Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Frühjahr hatten wir bis weit in den Mai hinein fast winterliche Temperaturen. Der Stand des Getreides auf den Feldern verspricht dennoch eine passable Ernte. Allerdings: Erfolge auf den Feldern garantieren nicht unbedingt auch eine positive Einkommensentwicklung. Der Markt signalisiert eher das Gegenteil. Denn je besser die Ernten, desto mehr Rauhreif auf der Markt- und Preispolitik und damit auf den Einkommen der Bauern, zumindest so lange, wie die GesamtBundesminister Ignaz Kiechle
produktion höher ist als die Gesamtnachfrage, muß man befürchten.
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Ich begrüße es sehr, daß wir noch vor der Sommerpause diese Agrardebatte haben. Grundlage der Agrardebatte ist der Agrarbericht 1991 der Bundesregierung. Er liegt Ihnen, meine Damen und Herren, seit Mitte Februar dieses Jahres vor. Er wurde wie immer sehr sorgfältig erstellt. Er gibt Auskunft über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1989/90, das vor einem Jahr, genau am 30. Juni 1990, endete.
Das Wirtschaftsjahr 1989/90 war für die Einkommen der Bauern ein sehr positives Jahr. Im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe konnte der große Abstand zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen deutlich verringert werden. Entscheidenden Anteil daran hatten eine gute Ernte und allgemein zufriedenstellende Erzeugerpreise.
Im laufenden Wirtschaftsjahr müssen wir leider wegen rückläufiger Erzeugerpreise mit einem Einkommensminus von 20 bis 25 % im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe rechnen. Zudem zeichnet sich ab: Kurzfristig lassen die übervollen Märkte keine Preisverbesserungen zu, und der Prozeß der Umstrukturierung in den neuen Bundesländern geht langsamer voran als erhofft.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden, fürchte ich, wieder versuchen, die Schuld für die schwierige agrarpolitische Situation der Bundesregierung anzulasten.
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Sie verschweigen dabei: Ihre Politik in den 70er Jahren war doch auf ständige Produktionssteigerung angelegt, und dadurch wurde die heutige Misere auf den Agrarmärkten vorprogrammiert. Was aber die Bauern heute interessiert, sind realistische Vorschläge, wie das entstandene Überschußproblem künftig zu lösen ist.
Die Verbraucher können wir nicht zwingen, mehr Milch, Fleisch oder Brot zu konsumieren, damit wir von den Überschüssen herunterkommen. Der hochsubventionierte Export führt zu mehr Ärger als Erfolg. Die Vorratsläger der EG sind überfüllt. Also müssen wir andere Lösungen suchen.
Im Grunde drehen sich die Diskussionen in der EG-Kommission derzeit um zwei Alternativen. Die eine ist der Abbau der EG-Preisstützung. Der finanzielle Verlust soll den Bauern teilweise direkt, das heißt in DM, ausgeglichen werden. Die andere Alternative ist, die Mengen direkt, das heißt auf dem Feld oder im Stall, zu begrenzen, um die Preise vor dem freien Fall nach unten zu bewahren. Denn im freien Fall würden die EG-Agrarpreise sich ziemlich rasch und hart auf dem Boden der Weltmarktpreise wiederfinden. Mit sogenannten Weltmarktpreisen kann die europäische Landwirtschaft aber in vielen Regionen nicht überleben.
Deshalb ist die Bundesregierung immer gegen ein Konzept drastischer Stützpreissenkungen gewesen, zum Teil allerdings ohne genügend EG-Unterstützung, sowohl in der Kommission als auch im Rat. Wir setzen uns statt dessen mit aller Kraft für ein Konzept der Mengenbegrenzung ein. Im wesentlichen sollte in der EG das erzeugt werden, was mengen- und qualitätsmäßig absetzbar ist. Der Exportanteil sollte sich bei konkurrierenden Produkten mit den Importen in etwa die Waage halten. Das ist unsere Linie für die bevorstehende EG-Agrarreform und für die laufenden GATT-Verhandlungen.
Die EG-Kommission hat sich bisher schwergetan, den Weg der direkten Mengenbegrenzung konsequent zu verfolgen. Die diesjährigen Preisverhandlungen haben bei Getreide einen gewissen Durchbruch gebracht. Wer an der Flächenstillegung als einem Instrument der Mengenreduktion nicht teilnimmt, wird an der Finanzierung der Überschußproduktion verstärkt beteiligt. Oder umgekehrt formuliert: Wer teilnimmt, erhält die volle Abgabe erstattet. Im übrigen: Aus der sogenannten Mitverantwortungsabgabe sollte bald ein Marktentlastungsbeitrag konzipiert werden. Auf diese Weise wird ein deutlicher Anreiz gesetzt, lieber weniger als mehr, z. B. Getreide, zu produzieren.
Bei Milch haben wir folgendes erreicht: Die Rückführung der Milchquote wird den Bauern vergütet und nicht entschädigungslos gekürzt, wie es ursprüngliche Absicht der Kommission war. Eine Herauskaufaktion auf freiwilliger Basis hat bei uns Vorrang vor einer linearen Rückführung. Diese Herauskaufaktion werden wir, sobald die EG-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, umgehend und mit größtem Nachdruck in Angriff nehmen. Ich sage dies auch, um eine gewisse Ungewißheit unter den Landwirten und den Bauern zu beseitigen.
Ich möchte alle Beteiligten - Verbände, Molkereien, Berater und die Verwaltung - bitten, dazu beizutragen, daß die Herauskaufaktion ein Erfolg wird; denn nur dann kann eine lineare und für alle Landwirte geltende Stillegungsaktion gegen EG-Entschädigung vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über eines muß sich jeder im klaren sein, der das EG-Stützpreissystem demontieren und Preise durch staatliche Einkommentransfers ersetzen will: Je niedriger das über den Preis erzielte Einkommen in den Betrieben wäre, desto höher müßten die Zahlungen aus öffentlichen Haushalten sein
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und desto größer müßte die Verpflichtung der EG und der Mitgliedstaaten sein, solche Zahlungen quasi regelmäßig der außerlandwirtschaftlichen Einkommensentwicklung anzupassen.
Die Landwirte selbst betrachten einen solchen Weg mit großer Skepsis. Die derzeitige öffentliche Diskussion über Subventionskürzungen auch in der Landwirtschaft ist nicht dazu angetan, bei Landwirten Vertrauen in ein Konzept direkter staatlicher Einkommenstransfers zu wecken.
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Erst rufen Wirtschaft und Politik danach, direkt zu Beihilfen überzugehen, um den Welthandel nochmals zu

steigern. Danach wird mit dem Hinweis, daß es sich um Subventionen handele, wieder nach Kürzungen gerufen. Diese Art von politischem Wechselspiel können und werden wir nicht akzeptieren. Wenn mehr direkte Transferleistungen zum Einkommen gefordert werden, sind diese eben keine Subventionen, sondern Mittel zum Zweck. Dabei hat es dann auch zu bleiben.
Außerdem wissen wir alle, wie schwierig es ist, staatliche Mittel gerecht - oder wie immer man das nennt - auf die Betriebe zu verteilen. Die einen fordern eine stärkere Umverteilung zugunsten der kleineren Betriebe. Andere befürchten, daß wettbewerbsfähige Betriebe dabei leer ausgehen und unter dem Diktat zu niedriger Agrarpreise schließlich das Handtuch werfen müssen.
Die Besserstellung kleinerer und mittlerer Betriebe ist bereits heute praktische Politik, wenn wir beispielhaft an die Rückgewährung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide an Kleinerzeuger, an den soziostrukturellen Ausgleich von mindestens 1 000 DM je Betrieb, an die Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten mit Höchstgrenzen und vor allem an die umfangreiche Beitragsentlastung zugunsten aller, aber besonders kleinerer Betriebe in der agrarsozialen Sicherung denken. 5,6 Milliarden DM im Einzelplan 10 entfallen 1991 allein auf diese Position.
Diese besondere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe ist weiterhin unentbehrlich. Wir wollen aber keine Zementierung der Agrarstruktur. Sie würde im EG-Wettbewerb rasch ins Abseits führen. Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, daß - je nach Ergebnis der GATT-Verhandlungen - kleinere, mittlere und größere Betriebe an notwendigen staatlichen Ausgleichsmaßnahmen teilhaben sollen.
Würden die Erzeugerpreise weiter sinken, lägen die Vorteile vielleicht noch am ehesten bei den Verbrauchern. Aber müssen denn die beinahe reichsten Verbraucher der Welt die Agrarprodukte, bezogen auf die anteiligen Erzeugerpreise, regelrecht nachgeworfen bekommen?
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Heute, so steht es im Agrarbericht, geben die Verbraucher 13 bis 14 % ihrer verfügbaren Einkommen für Nahrungsmittel aus. Vor 40 Jahren waren es noch über 40 %. Heute erhalten die Bauern von jeder Mark, die für Nahrungsmittel ausgegeben wird, im Durchschnitt gerade noch 36 Pf, zum Teil erheblich weniger. Vor 20 Jahren waren es noch 51 Pf. Ein Ei wird heute in sehr viel kürzerer Zeit verdient, als Zeit nötig ist, es zu kochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen westlichen Industrienationen ist die Landwirtschaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es gibt gute Ansatzpunkte, dabei das Leistungsprinzip nicht nur zu wahren, sondern sogar zu verstärken; denn das Produzieren von Nahrungsmitteln ist nicht die einzige Aufgabe der Landwirtschaft. In einem dichtbesiedelten Land wie dem unsrigen ist mittlerweile die Sicherung einer intakten, attraktiven Landschaft, die auch unsere gemeinsame Heimat ist, beinahe genauso wichtig wie die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Ernährung. Die Leistungen zur Landschaftspflege, Erhaltung unserer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müssen zu einer echten Marktleistung werden, die ihren Preis hat, wenn sie auch langfristig erbracht werden sollen. Eine ganze Reihe von Länderprogrammen und auch die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten bewegen sich bereits in diese Richtung. Für die verstärkte Honorierung landeskultureller und ökologischer Leistungen gibt es große Zustimmung in unserer Bevölkerung. Manche Erwartungen an die Landwirtschaft gerade auf diesem Gebiet sind allerdings auch überzogen. Einigen Zeitgenossen wäre es am liebsten, die Bauern würden ihre Acker wieder mit dem Pferd bestellen. Konsequenterweise müßte man aus dem VW-Werk dann eine Fahrradfabrik machen. Daß das absurd wäre, sieht an sich jeder ein.
Für die Landwirtschaft stellt sich zukünftig die Aufgabe, zwischen Höchstertragsstreben und einer möglichst umweltverträglichen Produktion einen vernünftigen Kompromiß zu finden. Mehr Ökologie muß sich für die Betriebe aber rechnen, meine Damen und Herren, sonst macht keiner freiwillig mit. Natürlich können mehr Natur- und Umweltschutz auch von oben, d. h. vom Staat, per Gesetz verordnet werden. Die ökonomischen Folgen von Produktionsauflagen werden die Betriebe aber nicht lange durchhalten können, wenn die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe massiv in Frage gestellt wird. Also muß man entweder mit Produktionsauflagen zurückhaltend sein oder den Bauern einen Ausgleich für Nachteile zahlen. Das gilt ganz besonders, wenn eventuelle Auflagen nicht EG-einheitlich sind.
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Unsere Erfahrung ist: Es gibt keinen Königsweg zur Lösung agrarpolitischer Probleme, aber wir müssen wissen, worauf wir - jetzt und auch endgültig - hinaus wollen.
Unser Angebot ist in Form eines Förderkonzepts vorhanden. Es richtet sich erstens auf die Betriebe, die sich bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln oder nachwachsenden Rohstoffen dem Wettbewerb stellen und dafür gute Voraussetzungen mitbringen. Die staatliche Förderung gilt hier der Kostensenkung und Rationalisierung in den Betrieben sowie der Marktstrukturverbesserung.
Zweitens geht es um die Betriebe, die sich schwertun, im EG-Wettbewerb dauerhaft zu bestehen, die aber unverzichtbare ökologische oder landschaftspflegerische Leistungen erbringen und dafür zu honorieren sind.
Drittens geht es um die Betriebe, deren Inhaber sich für die Einkommenskombination entscheiden, die weiterhin wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen und eben deshalb an staatlichen Maßnahmen teilhaben sollen.
Viertens geht es um die Betriebe, deren Inhaber aus Gesundheitsgründen oder wegen fehlender Hof nachfolge den Betrieb vorzeitig aufgeben wollen. Hierfür


sind soziale Maßnahmen wie u. a. die Produktionsaufgaberente eine wertvolle Hilfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Einheit hat uns sehr unterschiedliche agrarstrukturelle Verhältnisse in Ost und West gebracht. Eine oft gestellte Frage ist: Können wir angesichts der deutlich größeren Betriebe in den neuen Bundesländern das Leitbild vom bäuerlichen Betrieb überhaupt aufrechterhalten?
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Hierzu möchte ich sagen: Größe allein war noch nie das entscheidende Kriterium für die Leistungsfähigkeit eines Betriebes.
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Viel wichtiger ist die Betriebsleiterqualifikation und die Voraussetzung verfügbaren privaten Eigentums. „Bäuerliche" Betriebe zeichnet der enge Bezug zwischen Tierhaltung und Boden und ein großes Verantwortungsgefühl der Menschen gegenüber der Natur aus. Werden diese Merkmale erfüllt, sind auch Mehrfamilienbetriebe und Kooperationen Teil der bäuerlichen Agrarstruktur. Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Kooperationen ist allerdings, daß man in einen Gemeinschaftsbetrieb eintreten kann und daß jedes Mitglied nach einer angemessenen Kündigungsfrist austreten und frei über sein Eigentum verfügen kann.
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Die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes trägt hier für mehr Klarheit in der Praxis der neuen Bundesländer bei.
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Über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hinaus wurde in den letzten Monaten vieles unternommen, um der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern den Start in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern. Ich erinnere an differenzierte Investitionshilfen für Wiedereinrichter und LPGen, umfangreiche Liquiditätshilfen und existentiell notwendige Entschuldungsmaßnahmen durch die Treuhandanstalt.
1991 stehen im Einzelplan 10 rund 4,1 Milliarden DM für die Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern zur Verfügung. Darunter sind 1,2 Milliarden DM an Anpassungs- und Überbrückungshilfen. Mit einem Bewilligungsrahmen von insgesamt 1,4 Milliarden DM einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen ist der finanzielle Spielraum für Strukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern größer als im alten Bundesgebiet. Leider sind die Probleme vor Ort oftmals komplizierter, als zunächst gedacht. Die volle Wirkung staatlicher Maßnahmen kann sich deshalb erst nach und nach einstellen. Ein bißchen mehr Zeit ist erforderlich.
Der Agrarbericht 1991 ist der erste gesamtdeutsche Bericht. Er weist aus, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um eine geordnete Entwicklung der Landwirtschaft in ganz Deutschland sicherzustellen.
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In diesem Bemühen werden wir fortfahren. Ich bitte Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dabei herzlich um Ihre Unterstützung. Den Damen und Herren meines Ministeriums danke ich für die sorgfältige Erstellung des Agrarberichts. Den Bäuerinnen und Bauern sowie der Landjugend wünsche ich trotz der momentanen Probleme Mut und Zuversicht für die Zukunft und eine glückliche Hand bei den Entscheidungen in den Betrieben.
Ich bin sicher, dieser Deutsche Bundestag - vielleicht das eine oder andere Mal in verschiedenen Abwandlungen - hat in seiner grundsätzlichen Auffassung die Absicht, unsere Landwirtschaft zu stützen, ihr - in verschiedenen Perspektiven - bei Anpassungsprozessen, beim Überleben zu helfen. Denn wir alle im Industriestaat brauchen sie.
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