Christine Lambrecht (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Fischbach, ich habe die
heutige Debatte die ganze Zeit verfolgt. Trotz aller Ge21166
gensätzlichkeit der unterschiedlichen Vorlagen finde ich,
dass sie von einer großen Sachlichkeit und gerade nicht
davon geprägt ist, sich gegenseitig mit Vorwürfen zu
überziehen. Ich denke, dabei sollten wir es belassen, und
wir sollten uns wieder der Sache zuwenden.

({0})

Frau Göring-Eckardt, ich habe mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass Sie uns aufgefordert haben,
hier heute die Entscheidung zu treffen: Ja, Kinder mit
Downsyndrom, wir wollen auch euch. Wir können diese
Entscheidung hier heute leider nicht treffen: Es geht um
ein anderes Thema.

Aber wir als Gesetzgeber können für die Akzeptanz
eines behinderten Kindes in vielen anderen Bereichen
sorgen, und das haben wir auch getan: Beispielsweise
haben wir durch das Antidiskriminierungsgesetz klargestellt, dass Eltern, die mit einem behinderten Kind essen
gehen wollen, vom Wirt nicht des Lokals verwiesen werden dürfen, weil andere Gäste sich gestört fühlen.

({1})

Außerdem konnten wir durch das Antidiskriminierungsgesetz regeln, dass die Genehmigung zum Bau eines Behindertenwohnheims nicht versagt werden darf, weil
Anwohner sich durch behinderte Menschen gestört fühlen. Die Gesellschaft kann die grundsätzliche Akzeptanz
eines Kindes mit Downsyndrom in vielen anderen Bereichen erlangen, aber nicht mit der hier zur Debatte stehenden Einführung einer Beratungspflicht.

({2})

Ich möchte mich ausdrücklich für den sogenannten
Humme-Antrag aussprechen - er wird von einem Großteil der SPD unterstützt -, weil er in die richtige
Richtung geht. Bei allem Verständnis für das, was Sie,
insbesondere Sie, Herr Singhammer, mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen - er zielt darauf ab, dass die
Anzahl der Spätabbrüche reduziert wird -, glaube ich
nicht, dass Sie das mit der Einführung einer Pflicht zur
psychosozialen Beratung erreichen.

Voraussetzung für eine solche Beratung könnte nur
sein, dass die Entscheidung über einen solchen Abbruch
allein im Belieben der jeweiligen Schwangeren liegt.
Nur das könnte dazu führen, dass diese Schwangerschaft
nicht abgebrochen wird. Das ist aber nicht so; denn der
Arzt erstellt die medizinische Indikation. Nach Ihrem
Gesetzentwurf könnte er zwar an eine Beratungsstelle
verweisen, das hätte aber keinen Einfluss auf seine medizinische Indikation. Die medizinische Indikation ist
nur möglich, solange eine Gefahr für die körperliche
oder seelische Gesundheit der Schwangeren besteht. Das
ist seit 1995 Gesetz. Damals hat der Gesetzgeber bewusst die Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren
als Kriterium für den Ausnahmefall der Straffreiheit bei
einem solchen Abbruch herangezogen.

Die alte und von Behindertenverbänden zu Recht kritisierte, als diskriminierend empfundene embryopathische Indikation wurde bereits 1995 gestrichen. Sie ließ
als Grund für den Abbruch eine zu erwartende schwere
Erkrankung oder Behinderung des Kindes gelten; das
war bis dahin ausreichend. Das ist völlig zu Recht geändert worden. Es geht heute bei der medizinischen Indikation alleine um die Gesundheit der Schwangeren.

Jetzt soll eine weitere Beratungspflicht eingeführt
werden. Da frage ich mich: Welchen Einfluss hat das auf
die Entscheidung des Arztes? Der Arzt entscheidet aufgrund der Situation, die er vorfindet, und nicht aufgrund
dessen, was die Schwangere, die in dieser unglaublich
schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen hat,
in einer weiteren Beratungsstelle gegebenenfalls erfahren würde. Deswegen hätte das keine Konsequenz für
diese Möglichkeit der medizinischen Indikation.

Es ist auch kein Automatismus, der in dem Moment
einsetzt, in dem ein entsprechender Befund erhoben
wird. Selbstverständlich kann eine Frau, bei der die medizinische Indikation für einen Abbruch festgestellt
wurde, sagen: Ich will weitere Beratung. - Ich gehe auch
davon aus, dass alle Menschen, die sich in einer solchen
Situation befinden und vor einer so weitreichenden, einschneidenden, für das ganze Leben entscheidenden
Frage stehen, sich die entsprechende Unterstützung einholen und nicht einfach automatisch in den nächsten
Raum des Krankenhauses gehen, um einen Spätabbruch
vornehmen zu lassen. Abgesehen davon entspricht das
auch wirklich nicht der Realität, was die Frage angeht,
wie Ärzte mit dieser Situation umgehen.

Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal darum bitten, nicht zu unterstellen, dass Frauen, die einen
Spätabbruch vornehmen lassen, die Entscheidung dafür
aufgrund eines medizinischen Befundes automatisch
treffen, sondern davon auszugehen, dass sie sehr wohl
viele andere Aspekte in ihre Entscheidung einfließen lassen und dass Ärzte, die diese medizinische Indikation
feststellen, dies nicht leichtfertig tun. Ich weiß, dass
Rechtslage und Lebenswirklichkeit manchmal auseinanderfallen können, aber ich unterstelle allen Ärzten, dass
sie in der von der Sache gebotenen Form handeln.

Deswegen brauchen wir keine weitere Hürde für
Frauen, die sich in solch einer schwierigen Situation befinden. Wir brauchen Beratung. Wir brauchen diese
Trias. Wir brauchen selbstverständlich auch Beratung
darüber, was denn mit einer pränatalen Untersuchung
auf die betroffene Frau zukommt. Das ist der richtige
Weg. Deswegen unterstütze ich mit vielen anderen den
sogenannten Humme-Antrag.

Vielen Dank.

({3})