Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Liebe Kollegin Weyel, Sie haben sich eigentlich die Frage schon selbst beantwortet. Sie haben nämlich gesagt, daß Kindergärten und andere Kinderbetreuungseinrichtungen deshalb mittags schließen, weil kein Bedarf da ist.
({0})
Genau das war die Antwort von Frau Weyel eben in ihrer Zwischenfrage. Ich kann Ihnen versichern, genau das ist auch mein Ziel. Ich wünsche mir, daß nach Bedarf Kindergärten oder sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind, daß aber Mutter oder Vater die Möglichkeit gegeben ist, wenn sie nur halbtags arbeiten, ihr Kind mittags mit nach Hause zu nehmen, so daß dann kein Bedarf für Ganztagsbetreuungseinrichtungen da ist.
Ich will noch einmal auf Rheinland-Pfalz zurückkommen. Ich sagte gerade schon, daß vor 14 Tagen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz sichergestellt wurde.
({1})
Der Deckungsgrad beträgt 95 %.
({2})
Ich meine, das ist eine stolze Zahl.
Ich wundere mich schon ein bißchen darüber, daß gerade die Sozialdemokraten, denen von führenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten immer wieder bescheinigt wird, daß ein Rechtsanspruch nicht notwendig ist, an dieser Stelle doch sehr stark Laut geben.
({3})
Ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie mit Johannes Rau.
Jetzt werde ich in meiner Rede fortfahren, weil Familien noch mehr brauchen. Familien brauchen nämlich auch Wohnungen. Werdende Mütter und Alleinerziehende sollen deshalb bei der Vergabe von Wohnungen bevorzugt werden. Ich meine auch, daß gerade auf dem freien Wohnungsmarkt die Familien mit Kindern nicht diskriminiert werden dürfen. Kinder bedeuten Leben, Freude und Zukunft, natürlich manchmal auch Lärm. Aber ihnen darf ein angemessenes Zuhause nicht verweigert werden.
Kinder brauchen zudem Pflege. Mütter oder Väter, die sich um ein krankes Kind bis zu zwölf Jahren kümmern müssen, sollen zukünftig die Möglichkeit zur Freistellung von der Arbeit bis zu zehn Tagen erhalten. Bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage.
({4})
Bei einer 38,5-Stunden-Woche, meine ich, ist das doch ganz angemessen. Freistellungstage sollen von den Alleinerziehenden, aber auch von verheirateten Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einige Aussagen zum Zehn-Punkte-Programm vorgetragen, die ich jetzt nicht weiter ausführen will und kann, weil die Zeit davonläuft.
Aber ich meine, daß wir die Sozialpartner in die Verantwortung nehmen müssen. Die Bedürfnisse der Familien müssen stärker in die Arbeitswelt eingehen. Um diesem Ziel näherzukommen, beabsichtige ich, noch in diesem Frühjahr die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu einem Gespräch einzuladen, weil ich meine, daß die Arbeitszeiten familienfreundlicher und nicht die Familien arbeitszeitfreundlicher werden müssen.
({5})
Mein Arbeitsprogramm will die Familien und die Solidarität der Generationen stärken. Jeder Mensch, gleich ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, braucht

Geborgenheit und die vertrauensvolle Bindung zum Nächsten und an seine Familie. Wer dies verkennt, der, meine ich, ignoriert auch sträflich das Wesen und die innersten Wünsche der menschlichen Natur. Ein isoliertes und lediglich als Arbeitsfaktor betrachtetes Individuum besitzt kein menschliches Antlitz. Ich sehe es als meine vordringlichste Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die für sie und ihre Familien notwendigen Hilfen zu geben.
({6})