bernward müller (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr hob die damalige Gesundheitsministerin Frau
Fischer gleich zu Beginn der Debatte zum Thema Umwelt
und Gesundheit die Wichtigkeit einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit hervor. Leider - darin muss ich Ihnen, Frau Staatssekretärin, widersprechen - haben wir im
vergangenen Jahr von dieser Zusammenarbeit nichts bemerkt.

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Im Gegenteil, eines hat die BSE-Problematik deutlich gemacht: Von einer Zusammenarbeit und Abstimmung der
Ministerien in Sachsen Verbraucherschutz kann weiß Gott
keine Rede sein. Eine Abstimmung ist aber dringend notwendig, um die anstehenden Probleme im Bereich Umwelt und Gesundheit zu lösen.

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Lassen Sie mich etwas zum Arbeitstempo dieser Regierung anmerken. Frau Fischer sprach sich am 24. Februar 2000 dafür aus, in Kürze eine Ad-hoc-Kommission
aus hochrangigen Experten einzusetzen, die sich mit bestehenden Verfahren der Risikobewertung auseinander
setzen sollte. Die Kommission wurde per Ministererlass
am 6. Oktober konstituiert. Eine erste fachliche Sitzung
fand im Dezember letzten Jahres statt - mehr als zehn Monate nach der vollmundigen Ankündigung der damaligen

Frau Ministerin. Das also bedeutet „ad hoc“ oder „in
Kürze“. Aber diese besondere rot-grüne Zeitrechnung ist
uns spätestens seit dem „sofortigen Atomausstieg“ bekannt.

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Diese so genannte Risikokommission - sie soll sage und
schreibe viermal jährlich tagen - existiert nun tatsächlich.
Aber einmal ganz ehrlich: Hat jemand von Ihnen davon
schon einmal Notiz genommen?

Jetzt sind wir bei einem anderen Punkt: Frau Müller Sie haben es hier sowie bei einer früheren Debatte im Ausschuss angesprochen -, Sie haben damals ein aktives Informationsmanagement gefordert. Ich frage mich auch
hier: Wo bleibt die Umsetzung? Sie hatten unseren Antrag
mit der Begründung abgelehnt, es fehle der gesellschaftliche Dialog. Ich will Ihnen sagen: Wir brauchen ein kommunikatives Beiwerk dieser Art in unserem Antrag nicht;
denn für uns sind Transparenz und Information selbstverständlich.

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Wir müssen nicht erst mit Worten Worte ankündigen, wie
Sie das bei Ihrer Politik in schöner Regelmäßigkeit tun.
Wir sind mit den Menschen im Dialog, ob Ihnen das passt
oder nicht. Ich habe den Eindruck, Sie fühlen sich in einer
medienwirksamen populistischen Ankündigungspolitik
wohl. Werden Sie aber zum Handeln gezwungen, produzieren Sie unkoordinierte Schnellschüsse oder bewegen
sich im Schneckentempo.

Das Gutachten des Rates der Sachverständigen für
Umweltfragen ist eine ausgezeichnete Grundlage für unsere politische Arbeit. Den Gutachtern gilt mein Dank für
die wertvollen Informationen. Insbesondere die Ausführungen über die Gefährdungspotenziale von Allergien,
Lärmeinwirkungen, endokrinen Stoffen und ultravioletten Strahlen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Ich habe den Eindruck, dass die derzeitige BSEDebatte diese Risiken überschattet und eine notwendige
handlungsorientierte Diskussion darüber erstickt.

Um einmal die Dimension deutlich zu machen: Wir
wissen noch zu wenig über die Folgen von BSE für die
menschliche Gesundheit, um fundiert abwägen zu können. Sicher ist aber, dass sich immerhin 70 Prozent der
deutschen Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt fühlen und etwa ein Viertel bis ein Drittel der
Bevölkerung unter allergischen Symptomen leidet. Es ist
höchste Zeit, eine überlegte und auf rationalen Kriterien
beruhende Umweltpolitik anzugehen.

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Gestatten Sie mir ein paar mit Rücksicht auf meine Redezeit kurze Ausführungen zum Thema Allergien. Die
Zahl der allergischen Erkrankungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und der Höhepunkt ist noch nicht
erreicht. Auch wenn belegt ist, dass Allergien eine genetische Bedingung haben können, sind Wechselbeziehungen
zwischen Allergien und Umwelteinflüssen unbestritten.
In den Jahren nach der Wiedervereinigung hat sich die
Allergiehäufigkeit in den neuen Bundesländern der in den





alten Bundesländern angeglichen. Bislang ist die Ursache
für diese Entwicklung noch ungeklärt.

Obwohl die allergenen Eigenschaften bestimmter
Stoffe mittlerweile gut belegt sind, bestehen noch erhebliche Lücken bei den Erkenntnissen über die Wirkungsmechanismen und die Dosis-Wirkung-Beziehungen. Hier
gibt es noch erheblichen Forschungsbedarf, zum Beispiel
auch im Hinblick auf die Immunisierung von Kleinkindern gegen Allergien. Mit Blick auf die Schwere allergischer Erkrankungen und die wachsende Zahl von Allergikern besteht dringender Handlungsbedarf bei den
Maßnahmen zur Vorsorge. Ziel der Maßnahmen muss es
sein, erstens die Erkennung, Kennzeichnung und Minimierung Allergie auslösender Umweltfaktoren zu befördern, zweitens dem Anwachsen der Risikopopulation Allergiker entgegenzuwirken und drittens das Fortschreiten
bzw. die Chronifizierung der Erkrankungen zu verhindern.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sind als Sachwalter einer neuen ökologischen Politik angetreten. Sie haben Ihren Wählerinnen und
Wählern versprochen, alles besser als die frühere CDU
geführte Bundesregierung zu machen. Doch was machen
Sie wirklich? - Man kann sagen: Viel Lärm um nichts!

({5})

Dort, wo Sie handeln könnten, lenken Sie mit Alibiveranstaltungen von Ihrer Untätigkeit ab. Was haben Sie bislang Konkretes erreicht? Frau Müller, ich beziehe mich
auf das, was Sie vorhin zum Aktionsprogramm gesagt haben. Ein Aktionsprogramm in die Welt zu setzen kann
doch nicht alles sein, zumal es, wie mein Kollege
Dr. Klaus Lippold schon letztes Jahr anhand einer Synopse nachgewiesen hat, von Frau Dr. Merkel mehr oder
weniger abgeschrieben ist. Nein, stattdessen schädigen
Sie mit Ihrer Art, Politik zu betreiben, sogar die Menschen, die auf Sie gebaut haben. Ich erinnere nur an die
Pseudokrupp-Debatte, die Sie anheizten, als Sie noch
nicht gegen Kernkraftwerke waren.

({6})

Kaum hatten Sie mit der Atomenergie ein gutes Thema
gefunden, um die Ängste der Menschen für Ihre Politik zu
mobilisieren, war aus Ihren Reihen keine Stimme mehr
dazu zu hören. Ich sage Ihnen: Sie betreiben Stimmenfang
und verwechseln dies mit einer modernen Politik. Kehren
Sie zu einer vernünftigen Umweltpolitik um!

Wir sollten bei der ganzen Diskussion aber nicht vergessen, dass Deutschland über ein hohes Schutzniveau
verfügt. Die Koalition wirft uns zwar immer Untätigkeit
vor. Aber eines ist offensichtlich: Noch heute profitieren
wir von den Ergebnissen der Umweltpolitik der früheren
Bundesregierung unter Dr. Helmut Kohl.

({7})

Die Belastung der Bevölkerung ist erheblich verringert
worden, wenn man sich die Schadstoffkonzentrationen
anschaut. Die Konzentrationen von Kohlenmonoxid,

Schwefeldioxid, Benzol, Schwermetallen wie Blei und
Giften wie Quecksilber und Arsen sind deutlich - um über
70 Prozent - gesenkt worden. Das ist ein großer Fortschritt. Ich frage Sie: Was haben Sie außer den unsäglichen Debatten über Ökosteuer und Atomausstieg vorzuweisen?

({8})

Wir brauchen eine Politik, die weder verharmlost noch
hysterische Ängste erzeugt. Wenn wir die im Sondergutachten angesprochenen Probleme lösen wollen, müssen
wir eine überlegte, auf rationalen Kriterien beruhende
Umwelt- und Gesundheitspolitik betreiben. Dazu dient
unser Antrag. Ich fordere Sie auf, dies gemeinsam mit der
CDU/CSU-Fraktion zu realisieren.

({9})