Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt f (vizepräsidentin), 2007-12-13:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene ({1})
KOM ({2}) 275 endg.; Ratsdok 9834/07

- Drucksachen 16/6389 Nr. 1.10, 16/7192 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Konrad Schily

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 40 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 317 zu Petitionen

- Drucksache 16/7349 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 318 zu Petitionen

- Drucksache 16/7350 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 319 zu Petitionen

- Drucksache 16/7351 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 320 zu Petitionen

- Drucksache 16/7352 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und ohne Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 321 zu Petitionen

- Drucksache 16/7353 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP
und ohne Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 322 zu Petitionen

- Drucksache 16/7354 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD und FDP und Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Linke und ohne Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 323 zu Petitionen

- Drucksache 16/7355 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von FDP und Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 324 zu Petitionen

- Drucksache 16/7356 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke und Enthaltung der FDP
angenommen.