anja hajduk (NA), 2004-03-05:
Ich möchte im Zusammenhang mit meinem Kollegen

Cohn-Bendit kurz klarstellen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben im Wahlprogramm zur Europawahl im vergangenen Herbst eindeutig verankert, dass wir am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten und dass wir ihn
richtig finden. Herr Cohn-Bendit war seinerzeit anwesend.

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Es gibt immer mal wieder unterschiedliche Meinungen. Ich sage das ganz offen, um Ihnen unsere Position
zu verdeutlichen.

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In dieser Frage gibt es aber keine unterschiedlichen Meinungen.

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- Ich bin Ihnen durchaus dankbar, Herr Kampeter, dass
Sie mich so unterstützen.

Zum Thema: Ihr Antrag lautet „Strikte Einhaltung des
geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“. Dieser Pakt hat, wie gesagt, seine Gründe - darauf

will ich zum Schluss noch zurückkommen - und ist
wichtig. Wir sind uns in der Zielsetzung, gerade im Hinblick auf ein wachsendes und zusammenwachsendes
Europa, einig. Darin liegt eine Grundbedingung, die
deutlich macht, dass ein solcher Stabilitäts- und Wachstumspakt notwendig ist. Wir sind davon überzeugt, dass
eine Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken in Europa notwendig wird. Ich glaube, darin
sind wir uns in diesem Hause einig.

Sie plädieren für die strikte Einhaltung des Stabilitätsund Wachstumspakts. Ich will Sie auffordern, sich zu
überlegen: Hilft es eigentlich, die strikte Einhaltung zu
fordern? Ist es nicht - statt polemisch zu streiten - notwendig, ehrlich festzustellen, in welcher Situation wir
uns befinden?

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- Ich meine damit alle. - Bewähren sich die Regeln auch
in konjunkturell schwierigen Zeiten? Das ist eine wichtige Frage.

Seit drei Jahren verzeichnen wir eine stagnative Entwicklung. Das ist eine schwierige wirtschaftspolitische
Ausgangslage, die in den Haushalten ihre Spuren hinterlässt.

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- Nein, es ist anders. Wir haben nicht die Regeln gebrochen. Wir haben vielmehr die Defizitkriterien verfehlt,
und zwar im Jahr 2002 mit 3,5 Prozent und im Jahr 2003
mit 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir werden die
Kriterien auch im Jahr 2004 nicht einhalten. Das leugnet
niemand.

Wir haben zwar die Kriterien verfehlt, aber zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört auch, die schwierige
Realität in den Blick zu nehmen, dass wir auch die
Wachstumsziele nicht erreicht haben.

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Die Wachstumsziele waren so prognostiziert, dass die
Kriterien in den Jahren 2002 bis 2004 hätten eingehalten
werden können. Dabei war eine Wachstumsprognose
von 2 Prozent unterstellt worden.

Wir müssen uns fragen, wie wir mit dieser schwierigen Lage umzugehen haben. Ich meine, unsere frühere
Zielsetzung war richtig; wir haben sie aber leider nicht
durchgehalten. Wenn ich „wir“ sage, dann sind auch Sie
mit angesprochen. Es wäre eine vernünftige Zielsetzung
gewesen, hinsichtlich der Wachstumszahlen für die
Haushaltsplanung von einer vorsichtigeren Grundlage
auszugehen, auch wenn es wünschenswert ist, wenn das
tatsächliche Wachstum diese letztlich übertrifft.

Die Bundesregierung hatte nach der Wiederwahl vor,
als Grundlage von einer Wachstumsprognose entsprechend dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre
von 1,5 Prozent auszugehen. Das wäre vorsichtiger gewesen, es ist aber im Finanzplanungsrat, in dem die
Unionsfinanzminister die Mehrheit haben, gescheitert.
Ich möchte Sie auffordern, mit dafür zu werben, dass wir
zukünftig vorsichtiger kalkulieren. Damit schaffen wir
eine solidere Grundlage.

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Notwendig ist auch eine Politik, die Beschäftigung
und Wachstum fördert. Wir dürfen nicht nur das Wachstum abstrakt in den Mittelpunkt stellen, sondern müssen
auch die Beschäftigung berücksichtigen. Dazu sind
- das ist wohl unstreitig - Reformvorhaben wie auch die
Umsetzung der Agenda 2010 notwendig.

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen offen sagen: Wenn wir über die Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts in Perspektive reden, dann reicht es
nicht, wenn Sie die pauschale Forderung in Ihren Antrag
aufnehmen, die Ausgaben insbesondere im konsumtiven Bereich müssten gesenkt werden. Sie müssen vielmehr selber Vorschläge machen, und zwar auch dazu
- darauf hat Herr Poß zu Recht hingewiesen -, welche
strukturellen Reformen Sie vorschlagen, um die Ausgaben zum Beispiel in der Alterssicherung zu begrenzen.

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Wir sollten allerdings aufhören, nur immer von strukturellen Reformen zu sprechen. Das ist ein Unwort. Ich
ziehe es vor, von konkreten Reformen zu sprechen.

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Sie werden in einigen Wochen den Beweis antreten
müssen, was Sie mitzutragen bereit sind. Die Zukunft
unserer Gesellschaft verträgt es nicht, dass gegen Einsparungen gerade auch im Bereich der Alterssicherung
polemisiert wird.

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Hier werden Sie in die Pflicht genommen werden. Darauf möchte ich Sie schon jetzt vorbereiten; denn konkret sind Sie in Ihren Vorschlägen noch nicht geworden.
Herr Dautzenberg, gerade Sie sind in Ihrer Rede sehr allgemein geblieben.

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Ich möchte auch noch etwas zu der Entwicklung sagen, die Sie direkt mitverursacht haben. Das betrifft insbesondere die Union, aber auch, glaube ich, die FDP. Sie
haben im Vermittlungsausschuss eine riesige Chance im
Hinblick auf die strukturelle Haushaltsentwicklung
vom Jahr 2005 an vertan. Bei der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz haben die von Ihnen benannten Experten gebeten, dass wir uns trotz des Streits über die
Steuerreform und insbesondere die Tarifsenkung über
den weitestgehend möglichen Subventionsabbau einig
werden sollten. Da ich nicht immer nur von Eigenheimzulage und Entfernungspauschale reden möchte, sage
ich in Richtung Union: Die von Ihnen vertretene Blockadehaltung hinsichtlich der Subventionen für die Landwirtschaft ist nicht zukunftsweisend.

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Hier müssen Sie umdenken; denn das ist mit Blick auf
eine sinnvolle Perspektive für den Haushalt und auch für
Europa unglaubwürdig.

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- Herr Meister, seien Sie nicht unehrlich!

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Sie halten flammende Plädoyers, wenn Ausnahmetatbestände, von denen bestimmte Lobbygruppen profitieren, gestrichen werden sollen. Das, was Sie gerade aufführen, ist nicht sehr ehrlich. Ich glaube, das wissen
selbst Ihre eigenen Kollegen.

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Ich möchte noch einmal festhalten: Nicht die Anwendung des Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern der Reformstau, den sich dieses Land
geleistet hat,

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ist nach meiner Meinung das Problem. Das betrifft auch
uns. Aber wir unternehmen seit dem letzten Jahr große
Reformanstrengungen. Sie wissen, dass Sie hinsichtlich
des Reformstaus noch viel mehr Jahre auf dem Buckel
haben. Da gerade dazwischengerufen wurde, dass sich
dieses Land noch immer einen Reformstau leiste,
möchte ich auf Ihre Mitverantwortung zu sprechen kommen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss liegt es auch in Ihrer
Verantwortung, dass sich dieses Land in Zukunft keinen
weiteren Reformstau leistet. Wir können zwar in der Sache streiten. Aber faule Kompromisse sollten wir nicht
mehr schließen.

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Die Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine entscheidende Vertrauensgrundlage
für den Prozess der europäischen Einigung. Das Vertrauen in diesen Pakt zu sichern gebietet auch die europäische Solidarität. Ich sage Ihnen ganz selbstbewusst:
Wir werden uns weiter an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt orientieren, und zwar auch in schwierigen Zeiten. Es nutzt nichts, nur darüber zu jammern, dass man
Kriterien verfehlt. Man muss vielmehr Lösungen für die
Förderung von Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland finden; denn nur dann haben wir die
Chance, die Kriterien einzuhalten. Wir wollen uns dem
dafür notwendigen Reformprozess stellen. An Sie richtet
sich die Frage, ob Sie uns dabei konstruktiv-kritisch begleiten wollen.

Danke schön.

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