schanzenbach (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD wollte mit ihrem nunmehr abgelehnten Antrag auf Drucksache IV/2608 erreichen, daß die Anspruchsvoraussetzung für das Zweitkindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz wegfällt und damit für alle Zweitkinder in der Bundesrepublik Kindergeld gezahlt wird. Es ist nicht das erstemal, daß die SPD-Fraktion dieses Begehren vorbrachte. Auch in der zweiten und dritten Lesung des Kindergeldgesetzes in der 118. Sitzung am 4. April 1964 hat mein Kollege Gerlach hierzu eine ausführliche Begründung gegeben. Er wies damals u. a. darauf hin, daß die Bundesrepublik in der Gewährung von Kindergeld unter den EWG-Ländern an letzter Stelle liegt und daß die Steuervorteile für die Zwei- und Mehrkinderfamilien dies nicht aufwiegen. Alle Familienverbände forderten die Aufhebung der Einkommensgrenze, weil die Beibehaltung der Einkommensgrenze die Leistungen des Zweitkindergeldes zu einer Fürsorgemaßnahme herabmindert. Auch nach jener Debatte im Bundestag wurde auf nationalen und internationalen Familienkongressen immer wieder Kindergeld für alle Kinder oder - als Teillösung - mindestens für alle Zweitkinder gefordert.
Die Koalitionsparteien haben sich dieser berechtigten familienpolitischen Forderung gegenüber aber wenig einsichtig gezeigt. Sonst hätte die Drucksache IV/2649 anders aussehen müssen. In dieser Vorlage verbessern Sie die Leistungen nicht, sondern fangen nur die Preissteigerungen etwas ein, indem Sie die Einkommensgrenze von 7200 auf 7800 DM heraufziehen.
Ich kann es mir versagen, auf die Schwierigkeiten, Ungerechtigkeiten und Nachteile dieser Einkommensgrenze einzugehen. Das alles ist in diesem Hause schon ausführlich behandelt worden. Eines macht jedoch die Haltung der Koalition vor allem klar: daß sie sich der Strukturveränderung der Familie im modernen Industriezeitalter nicht voll bewußt ist und noch nicht begriffen hat, daß Hilfe für die Familie mehr sein muß als ein soziales Pflästerchen, wenn der Auftrag, den uns das Grundgesetz für die Familie stellt, erfüllt werden soll. Die Kindergeldgesetzgebung muß im Zusammenhang mit der gesamten Familienpolitik gesehen werden. Nur wenn man weiß, um was es im ganzen geht, kann die richtige Entscheidung im einzelnen getroffen werden.
Wenn wir Familien sagen, haben wir wahrscheinlich verschiedene Vorstellungen über das, was Familie in der heutigen Zeit bedeutet. Viele Menschen, besonders die älteren, streben einem Leitbild nach, das vor Jahrzehnten gültig war, als die Familie noch eine Einheit von Arbeits- und Lebenswelt darstellte. Das bürgerliche Familienidyll früherer Zeiten ist ein für allemal vorbei. Mit der Industrialisierung im vergangenen Jahrhundert kam die Verlagerung der Arbeitswelt aus der handwerklichen und bäuerlichen Familie hinaus in die Fabriken und die Büros, und damit ergaben sich für die Familien grundlegende Strukturveränderungen.
In der vorindustriellen Gesellschaft war die Großfamilie vorherrschend. Sie wurde von mehreren Generationen gebildet und umfaßte einen weiten Kreis der Verwandtschaft. In ihr gab es eine geschlossene Lebens- und Arbeitswelt. Sie alle waren eine Arbeitsgemeinschaft. Jeder trug sein Teil zur notwendigen Arbeit bei, auch die Kinder; sie bedeuteten für diese Familien Arbeitskräfte und damit Reichtum. Jeder hatte in dieser Familie seine soziale Geborgenheit. Wie armselig aber diese Geborgenheit oft aussah, wissen wir zum Teil noch aus eigener Erfahrung. Immerhin, dieses soziale System funktionierte über lange Zeit, und manche führenden Leute von heute meinen, dieses System sei auch heute noch brauchbar. Das ist ein Fehlschluß; denn die Industrialisierung veränderte die Umweltbedingungen und damit auch die Struktur der Familie. Die Großfamilie ist weitgehend, auch auf dem Lande, der Kleinfamilie gewichen, nicht nur durch die Arbeitsverlagerung, sondern auch durch die vielen Aufgaben, die von der Familie in die Industrie hinaus verlagert wurden. Sie ist gewissermaßen vieler ihrer Funktionen entladen worden.

Während in der Großfamilie viele Kinder erwünscht waren, weil sie Arbeitskräfte für den eigenen Familienbetrieb abgaben und damit das Einkommen verbesserten, bedeuten Kinder in der heutigen Kleinfamilie eine große wirtschaftliche Belastung. Je mehr Kinder heute in die Familie hineingeboren werden, um so ärmer ist sie. Kinder, die in der Familie aufwachsen, sind aber später als Arbeitskräfte in der Wirtschaft notwendig. Staat und Wirtschaft investieren Milliardenbeträge, um Fabrikationsanlagen und Güter zu erhalten und zu entwickeln. Aber die Kosten für die Erziehung und Ausbildung der Menschen, die späterhin die Arbeit tun sollen, müssen heute noch ganz überwiegend von den Eltern allein getragen werden. Darin liegt eine große Ungerechtigkeit, und unter dieser Einstellung und diesem veralteten Denken haben die Kinder und die Mütter in unserer Zeit 'besonders zu leiden.
Die SPD ist der Meinung, daß die Eltern aus der Sorgepflicht für ihre Kinder nicht entlassen werden dürfen. Aber daneben muß der Familie Hilfe in verschiedenen Formen, insbesondere ein wirksamer Familienlastenausgleich, geboten werden.
Ein familienpolitisches Problem ersten Ranges, das mit der Kindergeldgewährung und der Ausbildungsförderung in engem Zusammenhang steht, ist die Erwerbstätigkeit der Frau, insbesondere die Erwerbstätigkeit der Mutter. Die Erhebung von 1959 wies 9 199 000 erwerbstätige Frauen nach, darunter 6,3 Millionen in einem abhängigen Arbeitsverhältnis; 1961 war die Zahl schon auf über 7 Millionen angestiegen, und heute wird sie noch weit höher sein. 62 % der erwerbstätigen Frauen haben Kinder. Dazu kommen noch 600 000 arbeitende Frauen, die Kinder zu versorgen haben.
Die Zunahme der Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen, die Kinder haben, geht aus folgenden Zahlen hervor: 1950 waren in der Altersgruppe von 25 bis 30 Jahren 25 % Ehefrauen; die Zahl ist bis 1957 auf 40 % angestiegen. Bei den Frauen in der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren waren 1950 30 % Ehefrauen; 1957 ist der Anteil der Ehefrauen auf 50 % angestiegen. Aus dem Mikrozensus von 1957 ergibt sich, daß von den erwerbstätigen Frauen 1 475 000 keine Kinder hatten, 1 539 000 1 Kind, 940 000 2 Kinder, 394 000 3 Kinder und 234 000 4 und mehr Kinder hatten. Es ist festzustellen, daß der Prozentanteil der arbeitenden verheirateten Frauen mehr steigt als der der unverheirateten. Besonders muß vermerkt werden, daß der prozentuale Anteil der Mütter am stärksten geworden ist. Niemand kann und darf einer Frau die Berufsarbeit verbieten. Wenn aber so viele Mütter mit Kindern eine außerhäusliche Tätigkeit aufnehmen, dann müssen ganz bestimmt gewichtige Gründe dahinterstecken. In den meisten Fällen reicht eben das Einkommen des Mannes nicht aus, um der Familie einen der heutigen Zeit entsprechenden Lebensstandard zu bieten.
Nach einer Denkschrift des Bundesfamilienministers - die allerdings schon einige Jahre zurückliegt - sieht das Bruttoeinkommen von Mehrkinderfamilien so aus: Von den Lohnsteuerpflichtigen haben etwa 20 bis 25 % ein Einkommen, das
bei 400 DM liegt, mehr als 30% ein Einkommen unter 450 DM und etwa 50% ein Einkommen unter 500 DM. Nach einer Erhebung von 1959 tragen erwerbstätige Mütter folgende Anteile zum Familieneinkommen bei: 72 % der erwerbstätigen Mütter 25 bis 50 % des Familieneinkommens, 23 % der Mütter 50 bis 75 % des Familieneinkommens. Die Mütter gehen also - das weisen diese Zahlen mit aller Deutlichkeit nach - unter dem wirtschaftlichen Druck ihrer Tätigkeit außer dem Hause nach.
Die Frau muß in jedem Fall die freie Entscheidung darüber haben, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen will. Aber trotz einer positiven Einstellung zur Berufsarbeit muß man sagen: es sollte keine Mutter, die kleine Kinder hat, aus wirtschaftlicher Not gezwungen sein, eine außerhäusliche Tätigkeit aufzunehmen. Eine vernünftige Politik müßte verhindern, daß die Mütter und die Kinder die Opfer unserer Wohlstandsgesellschaft sind. Ferdinand Oeter schreibt in seinem Aufsatz über Mütter und Kinder in der industriellen Massengesellschaft folgendes:
Man wird infolgedessen davon ausgehen müssen, daß das moralische Versagen bei der rechten Erziehung der Kinder nicht so sehr eine Schuld der Mutter ist als vielmehr derjenigen Führungskräfte, die bisher der veränderten Soziologen Situation nicht ausreichend Rechnung getragen haben.
Oeter meint, daß gerade den Müttern heute eine Doppellast aufgebürdet ist, die unser soziales Gewissen nicht in Ruhe lassen dürfe.
Die SPD brachte mit Ihrer Drucksache einen Antrag ein, der uns in der Familienpolitik einen Schritt vorwärtsbringen könnte. Regierung und Koalition haben bisher bei der Kindergeldgesetzgebung fast ausschließlich die kinderreiche Familie bedacht. Daß sie Hilfe nötig hat, wird von niemand bestritten. Aber genauso muß der jungen Familie geholfen werden, die sich wirtschaftlich sehr schwer tut, wenn die Frau nicht mitarbeitet. Um den Kindern die beste Entwicklungs- und Erziehungsmöglichkeit zu geben, sollten staatliche wirtschaftliche Hilfen für eine ausreichende finanzielle Basis der jungen Familie sorgen. Auch den alleinstehenden Müttern muß in größerem Umfange als bisher geholfen werden. Wenn durch den Antrag der SPD etwa 2 Millionen Kinder mehr als bisher in den Genuß des Kindergeldes gekommen wären, wäre das eine gezielte Hilfe für junge Familien gewesen.

Andere Länder tun in dieser Hinsicht mehr. So zahlt Frankreich nicht nur Kindergeld für alle Kinder, sondern auch für Mütter, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ein sogenanntes Herdgeld,
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um ihnen einen Anreiz zu bieten, auf Erwerbsarbeit
zu verzichten und die Kinder selber zu versorgen.
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Das Vorhandensein eines Familienministeriums sagt über die tatsächlichen familienpolitischen Leistungen der Regierung noch gar nichts aus.
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Wir stellen fest, daß der frühere und der jetzige Familienminister sich im Kabinett weder in den Fragen . des Familienausgleichs noch der Ausbildungsförderung durchsetzen konnten.
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Die Entscheidung der Koalitionsparteien zum Antrag der SPD auf Aufhebung der Einkommensgrenze beweist, daß sie noch nicht erkennen, wie wenig sie der Normalfamilie den notwendigen Schutz angedeihen lassen.
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Nicht nur die kinderreichen, sondern auch die Familien mit zwei Kindern sind in wirtschaftliche Bedrängnis geraten.
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- Als Normalfamilie bezeichnen wir Eltern mit zwei Kindern.
Seit 1949 - ({6})
- Das ist Ihnen ein bißchen unangenehm, darum werden Sie unruhig; aber das macht nichts.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Seit 1949 ist die CDU verantwortlich für die Familienpolitik im Bund.
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Sie ist der ihr gestellten Aufgabe, obwohl sie zeitweise die absolute Mehrheit besaß, nicht gerecht geworden.
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- Das ist nicht nur die Auffassung der SPD. Der Familienbund der Deutschen Katholiken veröffentlichte in der Zeitung „Die Stimme der Familie" einen Appell an die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, in dem es u. a. heißt:
Im Eifer einer gewissen Torschlußpanik darf es nicht geschehen, daß unsere Belange wieder in den Hintergrund gedrängt werden.
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Heute wird nun im Rahmen des Familienlastenausgleichs ein weiteres Pflästerchen geklebt. Neben der Erhöhung der Einkommensgrenze - bei Wegfall dieser Grenze für die Mehrkinderfamilie - soll eine Ausbildungszulage von 40 DM monatlich für jedes Kind gewährt werden, das eine öffentliche oder staatlich anerkannte private allgemein- oder berufsbildende Schule oder eine Hochschule besucht oder in einem anerkannten Lehr- oder Anlernberuf ausgebildet wird. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, daß weder Lehrlinge noch Einzelkinder einen Anspruch haben, sofern sie nicht einen alleinstehenden Elternteil haben. Dieses Gesetz schafft also neue Ungerechtigkeiten.
Seit Jahren wird von allen Sachverständigen in der Bundesrepublik ein Ausbildungsförderungsgesetz gefordert, das dem einzelnen Kind eine auf seine Fähigkeit gezielte ausreichende wirtschaftliche Hilfe gibt. Seit 1962 liegt dem Bundestag ein entsprechender Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion vor. Die Behandlung im Ausschuß wurde immer wieder - das ist heute verschiedentlich festgestellt worden - mit der Begründung hinausgeschoben, die Regierungsvorlage werde demnächst dem Bundestag zugeleitet. Das ist bisher nicht geschehen. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten werden vorgeschoben. Man muß sich aber fragen - das haben auch Sie durch Ihre Sprecher vorhin sagen lassen -, ob sich nicht dieselben Schwierigkeiten für die jetzt zur Behandlung anstehende Vorlage ergeben, wenn der Berichterstatter dazu schreibt - ich zitiere -:
Der Familienlastenausgleich als die zentrale familienpolitische Maßnahme kann bildungspolitisch nicht neutral sein. Er hat notwendigerweise Auswirkungen auf die Bildungsbereitschaft und den Bildungswillen.
Während durch dieses Gesetz die Bildungsbereitschaft und der Bildungswille gehoben werden sollen und die Hilfe eine wirkliche Einkommenshilfe sein soll, trifft dieses Gesetz leider nur bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Während der Vater mit einem Monatseinkommen von 3000 DM, der seinen Sohn auf die höhere Schule schickt, die Ausbildungszulage von 40 DM monatlich erhält, wird der Vater, der seinen zehnjährigen begabten Sohn aus finanziellen Erwägungen nicht rechtzeitig auf die höhere Schule schicken kann, von dieser Förderung ausgeschlossen. Nach der Anlage dieses Gesetzes kann den wirtschaftlich bedürftigen Familien nicht rechtzeitig geholfen werden.
Auch Lehrlinge werden diese Zulage nicht erhalten, weil ihre Erziehungsbeihilfe, die in jedem Fall über 40 DM liegt, voll angerechnet werden muß. Wir haben also wieder den Zustand wie bisher, daß den Normalfamilien keine ausreichende oder überhaupt keine Hilfe gegeben werden kann. Wir haben dasselbe, was wir bisher bei den Kategorienförderungen gehabt haben.
Es ist klar zu erkennen, daß diese Ausbildungszulage eine Leistung an Familien höherer Schüler ist, die ihren Kindern die bessere Schulausbildung durch ihr bisheriges Einkommen schon ermöglichen können. Eine Anhebung der Bildungsbereitschaft ist durch dieses Gesetz kaum zu erwarten. Es geht an den bildungspolitischen Problemen unserer Zeit vorbei.
Trotz dieser Kritik, die ich eben vorgetragen habe, verkennen wir nicht, daß diese Ausbildungszulage für viele Familien, die über ein verhältnismäßig geringes Einkommen verfügen und große Anstrengungen machen, um ihren Kindern eine

bessere Bildung und Ausbildung zu geben, eine willkommene wirtschaftliche Hilfe sein wird.
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Wir halten es auch für richtig, daß Alleinstehende - es wird sich insbesondere um Frauen handeln - für ihr Kind diese Zulage erhalten. Wir bedauern aber, daß es die CDU/CSU nicht verstanden hat, in ihrer 16jährigen Regierungszeit einen Familienlastenausgleich und eine Ausbildungsförderung zu schaffen und zu finanzieren,
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die dem Auftrag des Grundgesetzes und dem § 1
des Jugendwohlfahrtgesetzes vollauf gerecht wird.
Auch das vorliegende Gesetz, sowohl bezüglich des Kindergeldes als auch der Ausbildungszulage, entspricht nicht den Vorstellungen der SPD über eine unserer Zeit angepaßte Familien- und Jugendpolitik. Das Gesetz ist falsch angelegt und in den Leistungen unzureichend.
Unter den 950 000 Kindern, die eine Ausbildungszulage erhalten sollen, sind viele aus Familien, die jede Hilfe dringend gebrauchen können. Deshalb und da nach allen Erfahrungen die Regierungskoalition nicht imstande sein wird, noch in diesem Bundestag ein Ausbildungsförderungsgesetz zu verabschieden - Sie haben selber heute gesagt, daß das nicht möglich sein wird -, hat sich die SPD-Fraktion dazu durchgerungen, diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zuzustimmen, obwohl sie sich der Unzulänglichkeit des Gesetzes bewußt ist. Die SPD hofft aber, daß sich im nächsten Bundestag eine Mehrheit findet, die bereit ist, einen Familienlastenausgleich durchzuführen, der allen Familien eine wirtschaftliche Existenzgrundlage sichert.
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