Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich schließe damit die Aussprache.
Herr Kollege Dreßen, da der Bundesarbeitsminister im Saal ist, können Sie ihm nun alles selber sagen.
({0})
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/3301 und 13/4969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a bis 17i und Zusatzpunkt 10 auf:
17a) Erste Beratung des von den Abgordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Dr. Rupert Scholz, Erika Steinbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/4948 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/3331 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/3626 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
- Drucksachen 13/3941, 13/4340 Überweisungsvorschlag;
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge
- Drucksache 13/1891 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({6}), Christa Nickels, Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verhinderung von Abschiebungen in den Sudan
- Drucksache 13/2361 Überweisungsvorschlag:
innenausschuß ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtssausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({8}), Amke DietertScheuer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
- Drucksache 13/3430 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({10}), Amke DietertScheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende
- Drucksache 13/3877 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({11})
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({12}), Amke DietertScheuer, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Drucksache 13/4379 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
ZP10 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/4981 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Erwin Marschewski.