Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. In der zweiten Lesung hat der Abgeordnete von Thadden das Wort.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat sich dieses Hohe Haus mit Grundgesetzänderungen zu beschäftigen, und wieder einmal wird den einen oder anderen unter uns die Frage und die Sorge bedrücken, ob wir das nicht zu häufig tun. In dem vorliegenden Fall, zu dem namens meiner Fraktion zu sprechen ich die Ehre habe, muß diese Sorge jedoch als unbegründet zurückgewiesen werden. Sie kann allenfalls als Antrieb gelten, daß die Enquete-Kommission, die von uns eingesetzt worden ist, auch in einem neuen Bundestag - und dann hoffentlich mit abschließendem Erfolg - ihre Arbeit fortsetzen möge. Namens meiner Freunde kündige ich an, daß wir diese Absicht haben und nach der Neuwahl des Bundestages nicht zögern werden, auf einen Abschluß der Arbeiten der Enquete-Kommission hinzuwirken.
Was die Frage angeht, ob wir das Waffenrecht vereinheitlichen sollten und ob wir dazu eine Grundgesetzänderung brauchen, möchte ich sagen, daß das, was die Mitte dieses Hauses angetrieben hat, an dieser Grundgesetzänderung von Anfang an voll mitzuarbeiten, der Wunsch ist, gegen die Gewaltanbeter in unserem Volk und gegen die internationalen Waffenschieber einen kräftigen Schlag zu führen. Denn es kann nicht übersehen werden, daß sich drei Jahrzehnte nach dem Ende eines Krieges, der die ganze Welt ins Unglück stürzte, unter uns die Zahl derer mehrt, die schon wieder beginnen, hier und dort mit der Gewalt zu liebäugeln. Nach unserer Meinung muß diese Liebäugelei dort eine Grenze finden, wo ihr die Verfassung entgegensteht. Darum sagen wir ja dazu, daß diejenigen Organe unseres Staates, die als Waffenträger Verantwortung tragen, die notwendigen gesetzlichen Befugnisse bekommen, diese Waffen zu führen. Aber wir erteilen gleichzeitig eine klare Absage dem Bestreben, eine Art unberufenen Volkssturm zur Rettung der Demokratie ins Leben zu rufen.
Es mag sein, daß die Mitte dieses Hauses von außen her gelegentlich mißverstanden worden ist

von Thadden
als eine Gemeinschaft von Männern, die glaubt, daß man, um als gestandener Mann zu gelten, nachweisen muß, besonders viele Waffen zu Hause zu haben. Wir vertrauen in erster Linie darauf, daß dieser Staat sich verteidigungsfähig erhält, daß er die Mittel hat, um seine Bürger und sich selbst zu schützen, d. h., wir lassen nicht von dem Vertrauen darauf ab, daß die Demokratie genügend politisch Einsichtige um sich schart, Menschen, die die Freiheit lieben und die zur Erhaltung dieser Freiheit auch Opfer zu bringen bereit sind.
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Damit wenden wir uns gegen eine gewisse Hysterie, die in unserem Lande umzugehen droht, als seien wir jetzt schon dort angekommen, wo im Grunde genommen sich jeder möglichst schnell eine Panzerfaust auf dem nächsten Wochenmarkt anschaffen muß. Wir glauben, diese Situation ist nicht da. Wenn in gewissen Schriftstellerkreisen in der letzten Zeit die Sorge geäußert worden ist, als säßen hier in der Mitte dieses Hauses Menschen, die nichts anderes herzubeten wissen als die Worte: Gewalt, Ordnung und Macht, so täuschen sie sich.
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Gerade wir haben das Vertrauen darauf, daß dieser Staat sich selbst verteidigen kann.
Wir werden allerdings auch den Kräften bei der Auslegung des Waffengesetzes, zu dem nachher andere Freunde sprechen werden, deutlich in die Arme fallen, die, wie z. B. ein Artikelschreiber in der linksradikalen Zeitschrift „Konkret", 200 000 unbescholtene Jäger und Schützenbrüder als eine Gefahr für diesen Staat ansehen.
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Wollte Gott, jeder, der privat darum bittet, eine Waffe zu bekommen, würde seine Bitte vorher selbst so streng überprüfen, wie in den Jägerprüfungen die Anforderungen an den Menschen gestellt werden. Von unserer Seite her werden daher diese linksradikalen Hysterien keine Unterstützung bekommen. Wer auf der einen Seite eine wichtige Aufgabe - wir denken hier insbesondere auch an Landschaftspflege, Umweltschutz - in Forst und Flur erfüllt, wer auf der anderen Seite seine Freizeit damit verbringt, daß er die Fertigkeit im Zielen und Schießen übt, wer dabei ist, aus Spaß zu Hause Zinnfiguren anzumalen, der ist nicht durch das getroffen, was hier kommt, sondern der kann seine Freizeit so gestalten, wie er will. Wir sagen also ja zum einheitlichen Waffenrecht, wir sagen nein zum alleinigen Vertrauen auf Waffengewalt.
Zweitens zur Frage der inneren Sicherheit unseres Staates, zu dieser Grundgesetzänderung. Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern den Eindruck ruhiger Festigkeit und Gelassenheit vermittelt. Wir wollen auch hier die Zustimmung der Bürger zum freiheitlichen Rechtsstaat, die aus eigener Ansicht gewonnen wird. Gerade darum reagieren wir allerdings so empfindlich, wenn dieser Staat von einigen Wirrköpfen mit einem fluchwürdigen Gestapo-Regime gleichgesetzt wird. Hier werden die Mitglieder der Mitte unseres Hauses die ersten sein, die zu einer solchen Verteufelung unseres demokratischen Staates nicht nur nein sagen, sondern ihr klar entgegentreten. Wir wissen, daß sich unter uns nicht nur eine Fülle von Bürgern mit vernünftiger Einsicht, mit dem Willen zu freiheitlichem Denken befinden, sondern daß es unter uns auch eine Minderheit solcher gibt, die diesen Staat ablehnen. Unter dieser kleinen Minderheit befinden sich Inländer und Menschen, die als Nichtdeutsche bei uns Gastrecht genießen.
Die von uns gemeinsam geplante Verfassungsänderung soll unserem Staat erlauben, schon bevor der Botschafter einer fremden Macht auf unseren Außenminister zukommt, um ihm mitzuteilen, daß, von deutschem Boden her gesteuert, sein Staatsoberhaupt gerade ermordet worden ist, vorzubeugen, die Augen aufzumachen. Niemand unter unseren Bürgern, der mit wachem Interesse, mit moralischem Engagement die Bedrohungen einer freiheitlichen Ordnung in anderen Ländern verfolgt, sei es, daß sie sich unter Hammer und Sichel oder unter faschistischem Vorzeichen befinden, braucht sich durch diese vorbeugenden Überlegungen geängstigt oder in seiner Meinungsfreiheit behindert zu fühlen. Die Grenze wird genau dort überschritten, wo die betreffenden, ob Inländer oder Ausländer, an Bomben herangehen. Sie wird genau dort überschritten, wo man selber neben die Unterstützung durch Worterklärungen, moralische Aktionen etwas anderes setzt, was die Revolution anderswo auslösen soll.
Ich möchte hier zwei Typen von Gruppen einander gegenüberstellen. Zunächst möchte ich eine Gruppe nennen, die, wie ich hoffe, eine breite Unterstützung in diesem Bundestag hat. Ich meine die Organisation Amnesty International, die denen zu Hilfe kommt, die, ohne selber Gewalt angewandt zu haben, Opfer staatlicher Verfolgung um ihrer politischen Überzeugung oder um ihrer Rasse oder Religion willen geworden sind. Diese Organisation erfüllt also einen moralischen, einen humanitären Auftrag. Ich meine, an dieser Linie, die diese Organisation vertritt, sollte sich das ganze deutsche Volk orientieren. Auf der anderen Seite sind jene Gruppen zu nennen, die - geschützt durch eine freiheitlich-demokratische Ordnung, die sie sich selbst gewählt haben - ihren Plänen von hier aus durch Sprengstoffanschläge in Kinos mit Besuchern aus Balkanländern, durch Bombenpakete, die man an Schuldlose versendet, nachgehen zu können meinen. Ihnen gilt unser Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wissen auch meine Freunde und ich darum, daß es im Einzelfall nicht immer leicht ist, festzulegen, ob nicht doch jener übergesetzliche Notstand eingetreten ist, bei dem dem einzelnen im Sinne Schillers keine andere Wahl mehr bleibt, als auch mit den Mitteln des persönlichen Einsatzes, sprechen wir es offen aus: auch einmal mit Gewalt gegen ein fluchbeladenes verbrecherisches Regime zu kämpfen. Hier unter uns sind noch Männer und Frauen, die sich an die Situation erinnern, vor der Deutsche und andere gestanden haben, als der Nationalsozialismus unser Volk und dann einen ganzen Kontivon Thadden
nent ins Unglück stürzte. Unter uns sind Männer und Frauen, die sich an jene Diskussionen erinnern, in denen sich die einen, denen heute noch unsere Achtung und unser Respekt gebühren, zu dem Entschluß durchrangen, in dieser Situation wäre der Fall gegeben, den Tyrannen zu töten, wohingegen die anderen - wie beispielsweise Graf Moltke, einer der führenden Männer des Kreisauer Kreises - meinten, dies auch in einer solchen Ausnahmesituation nicht tun zu dürfen, sondern den Tyrannen allenfalls in Haft nehmen zu können, bis er vor ein ordentliches Gericht gestellt werden könnte.
Solche Situationen liegen für die jüngere Generation weit zurück, doch weiß natürlich niemand, ob nicht auch bei uns, vor allem aber in anderen Ländern hier und da einmal eine solche Ausnahmesituation entstehen könnte. Es wird dann der Kaltblütigkeit und der reifen Einsicht bedürfen, um festzustellen, ob das Letzte gefordert werden muß. Diejenigen, die daran denken, seien aber daran erinnert, daß General von Tresckow, ein Mann des 20. Juli, davon gesprochen hat, daß derjenige, der an. die Aufgabe herangehe, den Tyrannen zu stürzen, ein „Nessushemd" übergestreift habe, das ihn auch besonderen Verantwortungen und selbstverständlich auch der Gefahr aussetze.
Wir müssen jedoch entschieden nein sagen, wenn in unserem Staate schon solche Tatsachen wie eine nicht rechtzeitig erfolgte Beförderung oder ein nicht ganz glücklich ausgefallener Kompromiß bei Tarifverhandlungen - oder was wir uns auch immer ausdenken mögen - dazu herhalten soll, die Situation so darzustellen, als sei der eigene Staat abschaffungswürdig.
An dieser Stelle sage ich ein ernstes Wort in Richtung auf eine in der jüngsten Ausgabe der Illustrierten „stern" abgedruckte Äußerung von Herrn Herold. Er hat sich sinngemäß so geäußert, daß man, wenn in unserem Staate die Revolution nicht bald von oben her komme, Gefahr laufe, daß sie von unten her komme. Ich meine, daß das nicht sehr glücklich gewählte Ausdrücke sind. Von oben her, besser gesagt: aus den Reihen des Parlaments heraus kann doch nichts anderes kommen als das Bestreben, diesen Staat immer verteidigungwürdiger zu machen und unsere Gesellschaft zum relativ Besseren hinzuführen. Wir glauben ja nicht daran, daß es je ein Paradies geben wird.
Im übrigen, wenn man an die denkt, die vielleicht wirklich einmal Anlaß hätten, aus ihrer persönlichen Verzweiflung heraus mit Gewalt auf die Straßen zu gehen und die dann vorher hätten überwacht werden müssen, so sehe ich ein sehr seltsames Bild von solchen Revolutionären vor mir. Das wären dann vielleicht beispielsweise Kinder, die jahrelang zu Hause von verantwortungslosen Eltern geschlagen und gequält worden sind, weil die Öffentlichkeit nicht aufgepaßt hat, das sind vielleicht Menschen, die aus Asozialenwohnungen herauskommen wollen und keine Chance dazu bekommen, das sind vielleicht jene alten Angestellten, von denen niemand mehr etwas wissen will, das ist vielleicht dieser und jener Behinderte, der arbeiten will und den keiner haben
will. Solche Menschen allenfalls könnte ich mir in der Bundesrepublik Deutschland als diejenigen vorstellen, an die ernsthaft und glaubwürdig eine Versuchung herankommen könnte, die Bahnen des Gesetzes zu verlassen. Wir wissen es, und wir danken es diesen Menschen, daß gerade dort solche Versuchungen zurückgewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nähere mich dem Ende.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich an der Stelle einmal etwas sagen. Sie lachen: Verstehen Sie denn nicht, daß Sie sich in diesem Parlament selbst entehren, wenn Sie einem Kollegen, der versucht, frei zu sprechen, und der dabei von dem Vertrauen seiner Fraktion getragen wird, mit Lachen entgegenzutreten?
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Mich irritieren Sie an dieser Stelle doch nicht, aber sich selbst entehren Sie in diesem Augenblick.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir danken denen, die in diesem Volke die schwere Verantwortung tragen, Waffen führen zu müssen, wir danken denen, die die schwere Aufgabe im Verfassungsschutz haben, abzuwägen, was zum Ausdruck der freien Persönlichkeit gehört, deren Entfaltung nicht beschnitten werden darf, und was in kriminelle Aktivitäten im Inland und im Ausland abgleitet. Ihnen gehört Anerkennung, ob sie Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, der Bundeswehr, ob sie im Forstdienst tätig sind oder wo auch immer. Ich fordere Sie auf mitzuhelfen, daß gerade in den kommenden Monaten unsere Grundgesetzänderungen den wohltätigen Einfluß haben, daß der Frieden, das Vertrauen untereinander, der Respekt im Umgang unter Demokraten bewahrt bleiben.
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