peter jahr (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Frau Künast, ich denke, Landwirte sind sehr einsichtige
Zeitgenossen. Sie sind es gewohnt, hart zu arbeiten. Sie
denken an die Zukunft und an die ihrer Kinder. Die
Geburtenrate auf dem Lande ist übrigens doppelt so
hoch wie in der Stadt.

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Das sollte man ruhig einmal bemerken, wenn es um Zukunftsaussichten geht. Der demographische Wandel
wäre viel schlimmer, wenn wir die Landbevölkerung
nicht hätten. Dort gibt es noch nachhaltige Wertvorstellungen. Zur Zukunft gehören ganz einfach Kinder. Ohne
Kinder gibt es keine Zukunft. Auf dem Land hat man das
noch begriffen.
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- Ich habe vier. Ich denke, wenn es um die Kinderzahl
geht, sieht es in unserer Arbeitsgruppe gar nicht so
schlecht aus.

Auch die Landwirte stellen sich natürlich den gesellschaftlichen Anforderungen. Aber sie wollen gerecht behandelt werden. Wenn sie ungerecht behandelt werden,
dann werden sie böse. Von der Bundesregierung werden
sie ungerecht behandelt. Landwirte wollen Unternehmer
sein, wollen im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik unternehmerisch tätig sein.

Meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, Sie sagen immer, es seien nun einmal
schlechte Zeiten und man habe kein Geld. Aber man
kann doch zuerst mit den Dingen beginnen, die kein
Geld kosten. Wettbewerbsgleichheit bedeutet für die
deutsche Landwirtschaft: keine Sondersteuern, keine
Sonderauflagen und gemeinsames Wirtschaften; denn
die deutschen Landwirte müssen die von ihnen produzierten Produkte auf einem gemeinsamen europäischen
Markt verkaufen. Umweltstandards und Sonderhaltungsbedingungen kosten kein Geld,

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sondern nur politischen Willen und Durchsetzungsvermögen auf europäischer Ebene. Genau daran fehlt es Ihnen.

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Es war vorhin ziemlich interessant, zu beobachten, dass
sich die Grünen im Hinblick auf die Besteuerung des
Agrardiesels ein bisschen einsichtiger gezeigt haben.
Sie haben eingeräumt, dass Kerosin für Flugzeuge normalerweise in gleichem Maße besteuert werden müsste,
dass das irgendwann auch geschehen werde, dass sie
sich aber im Moment in Europa nicht durchsetzen könnten. Offenbar wollen sie sich deshalb zuerst einmal an
unseren Landwirten vergreifen und sie richtig zur Kasse
bitten.

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Da wir uns heute gegenseitig Sachlichkeit gelobt haben,

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möchte ich auf die Hauptindikatoren Ihrer Politik zu
sprechen kommen. Um deutlich zu machen, wie es um
die Prosperität in Ihrem Verantwortungsbereich bestellt
ist, habe ich mir die Kennzahlen für die Entwicklung der
Einkommen, der Marktanteile und der Beschäftigtenzahl
in der deutschen Landwirtschaft herausgegriffen. Diese
Zahlen kann man nicht dividieren. Auf sie hat auch der
Euro keinen Einfluss. Sie bleiben so, wie sie sind.

Im Verlauf Ihrer Regierungszeit sank das Jahreseinkommen plus der Ausgaben für Personalaufwand in der
Landwirtschaft von 19 900 Euro 1999/2000 auf mittlerweile unter 18 000 Euro pro Arbeitskraft und Jahr, Tendenz sinkend. Ein solches Jahreseinkommen bietet den
deutschen Landwirte keine echten Chancen. Eine erfolgreiche Agrarpolitik sieht anders aus. Die Kollegin, die
vorhin darauf hingewiesen hat, dass man mit einem solchen Einkommen nicht weit von Hartz IV entfernt ist
- das sollte wirklich jeder nachrechnen; Landwirte können jedenfalls rechnen -, hat Recht. Es darf nicht sein,
dass die Landwirte für ihre Einsichtigkeit und dafür, dass
sie jeden Morgen aufstehen und in den Stall gehen, letztendlich beim Einkommen bestraft werden.

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Betrachten wir die Marktanteile: Im Zeitraum von
1999 bis 2003 reduzierte sich die Fleischerzeugung in
Deutschland von 6,2 Millionen Tonnen auf 5,3 Millionen Tonnen, also um ungefähr 15 Prozent. Somit gab es
auch dort einen drastischen Rückgang. Weniger Einkommen und weniger Produktion lassen für die Situation der
Beschäftigten wenig Gutes erahnen.

Interessant ist allerdings die Statistik: Zwischen 1995
und 1999 - da waren Sie noch nicht an der Regierung;
ich sage es bloß einmal zur Erinnerung;

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manchmal gewöhnt man sich so an Regierungszeiten
und denkt, sie gingen nie zu Ende - stieg die Anzahl der
landwirtschaftlichen Arbeitskräfte von 1,409 Millionen auf 1,437 Millionen an. Das war zwar nicht viel, bedeutete aber, dass die Anzahl der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt um 6 800 stieg. In Ihrer Regierungszeit,
also im Zeitraum von 1999 bis 2003, verringerte sich die
Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitskräfte von 1,437 Millionen auf 1,305 Millionen. Das heißt, in Ihrer Regierungszeit wurden jährlich 33 000 landwirtschaftliche Arbeitskräfte abgebaut.

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- Es wäre schön, wenn sie nur in Rente gegangen wären.
Ich habe zuvor bewusst die anderen Kennzahlen genannt.

Auf sinkende Einkommen pro Arbeitskraft und auf
einen sinkenden Marktanteil muss man natürlich betriebswirtschaftlich reagieren, indem man, ganz einfach
gesagt, effektiver wirtschaftet und indem man mehr Arbeitskräfte abbaut, um halbwegs rentabel zu bleiben.
Durch die von Ihnen gesetzten Rahmenbedingungen
baut unsere Landwirtschaft mehr Arbeitskräfte ab, als eigentlich notwendig ist.

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Dank Ihrer Politik wurden in zwei Jahren so viel Arbeitskräfte abgebaut, wie der Freistaat Sachsen insgesamt hat.
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Auf der anderen Seite preist der Wirtschaftsminister
die 1-Euro-Jobs in dem Bemühen an, dass dadurch irgendwie Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Dazu
sage ich ganz einfach: Vernachlässigen Sie nicht die
deutsche Agrarpolitik! Betrachten Sie die deutsche
Agrarpolitik endlich als Wirtschaftspolitik! Denken Sie
daran: Auch in der Landwirtschaft bestehen ordentliche
Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse.

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Sie setzen ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen. Weniger Einkommen und weniger Produktion heißt
auch weniger Beschäftigung.

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Wenn man nur diese wenigen Zahlen betrachtet, muss
man im Endeffekt feststellen, dass Ihre so genannte
Agrarwende gescheitert ist.

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Dabei war Ihre Argumentation bei der Agrarwende damals ziemlich einfach. Sie haben gesagt: Höhere Auflagen bedeuten höhere Qualität, das bedeutet höhere
Preise. Es gibt nur ein Problem: Diese Politik hat nicht
funktioniert. Offenbar ist der Verbraucher nicht bereit,
die höheren deutschen Standards zu bezahlen.

Dabei sitzt die Hauptkonkurrenz der deutschen Landwirte nicht in Übersee, sondern in der unmittelbaren
Nachbarschaft: Holland, Frankreich und Österreich.

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Sie haben schon gehört, wie die Wettbewerbsbedingungen dort aussehen. Die Österreicher haben es begriffen.
In Österreich werden die Landwirte in diesem Jahr entlastet, um die österreichische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und um dort möglichst viele
Marktanteile und möglichst viel Beschäftigung zu sichern.

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Was macht die zuständige Ministerin in dieser Situation? Sie erhöht zum Nachteil der deutschen Landwirte
die Dieselbesteuerung, getreu nach dem Motto: Beim
Spitzenverdiener Landwirt - er hat ein Einkommen von
immerhin 18 000 Euro pro Jahr - ist noch Luft. Was Sie
vorhaben, ist eine Frechheit. Für mich ist das ein gesellschaftspolitischer Skandal.
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- Ich wollte Sie bloß ausreden lassen. Ich bin nämlich
gut erzogen und meine Sekundärtugenden kommen
manchmal durch. Ich dachte: Wenn sich erwachsene
Menschen unterhalten, dann sollst du nicht dazwischenreden.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns in den nun
folgenden Haushaltsberatungen intensiv einmischen
werden. Sie werden von uns Verbesserungsvorschläge
hören. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die wirtschaftliche Situation und die Wettbewerbssituation der
deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtern. Dagegen - dessen können Sie gewiss sein - gibt es unseren
enormen Widerstand.

Danke schön.

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