emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-11-27:
Nein, Frau Präsidentin. Die Zeit ist zu knapp.
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über beide Anträge gleichzeitig abstimmen? - Dann rufe ich die Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/6487 und 10/6488 auf. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Beide Änderungsanträge sind mit gro-Ber Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 12 ab. Wer dem Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, hat der Abgeordnete Mann zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung das Wort.
Mann (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Rede im Zusammenhang mit dem Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz den Kollegen Erhard in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär, der in hervorgehobener Stellung für die Rechtspolitik der Bundesregierung verantwortlich ist, angesprochen. Es lag und liegt mir fern, den Kollegen Erhard persönlich zu bezichtigen, er relativiere die Ermordung von sechs Millionen Juden mit der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, bedaure ich das aufrichtig und bitte den Kollegen Erhard um Entschuldigung.
Danke sehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
So stelle ich mir eigentlich ein solches Verfahren vor.
Westphal Ich rufe auf (vizepräsident), 1986-11-27:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksachen 10/6313, 10/6331 Berichterstatter: Abgeordnete Deres Walther
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. Die Redezeit für die Fraktion der GRÜNEN soll 10 Minuten betragen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, es wird aber auch Zeit.
Deres (NA), 1986-11-27:
... zur Privatisierungskampagne von deutscher Postgewerkschaft und Sozialdemokratischer Partei sagen. Das Privatisierungsgerede ist überflüssig wie ein Kropf.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter! Ich muß Sie ermahnen. Sie sind mehr als eine Minute über der Zeit.
Deres (NA), 1986-11-27:
Meine Fraktion hat mir das erlaubt.
({0})
Diese Privatisierungskampagne ist überflüssig wie ein Kropf. Die Post ist ein öffentliches Unternehmen und wird es bleiben. Niemand soll sich verunsichern lassen, besonders nicht von denen, die z. B. die Neue Heimat für fünf Brötchen privatisiert haben.
({1})
Der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft hat ja wohl deshalb den Neue-Heimat-Dämpfer erfahren, weil er nicht nur die Neue Heimat privatisiert hat, sondern auch die Bank für Gemeinwirtschaft im Teilverkauf und den geplanten Teilverkauf der „Volksfürsorge".
({2})
Also, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, im Schulterschluß mit der Postgewerkschaft, mit den Gewerkschaften: Reden Sie nicht von Privatisierung, sondern reden Sie gut über die Deutsche Bundespost! Das ist für ein solches Unternehmen draußen vor den Kunden psychologisch sehr wichtig.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Sie sehen die Macht der Geschäftsführer, wenn es um die Redezeit geht.
({0})
Die armen Präsidenten haben zu folgen. Ich rufe Frau Dann als Rednerin auf.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben eben über den Verkehrshaushalt geredet, jetzt über den Posthaushalt, und das gibt mir die Gelegenheit, eine Tatsache hier noch einmal anzusprechen, die weitestgehend auch in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, nämlich daß die GRÜNEN als einzige parlamentarische Kraft von der Kontrolle sowohl der Deutschen Bundesbahn als auch der Deutschen Bundespost ausgeschlossen sind. Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die das Sondervermögen Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn überhaupt nicht überblicken können, weil sie im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost und auch im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn ausgeschlossen sind
({0}) Ich halte das für einen Skandal
({1})
- Nein, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bohl, der Sie gerade sagten, Sie halten das auch für gut, halte ich das für einen Skandal. Ich halte das für vollkommen undemokratisch, und allein das ist Grund für uns, daß wir diesen Etats einfach nicht zustimmen können, wenn wir von der Kontrolle dieser Sondervermögen des Bundes ausgeschlossen sind. Es ist für uns vollkommen unmöglich, hier zuzustimmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn ich einmal eine konstruktive Alternative von der Sozialdemokratischen Partei gehört hätte, wie Sie sich die Zukunft der Post und die Konzeptionen bei der modernen Telekommunikation aus Ihrer Warte vorstellen.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, Sie müssen ja in der letzten Zeit ungeheuer zurückgesteckt haben; denn wenn ich daran denke, mit welchem Trompetenklang Sie Ihre Große Anfrage gestellt haben und wie Sie diese Große Anfrage dann auch noch als eine Art Broschüre veröffentlicht haben - und ich zitiere: Sie soll uns Gelegenheit geben, in einer Bundestagsdebatte öffentlich eine kritische Bilanz über die von Schwarz-Schilling zu verantwortende Post- und Fernmeldepolitik zu ziehen -, dann frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich nach der Antwort auf diese Große Anfrage noch nicht einmal den Antrag im Präsidium gestellt, daß diese Debatte irgendwann einmal stattfindet? Wir hätten uns außerordentlich gefreut! Offensichtlich war die Antwort so, daß Sie lieber gar keine Debatte haben wollten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Wenn das von meiner Redezeit abgeht, möchte ich es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Da wir Regierungsmitglieder in ihrer Redezeit sowieso nur sehr indirekt beeinflussen können, werde ich jetzt einen Stopp machen. - Bitte, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, Sie haben eben nach sozialdemokratischen Alternativen gefragt. Sollte Ihrer Pressestelle oder Ihrem persönlichen Stab wirklich entgangen sein, daß der Kollege Paterna Leitlinien sozialdemokratischer Postpolitik in, glaube ich, über 50 000facher Auflage verteilt hat, wozu Ihre Pressestelle schon Kommentare abgegeben hat?
({0})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Herr Kollege, wenn Sie die Zahl 50 000, also die Quantität, als Ersatz für Substanz und Qualität nehmen, gebe ich Ihnen gerne recht.
({0})
Ich muß Ihnen dazu sagen: Wenn dabei herausgekommen ist, daß der Kollege Paterna nun also erklärt, daß in Zukunft die Bemessungen erst einmal gestoppt werden - das ist die völlig neue Innovation sozialdemokratischer Postpolitik, die Sie natürlich nach der Wahl ganz anders werden sehen müssen, denn Sie werden nicht so, wie Sie jetzt meinen, einige Dinge dieser Art einfach abstoppen können -, dann kann ich nur sagen: Sie sind vor der Wahl wieder dabei, Wohltaten zu verteilen, die Sie nachher gar nicht verantworten könnten. Aber Sie brauchen Sie ja auch nicht zu verantworten, weil Sie in diese Verlegenheit nicht kommen werden, Herr Kollege Paterna.
({1})
Meine Damen und Herren, nun möchte ich zunächst etwas zum Kollegen Rudi Walther sagen. Ich bin erfreut darüber, daß Sie sagen, daß Sie mit den Investitionen zufrieden sind. Es wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn Sie den Verkehrsminister hier beschimpfen, weil er angeblich zuwenig Investitionen macht, und es dann nicht gut fänden, daß wir 18 Milliarden investieren. Das müssen Sie ja gut finden.
({2})
Sie haben auch davon gesprochen, daß die Gewinne in entsprechender Weise erfreulich sind.
Dann sagten Sie aber: Die Verschuldung nimmt zu.
({3})
Dazu muß ich Ihnen sagen: Ich kann Sie nicht verstehen.
({4})
An Investitionen haben wir vorgenommen: im Jahre 1982 12,7 Milliarden, im Jahre 1985 16,7 Milliarden und im Jahre 1986 18 Milliarden DM. Die Entwicklung des Eigenkapitalanteils in der Bilanz der Deutschen Bundespost sieht in der gleichen Zeit so aus: 1982 42,6 %, 1985 44 % und im Jahre 1986 etwa 43%. Das heißt, Sie werden festzustellen haben, daß wir trotz der enormen Investitionen, die die Bundespost geleistet hat, und trotz der Tatsache, daß wir keine Gebührenerhöhungen vorgenommen haben,
({5})


in der Lage gewesen sind, diese Leistungen zu vollbringen, und zwar - das möchte ich betonen - mit der Anstrengung aller Postler und Postlerinnen, die an einem Strang gezogen haben. Wir haben also unser Eigenkapital nicht etwa abgeschmolzen, sondern konnten es bis zum Ende der Legislaturperiode sogar etwas über den Stand von 1982 anheben.
({6})
Wie können Sie da von einer größeren Verschuldung sprechen?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther? - Bitte schön, Herr Walther.
Walther (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, würden Sie mir bei der Feststellung zustimmen, daß die Frage nach der Eigenkapital- bzw. Fremdkapitalquote allein überhaupt noch nichts über die zukünftige Entwicklung in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Deutschen Bundespost aussagt?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Sie haben gesagt: Die Verschuldung nimmt zu.
({0})
Ich kann nur von dem sprechen, was sich in den vier Jahren abgespielt hat, und darauf trifft diese Feststellung nicht zu.
Wenn Sie die Prognosen nehmen, muß ich Ihnen sagen: Nach den Prognosen aus sozialdemokratischer Zeit würden wir heute bereits tief im Verlust stehen. Und dann kann ich Ihnen nicht sagen, daß die Feststellung, die Sie hier treffen, wirklich gut sei. Wir haben sogar festgestellt, daß wir im Jahr 1986 im Ist besser als im Plan sind. Wir können das - gegenüber früheren Prognosen - heute auch für die Jahre 1987 und 1988 erwarten. Diese Unterlagen sind Ihnen zugegangen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage dese Herrn Abgeordneten Walther?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Herr Kollege, wenn es die letzte ist, j a. Sie werden Verständnis haben.
Walther (NA), 1986-11-27:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der stellvertretende Sachverständige für das Finanzwesen, Herr Dr. Christians ({0}), Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreibt, daß sich die Verschuldungssituation der Bundespost so entwickelt, daß man sie nicht ohne Bedenken sehen kann?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Würtz? Sie haben noch knapp zwei Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, nachdem wir sichtbar alle erkennen konnten, wie man aus einem Keller eine Mehrheit holen kann.
({0})
Wer dem Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen worden.
({1}) Ich rufe nun auf:
Haushaltsgesetz 1987
- Drucksachen 10/6329, 10/6330 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2}) Roth ({3})
Dr. Weng ({4})
Wieczorek ({5})
Frau Simonis
Dr. Müller ({6})
Meine Damen und Herren, des Ältestenrat hat für die Beratung einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Lieber Kollege Löffler, Sie haben es in den fünf Legislaturperioden und auch an diesem Abend immer verstanden, aus einer trockenen Materie „Haushaltsgesetz" sogar noch eine lebhafte Darstellung zu machen, die uns alle amüsiert und trotzdem inhaltlich lehrreich gewesen ist.
Wir verabschieden Sie - ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen - mit ein wenig Traurigkeit. Ich darf es als ein guter Freund über lange Jahre hin sagen: Wir haben viele Stunden dort oben im 25. Stock zusammen gearbeitet und gesessen. Manchmal haben wir uns auch gesehnt, hier einmal ins Plenum kommen zu dürfen. Nun war es das letzte Mal. Schönen Dank für die gute Zusammenarbeit!
({0})
Jetzt hat der Abgeordnete Roth ({1}) das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Außer mir mit den noch zu erwartenden Verlesungen spricht nun unweigerlich der letzte Redner dieses Abends, Herr Weng.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Weng (NA), 1986-11-27:
Selbstverständlich, Herr Kollege Walther.
Walther (NA), 1986-11-27:
Herr Kollege Dr. Weng, erstens herzlichen Dank, daß Sie die Zwischenfrage zulassen, denn zweitens gibt mir das die Möglichkeit, Sie zu fragen, wo es denn eigentlich den amtlichen Nachweis für die von allen möglichen Rednern der Koalition behaupteten Zuwächse an Arbeitsplätzen gibt. Ich habe mich beim Statistischen Bundesamt erkundigt. Solche offiziellen Zahlen gibt es nicht. Das sind alles ominöse Schätzungen. Ist Ihnen das bekannt?
({0})
Weng (NA), 1986-11-27:
Herr Kollege Walther, die Zahlen stehen schon so lange im politischen Raum, daß ich jetzt im Moment
({0})
natürlich nicht aus dem Handgelenk sagen kann, wo die Zahlen offiziell bestätigt sind.
({1})
- Bisher hat man ausreden dürfen. Wenn man eine Frage gestellt hat, sollte man die Antwort vielleicht gerade noch abwarten. Danach können Sie ja noch mal fragen.
({2})
Ich habe gesagt: Nach meiner Überzeugung, Herr Kollege Walther, hat die Bundesanstalt für Arbeit diese Zahlen genannt.
({3})
Ich werde aber gerne überprüfen, wo die Zahl - -({4})
- Der Kollege Walther hat ja gefragt: Wo amtlich? Das Sachverständigengutachten ist nach seiner Überzeugung in diesem Sinne wohl nicht amtlich. Ich glaube, daß es müßig ist, hierum zu streiten. Ich kann es hier aus dem Stand nicht belegen, und Sie können das Gegenteil nicht belegen. Ich glaube, daß wir dieses nicht zu vertiefen brauchen.
({5})
- Das ist geprüft, Herr Kollege Diederich. Ich würde sagen: Die Antwort sollte Ihnen zumindest im Moment genügen.
({6})
- Das ist zu vermuten. Da Sie ja morgen hier für Ihre Fraktion noch einmal antreten, dürfen Sie gern darauf zurückkommen.
({7})
Meine Damen und Herren, jedenfalls existiert diese Zahl zweifelsfrei in dem Sachverständigengutachten, das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde. Sie existiert nicht nur in den Köpfen sozialistischer Programmschreiber, wie das bei den Zahlen in Ihren eben genannten Programmen der Fall ist.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß mit dem Bundeshaushalt 1987 die seit Beginn der Koalition der Mitte begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortgeführt wird
({8})
und daß die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten sind.
Die allgemeine wirtschaftliche Situation und alle ernst zu nehmenden Voraussagen bestätigen unsere Politik. Unsere Aufgaben in der kommenden Wahlperiode sind vorgezeichnet. Eine große Steuerreform zu wirklich umfassender Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler, in größtmöglichem Umfang durch den Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen finanziert, wird unseren politischen Handlungswillen beanspruchen.
({9})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dem Haushaltsgesetz 1987 in zweiter Lesung zustimmen und damit einen Haushalt beschließen, der konsequent sparsam und dennoch gestaltend die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr realistisch festlegt.
({10})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({0})
- Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 Es liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN zu den verschiedenen Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz 1987 selbst vor.
Die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen werden nach Schluß der Aussprache zur Abstimmung aufgerufen. Über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1987 wird nach der Schlußabstimmung abgestimmt.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1987 mit einer Beratungszeit von drei Stunden durchgeführt wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
So können wir mit der Aussprache beginnen. Als erster hat der Abgeordnete Brandt das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
riedl (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Weng, ich mag Sie ja wahnsinnig gern - das wissen Sie j a -,
({0})
vor allen Dingen auch als Kollege der Koalition. Aber gestatten Sie mir, daß ich die bescheidene Redezeit, die ich habe, nutze. Wir beide können uns im Haushaltsausschuß sicherlich noch oft und eingehend unterhalten.
({1})
Herr Präsident, man ist hier ja wirklich in einer schwierigen Lage, sich in die vorgegebene Redezeit einzupassen. Ich sage das vor allen Dingen für die Menschen draußen, die vielleicht den Eindruck haben, man wolle dem Kollegen das Wort nicht geben.
Ich darf ein weiteres Stichwort aufgreifen, das hier ebenfalls eine Riesen-Rolle gespielt hat, nämlich das Investitionsproblem, bei dem die SPD immer mit ihrem Milliardenproblem, mit ihrem Arbeitsbeschaffungsprogramm „Arbeit und Umwelt" kommt. Ich zähle Ihnen einmal die Bereiche öffentlicher Investitionen auf, in denen wir Hunderttaudende von Arbeitsplätzen nicht nur erhalten, sondern auch neu schaffen,
({2})
und ich mache einige Bemerkungen dazu.
Die Investitionen der Deutschen Bundesbahn belaufen sich 1987 auf 6,5 Milliarden DM; 6,5 Milliarden DM investiert die Deutsche Bundesbahn im nächsten Jahr. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um 6,6 %. Die Deutsche Bundespost, ein Lieblingsbereich für Kritik durch die SPD, wird ihr ohnehin schon hohes Investitionsvolumen 1987 noch einmal um 2,3 % auf insgesamt 18,6 Milliarden DM steigern. Da sind z. B. einige Milliarden drin für die Verkabelung, die von der SPD massivst kritisiert wird. Das sind Zehntausende von Arbeitsplätzen.


Dr. Riedl ({3})
Umweltprogramme: Wir finanzieren über das ERP-Sondervermögen, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die Lastenausgleichsbank. Ein typisches Beispiel läuft in diesen Tagen in München. Die CSU will den Mittleren Ring - über den Sie schon alle mit Ihrem Auto gefahren sind - untertunneln,
({4})
damit für die anwohnende Bevölkerung der Lärm wegkommt, damit der Gestank wegkommt. Wir stellen das Geld zur Verfügung
(G. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Der Steuerzahler stellt das Geld zur Verfügung!
60 % der Bund, 30 % der Freistaat Bayern. Wer ist dagegen? - Die SPD und die GRÜNEN. - Das ist aktive Umweltinvestitionspolitik.
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Abgeordneter Mann, der Redner hat es abgelehnt, Zwischenfragen zuzulassen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
walther (NA), 1986-11-28:
Ja, dem Kollegen Weng immer.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Weng, bitte schön.
weng (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Walther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene amtliche „Sozialpolitische Umschau" in ihrer Ausgabe vom 10. November dieses Jahres unter der Überschrift „Arbeitsmarkt weiter im konjunkturellen Aufwind" ausdrücklich erklärt,
({0})
daß saisonbereinigt seit dem letzten Beschäftigungstiefstand rund 600 000 neue Arbeitsplätze bis zum jetzigen Zeitpunkt geschaffen worden seien, und daß das Sachverständigengutachten unter seinem Punkt 2 ausdrücklich erklärt: Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter auf Wachstumskurs,
({1})
die Beschäftigung steigt; Ende 1987 werden 800 000 Menschen mehr erwerbstätig sein?
walther (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Dr. Weng, Sie werden verstehen, daß ich alles, was unter der Ägide des Herrn Ost veröffentlicht wird, als sehr zweifelhaft ansehe.
({0})
Für mich ist das keine amtliche Nachricht. Es ist im Zweifel Propaganda, was der Herr Ost veröffentlicht.
({1})
- Bleiben Sie bitte stehen; ich sage Ihnen noch den Rest: Der Sachverständigenrat, die sogenannten fünf Weisen, die vier Schwarzen und ein Roter, gennant die fünf Weisen
({2})
- ja, weiß -, übernimmt die Schätzzahlen des Statistischen Bundesamtes. Das sind keine amtlich festgestellten Zahlen. Aber ich will mich doch gar nicht darüber streiten, Herr Kollege Dr. Weng, daß es in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze, z. B. durch Arbeitszeitverkürzungen, gegeben hat. Darüber streiten wir uns gar nicht.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rose?
({0})
walther (NA), 1986-11-28:
Wenn ich meinen Gedanken zu Ende gebracht habe, Herr Vizepräsident.
Ich will ja nicht bestreiten - ich sage das noch einmal -, daß es in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft einen Zuwachs der Zahl der Arbeitsplätze gegeben hat. Es wäre ja töricht, das zu leugnen. Nur, ich sage Ihnen: Die Differenz zwischen der Zahl der Sozialversicherungspflichtigen und der Zahl der Erwerbstätigen resultiert daraus, daß die mithelfenden Familienangehörigen, die Beamten und die geringfügig Beschäftigten nicht sozialversicherungspflichtig sind. Die Zahl der Tagelöhner mit den 410-DM-Verträgen haben Sie in der Tat erheblich vergrößert. Dies würde ich aber nicht als Erwerbstätigkeit bezeichnen, Herr Kollege Dr. Rose.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Dr. Rose, Sie können jetzt eine Zwischenfrage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
rose (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Walther; wenn Sie schon nicht bereit sind, die derzeitigen statistischen Zahlen anzuerkennen, sind Sie dann wenigstens bereit zuzugeben, daß die Arbeitslosenzahlen in der Zeit der SPD-Regierung von 100 000 auf 1,8 Millionen angestiegen sind?
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
walther (NA), 1986-11-28:
Ja.