Schroeder (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schlimme Bild, das wir gerade von der Miet- und Wohnungspolitik in der Bundesrepublik vom Kollegen Müntefering vorgeführt bekommen haben, ist ein Zerrbild,
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das weitgehend an den Tatsachen vorbeigeht. Dort, wo Notlagen sind, wird von der Bundesregierung und dieser Koalition tatkräftig geholfen.
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Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses - Herr Conradi, hören Sie da vielleicht mal zu - weist der Bauhaushalt mit 6,3 Milliarden DM ein neues Rekordergebnis aus.
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Damit trägt die Bundesregierung dem gestiegenen aktuellen Bedarf der Länder an Finanzhilfen deutlich Rechnung. Ich werde hier auf fünf Punkte aus dem Bauhaushalt in aller Kürze eingehen.
Erstens. Mit einem neuen Dreijahresprogramm für die Städtebauförderung und Dorfsanierung hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr einen hervorragenden Beitrag auf diesem Gebiet geleistet. Mit einem Volumen von 660 Millionen DM jährlich gibt der Bund hier Impulse, die nicht nur der Verstetigung der Baukonjunktur dienen, sondern hohen arbeitsmarktpolitischen Wert haben. Mit den Supplementärmitteln der Länder und Gemeinden erreicht das Städtebauförderungsprogramm insgesamt ein jährliches Fördervolumen von 2 Milliarden DM, und die durch das Städtebauförderungsprogramm ausgelösten Investitionsimpulse können mit den hinzukommenden privaten Mitteln zumindest mit fünf vervielfacht werden und haben damit den beachtlichen Gesamteffekt von 10 Milliarden DM jährlich. Damit ist das Städtebauförderungsprogramm das beste Beschäftigungsprogramm.
Das Städtebauförderungsprogramm ist weiterhin der große Renner des Bundesbauministers. Es stabilisiert, Herr Müntefering, gerade den Bestand im Wohnungsbau, von dem Sie vorhin gesprochen haben.

Dr. Schroeder ({3})
Zweitens. Ein neuer Schwerpunkt, von dem Sie ebenfalls gesprochen haben, Herr Müntefering, im Bereich der Finanzhilfen des Bundes kommt im Jahr 1989, beginnend schon jetzt im Oktober dieses Jahres,
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mit dem Aussiedlerwohnungsbauprogramm hinzu. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung schnell und umgehend auf die Herausforderung reagiert hat, die Hunderttausende von neuen Aussiedlern an unser Land stellen. Diese Menschen dürfen von der neuen Heimat nicht enttäuscht werden.
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Wir dürfen sie in ihrer unverschuldeten menschlichen Not nicht im Stich lassen.
Da die Aussiedler als Deutsche das Recht auf freie Wohnortbestimmung haben, können wir sie auch nicht, Herr Müntefering, darauf verweisen, daß es in Teilen unseres Landes, im ländlichen Raum, besonders in Teilen Norddeutschlands, leerstehende Wohnungen gibt, sondern wir müssen dort helfen, wo Wohnungsnachfrage besteht. Und das tun wir.
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Ein zweites Wichtiges, worauf ich mit Nachdruck hinweise: Das Aussiedlerwohnungsbauprogramm geht auch nicht zu Lasten des übrigen sozialen Wohnungsbaus, sondern die Mittel werden nach dem ausdrücklichen Wunsch meiner Fraktion und der gesamten Koalition voll zusätzlich eingestellt.
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Bemerkungen von Sachbearbeitern bei kommunalen Wohnungsämtern - auch Sie haben davon gesprochen, Herr Müntefering - , daß wohnungssuchende Einheimische sich wegen der Aussiedler hinten anstellen müßten, sind unverständlich und unerträglich. Da stimme ich Ihnen zu.
Der Bund bietet den Bundesländern für die nächsten drei Jahre zur Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus insgesamt 1,125 Milliarden an Finanzhilfen an. Im kommenden Jahr sollen mit 750 Millionen DM Bundesmitteln und dem gleichen Betrag an Landesmitteln, also 1,5 Milliarden DM insgesamt, zunächst 30 000 Wohnungen neu geschaffen werden. Herr Müntefering, ich stimme Ihnen zu, daß der Neubau Zeit in Anspruch nimmt.
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- Herr Kollege Kühbacher, so gern ich die Diskussion mit Ihnen jetzt führen würde: Ich habe in dieser Debatte gelernt, daß die Zeit dafür zwar nicht an meiner Redezeit, aber an der Redezeit der folgenden Redner abgeht. Da möchte ich Solidarität üben. Darum bitte ich um Verständnis, daß wir das vielleicht dann im Ausschuß weiter aushandeln.
Zunächst sollen also 30 000 Wohnungen neu geschaffen werden. Der Beurteilung, daß der Neubau länger dauert, stimme ich zu. Deshalb setzen wir auch auf Ausbau, Umbau und Erweiterung. Wie ich höre, ist in Berlin gerade ein großes Dachgeschoßausbauprogramm angelaufen. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, um schnell und unbürokratisch zu helfen.
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Es können auch andere Sozialwohnungsberechtigte begünstigt werden, sofern eine gleichwertige Wohnung für Aussiedler freigemacht wird. Die Belegungsbindung zugunsten von Aussiedlern von sieben Jahren garantiert einerseits die Zweckbindung und gibt andererseits genug Flexibilität und Anreize. Mit Ausnahme von Hamburg haben in der Zwischenzeit alle Bundesländer das Angebot des Bundes angenommen. Ich möchte das hier erwähnen. Hamburg braucht offensichtlich sein Geld für andere Projekte im Wohnungsbau.
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- In der Hafenstraße beispielsweise; ja.
Wir appellieren an alle Bürger, die gebotenen Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums schnell zu ergreifen. Was das Thema betrifft, das Sie, Herr Müntefering, ebenfalls angesprochen haben, die schnelle Unterbringung, hat der Bund angekündigt, daß er geeignete Liegenschaften mietfrei zur vorläufigen Unterbringung sofort zur Verfügung stellt. Wir fordern auch die Gemeinden auf, kostengünstige Grundstücke für Aussiedler anzubieten.
Drittens. Das Aussiedlerwohnungsbauprogramm
- da stimme ich Herrn Müntefering zu - ist innerhalb der Gesamtproblematik des Wohnungsbaus in der Bundesrepublik ein wichtiger Aspekt, aber nur ein Teilaspekt. Wir haben Engpässe bei Studenten, jungen Familien und Auszubildenden. Allgemein von neuer Wohnungsnot zu sprechen, ist aber übertrieben. Der Herr Kollege Dr. Vogel und Sie, Herr Müntefering, haben das in dieser Debatte aufgegriffen.
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- Ich komme zu Herrn Späth und auch zu NordrheinWestfalen noch; Augenblick, Herr Conradi!
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Die Wohnversorgung war in der Bundesrepublik noch nie so gut wie in diesen Jahren,
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und zwar qualitativ und quantitativ. Die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren insgesamt nicht erhöht. Dennoch wurden mehr als eine Million Wohnungen neu gebaut. Was sich geändert hat: Die meisten Bürger leisten sich heute mehr und besseren Wohnraum, weil sie auch mehr bezahlen können. Hier kennen Sie alle die VerDr. Schroeder ({14})
gleichszahlen: 1950 waren es im Schnitt 15 Quadratmeter, heute sind es 35 Quadratmeter pro Person.
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Ich kann Ihnen das auch auf Ballungsräume bezogen vorrechnen: auf München, auf meine Heimatstadt Freiburg, auf Karlsruhe, wenn Sie wollen; die Zahlen liegen alle vor. Die Bürger nutzen heute eben mehr Wohnraum. Und wenn die Mieten angesichts dieser Einkommenssituation in den letzten Jahren, beispielsweise von September 1987 bis September 1988, im sozialen Wohnungsbau um 3,6 % und im freifinanzierten Wohnungsbau um 2,2 % gestiegen sind, ist das kein Grund zur Polemik. Die wesentlichen Ursachen hierfür liegen ja in der Anhebung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen - das geschieht alle paar Jahre - , und die wurden auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung aller Länder beschlossen.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung und die hervorragenden wirtschaftlichen Rahmendaten haben den Wohnungsbau in der Zwischenzeit auch für private Investoren wieder attraktiv gemacht.
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Von besonderer Bedeutung für den Wohnungsmarkt ist dabei, daß sich - bei kräftig ansteigenden Wohnungsbaugenehmigungen - der Mietwohnungsbau inzwischen zum Spitzenreiter entwickelt hat.
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Die Zahl der neu zum Bau genehmigten Wohnungen stieg im September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um fast 14 %.
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- Die Steigerungsrate bei Mietwohnungen, Herr Conradi, lag sogar bei mehr als 26 %.
Und nun zum sozialen Wohnungsbau: Schauen Sie sich hier einmal den Rückzug der Länder an. Um 4,5 Milliarden DM haben die Länder den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren zurückgefahren, allen voran Nordrhein-Westfalen; das muß hier an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Und das ist kein Ruhmesblatt für die Länder.
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Viertens. Das Wohngeld, das in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung hat, ist mit 2,1 Milliarden DM nach wie vor der bedeutendste Einzeltitel des Bundesbauministeriums.
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Zusammen mit den Wohngeldleistungen der Länder
werden hiermit insgesamt rund 4 Milliarden DM spürbare Hilfen für alle geleistet, bei denen die Mietzahlungen zu unzumutbaren Belastungen führen würden.
Wir haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuß - das wissen auch die Kollegen der Opposition - darauf gedrungen, daß die Erhöhung des steuerlichen Werbungskostenpauschbetrages bei Arbeitnehmern von 564 DM auf 2 000 DM im Zuge der Steuerreform 1990 auch voll auf das Wohngeld durchschlägt. Das führt dazu, daß zahlreiche Arbeitnehmerhaushalte ab 1990 in den Genuß höherer Wohngeldleistungen kommen. Damit ist das Wohngeld auch weiterhin die treffsichere soziale Hilfe für Mieter und entlastet auch unsere Gemeinden kräftig bei den Kosten der Sozialhilfe, worüber die außerordentlich froh sind.
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Fünftens und letztens. Ein weiterer bedeutsamer Titel im Haushalt des Bundesbauministeriums ist die Wohnungsbauprämie. Diese erreicht mit fast einer Milliarde DM im kommenden Jahr ebenfalls eine Rekordhöhe. Allen Unkenrufen zum Trotz können wir heute feststellen, daß die Wohnungsbausparförderung die Steuerreform, meine Damen und Herren von der Opposition, „gut überstanden" hat und weiterhin eine bedeutsame Stütze für den Wohnungsbau bleiben wird. Bei der bestehenden Preisstabilität zahlen sich auch die gekürzten Prämiensätze von 10 % immer noch recht gut aus. Eine Erhöhung des sparberechtigten Einkommens von bisher 48 000 DM auf künftig 54 000 DM bei Ehepaaren - bei Alleinstehenden auf die Hälfte - erweitert den Berechtigtenkreis erfreulich. Die Quellensteuer geht in diesen Fällen ebenfalls an den Sparzinsen vorüber.
Ich möchte hier einen weiteren wichtigen Aufgabenbereich des Bundesbauministeriums, und zwar speziell den der Bundesbaudirektion, nämlich den für die Bundesbauten noch erwähnen. Auf Probleme der Bundesbauten wird anschließend der Kollege Jochen Borchert beim Etat des Deutschen Bundestages noch weiter eingehen.
Abschließend muß festgestellt werden, daß sich der gesamte Bereich der Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik des Bundes in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt hat und ein weiteres hervorragendes Markenzeichen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ist.
Meine Fraktion wird daher dem Einzelplan 25 zustimmen. Bei diesen hervorragenden Leistungen täten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, gut daran, das gleiche zu tun.
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