Eimer (NA), 1977-06-22:
Ich bin selber in der Zeit sehr knapp. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich möglichst schnell zum Schluß komme.
Wir werden zwar die Naturfreundejugend Deutschlands weiter im Auge behalten müssen, aber ein unmittelbarer Grund zur Streichung der Förderungsmittel ist nach unserer Meinung zur Zeit jedenfalls nicht gegeben. Darüber hinaus müssen wir auch bedenken, daß im Einzelplan 15 nur der Bundesjugendring als Empfänger aufgeführt ist und eine Kürzung deswegen auch nur den Bundesjugendring treffen kann. Über die Entscheidung der Gelder entscheidet aber der Verband selbst. Genau den Punkt, Herr Kohl, hat der Verband in dem offenen Brief an Sie deutlich aufgeführt.
Es ist aber selbst dann, wenn Ihr Antrag durchgehen sollte, nicht völlig sicher, ob die Zuschüsse für die Naturfreunde völlig gestrichen werden oder ob nicht etwa aus Solidarität die Streichung gleichmäßig von allen Verbänden getragen wird.

Eimer ({0})
Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das auch von Herrn Burger angesprochen wurde: das Kindergeld. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, ihre verbale Familien- und Kinderfreundlichkeit im Plenum unter Beweis zu stellen. Sie hat aber in namentlicher Abstimmung der Erhöhung des Kindergeldes nicht zugestimmt. Kritisiert wurde unter anderem der zu geringe Betrag der Erhöhung. Diese Woche legt nun die Union einen neuen Antrag über Kindergeld auf den Tisch des Hauses, der ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht. Wir müssen feststellen, daß sogar die Beträge die gleichen sind wie die, die bei uns vorgesehen waren. Nun frage ich mich, warum man dann nicht bei dem entsprechenden Punkt unserer Vorlage zugestimmt hat. Herr Burger, ich meine nur diesen einen Punkt. Heute können Sie beweisen, wie ernst es Ihnen um die Erhöhung des Kindergeldes ist. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, brauchten nur dem Einzelplan 15 des Haushalts 1977 zuzustimmen.
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Aber auch hier wollen Sie sich, wie mein Vorredner gesagt hat, in Ablehnung üben. Wie reimt sich das alles zusammen? Es ist die klare Linie des Oppositionskurses, und diese klare Linie ist eine Zickzacklinie.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Methoden der Opposition näher eingehen. Diese Zickzackstrategie wird verständlich, wenn man sieht, daß die Opposition ihre eigenen Überzeugungen und Programme dann bedenkenlos über Bord wirft, wenn es ihr im Sinne einer Machterlangung opportun erscheint. Dieser Opportunismus ist aber eine gefährliche Sache, weil durch diese Politik jede Sachentscheidung in eine Entscheidung für oder gegen den Kanzler umfunktioniert wird, weil, wie sich bei der Vermögensteuersenkung gezeigt hat, Abgeordnete gezwungen werden, aus übergeordneten Gründen teilweise gegen ihr eigenes Gewissen abzustimmen. Besonders augenfällig war das in Ihrer Fraktion, Herr Kohl.
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Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, wird ein ganz wichtiges Prinzip unserer Demokratie verwässert. Das fällt mir als Neuling in diesem Haus besonders auf. Ich meine das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Gegensatz zwischen Regierung und Parlament wird in diesem Haus immer mehr durch den Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition ersetzt.
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Das führt nach meiner Überzeugung letztlich zu einer Entmachtung dieses Parlaments. Wir sollten durch unser Verhalten hier im Parlament wieder zu der ursprünglichen Gewaltenteilung zurückkommen.
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Ich appelliere deshalb an Sie, diesen Zickzackkurs nicht mehr fortzusetzen.
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Verlassen Sie diesen Kurs! Stimmen Sie wie wir dem Einzelplan 15 zu!
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