bitte sehr egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit mit einigen osteuropäischen Ländern Abkommen über wirtschaftliche Kooperation abgeschlossen. Im Zusammenhang mit diesen Abkommen kann eine
begrenzte Zahl ausländischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen im Bundesgebiet beschäftigt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß dadurch die Beschäftigungsmöglichkeiten für deutsche und gleichberechtigte ausländische Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden.
Das Bundeskabinett hat im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen, daß als Höchstzahl nicht überschritten werden dürfen bei Jugoslawen 10 200, bei Polen 8 500 und bei Ungarn 1 700. Nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit sind in den ersten acht Monaten des Jahres 1982 4 457 Arbeitserlaubnisse für eine erstmalige Beschäftigung als Werkvertragsarbeitnehmer erteilt worden, darunter 2 379 für polnische, 941 für ungarische und 827 für jugoslawische Werkvertragsarbeitnehmer.
Neben den genannten Werkvertragsarbeitnehmern werden auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen Gastarbeitnehmer zugelassen. Die Bundesregierung hat besonders in den Nachkriegsjahren Vereinbarungen über den Austausch von Gastarbeitnehmern abgeschlossen, die ein in der Regel auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse eingehen können. Die Zulassung dieser Gastarbeitnehmer ist unabhängig von der jeweiligen Beschäftigungslage. Sie ist durch eine mit jedem Land vereinbarte Höchstquote festgesetzt: für Finnland 150, Griechenland 200, Österreich 500, Schweden 250, Schweiz 500, Spanien 150.
Die Zahl der ausländischen Gastarbeitnehmer ist in den letzten Jahren ständig zurückgegangen. So wurden im ersten Halbjahr 1982 insgesamt nur 218 ausländische Gastarbeitnehmer zugelassen, darunter 136 Finnen, 40 Schweden, 14 Schweizer, 13 Osterreicher, 11 Spanier und 4 Griechen. Im übrigen sind die mit den meisten EG-Mitgliedstaaten abgeschlossenen Gastarbeitnehmer-Abkommen durch die Freizügigkeitsregelung überholt.
Zu Ihrer zweiten Frage weise ich darauf hin, daß die Arbeitsvermittlung durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit als mittelbare Bundesverwaltung mit flächendeckender Organisation und einheitlichen Verfahrensvorschriften darauf angelegt ist, überregional für den Arbeitskräfteausgleich zwischen Gebieten mit geringerer und Gebieten mit höherer Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Bundesanstalt für Arbeit unterhält für bestimmte Berufe mit bundesweitem Arbeitsmarkt zentrale Vermittlungseinrichtungen. Für alle Berufe gibt es ein jederzeit abrufbares und rasch reagierendes System des sogenannten Randausgleichs zwischen benachbarten Arbeitsamtsbezirken, des Landesausgleichs innerhalb des Landesarbeitsamtsbezirks und des Bundesausgleichs. Zentrale Stellen- und Bewerberanzeiger, die mehrmals wöchentlich erscheinen, liegen in allen Arbeitsämtern aus. Zur Abdeckung besonderen Arbeitskräftebedarfs werden überregional gezielte Aktionen unternommen.
Computer und Mikrofilmlesegeräte machen die Arbeitsvermittlung beweglicher. Die in mehreren hessischen Arbeitsamtsbezirken bereits eingesetzte computerunterstützte Arbeitsvermittlung wird nach ihrer Einführung im gesamten Bundesgebiet den


unmittelbaren Zugriff auf alle offenen Stellen innerhalb des Bundesgebietes ermöglichen. Im Landesarbeitsamtsbezirk Nordbayern sowie voraussichtlich bis Ende dieses Jahres in allen Arbeitsamtsbezirken der Landesarbeitsamtsbezirke Baden-Württemberg und Südbayern können sich die Arbeitsuchenden in den Arbeitsämtern dann an Lesegeräten mit Hilfe verfilmter Stellenangebote einen Überblick nicht nur über die offenen Stellen des Arbeitsamtsbezirks, sondern über die regional erreichbaren Stellen verschaffen. Die Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet ist vorgesehen.
Die Möglichkeiten einer überregionalen Vermittlung werden im übrigen auch vor der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Werkvertragsarbeitnehmer geprüft, auf die Sie sich in Ihrer ersten Frage bezogen haben.