Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich schließe die Aussprache und stelle fest, daß das Haus den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zustimmt.
Ich rufe Punkt 62 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes
- Umdruck 141, Drucksache V/1846 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5835
Vizepräsident Dr. Dehler
Es ist vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären. - Das Haus stimmt zu.
Ich rufe Punkt 63 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Ertl, Dr. Effertz, Logemann, Wächter, Reichmann, Walter und der Fraktion der FDP
betr. schnelle Behebung von Sturmschäden in Privat- und Staatswaldungen
- Drucksachen V/1558, V/1876, zu V/1876 - Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1973 - Berichterstatter: Abgeordneter Brese
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir können dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1876 mit der Änderung von Ziffer 7 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 64 bis 73, bei denen es sich um Berichte über EWG-Vorlagen handelt, zusammen auf:
64. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Abänderung der Verordnungen Nr. 23 und 158/66/EWG des Rats über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
Verordnung des Rats betreffend Änderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Tomaten
- Drucksachen V/1787, V/1849, Y/1852, V/1856, V/1875 Berichterstatter: Abgeordneter Seither
65. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Verordnung des Rats über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG bezüglich der Erstattung für Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist
- Drucksachen V/1786, V/1855, V/1877 -Berichterstatter: Abgeordneter Blume
66. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
- Drucksachen V/1796, V/1878 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
67 Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Vermarktungsnormen für Eier
- Drucksachen V/1614, V/1908 -Berichterstatter: Abgeordneter Welslau
68. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Grundregeln für Interventionen bei Getreide
eine Verordnung des Rats über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für Getreide
- Drucksachen V/1848, V/1853, V/1914 - Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
69. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG hinsichtlich der Erstattungen, die für die Milcherzeugnisse gewährt werden, die in nach dritten Ländern
5836 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Vizepräsident Dr. Dehler
ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG hinsichtlich bestimmter gezuckerter Milcherzeugnisse
- Drucksachen V/1855, V/1873, V/1938 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frey
70. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
Verordnung des Rats über die Regeln für die vorherige Festsetzung von Abschöpfungsbeträgen für Getreide
- Drucksachen V/1850, V/1915 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Effertz
71. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG/ EAG für eine
Verordnung Nr. . . ./67/EWG des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 63 des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
Verordnung Nr. . . ./67/EURATOM des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 14 des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
Verordnung Nr. . ../67 EURATOM, . . ./67/ EWG der Räte zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
- Drucksachen V/1811, V/1916 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
72. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksachen V/849, V/1940 - Berichterstatter: Abgeordneter Schwabe
73. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Aufsuchens ({13}) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung ({14})
- Drucksachen V/1616, V/1928 -Berichterstatter: Abgeordneter Stein ({15})
Die Herren Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Auch eine Aussprache wird nicht begehrt. 
Wir können über die Anträge auf den Drucksachen V/1875, V/1877, V/1878, V/1908, V/1914, V/1938, V/1915, V/1916, V/1940 und V/1928 zusammen abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die Tagesordnungspunkte 74 bis 79 kann ich ebenfalls zusammen aufrufen:
74. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/1673, V/1897 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
75. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Einhunderelfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18})
- Drucksachen V/1816, V/1899 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
76. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertachte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({20})
- Drucksachen VV/ 1821, V/1900 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
77. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({21}) über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertdreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({22})
- Drucksachen V/1859, V/1901 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
78. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({23}) über die von der Bundesregierung erDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5837
Vizepräsident Dr. Dehler
lassene Einhundertundsiebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24})
- Drucksachen V/1747, V/1902 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
79. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({25}) über die von der Bundesregierung erlassene
Einhundertundsechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({26})
Einhundertundneunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({27})
- Drucksachen V/1748, V/1814, V/1903 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit den Änderungen des Deutschen Zolltarifs bzw. der Änderung der Einfuhrliste. In all diesen Fällen hat das Haus von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Als letzten Punkt rufe ich den Tagesordnungspunkt 80 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Majonica, von Eckardt, Dr. Lenz ({28}) und Genossen
betr. Förderung des Wiederaufbaus der Dresdener Oper
- Drucksache V/1239 Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dichgans.