Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-05-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
in diesem Hause vor rund einem Jahr eine Debatte zum
20. Gedenktag des Völkermordes in Ruanda, 1994, geführt, die unser Bundestagspräsident, Herr Lammert, als
„denkwürdig“ bezeichnete. Am Ende sagte er, es bliebe
„das bittere Fazit, dass uns die selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung … überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer
Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt,
als die Ereignisse stattgefunden haben“. Leider ist es bis
heute nicht gelungen, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Der Völkermord in Ruanda war der schreckliche Höhepunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung. Aber spätestens ab 1992 wurde klar, dass die ruandische Regierung
und die ihr nahe stehenden Extremisten Menschenrechtsverletzungen vorantrieben mit dem Ziel, die Bevölkerungsgruppe der Tutsi auszulöschen. Am Ende stand der
Völkermord, die Ermordung von über 800 000 Menschen
in weniger als 100 Tagen. Die Opfer waren Tutsi, aber
auch gegen die Regierung opponierende Hutu oder Menschen, die sich vor die Tutsi stellten. Die Überlebenden
leiden bis heute. Sie haben unser aller Solidarität und unsere Unterstützung verdient.

({0})

In der Debatte in diesem Hause vor einem Jahr
herrschte große Einigkeit darüber, dass die internationale
Gemeinschaft in Ruanda in ihrer Schutzverpflichtung
gegenüber einer von der Ausrottung bedrohten Bevölkerungsgruppe versagt hatte. Inzwischen haben sowohl die
Vereinten Nationen als auch eine ganze Reihe von Ländern, die enge Partnerschaften mit Ruanda eingegangen
waren und auch heute wieder eingegangen sind, versucht, aus den gemachten Fehlern zu lernen. Sie haben
ihre eigene Verantwortung aufgearbeitet und Berichte
vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die Schweiz und
Australien. Auch Frankreich und Belgien, die beide eine
besondere Rolle in Ruanda spielten, haben Berichte vorgelegt. Aber auch dort werden immer wieder Rufe laut,
die weitere Aufarbeitung von Fehlern, die damals in diesen Ländern gemacht worden sind, voranzutreiben.

Es liegt jetzt nahe - auch hierüber herrschte im letzten
Jahr in allen Fraktionen Einigkeit -, dass auch Deutschland als Teil der internationalen Gemeinschaft Verantwortung trägt, gerade als sehr guter und langjähriger
Partner Ruandas.

({1})

Deutschland war nach dem Völkermord das erste Land,
das wieder diplomatische Beziehungen zu Ruanda aufgenommen hat und dort wieder eine Botschaft eröffnet
hat. Ich glaube, das war ein gutes und deutliches Zeichen
an die Überlebenden, dass sie nach dem Völkermord
nicht erneut im Stich gelassen werden.

({2})

Aber wenn wir aus gemachten Fehlern lernen wollen
und, wie ich finde, auch müssen, sollten wir uns nicht
scheuen, uns unserer Verpflichtung einer sachlichen und
fundierten Aufarbeitung zu stellen. Über ein Jahr lang
haben einige Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses versucht, einen gemeinsamen Antrag zustande zu
bringen. Das ist bisher leider gescheitert, sodass wir
heute als Grüne zusammen mit der Linken diesen Antrag
allein einbringen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei
Stefan Liebich für die gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

({3})

In diesem Antrag wird die Einsetzung einer unabhängigen interdisziplinären historischen Kommission gefordert, die das Handeln von deutscher Seite in den Jahren
zwischen 1990 und 1994 untersucht und dafür den Zugang zu notwendigen Akten erhält. Nach wie vor sind
sehr viele Fragen offen. Dazu gehören die diplomatischen Bemühungen, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben. Dazu gehört der Umgang mit den Vereinten
Nationen und den Blauhelmen. Dazu gehört das Versagen von Frühwarnsystemen, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört sicher auch die
Ablehnung von 47 Visaanträgen von Ruandern, die im
Rahmen einer engen Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz
um Asyl gebeten hatten; um nur einige wenige Punkte zu
nennen.

Wir sind uns doch alle einig, dass in sich zuspitzenden Krisen die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen
Ministerien und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesell9854 

schaft, die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Zivilbevölkerung entscheidend sind. Warum also nicht Fragen zulassen, was
schiefgelaufen ist und in Zukunft besser gemacht werden
könnte?

({4})

Gerade angesichts der Vielzahl von Krisen, die auch
heute die Welt, insbesondere die Region der Großen
Seen in Afrika, betrifft, ist das von besonderer Bedeutung. Ich glaube, wir alle beobachten gerade mit sehr
großer Sorge die Entwicklung in Burundi. Auch da haben wir natürlich Verantwortung und Verpflichtung, genau hinzuschauen.

({5})

Es wäre auch vor diesem Hintergrund sicher ein gutes
Zeichen, wenn es doch noch gelingen sollte, sich der eigenen Verantwortung und den eigenen Fehlern in Ruanda in den Jahren von 1990 bis 1994 zu stellen.

Der Antrag enthält eine weitere Forderung, die mir
sehr am Herzen liegt, nämlich die Einrichtung eines
Rechtsfonds für die Zeugen, die in Völkermordprozessen aussagen. Überlebende von Völkermorden haben
eine Vielzahl von Traumatisierungen erfahren. Sie sind
körperlich und seelisch verletzt worden. Sie sind manchmal die einzigen Überlebenden in ihren Familien. Wenn
wir als internationale Gemeinschaft wollen, dass die Täter von Völkermorden vor Gericht gestellt werden, dann
brauchen diese Zeugen unsere Unterstützung.

Diese Menschen werden oft in verschiedenen Prozessen vor verschiedenen Gerichten in verschiedenen Ländern als Zeugen angehört. Wir brauchen ihre Unterstützung, und sie brauchen unsere Unterstützung. Ich kann
beim besten Willen nicht verstehen, warum wir die Initiierung eines solchen internationalen Rechtsfonds nicht
fraktionsübergreifend zustande bringen sollten.

({6})

Außenminister Steinmeier sagte am 4. April 2014,
also vor etwas über einem Jahr, an dieser Stelle:

Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute
zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals
wieder!

Und er fuhr fort:

Wir schulden ihnen,

- damit meinte er die Opfer dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und
schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben, dass
wir nicht nur anprangern, sondern das uns Mögliche tun, das in unserer Macht steht, um Völkermord
zu verhindern. Das ist unsere Verpflichtung, und
dieser Verpflichtung müssen wir gerecht werden.

Das ist richtig und gut gesagt.