kathrin vogler (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

die Bundesregierung 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vorlegte, war ich beim Bund für Soziale Verteidigung beschäftigt; das ist ein Fachverband für gewaltfreie
Politik und konstruktive Konfliktaustragung. Wir sahen
diesen Aktionsplan damals mit gemischten Gefühlen: einerseits mit Erwartungen, weil wir immer gefordert hatten, dass die Politik die zivile Konfliktbearbeitung endlich ernst nimmt, andererseits mit großer Skepsis, weil
auch dieser Aktionsplan nicht frei von militärischer Logik war. Das war auch nicht anders zu erwarten. Wenn
wir uns erinnern: Damals befand sich die Bundeswehr
schon drei Jahre im Krieg in Afghanistan.

Auch unsere Projektpartner im Ausland haben uns
immer wieder völlig zu Recht gefragt: Wie wollt ihr uns
eigentlich im Friedensprozess unterstützen, während
euer Land selbst Krieg führt? Für mich gehört deshalb
beides zusammen: den Krieg zu bekämpfen, auch wenn
er als humanitärer Einsatz oder Krieg gegen den Terror
daherkommt, und gleichzeitig eine Kultur des Friedens,
eine Kultur der Gewaltfreiheit zu entwickeln und umzusetzen.

({0})

Denn Gewalt - das sehen wir heute in Afghanistan - zerstört nicht nur auf der Gegenseite, sondern sie verändert
auch unsere Gesellschaft, und das zum Negativen. Projekte wie der Zivile Friedensdienst haben daher eine
ganz besondere, auch eine politische Dimension. Sie zeigen nämlich reale Alternativen auf, wo andere Krieg für
alternativlos halten.

Ich will aus dem Sudan berichten. Ich war im November letzten Jahres mit einigen Kolleginnen und Kollegen
aus meiner Fraktion dort. Alle haben erwartet, dass es
nach den Jahrzehnten blutigen Bürgerkriegs und nach
dem schwierigen Prozess im Hinblick auf das Unabhängigkeitsreferendum jetzt zu neuen Gewalttaten kommen
würde. Dass das nicht geschah, dafür haben auch die
Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes im Sudan mit
ihren Partnern gesorgt. Wir konnten die Ergebnisse im
November beobachten. Sie haben es tatsächlich geschafft, die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und sogar die verfeindeten Parteien zusammenzubringen und mit allen gemeinsam ein Aktionsprogramm
für ein gewaltfreies Referendum zu erarbeiten - einen
Friedensvertrag von unten, der von allen Beteiligten
dann auch tatsächlich umgesetzt wurde.

({1})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur zivile
Konfliktbearbeitung: Die Menschen unterstützen, eigene
friedliche Lösungen zu finden.

Aber die Vermittler können ihren Erfolg nicht mehr
feiern. Ende 2010 wurde der zivile Friedensdienst im
Sudan eingestellt. Die Fachkräfte sind ausgereist, und
die so wichtige Unterstützung, die der DED dort bisher
geleistet hat, unterbleibt. Warum? Das kann uns das zuständige Ministerium, das BMZ, immer noch nicht erklären. Ich frage Sie jetzt: Wie ernst nehmen Sie die zivile Krisenprävention, wenn Sie in so einer kritischen
Situation ein solches Projekt beenden?

({2})

Eine Antwort auf diese Frage liefert der dritte Umsetzungsbericht. Über viele Seiten hinweg beschäftigen
Sie sich da nämlich mit Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte, militärischer Ausbildungshilfe, militärischer Terrorismusbekämpfung, UNO-Militärmissionen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU und
sogar mit der NATO-Operation in Afghanistan. Ihnen
ist, mit Verlaub, das Zivile tatsächlich völlig abhanden
gekommen. Positive Beispiele wie der zivile Friedensdienst im Sudan kommen dabei unter die Räder. Deswegen ist dieser Bericht eine erschütternde friedenspolitische Bankrotterklärung.

({3})

Meine Fraktion, Die Linke, will einen konsequenten
Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, aber bitte nicht
als Feigenblatt, sondern als ernsthafte Alternative zum
Militär. Dafür braucht es mehr Ideen, mehr Mittel. Da
unterstütze ich die Forderung von Frau Bulmahn. Wir
brauchen mehr Personal, mehr ausgebildete Fachkräfte.
Vor allem jedoch brauchen wir ein Ende der fatalen


zivil-militärischen Zusammenarbeit, nicht nur in Afghanistan.

({4})