Undine Kurth (NA), 2012-11-08:

Wer sich zur internationalen Schutzverantwortung
und Krisenprävention bekennt, der anerkennt auch, dass
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können. Es ist
eine gute und professionelle Ausbildung nötig. Daher ist
es auch folgerichtig, dass die Bundeswehr auf ihren
Standorten bestmögliche Ausbildungsvoraussetzungen
schafft.

Die Fraktion der Linken stellt mit ihrem Antrag zur
zivilen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide Forderungen auf, denen wir in Teilen zwar zustimmen können,
insgesamt wird der Antrag aber der Geschichte und der
heutigen Situation der Colbitz-Letzlinger Heide nicht
gerecht. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen. 1997 wurde unter Federführung der rot-grünen
Landesregierung in einem schwierigen und mühseligen
Verfahren ein mit allen Beteiligten abgestimmter
Kompromiss zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide
gefunden. Ich war als damalige Landesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen an dieser Kompromissbildung
persönlich beteiligt. Der sogenannte Heide-Kompromiss
sah vor, dass der südliche Teil der Colbitz-Letzlinger
Heide bis 2006 aus der militärischen Nutzung genommen und in eine zivile Nutzung überführt werden sollte.
Geplant war die Einrichtung eines Naturparks als
Grundlage einer touristischen Nutzung der Heide.

1998 wurde die rot-grüne Landesregierung durch
eine durch die damalige PDS tolerierte SPD-Alleinregierung abgelöst und diese 2002 durch eine schwarzgelbe Koalitionsregierung. Beide Konstellationen waren
für die Umsetzung des Heide-Kompromisses denkbar
ungünstig. Rot-Rot hat es in vier Jahren nicht vermocht,
einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide einzurichten.
Das machte es Schwarz-Gelb leicht, den Heidekompromiss in ihrer Amtszeit vollends aufzulösen.

Sie von der Linken sehen also, dass Sie und Ihre Partei in Sachsen-Anhalt nicht gänzlich unbeteiligt an der
Situation sind, die Sie heute beklagen. Umso unglaubwürdiger ist es, dass Sie jetzt, wo der Spatenstich für die
Übungsstadt Schnöggersburg bereits erfolgt ist, mit
Ihrem Antrag um die Ecke kommen und Vorschläge unterbreiten, die beim besten Willen nicht umsetzbar sind.

Es bleiben bei uns große Zweifel, ob Sie wirklich an
einer Problemlösung interessiert sind oder ob es Ihnen
nicht eher darum geht, auf billigen Stimmenfang zu gehen. Konstruktiv ist Ihr Vorgehen jedenfalls nicht.
Leider. Sie hatten Ihre Chance, die zivile Nutzung der
Colbitz-Letzlinger Heide zu sichern, Sie haben sie nicht
genutzt.

Die Truppenübungsplätze der Bundeswehr gehören
oftmals zu den wertvollsten deutschen Naturschutzflächen. Sie sind für den Biotop- und Artenschutz in den
einzelnen Regionen von großer Bedeutung. Ihr Wert
ergibt sich aus den fehlenden direkten Eingriffen des
Menschen in die Landschaft. So gibt es oft eben keine
Bodenversiegelung, keinen Umbruch für die Landwirtschaft und damit keinen Dünger- oder Pestizideinsatz.
Dadurch konnten sich die Landschaften natürlich entwickeln und weisen heute einen großen Reichtum an Pflanzen und Tieren auf.

Viele Truppenübungsplätz sind heute sogar eine neue
Heimat für den Wolf, der als geschützte Art für den Erfolg einer guten Naturschutzpolitik steht. Auch in der
Colbitz-Letzlinger Heide. Dieses Potenzial der Truppenübungsplätze ist seit langem bekannt, und oft gab es hier
auch eine gute Kooperation zwischen Naturschutz und
Bundeswehr.

Mit dem Bau von Schnöggersburg wird diese Kooperation aufgekündigt. Mitten in Sachsen-Anhalts größtem
zusammenhängenden Fauna-Flora-Habitat-Gebiet baut
Schwarz-Gelb eine Geisterstadt und versiegelt wertvolle
Flächen. Bundesregierung und sachsen-anhaltische
Landesregierung verbauen damit - im wahrsten Sinne
des Wortes - jeglicher nachhaltigen regionalen Entwicklung den Weg zugunsten einiger weniger ziviler Arbeitsplätze.

Die Linke spricht davon, dass die Mehrheit der
Anwohnerinnen und Anwohner gegen dieses Projekt sei.
Als Anwohnerin wäre ich es definitiv. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Keine der betroffenen
Gemeinden hat dem Vorhaben widersprochen. Es wäre
mir anders lieber, aber wir sollten hier bei der Wahrheit
bleiben.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es der Akzeptanz gutgetan hätte, wenn das Bundesverteidigungsministerium sich frühzeitig um eine Einbindung der Öffentlichkeit bemüht hätte. Einer Parlamentsarmee wie
der Bundeswehr steht es gut zu Gesicht, wenn sie die

Zu Protokoll gegebene Reden




Undine Kurth ({0})

Menschen vor Ort frühzeitig beteiligt. Die Einhaltung
allein formaljuristischer Vorgaben ist nicht immer ausreichend. Das sollten wir alle inzwischen gelernt haben.

Wir Grünen unterstützen alle Initiativen, die das zivile Entwicklungspotenzial der Heide nutzen wollen. Wir
fordern nach wie vor, dass der Südteil für den Naturschutz reserviert und endlich für den Tourismus und
damit für die wirtschaftlich nachhaltigste Entwicklung
erschlossen wird. Wir müssen aber von den Verhältnissen ausgehen, die wir - auch in Hinterlassenschaft linker Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt - vorfinden. Mit schönen, aber unrealistischen Forderungen
kommt die Colbitz-Letzlinger Heide nicht voran.