Schmidbauer (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ozonabbau in der Stratosphäre und der Treibhauseffekt

sind nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu einer der bisher größten Herausforderungen für das Leben auf der Erde geworden. Vom Menschen selbst freigesetzte Spurengase führten zu einem gigantischen naturwissenschaftlichen Experiment mit noch ungewissem Ausgang. Nicht nur unsere Gesundheit, unsere Flüsse und unsere Wälder sind in Gefahr, sondern der Planet Erde insgesamt. Dies wissend, heißt unsere Aufgabe heute, die gegenwärtige Entwicklung in eine neue Richtung zu steuern, neue Wege aufzuzeigen und sie auch zu gehen. Dies ist nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern hier sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert.
Die Industrienationen tragen dabei eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen daher die gesamte bereits vorhandene Technologie selbst einsetzen und als Transfertechnologie allen anderen Staaten zur Verfügung stellen. Dies ist neu: Ost und West, Nord und Süd, alle sind betroffen, und alle wissen wir, daß es nur gemeinsam eine Lösung, gemeinsam eine Rettung geben kann.
Die Grundlagen für schnelles und gezieltes Handeln sind mit dem heute vorliegenden Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" gegeben. Dieser enthält eine umfassende Bestandsaufnahme über den naturwissenschaftlichen Kenntnisstand, die möglichen Entwicklungen und Auswirkungen des Ozonabbaus in der Stratosphäre und des Treibhauseffekts sowie ein großes Maßnahmenbündel.
Der Zwischenbericht wird von allen Mitgliedern der Kommission gemeinsam getragen. Damit wird deutlich, daß die Sache im Vordergrund der Arbeit stand.
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Durch Geschlossenheit - auch in den Beratungen der Ausschüsse - muß klarwerden, wie ernst es der Politik mit der Durchsetzung notwendiger Maßnahmen ist. Die CDU/CSU-Fraktion ist dazu fest entschlossen.
Um die FCKW-Emissionen, die eine zweifache Bedrohung darstellen, zu reduzieren - sie sind nicht nur wesentliche Verursacher des Ozonabbaus in der Stratosphäre, sondern tragen auch zu einem hohen Prozentsatz zum Treibhauseffekt bei - , hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge gemacht.
Zur Reduzierung des Treibhauseffekts haben wir uns bereits auf generelle Strategievorschläge geeinigt, die in den nächsten Monaten noch zu konkretisieren sind. Die angestrebten FCKW-Emissionen sollen auf der Grundlage eines sehr weitgehenden Reduktionsplans auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erreicht werden. Er sieht in der Endstufe vor, daß Produktion und Verbrauch der Fluorchlorkohlenwasserstoffe gegenüber dem Jahr 1986 um 95 % reduziert werden, und zwar national ab 1995, EG-weit ab 1997 und weltweit ab 1999.
Eine Anmerkung sei mir gestattet: Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, daß Japan, daß andere Industrienationen aus der Verantwortung sind und erst zum Ende des Jahrhunderts mit der Reduktion beginnen oder fertig sein sollten. Wir meinen, das
geht alle an. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland bereit, an uns selbst einen strengeren Maßstab anzulegen.
Auf internationaler Ebene ist dazu eine erhebliche Verschärfung des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht notwendig. Im nationalen Bereich können und müssen wir unmittelbar mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beginnen. Noch nie war eine Kooperation zwischen Politik, Industrie und Verbraucher zwingender geboten als in dieser Situation.
Dazu bieten sich verschiedene Instrumente an: erstens Selbstverpflichtung von Industrie und Handel, zweitens gesetzliche Regelungen, drittens ökonomische Anreize bzw. eine Kombination dieser Möglichkeiten. Industrie und Handel können die vorgegebenen Ziele über Selbstverpflichtungen erreichen. Sollte das nicht gelingen, werden die gleichen Zielsetzungen ohne Zeitverlust über gesetzliche Regelungen realisiert werden müssen.
Das bedeutet, daß beispielsweise im Aerosolbereich eine Verschärfung der bestehenden Selbstverpflichtung der Industriegemeinschaft Aerosole dahin gehend erwartet wird, daß ab 1. Januar 1990 in diesem Bereich weniger als 1 000 Tonnen FCKW pro Jahr verwendet werden.
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- Ich gehe darauf noch ein. - Sollte eine entsprechende Selbstverpflichtung nicht bis zum 1. März 1989 möglich sein, ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. September 1989 den Entwurf für eine gleichgerichtete nationale, EG-konforme Verbotsregelung zuzuleiten. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom März 1987 unterstrichen, daß die Bundesregierung international auf einem Verbot von gefährlichen Treibgasen bestehen und, wenn nötig, nationale Maßnahmen ergreifen wird.
Ähnliche Regelungen, wie ich sie am Beispiel des Aerosolbereiches dargelegt habe, sind für den Bereich Kühl- und Kältemittel, Schaumstoffe und Lösungs- 
und Reinigungsmittel vorgesehen. Wir wollen klare, für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbare Kontrollmechanismen.
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Ich begrüße es nachdrücklich, daß bereits erste Reaktionen im politischen Bereich auf eine breite Zustimmung hoffen lassen. So hat die Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder während ihrer Sitzung am 17./18. November 1988 in Berlin festgestellt, daß sie mit den Ergebnissen des Zwischenberichtes der Enquete-Kommission übereinstimme und sich ausdrücklich der Forderung der Kommission angeschlossen habe, daß im nationalen Rahmen eine schnellstmögliche, spätestens aber bis 1995 realisierte Verwirklichung der FCKW-Reduktion um 95 % erreicht werde.
Auch die Industrie hat sich in dieser Sache bewegt. Sie sollte die Chance nutzen und offensiv mitgehen. Presseverlautbarungen der letzten Tage bringen mich allerdings auf die Idee, daß immer noch versucht wird,
die Dinge etwas anders zu betrachten, als das die Enquete-Kommission wollte,
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und daß vorwiegend immer noch teilhalogenierte Substanzen als Ersatzstoff zum Einsatz kommen sollen. Wir wollen das nicht.
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Wir wollen eine bessere Technik, und wir wollen auf Dauer andere Ersatzstoffe.
Der zweite große Themenbereich des Zwischenberichtes befaßt sich mit den weltweiten Klimaänderungen und dem Treibhauseffekt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse haben sich auch auf diesem Gebiet immer stärker verdichtet. Die Klimatologen in aller Welt erwarten im Verlauf des nächsten Jahrhunderts einen Temperaturanstieg zwischen 3° und 9 °C.
Als unmittelbare Folge dieser globalen Temperaturerhöhung wird der Meeresspiegel um bis zu 1,50 m ansteigen. Andere Einschätzungen gehen von einem höheren Anstieg aus. Das alles würde bedeuten, daß Küstenregionen überflutet und landwirtschaftliche Nutzfläche dem ansteigenden Meeresspiegel zum Opfer fielen. Durch eine Verschiebung der Klimazonen werden sich subtropische Wüsten und feuchte Westwindzonen weiter polwärts ausbreiten, während die subarktischen Breiten zunehmend Schnee- und eisfrei werden. In wenigen Jahren bereits könnten Klimaanomalien und Klimaänderungen die Welternährung in großem Maße gefährden.
Wer das Klimageschehen zur Zeit aufmerksam beobachtet, der spürt, daß es bereits Hinweise gibt. Dies sind keine Beweise, dies sind aber Hinweise, die wir ernst nehmen müssen. Demzufolge muß - auch da sind sich alle Klimatologen einig - das derzeit beschleunigt steigende Temperaturniveau auf ein bis zwei Grad begrenzt werden. Dies ist unter dem Aspekt zu sehen, daß wir bereits heute eine Zunahme von 0,6 Grad zu verzeichnen haben.
Das heißt, daß die seit Beginn der Industrialisierung zunehmenden Emissionen klimawirksamer und vom Menschen verursachter Spurengase reduziert werden müssen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen geht es vor allem um die Spurengase Kohlendioxid - zu 50 % beteiligt -, Methan - zu 19 % beteiligt -, die FCKW - zu 17 % beteiligt - und Ozon in der Troposphäre - zu 8 % beteiligt.
Kohlendioxid entsteht vor allem bei der Verbrennung der fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Methan emittiert u. a. aus der Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung und -nutzung, dem Reisanbau sowie der Massenrinderhaltung. Die Bedeutung des Methans, die zur Zeit immer noch unterschätzt wird, zeigt sich besonders dadurch, daß es im Vergleich zu CO2, also zu Kohlendioxid, ein um den Faktor 32 größeres Treibhauspotential pro Molekül besitzt.
Eine weitere wichtige Ursache für den Treibhauseffekt ist die weltweite Vernichtung tropischer Regenwälder.
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Abholzung und Brandrodungen einer Fläche von jährlich etwa der doppelten Größe der Bundesrepublik Deutschland - 560 000 qkm - tragen gegenwärtig mit 7 bis 30 % zum Anstieg des CO2-Gehalts bei.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat dieses Thema sowohl in Toronto als auch auf dem EG-Gipfel in Hannover zur Sprache gebracht und entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt. Wir werden in der EnqueteKommission diesen Bereich im nächsten Jahr vordringlich aufarbeiten.
Um verheerende Folgen für das Klima und damit für unsere Lebensgrundlage auf der Erde zu vermeiden, müssen wir im Energiebereich umdenken. Die energiebedingten Emissionen der Spurengase gehören zu den Hauptverursachern des Treibhauseffektes. Sie werden zu wesentlichen Anteilen durch die weltweiten Energiebereitstellungen, Energieumwandlungen und Energienutzungen freigesetzt. Ursache ist - wie ich sagte - die Verbrennung der fossilen Energieträger, die weltweit einen Anteil von etwa 88 To und in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 86 To am kommerziellen Energieverbrauch haben. Der Energieverbrauch stagniert zwar gegenwärtig sowohl bei uns als auch in einigen anderen Industrieländern, weltweit steigt er jedoch mit etwa 2 bis 2,5 % pro Jahr an.