Müller (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will im Laufe meines Debattenbeitrages auf den entscheidenden politischen Punkt kommen. Vorweg will ich nur eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Breuer, obwohl ich mich im Anschluß mit Ihnen auseinandersetzen werde.
Es geht in unserem Papier nicht ausschließlich um Pseudokrupp. Wenn Sie mit wissenschaftlicher Redlichkeit die Sie vorgeben, vorgetragen hätten, hätten Sie eigentlich auf die Argumentation eingehen müssen, daß wir Umweltbelastungen als eine wesentliche Ursache für den Anstieg von Krankheiten insgesamt ansehen.
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Man kann auch nicht so unsolide argumentieren, daß man sich einen Bereich herausnimmt - zu dem ich Ihnen auch etwas sagen werde und bei dem ich Ihnen auch in ein paar Punkten zustimme - und das andere alles unter den Tisch kehren. Das ist dann unredlich; das geht nicht.
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Nun zu den Punkten. Ich glaube, es ist sehr gut, daß wir hier heute eine Debatte anfangen, die in ihrem ganz entscheidenden Kern in der Umweltdiskussion bislang zu kurz gekommen ist - nämlich eine Debatte über die Situation des Menschen, die Veränderung seiner Gesundheit und über viele andere Auswirkungen die der Umweltbelastung -, und daß wir diese Faktoren stärker ins öffentliche Blickfeld rücken. Ich halte das für eine sehr wichtige Sache; denn wir hören seit geraumer Zeit ernst zu nehmende Hinweise, ernst zu nehmende Verdachtsmomente, daß es einen eindeutigen Zusammenhang gibt. Es gibt inzwischen sehr viele Mediziner, die sagen, Umweltbelastungen seien zu einem sehr entscheidenden Träger für Erkrankungen überhaupt geworden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
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Ich glaube, es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die man da nennen kann. Der Anstieg von Atemwegserkrankungen ist eindeutig. Er kann nicht wegdiskutiert werden. Der Anstieg von Allergien ist ebenso eindeutig. Auch er kann nicht wegdiskutiert werden. Genauso müssen wir die vielen Untersuchungen und Schädigungen ernst nehmen, die darauf hinweisen, daß es einen Zusammenhang zwischen Luftbelastung und Herz-Kreislauf-Schädigungen gibt. Ich will nur diese drei Beispiele herausgreifen.
Da wird eigentlich deutlich, daß selbst dieser schlimme Begriff Waldsterben vielleicht - ich sage bewußt: „vielleicht" und nicht mehr - noch zu verniedlichend ist für den Prozeß, den wir tatsächlich erleben. Es geht nicht nur um Waldsterben, sondern das biologische System insgesamt - und damit auch der Mensch - ist in einem ganz entscheidenden Maße von dieser Entwicklung betroffen. Wir müssen deshalb zu einer ganz anderen politischen Verantwortungsethik kommen, als sie bisher vorhanden ist. Das ist eigentlich unser Punkt.
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Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt." Das können wir voll unterstreichen. Sie sagt das völlig klar, in einem noch sehr viel eindeutigeren Satz: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß das gesundheitliche Risiko mit sinkender Schadstoffbelastung der Luft natürlich abnimmt. Auch das können wir unterstreichen.
Aber stimmt es denn nicht, daß zu diesem Satz in einem krassen Widerspruch erstens Ihre praktische Politik steht,
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und stimmt es nicht auch, daß in einem krassen Widerspruch dazu die Tendenz der Verharmlosung der Verdachtsmomente, der Hinweise auf den Zusammenhang zwischen Umweltbelastungen und Gesundheitsgefährdung steht? Hier klaffen doch Lücken zwischen Aussagen und praktischer Politik.
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Ich will das am Beispiel einer Antwort aus dieser Anfrage deutlich machen, wo gesagt wird, man sehe in dem hohen Anteil von Stickoxiden eine besondere Gefahr und man bedauere, daß er nicht gesenkt werde. Da ich mich frage: Wie steht das im Zusammenhang mit dem Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bereich

Müller ({6})
Tempolimit, im Bereich Abgaskatalysator? Da stimmt doch irgendwo etwas nicht!
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Dies ist doch nicht redlich.
Bei allen zugegebenen Lücken in der Ursachenforschung, bei allen Problemen, die wir noch in der Erforschung des Zusammenhangs zwischen Umweltgefahren und gesundheitlichen Risiken haben, müssen wir doch sehen, daß es eine Vielzahl von Studienuntersuchungen gibt, die wir ernst zu nehmen haben. Ich nenne hier nur einige Beispiele. Die Weltgesundheitsbehörde geht davon aus, daß etwa 90 % der Atemwegserkrankungen auf Luftschadstoffe zurückzuführen sind.
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Zweites Beispiel. Die Wissenschaftler des Instituts für Umwelthygiene und Silikoseforschung der Universität Düsseldorf sagen, daß etwa 10 % der Bevölkerung als Risikogruppe für gesundheitliche Schädigungen durch Luftbelastungen gelten.
Ein drittes Beispiel. Die vielleicht detaillierteste Untersuchung in der Bundesrepublik an 40 000 Menschen, die im Auftrag des Landesarbeits- und Sozialministeriums Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, kommt zu dem klaren Ergebnis, daß in Belastungsgebieten die chronische Bronchitis eindeutig höher liegt, daß das Blutbild sehr viel schlechter ist, daß der allgemeine körperliche Gesundheitszustand und eine Reihe weiterer Faktoren sehr viel schlechter sind. Auch das ist eindeutig.
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Als weiteres Beispiel nenne ich die Untersuchung der Universität Stuttgart über den Zusammenhang zwischen Belastungstagen, also Tagen mit sehr ungünstiger Wetterlage, hoher Luftschadstoffbelastung, und Herz-Kreislauf-Schädigungen. Auch das ist bekannt.
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- Ich komme auf den Punkt zurück. Warten Sie da ab. Machen wir da keine Sandkastenspiele.
Ein weiteres Beispiel: die Untersuchung von Jan Palamidis in Berlin, die einzig in der Bundesrepublik sorgfältig erarbeitete statistisch-epidemiologische Untersuchung, die nachweist, daß die Sterblichkeit und Morbidität der Menschen an Belastungstagen eindeutig höher ist, in Berlin an solchen Tagen um rund 16 %.
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Wir nehmen ein weiteres Beispiel: Es liegen Untersuchungen vor, daß auf Grund der Schadstoffeintragung über die Luft in den Boden durch die Anreicherung in der Lebensmittelkette Nierenfunktionen vorhanden sind.
Ich will noch zwei letzte Beispiele anführen: die Untersuchung der Universität Zürich über den Anstieg von Lungenkrebs auf Grund der Luftbelastungen durch die Autoabgase und die Otta-Studie, über die wir uns sehr wohl sehr kritisch unterhalten können, die sagt: 50 000 Tote - rein statistisch, modellhaft errechnet - durch sauren Regen in den Vereinigten Staaten.
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Ich will Ihnen sehr wohl zugeben, daß man an dieser Studie sehr viel Kritik üben kann. Ich habe gar keine Schwierigkeiten, das zu sagen. Nur muß man natürlich hinzufügen, daß diese Studie, in ihrer Theorie auf die Bundesrepublik übertragen, eigentlich von schlechteren Ausgangsbedingungen auszugehen hat. Hier sind der Altersdurchschnitt höher, die Bevölkerungsdichte anders und die Industriestruktur schlechter. Man kann nicht sagen, diese Studie sei nicht übertragbar; man hätte vielmehr, wenn man sie überträgt, von schlechteren Annahmen als in den Vereinigten Staaten auszugehen.
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Da soll man ein bißchen redlicher und fairer argumentieren.
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- Wissen Sie, wenn Sie da nicht informiert sind, empfehle ich Ihnen, sie sich zu besorgen. Das ist gar keine Schwierigkeit. Ich finde, daß sich mit einer so bedeutenden Frage jeder Abgeordnete ein bißchen mehr beschäftigen sollte.
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Ich gebe Ihnen zu, daß wir viele Lücken in der Ursachenforschung haben. Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber dies kann doch nicht als Begründung dafür herhalten, daß wir nichts tun.
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Im Gegenteil: Dadurch wird die Schwäche unserer bisherigen Umweltpolitik deutlich. Das ist doch das Problem.
Wenn ich die Erkenntnisse aus den letzten Monaten, die wir eigentlich alle haben müßten, aufgreife, dann möchte ich sagen: Wir müssen in der Umweltpolitik von zwei zentralen Faktoren ausgehen:
Erstens. Es gibt in der Natur und Umwelt komplexe Abläufe. Es handelt sich um ein Regelsystem. Unsere bisherige Umweltpolitik, die die Schadstoffe weitgehend isoliert betrachtet, hilft da nicht weiter.
Zweitens. Es gibt offensichtlich einen Kumulationspunkt, bis zu dem die Natur und der Mensch Schadstoffe aufnehmen können. Danach verläuft aber die Schadensentwicklung um so schneller, um so rapider und um so dramatischer.
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Müller ({18})
Das sind die Erfahrungen aus dem Waldsterben. Das ist auch unser zentraler Vorwurf an die Bundesregierung.
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- Herr Breuer, wir werfen der Bundesregierung nicht vor - genauso wie es auch unsinnig wäre, wenn wir jetzt über die Vergangenheit diskutieren - ({20})
- Nein, es ist unsinnig, weil viele Erkenntnisse wirklich Erkenntnisse der letzten Jahre sind.
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Die politische Verantwortung zeigt sich nur darin, ob wir diese Erkenntnisse umsetzen, und nicht darin, wie wir Vergangenheitsbewältigung betreiben.
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Unser zentraler Vorwurf an die Bundesregierung ist, daß sie aus den Erfahrungen des Waldsterbens scheinbar nicht zu lernen in der Lage ist. Gerade wenn es Mängel und Lücken in der Ursachenforschung gibt, haben wir eine besondere ethische und moralische Verantwortung, eben um so mehr zu tun.
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Gerade weil wir nicht alles wissen, kann nur das die Schlußfolgerung daraus sein.
Das bedeutet, daß es jetzt nicht einen Streit darüber geben kann, ob die einzelne Untersuchung völlig richtig ist oder ob wir weitere Untersuchungen abwarten müssen. Da sind wir alle völlig offen; darüber können wir diskutieren. Wir müssen aber sagen: Es gibt eine Vielzahl von Anhaltspunkten und von ernst zu nehmenden Argumenten, die zeigen, daß wir mehr tun müssen, als wir bisher tun - im Interesse der Menschen und im Interesse der Zukunftssicherung. Daß das nicht geschieht, ist unser Vorwurf.
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Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung da ihrer moralischen und ethischen Verantwortung nicht gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag eingebracht, der eine Reihe von Forderungen enthält, der aber drei zentrale Bereiche vorsieht. Der erste ist: Wir wollen die humanmedizinischen Wirkungskataster ausweiten, das heißt die epidemiologische Forschung und Ursachenuntersuchung verstärken. Wir wollen zweitens generell Luftreinhaltepläne aufstellen. Wir halten das für wichtig, denn die Erfahrungen auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, daß wir dadurch eine Vielzahl von wichtigen Hinweisen für eine konsequente Umweltpolitik bekommen.
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Wir wollen drittens - das ist auch völlig identisch mit dem, was Herr Dr. Ehmke vorhin gesagt hat - ({27})
- Auch wenn es die GRÜNEN sagen, braucht es nicht falsch zu sein. Ich finde, wir sollten von dieser Arroganz herunterkommen.
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Drittens wollen wir, daß wir bei den Grenzwertphilosophien von der bisherigen Praxis wegkommen und mehr Risikogruppen in den Mittelpunkt stellen.
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Das heißt, wir können nicht mehr von Durchschnittswerten ausgehen, sondern wir müssen von den Schadensmomenten für besonders gefährdete Personengruppen ausgehen.
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All das sind für uns Ansatzpunkte, die wir in unserem Antrag haben und von denen wir wollen, daß sie verstärkt in den Mittelpunkt kommen.
Meine Damen und Herren! Ich teile Ihre Auffassung, Herr Breuer, daß es falsch wäre, jetzt zu sagen, wir hätten in den nächsten Jahren nur ein Inferno zu erwarten. Das ist völlig richtig. Das wäre meines Erachtens auch kontraproduktiv für eine konsequente Umweltpolitik. Aber genauso falsch ist es, ständig abzuwarten, zu verharmlosen oder ernst zu nehmende Studien als nicht wissenschaftlich zu bezeichnen.
Wir haben in der Anhörung über die gesundheitlichen Schädigungen durch die Luftverunreinigung von den Herren aus den Universitäten und wissenschaftlichen Zentren gehört, daß alles, was die Fachleute uns über Grenzwerte sagen, nicht etwas ist, was absolut untermauert und gerechtfertigt sein muß. Genau das haben sie gesagt. Sie haben gesagt, daß sie für ihre Werte keine Garantie geben können. Das heißt aber doch umgekehrt: Wenn wir keine wirklich bis zuletzt abgesicherten Werte haben - das gilt besonders auf dem Hintergrund des Waldsterbens -, müssen wir als Politiker sagen: Wir müssen von höheren Vorsorgewerten ausgehen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.
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Dazu fordere ich, unabhängig von Parteigrenzen, alle hier in diesem Hause auf.
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Vizepäsident Frau Renger: Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.