Joachim Spatz (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind in diesem Jahr im sechsten Jahr des Hybrideinsatzes in Darfur, bei dem die Vereinten Nationen zusammen mit der Afrikanischen Union im Westen des Sudan
für Sicherheit sorgen. Die Lage ist nach wie vor fragil.
Nach wie vor müssen wir den Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischer Präsenz garantieren. Nach
wie vor müssen wir den Zugang für humanitäre Hilfe mit
militärischer Präsenz sicherstellen. Daher beantragt die
Bundesregierung, diesen Einsatz zu verlängern.

Die Lage ist, wie ich sagte, nach wie vor fragil; die
politischen Fragen sind noch immer ungelöst. Es muss
unseren Soldatinnen und Soldaten möglich sein, zum eigenen Schutz Waffen einzusetzen. Deshalb braucht es
für diesen Einsatz ein robustes Mandat gemäß Kapitel VII der UN-Charta.

Wir beteiligen uns an diesem Einsatz mit einem relativ bescheidenen Kontingent von zurzeit zehn Soldatinnen und Soldaten und vier Polizeibeamten, ausgehend
von einer Obergrenze von 50 Soldaten und 15 Polizisten.
Man ist vor allem in Stäben unterwegs und nicht direkt
in Kampfhandlungen eingebunden. Trotzdem ist es ein
wichtiger Einsatz. Die Kompetenzen unserer Soldaten
im Hinblick auf Logistik, Ausbildung, Personal und die
Bereitstellung von Geoinformationen sind geschätzt,
wenn es darum geht, die Truppen anderer Truppensteller
entsprechend zu befähigen.

Wir sind bei diesem Einsatz auch präsent, um ein
Umfeld zu schaffen, in dem die Ergebnisse des DohaAbkommens umgesetzt werden können. Mit einzelnen
Rebellengruppen - leider nicht mit allen - gibt es bereits
Vereinbarungen. Es geht auch darum, eine Atmosphäre
zu schaffen, in der Initiativen wie die von Thabo Mbeki,
der mit anderen Rebellengruppen spricht, umgesetzt
werden können. All das braucht Zeit. Um dieses Window of Opportunity offen zu halten, ist leider militärische Präsenz notwendig.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit zwei überragende Themen ansprechen.

Das erste Thema. Neben der Notwendigkeit der militärischen Präsenz ist die nach wie vor existierende Uneinsichtigkeit der Regierung in Khartoum bezüglich eines wesentlichen Faktors zu erwähnen, dass nämlich die
Regierung in Khartoum nach wie vor nicht bereit ist, die
peripheren Regionen des Sudan, sei es Darfur, sei es
Südkordofan, sei es die Region Blauer Nil, und die Bevölkerungen, die dort leben, wirklich ehrlich an der
Macht und am Reichtum des Landes teilhaben zu lassen.

Solange diese Einsicht nicht vorhanden ist, werden
die Probleme im Grunde nicht gelöst sein. Man setzt Gewalt ein - nicht nur in Darfur -, bombardiert Dörfer,
zum Beispiel in der Region Blauer Nil, und löst Flüchtlingsbewegungen in Richtung Süden des neu gegründeten, auch fragilen Südsudan in der Größenordnung von
über 100 000 Menschen aus. Solange man eine solche
Politik macht, ist man letztendlich nicht friedensfähig.
Trotzdem setzt die Weltgemeinschaft auch hier auf Verhandlungen. Sie ist aber eben gezwungen, auch militärisch präsent zu sein.

Das zweite überwölbende Thema ist, dass wir nicht
nur im Sinne der Unterstützung der UNAMID-Mission
tätig sind, sondern unser Engagement bei dem Kofi
Annan International Peacekeeping Training Centre, das
wir in Ghana unterhalten, führt dazu, dass eben auch
Polizeibeamte aus Afrika, zum Beispiel aus Sierra
Leone, trainiert werden, um dann in Darfur eingesetzt zu
werden.

Das alles ist ein Teil unserer Unterstützung für den
Aufbau eigenständiger Friedens- und Sicherheitsstruktu24764 


ren und einer eigenständigen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Afrika.

Ich denke, es muss insgesamt unser Ziel sein, dass wir
die Afrikaner selbst Stück für Stück befähigen, in ihrer
jeweiligen Region, ob das Ostafrika oder die Region
ECOWAS ist, die ja jetzt leider an anderer Stelle Bedeutung und Berühmtheit erlangt hat, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Es muss eine Kombination entstehen:
Zwar mit unserer Hilfe, aber doch unter Beachtung der
African Ownership - es geht um das große und wichtige
Stichwort Eigenverantwortung - müssen sie in der Lage
sein, ihre eigenen Dinge zu regeln.

({0})

Das unterstützt die Bundesregierung seit Jahren. In
diesem Gesamtbild aller Herausforderungen ist diese
Mission ein Baustein. Deswegen werbe ich um die
Zustimmung dieses Hauses für eine Verlängerung der
UNAMID-Mission.

Danke schön.

({1})