Krey (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst bitten, in der Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/2707 noch eine kleine Korrektur vorzunehmen. In § 5 Abs. 1 Satz 1 der Beschlußempfehlung, Seite 6 rechte Spalte, muß das Wort „Abgeordneten" durch das Wort „Mitglieder" ersetzt werden. Ich bitte, diese Berichtigung zu Protokoll zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist es zu dieser späten Stunde nicht mehr möglich, auf die gesamten politischen Aspekte einzugehen, die mit dem Europäischen Parlament, der Wahl seiner Abgeordneten und ihrem Status verbunden sind. Ich möchte deshalb versuchen, in gebotener Kürze das Wesentliche aus unserer Sicht in diese Debatte einzuführen.
Der kühne Traum Adenauers, Alcide de Gasperis und Robert Schumans von einem politisch geeinten Europa soll durch die ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments' seiner Verwirklichung ein großes Stück nähergebracht werden.
Der Weg bis zu diesem Datum war schwer und - darüber müssen wir uns im klaren sein - wird auch in den kommenden Jahren keineswegs frei von Gefahren, Risiken, Rückschlägen und Enttäuschungen verlaufen. Um so größer sind die Erwartungen, die wir alle und mit uns viele Millionen Menschen in allen Völkern unseres Erdteils in jene Frauen und Männer setzen, die sich in diesen Wochen und in den kommenden zweieinhalb Monaten um das Vertrauen der wahlberechtigten Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bewerben. Um so bedeutungsvoller ist ihr Beitrag zu dem
Weg, den dieses unser Europa in seine gemeinsame Zukunft gehen soll. Der europäische Wahlkampf muß dazu beitragen, daß sich die Bürger entscheiden können, daß sie wählen können zwischen den alternativen Angeboten in der politischen Sachaussage und aus dem personellen Angebot der Kandidaten.
Der uns heute zur abschließenden Entscheidung vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Europaabgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland kann und soll nur vorläufig regeln, was das Europäische Parlament als frei gewählte Volksvertretung einmal für alle seine Mitglieder festlegen soll.
Das uns vorliegende Gesetz regelt den Status der direkt gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es enthält die Bestimmungen zur freien Mandatsausübung, zur Indemnität und Immunität und regelt das Verhältnis von Amt und Mandat im Europaparlament. Die getroffenen Regelungen sind im Zusammenhang mit dem Europawahlgesetz zu sehen und basieren auf den Rechtsgrundsätzen, die auch den Status" der Mitglieder unseres Hohen Hauses bestimmen.
Meine Freunde und ich bedauern es sehr, daß auf Grund der Haltung im Rat der Europäischen Gemeinschaft nicht schon jetzt mehr Gemeinsamkeit der Staaten möglich war, hoffen aber sehr, daß dies bald der Fall sein wird.
Beschäftigung mit Diäten und Versorgungsfragen, der Amtsausstattung und der Altersversorgung der Parlamentarier ist alles andere als populär. Vielleicht hat dies auch unsere Beratungen so schwierig gemacht. Aber wir haben angesichts der nicht zustande gekommenen europäischen Regelung die Pflicht, durch eine nationale Übergangsregelung dafür zu sorgen, daß unsere Abgeordneten, die nach Europa gehen, auch in der Lage sind, ihren großen Auftrag zu erfüllen. Dem dient dieses Gesetz, dessen Einzelregelungen wir für notwendig halten, wenn die Gewählten von Anfang an als freie, unabhängige, an Aufträge und Weisungen nicht gebundene Abgeordnete die Völker Europas politisch vertreten, ihren Willen formulieren und die komplizierten Apparaturen, die mächtigen Bürokratien und vielfältigen Instanzen kontrollieren und schließlich - das halte ich für besonders wichtig - sich volle Parlamentsrechte erkämpfen sollen.
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Ich will nicht verhehlen, daß angesichts der europäischen Wirklichkeit dieses Gesetz in manchen Bereichen sogar erhebliche Mängel aufweist. So bleibt leider offen, welche Hilfsmittel den Europaabgeordneten insgesamt zur Verfügung stehen, die heute für eine parlamentarische Arbeit und ihre politische Tätigkeit im Lande unerläßlich sind.
In der heute ebenfalls zur Beratung und Beschlußfassung anstehenden Entschließung legen wir unsere Absicht fest, diese Mängel zu beseitigen, wenn für das Europäische Parlament nicht bald eine befriedigende Lösung erfolgt sein wird. Hier geht es eben nicht um Pfründe, um die Mehrung von Ein11652 
kommen und die Aussicht auf ein gesichertes Leben. Hier geht es um die Sicherung einer für alle Menschen in Europa entscheidenden Aufgabe, die denen, die sie übernehmen und ernst nehmen, viel Kraft, Opfer und Leistung abverlangen wird.
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Es kann nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande und in ganz Europa liegen, wenn nur diejenigen etwa über ein Büro verfügen, die als Vertreter großer und mächtiger Organisationen und Verbände in das Europäische Parlament einziehen,
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während die anderen ihre Schreibtischarbeit in einem Hotelzimmer am jeweiligen Tagungsort - mal in Straßburg, mal in Luxemburg, in Brüssel oder gar in Rom - abwickeln müssen. Es kann nicht im Interesse der Völker liegen, wenn die Abgeordneten nur als Sendboten ihrer politischen Gruppierungen oder gar als „gebriefte Sonderbotschafter" ihrer Regierung fungieren. Das neue Europa, wie wir es wollen, bedarf der freien Abgeordneten, die die ganze Fülle europäischer Lebenswirklichkeit einbringen und in der lebendigen Wechselbeziehung zu den Wählern ihres Amtes walten. Wer das anders sieht, hat eine total andere Vorstellung von der europäischen Zukunft als ich und - davon bin ich überzeugt - als die Mehrheit der Bürger unseres Kontinents. Ich habe es daher bei der Beratung des Europawahlgesetzes schon sehr bedauert - ich möchte .das noch einmal zum Ausdruck bringen -, daß wir damals keine Übereinstimmung gefunden haben, die Europaabgeordneten nach den Prinzipien der Persönlichkeitswahl zu wählen, statt dessen vielmehr nur die Listenwahl praktizieren. Ich hoffe sehr, daß das Europäische Parlament das ändern wird, daß es auch diese im Interesse der europäischen Wähler liegende Aufgabe lösen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz in der vorliegenden Fassung trotz ihrer Bedenken zu. Wir stimmen gleichzeitig der Ihnen vorliegenden Entschließung zu. Wir begrüßen es, daß noch in letzter Minute ein Kompromiß zustande gekommen ist; denn auch diesen letzten notwendigen Schritt in der Vorbereitung der Direktwahlen wollen wir nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander gehen. Wir werden aber darauf achten, daß das Ziel, das wir mit dem neuen Kapitel in der Geschichte des Europäischen Parlaments verfolgen, 'nicht aus dem Blickfeld des Deutschen Bundestages verschwindet, nämlich die politische Zukunft eines geeinten, freien, sozialen, demokratischen Europas freier Bürger in all ihrer Vielfalt und Eigenart.
Die CDU/CSU will ein direkt gewähltes Parlament, das in der Lage sein wird, dem freien Willen der Völker wirkungsvoll Ausdruck zu verleihen. Dafür werden wir arbeiten, werben und, wo immer es not-tut, auch kämpfen.
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