Uwe Lagosky (NA), 2015-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Ansturm auf neue Post-Zustellunternehmen“
titelte die FAZ am 5. Februar 2015 über die neuen DHLDelivery-Gesellschaften. Weiter heißt es in dem Artikel:

Die Aussicht auf einen dauerhaften Arbeitsplatz
zieht viele bisher befristet beschäftigte Postboten in
die umstrittenen neuen Zustellgesellschaften.



In der heutigen Stellungnahme der Deutschen Post AG
steht hierzu:

Bereits zwei Monate nach Gründung der Gesellschaften sind bereits 5 000 unbefristete Arbeitsverträge geschlossen worden, ca. 1 500 Kräfte wurden
vom externen Arbeitsmarkt eingestellt.

In den deutschlandweit gegründeten DHL-DeliveryGesellschaften sollen bis 2020 10 000 neue Arbeitsplätze, bis 2025 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Deutsche Post wird 750 Millionen Euro in das Paketnetz investieren.

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- Ich komme gleich auf die Gewerkschaften zu sprechen, liebe Kollegin.

Den ehemals befristet bei der Post angestellten Arbeitnehmern sichert die Post das bisherige Monatsgehalt
zu. Darüber hinaus gibt es für alle unter anderem Zusatzverdienstmöglichkeiten. Zur Gründung der 49 DHLDelivery-Gesellschaften führten insbesondere der Wettbewerbsdruck - das ist hier mehrfach zum Ausdruck gekommen - und das Preisniveau bei den Mitwettbewerbern. In den neu gegründeten Gesellschaften sieht die
Deutsche Post eine Antwort auf die Marktsituation und
kommt damit ihrer unternehmerischen Verantwortung
nach. Die Deutsche Post orientiert sich in den neuen Gesellschaften am Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Demgegenüber steht aber die Aussicht auf
eine Dauerbeschäftigung, die offensichtlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überzeugt.

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Aus Sicht der Gewerkschaft und unter den Aspekten
der Mitbestimmung stellt sich die Situation so dar: Über
einen längeren Zeitraum wurden im Unternehmen befristete Verträge abgeschlossen, die nunmehr dazu genutzt
werden, die Beschäftigten in neu gegründete Gesellschaften einzusetzen. Wenn einem eine Festanstellung
angeboten wird, dann überlegt man sich, in die neuen
Gesellschaften zu wechseln. Beschäftigte, die unter dem
Druck einer Befristung stehen, gehen natürlich auf das
Angebot ein, ein Gehalt wie zuvor zu verdienen, allerdings ohne übertarifliche Zulage und Leistungen wie
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Leistungsentgelt. Das
sind laut Verdi 3 500 Euro im Jahr weniger. Darüber hinaus kommt ein anderer Tarifvertrag, der erwähnte Vertrag der Speditions- und Logistikbranche, zur Anwendung. Dieser liegt unter dem Niveau des bisherigen
Tarifvertrags.

Ein weiterer Anstoß der Kritik ist die scheinbare
Nichteinhaltung eines Vertrages, der die Fremdvergabe
der Zustellung ausschließt. Das wiederum wird von der
Deutschen Post bestritten. Ich kann durchaus verstehen,
dass die Gewerkschaft, die in vergangenen Tarifverhandlungen zugunsten eines solchen Vertrags auf materielle
Dinge verzichtet hat, unzufrieden ist. Gleichermaßen ist
aber auch einzubeziehen, dass sich die Deutsche Post
vertraglich auf Paketmengen stützt, die ausschließlich in
ihrem Hoheitsgebiet aufkommen und nicht von der
DHL-Vertriebsgesellschaft eingebracht werden. Das alles müssen die Vertragspartner klären; das ist nicht unsere Aufgabe.

Darüber hinaus werden Strukturen der betrieblichen
und der Unternehmensmitbestimmung verändert. Ich
nehme die Deutsche Post daher beim Wort, wenn sie in
ihrer heutigen Stellungnahme schreibt, dass sie „die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften nach Kräften
unterstützen und diesen bei der Wahl und Bildung von
Betriebsräten bestmöglich zur Seite stehen“ will.

Wir erleben wieder einmal den Umbau eines Unternehmens als Reaktion auf den Wettbewerb. Es ist wichtig für die Beschäftigten, die in der neuen Unternehmensstruktur arbeiten, gute Rahmenbedingungen zu
schaffen. Den Schlüssel dafür halten die Vorstände, die
Betriebsräte und die Gewerkschaften in der Hand.

Vielen Dank.

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