herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Ich habe das schon beantwortet: bei ihm nicht.
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- Wir können uns ja auf folgendes einigen: Wenn Herr Rühe mit seiner üblen Doppelstrategie aufhört, dann lasse ich seine Zwischenfragen zu; gar keine Frage.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu meinem vierten Punkt, und zwar zu den Gemeinden: Die Gemeinden spüren die Probleme ganz ohne Zweifel am meisten. Das anerkennen wir. Übrigens, Herr Bundesinnenminister: Was mir an Ihrer Rede auch nicht gefallen hat, war die Tatsache, daß Sie nur die Klagen der Gemeinden erwähnt haben. Ich jedenfalls kenne keinesfalls nur Bürgermeister, die unter der Last der Probleme zusammenbrechen. Ich sehe dort auch Initiativen, Aktivitäten, hilfreiche und hilfsfähige BürDr. Herta Däubler-Gmelin
ger, die sich um Ausländer und Asylbewerber in einem Ausmaß kümmern, das wir hier mit Freude hervorheben sollten.
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Wir sollten uns bei diesen Bürgern bedanken, meine Damen und Herren, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union das im Augenblick offensichtlich gar nicht für nötig halten.
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- Vielen Dank! Ich stelle fest, Sie unterstützen das genauso. Ich glaube, es ist es auch wert, daß wir das gemeinsam unterstützen.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn wir den Gemeinden helfen wollen - das geht nur gemeinsam -, dann ergeben sich daraus natürlich einige Folgerungen. Da geht es dann nicht um Grundgesetzänderungen, und deshalb sollten Sie, Herr Schäuble, die Gemeinden jetzt auch nicht auf eine Grundgesetzänderung aus mit vermeintlich Europa zusammenhängenden Gründen vertrösten. Vielmehr geht es da um Wohnungen, um Geld. Da könnte man ganz konkret und pragmatisch helfen, z. B. indem man Flüchtlinge, die zwar nach Art. 16 nicht bleibeberechtigt sind, die aber nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen, auf die Aufnahmequote der jeweiligen Gemeinde anrechnen würde. Man könnte ganz konkret helfen, wenn man z. B. leerstehende Bettenplätze, Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellte. Das, was mich in diesem Sommer am meisten geärgert hat, war das sture, starre bürokratische Festhalten an Zuständigkeiten, das wir auch im Bereich des Bundesministeriums des Innern gesehen haben, Herr Bundesinnenminister.
Was glauben Sie wohl, wie sich der Bürgermeister einer Gemeinde fühlt, der Asylbewerber zugewiesen bekommt, der daraufhin Turnhallen belegen muß und der dann erfährt, daß im Bereich des Bundesministeriums des Innern den ganzen Sommer über mehr als 6 000 leere Aussiedlerbetten zur Verfügung gestanden hätten?
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Der muß sich doch verhöhnt fühlen! Denn er muß den gesamten Ärger mit den Vereinen, die Schwierigkeiten mit den Schulen, den Ärger mit der Bevölkerung durchstehen, und zwar nur deshalb, weil Ihre Bürokraten nicht in der Lage sind, hier flexibler zu entscheiden.
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Das geht nicht! Das hat nichts mit Grundgesetzänderung zu tun, ebensowenig übrigens wie die Besetzung von leeren Stellen beim Bundesamt in Zirndorf. Vielmehr geht es hier um mehr Flexibilität, die ist gefragt.
Ein weiteres Beispiel: Die Stadt Hannover, die eine Kaserne des Bundesgrenzschutzes für Aussiedler zur Verfügung gestellt bekommen hatte - vertraglich, dafür zahlt sie natürlich auch -, hat sich selbst zu helfen versucht. Es waren Betten frei, die gerade nicht benötigt wurden. Was hat die Stadt getan? - Statt Turnhallen zu belegen, hat sie Asylbewerber in diese Liegenschaft eingewiesen. Und was macht Ihr Grenzschutzkommando, Herr Bundesinnenminister? Es sagt: Wir kündigen den Vertrag, wenn ihr die Asylbewerber nicht sofort aus diesem Aussiedlerübergangswohnheim herausnehmt.
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Wo sollen die Bürgermeister sie denn unterbringen, was wollen Sie ihnen sagen? Wollen Sie ihnen wieder sagen: Wir ändern das Grundgesetz, damit eure Probleme verschwinden? Dann geben Sie ihnen doch - ich darf das wiederholen - Steine statt Brot. Hier ist Flexibilität gefragt. Diese Flexibilität brauchen wir ({8})
neben der Verkürzung der Verfahren, neben der Vereinfachung der Verfahren, neben der Tatsache, daß auch das Bundesamt in Zirndorf endlich das tun muß, was es gesetzlich schon längst hätte tun müssen, neben der Notwendigkeit, daß der Innenminister - wenn er es denn bisher nicht konnte - die 120 freien Stellen für Entscheider jetzt schnell besetzt, damit der Rückstau bei den Anträgen nicht größer wird, damit sich die ohnehin schon langen Verfahren nicht weiter in die Länge ziehen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem fünften Punkt, nämlich zu der europäischen Konzeption. Das ist ein Punkt, in dem ich mit Ihnen, Herr Bundesinnenminister, übereinstimme. Wir brauchen die europäische Politik, nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen. All das wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden.
Ich stimme mit Ihnen nicht überein, Herr Schäuble, wenn Sie jetzt sagen: Wir fangen in Europa erst an, nachdem wir das Grundgesetz geändert haben.
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Ich halte das für falsch. Ich halte das auch für einen Vorwand, weil wir ganz genau wissen, es geht um praktische Fragen. Es gibt genügend Dokumente in der EG, es gibt genügend Verhandlungen, in denen das erwähnt wird. Das wissen Sie ganz genau. Wir wissen genau, daß sich die EG zur Zeit bemüht, Grundlagen für eine gemeinsame Zuwanderungs- und auch für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu schaffen. Bei Schengen und bei Dublin - das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesinnenminister - hat der nationale Vorbehalt, den die Bundesrepublik eingebracht hat, die europäische Harmonisierung in keiner Weise gestört.
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Von wegen! Wir ermutigen Sie ausdrücklich, bei dieser europäischen Harmonisierung mitzumachen. Wir ermutigen Sie nicht nur, was den Raum der Euro4224 
päischen Gemeinschaft anbelangt, nein, auch was unsere östlichen Nachbarn anbelangt.
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Wir hielten es für sehr gut, wenn Schengen und Dublin - mit den nationalen Vorbehalten - auch auf die übrigen Staaten um uns herum, also auf die Schweiz, Österreich, auf die CSFR und auf Polen, ausgedehnt werden könnten. Wir ermutigen auch alle, die in der Vorbereitung von Maastricht Gemeinsamkeiten für die einheitliche Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention entwickeln, die ja überall gilt.
Vor allen Dingen - das sage ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen von der Union in ganz besonders nachdrücklicher Weise - : In allen Dokumenten der Europäischen Gemeinschaft, auch in den neuesten, steht, daß Flüchtlinge keinesfalls nur aus unserem nationalen Recht heraus, sondern auf der Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen und der Genfer Konvention Rechte haben,
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Rechte nicht nur auf eine Einzelfallprüfung, die gleich dem ist, was wir jetzt haben, wenn die Menschen hier sind, sondern eben auch Rechte auf Nachprüfung, wenn ihr Bescheid abgelehnt wurde.
Wenn Sie das nicht bestreiten, dann sollten Sie mit uns auch die Konsequenz ziehen, lieber Herr Kollege, zu sagen: Dann relativiert sich der Unterschied zwischen dem, was Art. 16 heute gibt, und dem, was die Genfer Flüchtlingskonvention dann in Europa einheitlich gewährt, in so umfassender Weise, daß ich glaube, Herr Bundesinnenminister, wir können ohne eine Änderung unserer Verfassung auskommen.
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Lassen Sie mich wiederholen: Diese fünf Punkte unserer Vorschläge halten wir für besonders wichtig: Schutz für politisch Verfolgte, Einzelfallprüfung ja, Verfahrensänderungen und -verkürzungen ja - diese auf jeden Fall schnell -; Bekämpfung von Fluchtursachen - das ist wichtig -; Anerkennung, daß Deutschland kein Land sein kann, in dem Grenzabweisungen im großen Stil möglich sind, auch nicht nach einer Grundgesetzänderung, über die im übrigen ja schon länger geredet wurde; Hilfe für die Gemeinden und ein gemeinsames europäisches Konzept für Flüchtlinge und Zuwanderung. Das, meine Damen und Herren, sind die Vorschläge, um die wir werben. Und wir betonen, daß die Zielvorstellungen schnell umgesetzt werden müssen.
Am letzten Donnerstag sah es so aus, als seien wir wirklich einen Schritt weitergekommen. Das hat dann genau bis Freitag gehalten. Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, nicht nur ich, sondern auch ein großer Teil der Öffentlichkeit hat nicht verstanden, warum ausgerechnet Sie diese Vereinbarung am letzten Freitag wieder torpediert haben.
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Meine Damen und Herren, ich betone es deshalb
nochmals: Wir halten, Bundeskanzler Kohl und alle,
die da mit am Tisch saßen, an dieser Vereinbarung fest. Wir sind bereit, sie umzusetzen. Wir wollen sie schnell umgesetzt haben.
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Zum Schluß will ich Sie, Herr Kollege Rühe, nochmals ansprechen: Beenden Sie Ihre Doppelstrategie, hier anders zu reden als vor Ort, Ihren Mitgliedern gegenüber.
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Ich bringe dafür gern nochmals ein Beispiel: Sie haben den bösen Satz geprägt - für alle nachlesbar - : Wenn die SPD Ihren Vorstellungen - Sie meinten zur Grundgesetzänderung - nicht folge,
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sei jeder Asylant ein SPD-Asylant. Damit setzen Sie nicht nur voraus, daß eine Grundgesetzänderung zur drastischen Verminderung der Asylbewerberzahlen führen könne.
({18}) Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, Sie setzen noch etwas voraus: daß Grenzabweisung in großem Umfang möglich ist. Das haben Sie vorhin gerade bestritten.
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Aber das, was Sie damit noch anrichten, ist unglaublich perfide, und darauf muß hier hingewiesen werden.
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Sie möchten die SPD treffen. Das glaube ich Ihnen. Aber, Herr Rühe, Sie treffen auch ganz andere. Sie treffen die Asylbewerber. Mit diesem Satz signalisieren Sie Wirrköpfen in unserer Gesellschaft, daß das Menschen seien, mit denen man so umgehen könne, wie Sie es mit der SPD versuchen.
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Nur, meine Damen und Herren, diese Menschen, die Asylbewerber, können sich nicht wehren.
Deswegen bitte ich Sie, weil hier die Übergänge zur Ausländerfeindlichkeit unübersehbar sind:
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Nehmen Sie diesen Satz zurück!
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Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen, Herr Rühe, was Sie vielleicht zum Nachdenken bringt - gerade, wenn Sie das nicht beabsichtigt und auch nicht einDr. Herta Däubler-Gmelin
kalkuliert haben sollten - : Es gibt Sätze, an denen man Schreibtischtäter erkennt.
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Solche Sätze hat es immer wieder gegeben. Sie sind unmenschlich.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit Ihnen, wo das erforderlich ist, weiter auseinandersetzen, auch hier in diesem Hause. Wir werden mit Ihnen auch gerne um den besseren Weg ringen. Aber ich bitte Sie um eines: Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme lösen, die wir lösen können, und stellen Sie Ihre Aktivitäten gegen die Asylbewerber ein. Sonst kann von diesem Haus kein Signal für inneren Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit ausgehen.
Danke schön.
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