Jürgen Hardt (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Chance, der Ermahnung des Präsidenten zu entgehen, ist, wenn man die Maske wie die Schüler in der Schule einfach die ganze Zeit auf der Nase hat – solidarisch mit den Schülern in Deutschland.

Ich möchte zur Sache sprechen. Wir haben die Verlängerung des Anti-IS-Mandates mit der Unterstützung der irakischen Regierung beim Aufbau tragfähiger eigener Sicherheitsstrukturen zu beraten. Das ist ein Mandat, das diesmal für 15 Monate ausgesprochen werden soll. Es ist auch klug, dass wir nicht mitten in der Bundestagswahl oder unmittelbar nach der Bundestagswahl schon wieder im Deutschen Bundestag über Mandate befinden müssen. Das Mandat soll bis zum 31. Januar des Jahres 2022 laufen, also 15 Monate vom 1. November an.

Wir haben in der Coronakrise leider beobachten müssen, dass die Konflikte nicht etwa abgekühlt sind, sondern dass, im Gegenteil, gerade Terroristen oder aber eben auch Staats- und Regierungschefs, die Böses im Schilde führen, die Gelegenheit nutzten, in der Coronazeit, wo doch die eine oder andere Institution vielleicht etwas gelähmt ist, zu agieren. Wir haben über einen dieser neu ausgebrochenen und eskalierten Konflikte in Bergkarabach eben in der Aktuellen Stunde gesprochen. Ich habe den Eindruck, auch nach Gesprächen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, dass die Zahl der Menschen, die durch Bürgerkriege oder bürgerkriegsähnliche Umstände von Terrorismus und von Vertreibung bedroht sind, in den letzten Monaten unter Corona eher zugenommen hat. Das ist natürlich eine besorgniserregende Entwicklung.

Deswegen ist es total wichtig, dass wir unser Engagement an der Seite der irakischen Regierung fortsetzen. Wir haben es uns als Koalition nicht leicht gemacht mit diesem Mandat. Die Diskussion hat uns ja zu dem geführt, was wir heute machen. Es gibt einige, wie ich finde, sehr positive Weiterentwicklungen. So werden wir zukünftig, wie es von Anfang an eigentlich auch der Wunsch der CDU/CSU gewesen ist,

({0})

gemeinsam mit der NATO mehr im Bereich des Anti-IS- und Irak-Unterstützungsmandats machen, und zwar im Rahmen der NATO-Mission Iraq. Das ist tatsächlich jetzt gelungen. Wir haben diesen Vorbehalt, der ursprünglich beim ersten Mandat einmal ausgesprochen worden war, zurückgenommen.

Wir werden den an der Operation beteiligten Nationen als Bundesrepublik Deutschland weiterhin weitere wichtige Kernfähigkeiten beisteuern, zum Beispiel Luftbetankung. Viele Tausend Luftbetankungsvorgänge durch deutsche A400M-Flugzeuge liefen offensichtlich völlig reibungslos; denn wir haben nichts davon gelesen, dass es dabei größere Schwierigkeiten gegeben hätte. Wir haben außerdem einen wichtigen technischen Beitrag zur Verbesserung der Luftraumüberwachung im Irak geleistet.

Was die Beobachtung der terroristischen Kräfte aus der Luft durch Fotoaufnahmen, die früher unsere Tornados geleistet haben, angeht, haben wir uns darauf verständigt, dass das zukünftig von anderen Nationen übernommen wird. Ich hätte mir schon vorstellen können, dass gerade in der Coronakrise auch Deutschland erklärt, weiter diese Rolle zu übernehmen, damit unsere Eurofighter zeigen, dass sie diese Fähigkeit im Einsatz innerhalb einer NATO-Operation liefern können. Aber das ist eben nicht so, und das akzeptieren wir auch so.

Es ist ein wichtiger, ein starker Einsatz. Die Zahl der Soldaten, die im Einsatz sind, wird von 700 auf 500 vermindert. Das sind eben die Soldaten, die wir bisher zum Betrieb der Tornado-Aufklärungsflugzeuge gebraucht haben. Aber damit verliert der Einsatz, wie ich finde, nicht an Wucht mit Blick auf das, was wir für die irakische Regierung tun.

Die völkerrechtliche Lage ist für meine Fraktion auch klar. Wir hatten den neuen irakischen Premierminister Al-Kadhimi hier in Berlin. Er hat auch gegenüber dem NATO-Generalsekretär vor einigen Monaten in einem Brief zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstützung im Irak ausdrücklich erwünscht ist. Es gibt also die formale Einladung der zuständigen Regierung zur Bekämpfung des IS-Terrors. Damit ist die völkerrechtliche Grundlage meines Erachtens in vollem Umfang gegeben.

Ich glaube, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak am Boden – davon auch viele im Norden bei unseren kurdischen Freunden, die wir ja in der Vergangenheit auch sehr gut unterstützen konnten –, bei der Luftraumüberwachung, bei der Betankung von Jordanien aus, aber eben auch in den AWACS-Flugzeugen – auch das gehört zum Einsatz – einen guten Job machen, und wünsche mir, dass sie unfallfrei und gefahrfrei aus dem Einsatz zurückkehren. In diesem Sinne wird die CDU/CSU-Fraktion dem Einsatz zustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})