Struve (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den nicht unmittelbar in der Landwirtschaft Tätigen ist es vielleicht am leichtesten, das Frage-und-Antwort-Spiel aus der Fragestunde nachzulesen, um zu begreifen, worum es bei dieser Verteilung der 560 Millionen DM geht. So nützlich Aktuelle Stunden sind, so groß ist jedoch im vorliegenden Fall die Gefahr, daß die nicht unmittelbar mit den landwirtschaftlichen Problemen befaßten Kollegen den Eindruck bekommen, als seien die Sorgen der deutschen Landwirtschaft auf die Verteilung dieser von Brüssel gegebenen Ausgleichsmittel konzentriert. Das ist nicht so.
Ich möchte Ihnen sagen, daß zwischen den beiden Koalitionsparteien schon Überlegungen angestellt worden sind, im Zusammenhang mit der Grünen Debatte eine ganztägige Agrardebatte zu erbitten, damit wit einmal für uns als Parlament, zum anderen aber auch für die deutsche Öffentlichkeit die Probleme ins rechte Licht rücken können, die sich aus den mehr als fünfzehnjährigen nachweisbaren Entwicklungstendenzen eines ungeheuren Strukturwandels in Verbindung mit der Umstellung der nationalen Agrarpolitik auf die EWG-Agrarpolitik ergeben; diese Darstellung halten wir für notwendig.
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Es handelt sich in der Tat um weit mehr als um wirtschaftliche und um finanzielle Probleme und auch um weit mehr als um einen Streit über eine gerechte Verteilung von Ausgleichsmitteln. Es ist eine politische Entscheidung gewesen, die EWG-Agrarmarktordnung um drei Jahre - von 1970 auf 1967 - vorzuziehen. Das Parlament hat bereits durch die Annahme des Finanzänderungsgesetzes die Vorschläge der Bundesregierung genehmigt, die aus diesem Anlaß im EWG-Anpassungsgesetz vorgesehenen Ausgleichsmittel von über 1 Milliarde DM ganz erheblich zu kürzen.
Die von Brüssel aufgestellten Berechnungsgrundlagen - sie bezogen sich auf 560 Millionen. DM - stimmten nicht mit den Vorstellungen überein, die damals im Bundesernährungsministerium vorhanden waren, wo man Beträge von 800 bis 900 Millionen DM berechnet hatte. Der für die Agrarpolitik zuständige Berufsverband, der Deutsche Bauernverband, hat bei seinen Berechnungen nachgewiesen, daß Ausgleichsmittel in einem Betrag von über 1 Milliarde DM notwendig sein würden, wenn man die direkten und indirekten Schäden einer Getreidepreissenkung ausgleichen wollte. Der Deutsche Bauernverband, Herr Kollege Schultz, ist bei seinen Überlegungen immer 'davon ausgegangen, daß nicht
nur 'die 560 Millionen, sondern mindestens der Betrag zur Verfügung stehen würde, der damals von dem zuständigen Bundesernährungsministerium ausgerechnet wurde; ich habe die letzte Zahl nicht genau in Erinnerung, aber ich meine, sie lag zwischen 800 und 900 Millionen DM.
Der Deutsche Bauernverband, Herr Kollege Schultz, stand und steht zu seinem Wort und zu seinen Beschlüssen. Aber er ist genauso eine demokratische Einrichtung wie jede Partei, und er nimmt nicht für sich in Anspruch, daß Regierungen und Parlamente das alles zu beschließen und zu befolgen haben, was er aus berufsständischer Sicht für richtig hält. Er hat deshalb gestern in seiner Sitzung erneut auf seinen Beschluß verwiesen, aber auch respektiert, 'daß die, Bundesregierung jetzt einen anderen Vorschlag gemacht hat, nämlich den, 460 Millionen DM nach dem bekannten und vom Bundesminister dargestellten Schlüssel zu verteilen. Er hat dann vier verschiedene Überlegungen angestellt, wie nun, nachdem leider nur 560 Millionen zur Verfügung stehen, vielleicht die 100 Millionen am gerechtesten zu verteilen wären. Dabei ist er einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß sich dann eine Verteilung auf 'die Futterbaubetriebe mit über 60% Grünlandanteil anbietet, und zwar mit der Begründung, die auch in diesem Hohen Hause eindeutig unwidersprochen geblieben ist: daß es sich hierbei nicht um Subventionen, um öffentliche Zuwendungen oder so etwas handelt, sondern um einen Erstattungsbetrag, der von Brüssel zugunsten 'derjenigen Landwirte kommt, die direkt und indirekt Nachteile durch die vorzeitige und für die Bundesrepublik starke Getreidepreissenkung gehabt haben.
Ich glaube, wenn wir in Ruhe diesen Gründen nachgehen, werden wir zu dem Ergebnis kommen, daß sich eine Verteilung nach der Fläche anbietet und daß man die Mittel individuell den am meisten Geschädigten zukommen lassen soll. Das wäre richtiger, als wenn man für gewisse Verbände oder für begrenzte Zweckbindungen Mittel zur Verfügung stellt.
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