Sascha Raabe (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Weltdrogenbericht 2008 der Vereinten Nationen bestätigt, dass die massive Ausweitung des internationalen Drogenanbaus mit Ausnahme des Spezialfalls
Afghanistan eingedämmt werden konnte. Das ist an sich
eine gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass es insbesondere in
Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin zum
Drogenanbau und damit zu massiven, teilweise lebensbedrohlichen Problemen wie Krankheit, Nahrungsmittelknappheit und Kriminalität kommt. Nicht nur das: Die
Auswirkungen von Drogenanbau und -handel können
zur Destabilisierung ganzer Länder führen; Kolumbien
und Afghanistan sind zwei von vielen traurigen Beispielen dafür.

Drogen und Entwicklungsprobleme sind eng miteinander verknüpft. Armut und das Fehlen von Alternativen, den Lebensunterhalt zu bestreiten, zwingen Bauern dazu, Drogen anzubauen. Das ist ein Teufelskreis,
aus dem es ohne Hilfe von außen keinen Ausweg gibt.

Der Weg der geschmuggelten Drogen endet nicht selten in Europa und damit auch in Deutschland. Insbesondere junge Menschen werden durch Drogen suchtkrank
und gefährden ihr Leben. Deshalb freut es mich, dass die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine
Bätzing, in dieser Debatte reden wird.

Wir haben als deutsche Politiker, insbesondere als
deutsche Entwicklungspolitiker, nicht nur ein Interesse,
sondern auch eine große Verantwortung dafür, dem Drogenanbau den Nährboden zu entziehen. Wir müssen den
Menschen in den Entwicklungsländern aus ihrer scheinbar ausweglosen Lage helfen. Wir müssen dabei am Anfang der Drogenkette, bei der Produktion, ansetzen.

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Wie vernetzt und umfangreich die internationale Drogenproblematik ist, zeigen die drei Hauptelemente, gegen die es im Rahmen der Drogenpolitik vorzugehen gilt
und die wir in unserem Antrag aufgegriffen haben: illegaler Anbau und Produktion von Drogen, illegaler Drogenhandel und Drogenschmuggel sowie Drogenkonsum,
-missbrauch und -abhängigkeiten.

Mit dieser Auflistung wird verdeutlicht, dass die Eindämmung des Drogenproblems nur erreicht werden
kann, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft
diesen Problemen gemeinsam stellt und mit dafür geeigneten Konzepten eine Lösung herbeiführt. Daher ist es
notwendig, die Arbeit der multilateralen Organisationen
zu unterstützen. Besonders wichtig ist es in dieser Hinsicht, dass der internationalen Entwicklungspolitik im
Kampf gegen den Drogenanbau endlich ein größeres Gewicht und eine größere Verantwortung verliehen wird.

Mit umfassenden Konzepten der Entwicklungspolitik
haben wir Lösungspotenziale bei der Drogenbekämpfung, die so noch nicht zur Entfaltung kamen. Nur damit
können wir dem Drogenhandel und der Drogenproduktion dauerhaft einen Riegel vorschieben. Der heute debattierte Antrag beinhaltet sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf
gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern. Ich möchte Ihnen gerne einige dieser Maßnahmen
erläutern.

Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung steht das „Programm zur Förderung der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle in Entwicklungsländern“, abgekürzt EOD.
Wichtig wird es sein, dass wir in diesem ganzheitlichen
Rahmen weitere Alternativen erarbeiten und durchführen, durch die den Menschen vor Ort neue Chancen geboten werden, unabhängig vom Drogenhandel zu leben.

Die schon in vielen Ländern erfolgreich erprobte Mikrokreditfinanzierung könnte hierzu eine sinnvolle Verknüpfung darstellen; denn neben einer nachhaltigen
Wirtschaftsförderung in Drogenanbauregionen ist es
wichtig und notwendig, den Bauern in den betroffenen
Regionen die Chance zu geben, marktfähige Produkte
herzustellen und abzusetzen. Nur so wird es möglich
sein, den Drogenanbau zielstrebig und nachhaltig einzugrenzen.

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Es ist in dem Zusammenhang notwendig, festzustellen, dass das Verbot des Drogenanbaus natürlich auch
weiterhin wichtig ist. Das muss man auch verfolgen.
Aber nicht die alleinige Vernichtung von Drogenanbauflächen sollte im Mittelpunkt dieser Strategie stehen,
sondern das sollte nur eine flankierende Maßnahme zu
den alternativen Einkommensstrategien sein; denn gerade die Vernichtung von Drogenanbauflächen, wie
beispielsweise die Vernichtung der Kokapflanze aus der
Luft mit entsprechenden Giftstoffen, bringt auch verheerende Nebeneffekte mit sich. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Ernten von Nahrungspflanzen zerstört, guter Ackerboden unfruchtbar gemacht, und es
kommt auch zur Vergiftung der dort lebenden Bauern
und anderen Menschen.

Deswegen brauchen wir für eine grundlegende Ausrottung der Armut und damit auch der Drogenproduktion
eine Wirtschaftsförderung, die den Bauern vor Ort die
Möglichkeit gibt, Lebensmittel wie Kaffee oder Mais
anzubauen.

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Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir würden den Drogenanbau reduzieren und
strukturschwache Staaten wieder in die Lage versetzen,
unabhängig von Lebensmittelimporten zu werden. Diesen Punkt haben wir auch gestern hier in der Debatte behandelt. Die Entwicklungsländer müssen endlich wieder
eine größere Chance haben, sich fair und gerecht am
Welthandel beteiligen zu können.

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Wir haben gestern über die Hungeraufstände aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittelpreise diskutiert.
Beim Drogenanbau ist das Problem eigentlich das Gleiche; denn die Bauern produzieren die Drogen ja nicht,
weil sie selbst Drogen konsumieren oder weil sie nicht
wissen, dass das schädlich ist, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben, ihre Familien zu ernähren. Wir
als Industriestaaten tragen mit die Hauptschuld an dieser
Situation; denn wir haben unsere Lebensmittel durch unsere Agrarsubventionen zu Dumpingpreisen in die Lebensmittelregale in den Entwicklungsländern gebracht,
sodass die Bauern dort ihre eigenen Produkte nicht mehr
absetzen konnten, weil sie nicht genug Geld dafür bekommen haben.

Sie hatten dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder
haben sie ihre Höfe verlassen und die Landwirtschaft
aufgegeben, oder sie haben, wie in vielen Fällen, Drogen
angebaut, weil sie dafür wenigstens etwas Geld bekommen haben, um ihre Familie zu ernähren. Dabei muss allerdings auch gesagt werden, dass die Drogenmafia
immer noch am meisten daran verdient. Dieser Drogenmafia müssen wir das Handwerk legen, damit sie ihr böses Werk nicht mehr betreiben kann. Wir müssen die
Zölle für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern endlich senken und gleichzeitig unsere handelsverzerrenden
Subventionen abschaffen. Das würde gegen Hunger, Armut und Drogenanbau gleichzeitig helfen.

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Eine starke indirekte Auswirkung des Drogenproblems ist auch im Bereich HIV/Aids zu verzeichnen. Wir
sehen mit großer Sorge, dass in Afrika der Anteil der injizierten Drogen immer größer wird. Durch verunreinigte Nadeln kommt es dort zu einem großen Problem
der HIV/Aids-Ausbreitung. Auch das ist sehr wichtig.

Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen,
den ich schon anfangs erwähnt habe, nämlich die sicherheitspolitische Dimension. Afghanistan war schon oft
Gegenstand der Debatten. Auch heute steht die Entwicklung in Afghanistan noch auf der Tagesordnung. Die
Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel wird zu diesem
Thema sprechen.
Ich darf das Beispiel Kolumbien anführen, wo der
Drogenanbau zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt hat,
der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und
Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Kolumbien
gilt weiterhin als größter Kokainproduzent der Welt.

Wir haben mit der Linkspartei schon oft über den
venezolanischen Präsidenten Chávez und auch über die
kolumbianische Politik gestritten. In den Augen vieler
innerhalb der Linkspartei ist Chávez immer noch ein netter Sozialpolitiker, der sich jetzt als Friedensengel aktiv
in die Vermittlung einer Befreiung von Geiseln der
FARC - einer Terrororganisation, die für die meisten
Morde und Entführungen in Kolumbien verantwortlich
ist - wie der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin
Betancourt bemüht. Dabei hat die Linkspartei immer
gerne übersehen, dass Präsident Chávez nichts dagegen
unternimmt, dass die FARC schon seit Jahren Drogen
über die Grenzen Venezuelas schmuggelt.

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Wenn sich bestätigt, was auf dem Computer eines
FARC-Kommandeurs gefunden wurde, dass nämlich die
venezolanische Regierung die FARC mit 300 Millionen
US-Dollar unterstützt und ihnen Beteiligungen am Ölgeschäft und Waffen aus der eigenen Armee angeboten
hat, dann ist es der Gipfel der Heuchelei, wenn sich
Chávez als Befreier der Geiseln der FARC darstellt und
als internationaler Friedensengel feiern lassen will.

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Denn damit konterkariert er die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus und auch die gute deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die gerade in Kolumbien ihren Schwerpunkt
bewusst auf Krisenprävention, Friedensentwicklung und
Alternativen zum Drogenanbau legt.

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