Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Nein. Ich komme nachher noch auf den Kollegen Ehmke zu sprechen. Er hat mich ja vorhin angesprochen. Danke. Jetzt nicht.
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- Außerdem hat er selber keine Zwischenfrage zugelassen; das ist richtig.
Niemand braucht sich von dem verantwortungslosen Geschwätz über eine angebliche Zweidrittelgesellschaft beeindrucken zu lassen, denn es gibt sie nicht bei uns.
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Es gibt sie nur in den Gehirnen einiger hoffnungsloser Ideologen.
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Natürlich bleiben Probleme. Unbeschwerte Jahre des Jubels kann niemand erwarten. Ich bestreite nicht die Preissteigerungsgefahr. Ich bestreite nicht die Arbeitslosenzahlen, die auch im Frühjahrsgutachten mehr als nur ein Wermutstropfen sind. Wir sehen das Problem der Langzeitarbeitslosen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, hier Wandel zu schaffen. Die Regierung legt ein neues Programm für die Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen vor. Einarbeitungszuschüsse, die auf Vorschlag meiner Fraktion degressiv gestaltet sind, werden die Aufnahme neuer Arbeitsverhältnisse erleichtern. Wir betonen: Das darf nicht durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge und nicht durch mehr Lohnnebenkosten finanziert werden.
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Sehen Sie sich doch die tägliche Wirklichkeit unseres Arbeitsmarktes an: Die Stellenanzeigen in den Wochenendausgaben unserer Zeitungen, die Klagen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen über mangelnde Arbeitskräfte, das Werben um Lehrlinge an jeder Baustelle und in jedem Einzelhandelsgeschäft - das alles ist doch ebenso deutsche Wirklichkeit wie die beklagenswerte Situation der Langzeitarbeitslosen.
Diese Regierung wird für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen. Sie wird den Dienstleistungsabend mit neuen Beschäftigungschancen einführen. Sie verlängert das Beschäftigungsförderungsgesetz, weil es Dauerarbeitsplätze geschaffen hat und weiter schaffen wird. Sie verstärkt die Qualifizierungsprogramme, sie wird die Teilzeitarbeit weiter fördern, vor allem im Interesse der Frauen, die Beruf und Familie miteinander verbinden.
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Doch eines gehört dazu: Die Mitarbeit und Unterstützung der Tarifvertragsparteien. Der Arbeitsmarkt braucht, wenn er flexibel reagieren soll, Einstiegs- und Wiedereingliederungstarife. Die 35-Stunden-Woche für Maschinen kann sich die deutsche Volkswirtschaft nicht leisten.
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Diese Koalition muß dafür sorgen, daß die Gesellschaft beweglicher wird. Wir werden das tun, weit über diese Legislaturperiode hinaus.
Mehr Selbstverwirklichung für die Frauen ist ein unabtrennbarer Bestandteil solcher Politik. Das beschränkt sich wahrhaftig, so wichtig das ist, nicht auf Teilzeitbeschäftigung. Deshalb haben wir die Erziehungszeiten im Arbeitsrecht erhöht. Deshalb sind die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung ausgeweitet worden. Deshalb sprechen wir uns für ein Wiedereingliederungsprogramm für Frauen aus. Dazu gehört auch, daß wir jetzt steuerliche Erleichterungen für die Beschäftigung von Pflegepersonal und Haushaltshilfen einführen. Sie, meine Damen und Herren, diffamieren das als Dienstmädchenprivileg. Das klingt schon nach vorigem Jahrhundert.
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In Ihren Augen leisten Frauen, die sich für Familie und Haushalt entscheiden, also Dienstmädchenarbeit. Das ist eine niederträchtige Kränkung.
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Im übrigen, Frau Matthäus-Maier, die „Restgröße" Familienpolitik kostet seit 1983 18 Milliarden DM. Mit diesen Vorstellungen von Restgröße dürfen Sie niemals an die Kasse des Bundes treten.
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Eine neue Konzeption der Energiepolitik ist - wir wissen das - unumgänglich. Die Kohlepolitik muß neu geordnet werden. Die Veränderungen an den Weltmärkten, die Forderung aus der Europäischen Gemeinschaft, die Kostenbelastungen von Wirtschaft und Verbrauchern machen es notwendig. Soziale wie regionale Gesichtspunkte dürfen dabei nicht außer acht gelassen werden.
Ich will keine neue Wackersdorf-Debatte beginnen. Die Kernenergiepolitik ist in Bewegung geraten. Ich sage für die Freien Demokraten: Wir kleben nicht an der Kernenergie, aber wir bleiben realistisch,
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und wir denken nicht daran, uns in utopische Ausstiegsfristen wie die SPD auf ihrem Nürnberger ParDr. Graf Lambsdorff
teitag zu verirren. Wir betreiben keinen energiepolitischen Zickzackkurs je nach Tagesopportunität, nach dem heute - wegen des Treibhauseffekts - die Kohle abgeschafft werden soll und morgen die Kernenergie, wie es gerade gefällt und wie es gerade die jeweilige Aussage und Situation paßt.
Ich sage Ihnen noch einmal - Herr Vogel, Sie haben das ja auch kritisiert - , daß man zu einem so wichtigen Vorgang wie Wackersdorf nicht von heute auf morgen ja oder nein sagen kann. Wenn es keine Möglichkeit gibt, über etwas noch einmal nachzudenken, das Für und Wider abzuwägen und zu diskutieren, dann können wir in diesem Lande keine rationale Politik mehr betreiben.
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Es werden immer aus der Hüfte geschossene Antworten erwartet. Kaum tritt ein Problem auf, so hat man das erste Mikrophon vor der Nase und soll quick, fix Antwort geben. Das kann nicht funktionieren. Das schadet deutscher Politik. Sie sollten damit aufhören, einen in dieser Richtung auch noch zu ermahnen.
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- Vor zehn Jahren habe ich das von Herrn von Bennigsen-Foerder mit Cogema und Veba noch nicht gehört. Aber, Herr Huonker, Ihre prophetische Weitsicht mag das ja schon damals gesehen haben. Nur, Sie haben es uns damals nicht gesagt. Das ist das Traurige.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten sagen ein klares Ja zur Förderung - ({13})
- Herr Müller, Sie waren doch Leiter des Planungsstabes. Sie waren doch dabei, als wir das alles konzipiert haben und mit Ihrer Regierung gemeinsam gemacht haben.
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Noch sieht man in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ein paar vertraute Gesichter aus alter Zeit; sie werden bald verschwinden, ich weiß das.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie erinnern mich an das, was damals war.
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Die Freien Demokraten sagen ein klares Ja zur Förderung regenerativer Energien. Wir begrüßen es, daß sich das Verhältnis der für alternative Energien eingesetzten Forschungsmittel im Verhältnis zur Nuklearforschung ganz eindeutig verbessert hat. Wir sind dafür, daß erneuerbare Energien bis zur Marktreife gefördert werden. Jedes sinnvolle und vernünftige Vorhaben zur Entwicklung erneuerbarer Energien wird in der Bundesrepublik unterstützt. Es fehlt nicht an Geld, sondern es fehlt an Projekten. Projekte, Ideen, Vorschläge erzwingen Sie nicht mit Geld.