Beck-Oberdorf (NA), 1990-03-28:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein passender Zeitpunkt, zu dem wir dieses Gesetz beraten, nämlich kurz vor Ostern, wo viele von uns sicherlich schon für den sonnigen Süden gebucht haben.
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- Davon gehe ich aus. Wir müssen unseren Urlaub, den wir genommen haben, nicht auf den Tisch legen; wir können ihn uns selber genehmigen, zumindest in den großzügigen Spielräumen, die das Parlament uns gestattet. - Ich meine, daß diese Zeit dafür geeignet ist, nicht lange darüber zu lamentieren, ob es tatsächlich richtig ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr zuzugestehen.
Sie wissen, daß der tarifvertragliche Urlaubsanspruch mittlerweile mindestens fünf Wochen beträgt. Bei 68 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind es sogar sechs Wochen. Deswegen ist es tatsächlich seit langem nur überfällig und zu begrüßen, wenn nun auch für die 6 % der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Tarifverträgen nicht erfaßt werden, der bisher dreiwöchige Mindesturlaub aufgestockt wird.
Ich muß Sie jetzt noch einmal darauf hinweisen - es scheint schon zu meinem Standardauftritt zu werden - : Es geht weniger um Arbeitnehmer, sondern es geht um Arbeitnehmerinnen, auch bei diesem Gesetzentwurf. Es geht im wesentlichen deswegen um Arbeitnehmerinnen, weil Frauen zu einem größeren Anteil ohne tarifvertragliche Regelungen arbeiten. Das ist also wieder einmal ein Gesetz, das ein kleines Stückchen Frauenschutzrechte ausweiten würde.
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- Ja, bloß haben Ihre Kollegen immer noch nicht kapiert, daß es auch sprachlich darum geht, die Arbeitnehmerinnen zu benennen und sie nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
Es scheint uns um so wichtiger, eine gesetzlich abgesicherte Aufstockung des Mindesturlaubs vorzunehmen, weil die Bundesregierung eine Deregulierungskommission eingesetzt hat. Wir meinen, daß gesetzlich soviel an Deregulierung abgewehrt werden muß wie nur irgend möglich. Sinnvoll wäre es allerdings nach unserer Meinung, daß wir bei dieser Gelegenheit noch einmal über die Höhe der Aufstockung debattieren. Wenn es denn so ist, daß sich die gesellschaftliche Realität für einen großen Teil der Bevölkerung bereits bei fünf Wochen bewegt, wäre eigentlich auch darüber zu sprechen, ob nicht auch der Mindesturlaubsanspruch auf diese fünf Wochen festgeschrieben wird.
Ich meine, daß wir im Ausschuß noch einmal ausführlich darüber diskutieren sollten.
Wir gehen davon aus - wir glauben ja noch immer an das Gute im Menschen, auch bei der CDU -, daß sich die Regierungsparteien einer Anpassung des Mindesturlaubs an die tarifvertragliche Entwicklung eigentlich gar nicht entziehen können. Schließlich würden Sie ja auch einer Empfehlung des Rates der Europäischen Gemeinschaften entsprechen, und Sie wollen doch die großen Europäer sein. Nun können Sie das ja einmal hier im Hohen Haus mit Tat beweisen.
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In diesem Sinne also kurz und knapp: Die GRÜNEN werden dem von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen, dies mit der Maßgabe, daß wir meinen, es wäre im Ausschuß noch einmal darüber zu diskutieren, ob nicht fünf Wochen die eigentliche Marge sein sollten - statt der vier Wochen, die Sie jetzt vorgegeben haben.
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