Elke Ferner (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

habe es kaum für möglich gehalten, dass die Fernhaltebzw. Herdprämie noch zu toppen ist, aber das scheint locker zu gehen. Jetzt kommt eine Putzprämie, zumindest
wenn es nach Frau Fischbach geht. Wir dürfen gespannt
sein, welche Prämien Ihnen bis zum Herbst nächsten
Jahres noch einfallen.

({0})

Frau Fischbach, ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens Frau genug gewesen wären, Ihr Konzept zu erläutern, doch das haben Sie nicht getan. Sie haben nur
Nebelkerzen geworfen. Noch peinlicher finde ich es,
dass für Ihre Fraktion außer Ihnen niemand das Wort ergreift.

({1})

Frau Schröder hat den Vorstoß ganz eilig unterstützt mit
den Worten:

Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien
das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf. Außerdem können hierdurch neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze in Privathaushalten entstehen.

Ich frage mich, ob hier noch alle richtig ticken. Zuerst
werden die Frauen mit dem Betreuungsgeld bzw. der
Herdprämie von der Arbeitswelt ferngehalten, dann sollen sie mit der Putzprämie wieder in das Erwerbsleben
geschickt werden.

({2})

Ich glaube, dass Sie wirklich keine Ahnung haben, was
die Menschen in unserem Land bewegt; denn für die
Rückkehr in den Beruf ist für junge Mütter und Väter
doch nicht entscheidend, ob eine Putzhilfe subventioniert wird oder nicht. Viel entscheidender ist doch, ob es
eine gute und verlässliche Kinderbetreuung gibt, ob es
Unterstützung gibt, wenn ein Elternteil krank ist oder
wenn das Kind krank ist, ob es familienfreundliche Arbeitszeiten gibt und ob es sich finanziell unter dem
Strich, also nach Abzug aller Kosten, lohnt, arbeiten zu
gehen oder nicht. Das ist doch die entscheidende Frage.

({3})

Natürlich ist auch die Frage wichtig: Kann ich mir
eine Putzhilfe leisten, oder kann ich mir keine leisten?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Zuschuss von
6 Euro pro Stunde die Entscheidung beeinflusst. Für diejenigen, die wieder in den Beruf einsteigen, sind steuerliche Fragen - Steuerklasse V, Ehegattensplitting - viel
entscheidender als die Frage, ob sie 6 Euro pro Stunde,
maximal 90 Euro pro Monat, als Putzhilfenzuschuss bekommen.

({4})

Ich glaube auch nicht, dass dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Man muss wissen, worüber man redet, liebe Kolleginnen und Kollegen ({5})

damit meine ich vor allen Dingen Frau Schröder, die heute
wieder einmal nicht hier ist -: Um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis überhaupt begründen zu können, muss die Beschäftigte ab dem nächsten Jahr mehr als 450 Euro Einkommen haben. Sonst ist
das Beschäftigungsverhältnis nämlich nicht sozialversicherungspflichtig. Das bedeutet, dass man bei 15 Arbeitsstunden pro Monat einen Stundenlohn von 30 Euro verdienen muss.

({6})

So viel Geld dafür hat diejenige oder derjenige, die bzw.
der wieder in den Beruf zurückgeht, aber nicht. Erst




recht bekommt keine Haushaltshilfe einen Stundenlohn
von 30 Euro.

({7})

Schauen wir uns einmal an, wie das ist, wenn man die
Dienstleistung bei einer Firma einkauft. Dann legt man
locker 25 Euro die Stunde hin, inklusive Mehrwertsteuer. Wenn es eine Subvention von 6 Euro gibt, dann
sind wir bei 19 Euro. Ich glaube, diese Subvention hilft
den Familien nicht wirklich weiter.

Ich finde es richtig, sich über die Frage auszutauschen, wie wir diejenigen, die sich eine Haushaltshilfe
nicht leisten können - ich meine nicht nur junge Eltern,
sondern auch ältere Menschen, die keine steuerliche Förderung in Anspruch nehmen können -, in die Lage versetzen können, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen.

({8})

Das ist sicherlich eine sehr verdienstvolle Diskussion.
Eine solche Diskussion fängt man aber nicht so an, wie
Sie das gemacht haben. Ich glaube, dass diesbezüglich
Diskussionsbedarf besteht. Die Diskussion können Sie
doch nicht mit der Frage beginnen, wie wir es schaffen
können, dass junge Frauen wieder in den Beruf zurückkehren, nachdem Sie sie zuvor mit der Herdprämie aus
dem Beruf herausgelockt haben.

({9})

Ich will noch etwas zu der Bemerkung sagen, die Sie,
Herr Kollege Wunderlich, zu Frau Humme gemacht haben. Frau Humme hat gesagt: Hinsichtlich der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen könnte
so etwas von Vorteil sein. Sie hat aber auch ausdrücklich
gesagt - ich glaube, sogar im selben Interview -, dass das
für die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit überhaupt keine
Rolle spielt und sie das Vorhaben nicht gut findet. - Ich
wünsche von dieser Stelle aus Frau Humme nach ihrer OP
gute Genesung.

Letzter Punkt. Ich finde, dass diese Debatte zeigt, wie
die Arbeitsteilung durch die Brille der Union aussieht:
Im 21. Jahrhundert sind die Frauen immer noch zuständig für den Herd und für das Putzen und nicht für andere
Dinge. Ich kann Ihnen nur entgegenhalten: Wir wollen
eine partnerschaftliche Teilung der Arbeit zwischen
Männern und Frauen,

({10})

und zwar in der Familie und im Beruf, und das auf Augenhöhe. Dafür werden wir im nächsten Jahr die Mehrheiten bekommen.

Schönen Dank.

({11})