Stiegler (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie einen immer wieder einholt. Als wir im Dezember 1985 das Bilanzrecht beraten haben, habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland schlecht aussehen werden, weil sie die Bilanzrichtlinie nicht korrekt umgesetzt haben. Die SPD-Fraktion hat damals mit großem Nachdruck verlangt, daß die GmbH & Co KG voll einbezogen wird. Wir haben Ihnen angeboten, jederzeit mitzuwirken, wenn es darum geht, Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen zu ermöglichen, gleich, welcher Rechtsform. Dazu stehen wir auch heute. Aber wir haben gesagt: Wir wollen nicht hinnehmen, daß eine in den Kleidern einer Personalgesellschaft einhergehende Kapitalgesellschaft die Flucht aus den Anforderungen für den Jahresabschluß, für seine Prüfung und für seine Publizität antreten können soll.
Ich habe Ihnen schon damals vorgelesen, was die Bundesregierung noch in der 9. Wahlperiode gewußt hat. Da hieß es:
Würde die Kapitalgesellschaft & Co nicht in den Entwurf einbezogen werden, so könnten mit Hilfe dieser Rechtsform die Regelungen der 4. Richtlinie leicht umgangen werden. Die GmbH, auf die die 4. Richtlinie zwingend angewendet werden muß, ist mit der Rechtsform der Kapitalgesellschaft & Co wirtschaftlich austauschbar. Der Verzicht auf die Einbeziehung dieser Gesellschaften könnte die Bundesrepublik Deutschland dem Vorwurf aussetzen, die 4. Richtlinie nicht ihrem Zweck entsprechend in deutsches Recht umzusetzen und deutschen Unternehmen ein breites Tor zu öffnen, sich den zwingenden Regelungen der 4. Richtlinie zu entziehen.
Das haben die in Brüssel natürlich gesehen. Und Sie haben damals - das muß man Ihnen immer wieder vorhalten - die Fachbeamten geknebelt und sehenden Auges mit Mehrheit einen anderen Beschluß gefaßt. Das kostet Vertrauen in Brüssel; das kostet Vertrauen auch bei künftigen Beratungen, weil sich die anderen nicht darauf verlassen können, daß Zusagen, die von unserer Seite bei den Verhandlungen gemacht werden, auch wirklich eingehalten werden.
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Ich finde, wir sollten sehr deutlich machen, daß wir diese Lücke nicht wollen, daß wir die Umgründungen nicht wollen.
Ich finde es allerdings bemerkenswert, daß der Herr Helmrich hier schon das Signal zum Rückzug und zur Rechtstreue gegeben hat. Er sagte: Wir stimmen der Einbeziehung der GmbH & Co KG zu, wenn - so habe jedenfalls ich Sie verstanden - die Erleichterungen für die Kleinen und Mittleren kommen. Das ist immerhin schon eine bemerkenswerte Wendung in der Auseinandersetzung. Das stimmt aber nicht mehr mit den Beschlüssen überein, die Sie noch im Rechtsausschuß gefaßt haben. Diese Beschlußlage sieht ja so aus, daß Sie volle Ablehnung der Ergänzungsrichtlinie wollen und parallel dazu eine Erleichterung für alle fordern. Wenn das gilt, was Sie hier eben gesagt haben, dann lassen Sie uns gemeinsam den Satz 1 der Beschlußvorlage zurückziehen und nur die Kommission auffordern, für kleine und mittelgroße Unternehmen Erleichterungen zu gewähren, die wir im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe genauso wollen.
Ich glaube, das wäre eine saubere Lösung. Das wäre die dem Europarecht entsprechende Lösung. Gerade im Hinblick auf diesen ungeheuren Harmonisierungsdruck, der auf uns zukommt, brauchen wir das Vertrauen der anderen Partner, daß wir uns an die Beschlüsse, die wir selber mit eingegangen sind, auch halten.
Die SPD-Fraktion wird jedenfalls dem Satz 1 der Beschlußempfehlung - und da bitte ich, Herr Präsident, daß getrennt abgestimmt wird - nicht zustimmen, trägt aber den Satz 2, die Erleichterungen für die Kleinen und Mittleren, mit.
Ich empfehle, Herr Helmrich, daß wir uns verständigen, daß sozusagen mit der Ergänzungsrichtlinie die Erleichterungen in dieser Kombination kommen sollen. Da würden wir dann sogar einen gemeinsamen Beschluß zustande bringen. Wenn Herr Helmrich eben gesagt hat, was jetzt die gängige Meinung in der Koalition ist, müßte es auch Ihnen möglich sein, auf diesen Vorschlag einzugehen.
({1}) Vielen Dank.