Lippold (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, Asbestsanierung ist notwendig. Wir tun in unserem Kreis etwas, wo wir kommunalpolitisch Verantwortung tragen. Wenn jeder von uns an seinem Platz wirkt, wird hier schneller Abhilfe geschaffen werden. Deshalb, finde ich, gilt die Aufforderung in alle Richtungen.
Meine Damen und Herren, Asbest erzeugt Krebs. Damit ist über das Gefährdungspotential mehr als genug gesagt. Asbest wurde und wird noch vielfältig eingesetzt, in über 3 000 Verwendungszwecken. Wir werden unterscheiden müssen nach Einsatzbereichen und Einsatzstoffen.
Weißasbest besitzt für den Menschen eine geringere kanzerogene Potenz als Blauasbest. Spritzasbest ist die weitaus gefährlichste Verwendungsform, die in der Gefährlichkeit z. B. mit Asbestzementplatten nicht verglichen werden kann. Bei der Verwendung
im Tiefbau - z. B. Wasserrohre - verneint das Bundesgesundheitsamt eine Gefährdung für das Trinkwasser. Diese Einschätzung wird international geteilt.
Die Bundesregierung teilt diese differenzierte Betrachtung. Das bedeutet jedoch nicht, daß man bei differenzierter Betrachtung keine Handlungserfordernisse sieht. Wir haben in der Vergangenheit gehandelt. Die Verwendung von Spritzasbest, der gefährlichsten Form von Asbest, ist seit 1979 verboten.
Die Gefahrstoffverordnung aus dem Jahre 1986 enthält sowohl ein Verbot des Inverkehrbringens bestimmter besonders gefährlicher asbesthaltiger Stoffe als auch besondere Vorschriften, die beim Umgang mit Asbest zu beachten sind. Die Gefahrstoffverordnung enthält ferner Beschränkungen für die Verwendung von solchen Stoffen und Zubereitungen, die auch gespritzt werden können, und Anstrichstoffen.
Das Umweltbundesamt hat einen Substitutionskatalog vorgelegt, mit dessen Hilfe die Prüfpflicht aus der Gefahrstoffverordnung überprüft werden kann.
Bereits in der letzten Diskussion habe ich darauf verwiesen, daß wir damit nicht am Ende des zu beschreitenden Weges sind. Wie damals angekündigt, hat der Ausschuß für Gefahrstoffe im Juni letzten Jahres die Umstufung von Asbest in die Gruppe I - sehr stark gefährdende Gefahrstoffe - beschlossen. Wir arbeiten zur Zeit an der rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses. Das damit verbundene Expositionsverbot der Arbeitnehmer hat weitgehende Folgen, kommt einem Produktionsverbot gleich.
Deshalb bestehen Überlegungen, für Bereiche, in denen eine Substitution nicht sofort möglich ist, weil keine geeigneten Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen vorzusehen. Die können jedoch nur greifen, wenn Gefährdungen auszuschließen sind und die Kooperationsverpflichtung zur Substitution von Asbest eingehalten wird.
Gewerkschaftsseitig liegt mir die Information vor, daß die Belastung der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Asbestzementproduktion, in den letzten Jahren erheblich vermindert wurde. Die TRK-Werte für Asbest wurden abgesenkt. Bei über 80 % der Arbeitsplätze liegt dieser Wert unterhalb eines Viertels der bestehenden TRK-Werte.
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Zur Wertung dieses Sachverhalts: Die Nachweisgrenze liegt zur Zeit bei einem Viertel der TRK-Werte. Das heißt also Identität.
Sachverhalt ist: Der Asbesteintrag in der Hochbauproduktion wurde bis zum 31. Dezember 1988 um gut 60 % reduziert, die vorgegebene Zielsetzung des Kooperationsbereichs mithin erfüllt. Die mengenmäßige Produktion - darauf hatte ich bereits hingewiesen - ist ganz drastisch reduziert worden.
Sowohl Bundesregierung wie DGB wie verschiedene Einzelgewerkschaften und auch Pfarrer Oeser für die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen wie auch, wenn ich es richtig gesehen habe, Herr Kollege Baum und die Umweltministerkonferenz haben die vorbildliche Erfüllung der Kooperationsvereinbarung festgestellt. Wir haben durch diese mittlerweile

Dr. Lippold ({1})
international eine Spitzenstellung in der Reduktion erreicht. Dies wie auch die vorherige Aussage lassen es begründet erscheinen, Ausnahmetatbestände zeitlich limitiert zu formulieren.
Ich gehe davon aus, daß wir uns bei der Diskussion dieser Frage an dem Abschlußbericht des Arbeitskreises Asbest des Unterarbeitskreises IV im Ausschuß für Gefahrstoffe orientieren sollten, hier auch auf die Umstellung auf asbestfreie Materialtechnologien. Die dort angegebenen Substitutionszeiten und Substitutionshorizonte halte ich für andenkenswert, für überprüfenswert. Wir werden sie diskutieren müssen, um zu Regelungen zu kommen. Ich glaube, daß wir, wenn wir dieses geprüft haben werden, in der Lage sein werden, sinnvolle Regelungsmöglichkeiten zu finden, mit denen wir übrigens auch eine Industrie - ich sage das ganz deutlich - , die bewiesen hat, daß sie unter schwierigen Bedingungen den Weg aus dem Asbest in international vorbildlicher Weise finden will und auch gefunden hat, stützen können. Ich glaube, gerade für Berlin wird das ein Beitrag sein.
Ich bedanke mich.
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