Hellmut Königshaus (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

Fortschritte - das haben wir jetzt mehrfach gehört -,
aber leider nicht genug. Wer wirklich Fortschritt will,
der muss nicht nur schön reden, sondern auch entschlossen handeln, und er muss auch zurückschauen, damit er
für die Zukunft weiß, wie man das Ganze vernünftig angeht. Man sollte zum Beispiel betrachten, was in der
Vergangenheit versäumt wurde.

Als die Lage noch ruhig war - darüber waren wir damals alle sehr froh -, ist es versäumt worden, wirklich
schnell für einen spürbaren Aufschwung und Aufbau zu
sorgen. Jetzt wird es natürlich immer schwieriger. Das
gilt für den Polizeiaufbau, das gilt für ein funktionierendes Justizsystem. Wir wurden und werden unserer besonderen Verantwortung dort bisher nicht gerecht. Denken Sie nur an die bereits angesprochenen Fälle wie
Korruption und Drogenanbau. Der Drogenanbau geht in
einigen Bereichen zurück; das ist wahr. Er geht übrigens
überall dort zurück, wo sich die zuständigen Gouverneure dafür verantwortlich fühlen; aber insgesamt gibt es
eben noch keinen signifikanten Rückgang. Das ist leider
traurige Wahrheit.

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Es wird jetzt immer schwieriger, Aufbauarbeit zu
leisten. Dabei ist das die zentrale Frage, auch bei der Lösung der Sicherheitsprobleme, die wir dort leider immer
noch haben. Oberst Gertz vom Deutschen BundeswehrVerband hat das noch einmal deutlich gemacht: Ohne
Aufbau wird sich die Sicherheitslage dauerhaft nicht
verbessern lassen. Wir müssen den Teufelskreis dort
endlich durchbrechen. Wir müssen mit dem Wiederaufbau endlich ernst machen. Lieber Kollege Trittin - auch
ich habe mir das aufgeschrieben -, wir müssen endlich
aufhören zu kleckern, wir müssen endlich klotzen.
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Das gilt, trotz eines Aufwuchses im Entwicklungshaushalt, auch für Afghanistan. Die Koalition tut derzeit viel
zu wenig.

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen versucht, an verschiedenen Stellen etwas voranzubringen.
Im Auswärtigen Ausschuss wurde ein Antrag der FDP,
zusätzlich 10 Millionen Euro für den Polizeiaufbau zur
Verfügung zu stellen - immerhin sind wir dort eine der
entscheidenden Kräfte; wir haben dort Verantwortung
übernommen -, abgelehnt. Im Entwicklungsausschuss
haben wir gefordert - im Übrigen in Übereinstimmung
mit der grundsätzlichen Zielsetzung der Grünen und
auch der Linken, wenn ich das recht verstanden habe -,
dass wir für den Aufbau in Afghanistan 50 Millionen
Euro draufsatteln. Auch das wurde abgelehnt. Wenn wir
diesen Auftrag in Afghanistan wirklich ernst nehmen,
wenn wir den Zusammenhang zwischen Aufbau und militärischer Sicherheit ernst nehmen, wenn wir unsere
Kräfte dort baldmöglichst wieder abziehen wollen, dann
müssen wir den Aufbau voranbringen und dann müssen
wir eben auch im finanziellen Bereich nicht so zurückhaltend sein, sondern noch etwas dazulegen.

Es gibt nach wie vor ein groteskes Missverhältnis
zwischen den Kosten für den Militäreinsatz und den tatsächlich erbrachten Aufbauleistungen. Wir sind dort militärisch engagiert, weil wir aufbauen wollen, weil es
rückwärtsgewandte Kräfte gibt, die den Aufbau verhindern wollen, und nicht umgekehrt. Deshalb gilt der alte
Grundsatz, den wir Ihnen schon seit Jahren nahelegen:
Je schleppender der Aufbau ist, desto länger müssen wir
dort bleiben.

({2})

Bedarf ist vorhanden. Die Aufbauhelfer, mit denen
wir dort gesprochen haben, haben uns ganz dezidiert erklärt, dass sie in der Lage wären, deutlich mehr in ihren
konkreten Projekten zu tun, aber auch jederzeit zusätzliche Projekte zu übernehmen. Als wir mit dem Außenminister da waren - ich habe das vor kurzem schon einmal
in anderem Zusammenhang gesagt -, war mit Leichtigkeit festzustellen, welche zusätzlichen Projekte sich dort
unmittelbar anbieten und auch erforderlich sind.

Die Ministerin hat eben völlig zu Recht die Dürre und
die katastrophalen Folgen für die Ernährungslage angesprochen. Pläne für Staudammprojekte sind fertig, man
könnte anfangen, es fehlt am Geld - im Norden, in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich! Es gäbe Möglichkeiten, Stromverbindungen zu schaffen, um so im Westen den Großraum Herat besser zu versorgen. Viele
andere Dinge mehr, Straßenbau zum Beispiel, wären
noch zu nennen. Lassen Sie uns doch hier nun endlich
Nägel mit Köpfen machen und die Mittel für einen entsprechenden Beitrag zur Verfügung stellen!

({3})

Eine positive Veränderung möchte ich ansprechen,
nämlich die Sicherung unserer Aufbauhelfer. Dazu gibt
es endlich ein, soweit man das beurteilen kann, wirklich
tragfähiges Konzept. Anders als das bisher der Fall war,
werden die Mittel für die Sicherheitskosten nunmehr getragen und müssen nicht mehr aus den eigentlichen Projektmitteln bestritten werden. Dafür vielen Dank! Das ist
richtig. Das ist etwas, was unsere Aufbauhelfer dort verdient haben. Wirkliche Hilfe ist viel wichtiger als der
Dank an die Aufbauhelfer, der natürlich auch sein muss
und den ich hier für meine Fraktion ebenfalls gern ausspreche.

({4})

Nicht nur beim Aufbau haben wir bisher zu zurückhaltend agiert. Auch beim Militäreinsatz haben wir nach
wie vor die alten Probleme. Die Ausrüstung ist nicht
ausreichend. Fahrzeuge fehlen. Ich nenne die Frage der
Hubschrauber. Herr Verteidigungsminister, das ist doch
nach wie vor eine Katastrophe. Während die Chinesen in
der Zeit, in der wir dort engagiert sind, ein Weltraumprogramm aus dem Boden gestampft haben und Taikonauten in den Weltraum schicken, waren der Verteidigungsminister und seine Vorgänger hier nicht in der Lage,
noch zwei oder drei zusätzliche Hubschrauber dahinzuschicken. Was wir dort erleben, ist eine Katastrophe.

({5})

- Wir wollen nicht abrüsten. Da irren Sie sich gewaltig,
Herr von Klaeden. Was für einen Quatsch erzählen Sie
denn da?

({6})

Es gilt, jetzt wirklich ein bisschen mehr Druck zu machen. Wenn es an der Industrie liegen sollte, muss man
eben deutlich machen, dass man das auf Dauer nicht akzeptieren kann.

Ich muss leider zum Ende kommen - ich sehe das
Zeichen, Frau Präsidentin -, und deshalb möchte ich nur
noch sagen: Es sollte aufhören, dass Leute der Bundesregierung, die dafür nicht zuständig sind, insbesondere der
Außenminister, hier über die Rolle des KSK schwafeln.
Das KSK hat mit dem heute zur Abstimmung stehenden
Antrag nichts zu tun. Das ist eine andere Frage. Aber
wenn wir schon über das KSK reden, dann müssen wir
uns doch darüber im Klaren sein, dass das eine Truppe
mit besonderen Fähigkeiten ist, die wir möglicherweise
einmal brauchen.