Christoph Strässer (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenso wie Frau Kollegin Schuster der Meinung, dass es ganz wichtig und erforderlich ist, dass wir uns heute bereits zum zweiten
Male in dieser Woche mit dem Thema Mali und Sahelregion beschäftigen. Es ist gut, dass eine Region in den




Fokus der Öffentlichkeit gerät, die dort ansonsten nur
sehr wenig zu finden ist. Es ist gut, weil die Menschen,
die in dieser Region in einem ständigen Überlebenskampf stehen, unsere Aufmerksamkeit und unsere solidarische Unterstützung verdient haben. Deshalb finde
ich es gut, dass wir uns heute mit diesem Antrag auseinandersetzen.

Auf der anderen Seite aber ist dies auch, wie ich
finde, ein schlechtes, ein alarmierendes Signal; denn das
ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es um mehr geht
als um die alltäglichen Katastrophen, an die man sich ja
fast schon gewöhnt hat, so zynisch das gegenüber den
Menschen in dieser Region klingt. In der Tat: Die Situation ist dramatischer, als sie es gemeinhin schon ist; sie
hat sich auch verändert, nachdem der Antrag, über den
wir heute reden, auf den Weg gebracht worden ist.

Die militärische Konfrontation in Mali, ausgelöst
durch den Vormarsch islamistischer Milizen aus NordMali nach Süden, aktuell beantwortet durch französische
Interventionstruppen, sowie die Vorbereitung eines UNmandatierten Einsatzes von Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beherrschen die
Schlagzeilen und die politischen Debatten.

Deshalb ist es gut, dass wir uns heute mit einem Antrag befassen können, der die Kernprobleme der genannten Sahelzone anspricht, und das sind Probleme, die sich
allein durch eine militärische Intervention nicht nachhaltig werden lösen lassen können.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Angesichts
der sich dramatisch verschlechternden humanitären Bedingungen im Norden Malis, angesichts gravierender
Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch besonders brutale Exekution des Scharia-Rechts durch die
islamistischen Terroristen von AQMI und MUJAO war
eine solche Reaktion, wie es sie jetzt gab, wohl unausweichlich. Wir werden diesen Prozess im Rahmen der
Mandatierung eines unterstützenden Bundeswehrmandats auch konstruktiv begleiten.

Aber damit darf es natürlich kein Bewenden haben.
Ich erinnere mich immer an einige Sätze von Willy
Brandt aus der Zeit, als er der Nord-Süd-Kommission
vorstand. Ich zitiere:

Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer
kein Frieden. … Wir werden uns entschließen müssen, mit ritualisierten Traditionen zu brechen: Wer
den Krieg ächten will, muss auch den Hunger ächten.

Ich glaube, das ist eine nach wie vor richtige Bemerkung.

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Ich hoffe, dass dieser Konflikt, so bitter er im Moment auch ist, Chancen bietet, die eigentlichen Ursachen
des Konflikts in dieser Region zu erkennen und umfassende politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen. Ich finde, der Antrag der Grünen, über den wir

heute diskutieren, bietet eine Menge an richtigen Ansätzen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Erkenntnis,
dass eine nachhaltige Entwicklungsperspektive nur unter
Einbeziehung von Vertretern aller Bevölkerungsgruppen
erfolgversprechend ist. Weder die Forderungen der
MNLA nach Selbstbestimmung und einem eigenen Staat
noch die Einführung der Scharia finden bei großen Teilen der Bevölkerung Unterstützung.

Auch Ansar Dine wie deren Abspaltung MIA, die
dem Terror abgeschworen haben, werden überwiegend
mit Skepsis betrachtet. Deshalb ist die vielleicht wichtigste politische Forderung, den anstehenden politischen
Prozess keinesfalls exklusiv mit den aktuellen Konfliktakteuren zu führen. Für eine tragfähige und nachhaltige politische Lösung ist die Einbeziehung von Vertretern gemäßigter Tuareg sowie anderer Volksgruppen von
essenzieller Bedeutung, wie es auch im Antrag gefordert
wird.

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Von zentraler Bedeutung ist auch die entsprechende
Ausbildung des malischen Militärs, Aufklärung und Prävention, im Idealfall zusammen mit den Truppen von
ECOWAS; denn das Schlimmste, was nach einer formalen Stabilisierung durch das malische Militär passieren
könnte, wäre, dass „alte Rechnungen beglichen“ werden
und rassistische Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung
zunehmen, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten leider schon haben feststellen müssen.

Hier könnte auch Deutschland eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen. Aber all dies wird nur dann erfolgversprechend sein können, wenn vor Ort existierende zivilgesellschaftliche Strukturen genutzt werden.
Es sollten, wie es auch im Antrag steht, malische Menschenrechtsgruppen gezielt gefördert und gestärkt werden. Sie verfügen bereits jetzt über Elemente zur Durchführung eines Monitorings, dessen Ergebnisse national
wie international breit publiziert und diskutiert werden
müssen.

Der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen
- Frau Schuster hat es gesagt - gestaltet sich nicht erst
seit dem Eingreifen der Franzosen als sehr schwierig.
Vor den Kämpfen sind laut Aussage des UNHCR inzwischen 400 000 Menschen geflohen, davon gut die Hälfte
ins Ausland nach Mauretanien, Niger, Algerien und Burkina Faso.

UNHCR und das World Food Programme veranschlagen einen Bedarf von 153 bzw. 273 Millionen US-Dollar
bis Ende des Jahres allein für das sich täglich ausweitende Flüchtlingsproblem im Inland und in den Nachbarstaaten. Der Bedarf ist aber erst, wie wir gehört haben,
zu 22,7 Prozent gedeckt. In dieser Lage ist es von zentraler Bedeutung, dass Europa und Deutschland auch die
Mittel für humanitäre Hilfe verstetigen und im Zweifel
ausbauen.

Bei all den notwendigen Diskussionen über Truppenstellung, Ausrüstungsunterstützung und finanzielle Mit27172 


tel für den Militäreinsatz kommt nach meiner Einschätzung der Blick auf die Ursachen für diese Eskalation zu
kurz. Die Sahelregion ist eines der ärmsten Gebiete der
Welt. In den Ländern dieser Region kommt es durch
Dürren und Misswirtschaft seit Jahren immer wieder zu
Lebensmittelkrisen. Ursache hierfür ist unter anderem
die verantwortungslose Spekulation auf die Verteuerung
von Lebensmitteln. Gerade auch, um hier nachhaltig zu
Lösungen zu kommen, werbe ich nachdrücklich für ein
international koordiniertes wirkungsvolles Verbot solcher ethisch verwerflichen Geschäfte. Daran müssen wir
wirklich arbeiten.

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Von großer Bedeutung ist es auch, die Umsetzung der
umfassenden Sahelstrategie des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen personell und finanziell zu unterstützen. Wir brauchen eine effiziente und bedarfsorientierte
humanitäre Nothilfe in enger Absprache mit internationalen Partnern und nationalen Regierungen.

An dieser Stelle muss ich - vielleicht etwas unerwartet - das Auswärtige Amt einmal ausdrücklich für die
Vorlage der Neuausrichtung der Strategie zur humanitären Hilfe loben, die uns gestern im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe präsentiert worden
ist. Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness.

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Darin stehen gute Dinge, und ich hoffe, wir werden das
gemeinsam überprüfen und dafür sorgen, dass diese
Strategie auch umgesetzt werden kann.

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Ich glaube, das ist in der Tat eine der Aufgaben, die vor
uns liegen.

Wir brauchen politische Aktivitäten, die daran orientiert sind, die Lebensbedingungen überall dort langfristig
zu verbessern, wo Armut und Hunger dominieren und
wo es keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu
einer zumindest die Grundbedürfnisse befriedigenden
Gesundheitsversorgung gibt. Kurz: Wir brauchen die
Verstetigung der humanitären Hilfe mit einem präventiven Ansatz. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen,
auch gemeinsam mit den betroffenen Ländern, um
- jetzt kommt der kritische Teil - dafür zu sorgen, dass
Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Erreichung
der Millennium Development Goals bis 2015 leisten.
Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verhinderung von solchen Krisen, wie wir sie jetzt beklagen.

Wir finden, dass der Antrag der Grünen ziemlich gut
ist. Wenn wir ihn geschrieben hätten, wäre er noch besser. Er ist aber gut genug, dass wir ihm zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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