Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Äußerung ausdrücklich
zustimmen, die Sie, Herr Laufs, zuletzt gemacht haben.
Nur eine engagierte Sachpolitik wird politisch erfolgreich
sein. Auch wenn wir in vielen Sachfragen unterschiedlicher Auffassung waren, will ich Ihnen gern konzedieren,
dass Sie sich dabei immer um eine sehr argumentative
Auseinandersetzung bemüht haben.

({0})

Wenn Ende August/Anfang September dieses Jahres
60 000 Menschen zu dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zusammenkommen, aber gleichzeitig viele
Menschen fragen, was Nachhaltigkeit eigentlich ist, dann
stehen wir sicherlich gemeinsam vor der Frage, was wir
vermitteln wollen. Ich meine, diese Debatte hat eines
deutlich gemacht: Nachhaltige Politik und nachhaltige

Entwicklung sind keine anderen Begriffe für Entwicklungshilfepolitik, aber auch nicht für Umweltpolitik.

Worum geht es bei der Nachhaltigkeit? Bei diesem Begriff geht es letztendlich um das, was wir gemeinsam als
globale Gerechtigkeit definieren würden, und zwar Gerechtigkeit zwischen den Generationen, innerhalb der Gesellschaften, aber auch zwischen den Ländern des Nordens
und des Südens sowie in den Lebenschancen und den Lebenserwartungen. Mit unserem Begriff von globaler Gerechtigkeit ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Lebenschancen auf diesem Globus von Nord nach Süd völlig
unterschiedlich verteilt sind. Es ist mit dem Begriff von
globaler Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren, wenn 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verwenden oder gar, weil es sich häufig um endliche Ressourcen handelt, schlicht und ergreifend verschwenden.
Hier geht es darum, tatsächlich Veränderungen einzuleiten.

({1})

Globale Gerechtigkeit muss sich aber an zwei Bedingungen messen lassen. Indira Gandhi hat einmal gesagt:
Das größte Umweltgift ist die Armut. Sie hat Recht. Umgekehrt gilt aber auch: Es ist auf diesem Planeten, weil
seine Ressourcen endlich sind, keine Armutsbekämpfung möglich, ohne dass wir uns um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kümmern.

({2})

Deswegen gehören Umwelt und Entwicklung zusammen.

Nachhaltige Entwicklung kann man nicht gönnerhaft
aus den reichen Gesellschaften des Nordens an den Süden
weiterreichen. Nachhaltige Entwicklung muss bei uns
hier im Norden beginnen, wo die meisten Ressourcen
verbraucht und verschwendet werden, wo übrigens auch
das meiste Wissen und das meiste Kapital zur Lösung der
globalen Probleme vorhanden ist. Das ist die Herausforderung gerade an die Gesellschaften des Nordens in Bezug auf nachhaltige Entwicklung.

({3})

Deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren Freunden in der Europäischen Union so darauf gedrängt, dass in den Vorbereitungen für Johannesburg konkrete Ziele im Aktionsprogramm festgeschrieben
werden. Hierbei handelt es sich nicht einfach nur um eine
instrumentelle oder akademische Frage.

Wir haben uns im Wesentlichen auf zwei Felder konzentriert, nämlich auf die Frage der Wasserpolitik und
auf die Frage der Energiepolitik. Beide sind für die Armutsbekämpfung und für die Entwicklung in den Ländern
des Südens die Schlüsselprobleme. Wenn 2 Milliarden
Menschen ohne Wasser oder ohne Entsorgung von Abwasser auf diesem Globus leben müssen, dann sind sie von
der Entwicklung abgeschnitten. Deswegen haben wir uns
das Ziel vorgenommen, bis 2015 die Hälfte dieser Menschen mit sauberem Wasser zu versorgen und bei ihnen
eine ordentliche Abwasserentsorgung zu installieren. Das





ist ein konkretes Ziel, für das wir in Johannesburg streiten
müssen.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn auf diesem Globus
2 Milliarden Menschen ohne Anschluss an Elektrizität
leben, dann heißt das: Diese 2 Milliarden Menschen sind
von der Globalisierung, von den Chancen, die die Globalisierung bietet, ausgeschlossen. Daher ist es auch kein
akademisches Ziel, zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen Zugang zur Elektrizität bekommen. Wir wissen
sehr genau, dass das nicht ausschließlich eine technische
Frage ist. Das ist auch eine Frage von politischen Entscheidungen. Wenn wir die Elektrizität nicht zu den Menschen bringen, werden die Menschen dorthin gehen, wo
es Energieversorgung gibt; sie werden weiterhin das Land
verlassen, in die großen Städte gehen und all die bestehenden Probleme verschärfen.

Deswegen wollen wir eine große Initiative für erneuerbare Energien. Diese haben zwar zugegebenermaßen,
Herr Laufs, ein Speicherproblem, haben aber gegenüber
unserer ziemlich zentralisierten Stromversorgung einen
entscheidenden Vorteil: Sie sind dezentral anwendbar und
bieten gerade in den Ländern des Südens ganz andere
Chancen als hier bei uns. Deswegen verfolgen wir das
Ziel, bis 2010 einen Anteil der erneuerbaren Energien von
15 Prozent zu erreichen.

({5})

Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt: Warum
waren diese politischen Ansätze auf der Vorbereitungskonferenz in Bali nicht durchsetzbar? Frau Kollegin
Wieczorek-Zeul hat dazu ja einiges gesagt. Ich will Ihnen
eine relativ einfache Antwort geben: Wenn man das
durchsetzen will, müssen die Industrieländer zu ihren Verpflichtungen stehen. Dann kann man nicht auf der einen
Seite langwierige Verhandlungen über die Erhöhung der
„global environment facility“ auf 2,7 Milliarden US-Dolllar führen, wozu die Bundesrepublik Deutschland und
auch die EU bereit sind, andererseits aber in der vorausgegangenen Verpflichtungsperiode die Beiträge nicht bezahlen, wie es leider die USA gemacht haben. Die betroffenen Länder sagen dann: Wir fühlen uns von euch nicht
ernst genommen. Es geht nicht an, dass man sagt: „Wir
wollen, dass ihr mehr Chancen für eine eigenständige
wirtschaftliche Entwicklung habt“, während man die Subventionen für die Landwirtschaft in den USA gleichzeitig
um 83 Prozent erhöht.

Ich möchte nicht, dass Sie mich hier missverstehen: Ich
könnte über die Unterschiede im Hinblick auf die Zahlung
von Entwicklungshilfe zwischen der EU und den USA
viel sagen. Die Zusagen der USA in Monterrey bedeuten,
dass der Entwicklungshilfeanteil der USAvon 0,1 Prozent
auf 0,11 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigt. Wir
Europäer haben uns verpflichtet, diesen Anteil bis 2006
auf 0,39 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern.

({6})

Es geht aber um etwas anderes: Es geht darum, dass wir
unsere Verpflichtungen auch in anderer Hinsicht ernst

nehmen. Woran ist das Bündnis mit den Entwicklungsländern in Bali gescheitert? Ich will es Ihnen sagen: Es ist
daran gescheitert, dass sich Europa nicht darauf verständigen konnte, der Aussage, dass auch wettbewerbsverzerrende und nicht nur umweltschädliche Subventionen
abgebaut werden sollen, zuzustimmen.

Ich will Ihnen an einem einfachen Beispiel erläutern,
was das heißt.

({7})

- Nein wir, die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,
hatten in dieser Frage eine sehr eindeutige Position.

({8})

Wir haben ganz deutlich gesagt: Die Subventionen müssen gesenkt werden. Herr Kollege, wir sind nicht bereit,
eine Politik zu akzeptieren, die beispielsweise zehn Jahre
nach dem Sturz des Apartheidregimes in Südafrika dazu
geführt hat, dass einerseits südafrikanische Produkte auf
dem europäischen Markt angeboten werden durften, dass
andererseits die Südafrikaner ihren Markt für europäische
Produkte öffnen mussten und dass Europa dann Folgendes gemacht hat: Europa ist unter anderem mit Pfirsichen
auf den südafrikanischen Markt gegangen, deren Vertrieb
so stark subventioniert war, dass beispielsweise griechische Pfirsiche trotz der Transportkosten in Südafrika
10 Prozent billiger waren als die heimischen Pfirsiche. So
hat man eine funktionierende südafrikanische Pfirsichkonservenproduktion kaputtgemacht; 3 000 Menschen
sind arbeitslos geworden. Von diesen Erfahrungen sprechen die Entwicklungsländer.

Gerade im Hinblick auf unsere Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sage ich - wir werden
darüber in der übernächsten Woche im Umweltrat sehr
ernsthaft diskutieren müssen -: Wenn Europa das Ziel erreichen will, die Brücke zwischen den Industrieländern
und den Entwicklungsländern zu sein, dann muss es zu
seinen Verpflichtungen bei der Öffnung der Märkte und
beim Abbau von Subventionen stehen. Ob dieses Ziel erreicht wird oder nicht, ist die Schlüsselfrage. Die Beantwortung dieser Frage entscheidet darüber, ob Johannesburg ein Erfolg wird.

({9})

Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen:
Sicherlich gab es in Bali erst einmal einen Rückschlag;
aber das ist bei internationalen Verhandlungen häufig so.
Ich glaube jedoch nicht, dass uns dies entmutigen sollte.
Die Bundesrepublik kann gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten viel erreichen. Lassen Sie uns gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit Johannesburg
ein Erfolg wird. Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ist zwar noch nicht über den Berg; aber er ist
auch noch nicht den Bach runter. Deswegen lassen Sie
uns gemeinsam die notwendige Kraft investieren, damit
„nachhaltige Entwicklung“ nicht zu einer Leerformel






wird, sondern ein Schritt hin zu wirklicher globaler Gerechtigkeit.

({10})