Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es ist richtig: Die schrecklichen Ereignisse
vom 11. September haben auch die Koordinaten der
Außenpolitik gründlich verschoben. Auch in diesem Fall
gilt: In der Krise liegt eine Chance, nämlich die Chance
für neue internationale Allianzen, für neue Koalitionen,
für neue Kooperationen. Die eindrucksvolle Rede, die der
Präsident der Russischen Föderation, Putin, gestern hier
gehalten hat, war ein deutlicher Ausdruck dieser neuen
Möglichkeiten.

Leider - ich muss das hier loswerden - findet man gerade hierzulande auch neue Allianzen verantwortungsloser Schwätzer, Besserwisser und Moralapostel.

({0})





Wer den Artikel von Reinhard Mohr im Tagesspiegel
vor wenigen Tagen gelesen hat, der konnte entsprechende
Kostproben zur Kenntnis nehmen. Ich will auf die unsäglichen Auswüchse, die es gegeben hat, nicht ausführlich
eingehen. Die Berliner Kultursenatorin hat gesagt, die
New Yorker Türme seien als phallische Symbole ohnehin
immer schon verdächtig gewesen. Ich will auch nicht weiter auf den unsäglichen Karlheinz Stockhausen eingehen,
der das, was da passiert ist, das größte Kunstwerk aller
Zeiten genannt hat. Diese Äußerungen lassen nur auf den
Geisteszustand dieser Leute schließen.

Ich will an eine Aussage von Durs Grünbein erinnern,
den Herr Schlauch heute Vormittag hier zustimmend erwähnt hat. Durs Grünbein hat nämlich davon gesprochen,
dass nach der numerischen Logik von Großmächten aus
den 5 000 Opfern von New York demnächst 50 000 Kriegstote auf der anderen Seite werden würden. Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was geschieht
denn hier? Hier werden Ursache und Wirkung völlig verwechselt.

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Es ist ja richtig, dass man nach Erklärungen sucht. Aber
man darf doch diese Erklärungen nicht heranziehen, um
das, was da geschehen ist, zu entschuldigen.

({2})

Genau dies ist doch hier geschehen.

Das Elend in der Welt ist sicher ein Nährboden für Terrorismus. Aber die Anschläge von New York und Washington waren nicht Notwehr gegen Elend, sondern
grandiose Mammutkriminalität schlimmster Sorte.

({3})

An dieser Stelle kann man nicht sagen: Ich bekämpfe diesen Terrorismus, indem ich heilsbringend durch die Welt
laufe und ein bisschen mehr Entwicklungshilfe betreibe.
Hier ist zunächst einmal entschlossene Notwehr der
zivilisierten Gesellschaften ringsum auf der Welt gefragt.

({4})

Wenn ich sage entschlossen, dann meine ich entschlossen auch mit gewaltsamen Mitteln.

Wir haben dankenswerterweise in einer wohl nicht voraussehbaren Koalition in diesem Hause beschlossen, dass
wir solidarisch mit den Vereinigten Staaten sind und dass
wir gegen den Terrorismus vorgehen wollen und müssen notfalls auch mit militärischen Mitteln. Aber was wird geschehen? Wir haben es am letzten Wochenende schon erlebt: Auf den Kongressen der Grünen wurden Beschlüsse
gefasst, die besagen: Das, was im Deutschen Bundestag
gesagt wurde, trägt die grüne Basis nicht mit.

Es wird Folgendes passieren: Das erste zivile Opfer bei
der Notwehr der Staatengemeinschaft - zum Beispiel in
Kabul - wird in dieser Optik die zigtausend Toten von
New York leider aufwiegen. Ich sehe schon die weißen
Leintücher aus den Fenstern hängen und den tief verwurzelten Antiamerikanismus aufkommen, wenn die erste
Hilfeleistung von uns gefordert wird.

({5})

Wir befinden uns keineswegs im Krieg. Bisher ist noch
nicht ein einziges deutsches Flugzeug von den Amerikanern als Hilfe erbeten worden. Wenn das der Fall sein
wird, müssen wir so entschlossen sein, wie wir es letzte
Woche gewesen sind. Dann müssen wir der Freundschaft,
der Dankbarkeit und der Solidarität mit den Vereinigten
Staaten, die wir alle vor dem Brandenburger Tor so eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, auch Taten folgen lassen. Da darf es kein Wackeln geben.

Zu der Frage aus den Reihen der CDU/CSU bei der
Rede von Herrn Fischer Reden Sie auch mit uns? muss
ich sagen: Das war doch ein grüner Parteitag.

({6})

Herr Fischer, Sie haben beschwörend auf Ihre grüne Klientel eingeredet. Ich bin ja froh, dass Sie das tun. Sie spielen ja hier eine durchaus gute Rolle. Ich bin aber gespannt,
wie Ihre Basis reagieren wird, wenn es wirklich dazu
kommt, dass Ihre Ankündigungen umgesetzt werden, und
wenn Sie an Ihren Worten gemessen werden.

({7})

Der Haushalt gibt einen Vorgeschmack darauf. Hier
werden die Mittel zur Unterstützung von internationalen
Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung im nächsten Jahr
um fast ein Drittel auf 23 Millionen DM gekürzt. Wie geht
denn das zusammen mit dem, was Sie uns gerade hier verkündet haben?

({8})

Zugleich bewilligen Sie 20 Millionen DM für die Schaffung eines nationalen zivilen Friedensdienstes. Das ist die
berühmte Geschichte, die Frau Zapf gerade noch einmal
angesprochen hat,

({9})

diese berüchtigte grüne deutsche Heilsarmee, die Frieden
spendend durch den Busch ziehen soll. Am grünen Wesen
soll die Welt genesen.

({10})

Das ist Ihre Logik, meine Damen und Herren.

Frau Zapf, Sie haben doch unseren Vorschlag für eine
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im
Nahen Osten abgelehnt. Wir haben einen entsprechenden
Antrag vor wenigen Monaten auf den Tisch gelegt. Wir
haben gesagt, dass die Krise im Nahen Osten einer Bewältigung nur dann näher gebracht werden kann, wenn
man einen umfassenderen Ansatz wählt. Was haben Sie
aber gemacht? Sie haben diesen Antrag niedergestimmt.