Braun-Stützer (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Weyel, um meine persönliche Glaubwürdigkeit brauche ich mir keine großen Sorgen zu machen.
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Ich halte nichts von der These, daß man als Politiker als Held in Einsamkeit und Größe sterben sollte. Ich halte mehr davon, daß man in der Sache weiterkommt. Ich meine, daß wir in der Sache durch die Resolution entschieden weitergekommen sind. Der Einsatz der Bildungspolitiker in der FDP-Fraktion hat immerhin dazu geführt, daß die ganze Fraktion in dieser Frage geschlossen hinter uns stand. In Ihrer Fraktion hat es im vorigen Jahr immerhin der Rücktrittsdrohung eines Ministers bedurft, um in der Sache weiterzukommen.
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Ich komme mir bei dem Vergleich nicht so vor, als ob ich mich rechtfertigen müßte.
An dieser Stelle wurde schon oft von mir und von anderen Kollegen der FDP darauf hingewiesen, daß die Liberalen schon deshalb engagiert für einen kooperativen Föderalismus eintreten, weil nur er eine angemessene Verteilung von Macht garantiert. Gerade dies aber, so meinen wir, gibt uns das Recht, uns ebenso engagiert und anhaltend für eine stetigere Form des Föderalismus und eine tabufreie Diskussion über die Mängel und Krankheiten des Föderalismus einzusetzen. Deshalb haben wir seinerzeit die Unterrichtung des Parlaments über den Stand der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans erbeten.
Es wird niemanden in diesem Hause wundern, daß die Freien Demokraten diesen Bericht, auch wenn er selbstverständlich keine bindende Wirkung hat, als eine Bestätigung ihrer altbekannten Forderung ansehen, daß - so unser Ceterum censeo - die bildungspolitischen Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt werden müssen. Wir wissen, daß dies kein kurzfristig zu erreichendes Ziel ist, aber wir hoffen, daß das hartnäckige Bohren dicker Bretter auf längere Sicht Erfolg haben wird.
Wir bedauern, daß es noch nicht gelungen ist, einen Finanzrahmen für den Bildungsgesamtplan abzustimmen. Wir sind der Ansicht, daß die Differenzen zwischen der Kultusseite und der Finanzministerkonferenz in den Parlamenten offen diskutiert werden können und müssen. Dies gehört unserer Ansicht nach zur gesamtstaatlichen Verantwortung des Deutschen Bundestages auch für den Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Die Freien Demokraten sind und bleiben der Ansicht, daß Bildungsausgaben investive, nicht konsumtive Ausgaben sind. Anders als die Finanzministerkonferenz und in Übereinstimmung mit Nordrhein-Westfalen und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sind wir der Ansicht, daß die unbestreitbar notwendigen Einsparungen im Personalkostenbereich nicht dadurch erreicht werden dürfen, daß Stellen eingespart werden, sondern durch Senkung der Pro-Kopf-Kosten erzielt werden müssen.
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Ralf Dahrendorf hat vor kurzem in einem bundesweit diskutierten Beitrag in der „Zeit" darauf hingewiesen, den Industriegesellschaften gehe die Arbeit aus, und deshalb müsse man über neue Konzepte nachdenken. Wachstum hilft zwar, aber allein reicht es nicht zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten aus. Der Kuchen „Arbeit" muß insgesamt anders verteilt werden.
Die FDP bittet die Bundesregierung deshalb, alle vorliegenden Vorschläge zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu prüfen. Ebenso bedeutsam erscheint es uns in diesem Zusammenhang, auch die Übertragbarkeit dieser Vorschläge zunächst auf den tariffähigen und in einem zweiten Schritt auch auf den dienstrechtlichen Bereich des öffentlichen Dienstes zu untersuchen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die 1979 beschlossene und blitzschnell in den Schubladen verschwundene Untersuchung von Bund und Ländern zur kostenneutralen Ausweitung des öffentlichen Dienstes. In dieser Untersuchung wurden seinerzeit eine ganz erhebliche Anzahl von Vorschlägen unterbreitet, mit denen die Pro-Kopf-Kosten im öffentlichen Dienst gesenkt werden können, wodurch in Bereichen mit dringendem Einstellungsbedarf mehr Stellen angeboten werden könnten.
Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die Bundesregierung so bald wie möglich mit den Ländern in Verhandlungen einträte, um gemeinsam zu prüfen, wie die Aufnahmemöglichkeiten des öffentlichen Dienstes verbessert werden können, und zwar - das versteht sich von selbst - bei gleichbleibendem Gesamtbesoldungsaufwand - einschließlich der Einstufung von Hochschulabsolventen im öffentlichen Dienst.
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Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir hier einigermaßen holzschnittartig diskutieren. Wir alle haben etwas weniger Zeit bekommen, als wir vorher berechnet hatten. Deshalb kurz und ohne Umschweife zum Thema „Bildung und Beschäftigung".
Die Freien Demokraten teilen die Auffassung, daß es durchaus möglich und notwendig ist, Bildung und Beschäftigung mehr als bisher aufeinander abzustimmen. Wir warnen allerdings vor überzogenen Erwartungen. Die Ausbildung eines Jugendlichen dauert lange; die Bedarfsprognosen des Beschäftigungssystems ändern sich dagegen schnell und häufig. Das einzige, was im Beschäftigungssystem immer feststand und feststeht, ist die Tatsache, daß jede Ausbildung besser ist als gar keine.
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Deshalb haben die Bildungspolitiker aller Parteien zu Recht immer wieder gefordert, daß die Ausbildungsbetriebe über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden müssen. Öffentlicher Dienst und Wirtschaft haben dies getan und damit in hohem Maße verantwortlich gehandelt.
Die erste Bugwelle von Jugendlichen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, aber im ausbildenden Betrieb keine Anstellung finden können, erreicht im nächsten Sommer den Arbeitsmarkt. Die nachfolgenden Wellen werden, so befürchten wir, die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt noch erheblich verschärfen.
Für die FDP war Bildung immer ein Bürgerrecht und ein Wert an sich. Bildung befähigt den Menschen, nicht nur sein Arbeitsleben, sondern auch sein ganzes Lebensumfeld in Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu gestalten.
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Dieses Ziel - Bildung als Wert an sich - wird im Schatten der Arbeitsmarktprobleme der 80er Jahre von manchen Bürgern möglicherweise geringgeschätzt werden, obwohl es gerade jetzt besonders notwendig ist.
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Schon jetzt ist es keineswegs mehr sicher, daß höhere Ausbildung auch zu höherem Einkommen und höherem Sozialstatus führen wird. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Entwicklung eher noch zunehmen wird, mit Folgewirkungen auf das Bildungs- und Beschäftigungssystem, die wir sehr genau beobachten müssen. Ein Rückschlag in der Bildungsmotivation in unserer Bevölkerung wegen dieser geringeren Einkommenserwartungen liegt nicht im Interesse des einzelnen und nicht im Interesse des Beschäftigungssystems.
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Statt dessen brauchen wir eine regelrechte Qualifizierungsoffensive. Der Qualifizierungsbedarf des Beschäftigungssystems wird schon im Erstausbildungsbereich, ganz sicher aber im Weiterbildungsbereich weiter steigen. Deshalb halten die Freien Demokraten es für wenig sinnvoll, vorhandene Bildungskapazitäten zu schließen. Wir befürworten daher eine mit der demographischen Entwicklung fortschreitende Umwidmung der BildungskapazitäFrau von Braun-Stützer
ten auf den steigenden Weiterbildungsbedarf ab Mitte der 80er Jahre.
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Wegen der Kürze der verbliebenen Zeit nur noch ein paar grundsätzliche Überlegungen. Seit Mitte der 70er Jahre wußten die Politikbereiche Wirtschaft, Bildung und Finanzen, was ab Anfang der 80er Jahre auf uns zukommen würde. Alle wirtschaftspolitischen Prognosen besagten, daß keinesfalls mehr mit einem Wachstum von 5 % zu rechnen sein werde, und nur damit wäre der bisherige Beschäftigungsstand zu halten gewesen. Ebenso bekannt waren die Probleme, die mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in berufliche Bildung, Hochschulen und Arbeitsmarkt verbunden sein würden. Es gab zwar gewisse zaghafte Ansätze zur Abstimmung zwischen Bildung und Beschäftigung. Informationen und Daten lagen seit Jahren in Hülle und Fülle vor. Trotzdem - das ist unsere große Sorge - reagieren die Parteien, die Verwaltung und das gesamte politische System erst dann wirklich, wenn das Problem schon über die Türschwelle getreten ist.
Diese langsame, überschwerfällige Reaktion auf vorhersehbare Problemberge halte ich für einen sehr gefährlichen Systemfehler, der die parlamentarische Demokratie möglicherweise ernsthaft gefährden kann. Wir können und dürfen uns die gleichen Fehler nicht mehr leisten. Eine Abstimmung zwischen Bildung und Beschäftigung ist notwendiger denn je, nicht im Sinne einer Ausrichtung des Bildungswesens nach kurzfristigen und folglich für den Jugendlichen unzuverlässigen Bedarfsprognosen, sondern im Sinne eines komplexen Handlungsansatzes, im Sinne einer konzertierten Aktion Bildung und Beschäftigung. - Ich danke Ihnen.
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