Gabriele Fograscher (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte, die wir heute führen, findet am Vortag des
9. November statt. Auf den 9. November fallen viele historische Ereignisse, die die deutsche Geschichte geprägt
haben, auch politische Wendepunkte: Am 9. November
1918 rief Philipp Scheidemann von einem Fenster dieses
Gebäudes aus die deutsche Republik aus. Am 9. November 1923 versuchten Hitler, Ludendorff und andere, die
Regierungsmacht in München an sich zu reißen. In der
Reichspogromnacht am 9. November 1938 organisierte
und lenkte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden im gesamten
Deutschen Reich. Am 9. November 1989 fiel nach einer
friedlichen Revolution die Mauer; die deutsch-deutsche
Grenze war offen.

Die historische Aufarbeitung beider Diktaturen beschäftigt uns bis heute und muss uns weiter beschäftigen. Es gibt zahlreiche Forschungsergebnisse, Gutachten
und Untersuchungen zum Umgang von Bundesministerien und -behörden mit der NS-Vergangenheit. Einige
davon sind veröffentlicht, einige - meine Kollegin
Lühmann hat darauf hingewiesen - sind nicht veröffentlicht.

Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag formuliert:

Unabhängige Forschung und die Achtung der
grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit
sind ein hohes Gut.

Dafür müssen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und für ein forschungsfreundliches
Klima in Ministerien, Gerichten und Behörden werben.

Natürlich wollen auch wir kein Aktenschreddern
mehr, und wir wollen auch, dass Akten offengelegt werden, soweit es eigene Bestände der Bundesrepublik
Deutschland sind.

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Wir wollen und wir müssen die mit Bundesmitteln geförderten zeitgeschichtlichen Institute an dieser Aufarbeitung beteiligen.

Es ist die Frage zu beantworten, wie es trotz personeller Kontinuitäten möglich war, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer stabilen Demokratie entwickeln konnte, und wir wollen uns natürlich auch mit der
frühen DDR beschäftigen.

Auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom
27. Oktober 2012 ist hier schon Bezug genommen worden. Es ist wirklich erschreckend, dass ein NS-Verbrecher damals gegen starke Bedenken von Adenauer

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eingestellt worden ist, weil der Geheimdienstchef
Gehlen diesen Mitarbeiter als unentbehrlich bezeichnete.

Ich glaube, es werden auch bei zukünftigen Forschungen weitere erschreckende Details aufgedeckt werden.
Aber auch das gehört dazu, um die Entwicklung unseres
Gemeinwesens zu verstehen und Lehren für die Zukunft
zu ziehen.

Es ist wichtig, dass wir mehr Erkenntnisse darüber
gewinnen, welchen Einfluss die Täter aus der NS-Zeit in
der Bundesrepublik Deutschland hatten, aber wir müssen auch weiterhin die Opfer im Blick behalten. Auch
hier gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, wenn akribisch recherchiert wird.

Ich will ein aktuelles Beispiel nennen: Vor kurzem ist
das Buch Verfolgung und Widerstand. Das Schicksal
Münchner Sozialdemokraten in der NS-Zeit erschienen.

Ziel dieses Buchprojekts ist es, die Verfolgung der
Münchner Sozialdemokraten in ihrer ganzen Breite
und in ihren unterschiedlichen Facetten zu dokumentieren und die Erinnerung an die Betroffenen
und ihre Schicksale wieder wachzurufen.

So heißt es auf der Internetseite des herausgebenden
Volk-Verlages.

Diese historische Aufarbeitung ist und bleibt wichtig.
Sie ist aber auch deshalb wichtig, damit wir Konsequenzen und Lehren daraus ziehen können, um unsere Demokratie zu fördern und zu festigen.

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Studien wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung zum
Rechtsextremismus oder der kürzlich vorgelegte Bericht
des unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus
führen uns immer wieder vor Augen, dass rassistische,
antisemitische Denkmuster in Deutschland noch immer
in viel zu hohem Maße existieren, ja, in der Mitte der
Gesellschaft angesiedelt sind.

Wir alle müssen uns gemeinsam bemühen, den
Kampf gegen Vorurteile, Ressentiments oder, wie
Heitmeyer das nennt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu intensivieren. Für uns gehören dazu auch eine
Verstetigung der Finanzierung der bisherigen Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und eine Stärkung der politischen Bildung.

In den Haushaltsberatungen können Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerne gemeinsam mit uns
besser ausstatten.

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Schließlich gehört für uns auch weiterhin dazu, die „Extremismusklausel“ abzuschaffen.

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Wir müssen uns weiterhin mit unserer Geschichte
auseinandersetzen - wissenschaftlich, aber auch praktisch und pädagogisch. Neben den wenigen Zeitzeugen,
die uns authentisch über die NS-Zeit berichten können,
müssen wir Wege finden, um die Vergangenheit auch für
künftige Generationen fassbar zu machen und ein Wiedererstarken rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen zu verhindern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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