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Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Paintner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Raum. Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) werden daher
schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Raum. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Milz werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Frage 41 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius wird auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, Sie sind umsonst hergekommen. Aber es war ja vielleicht ganz interessant. Danke schön.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Hansen werden ebenso wie die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Würtz auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die einzigen Fragen aus diesem Bereich, die hier mündlich beantwortet werden sollten, sind die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Möllemann. Der Herr Abgeordnete ist jedoch nicht im Raum. Ich glaube nicht, daß wir auf ihn warten können. Diese Fragen müssen daher schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Es tut mir leid. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, Reisenden in die Türkei und nach Syrien zu empfehlen, sich einer Choleraschutzimpfung zu unterziehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-09-14:
Herr Kollege Fiebig, die öffentliche Empfehlung von Impfungen ist nach dem Bundesseuchengesetz Sache der obersten Landesgesundheitsbehörden. Bislang ist eine Schutzimpfung für Reisende nicht empfohlen worden. Eine Impfung gäbe auch nur einen sehr begrenzten, individuellen Schutz. Durch sie kann einer

Weiterverbreitung der Krankheit nicht vorgebeugt werden. Die internationalen Gesundheitsvorschriften sehen daher auch keine Choleraschutzimpfung vor. Es muß daher der individuellen Entscheidung überlassen bleiben, ob jemand sich impfen lassen will.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1977-09-14:
Da die Presse gemeldet hat, daß ein aus Syrien kommender Lastkraftwagenfahrer angeblich Cholera in die Bundesrepublik eingeschleppt hat, frage ich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Was gedenkt das Bundesgesundheitsamt im Hinblick darauf zu tun, daß die Cholerabazillen den umgekehrten Weg antreten?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich weiß nicht, ob das eine Aufgabe der angesprochenen Ämter ist. Es trifft zu, daß ein Fahrer erkrankt ist. Aber das bedeutet keineswegs, daß, wie Sie formuliert haben, die Cholera in die Bundesrepublik eingeschleppt worden ist. Denn die hier vorhandenen hygienischen und sonstigen Voraussetzungen, insbesondere die Behandlungsvoraussetzungen, in den Krankenhäusern sorgen dafür, daß diese Gefahr nicht besteht. Daher keinerlei Empfehlung. Denn eine Empfehlung einer Impfung impliziert natürlich ein gewisses Risiko, das mit Impfungen in größerem Umfang immer verbunden ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, da Sie darauf hinweisen, daß eine Impfung gegen Cholera nur den individuellen Schutz verbessere, frage ich Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß dies für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung sein kann und ob deshalb nicht eine Empfehlung der Bundesregierung sinnvoll sein kann.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich glaube, das ist keine Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das ist selbstverständlich. Aber mit einer öffentlichen Empfehlung wird natürlich auch ein individuelles Risiko erzeugt, nämlich ein Risiko dessen, der durch eine Impfung Schaden an seiner Gesundheit erleiden kann. Im übrigen richtete sich die Frage auf eine allgemeine Gefährdung der Gesundheit. Daher habe ich die Formulierung „individueller Schutz" benutzt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich die vorhin aufgerufenen zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nochmals aufrufe? Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Möllemann, ist jetzt im Raum.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Selbstverständlich!
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe nochmals den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Möllemann auf:
Treffen Presseberichte zu, nach denen die beschlossenen, aber noth nicht abgewickelten Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht mit dem im Verteidigungsausschuß vorgetragenen Mittelansatz finanziert werden können und daß entweder eine erhebliche Ausgabensteigerung oder aber eine Beschaffungsmengenreduzierung unumgänglich ist?
Teilt gegebenenfalls die Bundesregierung die Auffassung, daß deshalb mehr als bisher auf eine kostensparende Kooperation und Standardisierung im Rüstungsbereich hingearbeitet werden muß, und stimmt sie der These zu, daß die geschilderte Rüstungskostenentwicklung zur Schwerpunktbildung unter gleichzeitigem Verzicht auf einige Beschaffungsvorhaben zwingt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-09-14:
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Solche Presseberichte treffen nicht zu.
Die vom Verteidigungsausschuß gebilligten Beschaffungsvorhaben sind ausnahmslos zu den aktuellen Preisen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Damit hat die Bundesregierung die aus heutiger Sicht mögliche und erforderliche Vorsorge getroffen, die Beschaffungen planmäßig durchzuführen. An eine Herabsetzung der gebilligten Beschaffungsmengen ist nicht gedacht.
Sofern die Presseberichte die Risiken künftiger, heute noch ungewisser Preissteigerungen bei den Beschaffungsvorhaben aufzeigen wollen, ist ein Hinweis auf das Planungssystem der Bundesrepublik angebracht. Im Interesse der Erhaltung der Preisstabilität berücksichtigt die Ausgabenplanung in Bund, Ländern und Gemeinden künftige Preissteigerungen nicht. Dies ist im Stabilitätsgesetz so festgelegt. Die notwendige Preisanpassung ist einer jährlichen Fortschreibung ides Finanzplans vorbehalten. Bei der Fortschreibung wird die Bundesregierung Sorge tragen, daß Preissteigerungen nicht die kontinuierliche Umrüstung der Streitkräfte auf die zweite Waffengeneration beeinträchtigen.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Möllemann: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, und zwar unabhängig von der positiven Antwort auf die erste Frage. Im Rüstungsbereich müssen Kooperation und Standardisierung im Bündnis aus militärischen, technischen und - bei den hohen Kosten für Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme - auch aus finanziellen Gründen nachdrücklich betrieben werden. Es ist erklärte und praktizierte Politik, auf diesen Gebieten fortzuschreiten. Nach dem Erreichten hier auch künftig konkrete Ergebnisse zu erzielen, setzt den darauf gerichteten politischen Willen der Partner voraus. Der NATO-Ministerrat hat diesen wiederholt bekundet.
Kooperation und Standardisierung werden zum Nutzen der Beteiligten - harmonisierte Forderungen und Einführungszeitpunkte dafür vorausgesetzt - erleichtert, wenn bei Kauf von Rüstungsgütern aus fremder Entwicklung Kompensation durch Export aus eigener Entwicklung sichergestellt werden kann und bei bi- oder multilateralen Gemeinschaftsprogrammen in Entwicklung und Beschaffung eine Arbeitsverteilung auf die Industrien der Partnerländer vorgenommen werden kann, die bei uneingeschränkten „Know-how-Transfer" technisch ausgeParl. Staatssekretär Dr. von Bülow
wogen ist und wertmäßig dem finanziellen Beitrag zu den Kosten des Programms entspricht.
Die Bundesregierung stimmt der These zu, daß die hohen Kosten für Entwicklung und Beschaffung von modernem, der Bedrohung angemessenem Rüstungsmaterial zur Schwerpunktbildung zwingen. Auf bereits beschlossene Beschaffungsvorhaben braucht indes nicht verzichtet zu werden.
Die Frage, ob aus Gründen haushaltsmäßig nicht finanzierbarer Kosten auf das eine oder andere für später geplante, aber noch nicht beschlossene Vorhaben verzichtet werden muß, kann heute nicht beantwortet werden. Darüber wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Randbedingungen zu entscheiden sein.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Steigerungsraten im vorhinein nicht kalkulierbar seien, sondern in der Finanzplanung aufgefangen werden müßten. Treffen die hier angesprochenen Presseberichte zu, und mit welchen prozentualen Steigerungsraten rechnen Sie in der nächsten Zeit in der mittelfristigen Finanzplanung?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich werde erst ab heute abend mit entsprechenden Zahlen der neuen Finanzplanung rechnen können. Das Kabinett berät zur Zeit über die mittelfristige Finanzplanung.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe wieder den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Egert werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich Frage 51 des Abgeordneten Kirschner auf. - Ist er nicht im Saal?
({0})
- Das tut mir leid. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso wie Frage 52 des Herrn Abgeordneten Kirschner. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist die Meldung einer Sonntagszeitung zutreffend, wonach das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit amtliche Broschüren aufgelegt hat, in denen die Bezeichnung „BRD" für die Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, das Bundesministerium diese Broschüren dennoch nicht aus dem Verkehr ziehen will?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Darf ich bitte beide Fragen im Zusammenhang beantworten?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
In der Vergangenheit ist verschiedentlich in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit die Abkürzung „BRD" an Stelle der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" gedruckt worden. Die entsprechenden Schriften aus dem Verkehr zu ziehen, hält das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit jedoch für finanziell unvertretbar. Es ist aber seit geraumer Zeit dafür Sorge getragen worden, daß diese Abkürzung nicht mehr verwendet wird. Das geschieht u. a. auch dadurch, daß Autoren, die mit der Abfassung von Schriften beauftragt sind, darauf hingewiesen werden, keine Abkürzungen an Stelle der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" einzusetzen.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-09-14:
Darf ich fragen, wie lange der Vorrat dieser Schriften mit dieser Bezeichnung noch reicht?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das ist recht unterschiedlich, aber es handelt sich um geringe Bestände. Nur bin ich leider, Herr Kollege, nicht in der Lage, das ganze Schrifttum des Ministeriums nun im einzelnen lesen zu lassen,
({0})
um festzustellen, wo solche Bezeichnungen in der Vergangenheit verwandt worden sind. Aber es kommt künftig nicht mehr vor.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-09-14:
Gibt es für die in der Eigenwerbung erfahrene Bundesregierung überhaupt keine Möglichkeit der Abänderung, ohne das ganze Schriftmaterial vernichten zu müssen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, das gibt es nicht, weil wir ja gar nicht wissen, in welchen, teilweise umfangreichen Forschungsergebnissen, die von Autoren oder von wissenschaftlichen Instituten erstellt worden sind und die wir veröffentlichen müssen, nun an irgendeiner Textstelle diese Bezeichnung auftritt. Dafür kann ich im einzelnen auch nicht geradestehen. Garantieren kann ich Ihnen nur, daß das abgestellt worden ist und künftig nicht mehr vorkommen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, Sie seien nicht in der Lage, das Schriftturn zu lesen, das bei Ihnen gedruckt ist, muß man dann davon ausgehen, daß das Ministerium den Überblick über das Schrifttum verloren hat, das bei Ihnen hergestellt wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, davon können Sie nicht ausgehen. Sie können nur davon ausgehen, daß unser Haus eine ganz besondere Verpflichtung hat, über Forschungsergebnisse, die gerade auf dem sozialen Feld sehr vielfältig anfallen, zu einem großen Teil auch auf Anforderung dieses Hauses, durch gesetzliche Verpflichtungen oder durch Entschließungsanträge des Bundestages, zu berichten. Daraus ist ein sehr umfangreiche Literatur entstanden, die der einzelne in der Tat nicht übersehen kann.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts Ihrer Versicherung, daß dies in Zukunft weitestmöglicht nicht mehr vorkommen werde, nicht für wichtiger, auf den Inhalt solcher Broschüren zu achten, als jetzt nachzuforschen, ob in der Vergangenheit irgendwo einmal BRD anstatt Bundesrepublik Deutschland gestanden hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Von der Leitung des Ministeriums, d. h., im Zweifel unterzeichnet entweder von der Frau Minister oder von unserem Herrn Staatssekretär. Ich kann es nicht nachvollziehen, aber jedenfalls von der Spitze des Hauses.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster. Das ist die letze Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie freundlicherweise mitteilen, von wem die Anregung oder Weisung kam, dieses Kürzel zu verwenden?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Diese Entscheidung liegt schon geraume Zeit zurück. Ich bin gerne bereit, nachprüfen zu lassen, ob es einer besonderen
Anregung von außen bedurfte oder ob sie aus dem Hause gekommen ist. Ich kann es im Augenblick nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Wird die Bundesregierung die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ändern und einen obligatorischen Alterssehtest einführen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-09-14:
Frau Präsident! Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, einen obligatorischen Alterssehtest einzuführen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, daß der Risikofaktor „Abnahme der Sehschärfe im Alter" sich bisher nicht ausreichend bestimmen läßt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Trifft es zu, daß die Straßenbauverwaltungen bei Auftragsvergaben im Straßenbau von der Los-Vergabe abgehen und stattdessen zu einer Vergabe an Generalunternehmer übergehen wollen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, die Straßenbauverwaltungen beabsichtigen nicht, von der bei Bundesautobahn-Neubaumaßnahmen üblichen Vergabe nach Fachlosen - Erd-, Oberbau-, Brückenlose - generell abzugehen und eine Vergabe an Generalunternehmungen vorzunehmen. Jedoch soll bei einigen geplanten Maßnahmen in der Praxis gezielt untersucht werden, ob die im Ausland mit Erfolg vorgenommene zusammenfassende Vergabe der gesamten Arbeiten eines Bauabschnittes, die sogenannte Globalvergabe, auch in der Bundesrepublik wirtschaftliche Vorteile bringt. Bisher sind zwei Globalausschreibungen durchgeführt worden. In beiden Fällen hat sich aber gezeigt, daß die losweise Vergabe vorteilhafter war.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Wenn ja, welche ordnungs- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen hat dies nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere auf die mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich, und sieht sich die Bundesregierung angesichts dieser Auswirkungen nicht veranlaßt, sich für die Beibehaltung der Los-Vergabe auszusprechen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Die Frage kann ich Ihnen nicht konkret beantworten, Herr Kollege. Ich hatte gesagt: in dieser Legislaturperiode.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, negative Auswirkungen ordnungs- und wettbewerbspolitischer Art auf die Bauunternehmungen


des Bereichs, in dem eine Globalausschreibung durchgeführt wird, sind nicht zu erwarten, da stets alternativ eine Vergabe in Einzellosen vorgesehen wird, die anzubieten auch mittleren Firmen gegebenenfalls in Arbeitsgemeinschaften ohne weiteres möglich ist. Im übrigen würde der Anteil einer Globalvergabe am gesamten Vergabevolumen nicht so erheblich sein, daß der Straßenbaumarkt selbst in der jeweiligen Region merklich tangiert werden kann. Darüber hinaus werden in jedem Falle die konjunkturellen und strukturellen Gegebenheiten der Bauwirtschaft in der für eine Globalvergabe vorgesehenen Region bei der Entscheidung über diese Art der Ausschreibung mitberücksichtigt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage, danke schön.
Frage 58 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen einzuleiten, damit schwerbehinderte Rollstuhlfahrer bei Bundesbahnfahrten nicht im Gepäckwagen untergebracht werden müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, im Benehmen mit den Behindertenverbänden einen eisenbahngerechten Rollstuhl in Form eines Fahr- und Tragsessels einzuführen, der eine Beförderung in normalen Reisezugwagen zuläßt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist schon abzusehen, wann das Wirklichkeit werden könnte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, die Untersuchungen bei der Deutschen Bundesbahn sind noch im Gange. Die Bundesbahn erwägt z. B., den bei der Österreichischen Bundesbahn bewährten Fahr- und Tragsessel einzuführen. Es ist zunächst beabsichtigt, nach einem Versuchsbetrieb etwa 1000 Stück dieser Sessel anzuschaffen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter zu einer Zusatzfrage.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie lange diese Untersuchungen jetzt dauern?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Dies kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß sie jetzt in einem weit vorgeschrittenen Zustand sind und daß ich davon ausgehe, daß die Bundesbahn sehr bald zu konkreten Ergebnissen kommt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Begleitpersonen von Schwerbehinderten ({0}) bei Bundesbahnfahrten Fahrtkosten entrichten müssen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nicht für gerechtfertigt, daß Begleitpersonen von Schwerbehinderten bei Bundesbahnfahrten Fahrtkosten entrichten müssen. Sie hatte daher in der vergangenen Legislaturperiode unter der Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Reform des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs-und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr beschlossen und dem Bundesrat am 7. November 1974 zugeleitet.
Nach dem Gesetzentwurf sollten der begünstigte Personenkreis und der Begriff des Nahverkehrs erweitert werden. Darüber hinaus war auch die unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen im Fernverkehr vorgesehen. Der Bundesrat hat das sozialpolitische Anliegen des Gesetzentwurfs ausdrücklich anerkannt, ihn aber wegen der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte abgelehnt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode in überarbeiteter Form dem Bundesrat erneut zuzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, gibt das jetzige Schwerbehindertengesetz eine Handhabe, hier Abhilfe zu schaffen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, wir müßten speziell das von mir angesprochene Gesetz ändern, sonst wäre eine unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die finanziellen Mehrbelastungen, auf die sich die Länder beider Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat berufen haben, nicht mehr als jährlich 20 Millionen DM ausmachen würden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, ich kann das jetzt nicht quantifizieren.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesrat bereits im Jahre 1974 eine Ablehnung ausgesprochen hat, und wenn ja, weshalb hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit keinen neuen Entwurf eingebracht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, ich hatte gesagt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf in modifizierter Form wieder einzubringen. Es wäre wohl sinnlos, wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der vom Bundesrat abgelehnt wurde, in der gleichen Form wieder einbrächte. Sie würde von vornherein eine nochmalige Ablehnung provozieren. Deswegen sind Überlegungen im Gange, die es möglich machen sollen, das Ziel, das angestrebt wird, zu erreichen und nicht auch diesen Gesetzentwurf im Bundesrat scheitern zu lassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die Haltung des Landes Schleswig-Holstein - von der CDU geführt - in dieser Frage inzwischen geändert hat oder ob ein neu einzubringender Gesetzentwurf am Widerstand dieses Landes erneut scheitern würde?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt, Herr Kollege Hölscher.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie hoch die Belastung der Länder - ohne den Anteil des Bundes - gewesen wäre, wenn dieses Gesetz durch den Bundesrat beschlossen worden wäre?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Ich habe die Zahl im Moment nicht parat, Herr Kollege. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zuzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Simonis (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Servicedefizite, die immer wieder beklagt werden, wirklich der Auffassung, daß die Bundesbahn zuviel Arbeitskräfte hat, für die sie im Notfall keine Arbeit fände? Ich denke hier beispielsweise an die Annahme von Expreßgut und ähnlichen Dingen auf Bahnhöfen.