Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Darf ich Sie, Herr Ströbele, bitten, in einer weiteren Frage zum Ausdruck zu bringen, ob für Sie das Kriterium, daß ein Land gegen ein anderes einen Angriffskrieg führt, nicht einen ähnlichen Rang haben könnte.
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- Ich komme auf den zweiten Punkt zurück. - Das haben Sie nicht beantwortet, und das finde ich schon signifikant!
Zum zweiten. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mich über die Arbeitsbedingungen der Menschen in den verschiedenen Staaten Afrikas zu informieren. Ich empfinde die Arbeitsbedingungen, die in Kohlegruben Südafrikas bestehen, auch nicht an den Vorstellungen orientiert, die in Deutschland bestehen. Aber ich habe mich auch über Arbeitsstellen in anderen schwarzafrikanischen Ländern informiert. Es ist halt so: Auf diesem Kontinent sind die Arbeitsbedingungen grundlegend anders und bei weitem nicht von dem Standard geprägt, der bei uns in Deutschland mittlerweile in Bergwerken üblich ist. Aber das sie sich in Südafrika so signifikant von denen in bestimmten schwarzafrikanischen Staaten unterschieden, ist einfach unzutreffend. Ich verstehe nicht, warum Sie aus dieser Kondition, den Arbeitsbedingungen im Bergwerk, eine Boykottforderung ableiten wollen. Dann kommen Sie ganz schnell dazu, daß Sie Wirtschaftsboykottmaßnahmen gegenüber 50, 60 StaaStaatsminister Möllemann
ten dieser Erde praktizieren müssen. Das macht doch keinen Sinn.
Ich glaube wirklich: Wenn wir anfangen wollen, selektiv nach der Situation der Menschenrechte oder anderen Gesichtspunkten, die alle sehr ernst zu nehmen sind, Wirtschaftsboykottmaßnahmen zu praktizieren, werden wir Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland in relativ kurzer Zeit auf eine überschaubare Zahl von Staaten reduzieren können.
Abschließend zum letzten Punkt. Herr Kollege Verheugen, ich bin j a doch manchmal ein bißchen verblüfft,
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wie mit Zeitablauf und mit Rollentausch der eine oder andere von uns Sachverhalte, die sich überhaupt nicht geändert haben, plötzlich, nur auf Grund des vorgenommenen Rollentauschs, ganz anders bewertet.
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- Das ist im Theater so, sagt der Kollege Hornhues. Das würde ich so nicht sehen. Ich meine damit: Hinzugehen und zu sagen, die Kontaktgruppe sei von Anfang an ein Papiertiger gewesen - ({3})
- Doch, das haben Sie gesagt. Ich habe Sie wörtlich zitiert. Die Kontaktgruppe sei von Anfang an, das müsse man heute konstatieren, ein Papiertiger gewesen.
Wenn es überhaupt eine Staatengruppe gegeben hat, die in der letzten Zeit in dieser Region wirksam auf die Entwicklung Einfluß genommen hat, dann war es die Fünfergruppe, deren Erfolg in der Tat nicht hinreichend ist. Aber ich habe keine andere Bemühung in der letzten Zeit gesehen, die auch nur annähernd so wirkungsvoll gewesen wäre.
Frau Kollegin Hamm-Brücher, Ihnen wie allen anderen Kollegen steht das Auswärtige Amt gerne mit jeder Information zur Verfügung. Wenn es dann schon einmal vorkommt, daß eine Frage eines Abgeordneten, die am Dienstagabend bei uns eingeht, erst am Donnerstagmittag beantwortet werden kann - mit einem ausführlichen Informationspaket von zehn Seiten -, dann bitte ich dafür um Nachsicht. Beim nächsten Mal wollen wir versuchen, das nicht in eineinhalb Tagen, sondern vielleicht in einem halben Tag hinzubekommen; denn uns liegt sehr an einer guten Zusammenarbeit mit dem Haus.
Vielen Dank.
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