sören bartol (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, bei den Verhandlungen um die sogenannten Entflechtungsmittel sollte es um mehr gehen als
darum, wer finanzpolitisch am längeren Hebel sitzt.

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Leider ist mein Eindruck bisher ein anderer. Wenn das
Bundesfinanzministerium die Mittel tatsächlich auf null
abschmelzen will,

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dann ist das ein Pokerspiel, aber kein Beitrag zu einer
ernsthaften Verhandlung im Sinne der Sache, und weit
von dem entfernt, was für eine funktionsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig ist.

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Der Bedarf für die kommunale Verkehrsinfrastruktur
übersteigt die Mittel schon heute. 1,9 Milliarden Euro
wären für Kommunalstraßen und ÖPNV-Infrastruktur
jährlich erforderlich.

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Das ist deutlich mehr als die 1,3 Milliarden Euro, die der
Bund den Ländern bis 2013 zahlt. Damit wächst der Investitionsstau schon jetzt Jahr für Jahr. Das Gutachten
der Länder für die Verkehrsministerkonferenz zeigt das
seriös, und ich glaube, dass das bisher niemand bezweifelt hat.

Auch wenn mit der Föderalismusreform der Rückzug
des Bundes aus der Finanzierung der kommunalen VerSören Bartol

kehrsinfrastruktur beschlossen wurde - ob das sinnvoll
ist oder nicht, sei jetzt dahingestellt -, ist der Bund nach
dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 zu Kompensationszahlungen verpflichtet. Für die Zeit von 2014 bis
2019 ist lediglich zu überprüfen, ob die Zahlungen noch
angemessen und erforderlich sind. Ich nehme an, dass
sich unter uns kaum eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter finden wird, die bzw. der, wenn sie den Zustand
der Straßen oder Busbahnhöfe zu Hause in den Wahlkreisen vor Augen haben, diese Erforderlichkeit nicht
seht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und
von der Union, Sie hatten im Koalitionsvertrag die Neufestsetzung der Mittel zur Mitte der Legislaturperiode
angekündigt. Auch wenn wir optimistisch davon ausgehen, dass die Legislaturperiode vier Jahre hat: Sie sind
im Verzug.

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Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung
mit einer Position in die Verhandlungen gestartet ist, die
den Ländern keine andere Wahl ließ, als den für Dezember 2011 angesetzten Verhandlungstermin platzen zu lassen. Hoffen wir, dass das nächste Verhandlungsangebot
näher an der Realität ist.

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Ich frage mich die ganze Zeit: Wo ist eigentlich bei all
dem der zuständige Bundesverkehrsminister? Wo ist
Peter Ramsauers Gestaltungswille, wenn es um die Zukunft kommunaler Verkehrsinfrastruktur geht?

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Wo sind seine Vorschläge für die Finanzierung dieser
zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge ab 2019, wenn
nicht nur die Kompensationsmittel auslaufen, sondern
auch das Bundesprogramm für ÖPNV-Großvorhaben?

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Der Bundesverkehrsminister konstatiert zwar, dass
die GVFG-Bundesprogrammmittel schon jetzt überbucht sind. Konsequenzen daraus zieht er aber in keiner
Weise. Die jährlich 330 Millionen Euro reichen doch
hinten und vorne nicht, wenn 1,7 Milliarden Euro allein
durch laufende Vorhaben gebunden sind. Zu den knappen Mitteln kommt noch die Unsicherheit, was ab 2019
sein wird. Die Folge: Die finanziell ohnehin klammen
Kommunen lassen lieber die Finger davon, dringend
notwendige Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen.
Nicht ohne Grund schlagen die Bürgermeister aus dem
Ruhrgebiet Alarm. Ihnen steht doch das Wasser bis zum
Halse.

({9})

In dieser Situation benötigten wir einen Bundesverkehrsminister, der sich für einen leistungsfähigen öffentlichen Personenverkehr in Ballungsräumen wie im ländlichen Raum sowie für ein funktionsfähiges kommunales
und regionales Straßennetz starkmacht. Wir benötigten
einen Bundesverkehrsminister, der die Sicherung nachhaltiger Daseinsvorsorge als vorrangiges Ziel einer integrierten Verkehrs-, Stadt- und Raumentwicklungspolitik
begreift. Das ist ein Ziel, für das auch der Bund weiterhin Mitverantwortung übernehmen muss, gerade angesichts der wachsenden Herausforderung des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und des Klimawandels
sowie natürlich der knappen Ressourcen. Wir benötigten
auch Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen, die das
Thema im Deutschen Bundestag nicht einfach in den Finanzausschuss abschieben, weil sie ihre eigene Machtlosigkeit verschleiern wollen. Ich stelle fest: Kraftloser
Bundesverkehrsminister Ramsauer im Kabinett, der sich
für nicht zuständig hält, trifft auf kraftlose Verkehrspolitiker der Koalition im Bundestag, die sich ebenso für
nicht zuständig halten.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
trotzdem setze ich auf Ihre kurzfristige Einsicht. Stimmen Sie doch einer Überweisung des vorliegenden Antrags in Federführung des Verkehrsausschusses zu. Stellen Sie sich doch den Problemen bei der Finanzierung
der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Dort, wo Städte
boomen, stellen sich die Aufgaben anders als dort, wo
periphere ländliche Regionen, zunehmend aber auch
Städte von Bevölkerungsrückgang, Arbeitsplatzabbau
und sinkender Wirtschaftskraft betroffen sind. Klar ist,
dass die Kommunen in ihrer gegenwärtigen finanziellen
Lage nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu
bewältigen.

Statt finanzpolitischem Hickhack fordern wir deshalb
ein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Bundes
für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

({11})

Es ist höchste Zeit für einen Investitionspakt von Bund
und Ländern für den ÖPNV und die Kommunalstraßen.

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Für den Bund heißt das: Er muss den Ländern bis 2019
weiter angemessene Mittel gewähren und ihnen bis dahin Planungssicherheit geben. Im Gegenzug müssen sich
die Länder nachprüfbar zu einer zweckgebundenen Verwendung verpflichten. Konstruktionsfehler der ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen endlich korrigiert werden. Neben Neuinvestitionen müssen auch
Erhaltungsinvestitionen förderfähig werden. Bei Neuinvestitionen müssen ausreichend Rücklagen für den Erhalt gebildet werden.

Zudem brauchen wir zügig klare Perspektiven für die
Zeit nach 2019. Die Föderalismusreform bedeutet nicht
nur, dass die Verantwortung an die Länder übergeht, sondern dass die Länder bei der anstehenden Neuordnung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auch ausrei20126 


chend Mittel für diese Aufgaben erhalten und sie den
Kommunen zur Verfügung stellen.

({13})

Der Komplettrückzug des Bundes aus der Verantwortung für die ÖPNV-Infrastruktur gehört noch einmal
gründlich auf den Prüfstand. Das ist eine Aufgabe, der
sich der Bundesverkehrsminister endlich einmal stellen
sollte.

Vielen Dank.

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