Carstensen (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag sind heute zwei Anträge vorgelegt worden, von denen ich annehme, daß sie aus wirklich tiefer Sorge um die Nordsee entstanden sind. Ich glaube, auch die Rede, die Frau Garbe gehalten hat, spiegelt das wider. Zwar sind viele Dinge wieder aufgewärmt worden, zwar betreffen viele Dinge etwas, was wir überhaupt nicht in der Hand haben. Ihr Antrag, liebe Frau Garbe - das darf ich lobend erwähnen - , hebt sich von den Anträgen, die uns sonst die grüne Fraktion auf den Tisch legt, insofern wohltuend ab, als er nicht diesen ideologischen Schrott enthält, den wir sonst manchmal lesen müssen.
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Carstensen ({1})
Aber eines haben Sie immer noch nicht gelernt und
begriffen: daß wir die Instrumente, die Sie anwenden
wollen, zumeist gar nicht in unseren Händen haben.
Ich freue mich darüber, daß diese Anträge auf den Tisch gelegt worden sind. Als einer, der auf einer Insel in der Nordsee lebt, gestehe ich freimütig: Ich begrüße es, daß wir auf diese Weise hier stärker über die sehr komplexen Zusammenhänge diskutieren können, um dann auch zu guten Beschlüssen zu kommen. Außerdem findet die Diskussion am heutigen Tag auch zum richtigen Zeitpunkt statt, weil in diesen Tagen auf Borkum die 5. Internationale Wattenmeerkonferenz stattfindet, der ich von dieser Stelle aus einen guten Erfolg wünsche.
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- Ja, das ist der Wahlkreis von Rudi Seiters.
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Es ist sicherlich richtig - wie es auch im Antrag der SPD steht - , daß politische Reden, Absichtserklärungen und Nordseeschutzdeklarationen dem Meer nicht weiterhelfen. Aber es muß doch die Frage gestellt werden: Wo war eigentlich die SPD mit ihrem Handeln, nachdem schon 1979 das erste Nordseegutachten bekannt war?
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Wo sind eigentlich, lieber Herr Jansen, die Forderungen der Kollegen der SPD an ihre eigenen Genossen in den von ihnen regierten Stadtstaaten, die von der Nordsee leben und die Entsorgung noch zu einem großen Teil direkt oder indirekt in die Nordsee vornehmen?
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- Natürlich. Aber gucken Sie sich bitte einmal das Abwasser an, das aus Schleswig-Holstein wegfließt, und das Abwasser, das aus Hamburg wegfließt. Ich glaube, da werden sogar Sie mit Ihrer unempfindlichen Nase einen gewissen Unterschied feststellen können.
Natürlich ist es auch richtig, daß das Problem der Nordseeverschmutzung nicht nur und wohl auch nicht in der Hauptsache eine Angelegenheit derjenigen Regionen und Länder ist, die direkt an der Nordsee liegen. Nordseeschutz fängt in der Schweiz, in Frankreich, in der CSSR und in der DDR an
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und hört in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen noch lange nicht auf.
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Aber wenn von der SPD Forderungen an den Bund gestellt werden, dann muß man von dieser Opposition auch verlangen, daß sie erst einmal ihre dreckmachenden Genossen in Hamburg und Bremen in dieser Sache auf Vordermann bringt, damit diese in Sachen Nordseeschutz endlich ihre Hausaufgaben machen.
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- Sie können es sicherlich so sehen. Aber wenn Sie die Zahlen betrachten und wenn Sie sich die Gegebenheiten in diesen Städten ansehen, dann werden
Sie zustimmen, daß Sie hier einen großen Arbeitsbedarf haben.
Was den Schutz der Nordsee angeht, was die Entsorgung von Öl und Chemikalien im Hamburger Hafen angeht, was die Abwasser- und Müllbeseitigung angeht, wäre es bitter nötig gewesen, daß Hamburg am letzten Sonntag eine andere Regierung bekommen hätte. Für Hamburg und für die Nordsee wäre das nur gut gewesen. Wenn Herr Dohnanyi immer noch am Schlickeggen im Hamburger Hafen festhält, dann halte ich das für eine große Sauerei. Aber ich sehe nicht ein, daß immer wir ihm das sagen sollen. Das sollten Sie ihm sagen. Kontaminierter Hafenschlick gehört nicht in die Nordsee verbracht,
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weder durch das Eineggen in die Elbe noch durch Deponieren im Wattenmeer.
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Man kann nicht hingehen und die Verschmutzung der Meere mit Öl und Chemikalien aus der Schiffahrt beklagen, wenn man nicht bereit ist, für notwendige Entsorgungseinrichtungen in den eigenen Häfen zu sorgen. Wer vom Hafen lebt, muß auch für die Entsorgungseinrichtungen in den Häfen Sorge tragen. Ölverschmutzungen auf der Nordsee sind nur dann zu verringern oder gar zu vermeiden, wenn drei Forderungen erfüllt sind.
Erstens brauchen wir genügend und kostengünstige Entsorgungseinrichtungen in den Häfen. Was die Übernahme der Kosten angeht, werden wir wohl auch mit dem Bund reden müssen, wenn wir alle diese Entsorgung wollen und die Häfen die Kosten nicht alleine tragen können.
Zweitens brauchen wir eine schlagkräftige, wetterunabhängige Überwachung für die Nordsee aus der Luft und auf dem Wasser. Hier ist der Bund vorbildlich aktiv geworden, allerdings nicht zu Zeiten der SPDRegierung, sondern erst nach der Wende. Der Einstieg in die Luftüberwachung durch die Bundeswehr ist lobenswert. Aber ich sage hier von dieser Stelle auch, daß die Luftüberwachung durch ein besseres Trägersystem optimiert werden muß. Die derzeit eingesetzte DO 28 reicht hierzu nicht aus. Die DO 228 wäre hierfür ein sehr geeignetes Flugzeug.
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Es wäre auch wünschenswert, daß die Luftüberwachung mit einem optimierten Träger, mit optimierter Ausrüstung in verstärkter Zusammenarbeit mit den Dänen und den Holländern erfolgt.
Die dritte unabdingbare Forderung im Zusammenhang mit weniger Öl in der Nordsee ist eine verstärkte , schmerzhafte Bestrafung derjenigen Umweltkriminellen auf dem Meer, die immer noch nicht begriffen haben, was sie machen, wenn auf ihrem Dampfer die Schotten und Ventile aufgerissen werden und sie sich in die Nordsee entsorgen.
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Das vorgegebene Strafmaß reicht sicher aus. Das hier ist ein Appell an die Gerichte, den Strafrahmen bitte schön besser auszufüllen.


Carstensen ({13})
Meine Damen und Herren, 1987 ist das Jahr der II. Internationalen Nordseeschutzkonferenz. Diejenigen, die in Ihrer Regierungszeit zu wenig oder gar nichts auf den Weg gebracht haben, waren mit den Ergebnissen der ersten Konferenz in Bremen nicht zufrieden. Auch ich hätte nach der Bremer Konferenz gern mehr Greifbares gesehen. Aber bei aller Kritik: Dort ist es endlich gelungen - das war ein Verdienst dieser Konferenz - , daß zwischen den Anrainerstaaten ein Handlungsrahmen und ein gemeinsames Schutzkonzept verabredet wurde.
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Viel zu wenig ist international für den Schutz der Nordsee geschehen.
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Aber wir sind es doch, wir, die Bundesrepublik Deutschland, unser Bundesumweltminister, mein Ministerpräsident Uwe Barschel, die - neben unseren eigenen Initiativen - immer wieder das Defizit im Vollzug der anderen Länder anmahnen.
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Wir wissen doch alle, daß der Schutz unserer Nordsee nicht in einem nationalen Alleingang zu erreichen ist, daß unsere Anstrengungen und Erfolge, die Sie auch einmal anerkennen sollten, allein nichts nützen. Deswegen sollten Sie die Initiativen aus dem Bundesumweltministerium und gerade auch aus Schleswig-Holstein begrüßen, die die Konferenz in London zu besseren Ergebnissen bringen sollen.
Der Bundesumweltminister hat für London folgende Initiativen eingebracht: Die gesamte Umweltbelastung der Nordsee muß durch Emissionsbegrenzung an der Quelle nach dem Grundsatz der Vorsorge verringert werden.
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Der Eintrag von Nährstoffen, Phosphaten und Stickstoff muß in allen Anrainerstaaten erheblich verringert werden.
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- Nein. Da sehen Sie einmal, wie wenig Sie von dieser Materie verstehen, wenn Sie Herrn Eigen darauf hinweisen. Sie verstehen vom Schutz der Nordsee genausoviel wie die Kuh vom Sonntag. Das Gefühl habe ich zumindest.
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Die Nordsee - da freue ich mich, daß die GRÜNEN auch die Vorschläge der Bundesregierung aufgreifen; das, was dort gemacht wird, scheint doch nicht so schlecht zu sein - muß zum Sondergebiet nach MARPOL erklärt werden, um insbesondere und gerade auch den Schutz des Wattenmeeres zu verstärken.
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Schiffstreibstoffe sollen eine internationale Mindestqualität erhalten, um die Ölabfälle deutlich zu verringern. Die Schiffsentsorgung in den Häfen ist zu verbessern. Die Abfallverklappung ist ab 1990 zu beenden. Mir wäre ein früherer Zeitpunkt lieber.
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- Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihrer Kollegin Frau Terborg unterhalten. Vielleicht werden Sie dann etwas sensibler bei diesem Thema.
Sie sollten die Vorschläge, die Initiativen der Bundesregierung unterstützen. Diese dienen dem Ziel, das Sie und wir gemeinsam verfolgen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Gedanken äußern. Bitte bedenken Sie immer, daß viele Bewohner der Küste von der See leben. Das sind insbesondere die Fischer und die Bürger, die im Fremdenverkehrsgewerbe tätig sind. Gerade wir Bewohner der Küste haben auch aus diesem Grund ein nachhaltiges Interesse an einer sauberen Nordsee.
Man kann die Nordsee aber nicht nur durch Dreck kaputtmachen, man kann sie auch kaputtreden. Die Nordsee ist glücklicherweise keine - wie sich Frau Kollegin Blunck einmal hier von dieser Stelle aus verstiegen hat zu behaupten - giftige, übelriechende, gesundheitsgefährdende Kloake, bei der man sich überlegen müsse, ein Badeverbot auszusprechen. Lassen Sie uns neben den Anstrengungen für den Umweltschutz in der Nordsee auch dafür sorgen, daß die Nordsee, der Fisch und die Urlaubsgebiete nicht ihr verdient gutes Image verlieren.
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