Simone Probst (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Neukonzeption von Forschungsprogrammen. Es geht hier um eine mittel- und langfristige gesellschaftliche Vision, über die wir auch hier im Parlament diskutieren werden. Bei einem solchen Vorhaben geht es um das Prinzip der Nachhaltigkeit. Auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen muß hier ganz besonders verankert werden.
Der Forschungsausschuß empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages der SPD zur zukunftsfähigen Forschungspolitik. Die Kernaussage ist: Ökologie muß der Motor für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.
Schön, kann man da nur sagen. Wir haben uns darüber wirklich gefreut. Allerdings ist zu befürchten, daß es sich bei dem Bekenntnis der Regierung zur Nachhaltigkeit einfach nur um Rhetorik handelt. Sehen kann man dies bei der Diskussion um das 5. Europäische Forschungsrahmenprogramm. Das neue Rahmenprogramm ist sozusagen die Gelegenheit, die Forschungsziele der Vergangenheit einer kritischen Prüfung zu unterziehen und auch eine Neuausrichtung vorzunehmen.
Die Stichworte, die bisher von Herrn Rüttgers dazu zu vernehmen waren, waren allerdings nur „Hochleistungsforschung", „technologische Aufholjagd" und „Wettbewerbsfähigkeit" . Allerdings soll die technologische Aufholjagd nicht im Bereich der Photovoltaik stattfinden. Nein, der Aufbau einer weltweit wettbewerbsfähigen Photovoltaikindustrie in Europa zählt nicht zu den Schwerpunktprojekten der Bundesregierung. Hier überläßt man das Feld untätig den Japanern und den USA.
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Herr Rüttgers will dagegen viel lieber Milliardenbeträge in die Entwicklung eines Euro-Jumbos stekken.
*) Anlage 3
Sicherlich geht es in der Forschungspolitik nicht um die Frage: Photovoltaik oder Megaliner? Das ist nur ein besonders krasses Beispiel aus dem Bereich der Industriepolitik. Wenn man über die Neuausrichtung der Forschungspolitik spricht, muß dies sicherlich sehr viel tiefer gehen.
Aber es reicht eben nicht aus, nur ein bißchen an der richtigen Technikschraube zu drehen, damit plötzlich alles umweltfreundlich läuft, wie die Vorstellungen in diesem Hause anscheinend oft sind. Es muß zunächst ein Rahmen für die Forschungsanstrengungen geschaffen werden. Hier muß an erster Stelle die ganz konkrete Definition von Einsparzielen stehen, insbesondere für die Bereiche Energie, Wasser, Fläche und Rohstoffe. Bei der Forschung im europäischen Rahmen stehen insbesondere die globalen Umweltveränderungen und im Bereich der Sozialforschung die Frage nach der Zukunft der Arbeit auf der Tagesordnung.
Auch bei der Organisation der Forschung muß sich einiges ändern. Wenn man wirklich, wie es praktisch auch in dem Antrag festgeschrieben wird, die Wirtschaftlichkeit, die Sozialverträglichkeit und die Umweltverträglichkeit als gleichrangige Ziele der Forschungspolitik begreift, dann kann es keine reine Technologieförderung mehr geben, sondern dann wird es nur noch sinnvolle Forschungsorganisationen geben können, die interdisziplinär arbeiten.
Am Beispiel der Klimaforschung kann man besonders deutlich sehen, warum technologische Forschung alleine einfach nicht ausreicht. Natürlich erfordern globale Umweltveränderungen wie Ozonloch oder Treibhauseffekt Messungen, Satellitenmessungen, internationale Kooperation, gemeinsame Standards und Datenaustausch. Das alles ist gut und richtig und muß auch gemacht werden. Wenn man allerdings den Treibhauseffekt stoppen will und den Menschen als Verursacher in den Mittelpunkt stellt, braucht man auch eine sozialwissenschaftliche Datengrundlage. Der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen fordert deshalb seit Jahren, Anstrengungen für ein internationales „social monitoring" zu unternehmen, um Einstellungen, Motivationen und Verhaltensweisen genauso zu erfassen wie den Ozongehalt in der oberen Atmosphäre. Solch ein Projekt wäre gut und bräuchte einen internationalen Rahmen.
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Forschung in der EU heben allerdings sehr stark auf Großprojekte ab. Der Megaliner, den ich eben erwähnt habe, ist ein Beispiel, die Fusionsenergie ein anderes. Das heißt, Brüssel bleibt weiterhin ein Selbstbedienungsladen für die Großindustrie, und die nationalen Regierungen benutzen Europa als Methode, um umstrittene Großprojekte den nationalen Legitimationszwängen zu entziehen.
Wir wollen etwas anderes. Eine der konkreten Forderungen in unserem Antrag ist, ein Drittel der Mittel aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm dem Wissenschaftleraustausch und der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Das wäre sehr konkrete europäische Forschungspolitik. Wir begrüßen den Vorschlag, das
Mobilitätsprogramm für Forscher auf Unternehmen auszuweiten. Allerdings sollte dies auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert werden. Denn all die, die Sie immer als Global Player bezeichnen, haben sicherlich selbst Geld genug, um so etwas zu bezahlen.
Das heißt, unser Anliegen ist es, die europäische Forschungspolitik nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Das fünfte europäische Forschungsrahmenprogramm wird erstellt. Ich hoffe, es wird sich an diesem Prinzip auch messen lassen.
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