Jaunich (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Minister Süssmuth: Ich finde, Sie haben eine große Chance verpaßt.
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- Nun lassen Sie mich doch erst einmal drei Sätze reden, bevor Sie dazwischenblabbern, Herr Kollege!
Sie haben die Chance verpaßt, hier gesundheitspolitische Kompetenz darzustellen. Sie befinden sich dabei in Übereinstimmung mit Herrn Minister Geißler, denn auch unter seiner Amtsführung war Gesundheitspolitik in diesem Haus immer sehr klein geschrieben.
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Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß Sie nicht fachlich versierte Beamte hätten. Deren Arbeit will ich überhaupt nicht kritisieren. Hier fehlt es an der politischen Führung.
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Es drängt sich der Verdacht auf, daß Ihr Entwurf zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes primär an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtet ist. Das wird sehr deutlich, wenn man Ihren Entwurf mit dem unsrigen vergleicht. Ich stehe dazu, Frau Minister Süssmuth, daß wir hier zumindest den Versuch unternehmen sollten, in Einmütigkeit so schwierige gesundheitspolitische Fragen zu erörtern und auch zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Dies ist aber kein Wert an sich, sondern muß sich aus der Sache ergeben.
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Die Novellierung des 1976 vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Arzneimittelgesetzes ist im Grunde eine wesentliche Aufgabe auf dem Feld der Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode. Es geht darum Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir an Erfahrung kennen, was uns an Erfahrungen aus dem Arzneimittelgesetz 1976 überliefert ist. Da geht es um eine Reihe von Problemkreisen. Dieses Gesetz hat sich in seiner Grundstruktur bewährt. Da gibt es überhaupt kein Vertun, aber es gibt veränderte Einstellungen, z. B. zum Thema Freiverkäuflichkeit bzw. Selbstbedienung, einer besonderen Vertriebsform, die sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt hat, wo es gilt, als Gesetzgeber etwas dagegenzusetzen. Es hat sich in diesem Zehnjahreszeitraum natürlich auch gezeigt, daß manches vor zehn Jahren nicht so bedacht werden konnte, wie wir das heute können.
Wir als Sozialdemokraten haben daraus die Konsequenz gezogen und haben im November 1985 dem Hause unseren Entwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hat trotz weitaus größeren Apparates, apparativen Sachverstandes vier Monate länger gebraucht, um uns einen Entwurf zu präsentieren.
Wir haben bereits bei der Diskussion über den Arzneimittelbericht entsprechende Erklärungen abgegeben, die damals schon die Unterschiede zwischen Ihnen und uns deutlich machten. Ich halte es nicht für zufällig, daß die Verbände der pharmazeutischen Industrie dem Entwurf der Bundesregierung positiv gegenüberstehen, unseren Entwurf dagegen ablehnen, während die Vertretungen der Versicherten und Patienten, etwa die Krankenkassenverbände, unserem Entwurf positiv gegenüberstehen. Dies ist symptomatisch für die Politik dieser Regierung, so meine ich. So wünschenswert Einigkeit in so schwierigen gesundheitspolitischen Fragen ist - ich erkläre noch einmal: das ist kein Wert an sich -: Wir müssen zur Einigkeit finden durch sachgerechte Lösungen. Sachgerechte Lösungen heißt für uns, daß wir Patienteninteressen, Versicherteninteressen dabei primär im Vordergrund sehen und nicht Absatzinteressen der pharmazeutischen Industrie. Ich will das an einigen wenigen Punkten deutlich machen; mehr kann man ja in dieser beschränkten Redezeit nicht tun.
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- Nun, ob Sie Ahnung von dem Thema haben, ist sehr zu bezweifeln, aber lassen wir das.
Wir alle miteinander beklagen uns darüber, daß der Arzneimittelmarkt in der Bundesrepublik groß und unübersichtlich ist und durch eine Flut von Einzelpräparaten aufgebläht wird. Die Konsequenz daraus ziehen allein wir in unserem Entwurf. Wir wollen für die Zukunft sicherstellen, daß nur noch solche Arzneimittel zugelassen werden, die in ihrem Nutzen-Risiko-Verhältnis mit den am Markt befindlichen Präparaten gleichwertig sind. Die Bundesregierung macht zu diesem Themenkomplex keinerlei Aussagen.
Die pharmazeutische Industrie wirft uns auf Grund unserer Vorstellungen Innovationsfeindlichkeit vor. Ich kann diesen Vorwurf nur als lächerlich bezeichnen.
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Wieso ist es innovationsfeindlich, vorzuschreiben, daß nur noch solche Produkte neu an den Markt kommen dürfen, die gleichwertig oder besser als bereits vorhandene Produkte sind? Im Gegenteil, ich halte dies sogar für ausgesprochen innovationsfördernd, denn wenn nur bessere neue Präparate eine Zulassungschance haben, muß dies doch die
Innovationsfreudigkeit der Industrie beflügeln, nicht hemmen. Dieses Argument ist also
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ein umsatzbezogenes Argument, sonst gar nichts.
In einem zweiten Fragenkomplex unterscheiden wir uns von dem Regierungsentwurf ebenfalls deutlich. Ich meine die Kombinationspräparate; Sie sind darauf am Rande eingegangen. Wir wissen, daß es eine Vielzahl von völlig unsinnigen Wirkstoffkombinationen gibt. Diese unsinnigen Wirkstoffkombinationen verzerren den Arzneimittelmarkt, und sie dienen in keinem Falle der Arzneimittelsicherheit. Welchen Sinn soll es haben, Schmerzmittel mit Vitaminen anzureichern, welchen anderen Sinn als den, ein neues Produkt mit erhöhtem Preis auf den Markt zu bringen? Für die gesundheitliche Relevanz ist dies bedeutungslos.
Wir wollen also für die Zukunft den Sinn und den Nutzen der Arzneimittelkombination dadurch sicherstellen, daß jeder einzelne Kombinationspartner eines solchen Arzneimittels seine Wirksamkeit gesondert nachweist.
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Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem sich der Regierungsentwurf und unser Entwurf voneinander unterscheiden, ist die Frage der Selbstbedienung bei Arzneimitteln. Wir wollen, daß es in Zukunft auch außerhalb von Apotheken bei frei verkäuflichen Arzneimitteln keine Selbstbedienung gibt.
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In den Apotheken gibt es ja keine Selbstbedienung. Dies setzt allerdings voraus - und das ist eine Aufforderung an die Apothekerschaft -, daß die Apotheker durch ihr Einkaufsverhalten und durch das Darbieten der entsprechenden Produkte Naturheilmittel nicht ausgrenzen. Hinsichtlich der Arzneimittel aber sind wir alle uns in dem Bewußtsein einig, daß solche Mittel keine Konsumwaren gewöhnlicher Art sein dürfen. Arzneimittel sind vielmehr empfindliche Güter, sind Waren besonderer Art. Wenn wir da Selbstbedienung zulassen, müssen wir in Kauf nehmen, daß Arzneimittel eben konsumiert werden wie andere Dinge des täglichen Lebens, und dies wäre eine falsche Weichenstellung.
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dies muß umgelenkt werden,
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und deswegen fordern wir das grundsätzliche Verbot von Selbstbedienung.
Natürlich muß man bei unserem weitgespannten Arzneimittelbegriff Ausnahmen zulassen.
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Denn niemand kann daran interessiert sein, daß Heftpflaster oder Kamillentee nicht in Selbstbedienung abgegeben werden dürfen. Deswegen sagt unser Entwurf: grundsätzliches Verbot der Selbstbedienung, Ausnahmen zulässig durch Rechtsverordnung.
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- Herr Kollege Schlottmann, da können Sie auch noch ein paar andere Dinge nennen. Beschäftigen Sie sich mit den Dingen einmal etwas näher; dann können wir auch sachgerecht darüber diskutieren.
Frau Ministerin, darüber sollten Sie - das hat im übrigen Ihr Vorgänger bei einer Diskussion außerhalb dieses Hauses einmal zugegeben - noch einmal kräftig nachdenken. Es ist j a nicht so, daß die besondere Distributionsform der Selbstbedienung Verfassungsrang hätte, wie man aus Ihrem Hause zwischenzeitlich hören kann.
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Nein, wir müssen die Patienten zu einem verantwortungsbewußten Umgang mit der besonderen Ware Arzneimittel bringen, und dies schaffen wir nicht, wenn wir Selbstbedienung zulassen.
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Einen weiteren Punkt will ich noch ansprechen. Es ist der der sogenannten Feldversuche; Sie, Frau Minister, haben ihn eben angesprochen. Es kann ja durchaus seinen Sinn haben, daß Arzneimittel, die bereits seit längerer Zeit am Markt sind, in besonderen Studien an ausgewählten Patienten mit ausgewählten Ärzten noch einmal einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies liegt durchaus im Interesse von mehr Arzneimittelsicherheit. Aber es führt zum Gegenteil von Arzneimittelsicherheit, wenn dieses Instrument der Feldversuche zu einem Instrument des Marketings wird. Genau dazu ist es verkommen. Deswegen macht es Sinn, daß diese Versuche angemeldet werden müssen und auf diese Weise das Bundesgesundheitsamt einen Überblick hat und Kontrolle ausüben kann.
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Letzter Punkt, weil ich nur noch eine Minute habe. Sie haben in Ihren Entwurf die sogenannte Zweitanmelderproblematik aufgenommen, obwohl es hier auf europäischer Ebene Lösungsansätze gibt. Mit Zweitanmelder bezeichnet man denjenigen Produzenten von Arzneimitteln, der nach Ablauf des Patentschutzes eines Präparats ein gleiches Präparat auf den Markt bringen, es zur Zulassung anmelden und dabei auf Unterlagen des Erstherstellers zurückgreifen will. Sie sehen in Ihrem Entwurf nach unserer Auffassung zu restriktive Regelungen vor. Denn es ist so, daß der Arzneimittelmarkt im Grunde kein Markt ist. Er ist anbieterdominiert. Von daher nehmen die Nachahmerprodukte ein wenig eine Marktkontrollfunktion ein. Deswegen kann man dies nicht strangulieren, wie es mit Ihren Vorschriften mit Sicherheit der Fall sein würde.
Wir müssen, auch wenn wir hier über das Arzneimittelgesetz beraten, sicherlich die sozialpolitische Komponente dabei sehen. Auch wir wollen eine innovationsfähige und -willige Arzneimittelindustrie. Daran kann uns nur gelegen sein. Aber wir wollen nicht, daß die bescheidenen Konkurrenzansätze, die

es durch Nachahmer auf dem Pharmamarkt gibt, durch so restriktive Maßnahmen wie die Ihren stranguliert werden. Dies kann und darf im Grunde nicht Ihr letztes Wort zu diesem Thema sein.
Ich danke Ihnen.
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