Killat (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen! Meine Herren! Der Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses, die Bundesregierung aufzufordern, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gewähr für die Einbeziehung auch der Schulkinder in den Unfallversicherungsschutz bietet, ist von diesem Ausschuß einstimmig angenommen worden. Der Vorschlag beruhte auf einem Antrag meiner Fraktion. Unser Antrag fand dankenswerterweise im Ausschuß noch eine Ergänzung dahin, daß dieser Schutz nicht nur für Unglücksfälle in den Schulen oder auf dem Schulwege, sondern auch für Unglücksfälle bei schulischen Veranstaltungen gelten soll.
Gestatten Sie mir zu dieser Frage einige wenige Anmerkungen, weil ich bei der Diskussion dieser Frage festgestellt habe, daß teilweise falsche Vorstellungen über die Größenordnungen bestehen, die mit der Hereinnahme eines solchen neuen Personenkreises in die Unfallversicherung kostenmäßig oder auch zahlenmäßig verbunden sind. Wir haben über 8 Millionen Schulkinder, davon im Alter von 6 bis 15 Jahren rund 7 400 000. - Ich muß hier auf Zahlen zurückgreifen, die vom Innenminister bei der Behandlung dieser Frage vorgelegt worden sind. - Nach einem Mikrozensus für das Jahr 1964 sind davon 211 000 Kinder zu Schaden gekommen, davon auf dem Wege zur Schule 21 000 und in der Schule 20 000. Das sind 0,3 % der Gesamtzahl der Schulkinder bzw. 20 % aller Unfälle. Wenn man weiter die Fälle zugrunde legt, die so schwer sind, daß eine umfassende Regelung für Dauerschäden erforderlich ist, so sind das davon etwa 8 bis 10 %. Wir werden also vielleicht mit 3- .bis 4000 Fällen im Jahr zu rechnen haben. Gemessen an der Gesamtzahl der Schüler ist das Gott sei Dank eine kleine Zahl. Hier kann man vielleicht sehen, daß unsere Kinder doch immer noch einen Schutzengel haben.
In jedem einzelnen Fail der 3- oder 4000 Kinder, die infolge eines Unfalls mit Dauerschäden durchs Leben gehen müssen, ist nicht nur für das betroffene Kind, sondern auch für die Eltern mit dem Unfall eine hohe Belastung verbunden. Die Kosten für Heilmaßnahmen, für Rehabilitation und für eine Dauerunterhaltung sind so hoch, daß sie in der Regel für eine Familie unerschwinglich sind. Es werden dadurch nicht nur die Familien materiell beeinträchtigt, sondern es leiden unter Umständen auch die Weiterbildung und schulische Förderung von Geschwistern in solchen Familien. Wir glauben also, daß der bisher bestehende Zustand nicht weiter aufrechterhalten bleiben sollte. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, einen umfassenden Unfallversicherungsschutz einzuführen.
Vielleicht noch ein Hinweis darauf, was es bisher gibt. Schüler von Berufsschulen, Fachschulen oder Berufsfachschulen sind bisher schon durch die Unfallversicherung geschützt. Auch die Schülerlotsen der allgemeinen Schulen sind in diesen Schutz einbezogen. Für alle anderen Kinder gibt es entweder überhaupt keinen Schutz oder nur einen Schutz auf der Basis von Länderregelungen oder durch Gruppenversicherungsmaßnahmen des Schulträgers oder durch. gemeindliche Maßnahmen. Diese Regelungen gewähren aber nur einen bedingten Schutz. Die durch sie bewirkten Leistungen sind außerordentlich gering. Die Leistungen werden oft nur auf Grund von Ermessensentscheidungen oder aus Billigkeitsgründen gewährt. Nur die Stadt Hamburg hat einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch vorgesehen; aber auch hier ist die Höhe nicht ausreichend.
Ich kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß nach diesen bisherigen Regelungen beispielsweise pro Fall für Heilbehandlung - je nach dem Land, um das es sich handelt - nur 1- bis 3000 DM gewährt werden. Bei Invalidität werden, soweit überhaupt irgendwelche Versorgungsleistungen in Rentenform vorgesehen sind, - das ist auch

in Hamburg der Fall -, Beträge zwischen 750 DM und 1800 DM jährlich oder Kapitalabfindungen von 20 000 bis 50 000 DM gegeben. Diese Regelungen sind deshalb makaber, weil bei diesen Beträgen die Leistungen an die geschädigten Kinder im späteren Lebensalter alle unter den Fürsorgerichtsätzen liegen. Ich darf hier einmal eine andere Leistungsart erwähnen: die Leistungen für Bestattungen und für Bergungen. Dort können bis zu 4000 DM aufgewandt werden. Für Heilmaßnahmen werden dagegen innerhalb eines Jahres 1- bis 3000 DM gegeben.
Es ist wohl zufällig, daß einen Tag nach dem 17. Januar d. J., an dem wir im Bundestag unseren Antrag eingebracht haben, die Kultusminister auf ihrer Konferenz vom 18. und 19. Januar die Forderung erhoben haben, die Schulkinder in einen umfassenden Versicherungsschutz einzubeziehen. Wir begrüßen es, daß die Kultusministerkonferenz dieses, Anliegen unterstützt.
Jetzt kommt die Frage, wie wir diese Sache am besten regeln können. Es bietet sich hier die Regelung an, wie wir sie schon für einen Teil der Schüler in der Unfallversicherung haben. Das würde bedeuten, daß die Regierung uns in kürzester Frist eine Vorlage unterbreitet. Durch sie brauchte nur der Personenkreis in § 539 RVO ausgeweitet zu werden. Als Kostenträger kämen wie bisher die Länder und Gemeinden in Frage. Sie haben nämlich bisher auch schon die Kosten für die Schüler der Fachschulen und für die Schülerlotsen übernommen.
Ich glaube, auch noch eine Nebenwirkung würden wir mit dieser Maßnahme erzielen, die Nebenwirkung nämlich, daß in Zukunft der Unfallschutz der Schulkinder verstärkt wird und die Unfallverhütungsmaßnahmen verbessert werden, die dazu führen sollen, daß nach Möglichkeit gar kein Unfall eintritt. Wenn dieser Kostenträger durch die Unfallversicherung verpflichtet wird, auch die bekannten guten Einrichtungen der Unfallversicherung zu benutzen, werden zusätzliche Maßnahmen des Unfallschutzes in den Schulen und auf den Spielplätzen bis hin zu gesicherteren Schulwegen als Nebenprodukt und ein weiteres wertvolles Ergebnis anfallen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend auch meinen Dank zum Ausdruck bringen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Ausschuß - wir haben dreimal beraten -, die im ersten Anlauf vielleicht noch nicht so ganz bereit waren, die Probleme in diesem umfassenden Sinne zu regeln. Es gibt natürlich gewisse Probleme, aber ich glaube, daß es jetzt, nachdem wir uns einstimmig zu dieser Regelung durchgerungen haben, an der Bundesregierung liegt und daß wir sie jetzt nur bitten können, uns zügig und schnell - die Regierung wird das aus dem Protokoll entnehmen können - eine Gesetzesvorlage zu machen, damit wir noch zu Beginn des kommenden Jahres, vielleicht bis Ostern, ein Gesetz verabschieden können, das den umfassenden Schutz der Schulkinder vor den Gefahren des Unfalls in der Schule und auf dem Weg zur Schule beinhaltet und damit auch diesen Personenkreis in eine Regelung einbezieht, die unserer Sozialstaatlichkeit angemessen ist.
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