Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Nein, eine Frage reicht.

Ich werde Ihnen sicherheitshalber einen kurzen Nachhilfekurs zum Thema Hochschulfinanzierung geben,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

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- Ich tue das, da Sie offensichtlich noch Lücken haben. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist eine Hauptaufgabe der Länder.
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Im Rahmen der Föderalismusdebatte haben dies die Länder, wie Sie wissen, immer wieder für sich reklamiert.
Selbst die derzeitigen Mitspracherechte des Bundes gehen ihnen schon viel zu weit.

Dem eben bereits von mir erwähnten Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Hessen, und
seinen Parteifreunden aus den Ländern war der Ausbau
der Länderkompetenzen im Bildungs- und vor allem
im Hochschulbereich so wichtig, dass sie deshalb sogar
die gesamte Reform des Föderalismus scheitern ließen
und die monatelange Arbeit der Kommission zunichte
machten.

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Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag eine echte Absurdität. Er hat gute Chancen, in die Sammlung besonders
kurioser Bundestagsdrucksachen aufgenommen zu werden.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Kooperation.
Hätten Sie gefordert, dem Bund mehr Entscheidungskompetenzen im Hochschulbereich zu geben,

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und damit die Verpflichtung zu einem größeren Finanzierungsanteil verbunden, hätte Ihr Antrag eine gewisse
innere Logik. Aber nein, Ihre Devise lautet: Der eine
zahlt und die anderen bestimmen die Musik. In der Politik ist es wie im wahren Leben: Für eine solche Rollenverteilung finden Sie keinen Finanzier.

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Liebe Kollegin, lassen wir einen Augenblick Ihre absurden Forderungen beiseite und schauen wir uns die
Wirklichkeit in den Hochschulen an: Der Bund ist bereits jetzt zu einem großen Teil an der Finanzierung der
Forschung an den Hochschulen beteiligt, und zwar erstens über Drittmittel, zweitens über die Projektförderung
und drittens im Bereich Hochschulbaufinanzierung.

Zu Punkt eins, Drittmittel, bemerken Sie in Ihrem
Antrag ganz richtig, dass die Einnahmen in diesem Bereich in den letzten Jahren für die Hochschulen kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben. Im Jahr 2001
- so teilen Sie mit - wurden mit Drittmitteln fast 40 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an
Hochschulen finanziert. Insgesamt 3,3 Milliarden Euro
an Drittmitteln haben die Hochschulen eingenommen.
Nun sage ich Ihnen einmal, woher diese Drittmittel
kommen. Größter Drittmittelgeber war die DFG mit fast
1 Milliarde Euro. Mehr als die Hälfte dieses Etats
stammt aus Bundesmitteln.

Punkt zwei, Projektförderung. Hier hat der Bund
noch einmal mehrere 100 Millionen Euro beigesteuert.

Punkt drei, Hochschulbau. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“, die, wie Sie wissen,
auch zur Hälfte vom Bund bestritten wird, wird ebenfalls
die Forschung an Hochschulen unterstützt. Aus diesem
Topf werden nämlich auch Großgeräte für die Forschung
an Hochschulen beschafft, die für die Grundlagenforschung unerlässlich sind. Dieser Betrag beläuft sich jährlich auf eine Größenordnung von rund 300 Millionen
Euro.

Damit ist die Liste der Bundeszuschüsse für Forschungsaktivitäten an Hochschulen aber noch längst
nicht vollständig. Zu den genannten Posten kommen
noch Beiträge aus dem Hochschul- und Wissenschaftsprogramm, Mittel für Forschung an Hochschulen
- diesen Etat haben wir sogar erhöht - sowie die Ausstattung von Juniorprofessuren.

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Bleiben wir beim Jahr 2001, das Sie beispielhaft angesprochen haben. Allein in diesem Jahr hat der Bund
für die Forschung und Entwicklung an Hochschulen
insgesamt eine Summe von 1,4 Milliarden Euro aufgewandt, Tendenz seither steigend.

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Wie ich finde, ist das, gemessen am Gestaltungsspielraum des Bundes für den Hochschulbereich, eine ganz
enorme Summe. Aber das ist noch immer nicht alles,
was wir zu bieten haben. Der Bund ist bereit, noch sehr
viel mehr für die Hochschulen zu tun: zum einen, um
den Anschluss an die dynamische Entwicklung der internationalen Forschungs- und Innovationsstandorte zu halten, zum anderen, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen,
bis zum Jahr 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für Forschung und Entwicklung aufzubringen.

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Davon profitieren die Hochschulen natürlich nachhaltig.

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Trotz der schwierigen Haushaltslage hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung weiter zu erhöhen. Das heißt
aber auch, dass wir Subventionen streichen müssen, um
Bund und Ländern die notwendigen Haushaltsfreiräume
zu eröffnen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen; ich muss
noch einmal das Stichwort Eigenheimzulage nennen.

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Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorschlag, diese
Subvention abzuschaffen, einen adäquaten Weg aufgezeigt, wie eine Steigerung der Ausgaben für Forschung

und Entwicklung erreicht werden kann. Sie wissen: Allein im Jahr 2006 wären es 600 Millionen Euro. Diesen
Betrag könnten wir bis zum Jahr 2008 auf jährlich
1,2 Milliarden Euro erhöhen. Wir stehen im Übrigen
nicht allein da, sondern wir haben die Unterstützung der
Wissenschaft. Die Wissenschafts- und Forschungsinstitute und die Bundesbank haben sich unserer Forderung
angeschlossen. Alle halten das für dringend erforderlich.

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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
spielen also ein doppeltes Spiel: Nach außen fordern Sie
mit großen Tamtam mehr Geld

({12})

und präsentieren sich wie der Robin Hood der armen und
ausgebluteten Hochschulen. Wenn es aber darum geht,
die finanziellen Mittel für Wissenschaft und Forschung
in Deutschland locker zu machen, dann sagen Sie Njet.

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In Ihrem Antrag lese ich Folgendes - Frau Seib, Sie
haben das gerade ausgeführt -: Sie wollen, dass sich die
Wissenschaft einem Wettbewerb um Investitionsmittel
stellt. Die erfolgreichsten Antragsteller und ihre Institutionen sollen am stärksten gefördert werden.

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Diese Forderung können wir nur unterstreichen. Aber
auch hier muss ich Ihrer Erinnerung wohl auf die
Sprünge helfen. Für einen solchen Wettbewerb haben
wir schon ein Angebot vorgelegt: die Exzellenzinitiative.

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Sie umfasst wesentlich mehr als nur Elitehochschulen, Frau Seib. Damit will der Bund den Hochschulen
zusätzlich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Leider haben Ihre Parteifreunde aus den Ländern sich
aber auch hier eines anderen besonnen und die Initiative
gegen die Wand fahren lassen, als eigentlich schon alles
unter Dach und Fach war. Peter Frankenfeld, der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, sagte - ich
zitiere -: „Das Projekt ist tot.“

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Dazu kann ich nur sagen: Das ist schade für die Hochschulen und den Forschungsstandort Deutschland.

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Das wird an den Hochschulen genauso gesehen. Die
HRK hat dies sehr deutlich formuliert und viele Rektoren und Professoren, mit denen ich gesprochen habe, haben mir das bestätigt.

Meine Damen und Herren von der Union, wenn ich
Ihren Antrag lese, kann ich nur vermuten, dass auch Sie
zusammenzucken, wenn Herr Frankenberg

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die Totenglocke für die Exzellenzinitiative läutet. Deshalb bitte ich Sie: Gebieten Sie Ihrem Parteifreund Einhalt, holen Sie ihn von seinem Glockenturm und verhindern Sie, dass dieses Projekt lebendig begraben wird.

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In Deutschland gibt es - das ist unbestritten - viele
gute Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Aber darauf können und werden wir uns
selbstverständlich nicht ausruhen.

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Wir müssen kontinuierlich noch besser werden. Unsere
Hochschulen sind die Basis für ein leistungsfähiges
Innovationssystem. Ein leistungsfähiges Forschungssystem und die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft sind
die Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum, zukunftssichere
Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Daher mein Appell
an Sie: Vertrödeln Sie die Zeit nicht mit Schauanträgen
wie dem, den Sie heute eingebracht haben!

Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und kommen Sie
mit uns ins Boot.