emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elmer (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Jaunich, ich habe es vorhin schon angedeutet: Wir sind der Meinung, daß sich diese Musterregelung nicht im Detail kontrollieren läßt, genausowenig wie Ihre. Die einzige Regelung, die sich genau kontrollieren läßt, ist die: Wir verbieten alle Muster. Wir können aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Ich habe nur darauf hingewiesen, warum wir Muster insgesamt für nötig halten. Deswegen glaube ich, daß die Lösung, die wir gefunden haben, ein Kompromiß ist, den wir mit gutem Gewissen vertreten können, und zwar sowohl gegenüber den Ärzten als auch gegenüber den Verbrauchern, als auch gegenüber den Apothekern und den Patienten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Mir fiel gerade der Satz ein: Der Mut wächst mit dem Quadrat der Entfernung.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Schwenk (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Mann, ich würde gern wissen, wie Sie der Tatsache, daß sich die SPD nach einer intensiven Beratung entschlossen hat, die Vorlagen nicht zu beschließen, entnehmen, daß das im Herbst doch der Fall sein werde.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann. ({0})
- Sehr verehrter Herr Kollege, dann ziehen Sie doch bitte die Wortmeldung zurück.
({1})
- Mann ist hier gemeldet.
({2})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Becker (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Gesetzentwurf, den Herr Spilker angesprochen hat und den wir gar nicht beraten, auch ein paar Bemerkungen machen: Bei der abschließenden Beratung eines vorgesehenen Entwurfes für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sind in bezug auf die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ganz am Schluß noch Fragen aufgetreten, die nicht abschließend beantwortet werden konnten. Es handelt sich um Probleme bei der Anzeigepflicht der Abgeordneten und um Fragen der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Bestimmungen.
Deshalb haben die Fraktionen des Bundestages die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfes auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, mindestens die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der FDP.
Ich will sagen, daß es in bezug auf die abschließende Beantwortung dieser Fragen darum ging, daß die SPD weitergehende Vorstellungen bei der Offenlegung hat und hatte, als sie gestern abschließend beantwortet werden konnte. Wir haben auch im Ausschuß nicht formell abgestimmt. Die Rückkoppelung in die Fraktionen war möglich.
Ich sage nach wie vor: Ich möchte mich darum bemühen, daß es zu einem Konsens in dieser Frage kommt. Es wäre j a sehr einfach, die beiden Vorschläge, die gemacht worden sind - den der CDU/ CSU und den der SPD -, zur Abstimmung zu stellen. Aber ich glaube, daß es doch vernünftiger wäre, wenn wir uns weiterhin darum bemühen, zu einem Konsens bei den Verhaltensregeln für die Abgeordneten zu kommen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, in dem es um die Anhebung der Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht. Ich darf hier in der ersten Lesung sagen: Der Präsident hat seinen Vorschlag gemacht; die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP haben diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen und daraus einen Gesetzentwurf entwickelt, der uns heute vorliegt.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, daß wir uns, nachdem uns das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe übertragen hat, hier selbst über unsere Bezüge zu diskutieren und zu entscheiden, damals darauf verständigt haben, bei


Becker ({1})
diesem Gesetz die Löhne und Gehälter in Industrie und Handel, die Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, die Vergütungen der Angestellten und die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz zu berücksichtigen. Das heißt, aus der breiten Palette der Erhöhung von Einkommen in einem Jahreszeitraum einen Durchschnittssatz zu ermitteln, der uns angemessen erscheint. Das ist auch jetzt der Fall. Darüber wollen wir in zweiter und dritter Lesung noch beraten.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Becker (NA), 1986-06-26:
Bitte sehr.
Hirsch (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Becker, halten Sie es für legitim und zulässig - wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt -, auch die zurückliegenden Nicht-Erhöhungen aus den Jahren 1977 bis 1983 als Begründung für eine Diätenerhöhung heranzuziehen, obwohl doch sicherlich ein Teil der Mitglieder dieses Hauses dem Haus damals gar nicht angehört hat? Halten Sie es für legitim, die frühere Enthaltsamkeit sozusagen rückwirkend wieder aufzuheben?
Becker (NA), 1986-06-26:
Lieber Kollege Dr. Hirsch, wir haben das schon geändert. Ich glaube, Sie haben nicht den letzten Text des Gesetzentwurfs in der Hand. Dort steht jetzt nämlich:
Im Hinblick auf die seit Mai 1985 eingetretene reale Einkommensentwicklung ist eine Anpassung der Entschädigung erforderlich.
Der Satz, auf den Sie abheben, ist bereits gestrichen.
({0})
- Ja, dieser Satz in der Begründung war falsch. Darauf haben wir aufmerksam gemacht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch kurz auf den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingehen. Herr Kollege Spilker hat auch hier schon darauf hingewiesen, daß eine ganze Reihe von Fragen nach der Verabschiedung des Gesetzes vom 1. April 1977 aufgetreten sind, mit denen wir uns noch einmal beschäftigen müssen.
Lassen Sie mich nur einen einzigen Punkt herausgreifen. Hier geht es um Regelungen, die wir hier damals für Hinterbliebene getroffen haben. Dabei sind hier einige sehr schwierige Fälle aufgetreten. Daran wird deutlich, daß man sich nach zehn Jahren auch mit dieser Materie noch einmal beschäftigen muß. Wir wollen das in den Auschußberatungen nach Ende der Sommerpause sorgfältig tun. Wir werden dann die Gesetze zur zweiten und dritten Beratung hier im Plenum wieder vorlegen.
Wir stimmen den vorgesehenen Überweisungen an die Ausschüsse zu.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Politisch Mächtige und ihre Organisationen ziehen Geld an wie ein Magnet die Eisenspäne.
Ich zitiere Peter Lösche „Wovon leben die Parteien? - Über das Geld in der Politik", ein Buch, das ich allen Kolleginnen und Kollegen dringend zur Lektüre empfehle.
({0})
Wir sprechen hier heute an diesem Zahltag, einen Tag, bevor die Sommerpause beginnt, über unsere eigenen Einkünfte, über Änderungen der Rechtsstellung der Abgeordneten und leider - was ich sehr bedaure - nicht über die Verhaltensregeln. - Herr Kollege Langner, ich freue mich, daß Sie, der frühere Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, des Flick-Untersuchungsausschusses, anwesend sind. Hier in diesem Hohen Hause war im Herbst 1984 von Selbstreinigung, von Konsequenzen aus dem Fall Barzel die Rede.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben gestern dafür gesorgt, daß hier heute nicht über die Verhaltensregeln diskutiert werden kann. Ich finde, das ist parlamentarisch ein sehr schlechter Stil. Ich bedaure außerordentlich, daß wir hier in erster Lesung über die Rechtsstellung der Abgeordneten - einschließlich mancher Privilegien - sowie über eine Diätenerhöhung beraten, ohne - wir sind da im Wort - unsere Verpflichtung vom Herbst 1984 den Bürgern gegenüber zu erfüllen, zur Selbstreinigung Richtlinien, Verhaltensregeln zu beschließen, die eine echte Offenlegung, gläserne Taschen für Abgeordnete bedeutet hätten.
Das wird jetzt in der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Wir sind sehr gespannt, Herr Kollege Becker, wie die Haltung der SPD nach den Sommerferien sein wird.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk?
Mann (NA), 1986-06-26:
Wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Nein, sie wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Das ist doch allgemein bekannt.
Mann (NA), 1986-06-26:
Bitte sehr.
Mann (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Dr. Schwenk, ich kann hier nur feststellen, daß bis gestern in der Frage der Verhaltensregeln in diesem Hause eine große Koalition, an der die GRÜNEN in der Tat nicht beteiligt sind, bestanden hat, alles beim alten zu belassen - um das in dieser kurzen Zeit politisch auf den Punkt zu bringen.
({0})
- Ich bin dabei gewesen und stelle das hier in dieser Form fest. Das können Sie übrigens heute auch in verschiedenen Zeitungen nachlesen.
Ich stelle für die GRÜNEN fest: Wir sind weder hinsichtlich der Diätenerhöhung noch der Festschreibung von Privilegien bereit, uns an der großen Koalition der Altparteien, an einer Selbstbedienungskoalition, zu beteiligen. Das war in den vergangenen Jahren so, und das wird auch immer so bleiben.
({1})
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir aus den Affären Flick und Barzel, die in der Tat nur die Spitze eines Eisberges sind, durch eine umfassende Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte einschließlich der Nebeneinkünfte und der Nebentätigkeiten Konsequenzen ziehen sollten. Daran fehlt es. Deswegen - und das ist der Punkt, den ich hier heute in dieser kurzen Zeit nur betonen kann - ist es vom politischen Stil her unglaublich, eine Diätenerhöhung in den Bundestag einzubringen, die dazu führt, daß Abgeordnete eine Entschädigung, einschließlich der Kostenpauschale, von etwa 13 000 DM zur Verfügung haben, etwa 5 000 DM steuerfrei und über 8 000 DM zu versteuern. Das ist einfach unglaublich.
({2})
Ich will noch einen letzten Satz sagen, vielleicht zum Verständnis: Wir sind der Meinung, daß es in der Parteienfinanzierung viele ungelöste Probleme gibt.
({3})
Was unsere Diäten angeht, so ist in allen Fraktionen festzustellen, daß an Fraktionen, daß an Parteien Beträge von den Diäten geleistet werden, was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Deswegen finde ich es gar nicht schlecht, daß wir nach der Sommerpause noch einmal über die Verhaltensrichtlinien zu entscheiden
haben werden. Bis dahin wird nämlich, am 9. Juli, das Bundesverfassungsgericht über das Parteienfinanzierungsgesetz entschieden haben. Ich hoffe hier auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einen ersten Schritt hin zu einer demokratischen Parteienfinanzierung ermöglicht. Wir werden in der Zukunft diesem Hohen Hause Vorschläge unterbreiten, die dazu führen, daß in den Parteien so viel innerparteiliche Demokratie hergestellt wird, daß möglichst nur noch Bürger kandidieren, die nicht käuflich sind.
({4})
- Bitte schön, Herr Kollege Bohl.
Bohl (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Mann, wann wird denn die Partei DIE GRÜNEN endlich die ihr nicht zustehenden 9 Millionen DM zurückzahlen?
Mann (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Bohl, ich kann angesichts der kurzen Zeit auf diese sehr polemische Frage nur ganz kurz antworten:
({0}) Wir reden hier zu Abgeordnetendiäten.
Ich möchte zum Schluß feststellen: Die GRÜNEN haben durchschaubare Beschlüsse. Wir geben von unseren Diäten erhebliche Teile, ich für meine Person im Monat fast 6 000 DM, dem Steuerzahler mittelbar zurück, indem wir ökologische und alternative Projekte fördern.
({1})
Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel, statt Ihre billige Polemik, Ihre Wahlkampfpolemik an dieser Stelle, wo Sie fürwahr genug Dreck am Stecken haben, in den Bundestag einzubringen!
Vielen Dank!
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Wolfgramm (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin, ich möchte gern die drei Punkte im Zusammenhang vortragen, damit der Kollege Mann Gelegenheit hat, sie alle drei aufzugreifen.
Wie kommt es denn, daß Sie in Hessen für unqualifizierte GRÜNE hohe und höchste Beamtenstellen fordern? Wie kommt das? Wie verträgt sich das mit Ihren Vorstellungen, die Sie hier vortragen? Wie sieht das eigentlich aus?
({0})
Da, wo Sie an der Krippe sind, weil Sie einen Minister stellen, meinen Sie, können Sie zuschlagen. So sieht das aus.
({1})
Wie sieht es denn aus, Herr Kollege Mann, wenn ein früherer Bundestagsabgeordneter, in Berlin wohnend, zusätzlich zu dem Übergangsgeld - das nicht zu knapp bemessen ist, weil wir ja möchten, daß eine Eingliederung möglich ist - von 16 000 DM auch noch Arbeitslosengeld beansprucht? Sind das neue Möglichkeiten, den Staat anzuzapfen?
({2})
Ich meine, bevor Sie hier den Moralapostel spielen und der Mehrheit dieses Parlaments einen Spiegel vorhalten wollen, sollten Sie selbst in diesen Spiegel sehen. Sie werden überraschende Einblicke haben.
({3})
Ich möchte noch ein Wort zum Siebten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sagen. Der Kollege Spilker hat schon vorgetragen, um was es da alles geht. Ich kann mich kurzfassen. Es gibt dabei für uns eine wichtige Leitlinie. Wir werden sie in den Beratungen sorgfältig betrachten. Die Abge17470 

Wolfgramm ({4})
ordneten sind keine Beamten. Wir sind keine, wir wollen auch keine sein; wir sind nicht auf Lebenszeit gewählt wir sind unabhängig. Deswegen müssen wir darauf achten, daß wir in den Regeln, die wir uns selbst geben, nicht verbeamtet werden. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird darauf ein besonderes Augenmerk legen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Lammert hat um das Wort nach § 29 Abs. 3 gebeten.
Lammert (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag sollte sich heute nachmittag ursprünglich mit drei unterschiedlichen Regelungsabsichten zum Abgeordnetengesetz befassen. Nach einer Vereinbarung sind zwei davon übriggeblieben.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich die Entscheidung, den dritten vorgesehenen Regelungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, für unglücklich, unnötig und auch peinlich halte.
Ich halte ihn deswegen für unnötig, weil nach monatelangen sorgfältigen Beratungen im ersten Ausschuß ein Ergebnis über die Materie Verhaltensregelungen erzielt war, von dem nicht nur ich persönlich glaube, sondern mit Ausnahme des Vertreters der GRÜNEN alle Mitglieder des Ausschusses über alle Parteien hinweg der Überzeugung waren, daß dies eine der Sache und der Bedeutung dieser Frage angemessene Regelung des Sachverhalts hätte sein können.
Ich finde es deshalb sehr unglücklich, daß dies von der Tagesordnung gestrichen worden ist, weil man über einen Tagesordnungspunkt, der nicht mehr vorhanden ist, auch nicht inhaltlich reden kann und deswegen nicht die Möglichkeit besteht, die den Sachverhalt völlig verzerrenden Darstellungen des Kollegen Mann Punkt für Punkt zurückzuweisen, die er vorhin vorgetragen hat. Ich finde es im übrigen -- um es vorsichtig zu sagen - höchst unverständlich, wem es weiterhelfen soll, wenn hier ein Beitrag abgeliefert wird, Herr Kollege Mann, der mit hohem polemischem Aufwand und gespielter Entrüstung in einem deprimierenden Gegensatz zu dem sehr begrenzten Einsatz in der Sache steht, den Sie bei der Beratung dieses Sachverhalts im Ausschuß zu diesem Thema bewiesen haben.
({0})
Ich finde die Absetzung des Tagesordnungspunkts aus dem Kontext, in dem er gestanden hat, für uns alle deswegen peinlich, weil der Eindruck entstehen könnte, als wäre von drei Absichten zur Änderung des Gesetzes, von denen zwei mit den Ansprüchen der Abgeordneten zu tun haben und der dritte mit Verpflichtungen, im Konsens nur die Abteilung Ansprüche zu regeln und die Abteilung Pflichten nicht. Ich finde das in hohem Maße bedauerlich und gehe davon aus, daß die Fraktionen, die sich zu dieser Absetzung entschlossen haben, weil sie nach wie vor der Meinung sind, daß diese Regelung, die wir alle wollen, im Konsens verabschiedet werden müsse, sich zu dieser Art von Beratung nur deswegen heute entschlossen haben, weil es sich bei den verbleibenden Bestandteilen des Abgeordnetengesetzes um eine erste Lesung handelt und deswegen die Möglichkeit besteht, den inneren Zusammenhang wiederherzustellen, wenn wir in die zweite und dritte Lesung dieser Teile eintreten.
Ich möchte an uns alle appellieren, daß wir diesen fast schon zu einem erfolgreichen Ergebnis gebrachten Prozeß der Herstellung eines Einvernehmens über die Neudefinition von Verpflichtungen, die sich für Abgeordnete ergeben, unmittelbar nach der Sommerpause zu einem endgültigen Abschluß bringen können.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nach § 29 Abs. 3 der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Schwenk (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lammert, ein Punkt in Ihrer Erklärung hat mich veranlaßt, mich ebenfalls noch zu Wort zu melden.
Es muß einer Fraktion vorbehalten bleiben, bis zur Schlußentscheidung die Vorbereitungen für nicht ausreichend zu erklären, wenn mindestens ein wichtiger Punkt nicht zur Zufriedenheit dieser Fraktion geklärt ist.
({0})
- Herr Kollege Bohl, ob die Fraktion in ihrer Fraktionssitzung mehrheitlich unter einigen Vorbehalten, die ich in der Ausschußsitzung noch einmal vorgetragen hatte, zugestimmt hat, dann erneut vorgetragen bekommen will, wie die Sache aussieht, und schließlich wegen eines wesentlichen Punktes zu einer anderen Entscheidung kommt, muß ihr nun einmal vorbehalten bleiben, denn das letzte Wort hat hier im Plenum zu fallen. Auch wenn wir in den Beratungen mitgeteilt haben, wie weit wir in der Rückkopplung mit unserer Fraktion sind, ist das nicht eine Vorwegnahme der Schlußentscheidung hier im Plenum; sonst könnten wir nämlich das Plenum auflösen, und das wollen wir nicht. Hier im Plenum fällt die letzte Entscheidung, und vorher muß man sagen können: Ein wichtiger Punkt ist nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt, und deshalb kann dem nicht zugestimmt werden.
Das, was Sie wegen der Kopplungen gesagt haben, kann ich so nicht unterstreichen, sondern hier ging es um einen Punkt, den wir von unserer Fraktion nicht mitmachen konnten, weshalb die Entscheidung abgesetzt worden ist.
Ob es im Herbst zu neuen, erfolgversprechenden Verhandlungen und Beratungen kommt, kann ich von dieser Stelle aus nicht sagen. Dazu wurde der entscheidende Punkt auch als zu gravierend angesehen. Darüber muß fraktionsintern noch einmal


Dr. Schwenk ({1})
gründlich beraten werden, und es muß nach anderen Lösungen gesucht werden. Ich will hier aber noch einmal feststellen: Es handelt sich nicht um Kopplungsgeschäfte, sondern um Entscheidungen in der Sache.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/5733 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Weiter wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/5734 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ströbele, Mann, Frau Dann, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Salzgitter-Drütte
- Drucksache 10/3990 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tietjen, Bachmaier, Dr. Ehrenberg, Dr. Emmerlich, Ewen, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Oostergetelo, Polkehn, Schmidt ({3}), Schröder ({4}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk ({5}), Frau Terborg und der Fraktion der SPD
Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen
- Drucksachen 10/579, 10/3950 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Tietjen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der unter a und b aufgeführten Vorlagen und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 9 a schlägt der Ältestenrat Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/3990 an den Innenausschuß vor. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/3950. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr
- Drucksache 10/3532 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/5695 Berichterstatter: Abgeordneter Hettling
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({2}).
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hettling.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.