solms (NA), 1985-11-27:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende, daß diese stetige Finanzpolitik mit Perspektive - und das hat Herr Apel heute morgen gefordert - seit 1982 betrieben wird und in so kurzer Zeit doch schon Erfolge zeitigt. Es wird darauf ankommen, daß diese Politik fortgesetzt wird, und zwar konsequent und nachhaltig. Denn wir haben die Problemzonen noch nicht verlassen. Die Nettoneuverschuldung ist immer noch zu hoch. Sie wird zwar durch die hohen Bundesbankgewinne gemindert. Das muß man anerkennen. Aber es können auch Zeiten kommen, in denen diese Bundesbankgewinne nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Das heißt also, die Haushaltspolitik muß weiterhin äußerst diszipliniert betrieben werden, um Freiräume zu schaffen, damit die öffentlichen Hände wieder investiv tätig werden können, um Freiräume für weitere Zinssenkungen und für Investitionen der privaten Wirtschaft, aber beispielsweise auch der Hausbauer zu schaffen. Das ist nur erreichbar, wenn der Staatsanteil weiterhin zurückgeführt wird.
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Die Deutsche Bundesbank hat den Finanzminister und die Koalition durch eine vernünftige Geldmengensteuerung begleitet. Jedoch muß man darauf achten, daß nicht zu starke deflatorische Entwicklungen stattfinden können. Deflatorische Einflüsse haben wir heute durch sinkende Rohstoffpreise und sinkende Agrarpreise festzustellen. Deshalb sollte die Bundesbank - das sagt auch der Sachverständigenrat - in den nächsten Jahren die Leine etwas lockerer lassen.
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat die Politik dieser Regierung breit bestätigt. Ich will einige Zahlen wiederholen. Sie sind schon vier- oder fünfmal genannt worden. Aber sie sind so schön, daß man sie wiederholen muß. Die Beschäftigtenzahl wird in den Jahren 1985/86 um eine halbe Million steigen. Wer hätte das gedacht - vor dem Hintergrund, daß die Beschäftigtenzahl zwischen 1972 und 1982 um rund anderthalb Millionen zurückgegangen ist? Die Arbeitslosenzahl geht nur langsam zurück. Sie kennen die Gründe. Jedoch ist die Zahl der Kurzarbeiter von 1,3 Millionen auf nur noch 125 000 drastisch gesunken. Das Wirtschaftswachstum ist angelaufen. Die Außenhandelsbilanzüberschüsse sind größer denn je.
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Das heißt also, es ist außer bei der Arbeitslosenzahl wenig zu wünschen übriggeblieben.
Was ist die Politik der Opposition in diesem Moment? Ich habe mir die Mühe gemacht, im Entwurf des Wirtschaftsprogramms der SPD nachzulesen, welche Vorschläge steuerpolitischer und finanzpolitischer Art sie macht. Ich darf aus diesem Katalog einiges vorlesen: Ergänzungsabgabe für Besserverdienende,
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Rückgängigmachung der von der Koalition beschlossenen verkürzten Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude und der Senkung der Vermögensteuer,
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aktive staatliche Kapitallenkung durch Einführung einer Investitionsrücklage, steuerliche Diskriminierung von Geldvermögensanlagen, im Rahmen von „Arbeit und Umwelt" Einführung einer Sondersteuer auf den Verbrauch von Strom, Erdgas und Mineralölprodukten sowie auf umweltbelastende Produktionsverfahren,
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durch die Einführung von Kontrollmitteilungen, teilweise Abschaffung des Ehegattensplitting,
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drastische Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen,
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und dies, um den Grundfreibetrag und die untere Proportionalzone zu erhöhen. Darauf setzt der Kollege Spöri dann noch den I-Punkt, indem er sich an die Popularität von Boris Becker anhängt und nun versucht,
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Kapitalflucht aus der Bundesrepublik durch gesetzliche Maßnahmen in den Griff zu kriegen, obwohl er natürlich wie alle anderen weiß, daß die Kapitalflucht in einem Land mit völlig freier Währung,
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mit freien Wechselkursen, in einem Land, aus dem jährlich 20 Millionen Bürger ins Ausland reisen, so nicht in den Griff zu bekommen ist.
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Sie können sie nur durch eine vernünftige, langfristig angelegte vertrauensbildende Wirtschafts- und Finanzpolitik
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und eine Politik der Steuersenkung in den Griff kriegen. Wenn Sie diese betreiben, werden die Investoren aus aller Welt bereit sein, in der Bundesrepublik zu investieren.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat in der Finanz- und Steuerpolitik nichts gelernt. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Hauptprobleme des Steuersystems der Bundesrepublik liegen in zwei Punkten: in der unangemessen hohen Besteuerung der gewerblichen Einkünfte - durchschnittlich 70% - und in der übertrieben hohen Steuerbelastung der Leistungsträger der Gesellschaft; das sind die Facharbeiter, die Angestellten, die Ingenieure, die Bauarbeiter. Die Leute, die die eigentliche Leistung bringen, werden mit der höchsten Steuerprogression belastet. Das muß abgebaut, hier müssen die Steuern gesenkt werden.
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Die FDP hat im Sommer in der Öffentlichkeit Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt. Wir wollen das Steuersystem entscheidend vereinfachen, durchsichtiger machen, gerechter machen, aber auch die Steuerbelastung in allen Bereichen drastisch senken, und zwar angefangen bei der Besteuerung des Existenzminimums, wo wir heute viel zu niedrige Freibeträge haben, über den Tarifverlauf, wo wir die Steuerprogression durch einen geradlinigen, linear steigenden Tarif stark beschneiden wollen und müssen, bis hin zum Spitzensteuersatz, der unter 50 % liegen sollte, weil 50 % die psychologische Grenze sind, an der die Bürger nicht mehr bereit sind, freiwillig Steuern zuzahlen. Darüber hinaus geht es um die Entlastung der Unternehmen durch Abbau der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer sowie durch Abbau der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen.
Meine Damen und Herren, wir wollen dafür ein Volumen von über 40 Milliarden einsetzen und wollen dies weitgehend durch Abbau von Subventionen finanzieren.
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- Moment! Ich gebe hier ganz offen zu, daß diese Koalition und die Regierung im Bereich des Subventionsabbaus eine Bringschuld haben. Es ist nicht das erreicht worden und nicht das getan worden, was wir alle uns gewünscht hätten. Um so dringender ist es, daß wir dies in der nächsten Legislaturperiode tun, aber deutlich mit der Absicht, nicht die Kassen des Staates besser zu füllen, sondern dem Bürger, dem Steuerpflichtigen, mehr Geld in seiner Tasche zu belassen; denn er muß das j a zunächst erwirtschaften. Das geht eben nur, indem man einen drastischen Subventionsabbau mit einer drastischen Steuersenkung verbindet. Dann wird das von den Bürgern, von den Betroffenen, auch akzeptiert werden.
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Meine Damen und Herren, die FDP freut sich darüber, daß es auf seiten des Koalitionspartners - in Bayern wie in Bonn - ähnliche Entwicklungen gibt, daß ähnliche Tendenzen zu verzeichnen sind.
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Ich sehe in dieser dann gemeinsamen Steuerpolitik für die nächste Legislaturperiode eines der wesentlichen Bindeglieder dieser Koalition.
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Ich bin zuversichtlich, daß die Bürger das ebenfalls so sehen werden und daß sie nicht auf die Steuerpolitik der Sozialdemokraten hereinfallen werden, die nur darin besteht, Steuern zu erhöhen und den Neidkomplex bei den Bürgern anzuregen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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