thomas kossendey (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Kommandeurstagung
der Bundeswehr eigentlich immer eine Art Seismograph
für das Stimmungsbild innerhalb unserer Bundeswehr
ist. Die Rede des Bundeskanzlers auf dieser Kommandeurstagung ist sozusagen die Meßlatte, an der wir die
Stimmung konkret ablesen können.

Aus unserer Sicht gibt es hierbei einigen Nachfragebedarf. Ein - man möchte sagen: fast nebensächlicher Punkt ist, daß in der Rede des Bundeskanzlers der Name
Scharping nicht einmal gefallen ist, höchstens einmal
indirekt, als der Bundeskanzler davon gesprochen hat,
wie es in Zukunft mit der Finanzierung der Bundeswehr
aussieht. Minister Scharping versucht ja, uns, aber eigentlich nicht der CDU/CSU, sondern mehr den Grünen
und der SPD, klarzumachen, daß sich der, der in der
Champions-League spielen will, nicht auf Kreisklassenniveau finanzieren darf. Der Bundeskanzler sagte dazu,
daß er das für völlig abwegig halte. Den Verteidigungshaushalt alleine könne man nicht zum Maßstab nehmen,
um sicherheitspolitische Aktivitäten zu messen. Wer das
tue, greife zu kurz. - So scharf ist eigentlich selten ein
Verteidigungsminister von seinem Kanzler auf einer
Kommandeurstagung gerügt worden.

({0})

Der Kanzler hat sogar deutlich gesagt, er wolle weiter
nach der uns allen bekannten Rasenmäher-Methode sparen. Das halten wir für vollkommen falsch.

({1})

Der Verteidigungshaushalt ist eben kein beliebiger
Einzelplan in unserem Bundeshaushalt. Es besteht doch
ein Unterschied, ob wir am BAföG, am Wohngeld oder
beim Sozialhilfegesetz etwas ändern oder eine Straße
bauen oder nicht oder ob wir die Aufwendungen für die
äußere Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit des
Bündnisses und letztendlich für den Frieden in Europa
verringern. Das hat doch eine ganz andere politische
Qualität. Es wäre wichtig, wenn der Bundeskanzler
etwas mehr bedächte, daß die Aufwendungen für die
äußere Sicherheit unseres Landes vor die Klammer des
Bundeshaushaltes gezogen werden müssen.

Wir erwarten die politische Kraft des Bundeskanzlers, dies seinen Koalitionsfraktionen klarzumachen.
Unsere große Sorge ist aber, daß sich hier zwei Linien
rotgrüner Politik treffen, die in dieser Kombination sehr
verhängnisvoll sein könnten: der strikte Sparkurs von
Bundesminister Eichel einerseits und der Wille der Grünen andererseits, die Bundeswehr so zu beschneiden,
daß sie kein taugliches Element für Landes- und Bündnisverteidigung sowie für die Herstellung des Friedens
in Konflikten mehr sein kann.

({2})

Diese unheilige Allianz macht uns und übrigens auch
den Kommandeuren der Bundeswehr Sorge.

({3})



Der Bundeskanzler hat die Kommandeure im unklaren
gelassen, wie seine Sicherheitspolitik in Zukunft aussehen und wieviel Beer und wie wenig Scharping darin
vorkommen soll.

Immerhin hat er auch die Opposition angesprochen
und das Ziel genannt, bei der zukünftigen Gestaltung der
Bundeswehr mit der Opposition mehr Gemeinsamkeit
zu erreichen. Gerne, kann ich sagen, Herr Bundeskanzler, wir sind immer dabei.

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Das wichtigste Ziel aus unserer Sicht ist auch aus
leidvoller Erfahrung in der Vergangenheit, daß wir eine
Verstetigung und Verläßlichkeit des Verteidigungshaushaltes brauchen. Man kann sich nicht darüber beklagen,
daß bei der Bundeswehr ein Investitionsstau in ungeahnter Höhe hinterlassen worden sei, und als Antwort
darauf den Verteidigungshaushalt um 3,5 Milliarden
DM kürzen. Man kann nicht in Köln die europäischen
Verteidigungsinitiativen gemeinsam mit den europäischen Partnern beschwören und dann zu Hause der Bundeswehr die materiellen Grundlagen für die Erfüllung
dieser Versprechen entziehen. Man kann nicht immer
mehr Aufgaben anpacken - das reicht von Osttimor bis
zu den Versprechen, die gestern auf dem Pariser Gipfel
gegeben worden sind - und dann Lösungen für die finanziellen Engpässe in der Bundeswehr erst für das
übernächste Jahr in Aussicht stellen.

Mein Vorschlag ist, daß wir uns bemühen, zwischen
den großen Parteien eine Übereinstimmung darüber zu
erzielen, wie die Finanzausstattung der Bundeswehr in
Zukunft aussehen soll. Dabei kommt es mir gar nicht so
sehr auf die Höhe der Mittel an, sondern auf die Stetigkeit. Warum ist es nicht möglich, zwischen den großen
Parteien ein Einverständnis darüber herbeizuführen, einen gewissen Prozentsatz am Bundeshaushalt oder am
Bruttoinlandsprodukt dafür vorzusehen?

({5})

Da wir alle so viel von Europa und von der verteidigungspolitischen Perspektive Europas reden, wäre das
übrigens auch ein Kriterium, nach dem all die Europäer,
die sich jetzt auch in Helsinki verteidigungspolitisch
wieder tief in die Augen schauen und manches beschwören werden, verpflichtet werden könnten. Das machte
dann auch den jeweiligen nationalen Finanzministern
den Griff in die Verteidigungskasse etwas schwerer, als
es in der Vergangenheit der Fall war.

Um die Redezeit von 5 Minuten nicht zu überschreiten, möchte ich nur noch einen letzten Aspekt ansprechen: das Stichwort Rationalisierung und Outsourcing.
Der Bundeskanzler als Globalwirtschaftspolitiker hat
natürlich darauf hingewiesen, daß hier etwas zu tun sei.
Weil das so sehr nach Wirtschaft klingt, fühlte sich der
Bundeskanzler geradezu in seinem Element. Aber warum gilt bei Holzmann etwas, was bei der Bundeswehr
auf einmal nicht gelten soll? Wer sanieren und rationalisieren will, muß erst einmal Geld in die Hand nehmen

und investieren. Wer das nicht tut, hilft der Bundeswehr
nicht.

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Unser Vorschlag, für das nächste Jahr 1,7 Milliarden DM
mehr in den Verteidigungshaushalt einzustellen, wäre
hilfreich gewesen. Sie haben diese helfende Hand ausgeschlagen. Nachdem aber das erste Jahr Rotgrün für die
Bundeswehr geradezu ein Jahr im Stau gewesen ist,
sollten Sie mehr auf unsere Vorschläge eingehen, damit
die folgenden Jahre für die Bundeswehr wenigstens
nicht ganz verloren sein werden.

Schönen Dank.

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