Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nach dem Appell, den die Frau Kollegin Lüders an das Haus gerichtet hat, an sich nicht mehr die

({0})
Absicht, zu sprechen. Aber die Ausführungen von
Herrn Kollegen Rasch veranlassen mich doch dazu.
Ich bekomme viele Briefe und ich bekomme augenblicklich am meisten Briefe zu diesen Fragen. Ich darf Ihnen vielleicht einen Satz aus einem Brief, den ich gestern bekommen habe, vorlesen:
Sie können sich schwer vorstellen, wie schön und für uns ehemalige Soldaten zugleich erniedrigend die Einweihung des Mahnmals der Gefallenen ehemaliger Gebirgstruppen am Hohen Brenten war; erniedrigend insofern, daß Südtiroler und Österreicher die Auszeichnungen mit den nationalsozialistischen Emblemen trugen, währenddem unsere braven Deutschen mit blanker Brust daneben stehen mußten.
({1})
- Meine Damen und Herren, vielleicht hören Sie jetzt einmal in aller Ruhe an, was ich dazu sagen möchte.
Das, was uns seit langem am Herzen liegt, nämlich eine Bereinigung des Ordensproblems auf der Basis des Grundgesetzes, wird dadurch außerordentlich erschwert, daß sich ein illegaler Zustand anbahnt, gegen den wir nicht das geringste unternehmen können. Den illegalen Zustand sehe ich darin, daß das Hakenkreuz, das von uns allen abgelehnt wird, bei vielen Gelegenheiten eben illegal getragen wird. Wir brauchen die Handhabe dieses Gesetzes, um eine Ordnung zu schaffen, die durchsetzbar ist. Das ist, glaube ich, leicht einzusehen. Nichts ist gefährlicher, als kleine, schwelende Feuer nicht rechtzeitig zu bekämpfen.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir müssen. uns nur darüber verständigen, wie wir das, was kleine, schwelende Feuer sind, am wirkungsvollsten bekämpfen. Darüber hat es in der Tat in zwei Kornmissionen - das ist inzwischen hier dargestellt worden - durchaus eine Einigung gegeben. Diese Einigung besteht darin, daß das Abzeichen dieser vergangenen Epoche - und das Abzeichen der Epoche war nicht Schwarz-Weiß-Rot, sondern das war das Hakenkreuz - ausgelöscht werden soll. Denn sonst werden wir wieder solche Vorfälle erleben, daß andere, Nicht-Deutsche, die mit Deutschen zusammentreffen, bei solchen Veranstaltungen einen völlig falschen Eindruck von uns und unserer Haltung bekommen.
Es gibt auf diesem Gebiet in der Tat immer noch ein alliiertes Verbot, und ich möchte das Hohe Haus fragen, ob es es für richtig hält, daß die Ordensfrage in diesem Jahre 1957 bei uns in Deutschland auf der Basis eines alliierten Verbots geregelt sein soll. Darauf liefe es hinaus, wenn man dem folgen wollte, was der Kollege Rasch vorgeschlagen hat, nämlich die Sache abzusetzen und schmoren zu lassen. Das wäre sehr gefährlich. Das haben wir gleich nach der Bekanntgabe jenes Ausschußbeschlusses gesehen; da haben wir Aufsätze lesen müssen, von denen ich offen sage, daß ich sie bestimmt mit eben solchem Mißvergnügen gelesen habe wie vielleicht Sie alle oder der eine oder andere in Ihren Reihen. Wir müssen aber etwas tun können, um das zu verhindern, und das können wir nur, wenn wir in dieser Sache einen ganz klaren, deutlichen, endgültigen Schlußstrich ziehen.
Nur noch ein Wort an die Adresse des Herrn Kollegen Pohle! Herr Kollege Pohle, es gibt viele,
die den Mißbrauch von Orden und Ehrenzeichen in den vergangenen Jahren mit Beispielen hier belegen könnten. Ich habe solche Beispiele auch bei der Diskussion dieser Frage aus Kreisen der eigenen Freunde gehört. Ich möchte aber doch die Frage stellen, meine Damen und Herren, ob wir wirklich Millionen von Menschen, die diese Auszeichnungen vorwurfsfrei erworben haben, deswegen zurücksetzen wollen, weil ein kleiner Prozentsatz sie mißbräuchlich erworben hat.
({3})
Ich bin der Meinung, wir haben auch hier mit der großen Menge der Anständigen zu gehen und die Unanständigen an dem, was sie vielleicht tun möchten, zu hindern.
({4})