fisch (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die vorliegenden Anträge wird der Anschein erweckt, als solle hier im Namen der Menschlichkeit etwas geschehen, um jungen unschuldigen Menschen die Freiheit wiederzugeben. Ich zweifle nicht daran, daß es in diesem Hause Menschen gibt, die ehrlich an die Echtheit der vorgelegten Angaben glauben.
({0})
Trotzdem möchte ich bitten, diesen Angaben mit der für solche politischen Propagandamaterialien erforderlichen Skepsis gegenüberzutreten.
({1})
Dieses Unternehmen, die Vorlegung dieses Berichts
mitsamt den Anträgen, wäre besser unterblieben,
({2})
weil sie sich nicht auf Tatsachen, sondern auf politische Märchen stützen, auf Angaben von Spionage-und Agentenorganisationen, die von ausländischen Mächten finanziert werden,
({3})
und- auf Angaben von aus der Deutschen Demokratischen Republik geflüchteten Jugendlichen, die nach amtlichen Statistiken nachgewiesenermaßen zu 90 % aus kriminellen und arbeitsscheuen Elementen bestehen.
({4})
Das sind die „Tatsachen", von denen die vorliegenden Berichte und Anträge ausgehen.
({5})
Der neunzehnjährige Oberschüler Josef Flade hat mit einem Hirschfänger einen Polizisten niedergestochen. Er hatte zugegebenermaßen die Absicht, diesen Polizisten zu töten. - Das ist ihm nicht gelungen. Aber das macht seine Tat nicht besser. Er wurde wegen dieses Mordversuchs zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
({6})
Die Hintermänner, die den Josef Flade zu solchen verwerflichen Handlungen ermuntert haben, die Organisatoren von Sabotage und Mordhetze, begannen unmittelbar nach seiner Verurteilung, den Mann, der einen Mord versucht hatte, zu verherr({7})
lichen, wegen seiner Tat zu preisen und ihm einen
Glorienschein als Held und Märtyrer umzuhängen.
Meine Damen und Herren! Sind Sie sich alle hier in diesem Hause bewußt, auf welche Bahn Sie sich mit dem Schutze solcher Mordtaten begeben?
({8})
Ich kann nicht annehmen, daß Sie die Methode des politischen Mordes und des Mordversuchs allesamt befürworten.
({9})
Ich muß annehmen, daß Ihnen die Ereignisse in der Weimarer Republik ebensogut in Erinnerung sind wir mir. Ich muß annehmen, daß auch Sie sich daran erinnern, daß die Mörder Walter Rathenaus ebenfalls Jugendliche gewesen sind und daß das Unglück der Hitler-Barbarei damit anfing, daß die Mörder Rathenaus als Helden gefeiert wurden.
({10})
Ich kann nicht annehmen, daß Sie die Schande von Potempa vergessen haben, jene fürchterliche Tat, die dann von demjenigen gefeiert wurde, der aus dem organisierten Mord ein System der physischen Vernichtung von Millionen von Menschen, ein System von Gaskammern und- Konzentrationslagern entwickelt hat. Ich glaube, daß meine Vorrednerin, Frau Wessel, ja selber bei ihren Verhandlungen in Berlin erleben konnte, wie weit sich das politische Rowdytum, organisiert von gewissenlosen Organisatoren, entwickelt hat.
Und die übrigen Fälle, meine Damen und Herren? Ich lehne es ab, auf Materialien einzugehen, in denen der Öffentlichkeit zugemutet wird, die phantastischsten Hintertreppenromane für bare Münze zu nehmen.
({11})
Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, daß westliche Spionagedienste, insbesondere von amerikanischen Geldern ausgehalten, ein Netz von Tausenden von Agenten geworben und eingesetzt haben,
({12})
die dazu angehalten werden, alle, auch die Mittel der Zerstörung und des Mordes, anzuwenden.
({13})
Die Wahrheit ist, daß sie zu Sabotage- und Zerstörungsakten angehalten sind, um den wirtschaftlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören,
({14})
um die Versorgung durcheinanderzubringen, um Zwischenfälle des kalten Krieges hervorzurufen, auf die sich dann die hiesige Propaganda stützen kann.
Westdeutsche und Westberliner Büros spinnen die Fäden in allen Teilen der Deutschen Demokratischen Republik, mit dem Ziel, dort Waffenlager anzulegen und Vorbereitungen anderer Art für den Tag zu treffen, an dem die amerikanischen Armeen den Einmarsch beginnen. Dies ist erst kürzlich wieder in einem Prozeß in Zittau nachgewiesen worden.
Meine Damen und Herren, wie selbst vernünftige Menschen, die der Regierungspartei angehören, diese Dinge einschätzen, dafür möchte ich Herrn Heinemann zitieren.
({15})
- Ich denke, er ist noch Mitglied einer Regierungspartei! - Er sagte nach seiner Rückkehr aus der Deutschen Demokratischen Republik:
Die politische Untergrundarbeit jugendlicher Plakatkleber und dergleichen wurde von allen meinen Gesprächspartnern nicht nur abgelehnt, sondern schärfstens verurteilt. Man macht ihren westlichen Hintermännern einhellig den schweren Vorwurf, daß sie unerfahrene Menschen in sinnlose Abenteuer verstricken und dann nichts andres zu tun wissen, als ihre drakonische Bestrafung propagandistisch auszuschlachten.
Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, daß die Agenten- und Spionageorganisationen aufgelöst werden;
({16})
hören Sie auf, Agenten hinüberzuschicken; dann
werden auch keine Bestrafungen mehr stattfinden.
({17})
Meine Fraktion lehnt die vorgelegten Anträge darum ab, weil sie sich auf Fälschungen und Verleumdungen stützen,
({18})
weil sie eine Hilfe darstellen für die Organisatoren von Verbrechen, von Mord und Sabotageakten,
({19})
weil sie auf der Absicht beruhen, die Verständigungsversuche zwischen den Deutschen im Osten und Westen zu sabotieren, und weil sie schließlich eine Hilfe darstellen für die Adenauer-Politik, die darauf ausgeht, mit allen Mitteln den Krieg, den kalten Krieg gegen die Deutsche Demokratische Republik zu führen,
({20})
um 'damit den völligen Anschluß Westdeutschlands
an das amerikanische Kriegslager zu beschleunigen.
({21})