Bazille (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürzung der für die Kriegsopferversorgung bereitgestellten Haushaltsmittel steht in einem flagranten Widerspruch (zu den Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler vor 'den Wahlen zum 4. Deutschen Bundestag abgegeben hat. Damals hieß es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Die Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung sei im 4. Deutschen Bundestag vorrangig zu behandeln.
Die Freie Demokratische Partei sprach von einer unverzüglich in Angriff zu nehmenden Reform der Kriegsopferversorgung. Diese Auslassungen hatten zweifellos den Charakter von Wahlversprechen.
Man hätte erwarten sollen, daß die neugebildete Bundesregierung, den Verlautbarungen ihrer politischen Repräsentanten entsprechend, den Ankündigungen die Tat nun würde unverzüglich folgen lassen. Dies ist nicht geschehen. Der für die Kriegsopferversorgung zuständige Bundesminister für Arbeit, Herr Blank, hat zu verstehen gegeben, daß im Haushaltsjahr 1962 an Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung nicht zu denken sei. Er fügte dem hinzu, daß er solche auch nicht für notwendig halte. Dies sagt derselbe Minister, der noch vor einigen Jahren, als er damals Bundesminister für Verteidigung war, folgende Aussagen gemacht hat - ich darf sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
Jeder Soldat, der durch militärischen Dienst eine Beschädigung erleidet, kann sicher sein, daß in ausreichendem Maße für ihn und die Seinen gesorgt wind.
In diesem Jahre 1962, in idem die Renten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Sicherheit erhöht und nach den Vorstellungen des Herrn Bundesarbeitsministers darüber hinaus aktualisiert werden sollen, wobei ihm die Sozialdemokraten sicher nicht im Wege stehen werden - Herr Blank hätte sich die schwer qualifizierbare Anrempelung meines Freundes Ernst Schellenberg ersparen können -, sollen die Kriegsopfer weder einmal - bildlich gesprochen - in die Ecke gestellt werden.
Wir Sozialdemokraten haben in diesem Hause 12 Jahre lang ernsthaft und redlich um eine gemeinsame Linie mit allen Fraktionen in der Frage der Kriegsopferversorgung gerungen und 'diese auch nach harten und oft langwierigen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit stets gefunden. Aber diese Gemeinsamkeit ist unabdingbar an die Voraussetzung gebunden, daß auf allen Seiten des Hauses der gute Wille besteht, die haushaltsmäßig möglichen Leistungen den Kriegsopfern auch tatsächlich zugute kommen zu lassen. Dies war in der Vergangenheit - und ich bedaure, das heute feststellen zu müssen - leider nicht immer der Fall, was uns heute nicht nur zu einer Überprüfung unserer politischen Haltung, sondern in erster Linie zu einer Prüfung der Haushaltsberechnungen zwingt, wie sie von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Eine sorgfältige und gewissenhafte Durchleuchtung des Einzelplans 11 Kap. 300 ergibt den höchst unerfreulichen und zu schärfster Kritik Anlaß gebenden Tatbestand, daß im Bereich der Kriegsopferversorgung von der Bundesregierung in einem Umfang manipuliert worden ist, der in den vergangenen Jahren zur Einsparung von einer halben Milliarde DM zu Lasten der Kriegsopfer geführt hat. Um diesen Betrag sind die vom Parlament bewilligten Ansätze unterschritten worden.
Was glaubt eigentlich die Bundesregierung auf diesem Gebiet dem Parlament und der Öffentlichkeit zumuten zu können? Da gehen die Bundeswehrverbände und die Kriegsopferorganisationen bei den gegenwärtigen und bei den ehemaligen Soldaten sammeln, um Unterstützungen für die Angehörigen derjenigen Soldaten zu erbetteln, welche jüngst im Katastropheneinsatz an der Küste ihr Leben hingeben mußten, weil die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes für ihre Hinterbliebenen entsprechende Versorgungsmöglichkeiten nicht gewährleisten, für diejenigen Mitbürger also, denen der Herr Bundestagspräsident in feierlicher Form vor diesem Haus und durch dieses Haus die Anteilnahme bekundet hat. Im Wissen um diesen Tatbestand erklärt der für diese Frage zuständige Minister, .daß er keine Notwendigkeit für Leistungsverbesserungen im Bereich der Versorgung der ehemaligen und der gegenwärtigen Soldaten für den Augenblick sehe.
Meine Damen und Herren, hier ist ein Punkt erreicht, an dem für die deutsche Sozialdemokratie keine Möglichkeit der Gemeinsamkeit mehr besteht, solange man auf seiten der Mehrheitsparteien die Notwendigkeit einer beschleunigten Reform der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung weiterhin leugnet. Wenn die Mehrheit dieses Hauses und ihre Regierung nicht bereit sind, die Lasten der Landesverteidigung in gerechter Weise auf die Schultern aller Bürger unseres Staates zu verteilen, kann es in dieser Grundsatzfrage zwischen Ihnen und uns zukünftig keine Gemeinsamkeit mehr ,geben.
Nun lassen Sie mich noch einige Einzelheiten aus dem gegenwärtigen Haushalt darstellen. Im Kap. 1100 Tit. 300 finden die Leistungen der Kriegsopferversorgung haushaltsmäßig ihren Niederschlag. Es

ist in den vergangenen Jahren in der Offentlichkeit wiederholt der Vorwurf erhoben worden, daß die Haushaltsansätze der Bundesregierung zu hoch seien. Ich habe diese Feststellungen von der wissenschaftlichen Abteilung des Hohen Hauses nachprüfen lassen. Das mir vorliegende Ergebnis zeigt, daß die Überhöhung der Haushaltsansätze immer dann besonders augenfällig ist, wenn aus der Mitte des Bundestages Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung vorgenommen wurden. In den drei Haushaltsjahren 1956, 1958 und 1960 waren es einmal 193 Millionen, dann 111 Millionen und zuletzt 196 Millionen DM, die weniger für die Versorgung ausgegeben worden sind, als sie das Parlament bewilligt hatte. Mit diesen Beträgen hätte man mühelos wesentliche Probleme der gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation der Kriegsopfer und eine sinnvolle Regelung der Härtefälle und anderer wichtiger Probleme der Teilversorgung lösen können. Aber ich will heute und hier darauf verzichten, dies im einzelnen auszuführen.
Entscheidend scheint mir zu sein, daß hier eine Tendenz erkennbar ist, eine Tendenz, bei der wir uns die Frage vorlegen müssen, ob es sich bei dieser Rechenmethode um den Ausfluß einer besonders vorsichtigen Schätzung der erwartenden Ausgaben durch die Bundesregierung handelt oder ob die Vermutung notwendig ist, daß hier absichtlich falsche Zahlen zugrunde gelegt worden sind.
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- Es ist ein sehr starker Vorwurf, Herr Kollege Vogel, und er bedarf natürlich der sorgfältigen Begründung, die ich dem Hause nicht vorenthalten will. Der Vorwurf wiegt auch deshalb noch besonders schwer, weil man nicht annehmen kann, daß die zuständigen Beamten im Bundesministerium für Arbeit und im Bundesministerium der Finanzen über so wenig Sachkenntnis verfügen, daß sie nicht imstande sind, etwaige Irrtümer bei der Berechnung auszumerzen.
Ich beschränke mich auf das Gebiet der Witwenversorgung. Dort sind Zahlen ausgewiesen, bei denen der Fachmann auf den ersten Blick erkennt, daß sie nicht stimmen können. Der Ansatz für 1962 liegt nur um 4 Millionen DM unter dem Ist-Ergebnis des Jahres 1961. In dieser Differenz kommt nicht einmal der Rückgang der Zahl der versorgungsberechtigten Witwen zum Ausdruck. Man läßt ganz außer acht, daß im Haushaltsjahr 1961 erhebliche Nachzahlungen für das Jahr 1960 zu leisten waren. Ferner läßt der Ansatz unberücksichtigt, daß sich die Ausgleichsrenten im Jahre 1962 wegen der gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen deshalb erheblich verringern müssen, weil wieder eine Erhöhung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung eingetreten ist und weil sich das Arbeitseinkommen der Versorgungsempfänger infolge der Lohnerhöhungen vermehrt hat. Diese Erscheinungen müssen aber automatisch zu einer erheblichen Senkung der Ausgleichsrenten führen. Diese Senkung ist im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen, woraus sich erweist, daß auch dieser Ansatz erneut zu hoch geschätzt ist und zu erheblichen Einsparungen im Etat führen muß.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Haushalt manipuliert ist mit dem Ziel, einen höheren Ansatz im Soll auszuweisen, als tatsächlich auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen in der Kriegsopferversorgung ausgegeben werden kann. Ich habe deshalb die Frage an die Bundesregierung zu richten, wie lange sie dem Hause dieses unwürdige Spiel mit Zahlen zuzumuten gedenkt, hinter denen sich die Lebensschicksale von Millionen Mitbürger verbergen, die für die Allgemeinheit die größten persönlichen Opfer gebracht haben. Es erscheint mir dringend geboten, daß der Haushaltsausschuß einmal gemeinsam mit dem Kriegsopferausschuß das Kap. 1100 Tit. 300 einer sorgfältigen Durchforstung unterwirft, damit Ansatzpunkte dafür gewonnen werden, welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung noch in diesem Haushalt stecken.
Aber wie immer auch das Ergebnis dieser Durchforstung ausfallen wird, wir Sozialdemokraten sind der Aufassung, die bereits mein Fraktionsfreund Erwin Schoettle in der ersten Lesung des Haushalts bekanntgegeben hat, daß noch in diesem Haushaltsjahr innerhalb der Kriegsopferversorgung etwas Zusätzliches getan werden muß. Dabei versteifen wir uns nicht auf den Inhalt der von uns ergriffenen Gesetzesinitiative, sondern sind bereit, über jede Form einer Weiterentwicklung des Versorgungsrechts mit uns reden zu lassen. Die Fortentwicklung halten wir aber für politisch unumgänglich.
Deshalb schlägt meine Fraktion vor, im Haushalt einen Tit. 300 a in Kap. 11 00, Kriegsopferversorgung, zu schaffen und diesen Titel mit 160 Millionen DM auszustatten. Dieser Betrag entspricht den Schätzungen der Länder bezüglich der Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Rechnungsjahr. Die sozialdemokratischen Finanzexperten haben die Schätzungen der Länder und die Schätzungen des Bundesfinanzministers einander gegenübergestellt und kritisch geprüft. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die von den Ländern vertretene Meinung die realistischere ist und daß daher zu erwarten ist, daß in diesem Jahr ein Mehr an Einnahmen in Höhe von 160 Millionen DM eintreten wird. Wir sind der Auffassung, daß dieses Mehr von 160 Millionen DM für die Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung in den Haushalt eingestellt werden soll.
Ich bitte deshalb das Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
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