haussmann (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Fuchs, es ist eine komische Debatte.
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Damals waren Sie mit falschen Argumenten gegen den Vorruhestand,
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heute sind Sie mit falschen Argumenten für die Fortsetzung des Vorruhestandes, meine Damen und Herren.
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Wer das Schicksal von Arbeitslosen ernst nimmt, der ist zur Wahrheit verpflichtet und darf keine falschen Versprechungen machen.
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Meine Damen und Herren, der Schlüssel für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Zukunft liegt erstens beim Staat, zweitens bei den kleinen und mittleren Betrieben und drittens bei den Tarifpartnern. An diesen drei Kriterien müssen wir auch den Vorruhestand messen, meine Damen und Herren.
Die FDP hat mit ihrer Skepsis leider recht behalten. Auch im Unionslager gab es manche zu rosige Hoffnung. Was ist im Mittelstand passiert? Die Großkonzerne haben ihre Belegschaften mit staatlicher Unterstützung verjüngt. Das kann nicht Sache des Staates sein. Die kleinen und mittleren Betriebe fanden keine qualifizierten jungen Facharbeiter und konnten auf ihre qualifizierten 58jährigen nicht verzichten. Reden Sie einmal mit den mittleren Unternehmen. Die jährlichen Kosten betragen 20 000 bis 30 000 DM über zwei bis fünf Jahre, je nach Laufzeit. Das waren die Zusatzbelastungen.
Wenn wir das Vorruhestandsgesetz in seiner alten Form verlängern würden, würde dies Zahlungen bis in die Jahre 1995/96 bedeuten. Da muß ich in aller Offenheit sagen: Es wäre völliger Unsinn, die Abwerbung von Lehrlingen aus kleinen und mittleren Betrieben durch die Großkonzerne mit staatlichen Subventionen zu unterstützen. Dies aber wird die Situation sein, meine Damen und Herren.
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Es hat eben nicht geklappt, daß der erfahrene ältere Mitarbeiter durch einen unqualifizierten jüngeren Menschen ersetzt wurde.
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Das heißt, bevor wir mit der Qualifikation nicht weiter sind, hat das Gesetz keine positive Auswirkung.
Zweiter Punkt: Auch Sozialdemokraten sollten sich mit dem Wert von älteren Arbeitnehmern und Angestellten in unserer Gesellschaft ernsthafter auseinandersetzen, wie Herr Blüm es gemacht hat.
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- Wir wollen darüber schweigen, was Sie damals gesagt haben und was Sie heute sagen.
Das Internationale Arbeitsamt, Herr Kollege, warnt vor den Gefahren der Frühverrentung.
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- Herr Dreßler, hören Sie mal zu.
Das Internationale Arbeitsamt warnt vor dem Verlust an Know-how von älteren Menschen, und es warnt vor der Vergeudung von Erfahrung der älteren Menschen im Industrieleben.
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Wer die älteren Menschen ernst nimmt, eröffnet ihnen Möglichkeiten. Wer es mit dem Wert der älteren Menschen ernst nimmt, trägt nicht über staatliche Gelder dazu bei, daß das Fallbeil des Ruhestands heruntergeht, unabhängig davon, ob sich ein älterer Mensch gut oder schlecht findet.
Das ist eine liberale Einstellung. Nur Sozialisten können davon ausgehen, daß alle Menschen mit 58 Jahren praktisch aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.
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Drittens geht es auch um den Charakter von staatlichen Angeboten. Das Problem ist: Befristete staatliche Angebote können nicht befristet bleiben; sie werden sofort zum Besitzstand. Es gibt immer nur Einbahnstraßen. Es gibt immer nur die kürzere Arbeitszeit, nicht die Möglichkeit, in die andere Richtung zu gehen. Der öffentliche Dienst fordert sofort das gleiche, meine Damen und Herren.
Deshalb muß man in aller Ruhe über den Vorruhestand diskutieren. Die FDP ist gern bereit, über bessere Alternativen nachzudenken und in der Kommission mitzumachen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wird hier eine zynische Diskussion geführt. Der Bundeskanzler

erreicht dieses Jahr das Vorruhestandsalter, der Vizekanzler ist schon über das Vorruhestandsalter hinaus.
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Der Oppositionsführer ist bereits vier Jahre über dem Vorruhestandsalter.
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Aber die Arbeitnehmer und die Angestellten werden bevormundet, sie müssen das Arbeitsleben verlassen. Bei dieser Politik wird die FDP nicht mitmachen.
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- Er ist Ihr Jahrgang, Herr Kollege.
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Es liegt jetzt an den Tarifpartnern, dort, wo es notwendig ist, den älteren Arbeitnehmern Angebote zu machen. Aber wir müssen in Zukunft mehr auf zukunftsfähige Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Betrieben achten.
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