Markus Kurth (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brauksiepe, Sie haben wieder ein Bild gezeichnet,
das den Eindruck vermittelt, dass fast alles eitel Sonnenschein ist. Was mich betrübt und besorgt, ist, dass angesichts dieser positiven Darstellung von teilweise durchaus begrüßenswerten Entwicklungen am Arbeitsmarkt
ein Bereich im Schatten bleibt: die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen bzw. derjenigen
unter 25 Jahren.

Vor dem Hintergrund der Situation dieser Gruppe, die
immer größer wird und sich immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt, sehen die Bewertungen des Überschusses
der Bundesagentur für Arbeit und der nicht verausgabten
Mittel im Rahmen des Sozialgesetzbuches II ganz anders aus.

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Einer der wenigen, der dieses Problem angesprochen
hat, ist Herr Pofalla. Er hat gesagt: 80 000 junge Leute
gehen Jahr für Jahr ohne Abschluss von der Schule. Die
40 000 Schulabgänger, die die Schule mit einem relativ
schlechten Hauptschulabschluss verlassen, muss man eigentlich noch hinzuzählen.

Ich will Ihnen auch die neuesten Zahlen des Instituts
der deutschen Wirtschaft Köln, das erst jüngst eine Untersuchung zum Qualifikationsniveau durchgeführt hat,
nicht vorenthalten. Daraus geht hervor: Zum ersten Mal
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist
die Aufwärtsmobilität bei der Bildung unterbrochen.
Zum ersten Mal ist eine jüngere, nachkommende Generation - formal - nicht besser qualifiziert als eine ältere
Generation. Im Jahr 2004 haben 22 Prozent der Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen.
Zehn Jahre zuvor waren es 15 Prozent. Das heißt, unten
wird eine immer größere Gruppe abgehängt. Damit sei
es der Zahlen an dieser Stelle genug. Diese Situation ist
bildungspolitisch, sozialpolitisch und letzten Endes auch
ökonomisch eine Bedrohung. Ich komme zu dem
Schluss, dass wir da konzentriert investieren müssen.
Selbstverständlich ist an dieser Stelle staatliches Handeln und Fördern gefragt.

Vor diesem Hintergrund werde ich natürlich schon stutzig - sollten wir alle stutzig werden! -, wenn 1,2 Milliarden Euro des Überschusses der Bundesagentur für
Arbeit aus nicht verausgabten Fördermitteln, aus Einsparungen im Bereich des Sozialgesetzbuches III stammen. Man sollte stutzig werden, wenn, wie Waltraud
Lehn sagt, nur 2,6 Milliarden Euro abgerufen worden
sind. Das muss einen schon merkwürdig stimmen! Die
1,1 Milliarden Euro, die Sie gesperrt haben, haben doch
nur dazu geführt, dass der Griffel in vielen Job-Centern
schnellstens hingeworfen wurde - leider! - und erst jetzt
wieder aufgenommen wird, anstatt an dieser Stelle zu
fördern!

Die Frage ist nicht nur, wie viel Geld ausgegeben
wird. Ich glaube, man muss sich angesichts der Dramatik
der Situation auch genau anschauen, wofür das Geld
ausgegeben wird; nicht nur die Menge, sondern auch die
Art und Weise der Ausgaben sind wichtig. Dass den Jugendlichen unter 25 Jahren, denen eine Ausbildung, eine
Nachqualifizierung fehlt, dann 1-Euro-Jobs, so genannte
Mehraufwandsentschädigungsjobs, angeboten werden,
erfüllt mich mit tiefer Sorge. Ich halte das für skandalös.
Andere Mittel sind wichtig! Sie sprechen an dieser Stelle
vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auch
das Land Berlin - um einmal ein Land mit einer Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei zu nennen - stellt
36 000 solche Mehraufwandsentschädigungsjobs. Wo
bleiben denn die vernünftigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten, wo bleiben ordentliche
Qualifizierungsmöglichkeiten in den Bereichen, in denen Sie die Möglichkeit haben, solche anzubieten?

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Bei den Ausschreibungsverfahren - ich muss es noch
einmal ansprechen - zielen wir vorbei, wir sparen auf
Kosten dieser jungen Menschen. Ich will ein Beispiel
- mehr erlaubt mir meine Redezeit nicht - nennen: Ich
habe vor einigen Wochen das Jugendausbildungszentrum in Münster besucht. Es wird vom Sozialdienst
Katholischer Männer betrieben. Dort hat man eine Werkstatt für Zweiradmechanik eingerichtet, die so gut ist,
mit so guten Werkzeugen ausgestattet ist - übrigens über
Spenden vom Lions Club und vom Bistum, nicht aus öffentlichen Mitteln -, dass die IHK, die Industrie- und
Handelskammer in Münster, sämtliche Gesellenprüfungen in dieser Werkstatt abhält. Dort wurde eine überbetriebliche Ausbildung angeboten.

Diese Werkstatt steht seit zwei Monaten leer: Man hat
die Ausschreibung verloren, obwohl die Werkstatt qualitativ am besten war - da hat man sich beim regionalen
Einkaufszentrum noch einmal rückversichert -, weil nur
der Preis den Ausschlag gegeben hat. Wohin gehen die
Jugendlichen jetzt? Der Anbieter, der die Ausschreibung
gewonnen hat, hat eine Halle bezogen, in der „Werkecken“ stehen. Da feilen jetzt die jungen Menschen, die
praxisnah in der Zweiradmechanikwerkstatt arbeiten
könnten, an Metallklötzchen herum, die am Ende des
Arbeitstages in die Tonne geworfen werden. Wenn wir
weiterhin nach dieser Art von Ökonomik mit der Kreativität und dem Potenzial unserer jungen Menschen unter
25 Jahren umgehen, werden wir uns in zehn Jahren noch
umgucken. Dann werden wir sehen, wie die Folgen der
schönen Einsparungen, über die wir hier jetzt reden, mit
gewaltigen Mehrkosten auf uns zukommen werden.
Hunderttausende der heute jungen Leute werden uns
dann vorwerfen: Ihr habt uns mit eurer damaligen Sparpolitik um unsere Chancen gebracht! Dagegen stehen
wir, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

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