emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-02-09:

Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen,
dass die Antwort der Bundesregierung bezüglich der
700 000 Euro weiterhin den Fakten entspricht.

Die Antwort auf die zweite Frage möchte ich Ihnen
gerne schriftlich nachreichen. Denn - wenn ich mir diese
generelle Bemerkung auch zu Ihrer ersten Frage erlauben darf - man muss sehen, dass, je konkreter die verschiedenen Optionen sind, auch die Kostenkalkulationen
konkreter werden. Bei einem Neubau beispielsweise,
wie ihn die Landesregierung erwägt, müssten die Bedingungen und Kriterien, die das Bundesamt für Strahlenschutz in diesem Fall auferlegen wird, Grundlage einer
konkreten Kostenkalkulation sein. Da diese natürlich
nicht vorlagen, schon gar nicht bei den Überlegungen im
Rahmen der damaligen Aufsichtsratssitzungen, kann die
Kostenkalkulation logischerweise erst danach erfolgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 35 bis 58 - das betrifft die übrigen Fragen
des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie die Geschäftsbereiche des
Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern
und des Bundesministeriums der Finanzen - werden
schriftlich beantwortet.

In den verbleibenden vier Minuten kommen wir zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen war mir
der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto
angezeigt. - Ist die Zuständigkeit zu einem anderen Mitglied der Bundesregierung gewechselt? Könnte ich bitte
ein Zeichen bekommen?

({0})

- Die Bundesregierung gibt sicherlich ein Zeichen, wie
wir das jetzt lösen können und auf welche Art und Weise
die Fragen des Kollegen Bollmann beantwortet werden. - Gut, dann schlage ich vor, dass wir zur Kenntnis
nehmen, dass die Fragen des Kollegen Bollmann und gegebenenfalls die Frage der Kollegin Vogt nicht mündlich, aber sicherlich in aller Ausführlichkeit schriftlich
beantwortet werden. - Ich sehe keine Anträge auf Herbeiholung des Staatssekretärs für die verbleibenden drei
Minuten.

Die übrigen Fragen werden dann ebenfalls gemäß der
Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Damit beende ich die Fragestunde.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP
Gewalttaten und anhaltende Ausschreitungen
in Berlin und anderen Städten im Zuge der
Räumung eines besetzten Hauses ({1})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Kai Wegner für die Unionsfraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Kollege Wegner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Kai Wegner (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Menschen erwarten Freiheit und Sicherheit. Um diese Güter zu gewährleisten, sind unsere Polizistinnen und Polizisten da.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei den
Polizistinnen und Polizisten für ihren besonnenen und
konsequenten Einsatz bedanken. Lieber Herr Ströbele,
sie tragen keine Schuld an der Eskalation. Sie haben konsequent und besonnen gehandelt. Hierfür gilt ihnen unser
ganz besonderer Dank.

({0})

Herzlichen Dank der Berliner Polizei und den Unterstützungskräften.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gunkel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Der Kollege Kurth hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Die Kollegin Wawzyniak hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wieland das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Der Kollege Mayer hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Februar 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Friedrich für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Thomas Strobl ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Herr Kollege Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2011-02-10:
Kaum etwas gefährdet wirtschaftlichen Erfolg so wie

eine übertriebene Bürokratie. Das darf nicht sein.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss

({0})

und möchte an Sie alle appellieren: Unterstützen Sie den
Antrag der Koalitionsfraktionen! Die Umsetzung von
dessen 15 Forderungen wird mithelfen, dass wir nachhaltig aus der Krise herauskommen. Daran sollten wir
alle ein Interesse haben.

Besten Dank fürs Zuhören.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wundern sich, dass die Linke zum Thema Mittelstand
spricht. Wir sind die eigentliche Mittelstandspartei. Ich
werde Ihnen das gleich erklären.

({0})

Eines steht nun einmal fest: Der Mittelstand ist das
Rückgrat unserer Wirtschaft:

({1})

70 Prozent aller Beschäftigten und 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Unternehmen und im Handwerk mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 90 Prozent der 1,4 Millionen
Jugendlichen werden in mittelständischen Unternehmen
ausgebildet. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen hat zwischen 2001 und 2008 um über 300 000 auf
nunmehr 3,75 Millionen zugenommen.

({2})

Allerdings gibt es darunter 2,3 Millionen Soloselbstständige. Darüber müssen wir uns ein anderes Mal unterhalten.

Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen
arbeitet auf dem Binnenmarkt. Sie brauchen deshalb
zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich; denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Jetzt müssen Sie sich die Zahlen anhören; das tut mir
leid: 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Diese nutzen dem Mittelstand
gar nichts, um es einmal ganz klar zu sagen. Jede dritte
Neueinstellung im sogenannten Aufschwung erfolgt in
Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei.

({3})

Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden
ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die
Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt es nicht einmal einen
Mindestlohn, und zwar dank der FDP, weil sie mit allen
Mitteln versucht, den Mindestlohn zu verhindern.

Rund die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt nur mit
befristeten Arbeitsverträgen. Die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker stieg um 100 000 auf 1,4 Millionen.
Übrigens auch ganz interessant: Unter den Aufstockern
sind 92 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Frau
Merkel und andere finden das Aufstocken toll. Ich sage
Ihnen Folgendes: Wenn jemand einen Vollzeitjob hat,
gute Arbeit leistet und danach zum Sozialamt gehen
muss, um sein Existenzminimum zu sichern, dann ist das
für die Bundesrepublik Deutschland ein Skandal.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Herr Kollege Gysi, nun haben Sie sich ja beinahe eine

Zwischenfrage bestellt. Die Frage ist, ob Sie diese zulassen wollen.
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Es wird zwar keine Frage werden; aber ich lasse sie

natürlich zu. Herr Präsident, Sie müssen aber die Uhr anhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Sie werden doch nicht auch nur andeuten wollen, dass

ich Ihnen jemals auch nur zehn Sekunden gestohlen
hätte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Jetzt hat das Wort Brigitte Pothmer für Bündnis 90/

Die Grünen. Ihr wollen wir sehr herzlich danken, dass
sie uns an ihrem Geburtstag mit einer Rede beehrt, und
von Herzen gratulieren.

({0})
Martin Lindner (NA), 2011-02-10:
Lieber Kollege Gysi, haben Sie eine Berechnung - es

wird doch eine Frage -, wie viele Aufstocker es gäbe,
wenn wir Ihrem Modell, das einen Hartz-IV-Regelsatz in
Höhe von 500 Euro pro Person vorsieht, folgen würden?

({0})

Haben Sie einmal ausgerechnet, Kollege Gysi, dass,
wenn man den von Ihnen geforderten Mindestlohn in
Höhe von 11 Euro oder 10 Euro - ich weiß nicht, wie der
Tageskurs bei Ihnen gerade ist - einführen würde ({1})
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Ich schicke Ihnen unsere Programme zu, damit Sie

das genau wissen. Das ist kein Problem.
Martin Lindner (NA), 2011-02-10:
- gerne -, eine vierköpfige Familie etwa 1 000 Euro

weniger hätte als eine Familie in Hartz IV, die nach Ihrem Modell einen Regelsatz von 500 Euro pro Person erhalten würde?

({0})

Ihre Forderungen bezüglich eines Mindestlohns und
Hartz IV müssen Sie zusammen betrachten. Wie viele
Aufstocker würde es dann geben? Haben Sie das einmal
ausgerechnet?
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin.

Herr Minister, es wäre ganz schön, wenn bei dem Bemühen der Rednerin, sich an Sie zu wenden, dafür auch
Aufmerksamkeit hergestellt werden könnte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Frau Kollegin Homburger, der Kollege Gysi möchte

Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Birgit Homburger (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident, ich möchte gern zum Schluss meiner

Rede kommen.

({0})

- Also gut, wenn er unbedingt möchte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Das wird ohnehin das krönende Finale Ihrer Rede,

({0})

weil ich Sie gleich darauf aufmerksam machen möchte,
dass mit der Beantwortung dann auch die Redezeit erschöpft ist.
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Ich nehme

auch an, dass es der krönende Abschluss sein wird. Ich
wüsste auch nicht, was sonst noch kommen sollte.

({0})

Frau Kollegin Homburger, ich habe zwei Fragen. Sie
haben darüber gesprochen, dass Leute, die sparen und
die sich dieses Geld erarbeitet haben, zu unterstützen
sind. Ich habe nichts dagegen gesagt. Ich habe von denen
gesprochen, die ihre Steuerzahlungen reduzieren. Das
Argument der FDP war immer: Weil bei den Zinsen so
viel Steuern hinterzogen werden - und das ist kriminell -,

muss man den Kriminellen entgegenkommen und die
Steuersätze senken.

({1})

Damit habe ich mich auseinandergesetzt und mit nichts
anderem.

({2})

- Ich möchte gerne beantwortet haben, ob sie das auch
so sieht. Ich kann es auch als Frage formulieren.

({3})

Frau Enkelmann sagt gerade, in der Geschäftsordnung
steht, man kann auch eine Bemerkung machen, man
muss gar keine Frage stellen. Aber ich kann übrigens
Fragen stellen. Das fällt mir gar nicht schwer.

Deshalb meine zweite Frage: Sie haben gesagt, denjenigen, die das Ganze erarbeiten, solle es besser gehen.
Da stimme ich Ihnen voll zu. Dann erklären Sie mir
bitte, warum die FDP gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist, was generell zu einer Lohnerhöhung führte. Es sind doch, glaube ich, in erster Linie
die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die
Werte in der Bundesrepublik Deutschland herstellen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin!
Birgit Homburger (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, das, wonach Sie gerade gefragt haben, hat der Kollege Martin Lindner vorhin schon völlig richtig ausgeführt. Ihre Politik passt
überhaupt nicht zusammen. Sie ist in keiner Weise konsistent. Wir wollen, dass durch eine Stärkung der Arbeitnehmer sowie durch eine Stärkung des Mittelstandes
möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance
auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Das haben wir ausweislich der Zahlen auch erreicht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit seit 20 Jahren, das ist ein Erfolg
unserer Politik. Diese Politik werden wir fortsetzen, und
zwar im Sinne der Menschen in diesem Lande.

({0})

Herr Gysi, Sie dürfen gerne stehen bleiben, denn Sie hatten zwei Fragen gestellt.

Die zweite Frage bezog sich auf die Zinsen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Aus unserer Sicht
ist es nicht fair, wenn man auf Erspartes Zinsen bekommt und auf diese Zinsen nochmals Steuern bezahlen
muss; denn das ersparte Geld ist bereits zuvor versteuert
worden.

({1})

Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb sind wir der
Meinung, dass wir den Menschen möglichst viel von
dem lassen wollen, was sie sich erspart haben.
Wir werden eine konsequente Mittelstandspolitik machen. Wir werden die Orientierung auf den Mittelstand
in der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau, in der Innovationspolitik, bei Forschung und Entwicklung und bei
der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dies wird für die
Menschen in diesem Land die besten Ergebnisse bringen, die man sich vorstellen kann. Wir sind angetreten,
weil wir mehr Chancen für mehr Menschen wollen. Das
werden wir konsequent umsetzen.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Andrea Wicklein

für die SPD.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Julia Klöckner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Dann will ich dem nicht im Wege stehen. Bitte schön,

Herr Kollege Heil.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Liebe Frau Klöckner, sehr gnädig von Ihnen, dass Sie

mir etwas erklären wollen. Deshalb darf ich Sie etwas
fragen: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Zeit- und
Leiharbeit für Unternehmen ein vernünftiges Flexibilitätsinstrument sein sollte, um die Auftragsspitzen von
Unternehmen abzudecken, nicht aber - hier mag der Unterschied sein - ein Einfallstor für Lohndumping? Ich
sage es noch einmal: Für Auftragsspitzen von Unternehmen ist Leiharbeit ökonomisch vernünftig, aber wir erleben es, dass das Fehlen des Grundsatzes „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ zwischen Stamm- und Leihbelegschaften

({0})

in der Zeit- und Leiharbeit zu Lohndumping führt.

Meine Frage an Sie, Frau Klöckner, ist: Ab wie vielen
Wochen oder Monaten sind Sie dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt
gilt?

({1})

Sind Sie wie die FDP der Meinung, dass die Grenze bei
neun Monaten liegen sollte? Ich sage Ihnen: Drei Monate, innerhalb welcher 50 Prozent der Arbeitnehmer
eingesetzt werden, sind die Grenze.

({2})

- Herr Kauder, beruhigen Sie sich doch einmal. Es ist
nicht gut für die Gesundheit, wie Sie sich aufregen.

({3})

- Herr Kauder, Dünnhäutigkeit ist das eine, aber wir
wollen doch mit Frau Klöckner die Frage klären.

Meine einfache Frage an die Spitzenkandidatin der
rheinland-pfälzischen CDU: Nach welcher Einarbeitungszeit gönnen Sie den Menschen gleichen Lohn für
gleiche Arbeit?
Julia Klöckner (NA), 2011-02-10:
Lieber Herr Heil, es hilft, wenn man ins Gesetz

schaut.

({0})

Wenn man darin liest, dann kann man einiges verstehen.
Ich verstehe, dass es in der Opposition schwierig geworden ist, sich eine Position zu erkämpfen.

({1})

- Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Es ist unanständig, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschimpfen, die über die Leiharbeit in feste Arbeit gekommen sind.

({2})

Es ist unanständig, weil es viele Betriebe in Deutschland
gibt, die mithilfe der Leiharbeit die Auftragsspitzen abpuffern konnten.

({3})

Es ist auch unanständig, dass Sie diese kritische Frage
nicht Ihrem Parteikollegen Beck in Rheinland-Pfalz stellen, der beim Nürburgring übrigens 400 Millionen Euro
versenkt hat und jetzt als Landeseigentümer dort Lohndumping betreibt; denn die Putzkräfte dort verdienen
weniger als 5 Euro pro Stunde.

({4})

Ich frage Sie: Wann werden Sie glaubwürdig?

({5})

- Lesen Sie das Gesetz!

({6})

Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Wirtschaftsminister, ich bedanke mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen beim Mittelstand
in dieser Republik. Wir müssen es schaffen, die Bildung
intensiv voranzutreiben und die Ausbildungsreife junger
Menschen zu garantieren, sodass es für viele Arbeitgeber nicht mehr einer Lotterie gleichkommt, welches
Wissen in welchem Abschluss steckt.

({7})

Deshalb müssen wir von dem Flickenteppich in Deutschland wegkommen. Ich fordere die SPD auf, sich der Initiative der CDU-Länder anzuschließen, ein gemeinsames
Abitur oder auch gemeinsame Abschlüsse für die Sekundarstufe I einzuführen;

({8})

denn eines ist klar: Nur mit gut ausgebildeten jungen
Menschen und mit Freiheit für die Betriebe werden wir
in Deutschland weiterhin die Lokomotive in Europa
sein.

Noch einmal: Mein Dank gilt den Unternehmerinnen
und Unternehmern sowie den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern.

({9})

Seien Sie gewiss: Die CDU und die FDP stehen an der
Seite des Mittelstands. Wir werden sie nicht beschimpfen, wie das die Opposition tut, weil sie damit Punkte
machen will.

Herzlichen Dank.

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Willi Brase ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Der Kollege Hinsken ist der nächste Redner für die

CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Gysi.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-02-10:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -: Rüsten

Sie ab in Sachen Mindestlohn! Nachdem ich Ihre Redebeiträge gehört habe, meine ich, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass auch Sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Herr Weiß, geben Sie es doch zu!

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Herr Hinsken, ich habe nur eine Frage: Haben Sie zur

Kenntnis genommen, dass das Barometer, von dem Sie
gesprochen haben, auch veröffentlicht hat, dass 25 Prozent der Kreditverhandlungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Privatbanken scheitern, das heißt, dass sie keine Kredite bekommen? Was
gedenken Sie denn dagegen zu tun? Sollten wir vielleicht eine direkte Förderung unter Umgehung der IKB
und der Geschäftsbanken ins Auge fassen, also andere
Wege einschlagen, um die Zahlungsfähigkeit der entsprechenden Unternehmen zu erhöhen?
Ernst Hinsken (NA), 2011-02-10:
Erstens, verehrter Herr Kollege Gysi, sind nicht

25 Prozent der Kreditverhandlungen negativ betroffen.

({0})

Zweitens möchte ich ausdrücklich darauf verweisen:
Wenn es hinten und vorne fehlt, dann geht halt nichts.
Das ist ein Stück Ordnungspolitik, der wir Rechnung zu
tragen haben.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig.

({2})

Wir werden vor allen Dingen das Notwendige machen. Ich finde es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister einen Kreditmediator eingesetzt hat

({3})

- wenn ich schon gefragt werde, dann möchte ich auch
antworten dürfen -, weil ich nach einem Gespräch mit
Herrn Metternich in Erfahrung bringen durfte, dass allein im letzten Jahr über 1 000 Fälle beraten wurden, wo10060

nach davon allein 750 auf die Beratung entfallen und
dass bei 247 Fällen intensiv direkt Einfluss genommen
wurde. Zu guter Letzt konnten 45 Betriebe mit einem
Volumen von 60 Millionen Euro auf der einen Seite und
dem weiteren Verbleib von über 3 100 Arbeitsplätzen
auf der anderen Seite gerettet werden. Es ist für mich
schon wichtig, das in der Antwort auf Ihre Frage auszuführen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Herr Kollege Hinsken, Sie können jetzt auch in Ihrer

vorbereiteten Rede fortfahren.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2011-02-10:
Ich lasse eine weitere Zwischenfrage zu.
Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Ich möchte eine kleine Zusatzfrage stellen. Basel III

wird die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärfen. Es gibt kein Gegensteuern der Regierung. Meinen
Sie nicht, dass man etwas dagegen tun müsste?
Ernst Hinsken (NA), 2011-02-10:
Herr Gysi, auch hier liegen Sie ein bisschen falsch:

({0})

Die Regierung steuert selbstverständlich entgegen; sie
hat das Interesse des Mittelstandes im Auge. Die Regierung wird speziell bei Basel III das Notwendige an Maßnahmen und Anreizen tun, das unserer Wirtschaft dient.
Sie können versichert sein: Die Regierung kann das besser als Sie.

({1})

Meine Damen und Herren, zurzeit führen wir eine
große Diskussion über die Frauenquote.

({2})

Hier möchte ich die Wirtschaft auffordern, es dem Handwerk, einem der größten Mittelstandsbereiche, nachzumachen; denn hier sind Frauen in den Betrieben längst auf
dem Vormarsch. Jedes vierte Handwerksunternehmen
wird zurzeit von einer Frau gegründet. Bei den Meistern
ist ein konstanter Frauenanteil von über 20 Prozent, bei
den Lehrlingen von über 27 Prozent festzustellen. Immer
öfter übernehmen die Töchter den Familienbetrieb und
bringen schon in jungen Jahren viel Ideenreichtum und
Gründerwissen mit.

Warum ist diese Mittelstandsdebatte so wichtig? Weil
sowohl in Europa als auch in den USA die kleinen und
mittleren Unternehmen fast überall die Gesamtzahl der
Unternehmen ausmachen: Über 99 Prozent der Betriebe
sind KMU. Im Jahr 2005 waren in der EU fast 20 Millionen Unternehmen im nichtfinanziellen Sektor der gewerblichen Wirtschaft tätig. Diese Betriebe zeigen Flexibilität. Sie sind bereit, sich zu behaupten; sie sind bereit,
alles zu machen und zu tun, um nicht unterzugehen.

Was die Gründungsdynamik anbelangt, ist noch etwas
zu machen. Wir brauchen auch in der Bundesrepublik
Deutschland mehr denn je eine starke Gründungswelle.
Ich bin der Meinung, dass die jungen Mitbürger in den
Schulen nicht mehr nur ausgebildet werden sollten, um
einmal tüchtige Arbeitnehmer zu werden, sondern auch,
um einmal tüchtige Unternehmer zu werden, also den
Weg in die Selbstständigkeit zu gehen.

({3})

Was den Fachkräftemangel anbelangt, verehrte Frau
Kollegin Scheel, bin ich der Meinung, dass dieses Problem nicht isoliert gesehen werden darf; es muss vielmehr mit dem Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Verbindung gebracht werden. Ich kann mir
durchaus vorstellen, dass ein älterer Mitbürger bereit ist,
sich bis zum 67. Lebensjahr voll und ganz einzubringen,
wenn er eine Wochenarbeitszeit von weniger als
40 Stunden - vielleicht von 25 oder 30 Stunden - zu absolvieren hat.

({4})

Da ist vor allen Dingen die Wirtschaft gefordert, etwas
zu machen und zu tun. Denn eines steht unbestritten fest:
Bis zum Jahr 2025 wird das Erwerbstätigenpotenzial in
Deutschland um mindestens 5 Millionen Personen zurückgehen.

Meine Damen und Herren, wenn ich bei Veranstaltungen bin, werde ich von einzelnen Mittelständlern oftmals
gefragt: Was tut ihr denn überhaupt? Es ist doch unmöglich, diese -
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Herr Kollege, Sie können jetzt nicht ausführlich von

Ihren Gesprächen berichten, sondern allenfalls eine
kurze, zusammenfassende Bemerkung dazu machen.
Ernst Hinsken (NA), 2011-02-10:
Jawohl. Ich möchte dann nicht von diesen wichtigen

Gesprächen berichten,

({0})

obwohl das sehr erleuchtend gewesen wäre.

Ich erlaube mir, darauf zu verweisen, dass die von uns
vorgeschlagenen 15 Punkte viele Maßnahmen beinhalten. 10 Punkte davon sind exzellent. Diese gilt es umzusetzen.

({1})

Wir werden das machen und tun, um die Herausforderungen zu meistern. Denn wenn wir Deutschland auf Erfolgskurs halten wollen, brauchen wir keine „Dagegen“-, sondern eine „Dafür“-Kultur. Dafür stehen wir, nicht Sie.

Danke schön.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Die Kollegin Lena Strothmann erhält nun das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dieter Jasper für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat sehr viel unternommen, um endlich mit Frau Pothmer gemeinsam Geburtstag zu feiern. Er hat dafür gesorgt, dass wir aus diesem Anlass eine Sitzung des Deutschen Bundestages
durchführen.

({0})

Wir gratulieren auch Ihnen, Herr Wadephul, sehr herzlich und wünschen Ihnen Gottes Segen.

({1})