Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich weiß jetzt nicht genau, worüber Sie gerade gesprochen haben, über die 5 Mark oder über das, was ich hier angedeutet habe.
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- Herr Kollege Schmidt ({2}), es ist doch wohl völlig legitim und es ist auch richtig, daß die Diskussion in den Parteien hier weitergeht. Ich habe gesagt, ich begebe mich hier - ich habe den Mut dazu - auf gefährliches Glatteis. Das heißt also, meine Position wird klar, daß ich diesen Weg versuchen will zu gehen, natürlich zuerst in meiner Partei. Selbstverständlich werden wir auch darüber hinausgehende Fragen noch prüfen müssen. Wenn wir diese Frage der Aufhebung des Selbstkostendekkungsprinzips geprüft haben, kann aber am Ende nicht herauskommen, daß wir z. B. auch befürworten würden, daß dann z. B. die freien gemeinnützigen und die privaten Krankenhäuser vom Markt verschwinden. Das sind die leistungsfähigsten an unserem Markt, und zu deren Schutz sind wir natürlich hier auch angetreten.
Ich weiß, daß diesem oder jenem meiner Kollegen ein kalter Schauer bei der Ansprechung dieser Frage möglicherweise über den Buckel läuft. Und als Opposition brauchten wir diese Frage gar nicht aufzuwerfen; ich hätte es gar nicht nötig gehabt. Diese Bemerkung habe ich aber heute morgen hier machen wollen.
Das heißt also, ich hebe Ihre Fünf-Mark-Diskussion - das klingt etwas anspruchsvoll - in eine andere Dimension. Ich hebe Ihre Fünf-Mark-Diskussion, lieber Hansheinrich Schmidt ({3}), in eine andere Dimension. Wir sollten uns Zeit nehmen - das hat jetzt mit Verzögerung überhaupt nichts zu tun -, um zu sehen, ob wir gemeinsam, vielleicht alle drei Bundestagsfraktionen, letztlich zu einer positiven Lösung im Sinne der Versorgung der Patienten der freien und gemeinnützigen Träger und im Sinne der Beitragszahler und der am Gesundheitsmarkt Beteiligten kommen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang völliges Unverständnis für Ihre Position - von der FDP - bei einem Punkt eben feststellen. Der kassenartübergreifende Finanzausgleich, den Sie nun als finanziellen Ersatz für Beitragsausfälle von der Bundesanstalt einführen wollen, findet nun wirklich nicht unsere Zustimmung. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsversicherung und lähmt bestimmt das Interesse der einzelnen Kassen, Kosten zu dämpfen.
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Ich möchte versuchen Ihnen das jetzt schon an Hand einiger Zahlen ganz grob zu beweisen. 1978 stiegen die Kosten bei den aktiven Mitgliedern insgesamt um 4,4 %, 1979 um 6,2 %, 1980 um 8,6 % und 1981 um 4 %. Bei den Rentnern betrugen die Steigerungsraten in denselben Jahren 7,98 %, 8,54 %, 10,78 % und 8,81 %. Das heißt, nach der Einführung des Ausgleichs über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erlahmte ganz offensichtlich das Interesse der Kassen draußen, auf eine mögliche kostengünstigere Beitragsausnutzung zu achten.

Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren von der FDP: Wenn wir diese Zahlen in ein richtiges Verhältnis bringen können und meine Ausdeutung der Zahlen hier stimmt, können wir nicht noch einen Schritt weitergehen und das Interesse der jeweiligen örtlichen Kasse an einer Gestaltung ganz bestimmter Fragen verringern, weil sie ja alle Kosten letztlich von dem übergreifenden Finanzausgleich, von dem „reichen Bruder", ersetzt bekommt. Das ist ordnungspolitisch eine ganz gefährliche Frage.
Ich weiß ganz genau, daß die Kassen auf die Struktur der Arbeitslosigkeit in den Gebieten letztlich natürlich keinen Einfluß haben. Nun ist die Frage: Warum machen Sie das denn überhaupt? Entschuldigen Sie, jetzt schmeiße ich Ihnen etwas hin: Lassen Sie doch die Kassen bei der Reduktion des Beitragszuschusses der Bundesanstalt letztlich heraus. Dann haben Sie am Ende auch keine ordnungspolitischen Schwierigkeiten.