Bauer (NA), 1968-06-25:
Das ist, glaube ich, der beste Weg.
Dann zum Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft. Sie wissen, daß unsere Bundesregierung unverändert die Absicht hat, diese Frage auf der europäischen Ebene zu lösen. Ich kann hier auch nur wieder die Regierungsbank ermuntern, und ich kann hier auch die europäischen Landwirtschaftsminister ermuntern. Hier ist ein sehr weiter Bereich für Aktivitäten. Mir gefällt manches nicht, was der Herr Mansholt an Aktivitäten entwickelt. Hier wäre ein Gebiet, wo er sich betätigen könnte, sich einmal zu überlegen, wie man zum Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft auf EWG-Ebene in der Tat gesetzgeberisch etwas tun könnte.
In Ziff. 2 Buchstabe a heißt es:
in Regionen, wo landwirtschaftliche Arbeitskräfte im Rahmen der Strukturänderung frei werden, zusätzliche notwendige Verdienstmöglichkeiten im außerlandwirtschaftlichen Bereich geschaffen werden.
Der Löwenanteil des Programms und des Arbeitspapiers des Agrarministers befaßt sich mit diesen Fragen!
Buchstabe b: „bei der Fortentwicklung der Steuergesetzgebung ..." - Wie oft hat sich Herr Strauß


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zu dieser Frage geäußert, wie er sich - etwa im Bereich der Grundsteuer - die Auswirkungen vorstellt! Auch hier, glaube ich, ist sogar schon eine Antwort auf die, wenn Sie so wollen, von uns seinerzeit geäußerte Sorge im Steuerbereich da.
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Ziff. 3 Buchstabe a: „eine Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vorzulegen ..." Wenn ich mich recht erinnere, ist dieser Vorschlag in dem Papier enthalten. Am Schluß kommt dann die mit dem Gesetzentwurf der SPD übereinstimmende Formulierung, nämlich die 100 DM für ausscheidende Betriebe zusätzlich zu geben. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß die SPD ein Gesetz wünschte und daß wir es durch Richtlinien regeln wollten. Das steht auch wieder in dem Papier des Herrn Höcherl.
Jetzt frage ich Sie wirklich, Herr Kollege Ertl und auch Kollege Dr. Schmidt, wo eigentlich der Unterschied zwischen der Entschließung meiner Fraktion und dem jetzt hier vorliegenden Papier der Bundesregierung ist. Selbstverständlich geht dieses Arbeitspapier weit über diese Entschließung hinaus, über das, was wir damals in Berlin als Fraktion konzipiert und später hier im Hohen Hause bei der Agrardebatte eingebracht haben.
Ich muß der FDP immer wieder ein bißchen draufhelfen und ihr Erinnerungsvermögen auffrischen. Da höre ich immer die polemischen Bemerkungen über die Preispolitik der Vergangenheit. Herr Kollege Ertl, Sie waren noch gar nicht im Bundestag, da bin ich schon Mitglied des Außenhandelsausschusses dieses Hauses gewesen. In diesem Außenhandelsausschuß sind damals die Weichen für die heutige Handelspolitik gestellt worden. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen - das wäre für Sie sehr lesenswert -, wie sich die Mitglieder, die Ihre Fraktion in diesen Ausschuß geschickt hat, bei diesen handelspolitischen Entscheidungen verhalten haben. Im besten Falle müßten Sie schweigen oder hier heraufkommen, rot werden und sagen: Ja, damals haben wir in der Tat eine ganz andere Politik betrieben, als ich sie heute als Ertl hier verkündigen will.
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- Bitte, lesen Sie es nach. Sie können es auch schriftlich haben. Dazu gibt ,es bereits die Protokolle; ich brauche gar keinen Brief zu schreiben. - Außerdem, Herr Wächter, Sie sind einer von den Alten, Sie wissen es noch, Sie haben es in natura erlebt und haben sich selber oft genug über Ihre eigene Fraktion und ihre Verhaltensweise hier geärgert.
Es tut mir furchtbar leid, ,daß ich die Debatte mit dieser Beantwortung belasten mußte. Aber ich durfte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wie sehr doch eigentlich dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU mit dem Arbeitspapier verzahnt ist, das gestern vom Kabinett im Grundsatz gebilligt worden ist. Ich muß Ihnen sagen, ich bin sehr froh, daß wir diesen Beschluß von gestern haben. Das sage ich jedem, der Zweifel darin setzt, daß wir hier einen weiteren entscheidenden Schritt - ,das
sage ich an ,die Opposition genauso wie an die Koalitionsparteien -, einen gemeinsamen Schritt für alle diejenigen unternommen haben, die es mit dem Berufsstand der Landwirtschaft wirklich ehrlich meinen. Manchmal weiß ich es nicht ganz genau, wer hier ein bißchen polemisiert und wer sich hier nur so hinstellt und so tut als ob. Aber alle ,die, die es mit der Landwirtschaft wirklich gut meinen, sollten sich eigentlich über dieses Ringen im Kabinett in den letzten acht bis zehn Tagen aufrichtig freuen, vor allem auch aus folgendem Grunde. Das Papier war noch gar nicht eingesegnet, da gab es schon die ersten, fast möchte ich sagen, bösartigen Aussagen zu diesem Arbeitsprogramm. Ich bin froh, daß der Herr Bundesminister diesen Dingen entgegengetreten ist. Da lese ich: „100 000 Bauern sollen aufgeben oder umsatteln", „500 000 Bauern zuviel", „Einspruch Schillers", „Schiller bremst Höcherl". So ging es doch zunächst in den ersten Tagen los. Ich bin also sehr froh, daß wenigstens insoweit jetzt Klarheit über diesen Kabinettsbeschluß von gestern herrscht.
Aber da gerade die Frage der Agrarstruktur in der öffentlichen Diskussion viel Unruhe ausgelöst hat und, wie ich meine, auch die Hauptursache für die Existenzangst von Hunderttausenden von klein-und mittelbäuerlichen Familien war - das sage ich Ihnen als jemand, der aus einem Lande kommt, das besondere Schwierigkeiten mit einer sehr, sehr breit gestreuten klein- und mittelbäuerlichen Agrarstruktur hat, und der sich mit diesen Fragen immer wieder auseinandersetzen muß -, ist es beruhigend, zu wissen, daß die Führung des Berufsstandes, nämlich der Deutsche Bauernverband, gerade in diesen Tagen in seinen, wie ich meine, ausgezeichneten Leitsätzen zur Strukturpolitik Feststellungen getroffen hat, die Sie wiederum fast wörtlich im Programm dieser Regierung finden können.
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Es ist für mich eine große Beruhigung, wenn ich da lese - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich einen kurzen Absatz daraus :
Ziel der Sturkturpolitik muß es sein, den Betriebsleitern, ihren Familienangehörigen und den Landarbeitern eine sichere Existenz im ländlichen Raum zu ermöglichen.
Und jetzt kommt es:
Es ist nicht entscheidend, ob diese Existenz in landwirtschaftlichen Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieben oder auch außerhalb der Landwirtschaft gefunden wird. Diesem Ziel müssen nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch Maßnahmen der Wirtschafts-, der Regional- und der Gesellschaftspolitik dienen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich fast fragen, wer hier eigentlich von wem abgeschrieben hat. Ich bin der Meinung, es sind beiderseits selbständige Erkenntnisse, die hier reif geworden sind. Ich sage ganz offen: allmählich reif geworden sind; denn das, was sowohl aus Außerungen des Deutschen Bauernverbandes als auch aus manchen Stimmen in der Regierung - aller Regierungen - in

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der Vergangenheit herauszuhören war, mußte manchmal doch berechtigte Zweifel aufkommen lassen, ob es wirklich so ist, wie wir und meine Freunde meinen, nämlich daß das Agrarproblem im Ganzen kein Betriebsgrößenproblem ist.
Diese Erkenntnis wird also offensichtlich zusehends zum gemeinsamen Gedankengut all derer, die Verantwortung in der Politik und vor allen Dingen in der Agrarpolitik tragen. Sie deckt sich übrigens in der Zwischenzeit auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und findet - wenn man von den eingangs erwähnten Entstellungen in einzelnen Presseorganen absieht - auch in den öffentlichen Organen Rundfunk und Fernsehen Zustimmung und Verständnis. Auch wenn mich mein Kollege Ehnes jetzt ganz böse ansieht, möchte ich sagen: ich betrachte es auch als einen gewissen Fortschritt, daß wir ausnahmsweise einmal von unserem Freund Dr. Geiersberger eine freundschaftliche Zensur in dieser Frage bekommen haben. Ich weiß nicht, ob sie vordergründig oder hintergründig ist. Lieber Freund Ehnes, warten wir mal acht Tage zu, dann wissen wir mehr.
Trotzdem möchte ich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, ein paar Klarstellungen treffen. Ich sagte schon, für uns ist das Agrarproblem kein Betriebsgrößenproblem. Wir wissen, daß neben der bekannten Disparität der Landwirtschaft zur übrigen Wirtschaft, die ja 25 bis 30 % beträgt, die Einkommensungleichheit innerhalb dieses Wirtschaftszweigs wesentlich größer ist. Nach dem Grünen Bericht 1967 - jeder von Ihnen kennt diese Zahlen, aber wir sind hier ja in der Offentlichkeit, und manchmal habe ich den Eindruck, daß das gar nicht oft genug gesagt werden kann - betragen die Einkommensunterschiede innerhalb dieses Berufszweiges zwischen 45 und 140 %. Diese Zahlen des Grünen Berichts zeigen den ganzen Umfang der Unterschiedlichkeit der Betriebsergebnisse. Aus einer anderen Untersuchung der letzten Zeit geht hervor, daß, wenn man die geringeren Leistungen etwa des letzten Viertels der landwirtschaftlichen Betriebe außer Ansatz läßt, die Disparität für die verbleibenden drei Viertel gegenüber der übrigen Wirtschaft praktisch auf Null sinkt. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Erkenntnis, die uns bei unseren Maßnahmen für die Zukunft besonders interessieren muß.
Diese Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft sind nicht in erster Linie ein Betriebsgrößenproblem, sondern sie sind ein Resultat mehrerer Faktoren, insbesondere unterschiedlicher unternehmerischer Leistungen des Betriebsinhabers und vor allen Dingen des Standorts und der natürlichen Produktionsbedingungen. Wir sollten uns deshalb keine allzu großen Sorgen machen, wenn wir nun erleben, daß die Zahl der Neben- und Zuerwerbsbetriebe in unserer Landwirtschaft weiter wächst. Diese Betriebsformen sind heute schon, wie ich meine, in der erdrückenden Mehrzahl. Wenn es uns gelingt, fortschreitend sinnvolle außerlandwirtschaftliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, wird diese Entwicklung weiter fortschreiten.
Sehr oft wird anstelle dieser unserer Politik das totale Ausscheiden solcher Betriebe gefordert, da sie angeblich die Agrarmarktpolitik unmöglich machen, da sie zur Überschußbildung beitragen. Herr Landwirtschaftsminister, ich meine mich erinnern zu können, das früher auch schon mal aus Ihrem Hause gehört zu haben. Ich teile diese Sorge nicht. Ich bin vielmehr der Meinung, daß an Vollerwerbsbetriebe abwandernde Flächen sicherlich nicht minder intensiv genutzt werden; denn dieser Betrieb ist in der Tat auf eine intensive Bewirtschaftung angewiesen. Ich glaube, daß beim kleinen und mittleren oder beim Zu- und Nebenerwerbsbetrieb steigendes außerlandwirtschaftliches Einkommen eher zur extensiven Bewirtschaftung auf diesen Flächen führt, wenn die Inhaber in diesen Bereichen bleiben.
Meine Damen und Herren, mir erscheint es vielmehr dringend notwendig, angesichts von nur noch rund 400- bis 450 000 Betrieben über 10 ha die Ziele und Leitbilder unserer Strukturpolitik so klar herauszustellen, daß sich die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe - und das sind die unter 10 ha - nicht diskriminiert fühlen, sondern eindeutig wissen, daß unsere Politik ihnen die Freiheit der Entscheidung über die Wahl der Betriebsform und das Verbleiben in ihrem Beruf beläßt.
Von daher leitet sich unsere Forderung ab - und das sage ich wieder sehr deutlich hier nach rechts -, den Fächer der Förderungsmaßnahmen so weit zu spannen, daß Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe spüren, daß es zwischen ihnen keine unterschiedlichen Wertungen in unserer Agrarpolitik gibt.
Gerade aber für den klein- und mittelbäuerlichen Bereich ist es sehr bedauerlich, daß ihr Einkommensrückgrat, Herr Bundesminister, nämlich der Erzeugermilchpreis, bei den Beschlüssen vom 28. Mai in Brüssel nur so unvollständig geregelt wurde und der ganze Fragenkomplex der europäischen Milchüberschüsse vertagt werden mußte, wie ich bereits ausführen durfte. Zwischen dem Termin vom Mai und dem Herbst - vielleicht wird es sogar Winter - liegt ein halbes Jahr oder vielleicht sogar noch etwas mehr, in dem viel zerbrechen könnte, Herr Bundesminister. Wir wissen im Augenblick nur, daß der Förderungszuschlag fortfallen soll, daß die Beseitigung von Stützung und Ausgleich eintreten wird und daß es zur Absicherung im Bereich der Milch nur bei den sogenannten Sorgenprodukten, wie ich sie nennen möchte, nämlich nur bei der Butter und beim Magermilchpulver, gekommen ist. Sämtliche übrigen Milchprodukte werden - wie schon einmal 1953 die Käsereiwirtschaft - ohne binnenwirtschaftliche Schutzmaßnahmen in die Liberalisierung des EWG-Wirtschaftsraums entlassen. Auf diese Gefahr möchte ich nachdrücklich hinweisen. Denn, Herr Bundesminister, alles, was hier in den nächsten Monaten kaputtgeht, erhöht den Butterberg„ verstärkt den Eiweißberg und macht die Aufgabe, vor der Sie dann im Herbst und im Winter stehen, schier unlösbar.
Deshalb, meine Damen und Herren, ein zweites. Wenn hier nicht noch etwas geschieht, dann fürchte ich, daß sich der Erzeugermilchpreis recht unterBauer ({5})
schiedlich auswirken kann. Da sich die Grünlandgebiete in Nord und Süd unseres Vaterlandes meist mit überwiegend Werkmilch-Verwertung decken, trifft diese Unsicherheit ganz besonders diese Gebiete. Ich bitte deshalb die Bundesregierung dringend darum, darauf zu achten, daß durch diese Entwicklung nicht Dauerschäden entstehen, die sich in den von der Natur benachteiligten Gebieten ganz besonders unangenehm bemerkbar machen müssen und genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was Sie, Herr Bundesminister, und das Kabinett sich in Ihrem Programm haben angelegen sein lassen, nämlich endlich festzustellen, daß möglicherweise diese Gebiete in der Vergangenheit zu wenig gefördert wurden und daß noch mehr für sie getan werden muß. Passiert aber hier vom Milchpreis etwas Entscheidendes, dann haben Sie und der Herr Bundesfinanzminister gar nicht soviel Geld, um das ausgleichen zu können.
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Da der Ministerrat der EWG für die Bewältigung der Überschußprobleme keine Entscheidungen getroffen hat, scheint es mir dringend notwendig zu sein, mögliche nationale Politik in diesem Bereich in der Zwischenzeit zu betreiben. Dazu gehört, Herr Kollege Ertl, die Verbesserung der Trinkmilchqualität. Dazu würde z. B. eine Überlegung gehören, ob es nicht doch zweckmäßig ist, wieder ein obligatorisches kostenloses Milchfrühstück als humanitäre, werbende und soziale Maßnahme einzuführen. Das, was heute in der Bundesrepublik gemacht wird, könnte vielleicht morgen in Europa kommen, und ich weiß nicht, ob es nicht für den Finanzminister wesentlich billiger käme, das Fett hier unmittelbar, wenn ich so sagen darf, vom Erzeuger zum Verbraucher zu bringen, statt es vorher aufs Interventionskarussell zu legen und dann so lange zu warten, bis die Qualitäten schlechter geworden sind und Einlagerungskosten entstanden sind. Es ist eine Frage der Durchrechnung; aber ich glaube, daß der Nutzeffekt insgesamt bei einer solchen Politik größer wäre, als wenn man den anderen, bisherigen Weg weitergeht.
Dazu gehört, Herr Minister, die Fortsetzung der übrigen humanitären Maßnahmen, zu der ich auch die Bundesregierung ermuntern möchte. Dazu gehört auch die Prüfung der Verwendungsmöglichkeit von Milchfett in Futtermitteln an Stelle von Pflanzenfetten. Niemand kann uns im Augenblick hindern, das zu tun. Ich glaube, hier hätten wir eine Möglichkeit, einen Schritt voranzugehen; ähnlich, wie es die Holländer mit dem Trinkmilch-Fettgehalt getan haben, könnten wir zur Ermunterung unserer eigenen Erzeuger möglicherweise in dieser Richtung einen Schritt tun.
Ich bedaure sehr, daß die linke Seite unseres Hauses so schlecht besetzt ist; denn ich möchte jetzt etwas anderes noch einmal ansprechen, nämlich die Frage der Margarineabgabe. Ich vermag einfach die Haltung des Kabinetts in dieser Frage nicht zu begreifen. Sollte es noch eine Fraktion in diesem Hause geben, die meint, sich vor den Margarine-konzern stellen zu müssen, weil er möglicherweise Schaden leidet, wenn er 120 Millionen DM Steuern
in der Bundesrepublik aufbringt, bei einem Margarinepreis, der beinahe so hoch ist, daß es, auch wenn man wesentlich mehr als 11 oder 18 Pfennige, ja, ich bin der Meinung, auch wenn man 50 und 60 Pfennige verlangen würde, möglich sein müßte, dies im Preis ohne Schaden für den Verbraucher auf-. zulangen?!
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Ich möchte doch wissen, ob es nun Mode und neuer Stil geworden ist, daß sich ausgerechnet unser Koalitionspartner, die SPD, vor solche „notleidenden" Konzerne stellt. Nein, er meint, er müsse sich vor die Verbraucherschaft stellen. Hier haben Sie aber den falschen Schutzschild aufgebaut.
Ich freue mich sehr, daß Herr Staatssekretär von Dohnanyi noch da ist. Denn ich habe mir sagen lassen, daß Ihr Minister, Herr Dohnanyi, mit zu den geschworenen Gegnern einer solchen Margarineabgabe gehört. Ich weiß, daß Ihr Minister und auch Sie in wirtschaftlichen Überlegungen mir turmhoch überlegen sind; aber in dieser Frage lassen Sie sich bitte auch von mir einen Rat geben. Ich bitte Sie, schlafen Sie noch einmal in Ruhe darüber. Ich glaube, Sie täten gut daran, vor der Öffentlichkeit und auch vor dem Berufsstand, über den wir heute reden, und Sie könnten bestens auch vor der Verbraucherschaft bestehen. Denn wenn wir auch hier einen ganz bescheidenen Beitrag dazu leisten könnten, einen weitaus größeren Teil unserer Bevölkerung in den Genuß des hervorragenden Nahrungsmittels Butter zu bringen - der Herr Landwirtschaftsminister ist ja bereit, es sogar zu etwas günstigeren Bedingungen zu tun -, dann, so meine ich, sollten Sie, Herr Staatssekretär, und Ihr Minister sich beinahe nicht
überbieten lassen, schleunigst dafür zu sorgen, einmal Beschlossenes, was offensichtlich falsch ist, rasch wieder richtigzustellen.
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Untersuchung der Möglichkeit der Besteuerung von Zukaufsfuttermitteln: Ich sage hier gleich etwas an die Adresse der Landwirtschaft. Die Verteuerung der Zukaufsfuttermittel ist ein höchst umstrittenes Problem innerhalb dieses Berufsstandes. Es ist in Wirklichkeit indirekt, wenn Sie so wollen, ein Zugeständnis im Milcherzeugerpreis. Denn wenn ich von daher etwas tue, könnte ich genausogut sagen, hier erfolgt indirekt ein Druck auf den Erzeuger; ich sage: indirekt. Aber, Herr Kollege Wächter, ich bin der Meinung, daß hier geprüft werden sollte, ob es wirklich notwendig und richtig ist, daß wir bei uns in der Bundesrepublik allzu stark das holländische System der Veredlungsproduktion nachahmen,
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indem wir anfangen, auch unsere Kühe an den La Plata zu bringen, sie dort zu füttern, anschließend hier in Europa zu melken und dann zu sagen: liebe Finanzminister, seid so freundlich und besorgt uns die Beseitigung dieser Überschüsse. Ich meine, eine solche Agrarpolitik wirkt unglaubwürdig, wenn man nicht mindestens den Mut hat, darüber einmal miteinander zu reden. Herr Minister, ich bin gern bereit, ein solches Gespräch auch mit Ihnen und mit dem Berufsstand zu führen. Ich bin überzeugt, daß es

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unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ich glaube, bei sachlicher gegenseitiger Argumentation müßten wir auch einen Schritt weiterkommen.
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Warum sage ich das alles? Ich sage es ganz einfach deshalb, weil ich kein solcher Illusionist bin, zu glauben, daß es schlicht und einfach aus der Kasse des Steuerzahlers und ohne einige grundlegende Änderungen, ohne zusätzliche Finanzierungsquellen - einerseits und andererseits - auf die Dauer möglich ist, für die Finanzierung dieser Milchpolitik zu sorgen. Ich meine, daß wir andere Möglichkeiten, die sich hier anbieten - zwei oder drei davon habe ich angesprochen -, ebenfalls ausschöpfen sollten, wenn wir mit unseren übrigen Forderungen glaubwürdig bleiben wollen.
Nur zu diesen beiden Problemen, zur Strukturpolitik und zu der Frage, was über die fünf, sechs, sieben und acht Monate hinweg mit unserer Milchwirtschaft wird, wollte ich Stellung nehmen. Lassen Sie mich für heute schließen. Ich bin der Meinung, daß die heutige agrarpolitische Debatte ein guter Tag für die deutsche Landwirtschaft, für die deutsche Ernährungswirtschaft und auch für dieses Hohe Haus in all seinen Teilen werden könnte, wenn wir nur alle miteinander das, was heute hier gesprochen und beschlossen wird, in der kommenden Zeit nicht vergessen, und dazu möchte ich Sie jetzt schon ermuntern.
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