schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer hat eine Rede gehalten, die mir im wesentlichen nicht gefallen hat. Aber seinen Schlußvorschlag finde ich ausgezeichnet. Wenn Sie uns dabei helfen wollen, einen Unterbau für das Bundeskriminalamt zu schaffen - 
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- Ich wende mich zunächst an die Opposition.
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- Herr Kollege Schäfer, ich muß mir meine Stimmen suchen, wo ich sie finde.
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Wenn Sie mich darin unterstützen wollen, den Paßkontrolldienst als eine Art Unterbau für das Bundeskriminalamt zu verwenden, dann ist das wirklich eine großartige Idee. Sie sehen offenbar Widerstände; hoffentlich nicht bei meinen eigenen Freunden. Wenn Sie mich tatkräftig unterstützen, werde ich mit Ihnen zusammen auch meine Freunde überzeugen können. Ich kann nur sagen, der Gedanke selbst ist ausgezeichnet.
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- Herr Kollege Heiland, ich kann nur sagen, hier wird nach Köpfen entschieden, und wenn ich eine Mehrheit für eine Sache zusammenbringe, dann wird die schon in Ordnung kommen.
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- Es geht gerade um Ihre Köpfe, und ich bescheinige in diesem Punkt Ihren Köpfen, daß Sie mit
diesem Vorschlag ganz hervorragend richtig liegen. Wir wollen sehen, ob wir ihn nicht gemeinsam durchführen können.
Für wie richtig ich dies halte, für um so weniger richtig halte ich Ihre anderen Ausführungen. Ich bin im Jahre 1951 an den Besprechungen, an denen Sie damals offenbar in amtlicher Eigenschaft teilgenommen haben, nicht beteiligt gewesen, und deswegen kann ich aus eigenem Wissen darüber nichts sagen. Aber diese Sache -hat doch eine Entwicklungsgeschichte von sieben Jahren. Inzwischen sind wir im Jahre 1958, und wir haben das Zweite Bundesgrenzschutzgesetz. Was die derzeitige Politik der Bundesregierung ist, habe ich mit aller Klarheit dargelegt.
Meinen Hinweis auf vergleichbare Kräfte drüben haben Sie offensichtlich mißverstanden. Es gibt drüben außer der Volkspolizei und außer der Armee, die jetzt wohl als Nationalarmee deklariert wird, mindestens 30 000 Mann Grenzpolizei. Ich
glaube, allein der Zahlenvergleich zeigt schon, daß wir dahinter weit zurückbleiben. Aber bitte, .legen Sie noch einen stärkeren oder, ich will sagen, einen mindestens so starken Akzent auf das andere, was ich gesagt habe, daß der Bundesgrenzschutz auch dank der Abkommen mit den Ländern eine gewisse Sicherheitsreserve für die Länder in der Bewältigung ihrer eigenen Aufgaben darstellt.
Ich muß dann mit Rücksicht auf die Personalauswahl im Bundesgrenzschutz folgendes sagen. Sehen Sie, diejenigen - und ich gehöre gar nicht dazu, ich bin später in das Innenministerium gekommen
-, die damals unter großem Zeitdruck die Aufbauaufgabe im Anfang zu bewältigen hatten, haben nach meiner Meinung Hervorragendes geleistet. Das muß man mit allem Nachdruck feststellen.
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- Sie werden gleich sehen, was für eine Schlußfolgerung ich daraus ziehe. So weit bin ich noch nicht. - Es ist dabei Hervorragendes geleistet worden. Die Arbeit war sehr schwer.
Ich habe gerade in diesen Tagen wieder eine Unterhaltung mit einem der Männer gehabt, die damals jedenfalls praktisch in allererster Linie für diese Arbeit zuständig waren. Es mag schon sein, daß es bei der Durchsicht von Hunderten und Tausenden von Bewerbungen, auch höherer Rangstufen, passiert, daß man dann und wann vielleicht nicht die allerbefriedigendste Entscheidung getroffen hat. Aber wenn der Personalgutachterausschuß - wenn ich es richtig in Erinnerung habe -, nicht mehr als zwei Beanstandungen erhoben hat, bei denen ich offenlasse, ob sie zu Recht erhoben worden sind, dann ist das doch wohl für ein Verfahren, das sich vor vielen Jahren unter großen Schwierigkeiten mit geringer Menschenzahl auf der prüfenden Seite abgespielt hat, ein erstklassiges Zeugnis.
Das Hohe Haus - ich spreche das hier in voller Deutlichkeit aus - hat, glaube ich, jeden Anlaß, der Arbeit, die im Bundesgrenzschutz in diesen vergan1912 

genen sieben Jahren geleistet worden ist, hohe Anerkennung nicht zu versagen.
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Ich möchte mich jedenfalls mit allem Nachdruck zu dieser Aufbauarbeit für den Bundesgrenzschutz bekennen. Ich sage Ihnen noch einmal: es ist die Politik der Bundesregierung, den Bundesgrenzschutz so schnell wie möglich auf mindestens 20 000 Mann wieder aufzufüllen.
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