Marc Bernhard (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid dieser Regierung. Sie wollen die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die durch Ihre katastrophale Wir-haben-Platz-Politik verursacht wurde, auf Kosten der Bürger ausbaden.

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Dieser Gesetzentwurf zeigt ganz offensichtlich, dass die Bundesregierung keinen Respekt vor dem Eigentum der Menschen hat und die Wohnungskrise seit Jahren nicht in den Griff bekommt.

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Jetzt wollen Sie den Eigentümern nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung noch ein Verkaufsverbot aufdrücken. Ihr sogenanntes Baulandmobilisierungsgesetz ist ein einziger Etikettenschwindel. Richtig müsste es „Baulandsozialisierungsgesetz“ heißen;

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denn Sie wollen ja offensichtlich gar kein Bauland mobilisieren. Sie wollen insbesondere durch ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentum den Markt an Eigentumswohnungen künstlich verknappen.

Während die Wohneigentumsquote in Rumänien bei 96 Prozent, in Bulgarien bei 91 Prozent und selbst im EU-Durchschnitt immer noch bei 70 Prozent liegt,

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beträgt die Eigentumsquote in Deutschland gerade mal 46 Prozent. Alles, was Sie mit Ihrem Gesetz erreichen, ist, dass unsere Wohneigentumsquote die niedrigste in der EU bleibt und gleichzeitig der Anteil der großen Wohnungsgesellschaften weiter ansteigen wird. Dass der entsprechende Paragraf dann auch noch mit „Bildung von Wohnungseigentum in ... angespannten Wohnungsmärkten“ überschrieben wird, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus; denn Ihr Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung.

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Die grauenhafte juristische Schlampigkeit, mit der Sie hier gearbeitet haben, setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf. In Ihrem Entwurf wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, wo am Ende niemand mehr weiß, wann die Regelung gilt und wann eben nicht – genauso wie bei Ihrer Mietpreisbremse; da sind zwischenzeitlich die Gerichte massenhaft mit Ihrem Gesetzespfusch beschäftigt. Die dort gemachten juristischen Fehler werden nicht behoben, sondern in diesem Gesetzentwurf einfach fortgeführt. Mehr Wohnungsbau durch mehr Bürokratie wird mit Sicherheit nicht funktionieren.

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Was Sie jedoch tun müssen, ist, die Wohneigentumsquote zu erhöhen und die Kosten des Wohnens zu senken. Das erreichen wir nur durch eine Entrümpelung bei den kostentreibenden Bauvorschriften – Sie alle hier wollen die immer erhöhen –, durch eine drastische Absenkung der Grunderwerbsteuer und eine Abschaffung der Grundsteuer.

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Aber nichts von dem, gar nichts von dem passiert. Diese Regierung – Sie haben es ja vorhin gesagt, Herr Minister Seehofer – hat auf dem Wohngipfel 2018 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Und was machen Sie jetzt, Herr Minister Seehofer? Sie loben sich doch tatsächlich dafür, dieses Ziel fast erreicht zu haben, indem Sie einfach 740 000 Wohnungen im Bauüberhang mitzählen. Das sind 740 000 geplante und genehmigte Wohnungen, die gerade wegen Ihrer verfehlten Politik eben nicht gebaut werden, und daran schuld sind Gesetze wie dieses.

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Genau das ist das Problem Ihrer Politik, Herr Seehofer: Es fehlen die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass Wohnungen eben nicht nur geplant und genehmigt, sondern auch wirklich gebaut werden.

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