emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Althammer, erstens ist das sicher immer so gewesen, wie hier eben schon durch Zwischenruf verdeutlicht wird. Das ist der normale Gang der Dinge. Das Parlament ist mit der Entscheidung der Regierung zu konfrontieren, und diese Entscheidung der Regierung - ich glaube, wir kommen darauf bei Frage 6 noch einmal zurück - ist aus gutem Grund für August/September terminiert.
Aber es ging Ihnen doch gar nicht um diese Dokumente - Herr Dr. Barzel, Sie haben es ja deutlich gemacht mit Ihrer gekonnten Art, die Dinge darzustellen; ich will das nicht anders bezeichnen -, es ging Ihnen doch nur darum, an diesem Streit über diese Dokumentation Ihre ebenso falsche wie unverantwortliche Behauptung aufzuhängen, daß wir nach 18 Monaten, nachdem wir nach 20 Jahren ein solides Fundament übernommen hätten, vor dem Bankrott stünden. Darauf kommt es Ihnen doch bei dieser Argumentation an.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Kirst, kennen Sie zumindest die Modellrechnung, mit der im Finanzplanungsrat zu Beginn dieses Jahres - wir haben es aus der Presse entnommen - unter der Voraussetzung „nichts Neues, keine Reformen, nur Zahlung von Bestehendem bei einem Wachstum der öffentlichen Haushalte um 8 O/0 jährlich" die Lücken festgestellt worden sind, die Herr Strauß heute morgen genannt hat und die im öffentlichen Haushalt in vier Jahren insgesamt bis zu 100 Milliarden DM betragen werden?
Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Leicht, über diese Zahlen haben wir, wenn ich mich recht entsinne, schon im Februar oder März gesprochen: dadurch werden sie nicht beweisbarer, nicht richtiger. Im übrigen waren dabei - auch darauf haben wir hingewiesen - z. B. die Finanzierungsreserven, die bei dieser Gegenrechnung auch zu berücksichtigen sind, schon damals im Februar oder im März vom Kollegen Strauß nicht berücksichtigt.
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Herr Leicht, machen wir es uns doch nicht unnötig schwer. Wir werden, wenn die Regierung - ich sagte das eben schon - diese Dinge diesmal aus guten Gründen etwas später vorlegt, darüber zu reden und darüber zu entscheiden haben. Ich warne davor, um es noch einmal zu sagen, aus der Addition von Ressortvorstellungen auf Gesamtplanungen und Gesamtanforderungen zu schließen. Diese Einzelanforderungen von Ressorts bedürfen bekanntlich immer noch der Absicherung durch die Entscheidung des Kabinetts, später des Parlaments, und beide Entscheidungen werden nur an den finanziellen Möglichkeiten orientiert sein.
Um es aber noch einmal zu sagen: es ist wirklich ein starkes Stück, wie das hier geschieht, wie Herr Dr. Barzel das eben gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß ich in einer früheren Debatte - ich glaube, es war in der ersten Lesung des Haushalts 1970 - gesagt habe: Diese Bilanz - auf die sich offenbar diese Einlassung stützt -, die der frühere Bundesfinanzminister Strauß am 18. Oktober 1969 vor seiner Amtsübergabe der Öffentlichkeit übergeben hat, würde nach dem, was wir hinterher an nicht fortgeschriebenen Belastungen festgestellt haben, nicht das Testat eines Wirtschaftsprüfers bekommen haben.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege, nachdem Sie vorher von dieser falschen Addition gesprochen haben: Würden Sie deshalb die Meinung vertreten, daß der Kollege Möller hier einem Irrtum, einer falschen Addition zum Opfer gefallen ist, als er seinen Rücktritt erklärt hat?
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Kirst (NA), 1971-06-23:
Nein, natürlich ist er insofern keinem Irrtum zum Opfer gefallen. Natürlich verlangt diese, wie ich sagte, Addition dann noch politische Auseinandersetzungen. Das hat der Bundeskanzler doch eben in diesem Zusammenhang sehr deutlich dargestellt. Ich warne nur - Sie brauchen das immer nur für die Verunsicherung der Öffentlichkeit; das ist doch das Entscheidende, warum Sie diese Dinge aufs Tapet bringen - vor einem Fatalismus der Gesamtregierung und des Parlaments - das möchte ich auch deutlich sagen - gegenüber den immer stärker wachsenden Anforderungen der Ressorts.
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Insofern begrüße ich außerordentlich, was Herr Minister Schiller hier zum Schluß seiner Rede gesagt hat.
Leicht (NA), 1971-06-23:
Wenn ich nur auf das Haushaltspolitische abstellen darf, Herr Kollege Kirst: würden Sie so freundlich sein, die Reden, die in diesem Hause im Jahre 1970 zum Haushalt gehalten worden sind, auch Ihre eigene, nachzulesen, die Anträge zu prüfen und sie zu vergleichen mit dem, was an Anträgen jetzt von der Regierung in der Zwangssituation, in der wir uns befinden, vorgelegt wird, und wäre das vielleicht vermeidbar gewesen?
Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Leicht, ich hatte mir ohnehin vorgenommen, auf die Zwischenfrage gleicher Art und fast gleichen Wortlauts einzugehen, die Sie vorhin dem Kollegen Schiller gestellt haben. Herr Kollege Leicht, ich glaube, Sie haben dabei nicht gesagt und vergessen, daß wir gemeinsam - da haben Sie nicht dagegen gestimmt, das sei anerkannt - den Haushalt 1970 um 2 Milliarden gekürzt haben, und zwar in politisch ganz entscheidenden Positionen, wo uns das nicht leichtgefallen ist, ich darf nur an die 1 Milliarde DM bei der Verteidigung erinnern.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß wir entgegen Ihrer Panikmache und entgegen Ihren Befürchtungen am 31. Dezember 1970, als für das Jahr 1970 Bilanz gemacht wurde, festgestellt haben, daß die Ausgaben des Bundes nicht um 9 %, wie nach dem Haushaltsplan möglich, sondern um 7 % gestiegen sind.
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- Herr Leicht, was haben Sie gemacht? Sie haben hier einen Globalantrag gestellt, weil Sie nicht den Mut hatten, angesichts der - auch das ist Ihnen vorhin schon gesagt worden - bei jedem Einzelplan vorgetragenen Meinung Ihrer Fraktionskollegen, es sei in jedem Bereich an sich zu wenig, doch insgesamt sei es zu viel - das ist doch Ihre Haushaltspolitik -,
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auch Einzelanträge zu stellen und zu sagen: 100 Millionen hier, 200 Millionen da, 300 Millionen da. Das war der Unterschied, das können wir doch nachlesen! Sie haben nur einen Einzelantrag gestellt; da haben Sie etwas mit Personalausgaben - das sei Ihnen zugestanden - mit 330 oder wieviel Millionen richtig berechnet. Aber das war auch alles.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Kirst (NA), 1971-06-23:
Bitte schön. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Leicht (NA), 1971-06-23:
Nur damit es klar wird, Herr Kollege Kirst; ich will nicht mehr aufs Rednerpult. Sicherlich ist Ihnen bekannt, daß wir mehr als einen Einzelantrag gestellt haben. Aber was ich Sie eigentlich fragen wollte: Sind Sie nicht der Meinung, daß die Wachstumsraten in den jeweiligen Situationen zu betrachten sind und daß es eben nicht richtig war, daß im ersten Halbjahr 1970 das Wachstum weit über 12 % lag und jetzt in den ersten vier Monaten bei 18,5 % liegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1971-06-23:
Warum haben sie diese Begründung, Herr Kollege Kirst, nicht vor einem Jahr, Anfang Juli 1970, gegeben, als der damalige Finanzminister den Haushalt für 1971 vorgelegt hat, mit Steigerungsraten, die mit Sicherheit in die damalige Situation nicht gepaßt haben? Warum haben Sie da die Begründung nicht gebracht, die Sie jetzt für das Hinauszögern zum Herbst bringen? Sie
haben uns angegriffen.
Kirst (NA), 1971-06-23:
Allenfalls haben wir uns gegen Ihre Angriffe gewehrt. Von uns aus sind wir doch gar nicht aggressiv; das wollen wir doch einmal feststellen, Herr Leicht.
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Das ist ja etwas ganz anderes. Sie versuchen doch
jetzt hier wieder, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
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Die Situation für 1972 ist - um es noch einmal deutlich zu sagen -, daß die Regierung in der meiner Ansicht nach richtigen und begründeten Erwartung, daß die Einnahmeschätzungen sich im August günstiger darstellen, als sie sich im Februar darstellten,
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diese Entscheidung zurückgestellt hat. Im Jahre 1970 ging es bei der Aufstellung des Haushalts 1971 gar nicht darum, ob das Geld da sein werde, das wir ausgeben müssen, sondern darum, ob wir unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten das Geld ausgeben können und dürfen, das ja nach dem Haushaltsplan 1971 da war.
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Dann ist seit dem 10. Juli monatelang eine Debatte geführt worden, als handelte es sich nicht um
den Haushalt 1971, sondern um einen Nachtragshaushalt für das zweite Halbjahr 1970. Das war doch das große Mißverständnis in der öffentlichen Auseinandersetzung; vielleicht ein von Ihnen oder anderen ganz gern gesehenes Mißverständnis. Insofern sind beide Dinge wirklich nicht miteinander vergleichbar.
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Sie können immer nur gleiches miteinander vergleichen. Das einzige Gleiche ist, daß es sich um Haushaltspläne handelt. Aber doch mit ganz anderen Voraussetzungen und ganz anderen Fragezeichen.
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Das Fragezeichen des Haushalts 1972 steht noch auf der Einnahmeseite, das Fragezeichen des Haushalts 1971 stand zur Zeit der Diskussion bei der konjunkturpolitischen Möglichkeit auf der Ausgabenseite. Das ist der klare Unterschied.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Kirst, würden Sie jetzt auch an der Aussage festhalten, die Sie bei einem Rundfunkinterview gemacht haben, daß nach Ihrer Überzeugung für die Ausgleichung des Haushalts 1972 Steuererhöhungen in keinem Falle notwendig sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, im Deutschen Bundestag eine Delegation der Republik Irland zu begrüßen. Es ist uns eine besondere Freude, Gäste aus diesem Lande hier willkommen zu heißen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß auch dieser Besuch einen weiteren Beitrag zur Vertiefung der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern darstellt. Herzlich willkommen!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Apel?
Strauß (NA), 1971-06-23:
Dazu kommt noch - Herr Kollege Apel, damit Sie Ihre Frage darauf noch ausdehnen können --, daß der Mann, wenn er das Vertrauen in eine gleichgewichtige und stabile Wirtschaftspolitik hatte, damals nicht damit gerechnet f hat, daß die Aktie von damals 250 DM auf heute 150 oder 140 DM Kurswert sinken würde. Das heißt, daß er als Folge dieser Wirtschaftspolitik neben einer sehr mäßigen Verzinsung auch noch Verluste wegen seiner Beteiligung am Produktivvermögen hat hinnehmen müssen, die nicht geeignet sind, die Aktie als Finanzierungsinstrument in weiten Kreisen akzeptabel zu machen, leider.
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- Das gehört zum Kolloquium privatissime et gratis, weil es nämlich dankbarere Objekte für solche Bemühungen gibt als mich, nämlich Sie. - Bitte sehr!
Apel (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Strauß, können Sie sich vorstellen, daß es unglaubwürdig wirkt, wenn große Chemiekonzerne 20 % Dividende bezahlen, aber anschließend in Lohnverhandlungen erklären, sie seien nicht in der Lage, über ein minimales Angebot hinauszugehen, und daß hier in der Tat psychologische Wechselwirkungen da sind, die man nicht übersehen kann, und wollen Sie mir zweitens zugestehen, daß Arbeitnehmer normalerweise nicht in der Lage sind, hoch im Kurs stehende, mit spekulativen Kursen versehene Aktien zu kaufen?
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Strauß (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Schiller, können Sie mir wirklich nicht helfen? Ich glaube, ein

solcher Fall sollte doch fraktionsintern geregelt werden.
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Was heißt denn „20%", Herr Kollege Apel? 20% sind doch in Wirklichkeit 4 % Verzinsung. Noch bezeichnender ist, daß Sie hier sagen, eine Aktie ist eine hochspekulative Vermögensanlage, von der man dem Arbeiter abraten muß. Ja, man muß ihm abraten, solange eine Regierung am Werke ist, die solche hektischen Schwankungen der Wirtschaftspolitik mit solchen Verlusten an Substanz herbeigeführt hat. Da haben Sie allerdings recht.
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Nächster Punkt! Herr Kollege Schiller, Sie haben davon gesprochen, daß ein großer Dollarfluß in das Land der D-Mark erfolgt ist. Aber Sie haben sich zu den Ursachen sehr selektiv, partiell, exkulpatorisch, exquisit geäußert.
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Sie haben hier sozusagen eine Partialanalyse geliefert.
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Ihr Beitrag in der Geschichte der deutschen Sprachschöpfung wird möglicherweise Ihre Leistungen in der Wirtschaftspolitik übersteigen..
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- Sie meinen, nicht mal dazu würde es reichen? Nein, das habe ich nicht gemeint.
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Aber Sie haben sich ausgeschwiegen über die Gründe für diesen Zustrom. Es gibt doch nicht den leisesten Zweifel, Herr Kollege Schiller, daß durch das von der Bundesbank im Zielkonflikt in Kauf genommene Hochzinsniveau in den Jahren 1970 und Anfang 1971 viele Milliarden von Ihren erwähnten 46 Milliarden DM, bestimmt die Mehrheit in dieses Land geflossen sind, weil das Geld sich eben die Anlagemöglichkeiten sucht, wie sie der internationale Markt bietet. Warum dieses Hochzinsniveau? Warum hat denn die Bundesrepublik als einziges Land innerhalb der EWG, ja innerhalb des Kreises der größeren Industrieländer dieses Hochzinsniveau erreicht und längere Zeit gehalten? Heute gibt es auch noch ein Zinsgefälle, aber nicht mehr so groß. Wenn mich nicht alles täuscht, hat die Bundesbank in ihren Berichten - und andere Institutionen - doch mehrmals erwähnt, daß Fehler und Versäumnisse in der Bundesregierung auf konjunkturpolitischem Gebiete zu einer einseitigen Inanspruchnahme des kreditpolitischen Instrumentariums geführt haben mit der Folge der Verknappung und Verteuerung der Kredite. Aus diesem Grunde sind wir ein Hochzinsland geworden und haben einen anomal hohen Zustrom von Dollars erhalten.
Weiterhin, Herr Kollege Schiller, haben Sie vorher etwas gesagt, was in einer Habilitationsschrift sowieso nicht stehen dürfte. Denn Sie haben versucht, den Vorwurf der prozyklischen Haushaltspolitik durch eine Berechnung der Bundesbank im Monatsbericht vom Juni 1971 zu widerlegen. Schauen Sie doch bitte diesen Bericht an! Lesen Sie ihn doch voll vor! Da steht doch drin, daß durch Devisenzustrom zur Bundesrepublik 46 Milliarden DM mehr Liquidität entstanden ist und daß davon 12 Milliarden DM durch kontraktive Wirkung der öffentlichen Haushalte, 2 Milliarden DM durch sonstige Einflüsse und 17 Milliarden DM durch kreditpolitische Faktoren abzuziehen sind. Das heißt, daß 31 Milliarden DM Liquiditätsentzug 46 Milliarden DM Liquiditätsvermehrung gegenüberstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zander?
Strauß (NA), 1971-06-23:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit auf den Ablauf Ihrer Redezeit hinweisen.
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Zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zander!
Zander (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Dr. Strauß, glauben Sie nicht auch, daß es dazu beiträgt, Devisenspekulationen anzureizen, wenn in diesem Hause offen von einer möglichen neuen Aufwertung gesprochen wird, wie es am 31. März Ihr Kollege Dr. Müller-Hermann getan hat?
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Strauß (NA), 1971-06-23:
Der Kollege Müller-Hermann brauchte gar nicht mehr von Aufwertung zu reden, nachdem bereits in der Vorgeschichte die Hintergründe, Pläne, Absichten und Tendenzen der Bundesregierung in bezug auf ihr währungspolitisches Verhalten längst durchsichtiger geworden waren als ihr Verhalten in Sachen Bekanntgabe der Gründe für den Rücktritt von Alex Möller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
Apel (NA), 1971-06-23:
Dann sind Sie also der Meinung Ihres Kollegen Dr. Klepsch, der den Hinweis von Herrn Müller-Hermann auf eine mögliche neue Aufwertung als „hochintelligente Bemerkung" bezeichnet hat, während Herr Mertes zu Recht von „unverantwortlich" sprach?
Strauß (NA), 1971-06-23:
Ich habe heute schon zur Vorgeschichte Stellung genommen, Herr Kollege
Apel, und die Vorgeschichte - das ist nun einmal nicht zu leugnen - sieht so aus, daß die Bundesbank als einzige Notenbank der Welt mit der Erhöhung des Diskont- und Lombardsatzes ein Hochzinsniveau herbeigeführt hat, um wenigstens durch den überzogenen Einsatz des kreditpolitischen Instrumentes diejenigen Gegenwirkungen zu erzielen, die leider durch eine antizyklische Haushaltspolitik und eine rechtzeitige Fiskalpolitik, nämlich Steuerpolitik, nicht erzielt worden sind.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Strauß (NA), 1971-06-23:
Ich muß meine Ausführungen noch einen Moment fortsetzen, Herr Präsident. - Das ist doch der typische Fall - Herr Schiller, ich muß jetzt wieder einen von Ihnen zwar nicht erfundenen, aber oft gebrauchten Begriff zitieren - eines self-defeating effect! Einerseits hat die Bundesbank dämpfen wollen und dämpfen müssen, weil die Regierung zu spät zuwenig und nicht das Richtige getan hat. Sie hat mit dieser ihrer Dämpfungspolitik das Auslandsgeld ins Inland gelockt, weil es dort abenteuerlich hohe Zinssätze vorfand. Andererseits hat die Bundesbank damit weniger an Liquiditätsentzug herbeigeführt, als sie an Liquiditätszuwachs bis zum 5. Mai fortgesetzt hereingeholt hat.
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Das Schlimme an dieser Tatsache ist, daß die kleinen und mittleren Kreditnehmer diese abenteuerlich hohen Zinssätze zahlen mußten, während die großen Kreditnehmer - weil die Bundesregierung in diesem Fall auf dem völlig falschen marktwirtschaftlichen Bein hurra schreit und sich zu Unrecht als Gegner des Dirigismus ausgibt - die Möglichkeit hatten, um mehrere Prozent niedrigere Kredite in unbegrenzter Höhe im Ausland aufzunehmen. Solange diese Lücke nicht geschlossen wird, müssen sie die Wechselkurse weiterhin freischwebend im Raume lassen und damit ein Element der Unsicherheit für die Wirtschaft, die heute abermals auf Dollarkredite für ihre Exportfinanzierung ausweicht, bestehen lassen. Außerdem müssen sie den ohnehin langen Weg zur Währungsunion in der EWG noch viel, viel länger gestalten,
({1})
weil mit jeder Woche, die vergeht, die Rückkehr zu einer festen Parität und zu einer gemeinsamen Planung der EWG immer schwieriger und immer weniger möglich wird.
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Dabei rede ich noch nicht einmal von den psychologischen Belastungen, die der Stil des deutschen Vorgehens innerhalb der EWG verursacht hat, was nur die Schuldigen nicht merken, während alle anderen, oft nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand, ihren Kopf darüber schütteln.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
' Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann? - Ich wäre Ihnen, da Sie keine längere Redezeit angemeldet haben, dankbar, wenn Sie dann zu Ende kämen.
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- Herr Kollege Stücklen, der Herr Kollege Strauß wird mir bestätigen, daß ich in der Auslegung der Vorschrift der Geschäftsordnung großzügig war.
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Strauß (NA), 1971-06-23:
Nett von Ihnen!
Müller-Hermann (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Strauß, würden Sie bitte Herrn Kollegen Zander darauf aufmerksam machen, daß ich in der erwähnten Fragestunde den Vertreter des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf zwei Pressedienste der SPD und der FDP hingewiesen habe, in denen von einer bevorstehenden Aufwertung die Rede war.
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Strauß (NA), 1971-06-23:
Ich brauche dieser Frage, die die Antwort schon „built in" enthält, nichts hinzuzufügen.
Schließlich, Herr Kollege Schiller - ({0})
- Ein paar Fragen wollte ich noch stellen. Wir können auch, wenn Sie unbedingt wollen, den Antrag auf Verlängerung der Redezeit stellen.
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Wenn Ihnen meine Fragen so unangenehm sind,
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- Sie sollten Ihren steilvertreten Fraktionsvorsitzenden doch ernst nehmen. Er hat es wirklich trotz einiger Lücken verdient.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Strauß, nachdem Ihre Fraktion keine Redezeitverlängerung angemeldet hat, mußte ich von 15 Minuten Redezeit ausgehen. Ich bitte daher, daß Sie zum Ende kommen.
Strauß (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Schiller, Sie haben leider folgende Fragen nicht beantwortet:
1. Warum haben Sie in Ihrer Antwort vom 17. Mai auf unsere Kleine Anfrage erklärt, daß die Erhebungen, wo diese Einsparungen in Wirklichkeit vollzogen werden, bis zum 1. Juni dauern und erst dann eine Auskunft gegeben werden kann, und heute am 23. Juni das Fehlen Ihrer Antwort, die VerweigeStrauß
rung Ihrer Antwort abermals mit den schon damals als Entschuldigung angeführten Erhebungen mit Fristsetzung 1. Juni begründet und sich jeder konkreten Aussage darüber entzogen? Das ist die erste Frage.
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Die zweite Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Strauß, entschuldigen Sie, wenn ich Sie dringend bitte, nunmehr zum Ende zu kommen, da die Geschäftsordnung mich sonst zwingen würde, Ihre Rede abzuschneiden. Sie können sich nachher ohne weiteres erneut zu Wort melden.
Strauß (NA), 1971-06-23:
So ist noch eine ganze Reihe weiterer Fragen unbeantwortet geblieben. Sie haben hier eine Darstellung gegeben, die mit der Beantwortung einer Großen Anfrage oder Stellungnahme zu meinen schriftlichen Anfragen und mündlichen Zusatzfragen überhaupt nichts zu tun hatte, Herr Kollege Schiller.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Arndt, nachdem Sie soeben die Zahl der Vereinigten Staaten genannt haben, habe ich auf Grund Ihrer Prognose für das Jahr 1971, nachdem der Statistische Wochendienst des Statistischen Bundesamts vom 11. Juni 1971 für die Bundesrepublik die Preissteigerungszahlen von -1- 4,7 % im März, + 4,8 % im April und 5,1 % im Mai ausweist, die Frage, ob Sie erwarten, daß in den nächsten Monaten auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung diese Preissteigerungsrate sehr wesentlich rückläufig sein wird.
Arndt (NA), 1971-06-23:
Das Interessante ist doch, daß die Amerikaner - deswegen erwähnte ich das - bei 6 % Arbeitslosen immer noch diese Preissteigerungsrate haben. Das sind sechs Millionen Menschen; auf unsere Verhältnisse übertragen wären das 11/2 Millionen Menschen. Das Floating, Freigabe der Wechselkurse, zusätzliche binnenwirtschaftliche Maßnahmen und eine notwendige Beruhigung in der Lohnentwicklung - ich sage absichtlich nicht Lohnpolitik, denn Löhne werden nicht nur gefordert, sie werden auch bewilligt,
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an der Lohnentwicklung sind zumindest immer beide Seiten beteiligt - werden erreichen, daß wir von diesen Preissteigerungsraten herunterkommen. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, ob das im Juni oder Juli, etc. geschehen wird.
Leicht (NA), 1971-06-23:
Herr Arndt, wären Sie nicht meiner Meinung, daß das Problem, das Sie jetzt angesprochen haben, eigentlich darin liegt, wenn die Floating-Zeit zu Ende ist und was am Ende dann steht?