Joachim Pfeiffer (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In der Tat geht es heute um
zwei zentrale energiepolitische Vorhaben beim Umbau
der Energieversorgung, die wir im Übrigen im letzten
Jahr mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifend hier
in diesem Hause beschlossen und auch im Bundesrat
einmütig auf den Weg gebracht haben.

Um was geht es konkret? Es geht zum einen um Planungssicherheit im Offshorebereich, um den Offshorewindbereich dorthin zu bringen, wo wir ihn gemäß unserer Ziele haben wollen; ich werde gleich noch darauf
eingehen. Es geht zum anderen um die Übergangsphase,
in der die erneuerbaren Energien aufgrund von Fixkostenvergütungen, Einspeisegarantien und anderen Regelungen eine Dimension erreicht haben, die im Winter zu
der Problematik führt, dass die Erneuerbaren nicht den
Beitrag leisten können, den sie leisten sollen, weil die
Sonne nicht so scheint und der Wind nicht so weht, wie
wir uns das wünschen.

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- An der Küste ist es auch nicht anders; da scheint
nachts auch nicht die Sonne. Das wird trotz fortschreitendem Klimawandel auch nicht anders werden. Mit
dem Wind verhält es sich ähnlich; das wissen Sie genau.

Wir stehen vor folgender Situation: In diesem Jahr
werden über 25 Prozent des Stroms durch erneuerbare
Energien erzeugt. Im Winter werden wir wieder die Situation haben, dass nicht genug installierte Kapazität zur
Verfügung steht. Wir mussten deshalb im letzten Winter

insbesondere in Süddeutschland auf Strom aus Österreich zurückgreifen und zeitweise Reservekraftwerke
zur Stromlieferung verpflichten, um die Versorgung sicherzustellen.

Lassen Sie mich auf folgenden Effekt eingehen. Der
Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien wird immer
größer, aber im Spitzenlastbereich muss zusätzlich
Strom aus konventioneller Energie eingesetzt werden.
Wenn die konventionellen Kraftwerke aber über das Jahr
so wenig zum Einsatz kommen, dann sind sie nicht mehr
rentabel. Das betrifft nicht nur neu gebaute, sondern
auch bestehende Kraftwerke. Im nächsten Winter werden wir zusätzlich 2,6 Gigawatt, also 2 600 Megawatt
- das entspricht der Leistung von drei Kernkraftwerken -,
als Reserve brauchen, um die Energieversorgung zu gewährleisten.

Durch eine Übergangslösung bis 2017 - das fällt uns
nicht leicht, weil es in der Tat ein Eingriff in den Markt
ist - wollen wir ausreichend Reserven für den Winter sicherstellen. Für Mitte des Jahres 2014 ist eine Überprüfung vorgesehen. Des Weiteren haben wir gestern im
Bundeskabinett eine Verordnung zu abschaltbaren Lasten auf den Weg gebracht. Das ist eine Möglichkeit, genug Strom zu erzeugen. Die andere Möglichkeit ist, dass
man bei Spitzenlast Lasten insbesondere im industriellen
Bereich vom Netz nimmt, und zwar dort, wo es möglich
ist. Für die Übergangszeit ist das wichtig. Wir finden
hier eine Balance, um schwierige Situationen zu überbrücken.

Wir haben auch ein Problem bei den Pumpspeicherkraftwerken. Dort haben wir eine ähnliche Situation. Auf
der einen Seite brauchen wir mehr Speicherkapazität,
um den diskontinuierlich erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern. Auf der anderen Seite werden
Pumpspeicherkraftwerke durch den Wegfall der Mittagsspitze über das Jahr hinweg zunehmend unrentabel. Das
heißt, dass sich nicht nur neue, sondern auch bestehende
Pumpspeicherkraftwerke nicht mehr rechnen. Mit dem
Gesetz versuchen wir Anreize zu setzen, um durch den
Einsatz neuer Technik die Effizienz der bestehenden
Pumpspeicherkraftwerke zu erhöhen. Das ist die eine
Seite der Medaille.

Offshore ist ein weiteres Thema. Ich darf daran erinnern: Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis
2020 10 Gigawatt und bis 2030 25 Gigawatt durch Offshoreanlagen zu produzieren. Leider wurden bisher nur
2 Prozent davon umgesetzt.

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Was sind die Gründe? Die Gründe liegen in der Vergangenheit. Wir können uns jetzt darüber streiten, wer dafür
Verantwortung trägt oder nicht. Als das auf den Weg gebracht wurde, war Herr Gabriel Umweltminister.

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Wir können jetzt sagen: Der ist schuld. - Das mache ich
aber nicht. Bei einer neuen Technologie sind die Gründe



vielfältig. Es gibt technische Gründe - beispielsweise
bei der Gründung -, es gibt Engpässe bei den entsprechenden Spezialschiffen, die notwendig sind; es gibt
nicht genug Kabel,

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es gibt den Tidenhub, und es gibt logistische Herausforderungen. Das alles sorgt dafür, dass es nicht so umgesetzt werden konnte, wie wir uns das vorgestellt haben.

Wir haben zeitliche Verzögerungen, insbesondere
beim Netzanschluss. Wir stehen vor der Situation, dass
beispielsweise Windparks einsatzfähig sind, aber der
Strom nicht abtransportiert werden kann.

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In den Jahren 2010 und 2011 haben wir bereits zwischen
20 Millionen und 35 Millionen Euro für produzierten
Strom ausgegeben, der nie beim Verbraucher ankam.
Das ist natürlich nicht Sinn der Sache.

Manche sagen: Dann machen wir halt nichts; dann
fährt das alles gegen die Wand. - Aber die Offshoreenergie hat großes Potenzial. Es besteht die Chance, bis 2020
8 bis 10 Prozent und bis 2050 25 bis 30 Prozent des gesamten Stroms offshore zu produzieren.

Offshorewindenergie leistet auch einen Beitrag zur
Systemstabilität. Die Sonne scheint eben, wie gesagt,
nicht Tag und Nacht, und auch der Wind weht onshore
nicht so kontinuierlich wie offshore. Daher haben wir in
diesem Bereich nur eine Verfügbarkeit von 2 bis 5 Prozent. Demgegenüber haben wir offshore eine Verfügbarkeit von ungefähr 4 500 Stunden. Neueste Zahlen belegen, dass die Windparks in der Ostsee im letzten Jahr
über 4 200 Volllaststunden erbracht haben. Insofern können sie einen guten Beitrag zur Systemstabilität leisten.

Offshorewindenergie kann mittelfristig auch zur Senkung des Energiepreises beitragen. Jetzt, am Anfang, ist
die Vergütung zwar vergleichsweise hoch. Die Vergütung
im Bereich Offshorewindenergie wird aber im Gegensatz zu der Vergütung in den Bereichen Onshorewindenergie und Photovoltaik nur neun Jahre lang gezahlt.
Dann läuft die Förderung aus. Das heißt, wir haben keine
20-jährige Bindung. Nach dem Ablauf von neun Jahren
beträgt die Vergütung 4,5 Cent pro Kilowattstunde, was
absolut wettbewerbsfähig ist.

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Das Exportpotenzial ist bereits angesprochen worden.
Offshorewindenergie zählt nämlich nicht zum Bereich
Lowtech, sondern zum Bereich Hightech, und zwar hinsichtlich der Anlagen, der Leitungen und des sonstigen
Know-hows, das damit verbunden ist.

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die zeitlichen Verzögerungen zu berücksichtigen und die ungeklärten Haftungsfragen, die sich daraus ergeben, dass es sich hier
um eine neue Technologie handelt, zu klären. Bei der
Offshorewindenergie ist es nicht so wie bei der Nutzung
der Windenergie an Land oder der Nutzung anderer

Technologien, bei denen das Risiko auf dem Markt versicherbar ist. Wir müssen eine Lösung finden, damit die
bestehenden Projekte fortgeführt und zum Erfolg geführt
werden können, und gleichzeitig müssen wir für die
neuen Projekte zukunftsfähige Regeln finden. Diesen
Gordischen Knoten gilt es zu durchschlagen. Deswegen
unterbreiten wir heute diesen Vorschlag, der einen guten
Ausgleich darstellt. Damit schaffen wir einerseits Planungssicherheit für die Investoren, und andererseits wird
der Verbraucher nicht über Gebühr strapaziert.

Wie machen wir das? Wir definieren Fahrlässigkeit
klar. Die Haftungssumme bei leichter Fahrlässigkeit soll
17,5 Millionen Euro pro Projekt betragen. Das war der
große Streitpunkt: Wie hoch muss dieser Betrag sein,
damit trotzdem noch Investitionen ausgelöst werden?
Wichtig ist, dass nicht nur die Umlage ausgelöst wird,
sondern wirklich neue Projekte entstehen und auch private Investoren dabei sind. Auf der anderen Seite sehen
wir einen Selbstbehalt von 110 Millionen Euro pro Jahr
für die Netzbetreiber vor, die in diesem Bereich auf dem
Markt aktiv sind.

Jetzt geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Wir
müssen nicht nur die bestehenden Projekte umsetzen,
sondern auch dafür sorgen, dass es zukünftig neue Projekte gibt. Deshalb synchronisieren wir im Offshorenetzentwicklungsplan den Ausbau der Offshorekapazitäten
mit dem Kapazitäts- und Netzausbau. Damit bringen wir
beides zusammen; das ist bisher unterlassen worden. Vor
dieser Aufgabe stehen wir heute. Heute drücken wir den
Startknopf. Ich bin gespannt, ob der Bundesrat, in dem
auch Vertreter der Oppositionsparteien vertreten sind,
diesen vernünftigen Weg mitgeht und ob Sie hier und
heute bereit sind, diesen vernünftigen Weg mitzugehen,
oder das Ganze gegen die Wand fahren lassen und damit
die Arbeitsplätze und die Energieversorgung gefährden.
Damit würden Sie letzten Endes das Gegenteil dessen erreichen, was Sie hier immer so schön propagieren.

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