schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest und bitte noch, über den Ausschußantrag Ziffer 2 auf Seite 3 der Vorlage abzustimmen. Wer dem AusVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
schußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Ich rufe nunmehr den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderseits
- Drucksache VI/2913 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache VI/3113 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke ({1})
Der Herr Berichterstatter hat auf eine Ergänzung des vorliegenden Berichts verzichtet. Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet
- Drucksache VI/2982 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/3109 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner ({3})
Der Herr Berichterstatter hat auf eine Ergänzung des Berichts verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, frage ich, ob das Wort begehrt wird. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Punkte 10, 11 und 12 auf:
10. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen
- Drucksache VI/2224 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache VI/3180 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt
({5})
Abgeordneter Dr. Hauser ({6})
({7})
11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung ({8})
-Drucksache VI/2226 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache VI/3181 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt
({10})
Abgeordneter Dr. Hauser ({11})
({12})
12. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze ({13})
- Drucksache VI/2225 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache VI/3182 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt
({15})
Abgeordneter Dr. Hauser ({16})
({17})
Bei dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen gehe ich davon aus, daß

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
die Herren Berichterstatter auf eine Ergänzung des schriftlich vorliegenden Berichts verzichten.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Seerechtlichen Verteilungsordnung. Ich rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 41 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen jetzt zum Seerechtsänderungsgesetz. Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Mir liegen Wortmeldungen der Herren Abgeordneten Dr. Arndt und Dr. Hauser vor. - Sie haben das Wort, Herr Dr. Arndt.