ruth fuchs (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Tiefflüge und der Luftkampfübungen ist zugleich auch eine Geschichte von Flugzeugabstürzen und von Lärmbelästigungen, die den betroffenen Menschen Leid und gesundheitliche Schäden zugefügt haben. Noch hatten wir Glück im Unglück, daß kein Chemiebetrieb, kein Treibstofflager oder gar ein Kernkraftwerk den Schaden ins Unermeßliche gesteigert hätte.
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Tatsache ist nun einmal: Jeder Flugbetrieb birgt Risikofaktoren in sich. Da haben Sie recht, Herr Nolting. Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten potenzieren jedoch den Risikofaktor wesentlich; denn menschliches oder technisches Versagen können gerade bei diesen Ausbildungsformen auf Grund der hohen psychischen und physischen Belastungen für die Flugzeugführer und die betroffenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit technischer Systeme nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit schwerer Folgen bei menschlichem oder technischem Versagen erhöht sich gegenüber anderen Flugübungen auf Grund des Zeitfaktors und des Fliegens in aerodynamischen Grenzbereichen um ein Vielfaches.
Proteste von Bürgerbewegungen begleiten den militärischen Übungsbetrieb in der Bundesrepublik seit Jahren. Den dabei vorgetragenen Argumenten kann man sich nur schwerlich verschließen.
Im April dieses Jahres legte das Verteidigungsministerium ein neues Konzept für die Ausbildung in Kampfflugzeugen der Luftwaffe vor. Rein militärisch bewertet muß man zugeben, daß dieses Konzept u. a. von den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ausgeht und gegenüber der vergangenen und der zur Zeit noch üblichen Praxis einen bemerkenswerten Fortschritt darstellt. Zu Zeiten der Blockkonfrontation hätte man Ihnen zustimmen können. Damals war Deutschland - der Osten mehr als der Westen - mit Truppenübungsplätzen zu Land und in der Luft eindeutig überbelastet. Keine der Seiten wollte aber Abstriche an ihrer Verteidigungs- bzw. Angriffsfähigkeit zulassen.
Heute ist die politische und militärische Lage objektiv eine ganz andere. Ich stimme der Feststellung im Antrag der SPD zu, daß eine militärische Bedrohung in der Form einfach nicht mehr besteht. Der Debatte in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses entnahm ich, daß die SPD Tiefflugübungen generell als notwendig bejaht, sie jedoch über bewohnten Gebieten ausgeschlossen sehen will. Ich frage: Gibt es in der Bundesrepublik überhaupt noch Gebiete, die, gemessen an den räumlichen Ausmaßen von Tiefflug-strecken und Luftkampfübungen und der dabei zu fliegenden Geschwindigkeiten, als unbewohnte Gebiete bezeichnet werden können? Nach meinem geographischen Verständnis dürfte das kaum der Fall sein.
Nicht außer acht lassen dürfen wir ebenfalls folgende Tatsachen. Die Anzahl der für die Zukunft - genauer gesagt: für 1995 - geplanten Luftkampfeinsätze soll 1 200 und die der Flugstunden unter 450 m 24 500 betragen. Das sind zwar - zugegeben -weniger als früher, aber die Zahlen sind immer noch zu hoch. Die Intensität entsprechender Ausbildungsflüge soll sich dabei möglichst gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilen. Wäre es unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich, ausschließlich unbewohnte Gebiete zu überfliegen? Ich bezweifle das.
Auch mir ist bekannt, daß der Prozeß der Truppenreduzierung deutscher, alliierter und der GUS-Streitkräfte in vollem Gange ist und bis 1995 alle Bundesländer spürbar entlasten wird. Trotz allem ist aber die Befindlichkeit der Menschen, ihre Einstellung zu erlebbaren und belastenden Truppenübungen aller Art nicht anders geworden. Im Gegenteil: Wissend um die fehlende militärische Bedrohung, reagieren sie noch sensibler, wünschen sie sich noch weniger Militär.
Daß es möglich ist, noch weniger Militär und damit auch weniger Übungen zu habe, davon bin ich fest überzeugt. Deshalb werde ich trotz meiner Einwände für den Antrag der SPD-Fraktion stimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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