Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einstieg vorhin war ja prima. Jetzt haben
wir endlich einmal die Kernzeit, um das, was wir in der
politischen Arbeit leisten, nicht nur unter uns auszutauschen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern zu
transportieren. Und was machen wir? Wir schlagen es in
einer Form kaputt, die für mich, der ich ja manchmal
durchaus auch die Attacke liebe, schon ein Stück weit
erschütternd ist. Das ging ja gestern schon los. Gestern
sagte Herr Trittin, wir seien dafür, dass Dioxineier in
Verkehr kommen. Er sagte wörtlich: „Sie wollen Dioxin
im Hühnerei, Sie wollen Pferd in der Lasagne …“ Und
heute Morgen wird so getan, als ob wir uns im Grunde
darüber freuen würden, wenn in diesen Bereichen irgendetwas passiert.

Ich muss sagen, Frau Künast, wir hatten das doch
schon einmal anders. Wir kennen uns doch schon eine
ganze Zeit. Ich habe Sie als Ministerin erlebt. Wir sind
zum Beispiel auch schon mal auf Auslandsfahrten gewesen.

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- Nein, so „Oh!“ war das nicht; nicht, dass Sie da auf
eine komische Idee kommen.

({1})




Wir waren uns doch einig, dass Verbraucherschutz eine
wichtige Herausforderung ist. Sie können doch auch
nicht leugnen, dass in dem Bericht, der nun erstellt worden ist, jede Menge wirkliche Erfolge enthalten sind.

({2})

Wir stehen natürlich auch noch vor Herausforderungen.

Aber wenn hier die geschätzte Senatorin sagt, das sei
sozusagen der Skandal des Monats - ja, liebe Freunde,
wollen wir das auf uns sitzen lassen? Wollen wir wirklich akzeptieren, dass zum Beispiel die Ehec-Katastrophe mit der Dioxinproblematik und dem - von mir aus Pferdefleischskandal in einen Topf geworfen wird? Da
sind einige kriminelle Elemente am Markt, was ich sehr
bedauere. Mit Kennzeichnung, lieber Kollege Kelber,
hat das aber überhaupt nichts zu tun. Wir wissen genau,
woher das Pferdefleisch kommt. Das ist nicht das Problem. Ich bin ja dafür, dass wir - ({3})

- Lieber Kollege Kelber, ein bisschen Ruhe! Lebensmittelkennzeichnung ist für kleine Bäckereien und kleine
Fleischereien ein Riesenproblem.

({4})

- Nein, nein, Herr Kelber. Nein, nicht die Lobbyisten.

({5})

- Herr Kelber, nun schreien Sie doch nicht gleich herum.
Bleiben wir einen Moment bei den Lobbyisten, wenn Sie
das schon anderen unterstellen. Was meinen Sie, wer als
Erstes auf eine durchgängige Lebensmittelkennzeichnung aufspringt? Die Großen, die die Urproduktion und
die gesamte Veredelungslinie in ihrer Hand haben. Für
diese ist das kein Problem. Ein Problem ist es für den
ganz normalen Bäcker oder den ganz normalen
Fleischer, der etwas in Verpackung abgibt. Der muss auf
dieser Kleinpackung, in der zwei Würstchen sind, angeben, woher dieses Produkt kommt. Das weiß er fast immer, wenn er es von einem Bauernhof bekommt, der
sechs Schweinchen hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität.

({6})

Die Lebensrealität ist, dass er auch Fleisch von anderen
hat. Wir müssen damit ein bisschen vernünftiger umgehen. Wenn wir Herkunftskennzeichnungen wollen, dann
sollten wir - dafür bin ich - die damit zusammenhängenden Probleme gemeinsam lösen.

Nächster Punkt: Verbraucherinformationsgesetz. Ich
war bei der Diskussion darüber dabei. Wir haben uns

nächtelang darum bemüht. Endlich gibt es ein Verbraucherinformationsgesetz. Mit diesem Gesetz gibt es Probleme, und die haben Sie angesprochen. Die Lebensmittelchemiker haben mir das gestern erzählt, und das
erzählen mir auch die Lebensmittelkontrolleure, dass das
nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist.

({7})
Lassen Sie uns doch vor diesem Hintergrund dieses Gesetz gemeinsam - von mir aus auch mit Ihrer Mehrheit
im Bundesrat - weiterentwickeln.

({8})

- Elvira Drobinski-Weiß, solange du dabei warst, ist
überhaupt kein VIG zustande gekommen. Das will ich
hier doch einmal festhalten!

({9})

- Frau Künast, wir können uns doch über Verbesserungen unterhalten. Das ist doch kein Thema. Sie dürfen
aber nicht alles kurz und klein schlagen.

Kommen Sie doch einfach einmal in den Ausschuss.
({10})
Herr Kelber, kommen auch Sie einmal in den Ausschuss.

({11})

Sie werden dann merken, wie wir da arbeiten. Wenn wir
im Haus anrufen bzw. Kontakt aufnehmen, kommt Frau
Aigner. Wir ändern die Tagesordnung dann so, dass auch
der Ombudsmann aus Dänemark da ist. Dieser Ombudsmann ist doch gefragt worden: Wo steht aus Ihrer Sicht
die Verbraucherpolitik in Deutschland im Vergleich zu
anderen europäischen Ländern? - Sie kennen doch die
Ergebnisse auf europäischer Ebene. Wir sind einer der
Besten in Europa. Der Däne hat gesagt: Wir arbeiten
zum Wohle der Verbraucher mit euren Behörden bzw.
euren Einrichtungen sehr konstruktiv zusammen.

({12})

Lassen Sie uns das doch auch hier in dieser öffentlichen
Sitzung gemeinsam tragen, statt dies in Pressemitteilungen zum Ausdruck zu bringen.

({13})
Frau Maisch, das meine ich ganz persönlich: Ich bin

erschüttert, dass, nur weil „AGRA-EUROPE“ draufsteht, die Grünen-Politikerin Nicole Maisch Frau Aigner
vorwirft, sie sitze auf dem Schoß der Industrie.

({14})
Wie gehen wir eigentlich miteinander um? Das ist doch
nicht Ihr Ernst!

({15})



Sie wollen doch Frau Aigner nicht ernsthaft unterstellen,
dass sie sich im Schoß der Industrie wohlfühlt bzw.
suhlt. Das kann doch nicht in Ihrem Kopf sein.

({16})

Lassen Sie uns deswegen die Dinge, wie wir das auch
im Ausschuss getan haben, gemeinsam angehen. Lassen
Sie uns gemeinsam stolz darauf sein, dass wir einen 60seitigen Bericht vorzeigen können, in dem von großartigen Erfolgen in vielen Bereichen berichtet wird.

({17})

Lassen Sie uns einig sein, dass wir sicherlich noch das
eine oder andere zu tun haben; denn nichts ist so
schlimm für die Verbraucher wie die Skandale, die es
gibt und gab. Diese zerstören das Verbrauchervertrauen.
Wir als Politiker sind gefordert, das zu erarbeiten, es
aber nicht durch Polemisierung hier im Bundestag klein
zu schlagen.