Heinz-Georg Seifert (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hendricks, was Sie eben geboten haben,
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war ein deutliches Beispiel für Ihre absolute Konzeptionslosigkeit,
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und es war ein ganzes Stück Unverfrorenheit dabei.
Es ist doch unredlich, wenn Sie uns heute vorwerfen, wir sollten endlich die Gewerbekapitalsteuer abschaffen;
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das ist doch unglaublich! - Das von uns beschlossene Gesetz liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, und Sie blockieren es und fordern nun von uns, daß wir dieses Reformwerk, das dringend notwendig ist, endlich durchsetzen.
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Weiter will ich auf Ihre Äußerungen nicht eingehen.
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Sie haben heute einen schweren Stand, weil Sie einfach die schlechteren Argumente haben.
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Es ist ganz eindeutig von allen Fachleuten dargelegt worden - dem können Sie einfach nicht ausweichen -, daß die Konzeption der Steuerreformkommission unter Theo Waigel einfach der bessere, der wohl einzig zielführende Weg zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, zu mehr Investitionen und letztendlich zu mehr Arbeitsplätzen am Standort Deutschland ist.
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Es war für mich überhaupt keine Überraschung, daß in der Diskussion in der Vergangenheit viel eher die Gegenfinanzierungsmaßnahmen angesprochen worden sind als die Tatsache, daß wir eine drastische Senkung der Steuersätze für alle gewerblichen Bereiche und für alle Einkommen vorgelegt haben.
Es wird - das sage ich auch im Hinblick auf ein mögliches Vermittlungsverfahren - mit Sicherheit keine Steuerreform geben, wo die SPD all die einschränkenden Maßnahmen gegenüber Unternehmen und den Leistungsträgern dieser Gesellschaft mitträgt, wo aber gleichzeitig darauf geachtet wird, daß die Steuersätze hoch bleiben. Meine Damen und Herren, es war und bleibt Geschäftsgrundlage dieser Steuerreform, daß wir niedrige Steuersätze haben werden.

Heinz-Georg Seiffert
Die Steuerreform wird auch dann scheitern, wenn es nur eine reine Umverteilung und keine Entlastung für alle Bürger geben sollte.
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Der steuerzahlende Barger und Unternehmer wird diese Reform nur dann akzeptieren, wenn unter dem Strich etwas für ihn übrigbleibt, nämlich eine spürbare Nettoentlastung.
Ich denke, wir haben in den vergangenen Wochen durch unsere Arbeit im Finanzausschuß einiges dazu beigetragen, daß die Akzeptanz dieser Steuerreform in der Öffentlichkeit noch breiter geworden ist. Wir haben - ohne die Grundkonzeption zu tangieren - erhebliche Verbesserungen beschlossen, die eigentlich allen Mitgliedern dieses Hauses eine Zustimmung ermöglichen sollten.
Wir haben nicht all den Interessenvertretern und Betroffenen nachgegeben, die zwar grundsätzlich - wie Sie von der Opposition ja auch - für eine Reform sind, aber immer dann, wenn Veränderungen im eigenen Bereich angesprochen werden, natürlich abblocken.
Ich meine, wir haben mit Augenmaß und Blick für das Ganze gehandelt, und deshalb stehen wir auch zu unseren Korrekturen.
Wir haben die Einführung der umstrittenen Steuerpflicht für Sonntags-, Feiertags- und Schichtzulagen bis zum Jahr 2003 gestaffelt.
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Diese Zuschläge sollen weiterhin ein Leistungsanreiz bleiben, auch weil sie Besitzstand geworden sind. Sie sollen aber nicht auf ewige Zeiten bei einzelnen Berufsgruppen steuerfrei bleiben, während andere, die ebenfalls zu unangenehmen Zeiten arbeiten müssen, das Entgelt dafür immer schon voll versteuern mußten.
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Bei der Besteuerung der Lebensversicherungen haben wir die Grenze zwischen der zusätzlichen Altersversorgung und den Kapitalanlegern klarer gezogen. Lebensversicherungen, die 18 Jahre und länger laufen oder erst nach dem 60. Geburtstag ausgezahlt werden, bleiben auch weiterhin von der Steuer befreit.
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Wenn wir dagegen bei den übrigen Lebensversicherungen eine 3 prozentige Versicherungssteuer auf den Risikoanteil einführen, so macht dies Sinn, denn all die laufenden Verträge genießen damit Vertrauensschutz und werden nicht mehr tangiert.
Wichtig war uns auch die Anregung der Kollegen aus der AG Bau, die meinten, daß bei Wegfall der degressiven Abschreibung und einer Verkürzung der linearen Abschreibung ein weiterer Einbruch im Mietwohnungsbau zu befürchten sei. Wir haben dem
Rechnung getragen, indem wir den Abschreibungssatz - genau wie bei gewerblichen Bauten - auf 3 Prozent festgelegt haben. Damit vermeiden wir eine aufwendige und bürokratische Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbebauten.
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Auch im Bereich der Landwirtschaft haben wir die Belastungen gemildert. Die Freibeträge, die ursprünglich ganz wegfallen sollten, haben wir angemessen von 2000 DM auf 1300 DM reduziert. Auch für den Steuerabzugsbetrag nach § 34 e haben wir eine Übergangsregelung gefunden. Damit wollen wir vor allem sicherstellen, daß die Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirte, die von den niedrigeren Steuersätzen nicht wesentlich profitieren können, nicht unvertretbar belastet werden.
Wir haben bei den Versorgungsbezügen und bei den Soldaten im Auslandseinsatz wesentliche Vergünstigungen getroffen.
Schließlich bleiben auch die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Mutterschaftsgeld unbesteuert. Wer auf Nettobasis berechnete Leistungen erhält, soll diese auch künftig nicht versteuern müssen.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Finanzausschuß hat handwerklich gute Arbeit geleistet. Ich hoffe nur, daß der Vermittlungsausschuß mit seiner SPD-Mehrheit diese Ergebnisse nicht wieder kaputtmacht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie ganz dringend, Ihre Blockadehaltung, mit der Sie in letzter Zeit all unsere Reformvorhaben behindern, aufzugeben.
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Mit dieser Verweigerungspolitik werden Sie Ihrer Mitverantwortung, die Sie mit der Bundesratsmehrheit seit 1991 haben und parteitaktisch nutzen, nicht gerecht. Sie stehen jetzt mit in der Pflicht. Die Mehrheitsverhältnisse zwingen Sie dazu.
Wenn Sie sich bei diesen wichtigen Zukunftsfragen auf Grund parteitaktischer Strategien nun verweigern, dann erschüttern Sie auch das Vertrauen der Menschen in unsere parlamentarische Demokratie.
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Auch darum geht es bei dieser Steuerreform und bei diesem Reformwerk. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie uns zu.
Vielen Dank.
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