Kohn (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß sich Herr Kollege Jahn bei

der Begründung der Ablehnung der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes in das große politisch Allgemeine hat flüchten müssen, zeigt, daß der SPD die Argumente in der Sache ausgegangen sind.
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Im übrigen muß ich natürlich sagen: Es hat mich sehr gewundert, gerade aus dem Mund eines Parlamentariers ein so gouvernementales Politikverständnis, wie es vorgetragen wurde, zu erleben. Tatsache ist nämlich, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1984 eine Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" eingesetzt hat. Wir haben über zwei Jahre in einem intensiven, das Parlament und den externen Sachverstand einbeziehenden Diskussionsprozeß alle Argumente, alle Sachverhalte eingehend geprüft
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und haben diesen Bericht im Jahre 1987 der Öffentlichkeit übergeben. Wir sind von der internationalen parlamentarischen Öffentlichkeit belobigt worden,
(Jahn [Marburg] [SPD]: Sie Gesetzgebungsamateur?
weil wir hier eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
Das, was die Bundesregierung im Jahre 1989 als Gesetzentwurf zur Regelung eines Teilbereiches der Gentechnologie vorgelegt hat, ist der Ausfluß dieser parlamentarischen Vorarbeit. Ich vermag überhaupt nicht einzusehen, wie man vor diesem Hintergrund ernsthaft und seriös das Argument vortragen kann, der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit hätten keine Gelegenheit gehabt, sich intensiv an der Beratung dieses Gesetzgebungsvorhabens zu beteiligen. Ich weise dieses zurück.
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Im übrigen, Herr Kollege Jahn, werden Sie, wenn Sie die 254 Änderungsanträge, die Sie mit Bezugnahme auf den Bundesrat erneut in die Diskussion gebracht haben, bitte einmal genau ansehen, feststellen, daß es sich hierbei um einander widersprechende Gesetzesvorschläge und Absichten handelt. Der harte Kern, den der Bundesrat uns, dem Parlament und der Regierung, mit auf den Weg gegeben hat, verdichtet sich exakt in sieben Punkten.
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Diese sieben Punkte haben wir in die ganz konkrete Textvorlage aufgenommen, so daß auch von dieser Seite her einer Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Tage nichts mehr im Wege steht.
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Zum Schluß muß ich noch folgendes sagen. Wenn Sie, Herr Kollege Jahn, vorgetragen haben, der federführende Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit habe das alles gleichsam in zwei Stunden durchgepeitscht, dann muß ich Sie daran erinnern, daß es Ihre Fraktion gewesen ist, die gefordert hat,
daß ein Unterausschuß „Gentechnikgesetz" eingerichtet wird.
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Wir haben diesem Petitum Rechnung getragen, damit dort die inhaltliche Arbeit durch die Kollegen stattfinden konnte, die diese Thematik für ihre Fraktionen seit vielen Jahren behandelt haben.
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Daß der federführende Ausschuß dem Votum dieses Unterausschusses zugestimmt hat, zeigt nur, wie gut die Arbeit im Unterausschuß gewesen ist.
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Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Daß die GRÜNEN nichts anderes im Sinn haben, als durch Filibustern eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern und durch ihren Vorschlag eines fünfjährigen Moratoriums für die gesamte Gentechnologie diese wichtige Schlüsseltechnologie für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland im Grunde zu zerschlagen, kann ich vor deren Hintergrund noch nachvollziehen. Daß aber die SPD-Bundestagsfraktion in genau das gleiche Horn stößt, ist ein Trauerspiel sozialdemokratischer Forschungs- und Wirtschaftspolitik.
Die Bundestagsfraktion der FDP wird der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes am heutigen Tage mit großer Entschiedenheit und aus Überzeugung zustimmen.
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