Marian Wendt (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Antisemitismus ist ein kryptischer Begriff, der
in seiner Abstraktheit darüber hinwegtäuscht, was ihm
innewohnt, nämlich Hass gegen Juden . Er ist ein Begriff,
der in seiner Abstraktheit gut erfasst, was dem Antisemitismus eigen ist: Er ist oft subtil, aber oft auch eckig und

brachial; ein Begriff, der die Gefahr dessen erahnen lässt,
was in ihm steckt, nämlich Hass, Gewalt und Mord .

Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, über
dessen Abschlussbericht wir heute in dieser Legislatur
erstmalig debattieren, hat seine Arbeit 2009 aufgenommen. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Arbeit. Das
möchte ich ganz deutlich betonen, und ich möchte den
Mitgliedern des Expertenkreises ganz herzlich für ihre
Arbeit danken .

Es bestehen offensichtlich Probleme bei der öffentlichen Beschäftigung mit dem latenten Antisemitismus in
unserer Gesellschaft . Der öffentliche Umgang mit Antisemitismus ist nicht zufriedenstellend . Es wird möglichst
viel geschwiegen; denn wo aufgeklärt wird, da gibt es
schnell mal einen schlechten Ruf . Das ist vielleicht einer
der Gründe dafür, dass der Antisemitismus, der in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen ist,
so lange ignoriert wurde . Daher bin ich froh, dass es jetzt
eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema hier
im Plenum des Deutschen Bundestages gibt . Damit machen wir über die Parteigrenzen hinweg klar, dass es mit
uns keinen Antisemitismus geben wird und dass wir uns
deutlich gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen .

Angriffe auf Juden sind in Deutschland leider keine
Seltenheit . Ein aktueller Fall aus diesem Frühjahr ist mir
besonders in Erinnerung geblieben, nämlich der Fall des
Schöneberger Schülers, der sich Sätze anhören musste,
wie: Du bist ja eigentlich ein cooler Typ, aber ich kann
nicht mit dir befreundet sein; denn Juden sind alle Mörder . - Es geht mir unter die Haut . Solche Sachen sagen
Kinder zu Kindern . Das ist erschreckend . Dass die betreffende Berliner Schule auch schon vorher zum Netzwerk
„Schule ohne Rassismus“ gehörte, zeigt meiner Meinung
nach - und da müssen wir uns ehrlich machen -, wie problematisch solche dauergeförderten Wohlfühlaktionen
gegen Rassismus sind: Ein netter Name, alle fühlen sich
toll, sind froh, etwas Gutes getan zu haben, aber am Ende
hilft es, wie in diesem konkreten Fall, leider doch nichts .

In diesem Zusammenhang sage ich: Ich freue mich
über die ausführlichen Handlungsempfehlungen des
Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus . Auf
wissenschaftlicher Basis schlägt der Expertenkreis eine
Menge meiner Meinung nach sehr wichtiger und guter
Maßnahmen vor, die jetzt geprüft und dann zügig umgesetzt werden . Das gilt zum Beispiel für die genauere Analyse der Fälle von Antisemitismus und ihre Einordnung
durch besser geschulte Polizisten . Das gilt auch für den
Vorschlag, die deutsch-israelische Schulbuchkommission bei unseren Maßnahmen besser einzubeziehen; denn
Bildung ist ein Kernstück der Prävention .

Der Fall des Schöneberger Schülers zeigt einen weiteren wichtigen Punkt auf, den wir nicht übersehen dürfen .
Neben den klassischen Trägern antisemitischer Ideologie, den Rechtsextremisten, gibt es eine zweite, derzeit
stark anwachsende Gruppe von Menschen mit antisemitischem Gedankengut - auch dies wird in dem Bericht
klar angesprochen -: Unter den vordringlich aus muslimischen Staaten nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sind leider viele, die oft schon von Kindheit an

antisemitisch sozialisiert wurden . Ihr Antisemitismus, ihr
Hass auf Israel, war und ist Staatsdoktrin in fast allen
Golfstaaten, fast im ganzen Nahen und Mittleren Osten .

In dem Bericht wird richtigerweise eine genaue Untersuchung dieses Phänomens gefordert . Hier herrscht ein
großer Erkenntnisbedarf . Deutschland kann es nicht einfach hinnehmen, dass es Bevölkerungsschichten gibt, die
Antisemitismus für hoffähig halten . Für den, der zu uns
kommt, gelten unsere Regeln . Dazu gehört auch, dass
hier alle Menschen gleiche Rechte genießen, insbesondere auch das Recht auf Religionsfreiheit . Zustände wie
in Frankreich, wo nach einem Artikel in der Welt innerhalb der vergangenen zehn Jahre 40 000 Juden das Land
verlassen haben, sind erschreckend . Ich zitiere:

Viele Juden spüren seit einiger Zeit, dass sie in
Frankreich nicht offen als Juden leben können .

Das sagt ein Sprecher der Jewish Agency . Wenn wir, Sie
und ich, nicht höllisch aufpassen, dann bekommen wir
solche Zustände auch in Deutschland .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, immer wieder kommt Antisemitismus übertüncht als Kritik an Israel daher . Machen wir uns nichts vor: Auch ein als Kritik
an der Politik Israels getarnter Antisemitismus ist immer
noch schlichter Antisemitismus . Aufrufe zum Boykott
von Produkten aus Israel sind nichts anderes als neue
„Kauft nicht bei Juden“-Schmierereien, nur in neuem
Gewand .

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Antisemitismus bedroht meiner Ansicht nach unsere
Gesellschaft . Das muss man klar aussprechen . Ich freue
mich, dass es einen offener werdenden Umgang mit Antisemitismus gibt; denn die unterschwellige Verbreitung
dieses Phänomens hat leider Nischen gefunden, wie der
Bericht zeigt . Deswegen ist es richtig und wichtig, dass
wir weiterhin wachsam sind, den Bericht intensiv beraten und uns in der nächsten Wahlperiode wieder mit einem entsprechenden Expertengremium hinsetzen und die
Lage analysieren, die dann hoffentlich besser ist .

Vielen Dank .

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