Dagmar Ziegler (NA), 2013-02-22:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Professor Dr. Wanka, ich gratuliere Ihnen heute noch einmal im Namen der SPD-Fraktion zu
Ihrem neuen Amt und zu Ihren neuen Aufgaben. Ich
freue mich natürlich auch persönlich über unser Wiedersehen im Deutschen Bundestag. Aber wir werden uns
heute darüber auseinanderzusetzen haben, was in der
Bildungsrepublik, die diese Koalition unter Merkel ausgerufen hat, falsch läuft.

Die Schere, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten geht in
Deutschland weiter auseinander; das besagt der 4. Armuts- und Reichtumsbericht. Der Nationale Bildungsbericht kommt richtigerweise - aber leider auch bedauerlicherweise - zum gleichen Ergebnis. Das ist die
desaströse Bilanz dieser Koalition.

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Soziale Selektivität, von der auch die Ministerin gesprochen hat, ist und bleibt, nicht nur bei der kulturellen
Bildung, jedenfalls bisher das traurige Markenzeichen
deutscher Bildungspolitik. Eltern geben die eigenen Lebenschancen an ihre Kinder weiter. Das Elternhaus wird
zum Schicksal. Für die Eliten in unserem Land ist das logischerweise kein Problem und nicht schlimm. Schlimm
ist es aber sehr wohl für diejenigen, die aus sozial
schwächeren oder bildungsfernen Elternhäusern kommen. Für sie erfüllt sich eben nicht das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Chancen unabhängig
von der Herkunft. Das ist das Dilemma.

Das wissen auch die Menschen. Mehr als die Hälfte
der jungen Leute glaubt nämlich nicht, dass in Deutschland ein Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglich
ist.

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Sie meinen, Leistung lohnt sich nicht; was zählt, ist allein das Elternhaus.

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Das glaubt immerhin mehr als ein Drittel der jungen
Leute.

Die Koalition unter Merkel hat leider sehr viele Mittel
verplempert und sich eben nicht um die Menschen gekümmert, die mit schlechteren Bildungschancen ausgestattet sind. Und: Die Koalition unter Merkel hat sich in
der Bildungspolitik vor ganz entscheidenden Aufgaben
gedrückt. So drücken Sie sich vor der dringend notwendigen besseren und gemeinsamen Finanzierung der Bildung. Ja, Sie wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern.

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Aber Sie wollen eben nur so weit gehen, dass der Bund
die Spitzenforschung bedienen kann.

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Der komplette restliche Bildungsbereich geht bei Ihnen
leer aus.

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Das Kooperationsverbot muss aus unserer Sicht vor
allem fallen,

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damit der Bund die Länder beim weiteren Ausbau der
Ganztagsschulen unterstützen kann;

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denn nur so wird es uns gelingen, die Bildungschancen
der Kinder und Jugendlichen mehr von ihrem Elternhaus
zu entkoppeln.

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Und: Das Kooperationsverbot muss auch fallen, damit
Bund und Länder mit vereinten Kräften den 7,5 Millionen Analphabetinnen und Analphabeten helfen können.

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Schließlich muss das Kooperationsverbot fallen, damit
wir ein inklusives Bildungssystem verwirklich können,
das kein Kind mehr ausschließt.

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Die schlimmste Koalition seit Jahren drückt sich auch
davor, den Übergang von der Schule in den Beruf anzupacken.

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Der Übergang muss für alle jungen Menschen zu einer
Startrampe in ein Leben voller Chancen werden.

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Sie haben, wie immer, angekündigt, das Übergangssystem zu verbessern. Passiert ist leider gar nichts.

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300 000 Jugendliche drehen nach wie vor ihre Schleifen
in einem unübersichtlichen und oft nur wenig wirkungsvollen System von Maßnahmen. Dieser Maßnahmendschungel ist nicht nur enorm teuer - immerhin schlägt
er mit 6 Milliarden Euro zu Buche, und das Jahr für
Jahr -, sondern er bringt junge Menschen auch um ihre
berechtigte Chance auf ein selbstständiges und erfülltes
Leben.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, diesen Dschungel zu durchforsten, die guten Maßnahmen zu verstärken
und junge Menschen mit einer Ausbildungsgarantie auszustatten. Nichts davon wollten Sie, und nichts davon ist
umgesetzt.

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Die schlechteste Koalition seit Jahren drückt sich davor, alle jungen Menschen mit den Mitteln auszustatten,
die sie für eine gute Bildung brauchen. Viele junge Menschen trauen sich ein Studium trotz bester Eignung einfach nicht zu, weil ihre Eltern das Studium nicht finanzieren können und die BAföG-Förderung ihnen zu
unsicher erscheint.

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Das ist für ein reiches Land wie Deutschland eine
Schande, wie ich finde.

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- Ich sage gleich etwas dazu.

Diese schwarz-gelbe Koalition bringt es trotz steigender Studierendenzahlen, für die Sie sich ja rühmen, fertig, Kürzungen bei den Bundesmitteln für das BAföG
und auch für das Meister-BAföG zu beschließen.

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- Schauen Sie in Ihren Haushaltsentwurf! Ich habe ihn
mit; ich wusste, dass diese Reaktion kommt. Noch nicht
einmal das wissen die Bildungspolitiker dieser Koalition.

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Diese Kürzungen bilden einen weiteren Riegel, mit dem
junge Menschen vom sozialen Aufstieg ferngehalten
werden.

Meine Damen und Herren, ich muss es leider so sagen: Die Koalition unter Frau Merkel ist auch mit ihrer
Bildungspolitik schlichtweg gescheitert.

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Auch deshalb brauchen wir im Herbst einen Politikwechsel.

Danke.

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