Lange (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1941 testete Großbritannien auf der schottischen Insel Gruinard den Prototyp einer biologischen Waffe, eine Milzbrandbombe. Die Insel kann heute noch nicht betreten werden. Sie ist verseucht und wird es für die nächsten 500 Jahre bleiben. Ich nenne dieses Beispiel für die furchtbare Wirkung dieser biologischen Waffen deshalb, um Ihnen noch einmal die Ernsthaftigkeit des Themas, das unserem Antrag zugrunde liegt, zu dokumentieren.
Das Abkommen zum Verbot biologischer Waffen wurde 1972 abgeschlossen. Dadurch schienen die Gefahren, die vom militärischen Einsatz von Krankheitserregern ausgehen könnten, ein für allemal gebannt.
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Zum erstenmal, so hieß es, sei es gelungen, eine ganze Art von Waffen aus der Welt zu schaffen.
Dieser Optimismus schien um so mehr gerechtfertigt, als selbst die Militärs von biologischen Waffen nichts hielten: Die Gefahr, eigene Truppen oder die eigene Bevölkerung bei ihrem Einsatz in unvorhersehbarer Weise zu treffen, schien auch den Militärs einfach zu groß zu sein.
Diese Situation hat sich aber in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Lassen Sie mich als Beispiel den stellvertretenden Unterstaatssekretär Feith vom US-Verteidigungsministerium zitieren, der in einem Bericht für den Kongreß am 8. August dieses Jahres ausgeführt hat - ich darf ihn zitieren -:
Wir haben unsere Ansicht über die militärische Nützlichkeit von B-Waffen geändert ... Jetzt sagen wir, daß, gestützt auf die neuen Technologien, biologische Waffen in der Tat ein großartiges Waffensystem sein können.
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Diese Einschätzung entspricht ja auch der US-amerikanischen Wirklichkeit: Schon seit Jahren steigen die Ausgaben für die Erforschung der verbotenen B-Waffen sprunghaft an, in den letzten Jahren um über 350 % auf 426 Millionen Dollar im Jahre 1985. 426 Millionen Dollar für die Erforschung der doch eigentlich verbotenen biologischen Waffen im letzten Jahr!
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Die völlige Veränderung der Situation ist, wie wir wissen, ein Ergebnis der Entwicklungen im Bereich der Gentechnologie. Diese neue Technologie, auf die sich Feith bezogen hat, ermöglicht es, Krankheitserreger nach militärischen Vorgaben genau zuzuschneiden: auf bestimmte Gruppen von Menschen, auf bestimmte Arten von Reis, eine spezielle Rinderrasse usw.
In der „Süddeutschen Zeitung" von heute steht, daß aus einem Labor der amerikanischen Streitkräfte mehrere Liter einer Flüssigkeit, die gefährliche Viren enthält, entwendet worden sind und daß diese Menge ausreicht, um die Erdbevölkerung mehrmals zu infizieren. Im Falle dieses Wirkstoffes führen die Viren zur Verblödung.
Hier haben wir es im Grunde genommen mit einem Ausdruck der neuen Kriegsführungsfähigkeit zu tun, die speziell aus der Sicht der Amerikaner innerhalb der NATO zur Geltung kommen soll. Es ist völlig klar: Wer bereit ist, über die Abschrekkung hinaus nukleare, chemische und biologische Waffen einzusetzen, muß sich auch Gedanken machen, wie er das effizient tun kann. In diesem Entwicklungsstadium befinden wir uns. Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie wir das verhindern können.
Biologische Waffen sind also wieder interessant geworden. Ihre Entwicklung wird in den USA im großen Stil vorangetrieben. Dies ist nachweisbar. Auch bei uns setzt, wie so oft, dieser Kreislauf ein. Am 1. September 1985 wurden erstmals Mittel des Verteidigungsministeriums für ein gentechnologisches B-Waffenprojekt an die Fraunhofer-Gesellschaft und die Tierärztliche Hochschule Hannover bereitgestellt. Damals handelte es sich um 5,9 Millionen DM, im Verteidigungshaushalt versteckt im Titel „Sanitäts-, Verpflegungs- und Bekleidungswesen".
Diese beängstigende Entwicklung nutzt ein Schlupfloch, welches das Verbotsabkommen gelassen hat. Es erlaubt die Forschung zu defensiven Zwecken. Um aber den Schutz, d. h. meist: die Impfstoffe gegen biologische Waffen des Gegners, entwickeln zu können, muß man diese erst einmal haben. So entsteht die Grauzone zwischen defensiver und offensiver Forschung. Es geht ineinander bruchlos über. Der Vertrag wird zwar formal eingehalten, aber das Arsenal des Schreckens wächst und wächst.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf der gegenwärtigen Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Verbotsabkommen in Genf die Initiative zu einer Weiterentwicklung und Stärkung des Abkommens zu ergreifen, damit das Verbot der
B-Waffen diesen neuen Entwicklungen standhalten kann.
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Für erforderlich halten wir insbesondere ein umfassendes Verbot der B-Waffenerforschung unter Einschluß der sogenannten Defensivforschung. Denn in diesem Bereich ist eine Trennung von defensiv und offensiv unmöglich.
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Ein solches Verbot ist eine absolute Notwendigkeit; sonst kann das Abkommen seinen Zweck auf Dauer nicht erfüllen.
Eine weitere Forderung von uns ist das Verbot militärischer Finanzierung von Gentechnologie. Sie wissen, daß wir diese Technologie grundsätzlich ablehnen. Aber selbst in diesem Falle sollte es Ihnen möglich sein, auch unabhängig von der grundsätzlichen Einstellung dazu überzugehen, daß die Gentechnologie auf keinen Fall in den Dienst militärischer Zwecke gestellt werden darf.
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Meine Damen und Herren, wir müssen der Entwicklung, die aus den B-Waffen eine neue Bedrohung der Menschheit und kommender Generationen zu machen droht, endlich energisch entgegentreten. Wir freuen uns, daß die SPD - wenn auch mit Verspätung von über 14 Tagen - einen eigenen Antrag vorgelegt hat. Besser wäre es gewesen, wenn Sie sich unserem Antrag angeschlossen hätten.