Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meckelburg,
wir haben das Thema nicht mit dem Mondscheinhaarschneiden ins Lächerliche gezogen. Vielmehr zeigt das
wieder einmal sehr deutlich, dass es einen Unterschied
ausmacht, ob man nur in Sonntagsreden das Hohelied auf
den Mittelstand singt oder ob man sich auch konkret in
Notsituationen um kleine Handwerksunternehmen vor Ort
kümmert.

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Genau das tun wir hier und das lassen wir uns von niemandem verbieten.

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- Das will ich Ihnen gerade erklären.

Herr Kollege Gilges, was Sie gesagt haben, war vollkommen daneben.

({2})

Ich will Ihnen den Fall noch einmal schildern. Diese mutige Frau - ich muss das hier sagen - ist in Handschellen
aus ihrem Geschäft geführt worden, weil sie sich geweigert hat, einen Offenbarungseid zu leisten, der ihr abverlangt wurde. Das ist der Kern der Dinge.

({3})

Dafür ist sie zwei Tage in den Knast gegangen.

({4})

Hier werden, Herr Gilges, Ihre alten Feindbilder wieder
wach. Wenn das Gleiche einem Arbeitnehmer passiert

wäre, wären Sie auf die Barrikaden gegangen. Aber wenn
es eine Unternehmerin ist, dann haben Sie nichts dagegen.

({5})

Hier ging es aber eben nicht um Profitgier, sondern um
eine gute Sache. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege Gilges:

({6})

Die Staatsanwaltschaft hat in der Hauptverhandlung die
Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit beantragt.

({7})

Dann aber hat ein Richter durch eine absolut unverhältnismäßige Entscheidung dazu beigetragen, dass das geschehen ist, was ich geschildert habe, nämlich dass die
Unternehmerin in Handschellen aus ihrem Unternehmen
herausgeführt wurde. Es muss uns allen doch ein Anliegen sein, dass so etwas nicht passiert.

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- Davon habe ich sicherlich schon gehört. Ich habe aber
auch schon etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gehört.

Ich will es allen Vertretern der anderen Fraktionen hier
im Hause deutlich sagen: Das hätte nicht passieren
müssen, wenn Sie vor wenigen Wochen unserem Gesetzentwurf zugestimmt hätten, das Ladenschlussgesetz weitgehend zu liberalisieren. Dann nämlich hätte diese Frau
auch bei Mondschein Haare schneiden können, ohne mit
der Keule des Gesetzes bedroht zu werden.

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Herr Gilges, hören Sie einmal zu, hier können Sie etwas
lernen.

({10})

Das zeigt auch den ganzen Widersinn Ihrer Politik. Sie
glauben, gegen eine sich wandelnde Umwelt, gegen sich
verändernde wirtschaftliche Bedingungen ein Gesetz aufrechterhalten zu müssen, das niemand mehr will:

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das der Einzelhandel nicht mehr will, das die Verbraucher
nicht wollen und das die Mehrheit des Bundesrates nicht
mehr will. Nur Sie halten krampfhaft an diesem Gesetz
fest.

({12})





Dann lassen Sie uns das Gesetz doch ändern!

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- Aber sicher!
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- Nein, wir wollen das nicht. Sie wollen das vielleicht.

({15})

- Herr Gilges, ich weiß ja nicht, auf welchem Stern Sie leben. Ich habe aber sehr wohl mitbekommen, dass in den
letzten zwei oder drei Jahren ein dramatischer Bewusstseinswandel bei allen Betroffenen stattgefunden
hat. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der sich noch vor drei Jahren entschieden gegen eine
Änderung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen hat,
ist plötzlich dafür. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat Gründe. Warum ist das so? Zur gleichen Zeit, als
Frau Brückner bei Mondschein Haare geschnitten hat, haben sich Hunderttausende in Deutschland vor ihren Computer gesetzt und ihre Kreditkarte belastet, um Shampoo,
Bier oder was oder auch immer zu bestellen.

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Von der Bundesregierung - die Frau Staatssekretärin
ist Gott sei Dank wieder da - hört man weiter nichts, als
dass der Bundeskanzler auf allen Kanälen nach einer
Kiste Bier schicken lässt. Da kann man nur hoffen, dass
der Getränkeladen schon geschlossen ist. Aber wahrscheinlich wird das unserem Bundeskanzler, Gerhard
Schröder, auch nichts ausmachen, weil er dann seinen
Fahrer an die Tankstelle schickt, um ein Six-Pack zu
holen.

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Nur, das sind doch keine Rahmenbedingungen für eine
gesunde Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere
des Mittelstandes in unserem Lande. Deswegen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie verstehen, dass
ich mich hier ein bisschen ereifere. Ich bin selbst von
Haus aus Unternehmer. Daher finde ich es unerträglich,
wie hier gegen eine wirklich mutige, entschlossene und
ein Stück weit auch unbeugsame Unternehmerin aus Thüringen vorgegangen worden ist. Ist denn das etwas
Schlechtes?

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Ich hätte mir gewünscht, dass von der Landesregierung in
Thüringen heute jemand hier gewesen wäre

({19})
und erklärt hätte, wie es dazu kommen konnte. Dem Justizminister des Landes würde ich nahe legen, die offensichtlich vorhandenen Kapazitäten auf andere Dinge zu
konzentrieren - vielleicht auf die Bekämpfung des
Extremismus oder auf die Aufklärung von Affären, die es
innerhalb der Landesregierung gegeben hat.

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Das wäre sicherlich auch eine lohnenswerte Aufgabe.

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Aber bitte nicht mit dem Vorschlaghammer und in Form
eines Rundumschlags gegen eine unbescholtene Unternehmerin vorgehen! Ich wünsche niemandem, dass er das
erlebt, aber ich glaube, es wäre für den einen oder anderen einmal heilsam, zwei Tage und zwei Nächte im Knast
zu verbringen. Dann würde er über die Sache vielleicht
anders denken.

Vielen Dank.

({22})