fuchs (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Thema Mitbestimmung ist für uns alle ein sehr wichtiges, und uns geht es heute in dieser Aktuellen Stunde darum, daß noch einmal deutlich wird, um welch wichtiges Gut wir miteinander diskutieren. Denn es besteht doch Übereinstimmung, daß nach dem Zweiten Weltkrieg durch Mitbestimmung, durch Einheitsgewerkschaften - ich sage, Kollege Müller, auch durch das Industriegewerkschaftsprinzip; aber das ist bei Ihnen ein bißchen ins Rutschen geraten - und durch den Ausbau der Betriebsverfassung ein wesentlicher Beitrag geleistet worden ist, um mit sozialem Frieden den ganzen Aufbau möglich zu machen.
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Deswegen sind wir so allergisch, wenn wegen der Koalition aus GRÜNEN und FDP die bewährten Prinzipien so leichtfertig aufgegeben werden.
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Von daher hat es mich heute morgen schon gewundert, und ich möchte es ansprechen, daß auch im Jahreswirtschaftsbericht, Herr Bundesarbeitsminister, bei dem Thema technologische Entwicklung Mitbestimmung, soziale Gestaltung der Industriegesellschaft in das Jahr 2000 hinein von dieser Bundesregierung überhaupt nicht erfaßt wird. Ich hoffe, daß Sie darüber nachdenken. Ich habe nicht die Absicht, hier Polemik zu machen.
Ich muß Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten sind in dieser Frage mit dem DGB einig, und ich höre auch von dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände und vom BDI, daß sie große Sorgen haben, wenn aus kleinlicher - Entschuldigung, Herr Cronenberg - Parteitaktik und wegen des CGB, der bei Ihnen inzwischen offensichtlich eine größere Rolle spielt als der DGB, nun Minderheitenregelungen kommen könnten, von denen niemand so recht weiß, welche Auswirkungen sie haben.
Ich habe gar nichts dagegen, daß man auf Grund des Gerichtsurteils über das Thema spricht
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und daß man Regelungen finden kann, die kompromißfähig sind. Aber Sie müssen die Folgen bedenken, was es für die Arbeit in den Unternehmen heißen könnte, wenn Sie für Chaoten Tür und Tor öffnen, und vor dieser Gefahr möchte ich ganz eindringlich warnen.
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- Regen Sie sich doch nicht immer gleich auf! Denken Sie doch nach, bevor Sie anfangen zu brüllen! Es ist doch eine Gefahr, die in Ihrem Vorschlag steckt.
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Für die geplanten Regelungen für die leitenden Angestellten habe ich überhaupt kein Verständnis.
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Wie können Sie als CDU-Abgeordnete auf die Idee kommen, nunmehr zur Entsolidarisierung der Arbeitnehmerschaft beizutragen, indem Sie einen Teil mit Arbeitgeberfunktion - das sind nämlich die leitenden Angestellten - auf die Arbeitnehmerbank setzen?
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Sie wissen, daß wir schon in den Gesetzen, die wir gemacht haben, diese Sonderregelung für einen Teil der Arbeitnehmer nie recht verstanden haben. Auch hier wiederhole ich, meine Damen und Herren von der FDP, so glücklich ist die Wirtschaft über diesen Ihren Vorschlag nicht; denn sie hat kein Interesse an einer weiteren Aufsplitterung der Arbeitnehmerschaft. Ich stimme dem Kollegen Hoss insofern zu, als er das Bedauern zum Ausdruck gebracht hat, daß hier nun in der Diskussion der Versuch gemacht wird, die Pluralität der Arbeitnehmerschaft zu beschwören. Dieses schwächt eine organisierte Arbeitnehmervertretung in den Unternehmen. Das muß man doch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit bedenken.

Frau Fuchs ({7})
Ich wünschte mir, Herr Bundesarbeitsminister, daß wir baldigst auch in dieser Frage eine Perspektive von Ihnen bekommen. Ich habe zwar keine große Hoffnung bei Ihnen, aber ich will Ihnen Anregungen geben. Meine Sorge ist, Sie werden keinen Gesetzentwurf vorlegen, der für die Montan-Mitbestimmung eine Sicherung bringt. Meine Sorge ist, Sie werden keinen Gesetzentwurf bringen, der die Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes beinhaltet, aber Sie werden das Negative realisieren müssen, und die Mitbestimmung insgesamt bleibt dabei auf der Strecke. Das ist meine Sorge.
Ich möchte zum Abschluß noch einmal darauf hinweisen, hier geht ein Stück Geschichte kaputt, wenn wir uns nicht bewußt machen, daß nur mit mehr Mitbestimmung und nicht mit weniger Mitbestimmung der soziale Friede erhalten bleibt.
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