herbert behrens (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht ist es doch notwendig, dass ich zu Beginn
meines Beitrags einige Dinge klarstelle, über die wir gerade reden. Es geht um Menschen, die heute beispielsweise in Schönefeld 210-mal am Tag davon betroffen
sind, dass Düsenjets über ihre Köpfe hinwegbrausen. Sie
wissen, dass es nicht am 3. Juni, sondern wohl erst in einem Jahr so weit sein wird, dass sie 780 Flugbewegungen ertragen müssen. Das ist der Kern der Debatte. Das
ist der Grund, warum wir unsere Große Anfrage gestellt
und nachgefragt haben, welche Alternativen es für diese
unzumutbare Belastung der Menschen in Berlin und
auch anderswo gibt.

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Wenn angesichts des Desasters der Flughafeneröffnung darüber nachgedacht wird, wo die Verantwortlichkeiten liegen, wer wo zu welchem Zeitpunkt Informationen unterdrückt, nicht wahrgenommen und nicht zur
Kenntnis genommen hat, dann muss auch diskutiert werden, ob man nicht doch über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nachdenken sollte, um diese
Fragen grundlegend bewerten zu können.

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Ich will noch einmal auf den Kern der Debatte zurückkommen. Das Desaster, das uns in den letzten Tagen
beschäftigt hat, wird sehr stark betont. Ich meine, ein
Stück zu Unrecht; denn die Probleme der Menschen in
der Nähe des Flughafen sind noch in einem Jahr zu spüren und insbesondere auch zu hören.

Der Flugverkehr soll weiter wachsen. Das wird von
den anderen Fraktionen offenbar nicht infrage gestellt.
Hier in Berlin, in der Bundesrepublik Deutschland und
in Europa soll der Flugverkehr wachsen. Bis 2025 soll
sich der Flugverkehr insgesamt verdoppeln. Das ist eine
Vision, die uns nicht wirklich zufriedenstellen sollte, die
uns eher Angst machen kann. Für die Gesundheit der
Menschen an den Flughäfen, aber auch für die Umwelt
ist das eine enorme Belastung. Die Linke will aber Entlastung. Die Menschen an Flughäfen hier in Berlin, in
Brandenburg und anderswo haben ein Recht darauf, dass
an ihrem Wohnort ein lebenswertes Leben möglich ist,
dass ihre Gesundheit im Vordergrund aller Entscheidungen steht.

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Unsere Ziele einer vernünftigen Verkehrspolitik lauten Vermeiden - dieser Begriff wurde hier überhaupt
noch nicht angesprochen -, Verlagern und Verbessern.
Wir haben herausgefunden - die Bundesregierung hat
entsprechend geantwortet -: Rund 67 000 Inlandsflüge
starteten und landeten 2010 in Tegel; rund 50 000 dieser
Flüge steuerten Ziele an bzw. waren an Orten gestartet,
die mit der Bahn in maximal sechs Stunden erreichbar
sind. Fast 75 Prozent aller Flüge sind also offenbar vermeidbar. Diese Zahlen beweisen auch - das wurde angesprochen -, dass es gar nicht nötig ist, jetzt darüber
nachzudenken, in Tegel noch einmal die Randzeiten anzugreifen und 120 Flüge weiter in die Nacht hinein zu
verschieben. Das ist nicht nötig.

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Aber auch der verbleibende Flugverkehr kann viel erträglicher gestaltet werden, wenn wirklich die richtigen
Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Nachtflugverbote, verringerte Lärmpegel und geeignete Flugrouten;
das wurde hier schon ausführlich gewürdigt.

Dass es möglich ist, die Nachtflugzeiten - nicht in der
Weise, wie es gerade von Herrn Lindner ein bisschen salopp dargestellt worden ist - auszuweiten, zeigt ein Beispiel - Sie haben es vielleicht in unserer Großen Anfrage
nachgelesen -: Die Anwohnerinnen und Anwohner auf
der deutschen Seite der Anflugschneise des Züricher
Flughafens haben werktags zwischen 21 und 6 Uhr, am
Sonntag sogar zwischen 20 und 9 Uhr Ruhe am Himmel.

Es ist möglich. Das haben deutsche Behörden gegen den
Protest der Züricher Flughafengesellschaft durchgesetzt. Wo es einen politischen Willen gibt, gibt es offensichtlich auch einen entsprechenden Weg, und den wollen wir gehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem
Flughafeneröffnungsdesaster hat es das Desaster mit den
Flugrouten gegeben: Mit einem Mal waren 620 000
Menschen mehr betroffen, als ursprünglich geplant war.
Das darf uns in Zukunft nicht wieder passieren. Wir wollen konkret etwas verändern, um das künftig zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an zu
beteiligen und müssen das Planungsverfahren bis zum
Ende begleiten können. Wenn sich irgendwann herausstellt, dass andere Flugrouten nötig sind, dann muss das
Beteiligungsverfahren wieder aufleben. Darum ist der
Vorschlag im Antrag der Grünen, das in das Planfeststellungsverfahren aufzunehmen, nicht unbedingt tragfähig.
Da muss es ein anderes Verfahren geben.

Wir müssen hier im Bundestag unserer Verantwortung für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen gerecht werden. Darum haben wir diesen Antrag
gestellt; davon ist unsere Große Anfrage geprägt. Wir
finden es wichtig, dass dieses Signal auch von anderen
mitgetragen wird.

Vielen Dank.

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