Brökelschen (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, wir haben gerade erlebt, wie gut es ist, wenn man einen Vertreter der Kommunistischen Partei reden läßt, ohne ihn zu unterbrechen. Denn auf die Wirkung dieser Rede nicht nur bei den unglückseligen Menschen, die jetzt über die Grenze herübergekommen sind, sondern auch bei denjenigen, die bis jetzt noch auf allerlei Propaganda der Kommunistischen Partei hereingefallen sind, bin ich gespannt und freue ich mich.
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Frau Strohbach, Sie haben das Wort von den Mohren gesprochen, die ihre Schuldigkeit getan haben und gehen können. Hoffentlich passiert Ihnen das nicht eines Tages auch.
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Ich werde im übrigen jetzt keine Zurufe der Kommunisten mehr beantworten, sondern werde mich wirklich mit dem beschäftigen, was uns heute angeht, mit der wahnsinnig schweren Situation unserer Menschen an der Zonengrenze.
Wer die Reise des Gesamtdeutschen Ausschusses in der vorigen Woche mitgemacht hat, dem ist .ein starkes Erlebnis geblieben, nämlich das Erlebnis, daß zusammengehöriges Land und zusammengehörige Menschen völlig sinnlos, ohne Grund auseinandergerissen werden.
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Was auffiel, war die Friedlichkeit des Landes hüben und drüben. Es war weiter die Friedlichheit und die Gefaßtheit der Menschen hier im Westen der Grenze, und es war die Verzweiflungsstimmung derer von drüben, mit denen wir sprechen konnten. Das einzige, was drüben friedlich weiterlebte, war das Vieh, das auf den Weiden des Niemandslandes graste und das auf irgendeinen wartete, der es melken sollte. Was heute hier gesagt wurde, Agenten, Diversanten, Terroristen und wie man all das nennt, das sind Fremdwörter, mit denen wir im Westen nichts zu tun haben, die aus einer anderen Welt und Sprache eingeführt sind.
Ich möchte von den Einzelbildern, die wir gesehen haben, ein paar anführen. Wir haben eine alte Frau von 71 Jahren gesehen, die sich nun von ihrem Bauernhof, der seit 1720 in der Familie war, getrennt hatte. Glaubt Frau Strohbach wirklich, daß nur Gerüchte um den Verlust des Hofes diese alte Frau bewogen haben, das Letzte zu wagen und herüberzukommen, Hab und Gut im Stich zu lassen?
Wir haben Männer und Frauen aller Altersstufen gesehen. Wir haben - das Erschütternde! - Jugendliche gesehen, die man aus den Betrieben herausgenommen und in diese Grenzstreifen hineingeschickt hatte. Frau Strohbach, Sie mögen mir einmal sagen, wie man die Bewohner aus „10 m-Streifen" aussiedelt. Das ist ein Beweis, wie genau Sie die Dinge an der Zonengrenze studiert haben. Man hat diese Jugend aus den Betrieben herausgenommen und hat sie in dieses Niemandsland an der Grenze geschickt mit dem Auftrag, festzustellen, wer hier bei denen, die man noch nicht herausgeschickt hat, gegen die sogenannte
Deutsche Demokratische Republik ist und wer sich noch mit christlichen Dingen befaßt.
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Diese Jungen haben das abgelehnt. Sie sind herübergekommen, weil sie nicht zu Spionen und zu Denunzianten an ihren eigenen Brüdern und Schwestern und an den älteren Menschen werden wollen.
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Wir haben uns wiederholt gefragt: Welches ist der Sinn dieser ganzen Aktion?
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Ich glaube, es gibt nur einen einzigen Sinn, und das ist die absolute Sinnlosigkeit.
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Wenn man irgend einen Sinn finden wollte, dann könnte man vielleicht die ganze Aktion als einen der Versuche der „Reinigung" ansehen, die man j a drüben immer wieder unternimmt, weil man sich selber nicht sicher ist. Ich habe manchmal auch das Gefühl gehabt, daß man glaubt, hier ein Gebiet völlig öde und tot machen zu müssen, weil man selber aus einer Reihe von Gründen Angst hat.
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Ich bin weiter der Meinung: der letzte Adressat
dieser ganzen Maßnahmen sind gar nicht diese unglückseligen Menschen, die durch sie betroffen sind,
sondern das sind wir hier in der Bundesrepublik.
Die ganze Aktion ist nur ein Teil des großen Versuchs, in der Bundesrepublik eine Panikstimmung
zu erzeugen und durch das Hereinströmen neuer
Massen das zu begünstigen, was man Chaos nennt.
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Es gibt infolgedessen als gesamtdeutsche Aufgabe der Bundesrepublik im Augenblick nur eines: daß wir die Gefaßtheit dieser Menschen als allgemeine Gesinnung hier im Bundesgebiet bekommen.
({9}) Weiterverhin haben wir die Verpflichtung, uns in einem Maße, wie es leider Gottes weithin verlorengegangen ist, zu einer neuen Solidarität zusammenzufinden und aus dieser Solidarität heraus die Aufgaben zu lösen, die gelöst werden müssen.
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Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar dafür, daß er ganz konkrete Vorschläge gemacht hat. Ich bin nicht der Meinung, daß das platonische Vorschläge gewesen sind, sondern ich glaube, daß die Schwierigkeiten und die Lösungsmöglichkeiten sehr konkret angesprochen worden sind.
Darüber hinaus wollen wir aber gerade in dieser Stunde die Verantwortung nicht nur auf die Länder und die Bundesrepublik abschieben, sondern wir wollen auch die freien Organisationen und vor allen Dingen auch uns selbst zur Verantwortung rufen,
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da zu helfen und uns einzusetzen, wo es nötig ist.
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Es wird sich um zweierlei handeln. Es wird sich einmal um Soforthilfemaßnahmen handeln, die ergriffen werden müssen. Ich will nicht die Einzelheiten, die hier genannt worden sind, um weitere vermehren. Uns allen sind j a in den letzten Tagen täglich die Notrufe aus den Wahlkreisen zugegangen, und es ist selbstverständlich, daß wir uns dieser Fälle mit aller Kraft annehmen müssen.

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Weiter ist hier der große Komplex der sachlichen Aufgaben angesprochen worden. Ich bin zwar der Meinung, daß die sachlichen Schwierigkeiten sehr groß sind, vor allen Dingen, was die Belebung des Wirtschaftsraumes an der Grenze angeht. Aber, meine Damen und Herren, die Frage der Ansiedlung der Industrien und all dessen, was damit zusammenhängt, ist nicht eine Angelegenheit nur der CDU und der FDP, sondern ist eine Angelegenheit von uns allen, die wir verantwortlich sind.
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Und da bin ich - bei aller Anerkennung gerade dieser Schwierigkeiten - allerdings der Meinung, daß hier psychologische Hemmnisse sehr stark mitsprechen. Ich meine, diese psychologischen Hemmungen müssen überwunden werden nicht allein um des notleidenden Grenzgebiets, sondern um unserer gesamten Situation willen.
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Im Zeitalter der Technik und der Atombomben gibt es keine Entfernungen und keine Sicherheitsbezirke mehr.
Ich möchte aber ein Weiteres sagen. Ich bin überzeugt - das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen -, daß bei allem, was geschehen muß und geschehen wird, lediglich cine Uberbrückung in Frage kommen kann. Ich halte es für bedenklich, zu glauben - was bei Herrn Stegner, vielleicht ungewollt, anklang -, daß man hier mit definitiven Zuständen rechnen müsse. Was hier im Augenblick vor sich geht, ist vielmehr eine Kraftprobe im Kalten Kriege, und diese Kraftprobe müssen wir durchstehen und werden wir durchstehen.
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Aber es ist nichts Endgültiges, was hier geschaffen wird. Das Endgültige kommt erst, wenn die großen Gegensätze und Fragen bereinigt werden.
Ich verzichte mit Absicht darauf, auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen. Der Sinn dieser Aussprache im Bundestag ist tatsächlich der einer Kundgebung, eines Appells an die Weltöffentlichkeit in dem Sinne, wie es von verschiedenen Seiten hier schon betont worden ist. Es handelt sich um grobe Verletzungen von Menschenrechten, es handelt sich um neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das in einem Augenblick, in dem man vom Osten her Friedensverhandlungen einzuleiten wünscht und die deutsche Einheit anspricht. Meine Damen und Herren, solange diese deutsche Einheit rein im Begriff des Propagandistischen bleibt und solange diese Einheit vom Osten her nicht untermauert ist vom Willen zu wirklich menschlicher Verbundenheit - ein schauerliches Beispiel dafür, wieweit diese menschliche Verbundenheit abhanden gekommen ist, haben wir heute wieder von der kommunistischen Seite gehört -, solange die Dinge so stehen, ist die Einheit für uns eine schwere, schwere Frage. Gerade diejenigen, die im Augenblick in den großen Fragen der Politik Verantwortung tragen, haben die Aufgabe, alles zu tun, was die Einheit in Freiheit erreichen hilft.
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- Ich bin allerdings der Meinung, daß der Generalvertrag, den Sie von der KPD ja immer wieder als „Generalkriegsvertrag" bezeichnen, dazu Möglichkeiten schafft, die wir bis jetzt nicht gehabt haben.
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Und ein Letztes! In den letzten Wochen und Monaten ist, gerade im Zusammenhang mit der Frage der Gefährdung des Friedens, sehr oft die Mütterlichkeit angesprochen worden. Die Frauen sind auf den Plan gerufen worden. Das, was sich jetzt an der Grenze abspielt, ist allerdings etwas, das uns Frauen besonders angeht, und man sollte wünschen, daß gerade die, die in bestimmten Organisationen Friedenspropaganda betrieben haben, hier eingreifen, um eine praktische Voraussetzung auch für spätere Friedensverhandlungen zu schaffen.
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Wir sollen alles, was jetzt an der Grenze geschieht, nicht leicht nehmen. Wir wissen nicht, was noch nachkommt. Wir wissen nur eines, und zwar aus den Gesprächen, die wir an den verschiedensten Stellen gehabt haben: daß die Menschen, die betroffen worden sind, bereit sind, um der Freiheit willen das Letzte auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft verpflichtet uns, das Äußerste an Hilfe zu leisten. Es verpflichtet uns aber auch, hier bei uns zu viel mutigerem, viel entschlossenerem und viel kompromißloserem Handeln bereit zu sein, als das leider Gottes noch weithin der Fall ist.
({20}) - Ich habe nicht vor, zu antworten.
Meine Damen und Herren, wir werden nachher in einer Entschließung das zusammenfassen, was uns bewegt, und wir werden damit ein Wort an die betroffenen Menschen richten. Aber wir werden darüber hinaus nicht vergessen, daß auch der letzte Widerstandswille auf die Dauer erlahmen kann,
wenn auf der anderen Seite keine praktische Hilfsbereitschaft gewollt bzw. nicht mit klarem Bewußtsein durchgeführt wird.
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Das ist die schwere Aufgabe, vor der wir stehen, und ich möchte, daß diese gemeinsame Aufgabe manches an innerem Frieden und an innerer Einheit wiederherstellt, was leider Gottes durch eine Reihe von Anlässen und Entwicklungen in der letzten Zeit verlorengegangen ist. Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren! Wir wollen sie angreifen mit dem Bewußtsein gesamtdeutscher Verantwortlichkeit.
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