Friedhelm Julius Beucher (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere wenn ich
an den Redebeitrag des Kollegen Schmidt denke - teilweise auch an den des Kollegen Repnik -, frage ich
mich: Ist es eigentlich Hilflosigkeit, Dreistigkeit oder
rotzfrech, wie wir es von Ladendieben kennen, wie Sie
hier argumentieren?

({0})

Haben Sie wirklich nicht die bundespolitischen Auswirkungen dieser zweiten Kohlschen Spendenwelle bemerkt, mithilfe von Michael Holm über Dieter-Thomas
Heck bis zum Uschi-Glas-Freundeskreis?

({1})

Ich sage Ihnen: Anstatt hier lauthals zu tönen, sollten Sie
über den fast schon nicht mehr reparablen Schaden am
Rechtsempfinden der Menschen draußen im Lande, den
Sie angerichtet haben, nachdenken.

Egal um welche Umfragen es sich handelt - Kollege
Schmidt hat darauf hingewiesen -: Über zwei Drittel der
Bevölkerung wollen, dass Kohl, Kiep und Kanther
Schadenersatz leisten. Das ist einfach ein normales
Rechtsempfinden der Menschen. Wer Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen. Es gibt keine eigene
Kohl-Gerechtigkeit, wie Sie uns hier einreden wollen.

({2})

Macht und Geld haben offensichtlich bei Herrn Kohl
inzwischen die Sinne verstellt. Das kommt aber daher,
wenn man sich im Leben so viel mit Geld erkauft. Das
müssen ja, was die Pöstchen in der CDU angeht, einige
von Ihnen wissen.

({3})

- Das war ein Hinweis, damit auch die Leute draußen
einmal die Unverschämtheiten hören, die hier so unter
der Hand laufen. 

Diese Spendensammelaktion ist neben einzelnen Absurditäten in diesem peinlichen Theater insbesondere
aus Ihrem Umfeld - dazu gehören vor allen Dingen diejenigen, die hier heute nicht sitzen und diese Debatte
still in ihrem Kämmerlein verfolgen -, ein konkreter
Angriff auf das Rechtsempfinden der Menschen. 

({4})

Im Übrigen ist diese Sammelaktion auch ein sehr egoistischer Akts. - Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen: - : Kohl lässt sich von fremden Leuten den
Schaden bezahlen, den er materiell verursacht hat. 

({5})

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es hier
nur um das Geld von nach 1993 geht. Was ist eigentlich
mit den Schwarz-Millionen vor 1993?

({6})

Von Frau Merkel wissen wir, dass Sie weiter mit der
Summe von 10 Millionen DM ungeklärter Herkunft zu
kämpfen haben. Bei Ihnen war der Geldfluss nach dem
Flick-Skandal offensichtlich nicht gestoppt. Dass Sie außerdem mit Ihren Schwarzgeldern auch den Staat betrogen haben, wird in der Debatte immer vergessen. 

Es war nicht der Sinn des Parteiengesetzes, Verschleierungsmöglichkeiten für Großverdiener zu ermöglichen. Nein, Sie kippen hier offensichtlich rücksichtslos
das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung.

({7})

Dazu gehört auch der Skandal der verschwundenen
Akten im Kanzleramt, ebenso wie das Herumwerfen mit
den Provisionen und anderen Geldern in Millionenhöhe,
sei es bei Panzerdeals oder der Leuna-Privatisierung.
Diese Schmiergeldgeschichten werden wir trotz Ihrer
Verweigerungshaltung schon noch aufklären.

({8})

Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass
seine Geburtsurkunde beim Standesamt ebenso wie seine Rentenunterlagen bei seinem Versicherungsträger ordentlich geführt und aufbewahrt werden. Was für einen
normalen Beamten und Angestellten gilt, muss auch für
den Chef einer Ministerialbehörde gelten. Das muss man
einfach erwarten können. 

Die Kohl/Bohl-Vertuschertruppe, unter deren Augen
zufälligerweise genau diese Akten aus dem Kanzleramt
verschwanden, die möglicherweise Aufschluss über die
Leuna-Affäre hätten geben können, muss sich öffentlich
für diesen lockeren Umgang mit dem Recht verantworten. 

In diesem CDU-Skandal wird doch alles auf den
Kopf gestellt, ebenso wie die Vielfalt der angewendeten
Kniffe und Tricks bis hin zu kriminellen Machenschaften erschreckt und einfach anwidert.

({9})

Frau Krause findet in den Anzugtaschen des ehemaligen
Verkehrsministers 100 000 DM mit der Banderole einer
Schweizer Bank. Frau Hürland-Büning bekommt für
fragwürdigenin Klammern: ({10}) - Telefonate! - 8 Millionen DM und zahlt davon Provisionen an
Herrn Holzer, der Herrn Kohl dringendst ersucht, sich
im Leuna-Geschäft doch für Elf Aquitaine zu entscheiden. Herr Pfahls, Ihr ehemaliger Staatssekretär, der jetzt
mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, war ständig mit Kiep bei Bohl/Elf-Besprechungen im Kanzleramt dabei. Herr Koch muss kontinuierlich die Bilanzen
der CDU Hessen berichtigen.

Bei so viel Schwarzgeld ist es natürlich verständlich,
dass einem dunkel vor Augen wird und dabei letztlich
die Wahrheit durcheinander gerät.

({11})

Hören Sie mit Ihrer Nebelkerzenwerferei auf und tragen
Sie zur Aufklärung bei! Rufen Sie nicht lauthals nach
Klarheit, wenn Sie die Auskunftsverweigerer im Untersuchungsausschuss beklatschen.

({12})

Verlassen Sie sich darauf, dass Herr Weyrauch morgen
kommen muss. Selbst der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Friedrichs hat sich nicht entblödet zu
entschuldigen, dass Herr Weyrauch morgen auf diese
Weise antritt. 

Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von
der CDU und der CSU, was ich Ihnen jetzt zum Schluss
sage, und sagen Sie es auch Herrn Kohl, den Sie jetzt
ebenso wie Herrn Schäuble - ich weiß gar nicht, ob er
sich auf diesem Platz wohl fühlen wird - auf die hinteren Bänke verbannt haben: Es gibt keine eigene KohlGerichtsbarkeit.