Ulrike Flach (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei kaum einem anderen Thema sind sich zumindest
oberflächlich alle in diesem Lande so einig, dass wir investieren und etwas machen müssen, wie bei dem großen Thema Bildung, Forschung und Innovation und bei
dem Ziel, das wir alle haben, nämlich 3 Prozent des
Bruttoinlandproduktes für diesen Bereich auszugeben.
Insofern, Frau Schavan, muss ich an dieser Stelle sagen, obwohl dies der Opposition manchmal schwer fällt:
Sie sind deutlich weiter auf dieses Ziel zugegangen als
Ihre Vorgängerin. Sie haben diesen Haushalt eindeutig
verbessert.

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Sie machen auch - das muss man als FDP sehen; vor
einem halben Jahr haben wir noch darüber gesprochen
- zumindest den Versuch, die klassischen rot-grünen
Felder - Hätschelkinder wie das schöne Thema „Chancengleichheit der Frauen“ und die „Deutsche Stiftung
Friedensforschung“ - zu kürzen und Titel, die wir, die
FDP, immer für wichtig gehalten haben, kräftig zu erhöhen. Das betrifft zum Beispiel die naturwissenschaftliche
Grundlagenforschung, die IuK-Technologie und die Forschung an den Fachhochschulen.

Ich bin allerdings gespannt, ob Sie sich im Kreise der
CDU/CSU durchsetzen werden. Ich erinnere mich noch
sehr gut, dass die Friedensforschung bereits im letzten
Entwurf dieses Etats zunächst gestrichen worden war,
dass sie dann allerdings doch wieder aufgenommen
wurde.

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Wir kennen das berühmte strucksche Gesetz. Es kommt
vieles in das Parlament hinein. Wir wollen einmal sehen,
wie es wieder herauskommt. Ich vermute, an dieser
Stelle werden Sie Schwierigkeiten bekommen.

Wir halten es für richtig, dass Sie auf dem Weg sind,
die Akademien zu einer schlagkräftigen Organisation
zusammenzuführen. Nur, Frau Schavan - nehmen Sie
mir das nicht übel -: Das Ganze als „Konzil“ zu bezeichnen, das ist bei aller Liebe eher ein Hinweis darauf, aus
welchem beruflichen Bereich Sie kommen, hat aber weniger etwas Zukunftsfähiges. Übrigens finde ich es sehr
erstaunlich, dass die Damen und Herren der SPD diesen
Begriff mittragen.

({2})

Leider enden an dieser Stelle die Freundlichkeiten der
FDP. Frau Pieper wird gleich sicherlich noch einige
handfeste Ausführungen zu diesen Aspekten machen.
Wenn man Ihren Etat betrachtet, findet man darin, begleitet von der Hightechbroschüre, die Sie uns vorgelegt
haben, sehr viele schöne Worte und sehr viel Hochglanz.
Aber im Großen und Ganzen handelt es sich dabei, was
Ihre Ziele angeht, um die Nebel von Avalon.

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An dieser Stelle will ich auf einen weiteren Punkt zu
sprechen kommen: die Sicherheitsforschung. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als ich im Forschungsausschuss für genau dieses Thema kämpfte. Wie ich sehe,
nickt Frau Burchardt begeistert. Wir beide waren nämlich immer völlig gegensätzlicher Meinung; die SPD war

damals leider auf Ihrer Seite. Vor kurzem habe ich allerdings den Medien entnommen, dass Sie im November
dieses Jahres endlich ein Projekt zu diesem Thema vorstellen wollen. Dafür nehmen Sie 12 Millionen Euro in
die Hand.

Ich bin gespannt, Frau Schavan, was dabei herauskommt. Denn ich glaube nicht, dass die große Koalition
in dieser Frage so stark zusammenhalten wird, dass Sie
Ihre Vorstellungen tatsächlich werden umsetzen können.

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Sollte es dennoch so sein, Herr Tauss, wird die FDP die
erste Fraktion sein, die Ihnen zustimmt.

({5})

Es gibt noch ein weiteres sehr wichtiges Thema, das
wir Haushälter mit großem Interesse beobachten: den
Hochschulpakt.

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Uns interessieren vor allem die Fragen: Wie geht das
Ganze weiter? Was passiert eigentlich mit den berühmten Overheadkosten? Ich entnehme den Diskussionen,
die die Staatssekretäre am gestrigen Tage geführt haben,
dass sich bei diesem Thema wieder nichts bewegt hat.

Frau Pieper und ich hatten plötzlich ein Déjà-vu.

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Denn das Gleiche haben wir, als Frau Bulmahn Ministerin war, unzählige Male erlebt. Offensichtlich sind die
Verantwortlichen der Länder wieder einmal stärker als
die Verhandlungsführer des Bundes.

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Offensichtlich ist es immer wieder das gleiche Spielchen
- das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und
Kollegen der SPD -: Der Föderalismus führt dazu, dass
man gerne und ausführlich diskutiert. Dann geht man
nach Hause und nichts ist dabei herausgekommen.

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Daher, Frau Schavan, sage ich Ihnen: Wenn Sie an
dieser Stelle nicht nachsteuern, wird der Hochschulpakt
wahrscheinlich in die Binsen gehen. Zumindest wird er
sich nicht so entwickeln, wie wir es uns erhoffen.

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Nun möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Die Helmholtz-Gemeinschaft hat in den letzten
Monaten zu Recht überlegt, was sie mit ihren
Forschungszentren in Jülich und Karlsruhe macht.
Hier wird erneut deutlich, dass Sie mit den Ländern
nicht zurechtkommen.

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In wenigen Tagen findet eine Feierstunde statt, in deren Rahmen Ministerpräsident Rüttgers zu diesem
Thema sprechen wird. Die Helmholtz-Gemeinschaft
möchte in Jülich in Zusammenarbeit mit dem Standort
Aachen ein High Performance Computing Center, sozusagen eine Research School, eröffnen. Aber, Frau Schavan, es fehlt Geld. Bitte nehmen Sie von dem Aufwuchs
in Ihrem Etat 1,2 Millionen Euro in die Hand und drängen Sie den Ministerpräsidenten des Landes NordrheinWestfalen, das Gleiche zu tun.

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Das dortige Wissenschaftsministerium tut das.

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An dieser Stelle muss man eines sagen: Koalitionen
müssen zusammenhalten und das tun, was sie auch vor
der Wahl tun wollten: das Land nach vorne bringen. Hier
haben Sie die Möglichkeit, einen Leuchtturm zu setzen,
der deutlich über das hinausgeht, was Sie uns in Ihrer
Broschüre schriftlich darzustellen versucht haben.

({14})

Lassen Sie mich zum Abschluss - Frau Pieper wird
gleich noch auf viele andere Aspekte eingehen - ein
Wort zum Thema Stammzellforschung sagen. In Brüssel
haben Sie im Prinzip eine Niederlage erlitten. Wir sind
sehr froh darüber, dass Sie diese Niederlage erlitten haben. Natürlich sind wir nicht froh über das, was im Moment hier abläuft, und wir sind auch nicht froh über die
Signale, die aus dem Forschungsministerium im Hinblick auf die Stammzellforschung herauskommen. Ich
sage an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich - auch in
Richtung Kollegin Sitte -: Wir werden in den nächsten
Tagen erneut eine Mehrheit in diesem Parlament zu finden versuchen,

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um zumindest den Stammzellstichtag, den wir brauchen,
damit unsere Forscher vorankommen, durchzusetzen.
Wir wollen keine Kriminalisierung in diesem Lande.

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Wir werden das auch gegen Ihren erklärten Willen
durchkämpfen, Frau Schavan. Deswegen glaube ich, wir
werden über dieses Thema noch viele anregende Diskussionen führen. Im Endeffekt muss etwas herauskommen,
was gut für die Forscher ist und gut für dieses Land.

({17})