Bernhard Kaster (NA), 2011-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die heutige Debatte hätten wir uns eigentlich gern erspart. Über Jahrzehnte ist dieses Haus
ohne ein Ordnungsgeld in der Geschäftsordnung vorzusehen ausgekommen. Noch in der letzten Legislaturperiode haben wir uns dagegen gesträubt, eine solche Regelung einzuführen, obwohl es auch da schon eine Reihe
von Vorkommnissen vonseiten einer einzigen Fraktion
gegeben hat. Aber die neuen Eskalationen in dieser Legislaturperiode haben auch bei uns zu dem Entschluss
geführt, einem Ordnungsgeld letztlich zuzustimmen.
Es bleibt inakzeptabel, dass eine einzige Fraktion,
und zwar die Nachfolgerpartei der kommunistischen
SED

({0})

- das stimmt doch; oder ist das nur die Sprachregelung
Ihrer Schatzmeister? -,

({1})

immer und immer wieder die Geschäftsordnung, das
heißt die Spielregeln der Demokratie, missachtet. Das ist
ein Beleg dafür, dass Sie in der Demokratie noch nicht
angekommen sind.

({2})

Der Deutsche Bundestag ist der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung. Er ist der Ort der Debatte,
auch der hitzigen und emotionalen Debatte. Er ist aber
kein Ort für Klamauk, Störung und Demonstrationen.
Spruchbänder oder Masken haben hier schlichtweg
nichts zu suchen.

({3})

Die Linksfraktion spricht dabei immer gern verharmlosend von „angeblichen Störaktionen“. Nein, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, das sind keine „angeblichen
Störaktionen“. Es sind schwerwiegende Verletzungen
der parlamentarischen Ordnung.

({4})

Es sind schwerwiegende Störungen, wie sie im Übrigen
in dieser und ähnlicher Form immer und immer wieder
von Extremisten jeglicher Couleur in demokratischen
Parlamenten praktiziert wurden und werden.

({5})

Da sogar die Führung der Fraktion Die Linke solche
Aktionen, wie Sie es nennen, öffentlich gutheißt, stimmen wir nun der zusätzlichen Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1 000 Euro, im Wiederholungsfalle von 2 000 Euro, zu. Das ist eine Regelung, die
ihren Niederschlag im Abgeordnetengesetz und in der
Geschäftsordnung finden muss.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich ausgesprochen intensiv mit der Frage befasst, wie die neue Regelung im Einzelnen auszugestalten ist. Die aus Art. 40
Grundgesetz hervorgehende Parlamentsautonomie berechtigt zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen auf
der Grundlage der Geschäftsordnung; das war auch bisher der Fall. Mit der Einführung eines Ordnungsgeldes
werden aber auch Statusrechte berührt, sodass auch eine
Verankerung im Abgeordnetengesetz notwendig wird.

({6})


In den Beratungen haben wir eine sehr übersichtliche
und für die Handhabung klare Regelung getroffen. Im
Wortlaut und in der Systematik haben wir nun für Ordnungsmaßnahmen klare Eskalationsstufen definiert. In
den §§ 36 bis 38 der Geschäftsordnung finden wir nunmehr den Ruf zur Sache, den Ordnungsruf, die Wortentziehung und - jetzt neu - das Ordnungsgeld sowie den
schon immer geregelten Sitzungsausschluss. Diese klare
Gliederung mit den unterschiedlich definierten Störungen ist auch der Grund dafür, als Ordnungsgeld einen
Festbetrag vorzusehen. Das Ordnungsgeld muss im direkten Zusammenhang mit anderen Ordnungsmaßnahmen gesehen werden.

({7})

Was wir in keinem Falle wollen, ist, Unsinn, Klamauk
und Störungen auch noch zu katalogisieren. Das wollten
wir nicht.

Es ist bedauerlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen von ihrer anfänglich signalisierten Zustimmung zur Einführung eines Ordnungsgeldes wieder verabschiedet hat. Bei allen Beratungen war förmlich spürbar, wie Sie fast krampfhaft versucht haben, ein Vehikel
zu finden, um beim Ordnungsgeld die Gemeinsamkeit
zu verlassen und damit letztlich - das ist der wahre
Grund - für einige wenige in Ihrer Fraktion noch ein
Hintertürchen für Klamauk im Plenum offenzuhalten.

({8})

- Ein Hintertürchen wollen Sie offenhalten. Sonst wären
Sie ja von dem Weg nicht abgegangen.

Dafür kommen Sie nun mit juristischen Spitzfindigkeiten und stoßen sich am Begriff der Würde des Deutschen Bundestages. Was Sie an diesem Begriff und vor
allem an der Einhaltung dieser Würde zu kritisieren haben, wird in Deutschland ein Normalbürger überhaupt
nicht nachvollziehen können. So wie wir auch in der Gerichtsverfassung den Begriff der Würde des Gerichtes
kennen, wird auch jeder amtierende Bundestagspräsident hiermit überhaupt keine Probleme haben. Im Gegenteil, gerade bei Ordnungsmaßnahmen wird das eine
zusätzliche Hilfe sein.

({9})

Im Übrigen hat sich das Landesverfassungsgericht in
Mecklenburg-Vorpommern sehr ausführlich mit diesem
Begriff auseinandergesetzt und noch einmal klargestellt,
dass ein Parlament selbstverständlich die Einhaltung der
Würde einfordern und dafür auch Sanktionen vorsehen
kann.

Mit den heutigen Änderungsanträgen gehen Sie aber
noch einen Schritt weiter. Sie wollen nunmehr, wie auch
die Fraktion Die Linke, den schon jahrzehntelang einvernehmlich bestehenden Sitzungsausschluss infrage
stellen. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir bei
unseren Beratungen unterschiedlichste politische Konstellationen mit einbezogen haben, die wir bedauerlicherweise auch für die Bundesversammlung - hier gilt
ebenso die Geschäftsordnung - befürchten müssen oder
die wir in Landtagen schon haben. In den Landtagen gab
es da von Ihnen, von der Linksfraktion, keinen Widerspruch dazu.

Ich betone heute nochmals: Es geht ausschließlich um
die Neueinführung eines Ordnungsgeldes. Alle anderen
Ordnungsmaßnahmen bleiben bestehen, wie sie sind. Es
bleibt dabei: Beim Sitzungsausschluss sehen wir keinen
Änderungsbedarf. Im Übrigen beraten wir auch nicht auf
der Grundlage von Briefen, die uns noch nicht einmal
zugegangen sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die notwendige
Einführung eines Ordnungsgeldes ist wirklich kein Ruhmesblatt für unser Parlament. Wir hätten uns das gerne
erspart. Aber ich appelliere an Sie, vor allem an die
Linksfraktion: Ersparen Sie uns dann zumindest die Anwendung.

Vielen Dank.

({10})