Büchner (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich deutlich zu sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt keinem Verband Sportkontakte mit Südafrika, solange es dort eine Politik der Rassentrennung gibt.
({0})
Diese klare Haltung stimmt übrigens überein mit den sportpolitischen Entscheidungen, die von der weit überwiegenden Zahl der Sportverbände des internationalen und nationalen Bereichs getroffen wurden.
Der vorliegende Antrag allerdings geht von einer falschen Voraussetzung aus. Ein förmlicher Boykott ist nie beschlossen worden, weder durch das Internationale Olympische Komitee noch durch internationale Sportverbände, weder durch das Nationale Olympische Komitee für Deutschland noch durch nationale Fachverbände oder den Deutschen Sportbund, weder durch die Bundesregierung noch durch den Bundestag. Hier - das müssen Sie sich sagen lassen - wird wieder in Aktionismus gemacht, ohne Rücksicht auf die sportpolitischen Fakten.
Wie sehen diese Fakten aus, meine Damen und Herren? Auf Grund der menschenverachtenden Rassentrennungspolitik mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Sport hat das Internationale Olympische Komitee bereits 1970 dem NOK von Südafrika die Anerkennung entzogen. In der ganz überwiegenden Zahl der internationalen Fachverbände - aber nicht in allen - ruht die Mitgliedschaft der südafrikanischen Verbände, oder sie sind sogar ausgeschlossen. Herr Kollege Clemens, diese Fachverbände und das Internationale Olympische


Büchner ({1})
Komitee haben nach Ihrer Ansicht wohl gar keine Ahnung über die Verhältnisse in Südafrika.
({2})
Südafrika konnte die Weltorganisationen und die Weltsportorganisationen bisher offenbar nicht davon überzeugen, daß sich in der Politik der Regierenden in Pretoria ein dauerhafter und positiver Wandel vollzogen habe, wonach im Sport und im sportlichen Miteinander Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung garantiert seien.
Darauf weisen auch die zahlreichen Resolutionen von Gremien der Vereinten Nationen hin, die sich eindeutig gegen den Sportverkehr mit Südafrika richten.
Bei uns bestand eigentlich bisher zwischen dem Deutschen Sportbund und dem NOK für Deutschland, den Fachverbänden, einerseits und dem Deutschen Bundestag und den SPD-geführten Bundesregierungen andererseits Übereinstimmung in drei Punkten:
Erstens. Die Sportorganisationen der Bundesrepublik Deutschland dürfen weder direkt noch indirekt dazu beitragen, dem Apartheid-Regime in Südafrika Vorwände für eine Vertuschung der tatsächlichen brutalen Trennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu liefern.
({3})
Zweitens haben wir darin übereingestimmt: Die konsequente Haltung des Internationalen Olympischen Komitees und der meisten nationalen Fachverbände darf durch deutsche Aktivitäten nicht unterlaufen werden.
({4})
Drittens. Sportbegegnungen mit Südafrika, die dennoch stattfinden und die sich nicht verhindern lassen, werden mit öffentlichen Mitteln nicht gefördert.
({5})
Dies war bisher Konsens, meine Damen und Herren. Von dieser vernünftigen und eindeutigen Haltung rückt diese Bundesregierung - die nicht zuhört - jetzt offensichtlich ab. Mehr noch: Sie ermuntert die Sportorganisationen geradezu, ohne jede internationale Rücksichtnahme und Abstimmung die Sportbeziehungen zu Südafrika zu aktivieren. Anders sind die Äußerungen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen - auch Ihre Äußerungen, Herr Kollege Clemens - und die der Bundesregierung in der letzten Zeit nicht zu verstehen. Ja, sie sind von den Sportfunktionären, die für eine Intensivierung der Sportkontakte sind, auch so verstanden worden.
({6})
- Ich glaube, daß Sie das erregt.
Die konservative Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet einen politisch-moralischen Gesinnungswandel vollzogen. Deutlich wird dies, wenn ich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister vom 13. Februar dieses Jahres zitiere. Dort heißt es:
Die Bundesregierung wird gegen den Deutschen Rugbyverband wegen dessen Entscheidung
- hier handelt es sich um den Kontakt zu der südafrikanischen Mannschaft keine Maßnahme ergreifen, insbesondere nicht die Zuschüsse an den Verband kürzen. Die Zuwendungen zur Förderung des Sports verknüpft die Bundesregierung nicht mit Auflagen politischen Wohlverhaltens.
Jetzt passen Sie einmal gut auf, was in dieser Antwort weiter enthalten ist. Es heißt, die Bundesregierung sei der Ansicht, daß die nationalen und internationalen Sportorganisationen ihre Angelegenheiten - man höre und staune - selbständig und in eigener Verantwortung entscheiden. Das erhält natürlich im Zusammenhang mit der außenpolitischen Demarche wegen der geplanten Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland eine besonders pikante politische Note. Der Widerspruch kann überhaupt nicht eklatanter sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für den zerstörerischen Kampfbegriff „Boykott" darf es nach unserer Überzeugung im internationalen Miteinander des Sports keinen Platz mehr geben.
({7})
Spätestens nach den Olympischen Spielen in Moskau 1980 und in Los Angeles 1984 müßte das Boykottkapitel endgültig abgeschlossen sein. In den oft komplizierten Verhältnissen des internationalen Sports sind ideologische Einäugigkeit und politische Pressionen oft sehr schädlich. Sie werden politische Probleme nicht lösen können, sondern eher das Gegenteil bewirken. Deswegen verstehen wir natürlich, wenn Sportler und Sportfunktionäre, die für eine Ausweitung der Sportbeziehungen zu Südafrika zum gegenwärtigen Zeitpunkt eintreten, auf vielfältige Widersprüche hinweisen. Handel und Wandel, Kulturaustausch und Tourismus: ja, Sportbeziehungen: nein, Lieferung von Reaktoren: j a, Besuch eines Reitturniers: nein. Das alles ist wirklich schwer zu begründen. Auf Dauer werden solche Widersprüche den Sport überfordern; auf diese Gefahr muß man hinweisen.
({8})
Besonders wichtig scheint es uns, auch im Sport auf die berechtigten Interessen der Länder Afrikas Rücksicht zu nehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen hatten deshalb seit 1969 mit Unterstützung des Deutschen Bundestages die Sportförderungsmittel für die Entwicklung des Sports in den schwarzafrikanischen Ländern ständig erhöht. Durch die hervorragende Arbeit von deutschen Sportexperten und Sportlehrern konnte ein positiver Beitrag zur Entwicklung der nationalen Sport9310 

Büchner ({9})
Strukturen in diesen Ländern geleistet werden. Dies wird auch in Afrika anerkannt, und die Bundesrepublik steht diesbezüglich in einem guten Ruf. Dadurch, daß diese Bundesregierung die bisher klare Linie in den Sportbeziehungen zu Südafrika zusehends verläßt, gefährdet sie das, was in jahrelangen Bemühungen aufgebaut wurde. Damit schadet sie den Interessen, die auf eine Weiterentwicklung der guten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auch in den Ländern Afrikas gerichtet sind.
({10})
Meine Damen und Herren, ganz offen soll auch angesprochen werden, daß gewisse wirtschaftliche Kontakte einiger afrikanischer Länder zu Südafrika geeignet sind, die Glaubwürdigkeit politischer Erklärungen dieser Länder zu erschüttern. Der Sport darf nicht zum „ideologischen Ausputzer" gemacht werden, der diesbezügliche Widersprüche bereinigen soll. Zu der Beurteilung von deutscher Seite gehört auch, daß die diplomatischen Beziehungen zu Südafrika keine Visaregelungen auf Gegenseitigkeit vorsehen. Pretoria verweigert den deutschen Staatsbürgern das, was Südafrikaner bei Reisen in die Bundesrepublik Deutschland genießen, nämlich die Visafreiheit.
Was nun den Inhalt des vorliegenden Antrags angeht, so sieht sich die SPD erst dann zu einer Überprüfung ihrer klaren und eindeutigen Haltung gegenüber der Politik Südafrikas veranlaßt, wenn erstens die Apartheidpolitik nach internationalen Erkenntnissen, vor allem der Vereinten Nationen, von den Regierenden in Südafrika rechtlich und tatsächlich beendet wird
({11})
und wenn zweitens die internationalen Sportorganisationen, insbesondere das Internationale Olympische Komitee, die Wiederaufnahme bzw. Anerkennung des NOK und der Sportfachverbände von Südafrika vollziehen.
Bei den Ausschußberatungen werden wir darauf achten, daß die Aussagen der Sportorganisation und der Regierung von Südafrika, die Apartheid im Sport sei praktisch abgeschafft, sorgfältig geprüft werden.
({12})
Dabei soll aber jeder wissen, daß wir auf die Einbeziehung des Sports in den Gesamtzusammenhang der Verhältnisse in Südafrika Wert legen.
({13})
Apartheid verletzt die Würde des Menschen, die wir für unantastbar halten.
({14})
Deshalb - dies sei mein letzter Satz - wird es nicht gelingen können, durch den Sport Verhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zu überspielen, während auf anderen Gebieten Ungerechtigkeit
und Diskriminierung fortbestehen. So werden wir nicht mitmachen; dies werden wir nicht zulassen.
({15})