Ulrike Höfken (NA), 2004-02-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens in einem Punkt ist die CDU/CSU auf dem richtigen Weg. Ihr
fallen Grüne Engel ein! Das finde ich gut.

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Aber damit hat es sich schon. Beim Wort „Tierschutz“
fallen einem momentan ganz andere Dinge ein, nämlich
die schon beschriebenen Bilder von der Geflügelpest in
Asien. Daran sieht man, wie gut es ist, dass die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin Frau
Künast eine entschiedene Position eingenommen haben
und bei den WTO-Verhandlungen darauf gedrungen haben, die Anforderungen an den Tierschutz und an Hygiene in diesem Bereich nicht als nicht tarifäre Handelshemmnisse abzutun, und darauf hingewiesen haben, dass
es wichtig ist, entsprechende Standards international zu
verankern.

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Alle zwei Jahre zieht die Bundesregierung Bilanz.
Der Tierschutzbericht 2003 macht deutlich, dass die rotgrüne Regierung enorme Fortschritte im Bereich des
Tierschutzes erzielen konnte. Es ist mit den Stimmen aller Fraktionen im Juli 2002 endlich gelungen, eine
Grundgesetzänderung vorzunehmen. Tierschutz ist
seitdem als Staatsziel verankert. Das ist ein Meilenstein
für den Tierschutz. Mit der neuen Legehennenhaltungsverordnung ist außerdem die tierquälerische Haltung von
Legehennen vom 1. Januar 2007 an verboten. Daran ändert im Übrigen auch der Bundesratsbeschluss vom November letzten Jahres nichts, der durch maßgebliche
Lobbyaktivität der Geflügelindustrie zustande kam.
Tierschutzargumente sind ja schön und gut, aber in diesem Zusammenhang ziemlich heuchlerisch, wenn man
bedenkt, dass schon über 30 Millionen Euro zur Förderung besserer Tierhaltungssysteme eingestellt waren,
diese Mittel allerdings nicht abgerufen worden sind. Wir
haben nichts gegen die Verbesserung von Haltungssystemen. Aber sie muss auf legale Weise, also im Rahmen
der bestehenden Gesetze geschehen. Die Unterstützung
von Boden- und Freilandhaltung ist also durchaus erwünscht.

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Deutschland will weiter Vorreiter im Tierschutz sein.
Dafür steht im Übrigen unsere grüne Fraktion im Europaparlament.

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Es wird jetzt eine neue europäische Transportrichtlinie vorgelegt. Das ist positiv. Wir plädieren aber weiterhin für eine Begrenzung der Transportzeiten auf maximal acht Stunden - es darf da keinen Turnus geben -,
weitere Verbesserungen bei den Transportbedingungen
und verschärfte Kontrolle.

Eine weitere Aufgabe - da gebe ich dem Kollegen
Bleser Recht - ist die Minimierung der Zahl der Tierversuche.

Wir haben zum REACH-System, also zur Chemikalienrichtlinie, hier entsprechende Anträge formuliert,

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in denen deutlich wird, dass das deutsche Chemikaliengesetz zum Vorbild genommen und auch europäisch verankert werden sollte.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Nutztierhaltung in Deutschland noch verbessert wird.
Schweine, Hähnchen, Puten, Pelztiere und Kaninchen
sind in der Diskussion. Wer zukünftig auf den Märkten
bestehen will, muss jetzt in moderne und tiergerechte
Haltungssysteme investieren. Deswegen appellieren
wir auch an die Länder, sich nicht länger zum Handlanger industrieller Lobbyisten zu machen, die für ihre im
Ausland erzeugten Eier aus Käfighaltung - das steckt
doch hauptsächlich dahinter - Akzeptanz erhalten wollen.

Verbraucher und Verbraucherinnen entscheiden. Die
Tierschutzverbände sagen gerade in einer neuen Aktion:
Drei ist Quälerei. - Das bezieht sich auf die neuen Kennzeichnungsmöglichkeiten bei der Eierproduktion. Ich
wende mich an die Verbraucher und Verbraucherinnen:
Tun Sie das Ihre dazu! Nehmen Sie die Fastenzeit und
Ostern zum Anlass, keine Eier aus Käfighaltung, auch
nicht verarbeitet in anderen Produkten, zu kaufen!

Danke schön.

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