Franz Romer (NA), 2000-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die F.D.P.Fraktion möchte die Arbeitserlaubnispflicht für NichtEU-Ausländer abschaffen. Damit soll das Recht aufgehoben werden, das - wie es das Bundessozialgericht
formuliert - der Sicherung des Vorrangs deutscher und
ihnen gleich gestellter Arbeitskräfte auf dem inländischen Arbeitsmarkt dient. Da die Lage auf unserem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr angespannt ist, frage ich,
welche Gründe für die Aufhebung dieses Schutzes sprechen.

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Die F.D.P. möchte mit ihrem Antrag die Schwarzarbeit verringern, offene Arbeitsplätze besetzen und Bürokratie abbauen. Diese Ziele werden sicherlich parteiübergreifend als wünschenswert angesehen. Aber dabei
ist zu berücksichtigen, dass eine Umsetzung des Antrags
der F.D.P.-Fraktion einen zusätzlichen Anreiz für Ausländer bedeuten würde, den Weg in die Bundesrepublik
Deutschland zu suchen. Asylbewerber und Flüchtlinge,
die wohl die Hauptbegünstigten einer Neuregelung wären, würden sich noch mehr als bisher auf Deutschland
konzentrieren; denn in anderen EU-Ländern benötigen
Ausländer in der Regel eine Arbeitserlaubnis. Warum
sollte die Bundesrepublik im Alleingang mit einer Neuregelung vorpreschen?

Wir haben unser Asylrecht bekanntermaßen schon
sehr großzügig geregelt. Wenn Asylbewerber während
ihres häufig sehr lange dauernden Asylverfahrens von
Beginn an arbeiten dürften, dann wäre dies eine zusätzliche Einladung, auf jeden Fall in der Bundesrepublik
Deutschland einen Asylantrag zu stellen. 

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Ich schlage vor, einen EU-weiten Konsens zu suchen.
Die Europäische Union hat den Mitgliedstaaten bereits
Empfehlungen zur Regelung des Arbeitsrechts für Drittstaatler zukommen lassen. 

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Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen.
Ein entsprechender Bericht der Kommission befindet
sich in der Vorbereitung. Schon im Hinblick auf die bevorstehenden Regelungen auf EU-Ebene macht es keinen Sinn, unser Arbeitserlaubnisrecht jetzt zu ändern.

Im Zusammenhang mit dem Thema Asylbewerber
möchte ich auf das Problem der Residenzpflicht hinweisen. Während des Asylverfahrens ist der Aufenthalt
räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem sich der Ausländer aufhält bzw. in dem
die Aufnahmeeinrichtung liegt. Nur durch diese Begrenzung der Freizügigkeit kann die ordnungsgemäße
Durchführung des Asylverfahrens gewährleistet werden.

Ich möchte jetzt auf eine andere Gruppe Ausländer zu
sprechen kommen, nämlich auf die, die im Rahmen des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Diese
Gruppe von Ausländern darf nach § 17 des Ausländergesetzes nur dann einreisen, wenn ihr Lebensunterhalt
gesichert ist. Es muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. Das Einkommen der Familie darf rein

rechnerisch schon gar nicht unter der Sozialhilfegrenze
liegen. Hier ist ein Missbrauch der Sozialleistungen, den
die F.D.P. angesprochen hat, von vornherein ausgeschlossen. Diese Gruppe von Ausländern würde nach
dem Willen der F.D.P. ebenso wie Asylbewerber und
Flüchtlinge direkt bei Feststellung ihres rechtmäßigen
Aufenthalts das Recht auf Arbeit bedingungslos erhalten. Bisher ist dafür nach § 286 des Sozialgesetzbuches III ein sechsjähriger ununterbrochener Aufenthalt
in Deutschland Voraussetzung.

Dass Ausländer, die schon viele Jahre in Deutschland
leben, eine Arbeit aufnehmen, ist nicht zuletzt auch unter Integrationsaspekten zu befürworten. Ist dagegen
beispielsweise ein Asylverfahren schon negativ abgeschlossen worden und wird der Asylbewerber nur noch
geduldet, so würde eine Abschiebung bei Vorliegen eines Arbeitsplatzes für alle Beteiligten, den betroffenen
Ausländer, den Arbeitgeber und nicht zuletzt die Behörden, unglaublich erschwert. 

Die von der F.D.P. aufgelisteten Arbeitsplätze, die
nur schwer von inländischen Arbeitskräften besetzt werden können, liegen nicht in unbegrenzter Zahl vor. Früher oder später wäre der Arbeitsmarkt gesättigt, für 
den überwiegend ausländische Arbeitnehmer gewonnen
werden können. Bereits im Jahre 1998 waren über
500 000 Ausländer in Deutschland arbeitslos. Dies entspricht einem Fünftel der abhängig Erwerbstätigen. 

Es sollten andere Lösungswege vorgezogen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen,
dass im Niedriglohnbereich Wege gefunden werden
müssen, den Abstand von Löhnen und Sozialleistungen
in dem Maße zu wahren, dass Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme motiviert werden können. 

({3})

Die F.D.P.-Fraktion weist darauf hin, dass Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit verlagert werden, wenn eine Arbeitserlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig erteilt
wird. Es hilft uns nicht weiter, meine Damen und Herren
von der F.D.P., einen derart weit reichenden Gesetzesantrag mit dem illegalen Verhalten einiger Arbeitgeber zu
begründen. Wie wir alle wissen, beruht die Schwarzarbeit nicht allein auf einer Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Arbeitnehmer. 

Kann für einen Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer gefunden werden, liegt dies möglicherweise
auch daran, dass die Arbeitsbedingungen unzureichend
sind. Den Arbeitgebern durch eine Befreiung von der
Arbeitserlaubnispflicht ausländische Arbeitskräfte zur
Verfügung zu stellen, kann keinesfalls im Sinne unserer
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.

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Jährlich wird immerhin in über 1 Million Fällen eine
Arbeitserlaubnis erteilt. Dies bedeutet zwar nicht, dass
jährlich 1 Million Ausländer neu auf dem Arbeitsmarkt
zugelassen werden, da ein Ausländer im Laufe eines
Jahres auch mehrfach eine Arbeitserlaubnis erhalten
kann. Die deutschen Arbeitgeber können schon nach der

heutigen Rechtslage auf eine große Zahl ausländischer
Arbeitskräfte zurückgreifen. 

Ernst zu nehmen ist das Argument der Verfahrensdauer. Eine Verzögerung der Arbeitsplatzbesetzung um
mehrere Wochen ist für die deutsche Wirtschaft überaus
hinderlich und ruft tatsächlich nach einer Veränderung.
Dazu ist aber eine Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 SGB III nicht notwendig. Verbesserungen ließen sich durch eine Änderung des für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis einschlägigen § 285
SGB III erzielen. 

Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet einen Abbau der
Bürokratie und eine Beschleunigung des Verfahrens. Sie
kann aber angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen
in Deutschland den Antrag der F.D.P. nicht unterstützen.
Dies wäre gegenüber den inländischen Arbeitssuchenden unverantwortlich. 

Wir dürfen nicht vergessen, dass die große Anzahl
von ABM-Beschäftigten nicht in der Arbeitslosenstatistik auftaucht. Für diese, wie auch für alle, die sich in
Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen befinden,
soll langfristig ein Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden. Mit Blick auf diese Zahlen darf man
nicht, wie die F.D.P. in ihrer Antragsbegründung, lapidar darauf hinweisen, inländische Arbeitskräfte seien zu
wenig motiviert, zu wenig qualifiziert, die Arbeit stelle
zu geringe intellektuelle Ansprüche oder bringe körperliche Belastungen mit sich. Hier muss bei der Motivation und Flexibilität der Arbeitslosen angesetzt und nicht
ein Ersatz durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesucht werden. Wenn die inländischen Arbeitnehmer zu wenig qualifiziert sind, müssen sie weitergebildet werden. Es muss möglich sein, dass die deutschen Arbeitgeber bei dem großen vorhandenen Potenzial geeignete Arbeitskräfte finden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass jährlich über 70 000
Anträge auf eine Arbeitserlaubnis abgelehnt werden. Die
damit zusammenhängenden 70 000 Arbeitsplätze würden den deutschen und den ihnen gleichgestellten Arbeitsuchenden, zu denen viele Ausländer gehören, zu
Unrecht vorenthalten. 

Ich danke Ihnen. 
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