Eimer (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Politikbereich, für den der Haushaltsplan des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit steht, behandeln will, wird feststellen, daß viele wichtige Gesetzesvorhaben, die die Jugend, die Familie, die Frauen und den Gesundheitsbereich sehr nachdrücklich betreffen, von diesem Ministerium nicht federführend erstellt werden. Aber dennoch ist vom Ministerium und von dem dazugehörigen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Einfluß gefordert. Meine Damen und Herren, diesen Einfluß hat Frau Minister Süssmuth mit Erfolg ausgeübt.
({0})
Das kann trotz der vielen anderen Worte, die hier gefallen sind, nicht vertuscht werden.
Gerade weil ein Wechsel in diesem Ministerium bevorsteht und es sich um den Haushalt für das nächste Jahr handelt, will ich hier im Parlament einige Anmerkungen als Merkposten für die noch nicht bekannte Nachfolgerin oder für den noch nicht bekannten Nachfolger machen. Ich möchte Fragen zum Thema Rentenreform stellen, hier insbesondere zu

Eimer ({1})
dem Plan, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für Kinder anzuerkennen, die ab 1986 geboren wurden.
Wenn solche Leistungen aus der Rentenversicherung gezahlt werden sollten, was ich für richtig halte, dann können diese zusätzlichen Leistungen nicht auf einmal eingeführt werden, ganz gleich, ob das heute geschieht oder ob die Wirksamkeit der Zahlungen erst in 40 Jahren zu spüren ist. Dies muß in einem langsamen Übergang geschehen, nämlich aus den Rentensteigerungen und nicht aus der Substanz der Rentenversicherung.
Es stellt sich die weitere Frage - das betrifft dieses Ministerium - , ob wir durch das Stichjahr 1986 nicht eine neue Gruppe - ich sage das ausdrücklich in Anführungszeichen - von „Trümmerfrauen" schaffen, und das, wie ich meine, ohne Not. Wenn wir diese Leistung aus der Rentenversicherung finanzieren wollen, dann ist es gleich, ob diese Leistung heute oder erst in 40 Jahren wirksam wird.
Darüber hinaus scheue ich mich, heute etwas zu beschließen, dessen Realisierung erst in 40 Jahren wirksam wird, d. h. unsere Kinder und vor allem unsere Enkel betrifft.
Ich komme zu dem Stichwort AIDS. Der Weg der Aufklärung, der Selbstverantwortung, den dieses Ministerium geht, ist auch unser Weg. Aber nach Selbstverantwortung darf man nicht nur dann rufen, wenn sie nichts kostet, wenn diese Verantwortung nicht eingefordert wird. Ein Vorfall hat den Weg der Aufklärung in Schwierigkeiten gebracht. Ich denke an das Urteil von Nürnberg und die Bestätigung durch Karlsruhe und die Reaktion der Deutschen AIDS-Hilfe. Damit kein Zweifel entsteht: Wer andere der Gefahr aussetzt, bewußt oder fahrlässig, sich mit einer tätlichen Krankheit anzustecken, der macht sich strafbar, ganz gleich, wieviel Schuld auch derjenige hat, der angesteckt worden ist. Ich halte die Entscheidung von Nürnberg und die Bestätigung des Urteils für richtig. Ich kann nicht nur dann Verantwortung tragen wollen, wenn sie mich nichts kostet, weil mein Test negativ ausfällt. Ich war bestürzt über den Aufruf der Deutschen AIDS-Hilfe, vom HIV-Test abzuraten, weil ein Infizierter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Es muß doch wohl selbstverständlich sein, daß jemand, der bewußt oder fahrlässig andere ansteckt, sich strafbar macht, und es muß doch wohl selbstverständlich sein, daß jeder, der annimmt, infiziert zu sein, so viel Verantwortungsgefühl besitzt, sich testen zu lassen und durch Verhaltensänderung andere nicht zu gefährden. Der Aufruf der Deutschen AIDS-Hilfe ist ein Aufruf zum Egoismus, zur Verantwortungslosigkeit und gefährdet das AIDS-Konzept dieser Regierung.
({2}) Ja, er provoziert sogar harte Maßnahmen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Beitrag von Frau Conrad sagen. Frau Conrad, wenn ich sage, was Sie hier gemacht haben, war ein leichtfertiger Umgang mit Zahlen, ist das sehr schmeichelhaft. Ich sage, Sie haben die Zahlen verfälscht.
({3})
- Ich bin gerade dabei.
Sie haben die Zahlen als Summe genannt, und Sie müssen auch wissen, wie die Geburtenentwicklung in unserem Land ist. Die Geburtenzahlen haben sich fast halbiert. Ich möchte Sie bitten, die gleichen Zahlen noch einmal vorzutragen, umgerechnet pro Kopf derjenigen, die begünstigt sind. Ich möchte auch gern haben, daß Sie bei diesen Zahlen das berücksichtigen, was steuerlich gemacht worden ist.
({4})
- Meine Redezeit ist bald zu Ende, Herr Kollege, ich kann nicht mehr darauf eingehen. Die Lampe leuchtet schon auf.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Sie gesagt haben, daß Bezieher geringer Einkommen von Freibeträgen nichts haben. Sie haben dabei aber ganz vergessen, daß diese Bundesregierung dabei einen Sockelbetrag eingeführt hat.
({5})
Sie wissen auch, daß ich gegen diese Lösung war. Aber ich kann es einfach nicht akzeptieren, daß man so wie Sie mit der Wahrheit umgeht.
({6})
Die rote Lampe leuchtet auf. Ich hätte ganz gern noch etwas über die moralisierende Rede von Frau Fuchs gesagt; das geht leider nicht mehr.
Ich darf abschließend sagen, daß ich diese paar Merkzettel noch auf den Schreibtisch des neuen Ministers oder der neuen Ministerin legen wollte und daß wir dem Haushalt zustimmen werden.
Vielen Dank.
({7})