Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-09:
Herr Schäfer, als ich neulich hier einmal meinen Amtseid zitierte und Ihnen sagte, was dieser Amtseid von mir verlangt, wissen Sie, was da die Antwort war? Eben solche höhnischen Bemerkungen und ein Lachen wie das, von dem jener Satz, den ich eben gesprochen habe, von Ihnen begleitet wurde.
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- Ach, Herr Schäfer, ich sage Ihnen noch einmal: jeder demonstriert in seiner Weise.
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Nun sagen Sie, der Minister sei ein getreuer Parteigänger des Finanzministers. Diese Auffassung kenne ich. Sie stellen sich wohl die Bundesregierung als eine Art Bravos vor, bei .der jeder mit allen erdenklichen Mitteln gegen den Finanzminister kämpft, um eine möglichst große Summe zur Verfügung zu haben. Die Bundesregierung ist eine Einheit, und die Bundesregierung verwaltet Einnahmen und Ausgaben des deutschen Volkes.
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Ich bin bereit, bei allem, was ich auf sozialem Gebiet tue, mir auch immer klar darüber zu sein, woher die Mittel dazu kommen und wer sie zu guter Letzt bezahlen muß.
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Ich Will Ihnen einmal aus dem Gedächtnis ohne jede Unterlage - darum werden einige Angaben nicht bis auf die letzte Mark zutreffen, aber ungefähr stimmen - folgendes sagen. Wir haben in diesem Jahr einen Aufwand an öffentlichen Sozialleistungen von etwas über 44 Milliarden DM. Haben Sie eigentlich den Mut, dem deutschen Volke einmal zu sagen, daß im Grunde genommen die Empfänger das selber finanzieren? Haben Sie einmal den Mut, dem deutschen Volke zu sagen, daß jeder Erwerbstätige in Deutschland 1800 DM jährlich, also 150 DM im Monat, dafür zahlt?Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Fragen, mit denen wir konfrontiert werden. Halten wir uns einmal den statistischen Durchschnittsverdienst eines Industriearbeiters im November des vergangenen Jahres vor Augen. Betrachten wir einmal, inwieweit dieser mit Sozialabgaben belastet war. Wir, ,die wir der Auffassung sind, daß Sozialabgaben auch Lohnkosten sind, stellen dann fest, daß zwischen dem zu zahlenden Lohn, den der Arbeitgeber auf den Tisch legen muß, und dem Lohn, den der Verdienende empfängt, eine Diskrepanz von sage und schreibe 200 DM steht. Nun bin ich aber im Gegensatz zu Ihnen, weil ich eigene Konzeptionen habe ({4})
- ob Sie das bestreiten oder nicht, ist unerheblich --, der Auffassung, daß eis nicht sozial ist, jemandem 200 DM, die er sauer verdient hat, nicht zukommen zu lassen, um ihn dann für einen Sozialfall zu erklären, für den der liebe Staat etwas tue. Nein, ich habe eine andere Auffassung von der menschlichen Freiheit, eine andere Auffassung vom Staat, 'ich habe eine andere Auffassung von der sozialen Sicherheit.
Was die Leistung anbetrifft, so habe ich pünktlich jedes Jahr, solange ich im Amt bin, das Rentenanpassungsgesetz vorgelegt. Wir haben in dieser Legislaturperiode auf keinem anderen Gebiet der deutschen Innenpolitik so viele entscheidende Dinge behandelt wie auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Ich denke nur an die Unfallversicherungsreform, von der sogar ein Mann aus Ihren Reihen, der mich mit Sicherheit nicht mag, öffentlich sagte, sie sei ein gelungener Wurf. Die haben wir verabschiedet. Wir Sozialpolitiker von der Christlich Demokratischen Union und auch meine übrigen Freunde von der Koalitionsfraktion brauchen uns ob unserer Taten nicht zu schämen.
In einem aber konkurrieren wir mit Ihnen nicht. Das ist auch der Grund, warum ich gegen eine Koalition mit Ihnen bin.
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Ich bin der Meinung, daß es unverantwortlich ist, hier Agitationsanträge in Höhe von 1,9 Milliarden DM auf den Tisch zu legen und dann dem deutschen Volke klarmachen zu wollen, man sei im übrigen für die NATO, man sei für die Verteidigung, man sei für dieses, man sei für jenes.
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Nein, man muß dem deutschen Volke auch sagen, wo solche Summen hergenommen werden sollen.
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- Herr Schäfer, bemühen Sie sich doch nicht so viel! Denn eine Fähigkeit haben Sie nicht: Sie können nicht zuhören. Das bedauere ich an Ihnen.
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- Ja, wenn Ihnen die Fähigkeit des Überzeugens nicht verliehen ist, können Sie das doch mir nicht zum Vorwurf machen.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihre Aufmerksamkeit, die Sie nun schon zwei Tage so haben strapazieren müssen, nicht länger in Anspruch nehmen. Ich stelle nur fest: Zum ganzen Sozialetat
- und ist das nicht erschütternd? frage ich -, zum ganzen Sozialetat, dem zweitgrößten unter allen Etats, der sich mit Problemen beschäftigt, die das ganze deutsche Volk angehen, zu alledem weiß die deutsche Sozialdemokratie hier und heute nichts zu sagen als ein paar persönliche Anwürfe gegen den Minister für Arbeit und Sozialordnung.
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- Nein, Herr Schäfer, jetzt nicht, jetzt rede ich!