emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1985-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bilder und Meldungen können erschüttern und eine Flut des Mitleids schaffen. Gedenktage und Aktionen vermögen eine solche Flut zu kanalisieren und in aktive Hilfe umzusetzen. Aber dann kommt der Alltag, und mit ihm gerinnt Mitleid zur Kritik an Schuldigen, die schnell gefunden sind. Und die Hilfe versiegt.
Dagegen sollten wir uns und die Öffentlichkeit heute wappnen, desgleichen gegen die Versuchung,

das Problem des Hungers in Afrika als kurzfristig einzustufen. Wir brauchen eine Langzeitstrategie. Dazu zählt das Frühwarnsystem. Es hat diesmal eindeutig nicht funktioniert, obwohl bereits im September 1982 der britische Professor Griffin mit einem Team westlicher Wirtschaftsexperten eine Studie erarbeitet hatte, in der nachgewiesen wurde, daß ein Desaster in der landwirtschaftlichen Produktion bevorstünde. Sichern wir uns ab. Wir haben genügend Botschaften und Experten, um rechtzeitig informiert zu sein.
Zweitens: das Transport- und Verteilungsproblem. Einzelne Länder sind mit logistischen Problemen dieses Ausmaßes überfordert. Welch eine Aufgabe auch für Institutionen, die da sind, Kriege überflüssig zu machen. Warum nicht heute schon exerzieren. Welche Aufgaben Hunger- und Katastrophenwehren in einer abgerüsteten Welt zu erfüllen hätten.
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Drittens: das Marktproblem. Nahrungsmittelhilfe darf nicht die heimische Landwirtschaft zerstören.
Viertens: die Landwirtschaftsentwicklung. Nur eine breite bäuerliche Bevölkerung kann die Gefahren von Monokulturen beseitigen und gebräuchliche Lebensmittel in genügender Vielfalt produzieren. Dazu gehört nicht nur beratende Hilfe, die Bodenerosion vermeiden, Erträge steigern und Umwelt schonen hilft, sondern auch der politische Dialog über das Bodenrecht. Ein Pächter nur bis zur nächsten Ernte kann kein guter Landwirt sein.
({1})
Fünftens: Aufforstungsprogramme, wo möglich. Wald hält Feuchtigkeit.
Sechstens: Programme gegen die weitere Ausdehnung der Wüsten j a, aber Vorsicht mit Patentrezepten. Nomadenseßhaftmachung hat teilweise zur Dürre beigetragen, weil die „Söhne der Wolken" früher dahin zogen, wo Regen war. Als Seßhafte trugen sie zur Überweidung bei.
Siebtens: Respekt vor gewachsenen Kulturen. Vieles, was in unseren Breiten als Unterentwicklung gilt, entspringt einer Kultur, in deren Mitte Mensch und Umwelt stehen.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2782 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/2783 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Januar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um drei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, unter den Nummern 2 bis 4 aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Verheugen, Catenhusen, Dr. Scheer, Bahr, Duve, Horn, Jungmann, Schulte ({0}), Dr. Soell, Voigt ({1}), Wolfram ({2}) und der Fraktion der SPD
Nichtverbreitung von Atomwaffen
- Drucksache 10/2787 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/2779 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/2785 Sind Sie mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Grundsatzentscheidung der Bundesregierung über den großtechnischen Einstieg in die nukleare Wiederaufarbeitung
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat sich gestern grundsätzlich dazu entschlossen, den Bau der größten Atom- und Waffenfabrik in der Bundesrepublik durchzupauken,
({0})
den Bau einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstäben.
({1})
Sie unternimmt damit einen Vorstoß unter Umgehung der Öffentlichkeit und unter Umgehung des Parlaments. Unter Umgehung der Öffentlichkeit, weil sie nicht abgewartet hat, bis die Studie des Kernforschungszentrums Karlsruhe zum Vergleich Wiederaufarbeitung/direkte Entlagerung der Öffentlichkeit vorgelegt und von der Öffentlichkeit gründlich diskutiert werden konnte. Sie unternimmt einen Vorstoß gegen das Parlament, weil sie nicht die Anhörung des Bundestages Ende März zum ökonomischen und sicherheitstechnischen Vergleich WAA/direkte Endlagerung abwartet. Wir GRÜNEN sagen: Bei einer so weitreichenden Entscheidung wie beim Einstieg in die Plutoniumwirtschaft ist eine Entscheidung ohne das Parlament eine Entscheidung gegen das Parlament.
({2})
Die Bundesregierung setzt damit ihre antiparlamentarische Buschhaus-Entscheidung in der Frage der Wiederaufarbeitung fort.
({3})
Interessanterweise hat gestern das Bundestagspräsidium unter dem Vorsitz von Frau Annemarie Renger mit fadenscheinigsten Gründen versucht, diese Aktuelle Stunde und damit diese parlamentarische Debatte zu verhindern - wie wir sehen, ohne Erfolg.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Kollege Stratmann, dies ist eine Form der Kritik am Präsidium, die hier nicht üblich ist und auch nicht durchgehen soll.
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Die Bundesregierung behauptet bei ihrer Entscheidung für die WAA, diese sei wegen des vom Atomgesetz verlangten Nachweises der Entsorgung notwendig. Tatsache ist, daß auch die Wiederaufarbeitungsanlage Atommüll pro8624 
duziert, das Problem der Endlagerung nur zeitlich streckt und grundsätzlich vor den gleichen Entsorgungs- und Endlagerungsschwierigkeiten steht wie die direkte Endlagerung. Dies kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß die Bundesregierung zugesteht, daß parallel zur Wiederaufarbeitung der Weg der direkten Endlagerung offengehalten werden muß.
Die Bundesregierung behauptet, unter dem Gesichtspunkt der besseren Uranausnutzung sei die Wiederaufarbeitung notwendig. Tatsache ist, daß wir bis weit ins nächste Jahrtausend hinein eine Uranschwemme haben und daß allein aus ökonomischen Gründen die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Uranbrennstäben nicht notwendig ist.
({0})
Die Bundesregierung hat sich zu dieser Grundsatzentscheidung für die WAA entschlossen, obwohl eine Kostenexplosion bei der WAA - genauso wie beim Schnellen Brüter und beim Hochtemperaturreaktor - absehbar ist. Die Schätzungen für die Kosten der Wiederaufarbeitung gehen heute in die Spanne von 8 bis 10 Milliarden DM. Schon heute ist klar, daß dies nur durch enorme Strompreiserhöhungen zu finanzieren ist. In den letzten Tagen hat RWE, Hauptbeteiligter an der DWK, für das Jahr 1985 Strompreiserhöhungen angekündigt und ausdrücklich u. a. damit begründet, dies sei notwendig, um die gestiegenen Kosten der Atomenergieanlagen zu finanzieren.
({1})
Wir GRÜNEN lehnen solche Strompreiserhöhungen grundsätzlich ab und weisen darauf hin, daß nur die Länderregierungen solche Strompreiserhöhungen genehmigen können und daß in den Bundesländern, in denen die GRÜNEN Einfluß auf die Landesregierung haben, Strompreiserhöhungen zur Finanzierung der WAA ausgeschlossen sind. Allein auf dem Weg über die Länderregierungen wird die WAA ins Stolpern geraten.
({2})
Ein ganz entscheidender Aspekt ist, daß - obwohl ökonomisch unverantwortlich, energiepolitisch völlig überflüssig - die WAA notwendig ist - das bleibt letztlich allein übrig -, um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft zu bewerkstelligen,
({3})
um waffenfähiges, atomwaffenfähiges Plutonium zu bekommen.
({4})
- Das ist genau der Hintergrund, weshalb die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen sowohl für
die Wiederaufarbeitung als auch - damit zusammenhängend - für den Schnellen Brüter in Kalkar sind, obwohl beim Schnellen Brüter in Kalkar genauso offensichtlich ist, daß dies ein ökonomisches Abenteuer und energiepolitisch völlig überflüssig ist.
({5})
Wir GRÜNEN lehnen daher die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung grundsätzlich ab. Wir verlangen zu diesem Thema eine parlamentarische Beratung und eine parlamentarische Entscheidung. Wir stimmen mit den Bürgerinitiativen vor Ort, an den in Aussicht genommenen Standorten, sowohl mit denen in Wackersdorf in Bayern als auch mit denen in Dragahn in Niedersachsen, überein: keine Wiederaufarbeitung, weder in Wackersdorf noch in Dragahn noch anderswo.
Danke schön.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Abfälle verwertet, schont die Umwelt. Wer Abfälle nur ablagert, belastet die Umwelt.
({0})
Das gilt auch für die friedliche Nutzung der Kernbrennstoffe.
({1})
Aber es ist ja nicht das erste Mal, daß DIE GRÜNEN und in ihrem Schlepptau die linke SPD
({2})
Grundsätze des Umweltschutzes über Bord gehen lassen, wenn es um ihre wahren ideologischen Ziele geht. Es ist die sattsam bekannte Ideologie des Abschieds von der modernen Technik und der Industriegesellschaft, die Ihnen aus allen Knopflöchern herausschaut.
Es ist ja logisch eingefädelt: Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist der Ausstieg aus der deutschen Entsorgungskonzeption überhaupt. Ohne sichere Entsorgung gibt es keine langfristige Nutzung der Kernenergie.
({3})
Das wollen Sie erreichen, aber das wird Ihnen gründlich mißlingen.
({4})
Die CDU/CSU bejaht mit der klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Kernenergie als eine der zukunftsträchtigsten, sichersten, umweltfreundlichsten und preisgünstigsten Energietechniken.
({5})
Deshalb verwirklichen wir auch zügig
({6})
und energisch unsere Entsorgungskonzeption. Wir stellen dabei höchste Anforderungen an die technische Sicherheit und die Entsorgungssicherheit. Alle erforderlichen Techniken, auch die sogenannten anderen Entsorgungstechniken - von der Wiederaufarbeitung über die Konditionierung bis zur Endlagerung, auch zur direkten Endlagerung -, wollen wir in unserem Land mit dem optimalen Sicherheitsstandard großtechnisch zur Anwendungsreife entwickeln. Es wird keine Abhängigkeit vom Ausland geben.
Die Wiederaufarbeitung ist eine bei uns und weltweit erprobte und belastbare Technik. Von der

direkten Entsorgung kann man das noch nicht sagen. Wir werden auch diese Entsorgungstechnik brauchen, etwa für Mischoxidbrennelemente und für mehrfach rezyklierte Stoffe. Sie wird erst später zur Verfügung stehen.
Die Wiederaufarbeitung ermöglicht die Nutzung noch vorhandener wertvoller Uran- und Plutoniumbrennstoffe, schont also die Ressourcen.
({7})
Das anfallende Plutonium, Herr Kollege Stratmann, ist wegen seiner Isotopenmischung zum Bau von Atomwaffen völlig ungeeignet.
({8})
Die Wiederaufarbeitung erlaubt auch die Abtrennung und Konzentration der hochradioaktiven Abfälle und schont damit die zur sicheren Endlagerung über sehr lange Zeiträume geeigneten Deponiekapazitäten.
Zur Abschätzung der Entsorgungskosten kann man sagen: Bei beiden Entsorgungstechniken liegt das in der gleichen Größenordnung.
(Stratmann ({9})
Wer heute schon voreilige Schlußfolgerungen gegen die Wiederaufarbeitung zieht, hat sich nicht ernsthaft mit der Sache beschäftigt.
({10})
Wer von der Sache nichts versteht, tut sich mit Gefühlen leicht; das ist Ihr Dauerzustand bei den GRÜNEN.
({11})
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung, die mit den Forderungen des Atomgesetzes völlig im Einklang ist. Wir werden die Entsorgungsfrage fristgerecht und planmäßig lösen; darauf können Sie sich verlassen.
Danke schön.
({12})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Laermann (NA), 1985-01-24:
Wenn es darauf ankommt, komme ich noch einmal wieder.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bard.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Gerstein (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer, wir waren gemeinsam in der Enquete-Kommission. Sie waren eine Zeitlang sogar der Vorsitzende dieser Kommission. Ich darf Sie doch daran erinnern, daß im Grunde in dieser Enquete-Kommission die Grundlagen für die Entscheidungen gelegt worden sind, die wir heute hier in dem Zeitplan diskutieren, den wir damals vorgegeben haben. So war das und nicht anders.
Sie haben dann auf die Energieversorgung und den energiepolitischen Aspekt der Frage der Wiederaufarbeitung hingewiesen. Das möchte ich aufgreifen und hier noch einmal daran erinnern und darauf aufmerksam machen, daß inzwischen ein Viertel des deutschen Stroms bereits aus zuverlässigen und wirtschaftlichen Kernkraftwerken stammt und daß die Wiederaufarbeitung sozusagen der seit langer Zeit erwartete, sorgfältig durchgeplante, im Parlament mehrfach behandelte Schlußstein im System der friedlichen Nutzung der Kernenergie sein wird. Dann ist Kernenergie ein vollwertiger Primärenergieträger.
Der Versuch, meine Damen und Herren, jetzt die Wiederaufarbeitung zu stoppen, ist doch nichts anderes als der Versuch, Kernenergie insgesamt zu blockieren, sozusagen der letzte Versuch, nachdem andere Blockaden, friedliche und unfriedliche, nicht zum Ziel geführt haben.
({0})
Es ist hier schon gesagt worden - das ist so verwunderlich bei Ihrer Einstellung -, der Verzicht auf Wiederaufarbeitung wäre der Verzicht auf das beliebte Recycling. Herr Kollege Riesenhuber hat das Beispiel von dem Flughafen gebracht.
({1})
Ich möchte doch einmal sagen: Kernenergie ohne Wiederaufarbeitung ist so ähnlich wie ein Bauernhof ohne Misthaufen und ohne Jauchegrube.
({2})
Im übrigen haben gerade die letzten drei Kältewochen deutlich gemacht, wie sehr wir die KernGerstein
energie zur Sicherung der Energieversorgung brauchen. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft konnte die Anforderungen der Verbraucher - das waren mehr als 5 000 MW über der bisherigen Spitze - doch nur dadurch erfüllen, daß wir unsere Kernenergie und unsere Kernkraftwerke am Netz hatten.
Meine Damen und Herren, die Errichtung der Wiederaufarbeitung hat eine zusätzliche positive Signalwirkung. Sie ist ein Signal dafür, daß Kernenergie friedlich, wirtschaftlich und sicher ohne Probleme für die Zukunft zu nutzen ist. In diesem Sinne unterstützen wir die Entscheidung der Bundesregierung.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Reuter (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fellner, niemand tanzt hier dem Parlament auf der Nase herum. Wenn schon einer dem Parlament auf der Nase herumtanzt, dann ist es diese Regierung.
({0})
Der Verlauf dieser Aktuellen Stunde hat gezeigt, daß die Bundesregierung ohne Not eine unsinnige Entscheidung getroffen hat.
({1})
Diese Entscheidung ist ein Akt der ökonomischen Unvernunft. Sie kann auch nur bei denen Freude auslösen, die jetzt Aufträge in Höhe von 5 bis 10 Milliarden DM erwarten.
Ich will einmal die Aussage des Innenministers Zimmermann vom 24. Mai 1984 in Erinnerung rufen, als er gesagt hat, die Entsorgung sei sichergestellt; insbesondere die Endlagerung sei klar; es gebe hierzu keine Alternativen.
Der Herr Staatssekretär Spranger hat in einer Presseerklärung vom 30. August 1984 gesagt: Die Arbeiten einer untertägigen Entsorgung seien begonnen; man habe aber noch keine Ergebnisse. Das heißt doch im Klartext: Der Innenminister gibt zu, daß eine Nullösung auf dem Tisch liegt, zu der er keine Alternative hat.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang: Als die Entscheidung für eine Wiederaufarbeitungsanlage in unsere Überlegungen Eingang fand, hatten wir eine extrem hohe Preissituation bei Uran. Wir haben heute eine ganz andere Konstellation. Man muß sich einmal vor Augen führen, was hier schon erwähnt wurde, daß im Grunde genommen Brennelemente aus aufgearbeitetem Material zehnmal teurer sind als Brennelemente aus Natururan. Und wer zahlt denn eigentlich die Zeche? Die Stromkunden. Und das heißt doch im Grund genommen, wir alle.
({2})
Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Risiken. Eine direkte Endlagerung abgebrannter Elemente birgt weit weniger Risiken für die Menschen als eine chemische Fabrik, in der mit hochgiftigen Materialien umgegangen wird.
({3})
Hier liegen die Versäumnisse dieser Regierung. Ich habe dem Forschungsminister sehr aufmerksam zugehört. Aber ich habe nicht feststellen können, daß er Licht in das Dunkel gebracht hat. Ich kann nur den Eindruck gewinnen, daß die Bundesregierung im Grunde genommen auf der Schiene der Wiederaufarbeitung fährt und nicht bereit ist, alternative Entsorgungskonzepte auch nur andeutungsweise vernünftig zu untersuchen.
Ich möchte die Bundesregierung mit allem Nachdruck auffordern, ihre Entscheidung von gestern noch einmal zu überdenken und auch die direkte Endlagerung ernsthaft in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Schönen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 10/172 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/2781 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. Schwenk ({1})
({2})
Hierzu liegt auf Drucksache 10/2788 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Pierre Pflimlin, Platz genommen. Ich heiße ihn und seine Begleitung im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen.
({0})
Herr Präsident Pflimlin, wir wissen Ihren Besuch in der Bundesrepublik Deutschland besonders zu schätzen, ist er doch ein sichtbarer Ausdruck auch unseres Wunsches, die Beziehungen zwischen dem

Vizepräsident Stücklen
Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag weiter zu stärken und enger zu gestalten.
Mit besonderer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie von Bonn aus auch unsere frühere Reichshauptstadt Berlin besuchen werden. Die Europäische Gemeinschaft ist eines der Fundamente der Lebensfähigkeit dieser Stadt. Mit Ihrem Besuch in Berlin, Herr Präsident, bewährt sich die europäische Solidarität mit unserer alten Hauptstadt.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Begleitung einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saurin.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Reetz das Wort gewünscht.
Reetz (NA), 1985-01-24:
Ich möchte in meiner Erklärung zur Aussprache den Kollegen und Kolleginnen, die nicht im Rechtsausschuß sind, sagen, warum niemand aus der Fraktion DIE GRÜNEN an der Sitzung am 16. Januar teilgenommen hat. Herr Dr. Schwenk und Herr Dr. de With müßten das eigentlich wissen. Deshalb meine ich, Ihre Einlassung war polemisch. Denn wir hatten einen Entschuldigungsbrief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses geschickt.
Am 16. Januar hat die Sitzung des Rechtsausschusses in Berlin stattgefunden. Das Mitglied des Rechtsausschusses der GRÜNEN, Herr Schily,
({0})
war durch eine hier gleichzeitig stattfindende nichtöffentliche Sitzung des Flick-Ausschusses beschäftigt. Auch ich als Mitglied des Postausschusses hatte gleichzeitig eine Sitzung hier in Bonn. Wir konnten an der Sitzung in Berlin deshalb nicht teilnehmen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jannsen das Wort.
Jannsen (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen sagen, daß ich mich nicht in der Lage sehe, an dieser Abstimmung teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Ich halte das Gesetz von 1976 für kein gutes Gesetz. Ich halte die vorgeschlagene Änderung nicht für eine Änderung, die den Zustand wesentlich verändern oder verbessern würde. Ich denke, daß keines dieser Gesetze in der Lage ist, die politischen, ethischen und moralischen Probleme, die hier heute morgen diskutiert worden sind, in irgendeiner Weise positiv zu beeinflussen.
Diese Erklärung, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen, gilt - außer für mich - auch für einige Kollegen der GRÜNEN.
({0})