Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht eine Debatte
fortsetze, die zu Ende ist; wir kommen darauf zurück.

Ich möchte mich bei der politischen Konkurrenz, also
bei den Grünen und bei der FDP, für die Anträge ausdrücklich bedanken, auch wenn ich sie inhaltlich nicht teile.

({0})

Es ist nämlich notwendig, dass die Problematik der strategischen Partnerschaft Deutschland/EU/Russland hier im
Parlament endlich einmal zur Diskussion gebracht wird.

An die Kollegen der SPD und der CDU/CSU gerichtet
sage ich: Für mich ist schon augenfällig, dass zu allen
wichtigen außenpolitischen Fragen in den letzten Monaten
im Bundestag ausschließlich Anträge der Oppositionsparteien und keine Anträge der Koalitionsparteien
vorgelegt worden sind. Es scheint, als ob Sie zu diesen
Themen zwar etwas zu sagen, aber nichts zu formulieren
hätten.

({1})

Das galt für den Nahen Osten, das gilt jetzt für Russland.
Ich könnte eine Unmenge von Themen nennen. Da muss
man einmal Farbe bekennen. Ich ärgere mich etwas darüber, dass auch wir nichts zum Thema Russland vorgelegt haben; kommt aber.

({2})

- Man muss auch ein bisschen selbstkritisch sein.
({3})

- Nur ein bisschen.

Zur Sache selbst. Ähnlich wie Kollege Hoyer finde
ich den Begriff der strategischen Partnerschaft überzogen;
eine solche ist noch nicht nachgewiesen. Wenn man eine
strategisch begründete Partnerschaft, eine strategisch begründete Konzeption entwickeln will, muss erst einmal
eine Analyse der übereinstimmenden und der divergierenden Interessen vorgelegt werden; sie sind immer die
Grundlage, um so etwas zu beschreiben. Wenn man etwas
Polemik machen wollte, könnte man sagen: Das ist früher
durch Männerfreundschaften überdeckt worden. Das ist
heute ohnehin nicht mehr angesagt. Eine Analyse der
unterschiedlichen Interessen ist also unabdingbar, wenn
man eine strategische Partnerschaft beschreiben will.

Ich würde das Verhältnis EU/Deutschland/Russland
derzeitig auf die Begrifflichkeit bringen wollen: Instabilität in der Stabilität. Ich sehe sehr viele instabile Entwicklungen, aber ich sehe natürlich auch, dass sich in der
Zusammenarbeit viele gemeinsame Grundlagen herausgebildet haben.

Wenn wir über strategische Partnerschaft reden, sollten
wir uns immer wieder klar machen, dass Europapolitik
mehr ist als EU-Politik. Wenn wir selbst von Europa reden,
reden wir meist nur von der EU und denken wenig darüber hinaus.

Ein zweiter Gesichtspunkt, den ich im Antrag der FDP
richtig beschrieben finde - wenn meine Zeit es zulässt,
würde ich Ihnen gern noch sagen, wo ich Ihren Antrag
kritisiere und inhaltlich nicht teile -, ist der, dass Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht
gegen Russland oder gar ohne Russland zu erreichen sind.

Ein Drittes muss man eigentlich einmal gründlicher
bedenken. Ich habe bei vielen Debatten den Eindruck,
dass immer noch die Überlegung mitschwingt, den
russischen Einfluss zu begrenzen. Wenn man eine vernünftige Politik in Europa entwickeln will, muss Europa
ein Interesse daran haben, dass Russland seine weltpolitische Rolle in vielen Konflikten dieser Welt mehr und
vielleicht besser ausfüllt. Ich weiß auch nicht, ob man
umgekehrt von einer Deutschland- und Europastrategie
Russlands sprechen kann; auch insofern setze ich Fragezeichen. Wir müssten jedenfalls ein Interesse daran haben,
dass von Russland mehr Weltpolitik gemacht wird.

Einiges in den beiden Anträgen teile ich nicht. Ich
würde mich nicht auf einen gemeinsamen Wertekanon
berufen wollen. Den halte ich für nicht tauglich, wenn
man Interessenübereinstimmungen und Interessendivergenzen beschreibt, zumal man noch nicht weiß, ob er in
dieser Form in der EU überhaupt vorhanden ist. Kollege
Hoyer, einen Wertekanon „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft“ unterschreibe
ich Ihnen, was Letzteres angeht, natürlich nicht.

({4})

Da sind unser Grundgesetz und anderes differenzierter.

Bei beiden Anträgen fällt mir auf, dass die Abrüstungsproblematik überhaupt keine Rolle spielt, als ob die
Beziehung zu Russland nicht auch etwas mit Abrüstung
und Rüstungskontrolle zu tun hätte.

Wir hätten eine gute Chance, finde ich, über Interessen
und Interessenbalancen zu diskutieren und dann wirklich
zu einer strategisch begründeten Partnerschaft zu kommen.
Noch sind wir nicht da.

Herzlichen Dank.

({5})