emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Ich glaube, Herr Kollege Dresbach, das Haus ist lüstern, den Namen dieser Stadt zu erfahren.
({0})
dresbach (NA), 1951-06-14:
Nein, Herr Präsident, ich ({0})
- Herr Präsident, Sie sind mir nicht böse, wenn ich Ihre ja nicht zwingende Frage nicht beantworte.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Nein, nein, durchaus nicht!
({0})
dresbach (NA), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren! Es kommt jetzt entscheidend darauf an, ob die Länderfinanzverwaltungen diese große Probe bestehen werden, die ihnen der Herr Bundesfinanzminister mit diesem Gesetzentwurf stellt, nämlich über 30 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer unmittelbar an den Bund abzuführen. Herr Höpker-Aschoff, ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Antrag vielleicht noch ein Jahr zurückstellen könnten, um der Landesfinanzverwaltung diese Probezeit zu geben, ob sie wirklich so herrlich ausgebaut und voll so trefflichen Geistes ist, wie die Kameraden von der föderalistischen Front es hier deklariert haben.
({0})
Im übrigen schließe ich mich allerdings dem Antrag an, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Steuern und Finanzen zu überweisen. Es ist schon einmal ein Antrag zur Änderung des' Grundgesetzes, und zwar zu Art. 91 betreffend Polizeifragen gestellt worden. Er liegt auf Eis.
({1})
- Sie sagen: Gott sei Dank! Na ja, - ({2})
Meine Damen und Herren, damals ist nur der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung mit der Bearbeitung beauftragt worden. Ich würde es persönlich als ein kleines Mißtrauensvotum ansehen, wenn man diesen Gesetzentwurf noch einem anderen Ausschuß, also beispielsweise dem für Verfasungswesen, zuleiten wollte. Lassen wir es doch eindeutig beim Ausschuß für Steuern und Finanzen. Sein Vorsitzender ist zwar Herr Kollege Höpker-Aschoff; aber wir sind von seiner Objektivität überzeugt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter von Thadden, was Sie soeben gesagt haben, war nicht sehr fair!
({0})
von Thadden ({1}): Ich wollte mit meinem zweiten Satz keineswegs sagen, daß der Herr Kollege Laforet emeritiert ist - das haben wir nämlich an seiner Vitalität gesehen -, sondern nur, daß die Gedankengänge, die er hier vorgetragen hat, unseres Erachtens durchaus emeritiert sind.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben uns nun heute hier über die Vorzüge von Föderalismus, Zentralismus und ähnlichen Dingen mehr unterhalten Nun, wir Deutsche sind in der meines Erachtens außerordentlich günstigen Situation, im Verlaufe von etwa 20 Jahren zwei Extreme erlebt zu haben. Wir haben erlebt, wohin ein Zentralismus extremer Art führt, und wir haben erlebt und erleben es noch jetzt, wohin es führt, wenn wir ein dauerndes Gegeneinander von Ländern
haben, das außerdem noch sanktioniert ist durch I eine nach unserer Ansicht falsche Verfassung. Wir sollten doch wohl imstande sein, aus diesen Erfahrungen, die wir nach beiden Richtungen hin gemacht haben, die richtige Konsequenz zu ziehen, nämlich einen Mittelweg zu finden, einen Mittelweg, den es zweifellos gibt. Es ist nach unserem Dafürhalten außerordentlich dringlich, daß mit dem jetzt zur Debatte stehenden Antrag endlich der Anfang gemacht wird, unsere Verfassung so zu ändern, wie es den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Redezeit von 120 Minuten zu beschließen. - Kein Widerspruch.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
renner (NA), 1951-06-14:
Ich weiß, ich komme ja zum Schluß. Ich will nur noch einen Satz sagen.
Wir machen das nicht mit,
({0})
daß hier die Verantwortung auf kleine und mittlere Beamte verlagert wird. Wir machen das nicht
mit,
({1}) nachdem der Ausschuß selber festgestellt hat, daß diesen Beamten und Angestellten kein Vorwurf der Unterschlagung oder der Untreue gemacht werden kann. Wir wehren uns aber auch dagegen, daß für diese Mißwirtschaft der kleine Handwerker und der kleine Gewerbetreibende aus Bonn und Umgebung verantwortlich gemacht wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat zu Punkt 6 b als Berichterstatter Herr Abgeordneter Bielig.
Bielig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Tillmanns kann ich meinen Bericht äußerst kurz halten. Der Antrag Drucksache Nr. 2048 wurde seinerzeit vom Plenum dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen, dem Berlinausschuß und dem Vertriebenenausschuß zur Behandlung überwiesen. Das Ergebnis der Beratungen ist die vorliegende Drucksache bzw. der vorliegende Gesetzentwurf. Ich kann auf Beschluß des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen nur beantragen, den Antrag Drucksache Nr. 2048 als erledigt zu erklären.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen nun zur Aussprache. Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brookmann.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1951-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Akt der Solidarität aller Deutschen, wenn Sie der Ausdehnung des Notaufnahmegesetzes auf Berlin zustimmen. Damit ist zwar auch eine Hilfe für Berlin verbunden, aber ich glaube, daß der Hilfscharakter hierbei eine weniger entscheidende Rolle spielt als die organisatorische Bedeutung der Tatsache, daß nämlich die Bedingungen der Aufnahme vereinheitlich werden. Von Herrn Dr. Tillmanns ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß wir auch aus der Schwierigkeit unserer Lage heraus gezwungen gewesen sind, in Berlin einen viel schärferen Maßstab bei der Auslese der politischen Flüchtlinge anzuwenden. Das ist aber nicht nur ein Akt der Sparsamkeit, sondern wir haben in Berlin auch die Möglichkeit, die Frage des politischen Charakters der Flucht sehr viel kritischer zu prüfen. Wir - und ich glaube, auch unsere deutschen Landsleute in der sowjetischen Besatzungszone - sehen manchmal mit Verwunderung und Besorgnis manchen hier in Westdeutschland herumlaufen, von dem wir uns gar nicht recht denken können, wieso der eigentlich durch die Prüfung in bezug auf den Charakter als
politischer Flüchtling hat durchkommen können. Ich glaube, das kann in Berlin nicht passieren. Deshalb, meine Damen und Herren, wird mit der Erstreckung des Gesetzes auf Berlin nicht nur eine Rechtsvereinheitlichung, nicht nur eine Vereinheitlichung der Organisation, geschaffen, sondern Berlin selbst wird auch mehr als bisher in den Dienst der Gesamtorganisation gestellt. Ich glaube, daß die Möglichkeiten, die Berlin in der Beurteilung von Personen als politische Flüchtlinge hat, durch diese Vereinheitlichung dem Ganzen zugute kommen werden. Worauf es letzten Endes ankommt, ist doch dieses: Wir wollen keinen Anreiz dafür schaffen, daß Menschen - aus verständlichen Gründen -, denen es in der sowjetischen Zone nicht mehr gefällt, nach dem Westen kommen. Das können wir uns auch nicht leisten. Wir wollen aber denen, die im Freiheitskampf als Verwundete - d. h. Verwundete an ihrer Existenz - auf der Strecke geblieben sind, helfen. Deshalb müssen wir gerade um dieser Menschen willen die Maßstäbe der Auslese besonders scharf wählen. Das ist bisher im Westen vielfach nicht geschehen. Berlin wird, wenn es jetzt in die Gesamtorganisation eingeordnet ist, mit dazu beitragen können, daß hier allmählich wirklich eine echte Auslese entwickelt wird. Denn auf die kommt es an. Das sind wir denen schuldig, die wirklich Leib und Leben und ihre Existenz riskiert haben und für die die Solidarität der deutschen Nation einzustehen hat.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1951-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich sehr langer Ausführungen enthalten; denn dieses Gesetz ist in absolutem Einverständnis mit allen beteiligten Stellen eingebracht worden. Es ist eingebracht worden, weil wir formal die gesetzliche Grundlage brauchen. Sachlich sind wir vom ersten Augenblick an überzeugt gewesen, daß wir Berlin hier helfen müssen. Darüber hat nie ein Zweifel bestanden, und ich darf mich deshalb so kurz fassen, weil ich glücklich bin, feststellen zu können, daß ich in Übereinstimmung mit allen Seiten dieses Hauses dem Gesetz nur zustimmen kann.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths.
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, von einer Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung abzusehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Ich kann also die Aussprache für geschlossen erklären.
Wir kommen zur Einzelberatung. Dazu rufe ich auf: § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels-und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen 04. Ausschuß) ({1}).
({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 138. Sitzung hat das Plenum die Drucksache Nr. 2150 ohne Aussprache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen verwiesen. Dieser Ausschuß hat sich am 31. Mai mit dem Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island befaßt. Er schließt sich der in der angeführten Drucksache von

({4})
der Regierung gegebenen Begründung an und empfiehlt aus diesem Grunde, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich habe nur die eine Aufgabe, Sie entsprechend dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2293 zu bitten, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1951-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem Punkt der Tagesordnung wurde im Ältestenrat davon ausgegangen, daß auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Die Aussprache ist also geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und
Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Ich habe noch mitzuteilen: die FDP-Fraktion gibt bekannt, daß eine Fraktionssitzung nicht heute abend, sondern morgen 8 Uhr 30 stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. Juni, 9 Uhr vormittags, ein.
Die 152. Sitzung ist damit geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Herrn Schriftführer.
Matthes (schriftführer), 1951-06-15:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Richter ({0}) für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Schmidt ({1}) für 10 Wochen wegen einer Studienreise in die USA.
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung des beantragten Urlaubs einverstanden ist.
Matthes (schriftführer), 1951-06-15:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Kalbfell, Berlin, Dr. Koch, Kurlbaum, Dr. Oesterle, Schütz, Hagge, Dr. von Campe, Dr. Orth, Lenz, Kemper, Kiesinger, Dr. Tillmanns und die Mitglieder des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Vogel, Brunner, Muckermann, Nellen, Dr. Nowack, Dr. Ott, Marx, Bromme, Erler, Mayerhofer, Stücklen, Dr, Kreyssig, Brandt.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Liegen weitere Wortmeldungen vor?
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Brönner wünscht das Wort. Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf: § 1. Zu § 1 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schuler.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Ich habe zwar formell nur § 1 aufgerufen; wir können aber auch den § 2 als aufgerufen betrachten.
({0})
- Ich weiß es; Sie kommen noch dran. - Ich wollte nur der Form genügen und auch den § 2 ebenfalls zur Besprechung stellen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den eben gestellten Antrag aus folgenden Gründen. Ein Patent stellt ja ebenso wie meinetwegen ein Laden oder ein Immobilienbesitz eine Existenzgrundlage dar. Für die Kriegsschäden an letzteren gibt es den Lastenausgleich. Ein Patent jedoch, das die Existenzgrundlage eines einzelnen gewesen ist, kann nicht zum Lastenausgleich angemeldet werden. Der Schaden, der dem Betreffenden durch die Kriegsauswirkungen angetan worden ist, wird in keiner Weise ersetzt. Aus diesem Grunde sehen wir in dem Entwurf des Gesetzes eine einseitige Benachteiligung derer, die Patente während des Krieges aus kriegsbedingten Gründen nicht ausnutzen konnten.
Wir stimmen daher dem Antrage zu. Wir werden auch dem Gesetz zustimmen, wenn der Antrag durchgeht. Sollte der Antrag nicht durchgehen, so können wir dem Gesetz wegen einer offensichtlichen Ungerechtigkeit nicht zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt gleich die redaktionellen Änderungen annehmen.
({0})
- Es ist so beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir weiter annehmen, daß das Wort „Bundesgebiet" überall durch die Worte „Geltungsbereich des Grundgesetzes" ersetzt wird. - Auch das ist angenommen.
Dann erlaube ich mir die Anfrage, ob Abänderungsanträge zu erwarten sind. Ich frage, um nicht gezwungen zu sein, alle Ziffern aufzurufen.
({1})
- Zu welchen Punkten?
({2})
- Zu § 1, Ziffern 22 und 23. Dann kann ich bis dahin summarisch aufrufen.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. I § 1 Ziffern 1 bis 21. - Keine Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache insoweit. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 22. Werden Abänderungsanträge gestellt? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tenhagen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab. - Abstimmungstechnisch ist es aber nicht ganz einfach.
({0})
- Wir müssen dahin ändern, b und c unter Ziffer 1 des Abs. 3 von § 24 zu streichen. - Sind die Antragsteller einverstanden, daß ich ihren Antrag so uminterpretiere?
({1})
- Der Antrag lautet also jetzt so: die Fassung unter den Buchstaben b und c zu streichen.
({2})
- Also den Rest der Ziffer 1 des Abs. 3 von § 24!
({3})
- Der Buchstabe a wird gestrichen; das ist eine rein redaktionelle Angelegenheit.
({4})
- Zur Abstimmung Herr Dr. Wellhausen.
Tenhagen (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe während meines Ausschußberichts schon darauf hingewiesen, daß bezüglich Ziffer 22 zu b) im Ausschuß ein Mehrheitsbeschluß dahingehend zustandegekommen ist, die Freigrenze nunmehr wieder auf 24 000 bzw. 7 200 DM zu erhöhen. Es ist das eine Frage, welche naturgemäß in erster Linie diejenigen angeht, die an der Gewerbesteuer interessiert sind, und das sind in diesem Falle die Gemeinden. Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß für die Gemeinden dadurch wahrscheinlich nicht unerhebliche Steuerausfälle entstehen würden. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zwischenzeit habe ich durch den kommunalen Spitzenverband feststellen lassen, daß die jetzt vorgeschlagene Fassung beispielsweise für die Stadt Bochum einen Steuerausfall von 152 000 DM zur Folge haben würde, für die Stadt Dortmund einen Steuerausfall von 250 000 DM, für die Stadt Lüdenscheid von 42 5001 DM, für Mülheim von 78 000 DM; und in diesen Größenordnungen geht das weiter. Sie werden vielleicht sagen, meine Damen und Herren, das seien keine überwältigenden Beträge. Sie müssen aber bedenken - und derjenige, der selbst in der kommunalen Ebene tätig ist, wird das in vollem Umfang bestätigen können -, daß die Gemeinden heute schon am Ende ihrer Finanzkraft sind, und daß daher solche Beträge durchaus geeignet sind, die an sich schon auf sehr schwachen Füßen stehenden Etats der Gemeinden weitgehend zu erschüttern.
Auf der anderen Seite möchte ich noch auf folgendes aufmerksam machen. In den Gemeinden, in denen Lohnsummensteuer erhoben wird, "ist auf Grund einer Verordnung vom 7. Juli 1939 die Steuermeßzahl durchweg entschieden niedriger als in den Gemeinden, die Lohnsummensteuer nicht erheben. Die Meßzahl beträgt beispielsweise für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital, falls Lohnsummensteuer nicht erhoben wird, 250 vom Hundert, aber dort, wo sie erhoben wird, 200 vom Hundert. Das bedeutet, daß wir, wenn wir diese Freigrenze jetzt weiter erhöhen, den Gemeinden oder den Steuerpflichtigen, die dann neu unter diese Freigrenze fallen, ein doppeltes Geschenk machen, weil sie dann auch mit der Steuermeßzahl niedriger veranlagt sind als dort, wo Lohnsummensteuer nicht erhoben wird. Das ist eine in keiner Weise z-ti rechtfertigende Besserstellung von einzelnen Betrieben, und es ist auch eine für die Gesamtheit nicht zu rechtfertigende weitere Schwächung der kommunalen Finanzen.
Das sind die besonderen Gründe, aus denen heraus ich den Antrag stelle, auch hier in diesem Falle zu Art. I § 1 Ziffer 22 b die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich bitte Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Wird das Wort hierzu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Änderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 22 in der neu beschlossenen Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte, ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 23. Das Wort hat der Abgeordnete Tenhagen.
Tenhagen (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu Ziffer 23 b haben wir die dringende Bitte - und unterstreichen das durch einen Antrag -, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich habe eben davon gesprochen, daß die finanziellen Auswirkungen, die mit dem vorhergehenden Antrag, dem Sie sich angeschlossen haben, ausgeräumt wurden, für die Gemeinden eine nicht vertretbare Belastung bedeuten. Das gilt in diesem Falle in wesentlich größerem Umfang erst recht.
Meine Damen und Herren! Im Ausschuß haben wir uns zunächst dem Antrag, die Formulierung so zu wählen, wie sie jetzt vorliegt, angeschlossen, und zwar aus wohlerwogenen Gründen. Ich erinnere daran; daß es sich dabei um die Freistellung der Beträge, die an Lehrlinge, an Schwerbeschädigte und an über 60 Jahre alte Arbeiter gezahlt werden, von der Lohnsummensteuer handelt. Wir haben uns im Ausschuß zu dieser Formulierung zunächst

({0})
einmal deswegen bekannt, weil wir der Auffassung sind, daß auch die Gemeinden einen Beitrag zur zusätzlichen Schaffung von Lehrstellen leisten sollten - eine Frage, die für die Allgemeinheit zweifellos von sehr großem Interesse ist -, um auch ihrerseits einen Anreiz dazu zu bieten, über 60 Jahre alte Arbeiter neu einzustellen oder weiter zu beschäftigen. Dasselbe gilt auch für die Schwerbeschädigten.
Wenn wir jetzt eine andere Auffassung vertreten, dann bedeutet das nicht, daß wir die von uns anfänglich vorgebrachten Gründe etwa nicht mehr als stichhaltig anerkennen würden. Daran hat sich für uns im Grundsatz nichts geändert. Die Änderung unserer Auffassung ist vielmehr dadurch bedingt, daß uns die finanzielle Auswirkung dieser Neufassung in vollem Umfange erst nachträglich bekanntgeworden ist. Nach sehr zuverlässigen und vorsichtigen Schätzungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die von dem Experten auf diesem Gebiete, Herrn Dr. Adenauer, aufgestellt wurden.
({1})
- dem kleinen Adenauer, einen großen haben wir ja nur ({2})
beträgt der Steuerausfall allein im Lande Nordrhein-Westfalen, und zwar für die Gemeinden wohlverstanden, zirka 12 bis 14 Millionen DM.
({3})
Wenn ich Ihnen eine Zahl nennen darf, dann soll diese nur zur Erhärtung der Tatsache dienen, daß es sich wirklich um Summen in dieser Größenordnung handelt. Für die Stadt Dortmund würde die jetzige Fassung einen Steuerausfall von 1,4 Millionen, genau gerechnet 1 471 000 DM zur Folge haben, eine Belastung, die sich auch auf eine Stadt wie Dortmund bei deren angespannter Finanzlage, obwohl sich unser verehrter Freund Henßler größte Mühe gibt, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen, einfach ruinös auswirken muß.
Ich bitte also, meine verehrten Damen und Herren, auch in diesem Falle den wirklich berechtigten Wünschen der Gemeinden Rechnung zu tragen. Wir erkennen nach wir vor den Gesichtspunkt an, der uns zunächst zu einer Zustimmung veranlaßt hat. Aber die finanziellen Bedenken scheinen uns doch so schwerwiegend zu sein, daß wir unsere erst andersgearteten Wünsche ihnen glauben unterordnen zu müssen. Ich darf Sie also herzlich und dringend bitten, auch diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach. - Nun, wollen Sie oder wollen Sie nicht? Sie haben seit einer Minute das Wort!
({0})
Dresbach (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht etwa, weil der Herr Kollege Tenhagen den Neffen des Herrn Bundeskanzlers als Kronzeugen aufgerufen hat, stimme ich seiner Auffassung zu, sondern aus allgemein sachlichen Erwägungen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
War das alternativ oder kontradiktorisch gemeint?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.