Christian Simmert (NA), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die
Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, dem freiwilligen Engagement einen umfassenden Raum im Parlament zu geben. Auch ich möchte
mich zu Beginn meiner Rede bei den Mitarbeiterinnen





und Mitarbeitern der Enquete-Kommission, aber auch bei
allen Sachverständigen, insbesondere bei dem Sachverständigen der Grünen, Adalbert Evers, für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken, auch wenn sie an manchen Punkten nicht sehr einfach war.

In unserer Arbeit und im Bericht der Kommission wird
deutlich, dass es das Engagement vieler Bürgerinnen und
Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen ist, das die
Gesellschaft zusammenhält und neue Impulse für Veränderungen gibt.

({0})

Das zivile, das bürgerschaftliche Engagement macht den
sozialen Kitt in unserer Gesellschaft aus. Gerade die vielen kleinen, kreativen, neuen Initiativen und Netzwerke,
die meistens selbst organisiert sind, aber auch die uns
wohlbekannten größeren Verbände und NGOs machen
unsere zivile Gesellschaft erst zur Zivilgesellschaft. Die
kleinen innovativen Netzwerke sind es aber, die bislang
kaum direkten Zugang zur Politik gefunden haben oder
- besser gesagt - deren politische Anliegen kaum berücksichtigt wurden. Dieser Zugang war und wird von den
Großen bestimmt. Dies gilt leider zu oft auch für die Entscheidungen des Bundestages. In Zukunft müssen kleine
und große Netzwerke sowie die NGOs auch bei parlamentarischen Debatten und Entscheidungen ein stärkeres
Gewicht bekommen.

({1})
Deshalb gilt es, die Zivilgesellschaft zu stärken und
auch - das richte ich an die Adresse aller Abgeordneten einen selbstkritischen Blick auf das Parlament zu werfen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission macht
deutlich, dass es vielfältiges Engagement gibt und dass
wir keineswegs in einer Gesellschaft leben, in der der eine
dem anderen egal ist. Dennoch muss man feststellen: Es
gibt Hindernisse für das zivilgesellschaftliche Engagement und Herausforderungen. Der Bericht benennt sie.
Der Vorsitzende Bürsch hat über sie gerade referiert.

Ich denke, eine der wichtigsten Feststellungen in dem
vorliegenden Bericht ist, dass freiwilliges Engagement
und Erwerbsarbeit - hier meine ich auch potenzielle Erwerbsarbeitsfelder - voneinander abgegrenzt werden
müssen. Nehmen wir einmal als hypothetischen Fall - den
mögen meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer besonders; er könnte in den nächsten Jahren tatsächlich eintreten - die Abschaffung des Zivildienstes. Hier
nur darauf zu setzen, die durch den Zivildienstleistenden
abgedeckte Arbeit könne schon irgendwie durch freiwilliges Engagement ersetzt werden, ist falsch.

({2})

Es geht hierbei um mehr Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, um mehr Geld für das Gesundheitswesen und
nicht einfach nur um mehr Engagement.

Um nicht missverstanden zu werden: Engagement ist
auch hier wichtig. Aber bürgerschaftliches Engagement

darf nicht zur Spardose werden. Leider haben wir es beim
Beispiel Zivildienst nur bis zu einem Sondervotum im Bericht geschafft.

Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement ist kein
Ausfallbürge für sozialstaatliche Reformen oder in toto
Ausfallbürge für den Rückzug des Staates oder den Abbau
von Sozialleistungen.

({3})

Es gibt noch einen anderen Aspekt, den ich ansprechen
möchte; meine Kollegin Antje Vollmer wird nachher auf
weitere, den Grünen wichtige Punkte eingehen. Mir ist
wichtig, in dieser Diskussion festzustellen, dass wir uns
für eine Zivilgesellschaft einsetzen - das habe ich in der
Diskussion in der Enquete-Kommission von allen Seiten
des Hauses auch immer so verstanden -, die Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht hinnimmt.

({4})

Dies gilt vor allem dann, wenn es darum geht, diese unzivilen Ressentiments salonfähig zu machen. Gerade viele
kleine Initiativen, vor allem von jungen Menschen, von
Jugendlichen, sind es, die zum Beispiel in den neuen Bundesländern mit ihrem Engagement dem Unzivilen, dem
Rechsradikalismus etwas Ziviles entgegensetzen. Das ist
wichtig und das bedarf unserer Unterstützung.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt diese Unterstützung, wenn es Politiker gibt, die mit ihren Äußerungen den Glauben an einen zivilgesellschaftlichen Grundkonsens mutwillig zerstören? Die gelbe „Mölle-Welle“
hat uns in den vergangenen Wochen gezeigt, wie es funktioniert, das Unzivile salonfähig zu machen, und hat damit die übergroße Mehrheit in diesem Land, die sich gegen Antisemitismus einsetzt, vor den Kopf gestoßen. Das,
meine Damen und Herren, dürfen wir nicht hinnehmen.

({6})

Ich bin sehr froh - das möchte ich zum Schluss erwähnen -, wenn wir heute den Abschlussbericht der EnqueteKommission zur Kenntnis nehmen. Ich möchte an dieser
Stelle jedoch noch einen Teil der Bundestagsrede von
Herrn Werner Bornheim zitieren:

Meine Damen und Herren, Politik bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch - ohne darum
herumzureden - in Anbetracht der Situation, in der
wir uns befinden. Ich kann meinen politischen Standpunkt in wenige Worte zusammenfassen: Erstens das
Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens
und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind,
drittens, die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück
eines zukunftsweisenden Parteiprogramms.

Mit diesen Worten von Werner Bornheim alias Victor
von Bülow - besser bekannt als Loriot - möchte ich





schließen - mit der Erkenntnis, dass Engagement von
Bürgerinnen und Bürgern gehaltvoll ist und nicht durch
politische Floskeln, sondern durch konkretes politisches
Handeln und politische Transparenz unterstützt wird. Der
Bericht wurde zwar in dieser Legislaturperiode geschrieben, doch in der nächsten muss er umgesetzt werden.

Vielen Dank.
({7})