Artur Auernhammer (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland
ist Weltklasse im Fußball, wie wir in den nächsten Wochen sicherlich erleben werden.

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Wir sind aber auch Weltklasse, wenn es darum geht,
Rohstoffe zu recyceln.

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Man erkennt, dass die Kreislaufwirtschaft funktioniert und dass sie bei einem Jahresumsatz von 50 Milliarden Euro auch ökonomisch Sinn macht. Recycling ist
zu einem echten Wirtschaftsfaktor geworden. Das erste
dieser Systeme besteht bereits seit den 90er-Jahren; wir
haben das schon gehört.

An das damals zugrunde gelegte System, die Trennung von Abfällen, hat sich auch der Verbraucher grundsätzlich gewöhnt, und er nimmt es erfolgreich an. An
dieser Stelle sollten wir auch einmal ein großes Lob an
die Verbraucherinnen und Verbraucher aussprechen, die
ihren Müll trennen und diese Systeme erfolgreich nutzen. Herzlichen Dank dafür.

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Um diese bewährten Systeme zu erhalten, müssen wir
aber auch da nachsteuern, wo ein System in Schieflage
geraten ist, und das ist bei der Verpackungsverordnung
der Fall. Heute zeigt sich: Das Zusammenspiel von Lizenzsystem, Eigenrücknahme und Branchenlösungen
funktioniert nicht. Die Eigenrücknahme wird missbraucht.

Ein Teil der Branche macht Gewinne, die anderen
zahlen die Zeche. Hersteller und Vertreiber nutzen dieses
Zusammenspiel anscheinend gezielt, um das System zu
umgehen. Klar erkennbar ist dies am deutlichen Rückgang der lizenzierten Verpackungsmengen, während die
tatsächlich gesammelten verwertbaren Mengen konstant
bleiben.

Die vor allem in den vergangenen Jahren beobachteten Folgen waren ein hohes finanzielles Defizit und
teilweise ein drohender Zusammenbruch des gesamten
Systems. Sowohl Branchenlösungen als auch die Eigenrücknahme werden wohl teilweise genutzt, um Verpackungsmengen aus den lizenzierungspflichtigen Mengen
herauszurechnen - wahrscheinlich, um Kunden attraktivere Angebote zu machen.

Dieses bewusste Umgehen hat auch einen Nebeneffekt, der nicht so häufig diskutiert wird und auch heute
noch nicht angesprochen wurde. Ich selbst bin Landwirt
und Milcherzeuger. Unsere Molkerei muss natürlich wie
jeder andere Hersteller auch ihre Beiträge an das Duale
System zahlen. Leider können diese Beiträge nicht an
die Handelsketten weitergereicht werden, sondern im
Endeffekt zahlen wir Milcherzeuger das. Deshalb muss
es ein Anliegen von uns sein, hier eine vernünftige Regelung zu finden. Dabei ist es wichtig, dass wir die
schwarzen Schafe in der Abfallwirtschaft erkennen und
benennen und diesen Missstand beseitigen.


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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser siebten
Verordnung streichen wir den Tatbestand der Eigenrücknahme, weil wir das bewährte Gesamtsystem erhalten,
stärken und ausbauen wollen. Gerade deshalb ist es
wichtig, dieses Schlupfloch zu schließen.

Wir schaffen die Branchenlösung nicht ab, konzentrieren sie aber auf die Bereiche, in denen wirklich funktionierende Systeme bestehen und sich ein Missbrauch
ausschließen lässt; denn der Ansatz „Wettbewerb bei der
Entsorgung“ ist und bleibt auch in Zukunft wichtig. Deshalb geht es hier vor allem darum, die Möglichkeit eines
Mengenabgleichs zu schaffen.

Kurz gesagt: Unser Ziel ist, eine flächendeckende
Entsorgung von Verkaufsverpackungen unter Beibehaltung des Prinzips der Produktverantwortung zu sichern
und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet die heute zur
Abstimmung stehende Novelle. Sie wird dazu beitragen,
dass Deutschland auch in Zukunft Weltklasse bleibt: bei
der Mülltrennung und beim Fußball.

Vielen herzlichen Dank.

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