Claudia Nolte (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die revolutionären Veränderungen in Ostdeutschland haben für uns junge Menschen neue Freiheiten und Lebenschancen eröffnet. Vielleicht fällt es manchen in den alten Bundesländern schwer nachzuvollziehen, wie wichtig für uns die Tatsache ist, endlich frei zu sein. Ich kann Sie,
Frau Dr. Lucyga, nicht verstehen, daß Sie diese Freiheit so abqualifizieren.
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Was die Bewohner in den alten Bundesländern als selbstverständlich erachten, nämlich seine Meinung offen sagen zu können, freie Jugendarbeit leisten zu können, endlich keine staatliche Bevormundung mehr zu erleben, Zeitungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung lesen zu können, nahe und ferne Länder bereisen zu können, alles das war für uns etwas ganz Besonderes.
Die Entwicklung in Deutschland schuf für uns neue Perspektiven. Daß der Übergang von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft eine große Herausforderung darstellt und vorübergehende Probleme mit sich bringt, wurde realistischerweise nie bestritten. Eine Umfrage des Zentralinstituts für Jungendforschung aus dem vergangenen Jahr belegt, daß sich die ostdeutschen Jugendlichen kaum Illusionen über die wirtschaftlichen Verhältnisse machten: 80 % erwarteten Massenarbeitslosigkeit in Millionenhöhe, 76 % beurteilten die wirtschaftliche Lage in der DDR als schlecht, und 60 % erwarteten, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung erst nach mehr als drei Jahren einsetzen werde.
Obwohl sie die Probleme des Übergangs realistisch einschätzten, waren die jungen Menschen zu über 80 % für die deutsche Einheit. Sie wußten, daß das die einzige Alternative war, aus dem Dilemma der Wirtschaft der ehemaligen DDR herauszukommen.
Die CDU/CSU ist sich ihrer Verantwortung bewußt, alle Maßnahmen zu unterstützen, die darauf hinzielen, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen. Jugendliche erleben das insbesondere bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz. Um diese Erwartung zu erfüllen, ist es dringend notwendig, gemeinsame Anstrengungen nach dem Vorbild der Lehrstellenoffensive der 80er Jahre zu unternehmen. Dazu bedarf es des Zusammenwirkens von Unternehmen, Kammern und Verbänden. Auch Wirtschaft und Tarifpartner müssen ihren Beitrag dazu leisten, daß in den neuen Ländern Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten erhalten und neu geschaffen werden.
Wir begrüßen es deshalb, daß die betreffenden Ressorts das in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Programm „Berufliche Bildung für die neuen Länder" vorbereiten. Unser Ziel muß es sein, jedem Schulabgänger seinen Ausbildungsplatz zu sichern.
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40 Jahre lang hat man den Menschen in Ostdeutschland versprochen, mit sozialistischer Politik schaffe man ein Arbeiter- und Bauernparadies. Wir haben nie versprochen, daß wir auf Erden ein Paradies schaffen könnten. Ein Jahr nach den ersten freien Wahlen in der ehemaligen DDR und keine sechs Monate nach der deutschen Wiedervereinigung kann man keine Wunder erwarten.
Die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern wird nicht gut, indem wir sie einfach für gut erklären. Aber wer nur miesmacht und günstige Entwicklungen einfach verschweigt, erweckt den EinClaudia Nolte
druck, er sei gar nicht daran interessiert, daß es besser wird.
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Wer nur ständig entmutigt wird, kann keine innovativen Kräfte aufbringen.
Die wirtschaftliche Lage in der ehemaligen DDR stellt sich durchaus differenziert dar: Ohne bestehende Schwierigkeiten leugnen zu wollen, habe ich doch feststellen können, daß auch Fortschritte sichtbar sind.
Ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen, insbesondere den Kommunalpolitikern zu danken, die mit Engagement und Phantasie die zur Verfügung gestellten Mittel nutzen, um damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau zu leisten. Es sind eben viele Dinge nicht von Bonn aus zu lösen, sondern nur vor Ort.
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Niemand leugnet die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber es nützt niemandem, wenn Sie nur destruktiv kritisieren, anstatt mitzuhelfen, daß die von den Koalitionsparteien eingeleiteten Maßnahmen rasch greifen und klar wird: Es geht vorwärts, wenn wir gemeinsam vorangehen.
Danke.
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