Michael Bürsch (NA), 2008-10-16:
Vor knapp zehn Jahren haben wir mit der Abkehr vom

veralteten Abstammungsrecht aus dem Jahr 1912 und der
Einführung eines Staatsangehörigkeitsrechts, das an den
Geburtsort anknüpft, einen lange überfälligen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die damalige Diskussion, aber
auch das daraufhin beschlossene Zuwanderungsgesetz
haben endgültig den Status Deutschlands als Einwanderungsland bestätigt.

Teil der Debatte war auch damals schon die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft, die intensiv
und kontrovers geführt wurde. Schon damals hat sich die
SPD-Fraktion für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern starkgemacht. Kinder ausländischer
Eltern sollten nach dem Abstammungsprinzip die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, nach dem Territorialprinzip zusätzlich aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Allerdings musste damals aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden. Die sogenannte Optionslösung ist für die SPD - das
wissen Sie alle - nicht der Weisheit letzter Schluss.
Rechts- und integrationspolitische Gründe sprechen aus
unserer Sicht auch heute noch für die Aufhebung des Optionszwanges. Nach dem Optionsmodell erwerben Kinder, die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern
ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, zunächst zwei
Staatsbürgerschaften. Mit Eintritt der Volljährigkeit, spätestens aber bis zu ihrem 23. Lebensjahr, müssen sie sich
zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Das Optionsmodell stürzt viele Menschen in einen Loyalitätskonflikt, der einer Integration in die deutsche Gesellschaft abträglich ist. Viele der hier Geborenen finden
ihre Heimat und ihre Lebenswirklichkeit in Deutschland,
fühlen sich aber dennoch den kulturellen Traditionen ihres Herkunftslandes gegenüber verpflichtet. Könnten sie
die doppelte Staatsbürgerschaft behalten, müssten sie
sich nicht gegen ihren kulturellen Hintergrund stellen und
könnten zugleich Deutsche bleiben. Zudem würden sie
über das Wahlrecht an der politischen Gestaltung der Gesellschaft beteiligt.Das ist der Hintergrund, vor dem wir
die Debatte über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts führen.

Wie ist nun die Situation durch den vorliegenden Gesetzentwurf? Nachdem das Bundesverfassungsgericht am
24. Mai 2006 zwar grundsätzlich entschieden hat, dass
eine durch Täuschung erwirkte Einbürgerung zurückgenommen werden kann, hat es in Bezug auf die zeitliche
Befristung dieser Rücknahmeentscheidung und die Betroffenheit der Staatsangehörigkeit unbeteiligter Dritter
noch Regelungsbedarf gesehen. Diesem Regelungsbedürfnis kommt der vorgelegte Gesetzentwurf nach. Die
Rücknahme einer Einbürgerung darf nach dem Entwurf
nicht mehr in einem unbegrenzt langen Zeitraum erfolgen. Vielmehr ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur die „zeitnahe“ Rücknahme verfassungsgemäß.
Daher sieht das Gesetz eine Ausschlussfrist von fünf Jahren vor. Nach Ablauf dieser Frist soll eine Rücknahme
nicht mehr möglich sein. Das Prinzip der Rechtssicherheit hat in diesem Falle Vorrang vor dem Grundsatz der
Herstellung rechtmäßiger Zustände.

Zum anderen regelt das Gesetz, wie in den Fällen zu
entscheiden ist, in denen unbeteiligte Dritte von der
Rücknahmeentscheidung betroffen sind. Was geschieht
mit der Staatsangehörigkeit des Kindes, wenn den Eltern
durch eine Rücknahmeentscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit - für die Vergangenheit - entzogen wird?
Nach dem Entwurf soll ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei unbeteiligten Dritten nicht mehr stattfinden, wenn diese Personen bereits fünf Jahre alt sind.
Bei Kindern unter fünf Jahren soll davon ausgegangen
Zu Protokoll gegebene Reden
werden, dass sie noch kein Bewusstsein von ihrer Staatsangehörigkeit haben, sodass der Schutzbereich von
Art. 16 Abs.1 Satz 1 GG nicht berührt wird.

Die Altersgrenze von fünf Jahren ist auch deswegen
sachgerecht, weil sie der Rücknahmefrist der Einbürgerung entspricht. Ein Kind, das nach dem Abstammungsprinzip die deutsche Staatsangehörigkeit von einem eingebürgerten Deutschen erhält, der die Einbürgerung
durch Täuschung erlangt hat, kann zum Zeitpunkt der
Rücknahme gar nicht älter als fünf Jahre sein. Insofern
liegt uns heute ein sinnvoller und praktikabler Entwurf
vor, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht
wird.

Was dennoch in dem Entwurf fehlt - damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede angelangt - ist die
Revision der starren Festlegung auf eine Staatsbürgerschaft. Das Optionsmodell ist nicht nur wegen der individuellen und psychologischen Konflikte für die Betroffenen problematisch. Darüber hinaus haben sich in der
Praxis auch weitere Schwächen des Modells gezeigt. Die
Folgen eines Statuswechsels sind vielfältig: Zum einen
kreisen sie um die Frage nach der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, nachdem die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Kann nach einem Statuswechsel
überhaupt noch eine zufriedenstellende aufenthaltsrechtliche Lösung gefunden werden? Ich sehe das sehr skeptisch. Zudem: Welche Folgen ergeben sich durch den Statuswechsel für das Namensrecht, das Kindschaftsrecht
und das Sorgerecht? Können bereits erworbene Rechtspositionen durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tangiert werden? Für politische Ämter, die die
deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzen, entfällt mit
dem Wegfall Staatsangehörigkeit zudem die Grundlage,
was kein gutes Signal für politische Teilhabe ist.

Schließlich will ich noch ein ganz praktisches Verwaltungsproblem nennen, das mit dem Optionsmodell verbunden ist. Jede betroffene Person muss von Amts wegen
aufgefordert werden, sich für eine Staatsbürgerschaft
- die deutsche oder die des Herkunftslandes ihrer Eltern zu entscheiden. Es ist aber bislang völlig unklar, was passiert, wenn der Betroffene nicht auffindbar ist, etwa weil
er sich nach einem Umzug nicht umgemeldet hat oder aus
sonstigen Gründen. Was auf keinen Fall sein kann ist,
dass jemand durch bloßen Zeitablauf seine deutsche
Staatsangehörigkeit verliert, wie in § 29 Abs. 2 S. 2
Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehen. Durch das Optionsmodell werden bürokratische Unmöglichkeiten geschaffen, die wir ohne es überhaupt nicht hätten.

Bereits jetzt gibt es Ausnahmen, in denen eine doppelte
Staatsangehörigkeit gestattet ist. Diese Ausnahmen bringen in der Praxis keine großen Konflikte mit sich, sondern
sind Ausdruck vielfältiger kultureller Identitäten in einer
globalisierten Welt. Daher wird die SPD über das hier zu
beschließende Gesetz hinaus weiter für die Abschaffung
des Optionsmodells und die generelle Möglichkeit einer
doppelten Staatsbürgerschaft eintreten.