emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Luft (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Krüger, als Sie
noch auf der Bank der Regierungsfraktionen gesessen
haben, haben Sie schon keine Zwischenfragen zugelassen. Jetzt sitzen Sie auf der Oppositionsbank, aber dies
setzt sich fort. Ich finde, das ist kein besonders guter
Stil. Aber egal.

Ich gehe doch sicher richtig in der Annahme, wenn
ich sage, daß die Überschrift des Antrages Ihrer Fraktion
„Aufbau Ost endlich wieder richtig machen“ suggerieren soll, er sei schon einmal richtig gemacht worden,
nämlich unter der Regierung Kohl.

({0})

- Ich wußte, daß Sie applaudieren würden. - Jetzt darf
ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich dann, daß sich wenige Monate nach für die CDU verlorengegangener
Bundestagswahl über 120 ehemalige christdemokratische Abgeordnete der frei gewählten Volkskammer der
DDR in einem Brief an Fraktionschef Schäuble über das
beschwert haben, was beim Aufbau Ost gelaufen ist? Ich
habe hier eine Pressenotiz - ich könnte Ihnen viele Notizen bringen -, in der insbesondere gesagt wird, daß
Art. 28 und 29 des Einigungsvertrages verletzt worden
seien - ich zitiere wörtlich durch die „bloße Übertragung der Wirtschaftsmechanismen der alten Bundesländer nach 40jähriger
Entwicklung in Richtung Ost“.

Ganz oben bei dieser Initiative stand Frau BergmannPohl. Ich nehme an, daß auch Sie zu diesen 120 Abgeordneten gehörten. Wir beide waren in der frei gewählten Volkskammer und saßen dort gemeinsam im Haushaltsausschuß. Ich erinnere mich sehr gut.


 Sie haben angesprochen, daß die Energiepreise im
Osten höher sind als in den alten Ländern, daß die Vermögensverhältnisse unterschiedlich sind und daß die
Renten differieren. Hier kann ich Ihnen nur zustimmen.
Das sind richtige Feststellungen. Aber diese Tatsachen
sind nicht seit September vergangenen Jahres in der
Welt, sondern die gibt es schon eine ganze Weile.

({1})

Wenn Sie die Ansiedlungspolitik, die betrieben wird,
beklagen, möchte ich dazu etwas Konkretes sagen: Wir
beide sind gebürtige Mecklenburger. Mir liegt der
Standort Rostock/Laage genauso am Herzen wie Ihnen.
Im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuß hat die PDS
in dieser Legislaturperiode als erste Fraktion den Antrag
eingebracht, die Ausschüsse mögen sich parteiübergreifend darauf verständigen, die Bundesregierung aufzufordern, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die
Produktion des Großraumpassagierflugzeuges in Rostock/Laage anzusiedeln. Das ist auch von den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion abgelehnt worden.

({2})

Ich will zum Ende kommen. Meine Erfahrung ist gerade in diesen Tagen, in denen der Wahlkampf läuft: Die
Menschen in den neuen Bundesländern verdrießt total die schlechte Wahlbeteiligung unterstreicht das -, daß
die Parteien, die früher an der Regierung waren, heute
die damaligen Oppositionsargumente benutzen, und
diejenigen, die heute in der Regierung sind, frühere Regierungsargumente benutzen. Das ist für die Menschen
inzwischen nicht mehr erträglich.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Krüger, möchten Sie jetzt antworten oder nach der zweiten
Kurzintervention?

({0})

- Jetzt. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Denken Sie bitte an
die Redezeit! Ich muß jetzt ein bißchen strenger sein,
weil wir sonst den ganzen Tag der Zeit hinterherlaufen.
Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin,
ich schließe dann. Ich glaube, es war wichtig, daß ich
das noch einmal anmerken konnte.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Hustedt.
Anke Fuchs (vizepräsident), 1999-09-09:
Bitte sehr.
Michaele Hustedt (NA), 1999-09-09:
Herr Krüger, Sie haben hier Krokodilstränen darüber
geweint, daß die Energiepreise in Ostdeutschland höher
sind als in Westdeutschland - was in der Tat stimmt:
ungefähr zwei Pfennig bei der Industrie, und teilweise
gibt es sogar noch größere Unterschiede.

Jetzt frage ich Sie: Warum ist das so? Auch Sie waren
in der letzten Legislaturperiode in diesem Parlament. Ich
kann mich nicht erinnern, daß Sie dagegen protestiert
haben, daß diese Bundesregierung genau dies mit ihren
Maßnahmen vorbereitet hat.

Wir haben einen Wettbewerb im Energiebereich. Wir
als Grüne haben das immer begrüßt, unterstützt und gefördert.

({0})

- Herr Ulldal, wir haben einen Vorschlag auf den Tisch
gelegt, der weiter geht als der der Bundesregierung. Das
mußte selbst Herr Rexrodt zugeben.

Wir müssen Ihren Vorschlag ablehnen; denn Sie haben während Ihrer Regierungszeit den gesamten Energiebereich im Osten vom Wettbewerb ausgenommen.
Sie haben einen Schutzzaun um die Veag gezogen. Das
hat genau den Effekt erzielt, daß die Energiepreise im
Osten höher als die im Westen sind. Es gibt also ein
zweigeteiltes Recht auf dem Energiemarkt dieser Republik. Sie ziehen damit eine virtuelle Mauer zwischen Ost
und West. Die Folgen sind, daß die ostdeutsche Industrie, aber in Zukunft auch die ostdeutschen Bürger wenn die freie Wahl des Stromlieferanten im Westen
sehr schnell umgesetzt wird - höhere Energiepreise
zahlen müssen. Das geht zu Lasten der Entwicklung der
ostdeutschen Industrie. Damals habe ich keinen Protest
von Ihnen gegen diese Entwicklung gehört. Jetzt weinen
Sie Krokodilstränen.

Jetzt schlagen Sie vor, die virtuelle Mauer - das
zweigeteilte Recht für Ost und West - durch ein zweigeteiltes Steuerrecht noch zu erhöhen. Das wäre auch
überhaupt nicht EU-kompatibel. Nach unserem Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode
unterbreitet haben und den wir in dieser wahrscheinlich
realisieren werden, sollen durch die Einführung einer
bundesweiten Quote die Investitionen, für die Ost und
West gemeinsam aufkommen sollen - gemeint sind neue

Investitionen -, in die Produktion von Strom aus Braunkohle gesichert werden.

({1})

Damit soll gleichzeitig ermöglicht werden, daß auch Ostdeutschland in den Genuß des Wettbewerbs gelangt. Auf
diese Weise sollen sich die Energiepreise in Ost und West
zügig aneinander angleichen. Das ist unser Weg, nicht der
des zweigeteilten Rechts zwischen Ost und West.

 ({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Jetzt darf der Kollege Krüger antworten. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Mir liegen weitere
Wünsche nach einer Kurzintervention vor. Ich lasse sie
aber nicht zu, weil es auf die Antwort auf eine Kurzintervention keine erneute Kurzintervention gibt. Die Präsidentin oder der Präsident kann entscheiden, ob sie oder
er eine Kurzintervention zuläßt. Da wir in der ersten
Runde dieser Debatte sind und in den weiteren Runden
noch eine Menge Argumente vorgetragen werden, lasse
ich jetzt keine weiteren Kurzinterventionen mehr zu.

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Schulz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Werner Schulz (NA), 1999-09-09:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Cornelia Pieper (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Schulz,
wenn Sie sagen, die Bundesregierung treibt den Aufbau
Ost voran: Wie erklären Sie dann bitte, daß im Sparhaushalt von Herrn Eichel allein 3 Milliarden DM für
den Aufbau Ost gestrichen werden, unter anderem für

die Eigenkapitalstärkung gerade mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern in Höhe von,
wenn ich mich recht entsinne, 5 Millionen DM? Darüber
hinaus werden insgesamt 3 Milliarden DM im Sparprogramm vorgesehen bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, auch in den neuen Bundesländern, nicht nur beim
ICE von Nürnberg nach Erfurt über Halle, Leipzig, Berlin, sondern auch beim Autobahnausbau, beim Straßenausbau und bei Ortsumgehungen, die dringend gebraucht werden und die Voraussetzungen sind für die
Investitionen und Arbeitsplätze. Wie können Sie bei solchen Zahlen und Fakten, wie ich sie Ihnen hier nenne,
vom Aufbau Ost sprechen? Ich bezeichne das als Abbau
Ost, was Sie hier betreiben.

({0})
Werner Schulz (NA), 1999-09-09:
Kollegin Pieper, es ist zwar eine große Leistung,
wie Sie mit diesen Zahlen hier jonglieren, aber das sind
keine Fakten, sondern im Grunde genommen kann man
das alles relativieren und widerlegen, was Sie sagen. Zur
ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt wird mein Kollege
Schmidt hier in der Debatte noch sprechen. Das muß
man ein bißchen ausführlicher erklären. Wir schaffen
eher neue Chancen für den Osten.

({0})

- Aber natürlich. Sie müssen nämlich dazusagen, daß
wir die Mitte-Deutschland-Bahn und die FrankenSachsen-Magistrale dafür bauen werden, daß hier Mittel
frei werden für Projekte, die Sie ins Blaue hinein geplant
haben.

({1})

Das Geld ist doch gar nicht da. Wir wären ja froh, wenn
dieses Geld da wäre, das der Kollege Waigel eingeplant
hatte, obwohl er es nicht hatte und das immer nur auf
Pump gemacht worden ist.

({2})

Außerdem wissen Sie ganz genau, daß bei der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Mittel gerade aus Ihrem Land Sachsen-Anhalt bisher nicht wie geplant abgerufen wurden,
daß die Kofinanzierung der Länder vielfach nicht geklappt hat oder daß Mittel gebunkert werden. Gerade
daraus, wie man mit den bisherigen Fördermitteln umgegangen ist, hat die neue Bundesregierung Konsequenzen gezogen, um, wie gesagt, die Zielgenauigkeit zu erhöhen. Es stimmt also nicht, was Sie sagen. Die Zahlen
kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Jetzt gibt es noch
den Wunsch nach einer Zusatzfrage der Kollegin Pieper
und den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn
Kollegen Luther. Möchten Sie beide zulassen?
Werner Schulz (NA), 1999-09-09:
Ich lasse nur noch die Zusatzfrage zu; sonst
zerfasert die Debatte immer mehr.

Werner Schulz ({0})
Christa Luft (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Türk, Sie haben uns soeben aufgefordert, Ihrem Antrag zuzustimmen. Darf ich Sie zu Ihrem Antragspunkt 14 fragen, ob
Sie künftig einem PDS-Antrag auf Wiederauflegung
einer kommunalen Investitionspauschale zustimmen
würden? Wir stellen diesen Antrag seit Jahren. Zu Zeiten der Regierungsmitgliedschaft der F.D.P. haben Sie
das immer abgelehnt. Darf ich jetzt davon ausgehen, daß
wir künftig mit Ihrem Ja dazu rechnen dürfen?

Ich möchte noch zu zwei weiteren Punkten Fragen
stellen. In Punkt 7 sagen Sie, durch Investivlohnmodelle solle insbesondere in Ostdeutschland die Vermögensbildung verbessert werden. Ich nehme an, daß
Sie ganz gut wissen, welche Durchschnittslöhne im
Osten vor allem im verarbeitenden Gewerbe verdient
werden. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen,
wer davon noch etwas für Investivlohnmodelle abknapsen könnte.

Bisher habe ich von der F.D.P. immer gehört, die
Löhne im Osten seien zu hoch, weshalb sich Unternehmer im Osten zurückhielten, den Standort mieden oder
sich dort nicht ansiedelten.

({0})

Jetzt beklagen Sie, daß die Löhne im Osten zwischen 60
und 85 Prozent des westdeutschen Niveaus betragen,
was bekanntlich ein Faktum ist. Ich frage Sie, was nun
in Ihrer Argumentation gilt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Ich weiß gar nicht, weshalb
Sie sich aufregen. Bei uns war der Aufbau Ost immer
Chefsache.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Werner Schulz, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und
ich habe festgestellt, Ihre Beiträge gleichen sich nun
auch seit zehn Jahren. Sie sind immer geprägt erstens
von tiefem Zynismus, zweitens erteilen Sie in alle
Richtungen Ihre Zensuren, und es ist immer der notwendige Schuß Anti-PDS-Stimmung enthalten. Sie sollten
einmal darüber nachdenken, ob das vielleicht auch etwas
mit dem Grad der Akzeptanz der Grünen in den neuen
Bundesländern zu tun hat. Vielleicht sollte man irgendwann den Stil auch einmal ändern.

({1})

- Ja, das sind Sie nie. Ich weiß.

Wenn man schon meint, zum Beispiel ein Papier der
Arbeitsgruppe des Parteivorstandes hier anführen zu
können, dann sollte man es wenigstens gelesen haben.
Wenn Sie es gelesen hätten, dann würden Sie feststellen,
daß darin überwiegend Lob und zum Teil auch Kritik an
Landeswahlprogrammen enthalten ist, was mit inneren
Landesprojekten zu tun hat.

({2})

Mit unserem heutigen Antrag auf Gleichstellung der
Lebensverhältnisse in Ost und West hat es überhaupt
nichts zu tun. Deshalb geht Ihre Bemerkung völlig fehl.

Herr Kollege Krüger, Sie haben am Anfang den
Kanzler dafür kritisiert, daß er nicht da ist. Das finde ich
nicht fair. Das will ich ehrlicherweise sagen. Sie wissen,
daß ich mich auch sehr deutlich mit ihm auseinandersetze, aber das finde ich nicht fair.

Wenn wir hier im Bundestag nicht in der Lage sind,
einigermaßen eine Zeitdisziplin an den Tag zu legen, so
daß die Debatte viel später beginnt, als sie vorgesehen
war, können wir ja nicht im Ernst von ihm erwarten, daß
er sich einen ganzen Tag in der Erwartung freinimmt,
daß irgendwann einmal diese Debatte stattfindet.

({3})

Insofern wollte er daran teilnehmen. Er hat sich bei uns
allen persönlich entschuldigt. Mehr kann man vielleicht
in dieser Situation von ihm nicht erwarten.

Aber - und das hätten Sie sagen können - daß so gut
wie überhaupt kein Bundesminister hier auf der Bank
sitzt, das ist allerdings wirklich Ausdruck von Desinteresse,

({4})

und das muß man auch ganz klar kritisieren. Beim Thema Steuern sind alle da; wenn es um den Osten geht,
fehlen auch alle.

Sie haben außerdem noch, Herr Abgeordneter Krüger, darauf hingewiesen, daß Sie schon zu DDR-Zeiten
über Ihrem Schreibtisch den Spruch hatten, daß es das
Ungerechteste sei, wenn man ungleiche Verhältnisse
gleich behandele. Das wundert mich nicht; ich finde nur,
Sie hätten dann schon der Vollständigkeit halber darauf
hinweisen müssen, daß das ein Zitat von Karl Marx ist,
aus der „Kritik am Gothaer Programm“. Das ist ja auch
richtig, aber ich finde, man hätte es dann auch wenigstens erwähnen dürfen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Gysi,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Sind Sie bereit
zur Kenntnis zu nehmen, Herr Gysi, daß ich ausdrücklich gesagt habe, ich lasse dem Bundeskanzler nicht
durchgehen, daß seine Fraktion bzw. die Koalition von
Rotgrün vorher den Termin, der ursprünglich - zumindest in unserer Intention - auf den Vormittag angesetzt
war, auf den Nachmittag verschiebt

({0})

und daß sich dann, wenn sich die Debatte etwas verzögert, der Bundeskanzler entschuldigt, daß er nicht dabeisein kann. Das ist nach meiner Einschätzung symptomatisch für diese Regierung, und genau das wollte ich
zum Ausdruck bringen.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Ich gebe das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Mathias Schubert.

({0})
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

({0})


Nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte frage ich
mich, warum die Opposition - damit meine ich hauptsächlich Sie von der CDU/CSU - mit polemischen Attacken zur Erklärung der eigenen Verantwortungslosigkeit für ehemaliges Tun ein Thema behandelt, das früher
dankenswerterweise eher zu den gemeinsamen Anliegen
des Hauses gehörte. Ich will Ihnen sagen, was ich vermute: Offenkundig drückt das Ihre Angst vor der Aussicht aus, daß sich wirklich etwas zum Besseren wendet,
wenn wir unser Haushaltskonsolidierungsprogramm
realisieren und damit dem Staat auch in den neuen Bundesländern wieder mehr Handlungsspielräume verschaffen.

({1})

Diese Handlungsspielräume sind dringend nötig, um
zwei der wichtigsten Ziele des Aufbaus Osts, nämlich
neue Arbeitsplätze durch zukunftsfähige Investitionen,
umzusetzen. Dazu taugt die plakative Formel der PDS
von der sozialen Gerechtigkeit nicht. Sie bleibt nämlich
schlicht die Antwort schuldig, wie das soziale Netz auch
in den neuen Ländern dauerhaft belastbar bleiben kann.
Das Wort von der „Wünsch-dir-was-PDS“ ist ja nicht
zufällig im Liebknecht-Haus geprägt worden.

Es taugt auch nicht die summarische Forderung der
CDU/CSU nach eindeutigen inhaltlichen Prioritäten
beim Aufbau Ost, wenn Sie der Kritik in Ihrem Antrag
nicht einen konkreten Vorschlag beifügen.

({2})

- Das ist so; das können Sie nachlesen. Sie schließen mit
einem Fünfzeiler, der nichts aussagt.

Während ich bei der PDS wenigstens noch ein Zipfelchen an Bemühungen um Konstruktivität entdecke,
verharren Sie im alten Denken und sind offensichtlich
unfähig, eine umsetzbare politische Konzeption zur
Neuorientierung des Aufbaus Ost zu entwickeln. Denn
wenn Sie hier von Rotrot sprechen, dann bescheinigen
Sie sich bloß, daß Sie nicht mehr fachlich, sondern nur
noch in Ideologien denken können.

({3})

Wir dagegen haben in einer ersten Etappe der Neuorientierung wesentliche und dringend notwendige Korrekturen vorgenommen. Der vor allem im Osten dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit begegnen wir wirksam mit unserem Sofortprogramm, das, wie auch Sie sicherlich schon wissen, fortgesetzt werden wird. Wir haben mit der Forschungsförderung nach vielen Jahren den
finanziellen Kahlschlag endlich beendet und die längst
überfällige Voraussetzung für zukunftsfähige Investitionen in den neuen Ländern geschaffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Schubert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Christa Luft?
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Bitte schön.
Christa Luft (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege Schubert, ich
freue mich, daß Sie uns eine gewisse Konstruktivität
unterstellen. - Ich möchte Sie folgendes fragen: Was
halten Sie denn davon, daß die Kollegin Röstel, die
Parteisprecherin der Bündnisgrünen, vorgestern - so habe ich das am 8. September in der Zeitung gelesen - eine Initiative der ÖTV zur Angleichung der Ostlöhne
an die Westlöhne unterstützt hat. Dort heißt es, daß es
nicht mehr länger hinnehmbar sei, daß eine Krankenschwester im Osten über 13 Prozent weniger verdiene
als im Westen. Besteht in diesem Zusammenhang ein
Dissens in der Koalition, oder hat sie nur für sich gesprochen? Hat sich die Parteisprecherin der Grünen
nicht mit ihrer Fraktion abgestimmt? Ich möchte gerne
wissen, wie Sie das sehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Es spricht nun
Staatsminister Rolf Schwanitz.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-09-15:
Bitte
schön.
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Ich versuche, Ihnen
eine Antwort zu geben, aber nicht genau in diesem
Punkt. Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Dinge abgestimmt worden sind und welche nicht. Ich kann Ihnen
nur meine Meinung zu diesem Thema sagen. Das Gerede über Rotrot lasse ich jetzt einmal außen vor. Wir
werden nämlich nicht rotrot zusammenkommen.

({0})

Ich gebe Ihnen völlig recht, daß wir die Lohnangleichung hinbekommen müssen, wenn wir nicht weiterhin
eine Zweiklassengesellschaft kultivieren wollen. Das
Problem ist nicht - darüber sollten wir ernsthaft diskutieren -, daß wir das hinbekommen, sondern wie und in
welchem Zeitraum wir das mit Blick auf die öffentlichen
Kassen erreichen.

Es gibt ein weiteres Problem - auch darüber müssen
wir sprechen -: Nicht nur die öffentlichen Kassen sind
von einer Lohnangleichung betroffen. Wir können nicht
den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen bevorzugen
bzw. bevorteilen und die anderen Einkommensempfänger, die mehrheitlich außertariflich bezahlt werden - das
wissen wir ja alle -, bei 60, 70 oder 80 Prozent der
Westeinkommen hängen lassen. Wenn wir das Thema
Lohnangleichung als Gerechtigkeitsprojekt in den neuen
Bundesländern verstehen - den Fahrplan, von dem Ihr
Fraktionsvorsitzender, Frau Luft, gesprochen hat, finde
ich nicht uninteressant -, dann sollten wir uns nicht nur
über einen solchen Fahrplan, sondern auch - um im Bild
zu bleiben - über die einzelnen Haltestellen unterhalten.
Denn dann ginge es nicht, daß der Beamte hie 100 Prozent erhält und der Gießer da 60 Prozent. Das funktioniert nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Gestatten Sie, Herr
Kollege, eine weitere Zwischenfrage von Frau Kollegin
Sonntag-Wolgast?
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Ich bitte ganz herzlich.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1999-09-09:
Kollege
Schubert, können Sie mir über das hinaus, was Sie eben
schon erläuternd gesagt haben, bestätigen, daß die UnDr. Mathias Schubert

terschiede bei den Tarifen zwischen Ost und West nur
fünf Prozent betragen, wenn Sie die Nettoberechnung
zugrunde legen?

({0})
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Das kann ich bestätigen. Vielen Dank, Frau Kollegin.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Liebe Kollegin, an
einer knappen Auskunft ist nichts auszusetzen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Schubert, die Kollegin Pieper möchte eine Frage an Sie stellen.
Mathias Schubert (NA), 1999-09-09:
Bitte schön, Frau
Kollegin.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 1999-09-09:
Ich werde in der Tat dafür
bezahlt, daß ich hier im Interesse des Aufbaus Ost die
richtigen Fragen stelle.

({0})

Herr Kollege Schubert, sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, was das Wirtschaftsinstitut in Halle unter
Führung von Professor Pohl letztens veröffentlicht hat,
nämlich daß auf Grund der im letzten Jahr von Ihrer Regierung beschlossenen Gesetze - ich meine jetzt nicht
nur das Ökosteuer-Gesetz, sondern auch alle anderen
Gesetze - eine unheimliche Belastung gerade des Mittelstandes in den neuen Bundesländern stattgefunden
hat? Er hat nachgewiesen, daß allein durch die damit
einhergehende Verunsicherung viele Firmen einen Auftragsverlust erlitten haben. Darüber hinaus ist in den
neuen Bundesländern auf Grund der Unsicherheiten, die
es gerade für kleine und mittelständische Unternehmen
gibt, mit einem Beschäftigungsabbau zu rechnen.

Sind Sie bereit, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen
und zuzugeben, daß die Politik, die von Ihnen betrieben
worden ist, letztendlich nicht zum Aufbau Ost beiträgt?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Ich gebe nunmehr
das Wort dem Finanzminister des Landes Thüringen,
Andreas Trautvetter.

Andreas Trautvetter, Minister ({0}): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

({1})

Herr Schubert, Sie haben ein Bild von Ostdeutschland
gezeichnet, das für Ihre Heimat Brandenburg zutreffen
mag. Für Sachsen und für Thüringen ziehe ich mir - bei
aller regionalen Differenzierung, die auch bei uns angebracht ist - diesen Schuh allerdings nicht an.

({2})

Sie haben sich über die Verantwortungslosigkeit,
über ehemaliges Tun beschwert. Ich möchte ein Beispiel nennen - das bezieht sich mehr auf die letzte
Debatte -: Über die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte reden wir nicht erst seit 1998, sondern
schon viele Jahre.

({3})

1997 gab es eine Finanzministerkonferenz in Merseburg.
Bis am Vorabend dieser Finanzministerkonferenz von
Merseburg waren sich alle SPD- und CDU-Finanzminister über ein Konsolidierungsprogramm in Höhe
von 15 Milliarden DM einig. Das war der kleinste gemeinsame Nenner von Vorschlägen über insgesamt
35 Milliarden DM. Dann kam am Vormittag das Aus
aus der Baracke, und der gemeinsame Beschluß kam
nicht zustande. Das ist verantwortungsloses Tun Ihres
ehemaligen Bundesvorsitzenden Lafontaine.

({4})

Auch dazu sollte man stehen.

({5})

Es gibt eine weitere verantwortungslose Aussage aus
den letzten Tagen.

({6})

- Hören Sie mir doch einmal zu!

({7})

Es gibt ein Zitat von Herrn Bundesfinanzminister Eichel
am 30. August in der „Leipziger Volkszeitung“:

Ich erwarte auch von den neuen Ländern, daß sie
begreifen, daß die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist ({8})

- Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dürfen Bundesratsmitglieder hier im Bundestag reden, ist das nicht parlamentarischer Brauch? Oder möchte der Deutsche Bundestag seine Geschäftsordnung diesbezüglich ändern?

({9})

Ich darf noch einmal Bundesfinanzminister Eichel zitieren:

Ich erwarte auch von den neuen Ländern, daß sie
begreifen, daß die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist, daß der
Bund auch in Zukunft weiter seinen Verpflichtungen für den Aufbau Ost nachkommen kann

({10})

und daß damit die ostdeutschen an die westdeutschen Länder herangeführt werden können.

Auf die Frage, ob die Zustimmung zum Sparpaket die
Voraussetzung für die Fortführung des Solidarpaktes
sei, erklärte Eichel: „Ja, sicher.“ Darauf kann ich frei
nach
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nunmehr der Kollege
Dr. Joachim Schmidt.