Susset (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Landwirtschaftsminister in Brüssel die im März 1990 ergebnislos abgebrochenen Beratungen über das Agrarpreispaket wieder aufnehmen. Dies ist nun der fünfte Anlauf. Bisher beharrte die EG-Kommission jedoch noch auf ihrer eingefahrenen Linie perspektivloser Preissenkungspolitik, besonders bei Getreide. Das mußte zum Protest der Bauern führen. Er entlädt sich heute anläßlich der Wiederaufnahme der Beratungen in Demonstrationen in ganz Europa.
Die Landwirte wollen hier die Öffentlichkeit auf die Verantwortung der EG-Kommission für den Preisdruck und die bitteren Folgen aufmerksam machen, und dies zu Recht. In einer Art Ablenkungsmanöver spricht die EG-Kommission bisher immer von einem Einfrieren der wichtigsten Garantiepreise. Tatsächlich verfolgt sie jedoch gerade bei Getreide unerbittlich ihren bisherigen Kurs, die Preise weiter zu senken. Allein bei Getreide summiert sich das rechnerisch auf rund 4 %. Dies ist, gelinde gesagt, eine Provokation und eine wenig perspektivvolle Politik. Darauf hat Bundesminister Kiechle zusammen mit einigen anderen EG-Mitgliedstaaten immer wieder hingewiesen.
Erst in der vierten Verhandlungsrunde ließ die EG- Kommission einen gewissen, allerdings völlig unzureichenden Verhandlungsspielraum bei Zahlungsfristen und monatlichen Zuschlägen erkennen.
Jetzt läuft die fünfte Runde an. Da muß die EG- Kommission endlich von ihrem hohen Roß herunterkommen. Es ist höchste Zeit für einen konstruktiven Verhandlungsvorschlag.
Minister Kiechle hat unsere uneingeschränkte Unterstützung in seinem unermüdlichen Einsatz im Interesse der Landwirtschaft. Unser Ziel ist ein Ausgleich für die anstehende Getreidepreissenkung.
Meine Damen und Herren, auch wenn jetzt aus einer bestimmten politischen Richtung immer wieder das Gegenteil behauptet wird, hatte die Bundesregierung 1988 keine Chance, die Produktionsschwellen bei Getreide zu verhindern. Was die Bundesregierung damals tun konnte, hat sie getan. Aber ergänzend zu den Produktionsschwellen konnte unser Konzept der Mengenbegrenzung in Brüssel bisher nicht durchgesetzt werden. Deshalb ist hier schärfste Kritik angebracht.
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Hier ist alles versäumt worden. Die EG-Kommission hat es nicht geschafft, den Stabilisatorenbeschluß in seiner Gesamtheit, d. h. einschließlich mengenbegrenzender und absatzfördernder Maßnahmen, umzusetzen.
Für uns ist es jetzt entscheidend, die EG-Kommission darauf hinzuweisen, daß sie endlich auch in der Frage der Absatzförderung aktiv werden muß. Stichworte sind Getreideeinsatz im Mischfutter, nachwachsende Rohstoffe und Lösung des Substitutenproblems.
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Realistische Lösungsansätze sind hier längst überfällig. Nur so kann der Weg für eine durchgreifende Marktentlastung bei pflanzlichen Produkten geebnet werden.
Das Instrument der Mengensteuerung muß nachdrücklicher und konsequenter als bisher in der ganzen EG durchgeführt werden.
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Hier haben die EG-Kommission und die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung. Unverzichtbar ist nämlich eine breit angelegte Drosselung der Produktion im ganzen EG-Raum. Die Anpassungslasten müssen gleichmäßiger verteilt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion weiß, daß es Minister Ignaz Kiechle schwer haben wird, bei den Preisverhandlungen Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden. Wir wollen ihn jedoch durch diese Aktuelle Stunde heute dabei unterstützen. Ich weiß, er hat auch die volle Unterstützung des Bundeskanzlers, und damit - so meine ich - hat er auch die Vollmacht, in Brüssel zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.
Ich danke schön.
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