Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-06-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, die Sie aushalten, ganz besonders bei den Berichterstattern.
Ich habe gesehen, welche Schmerzen der verehrte Kollege Schmitz ({0}) hat, eine Begründung für die Ablehnung meines Etats zu finden.
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Ich leide mit ihm. Er hat gesagt, daß ich an der gesamtwirtschaftlichen Lage mitschuldig bin. Das wird wiederum meinen Kollege Friderichs schmerzen, den der Kollege Kohl so gern in der Lage sieht, daß er die Unternehmer zu Tränen rührt, was für uns sehr angenehm ist, vor allem wenn sie dann auch mehr für uns und nicht nur für die CDU spenden würden.
Aber ich will Ihnen dazu sagen, verehrter Kollege Schmitz ({2}), solange dieses Land, das politisch, sozial und wirtschaftlich - ({3})
- Ich spreche ja nicht vom Liechtenstein der Union, lieber Freund Haase. Darüber spreche ich nicht, das ist nicht mein Bier.
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- Dazu bin ich Präsidiumsmitglied, Herr Kohl. Aber ich habe mit Genuß den „Spiegel" gelesen. Ich kann mich nur daran informieren und ich wünsche viel Vergnügen, wenn auch alle nicht Liechtensteiner sind. Zur Abendstunde muß man ja nur freundlich sein, da kann man nur viel Vergnügen wünschen.
Aber verehrte Freunde, solange dieses Land das politisch, wirtschaftlich und sozial stabilste Land der Welt ist - und das ist es im Augenblick -, trage ich gern die Mitverantwortung für dieses Land.
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Und, meine Freunde, auch angesichts dessen, daß meine verehrte Kollegin Schuchardt heute so tiefschürfende Feststellungen über die Agrarpolitik getroffen hat, sage ich Ihnen, zu dieser Stabilität hat die Agrarpolitik beigetragen. Frau Schuchardt gehört übrigens zu den wenigen Bildungspolitikern, und die brauchen ja bekanntlich viel Zeit, das wissen wir.
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- Herr Kollege Löffler, ich habe nicht von den Oberschulräten gesprochen.
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Aber wenn der Agrarminister einmal viel Zeit hat, wird er über die Zusammenhänge zwischen Bildungsreform und Besoldungsreform sprechen, und da werde ich tiefschürfende Ausführungen machen.
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Aber lassen Sie mich das wirklich einmal sagen, dieses Land kann sich in seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität voll mit der Welt messen.
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Das ist unsere Politik, eine Politik, die die Liberalen seit über 7 1/2 Jahren gern mitverantworten.
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- Ich habe ja gesagt, daß sie Bildungspolitikerin ist, und die brauchen viel Zeit.
Verehrter Herr Kollege Schmitz ({11}), noch einige Bemerkungen zu Ihrer sehr freundlichen Kritik an meinem Etat. Ich muß gleich vorweg sagen, das zwingt mich, ebenso freundlich zu antworten, was ich übrigens sehr gern tue.
Erstens: In der Agrarpolitik wurde nicht manipuliert, sondern in der Agrarpolitik werden auf Grund unserer föderalistischen Struktur einfach Ländermeldungen zusammengestellt. Das ist ein Schema, das nun einmal so ist.
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- Den Minister brauchen Sie, damit er Politik macht. Für Statistik brauchen Sie natürlich keinen Minister. Aber weil dieser Minister Politik macht, ist es mit der Landwirtschaft besser bestellt. Früher haben Sie nur Statistik gemacht.
({13}) Das ist der Unterschied. Sie müssen halt hier mit anderen Maßstäben rechnen.
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- Nein, nicht für alle. Jetzt kommt mein Schwiegervater. Ich kenne Ihre historische Bildung, Herr Kohl; die beginnt offensichtlich erst nach 1945. Aber es macht nichts, Herr Kohl.
Ich möchte erstens nur sagen, es gibt keine eklatanten Fehler, sondern es ist in einem Teilbereich in einem von uns beiden geliebten Land eine falsche Auswertung erfolgt. Ich habe das früher schon einmal gesagt und ich entschuldige mich dafür. Dies läßt sich nicht ausschließen, seit es so phantastische Einrichtungen wie die EDV-Anlagen gibt. Solange die Menschen mit ihrem Kopf gerechnet haben, haben sie richtig gerechnet. Seitdem die Menschen die EDV-Anlagen haben, kommen offensichtlich falsche Rechnungen heraus.
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Dies kann ich auch nicht vermeiden. Ich will das auch nicht auf die Bildungspolitiker schieben.
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Eine zweite Bemerkung, meine verehrten Kollegen, Damen und Herren.
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- Liebe Freunde, natürlich.
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Sie wissen, ich habe es mit Beethovens „Seid umschlungen, Millionen" ({19})
aber nicht nur in Liechtenstein.
Ein Zweites muß ich hier noch ein klein wenig korrigieren. Herr Kollege Schmitz ({20}), Sie sprachen von Standardbetriebseinkommen. Ich möchte die Kollegen jetzt weiß Gott nicht mit agrartechnischen Details aufhalten. Nur, eines ist sicher, Herr Kollege Schmitz ({21}), bei der Betrachtung der Einkommenslage müssen Sie streng differenzieren zwischen Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. Beim Nebenerwerb zählt eben das außerlandwirtschaftliche Einkommen als Haupteinkommen und spielt deshalb für die Disparität praktisch kaum eine Rolle. Das muß man objektiverweise feststellen, damit hier nicht ein falsches Bild entsteht. Man tut der Landwirtschaft keinen Gefallen, wenn man sie immer nur ins Armenhaus stellt. Das glaubt nämlich dann niemand.
({22})
Sie haben dann nochmals auf die Steigerung des Agrarhaushalts Bezug genommen. Das muß ich leider ein wenig in das richtige Licht rücken. Sie stellen zum Einzelplan 10 für 1977 fest: nationaler Teil 3,9 %, EG-Marktordnung 13,4 %; das ergibt eine Steigerung von rund 7 %.
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- Das sage ich ganz nüchtern, und wenn Sie sagen,
das ist falsch, dann kommen Sie bitte noch einmal
hier herauf. Die Marktordnungsausgaben tragen wesentlich zur Einkommenssicherung für die deutBundesminister Ertl
sche Landwirtschaft bei. Das sind 3 Milliarden DM. Da können Sie nicht hergehen und sagen: „Das interessiert uns nicht", wenn Sie gleichzeitig die EG-Ausgaben in toto kritisieren.
({24}) - Nicht im „Toto". Beim Fußball gibt es Toto.
({25})
Ich bin hier aber bei der totalen Summe, und da kann man auch toto sagen; das müßte ein Bayer ja eigentlich wissen. Aber ich sehe, sprachliche Schwierigkeiten kann es selbst bei Fußballpräsidenten geben.
({26})
Sie müssen fairerweise zugeben, daß die Einkommenssicherung heute im wesentlichen aus den Ausgaben für die EG-Marktordnungen resultiert.
({27})
- Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden.
({28})
- Sagen Sie es doch. Wenn meine Rechnung nicht stimmt, dann können Sie das sagen.
({29})
Der Kanzler hat dasselbe Recht der freien Rede wie die Opposition.
({30})
Das ist selbstverständlich. Auf jeden Fall hat der Kanzler bisher alle Marktordnungsausgaben mitbeschlossen.
({31})
Er hat übrigens mehr Ausgaben für die Landwirtschaft mitbeschlossen als der Finanzminister Strauß. Das muß man auch einmal objektiv sagen, damit man sich hier keinen Irrtümern hingibt.
({32})
Ich wollte das nur noch einmal richtigstellen.
In dem Zusammenhang muß ich auch zum Einkommensvergleich noch ein Wort sagen. Wenn Sie, die Prozentsätze aus jenen Jahren vergleichen, in denen diese Regierung die Verantwortung getragen hat, so kann ich mit ruhigem Gewissen sagen: Die Landwirtschaft hat voll an der Einkommensentwicklung teilgenommen. Voll!
({33})
- Das können Sie nicht abstreiten, Freunde.
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Das war allerdings in den Jahren, als Sie die Verantwortung mittrugen, nicht so.
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Weil ein Ausflug nach Europa gemacht wurde. - Es tut mir furchtbar leid, ich schaue auch immer auf die Uhr, aber wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden, wäre ich längst fertig.
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Aber bitte, ich freue mich, daß ich Ihnen vor dem Zubettgehen noch eine kleine Lektion mitgeben kann. Das tut auch mir gut. Das will ich in aller Nüchternheit und Offenheit sagen. Die Wirtschafts- und Währungsunion - mich wundert, daß das bei dem großen Sachverstand in Ihrer Fraktion nicht bekannt ist - können Sie haben, wenn Sie die Inflationsgemeinschaft haben wollen. Die wollen Sie nicht, die wollen wir nicht und deshalb gibt es die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft im Moment nicht. Aber diese Bundesregierung - und das können Sie im Londoner Protokoll nachlesen - hat sich mit ihrer Stabilitätspolitik durchgesetzt; denn heute machen alle Länder mit uns Stabilitätspolitik.
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Ich sage Ihnen: auch zum Vorteil der deutschen Agrarwirtschaft. Wenn wir nämlich heute bereits in den ersten drei Monaten 4,4 Milliarden DM Agrarexport zu verzeichnen haben, so ist das nicht zuletzt auf die Agrarpolitik, aber auch auf die wirtschaftliche Stabilitätspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, die der deutschen Landwirtschaft eine unendliche Wettbewerbsgleichstellung verschafft hat.
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Herr Simpfendörfer, solange dieser Minister die Verantwortung trägt, wird es keine „Gießkanne" in der Agrarförderung geben. Aber bezüglich des Agrarkredits will ich ein Wort sagen.
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- Herr Kollege Ritz, wenn Ihre eigenen Kollegen nicht ruhig sind, bin ich daran nicht schuld.
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- Das ist gut so, weil das zeigt, daß ich auch schnell denken kann.
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Solange ich die Verantwortung trage, wird es keine „Gießkanne" in der Agrarförderung geben.
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- Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen nachher Nachhilfeunterricht geben. Dazu bin ich gern bereit. Ich war Landwirtschaftslehrer und habe Übung in der Pädagogik, und ich nutze das auch gerne in aller Freundschaft und pädagogischen Liebe.
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Aber ich komme nicht zu Ende; tut mir furchtbar leid!
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Das ist wie mit einem Fußballpräsidenten, der erst beweisen muß, daß er weiter aufsteigen kann.
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Es gibt keine Gießkanne. Aber, Herr Simpfendörfer, das will ich nur mit einem Satz sagen. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in Form des Agrarkredits

ein ähnliches Instrument hätte, wie der ERP-Kredit eines für die übrige mittelständische Wirtschaft ist. Nicht mehr oder weniger will ich. Ich bedaure sehr, daß ich, als dieses Vermögen aufgeteilt wurde, nicht in der Verantwortung war. Sie können sich darauf verlassen, ein Teil davon wäre für die Landwirtschaft abgezweigt worden. Weil das nicht der Fall ist, habe ich hier etwas nachzuholen. Das ist das Grundprinzip der Idee, so daß ich die einzelbetriebliche Förderung auf die echt Förderungsfähigen konzentrieren kann. Das halte ich für sinnvoll.
Damit will ich auf alle weiteren Bemerkungen verzichten. Ich bedanke mich. Ich sehe, die Opposition hat Schwierigkeiten, meinem Haushalt zuzustimmen. Aber Herr Kohl war so freundlich. Vielleicht kann er noch grünes Licht geben, nachdem er mein Pairing für morgen aufgehoben hat. Das tut mir leid; denn ich wäre gern anläßlich des Bauerntages bei den Landfrauen in Hannover gewesen. Aber das werde ich auch noch ertragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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