Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-01-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz
erleichtert die Rechtsfindung.

({0})

Manchmal trägt ein solcher Blick ins Gesetz allerdings
auch zur Moralfindung bei. So ist zum Beispiel ein Blick
in § 87 des Aktiengesetzes recht aufschlussreich. Darin
heißt es:

Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge … dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den
Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der
Gesellschaft stehen.

Diese Angemessenheit der Bezahlung haben einige
Vorstände leider aus den Augen verloren.

Managergehälter in Höhe von 60 Millionen Euro, Abfindungszahlungen für Versagen der Manager in einer
Höhe, die ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in seinem gesamten Erwerbsleben nicht erwirtschaften wird,

({1})

die Arroganz derer, die diese Summen damit rechtfertigen, dass sie es aufgrund ihrer Verantwortung und ihrer
Leistung - angeblich - verdient hätten, so viel Geld zu
erhalten,

({2})

all das lässt einen Großteil der Bevölkerung nur noch
verständnislos den Kopf schütteln.

Es verwundert daher nicht, dass immer mehr Menschen in unserem Land eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Wenn nur noch 15 Prozent der Menschen in
Deutschland der Ansicht sind, das Einkommen sei gerecht verteilt, so spricht das Bände. Es ärgert die Menschen, dass Topmanager zweistellige Millionenbeträge
kassieren und gleichzeitig verkünden, dass sie einen
Großteil der Belegschaft auf die Straße setzen. Es ärgert
die Menschen, dass dagegen zu wenig getan wird. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um das Führen einer Neiddebatte, sondern um die Pflichten, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes folgen.

({3})

Wir als SPD sind nicht bereit, die von den Menschen
wahrgenommene Ungerechtigkeit weiter zu akzeptieren.
Häufig hört man den Spruch, die Vorstände der Aktiengesellschaften seien nur ihren Aktionären verpflichtet,
um in deren Sinn Gewinnmaximierung zu betreiben. Ich
sage Ihnen dazu: Die Topmanager sind darüber hinaus
auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die - häufig unter Lohnverzicht - einen großen
Beitrag zur Gewinnerzielung des Unternehmens geleistet haben.

({4})

Versagen nun hochbezahlte Vorstände auf ganzer Linie, was häufig dazu führt, dass Hunderte, ja Tausende
von Arbeitsplätzen verloren gehen, kann zumindest ich
nicht erklären, weswegen es im Sinne des § 87 Aktiengesetz angemessen sein soll, diesen Menschen Abfindungen für ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen zu
zahlen, und zwar Abfindungen in einer Höhe, die die
meisten der arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer in ihrem ganzen Erwerbsleben nicht erwirtschaften können.

Solche Zahlungen, seien es überzogene Gehaltszahlungen, seien es überzogene Abfindungszahlungen, werden auch sozialisiert - das klang schon an -, indem sie
als Betriebsausgaben den Gewinn der Unternehmen
mindern und damit zu geringeren Steuereinnahmen führen. Hier ist die Grenze des guten Geschmacks überschritten.

Exzessive Managergehälter sind selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der Manager sein Unternehmen gut
platziert hat. Eine solche Leistung ist sicherlich zu würdigen, nur sollte man in Bezug auf die Entlohnung auch
eine gehörige Portion Vernunft und Einsicht erkennen
lassen. Stellen wir uns einmal vor, die für den aktuellen
Aufschwung in Deutschland nicht ganz unverantwortlichen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
würden ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in ähnlicher Weise einfordern wie manche
Topmanager und nach Jahren des Lohnverzichts bzw.
stagnierenden Reallohns nicht 5 bis 8 Prozent, sondern
50 oder 80 Prozent fordern! Den Aufstand in der Vorstandsetage möchte ich einmal sehen.

Sicherlich ist es schwierig, Begriffe wie Leistung und
Verantwortung zu definieren. Ein Arzt auf der Intensivstation hat meines Erachtens ebenso viel Verantwortung
für Menschen, gar für Menschenleben, wie ein Topmanager. Fakt ist aber, dass die Einkommen von Topmanagern und Assistenz-, ja sogar Chefärzten meilenweit zugunsten der Manager auseinanderklaffen.

Wir sehen also, das Thema bewegt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, die sich völlig zu Recht
über Lohnstillstand und Lohnverzicht empören, wenn
sie gleichzeitig erleben, wie eine ganz bestimmte Kaste
ihre Gehälter und Abfindungen nach oben treibt.

({5})

Hier ist politisches Handeln notwendig und richtig. Aus
diesem Grunde hat die SPD im Dezember letzten Jahres
eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Angemessenheit
und Transparenz von Managervergütungen“ eingerichtet. Es geht uns dabei nicht darum, um auch das klar zu
sagen, einen staatlich verordneten Höchstlohn zu schaffen. Jeder Manager soll so viel verdienen können, wie er
verdient hat, aber ohne dabei das Augenmaß zu verlieren; denn auch Manager haben Vorbildcharakter in unserer Gesellschaft und sollten sich dessen bewusst sein.

Daher ist selbstverständlich zu überlegen, wie Vorstandszahlungen transparenter gestaltet werden können.
Ein Kollege von uns hat vor einigen Wochen zu einer
ähnlichen Thematik gesagt, Sonnenschein sei ein gutes
Reinigungsmittel. Ich kann dem nur beipflichten. Die
Aktionäre zum Beispiel sind bei Gehaltsverhandlungen
gar nicht dabei, sondern müssen darauf vertrauen, dass
die zuständigen Gremien in ihrem Sinne handeln. Aber
auch der Aufsichtsrat in Gänze ist häufig nicht vollständig einbezogen. In der Praxis führt vielmehr der Aufsichtsratsvorsitzende, häufig genug selbst Vorstandsmitglied oder Vorstandsvorsitzender eines anderen
Unternehmens, gegebenenfalls unterstützt von einem
diskreten Präsidialausschuss, im stillen Kämmerlein die
Gehaltsverhandlungen.

({6})

Andere Aufsichtsratsmitglieder erfahren hiervon in der
Regel nur auf Anfrage. Ändern können sie bei mitbestimmten Unternehmen angesichts des Zweitstimmrechtes des Aufsichtsratsvorsitzenden häufig nicht mehr
allzu viel.

Getreu dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen
kein Auge aus“ besteht deshalb häufig gar kein Interesse, Managergehälter zu begrenzen. Hier kann man
prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, der Hauptversammlung Rahmenrechte zu geben. So könnte sie Vorschläge
für eine ganz bestimmte Gehaltsskala machen; das wäre
eine Art Richtlinie, an die sich der Aufsichtsratsvorsitzende dann auch zu halten hätte. Das könnte man gegebenenfalls mit einem Missbilligungsrecht der Aktionäre
verbinden. Dies hätte den Effekt, dass die Hauptversammlung entscheiden könnte, was die Leitung ihres
Unternehmens ihr letztendlich wert ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt - auch das ist schon angeklungen -, wo man ansetzen könnte, ist die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von Managergehältern
und Abfindungen. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, können Firmen die Gehälter ihrer Topmanager nicht unbegrenzt von der Steuer absetzen: ohne
gesonderte Begründung nur in Höhe von 1 Million Dollar. In Deutschland ist es so, dass exorbitante Managergehälter und Abfindungen komplett abgesetzt werden
können. Das hat zur Folge, dass der Gewinn der Unternehmen minimiert wird. Dass hier ein Fehler im System
steckt, leuchtet jedem ein. Das haben auch die Autoren
des Deutschen Corporate Governance Kodex Mitte letzten Jahres ansatzweise erkannt und demgemäß eine neue
Schwerpunktsetzung bei Abfindungsregelungen empfohlen. Diesen Gedanken muss man weiterentwickeln
und die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Steuerrechtes
nutzen.

Von daher bin ich froh, dass zumindest heute Morgen
in dieser Runde Klarheit darüber besteht, dass der Steuergesetzgeber hier in rechtlich einwandfreier Weise tätig
werden kann. Wenn es nämlich in § 10 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes heißt, dass Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzbar sind, und es in § 4 Abs. 5

des Einkommensteuergesetzes heißt, dass bestimmte Betriebsausgaben eben nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, so folgt daraus: Verfassungsrechtliche Probleme bei einer entsprechenden Regelung
bestehen nicht.

({7})

Um es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich zu
sagen: Jeder ordentliche Manager in Deutschland, der
viel und Gutes für sein Unternehmen tut, der zum Bestand und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen beiträgt,
soll ordentlich verdienen können. Hierbei ist aber Augenmaß zu wahren. Ein Überschreiten dieser Grenzen ist
unverhältnismäßig, unsozial und ungerecht, und es ist
schlichtweg unverständlich, wenn Loser-Manager Millionenabfindungen kassieren.

Ziel unserer Arbeit wird es daher sein - ich spreche
hier insbesondere für die SPD-Fraktion -, einen Beitrag
zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande
zu leisten; denn - da können wir, wie ich denke, unserem
Bundespräsidenten nur beipflichten - sozialer Friede ist
ein Standortvorteil unserer Republik. Das sollten wir bei
der künftigen Bearbeitung der vorliegenden Anträge
nicht aus den Augen lassen.

Ich danke Ihnen.

({8})