Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
danke insbesondere der Ministerin, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, dass sie zum ersten Mal eine Regierungserklärung zum Thema Entwicklungszusammenarbeit abgegeben hat. Es ist ein symbolisch sehr wichtiger
Fortschritt.

Aber wir können uns mit Symbolen nicht zufrieden geben. Die Lage ist viel zu ernst. In vielen Ländern der Dritten Welt ist die Lage gefährlich gespannt. Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nicht etwa verhindert, sondern eher befördert, dass die Schere zwischen Arm und
Reich, insbesondere innerhalb der Länder, weiter auseinander klafft. Das weitere Aufklaffen dieser Schere ist
eine der ganz großen Ursachen für gefährliche Konflikte.
Insofern ist gerade im Kontext der Globalisierung Entwicklung eine der besten Formen des Friedenserhalts.

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Es ist besorgniserregend, wenn der globale Wettbewerb um höchste privatwirtschaftliche Kapitalrenditen
die Geberländer dazu veranlasst, einen Wettbewerb um
sinkende Staatsquoten zu veranstalten und dabei auch
die Entwicklungshilfe zu kürzen.

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Was ist zu tun? Der schon genannte Meltzer-Bericht
geht exakt in die falsche Richtung.

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Der Report behauptet unter lauter Beteuerungen, es gehe
ihm um die Ärmsten, die meisten Länder hätten nun Zugang zu den privaten Kapitalmärkten. Bei 15 Prozent Zinsen ist das eine zynische Strategie gegenüber den Ärmsten
und auch gegenüber der Umwelt und gegenüber jeder
langfristig angelegten Entwicklungspolitik.

({3})

Bildung, Forschung und Infrastruktur werfen keine
15 Prozent Zinsen ab.

Entwicklungszusammenarbeit ist eines der großen
Querschnittsthemen auch für die neugegründete

Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“. Wir sehen mit großer Freude, dass sich unter Ihrer Führung, Frau Ministerin, das BMZ auf eine enge Zusammenarbeit mit dieser Kommission eingestellt hat. Wir
erwarten davon fruchtbare Fortschritte. Ich bedanke mich.

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Weil wir erst am Anfang sind, ist das Zukunftsmusik.
Deswegen möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was
uns alle in den letzten zehn Jahren vor und nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro insbesondere in Bezug auf die
nachhaltige Entwicklung beschäftigt hat.

In Sonntagsreden wird oft so getan, als gäbe es gar
keine Zielkonflikte zwischen Umwelt und Entwicklung.

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Die wunderschönen Worte „sustainable development“,
nachhaltige Entwicklung, gehen einem leicht über die
Lippen. Aber in Wirklichkeit ist es sehr häufig so, dass
Entwicklung auf mehr und nicht etwa auf weniger Naturverbrauch hinausläuft. Wenn 6 Milliarden Menschen
den Lebens- und Wirtschaftsstil erreichen, den wir vorführen - gleichzeitig stellt sich Deutschland gerne als
Weltmeister im Umweltschutz dar -, dann ist die Erde
ökologisch am Ende. Das heißt, gerade bei uns müssen
wir eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Technologiestile entwickeln, damit nachhaltige Entwicklung weltweit zustande kommen kann.

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Für uns ist das ein Programm der Modernisierung. Für die
Entwicklungsländer ist es angesichts von Wasser- und
Energieknappheit sowie des Mangels an Geld für Rohstoffimporte eine Frage des Überlebens. Ich sehe mit Genugtuung, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dieses Themas systematisch annimmt.

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Herr Kollege Schlauch hat bereits die Wichtigkeit der
internationalen Umweltabkommen erwähnt. Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt hat für die
Nord-Süd-Beziehungen eine herausragende Bedeutung.
Der Norden muss dabei aufpassen, dass er seine eigene
Glaubwürdigkeit nicht gefährdet. Mit Empörung haben
die Menschen in Südasien vor fünf Jahren reagiert, als das
Europäische Patentamt in München der amerikanischen
Firma Grace ein Patent auf das Öl aus dem Niembaum erteilt hat, um es als Pestizid zu nutzen. Die Inder haben das
Öl seit Jahrhunderten selbstverständlich genutzt. Nun sollen sie auf einmal Patentgebühren dafür zahlen.

Das ist nun glücklicherweise ein Beispiel mit einem
Happy End; denn vor etwa zwei Wochen hat das Europäische Patentamt dieses Patent widerrufen. Daraufhin
wurde vor zwei Tagen in Nairobi, wo gerade die
Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zum
Schutz der biologischen Vielfalt abgehalten wird, ein
Freudentanz aufgeführt und symbolisch ein Niembaum
gepflanzt. Hier haben Nichtregierungsorganisationen aus
dem Norden und dem Süden seit Jahren politischen Druck






ausgeübt und wesentlich dazu beigetragen, dass sich endlich ein Politikwandel - in diesem Fall bis hin zum Europäischen Patentamt - vollzogen hat.

Herr Kollege Hedrich hat vollkommen Recht, wenn er
sagt - das ist aber für die Regierung und für die sie tragenden Koalitionsfraktionen überhaupt nichts Neues -,
dass die Rolle der Nichtregierungsorganisationen gar
nicht überschätzt werden kann. Ohne die Kooperation
zwischen der demokratischen Öffentlichkeit in den Staaten und den Nichtregierungsorganisationen wäre ein solcher Fortschritt völlig undenkbar.

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Die Globalisierung beschert uns ein spannendes und
neuartiges Dreieck zwischen dem Staat, der Wirtschaft
und der Zivilgesellschaft. Staat und Zivilgesellschaft
müssen ein großes Interesse daran haben, dass insbesondere im internationalen Wirtschaftsgeschehen mehr
Transparenz einzieht. Eine der unter Globalisierungsgesichtspunkten interessantesten Nichtregierungsorganisationen ist vor einigen Jahren in Berlin gegründet worden,
nämlich Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die sich spezifisch mit der Bekämpfung des Betrugs und der Korruption beschäftigt.

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Die Weltbank und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperieren auf das Engste mit Transparency
International, um die Glaubwürdigkeit der Geberländer,
der Nehmerländer und der Privatwirtschaft wieder herzustellen. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass eine
Nichtregierungsorganisation die Politik wesentlich mitgestalten kann.

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Der Druck von demokratischen Öffentlichkeiten, Konsumentengruppen und sogar von Investoren auf die Privatwirtschaft ist entscheidend dafür, dass Entwicklung
und Frieden weltweit zustande kommen. „Frieden
braucht Entwicklung“, so heißt es sowohl in der Regierungserklärung als auch in unserem Antrag. Frieden und
Entwicklung in einer globalisierten Wirtschaft brauchen
den Frieden stiftenden Druck der demokratisch gesinnten
Kräfte der Öffentlichkeit in Nord und Süd.

Vielen Dank.

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