Beatrix Philipp (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Satz beginnen, den Herr Eylmann eben zum Schluß seiner Ausführungen gebracht hat, nämlich daß man sich etwas vom Strafrecht verspreche. Ich sage ausdrücklich: Ja, das stimmt. Wie mit vielen anderen Gesetzen werden auch mit diesem Gesetz der Wunsch und die Hoffnung verbunden, daß das in Zukunft ausbleibt, was - so glaube ich -jeder schon erlebt hat, nämlich daß ein gewisses Stammtischniveau erreicht wird, wenn von Vergewaltigung in der Ehe die Rede ist. Leider Gottes ist es im Moment noch immer so, daß nicht nur an Stammtischen recht locker mit diesem Thema umgegangen wird, sondern - ab und zu - auch in diesem Hause, nur halt nicht so laut.
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Deswegen muß mit diesem Beschluß einhergehen, daß wir dafür Sorge tragen, daß die Ernsthaftigkeit dieses Themas rüberkommt, und daß immer mehr Männer empört sind, wenn ganz locker gesagt wird: „Na ja, wenn eine Frau nein sagt, meint sie es vielleicht doch nicht so! " Das sind ja keine Dinge, die ich mir ausgedacht habe,
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sondern die kennt eigentlich jeder. Leider passiert so etwas trotzdem noch immer viel zu häufig.
Die heutige Debatte und auch die letzten Debatten zu diesem Thema haben gezeigt, daß Gewalt in jeder Form zu ächten ist.
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Das gilt ganz besonders für die Vergewaltigung. Liest man alte Plenarprotokolle, so erkennt man, daß wir in der Tat erheblich weitergekommen sind. Frau Schmidt und auch Herr Eylmann haben auf die Leidensgeschichte dieses Themas ausdrücklich hingewiesen. Es hat viele Jahre gedauert und vieler Anläufe bedurft, bis Vergewaltigung auch in dem ansonsten zu Recht geschützten Raum der Ehe so benannt und nicht nur als Körperverletzung, Beleidigung oder Nötigung unter Strafe gestellt wurde. Das ist ein qualitativer Unterschied, den wir nicht wegdiskutieren lassen dürfen.
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Durch den hier zu beratenden Gesetzentwurf wird die Würde des Menschen und, da die Frau in den meisten Fällen Opfer ist, insbesondere die Würde der Frau in den Vordergrund gestellt. Begriffe wie eheliche Rechte und Pflichten haben sich dieser Bedeutung unterzuordnen.
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Auch das ist, glaube ich, wichtig, weil in den Köpfen häufig noch vieles anders ist.
Vergewaltigung in der Ehe, so glaube ich, ist eine besondere Form von Gewalt. Sie hat nicht unbedingt mit Kraft, mit physischer Überlegenheit zu tun, sie ist Ausdruck von Rücksichtslosigkeit, Herrschsucht, grenzenlosem Egoismus. Sie entwürdigt, demütigt und verletzt die Frau. Gerade in einer Ehe, die im Prinzip auf Dauer angelegt ist, die von Vertrauen lebt, von Liebe, von gemeinsamer Verantwortung,
von Respekt, Toleranz und gegenseitiger Rücksichtnahme, in einer solchen Beziehung muß Vergewaltigung als ein besonders strafwürdiges Unrecht gelten.
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Vergewaltigung liegt immer dann vor, wenn der Wille der Frau, ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht, nicht respektiert wird.
Und dennoch: Obwohl wir uns, wie gesagt, in der Hauptsache einig sind, war nach dem Koalitionsentwurf eine Regelung vorgesehen, nach der die Tat nicht weiter verfolgt werden mußte, wenn Opfer und Täter verheiratet sind und das Opfer der Strafverfolgung widerspricht - die sogenannte Widerspruchsklausel. Zwar sollte auch nach dem Koalitionsentwurf - das war schon eine Verbesserung; das will ich wohl zugestehen -, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht würde, diese dennoch stattfinden können. Aber auch diese Möglichkeit reichte mir persönlich und einigen anderen in meiner Fraktion von Anfang an nicht aus. Da hat es auch keiner Instrumentalisierung durch die SPD bedurft, wenn ich das in aller Bescheidenheit sagen darf; das brauchen wir nämlich nicht.
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Ein solches besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung dürfte zum Beispiel dann unterstellt werden, wenn der Täter besonders brutal vorgegangen war, die Tat besonders schwere Folgen hatte oder der Täter einschlägig vorbestraft ist. Gewalt aber, meine Damen und Herren, kann in vielfältiger Weise ausgeübt werden und ist nicht immer nur eine physische Angelegenheit und ist auch nicht immer sofort erkennbar. Wer nicht davor zurückschreckt, seine sexuellen Wünsche unter Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes seiner Frau durchzusetzen, wird - davon bin ich überzeugt - auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt oder zumindest Druck auszuüben, um sie zum Widerspruch zu bewegen.
Nun mögen sichtbare Folgen der Ausübung von körperlicher Gewalt den Staatsanwalt veranlassen, das besondere öffentliche Interesse zu bejahen, oder er erkennt, daß der erhobene Widerspruch erzwungen war. Aber, wie gesagt, psychisch ausgeübte Gewalt muß eben nicht so offenkundig sein.
Und noch etwas: Gerichtliche Verfahren ziehen sich oft sehr lange hin, Ermittlungsverfahren in schwer aufklärbaren Fallen oft ein Jahr oder länger. Der Widerspruch - so war es im Koalitionsentwurf vorgesehen - sollte bis zum Beginn der Hauptverhandlung erhoben werden können. Er setzte damit das Opfer von Beginn der Ermittlungen an bis zum Beginn der Hauptverhandlungen, wie gesagt, viele Monate, der Gefahr gewaltsamer Einflußnahme durch den Täter aus. Frauen, die sexuelle Gewalt in der Ehe - aus welchen Motiven auch immer - über sich ergehen lassen, sind aber schwache Frauen bzw. in einer schwachen Position. Deshalb müssen wir die Frauen schützen, und sie bedürfen im besonderen Maße des Schutzes durch unsere Rechtsordnung. Zwar wird es nach wie vor - darüber bin ich mir und darüber sind wir uns alle im klaren - möglich sein, Druck auszuüben - das wird auch geschehen, weil es das Zeugnisverweigerungsrecht, das Aussageverweigerungsrecht, gibt -, aber dann sind wir - und das, meine ich, ist ein ganz wesentlicher Unterschied - schon in einem anderen Stadium des Prozesses.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat in der zurückliegenden Beratung dem Hauptanliegen Rechnung getragen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Er enthielt allerdings diese Widerspruchsklausel. Mit mir zusammen hatten noch andere von Anfang an Bedenken hinsichtlich dieser Klausel. Wir haben unsere Bedenken aber schließlich zurückgestellt, weil es ohne diese - meine und andere - Stimmen aus meiner Fraktion gar keine gesetzliche Regelung zur Vergewaltigung in der Ehe gegeben hätte.
Nunmehr ergibt sich aber die Möglichkeit, dieses Gesetz - wortgleich im übrigen mit dem ursprünglichen Text des Koalitionsentwurfes; das muß man ja nun fairerweise sagen - ohne Widerspruchsklausel zu beschließen, und deshalb stimme ich jetzt auch dieser Fassung zu.
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Ich will aber hinzufügen: Ich respektiere die Meinung derer, die glauben, mit der Widerspruchsklausel dem Erhalt der Ehe noch einmal eine Chance zu geben, obwohl ich diese Meinung nicht teile, wie ich ausgeführt habe.
Frau Schmidt, hier gehört es zur Redlichkeit, daß man darauf hinweist, daß auch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ursprünglich der Meinung waren, die Widerspruchsklausel sei gerechtfertigt. Erst im Laufe der Beratungen sind die Oppositionsfraktionen von dieser Auffassung abgerückt. Das ist eben auch bei uns der Fall.
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- Es ist nie zu spät. Ja, eben.
Ich bin mir auch bewußt, daß dieses Gesetz, wie im übrigen jedes andere, die Möglichkeit des Mißbrauchs beinhaltet. Auch das ist ein Argument, das man nicht unter den Tisch fallen lassen darf. In der Abwägung jedoch, ob Vergewaltigung in der Ehe prinzipiell strafbar sein sollte oder aber ob ein solches Gesetz, weil es möglicherweise mißbraucht werden könnte, nicht beschlossen wird, ist meine Entscheidung und die vieler Kolleginnen und Kollegen eindeutig für die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe. Vergewaltigung in der Ehe muß wie Vergewaltigung in jeder anderen Beziehung bestraft werden. Davon sind wir alle überzeugt.
Vielen Dank.
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