Andrea Lederer (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mein spätes Kommen zu entschuldigen. Das ist auch so eine kleine Benachteiligung der Gruppen, daß sie im Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" immer erst am Schluß das Fragerecht kriegen.
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Ich komme zum Thema.
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- Wollen Sie mal vielleicht kurz zuhören und bei der Sache bleiben, ganz ruhig; ich habe noch gar nicht angefangen.
Der Entwurf des Einzelplans 14 - der Militärhaushalt - soll angeblich auf die entspannte internationale Lage zugeschnitten sein. Bei manchen Äußerungen könnte man annehmen, die Bundeswehr stünde vor dem Aus. Daß dem nicht so ist, wissen wir aus dem sicherheitspolitischen Bekenntnis der Bundesregierung.
Drei Aspekte kennzeichnen diesen Haushalt:
Erstens. Die behauptete Reduzierung des Etats ist keine.
Zweitens. Zahlreiche Kosten für Militärisches sind zur Kaschierung des wahren Umfangs in andere Haushalte ausgelagert.
Drittens steht der Etat für die militärpolitischen Ziele der Bundesregierung, nämlich für den weltweiten Einsatz einer modernisierten Bundeswehr.
Zum ersten Aspekt. Eine nominelle Reduzierung des Militärhaushaltes von sage und schreibe 35 Millionen DM - das macht 0,06 % aus - ist angesichts des völligen Wegfalls der behaupteten Bedrohung aus dem Osten ein schlechter Witz. Dieser Betrag dürfte wohl kaum den Kosten für die Tragflächen auch nur eines einzigen Jäger 90 entsprechen.
Mit dem zweiten erwähnten Charakteristikum des Haushalts soll vor allem die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden. Was sich an Militärkosten in harmlos klingenden anderen Haushaltstiteln verbirgt, ist die nächste Provokation. Zum Beispiel befinden sich die Kosten für den Golfkrieg wieder im Einzelplan 60

unter dem irreführenden Titel „Allgemeine Finanzverwaltung" . Für die sogenannte Ersatzbeschaffung für Bundeswehrmaterialien wird gegenüber dem Vorjahr fast der doppelte Betrag angesetzt. Insgesamt leistete die Bundesrepublik den drittgrößten Beitrag zu diesem Krieg. Die sogenannte zivile Verteidigung soll 954 Millionen DM kosten. Auch das ist Vorbereitung auf den Kriegsfall. Die Kosten für militärisch relevante Forschung sind im Einzelplan des BMFT zu finden. Und wollen wir wetten, daß es noch einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr geben wird!
Ich komme aber zum dritten Charakteristikum dieses Haushalts, und das ist das gefährlichste. Der Haushalt orientiert sich bereits jetzt auf die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr „out of area". Dazu gehört z. B. die Umrüstung der Boeing 707 zum Tankflugzeug.
Ich komme zum Lieblingsspielzeug der Regierung, dem Wahnsinnsprojekt des Jäger 90. Dieses Flugzeug, das bis heute nur den eigenen Preis in die Höhe jagt und die politischen Entscheidungsträger hinterherhecheln läßt, sollte ja auch eine Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten sein. Der Einzelpreis für einen Jäger 90 beträgt nach neueren Berechnungen schlanke 135 Millionen DM. Nun, die Bedrohung ist weg, aber Politiker und Militärs versuchen, zu retten, was jedenfalls aus rational nachvollziehbaren Gründen nicht zu retten ist.
830 Millionen DM sind nächstes Jahr für die Erforschung des Jäger 90 vorgesehen. Stellen wir doch jetzt dem einmal das gegenüber, was beispielsweise die neue Ausländerbeauftragte für die Arbeit in ihrem Bereich erhält, der die öffentliche Diskussion derzeit in Atem hält: Da wird gefeiert, daß dieser Etat von 100 000 DM auf 500 000 DM heraufgesetzt wird und sie künftig mit 16 Mitarbeitern den Rassismus in diesem Land bekämpfen soll. Der Göttinger Ausländerbeirat z. B. muß mit nur 70 000 DM in einem Jahr auskommen. Und zehn Flugblätter einer örtlichen Initiative gegen Fremdenhaß kosten rund 5 000 DM, die in der Regel nur durch Spenden aufgebracht werden können. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die 830 Millionen DM Forschungsgelder für den Jäger 90 im Jahre 1992 würden der Arbeit gegen Rassismus und der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zugute kommen. Ich bin überzeugt, wir hätten hier ziemlich schnell eine andere Situation. Aber zu solchen Schritten soll es eben nicht kommen.
Die Bundeswehr steht vor der größten Umstrukturierung seit ihrer Gründung; sie selbst bezeichnet es als größte Herausforderung. Der Kollege Lamers hat ja gerade erst wieder mit unerfreulicher Deutlichkeit gesagt, worum es ihm und seinen Gesinnungsgenossen geht.
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Er will, daß die Bundeswehr auch in Jugoslawien eingesetzt wird, und sieht keine Hinderungsgründe - nicht einmal historische.
Nein, was uns hier als Kosten für die Umstrukturierung der Bundeswehr verkauft wird, ist nichts anderes als die Kosten für eine Modernisierung, die die Bundeswehr in die Lage versetzen soll, international einzugreifen. Das deutsch-französische Korps ist als möglicher Kern einer weltweit operierenden Eingreiftruppe gedacht.
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Herr Klose hat bereits heute morgen nachgefragt, welche Aufgaben dieses Korps übernehmen soll. Die Antwort ist bislang ausgeblieben.
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Die Bestrebungen, solche Bundeswehreinsätze über die WEU oder andere internationale Organisationen zu ermöglichen, die Vorstöße, den Vertrag über die Politische Union zugleich als Freiticket für Outof-area-Einsätze der Bundeswehr zu nutzen, sprechen Bände. So meint doch Herr Lamers, die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Politische Union werde das Problem lösen. Der Verteidigungsbegriff des Vertrages orientiere sich nämlich an der UN-Charta und nicht an der Einschränkung des Grundgesetzes.
Was dieser Verteidigungsbegriff allerdings beinhaltet, wurde uns zu Beginn dieses Jahres in aller Brutalität und Grauenhaftigkeit vor Augen geführt. „Je mehr ihr schwitzt, um so weniger blutet ihr im Kriege", so General Schwartzkopf zu seinen Jungs im Golfkrieg. Das ist der finstere, aber reale Kern dessen, was sich hinter all den schönen Worten von „europäischer Sicherheitsarchitektur", „europäischen NATO-Pfeilern" und „institutionalisierter Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" verbirgt.
Es wäre sinnvoller, den Einzelplan 14 in einen Konversionsplan umzuwidmen, Gelder für eine sozialverträgliche Konversion auszugeben. Unter einer derartigen Konversion ist aber nicht zu verstehen, daß die Bundeswehr „humanitäre Aufgaben" übernimmt. Dieser Vorschlag wurde von den dafür zuständigen Organisationen zu Recht mit wenig Begeisterung aufgenommen. Wozu zivile Aufgaben an das Militär übertragen, wenn es doch mehr als genug zivile Organisationen gibt, die sich um solche Aufgaben kümmern und die froh wären, wenn sie mehr finanzielle Unterstützung bekommen würden? Da also diese Infrastruktur bereits existiert, könnte man Gelder aus dem Einzelplan 14 abziehen und diesen Organisationen zuführen. Dann könnten diese Menschen für ein vernünftiges Einkommen arbeiten. Soziale Tätigkeiten sollten jedoch keineswegs unter militärische Kuratel gestellt werden; denn wer hilft, hilft lieber freiwillig und hat auch das Recht, davon leben zu können.
Die Bevölkerung in diesem Lande, insbesondere in den neuen Bundesländern, würde tiefgreifende Einsparungen im Rüstungshaushalt nicht nur mittragen, sondern auch begrüßen. - Es ist ja immer eines Ihrer Argumente, daß Sie sagen, das werde nicht mitgetragen. In diesem Fall stimmt es auf keinen Fall.
Die Streichungsanträge der SPD gehen sicherlich in diese Richtung, wenn auch aus unserer Sicht nicht weit genug. Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß die Anträge der SPD nur dann glaubwürdig sein
können, wenn in der politischen Debatte nicht gleichzeitig ganz andere Töne mitschwingen.
Jetzt wurde den Blauhelmtruppen das Jawort gegeben. Die gesamte Friedensbewegung hat prognostiziert, daß es dabei nicht bleiben wird.
Ich frage nur einmal nach: Trifft es zu, was Herr Engholm sagt, nämlich daß die Stimmung in der SPD zugunsten eines Ja zu UNO-Kampfeinsätzen mit deutscher Beteiligung langsam wächst?
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Und ist die Äußerung Ihres frischgewählten Fraktionsvorsitzenden Klose Signal, wonach die vorbehaltlose Unterschrift bei der Begründung der UNO-Mitgliedschaft auch zur Beteiligung an allen UNO-Einsätzen berechtige? Wir fragen nur nach, weil wir ein Interesse daran haben, genau diese Entwicklung mit Ihnen zu verhindern.
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Meine Damen und Herren, auf der einen Seite das Wort „Frieden" in den Mund zu nehmer - das betrifft die Bundesregierung - und auf der anderen Seite die eigene Kriegsbefähigung vorzubereiten, auf der einen Seite Abrüstungsparolen fernsehgerecht zu verbreiten und auf der anderen Seite am Projekt Jäger 90 verbissen festzuhalten, sich auf der einen Seite angeblich um den Frieden in der Welt verdient zu machen und auf der anderen Seite gleichzeitig Rüstungsexporte nicht nur nicht einzudämmen, sondern durch die eigenen Geheimdienste sogar noch zu befördern, das nennt sich wirklich Unglaubwürdigkeit.
Wir lehnen den Einzelplan 14 wie auch all die Haushaltsposten ab, die mit Militär zu tun haben.
Ich bedanke mich.
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