seiters (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat davon gesprochen, der Bürger müsse die Politik der Parteien voneinander unterscheiden und die Alternativen kennen. Das ist auch meine Meinung. Der Bürger soll gewichten, er soll vergleichen - in Kenntnis der Tatsachen und der wahren Sachverhalte. Aber ich muß feststellen, Herr Kollege Vogel: Von konkreten Alternativen habe ich jedenfalls heute morgen herzlich wenig gehört.
({0})
Bei Ihrer heutigen Rede ist mir aufgefallen, was Sie gesagt haben, aber auch was Sie bewußt weggelassen haben, weil Ihnen offensichtlich bestimmte Argumente fehlen oder ausgegangen sind. Ich sage: Wer den Zustand unseres Landes und die Arbeit dieser Regierung von vornherein so parteiisch und so einseitig, so verbissen und so griesgrämig betrachtet, der muß ein verzerrtes Bild von der Bundesrepulik Deutschland bekommen. Herr Vogel, dieses Bild findet in der Realität des politischen Lebens unseres Landes keinerlei Berechtigung und Bestätigung.
({1})
Es zeigen sich Glaubwürdigkeit und Augenmaß manchmal auch an kleinen Beispielen, und eines will ich Ihnen nicht vorenthalten. Wir haben vor zwei Wochen unseren Bundesparteitag in Bonn gehabt. Dabei hat der Bundesfinanzminister, auf den die SPD sich ja seit Wochen glaubt einschießen zu müssen, von den sieben stellvertretenden Bundesvorsitzenden das beste Ergebnis erzielt, ein besseres Ergebnis noch als auf dem letzten Parteitag. Die „Frankfurter Rundschau" sprach von einem überragenden Stimmergebnis; die Überschrift bei der Deutschen Presseagentur lautete: Großer Vertrauensbeweis für Stoltenberg. Nur der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Herr Vogel, konstatierte - wörtliches Zitat - : viele Gegenstimmen, viele Enthaltungen, sinkende Zustimmung zu Gerhard Stoltenberg.
({2})
Herr Kollege Vogel, das ist ein, wie ich finde, typisches Beispiel. Es zeigt nämlich nicht nur - ({3})
- Nein, Sie haben - ({4})
- Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Vogel. Ich habe hier die dpa-Meldung. Sie beziehen sich mit der wörtlichen Formulierung auf Stoltenberg und sagen, Finanzminister Gerhard Stoltenberg habe auf dem Parteitag in Bonn am Montag
({5})
als stellvertretender Bundesvorsitzender viele Gegenstimmen und Enthaltungen hinnehmen müssen, und Sie sprechen von sinkender Zustimmung.
({6})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Vogel: Das ist nicht nur Realitätsverlust, sondern Sie sind auch nicht mehr fähig zur Objektivität. Das ist der entscheidende Punkt.
({7})
Was mich im übrigen am meisten empört, ist doppelte Moral. Deswegen komme ich auf das, was Sie zu Kiel gesagt haben, noch einmal zurück.
({8})
- Ja, Herr Vogel, Sie haben sich hier hingestellt und eine sehr pathetische Rede gehalten. Aber Sie tun
- mit Blick auf Schleswig-Holstein - nichts gegen die Diffamierung der Union und des Bundesfinanzministers außerhalb dieses Hauses.
({9})
Am 26. Oktober 1987 schreibt der ParlamentarischPolitische Pressedienst der SPD unter der Verantwortung des SPD-Fraktionsvorsitzenden - Zitat - :
Von der erprobten Technik Stoltenbergs, den politischen Gegner wider besseres Wissen öffentlich zu denunzieren, führt ein gerader Weg in die Fälscherwerkstatt des Reiner Pfeiffer.
(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Moralist Vogel! -