Eike Hovermann (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin schon froh, dass ich als Abgeordneter angekündigt worden bin; denn in manchen Sitzungen werde ich
wegen meines Vornamens Eike Anna Maria als Frau
Eike Hovermann angekündigt.

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Wir haben - und das ist doch etwas ganz Besonderes eine Beschlussempfehlung vorliegen, in der einstimmig
die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen wird.

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Wir haben das bei einem Gesetz erreicht, das vielfältige
juristische und wirtschaftliche, aber auch forschungspolitische Implikationen enthält, die weit in die Zukunft
reichen werden. Damit ist eines der größten IT-Vorhaben
in der Geschichte nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der EU und weltweit angeschoben
worden. Die Resonanz in diesem Raum ist dem Gesetz
entsprechend.

Wir haben das unter Zustimmung der Selbstverwaltung, des Datenschützers und alsbald sicherlich auch der
Länder erreicht. Wir haben alles mehrfach intensiv beraten. Es gab eine Anhörung, es gab qualifizierte Änderungsanträge und wir haben, Herr Sehling, auch den
zwischendurch verloren gegangenen § 3 gemeinsam
wiedergefunden. Ich danke Ihnen auch dafür. Für diese
Arbeit und das Resultat ist insbesondere allen damit befassten Damen, aber auch den Herren von Herzen zu
danken. Das will ich für unsere Fraktion hiermit tun.

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Wir werden die intelligente Chipkarte ab 2006 schrittweise in Deutschland einführen können. Damit werden,
wie Sie wissen, über 80 Millionen Beitragszahler,
2 000 Krankenhäuser - noch -, über 260 Kassen, über
100 000 niedergelassene Praxen und 20 000 Apotheken
vernetzt. In Zukunft kommen sicherlich noch die Leistungserbringer und Produzenten im Heil- und Hilfsmittelbereich und die Psychotherapeuten in Gänze hinzu.

Die Basis dafür bildet die vorliegende Lösungsarchitektur als Voraussetzung für interoperable und kompatible Anwendungen. Denn nur durch solche Anwendungen sind wir in der Lage, die knapper werdenden Mittel
optimal zu steuern und die Schnittstellen von ambulanter
und stationärer Versorgung zu überwinden. Das ist alles
im Sinne der Beitragszahler. Denn insbesondere sie

werden ein Interesse an einer größeren Transparenz im
Hinblick darauf haben, an welcher Stelle und mit welchem Resultat ihre Beiträge in Zukunft eingesetzt werden. Das wird den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern, aber auch zwischen den Kassen verstärken
und hoffentlich auch zu einer größeren Compliance der
Patienten beitragen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die technischen Möglichkeiten auch genutzt werden, das heißt,
dass auch der Patient umfassend daran mitwirkt. Wir
sollten verhindern, dass 80 Millionen Chipkarten ausgegeben werden, die nur unzureichend genutzt werden und
nur lückenhafte Auswertungen im Sinne einer qualitativen Versorgungsforschung erlauben.

Es ist klar, dass bei einer so hochwertigen Nutzung
der Chipkarte die Daten auf Dauer serverbasiert gespeichert werden müssen, meiner Ansicht nach auch dezentral. Notwendig sind zudem ein kompatibler Heilberufeausweis für alle in der gesamten Behandlungskette tätigen Ärzte und vor allem die Überzeugung und Bereitschaft aller Beteiligten, bei diesem Projekt
mitzumachen.

Wir müssen vermitteln, dass es eben nicht um lästige
Mehrarbeit geht, sondern darum, Behandlungsabläufe
besser, leichter - weil vernetzter - und schneller zu machen. Das ist meiner Ansicht nach eine der wichtigsten
Voraussetzungen dafür, dass auch der ländliche und
strukturschwache Raum nicht den Anschluss an den
Standard der Ballungsräume verliert.

Für die Umsetzung dieses ehrgeizigen Zieles werden
wir noch viele Gespräche auch in und mit den Ländern
führen müssen. Denn nach den ersten Schritten mit E-Rezept und Notfalldaten wird es bald um die ganze Behandlungskette gehen müssen, vor allen Dingen auch im
Hinblick auf den in technischer Hinsicht sehr anspruchvollen Lösungsansatz einer ständigen Aktualisierung im
Zusammenhang mit geänderten gesetzlichen Bestimmungen. Dem müssen wir uns stellen.

Wir sollten alle gemeinsam weiterhin versuchen, den
weiteren und erfolgreichen Ausbau der Chipkarte durchzusetzen, und zwar erstens deshalb, weil die intelligente
Chipkarte die notwendige Kommunikationsstruktur liefert, um die integrierte Versorgung mit Leben zu erfüllen. Es darf auf diesem Weg nicht wieder zu Insellösungen kommen, auch wenn die Versuchung dazu
manchmal groß zu sein scheint.

Zweitens ist der Erfolg des gesamten Projekts Gesundheitskarte auch industrie- und vor allen Dingen arbeitsmarktpolitisch von höchster Bedeutung. Es schafft
Planungssicherheit und erhöht die Investitionsbereitschaft; dies nicht nur in unserem nationalen Raum, sondern auch in Erwartung von hohen Exportchancen für
ein enorm wichtiges und weltweit nachgefragtes Produkt. Hier können wir mit unserer Gesundheitskarte
neue Standards setzen, auch mit Blick auf die zukünftige
europäische Gesundheitskarte.

Ich bitte daher erneut um alle Stimmen des Hohen
Hauses zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, auch wenn
es hier und da noch Bauchschmerzen gibt. Die wird es
bei solch gewaltigen Vorhaben immer geben und auch
geben müssen, um eine allzu große Sorglosigkeit zu vermeiden.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

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