Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Thema, so scheint mir, ist unerschöpflich.
Gegen eine entsprechende Gesetzesänderung hat sich die
Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP sowie auf Schreiben der DEHOGA und
der NGG schon des Öfteren ausgesprochen. Zuletzt haben wir noch am 5. Juni dieses Jahres hier im Plenum
darüber diskutiert. Man könnte also meinen, das Thema
sei ausdiskutiert.

Ich sage gleich zu Beginn, dass wir diesen Antrag der
FDP ablehnen werden. Damit könnte die Diskussion für
uns beendet sein, weil wir uns schon beim letzten Mal zu
dieser Thematik ausgetauscht haben. Da ich aber davon
ausgehe, dass die FDP ihre Argumente noch einmal vortragen wird, will ich die Gelegenheit nutzen und dies für
die SPD auch tun.

Neue Erkenntnisse liegen aufgrund der Kürze der Zeit
natürlich nicht vor. Es stellt sich die Frage, was die FDP
mit ihrem Antrag will. Gemäß ihrem Gesetzentwurf
möchte die FDP-Fraktion den Beginn der Nachtruhe
für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Schaustellergewerbe von bisher 22 Uhr auf
24 Uhr und an den Abenden vor Berufsschultagen von
bisher 20 Uhr auf 21 Uhr heraufsetzen. Mit den Änderungen - so die Argumentation - soll eine bessere Ausschöpfung des Ausbildungspotenzials in diesen Branchen ermöglicht und so der Jugendarbeitslosigkeit
entgegengewirkt werden. In dem Antrag heißt es weiter
weiter:

Zudem werden die Möglichkeiten von Haupt- und
Realschülern für eine Ausbildung … verbessert.
Die früheren Reifeprozesse und veränderten persönlichen Nachtruhezeiten der über 16-Jährigen
lassen diese punktuelle Lockerung der Vorschriften
zu, ohne dass der notwendige Schutz der arbeitenden Jugendlichen gefährdet würde.

Dies hört sich erst einmal gut an, vor allem dann, wenn
man bedenkt, dass es insbesondere um Ausbildungsplätze für junge Menschen geht.

Wenn man sich die uns vorliegenden Zahlen einmal im
Detail ansieht, dann erkennt man, dass sie jedoch eine ganz
andere Sprache sprechen. Mit den FDP-Maßnahmen wird
keine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht
werden. Allerdings, so halten wir für uns fest, würden damit die Grundwerte des Jugendarbeitsschutzgesetzes
über Bord geworfen. Die FDP spricht von einer Lockerung, ich spreche von einer Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Gewährleistung einer ausreichenden Nachtruhe ist insbesondere für junge
Menschen, die in der Entwicklung stehen, wichtig. Im
Jugendarbeitsschutzgesetz wird den Besonderheiten im
Gaststätten- und Schaustellergewerbe durch Ausnahmeregelungen zur Nachtruhe schon jetzt Rechnung getragen. Die Nachtruhe vor Berufsschultagen soll sicherstellen, dass Jugendliche am Folgetag ausgeruht und
aufnahmefähig am Berufsschulunterricht teilnehmen
können.

Was sagen die Zahlen? Im Gegensatz zu anderen
Branchen, in denen durchgängig ein Rückgang an Ausbildungsplätzen feststellbar ist, konnte im Hotel- und
Gaststättengewerbe ein Plus von 0,3 Prozent neu abgeschlossener Ausbildungsverträge verzeichnet werden.
Bricht man diese Aussage konkret auf das Gaststättengewerbe herunter, dann erkennt man, dass es im Jahre 2002
- dies sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen 91 900 Ausbildungsplätze gab. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 50 Prozent in den vergangenen zehn
Jahren. Ich meine, man sollte dem Gewerbe einmal Dankeschön sagen, dass es sich für junge Menschen engagiert einsetzt.

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- Herr Burgbacher, Sie sagen, dass da noch viel mehr getan werden kann. Auch wir sind dieser Auffassung. Es
bleibt dem Hotel- und Gaststättengewerbe selbst überlassen, hier noch mehr zu tun. Dies wird sich aber nicht
an einer oder zwei Stunden festmachen lassen. - Diese
hervorragende Ausbildungsleistung erfolgte trotz des
geltenden Jugendarbeitsschutzgesetzes. Negative Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft sind deshalb
nicht zu erkennen.

Die vorliegenden Daten belegen zudem, dass volljährige Auszubildende bei der Einstellung gegenüber
Haupt- und Realschülern nicht bevorzugt werden. Die
Branche bildet erheblich mehr Haupt- und Realschüler
als Abiturienten aus. Einige Beispiele: Bei den Restaurantfachleuten sind rund 78 Prozent Haupt- und Realschüler, bei den Fachkräften im Gaststättengewerbe sind
es rund 70 Prozent und bei den Hotelfachleuten sind es
64 Prozent usw. usf. Hier ist nicht die Differenz zu erkennen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.

Die geltenden Regelungen stellen somit kein Ausbildungshindernis dar. Es erscheint mir deshalb wichtig, an
dieser Stelle nochmals auf den besonderen Wert des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Arbeitsrecht hinzuweisen.
Ein wie auch immer verändertes Ausgehverhalten als
Begründung für eine Gesetzesänderung heranzuziehen
ist nicht stichhaltig. Mögliche Freizeitaktivitäten beeinflussen weder die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben noch den Schutzzweck des
Gesetzes. Zudem, so meine ich, besteht ein wesentlicher
Unterschied darin, dass die Jugendlichen die Dauer ihrer
Freizeitaktivitäten selbst bestimmen können, während
sie sich einer täglichen Arbeitszeit bis 24 Uhr nicht entziehen können.

Ich fasse zusammen: Die SPD-Fraktion wird den Antrag aus zwei Gründen ablehnen. Zum einen erreichen
wir mit den von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen
nicht das angestrebte Ziel. Die zugrunde gelegte BewerWolfgang Grotthaus
tung, das geltende Recht behindere die Schaffung von
Ausbildungsplätzen, habe ich anhand der dargestellten
Zahlen widerlegt. Zum anderen ist die Begründung, die
Jugendarbeitsschutzregelung aufgrund veränderten Freizeitverhaltens vernachlässigen zu dürfen, mehr als dürftig. Dies gilt für den gesamten Antrag der FDP: Er ist
mehr als dürftig. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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