Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der vorangegangenen Debatte habe ich darauf hingewiesen, daß die terroristischen Gewalttaten eine neuartige und durchaus nicht auf die Bundesrepublik beschränkte Herausforderung des demokratischen Rechtsstaats darstellen. Es ist die selbstverständliche Pflicht des Staates und all seiner Organe, seine Bürger und zu diesem Zweck auch sich selbst vor diesen Aktivitäten zu schützen. Dazu gehört die Anwendung der vorhandenen Gesetze, dazu gehört die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, dazu gehört aber auch die Ergänzung und Verbesserung unserer Rechtsordnung an den Stellen, an denen neue Erfahrungen das dringend geboten erscheinen lassen.
Die Justiz macht von den bestehenden Gesetzen einen angemessenen Gebrauch, und zwar sowohl die Justiz des Bundes als auch die der Länder. Es ist nicht wahr, meine Damen und Herren, daß die Justiz den Terroristen hilflos gegenüberstehe. Ich weiß, manche versuchen - aus welchen Gründen auch immer -, einen solchen Eindruck zu erwecken. Aber der Eindruck ist falsch; die Zahlen und die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Das ist die Realität: 80 terroristische Gewalttäter sind bereits rechtskräftig verurteilt worden, davon allein 30 im Jahre 1975. In 46 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sind erstinstanzielle Urteile ergangen; 27 dieser Urteile stammen aus dem Jahr 1975. 90 Personen wurden 1975 wegen des Verdachts terroristischer Gewalttaten in Untersuchungshaft genommen, davon 16 im Zusammenhang mit der Entführung von Peter Lorenz. Gegen 78 Personen haben die Staatsanwälte wegen des Verdachts terroristischer Gewalttaten Anklage erhoben, darunter auch gegen die Personen, die der Teilnahme an dem Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm verdächtig sind.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Stammheimer Prozeß. Es ist nicht Sache des Bundesministers der Justiz, zu werten. Immerhin ist aus den Berichten bekannt, daß sich der Prozeß entgegen allen Unkenrufen und entgegen aller mitunter schwer verständlichen Kritik im Stadium der Beweisaufnahme befindet. Diejenigen, die meinten, die Justiz sei zur Abwicklung eines solchen Verfahrens nicht imstande, haben jedenfalls in diesem Punkt unrecht behalten.
Auf der anderen Seite haben sich bisher aber auch alle Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit einzelner, insbesondere am 1. Januar 1975 in Kraft getretener Verfahrensbestimmungen als unbegründet erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang alle Beschwerden zurückgewiesen oder überhaupt nicht zur Behandlung angenommen, so die Beschwerden gegen den Verteidigerausschluß, gegen das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung und gegen die Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger. Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen zusätzlich festgestellt, daß in den betreffenden Verfahren weder die Dauer der Untersuchungshaft noch die Umstände des Haftvollzugs in irgendeiner Weise zu beanstanden sind.
Die Justiz tut also das, was unsere Gemeinschaft billigerweise von ihr erwarten kann. Sie verschafft mit Geduld und Zähigkeit unter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien den geltenden Gesetzen auch denen gegenüber Geltung, die unseren Staat und seine Rechtsordnung ablehnen und beide mit Gewalt zerstören wollen. Sie tut das unter Umständen, die für den einzelnen Richter und Staatsanwalt sehr belastend sein können. Sie verdient dafür Dank und Anerkennung.
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Die internationale Zusammenarbeit muß schon deshalb verbessert werden, weil sich die terroristischen Aktivitäten mehr und mehr internationalisiert haben. Die Herren Kollegen Genscher und Maihofer haben in ihren Bereichen die erforderlichen Initiativen ergriffen. Ich selbst habe im Frühjahr vergangenen Jahres meinen europäischen Ministerkollegen beschleunigte Verhandlungen im Europarat vorgeschlagen, um ein Übereinkommen über die Auslieferung und Bestrafung terroristischer Gewalttäter, die sich ins Ausland geflüchtet haben, zu erreichen. Die europäischen Justizminister haben dem zugestimmt. Ein Ausschuß des Europarats arbeitet an einer entsprechenden Konvention gegen Terrorismus und berät weitere Möglichkeiten, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Die Konvention, die noch im Frühsommer dieses Jahres den europäischen Justizministern vorgelegt wird, wird folgende Grundsätze enthalten:

1. Die Auslieferung eines terroristischen Gewalttäters kann grundsätzlich nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, es handle sich um eine politische Straftat.
2. Der Staat, der einen Terroristen nicht ausliefert, ist verpflichtet, ihn selber strafrechtlich zu verfolgen.
3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich auch im übrigen zu intensiver Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung bei Strafverfahren gegen terroristische Gewalttäter.
Ich habe hier insbesondere meinem französischen Kollegen Lecanuet, der diese Vorschläge unterstützt und sich zu eigen gemacht hat, sehr herzlich zu danken. Die Konvention wird ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einem internationalen Einvernehmen im Kampf gegen den Terrorismus sein.
Das alles enthebt uns indessen nicht der Pflicht, auch unsere Gesetze immer wieder daraufhin zu prüfen, ob sie den neuen Anforderungen genügen. Die Bundesregierung hat auf Grund einer solchen Prüfung im Juni 1975 den jetzt vorliegenden, abgewogenen Entwurf verabschiedet. Er hat den Bundesrat passiert. Er liegt dem Bundestag heute zur ersten Lesung vor. Auf Grund eines Initiativantrags der beiden Koalitionsfraktionen ist der gleiche Entwurf am 12. Juni 1975 schon einmal in erster Lesung behandelt worden. Ich kann im wesentlichen auf meine Ausführungen in der damaligen Debatte verweisen.
Nunmehr wird es Aufgabe des Rechtsausschusses und der mitbeteiligten Ausschüsse sein, den Entwurf der Bundesregierung und die weiteren einschlägigen Entwürfe sorgfältig zu beraten und jeweils die Schwere der Gefahr und die Tragweite der Eingriffe in die Rechtssphäre einzelner gegeneinander abzuwägen. Dabei, meine Damen und Herren, kann es nicht um Punkt und Komma gehen und erst recht nicht um die schiefe Alternative: Freiheit oder Sicherheit. Vielmehr geht es darum, die Freiheit sicherer zu machen. Nicht um des Staates oder seiner Organe willen, sondern um der Bürger willen, die ihre Freiheitsrechte nur dann gebrauchen und ausschöpfen können, wenn der Staat nicht nur ihre Freiheitsrechte achtet, sondern auch Dritte wirksam daran hindert, mit Gewalt und Terror in diese Freiheitsrechte einzugreifen.
Diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz. Die Bewältigung dieser Aufgabe erwartet unser Volk. Ich bin sicher, daß der Deutsche Bundestag sein Bestes tun wird, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird ihn dabei nach Kräften unterstützen.
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