emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Arbeitszeit des Zivildienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für einen vergleichbaren Beschäftigten gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschriften nicht bestehen, finden die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit entsprechende Anwendung. Geleistete Mehrarbeit wird durch Gewährung von Freizeit ausgeglichen, da für den Zivildienst eine Mehrarbeitsentschädigung in Geld nicht in Betracht kommt. Diese Mehrarbeit soll innerhalb von zwei Wochen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange abgegolten werden; in Ausnahmefällen kann dies auch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, wenn sich der Zivildienstleistende einverstanden erklärt und gesundheitliche Gründe nicht den sofortigen Zeitausgleich im Anschluß an die Mehrarbeit erfordern. Die Dienstzeit des Zivildienstleistenden wird durch den Zeitausgleich nicht verkürzt, denn der Zivildienstleistende bleibt bis zum Ende der im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit im Zivildienstverhältnis.
Die unterschiedlichen Regelungen für Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, und Zivildienstleistende ergeben sich zwangsläufig aus der unterschiedlichen Art ihres Dienstes. Aus diesem Grunde kann darin keine Ungleichbehandlung im Sinne einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zugunsten der Zivildienstleistenden gesehen werden. Während sich die Arbeitszeit der Soldaten nach den Erfordernissen des Wehrdienstes zu richten hat, ergibt sich die Arbeitzeit im Zivildienst aus den Arbeitsbedingungen am jeweiligen Arbeitsplatz in der jeweiligen Beschäftigungsstelle; dabei sind die entsprechenden tariflichen und betrieblichen Regelungen maßgebend. Aus diesem Grunde besteht kein Anlaß, insoweit eine Veränderung vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Kraske (NA), 1978-12-06:
Können Sie mir also bestätigen, daß es die Bundesregierung auf absehbare Zeit willentlich und wissentlich dabei belassen will, daß junge Wehrpflichtige keinerlei Rechtsanspruch auf den Ausgleich für Überstunden haben, während Zivildienstleistende dies haben sollen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Becker, auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet. Ich will Ihnen die Angaben aber gern nachreichen.
Kraske (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in einem Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst an den Oberbürgermeister einer großen westdeutschen Stadt ausdrücklich heißt, diese Regelung könne dazu führen, daß bei einigen Zivildienststellen den Zivildienstleistenden die Überstunden erst zum Ende ihrer Dienstzeit abgegolten würden, daß sich dann - ich sage das verkürzt mit meinen Worten - zwar nicht rechtlich, aber tatsächlich die Zivildienstzeit verkürze und daß die Regelung also über das von Ihnen Vorgetragene hinausgeht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Dr. Kraske, ich habe schon gesagt, daß in Ausnahmefällen eine solche Möglichkeit gegeben ist, wenn die dienstlichen Belange es erfordern und der Zivildienstpflichtige selbst mit einer solchen Regelung einverstanden ist. Unter diesen Bedingungen ist eine zeitliche Verschiebung denkbar. Ich gehe aber davon aus, daß dies nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Kraske (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - ich nehme das an, aber ich muß das in die Frageform kleiden -, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, daß es sich beim Zivildienst um einen Ersatzdienst handelt, und wenn ja, warum soll man dann nicht die Überstundenregelung bei Zivildienstleistenden dem angleichen, was für junge Wehrpflichtige gilt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Dr. Kraske, wenn wir hier nur den direkten Vergleich vorzunehmen hätten, wäre Ihre Darstellung sicherlich erlaubt. Da aber der Zivildienstleistende in tarifvertragliche Gestaltungen, in eine Betriebsvereinbarung oder in eine Betriebsordnung eingebunden ist, und zwar auch mit der Möglichkeit, bei entsprechendem Verhalten unter Umständen betriebsstörend zu wirken, glaube ich nicht, daß die von Ihnen genannte Unterschiedlichkeit verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Kraske (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, daß es im Blick auf die von allen Seiten dieses Hauses für notwendig und wünschenswert gehaltene Neuregelung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer besonders hilfreich und wünschenswert ist, die Besserstellung von Zivildienstleistenden, die allein schon durch die unvermeidliche heimatnahe Unterbringung gegeben ist, noch dadurch auszuweiten, daß Zivildienstleistende Überstunden mit Rechtsanspruch abfeiern dürfen, während bei Soldaten daran überhaupt nicht zu denken ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Dr. Kraske, es ist zutreffend, daß im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtsurteil noch eine Anzahl von Fragen beraten und behandelt werden muß. Ich bin auch der Auffassung, daß wir diese Fragenbereiche noch einmal einbeziehen sollten; ich weiß auch, daß wir hier die Vergleichbarkeit herzustellen haben. Aber es besteht nach dem geltenden Recht keine Möglichkeit, eine Veränderung herbeizuführen. Ich denke, es wäre aber möglich, diese Frage bei der Neuregelung mitzuberaten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine letzte Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Bitte schön.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Dr. Kraske, ich glaube, daß Ihre Darstellung nicht zutreffend ist. Sie dürfen dies nicht allein so betrachten, daß der Zivildienstleistende Überstunden in vollem Umfang abfeiern kann, sondern Sie müßten auch den Gesichtspunkt gelten lassen, daß sich der Zivildienstpflichtige den Ordnungen eines Betriebes oder einer Organisation mit den jeweils gegebenen Maßstäben unterzuordnen hat. Diese Maßstäbe können im Einzelfall auch durchaus schwieriger als im Bereich des Wehrdienstes sein, und die Freizeit kann im Einzelfall auch geringer als beim Wehrpflichtigen ausfallen. Ich gestehe Ihnen allerdings zu, daß auch diese Fragen mit in die zukünftigen Beratungen einbezogen werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Die Fragestunde ist geschlossen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt Dritter Punkt (NA), 1978-12-06:
Während unserer Präsidentschaft sind die Verhandlungen für ein neues Lomé-Abkommen - Lomé II - mit 54 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik in Gang gesetzt worden, ein Abkommen, das dem Typus nach, wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden und rohstoffproduktionsorientierten Entwicklungsländern im Süden ist und sein sollte.
In dem Zusammenhang will ich sagen, daß mir das erste Ministertreffen zwischen Ministern zweier großer Wirtschaftsregionen, das Herr Kollege Genscher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender während dieses halben Jahres im Außenministerrat angeregt und dem er vor ein paar Wochen auch präsidiert hat, nämlich das Zusammentreffen der Minister von neun EG-Staaten und der Staaten des ASEAN-Zusammenschlusses in Südostasien, als ein Beispiel, als ein Vorbild für zukünftige Entwicklungen sehr begrüßenswert erscheint. Dabei ist nicht nur über Außenpolitik, sondern durchaus natürlich auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Süd und Nord geredet worden. Es ist über alles gesprochen worden, was sonst noch dazugehört.
Vierter Akzent: Ohne neues Vertrauen, ohne zusätzliches Vertrauen in die Stabilität der wirtschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration würde möglicherweise auch der politische Anstoß, den wir uns von den europäischen Direktwahlen erhoffen, ins Leere fallen. Es würde später möglicherweise zur Enttäuschung an Stelle der von uns erstrebten Stärkung des Vertrauens aller Bürger in unsere Gemeinschaft kommen.
Die Bürger Europas erwarten die Lösung konkreter Aufgaben. Das Europäische Währungssystem leistet einen konkreten Beitrag. Ich hoffe, daß wir die konkrete Arbeit auch unter der französischen, später dann unter der irischen Präsidentschaft fortsetzen werden. Vielleicht darf man dies alles unter die Maxime eines Zitates aus dem Munde von Jean Monnet stellen, der in diesen Tagen sein 90. Lebensjahr vollendet hat. Er hat an einer Stelle gesagt: „Was wir getrennt tun, ist falsch. Was wir gemeinsam tun, ist richtig."
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel?
Zeitel (NA), 1978-12-06:
Herr Kollege Rapp, ist Ihnen bekannt, zu welchen Preisen das Gold dem Fonds zur Verfügung gestellt werden soll und wie beurteilen Sie die Wirkung in dem Fall, daß marktnahe Preise zugrunde gelegt werden?
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
Carstens (präsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.
_ Neumann ({0}) ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
ein paar Vorbemerkungen machen. Herr Kollege Dr. Wörner, der zweite Teil Ihrer Ausführungen fällt nicht unter den Dank der Sozialdemokraten, der vorhin ausgesprochen worden ist.
({2})
Das war leider, wie gehabt, Polemik, das waren Unterstellungen, die Sie selber nicht glauben.
Es ehrt Sie, daß Sie den Kollegen Dr. Voss in Schutz genommen haben. Sie werden mir allerdings gestatten, daß ich hinsichtlich der Beurteilung dieses Kollegen etwas anderes denke und auch anders rede.
({3})
Herr Dr. Voss ist sich mit seinen heutigen Äußerungen selber treu geblieben. Schon im Ausschuß ging es ihm sehr oft weniger darum, die eigentlichen Ursachen und Fakten zu klären und daraus die sachlichen Konsequenzen zu ziehen. Dem Kollegen Dr. Voss ist es in erster Linie darum gegangen - und das hat er heute wieder dokumentiert -, gegenüber der SPD den Vorwurf der ungerechtfertigten Förderung von Sozialdemokraten zu erheben und dann wenigstens einen kleinen Schimmer von Wahrheit nachzuliefern. Der Kollege Voss hat auf die Beamtenlaufbahn von Herrn Laabs hingewiesen und hat ihn hier unter Beschuß genommen.
({4})
Herr Laabs konnte sich nicht wehren; das ist zum Ausdruck gebracht worden.
Der Kollege Voss hätte besser daran getan, diesen Punkt hier nicht anzusprechen. Man braucht sich nur die Landtagsdrucksache 8/2918 des Landtags von Rheinland-Pfalz und die Antwort des Chefs der dortigen Staatskanzlei vom 15. März 1978 anzusehen, die die Karriere des Herrn Kollegen Dr. Voss zum Inhalt haben. Wenn man das tut, dann kommt man 'sehr schnell zu dem Ergebnis, daß er der schlechteste Kritiker der Karriere anderer Leute ist.
({5})
Mein Kollege Erwin Horn hat auf die unredliche Postkartenaktion des Kollegen Voss schon hingewiesen.
Lassen Sie mich ein anderes kleines Beispiel für die Art und Weise der Arbeit mancher Kollegen des Ausschusses hier vortragen. Da wurde der Zeuge Laabs befragt, ob er in oder Lüneburger Heide ein Haus habe. Als Ort wurde eine Gemeinde in dem Wahlkreis genannt, aus dem ich komme. Laabs hat das verneint. Es wurde seitens der Opposition nachgebohrt. Es gibt tatsächlich in diesem Ort eine Familie gleichen Namens. Als ich dort anrief, wurde mir gesagt, daß ich schon der zweite sei, der dort anrufe. Der erste Anrufer habe den Versuch gemacht, der Familie einzureden, daß sie mit Herrn Laabs verwandt sei.
({6})

Neumann ({7})
Das stimmte zwar nicht, aber es hätte gut ins Konzept gepaßt.
Ich erinnere auch daran, daß die Personalakte von Herrn Laabs bei Herrn Löwenthal im Zweiten Deutschen Fernsehen vorgeführt wurde. Ich meine: einer der schlimmsten Vertrauensbrüche gegenüber einem Beamten.
({8})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Spionagefall Lutze/Wiegel und seine Behandlung im Bundesministerium der Verteidigung - ({9})
- Das ist eine Bereicherung der deutschen Sprache.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Bundesbahn
- Drucksachen 8/849, 8/1464 - Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick?
Mahne (NA), 1978-12-06:
Bitte schön.
Sick (NA), 1978-12-06:
Herr Kollege Mahne, darf ich fragen, ob Ihnen vielleicht inzwischen das Kunststück gelungen ist - um das wir uns bisher vergeblich bemüht haben -, festzustellen, wie denn die Bundesbahn selbst ihre wirklichen Kosten ermittelt. Bisher gab es das ja wohl noch nicht.
Mahne (NA), 1978-12-06:
Ich komme gleich darauf noch ein- mal zurück. Da sind wir bei dem Punkt der Kostenrechnung.
Überwiegend werden die Ausgleichsleistungen an die DB derzeit zwar im Rahmen des Verkehrsetats bereitgestellt, für den größten Anteil, nämlich für den Schienenpersonennahverkehr, steht der verkehrspolitische Aspekt so stark im. Vordergrund, daß es auch bei Orientierung am Veranlasserprinzip dabei bleiben wird. Einige Leistungen auf Grund von Auflagen werden der DB aber schon jetzt aus Haushalten anderer Ressorts abgegolten. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wäre eine rein buchhalterische Spielerei. Man kann ihn auch eine kosmetische Operation nennen.
({0})
Das Veranlasserprinzip findet nämlich nach meiner Meinung seine Grenzen dort, wo durch seine Anwendung die Ressortverantwortlichkeit des Bundesministers für Verkehr für. die DB verwischt würde. Ich glaube, es liegt doch in Ihrem Interesse, diese Ressortverantwortlichkeit des Bundesministers für Verkehr deutlich zu machen, auch im Haushaltsplan selbst.
({1})
Bei der fünften Forderung Ihres Antrages, meine Damen und Herren, möchte ich einem .Mißverständnis entgegentreten. Auch die bisherige Kostenrechnung - damit komme ich auf Ihre Frage - der DB gestattet es durchaus, festzustellen, welche Kosten wo entstanden sind. Der Auftrag von Bundesverkehrsminister Gscheidle, örtliche Kostenrechnungen für alle Dienststellen einzurichten, ist vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung der Resultatsverantwortung bei der Deutschen Bundesbahn zu sehen. Diese Arbeiten wurden aber eingeleitet, lange bevor der Opposition die Notwendigkeit und auch Nützlichkeit dieser Maßnahmen aufgefallen ist.
({2})
Ich muß leider feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion heute keinerlei neuen Gedanken entwickelt und keinerlei Vorschläge gemacht hat, wie man es besser machen könnte. Wir warten vergebens auf diese Vorschläge. Mit ihrem Antrag hilft die Opposition weder der Deutschen Bundesbahn noch den Eisenbahnern, auch nicht dem Ansehen des Parlaments, denn jeder Bürger in diesem Land erwartet, daß die Abgeordneten sich ernsthaft darum bemühen, die Lasten des Steuerzahlers für die Deutsche Bundesbahn zu verringern, aber nicht, daß sie in einen Wettlauf um die beste demagogische Auseinandersetzung eintreten.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick?
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Merker (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede vor dem Hause, und ich wäre Ihnen dankbar,
({0})
wenn Sie mir gestatteten, diese ohne Zwischenfragen zu Ende zu führen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Bundestagsdebatte besitzt am Anfang immer die knisternde Spannung, ob nicht doch etwas Neues zum Thema gesagt wird. Insofern hat jeder zu Beginn die größte Aufmerksamkeit. Aber wir tun uns bei diesem Thema schwer, um das ganz versöhnlich allgemein zu formulieren.
Ich glaube, Herr Dr. Jobst, es gibt doch wohl keinen Zweifel, daß sich das Haus in der Feststellung einig ist, daß in den Anforderungen der Bundesbahn an den Bundeshaushalt ein Haushaltsrisiko liegt. Meines Erachtens gibt es auch in dem Schluß Ihrer Ausführungen - sozusagen in der Zusammenfassung Ihrer Therapie -, daß man bei der Bundesbahn die Kosten senken und die Erträge steigern müßte, eine volle Übereinstimmung. Das Problem ist eigentlich, wie man dies erreicht. Sie haben hier zum wiederholten Male den Vorwurf erhoben, es würden zu viele Modelle entwickelt. Natürlich wäre es bei Gelegenheit interessant, die Zahl 7 einmal nachzuvollziehen - einfach aus Neugierde, welchen zur Bundesbahn vorgetragenen Gedanken Sie eigentlich das Prädikat „Modell" zuerkennen.
Die Frage ist einfach, ob der Vorwurf, die Entscheidungen würden zu sehr verzögert, zu beseitigen ist. Ich wende mich nicht gegen den Vorwurf; denn in der Tat ist ein Problem der Motivation der Eisenbahner natürlich auch darin begründet, daß sich ein solches Unternehmen in seinem Prozeß der Entscheidungsbildung schwerer tut als ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Die Frage ist ja nur: Wie können wir das beseitigen? Ein Vorschlag zu diesem Punkt ist beispielsweise, zu sagen: Buchen wir doch um! Wenn jemand von der Bundesbahn etwas will und wenn dies eine ressortbezogene Forderung ist, dann ressortiert der Ansatz in diesem Einzelplan! Der Gedanke ist gar nicht so schlecht. Es gibt auch niemanden, der a priori sagte, das sollte man nicht machen. Nur bezogen auf den Entscheidungsfindungsprozeß, Herr Dr. Jobst, werden Sie zugeben, daß damit die Entscheidung bei der Bundesbahn nicht beschleunigt wird. Der Gedanke hat zumindest für mich, das bekenne ich, trotz der Vorteile, die ich darin sehe, das Beängstigende, daß noch fünf weitere Ministerien mit den dazugehöriBundesminister Gscheidle
gen Ausschüssen in die Beratung darüber eintreten, und was dies für die Entscheidung bedeutet. Dies sage ich aus der Erfahrung als Postminister. Ich sehe schon das verständnisvolle Lächeln des ehemaligen Postministers Herrn Dr. Dollinger. Wir tun uns schon mit den Zuständigkeiten schwer, die wir in der jetzigen. Konstruktion haben. Wenn Sie noch einige hinzufügen, sollten Sie überlegen, ob das unter der Überschrift der „Beschleunigung der Entscheidungen" hilfreich wäre.
({0})
Sick (NA), 1978-12-06:
Herr Minister, wir sprechen mit Recht von den Eisenbahnern. Sie sind mit mir der Meinung, daß es auch die Ehrlichkeit gegenüber den Eisenbahnern erfordert, nicht Kosten auf Ihre Rechnung mitschleppen zu müssen, die Ihnen nicht zukommen, und daß das allein ein wesentlicher Schritt wäre, hier Kostenehrlichkeit herbeizuführen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Aber natürlich. Wir werden da aber gemeinsam mehr als durch polemische Überspitzungen bewegen. Das ist jetzt nicht auf Sie gemünzt. Die Politiker aller Gebietskörperschaften in diesem Land sollten sich bemühen, gegenüber dem Bürger klarzustellen, daß diese 13,5 Milliarden DM nicht der Ausgleich für von der Bundesbahn und ihren Eisenbahnern verursachte Verluste sei, sondern daß darin 8,5 Milliarden DM auf Grund von notwendigen Leistungen enthalten sind, die die Bundesbahn zu erbringen hat.
({0})
Ein zweites Beispiel möchte ich hinsichtlich Ihrer Ausführungen, Herr Dr. Jobst, bringen. Sie sagten, der Gedanke der Trennung von Verkehrsweg und Betrieb sei ein Beispiel für einen Gedanken, der vom Verkehrsminister sofort übernommen und dann in die Prüfung hineingegangen sei. Sie schlossen noch eine Bewertung an. Ich könnte dazu jetzt auch sofort eine persönliche Bewertung abgeben. Ich hielte es schon von der Adresse, woher dieser Vorschlag kam, und der Unterstützung her, die der Vorschlag gefunden hat, allerdings für richtig, diesen Gedanken untersuchen zu lassen; denn ob wir ihm folgen oder nicht, so ist es für die Bundesbahn absolut notwendig, daß sie in der Lage ist, in einer größeren Kostenklarheit Fragen zu beantworten, die sich aus dem Marktgeschehen und seiner Entwicklung stellen. Insofern ist der Prozeß, der Ende 1974 eingeleitet wurde, für uns alle tatsächlich von großer Bedeutung, und es wird sich zeigen, wann die Bundesbahn in der Lage ist, durch ein spezifizierteres Rechenwerk viele unserer Fragen aus der Politik zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Bitte.
Pfeffermann (NA), 1978-12-06:
Herr Minister, hätten Sie für mich Verständnis, wenn ich auf die soeben gestellte Frage noch einmal zurückkomme und Sie bitte, an Hand eines Rechnungsjahres die durch andere verursachten Kosten vorzulegen, damit einmal auf einer solchen Grundlage ein offenes politisches Gespräch geführt werden kann?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Ja, aber ich darf Sie bitten, das Fragezeichen wegen der Zeit möglichst schnell zu setzen.
Sick (NA), 1978-12-06:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, wennn ich feststelle, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die auch Sie mit der Bahn haben - es ist ja ein schwieriges Problem - darin liegt, daß dieses Riesenunternehmen, etwas überspitzt gesagt, im Jahre 1978 im Oberbau mit Führungsstrukturen aus dem Jahre 1878 geführt wird?
Renger (vizepräsident), 1978-12-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulte.