Michael Kauch (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünen; dort heißt
es: Atomkraft ist lebensgefährlich. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, Sie haben sieben Jahre
lang den Umweltminister gestellt. Wenn Anlagen lebensgefährlich sind, dann muss man sie abschalten, und
dann macht man keinen Kompromiss. Ein Bundesumweltminister muss unsichere Anlagen abschalten.

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Sie waren aber offensichtlich nicht so unsicher, dass sie
lebensgefährlich waren. Sie machen diese PR-Show
rechtzeitig vor der Bundestagswahl, damit Sie ein Thema
haben, weil Ihnen sonst im Bundestagswahlkampf nichts
einfällt. Das ist ein wirklich durchsichtiges Manöver.

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Die FDP-Bundestagsfraktion strebt langfristig eine
vollständig regenerative Energieversorgung an. Aber
mittelfristig werden wir weiterhin einen Energiemix
brauchen. Alles andere ist Wunschdenken. Man kann es
nicht so machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern.
Dort steht: „ … bis 2020 können es 30 - 50 % sein.“ Der
Hintergrund ist: Die Grünen sind sich doch selber nicht
einig, wie schnell der Umstieg auf die regenerativen Energien erfolgen kann. Sie haben auf ihren Parteitagen immer wieder die Debatte gehabt, ob die vollständige Versorgung durch regenerative Energien bis 2020 möglich
ist. Herr Fell sagt das eine, Herr Loske das andere. Das
ist Chaos. So kann man keine verantwortliche Energiepolitik in Deutschland machen.

({2})

Wir als FDP-Bundestagsfraktion glauben, dass eine
Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke nötig
ist. Ich sage ganz eindeutig: Die Kernenergie ist für uns
eine Übergangsenergie. Deshalb bedeutet die Forderung
nach einer Laufzeitverlängerung nicht die Forderung
nach einem Neubau von Kernkraftwerken. Wir glauben
aber, dass wir die Grundlastversorgung für den Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht zu einem vernünftigen Preis sicherstellen können, wenn wir nur auf
Gas setzen. Nur auf Gas setzen bedeutet auch die Abhängigkeit von nur wenigen Quellen. Das ist eben nicht
verantwortbar. Wir können die Energiepolitik nicht ausschließlich nach einigen wenigen Kriterien machen, die
Sie sich wünschen, sondern wir müssen darauf achten,
dass die Energieversorgung zu einem vernünftigen Preis
auch für unsere Industrie gesichert ist.

({3})

Wir haben hier viel über die Asse gesprochen. Wir
sollten aber auch Folgendes in den Blick nehmen: Was

ist falsch gelaufen, und was machen wir in der Zukunft?
Unabhängig davon, ob wir die Kernkraft weiter betreiben oder nicht und wie lange wir sie weiter betreiben:
Klar ist, dass wir in den letzten 50 Jahren Atommüll
produziert haben. Daran sind wir alle beteiligt. Meine
Damen und Herren von den Grünen, viele von Ihnen waren früher in anderen Parteien, waren zum Teil auch in
politischen Jugendorganisationen tätig, zum Teil bei uns
- Ihre Vorsitzende etwa war bei den Jungdemokraten oder bei den Sozialdemokraten. Sie können sich hier
nicht reinwaschen und so tun, als sei Ihre Bewegung völlig frei von irgendwelchen historischen Verantwortungen. Sie haben sieben Jahre lang den Umweltminister
gestellt. Dieser Umweltminister hat sieben Jahre lang
nichts getan, um den Atommüll unter die Erde oder wohin auch immer zu bringen.

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Sie haben kein Konzept. Sie können nur kritisieren. Aber
Sie haben nichts geleistet.

({5})

Wir wollen nicht - wie hier gerade behauptet wurde,
um eine neue Gorleben-Lüge aufzubauen - Gorleben als
Endlager in Betrieb nehmen. Wir wollen, dass geforscht
wird. Wir wollen im Übrigen auch, dass Konzepte einer
rückholbaren Lagerung von Atommüll geprüft werden,
aber nicht so, wie das der Umweltminister will, um das
Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben,
sondern um tatsächlich eine seriöse Abschätzung zu erreichen: Welches Konzept ist für kommende Generationen von der historischen Verantwortung her, die wir hier
alle zu tragen haben, am ehesten zu verantworten?

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