emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-05-10:
Lieber Herr Funke, Sie wissen: Es gibt gewisse traditionelle Sonderregelungen. Mit einer solchen haben wir
es hier zu tun. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Ein
entsprechendes Vorhaben gibt es bisher nicht; aber lassen
Sie uns doch einfach während der gesetzgeberischen
Überlegungen die Frage aufgreifen, ob es sinnvoll wäre
oder nicht.

Sie haben die Aufhebung der 15-Monats-Vollmachten
für die Banken angesprochen. Obwohl Sie es wissen, lassen Sie mich dazu noch ein Wort doch sagen. Es gibt zwei
Gründe, warum wir das getan haben: Auf der einen Seite
befreien wir hiermit die Wirtschaft von bürokratischen
Vorschriften - das ist gut -; auf der anderen Seite - deswegen ist diese Anregung aus dem Kreis der Aktionäre
gekommen - nehmen wir den Schutz der Aktionäre nicht
weg.

Wir erhöhen auch nicht unbedingt den Einfluss der
Banken, weil wir dafür sorgen, dass in jedem Jahr die Aktionäre darüber informiert werden müssen, ob eine Vollmacht gegeben wurde. Im Bereich der Namensaktie ist
das völlig unproblematisch möglich. Wir gehen auch davon aus, dass dieser Bereich durch die in Zukunft vorhandenen und sehr viel stärker eingesetzten elektronischen Möglichkeiten, so wie ich es ausgeführt habe, erheblich verbessert werden kann.






({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Gibt es weitere Fragen
zu diesem Themenkomplex? - Das ist nicht der Fall. Ich
rufe dann den offenen Teil der Regierungsbefragung auf.
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-05-10:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie sich mit der dramatischen Geiselnahme in Südostasien beschäftigt hat. Können Sie uns
Auskunft geben, wie die Situation der Geiseln ist? Welche
Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, noch aktiver zu
werden? Mir ist völlig klar, dass es bestimmte Auskünfte
nicht geben kann, um die Geiseln nicht zu gefährden.
Aber wenn sich das Kabinett heute damit beschäftigt hat,
dann wäre ich für einen allgemeinen Bericht dankbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Staatsminister
Bury antwortet für die Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Herr Kollege Koppelin, selbstverständlich hat sich die
Bundesregierung auch heute mit diesem Thema in der Kabinettssitzung beschäftigt. Der Bundesaußenminister hat
über die Mission von Herrn Solana berichtet, der heute
zurückgekehrt ist und der dort - den Umständen entsprechend - erfolgreiche Gespräche führen konnte. Ihm
wurde in den Gesprächen mit dem philippinischen Präsidenten zugesichert, dass die philippinische Regierung auf
keinen Fall militärische Gewalt einsetzen will - das war
für uns ein wichtiger Punkt - um das Leben der Geiseln das hat höchste Priorität - nicht zu gefährden.

Es ging in dem Gespräch darum, humanitäre Versorgungsmöglichkeiten zu verbessern. Außerdem ging es um
die Entsendung von Beauftragten mit dem Ziel, eine umgehende Freilassung der Geiseln, insbesondere von Frau
Wallert, zu erreichen. Ich bedaure, dass in diesem Punkt
bis zur Stunde noch keine Fortschritte erzielt werden
konnten.

Der Bundesaußenminister hat insgesamt, was die Situation angeht - ich zitiere ihn -, „äußerst vorsichtigen
Optimismus“ geäußert. Es ist gut, dass es gelungen ist nicht zuletzt dank der Bemühungen des Asien-Beauftragten der Bundesregierung -, Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser zu den Geiseln zu bringen.

Wir haben durch das Engagement von Herrn Solana
und durch die Gespräche, die er geführt hat, jetzt faktisch
einen Schritt in Richtung internationale Vermittlung getan. Es gibt Vermittlungsversuche einer gemischten humanitären Gruppe, der Vertreter des Roten Halbmondes
und der frühere Botschafter Libyens in Manila angehören,
die Kontakt zu den Entführern aufnehmen soll. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt arbeitet sehr gut, auch im
Kontakt mit den anderen Ressorts, und wir tun das, was
aus Sicht der Bundesregierung möglich ist, um rasche
Fortschritte zu erzielen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zu einer Nachfrage
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-05-10:
Herr Staatsminister, können Sie Meldungen von heute Morgen bestätigen, wonach
die Vertreter des Roten Kreuzes nicht die Chance bekommen haben, die kranke deutsche Geisel mitzunehmen,
sondern unverrichteter Dinge wieder gehen mussten?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Wie ich Ihnen gerade sagte, ist es bisher leider nicht
gelungen, die Freilassung der erkrankten Geisel zu erreichen. Insofern kann ich entsprechende Meldungen leider
nicht dementieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Gibt es darüber hinaus
Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege Hauser,
bitte.
Norbert Hauser (NA), 2000-05-10:
Ich möchte die
Bundesregierung fragen, ob die Verhandlungen zwischen
der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn über den
so genannten Bonn-Vertrag für den Zeitraum 2000 bis
2003, die Staatsminister Naumann am 30. Juni 1999 in einer Fragestunde bereits als de facto abgeschlossen bezeichnet hat, nunmehr auch tatsächlich und nicht nur de
facto abgeschlossen sind und wann mit der Unterzeichnung des Bonn-Vertrages gerechnet werden kann. Es ging
um das Jahr 1999, nicht um das Jahr 2000.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zur Beantwortung
bitte Herr Staatsminister Naumann.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Herr Abgeordneter Hauser, die Bonn-Vereinbarung berührt die Belange mehrerer Ressorts,

({0})

zum Beispiel die des Bundesministeriums der Finanzen,
die meines Ressorts sowie die des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung unter Federführung
des Bundesfinanzministeriums und der Bundesstadt Bonn
sind noch nicht in vollem Umfang abgeschlossen. Abgeschlossen sind aber seit Juni 1999 die in der Zuständigkeit
meiner Behörde liegenden Verhandlungen über die Kulturleistungen des Bundes in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003. Nur auf diesen Teil der Bonn-Vereinbarung bezog sich meine Antwort vom 30. Juni 1999, die Sie eben
zitiert haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Hauser, bitte,
eine Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christine
Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Hauser (NA), 2000-05-10:
Auch wenn ich
das damals falsch verstanden haben muss - aber ich werde
selbstverständlich gern noch einmal nachlesen, ob das
tatsächlich so zu verstehen war -,

({0})

möchte ich die Frage anschließen: Welche Überlegungen
gibt es in Ihrem Hause, über das Jahr 2003 hinaus die
Bundesstadt Bonn bei ihren kulturellen Aufgaben,






insbesondere auch bei den gesamtstaatlichen Repräsentationsaufgaben nach § 6 Absatz 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994, zu unterstützen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Herr Abgeordneter, ad 1: Die Bundesregierung
ist durchaus zufrieden und stolz darauf, dass sie in einem
wesentlich höheren Maße, als das die vorige Regierung
vorgesehen hatte, nach den damals anstehenden und jetzt
fast abgeschlossenen gesetzlichen und auch politischen
Sanierungsmaßnahmen an dem bekanntermaßen in nicht
gerade solidestem Zustand übergebenen Bundeshaushalt
in der Lage war, die Stadt Bonn - sowohl hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich des Sachverhalts, dass die berühmte Museumsmeile ganz vom Bund
finanziert wird - zur vollen Zufriedenheit sowohl der
Oberbürgermeisterin, Frau Dieckmann, wie auch des Kulturreferenten, Herrn von Uslar, mit Mitteln auszustatten.

Ad 2: Die Frage, wie es ab 2003, das heißt in drei Jahren, weitergeht, könnte man als ein bisschen voreilig betrachten; denn schließlich sind wir mit der berühmten
Haushaltssanierung noch nicht zu einem Ende gekommen. Ich weiß aber sehr wohl, warum Sie diese Frage stellen. In Nordrhein-Westfalen wird nämlich gewählt.

Tatsache ist, dass ich in meiner ersten Erklärung nach
Amtsantritt der neuen Regierung vor diesem Hohen
Hause darauf hingewiesen habe, dass die kulturelle Bedeutung der gesamten Mittelrhein-Region nicht vergessen
werden darf und offenkundig nicht vergessen wird. Sie
hat in der Tat - das darf man wirklich sagen - über Jahrhunderte hinweg für ganz Deutschland kulturell Maßstäbe gesetzt. Ihre Förderung bleibt auch in Zukunft einer
der wesentlichen Kernpunkte der kulturpolitischen Überlegungen dieser Bundesregierung.

Wenn Sie mich jetzt aber auf eine gewisse Summe, einen irgendwie festzuschreibenden Betrag, festnageln
wollen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass wahrscheinlich selbst Sie, wenn Sie in meinen Schuhen
stecken würden, dieses nicht bekannt geben wollten, da
wir uns in Verhandlungen befinden. Verhandlungen lassen
sich ja dadurch ganz kurzfristig beenden, dass die eine
Seite ihre Argumente, in diesem Fall ihr Zahlenwerk, vorlegt und dass die andere Seite dann entweder sagt, dass sie
das annimmt, oder sagt, dass das zu wenig ist. Das sollte
man aber nicht in aller Öffentlichkeit tun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Gibt es weitere Fragen
an die Bundesregierung? - Da das offensichtlich nicht der
Fall ist, beende ich jetzt die Regierungsbefragung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dem seltenen Fakt konfrontiert, dass die vorgesehene Zeit nicht
ausgeschöpft wurde. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 13.35 Uhr. Dann fangen wir regulär mit der Fragestunde an.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 14/3276 Die Fragen 1 und 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim bereit.

Ich rufe jetzt Frage 3 des Abgeordneten Georg Girisch
auf:

Hat die Bundesregierung die Verpflichtung aus dem dieser Regierung zugrunde liegenden Koalitionsvertrag aufgegeben, wonach „der Bereich Vertrags-Naturschutz erweitert“ werden soll,
oder was beabsichtigt sie konkret zur Umsetzung dieses Ziels zu
unternehmen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Girisch, die Bundesregierung
misst der Stärkung und Erweiterung des VertragsNaturschutzes insbesondere auch im Hinblick auf eine
nachhaltige ländliche Entwicklung eine große Bedeutung
bei. Unter deutscher Präsidentschaft wurde im Rahmen
der Agenda 2000 die EG-Verordnung über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raumes verhandelt und
verabschiedet. In dieser Verordnung wurde der Ausbau
der bereits im Zuge der Agrarreform von 1992 eingeführten Agrarumweltmaßnahmen sichergestellt. Im Rahmen
dieser Maßnahmen werden freiwillige Leistungen der
Landwirte gefördert, die dem Schutz und der Verbesserung von Natur und Umwelt sowie der Erhaltung des
ländlichen Lebensraumes dienen. Außerdem wurde darin
eine gemeinschaftliche Beteiligung an Ausgleichszahlungen für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, so genannte Natura-2000-Gebiete, verankert.

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz hat mit den Beschlüssen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 die
auf Bundesebene bisher bereits angebotenen Agrarumweltmaßnahmen attraktiver gestaltet und durch Aufnahme der mehrjährigen Stilllegung ausgebaut. Mit der
Förderung der zehnjährigen Stilllegung von Ackerflächen
und bestimmten Grünlandflächen wird ein wesentlicher
Beitrag zur Schaffung von natürlichen Strukturelementen
in der Landschaft sowie zur ökologischen Selbstregulierung von Biotopvernetzungen geleistet. Damit wird ein
wichtiger Schritt zur Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes realisiert.

Die Möglichkeit einer Förderung in besonderen
Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
sowie nach der Vogelschutz-Richtlinie im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe soll zunächst durch eine BundLänder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Unser Fazit ist: Die Bundesregierung hat bereits eine
Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes ergriffen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zu einer Zusatzfrage
bitte Herr Kollege Girisch.




Norbert Hauser ({0})
Georg Girisch (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, in
Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es:

In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur ... werden der Bereich Vertrags-Naturschutz und Ökologischer Landbau erweitert und Regionale Verarbeitung
und Vermarktung aufgenommen.

Können Sie mir sagen, ob dies alles geschehen ist und wie
sich dies für unsere Landwirtschaft in Zahlen auswirkt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Das Wort
hat jetzt Kollegin Dr. Barbara Höll von der PDS-Fraktion.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Was den ökologischen Landbau anbelangt: Hier ist es
Bundesminister Funke auf europäischer Ebene gelungen,
einige wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Als Erstes sei erwähnt, dass wir endlich eine Verordnung für den
tierischen Bereich haben, durch die dieser insgesamt attraktiver gestaltet wird. Zweitens sind die Fördersätze für
eine ganze Reihe von Kulturen und insbesondere Gemüsekulturen verbessert worden.

Was den Kernbereich des Naturschutzes anbelangt, ist
festzuhalten, dass hier die Kompetenz bei den Ländern
liegt. Alle in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Bemühungen können natürlich nicht die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik außer Kraft setzen.
Naturschutz ist Ländersache. Wir sind hier, wie das auch
aus meiner Antwort hervorging, im Dialog mit den Bundesländern, um Fortschritte zu erreichen. Mit der letzten
PLANAK-Runde ist das bereits gelungen. Im Rahmen der
erwähnten Arbeitsgruppe bezüglich der Umsetzung der
Natura-2000-Richtlinie wird es in nächster Zeit zu greifbaren Ergebnissen kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Girisch, bitte
Ihre zweite Zusatzfrage.
Georg Girisch (NA), 2000-05-10:
In der Koalitionsvereinbarung heißt es weiter, dass das Absatzfondsgesetz reformiert und auf regionale und ökologische Produkte ausgeweitet werden soll. Wie ist der jetzige Stand?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Das Absatzfondsgesetz hat vordergründig nichts mit dem
Naturschutz zu tun. Aber da Sie es ansprechen, möchte ich
feststellen, dass es über den Absatzfonds, durch den die
CMA mitfinanziert wird, gelungen ist, ein Ökolabel, das
heißt ein Ökoprüfzeichen, zu kreieren. Mit diesem wichtigen Schritt, der dazu geführt hat, dass die CMA mit den
Verbänden im Bereich des ökologischen Landbaus
zusammengearbeitet hat und in Zukunft weiter intensiv
zusammenarbeiten wird, erreichen wir für den Verbraucher die Verbesserung der Erkennung von ökologisch erzeugten Produkten, schaffen wir Vertrauen und gelingt
uns insgesamt ein wesentlicher Fortschritt auf diesem Gebiet.

Von dieser Stelle aus kann ich nur an den Handel appellieren, diese Vorschläge aufzugreifen und von der
Lizenzmöglichkeit im Rahmen des Ökoprüfzeichens Gebrauch zu machen, um am Ende dem, was an Vorarbeit erbracht worden ist, in der Praxis zur Geltung zu verhelfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, wie Sie
richtig ausgeführt haben, sind für den Vertrags-Naturschutz die Bundesländer zuständig. Können Sie mir ein
Bundesland nennen, das, prozentual gesehen, mehr
Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern,
und können Sie mir ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Gefallen tun: Bayern
ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle eine hervorragende Politik macht. Mein Heimatland Sachsen braucht
sich aber nicht dahinter zu verstecken. Auch hier wird in
diesem Bereich sehr viel getan, wobei man die natürlichen
und geographischen Gegebenheiten mit in das Kalkül ziehen muss. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Land
wie Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Börde wirtschafte, wo die natürlichen Voraussetzungen anders sind,
oder zum Beispiel im Allgäu und in anderen Regionen.
Die von der Bayerischen Staatsregierung auf diesem Gebiet verfolgte Politik ist sicher verdienstvoll; aber auch
andere Aspekte spielen hier eine wichtige Rolle.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Dann rufe ich jetzt die
Frage 4 des Abgeordneten Albert Deß auf:

Mit welchen Initiativen will die Bundesregierung dem Eindruck entgegenwirken, sie nehme die Verpflichtung aus der dieser
Regierung zugrunde liegenden Koalitionsvereinbarung nicht
ernst, „bei den anstehenden WTO-Verhandlungen müssen in der
internationalen Agrarpolitik ökologische und soziale Mindeststandards durchgesetzt werden“?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Ich bitte
Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Hubertus Heil.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Herr Kollege Deß, die Bundesregierung weist mit Nachdruck die Unterstellung zurück, sie nehme das in der
Koalitionsvereinbarung formulierte Ziel nicht ernst, im
Rahmen der WTO-Folgeverhandlungen im Agrarbereich
ökologische und soziale Mindeststandards durchzusetzen.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Thema der Absicherung
von ökologischen und sozialen Mindeststandards in der
internationalen Agrarpolitik wurde bei der Erarbeitung
der europäischen Verhandlungsposition für die WTOVerhandlungen maßgeblich von deutscher Seite vorangetrieben. Klare Formulierungen hierzu haben in den
Schlussfolgerungen des Agrarrates vom 27. September
1999 und des Allgemeinen Rates vom 26. Oktober 1999
ihren Niederschlag gefunden. Danach müssen im Bereich
der nicht handelsbezogenen Themen unter anderem die
multifunktionale Rolle der Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und -qualität einschließlich des Vorsorgeprinzips sowie die tiergerechte Nutztierhaltung in den
Vordergrund gerückt werden.

Es war und ist Haltung der Bundesregierung, dass eine
weitere Liberalisierung des Welthandels im Agrarbereich
nur zu fairen Rahmenbedingungen akzeptabel sein kann.
In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung verfolgt die

Bundesregierung eine Strategie, die grundsätzlich zwei
Pfade umfasst, und zwar erstens die Einführung und
Anpassung von Standards für den Verbraucher-, Tier- und
Umweltschutz in Fachübereinkommen außerhalb des
WTO-Vertrages und zweitens die Verbesserung bzw.
Neuregelung der Verknüpfung dieser Standards mit den
Regeln der WTO in den WTO-Verhandlungen.

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und
anderen EU-Mitgliedstaaten setzt sich die Bundesregierung in einer ganzen Reihe internationaler Fachabkommen dafür ein, die Arbeiten zur Einführung und Anpassung von Standards voranzubringen. Die WTO-Ministerkonferenz in Seattle hat allerdings gezeigt, dass die
Diskussion über soziale und ökologische Mindeststandards ein schwieriges Unterfangen ist. Ein Großteil der
Entwicklungsländer vermutet dahinter eine neue Form
des Protektionismus und steht dem eher ablehnend gegenüber. Hier wird es in Zukunft ganz besonders darauf
ankommen, zusammen mit den europäischen Partnern
sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten und für unsere
Position zu werben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, ich
wollte Ihnen mit meiner Frage nichts unterstellen, sondern nur die Chance geben, dass Sie dem Eindruck entgegenwirken, der in diesem Punkt in der Öffentlichkeit vorherrscht.

Meine weitere Frage: Wie sehen Sie die Chancen, dass
solche ökologischen und sozialen Mindeststandards
tatsächlich durchgesetzt werden?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Diese Chancen sind in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich. Sie wissen zum Beispiel, dass es mit Abschluss der Verhandlungen zum Bio-Sicherheits-Protokoll gelungen ist, deutliche Fortschritte zu erreichen. Im
Bereich des Verbraucherschutzes ist das schon schwieriger. Hier haben wir schon das SBS-Abkommen aus dem
letzten WTO-Vertrag, wodurch die Standards international abgesichert werden. Allerdings ist es notwendig, im
Einzelfall die Belange des Verbraucherschutzes oder umgekehrt - die Gefährdungen nachzuweisen. Noch
schwieriger sieht es beim Tierschutz aus, weil ihm aufgrund kultureller Unterschiede weltweit eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird. Ich denke, bei den
Umweltstandards ist wieder eine eher positive Entwicklung zu verzeichnen.

Das sind Bemühungen, die Probleme durch internationale Verträge zu lösen. Intern spielen natürlich der Außenschutz und die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen Stichwort: Green-Box - eine große Rolle. Indem wir den
Außenschutz für die Zukunft sichern, halten wir innereuropäisch ein bestimmtes Niveau an Preisen und damit
am Ende auch an sozialen Standards aufrecht. Das heißt,
man muss diese Frage immer in zwei Richtungen, nach
außen und nach innen, diskutieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Deß zu einer
zweiten Frage, bitte.
Albert Deß (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie
mit mir der Meinung, dass es im Interesse unserer Landwirtschaft in Europa eine Zielvorstellung sein müsste, bei
der WTO zu erreichen, dass in das europäische Gebiet nur
solche Nahrungsmittel geliefert werden dürfen, die unseren ökologischen und sozialen Standards entsprechen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-10:
Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen. Die Schlussfolgerung aus Ihrer Forderung wäre doch, dass in der Dritten Welt Löhne wie in Deutschland zu zahlen wären. Damit würden wir letztendlich jeden Export nach Deutschland unmöglich machen. Aber gerade die Ermöglichung
des Exports zum Beispiel von Südfrüchten ist ein ganz
wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung dieser Länder.

Wenn man sich die Zahlen der Importe und Exporte ansieht, muss man klar festhalten: Trotz der hohen Löhne in
Deutschland ist es uns gelungen, die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den letzten Jahren deutlich auszuweiten. Sie belaufen sich immerhin auf einen
Umfang von über 40 Milliarden DM; dem stehen Importe
von etwas über 70 Milliarden DM gegenüber. Hier muss
man also im Einzelfall abwägen: Was sind unsere Interessen als Exporteure und Importeure und was sind die Interessen insbesondere der Entwicklungsländer, die nach
Deutschland liefern wollen?

Diese Aussage bezog sich auf die sozialen Standards.
Bei den ökologischen Standards ist dies etwas anders zu
sehen. Wenn Exporte nach Deutschland erfolgen und damit der Raubbau in den Produktionsländern in Kauf genommen wird, dann ist es geboten, im Interesse dieser
Länder einzuschreiten.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Ich werde heute beim Abendessen des Bundespräsidenten merken, ob Vaclav Havel auf dieses Thema eingeht. Ich denke, wir sollten eine entsprechende innertschechische Diskussionsentwicklung abwarten. Wenn
die tschechische Regierung diesen Punkt von sich aus offiziell anspricht, sollten wir darauf eingehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk? - Bitte.