Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge-

*) Anlage 3

ehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Bundesregierung
hält an ihrem Versprechen fest.

({0})

Wir haben mit dem Jahre 1999 die längst überfällige
Kurskorrektur vorgenommen und rund 1 Milliarde DM
mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt.

({1})

Wir setzen mit dem Haushaltsjahr 2000 diesen Kurs fort.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in
Deutschland nicht von Rohstoffen, sondern von einer
starken Forschung und von sehr gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb haben wir mit diesem Haushalt den Kurs fortgesetzt.

Der Haushalt für das Jahr 2000 wird im Bereich Bildung und Forschung insgesamt 14,59 Milliarden DM
betragen. Dazu kommt, daß der Darlehensanteil für das
BAföG im Jahre 2000 erstmals von der Deutschen Ausgleichsbank bereitgestellt wird.

({3})

Für die Studierenden ändert sich überhaupt nichts. Die
Zinslasten werden vom Bund gestellt. Wir haben aber
dadurch einen zusätzlichen finanziellen Spielraum in
Höhe von zirka 550 Millionen DM gewonnen. Es stehen
im Haushaltsjahr 2000 rund 210 Millionen DM mehr für
Bildung und Forschung zur Verfügung.

({4})

Die Bundesregierung hat einen Haushalt für das Jahr
2000 vorgelegt, der einen Sanierungskurs darstellt und
damit einen Weichenwechsel beinhaltet, damit wir auch
noch in fünf, sechs oder sieben Jahren die nötigen Mittel
für Bildung und Forschung bereitstellen können, damit
wir auch noch in zehn Jahren das nötige Geld haben, um
aktive Arbeitsmarktpolitik durchzuführen, und damit wir
auch in Zukunft noch das Geld haben, um wichtige
politische Ziele erreichen zu können.

({5})

Wir gehen dabei nicht nach der Rasenmähermethode
vor, sondern setzen Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte ist der Bereich Bildung und Forschung. Daher
halten wir auch an dem Ziel fest, die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung zu verdoppeln. Es wird
etwas länger dauern, als wir ursprünglich geplant hatten.
Entscheidend ist aber, daß wir diesen Kurs nicht wieder
verlassen, sondern ihn fortsetzen werden. Die mittelfristige Finanzplanung, die wir im Bundeskabinett beschlossen haben, zeigt, daß der von mir eben beschrieVizepräsidentin Petra Bläss

bene Kurs Jahr für Jahr, Schritt für Schritt fortgesetzt
wird.

({6})

Wenn ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition sagen, daß das nicht ausreiche, dann
ist das nicht mehr glaubwürdig, denn F.D.P. und
CDU/CSU haben in ihren Regierungsjahren das Gegenteil gemacht. Sie haben die Ausgaben für Bildung und
Forschung über Jahre hinweg gekürzt,

({7})

um 800 Millionen DM allein zwischen 1993 und 1998,
und das trotz eines insgesamt steigenden Haushalts. Wir
machen es andersherum: Der Haushalt insgesamt sinkt,
aber wir setzen trotzdem einen klaren Schwerpunkt auf
Bildung und Forschung.

({8})

Das, meine Damen und Herren, können Sie selbst nachrechnen; es ist an den Zahlen deutlich erkennbar - obwohl ich heute morgen, als ich den Debatten zuhörte,
gelernt habe, warum der Mathematikunterricht in
Deutschland verbessert werden muß. Ich hoffe aber, Sie
von der CDU/CSU werden das in der Debatte um meinen Haushalt nicht erneut deutlich machen.

({9})

Mit diesen Kürzungen in Bildung und Forschung haben Sie damals an der falschen Stelle gespart, und Sie
haben auch die falschen Zeichen gesetzt. In den letzten
Jahren fehlten deutliche Zeichen, und zwar auch an die
Wirtschaft, Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Wissen hat eine
immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft. Immer mehr und immer spezialisierteres Wissen ist im
Dienstleistungssektor und auch in der Produktion gefragt. Viele Lebens- und Arbeitsbereiche der Menschen
werden sich dadurch sehr stark verändern. Darauf müssen die Menschen vorbereitet sein, und wir müssen die
Menschen darauf vorbereiten.

Die Informations- und Kommunikationsbranche
ist eine der zukunftsträchtigsten Branchen für Innovation und neue Arbeitsplätze. Trotzdem besteht in
Deutschland die absurde Situation, daß es in dieser
Branche einen dramatischen Mangel an Fachkräften
gibt. Schätzungen gehen davon aus, daß allein deshalb
zirka 75 000 bis 100 000 Arbeitsplätze nicht besetzt
werden können.

Diese für mich besorgniserregenden Zahlen zeigen
ganz deutlich, daß die alte Bundesregierung dieses Problems verschlafen hat.

({10})

Sie hat viel zuwenig dafür getan, um das enorme Beschäftigungspotential das wir gerade in diesem Bereich
haben, auszuschöpfen.

Wir dagegen haben sehr schnell gehandelt. Wir haben
mit zusätzlichen Mitteln für die Informations- und
Kommunikationstechnologien den Wandel zur Informationsgesellschaft aktiv unterstützt. Wir haben ihn
aktiv gestaltet, zum Beispiel mit neuen Programmen wie
dem Programm, mit dem wir die neue Mobilfunkgeneration in Deutschland entwickeln. Hier haben wir, auch
weltweit, eine spezielle Stärke, die wir nutzen müssen,
indem wir für den weiteren Ausbau von Wissenschaftsnetzen sorgen.

In der nächsten Woche werden wir das Aktionsprogramm „Innovation für Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ vorstellen. Mit
diesem Aktionsprogramm werden wir zahlreiche Vorschläge machen, wie wir die Chance, die wir in der
Bundesrepublik haben und die wir bisher nicht ausreichend genutzt haben, nutzen können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit den für unsere ganze Industrie wichtigen Bereich weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus haben wir im „Bündnis für Arbeit“
einen Maßnahmenkatalog gegen den Fachkräftemangel
in der informationstechnologischen Branche vereinbart,
in dem wir ganz konkrete Schritte festgelegt haben, damit der „bottle neck“, den wir hier inzwischen haben,
überwunden wird.

({11})

Dabei werden wir bei unseren Schülerinnen und
Schülern anfangen; denn Lernen und Lehren am Computer muß bereits in der Schule eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben wir einen neuen Haushaltstitel
geschaffen, mit dem wir das Lernen am Netz und am
Computer im nächsten Jahr mit 60 Millionen DM fördern werden.

In den neuen Ländern ist der Strukturwandel am
deutlichsten spürbar.

({12})

Wir werden hier die Rahmenbedingungen für Innovationen deutlich verbessern und auch im Jahr 2000 mehr als
3 Milliarden DM für Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern bereitstellen.

Mit der Initiative „Inno-Regio“ geben wir dem Aufbau Ost neue Impulse.

({13})

Gefördert wird die regionale Zusammenarbeit bei der
Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Dieses Programm ist im Mai gestartet worden. Wir haben es
sehr schnell nach der Regierungsübernahme konzipiert.
Das war eine Forderung, die wir bereits in unserem
Wahlprogramm erhoben haben. Dieses Programm stößt
auf eine riesige Resonanz. Wir haben inzwischen über
440 Bewerbungen. Die Tatsache, daß sehr viele, zwei
Drittel, dieser Anträge von Wirtschaftsunternehmen
oder Technologie- und Gründerzentren gestellt werden,
zeigt mir sehr klar, daß wir in den neuen Bundesländern
inzwischen eine gute Forschungsinfrastruktur haben.



Wir werden mit diesem Programm, das im nächsten
Jahr mit 30 Millionen DM startet und das sukzessive auf
500 Millionen DM aufgestockt werden wird, einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, daß sich in den neuen
Ländern eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung
vollzieht. Darum geht es; das ist das Ziel.

({14})

Wir setzen mit diesem Programm auf die Forschungsund Innovationskraft, die in den neuen Ländern steckt,
aber noch ein Stück Unterstützung braucht. Damit schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wir setzen auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn unserer Arbeit haben wir auf dem
Lehrstellenmarkt eine sehr schwierige Situation vorgefunden. Zwischen Angebot und Nachfrage klaffte eine
große Lücke. Die Ausbildungsplatzbilanz war im dritten
Jahr hintereinander nicht ausgeglichen, vor allem in den
neuen Bundesländern. Die Jugendarbeitslosigkeit war in
Ihrer Regierungszeit, meine Herren und Damen von
CDU/CSU und F.D.P., so hoch wie nie zuvor.

({15})

Deshalb mußte dringend gehandelt werden.

Die neue Bundesregierung hat sofort gehandelt. Wir
haben ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Über 400 000 Menschen haben ein
konkretes Angebot für eine Lehrstelle, eine Beschäftigung oder eine Trainingsmaßnahme erhalten.

({16})

Dies ist ein Erfolg des Programms. Wir haben damit
Menschen erreicht, die vorher überhaupt nicht mehr erreichbar waren. Ich finde es verantwortungslos, wenn
man das einfach abtut

({17})

oder so tut, als würde das nicht für Hunderttausende von
Jugendlichen bedeuten, daß sie wieder Tritt fassen. Das
Geld ist richtig eingesetzt, und deshalb lasse ich mir
nicht daran herummäkeln. Mir sind 400 000 Jugendliche
nicht egal, und ich hoffe, auch Ihnen nicht.

({18})

Wir haben außerdem eine gemeinsame Aktion von
Bund und Ländern gestartet, indem wir ein Ausbildungsprogramm Ost aufgelegt und damit zusätzlich 17 500 Lehrstellen in Ostdeutschland geschaffen
haben.

Wir haben es geschafft, meine Damen und Herren,
junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und
ihnen wieder Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.
Mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft haben wir
im „Bündnis für Arbeit“ einen Ausbildungskonsens erreicht, so daß alle Jugendlichen in diesem Jahr ein Ausbildungsplatzangebot erhalten. Im Rahmen dieses Konsenses haben wir konkrete Schritte vereinbart: Die Wirtschaft hat zugesagt, ihr Angebot an Ausbildungsplätzen
auf eine Zahl zu erhöhen, die um über 10 000 Plätze höher liegt, als es der demographische Zuwachs verlangen
würde. In der Informationstechnik haben wir die Zahl
der Ausbildungsplätze auf 40 000 erhöht und noch ein
weiteres Bündel an Maßnahmen vereinbart, um gerade
den Jugendlichen mit schlechteren Startchancen die
Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung zu erhalten.

({19})

Ich finde, daß es dem Parlament, uns und mir, gut ansteht, den Jugendlichen Mut zu machen und ihnen deutlich zu sagen, daß sie nicht resignieren sollen. Es ist
auch notwendig, sie immer wieder darauf hinzuweisen,
daß sie nicht resignieren und aufgeben sollen. In den
kommenden Wochen werden alle Jugendlichen, die
noch keinen Ausbildungsplatz haben, noch einmal von
den Arbeitsämtern angesprochen oder angeschrieben.
Wir versuchen, sie noch zu vermitteln.

({20})

Wir werden jetzt nicht aufhören, sondern die Vermittlungsbemühungen in den nächsten vier Wochen unter
Beteiligung sowohl von Gewerkschaften wie auch der
Wirtschaft fortsetzen.

({21})

Das ist genau der richtige Weg. Wir haben es, Herr
Mayer, zum erstenmal geschafft, daß sich wirklich alle
auf dieses Vorgehen verständigt haben. Bisher war das
nicht der Fall.

({22})

Mit der BAföG-Novellierung haben wir einen ersten
Schritt getan, um soziale Ungerechtigkeiten bei der
Ausbildungsförderung zu beseitigen. Dabei ging es nicht
um Peanuts oder Pizzas, wie manche Herren oder Damen von der Opposition hier zynisch behauptet haben,
sondern darum, die rapide Talfahrt bei der Zahl der BAföG-Empfänger zu stoppen und zu verhindern, daß jedes
Jahr mehr Studierende völlig aus der Förderung herausfallen. Deshalb haben wir die Elternfreibeträge um
6 Prozent erhöht.

({23})

Das sind keine Peanuts. Das führt vielmehr dazu, daß
rund 23 000 Studierende zusätzlich Anspruch auf BAföG haben werden.

({24})

Auf Grund der Erhöhung des BAföGs selbst und der Erhöhung des Kindergeldes, das ja auch für Studierende


gezahlt wird, haben diese jetzt mindestens 70 DM mehr
in der Tasche. Auch das sind keine Peanuts; ich finde es
fahrlässig, wenn man so darüber redet.

({25})

Wir meinen es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit.
Dies bedeutet auch, daß es gleiche Chancen für Männer
und Frauen in Bildung und Wissenschaft geben muß.
Zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen in
Bildung und Forschung haben wir ein neues Programm
aufgelegt. Wir setzen dieses Ziel um, und reden nicht
nur darüber. Ich verhandle zur Zeit mit den Ländern
über die Fortsetzung der Frauenförderung, die bisher
im Rahmen des HSP III durchgeführt wird. Hiermit errichten wir nun ein zweites Bein gerade für die Förderung von Frauen an Hochschulen und von Nachwuchswissenschaftlerinnen. Die Umsetzung von Gleichstellung ist eines unserer großen gesellschaftlichen Reformprojekte. Die Debatte in der letzten Woche hat ja leider
deutlich gemacht, daß dieses Thema sich noch nicht erledigt hat; wir sind zwar auf einem guten Weg, es muß
aber noch eine ganze Menge getan werden.

({26})

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sagt klar, daß
unsere Kompetenzen in neuen Technologiefeldern ausgebaut werden müssen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen. Das ist in der Vergangenheit
bei weitem nicht ausreichend genug berücksichtigt worden. Deshalb lege ich einen besonderen Schwerpunkt
auf die Projektförderung; sie ist nämlich in manchen
wichtigen Punkten der institutionellen Förderung überlegen: Sie ist flexibler, leistungsorientierter und verspricht damit auch mehr Qualität. Deshalb steigern wir
die Haushaltsmittel im Jahr 2000 in wichtigen Zukunftsbereichen: in der Biotechnololgie einschließlich der Sicherheitsforschung, für innovative Arbeitsgestaltung und
Dienstleistung, in der Gesundheitsforschung, in der Informationstechnik und bei der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung.

Nachhaltigkeit und Markterfolg widersprechen sich
nämlich nicht, wie es einige immer noch behaupten,
sondern das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Politik
wollen wir erreichen, daß mehr neue Ideen in Innovationen umgesetzt werden, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte münden, innovative Produkte zu Existenzgründungen führen und damit schließlich auch
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Zielsetzung verfolgen wir.

({27})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland darf in
der Grundlagenforschung und bei Spitzentechnologien
international nicht den Anschluß verlieren; das wäre
verheerend. Deshalb werden die Mittel für die Deutsche
Forschungsgemeinschaft und für die Max-PlanckGesellschaft trotz der schwierigen Situation, die wir insgesamt haben, überproportional steigen.

({28})

Wir werden die Mittel für den Hochschulbau auch in
diesem Haushaltsjahr auf dem hohen Niveau von 2 Milliarden DM halten. Die alte Bundesregierung hat gerade
hier ständig gekürzt. Deshalb konnten wichtige Ausbauund Sanierungsvorhaben jahrelang nicht umgesetzt werden. Das hat seit diesem Jahr ein Ende. Deutschland
braucht nämlich moderne und gut ausgestattete Hochschulen, weil unsere jungen Leute gut ausgebildet werden sollen.

({29})

Ein weiteres mir wichtiges Anliegen ist neben der
Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der in
diesem Haushalt eine ganz klare Priorität hat, die Stärkung der Internationalität. Deshalb verstärken wir die
Mittel für den internationalen Austausch, in der beruflichen Bildung, bei den Studierenden, im Studierendenund Wissenschaftleraustausch, bei der Entwicklung internationaler Studiengänge erheblich. Wir wollen international wieder eine Spitzenstellung einnehmen. Dieser
Haushalt zeigt, daß wir es ernst damit meinen.

Meine Herren und Damen, Bildung und Forschung
sind das Zukunftsprogramm für Deutschland. Ich hoffe
auf Ihre Unterstützung für dieses Zukunftsprogramm.

Vielen Dank.

({30})