Jaunich (NA), 1982-12-16:
Nein.
An die jungen Menschen in unserem Lande, die auf Grund einer solchen Handlungsweise an unserem Rechtsstaat irre werden könnten, richte ich die Bitte, nicht auszusteigen, sondern sich verstärkt zu engagieren, weil es sich lohnt, unseren demokratischen Rechtsstaat zu formen. Dann muß man den Verantwortlichen eben in geeigneter Form die Quittung für ihr Handeln erteilen.
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Sie haben, eingebettet in den Haushalt 1983 - in der Hoffnung, daß das alles klammheimlich über die Bühne geht -, Verschlechterungen des jetzigen Rechts herbeigeführt - das sind keine Verbesserungen - und versuchen, das als Verbesserungen zu verkaufen. Das ist unwahrhaftig. Das muß uns Probleme mit der jungen Generation bescheren.
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Ich hoffe nur, daß die jungen Menschen in den vor
uns liegenden Wochen die einzelnen Abgeordneten
in den Wahlkreisen sehr intensiv danach befragen
werden, was sie denn in dieser Frage getan haben oder zu was sie sich haben mißbrauchen lassen.
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Sie haben den Boden für Ihre schlimmen Taten vorbereitet, indem Sie wie auf anderen Feldern mit Diffamierungen gearbeitet haben. Sie haben das Schlagwort von den Drückebergern und ähnliches immer wieder ins Spiel gebracht. Ich will ja überhaupt nicht bestreiten, daß es im Zivildienst auch Plätze gibt, die man als Druckposten bezeichnen kann. Die gibt es aber auch im Wehrdienst.
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Das Thema Wehrgerechtigkeit bedarf, finde ich, einer verstärkten Beratung des Bundestages. Aber mehr Wehrgerechtigkeit schaffen Sie ja nicht dadurch, daß Sie auch nur einem einzigen sein verfassungsmäßiges Recht abschneiden.
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Es gibt nicht die Möglichkeit, Ihren Entwurf durch Änderungsanträge entscheidend zu verbessern, wie die Abgeordneten Coppik und Hansen das versuchen. Ich könnte im einzelnen begründen, warum das nicht möglich ist. Trotz dieser Änderungsanträge bleiben j a die von Ihnen vorgesehenen Verschärfungen des Zivildienstes bestehen. Es gibt nur eine einzige Alternative zu Ihrem Entwurf, und die besteht in der Annahme des von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs.
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Lassen Sie mich zum Schluß, in der einen Minute, die ich noch habe, bitte noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Keiner der Herren Vorredner hat das aufgenommen, was wir von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag fordern, nämlich Vorarbeiten für eine Amnestieregelung in Angriff zu nehmen.
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Wenn es nicht nur bloße Lippenbekenntnisse von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses waren, gehen wir alle miteinander davon aus, daß es bisher nach altem Recht Fälle gegeben hat, in denen jemand, von seiner Gewissensentscheidung getrieben, keine Anerkennung gefunden hat und schließlich einen Weg gehen mußte, der ihn mit unserer Rechtsordnung in Konflikt brachte. Wenn Sie meinen, daß Ihr Entwurf ein Fortschritt ist, dann müßten Sie doch von sich aus die Verpflichtung fühlen, im Wege einer Amnestieregelung jenen zu helfen, die sich an unserer Rechtsordnung haben vergehen müssen.
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Kein Wort dazu, auch von dem zuständigen Minister nicht.
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- Herr Kollege Eimer, ich habe sehr sorgfältig zugehört. Ich kann nur noch einmal feststellen, daß es keine nennenswerte Reaktion darauf gegeben hat. Ich kann nur hoffen, daß Sie wenigstens diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben werden.
Im übrigen werden wir für die vorliegenden Gesetzentwürfe namentliche Abstimmung beantragen.
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