johannes fechner (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Im vergangenen Jahr entschied das OLG Bamberg, dass eine
Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 21-Jährigen
zulässig sein soll . Das war der Auslöser für eine breite
Diskussion in Deutschland darüber, ob es bei uns weiter
Minderjährigenehen geben darf .

Hält man sich vor Augen, dass die Hälfte der in den
Flüchtlingslagern im Nahen Osten eingegangenen Ehen,
wie wir vom Deutschen Institut für Menschenrechte erfahren haben, unter Beteiligung von mindestens einem
Minderjährigen geschlossen wurde, dann stellt man fest,
dass auch hier bei uns erheblicher gesellschaftlicher
Handlungsbedarf besteht .

Oft hat der Druck aus der Familie auf ein Mädchen,
die Ehe mit einem älteren Mann einzugehen, nichts mit
dem Islam zu tun, sondern dahinter steckt meistens der
Wunsch, die wirtschaftliche Existenz dieses Mädchens
zu sichern . Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich für eine fatale Entwicklung: Wenn ein minderjähriges Mädchen aus einem anderen Land zu uns
kommt, dann muss es doch die Antwort eines modernen
Sozialstaats sein, diesem jungen Menschen genügend
Angebote zu machen, ihm Sozialarbeiter zur Seite zu
stellen und die Jugendämter personell gut auszustatten .
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
von den Linken, die Antwort eines modernen SozialstaaKatja Keul

tes kann dann doch nicht die Empfehlung sein, diese Ehe
zwischen einem minderjährigen Mädchen und einem alten Mann zu akzeptieren, damit das Mädchen dadurch
abgesichert ist .

({0})

Wir werden mit diesem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für Ehen, die in Deutschland geschlossen
wurden, ausnahmslos von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen .
Ehen von unter 16-Jährigen sind nichtig, ohne dass es
hierfür eines Aufhebungsverfahrens bedarf . Besonders praktische Relevanz hat das für die im Ausland
geschlossenen Ehen . Ehen von Menschen zwischen 16
und 18 Jahren sind durch richterliche Entscheidung aufzuheben . Nur in besonderen Ausnahmefällen - da haben
wir durch unsere Formulierung die Hürden sehr hoch
gelegt - kann ein Gericht von der Aufhebung der Ehe
absehen .

Intensiv haben wir in der Tat darüber diskutiert, ob
nicht alle Ehen von Minderjährigen nichtig sein sollten
oder ob wir uns für das Aufhebungsmodell entscheiden .
Ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden, der darin besteht, die Jugendämter in die Pflicht zu
nehmen . Die Jugendämter müssen ab dem Zeitpunkt der
Kenntnis von der Beteiligung eines Minderjährigen an
der Ehe zwingend einen Aufhebungsantrag stellen . Das
ist eine Mussvorschrift, keine Sollvorschrift . Damit ist
gewährleistet, dass diese Minderjährigenehen auf jeden
Fall von einem Familiengericht überprüft werden .

({1})

Insbesondere für diesen Personenkreis gibt es die Möglichkeit, Frau Kollegin Keul, dass die Ehegatten sagen:
Wir sind zwar als unter 18-Jährige getraut worden, aber
wir führen eine glückliche Ehe . - Diese Entscheidung
können sie als Volljährige treffen .

({2})

Dann findet kein Aufhebungsverfahren statt, sodass etwa
die Gastarbeiterfamilien keine Sorge haben müssen, dass
ihre Ehe gerichtlich überprüft wird .

Ein letzter Punkt . Wir gehen mit diesem Gesetz nicht
nur gegen die standesamtlichen Trauungen vor, sondern
wir führen auch ein Verbot für religiöse Trauungen ein,
weil oft der Druck auf Mädchen, sich an einen älteren
Mann zu binden, dann, wenn sie durch eine religiöse
Handlung oder eine traditionelle Handlung getraut werden, genauso hoch ist wie bei einer standesamtlichen
Ehe . Deswegen führen wir ein Bußgeld ein . Wer also
eine solche religiöse Trauung vornimmt, obwohl eine

standesamtliche Ehe nicht möglich ist, der wird mit einem Bußgeld von bis zu 5 000 Euro belegt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz
folgen wir nicht irgendwelchen rechtspopulistischen
Sprüchen, sondern wir nehmen die Empfehlungen von
vielen Organisationen, denen der Kinderschutz am Herzen liegt, auf . Hiermit schützen wir die Mädchen .

({3})

Das ist ein wichtiges Ziel . Deswegen sollten wir diesem
Gesetz zustimmen .

({4})