Jansen (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Olderog, Ihren Zwischenruf „Hamburg" will ich aufnehmen. Auch Hamburger Giftmüll gehört nicht nach Schönberg.
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Das Problem besteht jedoch darin, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung Schönberg Sicherheit atestiert und deshalb alle Bundesländer, die es wollen, im Grunde diesen Weg nehmen, um dort abzulagern.
Wir reden heute über Schönberg. In Wirklichkeit ist das Thema dieser Aktuellen Stunde die Unfähigkeit der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Parlamente, mit der Frage Abfallbeseitigung tatsächlich fertig zu werden.
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Wir reden über Gesetze, aber wir handeln nicht. Es geht darum, daß wir endlich erreichen, daß die Minimierung von Müll der entscheidende politischinhaltliche Faktor ist
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und daß wir aufhören, diese Dinge einfach vor uns herzuschieben.
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Die Ausweisung von neuen Standorten für Deponien ist ein komplizierter und schwieriger Vorgang geworden. Die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung ist kaum zu erreichen. Bürgerinitiativen wehren sich. Egal, ob ein SPD-, ein CDU- oder ein grüner Umweltminister Verantwortung trägt: So ist es.
Deshalb ist es gut, daß wir darauf hören, daß wir uns in einen ökologischen Zwang setzen lassen, unsere Industriegesellschaft zu modernisieren, umzuorientieren. Denn sonst könnten wir im Endergebnis keine Verantwortung dafür tragen, was hier geschieht. Ich hoffe, daß das, was Bürgerinitiativen, was die Menschen von uns verlangen, wirklich ernstgenommen wird, nicht nur über Planfeststellungsverfahren, sondern endlich auch über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei solchen Projekten, wenn sie anstehen.
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Was bedeutet es eigentlich, wenn wir in einer solchen Lage die Vereinfachung von zugegeben schwierigen Problemlösungen dadurch suchen, daß wir die Müllablagerung in einen anderen Staat ausgliedern, der nach unserer gemeinsamen Einschätzung nicht die rechtsstaatlichen Qualitäten besitzt, wie wir sie von einem Rechtsstaat unserer Demokratie erwarten? Dort können keine Bürgerinitiativen auftreten, dort haben Bürger kein Klagerecht, und wir lagern unseren Müll trotzdem in der DDR ab. Das ist vielleicht eine rechtsstaatliche Moral!
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Dazu darf es nur eine Alternative geben: Unser Müll ist dort zu lagern und dort zu behandeln, wo er unserer politischen und fachlichen Kontrolle untersteht, dort, wo wir, wenn es einmal notwendig werden sollte, über erforderliche Maßnahmen der Altlastensanierung entscheiden können. Kann es uns gleichgültig sein, was mit der Altlast, die vor unseren Augen in Schönberg entsteht, in 20 oder 30 Jahren geschieht? Welche Möglichkeiten haben wir dann gegenzuhalten, wenn die Fehler dort drüben endgültig gemacht sind?
Wir Sozialdemokraten haben gestern abend im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Untersuchungsausschuß durchgesetzt. Dieser Untersuchungsausschuß wird die Probleme auflisten, auch die Tatsache, daß die DDR 1984 und 1985 das, was in Schönberg an Giftmüll hinein kann, ausgeweitet hat. Trotzdem läßt Schleswig-Holstein es weiterlauJansen
fen. Herr Spranger, Sie haben 1985 einen Brief an die Landesregierung geschrieben. Es ist nicht mehr nachgefaßt worden.
Wir sagen deshalb: Die Dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz muß endlich angewendet werden. Nach § 13 Abs. 1 dürfen keine Abfälle aus der Bundesrepublik hinausgebracht werden, wenn die Ablagerung eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls darstellt. Das ist in Schönberg der Fall. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Sondermüll- und Gifttransporte in die DDR sowie Verhandlungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts, Herr Spranger. Wenn das geschieht, ist es gut. In bestimmten Abständen zur Grenze sollten weder wir zur DDR noch die DDR zu uns Sondermülldeponien für giftige Abfälle einrichten. Wenn Sie diesen Weg nicht gehen, dann verletzen Sie Ihre Verfassungspflicht, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
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