Jan Korte (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Erstes muss ich feststellen: Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger verbreiten Sie, Herr de Maizière, keine Weltuntergangsstimmung, und Sie halten keine so markigen
Reden. Wir werden überprüfen, wie sich das im Koalitionsvertrag niederschlägt oder eben auch nicht.

Die FDP hat richtigerweise festgestellt, dass die letzte
Legislaturperiode eine einzige Katastrophe für die Bürgerrechte - Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung usw. - war. Es ist im Übrigen niemals nachgewiesen worden, dass all diese Maßnahmen ein Mehr an
Sicherheit gebracht haben. Es war also schlecht. Das
können wir, glaube ich, so festhalten.

Allerdings gab es in dieser Gesellschaft auch neuen
Widerstand. Es gab viele Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern unter dem Motto „Freiheit statt
Angst“. Auf diesen Demonstrationen gab es geradezu
ein Fahnenmeer von FDP und Linken. Das war gut. Das
muss man so festhalten. Reden wir darüber - die FDP
wird wahrscheinlich nicht mehr demonstrieren -, was
Sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Mein erster Punkt ist das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Alle Fraktionen wollten das in den letzten
Jahren immer wieder auf den Weg bringen. So weit, so
gut. Passiert ist nichts, obwohl die Skandale immer größer wurden. Im Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes:

Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in
einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz
ausgestalten.

Das ist immerhin ein Fortschritt, das muss man sagen.
Das hat die SPD in der Tat nicht hinbekommen. Aber
das, was Datenschützer immer gefordert haben, nämlich
ein eigenes, detailliertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wollen auch Sie nicht. Das kritisieren wir massiv;

denn der Datenschutz und die Bürgerrechte enden nicht
am Werkstor. Daran werden Sie nichts ändern.

({0})

Die Onlinedurchsuchung bleibt, die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung
genau durchgelesen. Im Innenpolitikteil, in den Zeilen
4 471 bis 4 932, habe ich nachlesen können, inwieweit
die Entwicklung entscheidungsfreudig vorangebracht
wird. Dort findet man allein zwölfmal die Begriffe
„überprüfen“, „evaluieren“ und, was ich besonders lustig
finde, „sorgfältig beobachten“, immerhin „sorgfältig“.
Nur eine Entscheidung findet man dort nicht, zu gar keinem Thema. Deshalb ist das, was Sie, liebe Kollegin
Piltz, eben gesagt haben, nicht mit der Realität kompatibel. Das muss man leider feststellen. Auch wir hätten
uns mehr gewünscht von Ihnen.

({1})

Wie kann man das Ganze politisch bewerten? Man
kann es so bewerten: Im Ton moderat, aber an der harten
Law-and-Order-Politik der CDU, die den Bürgerrechten
entgegensteht, ändert sich überhaupt nichts. Das kann
man festhalten.

({2})

Eine besonders schlimme Entwicklung, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
die es bereits gibt, wird nicht zurückgedrängt. Daran
wird nichts geändert. Auch das bleibt.

({3})

Was sagt nun die Linke? Was sollten wir tun? Statt zu
überprüfen, zu evaluieren und sonst etwas zu tun,
brauchten wir eine grundlegende Umkehr in der Innenpolitik. Wir brauchten eine Belebung der Demokratie,
wozu übrigens auch Elemente der direkten Demokratie gehören. Dazu hört man von Ihnen nichts, überhaupt
gar nichts. Direkte Demokratie, das wäre die richtige
Antwort.

({4})

Eines wird sich verschlimmern: In den letzten zwei
Legislaturperioden und auch davor wurde parallel zum
Abriss des Sozialstaates in der Innenpolitik hochgerüstet. Auf diesem Gebiet ist ganz Schlimmes zu erwarten.
Der Abriss des Sozialstaates wird weitergehen, und darauf werden Sie mit einer Aufrüstung in der Innenpolitik
antworten. Auch das muss endlich beendet werden.

({5})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den gestern und heute viel diskutiert worden ist: die Steuerpolitik. Wozu führt diese Steuerpolitik? Ich möchte Ihnen zu
bedenken geben, wozu sie im Bereich der inneren Sicherheit führen wird - das ist eben schon angesprochen
worden -: Wenn ich in meinem Wahlkreis bin, beispielsweise auf dem Markt in Bitterfeld, dann stelle ich fest,
dass der Kontaktbereichsbeamte - so heißt er heute -,
der Streife geht, der vor Ort ansprechbar ist, wichtig ist,
wenn es um öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl geht. Die Stellen dieser Kontaktbereichsbeamten werden die ersten Stellen sein, die wegfallen, wenn die Länder aufgrund Ihrer Steuerpolitik
kein Geld mehr in der Tasche haben.

({6})

Das wird die Folge sein. Diese Politik ist völlig verfehlt.
Wir brauchen Dezentralisierung und nicht Zentralisierung.

({7})

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wenn
in diesem Koalitionsvertrag wirklich, wie von der FDP
groß angekündigt wurde, ein Neuanfang vereinbart
wurde, dann könnten Sie, Herr Minister de Maizière,
und die neue Regierungskoalition doch ein durch und
durch demokratisches Zeichen setzen und endlich die
unsägliche, antidemokratische Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beenden. Das wäre
ein echtes Zeichen für eine Kehrtwende in der Innenpolitik.

Schönen Dank.

({8})