emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Ja. Wir haben als Bundesministerium für Bildung und
Forschung selber eine Studie in Auftrag gegeben. Das
Ergebnis ist, dass in Deutschland bis zu 7,5 Millionen
funktionelle Analphabeten leben. Deshalb ist unser Ziel,
dass wir für die nächsten drei Jahre in einer Programmphase insgesamt 20 Millionen Euro verausgaben, um
dieser Gruppe mit gezielten Maßnahmen zu helfen.

Bund, Länder und alle Paktpartner sind sehr engagiert
und wollen zusammenarbeiten. Die richtige Schlagkraft
bekommt das Programm nur, wenn wir es gemeinsam
durchführen. Gerade die Kommunen sind besonders gefragt, weil dort aufgrund der Infrastrukturen und Lehreinrichtungen die konkreten Angebote gemacht werden
können. Deshalb ist ein alleiniges Handeln des Bundes
schwierig.

Ich sehe momentan auch nicht die Schwierigkeit, dass
wir den Pakt nicht zustande bringen, weil das Wissen um
die Bedeutung des Themas von allen geteilt wird. Aber
wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass das Engagement, das der Bund zeigt, in jedem Fall auch im
nächsten Jahr zum Tragen kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-09-28:
Es ist richtig, wenn Sie sagen: Der Bund darf hier

nicht vorpreschen, sondern er muss alle Projektpartner
mitnehmen. Ihr Kollege Herr Rachel hat mir in der vergangenen Sitzungswoche auf die Frage, was die Bundesregierung in den Alpha-Pakt einbringen möchte, einen
Förderschwerpunkt genannt, nämlich die „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“.

Deshalb die Frage: Ist damit nicht schon eine Vorwegnahme verbunden? Ist gewährleistet, dass auch die
anderen Projektbereiche finanziell unterlegt und möglicherweise vom Bund mitberücksichtigt werden, auch
wenn es nicht um die arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung geht?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Anstoßgeber für die Initiative ist die Studie, in der gezeigt wird, wo die Probleme des Analphabetismus lieParl. Staatssekretär Dr. Helge Braun
gen. In der Studie ist deutlich geworden, dass der Bereich Arbeitsplatz einen ganz besonders wunden Punkt
berührt. Deshalb ist dieses Engagement keine Vorwegnahme, sondern es ist einfach ein sich aus den Fakten,
die wir gesammelt haben, ergebender Schwerpunkt, bei
dem wir als Bund gesagt haben: Das wollen wir in jedem
Falle einbringen. Selbstverständlich ist das eine Säule
neben vielen anderen, die wir genauso im Blick haben.
Insofern ist dies exemplarisch für das, was wir tun wollen. Aber das ist natürlich noch lange nicht der gesamte
Pakt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Damit sind wir bei Frage 21 des Kollegen

Kaczmarek:
Aus welchem Grund hat sich das Bundesministerium für

Bildung und Forschung aus der Finanzierung der Fachtagung
Alphabetisierung, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V., in diesem Jahr erstmals zurückgezogen, und wie wird diese Entscheidung fachlich begründet?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Lieber Herr Kollege, eine etwaige Finanzierung der
Fachtagung Alphabetisierung war in der Vergangenheit
stets eine einzelfallbezogene Unterstützung. Das vom
Fachverband Alphabetisierung und Grundbildung vorgelegte Konzept für die diesjährige Fachtagung Alphabetisierung entsprach nicht den bildungspolitischen
Kriterien des Förderschwerpunkts Forschung und Entwicklung - ich betone: Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Bildung Erwachsener, sodass
in diesem Fall eine Förderung nicht möglich war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Frage. Ich möchte aber trotzdem nachfragen.
Ist es richtig, dass die Bundesregierung zugesagt hat, für
den gesamten Verlauf der Weltalphabetisierungsdekade,
also bis einschließlich nächsten Jahres, die Finanzierung
dieser Fachtagung zu übernehmen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Nein, wir haben keine Förderung für die gesamte
Laufzeit zugesagt. Es ist in der Tat so: Für jede einzelne
Fachtagung muss ein Antrag gestellt werden, der gegebenenfalls bewilligt wird. Es handelt sich also immer um
eine Einzelfallentscheidung. Im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade stellen wir zur Finanzierung des
Weltalphabetisierungstages jedes Jahr 20 000 Euro regulär zur Verfügung.

Diese Fachtagung ist etwas anderes. Sie muss sich mit
ihrem Konzept jedes Mal neu beweisen. Sie hat selbstverständlich auch im nächsten Jahr wieder eine Chance
auf Förderung, wenn das Konzept den Kriterien entspricht. Aber ich habe eben die Worte „Forschung“ und
„Entwicklung“ deshalb so betont, weil der Ansatz der
Tagung in diesem Jahr weniger forschungspolitisch war.
Der diesjährige Ansatz war, Betroffene zu einem Erfahrungsaustausch zusammenzubringen. Das entspricht
nicht unseren Förderkriterien für diese forschungspolitischen Fachtagungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-09-28:
Bei diesen Tagungen sind auch Betroffene zu Wort

gekommen; sie konnten sich einbringen, wenn sich Experten aus Forschung und Alphabetisierungspraxis austauschen. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie die Absicht, die vielleicht freigewordenen Mittel einzusetzen,
um andere Veranstaltungen zu fördern, die diese Zielgruppe entsprechend bedienen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Bei dem entsprechenden Haushaltstitel handelt es
sich um einen Titel, aus dem unterschiedliche Maßnahmen in dem Bereich finanziert werden. Ich gehe davon
aus, dass wir den Mittelabfluss bei diesem Haushaltstitel
in diesem Jahr schaffen werden. Insofern ist das selbstverständlich der Fall.

Damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt,
möchte ich aber eines betonen: Mit dem Bundesverband,
der die Fachtagung ausrichtet und zum Beispiel auch an
dem Pakt beteiligt ist, den wir entwickeln, haben wir ein
gutes Einvernehmen. Die Tatsache, dass in diesem Jahr
die Förderung der Fachtagung, bei der der Forschungsaspekt nicht im Vordergrund stand, nicht möglich war,
hat nicht zu einer Verstimmung geführt, schon gar nicht
auf unserer Seite. Es war eine Einzelfallentscheidung,
die wir, glaube ich, in gutem Einvernehmen getroffen
haben. Das ist auch kein Präjudiz für kommende Jahre.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Dann kommen wir zur Frage 22 des Kollegen Swen

Schulz:
Inwieweit und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Mehrausgaben bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs
auf Bundestagsdrucksache 17/6260 - Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - und den begleitenden Maßnahmen?

Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Lieber Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung erwartet über die im Vorblatt und in der Begründung zum
Gesetzentwurf ausgewiesenen und im Haushalt 2012
und in der Finanzplanung berücksichtigten finanziellen
Auswirkungen hinaus keine sich unmittelbar aus dem
Gesetzentwurf ergebenden Mehrkosten.

Die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und eine nachhaltige Verbesserung der Anerken15162 


nungspraxis zu erreichen, liegt in unserem Zuständigkeitsbereich und wird von den verschiedenen Ressorts
mit gesetzesbegleitenden Maßnahmen unterstützt. Zum
einen wollen wir eine stärkere Vereinheitlichung und
Standardisierung des Verwaltungsvollzugs erreichen.
Zum anderen geht es darum, ein umfängliches Informations- und Beratungsangebot für Anerkennungssuchende
zu etablieren. Auch das ist Gegenstand unserer Initiativen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Schulz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Arnold Vaatz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Swen Schulz (NA), 2011-09-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

wir haben heute im Ausschuss über diesen Gesetzentwurf gesprochen und auch darüber abgestimmt. Im
Rahmen der Diskussion haben Sie, Herr Staatssekretär,
darauf hingewiesen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller gegebenenfalls einen Anspruch etwa auf weitere Qualifizierungsmaßnahmen durch die Bundesagentur erhalten, weil nicht immer die volle Anerkennung
ausgesprochen werden kann. Das dürfte ein großer Posten sein, was die Kosten angeht. Haben Sie diesbezüglich eine Vorstellung, wie hoch die Zahl der Betroffenen
sein wird und wie hoch die Kosten sein werden, die aus
Mitteln der Agentur für Arbeit zu bestreiten sind?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Das ist heute sehr schwierig zu beantworten, weil
beim Anerkennungsgesetz jeder weltweit Anträge stellen kann, es also theoretisch Milliarden von möglichen
Antragstellern gibt. Denn jeder, der über eine Berufsqualifikation verfügt, kann einen Antrag stellen.

Was diejenigen angeht, die schon in Deutschland
sind, haben wir, um uns eine Vorstellung zu machen,
eine Auswertung des Mikrozensus vorgenommen und
festgestellt, dass von 285 000 potenziellen Antragstellern aus Deutschland auszugehen ist. Die Einschätzung,
ob alle potenziellen Antragsteller tatsächlich einen Antrag stellen werden und ob es sich bei ihnen um Personen handelt, die derzeit quasi berufsfremd einer Arbeit
nachgehen oder ob sie unter den Geltungsbereich des
SGB II oder III fallen, war im Rahmen der Auswertung
der uns vorliegenden Daten leider nicht möglich.

Insofern können wir die Frage, welche Mittel im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in dem
Kontext tatsächlich abgerufen werden, zurzeit nicht präzise beantworten. Ich will aber darauf hinweisen, dass
wir über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus
mit Programmen unseres Hauses, dem BMBF, Fördermöglichkeiten vorsehen, gerade um zum Beispiel ausländische Akademiker weiter zu qualifizieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Swen Schulz (NA), 2011-09-28:
Noch einmal zu meinem besseren Verständnis: Sie

können das nicht genau sagen; dafür habe ich volles Verständnis. Alles andere wäre Spekulation. Aber damit,
dass es Mehrausgaben geben wird, ist durchaus zu rechnen. Ist in irgendeiner Form Vorsorge im Bundeshaushalt hinsichtlich möglicher Mehraufwendungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit getroffen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-09-28:

Unserer Überzeugung nach haben wir es mit einer
Klientel zu tun, deren ausländische Abschlüsse bislang
nicht anerkannt wurden. Soweit die Betreffenden am Arbeitsmarkt nicht teilnehmen, ist dieser Personenkreis
schon heute anspruchsberechtigt, Maßnahmen zu erhalten, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Wir wollen mit dem Anerkennungsgesetz
einen qualitativen Schritt gehen und dafür sorgen, dass
die entsprechenden Maßnahmen zielgerichteter durchgeführt werden, sodass die Betreffenden nach Anerkennung ihrer Abschlüsse in ihren Ursprungsberufen arbeiten können. Die Frage, ob nicht sowieso Maßnahmen
- quasi substitutiv, aber zielgerichteter - zugunsten des
Einzelnen durchgeführt werden oder ob es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, ist unglaublich schwierig
zu beantworten; denn es handelt sich um ein neues Gesetz, das einen neuen Anspruch begründet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Dann kommen wir jetzt zu Frage 23 des Kollegen

Swen Schulz:
Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung

hinsichtlich einer neuen Kooperation der Berliner Charité mit
dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, und innerhalb welchen Zeitraumes sollen zusätzliche Mittel des
Bundes in diese Kooperation investiert werden?

Herr Staatssekretär.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Wir behandeln die Fragen 5 und 6 gemeinsam. Herr

Miersch könnte noch zwei weitere Nachfragen stellen.
Sie könnten zwei Fragen stellen. Auch Frau Nestle, die
sich bereits gemeldet hat, könnte zwei Fragen stellen,
wie alle anderen auch. Alles muss aber im Rahmen der
verabredeten Zeit bleiben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Es gibt keine Nachfrage dazu.

Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Für die Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 24 der Kollegin Karin Roth:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass

44,7 Prozent der Mittel des develoPPP-Programms an Unternehmen mit Projekten in Schwellenländern, China oder Indien, ausgezahlt werden, aber lediglich 7,9 Prozent an ProVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
jekte in allen Least Developed Countries, LDC, und wie passt
dies mit der Aussage des Bundesministers für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, zusammen,
China sei kein Entwicklungsland mehr und es würden keine
Mittel aus dem Einzelplan 23 für Vorhaben in und mit China
ausgegeben?

Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Roth,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Seit dem Jahr 2010
erfolgen keine bilateralen Neuzusagen aus Haushaltsmitteln des Einzelplans 23 an die Volksrepublik China. Aus
dem Programm develoPPP.de fließen keine Mittel an die
chinesische Regierung. Vielmehr werden sie in direkter
Kooperation mit der Wirtschaft eingesetzt. Das BMZ informiert Unternehmen über Chancen in Entwicklungsländern und unterstützt sie bei entwicklungsrelevanten
Investitionen. Die Entscheidung über das Zielland einer
Investition liegt beim Unternehmen selbst. Bei develoPPP.de setzen wir bewusst keine regionalen Schwerpunkte, damit wir weiterhin die besten Vorschläge von
Unternehmen aufgreifen können, dort, wo die Interessen
des BMZ und seiner Partnerländer mit denen der Wirtschaft am meisten übereinstimmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Roth, eine Nachfrage, bitte schön.
Karin Roth (NA), 2011-09-28:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, es

ist zwar richtig, dass das Land China nicht direkt das
Geld bekommt, sondern die einzelnen Unternehmen.
Aber Sie haben angekündigt, dass China kein Entwicklungsland mehr ist und dass daher die Bundesregierung
keine entsprechenden Maßnahmen mehr durchführt. Tatsächlich gehen nur ungefähr 8 Prozent der Mittel dieses
Programms an Least Developed Countries. Eigentlich ist
vorgesehen, dass gerade diese Länder entsprechend unterstützt werden. Wenn ich mir die Liste der Projekte anschaue, die Sie nicht finanziert haben, weil keine Mittel
vorhanden waren, dann stellt sich für mich die Frage,
welche Prioritäten Sie setzen. Ist Ihre Priorität die Entwicklung von wenig entwickelten Ländern - dann muss
das Geld dorthin fließen; es gibt genügend Projekte -,
oder sind wie bisher die Schwellenländer Ihre Priorität?
Ich habe den Eindruck, dass es große Ankündigungen
gibt, dass aber das genaue Gegenteil gemacht wird.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Frau Kollegin Roth, in den Ländern Brasilien, China,
Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika leben insgesamt mehr als die Hälfte der wirklich armen Menschen,
nämlich Menschen, die weniger als 1,25 Dollar pro Tag
zur Verfügung haben. Diese Länder werden vom DAC
der OECD weiter als Entwicklungsländer eingestuft. Ich
sage ausdrücklich: Wir arbeiten nicht mit den dortigen
Regierungen zusammen. Wir geben keine frischen Gelder dorthin. Vielmehr arbeiten wir mit Unternehmen zusammen, die wir nach entwicklungspolitischen Aspekten
auswählen. Zur Statistik: Seit 1999 wurden 9,2 Prozent
der Mittel aus develoPPP.de für Entwicklungspartnerschaften mit den ärmsten Ländern eingesetzt. 32,9 Prozent der Mittel wurden für Schwellenländer gemäß der
Definition nach Punkt 2 des „Konzepts der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Globalen Entwicklungspartnern“ des BMZ zur Verfügung gestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Roth, Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte

sehr.
Karin Roth (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, es ist unstrittig, dass es bisher

so war. Aber Sie haben angekündigt, es anders zu machen. Entwicklungshilfe geht in der Regel nicht an Staaten, sondern an Projekte, sofern sie bilateral sind. Daher
ist meine Frage: Beabsichtigen Sie in Zukunft aufgrund
der Antragslage - Anträge sind vorhanden -, mehr Least
Developed Countries zu berücksichtigen und dafür weniger Schwellenländer? Sie haben zwar recht, dass auch
diese noch Probleme haben, aber die Frage ist: Worauf
konzentrieren wir unsere Hilfe, unabhängig davon, was
die Unternehmen angeht?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-29:

Nein.

Es ist richtig, dass wir heute gemeinsam über die
EFSF und das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus
diskutieren.

({0})

Denn hier werden klare Kriterien vorgegeben. Rettungspakte sind immer nur das letzte Mittel.

({1})

Sie können und dürfen niemals der Ersatz für verfehlte
Haushaltspolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sein. Künftig wird
es Hilfen nur unter klar definierten Bedingungen geben.
Ob es solche Hilfen gibt, wird dann positiv beschieden,
wenn Einstimmigkeit in den entsprechenden Gremien
herrscht. Das ist ein eindeutiger Vorteil im Vergleich zu
anderen Gremien, in denen Deutschland wie in der EZB
überstimmt werden kann und Entscheidungen manchmal
vielleicht gegen die ordnungspolitische Vernunft und
den ordnungspolitischen Sachverstand getroffen werden.
Das wird jetzt durch die zu beschließenden Maßnahmen
eindeutig besser werden.

({2})

Die Haftungsobergrenze ist selbstverständlich festgelegt. Natürlich kann es hier nur mithilfe des Deutschen
Bundestages zu Änderungen kommen. Das heißt, das,
was immer gefordert wurde und was vollkommen richtig
ist, nämlich dass der Haushaltsgesetzgeber immer das
letzte Wort hat, wird hiermit verwirklicht. Damit bleibt
es dabei: Das Königsrecht, das Haushaltsrecht, bleibt
beim Parlament. Das ist eine richtige und kluge Entscheidung und eine vernünftige Ausgestaltung der im
Änderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen.

({3})

Ich kann deswegen nur an Sie appellieren, nicht aus
parteitaktischen Erwägungen zuzustimmen, sondern
weil Sie wissen, dass Sie damit den richtigen Weg in
Richtung einer Stabilitätsunion gehen, die klare Regeln
vorgibt. So muss die Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten verankert werden, es muss ein Wettbewerbsfähigkeitstest, für den wir heute im Anschluss im Wettbewerbsfähigkeitsrat werben werden, eingeführt werden,
und es müssen Maßnahmen für all die Staaten ergriffen
werden, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen. Dafür

brauchen diese Staaten die neuen Instrumente der EFSF
und später des ESM. Das zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die jetzt noch anstehen, genau die richtigen
Schritte in eine Stabilitätsunion tun; denn man muss den
Menschen die Frage beantworten: Wohin soll sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln? Nur wenn man
diese Frage beantworten kann, dann wird man wieder
Vertrauen in die Politik insgesamt herstellen können.
Dafür steht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und
FDP.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun hat Andrej Hunko das Wort.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Im Fokus stehen für uns diejenigen Länder, die am
meisten Hilfe brauchen.

({0})

In diesen Ländern fördern wir insbesondere die ländliche
Entwicklung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss
darüber geredet, wie wichtig Rechtssicherheit ist. Entwicklungsländer müssen zu mehr Rechtsstaatlichkeit
kommen, die Menschenrechte einhalten und auch die
Gründung von Unternehmen ermöglichen. Sie wissen,
dass erst dadurch überhaupt Arbeitsplätze entstehen und
die Wirtschaft florieren kann. Insofern stehen die Ärmsten für uns im Fokus. Bei der Auswahl der Projekte sehen wir sehr genau hin, was unserem Ziel am nächsten
kommt.

Zu China sage ich Ihnen: Alle Leistungen, auch die,
die dort seitens der Regierung nachgefragt werden, erbringen wir. Das gilt auch für Beratungsleistungen. Wir
erbringen sie aber gegen Bezahlung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Sascha Raabe auf:

Welche Unternehmen wurden in den vergangenen zwei
Jahren mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Haushaltstitel
687 11 „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ des
Einzelplans 23 gefördert?

Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Herr Kollege Raabe, ich möchte vorweg sagen, dass
wir mit Mitteln des Haushaltstitels 687 11 nicht Unternehmen direkt fördern, das heißt, hier werden keine Subventionen gezahlt, sondern Entwicklungspartnerschaften
und Machbarkeitsstudien finanziert, zu denen Unternehmen mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten beitragen.
Seit 2010 wurden aus dem Haushaltstitel, den ich eben
nannte, für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft etwa 54 Millionen Euro vertraglich belegt. Es gibt
hier eine Aufstellung von Einzelprojekten, nämlich 216
an der Zahl, die in diesem Zeitraum mit Unternehmen
eingegangen wurden. Diese Liste liegt mir im Detail vor.
Ich biete Ihnen an, Ihnen diese zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Raabe, eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Sascha Raabe auf:
Um wie viel Prozent ist die Zahl der Anträge auf eine Förderung aus dem Haushaltstitel 687 11 „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ des Einzelplans 23 und das tatsächlich abgerufene Volumen aus dem Titel 687 11 in den
vergangenen zwei Jahren angestiegen, und wie bewertet das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung die Nachfrage nach Förderungen aus dem Titel
seitens der Wirtschaft?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-09-28:

Herr Kollege Raabe, die Nachfrage nach Förderung
aus dem Haushaltstitel 687 11 „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ des Einzelplans 23 ist mit
Einführung des Ideenwettbewerbs vom Januar 2009 gestiegen und in den vergangenen zwei Jahren 2010, 2011
auf dem gleichen Niveau geblieben.

Das tatsächlich abgerufene Volumen aus dem genannten Titel ist in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls
gleich geblieben, weil die Mittel immer voll abgerufen
wurden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewertet es als äußerst
positiv, dass die Nachfrage der Unternehmen nach einer
Kooperation mit dem BMZ die Höhe der verfügbaren
Fördermittel übersteigt und somit ein Wettbewerb um
die besten Vorschläge stattfindet.

Für uns ist neben der Anzahl der Förderanträge vor
allem die Qualität entscheidend. Auch in dieser Hinsicht
bewertet das BMZ es positiv, dass in den vergangenen
zwei Jahren die Zahl der strategischen Allianzen gestiegen ist, dass also mehr groß angelegte Entwicklungspartnerschaften mit einer besonderen Breitenwirksamkeit
eingegangen werden konnten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Raabe. Bitte sehr.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})