Peter Weiß (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Frieden muss von innen wachsen“, so war vor einigen Jahren eine Studie der
kirchlichen Hilfswerke überschrieben. Deswegen ist es
richtig, dass man - so wie es der Kollege Weisskirchen getan hat - herausstellt, welch maßgeblichen Beitrag die internationale Staatengemeinschaft und dabei vor allem wir
Deutschen mit der Bundeswehr für den Friedensprozess
in Mazedonien geleistet haben und weiterhin leisten. Unser Dank gilt den deutschen Soldaten und der Bundeswehr. Genauso ist herauszustellen und anzuerkennen, was
die mazedonischen Politikerinnen und Politiker auf den
Weg gebracht haben und was sie jetzt umsetzen.

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Wenn dieser Friede, der von innen wachsen muss,
tatsächlich ein stabiler Friede werden soll, dann ist erforderlich, dass diejenigen, die vielleicht nur aus taktischen
Motiven dem Ohrid-Abkommen und dessen Umsetzung
zugestimmt haben, dies auch zur inneren Überzeugung
werden lassen. Vor allem ist notwendig, die Bevölkerung
etwas davon spüren zu lassen, dass dieser Prozess zu einer echten Friedensdividende führt, nämlich dazu, dass
sich ihre persönliche und wirtschaftliche Lage in den
kommenden Jahren zunehmend bessert.

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Deshalb ist zu Recht auf die Geberkonferenz vom
März dieses Jahres hingewiesen worden. Fakt ist aber: Die
Bundesregierung, die sich so sehr für ihren Beitrag belobigt, hat bei dieser Geberkonferenz keinen Cent mehr zugesagt, als ohnehin schon vor dem Abkommen von Ohrid
in der Mehrjahresplanung für Mazedonien vorgesehen war.

Aber unabhängig davon, wie hoch die Mittel für Mazedonien sind, müssen sie vor allem eines gewährleisten:
Sie müssen beiden großen Volksgruppen, also den Slawomazedoniern und den Albanern, zu gleichen Teilen zugute
kommen. Es macht uns besondere Sorge, dass offenkundig mit der öffentlichen Hilfe bislang kaum Projekte angegangen und durchgesetzt werden konnten, die dem albanischen Bevölkerungsteil tatsächlich den Eindruck
vermitteln konnten, gleichberechtigt zu sein.

Ein Weiteres: Die International Crisis Group hat in einer Studie unter dem Titel „Mazedoniens Frieden und
nicht die Korruption finanzieren“ die Europäische Union,
die USA sowie die Weltbank ermahnt, eine strikte Kontrolle über den immensen Geldfluss an Mazedonien auszuüben. Unser Ziel muss es sein, dass die Mittel, die wir
zur Verfügung stellen, tatsächlich den Menschen zugute
kommen und nicht in einer überregulierten Bürokratie
oder in der Korruption hängen bleiben.

Das Engagement der Bundeswehr im Rahmen des bislang NATO-geführten und hoffentlich künftig unter EUVerantwortung stehenden Einsatzes rechnet sich vor allem dann, wenn die Hilfe und Unterstützung des
politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses in Mazedonien wie in den anderen Ländern des Stabilitätspaktes eine verlässliche Perspektive auch für die
kommenden Jahre hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, daran erinnern,

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dass Sie im August 2001 anlässlich des damals zu erteilenden Mazedoniens-Mandats beschlossen haben, den bilateralen deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa auch über das Jahr 2003 hinaus fortzusetzen. In
Ihrem Entschließungsantrag heißt es:

Nur rechtzeitige Entscheidungen über die künftige
Ausstattung des Stabilitätspakts schaffen Planungssicherheit und geben wünschenswerte Anstöße für
die anderen Partner des Stabilitätspakts.

Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben damals nur wegen dieses Entschließungsantrages dem Mazedonien-Mandat zugestimmt. Fakt ist: Dieser Entschließungsantrag von Rot-Grün ist bis zum heutigen Tag ohne jede Konsequenz geblieben. Sie haben anschließend einen Bundeshaushalt verabschiedet, in dem es
für den Stabilitätspakt null Mark mehr gibt und es vor allen
Dingen null Verpflichtungsermächtigungen gibt. Deshalb
sind bereits jetzt im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa keine neuen Projekte mehr möglich. Damit hat
sich Rot-Grün eigentlich selbst belogen.

Wir fordern, dass das Parlament das, was es mehrheitlich beschlossen hat, auch tatsächlich durchführt und dass
der Stabilitätspakt für Südosteuropa fortgeführt wird. Die
dringend angemahnten Perspektiven für die Zukunft des
Stabilitätspakts sind jedenfalls aus Ihrem konkreten Handeln bislang nicht zu erkennen. Ich halte es für wichtig,
dass Sie sich heute dazu äußern und Ihre Aussagen auch
konkret umsetzen.

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Meine Damen und Herren, der Kollege Weisskirchen
hat vielleicht in der Darstellung der Perspektiven etwas
übertrieben. Ein schönes deutsches Sprichwort lautet:
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Was Mazedonien und Südosteuropa anbelangt, befinden wir uns
hinsichtlich der Friedenssicherung, der Sicherung und
Verwirklichung von Demokratie und vor allen Dingen der
Perspektiven für die Verbreitung von Wohlstand sozusagen immer noch in den frühen Morgenstunden und haben
noch lange nicht den Mittag erreicht. Schaffen wir also die
Voraussetzungen dafür, dass diese Perspektiven mit unserer Hilfe tatsächlich realisiert werden können.

Vielen Dank.

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