Rüdiger Veit (NA), 2010-10-28:
Am 3. Mai dieses Jahres kommentierte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Beschluss des Bundeskabinetts, den deutschen Vorbehalt
zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, wie
folgt: „Ein großer Tag für die Kinderrechte“.

Nach 18-jährigem Ringen war es endlich gelungen,
den Vorbehalt im Einvernehmen mit den Ländern zurückzunehmen. Damit wurde ein Vorhaben verwirklicht,
für das sich in der Vergangenheit auch die rot-grüne
Bundestagsmehrheit mehrfach ausgesprochen hatte.
Leider konnte sie sich aber seinerzeit nicht gegen die
Bundesländer durchsetzen. Das ist der jetzigen Bundesregierung gelungen. Insofern geben ich der Bundesjustizministerin recht: Der 3. Mai war ein großer Tag für
die Kinderrechte.

Im Übrigen aber teile ich die Auffassung der Bundesjustizministerin nicht. Zwei Tage nach dem erwähnten
Kabinettsbeschluss kommentierte sie die Rücknahme
des Vorbehalts hier im Plenum des Deutschen Bundestages wie folgt: „Auf Bundesebene haben wir keinen Gesetzgebungsbedarf.“ Das Asyl- und Ausländerrecht sei
nicht anpassungsbedürftig. Allenfalls die Länder, so die
Ministerin, sollten ihre Praxis überprüfen. Auch das
Bundesinnenministerium hat bundesgesetzlichen Handlungsbedarf in Antwort auf schriftliche Fragen meiner
und anderer Fraktionen mehrfach verneint.

Nun frage ich Sie: Warum hat es über beinahe zwei
Dekaden massiven Widerstand gegen die Rücknahme
des Vorbehaltes gegeben, wenn ebendiese Rücknahme
Zu Protokoll gegebene Reden



keinerlei gesetzliche Konsequenzen nach sich ziehen
soll? Das ergibt keinen Sinn. Wenn Sie mich fragen, so
ist das Gegenteil richtig: Es gilt, die bundesgesetzliche
Rechtslage an die Kinderrechtskonvention anzupassen.
Handlungsbedarf gibt es genug. Lassen Sie mich ein
paar Beispiele anführen:

Im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht gilt man ab
16 als verfahrensfähig. In beinahe jedem anderen
Rechtsgebiet - Ausnahmen gibt es im Sozialrecht - sind
Kinder erst ab 18 verfahrensfähig. Mit gutem Grund:
Wer vor Behörden und Gerichten handelt, kann Fehler
machen. Das bedeutet im Asylrecht: Minderjährige ohne
gesetzlichen Vertreter laufen Gefahr, einen unschlüssigen Vortrag zu liefern, bestehende Rechtsmittel zu übersehen, Rechtsmittelfristen zu versäumen, falsche Beweisanträge zu stellen und vieles mehr. Sie benötigen einen
gesetzlichen Vertreter an ihrer Seite. Die Kinderrechtskonvention sieht jeden unter 18 als Kind an. Und sie verpflichtet die Staaten, Kindern, die ohne Begleitung ihrer
Eltern sind, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe
bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewähren. Nach
meiner Auffassung verletzt ein Staat diese Schutzpflicht,
wenn er Minderjährige ohne Vertretung allein einem
Verfahren überlässt, das für sie sprachlich ebenso wie
juristisch kaum zu verstehen ist.

Auch sollten wir erwägen, Kindern regelmäßig einen
Ergänzungspfleger zur Seite zu stellen. Das mag durch
die Kinderrechtskonvention nicht zwingend geboten
sein. Sinnvoll aber ist es allemal. Das Aufenthalts- und
Asylrecht ist so kompliziert, dass es nur für Experten
verständlich ist. In den Jugendämtern, die als Vormund
der unbegleiteten Minderjährigen fungieren, arbeiten
zwar qualifizierte Kräfte. Doch sind sie zeitlich überlastet und meist keine Experten auf dem Gebiet des Aufenthalts- und Asylrechts. Deshalb sollten die Jugendlichen
durch spezialisierte Rechtsanwälte vertreten werden.

Auch müssen Minderjährige - auch die 16- und 17-Jährigen - stets vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Doch das geschieht nicht immer. Rechtsanwälte
und Verbände beklagen immer wieder, dass Jugendämter die asylverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit
zum Maßstab nehmen und aus ihr fälschlich folgern,
dass für 16- und 17-jährige Asylsuchende die Pflicht zur
Inobhutnahme nicht gelte. Wer aufenthalts- und asylrechtlich für sich sprechen könne, müsse auch nicht in
Obhut genommen werden, so die ebenso häufige wie
irrige Annahme. Wenn wir nun die Verfahrensfähigkeit
16- und 17-Jähriger streichen würden, so könnte dies
Missverständnis nicht länger entstehen.

Die Verfahrensfähigkeit führt noch zu einem weiteren
Problem. Wenn ein minderjähriger Ausländer von
16 oder 17 Jahren noch vor der jugendhilferechtlichen
Inobhutnahme einen Asylantrag stellt, entsteht die
Pflicht der Ausländerbehörde, den Ausländer einer Aufnahmeeinrichtung zuzuweisen. Andererseits besteht
aber auch die Pflicht des Jugendamtes zur Inobhutnahme. So entsteht eine Kollision zwischen der Pflicht
des Jugendamtes zur Inobhutnahme und der Pflicht der
Ausländerbehörde zur Zuweisung in eine Aufnahmeeinrichtung. Die Rechtswissenschaft bietet hier verschiedene Lösungen an, die Rechtspraxis indes schafft
Fakten: Wenn die Pflicht zur Zuweisung in eine Aufnahmeeinrichtung entsteht, bevor die Inobhutnahme erfolgt
ist, dann finden sich die Jugendlichen in aller Regel in
einer Aufnahmeeinrichtung wieder. Das war es nicht,
was wir 2005 erreichen wollten, als wir die Pflicht zur
Inobhutnahme mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, KICK, verstärkt haben.

Neben der Inobhutnahme muss uns auch das Flughafenverfahren beschäftigen. Die Kinderrechtskonvention
verpflichtet uns dazu, Kinder in kindergerechten Einrichtungen unterzubringen und das Kindeswohl zu berücksichtigen. Doch im Flughafenverfahren werden
unbegleitete Minderjährige im Transitbereich untergebracht - eine kindergerechte Unterbringung im Sinne
der Kinderrechtskonvention ist das nicht. Auch steht
hier keine ausreichende Zeit zur Verfügung, um ein für
die Ermittlung des Kindeswohls gebotenes Clearingverfahren durchzuführen.

Ähnliches gilt, wenn Minderjährige beim Versuch der
illegalen Einreise noch an der Grenze zurückgewiesen
werden. Die Zurückweisung schließt ein Clearingverfahren aus. Außerdem kann sie ein Verstoß gegen das
Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Denn Kinder unter 16 können keinen wirksamen Asylantrag stellen, der dazu führen würde, dass sie
nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können. Zudem können sie eventuell wegen Traumatisierungen
oder mangelnder Kenntnis nicht beim ersten Grenzkontakt von Verfolgungsgründen berichten, die vielmehr
erst im Rahmen eines Clearingverfahrens zu ermitteln
sind.

Auch bei der Abschiebungshaft gibt es Verbesserungsbedarf. Die Kinderrechtskonvention verbietet Haft
zwar nicht grundsätzlich. Sie lässt sie aber nur als letztes Mittel und für die kürzest mögliche Dauer zu. Derzeit
wird die Beachtung dieser Grundsätze durch die deutsche Rechtsprechung gewährleistet.

Doch bis Ende Dezember 2010 muss auch die Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt werden. Sie enthält
weitere Garantien, etwa die ausdrückliche Beachtung
des Kindeswohls, die Forderung nach gesonderter, die
Privatsphäre sichernde Unterbringung von Familien mit
Minderjährigen, die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen und zu altersgerechten Spiel- und Erholungsmöglichkeiten sowie den Zugang zu Bildung und die
Unterbringung unter personell und materiell altersgemäßen Bedingungen. Das ist in unserem nationalen
Recht derzeit nicht vorgesehen, muss aber bis Ende 2010
umgesetzt werden. Ich sage dies auch mit mahnendem
Blick auf ein anstehendes Gesetzesvorhaben. Der Referentenentwurf für ein zweites Richtlinien-Umsetzungsgesetz wird gerade noch mit den Ländern abgestimmt.
Er ist in der letzten mir bekannten Fassung in Bezug auf
die eben erörterte Frage aber noch stark nachbesserungsbedürftig.

Lassen Sie mich auch etwas zur Altersfeststellung sagen. Hier kennen wir unterschiedliche Methoden - von
der Inaugenscheinnahme über das Clearingverfahren
bis hin zu medizinischen und zahnmedizinischen UnterZu Protokoll gegebene Reden


suchungen sowie Röntgenanalysen. Ich möchte hier
nicht ins Detail gehen, da die Praxis in den Ländern
sehr unterschiedlich ist. Sicher ist aber, dass die Altersfeststellung nicht immer methodisch einwandfrei ist.
Deshalb möchte ich auf die Gefahr hinweisen, die damit
verbunden ist: Eine einzige fehlerhafte Verfahrenshandlung kann dazu führen, dass ein eigentlich materiell berechtigter Minderjähriger aus dem gesamten Schutzbereich der Konvention herausdefiniert wird. Das ist
menschenrechtlich bedenklich und muss den Ländern
Anlass geben, ihre Methoden der Altersfeststellung kritisch zu prüfen.

Bevor ich schließe, möchte ich mich noch kurz einem
speziellen Problem widmen, auch wenn formal die Länder zuständig sind. Es geht um die Ergänzungspflegschaft. Die Pflegschaft unbegleiteter Minderjähriger ist
ein Amt, in dem der Staat Rechtsanwälte mit einer verantwortungsvollen Aufgabe betraut. Für die Rechtsanwälte ist es ein Geschäft, das sie ganz überwiegend
mit viel Idealismus und Engagement betreiben. Bereits
jetzt müssen viele von ihnen so viel Zeit in die Pflegschaften investieren, dass es sich wirtschaftlich nur sehr
begrenzt lohnt. Aktuell gibt es in meinem Heimatland
Hessen eine Entwicklung, die diese Situation noch weiter zu verschärfen droht. Bislang wurden Ergänzungspfleger vielfach über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder den Stundensatz für Vormünder und Betreuer
vergütet. Nun urteilte jüngst das OLG Frankfurt am
Main, dass Verfahrenspfleger auf Grundlage von Beratungshilfe bezahlt werden sollen - das sind 99,96 Euro
brutto. Was bedeutet das für die Anwälte?

Nehmen wir einmal ein Asylverfahren. Der Anwalt
organisiert einen Dolmetscher und führt das Mandantengespräch. Er stellt einen schriftlichen Asylantrag, begleitet seinen Mandanten zur Anhörung und verfasst
gegebenenfalls einen schriftlichen Nachtrag zur Anhörung. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand für
Aktenanlage, Vertretungsanzeigen, den Gang zum Gericht zwecks Entgegennahme der Bestallung als Verfahrenspfleger, regelmäßige schriftliche Berichte ans Gericht, die Abrechnung, Absprachen mit dem Jugendamt
per E-Mail, Post und Telefon und den Betreuern in den
jugendhilferechtlichen Einrichtungen. Zuletzt können
noch Komplikationen im Einzelfall aufkommen, wenn
der Fall etwa eine Dublin-II-Problematik beinhaltet.
Auch erfahrene Spezialisten kommen, um all dies zu bewerkstelligen, ohne Weiteres auf acht bis neun Stunden
Arbeitszeit - für nicht einmal 100 Euro brutto. Wer für
knappe 100 Euro einen vollen Arbeitstag investiert, wird
oft nicht einmal seine Kosten decken können. Eine solche Bezahlung ist eine grobe Missachtung anwaltlicher
Arbeit. Sie trägt weder der verantwortungsvollen Aufgabe und Stellung des Ergänzungspflegers noch den
ökonomischen Realitäten auch nur ansatzweise Rechnung.

Doch kommen wir zurück zur Bundesebene. Ich habe
zahlreichen Veränderungsbedarf aufgezeigt, und ich appelliere an die Bundesregierung: Bleiben Sie nicht auf
halbem Wege stehen! Ich erkenne an, dass Sie den Bundesländern abtrotzen konnten, was wir, als wir noch mitregiert haben, ihnen so lange nicht abtrotzen konnten.
Nun aber müssen Sie auch Taten folgen lassen und die
nötigen gesetzgeberischen Schritte einleiten. Wie diese
konkret aussehen können, dazu wird meine Fraktion in
den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen,
der sich derzeit noch in der Abstimmung befindet.