wernitz (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die Bemerkung von Herrn Zimmermann zurückweisen, daß unsere Position und unsere Darstellung „billig und heuchlerisch" sei. So gehen wir hier nicht miteinander um.
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Meine Damen und Herren, jeder moderne Staat, der seinen Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend den Gesetzen und der Verfassung gerecht werden will, der braucht möglichst genaue und aktuelle Angaben und Planungsdaten. Deshalb sollen alle über den Tag hinaus denkenden Politiker - das sage ich klar und deutlich - den Mut haben, auch jetzt zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Volkszählung zu stehen.
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Man kann unter den Bedingungen des modernen Rechts- und Sozialstaats nicht bei vollem staatlichen Service auf allen Ebenen und in allen Lebenslagen Robinson spielen. Das geht nicht.
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Allerdings nehmen wir die in der Bevölkerung entstandenen Bedenken und Zweifel an der geplanten Volkszählung in der jetzigen Form ernst. Aber ich sage hier auch mit vollem Ernst und großem Nachdruck: Der Boykott eines gültigen Gesetzes wäre Rechtsbruch. Dazu sollte von diesem Pult nicht aufgerufen werden.
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Meine Damen und Herren, der Bund und die Länder müssen sich allerdings vorhalten lassen, daß sie es versäumt haben, die Bürger rechtzeitig

und hinreichend über die Volkszählung aufzuklären.
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So sind z. B. entsprechende Forderungen und Vorstöße des Deutschen Städtetages nach rechtzeitiger Öffentlichkeitsarbeit gegenüber der Bundesregierung seit April 1982 nicht erfolgreich gewesen - bis in die letzten Wochen hinein. Eine intensive, anschauliche und seriöse Aufklärungsaktion von Bund und Ländern ist unabhängig von der Verschiebung oder Nichtverschiebung unverzichtbar.
Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme könnte es sein, wenn im Rahmen der Innenministerkonferenz alle kritischen Fragen bezüglich der Durchführung der Volkszählung beraten und notwendige Maßnahmen bundeseinheitlich ergriffen würden. Hier ist leider wertvolle Zeit vertan worden. Das muß ich auch einmal sehr deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, das Engagement der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist im Zusammenhang mit den Diskussionen der letzten Wochen und der letzten Tage außerordentlich positiv zu werten. Dies verdient anhaltende Unterstützung und Förderung, auch von seiten der Politiker hier im Parlament.
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Die Akzeptanz der Volkszählung wäre beim Bürger sicher größer gewesen, wenn sich die zunächst im Parlament beschlossene Fassung des Gesetzes behauptet hätte. Die Reden draußen, daß wir dieses und jenes nicht erkannt hätten, gehen an den Tatsachen vorbei. Hier hat der Kollege Broll absolut Recht mit dem, was er gesagt hat. Ich bitte diejenigen, die hier kritisch eingestellt sind, auch das bei ihren Diskussionen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die im Vermittlungsverfahren durchgesetzte Fassung ist in manchen Punkten nicht unproblematisch und ohne Zweifel verbessungswürdig. Hier ist einiges schon gesagt worden. Ich wäre froh darüber, wenn die Umsetzung, die Auswertung und damit das Aufbewahren der einschlägigen personenbezogenen Daten nicht erst nach 18 Monaten, sondern zu einem früheren Zeitpunkt beendet bzw. gelöscht werden könnte. Ich würde weiter vorschlagen, daß bundesweit sichergestellt sein sollte, daß zur Übermittlung von Daten an eine Gemeinde das Bestehen einer Datenschutzsatzung Voraussetzung ist, über den Rahmen des gültigen Gesetzes hinaus.
Und schließlich muß alles getan werden, um die Gestaltung des Fragebogens streng nach Geist und Buchstaben des Gesetzes zu regeln. Dies scheint mir wichtig zu sein. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Kollege Hirsch für seine Fraktion gesagt hat, eine Initiative, die wir einbringen wollen, um eine Weitergabe der erhobenen Daten nach strengeren Regeln zu sichern, würde von Ihnen eventuell konstruktiv mitgetragen. Hierzu rufe ich alle Fraktionen des Bundestages auf.
Wir werden uns im Parlament - ob nun verschoben wird oder nicht - mit der Durchführung, mit der Umsetzung und der Auswertung dieses Gesetzes auf allen Ebenen des Deutschen Bundestages sehr gründlich zu beschäftigen haben. Das sind wir uns, dem Bürger und der Akzeptanz dieser notwendigen Gesetze schuldig. - Vielen Dank.
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