rolf kutzmutz (NA), 1998-02-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, liebe Abgeordnetenkollegen Scherhag, Schwanhold und Dr. Kolb, daß Sie mittlerweile von den Unmengen an Briefen, Faxen und Telefonaten von Betroffenen innerhalb wie außerhalb des Handwerks genervt sind. Ich kann auch nachvollziehen, daß Sie nach zwei Jahren gemeinschaftlicher Arbeit zum Abschluß kommen wollen. Aber das rechtfertigt nicht die Art und Weise Ihres Vorgehens.
Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Noch im Dezember, Herr Kollege Hinsken, haben Sie mir zugerufen, ich könne jetzt, nachdem ich vorher ausgeschlossen war, im Ausschuß mitarbeiten. Fakt ist aber: Am Dienstag abend um 20.15 Uhr faxt das Wirtschaftsministerium den 13seitigen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. an das Sekretariat des Wirtschaftsausschusses. Am Mittwoch ziehen dieselben Fraktionen - Frau Kollegin Wolf von den Bündnisgrünen mußte leider schon vorher gehen - den Gesetzentwurf in einer nicht einmal 15minütigen Debatte im federführenden Ausschuß durch. Das nenne ich einen wahrhaft unparlamentarischen konspirativen Umgang mit einer wichtigen Sache.
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- Ich will Ihnen ja glauben, Kollege Hinsken und den Kollegen von der großen Koalition, daß Sie sich mit dem Thema über Jahre hinweg in stundenlangen Sitzungen ausgiebig befaßt haben. Aber das war eben nicht in einem parlamentarischen Gremium. Die Frage bleibt, warum nur Fraktionen mitarbeiten durften. Der Sachverstand dieses Gremiums war schließlich auch nicht über jeden Zweifel erhaben. Sonst hätte es das Parlament wohl nicht noch am Dienstag abend mit einigen jähen Wendungen zu beglücken brauchen.
Die Erkenntnis, daß Beton die einzige Gemeinsamkeit von Maurer und Betonsteinhersteller gewesen wäre, hat kurz vor Schluß glücklicherweise doch noch betonköpfigen Widerstand aushebeln können.
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Es will mir aber überhaupt nicht in den Kopf, daß den fast 12 600 bereits in die Handwerksrolle eingetragenen Bodenlegerbetrieben dasselbe Recht wie den gerade mal 900 Betonstein- und Terrazzoherstellern verweigert wird. Der Vorbehalt wäre schließlich so auszugestalten gewesen, daß die Baumarktbrigade dennoch zu Hause den Teppichboden hätte ausrollen können.
Angesichts der Begeisterung der Initiatoren für Handwerk aus einer Hand, die im Baubereich nicht einmal vor Glaswerkschornsteinen von Maurern und komplizierten Dachstühlen von Dachdeckern zurückschrecken, kann ich mir die vornehme Zurückhaltung beispielsweise im Kfz-Reparaturbereich nicht erklären. Oder sollte die dort offensichtliche Privilegierung der neuen Kraftfahrzeugtechniker etwa nur mit entsprechender parlamentarischer Lobby erklärbar sein?
Da mir nur drei Minuten zustehen, kann ich nicht auf die Änderungsanträge der PDS eingehen. Deren Begründungen sprechen für sich selbst. Ehe Sie sie nachher ablehnen, hätten Sie sie wenigstens lesen sollen.
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Leider hat sich nicht einmal im Ausschuß jemand diese Mühe gemacht, denn über sie ist im Block abgestimmt worden.
Es geht auch uns um Effizienz, Entbürokratisierung und tatsächliche Innovation, frei von Gruppeninteressen, zugunsten aller Handwerker wie der Verbraucher, auch wenn unsere Vorschläge nur kleine Schritte dahin sind.
Ich finde es schade, daß die Bündnisgrünen ihre diskussionswürdigen Ideen im Ausschuß nicht weiter verfochten haben. Zum Werk der großen Koalition fällt mir - bei allen Fortschritten gegenüber dem geltenden Recht - nur ein: Der Berg kreißte - das Ergebnis ist bekannt.
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