Lattmann (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Förderung der Bildung und Risikokapital" zielt auf einen Bereich, der wichtiger Teil einer für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung gravierenden Frage geworden ist. Das zentrale Thema, in das der Teilaspekt Risikokapital eingebettet ist, lautet: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dieses Ziel konnte in den vergangenen Jahren auf Grund fundamentaler wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zunehmend weniger erreicht werden. So ist die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft erklatant. In der verarbeitenden Industrie, in der ein Drittel aller Erwerbstätigen beschäftigt ist, lag das Investitionsvolumen 1982 um 21 % unter dem Niveau von 1970. Andere Betriebe und Bereiche weisen einen ähnlichen Abwärtstrend auf. Die Folgen zeigen sich nicht nur auf der Angebots-, sondern noch deutlicher auch auf der Nachfrageseite. Untersucht man diese in ihren drei Komponenten, Konsum, Investitionen und Export, so ist der entscheidende Einbruch der letzten Jahre bei den Investitionen festzustellen. Diese Entwicklung hat die derzeitige Massenarbeitslosigkeit zu einem erheblichen Teil verursacht. Ihre Überwindung ist deshalb unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung unserer Beschäftigungsprobleme.
Diesem Bestreben wirken nach wie vor verschiedene Faktoren entgegen. So setzen Investitionsentscheidungen neben einer bestimmten Gewinnerwartung zunächst einmal die Fähigkeit voraus, sie zu finanzieren. Die beiden möglichen Finanzierungsquellen sind jedoch in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend oder nicht ausreichend rentabel zu erschließen. Bei der Fremdfinanzierung steht das hohe Zinsniveau, aber oft auch die sich dadurch weiter verschlechternde Struktur der Kapitalausstattung in Richtung einer Überschuldung entgegen. Eigenkapital steht demgegenüber nicht im nötigen Umfang zur Verfügung.
Der Eigenkapitalanteil deutscher Firmen ist im letzten Jahrzehnt rapide gesunken. Das schreckt Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Übernahme neuer Risiken ab. Ursächlich für
diesen Eigenkapitalrückgang ist eine ständig abnehmende Rendite bei erhöhtem Risiko.
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So ist beispielsweise der Ertrag aus Geldvermögen bei weitaus geringerem Risiko höher als der aus produktiven Anlagen in Unternehmen.
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Neben der augenblicklichen Zinshöhe hat dazu eine Besteuerungspraxis erheblich beigetragen, die das Eigenkapital von Unternehmen zum am höchsten besteuerten Kapital werden ließ.
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Dadurch wurden und werden weiterhin Gelder, die auch im Inland nach wie vor ausreichend vorhanden sind, in die falsche Richtung geleitet.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Schritt - allerdings ein sehr wichtiger -, der uns der sicher unbestritten notwendigen Veränderung
- d. h. in diesem Fall: nachhaltigen Verbesserung
- näherbringt.
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Meine Damen und Herren, Eigenkapital, Risikokapital: Neuerdings wird auch bei uns sehr viel von Venture-Capital gesprochen. Man hat gelegentlich den Eindruck, die Leute denken dabei an „adventure". Mit Abenteuer hat dies allerdings sehr wenig zu tun, mit Risikobereitschaft dagegen eine ganze Menge. Zur begrifflichen Klärung ist deshalb darauf hinzuweisen, daß jede Form von Eigenkapital risikobehaftet ist, also Risikokapital darstellt.
Im vorliegenden Antrag geht es allerdings schwerpunktmäßig um jene Bereiche, in denen mit Erfindergeist und Mut Zukunftstechnologien entwickelt und vorangetrieben werden. Oft handelt es sich dabei um junge Leute, um Kleinunternehmer, die zwar brillante Ideen, aber nicht das nötige Kapital zu ihrer Realisierung haben. Diese Ideen brauchen wir allerdings dringend, wenn wir den Anschluß an die Weltspitze halten wollen. Wer - wie wir - und ein Drittel aller Güter, die produziert werden, exportieren muß, hat nur dann eine Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn er auch in Zukunft hochveredelte Produkte herstellen kann.
Die Wettbewerbsfähigkeit im Exportgeschäft ist eine Schlüsselgröße für die deutsche Wirtschaft. Die wirtschaftliche Aktivität in unserem Lande wird vom Auslandsgeschäft entscheidend mitbestimmt.
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Die wichtigsten Exportindustrien in Deutschland stellen zugleich den Kern der deutschen Wirtschaft dar. Dieser Bereich beschäftigt eine große Zahl von Arbeitnehmern. Beträchtliche Investitionen werden hier getätigt, um technologischen Weiter- und Neuentwicklungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn die deutsche Exportwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, hätte das nicht nur Nachteile für die Zahlungsbilanz und den Wechselkurs der D-Mark, sondern auch das reale Einkommen und
der Lebensstandard unserer Bevölkerung könnten nicht auf diesem hohen Niveau gehalten werden.
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Kritisch in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung beim Export von Spitzentechnologien.
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Hier hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank gegenüber den Hauptkonkurrenten an Boden verloren. Der deutsche Anteil der sechs wichtigsten Lieferländer, USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Schweiz und Bundesrepublik, am Export von Datenverarbeitungsanlagen, Nachrichtentechnik, Elektronenröhren, Meß- und Prüfinstrumenten sowie medizinischen Geräten ist von 26 % im Jahre 1972 auf 17 % im Jahre 1983 zurückgegangen. Hier handelt es sich um Güter, bei denen in den nächsten Jahren Konkurrenz von seiten der Schwellenländer noch nicht zu befürchten ist. Damit könnte also ein Ausgleich für die wachsende Konkurrenz bei alten Industrieprodukten geschaffen werden. Leider ist hier bereits einiges versäumt worden, wie der bereits zitierte Bericht der Bundesbank ausweist.
Auch die deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institute bescheinigen in ihren jüngsten Strukturberichten der deutschen Wirtschaft, daß sie bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nicht genügend vorangekommen sei. Auf Märkten für neue Technologien haben ihrer Ansicht nach häufig andere die Nase vorn. Die Institute diagnostizieren eine im internationalen Vergleich schwache deutsche Position in Schlüsseltechnologien.
Selbst der SPD ist dieser Rückstand nicht verborgen geblieben. Da stellte der Kollege Roth in der Debatte um den jüngsten Jahreswirtschaftsbericht, an die CDU/CSU gewandt, folgende kluge Frage: Meine Damen und Herren, merken Sie bei Ihren Industriebesuchen im In- und Ausland nicht, daß wir in einzelnen Sektoren wie etwa in der Mikroelektronik, der Bio- und Gentechnologie bereits zurückliegen? - Man kann dem Kollegen Roth nur sagen: Doch, wir merken das wohl, aber wir merken auch die Methode, die hinter dieser Fragestellung steckt: Das Haus anstecken und anschließend die Feuerwehr beschimpfen, weil es mit dem Löschen nicht schnell genug vorangeht.
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Meine Damen und Herren, daß dieser technologische Rückstand nicht in den letzten zwei Jahren entstanden ist, sondern eine längere Geschichte hat, nämlich eine sozialdemokratische, muß wohl nicht näher erläutert werden.
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Es ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit, wie auch hier die Ergebnisse von 13 Jahren SPD-Politik anderen in die Schuhe geschoben werden sollen.
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Die SPD hat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen so gesetzt, daß eine Risikoscheu und
eine Vollkaskomentalität in Deutschland entstanden sind. Sie hat die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobiert und damit vor allem bei jungen Leuten eine Mentalität erzeugt, die eine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Institutionen hervorgebracht hat, welche dann nicht erfüllt werden konnte. Sie hat bei all ihren Reformen versäumt, die Bereitschaft zum Risiko, zur Eigeninitiative, zur Kreativität, zum selbständigen Unternehmertum zu fördern. Den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Risikokapital und die Debatte heute müßte es gar nicht geben, wenn Sie diese Dimension frühzeitig erkannt hätten.
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Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung auf diesem Gebiet schlichtweg geschlafen. Oder waren es ideologische Motive, die sie davon abhielten, auf diesem Gebiet tätig zu werden?
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Mißerfolge dürfen wir uns in diesem Bereich nicht weiter erlauben, da sie sich auf die Gesamtwirtschaft und damit auch auf die Beschäftigungslage nachhaltig schlecht auswirken würden.
Wir stehen heute in der Weltwirtschaft mitten in der Phase eines technologischen Umbruchs. Wenn wir dabei unsere Wettbewerbsposition nicht verschlechtern wollen, müssen ausreichende Wirtschaftserträge gesichert und muß dafür gesorgt werden, daß sich Risiken wieder lohnen, daß Risiken, die zu einer Modernisierung führen, auch zukünftig wieder lohnend für die Wirtschaft sind.
In den Vereinigten Staaten sind dazu eine Reihe von positiven Beispielen gesetzt worden. Wir wollen sie sicherlich nicht kopieren, wie einige Kritiker sagen. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß es auch bei uns einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf gibt, der durch die bisherigen Möglichkeiten nicht abgedeckt ist.
Die Koalitionsfraktionen haben durch den Antrag zur Förderung der Bildung von Risikokapital verdeutlicht, daß es gilt, die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Es gilt besonders, für diesen Bereich die ordnungspolitischen Gesichtspunkte wieder stärker zum Tragen zu bringen. Es gilt, die Mentalität zu ändern und nicht länger Mittel in passive Kapitalanlagen zu leiten.
Die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren eines Risikokapitalmarktes ist die Synchronisation von Geld und Markt. Risikokapitalbeteiligungsgesellschaften haben dabei die Aufgabe, jungen Unternehmen in den Bereichen Marketing, Management, Finanzierung und Strategie zu helfen. Junge Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Markteinführung und beim Verkauf.
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Häufig fehlen den Unternehmen die notwendigen Fachkräfte. Die Entwicklung von Finanzplänen, der Zugang zu Förderprogrammen und die notwendige Vorbereitung für Börseneinführung oder für Beteiligungskäufe bzw. -verkäufe können oft auch nicht

geleistet werden. Sehr vielen Unternehmen mangelt es an einer langfristigen Strategie, die ihre Ressourcen gezielt einsetzt und rechtzeitig bestehende Produkte weiter- oder neue Produkte entwickelt. Risikokapitalbeteiligungsgesellschaften übernehmen sehr viel Verantwortung, wenn sie durch eine Außenfinanzierung Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen. Es ist daher schon heute abzusehen, daß nur jene Gesellschaften erfolgreich sein können, die mehr als Kapital anzubieten haben.
Im Interesse aller ist es schließlich, wenn Unternehmen, die nachhaltige Erfolge vorweisen und gewisse Größenordnungen erreicht haben, den Weg zur Börse finden. Dies ist ein Schwerpunkt unseres Antrages. Die Aktiengesellschaft ist eine geeignete Rechtsform zur Aufnahme von Eigenkapital auf breiter Basis.
Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern. Um aber auch dies ganz deutlich zu sagen: Bei allem, was am Ende dabei vorgeschlagen wird, haben wir darauf zu achten, daß keine neue Subventionsrunde eröffnet wird. Nicht die Milderung des Risikos oder gar dessen Übernahme ist unser Ziel; vielmehr wollen wir jenen, die risikound leistungsbereit sind, Wege eröffnen, auf denen sie sich entfalten können.
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Alles übrige müssen dann die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten selbst leisten. Dazu gibt es hervorragende Beispiele. Ich erinnere an das Modell, das in diesen Tagen in der Presse erwähnt worden ist, das die Siemens AG praktiziert. Man kann alle nur herzlich einladen, dieses Modell aufzugreifen und selbst zu übernehmen. Ich bin davon überzeugt, daß solche Privatinitiativen in dem Rahmen, den wir zu schaffen haben, dem Ziel wesentlich näherkommen als staatlich gesteuerte Maßnahmen.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, liefert kein Patentrezept. Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen, daß er nur auf einen allerdings wichtigen Teilaspekt zielt. Andere wichtige Probleme in diesem Bereich bleiben. Die CDU/CSU wird dafür sorgen, daß wir auch diesen anderen Aspekten die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Unser Antrag erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit; er ist vielmehr erweiterungsfähig. Die Opposition bleibt hier zur Mitwirkung herzlich eingeladen. Wenn man allerdings Ihre jüngsten wirtschaftspolitischen Vorstellungen hört oder liest, muß man befürchten, daß Ihnen auch zukünftig dazu nicht allzuviel Vernünftiges einfällt. Das unterscheidet Sie nicht nur von uns, sondern zum Glück auch von der Mehrheit unserer Bevölkerung.
Insgesamt kann man schon heute bei uns eine Veränderung des Bewußtseins gegenüber den Herausforderungen der Zukunft erkennen. Der Pessimismus, der von der Opposition jahrelang verbreitet wurde, ist gebrochen. Wir können von einer Belebung der Investitionskraft, der Innovationskraft, der Kreativität und des Selbständigsein sprechen. Diese positiven Ansatzpunkte werden wir weiter
verstärken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die wir benötigen, um unseren arbeitslosen Mitbürgern neue Perspektiven zu geben.
Herzlichen Dank.
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