Sevim Dagdelen (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Es herrscht Einigkeit bei dem Thema
Zwangsheirat. Zwangsheirat ist ein Verstoß gegen das
Menschenrecht auf die freie Wahl des Ehepartners und
greift grundlegend in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen ein. Eine freiheitliche Rechtsordnung kann das nicht akzeptieren.

({0})

Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob man wieder
nach Strafrechtsverschärfung ruft oder ob man über Traditionen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft unangebracht sind, einen öffentlichen Diskurs führt mit dem
Ziel, dass die Akteure Einsicht gewinnen und ihr Verhalten freiwillig ändern.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Zwangsverheiratungen als eigenen Straftatbestand einzuführen. Auch der
uns vorliegende Antrag der Grünen geht mit der Forderung nach Prüfung weiter gehender strafrechtlicher Maßnahmen in eine ähnliche Richtung.

({1})

Die geführte Debatte mit dem Fokus auf das Strafrecht
birgt die Gefahr, eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren und ihr pauschal kulturelle Rückständigkeit zu
unterstellen. Es ist vielmehr eine gesellschaftliche
Debatte notwendig, die nicht dazu führen darf, die hier
lebenden Menschen, die kulturellen Minderheiten, insbesondere Muslime, zu stigmatisieren.

({2})

Zwangsheirat geschieht immer in patriarchalischen Gesellschaftsverhältnissen bzw. Geschlechterverhältnissen
und autoritären Familienstrukturen, die kulturell übergreifend sind.

Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass es in der
Debatte nicht primär darum geht, die Situation der Betroffenen wirklich zu verbessern.

({3})

Wenn dem so wäre, hätten die Verfasser des Koalitionsvertrags und auch die rot-grüne Regierung in den letzten
sieben Jahren statt auf eine Strafrechtsverschärfung auf
eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung gesetzt. Sie hätten finanzielle Mittel zur Aufklärung und Prävention
vorgesehen und den Willen zum Ausdruck gebracht, die
Zusammenarbeit mit Frauen- und Migrantenorganisationen zu suchen. Davon ist kaum ein Wort zu lesen.

({4})

- Abwarten!

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bietet dagegen eine Reihe von positiven und auch konkreten Forderungen, die wir an dieser Stelle wirklich ausdrücklich
unterstützen. Längst überfällig ist nämlich die Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für
Migranten.

({5})
Es geht zum Beispiel darum, die Rückkehroption für
diejenigen zu verlängern, die zwangsweise ins Ausland
verheiratet werden. Zwangsverheirateten Ehepartnern in
Deutschland muss ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
gewährt werden - unabhängig von der Dauer der Ehe.

Wir müssen ebenso einen Schwerpunkt auf Prävention legen. Das heißt, es gilt, in einen Dialog mit den Eltern zu kommen, sie davon zu überzeugen, sich für die
Interessen und die Freiheit ihrer Kinder einzusetzen.

({6})

Wir müssen Migranten und ihre Organisationen gewinnen, um mit ihrer Unterstützung diese wichtige Auseinandersetzung um das Selbstbestimmungsrecht besonders
von Frauen zu führen - jenseits kultureller Stigmatisierungen.

Zwangsverheiratungen müssen verhindert werden.
Dies kann uns nur gelingen, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Betroffenen Schutz und eine echte
Perspektive auf ein gleichberechtigtes, freies und unabhängiges Leben bieten, damit sie sich aus dieser
Zwangslage befreien können.

({7})

Wir als Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung deshalb auf, in Zusammenarbeit mit Frauen- und
Migrantenorganisationen sowie Beratungsstellen einen
Aktionsplan zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung zu erarbeiten. Im Vorfeld dazu sollten die beteiligten Ausschüsse eine Anhörung durchführen.

Inwieweit die Regierung auch Verbesserungen der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vorsieht, wird
letztlich Gradmesser dafür sein, Frau Noll und Frau
Graf, wie ernst es der großen Koalition mit ihrem Anliegen wirklich ist.

Ich bedanke mich.

({8})