Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf Drucksache 8/4222.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, sonst können wir nicht übersehen, wie die Abstimmungen verlaufen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe Art. 1 §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 3 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag zu § 3 Abs. 2 auf Drucksache 8/4379 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 3 Abs. 4 auf Drucksache 8/4380 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Stimmenzahl abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer Art. 1 § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 3 in der Ausschußfassung ist damit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 4 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4381 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art 1 § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 5 ist mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Art. 1 §§ 6 bis 8, Art. 2 Nr. 2 bis 5, 7 bis 9 b, 11, 13 bis 16 und 18 bis 20 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 21 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/4373 zu Nr. 21 Buchstabe a auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Nr. 21 Buchstabe b auf, Drucksache 8/4382. Wer diesem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt
Wer Art. 2 Nr. 21 in der Ausschußfassung mit der vorhin beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 Nr. 22 und 23, 26 bis 28, 30, 31, 33 und 34, 36, 40, 42 und 43, 46 bis 49, 52 a und 53, Art 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Hierzu wird das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Klaus Immer gewünscht