strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Hinblick auf die für alle knappe Diskussionszeit um Verständnis dafür bitten, daß ich nicht auf alle von den bisher aufgetretenen Rednern berührten Fragen eingehen und die darin enthaltene Problematik oder die dabei erhobenen Vorwürfe behandeln kann. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, daß es mir nicht etwa unmöglich ist, darauf zu antworten, sondern daß ich Rücksicht darauf nehme, daß die zur Verfügung stehende Zeit nur kurz ist.
Zur Einleitung der zweiten Lesung des Bundeshaushalts hat gerade im Zusammenhang mit der Größe der Bundesverwaltung allgemein und sogar mit einigen nicht unliebenswürdigen Worten in bezug auf den Verteidigungshaushalt und auf die Größe des Verteidigungsministeriums der Kollege Ritzel von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Minister im allgemeinen und der Verteidigungsminister im besonderen sich das Parkinsonsche Gesetz zu eigen machen. Ich darf dem Kollegen Ritzel auf diese individuelle Anregung hin, wenn sie auch bei mir nicht mehr notwendig war, weil dieses Buch seit einigen Jahren in meiner Bibliothek steht, die Gewißheit geben, daß das Buch „Parkinson's Law" nicht nur in meiner Bibliothek steht, sondern daß ich auch gewußt habe, wo es steht, und es sogar schon mehrmals gelesen habe. In dem „Parkinsonschen Gesetz" sind allerdings einige Zitate enthalten, die
hier zu bringen eigentlich nur die Kürze der Zeit mich hindert. Ich weiß nicht, wer sich dann davon betroffen fühlen müßte. Ich glaube, der Rahmen der Kritik ist hier sehr weit gespannt.
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Ich möchte aber im Zusammenhang damit ausführen, daß gerade die Begrenzung des Verteidigungshaushalts auf dem Gebiet des Ministeriums und der zentralen Dienststellen selbst auf einen Überrollungshaushalt seit zwei Jahren zu außerordentlich schweren Arbeitsproblemen geführt hat. Ich kann das vielleicht nicht so sehr theoretisch begründen, weil das auf wenig Glaubwürdigkeit stoßen würde. Ich möchte es vielmehr mit der allgemeinen vergleichenden Feststellung aufgreifen, daß in keinem einzigen modernen ,Staat, der über eine eigene Streitmacht, über Heer, Luftwaffe und Marine in der Größe der heutigen Bundeswehr verfügt, der personelle Führungsapparat selbst während der Zeitdauer der Unterhaltung - bei uns ist es ja die Frage des Aufbaus und ,der Unterhaltung - so gering ist wie im Bundesverteidigungsministerium und in den ihm unterstellten zentralen Dienststellen. Wer den personellen Umfang des Verteidigungsbereichs in anderen westeuropäischen Ländern sieht, die Größe der Ministerien, die Größe der unterstellten zentralen Dienststellen, die Größe der militärischen Führungsapparate nationaler Art - ich spreche nicht von den NATO-Stäben, die ein ,Problem für sich sind -, der muß bei dieser Gelegenheit zugeben, daß der Apparat bei uns, der sicherlich nicht von lauter erstklassigen Personen besetzt ist, was man ja angesichts der Vorgeschichte und der Umstände auch gar nicht erwarten und verlangen konnte, den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, nicht mehr gerecht wird. Das trifft insbesondere zu für den Bundeswehrführungsstab. Das trifft zu für die Führungsstäbe der unterstellten Teilstreitkräfte, das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Unterkunftsabteilung. Das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Abteilung „Wirtschaft und Technik".
Ich erlaube mir in aller Bescheidenheit die Ankündigung, daß, wenn die gestellten Aufgaben gelöst werden sollen und wenn die zum Teil berechtigte, zum großen Teil auch unberechtigte Kritik auf das Maß einer völlig objektiven Unterhaltung soll zurückgeführt werden können, bestimmte Vermehrungen für die Dauer des Aufbaus der Bundeswehr - das ist bis zum Ende des Jahres 1963 einschließlich - nicht zu vermeiden sind, oder es müssen bestimmte Abstriche an .den Zielen vorgenommen werden. Das ist keine Kritik, die ich hier äußere. Sie steht mir auch nicht zu. Wir haben selbst einen Überrollungshaushalt vorgeschlagen, um den Rahmen auszufüllen, der uns möglich erschien. Wir werden aber angesichts der immer steigenden Aufgaben gerade auf dem Gebiet der Unterkunftsbeschaffung und der technischen Probleme mit dem, was wir haben, auf die Dauer nicht mehr zurechtkommen.
Ich darf ein anderes Problem anschneiden, das von dem Kollegen Schäfer berührt worden ist. Ich kenne seine Sorge - er hat sie im Ausschuß bei mehreren

Bundesverteidigungsminister Strauß
Gelegenheiten vorgetragen -: die Ausgaben des Verteidigungshaushalts. Zunächst darf ich einmal ein beruhigendes Wort sagen. Wir sind seit Oktober 1956 nicht mehr hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben; zum Teil sind sie durch die Einführung neuer Waffen und ähnliches geändert worden; das lag an der NATO-Planung, nicht an uns. Seit dem Oktober 1956 sind die Ausgaben im Verteidigungsbereich zwar gestiegen, aber in einem Ausmaß, das sich durchaus mit den insgesamt notwendigen staatlichen Leistungen in Einklang bringen läßt. Alle Befürchtungen, die geäußert worden sind, sind weder im Grundsatz noch im Ausmaß zutreffend.
Wenn ich mich recht erinnere, betragen die Verteidigungsausgaben der Jahre 1955 und 1956 zusammen etwa 4 Milliarden, des Jahres 1957 etwa 5,5 Milliarden und dies Jahres 1958 etwas über 8 Milliarden DM. Der Ansatz für das Jahr 1959 ist hier mit de facto 8,5 Milliarden bzw. 9 Milliarden bekannt. Dabei ist der Abstrich von 6 % zu berücksichtigen; der Ansatz beträgt 'also rund 8,5 Milliarden. Wenn ich auch noch nicht in der Lage bin, eine genaue Vorschätzung für unsere Vorschläge für das Haushaltsjahr 1960 zu geben, so darf ich doch sagen, daß die Zahl von 52 Milliarden, die einmal für den 1. April 1961 angesetzt worden ist, weit unterschritten werden wird und daß das obere Limit bis zu diesem Zeitpunkt von maximal 36 Milliarden, das ich vor etwa einem Jahr genannt habe, wahrscheinlich auch nicht erreicht werden wird. Damit halten sich die Verteidigungsausgaben in ihrer Gesamtheit in einem Rahmen, der angesichts der Bedeutung des Problems und der Notwendigkeit seiner Lösung durchaus verantwortet werden kann.
Ich darf nun zu den Käufen sprechen, die Herr Kollege Schäfer erwähnt hat. Er befindet sich hier in einem gewissen Gegensatz zu einem Vorredner derselben Fraktion, der meinte, wir hätten zuwenig Geld ausgegeben. Während der eine sagt, wir prüfen mit zuviel Akribie, sagt der andere, wir hätten mit zuwenig Akribie geprüft.
Ich darf dazu einige sachliche Erläuterungen geben. Herr Kollege Schäfer, Sie wissen, daß im April und Mai des Jahres 1958 eine bis zum Ende des Jahres 1963 gedachte neue strategische Konzeption der NATO mit ganz konkreten technischen Vorschlägen, Vorstellungen und Auflagen an die einzelnen Länder vorgelegt und in den zuständigen Gremien beschlossen worden ist. Wir haben uns darüber in diesem Hause und in den Ausschüssen bereits unterhalten. Die technischen Vorschläge, die dann auch Gegenstand konkreter Auflagen ,an die einzelnen Mitgliedstaaten der NATO geworden sind, mußten von der geringen Zahl der Mitarbeiter, die mir hier zur Verfügung stehen, im einzelnen auf ihre Durchführbarkeit und nach Feststellung der Durchführbarkeit auf die Art ihrer Durchführung geprüft werden. Das betrifft die Sichtung des Geräts, die Auswahl des Geräts, Einholung inländischer oder meist ausländischer Erprobungsberichte, Besichtigung des Geräts und eigene Erprobung des Geräts, alles das nach den Gesichtspunkten, die hier bei anderen Debatten schon erwähnt worden sind. Das hat dazu geführt, daß wir in den Monaten
von April bis September nur mit dieser Arbeit beschäftigt waren und, einfach gesagt, auf der Stelle getreten sind.
Ende September ist innerhalb des Ministeriums eine Reihe von Beschaffungsbeschlüssen gefaßt worden. Die Durchführung eines solchen Beschaffungsbeschluss es in Form einer Bedarfsanforderung und dann weiter einer Beschaffungsanweisung, eines Beschaffungsauftrags, dauert ,angesichts der gesetzlichen Bestimmungen und der Härte der Verhandlungen, die oft mit den betreffenden Firmen zu führen sind, ebenfalls eine Reihe von Monaten. Mit Ablauf des Monats Januar waren wir im großen und ganzen mit diesen Arbeiten fertig. Wir haben dann in den Monaten Februar und März mit der Beschaffung dieses Geräts, wie es durch die MC 70 erforderlich ist, begonnen. Das waren keine Torschluß- oder Panikkäufe, das waren keine unüberlegten Handlungen, sondern es ist dabei mit allergrößter Genauigkeit gearbeitet worden, wobei ich nie unterstellen möchte - jedenfalls für mich nicht -, daß wir völlig frei wären von Fehlern im einzelnen oder der einen oderanderen Fehlbeurteilung, die im übrigen in anderen Ländern mit einem größeren Apparat, mit mehr Spezialisten mit größerer Erfahrung in wesentlich größerem Umfang vorgekommen zu sein scheint ,als bei uns. Ich glaube sogar sagen zu dürfen, daß manches andere Land -ich möchte, wie Sie verstehen werden, keines beim Namen nennen - froh wäre, wenn es sowenig Fehlplanungen und sowenig Fehlinvestitionen bei der Durchführung seiner Planung hätte, wie es bei uns trotz mancher Mängel im einzelnen zutrifft.
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- Sicher, dann werden wir uns hoffentlich wieder in Ruhe darüber unterhalten können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings sagen, daß wir dieselbe Entwicklung sicherlich auch in diesem Jahre haben werden. Wir arbeiten in der Planung auch nach den Vorschriften und Auflagen der NATO, nach dem sogenannten Annual Review Questionnaire - immer in Jahresabschnitten. Wir werden uns auch in diesem Jahre die Beschaffungen wieder in den ersten Monaten überlegen müssen. Wir werden technische Prüfungen vornehmen müssen. Wir werden durch Kommissionen Besichtigungen und im Inland und Ausland Erprobungen vornehmen müssen, um dann für die nächste Etappe - wahrscheinlich konzentriert in einigen Monaten, ich schätze, um das Jahresende herum - wieder zu einer größeren Zahl von Beschaffungen zu kommen.
Ich stehe aber nicht an, hier auch zu erklären, daß zu diesen Beschaffungen noch etwas anderes geführt hat. Hier darf ich gerade bei den Kritikern, die sich bisher über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr besondere Sorgen gemacht und dem auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit beredt Ausdruck verliehen haben, auf ein besonderes Verständnis hoffen. Es ist sowohl anläßlich der Manöver wie bei anderen Gelegenheiten gesagt worden: Es mag ja sein, daß ihr eine Truppe aufbaut; ihr baut sie im übrigen zu schnell auf;


Bundesverteidigungsminister Strauß
ihr verlangt von der Truppe zu viel. Die Zellteilung geht zu rasch vor sich, die Einführung neuen Gerätes geht zu rasch vor sich! - Alles Dinge, auf die ich hier jetzt im einzelnen nicht zu sprechen kommen kann. - Aber, so wird gesagt, diese Bundeswehr muß ja nach drei Tagen nach Hause gehen, weil sie über keinerlei Vorräte verfügt. So kurzfristig denkt, plant und handelt die Bundesregierung!
Nun, ich habe die Maßnahmen eingeleitet, die notwendig sind, um den Vorschriften, die auch unsere Bündnispartner zu erfüllen haben, zu genii-gen, und habe dafür gesorgt, daß die Bundeswehr zum Teil schon jetzt, zum Teil in absehbarer Zeit auf allen wesentlichen Gebieten über die Mindestvorräte verfügen wird, die sie braucht, um ihre Aufgabe innerhalb der Bündnisgemeinschaft -unter Respektierung beider Seiten - erfüllen zu können.
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Ich glaube, daß damit auch ein Teil der Beschaffungen begründet ist.
Nun habe ich eine mysteriöse Sache von Ihnen gehört, Herr Kollege Schäfer. Ich meine die Frage der Mörsermunition für zehn Jahre. Sie haben sich hier sehr unbestimmt ausgedrückt. Sie haben die Firma nicht genannt, Sie haben die Größenordnung nicht genannt. Ich weiß auch nicht, was Sie hier unter zehn Jahren verstehen. Ich darf nur sagen: Es gibt keinen einzigen Vertrag mit einer Lieferfrist von zehn Jahren, es sei denn, Sie wären der Meinung, daß die Menge der beschafften Munition einem Friedensbedarf für die Übung von zehn Jahren entspricht. In dieser Beziehung gebe ich gern zu, daß Beschaffungen in diesem Umfang vorgenommen werden. Aber wie sollen wir der Kritik begegnen, daß nicht genügend Vorräte und Reserven da seien, und gleichzeitig den Vorwurf ausräumen, daß Vorräte für zehn Jahre für den normalen Friedensbedarf beschafft worden seien? Das ist doch eine contradictio in se ipso. Beides zugleich können wir nicht tun. Entweder leben wir von der Hand in den Mund, oder wir legen bestimmte Vorräte auch für den hoffentlich nie kommenden Ernstfall an. Im letzteren Falle ist selbstverständlich der normale Friedensbedarf durch diese Reserven für eine ganze Reihe von Jahren garantiert.
Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn hier überhaupt nicht mit so anonymen Andeutungen operiert würde. Heute morgen haben wir von dem General XY oder dem Bataillonskommandeur NN gehört. Oder Sie sprechen von dem unbekannten sozialdemokratischen Soldaten, der gefallen ist, und von dem, der wegen seiner Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Da tauchen also lauter Schatten und Schemen auf. Man sollte die Dinge beim Namen nennen. Ich möchte wissen: welcher Vertrag ist mit welcher Firma abgeschlossen, und welcher Konzern ist es?
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Ja, aber ich meine, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, daß etwas nicht in Ordnung geht, dann haben Sie als Abgeordneter nicht nur die Möglichkeit, sondern, ich darf sagen, vielleicht sogar die Pflicht, das dem Ministerium offiziell mitzuteilen und Auskunft im Ausschuß zu verlangen. Ich habe, glaube ich, mit Ausnahme ganz eng umrissener militärischer Geheimhaltungsbereiche noch nie eine Auskunft verweigert. Aber wenn Sie hier mit diesen mysteriösen Redensarten von Verträgen mit irgendwelchen anonymen Zwischenmännern, von unbekannten Generälen und unbekannten Soldaten kommen, die alle nur so auftauchen und ihre Klagen geäußert haben, dann scheint mir das nicht ganz der richtige Stil zu sein, in dem man eine Wehrdebatte in dieser Zeit führen sollte.
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