Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-04-27:
Unsere Streitkräfte sind integriert in den Gesamtzusammenhang der Allianz!
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Im übrigen, Herr Kollege Genscher, würde ich Ihnen nicht folgen können, wenn Sie meinten, daß ein solcher Vertrag wie der, über den wir heute gesprochen haben, die Gelegenheit sei, die Unterschrift dann mit dem zu koppeln, was wir hier die deutsche Frage nennen. Ich glaube, das ist etwas schematisch gedacht. Es wird statt eines Junktims hier wie auf anderen Gebieten in der vor uns liegenden Zeit vielmehr darauf ankommen, Voraussetzungen zu schaffen, mit deren Hilfe wir weiterkommen können, was die deutschen Dinge angeht.
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Ich möchte noch zu dem, was der Kollege Dr. Zimmermann über Euratom und über die vertragliche Regelung der Brennstofflieferungen ausgeführt hat, folgendes nachtragen. Erstens: Die Bundesregierung hat Grund, anzunehmen, daß der Brennstoff, den wir brauchen, geliefert wird in der Zeit, die vor uns liegt, und daß dies spätestens im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag befriedigend zusätzlich vertraglich geregelt wird. Herr Dr. Zimmermann hat zweitens die Frage nach der Verifikation gestellt; auch Herr Flämig hat dieses Thema aufgegriffen. Lassen Sie mich dazu nachtragen: Das Problem in dem jetzt erwogenen Vertrag ist folgendes. So wie bisher Nichtkontrollierte binnen drei Jahren die IAEO-Kontrolle übernehmen sollen, so sollen . die Staaten der Euratom-Gruppe,


der Europäischen Atomgemeinschaft, innerhalb der gleichen Zeit von drei Jahren mit der IAEO ein Verifikationsabkommen schließen. Dabei ist bei ergebnislosem Verlauf keine Sanktion vorgesehen, sondern das Weitergelten der Euratom-Kontrolle und - wenn man sich nicht einigt, was schade wäre - die Erörterung auf .der ersten Vertragsdurchführungskonferenz, wie bei anderen etwa nicht erreichten Vertragszielen. Das Abkommen soll eine Verifikation der Atomgemeinschaft auch durch die IAEO einführen, eine solche Verifikation aber, die weder eine Doppelkontrolle ist, die unrationell wäre, noch eine bloße papierne Kontrolle, die in der Welt nicht glaubhaft wirken würde.
Außerdem möchte ich noch folgendes sagen, weil in der Debatte gesagt worden ist, draußen in der Welt empfinde man die Euratom-Kontrollen als bloße Selbstkontrollen. Das ist so nicht richtig, finde ich. Natürlich würde - und darum sind wir dafür mit den anderen Euratompartnern - die Verifikation durch die Wiener Behörde dieses Argument beseitigen, selbst wenn es zutreffend wäre; aber ich glaube, es ist nicht zutreffend. Denn für diejenigen, die Mitglieder der Euratom-Gemeinschaft sind, sind die Euratom-Kontrollen Fremdkontrollen und nicht Eigenkontrollen, und zweitens ist in Wirklichkeit wohl keine Kontrolle so wirksam wie die durch nahe Nachbarn.
Aber davon abgesehen wollte ich gern sagen, daß ich dankbar bin für die Aussprache hier, die der Regierung jedenfalls in wichtigen Bereichen geholfen hat: sie weiß, wie dieses Hohe Haus denkt. Ich sehe einige Fragen und auch einige weltpolitische Entwicklungen, von denen im zweiten Teil der Debatte etwa durch Herrn Dr. Zimmermann noch die Rede war, etwas anders - inhaltlich und zum Verfahren -; das wird man jetzt sicherlich nicht mehr austragen können. Ich sehe es darum etwas anders, weil bei den Amerikanern nicht erst seit Johnson, sondern seit Kennedy und bei den Franzosen jedenfalls seit de Gaulle die Fragestellung immer mehr Gewicht gewinnt: Was kann auch in einer gespaltenen Welt und in einem noch geteilten Europa an Möglichkeiten der Kooperation geschaffen werden? Das wird ein widerspruchsvoller Prozeß sein. Herr Weizsäcker, den Herr Barzel zitiert hat, ist neulich von Herrn Helmut Schmidt in einem anderen Zusammenhang in Anspruch genommen worden - wenn ich es richtig nachgelesen habe -, nämlich durch das interessante Weizsäckersche Bild von der zugleich gegnerischen und kooperativen Bipolarität der beiden eigentlichen Weltmächte. Da haben wir dann das eigentliche Problem, widerspruchsvoll wie es ist. Ich bin für mein Teil davon überzeugt: wie schwierig es sein wird, wie schwierig es immer sein wird, Gebiete gemeinsamen Interesses in dieser Welt zu entwickeln - keine Macht, selbst nicht die Sowjetunion und die USA, wird sich in dieser widerspruchsvollen Entwicklung eine Isolierung leisten können, die Bundesrepublik Deuschland schon gar nicht, und ich bin froh, daß das auch durch diese Debatte sehr deutlich geworden ist.
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