Helmut Kohl (NA), 1994-06-29:
Sehr gut!)
Ich sage Ihnen dazu noch folgendes: Wenn innerhalb der Europäischen Union darüber diskutiert wird, wie man am besten von der hohen Arbeitslosigkeit herunterkommt, dann gelten wir Deutschen wieder einmal als großes Vorbild. Das gilt sowohl beim dualen System als auch bei der schnellen Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Wir
haben mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit von allen Mitgliedstaaten.
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Die anderen eifern darum, es uns in diesem Punkte nachzumachen.
Mir blutet das Herz, wenn ich immer wieder erlebe, mit welcher Ängstlichkeit in Deutschland die Frage der europäischen Einheitswährung und die Schritte dorthin, nämlich Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Sparprogramm und Umbau des Sozialstaates, behandelt werden. Das sind Punkte, die von den anderen voll übernommen werden. Selbst sozialistische Regierungen geben sich große Mühe, diese unsere Philosophie nachzuahmen.
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Überlegen Sie sich einmal, welch ein Erfolgsrezept wir gerade gegenüber unserem Partner Frankreich aufzuweisen haben. Noch vor zehn Jahren hatten wir einen großen Dissens darüber, ob eine stabile Währung, verbunden mit einer soliden, strengen Haushaltspolitik, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher ist oder eine Deficit-spending-Politik. Selbst die Sozialisten in Frankreich, als sie an der Regierung waren, sind auf unsere Philosophie umgeschwenkt. Inzwischen ist es Grundkonsens aller zwölf Mitgliedsländer, daß dies die einzig mögliche Politik ist. Sie ist zwar nicht kurzfristig erfolgreich, weil es sehr schwer ist, die damit verbundenen unpopulären Maßnahmen national durchzusetzen, aber trotzdem fand die gemeinsame Ermutigung dazu in Korfu eindeutig statt.
Meine Damen und Herren, ebensowenig ist es Ihnen gelungen, durch eine systematische Verhetzungskampagne
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unsere Solidaritätspolitik in Deutschland zu konterkarieren.
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Wir haben in den letzten drei Jahren angesichts der wirklich harten Konsolidierungspolitik bei der Doppelaufgabe, die Rezession in Westdeutschland zu überwinden und die Sanierung der neuen Bundesländer vorzunehmen, einen langen Atem gehabt und haben uns nicht verführen lassen, Ihre Ausgabenprogramme umzusetzen.
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Die ersten Erfolge sind sichtbar. Sie gelten in den anderen Mitgliedstaaten als durchaus nachahmenswert.
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Herr Klose, auf einen Punkt möchte ich Sie noch hinweisen. Sie kritisieren hier in kleinkrämerischer Art und Weise, wir hätten mit der Kommission einen Dissens, was die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten anbelangt. Ich hätte mir von Ihnen

eines dringend gewünscht: Sie wissen genau, wie schwer wir es innerhalb der Europäischen Union haben, eine deutliche Akzentverschiebung der gesamten Ausgabenpolitik zugunsten eines stärkeren Engagements in den mittel- und osteuropäischen Staaten durchzusetzen. Deutschland erbringt hier eine unglaubliche Vorleistung.
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Dies immer wieder zu betonen sollte über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Interesse sein.
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- Natürlich ist das das Thema. Das ist das ganz entscheidende Thema, mit dem sich Theo Waigel in den nächsten Wochen und Monaten in der Haushaltspolitik und unsere Kollegen im Europäischen Parlament mit den Kollegen der anderen Mitgliedstaaten werden rumschlagen müssen. Hier wird sich die Glaubwürdigkeit unserer Bekenntnisse in Richtung Mittel- und Osteuropa erweisen müssen. Da, glaube ich, ist die Gemeinsamkeit wesentlich wichtiger als die Unterschiede.
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Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen, was den gemeinsamen Motor - auch Sie haben das angesprochen in bezug auf die Nordafrika-Politik anbelangt. Wir werden in der Familie der Europäischen Union nur dann zu einer wirklich überzeugenden gemeinsamen Strategie der Außenpolitik kommen, wenn wir sozusagen die jeweiligen Kinder des anderen adoptieren.
Ich habe gestern unseren französischen Gesprächspartnern gesagt: Wir verlangen von euch, daß ihr unser aus geschichtlichen Gründen entstandenes Kind, nämlich das osteuropäische Engagement, adoptiert, daß ihr die Dringlichkeit des Sanierungs- und Reformprozesses nicht als ein typisch deutsches Problem, sondern als ein ebenso französisches Problem und europäisches Problem begreift.
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Aber, meine Damen und Herren, dies verlangt in Reziprozität, in Gegenseitigkeit, daß wir das Kind der Franzosen, nämlich ihr Engagement in Afrika - in Nordafrika, aber auch in Gesamtafrika - mehr als bisher als einen wichtigen Ordnungsfaktor verstehen und als gemeinsames europäisches und damit zukünftig auch deutsches Problem mittragen.
Es ist dringend geboten, daß wir, die wir in einer relativen Teilsouveränität, versteckt hinter der Mauer, außenpolitisch nicht erwachsen geworden sind, es im Interesse der Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Europäischen Union werd en.
Vielen Dank.
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