Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Herr Kollege Voigt, wir haben ja vor wenigen Tagen neue Staaten in die WEU aufgenommen. Dänemark ist dort nach wie vor nur Beobachter. Das erklärt die Situation.
Ich habe immer gesagt, daß Einsätze der WEU - aber auch des Eurokorps - etwa auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen vorgenommen werden müssen. Das ist eine solide Grundlage.
Ich bleibe dabei, die Dänen stellen Streitkräfte auf, die den Frieden erhalten und notfalls auch den Frieden schaffen sollen. Alles spricht dafür - und das wäre der Königsweg -, auch in Deutschland eine verfassungsrechtliche verfassungspolitische Klarstellung vorzunehmen, um - ähnlich wie Dänemark - Streitkräfte in diesem Rahmen einsetzen zu können.
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Wie ist unsere Situation? - Das möchte ich gern noch darstellen; denn der Verteidigungsminister kann ja keine philosophische Debatte führen. Das Schiff, das in der Adria fährt, ist keine philosophische Veranstaltung, sondern es braucht konkrete Weisungen und Befehle. - Wir sind in einer internationalen Krisensituation, die ständig neue Entscheidungen von uns verlangt hat, und - das sage ich Ihnen heute schon voraus - das wird auch in Zukunft so sein.
In dieser Situation ist es notwendig, daß Deutschland seine Handlungsfähigkeit herstellt. Deswegen muß die Selbstblockade überwunden werden, zu der wir es gebracht haben. Wir müssen handlungsfähig werden!
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Das zweite: Der Einsatz unserer Soldaten muß politisch und rechtlich zweifelsfrei gesichert sein.
Deswegen weise ich all das zurück, was hier zum Teil über meine Vorschläge gesagt worden ist.
Herr Kollege Voigt, was Sie gesagt haben, will ich eben nicht machen - Sie haben gesagt: Entweder ist man der Meinung, das Grundgesetz gibt das nicht her, oder man ist der Meinung, es gibt das her -: Ich will Soldaten nicht als Versuchskaninchen einsetzen, indem ich Einsätze einfach befehle, so nach dem Motto: Dann soll doch das Verfassungsgericht feststellen, ob das Rechtens war oder nicht.
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Das können wir gegenüber unseren Soldaten nicht verantworten. Die brauchen für ihre Einsätze eine klare rechtliche und politische Grundlage.
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In diesem Zusammenhang habe ich gefragt: Wie wollen Sie, wenn es nicht gelingt, zu einer verfassungspolitischen Klarstellung zu kommen, die Blokkade aufbrechen? - Da könnte ein Gesetz ein Weg sein, aber nicht, um Soldaten gleich einzusetzen - das weise ich zurück -, sondern um hier zu einer Klärung vor dem Verfassungsgericht zu kommen. Das ist für mich die oberste Richtschnur. Wir brauchen eine klare rechtliche und politische Grundlage für die Soldaten.
Ich bleibe auch dabei: Die Soldaten brauchen möglichst die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages für diese schwierigen neuen Einsätze.
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Das ist die Verantwortung, der Sie sich als sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause stellen müssen. Wir müssen die Handlungsunfähigkeit Deutschlands überwinden, und wir müssen den Soldaten eine klare rechtliche Basis geben. Das schulden wir den Soldaten, das schulden wir auch der internationalen Rolle Deutschlands. Deshalb müssen wir diese Selbstblokkade jetzt möglichst schnell gemeinsam auflösen und die Grundlagen für solche Einsätze Schulter an Schulter mit unseren europäischen Nachbarstaaten schaff en.
Vielen Dank.
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