Klaus Riegert (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Ich möchte zum Einzelplan 23 zurückkommen

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und gerne etwas über den Schwerpunkt „Entwicklung
der ländlichen Räume“ sagen.

Auf dem letzten G-8-Gipfel hat die Bundesregierung
für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 200 Millionen
Euro für die Entwicklung ländlicher Räume versprochen. Für nächstes Jahr stehen dafür 70 Millionen Euro
zur Verfügung. Unter dem Leitgedanken der Hilfe zur
Selbsthilfe bauen wir so die jahrzehntelang vernachlässigte Entwicklung der ländlichen Räume zu einem
Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik aus.

Durch das breit angelegte Konzept wird der Blick für
die vielschichtigen Voraussetzungen ländlicher Entwicklungen und für das Ineinandergreifen verschiedener Sektoren und Erfolgsfaktoren geschärft. Jenseits der reinen
Entwicklung des Agrarsektors geht es um umfassende
Reformprozesse: die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, ein nachhaltiges Management der natürlichen
Ressourcen, die Bereitstellung sozialer Dienste und
technischer Infrastruktur im ländlichen Raum sowie die
Verbesserung der politisch-institutionellen Rahmenbedingungen.

Die Kollegin Christiane Ratjen-Damerau, der Kollege
Thilo Hoppe und ich haben in einem gemeinsamen
Schreiben an Minister Dirk Niebel festgehalten, dass wir
als Entwicklungspolitiker den Konzeptentwurf begrüßen
und unterstützen. Wir haben aber auch deutlich gemacht,
dass ländliche Räume nicht zu einseitig als potenzielle
Produktionsstätten für den Weltmarkt gesehen werden
sollten, dass sich Ernährungssicherheit in ländlichen Regionen nur dann adäquat erfassen lässt, wenn neben
agrarökologischen und wirtschaftspolitischen auch gesellschaftliche Faktoren wie die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden, dass sich nachhaltige
Ernährungssicherung insbesondere durch die Förderung
gemeinschaftlicher Projekte wie der Bildung von Erzeuger- und Nutzerorganisationen oder Kooperativen erreichen lässt und dass rein protektionistische Handelshemmnisse überwunden werden müssen.

Meine Damen und Herren, für ländliche Räume ist
ein langfristiges Engagement erforderlich, um Erfolge
und nachhaltige Entwicklung erzielen zu können. Deshalb sollte die ländliche Entwicklung als ein zusätzlicher
Förderschwerpunkt in die regionalen Konzepte des BMZ
aufgenommen werden und im Afrika-Konzept eine besondere Schlüsselfunktion einnehmen.

({1})

Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn in dem übersektoralen Konzept die Problematik des sogenannten
Land Grabbing behandelt werden würde.

({2})


Etwa 300 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben das Konzept Anfang
November auf einem Kongress hier in Berlin konstruktiv
diskutiert und dem BMZ zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Das Konzept sowie die enge Abstimmung zwischen dem Entwicklungs- und dem Landwirtschaftsministerium wurden insgesamt positiv aufgenommen. Tenor
des Kongresses war die Forderung, das Konzept zügig zu
konkretisieren und Schwerpunkte bei der Umsetzung zu
setzen.

Die Entwicklung hin zu einer rentablen, sozial und
ökologisch nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft
stellt in Entwicklungsländern einen Schwerpunkt, ja die
zentrale Herausforderung dar. Wachstum im Agrarsektor
trägt sowohl zum Wirtschaftswachstum als auch zur Armutsreduktion bei. Nachhaltige Landwirtschaft reduziert
sich dabei nicht auf den ökologischen Landbau.

Das Prinzip 9 der Rio-Deklaration von 1992 betrachtet die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher
Technologien - inklusive neuer und innovativer Technologien - als integralen Bestandteil einer nachhaltigen
Entwicklung.

Am Horizont erkennt man durchaus auch neue Dinge,

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zum Beispiel die vertikale Landwirtschaft. Der Kollege
Haibach hat erkannt, auf was ich hinaus will. Mit Hightechgewächshäusern kann man auf einer innerstädtischen Fläche von 2 Hektar etwa 1 000 Hektar Ackerland
ersetzen und trotzdem entsprechende Erfolge zum Beispiel beim Wassersparen, bei der Energierückgewinnung
und Ähnlichem erzielen.

({4})

Meine Damen und Herren, wir reden über den Haushalt. Das ist hinlänglich bekannt. Wenn wir über den
Haushalt sprechen, geht es natürlich - das war nicht anders zu erwarten - auch ums Geld. Auch mich überzeugt
nicht, dass wir für die Entwicklungshilfe immer nur
mehr Geld - ({5})

- Entwicklungszusammenarbeit. Richtig, Sie haben recht.
Der Herr Minister hat auch von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen.

({6})

Deswegen ist nicht nur die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder entscheidend, sondern auch wofür und
wie sie eingesetzt werden.

Frau Hinz, die Süddeutsche von heute, also vom
24. November 2010, schreibt aus meiner Sicht sehr zutreffend über die Reden von Carsten Schneider und
Alexander Bonde - ich zitiere -:
So richtig aber will der Funke bei deren Reden
nicht überspringen. Das liegt auch daran, dass die
Haushaltsexperten den Finanzminister für seinen
angeblich mangelnden Sparwillen kritisieren,

({7})

in ihren eigenen Reihen aber viele Abgeordnete sitzen, die in Wahrheit statt weniger gern mehr Geld
ausgeben würden als Schäuble. Entsprechend leicht
fällt es diesem zu spotten: „Sie müssten sich schon
entscheiden, ob Sie nun mehr sparen oder mehr
ausgeben wollen.“

({8})

Ich möchte Ihnen aber noch gern ein paar Gedankenanstöße mitteilen, die ich sehr interessant fand. Am
20. November 2010 stand in der Frankfurter Rundschau
ein Interview mit Muhammad Yunus und Paulo Coelho,
also einem Friedensnobelpreisträger und einem Bestsellerautor. Darin stehen einige interessante Beispiele, über
die man sich durchaus Gedanken machen kann.

Zuerst erzählt Yunus, dass er Bettlern grundsätzlich
kein Geld gibt, weil er sonst das eigentliche Problem
nicht anpackt und weil er, wenn er in Bangladesch, seinem Heimatland, einem Bettler Geld gibt, sofort 20, 30
und mehr Bettler um sich hat. Dann muss er begründen,
warum er dem einen Geld gibt und dem anderen nicht.
Daher hat er Mikrokredite auch an Bettler ausgegeben.
Er hat gesagt: Wenn ihr von Tür zu Tür geht, dann nehmt
doch ein paar Handelswaren mit. So hat er es geschafft,
rund 20 000 Bettler von der Bettelei wegzubringen und
zu kleinen Handelsvertretern zu machen.

Er hat insgesamt 150 000 Bettlern Kleinkredite mit
den Auflagen gegeben: keine Zinsen, keinen Rückzahlungstermin, und es gibt einen neuen Kredit, wenn der
alte abbezahlt ist. Auf die Frage von Coelho sagt Yunus,
fast jeder Einzelne hat diesen Kredit zurückbezahlt. Sie
mussten schon zweite, dritte und vierte Kredite ausgeben, weil das System so gut funktioniert hat.

Er schildert dann auf die Frage: „Was machen wir mit
Kranken und Behinderten?“ sehr eindrücklich das Beispiel eines Bettlers, den er an einer Bushaltestelle traf, der
keine Beine mehr hatte. Den fragte er, was er denn könne.
Der sagte: Ich kann kochen. Ich koche doch nicht mit
meinen Beinen. - Dieser Satz ist Yunus immer in Erinnerung. Er hat diesem Mann tatsächlich einen Job und die
Möglichkeit verschafft, für sich selber aufzukommen.

Ich kann dieses Interview nur empfehlen. Darin steht
eine Menge an Hinweisen, wie wir diesen Leitgedanken
der Hilfe zur Selbsthilfe, wie es auch das Konzept des
BMZ vorsieht, das die Regierungskoalition in den Haushalt eingebracht haben, verwirklichen können. Wir wollen die kreativen Ressourcen der Menschen vor allem in
den ärmsten Entwicklungsländern ansprechen, um sie zu
ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Der vorliegende Haushalt stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit und findet deshalb unsere Zustimmung.

({9})