Gunther Krichbaum (NA), 2011-04-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Donau hat viele Gesichter: Für die einen ist sie eine
Grenze, für die anderen eine lebensnotwendige Verkehrsader und für Dritte ohne jeden Zweifel auch ein tolles Naherholungsgebiet.

Was die Grenze angeht - damit sind wir schon mittendrin -, wird ersichtlich, dass es letztlich darauf ankommt, was wir aus der Donau machen. Allein zwischen
Bulgarien und Rumänien erstreckt sich der Grenzverlauf
entlang der Donau über eine Länge von 380 Kilometern.
Aber es gibt nur eine einzige Brücke. Schon daraus wird
ersichtlich, dass diese beiden Länder so gut wie nichts
miteinander zu tun haben. Sie haben weder ein gutes
noch ein schlechtes Verhältnis zueinander; sie haben gar
kein Verhältnis zueinander. Genau an dem Punkt kann
die Donaustrategie ansetzen.
Was die Verkehrskapazitäten angeht, muss sich in der
nächsten Zeit in der Tat erheblich mehr tun. Dazu nur
zwei Zahlen: Während sich der schiffbare Verlauf des
Rheins über 700 Kilometer erstreckt, sind es auf der Donau immerhin 2 200 Kilometer. Was die Frachtgüter angeht, fällt aber auf, dass auf der Donau 60 Millionen bis
70 Millionen Tonnen im Jahr befördert werden, während
es auf dem Rhein bei einem Drittel der Länge immerhin
350 Millionen Tonnen sind. Das entspricht einem Verhältnis von circa 1 zu 20.

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Das bedeutet, dass es zum einen in den Anrainerstaaten
unterschiedliche Voraussetzungen gibt und dass es zum
anderen an schiffbaren Abschnitten fehlt. Deswegen
werden wir langfristig nicht darum herumkommen, darüber zu diskutieren, inwieweit die Donau vertieft werden
muss. Die Transportkapazitäten müssen schon deswegen
ausgebaut werden, weil wir zunehmend auch im Straßenverkehr an unsere Kapazitätsgrenzen kommen. Unter
anderem daran zeigt sich die Wichtigkeit.

Die Donau ist auch Energieträger und Energiebringer.
Das wird vor allem in Österreich deutlich. In Österreich
hat die Donau auf ihrer Gesamtlänge ein Gefälle von
circa 10 Metern. Das heißt, sie ist faktisch ein Gebirgsfluss. Das ermöglicht es, dass zahlreiche Wasserkraftwerke zur Deckung des Strombedarfs in Österreich beitragen. Auch hier gibt es Möglichkeiten des Ausbaus,
nicht unbedingt entlang der Donau in Österreich, wohl
aber bei den Zuflüssen. Das spielt für eine Energiestrategie in Europa eine zunehmend wichtige Rolle.

Es gibt in der Tat sehr viele Facetten, bis hin zu der
kulturellen Verbindung. Das ist der eigentlich Charme
der Donauraumstrategie, die von Ländern wie BadenWürttemberg und Bayern entwickelt wurde. Die Initiative ging damals von der EU-Regionalkommissarin
Danuta Hübner und dem damaligen Ministerpräsidenten
Günther Oettinger aus. Ich erwähne das deswegen, weil
es zeigt, dass sehr wohl auch die Bundesländer dafür
Sorge tragen können, dass aus solchen Ideen eines Tages
eine gesamteuropäische Strategie entstehen kann. Die
Bundesländer können sich in Europa durchaus aktiver
einbringen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

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Die Donauraumstrategie hat aber - das haben manche
Redner bereits erwähnt - ihren besonderen Charme darin, dass sie Nicht-EU-Länder mit EU-Ländern verbindet. Ja, es wäre deutlich zu kurz gesprungen, wenn man
die Donauraumstrategie nur als ein Infrastrukturprojekt
definieren würde. Sie muss eine Anstoßwirkung haben,
als Katalysator wirken, insbesondere was die Erweiterungspolitik der Europäischen Union angeht. Länder wie
die Republik Moldau und Serbien brauchen eine Perspektive in dieser Richtung. Für die Gesamtentwicklung
solcher Länder ist dies unabdingbar. Diese Länder rücken näher zusammen. Das ist von unserer Seite zu begrüßen. Wir wollen deswegen die Donauraumstrategie
dahin gehend fördern, dass sie ein Ansporn zur sogeGunther Krichbaum
nannten Good Governance ist, dass sie eben die gute Regierungstätigkeit in den Ländern zu befördern hilft.

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Ich glaube, es sollte nicht nur eine Binnenstrategie der
Europäischen Union sein, sondern insbesondere auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger enger zusammenrücken und Städtepartnerschaften
entstehen. Dazu ein letztes Beispiel. Wir stellen fest, dass
Baden-Württemberg über 490 Städtepartnerschaften mit
Frankreich hat, während Gesamtdeutschland mit Serbien
gerade einmal drei Städtepartnerschaften hat. Auch das
sollte uns zu denken geben.

Vielen Dank.

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