emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Dies deutet für mich darauf hin, daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen in diesem Bereich durch entsprechende gesetzliche Rahmenveränderungen, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz oder mit den Überlegungen zu dem Abfallabgabengesetz in einigen Bundesländern bereits angedacht worden sind, begleitet werden müssen.
Bitte sehr, Frau Kollegin.
liesel hartenstein (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Kampeter, wenn ich Ihnen jetzt sage, daß Baden-Württemberg viele Jahre überhaupt der größte Abfallexporteur unter den Ländern der Bundesrepublik war und wahrscheinlich noch ist - ich müßte das noch nachprüfen -, würden Sie dann mit mir einer Meinung sein, daß es in der Sache kein Schritt weiterführt, wenn wir jetzt den Bund gegen die Länder und die Länder untereinander ausspielen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Klejdzinski, Sie etwas zu fragen.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Bitte sehr.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Richter.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß Sie bei Ihren Ausführungen sicherlich unterschiedliche Standpunkte einnehmen müssen, wenn Sie Länder im einzelnen betrachten, d. h. daß die CDU beispielsweise in Nordrhein-Westfalen massiv gegen jeden Standort ist, den die Landesregierung auswählt?
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege, ich habe mich mit diesen Äußerungen nicht dafür ausgesprochen, den einen oder anderen Standort auszuwählen. Die konkrete Standortfindung hat nach bestimmten offenlegungswürdigen Kriterien und nach fachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Nur, wenn eine Verwaltungsbehörde überprüfbar entscheidet, daß ein solcher Standort gefunden worden ist, dann sollten wir schon über bestimmte parteipolitische Taktiken hinweggehen.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß bei der Standortwahl gelegentlich nicht sehr geschickt vorgegangen wird. Ich will Ihnen aus meiner Heimatregion ein Beispiel geben: Die nordrhein-westfälische Landesregierung, vertreten durch den Regierungspräsidenten, hat in einem Suchverfahren für eine dringend benötigte Sonderabfalldeponie einen Standort unmittelbar in der Nähe von Münchehagen an der Landesgrenze gewählt. Sie werden bei der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis finden, wenn Sie auch nur versuchen, neben einer nicht sanierten - hier sage ich einmal das Wort - „Giftmülldeponie" eine weitere Sonderabfalldeponie mit hohem technischem Standard, die nichts mit der „Giftmülldeponie" in Münchehagen gemein hat, auszuweisen. Sie stoßen dann auf 4 000, 5 000 Menschen, die nur bei Bekanntwerden der Pläne dagegen protestieren.
Ich frage Sie: Hat eine Landesregierung, die durch ihren Regierungspräsidenten so vorgeht, eigentlich den Wunsch, überhaupt einen Standort für eine solche Sonderabfalldeponie auszuweisen?
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Oder versucht sie, ihrer formellen Pflicht, Vollzug zu melden, durch ungeschicktes Vorgehen zu genügen, indem sie einen Standort nach dem anderen politisch beerdigt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Erstens möchte ich jetzt darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Klejdzinski nicht das Recht hat, die Frage zu beantworten, und zweitens, daß ich wegen der Länge der Antwort die Redezeit nunmehr wieder anrechne.
({0})
Das obliegt dem Abgeordneten Kampeter.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Dr. Feige, das ist seine alleinige Entscheidung. Da können Sie gar nichts machen. - Deswegen fahren Sie bitte fort, Herr Kollege.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Der Gedanke zielt darauf ab, daß auch in diesem Bereich Deregulierung, Privatisierung und Wettbewerb eine immer größere Rolle spielen müssen und daß der Staat, Hand in Hand mit der Privatwirtschaft, auch entsprechende privatwirtschaftliche Aktivitäten zulassen muß.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche, aber das Fragebedürfnis ist außerordentlich groß. Ich habe eine weitere Wortmeldung. Wenn Sie grundsätzlich nein sagen, dann ist das erledigt.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Dann müßte ich erst dem Kollegen Feige die Frage erlauben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Also grundsätzlich ja?
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Ja.
klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Danke, Herr Kollege Kampeter. Es ist auch eine faire Frage. Wenn ich „strenge staatliche Kontrolle" höre, ist das dan ein solcher Fall wie im Land Mecklenburg-Vorpommern, wo der Staatssekretär im Umweltministerium, der Herr Conrad, gleichzeitig Geschäftsführer der entsprechenden Müllentsorgungsfirma ist? Ist das ein solches Beispiel, wie Sie es sich vorstellen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Die Frage der staatlichen Kontrolle, sehr verehrter Herr Kollege Feige, verstehe ich nicht so, daß ich Träger öffentlicher Aufgaben in staatliche Entsorgungsgesellschaften schicke. Das Modell, für das ich plädiere, ist vielmehr, sorgfältig zu prüfen, ob wir - und da ist übrigens
Nordrhein-Westfalen, wie ich finde, ein positives Beispiel - nicht nur eine staatliche SonderabfallLandesentsorgungsgesellschaft haben, die den differenzierten Nachfragern auf dem Markt für Beseitigungskapazitäten gar nicht hinreichend differenzierte Qualitätslösungen anzubieten hat, sondern ob wir das privatwirtschaftlich strukturieren sollten. Von daher ist aus der Personalunion, die Sie hier beschreiben, zu meinem Themenbereich kein direkter Bezug herzustellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Jetzt die Frage der Abgeordneten Frau Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege, meine Frage zielt in dieselbe Richtung. Ist es staatliche Kontrolle, wenn es, wie im „Spiegel" nachzulesen war, so ist, daß bei Wertstoffen des Grünen Punktes acht Zeilen des TÜV-Gutachtens, die nur sagen, was in Rumänien entsorgt werden kann, schon ausreichen, um praktisch einen Export von Abfall, der dann als Wertstoff deklariert wird, in ein Land, das offensichtlich so „high-tech" ist wie Rumänien, daß wir es da machen können, zu erlauben? Meinen Sie das mit „staatlicher Kontrolle"?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun hat die Kollegin Ingeborg Philipp das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Als nächste spricht die Kollegin Birgit Homburger.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun hat der Kollege Klaus-Dieter Feige das Wort.
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klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Jetzt der F.D.P. die Meinung sagen? Bitte, das lohnt die Zeit nicht mehr.
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- Die anderthalb Jahre! Ich bitte um Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Der ehemalige Abgeordnete Volmer hat letztens auf die Frage, wie wir denn zur Ampelkoalition stehen, gesagt: Wir wollen die Welt retten und nicht die F.D.P.,
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womit ich nicht die Kollegin Homburger meine; sie ist rettenswert und, ich glaube, auch rettbar.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, daß die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in dieser Frage nur noch von ihrer Ahnungslosigkeit übertroffen wird. Diese Antwort ist eine umweltpolitische Kapitulationserklärung. Auch mit Schall und Rauch läßt sich - Herr Wieczorek wird es Herrn Töpfer sicherlich sagen - der mangelnde politische Gestaltungswille der Regierung nicht mehr übertünchen. Da heißt es - ich zitiere; ich nenne nur Fakten -: „Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die Soziale Marktwirtschaft ihre wirtschaftliche und ökologische Leistungsfähigkeit auch hier unter Beweis stellen wird." Ich möchte mich nicht darüber auslassen, ob man da den Bock zum Gärtner macht; aber ein solches
Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes findet man seit den diesbezüglichen Erfahrungen mit der deutschen Einheit nicht einmal mehr bei christdemokratischen Wirtschaftsexperten.
({2})
Und wenn ich mich nicht völlig irre, ist das auch das ursprüngliche Fachgebiet des Bundesumweltministers Herrn Töpfer.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Verehrter Kollege Feige, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
k aus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Ich freue mich darauf; ich habe ja nur fünf Minuten Redezeit.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Tageszeit werde ich versuchen, die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, nur zur Hälfte in Anspruch zu nehmen. Mir liegt aber daran - auch wenn Frau Köppe jetzt, wie so oft, nicht anwesend ist -, mich kurz mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen, weil ich meine, daß verhindert werden muß, daß im Blick auf diesen Antrag später gesagt wird: Es gibt eine Datenschutzgruppe, das sind die GRÜNEN. Die sammeln alles zusammen. - Aber das ist eine richtige RosinenTheorie, d. h. die reifen Früchte werden ausgepflückt.
({0})
Was in der Entschließung geschrieben wird, findet partiell unsere Zustimmung, wie z. B. auch aus der Rede von Herrn Dr. Hirsch zum Datenschutz im Grundrechtsbereich hervorgegangen ist. Aber wir akzeptieren nicht, daß nach langen Beratungen im Innenausschuß, ohne Beteiligung der Antragsteller, und nach langen Beratungen in der Verfassungskommission und in anderen Fachgremien hier ein Sammelsurium von wunderschönen Forderungen auf den Tisch gelegt wird, die zum Teil so unausgereift sind, daß sie unsere Zustimmung nicht finden können. Insbesondere - auf den Punkt will ich hinweisen - fehlt ein Thema, das uns im Innenausschuß und bald auch im Deutschen Bundestag insgesamt intensiv beschäftigen muß - Herr Dr. Hirsch hat es angesprochen -, nämlich die Datenschutzregelung im europäischen Bereich, insbesondere im Rahmen des Schengener Informationssystems.
Wir haben im Entwurf des Schengener Vertrags durchgesetzt - so ist es auch zu Papier gebracht worden; so liegt es auch dem Bundestag vor -, daß erst dann, wenn der europäische Mindeststandard an Datenschutz, wie er in der europäischen Datenschutzkonvention des Europarats festgelegt worden ist, in jedem Mitgliedsstaat verankert ist, die Daten in das Schengener Informationssystem und in die damit zusammenhängenden anderen Informationssysteme eingefüttert werden dürfen. Vorher darf Schengen für diesen Teil nicht in Kraft treten.
Ich lege schon heute Wert darauf, daß nicht später jemand jammert und sagt: Nun haben wir nur noch das bißchen Datenschutz, nun laßt uns doch wenigstens mit Europa anfangen. - Ich sage: Nein, das ist nicht ein bißchen Datenschutz; das ist Freiheitsschutz in Europa. - Wir sagen ja zu der bisherigen Regelung,
und wir warten darauf, daß uns die Bundesregierung im Ausschuß, wenn wir über Schengen beraten, berichtet, daß in allen Teilnehmerstaaten der Mindeststandard beim Datenschutz gewährleistet ist.
Der Datenschutzbeauftragte hat mengenweise Anregungen zum Schengener Informationssystem unterbreitet. Wir werden uns mit diesen Anregungen intensiv zu befassen haben. Niemand möge sich herausreden und sagen: Nun haben wir so lange gewartet. - Nein, die Wartezeit zur Beratung muß für den Datenschutz im europäischen Bereich genutzt werden. Ich bitte darum, daß wir endlich damit anfangen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Was Ihre Ausführungen zur Marktwirtschaft angeht: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Selbstheilungskräfte des Marktes auch nach der von der Union vertretenen Auffassung nur dann funktionieren, wenn ein funktionsfähiger Rechts- und Ordnungsrahmen besteht,
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wie wir ihn beispielsweise durch ein scharfes umweltrechtliches Strafrecht oder ein Ordnungswidrigkeitenrecht in der Bundesrepublik haben, und daß die Selbstheilungskräfte des Marktes der rechtlichen Rahmendatensetzung auch beispielsweise durch die Wettbewerbspolitik bedürfen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht die Kollegin Marion Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1993-02-04:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Das Thema Sonderabfälle hat den Deutschen Bundestag in verschiedenen Zusammenhängen beschäftigt. Bereits vor zehn Monaten haben wir in einer Aktuellen Stunde das Thema Müllexporte aufgegriffen, weil eine in meinem Wahlkreis ansässige Firma illegal Sondermüll nach Ägypten verschieben wollte. Damals versicherte die Bundesregierung, daß man künftig solche Praktiken unterbinden wolle. Das von Umweltminister Töpfer vorgelegte Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Mülltourismus enthielt deshalb richtigerweise die Forderung nach „Anwendung des objektiven Müllbegriffs auf Stoffe, deren ordnungsgemäße Verwertung in den Importländern zweifelhaft ist" und eine zweifelsfreie Ausdehnung des faktischen Exportverbots auf Staaten Mittel- und Osteuropas.
Die Realität sieht aber ganz anders aus. Realität sind leider Schlagzeilen wie „Deutsches Gift verseucht Rumäniens Trinkwasser" und „Giftmüll rollt nach Albanien". Was sollen wir von diesen Ankündigungen halten, wenn hier Sonntagsreden schon mitten unter der Woche gehalten werden, Herr Staatssekretär?
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Die tatsächliche Situation beschreibt eine Tageszeitung mit den Worten: „Wer marktwirtschaftlich denkt, exportiert Sonderabfälle getarnt als Wirtschaftsgut, und zwar am liebsten in Länder Osteuropas und der Dritten Welt. Billiger ist es dort allemal, und das Ganze ist bereits dann legal, wenn nur eine irgendwie geartete Verwertung zugesichert wird. " Derartige Zusicherungen wurden aber auch von Bürgerkriegsparteien aus Somalia bereits als vollwertig akzeptiert. Das jüngste Beispiel in dieser unendlichen Kette ist der Versuch einer Firma aus Nordhessen, rund 80 t Chemikalien aus Bundeswehrbeständen in die GUS-Staaten zu exportieren mit dem Hinweis, es handele sich urn Materialien zur Desinfektion.
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Die Bundeswehr hat eine südbadische Firma mit der Entsorgung beauftragt und dafür auch einen Obulus entrichtet, sich aber offensichtlich - hier ist der Verweis auf die Länder eben unangebracht, hier geht es um die Verantwortung des Bundes selber - nicht mehr darum gekümmert, was mit diesen Stoffen dann später passiert. Hauptsache entsorgt, am besten ist, ich weiß nicht, wohin. Das ist eben die - illegale - Praxis. Bei diesen langen Ketten kann man eben nicht mehr von Einzelfällen sprechen, vielmehr ist es durchgehende Praxis, und zwar deshalb, weil die Schlupflöcher in unserem Rechtssystem so offensichtlich sind.
Grund hierfür ist der subjektive Abfallbegriff, der alles zu Abfall macht, was ich selbst dafür halte. Finde ich aber für denselben Abfall eine Verwertung als Zuschlagstoff für den Straßenbau beispielsweise in
Rumänien, dann ist das Ganze eben Wirtschaftsgut und unterliegt keinerlei Kontrolle nach dem Abfallrecht mehr.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter gestatten?
marion caspers-merk (NA), 1993-02-04:
Aber sehr gerne.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen ja zu, daß es notwendig ist, bei der fünften Novelle des Abfallgesetzes die nationalen Abfallbegriffe mit dem EG-Recht zu harmonisieren. Dies ist unstreitig. Aber wenn ich Ihre Äußerungen zuvor noch einmal Revue passieren lasse, als Sie von der kriminellen Energie der entsprechenden Unternehmen -
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Es war eigentlich eine Frage gewünscht und keine Kurzintervention.
steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
- - gesprochen haben, darf ich Sie, Frau Kollegin, fragen: Selbst wenn dort nicht eine entsprechende kriminelle Energie vorhanden ist, bei welchen Sonderabfalldeponien hätten denn die entsprechenden Stoffe abgelagert werden sollen? Frau Kollegin Hartenstein hat die Entsorgungssituation schon charakterisiert.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Die Frage ist jetzt gestellt, und die Kurzintervention wird während der Rede jetzt nicht zugelassen. Sie können sich gerne noch einmal zu einer solchen melden. Frau Kollegin, zu Ihrer Antwort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die vielen Fragen eingehen, die mir direkt oder indirekt gestellt worden sind, sondern zunächst etwas zu dem sagen, was mir bei den sehr leidenschaftlichen Beiträgen der Kollegin Hartenstein und des Kollegen Kampeter aufgefallen ist.
Ich denke, daß unsere Industriegesellschaft und damit natürlich auch die Abfallwirtschaft als ein kleiner Bestandteil der Industriegesellschaft vor einem entscheidenden Wendepunkt, an einem Scheideweg stehen. Ich will das hier auch einmal offen aussprechen: Wenn wir so weitermachen wollen, dann werden wir wohl eines Tages all das, was uns überhaupt an Deponieräumen zur Verfügung steht, ob nun obertägig oder untertägig, zugeschüttet haben. Vielleicht werden wir dann auch einmal unsere ganze Industriegesellschaft deponiert haben. Dann, denke ich, haben wir keine Arbeitsplätze und keine Perspektive mehr.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Großen Anfrage zum Sonderabfall Stellung genommen. Das sind 11 Millionen Tonnen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir ein wesentlich größeres Problem haben, wenn wir einmal alle Abfallteilmengen zusammenführen. Das sind ca. 350 Millionen Tonnen pro Jahr. Soviel Braunkohle wurde zu schlimmsten Zeiten der DDR produziert. Ich will damit bloß einmal das Gesamtbild formen. Die Schäden, die wir damit in Form von devastierter, zerstörter Landschaft hinterlassen haben, übergeben wir in Form von Deponien, in Form von Ablagerungen an die nächsten Generationen und überlassen ihnen die Entsorgung.
Meine Damen und Herren, zu behaupten, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren hier nichts getan habe, ist doch wohl eine eindeutige Fehlinformation.
({1})
Wer hat denn den § 1 a des Gesetzes, in dem zum erstenmal Abfallvermeidung und Abfallverwertung aufgetaucht sind, formuliert? Das war doch nicht zu Ihrer Zeit, sondern - ich bin ein junger Bundesbürger - meines Wissens doch zu der Zeit dieser Koalition.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir bitte, Sie zu fragen, nachdem Sie ja sehen, daß die Kollegin aufgestanden ist, ob Sie eine Zwischenfrage erlauben.
marion caspers-merk (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Wieczorek, ich möchte Sie gern fragen, ob es zutrifft, daß die Abfallabgabe, die von Ihrem Haus angekündigt war, zur Altlastensanierung gerade in den neuen Bundesländern eingesetzt werden sollte, weil die Altlasten dort besonders groß sind. Die Frage an Sie: Wann wird diese Abfallabgabe kommen, und ist es so - Sie haben ja angekündigt, daß sie 1992 oder 1993 erhoben werden soll, um dann 1994 zu greifen -, daß die neuen Länder demnächst mit Mitteln aus der Abfallabgabe rechnen können, um die Altlastensanierung voranzubringen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD soll überwiesen werden - es soll nicht etwa über ihn abgestimmt werden, Frau Kollegin Homburger - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10 und zu Zusatztagesordnungspunkt 4:
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem europäischen schnellen Brüterprojekt EFR
- Drucksache 12/3807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung ({0}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Dr. Ulrich Böhme ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor ({2})
- Drucksache 12/4256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reatorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als erste die Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Als nächste spricht die Kollegin Bärbel Sothmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht der Kollege Jupp Vosen.
josef vosen (NA), 1993-02-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Vorrednerinnen! Das Thema ist hier sehr ernst vorgetragen worden, sicherlich auch ernst gemeint. Aber vom Thema her ist es nicht mehr ernst. Sie sagen selbst: Es läuft aus, man muß sich gar nicht mehr aufregen.
({0})
Mein Kollege Laermann, den ich sehr schätze, kommt ja gleich noch dran. Er wird vielleicht bestätigen müssen, daß es eigentlich gar kein Thema mehr ist. Der Schnelle Brüter ist tot. Er wird auch in den nächsten Jahren nicht wieder zum Leben auferstehen.
({1})
- Ja, die Japaner machen das genauso falsch wie alle anderen vorher. Der Superphönix in Frankreich - das RWE hat sich mit einer Milliarde guter Deutscher Mark daran beteiligt - ist abgeschaltet.
({2})
Der Strom aus diesem Ding, das ja das einzige gewesen ist, war immens teuer, so daß selbst die Kernkraftbefürworter dieser Technologie keine Chance einräumen. Selbst die Forschung an diesem Ding lohnt sich jetzt allein deshalb nicht, weil ja die deutsche Atomindustrie einen anderen sicheren Reaktor, den wir allerdings alle noch nicht kennen
- Sie selbst auch nicht -, mit den Franzosen fördern will.
({3})
- Nicht Diffusion; das ist ja wieder etwas anderes.
Ich meine, das Thema Schneller Brüter ist kein Thema mehr. Wir sollten es einvernehmlich beerdigen.
({4})
Es ist doch nur noch ein Abgesang, eine Schluß- und Beerdigungsrede, was wir hier vor kleinem Publikum veranstalten.
({5})
Sie merken ja selbst, wie gering das öffentliche Interesse ist. Daß dies um diese Uhrzeit als allerletzter Tagesordnungspunkt drankommt, - es ist halt das Allerletzte!
({6})
Wir sollten uns anderen Dingen zuwenden. Ich habe noch zwei Minuten Zeit; ich verlasse also dieses Thema und wende mich noch einmal dem Thema Kernenergie zu.
({7})
Wenn Frau Kollegin Sothmann jetzt gerade ein fleißiges Lied auf die Kernenergie gesungen hat, sind Sie in der Situation wie alle Befürworter der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor 25 Jahren. Da protestierte die versammelte deutsche Linke gegen Atomwaffen und war für die friedliche Nutzung der
Kernenergie. Das war vor 25 Jahren. Und da sind Sie jetzt. Da ist ein Unterschied von 25 Jahren.
({8})
Ich wünsche Ihnen noch einen langen Parlamentsaufenthalt, damit Sie dann wie ich - ich muß zugeben, auch ich war ein Befürworter der Kernenergie - zu der Erkenntnis kommen, zu der auch ich gekommen bin, daß auch das nicht das Gelbe vom Ei ist.
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Das, Frau Kollegin, ist ja keine Schande. Ich habe gerade zu meinen Freunden gesagt: Auch Saulus wurde zum Paulus, und darauf wurde die Kirche gebaut.
({10})
Man darf ja seine Meinung ändern; nur muß man dazu auch stehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Kollege Vosen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
josef vosen (NA), 1993-02-04:
Gern, wenn ich das nicht angerechnet bekomme.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nein, Kollege Vosen, das können wir ja gar nicht anrechnen.
josef vosen (NA), 1993-02-04:
Also gut, dann lasse ich diese Zwischenfrage zu.
bärbel sothmann (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Vosen, wann, meinen Sie, werden Sie wieder der Auffassung sein, daß Sie für die Kernkraft werden eintreten müssen?
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