Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-29:


Schönen Dank für Ihre Frage. Denn dadurch, dass Sie wiederholt die gleiche Frage stellen, kann ich Ihnen wiederholt die gleiche Antwort geben.

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Das ist manchmal ganz wichtig, weil es zu einem politischen Stil gehört, gewissermaßen falsche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit zu produzieren, indem man Fragen stellt und dabei immer den Eindruck erweckt, als ob damit schon eine Information verbunden ist. Die Information, die in Ihrer Frage steckt, ist falsch.

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Wir haben gesagt: Wir wollen den IWF dabeihaben. – Und der IWF ist dabei. Er hat Kredite in Höhe von 10 Milliarden Euro laufen, die bis etwa 2024 zurückzuzahlen sind und deshalb in diesem Programm eine Rolle spielen. Weil der IWF sich natürlich um sein Geld kümmert, wie man sich leicht vorstellen kann,

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ist er auch bei der Nachprogrammüberwachung dabei.

Was wir uns überlegt haben, ist, ob es eigentlich Sinn macht, dass wir uns jetzt, obwohl wir nicht einmal den ESM-Kreditrahmen ausschöpfen, vom IWF noch weitere 1,6 Milliarden obendrauf geben lassen, um dann gewissermaßen in einer Situation zu sein, die wir so auch schon haben.

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Das ist etwas, was wir nicht machen.

Deshalb wiederhole ich ausdrücklich: Der IWF ist dabei. Er wird in der Nachprogrammüberwachung dabei sein. Das, was der politische Zweck der Beschlüsse dieses Hauses war, wird auch erreicht.

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Im Übrigen wäre ich zu diesem Punkt noch gekommen. Dann kann ich ihn weiter hinten in meiner Rede weglassen.

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Um es noch einmal zu sagen: Wir verlängern die Zahlungszeiträume. Das hilft bei der Kredittragfähigkeit und sorgt dafür, dass über die lange Zeit die Rückkehr zu einer Refinanzierung über die Kapitalmärkte besser gelingen kann, indem das dann schon viele Jahre eingeübte Praxis sein wird. Das ist ja das, was wir erreichen wollen.

Außerdem verzichten wir auf einen Zinsaufschlag – auch das war in den Beschlüssen 2016 und 2017 schon angekündigt worden –, und wir gehen wieder dazu über, dass wir die Gewinne der Zentralbanken, die sie aus den anfangs gegebenen bilateralen Darlehen erhalten haben, für die griechische Politik erreichbar machen,

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insbesondere damit sie mit ihren Schulden dann besser zurechtkommen können.

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Das sind all die Dinge, die jetzt auf dem Weg sind und für die wir um Ihre Zustimmung bitten. Dazu gehört allerdings auch, dass wir vereinbart haben – ich bin eben schon darauf zu sprechen gekommen –, dass es eine Nachprogrammüberwachung geben wird. Denn das wollen wir natürlich auch: dass die Anstrengungen, die die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und die Regierung unternommen haben, jetzt nicht aufhören und vergeblich sind, sondern wir wollen gerne, dass die Politik, die Griechenland in Zukunft entwickelt, sich weiter entsprechend den Reformmaßnahmen der letzten Jahre orientiert.

Klar werden die Spielräume etwas größer, und sie werden umso größer, je größer der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist. Aber es ist auf alle Fälle so, dass wir mit dieser Nachprogrammüberwachung sicherstellen, dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen und sagen: Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben,

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indem wir deutlich machen, dass wir gemeinsam sehr stark sind. Das ist im Übrigen auch ein Zeichen, das notwendig ist. Denn wir haben eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir wollen eine wirtschaftliche Macht sein, die auf Augenhöhe handeln kann: mit China, den Vereinigten Staaten von Amerika und großen anderen Wirtschaftsnationen der Zukunft, die jetzt dabei sind, eine Größenordnung zu erreichen, die uns sehr beeindrucken wird.

Wenn wir das erreichen wollen, dann werden wir das als Europäische Union nur gemeinsam können und indem wir zeigen, dass wir, weil wir zusammenhalten, in der Lage sind, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen – die Probleme, wie wir unsere Wirtschaft organisieren und wie die Staatsfinanzen sich entwickeln –, indem wir zeigen, dass wir eine starke gemeinsame Währung und wirtschaftliches Wachstum haben, aber dass wir auch mit solchen Herausforderungen umgehen können wie zum Beispiel der Fluchtmigration.

Schönen Dank.

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