Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entwicklungspolitik ist ein Querschnittsthema. Dies ist
spätestens jetzt den Initiatoren des vorliegenden Antrags
bewusst geworden. Es war nicht strittig, dass etwas unternommen werden muss. Es ging um verschiedene Ansichten, wie das Problem der vernachlässigten Krankheiten angegangen werden kann, und zwar im Sinne der
Menschen in den Entwicklungsländern. Berücksichtigung finden mussten die Anmerkungen der Bereiche
Forschung, Gesundheit und vor allen Dingen Haushalt.
Letztendlich ist es doch gelungen, rechtzeitig im Vorfeld
der Tagung der Intergovernmental Working Group on
Public Health, Innovation and Intellectual Property, die

in den nächsten Tagen in Genf stattfindet, diesen Antrag
zur Debatte hier im Plenum zu stellen.

Heute weiß man, dass in Entwicklungsländern Krankheiten nicht nur die Folge der Armut sind, sondern auch
deren Ursache. Es besteht ein regelrechter Teufelskreis.
Menschen werden krank, weil sie arm sind, und kranke
Menschen werden arm. Wir dürfen unser Augenmerk
nicht nur auf HIV/Aids richten. Die Entwicklungsländer
leiden unter den sogenannten vernachlässigten Armutskrankheiten wie zum Beispiel Schlafkrankheit, Lepra,
Flussblindheit usw. „Vernachlässigt“ werden diese
Krankheiten deshalb genannt, weil es keine oder nicht
ausreichend Medikamente für deren Bekämpfung gibt.
Eine Milliarde Menschen, also ein Sechstel der Menschheit, leidet an armutsbedingten Tropenkrankheiten. Für
diese Krankheiten gibt es keine oder nur veraltete Medikamente. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass gängige
Medikamente zum Beispiel gegen Tuberkulose 50 Jahre
alt sind. Das Beispiel Tuberkulose steht stellvertretend
für die Grundproblematik. Nur 10 Prozent der Investitionen für Gesundheit fließen in die Bekämpfung von
Krankheiten, unter denen 90 Prozent der Menschen leiden. Diese 90 Prozent leben nun einmal in Entwicklungsländern.

Das beantwortet auch die Frage, warum wir - das Parlament, die Entwicklungspolitiker - gefordert sind. Wir
können in diesem Fall nicht sagen, der Markt werde das
schon regulieren. Die Armen verfügen nicht über die nötige Kaufkraft. Übrigens haben auch wir in Deutschland
dafür gesorgt, dass es nicht primär vom Geldbeutel abhängt, ob jemand sein Medikament bekommt oder nicht.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf,
dass wir die Entwicklungsländer beraten, wie sie ihre eigenen sozialen Sicherungssysteme aufbauen können.
Dies ist für die politische Stabilität in diesen Ländern unabdingbar.

Ich halte nichts davon, in Kategorien von zwei feindlichen Lagern zu denken oder diese gar gegeneinander
auszuspielen - auf der einen Seite die Pharmaindustrie
und auf der anderen Seite die verschiedenen nationalen
und internationalen Organisationen. Die Pharmaseite
sieht die Notwendigkeit des Handelns. Es gibt Spendenprogramme der forschenden Pharmaindustrie, die einen
anerkanntermaßen positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Krankheiten in den Entwicklungsländern haben. Aber Forschung ist teuer, und es ist
legitim, dass wirtschaftlich gedacht und gehandelt wird,
zum einen, um die Kosten zu decken, und zum anderen,
um Geld für weitere Forschung zu verdienen.

({0})

Man produziert zunächst für den Markt, wo man etwas verdienen kann. Es ist nun einmal eine Tatsache,
dass nur ein geringer Prozentsatz von den Entwicklungen der Pharmaindustrie am Ende tatsächlich auf den
Markt kommt. Selbstverständlich sind das wirtschaftliche Risiken, und selbstverständlich hängen daran auch
zahlreiche Arbeitsplätze.
Andererseits können die Menschen in den Entwicklungsländern nicht warten; die Medikamente sind für sie
lebensnotwendig. Diese Menschen brauchen sie sofort.
Hier kommt die Frage der Patentrechte ins Spiel. Das
diesbezügliche Dilemma hat die ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen Mary Robinson, die im
Übrigen auch in unserem Ausschuss war, treffend beschrieben - ich zitiere -:

Die Patentrechte der pharmazeutischen Industrie,
die unerlässlich sind für die Forschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe, und die Rechte von
Menschen mit lebensbedrohenden Krankheiten auf
angemessene Behandlung können in Konflikt geraten. Das TRIPS-Abkommen war ein wichtiges Zeichen, dass zwischen dem Schutz des geistigen
Eigentums und den Erfordernissen der Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern ein Ausgleich gesucht werden muss.

In der Verantwortung stehen also mehrere Akteure.
Die Pharmaindustrie ist aufgefordert, ihren Beitrag zu
leisten, dass neue und bessere Medikamente zur Bekämpfung dieser Krankheiten auf den Markt kommen.
Nationale und internationale Maßnahmen sind nötig. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO weist darauf hin,
dass nach Möglichkeiten gesucht werden muss, wie für
diese Medikamente die Kosten für Forschung und Entwicklung vom Produktionspreis für Entwicklungsländer
abgekoppelt werden können.

({1})

Und wieder: Die Entwicklungsländer selbst stehen in
der Verantwortung, damit die Bevölkerung ausreichend
mit Medikamenten versorgt werden kann. Laut Weltbank gelangen von 100 US-Dollar, die von öffentlicher
Hand für Medikamente ausgegeben werden, nur Medikamente im Wert von 12 US-Dollar tatsächlich zu den
Patienten. Der Grund: Ineffizienz und Korruption.

Ein weiteres großes Problem, das ich hier nur anschneiden kann, ist das fehlende medizinische Personal
in den Entwicklungsländern. Dieses Problem haben wir
an dieser Stelle schon des Öfteren diskutiert.

Auf einen Punkt möchte ich noch besonders eingehen: Gesundheit ist mehr als nur Medikamente. Gesundheit hat etwas mit Bildung, mit Ernährung, mit Tradition
und vor allem mit Gleichberechtigung zu tun. Die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion macht
deutlich: Das Thema Gesundheit ist für die derzeitige
Regierung ein Schwerpunktthema.

({2})

Wir Entwicklungspolitiker unterstützen diese dabei nach
unseren Möglichkeiten, im Übrigen ohne Unterausschuss, lieber Kollege Addicks.

({3})
- Die machen mit; die machen immer mit. - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat im Gesundheitsbereich - auch dank der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wesentlichen Erfolgen beigetragen. In Heiligendamm
wurden die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose
und Malaria sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme
auf die Agenda gesetzt.

({4})

- Der wird dem folgen, weil wir diese Verpflichtungen
eingegangen sind. Schon der letzte Haushalt war ein Beweis dafür, dass wir diesen Verpflichtungen nachkommen - logischerweise sehr zum Erstaunen vor allen Dingen der Opposition.

Die G-8-Staaten haben - liebe Kollegen, lassen Sie
mich das zuletzt noch erwähnen - 44 Milliarden Euro
zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme zugesagt. Deutschland wird hierzu bis 2015 insgesamt
4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen
Dingen lieber Karl Addicks, wollte ich noch einmal hingewiesen haben.

Danke schön.

({5})