Helmut Schmidt (NA), 1978-06-01:
Wir, die Christlich Demokratische Union und die ChristlichSoziale Union, sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Die CDU ist die größte Landesverbandspartei der Europäischen Volkspartei. Wir sind Mitglieder der Europäischen Demokratischen Union, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wir befinden uns in der Parteiengemeinschaft, ,die die stärkste parteipolitische Gruppierung in Europa ist. Das wissen Sie doch so gut wie ich.
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Wenn Sie etwa das Programm der Europäischen Volkspartei im Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr betrachten, werden Sie feststellen, in welch starkem Umfang sich hier Geist vom Geiste aus den Unionsparteien niedergeschlagen hat; in welch starkem Maße wir bei der Formulierung der Grundsätze mitgewirkt haben. Angesichts solcher Tatsachen können Sie es sich doch nicht so einfach machen und von diesem Pult aus sagen: Ihr findet nicht Anschluß an die Gesamtpolitik des Bündnisses. Den findet überhaupt nur einer; nur unter der Führung von Helmut Schmidt findet ein Anschluß an irgend etwas statt - nur an die Wähler nicht, Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie noch einmal an Ihr Wahlergebnis vom letzten Mal erinnern darf.
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Dann haben Sie eine solche Verdrehung vorgenommen - da ist an sich die Intelligenz des Zuschauers herausgefordert -, daß man das gar nicht mehr ansprechen sollte. Aber ich muß es dennoch tun. Sie haben schlankweg behauptet, wir wollten den Terrorismus mit mehr Gesetzen bekämpfen. Sie haben die allgemeine Verdrossenheit über die Gesetzesflut mit der Terrorismusgesetzgebung in Zusammenhang gebracht. Herr Bundeskanzler, Sie wissen, daß das nicht stimmt. Sie wissen so gut wie ich, daß die wirkliche Bekämpfung des Terrorismus auf drei Feldern gleichzeitig geschehen muß. Das erste Feld betrifft den gesamten Bereich, wo es um die Verstärkung der Staatsorgane - auch im technischen Bereich - geht, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern in Europa - und zwar außerhalb der Gesetzgebung. Hier bleibt noch vieles zu tun; einiges ist geschehen.
Zweitens. Sie selbst haben doch Krisenstäbe, Diskussionsrunden nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer einberufen und gesagt, was man
alles tun müsse. Daß es nicht zur gesetzgeberischen Arbeit kam, liegt doch nicht an Ihren neuen Einsichten, sondern das liegt daran, daß Sie in der eigenen Partei keine Mehrheit haben, daß Sie erpreßbar geworden sind, daß in Wirklichkeit die Linken dieses Kabinett regieren.
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Das dritte Feld, Herr Bundeskanzler, bei der Bekämpfung des Terrorismus ist für uns das wichtigste. Das ist die Auseinandersetzung mit den geistigen Hintergründen. Da höre ich von Ihnen immer wieder, daß diese Auseinandersetzung notwendig sei. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, was haben Sie in Ihrer eigenen Partei getan, um die Diskussion zu fördern? Es ist doch z. B. unerträglich, daß an deutschen Universitäten ganze Institute, ganze Fakultäten in einer Weise indoktriniert sind, daß die Freiheit von Lehre und Forschung dort abgeschafft ist - und Andersdenkende nicht mehr geduldet werden.
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Ein Weiteres: Im Zusammenhang mit .den Fragen, die Sie gegenüber Hans Filbinger aufwarfen, ist eigentlich deutlich geworden, Herr Kollege Brandt
- bei Herrn Schmidt eigentlich mehr als bei Ihnen -, um was es Ihnen wirklich geht. Herr Bundeskanzler, Sie waren mit dem Thema sehr rasch zu Ende, um dann zu sagen, daß dieser Mann
- ich zitiere Sie wörtlich - ein pathologisch gutes Gewissen habe. Schließlich meinten Sie, der eigentliche Punkt sei, daß er in der Gegenwart eine so entschiedene, eine so entschlossene, eine so kantige Politik führe. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde das, was Sie gesagt haben, unerträglich.
Wenn Sie sich mit dem Politiker Hans Filbinger über seine politischen Aussagen in der Frage des Terrorismus oder in Fragen der Bildungspolitik auseinanderzusetzen haben, dann tun Sie das bitte. Aber vermengen Sie nicht Vorgänge miteinander, die miteinander gar nichts zu tun haben.
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Das ist das eigentlich Unerträgliche. Aus Ihren Äußerungen, Herr Bundeskanzler, ist deutlich geworden: Ihnen geht es doch gar nicht um Fragen der jüngsten Geschichte, sondern Ihnen geht es um die Diffamierung eines politischen Gegners, den Sie als gefährlich erkannt haben. Das ist die eigentliche Erfahrung.
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Dann seien Sie, Herr Bundeskanzler, ganz unbesorgt um den Parteivorsitzenden. In der Zeit meines Amtes als Parteivorsitzender sind CDU und CSU die mitgliederstärkste Partei in Deutschland geworden. Um das zu erreichen, werden Sie noch lange brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sprechen Sie mehr mit Ihren Mitgliedern. Bringen Sie uns doch einmal eine sozialdemokratische Mutter, die damit einverstanden ist, daß ihre Kinder in der Schule von kommunistischen Lehrern erzogen werden. Dann hätten wir einmal ein Beispiel.
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