westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Einert.

Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Beschluß der Krupp-Stahlfirma steht ja nicht nur isoliert zur Debatte, sondern er steht in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Beschluß des EG-Stahlministerrates vom 26./27. März dieses Jahres, wonach im Jahre 1985 noch zusätzliche Beihilfen notifiziert, genehmigt und gezahlt werden können. Nach den letzten Meldungen, die wir gerade in diesen Tagen aus Brüssel erhalten, werden hier die ersten Summen gehandelt, was die übrigen EG-Partner noch angemeldet, notifiziert haben, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß sie die Zahlung nicht etwa bis Ende dieses Jahres abschließen werden, sondern daß sie die Summen - 10 Milliarden Französische Francs, 3 600 Milliarden Lire und ähnliche Beträge - auch im Zuge der nächsten Jahre noch abwickeln werden.
Das hat natürlich einen unmittelbaren Einfluß auch auf die hier zugrunde liegende Frage.
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Tun wir doch nicht so, als wenn das ein singulärer Vorgang wäre, über den wir hier reden. Im Grunde genommen muß jeder wissen, daß an jeder Stelle „Wuppermann" morgen oder übermorgen stattfinden wird. Die gleichen Debatten werden wir über ähnliche Fragen auch noch führen müssen.
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Lassen Sie mich nach diesem Vorspann zu der Frage Stellung nehmen, die hier gestellt worden ist und die der Bundeswirtschaftsminister am 12. Juni im Wirtschaftsausschuß auch in Richtung Land Nordrhein-Westfalen gestellt hat. Sie alle haben nach den Intentionen des Landes beim Antrag der Firma Krupp-Stahl AG auf eine Landesbürgschaft zu einem Kredit für den Erwerb der Gesellschafteranteile der Firma Theodor Wuppermann GmbH im Jahr 1983 gefragt. Für die Übernahme der Bürgschaft waren drei Gründe maßgebend. Erstens. Die Quote für die Mittelbandstraße in Leverkusen sollte im Lande bleiben. Zweitens. Der zur Produktion der Mittelbandstraße in Leverkusen erforderliche Rohstahl sollte weiterhin in Rheinhausen erschmolzen werden. Drittens. Die Theodor Wuppermann GmbH in Leverkusen als Stahlstandort sollte erhalten bleiben.
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Das muß man so nüchtern formulieren. Es ist für jedes Land, für jede Landesregierung legitim, die Landesinteressen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob für Bremen oder für Niedersachsen; das gilt doch auch für ähnliche Situationen; der eine setzt sich ein bißchen mehr, der andere ein bißchen weniger durch. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob das alles mit Blauäugigkeit gemacht worden wäre.
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Sie beweisen damit, Herr Beckmann, ein Maß von Ahnungslosigkeit, daß kaum zu überbieten ist, muß ich Ihnen mal sagen.
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- Das gilt auch für Sie.
Was wären denn wohl die Alternativen aus nordrhein-westfälischer Sicht gewesen, wenn wir uns damals nicht so verhalten hätten? Die Quote wäre aus Nordrhein-Westfalen weg gewesen.
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Zweitens. Zusätzlich wäre die Rohstoffbasis Rheinhausen gefährdet gewesen. Drittens. Was wir heute gemeinsam beklagen, nämlich das Ende der Existenz von Wuppermann und über tausend Arbeitsplätzen, wäre damals definitiv gewesen. Was blieb denn damals der Landesregierung von NordrheinWestfalen vor diesem Hintergrund wohl an Alternativen? Das gilt für die niedersächsiche Landesregierung genauso wie für die bayerische und andere, unabhängig davon, welche parteipolitische Kappe wir auf dem Kopf tragen. Tun wir doch nicht so, als könnten wir uns gegenseitig mit solchen albernen Vorwürfen überziehen.
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Für die einstimmige Billigung dieser Bürgschaft nach Sachvortrag durch die Vertreter von Krupp Stahl und die Landesregierung vor dem Haushaltsund Finanzausschuß des Landtags - dazu gehören Ihre Freunde genauso ({8})
- ach so! - war ein mitentscheidendes Motiv nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für den Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags die überzeugende Aussage, der Krupp Stahl AG, die Arbeitsplätze in Leverkusen mindestens mittelfristig zu erhalten.
Nun muß man natürlich auch etwas wissen. Ich geniere mich fast ein bißchen, eine solche Binsenweisheit hier vorzutragen. Nur Ihre Fragestellung macht es notwendig, Ihnen ein bißchen Aufklärung zu geben. Sie wissen ganz genau, daß eine solche Bürgschaft nicht gegenüber der Firma, sondern gegenüber den Banken abgegeben wird. Dort können Sie Auflagen gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen gar nicht machen. Da können Sie gar nicht in die unternehmerische Dispositionsfreiheit der Banken oder des betroffenen Unternehmens eingreifen.
Diese Bürgschaft ist nach Anhörung des Firmenvertreters vor dem Haushalts- und Finanzausschuß gegeben worden.
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Die Landesregierung hat sich darüber hinaus bemüht, die Arbeitsplätze in Leverkusen zu erhalten. Das Land hat zusammen mit dem Bund das als tragfähig anerkannte Unternehmenskonzept der


Minister Einert ({10})
Firma Wuppermann, das ja neben Kapazitätsabbau und Strukturverbesserungsmaßnahmen Investitionen in beachtlicher Höhe vorsah, finanziell flankiert. Das muß im Kontext gelesen werden.
Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang ihrerseits Bemerkungen und Fragen in Richtung Bundesregierung zu richten. Wir sehen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Geschäftsgrundlage für das Umstrukturierungskonzept der Theodor Wuppermann GmbH entfallen.
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Ich weiß, was ich damit sage.
Die sich daraus ergebenden tatsächlichen und rechtlichen Folgen für die öffentlichen Zuwendungsgeber sollten daher gemeinsam von Bund und Land erörtert werden. Wir sehen mit außerordentlichem Interesse der Stellungnahme der Bundesregierung entgegen, ob auch sie die vertraglich geregelten Konsequenzen, d. h. den Rücktritt vom Vertrag und die Rückzahlung der ausgezahlten Beträge, für unvermeidbar hält.
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In diesem Fall hätten dann entsprechend die gleichen Konsequenzen für die Anträge der Krupp Stahl AG auf öffentliche Hilfe für die Stillegungsmaßnahmen in Rheinhausen und Leverkusen zu gelten. Das kann man ja wohl nicht isoliert betrachten.
Der Antrag der Krupp Stahl AG auf finanzielle Beteiligung des Landes an diesen Stillegungsmaßnahmen zeigt doch wieder mal den Widersinn der stahlpolitischen Finanzierungsmodalitäten insgesamt. Die Länder - wiederum unabhängig davon, wie die Landesregierung aussieht - sollen sich daran beteiligen, wenn die Stahlunternehmen sich aus bestimmten Standorten vollständig zurückziehen. Das kann nicht mit der regionalpolitischen Verantwortung und den stahlpolitischen Vorstellungen der Landesregierung in Übereinstimmung gebracht werden. Zu den stahlpolitischen Kriterien des Landes gehört auch die industriepolitische Sinnhaftigkeit der Vorhaben der Unternehmen, auch wenn man sie nicht aus der Verantwortung entlassen kann.
Dies generell, aber auch im konkreten Fall zu beurteilen setzt allerdings Klarheit über die mittelfristige Stahlkonzeption der Bundesregierung voraus.
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Ein solches Konzept liegt bis heute nicht nur nicht vor, sondern es wird auch abgelehnt, überhaupt eines in Zusammenarbeit zu erstellen, auch unter Wahrung der Unternehmensverantwortung.
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Der Ministerpräsident meines Landes hat das in seiner Regierungserklärung noch einmal ganz deutlich angemahnt, und nach Meinung Nordrhein-Westfalens müßten u. a. eindeutige Vorstellungen der Bundesregierung zu den Problemen darin enthalten sein: der Übernahme der Theodor Wuppermann GmbH durch die Krupp-Stahl AG und ihre
Folgen, der seit langem angekündigten Fusion der Stahlbereiche von Krupp-Stahl und Klöckner mit ihren beabsichtigten Rationalisierungsmaßnahmen, zu denen bekanntlich auch die Schließung der Mittelbandstraße in Leverkusen gehört, und der finanziellen Flankierung der weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen entsprechend der sektoralpolitischen Verantwortung des Bundes, und die liegt beim Bund und nicht bei den Landesregierungen.
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Wir teilen vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung durchaus die Sorge der Betroffenen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Bemühungen fortsetzen und hoffen, daß damit auch eine solche Debatte und die klare Zuweisung von Verantwortung ihre Eigendynamik für die Zukunft entwickeln kann.
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