Axel Schäfer (NA), 2010-07-08:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein für den

europäischen Einigungsprozess - und für die Sportpolitik in Europa. Denn mit dem Vertrag erlangt die Europäische Union erstmals Kompetenzen für die Förderung
der europäischen Dimension des Sports. Einher mit dieser neuen Kompetenz geht eine Verantwortung für die
inhaltliche Gestaltung der sportpolitischen Zukunft.
Diese Verantwortung liegt nicht alleine bei der Europäischen Kommission, sie liegt vor allem bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und somit auch bei unserer
Bundesregierung. Dieser Verantwortung scheint die
schwarz-gelbe Koalition aber nicht gerecht werden zu
können oder zu wollen. Ihr Antrag jedenfalls ist kaum
zielgerichtet, wenig progressiv und weist gar keinen
Mehrwert auf. Wer so Sport betreibt, wird nicht weit
kommen, und dasselbe gilt auch für die Sportpolitik von
Schwarz-Gelb.

Fünf Punkte umfasst der Forderungsteil Ihres Antrages, und den wenigen Gestaltungsideen, die er enthält,
fehlt es leider an jeder Ambition. Mit dem „Kampf gegen
Doping“, der Förderung „Dualer Karrieren“ und bürgerschaftlichen Engagements sowie einer diffusen Idee
zur Gesundheitsförderung durch Sport in Europa bleiben Ihre Forderungen hinter dem Potenzial des Lissabon-Vertrages für den Sport zurück. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von Union und FDP, machen Sie sich bis
zum nächsten Sportministertreffen ein paar zusätzliche
Gedanken, damit Deutschland bei den Beratungen im
Rat nicht verfrüht wegen Einfallslosigkeit und mangelnder Motivation ausscheidet. Welche Arbeitsaufträge
wollen Sie der von Ihnen getragenen Regierung für die
europäische Sportpolitik mitgeben? Sie haben, das wissen Sie hoffentlich, seit dem Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon und der entsprechenden Begleitgesetze die
Möglichkeit, ja die Verantwortung, an der deutschen
Politik in Europa mitzuwirken. Das Knüpfen neuer Antidopingnetzwerke und die Einrichtung einer MonitoringTask-Force können doch nicht im Ernst Ihre finalen
Ideen einer europäischen Strategie in der Dopingbekämpfung sein. Wir, die SPD-Fraktion, haben Ihnen mit
unserem Antrag eine gute Vorlage für eine breite inhaltliche Diskussion mit den Sportministerinnen und Sportministern gegeben. Wir sind Ihnen sicher nicht böse,
Zu Protokoll gegebene Reden




Axel Schäfer ({0})
wenn die deutschen Regierungsvertreterinnen und -vertreter diese Ideen mit in die nächsten Gesprächsrunden
auf europäischer Ebene einfließen lassen.

Wir leiten aus der neu geschaffenen Kompetenz des
Art. 165 des Lissabon-Vertrages Verantwortung ab. Wir
wollen neben der nationalen Sportpolitik europäische
Sportpolitik gestalten. Dazu haben wir 19 Vorschläge
gemacht. Sie fordern eine „Begrenzung auf inhaltlich
realistische Vorschläge“. Nach erneuter Prüfung unseres Antrages kann ich Ihnen sagen, dass wir Ihre Forderung - salopp gesagt - oppositionsuntypisch erfüllen alle 19 Vorschläge sind sehr realistisch. Sie sind klar
und zielgerichtet formuliert. Aus unserem Antrag wird
deutlich, wie die Ausgestaltung eines EU-Sportförderprogrammes aussehen könnte, wie europäische Dopingbekämpfung funktionieren kann, welchen Wert Sport als
Instrument in der Bildungs-, Integrations- und Gesundheitspolitik hat und welchen Gefahren im Sport, zum
Beispiel Rassismus, Manipulation und Gewalt, gemeinsam begegnet werden muss. Wir sehen die Mitgliedstaaten als die zentralen Akteure in der Sportpolitik. Aus Ihrem Antrag schimmert einmal mehr die Dominanz der
Autonomie des Sports hervor. Glauben Sie uns und unserem Antrag: Man kann Sportpolitik sehr wohl gestalten,
ohne die Selbstverwaltung des Sports und seiner Organisationen zu umgehen oder auszuhebeln.

Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen haben das in ihrem Antrag ebenfalls deutlich
gemacht. In vielen Ideen und Herausforderungen stimmen unsere Vorstellungen überein. Daher werden wir zu
diesem Antrag, der den Lissabon-Vertrag mit Leben erfüllen will, ebenfalls Ja sagen.

Zum Antrag der Koalition sagen wir Nein. Zu oberflächlich sind die Gestaltungsideen, zu konzeptionslos
ausgewählt die Maßnahmen. Ich hoffe aber, dass Union
und FDP erst am Beginn einer positiven Entwicklung
stehen. Das ist auch in der gemeinsam zu tragenden
Sportpolitik und den EU-Kompetenzen so.