Herbert Behrens (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Begrüßen einer Aktion oder einer Aktivität wäre ja ganz
sinnvoll, aber begründet sollte sie dann doch schon sein,
Herr Staffeldt.

({0})

Wir stellen heute fest: Zwei Jahre debattieren wir über
den Sinn und vor allen Dingen über den Unsinn der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ich finde,
es sind zwei verlorene Jahre für die Belegschaften, die
Jahr um Jahr Kolleginnen und Kollegen verlieren, weil
deren Stellen nicht wiederbesetzt werden. Das sind zwei
Jahre Unsicherheit auch für Unternehmen, die ganz gern
wissen wollten, mit wem sie künftig zusammenarbeiten
müssen. Da sind auch Unsicherheiten bei den Freizeitkapitänen, bei den Tourismusverantwortlichen in den
Kommunen, die nicht genau wissen, wie es weitergehen
soll.

Nur eines ist sicher für alle Beteiligten: Wer so Politik
macht, macht deutlich, dass Sachverstand hier nicht gefragt ist. Meine Meinung ist: Wer so Politik macht, der
wird damit scheitern.

({1})

Was hören wir von den Koalitionsfraktionen, von
Herrn Staatssekretär Ferlemann, von Herrn Staffeldt?
Starke Sprüche über Tatkraft und Reformwillen der
Bundesregierung. Aber das wollen die Kolleginnen und
Kollegen, die dieses tagtäglich hören müssen, nicht mehr
hören. Sie wollen, dass ihre Fragen und insbesondere
ihre Vorschläge für eine zukunftsfähige WSV ernst genommen und registriert werden.

Der Bundesverkehrsminister ist dabei, Strukturen zu
zerschlagen, die in den vergangenen Jahren gewachsen
sind, aufgebaut und immer wieder umgebaut worden
sind. Geschäftsführung und Belegschaften waren mit dabei. Direktion oder Personalräte, egal auf welcher Seite
man gestanden hat, Ämter, Betriebsteile und Personal,
haben es geschafft, dass beispielsweise die eben angesprochenen 80 Jahre alten Schleusen noch funktionieren.
Sie haben auch dafür gesorgt, dass neueste Technologie
eingeführt worden ist und von Anfang an funktioniert
hat, und sie haben dafür gesorgt, dass junge Menschen
eine sehr gute Ausbildung bekommen konnten und gut
auf den Arbeitsmarkt vorbereitet sind.

({2})

Dafür haben sie Anerkennung verdient statt Bedrohung mit Versetzung oder dem Entzug von Aufgaben.
Ich will den Betroffenen allerdings keine Illusionen
machen, dass ab jetzt gute Argumente stark genug sind,
um den Bundesverkehrsminister überzeugen zu können.

Ich glaube, was wir zuletzt vom Kollegen Staffeldt gehört haben, zeugt davon, dass das vergebene Liebesmüh
ist.

({3})

Wir haben festgestellt: In Niedersachsen werden Hannoversch Münden, Verden, Rheine, Meppen, Uelzen,
Aurich und Hannover Kompetenzen und Know-how
verlieren. Sie werden zu Außenstellen, Betriebs- oder
Unterhaltungsämtern und müssen ihre Aufgaben und ihr
Personal mit anderen Dienststellen neu sortieren und
aufteilen.

Die CDU-Mitglieder vor Ort raufen sich die Haare
und die CDU/FDP-Landesregierung - das wurde vorhin
erwähnt - druckst zwar herum, hat sich aber zumindest
davon überzeugen lassen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und diese Reformpläne abzulehnen.

Ich habe ein Zitat mitgebracht:

Eine Reform, die ohne jede Rücksicht auf die speziellen Belange der Schifffahrt und Hafenbetreiber
eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vornimmt und auf dieser Grundlage alle betroffenen
Akteure vor vollendete Tatsachen stellt, kann nach
Auffassung

- hört! Hört! der Kreis-CDU

- also des CDU-Kreisverbandes Aurich auf Dauer keinen Erfolg haben.

Das sagte der dortige Kreisvorsitzende Sven Behrens.

Sven Behrens hat recht: Der Verkehrsminister und die
Regierungsfraktionen werden auf Dauer keinen Erfolg
haben. Schon am 20. Januar, dem Wahltag in Niedersachsen, wird sich das zeigen.

({4})

Die Linke macht Vorschläge, welche Aufgaben eine
zukünftige WSV übernehmen kann. Wir wollen nicht,
dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre dummes Zeug.
Im Gegenteil: Wir wollen, dass die Kolleginnen und
Kollegen vor Ort, mit denen wir auch gesprochen haben,
weitermachen können mit ihren Reformvorschlägen,
dass sie wirklich zukunftsfähige WSV-Arbeit machen
können. Sie haben sehr gute Vorschläge vorgelegt bekommen, egal ob in Schweinfurt, Berlin oder Magdeburg. Das hört man auch in Emden oder Aurich.

Die Betroffenen haben keine Angst davor, sich zu
verändern. Sie nehmen diesen Veränderungsprozess auf
und wollen die Reform gestalten, wenn es denn eine
Reform wäre statt eines Projekts, das ausschließlich
darin mündet, die WSV zu zerschlagen. Was jetzt vorgesehen ist - in Bonn wird eine zentrale Bürokratie aufgebaut, und es wird ein neues Organigramm erstellt, in
dem die Behördenstruktur neu zusammengestellt wird -,
reicht ihnen nicht aus.




Das sind keine Maßnahmen, die eine moderne Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gestalten. Sie werden
nicht dazu beitragen, dass wir zu einer ökologischen Bewirtschaftung der wichtigen Schifffahrtswege kommen.
Unternehmen oder ökologische Ansprüche werden mit
dem, was Sie auf den Weg bringen wollen, nicht zufriedengestellt werden.

Nein, der Umbau der WSV in dieser Weise bringt
überhaupt nichts auf den Weg. Sie soll lediglich darauf
reduziert werden, Aufträge zu vergeben. Das Stichwort
„Privatisierung“ wurde genannt. Das ist schlecht für die
Kompetenzen, die die WSV heute noch hat. Das ist
schlecht für eine ökologische Flusspolitik. Da gehen wir
nicht mit.

Ich vermute, spätestens ab September 2013 werden
die Karten neu gemischt. Darauf können die Kolleginnen und Kollegen vertrauen, die zurzeit mit der
Zerschlagung ihrer WSV zu tun haben. Ich freue mich
darauf, diese Prozesse mit zu begleiten.

({5})