emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Ich denke,
ich spreche in Ihrer aller Namen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn ich dem Kollegen Dreßler den sehr herzlichen Dank des ganzen Hauses ausspreche.

Herr Kollege Dreßler, Sie waren seit Ihrem Amtsantritt
im Deutschen Bundestag im Jahre 1980 einer der herausragenden Sozialpolitiker dieses Hauses. Sie haben sich um
die Sozialpolitik in Deutschland verdient gemacht. Ich
wünsche Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
auch für Ihre zukünftigen wichtigen Aufgaben viel Erfolg,
insbesondere für die wichtige und schwierige Aufgabe des
deutschen Botschafters in Israel.

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Laumann von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Thea Dückert vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Frau Kollegin, darf ich Sie an die Zeit erinnern?
Thea Dückert (NA), 2000-07-06:
Ich komme gleich zum Schluss.

An dieser Stelle geht es vielmehr darum, dass sich
diese Gesellschaft so verändert, dass zum Beispiel Generationengerechtigkeit einen anderen Schwerpunkt bekommt. Deswegen glaube ich, dass wir bei der Rentenreform, selbst wenn Sie in vielen Punkten Kritik anmelden,
dieser Überschrift folgen.

Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich noch
etwas zur Gesundheitsreform sagen. Das tue ich jetzt
nicht. Alle wissen, dass meine Meinung mit der des Kollegen Dreßler weitgehend übereinstimmt. Auch in diesem
Prozess ging es immer um das Ringen von Lösungen. Das
ist ganz klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Frau Kollegin, bitte.
Thea Dückert (NA), 2000-07-06:
Ich komme zum Schluss.

Herr Kollege Dreßler, Sie gehen nach Israel. Das ist ein
Neubeginn. Meine Worte, die ich Ihnen mit auf den Weg
geben kann, sind vielleicht nicht so schön wie von
Hermann Hesse, der gesagt hat: „Und jedem Anfang
wohnt ein Zauber inne.“ Ich hoffe das sehr für Sie. Ich
nenne noch ein Zitat von Mao Zedong, den Sie vielleicht
auch mögen: „Die Zukunft ist licht.“ Das wünsche ich Ihnen auch für Israel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-06:
Als nächster Redner hat der Kollege Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Diesen vielen
herzlichen Grüßen und Wünschen möchte auch ich persönlich mich anschließen.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Stärkung des sozialen Zusammenhalts der
Gesellschaft durch Weiterentwicklung des Sozialstaats
und mehr Gerechtigkeit“ auf Drucksache 14/3787. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit
mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken
- Drucksache 14/3376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Frank Hempel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Frau Staatssekretärin Uschi Eid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorschlagen. Sind Sie einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Berufe in der Altenpflege ({0})
- Drucksache 14/1578 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({2})
- Drucksache 14/3736 Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Lörcher
Maria Eichhorn
Monika Balt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
hier für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Frau Ministerin Dr. Christine Bergmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Monika Balt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit.
Monika Balt (NA), 2000-07-06:
Erfahrungen in den Ländern zeigen, dass dadurch nur noch ein Drittel der Träger weiterhin Ausbildungsplätze sicherstellen wird. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass kleinere Trägerkapazitäten
untergehen, da das ursprünglich angestrebte Umlageverfahren, das einen Ausgleich für alle Altenpflegeeinrichtungen regelt, unabhängig davon, ob dort Ausbildung
stattfindet oder nicht, verfassungsrechtlich kaum realisierbar sein wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin,
Sie können nicht einfach weiterreden. Das geht nicht.
Monika Balt (NA), 2000-07-06:
Ich komme zu meinem letzten
Satz.

Man darf dabei nicht vergessen: In Altenpflegeheimen
lebt nur rund ein Drittel unserer älteren pflegebedürftigen
Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Würden Sie jetzt
bitte aufhören! Ich habe es schon zweimal gesagt. Es geht
nicht, dass Sie einfach so durchreden.

({0})
Monika Balt (NA), 2000-07-06:
Deshalb brauchen wir ein Gesetz,
das diesen Forderungen Rechnung trägt.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christa Lörcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Altenpflegegesetzes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der F.D.P. gegen die

Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Lesung mit dem soeben festgestellten Stimmenergebnis angenommen worden.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen
- Drucksache 14/3769 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Angelika Graf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Monika Brudlewsky.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Als einzigem
männlichen Redner in dieser Debatte erteile ich jetzt dem
Abgeordneten Winfried Hermann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stoßrichtung des interfraktionellen Antrags ist richtig und auch notwendig. Die Kollegin
Graf hat bereits aus der olympischen Charta zitiert und betont, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit
der olympischen Bewegung unvereinbar ist.

Dennoch werden Frauen auch bei Olympischen Spielen systematisch diskriminiert. Wir haben in der Debatte
bereits einige Beispiele dafür gehört. Ich war, ehrlich gesagt, ziemlich überrascht, zu lesen, dass bei den Olympischen Spielen 1996 immerhin noch 35 Länder ausschließlich Männer in ihre Mannschaften nominiert hatten.
Es ist bekannt, dass Frauen gerade in diesen Ländern - die
Kollegin Graf hat bereits einige Staaten aufgezählt; deshalb kann ich mir das an dieser Stelle sparen - grundlegende Menschenrechte nach wie vor verweigert werden.
Diese Woche ging durch die Presse, dass Frauen in Kuwait nicht wählen dürfen. Erst recht haben sie nicht die
Chance, im Sport zu gleichen Rechten wie die Männer zu
kommen.

Dennoch greift es zu kurz, dieses Problem allein mit
kultureller Tradition abzutun. Hier werden Frauenrechte
unterdrückt. Die kürzlich stattgefundene UN-Sondergeneralversammlung Peking plus Fünf in New York hat
noch einmal bekräftigt, was bereits im Rahmen der UNWeltkonferenz des Jahres 1995 festgeschrieben wurde:
Frauenrechte sind Menschenrechte und unteilbar,

({0})

das heißt, auch nicht mit der Berufung auf kulturelle Traditionen zu relativieren und einzuschränken.

Südafrika durfte von 1964 bis 1988 nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen mit der Begründung, das
Apartheidsystem widerspreche der olympischen Idee und
ihrer Charta. Bei den genannten Staaten haben wir es mit
Geschlechterapartheid zu tun, was der olympischen
Charta genauso widerspricht. Wo bleiben die Konsequenzen des Internationalen Olympischen Komitees? Der vorliegende Antrag ist hier meines Erachtens sehr allgemein
geblieben. Die notwendige Forderung, die entsprechenden Länder von der Teilnahme an den Olympischen Spielen auszuschließen, fehlt.

({1})

Der Kollege Hermann hat bereits darauf verwiesen:
Die Diskriminierung von Frauen ist schon in der Struktur
des IOC angelegt; denn das Exekutivkomitee des IOC besteht ausschließlich aus Männern. Schon das allein ist ein
Skandal und muss geändert werden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Olympischen
Spielen geht es nicht nur um sportliche Ehre, sondern bekanntlich auch um viel Geld. Wir sollten auch an die millionenschweren Sponsorinnen und Sponsoren appellieren, ihren Einfluss geltend zu machen und zu verlangen,
dass Geschlechterapartheid bekämpft wird.

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung machen, die ich mir gern erspart hätte: Einmal mehr
stellt sich das Parlament bei einem wichtigen interfraktionellen Anliegen ein Armutszeugnis aus. Es ist traurig,
dass bei einem solchen Thema, bei dem es offensichtlich
im Hause Konsens gibt, politische Ausgrenzungsbeschlüsse wieder über das gemeinsame Sachinteresse - ich
sage das jetzt bewusst in sportlichem Jargon - gesiegt haben. Ich hoffe, dass das jetzt zum letzten Mal der Fall war.

Ich danke Ihnen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christine Lehder.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Irmgard Karwatzki für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und F.D.P. zur Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000, Drucksache 14/3769.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 8 bis 11 auf:

13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R.
Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({0}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Afrikas Entwicklung unterstützen
- Drucksache 14/3701 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Tappe, Dr. R. Werner Schuster, Wilhelm Schmidt
({2}), Dr. Peter Struck und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({3}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken
- Drucksache 14/3767 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R.
Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische und friedliche Kräfte im
Sudan unterstützen
- Drucksache 14/3768 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Tappe, Dr. R. Werner Schuster, Wilhelm Schmidt
({5}), Dr. Peter Struck und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Kerstin Müller ({6}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Konflikt in der Region der Großen Seen eingedämmt - nicht gelöst
- Drucksache 14/3791 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Fred Gebhardt, Heidi Lippmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Äthiopien
und Eritrea
- Drucksache 14/3547 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Joachim Tappe von der SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das muss auch wirklich der letzte sein.
Joachim Tappe (NA), 2000-07-06:
Alle Anträge verfolgen das
Ziel, die Bundesregierung aufzufordern und zu ermutiJoachim Tappe


gen, im aufgeklärten deutschen Eigeninteresse noch mehr
für Afrika zu tun und damit auch einen wichtigen Beitrag
zur Krisenprävention zu leisten.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nächster Redner für
die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Rudolf Kraus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Joachim Günther.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Carsten Hübner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege Hübner,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Carsten Hübner (NA), 2000-07-06:
Ein letztes Wort: Zu Aids ist
viel gesagt worden. Ich sage Ihnen, welches das Problem
von Aids ist: Das Problem ist nicht allein, dass es eine
Krankheit ist. Vielmehr ist es auch zu einem soziokulturellen Problem für Afrika geworden. Darauf hat der
Außenminister hingewiesen. Aidsbekämpfung ist teuer.
Wenn wir dieses Geld nicht von hier aus einsetzen, wenn
wir unsere Unternehmen, die hiergegen wirksame Präparate entwickelt haben, nicht dazu bringen, sie zu günstigeren Preisen zur Verfügung zu stellen, werden wir in
Afrika eine Katastrophe nicht absehbaren Ausmaßes erleben.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-07-06:
Danke, Frau Präsidentin.

Ich wollte zum Schluss sagen: Sie sehen die strukturellen Zusammenhänge. Wir müssen uns jedes Mal ein
Element heraussuchen, wo wir bezüglich der strukturellen
Fragen mit unserem eigenen Engagement etwas verändern können.

Die Bundesregierung und ich als Entwicklungsministerin sind angetreten, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir nehmen sie wahr, weil wir wissen: Afrika ist ein
Kontinent, der große Hoffnungen hat, ein Partnerkontinent, eine Region mit großen Chancen. Wir können dazu
beitragen, dass die Chancen dieses Kontinentes genutzt
werden.

Ich danke Ihnen sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Der letzte Redner dieser Debatte ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Hornhues für
die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Aber bitte ein allerletztes, Herr Kollege.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 2000-07-06:
Herr Tappe,
Sie haben davon gesprochen, die Würde zurückzugeben.
In unseren Museen steckt manches, was aus Afrika
stammt, und für Afrika ein unersetzliches Kulturgut ist. Es
ist für uns auch interessant, aber eine Bundesregierung,
die sich aufmacht - ich habe das mit wenig Erfolg in der
Vergangenheit versucht; versuchen Sie es einmal -, einen
Kulturtransfer besonderer Art einzuleiten, um Afrika zu
helfen, ein Stück der eigenen Identität wiederzugewinnen,
wäre des Schweißes der Edlen wert. Bemühen Sie sich ein
wenig!

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Uschi Eid (NA), 2000-07-06:
Frau
Präsidentin! Der Außenminister hat einige Konflikte auf
dem afrikanischen Kontinent angesprochen. Viele davon
wurden auch im Detail besprochen. Aus aktuellem Anlass
möchte ich aber einen Konflikt benennen, weil der Krieg
zwischen Eritrea und Äthiopien Gott sei Dank zu Ende
gegangen ist und die Verhandlungen in eine entscheidende Phase eingetreten sind.

Ich möchte gerne beiden Konfliktparteien etwas mit
auf den Weg geben: An Äthiopien möchte ich appellieren,
nicht im militärischen Siege triumphalistisch den Nachbarn klein zu machen. An die Eritreer möchte ich appellieren, nicht nur den Krieg als beendet anzusehen, sondern
auch der internationalen Öffentlichkeit klarzumachen,
welche demokratischen Schritte in der nächsten Zukunft
für dieses Land vorgesehen sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin Eid,
entschuldigen Sie, aber ich muss Sie darauf aufmerksam
machen, dass Kurzinterventionen nur zu Beiträgen gestattet sind. Mir wurde angekündigt, dass Sie eine Kurzintervention zu den Ausführungen des Kollegen

Hornhues machen wollen. Jetzt ist es zu spät, aber ich
möchte alle Kolleginnen und Kollegen an diese Spielregel erinnern.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3701 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken“, Drucksache 14/3767. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
bei Enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Demokratische und friedliche Kräfte
im Sudan unterstützen“, Drucksache 14/3768. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Konflikt in der Region der großen Seen
eingedämmt - nicht gelöst“, Drucksache 14/3791. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Die Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der
PDS „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Äthiopien und
Eritrea“, Drucksache 14/3547, entfällt; denn die PDS hat,
wie der Kollege Hübner angekündigt hat, ihren Antrag
zurückgezogen, weil ihrer Forderung nach sofortiger Abstimmung nicht stattgegeben wurde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht
Braun ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Ökosteuer zurücknehmen
- Drucksache 14/3519 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die





F.D.P. sechs Minuten erhalten soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
F.D.P.-Fraktion ist der Kollege Rainer Brüderle.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Wolfgang Grotthaus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege
Grotthaus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Grotthaus (NA), 2000-07-06:
Ich komme zum
Schluss. - Ich will diese Aussage noch ergänzen: Sie sorgt
auch dafür, dass technologischer Fortschritt und Innovation im Umweltbereich vorangetrieben werden. Heute
will die Opposition davon nichts mehr wissen. Sie fordert
die komplette Streichung der Ökosteuer, ohne darzustellen, wie sie die von mir genannten Ziele dann erreichen
will.

Ich sage Ihnen heute erneut - und damit zum dritten
Mal -: Die Ökosteuer bleibt. Sie erfüllt langfristig den





Zweck, Arbeit und Umwelt gleichrangig zu bewerten. Wir
sind mit der Einführung der Ökosteuer angetreten, dieses
Ziel zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nächster Redner ist
der Kollege Heinz Seiffert für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/3519 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit




Reinhard Schultz ({0})


einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

15. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung
der Gewalt in der Erziehung
- Drucksache 14/1247 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/3781 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({3})
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Jünger, Rosel
Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und
der Fraktion der PDS
Ächtung der Gewalt in der Erziehung wirkungsvoll flankieren
- Drucksachen 14/2720, 14/3761 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Stöckel
Irmingard Schewe-Gerigk
Christina Schenk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Margot von Renesse, SPD-Fraktion.