Fritz Schösser (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich,
dass Herr Seehofer seine Krankheit wohl weitgehend
überwunden hat und wieder in der Lage ist, sich als
sozialpolitischer Solotänzer der Union wenigstens in den
Redaktionsstuben aufzuhalten. Schöner wäre es noch,
wenn er an der heutigen Debatte teilnehmen würde. Aber
ich habe den Eindruck, er fühlt sich in den Redaktionsstuben in seiner Funktion wohler als in Ihrer Fraktion.

({0})

Auf der politischen Bühne ist Seehofer allerdings eher
als Quax der Bruchpilot wieder aufgetreten. Die ersten





Botschaften von Seehofer sind zwar wenig originell,
dafür aber ausreichend widersprüchlich. Ich glaube, das
kann man ganz klar und deutlich sagen. Ich frage mich
wirklich, wie man noch vor wenigen Tagen sagen konnte,
dass man die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen muss,
wie man davon sprechen kann, dass man Wahlleistungen
einführen will, wenn man dann nach einer gemeinsamen
Pressekonferenz seine eigene Landesarbeitsministerin
zurückpfeift, die sagt, dass die Skifahrer, Jumpingspringer usw. höhere Beiträge bezahlen sollen.

({1})

Herr Seehofer musste vom Krankenbett aus agieren, um
das alles wieder ins Lot zu bringen. Das ist schon sehr kurios.

Besonders traurig an der Angelegenheit ist das, was er
heute in der „Süddeutschen Zeitung“ sagt. Das ist nun
wirklich spannend. Ich greife einmal wenigstens zwei
Passagen heraus.

Die eine ist folgende. Er sagt:

Zunächst, wie ich jetzt selbst erfahren habe, brauchen wir eine bessere Vorsorge, besonders gegen
die Volkskrankheiten Herz-Kreislauf-Beschwerden,
Krebs und Diabetes.

Ich frage mich: Erinnert sich Herr Seehofer nicht mehr
daran, dass er 1997 das Beitragsentlastungsgesetz gemacht hat und im Grunde die Gesundheitsförderung, die
Prävention und vieles andere total abgeschafft hat?

({2})

Erinnert er sich nicht mehr daran, dass das allein im
AOK-System bei Gymnasiasten, Sportlehrern und vielen
anderen bundesweit 1 400 Arbeitsplätze gekostet hat? Erinnert er sich nicht mehr daran, dass die ganzen Infrastrukturen verschwunden sind und erst durch uns mühsam
wieder aufgebaut werden mussten?

Es ist ja hervorragend, wenn man zur späten Erkenntnis kommt. Aber in diesem Fall kann ich nur sagen: Sie
kommt sehr spät und ist, wie ich glaube, wahltaktisch motiviert.

Zum Zweiten. Seehofer sagt:

Wir wollen Beiträge und Kosten senken durch mehr
Wahlmöglichkeiten.

Ein Stück weiter heißt es:

Und um es gleich ganz klar zu sagen: Es geht dabei
nicht um Regel- und Wahlleistungen.

Ich frage mich: Um was geht es denn dann?

Dazu hat - es ist noch gar nicht lange her - am 31. August 2001 eine Pressekonferenz mit Frau Stewens und den
Herren Seehofer und Zöller stattgefunden. Ich habe mir
die entsprechenden Texte mitgenommen. Sie alle müssten
das eigentlich gut bezeugen können. Herr Zöller, da steht
Folgendes:

Der Versicherte sollte ... künftig wählen können,
welche Leistungen er in der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen will.

({3})
Da eine diagnosebezogene Trennung von so genannten Kernleistungen gegenüber anderen Leistungen
nicht möglich ist, wird vorgeschlagen, die Leistungsblöcke Krankenhausbehandlung, Arzneimittel
und ärztliche Behandlung sowie Krankengeld für die
Wahlmöglichkeit des Versicherten unangetastet zu
lassen.
({4})
- Jetzt kommt es aber. Jedoch kann der übrige Block, der circa 16 Prozent
der Leistungsausgaben ausmacht, insgesamt oder
teilweise vom Versicherten abgewählt werden.
({5})

Herr Zöller, Sie waren gestern in unserem Ausschuss
bei der Anhörung zu Mutter-Kind-Kuren und der anschließenden Debatte anwesend. Was heißt das denn nun?
Zählt die Mutter-Kind-Kur zu dem Bereich von 16 Prozent oder nicht? Sagen Sie den Müttern, dass das eine
Wahlleistung ist und dass diejenigen, die sich für diese
Wahlleistung entscheiden, eine solche Kur machen können, während die anderen, die sich nicht für diese Wahlleistung entscheiden, eine solche Kur nicht machen können?

({6})

Wer sind denn die anderen? Diejenige, die keine Mutter
ist, die kein Kind hat, entscheidet sich natürlich nicht für
diese Wahlleistung - und Männer tun dies natürlich auch
nicht.

Wissen Sie, was Sie tun? Sie empfehlen den Menschen
eine Krankenversicherung für Kranke. Dies wird schlicht
und einfach nicht funktionieren.

({7})

Die Krankenversicherung braucht den Starken, der dem
Schwachen hilft. Jede Wahlleistung, die Sie einführen,
schröpft das Solidarsystem und bringt demjenigen, der
sich der Solidarität entzieht, Vorteile. Das ist die Situation.

({8})

Am Ende meiner Rede komme ich noch einmal ganz
kurz auf Herrn Seehofer zu sprechen.

({9})

Ich empfehle Herrn Seehofer, den Rat des ehemaligen
Präsidenten der Bundesärztekammer, des Herrn Vilmar,
zu befolgen, der sagte:





Vor allem muss er die Mahnungen seiner Ärzte befolgen und muss sich schonen.

Bei dem sozialpolitischen Flohzirkus, den Sie und er in
den letzten acht Tagen betrieben haben,

({10})

wäre er wirklich gut beraten, sich zu schonen und sich
nicht zu früh wieder auf die politische Bühne vorzuwagen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})