Kerstin Müller (NA), 2001-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Acht Tage sind
seit dem schrecklichen Anschlag auf das World Trade
Center und das Pentagon in den USA vergangen. In Amerika versuchen die Menschen inzwischen, wieder so etwas
wie Alltag zu leben: Die Börse hat wieder geöffnet, die
Straßen füllen sich wieder mit Menschen und die Kinder
gehen wieder in die Schule.

Aber nicht nur dort, sondern auch hier merken wir alle,
dass das nicht so schnell geht. Die Bilder lassen sich nicht
so schnell verdrängen - mir geht das jedenfalls so -:
Frauen, die ihre Männer suchen, Fotos von Vermissten, die
Angehörige in den Straßen von Manhattan aufgehängt haben, und Hilfsmannschaften, die seit einigen Tagen nur
noch Tote bergen. Ich glaube, es wird lange dauern, bis wir
alle wirklich begreifen, was dort eigentlich geschehen ist.

Wir Politiker neigen ja dazu, alles und jedes sofort zu
kommentieren. Ich muss Ihnen sagen: Angesichts dieser
Katastrophe fällt es mir persönlich schwer, auch nur über
meine eigenen Empfindungen zu sprechen. Ich glaube,
ganz vielen Menschen in Deutschland geht das genauso.
Bei den Hunderttausenden, die am Freitag vor dem Brandenburger Tor standen, waren das tief und ehrlich empfundene Mitgefühl für die Menschen in Amerika, aber
auch die Hilflosigkeit, die Ratlosigkeit und die Sorge vor
dem, was auf uns zukommt, zu spüren. Wir sind angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Terror fassungslos.

Wir spüren alle: In der vergangenen Woche hat sich
etwas Grundlegendes verändert. Es ist eine politische
Zäsur. Nichts wird mehr so sein wie vorher, weil der Terror
eine neue Dimension bekommen hat. Das war nicht nur
ein Angriff auf Tausende unschuldiger Menschen. Das
war ein Anschlag auf die demokratische und offene Gesellschaft, ein Anschlag auf die Werte, die das Fundament
unserer Gesellschaft bilden: auf Demokratie, Freiheit und
Toleranz, ja, auf die Menschlichkeit selbst. Weil das so ist,
müssen wir dazu Stellung beziehen, so ängstlich und besorgt wir auch sein mögen. Wir können uns nicht wegducken, weil wir Teil dieser Wertegemeinschaft sind und
weil der Angriff auch uns galt.

Deshalb haben wir Amerika unsere Solidarität versichert, nicht nur aus einer Bündnisverpflichtung heraus,
nicht nur weil uns Amerika beim Aufbau von Demokratie
und Liberalität unterstützt hat. Wir sind solidarisch, weil

wir uns in der Verteidigung unserer Werte, der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Toleranz, gegen Terror und Unmenschlichkeit einig sind.

({0})

Wir, meine Fraktion, meine Partei, stehen zu dieser Solidarität. Wir meinen: Es war richtig und notwendig, dass
die Bundesregierung der Feststellung des Bündnisfalls im
NATO-Rat zugestimmt hat. Alles andere hätte die Solidaritätserklärung vom selben Tag zu Worten ohne Wert gemacht.

({1})

Dennoch fragen sich viele Menschen besorgt: Welche
Konsequenzen wird dies haben? Bei vielen wächst die
Angst vor einer Eskalation der Gewalt. Werden die USA
einen Rachefeldzug starten? Wird das Bündnis durch
seine Beistandspflicht in eine unkalkulierbare Zukunft
steuern?

Wir müssen hier und heute nicht über einen Einsatz der
Bundeswehr beraten. Wenn diese Frage ansteht, werden
wir zu gegebener Zeit im Bundestag darüber zu beraten
haben. Ich betone: Die deutsche Zustimmung zum Bündnisfall löst keinen Automatismus aus. Wir haben den USA
unsere Unterstützung zugesichert. Dies enthebt uns aber
nicht der Verantwortung, dass wir, der Deutsche Bundestag, in eigener Souveränität über unseren Beitrag zur Ergreifung der Täter und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu entscheiden haben.

Dennoch kann es sein, dass begrenzte Militäraktionen
nötig sind, um den Terror und seine Strukturen gezielt zu
bekämpfen. Ich hoffe und erwarte aber auch, dass die
USA, die Bündnispartner, mit der gleichen Besonnenheit
und klugen Zurückhaltung vorgehen, die sie in den vergangenen Tagen gezeigt haben. Natürlich haben die USA
nach dem Völkerrecht das legitime Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen furchtbaren Angriff. Aber das
Völkerrecht kennt weder Rache noch Vergeltung. Das
Völkerrecht steht für universale Werte, die wir gemeinsam verteidigen müssen. Ich kann daher nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, wie jetzt in so manchem
Leitartikel und so mancher Rede geschehen, als könne
man das Problem des internationalen Terrorismus allein
militärisch lösen.

Wir haben es mit einer ganz neuen Bedrohung zu tun,
die es so und in dieser Brutalität vorher nicht gab. Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der aus dem Hinterhalt
zuschlägt. Kein Land und keine Regierung greift uns an,
sondern ein Gegner mit vielen Gesichtern. Es ist ein weltweit verzweigtes Netz des Terrors, das uns bedroht. Es ist
weder ein Mangel an Solidarität noch ein Mangel an Entschlossenheit, wenn wir angesichts dieser Bedrohung fragen: Was ist das richtige und angemessene Mittel gegen
diese Bedrohung? Gerade dieser Gegner erfordert zuerst
Besonnenheit und kluge Abwägung und dann zielgerichtetes und entschlossenes Handeln.

({2})





Gerade die Unberechenbarkeit seiner Reaktion erfordert unsererseits eine Reaktion, die nicht die Gefahr der
Eskalation mit unabsehbaren Folgen für den internationalen Frieden und nicht zuletzt auch für die Sicherheit der
Menschen in Deutschland in sich birgt. Die erste Antwort
auf die Frage nach den richtigen und angemessenen Mitteln haben die USA selbst gegeben, indem sie auf sofortige Gegenschläge verzichtet und zunächst die Übereinstimmung aller Bündnispartner gesucht haben. Sie
haben sich damit für den multilateralen Weg entschieden.
Der andere, der unilaterale Weg wäre der nationale Alleingang gewesen, der mit ziemlicher Gewissheit zu einer
unmittelbaren Eskalation geführt hätte.

Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die USA auch
die weiteren Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und ihrer Hintermänner sowie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam mit den Bündnispartnern
abstimmen werden. Schon heute ist der deutsche Außenminister in den USA, um weitere Gespräche zu führen.
Auch deshalb war es richtig, dass die NATO-Partner den
Bündnisfall erklärt haben, vorausgesetzt, der Angriff erfolgte vom Ausland aus. Sie haben damit nicht nur dem
NATO-Vertrag entsprochen, der 1999 ausdrücklich für
den Fall terroristischer Angriffe erweitert wurde. Indem
wir uns bereit erklärt haben, den Bündnisfall festzustellen, haben wir die USA darin bestärkt, den Weg des gemeinsamen Vorgehens einzuschlagen und die Hilfe sowie
auch den Rat der Bündnispartner in Anspruch zu nehmen.

({3})

Nicht nur das: Auch der Schulterschluss mit den Vereinten Nationen wurde offensichtlich ganz bewusst gesucht. Das ist in dem Bemühen um ein klares und einmütiges Vorgehen des Weltsicherheitsrates deutlich
geworden. Russland und China stehen an der Seite der
USA. Nahezu alle arabischen Staaten - ich möchte das besonders betonen - haben unmissverständlich und klar die
Anschläge verurteilt. Yassir Arafat hat gestern erklärt,
dass sich die palästinensische Autonomiebehörde mit all
ihren Mitteln an einem internationalen Antiterrorbündnis
beteiligen wird. Das heißt, es ist ein großes, globales
Bündnis entstanden, getragen von der Solidarität mit
Amerika, aber auch von einem gemeinsamen Ziel, nämlich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Wann hat es je eine so große internationale Übereinstimmung gegeben?

Diese Entwicklung könnte auch eine große, historische
Chance bedeuten. Es könnte jetzt ein Neuanfang gelingen, und zwar nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern auch im Kampf gegen Gewalt, Extremismus und Intoleranz insgesamt.

({4})

Es könnten neue Allianzen im Kampf gegen Armut und
Ausgrenzung, gegen Rassismus und für den Schutz der
Menschenrechte möglich werden. Diese Chance sollten
wir nutzen.

Eines sollte auch klar sein: Dieser Kampf darf sich
nicht in erster Linie auf militärische Mittel stützen. Wir

brauchen eine weltweite, gemeinsame internationale Offensive gegen die Strukturen des Terrorismus. Dazu
gehört - einige Vorredner haben es schon gesagt -: Wir
müssen dessen Finanzquellen austrocknen.

({5})

Der Hauptverdächtige, Osama Bin Laden, zum Beispiel
kann sich zur Finanzierung seines Netzwerkes auf umfassende Geldquellen stützen. Wir aber wissen auch heute
noch viel zu wenig über seine Finanziers. Wenn wir solchen Organisationen den Finanzhahn zudrehen wollen,
brauchen wir auf den internationalen Finanzmärkten mehr
Transparenz.

Wir brauchen eine enge internationale Kooperation der
Geheimdienste. Nicht nur die EU-Staaten, auch die USA,
China und Russland müssen ihre Waffenexportpolitik
überdenken. Vor allem müssen wir unsere Konzepte einer
internationalen Strukturpolitik weiterentwickeln, die zu
einer Entspannung der Konflikte in den Krisenregionen
dieser Welt führen. Es geht darum, allen Menschen dieser
Erde die Teilhabe am sozialen Fortschritt und die Chance
auf ein besseres Leben zu ermöglichen.

Ich sage aber auch: Ohne ein politisches Konzept, das
über den Tag hinausweist, ohne ein Angebot zur wirksamen Lösung der sozialen und ökonomischen Konflikte
auf dieser Erde, werden wir nicht in der Lage sein, Fanatikern und ihren terroristischen Netzwerken den sozialen
Nährboden zu entziehen. An dieser Aufgabe müssen wir
arbeiten.

({6})

In diesem Sinne hat Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Kundgebung am letzten Freitag zu Recht gesagt: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist
eine gerechte internationale Ordnung. Deshalb brauchen
wir eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Im Vordergrund muss dabei stehen, wie den neuen globalen Bedrohungen durch Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung begegnet werden kann.

({7})

Wie schnell militärische Maßnahmen, Terrorakte und
Vergeltungsschläge in eine mörderische Gewaltspirale
führen können, zeigt das Beispiel Israel. Gerade der deutsche Außenminister hat in der letzten Zeit alles darangesetzt, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, um eine politische Lösung des
Konfliktes zu erreichen.

({8})

Ich freue mich, dass es ihm, gemeinsam mit den europäischen Partnern, gerade jetzt gelungen ist, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu vereinbaren.
Das ist in dieser Situation ein wirklich großer Erfolg.

({9})




Kerstin Müller ({10})


Es zeigt: Gerade in Zeiten wie diesen sind politische
Erfolge möglich. Die Konfliktparteien haben die historische Chance ergriffen; sie haben erkannt: Der Weg der
Gewalt führt in die Sackgasse und nur eine politische Lösung wird einen dauerhaften Frieden bringen. Beide Seiten müssen jetzt zügig und ohne Wenn und Aber auf der
Grundlage des international anerkannten Mitchellplans
den Weg zurück, zu friedlichen Verhandlungen finden.
Dies ist ein Beispiel: Die Lösung des Nahostkonflikts, die
Akzeptanz und die Tatsache, dass die Menschen in Israel
friedlich mit den Palästinensern leben, ist ein wichtiger
erster Schritt im Kampf gegen den Terror, und zwar ein
ganz konkreter politischer Schritt.

({11})

Der notwendige Kampf gegen den extremistischen
Islamismus darf nicht zum Kampf gegen den Islam werden. Ein solcher Kampf ist genau das, was die Täter und
Hintermänner der Anschläge erreichen wollen. Bedenken
Sie: Weltweit gibt es 1 Milliarde Muslime. Sie üben ihre
Religion friedlich aus. Viele leben in toleranter Nachbarschaft mit Menschen anderer Kultur und Religion. Viele
Muslime sind selbst Opfer von Gewaltherrschaft und terroristischer Verfolgung, zum Beispiel in Afghanistan. Gerade für die Menschen in den arabischen Ländern muss
dieser Unterschied klar und sichtbar bleiben. Der jetzt beginnende Kampf gegen den Terrorismus ist nicht der
Kampf Abendland gegen Morgenland. Wenn dieser
Unterschied verwischt wird, dann kann das dazu führen,
dass der internationale Terror zusätzliche Unterstützung
erfährt.

({12})

Wir sollten sehr darauf achten, dass dieser Unterschied
auch in der innenpolitischen Debatte klar zu erkennen ist.
Wenn Herr Beckstein dieser Tage - anders als Herr Merz
heute - einem Zuwanderungsgesetz erneut eine Absage
erteilt, mit der Begründung, er glaube nicht, dass man
nach dem Terroranschlag in den USA noch unbefangen
darüber diskutieren könne, ob man Leute zum Beispiel
aus Irak, Leute aus der arabischen Welt zu uns leichter
kommen lasse, dann finde ich das sehr problematisch;
denn damit stellt er alle Angehörigen muslimischen Glaubens unter einen Generalverdacht. Dem müssen alle Demokraten entschieden entgegentreten. Eine solche Debatte dürfen wir in Deutschland jetzt nicht lostreten

({13})

Wir dürfen den Kampf der Kulturen auch im Inneren
nicht zulassen. Wir brauchen gerade jetzt den Dialog der
Kulturen. Auch die muslimischen Gemeinden sind
schockiert und trauern. Auch sie haben sich solidarisch erklärt. Wenn sie jetzt von Morddrohungen und Anfeindungen auf der Straße berichten - das ist schon Alltag in
Deutschland -, dann muss ich feststellen, dass das sehr
gefährliche Entwicklungen sind, und dann müssen wir alles unternehmen, damit unsere ausländischen Mitbürger
in Deutschland Schutz und Sicherheit erhalten.

Sicherlich müssen wir auch im Innern den Kampf gegen den Terrorismus führen. Es kann zum Beispiel nicht
sein, dass extremistische Organisationen unter dem Deckmantel des Religionsprivilegs hier ihr Unwesen treiben,
die ohne diesen Status schon längst verboten wären. Es
ist daher ein sehr vernünftiger Vorschlag des Bundesinnenministers, das Vereinsrecht entsprechend zu ändern. Aber wir müssen genau prüfen, welche Maßnahmen
wirklich zu mehr Sicherheit führen und welche nur vorgeben, es zu tun. Innere Sicherheit im Rechtsstaat zu gewährleisten heißt, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Sicherheit ist die
Voraussetzung für Freiheit. Das hat Otto Schily dieser
Tage gesagt und das ist richtig. Aber wenn wir jetzt als Reaktion auf die Anschläge in blindem Aktionismus Freiheitsrechte abbauen, dann haben die Terroristen schon gewonnen. Das können wir nicht wollen.

({14})

Herr Kollege Scholz - ich weiß nicht, ob er anwesend
ist -, ich finde es absolut unangemessen, wenn Sie jetzt im
Windschatten der Tragödie in den USA Ihre alten Lieblingsforderungen vom letzten Jahr durchsetzen wollen:
Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei,
Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. Ich frage mich: Was soll
das? Ohne sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der
tatsächlichen Sicherheitslage solche Forderungen zu erheben, nenne ich Panikmache.

({15})

Damit führen Sie keine Debatte über das, was notwendig
ist. Das schafft auch nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil:
Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.

Uns geht es um die Verteidigung der Freiheit sowie die
Verteidigung von Demokratie und Toleranz. Daher können wir im Bereich der inneren Sicherheit keine Schnellschüsse gebrauchen. Vielmehr sind Ruhe und Besonnenheit auch in der Innenpolitik geboten.

({16})

Viele Menschen haben Sorgen. Sie fragen sich: Wie ist
es möglich, dass einer der Täter acht Jahre lang unerkannt
und unauffällig unter uns lebte, ohne dass es auch nur die
geringsten Hinweise gab? Leider muss man antworten:
Weder noch so strikte Sicherheitsgesetze oder ein noch so
starker Geheimdienst bieten absoluten Schutz vor solchen
Tätern. Wir müssen uns die Entwicklung in den USA sehr
genau anschauen. Dort wurden allein im letzten Jahr
12 Milliarden US-Dollar für Terrorismusbekämpfung ausgegeben. Die USA haben einen der bestausgestatteten Geheimdienste der Welt und haben für ihn allein im letzen
Jahr 30 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Dennoch ist es
nicht gelungen, diese lange vorbereitete Tat, an der viele
Personen im Vorfeld beteiligt waren, zu verhindern. Daher
müssen wir doch erst einmal genau analysieren: Wo lagen
die Schwachstellen und Fehler? Arbeiten die Dienste mit
den richtigen Schwerpunkten? Was muss angesichts der
neuen Herausforderungen ihre Aufgabenstellung sein?




Kerstin Müller ({17})


Wir müssen uns auch immer wieder klarmachen: Wir
wollen eine Gesellschaft von freien Bürgern. Eine Gesellschaft von freien Bürgern bleibt immer verwundbar. Absolute Sicherheit gibt es in der offenen Gesellschaft
nicht.

Benjamin Franklin hat einmal gesagt - das wurde in
der letzten Woche oft zitiert -:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen,
wird am Ende beides verlieren.

Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam die notwendigen
Diskussionen über den richtigen Weg gegen den Terror
mit Sorgfalt führen - außen- wie innenpolitisch. Was wir
tun, darf das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft
nicht beschädigen; denn es geht ja gerade um die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen
sie vor dem Terror schützen - nach innen wie nach außen.

Danke schön.

({18})