schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-07-03:
Ich kann hier nicht über einzelne Kabinettsmitglieder berichten, Herr Kollege Dorn.
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Ich habe nur darauf Bezug genommen - ich glaube, das wurde von anderen Herren schon erwähnt -, daß die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 6 sehr ehrlich gesagt hat, daß in der Bundesregierung verschiedene Meinungen bestehen. Ich habe meine Meinung im übrigen nur auf eine Äußerung dieser und der vorhergehenden Bundesregierung gestützt, der ich zustimme. Mehr können Sie doch eigentlich nicht verlangen in diesem Augenblick.
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Aber, wie gesagt, ich kann über andere Kollegen in diesem Fall nicht mehr sagen als das, was wir gemeinsam ehrlich - auch als Meinungsverschiedenheit - in der Antwort auf Ihre Große Anfrage formuliert haben. Im übrigen, Herr Dorn, hoffe ich, daß bei Ihnen und anderen der allgemeine Prozeß der Weiterentwicklung der marktwirtschaftlichen Gesinnung, der marktwirtschaftliche Lernprozeß sich fortsetzt. Ich bin sicher, daß mit der Zeit die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmer erkennen wird, daß ihre Interessen bei einem wirklich freien Wettbewerb am besten aufgehoben sind.
Abgesehen von dieser ordnungspolitischen Frage darf ich jetzt in sechs Punkten sozusagen als Skizze, ganz knapp - die Ziele und Mittel für eine Mittelstandspolitik andeuten, die mir unter den heutigen und den kommenden Bedingungen notwendig erscheinen - dazu nur Stichworte -:
1. soziale Absicherung aller Selbständigen durch Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung; darauf ist in der Antwort auf die Frage 4 der Bundesregierung eingegangen worden;
2. vorausschauende Strukturanpassung z. B. durch Maßnahmen der Gewerbeförderung, aber vor allem durch neue Wege der Förderung der praxisnahen technologischen Forschung gerade in den selbständigen, in den kleinen und mittleren Betrieben; dazu müssen natürlich neue Wege der Zusammenarbeit gegangen werden;
3. zeitgemäße und mutige Wettbewerbspolitik zur Verbesserung der Position der Klein- und Mit13800 

telbetriebe, z. B. als Zulieferer von marktstarken Unternehmen. Dazu verweise ich im übrigen noch auf unsere Antwort auf 'die Fragen 5, 6 und 7;
4. Verbesserungen der Finanzierungsbedingungen für Selbständige;
5. Verbesserung des Informationsniveaus, des laufenden ökonomischen Informationsstandes der mittelständischen Unternehmen. Das ist eigentlich ein neues Gebiet. Meine Damen und Herren, wir sollten alle Wege und Mittel suchen, um die Methoden der elektronischen Datenverarbeitung nicht nur den Großunternehmen oder den Verwaltungen nutzbar zu machen, sondern auch den Klein- und Mittelbetrieben, wofür bestimmte Formen der Kooperation, aber auch der staatlichen Hilfe, durchaus zu erwägen sind;
6. Reform der Steuergesetze gerade unter dem Gesichtspunkt des Mittelstandes. Ich war vorhin schon bei diesem Thema. Wir alle wissen ja, daß Ad-hoc-Gesetze gerade auf steuerlichem Gebiet im Laufe dieser 20 Jahre zu einer unnötigen Kompliziertheit der steuerlichen Gesetzgebung geführt haben, und wir wissen alle, daß dieses rein technische Problem der Kompliziertheit der steuerlichen Gesetze im wesentlichen zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe geht, die sich keine großen Steuerabteilungen in ihren eigenen Unternehmen halten können. Ich glaube also, das Ziel, durch eine besondere Steuerreformkommission sozusagen eine Flurbereinigung unseres Steuerwesens in der nächsten Legislaturperiode vorzubereiten, liegt im Interesse gerade des Mittelstands.
Nun wurde hier schon angesprochen - ich stimme dem voll zu -, daß Mittelstandspolitik nicht nur in spezialen Hilfsmaßnahmen bestehen kann, sondern auch im Rahmen der Konjunkturpolitik gesehen werden muß. Die günstigsten Bedingungen, so würde ich sagen, werden dem mittelständischen Gewerbe in einer stetigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung geboten. Das mittelständische Gewerbe gedeiht am besten sozusagen in der gemäßigten Zone oder, wie man auch sagt, in der Nähe des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine Konjunkturentwicklung und eine Konjunkturpolitik - meine Damen und Herren, das muß ich deutlich sagen -, die Rezessionen von der Art der des Jahres 1966/67 zuließ, waren ausgesprochen mittelstandsfeindlich. Wir wissen noch alle, daß damals, 1966/67, die Klein- und Mittelbetriebe am meisten ins Gedränge kamen. Auf der Talsohle - ich habe das damals oft festgestellt - fühlten sich manche Großunternehmen und Oligopole recht wohl. Sie hatten nämlich die Chance, bei abfallender Gesamtnachfrage ihre Marktanteile - absolut und natürlich auch relativ - auf Kosten der mittelständischen Betriebe zu vergrößern, gerade in einer Zeit weichender Konjunktur. Ich darf auch auf die politischen Konsequenzen hinweisen. Das müssen wir gerade am Ende dieses 5. Deutschen Bundestages feststellen. Die politische Folge, die wir einfach feststellen müssen, ist doch die gewesen: der Poujadismus - mehr will ich nicht sagen - war ein Kind der Rezession des Jahres 1966/67. Was ich mit „Poujadismus" hier ausdrücken will, ist allen bekannt.
Das läßt sich im übrigen, was die ökonomische Position der mittelständischen Betriebe in der Rezession betrifft, sehr leicht an Zahlen beweisen. Erstmals seit der Währungsreform ging von 1966 auf 1967 der Umsatz des Handwerks um 3,6 % zurück, Zweitens hatten sich die Finanzierungsbedingungen sowohl für Investitionen wie für die laufenden Betriebsmittelkredite im Jahre 1966/67 vor allem bei den kleinen und mittleren Betrieben verschlechtert. Wir wissen, wie es in einem solchen Falle für die ganz großen Betriebe aussieht. Wir kennen alle das Wort, daß, wenn solche Finanzierungsschwierigkeiten auftauchen, Größe unsterblich macht, weil wegen der Gefährdung so vieler Arbeitsplätze in einem riesigen Unternehmen Landes- und Bundeshilfe sehr leicht kommt und eher kommt - das müssen wir ehrlicherweise zugestehen - als bei vielen Klein- und Mittelbetrieben. Drittens waren die Einzelhandelsumsätze letztlich noch bis zum Herbst 1968 von der Rezession gekennzeichnet. Viertens stiegen - das muß auch sehr deutlich gesehen werden - die Konkurse beim Einzelhandel und Handwerk in der Zeit der Rezession um fast 50 % an, während in den übrigen Wirtschaftsbereichen eine Steigerungsquote von 30% zu verzeichnen war. Das ist die eine Seite.
Genauso wie der Mittelstand durch Talfahrt und Talsohle überproportional getroffen wird, genauso schädlich ist für ihn - ich glaube, da stimmen wir überein - ein überschäumender Boom. Auch das ist eine ausgesprochen ungünstige Situation. Ein solcher überschäumender Boom wird dann vielleicht noch durch Überexpansion der Auslandsnachfrage angeheizt und führt womöglich durch eine Laissezfaire-Entwicklung zu gewissen Preissteigerungen und den berühmten Preisanpassungen im Ausland. So etwas stellt ein ungünstiges Klima und ungünstige ökonomische Umweltbedingungen für den Mittelstand dar.
Wenn man sich in dieser Situation in der Praxis umtut und mittelständische Betriebsinhaber und Unternehmer fragt: was kann man für euch im Boom tun?, dann kann man sehr leicht feststellen: Erstens tun sich mittelständische Betriebe auf einem leergefegten Arbeitsmarkt sehr schwer. Sie können auf diesem leergefegten Arbeitsmarkt nicht dieselben Leistungen wie andere Betriebe erbringen. Zweitens müssen wir bedenken, daß mittelständische Betriebe im allgemeinen stärker auf die inländische Nachfrage, auf Konsum und Bauinvestitionen, orientiert sind, die Großindustrie mehr auf Export. Da im Export, wie wir alle wissen, z. B. in der jetzigen ungleichgewichtigen Situation die Preissteigerungen besonders groß und die Erlöse damit besonders begünstigt sind, ist auch hier eine Benachteiligung gegeben. Die Erlöse des vornehmlich auf die Inlandsmärkte orientierten mittelständischen Gewerbes sind eben nicht in gleicher Weise durch höhere Exportpreise aufgestockt, und die exportorientierte größere Industrie kann eben mit einer größeren Gewinnreserve um die Arbeitskräfte und um die Finanzmittel der Banken konkurrieren.
Ich möchte also sagen, meine Damen und Herren, um das abzuschließen: eine unausgewogene KonBundesminister Dr. Schiller
junkturentwicklung, sowohl nach unten wie nach oben, ist verbunden mit einer mittelstandsfeindlichen Schlagseite.
Im übrigen können die Selbständigen dessen sicher sein, daß der Bundeswirtschaftsminister nach den Entscheidungen der Bundesregierung von Anfang Mai dieses Jahres die Hände nicht in den Schoß gelegt hat, sondern gewillt ist, etwas zu tun in Richtung auf Bändigung des Booms und damit indirekt auch etwas zu tun für die Position des Mittelstands.
Damit will ich zugleich sagen: Mittelstandspolitik ist doch nicht in erster Linie Anliegen oder Gegenstand von Sondergruppenpolitik und sollte auch nicht das Lieblingskind von Sondergruppenpolitikern sein, sondern Mittelstandspolitik muß Teil einer wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeption sein. Ich bin selber der Meinung, daß die Globalsteuerung im ganzen, wenn sie richtig angewendet wird und wenn das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz richtig angewendet wird, immer noch die beste Mittelstandspolitik bedeutet. Das Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz ist in der Tat, wenn Sie wollen, auch ein Mittelstandsgesetz, wenn man es richtig anwendet.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, stehen wir heute vor einer Debatte draußen im Lande, bei der wir hier, glaube ich, uns einig sein sollten, daß wir den mittelständischen Betrieben Aufklärung, rationale Aufklärung zu bieten haben. Wir müssen auch den mittelständischen Betrieben unbequeme Wahrheiten sagen über die notwendigen Strukturreformen, über die unausbleiblichen gesellschaftlichen Folgen der industriellen Revolution, in der wir stehen.
Die „Frankfurter Rundschau" schrieb vor kurzem - ich will daraus nur einen Satz als Zitat bringen, um die Gefahren aufzuweisen - folgendes wörtlich:
Die politische Rechte
- und sie meinte wohl die radikale Rechte preist dagegen für den Mittelstand ein biedermeierliches Weltbild an als unvergänglich und hochaktuell, und sie baut alle, die über das Biedermeier hinaus sind, als Gegner vor den Mittelständlern auf.
Ich glaube, meine Damen und Herren, in diesem Hause, Koalitionsfraktionen, Opposition und Regierung, sind wir da doch einer Meinung: Die Zukunft des Mittelstands kann nicht in einer Restauration etwa des Biedermeier, des wirtschaftspolitischen Biedermeier liegen. Der Mittelstand hat seine Zukunft nur in dieser sich unaufhaltsam weiter entwickelnden, technologisch mehr und mehr beherrschten Industriegesellschaft. In dieser Industriegesellschaft dürfen nicht nur industrielle Großeinheiten herrschen. Ja, wir wissen: unaufhörlich werden bei neuen technologischen Verfahren Klein- und Mittelbetriebe verlangt, als Zulieferer oder Abnehmer. Der moderne technologische Fortschritt kann oft selbst gar nicht auf die Pioniertätigkeit der Mittel- und Kleinbetriebe verzichten. Sie gehören auch zur zukünftigen Industriegesellschaft, und das ist gut so. Ich möchte sagen, gerade bei den Selbständigen stellen wir doch den Mut zum Eigenrisiko, den Unabhängigkeitswillen, ihr Wettbewerbsbewußtsein fest. Das alles sind doch Kardinaltugenden, die gerade eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft, ja eine mündige Gesellschaft fordert.
Das Besondere der Selbständigen ist doch, daß sie sich allein mit ihrer eigenen Existenz dem Markte stellen in einer Welt, die äußerlich gesehen sehr beherrscht wird von den angemieteten Spezialisten und Experten der Großwirtschaft. In einer solchen Welt sind nach meiner Ansicht, nach Ansicht der Bundesregierung und wohl nach Ansicht aller in diesem Hause das Engagement und die eigenständige Aktivität des Mittelstandes bitter notwendig, ja mehr denn je vonnöten. Ich möchte so weit gehen und sagen: die Selbständigen, die mittelständischen Betriebe und Unternehmen sind die natürlichen Gegenkräfte zu den notwendigerweise auch immer neu entstehenden Apparaturen der großen Unternehmen und der großen Konzerne.
Weiter möchte ich sagen - und das betrifft eigentlich alle Gebiete, von der Ordnungspolitik über die Finanzpolitik bis hin zur Steuerpolitik -: nicht als Naturschutzpark, sondern als belebendes, als aktives Element der Marktwirtschaft hat der Mittelstand in der modernen Industriegesellschaft seine Chance. Die Chance zu nutzen, liegt bei ihm; gewisse Chancen ihm zu sichern, liegt. bei uns allen in diesem Hohen Hause.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Bevor ich Herrn Lampersbach das Wort erteile, möchte ich auf folgendes hinweisen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zur Zeit noch zwölf Wortmeldungen vor.
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Wir hegten heute morgen die Hoffnung, daß wir vielleicht heute nachmittag mit der gesamten Tagesordnung fertig werden könnten, indem wir die Sitzung von 15 bis auf 16 Uhr ausdehnen.
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Ich stelle das anheim. Die Vizepräsidenten und der Präsident sind morgen alle da. Aber ich glaube, wir tun allen einen Dienst, wenn wir versuchen, heute mit der Tagesordnung zu einem Abschluß zu kommen. Vielleicht können sich die nächsten Redner darauf ein wenig einrichten.
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Ich mache darauf aufmerksam, daß Herr Dr. Frerichs der erste ist, der ein Beispiel geben will. Er gibt seine Ausführungen zu Protokoll *).
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Das Wort hat der Abgeordnete Lampersbach. *) Siehe Anlage 9