Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist heute ein gewisser Entschließungskrieg ausgelöst worden, in dem eine Entschließung gegen eine andere gestellt wurde. Glücklicherweise hat Bündnis 90/Die Grünen noch eine inhaltliche Vorlage nachgeschoben. Das Problem dieser Entschließungen liegt darin, daß einfach nur bestimmte, sehr allgemeine Grundthesen aufgestellt und in der Debatte noch etwas lauter durch die Gegend gerufen werden.
Herr Röttgen hat erklärt: Wir brauchen den starken Staat, und zwar dort, wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Wodurch wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht? Durch Ladendiebstähle und Beförderungserschleichung? Das ist doch absurd.
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- Sie haben doch die großen Töne gebraucht. Das ist doch eine absurde Situation: Wir stehen vor dem Untergang der Bundesrepublik wegen Ladendiebstählen und Beförderungserschleichungen.
Anschließend hat Herr Röttgen etwas Zweites, besonders Hübsches gesagt: Bei dem, der Ladendiebstahl begeht - und, das möchte ich hinzufügen, die Beförderung erschleicht -, besteht auch die Gefahr des bewaffneten Raubüberfalls. Das ist doch eine Absurdität.
Das zeigt, daß der liebe Kollege Röttgen keine Ahnung von Kriminologie hat.
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Sie wissen doch überhaupt nicht, was die Ursache
von Verbrechen ist. Sie sagen: Wer das eine macht,
der macht auch das andere und wird eines Tages den
bewaffneten Aufstand in der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das ist doch absoluter und horrender Blödsinn.
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- Nein, Herr Röttgen hat es erzählt.
Das eigentliche Problem, wenn wir über die Dinge ernsthaft reden wollen, sind die sozialen Ursachen.
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Niemand hier im Hause ist für Ladendiebstahl. Aber wir müssen untersuchen, woran das liegt und was geschieht. Jetzt wird gesagt: In dieser Gesellschaft wächst der Egoismus. Was muß man tun? Strafen. Sie müssen doch überlegen, was da los ist.
Viele reden über die Armut. Es gibt ein sehr gutes Papier der Kirchen zu Fragen der Armut: Aufruf an alle Parteien. Die CDU hat am längsten gebraucht, um sich mit den Kirchen darüber zu unterhalten. Denken Sie doch darüber nach, warum die Menschen so etwas machen.
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- Nein. Man muß darüber nachdenken, warum das geschieht. Es gibt eine ganze Reihe guter Kriminologen. Fragen Sie die. Machen Sie eine Anhörung darüber. Machen Sie Vorschläge, was zu tun ist. Aber erklären Sie nicht einfach nur in diesem hervorragenden Papier: Wir fordern Sie auf, Ladendiebstähle und Beförderungserschleichung nachdrücklich zu bekämpfen. Das ist doch etwas Absurdes. Die einzige Antwort eines seriösen Bundestages, der das beschließen soll, auf das Problem der Kriminalität lautet: nachdrücklich bekämpfen.
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Sie wissen, im Mittelalter haben die Menschen die Diebe aufgehängt. Wir könnten das ja auch wieder einführen. Was ist geschehen? Anläßlich dieser Demonstration haben die Taschendiebe weiter geklaut, weil sich eine Menge Publikum einfand. Also denken Sie über die Ursachen von Kriminalität nach.
Noch ein Gedanke. Herr Professor Michael Walter hat in der „Neuen Kriminalpolitik" im Januar 1994 geschrieben, es gebe real eine „schleichende Entkriminalisierung durch die Praxis:
Entkriminalisiert wird von Banken, die sich darum mühen, daß steuerhinterziehende oder Geld „waschende" Kunden möglichst ungeschoren davonkommen; entkriminalisiert wird von Versicherungen, die von einer Strafverfolgung ihrer Kunden nichts halten; von Polizeibeamten, die ihre Wahrnehmungen begrenzen und einen Konflikt ... erfolgreich entschärfen; von mit Akten überhäuften Staatsanwälten, die ihre Erledigungsstrategien immer mehr rationalisieren und durchroutinieren; .. .
Das heißt, es wird in hohem Maße bei den Whitecollar-Leuten entkriminalisiert. Das wissen wir alle.
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- Aber natürlich wissen wir das. Wir wissen alle, was bei Steuerhinterziehungen passiert oder vielmehr nicht passiert.
Ich sage Ihnen: Das ist eine Kriminalität, die man bekämpfen muß. Da ist noch sehr, sehr viel zu tun. Also denken Sie über die Ursachen der Kriminalität nach. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Das muß aber auf eine vernünftige, rationelle, demokratische und humane Weise geschehen und nicht mit dem einfachen und primitiven Satz: nachdrücklich strafen, strafen, straf en.
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