Norbert Röttgen (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat eine vom Bundestag eingesetzte
unabhängige Kommission, der Wissenschaftler, Angehörige der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie
Richterpersönlichkeiten angehörten, ihren Bericht und
ihre Empfehlungen vorgelegt. Ich möchte zwei der Empfehlungen, die diese unabhängige Kommission vor
ziemlich genau 15 Jahren vorgelegt hat, erneut zitieren:

Erstens. Die Festsetzung, Überprüfung und Anpassung der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden
Entschädigung ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Zweitens. Eine auch nur teilweise Übertragung dieser
Aufgabe auf eine andere Institution ist - Art. 79 Abs. 3
Grundgesetz: Ewigkeitsgarantie, Demokratieprinzip selbst im Wege einer Verfassungsänderung ausgeschlossen.

({0})

Das waren die klaren Ergebnisse der unabhängigen
Kommission, die der Bundestag eingesetzt hatte.

({1})

Darum ist es nicht ehrlich, meine Damen und Herren,
jetzt eine unabhängige Kommission zu verlangen, die
sagen soll, was richtig ist.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens genau so
judiziert; es ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich die Kommission zu eigen gemacht hat.

({3})

Was bedeuten diese Punkte für unsere heutige Debatte? Ich will es kurz zusammenfassen: Erstens. Die
Kommission hat deutlich gemacht - das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung ebenfalls, und
zwar wiederholt -, dass es im Kern um die verfassungsrechtliche Verantwortung geht, die wir als Gesetzgeber
gegenüber der zentralen, wichtigsten Institution einer
parlamentarischen Demokratie, dem Parlament, haben.
Es geht um die Frage: Was ist unsere verfassungsrechtliche Verantwortung in der Gewährleistung von Angemessenheit und Unabhängigkeit? Es geht nicht um uns Einzelne, es geht um institutionelle Verantwortung, vor der
wir nicht fliehen können.

({4})

Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Das ist
nicht nur die Verantwortung der Regierungsfraktionen,
das ist die Verantwortung des gesamten Hauses. Natürlich hat die Opposition das Recht, unsere Vorschläge zu
kritisieren.

({5})

- Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie stehen dann auch in
der Pflicht, den Bürgern zu sagen, was Sie für richtig
halten.

({6})

Doch das tun Sie nicht; Sie haben nicht den Mut, den
Bürgern in Euro und Cent zu sagen, was Ihre Vorstellung
ist.

({7})

Zweitens. Wir alle miteinander haben nicht das Recht,
uns wegzuducken, wir haben nicht das Recht, vor der
Verantwortung zu fliehen, indem wir uns hinter einer
Kommission verstecken, die uns diese Entscheidung abnimmt. Demokratie heißt, dass das Parlament entscheidet.

({8})
Darum ist der Vorschlag der FDP verfassungsrechtlich
nicht umsetzbar.

So etwas wäre auch nicht richtig. Die Diäten zu regeln, die Diäten anzupassen, setzt das Parlament zu
Recht einer besonderen Begründungslast gegenüber der
Öffentlichkeit aus. Das ist richtig so. Es ist notwendig,
dass wir diese Last der Begründung spüren, dass wir sie
tragen und versuchen, ihr gerecht zu werden. Dieser Begründungslast gerecht zu werden, ist nur auf eine Weise
möglich: dadurch, dass man für die Abgeordnetenbesoldung einen Maßstab findet. Das ist ein Weg, Bezüge aufzuzeigen, die Größenordnung plausibel zu machen. Wir
entwickeln einen Maßstab, an den wir uns dann auch
halten. Diese unabhängige Kommission hat das getan,
und wir haben mit großer Mehrheit ins Gesetz geschrieben, dass wir uns an der Besoldung von Bürgermeistern
kleinerer und mittlerer Städte, an der Besoldung von
Landräten kleinerer Kreise, an der Besoldung von einfachen Bundesrichtern - nicht an der von Richtern am
Bundesverfassungsgericht oder an der von Vorsitzenden
Richtern - orientieren wollen. Wir finden, das ist ein
Maßstab, das ist eine Größenordnung, die plausibel, die
begründbar ist. Diese Größenordnung mag man kritisieren; aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört, der zur Abstimmung gestellt würde.

Wenn man einen solchen Maßstab, der die Funktion
hat, Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und damit Transparenz und Akzeptanz dieser Entscheidung herzustellen,
gefunden hat, muss man sich an diesen Maßstab auch
halten. Das ist der Gegenstand unserer Entscheidung.
Der Maßstab steht im Gesetz. Wir halten ihn für richtig.
Er ist gut begründet. Es ist nun ein Gebot der Glaubwürdigkeit, diesen Maßstab zur Anwendung zu bringen.
Nichts anderes ist der Gegenstand unseres Gesetzesvorschlages.

({9})

Ich glaube, es ist ein vertretbarer und nicht überzogener Maßstab. Übrigens sind die Journalisten in ihrer Kritik viel sachlicher und differenzierter gewesen als die
Oppositionsredner.

({10})

Das zeigt, dass Akzeptanz vorhanden ist, dass unser Bemühen, in Ausübung unserer Verantwortung für Parlament und Parlamentarismus einen Maßstab zu finden,
erfolgreich war.

({11})