Schäfer (NA), 1978-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen hat die Bundesregierung Konsequenzen aus den Forderungen der Enquete-Kommission gezogen und ein vernünftiges und zukunftweisendes Konzept vorgelegt, das sich an den Grundsätzen der von dieser Regierung betriebenen Außenpolitik orientiert.
Kulturelle Außenpolitik oder auswärtige Kulturpolitik, wie immer man es nennen will, hat es nicht immer leicht gehabt. Sie stand viel zu lange im Schatten einer Außenwirtschafts-, einer Außenhandelspolitik, wie es überhaupt in unserer Zeit sehr


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schwerfällt, gegen die Übermacht wirtschaftlicher Interessen überhaupt noch politische oder gar kulturelle Prioritäten zu setzen. Nichts wäre aber törichter, als einen Primat der Wirtschaft vor der Politik oder aber vor der Kultur anzustreben. Gerade unsere westlichen Nachbarstaaten mit ihren jahrhundertelangen weltpolitischen Erfahrungen, die allerdings zum Teil auch aus ihrer nicht immer rühmlichen Kolonialpolitik herrühren, haben uns deutlich gemacht, wie kulturelle Leistungen geradezu Grundvoraussetzung und auch geistige Infrastruktur für das geworden sind, was später Handel und Wirtschaft mit den Ländern z. B. der Dritten Welt erreichen konnten. Insofern sollte man den Begriff „dritte Säule" oder „dritter Pfeiler" für den kulturellen Teil der Außenpolitik nicht als Rangfolge mißverstehen. Ich würde eher sagen: Fehlt dieser Pfeiler, dann ist es um das Gebäude der gesamten Außenpolitik schlecht bestellt.
Wenn man draußen immer wieder hört und erlebt, wie sehr die Bundesrepublik vor allem - oft sogar ausschließlich - als Wirtschaftsmacht angesehen und verstanden wird, wie wenig dagegen die kulturellen Leistungen Deutschlands bekannt sind, dann beweist das, daß wir auf dem Sektor kulturelle Außenpolitik noch sehr vieles nachzuholen haben, was frühere Generationen versäumten. Es wäre aber sicher nichts falscher, als sich darauf zu beschränken, unsere kulturelle Außenpolitik auf einen einseitigen Kulturexport zu beschränken. Das wird ja in diesem Rahmenplan sehr deutlich ausgesprochen. Ich bin der Meinung, daß gerade hier mit Begriffen wie internationale Zusammenarbeit, Begegnung, Öffnung und Partnerschaft deutlich Prinzipien angesprochen werden, die klarmachen, wo deutsche kulturelle Außenpolitik in Zukunft ihre Akzente setzen will.
Die FDP allerdings ist der Meinung, daß wir auch in solchen Ländern tätig sein sollten, die nicht aus traditionellen Gründen kulturell mit uns verbunden waren oder heute als Verbündete anzusehen sind,. in Ländern also, die möglicherweise auch ideologisch in einem anderen Lager angesiedelt sind. Hier sollten wir unter Umständen unsere Bemühungen verstärken, kulturelle Bindungen herzustellen. Ich hatte die Ehre, als erster deutscher Politiker vor wenigen Tagen in einem solchen Land zu sein, und war sehr überrascht, daß man dort bislang von der Bundesrepublik weder etwas gehört noch etwas gesehen hat. Es ist einer der frankophonen Staaten Afrikas, die sich offensichtlich auf Grund ihrer Kleinheit und möglicherweise ihres französischen Duktus nicht so sehr unseres Interesses erfreuen. Ich meine, wir sollten solche Länder nicht ausnehmen.
Meine Damen und Herren, die Frage, wie in Zukunft unsere kulturelle Außenpolitik betrieben wird, wird in diesem Rahmenplan sehr deutlich durch die verstärkte Förderung der deutschen Sprache als Fremdsprache beantwortet. Ich glaube, Herr Pfeifer hat heute morgen deutlich gemacht, daß es hier keine Gegensätze zwischen der Opposition und den Regierungsparteien gibt. Es ist notwendig, Sprachbarrieren auch und insbesondere in Europa abzubauen. Einrichtungen, wie sie beispielsweise in
Saarbrücken oder in Freiburg geschaffen und wie sie im Rahmenplan angesprochen worden sind, sind hervorragend dazu geeignet, solche Barrieren auch in Europa zu beseitigen und dazu beizutragen, daß das, was im Ausland, was in der Dritten Welt Begegnungsschule genannt wird, auch in Europa eine Selbstverständlichkeit werden sollte. Allerdings sollten solche Schulen nicht Eliteschulen bleiben. Begegnungsschulen sollten nicht unbedingt nur im gymnasialen Bereich angesiedelt sein. Ich könnte mir sie beispielsweise bereits für den Realschulbereich vorstellen. Hierüber müßte allerdings sicher noch intensiver nachgedacht werden.
Es bedarf allerdings auch dringend gemeinsamer Bemühungen in der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und anderen Gremien, daß dafür gesorgt wird, daß es zu einer Harmonisierung unseres Schulwesens kommt - was nicht heißt: Gleichmacherei, um hier einen in der Kulturdiskussion sehr häufig verwendeten Begriff zu gebrauchen -, Harmonisierung vor allem in der Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse und der Abschlüsse im Ausbildungsbereich. Es muß uns gelingen, die gegenseitige Anerkennung insbesondere in Europa durchzusetzen.
Was die Förderung unserer Schulen im Ausland betrifft, so setzt der Rahmenplan erfreuliche Schwerpunkte. Wir stimmen voll und ganz der Auffassung zu, daß die sogenannte Begegnungsschule besondere Förderung verdient. Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit junger ausländischer und deutscher Schüler und ihre Einführung in zwei verschiedene Sprachen und Kulturen ist ein faszinierendes und zukunftweisendes Modell. Wir begrüßen auch die im Rahmenplan vorgesehene Einrichtung berufsbildender Zweige und Fächer an diesen Schultypen. Hier meine ich, ist ein Schritt vorwärts, weg von diesem nur elitären Kulturverständnis, getan.
Die in Zukunft in „deutschsprachige Auslandsschule" umzubenennende sogenannte Expertenschule, die bisher als entscheidend für die schulische Versorgung im Ausland lebender deutscher Kinder betrachtet wurde, erhält auch in Zukunft die ihr zukommende Unterstützung. Ich meine allerdings mit Herrn Pfeifer, daß es uns notwendig erscheint, daß sich auch solche Schulen, insbesondere auch Sprachgruppenschulen, soweit das fachlich möglich ist, mehr und mehr dein Kindern der Gastländer öffnen, insbesondere auch Kindern mit anderer Hautfarbe. Ich denke hier z. B. an die deutsche Sprachgruppenschule in Windhuk, wo man entgegen der Politik der südafrikanischen Regierung zum erstenmal drei farbige Kinder aufgenommen hat. Ich meine, es müssen mehr werden. Es wird zwar behauptet, es fehlten die sprachlichen Voraussetzungen, aber hier liegt, wie ich meine, eine Möglichkeit, diese Öffnung durch zusätzliche Sprachkurse zu betreiben. Jedenfalls sollten deutsche Sprachgruppenschulen im Ausland und auch gerade in Südamerika nicht zu Denkmälern zum Teil überholter deutscher Lebensart erstarren.
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Insofern erscheint uns eine bessere Regelung der Beziehungen zwischen den privaten Schulträgern und den fördernden deutschen Stellen durch eine Änderung der 30 Jahre alten Mustersatzung zwingend geboten.
Dies soll und muß im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz der Länder geschehen, da auch deren Zuständigkeit berührt wird. Bedauerlicherweise ist auf der linken Bank heute niemand aus diesem Bereich zu sehen.
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-Entschuldigung. Ich hätte gern den einen oder anderen Kultusminister hier anwesend gesehen. Gleichzeitig müssen wir die Länder in diesem Zusammenhang nämlich dringend bitten - ich meine, hier rühre ich an einem der kritischen Punkte des Herrn Pfeifer -, endlich auch einen angemessenen Anteil an der Finanzierung dieser Schulen aufzubringen. Herr Pfeifer, wenn Sie sagen, es liege alles an der Finanzierung, so stimmen wir Ihnen zu. Aber wenn Sie die Bundesregierung bitten, im Ausschuß doch einmal Vorstellungen vorzulegen, wie denn all diese Vorhaben finanziert werden müssen, dann sage ich Ihnen: Es ist vornehme Aufgabe der Opposition, auch auf die von ihr regierten Länder hinzuwirken, endlich einmal der Finanzierung des deutschen Auslandsschulwesens etwas positiver gegenüberzustehen. Es reicht nicht aus, daß hohe deutsche Ministerialbeamte aus den verschiedensten Bundesländern die Abiturprüfungen in Kairo und Teheran, in Windhuk und Tokio abnehmen, daß aber die Förderung dieser Schulen ausschließlich dem Bund oder den Trägervereinen zukommt.
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Hier, meine ich, ist es an der Zeit, den Ländern sehr deutlich zu sagen: So geht es nicht, insbesondere nicht, wenn man seitens der Länder gleichzeitig immer wieder den Kulturhoheitsanspruch herausstellt.
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- Herr Daweke, wenn das wunderbar dazu paßt, dann ist es ja um so besser.
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Schließlich verschlingt die Unterhaltung dieser Schulen enorme Summen. Es ist innerhalb von 23 Jahren immerhin eine Kostensteigerung von 5 auf 203 Millionen DM ohne die Kosten für Neubauten zu verzeichnen, und die Kosten für einen Lehrer pro Jahr sind von 47 430 DM 1970 auf sage und schreibe 101 050 DM 1977 geklettert. Die Zahl der Lehrer, die ins Ausland vermittelt werden konnten, nahm dagegen, wie heute schon mehrfach festgestellt, ab.
Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß diese Steigerung der Förderung der deutschen Auslandsschulen auch im Hinblick auf die im Rahmenplan angestrebte und dringend notwendige bessere Vorbereitung für die ins Ausland zu entsendenden Lehrer berechtigt war und daß ein systematischer Ausbau des deutschen Auslandsschulwesens notwendig ist, begrüßen aber auch die angedeutete Tendenz zur Konzentration der- Standorte und zur Überprüfung des Verhältnisses der Besoldung von Lehrern in der Bundesrepublik und solchen an Auslandsschulen, auf die Herr Kollege Pfeifer heute vormittag auch schon aufmerksam gemacht hat.
Ich bin der Meinung, daß die Kostenbeteiligung der Länder kaum mehr aufschiebbar sein wird, und ich glaube, daß wir in den gemeinsamen Bemühungen, unsere Investitionen im Auslandsschulbereich, aber überhaupt in der auswärtigen Kulturpolitik zu verstärken, im Rahmen der Kultusministerkonferenz Wege aufzeigen müssen, die im Sinne des Rahmenplans sind, der auch von der Opposition heute durchaus positiv beurteilt worden ist.
Einige Forderungen, die im Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im' Schulwesen genannt werden, möchte ich für meine Fraktion zum Schluß noch als besonders wichtig herausstellen und auf ihre zügige Verwirklichung drängen. Einmal muß die pädagogische Beratung der geförderten Auslandsschulen verstärkt werden, d. h., die Zahl 'der zu entsendenden Fachberater ist zu erhöhen. Zweitens ist eine Verbesserung der Vorbereitung und der Fortbildung unserer Lehrkräfte im Auslandsschuldienst zwingend geboten. Auch hier geht es natürlich um die Mitverantwortung der Länder, die hier eine entscheidende Rolle spielen. Auch hier, meine ich, müßte sich in der Kultusministerkonferenz ein gangbarer Weg finden lassen. Drittens muß der fachlichen Betreuung von Ortskräften stärkere Beachtung geschenkt werden.
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- Vielen Dank, Herr Klein. Viertens muß die Zahl der Lektoren für die Ausbildung von Deutschlehrern an den ausländischen Hochschulen entschieden verstärkt werden. Fünftens sind die Verwendung audiovisueller Medien und die Schaffung eines modernen Fernlehrwerks für Deutsche dringend erforderlich. Hier sollten wir z. B. einmal daran denken, daß der Deutschunterricht in sehr befreundeten Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika noch sehr notleidet unter zum Teil geradezu hoffnungslos veraltetem Material. Ich wäre sehr dankbar, wenn da, wo es Sprachlabors gibt, auch unsererseits etwas getan würde, diese Sprachlabors mit den richtigen audiovisuellen Medien zu füllen, um den Unterricht gerade in- den Ländern wirklich zu erleichtern, in denen Deutsch auf Grund seiner Schwierigkeit nicht gern als Fremdsprache genommen wird.
Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang auch noch auf die Frage des bi- und multilateralen Erfahrungsaustauschs in den verschiedenen internationalen Gremien hinweisen und hervorheben, daß hier sicher auch pädagogisch viele Erkenntnisse zu gewinnen sind. Dabei denke ich insbesondere an die Erfahrungen der Franzosen und Engländer in der Dritten Welt und an ihre jahrelange Tätigkeit im kulturellen Bereich. Manches aus diesen Erfahrungen scheint mir doch für unsere Diskussion wichtig.


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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein besonders heikles Thema ansprechen, das allerdings im Rahmenplan nur am Rande erwähnt wird.
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- Das habe ich bereits angesprochen, Herr Daweke;
Sie haben das offensichtlich überhört: Ich habe an
die Länder appelliert und darf das noch einmal tun.
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- Sie freuen sich, wunderschön! Ich bin der Meinung, eine Beteiligung der Länder würde bereits zu einer Milderung des Problems führen. Das werden Sie kaum bestreiten können. - Nein, ich wollte auf die Betreuung ausländischer Kinder eingehen - sicher auch ein Geldproblem. Diese Betreuung wird in dem Rahmenplan nur am Rande angesprochen, ist dort kein zentrales Thema. Wir wissen, daß es seitens einiger Länder durchaus begrüßenswerte Ansätze zu einer Lösung dieser ungemein schwierigen Frage gibt. Trotzdem bleibt unsere Bitte an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - etwa in den gemischten Expertenkommissionen - energisch auf ein für die gesamte Bundesrepublik brauchbares Konzept zu dringen, das einerseits die Integration von Gastarbeiterkindern in unser Bildungs- und Gesellschaftssystem ermöglicht, andererseits aber auch deren mögliche Reintegration in das Schulsystem ihrer Heimatländer nicht verbaut. Ich meine, wir müssen in dieser Frage energischer, als das bisher der Fall gewesen ist, gemeinsam eine Konzeption finden, die ausschließt, daß uns Illustrierte von Woche zu Woche berichten, daß die Hoffnungslosigkeit des beruflichen Schicksals von Gastarbeiterkindern in der Bundesrepublik offensichtlich kaum mehr zu überbieten ist. Für meine Fraktion darf ich die Bundesregierung bitten, die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages laufend über den Fortgang ihrer Bemühungen in dieser Richtung zu informieren.
Frau Dr. Hamm-Brücher, Sie haben heute morgen mehrere Namen genannt und diejenigen, die in besonderem. Maße zur Entwicklung der auswärtigen Kulturpolitik beigetragen haben, besonders herausgestellt und belobigt. Für die FDP darf ich Ihnen besonders herzlich für Ihre entschiedenen Bemühungen um einen Fortschritt in der auswärtigen Kulturpolitik danken.
{Beifall bei der FDP und der SPD)
Meine Damen und Herren, die Konzeption, die im Rahmenplan für das auswärtige Schulwesen vorgelegt ist, ist ein wesentlicher Ansatz, die traditionell gewachsenen Strukturen des deutschen Auslandsschulwesens den Anforderungen einer zukunftsorientierten Bildungs- und Außenpolitik anzupassen. Die deutschen Auslandsschulen, seien es Expertenschulen, mehrsprachige Begegnungsschulen oder auch Firmenschulen, müssen sich aber mehr und mehr als bedeutende und verantwortliche Träger deutscher kultureller Außenpolitik verstehen. Insofern dürfen sie niemals Hort überholten elitären oder gar nationalistischen Denkens sein. So dürfen Rasse, Religion und soziale Zugehörigkeit bei der Öffnung dieser Schulen in den jeweiligen Gastländern keine Schranken bedeuten. Und diese Schulen haben - das zum Schluß - allen Formen von Rassismus und Menschenrechtsverletzungen gegenüber eine entschiedene moralische und praktische Gegenposition einzunehmen.
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