Jörg Essen (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir unter dem liberalen Justizminister Edzard
Schmidt-Jortzig Ende der 90er-Jahre einige, wie ich
finde, wesentliche Fortschritte bei der Stärkung der Opferrechte erzielt haben, gab es leider eine Phase von vier
Jahren, in der kaum etwas geschehen ist. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist in dieser Zeit nur geringfügig verbessert worden. Trotz vieler Initiativen meiner Fraktion,
aber auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschah
nicht wirklich etwas. Deshalb freue ich mich ganz außerordentlich, Frau Ministerin - ich finde, dass es kein
Mangel ist, wenn ein Oppositionspolitiker etwas Positives anspricht -, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf,
der unter Federführung Ihres Justizministeriums erarbeitet wurde, wieder einen ganz wesentlichen Schritt nach
vorne tun.

Die heutige Debatte zeigt, dass wir ein ganzes Stück
weiter sind. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass
die Rechte der Opfer weiter gestärkt werden müssen und
dass wir von dem wegkommen müssen, was beispielsweise die Strafrechtsdiskussion der 70er-Jahre ausschließlich bestimmt hat, nämlich die Rolle des Täters
im Strafverfahren. Natürlich müssen wir auch die Rolle
des Täters im Strafverfahren berücksichtigen. Herr
Stünker hat deutlich gemacht, dass Beschuldigtenrechte
nicht eingeschränkt werden dürften. Aber ich sage ganz
ehrlich: Wenn ich mir die verschiedenen Möglichkeiten,
die Position des Opfers zu stärken, anschaue, dann stelle
ich fest, dass es nur ganz wenige Punkte gibt, in denen
überhaupt die Gefahr besteht, dass Beschuldigtenrechte
eingeschränkt werden. Die Stärkung der Opferrechte bedeutet nicht gleichzeitig die Einschränkung von Beschuldigtenrechten. Die Rechte der beiden Gruppen sollten wir nicht gegenüberstellen.

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Selbstverständlich will niemand Beschuldigtenrechte
einschränken, die notwendig sind. Aber wir wollen die
Stärkung der Opferrechte.

Frau Schewe-Gerigk hat einen Aspekt angesprochen,
der auch für mich im Mittelpunkt steht: das Adhäsionsverfahren. Frankreich ist ja nur ein Beispiel dafür, dass
das in unseren Nachbarländern ganz selbstverständlich
funktioniert. Die deutsche Justiz - ich selbst komme ja
aus diesem Bereich - will es aber einfach nicht annehmen. Deshalb werden wir Druck machen müssen, Frau
Ministerin, dass dieses Verfahren auch in deutschen Gerichtssälen Praxis wird.

Ein weiterer Punkt, bei dem ich Sorge habe, dass er
längst nicht so angenommen worden ist, wie wir uns das
wünschen, ist die Videovernehmung. Die Videovernehmung und der Gebrauch von aufgezeichneten Vernehmungen können natürlich dazu führen, dass das Opfer
nicht noch einmal aussagen muss. Eine einmal auf Video
festgehaltene Vernehmung dient dann allen weiteren
Vernehmungen als Grundlage. Das ist gerade bei Kindern eine ganz erhebliche Hilfe; denn sie können nach
einer einmaligen Vernehmung vergessen und werden
nicht mehr durch ständige Vernehmungen an schlimme
Taten erinnert. Auch hier werden wir Druck auf die Justiz ausüben müssen, im Interesse der Opfer öfter davon
Gebrauch zu machen.

Ich weiß, dass über ein paar Punkte noch einmal diskutiert werden muss. Dazu gehören für mich in erster Linie - das möchte ich auch deutlich machen - die Fragen
betreffend das Jugendrecht. Ich wiederhole das, was ich
bereits während der ersten Lesung des CDU/CSU-Gesetzentwurfes gesagt habe und worauf der Kollege
Kauder vorhin aufmerksam gemacht hat: Ich halte es
nicht für einen Widerspruch zu dem pädagogischen Ansatz des Jugendrechts, dass sich der bzw. die jugendliche
Beschuldigte mit dem Opfer auseinander setzen muss
und auch damit, dass das Opfer gegebenenfalls eigene
Rechte geltend macht.

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In diesem Punkt halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf für dringend nachbesserungsbedürftig. Auch Jugendliche müssen mit dem Opfer und dessen Rechten
konfrontiert werden.

Ich vermisse sehr - darauf habe ich mehrfach hingewiesen; ich würde mich freuen, wenn hier eine Nachbesserung möglich ist - eine Regelung im Opferentschädigungsgesetz, wonach die psychologische Betreuung der
Opfer staatlich getragen wird. Wer die Nach- und Auswirkungen insbesondere eines Mordes an einem Kind in
einer Familie kennt, weiß, dass die betroffene Familie
lange darunter leidet und dass sie deshalb dringend der
Betreuung bedarf. Eine entsprechende Regelung müssen
wir in das Opferentschädigungsgesetz aufnehmen. Die
Opferschutzverbände wie der Weiße Ring weisen uns
darauf ständig und nachdrücklich hin.

Ich denke, da muss in den Beratungen nachgebessert
werden.

({2})

Ich wiederhole im Namen der Fraktion der FDP: Wir
halten das Ganze für eine gute Beratungsgrundlage. Wir
alle sollten uns einbringen, um Folgendes zu erreichen:
Die Opfer sollen im Strafverfahren nicht das Gefühl haben, noch einmal Opfer zu sein.

Herzlichen Dank.

({3})