Gerhard Jüttemann (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass die Deutsche
Post AG 12 000 Arbeitsplätze im Bereich Verkehr auslagern wird. Das wird das Aus für 12 000 tarifvertraglich
und sozial geschützte Arbeitsplätze bedeuten.

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Die Postgewerkschaft nennt dieses Vorhaben zu Recht einen „platten Ausverkauf des Fahrdienstes“, der nicht hinzunehmen sei.

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Ersetzt werden sollen die vernichteten Arbeitsplätze
durch Billigjobs. Das ist das Ergebnis Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik im Postbereich: maßloses Lohn- und Sozialdumping.





Erst zu Anfang dieses Jahres ist bei der Post ein neuer
Tarifvertrag in Kraft getreten, der bei allen Neubeschäftigten zu gewaltigen Lohneinbußen führt. Hätten die Gewerkschaften ihm nicht zugestimmt, wären weitere Tausende Arbeitsplätze ausgelagert worden. „Auslagern“
heißt aber, wie wir gerade gesehen haben, nichts anderes
als vernichten. Das, was Sie schönfärberisch Wettbewerb
nennen, zersetzt das soziale Gefüge der Bundesrepublik.

Das Tempo dieses sozialen Kahlschlages erhöht sich
dabei in einer Weise, die noch vor kurzem kaum jemand
für möglich gehalten hätte. Zwischen 1995 und 2000 wurden laut Regulierungsbehörde 71 000 Arbeitsplätze bei
der Post platt gemacht. Natürlich drückt sich die Behörde
vornehmer aus; sie nennt das „Personalanpassung“. Warum, das werden wir gleich sehen.

Jedenfalls stehen dieser unglaublichen Zahl von 71 000
vernichteten Arbeitsplätzen insgesamt nur schlappe
27 000 Arbeitsplätze bei der Konkurrenz im Briefbereich
gegenüber. Wie sehen die neuen Arbeitsplätze aus, die
durch den Wettbewerb entstehen?

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Von den 27 000 Beschäftigten handelt es sich bei 16 000
um geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht. So sieht die Qualität von 60 Prozent aller bei den
Konkurrenten entstandenen Arbeitplätze aus. Diesen
Skandal nennt die Regulierungsbehörde der Bundesregierung vornehm „Personalanpassung“.

Nun kommt noch etwas hinzu: Der gewaltige Stellenabbau bei der Deutschen Post AG hatte bisher direkt mit
der Konkurrenz noch gar nichts zu tun; denn im Briefbereich gab es weder Umsatz- noch Absatzrückgänge. Im
Gegenteil, es gab sogar Zuwächse. Nun kommt die F.D.P.
und fordert das Ende der Exklusivlizenz zum Ende des
Jahres 2002, damit es infolge der Konkurrenz der Turnschuhbrigaden endlich zu den lang ersehnten Umsatzund Absatzeinbußen kommt und damit die schon jetzt unerträgliche Entlassungswelle bei der Deutschen Post AG
zur unbeherrschbaren Lawine wird.

Übrigens ist Ihr Antrag nicht nur inhaltlich, sondern
auch formal überflüssig. Schließlich läuft der reservierte
Bereich laut Postgesetz ohnehin Ende 2002 aus. Was wir
wirklich brauchen, ist also nicht Ihren Antrag, sondern die
Änderung des Postgesetzes, um das zu verhindern. Was
derzeit aus dem Wirtschaftsministerium dazu zu vernehmen ist, klingt vernünftig.

Inzwischen geht ja selbst die Europäische Kommission davon aus, dass der Rückgang der Gesamtbeschäftigung im Postsektor bis 2007 anhalten werde. Als Grund
führt sie an - ich zitiere -, „dass der Stellenabbau durch
Effizienzsteigerungen größer ist als das durch das Marktwachstum bewirkte Plus“. Die Kommission hat deshalb
eine Beschäftigungsstudie in Auftrag gegeben, in der
nachgewiesen wird, dass die privaten Postkonkurrenten
schlechtere Beschäftigungsbedingungen anbieten. Die
Arbeitszeiten seien länger, die Grundlöhne geringer und
der gewerkschaftliche Organisationsrat sei erheblich
niedriger. Der europäische Ausschuss für Beschäftigung

und soziale Angelegenheiten hat deshalb eine weiter gehende Liberalisierung entschieden abgelehnt. Die Auswirkungen der vollständigen Liberalisierung auf die
Erbringung des Universaldienstes sind bisher überhaupt
noch nicht untersucht worden. Werden wir unterschiedliche Preise für gleiche Produkte bekommen? Welche
Nachteile wird es in ländlichen Regionen geben? Auch in
Deutschland liegen dazu keine Untersuchungen vor, wie
auch die sozialen Folgen für die Beschäftigten in
Deutschland nicht im Vorhinein untersucht werden. Doch
das ist die Forderung, die heute erhoben werden muss:
Untersuchen Sie die Folgen Ihrer sozialfeindlichen Postpolitik!

Ich danke. Denken Sie einmal darüber nach!

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