Claudia Nolte (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren wies der damalige Münchner Oberbürgermeister auf die Gewalt in New York hin und warnte, die Gegenwart dieser einen Stadt könne die Zukunft aller Städte sein. Er prophezeite, daß sich die Zentren in steinerne Dschungel verwandeln würden, in denen Gewalt, Haß, Verderben und Untergang herrschten, wenn sich die Politik nicht ändere.
1980, zwölf Jahre nach der Hochzeit der APO, begann wieder eine Welle der Jugendkrawalle in Deutschland. Man sah Punks die Häuser besetzen, die Polizei angreifen und Geschäfte plündern. Sie verachteten die „verspießte Elterngeneration" und deren „dumpfe Gewohnheiten".
Jetzt, 1992, sind es die Skinheads, die uns nicht zur Ruhe kommen lassen. Sie sind entschieden ausländerfeindlich eingestellt, werden gewalttätig gegen Fremde und Fremdes, werfen Brandsätze in Asylbewerberheime und vertreten die rechtsextremen Parolen von vorgestern. Es macht mich betroffen, daß es vor allem junge Menschen sind. Ob Gewalt gegen den Staat oder gegen Ausländer und Minderheiten ausgeübt wird, immer ist es ein Anschlag auf die freiheitliche Demokratie.
Auch im Überwachungsstaat DDR, der die Menschen von der Wiege bis zur Bahre versorgte und kontrollierte, entstanden gewaltbereite Gruppen von Skinheads, deren Aktivitäten weder verhindert noch verheimlicht werden konnten. Damals wie heute ist Gewalt eine Schande für unser Volk. Die Politik darf dazu nicht schweigen. Deshalb sind die heutige Debatte und der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses ein Zeichen dafür, daß wir uns des Ernstes der Lage bewußt sind und das in

unseren Möglichkeiten Stehende tun wollen, um der Gewalt in unserm Lande Einhalt zu gebieten.
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Extremismus und Gewalt waren und sind nicht nur ein deutsches Problem. Jedoch haben gerade wir Deutsche im Hinblick auf unsere jüngere Geschichte eine besondere Verantwortung dafür, wie wir mit Ausländern umgehen. Es reicht nicht mehr aus, Betroffenheitsadressen auszutauschen. Die Ursachen der Gewalt von Jugendlichen müssen wir ernstnehmen. Orientierungslosigkeit, Desintegration infolge kaputter Familien und Arbeitslosigkeit sowie Unsicherheit, die Angst produziert, sind solche Ursachen. Gerade Jugendliche in den neuen Bundesländern machen verstärkt diese Erfahrung.
Auch deshalb muß sich die Politik für junge Menschen als Querschnittsaufgabe für alle politischen Bereiche und auf allen politischen Ebenen verstehen. Neben der Stärkung der Familien, damit Kinder dort wieder Geborgenheit spüren und die Verbindlichkeit von menschlichen Beziehungen erleben, tragen die Schulen eine besondere Verantwortung. Viele Jugendliche fühlen sich hilflos und alleingelassen und sind somit besonders auf Unterstützung angewiesen. Schulen dürfen deshalb nicht nur der reinen Wissensvermittlung dienen.
Integration und Hilfestellung können Jugendverbände und Vereine bieten. Dem Auf- und Ausbau freier Träger der Jugendhilfe in den neuen Ländern kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Dies muß ergänzt werden durch einen Jugendaustausch, der junge Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und sozialer Schichten im In- und Ausland umfaßt. Früher bekamen wir in der DDR verordnet, wer unsere Freunde zu sein hatten. Das waren größtenteils Freundschaften auf dem Papier, aber nicht in den Herzen. So durften wir Studenten damals von uns aus keinen Kontakt zu Sowjetsoldaten aufnehmen. Die Vietnamesen haben isoliert auf engstem Raum gelebt und gingen mindestens zu zweit einkaufen, weil sie Angst vor Pöbeleien hatten. Die Vielfalt, das Anderssein als Gewinn zu betrachten, ist eine Erfahrung, die den Deutschen, welche im realsozialistischen Teilstaat lebten, fremder ist als den Altbundesbürgern. Bei Themen wie Europa und Integration von Ausländern ist es wichtig, daß die Menschen die Entwicklung nachvollziehen können, daß wir sie nicht überfordern. Wir müssen sie darüber informieren, was wir wollen und warum wir es wollen.
Meine Damen und Herren, der Idealismus der Jugend wurde in diesem Jahrhundert zu oft mißbraucht. Den Extremisten von heute dürfen wir nicht gestatten, junge Menschen zu verführen.
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Die Anstifter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer zu Gewalt aufruft und wer Gewalt gegen Sachen und besonders gegen Menschen anwendet, muß mit Strafen bis hin zum Freiheitsentzug rechnen.
Rechtsextremistisches Gedankengut zu vertreten ist kein Kavaliersdelikt.
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Es reicht nicht aus, nur das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen mit neonazistischem Inhalt zu bestrafen. Auch bei Verfremdung und Verzerrung von Kennzeichen, die aber deutlich an Nazi-Symbole erinnern, muß geprüft werden, ob ein Verbot sinnvoll sein könnte.
Jugendliche sind zur Mitgestaltung aufgerufen. Sie sollten Bewährungsfelder finden, selber Verantwortung übernehmen können. An der Schwelle zum dritten Jahrtausend besteht die historische Chance, daß Ideale Wirklichkeit werden, die die junge Generation schon seit jeher bewegten.
Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden. Es liegt an uns, ob vom Vertrauen in die Politik und von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht nur gesprochen wird, sondern ob sie erlebbar ist. Manche rhetorische Attacken, die den politischen Gegner treffen sollen, beschädigen die parlamentarische Demokratie insgesamt.
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Ich kritisiere damit nicht den politischen Streit. Im Gegenteil, ich bin entschieden der Meinung, daß die Parteien, besonders die großen Parteien, ihr Profil deutlich zeigen sollen. An einer starken Regierung und einer starken Opposition, die auch offensiv und sachlich streiten kann, stößt sich die Bevölkerung nicht, ja, man erwartet es sogar. Aber dann wird auch der parteiübergreifende Konsens erwartet.
Es gibt keine Patentrezepte gegen Gewalt und Extremismus.