Wagner (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Haushaltsdebatte im Februar hat der Herr Bundesverkehrsminister in einer Reihe von Punkten Angaben gemacht, die nicht ohne Widerspruch im Plenum dieses Hauses bleiben können. Zu einigen solchen Punkten hat Herr Lemmrich hier schon Stellung genommen. Ich will mich auf Aussagen beziehen, die der Herr Bundesverkehrsminister zum Straßenbau in Schleswig-Holstein und namentlich in Rheinland-Pfalz gemacht hat.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat damals vorgetragen, daß im dritten Vierjahresplan diesen beiden Ländern mehr Mittel für den Autobahnbau und
den Fernstraßenbau schlechthin zur Verfügung gestanden hätten als je zuvor. Das ist richtig. Allerdings hat Herr Leber damals auch den Eindruck erweckt, daß er es gewesen sei, der diese Steigerung der Mittel im dritten Vierjahresplan herbeigeführt habe. Ich will am Beispiel Rheinland-Pfalz für Schleswig-Holstein liegen die Dinge ganz ähnlich - kurz dartun, daß dies nicht richtig ist.
Die Quote für Rheinland-Palz im dritten Vierjahresplan - 1967 bis Ende 1970 - ist bereits 1965 in Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz festgelegt worden.
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Zu dieser Zeit war Herr Leber noch nicht Bundesverkehrsminister. Er kann also mit diesen Arbeiten und Beschlüssen nichts zu tun gehabt haben. Er kann dies - das ist meine zweite Feststellung - auch nicht bestreiten. Deshalb hat er hier im Plenum vorgetragen, als er sein Amt übernommen habe, seien zwar die Vorarbeiten für den dritten Vierjahresplan schon geleistet gewesen, letztlich aber habe er die politische Entscheidung getroffen. In diesem Sinne hat sich auf Fragen von mir auch Herr Staatssekretär Börner in der Fragestunde im März dieses Jahres geäußert.
Diese Darstellung des Herrn Bundesverkehrsministers und des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs ist unrichtig. Der dritte Vierjahresplan lag im Dezember 1960, also bevor Herr Leber das Amt übernahm, ausgedruckt vor. Er ist noch Ende November 1966 durch den damaligen Verkehrsminister Seebohm dem Kabinett vorgelegt worden. Es war also auch die politische Entscheidung, soweit sie nicht das Kabinett als Ganzes betraf, vor der Amtsübernahme durch den Herrn Bundesverkehrsminister Leber bereits erfolgt. Später hat dann Herr Leber den Plan, weil der Kabinettswechsel eingetreten war, aus rein formalen Gründen erneut vorgelegt. Dabei ist der Plan mit einem neuen Deckblatt versehen, der Inhalt aber nicht verändert worden. Dieses neue Deckblatt war praktisch der Beitrag des jetzigen Bundesverkehrsministers zum Zustandekommen dieses dritten Vierjahresplans.
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Ich stelle weiter fest, daß es sonderbar ist, wenn einerseits Herr Leber und andererseits auch Herr Staatssekretär Börner den Versuch machen, für ihre unrichtige Darstellung das Zeugnis bekannter rheinland-pfälzischer Politiker der CDU in Anspruch zu nehmen. In der Haushaltsdebatte haben Sie, Herr Minister Leber, behauptet, der Ministerpräsident Kohl habe sich bei Ihnen für die Steigerung der Straßenbauleistungen in den letzten Jahren ausdrücklich bedankt. Diese Behauptung trifft nicht zu. Herr Dr. Kohl hat sich bei Ihnen dafür bedankt, daß Sie das Werk des dritten Vierjahresplans jetzt im neuen Fünfjahresplan, der ab 1. Januar dieses Jahres läuft, fortsetzen. Er hat wörtlich formuliert, daß hier die Ära Seebohm nahtlos in die Ära Leber übergeht. Das bestätigen wir. Es ist allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Minister Leber, hier behauptet haben. Ähnlich ist es mit der Behauptung

Dr. Wagner ({2})
des Herrn Staatssekretärs Börner in der Fragestunde, daß Herr Holkenbrink ihm die Sachdarstellung der Koalitionspolitiker und der Regierung zum Zustandekommen des dritten Vierjahresplanes bestätigt hat. Auch dies ist nicht geschehen. Meine Damen und Herren, es muß um eine Sache schlecht bestellt sein, wenn in dieser Weise Zeugnisse, die es nicht gibt oder die in genau gegenteiliger Weise vorliegen, herangezogen werden, um Behauptungen zu stützen.
Ich fasse zusammen. Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben den dritten Vierjahresplan von Ihrem Amtsvorgänger übernommen. Dieser Plan war nicht nur ausgearbeitet, sondern er lag dem Bundeskabinett auch schon vor, als Herr Verkehrsminister Leber sein Amt antrat. Es ist unter diesen Umständen unbegreiflich, daß Herr Leber sich einerseits der nach dem dritten Vierjahresplan erbrachten Bauleistung rühmt und gleichzeitig die Leistungen seines Amtsvorgängers, der den Plan geschaffen hat, in beleidigender Weise herabsetzt. Dies hat Herr Minister Leber hier im Deutschen Bundestag getan. Das Vergnügen an diesen politischen Methoden überlassen wir ihm gern.
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