Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Entdeckung der kulturellen Dimension Europas auch
und gerade als Element der europäischen Integration ist
eine existenzielle Aufgabe der Politik. Sie ist Aufgabe
und Abenteuer gleichermaßen. Denn historisch haben
sich die durchaus sehr unterschiedlichen Kulturen Europas für sich und sogar gegeneinander entwickelt, mit bewussten und nichtbewussten Einflussnahmen, Nachahmungen, Unterdrückungen und Ablehnungen.

Es ist auch deswegen keine leichte Aufgabe, weil die
Dimension Europas innerhalb der EU bisher vor allem
als Wirtschaftsverbund, Währungseinheit, politische
Struktur, Rechtskonstruktion und Sicherheitsbündnis bestimmt wurde. Das war auch im Lissabon-Vertrag der
Fall, den wir gerade deshalb ablehnen, weil wir uns als
eine proeuropäische Partei begreifen

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 - ja, Herr Kollege -, die eine andere, eine bessere EU
will: ohne Ausgrenzung und Armut, ohne eine wachsende soziale Spaltung. Wir wollen vor allem eine friedliche EU, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet.

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Auch das ist für uns ein Fundament der kulturellen Dimension Europas.

Spät setzt nun die Erkenntnis ein, dass die europäische Integration ohne kulturellen Dialog nicht gelingen
kann. Wir plädieren für eine Politik, die sich auf den
Schutz und die Förderung von Kultur in ihrer Vielfalt
richtet und der Kulturpolitik einen höheren Stellenwert
gibt. Wir sehen in der Mitteilung der Kommission über
eine europäische Kulturagenda den Beginn für eine
neue, abgestimmte europäische Kulturpolitik, die Einheit und Vielfalt schützt und fördert, wie im Antrag auch
mehrfach betont wird. Wichtig ist dabei, dass die Kultur
nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine gesellschaftliche Produktivkraft ist.

In der Enquete-Kommission hatten wir uns parteiübergreifend auf eine Analyse der Situation und die darauf basierenden Handlungsempfehlungen geeinigt.
Meine Fraktion war zu jeder Zeit zu einer konstruktiven
Mitarbeit an einem gemeinsamen Antrag bereit. Der ist
leider nicht zustande gekommen.

Warum wir angeblich keine demokratische Fraktion
und unsere Wähler keine Demokraten sind, müssen Sie
uns eines Tages noch einmal genau erklären, lieber Herr
Kollege. Das sind Sie uns und vor allen Dingen unseren
Wählern schuldig.

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Sie haben wieder mit Hinweis darauf, wir seien keine
demokratische Fraktion, die Zusammenarbeit mit uns
abgelehnt.

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So ist leider ein gemeinsamer Antrag nicht zustande
gekommen, und wir haben heute über drei verschiedene
Anträge zu befinden, die so verschieden gar nicht sind.
Wir werden keinen der Anträge ablehnen. Dem der Grünen werden wir zustimmen, da er aus unserer Sicht die
weitergehenden Forderungen enthält und den Intentionen des Berichts der Enquete-Kommission am ehesten
entspricht. Den Vorschlag, einen großen europäischen
Kunstpreis auszuloben und vor allem den, einen europaweiten Feiertag zu schaffen, finden wir gut.

„Culture comes before Economy“, soll Kommissionspräsident Barroso konstatiert haben. Wenn das stimmt,
dann müsste den Millionen Kulturschaffenden in Europa
ein neuer Stellenwert eingeräumt werden. Ihre soziale
Lage ist schlecht. Ihre Arbeitsbedingungen und ihre soziale Sicherung sind schlecht. Ihre urheberrechtlichen
Belange werden missachtet. Wenn da politisch nicht gegengesteuert wird, entsteht gerade durch das Aufblühen
einer Kulturwirtschaft ein Kulturwirtschaftsproletariat.
Das dürfen wir nicht zulassen.

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Leider bleiben, was diese Kernfrage betrifft, alle drei
Anträge vieles schuldig. Damit bleibt dieser Bereich
eine Aufgabe für uns alle in der Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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