swen schulz (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer
langen Zeit der Ankündigungen und des Wartens haben
wir nun endlich den Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie es die Koalition nennt, vorliegen. Mit




Swen Schulz ({0})

großer Rhetorik hat Ministerin Schavan den Kabinettsbeschluss gefeiert. Auch in den Reden, die wir hier gehört haben, wird der Entwurf als wegweisende Initiative
dargestellt.

({1})

Wenn man sich den tatsächlichen Inhalt anschaut, ist
man doch eher ernüchtert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Ich will das hier nicht kleinreden. Es sind sicher gute
Ansätze erkennbar. Wir sind in der Großen Koalition
schon einige Schritte gemeinsam gegangen. Frau Schavan,
Sie haben das auch gesagt.

Ich will aber einige Aspekte ansprechen, die uns von
der SPD wichtig sind. Uns unterscheidet von Ihnen die
Grundphilosophie. Gemeinsam wollen wir den außeruniversitären Einrichtungen mehr Handlungsfreiheit ermöglichen, damit sie nicht durch Bürokratie und Vorschriften unnötig gebremst werden. Ein Beispiel ist die
Möglichkeit, Spitzenwissenschaftler auch außerordentlich gut zu bezahlen. Das ist so weit in Ordnung. Doch
wir sagen auch, dass die Freiheit nicht so weit gehen
darf, dass Nachwuchswissenschaftler schlecht behandelt werden dürfen.

({3})

Ihr Freiheitsbegriff, Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, steht gewissermaßen nur auf einem Bein.
Wir wissen aber, dass zur Freiheit auch Verantwortung
gehört.

({4})

Wenn Sie also den Einrichtungen die Freiheit geben, besonders hohe Gehälter an Spitzenleute zahlen zu können,
dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs Perspektiven erhält. Wir haben
mehrfach hier im Plenum und im Ausschuss über dieses
Thema gesprochen. Wir brauchen den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ohne ihn gibt es ja auch keine Spitzenwissenschaftler.

({5})

Wir wollen erreichen, dass Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nach ihrer Qualifikationsphase nicht gezwungen werden, in die Wirtschaft oder ins Ausland zu
gehen, um eine berufliche Perspektive zu erhalten, um
Familie und Beruf vereinbaren zu können, um Stabilität
zu bekommen, sondern wir wollen, dass auch die öffentlich finanzierten Einrichtungen immer gute Arbeitgeber
sind. Wir fordern die Erhöhung des Anteils unbefristet
beschäftigten Personals, Zielvereinbarungen mit den
Forschungseinrichtungen und die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das sind nur
einige Stichpunkte aus der Reihe von sehr konkreten

Vorschlägen unseres Antrags aus dem letzten Jahr.
Nachdem wir einen Antrag vorgelegt haben, Grüne und
Linke ebenso, nach vielen Studien, Berichten und Anhörungen haben vor kurzem endlich auch die Koalitionsfraktionen einen Antrag zu diesem Thema eingebracht.

({6})

Doch der, lieber Kollege, ist in seiner Harmlosigkeit
kaum zu überbieten.

({7})

Der Antrag erklärt wortreich, dass Sie letztlich gar nichts
Konkretes machen wollen. Es werden zwar einige richtige Stichworte aufgegriffen, doch es folgt keine klare
politische Maßgabe und Handlung.

({8})

- Ich beweise Ihnen das, Kollege Meinhardt.

Gleich der erste Punkt im Forderungsteil Ihres Antrags ist exemplarisch. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die Vertragsdauer für
Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in
der Regel an die Laufzeit der Projekte gekoppelt ist“.
Was heißt das genau: Die Bundesregierung soll „darauf
hinwirken“? Es ist doch klar, dass hier der Gesetzgeber
selbst gefragt ist. Die rechtlichen Bestimmungen müssen
so geändert werden, dass niemand auf irgendetwas hinwirkt, sondern dass die Verträge entsprechend gestaltet
werden müssen.

({9})

In dem heute zu beratenden Gesetz - oder meinetwegen
auch begleitend - haben Sie die Chance, tatsächlich etwas zu machen, anstatt nur zu reden. Aber wenn man in
das Gesetz schaut: Fehlanzeige.

Ganz ähnlich verhält es sich mit einem weiteren
wichtigen Thema, bei dem wir es leider nicht bei der
Freiheit der Institute belassen können: der Gleichstellung der Frauen. Diese Koalition hat noch keine ernsthafte Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und
Forschung zu fördern.

({10})

Darum hat die Opposition einen gemeinsamen Antrag
mit Vorschlägen eingebracht, wie etwa der Anteil der
Frauen an den Professuren gesteigert werden kann. Dieser Anteil beträgt derzeit lediglich 13,6 Prozent. Es
braucht endlich verbindliche Instrumente wie etwa Quoten,

({11})

aber die Koalition gefällt sich in dem Schwadronieren
über Freiheit.

Nächster Punkt, nächste Leerstelle: Was ist eigentlich
mit den Hochschulen? Sie formulieren hier ein Gesetz,
das für außeruniversitäre Einrichtungen an einigen Stel22654 


Swen Schulz ({12})

len hilfreich sein mag. Aber welche Perspektive bieten
Sie den Hochschulen?

({13})

- Ich komme gleich noch dazu.

Wir haben gemeinsam den Hochschulpakt aufs Gleis
gesetzt. Dieser Pakt ist eine Erfolgsgeschichte. Und gerade weil er so erfolgreich ist, muss er ausgebaut werden. Doch Sie vonseiten der Regierungskoalition zögern
und zaudern.

Gestern, Frau Schavan, gab es dann die Mogelpackung, so mit dem Trick „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie ziehen Mittel der Finanzplanung für die kommenden Jahre vor, stocken diese dann noch auf mit
Mitteln aus dem BAföG-Etat und stopfen damit das aktuell klaffende Loch beim Hochschulpakt. Aber dadurch
fehlt erstens das dringend benötigte Geld für die Anpassung des BAföG, und zweitens sind keine Mittel da, um
den Hochschulpakt langfristig vernünftig auszufinanzieren. Im Gegenteil: Ab 2014 kürzen Sie bei Bildung und
Forschung sogar. Das ist die Wahrheit.

({14})

Sie haben gerade dazwischengerufen, dass für die
Hochschulen vor allem die Länder zuständig sind. Das
ist richtig und falsch zugleich, Kollege Meinhardt. Denn
für die Hochschulen kann der Bund ja einiges tun; das
hatte damals die SPD im Zusammenhang mit der Föderalismusreform durchgesetzt. Jetzt diskutieren wir über
weitere Verbesserungen des Grundgesetzes; Frau
Schavan hat das zum Schluss ihrer Rede auch angesprochen.

({15})

Was Sie jedoch vorschlagen, hilft nur einigen Exzellenzunis. Wenn Ihnen jedoch die Hochschulen insgesamt
wichtig wären, dann würden Sie eine Grundgesetzänderung vorschlagen, die allen Hochschulen helfen kann.

({16})

Was Sie machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Regierungskoalition, das ist letztendlich Rosinenpickerei: schön die Exzellenz fördern und die Nobelpreisträger fürstlich entlohnen, aber für die Mühen der Ebene,
für die Breite, für die Gesamtverantwortung, für den
Nachwuchs, für die Arbeitstiere, die kleinen Leute in der
Wissenschaft, dafür sind Sie sich offenkundig zu fein.

Dieses Gesetz enthält durchaus einige diskutable
Punkte, doch es ist kurzsichtig und einseitig. Was diesem
Gesetz fehlt, ist die Dimension der Verantwortung.

({17})

Herzlichen Dank.

({18})