adam-schwaetzer (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von der Wiesche, es ist richtig: Wir haben das Haushaltsbegleitgesetz 1984 verabschiedet, weil eine Haushaltskonsolidierung notwendig war. Ich sage Ihnen: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird auch noch eine ganze Weile notwendig sein. Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben größere Fortschritte gemacht, als wir das zu Beginn unserer Arbeit, 1982, erwarten konnten. Wir sind stolz darauf, daß wir diese Fortschritte gemacht haben.
({0})
Aber eines stimmt nicht: daß wir alle Maßnahmen gleichermaßen mit unserer unkritischen Zustimmung bedacht hätten. Es hat ein paar Dinge gegeben, die durchaus auch in unseren eigenen Reihen umstritten gewesen sind. Diese Sachen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufnehmen und ausbügeln.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, wir sind klüger geworden. Aber, ich bitte Sie, es wird von uns doch immer wieder verlangt, daß wir auch einmal zugeben sollen, Fehler gemacht zu haben.
({1})
Wir geben zu, wir haben in diesen Punkten Fehler gemacht.
Wir haben im übrigen damals, bei der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes, gleich gesagt: Bei diesen Maßnahmen müssen wir einmal die Auswirkungen überprüfen, um eventuell dann darauf zurückzukommen.
({2})
Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie das auch einmal zugegeben hätten.
({3})
Meine Damen und Herren, es sind drei Punkte, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Für mich ist die Wiedereinbeziehung der Eisenbahn im Nahverkehr in die Freifahrtmöglichkeiten für Behinderte besonders wichtig, denn dies ist ganz eindeutig eine Verbesserung der Situation der Behinderten im ländlichen Raum. Ich bin froh darüber, daß das jetzt wieder aufgenommen wird.
Der zweite Punkt. Wir hatten eigentlich gedacht, daß die Versorgungsämter von sich aus auf die Idee kommen würden, den Eigenbeitrag auch in Teilbeträgen anzunehmen. Dies war nicht der Fall. Deshalb muß jetzt die gesetzliche Grundlage dafür, daß das so geschehen kann, nachgeliefert werden. Die SPD geht in ihrem Gesetzentwurf viel weiter. Sie lehnt den Eigenbeitrag ab. Das heißt, sie lehnt wieder einmal die Haushaltskonsolidierung ab.
({4}) Sie sagt nicht, wer es bezahlen soll.
({5})
Denn wer soll es bezahlen? Natürlich die aktiven Arbeitnehmer über ihre Steuern.
Wie die Sozialdemokraten mit dem Geld anderer Leute umgehen, wird übrigens aus einem anderen Vorgang sehr deutlich.
({6})
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung ganz bestimmter Vorschriften in der Sozialhilfe eingebracht. Das sind alles sehr erwägenswerte Sachen. Aber ganz typisch ist folgendes. Dem Land Nordrhein-Westfalen entsteht aus diesem Gesetzentwurf, den es selbst eingereicht hat, keine zusätzliche Mark an Kosten. Die Kosten werden alle beim Bundeshaushalt abgeladen und würden dort mit 5,6 Milliarden DM pro Jahr zu Buche schlagen.
({7})
So gehen Sozialdemokraten mit dem Geld anderer Leute um.
({8})
Der dritte Punkt, der für uns auch sehr wichtig ist, ist die Wiedereinbeziehung der Gehörlosen und

Hilflosen in den Kreis der Berechtigten für die Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr. Hier geht es darum, besonders abgegrenzte, besonderer Hilfe bedürftige Gruppen, z. B. die Gehörlosen, wieder in die Lage zu versetzen, ihre Kommunikationseinrichtungen aufzusuchen. Sie sind in einem besonderen Ausmaß darauf angewiesen, diese Kommunikationseinrichtungen benutzen zu können.
({9})
Alles in allem, meine Damen und Herren: Ich gebe es zu, wir haben damals einen Fehler gemacht. Wir sind bereit, diesen Fehler auszubügeln.
Ich möchte hier aber noch einen anderen Punkt anschließen, der mit diesem Gesetz direkt nichts zu tun hat, auf den wir aber immer wieder angesprochen werden. Das ist der Punkt der Rechtssicherheit bei den Anerkennungsbescheiden im Schwerbehindertenrecht. Hier hat es eine große Unruhe gegeben, die auch noch nicht abgebaut ist. Deshalb erkläre ich hier ganz eindeutig: Wir wollen nicht, daß alle Schwerbehindertenbescheide überprüft werden,
({10})
sondern wir wollen, daß die Rechtssicherheit auch in diesem Bereich gewährleistet bleibt.
({11})
Meine Damen und Herren, insgesamt ist es notwendig, den vorliegenden Gesetzentwurf sehr schnell zu beraten und sehr schnell zu verabschieden. Die Opposition hat erkennen lassen, daß sie bereit ist, dabei mitzumachen. Ich muß hier noch einmal die Frage stellen, warum sie immer so fürchterlich draufdrischt, wenn sie dem Gesetzentwurf hinterher dann doch zustimmt.
({12})
Insofern, finde ich, ist es etwas inkonsequent, was Sie hier betreiben. Aber im Interesse derer, die davon begünstigt werden sollen, sollten wir gemeinsam versuchen,
({13})
ihn möglichst schnell über die Bühne zu bekommen.
({14})