Elmar Müller (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Daß wir erst heute, nach mehr als anderthalb Jahren Verhandlungen und Vorverhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf zur Postreform II, die Einbringung erleben können, liegt eindeutig an den Verzögerungen durch die SPD.
({0}): Jetzt geht es
schon wieder los!)
Es ist für die parlamentarische Demokratie wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn wir bis zum Dienstagabend das öffentliche Schauspiel erleben mußten, wie eine Gewerkschaft in eine Fraktion hineinregiert und sich, wie wir lesen konnten, sogar anmaßt, Abgeordnete unter Druck zu setzen.
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Die Deutsche Postgewerkschaft ist das Negativbeispiel für gnadenlose Interessenvertretung auf Kosten der Allgemeinheit.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in alle Gespräche der letzten Monate von Anfang an mit pragmatischen Vorstellungen und mit Sinn für das Machbare gegangen. Die Eckpunktepapiere vom Dezember 1992 und vom Juni 1993 beinhalten bereits nahezu alle die Lösungen, die wir schließlich auch im Verhandlungswege erreichen konnten. In der Verhandlungskommission war von Anfang an unstrittig, daß im Hinblick auf das zukünftig zu erwartende wirtschaftliche Umfeld der drei Postunternehmen eine Postreform II unumgänglich ist. Kein vernünftiger Mensch in Deutschland hat das anders gesehen. Ich danke deshalb ausdrücklich dem Deutschen Postverband, der Christlichen Gewerkschaft Post, dem Verband Deutscher Post-Ingenieure und anderen Organisationen der Arbeitnehmerseite der Postunternehmen, die diese Verhandlungen im Gegensatz zur Postgewerkschaft nicht mit einer Vogel-Strauß-Politik, sondern mit konstruktiven und zukunftsorientierten Anmerkungen uns gegenüber begleitet haben.
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Denn oberstes Ziel unserer Verhandlungen war, eine Reform in Verantwortung gegenüber den Postunternehmen und den rund 700 000 Mitarbeitern zu entwerfen.
Die Post braucht eine gute Ausgangsposition für ein Bestehen im zukünftig liberalisierten Markt. Wir müssen so viele Arbeitsplätze wie möglich sichern und neue hinzugewinnen, und zwar durch aktives Handeln und nicht durch schicksalsergebenes Abwarten. Die Postreform I, die vor vier Jahren in Kraft getreten ist, hat uns wesentliche Freiräume zur Einleitung vor


Elmar Müller ({4})
allem der organisatorischen Umwandlung in Aktiengesellschaften gegeben.
Die jetzige Reform ist eine konsequente schrittweise Entwicklung weg von der Behörde Deutsche Bundespost hin zu leistungsfähigen, am Markt orientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen. Allerdings ist das zu ändernde Gesetzeswerk außerordentlich umfangreich, mehrere hundert Gesetze sind zu berücksichtigen, und das Bild vom Zwerg, der den Walfisch grillen will, ist aus der Sicht des einzelnen Abgeordneten hier durchaus angebracht.
Auch die Dimension der Umwandlung ist in Deutschland, ja in Europa einmalig. Betroffen sind rund 700 000 Beschäftigte. Volkswirtschaftlich sprechen wir von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von zusammen rund 90 Milliarden DM und weiteren 80 Milliarden DM Bilanzsumme bei der Postbank. Eine solche Privatisierung hat es meines Erachtens noch nie gegeben.
Meine Damen und Herren, diese Postreform stellt die Weichen in die Zukunft. Ordnungspolitisch ist das Auslaufen der Gesetze zum 31. Dezember 1997 ausreichend, da dies ein noch überschaubarer Zeitraum ist und damit auch dem Beschluß des Ministerrats der Europäischen Union Rechnung getragen wird, nach dem die Monopole im Telefondienst zur gleichen Zeit auslaufen sollen. Längerfristige gesetzliche Terminierungen, etwa bis zur Jahrtausendwende, hätten zwar den Charme einer politischen Wettervorhersage, aber keinerlei ordnungspolitische Konsequenz. Zum einen gibt es darüber noch keine verbindliche Regelung der Europäischen Union, zum anderen wird die technische Entwicklung nach meiner festen Überzeugung alle derartigen politisch motivierten Festlegungen überholen und ad absurdum führen.
Die Befristung der Monopole muß im europäischen Gleichklang erfolgen. Dies ist, glaube ich, auch unter Abwägung aller Gesichtspunkte der einzig richtige und gangbare Weg. Wir werden hier auf eine zügige Entwicklung hinwirken, aber wir wollen nicht einseitig unseren Kommunikationsmarkt für andere öffnen, auf deren Märkte wir selbst nicht gelangen können.
Die Grundgesetzänderung ist die Voraussetzung für eine gemeinsame politische Lösung. Ich sage ganz offen: Wir haben so manches an Formulierungen zugelassen, weil wir für diese Reform keinen Schönheitspreis gewinnen wollten, sondern weil wir mit pragmatischen Lösungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat herbeizuführen haben.
Leider konnte sich die SPD bis heute aus der Umklammerung der Postgewerkschaft nicht völlig lösen. Ich erwarte, daß wenigstens heute in der öffentlichen Aussprache ein klares Wort gegenüber Herrn van Haaren zu hören ist.
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Gesetze werden nicht von Gewerkschaftsfunktionären, sondern von frei gewählten unabhängigen Abgeordneten gemacht.
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Meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunft geht, dann muß die SPD jetzt schlicht ideologische
Verkrampfungen lösen und sich pragmatisch den Aufgaben der Zukunft stellen. Ich respektiere und nehme ausdrücklich zur Kenntnis, daß sich eine ganz klare Mehrheit der SPD, und zwar wohl auch durch die sachliche Auseinandersetzung am vergangenen Dienstag, für die Präzisierung und die Einbringung der Gesetze ausgesprochen hat. Dies ist vor allem - ich sage das in aller Klarheit - der Kompetenz und der Beharrlichkeit des Kollegen Bernrath zu verdanken.
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Die Gewerkspositionen, noch immer getragen von einer Minderheit innerhalb der SPD, erwiesen sich immer deutlicher als fernab von jeder Realität. Sie ignorieren schlicht die bereits heute zunehmende Liberalisierung auf dem europäischen Markt und halten die Augen verschlossen vor den technischen Entwicklungen, die nicht nur den Randbereich, sondern heute bereits die Kerne der Monopole aushöhlen. Die Vorschläge der Gewerkschaft zeigen deren Angst vor der Zukunft, sie greifen zu kurz, und sie sind zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen völlig ungeeignet.
Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal: Wir, der Deutsche Bundestag, sind nicht dazu da, die Pfründe der Deutschen Postgewerkschaft auf Dauer zu sichern. Wenn die Strategie der Gewerkschaft und damit auch die Strategie des Vorsitzenden des Postausschusses, des ansonsten sehr löblich arbeitenden Herrn Kollegen Paterna, letztendlich aufgegangen wäre, dann wäre damit dem Personal und den drei Unternehmen ein Bärendienst erwiesen worden.
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Ich hoffe, Herr Kollege Paterna, daß Sie im Zuge der Ausschußberatungen Ihre Meinung dazu gründlich ändern.
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung der Gesetze zur Postreform II sind wir auf dem richtigen Weg, die Postunternehmen in einen zukunftsorientierten und voll erfolgversprechenden Wettbewerb zu führen. Die Liberalisierung des Marktes kann schrittweise erfolgen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt. Die Infrastruktur und damit die Angebote an Dienstleistungen für die Bevölkerung - ob im Bereich der technischen Kommunikation, ob im Bereich der Post- und Frachtdienste oder der Postbankdienstleistungen - bleiben zum Wohle unserer Bevölkerung selbstverständlich und gesetzlich verankert gesichert.
Wenn diese Reform scheitern würde, dann dürfte uns ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden vorgeworfen werden.
Danke schön.
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