Krista Sager (NA), 2012-12-13:
Forderungen nach mehr Transparenz und Partizi-

pation in der Forschung erleben in letzter Zeit starken

Aufwind. Zu beobachten war dies zuletzt besonders
nachdrücklich auf vielen Veranstaltungen, die im Zu-
sammenhang mit dem nun zu Ende gehenden Wissen-
schaftsjahr 2012 standen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen forderten, an soge-
nannten Agendasettingprozessen stärker beteiligt zu
werden und damit Einfluss auf Forschungsthemen und
Forschungsschwerpunkte zu nehmen. Bürger und Bür-
gerinnen bekundeten ihre Bereitschaft und ihr Inte-
resse an dialogorientierter Kommunikation und ande-
ren bürgerpartizipativen Verfahren. Und schließlich
ging es um die Frage, wie nichtwissenschaftliche Ak-
teure und nichtwissenschaftliches Wissen bei konkre-
ten Forschungsprojekten stärker integriert werden
können.

Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten auch,
dass Gremien und Expertengruppen, die maßgeblich
an der Prioritätensetzung in der Wissenschaftspolitik
beteiligt sind, einseitig besetzt sind.

Und es gibt die Kritik, dass die Verfahren, wie For-
schungsagenden entstehen, von außen kaum durch-
schaubar und von vielen informellen, intransparenten
Aushandlungsprozessen geprägt sind.

Meine Fraktion hat diese Diskussionen aufmerksam
verfolgt. Ich halte es für angezeigt, jetzt, am Ende des
Wissenschaftsjahrs, ein Resümee zu ziehen und ernst-
haft gemeinsam zu überlegen: Wie können diese Im-
pulse auf eine nachhaltige Basis gestellt werden? Was
kann Politik leisten, um Wissenschaft transparenter
und Agendasetting in der Forschungspolitik partizipa-
tiver zu gestalten?

Dass sich die Debatte um Partizipation und Trans-
parenz jetzt so vehement stellt, kommt nicht von unge-
fähr. Sie ist auch Ausdruck davon, dass Wissenschaft
heutzutage einen enormen Bedeutungszuwachs erfah-
ren hat. Zur Diskussion steht nicht mehr und nicht we-
niger als ein neues Verhältnis zwischen Wissenschaft,
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Je mehr Ideologien und Weltanschauung in einer
pluralen Gesellschaft an Begründungskraft eingebüßt
haben, desto stärker richtet sich die öffentliche Auf-
merksamkeit auf Wissenschaft und Forschung. Legiti-
mation politischer Entscheidungen läuft immer stärker
über den Hinweis auf wissenschaftliche Expertise. Wis-
senschaftliche Erkenntnisse spielen im Ringen um die
beste politische Lösung eine entscheidende Rolle. Sie
werden nicht nur als wichtige Grundlage für Innova-
tion und Wohlstandsentwicklung gesehen. Es steigt
auch zunehmend der Erwartungsdruck gegenüber
Forschung und Wissenschaft, Lösungen für große ge-
sellschaftliche und globale Herausforderungen wie
Klimawandel, demografische Entwicklung, Finanz-
marktkrise oder Energiewende zu entwickeln.

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass immer
mehr Akteure mitreden wollen, wenn es darum geht,
welche Fragen zukünftig vorrangig mit öffentlichen
Geldern erforscht werden sollen, wie Forschungsbe-

Zu Protokoll gegebene Reden



darfe identifiziert und welche Schwerpunkte gesetzt
werden. Der Impuls von Umweltverbänden, Kirchen,
Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und entwick-
lungspolitischen Verbänden, sich in der zivilgesell-
schaftlichen Plattform „Forschungswende“ zusam-
menzutun, um Einfluss auf Forschungsagenden zu
nehmen, ist vor diesem Hintergrund völlig nachvoll-
ziehbar.

Wissenschafts- und Forschungspolitik kommt also
gar nicht darum herum, sich in Zukunft verstärkt kriti-
schen Fragen auszusetzen: Wie strukturiert ihr eigent-
lich eure Agendasettings, wenn es um Forschung geht?
Wer ist an diesen Prozessen beteiligt, wer ausgeschlos-
sen? In welchen Kreisen wird über Forschungspro-
gramme entschieden? Was wird in welcher Höhe von
wem warum mit öffentlichen Mitteln erforscht?

Meine Fraktion hat Ihnen nun verschiedene Vor-
schläge gemacht, um bei der Diskussion um Partizipa-
tion weiterzukommen.

Wir stellen fest: Einen systematischen Überblick da-
rüber, wo überall in der Forschungsförderung geeig-
nete Ansatzpunkte für mehr Partizipation liegen, gibt
es bislang nicht. Aus diesem Grund ist auch in vielen
Fällen unklar, an welchen Stellen partizipative Ele-
mente wie weit gehen können. Die Ansatzpunkte für
Partizipation dürften angesichts der unterschiedlichen
Formen öffentlicher Forschungsförderung - wie insti-
tutionelle Förderung, Projektförderung, personenbe-
zogene Förderung oder Ressortforschung - durchaus
unterschiedlich sein. Wir Grünen schlagen daher vor,
zuallererst eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten. Auf
dieser Basis ist dann zu bewerten, wo partizipative
Elemente im Forschungs- und Forschungspolitikbe-
reich Sinn machen, wie weit sie reichen können und wo
zu ihrer Durchsetzung Politik gefragt ist.

Wir brauchen außerdem Grundlagen und Konzepte,
nicht nur wo, sondern auch wie in entsprechende Pro-
zesse partizipative Verfahren besser integriert werden
können. Das ist schon allein deshalb nötig, weil beste-
hende Bürgerbeteiligungsverfahren viel zu oft in Frus-
trationen enden. Beteiligungsverfahren, die bei den
Beteiligten als wirkungslos erfahren werden, machen
keinen Sinn. Denn wo es faktisch nichts zu entscheiden
gibt, wird Partizipation zur bloßen Scheinpartizipa-
tion. Um solchen Tendenzen vorzubeugen, können die
Erfahrungen mit Verfahren und Methoden partizipati-
ver Beteiligung hilfreich sein, wie sie in der Technik-
folgenabschätzung oder auch international aus Bür-
gerbeteiligungsprozessen vorliegen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Mittel
zur Verfügung zu stellen, damit Konzepte partizipati-
ver Governanceformen etabliert, weiterentwickelt und
mit Blick auf ihre Effekte und Nachhaltigkeit evaluiert
werden können.

Wir sollten uns aber auch die Frage stellen, wie zu-
künftig zum Beispiel in der Ressortforschung systema-

tisch Forschungsbedarfe und Forschungsfragen parti-
zipativ identifiziert werden können.

Und noch auf einen weiteren Einsatz, auf den ich im
Rahmen des Wissenschaftsjahrs gestoßen bin, möchte
ich hinweisen: Wie oft werden wir als Mitglieder des
Bundestages nicht mit interessanten forschungsbezoge-
nen Ideen aus der Mitte der Gesellschaft konfrontiert,
deren Güte wir schwer beurteilen können, deren Ideen
aber durchaus vielversprechend klingen? Deshalb
schlagen wir vor, ein Pilotprogramm für innovative,
originelle und pionierhafte Kleinstprojekte mit For-
schungsbezug aufzulegen, die von Bürgerinnen und
Bürgern beantragt werden können.

Wissenschaftspolitik täte auch gut daran, dort, wo
bislang forschungspolitische Agendasettingprozesse
stattfinden, die Basis der beteiligten Akteure breit und
heterogen aufzustellen. Ein Beitrag dazu wäre, ent-
scheidungsrelevante und beratende Foren und Gre-
mien aktiv für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilge-
sellschaft zu öffnen. Wir brauchen außerdem mehr
finanzielle Unterstützung von Kooperationsbeziehun-
gen zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Wäh-
rend es an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft nämlich bereits vielfältige öffentlich unter-
stützte Kooperationsformen und -mechanismen gibt,
ist dergleichen an der Schnittstelle zwischen Wissen-
schaft und Zivilgesellschaft schwach ausgeprägt. Dies
sollte sich ändern.

Bei einer Auseinandersetzung mit dem Thema Par-
tizipation in der Forschung darf eine Würdigung der
Leistungen der sozial-ökologischen und Nachhaltig-
keitsforschung nicht fehlen. Die transdisziplinäre For-
schungspraxis verfügt hier über vielfältige Expertise
und Best-Practice-Erfahrung zu Beteiligungsverfah-
ren. Das konzeptionelle Know-how der transdiszipli-
nären Forschung gilt es zukünftig stärker zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum
die transdisziplinäre sozial-ökologischen Forschung
im Bundeshaushalt für 2013 eine Kürzung erfährt. Zur
Bewältigung hochkomplexer Problemlagen wie Klima-
wandel, demografischer Wandel oder Energiewende
bedarf es einer Verstetigung, Stärkung und Weiterent-
wicklung solcher Ansätze.

Der Anspruch, Wissenschaft und Forschungspolitik
stärker Prinzipien von Transparenz und Information,
Konsultation und Mitbestimmung zu verpflichten, ist
ambitioniert. In diesem Bereich gibt es keine Patentre-
zepte und keine schnellen Antworten. Wir sollten das
Ende des Wissenschaftsjahrs 2012 als Auftakt dafür
nehmen, um die Impulse für mehr Partizipation und
Transparenz aufzugreifen und weiterzuentwickeln.