Werner (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben wirklich keine Veranlassung, die Agrarpolitik der SPD-FDPKoalition von vor zwei Jahren zu loben. Aber genau den gleichen Vorwurf, der heute von seiten der Bundesregierung immer wiederholt wird, man habe damals in Sachen Milchmarkt nichts unternommen, machen wir der heutigen Regierung in bezug auf den Getreideberg.
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Seit Jahren sagen alle Prognosen eine weitere Steigerung der Erträge voraus, aber die Regierung hat kein Konzept zum Abbau der Überschüsse vorzulegen. Oder besteht das Konzept darin, daß in den EG-Verhandlungen die Zahlungsziele von 120 Tagen auf 60 Tage verkürzt worden sind? Genausowenig ist es eine wirkliche Lösung, wenn Minister Kiechle sagt, sein konzeptioneller Ansatz gehe im Prinzip auf Qualität.
Immer wieder hat uns auch der Minister gesagt, daß die Senkung der Getreidepreise kein geeignetes Mittel sei, um Überschüsse abzubauen. Heute spricht er davon, daß es auf Dauer unmöglich sei, Preispolitik gegen den Markt zu machen. Die heutige Situation ist doch die, daß die Bauern gegenüber dem vergangenen Jahr für sämtliches Getreide bei der Ablieferung 10 % weniger bekommen, und bei Raps ist es sogar noch weniger.
Sollten die Vorstellungen im Grünbuch der EG verwirklicht werden, sind die Zukunftsaussichten für die kleinen und mittleren Bauern so, daß sich die Bauern, wenn sie nur könnten, lieber heute als morgen einen anderen Arbeitsplatz suchen müßten.

Werner ({1})
Wir sind uns wohl einig, daß es dem Steuerzahler auf Dauer nicht zuzumuten ist, für Lagerung, Milchverpulverung und Exportsubvention hohe Summen zu bezahlen. Von diesen Milliarden kommen doch letztlich nur 10 % bei den Bauern an.
Beim Export von Getreide zu Weltmarktpreisen werden wir in der Bundesrepublik, aber auch auf EG-Ebene, ohne Subventionen nicht mit anderen Getreideexportländern konkurrieren können, da dort andere Produktionsbedingungen vorliegen. Wir brauchen innerhalb der EG, damit aber auch national oder regional, eine Einschränkung der Getreideerzeugung. Das notwendige Herunterfahren der Intensität in allen Betrieben und auf allen Böden darf nicht erst dann und deshalb passieren, weil die Bauern pleite sind, sondern ertragsteigernde Mittel sind aus drei Gründen zu minimieren: erstens zum Schutze des Trinkwassers und der Böden, zweitens aus Gründen des Arten- und Naturschutzes und drittens um Überschüsse abzubauen. Dieser Verzicht auf den höchsten Einsatz ertragsteigernder Mittel kann jedoch bei der heutigen wirtschaftlichen Lage der meisten bäuerlichen Betriebe nicht durch moralische Appelle erwartet werden. Entweder müssen Anreize zur freiwilligen Zurücknahme der Höchsterträge gegeben werden, oder allgemeine Einschränkungen müssen finanziell ausgeglichen werden. Durch umweltverträglicheres Wirtschaften aller Bauern auf allen Standorten können Arbeitsplätze erhalten werden und neue entstehen, und es werden Überschüsse abgebaut.
Mittel, um dieses zu erreichen, sind: Besteuerung mineralischer Stickstoffdüngemittel bei hohem Verbrauch, freiwilliger Verzicht auf ertragsteigernde Pestizidanwendung bei finanziellem Ausgleich der Einkommenseinbußen, stärkere Förderung des Leguminosenanbaus mit Erweiterung auf Körner- und Ganzpflanzensilage und Sicherung des Getreideeinsatzes in der Verfütterung.
Es wird bei diesem Rückgang der Getreidepreise um mehr als 10 % - und nicht um 1,8% - nötig sein, differenzierte Hilfen an ohnehin einkommensschwache Bauern zu geben. Diese Hilfen dürfen nicht an Investitionen gebunden sein.
Ich danke Ihnen.
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