schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe die Fragen X/2, X/3 und X/4 der Abgeordneten Frau Dr. Krips auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Zuge der 1960 erfolgten Umorganisation zahlreiche Bedienstete ohne Rück1208 

Vizepräsident Schoettle
sickt auf tarifvertragliche Bindungen und ohne Rücksicht auf die Rechte des Personalrates versetzt und rückgruppiert hat?
Trifft es zu, daß Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mehr als 2000 Prozesse im Gefolge hatten, von denen Hunderte jetzt noch in der letzten Instanz anhängig sind?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihres Aufsichtsrechts über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten für eine generelle Bereinigung der Folgen der Umorganisation einzusetzen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 2. März 1966 lautet: Zu 1. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Übergang zur Vollbeschäftigung haben in den Jahren 1956 bis 1959 zu einer starken Abnahme der in den Vermittlungsstellen der Arbeitsämter anfallenden Arbeiten geführt. Die Bundesanstalt fair Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat deshalb im Sommer 1960 eine Umorganisation dieser Vermittlungsstellen durchgeführt, bei der die Zahl der Vermittlungsstellen durch Bildung größerer Sachgebietseinheiten verringert und die Organisation der Vermittlungsstellen gestrafft wurde. Die Durchführung dieser Straffungsmaßnahmen brachte einmal einen erheblichen Personalabbau mit sich; ferner konnten zahlreiche Bedienstete nicht mehr mit Arbeiten ihrer Vergütungsgruppe beschäftigt werden. Diesen Kräften hat die Bundesanstalt unter Belassung ihrer bisherigen Vergütungsgruppe andere Aufgaben zugeteilt. Während der Durchführung der Umorganisation fanden Tarifverhandlungen über eine Neufassung der Vergütungsordnung statt. Die neuen Aufgabenbereiche der einzelnen Angestellten wurden ausdrücklich in der neuen Vergütungsordnung vereinbart. Der zwischen den Tarifparteien abgeschlossene Tarifvertrag vom 18. November 1960 ist am 1. Oktober 1960 in Kraft getreten.
Es trifft nicht zu, daß durch die von der Bundesanstalt durchgeführten Maßnahmen Versetzungen oder Rückgruppierungen von Angestellten unter Verletzung tarifvertraglicher Bindungen oder durch Mißachten der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen angeordnet wurden.
Zu 2. Durch die Umorganisierung und Straffung und den darauf aufgebauten Tarifvertrag vom 18. November 1960 wurden über 4000 Angestellte in eine höhere Vergütungsgruppe gebracht. Etwa 2000 weitere Angestellte, die nach dem Tarifvertrag die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht erfüllten, glaubten, durch die Umorganisation geschädigt worden zu sein, und erhoben im Jahre 1963 Klagen bei den Arbeitsgerichten. Etwa zwei Drittel dieser Rechtsstreite sind inzwischen erledigt, davon rund 85 v. H. zugunsten der Bundesanstalt. Es trifft nicht zu, daß zur Zeit noch Hunderte von Klagen in der Revisionsinstanz anhängig sind. Am 31. Dezember 1965 standen beim Bundesarbeitsgericht 88 Verfahren an. In 69 dieser Fälle haben die Kläger, für den Rest die Bundesanstalt Revision eingelegt.
Zu 3. Die Bundesanstalt hat seit 1961 mit den Gewerkschaften verhandelt, um die Angelegenheit für alle Beteiligten befriedigend zu regeln. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde auch die Frage geprüft, ob eine kollektivrechtliche Regelung möglicher Ansprüche vereinbart werden könne. Eine solche Regelung kam aber wegen rechtlicher Bedenken, die auf einer Seite geäußert wurden, nicht zustande. Der Vorstand der Bundesanstalt hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres noch einmal mit der Angelegenheit befaßt und die Auffassung vertreten, daß Mittel und Wege gefunden werden müßten, um die Angelegenheit alsbald zu bereinigen. In Einzelgesprächen mit den Klägern hat die Bundesanstalt von den anhängigen Verfahren bisher über 1000 beenden können. Die Einzelverhandlungen werden fortgesetzt. Die Bundesanstalt nimmt an, daß die Streitigkeiten in der nächsten Zeit beendet werden können.
Mit Rücksicht darauf, daß die Angelegenheit offenbar alsbald durch Einzelbesprechungen zwischen der Bundesanstalt und den Betroffenen und durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereinigt werden wird, sieht die Bundesregierung zur Zeit davon ab, sich ihrerseits in die Beratungen einzuschalten.
Ich rufe die Frage X/5 des Abgeordneten Cramer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, für 100 % erwerbsunfähige geistig und körperlich behinderte Personen über 25 Jahre das Kindergeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung weiterzuzahlen?