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Stück en (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Die Anzahl der für den sogenannten beweglichen Betriebsfunk verfügbaren Frequenzen ist begrenzt. Ich muß deshalb bei der Zuteilung dieser Frequenzen darauf bedacht sein, daß jede Frequenz rationell ausgenutzt, d. h für eine Vielzahl von Sprechfunkanlagen in Fahrzeugen verwendet wird. Wenn eine rationelle Frequenzausnutzung nicht gegeben ist, an dem betreffenden Ort aber ein öffentliches Sprechfunknetz besteht, werden die Antragsteller auf diese Einrichtung verwiesen.
Ich beabsichtigte jedoch im Hinblick auf die ständig steigende Zahl von Anträgen auf Genehmigung von Sprechfunkanlagen des beweglichen Betriebsfunks, die Frequenzzuteilung und das Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr neu zu regeln. Dabei werde ich auch die Bedürfnisse des Krankentransports soweit als möglich berücksichtigen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter!
Wächter (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, halten Sie Taxifunk auf eigener Frequenz für wichtiger als eigene Frequenzen für Krankenwagen?
Erler (NA), 1962-04-06:
Herr Kollege Kliesing, ist Ihnen entgangen, daß es sich bei der Erörterung des Aufsatzes von Oberst Schmückle um nichts anderes handelt als um die Erörterung der grundlegenden Fragen der Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland und des Westens überhaupt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Das kann man nicht allgemein mit Ja oder Nein beantworten. Es besteht kein Zweifel, daß der Taxifunk notwendig ist. Andererseits hat auch der Sprechfunkdienst für Krankenwagen durchaus Berechtigung. Ich werde mich bemühen, im Rahmen der Neuordnung auch für diesen Teil des Sprechfunks eine Möglichkeit zu finden.
Wächter (NA), 1962-04-06:
Wann ist mit dieser Neuordnung zu rechnen, Herrn Minister?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Ich habe gesagt: in diesem Jahr, es sei denn, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost aus mir bisher nicht bekannten Gründen die von mir vorgeschlagene neue Verordnung auf diesem Gebiet nicht in diesem Jahr verabschiedet.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, in den von der letzten Sturmflut betroffenen norddeutschen Katastrophengebieten Krankentransportdiensten ausnahmsweise schon jetzt eine eigene Frequenz zu geben?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Eine solche Regelung hängt nicht nur von dem guten Willen des Ministers ab, sondern weitgehend von den technischen Voraussetzungen. Wenn eine Möglichkeit besteht, wird eine solche Frage bei mir immer wohlwollende Prüfung finden.
Müller (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Hinblick auf die aus der Flutkatastrophe zu ziehenden notwendigen Folgerungen die Oberpostdirektion in Bremen in unserem Sinne anzuweisen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es von den technischen Voraussetzungen abhängt. Ich werde mich mit der Oberpostdirektion Bremen in Verbindung setzen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Peiter gestellte Frage X/6 auf:
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost aus Anlaß der Hochwasserkatastrophe im norddeutschen Küstengebiet Briefmarken mit einem Zuschlag zugunsten der Geschädigten herauszugeben?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Die Deutsche Bundespost beginnt mit der Ausgabe von Jugendmarkenserien in diesem Jahr. Sie wird diese Jugendmarkenserien in den kommenden Jahren fortsetzen. Es ist Übereinstimmung mit dem zuständigen Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erzielt worden, daß der Ertrag aus dem Zuschlag dieser Sondermarken den Jugendlichen der Geschädigten im Bereich der Flutkatastrophe zugute kommt.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peiter!
Peiter (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei der Flutkatastrophe im Jahre 1953 in Holland die Niederländische Postverwaltung unmittelbar nach der Katastrophe eine Überdruckserie herausgegeben hat, die bei der Bevölkerung sehr großen Anklang gefunden hat und von der reger Gebrauch gemacht worden ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Man überschätzt die Erträge, die sich aus Sondermarken ergeben. Die Ergebnisse der Spendenaktionen über die Bereitstellung von Postscheckkonten mit leicht merkbaren Nummern sind unvergleichlich größer als die Erträge, die aus Sondermarken zu erzielen gewesen wären. Ich glaube, daß es richtig war, erst einmal die Spendenkonten einzurichten, um der hilfsbereiten Bevölkerung die Möglichkeit zu Spenden zu geben. Nun kommen wir mit unseren Sondermarken mit Zuschlag, die im Rahmen der Jugendserie herausgegeben werden. Wir werden die Erträge der Zuschläge ebenfalls den Geschädigten der Flutkatastrophe, in diesem Falle den Jugendlichen zur Verfügung stellen.
Peiter (NA), 1962-04-06:
Jawohl, Herr Minister, das ist klar, die spontane Reaktion war groß. Aber gerade diese
spontane Reaktion hätte man doch bei der Herausgabe von Briefmarken auch in Deutschland ausnützen sollen. Es wären doch einige Millionen - ({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Kollege Peiter, vielleicht wählen Sie die Frageform.
Peiter (NA), 1962-04-06:
Ich werde zur Frage kommen. Ich meine, Sie glauben doch, daß auch in Deutschland die niederländische Parallele Anklang gefunden hätte - abgesehen von der moralischen Seite -, daß einige Millionen D-Mark aus Kleinstbeträgen zusammengekommen wären.
Stäcklen Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen meine Meinung dazu mitgeteilt. Ich bin der Auffassung, daß der andere Weg erfolgreicher war. Ergänzend kommen wir mit ,den Briefmarken, so daß Sie und vor allen Dingen auch die Philatelisten, die das ja in erster Linie wünschen, zu ihrem Recht kommen.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, nachdem Sie hier freundlicherweise in Aussicht gestellt haben, daß auch auf diesem Wege etwas für Geschädigte geschehen wird, habe ich die Frage, ob bei der Gelegenheit auch jene kleinen Schönheitsfehler beseitigt werden können, die ich darin erblicke, daß z. B. in VVilhelmsburg Mitbürger, die aus der Flut gerettete Briefmarkenbestände dem Postamt zurückgeben wollten, dafür pro Marke 2 Pf wegen der fehlenden Gummierung abgezogen bekamen.
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Herr Kollege Wehner, die Postordnung ist sehr alt. Bei einem so großen Betrieb müssen Sie natürlich auch in der Postordnung Vorschriften unterbringen, die stichhaltig sind. Da man nicht alle Ausnahmefälle aufnehmen kann, kommt natürlich manchmal eine solche bürokratische Maßnahme vor. Sie liegt keinesfalls in meinem Sinne. Ich werde sehen, was wir nun freihändig in dieser Sache tun können.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1962-04-06:
Ich kann mich wohl in die Lage der betroffenen Beamten versetzen. Aber ich möchte Sie zusätzlich fragen, Herr Minister, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß das, was Sie jetzt und vorhin bei anderer Gelegenheit freundlicherweise auch schon einmal als in Ihrem Sinne bezeichnet haben, bedeuten kann, 'daß Sie helfen werden, damit Beamte aus einer solchen Zwangslage herauskommen.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-04-06:
Ich werde mein möglichstes tun, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Die Frage X/7 ist zurückgestellt. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Die Fragestunde ist beendet. Die weiteren Fragen wenden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf
Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({0}).
An die Beratung dieses Einzelplanes wird sich die Beratung der Einzelpläne 10 und 12 anschließen.
Berichterstatter für den Einzelplan 14 - Geschäftsbereich für den Bundesminister der Verteidigung - sind die Herren Abgeordneten Leicht und Kreitmeyer. Wünschen Sie das Wort? - Beide Kollegen verzichten. Zu diesem Einzelplan liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 55 vor.
Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Barzel?
Erler (NA), 1962-04-06:
Bitte schön!
Barzel (NA), 1962-04-06:
Herr Kollege Erler, halten Sie es für einen guten Stil, eine Frage, in der sich der Minister hier vor diesem Hause praktisch für einen Fehler entschuldigt hat, erneut aufzugreifen?
({0})
Erler (NA), 1962-04-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte hier festhalten: Für uns war mit der Beantwortung der Frage das weitere Ausfragen des Ministers erledigt. Die Machtüberschreitung, die er versucht hat, kann damit nicht erledigt sein. Darüber müssen wir uns hier unterhalten.
({0})
Der Stil, den es zu rügen gilt, das ist der Stil, den der Verteidigungsminister in dieser Sache bewiesen hat, meine Damen und Herren!
({1})
Der Verteidigungsminister hat sich hier doch ausdrücklich lediglich für einen Formfehler entschuldigt. Es war mehr. Und dazu gehört doch ein Stück
politischer Einsicht. - Bitte schön, Herr Kollege Stoltenberg!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, eine Zwischenfrage!
Stoltenberg (NA), 1962-04-06:
Halten Sie es für einen guten Stil, Herr Kollege Erler, dem Ergebnis eines schwebenden Gerichtsverfahrens, in dem der von Ihnen behauptete Zusammenhang zwischen Grundstücksaktionen fragwürdigen Inhalts und einer Spende überhaupt noch nicht festgestellt ist, hier bereits vorzugreifen?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein unvoreingenommener Besucher dieses Hauses den Saal zu Beginn der Rede des Kollegen Erler betreten hätte, dann hätte er vielleicht vermutet, daß hier über den Herrn Minister zu Gericht gesessen werde. Vielleicht hätte er auch gedacht, die sich mühselig hinschleppenden Verhandlungen eines zur Zeit tagenden Untersuchungsausschusses wären bereits in das Plenum verlegt worden. Aber er wäre wohl kaum eher als fünf Minuten vor Abschluß der Rede des Herrn Erler auf den Gedanken gekommen, daß es sich hier um eine Haushaltsdebatte handele und daß sich ,der Bundestag nach bestem Wissen und Gewissen den Kopf darüber zerbreche, ob er den Riesenbetrag von 15 Milliarden DM an Steuergroschen auch richtig für die Verteidigung ausgebe.
({0})

Dr. Kliesing ({1})
Ich muß Ihnen, Herr Erler, in aller Kollegialität sagen, daß der Inhalt, der Tenor Ihrer Ausführungen der Bedeutung einer Haushaltsberatung nicht gerecht geworden ist.
({2})
Sie haben z. B. - um das nur am Rande zu erwähnen - etwa die Hälfte Ihrer Ausführungen darauf konzentriert, sich kritisch mit einem Artikel in einer Zeitschrift zu befassen. Ich bin der Auffassung, daß es Ihr gutes Recht ist, dazu Stellung zu nehmen. Ich werde das nachher auch mit einigen wenigen Worten tun. Aber ich bin der Meinung, ,daß man dies im Rahmen einer Haushaltsberatung dorthin stellen sollte, wohin es gehört, nämlich an den Rand der Debatte und nicht in den Mittelpunkt.
({3})
Vom Haushalt haben Sie eigentlich nur in den letzten fünf Minuten gesprochen.
({4})
- Bitte schön!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Herr Kollege Erler!
Erler (NA), 1962-04-06:
Darf ich fragen, Herr Kollege Kliesing: Ist Ihnen bekannt, daß es dann Aufgabe des Ministeriums gewesen wäre, zu kennzeichnen, daß es nicht die Auffassungen .des Obersten teilt? Ist Ihnen weiter bekannt, daß es nun einmal eben nach dem Soldatengesetz Einschränkungen für die öffentliche Meinungsäußerung gibt, die sich aus dem besonderen Soldatenverhältnis ergeben und die sonst von der Regierung gegen Andersdenkende angewendet werden? ist Ihnen drittens bekannt, daß die Bundesregierung sogar versucht hat, in Weisungen allen Soldaten und Angehörigen der Bundeswehr aufzuerlegen, in der Öffentlichkeit die Verteidigungskonzeption der Bundesregierung zu vertreten? Sind Ihnen diese drei Dinge bekannt?
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Das dritte 3) stimmt zweifellos in dieser Form nicht; daher ist es mir nicht bekannt.
({0})
- Nun, ich lese !die „Informationen für die Truppe" sehr regelmäßig, und ich bin nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung hier in Konkurrenz treten will und in Konkurrenz getreten ist mit den Verfassern jener Briefe, die den Kopf tragen „Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", die adressiert sind „An unsere Freunde und Genossen der Bundeswehr" und deren Inhalt darauf hinausläuft, den nach dem Grundgesetz verantwortlichen Träger der Befehls- und Kommandogewalt in den Augen der ihm unterstellten Truppen zu diffamieren.
({1})
Ich glaube, die Bundesregierung hat bis jetzt nicht den Versuch gemacht, ein Gleiches zu tun.
({2})
- Ich möchte jetzt erst Ihre Fragen beantworten, Herr Kollege Erler.
({3})
Was Ihre erste Frage angeht, ob es nicht richtig gewesen wäre, wenn der Bundesverteidigungsminister öffentlich von diesen Ausführungen des Oberst Schmückle abgerückt wäre, so muß ich Ihnen offen sagen, daß ich das sehr bedauert hätte. Denn wenn ich auch, wie gesagt, die Auffassungen des Oberst Schmückle nicht teile, würde ich es doch sehr bedauert haben, wenn der Bundesverteidigungsminister in diesem Fall ein Verfahren eingeschlagen hätte, durch das in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden wäre, er wolle einem seiner Offiziere einen Maulkorb umhängen. So viel dazu!
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Gestatten Sie nunmehr noch eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1962-04-06:
Es sind zwei Fragen, leider. Zunächst die erste: Halten Sie die Öffentlichkeit für so schizophren, daß sie ohne nähere Aufklärung zwischen dem amtlichen Sprecher. des Verteidigungsministeriums und dem seine Privatmeinung äußernden Staatsbürger Schmückle zu unterscheiden vermag? Das ist die erste Frage. Ich habe nachher noch eine zweite.
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Ich halte die Öffentlichkeit nicht für schizophren in dieser Frage. Wenn ich irgendwo in den verteidigungspolitischen Konzeptionen der Gegenwart Anzeichen von Schizophrenie festgestellt habe, dann bei den gegensätzlichen Verlautbarungen hinsichtlich der sozialdemokratischen Verteidigungskonzeption, wie sie sich in den Bezirkstagen der SPD dokumentieren.
({0})
Erler (NA), 1962-04-06:
Obwohl ich bisher auf keine einzige Frage eine sachliche Antwort bekommen habe, eine weitere Frage.
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Ich habe Ihnen mit ja oder nein geantwortet!
Erler (NA), 1962-04-06:
Halten Sie es für den Stil der Auseinandersetzung innerhalb der Bundeswehr für richtig, daß sich ein politisch Andersdenkender heimlich Adressenmaterial einer Partei besorgt, um diese Adressen dann seinerseits mit Zuschriften zu versorgen?
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Nein, das keineswegs. Aber darüber könnten wir uns gelegentlich einmal unterhalten.
({0})
Ich glaube, die Initiative hier liegt auf Ihrer Seite.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort in der allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 04 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich (die allgemeine Aussprache schließen.
Ich rufe den Antrag der Fraktion 'der SPD Umdruck 47 auf. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Schoettle!
Kliesing (NA), 1962-04-06:
Nein. Auch Herr Erler hat zum Schluß davon abgesehen, Zwischenfragen entgegenzunehmen. Ich schließe mich diesem Verfahren an und möchte zum Schluß kommen.

Dr. Kliesing ({0})
Wir sind der Auffassung, daß 15 Milliarden DM Steuergelder sehr viel sind, und wir wissen außerdem noch nicht, was die Zukunft bringt. Daraus resultiert die Notwendigkeit - im Sinne des Zitates, das Herr Erler aus der Denkschrift des Bundes der Steuerzahler brachte -, mit dem Geld sehr gewissenhaft und sehr sparsam umzugehen. Wir setzen in das Bundesverteidigungsministerium und in die Bundesregierung das Vertrauen, daß sie dieses Geld ordnungsgemäß verwalten und so ausgeben, daß dadurch ein möglichst hohes Maß an Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erzielt wird.
Herr Kollege Erler, lassen Sie mich noch eines sagen. Sie haben es für notwendig gehalten, wiederholt darauf hinzuweisen, daß das Vertrauen zum Bundesverteidigungsminister innerhalb der CDU/ CSU-Fraktion erschüttert sei. Lassen Sie mich dazu nur eines sagen. Diese Auffassung ist grundfalsch.
({1})
Der Bundesverteidigungsminister ist nun schon so lange im Amt, daß wir uns schon ein Urteil über seine Fähigkeiten erlauben können. Wir sind der Meinung, daß der erzielte, der tatsächliche Aufbau der Bundeswehr und das erreichte Leistungsniveau der Bundeswehr, das ja nicht nur von uns, sondern auch von der NATO anerkannt wird, der beste Beweis für die Fähigkeit des Verteidigungsministers und für die Qualität der von ihm und seinen Mitarbeitern geleisteten Arbeiten ist.
({2})
Aus diesem Grunde wäre es geradezu - um Ihren Ausdruck von vorhin aufzunehmen, Herr Kollege Erler - schizophren, wenn wir angesichts dieser vollbrachten Leistungen dem Bundesverteidigungsminister das Vertrauen entziehen oder wenn wir sagen würden, daß unser Vertrauen in ihn erschüttert sei. Das Gegenteil ist richtig. Wir von der CDU/ CSU-Fraktion haben Anlaß und fühlen uns verpflichtet, dem Bundesverteidigungsminister und seinen Mitarbeitern heute den Dank und die Anerkennung für die vollbrachten Leistungen hier auszusprechen und ihm zu sagen, daß er weiterhin unser volles und uneingeschränktes Vertrauen auf seinem Aufgabengebiet besitzt.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat in seinen Ausführungen zum Verteidigungsetat auch ein Wort über das Verhältnis der Fraktion der CDU/CSU zu dem Bundesverteidigungsminister Strauß fallenlassen. Wir sind alle seit einigen Monaten Zeugen einer Kampagne, die - ich will mich zurückhaltend ausdrücken -({0})
in einer untergründigen und hintergründigen Weise gegen den Bundesminister Strauß geführt wird. Ich
bedaure das, und auch meine politischen Freunde bedauern das, weil wir glauben, daß es sich hier nicht nur um den Menschen Strauß und nicht nur um den Bundesverteidigungsminister, sondern um eine staatspolitische Frage handelt, in der wir eigentlich einig sein sollten.
({1})
Diese Methoden, einen Menschen, der im öffentlichen Leben steht, anzugreifen und zu diffamieren, können nicht scharf genug verurteilt werden.
({2})
- Ja, in jedem Fall, Herr Kollege Erler. Der Bundestag hat auf den Antrag Ihrer Fraktion einen Untersuchungsausschuß mit einem klar umgrenzten Beweisthema eingesetzt. Der Untersuchungsausschuß ist zur Zeit in Tätigkeit. Wir werden das Ergebnis dieser von Ihnen erbetenen Nachprüfung abwarten. Ich stelle aber fest, daß sich auch in dem von Ihnen angegebenen Beweisthema nichts findet, was die persönliche Integrität des Ministers Strauß in Zweifel ziehen könnte.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Bitte sehr, Herr Mommer!
Mommer (NA), 1962-04-06:
Herr Kollege von Brentano, wenn sich in der letzten Frage unseres Antrages für den Untersuchungsausschuß erweisen sollte, daß der Herr Minister dem Hause nicht die Wahrheit gesagt hat, würden Sie dann meinen, daß das die persönliche Integrität in keiner Weiseberührt?
Brentano (NA), 1962-04-06:
Herr Kollege Mommer, ich kann nur auf Fragen eine Antwort geben, die eine Antwort zulassen. Auf hypothetische Fragen aber kann ich keine Antwort geben.
({0})
Ich tue das um so weniger, als ich damit auch in die
Zuständigkeit dieses Ausschusses eingreifen würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine klare Feststellung treffen. Herr Kollege Erler, Sie haben geglaubt, feststellen zu dürfen, daß infolge dieser Entwicklung der letzten Wochen und Monate, die ich dargestellt und verurteilt habe, die Vertrauensbasis zwischen unserer Fraktion und unserem Freunde Strauß geschmälert worden sei. Dazu möchte ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei ({1})
Ich möchte in aller Offenheit und Klarheit - und ich weiß, daß ich da im Namen aller meiner politischen Freunde und Kollegen spreche - erklären, daß unser (Freund Strauß (das volle und uneingeschränkte Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion genießt und daß wir ihn bitten, sich jederzeit auf dieses Vertrauen zu verlassen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Erler ({0}) : Ist Ihnen entgangen, daß wir zu diesem Kapitel Stimmenthaltung angekündigt haben, weil wir Wert darauf legen, daß das gesamte F-104-Programm noch einmal sorgfältig überprüft wird? Dazu besteht Anlaß, Herr Minister.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Ritzel!
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Wird das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kann ich Ziffer 3 aufrufen. Wer begründet diesen Antrag?
Erler (NA), 1962-04-06:
Herr Minister, ist Ihnen bei Ihren Ausführungen entgangen, daß, als Sie in Norwegen angegriffen worden sind, nicht nur die sozialdemokratischen Presse in Deutschland, sondern auch am Ort und Stelle unter anderem der Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid sich schützend vor den zu Unrecht angegriffenen Verteidigungsminister gestellt hat?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leicht.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leicht (NA), 1962-04-06:
Ja, bitte schön.
Schäfer (NA), 1962-04-06:
Herr Kollege Leicht, wollen Sie denn die Beschaffung von Bauland und die Beschaffung von Übungsgelände auf Übungsplätzen gleichstellen, das Ganze zusammenzählen und dann dividieren?
Leicht (NA), 1962-04-06:
Nein, das will ich nicht, Herr Kollege Schäfer. Aber Sie werden aus der Zahl von 1,46 DM oder einer anderen Zahl, die sich bei den Stationierungskräften ergab, von 1,20 DM, erkennen können, daß der Preis für Bauland plus Übungsplätze, im Schnitt genommen, nicht zu hoch ist.
({0})
Zu den Baupreisen, die Sie beanstandet haben, wäre vielleicht folgende kurze Bemerkung zu machen. Die Zahlen der Baukapazität haben Sie genannt. Ich bin auch der Meinung, daß man die Dinge regional unterscheiden muß, weil in der einen Gegend der Bau einer Kaserne oder sonstiger Anlagen eine Anheizung der Konjunktur bedeuten kann, während das in den übrigen Bereichen nicht der Fall zu sein braucht. Man kann also nicht generalisieren, sondern muß die Verhältnisse regional betrachten.
Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, den Sie gleichzeitig hier begründet haben. Darin haben Sie Streichungen von rund 115 oder 125 Millionen DM beim Kap. 14 12 beantragt. Sie wissen, daß beabsichtigt ist, durch § 8 des Haushaltsgesetzes die 20 %ige Sperre für alle Bauten einzuführen, d. h.
der Bundesregierung die Ermächtigung zu dieser Sperre zugeben und je nachdem, wie die Konjunktur läuft, im Einzelfall die Maßnahmen durchzuführen. Wir halten diese Möglichkeit, die der Regierung auch für diesen Sektor gegeben wird, für völlig ausreichend und sind deshalb nicht ,der Meinung, Ihren Anträgen zu Kap. 12 zustimmen zu können, weil wir andererseits glauben, daß vor allen Dingen für den Kasernenbau manches zu tun ist. In diesem. Jahr 1962 wird im Einzelplan 14 bei „Unterkunft" kein höherer Betrag verwendet werden können, weil er nicht höher ist als im vergangenen Jahr 1961. Das wissen Sie auch. Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.