Ernst Dieter Rossmann (NA), 2017-11-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bull-Bischoff, Sie haben so schön gesagt: Es war nicht alles schlecht, was Rot-Grün mit dem Ganztagsschulprogramm damals gemacht hat. – Ich sage Ihnen ganz direkt: Sie haben eine tolle Rede gehalten, weil Sie hier in die Debatte etwas eingeführt haben, was viele Menschen in Deutschland bewegt, nicht nur die Bundeskanzlerin, die 2008 einen hohen Ton angeschlagen hat, als sie den nationalen Bildungsgipfel ausgerufen hat und dort geradezu eingefordert hat, dass alle politischen Ebenen für die Bildungsrepublik zusammenwirken, damit wir es für die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern und diejenigen, die die Bildung mit ganzem Herzblut organisieren, gut einrichten.

Das kann man auch konkreter machen. Man kann es konkret machen, wenn wir uns jetzt fragen: Wie schaffen wir, alle Beteiligten, die Jahrzehntsaufgabe „Gute Ganztagsschule in Deutschland“? Da reden wir nicht über 100 Millionen Euro; da reden wir über 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie schaffen wir es, die digitale Modernisierung in den Schulen zu ermöglichen? Da ist Frau Wanka schon mit 5 Milliarden Euro – so das Versprechen – in Vorlage gegangen,

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hat aber bisher nichts geliefert. Vielleicht hat sie nichts geliefert, weil Innenpolitiker der CDU sagen: Der Artikel 91c Grundgesetz gibt gar keine Grundlage dafür, dies für eine schulische Verbesserung zu verwenden.

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Sie von der CDU/CSU sagen: Wir wollen in Deutschland die berufliche Bildung ertüchtigen, weil das sehr notwendig ist,

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und dafür wollen wir die beruflichen Schulen fördern.

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Gleichzeitig sagen Sie: Wir haben keine Kompetenz für die beruflichen Schulen;

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das ist Landesgesetzgebung.

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Herr Kollege, wenn Sie sich mal ein bisschen auf die Fakten einlassen würden! Wir haben hier über das Berufsbildungsgesetz die Kompetenz in Bezug auf die betriebliche Ausbildung, aber nicht in Bezug auf die beruflichen Schulen. Wir finden es gut, wenn Sie begriffen haben, dass man dort zusammen etwas schaffen muss.

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Aber dann stehen doch die Inhalte vorn und nicht der Gesetzesparagraf.

Wir waren froh und haben gedacht: Alle nähern sich dem, was die Menschen bewegt: gute Schule mit gleichen Chancen für alle, mit Langfristigkeit und mit Fairness in der Finanzierung – und das bei erwarteten 1 Million zusätzlichen Schülerinnen und Schülern. – Dazu, dass dort Fairness in der Finanzierung herzustellen ist, darf man vielleicht noch in Erinnerung bringen, dass aktuell die Länder über 80 Prozent von dem investieren und bezahlen, was an Schulen geleistet wird. Die Kommunen kommen dann schon als Nächstes, und dann kommt der Bund. Der Bund leistet dabei nicht nur einen Ausgleich, nicht nur eine Unterstützung bei großen Projekten; er ist manchmal auch stimulierend tätig. Das, was wir zum Beispiel mit dem Bund-Länder-Programm für die Förderung der Hochbegabten angestoßen haben, ist nicht falsch gewesen, aber es geschah eigentlich im luftleeren Raum.

Das, was wir jetzt mit Ihrem Anstoß zusammen schaffen müssen, ist, dass der Impuls aus dem Bundesrat, der Impuls von immer mehr Ländern, die dies auch kooperativ einbringen wollen, aufgenommen wird. Dafür werben wir. Wir werben so dafür, wie wir es schon in anderer Situation getan haben. Wir haben nach 2006 die Hochschulpakte ermöglicht. Wir haben 2008, in der Kata­strophensituation mit Lehman Brothers, Konjunkturprogramme für Schulen möglich gemacht. Wir haben 2014 erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes die Lehre durch den Bund förderfähig gemacht. Wir haben 2017 die finanzschwachen Kommunen als förderfähig erkannt. Wir sagen: In dieser langen Geschichte braucht es jetzt einen Befreiungsschlag. Da, wo es um große Aufgaben geht, muss es auch große Kooperationen – um nicht zu sagen: große Koalitionen – geben. Unsere Schlussbitte lautet: Lassen Sie Vernunft wachsen!

Danke schön.

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