andreas jung (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte über die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle führt uns in aller Deutlichkeit noch einmal zwei Dinge vor Augen. Sie zeigt uns zum einen,
dass die Kernenergie eine Technologie ist, die Risiken
mit sich bringt, und sie zeigt uns zum anderen, wenn wir
uns die Kosten der Endlagersuche und die Kosten der
Errichtung eines Endlagers vor Augen führen, dass die
Kernenergie keine billige Form der Energieerzeugung ist
und dass unser gemeinsamer Weg, aus der Kernenergie
auszusteigen und mit der Energiewende den Weg hin zu
erneuerbaren Energien zu gehen, richtig ist. Deshalb
können wir heute betonen, welch große Bedeutung der
Energiekonsens von vor zwei Jahren für die Zukunft der
Energieversorgung hat.

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Auf diesen Energiekonsens bauen wir jetzt mit dem
Endlagerkonsens auf. Ich begrüße diesen Konsens ausdrücklich. Ich schließe mich der Wortwahl von Peter
Altmaier an, der gesagt hat: Es ist ein hohes Gut, dass
wir diese wichtige Frage in einem möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens lösen. - Es
geht hier eben nicht um Fragen mit Auswirkungen von
vier, acht oder zwölf Jahren, auch nicht von Jahrzehnten,
sondern es geht um Fragen mit Auswirkungen von Jahrhunderten und Jahrtausenden; so lange bringen diese
Abfälle noch Gefahren mit sich.

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir gemeinsam
voranschreiten und damit eine Diskussion überwinden,
die Verhärtungen mit sich gebracht hat, die Verzögerungen mit sich gebracht hat und die von einem Gegeneinander von Parteien, Bund und einzelnen Ländern gekennzeichnet war. Es ist gut, dass wir diesen Konsens
erreichen. Wir wissen, dass es dafür notwendig war, von
einer alleinigen Erkundung von Gorleben abzurücken.

Umgekehrt ist es aber genauso notwendig, dass Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort nicht
von vornherein ausgeschlossen wird.

Die Suche muss nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Wir brauchen einen transparenten Vergleich. Es
ist richtig, dass wir dies im Konsens gemeinsam angehen.

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Dabei kommt es darauf an, dass wir gemeinsam in den
Mittelpunkt stellen: Bei der Suche nach einem Endlagerstandort soll nach wissenschaftlichen Kriterien vorgegangen werden, entscheidend soll die bestmögliche
Sicherheit sein. Ich finde, dagegen gibt es keine Argumente. Das ist die Diskussion, die wir jetzt zu führen haben. Darüber soll eine Enquete-Kommission beraten,
und der Deutsche Bundestag wird dann darüber beraten.

Dass dieses Verfahren, wie Herr Trittin gesagt hat, einen Neustart darstellt, trifft zu. Gleichwohl können wir
bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen an einen jahrzehntelangen Diskurs anknüpfen. Sie, Herr Trittin, haben den AK End eingesetzt, der Empfehlungen ausgesprochen hat, was bei der Endlagersuche zu
berücksichtigen ist: Es werden klare Anforderungen an
die geologischen Gegebenheiten, aber auch an die Erdbebensicherheit gestellt. Meine Auffassung ist, dass wir
auf diesen Erkenntnissen aufbauen müssen und sie berücksichtigen müssen. Gerade nach Fukushima dürfen
beim Thema Erdbebensicherheit keine Kompromisse gemacht werden, darf es keine Aufweichungen geben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Kontext der Endlagersuche gehört natürlich auch die Frage
der Zwischenlager. Ich will zunächst einmal vorausschicken, dass, nur weil wir in der Frage der Endlagersuche
jetzt einen Konsens haben und diesen umsetzen, die
Frage der Zwischenlager und des Transports von Castoren an Sensibilität nichts verloren hat. Es gibt Ängste bei
den betroffenen Menschen; diese Ängste müssen wir
weiterhin ernst nehmen. Es ist klar, dass hier nicht über
die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden
darf. Wir brauchen auch im Hinblick auf die Zwischenlager ein transparentes Verfahren. Die Bevölkerung
muss einbezogen werden, und die Länderparlamente
müssen einbezogen werden. Im Übrigen - das wurde
hier mehrfach gefordert - müssen die Lasten gerecht
verteilt werden.

Deshalb will ich mich der Forderung, die hier mehrfach erhoben wurde, anschließen: Weitere Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Bisher haben
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein angekündigt, dass sie sich konstruktiv einbringen wollen. Aber
auch andere Länder müssen sich konstruktiv einbringen.
Es gibt - das sage ich völlig unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre - weitere große Länder, die in
der Vergangenheit Atommüll produziert haben und dies




Andreas Jung ({3})

auch weiter tun. Wir erwarten, dass sich auch diese Länder konstruktiv einbringen. Wir setzen darauf, dass Peter
Altmaier, der diese Gespräche intensiv und mit Engagement führt, auch hier wesentliche Fortschritte erzielen
wird.

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Ich wünsche mir - das will ich zum Abschluss sagen -,
dass auch die Diskussion über mögliche Zwischenlager
im Geiste dieses Konsenses geführt wird und nicht mit
einer Rhetorik einseitiger Erwartungshaltungen. Gestatten Sie mir, Herr Ministerpräsident Weil, deshalb eine
Bemerkung: Wir betonen hier den Konsens. Sie wissen,
dass es ohne die Beteiligung der betroffenen Länder
nicht geht und der Bundesumweltminister niemanden
zwingen kann, dass man nur durch konstruktive Gespräche weiterkommen kann. Daher war ich verwundert,
Herr Weil, dass Sie hier zu der oben angesprochenen
Rhetorik gegriffen haben, indem Sie gesagt haben: „Herr
Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“

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Diese Haltung ist nicht getragen von einem konstruktiven Miteinander. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass
wir konstruktiv weiterdiskutieren sollten, auch über die
Frage der Zwischenlager. In diesem Sinne wird sich die
Unionsfraktion auch einbringen.

Herzlichen Dank.

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