kein Betriebsrat und kein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat


schrecken ausländische Kapitalgeber davon ab, in
Deutschland zu investieren.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns den vorliegenden FDP-Antrag etwas genauer an:

({9})

Ein Zurück zur Drittelbeteiligung kommt für uns nicht
infrage. Ihre Angriffe auf die Gewerkschaften sind abgedroschene Ideologie; das höre ich in jeder Talkshow, in
der Herr Brüderle auftritt.

({10})

Aber, meine Damen und Herren von der FDP, wo Sie
Recht haben, da haben Sie Recht: Eine Begrenzung der
Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person halte ich für
sinnvoll - gut wäre es, wenn die Aufsichtsräte das freiwillig lösen würden; wir wollen ja nicht alles gesetzlich
regeln -; denn was auf den Kapitalbänken an Ämterhäufung zusammenkommt, ist schon beachtlich. Zehn bis
15 Aufsichtsratsmandate sind keine Seltenheit; Graf
Lambsdorff war seinerzeit in dieser Disziplin Weltmeister. Es ist wohl so, dass sich in den Aufsichtsräten der
100 größten deutschen Unternehmen dieselben rund
30 Spitzenmanager immer wieder begegnen.

({11})

Alle Achtung, was die an Terminen neben ihrem hauptberuflichen Job wahrnehmen!

Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, wenn ehemalige Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden Aufsichtsratsvorsitzende desselben Unternehmens werden
und ihren Nachfolger kontrollieren.

Sie sehen, in Ihrem Antrag stehen durchaus ein paar
Punkte, die man mittragen kann.

Aber fragen wir uns auch, warum immer wieder die
Unabhängigkeit von Gewerkschaftsvertretern in den
Aufsichtsräten infrage gestellt wird, nicht aber die der
Vertreter der Kapitalseite. Interessenkollisionen ergeben sich häufig gerade auf der Kapitalseite. Nehmen wir
doch einmal die Vertreter von Banken, die Kredite an
Unternehmen vergeben, oder Überkreuzmandate: Erinnern wir uns an den Übernahmekampf zwischen Thyssen und Krupp. Die Deutsche Bank war an der Übernahmeaktion beteiligt. Sie hatte sowohl einen Sitz im
Aufsichtsrat von Thyssen als auch in dem von Krupp.
Nennen wir das unabhängig?

({12})

Gleichzeitig möchte ich diejenigen, die die Gewerkschaften von der Unternehmensmitbestimmung ausschließen wollen, warnen. Deutschland gilt als streikarme Zone. Das verdanken wir der Tatsache, dass sich
Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter häufig
begegnen, dass sie sich respektieren und dass sie Probleme kooperativ lösen. Warum sollten wir das ändern?

({13})

- Die haben wir ja.
Meine Damen und Herren, BDA und BDI wollen mit
dem Hinweis auf andere Länder und europäische Richtlinien Einschnitte bei der deutschen Mitbestimmung. Sie
sagen, Deutschland sei in der Frage der Mitbestimmung
isoliert. Das ist für mich Unsinn, zumal in der Mehrzahl
der EU-Staaten die Mitbestimmung als Instrument der
Unternehmenskontrolle genutzt wird. Die Beitrittsstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien haben
sich dabei sogar am deutschen Modell der Mitbestimmung orientiert.

({14})

- Schauen Sie sich das einmal an. Slowenien ist zwar ein
kleines Land, aber dort gibt es die 50/50-Parität; in der
Slowakei übrigens auch.

({15})

In Europa gibt es eine Vielzahl von Kulturen und Traditionen zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschaftsleben. Deshalb dürfen wir es nicht akzeptieren,
dass EU-Richtlinien die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung eröffnen. Europa hat nämlich nicht nur eine
wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Dimension.
Dazu gehören Teilhabe und Mitbestimmung. Deshalb
haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften uns
Sozialdemokraten an ihrer Seite.

Wir wollen die Mitbestimmung in ihrer bewährten
Form erhalten und ihr eine europäische und eine internationale Perspektive geben; denn die Mitbestimmung
schafft gerade in globalen Unternehmen die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher
Macht und schränkt ihren Missbrauch ein. Wir wollen innovative Unternehmen, in denen Manager und Arbeitnehmer den Unternehmen und den arbeitenden Menschen durch die Kontinuität der Entscheidungen
Zukunftsperspektiven, sichere Einkommen und Arbeitsplätze bieten und in deren Aufsichtsräten soziale Verantwortung praktiziert wird.

Vielen Dank.

({16})