Hildebrecht Braun (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese
Bundesregierung und insbesondere ihr grüner Teilhaber
verstricken sich immer mehr in Widersprüche.

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Einerseits genehmigen sie die Lieferung einer Munitionsfabrik, andererseits wollen sie den Bau von Leopard-Panzern vor Ort verhindern. Nüchterne Beobachter der Szene
verstehen diesen Eiertanz nicht, was auch kein Wunder
ist, da die Akteure ihr eigenes Handeln selbst nicht verstehen.

Mit Munition für Kleinwaffen kann man die Opposition im eigenen Land, insbesondere ethnische Minderheiten, in der Tat niederhalten. Dies zu verhindern ist eines
der selbstverständlichsten Ziele der Bundesrepublik
Deutschland, deren Politik auf die Wahrung der Menschenrechte in Europa und überall ausgerichtet ist.

Lassen Sie mich eines in aller Klarheit sagen: Die
F.D.P. bleibt bei ihrer Grundhaltung, große Zurückhaltung bei Waffenexporten zu üben.

({1})

Wir alle wissen, dass mit Waffenlieferungen Kriege oft
erst ermöglicht oder verlängert werden. Die F.D.P. ist
auch weit davon entfernt, die Frage der Waffenexporte
primär unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze im eigenen Land zu sehen.

({2})

Diese stellen nur ein Argument unter mehreren dar, wobei
andere Argumente sehr wohl stärkeres Gewicht haben
können. So würden wir nie Minen produzieren wollen,
mit denen in anderen Ländern unendliches Elend angerichtet wird.

Nun aber zum Thema Leopard und Türkei. Wir plädieren für den Export dieser Panzer in die Türkei bzw. für
die Zustimmung zur Errichtung eines Leopard-Werkes in
der Türkei. Die Gründe:

Erstens. Mit dem Leo 2 werden Leoparden der ersten
Generation ersetzt, die wir bereits vor zehn Jahren dorthin
exportiert haben.

Zweitens. Wenn wir den Leoparden nicht liefern, dann
werden mit großer Freude die Franzosen, die Amerikaner,
die Ukrainer, die Kanadier oder wer auch immer liefern.

Drittens. Die Türkei soll im internationalen Rahmen
gestärkt werden, da sie in ihrer Region eine wichtige positive Rolle spielt. Sie kooperiert mit Israel und sorgt damit dafür, dass arabische Hardliner in der Region den
Friedensprozess nur in geringerem Umfange stören können.

({3})

Viel wichtiger erscheint uns aber, dass die Türkei bei allen Mängeln, die wir sehr wohl sehen, als ein laizistischer
Staat den Fundamentalisten des Irak und des Iran, aber
auch den Traditionalisten in Syrien ein Gesellschaftsmodell entgegenstellt.

({4})

Entscheidend ist für uns die neue geopolitische Lage,
die sich durch eine erhebliche Zahl von jungen Staaten im
südlichen Bereich der ehemaligen Sowjetunion auszeichnet, deren Bevölkerung ganz oder teilweise islamischen
Glaubensrichtungen angehört und die zum Teil auch eine
ethnische Nähe zur Türkei haben. Diese jungen Staaten
suchen Orientierung, suchen die Möglichkeit einer Anlehnung. Natürlich kommt das im Norden gelegene Russland nach den Erfahrungen der vergangenen 80 Jahre hierfür nicht infrage. Als Alternativen bleiben der Iran,
eventuell Afghanistan und eben die Türkei.

Wir Deutschen, wir Europäer müssen ein großes Interesse daran haben, dass diese jungen Staaten enge Beziehungen zur Türkei aufnehmen, die damit in ihrer Region
- und zwar weit in den asiatischen Bereich hinein - eine
völlig neue strategische Rolle übernehmen kann und soll.
Auch deshalb müssen wir die Türkei stark machen.

({5})
Rot-Grün fordert die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, die auch wir Liberalen langfristig für





richtig halten. Es ist aber geradezu abenteuerlich, diesem
Staat eine nahe Zukunft in der EU zu signalisieren und
gleichzeitig die innerhalb der NATO selbstverständliche
Lieferung von Waffensystemen blockieren zu wollen.

({6})

Die Türkei ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner
in der NATO, der seine Aufgabe an den Dardanellen, aber
auch gegenüber den östlich angrenzenden Ländern immer
wahrgenommen hat. Wer die Türkei in der von Rot-Grün
beabsichtigten Weise brüskiert, schadet den deutschen
und den europäischen Interessen.

({7})