Hans-Ulrich Klose Berichterstattung (vizepräsident), 1998-06-24:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Ute Vogt ({0})
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11152, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8432 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 2 f:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer ({1}), Kerstin Müller ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz
- Drucksache 13/10261 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 13/11170 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Dieter Wiefelspütz
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11170, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10261 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 2 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik 1996/1997
- Drucksachen 13/9999, 13/10486 Nr. 2, 13/ 11153 Berichterstattung:
Abgeordnete Claus-Peter Grotz
Dr. Elke Leonhard Waltraud Schoppe Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/9999 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 2 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen Eritrea und Äthiopien
- Drucksachen 13/10964, 13/11154 -Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Karsten D. Voigt ({8})
Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10964 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 2 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({10}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften
- Drucksachen 13/8724, 13/11080 -Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8724 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9f auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
({11}) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1997 ({12})
- Drucksachen 13/10000, 13/11067 -Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({13}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1996 ({14})
- Drucksachen 13/7100, 13/8468, 13/8851, 13/ 10071 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
c) Beratung des Abschlußberichts des 1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses nach Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes
- Drucksache 13/11005 -
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 13/10352 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({15}) Rechtsausschuß
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Traditionspflege der Bundeswehr
- Drucksachen 13/10279, 13/10940 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({17}) Dieter Heistermann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Müller ({19}), Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Abschaffung der Wehrpflicht
- Drucksachen 13/4461, 13/7033 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Brigitte Schulte ({20})
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich mich in Namen des Hauses bei der Wehrbeauftragten Frau Claire Marienfeld und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 1997 sehr herzlich bedanken.
({21})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/CSU-Fraktion.