walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-09:
Nein, ich möchte sie dieses Mal nicht zulassen, sondern ich möchte im Zusammenhang vortragen.

({0})

Dritter Punkt: Qualifikation. Wir beenden nicht nur
die Frühverrentungspraxis, sondern wir bieten Alternativen an, und zwar dergestalt, dass Arbeitnehmer ab
50 zukünftig - meine Damen und Herren, das ist eines
der wichtigen Programme auch für kleine und mittelständische Betriebe - eine bis zu hundertprozentige





Unterstützung von der Bundesanstalt für Arbeit für ihre
Qualifizierung bekommen.

({1})

Wir wissen, dass in vielen Großbetrieben Qualifikation
systematisch betrieben wird, dass es aber vielen Kleinund Mittelbetrieben schwer fällt, hier Anstrengungen zu
unternehmen. Hier bedarf es der Unterstützung, und zwar
einerseits für die Beschäftigten, andererseits aber auch für
die Betriebe.

Nächster Punkt. Wir wollen - das ist familienfreundlich - die Möglichkeit schaffen, Kindererziehung und
Berufstätigkeit so zu verbinden, dass der Übergang in
den Arbeitsmarkt wieder möglich ist.

({2})

Damit führen wir eine Reform der Arbeitsmarktpolitik
durch,

({3})

die Qualifikation und Vermittlung stärkt. Ich bin der Bundesanstalt für Arbeit dankbar, dass sie parallel dazu bereits
mehr als 1 000 Vermittler eingestellt hat und schult und mit
insgesamt 2 000 zusätzlichen Stellen in die Vermittlung
eintritt. Wir werden darüber hinaus den Vermittlungsprozess außerhalb der Bundesanstalt für Arbeit noch mit etwa
1 000 Stellen bei Dritten fördern. Das ist der größte Schub
in Arbeitsvermittlung, den es jemals gegeben hat.

({4})

Damit wird der Steuerreform und der Reform der Sozialversicherung die Reform des Arbeitsmarktes folgen.

Nun habe ich in der vorhergehenden Debatte gehört,
dass einige erklärt haben, sie wollten - wenn ich Herrn
Laumann richtig verstanden habe - sofort unmittelbar die
Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen.

({5})

Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt und jetzt fällt es Ihnen ein. Das aber nur als Randbemerkung.

({6})

- Damals war die SPD in der Opposition. Sie haben es
nicht einmal geschafft, eine solche Sache anzugehen, Herr
Laumann.

({7})

Jetzt aber haben Sie dem ersten Ansatz, bei der Arbeitslosenhilfe eine Korrektur vorzunehmen, sofort Ihr Veto entgegengehalten; daran darf ich Sie erinnern. Selbst an diesem Punkt haben Sie versagt.

({8})

Gleichzeitig erklären Sie im Parlament, wir bräuchten
einen Niedriglohnbereich und die Arbeitslosenhilfe sei zu
hoch. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe ist? Ich will es Ihnen einmal sagen: 985 DM.
Das ist dem Herrn Laumann zu hoch.

({9})

Deswegen möchte der Herr Laumann die Arbeitslosenhilfe am besten sofort streichen.

({10})

Jetzt sind wir bei den Fakten. Wir haben erklärt, wir
wollen die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen.

({11})

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat das unterstützt.

({12})

Sie hat gefordert, das im Jahre 2002/2003 anzugehen. Wir
haben die ersten Schritte eingeleitet, auch gegen Ihren Widerstand.

({13})

Wir haben die MoZArT-Projekte aufgelegt. In diesen
30 Modellprojekten läuft es hervorragend. Wir werden
das machen - das kann ich Ihnen zusagen -, auch gegen
Ihren Widerstand.

({14})

Herr Niebel, Sie haben ein wahrscheinlich aus
dem Zusammenhang gerissenes Argument der Frau
Diamantopoulou angeführt. Das werden wir nachprüfen.
Ich kann Ihnen aber eines sagen - das ist zwischenzeitlich
sicherlich zweifelsfrei -: Im Jahre 1997 hat das deutsche
Volk das Wort Reformstau zum Wort des Jahres gewählt. Sie haben die Rentenreform abgelehnt. Sie haben
die Gesundheitsreform torpediert.

({15})

Sie haben die Steuerreform abgelehnt.

({16})






Sie werden heute die Arbeitsmarktreform ablehnen.

({17})

Sie haben nichts dazugelernt.

({18})

Wir werden diese Reformen vorantreiben, und zwar
auch gegen Ihren Widerstand. Das werden wir machen.
Das werden wir auch in der Arbeitsmarktpolitik machen.

({19})

Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Frage nicht so furchtbar interessiert, wenn ich mir die Besetzung anschaue.

Herzlichen Dank.

({20})