Ulrich Heinrich (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ein
so großes Interesse an der Verbraucher- und Agrarpolitik
besteht. Das kann nur gut sein: gut für die Landwirtschaft,
gut für die Verbraucher und auch gut für die Wirtschaft,
denn hier ist Gemeinsamkeit gefordert. Wenn ich heute
Morgen aber Bilanz ziehe, muss ich zunächst einmal feststellen, dass Frau Ministerin Künast verkündet hat, dass
sie eine Politik betreiben will, die das genaue Gegenteil
dessen ist, was ihr Vorgänger, Herr Funke, gemacht hat
und was auf dem Berliner Gipfel in der Agenda 2000 verabschiedet worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat sich
selbst und seinen Landwirtschaftsminister dafür gelobt,
dass die Agenda 2000 so erfolgreich, gut und richtig sei.
Wir stellen fest, dass die Agenda 2000 nicht einmal
14 Monate nach ihrem Inkrafttreten hundertprozentig
überholt ist und die Regierung eine völlig neue Agrarpolitik ankündigt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
damals schon gesagt, dass mit Dirigismus, zusätzlicher
Bürokratie und verschwendeten Steuergeldern, was alles
auch Inhalt der Agenda 2000 ist, die Zukunft nicht zu gewinnen sei und dass diese Fehlentwicklung korrigiert
werden müsse. Diese Fehlentwicklung darf aber jetzt
nicht durch einen neuen staatlichen Dirigismus, der in
Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft geht, wiederholt werden.

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Der Markt lässt sich nicht von der Politik bevormunden;
denn sonst werden Abhängigkeiten vom Staat manifestiert, die systematisch die Freiheit des Unternehmers einschränken und das Eigentum zunehmend infrage stellen.

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Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag für die Angebotspalette an Nahrungsmitteln. Auch
war die F.D.P. schon immer der Auffassung, dass der ökologische Landbau aus Gründen des Umweltschutzes, Naturschutzes und Tierschutzes von Bedeutung ist

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und dass wir die derzeitige Sensibilisierung der Verbraucher nützen müssen, um die Durchsetzung solcher Produkte am Markt tatsächlich zu erreichen.

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Da komme ich aber zu einem Punkt, an dem wir völlig
anderer Meinung als die Bundesregierung sind: Es bedarf
keinesfalls einer Förderung der Produktion, sondern einer
modernen Marktstrategie, verbunden mit einer verbesserten Angebotsinfrastruktur und einer besseren Logistik.
Eine durch die Agrarpolitik herbeigeführte Ausweitung
der Produktion würde die Preise für die Bioprodukte nach
unten bringen, was zur Folge hätte, dass die Produktionskosten von den Marktpreisen nicht mehr gedeckt würden.
Die Konsequenz wäre, dass der Staat mit Dauersubventionen das Überleben der betroffenen Unternehmen sichern müsste.

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Die F.D.P. möchte demgegenüber erreichen, dass sich
die Ökoprodukte am Markt durchsetzen können. Dazu
gehört ein einheitliches Ökoprüfzeichen, das ÖPZ, das einen klaren Wiedererkennungswert bekommen muss. Bis
jetzt hat es das noch nicht und die Ökoverbände sind bis
heute leider Gottes noch nicht einer Meinung, dass dies
wichtig für ihre Marktstrategie ist.

Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Marktsegment
eingehen, nämlich auf das der regionalen Produktion.
Die Nähe zwischen Landwirt und Verbraucher muss
durch ein neues Qualitätsverständnis gestärkt werden.
Durch die gläserne Produktion und durch besondere Produktionsweisen, die höhere Umwelt- und Qualitätsstandards in besonderem Maße beinhalten, wird die regionale
Herkunft auch mit den Zielen der Agenda 21 verbunden.

So hat zum Beispiel Baden-Württemberg bereits seit
10 Jahren gute Erfahrungen mit der gläsernen Produktion
gemacht und wird die Anforderungen an das HQZ - Herkunfts- und Qualitätszeichen - weiter erhöhen und alles
unternehmen, damit dieses Zeichen durch die BSE-Krise
nicht unberechtigt in Misskredit gerät. Die regionale Produktion mit dem HQZ wird in der Zukunft deutschlandweit und EU-weit zunehmend an Bedeutung gewinnen
und seine Marktberechtigung ausbauen. Im Prinzip sollen
bei dieser Produktionsmethode die gleichen Förderungsgrundsätze gelten wie beim ökologischen Landbau: also
keine Förderung der Produktion; der Schwerpunkt muss
vielmehr im Marktbereich gesetzt werden.

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Man muss heute ganz klar sagen: Grundsätzlich ist jede
Form der Landwirtschaft dem Verbraucherschutz, dem
Schutz des Bodens, der Pflanzen, der Tiere und der Umwelt verpflichtet.

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Voraussetzung dafür ist aber, dass damit ein wirtschaftlicher Erfolg verbunden ist, der es verhindert, dass die Betroffenen dauerhaft am Subventionstropf hängen.

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Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft muss
im Rahmen der Europäischen Union - wegen der Multifunktionalität auch auf WTO-Ebene - sichergestellt werden. Deutschland befindet sich nun einmal nicht auf einer
Insel. Die Landwirte, die konventionell produzieren
- derzeit sind das 97 Prozent aller Landwirte -, werden
auch in Zukunft den Löwenanteil an der landwirtschaftlichen Produktion ausmachen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Verbrauchersicherheit und Nachhaltigkeit die Grundlagen für die Produktion sind. Dazu
gehört auch - ich sage das ganz klar und deutlich der technische Fortschritt, insbesondere im Bereich der

grünen Gentechnik, der zu den Grundlagen nicht im Widerspruch steht.

Lassen Sie es sich gesagt sein: Wenn derzeit die Konjunktur nach der Meinung des Kanzlers nicht positiv für
die Gentechnik ist,

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sage ich Ihnen voraus, dass Deutschland einen wesentlichen Standortvorteil verlieren wird, den es bisher durch
kompetente Forscherpersönlichkeiten noch einigermaßen
halten kann, wenn wir im Bereich der grünen Gentechnik
eine Kehrtwende um 180 Grad vornehmen.

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Dem Verbraucherschutz und der Landwirtschaft ist
nicht damit gedient, dass der Anteil des ökologischen
Landbaus erhöht wird. Wichtig sind vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Landwirtschaft,
die auch mittelfristig Bestand haben.

Ich habe schon 1999 anlässlich der Beschlüsse zur
Agenda 2000 gefordert, dass als Ziele einer liberalen
Agrarpolitik die kostenträchtige Überproduktion, vor allem bei Milch und Rindfleisch, abzubauen ist, um Angebot und Nachfrage im europäischen Binnenmarkt ins
Gleichgewicht zu bringen und schrittweise einen geordneten Ausstieg aus den Marktordnungen für Milch und
Fleisch auf den Weg zu bringen. Ich bin in meiner Argumentation - im Gegensatz zur Bundesregierung - schlüssig geblieben.

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Das Gegenteil ist geschehen: Im Rahmen der Agenda
2000 wurde eine zusätzliche Milchmenge von 1,4 Millionen Tonnen beschlossen; offensichtlich wusste die Bundesregierung damals noch nicht, dass infolge der Erhöhung der Milchmenge zwangsläufig mehr Kälber
geboren werden.

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Heute stehen wir vor einem Chaos am Rindfleischmarkt. Heute tut man so, als wäre das alles nicht vorauszusehen gewesen. Es war in weiten Bereichen vorauszusehen; denn es gab schon damals eine Überschussproduktion im Rindfleischbereich von 15 bis 20 Prozent,
Frau Ministerin Künast.

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Die Halbwertzeit der auf fünf Jahre angelegten Agenda
2000 ist bereits nach einem Jahr erreicht und weder Landwirtschaft noch Verbraucher noch Steuerzahler können
mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Dies war keine Meisterleistung dieser Regierung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen, die derzeit besonders in der Diskussion stehen.
Die totale Keulung in Betrieben, in denen die BSE-Krankheit aufgetreten ist, halte ich für nicht akzeptabel. Ich

halte auch unterschiedliche Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland für nicht akzeptabel. Wir brauchen
ein bundeseinheitliches Gesetz, das sich an dem Schweizer Modell orientiert, nach dem die Anonymität der Betriebe gesichert ist, damit nach der Sanierung der Bestände die Produkte wieder verkauft werden können.

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Meine Damen und Herren, die derzeitige Verunsicherung, Angst und Existenznot in den landwirtschaftlichen
Betrieben spotten jeder Beschreibung. Hier muss man ein
bisschen sensibler vorgehen und kann nicht nur mit der
Keule wie wild um sich schlagen.

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Die Schlachtung von 400 000 Rindern - eventuell werden es mehr oder weniger - ist eine freiwillige Aktion.
Wir befürworten, dass wir als Bundesrepublik Deutschland uns daran beteiligen. Aber wir befürworten nicht die
Vernichtung des Fleisches. Wir wollen das Fleisch vielmehr über Konserven für Notgebiete, für Hungersnöte,
für Katastrophen verwerten. Wer sieht, wie in Zentralasien und Zentralamerika tagtäglich Menschen verhungern, der darf in dieser Frage mit einer marktwirtschaftlichen Argumentation à la Ministerin Künast nicht
kommen. Hier ist vielmehr Nothilfe gefragt.

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Wir können es uns nicht leisten, dass das Fleisch hier vernichtet wird, während dort die Menschen verhungern
müssen.

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Meine Damen und Herren, zehn Minuten sind schnell
vorüber. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und
hoffe, dass auch in Zukunft die Agrarpolitik so aufmerksam verfolgt wird und wir dann ein ordentliches Ergebnis
bekommen können, vielleicht ein besseres, als wir derzeit
vonseiten der Regierung vorzuweisen haben.

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