emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kliesing (NA), 1956-05-04:
Nein, ich möchte jetzt wenigstens diesen Abschnitt zu Ende bringen.
({0})
In der dritten Lesung wurde es an einer anderen Stelle sehr klar und deutlich, daß es sich nicht nur um 500 000 Mann, sondern auch um die Frage der allgemeinen Wehrpflicht handle.
({1})
Es war damals der Kollege Dehler, der in der Schlußaussprache ausführte:
Etwas Positives möchte ich für meine Freunde feststellen, was wir in diesen Verträgen sehen: das Bekenntnis zum Wehrwillen, zur Wehrhaftigkeit. Es gibt keinen freiheitlichen Rechtsstaat, der auf Wehrlosigkeit gegründet ist.
Er kommentierte seine Auffassung dann durch die
Zitierung des bekannten Wortes: „Die allgemeine
Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie."
Wenn man das alles überliest und dann weiterhin liest, was so heute gesagt wird über angebliche Verpflichtungen und Nichtverpflichtungen, dann muß man sich doch schon wundern, wie kurz das menschliche Gedächtnis ist.
({2})
Jedenfalls, meine Damen und Herren, geht aus den Beratungen der Pariser Verträge in diesem Hohen Hause klar und unbestritten die damalige Auffassung des Deutschen Bundestags über die Höhe der zu übernehmenden Verpflichtung hervor,
({3})

({4})
und man sollte schon um der Würde des Parlaments willen und wegen der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, auf die wir Wert legen müssen, nicht daran deuteln und drehen.
({5})
Wenn wir nun von den 500 000 Mann ausgehen,
({6})
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Vielleicht gut, daß ich es nicht verstanden habe, Herr Wehner!
({0})
kliesing (NA), 1956-05-04:
Jeder nach seinem Geschmack!
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich darf doch bitten, mit derartigen parlamentarischen Glossierungen etwas vorsichtiger zu sein.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie pflichtgemäß fragen, ob Sie eine Frage gestatten.
({0})
kliesing (NA), 1956-05-04:
Nein! Also, Herr Kollege, - ({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Abgeordnete nicht gefragt werden möchte.
({0})
- Bitte, lassen Sie ihn doch aussprechen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
kiesinger (NA), 1956-05-04:
Sie haben das ja selber gesagt, Herr Erler! Sie widersprechen sich. Darf ich Sie fragen, wie diese Bemerkung eben in Einklang zu bringen ist mit Ihrer vorherigen Feststellung, daß man drüben immer erst nachgezogen habe, nachdem man im Westen vorangegangen sei.
({0})
erler (NA), 1956-05-04:
Vollkommen richtig! Ich habe damit sagen wollen: Wehrüberwachung hier bedeutet nach allen bisherigen Erfahrungen auch die Wehrüberwachung drüben und damit das Ende des Personenverkehrs.
({0})
Das ist keine Frage der Reden dieses Bundestages,
sondern eine Frage der Gesetze, die Sie beschließen.
({1})
- Ja, das wäre vielleicht ganz nützlich, um das Niveau der Debatte allgemein zu heben.
({2})
vogel (NA), 1956-05-04:
Würden Sie bitte die groß& Freundlichkeit haben, uns zu sagen, durch welche deutsche Maßnahmen die Entstehung und der Aufbau der Volkspolizei provoziert worden ist?
rasner (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen der FDP-Fraktion haben wie manche andere die Zeit während der Ausführungen des Kollegen von Manteuffel zum Mittagessen benutzt.
({0})
Ich habe wenig Verständnis dafür, daß diese Kollegen nun dagegen sind, daß andere die Zeit während der Rede des Kollegen Mende zur Mittagspause benutzen.
({1})
Im übrigen bin ich der Meinung,
({2})
daß wir der Ökonomie des Hauses dienen, wenn wir die Sitzung fortsetzen. Wir widersprechen dem Antrag auf Unterbrechung.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um eine Stunde gestellt. Das Schicksal dieses Antrags liegt in Ihrer Hand. Ich lasse abstimmen. Wer für die Unterbrechung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt. Wir fahren fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in ein tiefschürfendes kriegshistorisches Kolleg einzutreten und Ihnen im Verlauf eines solchen, wie es sich auf der Universität auch gehört, Bücher zum näheren Studium zu empfehlen.
({0})
Da ich den zweiten Weltkrieg zwar vom ersten bis zum letzten Tage, aber nur als schlichter Wachtmeister der Reserve mitgemacht habe, würde mir dies im Verhältnis zum vorletzten Diskussionsredner dienstgradmäßig zweifellos gar nicht zustehen.
({1})
Ich möchte mich vielmehr unmittelbar und direkt dem Problem zuwenden, um das wir hier ringen, dem Problem der Wehrpflicht.
Ich halte es auch nicht für richtig, wie es vorhin gemacht worden ist, um diesen Begriff sozusagen einen Eiertanz aufzuführen, wie es natürlich jemand tun muß, der sich im Gegensatz zu heute noch vor vier oder fünf Wochen für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen hat. Der Herr Kollege Dr. Mende hat am 15. März dieses Jahres zusammen mit dem Herrn Kollegen Erler und mir in der von vielen hundert Jugendlichen gefüllten Mensa des Studentenhauses hier auf einer Kundgebung des Rings Politischer Jugend zur Frage der Wehrpflicht gesprochen. Der Herr Kollege Erler sprach dagegen, ebenso wie heute. Ich sprach dafür, wie ich es auch heute tun werde. Auch der Kollege Mende hat damals, sogar mit guten Argumenten, für die allgemeine Wehrpflicht gesprochen.
({2})
Er hat sich inzwischen öffentlich gegen die allgemeine Wehrpflicht geäußert, und er hat heute ein Sowohl-Als-Auch gesprochen: Wehrpflicht ja, aber nur in der Form der Miliz.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Ja.
erler (NA), 1956-05-04:
Ist Ihnen, Kollege Jaeger, der alte Spruch bekannt, daß mehr Freude im Himmelreich ist über einen reuigen Sünder als über Neuundneunzig Gerechte?
({0})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Wo ist das Himmelreich, und wann war die Sünde?
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Rechten?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte!
mende (NA), 1956-05-04:
Darf ich Herrn Kollegen Jaeger fragen: Ist das Tempo von vier Wochen - wenn es so sein sollte, wie er eben darlegte - nicht immerhin noch ein Marathonlauf gegenüber dem Tempo des Herrn von Brentano gestern in London über die Oder-Neiße-Frage?
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns hier nicht so sportlich unterhalten.
({0})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte, Herr Kollege Erler!
jaeger (NA), 1956-05-04:
Jawohl. Das war bei der Sitzung im Jahre 1952, aber auch in einer späteren Sitzung; nicht so ausführlich, aber ebenfalls wurde es in diesem Bundestag in diesem Ausschuß behandelt. Über die Rechtsfolgen des Accord spécial will ich jetzt gar nicht sprechen; ich wollte einmal den Mythos ein wenig aufhellen, der um diesen Vertrag gesponnen worden ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mellies (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege, wer hat denn den Mythos geschaffen? Doch nicht wir, sondern die Bundesregierung!
erler (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Jaeger, ist Ihnen bekannt, daß das „weitentfernte Kanada" geographisch genau zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika liegt?
({0})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Da ich auch eine höhere Schule besucht habe, ist mir dies allerdings bekannt, und ich weiß, welche Gefährdung durch Luftangriffe dadurch für Kanada besteht. Aber die Gefahr des unmittelbaren Erdangriffs scheint mir für Kanada doch viel geringer zu sein als für Deutschland.
({0})
Aber nicht nur die Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten, die schließlich erwarten können, daß wir Deutsche dieselben Opfer von unserer jungen Mannschaft verlangen, wie sie sie selber bringen, zwingt uns, sondern vor allem auch die Lage im Osten. Denn die Verteidigung muß sich nun einmal nach dem potentiellen Gegner richten. Und wenn der potentielle Gegner seine Massenheere nicht verringert, jedenfalls keineswegs nachhaltig verringert, wenn er die allgemeine Wehrpflicht nicht abschafft, dann ist doch anzunehmen

({1})
daß er im Ernstfall damit rechnet, diese Massenheere verwenden zu können. Und wenn er sie im Ernstfall verwenden will, dann müssen wir in der Lage sein, dem etwas entgegenzusetzen. Dies scheint mir dringend notwendig.
Ebenso ist es notwendig, noch einmal zu betonen, daß Miliz nur eine andere Form der Wehrpflicht darstellt. Meine Damen und Herren, ich pflege diese Angelegenheit nicht so skeptisch zu beurteilen wie das Verteidigungsministerium. Ich glaube, daß es im Rahmen der bodenständigen Verteidigung, die zur allgemeinen Verteidigung hinzukommt, besondere Aufgaben für ein Milizsystem geben wird. Aber wir müssen uns doch darüber klar sein, daß auch Miliz auf der Pflicht beruht und daß Sie, wenn Sie nicht einen Volkssturm wollen, der nicht ausgebildet ist und den man also mit Verantwortung gar nicht einsetzen kann, eben eine sehr gründliche Ausbildung brauchen, daß Sie also entweder Soldaten der alten Wehrmacht dazu brauchen oder junge Soldaten, die wenigstens 12 Monate ausgebildet worden sind.
({2})
Dann ist von einem Vorredner auf die öffentlich nicht bekannte, sondern nur von Hand zu Hand weitergereichte Denkschrift „Schwert und Schild" verwiesen worden, von der man sagt, daß hervorragende strategische Geister sie geschaffen haben. Ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Mende, ob Sie dabei waren.
({3})
Jedenfalls möchte ich bemerken, daß diese hervorragenden strategischen Geister sich im demokratischen Staat daran gewöhnen sollten, daß man mit Namen für die Idee eintritt, die man vertritt, und nicht anonym eine Denkschrift verbreitet.
({4})
Damit möchte ich nichts gegen den Inhalt der Denkschrift gesagt haben, die zweifellos der Beachtung wert ist.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Herr Dr. Mende?
mende (NA), 1956-05-04:
Es empfiehlt sich - nachdem sich leider der Fall Bonin ereignet hat - Vorsicht mit der Nennung von Namen, weil sie möglicherweise in Bonn der Bundesächtung anheimfallen. Ist Ihnen das bekannt, Herr Dr. Jaeger?
({0})
erler (NA), 1956-05-04:
Ist Ihnen bewußt, Herr Kollege Dr. Jaeger, welchen entscheidenden Beitrag zur Überwindung dieser Bedenken Sie durch die gemeinsame Arbeit an der Neufassung des Grundgesetzes geleistet haben?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Erler, aber doch höchstens zur Zerstreuung der innenpolitischen und nicht der außenpolitischen Bedenken!
erler (NA), 1956-05-04:
Auch nicht! Zusammensetzung!
({0})
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vom Bundesarbeitsministerium und, ich glaube, auch im Kabinett haben keine Bedenken dagegen, daß diese Verlängerung im Gesetz festgelegt wird.
*) Siehe Anlage 4.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Wenn ich mir die Reden gegen die allgemeine Wehrpflicht anhöre, die hier im Hause und vielleicht manchmal in schärferer Form draußen gehalten werden, dann möchte ich meinen, der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Schöpflin hätte am 30. Juni 1920 nicht zu den unabhängigen Sozialdemokraten, sondern zur heutigen SPD gesprochen, als er gesagt hat -
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, ich glaube, er nannte sich Schöpf lin!
jaeger (NA), 1956-05-04:
Da ich damals zu jung war, um schon im Reichstag zuhören zu können, war mir das nicht bekannt. Ich kenne ihn nur geschrieben. Aber ich nehme das gern an, Herr Professor Schmid!
Der Herr Schöpflin, ein Vorgänger von uns und vor allen Dingen von Herrn Kollegen Erler, hat damals gesagt: „ ... denn mit der Verdammung, die Sie heute der allgemeinen Wehrpflicht haben zuteil werden lassen, stellen Sie sich ... in Widerspruch zu dem, was bisher grundsätzlich sozialdemokratisch gewesen ist."
({0})
Nachdem der Herr Kollege Erler die Päpste bemüht hat, darf ich ja wohl die Kirchenväter des Sozialismus bemühen!
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte schön, Herr Kollege!
erler (NA), 1956-05-04:
Wenn Sie vorhin meine Rede gehört haben, Herr Kollege Jaeger, dann ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen, daß der in der Erinnerung dem Range nach wichtigere „Kirchenvater" Kautsky im Jahre 1928, also später, genau das Gegenteil dessen ausgeführt hat, was Sie eben von Herr Schöpflin dargelegt haben. Nehmen Sie also die spätere Äußerung!
jaeger (NA), 1956-05-04:
Wir wollen das dann aber auch beim Papst Pius XII. tun, Herr Erler!
({0})
Schließlich und endlich möchte ich auch noch zu dem Problem der Abrüstung ein Wort sagen. Eben der Herr Kautsky wurde ja von Ihnen zitiert mit seinen Worten gegen das allgemeine Wettrüsten, das so gesteigert würde. Meine Damen und Herren, Herr Kautsky hatte damit recht.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Kautsky?
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte sehr, gern.
mende (NA), 1956-05-04:
Ist dem Herrn Kollegen Jaeger entgangen, daß ich das vor einer Stunde in meiner Rede wörtlich wiederholt habe?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Immerhin ist bereits eine Stunde vergangen!
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Gestatten Sie eine zweite Frage, Herr Abgeordneter?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte sehr, gerne!
mende (NA), 1956-05-04:
Glaubt Herr Kollege Jaeger, daß er mit diesem kabarettistischen Stil dem Parlamentarismus dient, den er als Vizepräsident besonders zu vertreten hat?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Erlauben Sie mir die Gegenfrage! Wer hat mit der Kabarettistik in der Wehrpolitik angefangen? Sicherlich nicht wir von der Regierungskoalition!
({0})

({1})
Meine Damen und Herren, ich will, wenn ich noch einmal mit einem kurzen Wort auf die Stellung der Sozialdemokratie zurückkommen darf, die ja nur einmal in sechzig Jahren ihre Meinung auf diesem Gebiet ändert - bei anderen geht es schneller -, nur noch einen der vorhin zitierten sozialistischen Kirchenväter anführen. Julius Leber, der ja ein Blutzeuge der Freiheit ist, hat in der „Gesellschaft" im Jahre 1929 auf Seite 125 geschrieben:
Seit Übernahme der Macht im Jahre 1918 ist die Partei
- er meint die Sozialdemokratie aus den Schwierigkeiten mit dem Wehrproblem nicht herausgekommen. Zum Teil hat das seine Gründe in der verwickelten Natur des Problems selbst. Aber auch eigene Schuld und eigenes Versäumnis haben dabei ihre verhängnisvolle Rolle gespielt.... In der Opposition kümmern wir uns gewöhnlich überhaupt nicht um den ganzen Fragenkomplex, höchstens nützen wir ihn zu stimmungsmäßig sehr dankbarer Propaganda.
Ich will, weiß Gott, nicht behaupten, daß die SPD sich heute in der Opposition nicht um die ganzen Probleme kümmere.
({2})
- Wegen des zweiten Teils, Herr Wehner, den Sie offenbar überhört haben. Die stimmungsmäßig sehr dankbare Propaganda macht z. B. Herr Kollege Kühn im bayerischen Rundfunk drei Tage vor den bayerischen Kommunalwahlen, um von anderem zu schweigen.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn wir vor dieser Entscheidung stehen -
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte! Aber ich weiß nicht, woher. - Bitte, Herr Erler!
erler (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Dr. Jaeger, da wir alle heute mit Zitaten sehr gelehrig sind,
({0})
hätte ich auch gerne einmal gewußt, ob Ihnen der Ausspruch eines von Ihnen sehr verehrten Mannes bekannt ist:
Die Bundesregierung erklärt ferner ihre feste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebietes aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung eigener Militärstreitkräfte zu verhindern.
({1})
Bundeskanzler Dr. Adenauer in 'q" 18. Sitzung des Bundestages im Jahre 1949! Meinen Sie also nicht auch, daß mitunter auch bei Ihnen veränderte Situationen zu veränderten Handlungen führen?
({2})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Tempora mutantur!
({0})
- Meine Damen und Herren, es hat sich aber
meines Erachtens nicht geändert, daß die Wehrpolitik Sache einer stimmungsmäßig sehr dankbaren Propaganda ist.
({1})
Meine Damen und Herren, die Entscheidung, vor der wir stehen werden, die Entscheidung für die Wehrpflicht, ist, weiß Gott, ich sagte es schon, unpopulär. Wenn wir den bequemen Weg gingen, würden wir die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl vertagen.
({2})
Aber ich glaube, Politiker haben nicht den bequemen Weg, sondern den richtigen Weg zu gehen,
({3})
und ein Staatsmann hat nicht an die nächste Wahl zu denken, sondern in erster Linie an die nächste Generation, an ihr Leben und ihre Freiheit.
({4})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Bitte sehr!
mellies (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Dr. Jaeger, ist Ihnen bekannt - ({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen muß ich wohl auch den Fragestellern das Wort erteilen?
({0})
Es fragt nunmehr der Abgeordnete Mellies.
({1})
- Nein, zunächst hat der Abgeordnete Mellies das Wort.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Von den beiden ist er doch der Stärkere!
mellies (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Jaeger, ist Ihnen in dem Zusammenhang vielleicht bekannt, daß ein sehr prominentes Mitglied der Bundesregierung nach der Rückkehr aus Moskau erklärt hat, jetzt sei die Aufgabe, an die Wahl 1957 zu denken?
({0})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Es ist gut, wenn auch ein Mitglied der Bundesregierung daran denkt, nachdem die Opposition das schon seit längerer Zeit tut.
({0})
mende (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Jaeger, erinnern Sie sich der Zusammenkunft im Sommer vorigen Jahres, in der Sie den Herrn Bundeskanzler zu überzeugen versuchten, daß das Freiwilligengesetz

({0})
in diesem damaligen Zeitpunkt und in dieser Form nicht glücklich sei, als Sie ihm erklärten, Sie seien 41/2 Jahre Soldat gewesen, der Herr Bundeskanzler sei kein Soldat gewesen, der Herr Bundeskanzler Ihnen darauf entgegnete, und zwar sehr erregt: „Jawohl, Herr Jaeger, das stimmt! Soldat bin ich nicht gewesen, aber von Wahlen und Wahlkämpfen verstehe ich etwas, und deshalb brauchen wir das Freiwilligengesetz jetzt!"?
({1})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Mende, ich will das gar nicht bestreiten, so ungefähr hat es sich abgespielt.
({0})
Aber, Herr Kollege Mende, ich möchte doch
einmal klarlegen - es ist heute das zweite Mai,
daß so etwas fällt -: daß ich es als nicht mit den
Geboten der Fairneß und Loyalität vereinbar halte, wenn ein ausgeschiedener Koalitionspartner,
der sechs Jahre eine gemeinsame Politik machte,
({1})
wenn also ein ausgeschiedener Koalitionspartner vertrauliche Beratungen vor den Ohren jener enthüllt, für die sie bestimmt damals nicht bestimmt waren.
({2})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich sagte - ({3})
- Bitte, Herr Schmidt, ich will Ihnen nicht enteilen!
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, in diesem Fall erteile i c h das Wort.
({0})
jaeger (NA), 1956-05-04:
Meine Herren, stören Sie doch Herrn Schmidt nicht, wenn er eine Frage stellen will!
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Bitte, Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage!
schmidt (NA), 1956-05-04:
Herr Dr. Jaeger, Sie haben eben die Zwischenfrage von Herrn Dr. Mende mit einer Bewertung versehen. Aber Sie haben seine Feststellung immerhin bestätigt.
({0})
- Ich will eine Frage stellen!
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren. Der Tag ist noch lang!
({0})
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1956-05-04:
Ich möchte die Frage an Sie richten, Herr Dr. Jaeger, ob Sie - ({0})
- Ich stehe genau so leger da wie Ihr Kollege Dr. Jaeger. Ich nehme es ihm nicht übel, und ich nehme an, er nimmt es mir nicht übel, meine Herren!
jaeger (NA), 1956-05-04:
Ich habe es gar nicht bemerkt, Herr Kollege Schmidt!
({0})
schmidt (NA), 1956-05-04:
Wenn Sie glauben, daß der Kasernenhof schon im Parlament, in diesem Hause anfangen soll, dann, meine ich, sind Sie falsch gewickelt!
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, Sie beschweren sich über das Benehmen eines Kollegen. Es ist auch kein gutes Benehmen, den Präsidenten durch Zurufe zu kritisieren.
({0})
Bitte, stellen Sie Ihre Frage, Herr Abgeordneter!
schmidt (NA), 1956-05-04:
Ich möchte die Frage an Sie richten, Herr Kollege Jaeger, ob Sie Ihre Bemerkung von vorhin über die Qualitäten eines Staatsmannes, der Entscheidungen wie z. B. die über die Wehrpflicht und das Freiwilligengesetz nicht im Hinblick auf Wahlkämpfe treffen dürfe, auch dann gemacht hätten, wenn Herr Kollege Mende Sie zuvor und nicht erst nachher an jene Besprechung mit dem Herrn Bundeskanzler erinnert hätte.
jaeger (NA), 1956-05-04:
Mir ist der Sinn der Frage nicht ganz klar. Aber ich habe diese Bemerkung - ich kann die Frage jetzt sehr einfach beantworten -, daß man bei solchen Entscheidungen nicht an die Wahl, sondern an die nächste Generation denken sollte, bereits einmal in einer Debatte des 1. Deutschen Bundestags gemacht. Ich habe sie also auch vorher gemacht!
({0})
Meine Damen und Herren, nachdem ich versucht habe, allen Zwischenfragen gerecht zu werden - die Zwischenrufe kann ich nicht alle hören, weil kein Mikrophon da ist -, darf ich zum Schluß noch auf folgendes hinweisen: Wir sind alle in diesem Hause Demokraten. Die Sache der Freiheit ist uns heilige Überzeugung. Über dem NATO-Hauptquartier stehen die Worte: „Vigilia pretium libertatis". Ich glaube, das ist ein Bekenntnis aller Demokraten.
({1})
Wachsamkeit in Waffen ist nun einmal der Preis der Freiheit, zumindest im 20. Jahrhundert!
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir einander künftig keine Gewissensfragen mehr stellen. Es sind hier solche Fragen gestellt worden. Ich glaube nicht, daß das eine gute Sache ist. Wir sollten uns auf sachliche Fragen beschränken; wir würden damit den Beratungen dieses Hauses einen Dienst erweisen. - Aber sie können natürlich die Frage beantworten.
schneider (NA), 1956-05-04:
Wenn Herr Kollege Eschmann mich fragt, wie es mit meinen eigenen zackigen Kehrtwendungen sei, dann kann ich dazu nur sagen, daß ich von Anfang an meine eigenen Gedanken hatte, die ich konsequent auch in meiner Fraktion vertreten habe, und daß ich bisher keine Kehrtwendung gemacht habe.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter, Kollege Mende möchte Sie etwas fragen.
mende (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Schneider, darf ich Sie etwas fragen?
({0})
Ist Ihnen bekannt - Sie waren ja leider nicht im 1. Bundestag -, daß der 1. Bundestag nicht nur im Dezember 1949 einstimmig jegliche Bewaffnung abgelehnt hat, sondern im Frühjahr 1950 sogar das Verbot der Herstellung von Kriegsspielzeug fast einstimmig verabschieden wollte, daß also Kehrtwendungen im Grunde genommen auch zum Wesen der Dynamik der Politik gehören können?
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat zu einer kurzen Erklärung der Abgeordnete Eickhoff.
eickhoff (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß mein Freund Schneider zu Anfang seiner Ausführungen ganz eindeutig herausgestellt hat, daß die Fraktion der Deutschen Partei sich für die Einführung der Wehrpflicht ausgesprochen hat, und daß er gleich betont hat, daß er in dieser Frage im Gegensatz zur Fraktion stehe Um hier im Hause kein falsches Bild entstehen zu lassen, haben meine Freunde von der Fraktion mich gebeten, noch einmal klar herauszustellen: Nicht nur das Direktorium der Deutschen Partei, nicht nur der Wehrausschuß der DP, sondern auch alle anderen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Partei haben einmütig beschlossen, sich für die Einführung der Wehrpflicht auszusprechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.