Carsten Körber (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
2 974 Seiten, Drucksache 18/9200, das ist der Entwurf
des Bundeshaushaltsgesetzes 2017 . Wir haben über ihn
im Haushaltsausschuss in der letzten Sitzungswoche
beraten . Er umfasst insgesamt 23 verschiedene Einzelpläne, vom Haushalt des Bundespräsidenten bis hin zum
Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung . Nach den
Beratungen hier im Plenum werden wir diesen letzten
Haushalt dieser Legislaturperiode am Freitag beschließen .

Neulich wurde ich gefragt, was denn für mich die bedeutendste Zahl in diesem Haushalt ist . Einige werden
sicherlich erahnen, wie meine Antwort gelautet hat: Natürlich die schwarze Null!

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Denn keine andere Zahl beschreibt die verantwortungsvolle und weitsichtige Haushalts- und Finanzpolitik besser, die im Bund seit Jahren unter Führung der Union
betrieben wird . Es war sicher nicht immer ganz leicht,
innerhalb der Koalition eine gemeinsame Linie zu finden . Doch am Ende zählt das Ergebnis, und das kann sich
sehen lassen . Auch eine verlässliche Haushaltspolitik
schafft Vertrauen . Vertrauen ist in diesen Tagen leider ein
sehr knappes Gut .

Die Welt ist in den letzten Jahren eine andere geworden . Jahrelang als selbstverständlich hingenommene
Bedingungen existieren nicht mehr . Schauen wir in die
Ukraine, nach Syrien oder in die Türkei . Oder schauen
wir nach Deutschland mit den Herausforderungen der
Flüchtlingskrise, denen wir im vergangenen Jahr gegenüberstanden und zum Teil noch gegenüberstehen . Wir
müssen dabei erkennen, dass die klassische Trennung
zwischen Außen- und Innenpolitik immer mehr verschwimmt und dass Dinge, die in Syrien passieren, auch
eine unmittelbare Wirkung hier in Deutschland haben
können . Vieles ist in Bewegung geraten . Gerade in solchen Zeiten muss Politik Handlungsfähigkeit beweisen .
Ich bin froh, sagen zu können, dass wir das mit diesem
Haushalt tun .

Wir haben deutliche Schwerpunkte in den Bereichen
innere und äußere Sicherheit gesetzt . Wir stärken die
Bundeswehr genauso wie die Bundespolizei . Aber auch
bei der humanitären Hilfe und der Bekämpfung von
Fluchtursachen haben wir deutlich aufgestockt . Insgesamt sind die Investitionen mit rund 11 Prozent des Etats
so hoch wie schon lange nicht mehr . In unseren Beratungen haben wir zudem die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen um beinahe 3 Milliarden auf insgesamt
36 Milliarden Euro erhöht .

Wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht . Natürlich ist dabei nicht alles immer perfekt gelaufen . Aber die
Asylpakete I und II haben gewirkt und maßgeblich dazu
beigetragen, die Situation in den Griff zu bekommen .
Natürlich ist es genauso richtig, dass wir noch viel zu
tun haben . So ist es zum Beispiel dringend geboten, dass
die Grünen endlich ihre Blockade im Bundesrat bei der

Lothar Binding ({1})

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Tunesien,
Marokko und Algerien aufgeben .

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Der Vorschlag unseres Innenministers, Asylanträge direkt vor Ort in Nordafrika zu prüfen, ist sinnvoll und auch
unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten .

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Denn dann würden weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten . Dass sich
in Berlin eine linke Landesregierung just darauf verständigt hat, auf Abschiebungen künftig weitgehend zu verzichten, ist sicher kein Signal, das die Menschen im Land
verstehen werden .

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Dabei ist es doch gerade in unruhigen Zeiten wichtig,
Handlungsfähigkeit zu beweisen; denn es steht viel auf
dem Spiel . Vielerorts haben die Menschen das Gefühl,
dass Sicherheit verloren geht . Es wächst die Sehnsucht
nach vermeintlich einfachen Antworten, nicht nur in
Deutschland . Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, muss Politik nachvollziehbare Antworten liefern
und Verlässlichkeit bieten . Das ist uns mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 gelungen .

Erlauben Sie mir zum Abschluss dazu ein kleines Beispiel . Wir haben im Haushaltsausschuss 200 000 Euro
Startkapital für das Forum RECHT bewilligt . Mit dem
Bonner Haus der Geschichte vergleichbar, soll dieses
Dokumentationszentrum die Entwicklung, die Bedeutung, aber vor allem auch den Wert des Rechtsstaates
einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führen . Dabei
soll auch erlebbar gemacht werden, dass der Rechtsstaat
keine Selbstverständlichkeit ist . Das Forum RECHT soll
unter Federführung des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entstehen - eine
gute Sache, für die wir uns gerne eingesetzt haben .

Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte noch, dass ich
meinem Kollegen Bartholomäus Kalb ganz herzlich für
sein Wirken über eine Politikergeneration hinweg im
Deutschen Bundestag und im Haushaltsausschuss danke .
Er hat eben seine wohl letzte Haushaltsrede gehalten .

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Vielen Dank .

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