süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-09-09:
Wenn ich es Herrn Jaunich eben nicht ermöglicht habe, geht es jetzt auch nicht, Frau Schoppe.
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- Ja, Prinzipientreue ist wichtig.
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- Auch in der Politik! Ich denke, es ist ganz entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit, daß wir prinzipientreu sind und nicht auf jede modische Strömung eingehen. Wenn wir das machten, wären wir längst am Ende.
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Sie haben gefragt: Wo bleibt Ihre klare Aussage zum sozialen Pflichtjahr? Mir scheint, daß für jeden Mann und jede Frau deutlich nachlesbar ist, daß ich dazu mit allem Nachdruck Stellung bezogen und dem nichts nachzuschieben habe. Ich bin gegen ein soziales Pflichtjahr und habe das auch ausgedrückt.
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Das heißt aber nicht, das wir in unserer Gesellschaft nicht ein hohes soziales Engagement aller Altersgruppen, auch der Jugend, brauchten. Eine Jugend, die wir nur auf Spielwiesen schicken, können wir nicht zu einem ernsthaften Engagement bewegen.
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Deswegen freue ich mich darüber, daß wir einen beträchtlichen Anteil junger Menschen im freiwilligen sozialen Jahr haben und daß wir in diesem Jahr auch ein neues Pilotprojekt zum freiwilligen ökologischen Jahr starten; denn dies sind wichtige soziale, ökologische und kulturelle Dienste.
Einen Punkt der Jugendpolitik möchte ich noch besonders hervorheben. Jugendliche sind nicht nur interessiert, sondern viele von ihnen leisten auch ihren Part an Frieden und Abrüstung. Deswegen bin ich froh darüber, daß es uns in den Verhandlungen des

letzten Jahres und den noch anhaltenden Verhandlungen gelungen ist, gerade den Jugendaustausch mit der Sowjetunion, mit Polen und mit den südosteuropäischen Staaten auszubauen, und daß es hier eine neue Offenheit für Austausch und Verständigung gibt.
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Dies liegt sehr in der Tradition der Wege, die wir nach 1945 beschritten haben.
Lassen Sie mich nun noch einmal zur Familie kommen. Angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft besteht unsere politische Aufgabe darin, Bewährtes zu schützen und neue Perspektiven des Handelns zu entwickeln. Dieser Grundsatz gilt im besonderen für die Familie. Hier zeigt sich ein recht widersprüchliches Bild: auf der einen Seite hohe Scheidungsraten, das Anwachsen der Zahl der Single-Haushalte und der Familien ohne oder mit wenig Kindern, aber auf der anderen Seite, wie das Statistische Bundesamt dieser Tage mitgeteilt hat, die Zunahme von Eheschließungen und Geburten. Unsere Familien befinden sich nicht in der Auflösung. Positiv sind die in vielen Familien aufweisbaren vertrauensvollen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern.
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Hier möchte ich auch die alleinerziehenden Mütter und Väter einschließen und ihre Leistungen betonen.
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Länger als je zuvor in der Geschichte übernehmen Eltern die Ausbildungsaufwendungen für ihre Kinder. Familien tragen die Hauptlast für die Betreuung ihrer behinderten, kranken, pflegebedürftigen älteren Familienangehörigen. Da denke ich: Bevor wir uns hier nur ans Pult stellen und nach staatlichen Mitteln fragen, ist es genauso wichtig, in unseren Gemeinden dafür zu sorgen, daß die Nachbarn auch noch einmal in das Nachbarhaus schauen, um unmittelbare Hilfe zu ermöglichen.
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Als schwierig erweist sich in mehr und mehr Familien die Situation der Frauen und Mütter. Viele verzichten zugunsten der Erziehungs- und Pflegeaufgaben auf durchgängige Erwerbsarbeit und eigenes Einkommen. Ich denke, wir stehen mit der Reform der Renten erneut auf dem Prüfstand, wie wir es denn mit den Frauen und ihren Leistungen in der Erwerbsarbeit und in den Familien halten.
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Hier rechne ich, ob Frauen oder Männer, ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung, auf unsere gemeinsame Arbeit, damit diese Arbeit auch in den Renten ihren Niederschlag findet.
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- Also, ich habe überhaupt nichts gestrichen. Wenn wir von Streichungen reden, dann wollen wir einmal zuerst fragen, worauf es denn ankommt: ob die Rente gesichert ist oder ob sich die Rentner nicht mehr auf die Rente verlassen können. Ich denke, wir stehen in ganz bestimmten Verpflichtungen. Die Rentner erwarten von uns eine Antwort auf die Frage nach der Sicherheit ihrer Renten.
Aber die Probleme der Familien liegen nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der beruflichen Wiedereingliederung nach der Familienphase. Sie liegen sehr viel tiefer. In unserer Gesellschaft leben immer mehr Paare ohne Kinder. Die Mehr-Kinder-Familie finden wir noch bei gut 10 % aller Familien mit Kindern. Wer Kinder hat, ist in unserer Gesellschaft eben nicht nur materiell erheblich im Nachteil, sondern er gerät mehr und mehr aus dem Blickfeld der Gesellschaft. Es ist schon eine sehr paradoxe Situation, daß wir Kinder- und Familienkampagnen brauchen - übrigens nicht allein in der Bundesrepublik - , um uns die Belange von Kindern und Familien vor Augen zu führen, um die Gesellschaft aufzurütteln, daß sie ihre Unterstützungs- und Anerkennungsmöglichkeiten vor Ort, in den Betrieben, in den Verwaltungen und sonstigen Dienstleistungsbereichen, im menschlichen Miteinander wahrnimmt.
Dennoch halte ich es für wichtig, daß wir das eine tun und das andere nicht lassen. Ich habe meinen Aussagen aus dem vergangenen Jahr nichts hinzuzufügen. Es besteht eine Koalitionsvereinbarung. Zu dieser gehört auch der Zeitpunkt: In der Mitte der Legislaturperiode wird diese Frage geprüft. Ich möchte die Auseinandersetzung mit Ihnen führen,
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wenn die Würfel gefallen sind, ob dann Ihre Kritik berechtigt ist oder ob ich Ihnen die Rechnung aufmachen kann, daß der Familienlastenausgleich weiter verbessert wird.
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Ich gehe konsequent und kontinuierlich
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meinen Weg. Ich möchte mir einmal wünschen, daß mancher Mann nach drei Jahren gefragt wird, was er denn in dieser Zeit geleistet hat.
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Ich muß Ihnen sagen: Gerade in dem Bereich, den ich vertrete und den mein Ministerium zu vertreten hat, gibt es weniger Bereitwilligkeiten als in anderen Bereichen. Aber das sollten Sie von der Opposition wissen; denn Sie haben doch genau die gleiche Erfahrung gemacht, daß Einsparungen bei Familien eher vorgenommen werden als in anderen Politikbereichen. Ich denke, hier haben wir ein gemeinsames Lernpensum, daß man nicht wortreich von Familie sprechen kann, ohne daß man dann auch Entsprechendes für sie tut.
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Frau Schmidt, Sie haben das Recht, Forderungen zu stellen, aber Sie verwirken dieses Recht, wenn Sie so tun, als könnte dies nur mit einer Forderung hier erfolgen. Ich sehe nicht, wo denn die beispielhaften Vorreiter in SPD-regierten Ländern sind, wo all diese Probleme für Familien mit Kindern nicht vorkommen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Ausland über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sprechen, dann wird neidvoll gesagt, dies wäre beispielsweise in einem Staat wie den USA vorläufig nicht durchsetzbar, obwohl sie vergleichbare Probleme haben.
Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Verdrehungen bringen überhaupt nichts, auch nicht in bezug auf das Beratungsgesetz; denn gerade in das Beratungsgesetz gilt es nach dem Grundsatz „Leben schützen, helfen statt strafen" die dort bisher nicht verankerten Hilfen für Mütter einzubringen. Es gibt keinen anderen Weg, als den Lebensschutz auf zwei Ebenen konsequent zu verfolgen: auf der ungeteilten Achtung menschlichen Lebens.
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Frau Schoppe, da haben wir eine Differenz. Für mich gibt es keine Unterscheidung zwischen werdendem Leben und wirklich menschlichem Leben. Wenn wir diese Unterscheidung anfangen, kommen wir in Teufelskreise, die ich auch für das geborene Leben von vornherein verhindern möchte.
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Deswegen gilt es, das Leben von Anfang an bis Ende zu schützen.
Aber ich sage auch genauso nachhaltig: Lebensschutz erfordert konkreten menschlichen Beistand und Hilfe. Es ist zu wenig, Rechtspositionen einzunehmen, es kommt entscheidend darauf an, wie glaubwürdig eine Politik für Schwangere im Schwangerschaftskonflikt ist.
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Auch ich kann nicht mehr tun, als dafür zu werben und stückweise für die Verbesserung der Bedingungen zu kämpfen.
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Ich will nicht wiederholen, was hier aus meiner Sicht zu Recht gesagt worden ist, daß seit 1982 mehr für die Familien getan worden ist als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
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Ich nehme für mich und die Bundesregierung ebenfalls in Anspruch, daß wir mehr für Partnerschaft und Gleichberechtigung als andere Regierungen getan haben. Es ist ja nicht zu übersehen, daß Sie sich in der SPD unserer Familien- und Frauenpolitik gegenüber nicht nur geöffnet haben, sondern sie im Grundsatz auch für richtig befinden. Sie fragen ja nur, ob es
schnell genug umgesetzt wird. Ich sehe keine Alternative.
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Wenn ich das Geld hätte, das Sie in großen Mengen fordern, dann hätten wir überhaupt keine Unterschiede mehr, so viel haben Sie dazugelernt.
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Die neue Qualität unserer Frauenpolitik wird insbesondere darin deutlich, daß wir anders als bisher in all den Bereichen, die von frauenpolitischer Wichtigkeit sind, beteiligt werden und von Anfang an in den Kommissionen mitarbeiten, ob es die Arbeitsmarktkommission ist, bei der es um Teilzeitarbeit und die Frage geringfügiger Beschäftigung geht, ob es um die Rentenreformkommission geht oder die Gesundheitsreformkommission.
Liebe Kolleginnen von der SPD, Sie haben in der vergangenen Woche ihren frauenpolitischen Erfolg gefeiert: die Quotenregelung. Ich stehe nicht an, diesen Erfolg zu schmälern, aber ich denke, in einem Punkt haben wir keinen Disssens - und die Debatte heute morgen verstärkt das bei mir - : Es ist für unsere Gesellschaft beschämend, wenn das Beteiligungsproblem nicht anders als nur mit der Quotenregelung zu lösen ist.
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Außerdem - das haben Ihre jüngsten Erfahrungen bestätigt - ist dieser Weg nicht ungefährlich. Der Sieg kann zum Pyrrhussieg werden; ohne Reibungsverluste wird es nicht abgehen, dies haben Sie ja soeben selbst erfahren.
Aber eines ist positiv zu verzeichnen: Der Vorwurf „Quote statt Qualität" ist öffentlich weniger laut zu hören.
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Das ist allerdings noch kein Beweis dafür, daß das nicht nach wie vor gedacht wird.
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- Ich denke, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, in welcher Partei das der Fall ist. Für mich ist wichtig: Für mich wird es darauf ankommen, ob eine Quotenbeteiligung nicht nur zu mehr Frauen in den Vorständen, sondern auch zu mehr Durchsetzung von frauenpolitischen Inhalten führt.
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Wenn Sie hier kritisieren, daß wir ein Programm zur Wiedereingliederung in einem Umfang von nur 30 Millionen DM auflegen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hätte ich es heute nicht im Haushalt, dann hätten Sie gefragt, wo ist denn das Wiedereingliederungsprogramm? Das steht doch in der Koalitionsvereinbarung.
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Dieses Wiedereingliederungsprogramm ist eben nicht
primär Beratung, sondern Einarbeitung vor Ort in

Verbindung mit Handwerkskammern und den Betrieben.
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Es wird begleitet von Novellierungen im Arbeitsförderungsgesetz, denn dieses Programm wird gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
Wenn Sie sagen, wir brauchen keine Programme, dann muß ich entgegnen: Als Mutter und Großmutter wissen Sie, daß gerade die Frauen, die ihr Arbeitsleben für längere Zeit unterbrochen haben, also die älteren Frauen, bisher die geringsten Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen,
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und daß hier Pilot- und Projektarbeit notwendig ist, die nicht schon wieder im Ansatz zerredet werden sollte.
Deswegen gilt es, diesen Weg zu beschreiten und konsequent weiterzugehen. Die Zahl der Frauen, die sich auf dem Arbeitsmarkt zurückmeldet, beweist, daß wir auf dem richtigen Wege sind: 85 % der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werden von Frauen besetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Gesundheitspolitik sagen.
Ich möchte hier im Parlament der Enquete-Kommission für ihre Arbeit im Bereich der AIDS-Enquete danken. Es ist keineswegs so, daß die Dinge nicht bereits aufgenommen und auch umgesetzt werden. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in Verbindung mit AIDS verstärkt worden sind. Auch die Frage, in welcher Weise wir die zielgruppen- und trägerorientierte Aufklärung verbessern können, steht kurz vor ihrer Lösung. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit dem Justizministerium über das Zeugnisverweigerungsrecht; das ist eine sehr komplizierte Frage. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Forschung.
Da wir jedoch alle wissen, daß nach heutigem Stand so bald keine Therapie zu erwarten ist, kommt es entscheidend darauf an, Prävention zu betreiben sowie Beratung und Betreuung zu verbessern. Dazu gehört neben ambulanter Hilfe auch die Klärung der Frage, wo die Kranken wohnen und leben sollen. Denn machen wir uns nichts vor: Versteckt und offen besteht eine Menge an Ausgrenzung - vom Arbeitsplatz, aus den Wohnungen. Unsere Arbeit muß hier unermüdlich fortgesetzt werden.
Zu meinen Aufgaben gehört die Aufsicht über das Bundesgesundheitsamt. Ich bin häufig genug dort, ob im Arzneimittelinstitut oder im Institut Wasser, Luft und Boden. Es ist eigentlich unredlich, über ein Institut, das seit 1962 zum Bundesgesundheitsamt gehört, nun plötzlich, im Jahre 1988, zu sagen, hier gebe es wohl - was widerlegt ist - unheilvolle Verflechtungen.
Ich denke, daß in der Gesundheitspolitik mehr denn je die Bekämpfung der großen Zivilisationskrankheiten ansteht. Ich habe hier nach Kräften gearbeitet und diesen Arbeitsbereich vorangetrieben.
Was wir brauchen, ist - ich sagte es zu Beginn - eine Gesellschaft des Miteinander. Dies ist keine kollektivistische Gesellschaft. Die Gesellschaft des Miteinander setzt vielmehr auf die Kraft und die Phantasie aller Frauen und Männer, auf die Solidarität der Generationen. Sie setzt darauf, daß Menschen füreinander einstehen, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Dazu leistet dieser Haushalt einen Beitrag.
Ich danke Ihnen.
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