Heinz Schemken (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zusammen mit denen, die die Lage auf dem Bau bedauern, sagen, daß sie in der Tat dramatisch ist. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
({0}) Das ist allerdings regional sehr unterschiedlich.
Insbesondere an den Großbaustellen, wo die Struktur der Auftragnehmer und der Firmen teilweise unübersichtlich ist, kann eine Übersicht über legale und illegale Arbeitsverhältnisse oft kaum gewonnen werden. Das trifft insbesondere auch für die Baustelle Berlin, die ja die größte Europas sein soll - auch ich gehe davon aus -, zu. Ich verstehe auch das Schicksal der arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin und habe Verständnis für ihre Empörung.
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Auf der einen Seite arbeiten Zehntausende in Dumpinglohnverhältnissen, auf der anderen Seite gibt es in derselben Stadt Arbeitslosigkeit.
Wir wissen doch, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit bemüht und mit nachdrücklicher Kontrolle versucht, dies einzugrenzen. Oft umgeht aber auch der Hauptunternehmer, sicherlich meist wissentlich - ich sage das ausdrücklich -, manchmal vielleicht auch unwissentlich, das Entsendegesetz. Wir haben es eingeführt; es müßte doch wirken. Es war ja unser gemeinsamer Wille, dies zu tun. Man kann ihm nur durch nachdrückliche Kontrollen, wenn es, insbesondere auch bei den Mindestlöhnen, unterlaufen wird, Geltung verschaffen. Dies ist eben nur durch stärkere Kontrollen möglich.
Nun fordern Sie in den letzten Tagen die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes.
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Die SPD möchte das Schlechtwettergeld auf Bundesratsebene einführen. Es ist sicherlich in einer Zeit, in der der Zusammenhang zwischen Beiträgen und Lohnnebenkosten herzustellen ist, nicht sinnvoll, das über diesen Weg zu tun. Es würde wieder unmittelbar den Arbeitnehmer treffen, da auf Grund der Beiträge die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben werden.
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Es trifft wieder denjenigen, der arbeitslos ist oder wird.
Wir sind deshalb der Meinung, daß die Verhandlungsrunde, so wie sie jetzt begonnen hat, dazu führen muß, daß an die Stelle dieses Schlechtwettergeldes - wir haben Verständnis für die Situation der Bauarbeiter in dieser Zeit - ein Jahresarbeitszeitkonto und ein Jahresverdienstkonto treten. Die Einführung dieser Regelung, die stattfinden muß, kann die Sicherheit - zusammen mit den weiteren Abfederungen, die in der jetzigen Regelung mit Hilfe der Tarifpartner enthalten sind - ermöglichen.
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- Im Bereich des Landschafts- und Gartenbaus wird dies bereits praktiziert.
Eine Reihe von Unternehmen haben natürlich die Tarifverträge nicht eingehalten. Vielmehr wurden Arbeitnehmer im Einvernehmen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wir kennen diesen Vorgang. Deshalb haben wir sicherlich auch einen so dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, was die Bauwirtschaft angeht.
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Dies ist sehr bedauerlich. Aber es wird ja das Arbeitslosengeld gezahlt, soweit die Vorversicherungszeiten und die Verfügbarkeit gegeben sind. Ich sage das hier ausdrücklich, weil wir wissen, daß der Streit um die Vorschriften, die nicht eingehalten werden, auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, denen gekündigt wird.
Es gibt sicherlich auch positive Ansätze, die wir in dieser Stunde registrieren sollten. Dazu gehört das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.
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Wir würden uns wünschen, daß die Länder auf Grund ihrer Kompetenz in der Regionalpolitik mitmachen würden. Wir brauchen einen Pusch in der Bauwirtschaft; das wissen wir alle. Die vorhandenen Probleme haben nichts damit zu tun, daß die Regelungen nicht stimmen würden. Wir brauchen vielmehr eine Konjunktur in der Bauwirtschaft.
Diese Konjunkturspritze, so hoffen wir, bringt den Erfolg, wie uns Fachleute sagen. Es können immerhin an die 300 000 Stellen in der Bauwirtschaft geschaffen werden. Allein im Bereich der Bauinvestitionen werden 125 000 neue Arbeitsstellen vorausgesagt. Wie wollen Sie aus dem Tal in der Bauwirtschaft herauskommen, wenn Sie nicht die notwendigen Dinge, die von uns jetzt aufgegriffen werden, tun, indem Sie die Wirtschaft ankurbeln und Investitionen schaffen?
Wir wollen hoffen, daß bei stärkerer Kontrolle und bei Einhaltung der Richtlinien, wie wir sie vorgegeben haben, auch die Bauhandwerker in Arbeit kommen, die jetzt vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Schönen Dank.
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