Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-18:
Frau Präsidentin, der Entwurf des Vertragsgesetzes betrifft ein Vorhaben von besonderer Bedeutung. Es geht um den europäischen Menschenrechtsschutz nach der Menschenrechtskonvention. Wie wichtig ein wirksamer internationaler Menschenrechtsschutz ist, erfahren wir ja täglich neu.
Der europäische Menschenrechtsschutz nach der Menschenrechtskonvention, wie er vor über 40 Jahren geschaffen worden ist, ist einzigartig in der Welt. Er gibt einzelnen Personen das Recht, Beschwerden einzulegen, wenn sie sich in ihren in der Konvention und in den Protokollen garantierten Rechten verletzt fühlen. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft gerichtsförmig ab und endet mit einer völkerrechtlich verbindlichen Entscheidung. Auf dieses System sind wir stolz. Wir fühlen uns verantwortlich für sein Funktionieren und tun alles, um dieses System zu erhalten und auszubauen. Aus diesem Grunde haben wir uns für eine notwendige Reform des Überwachungssystems eingesetzt. Ihr Ergebnis ist das 11. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Gesetzentwurf ist heute im Bundeskabinett beschlossen worden und wird Ihnen jetzt zugeleitet.
Eine umfassende Reform ist dringend erforderlich. Das geltende System ist für zehn oder zwölf Vertragsstaaten geschaffen worden. Der Europarat ist inzwischen auf 33 Staaten angewachsen, und der Zustrom von Ländern aus dem früheren Ostblock hält an, was wir alle sehr begrüßen. Die Folge ist, daß immer mehr Menschenrechtsbeschwerden eingelegt werden. 1994 waren es fast 10 000, von denen nach einer gewissen Vorprüfung 3 000 registriert worden sind, also in das gerichtsförmige Verfahren gelangt sind.
Die stärkere Belastung der Kontrollorgane führt dazu, daß die Verfahren in Straßburg durchschnittlich mehr als fünf Jahre bis zu einer abschließenden Entscheidung durch den Gerichtshof oder das Ministerkomitee dauern. Das ist viel zu lang, insbesondere, wenn man bedenkt, daß vorher der nationale Instanzenzug ausgeschöpft sein muß. Grund hierfür ist vor allem die besondere Umständlichkeit des Verfahrens, dem man einerseits anmerkt, daß damals schon viel Mut dazu gehörte, eine so wirksame internationale Kontrolle vorzusehen, und andererseits, daß sie erst auf dem Kompromißwege gefunden wurde. So ist ein vertrauliches Verfahren vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte vorgeschaltet, und es ist bestimmt worden, daß das Ministerkomitee in einem gleichfalls vertraulichen Verfahren abschließend entscheidet, wenn die Sache dem Gerichtshof nicht vorgelegt wird.
Jetzt ist die Zeit reif für ein lupenreines Gerichtsverfahren, das öffentlich abläuft und in dem die Beschwerden ausschließlich durch den ständig in Straßburg tagenden Gerichtshof geprüft werden, der stets durch völkerrechtlich verbindliches Urteil abschließend über die Beschwerden entscheidet. Das ist die Lösung, für die sich die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten im Oktober 1993 in Wien ausgesprochen hat. Für diese Lösung ist auch die Parlamentarische Versammlung eingetreten.
Die vom 11. Protokoll vorgesehene Lösung ist vernünftig. Das Verfahren wird rationalisiert und vereinfacht. Damit wird es zugleich beschleunigt. Der Gerichtshof wird als Ständiger Gerichtshof ähnlich wie der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg organisiert werden. Ein wissenschaftlicher Unterbau wird dafür sorgen, daß die Rechtsprechung von hoher Qualität ist. Der Gerichtshof wird in Ausschüssen von drei Richtern und in Kammern von sieben Richtern, ausnahmsweise in großen Kammern

von 17 Richtern, entscheiden. Der gerichtliche Rechtsschutz ähnelt in seinen Grundzügen dem, den das Bundesverfassungsgericht in Deutschland gewährt.
Das 11. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Änderungsprotokoll und bedarf der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Vertragsgesetzes soll dies für die Bundesrepublik Deutschland sicherstellen.
Vielen Dank.