Eva Bulling-Schröter (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung dieser Rede habe ich mir noch einmal die Debatten zum
Zwischenbericht und zur Großen Anfrage der SPD zur
Umsetzung der Ziele der Enquete-Kommission durchgelesen. Ich möchte nur noch einmal an Folgendes erinnern: Die Enquete-Kommission wurde seinerzeit in
trauter Gemeinsamkeit von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und
Bündnis 90/Die Grünen eingerichtet, allerdings ohne die
PDS, damals noch Gruppe im Bundestag, mit Stimmrecht zu beteiligen. Das muß erwähnt werden, wenn das
Politikberatungsinstrument und der runde Tisch des
Parlaments - so hat Frau Caspers-Merk die EnqueteKommission in den beiden genannten Debatten bezeichnet - als parteiübergreifendes Instrument in einer breiten
gesellschaftlichen Debatte verstanden werden sollen.

Nun diskutieren wir heute den Schlußbericht, dies
allerdings nicht im luftleeren Raum. Immerhin haben
sich seit der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse
und somit auch die politischen Rahmenbedingungen
verändert. Die damalige Opposition, soweit es SPD und
Grüne betrifft, hat die Verantwortung erhalten, politisch
zu gestalten. Sie wollen - so ihre eigene Aussage - nicht
alles anders, aber vieles besser machen.

Im Bereich Umweltpolitik - so kann ich Ihnen sagen
- muß fast alles anders gemacht werden, damit einiges
besser wird. Wir diskutieren im Umweltausschuß gerade
den Umweltbericht der Bundesregierung sowie verschiedene Berichte und Gutachten der Umweltsachverständigen. Das gibt Gelegenheit, die umweltpolitische
Bilanz der alten Bundesregierung zu ziehen. Diese
Bilanz fällt nicht gut aus. So stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem 98er Gutachten fest:

Umweltpolitik ist zunehmend nur dann genehm,
wenn sie nur geringe Kosten verursacht.

Weiter heißt es:

Der Wechsel von einer überwiegend emissionsund technikbezogenen Umweltpolitik hin zu einer
stärker qualitätsorientierten Umweltpolitik ist in
Deutschland nicht vollzogen. Dem kann ich mich
nur anschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
eine weitere Vorbemerkung. Unser heutiges Thema
wurde mit dem Brundtland-Bericht unter dem Begriff
„sustainable development“ in die Politik eingeführt, und
wir führen diese Diskussion unter der Überschrift der
Nachhaltigkeit. Mit dieser verkürzten Übersetzung laufen wir Gefahr, zwei entscheidende Aspekte auszublenden: erstens den Aspekt der Entwicklung, das heißt, mit
Nachhaltigkeit ist nichts Statisches oder ein erreichter
Zielzustand gemeint; zweitens den Aspekt der Zukunftsfähigkeit, das heißt, bei jeder unserer Handlungen müssen ihre Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen berücksichtigt werden.

Nun zum Thema selbst: Von der ersten zur zweiten
Bundestagsdebatte fand eine interessante Akzentverschiebung statt. Beim Zwischenbericht war noch weitgehend Einigkeit bei den Akteurinnen und Akteuren zu
vermelden; es ging ja auch noch relativ abstrakt um die
Formulierung von Nachhaltigkeitskriterien und Zieldefinitionen, kurzum um Absichtserklärungen. Demgegenüber wurde in der Debatte um die Große Anfrage
eigentlich schon die Diskussion über den gerade fertig
gewordenen Endbericht geführt. Es war also eine Debatte um Konsequenzen. Dabei mußten die materiellen
Forderungen an eine nachhaltige Politik auf den Tisch.
Es war Wahlkampf, und es war mit der Einigkeit vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlichen Herangehensweisen an Politik lassen sich vielleicht am besten in den folgenden Gegensatzpaaren beschreiben: dynamisierte Verwertung - heute verstärkt
durch die Globalisierung - gegen Ressourcenschonung;
Standortvorteile gegen soziale und ökologische Standards; Wettbewerb und Deregulierung gegen demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Teilhabe. Vereinfacht: Anarchie des Marktes gegen öffentliche Daseinsvorsorge.

So werden aus gemeinsam formulierten Zielen unterschiedliche Politiken. Wenn es darum geht, die ökologischen, die ökonomischen und die sozialen Implikationen
in einer nationalen, ich füge hinzu, auch internationalen
Nachhaltigkeitsstrategie angemessen ins Verhältnis zu
setzen, gewinnt Nachhaltigkeit je nach Standpunkt völlig unterschiedliche Bedeutung: Entweder verkümmert
sie zu einer regulativen Idee als Basis eines Such- und
Lernprozesses, der im Wettbewerb der Marktwirtschaft
seine ökonomische Ausprägung erfährt, oder Nachhaltigkeit wird zum Gradmesser einer grundlegenden
Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ich jedenfalls kann mich der Einschätzung des Umweltbundesamtes anschließen:

Wenn Politik Nachhaltigkeit gezielt gestalten will,
dann muß sie die Tragekapazität der Umwelt als
letzte unüberwindliche Schranke für alle menschlichen Aktivitäten zur Kenntnis nehmen.

Verbindet man dies mit der grundlegenden sozialen Forderung nach gleichen Nutzungschancen und gleichen
Möglichkeiten des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen, wird klar, daß nicht weniger auf der Tagesordnung
steht als die Abkehr von einer Ökonomie der Geldvermehrung hin zu der Etablierung einer Ökonomie der
Bedürfnisbefriedigung, also einer Ökonomie zur Dekkung des tatsächlichen Bedarfs für die gegenwärtige und
die zukünftigen Generationen.

({0})

Hier kommt der dem Leitbild der nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung innewohnende Vorsorgegedanke zum Tragen; denn alles, was zukünftige Generationen gefährdet, und sei es nur potentiell, ist eben nicht
nachhaltig. Somit verböte sich eigentlich die Entwicklung und der Gebrauch von Risikotechniken wie der
Atomtechnik oder der Gentechnik.

({1})

Wer bisher noch geglaubt hat, die oben genannten Gegensätze seien abstrakt, dem konnte die Auseinandersetzung um den politisch gewollten, aber nun von der Regierung als nicht durchführbar eingeschätzten und de
facto aufgegebenen Atomausstieg deutlich machen, wer
in diesem Land tatsächlich über die Definitionsmacht in
der Politik verfügt. Niemals war die Richtigkeit des
Wortes von Kurt Tucholsky offensichtlicher:

Sie glaubten, sie seien an der Macht, dabei waren
sie nur an der Regierung.

Oskar Lafontaine hat dies erkannt.

({2})

Welche Politik für die Umwelt muß also nun gemacht
werden? Die Enquete-Kommission hat für ausgewählte
Bereiche Umweltziele, Umweltqualitätsziele und Umwelthandlungsziele, formuliert. Nehmen wir den Komplex Natur und Bodenschutz und damit verbunden das
Problem des Flächenverbrauchs. Die Probleme wurden
richtig erkannt: Versauerung der Böden, Naturverbrauch
und Zersiedelung; entsprechende Probleme gibt es beim
Gewässer- und Grundwasserschutz. Hier fordert die Enquete-Kommission bis zum Jahre 2010 eine 80prozentige Reduktion der bodenversauernden Einträge bezogen
auf die Einträge der Jahre 1991 bis 1995.


Wir vermissen das entsprechende Aktionsprogramm
der Bundesregierung zum Schutz der Böden. Sie haben die Mehrheit, das Bundesnaturschutzgesetz und das
Bodenschutzgesetz zu ändern. Wären Sie den Empfehlungen der Enquete-Kommission gefolgt, wie hätte dann
die ökologische Steuerreform ausfallen müssen? Hätten
Sie nicht zum Beispiel eine Schwefeldioxidabgabe wie
in Schweden, Dänemark und Norwegen erheben müssen? Und wo sind die Vorschläge der Bundesregierung
für umfassende Luftreinhaltepläne? Einzig das CO2Reduktionsziel ist in den Koalitionsvereinbarungen als
verbindlich anerkannt, doch das war es auch bei der
alten Bundesregierung. Wo Sie dann tatsächlich Zielvorgaben festschreiben, wie beim Ziel, 10 Prozent der
Fläche im Biotopverbund als Schutzgebiete auszuweisen, bleiben Sie hinter den Empfehlungen des Berichts
zurück.

Ich muß jetzt zum Ende kommen. Die Umsetzung des
Leitbildes einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung
ist letztlich nur als gesellschaftlicher Prozeß zu bewerkstelligen. Hier muß die ganze Gesellschaft beteiligt werden. Die Stärkung der Agenda 21 wurde schon diskutiert. Ein gemeinsamer Konsens muß gefunden werden.
Einen guten Anfang hat die Bundesregierung gemacht,
indem sie die Aarhus-Konvention gezeichnet hat. Lassen
Sie uns auf diesem Weg fortschreiten.

Danke.

({3})