geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Ich habe das getan. Ich werde jetzt noch erklären, woher das kommt. Sie können mich berichtigen. Vor allem werden wir im Ausschuß die Dinge zurechtrücken müssen. Aber ich sage Ihnen offen und ehrlich: was hier dieses Wohngeldgesetz offenbart, ist kein Zufall. Ich habe heute die Debatte über das Kindergeldgesetz mit verfolgt. Auch dort gibt es einen Trend zur Einzelperson, zur Klein-Familie. Die kinderreichen Familien werden benachteiligt. Heute konnten wir die Feststellung treffen, daß der CDU/CSU-Entwurf die Anhebung der Kindergeldsätze für das zweite und alle weiteren Kinder um je 10 DM vorsieht, während der SPD-FDP-Gesetzentwurf die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld erweitert, aber nicht die Leistung von 25 DM erhöht, beim Drittkindergeld 10 DM mehr gibt, für das vierte Kind und weiteren Kindern aber nichts tut, obwohl die kinderreiche Familie der Hilfe am meisten bedarf.
Ich darf Sie einmal fragen, ob Sie darüber nachgedacht haben - sicher denken auch Sie scharf nach -, wer eigentlich die Arbeitskräfte für die Wirtschaft und die Beitragszahler in der Rentenversicherung stellt. Das sind doch jene Familien, die mehrere Kinder haben und Nachfolger im Arbeitsprozeß und Beitragszahler in der Rentenversicherung hinterlassen, die an die Stelle der Ausscheidenden treten. Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung die Kinderreichen zum Stiefkind der Nation stempelt.
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- Ein hartes Wort, aber nach meiner Feststellung geht Ihr Bundeskindergeldgesetz und gehen die Formulierungen im Wohngeldgesetz in diese Richtung. Beweis: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt nicht, daß junge Ehepaare bei der Entwicklung zur Familie einen größeren Bedarf an Wohnflächen haben. Dies ist in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich beachtet worden.
Wir bedauern ferner, daß in Ihrem Gesetzentwurf die Freibeträge für Bezieher niedriger Einkommen und die bisherigen Freibeträge für Kinder mit Einkommen bis zu 100 DM monatlich nicht beibehalten wurden. Es muß sehr bezweifelt werden - und jetzt komme ich, Frau Kollegin Meermann, auf Ihre Frage -, ob die pauschale Abgeltung durch Erhöhung des allgemeinen Freibetrages von 15 auf 20 % einen Ausgleich schafft. Ich fürchte nein, ich fürchte, daß auch hier die Ärmsten der Armen, diejenigen, die unter den Einkommensgrenzen liegen, benachteiligt werden.
Völlig pietätlos - das sage ich mit Unterstreichung - ist die Neuregelung der Schutzfrist bei Todesfällen. Sie können mich auch jetzt wieder berichtigen. Während nach bisherigem Recht der anrechenbare Wohnraum sich erst nach zwei Jahren verringert, wenn jemand in der Familie stirbt, und während sich nach dem CDU/CSU-Gesetzentwurf diese Schutzfrist auf drei Jahre erhöhen soll, ist nach Ihrem Gesetzentwurf die Schutzfrist auf 12 Monate nach dem Sterbejahr vermindert.
Schwerwiegend ist die Tatsache, daß die Bundesregierung die Vergünstigung für Mieter von Sozialwohnungen beseitigt hat. Für diese Mieter gab es bisher keine Obergrenzen. Diese Vergünstigung ist nun beseitigt worden. Im Hinblick auf die rapide Kostenentwicklung kann schon jetzt vorausgesagt werden, daß das Wohngeld der Mieter im sozialen Wohnungsbau gekürzt werden wird.
Ganz besonders hart betroffen werden die Heimatvertriebenen, die Sowjetzonenflüchtlinge und insbesondere die Spätaussiedler, weil bei ihnen, wenn sie Empfänger niedriger Einkommen sind, die Freibeträge wegfallen.
Die Einkommensgrenzen, Herr Minister, haben Sie erläutert. Sie sind von 1000 DM bis 2000 und 3000 DM hinaufgegangen. Das schaut rosig aus; aber bei der Durchrechnung kommt das heraus, was ich hier gesagt habe.
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf die Einkommensgrenzen von 750 um 50 DM auf 800 DM und für Familienangehörige von jetzt 150 DM um 50 DM auf 200 DM erhöht. Unser CDU/CSU-Vorschlag sieht eine Erhöhung von 750 DM um 150 DM auf 900 DM
vor.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung die in unserem Gesetzentwurf bereits geforderte Hereinnahme der landwirtschaftlichen Vollerwerbsstellen übernommen sowie unserer Forderung, Städte mit 1 Million Einwohnern und mehr im Gesetz besonders auszuweisen, gefolgt ist. Die in den Tabellen ermittelten Höchstbeträge für Mieten und Belastungen müssen jedoch neu überdacht, verbessert und ständig an die sich ändernden Verhältnisse angepaßt werden. Die Staffelung der Einwohnerzahl von 100 000 bis zu 1 Million ist zu grob und benachteiligt insbesondere die Bewohner von Mittel- und Großstädten. Auch die Zusammenlegung der Ortsklassen A und S stellt eine Verschlechterung dar.
Wir bedauern sehr, daß nunmehr die Grundrenten als Einnahmen angerechnet werden. Bei Leichtbeschädigten unter 50 % ist ein Freibetrag gemäß § 16 nicht mehr vorgesehen. Blindengeld, Pflegegeld und Schwerstbeschädigtenzulage haben bisher die Höhe des Wohngeldes nicht nachteilig beeinflußt. Dagegen werden sie nach dem neuen Gesetz eine Benachteiligung erfahren.