Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-09-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach dargestellt worden, welchen großartigen Verhandlungserfolg
die Finanzminister der G-20-Staaten in Australien erreichen konnten.

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Sieben Punkte wurden verabschiedet, und acht weitere
Punkte, die die OECD ebenfalls vorgeschlagen hat, werden im kommenden Jahr verhandelt werden.

Unter anderem ist in Australien über das von der
OECD vorgeschlagene einheitliche Modell für Steuererklärungen von Unternehmen verhandelt worden. Hierbei
geht es um den Punkt Harmonisierung. Außerdem sollen
die Unternehmen Auskunft über ihre Umsätze, Gewinne,
Beschäftigten und die Steuern, die sie in den unterschiedlichen Ländern zahlen, geben. Diese Erklärungen
sollen aber nicht veröffentlicht, sondern den Steuerbehörden anderer Länder übermittelt werden. Das ist eine
kluge Entscheidung.

Inzwischen hat sich in vielen Ländern weitgehend die
Meinung durchgesetzt - sogar dort, wo Steuerflucht eine
entsprechende Amassierung von Vermögen bringt -,
dass man gegen Steuerflucht etwas unternehmen muss.
Mit einem legalen Trick namens „Double Irish“ können
Großkonzerne aus Amerika wie Google und Microsoft
ihre Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe über Irland in die Karibik verschieben. Wenn sie es klug anstellen, machen sie das Ganze mit dem „Dutch Sandwich“;
das heißt, sie sparen auch noch die Quellensteuer in Irland. Auch die USA haben mittlerweile erkannt, dass ihnen durch entsprechende Steuergesetze Milliardengewinne, in etwa 1 Billion US-Dollar, entgehen. Insgesamt
ist erkennbar, dass aus diesen Gründen die Steuerbehörden der meisten Länder Maßnahmen vorbereiten oder
bereits ergriffen haben, um Steuerflucht zu verhindern.

Sie, liebe Kollegen von den Grünen, fordern in Ihrem
Antrag unter dem Mäntelchen der Transparenz die Of5014 

fenlegung der Steuerbelastung internationaler Konzerne
nach einzelnen Ländern. Das widerspricht erstens den
Vorschlägen der OECD und entspricht zweitens in keiner Weise dem in Deutschland Gott sei Dank immer
noch geltenden Steuergeheimnis. Ich frage mich natürlich: Wie soll man das gegen international bereits abgestimmte OECD-Punkte eigentlich durchsetzen? Wenn
Sie sagen, Deutschland solle die Vorreiterrolle übernehmen, glauben Sie dann, dass alle hinterherlaufen? Da haben Sie wohl ein bisschen zu viel von der Wirkung deutscher Steuergesetze in der Welt erwartet.

Ihr Antrag ist ziemlich populistisch. Sie wollen anscheinend nur internationale Konzerne als Buhmänner
an den Pranger stellen. Es geht Ihnen dabei nicht darum,
Steuerflucht, die durch ein 15-Punkte-Programm der
OECD ganz klar verhindert wird, zu verhindern.

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Kollege Gambke, Sie haben vorhin beim Begriff
„Steuergeheimnis“ so komisch geschaut. Ich hoffe, Sie
verstehen, was ich damit meine. Das ist nämlich eine der
wichtigsten Regelungen, die wir in Deutschland haben.

Wir begrüßen auf jeden Fall den Verhandlungserfolg,
den die Finanzminister in Australien erzielt haben. Wir
lehnen Ihren Antrag ab, weil Ihr Vorschlag eines Country-by-Country-Reporting das Steuergeheimnis in fundamentaler Weise verletzt und die Verhandlungen über vernünftige OECD-Vorschläge auf jeden Fall erschweren
würde.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})