Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich ganz kurz den beiden Diskussionsrednern zuwenden, zunächst Herrn Kollegen Logemann. Ich bitte ihn, damit einverstanden zu sein, daß ich nicht auf alle Punkte eingehe, um auch der Mahnung des Herrn Präsidenten gerecht zu werden. Ich will aber einige Punkte herausgreifen, die mir besonders beachtlich und beachtenswert erscheinen. 
Herr Logemann, ich bin sehr überrascht, daß Sie einen Ausdruck wie „manipulierter Bericht" auf den Grünen Bericht, den ich hier gegeben habe, anzuwenden versuchen. Einmal enthält der Grüne Bericht all das, was er bisher enthalten hat, um die Kontinuität der Berichterstattung zu wahren. Zweitens habe ich ihn durch eine ganze Reihe von Daten, Zusammenstellungen und Auswertungen ergänzt. Ich meine, das ist genau der Sinn des Grünen Berichtes und der Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes. Die Landwirtschaft hat sich als erster Berufsstand in einer vorbildlichen Weise einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen, die als Beispiel eigentlich mehr Anregungen hätte geben müssen. Bei einem solchen Vergleich oder einer solchen freiwilligen Selbstkontrolle kann es sich doch nur darum handeln, von Jahr zu Jahr unter Auswertung der jeweiligen Erkenntnisse und Erfahrungen die Aussagen immer mehr zu verfeinern und sie immer genauer zu gestalten, um die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit und damit auch die Kraft dieses Berichtes als Entscheidungshilfe zu verstärken. Das war der Grund und kein anderer. Ich meine nicht, daß Sie mit Recht eine doch so ernsthafte Behauptung aufstellen können, hier sei etwas manipuliert worden.
Sie haben ferner über die Preispolitik gesprochen, Herr Kollege Logemann. Ich will Ihnen etwas über die Preispolitik sagen. Zur Preispolitik muß gehandelt und darf nicht nur gesprochen werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß ich in der Zeit, in der ich dieses Amt betreue, auf dem
Preissektor bei der Festlegung des Milchpreises mitzuwirken hatte. Sie wissen ganz genau, daß der höchste Milchpreis, der bisher in der ganzen Entwicklung erzielt worden ist, der des Jahres 1967 war. Das ist ein ganz und gar nicht so einfaches Experiment angesichts des Überschusses, den wir -das ist ja kein deutscher Überschuß -- in Frankreich und Holland und der EWG einkaufen mußten. Ich habe das in der Einführungsrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Auf dem Rindfleischsektor haben wir ernsthafte Bemühungen angesetzt, die vorübergehend starke eigene Produktion preislich wenigstens so zu gestalten, daß keine ernsthaften Verluste eintraten. Es ist uns möglich gewesen, durch gezielte Interventionen, wir vor allem durch interessante Exporte nach Italien, Schlimmeres zu verhindern. Daß das gleiche bei Schweinen nicht möglich war, brauche ich Ihnen als erfahrenem Landwirt nicht zu erklären.
Sie haben gefragt, ob wir in Luxemburg oder Brüssel vor einem halben Jahr bei den Verhandlungen über den Getreidepreis 1968/69 einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hätten. Ich muß hier folgendes sagen. Ich war derjenige Landwirtschaftsminister, der bei diesen Verhandlungen - es sind nur einstimmige Beschlüsse möglich -- die größten Vollmachten hatte, was die Anhebung der Preise betrifft. Wir hatten es mit den größten Schwierigkeiten zu tun, vor allem gegenüber der italienischen Delegation, die sich aus einer ganz anderen Situation heraus völlig gegen jede Preisentwicklung sperrte. Wir haben schließlich auf dem Getreidepreissektor, und zwar bei der meines Erachtens falschen Relation, die 1964 zwischen Futtergetreide und Brotgetreide festgelegt wurde, eine Anhebung des Preises für Gerste um 3,5.N und für Roggen um 4 % erreicht. Wir konnten auf dem Preissektor durch eine vorteilhafte Lösung der Mehrwertsteuerfragen weitere 5% herausholen, eine Lösung, die vielleicht nicht zustande gekommen wäre, wenn man in dieser Frage bei der Mehrwertsteuerberatung bis in die letzten Einzelheiten Ihren Fraktionskollegen gefolgt wäre, die im Wirtschaftsausschuß eine ganz andere Sprache sprechen, als Sie sie im Ergänzungsausschuß anzuwenden belieben. Dafür gibt es Beispiele auf dem Trinkmilchsektor. Ich möchte jedoch nicht in die Einzelheiten gehen, weil sie für Sie zu peinlich wären. Aber Sie sollten nicht mit zwei Pferden fahren, mit einem Ackergaul altertümlichster Art und mit einem Rennpferd liberalster Wirtschaftspolitik.
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Auf jeden Fall ist es möglich gewesen, diese 4 und 5 % herauszuholen. Dieser Verhandlungsvorschlag - ich hatte damals das Präsidium - ist von der deutschen Delegation auf den Tisch gelegt worden. Zur gleichen Zeit haben wir eine Preisentscheidung für den Orientierungspreis Rinder getroffen. Wir haben nicht alles erreichen können, weil die übrigen fünf Länder und vor allem ein Einfuhrland wie Italien - gar kein Interesse daran batten. Die Italiener haben auch gar kein Interesse an einer Getreidepreissteigerung bei Futtergetreide. Warum? Weil sie eine eigene Produktion mit importiertem Futtergetreide aufbauen wollen; sie selber erzeugen


nicht in ausreichendem Malie Futtergetreide. Das war der Grund. Auch andere Partner, die aus der Niedrigpreisstufe heraus kommen und die in hohem Maße exportorientiert sind, hatten kein Interesse.
Diese Widerstände zu überwinden und sich nach 26 Stunden auf einer mittleren Linie zu einigen, das verdient es nicht, daß die Frage gestellt wird, ob wir uns bemüht hätten. Herr Logemann, ich weiß nicht, welche Figur Sie dort abgegeben hätten. Aber ich will Ihnen sagen: die deutsche Delegation - sie wurde damals von Herrn Staatssekretär Hüttebräuker geführt - hat sich redlich bemüht. Ich bin nicht gewillt, einen derartigen Vorwurf, auch wenn er mit einem Fragezeichen versehen ist und versteckt erhoben wird, unwidersprochen hinzunehmen.
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Sie haben ferner etwas wiederholt, was mich sehr gewundert hat. Sie wissen ganz genau, daß kürzlich der Kollege Strauß im Zusammenhang mit der Finanzreform und der finanziellen Ausstattung der Gemeinden auch zur Grundsteuer Stellung genommen hat. Das ist mißverständlich so aufgefaßt worden, als ob er daran dächte, die Steuerneutralität der neuen Einheitswerte wieder zu gefährden, als ob er gar daran dächte, die Grundsteuer A irgendwie zu bewegen. Der Kollege Strauß hat das mindestens dreimal schon hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit widerlegt. Das kann Ihnen als aufmerksamem politischem Beobachter gar nicht entgangen sein. Ich frage Sie, ob Sie diese Richtigstellung gekannt haben oder nicht. Warum stellen Sie hier die Frage? Der Kollege Schulz hat sich ja bemüht, Sie noch vor Redaktionsschluß zum Reden zu bringen, und ich habe mich sofort damit einverstanden erklärt. Wollen Sie trotz dreimaliger Einwendungen und Richtigstellungen dieses Fragezeichen als Oppositionsleistung an die Presse verkaufen oder nicht? Ich halte das nicht für eine gute Sache; das kann ich Ihnen sagen.
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Ich erkläre hier - auch im Namen des Kollegen Strauß daß er ausdrücklich sowohl bei den Überlegungen zu diesem Thema als auch wiederholt hinterher zum Ausdruck gebracht hat, daß die Grundsteuer A hier nicht in Erwägung gezogen werden kann. Sie spielt auch bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden nicht die wesentliche Rolle; das wissen Sie auch. Das tun ganz andere Steuerformen: die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer. Wir haben ja eine ganz neue Einheitsbewertung durchgeführt. Angesichts der Preisentwicklung müssen wir uns fast schon wieder überlegen, oh diese Einheitsbewertung den damaligen Vorstellungen überhaupt noch angemessen ist.
Das sind alles Dinge, die ich hier deswegen wiederholen muß, Herr Kollege Logemann, weil Sie diese Fragezeichen setzen. Ich glaube, Sie sollten nicht in dieser Form Opposition treiben, nachdem Sie - mit Ausnahme von 1956 bis 1961 - diese Politik mitgetragen haben, auch wenn Sie damals schon immer auf zwei oder drei Hochzeiten zu tanzen versucht haben. Das war immer die Schwierigkeit Ihrer Oppositionsrolle. Aber wenn Sie das
schon wissen - das muß Ihnen immer wieder vorgehalten werden -, ist eine gewisse Bescheidenheit und eine hohe Sachlichkeit die einzige Methode, Oppositionspolitik zu betreiben.
Zur Verschuldung und zum Fremdkapital haben Sie ein interessantes Beispiel angeführt. Sie haben gesagt, es müßte eigentlich gelingen, eine volle Ernte auf der Sparkasse, eine volle Ernte in der Scheuer und eine volle Ernte auf dem Felde zu haben. Ich weiß nicht, wann diese goldenen Zeiten geherrscht haben. Aus der Vergangenheit weiß ich kein Beispiel, daß - mit Ausnahme von ,einigen ganz besonders begünstigten Betrieben das jemals ein Kennzeichen gewesen wäre fur die Lage in der Landwirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, doll Sie mit solchen Beispielen einen Eindruck machen könnten.
„Beratungsgeschädigte”: Die Kräfte der Beratung werden ja nicht vom Bund zur Verfügung gestellt, sondern von den Ländern; deren Aufgabe ist es. Wenn Sie heute eine nicht zufriedenstellende 
Schweinepreissituation - vor einem Jahr war genau das Gegenteil der Fall, da war sie nämlich sehr zufriedenstellend - als Argmuten für Ihre Behauptung nehmen, so glaube ich, daß insgesamt gesehen die Veredelungsentwicklung - die Verbrauchsentwicklung sowohl wie die Preisentwicklung , von einigen bedauerlichen und gerade für den Ernährungs- und Landwirtschaftsminister so bedauerlichen Einbrüchen abgesehen, im allgemeinen die Beratung wirklich gerechtfertigt hat. Wenn Sie den Fleischverbrauch und den Butterverbrauch vor zehn Jahren mit der heutigen Situation vergleichen, dann müssen Sie sagen: Das war genau die Richtung, in der sich angesichts einer günstigen Konjunktursituation und der weiteren Zuneigung zur höheren Qualität bei den Lebensmitteln die Entwicklung vollzogen hat.
Sie haben den Leberplan erwähnt; er ist im Kabinett einstimmig verabschiedet worden. Der Leberplan hat versucht, auf die landwirtschaftlichen Inter- essen angemessen Rücksicht zu nehmen. Weitere Verbesserungen werden vom Hohen Hause angebracht, und es ist bestimmt nicht der Kollege Leber, der sich dagegen wenden wird. Er hat sich Verbesserungen und Abänderungen durchaus offen gezeigt.
Sie haben sich über die Baupreise alteriert. Ich darf Ihnen sagen: Die Baupreise waren im letzten Jahr wohl die ruhigsten, und sie haben sich eher nach unten bewegt als nach oben. Dieses Beispiel ist Ihnen nicht gelungen.
Zu dem, was Sie über Zinsbelastung, revolvierende Fonds, Massenkaufkraft usw. ausgeführt haben, will ich Ihnen folgendes sagen. Es ist richtig, die Zinsbelastung ist erheblich, sie beträgt rund 1,2 Milliarden DM, ein Problem, das mich dauernd beschäftigt; aber Sie werden nicht leugnen können, Herr Kollege Logemann, daß wir auch im letzten Jahr wieder 1,5 Milliarden DM in Zinsverbilligung nehmen konnten, obwohl der Kapitalmarkt auf unsere Zinsbedürfnisse und Zinsleistungsfähigkeiten keine Rücksicht nehmen kann.

Ich habe absichtlich davon abgesehen, bei der Einbringungsrede den ganzen Katalog der Ergebnisse und Leistungen aufzuzählen, und ich will das auch heute nicht tun. Das sind nicht nur Leistungen, die sich die Regierung auf ihr Konto schreiben darf, sondern es sind Leistungen, die das ganze Hohe Haus mit verantwortet. Ich könnte zu jedem Kapitel und zu jedem Titel vorweisen, welche Beträge mit welchen Ergebnissen aufgewandt wurden. Ich glaube, sie können sich sehen lassen, obwohl die Aufgaben immer wieder mehr werden. Es ist wie mit dem Kopf der Hydra in der alten Sage: kaum ist eine Sorge beseitigt, so wachsen neun neue nach. Aber das einfach alles nicht sehen zu wollen, das ist, glaube ich, nicht die Art, wie wir hier verhandeln sollten. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft weiß selbst um die Bemühungen gerade auch auf dem finanziellen Gebiet in einer Zeit großer haushaltsmäßiger Enge. Der Haushalt, den wir jetzt verabschieden, weist sehr interessante Zahlen aus, auch wenn nicht alles unmittelbar zur Einkommensverbesserung der Landwirtschaft ausschlagen kann, weil die Infrastruktur im ländlichen Raum und in der ländlichen Betriebswirtschaft eine so große Rolle spielt. Aber es ist nicht angebracht und gegenüber dem Steuerzahler nicht die richtige Haltung, wenn man nichts anerkennen will. Wie gesagt, ich möchte gar nicht im Rahmen dieser Diskussion eine Erfolgsliste vorlegen; das ist, glaube ich, nicht notwendig. Ihnen stehen die Zahlen genauso zur Verfügung. Aber ich bedaure es wirklich außerordentlich, daß man, weil man auf einen solchen Katalog verzichtet hat, immer wieder in die Lage versetzt wird, im Rahmen der Diskussion darauf zurückkommen zu müssen.
Daß ich keine Therapie angeboten habe - ich darf das auch für Herrn Kollegen Schmidt sagen -: Wer die Rede genau gehört und wer sie nachgelesen hat, der konnte aus dieser schonungslosen Diagnose und aus dieser schonungslosen Analyse und aus einigen Bemerkungen, die politisch in entsprechender homöopathischer Form verabreicht worden sind, durchaus sehen, wohin die Absichten und die Zielsetzungen der Bundesregierung gehen. Hier von diesem Tisch ist bei dem damaligen Anlaß mit einer Deutlichkeit wie noch nie zum Ausdruck gekommen, daß wir für alle Vollerwerbsbetriebe eine aktive, konstruktive und der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßte Preispolitik betreiben wollen. Das habe ich ausdrücklich und wörtlich gesagt. Wenn das keine programmatische und keine ausreichende Formulierung ist, - ({3})
- Herr Kollege Ertl, ich würde Sie bitten, diesen Passus nachzulesen. Ich bin in der Lage, ihn zu zitieren. Ich glaube, das ist eine Aussage, die Sie zufriedenstellen könnte und die nicht in jedermanns Ohr sich so angenehm anhört, die aber als Notwendigkeit und von der Regierung anerkannte Notwendigkeit hier vorgetragen wurde. Wenn ich dann darauf hinweisen mußte, daß es für diese Preispolitik Grenzen gibt, dann habe ich nichts anderes formuliert als die Erfahrungen aus der Vergangenheit, die Erfahrungen innerhalb einer Sechsergemeinschalt, die ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Aber ich habe dieses Thema nicht ausgespart, ich habe es angesprochen und positiv und ganz deutlich formuliert. Ich wiederhole es heute, damit es endlich klar wird.
Ich habe auch die Kostenfrage, die andere Seite der Ertragsrechnung, angesprochen. Ich habe ferner die Regionalpolitik in einer ganz neuen Form zitiert. Regionalpolitik hat es immer gegeben, und zwar wurden über eine Milliarde allein in der regionalen Wirtschaftspolitik, die vorn Wirtschaftsministerium betreut wird, in diesen Jahren zur Verfügung gestellt. Dazu kommen die Mittel der Länder und alle die Mittel, die von den Beteiligten aufgebracht werden. Wenn wir heute diesen ländlichen Raum sehen, dann befriedigt er uns zwar noch nicht in seinem Zustand - es gibt noch unendlich viel Lücken -, aber wenn ich den Zustand, mit dem wir begonnen haben, und das Ergebnis, das bisher erzielt worden ist, vergleiche, dann wäre es doch undankbar - auch der eigenen Leistung gegenüber, wenn wir das alles nicht sehen wollten und wenn wir das alles für nichts erklären wollten. So kann man nicht verfahren Aber wir haben dieser Regionalpolitik einen neuen Akzent zu geben versucht, und zwar einen Akzent, der sich sehr bald in ganz realen Modellen und realen Beispielen zeigen wird. Wir möchten nicht mehr nur Wirtschaftspolitik, sondern alle die Formen der Infraktruktur von der Bildungspolitik bis zur Industrieansiedlung und bis zu agrarpolitischen Maßnahmen auf einen Punkt und für einen Zeitraum und einen Bereich konzentrieren.
Deswegen habe ich mich - im Einverständnis mit meinen Kollegen, die das Ihre beizutragen haben -mit den Ländern in Verbindung gesetzt, und die Beratungen laufen. Wir haben auch Mittel dafür in Aussicht genommen, und zwar nicht Mittel, die irgendwie und irgendwann einmal als Wunschgedanken formuliert werden, sondern Mittel, die wir aus dem Siedlungszweckvermögen für diesen Bereich mit Vorrang der Ansprüche der Heimatvertriebenen einsetzen wollen, um einige Räume, die sich eine solche infrastrukturelle Verbesserung aus eigener Kraft ohne Sogwirkung von Ballungsräumen nicht leisten können und die das nicht erbringen können, mit der allgemeinen Hilfe - einer konzentrierten und zeitlich begrenzten Hilfe - in diesen Zustand zu versetzen.
Ich darf vielleicht noch ganz kurz auf einige Bemerkungen des Kollegen Bauer zu sprechen kommen. Herr Kollege Bauer, Sie haben einige Äußerungen des früheren Staatssekretärs Hüttebräuker hier zitiert. Ich könnte sagen: Herr Staatssekretär Hüttebräuker wurde von der FDP für das Landwirtschaftsministerium gestellt. Ich habe ihn wegen seiner fachlichen Qualitäten und seiner persönlichen Integrität über die Kleine Koalition hinaus in die Große Koalition übernommen. Ich hätte ihn auch noch länger behalten, wenn es sein Gesundheitszustand gestattet hätte. Ich war nicht mit jeder politischen Außerung, die er getan hat, einverstanden. Aber in unserem Hause herrscht Meinungsfreiheit, und ich stehe gar nicht an zu sagen, daß ich sie jedem anderen genau wie ihm zubillige. Aber Sie


wissen ganz genau, daß die Meinung, die die Meinung des Hauses ist und die die Meinung der Bundesregierung ist, von dem Chef des Hauses vertreten wird.
Dasselbe ist der Fall mit Mansholt. Hier ein offenes Wort: Sie wissen ganz genau, daß Vizepräsident Mansholt im übrigen im Rahmen der Preisdebatte gerade für die Vollerwerbsbetriebe sehr interessante und weitgehende Preisvorschläge gemacht hat, die in der Kommission bei ihrer heutigen Zusammensetzung keineswegs mehr so leicht passieren. Aber mit einer ganzen Reihe von anderen Dingen, die er zum Ausdruck bringt, mit seinen strukturpolitischen Vorstellungen kann ich mich nicht identifizieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Ich glaube, daß Herrn Vizepräsidenten Mansholt die Vorstellungen aus der Struktur unseres ländlichen Raumes fehlen und daß er keine ausreichende Kenntnis des Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebes des kleinbäuerlichen Bereiches hat, auf den wir nicht heute und nicht morgen und in Europa wahrscheinlich überhaupt nie verzichten können. Im übrigen habe ich hier bei der Einbringungsrede den Zu- und Nebenerwerbsbetrieb einmal aus der Diffamierung, aus der Deklassierung herausgeholt und ihn als wertvollen Bestandteil mit seiner spezifischen Funktion eingeordnet und vom Vollerwerbsbetrieb abgesetzt.
Das Problem, das uns zu lösen bleibt, ist folgendes: Dieser Kleinbetrieb hat eine bedeutsame Marktleistung, die mit 30% natürlich auch die Kreise des Vollerwerbsbetriebs beeinträchtigt und stört. Hier einen Kompromiß zu schließen, der in der Modernisierung, nämlich der Führung der Kleinbetriebe, gelöst werden muß, in einer Kooperation, einer etwas extensiveren Bewirtschaftung, das scheint mir der Weg zu sein, um das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Hier muß eine Verbindung und ein Schluß gefunden werden.
Vizepräsident Mansholt kommt von Äußerung zu Äußerung auf immer höhere Zahlen. Die Wahrheit gebietet es, zu sagen, - man muß die Rede, die er gehalten hat, dahin ergänzen -, daß er ein schwieriges Problem mit eingeflochten hat, nämlich die Struktur des Familienbetriebes: ob es genügt, heute einen Familienbetrieb auf vier Augen zu stellen, ob das sozialpolitisch und soziologisch gesehen ausreicht. Er meinte, ein moderner Familienbetrieb müßte vier und fünf Vollarbeitskräfte haben; das ist nicht meine Meinung. Aber ich stehe nicht an, zu behaupten, daß ein Familienbetrieb auch dann noch gegeben ist, wenn er Lohnarbeitskräfte hat. Das schließt die Eigenschaften, den Charakter eines Familienbetriebs keineswegs aus. Dann hätten ja alle Familienbetriebe von früher, die ohne die moderne Technik mit Fremdarbeitskräften gewirtschaftet haben, diesen Charakter verloren. Hier, glaube ich, ist eine saubere Definition am Platz. Aber ich darf wiederholen: ich kann mich all diesen strukturpolitischen Vorstellungen, soweit sie über die Wirklichkeit unserer Möglichkeiten hinausgehen, nicht anschließen. Das will ich ganz deutlich gemacht haben.
Ich würde ganz gern diese Gelegenheit benützen, Herr Kollege Bauer, nachdem Sie die Frage des
Milchpreises angeschnitten haben, hier die letzten Ergebnisse aus den Verhandlungen in Brüssel über den Milchpreis insgesamt vorzutragen. Sie wissen ganz genau, daß die Kommission erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, obwohl sie selber weiß, daß eigentlich der 1. April der Tag sein müßte, an dem die neue Milchmarktordnung in Kraft gesetzt wird. Der Vorschlag kommt sehr spät. Ich darf offen sagen, daß ich auf weite Strecken mit diesem Vorschlag nicht einverstanden bin. Ich habe erklärt, daß es nicht angeht, den Milchpreis für die Standardqualität, wie wir sie kennen, nach dem Vorschlag der Kommission um einen Pfennig auf 38 Pf zu senken. Das halte ich nicht für tragbar,
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vom Kostenstandpunkt aus nicht und auch deswegen nicht, weil wir vor eineinhalb Jahren einen Beschluß gefaßt haben und die Produzenten sich darauf einrichten konnten. Es geht nicht an, eine solche Zusage, die für die Entscheidung der Produzenten bedeutsam war und die bereits Konsequenzen ausgelöst hat, schon eineinhalb Jahre später zu verändern. Man wird sich überlegen müssen, für welche Mengen das gilt. Man wird nicht jede beliebige Menge und jede beliebige Entwicklung in diese Preisvorstellung einbeziehen können.
Auch der Berufsstand, das muß hier gesagt werden, hat Vorstellungen entwickelt und Vorschläge gemacht, die in realistischer Weise das anerkennen und die unsere Arbeit erheblich erleichtert haben. Das auch einmal zu sagen ist wichtig, weil es ja modern ist, Globalverurteilungen auszusprechen. Ich glaube, daß das nicht gerechtfertigt ist. Wenn ich die berufsständische Arbeit in der gesamten Landschaft verfolge, bin ich der Meinung, daß der bäuerliche Berufsstand schon seine Rechte zu wahren weiß und eine harte Sprache spricht; aber keine härtere als andere.
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Interessenvertretung ist eine Art Anwaltschaft, und das ist keine Angelegenheit eines Mädchenpensionats, sondern eine harte Männersache, und das muß man aushalten können. Ich halte das schon aus.
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Ich bin auch mit einigen strukturellen Vorschlägen nicht einverstanden, die die Kommission vorgelegt hat. Ich glaube nicht, daß man dem Problem mit solchen Versuchen beikommt, Prämien auszusetzen usw. Ich habe schon die Meinung vertreten, daß wir allenfalls das prämiieren wollten und würden, was von selbst sich entwickeln wird.
Das größte Problem ist der Vorrat von 150 000 t Butter. Meine Damen und Herren, das war nicht mit einbezogen. Ich darf allen Milchpolitikern der Opposition, die hier schon großartige Gedichte über das Ergebnis meiner Milchpolitik vorgetragen haben, sagen: ich brauche mich dieser Milchpolitik zunächst nicht zu schämen. Nun, die 150 000 t Butter sind ein ernstes Problem. Es ist vor allem ein französisches und ein holländisches Problem.

Daß auch wir selber Vorräte haben - und zwar die geringsten pro Kopf -, ist darauf zurückzuführen, daß wir im Jahre 1953 - es mag jeder sein Gewissen erforschen, der damals beteiligt war - eine vorzeitige Käseliberalisierung eingeführt haben. Ich möchte meinen, daß die heutige Opposition damals nicht ganz unschuldig war. Wir wollen aber die Schuldfragen nicht nach biblischer Sitte bis in das letzte Glied verfolgen. Ich räume dem Herrn Kollegen Logemann durchaus ein, daß er da noch nicht beteiligt war.
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- Sie waren nicht in der Regierung? Aber da waren Sie feste in der Regierung!
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- 1953 waren Sie doch in der Regierung. Machen Sie doch keine Geschichten! Herr Sander, Sie haben ein viel besseres Gedächtnis, wenn Sie mir Vorhaltungen machen. Wenn Sie argumentieren, verläßt Sie das Gedächtnis.
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Das Problem dieses „Butterberges" - ich mag diesen alpinistischen Ausdruck nicht, wie Sie wissen - ist finanziell gesehen ein ernstes Problem, und es ist vor allem auch in der öffentlichen Diskussion zu einem ernsten Problem geworden. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, daß es industrielle und gewerbliche Beispiele gibt, die man auch so behandeln könnte. Aber ich halte nichts davon, Gegenrechnungen aufzustellen.
Ich bin der Meinung, daß man bei diesem Problem neben vielen technischen Lösungen, die es gibt, u. a. was die Fütterungsseite usw. betrifft - man muß meines Erachtens der Landwirtschaft zumuten, daß sie auf dem Fütterungssektor auch bei der Milchproduktion mehr auf ihre eigenen Erzeugnisse zurückgreift --, sehen muß, daß hier rasch zu handeln ist. Es geht nicht an, die 150 000 t Butter in drei Jahren in einem sehr schwierigen Prozeß zu beseitigen. Das kann die Öffentlichkeit nicht vertragen; das würde eine moderne Milchpolitik wahrscheinlich von Anfang an mit einem Schatten versehen, der einer guten Sache schaden könnte.
Ich bin der Auffassung, daß es viele humanitäre Möglichkeiten gibt - auch das habe ich in der Einbringungsrede gesagt -, mit humanitären Mitteln, wie wir das jetzt schon zugunsten von jungen Menschen, zugunsten von kinderreichen Familien, zugunsten von Altersheimen usw. versuchen, einen rascheren Abbau zu erreichen. Ich bin entschlossen, zusammen mit anderen Ländern, die sich ebenfalls in dieser Beziehung bemühen, alles zu unternehmen, um dem Personenkreis, der die Kostenpreise unserer Butter - die deutsche Butter ist nicht die teuerste innerhalb der Gemeinschaft - nicht aufbringen können, genauso unter die Arme zu greifen, wie wir das aus den gleichen Gründen bei den Wohnungen mit Wohngeld tun. Auch das, was wir über die Grenzen im Rahmen der Welternährungshilfe zu tun vermögen, sollten wir ausschöpfen. Karitas steht uns allen hier im Hause gut an.