otto bernhardt (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die kriminellen Machenschaften in dieser Bundesbehörde sind ein schlimmer Vorgang; darin stimmen
alle überein, die sich mit diesem Vorfall beschäftigen,
Frau Kollegin Scheel. Die Frage, ob es gut ist, sich mit
einem so komplizierten Vorgang in einer Aktuellen
Stunde zu beschäftigen, wo man sich nur fünfminuten5196
weise damit auseinander setzen kann, kann ich nicht beantworten. Wir haben uns gestern im Finanzausschuss
ausführlich damit beschäftigt. Das ist der richtige Ort für
die Erörterung dieses Vorgangs. Dort kann man die einzelnen Argumente besser würdigen.

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Jeder, der schon einmal eine größere Behörde oder
Firma geleitet hat, wird mir zustimmen, wenn ich sage:
Es gibt leider kriminelle Energien Einzelner. Die bekommen Sie durch das beste System nicht in den Griff; wir
lesen darüber jeden Tag etwas in den Zeitungen. Dennoch: An eine Behörde, die das Finanzwesen beaufsichtigt, legen wir natürlich besonders strenge Maßstäbe an.

Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass noch eine
Reihe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Von daher ist keiner heute in der Lage, den Vorgang
abschließend zu beurteilen. Das war der Grund, warum
der Verwaltungsrat sich nicht in der Lage sah, zu einer
Entlastung zu kommen. Es liegt nichts vor, was einer
Entlastung im Wege stehen würde - das sage ich sehr
deutlich -, aber es laufen noch fünf Verfahren und es
können neue Aspekte hinzukommen.

Im Interesse des Finanzplatzes Deutschland können
wir alle nur daran interessiert sein, dass die Vorgänge
umfassend und möglichst schnell aufgeklärt werden.
Denn natürlich nehmen durch diese Diskussion der
Finanzplatz Deutschland, die Behörde und auch ihr Präsident Schaden; das können wir gar nicht verhindern.
Andererseits wissen wir, dass die Finanzaufsicht in
Deutschland international einen guten Ruf hat; auch das
muss man in dieser Diskussion sagen. Es gibt eigentlich
niemanden, der hier irgendwelche fachlich-kritischen
Fragen stellt. Im Gegenteil, die Diskussion vor Ort läuft
ganz anders. Da heißt es eher, dass die Aufsicht ein bisschen zu viel arbeiten würde, wie so manche kleine Sparkasse oder Volksbank berichtet. Auch Sie werden davon
gehört haben.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt,
generell über die Arbeit der BaFin zu sprechen, unabhängig von diesen unangenehmen Vorfällen. Im Moment
wird eine große Befragung durchgeführt, an der sich
nach meinen Informationen zwei Drittel der Kreditinstitute beteiligen. Wir werden uns mit dem entsprechenden
Bericht, sobald er vorliegt, sicherlich ausführlich beschäftigen.

Hier wurden drei Institutionen zu einer zusammengelegt. Mit 1 000 Mitarbeitern fing das Ganze an, inzwischen sind es 1 500. Wir haben der Behörde auch immer
neue Aufgaben übertragen, sodass es sicherlich Zeit ist,
sich mit dem Problem generell zu beschäftigen. Ich finde
es auch gut, dass wir in dieser großen Behörde inzwischen einen besonderen Ausschuss eingerichtet haben,
nämlich einen Haushalts- und Kontrollausschuss, damit
sich einige wenige intensiver damit beschäftigen können. Auch dies ist sicher ein richtiger Schritt.

Wir alle sind gut beraten - jeder Einzelne muss sich
daran messen lassen -, alles zu unterlassen, was dieser
Behörde Schaden in der Öffentlichkeit zufügt. Wir haben in Deutschland eine hervorragende Finanzaufsicht.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir
keine Probleme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - mit Banken, Versicherungen usw. Das ist sicher
ein Erfolg unserer guten Aufsicht. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht deshalb, weil einige wenige - drei
oder vier, vielleicht sind es auch nur zwei; von einem
wissen wir es schon - kriminelle Handlungen begangen
haben, nach außen den Eindruck erwecken, in der Behörde gehe alles drunter und drüber. Das stimmt nicht.

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Insofern hoffe ich, dass uns in Kürze die abschließenden Berichte vorliegen, dass wir dann zu den notwendigen Entscheidungen kommen und dass wir gemeinsam
dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine gute Finanzdienstleistungsaufsicht behalten.

Herzlichen Dank.

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