cronenberg (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Entwicklung der Tarifauseinandersetzungen gibt zu größter Besorgnis Veranlassung. Wenngleich ich befürchte, daß die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde nicht, wie erforderlich, mäßigend auf die Tarifvertragsparteien einwirken wollen, sollten wenigstens wir die Gelegenheit nutzen, an die Vernunft aller Beteiligten zu appellieren.
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Mir ist unklar geblieben, warum ausgerechnet diejenigen, die sich lautstark über die angebliche unzulässige Einmischung der Politiker in die Tarifauseinandersetzungen beschwert haben, nun versuchen, den Streit der Tarifpartner in das Plenum des Deutschen Bundestages zu zerren.
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- Worum, Herr Kleinert, geht es in diesem Tarifstreit? Es geht um die grundsätzliche Frage, ob generelle Wochenarbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich in unserer konkreten wirtschaftlichen Situation ein Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme sein können. Wir müssen diese Frage mit Nein beantworten, weil wir als Höchstlohnland und als exportabhängigstes Land der Welt uns nicht von unseren Konkurrenten im Ausland abkoppeln dürfen.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Janssen hat interessanterweise in diesem Zusammenhang in Paris erklärt, die Beibehaltung der 40-Stunden-Woche verschaffe den deutschen Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsvorteile. Im Umkehrschluß bedeutet dies zwingend: Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
({2}) Genau das können wir nicht gebrauchen!
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Wer in dieses Land Arbeit holen will - und das ist erforderlich, wenn wir den Menschen Arbeit geben wollen -, muß dafür sorgen, daß unsere Wettbewerbssituation nicht verschlechtert, sondern verbessert wird. Insofern ist die Grundaussage von Janssen sogar zu unterstreichen.
Meine Damen und Herren, die meisten Arbeitsplätze sind nun einmal in kleinen und mittleren lohnintensiven Betrieben. Deswegen sollten wir uns klarmachen, daß Roboter bei VW und Mercedes


Cronenberg ({4})
noch keine hinreichende Begründung dafür sind, in einer Baubeschlagsfirma oder in einer Haushaltswarenfirma oder in einer Gesenkschmiede die Löhne um 15 oder 16 oder 17 oder 18% anzuheben. Das kostet Arbeitsplätze!
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Ich wiederhole eindringlich und sehr nachhaltig die Aufforderung an die Gewerkschaften, auf die Kostensituation der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen und dies auch einmal öffentlich zu sagen.
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Ebenso wichtig ist es, deutlich zu sagen - und ich sage das unmißverständlich -, daß niemand in diesem Lande Gewerkschaften kaputtmachen darf und kaputtmachen will. Wir brauchen funktionsfähige und tüchtige Gewerkschaften ebenso,
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wie wir erfolgreiche und tüchtige Unternehmer brauchen. Dies sollten wir von dieser Stelle aus einmal an beide Seiten dieses Tarifvertragsstreits deutlich sagen. Ich jedenfalls stehe nicht an, eine solche Erklärung gegenüber den deutschen Gewerkschaften abzugeben.
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Jeder sollte wissen, daß der eine auf den anderen angewiesen ist. Auch deswegen sollten alle Beteiligten ernsthaft nach einem Kompromiß suchen, und dabei sollte mehr gesunder Realismus, mehr Praxisnähe und Einsicht in das Vertretbare Berücksichtigung finden. Um eine solche Position wollte ich hier heute morgen für meine Fraktion bitten.
Herzlichen Dank.
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