wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte Sie, sich zu erheben.

({0})

Am späten Abend des 2. April verstarb nach langem
Leiden das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst
Johannes Paul II. Sein Tod ist in Deutschland und in
der ganzen Welt mit großer Trauer aufgenommen worden. Ich habe gegenüber dem Dekan des Kollegiums der
Kardinäle, Joseph Kardinal Ratzinger, im Namen des
Deutschen Bundestages unser tief empfundenes Beileid
ausgesprochen und das Wirken von Papst Johannes
Paul II. gewürdigt.

Die millionenfache Anteilnahme in der vergangenen
Woche hat einmal mehr die große Anerkennung und
Zuneigung in der ganzen Welt für einen der wahrhaft
großen Päpste der Kirchengeschichte deutlich werden
lassen. Der bewegende Abschied im Rahmen der Trauerfeierlichkeiten in Rom und in vielen Städten und Ländern, vor allem auch in unserem Nachbarland, dem Heimatland des Papstes, in Polen, wird uns noch lange in
Erinnerung bleiben.

Papst Johannes Paul II. hat in den fast 27 Jahren seines Pontifikats nicht nur den Christen katholischen
Glaubens in aller Welt Beispiel und Orientierung gegeben, sondern viele, gerade auch junge Menschen, die seinen Glauben und seine Überzeugungen nicht teilten, mit
seiner Kraft und Ausstrahlung, seiner Authentizität und
menschlichen Zugewandtheit tief beeindruckt.

Im Dialog mit den anderen Weltreligionen galt der
Versöhnung von Christen und Juden sein besonderes Augenmerk. Dank seiner hohen moralischen Autorität
konnte er den Einsatz der Christen für eine friedliche
und gerechte Weltordnung glaubhaft vermitteln. Gerade
deshalb wurde ihm bei seinem entschiedenen Einsatz für
eine friedliche Konfliktlösung und gegen den Krieg im
Irak weltweite Anerkennung zuteil.

In besonderer Weise hat der verstorbene Papst sich
um die Überwindung des kommunistischen Regimes
verdient gemacht: in seiner polnischen Heimat - vor allem durch seine Ermutigung der Solidarnosc-Bewegung und insgesamt in ganz Mittel- und Osteuropa. Das hat
die Wiedervereinigung Deutschlands erst ermöglicht
und dafür sind wir Johannes Paul II. zu großer Dankbarkeit verpflichtet.

Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Papstes erhoben; ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Religionspolitik des Berliner Senats und Grundgesetz
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland
stärken
- Drucksache 15/5255 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Die Chancen der jungen Generation in Deutschland durch Bildung und Ausbildung verbessern
- Drucksache 15/5259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISESS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Redetext

Präsident Wolfgang Thierse

- Drucksache 15/5244 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren
bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
- Drucksache 15/5220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Beratung des Antrags der Bundesregierung: Beteiligung
deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS ({7}) auf Grundlage der Resolution 1590
({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005
- Drucksache 15/5265 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Unterschiedliche Forderungen aus der CDU zur Zukunft des
BAföG

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich
({10}), Daniel Bahr ({11}), Rainer Brüderle, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 15/5258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Glaubwürdigkeit des nuklearen
Nichtverbreitungsregimes stärken - US-Nuklearwaffen
aus Deutschland abziehen
- Drucksache 15/5257 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Verteidigungsausschuss

ZP 8 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Die
aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG vor dem
Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlensubventionen

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Ferner wurde vereinbart, nach der Wahl des Wehrbeauftragten und der Debatte über die geänderten Kernzeitthemen „Zukunftschancen für Jugendliche“ und „Waffenembargo gegen China“ die Tagesordnung nunmehr wie
folgt umzustellen: Punkt 4: Zukunft der Freiwilligendienste, Punkt 9: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, Punkt 6: Rüstungskontrolle, Punkt 15: Armutsbekämpfung, Punkt 8: Welternährung, Punkt 11: Wettbewerbsschutz, Punkt 10: Tourismuspolitik, Punkt 17:
Bürokratieabbau bei Kreditvergabe, Punkt 12: nachwachsende Rohstoffe, Punkt 14: Entwicklungszusammenarbeit der EU, Punkt 16: Energieeinsparungsgesetz,
Punkt 18: Künstlersozialversicherung. Die Punkte 5,
22 c und 23 werden abgesetzt.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 15/3424 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sodann möchte ich den Kolleginnen Marga Elser
und Sigrid Skarpelis-Sperk sowie dem Kollegen
Joachim Hörster nachträglich zum 60. Geburtstag gratulieren.

({14})

Ebenso möchte ich dem Kollegen Erwin Marschewski
nachträglich zu seinem 65. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aussprechen.

({15})

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 a und
3 b auf:

a) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages

- Drucksache 15/5207 -

b) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages

- Drucksache 15/5228 Sehr geehrter Herr Dr. Penner, anlässlich der heutigen Wahl eines neuen Wehrbeauftragten möchte ich Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages für Ihre Arbeit danken.

({16})

Ihr Amt ist vom Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte geschaffen. In dieser Funktion haben Sie Missstände, soweit vorhanden, und Fehlentwicklungen in der
Bundeswehr klar und deutlich beim Namen genannt und
Korrekturen eingefordert. So konnten sich die Soldaten
Präsident Wolfgang Thierse

auch in den vergangenen fünf Jahren auf den Wehrbeauftragten verlassen, der ihre Sorgen und Nöte ernst
nahm und sich nicht scheute, berechtigte Anliegen der
Soldaten vorzubringen und auf Besserung zu drängen.
Wir möchten Ihnen deshalb auch im Namen der Soldaten für Ihre Arbeit als Wehrbeauftragter danken und
wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles
Gute.

({17})

Wir kommen jetzt zur Wahl. Die Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen haben den Abgeordneten Reinhold Robbe, die Fraktion der FDP hat den Abgeordneten Günther Friedrich Nolting vorgeschlagen.

Ich bitte zunächst um Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren:

Zur Wahl sind nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt:
mindestens 301 Stimmen, erforderlich. Der Wehrbeauftragte wird mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim,
gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit
Umschlag erhalten Sie links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit
Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkartenfach.

Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte
nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und dort in den
Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet,
jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb
der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt
hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten
sowie Stimmkarten, die kein Kreuz, mehr als ein Kreuz,
andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der neben dem Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren
Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne.
Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur
durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Noch ein praktischer Hinweis: Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich
auf folgenden Wegen zu den Wahlkabinen und von dort
später zu den Wahlurnen zu begeben: Zu den Wahlkabinen nehmen Sie den Weg von der Seite her, das heißt
über die Gänge zwischen Ihren Sitzreihen.

({18})

Von den Wahlkabinen können Sie direkt zu den Wahlurnen neben dem Stenografentisch herunterkommen.

So weit das, was Sie hoffentlich alle gut verstanden
haben.

({19})

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, zum Empfang der Stimmkarte
zu den Ausgabetischen zu gehen.

Ich stelle die obligate Frage: Haben alle Mitglieder
des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben?

({20})

Ich frage noch einmal: Haben alle Mitglieder des
Hauses gewählt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für circa
zehn Minuten.

({21})