evers (NA), 1971-10-13:
Der Paragraph ist mir bekannt, und ich werde darauf eingehen, Herr Kollege.
Lassen Sie mich aber bitte sagen, daß auch für dieses Parlament Geltung haben sollte, was für Landes-und Kommunalparlamente selbstverständliche Gültigkeit hat: daß sich die Mitglieder des Hauses vor der Sitzung auf die zur Beratung anstehenden Gegenstände vorbereiten können, weil sie ihnen rechtzeitig bekanntgemacht werden. Das ist möglich und ist Vorschrift in allen Geschäftsordnungen unserer Landesparlamente.
In Bayern beträgt die Frist zwei volle Tage, in Berlin zwei volle Tage, in Bremen in der Regel eine Woche, in Hessen eine Woche, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein vierzehn Tage. Diese Regelungen werden in ähnlicher Weise auch in den Kommunalparlamenten gehandhabt. Ich meine, was in den Kommunalparlamenten, auch in denen der kleinsten Gemeinden, möglich ist, sollte auch im Deutschen Bundestag möglich sein. Die
Angehörigen dieses Hauses sollten darauf dringen, daß sie rechtzeitig über das informiert werden, worüber sie abzustimmen haben, damit sie auch die Möglichkeit haben, sich zweckentsprechend vorzubereiten.
Lassen Sie mich zur Erläuterung - und nun komme ich auf Ihren Einwand, Herr Kollege - auf die Verabschiedung der Änderung des Ministergesetzes durch dieses Haus eingehen. Ich möchte nicht auf die sachliche Problematik und den Inhalt dieses umstrittenen Gesetzes zurückkommen. Die abschließende Behandlung im Deutschen Bundestag erfolgte in der Woche um den 17. Juni. Am Mittwoch der Woche hatten wir im Bundestag das Städtebauförderungsgesetz beraten. Am Donnerstag hatten wir nur einen Punkt behandelt - nach Abstimmung im Ältestenrat -: Zonenrandförderung. Für den Freitag waren Debatte und Entscheidung über das Rentenanpassungsgesetz und kein anderer Tagesordnungspunkt vorgesehen. Am Freitag wurde den Mitgliedern des Hauses, die nicht dem Ältestenrat angehören, aber um 8 Uhr über die Rundfunkstationen bekannt, daß der Deutsche Bundestag an diesem Tage die Änderung des Ministergesetzes verabschieden werde. Das hatte man um 8 Uhr morgens aus den Radionachrichten erfahren.
Das ist kein adäquates Verfahren, insbesondere deswegen, weil bekannt war, daß einige Mitglieder des Hauses entschlossen waren, gegen das Gesetz zu stimmen, und weil die Rechte dieser Mitglieder durch diese Handhabung beschränkt worden sind.
Der Antrag bezweckt, die Möglichkeit solcher Beschränkungen in Zukunft auszuschließen.
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- Ja, ich darf Ihnen das zu Ihrer Erläuterung auch noch sagen. Ich bin an diesem Tage durch einen nicht von mir zu verantwortenden Zufall erst wenige Minuten nach 9 Uhr in das Haus gekommen und war Zeuge, wie der amtierende Präsident bekanntgab, daß die Tagesordnung um einige Punkte erweitert werden solle, und, da sich kein Widerspruch erhob, feststellte, daß so beschlossen worden sei, und dann diese Ergänzungstagesordnungspunkte sofort zur Behandlung aufrief.
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- Herr Kollege Wehner, es wäre sehr nett, wenn Sie akzeptierten, daß dieser Antrag nicht gegen Ihre Fraktion gerichtet ist.
({2})
Er ist gegen gar keine Fraktion gerichtet. Das ist ein Antrag, der die Arbeitsbedingungen der Mitglieder dieses Hauses verbessern soll.
({3})
- Lassen Sie mich bitte hier noch die Begründung zu Ende führen.
Selbstverständlich muß auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben sein, daß in einer Tagungswoche auf Grund eines dringenden Bedürfnisses eine Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung vorgenommen wird.
({4})
Nach der hier vorgeschlagenen Änderung sehen die Bestimmungen der Geschäftsordnung das ausdrücklich vor.