Fellner (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können zunächst alle froh sein, daß nach eingehenden Beratungen in der Enquete-Kommission, begleitet durch den wissenschaftlichen Sachverstand verschiedenster Disziplinen, und nach den Beratungen in den Fachausschüssen im Bundestag nun das auf dem Tisch liegt, was die Bundesregierung und wir selber als Gesetzgeber in Sachen Gentechnologie zu tun haben. Es ist jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Gruppen Normen und Maßstäbe dafür zu entwickeln und in eine rechtliche Form zu gießen, wie wir diese Technik unter Wahrung der Würde des Menschen, in Wahrnehmung unserer Verpflichtung gegenüber der Schöpfung und in Verantwortung für die Lebensfähigkeit künftiger Generationen nutzen können. Ich bin zutiefst überzeugt, daß es diese Menschheit überhaupt nicht mehr gäbe, wenn sie es sich in irgendeiner Phase ihrer Geschichte erlaubt hätte, auf einen Erkenntnisfortschritt zu verzichten, so wie es die GRÜNEN mit ihrer generellen Ablehnung der Gentechnik nun von uns verlangen. Wir sind dabei beileibe nicht blind fortschrittsgläubig, aber wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden.
Kollege Kohn hat im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung den Ernährungsbedarf der Menschheit angesprochen. Ich glaube, Sie können es sich nicht so leicht machen, daß Sie bei dieser Gelegenheit so ganz beiläufig auch über die Frage entscheiden, ob auf der Erde künftig Millionen oder Milliarden mehr Menschen, einzelne Menschen, leben können oder ob sie nicht leben können, weil wir sie nicht ernähren können.
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Wenn man diesen Überlegungen nicht folgen will, Frau Blunck, dann sollte man trotzdem nicht immer so abwegige Argumente dagegen ins Feld führen, wie zum Beispiel das, daß wir die Überschüsse, die wir in Europa produzieren, den Menschen zukommen lassen sollten, die sie brauchen. Das haben wir bisher leider nicht geschafft. Deshalb müssen wir den anderen Weg gehen, nämlich dafür zu sorgen, daß dort, wo die Menschen leben, auch Lebensmittel wachsen und erzeugt werden,
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daß über eine Anpassung der Pflanzen die Menschen dort ernährt werden können.
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Ich meine, daß gerade unter diesem Aspekt unsere Haltung nicht sein kann, ein generelles Nein zu sagen. Vielmehr müssen wir ja sagen, ein durchaus kontrolliertes, abgewogenes Ja mit der Bereitschaft, dieses Ja jederzeit in Frage zu stellen. Wir müssen uns immer imstande sehen, auch stopp sagen zu können, wo wir den Mißbrauch nicht verhindern können und wo wir in Bereiche vorstoßen, wo wir die Auswirkungen unseres Handelns nicht mehr übersehen und damit auch nicht verantworten können. Wir müssen nach meiner Überzeugung auch deshalb ja sagen, weil wir die wissenschaftliche Autorität brauchen, um in der Welt mitreden zu können, wenn es um Methoden der Gentechnologie geht, auch mit dem Ziel, die Wissenschaft, die Forschung in der Welt zu beeinflussen, daß sie Grenzen dessen achtet, was wir aus ethischen Gesichtspunkten wirklich als die Grenzen ansehen.
In diesem Zusammenhang sagen wir umgekehrt natürlich ein Nein, z. B. wenn es um den Eingriff in menschliche Erbanlagen geht. Dieses Nein ist für mich in erster Linie aus ethischer Verantwortung motiviert; es ist eine ethische Entscheidung auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes. Es ist auch dadurch gerechtfertigt, daß wir solche Eingriffe nicht zielsicher machen können und damit Schäden auch für künftige Generationen verursachen würden, die wir nicht verantworten können.
Aber das gilt selbstverständlich dann nicht, wenn es darum geht, Gentechnik zur Heilung von Krankheiten anzuwenden. Ich möchte Ihnen von den GRÜNEN wirklich vor Augen führen, was es eigentlich bedeutet, wenn Sie in diesem Zusammenhang gentechnologische Methoden ablehnen. Sie stellen sich schlicht hin und verhindern und lassen es nicht zu, daß Menschen geheilt werden, daß der Schmerz von Menschen gelindert wird, der Schmerz von Menschen, die sich aus der Anwendung der Gentechnologie Heilung und Linderung ihres Leidens erwarten können. Sie würden, ich sage: eiskalt verantworten, daß wir dort, wo wir Menschen helfen können, schlicht darauf verzichten, weil Sie die Gentechnologie dömonisiert haben und dömonisieren wollen.
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Ich bedaure, daß wir bei der Frage der kontrollierten Freisetzung keinen Konsens gefunden haben. Es ist richtig, daß wir in der Kommission einmal ein Moratorium beschlossen haben. Wir haben uns auch im Zuge der Diskussion eines Besseren belehren lassen. Wir haben uns sagen lassen, daß wir diese Freisetzung zumindest zulassen müssen, um Sicherheitsforschung überhaupt betreiben zu können. Im übrigen ist es ja so - der Kollege Catenhusen weiß das -, daß eine EG-Richtlinie die Freisetzung mittlerweile zuläßt und wir im Grunde genommen nur darüber beraten können, unter welchen Bedingungen wir diese Freisetzung ermöglichen. Selbstverständlich wollen wir das ganz sorgfältig, kontrolliert, abgewogen und Schritt für Schritt zulassen.
Ich begrüße es vor allen Dingen, meine Damen und Herren, daß wir demnächst in der Lage sein werden, in eine intensive Beratung eines Gentechnikgesetzes einzusteigen. Das ist nicht deshalb so erfreulich, weil wir etwa keine rechtlichen Grundlagen für die Arbeit mit der Gentechnologie gehabt hätten. Und es wäre vielleicht auch nicht unbedingt erforderlich gewesen,
ein eigenes Gesetz zu machen; wir waren damals in der Kommission noch etwas anderer Ansicht. Aber ich meine, daß es jetzt Zeit ist, für die Öffentlichkeit und auch für die Forschung und die Wirtschaft klarzulegen, was im Zusammenhang mit Gentechnologie zulässig ist und was der Gesetzgeber will.
Es ist also nicht so, daß etwa jede demokratische Legitimation bisher gefehlt hätte, wie die GRÜNEN es gestern in einem Antrag im Innenausschuß dargestellt haben. Diese demokratische Legitimation kriegen Sie im übrigen auch nicht dadurch, daß Sie etwa eine Volksabstimmung durchführen lassen und damit nur abfragen wollen, was Sie durch Ihre Agitation gegen die Gentechnologie inzwischen an Verunsicherung in der Bevölkerung erreicht haben.