Uwe Schummer (NA), 2015-07-02:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten heute 1,3 Millionen anerkannt schwerbehinderte Menschen. 260 000 wesentlich behinderte Menschen arbeiten in den sogenannten betreuten Werkstätten. Das heißt, die größte Zahl
schwerbehinderter Menschen arbeitet auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
hat 2014 in einem Arbeitsmarktbericht festgestellt: Die
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem
ersten Arbeitsmarkt steigt seit Jahren kontinuierlich. Das ist die gute Nachricht. Sie hat aber auch festgestellt,
dass aufgrund der Demografie, also deswegen, weil wir
alle älter werden und damit natürlich auch Mobilitätsbeeinträchtigungen oder andere Beeinträchtigungen
bekommen, auch die Zahl der schwerbehinderten
Menschen stetig steigt. Deshalb nimmt eben die Arbeitslosigkeit nicht in entsprechendem Maße ab. Von daher
ist das ein Thema, das wir miteinander bearbeiten müssen.

Die Idee der Linken ist aber wieder einmal: Abgaben
erheben, Bußgelder verhängen, sozusagen mit der Peitsche kommen und zu etwas zwingen. Das ist klassisch:
Sie wollen zwingen, Sie wollen nicht überzeugen.

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Sie betonen die Defizite, Sie wollen nicht die Potenziale
und die Chancen der Menschen, die wir vertreten, in den
Mittelpunkt stellen. Die UN-Behindertenrechtskonvention schaut dagegen auf die Potenziale der Menschen.
Damit können wir jedes Unternehmen überzeugen, dass
es wertvoll ist, behinderte Menschen einzustellen. Wer


dies überzeugend vertritt, der muss nicht zwingen. Mit
Handschellen kann man keinen überzeugen, nur mit Argumenten. Das sind die Themen, die wir nach vorne
bringen wollen.

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Unternehmen, die das Potenzial der Menschen, die wir
hier miteinander vertreten, nicht nutzen, behindern ihren
eigenen Erfolg; das muss die Botschaft sein, die wir gemeinsam in die Arbeitswelt, in die Wirtschaft tragen.

Es gibt ein Gutachten von Dr. Hans-Günther Ritz - es
ist kein Unionsgutachten, Ritz ist vielmehr Sozialdemokrat - im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem
Juni 2015. In diesem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung wird uns ins Stammbuch geschrieben: Bußgeldoffensiven oder die Erhöhung der Ausgleichsabgabe sind
nicht zielführend. Die Erfahrung seit Absenkung der Beschäftigungspflicht von 6 auf 5 Prozent in 2001 - damals
Rot-Grün - zeigt, dass die Arbeitgeber offener für
Beschäftigte mit Behinderungen geworden sind. Zielführender seien bessere Arbeitsbedingungen, Humanisierung der Arbeitswelt und eine Aufwertung der
Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und
Verwaltungen. - Das sind die Wege, die uns empfohlen
werden, und daran arbeiten wir auch laut Koalitionsvertrag.

Ich war mit meinem geschätzten Kollegen Uwe
Lagosky in Salzgitter bei VW. Dieses VW-Werk hat eine
Produktionslinie für einen Lkw-Motor aufgebaut, in der
ein Drittel der in dieser Produktionslinie Beschäftigten anerkannt schwerbehindert sind, ein Drittel über 50 Jahre
sind, also ältere Arbeitnehmer sind, und ein Drittel unter
50 Jahre sind. Man hat den jeweiligen Arbeitsplatz so
gestaltet, dass er sich über einen Mikrochip - der Hebekran, die Werkzeuge - den Menschen individuell anpasst, was Entlastung für den Einzelnen bringt, sodass
auch ältere und schwerbehinderte Menschen weiter in
der Produktion beschäftigt werden können.

Die Konsequenz einer solchen kreativen Umgestaltung der Arbeitswelt ist, dass letztendlich die Zahl der
Frühverrentungen zurückgeht, dass weniger Fehlzeiten
durch Krankheiten entstehen und eine längere Beschäftigungsdauer bei einer höheren Produktivität möglich
wird. Das heißt: Mit Schwerbehindertenvertretungen,
wie in diesem Fall bei VW, individuell eine Humanisierung der Arbeitswelt zu betreiben, rechnet sich auch
ökonomisch. Soziale Kompetenz entfaltet somit eine
produktive Kraft in den Unternehmen.

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Es ist also möglich, mit den Schwerbehindertenvertretungen eine Kampagne, eine Aktion zu entwickeln,
durch die die Entwicklung eingedämmt wird, dass den
stärksten Zugang in den betreuten Werkstätten psychisch
erkrankte Arbeitnehmer bilden, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen. Es gibt unterschiedliche Ursachen, die
dazu geführt haben, dass sie psychisch erkrankt sind.
Von daher brauchen wir in den Unternehmen und Verwaltungen Frühwarnsysteme. Die betriebliche Gesundheitsprävention muss ausgebaut werden. Wichtig ist
auch ein Eingliederungsmanagement nach langen bzw.
chronischen Erkrankungen.

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Diese soziale Kompetenz in den Unternehmen müssen
wir stärken. Diese haben in der Tat die Schwerbehindertenvertretungen. Das entlastet dann auch die Unternehmen und die Sozialkassen.

Voraussetzung ist aber, dass wir auch dem Wunsch
der Schwerbehindertenvertretungen folgen, die uns sagen: Wenn ihr uns stärken wollt, dann müsst ihr uns Zeit
geben. Das ist entscheidend für uns. Wir brauchen mehr
Zeit, damit die individuelle Beratung der einzelnen Mitbeschäftigten nach Maßgabe der Sozialgesetzbücher
auch erfolgen kann. Gebt uns mehr Zeit, sorgt für mehr
Freistellungen und leistet auch mehr Unterstützung im
Bereich der Verwaltungsbürokratie, damit wir all das
leisten können, was in den Unternehmen aufgrund der
Demografie weiter auf uns zukommt.

Wir werden auch weiterhin Werkstätten benötigen.
Das Schlimmste, was wir den Menschen, die jetzt in den
Werkstätten sind, antun könnten, wäre, die Werkstätten
dichtzumachen, alle rauszuschicken und zu gucken, was
passiert. Wir müssen stattdessen Prozesse anschieben,
damit sich auch hinsichtlich der Werkstätten Wahlfreiheit entwickeln kann. Keiner wird in eine Werkstatt gezwungen, aber auch keiner wird aus einer Werkstatt hinausgetrieben, vielmehr müssen die Werkstätten Optionen
schaffen. Wir brauchen in den Werkstätten eine Durchlässigkeit, und wir müssen darauf drängen - das schreibt
das Sozialgesetzbuch ja auch vor -, dass von den Werkstätten stärker die Vermittlung in den und die Begleitung
auf dem ersten Arbeitsmarkt wahrgenommen wird.

Wir brauchen auch virtuelle Werkstätten, die mit den
Unternehmen vor Ort direkt zusammenarbeiten, und wir
brauchen jenes Budget für Arbeit, über das wir ja im
Rahmen der Verhandlungen über das Teilhabegesetz
miteinander sprechen.

Entscheidende Elemente beinhaltet für mich auch das,
was heute durch die Koalition hier eingebracht werden
wird.

Integrationsfirmen sollen als Lotsenboote fungieren.
Bundesweit sind 800 Integrationsunternehmen auf dem
ersten Arbeitsmarkt. Sie zeigen, wie mit innovativen
Konzepten in Bezug auf den Arbeitsablauf und die Arbeitszeit das Potenzial von Menschen mit Behinderung
auf dem ersten Arbeitsmarkt genutzt werden kann.

Wir haben ein Sonderprogramm im Umfang von
150 Millionen Euro gestartet, mit dem mehr Integrationsunternehmen unterstützt und durch eine verstärkte
Gesundheits- und Weiterbildungsförderung zu Inklusionsunternehmen qualitativ weiterentwickelt werden
sollen. Zugleich wollen wir die Zahl der Integrationsunternehmen in den nächsten Jahren verdoppeln. Auch das



wird mit dem Finanzierungsansatz des Sonderprogramms möglich sein. Einige Bundesländer - beispielsweise Nordrhein-Westfalen; wir hatten da ein Gespräch
mit der Lebenshilfe NRW - haben mir heute schon zugesichert, dass das Bundesprogramm durch Landesmittel
weiter aufgestockt wird. Das kann in jedem Bundesland
passieren, sodass es insgesamt zu einer Hebelwirkung
bei den Integrationsunternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt kommt.

Wir wollen die Integrationsunternehmen auch zu einem Ausbildungsort für Förderschüler entwickeln, damit
Förderschüler eben nicht in die Werkstätten kommen,
sondern in den Integrationsunternehmen qualifiziert
werden können.

Die Linken haben einen netten Schaufensterantrag
vorgelegt, der ein Sammelsurium enthält. Was wir als
Koalition miteinander vereinbaren, ist aber solides politisches Handwerk.

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- Ich habe doch gesagt, der Antrag ist nett. Wir wollen aber eben solides Handwerk. - Wir werden also
heute die Beratung über das Sonderprogramm für Integrationsunternehmen starten,

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und im Laufe dieses Jahres werden wir das Recht der
Schwerbehindertenvertretungen stärken. Auch das ist im
Koalitionsvertrag vereinbart. Anfang nächsten Jahres
werden wir dann über das Bundesteilhabegesetz miteinander verhandeln, in dem all diese Themen, die von mir
eben benannt wurden, noch einmal aufgeführt und umgesetzt werden. Es geht uns um solides Handwerk, und
ich denke, dass wir hier gut miteinander arbeiten werden.

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