Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für Herrn Abgeordneten Freidhof über eine Woche hinaus einverstanden sind. Im übrigen hoffe ich, daß die Grippewelle bald vorbeigeht, so daß sich das Haus der Öffentlichkeit wieder in etwas gefüllterem Zustand darbietet. Ich wünsche allen erkrankten Abgeordneten gute Besserung.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat mir unter dem 11. Februar 1953 mitgeteilt, daß das Hospitantenverhältnis mit Herrn Abgeordneten Frommhold im beiderseitigen Einverständnis mit sofortiger Wirkung gelöst sei.
Nachdem wir zwei Wochen sitzungsfrei gehabt haben, sind, wieder einige bemerkenswerte Geburtstage zu verzeichnen. Ich gratuliere nachträglich Herrn Bundesminister Kaiser zu seinem 65. Geburtstag am 8. Februar,
({0}) Herrn Abgeordneten Freudenberg zum 61. am 9. Februar,
({1})
Herrn Abgeordneten Geritzmann zum 60. am 9. Februar,
({2})
Herrn Abgeordneten Hoppe zum 64. am 12. Februar,
({3})
Herrn Abgeordneten Nickl zum 67. am 15. Februar,
({4})
Herrn Abgeordneten Dr. Bergstraeßer zum 70. am 23. Februar
({5})
und dem heute nicht anwesenden Herrn Abgeordneten Kemper zum 65. Geburtstag am heutigen Tage.
({6})
Ich darf die Presse darauf hinweisen, daß wir hier nur aus Zeitmangel darauf verzichten, auch die Geburtstage unter vierzig besonders zu erwähnen. Es wäre das eigentlich gerecht, um nicht den Eindruck einer völligen Überalterung des Bundestages sichtbar werden zu lassen.
({7})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 4. und 20. Februar 1953 nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. beschlossen, einen Antrag gemäß Art. '77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts;
Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes;
Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes;
Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung;
Gesetz über die am 26. "August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich;
Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll;
Zweites Strafrechtsänderungsgesetz;
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutschniederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18. Januar 1952;

({8})
Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt;
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften;
Wohnraumbewirtschaftungsgesetz;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 19. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 316 der Fraktion der SPD betreffend Umstellung der Berliner Uraltkonten - Drucksache Nr. 4014 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4096 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 317 der Fraktion der SPD betreffend Gebühren für Urkunden - Drucksache Nr. 4015 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4071 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 318 der Fraktion der SPD betreffend Ausweis und Vergünstigungswesen für Körperbeschädigte - Drucksache Nr. 4039 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4078 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 13. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 319 der Fraktion der SPD betreffend Entlassung verheirateter Postbeamtinnen - Drucksache Nr. 4041 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4086 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 11. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 320 der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Auslandsschulen in Spanien - Drucksache Nr. 4043 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4077 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 13. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 321 der Abg. Dr. Frey und Genossen betreffend Abwicklung der Zwangholzeinschläge durch die Besatzungsmächte - Drucksache Nr. 4050 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4088 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 10. Februar 1953 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung seinen 10. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt, der als Drucksache Nr. 4091 vervielfältigt wird.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Ewers.