berger (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat schon zweimal, nämlich für die Jahre 1973/74 und 1975/76, schriftliche Tätigkeitsberichte vorgelegt. Sie konnten leider nicht als Bundestagsdrucksachen erscheinen, weil § 113 der Geschäftsordung schriftliche Berichte nicht vorsieht. Um sie dennoch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurden sie vom Pressezentrum des Bundestages in der Reihe „Zur Sache" herausgegeben. Diese beiden Berichte sind also leider am Parlament vorbeigegangen: sie konnten hier nicht erörtert werden. Das war höchst unbefriedigend.
Insoweit begrüßen wir, daß heute zum erstenmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Bericht des Petitionsausschusses beraten wird, nämlich der Tätigkeitsbericht über die Arbeit in der ersten Hälfte der 8. Legislaturperiode. Bei den Fraktionen bedanke ich mich dafür, daß sie die Veröffentlichung des Jahresberichts als Bundestagsdrucksache und damit seine Beratung hier im Plenum durch einen Antrag gemäß § 127 der Geschäftsordnung schließlich möglich gemacht haben.
Ebenso wie der Wehrbeauftragte, der ja für seinen Teilbereich ähnliche Aufgaben wie wir für die gesamte Bundesverwaltung wahrzunehmen hat, muß der Petitionsausschuß selbstverständlich die Möglichkeit haben, hier im Plenum über die Ergebnisse seiner Arbeit zu berichten und sie in der Diskussion zu vertreten. Im Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist übrigens vorgesehen, daß der Petitionsausschuß jährlich einen Bericht erstattet, der als Drucksache vorgelegt und im Plenum beraten wird.
Der vorliegende Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode gibt dem Plenum des Deutschen Bundestages u. a. einen Überblick über die Spannweite der Eingaben, die zu den verschiedensten Sachgebieten eingehen. Es ist deshalb ganz gewiß nicht nur für das Parlament, sondern zugleich auch für die ÖfDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14037
Frau Berger ({0})
fentlichkeit von Bedeutung, und dies in zweifacher Weise. Im Bericht ist nachzulesen, was den Bürger in puncto Verwaltung bewegt, welche Schwierigkeiten er mit den Behörden hat, wo bürokratisch gearbeitet wird und wo in der Praxis Mängel und Härten der von uns beschlossenen Gesetze sichtbar werden. Das Parlament erfährt also durch die Eingaben, wie sich seine Gesetzgebungsarbeit in der Praxis auswirkt und wo die Durchführung von Gesetzen bei der Verwaltung auf bürokratische Schwierigkeiten stößt. Insoweit stellt der Petitionsausschuß gewissermaßen den Resonanzboden der Gesetzgebung dar.
Der Bericht erläutert auch die Rechtsgrundlagen und die Rechtsstellung des Ausschusses, über die es gelegentlich - auch in diesem Hause - noch Unklarheiten zu geben scheint. Vor allem aber vermitteln die in diesem Bericht dargestellten Fälle einen Eindruck von der praktischen Wirkung der Ausschußarbeit auf den Bürger. Vielleicht kann der Bericht - das möchte ich doch auch sagen - auf diese Weise dazu beitragen, daß der parlamentarische Rang dieses Ausschusses künftig ein wenig höher eingestuft wird als bisher.
({1})
Hinzufügen möchte ich, daß das Ansehen und die Autorität des Ausschusses außerhalb des Hauses größer sind, vielleicht sogar in der Öffentlichkeit zu groß; vielleicht erwartet man von uns zuviel, vielleicht sind die Hoffnungen, die man in diesen Ausschuß setzt, zu groß.
Nun ergibt sich die Bedeutung des Petitionsrechts für den einzelnen Bürger schon daraus, daß es in der Verfassung ausdrücklich als Grundrecht verankert worden ist. Der tiefere Sinn dieser Absicherung im Grundgesetz besteht doch vor allem darin, daß der Bürger selber auf diese Weise die Möglichkeit erhält, bei Mängeln der Verwaltungstätigkeit die Kontrolle durch das Parlament in Gang zu setzen.
Die Entwicklung der Petitionen zeigt, daß der Bürger mündiger geworden ist. Er sucht stärker als bisher die Hilfe des Parlaments. Er kommt oft mit den vielen und auch schwer durchschaubaren Gesetzen und Verordnungen - allein 1977/78 waren es 538 - nicht zurecht. Er glaubt, der Bürger werde von oben verwaltet und könne keinen Einfluß nehmen. Für ihn ist deshalb der Petitionsausschuß der unmittelbare Ansprechpartner, die Nahtstelle zwischen Bürger und Parlament.
Übrigens hilft das Petitionsverfahren in nicht wenigen Fällen, langwierige, kostspielige und deshalb oft gescheute Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu vermeiden. Somit trägt es dazu bei, die Einstellung unserer Bürger zur Verwaltung und damit letztlich auch zu unserem Staat zu verbessern.
Nun möchte ich, um Mißverständnisse zu vermeiden, eines sagen. Bei aller berechtigter Kritik an der Verwaltung wäre nichts unsinniger, als unsere Verwaltung pauschal zu verteufeln. Immerhin arbeitet diese Vewaltung ja auf der Grundlage der vielen Gesetze, die wir beschließen. Die Fehler und
Mängel der Verwaltung, die wir u. a. in diesem Bericht feststellen, dürfen uns nicht den Blick dafür verstellen, daß die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ihrer großen Mehrheit ihre Pflicht tun und sich bemühen, dem Bürger zu helfen.
Damit der Petitionsausschuß seiner Aufgabe besser gerecht werden und seine Kontrollfunktion im Interesse des Bürgers besser ausfüllen kann, sind seine Rechte im Jahr 1975 wesentlich erweitert worden.
Auf der Grundlage der Empfehlungen der Landtagspräsidentenkonferenz - 1968 - und der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Bundestages - 1972 - wurde im Jahre 1975 Art. 45 c in das Grundgesetz eingefügt, der die Bearbeitung aller Petitionen dem Petitionsausschuß überträgt. Zugleich wurden ihm in einem besonderen Gesetz zusätzliche selbständige Kontrollbefugnisse übertragen, die eine umfassendere Sachaufklärung ermöglichen. Diese Befugnisse sind auf der Seite 7 des Berichts geschildert.
Der Ausschuß hat von diesen Befugnissen behutsamen Gebrauch gemacht. Selbstverständlich ist Kontrolle im Interesse des Bürgers notwendig. Diese Kontrolle bedeutet aber nicht, daß gerade der Petitionsausschuß unnötigerweise die Konfrontation mit der Regierung sucht. Im Gegenteil: Wenn es dem Bürger dient, sind wir auch Partner der Regierung. Dafür gibt es Beispiele.
Wir fordern daher Akten nur dann an, wenn wir bei unseren Ermittlungen anders nicht weiterkommen. Dies war bisher erst zweimal der Fall. Häufiger dagegen wurden Auskünfte unmittelbar von nachgeordneten Dienststellen eingeholt, die aus ihrer täglichen Praxis am ehesten detaillierte Auskünfte geben können.
Stellen wir allerdings schwerwiegende Mängel in der Verwaltung im Verfahren fest, machen wir selbstverständlich, wenn nötig, von unseren erweiterten Befugnissen Gebrauch.
Als beispielsweise 1977 schwere organisatorische Fehler dazu geführt hatten, daß in Berlin viele Kindergeldanträge monatelang nicht bearbeitet wurden, haben wir uns an Ort und Stelle unterrichtet. Das Plenum überwies dann diese Beschwerde entsprechend unserer Empfehlung der Bundesregierung zur Berücksichtigung. Dies hatte zur Folge, daß rund 40 Beamte aus anderen Bundesländern zur Berliner Kindergeldkasse abgeordnet wurden, um dort Ordnung zu schaffen. Erfreulicherweise kommen jetzt kaum noch Beschwerden aus diesem Bereich.
Dieses Vorgehen des Ausschusses hat sich nicht nur in Berlin, sondern auch bei den anderen Verwaltungsstellen des Bundes herumgesprochen. Es hat offentlichtlich eine Signalwirkung für andere Bundesbehörden gehabt.
Bei der Reform des Petitionsrechts im Jahr 1975 wurde auch festgelegt - dies wird gelegentlich nicht deutlich genug gesehen -, daß für die Bearbeitung aller an den Bundestag gerichteten Petitionen ausschließlich der Petitionsausschuß zuständig
14038 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Frau Berger ({2})
ist. Dies ergibt sich klar aus dem Wortlaut des Art. 45 c des Grundgesetzes, der besagt, daß dem Petitionsausschuß die Behandlung der nach Art. 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. Dies ist der verfassungsrechtliche Auftrag für den Ausschuß, den er zu erfüllen hat.
Gelegentlich wird die Frage angesprochen, ob dieses Prinzip der Alleinzuständigkeit des Petitionsausschusses auch bei den sogenannten Bitten eingreift, wenn also eine Eingabe ein allgemeines Problem anspricht, das beispielsweise durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungsanordnung zu regeln ist. Diese Frage ist eindeutig zu bejahen.
Sowohl Art. 17 des Grundgesetzes wie auch Art. 45 c des Grundgesetzes, der darauf Bezug nimmt, sprechen ohne Einschränkung von „Bitten und Beschwerden". Zwar überweisen wir in der Praxis alle Eingaben zu Gesetzesvorlagen, die bereits vom Bundestag beraten werden, dem zuständigen Fachausschuß als Material. Aber alle anderen Bitten unterliegen entsprechend der eindeutigen Regelung des Art. 45 c des Grundgesetzes der sachlichen Prüfung durch den Petitionsausschuß.
Kürzlich wurde gefragt, ob der Petitionsausschuß dadurch eine Art „Oberausschuß" des Bundestages werden könnte. Das wird er mit Sicherheit nicht. Darauf werden schon die anderen Ausschüsse achten. Man muß aber eines klar sehen: Die Themen für die Ausschußberatungen bestimmt allein der Bürger. . Darunter sind natürlich Fragen, die schon einmal von einem Fachausschuß diskutiert worden sind oder beraten werden könnten. '
Ein Beispiel: Mehrere Bürger hatten gefordert, die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoff als Treibgas in Spraydosen zu verbieten oder einzuschränken, um eine Gefährdung der Ozonschicht zu vermeiden. Entsprechend unserer Empfehlung hat der Deutsche Bundestag diese Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, also mit dem Ersuchen, diesem Anliegen zu entsprechen.
In diesem Falle wurde die Frage aufgeworfen, ob über diese Eingabe nicht der zuständige Fachausschuß hätte beraten sollen. Die Antwort ist klar: nein; denn Art. 45 c des Grundgesetzes überträgt die Behandlung von Petitionen ausschließlich dem Petitionsausschuß. Da ihm hier in diesem Fall zu diesem Problem mehrere Eingaben vorgelegen hatten und zu diesem Thema kein Gesetzentwurf im Bundestag vorlag, mußte er entscheiden und dem Plenum eine Beschlußempfehlung zuleiten. Die Bundesregierung hat übrigens unsere Empfehlung aufgegriffen und wird sie bei ihren künftigen Überlegungen berücksichtigen.
Es geht uns übrigens manchmal wie dem Haushaltsausschuß oder dem Geschäftsordnungsausschuß, deren Entscheidungen ja ebenfalls Sachgebiete oder Zuständigkeiten anderer Ausschüsse berühren.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß zu den 27 Mitgliedern und ihren
Stellvertretern Fachleute aus allen wichtigen Sachgebieten gehören. Das bedeutet, daß keine Petition ohne fachgerechte Beratung durch Abgeordnete bleibt.
Meine Damen und Herren, in unserem Bericht haben wir auch einige kritische Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Bundesministerien machen müssen. Ich bin sehr dankbar für die außerordentlich starke Präsenz der Ressorts gerade bei diesem Bericht. Ich weiß das sehr wohl zu würdigen und einzuschätzen.
({3})
Wir reiben uns gelegentlich an einem Punkt und tauschen unsere Meinungen, wenn nötig, auch handfest aus. Aber dem Grunde nach sind wir alle der verlängerte Arm des Bürgers und sein Anwalt, der ihm die Antworten und die Hilfen zu geben hat, die er braucht.
Die exakte Überprüfung der Eingaben durch den Ausschuß setzt voraus, daß die Bundesregierung sorgfältig prüft, ob Abhilfe möglich und gerechtfertigt ist. Leider gehen ihre Stellungnahmen in nicht wenigen Fällen erst nach Monaten ein. Gewiß gibt es Einzelfälle, die sehr kompliziert sind und an denen mehrere Behörden beteiligt sind. Aber wenn hier im Plenum die mündlichen und schriftlichen Anfragen innerhalb kurzer Zeit beantwortet werden, dann müßte es doch auch möglich sein, die vom Ausschuß geforderten Stellungnahmen schneller vorzulegen.
({4})
Eine zu lange Bearbeitungsdauer wird vom Bürger, der sich ja gerade wegen des formlosen Petitionsverfahren an das Parlament gewandt hatte, sicherlich nicht verstanden und schadet daher dem Ansehen des Bundestages.
Ich bin als Vorsitzende des Petitionsausschusses zu der Erkenntnis gekommen - wenn ich das einmal auf diese Kurzformel bringen darf -, daß nicht alles richtig ist, was Rechtens ist. Selbst in Fällen, wo auf den ersten Blick die Rechtslage eindeutig zu sein scheint, lassen sich gelegentlich noch Lösungsmöglichkeiten finden, die dem Anliegen des Bürgers gerecht werden.
Ich denke da, Herr Kollege Buschfort, besonders an einen Fall, den wir gemeinsam in diesem Sinne gelöst haben.
Uns liegt daher vor allem daran, daß die Behörden ihren Ermessensspielraum voll ausschöpfen und dem einzelnen Beamten mehr Eigenverantwortung zubilligen.
({5})
Hierzu ein Beispiel. In einem Fall ist fast 25 Jahre lang trotz fruchtloser Lohnpfändungen versucht worden, einen Betrag von 2 000 DM einzutreiben. Hier - wie auch in anderen Fällen - hätte von vornherein und nicht erst nach Intervention des Petitionsaussschusses von § 59 der Bundeshaushaltsordnung Gebrauch gemacht werden müssen. Danach dürfen Forderungen des Staates niedergeDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14039
Frau Berger ({6})
schlagen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. 
Wir hatten leider Anlaß, unzureichende Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums zu kritisieren. Beispiele dafür hat Frau Kollegin Matthäus-Maier in dem mündlichen Bericht des Petitionsausschusses am 10. November 1978 hier vorgetragen. Erfreulicherweise ist inzwischen im Verteidigungsministerium angeordnet worden, daß alle Stellungnahmen zu Petitionen dem zuständigen Staatssekretär vorgelegt werden müssen.
An diesem Punkt frage ich mich aber, warum dies noch nicht in allen Fällen zu dem doch auch vom Verteidigungsministerium gewünschten Ergebnis geführt hat. So ist vor wenigen Wochen bei einer Petition einer Fischereigenossenschaft aus Schlutup bei Lübeck, die wir zur Berücksichtigung überwiesen hatten, wo wir Abhilfe für dringend erforderlich hielten, eine in mehrerer Hinsicht unbefriedigende Stellungnahme erteilt worden.
Wir mußten deshalb zu dieser Eingabe den Staatssekretär persönlich laden, um mit ihm über die weitere Behandlung des Falles zu beraten. Das wäre mit Sicherheit entbehrlich gewesen, wenn hier mit der Sorgfalt und mit der Genauigkeit gearbeitet worden wäre, die das Parlament von der Verwaltung erwarten kann.
Nun möchte ich aber, damit es nicht so aussieht, als werde das Verteidigungsministerium nur gerügt, ausdrücklich klarstellen, daß die meisten Eingaben zum Verteidigungsbereich ordnungsgemäß bearbeitet werden. Das gilt besonders für Eingaben, bei denen die Wehrbereichsverwaltungen und Kreiswehrersatzämter beteiligt sind.
Übrigens müssen wir gelegentlich auch anderen Ministerien vorhalten, daß ihre Stellungnahmen für eine sorgfältige Bearbeitung durch den Ausschuß häufig nicht ausreichen.
Andererseits gibt es Beispiele einer erfreulichen Zusammenarbeit. Ich will sie nennen. Vor allem das Bundesversicherungsamt und die Bunderversicherungsanstalt für Angestellte bemühen sich erkennbar, die vielfach schwierigen und komplizierten Fälle aus dem Gebiet der Sozialversicherung in angemessener Zeit aufzuklären und uns sorgfältig ausgearbeitete Stellungnahmen zuzuleiten.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat leider in einigen Fällen feststellen müssen, daß sich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen der Ausübung ihres Petitionsrechtes Arger eingehandelt haben.
So hatte sich eine Beamtin, die ein Kind zu versorgen hatte, bei uns darüber beschwert, daß ihr Antrag auf Halbtagsbeschäftigung abgelehnt worden sei. Wir konnten ihr helfen; aber die Frau schrieb uns wenig später, daß ihr Vorgesetzter sie wegen dieser Petition gerügt habe. Wir konnten diese bedauerliche Einschränkung des Petitionsrechtes nicht weiterverfolgen, weil sie uns ausdrücklich gebeten hatte, dies nicht zu tun.
In einem anderen Fall hatte sich eine Angestellte, die zugleich Personalratsmitglied war, gegen eine Umsetzung innerhalb ihrer Dienststelle gewandt. Als ihr Vorgesetzter sie aufforderte, zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Petition dienstlich Stellung zu nehmen, fühlte sie sich offensichtlich veranlaßt, ihre Petition zurückzunehmen.
Ausgehend von diesen nicht zu rechtfertigenden Eingriffen in das Petitionsrecht bin ich mit den Obleuten und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitonsausschusses in einem Gespräch mit den Staatssekretären Dr. Schüler und Dr. Hartkopf übereingekommen, daß Grundsätze für das Petitionsrecht von Bundesbediensteten erarbeitet werden. Der Entwurf der Ministerialverwaltung liegt vor. Er bedarf der Überarbeitung, weil er nach unserer Auffassung zu formaljuristisch und wenig praktikabel abgefaßt ist.
Der Petitionsausschuß legt großen Wert darauf, daß das Petitionsrecht von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nicht geschmälert werden darf. Es darf niemandem ein Nachteil daraus erwachsen, daß er von diesem Grundrecht Gebrauch macht.
({7})
Weil es für unsere künftige Arbeit von Bedeutung ist, will ich auch auf zwei Rechtsfragen zum Petitionswesen eingehen, die in letzter Zeit strittig geworden sind.
Zum einen wurde in verfassungrechtlichen Abhandlungen die Frage aufgeworfen, ob es zulässig ist, daß ein verhältnismäßig großer Teil der Eingaben nicht vom Ausschuß beraten, sondern in seinem Auftrag vom Ausschußhilfsdienst im Einvernehmen mit der Vorsitzenden beschieden wird. Beispielsweise werden mehr als 30 % aller Eingaben vom Ausschußbüro an den Eingabenausschuß des zuständigen Landtags weitergeleitet, weil es sich um Landesangelegenheiten handelt. Ferner wird ein Bescheid ohne Ausschußberatung erteilt, wenn sich Bürger über ein Gerichtsurteil beschweren, eine Behandlung durch den Ausschuß also aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ebenso wird verfahren, wenn in einer Petition eine Frage angesprochen wird, die vom Ausschuß in Bleichgelagerten Fällen bereits erörtert und beschieden worden ist.
Zwar sind gemäß Art. 45 c des Grundgesetzes alle Eingaben vom Petitionsausschuß zu behandeln. Aus sachlichen wie aus rechtlichen Gründen halten wir es aber für ausreichend, daß der Ausschuß generell das Ausschußbüro beauftragt hat, in den eben erwähnten Fällen im Einvernehmen mit mir als der Ausschußvorsitzenden einen Bescheid zu erteilen. Ein Petent hat nun beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, festzustellen, daß dieses Verfahren nicht mit Art. 45 c des Grundgesetzes in Einklang stehe. Wir hoffen, daß bald eine Entscheidung gefällt wird, damit jede Rechtsunsicherheit beseitigt wird.
Zum anderen ist strittig, ob ein Petent Einsicht in seine Petitionsakten verlangen kann, wie dies
14040 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Frau Berger ({8})
mehrfach geschehen ist. Wir haben dazu den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um eine Stellungnahme gebeten. Dieser ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Petent auf Grund der geltenden Rechtslage nicht das Recht hat, Einsicht in die vom Petitionsausschuß geführten Akten zu nehmen. Nach seiner Auffassung besteht lediglich die Möglichkeit, daß sich der Petent der Hilfe eines Bundestagsabgeordneten bedient, der ja das Recht hat, in diese Akten Einsicht zu nehmen.
Welche Konsequenzen und welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus dem Bericht?
Erstens. Es hat sich gezeigt, daß die Bürger kritischer geworden sind, daß sie als mündige Bürger zunehmend von ihrem Recht Gebrauch machen, sich über die Verwaltung zu beschweren. Zugleich bewirkt die große Zahl der Petitionen einen immer stärkeren Einfluß der Bürger auf Verwaltung und Gesetzgebung. Dies begrüßen wir.
Allerdings meine ich, daß angesichts der jährlich rund 40 000 Eingaben an Bundestag und Landtage - und dazu kommen die Briefe an die Abgeordneten und andere zuständige Stellen - bei etwa 20 Millionen Haushalten die Frage offenbleibt, ob der Bürger wirklich ausreichend über dieses wichtige Grundrecht unterrichtet ist, ob er weiß, welche Möglichkeiten der Verwaltungskontrolle er hat. Verstärkte Aufklärung der Bürger ist hier nötig.
Wir haben es daher sehr begrüßt, daß der Deutsche Bundestag eine Broschüre zum Petitionswesen herausgegeben hat ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Berlin für das Petitionswesen im Bund und im Land. Ich meine, der, Bundestag sollte darüber hinaus nach dem Vor- bild von Nordrhein-Westfalen - auch ein Faltblatt herausgeben, das den Bürger darüber aufklärt, wann ihm das Parlament helfen kann, allerdings auch klar sagen, wann dies nicht möglich ist.
Zweitens. Von jeder Verwaltung, jeder Dienststelle muß verlangt werden, bürgernäher zu arbeiten. Bürokratisches Verhalten und Formalismus führen häufig dazu, daß die besonderen Umstände des Einzelfalles zu wenig berücksichtigt werden. Viele Verwaltungsbescheide sind für den Bürger schwer verständlich. Die Behörden müssen den Bürger auch noch mehr auf seine Rechte und Pflichten hinweisen, beispielsweise bei Gesetzesänderungen. Die Verwaltung muß wissen, daß sie nicht Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für alle Bürger hat.
({9})
Drittens. Der Petitionsausschuß muß von den Bundesministerien verlangen, daß sie Petitionen mit aller Sorgfalt bearbeiten. Sie müssen Stellungnahmen nachgeordneter Behörden in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht kritisch überprüfen und auf die vorgetragenen Argumente des Bürgers eingehen. Sie müssen auch darlegen, ob alle denkbaren Hilfsmöglichkeiten geprüft worden sind, auch wenn auf den ersten Blick die Rechtslage entgegenzustehen scheint.
Viertens. Das Petitionsverfahren dauert zu lange. Vor allem ist bei einfach gelagerten Fällen überhaupt nicht einzusehen, daß der Bürger mitunter mehr als ein Jahr auf den Bescheid warten muß. Eine schnelle Bearbeitung ist vor allem dann erforderlich, wenn Termine Grenzen setzen. Wendet sich beispielsweise ein Mitbürger aus Härtegründen gegen seine Einberufung, muß selbstverständlich versucht werden, die Entscheidung noch vor dem Einberufungstermin herbeizuführen. Manche Verzögerungen - lassen Sie mich das offen sagen - hängen auch damit zusammen, daß das Petitionsbüro noch nicht ausreichend besetzt ist. Erfreulicherweise hat die Bundestagsverwaltung eine personelle Verstärkung des Ausschußhilfsdienstes zugesagt.
Die Frage, ob der Ausschuß seiner Aufgabe gerecht geworden ist, kann sicherlich nicht durch einen Tätigkeitsbericht beantwortet werden. Letztlich entscheidet dies auch der Bürger, dem wir zu helfen versucht haben. Wir haben nicht allen helfen können, die sich um Hilfe an uns gewandt haben. Das wird sicher so bleiben. Auch dem Ausschuß und dem Parlament sind Grenzen gesetzt. Daß aber unsere Arbeit vom Bürger anerkannt wird, davon zeugt so mancher Brief.
Wir werden auch in Zukunft nicht in unserem Bestreben nachlassen, hinter jeder Petitionsakte das menschliche Schicksal zu erkennen, den Mitbürger, der sich oft erst nach langen Auseinandersetzungen mit Ämtern und Behörden an uns als die in seinen Augen letzte Zuflucht wendet. Wir hoffen, daß unsere Arbeit einen bescheidenen Beitrag dazu leistet, das Vertrauen des Bürgers in staatliche Institutionen, in seinen Staat zu erhalten und zu stärken.
({10})