Kalb (NA), 1987-06-25:
Ja, aber das widerspricht genau dem, worauf ich Bezug genommen habe.
Ich darf also auf das Problem des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen zurückkommen. Dies führt uns in der Tat vor Augen, daß die Probleme der Agrarpolitik nicht kleiner, sondern eher größer geworden sind und daß sie mit den bisherigen Mitteln nicht zu lösen sind. Nur haben Sie, Herr Kollege Jansen, jetzt den untauglichen Versuch unternommen, aus dem Dilemma wieder herauszukommen, in das Sie sich gestern mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuß manövriert haben.
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Wir müssen - das ist übereinstimmend zum Ausdruck gebracht worden - die Überschußproduktion in Europa zurückführen. Wir begrüßen ausdrücklich die von Herrn Bundesminister Kiechle hierzu eingebrachten Vorschläge. Ich darf sie hier nochmals nennen - zum Teil sind sie von Oppositionsrednern ja sogar übernommen worden - :
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Erstens Anbau von Defizitprodukten im Eiweißfuttermittelbereich - nachzulesen in der Rede - , zweitens ein ganzes Bündel von Extensivierungsmaßnahmen, und dazu sage ich Ihnen, Frau Flinner: Wir haben hier keine ideologischen Scheuklappen.
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Das trifft genau das, was Kollege Paintner gesagt hat: auch Marktnischen ausnutzen. Ich sage Ihnen freiweg: Wenn ich mein Anwesen nicht so weit weg von München hätte, wo die Geldleute zu Hause sind, die glauben, daß tatsächlich die alternativen Produkte besser sind, und die das auch bezahlen können, und wenn die mir statt 8 Mark oder 10 Mark für einen Zentner Kartoffeln 40 Mark bezahlen würden, würde ich denen das anbieten. Da gibt es doch gar keine Frage!
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Ich darf Ihnen auch sagen: Gerade in Bayern wird seit Jahren - selbst über die amtliche Beratung - auch die alternative Landwirtschaft gefördert und unterstützt.
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Das ist überhaupt keine Frage. Jeder Landwirt soll
künftig das tun, worin er für seinen Betrieb, für seine
Situation die bestmöglichen Chancen sieht.
Ich will Ihnen ganz gewaltig widersprechen, wenn Sie als solche Möglichkeiten den ganzen Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und Energien ausschließen wollen. Ich sehe hier längerfristig - nicht kurzfristig - durchaus entsprechende Möglichkeiten.
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Der Herr Minister hat schließlich als vierten Punkt Produktionshöchstmengen genannt. Das ist zwar umstritten, aber ich stehe dazu, und ich begrüße es außerordentlich, daß solche Produktionshöchstmengen auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen. Wenn wir bzw. wenn einzelne Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Rückführung der Überschußproduktion unternehmen, kann es doch nur sinnvoll sein, wenn nicht gleichzeitig andere diese Produktion zu unseren Lasten und auf unsere Kosten erhöhen. Die nationale Verantwortung muß verstärkt werden. Das sagt im übrigen auch Andriessen, der deutlich gemacht hat, es wäre von Vorteil, den nationalen Akzent zu verstärken.
Wir alle sollten den Minister bei der Durchsetzung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen nachdrücklich unterstützen.
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Es ist auch von Ihrer Seite gesagt worden, es gebe kein Patentrezept. Aber das vorgeschlagene Bündel von Maßnahmen ist geeignet, um auf dem Wege der Ordnung und der Entlastung des europäischen Agrarmarktes voranzukommen.
Angesichts der nach wie vor anhaltenden Produktivitätssteigerung einerseits und der zunehmend geringer werdenden Aufnahmefähigkeit der Weltmärkte andererseits muß die Aufgabe der Landwirtschaft völlig neu definiert werden. Schon in wenigen Jahren werden 10 bis 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche - manche Fachleute behaupten sogar: 30 bis 40 % - nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion gebraucht. Nahrungsmittelproduktion wird deshalb
nur noch eine, vielleicht noch die wichtigste, aber sicher nicht mehr die einzige Aufgabe der Landwirtschaft sein können.
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- Wir begreifen manches schneller, als Sie glauben.
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Andere Aufgaben in den Bereichen Landeskultur, Ökologie, Nichtnahrungsmittelprodukte - Stichwort: Rohstoff, Energie, Eiweiß - müssen hinzukommen. Im übrigen war es - mit Ausnahme der letzten Jahrzehnte - immer die Aufgabe der Landwirtschaft, die Menschen nicht nur mit Nahrungsmitteln, sondern auch mit Rohstoffen und Energie - denken Sie nur an Holz, an die Zugtierfütterung - zu versorgen. Ich sage das ganz bewußt, weil manche Leute heute sagen, eine Wahrnehmung solcher Aufgaben sei aus ethisch-moralischen Gründen nicht vertretbar. Das war über Jahrtausende hinweg der Fall.
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Da können wir uns über Einzelheiten gerne unterhalten.
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht beweist, daß die Agrarsozialpolitik eine wirksame Entlastung für kleinere Vollerwerbsbetriebe darstellt. In Verbindung mit der verbesserten Ausgleichszulage konnte damit die Einkommenssituation dieser Betriebe - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert und zum Teil sogar deutlich verbessert werden. Damit haben sich diese Maßnahmen als besonders wirksam erwiesen. Sie sind geeignet, kleineren Landwirten zu helfen.
Wenn jetzt die SPD auf einmal das Herz für die kleinen Landwirte entdeckt - da meine ich gar nicht so sehr die Fachleute aus dem Ausschuß, sondern die agrarpolitischen Dilettanten Ihrer Partei, die jetzt übers Land ziehen - , dann will ich hier doch darauf verweisen, daß die Agrarsozialleistungen unter Ihrer Verantwortung zusammengestrichen worden sind
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und daß es Ihre Kollegen im Europäischen Parlament waren, die bei der ersten Abstimmung gegen die Ausweitung der Ausgleichszulage gestimmt haben und bei der zweiten Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren. Das ist der Sachverhalt!
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Auch die jetzt von dieser Bundesregierung und von dieser Koalition getroffenen Maßnahmen mußten gegen Ihren Widerstand in den Ländern und im Bund durchgesetzt werden.
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Ich denke, wir sind mit diesen Instrumenten auf dem richtigen Weg. Wir müssen sie weiter ausbauen. Im übrigen bin ich sowieso der Auffassung, daß wir zumindest teilweise die umsatzbezogenen Hilfen aus
agrarstrukturellen und ökologischen Gründen in flächenbezogenen und damit direkt wirkende Hilfen umgestalten sollten. Hier gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Angesichts überfüllter Märkte verlieren die Preisstützungen immer mehr an Wirksamkeit. Immer weniger kommt bei den Bauern an.
Wir alle wollen den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Reden allein hilft nicht. Darum müssen wir auch konkret werden. Die CDU/CSU verlangt deshalb in ihrem Entschließungsantrag die Vorlage des Entwurfes eines Strukturgesetzes. Damit sollen eine Konzentration und das Abwandern der Agrarproduktion in den industriell-gewerblichen Bereich verhindert werden. Die Flächenbindung der tierischen Produktion muß verstärkt werden. Eine Prosperität bei der Förderung und auch bei den umsatzbezogenen Einkommenshilfen muß vorgesehen werden.
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- Erinnern Sie sich an meine Eingangsworte.
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Aber auch bestimmte immissionsschutz- und baurechtliche Privilegien sollten in diesem Zusammenhang überprüft werden. Ich vermag nicht einzusehen, wieso gewerbliche Agrarproduktionsbetriebe die Privilegien nach § 35 des Bundesbaugesetzes in Anspruch nehmen können.
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Das ist auch in dieses Strukturgesetz mit aufzunehmen; denn ich vermag nicht einzusehen, daß mit diesen riesigen Anlagen die wertvolle Landschaft und das schöne Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
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Ich bitte den Berufsstand bei diesem Bemühen um aktive Mitarbeit und konkrete Unterstützung. Dabei müssen wir auch einsehen, daß alle diese Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang zu treffen sein werden, nicht so gestaltet werden können, daß alle, die jetzt schon in der Agrarproduktion tätig sind, auch in begünstigender Weise einbezogen werden. Sicher wird es auch einige Härten geben. Aber die Frage ist: Wollen wir über den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft nur reden oder wollen wir etwas tun?
Uns muß - auch das ist bereits betont worden - der Erhalt der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes besonders am Herzen liegen. Ich bin überzeugt, daß die Bürger, wenn ihnen das entsprechend dargelegt wird, auch bereit sind, dafür Kosten mitzutragen, damit wir diese Aufgaben erledigen können.
Zum Abschluß darf ich Herrn Bundesminister Kiechle namens der CDU/CSU-Fraktion für seinen großen Einsatz sehr herzlich danken.
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Wenn wir alle miteinander ehrlich sind, müssen wir einräumen, daß kaum einer von uns in seiner Haut stecken möchte. Ich wünsche ihm bei der Bewältigung seiner schweren Aufgabe viel Kraft und viel Erfolg.
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