emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Heiderich (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, wenn ich vor diesem Hintergrund Folgendes fragen darf: Sie haben in den kommenHelmut Heiderich
den Haushalt meines Wissens einen Betrag in einer Größenordnung von 95 Millionen eingestellt, der sich aus
der Abschaffung der Eigenheimzulage ergeben würde.
Von daher können die Zahlen, die Sie gerade vorgetragen haben, offensichtlich nur die Gesamtsummen sein.
Meine Frage bezieht sich darauf, wie hoch nach der Veränderung bei der Eigenheimzulage mit ihrer wesentlichen Einschränkung seit dem 1. Januar 2004 die Zusagen in diesem und im nächsten Jahr sein dürften. Wenn
Ihnen darüber Schätzungen vorliegen, wäre ich Ihnen
sehr verbunden, wenn Sie mir diese Schätzungen zur
Verfügung stellen könnten.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Sie wissen, dass die Eigenheimzulage ja nicht nur in
einem Jahr gezahlt wird; von daher wissen Sie auch,
dass es bei der Eigenheimzulage im Laufe der Zeit einen
Aufwuchs gibt. Ich werde Ihnen gern die Zahlen nachreichen. Ich glaube allerdings, dass das, was veranschlagt ist, eine sehr realistische Zahl darstellt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Damit kommen wir zur Frage 55 des Kollegen Peter

Weiß ({0}):
Mit welchen Schwierigkeiten konkret rechnet die Bundesregierung zum Betriebsstart des LKW-Mautsystems am
1. Januar 2005 an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Äußerungen
des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, in der „Welt“ vom 6. Dezember 2004
dazu, dass die französischen Fuhrunternehmen bisher nur wenige Mautgeräte - On Board Units - in ihren Fahrzeugen verbaut haben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Kollege Weiß, die Bundesregierung bedauert die Zurückhaltung des französischen Straßengüterverkehrsgewerbes hinsichtlich der Teilnahme am automatischen
Mautabrechnungssystem mithilfe der On Board Units.
Vor diesem Hintergrund werden viele Nutzer gerade in
der Startphase die Möglichkeit der Interneteinbuchung
nutzen oder an den deutsch-französischen Grenzübergängen die Mautstellenterminals zur manuellen Einbuchung aufsuchen. Deshalb hat Toll Collect an diesen
Grenzabschnitten das Mautstellenterminalnetz überprüft
und folgende Standorte durch zusätzliche Mautstellenterminals verstärkt: Grenzstandort „Goldene Bremm“,
Saint Avold: Hotel-Restaurant-Bar de l’ Europort, Zollamt Scheibenhard im Gebiet des ehemaligen Zollamtes
an der Bundesstraße B 9, Grenzstandort Neuenburg/Ottmarsheim, Tankstelle Total Station Relais de 3 Frontières. An allen Grenzübergangsstellen zwischen
Deutschland und Frankreich ist der Einsatz von Buchungshelfern vorgesehen.

Nach dem Autobahnmautgesetz unterliegen im Übrigen die Bundesautobahn A 6 von der Grenze bis Saarbrücken-Fechingen sowie die Bundesautobahn A 5 von
der Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg
nicht der Mautpflicht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, ist angesichts der Tatsache,

dass sowohl in französischen LKWs als auch in spanischen LKWs - diese kommen ja auch über Frankreich zu
uns nach Deutschland - von unseren Nachbarländern im
Verhältnis zur Gesamtzahl der zugelassenen Fahrzeuge
die wenigsten OBUs eingebaut sind, die Bundesregierung der Auffassung, dass mit den von Ihnen genannten
Möglichkeiten des manuellen Einbuchens ein reibungsloser Start der Maut an der deutsch-französischen
Grenze zum 1. Januar 2005 tatsächlich möglich ist, oder
wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem
Bundesamt für Güterverkehr und der Toll Collect GmbH
noch weitere Verstärkungen vornehmen? Wie viele zusätzliche Einbuchungshelfer stehen denn zur Verfügung?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Danke für die Frage. - Wir haben in den betroffenen
Ländern für die einfachste Methode, den Einbau der On
Board Units, geworben. Auch Sie wissen, dass es drei
Methoden gibt, mit denen man sich einbuchen kann. Wir
haben bei Umfragen festgestellt, dass gerade bei den
Franzosen die Interneteinbuchung beliebt ist. Sie wissen,
dass heute das BAG die besondere vorläufige Betriebserlaubnis an Toll Collect erteilt hat. Wir haben gesagt,
dass wir zum 1. Januar ein Startmanagement machen
werden. Dabei sind die Ziele: ein störungsfreier Mautstart und die Vermeidung von Verkehrsbehinderungen,
von Staus infolge der Mauteinführung. Wir haben aufgeteilt, was Toll Collect, das BAG und unser Ministerium
machen. Toll Collect wird, um den Start der Maut zu
begleiten, an rund 1 000 Mautstellenterminals rund
5 000 Einbuchungshelfer einstellen, die Kenntnisse in
den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch,
Italienisch und Russisch haben. An hoch frequentierten
Verkehrsabschnitten werden zusätzliche Mautstellenterminals aufgestellt. Es werden Hotlines eingerichtet: für
registrierte Nutzer, für nicht registrierte Nutzer und für
Werkstätten. Ab heute, dem 15. Dezember, gibt es ein
Lagezentrum zur Überwachung des Mautstartes. Darüber hinaus wird die zusätzliche Möglichkeit der telefonischen Einbuchung über privatwirtschaftlich arbeitende
Callcenter geschaffen.

Zum Startmanagement von Toll Collect gehören ferner eine in 23 Sprachen verfasste Nutzerbroschüre, ein
Piktogramm zum erleichterten Einbuchen an den Mautstellenterminals und eine ebenfalls in 23 Sprachen verfasste Checkliste, die wichtige Informationen zur Einbuchung enthält. Des Weiteren wird es ein Faltblatt zum
Thema Einbuchungsarten, einen Mautatlas, der alle
Mautstellen beinhaltet, einen Registrierungsbogen und
eine Ausfüllhilfe in 23 Sprachen geben. Ich denke, die
Einstellung der 5 000 Einbuchungshelfer ist für den Start
der Maut das Wichtigste.

Im Startmanagement des BAG, des Bundesamtes für
Güterverkehr, sind folgende Aspekte vorgesehen: der
Einsatz von 500 Mautkontrolleuren, die Beratung und


Verteilung von Informationsmaterial, die Ahndung von
Mautprellern, die Einrichtung einer Hotline zur Beantwortung von Fragen der Nutzer ab dem heutigen Tag sowie eine Rufbereitschaft mit ständiger Erreichbarkeit des
BAG ab dem 1. Januar 2005.

Zum Schluss komme ich auf die Maßnahmen zu sprechen, die das BMVBW zum Startmanagement getroffen
hat: die Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden der Länder, also mit dem BGS und den
Länderpolizeien, zur Sicherung eines möglichst störungsfreien Mautstarts, die Einrichtung eines Nutzerforums mit den Verkehrs- und Logistikverbänden zur
Bearbeitung von Beschwerden und die Aktualisierung
des Internetauftritts zur Verbesserung der Nutzerinformation.

Ich denke, damit ist das Startmanagement ziemlich
gut ausgestattet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Ja.
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Ja, Herr Präsident, aber die Frau Staatssekretärin hat

bisher nur das in der heutigen Pressekonferenz präsentierte Material vorgelesen.

Meine Frage bezieht sich vor allen Dingen auf das
von Ihnen bestätigte Sonderproblem, was uns an der
deutsch-französischen Grenze aufgrund der Tatsache erwartet, dass die Anzahl der OBUs, die in Frankreich und
Spanien in die nach Deutschland fahrenden LKWs eingebaut worden sind, außerordentlich gering ist.

Ist vorgesehen, dass dann, wenn nach dem Start der
Maut am 1. Januar 2005 Schwierigkeiten oder Staus auftreten, zusätzlich manuell zu bedienende Terminals an
der Grenze aufgebaut werden? Steht eine entsprechende
Personalreserve zur Verfügung, die es ermöglicht, dass
im deutsch-französischen Grenzbereich zusätzliche Einbuchungshelfer eingesetzt werden können, falls dies in
den ersten Monaten des Jahres 2005 erforderlich sein
sollte?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Diese Frage habe ich Ihnen gerade beantwortet. An
den Grenzen wird es mehr Terminals geben. Einige, die
später an anderen Stellen stehen werden, kommen in der
Startphase dort zum Einsatz. Es werden insbesondere an
den Grenzen 5 000 Helfer eingesetzt.
Ich bitte Sie, zwei Dinge zu bedenken: Erstens. Es
gibt ein Sonntagsfahrverbot. Es kommt schon heute auf
bestimmten Abschnitten fast jeden Sonntagabend zu
Staus.

({0})

Wir alle wollen das Sonntagsfahrverbot. Diese Situation
erleben wir fast jeden Sonntagabend.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass das nur
eine Möglichkeit der Einbuchung ist. Eine andere, bequemere Möglichkeit der Einbuchung ist die Interneteinbuchung. Die unbequemste - da haben Sie Recht - ist,
sich am Terminal einzubuchen. Aber in den ersten Wochen werden Helfer zur Verfügung stehen, um den
Buchungsvorgang so kurz wie möglich zu gestalten. Solche Helfer sind schon jetzt unterwegs, um die Leute zu
unterrichten und aufzuklären. Ich denke, dass das Einbuchen nach einer kurzen Übergangszeit kein Problem
mehr darstellen wird und dass wir dann nicht mehr mit
längeren Wartezeiten rechnen müssen. Unsere Helfer
können in diesem Zusammenhang noch einmal für die
On Board Units werben, von denen 850 000 zur Verfügung stehen. Es ist also keine Frage des Nichtvorhandenseins, sondern es ist einfach eine Frage des Einbaus.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Damit sind wir bei der Frage 56 des Kollegen Weiß:

Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen,
um Behinderungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Frankreich und Deutschland in der Startphase der
LKW-Maut vermeiden oder gegebenenfalls zügig auflösen zu
können?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Weiß, das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen hat zusammen mit allen am Mautstart Beteiligten ein aktives Startmanagement initiiert.
Zielgruppe sind vor allem die Nutzer der Einbuchung
über Mautstellenterminals. Diese sollen durch gezielte
Informationen und Helfer insbesondere bei der Einbuchung unterstützt werden. Darüber hinaus wurde durch
private Dienstleister mittels Einrichtung eines Callcenters eine weitere Einbuchungsmöglichkeit geschaffen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Bitte schön, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, wie sieht das Management an

den Grenzübergängen aus, wenn es aufgrund der manuell vorzunehmenden Einbuchungsvorgänge zu massiven
Verkehrsbehinderungen, auch für den PKW-Verkehr,
kommt? Schließlich gibt es an den meisten Grenzübergängen heute keine besonderen Parkmöglichkeiten mehr
für LKWs. Damit wird auch der PKW-Verkehr tangiert
sein.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Ich habe ja schon gesagt, dass viele Helfer unterwegs
sein werden, um die LKW-Fahrer abzufangen und schon
vorher zu informieren, damit sie sich nicht an der Tankstelle einbuchen müssen, die sie sonst immer aufsuchen,
sondern dies schon vorher erledigen können. Völlig ausschließen können wir Behinderungen natürlich nicht; das
weiß jeder. Aber ich glaube, wir haben alles unternommen, um die Behinderungen insgesamt so gering wie
möglich zu halten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried

Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, in Ihren Antworten haben Sie

immer wieder die - fromme - Hoffnung zum Ausdruck
gebracht, dass vor allen Dingen die französischen und
spanischen Spediteure doch andere Einbuchungsmöglichkeiten wie zum Beispiel über das Internet nutzen. Ich
kann diese Einschätzung nicht ganz teilen; ich habe den
Eindruck, dass die Spediteure eher ein bisschen darauf
spekulieren, dass sie auch so durchkommen werden.
Können Sie mir bestätigen, dass von den schönen Kontrollbrücken, die über unseren Autobahnen errichtet
wurden, aus technischen Gründen nur 10 Prozent gleichzeitig scharf gestellt werden können, sodass es durchaus
ein Sport von Spediteuren werden könnte, zu versuchen,
ohne Kontrolle auf deutschen Autobahnen durchzukommen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Aber sie wissen nicht, welche im jeweiligen Moment
scharf sind. Von daher denke ich, dass das Risiko, erwischt zu werden, sehr groß ist.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir von Anfang an
streng kontrollieren, damit Mautprellerei nicht vorkommt. Mitarbeiter des BAG werden mit 500 Fahrzeugen unterwegs sein und das streng kontrollieren.

({0})

- Doch, das kann man sehr wohl leisten. Die Kontrolldichte ist insgesamt relativ hoch.

Herr Weiß, ich glaube, sie unterschätzen ein bisschen
die Spediteure. Der eine oder andere mag geglaubt haben, der Mautstart kommt nicht. Aber Zeit ist Geld. Ich
bin mir nicht sicher, ob der Chef das so toll findet, wenn
ein Mitarbeiter ihm mitteilt, dass er leider fünf Stunden
damit verbracht hat, sich irgendwo einzubuchen. Das
macht er vielleicht einmal, aber beim zweiten Mal wird
sicherlich im Vordergrund stehen, damit keine wertvolle
Zeit zu vertrödeln. Ich habe manchmal das Gefühl, dass
viele meinen, das Speditionsgewerbe befindet sich irgendwo in der Steinzeit. Das tut es nicht. Der eine oder
andere mag auch geglaubt haben, die Maut werde nicht
kommen. Die Spediteure wollen sicherlich keine Zeit
unproduktiv verbringen. 850 000 On Board Units stehen
zur Verfügung und können eingebaut werden; das ist
überhaupt kein Problem. Ich kann alle nur auffordern,
die bequemste Methode zu wählen: Das ist die On Board
Unit.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Immerhin habe ich jetzt gelernt, dass Brücken „scharf

gestellt“ werden können. Das wusste ich noch nicht.

Damit rufe ich Frage 57 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:

Ist die Bundesregierung bereit, meine Fragen 35 und 36
für die Fragestunde am 1. Dezember 2004 - Bundestagsdrucksache 15/4284 - vollständig zu beantworten, insbesondere dazu Stellung zu nehmen, weshalb das Eisenbahn-Bundesamt, EBA, in dem Planfeststellungsbeschluss vom 31. Mai
2001 in Kenntnis der von der Bundesregierung in der Beantwortung meiner mündlichen Frage 17 in der Fragestunde am
10. November 2004 durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, genannten Umstände - Plenarprotokoll 15/137, Seite 12557 B - und im Gegensatz zu der sich
daraus ergebenden zwingenden Folge, dass wegen der Verschleppung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung der
Dresdner Bahn zusätzlicher Verkehr über die Anhalter Bahn
geleitet werden muss, den Anspruch der Anwohner auf Lärmschutz mit der Begründung zurückweisen konnte, es gebe
„gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass Verkehr von
der Dresdner Bahn über die Anhalter Bahn geleitet wird“, und
wie bewertet es die Bundesregierung rechtlich, insbesondere
auch strafrechtlich, dass die Vorhabensträgerin und das EBA
diese Behauptung auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufrechterhielten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Königshaus, aufgrund des Sachzusammenhangs
möchte ich die Fragen 57 und 58 gerne gemeinsam beantworten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Dann rufe ich auch die Frage 58 auf:

Ist die Bundesregierung ferner bereit, dafür Sorge zu tragen, dass vor Inbetriebnahme der Strecke, die für 2006 vorgesehen ist, noch diejenigen Lärmschutzeinrichtungen errichtet
werden, die bei dem ausweislich der Antworten auf die vorgenannten Fragen tatsächlich zu erwartenden Verkehrsaufkommen zuerkannt werden müssen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Bitte schön, Kollege Königshaus.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Löning, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär

Ditmar Staffelt das Wort.

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben zwar sehr ausführlich

geantwortet, aber leider den Kern der Frage nicht getroffen.

Es geht darum, dass die Bundesregierung inzwischen
zu der Auffassung gekommen ist, dass die Dresdner
Bahn aufgrund von Vorgängen, die dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde zu dem genannten
Zeitraum bereits bekannt waren, nicht rechtzeitig fertig
werden wird, sodass der Verkehr über die Anhalter Bahn
geleitet werden wird, was vor dem Bundesverwaltungsgericht anders dargelegt worden ist. Ich bitte darum, zunächst die Frage zu beantworten, wie es zu dieser unterschiedlichen Wertung durch die Bundesregierung
kommen konnte.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir an dem Pilzkonzept festhalten. Insofern gibt es keine Änderungen.
Abgesehen davon kann ein Planfeststellungsverfahren,
wie Sie wissen, von uns in keiner Weise beeinflusst werden.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Sie werden verstehen, dass ich kurz vor der Verzweiflung bin,
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Lieber nicht.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
- weil die Frage meiner Meinung nach wieder nicht

beantwortet wurde. Offenbar wollen Sie sie auch nicht
beantworten.

Noch einmal: Im Planfeststellungsbescheid ist als maßgebliches Datum ausdrücklich das Jahr 2010 genannt; dieses Datum wurde vom Bundesverwaltungsgericht
zugrunde gelegt. Vor Gericht wurde von der Vorhabensträgerin und vom Eisenbahn-Bundesamt übereinstimmend vorgetragen, dass im Jahre 2010 der Verkehr der
Dresdner Bahn nicht über die Anhalter Bahn umgeleitet
wird, weil es dafür keine Anhaltspunkte gebe, obwohl es
diese Anhaltspunkte schon gab; denn die Vorgänge, die
der Herr Staatssekretär Großmann hier genannt hat, waren zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt. Meine
Frage ist: Wie erklären Sie sich das? Wie bewerten Sie es
strafrechtlich, dass das Eisenbahn-Bundesamt in Kenntnis dieser Fakten vor dem Bundesverwaltungsgericht falsche Angaben gemacht hat?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass dies strafrechtlich nicht zu bewerten ist, weil es strafrechtlich
überhaupt keine Relevanz hat. Ich habe Ihnen gerade
eine Antwort gegeben, die Sie aber nicht akzeptiert haben.

Ich habe Ihnen gesagt, dass die Betroffenen dann,
wenn die Auswirkungen anders sein werden als prognostiziert, ihre Ansprüche geltend machen können. Den von
mir aufgezeigten wunderbaren Weg haben Sie aber nicht
zur Kenntnis genommen. Die Hauptaussage ist, dass die
Einhaltung des Datums zur Fertigstellung angestrebt
wird und es von unserer Seite keine Abstriche am Konzept gibt. Insofern halte ich Ihre Frage für beantwortet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen gestellt, die zusammenhängend beantwortet wurden. Meine erste Zusatzfrage war nur, warum die erste Frage nicht beantwortet wurde. Ich habe also noch mindestens zwei
Zusatzfragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ihre Frage 57 ist schon von einer solchen Länge, dass

ich Ihnen dafür Respekt zolle: ein Satz mit 30 Zeilen.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Ich habe mich bemüht, mithilfe Ihrer Verwaltung die

Vorschriften einzuhalten, Herr Präsident.

Frau Staatssekretärin, ich habe nicht danach gefragt,
welchen Weg die Betroffenen gehen können. Das würde
ich mit meiner nächsten Zusatzfrage tun. § 75 Abs. 2
Verwaltungsverfahrensgesetz kenne ich selbstverständlich auch. Aber dieser Weg nötigt den Betroffenen wiederum ein kosten- und arbeitsintensives Verwaltungsverfahren auf.

Hier geht es um die Frage, ob diese Leute - salopp gesagt - von einer Behörde über den Tisch gezogen wurden und ob sie gezwungen werden, einen solchen Weg
zu gehen. Wenn die Behörde erkennt - sie hat es ja offenbar erkannt -, dass sie falsch lag - ob vorsätzlich oder
nicht, ist nach Ihrer Aussage nicht erkennbar -, kann sie
dann nicht verpflichtet werden, die Anwohner so zu stellen, als ob rechtmäßig verfahren worden wäre?

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Ich weiß nicht, was ich Ihnen darauf antworten soll.
Wir sind nicht Beteiligte. Das Eisenbahn-Bundesamt ist
beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig
gesagt, dass die Äußerungen von Fragen, Zweifeln und
Vermutungen nicht ausreichen. Damit müssen auch Sie
sich abfinden.

Ich kann Ihr Anliegen verstehen. Auch ich habe mit
vielen dort gesprochen. Vielleicht mag das auf der Erscheinungsebene nicht befriedigend sein, aber das ist der
rechtliche Weg, der hier beschritten wurde.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Nun aber die letzte Zusatzfrage, Kollege Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Auf dem Kompromisswege bin ich damit einverstanden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Dann bin ich ja zufrieden.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, sind Sie auch der Auffassung,

dass es dem Eisenbahn-Bundesamt, einer Behörde, die
der Dienstaufsicht Ihres Hauses unterliegt, gut angestanden hätte, in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrheitsgemäß über Umstände auszusagen, die damals bekannt waren und die, wie wir nun
wissen, relevant sind? Denn es findet ein Verkehr statt,
der seinerzeit im Verfahren bestritten wurde. Sind Sie
angesichts dieser Erkenntnisse dazu bereit, auf das Eisenbahn-Bundesamt einzuwirken, damit Nachbesserungen, die übrigens gar nicht so aufwendig sind, vorgenommen werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Nein, dazu bin ich nicht bereit. Sie wissen ganz genau, dass ich keiner nachgeordneten Behörde in dieser
Frage irgendeine Anweisung geben kann. Das betrifft
auch das EBA. Daher ist meine eindeutige Antwort:
Nein.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Danke schön.

 Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Die Aktuelle Stunde ist für 16 Uhr vereinbart. Ich unterbreche deshalb die Sitzung bis 16 Uhr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Gröhe, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile dem Kollegen Ludger Volmer, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion der FDP hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 15 bis 23 eine Aktuelle
Stunde verlangt. Das entspricht I 1 b der Richtlinien für
Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss
der Fragestunde durchgeführt werden.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem
Kollegen Burgbacher das Wort zu einer Geschäftsordnungsbemerkung.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Die FDP-Bundestagsfraktion ist der

Meinung, dass bei der Aussprache über dieses wichtige
Thema der Bundesaußenminister hier im Plenum anwesend sein muss. Ich beantrage deshalb nach § 42 der Geschäftsordnung des Bundestages, den Bundesminister
des Auswärtigen herbeizurufen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Gibt es zu diesem Geschäftsordnungsantrag Bemerkungen? - Kollegin Schewe-Gerigk, bitte.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
FDP wünscht die Anwesenheit von Bundesaußenminister Fischer in dieser Debatte. Sie haben uns vor einer
Stunde darüber informiert. Ich habe versucht, den Außenminister zu erreichen, und muss Ihnen leider mitteilen, dass er sich derzeit in einem Gespräch mit dem argentinischen Außenminister befindet. Er bittet darum,
dass Herr Staatsminister Bury für ihn die Rede hält.

({0})