Roland Kohn (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident, da dies meine erste Chance ist, als Sprecher der Fraktion für Entwicklungspolitik in diesem Hause vorzutragen,
möchte ich das heute im Zusammenhang tun. In Zukunft werde ich das - wie ich es bisher immer praktiziert habe - so halten, daß Fragen von Kollegen immer zugelassen sind, heute nicht. Ich bitte um Verständnis.
Ein ganz wichtiges Thema ist für uns der freie Welthandel, also eine Politik der offenen Märkte. Die wirtschaftliche Verflechtung in den Regionen dieser Erde, die Chance des Zugangs zu den nachfragestarken Märkten und somit das Hineinwachsen in die Arbeitsteilung des Weltmarktes sind Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte positive Entwicklung.
Bloße Bekenntnisse und verbale Bekundungen reichen jedoch nicht aus. Die langwierigen GATTVerhandlungen der letzten Jahre haben die schlimmen protektionistischen Verhaltensweisen vieler Staaten offengelegt. Mit Nachdruck sage ich: Die Europäische Union darf nicht zu einer Festung des Protektionismus in der Welt werden.
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Die sogenannte Bananenmarktordnung ist lediglich ein besonders abstruses Beispiel für eine gefährliche Tendenz, die auf merkantilistische und protektionistische Traditionen einiger EU-Mitgliedstaaten zurückgeht. Hier ist höchste Wachsamkeit geboten - gerade auch im Interesse der Entwicklungsländer.
Hinweisen möchte ich noch auf die Notwendigkeit, dem Prinzip der Subsidiarität auch in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zur Geltung zu verhelfen. Die Bundesregierung kann sich auch hierbei auf die Unterstützung der F.D.P.-Fraktion verlassen.
Es gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland außerhalb der Institutionen der staatlichen Entwicklungspolitik zahllose private und kirchliche Initiativen und Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, aber auch einzelne Entwicklungsprojekte fördern. Frau Dr. Schwaetzer und ich freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit ihnen zusammenzuarbeiten und auch aus ihren Erfahrungen und Kenntnissen zu lernen.
Schließlich noch ein Wort zu den Finanzen, einem ja nicht ganz unwichtigen Thema, wie wir alle wissen. Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läßt nicht alle Blütenträume reifen. Der Anteil am Gesamthaushalt bleibt in der mittelfristigen Finanzplanung zwar konstant, jedoch entfernen wir uns immer mehr von jenem 0,7-Prozent-Ziel, das einen Zusammenhang herstellt zwischen der Kraft einer Volkswirtschaft und den Ausgaben für die Entwicklungspolitik. Natürlich darf man dieses Ziel nicht verabsolutieren, natürlich muß man die finanziellen Belastungen aus dem Jahrhundert-Freudenereignis der deutschen Einheit in Rechnung stellen, und natürlich muß auch Haushaltsdisziplin geübt werden. Bei der Frage, ob wir auf Dauer mit den geplanten Ansätzen auskommen, möchte ich jedoch ein ganz dickes Fragezeichen anbringen.
Meine Damen und Herren, es gibt zum Glück auch Positives zu kommentieren. Am 16. Dezember hat der sogenannte Pariser Club für die ärmsten Staaten der Welt neue Schuldenerleichterungen vereinbart. Das ist - vermutlich durch die Weihnachtszeit - in der Öffentlichkeit leider ein wenig untergegangen. Die 18 westlichen Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben beschlossen, künftig den betroffenen Staaten bis zu 67 % ihrer Schulden zu erlassen, einigen Ländern sogar vollständig. Auf diesen gewaltigen Fortschritt hat die Bundesregierung maßgeblich hingewirkt. Ich gratuliere der Regierung zu diesem Erfolg und danke ihr dafür.
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Wir Liberalen wollen uns in dieser neuen Legislaturperiode um eine moderne und kraftvolle Politik der Entwicklungszusammenarbeit bemühen. Wir bauen weiter auf den Vorarbeiten der letzten Jahre, wobei ich insbesondere Ingrid Walz dankbar nennen will.
Wir bieten allen Fraktionen dieses Hauses eine faire Zusammenarbeit an und freuen uns auf ein konstruktives Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Bundesminister Spranger.
Seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre hat unsere hochangesehene frühere Kollegin Liselotte Funcke den Begriff der Weltinnenpolitik in den politischen Diskurs eingeführt. Am 8. Mai 1970, also vor nahezu einem Vierteljahrhundert, hat sie, die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, vor diesem Hause gesagt - ich zitiere zum Schluß -:
Die Welt hatte gehofft, daß mit dem Niederringen am 8. Mai 1945 der Friede möglich sei. Diese Hoffnung hat getrogen. Und so mögen diejenigen im politischen Feld sich als bestätigt fühlen, die da meinen, eine Weltinnenpolitik ohne Waffengewalt sei eine Utopie. Meine Herren und Damen, es gibt viele Utopien in dieser Welt, für die sich die Bemühungen nicht lohnen. Ich meine aber, für die Erhaltung und Sicherung des Friedens .. . lohnt sich der rückhaltlose Einsatz.
Soweit Liselotte Funcke.
Entwicklungspolitik als Friedenspolitik in der einen Welt, in der wir leben - diese konkrete Utopie soll unser Handeln als Liberale in dieser Legislaturperiode leiten.
Vielen Dank.
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