Müller (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich mit den Problemen der Agrarpolitik und den gegenwärtigen Sorgen und Nöten der Landwirte beschäftigt, wird aus eigener Erfahrung bestätigen können, daß die Große Anfrage der Regierungsparteien die Existenzfragen der Landwirte schlechthin anspricht;
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denn nicht wenige Landwirte machen sich heute große Sorgen um die Zukunft ihrer Höfe. Sie fragen sich, ob sie die Agrarpolitik dieser Regierung überstehen werden, ob sie ihren Nachfolgern die Höfe werden übergeben können.
Die Bundesregierung hatte die Chance, zu diesen Existenzfragen Stellung zu beziehen.
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Leider wurde diese Chance nicht genutzt; denn vergebens sucht man in der Antwort nach Perspektiven für den bäuerlichen Familienbetrieb.
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Zu erfahren ist, daß beim bäuerlichen Familienbetrieb in der Regel eine enge Bindung der Viehhaltung an den Boden bestehe.
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Ich bin der Meinung, daß dies sicherlich ein Kriterium ist. Aber es trifft leider auch zu, daß durch
Ihre Politik, insbesondere durch die Quotenrege8280 

Müller ({4})
lung, gerade solche Betriebe, auch dann, wenn sie mit Fleiß und Sparsamkeit ohne staatliche Hilfen investiert haben, besonders benachteiligt werden.
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Herr Minister Kiechle sagte vor dem Bundesfachausschuß Agrarpolitik der CDU vor einigen Tagen: Auf dem Milchmarkt hat es eine zukunftsweisende Weichenstellung gegeben.
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Sie haben recht, Herr Minister, aber in welche Richtung?
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In Planwirtschaft, Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Not für viele kleine und mittelbäuerliche Betriebe.
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Uns haben Sie, Herr Minister, immer vorgeworfen, eine Politik des Wachsens und Weichens zu betreiben.
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Das war nie das Ziel unserer Politik.
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Ich unterstelle Ihnen, Herr Minister, auch nicht, daß Sie eine solche Politik wollen, aber die Konsequenz Ihrer Politik, Ihrer Quoten, ist für viele Landwirte: Wachsen oder Weichen.
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Ich räume Ihnen ja ein, daß es schwierig ist, den vielgenutzten Begriff „bäuerlicher Familienbetrieb" mit Leben zu erfüllen. Geht man vom Wortsinn aus, so wird ein Familienbetrieb mit der Arbeitskapazität einer Familie bewirtschaftet. Das mag vor einigen Jahrzehnten noch ein brauchbares Kriterium gewesen sein. Die moderne Technik jedoch ermöglicht es heute einer Familie, sehr umfangreiche Flächen und große Viehbestände zu betreuen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, die nicht rückgängig gemacht werden kann und auch nicht rückgängig gemacht werden soll; denn der technische Fortschritt in der Landwirtschaft hat die Lebensqualität der Landwirte und ihrer Familienangehörigen rapide angehoben
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und dem Lebensstandard der Gesamtbevölkerung angeglichen.
Nur wer nicht weiß, welche Plackerei die Arbeit auf dem Bauernhof früher war - und dabei schaue ich ganz besonders die GRÜNEN an, die kaum noch vertreten sind -,
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nur der kann für die weitere Entwicklung in der Landwirtschaft den Rückschritt propagieren,
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nur der kann die vermeintlich romantische Idylle des 19. Jahrhunderts wieder herbeiwünschen,
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mit Rössern oder Ochsen vor dem Pflug und der Sense auf dem gebeugten Rücken des Bauern.
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Für uns Sozialdemokraten kommt dagegen ein Verzicht auf moderne, sinnvoll eingesetzte Landtechnik schon aus Verantwortungsgefühl für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen in der Landwirtschaft nicht in Betracht.
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Es entspricht unserer Tradition, dafür einzutreten, den Menschen von harter und mühsamer Arbeit zu entlasten, auch durch den Einsatz von Maschinen.
Wenn man also bereit ist, den Einsatz moderner Arbeitstechnik zuzugestehen, zeigt sich, daß nahezu alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik von diesem Begriff umfaßt werden. Richtig gesehen, taugt der Begriff „bäuerlicher Familienbetrieb" lediglich dazu, die bäuerliche Landwirtschaft von der gewerblich betriebenen einigermaßen abzugrenzen, wobei sich auch diese Grenzen durch den technischen Fortschritt ständig verschieben.
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Meine Damen und Herren, aus dieser Feststellung ergibt sich, daß das Verteilen von Staatshilfen und Subventionen an alle die landwirtschaftlichen Betriebe, die zu den „bäuerlichen Familienbetrieben" gezählt werden oder sich dazu zählen, noch lange nicht die Bezeichnung „sozial gerechte Agrarpolitik" verdient.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, in Sonntagsreden verkünden „Alle bäuerlichen Familienbetriebe sollen überleben", warum machen Sie dann eine Politik, die - etwa mit der 5%igen Vorsteuerpauschale - ganz einseitig einen Teil dieser Betriebe,
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Müller ({22})
nämlich die umsatzstärksten, bevorzugt?
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Vor dem Fachausschuß der CDU sagten Sie, Herr Kiechle:
Die Bundesregierung hat ein 21-Milliarden-Programm aufgelegt und damit eine umfassende Politikwende zugunsten der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe eingeleitet.
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Aber gerade die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe sind es doch, die von diesem Programm keine Vorteile haben.
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Genau das Gegenteil ist der Fall: Der großbäuerliche Familienbetrieb norddeutscher Prägung, meine Damen und Herren, ist der Gewinner.
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- Herr Eigen, ich weiß ja, wofür Sie immer streiten. Wir sehen es j a auch bei der Unfallversicherung. Sagen Sie doch einmal deutlich, was Sie wollen.
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Sie wollen den Kleinen doch überhaupt nicht helfen.
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Gerade diese Kleinen, besonders im süddeutschen Raum, stehen auf der Verliererseite. Das ist Tatsache, und so sieht Ihre Politikwende auch aus.
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Warum versuchen Sie immer wieder, den kleinen Vollerwerbsbetrieben in benachteiligten Regionen ohne Erwerbsalternativen einzureden, auch sie seien auf Dauer nur über die Preispolitik zu halten,
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während Sie doch gerade diesen Betrieben gleichzeitig die Möglichkeit zur Aufstockung im Veredelungsbereich nehmen?
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Man kann daraus nur schließen, meine Damen und
Herren, daß die CDU/CSU unter „bäuerlichem Familienbetrieb" nur den großen, umsatzstarken Betrieb versteht.
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Die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, sieht das anders. Denn der Kollege Bredehorn von der FDP hat am 18. Oktober 1984 von dieser Stelle aus erklärt:
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Die agrarpolitischen Entscheidungen wie die Milchkontingentierung, der Abbau des Grenzausgleichs und dadurch bedingt die undifferenzierte generelle ... Erhöhung der Mehrwertsteuer sind in dieser Form nach meiner Meinung Maßnahmen und Entscheidungen gegen den bäuerlichen Familienbetrieb.
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So Herr Bredehorn. Wir teilen zwar diese Meinung, meine Damen und Herren, aber warum hat die FDP dann all dem zugestimmt? Das ist doch die Frage, die wir Ihnen stellen müssen.
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- Ja, allzeit bereit zum Umfallen, das ist die Situation, nicht? Das kennen wir doch!
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hätte mit ihrer Antwort deutlich machen können, daß der Globalbegriff „bäuerlicher Familienbetrieb" für eine zukunftsorientierte und sozial ausgewogene Agrarpolitik wenig hergibt und sich Betriebe unterschiedlichster Größe und Struktur von dieser Bezeichnung angesprochen fühlen.
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- Aber eine solche klare Aussage haben Sie gescheut, weil Sie Ihre Gießkannenpolitik bei der Verteilung staatlicher Zuschüsse, bei der es auf die Großen regnet und auf die Kleinen tröpfelt, sonst hätten einstellen und die einkommensschwachen Betriebe gezielt hätten unterstützen müssen.
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Nur dann, Herr Minister und meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie dazu übergehen, Ihre Politik an konkreten Erfordernissen zu orientieren, werden diese kleinen bäuerlichen Familienbetriebe ihren Beitrag zur Sicherung der Ernährung, zur Pflege der Kulturlandschaft, zur Sicherung des Erholungs- und Erlebnis8282 

Müller ({39})
wertes der Landschaft auch weiterhin leisten können.
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, treten jedenfalls für eine solche soziale Agrarpolitik, die auch den kleinen Betrieben einen Plätz läßt, ein.
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- Herr Eigen, Sie sollten einmal die Reden nachlesen, die Sie damals gegen uns gehalten haben, wenn wir für die etwas tun wollten.
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Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen und reden nur von Erblast. Aber Ihre eigené Erblast - das ist Ihr eigentliches Problem - vergessen Sie dabei.
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