Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich begrüße Sie alle herzlich.

Ich mache Sie auf die Zusatzpunktliste aufmerksam,
die interfraktionell vereinbart worden ist:

ZP 1 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach
Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})

Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes ({1})

- Drucksache 16/7287 ({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen - Risiken vermeiden

- Drucksache 16/7276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren

- Drucksache 16/7282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit der Aufsetzung der dort aufgeführten
Punkte einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({6})

- Drucksachen 16/6000, 16/6002 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({8})
Dr. Gesine Lötzsch
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Dazu rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt II.13 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 16/6411, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Claudia Winterstein für die FDP-Fraktion.

({9})