Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin, mir hat bei Ihrer Rede etwas gefehlt;
darauf konnten Sie nicht vorbereitet sein, weil Sie diese
Debatte nicht vorausahnen konnten. Hier sind viele
stolze Vertreter von Geberländern aufgetreten. Ich
komme aus einem notorischen Nehmerland. Das gilt
auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind politisch in
einem anderen Bundesland beheimatet und in einem
dritten Bundesland sind Sie aufgewachsen. Die Menschen in den neuen Bundesländern, auch die Berlinerinnen und Berliner, haben sich dieses Schicksal nicht ausgesucht. Auch sie wären gerne Geber. Sie können es
nicht sein, aber sie können erwarten, nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller behandelt zu werden, sondern die
immer wieder beschworene Solidarität praktisch zu erfahren, wenn es ums Geld geht.

({0})

- Das geschieht; aber es soll auch nicht in Rede gestellt
werden. Es soll hier keine zwei Klassen geben: die
Klasse derjenigen, die mit Stolz diskutieren können, und
die Klasse derjenigen, die sich Asche aufs Haupt streuen
müssen.

({1})

- Gut, dann sind wir uns da einig, Herr Kollege Kröning.

Hans-Peter Schneider, ein Sachverständiger, den wir
hier angehört haben, hat gleich nach der Wende gesagt:
Unser Grundgesetz ist ein Exportschlager. Der Export
erfolgt nach Osteuropa, ins Baltikum, sogar nach Südafrika. Exportiert wird nicht nur der Grundrechtskatalog,
sondern auch unsere Regelung des Föderalismus. Das ist
lange her; es ist genau 15 Jahre her.

Heute steht Föderalismus à la Bundesrepublik für
Blockade, er steht für Selbstfesselung und für Reformunfähigkeit. Sie hätten mit Ihrer großen Mehrheit - zwei
Drittel in diesem Haus, zwei Drittel im Bundesrat - die
Chance gehabt, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen und hier wirklich eine zukunftsfähige Verfassung vorzulegen. Nichts ist geschehen. Legen Sie den
Ursprungsentwurf neben das, was aus der Anhörung herausgekommen ist, und Sie werden feststellen: Es gab
marginale Änderungen, die jeweils noch mit einem Zugeständnis an die Länder erkauft wurden. Dies kann
nicht befriedigen; dies ist weniger als wenig.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat heute ihre Sympathien für
die Aufhebung des Kooperationsverbotes wenigstens
im Hochschulbereich durchscheinen lassen. Von CDUPolitikern wussten wir schon immer, dass sie solche
Sympathien hat. Warum hat sie sie nicht vorher geäußert? Warum hat sie sie nicht laut geäußert?
({3})

Warum hat sie wieder die SPD die Kohlen aus dem
Feuer holen lassen, mit dem Ergebnis, dass sich Kurt
Beck hinstellte und sagte, er sei sich vorgekommen wie
bei dem Gang nach Canossa.

({4})

- Ja. Lieber Herr Tauss, dann will ich das gleich historisch etwas vertiefen, auch wenn Vergleiche immer
schwierig sind.

({5})

Heinrich IV. hat es immerhin, wenn auch mühsam, über
die Alpen geschafft. Er ist nicht beim ersten VoralpenDuodezfürsten hängen geblieben. Das ist der Unterschied.

({6})

Er hat bei der Gelegenheit im Büßerhemd die Reichseinheit gerettet und die Kleinstaaterei - die kam erst
später - verhindert. Insofern war er erfolgreich.

({7})

Das war Ihr Kurt Beck leider nur rudimentär und das waren Sie leider auch nur rudimentär.

({8})

Hier ist die ganz große Chance leider verspielt worden.

„Basarökonomie“ ist ein neues Stichwort in der
Debatte. Jetzt haben wir unentwegt Basardemokratie
erleben müssen. Das heißt, kleinlichst wurde um Kompetenzen gezankt. Insbesondere bei den CDU/CSU-Landesfürsten ist mental offenbar noch nicht angekommen,
dass sie jetzt mitregieren. Sie sind nicht nur Deutschland
- das haben sie qua Werbeplakat inzwischen vielleicht
gemerkt -; sie sind sogar Bundesregierung, aber sie verhalten sich immer noch so, als säßen sie in der Opposition und müssten alles, was der Bund will, ablehnen.

({9})

Zu den „Erfolgen“ der letzten Woche: Reden wir doch
einmal über Bildung und über die Roland-Koch-Klausel,
nämlich dass wir Einstimmigkeit brauchen! Da können
Sie sagen: Das war schon bisher Praxis in der Kultusministerkonferenz. - Aber jetzt kommt es als Gebot in
die Verfassung und wird auch noch auf die Forschung
ausgedehnt. Das war vorher nicht der Fall.

({10})

- Ja, sicher. In dem alten Text wurde die Forschung von
der Notwendigkeit der Einstimmigkeit nicht erfasst.
Nunmehr werden Wissenschaft und Forschung erfasst.

({11})

- Ja, die universitäre Forschung. Vorher war es nicht so,
dass es auch bei der universitären Forschung der Einstimmigkeit bedarf. Dies ist nunmehr der Fall. Wenn Sie
die beiden Entwürfe nebeneinander halten, dann werden
selbst Sie es sehen.

Das Dramatische ist doch, lieber Herr Kollege Tauss:
Sie haben Ihren Widerstand aufgegeben. Sie tun so, als
hätte es einen essenziellen Fortschritt im Bereich der
Wissenschaft gegeben.

({12})

Gleichzeitig ist von den anderen Punkten, die Struck
noch für wichtig nahm - Strafvollzug, Heimgesetz und
anderes -, gar nicht mehr die Rede. Um den Strafvollzug
wurde in der letzten Woche noch nicht einmal mehr gerungen. Davon war nichts zu spüren. Alle Ihre Experten
und Expertinnen in Bund und Ländern sind dagegen,
aber es gab überhaupt keinen Kampf darum. Das ist beschämend und bestürzend.

({13})