Ingbert Liebing (NA), 2013-05-16:
Das europäische Chemikalienrecht wurde in den

letzten Jahren schrittweise unter wesentlicher inhaltlicher Erweiterung von national umsetzungsbedürftigem EU-Richtlinienrecht in unmittelbar geltendes EUVerordnungsrecht überführt.

Die Verordnung ({0}) Nr. 528/2012 des Rates und
des Parlamentes vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ({1}) ist der letzte größere
Schritt dieses Umbauprozesses. Die Verordnung löst
die auf der Richtlinie 98/8/EG beruhenden bisherigen
Vorschriften zur Zulassung von Biozidprodukten durch
eine inhaltlich in einigen Aspekten weitergehende und
verfahrensmäßig stärker EU-zentralisierte Unionsverordnungsregelung ab.

Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die Biozid-Verordnung keiner Umsetzung in nationales Recht.
Erforderlich ist jedoch eine Anpassung des nationalen
Rechts, mit der die Rahmenbedingungen für eine effektive Anwendung der Verordnung in Deutschland geschaffen werden.

Mit dem Entwurf der „Biozid-Verordnung“ können
wir heute also einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in die Wege leiten. Schädliche Stoffe, die in Biozidprodukten enthalten sind, stellen nicht nur für die
Umwelt, sondern auch für die Gesundheit von Mensch
und Tier eine potenzielle Gefahr dar. Sie haben aber
auch einen Nutzen; denn sie dienen dazu, Schädlinge
zu töten oder abzuwehren. Sie lähmen beispielsweise
das Nervensystem oder die Vermehrungsfähigkeit von
Schadorganismen. Das macht sie gleichzeitig auch potenziell gefährlich für Mensch und Umwelt. Grundsätzlich darf ein Biozidpräparat nach Art. 19 der Verordnung nur dann zugelassen werden, wenn es keine

unannehmbaren Wirkungen auf die Gesundheit oder
auf die Umwelt hat.

Durch die Umsetzung der Verordnung auch in nationales Recht schaffen wir hier mehr Sicherheit für
Mensch und Umwelt und klare, einheitliche Regelungen.

Die im Mai 2012 verabschiedete Verordnung soll
am 1. September 2013 für alle Mitgliedstaaten der EU
als unmittelbares Recht in Kraft treten und so die bisher geltende Biozidrichtlinie ({2}) ablösen.
Ziel der Verordnung ist es, europaweit das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten zu
regeln. Betroffen ist dabei eine breite Auswahl von
Stoffen, wie etwa Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel
oder auch Mittel zur Bekämpfung von Schadnagern.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Abschnitts IIa des Chemikaliengesetzes. Künftig soll er
nun die Vorschriften zur Zuweisung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, zur Zusammenarbeit der beteiligten Bundesoberbehörden und zur Aufteilung der
Aufgaben zwischen Bund und Ländern enthalten, die
für eine effiziente Durchführung der Biozid-Verordnung in Deutschland nötig sind. Die Behördenstrukturen des bisherigen Rechts werden dabei so weit wie
möglich übernommen.

Dabei geht es insbesondere um die Zuweisung von
Zuständigkeiten auf Bundesebene, die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesoberbehörden und die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern.
Grundgedanke ist hierbei die Herstellung einer möglichst weitgehenden organisatorischen und vollzugsrechtlichen Kontinuität mit dem bisherigen Recht.
Ferner sieht der Gesetzentwurf im Hinblick auf die
neue Biozid-Verordnung Streichungen und Anpassungen zahlreicher Einzelvorschriften vor, die durch die
Biozid-Verordnung überholt oder überflüssig geworden sind. Ebenso sind in der neuen Verordnung Nanomaterialien und behandelte Waren mit eingeschlossen.
Gerade Nanomaterialien, die in der letzten Zeit häufig
Gegenstand von Debatten und Anhörungen waren,
müssen künftig entsprechend gekennzeichnet werden.

Auch die Handhabung bereits heute kennzeichnungspflichtiger Stoffe wird besser geregelt. So dürfen
Biozidprodukte nur noch Wirkstoffe enthalten, die
auch nach EU-Recht für den entsprechenden Zweck
genehmigt worden sind. So müssen also auch Biozide
entsprechend benannt werden. Dabei gelten aber auch
Ausnahmen. So sind Lebens- und Futtermittel, die als
Mückenschutzmittel oder Lockmittel verwendet
werden, von der Regelung nicht betroffen. Auch für
Produkte, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet
werden, gilt eine Ausnahme.

Um eine transparente Verwendung von bioziden
Wirkstoffen zu gewährleisten, müssen solche für die
nachfolgende Verwendung in Produkten genehmigt
und in eine Unionsliste genehmigter Wirkstoffe aufgenommen werden. Diese wird regelmäßig aktualisiert
und soll öffentlich verfügbar sein. Kriterien, die die




Genehmigung von Wirkstoffen mit bestimmten Eigenschaften von Vorneherein ausschließen, sind in
Art. 5 ({3}) der Verordnung klar definiert.

Durch diese Kriterien bietet die Verordnung umfassenden Schutz vor besonders schädlichen Stoffen, die
als krebserregend, mutagen und reproduktionstoxisch
eingestuft werden, CMR. Ebenso verboten sind Stoffe,
die als PBT ({4}) oder vPvP ({5}) gelten oder endokrin schädigende Eigenschaften
aufweisen.

Ausnahmen von diesen Voraussetzungen sind in diesen Fällen nur unter bestimmten Voraussetzungen
möglich und nur für einen Zeitraum von fünf Jahren
gültig. Für solche Ausnahmen muss im Sinne der Gefahrenabwehr für die Gesellschaft jedoch immer abgewogen werden, ob nicht eine ungiftigere Alternative
verfügbar ist.

Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften sollen in Zukunft gegen einen weniger bedenklichen Wirkstoff ausgetauscht werden. Sollte also ein zugelassenes Produkt
für die gleiche Verwendung existieren, dessen Gesamtrisiko geringer bewertet wird, kann die Bereitstellung
auf dem Markt und die Verwendung eines bestimmten
Biozidprodukts verboten werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass wir notwendige Biozidprodukte jederzeit verfügbar haben. Niemand hätte Verständnis, wenn es wegen überzogener Anforderungen
zum Beispiel zu einer Rattenplage käme. Das unterstreichen wir nochmal mit unserem Entschließungsantrag.

Eine weitere Neuerung, die die Verordnung einführt,
ist auch das vereinfachte Zulassungsverfahren: Biozidprodukte, die keine bedenklichen Stoffe enthalten,
werden in Zukunft durch vereinfachte Verfahren zugelassen.

Um die bürokratischen Hürden zu verringern und
grenzübergreifende Zulassungen zu vereinfachen, gibt
es durch die neue Biozid-Verordnung die Möglichkeit,
bei der ECHA, Europäische Chemikalienagentur, eine
unionsweit gültige Zulassung zu beantragen. So muss
ein Biozid nicht mehr von einem Mitgliedstaat zugelassen werden und diese Zulassung dann im Rahmen der
gegenseitigen Anerkennung auf andere Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Das neue Zulassungsverfahren wird ab Inkrafttreten der Verordnung bis 2020
schrittweise eingeführt, wobei einige Mittel grundsätzlich von der Unionszulassung ausgenommen sind.

Die neue EU-Verordnung ist dauerhaft ein Fortschritt im Schutz von Natur und Umwelt vor möglichen
Risiken von Biozidprodukten. Mit dem Gesetz, das wir
heute beschließen, sichern wir eine schlanke Umsetzung im deutschen Umweltrecht.