Karin Rehbock-Zureich (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Während die Chaostage in Hannover in diesem Jahr weitgehend ausfielen, toben sie anscheinend zur Zeit im Verkehrsministerium. Wenn ich daran denke, welche Europadebatte wir heute morgen geführt haben, und wenn von dem Kollegen Friedrich für das Versagen der Bundesregierung im Verkehrsbereich die EU verantwortlich gemacht wird, dann kann ich mich nur wundern.
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Es ist anscheinend ein Vignettenchaos auf der Tagesordnung dieser Bundesregierung, dieses Verkehrsministers. Herr Wissmann versucht schon seit längerem weiszumachen, daß das Ziel einer verursachergerechteren Belastung des Straßengüterverkehrs über eine Verdreifachung der Gebühr der zeitbezogenen Vignette verfolgt werden soll. Absehbar ist, daß dies scheitern wird. Dies ist aber nicht ein
Versagen der EU. Die Kommission hat vielmehr Vorschläge vorgelegt. Auch hat Herr Wissmann im Laufe der Diskussion einen Brief an Herrn Kinnock geschrieben, in dem er androht, bei Scheitern der Verdreifachung der Vignettengebühr werde es von seiten Deutschlands ein Fahrverbot für bestimmte Strekken und auch ein ganzjähriges Fahrverbot am Wochenende für Lkw geben. Ich denke, dies ist sicherlich nicht der Verhandlungston, um zu Ergebnissen zu kommen.
Warum haben Sie sich nicht für die einfachere Lösung, für gerechtere Straßenbenutzungsgebühren, die von den gefahrenen Kilometern abhängig sind, eingesetzt? Mit der Forderung einer zeitabhängigen Vignette werden Sie Schiffbruch in der EU erleiden. Das ist nicht der erste Schiffbruch, den diese Verkehrspolitik erlitten hat. Dies wird sicherlich ein ähnliches Fiasko werden wie der dilettantisch gemachte Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer. Mit Erstaunen habe ich wahrgenommen, wie Herr Bauer dazu aufgefordert hat, jetzt in die Diskussion darüber einzutreten. Diese Diskussion hätten Sie natürlich schon längst führen müssen. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt zum Umwelt- und Klimaschutz genannt. Nun ist er beerdigt. Hier ist nicht die EU die Verantwortliche, sondern dieser Verkehrsminister.
Nun diskutieren wir eine Vignettenpflicht auf Autobahnen, aber nur für ausländische Pkw-Fahrer. Auch hier ist voraussehbar, daß es nach EU-Recht eine solche Vignettenpflicht nicht geben wird. Denn Herrn Stoiber müßte eigentlich bekannt sein, daß dieses Vorhaben in Brüssel so ganz sicherlich nicht mitgetragen wird.
Wo bleibt insgesamt die Logik in der Verkehrspolitik?
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- Diesen Eindruck habe ich auch. Herr Hinsken, bei Ihnen dauert es manchmal eben sehr lang. Deswegen haben Sie die Vignettenpflicht gefordert.
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So dreht sich das Karussell von konzeptionslosen und nicht durchführbaren Modellen, von Schnellschüssen, Vignettenpflicht und Unhaltbarkeiten bei der Kfz-Steuerreform und der Verdreifachung der Vignettengebühr im Lkw-Verkehr.
So präsentiert sich eine Verkehrspolitik der Bundesregierung, die sich immer auch als Musterknabe der EU dargestellt hat, jedoch langsam zum Problemfall wird.
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Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, daß keine Konzepte angedacht werden. Herr Bauer hat zwar angekündigt - ich würde es sehr begrüßen, wenn es in diese Richtung geht -, daß die Förderung und Entwicklung eines für Menschen und Umwelt erträglicheren Verkehrs angedacht wird. Aber Herr WissKarin Rehbock-Zureich
mann hat die Zügel in seinem Ressort wohl nicht mehr in der Hand.
Wir benötigen endlich Konzepte, die die Herstellung verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge fördern. Wir benötigen Konzepte, die weitere Verkehrszuwächse vermeiden und eine Verlagerung möglichst hoher Straßenverkehrsanteile auf umweltfreundliche Verkehrsträger bewerkstelligen. Wir benötigen Konzepte, die die Kosten im Straßengüterverkehr gerecht an die Verursacher weiterreichen.
Für uns Sozialdemokraten besitzt ein Konzept der ökologischen Ausrichtung unseres Steuersystems oberste Priorität.