döhring (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir Sozialdemokraten begrüßen es selbstverständlich, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt endlich Schritte unternimmt, auch die Zweitkinder in die Kindergeldgesetzgebung einzubeziehen. Meine politischen Freunde und ich haben dies von Anfang an, wie Ihnen allen ja bekannt ist, immer wieder gefordert. Außerdem haben wir von Anfang an gefordert, daß das Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln zu gewähren ist.
Wir hatten diese Forderungen bekanntlich auch bei unserer Großen Anfrage am 5. Oktober 1960 noch einmal gestellt, und wenn wir auch wissen, daß bei Ihrer Entscheidung der näher heranrückende Wahltermin sicherlich eine Rolle gespielt haben wird, so begrüßen wir sie doch im Interesse der Familien, die schon so lange auf Kindergeld für ihre zweiten Kinder warten.
Das bis jetzt geschaffene Kindergeldrecht ist aus vielen Gründen, insbesondere wegen des berufsständischen Aufbaues, von Anfang an unzulänglich gewesen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf kommt den Forderungen entgegen, die wir Sozialdemokraten, wie ich bereits betont habe, von vornherein erhoben haben, als wir eine Kindergeldgesetzgebung in diesem Hause in Angriff genommen haben. Wenn Sie jetzt vorsehen, daß wenigstens für die zweiten Kinder das Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird, so können wir Sie zu dieser Fortentwicklung Ihrer Auffassung auf familienpolitischem Gebiet nur beglückwünschen. Zu unserem Bedauern - und auch das muß ich hier nun aussprechen, meine Herren und Damen von der CDU/CSU - hat aber die Bundesregierung aus ihren neuen Einsichten nicht alle notwendigen Folgerungen gezogen. Sie ist auf halbem Wege stehengeblieben.
Wir Sozialdemokraten haben dreierlei zu bemängeln:
1. Was den Empfängerkreis angeht, so soll die Mehrzahl der Zweitkinder ausgeschlossen sein. Es gibt in der Bundesrepublik bekanntlich rund 3,3 bis 3,5 Millionen Zweitkinder, während, wie Herr Minister Blank ausgeführt hat, nur 1,6 Millionen Zweitkinder berücksichtigt werden sollen.
2. Was die Finanzierung betrifft, so will es die Regierung für die dritten und weiteren Kinder auf unbestimmte Zeit bei dem alten verfehlten System belassen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat zwar gesagt, daß die Bundesregierung die Vorschläge für eine Neuordnung, die sie gemäß einem Auftrag des Bundestages schon lange hätte vorlegen müssen, bald unterbreiten werde. Wir wissen aber, mit welchen Verzögerungen dabei zu rechnen ist.
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- Die Weichen sind gestellt. Wir werden darüber im Ausschuß zu beraten haben, Herr Kollege Ruf. Ich komme noch darauf zu sprechen.
3. Was die Organisation betrifft, so sieht der Gesetzentwurf eine Doppelgleisigkeit vor, über die man nur den Kopf schütteln kann.
All das halten wir nicht für gut.
Die Vorlage, die wir heute beraten, bringt keine Reform, wie sie schon lange versprochen worden ist, und ich muß hier schon unser großes Bedauern aussprechen, daß der vom Bundestag erteilte Auftrag zu einer grundlegenden Neuregelung des Kindergeldrechtes nicht erfüllt worden ist.
Besonders ernste Bedenken hat meine Fraktion gegen die vorgeschlagene Einführung einer Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld für Zweitkinder. Diese Begrenzung führt dazu, daß also mehr als die Hälfte der in Frage kommenden Familien in unserer Bundesrepublik für ihr zweites Kind kein Kindergeld erhalten.
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- Ich komme darauf, Herr Kollege Ruf. - Zudem ist damit zu rechnen, daß bei einer weiteren wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung die Zahl der Familien, die Kindergeld für das zweite Kind erhalten, immer geringer wird.
Bei einer beachtlichen Zahl von Familien wird das Einkommen um die im Gesetzentwurf vorgesehene Einkommensgrenze herumpendeln, so daß sie in dem einen Jahr Kindergeld erhalten, in dem folgenden vielleicht das halbe oder sogenannte Ausgleichskindergeld, um dann im dritten Jahr den Kindergeldanspruch ganz zu verlieren.
Außerdem werden die Auswirkungen in den einzelnen Ländern und regional recht verschieden sein. Beispielsweise ergibt sich in Baden-Württemberg auf Grund der dortigen Lohnstruktur - ein größerer Teil der Arbeitnehmer sind infolge der vorherrschenden weiterverarbeitenden und Veredelungsindustrie qualifizierte Facharbeiter -, daß überhaupt nur 20 bis 22 % der in Betracht kommenden Familien das Zweitkindergeld erhalten würden.
Aber ganz abgesehen von dem enormen Verwaltungsaufwand, der durch die Einkommensüberprüfungen entsteht und auf ,den ich noch zu sprechen kommen werde, halten wir Sozialdemokraten die Einführung einer Einkommensgrenze bei der Gewährung von Kindergeld für äußerst bedenklich, ja einfach für unmöglich. Warum, darauf komme ich noch. Es wäre sozialpolitisch ungerechtfertigt, wenn das Kindergeld durch die Festsetzung einer Einkommensgrenze von 550 bzw. 566 DM im Monat mit einem gewissen Bedürftigkeitsprinzip, das in dieses Gesetz hineinkommen soll, verkoppelt wird.
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- Ich habe den Herrn Minister sehr wohl verstanden und spreche hier davon, daß Sie ausgerechnet
in das Kindergeldgesetz ein gewisses BedürftigkeitsFrau Döhring ({3})
prinzip durch die Einkommensbegrenzung hineinbringen wollen.
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Das, meine Damen und Herren von der CDU, würde eine Klassifizierung der Familien bedeuten, und dies ausgerechnet auf dem Gebiete des Kindergeldes. Diese Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensüberprüfung stellt einen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar: sie ist nach Auffassung meiner Fraktion unseren Familien einfach nicht zuzumuten.
Vor allem würden diejenigen Familien benachteiligt - das wollen Sie bitte auch bedenken -, in denen die Ehefrau trotz ihrer häuslichen Pflichten aus wirtschaftlichen Gründen - ich betone das -, nämlich gerade wegen der besseren Erziehung der Kinder und der besseren Kleidung und Ernährung
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zum Mitverdienen gezwungen ist. Oder glauben Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, daß der Betrag von 25 DM im Monat einen aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Mitverdienst der Ehefrau und Mutter ersetzen würde? Es gibt doch eine sehr beachtliche Anzahl von Müttern, die große persönliche Opfer auf sich nehmen müssen, um den Lebensunterhalt der Familie bestreiten zu helfen.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt „eine beachtliche Anzahl", Herr Kollege. Gestatten Sie mir, daß ich da etwas aus meiner Praxis spreche. Ich komme bei meiner dienstlichen Tätigkeit mit diesen Leuten zusammen. Ich denke dabei beispielsweise an die vielen Zeitungsträgerinnen - um nur eine Gruppe herauszunehmen -, die am frühen Morgen diese Arbeit tun, um tagsüber bei ihren Kindern sein zu können, die aber auf diese 120 oder 130 oder 140 DM im Monat einfach nicht verzichten können, weil sie sie zum Familienunterhalt dringend benötigen.
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Praktisch würden also alle diese Mütter und Familien bestraft werden, wenn ihre zweiten Kinder nach dem hier vorgelegten Gesetz vom Kindergeld ausgeschlossen würden.
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Einkommensgrenze würde erstmals - ich betone das - in die Familienpolitik das Bedürftigkeitsprinzip hineinkommen. Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich Sie nachdrücklichst davor warnen, diesen Weg zu gehen.
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Das hat wahrlich nichts mehr mit einer fortschrittlichen Familienpolitik und mit einem guten Familienlastenausgleich zu tun. Meine Fraktion wird mit allem Nachdruck gegen ein solches sozial rückschrittliches Vorhaben eintreten. Wir haben dabei die Hoffnung, aus Ihren Reihen, meine Herren und Damen von der CDU/CSU-Fraktion, noch einige Mitstreiter zu bekommen.
Darf ich in diesem Zusammenhang den Herrn Bundesfamilienminister an die Erklärung erinnern, mit der er am 14. Oktober 1954 die Ablehnung der Einführung von Einkommensgrenzen als Voraussetzung für die Kindergeldgewährung vor diesem Hohen Haus begründete. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich hier zitieren:
Die Bundesregierung lehnt es mit aller Entschiedenheit ab, unsere Familienpolitik zu einer Politik des Mitleids mit den „armen Leuten mit den vielen Kindern" stempeln zu lassen.
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Ich stelle fest, daß jeder derartige Versuch ein Angriff auf die familienpolitische Grundkonzeption der Bundesregierung ist.
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- Einen kleinen Moment, Herr Familienminister! Lassen Sie mich das Zitat zunächst zu Ende bringen!
Solange ich die Verantwortung für die Grundlinien dieser Familienpolitik trage,
- so sagten Sie weiter, Herr Minister werde ich jedem Versuch, in längst überholte Mitleidstheorien zurückzufallen, mit allem Nachdruck entgegentreten.
Bitte schön, Herr Minister.