Alexander Gauland (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September, Stand 28. dieses Monats, sind an oder mit Covid-19 in Deutschland 162 Menschen gestorben. Das sind im Schnitt weniger als sechs pro Tag. Es sterben bei uns jeden Tag durchschnittlich sieben Menschen bei Verkehrsunfällen.

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Mir sind keine Maßnahmen der Regierung gegen den Straßenverkehr bekannt. An Krebs sterben übrigens jeden Tag 620 Menschen.

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Überlegen Sie doch einmal, was als krebserregend gilt und was man den Bürgern da noch alles verbieten müsste und könnte.

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Die Infektionszahlen, mit denen die Öffentlichkeit jeden Tag bombardiert wird, sind wenig aussagekräftig. Was der PCR-Test genau misst, ist umstritten. Die meisten Infizierten bemerken überhaupt nicht, dass sie angesteckt wurden. Unserem Kollegen Norbert Kleinwächter geht es übrigens gut. Er sagt, Corona sei seine bislang leichteste Grippe gewesen.

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Als die bayerische Regierung am 21. September beschloss, das Tragen einer Maske auf öffentlichen Plätzen zur Pflicht zu machen, befanden sich insgesamt 35 Patienten mit ernsthaften Symptomen in bayerischen Krankenhäusern.

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Wenn bei rasant steigenden Neuinfektionen die Zahl der Kranken und Toten denkbar niedrig bleibt, kann man nur folgern, dass die Gefahr durch eine Infektion wohl nicht besonders groß ist.

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Ich will damit nicht sagen, liebe Kollegen, dass das Virus ungefährlich ist

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und wir es ignorieren sollen, sondern es ist so, dass in den Maßnahmen dagegen keine Verhältnismäßigkeit mehr zu erkennen ist.

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Aber Sie scheinen mit Ihren Verboten und Vorschriften auf den Geschmack gekommen zu sein. Vor allem ein süddeutscher Ministerpräsident – ich lasse den Namen jetzt weg – entdeckt seine autoritäre Seite. Die Bundeskanzlerin hat eben angekündigt, sie wolle in stark betroffenen Regionen brachial durchgreifen. – Manchmal bricht die DDR-Erziehung eben doch durch.

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Ich habe hier schon vor Wochen gesagt, die weit überwiegende Mehrheit in unserem Land geht mit der Ansteckungsgefahr sehr vernünftig um.

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Es wird Zeit, die Beschränkung der Grundrechte zu beenden und die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.

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– Halten Sie den Mund, Frau Haßelmann.

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Meine Damen und Herren, wir verzeichnen derzeit – es ist heute den ganzen Tag gesagt worden – den stärksten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit.

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Wie reagiert der Bundeswirtschaftsminister darauf?

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Anfang des Monats hat Herr Altmaier mit einem 20‑Punkte-Papier nicht weniger als den Aufbruch in die sozialistische Klimaplanwirtschaft verkündet. Bis 2050 soll Deutschlands Wirtschaft klimaneutral arbeiten. Dafür gibt es jetzt Jahrespläne unseligen Angedenkens zur CO

In welche Unsicherheiten die von der Bundesregierung mitgetragene grüne Energiepolitik führt, sehen wir gerade am Beispiel von Nord Stream 2. Eine politische Affäre gefährdet die zukünftige deutsche Energieversorgung. Aber die eigentliche Ursache liegt darin, dass Deutschland – das ist heute auch schon mal gesagt worden –

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unter der Führung einer Physikerin zunächst aus der Atomenergie und dann aus der Kohleverstromung ausgestiegen ist. Wenn jetzt auch noch das Gas ausbleiben würde, würden wir ungemütliche Winter erleben. Aber manche glauben ja, dass Hüpfen dagegen hilft.

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Wir stellen uns ganz klar hinter die mecklenburgische Ministerpräsidentin Frau Schwesig und plädieren für die Fertigstellung von Nord Stream 2.

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Ein dubioser Giftanschlag, der in der Tat aufzuklären ist, kann nicht ernsthaft ein Grund sein, die Energieversorgung unseres Landes zu gefährden. Auch hier lernen wir wieder, wie sinnlos und falsch es war, die sichersten Atomkraftwerke der Welt abzuschalten und uns in fatale politische Abhängigkeiten zu begeben.

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Meine Damen und Herren, wer den globalen CO

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der uns politisch und wirtschaftlich erpressbar macht?!

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Ja, politisch erpressbar sind wir seit Langem, auch durch den sogenannten Türkei-Deal. Derselbe Migrationslobbyist, der diesen Handel 2016 eingefädelt hatte, einfädeln durfte, hat eben bei Anne Will eine Neuauflage gefordert. Wer heute Herrn Erdogan Geld gibt, finanziert damit nolens volens dessen Kriege: erst in Syrien und nun in Bergkarabach.

In letzter Zeit gab es Medienberichte darüber, dass in Deutschland lebende Türken vom türkischen Geheimdienst bespitzelt und bedroht werden. Wie verhält sich die EU dazu, unsere großartige Wertegemeinschaft? Der EU-Parlamentarier Manfred Weber hat schon 2019 völlig zu Recht gefordert, liebe Kollegen von CDU/CSU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Ein Diktator wie Herr Erdogan ist kein Partner, sondern ein Gegner der EU und Europas.

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Apropos Wertegemeinschaft: Im Gegensatz zu fast allen anderen Europäern will die Bundesregierung offenbar keine Lehren aus der Krise von 2015 mit all ihren Folgen ziehen. Erstaunlich: Die Frau Bundeskanzlerin hat heute davon gesprochen, wir müssten immer ganz stark auf den Multilateralismus setzen. – Nur in dieser Frage tun wir das nicht. Während die Regierung und die Parteien im Bundestag darüber debattieren, wie viele Migranten Deutschland aus griechischen Lagern aufnehmen sollte, müssten eigentlich gut 250 000 Migranten aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. Man muss sich das vorstellen: Es halten sich hier mehr Menschen illegal auf, als die Bundeswehr Soldaten hat.

Schweden hat 2015 gut 160 000 Geflüchtete und damit bezogen auf die Bevölkerungszahl mehr Menschen als Deutschland aufgenommen. „Mein Europa baut keine Mauern“, erklärte der sozialdemokratische Premier Löfven damals. Vor wenigen Tagen hat der schwedische Vizepolizeichef ein düsteres Bild der importierten Kriminalität gezeichnet. Die ausländischen Clans bezeichnet er inzwischen als systembedrohend. Schweden hat sich nun zu einer konsequenten Politik gegen unerwünschte Zuwanderer entschlossen. Dasselbe gilt völlig zu Recht für Herrn Kurz und für die Visegradstaaten sowieso. Es wird in dieser Frage keine europäische Lösung geben, und, liebe Freunde, das ist gut so!

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Die europäische Lösung muss die Abschottung Europas sein. Wer legale Einwanderung will, muss die illegale Einwanderung verhindern. Und er muss Schlepper als Straftäter der Begünstigung verfolgen. Der Verein „Gemeinsam Retten e. V.“, der gemeinsam mit der evangelischen Kirche das Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert, wird übrigens vom Lebenspartner von Frau Göring-Eckardt geführt. Aber sie hat diese Menschen ja auch als „Geschenk“ bezeichnet.

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Es ist richtig, Schiffe zu schicken und die Menschen aus den Schlepperbooten zu retten. Allerdings darf man diese Menschen nicht nach Europa bringen und damit immer mehr Migranten anlocken. Die EU muss eine Seeblockade im Mittelmeer errichten, sämtliche Boote in der Nähe der libyschen und tunesischen Hoheitsgewässer stoppen, Frauen und Kinder aufnehmen und den Rest zurückführen. Asylverfahren sollten ausschließlich in Afrika stattfinden. So und nur so können wir verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtlingslager brennen. Ich hoffe, dass bald mehr Menschen auch in diesem Haus diesen Weg mit uns mitgehen.

Ich bedanke mich.

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