kirsten tackmann (NA), 2010-07-01:
Seit drei Wochen rollt der Ball. Endlich einmal eine

Fußballweltmeisterschaft in Afrika. Wir haben das eine
oder andere wirklich schöne Spiel gesehen. Fanfeste
wurden gefeiert, Tore bejubelt, Bier getrunken, Würste
gegrillt. Gute Stimmung und Gartenpartys standen die
Zu Protokoll gegebene Reden

letzten Wochen auf dem Programm. Bei aller Freudetrunkenheit wird der Blick auf die Herkunft der Produkte
um uns herum jedoch gerne vernebelt. Ich finde es nicht
nur wichtig, zu wissen, wer die Grillwürstchen hergestellt hat und wie die Nutztiere vorher gelebt haben. Ich
finde es nicht nur wichtig, zu wissen, wo das Bier gebraut wurde und ob die Landwirtinnen und Landwirte
für ihre Braugerste einen fairen Preis erhalten haben.
Ich finde es genauso wichtig, zu wissen, ob die Holzkohle aus einer legalen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung stammt und ob die Gartenmöbel vielleicht aus
illegalem Raubbau stammen. Gerade Gartenmöbel werden oft aus tropischen Hölzern hergestellt. Diese versprechen durch ihr langsames Wachstum und damit härteres Holz eine längere Lebensdauer für Stühle, Tische
und Liegen.

Doch so einfach ist das nicht. Man kann sich leider
nicht sicher sein, dass alles mit rechten, also ökologisch
und sozial verantwortungsvollen Dingen zugegangen
ist. Illegaler Raubbau in den Wäldern des Südens und
teilweise auch Ostens ist immer noch auf der Tagesordnung, leider. Illegaler Raubbau muss geächtet werden.
Ihm ist durch wirksame Handelseinschränkung die
Grundlage zu entziehen. Genau vor dieser Aufgabe steht
die Europäische Union. Darüber wurde in den vergangenen Monaten trefflich gestritten. Im Rahmen der EUGesetzgebung könnte mittels einer wirklich wirksamen
EU-Verordnung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung
des illegalen Raubbaus geleistet werden. Wirklich wirksame Maßnahmen - beispielsweise die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette in Kombination mit einem
Verbot des Handels mit illegalem Holz - wurden lange
von der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten
im Agrarministerrat blockiert. Doch das beständige
Lobbying von WWF, Greenpeace, Robin Wood und anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden hat Wirkung
gezeigt. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, sich einer wirksamen Verordnung nicht
länger in den Weg zu stellen. Die nun zu erwartende EUVerordnung auf EU-Ebene darf gerne als Erfolg dieses
gemeinsamen Engagements gewertet werden. Denn
Deutschland ist in der EU immer ein wichtiger Taktgeber, sowohl beim Befördern von Ideen als auch beim
Blockieren von Vorschlägen.

Nun ist der Weg für ein europäisches Holzhandelsgesetz frei. Kommission, Parlament und Ministerrat der
Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen
Entwurf für ein solches Gesetz verständigt. Ich hoffe,
dass der euphorischen Meldung des WWF: „EU nimmt
Kampf gegen illegalen Holzhandel auf“ eine wirksame
EU-Verordnung folgen wird. Der Kompromissentwurf
soll im Juli vom Parlament und im Herbst vom Ministerrat verabschiedet werden. Danach muss ernsthaft und
wirksam an der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten gearbeitet werden. Darauf wird die Linke die
kommenden Jahre achten.

Bei aller Freude über den bevorstehenden Abschluss
der EU-Verordnung, möchte ich trotzdem schon mal
Nachbesserungsbedarf anmelden. Mittelfristig wird
diese Verordnung auf ihre Wirksamkeit überprüft und
überarbeitet werden müssen. Dabei sollten einige
Punkte, die jetzt unter den Tisch gefallen sind, einbezogen werden. Beispielsweise: Bücher, Zeitungen und andere Druckerzeugnisse müssen in die Regelungen eingeschlossen sein. Doch natürlich bietet sich auch hier die
- meiner Meinung nach sinnfreie - Möglichkeit, illegales tropisches Holz auf den europäischen Markt zu bringen. Das muss kritisch im Auge behalten werden.

Die Linke unterstützt den Antrag der SPD. Er fasst
die auch aus unserer Sicht nötigen Kriterien einer wirksamen EU-Verordnung zusammen. Dass nur Teile davon
wirklich umgesetzt werden, anstatt alle Forderungen zu
erfüllen, ist zu kritisieren. Aber es ist wichtig, dass nun
das Gesetzgebungsverfahren zum Holzhandelsgesetz abgeschlossen wird. Diesen Antrag hätten wir problemlos
gemeinsam einreichen können, wahrscheinlich sogar zu
dritt. Das ist leider - noch nicht - gewollt. Dem Antrag
stimmen wir trotzdem zu.