Gerhard Schick (NA), 2010-10-01:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Erstes sagen, was dieses Gesetz leistet und was es nicht leistet. Ich glaube, das ist
ganz wichtig.

In Deutschland gibt es etwa 2 000 Banken, von denen
1 900 im Wesentlichen Sparkassen und Volksbanken
sind. Bei ihnen haben wir in Bezug auf das Sterben von
Banken, das Herr Sänger genannt hat, in der Vergangenheit keine Probleme gesehen. Das wurde im Verbund gelöst. Da gibt es also bereits einen Mechanismus, wie
Banken untergehen können. Für diese wird das Gesetz
keinen großen Unterschied machen.

Auf der anderen Seite gibt es ein paar sehr große Banken. Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dieses
Gesetz für eine Deutsche Bank anwendbar sein wird.
Deswegen muss man sich einmal klarmachen, dass hier
noch eine ganz große Lücke vorhanden ist. Das große
Versprechen, der Steuerzahler solle nicht mehr herangezogen werden, wird mit diesem Gesetz nicht eingelöst.
Wer etwas anderes behauptet, macht den Leuten etwas
vor. Insofern war die Rede des Staatssekretärs gerade
wieder einmal sehr grenzwertig.

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Sie haben gesagt: Wir lösen das Problem Moral Hazard,
wo Banken Risiken eingehen können, weil sie darauf
vertrauen können, dass sie der Steuerzahler im Zweifelsfall rettet. - Nein, wir lösen es nur für einen eng begrenzten Teil von Banken; denn die größten 10, 15 Banken werden nicht erfasst; da lässt es sich nicht umsetzen.

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- Dann zeigen Sie mir einmal, wie das für die ganz großen Banken gehen soll. Das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Für die 1 900 kleinsten Banken wird
es keinen großen Unterschied machen. - Es gibt also einen eng begrenzten Bereich, in dem das Gesetz überhaupt nur anwendbar ist. Für diesen Bereich ist es gut,
das zu machen.

Aber wir sollten ehrlich sein: Es gibt eine große Baustelle. Das heißt, in Deutschland gibt es nach wie vor
Banken, für die wir kein Verfahren haben, wie sie sterben könnten, und bei denen deswegen das Problem, das
Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen haben, nämlich
das Moral-Hazard-Problem, das Too-big-to-fail-ProDr. Gerhard Schick
blem, nach wie vor besteht. Deshalb ist Handlungsbedarf
vorhanden. Da muss noch etwas getan werden.

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Das Zweite, was das Gesetz nicht leistet - darauf ist
schon eingegangen worden -, ist die Frage: Wer zahlt eigentlich für diese Finanzkrise? Sie haben in den Zwischenrufen so getan, als hätten Sie das nie behauptet;
aber die Zitate sind eindeutig: Den Bürgerinnen und
Bürgern ist gesagt worden, dass die Verursacher, die
Banken, für die jetzige Krise zahlen sollen. Das haben
die Bundeskanzlerin und der Herr Finanzminister gesagt. In diesem Gesetz steht, dass das nicht passieren
wird. Deswegen ist die Frage offen, wer die Kosten dieser Krise tragen wird. Die Regierungskoalition verweigert die Antwort. Wir können aber an Ihren konkreten
Taten sehen, wer es tun soll. Das Sparpaket gibt zum
Beispiel Antwort. Es ist ganz klar: Erst kam die große
Ankündigung, dass die Wirtschaft etwas tragen soll, aber
nach und nach - über die verschiedenen Vorschläge landen die Kosten doch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich finde, Sie sollten ehrlich sein und sagen, dass
die ursprüngliche Ankündigung, dass die Verursacher
für diese Krise zahlen, nicht eingehalten wird, sondern
dass die Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern landen. Alles andere wäre unehrlich.

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Wenn wir jetzt das nehmen, was dieses Gesetz tatsächlich leistet, nämlich für mögliche künftige Krisen einen
Fonds aufzubauen und ein Verfahren für im Wesentlichen
mittelgroße Banken in Deutschland für die Rettung bereitzustellen, dann, glaube ich, können wir im parlamentarischen Verfahren sehr konkret zusammenwirken und
schauen, dass wir das Gesetz an entscheidenden Stellen
noch verbessern. Ich finde, im Ansatzpunkt sind viele
vernünftige Sachen drin.

Aber Punkt eins. Wir müssen uns mit der parlamentarischen Kontrolle beschäftigen.

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Das, was bisher im Bereich SoFFin, im Rahmen des geheim tagenden Gremiums an Nichtinformation der Parlamentarier und Nichtinformation der Öffentlichkeit stattgefunden hat, muss mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes
ein Ende haben, und es muss eine effektive parlamentarische Kontrolle geben.

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Ich glaube, hier sind unsere Einschätzungen ähnlich geworden,

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und da sollten wir noch einmal nachsteuern.

Der zweite Punkt, bei dem wir einen Korrekturbedarf
sehen. Die Antwort auf die Frage, wer diese Bankenabgabe zahlen soll, ist heikel. Sie orientieren sich jetzt am
Kreditwesengesetz, ökonomisch ist das aber kein sinnvolles Abgrenzungskriterium; denn wenn Sie argumentieren, Sparkassen und Volksbanken seien positiv betroffen, weswegen sie auch etwas beitragen müssten, dann
stellt sich die Frage, warum das nicht auch für die Versicherungen gilt.

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Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen, ökonomisch inkonsistent. Wir werden im Ausschuss versuchen müssen, zusammen eine Lösung zu finden, die tragfähig ist
und durch die nicht die Falschen belastet werden.

Hinzu kommt natürlich auch die Risikogewichtung.
Führt die Bankenabgabe durch ihre Ausgestaltung also
möglicherweise dazu, dass teilweise mehr Risiken als
vorher eingegangen werden oder dass vernünftiges Verhalten stärker belastet wird als unvernünftiges Verhalten?

Den dritten Korrekturbedarf gibt es hinsichtlich der
Antwort auf die Frage, ob die Gläubiger einbezogen
werden. Einer der großen Schwachpunkte der Bankenrettung in Deutschland ist, dass die Gläubiger hinsichtlich der Rettungskosten völlig außen vor geblieben sind.
Sie versuchen hier ein Verfahren. Ich wünsche Ihnen dabei frohe Verrichtung. Wenn die Gläubiger einer Bank
nämlich im Ausland sitzen, dann wird es nicht so einfach
sein, das umzusetzen, was Sie hier vorgelegt haben. Ich
halte das nicht für eine stabile Lösung. Ich glaube, das
geht nur, wenn das in den Anleihebedingungen von
vornherein festgelegt wird. Wir sehen hier einen Korrekturbedarf und hoffen, dass wir den Gesetzentwurf in dieser Richtung noch einmal verbessern können.

Den vierten Korrekturbedarf sehen wir beim Thema
Haftung. Es ist gut und richtig, dass Sie bei der Organhaftung die Verjährungsfristen verlängern. Ich sehe allerdings, dass es noch ein Defizit gibt. Wir reden hier nur
über die Innenhaftung. Unseres Erachtens gehört aber
auch die Außenhaftung bei falscher, unvollständiger
oder nicht vorhandener Kapitalmarktinformation mit hinein. Das ist vor einigen Jahren schon einmal diskutiert
worden, auf Druck aus der Finanzbranche aber zurückgezogen worden. Ich finde, das Thema gehört in diesem
Zusammenhang noch einmal auf die Tagesordnung. Das
ist ein weiterer Punkt, den wir korrigieren wollen.

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Fünftens: Sie haben angekündigt, dass Sie bezüglich
der Bonuszahlungen eine Korrektur vornehmen wollen.
Es ist gut, wenn Sie das tun, aber es sollte dann nicht dabei bleiben, dass irgendetwas im Gesetz steht. Die Bundesregierung sagte mir bisher auf meine Anfrage: Nein,
wir kontrollieren nicht, ob das Gesetz in Bezug auf die
Vergütungen eingehalten wird. - Ich finde, genauso wenig, wie wir uns im Straßenverkehr darauf verlassen,
dass sich alle Leute an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, genauso wenig sollte man sich bei solch einer Frage völlig blind auf die Informationen aus der
Bank verlassen. Wir fordern Sie auf, auch eine Kontrolle
dieser Regelungen vorzunehmen.


Weil wir gesehen haben, dass es bei Teilen der Branche eine Selbstbedienungsmentalität gibt, müssen wir
dafür sorgen, dass die Regeln, die gemacht werden, auch
durchgesetzt werden. Auch hier sehen wir also einen
Korrekturbedarf hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs.

Alles Weitere in den Ausschussberatungen.

Vielen Dank.

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