hans-christian ströbele (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Röttgen, Sie machen Ihr Gesetz, das
unter dem Vorsitzenden Helmut Kohl erlassen worden ist,
schlecht.

({0})

Schlecht aber ist nicht dieses Gesetz, sondern schlecht
sind die, die sich nicht daran halten, die das Gesetz vorsätzlich brechen.

({1})

Weil in der Öffentlichkeit nun klar ist, dass es in der
CDU einige gibt, die sich an geltende Gesetze bis heute
nicht halten, und weil Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal der CDU zu ziehen sind, müssen wir ganz
schnell unseren ersten Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes vorlegen.

({2})

Wir wollen nicht länger hinnehmen, Herr Kollege
Röttgen, dass der Altbundeskanzler durch die Lande
zieht, vor Untersuchungsausschüsse tritt und das Gesetz
in fortgesetzter Handlung immer weiter bricht.

({3})

Das wollen wir der Bevölkerung nicht zumuten.
({4})
Deshalb wollen wir in diesem neuen Gesetz die Bestimmung aufnehmen, dass sich jemand, der das Gesetz vorsätzlich bricht und dies auch zugesteht, in Zukunft nicht
mehr mit Millionenbeträgen, die er möglicherweise wieder von anonymen Spendern eintreiben könnte, freikaufen kann, sondern dann vor dem Strafrichter verantworten muss.

({5})

Denn niemand in diesem Lande versteht, dass jemand, der
eine falsche Steuererklärung abgibt, sich strafbar machen
kann, während jemand, der das Parteiengesetz, welches er
im Deutschen Bundestag selber mit durchgesetzt hat, vorsätzlich bricht, so davonkommen kann, wie das bei Herrn
Dr. Kohl der Fall ist.

({6})
Im Übrigen wollen Sie ja bis heute keine Strafbestimmung. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit eröffnen,
sich bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Parteiengesetz
freizukaufen, nämlich indem die Gelder dann an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. Diese Philosophie,
die Sie beibehalten wollen, haben wir nicht. Wir wollen
etwas Neues, etwas Besseres.

({7})

Nun zu einem Punkt, von dem wir überhaupt nicht betroffen sind: Es ist richtig, dass das Grundgesetz vorschreibt - dieses Parteiengesetz bisher leider nicht -, dass
Rechenschaft auch über Vermögen und über Einkommen
aus Vermögen abgelegt werden muss. Die Bürgerin, der
Bürger muss wissen können: Welche Partei hat welche
Beteiligung, verfügt über welches Vermögen, erzielt welches Einkommen aus welchem Vermögen? Damit die
Bürgerinnen und Bürger das in Zukunft wissen können,
deshalb schreiben wir das jetzt so in das Gesetz hinein:

({8})

Jedes Jahr muss Rechenschaft darüber abgelegt werden
und alle fünf Jahre muss offenbart werden - und zwar testiert -, was die Vermögensbeteiligung in Heller und Pfennig bzw. in Euro und Cent wert ist.

({9})

- Doch, das schreiben wir in das Gesetz hinein.
({10})
Herr Kollege Röttgen, es stimmt auch nicht, dass jemand, der falsche Angaben macht, dann so davonkommt.
({11})
Nein, schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf hinein,
was wir unter § 31 d einfügen wollen: Jede vorsätzlich
falsche Rechnungslegung soll unter Strafe gestellt werden
und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden
können. Das heißt, wir können sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft wissen, wie hoch das Vermögen ist und welche Einkommen aus welchen Vermögen erzielt werden.

Herr Kollege Röttgen, geben Sie an Ihre Freunde bei
der CDU in Hessen weiter: In Zukunft müssen auch Vermächtnisse und Erbschaften genau benannt werden. Es
genügt nicht, dies einfach zu schreiben, sondern wir und
die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer der Erblasser war und wo er gewohnt hat, damit sich alle ein Bild
machen können, ob das überhaupt stimmt oder ob nicht
wieder solche Machenschaften dahinter stecken, wie das
die CDU in Hessen praktiziert hat.

({12})

Wir wollen, dass in Zukunft diese Koffer mit gebündeltem Barem nicht mehr im Land herumgereicht werden,
jedenfalls nicht mehr mit Parteispenden.

({13})

Deshalb wollen wir Barspenden auf 1 000 Euro beschränken. Daher wollen wir auch, dass Spenden in Höhe
von 50 000 Euro oder höher zeitnah veröffentlicht werden
müssen. Es darf nicht sein, dass man Jahre später, so wie
Sie das bei der Ehlerding-Spende gemacht haben, irgendwo eine Spende aus dem Schreibtisch herausholen
und sagen: Da war doch noch etwas. In Zukunft müssen
Sie, wenn dieses Gesetz in Kraft ist, zeitnah sagen: Wir

haben 50 000 Euro von dem oder dem bekommen. Die
Bürgerinnen und Bürger können dann ihr Wahlverhalten
danach ausrichten, wenn sie wissen, dass Herr und Frau
Ehlerding wenige Tage vor einer Bundestagswahl
5,9 Millionen DM an die CDU gespendet haben.

({14})

Sie wissen dann, in welcher Weise Regierungspolitik
in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung
Kohl käuflich gewesen sein könnte.

({15})

Darüber sollen sie sich ein Bild machen können, um ihr
Wahlverhalten entsprechend ausrichten zu können.

({16})

Deshalb ist dieses Gesetz, so wie wir es vorgelegt haben,
richtig und wichtig. Aber ich sage Ihnen: Das ist der erste
Schritt. Der Untersuchungsausschuss ist mit seiner Arbeit
noch nicht am Ende.

({17})

Im nächsten Sommer werden wir nachlegen. Da können
Sie sicher sein.

({18})