emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gegenüber meiner Kollegin Frau
Pieper von der Schwierigkeit der Bilanzierung, sagten
aber einen Satz später, daß das Programm besonders erfolgreich sei. Können Sie vielleicht den von mir empfundenen Widerspruch ein wenig auflösen?

({0})

- Bei dem Thema höre ich schon sehr genau zu. Ich war
in diesem Bereich sehr lange tätig.

Können Sie mir vielleicht auch aufzeigen, welche
Mittelbereitstellung erforderlich ist, um den von Ihnen
vorhin genannten Dreiereinstieg finanziell zu begleiten,
und was ein ganz normal in dualer Ausbildung befindlicher Auszubildender - zum Beispiel eine Bäckereiverkäuferin - an Ausbildungsvergütung in der gleichen
Zeitphase monatlich zu erwarten hat?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Erstens, Herr Abgeordneter Goldmann, bin ich jetzt nicht in der Lage,
Ihnen eine Mittelbilanzierung für die drei Maßnahmen
zu geben. Das geht aus dem Stand einfach nicht.

({0})

- Darf ich weiter antworten, Herr Präsident? - Danke.

Ich bin nicht in der Lage - das war Ihr konkretes Ansinnen -, eine Bilanzierung dahingehend zu machen,
was es kostet, wenn ein junger Mensch an den von mir
geschilderten drei Maßnahmen teilnimmt. Ich bin aber
in der Lage, Ihnen etwas zur Gesamtbilanzierung zu sagen: Wir haben in diesem Jahr für das Programm 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Bis Ende November
- der ganze Dezember kommt noch hinzu - haben an
diesem Programm schon über 200 000 junge Menschen
teilgenommen. Wenn Sie nun eine einfache Division
vornehmen, können Sie die Größenordnung des Betrages für jeden einzelnen jungen Menschen errechnen.

({1})

Wenn ich in diesem Zusammenhang die Effekte betrachte, die wir mit diesem Programm erzielt haben,
dann denke ich, daß das eine stolze und gute Bilanz ist,
die man auch vorzeigen kann.

Die Antwort, die ich eben Ihrer Kollegin gegeben habe, bezog sich auf die Zahl der Abbrecher im Programm.
Dazu kann man noch keine endgültige Aussage treffen.
Man kann sagen, wieviel in das Programm eingetreten
sind, wieviel in welchen Maßnahmen gewesen sind. Ansonsten habe ich empfohlen, abzuwarten, bis die Begleitforschung vorliegt. Dann können wir das genauer
sehen. Es gibt schon einzelne Zwischenberichte, beispielsweise von Ende Oktober, in denen man das ein
bißchen verfolgen kann. Mehr kann ich Ihnen gegenwärtig hier nicht sagen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Niebel.
dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben
gerade angeraten, eine einfache Division vorzunehmen.
Ich habe mich bemüht, das schnell nachzuvollziehen. Bei
2 Milliarden DM Einsatz und ungefähr 200 000 geförderten Fällen komme ich auf rund 9 000 bis 10 000 DM je nachdem, wie viele Jugendliche über 200 000 hinaus
gefördert werden. In dem hier geschilderten Fall von drei
Maßnahmeeintritten bedeutet das 30 000 DM pro Person.
Der „Stern“ der vorletzten Woche schreibt von bis zu sieben Maßnahmeeintritten von Einzelpersonen. Sind Sie
mit mir der Ansicht, daß man dieses Geld eventuell
effektiver hätte einsetzen können?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich will Ihnen zunächst auf Ihren „Stern“-Hinweis antworten: Auch wir
haben zur Kenntnis genommen, daß einzelne Jugendliche bis zu siebenmal in das Sofortprogramm eingetreten
sein sollen. Ich sage Ihnen, daß das schlicht Unsinn und
nicht möglich ist.

({0})

Die Zahl sieben beruht darauf, daß das IAB beim Aufbau seiner Datenbank bis zu sieben Datensätze pro Jugendlichen vorfand, zum Beispiel durch Korrekturmeldungen, durch Adressenänderungen und ähnliches.

Ich habe, weil so etwas schon mehrfach vorgekommen ist, die herzliche Bitte, nicht immer alles zu glauben, was in den Zeitungen steht. Wir haben diese Frage
schon mehrfach auf unterschiedlichen Veranstaltungen
beantwortet, zum Beispiel im Ausschuß für Arbeit und
Sozialordnung, im Haushaltsausschuß oder jetzt auch
hier. Durch Wiederholung wird das nicht wahrer; sie
macht nur eine bestimmte Absicht deutlich. ({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Andres.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Margareta
Wolf.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich bedanke mich
herzlich.

Ich will noch einmal sagen, daß wir davon ausgehen,
daß dieses Programm auf Grund der Effekte, die wir erzielt haben, außerordentlich sinnvoll ist.

In einem solchen Fall, den ich hier aufgezeigt habe
- junge Leute, die abgetaucht sind, sind in bestimmte
Motivierungsprogramme gegangen, wobei möglicherweise erreicht wurde, daß sie eine Beschäftigung oder
einen Ausbildungsplatz haben -, die Frage zu stellen, ob
man das Geld nicht besser oder effektiver ausgeben
könnte,

({0})

das halte ich schlicht für zynisch.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, sehe ich es
richtig, daß sich dieses Programm nur an Jugendliche
gewandt hat, die sonst bei der Eingliederung in Ausbildungsberufe oder in sonstige Maßnahmen Probleme gehabt hätten?

({0})

Ich will nur noch einmal klarstellen, ({1})

weil Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen -, daß
dieses Programm für Jugendliche aufgelegt worden ist,
die sonst Probleme gehabt hätten, Beschäftigung auf
dem Arbeitsmarkt zu finden.

Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, was
die damalige Bundesregierung unternommen hat, um
den Jugendlichen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
hatten, in irgendeiner Art und Weise entgegenzukommen und zu helfen, damit ihnen überhaupt der Start ins
Berufsleben ermöglicht wurde.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich will zunächst
einmal festhalten - das haben wir schon häufiger in
öffentlichen Debatten, in Aktuellen Stunden, im Ausschuß und sonstwo dargelegt -: Dieses Programm ist
ausdrücklich kein Benachteiligtenprogramm.

({0})

Dieses Programm hatte vielmehr einerseits das Ziel, die
in den letzten Jahren Jahr für Jahr angestiegene Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen unter 25 Jahren entschiedener zu bekämpfen. Es hatte andererseits das Ziel,
den im vergangenen Jahr zu einem bestimmten Stichtag
noch nicht versorgten jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchten, eine Chance zu eröffnen.

Wer sich die Richtlinien zur Durchführung des Programms mit seinen unterschiedlichen Artikeln genauer
anschaut, wird feststellen, daß wir eine ganze Bandbreite
von Maßnahmen in diesem Jugendsofortprogramm vorgesehen haben. Das reicht von der Beratung über
Trainingsmaßnahmen und Lohnkostenzuschüsse, über
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Sonderqualifizierungsanteilen bis hin zu den Positionen, daß wir über


dieses Programm ganz reguläre zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert und unterstützt haben oder daß
wir über dieses Programm auch ermöglicht haben, daß
junge Menschen den Hauptschulabschluß nachholen
konnten.

Man sieht daran, daß es ein sehr differenziertes Angebot ist, das sich an ganz unterschiedliche Zielgruppen
wendet und auch die zwei entscheidenden Schwellen
beachtet. Zum einen eröffnet es jungen Leuten, die aus
dem allgemeinbildenden Schulsystem kommen, eine
Chance, und zum anderen unterbreitet es den jungen
Menschen, die aus einer Ausbildung oder Beschäftigung
kommen und dann arbeitslos geworden sind, die sozusagen vor der zweiten Schwelle stehen, ein entsprechendes
Angebot.

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wir sind der
Auffassung, daß dieses Jugendsofortprogramm außerordentlich erfolgreich war. Deswegen hat die Bundesregierung auch beschlossen, es für das nächste Jahr fortzusetzen. Deswegen haben wir die entsprechenden Richtlinien in einzelnen Positionen korrigiert. Wir beobachten
das genau, legen Rechenschaft darüber ab und lassen das
Programm begleiten und evaluieren. Wir beobachten
genau die Auswirkungen und wollen möglicherweise
auftretenden Fehlentwicklungen entgegensteuern.

Im Kern ist das ein außerordentlich erfolgreiches
Programm. Es führt dazu, daß die Jugendarbeitslosgikeit
- ich wiederhole: seit 1993 ist die Zahl arbeitsloser
Menschen unter 25 Jahren Jahr für Jahr angestiegen geringer wird. Wir haben jetzt einen deutlichen Rückgang der registrierten Jugendarbeitslosigkeit, und das ist
ein toller Erfolg.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage
45 der Kollegin Cornelia Pieper auf.

Ist es wahr, daß die Anzahl der Jugendlichen, die den Sprung
aus diesem Programm in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis
geschafft haben, nicht einmal 25 000 beträgt?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Bei der Beantwortung dieser Frage ist sowohl die Zahl der Jugendlichen,
die aus Maßnahmen des Sofortprogramms ausgeschieden und in ein Beschäftigungsverhältnis gewechselt
sind, als auch die Zahl der Jugendlichen, die zur Zeit mit
Lohnkostenzuschüssen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, zu berücksichtigen.

Die zuletzt genannte Gruppe zählt so lange zu den
Teilnehmern des Sofortprogramms, wie Lohnkostenzuschüsse gewährt werden. Ende November 1999 waren
dies 22 182 Jugendliche, deren Beschäftigung auf dem
ersten Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen gefördert wurde. Insgesamt wurden bislang für 26 500 Jugendliche Lohnkostenzuschüsse gewährt.

Frau Pieper, Sie merken schon, es geht nur um eine
einzige Maßnahmensparte in diesem Zusammenhang.
Wenn ich mir Ihre Frage noch einmal anschaue, so wird
allein schon durch diese eine Maßnahme die von Ihnen

genannte Zahl von 25 000 Jugendlichen deutlich übertroffen.

Nach Hochrechnungen, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufungsforschung der Bundesanstalt für
Arbeit im Rahmen seiner Begleitforschung zum Sofortprogramm durchgeführt hat, waren im Oktober 1999
von den Teilnehmern, die das Sofortprogramm wieder
verlassen haben, 22 000 erwerbstätig, 20 000 haben eine
berufliche Ausbildung aufgenommen,

({0})

ein Teil davon auch eine außerbetriebliche Ausbildung
im Rahmen des Sofortprogramms.

({1})

Wenn Sie allein diese drei Zahlen addieren, Frau Pieper, liegen Sie schon ganz deutlich und drastisch über
den von Ihnen genannten 25 000 Jugendlichen.

({2})

Außerdem möchte ich erwähnen, daß durch nach
Art. 2 der Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms geförderte Projekte 8 110 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gewonnen werden konnten.
Wenn Sie also allein diese Bilanz nehmen, dann liegt
diese Zahl deutlich höher als das, was in Ihrer Frage
enthalten ist.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
cornelia pieper (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wie
erklären Sie sich dann die Kritik des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks,

({0})

der ganz andere Zahlen vorgelegt und deutlich gesagt
hat, daß die Anzahl der Ausbildungsplätze gerade im
Handwerk in diesem Jahr zurückgegangen ist und auch
die Kostenbelastung gerade für das Handwerk und die
kleinen und mittleren Unternehmen so hoch geworden
ist, daß sie zum Teil keine Ausbildungsplätze mehr
schaffen können? Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz in den Aussagen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe schon bei
der Beantwortung einer anderen Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß es darüber ausführliche Diskussionen
gibt. Ich möchte ausdrücklich sagen: Man muß nicht jede Zahl glauben, die in der Zeitung steht. Man muß auch
nicht jede Zahl glauben, die von den Verbänden in die
Welt gesetzt wird.

({0})

Ich kann Ihnen Monat für Monat die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit vorlegen. Jede einzelne MaßnahmeParl. Staatssekretär Gerd Andres

position wird überprüft. Zu dieser Bilanz stehen wir in
der Fragestunde und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rede und Antwort. Ich hatte das große Vergnügen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit schon dreimal im Haushaltsausschuß erläutern zu
dürfen. Ich gehe dort auch jederzeit wieder hin, weil ich
der Überzeugung bin, daß das, was wir machen, sehr erfolgreich ist.

Ich habe Ihnen gerade erklärt, daß die Zahl, die Sie
genannt haben, schon deswegen nicht stimmen kann,
weil bereits durch eine einzige Maßnahme, nämlich
Lohnkostenzuschüsse, die Zahl der Beschäftigten im ersten Arbeitsmarkt deutlich stärker gestiegen ist, als Sie
gemeint haben. Es tut mir leid, ich weiß nicht, wie ich
dann andere Zahlen bewerten soll. Ich weiß natürlich
auch, daß es im politischen Geschäft bestimmte Interessen gibt und daß die auch ausgetragen werden. Ich kann
Ihnen keine anderen Zahlen nennen als die, die ich vorgetragen habe. Diese Zahlen wiederhole ich bei jeder
Zusatzfrage immer wieder gerne.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
cornelia pieper (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wollten Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Unternehmens- und Geschäftsbilanzen besser kennt als die Handwerks- und mittelständischen Betriebe selbst?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe Ihre Frage
nicht verstanden. Vielleicht können Sie sie mir erklären.
cornelia pieper (NA), 1999-12-15:
Weil Sie die Zahlen und
Aussagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Frage gestellt haben, habe ich Sie gefragt, ob
Ihrer Meinung nach das Handwerk selbst über die
Situation in den eigenen Firmen schlechter Bescheid
weiß als die Bundesanstalt für Arbeit. Das haben Sie
behauptet.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Das hat nichts mit
Geschäftsbilanzen zu tun; vielmehr wird im Handwerk
und in den IHKs nach bestimmten Regeln das gezählt,
was man selbst zählen kann. Es geht um Ausbildungsordnungen und ähnliches mehr.

Sie haben danach gefragt, wie viele junge Menschen
einen Arbeitsplatz im ersten Beschäftigungssektor erhalten haben.

({0})

Ich habe Ihnen die Zahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit hieb- und stichfest vorlegen kann, genannt.

({1})

Woher Sie irgendwelche anderen Zahlen, mit denen Sie
Vergleiche anstellen, hernehmen, entzieht sich meiner
Kenntnis. Ich kann Ihnen nur das vorlegen, was die
Bundesanstalt für Arbeit - abgestimmt Arbeitsamtsbezirk für Arbeitsamtsbezirk - jeden Monat bilanziert. Ich
werde Ihnen hier auch nichts anderes vorlegen.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage
46 des Kollegen Dirk Niebel auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Hauptverbände der Deutschen Holz- und Möbelindustrie, dass die geplanten Lohnkürzungen bei gleichzeitiger Mehrarbeit der Beschäftigten der Philipp Holzmann AG zu einer Flucht aus der
Tarifbindung führen könnten, und wenn ja, welche Folgerungen
zieht sie daraus?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Konrad Gilges.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Es gibt bisher keine
Erkenntnisse darüber, daß Bauunternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten. Davon abgesehen, steht es
den Tarifvertragsparteien frei, auf Verbands- oder Unternehmensebene flexible Regelungen zu treffen. Arbeitsrechtliche Hemmnisse stehen dem nicht entgegen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage.
dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Auf Grund des Sanierungskonzeptes hat die Firma Holzmann - zumindest bis zum
Zeitpunkt der letzten Tickermeldung - die Gelegenheit
bekommen, mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über
weniger Lohn, mehr Arbeit und geringeres Urlaubsgeld
einzugehen. Das führt dazu, daß andere Betriebe das Gefühl haben, im Wettbewerb schlechter gestellt zu werden, weil sie diese Möglichkeit nicht haben. Beabsichtigt die Bundesregierung generell eine Lockerung des
Flächentarifvertrags?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe auf Ihre
eingereichte Frage schon geantwortet, daß arbeitsrechtliche Hemmnisse dem nicht entgegenstehen. Wir beabsichtigen dies nicht.
dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß das Günstigkeitsprinzip nach Auffassung der
Bundesregierung auch dahin gehend zu interpretieren
ist, daß Lohnverzicht für den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer günstiger sein kann
als der Verlust desselbigen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Abgeordneter,
Sie können meine Antwort verstehen, wie Sie wollen.

({0})



Sie können meiner Antwort nur das entnehmen, was ich
gesagt habe. Wir sind der Auffassung, daß es keine arbeitsrechtlichen Hemmnisse gibt. Ansonsten schreiben
das Tarifvertragsgesetz und andere Gesetze bestimmte
Bedingungen vor. Nach denen haben Sie nicht gefragt.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß einer solchen Entwicklung gegenwärtig keine rechtlichen Hemmnisse entgegenstehen. Wir haben nicht die Absicht, das Günstigkeitsprinzip zu ändern.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage 47
des Abgeordneten Niebel auf:

Eröffnet die geplante Vereinbarung über Lohn- und Gehaltskürzungen und längere Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Philipp
Holzmann AG die Chance zur Flexibilisierung der Tarifverträge
auch im Westen, und ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls gesetzliche Rahmenbedingungen dafür herbeizuführen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Welche Schlußfolgerungen die Tarifvertragsparteien aus dem Fall
Holzmann ziehen, bleibt ihnen überlassen. Gesetzliche
Hemmnisse zur Umsetzung von Flexibilisierung gibt es
nicht.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Göhner.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Hansjürgen Doss.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Dirk Niebel.
reinhard göhner (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihren beiden letzten Antworten sehr
pauschal und ohne auf die wirklichen Fragen einzugehen
geantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob es nicht
doch, wie am Beispiel Holzmann ersichtlich, ein massives Hemmnis ist, daß in einer Situation, in der sich Betriebsrat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig
sind, daß eine bestimmte Abweichung vom Tarifvertrag
für sie günstiger ist, weil das ihren Arbeitsplatz erhalten
kann, gleichwohl das Arbeitsrecht trotz dieser übereinstimmenden Auffassungen von Arbeitnehmern, Arbeitgeber und Betriebsrat dies nicht als günstiger zuläßt. Ist
dies nicht doch ein Hemmnis?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Abgeordneter
Göhner, Ihre Bewertung meiner Antworten als pauschal
teile ich natürlich nicht. Ich bin der Meinung, daß ich
knapp und präzise geantwortet habe. Wenn man sich anschaut, was der Abgeordnete Niebel gefragt hat, dann
stellt man fest, daß er diejenigen Antworten erhalten hat,
die seinen Fragen angemessen sind.

Ob man Hemmnisse sieht oder nicht, hängt davon ab,
wie man bestimmte Tatbestände - Günstigkeitsprinzip
und andere Dinge - bewertet. Dazu habe ich hier sehr
präzise geantwortet.

({0})

- Doch, lesen Sie es nach.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Herr Kollege Göhner, Sie haben leider keine weitere Zusatzfrage mehr.
Eine andere Zusatzfrage möchte Herr Kolb stellen, bitte
schön.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
Sie wollen konkret gefragt werden, damit Sie konkret
antworten können. Sind Sie der Auffassung, daß § 77
Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes einer Vereinbarung auf Betriebsebene über die Lohnhöhe nicht entgegensteht? Gehen Sie davon aus, daß der jetzige § 77
Abs. 3 es zuläßt, daß eine Betriebsvereinbarung bei
Holzmann über nach unten abweichende Löhne getroffen werden kann? Ja oder nein?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Nein.

({0})

- Nein.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Der Staatssekretär
hat auf die Frage geantwortet. Weitere Zusatzfragen sind
nicht zulässig. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich hätte jetzt gern noch der Parlamentarischen
Staatssekretärin Frau Brigitte Schulte das Wort gegeben;
aber nachdem bereits der Abgeordnete Werner Siemann
um schriftliche Beantwortung der Fragen 50 und 51 gebeten hat, hat sich dem auch der Kollege Roland Claus von ihm stammen die Fragen 48 und 49 - angeschlossen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, daß Sie dennoch hier waren.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 31 bis 40 zur Sanierung der Philipp Holzmann AG
hat die Fraktion der F.D.P. eine Aktuelle Stunde verlangt.

Ich rufe also auf:

Aktuelle Stunde
Sanierung Holzmann AG

Als erster Redner hat der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Herr Kollege
Solms, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
hermann otto solms (NA), 1999-12-15:
Das Kapitel ist
heute noch nicht beendet. Es wird auch so nicht durchgehen. Es kann nicht angehen, daß ein Großunternehmen, in dem Mißwirtschaft betrieben wurde, auf Kosten
der Steuerzahler saniert wird, während viele Mittelständler und die Arbeitnehmer bei vielen mittelständischen Unternehmen sang- und klanglos untergehen müssen. So kann in Deutschland keine Wirtschaftspolitik
betrieben werden.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
- Drucksache 14/2013 ({0})

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Gründung einer „Stiftung Denkmal für die
ermordeten Juden Europas“
- Drucksache 14/1996 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({2})
- Drucksache 14/2349 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
SPD-Fraktion zunächst der Kollegin Elke Leonhard.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Dr. Norbert
Lammert von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Das
Wort hat nun die Kollegin Dr. Antje Vollmer vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Frau
Vollmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Lammert?
antje vollmer (NA), 1999-12-15:
Bitte.
norbert lammert (NA), 1999-12-15:
Frau Vollmer,
wenn Sie, wie Sie gerade ausgeführt haben, auf die Beteiligung der anderen Opfergruppen am Entscheidungsprozeß großen Wert legen - woran ich nicht zweifeln
will -, warum haben Sie dann bei den Ausschußberatungen unseren Antrag abgelehnt, die Opfergruppen mindestens in dem Fall mit Stimmrechten im Kuratorium zu
beteiligen, wenn über deren Anliegen und die Gestaltung von deren Mahnmalen oder welcher Art von Erinnerungsstätten auch immer entschieden werden soll?