Volker Beck (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antiziganismus und Antisemitismus sind tief in unserer Gesellschaft, in unserer Geschichte verankert. Wir als Grüne
meinen: Wir müssen das Problem des Antiziganismus
genauso ernst nehmen wie den Antisemitismus und fordern deshalb, dass wir uns in einer Expertenkommission
mit diesem Thema beschäftigen.

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500 000 Sinti, Roma und Kalé wurden von den Nationalsozialisten im Dritten Reich ermordet. Nach dem
Ende des Schreckens des Zweiten Weltkrieges und des
Dritten Reiches war die Verfolgung der Sinti und Roma
in Deutschland aber nicht zu Ende. Sie wurden bei der
Entschädigung nicht als rassisch Verfolgte anerkannt.
Erst 1956 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass
Verfolgungsmaßnahmen nach 1943, als Sinti und Roma
nach Auschwitz-Birkenau verschleppt wurden, als rassische Verfolgung anerkannt werden, aber die Deportationen der Sinti und Roma davor galten in der Bundesrepublik Deutschland als begründet in „ihrem angeblich
kriminellen und asozialen Charakter“.
Das zeigt, wie lange der Geist des Dritten Reiches gegenüber den Sinti und Roma in unserem Land fortbestand.
Trotz aller Aufarbeitung und geschichtlicher Korrektur dieser Irrtümer der frühen Bundesrepublik Deutschland ist
auch heute Antiziganismus tief in unserer Gesellschaft
verankert, tief und nicht nur am Rande, bei den Rechtsextremen, die in den letzten Wahlkämpfen Kampagnen
gegen Sinti und Roma geführt haben.

Die Studie der Universität Leipzig zur „stabilisierten
Mitte“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahre 2014
55,4 Prozent der Bevölkerung sagen: Ich hätte Probleme
damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. - Diese Zahl hat im Vergleich zu 2011 um 15 Prozent zugenommen. Bei der Frage, ob Sinti und Roma aus
den Innenstädten zu verbannen seien, hat sich die Zahl
der Befürworter faktisch verdoppelt. Ich meine, das ist
genügend Anlass, sich mit diesem Thema gesellschaftlich, wissenschaftlich und mit politischen Maßnahmen
gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma auseinanderzusetzen.

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Herr Lengsfeld hat es gerade angedeutet: Es gibt eine
Auseinandersetzung um eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ich finde, wir sollten hier im
Bundestag nicht um Zahlen und um Statistiken aus diesen Untersuchungen streiten. Mir ist es egal, ob eine
Aussage von 20 Prozent oder 30 Prozent unserer Bevölkerung geteilt wird. Ein so hohes Maß an Minderheitenfeindlichkeit gegen eine Gruppe in dieser Gesellschaft
darf uns als Demokraten nicht ruhig schlafen lassen; da
ist Handlung gefragt.

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Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie die Frage des Antiziganismus genauso ernst, wie wir in diesem Hohen
Hause das Thema Antisemitismus ernst nehmen. Wir saßen gestern - Frau Pau war dabei - mit den Berichterstattern für den nächsten Antisemitismusbericht zusammen. Ich wünsche mir, dass wir uns im Rahmen der
Beratung im Ausschuss unter Berichterstattern zusammensetzen, um zu sagen: Ja, wir machen einen Antiziganismusbericht; wir wollen wissen, wie die Vorurteilsstrukturen funktionieren, und wir wollen dann
Maßnahmen des Bundes ergreifen, um diese Haltung in
der Gesellschaft demokratisch niederzuringen.

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