Andreas Jung (NA), 2014-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zu den unterschiedlichen politischen Wertungen komme, die wir ohne Zweifel haben, lieber Kollege
Hofreiter, möchte ich zunächst einmal die Gemeinsamkeiten und die gemeinsame Wahrnehmung in den Mittelpunkt stellen. Die gemeinsame Wahrnehmung ist, dass
der IPCC-Bericht hilfreich ist. Er knüpft an viele Berichte an, die ihm vorausgegangen sind, und er führt uns
vor Augen: Ja, der Klimawandel findet statt. Ja, es gibt
eine ganz reale Bedrohung, und ja, es gibt ganz erhebliche Risiken, die von dieser Entwicklung ausgehen. Es ist
dringend Zeit, zu handeln, und wir müssen etwas tun.

Wenn es uns nicht gelingt, dann werden die Auswirkungen auf Mensch und Arten, auf die Natur insgesamt
im wahrsten Sinne des Wortes fatal sein. Deshalb kann
man nach meiner Überzeugung auch ohne Übertreibung
sagen: Die Herausforderung des Klimawandels ist global
gesehen in diesem Jahrhundert die größte ökologische,
ökonomische, soziale und humanitäre Herausforderung
und hat im Übrigen auch sicherheitspolitische Dimensionen.

Deshalb müssen wir handeln. Deshalb muss auf den
UN-Konferenzen die Zeit des Redens in eine Ära des
Handelns übergehen. Deshalb brauchen wir endlich ein


internationales und effizientes Klimaschutzabkommen,
an dem alle Staaten beteiligt sind und bei dem alle mitmachen. Darum geht es in Lima als Weichenstellung.
Darum geht es nächstes Jahr bei der Konferenz in Paris.

Wir ermuntern die Bundesregierung und Sie, Frau
Umweltministerin: Tun Sie alles, damit dieser Gipfel
zum Erfolg wird! Ich bin sicher: Dabei haben Sie die
Unterstützung des ganzen Parlaments.

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Wir wissen: Ob es am Ende gelingt, liegt nicht nur an
uns. Das liegt maßgeblich daran, ob die großen Emittenten, die USA und China, ihre gegenseitige Blockade
überwinden und tatsächlich bereit sind, sich ausgehend
von Maßnahmen, die sie schon durchführen, gegenüber
der Staatengemeinschaft in einem internationalen Abkommen zu verpflichten. Es gibt Meldungen, die uns
optimistisch sein lassen. Aber es ist noch eine weite
Strecke zurückzulegen. Wir müssen beide, die USA und
China, in die Verantwortung nehmen. Ohne sie geht es
nicht.

Aber uns, der Europäischen Union und Deutschland,
kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu. Worum geht es? Wir müssen glaubwürdig die Vorreiterrolle
ausfüllen. Da, lieber Kollege Hofreiter, beginnt die unterschiedliche Wertung. Deutschland und Europa werden
nach wie vor als Vorreiter in diesem Prozess und als
Staaten wahrgenommen, die auf einen Erfolg drängen.
Aber ich sage dazu auch: Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um diese Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Das gilt innerhalb der Europäischen Union. Es geht um
ehrgeizige Ziele und wirkungsvolle Instrumente.

Wir bekennen uns als Regierungskoalition zu der
Zieltrias, also zu ehrgeizigen Zielen bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Das hat die
EU noch zurückgestellt. Da brauchen wir ein ambitioniertes Ziel. Ich finde es richtig, dass am Ende das herauskommt, was das Europaparlament befürwortet hat,
nämlich ein Ziel von 40 Prozent im Bereich der Energieeffizienz. Das sollte Deutschland unterstützen.

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Bei den Klimazielen ist der aktuelle Stand in der Europäischen Union: Minus 40 Prozent bis 2030 werden
als Ziel angestrebt. Dazu will ich sagen: Das ist die untere Grenze. Da ist Spielraum nach oben. Das sieht man
schon im Koalitionsvertrag. Dort ist nämlich von einem
Ziel von mindestens minus 40 Prozent die Rede. Wenn
wir wollen, dass die Verhandlungen am Ende erfolgreich
sind, dann bedarf es einer Dynamik. Dann müssen alle
ein Stück weit über das hinausgehen, was sie bisher gemacht und vereinbart haben. Wenn ich „alle“ sage, dann
meine ich damit auch die Europäische Union. Wir sollten mit Offenheit in diesen Prozess gehen. Das bedeutet
auch, dass er mit sich bringen kann, diese Zielvorgabe in
einem solchen Prozess und im Rahmen eines Klimaabkommens noch einmal zu erhöhen. Das verstehe ich unter der Aussage „mindestens minus 40 Prozent“ im
Koalitionsvertrag.

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Ferner geht es darum, den Emissionshandel zu „reparieren“. Da sind wir uns in der Analyse einig. Wahr ist
im Übrigen, dass es diese Regierungskoalition war, die
mit dem Backloading, also der Verknappung der Zertifikate, den ersten Schritt gemacht hat, um mehr Druck auf
Kohlekraftwerke und zugunsten des Klimaschutzes zu
erzeugen. Wahr ist aber auch: Das reicht nicht. Wir brauchen darüber hinaus eine strukturelle Reform. Das muss
in der EU passieren. Bei uns in Deutschland geht es darum, dass wir unser ehrgeiziges Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 erreichen. Die Bundesumweltministerin
will dafür Sofortmaßnahmen vorschlagen. Sie wird
nachher sicherlich dazu sprechen. Diese Diskussion werden wir als Union konstruktiv angehen. Wir wollen sie
zum Erfolg bringen. Das gilt für die gesamte Energiewende. Wir setzen nicht auf Kernenergie, Fracking und
Kohle, sondern auf Erneuerbare, auf Energieeffizienz
und auf Klimaschutz. Das ist unser Weg. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, das zum Erfolg zu führen.

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