Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen in der Abstimmung zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD zur Mietentwicklung in den neuen Bundesländern. Der Ältestenrat schlägt dazu die Überweisung des Antrags auf Drucksache 12/313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD zur Nutzung mietenpolitischer Verordnungsermächtigungen für die neuen Länder durch die Bundesregierung auf Drucksache 12/156. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 12/343, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90 und PDS angenommen.
Wir kommen noch zum Tagesordnungspunkt 2 e. Es handelt sich dabei um den Bericht der Enquete-Kommission „Technologiefolgen-Abschätzung und -Bewertung " über landwirtschaftliche Entwicklungspfade auf Drucksache 11/7991.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen, daß dieser Bericht zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen wird.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fraktion der SPD hat hingegen beantragt, daß die Federführung beim Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen soll.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung des Bündnisses 90 so angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD.
Ich rufe Punkt 8a bis j sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
8. Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei
Kapitel 33 03 Titel 446 01 - Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Kapitel 33 04 Titel 433 03 - Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge Kapitel 33 04 Titel 433 04 - Übergangsbeihilfen  - Drucksachen 12/31, 12/68 Nr. 1.9, 12/293 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({1}) Rudolf Purps
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 10 02 Titel 656 55
- Krankenversicherung der Landwirte -
 - Drucksachen 11/8530, 12/68 Nr. 1.3, 12/294 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 12 Abschnitt B bei der Haushaltsstelle „Investitionen"
- Drucksachen 11/8525, 12/68 Nr. 1.2, 12/295 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Ernst Waltemathe
Wilfried Bohlsen Werner Zywietz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 22 Titel 686 01 - NATO-Militärhaushalte  - Drucksachen 12/19, 12/68, Nr. 1.6, 12/296 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({5})
Carl-Ludwig Thiele
Horst Jungmann ({6})
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 02 Titel 684 01 - Kosten zur Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien  - Drucksachen 12/20, 12/68, Nr. 1.7, 12/297 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({8}) Dr. Wolfgang Weng ({9}) Helmut Wieczorek ({10})
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 02 Titel 548 01 ({12}) - Unvorhergesehene Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - im Haushaltsjahr 1990
- Drucksachen 12/27, 12/68 Nr. 1.8, 12/298 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({13}) Dr. Wolfgang Weng ({14}) Helmut Wieczorek ({15})
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 02 Titel 893 01 ({17}) - Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur
- Drucksachen 11/8532, 12/68 Nr. 1.4, 12/299 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({18}) Dr. Wolfgang Weng ({19}) Helmut Wieczorek ({20})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 65 200 000 DM bei Kapitel 60 02 Titel 893 01 ({22}) - Zuweisungen für Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur - Drucksachen 12/18, 12/68 Nr. 1.5, 12/300 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({23}) Dr. Wolfgang Weng ({24}) Helmut Wieczorek ({25})
i) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({26})
Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/301 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert Helmrich
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
- Drucksachen 11/8528 Nr. 31, 12/210 Nr. 138, 12/315 Berichterstatter:
Abgeordneter Manfred Reimann
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 11 zu Petitionen
- Drucksache 12/379 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 12 zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 19. Dezember 1990 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 12/380 Wir kommen zunächst zur Beratung der aufgerufenen Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu Unterrichtungen durch die Bundesregierung zu überplanmäßigen Ausgaben. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtungen auf den Drucksachen 12/293 bis 12/300 zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 12/301. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Drucksache 12/315 ab. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 8j. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 2 und 3. Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/379 und 12/380 ab. Das sind die Sammelübersichten 11 und 12. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen mit den Stimmen aller Fraktionen und bei Enthaltung der PDS so angenommen.
({30})
- Habe ich irgend etwas übersehen? - Nein, ich habe nichts übersehen. Ich bedanke mich.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({31}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zehnminutenrunde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Damit ist dies so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.