Zeyer (NA), 1975-04-24:
Verehrter Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie wissen doch, daß Sie die heutige Debatte gewollt und durchgesetzt haben, weil Sie meinten, Sie könnten noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland jubeln; und jetzt muß ich ganz deutlich werden: Sie zittern doch dieser Wahl entgegen!
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Unsere Wähler in Baden-Württemberg haben Sie am vergangenen Sonntag doch mit den hervorragenden Ergebnissen in den Städten das Fürchten gelehrt!
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Herr Kollege Wolfram, ich kann verstehen, daß Sie als Oberbürgermeister ganz besonders zittern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu einem wichtigen Teilaspekt des Energieprogramms der Bundesregierung Stellung nehmen, nämlich der Errichtung von zehn neuen Steinkohlekraftwerken bis 1980, die in der heutigen Debatte schon mehrfach angesprochen worden ist. Hier ist bis auf den heutigen Tag und bis in die heutige Bundestagsdebatte hinaus aus durchsichtigen Gründen ein solches Verwirrspiel betrieben worden, daß es mir notwendig erscheint, die bisherige Diskussion über diese Frage in knappen Sätzen chronologisch zu skizzieren.
Am 4. Dezember 1973 - ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist; aber gerade deshalb sage ich es - erklärte der damalige Bundeskanzler Brandt bei der Barbarafeier der Saarbergwerke in Saarbrücken, es würden zehn neue Steinkohlenkraftwerke gebaut. In der Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung" vom 5. Dezember 1973 heißt es dazu: „Kanzler in Saarbrücken - zehn neue Kraftwerke". Die Bergleute mußten und sollten annehmen, es werde auf Grund der Ölkrise zum Bau von zehn zusätzlichen Steinkohlenkraftwerken kommen. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um die Steinkohlenkraftwerke, deren Errichtung im Rahmen der sogenannten Anschlußregelung längst vorgesehen
war. Wenn Sie es nicht glauben - Sie schauen mich so ungläubig an, Herr Kollege Wolfram -, empfehle ich Ihnen, den vierten Subventionsbericht der Bundesregierung vorn 29. Oktober in Drucksache 7/1144 nachzulesen. Dort finden Sie es schwarz auf weiß.
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- Von 1973, Herr Kollege Graf Lambsdorff, damit Sie es genau wissen. - Die Äußerung des damaligen Bundeskanzlers Brandt kann daher nur als Augenwischerei, um nicht zu sagen: als Irreführung unserer Bergleute angesehen werden.
In der Folgezeit ging dieses Verwirrspiel weiter. Als wir im vergangenen Jahr immer wieder die Frage stellten, wann mit dem Bau dieser zehn neuen Steinkohlenkraftwerke begonnen werde, wurde erklärt, daß Verzögerungen vor allem dadurch eingetreten seien, daß Finanzierungsfragen ungeklärt seien, weil das Dritte Verstromungsgesetz noch nicht verabschiedet sei. Es wurde dann immer wieder auf diese Beratungen des Dritten Verstromungsgesetzes hingewiesen und hinzugefügt, nach seiner Verabschiedung sei mit einer raschen Errichtung dieser zehn neuen Steinkohlenkraftwerke zu rechnen.
Ich darf insoweit auf einen Brief des Herrn Bundeswirtschaftsministers vom 23. September 1974 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestages verweisen, in dem es hierzu wörtlich heißt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Meine Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft haben demnach ergeben, daß der Steinkohleeinsatz auf kooperativer Basis von der Elektrizitätswirtschaft garantiert wird, dagegen für die Finanzierung der Verstromung das Dritte Verstromungsgesetz erforderlich ist.
In dem fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung vom 30. Oktober 1974 heißt es, daß die Investitionsentscheidung für 3 400 MW bereits gefallen sei; von den fünf Kraftwerksblöcken seien je zwei im Ruhrgebiet und im Saarland sowie einer im Raum Hannover-Braunschweig geplant.
Zwischenzeitlich wurde ja dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Instrumentarium des Dritten Verstromungsgesetzes an die Hand gegeben. Es ermöglicht ihm insbesondere, der Elektrizitätswirtschaft Investitionskostenzuschüsse und andere Finanzierungshilfen zu geben. An der Situation hat sich jedoch nicht viel, sicherlich nichts Entscheidendes, geändert.