Sieler (NA), 1982-12-16:
Ich bin ja gern bereit, Herr Präsident, mit dem Herrn Kollegen Glos zu diskutieren. Nur, meine bescheidene Zeit erlaubt es mir leider nicht. Wir werden die Diskussion an anderer Stelle fortsetzen, Herr Kollege Glos.
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Woher nimmt diese Regierung eigentlich den Glauben, daß mit Befehlen und Forderungen an das Wohlverhalten der Gewerkschaften der soziale Frieden in unserem Land erhalten bleiben könne? Ist dieser Regierung der soziale Frieden als wesentliche Voraussetzung für die Lösung der schwierigen Probleme, die wir in der Stahlindustrie, im Bergbau, in der Werftindustrie, im Bereich der Unterhaltungselektronik und in der Bauwirtschaft haben, oder etwa die Notwendigkeit von Lösungen im System unserer sozialen Sicherheit so wenig wert, daß man Konfrontation statt Kooperation mit den Gewerkschaften sucht?
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Und ist, Herr Minister, die Stabilität unserer Republik Ihnen denn so wenig wert, daß man sich nicht scheut, angesicht der Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz die Arbeiter gegen ihre Gewerkschaften ausspielen zu wollen, wie es bei ARBED-Saarstahl versucht worden ist? Wenn diese Regierung das zur Grundlage ihres Umgangs mit einer der entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land machen würde, wäre dies, Herr Bundesarbeitsminister, das Ende der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieser Republik.
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Wir können vor einem solchen Weg nur warnen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden zu und hinter den Gewerkschaften stehen, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer und die Tarifautonomie zu verteidigen.
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- Herr Kollege, leider gibt es - das sollten wir einmal ganz deutlich sagen - in Ihrer Fraktion kaum mehr Gewerkschafter, jedenfalls nicht mehr viele. Einen Arbeitnehmerflügel findet man schon seit vielen Jahren nicht mehr.
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- Ich weiß, das tut Ihnen weh.
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- Schauen Sie sich einmal in Ihren Reihen um. Dann werden Sie das wohl bestätigt finden.
Die Bundesregierung geht in ihren Eckwerten zur Entwicklung im Jahre 1983 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,35 Millionen aus. Wir wissen natürlich genauso wie Sie, daß in der Wirtschaft die Psychologie eine wichtige Rolle spielt.
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Verehrter Herr Arbeitsminister, das ist auch der
Grund, warum wir - anders als Sie es in der Vergangenheit getan haben - mit dem Thema der Entwicklung der Arbeitslosigkeit sehr vorsichtig umgehen.
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Trotzdem wollen wir nicht verschweigen, daß gerade von dieser Seite erhebliche Risiken auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg oder an die Entwicklung von Kurzarbeit und Arbeitslosenhilfe insgesamt. - Herr George, ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Ich wünsche Ihnen in unser aller Interesse wirklich Glück, daß es Ihnen gelingt, mit diesen Problemen fertig zu werden. Allerdings habe ich die große Sorge, daß Sie den Mund zu voll nehmen, wenn es um die Lösung dieser schwierigen Probleme geht.
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Herr Bundesarbeitsminister, deswegen werden wir auch nicht so schnoddrig mit Zahlen im Sozialetat und mit den Arbeitslosen umgehen, wie Sie das am Dienstag in Ihrer hinreichend bekannten Weise getan haben. Bisher sind der Bundesarbeitsminister und die Bundesregierung den überzeugenden Beweis schuldig geblieben, wie sie mit der uns alle
bedrückenden Arbeitslosigkeit fertig werden wollen.
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Meine Damen und Herren, wir haben keine Patentrezepte anzubieten.
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Ich möchte das ganz deutlich sagen. Wir haben aber einen Beschäftigungshaushalt vorgelegt,
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der geeignet wäre, die Arbeitslosigkeit zu stoppen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und der darüber hinaus seriös finanziert werden kann.
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