berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Petersen, ich habe Sie durchaus richtig verstanden, aber es gilt, dieses Bild der Welt zurechtzurücken, und zwar sowohl in den Fragen der Sozialpolitik als auch in einigen anderen Fragen der Politik. Nichtsdestoweniger: Ich bleibe bei meinem Glückwunsch, insbesondere deshalb, weil die FDP von der Regel des Hauses abgewichen ist und einem Redner, der zum ersten Mal sprach, Zwischenfragen gestellt hat. Das ist an sich nicht üblich. Das zeigt aber, daß die FDP Sie für einen alten, routinierten Parlamentarier gehalten hat.
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Ich weiß nämlich, daß die Zwischenfrager der FDP gut erzogene Herren sind. Ich meine, sowohl Herr Schultz als auch Herr Genscher und auch die Kollegen, die sonst gefragt haben, hätten andernfalls darauf verzichtet.
Ich möchte dennoch sagen: Herr Borm, es ist gefährlich, hier immer wieder dieses Gefühlsargument zu benutzen, als würde irgend jemand in diesem Hause oder irgend jemand, der politische Verantwortung trägt, wünschen, oder gar betreiben, daß die Bundeswehr bei irgendeinem militärischen Angriff, der hoffentlich nicht kommt, atomar zurückschlägt. Das ist nicht Sache der Bundeswehr, sondern daß ist eine Angelegenheit des Bündnisses. Es muß also im gesamten Bündnis klar sein, mit welcher Antwort wir aufwarten würden. Denken Sie, Herr Borm, insbesondere daran, daß das Bündnis auch nicht antworten kann, ohne daß der erklärte Wille des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Frage gegeben ist.
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- Wenn wir uns einig sind, dann ist es ja gut. Dann sollte man durch Zwischenfragen solche Ressentiments nicht zu wecken versuchen.
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- Ich weiß, daß ich unlogisch bin. Die Logik vereinigt sich nur bei .den Freien Demokraten.
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Nun darf ich auf den Schluß der Rede meines verehrten Kollegen Schultz eingehen, mit dem ich lange Jahre im Verteidigungsausschuß gemeinsam gearbeitet habe. Sie können sicher sein, Herr Schultz, wir werden Ihre Abstimmung in diesem Hause niemals so auslegen, daß wir sagen: Sie sind gegen diese oder jene Institution.
Selbstverständlich ist es gut, daß Sie Bedenken angemeldet haben. Wir sind auch bereit - ich glaube, da stimme ich zumindest mit vielen KolleBerkhan
gen der CDU/CSU überein -, Ihre Entschließungsanträge im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß zu beraten und sie als Grundlage einer breiteren Debatte zu benutzen. Haben Sie keine Sorge, Herr Schultz, ich glaube, die Zeit der großen Diffamierungen in diesem Hause ist sowieso zu Ende, und ich muß mich wohl einschließen.
Nun darf ich zu dem eigentlichen Haushalt kommen. Der Schriftliche Bericht liegt uns vor, und der Herr Kollege Gierenstein war so freundlich, hier ein paar mündliche Bemerkungen hinzuzufügen. Ich darf daran erinnern, daß der Entwurf der alten Bundesregierung noch im Herbst des letzten Jahres zunächst mit einem Gesamtvolumen des Einzelplans 14 - Verteidigung - von 18,537 Milliarden DM vorlag. Anläßlich der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 1966 am 23. November des vergangenen Jahres machte der Bundesfinanzminister, der damalige Bundesfinanzminister - - Herr Kollege Strauß, weil sie so böse in die Gegend gucken: Es geht nicht nur gegen Sie, sondern es gab auch bei Ihnen Vorgänger, und wahrscheinlich gibt es auch Nachfolger.
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So ist es halt im parlamentarischen Leben.
Der damalige Bundesfinanzminister also machte bereits darauf aufmerksam, daß für den Verteidigungshaushalt 1967 ein Plafond von 18,5 Milliarden DM vorgesehen war, und daß man diesen Plafond um 0,84 Milliarden DM erhöhen müßte, anrechnungsfähig für Rüstungskäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Herr Verteidigungsminister Schröder hat uns daran erinnert, daß weitere 500 Millionen DM zusätzlich im Außerordentlichen Haushalt eingestellt waren, die aber doch in den kommenden Jahren abzutragen sind. Wir haben da eigentlich nur Geld vorweggenommen, was wir noch einzunehmen haben. Daraus ergab sich dann ein Gesamtumfang des Verteidigungshaushalts für 1967 in Höhe von 19,837 Milliarden DM.
Die neue Bundesregierung und der neue Finanzminister legten dann am 14. Dezember vergangenen Jahres den Entwurf eines Ergänzungshaushalts zum Rechnungsjahr 1967 vor, der zunächst durch Einsparungen von 200 Millionen DM mit 19,637 Milliarden DM im Einzelplan 14 abschloß. Heute in zweiter Lesung liegt uns nun ein Entwurf des Einzelplanes 14 vor, der eine Höhe von 19,593 Milliarden DM hat. Damit sind gegenüber der Regierungsvorlage Einsparungen von etwa 44 Millionen DM erzielt worden. Man muß allerdings noch Einnahmen von 67 Millionen DM hinzurechnen, die höher angesetzt sind als im ursprünglichen Plan.
Dieses Zahlenwerk gibt aber eigentlich keine gebührende Antwort auf die fleißige Arbeit unserer Kollegen im Haushaltsausschuß, und es sei mir gestattet, dem Berichterstatter, Herrn Gierenstein, und dem Mitberichterstatter, Herrn Wellmann, für ihre mühselige Arbeit zu danken. Eigentlich müßte ich einen anderen Namen nennen, aber ich gehöre nicht zu denjenigen Abgeordneten, die der Regierung so gern Dank sagen, sondern ich bin der Auffassung, daß man hier die Regierung zu kritisieren hat das ist das wesentliche Moment des Parlaments - und nicht nur „Danke schön" sagen soll. Ich bin da wieder bei meinem Kollegen Schultz, der am Ende seiner Rede gesagt hat, es müßte einmal der Zeitpunkt erreicht werden, wo die Bundeswehr so selbstverständlich wäre, daß wir in diesem Hause nur Anerkennendes über sie auszusprechen hätten. Ich glaube, das parlamentarische System besteht im wesentlichen darin, daß man der Regierung sagt, was sie falsch macht. Daß sie etwas richtig gemacht hat, ist so selbstverständlich, daß man es in diesem Hause nicht dauernd zu wiederholen braucht.
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Ich danke also meinen Kollegen im Haushaltsausschuß, die sich wirklich redliche Mühe gegeben und die Vorarbeit für das heute vorliegende Zahlenwerk geleistet haben.
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- Ja, das ist so, Herr Schmitt: ein Pädagoge. Aber meine Erziehungsbemühungen sind an Ihnen abgeprallt.
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Der Haushaltsplan enthält also in seinen Bestandteilen ein Zahlenwerk, das einerseits der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dient und die Erfüllung unserer Verpflichtungen im Bündnis gewährleistet. Andererseits müssen die Verteidigungsausgaben der finanziellen Leistungskraft angepaßt werden. Diese Anpassung an unsere finanzielle Leistungskraft war für den gesamten Haushalt 1967 entscheidend wichtig. Das Ziel war allerdings nur dadurch zu erreichen, daß der für 1967 geplante weitere personelle Ausbau der Bundeswehr von 461 000 Mann auf 473 000 Mann nicht erfolgte.
Der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses nennt noch ein drittes Ziel, das ich hier aufzeigen möchte. Mit dem vorliegenden Verteidigungshaushalt sollte die Begrenzung der laufenden Ausgaben für die Unterhaltung der Bundeswehr erreicht werden, um Investitionsmittel für die Modernisierung der Streitkräfte in größerem Ausmaß bereitstellen zu können. Der Herr Minister hat schon davon gesprochen. Ich verkenne nicht, daß dieses so dringend notwendige Streben nach einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen laufenden Ausgaben und Mitteln für Neuinvestitionen durch Umschichtung in Einzelplan 14 in gewissem Sinne erfolgreich gewesen ist. Aber es ist nur ein geringer Erfolg zu verzeichnen. Mit Ausnahme eines einzigen Titels, nämlich Tit. 309 a - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung -, ist leider eine durchgreifende Verbesserung der Situation bisher nicht erreicht und nicht eingeleitet worden.
Zur Bedeutung der Aufstockung des Tit. 309 a von 690 Millionen DM auf 815 Millionen DM wollte in dieser Beratung mein Freund Klaus Richter eine Jungfernrede halten. Ich kann Ihnen die Mitteilung machen, die mancher von Ihnen sicher als eine erfreuliche Mitteilung ansieht, daß Klaus Richter durch
seine Verpflichtungen im Rahmen der Vollversammlung der WEU gehindert ist, an dieser Plenarsitzung teilzunehmen, und ich deshalb seine Rede zu Protokoll geben werde.
Vergleicht man die Entwicklung der Ansätze in den Materialbeschaffungstiteln der letzten Jahre, so ist leider ein laufendes Absinken der verfügbaren Mittel festzustellen. 1963 standen noch 6,8 Milliarden DM zur Verfügung. Bis zum Jahre 1966 sank die Zahl auf 3,97 Milliarden DM, und auch der leichte Anstieg auf etwas über 4 Milliarden DM in diesem Jahr würde uns, wenn wir einen prozentualen Vergleich anstellten, sehr schnell belehren, daß prozentual die Sache immer noch rückläufig ist. Der Minister sagt, wir hätten heute 65 % unabweisbare Ausgaben und 35 % veränderliche Ausgaben. Ich komme zu dem Ergebnis, Herr Minister Schröder: 67 %. Aber streiten wir nicht über die letzten 2 %. Das liegt daran, daß Sie im Grunde genommen ein konservativer Mensch sind und ich ein fortschrittlicher bin.
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Denken wir aber daran, daß nach wie vor das Damokles-Schwert progressiv steigender Kosten für die Unterhaltung der Bundeswehr über uns hängt! Das wird sich wahrscheinlich nur ändern, wenn man sich entschließt, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen.
Die leichte absolute Erhöhung der Ansätze für Beschaffungen um etwa 200 Millionen DM konnte auch nur dadurch erreicht werden, daß die gleiche Summe aus dem ordentlichen Haushalt in den Eventualhaushalt übergeführt wurde. Auch der Haushaltsausschuß hat in seinem Schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß die dadurch freiwerdenden Mittel für Beschaffung, Infrastruktur und wehrtechnische Entwicklung als konjunkturwirksame Mittel angewendet werden. Diese rein haushaltstechnischen Manipulationen können doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß solche Verlagerungen dem Sinn und dem Zweck des 2,5-Milliarden-Investitionshaushalts nicht angemessen sind. Ich möchte heute schon davor warnen, zukünftige Investitionshaushalte zur Konjunkturbelebung als Verschiebebahnhöfe für notwendig werdende Kürzungen im ordentlichen Haushalt in einzelnen Ressorts zu mißbrauchen. Ich führe das hier beim Einzelplan 14 aus. Aber das gilt auch für andere Einzelpläne.
Der Verteidigungshaushalt 1967 steht in besonderem Maße unter dem Druck der unglückseligen, vielleicht darf man auch heute noch sagen: leichtgläubigen, besser: leichtfertigen Verpflichtungen, welche die frühere Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister für die Devisenausgleichszahlungen eingegangen ist.
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Diese bis zum 30. Juni dieses Jahres abzulösenden Verpflichtungen belasten den Einzelplan 14 zusätzlich mit 1,13 Milliarden DM, teils als Verstärkungsmittel für Ausgaben in den USA bezeichnet - sprich: zusätzliche Rüstungskäufe -, teils für Devisensonderzahlungen, sprich: Zwischenfinanzierung. Diese und frühere Zwischenfinanzierungen werden die kommenden Verteidigungshaushalte zusätzlich zu den neu abgeschlossenen Devisenausgleichsabkommen beanspruchen. Wir werden also noch einige Jahre an diesem harten Brocken zu kauen haben. Der frühere Finanzminister benannte in seiner von mir bereits erwähnten Rede vom November des vergangenen Jahres die Höhe der damals aufgelaufenen Verpflichtungen mit 5,6 Milliarden DM. Ich sage Ihnen hier ganz offen, daß ich mir bis heute nicht darüber im klaren bin, wie der endgültige Abbau dieses Berges erfolgen soll und zu welchen Konsequenzen dies in den kommenden Jahren führen muß.
In der mittelfristigen Finanzvorschau hat die alte Bundesregierung unter „Zweckausgaben für die militärische Verteidigung" festgestellt - ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten -:
Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Ansätze steht für Neubeschaffungen, die zur Erhaltung der Schlagkraft der Truppe und zur Erfüllung des Devisenausgleichs mit den USA unumgänglich sind, zur Verfügung.
Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch der Regierung alle großen Beschaffungsprogramme für die Umrüstung der Bundeswehr, für die in den nächsten Jahren im Verteidigungshaushalt die Mittel aufgebracht werden müssen, sehr wohl bekannt. Die alte Regierung mußte sich also im November des vergangenen Jahres darüber im klaren gewesen sein, daß ihre mittelfristige Finanzvorschau für die militärische Verteidigung zumindest auf unrealistischen Grundlagen beruhte.
Welche Folgen derartige von einem Zweckoptimismus diktierten Finanzleitlinien, oder wie immer man das nennen mag, haben müssen, bekommen wir alle in diesen Wochen zu spüren. Erst jetzt stellt sich leider heraus, daß ein bereits in der Abwicklung weit fortgeschrittenes Beschaffungsprogramm - ich spreche jetzt von der deutsch-französischen Gemeinschaftsentwicklung eines Transportflugzeugs, welches unter dem Namen „Transall" in die Geschichte eingehen wird - in der vorgesehenen Stückzahl aus finanziellen Gründen wahrscheinlich nicht so, wie man es ursprünglich beabsichtigte, zu realisieren sein wird, vielleicht gar nicht zu realisieren sein wird.
Der Verteidigungsminister hat zwar als hauptsächlichen Grund für seine Absicht, dieses Programm um fast die Hälfte zu kürzen, Personalknappheit bei der Bundesluftwaffe angegeben, also Personalknappheit bei der Bundeswehr. Aber diese Personalknappheit ist doch nur eine Folge des notwendigen Abstoppens jedes weiteren Aufbaus der Bundeswehr, das auf Grund der vorgegebenen finanziellen Situation erfolgt ist. Die Folgen, die das Verkürzen des Transall-Programms mit sich bringen würde, sind in vollem Umfang noch nicht zu übersehen.
Die Diskussion um solche notwendig werdenden Kürzungen hat bereits zu einer Belastung, wenn auch nur einer schwachen Belastung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit geführt. Aber sie wirft auch Schatten auf Programme, die wir als Gemeinschaftsprogramme mit anderen Staaten planen.

Die Belegschaft einiger Betriebe der Luftfahrtindustrie schwebt in schwerer Sorge um ihre Arbeitsplätze. Die zuständige Gewerkschaft hat bereits den Finger auf diese Wunde gelegt - wie ich meine, zu Recht. Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Sitzung am 16. Mai zwar den Bundesminister der Verteidigung ersucht, die Situation noch einmal gründlich zu prüfen und gegebenenfalls neue, bessere Vorschläge auszuarbeiten. Aber finanzielle, wirtschaftliche und auch psychologische Einbußen werden wohl nicht ganz zu vermeiden sein.
So etwas darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Wir werden nach dieser bitteren Erfahrung sehr schnell und sehr gründlich eine Reihe anderer aufwendiger Beschaffungsvorhaben überprüfen müssen. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß sie rechtzeitig auf ein vertretbares Maß zurückgeschraubt werden oder gar, wenn es sein muß, abgestoppt werden. Das muß auf jeden Fall geschehen, bevor wir durch internationale Verträge an feste Programme und an feste Abnahmeverpflichtungen gebunden sind oder uns binden und bevor die deutsche Industrie feste Auftragsverpflichtungen übernommen hat und sich materiell, aber auch personell auf diese Verpflichtungen einstellt.
Ich will einige wichtige Beschaffungsprogramme nennen; z. B. den Kampfpanzer 70, ein Programm, welches alles in allem nach meiner Schätzung etwa vier Milliarden DM verlangt. Der Panzer soll gemeinsam mit den USA gebaut werden und soll den Panzer M 48 ersetzen. Ich glaube kaum, daß wir uns dieses neue und sehr viel teurere Waffensystem schon leisten können, auch nicht in den siebziger Jahren. Zweifel sind auch berechtigt, ob die Konzeption dieses Panzers für die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr noch zweckentsprechend ist. Man muß doch erst einmal das Konzept kennen, um zu wissen, welche Waffensysteme man einplant. Mir jedenfalls will es dringlicher erscheinen, daß die Bundeswehr bald über einen leistungsfähigen Schützenpanzer verfügt.
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Ähnliches gilt für das Tatar-Zerstörerprogramm und das neue Beschaffungsvorhaben der Tatar-Korvetten bzw. bei der Ausstattung der S-Boote mit Raketen. Moderne Panzer- und Tieffliegerabwehr sind dagegen zwei Gebiete - Herr Schultz nannte sie schon -, die, soweit ich sehe, bis heute in gewissem Umfang vernachlässigt worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute bereits vor zu optimistischen Vorstellungen über Zeit, Umfang und Art der Umrüstung der Luftwaffe auf ein neues Nachfolgemuster für die F 104 G und die G 91 warnen. Wir dürfen an den harten Tatsachen nicht vorbeisehen, daß die finanzielle Lage des Bundes in den kommenden Jahren äußerst angespannt bleiben wird. Nur das, was tatsächlich finanziell und technisch, aber auch personell verkraftet werden kann, darf sich in festen Planungen, in festen Programmen niederschlagen.
Wir werden auch kein Beschaffungsprogramm und kein Einzelvorhaben mehr gutheißen können, wenn wir nicht gleichzeitig darüber unterrichtet werden, welche Folgelasten bei der Einführung in die Truppe
und für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft in den kommenden Jahren mit der Einführung dieses Waffensystems verbunden sind. Jedes neue, moderne Waffensystem wird nicht nur in der Beschaffung Geld kosten; es wird auch in den Unterhaltungskosten anspruchsvoller und kostspieliger werden. Wir alle wissen nur zu gut, welche Mittel aufgewendet werden mußten und auch noch in den nächsten Jahren aufgewendet werden müssen, um das Waffensystem F 104 G einigermaßen flugsicher und einsatzbereit zu machen und zu erhalten. Diese Kosten waren damals, als wir zum Beschaffungsprogramm F 104 G gehört wurden, nicht errechnet und nicht vorausgesehen worden. Vielleicht war das damals nicht möglich. Aber wir müssen heute sagen, daß wir bei der Vorlage großer Programme immer noch erleben, daß unsere Fragen, was denn das Waffensystem während seiner Lebenszeit alles in allem an Kosten verursachen wird, nur sehr unzureichend und sehr dürftig beantwortet werden.
Ich möchte hier keine alten Wunden aufreißen; aber wir haben in der Opposition gewarnt, und wir warnen auch als Regierungspartei. Wir sind bereit und entschlossen, das unsere dazu beizutragen, um solche in der Vergangenheit begangenen Fehler zu vermeiden. In diesem Zusammenhang bedarf eben die Beschaffungsapparatur, die für die Bundeswehr arbeitet, einer Durchleuchtung. Wirtschaftliches Denken, kaufmännisches Handeln muß in stärkerem Maße auch in den Prozeß der Beschaffung von Wehrmaterial und in die vorbereitende Planung hineingetragen werden. Ohne Zweifel werden fast alle unsere Ministerien, auch das Verteidigungsministerium, noch weitgehend vom traditionellen juristischkameralistischen Denken beherrscht. Die Erkenntnisse moderner Wirtschaftswissenschaften haben leider nicht genügend Eingang gefunden. Ich bin also ziemlich sicher, daß die Bundeswehrverwaltung darin keine Ausnahme macht. In der heutigen Verwaltung sollten Begriffe wie Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit gleichwertig nebeneinanderstehen. Dabei muß gesehen werden, daß der Begriff Wirtschaftlichkeit das Kernstück der Wirtschaftswissenschaften und ihrer theoretischen und praktischen Bemühungen ist. Im Zentrum der Jurisprudenz steht der Begriff des Rechtes. Ich würde sagen, daß die Vertreter beider Wissenschaften jeweils entsprechend den Aufgabengebieten die gleichen Chancen haben sollten, auf dem Sektor das ihrige zu tun. Nur so kann die Wirtschaftlichkeit als Gegenkomponente gegen das reine Verwalten zum Tragen gebracht werden.
Wenn wir uns einmal überlegen, daß man bisher bei den Laufbahnen weitgehend an überlieferten Formen wie nahezu an Schablonen festgehalten hat, so meine ich, brauchen wir uns nicht zu wundern. wenn wir alarmierende Meldungen über Rüstungsskandale in den vergangenen Jahren erleben mußten.
Ich will damit diese Bemerkungen hierzu abschließen. Aber ich möchte den Minister auffordern, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu prüfen, wieweit wir das Wirtschaftsreferendariat dazu nutzen und wieweit wir Ingenieure, auch Wirtschaftsingenieure, einspannen können, um zu besseren Ergebnissen bei der Planung und beim Kauf zu kommen.
Beschaffungsvorgänge für große Waffensysteme gehören in die maßgebliche Mitbestimmung von Wirtschaftswissenschaftlern und Kaufleuten hinein. Das gilt selbstverständlich auch für Beschaffungsvorgänge, die durch freihändige Vergabe gelöst werden. Das gilt darüber hinaus in stärkerem Maße für Entwicklungsvorgänge, da hier für den Betriebswirtschaftler die ersten Ansätze sind, um spätere Beschaffungen wirtschaftlich gestalten zu können.
Leider haben Sie sich nun, Herr Minister Schröder, auch noch nicht dazu durchringen können, die Organisation ihres Hauses einschneidend zu ändern, durchgreifend zu verbessern. Nach wie vor sind wir Sozialdemokraten der Auffassung, daß die derzeitige Organisationsform, die Arbeitsverfahren und die interne Geschäftsordnung des Bundesministeriums der Verteidigung den gestellten Aufgaben zur Führung und zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft einer modernen Armee nicht mehr angemessen sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Schlußbemerkungen des Abschlußberichtes des Verteidigungsausschusses über die Beratung anläßlich der Rücktrittsgesuche des damaligen Generalinspekteurs, Herrn Trettner, und des Generals der Luftwaffe, Herrn Panitzki, hinweisen. Es heißt dort - ich zitiere wörtlich aus dem Bericht:
Der Ausschuß war sich ferner darüber einig, daß das Problem der Organisation der gesamten Landesverteidigung einschließlich der Organisation des Ministeriums einer gesonderten gründlichen Erörterung im Verteidigungsausschuß bedarf, bei der die hier gewonnenen Kenntnisse ausgewertet werden müssen.
Soweit das Zitat, und ich glaube - Herr Dr. Zimmermann, Sie haben damals präsidiert -, dieser Beschluß war einstimmig. Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich sage, daß das die einhellige Meinung des Ausschusses war.
Nach wie vor stehen wir Sozialdemokraten zu unserer Auffassung, die wir in unserer Entschließung zur Lage in der Bundeswehr bereits im Jahre 1964 festgelegt haben. Ich will das hier nicht ausführen; Sie, Herr Minister Schröder, können das nachlesen; diese kleine Schrift finden Sie in Ihrem Ministerium. Wir sind bereit, über unsere Vorschläge mit Ihnen zu diskutieren; sie sind kein Dogma. Aber lassen Sie mich von mir aus sagen, es reicht nicht aus, wenn der Minister jedes Jahr vor dieses Haus tritt und sagt: Es wird ja alles getan, was an Rationalisierung und dergleichen Dingen mehr notwendig und möglich ist.
Sehen Sie, ich komme von Zeit zu Zeit in die Truppe, und ich schreibe Ihnen zu Ihrem Leidwesen auch von Zeit zu Zeit Briefe, die Sie dann immer sehr pünktlich und sehr freudlich beantworten. Ich darf Ihnen sagen, daß mir bei einem meiner letzten Besuche z. B. folgende Verwaltungsauswüchse aufgefallen sind: Da will eine Einheit aus einem Titel „für Freizeitbeschäftigung von Soldaten" einen Fußball kaufen. Aus irgendwelchen Gründen war der andere Titel, aus dem sie den Fußball sonst bezahlten, erschöpft. Ich weiß nicht den Wert eines Fußballes; er liegt wohl - die Sportler hier im Hause mögen
mich belehren - bei 50, 60, vielleicht auch 70 DM.
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- Es kommt darauf an, ob Uwe Seeler ihn vorher angefaßt hat oder nicht. Das spielt für den Preis eine große Rolle. - Mit dieser Angelegenheit befaßt sich nun ein Amtmann, ein altgedienter deutscher Amtmann, der also weiß, wie schwer das Geld des Steuerzahlers zusammenkommt. Der geht damit zum Oberstleutnant, und nun kakeln die beiden, ob das wohl angemessen ist. Sie kommen zu dem Ergebnis: sie wollen den Fußball kaufen. Die können das nicht! Die müssen zur Division. Dort beschäftigt sich ein Oberregierungsrat damit. Und ob Sie es glauben oder nicht, Herr Schröder: der General muß seine Unterschrift geben, damit diese Leute den Fußball kaufen können. Sie werden mir natürlich sagen: das gibt es auch bei anderen Behörden. Das mag sein. Das kann aber kein Grund sein, das hier nicht zu geißeln.
Und überlegen Sie sich einmal, ,daß der Disziplinarvorgesetzte bei einem Disziplinarverstoß, bei einer disziplinarischen Bestrafung, je nach Lage .der Dinge 22- bis 26mal seinen Namen in die Akten schreiben muß! Ich meine, das ist des Guten zu viel.
Ich will damit meine Liste hier abschließen. Sie werden sagen, das seien alles Kleinigkeiten. Wenn Sie das jedenfalls summieren bei einer Zahl von 600 Kompanien der Bundeswehr, und wenn Sie die große Zahl von Stäben und anderen Einrichtungen hinzunehmen, werden Sie zugeben, daß das zu einer großen Belastung für Truppe und Verwaltung wird.
Ich weiß sehr wohl, daß die endgültige Beseitigung vermeidbarer Belastung durch Überorganisation, Kompetenzfragen und Perfektionismus in der Absicherung von und nach oben nicht nur eine Frage besserer Organisationsform und zweckmäßigerer Arbeitsmethoden ist, sondern auch eine Frage des Stils und der menschlichen Verhaltensweisen. Ob hier wirklich alles zum Besten steht? Ich würde Ihnen empfehlen, einmal das Protokoll über diese Beratungen nachzulesen; ich habe aus dem Bericht zum Rücktritt der Generale zitiert, und ich glaube, Herr Schultz hat in seiner Rede dazu auch einige Bemerkungen gemacht. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, nachzulesen, was sich der Ausschuß bei diesen Beratungen angehört hat.
Es gibt manches, was in den menschlichen Beziehungen im Ministerium verbesserungswürdig und verbesserungsfähig ist. Es bleibt dann immer noch, Herr Minister Schröder, genügend Reibungsfläche. Haben Sie keine Sorge! Ihr Apparat wird auch dann nicht so geölt und glatt laufen, wie Sie es sich wünschen, sondern Sie werden auch dann noch Sorgen genug haben, mit denen Sie sich beschäftigen können. Aber Sie können sich dann auf das Wesentliche konzentrieren. So, wie man manchmal mit einzelnen und mit ganzen Gruppen in der Bundeswehr umspringt, so darf es eben nicht mehr weitergehen.
Ich will hier nur einen einzigen Punkt herausgreifen. Seit fast drei Jahren wird hier über eine dritte Laufbahn gesprochen, um u. a. auch die Probleme der Stellung und des Berufsbildes 'der Stabs- und

Oberstabsfeldwebel endgültig ausräumen zu können. Es wurden neue Vorschläge bekannt und neue Besprechungen durchgeführt. Vor 14 Tagen antwortete Ihr Staatssekretär in diesem Hause auf eine Kleine Anfrage der FDP, wegen der zahlreichen, das Dienstrecht .allgemein berührenden Probleme, wegen der laufbahnrechtlichen und finanziellen Auswirkungen und wegen des Umfangs des Gesetzgebungsvorhabens sei noch nicht einmal eine grundsätzliche Zustimmung der anderen Ressorts herbeigeführt. Also noch nicht einmal eine grundsätzliche! Wenn das nicht der Fall ist, dann hüte man sich davor, in Veröffentlichungen immer schon von einer Laufbahn zu sprechen und Dienstgrade zu- nennen, wenn man noch nicht einmal weiß, ob man sich im Innenministerium und im Finanzministerium mit diesen Vorstellungen durchsetzen wird. Das schafft nur Ärger bei den Soldaten. Ich habe mir von Freunden erzählen lassen, sie hätten heute morgen in Godesberg dazu Stellung genommen. Das war anderenorts, ich kann mich darauf nicht beziehen; ich muß Sie im Parlament fragen, und ich muß Sie also bitten, einmal zu prüfen, wie lange wir denn noch ,da stehenbleiben wollen, wo wir vor drei Jahren in dieser Frage angefangen haben. Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion auffordern, Herr Schröder, nunmehr beschleunigt die grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen herbeizuführen, bevor etwa weitere Vorschläge und Vorstellungen auf den Tisch und an die Öffentlichkeit kommen. Ich erwarte aber auch, daß wir dann bald eine verabschiedungsreife Vorlage im Verteidigungsausschuß vorgelegt bekommen. Lesen Sie dazu noch einmal die Darstellung der schwierigen Lage bei den Unteroffizieren in der Drucksache V/1694. Das war 'zwar eine Drucksache, die sich mit Besoldungsfragen beschäftigt; ,aber da können Sie alles entnehmen, was ich eigentlich hier ausführen wollte.
Ich habe versucht, einen weiten Bogen zu spannen, um einige Hinweise für 'die Zukunft zu geben. Sie mußten leider, dem schwierigen Thema „Verteidigungshaushalt" entsprechend, meist kritisch und oft auch warnend sein. Ich konnte dabei nur auf einige der mir besonders wichtig erscheinenden Fragen eingehen, deren Lösung finanzielle Auswirkungen haben wird. Sie werden uns bei den kommenden Haushaltsberatungen immer wieder zu beschäftigen haben.
Wenn wir aber im kommenden Jahr und in den kommenden Jahren die Struktur des Verteidigungshaushalts stabilisieren und das Verhältnis der Unterhaltungs- zu den Investitionskosten auf die Dauer gesehen verbessern wollen, um die Bundeswehr voll einsatzbereit zu machen und auch voll einsatzbereit zu erhalten, also modern zu erhalten, so wird die Bundesregierung noch vor Ende dieses Jahres diesem Hause ihre Absichten und ihre Vorstellungen bekanntgeben müssen. Sie muß uns also sagen, welches Konzept ihrer Politik zugrunde liegt. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sagen müssen, wie sie die Verteidigungspolitik in ihre auf Erhaltung des Friedens und Entspannung ausgerichtete Außenpolitik einbetten will. Sie wird sagen müssen, welche Aufgaben im Rahmen des atlantischen Bündnisses und unter Berücksichtigung der vom NATO-Rat am 9. Mai verabschiedeten Direktive der Bundeswehr in Zukunft zu stellen sind. Sie wird sagen müssen, wie die Bundeswehr zur optimalen Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft geführt, gegliedert, bewaffnet und ausgebildet werden soll. Sie wird schließlich wenigstens den Rahmen ihrer Vorstellungen über eine aktive Mitwirkung an der internationalen Diskussion zur Rüstungskontrolle und zur europäischen Sicherheitspolitik abstecken müssen.
Ich weiß, das alles sind Fragen, die Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen, dem Außenminister, klären müssen. Aber es wird Zeit, daß das Haus einmal die Vorstellungen der Regierung hierzu hört.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß nicht nur die finanzielle Lage des Bundes in den nächsten Jahren, sondern auch die Glaubwürdigkeit unserer Friedens- und Entspannungspolitik eine über den jetzigen Stand hinausgehende Vergrößerung der Bundeswehr verbietet. Wir sind aber auch der Auffassung, daß eine wesentliche Verringerung der Zahl unserer Streitkräfte nur im Rahmen internationaler Verhandlungen über eine Rüstungsverminderung in West- und Osteuropa angesprochen werden kann. Die zu erwartende Verringerung der Präsenzstärken der Stationierungsstreitkräfte unserer amerikanischen und britischen Freunde im Laufe der nächsten Jahre sollte bereits Anlaß genug sein, der Sowjetunion und den Staaten Osteuropas ähnliche Maßnahmen nahezulegen. Einseitige Vorleistungen, Herr Schultz, einer Rüstungsminderung in Mitteleuropa könnten sehr leicht die heute erreichte politische Stabilität in Europa ins Wanken bringen und unsere auf stabile Friedensordnung in Europa ausgerichtete Politik zum Scheitern verurteilen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine stabile, dauerhafte Friedensordnung in Europa aber nur erreicht werden kann, wenn vor allem in Mitteleuropa die Truppenstärken und Rüstungsaufwendungen reduziert werden. Dies kann jedoch nur auf dem Wege internationaler Vereinbarungen geschehen. Solange solche Vereinbarungen nicht effektiv sind, werden wir jedenfalls nicht nachlassen, im Rahmen des atlantischen Bündnisses zusammenzustehen und die Verpflichtungen zu erfüllen, die alle Partner gemeinsam für die Sicherheit des Bündnisses für erforderlich halten. Dies darf aber andererseits die Bundesregierung nicht davon entbinden, eigene Vorschläge und eigene Vorstellungen zu einer Rüstungsverminderung in Europa und zu einem europäischen Sicherheitssystem zu entwickeln. Herr Minister Schröder, Sie sind aufgerufen, an dieser Arbeit mitzuwirken.
Die Opposition, die FDP, hat bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen: Verkürzung des Grundwehrdienstes, Herauslösung der nuklearen Waffenträger aus der Bundeswehr. Das sind aber isolierte Einzelschritte, und sie scheinen weder geeignet, die finanziellen Lasten für die Verteidigung zu verringern, noch geeignet, zu einem Gesamtkonzept in der rechten Weise beizutragen. Über beide Fragen kann man nur im Rahmen einer solchen Gesamt5616 
konzeption unserer zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren. Wir schlagen daher vor, die Anträge der FDP nicht nur im Verteidigungsausschuß, sondern gegebenenfalls auch im Außenpolitischen Ausschuß zu behandeln.
Die Vorlage eines Gesamtkonzepts der Verteidigung muß aber gekoppelt sein mit der Bekanntgabe einer mehrjährigen Vorausschau über die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes verfügbaren Mittel für die Verteidigung. Wir wissen sehr wohl, wie schwierig heute noch eine solche mittelfristige Finanzvorausschau ist; denn eine solche Vorausschau muß ja die ganze Breite der zukünftigen Aufgaben des Bundes umspannen und nicht nur die Fragen der Verteidigung, und sie muß Prioritäten setzen. Sie haben das hier gefordert, Herr Minister Schröder. Wir möchten der Bundesregierung aber empfehlen, sich jenen falschen Zweckoptimismus der früheren Regierung - ich sprach bereits davon - vor allem auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung nicht wieder zu eigen zu machen. Harte Tatsachen müssen ausgesprochen werden. Hier darf auch der Verteidigungshaushalt kein Tabu sein, auch wenn dies den Verteidigungsminister, die Regierung und den Verteidigungsausschuß, den Haushaltsausschuß und am Ende das Plenum dieses Hauses zu schwerwiegenden Entscheidungen zwingen sollte. Im Interesse unserer Sicherheit, im Interesse der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und im Interesse der Menschen in der Bundeswehr scheint es mir besser zu sein, einem zu rosigen Optimismus abzusagen, der uns nur wieder Rückschläge und Enttäuschungen bringen würde. Das Erreichbare aber ist auch wirklich in Angriff zu nehmen und einem Ziel zuzuführen.
Auf diesen beiden Grundlagen: Gesamtkonzept der Verteidigung und mittelfristige Finanzvorausschau wird der Bundesverteidigungsminister dann eine ebenso von jedem Zweckoptimismus befreite mehrjährige Bedarfsplanung der Bundeswehr aufzustellen haben. Eine solche Bedarfsplanung wird dann das Parlament in den verschiedenen Ausschüssen überhaupt erst in den Stand setzen, in Zukunft mit besserem Gewissen Beschaffungsvorhaben und -programme zur Kenntnis zu nehmen.
Ich meine, daß in wenigen Wochen der neue Haushaltsentwurf, also der Haushaltsentwurf für das Jahr 1968, vor uns liegen wird. Es werden entscheidende Weichen zu stellen sein, um nun endlich in ein ruhigeres Fahrwasser für die Bundeswehr hineinzukommen. Wenn notwendig, sind wir Sozialdemokraten - und ich glaube, auch die Kollegen der anderen Fraktionen - bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Schröder, vielleicht in einer kleinen besonderen Arbeitsgruppe gleich nach der Sommerpause Beratungen hierüber aufzunehmen.
Im ganzen, meinen wir, war im Jahre 1967 im Einzelplan 14 nicht mehr zu erreichen. Wir stimmen 'ihm zu. Wir sind nicht ohne Kritik. Wir hoffen aber, daß Sie unsere Anregungen wägen und werten, und wir glauben, Herr Minister Schröder, unsere Anregungen haben ein starkes Gewicht, sie werden vielleicht die Waagschale etwas bewegen helfen. In dem Sinne, glaube ich, hatte Herr Schultz recht,
als er sagte, Landesverteidigung und Bundeswehr sind keine Sache des Ministers und der Regierung allein, nicht einmal eine Sache des Parlaments allein, sondern Sache des ganzen Volkes. Es gilt, die großen Opfer, die unser Volk seit Jahren in finanzieller Hinsicht für die Bundeswehr getragen hat und tragen mußte, zweckentsprechend, wirtschaftlich, vernünftig einzusetzen. Das muß das Ziel der kommenden Jahre sein.
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