birgit menz (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wir alle wollen, dass Kinder und
Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, wie man so
schön sagt, dass sie sich mehr bewegen, mehr Sport treiben, dass sie in Sportvereinen zusammenkommen . Dafür
brauchen Kinder und Jugendliche Räume und Flächen,
die für sie leicht zugänglich, also nah am Wohnort, sind,
und sie brauchen die Freiheit, sich auf diesen Flächen zu
bewegen, ohne dabei die Angst zu haben, zu laut zu sein .

Die nun vorliegende Verordnung hat einen großen
Mangel: Die existierenden Regelungen zur Privilegierung von Kinderlärm werden nicht auf die Sportanlagen
ausgeweitet . Wie der Gesetzgeber 2011 richtig feststellte, ist Kinderlärm keine umweltschädliche Einwirkung .
Dieser Grundsatz muss auch für Geräusche von Kindern
und Jugendlichen gelten, die auf Sportanlagen aktiv sind .

Für die Linke ist das Kinderprivileg ein wichtiges
Signal an die Kinder und Jugendlichen, ihnen Raum
zu lassen, und zwar nicht irgendwo am Rande unserer
Städte und Dörfer, sondern mitten unter uns . Kinder und
Jugendliche müssen sich willkommen fühlen . Wenn aber
die Gesellschaft fürchtet, dass das die Lebensqualität beeinträchtigt, dass der Wert von Immobilien dadurch gemindert wird oder die Vermietbarkeit sinkt, dann setzt sie
die falschen Prioritäten . Weil sportliche Aktivitäten in aller Regel mit Geräuschen verbunden sind, muss in dichtbewohnten Gebieten natürlich ein angemessener Kompromiss zwischen den Interessen der Sporttreibenden
und denen der Anwohner und Anwohnerinnen gefunden
werden . Allerdings sollten wir dabei unterscheiden zwischen Geräuschen, die von spielenden und sportaktiven
Kindern und Jugendlichen ausgehen, und den Immissionen, die durch Gewerbe- und Verkehrslärm entstehen .
Dass die Ausübung von Freizeit- und Breitensport durch
Grenzwerte erschwert werden kann, die noch unter den
Grenzwerten des Verkehrslärms liegen, ist schlicht nicht
nachvollziehbar .

Wenn es also darum geht, die Menschen vor allem
auch in den immer dichter werdenden Ballungsräumen
vor den ernstzunehmenden Gefahren zu starker Lärmbelastung zu schützen, dann sollte mit Blick auf die Gesamtemission zum Beispiel beim Verkehrslärm nachgebessert werden, und zwar sowohl im Sinne der Gesundheit
als auch der Umwelt . Überlegenswert wäre, den im Rahmen von Sportveranstaltungen entstehenden An- und
Abfahrtslärm nicht unter die Sportanlagenlärmschutzverordnung fallen zu lassen, sondern als Verkehrslärm zu
behandeln . Denn wie in der Anhörung deutlich wurde,
führt gerade dieser An‑ und Abfahrtsverkehr häufig zu
Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern.

Auch wenn die vorhin genannten Überlegungen
bisher nicht berücksichtigt wurden, ist es gut, dass die
Sportanlagenlärmschutzverordnung nun modernisiert
wird . Wir haben das schon in der letzten Legislaturperiode gefordert und sehen, dass die Bundesregierung im
Grundsatz hier auch gute Vorschläge macht . Vor allem
die Absenkung des Lärmschutzes während der Ruhezeiten am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen um 5 Dezibel ist eine sinnvolle Maßnahme, um das Zeitfenster für
den Freizeit- und Breitensport auszuweiten . Sportstätten
können damit vor allem dann genutzt werden, wenn die
Menschen auch die Zeit dazu haben: am Abend und an
den Wochenenden .

Auch die Festlegung der Immissionswerte für urbane
Gebiete auf 63 Dezibel am Tag und 48 Dezibel in der
Nacht halten wir für geeignet, um im städtischen Raum
einen sinnvollen und fairen Interessenausgleich zu erreichen . Aber neben der Privilegierung von Kinderlärm auf
Sportanlagen fehlt die Erweiterung des sogenannten Altanlagenbonus auf Anlagen mit Stand 2017 . Damit würde
man dann auch der Infrastrukturentwicklung in den ostdeutschen Bundesländern gerecht werden .

Schließlich sollte ein Irrelevanzkriterium in die Verordnung aufgenommen werden, damit Konflikte bei
geringfügigen Überschreitungen einfacher gehandhabt
werden können .

Mit diesen Ergänzungen würden wir eine wirkungsvolle und rechtssichere Grundlage schaffen, um die
Sportmöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu verbessern und ein gutes Zusammenleben zu fördern . Leider konnte sich der Ausschuss nicht
auf diese wichtigen Ergänzungen einigen, sodass meine
Fraktion sich enthalten wird .

Danke .

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