Vogel (NA), 1989-04-27:
Nein. Ich bitte um Verständnis. Der Herr Bundeskanzler hat seine Regierungserklärung im Zusammenhang vorgetragen. Ich möchte das auch tun.
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- Ich muß sagen, womit Sie neuerdings zufriedenzustellen sind, das ist so bescheiden, daß es über Ihren gegenwärtigen Zustand deutlich Aufschluß gibt.
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Warum verzehnfachen Sie nicht die Sparerfreibeträge, und warum haben Sie nicht die Kraft, die hohen Kapitalerträge durch ein Mitteilungsverfahren zu erfassen - wie z. B. in den USA und in mehreren EG- Ländern - , um ihre Besteuerung sicherzustellen?
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Nur so schaffen Sie Steuergerechtigkeit. Es darf doch nicht wahr sein, daß der Bezieher von Zinseinkommen in Millionenhöhe besser dasteht als jeder normale Arbeitnehmer, der sein Einkommen auf Heller und Pfennig versteuern muß; denn er bekommt das Geld erst gar nicht, bevor es versteuert wurde.
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Lieber Graf, auch hier empfiehlt sich übrigens für die FDP wieder starke Zurückhaltung. Auch diesen Unsinn haben Sie mitbeschlossen. Sie haben sogar noch vor wenigen Tagen verkündet - aber die Zeiten für Wechsel werden bei Ihnen auch immer knapper - , es werde keine Abschaffung oder Aussetzung der Quellensteuer geben, mit Ihnen sei die Quellensteuer nicht zu kassieren. - Heute soll es aber doch geschehen.
In bezug auf die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ist die Richtung, in der Sie sich absetzen wollen, noch nicht ganz klar. Mit Rücksicht auf die CSU wird noch Nebel geworfen. Aber es ist jetzt schon klar, daß Sie sich absetzen werden und daß die Wiederaufarbeitungsanlage nicht zu Ende gebaut wird. Wenn selbst ein so erfahrener Exponent der Stromwirtschaft wie Herr von Bennigsen-Foerder, der ja bei aller Skepsis gegenüber der Kernkraft weiß Gott kein
Kernkraftgegner ist, die Anlage für überflüssig hält und die Milliarden für ihre Fertigstellung als sinnlos verschwendet erklärt, dann ist das Todesurteil über die Anlage gesprochen, ganz gleich, welche Briefe Sie und Herr Streibl in den nächsten Tagen noch wechseln werden, die dann von Herrn Teltschik in den Reißwolf gegeben werden.
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Immerhin warnt ja inzwischen sogar Herr Streibl den Bundeskanzler, er könne nicht auch diese Frage aussitzen. Deshalb ist es nicht voreilig, wenn ich sage: Das Beispiel Wackersdorf zeigt, daß sich auch in unserem Staat - und das ist ermutigend für die Menschen - die Politik auf Dauer nicht über den hunderttausendfachen oder millionenfachen Widerspruch aus unserem Volk hinwegsetzen kann, daß sich die Politik ihm fügen muß.
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Das ist bei allem, was auf diesem Feld noch zu tun bleibt - und die Auseinandersetzung mit der Atomkraft wird nicht einfacher, wenn sie auf der Ebene einer deutsch-französischen Kooperation und auf der europäischen Ebene geführt werden muß -, ein Anlaß für alle Demokratinnen und Demokraten, Mut zu schöpfen.
Gerne richte ich in diesem Zusammenhang von dieser Stelle aus einen herzlichen Gruß an unseren Freund, den Landrat Hans Schuierer, der durch sein beharrliches Engagement zum Symbol des Widerstandes gegen die Wiederaufbereitungsanlage geworden ist.
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Auch hier wären vielfache Entschuldigungen am Platze. Bei Landrat Schuierer und den vielen, die man wegen ihres Widerstandes diffamiert hat. Aber, Herr Bundeskanzler - und Sie haben lobende Worte für die Polizeibeamten gefunden, denen ich mich gerne anschließe - , Sie - und auch die Bayerische Staatsregierung - hätten allen Anlaß, sich bei den Polizeibeamten zu entschuldigen, die sich in der Oberpfalz jetzt laut fragen werden, warum sie eigentlich immer wieder in diese Einsätze geschickt worden sind.
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- An der Stelle klatscht sogar der freundliche Zwischenrufer.
Ich würde auch Entschuldigungen anregen, bei den örtlichen CSU-Politikern, die man jahrelang angehalten hat, das Projekt, zum Teil gegen ihre eigene Überzeugung, zu vertreten.
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- Kümmern Sie sich um Ihre Leute. Dann sind Sie voll ausgelastet, Herr Bundesfinanzminister. Machen Sie erst einmal Ihre Schularbeiten.
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- Ich freue mich, daß Sie jetzt auch sozialdemokratische Mehrheiten in Gemeinderäten so ernst nehmen. Davon werden Sie noch viel mehr bekommen, um sie ernst zu nehmen.
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- Von Ihnen vielleicht? ({11})
- Schaut: Der CSU-Landesvorsitzende ist froh, daß er die Zuwendung von fünf sozialdemokratischen Gemeinderäten hat. Wieviel muß er sonst entbehren?
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- Ich hatte eigentlich den Eindruck, die Präsidentin hätte mir das Wort erteilt. Aber vielleicht ist das die Form, in der der Bundesfinanzminister seine Erklärungen äußert.
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Nun zum Problem der Wohnungsnot. Diese haben Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, noch bis Ende vergangenen Jahres hartnäckig in Abrede gestellt. Sie haben unsere Warnungen vor der Wohnungsnot, insbesondere die des Kollegen Jahn als des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, als Panikmache abgetan.
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Heute klang das anders. Ich kann nur hoffen, daß Ihren Worten Taten folgen. Wenn etwas die Aussiedlerproblematik verschärft und emotionalisiert hat, wenn etwas den rechtsextremen Parteien Proteststimmen zugetrieben hat, dann sind es der Wohnungsmangel und die Entwicklung der Mietpreise, und zwar nicht nur in Berlin.
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Um dem entgegenzuwirken, bedarf es einer umfassenden Förderung des Wohnungsbaus, und zwar für alle, nicht nur für Aussiedler. Es bedarf aber auch
- sonst sind das wieder Halbheiten - gesetzlicher Regelungen, die der Aushöhlung des Mieterschutzes und dem Mietwucher wieder einen wirksamen Riegel vorschieben.
Die Situation der Hochschulen ist ein weiteres Beispiel. Auch sie ist von Ihrer Regierung erst zur Kenntnis genommen worden, als sich die Studenten unüberhörbar zu Wort gemeldet haben. Die gleichen Studenten und Studentinnen werden sehr sorgfältig registriert haben, daß Sie heute zur Lage an den Hochschulen nicht ein einziges Wort gefunden haben.
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Herr Bundeskanzler, ich habe mich zunächst einmal mit dem auseinandergesetzt, was Sie ändern wollen. Nicht weniger wichtig ist die Auseinandersetzung mit

dem, was Sie nicht ändern wollen, worüber Sie geschwiegen oder was Sie nur am Rande erwähnt haben.
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Sie haben vor allem geschwiegen von denen, die in unserer Gesellschaft im Schatten leben, die an dem gewachsenen Wohlstand nicht teilhaben, die zu Opfern der Zweidrittelgesellschaft geworden sind und von denen einer aus Ihren Reihen, dem wir auch da Respekt entgegenbringen, wo er uns kritisiert - ich meine Kurt Biedenkopf - nüchtern feststellt: Das knappe Drittel der Bevölkerung, in dem sich Arme, Alte, Kinderreiche, Arbeitslose, Behinderte und andere versammeln, die ihre Interessen nicht in organisierter Form wahrnehmen können, bleibt hinter der Entwicklung zurück.
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Daß dieses Drittel zurückbleibt, daß die allgemeine Arbeitslosigkeit, insbesondere aber die Langzeitarbeitslosigkeit im neunten Jahre andauert, daß wir bis heute keinen Weg gefunden haben, um diesen gesellschaftlichen Skandal gemeinsam zu überwinden, das ist ein Vorwurf, der uns alle in diesem Hause trifft, vor allem aber Sie als die Regierenden. Denn Sie müßten vorangehen und dürfen nicht darauf warten, bis Sie auf diesem Felde getrieben und gezwungen werden. Das, was Sie heute hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen ankündigen, das haben wir doch schon seit Jahren immer und immer wieder mit den Kirchen zusammen gefordert.
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Was ist das für ein Schlag für die politische Kultur, daß zutiefst berechtigte Forderungen der sozialen Gerechtigkeit und der Nächstenliebe immer erst erfüllt werden, wenn Wahlniederlagen Sie endlich dazu zwingen!
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Was Sie jetzt ankündigen, bleibt hinter unseren Forderungen zurück. Einmal mehr gilt für Ihr Agieren: zuwenig und zu spät, und das eben auch nur unter äußerstem Druck.
Außerdem darf es ja wohl nicht wahr sein, daß Sie ausgerechnet die Verlängerung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes, gegen das alle, die etwas davon verstehen, Sturm laufen, als Maßnahme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verkaufen wollen. Das darf doch nicht wahr sein!
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Auf dem Hintergrund der günstigen Konjunktur wiegt der biedenkopfsche Vorwurf übrigens schwerer, nicht leichter. Wenn Ihre ständige Berufung auf die christlichen Wurzeln Ihrer Politik noch einen Pfifferling wert ist, dann dürften Sie allein dieser Menschen, dieses Drittels unserer Gesellschaft, wegen keine ruhige Stunde haben, Herr Bundeskanzler.
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Geschwiegen haben Sie aber auch von dem sozialen Unrecht, für das Sie allein verantwortlich sind. Ich meine das aufreizende Unrecht im Rahmen der von Ihnen heute wieder gepriesenen sogenannten Steuer- und Gesundheitsreform.
Bei der sogenannten Gesundheitsreform haben Sie die Anbieter und vor allem die Pharmaindustrie geschont,
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ihr ja noch nicht einmal die von Ihnen angekündigten 1,3 Milliarden DM abgenommen und den Kranken in Gestalt vielfacher Selbstbeteiligungen einen zweiten Beitrag auferlegt, den die Arbeitnehmer ganz allein, ohne Beteiligung der Arbeitgeber, aufzubringen haben. Darüber können Sie, Herr Blüm, mit dem Gerede von der einen Flasche Piccolo, auf die es zu verzichten gelte, nicht hinwegtäuschen. Das heißt, dem Schaden noch den Spott und dem Unrecht noch den Hohn hinzuzufügen.
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Bei der sogenannten Steuerreform ist und bleibt es ein Skandal, daß Sie im voraus die Verbrauchsteuern um 10 Milliarden DM erhöht haben, um die gleichen 10 Milliarden DM, die Sie am 1. Januar nächsten Jahres denen mit Jahreseinkommen von 100 000 DM und mehr durch Senkung der Einkommensteuer zukommen lassen wollen. Dies ist die deutlichste und klarste Umverteilung, die man sich überhaupt denken kann.
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Um dem Skandal noch die Provokation hinzuzufügen, soll den Beziehern hoher und höchster Einkommen künftig zudem ein weiterer Steuerbetrag bis zu 6 360 DM jährlich erlassen werden, wenn sie sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Haushaltshilfe leisten und dafür 12 000 DM zuzüglich Sozialversicherung und Lohnsteuer aufwenden, während das Kindergeld für die Erstkinder auf unzureichend niedrigem Niveau bleibt und der Normalverdiener noch nicht einmal die Kindergartenbeiträge von der Steuer absetzen kann.
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Solche Regelungen meine ich, wenn ich von Arroganz der Macht rede.
Auch heute beschränken wir uns nicht auf Kritik. Wir sagen auch, was wir anders und besser machen wollen, und werden das im einzelnen noch erläutern. Ich beschränke mich deshalb auf die konzentrierte Beschreibung der zwölf wichtigsten Elemente unseres Alternativkonzeptes. Sie lauten:
Erstens weiterer Abbau der wechselseitigen Feindbilder im Ost-West-Verhältnis, friedlicher Wettbewerb und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme, Sicherung der individuellen und der sozialen Menschenrechte.
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Zweitens Entmilitarisierung der Beziehungen zwischen den Bündnissen, Dynamisierung des Abrü10312 
stungsprozesses bis hin zu einem Zustand, der bei drastisch reduziertem Gesamtniveau volle Verteidigungsfähigkeit mit der endgültigen Unfähigkeit zum raumgreifenden Angriff auf beiden Seiten verbindet.
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Keine neuen Atomraketen, keine Verlängerung der Wehrpflicht, Umstrukturierung der Bundeswehr unter Anpassung der Präsenzstärke an die wirkliche, nämlich verminderte Bedrohungslage, Einstellung der Tiefflüge.
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Drittens Umlenkung der Ressourcen, die weltweit noch immer für unmäßige Rüstungen verschwendet werden, auf die Bewältigung der Herausforderungen, die die Menschheit insgesamt bedrohen und die Gefahren unserer Tage darstellen, insbesondere auf die Abwendung der Klimakatastrophe und die Überwindung des sich verschärfenden Nord-Süd-Gefälles.
Viertens Überwindung der Teilung Europas und damit auch der deutschen Teilung und der Teilung Berlins durch eine europäische Friedensordnung, die den Grenzen das Trennende nimmt und die Menschenrechte sichert. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht nur im Einklang mit der Verfassung, das ist der Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes.
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Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union als Teilbereich des gemeinsamen europäischen Hauses.
Fünftens humane, ökologische und ökonomische Optimierung unseres Sozialprodukts und zu diesem Zweck auch unserer technologischen Entwicklung und unserer Produktionsverfahren, Hilfe für die mittleren und die kleineren Unternehmen, fortschreitende Demokratisierung auch in diesem Bereich, breite Bürgerbeteiligung, auch vor wissenschaftlich-technologischen Entscheidungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
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Es darf uns nicht ein zweites Mal passieren - das gilt auch für alle hier in diesem Hause -, daß die Weichen für Entwicklungen bereits gestellt sind, die die Menschheit insgesamt betreffen, bevor die Politik das überhaupt wahrnimmt.
. ({32})
Der Fehler, der auch uns in der Frage der Kernenergie unterlaufen ist, darf uns beispielsweise in der Frage der Gentechnologie nicht ein zweites Mal unterlaufen. Ich fordere gerade deswegen zur Zusammenarbeit auf.
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Sechstens zügiger Übergang zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft, sofortiger Baustopp für die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, endgültiger Verzicht auf Kalkar und auf HammUentrop. Offenbar sind Sie ja jetzt auch so weit.
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Erhaltung der nationalen Kohlebasis, konsequente Absenkung des Energieverbrauchs, vor allem durch sparsamen Umgang mit der Energie und durch Steigerung des Wirkungsgrades, Förderung alternativer Energien, Lösung der Entsorgungsfrage ohne Wiederaufarbeitung.
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Siebtens ökologische Weiterentwicklung unseres Steuersystems, Gewinnung zusätzlicher öffentlicher Mittel insbesondere durch Korrektur der ungerechten Steuergeschenke an die Bezieher hoher und höchster Einkommen, sofortigen Stopp der Wiederaufbereitungsanlage und sofortige Beendigung unserer Beteiligung am Bau des Jäger 90.
Achtens Konzentration unseres nationalen Potentials auf die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, die Überwindung der Wohnungsnot, die Beseitigung sozialen Unrechts und konkrete Hilfen für die Schwächeren, die nicht nur von der Regierung, sondern - das sage ich ganz deutlich - auch von vielen von uns, denen es gutgeht, allzuoft übersehen und am Wege liegengelassen werden.
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Neuntens Sicherung und Weiterentwicklung unserer Sozialsysteme, einheitliches Kindergeld für alle Kinder in Höhe von mindestens 200 DM, unter Beseitigung aller verwirrenden und ungerechten einkommensbezogenen Kinderregelungen, die gegenwärtig existieren,
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und unter Reform des Ehegattensplittings zugunsten der Familien mit Kindern.
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Zehntens quantitative und qualitative Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen und Demokratisierung ihrer Selbstverwaltung.
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Der Abbau der Demokratisierung hat die Lage der Hochschulen nicht einfacher, sondern, wie sich jetzt fast täglich zeigt, schwieriger gemacht.
Elftens Eingliederung der Ausländer, der anerkannten Asylbewerber und der Aussiedler durch eine Politik der sozialen Integration. Keine Änderung des Grundgesetzes.
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Kommunales Wahlrecht für Ausländer, wie es viele von der Union im Europäischen Parlament mit Ihrer Zustimmung gefordert haben. Eintreten für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Deutschstämmigen in ihren Heimatländern, Heimführung abgelehnter Asylbewerber, denen - dieser Zusatz muß erwähnt werden - in ihren Herkunftsländern keine Gefahren drohen. Weil das klar ausgesprochen werDr. Vogel
den soll, sage ich: Ich kann nicht erkennen, daß einem Polen oder einer Polin im Heimatland heute Gefahren oder Verfolgung drohen, wie das vielleicht vor zehn oder 15 Jahren der Fall gewesen sein mag.
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Zwölftens konsequente Gleichstellung von Männern und Frauen, vor allem auch durch konsequente und verstärkte Frauenförderung.
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Auf der Grundlage dieser Konzeption sind wir jederzeit zur Übernahme der Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik bereit.
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- Was Sie alles erst schreien könnten, wenn Sie in der Opposition wären. Da könnten Sie sich mal richtig ausleben.
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Es ist eine Gesamtkonzeption, deren Elemente nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern in unseren programmatischen Vorstellungen wurzeln. Als gegenwärtig einzige politische Partei in der Bundesrepublik verfügen wir in dem Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms über eine Analyse sowie über Perspektiven und Orientierungen, die bis ins zweite Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts reichen. Ich fordere alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, zu einem Wettbewerb um den zukunftsträchtigsten und realistischsten Entwurf für die nächste Generation heraus.
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Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - und zwar nicht erst im Augenblick des Regierungswechsels, sondern schon als Opposition ({46})
durch Kritik, durch die Vorlage von Alternativen, aber auch durch die Mitwirkung an Konzepten, die über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg gemeinsam erarbeitet werden - und dies aus grundsätzlichen und nicht aus taktischen Erwägungen heraus.
Auch in der Opposition wollen wir Sozialdemokraten nicht, daß alles schlecht und schlechter wird, damit wir daraus parteipolitische Vorteile ziehen können. Das war Ihre Philosophie, die Philosophie von Sonthofen. Unsere ist das nicht.
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Daran halten wir auch in Zeiten fest, in denen sich Ihre Schwierigkeiten von Tag zu Tag vermehren und in denen sich Ihr Abstieg beschleunigt. Denn auch in diesen Zeiten wollen wir, soweit das in unseren Kräften steht, verhindern, daß Ihr Niedergang Schaden für unser Volk mit sich bringt.
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Darum haben wir an der Reform der Alterssicherungssysteme mitgewirkt,
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obwohl es leichter gewesen wäre, uns auf Kritik zu beschränken und uns von Mitverantwortung freizuhalten. Das wäre taktisch leichter gewesen. Denjenigen - das muß ich auch in bezug auf Ihre Bemerkung sagen, Frau Kollegin Unruh - , die als Rentner oder als Beitragzahler betroffen sind, dienen unsere Mitwirkung und das, was wir an Korrekturen erreicht haben, besser als ein Kritisieren ohne Verantwortung aus einer Seitenposition heraus.
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Daß sich der Entwurf zur Rentenreform unter den Kriterien sozialer Gerechtigkeit deutlich von Ihrer sogenannten Gesundheitsreform unterscheidet und daß die Rentner und die Beitragzahler mit größerer Stabilität und Sicherheit rechnen können, ist eine Folge unserer Mitwirkung. Wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann vergleichen Sie bitte die Begutachtung durch die Sachverständigen bei der Anhörung zur Rentenreform, die einen positiven Grundton aufweist, mit den vernichtenden Äußerungen bei der Anhörung zur sogenannten Gesundheitsreform. Daran wird der ganze Unterschied deutlich.
Ich sehe weitere Felder, auf denen eine solche Zusammenarbeit selbst in der gegenwärtigen Phase im Interesse unseres Volkes läge und deshalb versucht werden sollte. Das gilt etwa für das Gebiet des Ausländerrechts sowie hinsichtlich der Situation der Aussiedler und der Asylbewerber. Mein Vorschlag für ein Allparteiengespräch - ich betone: Allparteiengespräch; alle, die im Bundestag vertreten sind - liegt Ihnen seit mehreren Wochen vor. Ich wiederhole ihn.
Was über die neuen Vorstellungen der Koalitionsarbeitsgruppe zum Ausländerrecht bekanntgeworden ist, bedeutet einen gewissen Fortschritt gegenüber den inakzeptablen und allseits abgelehnten Positionen des Herrn Zimmermann. Da stimme ich insbesondere der Bewertung der FDP zu.
Daß mit uns keine Grundgesetzänderung zu machen ist, habe ich schon gesagt. Ich höre zu meiner Freude: mit der FDP auch nicht.
Sie haben sich übrigens in jüngster Zeit und auch hier wieder gegen Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen
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und damit wohl auch die Konsequenz aus dem Echo gezogen, das der beschämende Wahlkampf Ihrer Partei in Frankfurt selbst in Ihren eigenen Reihen ausgelöst hat.
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Mit Respekt zitiere ich die Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union in Ihrem eigenen Landesverband, in Rheinland-Pfalz, der gesagt hat, er schäme sich als Mitglied der Union für Flugblätter, Äußerungen und Texte, die in diesem Zusammenhang von der Union in Frankfurt verbreitet worden
sind. Es liegt jetzt an Ihnen die Initiative zu ergreif en.
Ähnliches gilt für die Erarbeitung eines Entsorgungskonzepts für atomare Abfälle. Wir haben seinerzeit - und wir bestreiten das nicht - dem Bau und der Inbetriebnahme von Kernkraftwerken zugestimmt. Deshalb wissen wir uns auch in der Pflicht, an einer Lösung des Entsorgungsproblems, die auf Wiederaufarbeitung verzichtet, mitzuwirken. Wir sind dazu bereit.
Im Zusammenhang damit könnten - ich drücke mich so vorsichtig wie realistisch aus - auch Sondierungen darüber sinnvoll sein, ob ein neuer energiepolitischer Konsens wenigstens in Teilbereichen - in der vollen Breite wird es nicht möglich sein, fürchte ich - möglich ist.
Schließlich sollten wir sehr bald auch über die Probleme miteinander sprechen, die mit dem Hungerstreik von Strafgefangenen zusammenhängen. Wenn es ein Thema gibt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, daß die Verantwortlichen einen gemeinsamen Weg finden, um Gefahren im Rahmen des geltenden Rechts abzuwenden, dann ist es dieses Thema.
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Der Vorschlag, der sich - und das vermisse ich immer bei Ihren polemischen Äußerungen in diesem Zusammenhang - zu Recht mit dem Namen des Staatssekretärs in Ihrem Bundesjustizministerium verbindet, bietet dazu einen Ansatz. Das ist kein Kniefall, wie Sie leider in demagogischer Weise behauptet haben. Wenn Sie das meinen, dann sagen Sie, daß der Vorwurf des Kniefalls dem Bundesjustizminister und seinem Staatssekretär gilt, und dann werfen Sie keine Nebel! Aber ich hoffe noch, daß Sie das nicht gemeint haben. Das ist kein Kniefall, sondern ein Versuch, der Vernunft Geltung zu verschaffen, Gefahren zu vermindern und Leben zu retten, und zwar vor allem auch das Leben Unbeteiligter. Diese Gefahrendimension haben doch die Verantwortlichen vor Augen.
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Helmut Schmidt und Willy Brandt haben in vergleichbaren Fällen zu Beratungen eingeladen. Sie sollten es ebenfalls tun.
Wenn Sie - wer wüßte das besser als die, die damals immer wieder an einem Tisch saßen - von den Opfern der Gewalttaten und ihren Angehörigen gesprochen und gesagt haben, daß sie stets im Blick behalten werden müssen, dann stimme ich zu. Aber dann bitte ich, in diesem Zusammenhang gerade auch das zu bedenken, was die Witwe und die Geschwister eines der Ermordeten, nämlich die Witwe und die Geschwister des ermordeten Ministerialdirektors von Braunmühl, zu dieser Debatte beitragen.
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Ich möchte hier an dieser Stelle diesen Gedanken meinen Respekt bekunden.
Sie haben noch andere Themen in einer Weise angesprochen, von denen zwei eine Antwort erfordern. Das ist einmal das Thema Europa. Dazu stelle ich fest - das ist eine historische Wahrheit - : Wir haben uns
schon für die Vereinigten Staaten von Europa eingesetzt, als Ihre politischen Vorfahren noch in sehr engen nationalstaatlichen Vorstellungen befangen waren.
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Der Vorwurf des Internationalismus stammte ja doch wohl nicht von den Sozialdemokraten frührer Generationen.
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Wir sind ohne Einschränkung für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union. - Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon einen originellen Zwischenruf machen, lassen Sie mich doch teilhaben, damit ich auch etwas höre!
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