Jörn Thießen (NA), 2007-03-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 100 Prozent der Menschen in Europa sind auf
einen Schirm vorsorgender Sicherheit angewiesen; bedauerlicherweise interessieren sich 99 Prozent der Menschen nicht dafür, wie dieser Schirm hergestellt wird. Er
wird auf der einen Seite sicherlich militärisch hergestellt, mit viel Geld, mit viel Engagement. Auf der anderen Seite wird ein Schirm von Sicherheit in unseren Gesellschaften immer nur dann tragbar und sinnvoll sein,
wenn er die Mischung aus ziviler Entwicklung und militärischer Schutzfunktion erfüllt.

Wir, die SPD-Fraktion, begrüßen die Initiative unseres Außenministers Steinmeier, aus der Debatte um die
amerikanische Raketenabwehr eine gemeinsame sicherheitspolitische Position der NATO und damit eine lebendigere NATO entstehen zu lassen. Die NATO ist eben
nicht - manche hätten das gerne - eine ältere Tante, deren Stuhl man bei Familienfeierlichkeiten lieber auf die
Veranda stellen möchte.

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Die NATO gehört in die Mitte der Diskussion. Die
NATO muss sich so fortentwickeln, dass sie - wie die
traditionelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen kooperativen, dialogorientierten Ansatz verfolgt.

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Der Außenminister setzt sein ganzes, relativ ubipräsentes Gewicht dafür ein,

({2})

dass dieser Ansatz auch im Zusammenhang mit der Raketenabwehr verfolgt wird. Wie ich höre, unterstützen
ihn dabei jetzt auch die Freien Demokraten nach Kräften. Dafür danken wir; denn das ist im deutschen Interesse und zugleich eine globale Notwendigkeit.

Unsere gemeinsamen Bedürfnisse verlangen, dass die
Rüstungskontrolle weitergeht. Sie sollte im Sinne der gemeinsamen Sicherheit gemeinsam entwickelt und nicht
konfrontativ gegeneinander betrieben werden. Deswegen
begrüßen wir den jüngsten Beschluss des NATO-Russland-Rates, bündnisübergreifende Gespräche über die
Raketenabwehr intensiv fortzusetzen. Der nächste Schritt
ist vereinbart: der Meinungsaustausch im NATO-Russland-Rat unter Hinzuziehung von Experten aus den
Hauptstädten. Das ist richtig so.

Frau Kollegin Hoff, ich stimme Ihnen zu: Entweder
ist die Sicherheit Europas unteilbar oder sie besteht
nicht. Dass die Türkei, Griechenland, Italien, Südosteuropa von dem geplanten Schirm nicht abgedeckt würden
- darum dreht sich die Diskussion -, ist nur die Hälfte
der Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, woraus
ein solcher effektiver Schirm besteht und wie wir gemeinsam - militärisch, aber eben auch diplomatisch - einen solchen Schirm aufbauen.

Die Vereinigten Staaten planen die Installation einer
Radaranlage in Tschechien und einer dritten geostrategischen Basis mit zehn Raketen in Polen; sie bauen bereits Anlagen in Alaska und Kalifornien.

Die erste Basis soll 2008 mit 38 Raketen in Alaska in
Betrieb gehen. Im Endausbau aller drei Basen sollen
54 Flugkörper stationiert werden.

Zurzeit wollen wir uns in diese bilateralen Verhandlungen zwar nicht einmischen, aber es gilt das Zitat des
NATO-Generalsekretärs: Wenn es in Moskau die Wahrnehmung gibt, man sei umzingelt, dann muss man diese
Wahrnehmung ernst nehmen. - Kein Problem lässt sich
nämlich erschießen, und Raketen sind keine Problemabwehr. Das wissen wir. Das ist Konsens in diesem Hohen
Hause. Aber das wissen, Gott sei es geklagt, eben nicht
alle, und deswegen müssen wir gewappnet sein.

Strategische Raketenabwehr ist nicht nur eine militärisch-technische Herausforderung, sondern berührt vor
allem politisch sensible Themen: die umfassende Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung. Dafür
haben wir heute eine Lehrstunde gehabt. Kurt Beck und
Frank-Walter Steinmeier haben völlig zu Recht darauf
hingewiesen,

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dass diese komplizierten Fragen in einem ruhigen und
offenen Beratungsprozess erörtert werden müssen. Das
ist Europas Stärke, und diese Stärke wenden wir an. Ein
Tunnelblick nach Osten oder ein Tunnelblick nach Westen sind Reflexe des Kalten Krieges und in diesem Sinne
auch diesem Hause nicht angemessen.

Es wird unsere Aufgabe sein, alle Beteiligten im
Auge zu behalten und, wenn es geht, gemeinsam an einen Tisch zu bekommen, bis die Fragen geklärt sind. Wir
haben die Stärke, vermittelnd zu wirken, und zwar zwischen dem Wunsch der Russen, an einem Abwehrschirm
beteiligt zu werden, und den amerikanischen Versuchen,
es doch lieber alleine zu machen, auch aufgrund des unter Umständen vorhandenen Misstrauens gegenüber
Moskau. Das halte ich für unsere zentrale Aufgabe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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