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dehler (bundesminister der justiz), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union nicht zu entsprechen. Er steht in krassem Widerspruch zu der Struktur unseres Vertragshilfegesetzes. Wir haben das Gesetz ausschließlich auf
Verbindlichkeiten beschränkt, die durch den Krieg, die Nachkriegszeit und die Währungsreform betroffen worden sind. Diese Katastrophen geben den Anlaß dafür, daß ein Schuldner des Privilegs des richterlichen Vertragshilfeverfahrens teilhaftig wird. Was aber danach geschehen ist, muß - auch nach der Wirtschaftskonzeption, die die Bundesregierung vertritt - unter dem Gesichtspunkt der Vertragstreue stehen. Wer eine Verpflichtung eingeht, muß dazu stehen. Er kann die Verfahren in Anspruch nehmen, die der Herr Kollege Reismann erwähnt hat und die dem Schuldner, der in ernste, unverschuldete Schwierigkeiten gekommen ist, Möglichkeiten der Hilfe bieten. Zunächst gilt das Wort der Vertragstreue. Wir wissen ja: wenn ein Glied aus der Kette herausfällt, dann reißt es andere mit sich. Da müssen wir kupieren. Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag nicht zu entsprechen.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Greve.
greve (NA), 1952-02-28:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich stimmen den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz zu. Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Reismann sagen, daß er nur

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eine Eingabe an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht herausgegriffen hat, nämlich die der Banken. Richtig, auch die Banken haben uns eine Eingabe gemacht. Aber, Herr Kollege Dr. Reismann, nicht nur die Banken sind Gläubiger. Sie haben sich heute hier auf den Standpunkt gestellt, daß die Schuldner vor den Gläubigern geschützt werden müssen. Wir beide sind Anwälte, Herr Kollege Dr. Reismann. Haben Sie nicht auch in Ihrer Praxis Fälle, wo die Gläubiger vor den Schuldnern geschützt werden müssen? Ich glaube, man kann hier nicht irgendwelche Maßstäbe anlegen, die uns sonst vielleicht auf die gleiche Ebene führen. Sie haben von Konkursverfahren und von Vergleichsverfahren gesprochen. Alles das ist richtig. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß es neben dem Konkursverfahren und dem Vergleichsverfahren einen so weitgehenden Vollstreckungsschutz gibt, daß es schlechterdings unmöglich ist, an dem Prinzip, das nun einmal unser Rechtsleben beherrschen sollte und das der Herr Bundesminister der Justiz mit vollem Recht angeführt hat, an dem Prinzip der Vertragstreue zu rütteln. Sie haben gesagt, es handelt sich nicht um Kaufleute und um „sonstige" Leute. Um wen handelt es sich denn nach Ihrer Auffassung, Herr Kollege Dr. Reismann, den Sie schützen wollen? Nein, Sie können nicht sagen: generell Schuldner; das ist gänzlich unmöglich. Der Gläubiger ist genau so viel wert wie der Schuldner. An dieses Prinzip müssen wir uns einmal gewöhnen, Herr Kollege Dr. Reismann.
Unter diesem Gesichtspunkt bitten meine Freunde und ich Sie, den Antrag der Föderalistischen Union abzulehnen.
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann können wir zur Abstimmung kommen, zunächst über den Änderungsantrag zu § 1 auf Umdruck Nr. 437. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 1 in der Ausschußfassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 1 a und 1 b. Ich. bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 4 a. Das Wort wird nicht gewünscht, ich kann gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 5, - § 6, - § 7, - § 8, -§ 9, - § 10. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 11,-§ 12,-§ 13,-§ 14,§ 15, - § 16. - Auch dazu liegen keine Änderungsanträge und Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 17, - § 17 a, - § 18. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 19, - § 20, - § 20 a, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Damit sind die sämtlichen Paragraphen sowie die Einleitung und die Überschrift angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich rufe nun auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 20 a sowie die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist auch die dritte Beratung dieses Gesetzes beendet.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bausch.
bausch (NA), 1952-02-28:
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die vorgerückte Zeit und auch im Hinblick auf den Umstand, daß die Abwicklung der weiteren Punkte der Tagesordnung wohl noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, möchte ich mir den Vorschlag erlauben, die Beratungen nunmehr abzubrechen.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-28:
Meine Damen und Herren, der Antrag entspricht den Überlegungen des Ältestenrats. Ich glaube auch, es ist zweckmäßig, abzubrechen, da wir ohnehin nicht vermeiden können, daß weitere Punkte der Tagesordnung morgen vormittag behandelt werden müssen. Ich berufe also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen vormittag 9 Uhr ein und schließe die 196. Sitzung.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof zu Punkt 1 und Punkt 3.
berlin (schriftführer), 1952-02-29:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Revenstorff, Keuning, Dr. Nowack ({0}), Frühwald, Juncker, Dr. Hoffmann ({1}), Dr. Hoffmann ({2}), Dr. Pfleiderer, Müller ({3}), Frau Thiele, Agatz, Mißmahl, Dr. Bergstraeßer, Segitz, Kurlbaum, Glüsing, Struve, Dr. Schatz, Siebel, Dr. Horlacher, Dr. Semler, Feldmann, Müller ({4}), Dr. Schmidt ({5}), Wallner, Dr. Nölting, Dr. Henle, Dr. Kopf, Dr. Luetkens, Eichner, Dr. Baade. Im übrigen gelten die für die gestrige Sitzung Entschuldigten auch für die heutige Sitzung als entschuldigt.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß 65 Abgeordnete entschuldigt fehlen.
Meine Damen und Herren, ich habe ein Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten erhalten, nach dem der Herr Berichterstatter zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über
den Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen ({1}), wegen dringender Angelegenheiten verhindert ist, an der heutigen Plenarsitzung teilzunehmen. Der Ausschußvorsitzende bittet daher, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Deichverlagerung an der Elbe am „Bösen Ort" ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blachstein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Blachstein ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Partei hatte auf Drucksache Nr. 2731 Maßnahmen für Deichverlagerungen an der Elbe beim „Bösen Ort" beantragt. Es handelt sich dabei um Baumaßnahmen zur Herstellung eines einwandfreien Fahrwassers, einer ungehinderten Eisabführung und eines besseren Hochwasserabflusses. Der Verkehrsausschuß und der Haushaltsausschuß haben sich mit diesem Antrag beschäftigt und seine Dringlichkeit bestätigt. Die Bauvorhaben würden auch zur Linderung der großen Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Danneberg beitragen. Dem zuständigen Landesarbeitsamt sind darum Mittel zur Grundförderung und verstärkten Förderung in Aussicht gestellt worden. Das Bundesverkehrsministerium wird im Haushalt 1952 nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses 100 000 DM einplanen und bei einem etwaigen neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm weitere Mittel beschaffen.
Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, den Antrag auf Drucksache Nr. 2731 der Bundesregierung mit der Maßgabe als Material zu überweisen, daß die erforderlichen Mittel zunächst in Teilbeträgen, die restlichen Mittel jedoch unter allen Umständen bei Durchführung eines weiteren Arbeitsbeschaffungsprogramms bereitgestellt werden, und empfiehlt die Drucksache Nr. 3112 zur Annahme.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3112. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd- und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A. G. in Eckernförde und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven ({1}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Steinhörster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Steinhörster ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat der Herr Bundesfinanzminister diesem Hause zwei Anträge vorgelegt, die sich mit der Bestellung eines Erbbaurechts befassen. Es handelt sich einmal um die Drucksache Nr. 2944. Hier geht es um die Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven für die Nordwestdeutsche Fahrzeugbau GmbH, Wilhelmshaven, und bei der Drucksache Nr. 2330 handelt es sich um die Bestellung eines Erbbaurechts für die Jagd- und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn in Eckernförde. Das Haus hat beide Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen, der sich inzwischen damit befaßt hat. Die Einzelheiten der Bestellung wollen Sie den genannten Drucksachen entnehmen. Der Haushaltsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Ersuchen des Herrn Bundesfinanzministers stattzugeben, und schlägt dem Hohen Hause auf Drucksache Nr. 3113 die Annahme beider Anträge vor.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß eine Aussprache sich erübrigt? - Das ist der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache - ({0})
- Herr Abgeordneter Mellies, die Fraktion der Deutschen Partei, die Wert darauf legte, zu sprechen, wenn der Finanzminister sprechen sollte, hat erklärt, daß sie nicht das Wort nehme. Wünscht jemand das Wort dazu?
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- Dann darf ich bitten!
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Herr Abgeordneter Dr. Etzel hat beantragt, den Teil I dieses Antrags dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und den Teil II dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Zu einer tatsächlichen Erklärung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Schmid das Wort zu nehmen außerhalb der Tagesordnung.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keineswegs!
brökelschen (NA), 1952-02-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Haben Sie keine Angst und werden Sie nicht unruhig, ich habe nicht vor, jetzt große Ausführungen zu der Frage der OkerTalsperre zu machen. Ich bedauere, daß der Antrag der Deutschen Partei, nicht in eine Besprechung einzutreten, abgelehnt worden ist. Die Ausführungen von Herrn Kollegen Troppenz erwecken nicht den Eindruck, daß zu der Angelegenheit sachlich noch irgend etwas zu sagen ist.
({0})
Ich meine, wenn Dinge sachlich klar sind und ein Antrag in wichtigen Ausschüssen einstimmig angenommen ist, sollten wir endlich aufhören, hier aus irgendwelchen Gründen noch Ausführungen zu machen.
({1})
Meine Herren und Damen, der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben einstimmig den Antrag der Deutschen Partei angenommen. Auch der sozialdemokratische Kollege hat in seinen Ausführungen die sachliche Notwendigkeit des Antrages dargetan. Ich freue mich, daß auch die SPD dem Antrag uneingeschränkt zugestimmt hat. Ich bin der Meinung, es sollte jetzt so schnell wie möglich an den Bau herangegangen werden, statt daß hier lange Reden gehalten werden.
({2})
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3123 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Inzwischen hat sich Herr Abgeordneter Dr. Menzel nachträglich entschuldigt.
Ich kehre zurück zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Langnickel, Deggendorf, vom 25. Januar 1952 ({1}).
An Stelle des Herrn Abgeordneten Gengler wird Herr Abgeordneter Karpf den Bericht erstatten.
Karpf ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Beilage der Abschrift einer Privatklage an das Amtsgericht München vom 8. November 1951 stellt der Rechtsanwalt Dr. Langnickel, München-Deggendorf, in Vollmacht des Chefredakteurs Dr. Hans Kapfinger in München den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff. Der Klage liegt eine schwere Anschuldigung zugrunde, die der Abgeordnete Goetzendorff gegenüber dem Privatkläger Dr. Kapfinger in einer Verhandlung vor dem Landgericht München erhoben haben soll. Der Privatkläger hält den Tatbestand der Beleidigung und der üblen Nachrede im Sinne der §§ 185, 186 des Strafgesetzbuchs für gegeben und beantragt demgemäß, die Strafverfolgung freizugeben.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner Sitzung hierzu Stellung genommen und stellt einmütig den Antrag, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben, wie es aus der Drucksache Nr. 3121 hervorgeht. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses stattzugeben.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 3121. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheft; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 22 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Höfler.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Höfler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Barmherzigkeitswerk, Gefangene zu besuchen, kann auch einmal politische Pflicht werden. Aus dieser politischen Pflicht heraus hatten sich einmal Herr Kollege Pohle und Herr Dr. Mende verpflichtet gefühlt, die Gefangenen in Werl zu besuchen. Diese Besuche waren ihnen unmöglich gemacht worden. Das führte dann zu dem Antrag der DP-Fraktion gemäß Drucksache Nr. 2563.
Bei der Beratung dieser Drucksache ergab sich nun, daß es nicht so sehr wünschenswert wäre, der Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten generell die Zutrittserlaubnis zu verschaffen. Ich glaube, wir alle begreifen das. Denn dann würden wahrscheinlich von uns her Prozessionen in die Gefängnisse stattfinden, und das kann nicht der Zweck der Übung sein. Wir haben uns daher im Auswärtigen Ausschuß dahin geeinigt, daß solchen Anträgen von Fall zu Fall aus gegebenem Anlaß entsprochen werden soll. Das schien uns eine würdige Art, die Dinge zu vertreten, die gegenüber unseren Gefangenen zu vertreten sind. Der Ausschuß schlägt Ihnen also vor, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 3111 anzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Herr Abgeordneter Brandt, bitte!
brandt (NA), 1952-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion respektiert das Anliegen der Antragsteller und ist

({0})
damit einverstanden, daß diese Angelegenheit im Ausschuß behandelt wird. Wir möchten aber gelegentlich der Behandlung dieses Antrags die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses und der Bundesregierung auf Vorgänge lenken, die uns aus Göttingen bekanntgeworden sind und für die es möglicherweise an anderen Orten der Bundesrepublik Parallelen gibt.
Der Sachverhalt, der mir selber vor wenigen Wochen in Göttingen von den Betroffenen dargestellt wurde, ist folgender. Eine Reihe von Bürgern der eben erwähnten Stadt, darunter namhafte Universitätslehrer, werden regelmäßig zur Kriminalpolizei bestellt und werden in Zusammenhang mit Briefsendungen, die sie aus der sowjetischen Besatzungszone erhalten, von der Polizei befragt. Diese Maßnahmen scheinen auf Veranlassung der britischen Behörden zu erfolgen, und es soll regelmäßig vorkommen, daß so Vorgeladene gebeten werden, eine Vollmacht zu unterschreiben, durch die die Polizei ermächtigt wird, Postsendungen - in diesem Fall aus der Sowjetzone - gleich einzubehalten, wobei schleierhaft ist, wie die Polizei, ohne das Briefgeheimnis zu verletzen, feststellen will, welche Briefe von wem kommen, und wie sie äußerlich zwischen Propagandasendungen und anderen Briefsendungen unterscheiden will, die der Betreffende erhält. Uns ist über einen der betroffenen Professoren in Göttingen bekanntgeworden, daß ihn, nachdem er sich geweigert hat, der Polizei eine solche Vollmacht zu geben, vierzehntäglich weiterhin solche Vorladungen zur Polizei erreichen.
Die sozialdemokratische Fraktion hält es gewiß für erforderlich, daß die Propaganda aus der sowjetischen Zone genau beobachtet und - wo irgend möglich - eingedämmt wird. Aber sie ist nicht bereit, dieses politischen Zieles wegen das Briefgeheimnis preiszugeben; sie ist vor allem nicht bereit, willkürlichen Maßnahmen zuzustimmen, wenn sie vielleicht auch in relativ milder Form angewandt werden. Die Antragsteller möchten die Wahrung des Briefgeheimnisses, wie es im Antrag heißt, „den modernen Verhältnissen anpassen". Was ich Ihnen eben in diesem Fall aus Göttingen berichtet habe, scheint uns dieser Zielsetzung nicht zu entsprechen. Wir werden im Ausschuß auf diese Dinge zurückkommen, wollten aber heute schon vor diesem Hohen Hause klargelegt haben, daß wir keine politische Zensur und keine willkürlichen Vorladungen der Polizei im Zusammenhang mit Briefsendungen akzeptieren können.
({1})
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
schmid (NA), 1952-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Bonn läuft zur Zeit der Film „Immensee" aus der Produktion des Ihnen allen als Hersteller des Films „Jud Süß" bekannten Regisseurs Veit Harlan.
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Es ist eine Schande, daß die Machwerke dieses
Mannes in Deutschland überhaupt gezeigt und besucht werden können. Manche berufen sich darauf,
daß es keine Gesetze gebe, die es ermöglichten, die Vorführung von Filmen dieses Mannes zu untersagen. Das ist richtig, und auch der Bundestag kann ihre Vorführung nicht verhindern. Ich glaube aber, daß man dem wahren Rechte dient, wenn in diesem Hause dagegen Protest erhoben wird, daß ausgerechnet am Sitze des deutschen Parlaments, das in diesem Lande in ganz besonderem Maße der Hüter und Herold echter Toleranz zu sein hat, Filme eines Mannes aufgeführt werden, der zumindest indirekt mit dazu beigetragen hat, die massenpsychologischen Voraussetzungen für die Vergasungen von Auschwitz zu schaffen.
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ehlers (präsident), 1952-02-29:
Meine Damen und Herren, ich darf bekanntgeben, daß der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen um 11 Uhr in Zimmer 10 des Südflügels tagt, der Ausschuß für Sozialpolitik im Anschluß an diese Sitzung ebenfalls in Zimmer 10 - ich darf den Ausschüssen vielleicht empfehlen, sich über den Sitzungsraum noch zu einigen - und der Ausschuß für Bau- und Bodenrecht gleichfalls im Anschluß an das Plenum in Zimmer 44 des Zwischenbaus.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir nach einer Stunde und fünf Minuten am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 198. Sitzung auf den 12. März 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 197. Sitzung.
lange (schriftführer), 1952-03-12:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Tichi, Wallner, Dr. Menzel, Loritz, Weinhold, Frau Rösch, Wittenburg, Lemmer, Mühlenberg, Dr. Kneipp, Freiherr von Aretin, Dr. Bleiß, Dr. Besold, Dr. Nölting, Kalbfell, Reitzner, Frau Dr. Maxsein, Hilbert, Dr. von Brentano, Morgenthaler, Bauknecht, Wagner, Dr.
Hoffmann ({0}), Freiherr von Fürstenberg, Dr. Veit, Schmidt ({1}), Schuler, Kiesinger, Frau Thiele, Fisch, Reimann, Rische, Vesper, Harig.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Sie die Urlaubsgesuche., soweit der Urlaub über eine Woche hinausgeht, genehmigt haben. - Das ist der Fall.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, die Urlaubsgesuche, die Sie eben bereits genehmigt haben, jetzt zur Kenntnis zu nehmen.
Lange ({1}), Schriftführer: Es suchen für län-gene Zeit um Urlaub nach: für zwei Wochen die Abgeordneten Mayer ({2}) wegen Krankheit und Neuburger wegen dienstlicher Inanspruchnahme; für drei Wochen die Abgeordneten Dr. Wahl und Dr. Miessner wegen Krankheit; für vier Wochen die Abgeordneten Dr. Freiherr von Rechenberg, Henßler, Frau Hütten und Sander wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
renner (NA), 1952-03-12:
Aber vielleicht machen Sie es mir nicht allzu schwer; ich bin in zwei Sätzen fertig.
Da ist derselbe Herr Dehler, der sich hier hinstellt und uns Wasser predigt, der, wenn es auf sich selbst und seine Familie ankommt, Wein trinkt. Das ist der Mann, der sich nachsagen lassen muß, daß er in seiner Eigenschaft als Minister in ein Rentenverfahren seiner Schwägerin direkt und persönlich eingegriffen hat mit dem Erfolg -
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum drittenmal zur Sache und entziehe Ihnen das Wort.