Lisa Paus (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

nicht einmal zwei Jahre her - es war Dezember 2012 -,
als das von Herrn Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz - ein echter Persilschein für Steuerhinterzieher - endgültig scheiterte, und das war gut so.

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Wolfgang Schäuble warf uns Grünen damals billige Polemik vor. Er behauptete, wer beim Schweizer Steuerabkommen wirklich der Meinung sei, man könne da mehr
rausverhandeln, der sei nicht von dieser Welt.

Heute, zwei Jahre nachdem Grüne und SPD im
Bundesrat das Steuerabkommen verhindert haben, Uli
Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz
rechtskräftig verurteilt ist

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und sein Banker in Polen verhaftet worden ist, erhalten
Deutsche mit einem Bankkonto in der Schweiz von ihrer
jeweiligen Schweizer Bank Post mit Informationen über
die neue Weißgeldstrategie der Schweizer Regierung.

In einem solchen Schreiben, das mir vorliegt, heißt es
zum Beispiel - ich zitiere -:

Die Schweizer Regierung hat sich zum automatischen Informationsaustausch bekannt.

Weiter:

Für die Finanzinstitute wurde in der Schweiz zudem ein neues Bundesgesetz in die Vernehmlassung
gegeben. Es sieht vor, dass Schweizer Banken die
Steuerkonformität der Vermögen ihrer bestehenden
Kunden abklären müssen. Sollten die Gelder im
Land des Kunden nicht ordnungsgemäß versteuert
sein, ist die Bank gezwungen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden abzubrechen.

Und schließlich:

Unsere Bank handelt stets gesetzeskonform. Bitte
beachten Sie, dass wir deshalb nächstens eine
Offenlegung oder Bestätigung der ordentlichen
Versteuerung Ihrer Gelder in Ihrem Domizilland
von Ihnen verlangen müssen.

Das ist die Schweiz im Jahr 2014. Ich bin stolz darauf, Herr Schäuble, dass wir Grünen damals in dieser
Frage standhaft geblieben sind und dass es Ihnen auch
nicht gelungen ist, die SPD-geführten Bundesländer
herauszukaufen, obwohl Sie es, wie wir alle wissen, versucht haben.

({2})

Denn so wurde in der Schweiz ein Wandel möglich, und
so war der Weg frei für das internationale Abkommen
für automatischen Informationsaustausch, unterzeichnet
von 51 Staaten, das Sie heute zu Recht als Meilenstein
im Kampf gegen Steuerhinterziehung bezeichnen.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige,
die heute auch zur Debatte steht, gibt es in Deutschland


seit über 100 Jahren. Die Zahl der Selbstanzeigen war in
den letzten 100 Jahren dennoch durchaus überschaubar.
Das lag aber nicht an der großen Steuerehrlichkeit in unserem Lande, sondern an dem sehr geringen Entdeckungsrisiko. Das hat sich inzwischen geändert: Der
Aufkauf von Steuer-CDs, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und der nun vereinbarte flächendeckende automatische Informationsaustausch der
Steuerbehörden aus über 50 Ländern haben das Entdeckungsrisiko stark erhöht. Umso wichtiger war es, diese
Entwicklung mit einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu flankieren.

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Denn nach der derzeit geltenden Regelung ist es immer
noch so, dass sich das Zuwarten bei der Selbstanzeige finanziell lohnen kann. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen.

Alice Schwarzer hat nach eigenen Angaben mehr als
20 Jahre lang Steuern hinterzogen, muss aber nach geltender Gesetzeslage nur für maximal zehn Jahre nachzahlen und für fünf Jahre einen fünfprozentigen Strafzins zahlen. Das heißt, sie ist mit ihrer Selbstanzeige nach
geltender Gesetzeslage nicht nur einem Strafverfahren
entgangen - das ist der Sinn des Gesetzes -, sondern sie
hat gegenüber dem Steuerehrlichen immer noch viel
Geld gespart. Das darf nicht sein! Das muss aufhören!

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Der vorliegende Gesetzentwurf ändert das. Im Rahmen der Finanzministerkonferenz sind Verschärfungen
erarbeitet worden, die zu den neuen Rahmenbedingungen passen und die sicherstellen, dass der Steuerehrliche
in Deutschland eben nicht mehr der Dumme ist.

Die Ankündigung der Verschärfung hat auch schon
sichtbare Effekte: Waren es 2013 mit 25 000 Selbstanzeigen schon dreimal so viel wie 2012, so ist die Zahl im
Jahr 2014 noch einmal deutlich angestiegen und lag im
Oktober bereits bei knapp 32 000 Selbstanzeigen mit
Mehreinnahmen für den Fiskus in Milliardenhöhe.

Die Reformvorschläge, an denen auch die Finanzministerinnen von den Grünen aus Schleswig-Holstein
und Bremen, Monika Heinold und Karoline Linnert, mitgewirkt haben, tragen eine deutlich grüne Handschrift.
Die Absenkung der Grenze hin zu schwerer Steuerhinterziehung von bisher 50 000 Euro auf 25 000 Euro, die
deutliche Anhebung und Staffelung des Geldzuschlages,
der bei hinterzogenen Steuern anfällt, und die Verdoppelung der Nacherklärungsfrist von fünf auf zehn Jahre das sind wichtige Punkte. Wir setzen uns dafür ein, dass
an ihnen am Ende, nachdem das Gesetz das Parlament
passiert hat, auch festgehalten wird.

({5})

Eine besondere Schwierigkeit gab und gibt es bei den
sogenannten Anmeldesteuern, also bei der Lohn- und
der Umsatzsteuer, insbesondere bei der Umsatzsteuer.
Derzeit können Vorsteueranmeldungen, die um wenige
Tage verspätet eingereicht werden, als vollendete Steuerhinterziehung bewertet werden. Das will aber tatsächlich
niemand, weil das offensichtlich lebensfremd ist. Mittelständische Unternehmen erreichen die Grenze von
25 000 Euro, ab der eine Umsatzsteueranmeldung notwendig ist, schnell, zumal bei der Berechnung, ob diese
Grenze erreicht wurde, auf den zu spät deklarierten Umsatzsteuerbetrag und nicht auf den tatsächlich entstandenen Steuerschaden abgestellt wird. Deswegen sind wir
froh, dass in dem Gesetzentwurf jetzt eine gute Formulierung gefunden worden ist. Allerdings ist zu fragen
- diesbezüglich sehen wir für die Anhörung noch Diskussionsbedarf -, inwieweit das vollständig gut geregelt
ist und ob es bei der Jahreserklärung vielleicht doch
noch Anpassungen geben sollte. Hier sehen wir tatsächlich noch Prüfungs- und Änderungsbedarf.

Ich fasse aus Sicht der Grünen zusammen: Wir sind
Schritte vorangekommen. Wichtige Bausteine liegen
vor. Finanzminister Schäuble kann in gewisser Weise für
sich in Anspruch nehmen, international vom Saulus zum
Paulus geworden zu sein.

({6})

Aber es müssen noch weitere Schritte folgen, und zwar
die, die auf nationaler Ebene möglich sind: Die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Die Argumente dafür
wurden heute schon mehrfach genannt. Wir brauchen sie
jetzt nicht mehr. Es macht einfach keinen Sinn, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen.

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