ronneburger (NA), 1974-03-14:
Ich möchte keinen Unterschied zwischen dem machen, Herr Kollege Schmidt, was jemand nicht begreifen will, und dem, was er möglicherweise nicht begreifen kann.
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Ich stehe ja hier nicht, um etwa die Situation der Landwirtschaft in leuchtenden Farben zu schildern, sondern ich stehe hier, um eine möglichst sachliche und nüchterne Darstellung dieser Situation zu geben, weil nur mit einer solchen Darstellung dann auch die Forderungen der Agrarpolitik gegenüber der nicht agrarpolitisch interessierten Öffentlichkeit zu begründen und durchzusetzen sind. Da bitte ich nun allerdings auch um Ihre Unterstützung.
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Was hat es für einen Sinn, daß wir uns hier in eine solche Auseinandersetzung einlassen, die offensichtlich weder den Interessen der Landwirte noch den Interessen der Agrarpolitik insgesamt dienlich sein kann?
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- Ja, also, jetzt eine letzte Antwort: wenden Sie sich an Ihre Genossenschaft und den Landhandel, und lassen Sie sich eine Preisliste geben! Ich kann Ihnen sagen: die Düngemittel werden nicht teurer, die sind bereits teurer.
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Aber darum handelt es sich ja nicht. Lassen wir die Geschichte! So können wir es sicherlich nicht weitermachen. Ich habe eine begrenzte Redezeit und möchte auch noch zu einigen anderen Punkten kommen, die ich für entscheidend halte.
Ich bin der Überzeugung, daß wir sehr wohl zwischen dem Wirtschaftsjahr, das Ende Juni jetzt zu Ende geht, und dem Wirtschaftsjahr, das dann neu beginnt und das unter anderen Voraussetzungen beginnt, unterscheiden sollten. Man könnte jetzt noch einige Zahlen über die Entwicklung des Einkommens in der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wiederholen, die hier schon genannt worden sind. Darüber gibt es, Herr Kollege Ritz, offenbar auch zwischen uns gar keinen Dissens. Es wird nicht bestritten, daß es sich bei dem vorliegenden Agrarbericht um einen günstigen handelt. Nur - das sage ich jetzt noch einmal - sollte man bei der Beurteilung solcher Agrarberichte und ihrer Aussagekraft keinen Unterschied danach machen, ob einem die Argumente jeweils passen oder nicht.
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Es kommt darauf an, Agrarbericht und Prognose zu einer Beurteilung der Lage zusammenzufügen, und um diese Prognose sollten wir uns gemeinsam bemühen.
Über die Situation der Landwirtschaft in der Bundesrepublik ist aber noch das eine oder andere Wort mehr zu sagen. Bei der Frage, wie es eigentlich auf dem Markt und mit unseren Preisen aussieht, ist nicht zu übersehen, daß wir für das am 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr nicht mit gleichen Preissteigerungen wie im Berichtsjahr zu rechnen haben, möglicherweise nicht einmal wie im jetzt laufenden Wirtschaftsjahr, daß dann aber bestimmte Unkostenerhöhungen voll wirksam werden, und zwar für das gesamte, vom 1. Juli an laufende Wirtschaftsjahr. Um diese Frage geht es mir entscheidend.
Von daher muß man den Blick nach Brüssel richten und die entscheidende Frage stellen: Wie sieht es denn eigentlich mit den möglichen Preissteigerungen in Brüssel aus, wie wirken sie sich auf dem Hofe aus, aber auch in der Verteuerung der Lebenshaltungskosten?
Dazu muß ich einleitend, wenn ich von Brüssel spreche, Herr Kollege Ritz, folgendes sagen. Sie haben hier Mansholt zitiert und auf seine Aussage hingewiesen, es fehle ihm eine europapolitische Konzeption der Bundesregierung. Ich meine, daß es in einer agrarpolitischen Debatte einige Schwierigkeiten machen sollte, den Namen Mansholt zu zitieren, gerade wenn man an den Mansholt-Plan und seine negativen Aspekte für unsere Landwirtschaft denkt. Man muß dann auch daran denken, mit wieviel Mühe es Bundeslandwirtschaftsminister Ertl gelungen ist, von diesem starren Konzept des Mansholt-Planes zu dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm zu kommen,
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dem Sie ja eine, wenn auch nur unterschwellig vorhandene, gleiche Zielrichtung wie dem Mansholt-Plan nachgesagt haben.
Ich meine, Herr Kollege Ritz, hier übersehen Sie einen ganz entscheidenden Unterschied: Im Mansholt-Plan handelte es sich immer um starre Zahlen - Hektar-Zahlen, Kuh-Zahlen usw. -; dort wurde reglementiert bis zum letzten, während das einzelbetriebliche Förderungsprogramm mit den Aspekten, die Herr Minister Ertl - auch von Ihnen begrüßt - heute dazu genannt hat, eine sinnvolle Förderung derjenigen Betriebe vorsieht, die als entwicklungsfähig zu gelten haben.
Über die Zahlen bin ich mit Ihnen nun allerdings durchaus nicht einer Meinung. Ich verweise auch auf das, was in „Agrareurop" zu dieser Frage veröffentlicht worden ist. Sie haben von etwa 10 % förderungsfähiger Betriebe gesprochen.