Tillmann (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn
Kollegen Mischnick und auch Herrn Staatssekretär Häfele ausdrücklich zustimmen, wenn sie auch auf die positiven Aspekte des Gutachtens hinweisen.
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Man wird nämlich, Herr Kollege Büchner, dem Gutachten nicht gerecht, wenn man es in Bausch und Bogen verdammt. Insbesondere aus der Sicht der gemeinnützigen Vereine wird man damit diesem Gutachten nicht gerecht.
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Es gibt bemerkenswerte Vorschläge und sehr positive Aspekte im Blick auf die Vereinfachung des Steuerrechts für die Vereine.
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Ich denke nur an den im Gutachten erwähnten § 67 a der Abgabenordnung, der nun wirklich kein steuerrechtliches und steuerpolitisches Meisterstück ist und gewesen ist. Er wird zur Abschaffung vorgeschlagen.
Nun werden Sie es dem Vorsitzenden des Sportausschusses nicht verargen, wenn er Kritik übt an der von den Gutachtern aufgebauten Argumentationskette, die dann zur Ablehnung der Gemeinnützigkeit des Sports und anderer Vereinstätigkeiten heute führt.
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Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Gutachter wissen offensichtlich nichts oder nur sehr wenig über die Realität in unseren Vereinen, meine Damen und Herren.
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Es zeigt sich, Herr Staatssekretär, daß die Kritik berechtigt war, die darauf hinauslief, daß man gesagt hat: Es hätten eigentlich auch Fachleute des Sports in der Gutachterkommission sitzen müssen,
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dann wäre das sicherlich so nicht passiert.
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Herr Kollege Becker, man hat sich in der Kommission zwar die Mühe gemacht, die Werte des Sports aufzulisten, z. B. im Bereich der Jugendpflege, im Bereich des Sozialen, im Bereich der Gesundheit. Aber dann hat man mit abenteuerlichen Argumentationsklimmzügen versucht, die positiven Wirkungen des Sports herabzureden und Fehlentwicklungen, z. B. auf dem Gebiet des Spitzensports, hochzujubeln, um damit die Gemeinnützigkeit ablehnen zu können.
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Ich will Ihnen eine Kostprobe für die Qualität der Argumente aus dem Gutachten geben.
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Da steht z. B. folgender Satz:
Selbst der Tennissport verliert allmählich seine Reputation als Gentleman-Sport.
Deswegen eben keine Gemeinnützigkeit mehr.
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Aber lassen wir das. Ich will noch erwähnen, daß das, was wir zum Sport sagen, auch für die gemeinnützigen Laienchöre und Volksmusikvereine, für die Gesangvereine und für die Musikvereine gilt. Nach dem Gutachten muß man fast meinen, alles das, was Spaß macht und was den Menschen Freude bringt, ist schon von daher nicht gemeinnützig, weil es nicht selbstlos und nicht uneigennützig sein kann. Dem widerspreche ich nachdrücklich, meine Damen und Herren.
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Zwar wird der Kultur die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Aber zur Kultur rechnet man offensichtlich nicht das freiwillige und das amateurhafte Musizieren und Singen. Offensichtlich wird eher dem Konsum von Kultur die Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigung zuerkannt
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als dem aktiven, produktiven kulturellen Tun. Auch das halte ich für falsch.
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Wie dem auch sei, ich meine fast, die Gutachter hätten sich öfter einmal eine Rede unseres Bundespräsidenten anhören sollen.
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Denn der hat folgendes gesagt:
Die positiven Wirkungen der Arbeit unserer Vereine für unsere Gesellschaft sind schwer zu überschätzen.
Dann hat er hinzugefügt:
Das freie Vereinsleben gehört zu einem freien Staat wie das Grün zum Baum.
Insofern wird das, was die Gutachter zum Sport und zu den anderen gemeinnützigen Tätigkeiten gesagt haben, auch der staatspolitischen Rolle des Sports, der Musik und des Gesangs in den Vereinen nicht gerecht.
Die Konsequenzen für uns: Ich betone das, was ich schon im vorhinein in der Presse erklärt habe. Das Gutachten ist für uns kein Gesetz. Wir hier im Bundestag machen die Gesetze.
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Wir werden das Gutachten heranziehen, um uns sachkundig zu machen. Dann werden wir entscheiden, und zwar sehr bald.
Es steht die Zusage des Bundeskanzlers aus seiner Regierungserklärung, daß die bestehenden Benachteiligungen der Ehrenamtlichen abgeschafft werden sollen. Wir werden bis zur Sommerpause Klarheit schaffen, damit unsere Vereine wissen, wohin der Weg geht.
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