Hickel (NA), 1985-01-17:
Was heißt hier „und andere"? Das ist das entscheidende Pünktchen, um das wir uns im Ausschuß noch streiten werden.
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- Das höre ich sehr gern.
Völlig undifferenziert werden in Ihrem Antrag gefährliche Techniken und deren Förderung propagiert. Es werden Vorschläge zur biotechnischen Lösung von Problemen gebracht, die vornehmlich mit Wirtschafts- und Sozialpolitik anzugreifen wären. Es fehlen wichtige Bestandteile einer zukunftsorientierten Biotechnologiepolitik.
Ich nenne Beispiele. Man will etwa die „Genetik industriell relevanter Mikroorganismen" und die dazugehörige Forschung und Lehre fördern, obwohl die Enquete-Kommission „Gentechnologie" - um gentechnisch manipulierte Organismen handelt es sich hier - noch gar nicht geklärt hat, ob nicht die industrielle Nutzung von gentechnisch manipulierten Lebewesen im Großen grundsätzlich verantwortungslos und gefährlich ist, wie z. B. die GRÜNEN bisher befürchten.
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Soviel Sicherheitsforschung und Technologiefolgenabschätzung, wie Sie unter Punkt V in Ihrem Antrag als Alibi fordern, kann man überhaupt nicht betreiben, wie es angesichts dessen nötig wäre, was Sie sich an Problemen mit dem Punkt II - „Angewandte Forschung" - einbrocken werden. Wenn sogenannte Genetik an den Hochschulen gefördert wird, wie unter Punkt IV geschrieben steht, dann wäre das meines Erachtens höchstens unter der Präzisierung sinnvoll, daß diese Förderung nicht einseitig auf Molekulargenetik ausgerichtet wird, sondern unter Einbettung in die allgemeine Biologie, in die neuere Evolutionstheorie, die Wissenschaftstheorie und unter intensiver Bewertung der gesellschaftlichen und ökologischen Wünschbarkeit der Förderung dieses Faches geschieht.
Auch ist es, denke ich, wahrhaft leichtsinnig, einfach einmal so, wie Sie es tun - ich zitiere - „die Nutzung der Syntheseleistung manipulierter Bakterien und tierischer sowie pflanzlicher Zellen" zu fordern, wo doch zunehmend Fakten auf den Tisch kommen, daß gerade bei den Kulturen von derart manipulierten Zellen unverhofft Entgleisungen auftreten können, bei denen plötzlich oder, was fast noch schlimmer ist, ganz schleichend und langfristig völlig unvorhergesehene krankheitserregende Viren oder DNS-Partikel auftauchen können.
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Das mindeste wäre ja wohl auch hier, die Ergebnisse der Enquete-Kommission erst einmal abzuwarten. Wir GRÜNEN werden dagegen immer - das ist die Antwort auf Ihre Frage - in Umkehr der
Beweislast fordern, daß man derartige Verfahren erst auf ihre Ungefährlichkeit hin überprüft - ich bin dafür, das zu tun -, und daß man, wenn man die Ungefährlichkeit nicht belegen kann, solche Methoden nicht noch von Staats wegen zusätzlich fördert.
Warum schlägt die SPD statt dessen nicht z. B. vor, Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung auf biotechnischem Gebiet zu fördern? Das ist etwas, was wir wirklich brauchen, und das würde auch die Forschung auf diesem Gebiet ganz entscheidend weiterbringen. Das würde zu Folgeeinsichten auf dem Gebiet der Biotechnologie führen.
Auch gefährliche Fördermethoden übrigens schlägt die SPD meines Erachtens in ihrem Antrag vor. Die sogenannte „Beschleunigung des Technologietransfers", die „Verbundforschung mit der Industrie", die „Einrichtung von" wohl durchweg privatwirtschaftlich geführten „Genzentren", das alles sind Methoden, die das wissenschaftliche, wie es einmal genannt wurde: Entrepreneurtum und die unsolide Wissenschaft
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zu fördern sehr geeignet sind, wie es ein bedeutender Wissenschaftstheoretiker, Ravetz, einmal gesagt hat.
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- So wie diese Genzentren jetzt geplant sind, ja. Ich denke allerdings, daß sie wirklich ein Nährboden für unsolide Wissenschaft sein können und vermutlich auch sein werden. Das befürchte ich. Darüber können wir noch einmal diskutieren.
Andererseits will die SPD durch Methoden, die wie die gentechnischen tausenderlei unbeabsichtigte Folgen zeitigen können, „Wirkstoffe gegen Tropenkrankheiten entwickeln" oder den „Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verringern", obwohl gerade bei diesen Problemen keine biotechnischen, sondern sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen gefragt sind. Tropenkrankheiten bekämpft man im großen Stil am besten durch hygienische Maßnahmen und vor allem durch die Umverteilung der Nahrungsmittelproduktion in der Welt und nicht auf dem Weg über Bioalkohol, der den Völkern der Dritten Welt nur die Grundnahrungsmittel nehmen würde.
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Man müßte die Ernährungslage in der Dritten Welt verbessern und die Abwehrkräfte der Bevölkerung wiederherstellen. Das ist die Methode. Man sollte nicht gentechnisch manipuliert hergestellte Impfstoffe in riesigen Mengen an Leute verkaufen, die sie gar nicht bezahlen können.
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Die Pestizidanwendung vermeidet man am besten
durch biologischen Landbau und nicht durch gentechnische Monstren. Soll das wirklich die zukünfFrau Dr. Hickel
tige SPD-Politik sein? Ich hoffe doch, daß Sie davon wieder herunterkommen.
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- Wenn Sie das im Ausschuß noch relativieren oder verändern, werde ich mich freuen.
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- Nein, nein, der Text ist so formuliert. Sie hätten ihn anders formulieren sollen. Ich denke auch, daß er Ihnen inzwischen leid tut, Herr Catenhusen. Das denke ich allerdings.
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Wichtige Aspekte einer zukunftsorientierten Biotechnologie dagegen werden hier in Ihrem Antrag ebenso wie in der BMFT-Politik vernachlässigt. Die Syntheseleistungen von natürlich vorkommenden, keineswegs manipulierten Pflanzen und Tieren beziehen sich ja nicht nur - wie bei Ihnen geschrieben wird - auf Grundchemikalien, sondern z. B. auch auf Verbrauchsstoffe wie Farben, Lacke, Imprägnierungsmittel und Konservierungsstoffe. Sie werden bloß unter Ausnutzung des Sonnenlichts abfallfrei und ohne Umweltschädigung z. B. in tropischen Wäldern, die man dazu nicht einmal abzuholzen braucht, produziert. Warum fördert man nicht diese Biotechnologie? Weil sich dann nicht annähernd so viel Kapital amortisiert oder weil dann Arbeitsplätze bloß in der Dritten Welt und nicht bei uns geschaffen werden? Ich bitte doch, darüber einmal nachzudenken.
Nehmen Sie die Abwassertechnologie. Die naturnahen Verfahren zur Abwasserreinigung wie z. B. die in Deutschland entwickelte Wurzelraumentsorgung, die man in Kassel entwickelt hat, warten vergeblich auf eine Förderung durch das BMFT, und der SPD-Antrag scheint davon auch nichts zu wissen. Was ist das für eine Opposition!
Auch bei der Technikfolgenabschätzung sind Ihre Ideen keine anderen als die der Regierung. Ich kann nur hoffen, daß sich das ändern wird. Ich sehe in Ihrem Antrag überhaupt nur den Versuch, die Regierung zu stützen und ein bißchen mitregieren zu wollen.
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