schmidt (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Recht, das der Art. 68 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler gegeben hat, habe ich am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt. Bevor die Mitglieder des Bundestages heute darüber entscheiden, will ich meinen Antrag begründen.
Als die Vertrauensfrage im September 1972 von Willy Brandt zum erstenmal gestellt wurde, ging es darum, nach einer nicht vom Wähler legitimierten, sondern durch Fraktionswechsel mehrerer damaliger Abgeordneter zustande gekommenen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse, den Weg zur Neuwahl aller Abgeordneten frei zu machen. Diesmal geht es bei der Vertrauensfrage um etwas ganz anderes, nämlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die gerade in schwieriger Zeit Anspruch darauf haben, und der internationalen Öffentlichkeit ein Signal der Klarheit zu geben.
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Wer den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten am 5. Oktober 1980 seine Stimme gegeben hat, weil er die Politik der sozialliberalen Koalition fortgesetzt sehen wollte, der braucht Gewißheit darüber, daß die Regierung ihr für vier Jahre erteiltes
Mandat auch tatsächlich ausüben wird, gestützt auf eine solide parlamentarische Mehrheit der beiden Parteien SPD und FDP.
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Auch unsere Verbündeten im Westen müssen Klarheit darüber haben, woran sie mit der Bundesrepublik sind. Auch die Staaten im Osten, mit denen die sozialliberale Koalition Verträge zustande gebracht hat, mit denen sie Ausgleich und Versöhnung sucht, müssen wissen, woran sie sind.
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Unsere Partner in der Dritten Welt sollen keinen Zweifel daran haben, daß unsere Politik des fairen Interessenausgleichs fortgesetzt wird.
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Die notwendige Klarheit war in den zurückliegenden Tagen, Wochen und Monaten nicht immer hinreichend vorhanden.
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- Ich sehe, ich habe auch für Ihre Gemütsbefriedigung vorgesorgt.
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Man sprach in der Mitte des vergangenen Jahres vom „Sommertheater". Einige haben jetzt auf ein „Wintertheater" gehofft.
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Es gab auch Spekulationen über den Kurs der Friedens- und Sicherheitspolitik. Manche Vorkommnisse haben in der Tat den Kurs der Bundesregierung und den Zusammenhalt der sozialliberalen Koalition zeitweise unklar erscheinen lassen, und niemand in der Koalition wird sich von Schuld hieran gänzlich freisprechen wollen. Auch die von weniger Berufenen angestellten Überlegungen, ob die sozialliberale Koalition nun ein Bündnis oder ob sie eine Zweckehe sei, haben Verwirrung gestiftet.
Alle solche Überlegungen gehen am Kern der Sache vorbei. Die sozialliberale Koalition steht für die Fortsetzung der von Willy Brandt und Walter Scheel durchgesetzten, von Hans-Dietrich Genscher und mir fortgeführten, von der CDU/CSU damals wie heute bekämpften Politik des Dialogs und der Kooperation mit dem Osten, für die Bewahrung des sozialen Friedens, für die Sicherung der Beschäftigung,
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des sozialen Netzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
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SPD und FDP sind verschiedene Parteien. Sie haben unterschiedliche Programme und verschiedene Wege in der deutschen Geschichte. Jeder weiß, der Bundeskanzler ist ein Sozialdemokrat.
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Aber jeder weiß auch, der Bundeskanzler muß sich dafür verantwortlich fühlen, daß Meinungsverschiedenheiten ,zu einem Kompromiß geführt werden.
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Wenn dies letztere schon innerhalb einer einzigen Fraktion gilt, gilt es um so mehr zwischen zwei Fraktionen. Dabei kann niemand sich oder seine Interessen allein durchsetzen. Vielmehr muß man einander entgegenkommen, und das ist auch immer tatsächlich erreicht worden.
In der Bündnispolitik, in der Ostpolitik, in der Sicherheits- und Friedenspolitik insgesamt war das oft leichter als in den Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber auch auf diesem letzteren Feld haben wir dies immer wieder, auch in der gegenwärtigen Woche, möglich gemacht. Wir haben seit 12 Jahren gemeinsam nicht nur erfolgreich Frieden und Verständigung, sondern ebenso erfolgreich soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Fortschritt, Solidarität und sozialen Konsensus gesichert.
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Durch die heutige Abstimmung soll dieser gemeinsame Weg für jedermann wieder eindeutig werden: für alle, die auf die sozialliberale Koalition setzen, und auch für diejenigen, die darauf hoffen, uns aus der Verantwortung herauszudrängen.
Es besteht kein Zweifel, daß wir es nach außen wie nach innen mit einer politisch zerklüfteten Wegstrecke zu tun haben. Die tiefreichenden Verwerfungen des Systems weltwirtschaftlicher Beziehungen haben ihre Spuren auch bei uns hinterlassen. Kein Industrieland, auch kein Land des kommunistischen Systems, kein Land im Entwicklungsprozeß hat sich dem Druck der Anpassung an die weltweit neuen ökonomischen Bedingungen entziehen können.
Gleichgültig, welche Kräfte, welche Parteien in den verschiedenen Regierungen der verschiedenen Staaten Verantwortung tragen, die Herausforderung an alle Regierungen ist die gleiche, nämlich Kampf der Arbeitslosigkeit, Eindämmung der Inflation, Strukturwandel und Modernisierung der Produktion, Bewahrung des freien Handels und schrittweiser Abbau des überhöhten internationalen Zinsniveaus.
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Die Bundesregierung steht vor den gleichen Herausforderungen. Sie will sich diesen Herausforderungen nicht entziehen.
Parallel zu den wirtschaftspolitischen Verwerfungen in der Welt unterliegen die internationalen Beziehungen besonders im West-Ost-Verhältnis gegenwärtig harten Belastungsproben. Entwicklungen, die Menschenrechte und friedlichen Wandel verwirklichen sollen, werden gewaltsam unterdrückt. Bereits gebahnte Pfade der Verständigung, des Dialogs und der Verhandlungen drohen von neuen Konfliktherden überwuchert zu werden. Es besteht die Gefahr einer weltweiten Rüstungsspirale.
Die Bundesrepublik hat sich in dieser Weltlage ihrer Position, ihrer Interessen und ihrer politischen Möglichkeiten auf diesen Feldern erneut vergewissern müssen. Das Ergebnis dieser Vergewisserung ist die Beibehaltung des Kurses der sozialliberalen Bundesregierung.
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Der Kurs richtet sich nicht auf Wochen oder Monate, sondern auf lange Frist.
In der Weltwirtschaft gibt es von den mehr als 160 Nationen der Völkergemeinschaft nur sehr, sehr wenige, die in der Beschäftigung, in Sachen Preisstabilität oder im Lebensstandard nicht gerne mit den Deutschen tauschen würden. Es ist der Bundesrepublik gelungen, mit den Problemen bisher besser als ihre vergleichbaren Partner in der Weltwirtschaft fertig zu werden.
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Dies festzustellen, darf nicht bedeuten, sich beruhigt zurückzulehnen; dies festzustellen, heißt vielmehr, sich des Ausmaßes und des Charakters der internationalen Herausforderung an die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken bewußt zu werden. Wenn einer die Augen davor verschließt, daß die Bundesrepublik als zweitgrößte Handelsnation der Welt sich weder von der Weltwirtschaftsrezession noch von dem weltweiten Hochzinsniveau abschirmen kann, dann kann er schuldhaft schwere Fehler begehen.
Die in allen westlichen Industrieländern stark ansteigende Arbeitslosigkeit wird bei uns zusätzlich dadurch beeinflußt, daß geburtenstarke Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen. Es ist deshalb ein gemeinsames Handeln aller in Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragenden Personen, Gruppen und Institutionen notwendig.
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts für dieses Jahr eine Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität beschlossen. Dieser Beschluß stellt den zweiten Teil eines Gesamtprogramms dar, dessen erster Teil, auch Operation '82 genannt, schon im letzten Jahr beschlossen und zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Schon mit der Operation '82 haben Bundestag und Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung von Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung in einem Umfange von annähernd 28 Milliarden DM für die Jahre 1982 bis 1985 beschlossen. Zusammen mit der jetzt verabschiedeten Gemeinschaftsinitiative werden für diesen Zeitraum insgesamt Finanzierungsmittel in Höhe von etwa 40 Milliarden DM zur Verfügung stehen, um zur Lösung der Struktur- und Arbeitsmarktprobleme beizutragen.
Der staatliche Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative besteht dabei in einer zeitlich begrenzten Investitionszulage sowie in anderen Förderungen von privaten und öffentlichen Investitionen, nämlich durch die Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Aufstockung der Bundesmittel für Maßnahmen im Hochbau, in Neuregelungen im Mietrecht, die darauf

abzielen, Investitionen im frei finanzierten Wohnungsbau anzuregen, in gezielten Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und schließlich in einer Prüfung von Vorschlägen zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Der Schwerpunkt dieser Beschlüsse liegt eindeutig bei der Förderung privater und öffentlicher Investitionen.
Es wird an diesen Beschlüssen erneut deutlich, wie schwierig es ist - und wie schwer es manchem fällt -, im konkreten Fall das ökonomisch Notwendige, finanzwirtschaftlich Mögliche zu tun und zugleich doch dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit zu entsprechen.
Von einigen Verbänden sind die beschlossenen Maßnahmen kritisiert worden, weil sie durch ihre Finanzierung aus der Mehrwertsteuererhöhung nur eine Umschichtung der Nachfrage darstellten. Die Umlenkung von Teilen des Sozialprodukts vom Verbrauch in die Investition ist allerdings unsere Absicht. Gerade diese Umlenkung ist notwendig. Wie anders als durch vermehrte Investitionen sollen denn Arbeitsplätze neu geschaffen werden?
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Zwar führt nicht jede Investition notwendigerweise zu einem neuen Dauerarbeitsplatz, aber ohne zusätzliche Investitionen können zusätzliche Arbeitsplätze nicht geschaffen werden.
Unabhängig von den beschlossenen Maßnahmen der Regierung ist es die Überzeugung der Bundesregierung, daß der wirksamste Schritt zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegenwärtig eine deutliche und dauerhafte weitere Zinssenkung wäre. Die Gestaltung des Haushalts 1982 innerhalb unserer eigenen Volkswirtschaft zielt darauf hin, die Voraussetzungen für die Zinssenkung zu schaffen. Wir ändern diesen Kurs nicht. Deshalb wollen wir Investitionshilfen des Staates nicht durch zusätzlich aufzunehmenden Staatskredit finanzieren. Deshalb müssen wir uns weiter für den Abbau des Leistungsbilanzdefizits in der deutschen Zahlungsbilanz einsetzen. Dieser Prozeß ist dank einer ausgezeichneten Exportentwicklung auf gutem Wege.
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Es bleibt auch heute unsere Überzeugung, daß die Vergrößerung des geldpolitischen Spielraums für die Bundesbank in Richtung auf Zinssenkungen Vorrang behält.
Der Jahreswirtschaftsbericht legt die Beiträge dar, welche Bundestag und Bundesrat zur wirtschaftlichen Gesundung leisten müssen. Die Gemeinschaftsinitiative setzt zugleich den Rahmen, innerhalb dessen alle Verantwortung tragenden Personen und Gruppen sich der Herausforderung stellen können und stellen müssen. Ihnen allen gilt mein eindringlicher Appell.
Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik mehrfach die Erfahrung machen können, daß wir großen Herausforderungen gewachsen waren - vorausgesetzt wir haben sie als Aufgaben begriffen, die der Gemeinschaft gestellt und die deshalb nur
gemeinsam und nur solidarisch zu bewältigen sind.
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Ich nenne in meinem Appell als erste die Gewerkschaften. Ich will dem DGB auch von dieser Stelle ausdrücklich dafür danken, daß er durch seine Aktivität die Öffentlichkeit über das Ausmaß und den Charakter der arbeitsmarktpolitischen Herausforderung aufgeklärt hat.
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Die Gewerkschaften sind erneut einer Verantwortung nachgekommen, die sie für die Entwicklung unseres Staates schon oft wahrgenommen haben, nämlich als freie und eigenverantwortliche Vertretung der Arbeitnehmer zu handeln. Ohne unsere freien Einheitsgewerkschaften hätten wir die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie niemals erreichen können.
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Ohne freie Gewerkschaften gäbe es keine funktionsfähige Demokratie.
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Als am 18. Dezember der Bundestag über die polnische Tragödie debattierte, habe ich diesem Hause erklärt: Ich stehe mit ganzem Herzen auf der Seite der Arbeiter. Alle drei Fraktionen des Hauses werden verstehen: Was für polnische Arbeiter gilt, das gilt erst recht für deutsche Arbeitnehmer und deutsche Gewerkschaften.
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Ich bin überzeugt, daß die Gewerkschaften und ihre Tarifpartner ihrer Verantwortung auch in der bevorstehenden Lohnrunde gerecht werden. Wo das Gemeinwohl aufgerufen ist, baue ich darauf, daß die freien Gewerkschaften ihren Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative leisten werden.
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Ich appelliere zugleich an die Unternehmen und an die Unternehmensvorstände, ihren Beitrag durch Mut zur Investition und durch Preisdisziplin zu leisten.
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Sicherlich gilt für die Unternehmungen wie für die Gewerkschaften, daß beide bei den diesjährigen Tarifabschlüssen unseren engen wirtschaftlichen Spielraum berücksichtigen müssen.
Besonders eindringlich möchte ich an die gewerbliche Wirtschaft, an die Mittel- und Kleinbetriebe, an den Einzelhandel, an das Handwerk appellieren, alle Anstrengungen zu unternehmen, um neue Lehrstellen und Ausbildungsplätze zu schaffen.
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Dies liegt auch in ihrem eigenen Interesse. Wenn die Bundesrepublik in Zukunft ihre wirtschaftliche Stellung in der Welt halten oder verbessern will, dann muß in diesem Sommer mehr getan werden, um jungen Menschen eine fachliche Ausbildung zu ermöglichen. Man darf den Leistungswillen junger Menschen nicht enttäuschen.
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Auch von der Bundesbank erwarten wir Unterstützung für die Gemeinschaftsinitiative. Ihr Beitrag sollte darin bestehen, daß sie in ihrer Geldpolitik den oberen Zielkorridor ansteuert und daß sie die Spielräume, die sich aus der internationalen Entwicklung ergeben, tatsächlich für eine Senkung der Zinsen nutzt.
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Aber ich rufe auch jeden einzelnen Bürger im Lande auf. Wir werden uns den Herausforderungen dann gemeinsam gewachsen zeigen, wenn jeder bereit ist, unvermeidliche Einbußen solidarisch im Interesse der Gesamtheit und der Gemeinschaft mitzutragen. Das gilt für Rentner wie für Arbeitnehmer, für Beamte wie für Landwirte.
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Ich appelliere mit Ernst an alle drei Fraktionen, daß auch der Bundestag sich der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität nicht entzieht. Dazu ist es notwendig, die Gesetzgebungsvorhaben zügig zu verwirklichen.
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Es ist oft nicht leicht zu bitten. Es fällt besonders dann schwer, wenn - wie heute - im Falle einiger CDU- bzw. CSU-regierter Bundesländer allzu-schnelle öffentliche Festlegungen bereits erfolgt zu sein scheinen. Verweigerung und Ablehnung können nicht das letzte Wort dieser Landesregierungen sein.
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Im Interesse unseres Landes, seiner Zukunft, im Interesse unseres sozialen Friedens wende ich mich deshalb auch an den Bundesrat und bitte ihn, seinen Beitrag zu leisten und sich den notwendigen Gesetzgebungen nicht in den Weg zu legen.
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Soweit man es aus öffentlichen Äußerungen entnehmen kann, weiß ich, daß es - ähnlich wie innerhalb der sozialliberalen Koalition - auch innerhalb der Parteien CDU und CSU Meinungsverschiedenheiten über die wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitisch zweckmäßigen Schritte gegeben hat und vielleicht noch heute gibt. Ich kann dies gut verstehen.
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- Ich meine, was ich sage. Ich kann es gut verstehen.
Ich verstehe deshalb auch, daß diese beiden Parteien selbst bisher keine Gesetzentwürfe angekündigt oder vorgelegt haben.
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Auch wir in der sozialliberalen Koalition haben es damit nicht leicht gehabt. Aber, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt gekommen.
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Eine weitere Verlängerung der öffentlichen Debatte wäre schädlich für das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung und schädlich für die Investitionen.
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Wenn ich mir die hoch überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen oder im Saarland vor Augen halte, dann fällt es mir schwer zu glauben,
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daß die Ministerpräsidenten Stoltenberg oder Albrecht oder Zeyer die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, für Wachstum und Stabilität tatsächlich verhindern wollen.
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Ich kann mir auch von dem Regierenden Bürgermeister in Berlin nicht vorstellen, daß er diese Gemeinschaftsinitiative verhindern will.
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Die politische Linie, für die ich heute den Bundestag um Erneuerung seines Vertrauens bitte, betrifft nicht nur die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Vertrauensfrage gilt auch dem außenpolitischen Kurs der von mir geführten Bundesregierung und Ihrer Sicherheits- und Friedenspolitik.
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Dieser Kurs ist seit der Einleitung einer aktiven Ostpolitik durch die erste sozialliberale Bundesregierung klar abgesteckt.
Unsere Linie ist aber nicht nur deutsche Politik, sondern sie ist gemeinsame Politik des Bündnisses: mit unserer sehr maßgeblichen Mitwirkung im Bündnis entwickelte und vom Bündnis getragene gemeinsame Politik.
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Sie beruht auf der Verteidigungsfähigkeit und dem Verteidigungswillen des Bündnisses, gleichzeitig auf der Gesprächsbereitschaft Richtung Osten und dem Willen zur Kooperation.
Daran hat sich auch nichts geändert, als nach und nach in allen unseren westlichen Partnerländern die Regierungen mehrfach gewechselt haben. Wir haben dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Ver5054 

bund des Bündnisses beide Komponenten der Politik des Bündnisses zu pflegen, und wir tun das weiterhin.
Dabei konnte nicht ausbleiben, daß die Stetigkeit in den internationalen Beziehungen bisweilen Belastungsproben unterworfen wurde. Der Kurs der Bundesregierung ist dabei zeitweilig auch Mißverständnissen ausgesetzt gewesen.
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Ich appelliere an jedes Mitglied des Bundestages, solchen Fehldeutungen keine Nahrung zu liefern.
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In der Tat hat unsere auf militärisches Gleichgewicht ebenso wie auf Dialog und Kooperationsbereitschaft abgestellte Friedenspolitik auch aus dem Auslande Kritik erfahren. Wir nehmen das ohne Wehleidigkeit zur Kenntnis, auch ohne Selbstüberschätzung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Satz des amerikanischen Präsidenten Harry Truman, den er anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes 1949 gesagt hat - ich zitiere -:
Wir sind der Überzeugung, daß es möglich ist, daß sich Länder über die großen Prinzipien der menschlichen Freiheit und Gerechtigkeit einig sind und daß sie in anderer Hinsicht zugleich die große Vielfalt erlauben, deren der menschliche Geist fähig ist.
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An unserer festen Position in der Gemeinschaft der Völker, die sich in jenem Pakt zusammengeschlossen haben, gibt es nichts zu deuteln. Wir sehen in diesem Bündnis nicht einfach eine gepanzerte Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, sondern vor allem den Verbund freier Völker auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Zielvorstellungen. Sie umfassen auch die Freiheit der wirtschaftlichen Initiative, die Freiheit zur Kritik und Gegenkritik, die Freiheit der Arbeitnehmer, sich zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen. Wir wissen, daß nur mit diesen Freiheiten eine gerechte und solidarische Gesellschaft angestrebt werden kann, eine Gesellschaft, die dauerhaft den Frieden nach innen wahren und den Frieden nach außen sichern kann.
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Die Bundesregierung weiß, daß ihr außenpolitischer Spielraum und ihr außenpolitisches Gewicht abhängig sind von der politischen Kraft des Bündnisses und von der Rolle, welche die Bundesrepublik im Bündnis spielt. Deshalb machen wir unsere politischen Positionen im Bündnis deutlich und stimmen uns mit unseren Partnern ab. Es gehört zum besonderen Verdienst des Außenministers Genscher, daß dies in hohem Maße gelungen ist.
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Mißverständnisse haben zuletzt unsere Haltung zu Polen betroffen. Inzwischen ist überall verstanden worden, daß wir Deutschen in unserer Solidarität mit dem polnischen Volk hinter niemandem auf der Welt zurückstehen.
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Dies entspricht unseren Vorstellungen von Menschenwürde und Menschenrecht. Es ist auch Ausdruck der schuldbeladenen deutsch-polnischen Geschichte.
Frühere deutsche Schuld verpflichtet uns Deutsche heute, uns im Tone zu mäßigen. Zudem ändert keine Empörung etwas an den Kräfteverhältnissen unseres in zwei Blöcke zerteilten Europa. Keine Empörung ändert etwas daran, daß hier in Europa große Rüstungspotentiale gegeneinander gerichtet sind.
Um eine Umkehr des Trends zu immer neuen Waffen und immer neuen Vernichtungsmitteln zu erreichen, gibt es nur den Weg des Verhandelns.
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Der ermordete Präsident Kennedy hat das in seiner Antrittsrede vor 21 Jahren schon mit Recht so formuliert: „Laßt uns nie aus Furcht verhandeln, aber laßt uns niemals fürchten, zu verhandeln."
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Zum Verhandeln gehört, daß man die eigene Position in aller Deutlichkeit darstellt, daß man seinen Verhandlungswillen aber nie in Zweifel geraten läßt. Sicherheit gibt es nur durch bindende Verträge. Verträge sind nur dann akzeptabel und nur dann dauerhaft, wenn sie militärisches Gleichgewicht festschreiben. Dauerhafte Regelungen müssen ein möglichst niedriges militärisches Niveau anstreben. Voraussetzung zu Verhandlungen ist der Wille zum Gespräch und der Wille zum Ausgleich. Voraussetzung für Verträge ist Gleichgewicht. Darin liegt der Sinn der Sicherheitspartnerschaft.
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Wir haben diese Linie in allen Gesprächen - auch gegenüber dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew - eingehalten. Nur auf diesem Wege sind die Genfer Verhandlungen zu erreichen gewesen, die darauf abzielen, die schwerwiegende Bedrohung der Bundesrepublik durch sowjetische Mittelstreckenraketen zu vermindern oder zu beseitigen. Weder wären die Genfer Verhandlungen ohne den Brüsseler Doppelbeschluß je begonnen worden, noch würden sie ohne ihn Aussicht auf Erfolg haben.
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Die Ereignisse seither haben noch deutlicher gemacht, daß dieser Beschluß der den Problemen angemessene Ausdruck der Grundlinie des Nordatlantischen Bündnisses ist, nämlich auf der einen Seite die eigene militärische Sicherheit zu wahren und auf der anderen Seite gleichzeitig Verhandlung und Vertrag mit dem Osten zu suchen.
Ich begrüße, daß Präsident Ronald Reagan in dieser Woche der sowjetischen Seite einen Vertragsentwurf für eine beiderseitige Null-Lösung hat vorlegen lassen. Dies liegt auch im deutschen Interesse, und wir Deutschen hatten es so vorgeschlagen.
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Die Bundesregierung verfolgt ihren friedenspolitischen Kurs mit Augenmaß, aber ebenso mit Stetigkeit und Verläßlichkeit. Auch für unsere Friedenspolitik bitte ich um erneute Bestätigung durch den Bundestag. Ich weiß, daß wir dabei auf die Unterstützung einer sehr großen Mehrheit der Deutschen zählen können.
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Ich bitte um Vertrauen. Ich bitte um Vertrauen in meine außen- und innenpolitische Stetigkeit und Verläßlichkeit. Ich bitte um Vertrauen für die von den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten gemeinsam getragene Bundesregierung.
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Bitte zeigen Sie, daß wir auch in rauhem Wetter nicht daran denken zu schwanken, sondern daß wir ähnlich einer Kompaßnadel - gleich von welchem Ort aus - unverrückbar dem gleichen gemeinsamen Ziel zustreben.
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Unsere Aufgabe heute ist eine solidarische gemeinschaftliche Initiative. Nur gemeinsam können wir Arbeit und Ausbildung schaffen für die, die einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz suchen. Keineswegs geht das ohne eigene Opfer; aber es ist in einer freien Gesellschaft des gesicherten Friedens durchaus möglich, es ist durchaus erreichbar.
Dabei wird unser aller wirtschafts- und friedenspolitische Vernunft den Wagen nicht aus der Spur geraten lassen. Weil aber die Wegstrecke, die vor uns liegt, uneben und steil ist, vertraue ich darauf, daß alle mit in die Speichen greifen.
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Hören wir auf, meine Damen und Herren, mit dem Zerreden von Maßnahmen, ehe diese überhaupt wirksam werden können!
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Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit. Gemeinsam können wir es schaffen, und wir werden das auch schaffen!
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