friedmann (NA), 1989-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Wieczorek, wir kennen uns nun schon lange, und Sie wissen, daß ich Sie auf Grund vieler persönlicher Gespräche sehr schätze.
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Sie sind auch Vorstandsmitglied eines angesehenen
Unternehmens. Mir ist es ein Rätsel, wie Sie vor Ihrem
beruflichen Erfahrungshintergrund so reden können, wie Sie es soeben getan haben.
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Herr Kollege Wieczorek, Sie wissen doch selber, wie es in der deutschen Wirtschaft aussieht. Wenn Sie hier aufzeigen, wir befänden uns hier in einer Massenarbeitslosigkeit, dann glaubt Ihnen das doch kein Mensch in Deutschland mehr. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben wir Vollbeschäftigung, ja, inzwischen Überbeschäftigung, weil Facharbeiter fehlen. Seriöse Institute haben ermittelt, daß 900 000 Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr dem Arbeitsamt gemeldet worden sind, weil man sich von dort keine Hilfe mehr verspricht. Wir haben also - Herr Wieczorek, das werden Sie nicht bestreiten wollen - keine Massenarbeitslosigkeit. Wir haben in weiten Teilen Deutschlands Vollbeschäftigung.
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Wenn Sie uns, Herr Kollege Wiecorek, hier nun vorwerfen, wir konservierten die alten Strukturen, dann erinnere ich Sie an die Situation im Ruhrgebiet oder im Saarland.
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Sie wissen ganz genau, welche Anforderungen mit Ihrer Hilfe von dort auf uns zukommen, um alte Strukturen zu konservieren. Sie wissen als Mann der Wirtschaft genau, daß wir trotz der teuren Steinkohle nur dann auf dem Energiesektor konkurrenzfähig sind, wenn wir eine Mischung mit Kernernergie betreiben. Aber genau der Kernenergie zieht Ihre Partei, wo immer es geht, den Boden weg.
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Herr Kollege Wieczorek, Sie werfen uns vor, wir täten nicht genug für alternative Energien. Wir tun in finanzieller Hinsicht mehr als jedes andere Land für alternative Energien.
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Aber es braucht seine Zeit. Es geht darum: Wie können wir Sonnenenergie, wie können wir Wasserenergie, wie können wir Windenergie verstärkt und industriell nutzen? Das braucht Zeit. Das ist nicht nur eine Kapitalfrage.
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An Geld fehlt es nicht. Da haben wir eine Menge hineingesteckt. Sie sollten hier keinen falschen Eindruck erwecken.
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Wenn Sie, Herr Kollege Wieczorek, hier in bester Fernsehzeit nochmals aufgezeigt haben, wir betrieben in finanzieller Hinsicht eine Mißwirtschaft, dann möchte ich für unsere Fernsehzuschauer feststellen:

Wir haben in unserer Zeit etwa 200 Milliarden DM Schulden gemacht. Das ist in etwa der Betrag, den wir an Zinsen für Ihre Schulden gezahlt haben.
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Ich möchte ein zweites feststellen, meine Damen und Herren auch draußen im Lande: Schulden muß man immer in Relation zum Vermögen und in Relation zum Einkommen sehen.
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Was wir alle miteinander in Deutschland produzieren ist das Bruttosozialprodukt.
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Bezogen darauf haben zu Ihrer Zeit, 1981, alle öffentlichen Hände in Deutschland 4,9 % Schulden gemacht. Heute sind es noch 2,4 % - die Hälfte! Da sehen Sie, wie wir in der Konsolidierung vorangekommen sind. Was Sie hier aufgezeigt haben, ist ein Horrorgemälde,
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und ich wage zu behaupten, daß es auch nicht Ihrer inneren Einstellung entspricht, lieber Helmut Wieczorek.
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Es ist auch wieder der Eindruck erweckt worden, als täten wir nichts für die Umweltpolitik.
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Auch das braucht seine Zeit. Ich erinnere Sie an die Diskussion um den Katalysator. Wie lange haben Sie darüber diskutiert, obwohl es ihn damals zu Ihrer Zeit schon gab? Wir haben ihn dann eingeführt. Als dann das bleifreie Benzin gekommen ist, so wie vieles mehr Schritt für Schritt gekommen ist, konnte man wieder sehen: Es braucht seine Zeit. Man kann hier nicht sagen, es sei nichts geschehen. Gefragt ist, daß wir miteinander nach Ideen suchen.
Frau Matthäus-Maier, ich habe es Ihnen doch angerechnet, daß Sie sich Gedanken machen, wie wir in der Umwelt vorankommen können. Es ist auch Aufgabe der Opposition, hier Alternativen zu den Vorschlägen der Regierungskoalition mitzuentwickeln.
Nun besteht der Bundeshaushalt nicht nur aus der Ausgabenseite, sondern auch aus der Einnahmenseite. Es sind in der Hauptsache die Steuern, mit denen wir unsere Ausgaben finanzieren. Diese haben damit primär Finanzierungscharakter, aber durch die Art ihrer Wirkung haben sie natürlich auch Steuerungsfunktion. Insoweit ist der Ansatz sicherlich überlegenswert: Inwieweit können auf Grund der Steuerungsfunktion Steuern in den Dienst einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, der Umweltpolitik, gestellt werden?
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Die Frage ist nur, Frau Matthäus-Maier, ob Ihre Überlegungen, soweit Sie bis heute gekommen sind, das bewirken, was Sie wollen.
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Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man eine allgemeine Energiesteuer einführt, wenn Sie statt der Kraftfahrzeugsteuer höhere Mineralölsteuern wollen, dann zeigt alle Erfahrung, daß die Fahrleistungen nicht nachlassen - das haben wir jetzt seit Jahren erlebt - , sondern damit die Steuerlast insgesamt steigt, daß sie damit auch preistreibend wirkt, daß sie wettbewerbsverzerrend wirkt und daß die Einnahmen daraus dann im wesentlichen der Finanzierung des allgemeinen Haushalts dienen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.
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- Bitte schön.