Marion Seib (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! An deutschen Hochschulen vergeht
kaum eine Woche, in der nicht eine Tagung zum Thema
Bologna-Prozess stattfindet. Das macht deutlich, welche
Stellung der Bologna-Prozess in Deutschland mittlerweile einnimmt.

Wie kaum ein anderes Schlagwort hat der BolognaProzess die Debatte um die Reform der deutschen Hochschulen mitbestimmt. Die Nachfolgekonferenz in Bergen in gut einer Woche bietet nun die Gelegenheit, ein
Resümee zu ziehen und die Aufgaben für die nächsten
zwei Jahre bis zur Nachfolgekonferenz in London abzustecken. Geplant ist, dass weitere fünf Länder am Bologna-Prozess teilnehmen sollen. Mit der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien werden
sich dann 45 Staaten am Bologna-Prozess beteiligen.

Hier kann ich nur meine Skepsis wiederholen, die ich
bereits vor zwei Jahren vorgebracht habe. Die Heterogenität der Bologna-Staaten nimmt erheblich zu, verstärkt damit die Anpassungsschwierigkeiten und stellt
den langfristigen Erfolg infrage. Wir müssen auch in Zukunft aufpassen, dass der Bologna-Prozess und damit die
Idee eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes
nicht durch ungeeignete Teilnehmerstaaten verwässert
werden.

Wenn wir heute über die Umsetzung des BolognaProzesses in Deutschland debattieren, dann geht es vor
allem um zwei Dinge: die erfolgreiche Einführung des
gestuften Systems und den Aufbau der Qualitätssicherung in Form des Akkreditierungswesens. Über
2 900 Studiengänge werden im Sommersemester 2005
an den deutschen Hochschulen angeboten. Dies entspricht einem Viertel des gesamten Studienangebotes.
Allerdings gibt es noch ein ganz erhebliches Akzeptanzproblem - auch Sie haben davon gesprochen - bei der
gestuften Studienstruktur.

Die letzten verfügbaren Zahlen aus dem Wintersemester 2003/2004 weisen nur 5,3 Prozent der Studierenden in den neuen Studiengängen aus. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Diskussion über den
Bologna-Prozess lange Zeit nur ein Erfahrungsaustausch
unter Experten war, der am Parlament vorbeilief und von
der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde.
Dieses Versäumnis ist nur schwer wieder aufzuholen.
Die Unsicherheit ist an vielen Stellen groß, sowohl bei
den Studierenden und Professoren als auch bei den Arbeitgebern.

Mit der Bundestagsanhörung zum Bologna-Prozess
im vergangenen Jahr haben wir einen wichtigen Beitrag
geleistet, auf diese Unsicherheit einzugehen und die Öffentlichkeit auf die anstehenden Umwälzungen hinzuweisen. Der Aufklärungsbedarf bleibt allerdings groß.
In den vergangenen Jahren gab es daher zahlreiche einvernehmliche Modellversuche von Bund und Ländern, die sich mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses beschäftigten. Darüber hinaus unterstützen
zahlreiche Bundesländer die Umsetzung der BolognaZiele durch eigene Programme und Fördermaßnahmen.
Bayern beispielsweise hat im vergangenen Jahr eine
breit angelegte Informationsoffensive zu Bachelor und
Master gestartet.

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Angesichts des bisherigen Modus Vivendi ist das
Handeln des BMBF mehr als befremdend. Ohne Absprache und Einverständnis der Länder unterstützt das
Ministerium mit Bundesmitteln die Bologna-Servicestelle bei der Hochschulrektorenkonferenz.

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Bei aller Begeisterung für den Bologna-Prozess müssen
wir die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes beachten.

({2})

Eine Neuordnung der Kompetenzen durch die Hintertür
ist mit uns nicht zu machen.

({3})

Deswegen auch die Klage der Länder Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind nicht
bereit, nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ stillzuhalten und den Geldfluss contra legem an die
HRK zu dulden. Denn die Methode der rot-grünen Bundesregierung hat System. Seit 1998 versuchen Sie unentwegt, mit einer Politik des goldenen Zügels Abhängigkeiten zu schaffen und die Länder zu hintergehen. So
erreichen Sie keine beschleunigte Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland.

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Ich kann die Bundesministerin nur auffordern: Kehren
Sie wieder auf den Weg einer geordneten Kooperation
zurück.

Die Achillesferse für eine reibungslose Umsetzung
der Ziele des Bologna-Prozesses ist und bleibt

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die Qualitätssicherung der neuen Studienabschlüsse.
Erst dann, wenn Bachelor und Master mindestens den
gleichen, wenn nicht sogar einen höheren Standard als
die bisherigen Abschlüsse aufweisen, verschwindet die
Skepsis.

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Diesem Anliegen muss die Akkreditierung in vollem
Umfang Rechnung tragen. Wenn wir heute über die Beschleunigung des Bologna-Prozesses debattieren, dann
müssen wir auch ganz klar herausstreichen: Das bisherige Akkreditierungsverfahren erwies sich in den letzten
Jahren als Flaschenhals. Sechs Agenturen stehen
12 000 Studiengängen gegenüber.

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Momentan sind erst 800 Studiengänge akkreditiert.
1 300 befinden sich im laufenden Verfahren. In wenigen
Jahren steht die Reakkreditierung der Studiengänge an.
Selbst mit der verstärkten Clusterakkreditierung von
Studiengängen kann dieser Andrang nicht dauerhaft bewältigt werden. Ebenso stellt sich die Frage, woher eigentlich die vielen Sachverständigen kommen sollen, die
die Begutachtung vor Ort durchführen können und müssen.

Einen richtigen Lösungsansatz bietet hier die institutionelle Akkreditierung ganzer Hochschulen. Der
Wissenschaftsrat praktiziert dieses Verfahren bereits seit
einigen Jahren bei privaten Fachhochschulen mit Erfolg.
Die in dieser Woche gelaufene Anhörung zu den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften hat ganz eindrucksvoll bestätigt, dass die institutionelle Akkreditierung in diesen Fächern von erheblichem Vorteil wäre.
Ich appelliere deshalb an alle Verantwortlichen, diesen
Weg zu forcieren und damit den Geisteswissenschaften
Bürokratieabbau und damit Zeit zu gewähren. Das sind
Dinge, die dort vorrangig benötigt werden.

Mit der Überführung des Akkreditierungsrates in
eine Stiftung des öffentlichen Rechts zum 1. Januar
2005 haben die Länder einen wichtigen Eckstein zur
Etablierung eines anerkannten Akkreditierungssystems
gesetzt. Zusammen mit den Akkreditierungsagenturen
kann der umstrukturierte Akkreditierungsrat dazu beitragen, die neue Studienstruktur in Deutschland zu verankern, die Akkreditierungsverfahren effizienter zu gestalten und in der Öffentlichkeit die Akzeptanz der neuen
Abschlüsse zu verstärken. Die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses und der enge Zeitrahmen zur Umsetzung erfordern auch in Zukunft eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Besten Dank.

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