Günter Verheugen (NA), 1996-11-07:
Sie erwischen mich auf dem falschen Fuß. Ich habe Herrn Mobutu zuletzt im Jahr 1975 gesehen und bin stolz darauf, ihn danach nicht mehr getroffen zu haben. Über ein Treffen in Rheinland-Pfalz weiß ich nicht das Geringste, Frau Kollegin. Es tut mir leid. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten,
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bin aber gern bereit, dem nachzugehen.
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- Ich weiß es wirklich nicht.
Ich will noch einmal auf die entscheidende Frage der Waffenlieferungen kommen und dies mit einer Frage an den Bundesaußenminister verbinden, weil es ja schwer vorstellbar ist, daß die hochentwickelten Systeme, die es in den westlichen Industriestaaten hinsichtlich Nachrichtenbeschaffung und Nachrichtenübermittlung gibt, an dieser Stelle versagt haben. Ich kann mir kaum vorstellen, daß niemand auf der ganzen Welt bemerkt hat, daß dorthin Waffen geliefert werden und woher sie geliefert werden, und ich möchte gern die Frage stellen, warum das widerstandslos geschehen ist.
Vorschläge, die der Antrag, über den wir heute beraten, zur Bewältigung der aktuellen Krise macht, sind übereinstimmend in allen Fraktionen beraten worden. Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen, was Kollege Waldburg-Zeil dazu schon gesagt hat, möchte aber noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es hat seinen guten Grund, warum wir wohl alle der Meinung sind, daß die Hauptverantwortung für die Bewältigung der aktuellen Krise bei der Organisation für Afrikanische Einheit und bei den afrikanischen Staaten selber liegen sollte.
Ich glaube schon lange nicht mehr daran, daß die Europäer oder die Amerikaner, wer auch immer, wirklich in der Lage sind, afrikanische Probleme zu lösen. Das können wir nicht. Wir können denjenigen helfen, die guten Willens sind, Stabilität in ihren Län-dem und ihren Regionen herzustellen oder wiederherzustellen. Daß wir aber von uns aus, durch Interventionen von außen, in Afrika Stabilität herstellen, Demokratie schaffen oder Menschenrechte endgültig durchsetzen könnten, das glaube ich schon lange nicht mehr.
Wir können und müssen dabei helfen. Wir müssen unsere Politik in bezug auf Afrika auf diese Absicht konzentrieren. Es muß aber auch einmal deutlich gesagt werden, daß die Verantwortung für all die Schrecken, die wir bei einer Reihe von afrikanischen Regionen erlebt haben, in erster Linie bei denjenigen
liegt, die über Jahrzehnte hinweg politische Macht für persönliche Zwecke mißbraucht haben.
Dieser Mißbrauch muß zu einem Ende geführt werden. Deshalb, so glaube ich, ist es notwendig, den politischen Dialog, die politische Partnerschaft zwischen Europa und Afrika intensiver zu gestalten. Unser Interesse an Afrika kann nicht konjunkturabhängig sein: Immer dann, wenn gerade etwas Schreckliches passiert, ist es für uns ein Thema, ansonsten nicht. Unser Interessè muß kontinuierlich sein.
Es ist ganz naheliegend, daß wir ein solches, auch ein ganz unmittelbares Interesse haben; denn es ist immer sehr viel schwieriger und letztlich übrigens auch teurer, die Folgen einer eingetretenen Katastrophe zu lindern oder zu beseitigen als präventiv dazu beizutragen, daß sie nicht entsteht.
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Ich darf daran erinnern: Die Vereinten Nationen sagen, daß die Intervention einer Friedenstruppe von etwa 5 000 Mann im Jahre 1994, rechtzeitig unternommen, etwa 250 Millionen Dollar gekostet hätte. Wenn ich das mit dem vergleiche, was die humanitäre Hilfe bereits in den letzten zwei Jahren gekostet hat und was es in Zukunft noch kosten wird, die Lebensbedingungen für die Menschen einigermaßen wiederherzustellen, dann steht das in überhaupt keinem Verhältnis zueinander.
Ich bin dafür, daß wir zusammen mit den Afrikanern überlegen, wie ein solches Krisenmanagement in Afrika möglich wird. Man sollte bereit sein, ihnen dabei zu helfen, ihnen auch materielle Hilfe zu leisten.
Im Augenblick muß unsere europäische Verantwortung und Rolle darin bestehen, im Bereich der humanitären Hilfe das zu tun, was möglich ist, im Bereich der politischen Zusammenarbeit auf eine Kooperation der Länder der Region zu drängen, auch auf die Inanspruchnahme der Konfliktregelungsmechanismen, die in Afrika durchaus bestehen - es ist ja nicht so, als hätten sie keine; sie haben sie entwikkelt -, unsere guten Dienste gegenüber allen Staaten der Region anzubieten, zu helfen, zusammenzuführen und bei der humanitären Hilfeleistung das zu tun, was ein im Verhältnis zu Ruanda, Burundi und Zaire unermeßlich reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland schon aus seiner humanitären Verantwortung heraus tun muß.
Vielen Dank.
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