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köhler (präsident), 1950-03-16:
Ich möchte die Frage wiederholen und ausdrücklich an Herrn Abgeordneten Rademacher richten: Ist ein Antrag auf zweite und dritte Lesung von Ihnen in aller Form gestellt?
({0})
- Dann muß ich die Frage aufwerfen, wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Rademacher ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn widersprochen wird, kann selbstverständlich nach der Geschäftsordnung eine zweite und dritte Beratung nicht stattfinden.
({2}) Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Rademacher!
rademacher (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Einspruch kann das Gesetz heute nicht in allen drei Lesungen verabschiedet werden, und es bleibt mir nichts anderes übrig, als geschäftsordnungsmäßig den Antrag zu stellen, es heute in erster Lesung zu verabschieden und die zweite und dritte Lesung auf die morgige Tagesordnung zu setzen.
({0})
- Verzeihung, die erste Lesung kann ja als erledigt angesehen werden; darüber ist ja debattiert worden.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-16:
In der ersten Beratung braucht nicht abgestimmt zu werden. Die grundsätzliche Aussprache der ersten Beratung hat stattgefunden. Sämtliche beteiligten Redner haben Stellung genommen. Damit ist die erste Beratung als erledigt anzusehen.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher zur Geschäftsordnung.
horlacher (NA), 1950-03-16:
Die zweite Beratung kann frühestens am zweiten Tage nach Schluß der ersten Beratung stattfinden.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Sie haben sich zum Wort gemeldet? Sie haben das Wort.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Ich danke für diesen freundlichen Hinweis; ich wollte ihn eben selber geben.
({0})
Sie haben die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rademacher gehört. Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, der von der Bestimmung abweicht, die der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher eben vorgetragen hat, und der dahin geht, die zweite und dritte Beratung auf morgen zu verlegen. Ich stelle diesen Antrag zur geschäftsordnungsmäßigen Aussprache.
({1})
- Meine Damen und Herren, über eins kann kein Zweifel bestehen: wenn 10 anwesende Mitglieder widersprechen, muß die Bestimmung des § 40 eingehalten werden, daß nämlich die zweite Beratung frühestens am zweiten Tage nach Schluß der ersten beginnt und wenn Ausschußberatungen vorangegangen sind. Also, meine Damen und Herren, ich stelle damit folgendes fest: Eine zweite Beratung oder gar dritte Beratung ist morgen nicht möglich, da ein Widerspruch von mehr als 10 Mitgliedern erfolgt ist. Eine zweite Beratung kann aber frühestens nicht nur erst nach zwei Tagen stattfinden, sondern wenn ihr Ausschußberatungen vorangegangen sind.
({2})
Das ist eindeutig aus § 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu ersehen. Es bleibt demnach, wenn wir zu einem praktischen Ergebnis kommen wollen, nichts anderes übrig, als hier festzustellen: Die erste Beratung ist erledigt, und um die Voraussetzungen für die zweite Beratung

({3})
im Sinne des § 40 der Geschäftsordnung zu schaffen, muß eine Ausschußberatung vorangehen.
({4})
- Verzeihung, an dieser Bestimmung kann niemand vorbeigehen.
({5})
- Sie steht eindeutig in § 40 Absatz 1.
({6})
- Zur Geschäftsordnung bitte Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident, ich glaube, Sie sind über den Inhalt des § 40 im Augenblick im Irrtum; denn diese Bestimmung besagt ausdrücklich:
Die zweite Beratung beginnt frühestens am zweiten Tage nach Schluß der ersten und, wenn Ausschußberatung vorausgegangen, frühestens
usw. Die Ausschußberatung ist also nicht erforderlich, sondern es wird nur etwas Besonderes für den Fall einer vorgängigen Ausschußberatung gesagt.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Schön!
Herr Abgeordneter Dr. Preusker zur Geschäftsordnung!
preusker (NA), 1950-03-16:
Ich stelle zur Geschäftsordnung den weiteren Antrag: Da das Haus bereits am 10. Februar auf Grund einer eingehenden Beratung des wirtschaftspolitischen Ausschusses einen Beschluß gefaßt hat, der mit unserem Gesetzantrag völlig gleichlautend ist, ist eine weitere Beratung im Ausschuß überflüssig.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker, Sie sind eben selbst von Ihrem Kollegen Herrn Euler dahin korregiert worden, daß Ausschußberatungen gar nicht notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest: Die erste Beratung ist beendet. Nach § 40 findet frühestens zwei Tage nach der ersten Beratung die zweite statt. Das wäre am Sonnabend, und da sind wir nicht zusammen. Also kann die zweite Beratung erst zu Beginn der Plenarsitzung der nächsten Woche stattfinden.
({0})
Damit ist im Sinne der Geschäftsordnung die Angelegenheit zweifelsfrei erledigt. Ich darf mich der Zustimmung des Hauses wohl versichern.
({1})
Meine Damen und Herren, damit ist die erste Beratung - ({2})
- Zur Geschäftsordnung . bitte, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen, daß nicht klar genug zum Ausdruck gekommen ist, daß sich die Herren der Regierungsparteien sehr leicht verständigen können. Sie haben den § 47 zur Verfügung:
Die Fristen zwischen der ersten und zweiten
Beratung können bei der Feststellung der
Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden,
- bitte, tun Sie das! -,
({0}) andere Fristen nur, wenn nicht 10 anwesende Mitglieder widersprechen: Bei Antragen muß außerdem der Antragsteller zustimmen.
Ziehen Sie Ihren Widerspruch zurück, und dann kann abgestimmt werden.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
({0})
- Es ist erledigt.
Meine Damen und Herren, ich stelle dann noch einmal fest: die erste Beratung ist beendet. Von der Möglichkeit des § 47 wird kein Gebrauch gemacht. Nach § 40 der Geschäftsordnung kann die zweite Beratung frühestens am zweiten Tag nach Schluß der ersten Beratung stattfinden. Ich erkläre damit die Aussprache der ersten Beratung und die erste Beratung selber über den Antrag Drucksache Nr. 620 für beendet.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof ({1}).
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu folgendes mitteilen. Im Ältestenrat haben wir uns dahin. verständigt, daß die Vorlage durch den Herrn Bundesfinanzminister mit kurzen Ausführungen eingebracht wird, keine Aussprache stattfindet, sondern die sofortige Überweisung an den zuständigen Ausschuß beschlossen wird.
Ich erteile dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier das Wort. 25 Minuten Höchstzeit!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen den Gesetzentwurf über den Bundesfinanzhof vorgelegt. Der. alte Reichsfinanzhof hat sich in der gesamten Wissenschaft und auch in den Kreisen der Wirtschaft durch seine Tätigkeit ein großes Ansehen erworben, wenigstens bis zum Jahre 1933.
({0})
Er war der Gerichtshof, der die gesamte Steuerrechtsprechung mit gesunden wirtschaftlichen Gesichtspunkten befruchtet und. wesentlich zur Ausgestaltung des Steuerrechts im alten deutschen Reich beigetragen hat. All die Steuergesetze, die in den letzten Jahrzehnten erlassen worden sind, haben auf der Rechtsprechung des alten Reichsfinanzhofs aufgebaut.
Im Jahre 1945 mußte der Reichsfinanzhof seine Tätigkeit beenden. Das Land Bayern hat damals den Reichsfinanzhof als Institution übernommen und aufrechterhalten.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Ich bitte doch, mehr Ruhe zu bewahren.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-16:
Er hat aber seine Tätigkeit zunächst nur im Gebiete des Landes Bayern, später, vom Jahre 1947 ab, in

({0})
der gesamten amerikanischen Zone ausüben können. Dort bestand also eine zweite Beschwerdeinstanz, die eine einheitliche Rechtsprechung für die Länder der amerikanischen Zone festlegen konnte. In der britischen Zone ist damals die Leitstelle entstanden, die gesondert für die britische Zone eine zweite Instanz dargestellt hat. In der französischen Zone war eine Beschwerdeinstanz überhaupt nicht gegeben. Im Gesetz war zwar das Beschwerderecht gegen Urteile der Finanzgerichte erster Instanz gegeben; aber der Gerichtshof, an den sich der Beschwerdeführer hätte wenden können, bestand nicht und besteht heute noch nicht.
Es ist ein dringendes Bedürfnis, in der neuen deutschen Bundesrepublik diesen Zustand zu ändern und gegenüber den Urteilen des Finanzgerichts eine zweite Instanz, eine Beschwerdeinstanz für das gesamte deutsche Bundesgebiet zu schaffen, die für die einheitliche Auslegung des deutschen Steuerrechts verantwortlich ist. Der bisherige Zustand muß rasch beendet werden. Infolgedessen wurde dieser Gesetzentwurf jetzt vorgelegt, da der in Ausarbeitung befindliche sehr umfangreiche und sehr komplizierte Gesetzentwurf über die Finanzgerichtsbarkeit noch nicht vorgelegt werden kann. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Steuerrechts im Bundesgebiet möglichst rasch herstellen zu können, bitte ich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er hält sich an die bisherigen Vorschriften der Reichsabgabenordnung; diese bleiben vorläufig weiterhin anwendbar. Es erfolgt nur eine Anpassung an das Grundgesetz, insbesondere nach der Richtung, daß die Berufung der Richter durch einen Richterwahlausschuß gemäß Artikel 96 des Grundgesetzes geschieht, weil der Bundesfinanzhof ein oberes Bundesgericht im Sinne von Artikel 96 des Grundgesetzes sein wird.
Die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs sind, kurz und stichwortartig zusammengefaßt, folgende. Erstens: Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs auch in Abgabesachen wird klar herausgestellt. Zweitens: Die Wertgrenze für die Rechtsbeschwerden wird von 500 Mark auf 200 Mark .herabgesetzt. Drittens: Der Bundesfinanzhof soll seine Tätigkeit zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. Diese Frist ist notwendig, weil zunächst der Richterwahlausschuß in Tätigkeit tritt. Viertens: Bayern, das den Reichsfinanzhof in seiner Eigenschaft als oberster Finanzhof für die amerikanische Zone aufrechterhalten und die Lasten dafür getragen hat, wird für die Zukunft von diesen Lasten freigestellt.
Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs. Ich bitte, den Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, damit er möglichst rasch verabschiedet werden kann.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung der Gesetzesvorlage entgegengenommen. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß gemäß der getroffenen Abrede die Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 630 dem zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerwesen als überwiesen gilt. Es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ({0}).
Was die Aussprache anlangt, so darf ich darauf hinweisen, daß wir uns im Ältestenrat über folgendes verständigt haben. Für die Einbringung der Vorlage durch die Regierung werden etwa 10 Minuten vorgesehen, dann ist, eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen, aller- dings in der Aufschlüsselung: 12, 12, 8, 5, 5, 5, 3.
({1})
kiesinger (NA), 1950-03-16:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung, ich möchte zum vorigen Punkt der Tagesordnung noch etwas sagen. Da ist ein kleiner Unfall passiert. Wir wollen das Gesetz über den Bundesfinanzhof auch an den Rechtsausschuß überwiesen haben; denn es ist seiner Art nach ein Gesetz, daß in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses fällt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Haus ist damit einverstanden, daß die Beratung dieses Punktes unterbrochen wird, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister hier erscheint. Das Erforderliche wird von mir veranlaßt. Ich stelle die Weiterberatung dieses Punktes zurück.
Wir kommen zu Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Mellies.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Sie beantragen also Überweisung an die beiden Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Der Herr Abgeordnete Kiesinger hat angeregt, daß der Gesetzentwurf über den Bundesfinanzhof nicht nur an den Ausschuß für Finanz- und Steuerwesen, sondern auch an den Ausschuß für Rechtswesen überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden, oder erhebt sich Widerspruch?
({1})
- Federführend ist dann natürlich der Ausschuß für Rechtswesen. Auch damit darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen. Ich stelle dann fest: es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, daß die Redezeit für alle Fraktionen und Gruppen zusammen 60 Minuten betragen soll, aufgeteilt nach dem üblichen Schlüssel 12, 12, 8, 5, 5 usw.
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört; die Vorlage gilt damit als eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische. Redezeit 5 Minuten.
rische (NA), 1950-03-16:
Ja, ich bin' soweit.
Die Bundesstelle wird praktisch im Außenhandel kartellartige Funktionen ausüben. Sie wird von dieser Stelle aus die Interessen der Großimporteure und die Interessen der Großexporteure in erster Linie berücksichtigen. Aus all diesen Gründen können wir zu dieser Vorlage der Regierung nur Nein sagen.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker. Ich bitte: 8 Minuten, vom Anfang der Rede an!
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbitzer.
aumer (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Die Bürokratie scheint einer Hydra zu gleichen. Wenn man ihr einige Köpfe abschlägt und auf diese Weise eine Verwaltungsvereinfachung durchführt, wachsen ihr auf der anderen Seite doppelt soviel. Diese Bundesstelle erscheint mir sogar als ein Wasserkopf. Meinen politischen Freunden und mir erscheint es überflüssig, eine neue Bundesstelle, wie sie in dem Antrag Nr. 586 für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft gefordert wird, einzurichten.
Ich kann mich in dieser Angelegenheit kurz fassen. Ich bin der Meinung, daß die Arbeit, die dieser Bundesstelle auf Grund des vorliegenden Gesetzes zukommen soll, durchaus von den einzelnen Referaten im Wirtschaftsministerium wie bisher geleistet werden kann. Die Einwände, die nach der Richtung hin gemacht wurden, daß eine starke fachliche Konzentration erzielt werde und daß eine Verkleinerung des Personalbestandes sowie eine bessere Auslastung der Angestellten durch die Errichtung dieser Bundesstelle gewährleistet seien,, sind für mich nicht ausschlaggebend, da auf der anderen Seite eine Ersparnis an Personal auch im Wirtschaftsministerium bei den einzelnen Stellen, die die Ein- und Ausfuhr bearbeiten, bei gutem Willen durchaus möglich sein müßte. Es heißt in den mir gewordenen Mitteilungen, daß mit diesen Arbeiten zur Zeit ea. 450 Personen beschäftigt sind und daß die neue Bundesstelle mit 265 Personen auskäme. Eine solche Ersparnis würde, wie ich schon ausführte, sicherlich auch im Wirtschaftsministerium zu erzielen sein.
({0})
Das Ziel, das meinen politischen Freunden und mir vorschwebt, ist, die Bewirtschaftungsaufgaben, die bei den Fachstellen liegen, so schnell wie möglich abzubauen. Ich glaube, daß dies durch die Errichtung der Bundesstelle nur verzögert, wenn nicht gar verhindert wird. Wir haben schon hundertfach erlebt, daß einmal bestehende Ämter aus einem Selbsterhaltungstrieb bis zuletzt versuchen, Aufgaben an sich zu ziehen, um dadurch ihre Existenzberechtigung zu beweisen.
({1})
-- Zum Beispiel die Wirtschaftsämter! - Von meinem Gesichtspunkt aus ist die Kernfrage die weitere Existenz der bisher bereits tätig gewesenen Exportausschüsse. Die Wirtschaft hat hier die Möglichkeit einer Selbstverwaltung, die wir weitgehend begrüßen. Ich sehe in dem vorliegenden Gesetz keine entsprechende Verankerung dieser bisher nicht allein auf dem statistischen Gebiet tätig gewesenen Exportausschüsse.
Ich möchte noch einmal rekapitulieren. Maßgebend für uns ist, daß wir uns gegen die Errichtung einer neuen Bundesoberbehörde wenden. Meine Fraktion wird sich daher nicht in der Lage sehen, dem Gesetzentwurf der Regierung ihre Zustimmung zu geben.
({2})
Mier (präsident), 1950-03-22:
Wird das Wort zur Sache weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Gengler!
etzel (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion hat auch denjenigen Damen und Herren, die sich mit den Dingen bisher nicht befaßt haben, gezeigt, daß das einzige, was sicher ist, die Uneinigkeit ist. Es scheint deswegen wirklich notwendig zu sein, die Dinge im Ausschuß zu besprechen. Ich würde aber bitten, nicht von vornherein einen solchen gemischten Ausschuß zusammenzuberufen, wie Sie, meine Herren von der SPD, es beantragt haben, sondern in der alten Art und Weise zu verfahren und uns dann zu überlassen, in welcher Form wir verfahren oder beraten wollen. Ich habe da nichts anderes zu sagen und zu tun, als den Antrag zu stellen, dieses Gesetz dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß, zusätzlich allerdings den anderen zuständigen Ausschüssen, Außenhandelsausschuß usw., zu überweisen.
({0})
Deutscher Bundestag - 4'
köhler (präsident), 1950-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und frage, ob das Wort zur zweiten Beratung in der Einzelbesprechung gewünscht wird.
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Zur Begründung des Änderungsantrages Drucksache Nr. 707 hat Herr Abgeordneter Neumann das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Da zur Beratung keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beantragt mit der Maßgabe, daß in der 48. Sitzung am Freitag Berichterstattung erfolgt. Wer für die Überweisung beider Anträge, des Antrages und des Ergänzungsantrages, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
({0}) Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Der Antrag ist angenommen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
Ich darf wohl annehmen, daß das Haus dem Antrag zustimmt. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß die Fraktion der FDP morgen um 13 Uhr 30 eine Fraktionssitzung hat.
Der Haushaltsausschuß ist für Freitag vormittag 11 Uhr 30 einberufen. Es werden Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrats anwesend sein.
Die nächste Sitzung ist morgen, Freitag, 14 Uhr 30.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer Abgeordneten Matthes, bekanntzugeben, wer abwesend ist.
matthes (schriftführer), 1950-03-17:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Gibbert, Schütz, Kemper, Dr. Oesterle, Dr. Müller ({0}), Frau Dietz, Frau Dr. Probst, Becker, Dr. Gülich, Bielig, Bettgenhäuser, Hennig, Valentin Baur, Schönauer, Herrmann, Frau Nadig, Altmaier, Margulies, Dr. Becker, Dr. Hoffmann, Dirscherl, Kuhlemann, Walter, Wittmann, Niebergall und Nuding. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Henle, Fürst Fugger von Glött, Hoogen, Neuburger, Kiesinger, Hohl, Kahn, Jacobi, Dr. Suhr, Dr. Brill, Jahn, Brandt, Seuffert, Böhm, Ollenhauer, Freudenberg, Neumayer, Dr. von Campe, Ahrens, Dr. Mühlenfeld, Frühwald, Dr. Middelhauve, Dr. Nöll von der Nahmer, Reimann und Kurt Müller. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich habe noch folgende amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 15. März 1950 die Anfrage Nr. 56 der Abg. Frau Korspeter, Leddin, Nowack und Fraktion der SPD betreffend Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle - Drucksache Nr. 638 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 708 den Mitgliedern zugehen.
Unter dem gleichen Datum hat er die Anfrage Nr. 57 der nämlichen Antragsteller betreffend die Brücke über die Jezze in Dannenberg - Drucksache Nr. 639 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksache Nr. 709.
Weiter hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft unter dem 16. März 1950 die Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betreffend Strompreise - Drucksache Nr. 575 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 716 vervielfältigt.
Von der gestrigen Tagesordnung sind die Punkte 7 und 8 noch nicht erledigt. Sie sollen der heutigen Tagesordnung zugesetzt werden. Ich frage das Hohe Haus, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, daß mit diesen beiden Punkten begonnen wird. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

({0})
Ich rufe als Punkt 1 der Tagesordnung von heute auf Punkt 7 der Tagesordnung der 47. Sitzung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mayer ({2}). Ich bitte den Abgeordneten Mayer, den Bericht zu erstatten. Der Abgeordnete Mayer scheint nicht im Saale zu sein.
({3})
- FDP! Herr Kollege Mayer aus Stuttgart. ({4})
- Ist er jetzt da? Um so besser! Herr Abgeordneter Mayer, darf ich Sie bitten, als Berichterstatter zur Drucksache Nr. 605 zu sprechen.
({5})
Mayer ({6}) ({7}), Berichterstatter:
Meine Damen und Herren! Der Fall Marx, der den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auf ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft München hin beschäftigt hat, ist einer von den Fällen, die den Ausschuß feststellen lassen mußten, daß man bei manchen deutschen Staatsanwaltschaften mit dem Begriff der Immunität des Abgeordneten reichlich großzügig und weitherzig umgeht. In diesem Falle hatte die Staatsanwaltschaft München I den Bundestag gebeten, zur Frage der Immunität des Abgeordneten Marx Stellung zu nehmen, hatte nicht gebeten, die Immunität aufzuheben, sondern gebeten, Stellung zu nehmen, und zwar weil der Führer der sogenannten Vaterländischen Union, Feitenhansl, gegen den Kollegen Marx Strafantrag gestellt hatte wegen Gewaltanwendung, Zusammenrottung, Landfriedensbruch usw.
Dem Ausschuß lagen etwa zwei Dutzend Zeugenvernahmen vor, aus deren keiner sich auch nur der leiseste Anhaltspunkt dafür ergab, daß die gegen den Kollegen Marx erhobenen Beschuldigungen zu Recht erhoben worden sind.
Der Ausschuß bittet deswegen das Hohe Haus, seine Stellungnahme zu bejahen, nämlich daß kein Anlaß für das Haus besteht, zur Frage der Immunität des Kollegen Marx überhaupt Stellung zu nehmen.
decker (NA), 1950-03-17:
Es ist die Ehrenpflicht des ganzen deutschen Volkes, es ist ebenso Ehrenpflicht des Bundes und der Länder, den Schwer- und Schwerstversehrten jede mögliche Erleichterung zu gewähren,
({0})
seien sie Invaliden der Arbeit oder Invaliden 1 des Krieges. Die Forderungen, die in dem Antrag Drucksache Nr. 236 gestellt werden, sind durchaus erfüllbar, ja es ist geboten und dringlich, ihnen nachzukommen. Wir können daher nicht für eine Verzögerung in der Behandlung dieses Antrages durch Abwarten eines Gesetzentwurfes eintreten, im Gegenteil, wir fordern eine sofortige Entscheidung. Die Fraktion der Bayernpartei wird dem Antrag Drucksache Nr. 236 dann zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Löfflad hat das Wort.
Es scheint mir doch empfehlenswert zu sein, bei den Wortmeldungen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu verfahren, das heißt sich schriftlich zum Wort zu melden. Es ist in diesem unruhigen Saal sehr schwer zu unterscheiden, ob das Aufheben einer Hand eine Meldung zum Wort ist oder sonst eine Geste bedeuten soll.
({1})