Braun (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Mit der Großen Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise, mit der Antwort der Bundesregierung und dieser Debatte wollen die Koalitionsfraktionen eine Bilanz und Standortbestimmung der Lage der kommunalen Selbstverwaltung erreichen und neue Impulse zur Stärkung der Demokratie vor Ort auslösen. Verfassungsrechtlich gehören die Kommunen in den Bereich der Länder, und dennoch greift die Ebene des Bundes mit Gesetzgebung, Verordnungen und anderen Maßnahmen gestaltend in zahlreiche Tätigkeitsfelder der Kommunen ein. Hieraus erwächst dem Deutschen Bundestag Verantwortung für die kommunale Selbstverwaltung.
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Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich eindeutig zu dieser Verantwortung. Wir begrüßen auch, daß sich die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage ausdrücklich zu dieser Mitverantwortung bekennt. Wir danken der Bundesregierung für die umfassende und informative Antwort.
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Damit erhalten die kommunalen Mandatsträger und Verwaltungen eine wertvolle Orientierungshilfe für ihre Arbeit.
In diesem Zusammenhang möchte ich von dieser Stelle aus all den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein herzliches Wort des Dankes sagen, die in ehrenamtlicher Aufgabenerfüllung, aber auch im Hauptberuf in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen im Dienst für die Mitbürger in ihrem örtlichen Lebensbereich einen entscheidenden Beitrag für den Ausbau unseres freiheitlichen und sozialen Bundesstaates leisten.
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Nach unserer Überzeugung soll die Politik des Bundes, soweit sie auf die Kommunen einwirkt, einen Rahmen setzen, der von den Verantwortlichen vor Ort ausgefüllt wird. In der Gesetzgebung des Bundes muß der Handlungsspielraum der Gemeinden geachtet und bewahrt werden. Die Politik des Bundes muß darauf gerichtet sein, daß Städte, Gemeinden und Kreise ihre Individualität erhalten und entwickeln können.
Die zweite Maxime der Politik des Bundes muß sein, daß den Gemeinden im Rahmen der Gesamtheit der finanziellen Mittel ein angemessener Anteil zur Verfügung steht. Wir wissen, daß die Verantwortung für die Kommunen in erster Linie Angelegenheit der Länder ist. Durch die Fachgesetzgebung, die sich bei den Kommunen in den Ausgaben
niederschlägt, und durch seine Steuerkompetenz trägt der Bund Mitverantwortung für die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß sich die jetzige Bundesregierung mehrfach, auch in der Antwort auf unsere Große Anfrage, zu dieser Mitverantwortung bekannt hat. Dies steht in positivem Gegensatz zu der Politik der Vorgängerregierung.
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Die Folge der kommunalfeindlichen SPD-Politik war die zweifellos größte Finanzkrise der kommunalen Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der 80er Jahre.
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Nach zwei Jahren Arbeit der neuen Bundesregierung können wir feststellen: Die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Kreise ist überwunden.
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Wir haben sogar die paradoxe Situation, daß sich die kommunalen Spitzenverbände - meines Erachtens zu Recht - gegen ein „Reichrechnen" der Kommunen zur Wehr setzen. Dies kennzeichnet die völlige Änderung der Lage.
An diesem Erfolg haben die Kommunen selber einen großen Anteil. Das zeigt die immer noch große Vitalität der kommunalen Selbstverwaltung, zu der wir die Kommunalpolitiker beglückwünschen. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, war andererseits aber nur möglich auf dem Hintergrund einer soliden und kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.
Wie sieht die Lage heute aus? Der Rückgang der kommunalen Investitionen ist gestoppt. Nach dem gewaltigen Einbruch der kommunalen Investitionen als Folge der Finanzkrise zeichnet sich in diesem Jahre eine Trendumkehr ab. Einem zunächst weiteren Rückgang in der ersten Jahreshälfte steht in der zweiten Jahreshälfte ein leichter Anstieg gegenüber, so daß wir im Jahresdurchschnitt etwa mit Stagnation zu rechnen haben. Für die nächsten Jahre rechnen sowohl die kommunalen Spitzenverbände wie die Bundesregierung mit einem überproportionalen Anstieg der Investitionen. Beide Prognosen sind in diesem Bereich nahezu identisch.
Ein Blick auf die Haushaltsentwürfe, die zur Zeit in den kommunalen Parlamenten beraten werden, zeigt einen zum Teil kräftigen Anstieg der Investitionen.
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