Mischnick (NA), 1978-01-19:
Selbst wenn ich dies jetzt im einzelnen diskutieren wollte - es würde zu lange dauern, sich darüber auseinanderzusetzen, was davon berechtigt ist und was nicht berechtigt ist -: Träte auch nur eine dieser Schwierigkeiten ein, würde meiner Ansicht nach Herr Professor Ernst der Mann sein, der dann, wenn diese Probleme einträten, die Sie befürchten, sofort die Konsequenzen ziehen würde. Ich bin der Überzeugung, er wird diesen Auftrag genauso durchführen, wie Sie und wir ihn wollen. Allerdings heißt das: erst prüfen und dann urteilen, nicht umgekehrt handeln. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich kann nur sagen, der Kollege Strauß hat kräftige Zu- und Vorarbeit geleistet - gemeinsam mit manchem, was aus der Lazarettstraße in München kam, was zu Unterstellungen geführt hat. Selbst die der CSU doch nicht bösartig gesonnene - ich kann eher sagen: zugetane - Tageszeitung „Die Welt" hat in einem Kommentar vom 16. Januar zum Ausdruck gebracht - ich zitiere wörtlich -: „Beklemmend, wenn die CSU in ihrer ersten Reaktion der Bundesregierung das Vertrauen entzieht". Das macht doch deutlich, daß daraus der Eindruck gewonnen werden muß: es geht gar nicht um die Klarstellung; es geht darum, irgend jemand - um es drastisch auszudrücken -, am besten der Bundesregierung, ein Bonbon ans Hemd zu heften, aber nicht zu klären, was in der Sache wirklich los ist.
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- Ich wäre vorsichtiger mit den Zwischenrufen,
sonst muß ich doch auf diese „Lockheed"-ZwischenMischnick
rufe etwas mehr eingehen. In der Tat ist es doch für uns alle - nicht nur für denjenigen, der hier abgehört worden ist, sondern für uns alle, die wir uns als Repräsentanten dieses freiheitlichen Rechtsstaates fühlen - ein Angriff auf diesen freiheitlichen Rechtsstaat, wenn illegal abgehört wird. Dagegen wehren wir uns gemeinsam.
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Meine Damen und Herren, ich halte es auch - und darauf ist heute schon hingewiesen worden - für nicht anständig - eigentlich müßte ich schon sagen: unanständig -, wenn dann die Auseinandersetzung über die Abhörgeschichte 1974 hier hineingezogen wird. Damals lauteten doch die Schlagzeilen: Bundesregierung hört Oppositionspolitiker ab. Wenn nach vielen, vielen stundenlangen Gesprächen im Vertrauensmännergremium alle, die dabei waren, über Hintergründe und Ausgangspunkte schweigen, dann sollte man diese Fairneß nicht durch die Unfairneß entgelten, so zu tun, als habe es sich hier um eine parteipolitische Sache gehandelt.
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Meine Damen und Herren, vom Kollegen Zimmermann ist darauf hingewiesen worden, daß Formulare verwandt worden seien, die angeblich nur bis 1974 - jetzt stelle sich heraus: bis heute - benutzt wurden. Hier seien Diskrepanzen in den Aussagen. Dies wird man, sei es im Untersuchungsausschuß, sei es in der Kommission, zu untersuchen haben. Er hat gesagt, daß sich da Fragen aufwerfen würden, weil da Termine gleicher Art seien. Herr Kollege Zimmermann, ich kann nicht unterdrücken, daß sich bei mir die Frage aufwirft: Warum kommt das Ganze zu einer Zeit zutage, als ein Wechsel in der Redaktion des „Bayernkurier" eingetreten ist? Da kommen Fragen dadurch auf, daß. wir heute hören, daß in München Observationen stattgefunden haben, weil man Sorge hatte, ein östlicher Geheimdienst könnte tätig sein. Das alles sind Fragen, die sich stellen; ich sage aber nicht: ich unterstelle, das sind auch die Schuldigen. Das muß gemeinsam durch die Kommission und - wenn ein Untersuchungsausschuß hier beschlossen wird - durch den Untersuchungsausschuß geprüft werden.
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Hier scheint sich eben doch die Frage des Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit und des praktischen Handelns im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zwischen uns unterschiedlich darzustellen.
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Für uns heißt eben Rechtsstaatlichkeit, nicht vorher
zu verurteilen, sondern erst nach Vorlage aller Unterlagen das Urteil zu fällen. Dasselbe gilt doch auch
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- Da kommt doch wieder „Lockheed". Lieber Herr Kollege, ich rate Ihnen, einmal die Berichte der Bundesrechnungshofs aus den Jahren 1971 und 1972 über die Beschaffung des Starfighter nachzulesen, das, was damals darin über die Bundeswehrgefährdung vom Bundesrechnungshof festgestellt wurde.
Dann würden Sie nicht mehr ständig dazwischenrufen.
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Zum Spionagefall: Herr Kollege Zimmermann, ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie als Oppositionsredner natürlich versuchen wollen, aus Mängeln, die sich hier wahrscheinlich herausstellen werden - ich bin noch vorsichtig -, entsprechendes poli- tisches Kapital zu schlagen. Das ist verständlich. Nur, Herr Kollege Zimmermann: -Kann es im. Interesse einer Untersuchung dieses Falles liegen, wenn hier so getan wird, als sei alles erwiesen, während erst vor wenigen Tagen der Generalbundesanwalt die Sorge äußerte, daß manches an öffentlichen Diskussionen im Gerichtsverfahren Schwierigkeiten mit sieh bringen könnte? Wäre es da nicht angemessen, das, was an politischer Verwertung möglich ist - und jedem freisteht -, zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, wo die rechtlichen Bedenken, die heute noch eine Rolle spielen, keine Rolle mehr spielen? Sie sagen, diese seien sehr klein. Wir werden es erleben, wie groß sie wirklich sind.
Natürlich halte ich es für notwendig, daß die Prüfung der Fragen „Wer war empfangsberechtigt?", „Einhalten der Vorschriften?" in aller Nüchternheit durchgeführt werden muß und daß die Verantwortungen dabei auch ganz klarzustellen sind. Nur, Sie wissen doch genauso wie wir, daß morgen der Kollege Leber im Ausschuß aussagen wird. Warum dann heute der Versuch, das, was morgen der Untersuchungsausschuß als Sacharbeit zu leisten hat, so darzustellen, als seien das alles schon feststehende Tatsachen? Dies ist das, was ich nicht gut finde, als was ich auch dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses als nicht gemäß empfinde. Dies untergräbt das Vertrauen viel mehr, als wenn ich erst einmal die Dinge prüfe, sie dann auf den Tisch lege und ganz klar sage: Das war falsch, und das muß in Ordnung gebracht werden.
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Ich wünschte mir, die heutige Opposition würde - bitte verstehen Sie es nicht falsch, wenn ich das selbst sagen muß, weil ich damals in diesem Ausschuß war - die Dinge so behandeln, wie wir damals im Jahre 1968/69, als wir mit dem Hirsch-Bericht in einem Untersuchungsausschuß, in dem die Fraktionsvorsitzenden mit je einem Vertreter saßen, eine Serie von Selbstmorden in der Bundeswehr, die mit Spionage zusammenhingen, untersuchen mußten. Da sind wir als damalige Opposition nicht auf die Idee gekommen, im Plenum des Bundestages auch nur den Versuch einer parteipolitischen Auswertung zu machen. Es wäre gut, wenn Sie heute an so etwas denken würden.
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- Herr Kollege Barzel, ich weiß sehr genau, weshalb wir das machen wollten und mußten und auch bereit waren, es zu tun. Ich unterstelle dem Verteidigungsausschuß nicht, daß er hier nicht dieselbe Sorgfalt anwendet. Es wäre nur notwendig, daß 5034 
wenn die Dinge schon untersucht werden - die Berichte am Schluß stehen und daß sie nicht zwischendurch erstattet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch das aufgreifen, was hier sowohl vom Kollegen Kohl wie vom Kollegen Zimmermann zu der Auseinandersetzung um die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus gesagt worden ist. Wenn man das so hört und nicht weiß, wie die wirkliche Situation ist, dann muß man den Eindruck gewinnen, als sei in der Koalition überhaupt keine Bereitschaft vorhanden, etwas zu tun. Daß Sie andere Vorstellungen haben als wir, daß es hier unterschiedliche Überlegungen gibt, wie man die Dinge regeln kann, darauf hat der Herr Kollege Genscher schon hingewiesen. Aber ich bedaure, daß eines aus der Gemeinsamkeit in schweren Stunden verlorengegangen ist: daß nämlich noch immer nicht der Versuch des gegenseitigen Vorrechnens aufgegeben worden ist und daß noch nicht die Bereitschaft, das wirklich Nützliche und Sinnvolle zu betonen, in den Vordergrund getreten ist.
Herr Kollege Kohl hat sich gefreut, daß der Herr Bundeskanzler aus der wissenschaftlichen Fachtagung der CDU einige Hinweise gegeben hat. Wenn er beklagt, wir würden erst im nächsten Monat entscheiden, dann ist ein Vorwurf von ihm berechtigt, der dahinterstecken könnte, ich weiß es nicht. Wir haben vielleicht alles, was dort gesagt worden ist, sorgfältiger geprüft, als es selbst in der Union geschehen ist. Ich will hierzu einige Beweise anführen, denn vieles, was dort gesagt und schriftlich verteilt wurde, hat mich sehr beeindruckt. Da hat z. B. Dr. Heinrich Basilius Streithofen gesagt:
Terroristen fallen nicht vom Himmel. Sie werden in Familien hineingeboren und damit schon entscheidend vorgeformt. Sie besuchten Schulen und Universitäten, sie suchten Kontakt zu den Kirchen, arbeiteten in Betrieben und engagierten sich in politischen Parteien. Welche ethischen Verhaltensweisen wurden ihnen gelehrt im Elternhaus, in den Kirchen, in den politischen Parteien? Was wurde ihnen vorgelebt?
Der Redner fuhr fort - ich zitiere wieder wörtlich Geben wir durch unser Leben Beispiele, dieser Jugend eine Identifikation zu ermöglichen, die zur Nachahmung anregen. Die junge Generation orientiert sich immer an Vorbildern. Wo die Tugenden Glaube, Hoffnung und Liebe, Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maßhalten nicht vorgelebt werden, ist auch keine Identifikation möglich.
Ich sage, das geht uns alle an. Das heißt aber auch, daß wir dem widersprechen, wenn wir unzulässige Verallgemeinerungen vornehmen, wenn wir Pauschalierungen vornehmen, denn dadurch werden Polarisierungen heraufbeschworen, die zu einer Konfrontation, oft zur totalen Konfrontation führen.
Professor Karl Dietrich Bracher hat auf die Aktualität und Exklusivität des Zusammenhangs von
Terror und Diktatur hingewiesen und hat gesagt, auch nach dem Ende des Hitler- und des Stalin-regimes müsse man mit immer neuen Formen der totalitären Versuchung, des totalitären Impulses in extremistischen Gruppen rechnen.
Natürlich, auch wenn deren Größenverhältnisse harmlos erscheinen, so ist es für uns doch ein Gebot, Wachsamkeit und Selbstverständnis für eine wehrhafte Demokratie zu zeigen. Das bedeutet aber auch, daß die verfassungsmäßigen und die staatspolitischen Grundsätze wie auch das Verteidigen des Wesens unserer Demokratie immer abgewogen werden müssen mit dem, was in unseren Grundrechten als Maxime für uns aufgestellt ist. Für uns wiegt gerade in diesen Auseinandersetzungen ein Wort von Thomas Dehler schwer, der vor einem Monat 80 Jahre alt geworden wäre. Er hat den Grundsatz aufgestellt - ich zitiere wörtlich -:
Wo der liberale Gedanke schwindet, da verkümmert das Recht und das Rechtsgefühl, da verliert die Demokratie den Halt, da fällt die Schranke für die Staatsgewalt, die Achtung vor dem Recht des einzelnen, und der Weg zur Vergötzung des Staates, zur Despotie, liegt dann offen.
Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte bedeuten, daß es in allem um den Menschen geht, daß er Ziel und Zweck ist, daß er niemals als Mittel mißbraucht werden darf.
Weil wir uns diese Grundsätze zu eigen machen, haben wir eben bei allen Entscheidungen sachlich und nüchtern zu prüfen: Ist das mit diesen Grundsätzen vereinbar Oder nicht? Es dürfen da keine Sonderregelungen um sich greifen, die letztlich die Wahrnehmung der Grundrechte zumindest als Risiko erscheinen lassen. Das können doch nur die wollen, die auf Verständigungsschwierigkeiten, auf das Wachsen irrationaler Ängste in unserer Gesellschaft warten, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade diese Rechnung darf doch nicht aufgehen. Sie wird dann nicht aufgehen, wenn wir gesprächsbereit sind bezüglich dessen, was wir hier von einem Ihrer Redner gehört haben: auch reformbereit zu sein und das moralische und soziale Engagement des einzelnen nicht zu behindern.
Aber wenn ich diesen Maßstab, der auf Ihrer Tagung gesetzt worden ist, dann beispielsweise benutze, um ihn an ihren Reaktionen auf das Gespräch anzulegen, was am 11. Dezember 1977 zwischen dem SPD-Vorsitzenden Brandt, dem Bildungsminister Rohde und den Vereinigten Deutschen Studentenschaften stattfand, dann kann ich nur sagen: Wie kann man, wenn man Gespräche führt, Gesprächsvoraussetzungen schaffen will, versuchen will, aus den Gesprächen festzustellen, wie die Wertungen sind, falsche Wertungen, richtige Wertungen, daraus schon eine Kritik ableiten, daß man überhaupt zum Gespräch bereit ist? Dies steht im Widerspruch zu dem, was auf Ihrer eigenen Tagung zum Ausdruck gebracht worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht nur gereizt und unwillig auf Protestaktionen von StuMischnick
denten reagieren und sollten uns auch durch noch so harte Auseinandersetzungen, die wir alle schon einmal erlebt haben und jetzt wieder erleben, nicht abhalten lassen, die Gespräche zu führen. Es ist aber dann auch notwendig, zu erkennen, wo wir beispielsweise im Hochschulrahmengesetz möglicherweise Punkte haben, über die wir miteinander reden müssen, etwa über das, was in Baden-Württemberg mit der generellen Ablehnung der verfaßten Studentenschaft geschieht, ohne daß es in Wirklichkeit mit der Mehrheitsmeinung des gesamten Hauses hier übereinstimmte. Ich will hier nicht in die Details gehen.
Das alles, meine Damen und Herren, kann doch nur dazu führen, daß wir nicht nur die Rechte, sondern auch die Verpflichtungen des Bürgers sehen. Sicherlich muß der Gesetzgeber neue Erfordernisse erkennen und auch auf Problemverschiebungen eingehen. Wir haben das getan, wir tun es weiter. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, -welch hohe Beträge wir ausgegeben haben, um beispielsweise die Organe der inneren Sicherheit zu verbessern. Aber ich will hier ausdrücklich noch einmal ganz klar sagen, damit die verfälschende Meinung, als wären wir nicht bereit, Konsequenzen aus den Erfahrungen zu ziehen, nicht im Raum bleibt: Wir werden das Notwendige und das Mögliche tun, um die Pläne der Terroristen zu durchkreuzen. Aber nur genau auf den Nerv der Terroristen gezielte Maßnahmen werden uns hier helfen. Wer dem Gesetzgeber zu einem großen Rundumschlag rät, will nicht wahrhaben oder, was noch schlimmer wäre, leichthin übergehen, daß damit vielen unbescholtenen Bürgern im Lande Schwierigkeiten aufgehalst würden, die nicht notwendig sind.
Wir Freien Demokraten werden eine Hau-ruckMethode nicht mitmachen. Wir werden die Freiheit nicht verteidigen, indem wir die Freiheit des einzelnen Schritt für Schritt reduzieren. Wohl aber werden wir dort Eingriffe befürworten, wo den Terroristen das Handwerk erschwert wird, nämlich durch eine sehr scharfe Ausschlußregelung für Verteidiger,
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die viel besser ist, als wenn man eine Gesprächsüberwachung, wie Sie sie immer haben wollen, einführte.
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Sie, Herr Kollege Kohl, haben so getan, als sei die Gesprächsüberwachung das Nonplusultra. Der verschärfte Ausschluß ist'die einzige Chance,
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um zu verhindern, daß die Dinge, die wir gerade in den letzten Tagen wieder erfahren haben, überhaupt eintreten können. Wir sind auch für mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Aber hier sehe ich gerade bei Ihnen immer sehr viele Widerstände.
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Wir sind für die Verankerung der Kontrollstellen
und die Identitätsfeststellung sowie auch für die
drastische Heraufsetzung des Strafmaßes bei unerlaubtem Besitz von Kriegswaffen. Das alles trägt zur Sicherheit bei.
Wenn Sie, Herr Kollege Kohl, sagen: Das alles wollen wir ablehnen, weil es uns nicht genug ist, dann kann ich nur sagen: Wer so handelt, darf sich nicht wundern, daß das Staunen draußen ähnlich wie bei der Vermögenssteuer groß ist und die Leute sich dann fragen: Was wollen die eigentlich? Wenn Sie hier Anträge zur Verschärfung stellen, die dann abgelehnt werden, ist das Ihr gutes Recht. Aber das, was Sie zum Teil selber vorher gefordert und unterstützt haben, deshalb abzulehnen, weil es Ihnen nicht weit genug geht, scheint mir kein besonderer Beweis dafür zu sein, daß man dort, wo es möglich ist, auch gemeinsam zu Entscheidungen in diesen Fragen kommen kann. Dies ist -einfach .ein Widerspruch in sich.
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- Wenn das Grunndsätzliche darin besteht, daß man erklärt: Nur wenn 100 Prozent erreichbar sind, sage ich ja; wenn es 50, 60 oder 70 Prozent sind, sage ich nein, dann hat das nichts mehr mit einer fairen Auseinandersetzung in einem demokratischen Staat zu tun,
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dann ist das ein Totalitätsanspruch, und den lehnen wir Liberalen allerdings völlig ab.
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Das entlarvt Sie, nämlich zu sagen: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit; aber wir stimmen nur zu, wenn es so gemacht wird, wie wir es selber haben wollen. Das kann nicht die Basis der gemeinsamen Arbeit sein.
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Wir sind bereit, mit Ihnen über jede Lösung zu streiten.
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- Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß manche Vorschläge von Ihnen eben nicht mit dem in Einklang zu bringen sind, was wir von einem liberalen Rechtsstaat halten. Deswegen aber nun den Eindruck erwecken zu wollen, wir wollten nicht die Sicherung dieses liberalen Rechtsstaates, das ist es doch, was Mißtrauen sät und das Vertrauen in diesen Staat insgesamt untergräbt. Dagegen wehren wir uns.
Zum Schluß eine kurze Bemerkung zu dem, was über die Wirtschaftspolitik - es würde zu weit führen, heute noch darauf länger einzugehen - gesagt worden ist. Herr Kollege Kohl hat davon gesprochen, daß nichts gegen die Arbeitslosigkeit geschehen sei und daß nichts geschehen sei, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Ich verweise darauf, daß auch in diesem Bereich die Opposition manche Entscheidung mitgetragen hat, obwohl sie heute so tut, als sei keine Entscheidung gefällt wor5036 
den, und daß sie manche Entscheidung, die wir fällen wollten, über den Bundesrat mit ihrer Mehrheit behindert hat. Die Kontroverse über das Energieprogramm hat ja deutlich gemacht, wie hier Anspruch und Wirklichkeit bei der Opposition weit auseinanderklaffen.
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Dasselbe trifft auf ein weiteres Thema zu; das Sie kurz angeschnitten haben: die Rentenpolitik. Wir werden darüber im Detail zu reden haben, Herr Kollege Kohl. Nur, wenn sich die Union in der Rentenpolitik auf das hohe Roß setzen will, dann muß sie sich daran erinnern, daß 1957 bereits die Gefahren der automatischen Dynamik in aller Deutlichkeit von den Freien Demokraten dargestellt worden sind. Dann muß sich die Union weiter daran erinnern, daß bereits Mitte der 60er Jahre während der Großen Koalition, als dieser Krankenversicherungsbeitrag von zunächst 4 und dann 2 % aus Ihren Reihen kam, wir damals gesagt haben: Klare Lösungen sind notwendig und nicht solche Mittelchen, die in Wahrheit ja kein Krankenversicherungsbeitrag waren, sondern eine Kürzung der Rente darstellten; etwas anderes ist es ja nicht gewesen.
Wenn wir die Diskussion führen, bin ich allerdings gespannt darauf, Herr Kollege Kohl, ob Sie es wieder so machen wie im vergangenen Jahr, nämlich praktisch langfristige Lösungsvorschläge nicht auf den Tisch zu legen, sondern nur zu sagen: Wir sind gegen die Beitragserhöhung; wir sind gegen die Veränderung der Bruttolohnbezogenheit; wir sind dafür, daß alles so bleibt wie es ist; aber das Defizit muß gedeckt werden. Mit einer solchen Politik können Sie uns nicht imponieren.
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Wir werden den Mut haben, klipp und klar zu sagen ({21})
- Das müssen Sie ausgerechnet mir sagen! Von dieser Stelle hier haben meine Kollegen vor der Wahl, als Ihre Kollegen noch nicht bereit waren, überhaupt diese Frage als ein wichtiges Problem zu diskutieren, auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.
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Wir werden bei diesen Diskussionen allerdings auch ganz klar sagen: Entscheidungen des. Jahres 1978 dürfen auf keinen Fall den Weg verbauen, der mit dem Verfassungsgerichtsurteil über die' Gleichstellung von Witwern und Witwen verbunden ist. Und wir werden auch mit aller Deutlichkeit sagen: Entscheidungen, die 1978 gefällt werden, dürfen keineswegs die Regelungen für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner und die Rentenbesteuerung in irgendeiner Weise negativ präjudizieren.
Wer die Rente als Lohnersatz haben will - und wir wollen das -, muß auch bereit sein, all diese Fragen nicht nur für heute und morgen, sondern langfristig nüchtern zu diskutieren. Dann nützt es nichts, so zu sprechen wie der Kollege Katzer: Mit Klauen und Zähnen werden wir alles verteidigen.
Sondern es geht darum, sachlich langfristige Lösungen miteinander zu beraten. Denn das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage, die wegen des Generationenvertrags uns alle angehen muß.
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Das Vertrauen in unsere Institutionen wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß wir davon sprechen, daß bis 1981 bei einem Volumen von rund 700 Milliarden DM ein Defizit von 20 Milliarden DM geklärt werden muß, sondern das Vertrauen wird in Frage gestellt, wenn Sie den Eindruck erwecken, die Renten sollten gekürzt werden. Kein Mensch denkt daran, die heutigen Renten zu kürzen.
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Hören Sie mit dieser Propaganda auf! Denn das ist Verdummung und nicht Aufklärung über den Sachstand.
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- Das hat nichts mit Polemik zu tun, sondern ist eine Tatsachenfeststellung, die ich hier leider treffen muß. Das ist nämlich die Tatsache, daß Sie draußen den Eindruck verbreiten, die Renten sollten gekürzt werden.
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Wir werden in der nächsten Woche im Detail über diese Dinge weiter sprechen, und im Februar bzw. März werden wir, wenn der Rentenanpassungsbericht vorliegt, dazu Stellung zu nehmen haben.
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- Sie können ganz beruhigt sein. Ich bin über jeden froh, Herr Kollege, der in diesen Fragen ein besserer Sachkenner ist als ich. Aber ich würde mich an Ihrer Stelle doch einmal selber fragen, ob Sie hier gerade mir dies zurufen sollten. Das ist eine Frage, die Sie selber klären müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß folgendes feststellen. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat die Marschrichtung für das Jahr 1978 klargelegt. Wir werden diese Regierungserklärung und deren Inhalt- unterstützen. Wir gehen davon aus, daß die sozialliberale Koalition, die im Jahre 1977 unter schwierigen Bedingungen viel mehr Fragen gelöst hat, als Ihnen lieb ist, 1978 die Fragen, die nicht gelöst werden konnten, anpacken wird.
Die Freien Demokraten werden loyal zu dieser Koalition stehen, ihren eigenen Beitrag leisten, aber gemeinsam für unser Volk, für die Bundesrepublik Deutschland ihr Bestes tun.
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