Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmude sprach von Irritation und Sorge in bezug auf die Verwirklichung der Menschenrechte. Ich greife diese Aussage auf. Herr Schmude, in der Tat: Irritation und Sorge erfüllen mich und meine Fraktion seit Anbeginn über die Haltung der SPD-Fraktion in der Frage der Menschenrechte, insbesondere was die doppelgleisige Behandlung dieser Frage weltweit anbelangt.
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Mit Irritation und Sorge kann ich es nur zur Kenntnis nehmen, wenn sich Herr Schmidt hinstellt und wörtlich erklärt: Wir haben kein Interesse daran, daß bei der Nachfolgekonferenz in Belgrad irgend jemand auf die Anklagebank gesetzt wird, selbst dann, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten worden sind. Mit Irritation und Sorge kann es mich nur erfüllen, wenn Herr Wehner wörtlich
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 61. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 19/7 4703
Schröder ({1})
erklärt: Es wäre verantwortungslos, den sogenannten Dissidenten mit wortreicher Kraftmeierei beizuspringen und dadurch in Wirklichkeit die Entspannungspolitik zu zerstören.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich nur erfüllen, wenn sich Herr Ehmke hinstellt und wörtlich erklärt: Wer versucht, die Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz zu einem Anklageforum umzufunktionieren, strebt eine Rückkehr zur Konfrontation des Kalten Krieges an.
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Das alles ist doch in der Praxis eine Absage an die Verwirklichung von Menschenrechten hinter dem Eisernen Vorhang, weil Sie nicht gewillt sind, den Fehlweg Ihrer sogenannten Entspannungspolitik einzusehen.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich auch nur erfüllen, wenn die Spitzen der SPD es ablehnen, die sogenannten Dissidenten aus der Sowjetunion und hinter dem Eisernen Vorhang zu empfangen, und auf der anderen Seite Gespräche mit palästinensischen Terroristen führen.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich auch nur erfüllen, wenn der Herr Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus Polen von einem freundschaftlichen Verhältnis spricht, das ihn mit dem polnischen Parteichef Gierek verbindet.
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Ich möchte nicht wissen, wohin wir gekommen wären, wenn sich etwa Herr Strauß hingestellt hätte und von einem freundschaftlichen Verhältnis mit Herrn Pinochet gesprochen hätte.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich nur erfüllen, daß dieser Bundeskanzler es unterlassen hat - das ist in der Fragestunde deutlich geworden -, in Polen dafür einzutreten, was uns Deutschen zunächst einmal am allermeisten unter den Nägeln brennt, nämlich für die Verwirklichung der Menschenrechte, d. h. auch für die Volksgruppenrechte unserer eigenen deutschen Landsleute.
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Und mit Irritation und Sorge muß es mich erfüllen, wenn Sie zwar rundum in der westlichen Welt Politiker beschimpfen, aber Herrn Breschnew mit Bruderküssen und Umarmungen empfangen.
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Mit Irritation und Sorge muß es mich erfüllen, daß Ihre Helfershelfer draußen im Lande jahrelang das Problem Vietnam, Kambodscha und Laos zu einem Fetisch hochstilisiert haben, und seitdem die Kommunisten dort die Macht ergriffen haben, wird darüber der Mantel des Schweigens gedeckt.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich nur erfüllen,
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daß Sie Mozambique und Angola monatelang zum Gegenstand politischer Attacken gemacht haben, und seitdem die Kommunisten dort das Heft in der Hand haben, wird der Mantel des Schweigens auch dort heruntergelassen.
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Mit Irritation und Sorge kann es mich nur erfüllen, wie doppelbödig Ihre Moral in bezug auf die Menschenrechte in Chile ist. Denn wo waren Sie denn, meine Damen und Herren, als 1972 und 1973 in diesem Lande unter einem marxistischen Regime die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden?
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Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Beschluß des frei gewählten chilenischen Parlamentes vom 22. August 1973 zitieren, in dem es wörtlich heißt
({14}) - als Schlußsatz, Herr Präsident
Es ist erwiesene Tatsache, daß die gegenwärtige Regierung
- damit waren Ihre Freunde des Herrn Allende gemeint von allem Anfang an auf die Eroberung der totalen Macht ausgegangen ist in der offenkundigen Absicht, die gesamte Bevölkerung der rigorosesten politischen und wirtschaftlichen Kontrolle durch den Staat zu unterwerfen und auf diesem Wege ein Regime zu errichten, welches dem System der repräsentativen Demokratie diametral entgegengesetzt ist.
Meine Damen und Herren, dieses alles erfüllt mich mit Irritation und Sorge.
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