Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das, was die beiden Sprecher der Koalitionsfraktionen gesagt haben, möchte ich mich auf drei Bemerkungen beschränken.
Zunächst einmal, Frau Kollegin Odendahl, verkenne ich nicht - das ist auch von den Sprechern der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gebracht worden -, daß der Wegfall der Förderung im Ferienmonat August einige Probleme mit sich gebracht hat. Ich würde dennoch nicht von einer generellen Notsituation sprechen, wie Sie es getan haben. Für die wirklich Bedürftigen wurde in zahlrei6748 

chen Fällen - darauf ist hingewiesen worden - Sozialhilfe geleistet. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist im Augenblick dabei, zu klären, wie die Situation aller nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten Schüler in den einzelnen Bundesländern im August tatsächlich war. Erst wenn hierüber ein genaues Bild besteht, wird man entscheiden können, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen erforderlich sind.
Eines allerdings halte ich für ausgeschlossen - das möchte ich hier deutlich sagen -, nämlich daß gesetzliche Maßnahmen eventuell rückwirkend Geltung erhalten können. Sonst müßten ja die Schüler und Kollegiaten, die im August beispielsweise von der Sozialhilfe Leistungen erhalten haben, diese wieder zurückerstatten. Ich meine, das würde zu administrativen Problemen und Schwierigkeiten führen, die wir unter allen Umständen vermeiden sollten.
Zweitens. Der Wegfall der Förderung im Ferienmonat August hat nicht nur für die Abendgymnasiasten und für die Kollegiaten Probleme erbracht. Andere Schüler waren nicht weniger betroffen. Wir sollten uns, meine ich, wenn wir hier Überlegungen anstellen, nicht nur auf diejenigen konzentrieren, die sich, wie die Abendrealschüler und die Kollegiaten, am lautesten artikulieren konnten. Wenn wir uns dieses Themas jetzt annehmen, so sollten wir es schon in einer generellen Weise tun.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn wir Maßnahmen ergreifen, frage ich mich z. B, ob Ihr Vorschlag richtig ist, daß Abendschülern und Kollegiaten im August Ausbildungsförderung gezahlt werden soll, auch wenn sie zu Hause wohnen können, während Schüler, die auswärts untergebracht sind und die deshalb Schüler-BAföG erhalten können, auch künftig nicht im Monat August gefördert werden sollen, obwohl sie auch im Ferienmonat z. B. Miete oder Internatskosten zahlen müssen. Wir sollten dabei auch nicht übersehen, daß Auszubildende des zweiten Bildungsweges sich im August häufig eher helfen können als die übrigen Schüler, z. B. deshalb, weil die Mehrzahl der Kollegiaten und der Abendschüler einen Beruf erlernt hat und deswegen eben leichter zu einem Ferienjob kommen kann als Schüler, die über keine Berufsausbildung verfügen, die auswärts untergebracht sind und die deshalb BAföG erhalten. Ich meine also, bei der Entscheidung in der Frage, ob die Förderungsleistung im Ferienmonat August wiederhergestellt werden soll, muß in erster Linie die wirtschaftliche Bedürftigkeit im Vordergrund stehen. Hier neige ich eher dazu, die förderungsbedürftigen Schüler nicht unterschiedlich zu bewerten.
Nun noch zu einem dritten Punkt. In jedem Fall, meine Damen und Herren, müssen alle Maßnahmen im Haushalt finanziell abgesichert sein. Die Beratungen darüber sind heute im Haushaltsausschuß nicht abgeschlossen worden. Der Haushaltsausschuß hat diesen Ausgabentitel zurückgestellt.