riedl (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Danke schön, Herr Abgeordneter Menzel.
Herr Abgeordneter Menzel, Sie fragen nach den Kriterien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden. Hierzu ist aus der Sicht der Bundesregierung folgendes festzustellen:
Erstens. Öffentliche Aufträge werden grundsätzlich an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, d. h. an das Angebot, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände als das wirtschaftlichste erweist. Der niedrigste Preis allein ist dabei nicht ausschlaggebend.

Zweitens. Priorität hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die öffentliche Ausschreibung, wie es die im Jahre 1984 mit Kabinettsbeschluß verabschiedete sogenannte Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - man nennt sie auch abgekürzt VOL A - in ihrem Regelwerk verbindlich festlegt.
Drittens. Für das Zonenrandgebiet gilt ergänzend, daß Unternehmen, auch Handelsunternehmen, aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin ({0}) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden, indem ihnen Mehrpreise von 0,5% bis 6 %, bezogen auf das wirtschaftlichste Angebot, gewährt werden. Von diesen Vergünstigungen partizipieren neben allen anderen Unternehmen im Zonenrandgebiet selbstverständlich auch die von Ihnen zitierten Unternehmen des Freistaates Bayern.
Viertens. Die Unternehmen sollten sich zur Wahrung ihrer Chancen für öffentliche Aufträge vermehrt die Unterstützung der Landesauftrags- bzw. Auftragsberatungsstellen zunutze machen, wie es die neue VOL Teil A vorsieht.
Fünftens. Daß sich tatsächlich gelegentlich Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg verstärkt um Bundesaufträge, insbesondere aus den Hochtechnologiebereichen, bewerben und auch den Zuschlag erhalten, liegt an den unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen der einzelnen Bundesländer und der unterschiedlichen Kostenlage der Unternehmen.
Sechtens. Ihre Frage nach der Richtigkeit aller in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche" vom 4. September 1987 aufgeführten Zahlen kann seitens des Bundeswirtschaftsministeriums kurzfristig leider nicht beantwortet werden. Allerdings liegt uns eine mündliche Bestätigung der Deutschen Bundespost über die regionale Verteilung ihrer Aufträge vor, die die Zahlen der Tabelle auf Seite 17 der „Wirtschaftswoche" bestätigt. Die Bundesregierung ist gern bereit, Herr Abgeordneter, Sie über die Richtigkeit der dort abgedruckten Zahlen so bald wie möglich schriftlich zu unterrichten. Geben Sie uns bitte noch etwas Zeit; wir bemühen uns um schnelle Beantwortung.
Ich darf noch auf Ihre Frage nach einer etwaigen ungerechten Verteilung der Bundesmittel antworten. Die Ausgaben des Bundes sind zum größten Teil regional kaum zuzuordnen. Die Aussagefähigkeit der regionalen Verteilung ist beschränkt und zweifelhaft. Als Beispiel möchte ich auf die Buchungsproblematik hinweisen, die dadurch entsteht, daß Unterschiede zwischen dem Sitzland des Unternehmens und dem des begünstigten Betriebes bestehen. Unter diesen allgemeinen Vorbehalten läßt sich zur regionalen Aufteilung der Ausgaben des Bundes in einigen wichtigen Bereichen im Norden, also Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen - mit rund 20 % der Bundesbevölkerung - , und im Süden mit Bayern, Baden-Württemberg - mit rund 33 % der Bundesbevölkerung - festhalten, daß sich auch für die regionale Verteilung auf Nord und Süd derjenigen Bundesausgaben, für die eine solche Aufteilung möglich ist, keine generelle Aussage machen läßt. Vielmehr stehen Ausgabenbereichen, in denen der Norden eindeutig überproportional partizipiert, z. B. bei der Werftenhilfe, der Ergänzungszuweisung, dem Wohngeld, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", andere gegenüber, in denen er unterproportional teilhat, z. B. bei der Fund-E-Förderung oder bei den Hilfen für Existenzgründer, soweit ich das aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums so beurteilen kann.
Vielen Dank.