Gudrun Kopp (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Angesichts der großen Bedeutung der Energiepolitik für
unseren Wirtschaftsstandort und für die Verbraucher im
Land ist es, so glaube ich, notwendig, auf den Energiegipfel, der vor zwei Tagen stattgefunden hat, zurückzublicken und zu schauen, was er gebracht hat. Die hohen
Ziele wie Klimaschutz, Energiesparen und Energieeffizienz mit all den Zahlen, die dort genannt und vereinbart
wurden und die wir als FDP-Bundestagsfraktion vom
Grundsatz her unterstützen, bleiben schlicht und ergreifend unerreichbar und unbezahlbar, wenn wichtige Instrumente für die Umsetzung dieser Ziele schlicht außer
Acht gelassen werden.

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Ich nenne als Beispiel den Energiemix und eine Zahl.
Es ist vereinbart worden, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr
2020 um bis zu 40 Prozent zu senken. Dies ist, um das
ganz klar zu sagen, ohne den Einsatz der Kernenergie
nicht erreichbar, utopisch.

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Die Folgen dieses Ausstiegs aus der Kernenergie werden der vermehrte Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken, damit ein erhöhter CO2-Ausstoß, erhöhte Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen und eine
vermehrte Abhängigkeit von Importen sein. Diese negativen Folgen sind vor dem Hintergrund zu betrachten,
dass die Kanzlerin sehr richtig an dem Dreierkanon festgehalten hat, der aus Klimaschutz, Bezahlbarkeit von
Energie, also Wirtschaftlichkeit, und Versorgungssicherheit besteht. Sie hat interessanterweise drei Szenarien
durchrechnen lassen und diese mit Zahlen belegt. Ich
nenne nur zwei. Aus den Studien geht hervor, dass durch
den Verzicht des Einsatzes der Kernenergie bis 2020
Mehrkosten von etwa 5 Milliarden Euro entstehen werden.

Zweitens geht aus der Studie hervor, dass bei einem
50-prozentigen Anteil der Versteigerung von Emissionszertifikaten ab 2013 wohl nur noch Gaskraftwerke gebaut
werden. Das ist das Gegenteil von Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, und es ist das Gegenteil einer Minderung
der Importabhängigkeit des Standortes Deutschland.

({2})

Sie müssen die Frage beantworten, wie Sie diese Defizite beseitigen wollen.

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In der Wirtschaftsdebatte heute Morgen spielte auch
die Investitionstätigkeit in Deutschland eine Rolle.
1,3 Prozent des BIP werden in Deutschland investiert.
Das ist die Hälfte des EU-Durchschnitts. Heute Morgen
wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Standort
Deutschland mehr Investitionen braucht. Ich wiederhole:
Das ist richtig. Für mehr Investitionen brauchen wir,
liebe Mitglieder der rot-schwarzen Koalition, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.
Vergessen Sie nicht: In Kraftwerke kann man auch außerhalb des Standortes Deutschland investieren. Das
heißt, wir geraten auch in Versorgungsdefizite, wenn wir
nicht aufpassen und die drei Ziele, die ich eben genannt
habe, tatsächlich zueinanderführen.

Ich bemängele ganz ausdrücklich, dass die Kanzlerin
den offenkundigen Konflikt zwischen den Ministern
Gabriel und Glos einfach nur moderiert hat. Sie hat aufgegeben, sie hat resigniert, und sie hat nicht das umgesetzt, was eigentlich ihre Pflicht gewesen wäre: darauf
zu drängen, dass hier ein in sich konsistentes Energieprogramm tatsächlich aufgelegt wird.

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Was die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke angeht, hätte ich mir mehr Engagement und Ideenreichtum gewünscht. Wir schlagen in einem Antrag,
über den im weiteren Verlauf der Sitzung debattiert werden wird, in Bezug auf die Steuervorteile, die sich durch
kürzere Abschreibungszeiten für Kernkraftwerksbetreiber ergeben haben, vor, dass die Kernkraftwerksbetreiber freiwillig vereinbaren, eine bestimmte Summe, nämlich ihren Steuervorteil, in eine Stiftung einzuzahlen,
durch die Energieforschung befördert wird. Zudem sollte
auf der anderen Seite ermöglicht werden, dass kostengünstig erzeugte Energie verkauft werden kann, sodass
beispielsweise Stadtwerke besonders günstige Energie
kaufen können.

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All das wäre zugunsten der Verbraucher und auch der
Unternehmen an unserem Standort. Wir müssen unsere
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das ist absolut erforderlich.

Summa summarum bleibt für mich festzustellen: Dies
war ein Gipfel der Orientierungslosigkeit und der Unverbindlichkeit. In der Energiepolitik hat er uns nicht weitergebracht.

Danke sehr.

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