brigitte schulte (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Borchert, ich schätze Sie ja außerordentlich. Aber dass Sie nun fast gebetsmühlenhaft das
wiederholen, was Sie am 19. März 2003, also ziemlich
genau vor acht Monaten, anlässlich der Verabschiedung
des Bundeshaushalts für das Jahr 2003 hier gesagt haben, erstaunt mich nun mächtig.

({0})

- Darauf kommen wir ja gleich noch.

({1})

Beim Entwicklungshaushalt waren wir uns damals
und sind wir uns auch heute wieder über Parteigrenzen
hinweg einig,

({2})

dass wir für die umfangreicheren internationalen Aufgaben eigentlich mehr Geld benötigen. Das galt für die
Vergangenheit, gilt für die Gegenwart und wird auch für
die Zukunft gelten.

({3})

- Warten Sie einmal ab.

Ein paar Fakten müssen wir allerdings einfach zur Kenntnis nehmen; daran ändert auch Geschrei nichts. Erstens haben wir heute ein erheblich höheres Haushaltsdefizit, als
wir alle vor acht Monaten geplant hatten.

({4})

Zweitens müssen wir schmerzhafte Strukturmaßnahmen
durchführen, was dazu führt, dass sich alle Leute mit Innenpolitik befassen, obwohl es vieles andere gibt, was
ganz dringlich ist: Erstens ist der Terrorismus heute
größer und gefährlicher, als er es noch vor acht Monaten
war.

({5})

Zweitens mag der Irak militärisch besiegt sein, Frieden
und Demokratie sind dort wie in der gesamten Region
noch lange nicht erreicht.

Es stimmt, Herr Kollege Borchert, dass die Welternährungsorganisation gestern mitgeteilt hat, dass inzwischen 842 Millionen Menschen als unterernährt gelten.

({6})

Übrigens ist jeder zweite Palästinenser - das sollte Sie auch
bewegen - von internationalen Lebensmittellieferungen
abhängig, um überhaupt überleben zu können. Dass dies


Brigitte Schulte ({7})
nicht die Bereitschaft zum friedlichen Zusammenleben
fördert, können wir uns alle vorstellen.

Ebenfalls gestern hat die UN anlässlich des bevorstehenden Welt-Aids-Tages am 1. Dezember veröffentlicht,
dass in diesem Jahr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weltweit 3 Millionen Menschen an Aids gestorben

({8})

und 40 Millionen Menschen infiziert worden sind.

({9})

Darunter sind wenigstens 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Seien Sie doch froh, Herr Kampeter, dass es Ihren
Kindern nicht so geht.

({10})

Der UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte in dieser Woche an die internationale Gemeinschaft, die Nothilfe
für 45 Millionen Menschen in 21 Krisengebieten auch im
Jahr 2004 sicherzustellen. Ihm haben sich 136 humanitäre
Organisationen mit dem Aufruf „Hört unsere Stimmen“
angeschlossen. Sie hoffen, dass die Bewohner der Industriestaaten, von denen jeder 2,60 Euro aufbringen
müsste, die 3 Milliarden Dollar für 1 086 Projekte in den
Krisengebieten finanzieren werden.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu
uns: Wo bleibt unser Verantwortungsbewusstsein,

({12})

dass wir nicht nur über unsere eigenen Probleme reden?
Ist es nicht in unserem Interesse, dass nicht nur wir, sondern auch andere gut leben können?

({13})

- Halt doch endlich mal die Klappe!

({14})

Das kommt mir in der gesamten Haushaltsdebatte zu
kurz.

({15})

- Du hast doch selbst Kinder. Du müsstest doch eigentlich dafür Verständnis haben.

Die Staatsverschuldung - in der aktuellen Haushaltsdebatte ist mir das bisher zu kurz gekommen; obwohl ich zwei Tage aufmerksam zugehört habe, habe ich
aus Ihrem Munde nichts dazu gehört - geht nicht nur auf
Kosten künftiger Generationen in Deutschland, sondern
betrifft bereits heute die armen Länder. Das gilt für das
Handeln sowohl der vorangegangenen Regierungen als
auch - leider - unserer eigenen Regierung. Ich bin also
ganz ehrlich. Aber es nutzt nichts, wenn Sie nur darauf
hinweisen und nur einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten.

({16})

Wir müssen für den Außen-, den Verteidigungs- und den
Entwicklungshaushalt dringend mehr Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung stellen. Aber vorher müssten
wir uns darauf verständigen, woher wir das Geld dafür nehmen, um nicht neue Schulden zu machen. Das wäre angemessen. Michael Gorbatschow hat 1989 den klugen Satz
gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Mich
beschleicht angesichts der Zunahme der internationalen
Kriminalität und des internationalen Terrorismus - beides hängt übrigens zusammen - das Gefühl, dass wir alle
nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa nicht
genügend vorausschauend handeln.

Afrika liegt nur wenige Kilometer von uns entfernt. In Europa leben 727 Millionen Einwohner, während es in Afrika
- hier hat es uns deutlich überholt - 862 Millionen Menschen
sind. Davon ist die Hälfte jünger als 25 Jahre. Die frühere
DDR hatte enge Beziehungen zu Mosambik. Dieses Land
wurde nicht etwa ausgebeutet. Man hat vielmehr versucht, diesem Land unter anderem durch Bildungstransfer zu helfen. Die Bevölkerung der neuen Bundesländer
einschließlich Berlins beträgt rund 17 Millionen Einwohner. Nicht sehr viel mehr hat Mosambik. Die Arbeitslosigkeit liegt dort aber bei 50 Prozent, während sie
hier maximal 17 Prozent beträgt. Die Lebenserwartung
liegt dort bei 39,8 Jahren. Bei uns ist sie fast doppelt so
hoch. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt dort bei 220 Dollar pro Jahr und in Ostdeutschland bei circa 20 000 Dollar.

({17})

- Ich dachte, dass wir in einer Haushaltsdebatte auch
einmal darüber nachdenken sollten, was auf uns zukommen wird.

({18})

- Auf diese komme ich noch zu sprechen. Für diese sind
auch Sie verantwortlich; denn Sie haben in den Jahren,
in denen Sie regiert haben, zum Beispiel den Aufbau von
Schulen alles andere als vorangetrieben.

({19})

In Mosambik können heute 60 Prozent der Menschen
nicht lesen und schreiben. Nur 12 000 junge Leute können dort studieren. Vor diesem Hintergrund sollten Sie
einmal an die Diskussion denken, die wir in Deutschland
insbesondere über die Probleme Berlins führen. Aber
noch schlimmer ist, dass in Mosambik 15 Prozent der

Brigitte Schulte ({20})
Bevölkerung mit Aids infiziert sind. 1 Million Menschen
sind Aids-Waisen. Malaria, Tuberkulose, Meningitis,
Hepatitis und andere Krankheiten gefährden die Bevölkerung zusätzlich.

Nun komme ich auf den Antrag der FDP zu sprechen.
Daran, ob wir alle Probleme, die ich aufgezählt habe, lösen können, indem wir neue Programme und Fonds auflegen, habe ich meine Zweifel. In dieser Beziehung habe
ich in diesem Jahr eine Menge gelernt. Ich bin nicht der
Meinung, dass es im Moment sinnvoll ist, den Beitrag
zum globalen Fonds aufzustocken.

({21})

Wir sollten vielmehr die bereits bestehenden bilateralen
und multilateralen Programme sinnvoll koordinieren.
Obwohl Sie dafür 16 Jahre Zeit gehabt haben, haben Sie
nichts getan.

({22})

Das, was wir in unseren Regierungsjahren getan haben,
ist vergleichsweise erheblich mehr.

({23})

- Wir sind ja dabei.

({24})

Wir tun inzwischen mehr für die Qualifizierung der
Menschen und investieren mehr in Bildung, Wirtschaft
und Gesundheit. Daran halten wir fest.

({25})

- Das, was Sie gerade dazwischengerufen haben, stimmt
nicht. Wir haben sogar etwas mehr getan.

({26})

Es ist ganz wichtig - diese Bitte richte ich an unsere
eigene Regierung -, dass alle zuständigen Ministerien
ihre Aufgaben stärker koordinieren.

({27})

Es kann nicht sein, dass drei Ministerien in derselben
Angelegenheit drei verschiedene Vorstellungen haben.
Das darf nicht so weitergehen.

({28})

Diese Entwicklung hat in Ihrer Regierungszeit begonnen. Sie wissen, dass Verwaltungsapparate verändert
werden müssen.
Es geht nicht an, dass neue Aufgaben, die sich angesichts immer neuer Krisen ergeben, mit dem gleichen
Personal oder gar mit weniger Personal bewältigt werden müssen.

({29})

Dieser Hinweis bezieht sich sowohl auf das Entwicklungshilfeministerium als auch auf das Auswärtige Amt
als auch auf das Finanzministerium, in dem man sich mit
internationalen Aufgaben umfangreich beschäftigt.

Ich will ausdrücklich sagen: Frau Ministerin, mit dem
Geld wird eine gute Arbeit geleistet. Nach einem Jahr bin ich
heute nicht der Überzeugung, dass es in erster Linie auf das
Geld ankommt. Wir müssen für eine bessere Koordinierung
sorgen. Wir können in Deutschland eines vorweisen, was alle
anderen nicht vorweisen können - Herr Kollege Borchert, da
sind wir uns wieder einig -: Die Mitarbeiter in den Organisationen sind hervorragend; sie sind hoch motiviert, egal
ob sie in einer kirchlichen, humanitären Organisation,
bei Stiftungen oder der GTZ arbeiten. Wir haben gemeinsam ganz besonders viel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und für die Humboldt-Stiftung
getan. Frau Ministerin, wir werden Sie dabei unterstützen, diese internationalen Aufgaben fortzuführen.

Wir gehen davon aus, dass die Opposition mit uns die
Haushaltssanierung vorantreibt. In diesem Sinne habe
ich den Kollegen Borchert verstanden, der keine Erhöhungen beantragt hat. Er war lediglich wie wir der Meinung, dass man eigentlich mehr tun müsste. Man sollte
hier nicht herumschreien, wenn man selbst keinen Beitrag leistet.

({30})

Ich möchte mit einem klugen Wort des Philosophen
Carl Friedrich von Weizsäcker schließen:

Man kann in dieser Welt, wie sie ist, nur dann weiterleben, wenn man zutiefst glaubt, dass sie nicht so
bleibt, sondern werden wird, wie sie sein soll.

({31})

Daran arbeiten wir.

Ich danke Ihnen.

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