Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-12-17:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir noch zu
so später Stunde über eines der besten Projekte, die im


Verkehrsbereich aufs Gleis gesetzt werden, diskutieren
können.

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Ich nehme an, dass wir über dieses Thema deshalb zu so
später Stunde diskutieren, weil der Ausschussvorsitzende, Winfried Hermann, dafür gesorgt hat, dass wir
heute Abend noch lange diskutieren wollen. Dann wollen wir das auch gerne tun. Ich freue mich, wie gesagt,
außerordentlich, dass wir das hier live machen können.

Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bekommen Baden-Württemberg und der gesamte süddeutsche Raum zwei Schienenprojekte von
europäischer Dimension. Sowohl Stuttgart 21 als auch
das Bedarfsplanvorhaben der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betreffen die Magistrale für Europa, die von
Paris über Stuttgart, München, Wien, Bratislava bis
Budapest führt. Der Raum Stuttgart und die Strecke über
die Alb nach Ulm stellten in der Relation erhebliche
Engpässe dar, die mit den beiden Projekten beseitigt
werden.

Die Realisierung des Projekts Stuttgart 21 ist allerdings nur sinnvoll, wenn beide Projekte gleichzeitig gebaut und vor allem beide Strecken gleichzeitig in Betrieb
genommen werden. Sie hängen unmittelbar voneinander
ab.

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Die Gewinner dieser zwei Vorhaben sind in erster Linie die Bahnkunden, um die es uns gehen muss. Die
Fahrzeiten im Fern- und Nahverkehr werden sich enorm
verkürzen. Ein weiterer großer Vorteil: Der Anschluss
des Flughafens Stuttgart an das ICE-Netz bringt erhebliche Erleichterungen und Verbesserungen für die Fahrgäste mit sich. Ich denke, das ist das, was Verkehrspolitik machen muss - in Zukunft noch mehr als bisher -:
Die verschiedenen Verkehrsträger sind zu verknüpfen
und müssen für den Kunden möglichst einfach zu nutzen
sein. Insofern ist dies ein gutes Sinnbild für eine neue
Art von Verkehrspolitik, von der wir in Deutschland
mehr brauchen.

Stuttgart 21 mit der Umgestaltung des Knotens Stuttgart und der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs
als Durchgangsbahnhof ist kein Projekt des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege, sondern ein unternehmerisch eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen
Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind
Vorhabenträger und Bauherren. Das ist in der Diskussion
in den letzten Wochen oftmals nicht richtig gesehen worden. Es ist mitnichten so.

Der Bund beteiligt sich an Stuttgart 21 finanziell aus
Mitteln für den Bedarfsplan Schiene mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro, der für die
Einbindung des Bedarfsplanvorhabens Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart als sogenannte
Sowiesokosten eh erforderlich gewesen wäre. Über den
genannten Betrag hinaus werden folgende Finanzierungsbeiträge, die aus anderen mit Bundesmitteln finanzierten Quellen stammen, vorgesehen: 197 Millionen
Euro gemäß Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz
für den Nahverkehr, circa 168 Millionen Euro aus dem
GVFG-Bundesprogramm und circa 300 Millionen Euro
aus dem Infrastrukturbeitrag für das Bestandsnetz im
Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Man sieht also, dass der Bund erhebliche Mittel für dieses Projekt bereitstellt. Das ist sinnvoll und richtig so.

Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und
DB AG wurde am 2. April 2009 für beide Vorhaben abgeschlossen. Im Vorfeld hat die DB AG eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt. Diese wurde im Auftrag des
Bundes geprüft und erbrachte für uns ein ausgeglichenes
Ergebnis. Also können wir bei diesem Projekt mitgehen.

Die Bereitstellung von weiteren Finanzierungsmitteln
sowie die Finanzierung entstehender Mehrkosten sind in
gesonderten Vereinbarungen zwischen dem Land BadenWürttemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart GmbH
und der DB AG geregelt. Es gilt, eventuell anfallende
Mehrkosten, die über die zwischen den Beteiligten vereinbarte Risikovorsorge hinausgehen, zu decken. Im
Vertrag des Bundes mit der DB AG zu Stuttgart 21 gibt
es dazu keine entsprechende Klausel. Auch das wurde in
den vergangen Tagen kolportiert, das ist aber anders.

Die aktuelle Kostenkalkulation der DB AG hat für
Stuttgart 21 Gesamtprojektkosten in Höhe von 4 088 Millionen Euro ergeben. Darin sind neben Bau- und Planungskosten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen der Zukunft enthalten. Der bisherige von der DB AG
angesetzte maximale Kostenrahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro wird somit nicht überschritten, sondern
bleibt weiterhin gültig. Das ist für uns als Eigentümer
der DB AG die Grenze, über die wir nicht gehen wollten.
Die Mehrkosten gegenüber den ursprünglich kalkulierten 3,076 Milliarden Euro werden über die bereits vereinbarte Risikovorsorge in Höhe von 1,45 Milliarden
Euro ausgeglichen. Es verbleibt somit ein Risikoschirm
von 438 Millionen Euro. Ich denke, auf der derzeitigen
Kalkulationsbasis, der derzeitigen Planungsbasis ist das
ein gutes Ergebnis. Man kann das Projekt also, denke
ich, starten.

So ist es in der Sitzung des Lenkungskreises gelaufen.
In der vergangenen Woche haben die Projektpartner, die
ich vorhin schon genannt habe, die aktualisierte Kostenkalkulation zum Großprojekt zur Kenntnis genommen
und die Signale für das wichtige Verkehrsprojekt, Herr
Hermann, auf Grün gestellt. Man kann eigentlich gar
nicht Grün sagen, sondern müsste eigentlich SchwarzRot-Blau-Gelb sagen. Aber es heißt ja „auf Grün gestellt“; ich komme darauf gleich noch zurück.

Somit sind von allen Seiten die Bedingungen geschaffen, dass beide Projekte im Jahr 2010 begonnen und im
Jahre 2019 nach unserer Planung in Betrieb genommen
werden können. Die Entscheidungen für die Realisierung von Stuttgart 21 sind gefallen. Damit können in
dieser konjunkturell schwierigen Situation für unser
Land zwei der größten Bauvorhaben in Deutschland beginnen: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Herr Präsident, gestatten Sie mir, noch einen Punkt
anzusprechen, der mich seit langen Jahren, die ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, immer ein wenig ärgert. Ich will daraus keinen Hehl machen. Wir diskutieren im Fachausschuss vielfach über die Verlagerung des
Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Im Ausschuss
gibt es im Grunde niemanden, der dagegen ist. Alle sagen, dass es sinnvoll und notwendig ist. Bedenklich ist
aber, dass diejenigen, die angeblich am meisten für die
Schiene als Verkehrsträger eintreten, auch diejenigen
sind, die sinnvolle Projekte vor Ort torpedieren und zum
Teil auch noch die Bürgerinitiativen anführen, die diese
Projekte mit Engagement bekämpfen. Das ist sehr bedauerlich. Da muss man sagen: Wir werden uns in dieser
Legislaturperiode zu eigen machen, dies nicht weiter zu
respektieren. Vielmehr werden wir die Projekte im
wahrsten Sinne des Wortes aufs Gleis setzen, weil wir
das für das Schienennetz als sinnvoll erachten.

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Daher bitte ich, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, damit wir gemeinsam große und
schöne Projekte für den Schienenverkehr in Deutschland
voranbringen.

Herzlichen Dank.

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