Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Oktober will Kanzler Kohl den ersten Spatenstich für den Berliner Tiergartentunnel machen: für 3,4 Kilometer Bahntunnel und für 2,7 Kilometer Bundesstraßentunnel, die B 96. Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß beide Tunnel völlig unnötig und schädlich sind.
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Darum haben wir einen Antrag gestellt und fordern Sie auf, mit uns diesem wirklich luxuriösen, überteuerten und unnötigen Tunnelwahn ein deutliches Zeichen gegenzusetzen; denn wir können uns solche unnötigen Großprojekte nicht leisten.
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Ich will erläutern, warum gerade wir Grünen an dieser Stelle auch gegen einen Bahntunnel sind. Wir sind der Meinung, mit weniger Mitteln kann man mehr Nutzen gerade für den Bahnverkehr erzeugen als mit diesem Großprojekt.
Es ist eine Planung, als hätten Bonn und Berlin beliebig viel Zeit, beliebig viel Geld und ein Vorrecht auf beliebige Stadt- und Naturzerstörung. Ich will einige Aspekte benennen. Die Zeit ist aber leider zu kurz, um den Wahnsinn, der dort passiert, ausführlich darzustellen.
Ich möchte einmal ein Beispiel zum Vergleich bringen. Wir haben zwar jetzt nur Bayern und Berliner hier, wir kennen aber alle das Ruhrgebiet. Berlin ist fast so groß wie das Ruhrgebiet. Stellen Sie sich vor, alle IC-Bahnhöfe im Ruhrgebiet werden ausgetrocknet, und es entsteht ein neuer Zentralbahnhof z. B. in Hamborn.
So schwachsinnig wird zur Zeit die Bahnplanung in Berlin betrieben. Das Ergebnis ist: Die Bahn fährt schneller durch Berlin, aber die Reisezeit für die Leute, die mit der Bahn fahren wollen, wird für die meisten verlängert. Dies ist völlig unnötig.
Ein weiterer Punkt ist: Die Bahn plant völlig widersinnig dazu. Die Zugverbindung nach Kopenhagen wird gerade gestoppt. Eine direkte Zugverbindung nach Stettin gibt es nicht mehr. Nach Hamburg solFranziska Eichstädt-Bohlig
len wir demnächst mit dem Transrapid rauschen. Wir wissen also nicht, wozu dieser Nord-Süd-Tunnel gut ist, wenn die Nord-Süd-Verbindungen alle gekappt werden.
Der nächste Treppenwitz: Der von Bonn favorisierte Flughafen Schönefeld hat jetzt eine wunderbare IC-Anbindung. Die muß aufgegeben werden, wenn dieser Tunnel gebaut wird. Eigentlich muß man dann Sperenberg wollen. Hier paßt überhaupt nichts zusammen.
Das nächste ist: Die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf sind bis heute nicht schlüssig nachgewiesen. Trotzdem wird der Mantel der Liebe und des großen Geldes darüber gedeckt.
Ein Wort zum Autotunnel. Wir alle wissen, und es ist längst bekannt: Er zieht genau den Verkehr auf sich, den er eigentlich vom Zentrum ableiten soll. Der von Berlin vorgegebene Modal Split von 80:20 wird so niemals erreicht. Im Gegenteil: Die Hauptstadt wird im Stau ersticken. Ich kann schon sagen: Herzlichen Glückwunsch den Neu-Berlinern, die dann als Abgeordnete da hinkommen.
Städtebaulich ist der Tunnel genauso widersinnig, wie er mit Blick auf den Verkehr absurd ist. Ich möchte noch ein paar konkrete Punkte für die Situation für uns Parlamentarier anfügen. Es wird so sein, daß wir auch nach dem Jahr 2000 gerade wegen dieser Tunnelplanung inmitten von Baustellen leben werden und leben müssen. Es geht nicht nur um die Tunneldeckelei zwischen Kanzleramt und Parlament/Alsenblock. Es geht auch um das riesige Projekt Lehrter Bahnhof und um das Aufgraben des ganzen Tiergartenbereichs bis zum Potsdamer Platz. Es wird eine enorme Baustellenwüste.
Ein nächster Punkt: Ich glaube, niemand hat sich bisher klar gemacht, daß, wenn es denn so kommt, am Lehrter Bahnhof ein 60 Meter hoher Schornstein gebaut wird, der die Tunnelabgase mit Stickstoff, Benzol und Ruß exakt 500 Meter weiter östlich auf unser schönes neugeplantes Parlament, den Reichstag, den Alsenblock niederlassen wird. Herzlichen Glückwunsch!
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Hier fordere ich dringend, daß die Regierung tätig wird. Ich finde es toll, daß Herr Töpfer anwesend ist. Ich möchte die Frage deutlich stellen, wie gefährdet das Grundwasser im Bereich des Reichstages selbst ist. Wer sich die Pläne ansieht, erkennt, daß der Reichstag völlig von Tunneln umrundet wird. Die Gefahr, daß das Grundwasser dauerhaft abgesenkt wird und daß die Eichenpfähle austrocknen bzw. verfaulen, ist nicht von der Hand zu weisen. Bis heute ist dies überhaupt nicht untersucht worden. Statt dessen sind wir gerade dabei, 600 Millionen DM in diesen Reichstag zu stecken.
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Das Hauptproblem ist das Geld. Herr Wissmann braucht eine Abteilung für das Gelddrucken, um dieses Projekt überhaupt zu realisieren. Am 5. September stand in der Zeitung, es koste 4,3 Milliarden
Mark. Gestern steht in der Zeitung, es koste 3,9 Milliarden Mark. Das heißt, das ist das erste Projekt, das innerhalb von drei Wochen billiger wird statt teurer. Das ist sensationell! Wenn wir noch ein bißchen warten, kriegen wir das zum Nulltarif.
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Ich glaube es in Wirklichkeit nicht.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Alternativen sind machbar und bezahlbar. Die Alternativen für den Straßentunnel bietet die vorhandene Umfahrung über den Großen Stern in Berlin und eine systematische Politik der Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt. Das brauchen wir so oder so dringend. Der Bundestag braucht in Berlin auch nicht 1 450 Stellplätze für Autos, die im Stau stecken.
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Für die Eisenbahn nötig und viel preiswerter ist es, den Berliner Ring, den Eisenbahnring, auszubauen. Von dem Geld, das jetzt in dieses Tunnelloch gesteckt wird, können dann die Regionalverkehre zum Umland ausgebaut werden.
Insofern fordere ich Sie alle auf, vor allem die SPD, die ja gerne ab Oktober mit den Grünen zusammen regieren will: Stimmen Sie gegen den Tunnel, stimmen Sie für uns!
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