Hellmut Königshaus (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Ströbele, das mit Rot-Grün erklärt sich so: Es
gab vorher den Visa-Untersuchungsausschuss. Dort haben wir genau die gleichen Verhaltensweisen seitens der
grünen Mitglieder der Bundesregierung erlebt. Übrigens
war Joschka Fischer bei der Debatte über den Abschlussbericht hier ebenfalls nicht anwesend. Wir haben ihn genauso vermisst; Jerzy Montag wird sich daran erinnern.
Es sind also die gleichen Verhaltensweisen. Deshalb
sollten wir diesen Punkt etwas vorsichtiger angehen.

Was die Union angeht: Das klang eben sehr gut. Wir
hätten uns gewünscht, dass die Union nicht erst drei Monate vor der Bundestagswahl, sondern schon etwas früher etwas mehr Aufklärungsintensität, etwas mehr Aufklärungsinteresse zeigt. Aber ich weiß, dass Sie das nicht
durften.

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Der Aufklärungswille der Koalition war - um es einmal vorsichtig zu sagen - insgesamt sehr gebremst. Zunächst wurde ein angeblich vollständiger Bericht, der
alle Fakten enthalten sollte, vorgelegt, verbunden mit der
Behauptung, ein Untersuchungsausschuss sei damit
nicht mehr erforderlich. Dieser Bericht musste Punkt für
Punkt, Stück für Stück korrigiert werden, bis wir ein völlig neues Bild bekommen haben. Die Herausgabe von
Akten wurde in ungeahntem Ausmaß verweigert. Das,
was wir vorher im Visa-Untersuchungsausschuss erlebt
haben, wurde noch weit übertroffen. Es gab Schwärzungen in den Akten, die zum Teil an schwarze Messen erinnert haben.

({1})

Ich glaube, wir haben viele Dinge schon vergessen,
zum Beispiel den großen Datenverlust bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit den dortigen Aufklärungen. Selbst der Tagesspiegel, der mit der Koalition bei
diesem Thema sonst immer sehr nachsichtig war, hat damals geschrieben, mit den Daten sei wohl auch das VerHellmut Königshaus
trauen gelöscht worden. Ich glaube, das ist eine Feststellung, der wir uns noch heute anschließen können.

({2})

Selbst jetzt, wo wir von den Vorfällen dort wissen und
die Verdachtsmomente kennen, wird nichts getan, um
der Frage nachzugehen, ob es in Europa Geheimgefängnisse gibt, ob beispielsweise in den Coleman Barracks
bestimmte Bereiche abgesondert waren, ob dort Leute
gefoltert wurden, wie manche Indizien zumindest andeuten. Im Ausschuss konnten wir das aus verschiedenen
Gründen nicht klären: wieder keine Daten und kein Interesse. Wenn man die Bundesregierung gefragt hat, dann
hat sie uns dazu ebenfalls keine Auskünfte gegeben; allenfalls hat sie nichtssagende Erklärungen abgegeben.
Das zeigt: Das war und ist eine gezielte, bis heute andauernde Verweigerung von Aufklärung.

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Deutlich wird dies insbesondere an einem äußeren
Umstand, den man leicht nachvollziehen kann. Es sind
Haftbefehle gegen die bekannten Entführer erlassen
worden; aber die Bundesregierung leitete sie nicht weiter. Auch dies zeigt, wie wenig Interesse an der Aufklärung tatsächlich besteht.

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Damals gab es - das ist eben schon dargestellt worden eine Solidarität aufseiten von Rot-Grün in Form von gemeinsamem Wegsehen, Verschweigen und vorsätzlichem Nichtwissen nach dem Vorbild der drei Affen:
nichts hören, nichts sehen und dann, wenn man etwas
weiß, nichts sagen. Was haben wir denn mit Otto Schily
erlebt? Botschafter Coats sagt: Wir haben jemanden entführt, offenbar den Falschen, aus Versehen; aber du
darfst niemandem etwas weitererzählen. Was macht Otto
Schily, immerhin Innenminister und damit auch Verfassungsminister? Er sagt niemandem etwas darüber. Das
ist Strafvereitelung im Amt. So kann das doch nicht laufen.

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Ich will auch die Frage der CIA-Flüge ansprechen. Es
wurde immer behauptet, das alles sei der Bundesregierung und dem Minister, der als Kanzleramtschef mit den
Geheimdiensten vertraut war, erst später bekannt geworden; man habe das alles erst 2004 erfahren. Es war aber
alles schon vorher - seit 2002 - in allen möglichen Zeitungen zu lesen.

({6})

Es stand auf der Homepage von EUCOM - dessen Sitz
ist Stuttgart -, dass sich das Hauptquartier an den Renditions, der Verbringung von Gefangenen nach Guantánamo, beteiligt. Die Bundesregierung behauptet, sie
habe von all dem nichts gewusst. Das ist doch ein Armutszeugnis für den Umgang der Bundesregierung mit
den Nachrichtendiensten.

Was hat die Bundesregierung getan, nachdem sie davon erfahren hatte? Sie hat seitdem nichts getan, und sie
kann uns auch nicht garantieren, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

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