Ilja Seifert (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesem Lande sterben jeden Tag Menschen wegen skandalöser Pflegezustände. Aber Sie von der FDP stellen keine andere Frage
als die, wie es mit der Finanzierung weitergeht. Für Frau
Widmann-Mauz handelt es sich nur noch um ein versicherungsmathematisches Problem.

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Wir müssen darüber reden, wo die eigentlichen Probleme liegen. Sie liegen in den Inhalten dessen, was
heute Pflege genannt wird, zum Beispiel auch im Pflegebegriff, der mit dem SGB XI eingeführt wurde und weit
hinter dem Bundessozialhilfegesetz zurückgeblieben ist,
in dem der Pflegebegriff wesentlich weiter gefasst war.

Wir müssen es endlich schaffen, von der Satt-SauberTrocken-Pflege - selbst die ist ja nicht garantiert - wegzukommen. Was wir brauchen, ist die begleitende Assistenz, sodass auch diejenigen Menschen, die nicht mehr
alle Tätigkeiten des täglichen Lebens - angefangen beim
Aufstehen und Waschen bis hin zur Essenzubereitung alleine ausführen können, dennoch aktiv am Leben der
Gesellschaft teilhaben können. Die Aktivierungsmöglichkeiten können sehr unterschiedlich sein, aber es
muss wenigstens angestrebt werden, dass die Betroffenen die vorhandenen Möglichkeiten wahrnehmen können. Aber nicht einmal das ist zurzeit gegeben.

Sie aber reden ausschließlich über die Frage, ob es einen Kapitalstock gibt - als ob dies das Problem wäre!

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Wir machen einen ganz anderen Vorschlag.

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Wir schlagen Ihnen vor, die private Pflegeversicherung
abzuschaffen, sie zu schließen. Überführen Sie alle privat Pflegeversicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung und sorgen Sie dafür, dass den Menschen die bereits erworbenen Ansprüche - als Bestandsschutz - aus
dem Kapitalstock, der inzwischen 13 Milliarden Euro
beträgt, ausgezahlt werden! Das reicht völlig und lässt
sich leicht umsetzen.

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Dann hätten wir endlich eine solidarische Versicherung,
die auf allen Schultern ruht, statt der bisherigen Zweiteilung der Reichen, Guten und Gesunden einerseits und
der Armen, Schwachen und Kranken andererseits.

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Vor diesem Problem stehen wir und das können wir lösen.

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Zu Ihrer aktien- und börsenfixierten Orientierung bei
jeglicher Finanzierung gibt es solidarische Alternativen,
die den Menschen zugute kommen müssen.

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Aber, wie gesagt, ich will nicht in erster Linie über Geld
reden. Ich will vielmehr darüber reden, was wir damit
machen. Das Problem ist, dass Sie sich seit einem halben
Jahr weigern, eine Enquete-Kommission einzurichten,
die sich damit befasst, welche ethischen, welche rechtlichen und welche finanziellen Fragen gelöst werden müssen, damit Menschen mit begleitender Assistenz leben
können. Sie weigern sich, sich darüber überhaupt Gedanken zu machen.

Der Bericht über die Situation der Heime, der dem
Ministerium vorliegt, wird verstohlen auf einer Internetseite veröffentlicht, nicht aber dem Bundestag vorgelegt,
weil Sie Angst haben, darüber zu reden. Dort steht nämlich drin, dass jeden Tag Menschen sterben, weil die
Pflege zum Teil grausam missbraucht oder in vielen Fällen gar nicht geleistet wird. So sterben in diesem reichen
Land Menschen an Dekubita - das sind Druckgeschwüre - oder deshalb, weil sie nicht genügend zu trinken
oder zu essen bekommen. Wie kann das denn sein? Darüber müssen wir reden und nicht darüber, ob irgendwelche Versicherungen oder Kapitalstöcke aufgebaut werden müssen, die angeblich krisensicher sein sollen.
Darüber lache ich mich tot. Wo ist denn das Geld der
Kapitalstöcke, wenn es zu einem Börsencrash kommt?

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- Ich habe nicht gesagt, dass der Börsencrash morgen
oder übermorgen kommt. Wenn man vorher wüsste,
wann er kommt, hätte man ja die Möglichkeit, vorzusorgen. Das ist aber nicht der Fall. Ich brauche doch Ihnen
nicht zu erklären, wie der Kapitalismus funktioniert.

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Das wissen Sie doch besser als ich.

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Lassen Sie uns einen vernünftigen Pflegebegriff einführen, der von Assistenz und Begleitung ausgeht und
der die Menschen aktiviert, anstatt sie zu passiven Objekten irgendwelcher Verrichtungen zu machen! Lassen
Sie uns im Parlament, in einer Enquete-Kommission,
darüber beraten, wie wir von den starren Pflegestrukturen hin zu ambulanten, wirklich freien Strukturen kommen, in denen sich Menschen entwickeln können, auch
wenn sie auf Hilfe angewiesen sind!

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Dabei geht es nicht nur um alte Menschen, sondern auch
um Menschen, die schon in jungen Jahren auf Unterstützung angewiesen sind.

Ich bin gespannt, wann wir endlich - ohne ideologische Diskussionen über Kapitalstöcke zu führen - über
dieses Thema debattieren und Entscheidungen fällen, die
den Menschen wirklich helfen

Ich danke Ihnen.

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