Burkhard Lischka (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bunt

und laut sollten die Proteste gestern in Frankfurt sein.
Ich sage bewusst am Anfang: Ja, wir können in einer Demokratie stolz sein, wenn sich Menschen einmischen
wollen, und zwar auch bunt und laut, wenn sie sich engagieren, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straße gehen. Die Demokratie ist übrigens die einzige Staatsform,
in der man auf den Staat und seine Institutionen schimpfen darf. Es zeichnet eben eine Demokratie aus, dass sie
sich auch beschimpfen lässt. Auch harte Kritik an Banken ist nichts Unanständiges. All das ist selbstverständlich.

Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass eine
Demokratie nur mit einem Wettbewerb der Argumente
funktionieren kann, dass man sich in der Sache hart, aber
friedlich auseinandersetzt.

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Wer diese Grundregel missachtet, zerstört die Grundlage
einer freien Gesellschaft. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs schließen sich
aus.

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Wer wahllos Müllcontainer und Autos anzündet und auf
Polizisten einprügelt, nur weil sie Polizisten sind, verrät
deshalb die Demokratie; er verachtet sie.

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Er ist kein Demokrat, sondern er ist ein Krimineller.
Deshalb: Diejenigen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die gestern ihren Kopf hingehalten haben, haben
wahrlich nicht nur ihren Job getan; sie haben uns alle
und unsere Werte verteidigt, und dafür verdienen sie unseren Dank.

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Jetzt geht es zunächst einmal darum, gegen die gestrigen Gewalttäter entschieden vorzugehen; das ist die
Aufgabe von Polizei und Justiz. Helmut Schmidt, unser
Altkanzler, wurde einmal gefragt, was er einem zornigen
jungen Mann sagen würde, der mit einem Pflasterstein in
der Hand vor ihm stehe. „Nichts“, hat er gesagt; so einer
gehöre erst einmal hinter Schloss und Riegel. Recht hat
er, unser Altkanzler.

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Nun ist das entschiedene Vorgehen unseres Rechtsstaates das eine, und unsere Gesetze, um mit Situationen
wie gestern umzugehen, sind dabei wirksam genug. Genauso wichtig ist es aber auch, dass nach solchen Ereig8952 


nissen alle - ich sage: alle - Demokraten zusammenstehen und sagen: Es reicht. Rasende Gewaltlust gehört
nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft.

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Das wirft in der Tat heute, am Tag danach, noch viele
Fragen auf. Wenn einige Demonstrationsveranstalter
auch heute noch von einer - so wörtlich - „großartigen
Mobilisierung“ sprechen, dann ist das entlarvend, meine
Damen und Herren.

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Frau Hänsel, Ihr Vergleich der Verwüstungen in
Frankfurt mit dem Freiheitskampf in Kiew ist angesprochen worden. Sie hatten heute die Chance, sich davon zu
distanzieren. Sie haben diese Chance vertan, und das
finde ich unwürdig und beschämend. Als Demokrat sage
ich Ihnen: Auch das, was Sie heute gesagt haben, finde
ich vollkommen inakzeptabel.

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Schließlich sage ich auch all denen, die gestern friedlich, bunt und laut im weltoffenen Frankfurt demonstrieren wollten: Ich achte eure Anliegen, auch wenn ich
nicht jedes Anliegen teile. Aber auch ihr habt eine Verantwortung dafür, genau hinzuschauen, dass ihr euch
nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lasst;

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denn diese Brandstifter von gestern haben eurem Anliegen einen Bärendienst erwiesen.

Herzlichen Dank.

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