Petra Bierwirth (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben bei der Biokraftstoffstrategie ein ambitioniertes Ziel vor Augen gehabt. Ich will die Biokraftstoffe
nicht verteufeln, aber ich denke, heute ist der Zeitpunkt
gekommen, um zu sagen: Wir sind mit unseren hier im
Parlament getroffenen Beschlüssen etwas über das Ziel
hinausgeschossen. Wir müssen erkennen, dass der eingeschlagene Weg nicht ganz der richtige war und dass er so
nicht gangbar ist. Wir müssen heute sagen: Es ist Zeit,
vergangene Fehler zu korrigieren und den von uns eingeschlagenen Weg zu überdenken, bevor es zu spät ist und
zu teuer wird.

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Ich denke, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat uns mit dem Papier zur
Weiterentwicklung der Strategie zur Bioenergie einen
guten und richtigen Ansatz vorgelegt, den wir in unsere
Diskussion einbeziehen sollten.

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Auch mich hat geärgert, dass in der öffentlichen Debatte mit dem Stopp der E10-Verordnung nur die Kraftfahrer erwähnt worden sind. Es wurden nur die Autos erwähnt, die diesen Kraftstoff nicht vertragen. Es wurden
die Leute erwähnt, die teures Benzin kaufen müssen.
Das ist sicher richtig und auch angemessen. Es ist aber
auch wichtig, über die anderen Aspekte zu sprechen, die
ebenfalls in diese Entscheidung einbezogen werden
müssen. Diese gibt es.

Wir haben in den letzten Monaten in unserem Ausschuss verschiedene Anhörungen durchgeführt, die uns
auch die anderen Problematiken der Biokraftstoffstrategie und der Biomasse insgesamt vor Augen geführt haben. Es wurde zum Beispiel deutlich, dass die derzeitige
Gewinnung von Biomasse nicht nachhaltig ist und dass
wir noch große Anstrengungen unternehmen müssen,
um eine nachhaltige Gewinnung auf den Weg zu bringen. Die Nachhaltigkeitsstrategie liegt auf dem Tisch.
Ich denke aber, uns allen ist klar, dass es noch ein langer
Weg wird, diese Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen.
Das haben wir in unserer heutigen Anhörung im Ausschuss noch einmal vor Augen geführt bekommen. Unser Besuch in Indonesien ist schon mehrfach angesprochen worden. Dort haben wir hautnah die Probleme
erlebt, die wir in unsere Diskussion einbeziehen müssen.

Ich möchte heute noch ein weiteres Problem ansprechen; auch der Vertreter des Bauernverbandes hat dies
kurz angesprochen. Es handelt sich dabei um die Herausnahme von Flächen, die eigentlich zur Produktion
von landwirtschaftlichen Gütern verwendet werden, und
zwar durch Leute, die eigentlich nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Diese Leute kaufen landwirtschaftliche Flächen zu spekulativen Zwecken auf. Dass
dies nicht nur bloße Theorie ist, davon konnte ich mich
Anfang dieser Woche mit einigen Kollegen überzeugen.
Wir haben ein Biosphärenreservat besucht. Hier gibt es
die größte zusammenhängende Fläche, auf der ökologischer Landbau betrieben wird. Dort kaufen zum Beispiel
Bankleute und Besitzer von Möbelhäusern landwirtschaftliche Flächen auf. In dieser Landschaft, in der es
keinerlei Infrastruktur gibt, planen diese Leute, auf engstem Raum zehn Biogasanlagen zu bauen und die Felder
ringsum zum Maisanbau zu nutzen.

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Man muss sich dies vor Augen führen. Dies geschieht
in einem Biosphärenreservat. Ich muss Ihnen nicht erläutern, was das für Auswirkungen haben wird. Auch
diese Aspekte müssen wir jetzt dringend in unsere Diskussion einbeziehen.

Ich meine daher, dass wir unseren Umgang mit Biomasse insgesamt überdenken sollten. Das betrifft sowohl
die Größenordnung, in der wir die Biomasse nutzen wollen, als auch ihre umweltverträgliche Produktion. Klar
ist - auch das ist heute schon mehrfach angesprochen
worden -: Um unseren Bedarf an Biomasse abzudecken,
verfügen wir in Deutschland nicht über ausreichende
Flächen. Wir sind also auf Importe angewiesen, die
hauptsächlich aus den Entwicklungs- und Schwellenländern stammen. Wir müssen auch einmal miteinander
darüber diskutieren, dass wir damit die Menschen dort
unweigerlich vor die Entscheidung stellen, entweder ihre
Grundbedürfnisse oder unsere stetig steigenden und teilweise auch maßlosen Konsumansprüche zu befriedigen.

Wir beschwören im Konzert mit den weiteren reichen
Industrieländern durch unsere Politik eine Entwicklung
herauf, die in den Ländern, in denen der finanzielle Anteil, der für die tägliche Ernährung aufgewendet werden
muss, schon sehr hoch ist, noch höher und damit untragbar wird. Wir Deutschen mögen uns eine Erhöhung der
Lebensmittelpreise, wie wir sie zurzeit erleben, gerade

noch leisten können, ein Tagelöhner in Lagos oder
Johannesburg kann das bald wohl nicht mehr.

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Darüber hinaus sehe ich auch noch eine weitere Konfliktlinie, die meines Erachtens viel zu wenig in die Diskussion eingebracht wird, nämlich die zwischen der Erzeugung von Biomasse und dem nachhaltigen und
effizienten Umgang mit der Ressource Wasser. Klar ist,
durch die Biomasseerzeugung steigt der Wasserverbrauch. Wir alle wissen zugleich, dass in Zukunft die
Wasserressourcen knapper werden. Hinzu kommt, dass
die Produktion von Biomasse durch den Einsatz von
Dünge- und Pflanzenschutzmitteln negative Folgen für
das Grund- und Oberflächenwasser haben wird. Auch
diesen Aspekt müssen wir dringend auf die Tagesordnung setzen und in die Diskussion einbringen.

Ich denke, wir Parlamentarier sind jetzt gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen und zu sagen, in welche
Richtung wir in Zukunft marschieren wollen. Ich freue
mich auf eine gemeinsame Diskussion darüber hier im
Parlament.

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