Schuchardt (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als das Hochschulrahmengesetz verabschiedet werden sollte, gab es in unserer Fraktion eine sehr intensive Diskussion darüber, ob man eigentlich, nachdem im Gerangel zwischen Bundestag und Bundesrat so vieles hineingekommen war, was gar nicht mehr unserer Auffassung entsprach, zustimmen sollte oder nicht. Eine Mehrheit der Fraktion war der Auffassung, daß man ein Hochschulrahmengesetz haben sollte, daß man also generell zustimmen und dann alle Chancen wahrnehmen sollte, um punktuell das, von dem wir der Auffassung waren, daß es schon zu Anfang hätte anders aussehen sollen, später wieder zu novellieren. Eine Minderheit meiner Fraktion - und dazu gehörten gerade diejenigen, die den Entwurf federführend mit zu bearbeiten hatten - konnte damals diesem Gesetz nicht zustimmen, und zwar u. a. wegen dieses Punktes.
Nun haben wir also zweierlei zur Kenntnis genommen, nämlich erstens, daß sich die Befürchtungen, die wir damals hatten, tatsächlich bewahrheitet haben und daß daraus sogar von seiten des Bundesrates die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden sind, nämlich mit diesem Novellierungsentwurf. Zweitens hat sich etwas ergeben, was wir sehr gern aufnehmen, nämlich daß man in der nächsten Legislaturperiode bereit sein könnte, über eine Reihe von anderen Änderungen nachzudenken. Herr Rühe, sie haben ein paar genannt, denen wir uns sicherlich anschließen könnten; wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn Sie sich auch den Änderungswünschen anschließen könnten, die wir für
richtig halten. Aber, wie gesagt, dies wird einer späteren Diskussion vorbehalten bleiben.
1974 jedenfalls hat unser Bundesparteitag noch einmal beschlossen: Die Studienreform soll den Studenten ermöglichen, ihr Studium in einer angemessenen Zeit zu beenden. - In der Tat war das ja unser aller Wunsch. Aber, so meinte meine Partei bereits damals: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionsmechanismen schränken die Freiheit des Studiums unangemessen ein und sind ohne Auswirkungen auf die Auslastung der Kapazitäten an den Hochschulen. - Genau dies wurde in dem kurzen Anhörverfahren des Ausschusses auch noch einmal bestätigt.
Heute besteht also weitgehend Konsens darüber, daß die Androhung einer Zwangsexmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit keine zusätzlichen Studienplätze schafft, dafür aber eine engstirnige Fachausbildung, d. h. möglicherweise eine Verschulung im schlechtesten Sinne des Wortes, fördert, eine unnötige Streßsituation für Studenten schafft und - was in diesem Zusammenhang sicherlich sogar das Entscheidende ist - die Bemühungen um eine Studienreform und eine tatsächliche Straffung der Studiengänge nicht erleichtert, sondern eher erschwert.
In einem internen Bericht über die Erfahrungen mit der Regelstudienzeit in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern heißt es, die Sanktionen hätten bei den betroffenen Studenten zu psychischen Belastungen geführt, die sich als eher hinderlich denn als für einen raschen Abschluß des Studiums förderlich erweisen; außerdem beeinträchtigten sie bisweilen erheblich die Studienreform. So die Erfahrungen. Wenn dies sogar vom baden-württembergischen Wissenschaftsminister festgestellt wird, in einem Lande also, in dem man die längsten Erfahrungen mit dieser technokratischen Regelung hat, dann sollte dies besondere Bedeutung haben.
Der, glaube ich, der Union angehörende und, ich glaube, sogar für sie kandidierende Politologe Kaltefleiter hat dieses Thema der Regelstudienzeit und der Sanktionen als ein politisches Beispiel für die Lernfähigkeit unserer Demokratie bezeichnet. Dies ist grundsätzlich sicherlich richtig. Aber es bleibt zu fragen, ob die Lerngeschwindigkeit unseres politischen Systems nicht gerade in Fragen der Bildungs-und Hochschulpolitik in den letzten Jahren etwas langsam geworden ist. Die Ungeduld gerade auch der Studenten ist hier, so meine ich, durchaus verständlich.
Ich möchte auch noch einmal, wie Sie, Herr Rühe, es getan haben und wie Herr Weisskirchen es getan hat, darauf hindeuten, daß wir diese Änderungen keineswegs etwa als eine Einladung für beliebig langes Studieren mißverstanden wissen wollen. Aber man muß doch wohl an dieser Stelle einmal den Hochschulen, die ja der Politik sehr häufig vorwerfen, sie sei reformunfähig, selber vorwerfen, daß sie in sich eigentlich genau diese Reformunfähigkeit an den Tag legen. Wir sollten uns deshalb nicht scheuen, genau die Argumente, mit denen wir uns manchmal auseinanderzusetzen haben, wenn wir Hochschulangehörigen gegenübersitzen, diesen zurückFrau Schuchardt
zugeben. Denn in der Tat ist dies inzwischen eine Organisation geworden, die schwerfällig und reformunfähig ist. Darauf muß man noch einmal hinweisen.
Der jetzt gefundene weitgehende Konsens über die erste Novelle zum Hochschulrahmengesetz läßt unserer Meinung nach hoffen - wir konnten das von SPD und CDU bereits hören -, daß wir in der Lage sind, zukünftige Veränderungen verhältnismäßig schneller vorzunehmen. Ich möchte hier auch meinerseits einige Beispiele nennen, wenngleich ich nicht sage, daß diese vollständig sind. Da ist z. B. die Landesquotenberechnung bei der Hochschulzulassung. Es kann eigentlich nicht genug betont werden, wie bedenklich es verfassungsmäßig ist, wenn bei jemandem, der sich für das Fach Medizin bewirbt, In Hessen eine Durchschnittsnote von 1,6, in Rheinland-Pfalz von 1,7, in Hamburg von 2,2 und in Schleswig-Holstein von 2,1 ausreicht. Irgend etwas kann hier nicht stimmen. Daß dies geändert werden muß, scheint mir notwendig zu sein. Ich wünschte mir, daß auch hier langsam eine Initiative der ja eher betroffenen Bundesländer käme.
Herr Weisskirchen hat bereits auf das Ordnungsrecht hingewiesen. Dieser Punkt und die Einführung der verfaßten Studentenschaft sind zwei Punkte, die ein wesentlicher Weg dahin wären, wieder den Dialog gerade mit den Studenten und zwischen den Parteien aufzunehmen. Ich hoffe, daß uns insgesamt dies gelingt und daß die Studenten dies als einen ersten Schritt des guten Willens ansehen.
Ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema möglichst schnell wieder zu einem wesentlichen Anliegen aller unserer drei Fraktionen machen.
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