Marcel Klinge (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland braucht endlich ein zukunftssicheres Atommüllendlager. Die Suche danach ist schwierig, ist emotional und weckt bei vielen Menschen – ich kann das sehr gut nachvollziehen – Sorgen und Ängste. Niemand von uns möchte doch eigentlich ein Endlager direkt vor der Tür haben.

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Ich erlebe diese Diskussion seit geraumer Zeit auch in meinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Wir haben die Schweiz vor der Tür. Auch die Kollegen in der Schweiz sind ja gerade auf der Suche nach einem geeigneten Standort. Deshalb ist es für uns Freie Demokraten entscheidend, dass wir bei diesem sensiblen Thema möglichst transparent und nachvollziehbar handeln. Wir glauben, dass wir dabei gleichzeitig fair und umsichtig mit der Bergbauwirtschaft umgehen können.

Das vorgelegte Gesetz macht aber genau das Gegenteil, indem es über das Ziel hinausschießt. Es sieht zum Beispiel vor, dass der Staat auf alle Forschungsdaten und sogar auf vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Bergbauunternehmen zugreifen kann. Dann, wenn die finale Standortentscheidung für alle, also für die Öffentlichkeit, nachvollziehbar kommuniziert werden soll, sollen genau diese Daten vollumfänglich veröffentlicht werden.

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Sie kommen gewissermaßen ans schwarze Brett. Wir Freie Demokraten halten das für grundlegend falsch.

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Ein solches Vorgehen ist ein Angriff auf privatwirtschaftliches Eigentum und schädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bergbauunternehmen.

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Genau diese Unternehmen, meine Damen und Herren, haben – wie jede Privatperson bei uns, wie Sie und ich – doch auch einen Anspruch darauf, dass ihre Eigentumsrechte weiterhin bei uns gelten. Dazu zählen eben auch sensible Daten, die hier abgefragt werden sollen. Im Vertrauen, dass ihre Daten geschützt bleiben, haben die betreffenden Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten Milliardenbeträge hier in Deutschland investiert. Deswegen können wir hier nicht einfach mit Praktikabilität argumentieren, wenn es darum geht, sensible Daten vollumfänglich zu veröffentlichen. Der Zweck, meine Damen und Herren, heiligt in diesem Fall sicherlich nicht die Mittel.

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Ich frage die Kollegen von der Großen Koalition, von der Regierung: Warum fehlt Ihnen eigentlich das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz Ihrer eigenen Fachbehörde, nämlich der Bundesgesellschaft für Endlagerung? Also wir zumindest trauen den Experten eine transparente und sichere Entscheidung zu,

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auch ohne dass die Firmendaten komplett und vollumfassend ins Schaufenster gestellt werden. Lassen wir doch die Experten einfach ihre Arbeit machen.

Eine solche Politik – ich muss davor warnen – schwächt die Position unserer Bergbauunternehmen im Vergleich zur Konkurrenz in Übersee. Bergbau ist in Europa doch fast nur noch ein Zuschussgeschäft. Das große Spiel der Märkte wird dominiert von China, von Kanada und von den USA. Wollen wir wirklich eine Konzentration auf dem Weltmarkt haben, die uns in eine große Abhängigkeit auch von Rohstoffen bringt und die dazu führt, dass sich Preise erhöhen? Wir Freien Demokraten sagen dazu ganz klar Nein. Für uns gehen Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft im Einklang. Genau das müssen wir nächste Woche ins Gesetz bringen, wenn wir es weiter beraten.

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