wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag der SPD zwingt mich, kurz Stellung zu nehmen, wobei ich der Aktuellen Stunde heute nachmittag nicht vorgreife. Ich beschränke mich auf die Punkte, die Sie angeschnitten haben. Es tut mir leid, in diese Debatte auf diese Weise hineingezwungen zu werden. Ich verstehe den Unmut der Kolleginnen und Kollegen.
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Ich möchte mich also speziell mit der Flugsicherheit im Blick auf die Kernkraftwerke beschäftigen. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, daß es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist, die Flugunfallrate der Bundeswehr um über 50 % zu senken.
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Hinsichtlich der Zahl der zivilen Unfallopfer liegt die militärische Luftfahrt an letzter Stelle. Das heißt keinesfalls, daß wir in unseren Anstrengungen nachlassen werden oder dürfen. Im Gegenteil.
Was nun das Sicherheitsrisiko für Kernkraftwerke anlangt, so gilt bei uns ein faktisches Überflugverbot für Kernkraftwerke. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich unsere Piloten nicht daran halten.
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Ich will das an zwei Punkten kurz belegen, die in dem Zusammenhang wichtig sind.
Bei beiden Unfällen, Bundeswehr und die Alliierten, - ({3})
- Vielleicht hören Sie erst einmal die Fakten an, bevor Sie dazu Stellung nehmen.
Bei beiden Unfällen, in Landshut wie in Forst, fand
- das ist inzwischen gesicherte Erkenntnis - ein Überflug nicht statt. Die Flugwegdaten sind durch die Radaraufzeichnung der Luftverteidigungsstellung Freising dokumentiert. Das heißt, sie stehen fest. Sie bestätigen im übrigen auch die vorliegenden Zeugenaussagen. Aus diesen Aufzeichnungen ist deutlich ersichtlich, daß bis zum Unfallzeitpunkt Flugwege und Flugmanöver nicht über die Kernkraftwerke Isar I und Isar II führten und daß simulierte Angriffmanöver in oder über 1 500 Fuß, also 500 Meter, oberhalb des Tiefflugbandes durchgeführt wurden. Soweit zu dem Unfall.
Nun gab es dort Augenzeugen. Davon haben Sie alle in,der Presse gelesen. Es war ein Feuerwehrmann, der gesagt hat: „Aber die haben doch diese Kernkraftwerke als Ausgangspunkt ihrer Übungen genommen. " Das zeigt einmal mehr - das kann man dem Mann nicht vorwerfen, das passiert x-mal -, wie schwer es für die ist, die am Boden sind, wirklich zu sagen, ob darüber geflogen wird oder nicht. Die technischen Geräte zeigen einwandfrei, daß dies nicht der Fall war.
Ich sage ein übriges, das in die Debatte kommen sollte, damit sie etwas versachlicht wird. Wir haben, längst bevor dieser Absturz war, im letzten Jahr an sechs verschiedenen Kernkraftwerken sechs Wochen lang, also jeweils eine Woche, unsere Überwachungsgeräte stationiert. Wir haben in dieser Zeit nicht einen einzigen Verstoß gegen das Überflugverbot feststellen können.
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Ich habe dennoch angeordnet, diese Kontrollen noch zu verschärfen. Den Verdacht, der immer wieder geäußert wurde, daß unsere Piloten dieses Überflugverbot mißachten, muß ich, und zwar aus Überzeugung, zurückweisen, und zwar nicht nur für unsere Piloten, sondern auch für die alliierten Piloten.
Im übrigen sage ich Ihnen - und ich sage das unabhängig davon - , das Magazin „Monitor" hat in einer unglaublich manipulativen Sendung, um das Gegenteil zu beweisen, einen „Kronzeugen" bemüht, der früher einmal Starfighterpilot war und jetzt für die GRÜNEN im Kommunalparlament sitzt, und dieser „Kronzeuge" hat 1975 das letzte Mal in einem Starfighter gesessen und ist auf eigenen Wunsch aus diesem Waffensystem abgelöst worden, weil er offensichtlich mit dem Waffensystem nicht fertig wurde. Er hat in dieser Sendung selbst zugegeben, daß er gegen die Vorschriften verstoßen hat. Ich kann nur sagen, einen solchen „Kronzeugen" als Beweis für diese Behauptung anzuführen, ist eine schlichte Unverschämtheit und eine Diffamierung unserer Piloten.
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Unsere Piloten sind verantwortliche Luftfahrzeugführer, sind selbst meistens Familienväter. Das sind Leute, die schon im Frieden ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, damit wir einigermaßen in Frieden und Sicherheit leben können. Ich verbitte mir eine pauschale Diffamierung und Verleumdung dieser unserer Piloten. Das gilt auch für die alliierten Piloten.
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