ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Zur allgemeinen Besprechung der ersten Beratung wünscht niemand das Wort. Damit ist die erste Beratung beendet.
Auf der Tagesordnung steht lediglich Idie erste Beratung. Werden Einwendungen dagegen erhoben, daß auch die zweite und die dritte Beratung heute stattfinden? - Ich stelle fest, daß gegen die Ergänzung der Tagesordnung und gegen die Durchführung der drei Beratungen an diesem Tage keine Einwendungen erhoben werden, jedenfalls nicht von fünf Abgeordneten.
Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich rufe zur Einzelbesprechung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen drei Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das scheint mir einstimmig zu sein.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung. - Keine Wortmeldungen. Einzelbesprechung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung über ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen, - wobei ich mir den Hinweis gestatte, daß die Berliner Stimmen nicht gezählt worden sind.
({0})
Ich rufe Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes ({1}).
Es ist vereinbart worden, daß dieser Gesetzentwurf ohne Begründung und ohne Aussprache in der ersten Beratung dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden soll. Zuständig ist - federführend - der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Dagegen besteht keine Einwendung. Mitberatend ist der Ausschuß für Geld und Kredit. Auch dagegen bestehen keine Einwendungen. Die Überweisung dieses Gesetzentwurfs ist erfolgt.

({2}) Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Lockmann. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.
Frau Lockmann ({7}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 404 soll die Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit beseitigen. Bereits im Jahre 1953 ist die Wahlperiode einiger ehrenamtlicher Finanzgerichtsmitglieder abgelaufen. Sie wurde durch Verordnungen der Landesregierungen verlängert. In diesem Jahre laufen weitere Wahlperioden aus. Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf über die Finanzgerichtsbarkeit ausgearbeitet, der nach Mitteilung des Ministeriums in Kürze kabinettsreif sein soll. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dürften Neuwahlen ehrenamtlicher Finanzgerichtsmitglieder notwendig werden.
Um zu vermeiden, daß für die kurze Zwischenzeit Wahlen durchgeführt werden müssen, und aus einem noch schwerer wiegenden Grund hat der Finanzausschuß beschlossen, Ihnen die Annahme des Gesetzes zu empfehlen. Es hat sich nämlich inzwischen herausgestellt, daß die Landesregierungen, die durch Rechtsverordnungen die Wahlperiode ehrenamtlicher Mitglieder verlängert haben, hierzu keine Rechtsgrundlage hatten. Würde dieser Fehler nicht nachträglich beseitigt - wozu das vorliegende Gesetz dienen soll -, so wären die Urteile derjenigen Finanzgerichte, an denen Mitglieder mitgewirkt haben, deren Amtsperiode ausgelaufen war, wegen unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts anfechtbar. Dies zu verhindern, besteht ein allgemeines Interesse. Der Finanz- und Steuerausschuß schlägt Ihnen daher vor, dem Gesetzentwurf, der entgegen der ursprünglichen Vorlage rückwirkend zum 1. Januar 1953 in Kraft zu setzen ist, zuzustimmen.