Ulla Jelpke (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überprüfung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes in der ehemaligen DDR auf Stasi-Tätigkeit, SED-Mitgliedschaft und

Mitgliedschaft in den Massenorganisationen wurde zügig durchgeführt. Schon im Sommer 1990 legte das BMI mit entsprechenden Richtlinien für diese Massenüberprüfung die Richtung fest.
Wesentlich schwerer fällt die Regelung der Überprüfungen, wenn es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betrifft. Abgeordnete und Ministerialbeamte verlieren nun ihren vorher gezeigten Schneid. Datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken werden nun mit einem Mal zur Schau gestellt. Keine zwangsweisen Überprüfungen wie bei allen Lehrerinnen und Lehrern in der ehemaligen DDR werden durchgeführt, sondern es sollen nur einzelne überpüft werden. Das soll auf freiwilliger Basis vorgenommen werden, und das nur dann, wenn konkreter Verdacht besteht.
Als es um Ihre Überprüfungen ging, meine Damen und Herren, besannen Sie sich plötzlich auf rechtsstaatliche Grundsätze. Für andere, insbesondere für die Parlamente im Osten, wurden die kurzerhand außer Kraft gesetzt. Diese Überprüfungen der Abgeordneten sind in der Tat äußerst fragwürdig und mit der Tradition des Parlamentarismus und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Mandats nicht zu vereinbaren.
Ich frage: Wieso haben diese Abgeordneten nicht öffentlich und lautstark protestiert, als alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der ehemaligen DDR zwangsweise überprüft wurden? Deutlicher kann man nicht unterstreichen, wie man das Recht biegt und eine Ungleichbehandlung praktiziert.
Meine Damen und Herren, auch ich wollte an dieser Stelle das Zitat von Professor Helmut Rittstieg aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" bringen. Ich werde den Abgeordneten Richter an dieser Stelle nur ergänzen, denn dieser Professor hat unter anderem auch davon gesprochen, mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes werde das Siegerrecht auch im Abgeordnetengesetz niedergeschrieben.
Meine Damen und Herren, falls denn hier überhaupt noch Argumente zur Kenntnis genommen werden, möchte ich auf die Möglichkeit hinweisen, wenigstens ein demokratisches Prinzip wieder einzusetzen, nämlich das der Gleichheit. Das heißt: Wenn schon, denn schon. Neben dem MfS wurde in den letzten Monaten die organisierte Kriminalität in solchen Zeitungen wie „Bild" , „FAZ", „Welt" als besonders gefährlich, verrucht und verbreitet dargestellt. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, daß besonders viele politische Mandatsträgerinnen und -träger hierin verstrickt sind. Wieso also wird beispielsweise hier keine Überprüfung auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum illegalen Waffenhandel durchgeführt?
Meine Damen und Herren, daß bei den Überprüfungen der Abgeordneten nur eine eventuelle Tätigkeit für das MfS zur Debatte stehen soll, unterstreicht den blanken Versuch der Abrechnung mit dem alten DDR-System. Nicht die schmutzige Arbeit von Geheimdiensten im allgemeinen soll angeprangert werden. Aber Sieger gehen großzügig über solche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten hinweg.
Daß bundesdeutsche Geheimdienste und ihre befreundeten ausländischen Dienste jahrelang ohne irgendeine gesetzliche Grundlage - genau genommen ist die erst 1989 hier beschlossen worden - das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten haben, soll irrelevant sein. Daß bundesdeutsche Geheimdienste mit Waffenlieferungen den Tod exportiert haben, soll gleichfalls irrelevant sein, genauso wie die Tatsache, daß Agenten bundesdeutscher Geheimdienste in Mordanschläge gegen Führer von Befreiungsbewegungen verstrickt waren.
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- Das ist nicht die Höhe, sondern die Wahrheit! Das sollten Sie selber einmal genauer recherchieren. Dann wüßten Sie auch, daß das von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert worden ist.
In den alten Bundesländern wanderten Hunderttausende Linke und Oppositionelle in Staatsschutzdateien und wurden mit Berufsverboten belegt oder bedroht.
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Ich gebe Ihnen ein nettes Beispiel. Dazu können Sie ja einmal Stellung nehmen: 1982, als das BKA widerrechtlich gespeicherte Daten aus der NAVIS-Datei löschen mußte, war eine 15köpfige Sonderabteilungsgruppe allein 14 Monate damit beschäftigt, diese Daten zu löschen.
Als West-Linke, die seit 20 Jahren in den Altländern aktiv ist, bin ich mir sicher, daß meine Akte beim VS und Staatsschutz recht dick sein dürfte.
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Mir persönlich ist die Vorstellung ausgesprochen zuwider, im Bundestag neben VS- oder BND-Spitzeln oder -Schnüfflern zu sitzen.
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- Aber Sieger wollen sich so etwas nicht sagen lassen. Ich weiß, das hören Sie nicht so gerne.
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Erst recht sollen daraus keine Konsequenzen gezogen werden können.
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Bis heute dürfen nur einige führende Politiker sowie einige hohe Polizei- und Geheimdienstführer wissen, ob der bundesdeutsche Sicherheitsapparat nicht über mehr personenbezogene Daten verfügt als das MfS. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht - das wissen Sie sehr genau - gab es in den alten Ländern nämlich nicht, geschweige denn, daß es überhaupt eine Rechenschaftspflicht darüber gibt.
Hermann Gremliza sagt in der Zeitschrift „Konkret" mit Recht, daß nicht nur der Gebrauch ihrer Macht, sondern ihr Bedarf an Moral die deutschen Sieger zu furchtbaren Siegern macht. Mit dieser angemessenen
Moral werden mehr als fragwürdige Abrechnungen durchgezogen, wie der Fall Fink ganz aktuell zeigt,
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der eigentlich mehr ein Fall Gauck und ein Fall Erhardt ist. An dem Beispiel Fink sieht Mensch, wie mit Stasi-Akten umgegangen wird.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! Wir reden im Moment nicht über Herrn Modrow, sondern über Falschanschuldigungen der Gauck-Behörde.
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