Verheugen (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns mit der Lage in Ungarn wenige Tage nach einem Ereignis, das einmal einen besonderen Platz in der europäischen Nachkriegsgeschichte einnehmen wird.
Ich habe am vergangenen Freitag an der Trauerfeier für den 1958 ermordeten Ministerpräsidenten Imre Nagy und seine Weggefährten und Schicksalsgenossen teilnehmen können. Es war nicht der Staat, der die mit dieser Trauerfeier verbundene faktische Rehabilitierung der Führer und Opfer des Volksaufstandes von 1956 bewirkt hat, es war das ungarische Volk selber. Die Staatsmacht konnte und wollte sich dieser historischen Stunde nicht widersetzen; sie war durch führende Repräsentanten beteiligt.
Ich glaube nicht, daß man von einer Neubewertung der Ereignisse von 1956 sprechen kann. Die überwältigende Mehrheit der Ungarn wird den Aufstand in den seither vergangenen 30 Jahren niemals anders bewertet haben.
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Die ungeheure symbolische und faktische Bedeutung dieses Vorgangs liegt an einer anderen Stelle: Daß Ungarn heute in der Lage ist, seine Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten, kennzeichnet einen Prozeß innerer Reformen, der weiter fortgeschritten ist als in irgendeinem anderen Land des östlichen Europas.

Die Trauerfeier selber lief ohne jeden äußeren Pomp ab. Sie beeindruckte gerade durch ihre Schlichtheit und den tiefen Ernst vieler Zehntausender, die stundenlang auf dem Heldenplatz ausharrten, kaum sehen konnten, was vor den aufgebahrten Särgen geschah, aber ein ungeheuer starkes Gefühl von gemeinsamer Trauer und gemeinsamer Versöhnungsbereitschaft ausgestrahlt haben.
Man hat in Ungarn dieser vom Komitee für historische Gerechtigkeit durchgesetzten und organisierten Veranstaltung durchaus auch mit Sorge entgegengesehen. Eine zu politische Demonstration und Unruhen waren befürchtet worden. Ich habe Zwischenfälle dieser Art nicht beobachten können, auch die nicht, auf die sich der Protest der Regierungen in Bukarest und Prag bezogen hat. Gewiß, es sind nicht nur besinnliche Worte gesprochen worden, sondern auch Worte des Zorns, vor allem aber auch Worte der Hoffnung, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte.
Es ist nicht mit den Schuldigen von damals im engeren Sinne des Wortes abgerechnet worden. Aber die mit Kränzen und Blumen übersäten Särge einschließlich eines leeren Sarges für die Opfer, deren Gräber nicht bekannt sind, die Tausenden und Abertausenden von Menschen, die still an diesen Särgen vorbeizogen, die ungarischen Fahnen, aus denen das kommunistische Staatswappen herausgeschnitten oder mit schwarzem Tuch bedeckt war, das alles war eine so eindringliche Manifestation des Volkswillens, daß die davon ausgehende moralische Wirkung sicher viel stärker war, als es die Wirkung wilder Anklagen hätte sein können.
Was war also geschehen? Ich denke, es war ein später Triumph der Moral über die Gewalt, ein später Sieg der Gerechtigkeit über die Macht. Es kommt ja nicht oft vor, daß ein Volk seine offizielle Geschichte auf diese Weise selber umschreibt. Gewöhnlich sind es die Sieger, die die Geschichte bestimmen. Hier war es umgekehrt. Die Geschichte hat den wirklichen Sieger bestimmt.
Ich habe mich über den Protest aus Prag und Bukarest nicht gewundert. Es war ja ganz unvermeidlich, daß die Gedanken der Menschen auf dem Heldenplatz in andere Länder wanderten und daß man sich andere große Plätze in Europa vorstellen mußte, wo eines Tages etwas Ähnliches geschehen könnte und, so möchte ich hinzufügen, wo es geschehen muß und geschehen wird. Regierungen, die vor ihren Völkern Angst haben müssen, müssen diesen Tag als Katastrophe empfunden haben.
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Es kann keinen Zweifel daran geben, daß die Wirkungen weit über Ungarn hinausgehen werden.
Verzeihen Sie mir, wenn ich meine Empfindungen an diesem Tag hier etwas ausführlicher geschildert habe. Aber Sie werden sich leicht vorstellen können, meine Kolleginnen und Kollegen, daß ein Deutscher nicht auf diesem Platz stehen konnte, ohne sich schmerzlich der Geschichte unseres eigenen Volkes und der Aufarbeitung, die wir noch zu leisten haben, bewußt zu sein.
Wir sollten in der Würdigung dieses Tages in Budapest auf jedes Gefühl des Triumphes verzichten. Nicht wir haben es soweit gebracht, daß Ungarn an einen Wendepunkt seiner Geschichte gelangt ist. Wir sollten auch den weiteren Gang der Dinge mit Behutsamkeit und mit Sensibilität verfolgen. Wir sollten helfen und raten, wo unsere Hilfe und unser Rat gefragt sind. Aber wir dürfen uns nicht hineindrängen und die schwierige Gratwanderung der ungarischen Politik nicht dadurch erschweren, daß wir den Reformprozeß in Ungarn für uns vereinnahmen.
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Ich glaube, daß den Ungarn sehr wohl bewußt ist, wo die Grenzen und die Möglichkeiten ihres neuen Weges liegen. Mir scheint, daß ein unausgesprochener Konsens zwischen den Reformern in der kommunistischen Partei und in der sich formierenden Opposition darüber besteht, daß die Frage der Blockzugehörigkeit Ungarns nicht aufgeworfen werden soll. Hier sitzt die Erfahrung von 1956 natürlich sehr tief. Die Ungarn wissen wie wir, daß das allmähliche Verschwinden der Blockgegensätze die entscheidende Voraussetzung für die Lösung der großen nationalen Fragen ist. Wir müssen also den Reformprozeß in Ungarn im größeren Zusammenhang mit der Entwicklung in der Sowjetunion und in ihrem gesamten Machtbereich sehen.
Während wir in den letzten Jahren mit Recht fasziniert die Ereignisse vor allem in der Sowjetunion selber und in Polen verfolgt haben, die auch die volle Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen haben, sind die Ungarn ein gutes Stück weitergekommen. Ich freue mich, das in der Gegenwart eines Mannes sagen zu können, der zu denjenigen gehört, die das bewirkt haben. Ich meine Herrn Staatsminister Nyers aus Budapest, der bei uns auf der Tribüne sitzt.
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Die Ungarn haben etwas früher mit Reformen angefangen, vor allem im Bereich der Wirtschaft; aber erst das von Gorbatschow begründete neue Denken und der Abschied von der Breschnew-Doktrin, wie er in der Gemeinsamen Erklärung der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich bestätigt worden ist, haben Ungarn in die Lage versetzt, umfassende Reformen in Gang zu setzen und eine Umgestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems von unglaublich weitreichender Art voranzutreiben.
Wir können zur Zeit in den kommunistischen Staaten sehr unterschiedliche Ansätze beobachten. Die beiden Extreme sind China und Ungarn. In China hat man versucht, wirtschaftliche Reformen ohne Veränderungen der politischen Strukturen durchzusetzen. In Ungarn wie wohl auch in der Sowjetunion hat man begriffen, daß das eine ohne das andere nicht geht. Politische Reformen ohne Veränderungen der wirtschaftlichen Basis müssen ebenso scheitern wie umgekehrt Wirtschaftsreformen ohne politische Strukturveränderungen. Die chinesische Führung liefert dafür den grauenvollen Beweis.
Wenn wir den Prozeß in Ungarn fördern wollen, dann können und müssen wir das auf zwei Wegen tun: Wir müssen zunächst einmal dazu beitragen, daß sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen für
das ungarische Experiment nicht verschlechtern, sondern verbessern. Gorbatschows Besuch in der Bundesrepublik war ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, daß dieser Weg begehbar ist. Wenn wir aus der Blockkonfrontation herauskommen und zur blockübergreifenden Zusammenarbeit gelangen, dann erreichen wir die Stabilität, die notwendig ist, damit auch Ungarn auf seinem Weg Erfolg hat.
Ich will an dieser Stelle hinzufügen: Wir reden über Ungarn, aber wir denken auch an andere, und wir denken ganz besonders an Deutschland. Wir haben also ein sehr breites Interesse daran, das neue Denken zu fördern und die Veränderungen in der Sowjetunion nicht vom Standpunkt westlicher Überlegenheit zu betrachten, sondern als eine gemeinsame Chance zu begreifen. Wir werden uns noch sehr viele Gedanken über die Architektur des „gemeinsamen europäischen Hauses" machen müssen. Um im Bilde zu bleiben: Während wir noch über den Bauplan nachdenken, wird anderswo schon kräftig gebaut.
Was die außenpolitischen Rahmenbedingungen angeht, so liegt das größte Problem für Ungarn im Auseinanderdriften der Staaten des Warschauer Paktes und des RGW. Wie weit diese gegensätzliche Entwicklung schon fortgeschritten ist, erhellt schlaglichtartig die Tatsache, daß Rumänien dabei ist, an der Grenze zu Ungarn einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten. An der ungarischen Grenze nach Westen ist er weitgehend gefallen. Jetzt schottet sich ein osteuropäisches Land gegen ein anderes ab. Die Sorge dabei ist natürlich: Wird es bei dem einen Land bleiben?
Wir sind hier mit einer außerordentlich schwierigen Situation konfrontiert. Ich finde, daß es bei aller Zurückhaltung, die wir uns auferlegen, ohne irgendeine Sympathie zu verschweigen, notwendig ist, klar Position zu beziehen. Es darf nicht verschwiegen werden, daß wir denjenigen unserer östlichen Nachbarn, die wie Ungarn einen entschlossenen Reformkurs einschlagen wollen, helfen werden, so gut wir es können. Diejenigen aber, die sich hinter Stacheldraht verschanzen, sollen nicht glauben, daß sie damit durchkommen können.
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Die Zeit der Diktaturen in Europa geht zu Ende. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, über den wird die Zeit hinweggehen.
Was die bilaterale Seite angeht, so beschreibt der vorliegende Antrag eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir und unsere Partner in der EG zum Gelingen des ungarischen Experiments, das man wohl auch eine Revolution nennen könnte, beitragen können. Politische und kulturelle Beziehungen spielen eine große Rolle. Menschliche Begegnungen sollten wir fördern, wo immer es geht.
Ich muß es deshalb bedauern, daß die Regierungsparteien unserer Initiative nicht zugestimmt haben, dem ungarischen Wunsch folgend die Visumpflicht im Verkehr zwischen Ungarn und der Bundesrepublik aufzuheben. Es wirkt nicht sehr überzeugend, wenn wir immer wieder Freizügigkeit und menschliche Erleichterungen fordern und dann Hindernisse aufrechterhalten, die es nicht mehr geben müßte.
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Die zentrale Frage für die nächste Zukunft lautet, ob Ungarn seine wirtschaftlichen Probleme lösen kann. Noch haben die Reformen dem kleinen Mann, der kleinen Frau im Hinblick auf Lebensstandard und bessere Konsummöglichkeiten nichts gebracht. Es scheint im Gegenteil so zu sein, daß für breite Schichten des ungarischen Volkes die Lebensbedingungen eher schlechter geworden sind.
Wir wissen natürlich, daß ein so tiefgreifender Reformprozeß nicht von heute auf morgen meßbare Ergebnisse bringen kann. Aber wieviel Geduld kann ein Volk aufbringen? Muß nicht die Glaubwürdigkeit der politischen Reformen leiden, wenn es den Menschen trotzdem nicht besser geht?
Was können wir also tun? Unser gemeinsamer Antrag sagt: Wir wollen Handelsbeschränkungen abbauen, die Zusammenarbeit der EG mit Ungarn ausbauen, Ungarn einen besseren Zugang zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft eröffnen und Investitionen fördern. Das alles kann nur funktionieren, wenn unsere eigene Wirtschaft auch mitmacht und sich nicht verschließt.
Wir wollen heute einen gemeinsamen Appell an die deutsche Wirtschaft richten, sich in Ungarn noch stärker zu engagieren. Ich halte das für den zentralen Punkt. Marktwirtschaft kann sich hier über die eigenen Grenzen hinaus bewähren. Ich hoffe sehr, daß es nicht beim Appell bleibt und daß unsere Wirtschaft auch auf dem Gebiet der technologischen Zusammenarbeit neue, weitreichende Initiativen ergreifen wird.
Meine Damen und Herren, Ungarn ist im Prozeß des Wandels in Osteuropa am weitesten fortgeschritten. Die ungarische Politik orientiert sich heute an Werten, die auch die unseren sind. Dieses Land gewährt heute Freiheiten, die man vor wenigen Jahren noch nicht für erreichbar gehalten hätte. Darüber dürfen wir Befriedigung empfinden, aber nicht Selbstzufriedenheit. Wir wollen helfen, uns aber nicht als Vormund aufspielen. Wenn es richtig ist, daß wir Ungarn als ein Beispiel dafür betrachten, wie Reformprozesse in Osteuropa in Gang kommen können, dann ist es auch richtig, daß unsere Reaktion darauf beispielhaft sein muß. Das Beispiel, das wir geben oder nicht geben, wird die Völker Osteuropas ermutigen oder entmutigen. Wir haben die Wahl.
Die SPD-Fraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag aus den genannten Gründen zu.
Danke schön.
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