Jörn Wunderlich (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zugangserschwerungsgesetz: So müsste es eigentlich
heißen. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken brauche ich mich nicht mehr zu äußern; sie sind vom Kollegen Stadler zutreffend beschrieben worden.

Eine neue Verpackung ändert nicht unbedingt den Inhalt. Das Gesetz hat nur einen neuen Namen. Dass es
sich um ein Spezialgesetz handelt, ändert nichts an der
Tatsache, dass es ausgeweitet werden kann oder dass
weitere Spezialgesetze folgen könnten.

Angeblich soll Löschung vor Sperrung erfolgen. Jedoch ist dies weitestgehend in das Ermessen des Bundeskriminalamtes gestellt. Es heißt nämlich dazu: wenn
nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend eine Löschung erfolgen kann. Oder: Die Betreiber sollen in der
Regel nur benachrichtigt werden, wenn der Aufwand zumutbar ist. Das sind alles Formulierungen, die vom BKA
auszulegen und zu definieren sind.

Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten findet
nicht statt. Das ist schon angesprochen worden. Die
quartalsmäßige Stichprobenprüfung durch ein Gremium
von fünf Personen, von denen drei Volljuristen sein müssen bzw. die Befähigung zum Richteramt haben müssen
- das ist hier vom Kollegen Dörmann betont worden -,
soll uns eine richterliche Kontrolle vorgaukeln. Mit
Rechtsstaat hat dies alles wenig zu tun. Es ist pure Augenwischerei.

({0})

Angesiedelt werden soll dieses Gremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wobei dieser selbst
sagt, dass dieses Gesetz mit Datenschutz nichts zu tun
hat. Noch vor zwei Tagen hat er dafür plädiert, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu vertagen. So viel dazu.

({1})

Wir haben eine demokratische Verfassung. Demokratische Verfassungen werden nun einmal nicht unter der
Prämisse gemacht, dass Menschen im Zweifel immer
das Richtige tun. Deswegen dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen. Deswegen unterliegen Geheimdienste der parlamentarischen Kontrolle. Deswegen dürfen Polizeibehörden nicht darüber entscheiden, was
publiziert werden darf und was nicht.

({2})

Ich denke, die Regierung und die Koalition haben, jedenfalls in weiten Teilen, ein Problem mit dem Verständnis des Internet. So wie wir mit dem Telefon groß geworden sind, so sind die nachfolgenden Generationen
mit dem Internet groß geworden. Frau Zypries fragte
neulich: Was sind noch mal Browser? - Ich möchte es
für die Regierung und die Koalition einmal auf eine verständliche Ebene bringen; auch im Ausschuss habe ich
es schon versucht. Man stelle sich ein Gesetz mit folgendem Inhalt vor: Ein Buch, ja jedwedes Druckwerk - Prospekt, Flugblatt -, muss vor Erscheinen dem BKA vorgelegt werden, welches dann entscheidet, ob es erscheint
oder nicht. Wenn es nicht erscheint, kommt es auf geheime Sperrlisten. Was für ein Aufschrei ginge da durch
die Republik! Ich denke, er wäre lauter als jetzt, wo
135 000 Petitionen gegen das vorliegende Gesetz eingegangen sind.

Ich fasse zusammen: Es fehlt die Zuständigkeit des
Bundes. Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle. Es fehlt
die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit. Es fehlt der Schutz der Opfer. Stattdessen werden
möglicherweise Täter gewarnt. Alles in allem wird das
Gesetz das Tor zur Internetzensur öffnen. Für den angeblichen Zweck, für den es ursprünglich vorgesehen war
- Kampf gegen Kinderpornografie im Internet -, ist es
jedoch völlig ungeeignet.

({3})

Seit November 2008 weiß unsere Familienministerin,
was Kinderpornografie bedeutet. Seitdem ist sie nicht in
der Lage, etwas gegen diese Abscheulichkeiten zu tun,
von der Zeit davor einmal ganz zu schweigen. Im Übrigen sind die von ihr angeführten Behauptungen zur Verbreitung im Internet - Geschäft mit Kinderpornografie
usw. - nicht belegbar, weder vom Bundeskriminalamt
noch von ihrem eigenen Haus, dem Familienministerium, selbst. Auch die taz berichtet am 15. Juni 2009
darüber. Es sollten die Ursachen abgestellt werden, statt
in einem hyperaktiven Aktionismus zu versuchen, Symptome zu behandeln.

Es geht: Im Rheinischen Merkur vom heutigen Tag
steht, wie man ohne Sperrung eine Löschung erreichen
kann. Auf privater Ebene sind Betreiber von Servern angeschrieben worden, von denen solche Seiten auf Listen
aus den skandinavischen Ländern aufgetaucht sind, und
binnen zwölf Stunden sind 60 Seiten abgeschaltet worden. Es geht also. Aber zum Beispiel die Regierung oder
die Polizei haben Befindlichkeiten, direkt Kontakt mit
irgendwelchen Betreibern aufzunehmen, aus Höflichkeit
anderen Polizeistellen im Ausland gegenüber. Ich denke,
daran sollte man einmal arbeiten.

({4})

Kinderpornografie, sexueller Missbrauch von Kindern, eines der schlimmsten Verbrechen, gilt es zu bekämpfen, auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung
stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Dieses Gesetz ist
ein Placebo. Es entfaltet in diesem Kampf keine Wirkung, greift aber in Bürger- und Freiheitsrechte ein,
schafft die Struktur für Internetzensur - das hat auch
Frau Krogmann dargelegt - und kann deshalb nur abgelehnt werden.

Wenn der Kollege Bosbach - ich sehe ihn im Moment
nicht - immer wieder behauptet, angeblich niemanden
zu kennen, der eine weitergehende Zensur verfolgt, dann
braucht er sich nur in seiner eigenen Fraktion und bei der
SPD umzuschauen; da wird er schnell fündig.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})