Thorsten Frei (NA), 2021-03-26:


Herr Kollege Straetmanns, ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen. Ich glaube, dass wir vieles unternehmen, um genau diese Punkte zu adressieren und umzusetzen. Ich habe vom Lobbyregistergesetz gesprochen. Wozu ich jetzt noch gar nicht gekommen bin, ist, auch darüber zu sprechen, dass wir die Transparenz- und Antikorruptionsregeln entsprechend verschärfen und anpassen.

Wir werden diesen Weg konsequent gehen. Sie werden sehen, dass wir dem Deutschen Bundestag auch entsprechende Vorschläge machen werden. Damit, glaube ich, tun wir alles, um Glaubwürdigkeit sicherzustellen, um Integrität und damit auch die Verlässlichkeit der parlamentarischen Demokratie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen; das ist unser Maßstab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist darüber gesprochen worden, dass wir in vielen einzelnen Punkten Transparenz- und Antikorruptionsregeln entsprechend anpassen werden. Ich will an dieser Stelle vor allen Dingen noch mal darauf hinweisen: Was sind die leitenden Prinzipien bei dieser Frage? Worum geht es im Wesentlichen? Es geht darum, Transparenz zu schaffen. Es geht darum, klarzulegen, dass eine Vermischung von persönlichen Interessen einerseits und Mandatsinteressen andererseits nicht möglich ist. Das heißt, wir möchten die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen.

Auf der anderen Seite – das muss auch vollkommen klar sein; darauf ist der Kollege Dr. Buschmann eingegangen –: Wir möchten am Ende nicht ein Parlament haben, das mit der Lebenswirklichkeit und der Gesellschaft in Deutschland nichts mehr zu tun hat. Deswegen kommt es tatsächlich auch auf die Einzelheiten an. Deswegen muss man ganz genau schauen, wo man ansetzt.

Wir brauchen diejenigen, die auch jenseits des Staates Geld verdient haben. Wir brauchen auch diejenigen, für die nicht das persönliche Modell gilt: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

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Wir brauchen diejenigen, die auf andere Art und Weise in ihren normalen zivilen Berufen ihr Geld verdienen. Wir brauchen auch deren Expertise für die Gesetzgebung; das will ich ganz ausdrücklich sagen. Deswegen muss es auch zukünftig möglich sein, dass ein Landwirt hier im Deutschen Bundestag Landwirtschaftspolitik betreibt. Es muss auch zukünftig möglich sein, dass ein Rechtsanwalt Rechtspolitik betreibt. Und es muss auch zukünftig möglich sein, dass ein Physiotherapeut und Sportwissenschaftler im Gesundheitsausschuss sitzt und dort seine Arbeit macht, dort seine Expertise einbringt.

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Wir möchten Transparenz – um das klarzustellen –, aber wir möchten auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Und wir möchten nicht ein Parlament, das nur aus Beamten besteht oder aus solchen, die zeit ihres Berufslebens nicht aus dem Bannkreis einer Partei herausgetreten sind und sich damit natürlich auch in Abhängigkeiten befinden. Das möchten wir nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, einen klugen Weg zu finden, und dass wir entsprechend diesem Ziel den Menschen immer glaubwürdig klarmachen können: Wir arbeiten für das deutsche Volk, für die Menschen in Deutschland, für dieses Land. Darum geht es, und das muss die Zielsetzung bleiben.

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Herzlichen Dank.

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