emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulle Schauws (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, habe ich Sie

richtig verstanden, dass Sie zur freiwilligen Flexiquote,
zu der Sie sich gerade geäußert haben, vor Sommer 2016
keine Auskünfte geben können? Das leite ich aus Ihrer
Antwort ab . Allerdings ist es so, dass es hinsichtlich der
Umsetzung von Zielgrößen für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands tatsächlich Berichte gibt,
die zeigen, dass es in den Unternehmen hier sehr wenig
Bewegung gibt .

Deswegen frage ich Sie: Wenn die Umsetzung weiterhin langsam oder auch teilweise in Richtung Stagnation
verläuft und sich aus Ihrer Sicht nicht weiterentwickelt,
gedenkt die Bundesregierung, dann weitere Maßnahmen
zu einer Verbesserung der Flexiquote durchzuführen?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-05-11:

Zum einen können wir die Daten erst dann auswerten, wenn sie uns vorliegen . Die kapitalmarktorientierten

Volker Beck ({0})

Kapitalgesellschaften müssen ihren Lagebericht spätestens vier Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres
aufstellen . Das Geschäftsjahr entspricht aber nicht bei
allen Unternehmen dem Zeitraum Januar bis Dezember;
es kann beispielsweise auch von April bis März dauern .
Das heißt, spätestens vier Monate nach Beendigung des
Geschäftsjahres liegt der Lagebericht vor, und erst dann
kann die Bundesanzeiger Verlag GmbH die Auswertung
durchführen .

Wir werden jetzt auf Basis der Lageberichte der kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Geschäftsjahr
im Oktober, November oder Dezember endete, die Daten
auswerten und im Sommer diese Auswertung veröffentlichen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen . Die anderen Unternehmen, beispielsweise GmbHs,
haben noch länger Zeit, ihre Geschäftsberichte zu veröffentlichen . Wir können erst dann, wenn diese veröffentlicht sind, die weiteren Auswertungen machen . So wird
sich das noch über dieses Jahr hinziehen . Aber eine erste
Auswertung wird im Sommer dieses Jahres stattfinden.
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage?
Ulle Schauws (NA), 2016-05-11:
Ich habe noch eine Zusatzfrage . - Habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Auswertungen abgewartet werden und weitere Maßnahmen zu einer Verbesserung der
Flexiquote erst dann in Ihrem Haus oder von der Bundesregierung durchgeführt werden, wenn Sie nach Auswertung aller Berichte sehen, dass sie schlecht oder gar nicht
greift? Werden erst dann die nächsten Schritte in Angriff
genommen?
Elke Ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-05-11:

Wir haben für diese Wahlperiode ein Gesetz beschlossen, das wir jetzt hinsichtlich der Ergebnisse auswerten .
Wie gesagt, die ersten Ergebnisse werden wir im Sommer zur Auswertung haben und veröffentlichen können .
Die weiteren Ergebnisse wird man im Laufe des Jahres
auswerten können, wenn die Geschäftsberichte vorliegen . Dann ist die Frage, ob noch in dieser Wahlperiode
Schlussfolgerungen gezogen werden können oder nicht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Hierzu gibt es keine weitere Zusatzfrage .

Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit . Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz steht zur
Beantwortung der Frage zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Ströbele auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Politik der Ungleichbehandlung der Drogen Alkohol, Cannabis und Zigaretten nach dem Bericht der Drogenbeauftragten, wonach an
den Folgen des Genusses der legalen Drogen Alkohol und
Zigaretten jährlich Tausende von Menschen in Deutschland
gestorben sind, trotzdem für diese Drogen weiter geworben
wird und diese zum Kauf angeboten werden, während infolge

des Genusses der Droge Cannabis kein Mensch gestorben ist,
Besitz, Anbau und Handel dieser Droge aber illegal, verboten
und strafbar bleiben?

Bitte sehr .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-05-11:

Herr Kollege Ströbele, die internationalen Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen bewerten Alkohol
und Tabak nicht als Betäubungsmittel . Der Gesetzgeber
in Deutschland hat auch bewusst von einer Unterstellung
des Alkohols und des Tabaks unter das Betäubungsmittelgesetz abgesehen . Das Bundesverfassungsgericht ist
in einer Entscheidung vom 9 . März 1994 zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedliche Behandlung im
deutschen Recht mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang steht .

Gegen den Missbrauch von Tabak und Alkohol sind
umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt im
Auftrag der Bundesregierung seit Jahren umfassende
Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durch . Es
gibt zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote . Bund und
Länder haben Gesetze zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens erlassen . Tabakwaren dürfen nur an Erwachsene abgegeben werden . Kindern und Jugendlichen
ist das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet . Im
Übrigen ist die Abgabe von Alkohol an Minderjährige
bereits nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes
aus Gründen des Gesundheitsschutzes streng reglementiert .

Zentrales Ziel des Betäubungsmittelrechts ist es, die
Gesundheit des Einzelnen wie der Bevölkerung vor den
von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen . Mit dem Betäubungsmittelgesetz trägt Deutschland
zudem zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe
und psychotropen Stoffe im Rahmen der internationalen
Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen sowie
zur Bekämpfung des illegalen Drogenmarkts und der an
ihm beteiligten kriminellen Organisationen bei .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-05-11:

Danke, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin, wenn
Sie oder ich einen Flughafen betreten, um ein- oder auszuchecken, dann passieren wir mit unserem Handgepäck
in der Regel in Deutschland bzw . in Europa ganz nah
aufgestellte Regale mit härtesten legalen Drogen . Es ist
so eng, dass man Schwierigkeiten hat, durchzukommen .
Häufig werden sogar Kostproben angeboten. Es wird
also sehr intensiv und aufdringlich geworben . Ein anderes Beispiel: Wenn ich mir ein Fußballspiel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anschaue, dann wird mir zwischendurch suggeriert, dass nur Bier den wahren Genuss
beim Anschauen eines Fußballspiels bringt . Halten Sie es
für gerecht, dass Drogen wie Cannabis oder Marihuana,
die in viel geringerem Maße Gesundheitsschäden verurParl. Staatssekretärin Elke Ferner

sachen, mit Gefängnisstrafen bewehrt sind, während die
eben genannten Drogen legal sind und für diese sogar
aufdringlich geworben werden kann?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-05-11:

Herr Abgeordneter Ströbele, die Gefahren, die von einem nicht sachgemäßen Umgang mit Betäubungsmitteln,
insbesondere mit Cannabis, ausgehen, sind erheblich . Die
Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung - auch
durch internationale Studien in den letzten Jahren - sehr
deutlich bestätigt . Aus diesen Studien geht hervor, dass
der missbräuchliche Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen mit einer Reihe gravierender
kurz- und langfristiger Risiken verbunden sein kann . Ich
möchte auf etwaige Gefahren hinweisen: psychische und
psychosoziale Störungen, insbesondere schizophrene
Psychosen, die organmedizinischen Auswirkungen auf
Herz und Kreislauf und die entsprechenden Folgeerkrankungen sowie neurokognitive Beeinträchtigungen wie
die Beeinträchtigung der Lern-, Aufmerksamkeits- und
Gedächtnisfunktion . Daran können Sie erkennen, dass
wir die rechtliche Behandlung von Cannabis und die
Unterstellung unter das Betäubungsmittelrecht für sachgerecht halten . Zur Unterscheidung, was die rechtliche
Behandlung von Alkohol und Tabak angeht, habe ich bereits ausgeführt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-05-11:

Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage nicht
beantwortet, genauso wenig wie meine schriftliche . Ich
bestreite nicht, dass Cannabis und Marihuana Gesundheitsschäden hervorrufen können . Aber ich behaupte das ist auch in Ihrem Ministerium bekannt -, dass an den
Folgen von Alkohol- und Zigarettenmissbrauch jährlich
Zehntausende Menschen in Deutschland sterben, während noch kein Mensch infolge des Genusses von Cannabis und Marihuana gestorben ist . Wenn es um die Gefahrenabwehr geht, müsste man doch die eigentlich harten
Drogen, die viel schlimmere Folgen haben und viele
Tote verursachen, mindestens genauso behandeln wie
die Drogen, die viel geringere gesundheitliche Schäden
verursachen .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-05-11:

Herr Abgeordneter Ströbele, zunächst einmal glaube
ich, dass die gesundheitlichen Auswirkungen aller genannten Suchtmittel - ob Alkohol, Tabak oder Can nabis - erheblich sind . Daher ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium dies stark würdigt .

Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre schriftlich
gestellte Frage ausgeführt habe, haben das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesregierung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung rechtliche Maßnahmen

zum Beispiel zum Schutz vor Alkohol- und Tabakmissbrauch ergriffen . Wir erachten es weiterhin für absolut
notwendig, hier entsprechende Maßnahmen auf den Weg
zu bringen . Deshalb haben wir vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums jüngst ein Präventionsgesetz auf
den Weg gebracht, das alle Beteiligten, insbesondere die
Krankenkassen, dazu auffordert, dem präventiven Gedanken, insbesondere wenn es um den Suchtmittelmissbrauch geht, Rechnung zu tragen .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Könnten Sie uns hier, ähnlich wie bei den antisemitischen Straftaten, darüber Auskunft geben, welcher Art
die Straftaten waren? Also: Wie viele davon waren Meinungsdelikte und wie viele davon Gewalttaten?
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Zu diesem Geschäftsbereich gibt es keine Nachfragen

mehr .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Norbert Barthle zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Herbert Behrens auf:
Welche Organe der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH,

FBB, ({0}) können satzungsgemäß ({1}) die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft
anweisen, rechtliche Schritte einzuleiten ({2})
bzw . zu unterlassen, und in welchen Fällen wurden solche Anweisungen bisher erteilt?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Kollege Behrens, die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, vertritt die Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages der FBB in Verbindung mit § 35 Absatz 1 GmbHG
gerichtlich und außergerichtlich .

Die Geschäftsführungsautonomie der Geschäftsführer umfasst alle operativen geschäftlichen Aktivitäten
im Rahmen des Unternehmensgegenstandes der FBB .
Bestimmte Maßnahmen und Geschäfte sind jedoch nach
dem Gesellschaftervertrag der FBB an die Zustimmung
des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung
gebunden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Kollege Behrens, Sie haben sicher eine Nachfrage .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Ja, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, mir ist in

der Tat bekannt, was eine Geschäftsführung machen darf
und was sie nicht machen muss . Gleichwohl hat doch
der Bund als Anteilseigner, als Gesellschafter, schon
die Möglichkeit, auf die Geschäftsführung einzuwirken,
um im Sinne der Gesellschafter tätig zu werden . Meine
Frage geht dahin, in welcher Weise der in Rede stehende Schallschutz, auf den ich abgehoben habe, nicht auch
vom Gesellschafter Bund angegangen werden muss .

Das Verwaltungsgericht hat gesagt, es sei kein angemessener Schallschutz realisiert worden . Nun ist die
Frage: Wird die FBB Rechtsmittel gegen das Urteil

einlegen, was die Realisierung des Schallschutzes noch
einmal verzögern würde? Darum meine konkrete Frage:
Was tut der Gesellschafter Bund, um nicht in die Situation zu kommen, dass Haushalte nicht den rechtskonformen Schallschutz erhalten?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Kollege Behrens, für die Umsetzung des Schallschutzprogramms, vor allem für Grundstücke, die im
Nachtschutzbereich liegen, ist allein die Geschäftsführung der FBB zuständig und verantwortlich . Da ist der
Bund nicht verfahrensbeteiligt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Kollege Behrens .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Dann stelle ich eine rhetorische Frage: Herr Staatssekretär, dann wird also der Gesellschafter Bund in Bezug
auf die Frage des nicht rechtskonformen Schallschutzes
keinen Einfluss nehmen, dass die Geschäftsführung keine Rechtsmittel einlegt, damit es nicht zu einer Verzögerung der Schallschutzmaßnahmen kommt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Das zielt bereits auf Ihre nächste Frage ab . Die werde
ich, wenn sie aufgerufen wird, beantworten . Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung davon ausgeht,
dass die Geschäftsführung der FBB die Vorgaben für die
Einhaltung der rechtskonformen Schallschutzmaßnahmen beachtet .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Nachfragen .

Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten
Herbert Behrens:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, als Vertreterin des Gesellschafters Bund in der Gesellschafterversammlung und Entsenderin zweier Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB, aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
Berlin-Brandenburg vom 3 . Mai 2016 ({0}) ({1}), und wird die Bundesregierung in den Organen der
FBB eine Initiative ergreifen, die die Anweisung zur Untersagung der Einleitung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen
dieses Urteil seitens der Geschäftsführung zum Inhalt hat, um
weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung eines rechtskonformen Schallschutzes am Flughafen Berlin-Brandenburg vorzubeugen ({2})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Kollege Behrens, eine schriftliche Begründung
des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3 . Mai 2016,

OVG 6 A 31 .14, liegt der Bundesregierung nicht vor . Erst
nach Vorlage der Entscheidungsgründe kann die operativ allein zuständige FBB ihr Schallschutzprogramm auf
Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung sachgerecht prüfen und ihrem Aufsichtsrat das Prüfungsergebnis mitteilen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Herr Kollege Behrens .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Können Sie mir

etwas zum zeitlichen Ablauf sagen? Wann wird sich der
Aufsichtsrat mit der Frage beschäftigen, ob es Rechtsmittel gegen dieses Urteil geben soll oder nicht?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Kollege Behrens, ich gehe davon aus, dass
sich die Geschäftsführung der FBB nach Vorliegen der
schriftlichen Begründung des Urteils damit auseinandersetzt und die möglichen Konsequenzen eruiert . Wenn
dieser Prozess vollendet ist, wird sicherlich in der nächsten darauffolgenden Aufsichtsratssitzung darüber berichtet werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen .

Die Frage 5 des Abgeordneten Matthias Gastel und
die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Stephan Kühn
({0}) werden schriftlich beantwortet . Dann sind wir
mit Ihrem Geschäftsbereich fertig, Herr Kollege Barthle .
Danke schön, dass Sie hier waren .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung .

Die Frage 8 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
und die Frage 9 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 10 der Abgeordneten Bärbel
Höhn:

Welche der Punkte aus dem vom Umweltbundesamt vorgelegten „5­Punkte­Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ hält das BMUB kurz- bis mittelfristig für umsetzbar,
und wie ist der Diskussionsstand dazu mit den anderen Ressorts, um geeignete Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-05-11:

Die Prüfung des vom Umweltbundesamt vorgelegten
„5­Punkte­Programms für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ ist noch nicht abgeschlossen . Unabhängig davon sind wir bei konkreten Einzelprojekten, die derzeit
durchgeführt werden, mit anderen Ressorts natürlich imHerbert Behrens

mer in Kontakt, damit der Schutz der Biodiversität und
der nachhaltige Pflanzenschutz gewährleistet werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin Höhn, Ihre erste Nachfrage .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächster Redner spricht Christian Flisek von der

SPD-Fraktion .

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-11:
Herr Staatssekretär, eben ist Staatssekretärin

Flachsbarth von der Kollegin Haßelmann gefragt worden, wie sich die Bundesregierung bei der Zulassung
von Glyphosat verhalten wird . Darauf hat Staatssekretärin Flachsbarth geantwortet: Die Bundesregierung wird
zustimmen . Heute war die Bundesumweltministerin im
Umweltausschuss und hat gesagt, es sei noch gar nicht
klar, wie die Bundesregierung stimmen werde; es liege
noch keine konkrete Formulierung vor . Es sei auf jeden
Fall notwendig, dass der Schutz der Biodiversität geregelt werde; eine Zulassung gebe es also nur mit Auflagen.
Wie steht das Bundesumweltministerium zu der Aussage
von Frau Flachsbarth, dass die Bundesregierung der Zulassung von Glyphosat zustimmen wird?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-05-11:

Wir haben, wie meine Ministerin im Ausschuss erklärt
hat, gegenüber dem federführenden Landwirtschaftsministerium Wert darauf gelegt, dass bei der Entscheidung
über die Zulassung von Glyphosat der Schutz der Biodiversität berücksichtigt wird . Uns liegt bis heute noch
kein offizieller Vorschlag der EU­Kommission vor. Ob
die EU-Kommission die notwendigen Voraussetzungen
erfüllen will und erfüllen wird, ist noch nicht klar; es gibt
noch keinen entsprechenden Vorschlag . Deswegen gibt
es, so wie meine Ministerin heute im Umweltausschuss
ausgeführt hat, derzeit keine Zustimmung unseres Hauses zur Zulassung von Glyphosat .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Frau Kollegin Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2016-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, es gebe

keine Zustimmung Ihres Hauses . Entscheidend ist aber,
ob es eine Zustimmung der Bundesregierung zu diesem
Punkt gibt . Wird in diesem Fall am Ende das Bundeslandwirtschaftsministerium als federführendes Ministerium den Ausschlag geben, oder haben Sie ein Vetorecht,
solange die Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt nicht
erfüllt sind?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-05-11:

Wie die gängige Praxis ist, wissen Sie: Wenn sich die
Ressorts der Bundesregierung über die Zustimmung in
EU-Angelegenheiten nicht einig sind, führt das im Regelfall zur Enthaltung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Mir liegen jetzt keine weiteren Nachfragewünsche

vor . Dann bedanke ich mich beim Parlamentarischen
Staatssekretär Pronold für die Beantwortung der Fragen .

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf . Alle Fragen - es handelt sich um Frage 11 der Abgeordneten Tabea Rößner
und um Frage 12 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele - werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Auch hier werden
alle Fragen schriftlich beantwortet . Es handelt sich um
Frage 13 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, um Frage 14 der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, um Frage 15
des Abgeordneten Klaus Ernst, um die Fragen 16 und 17
der Abgeordneten Katharina Dröge, um die Fragen 18
und 19 der Abgeordneten Britta Haßelmann und um die
Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Kerstin Andreae .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf . Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer zur Verfügung .

Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr . André
Hahn werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung
ziehen, nachdem am 2 . Mai 2016 vier Tatverdächtige wegen
Mordes an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta
Cáceres festgenommen wurden - darunter Sergio Ramón
 Rodríguez Orellana, Ingenieur und Projektleiter von DESA,
der Betreiberfirma des Wasserkraftwerks Agua Zarca, Mariano
Díaz Chávez und Edison Atilio Duarte Mez, aktive Mitglieder der Streitkräfte von Honduras, und Douglas Geovanny
 Bustillo, ehemaliger Sicherheitschef von DESA und Ex-Militär
({0}), und setzt sich die Bundesregierung,
wie vom UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger, Michel Forst, verlangt, für eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Berta Cácares ({1}) ein?

Bitte schön, Frau Staatsministerin .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-05-11:

Homo- und transphob motivierte Straftaten und Gewalttaten werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ im
Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle
Orientierung“ erfasst . Da keine eigenständigen Unterthemen „homophob“ und „transphob“ existieren, können
solche nicht gesondert ausgewiesen werden . Für das
Jahr 2015 wurden 220 politisch motivierte Straftaten mit
der Nennung des Unterthemas „Sexuelle Orientierung“
gemeldet .