Konstantin Notz (NA), 2015-04-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier die Zukunft des Verfassungsschutzes, aber
eben auch den Innen- und Sicherheitsbereich dieses Landes, einstmals das vermeintliche Aushängeschild konservativer Politik. Und heute? Probleme, Baustellen und
Skandale überall.

({0})

Trotz der von der Bundeskanzlerin versprochenen
rückhaltlosen Aufklärung versuchen derzeit noch fünf
Untersuchungsausschüsse in den Ländern - und wahrscheinlich bald auch wieder einer in diesem Hause -, die
vollständige Aufklärung der NSU-Morde zu gewährleisten, die bisher leider ausgeblieben ist.

Jede Woche gibt es neue Hiobsbotschaften bei den
Geheimdiensten, gestern beim BND. Es hat erst eines Beweisantrages des Untersuchungsausschusses NSA bedurft, um zutage zu fördern, was BND und Bundeskanzleramt jahrelang bestritten haben. Und es gibt eine
weitreichende Verstrickung Deutschlands im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, der eben auch vom deutschen Territorialgebiet aus geführt wird. Das ist der Istzustand nach zehn Jahren Verantwortung der CDU für
die Innenpolitik, und so geht es nicht weiter, meine Damen und Herren.

({1})

Ihr Antragspotpourri hier heute ist die Fortsetzung
dieser Planlosigkeit. Sie stehen hier ohne einen einzigen
Vorschlag, Herr de Maizière, zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, ohne jegliche Ansätze für einen
besseren Daten- und Grundrechtsschutz und ohne eine
einzige Idee, wie man im digitalen Zeitalter nachrichtendienstliche Aufklärung und Bürgerrechte besser miteinander vereinbaren kann.

({2})

Stattdessen haben Sie angekündigt, hier demnächst
die abwegige Weltraumtheorie in Gesetzesform gießen
zu wollen. Nach NSU und NSA stocken Sie anlasslos
massenhaft Stellen auf und wollen allen Ernstes die
hochproblematische V-Leute-Praxis einfach legalisieren
und ausbauen. Darum geht es im Kern bei allen schönen
Worten, Herr de Maizière.

Das Liken, Twittern und Chatten aller Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land soll in Echtzeit überwacht
werden können, und das alles auch noch ohne eine konkrete gesetzliche Rechtfertigung. All das ist mit uns
nicht zu machen.

({3})

Doch damit nicht genug. Gleichzeitig kommen Sie allen Ernstes in diesen Tagen wieder mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke. Herr Innenminister, ich will
die Gelegenheit für folgende Kritik nutzen: Sie haben
gesagt, Ihr Kompromiss - in Anführungsstrichen - wäre
eine Chance, einen jahrelangen, teilweise erbittert geführten Streit zu befrieden. Das wäre schön. Die Leitlinien, die Sie vorlegen, widersprechen den Vorgaben des
EuGH und des Bundesverfassungsgerichts aber offensichtlich, und das befriedet leider niemanden.

({4})



Noch vor der Sommerpause wollen Sie Ihren Gesetzentwurf ganz offenbar ohne Anhörung und mit dem Hinweis, dass es ja eh keine Änderungen mehr durch das
Parlament geben dürfe, durch dieses Hohe Haus peitschen. Auch das ist ein Affront gegen den Deutschen
Bundestag.

({5})

Sie legen seit Jahren - und die SPD macht jetzt fröhlich mit - einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf
nach dem anderen vor, und dann beschweren Sie sich,
Herr Schipanski, in der letzten Woche aus der Union
auch noch allen Ernstes über das Bundesverfassungsgericht, das seine verfassungsrechtliche Arbeit macht. Das
Bundesverfassungsgericht wird beschimpft. Wo sind wir
eigentlich?

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Mechanismen unserer Verfassung sind Konsequenzen aus
unserer Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht anzugreifen, verfassungswidrige Gesetzentwürfe immer
wieder billigend in Kauf zu nehmen und hier vorzulegen
und das Parlament zu marginalisieren: Das geht einfach
nicht, und wir widersprechen dem ausdrücklich.

({7})

Die Alternative zu Ihrem ideenlosen und grundrechtsfeindlichen Weiter-so ist unser Entschließungsantrag.

Als Konsequenz aus dem unsäglichen NSU-Skandal
fordern wir eine Zäsur beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Amt muss aufgelöst und vollkommen neu
durchsortiert werden.

({8})

Die bisherige V-Leute-Praxis mit all ihren Skandalen
muss endlich ein Ende haben. Weder darf der Staat überzeugte Nationalsozialisten beschäftigen und finanzieren, Herr de Maizière, noch darf man mit schweren
Straftätern vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist
völlig inakzeptabel.

({9})

Statt des Ausbaus der strategischen Internetrasterfahndung brauchen wir effektive grundrechtsschonende
Instrumente, eine gesetzliche Begrenzung der Überwachung der digitalen Kommunikation und ein völlig neues
parlamentarisches Kontrollsystem.

Die innere und öffentliche Sicherheit und die Menschen in Deutschland haben Besseres verdient als Ihren
Gesetzentwurf.

Ganz herzlichen Dank.

({10})