Hoss (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie fühlt man sich so nach einer Debatte zum Bericht über die Lage der Nation, nach fünf Stunden? Man stellt sich die Frage: Was hat man dabei gewonnen? Ich glaube, diese Frage stellen sich auch meine Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle mir die Frage: Wie ist die Lage meiner Familie? Wie ist die Lage im Land?
Wenn ich einen Vergleich zu den Debatten der vergangenen Jahre ziehe, dann drängt sich mir die Erkenntnis auf, daß diese Debatte zur Deutschlandfrage mehr und mehr zu einem Ritual erstarrt und daß man an einigen entscheidenden, wichtigen Fragen vorbeigeht, sie außer acht läßt.
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Hier wird sozusagen mit vertauschten Rollen diskutiert. Diejenigen, die vorher in der Opposition waren, sind jetzt in der Regierung, und die Politik hat sich jeweils vertauscht. Aber es tauchen Worte wie seit eh und je auf.
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Ich zitiere: Es geht um Deutschland - es geht um die Einheit der Nation. Ich zitiere aus der Rede von Herrn Kohl: Die Geschichte ist auf unserer Seite.
Es wurde die Zeit bemüht. Viele Redner haben Namen von Leuten gebracht. Herr Dregger hat den
30jährigen Krieg bemüht, hat Karl den Großen bemüht, um die nationale Identität zu beschwören.
Und zum Schluß steht - um die Zitate abzurunden -: Die Wiedervereinigung ist eine historische Notwendigkeit. Diesen Satz, daß die Wiedervereinigung historische Notwendigkeit ist, wollen wir doch einmal etwas näher untersuchen - angesichts dessen, daß ich weiß, daß man im Ausland z. B. Angst vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, weil man nicht weiß, was das auf Grund unserer Geschichte für ein Deutschland ist.
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Ich glaube, daß es uns sehr gut ansteht, einige Fragen zu stellen, die mit unserer Geschichte zusammenhängen. Wenn wir das in die Zukunft hineinprojizieren, können wir doch nicht umhin, festzustellen, daß die Geschichte unseres Landes, unserer Nation sehr widersprüchlich ist, daß da, wo wir von Friedenswillen sprechen, die Aggression nicht weit ist, daß da, wo wir auf die demokratischen Traditionen unserer Nation verweisen, auch diktatorisches und obrigkeitsstaatliches Denken vorhanden ist, daß da, wo wir von Liberalismus, von Toleranz sprechen, auch von Ausgrenzungen, von Ausweisungen und von Nichtanerkennung anderer Meinungen die Rede ist.
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Diesen entscheidenden Fragen müssen wir uns stellen, sie müssen wir untersuchen, wenn wir die Frage der Wiedervereinigung angehen. Denn es gibt ja diese beschworene Bruchstelle in unserer jüngeren Geschichte - und die klammern wir, Herr Ronneburger, nicht aus -, beginnend 1933 und endend 1945, dann weiterführend zur Teilung Deutschlands, wobei jeder Teil Deutschlands noch einem Block angehört, der dem anderen feindlich gegenübersteht.
Wenn man z. B. Luther hier anzieht, wenn man Heine, wenn man die großen Deutschen hier zum Beweis dafür anführt, daß wir eine einheitliche Nation sind, dann müssen wir, so meine ich, auch zur Kenntnis nehmen, daß die meisten großen Deutschen - ich möchte wetten, die Hälfte der heute hier genannten Deutschen - des Landes verwiesen worden sind und die Geschicke unserer „deutschen Nation" von außen betrachten und sich bemühen konnten, die Dinge wieder zu ändern.
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- Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt aufregen. Bisher habe ich nur Dinge gesagt, die zu unserer Geschichte gehören. Wenn Sie an dieser Stelle schon anfangen, dagegen zu sprechen, dann frage ich mich, wo Ihre Positionen zu Hause sind.
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Die Überlegungen, meine Damen und Herren, die ich angestellt habe, führen mich dazu, daß wir


Hoss bei allen Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands davon ausgehen müssen, daß solche Strömungen sowohl im östlichen Teil Deutschlands als auch im westlichen Teil Deutschlands vorhanden sind und daß es sehr wohl das entscheidende Problem ist, welche dieser Strömungen sich durchsetzen können, wenn wir die Frage der Wiedervereinigung überhaupt stellen. Solange diese Frage nicht im Sinne einer friedlichen, demokratischen und toleranten Entwicklung gestellt ist und auch die Taten, die hier begangen werden, daran gemessen werden, verzichte ich auf eine Wiedervereinigung Deutschlands und fühle mich dabei im Verbund mit denen, die vom Ausland her nicht wünschen, daß es ein wiedervereinigtes Deutschland gibt, von dem nicht garantiert ist, daß es ein friedliches ist.
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Diese Fragen habe ich mir gestellt, als ich zu entscheiden hatte, ob ich am 17. Juni an der Veranstaltung, die hier stattfand, teilnehmen sollte oder nicht.
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Wir haben uns dafür entschieden, nicht teilzunehmen, weil Ihre Begriffe, die Sie hier vortragen, zum Ritual erstarrt sind
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und nicht weiterweisen auf einen Weg, der zur Lösung der für unsere Nation, wenn man diesen Begriff einmal verwenden will, anstehenden Fragen führen kann.
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Denn inzwischen ist einiges passiert, meine Damen und Herren, was Sie nicht einfach übergehen können. Sie können die Sätze, die Sie vor zehn Jahren in diesem Hause gebraucht haben, heute nicht einfach wiederholen.
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Ich rede gar nicht von dem Industriesystem, das wir uns in beiden Teilen Deutschlands aufgebaut haben und das für uns zum Problem wird, wenn wir unsere Wälder, Wasser, Luft und Boden ansehen; das lasse ich einmal außer Ansatz. Ich rede davon, daß wir mitten in Europa, in Deutschland eine Zuspitzung der Situation, in Richtung auf eine Hochrüstung haben, angesichts deren wir nicht einfach so weitermachen können, wie es in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU heißt:
Aus eigener Kraft können wir Deutschen den Zustand ... nicht ändern. Wir können ihn aber erträglicher machen ...
Ich frage Sie, was man da erträglicher machen kann.
Die harten Realitäten sind folgende. Ich habe gestern den Bericht von SIPRI, dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, gelesen. Da heißt es:
Wenn kein Einhalt geboten wird, erhöht sich die Zahl der gegenwärtig 50 000 Raketen auf 60 000 bis zum Ende dieses Jahrzehnts, und davon werden die meisten hier aufgestellt.
Ich muß Ihnen sagen: Wenn ich die Lage der Nation als Obertitel nehme und dann sehe, wie Herr Kohl in die Vereinigten Staaten fährt und einen tiefen Bückling vor Herrn Reagan macht, das Wort Selbstbestimmung im Munde führend,
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und wie er sich bemüht, die Stationierung der Raketen hier in unserem Gebiet zu erreichen, dann gehört das auch zur Lage der Nation, dann gehört es unbedingt zur Beurteilung der Frage, welche Zukunftsaussichten wir alle, wir Bürger, unsere Familien, alle Leute in der Bundesrepublik und auch darüber hinaus, haben.
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Wenn wir von der nationalen Frage reden, bleibt für mich nur folgendes übrig. Wir sollten unsere Gemeinsamkeiten, die wir in einer langen Tradition aufgebaut haben, die Sprache, unsere Kultur, die aufgebauten Beziehungen zwischen den Menschen, zwischen Ost und West in Deutschland in Richtung eines Abbaus von Gefahren nutzen, die unser Leben insgesamt bedrohen. Das heißt für mich, daß wir in eine Richtung gehen müssen, die Neutralität ansteuert.
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Ich weiß, daß das für Sie ein Reizwort ist; ich habe in der Debatte auch bei Ministern bemerkt, daß sie dann sehr allergisch werden. Wir müssen das Problem einer atomwaffenfreien Zone in Angriff nehmen; denn wenn wir das nicht tun, gehen wir weiter in die Richtung der Rüstung, der Aufstellung von Raketen. Ohnehin sind die Bundesrepublik und auch das Gebiet der DDR schon mit Waffensystemen gespickt, die, wenn sie explodieren, von Deutschland nichts übriglassen.
Ich möchte darauf verweisen, daß die Möglichkeiten, dort gegenzusteuern, den Menschen immer mehr entzogen werden. Heute wird Computersystemen die Steuerung dieser Waffensysteme überlassen.
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Damit würden wir uns einer Möglichkeit begeben, die Sie vielleicht an dem Wort „Selbstbestimmung" messen können.
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- Ich kann jetzt keine Fragen beantworten, weil ich nur noch drei Minuten Redezeit habe. Es tut mir leid.
Wenn Herr Kohl davon geredet hat, daß er keine eigenständige Friedensbewegung braucht, dann
kann ich das sehr wohl verstehen. Wir haben erkannt, daß die Herrschenden in Ost und West - dazu zähle ich auch die Regierung in der DDR und unsere Bundesregierung hier - keine ernsten Anstrengungen unternehmen, um die Spannungen, die hier in Mitteleuropa aufgebaut worden sind, aufzufangen und einen Weg des Friedens, einer Friedensordnung in Europa zu gehen.
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Deswegen entsteht die eigenständige, unabhängige Friedensbewegung, die sich zum Ziel setzt, unabhängig von den Regierungen in Richtung Frieden zu arbeiten und die Stationierung von Raketen zu verhindern, den Abbau der Spannungen zu betreiben. Dazu gehört auch, daß so, wie in der DDR Regelverletzungen begangen werden,
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nämlich durch die Friedensbewegung in Jena, auch wir bereit sind, Regelverletzungen zu begehen,
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um die Stationierung von Raketen zu verhindern und in eine Richtung zu gehen, die eine blockunabhängige Politik betreibt. Das ist der Grund, aus dem ich und meine Freunde aus der Fraktion hier nicht an der Feier zum 17. Juni teilgenommen haben, sondern es vorgezogen haben, mit ausgewiesenen DDR-Bürgern aus der Friedensgruppe Jena zu diskutieren und Möglichkeiten zu erarbeiten, wie wir die angespannte Situation hier in Deutschland verändern können.
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Ich glaube, daß das die Entscheidung ist, die wir zu treffen haben.
Vorhin hat Herr Ronneburger gesagt, daß wir uns der Verantwortung nicht entziehen sollten. Wir sehen unsere Verantwortung darin, jetzt in einer Zeit, in der wir sehen, daß uns die Regierungen nicht weiterbringen, selbst Bewegungen aufzubauen, um selbst Aktivitäten einzuleiten,
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um den Regierungen unter Umständen zu helfen und ihnen Handreichungen zu geben, um eine andere Politik zu machen. - Danke.
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