emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-02:
Ich kann beides nicht bestätigen. Wir haben schon jetzt, wenn man das gesamte Verkehrsaufkommen nimmt, auf der Strecke Passagierzahlen von 3 bis 4 Millionen. Würden Sie diese Zahl verdreifachen, landeten Sie nicht bei 9, sondern bei 12 bis 13 Millionen.
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Das wäre innerhalb der Rentabilitätsrechnung des Industriekonsortiums.
Im übrigen kann ich nur noch einmal sagen: Keine der Annahmen ist nicht hinterfragbar. Ich habe nie behauptet, daß es nicht einen klugen Widerspruch gegen solche Annahmen geben könnte. Nur, meine Damen und Herren, dieses gibt es bei jedem einzelnen großen Verkehrs- oder Industrieprojekt.
Die Frage ist nur: Sind die Beteiligten aus den politischen Gruppen oder aus der Industrie bereit, Entscheidungen zu treffen, oder verweigern sie die Entscheidung über Jahre mit der Folge, daß wir den Transrapid dann endgültig ins Museum fahren lassen können.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Frau Kollegin Sothmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Erler, Zusatzfrage.
Bärbel Sothmann (NA), 1994-03-02:
Meine Herren Bundesminister, ich habe hier eine Presseverlautbarung aus der „FAZ" vom 22. Februar dieses Jahres vor mir liegen. Darin stellt der BUND die Behauptung auf: Der Transrapid wird ein neues Milliardengrab. Er behauptet noch mehrere Dinge, wie z. B.: Er sei ein Energiefresser, kein flüsternder, sondern ein dröhnender Pfeil und ähnliche Dinge.
Was mich sehr beunruhigt - und das veranlaßt mich auch zu meiner Frage -, ist: Hier steht u. a., daß die Magnetschwebebahn keine neue Hochtechnologie sei, sondern sie sei schon eine Technologie aus den 70er Jahren. Mich wundert, daß hier nicht steht, daß sie schon aus dem Jahre 1934 stammt, als der Erfinder Kemper sein Patent für ein elektromagnetisches Schwebesystem erhielt.
Es steht außerdem darin: Die Entscheidung, den Transrapid statt der Bahn zu fördern, habe die Entwicklung des ICE um zehn Jahre verzögert. Mich interessiert jetzt: Was halten Sie von dieser Aussage? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen ICE und Transrapid und, wenn ja, welchen? Und vor allem: Wie hoch ist der Technologievorsprung zu den anderen jetzt wirklich?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Frau Kollegin, das wäre das Redekonzept für einen mittleren Debattenbeitrag des Ministers von etwa einer halben Stunde.
Ich habe jetzt noch acht Fragebegehren vorliegen, und wir haben noch acht Minuten Zeit. Ich werde die Befragung nicht weiter verlängern. Ich bitte doch sehr herzlich, daß sich sowohl Fragende als auch Antwortende auf kurze Interventionen beschränken.
Bitte, Herr Minister.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-02:
Verehrte Frau Sothmann, ich werde versuchen, mich ganz kurz zu fassen.
Was den Vorwurf des Energiefressers anbelangt, so liegt der Energieverbrauch des Transrapid nach objektiven Vergleichen um ein Drittel niedriger als bei der derzeitigen ICE-Technologie bzw. TGV-Technologie.


Die Lautstärke ist nach Messungen, die von deutschen und französischen Instituten vorgenommen worden sind, so, daß der - ich möchte Sie hier nicht mit den detaillierten Dezibelzahlen behelligen - ICE leiser ist als der TGV und daß der Transrapid deutlich leiser ist als beide.
Man könnte es vereinfacht so sagen: Die Lautstärke, die der Transrapid bei 400 km/h verursacht, ist etwa so hoch wie die Lautstärke des ICE bei 300 km/h.
Das erklärt sich daraus, daß der Transrapid strömungstechnisch viel günstiger auszulegen ist. Dort fehlen eine ganze Reihe von Bauteilen, wie Drehgestelle, Stromabnehmer usw., die bei hohen Geschwindigkeiten Geräusche verursachen. Zum zweiten finden keine mechanischen Berührungen statt, so daß keine mechanischen Geräusche entstehen, sondern nur aerodynamische Strömungsgeräusche verursacht werden. Diese sind allerdings bei keiner Bahn vermeidbar.
Es kommt darauf an, wie belastbar eine Region ist. Auf dem freien Land könnte man erheblich schneller fahren als etwa durch Städte.
Was den Vorwurf, der Transrapid sei keine Hochtechnologie, anbelangt, so möchte ich antworten: Daß die Idee schon 60 Jahre alt ist, heißt noch lange nicht, daß es keine Hochtechnologie ist. Die Realisierungsmöglichkeit hat sich erst mit der Entwicklung weiterer Technologien ergeben - bis hin zur Mikroelektronik, die in ganz starkem Maße im Transrapid realisiert wird.
Der Entwicklungsvorsprung zu den USA und insbesondere zu Japan, wo sehr intensiv an der Entwicklung der Magnetschwebetechnologie gearbeitet wird, beträgt nach Einschätzung von Fachleuten etwa vier bis fünf Jahre. Wir dürfen diesen Vorsprung nicht verpassen.
Den Vorwurf, durch die Entwicklung des Transrapid zehn Jahre Verzögerung des ICE verursacht zu haben, vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Mir ist allerdings bekannt, daß durch - ich sage einmal - übergroße Bedenken seinerzeit, die vielleicht vergleichbar sind mit den Bedenken, die wir heute bei der Einführung des Transrapid haben, die Einführung des ICE um etwa zehn Jahre verzögert wurde und daß wir deshalb heute einige Probleme bei der internationalen Vermarktung des ICE haben, obwohl die technische Perfektion des ICE auch nach Meinung von Fachleuten unbestritten besser ist als die des TGV.
Bärbel Sothmann (NA), 1994-03-02:
Danke.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Kollege Josef Vosen, bitte.
Josef Vosen (NA), 1994-03-02:
Herr Wissmann, ich bin an und für sich - das ist bekannt - ein Befürworter der Technologie
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und habe das auch immer sehr offensiv vertreten. Ich hätte auch gerne, daß dieses System ein Erfolg würde.
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Ich fürchte aber, daß es Risiken finanzieller und juristischer Art gibt und daß auch noch technologische Probleme bezüglich der Anwendung da sind.
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Ich denke, daß die Probleme einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin so groß sind, daß sie dieses System zu einem Phantomzug verkommen lassen werden. Haben Sie nicht Angst, daß Sie durch diese Entscheidung insgesamt das System Transrapid im Grundsatz gefährden?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Bundesminister Wissmann.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-02:
Herr Kollege Vosen, diesen Zweifel habe ich nicht, zumal alle Daten, die wir bei der Annahme zugrunde gelegt haben, seriös und realistisch sind, ja sogar einige der Prognosen, die zugrunde gelegt worden sind, etwa über die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Raum Hamburg, durch die Realität übertroffen worden sind. Mit anderen Worten: Wir gehen von seriösen Kalkulationsgrundlagen aus.
Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es bitte dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Heinrich von Pierer, der öffentlich wie intern erklärt hat, daß nicht nur diese Entscheidung notwendig ist, sondern daß auch das Finanzierungskonzept auf soliden Annahmen beruht.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Frau Kollegin Trudi Schmidt.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-02:
Der Transrapid ist auf der Anwendungsstrecke, die wir heute im Kabinett entschieden haben, nicht dafür vorgesehen. Prinzipiell ist das aber möglich, und langfristig auch vorgesehen, insbesondere für den Transport von hochwertigen Eilgütern, wie das auch mittlerweile in umfangreichem Maße im Flugverkehr passiert.
Einen Transport von Massengütern auf der Bahn durchzuführen, halte ich ohnehin für nicht besonders günstig, sondern da ist, glaube ich, das Wasser mittlerweile wesentlich besser geeignet.
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- Wo wir es haben, natürlich, Herr Catenhusen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Frau Kollegin Siegrun Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-03-02:
Herr Minister, Sie haben unter Ihren vier Punkten als dritten den Transrapid als
ein ganz positives Entwicklungsprojekt für die neuen Länder bezeichnet.
Mich interessiert doch sehr, wie Sie z. B. im Hinblick auf das Arbeitsplatzpotential oder auch sonst hinsichtlich der Stärkung der strukturschwachen Regionen - bei den neuen Ländern kann es sich ja nur um Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern handeln - die prognostizierten Zahlen für realistisch halten, 12 000 Arbeitsplätze während der Realisierungsphase zu schaffen, wenn man doch davon auszugehen hat, daß die Fahrgastprognosen besagen, daß ein Teil der Fahrgäste von der Bahn weggenommen wird, und daß das wiederum bedeutet, daß die Bahn auch weniger produzieren wird. Bahn wird gerade in den neuen Ländern produziert.
Können Sie dazu einmal ein bißchen auf Grund Ihrer Prognosen sagen, oder gibt es die noch gar nicht?
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- Nein, hat er nicht.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-02:
Verehrte Frau Kollegin, es gehen eine ganze Reihe von positiven Impulsen vom Transrapid aus. Da sind wir sehr zuversichtlich.
Zum ersten werden natürlich mit dem Bau des Transrapid in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin und im Umfeld Menschen beschäftigt. Wir schätzen den Bedarf während der Bauphase auf jährlich etwa 8 000 bis 10 000 Beschäftigte. Viel genauer kann man das im Moment nicht sagen, diese Zahlen erscheinen aber seriös. Wie viele Menschen davon in den neuen Bundesländern beschäftigt werden, vermag ich nicht einzuschätzen.
Einen wichtigen Effekt gibt es dann natürlich beim Betrieb. Beim Betrieb wird Wartungspersonal und für den Haltepunkt, der in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen ist, Bahnhofspersonal beschäftigt. Eine Menge von Arbeitsplätzen ergeben sich, glaube ich, später vor allem bei der Fertigung des Exportgutes Transrapid.
Es ist bekannt, daß Verkehrsknotenpunkte immer auch Orte mit besonderem Wirtschaftswachstum sind. Bei der Strecke Paris-Lyon hat sich der Haltepunkt Lille, der auf der Strecke liegt, wirtschaftlich in ganz besonderer Weise entwickelt, nachdem der TGV eingeführt worden ist. So gehe ich davon aus, daß sich auch im Raum Schwerin, dem Haltepunkt des Transrapid in Mecklenburg-Vorpommern, eine positive Entwicklung vollziehen wird.
Von diesen positiven Effekten sind auch die neuen Bundesländer überzeugt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit inklusive einer Verlängerung ist abgelaufen. Ich beende die Befragung.
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Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6892 Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der Kollegin Lieselott Blunck ({1}) gestellte Frage 2 soll schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 3 des Kollegen Horst Kubatschka zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Mit welchen Ergebnissen werden Milch und andere landwirtschaftliche Produkte in den mit Umweltaltlasten belasteten Regionen in den neuen Ländern auf Schadstoffbelastungen untersucht, und welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die gesetzlichen Grenzwerte in Lebensmitteln und im Trinkwasser einhalten zu können?
Ich bitte um Beantwortung.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Herr Kollege Kirschner, Sie wissen, daß die Prognosen auch eine Unterschätzung darstellen können, wie es letztes Jahr der Fall war. Wir hatten in den neuen Bundesländern die Grundlohnentwicklung auf 9,5 % geschätzt; tatsächlich lag sie weit darüber.
Sie wissen, daß wir im Gesundheits-Strukturgesetz festgelegt haben, daß in dem darauffolgenden Jahr die veränderten Zahlen Grundlage für die erneuten Verhandlungen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Bitte, Herr Kollege Peter.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-03-02:
Frau Kollegin Kastner, aus der Sicht der Bundesregierung ist festzustellen, daß auf Grund des Einigungsvertrags in den neuen Bundesländern dieselben lebensmittelrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, die in den alten Bundesländern gelten. Somit findet die Lebensmittelüberwachung in allen Fällen, also auch in mit Umweltaltlasten belasteten Regionen, statt. Das trifft auch auf die Untersuchung von Milch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Schadstoffbelastungen zu. In diesen Fällen ist ohnehin weitgehend G emeinschaftsrecht anzuwenden.
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert derzeit ein Forschungsvorhaben „Bundesweites Lebensmittelmonitoring neue Bundesländer", bei dem entsprechende Untersuchungen auch in den mit Umweltaltlasten belasteten Regionen durchgeführt werden. Dieses Vorhaben wird vom Bundesgesundheitsamt koordiniert. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen läßt sich keine besonders auffällige Belastung der im Rahmen des Monitoring beprobten Lebensmittel mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder Schadstoffen aus der Umwelt erkennen. Inwieweit von der amtlichen Lebensmittelüberwachung Belastungsgebiete intensiver kontrolliert werden bzw. ob in solchen Gebieten überhaupt noch Lebensmittel produziert werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Schadstoffbelastungen des Trinkwassers in Regionen mit Umweltaltlasten können im Einzelfall zwar nicht ausgeschlossen werden. Die bisherigen Untersuchungen im Rahmen des Sofortprogramms 1990, im Rahmen der laufenden Eigenüberwachung der Wasserversorgung und im Rahmen der amtlichen Kontrolle nach § 19 der Trinkwasserverordnung lassen aber den Schluß zu, daß in der ehemaligen DDR auch in Regionen mit Umweltaltlasten auf Trinkwasserschutzzonen ausreichend Rücksicht genommen wurde. Die Vorschriften des § 15 der TrinkwasserverParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
ordnung, für deren Vollzug die örtlichen Behörden verantwortlich sind, werden daher grundsätzlich für ausreichend gehalten, um die gesetzlichen Grenzwerte im Trinkwasser gewährleisten zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Susanne Kastner (NA), 1994-03-02:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt das Bundesgesundheitsministerium die Tatsache der kontaminierten Milch im Raum Bitterfeld, die im Zusammenhang mit der Verseuchung der Auen des Flüßchens Mulde steht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Frau Kollegin Kastner, wir haben diese Umweltbelastung zur Kenntnis genommen. Soweit uns bekannt ist, sind die Milch und die Milchprodukte sofort vernichtet und die Rinder entsorgt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1994-03-02:
Frau Staatssekretärin, was plant das Gesundheitsministerium zu tun, um die Aufklärung in der Bevölkerung voranzutreiben, nachdem eine für mich recht unverständliche Ignoranz von seiten der Bevölkerung festzustellen ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären. Hier ist es aber ausschließlich Sache der zuständigen Landesbehörden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die Bevölkerung aufzuklären.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Horst Peter.
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Frau Staatssekretärin, sind Sie im Zusammenhang mit der Überschwemmung der Mulde nicht der Auffassung, daß es notwendig wäre, sich mit den Quellen der Belastung auseinanderzusetzen und damit dafür zu sorgen, daß die Altlasten sinnvoll bekämpft werden, statt lediglich die kontaminierte Milch aus dem Verkehr zu ziehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen darin völlig überein. Aber wie Sie wissen, sind da ausschließlich die Landesbehörden zuständig.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Ich rufe die Frage 5 auf, die unser Kollege Klaus Kirschner gestellt hat:
Auf welchen konkreten Annahmen fußt die vom Bundesminister für Gesundheit gegebene Vorausschätzung für 1994, die er nach § 270 a SGB V zu treffen hat und die von einer durchschnittlichen Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen von +3,2 Prozent ({0}) und 7,5 Prozent ({1}) ausgeht?
Ich bitte um Beantwortung.
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Mit Bezug auf Ihre Antwort frage ich Sie: Spielen im Ministerium denn Überlegungen nach Rückforderungen eine Rolle?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Herr Kollege Kirschner, nach der Gesetzesbegründung zu § 270 a SGB V hat die Vorausschätzung auf der Grundlage der relevanten gesamtwirtschaftlichen Daten zu erfolgen. Dabei ist insbesondere die Einschätzung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer zugrunde zu legen, wie
sie im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgenommen wird. Dort lautet die Schätzung für 1994: Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer für die alten Länder rund 2 % und für die neuen Länder 6,5 bis 7,5 %.
Neben den Daten des Jahreswirtschaftsberichts sind auch die Daten der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen. Dabei wirkt sich besonders die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze aus, die von 1993 auf 1994 in den alten Bundesländern um 5,6 % und in den neuen Bundesländern um 11,3 % gestiegen ist.
Die Gesamtschätzung der beitragspflichtigen Einnahmen erfolgte auf der Grundlage eines wissenschaftlich erstellten Simulationsmodells.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1994-03-02:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie denn diese Vorausschätzung nach § 270 a SGB V tatsächlich vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen? Ich darf daran erinnern, daß der Bundeskanzler von einer Nullrunde für den öffentlichen Dienst gesprochen hat. Ich darf ferner daran erinnern, daß, was beispielsweise die Verhandlungen im Metallbereich angeht, auf der Arbeitgeberseite sogar von einer Minusrunde die Rede ist. Wie kommt die Bundesregierung -jetzt einmal abzüglich der Anhebung der Bemessungsgrenze - auf eine Zahl von 3,2 % vor dem Hintergrund dieser Fakten in der laufenden Tarifrunde?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Herr Kollege Kirschner, die Schätzung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung bedeutet die bestmögliche Berücksichtigung aller relevanten Einflußfaktoren. Ich darf Ihnen vielleicht sagen, daß über 150 Gleichungen verschiedenster Art in die Berechnung eingeflossen sind. Gegenüber dem Prognosemodell für 1993, das, wie Sie wissen, sehr kurzfristig erstellt werden mußte, basiert das jetzt genutzte Simulationsmodell auf einem Vielfachen von Einflußgrößen und Beziehungen sowie auf den entsprechenden längerfristigen Zeitreihen.
Im übrigen darf ich hinsichtlich der Tarifverhandlungen ergänzen, daß ich bester Hoffnung bin, daß die wirtschaftliche Lage von beiden Verhandlungspartnern real eingeschätzt wird und daher ein vernünftiger Tarifabschluß zustande kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege Kirschner, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1994-03-02:
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage, aber gut.
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, daß die 3,2 % auf der Leistungsanbieterseite, also bei den Ärzten, Zahnärzten usw., zu entsprechenden Forderungen geführt haben. Was passiert, Frau Staatssekretärin, wenn jetzt diese 3,2 % für den Westen bzw. die 7,5 % für den Osten nicht erreicht werden? Welche Garantien gibt es dann auf Grund dieser Verhandlungsgrundlagen, daß durch die Kassen, wenn auf Grund dieser Vorausschätzung zuviel Gelder in die Verträge einfließen,
entsprechende Rückforderungen erfolgen können? Ich darf auch daran erinnern, Frau Staatssekretärin, daß durch die Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz die Bemessungsgrundlage auf 80 % der bisherigen Bemessung zurückgeht.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-02:
Nein, ich habe gesagt: Dafür sind die Verhandlungspartner zuständig. Das heißt, die Verhandlungspartner müssen im darauffolgenden Jahr die wirkliche Entwicklung der Grundlohnsumme in die Verhandlungen mit einbringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Die Antworten wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs geben.
Ich rufe die Frage 6 auf, die der Kollege Horst Peter ({0}) gestellt hat:
Trifft es zu, daß die Generaldirektion der POSTDIENSTE die Zahl der bei ihr geführten Konten von rechtsextremen und neonazistischen Organisationen ermittelt hat?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1994-03-02:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Wenn der Kollege einverstanden ist. - Dann rufe ich auch die Frage 7 des Kollegen Horst Peter ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß diese Konten gekündigt werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Danke.
Herr Kollege Peter, bei der Deutschen Bundespost Postbank wurde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine institutsinterne Recherche durchgeführt, in deren Rahmen u. a. Zeitschriften und Werbematerialien verfassungsfeindlicher, insbesondere auch rechtsextremer oder neonazistischer Gruppen gesammelt wurden, die ein Konto der Deutschen Bundespost Postbank angeben. Soweit aus Sicht des Unternehmens auf Grund des vorliegenden Materials ein Verstoß gegen Straftatbestände offensichtlich ist, werden die betreffenden Girokonten gelöscht. Dies war bei Kontoverbindungen mit rechtsextremem Hintergrund bisher zweimal der Fall.
Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen des Unternehmens gegen die Einbindung verfassungsfeindlicher Gruppierungen in den legalen Finanzkreislauf.
Die rechtlichen Möglichkeiten der Deutschen Bundespost Postbank, Konten rechtsradikaler Organisationen zu kündigen, sind jedoch beschränkt. Gemäß § 8 des Postgesetzes ist jedermann berechtigt, die Dienste der Deutschen Bundespost Postbank unter üblichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Gründe des öffentlichen Interesses stehen dem entgegen. Auch nach der Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand, daß ein Kontoinhaber dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen ist, für sich allein noch keine Kontolöschung seitens des Unternehmens.
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Deutschen Bundespost Postbank durchgeführte Tätigkeit der betreffenden Personen oder Organisationen Straftatbestände - z. B. nach § 130 StGB, Volksverhetzung, oder nach § 185 StGB, Beleidigung - verwirklicht, darf die Deutsche Bundespost Postbank aus Gründen des öffentlichen Interesses nach § 8 Abs. 2 des Postgesetzes die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen verweigern bzw. nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß auch die im Verfassungsschutzbericht 1992 aufgeführten rechtsextremen Organisationen und Personen wie FAP, HNG, Nazi-Müllers, Mainz, DVU, NPD, Deutsche Liga, Nation Europa Verlag, Peter Dehoust, Europa vorn, Manfred Rouhs, DSG-inform, Heinz-Dieter Hansen, Verlag Diagnosen, Eckehard Franke Gricksch und auch die unter dem Namen „Todesliste" bekanntgewordene Nazi-Zeitschrift „Der Einblick " unter die von Ihnen in die Wege geleiteten Maßnahmen fallen müßten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Peter, die Tatsache, daß ein Postkunde ein Straftäter ist oder unter Beobachtung des Verfassungsschutzamtes steht, ist allein noch kein hinreichender Grund, ihm z. B. seinen Telefonanschluß oder sein Postgirokonto zu kündigen. Die Kündigung von Konten aus Gründen des öffentlichen Interesses setzt voraus, daß ein relevanter Zusammenhang zwischen dem Zahlungsverkehr und offensichtlich rechtswidrigen Aktivitäten besteht. Das muß zunächst offengelegt werden.