Fritz Kuhn (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nicht
nur wir den Eindruck haben, dass bei der Bundesregierung das steuerpolitische Chaos ausgebrochen ist.

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Sie sehen dies erstens an der Diskussion über die
Mehrwertsteuererhöhung. Sie haben die Erhöhung um
3 Prozentpunkte zu einem Zeitpunkt konzipiert, als Sie
selbst nicht daran geglaubt haben, wie gut sich die wirtschaftlichen Verhältnisse entwickeln.

({1})

Ich kann nur sagen: Den Binnenmarkt während des jetzt
Gott sei Dank vorhandenen Aufschwungs mit
21 Milliarden Euro systematisch zu schwächen, ist einfach ein ökonomischer Unsinn, den Sie von der Haushaltsseite her - das sagen viele Experten - gar nicht
brauchen würden.

({2})

Deswegen sage ich: Souveränität der großen Koalition
würde bedeuten, dass Fehlplanungen korrigiert werden.
Dazu fordern wir Sie in dieser Debatte auf.

({3})

Der zweite Punkt, an dem Sie das sehen, ist die Unternehmensteuerreform. Herr Finanzminister, ich finde, es
muss Klarheit über den Zeitpunkt her. Dieses Hü und
Hott, mal da, mal dort, jetzt geht es doch schneller oder
vielleicht auch nicht verunsichert die gesamte wirtschaftspolitische Szene und die Unternehmen. Ich sage
für meine Fraktion: Lassen Sie das Spielen mit einer realen Steuerentlastung der Unternehmen im Zusammenhang mit einer Unternehmensteuerreform! Wir wollen
eine aufkommensneutrale Steuerreform und eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform. Das ist die
Zielsetzung.

({4})

Ich finde, dass Sie hierzu einmal ein klares Wort sagen
sollten. Zum Chaos gehört nämlich auch die kommunikative Verunsicherung, die Sie und die große Koalition
gegenüber den deutschen Unternehmen in den letzten
Wochen bewirkt haben.

({5})

Der dritte Punkt ist die Reichensteuer. Hier haben Sie
bei den Koalitionsverhandlungen, die zum Koalitionsvertrag geführt haben, offensichtlich nicht vernünftig
hingeschaut. Alle Verfassungsprobleme, die in den letzten beiden Wochen diskutiert worden sind, gab es schon
damals. Man hätte genau hinschauen und die Abfolge
verabreden müssen, die nach Auffassung der Grünen
sinnvoll wäre.

({6})

Zuerst muss es eine klare Unternehmensteuerreform
geben, die auch darauf ausgerichtet ist, dass die Verfassungsprobleme gelöst werden. Das heißt im Klartext,
dass wir in Deutschland endlich einmal in der Lage sein
müssen, die private Einkommensteuer anzuheben oder
zu verändern, ohne dass die Unternehmensteuer für die
Personengesellschaften tangiert wird. Das ist doch das
alte Problem unseres Steuerrechts. Deswegen hätten Sie
zuerst eine Unternehmensteuerreform und dann alles andere, was daraus folgt, vereinbaren müssen, sei es eine
Reichensteuer, sei es eine erneute Diskussion - diese befürworten wir - über die Frage, ob wir mit einem Einkommensteuersatz von 42 Prozent wirklich richtig
liegen oder ob wir zur Finanzierung der Bildungsinvestitionen noch ein Stück höher gehen sollten.

({7})

Aber beides haben Sie nicht getan. Deswegen sind Sie
jetzt im Chaos gelandet; das hier festzustellen kann ich
niemandem von Ihnen ersparen. Sie wollen einfach einmal ausprobieren, ob diese Regelung verfassungsgemäß
ist. Das ist eine Geringschätzung der deutschen Verfassung. Wenn die Politik damit anfängt, dann kann ich nur
sagen: Gute Nacht!

Der Finanzminister hat festgelegt, dass von der Reichensteuer unter anderem die Selbstständigen ausgenommen werden.

({8})

Dass Sie dann für das Jahr 2007 nur noch mit Einnahmen von 127 Millionen Euro kalkulieren - das ist eine
optimistische Schätzung, weil die dann Betroffenen
sicherlich eine gewisse Mobilität bei den Anlageformen
finden werden -, ist wirklich ein Witz.

Ich sage der SPD: Ich verstehe nicht, dass Sie sich das
so einfach machen. Sie wollen die Reichensteuer - das
kann ich nachvollziehen - auch als Ausgleich für die sozial schädliche Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozentpunkten, die nicht in vollem Umfang zur Senkung der
Lohnnebenkosten eingesetzt wird. Trotz allem haben Sie
wohl gedacht, dass Sie das alles schon irgendwie verkaufen werden. Jetzt aber bekommen Sie eine Reichensteuer im Bonsaiformat, also unterhalb der Wirkungsgrenze.

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Glauben Sie, dass Sie das den Mitgliedern Ihrer Partei
oder der Öffentlichkeit als Kompensat für die Erhöhung
der Mehrwertsteuer verkaufen können? Das glauben Sie
doch selber nicht. Die interne Diskussion in der SPDFraktion gibt mir da Recht.

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Placebonummer. Machen Sie eine handwerklich ordentliche
Steuerpolitik und beginnen Sie mit einer Unternehmensteuerreform. Dann kann man die Frage stellen: Wie
kann man durch die Einkommensteuer oder auch durch
die Reichensteuer einen vernünftigen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit herstellen?

({10})

Der vierte Punkt für das steuerpolitische Chaos ist natürlich die Besteuerung von Biokraftstoffen. Das, was
Sie da machen, Herr Finanzminister, halten wir für völlig falsch. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben hinsichtlich der Biokraftstoffe Investitionen
in die Infrastruktur getätigt. Durch die Besteuerung gefährden Sie deren Existenz. Im Klartext: Wegen Beimischungszwangs erhöhen Sie den Kraftstoffpreis zum
1. Januar 2007 um 3 Cent. Durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer wird dieser noch einmal um 3 Cent teurer.

Der CDU sage ich: Die Erhöhung durch die Ökosteuer betrug damals im Schnitt 6 Pfennig. Durch Ihre
Maßnahmen wird der Aufschlag auf Sprit doppelt so
teuer. Ich frage mich nun: Wo sind Frau Merkel und die
Krawallmacher beim Thema Ökosteuer, die wenigstens
zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wurde?

({11})

Sie aber schlagen doppelt so viel drauf und glauben, dass
wir Ihnen das im Herbst durchgehen lassen. Sie werden
sich wundern, welche Diskussionen über Ihre großkoalitionäre Politik an den Zapfsäulen der Tankstellen entfacht werden. Da wünsche ich Ihnen schon jetzt viel
Spaß.

Vielen Dank.

({12})