Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-06-03:

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe
Kollegen, liebe Kolleginnen! Am 1. Januar dieses Jahres
ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das TAG, in Kraft
getreten, nachdem der Einspruch des Bundesrates mit
der Mehrheit des Bundestages zurückgewiesen worden
Redetext


war. Schon nach nicht einmal fünf Monaten zeigt sich,
dass dieses Gesetz greift.

({0})

Das Land Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zum Beispiel
zum Anlass genommen, das Programm „Zukunftschance
Kinder - Bildung von Anfang an“ zu initiieren und damit die Kinderbetreuung nachhaltig zu verbessern.
Große Städte wie Düsseldorf und kleinere wie Felsberg
forcieren den Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten
der Tagesbetreuung für Kinder. Kommunale Spitzenverbände wie der Städte- und Gemeindebund unterstützen
das Ausbauprogramm. In mittlerweile 150 lokalen Bündnissen setzen Kommunalpolitiker und -politikerinnen,
freie Träger und die Wirtschaft alles daran, das Betreuungsangebot zu verbessern und Eltern die Vereinbarkeit
von Erwerbstätigkeit und Familie zu erleichtern.

Ich nehme im Übrigen für mich nicht in Anspruch,
dass nur durch das TAG der Ausbau vorangetrieben
wird; aber er wird dadurch deutlich beschleunigt.

({1})

Viele Kommunalpolitiker sagen mir, dass sie nur durch
die im TAG verankerte Pflichtaufgabe überhaupt die
Möglichkeit haben, tätig zu werden. Das TAG gibt also
dem Ausbau der Betreuung den notwendigen Kick.

({2})

Um das KICK geht es heute, um den vorliegenden
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Er enthält unter anderem weitere
Regelungen, die den Ausbau der Tagesbetreuung flankieren. So wird mit der jetzt vorgesehenen Regelung der
Erlaubnispflicht zur Tagespflege der Forderung der
Sachverständigenkommission zum Zwölften Kinderund Jugendbericht genauso Rechnung getragen wie den
Bedenken, die in der Sachverständigenanhörung geäußert wurden, wo man sich einhellig für eine Erlaubnispflicht zur Tagespflege ausgesprochen hat. Auf der
anderen Seite wird ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand vermieden: Gelegentliche Betreuung, Nachbarschaftshilfe und Verwandtenhilfe bleiben
selbstverständlich erlaubnisfrei. Die Tagespflegeerlaubnis soll künftig für bis zu fünf Kinder gelten und nicht
mehr wie bisher für jedes einzelne Kind neu beantragt
werden müssen.

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Ich weiß, dass bei den Regelungen für die Tagespflege noch Wünsche offen bleiben. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir mit den Regelungen des TAG
und des KICK in der Tagespflege als qualifizierter Alternative zur stationären Betreuung ein großes Stück vorangekommen sind.

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Im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes steht jedoch
die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir
machen Schluss mit dem Selbstbedienungsladen Jugendhilfe. Wir sorgen dafür, dass Eltern bei stationärer
Unterbringung ihrer Kinder entsprechend ihren Möglichkeiten an den Kosten beteiligt werden. Das Finanzieren teurer Internate für Kinder aus vermögenden Familien, auch wenn es nur Einzelfälle waren, hat damit ein
Ende.

Bereits in der Anhörung zum Regierungsentwurf des
TAG im letzten Jahr wurde deutlich, dass mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz der Ausbau des Kinder- und
Jugendhilferechts zu einem modernen, auf Prävention
ausgerichteten Gesetz gelungen ist.

Neben dieser positiven Bewertung wurde ebenfalls
mit großer Einhelligkeit der Änderungsbedarf bei folgenden Eckpunkten angemahnt: Konkretisieren des
Schutzauftrages der Jugendhilfe, Stärken der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes, Verbessern der
Wirtschaftlichkeit dadurch, dass die Kinder- und Jugendhilfe nachrangig eintritt und Aufgaben nicht einfach
dort hingeschoben werden können, Verwaltungsvereinfachung insbesondere beim Heranziehen zu den Kosten.

Diese Ziele setzen wir jetzt um. Wir verbessern zum
Ersten den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Gefahren für ihr Wohl. Belastungen wie Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, finanzielle Probleme und
andere stellen große Herausforderungen an die Familien
dar, denen sie sich oftmals nicht mehr gewachsen sehen.
Dies erhöht das Risiko von Vernachlässigung und Misshandlung. Die Jugendhilfe ist hier in besonderer Weise
gefordert.

Zum Zweiten verbessern wir die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes,
damit vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen
die Leistungen gezielt den Jugendlichen zugute kommen, die der Unterstützung bedürfen.

({5})

Dies geschieht durch das Eindämmen der Selbstbeschaffung und durch striktere Leistungsvoraussetzungen bei
der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche.

Zum Dritten wird deutlich gemacht, dass die Jugendhilfe nicht länger der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse anderer ist.

({6})

Insbesondere Schulen - da waren wir uns alle hier im
Hohen Hause einig - müssen ihrem Erziehungs- und
Bildungsauftrag überall nachkommen und dürfen ihre
Verantwortung zum Beispiel bei Lese- und Rechtschreibschwächen nicht einfach an die Jugendhilfe abgeben. Damit muss endlich Schluss sein.

({7})

Zum Vierten schließlich wollen wir den Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern durch eine Neuregelung

der Kostenbeteiligung deutlich mindern, gleichzeitig
aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werden.

Zwischen dem KICK und dem vom Bundesrat vorgelegten KEG, dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen,
gibt es große Schnittmengen; das gestehe ich hier eindeutig zu. Es gibt aber auch einen wesentlichen Unterschied: Im KICK wird von der notwendigen Weiterentwicklung der Jugendhilfe ausgegangen, die dann auch
positive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen
hat.

({8})

Das KEG, das Gesetz zur Entlastung der Kommunen, hat
die Entlastung der Kommunen als Erstes und nahezu
Einziges im Auge, und zwar leider zum Teil ohne ausreichende Rücksichtnahme auf die fachliche Diskussion im
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

({9})

So wird im KEG gefordert, die Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, § 35 a
SGB VIII, wieder der Sozialhilfe zuzuweisen. Damit
wären wir wieder in den Zustand vor der Einführung des
§ 35 a zurückversetzt, was ein dauerndes Hin- und Herschieben zwischen der Sozial- und der Jugendhilfe zur
Folge hätte. Eine Streichung des § 35 a würde aber nicht
nur die Abgrenzungsprobleme verschärfen - das habe
ich gerade geschildert -, sondern zudem zu Mindereinnahmen in einem Großteil der Kommunen führen, da
besser verdienende Eltern dann nach den maßgeblichen
Vorschriften des SGB XII nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu den Kosten herangezogen würden.

Ich habe bei diesem Gesetzentwurf der unionsgeführten Länder manchmal den Eindruck, dass man dort der
irrigen Auffassung ist, durch das Streichen eines Paragraphen verschwänden auch die Menschen, die bisher
davon profitiert haben.

({10})

Das gilt übrigens auch für die im KEG vorgesehenen
Leistungseinschnitte bei der Hilfe für junge Volljährige. Kurzfristig - das gestehe ich Ihnen zu - würde dadurch sicherlich gespart; mittel- und langfristig aber
würde das Geld zum Fenster hinausgeschmissen werden,
weil diese Maßnahmen, angefangen bei den Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bis hin
zum Strafvollzug - das muss man hier einmal in aller
Deutlichkeit sagen -, allemal teurer sind als ein rechtzeitiges Eingreifen der Jugendhilfe, wie wir es mit diesem
Gesetz vorsehen.

({11})

Als großer Block bleibt noch die Forderung nach einer Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen übrig. Diese Forderung lehnen wir deshalb ab, weil zum einen die zu erzielenden Einnahmen kaum die Bürokratie
und den Verwaltungsaufwand bei einer einkommensabhängigen Kostenbeteiligung rechtfertigen könnten.
Wenn hier aber einkommensunabhängige Kostenbeiträge erhoben würden, würde diese Zugangsmöglichkeit
zu frühzeitigen Hilfen und Interventionen zulasten des
Kindeswohls, aber auch des Elternrechts zunichte gemacht. Dies würde wiederum zu späteren intensiveren
und kostenträchtigeren Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe führen.

({12})

Zum anderen würde die niedrigschwellige Inanspruchnahme von ambulanten Angeboten unmittelbar
erschwert. Gerade im Zusammenhang mit einer Gefährdung des Kindeswohls lassen sich Eltern auf eine freiwillige Beratung in der Regel nur höchst zögerlich ein.
Wir alle miteinander beklagen doch, dass die Hemmschwelle, zu einer Erziehungs- oder Familienberatung zu
gehen, gerade für die Familien besonders hoch ist, die
sie eigentlich am meisten brauchen. Eine Kostenbeteiligung würde dieses Problem nur noch verschärfen.

({13})

Die so genannte Finanzkraftklausel, also Jugendhilfe nach Kassenlage, lehnen wir ab.

({14})

Ich freue mich daher aufrichtig - ich war ja bei den Beratungen im Ausschuss dabei -, dass das Gesetz zur Entlastung der Kommunen gleich im gesamten Hohen Haus
abgelehnt wird.

({15})

Es genügt den Ansprüchen einer modernen Jugendhilfepolitik genauso wenig wie dem Ziel, den Staat und vor
allem die Kommunen zu entlasten. Leider habe ich von
der letzten Jugendminister- und Jugendministerinnenkonferenz nicht den Eindruck mitnehmen können, dass
dort die Einsicht herrscht, sich mit dem KEG gründlich
vergaloppiert zu haben. Dies hat einen Kompromiss, den
ich für möglich gehalten hätte, vereitelt.

Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz dagegen enthält überzeugende Antworten auf die
aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
Es wird der staatlichen Mitverantwortung für das Aufwachsen junger Menschen gerecht. Es macht keine Abstriche im Leistungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe.
Junge Menschen und ihre Familien können weiterhin auf
das Leistungsangebot vertrauen. Das Instrumentarium
der Kinder- und Jugendhilfe wird verbessert, vor allem
bei der Risikoabschätzung in Fällen der Kindeswohlgefährdung. Jugendämter werden von überflüssigen
Verwaltungsaufgaben entlastet und Eltern entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt.

Die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe wartet auf
dieses Gesetz und die Kommunen brauchen es. Deshalb


bitte ich Sie: Stimmen Sie zu! Tragen Sie vor allen Dingen mit dazu bei, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.
Wir alle miteinander brauchen es.

({16})