Michael Fuchs (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Riester, wenn die Einführung von Mindestlöhnen
wirklich so einfach wäre, wie Sie es gerade geschildert
haben, dann hätten wir das Prinzip der kommunizierenden Röhren oder das Perpetuum mobile erfunden. Denn
das würde bedeuten, dass wir nur die Löhne erhöhen
müssten, ohne dass sonst etwas in der deutschen Wirtschaft passierte.

Ich frage mich, wofür wir einen Sachverständigenrat
und Wirtschaftsweise haben, wenn wir alle Warnungen
dieser Fachleute nicht zur Kenntnis nehmen.

({0})

Sparen wir uns doch die ganzen Gutachten, wenn wir
das nicht hören wollen!

Jeder weist darauf hin: Wenn ein Mindestlohn in der
von Ihnen geplanten Größenordnung eingeführt wird,
dann werden in diesem Land Menschen arbeitslos. Dann
hätten wir den gegenteiligen Effekt von dem, was wir erreichen wollen. Dann werden nämlich in Deutschland
Arbeitsplätze verloren gehen und die Kosten weiter steigen. Alle, die arbeitslos werden, zahlen nichts in die
Rentenversicherung ein. Dann tritt das Problem an dieser Stelle wieder auf.

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Es ist doch eine Tatsache, dass gerade dadurch, dass
wir gemeinsam dazu beigetragen haben, dass die Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen haben, die Situation
auch in den Sozialversicherungskassen besser geworden
ist. Dadurch waren wir in der Lage, die Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen und
in der Rentenversicherung die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten. Ich erinnere daran, dass sie schon
einmal bei fast 21 Prozent gelegen haben. Diese Situation wollen wir nicht wieder herstellen.

Es ist immer dasselbe mit dem Kollegen Lafontaine.
Aus reinem Populismus fordert er Rentenerhöhungen
und Ähnliches. Woher soll aber das Geld dafür kommen?

({2})

Wir haben dieses Geld nicht, und es wird auch nicht vom
Himmel fallen.

Wir können heilfroh sein, dass wir dieses Jahr erstmals ausgeglichene Staatsfinanzen haben. Wir haben erreicht, dass wir kein Defizit mehr nach Brüssel melden
müssen.

({3})

Darauf müssen wir aufbauen. Als nächstes Ziel - darauf
müssen wir gemeinsam hinarbeiten - muss endlich unser
Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Die Neuverschuldung liegt immer noch bei 12 Milliarden Euro. Dies
kann nicht so weitergehen. Das ist eine Politik nach dem
Motto „Kinder haften für ihre Eltern“. Denn letztendlich
zahlen die jungen Leute die Zinsen, Hypotheken etc. zurück. Es ist unsere Aufgabe, das endlich zu ändern.

Das ist aber nicht möglich, Herr Lafontaine, indem
wir weiter Staatsgeld für weitere Maßnahmen ausgeben,
das wir nicht haben. Es ist auch nicht über Steuererhöhungen möglich, weil es dann sofort zu einer Abwanderungswelle aus Deutschland käme. Wir haben bereits mit
diesem Problem zu tun. Ich habe eben versucht, Ihnen
das zu erklären.

Der Situation bei den Lohnnebenkosten können wir
nicht genug Bedeutung beimessen. Es ist uns gelungen - das
haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart -, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Wir müssen
aber auf diesem Weg weitergehen. Es ist nicht mit Forderungen nach weiteren Erhöhungen - diese müssen
schließlich irgendwie finanziert werden - getan. Ich finde
das, was der Kollege Riester zur Riester-Rente gesagt hat,
vollkommen richtig. Es kann doch nicht wahr sein, dass
wir die Menschen nun demotivieren und sie davon abhalten, in einer vernünftigen, zusätzlichen Säule anzusparen.
Jeder, der sich so populistisch, wie wir es gerade erlebt
haben, dazu äußert und verhindert, dass die Menschen
vernünftige Vorsorge treffen, sollte über eine Verhaltensänderung nachdenken.

({4})

Wir sollten zudem darauf achten, dass die öffentlichrechtlichen Anstalten nicht noch einmal eine solche
Volksverdummung betreiben, wie es am Montag geschehen ist. Hier sind die Fernsehräte gefordert, die Herren
Redakteure zur Rechenschaft zu ziehen. Anders geht es
nicht.

({5})

Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen
weitergehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der
konjunkturelle Aufschwung, der gar nicht so ungefährdet ist, nicht kaputt gemacht wird. Alles hat sich dem unterzuordnen; denn nur wenn die Konjunktur so weiterläuft wie bisher, werden wir auch die Chance haben,
zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dann sind automatisch sämtliche Sozialversicherungssysteme wetterfester als bislang; das ist unser Ziel. Daran sollten wir
gemeinsam weiterarbeiten.

({6})