hermann otto solms (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Steinbrück, bei einer Politik, die Schulden
zu reduzieren und den Haushalt dauerhaft zu sanieren,
hätten Sie die FDP-Opposition voll auf Ihrer Seite. Aber
das rosige Bild, das Sie hier zeichnen, hält doch den
Fakten, die wir in Ihrem Finanzbericht lesen können,
überhaupt nicht Stand.

({0})

Ich will nur einmal daran erinnern, wie das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben aussieht. In dieser Legislaturperiode sind die Einnahmen durch dramatische Steuererhöhungen insgesamt um 47 Milliarden
Euro gestiegen. Die Neuverschuldung ist nur um
19 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Was ist denn
mit den restlichen 28 Milliarden Euro passiert? Das ist
doch kein Sparvorgang gewesen. Sie haben vielmehr mit
vollen Händen Geld ausgegeben.

({1})

Das sind doch keine Sparpolitik und keine seriöse Haushaltspolitik.

Sie haben hier von Wunschzetteln gesprochen. Es
stimmt: Mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben in
Höhe von 60 Milliarden Euro haben sich die Grünen aus
einer ernstzunehmenden ökonomischen Diskussion entfernt; sie sind den Linken nähergekommen, von uns haben sie sich entfernt.

({2})

Wenn Sie jedoch zusammenrechnen, was die Mitglieder
Ihres Kabinetts an Mehrausgaben gefordert haben, dann
kommen Sie auf 30 Milliarden Euro bis 2011. So viel
besser sieht es im Kabinett also nicht aus.

({3})

Das Problem ist, dass Aussagen immer von Fakten getragen werden müssen. Das scheint mir in diesem Fall
nicht so zu sein.

Herr Meister hat die Investitionsquote angeführt. Es
wäre ja schön, wenn es so wäre, wie Sie es darstellen,
aber die Investitionsquote als Anteil am Haushalt ist gesunken und nicht gestiegen,

({4})

und zwar exakt von 9,1 Prozent auf 8,6 Prozent. Auch
hier stimmt das Bild, das Sie zeichnen, nicht.

Wenn Sie das jetzt aus dem Blickwinkel des normalen
Bürgers betrachten - das ist das Entscheidende; wir sind
gewählt worden, um die Interessen der Bürger zu realisieren -, dann stellen Sie fest, dass für die Masse der
Bürger die ökonomische Entwicklung bis jetzt in ihrem
Portemonnaie überhaupt nicht stattgefunden hat. Sie
sind höher belastet und nicht weniger,

({5})

und zwar - trotz der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung - im Schnitt um 1 400 bis
1 600 Euro pro Haushalt bei einem typischen Haushalt
mit vier Personen.

Natürlich ist es richtig, dass diejenigen, die arbeitslos
waren und jetzt Arbeit gefunden haben, besser dastehen.
Dies betrifft - wenn die Zahl stimmt - 1,5 Millionen.
Das ist - das gebe ich zu - aus unserer Sicht eine sehr erfreuliche Entwicklung. Aber die 27 bis 29 Millionen Arbeitnehmerhaushalte sind mehr belastet. Sie zahlen die
Zeche. Das dürfte doch nicht sein. Das Missverhältnis
von Steuererhöhungen und Steuerbelastungen für die
Bürger und Ausgabensenkung ist so groß, dass es keinen
Grund gibt, dass Sie sich hier stolz in die Brust werfen
und sagen: Wir haben alles richtig gemacht.

({6})

Im Übrigen: Wer ist denn für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verantwortlich?

({7})

Ich kenne keine Entscheidung dieser Regierung, die
dazu beigetragen hätte.

({8})

Da Sie darauf hingewiesen haben, dass die Lohnstückkosten gesunken sind, frage ich Sie: Wer ist denn dafür
verantwortlich?

({9})

Das sind die Tarifvertragsparteien, die mit ihrer maßvollen Tarifpolitik seit dem Jahr 2000 dafür gesorgt haben,
dass die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik im Vergleich zu unseren EU-Partnerländern am geringsten gestiegen sind; das ist richtig. Aber das ist nicht die Leistung der Bundesregierung.

Jetzt geht es darum, wie wir die Zukunft gestalten.
Wir haben erneut ein beeindruckendes Sparbuch

({10})

vorgelegt - dafür bin ich unseren Haushältern besonders
dankbar -, das 400 Anträge enthält, mit denen wir nachweisen: Es ist möglich, den Haushalt schon jetzt ausgeglichen zu gestalten. Dafür braucht man natürlich ein
bisschen Mut, und gelegentlich muss man auch einmal
Parteifreunde überzeugen. Sie haben diesen Mut nicht.
Obwohl Sie im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit
von etwa 70 Prozent verfügen, legen Sie jetzt wieder einen Schuldenhaushalt vor. Das ist ein Armutszeugnis.

({11})

Meine Damen und Herren, für uns, die Freien Demokraten, kommt es darauf an, dass wir die Entlastung der
Bürger mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden; das
ist machbar.

({12})

Man kann beide Ziele gleichzeitig verfolgen. Dafür
braucht man allerdings eine ökonomische Richtschnur,
an der man sich orientiert. Die einzelnen Entscheidungen, die man trifft, müssen immer daraufhin überprüft
werden, ob sie der Zielerreichung dienen.

Wir haben einen Vorschlag, der beide Ziele miteinander verbindet, vorgelegt. Wir schlagen vor, dort zu sparen, wo es nicht wehtut, wo es zumutbar ist und wo der
Investitionsprozess nicht gebremst wird. Gleichzeitig
wollen wir bei den normalen Arbeitnehmerhaushalten
für steuerliche Entlastung sorgen, damit die Bürger wieder mehr Geld in die Hand bekommen, das sie für den
Konsum, für Investitionen, zum Beispiel in ein Eigenheim oder in ein neues Auto, oder für die Ausbildung ihrer Kinder ausgeben können. Würden wir so vorgehen,
würde der konjunkturelle Aufschwung, den wir erleben,
bei den Bürgern ankommen. Genau das haben Sie verhindert. Der Aufschwung ist nicht bei den Bürgern angekommen. Die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen, das ist unsere Aufgabe für die Zukunft.

Vielen Dank.

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