birrenbach (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Ratifikation des Atomsperrvertrages und des Verifikationsabkommens zwischen der IAO und sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft stellt das Hohe Haus vor eine Entscheidung von großer Tragweite. Der Nichtverbreitungsvertrag gilt seit März 1970 für 25 Jahre und kann mit einfacher Mehrheit der Vertragsstaaten auf unbeschränkte Zeit verlängert werden.
Nach Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima bemühten sich auf der Grundlage des Baruch-Plans von 1946 die Vereinigten Staaten um eine international kontrollierte Verwendung spaltbaren Materials für friedliche Zwecke mit dem Ziel, die Verwendung von Kernenergie für militärische Zwecke weltweit zu unterbinden. Dieser Versuch ist gescheitert.
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Nachdem vier weitere Staaten Atombomben entwickelt oder mit dem Aufbau einer Atommacht begonnen hatten, richteten sich die Bestrebungen insbesondere in den Vereinten Nationen seit 1961 auf einen Teststopp und die Unterbindung der Weiterverbreitung atomarer Waffen.
Im Vordergrund der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik stand die Sicherstellung eines universalen Weiterverbreitungsverbots.
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In diesem Rahmen sollte allerdings eine Gefährdung der atlantischen Nuklearpolitik in den sechziger Jahren, die ein „nuclear sharing” unter amerikanischer Kontrolle erlaubte, vermieden werden. Die Sowjetunion dagegen ging klar und vordringlich davon aus, in erster Linie die Bundesrepublik von jeder Art Zugang zu atomaren Waffen auszuschließen, auf welche Art auch immer.
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Auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges im Spätherbst des Jahres 1966 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion untereinander auf den endgültigen Text der entscheidenden Art. I und II des Vertrages, dessen Basis, wie wir alle wissen, ein grundlegender Dissens war. Auf diese Frage werde ich in einem späteren Zusammenhang noch zu sprechen kommen.
In der Bewertung des Vertrages sind die beiden Seiten dieses Hauses wohl nicht ganz einig. Der Atomsperrvertrag ist im Jahre 1968 von Großbritannien und im Jahre 1970 von den beiden Supermächten, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ratifiziert worden, während Frankreich und China ihn weder unterzeichnet noch ratifiziert haben. Wichtiger als die Zahl der Staaten, Herr Bundesaußenminister, ist ihr Gewicht. Das ist, glaube ich, entscheidend - und außerdem die geographische Position, in der sie sich befinden,
({3}) von der Gesamtlage ganz zu schweigen.
Wie die Entstehungsgeschichte zeigt, handelt es sich bei diesem Vertrag - um einen historischen Begriff zu verwenden - um einen „ungleichen Vertrag" - Sie wissen, woran ich denke -, um einen Vertrag, der die Welt in nukleare und nichtnukleare Mächte aufteilt, und zwar nach Kriterien, meine Damen und Herren, deren Berechtigung für eine unbeschränkte Zeitdauer des Vertrages höchst zweifelhaft ist.
Die Bundesregierung - um das ganz klar und deutlich zu machen - hat im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertrag schon 1954, und zwar freiwillig, auf die Herstellung nuklearer Waffen verzichtet, und niemand denkt daran, diesen Verzicht zurückzunehmen; Herr Bundesaußenminister, das möchte ich ganz eindeutig an Ihre Adresse sagen.
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Allerdings hat die Bundesrepublik im Jahre 1954 auf die Herstellung nuklearer Waffen gegenüber ihren Bündnisgenossen, d. h. bündnisintern, verzichtet. Dieser Vertrag legt der Bundesrepublik aber eine Verpflichtung gegenüber der ganzen Welt auf, also z. B. auch gegenüber der Sowjetunion, die erst durch ihre Politik nach dem zweiten Weltkrieg die Veranlassung zur Schaffung des Brüsseler Vertrages und der NATO-Allianz gegeben hatte.
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Niemand, meine Damen und Herren, in diesem Hause ist der Meinung, daß die Voraussetzungen für die Notwendigkeit für die Bundesrepublik, einem solchen Bündnis anzugehören, irgendwie überholt wären. Sosehr die Bemühungen um Entspannung
begrüßt werden können, sosehr sind sich doch wohl alle Parteien, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Zeit, darüber klar, daß Entspannung ohne Sicherheit nicht nur nicht möglich, sondern höchst gefährlich ist.
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Die Grundlage unserer Sicherheit ist aber das Atlantische Bündnis, und dieses wieder auf der Grundlage engster Verbindung mit den Vereinigten Staaten. Insoweit stimmen wir mit Ihnen überein, Herr Bundesaußenminister. Inwieweit der Nichtverbreitungsvertrag ein wichtiges Element der Entspannung geworden ist, was viele von ihm erwartet hatten, kann heute wohl noch nicht abschließend beantwortet werden. Es ist sicherlich auch ein Element der Spannung, wenn der europäische Kontinent, ungeeint, wie er leider ist, einer nuklearen Supermacht gegenübersteht, der Europa selbst aus eigener Kraft, jedenfalls bisher, keine ausreichende Verteidigungskraft entgegensetzen kann.
Die Tasache, daß sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in einer so wichtig erscheinenden Frage, wenn auch nicht voll, geeinigt haben, hat sicherlich das Verhältnis der beiden Staaten zueinander erleichtert. Welches aber auf die Dauer die Konsequenzen hieraus für das Bündnis sind, ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre sicherlich noch nicht voll zu übersehen. Wie groß die akute Gefahr ist, daß neue zusätzliche Entscheidungszentren entstehen oder entstehen würden, gäbe es den Vertrag nicht, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls möchte ich an dieser Stelle nochmals mit aller Klarheit unterstreichen, daß die CDU/CSU-Fraktion eindeutig der Meinung ist, daß die Bundesrepublik nicht die Absicht hat und haben soll, eine nationale Nuklearmacht zu werden.
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Meine Damen und Herren, nach der Präambel des Vertrages sollte der Atomsperrvertrag der Ausgangspunkt für eine weltweite Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle werden. Die Abrüstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben bisher nur dazu geführt, daß sich die beiden Supermächte auf die Begrenzung bei nuklearen Abwehrwaffen geeinigt haben und ferner darauf - ein höchst interessanter zweiter Umstand -, nukleare Abwehrwaffen nicht an andere Staaten, nicht einmal an andere Nuklearwaffenstaaten, zu liefern.
Darüber hinaus haben sich die beiden Supermächte im nuklearen Bereich in der ersten SALT-Runde vorläufig nur darauf einigen können, nukleare Offensivwaffen zu begrenzen, aber mit der Maßgabe, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion die Parität in nuklearen Waffen konzedieren mußten, nachdem diese schon einen quantitativen Vorsprung in interkontinentalen nuklearen Waffen erreicht hatte. Wie lange der qualitative amerikanische Vorsprung noch aufrechterhalten werden kann, ist nach den letzten Versuchen der Sowjetunion in Kamtschatka sicherlich schwer zu übersehen. Die Vereinigten Staaten werden es in der zweiten SALTRunde um so schwerer haben, im Sinne des JacksonAmendement mit der Sowjetunion zu einer echten Parität zu kommen.
Was nun die konventionelle Abrüstung anbelangt, so geht es in den MBFR-Verhandlungen angesichts des eindeutigen Ungleichgewichts in konventionellen Waffen und Streitkräften auf dem europäischen Kontinent um einen ausgewogenen Charakter der Reduzierung von Streitkräften, der, wie Sie alle wissen, alles andere als gesichert ist. In den zehn Jahren nach den ersten Bestrebungen um 'die Nichtverbreitung nuklearer Waffen ist - das wollen wir einmal ganz real sehen - der Abstand in der Rüstungspotenz der beiden Supermächte und allen anderen in einer dramatischen Weise gewachsen. Die technologische Tendenz führt dazu, daß die Öffnung dieser Schere in Zukunft noch ernstere Proportionen annehmen wird.
Im Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion, der gegenüber die Bundesrepublik neben allen anderen Vertragspartnern auf unbeschränkte Zeit auf die Herstellung und den Erwerb nuklearer Waffen verzichtet hat, steht der Leistung der Bundesrepublik keine Leistung der Sowjetunion gegenüber. Daß dies ein ausgewogener Vertrag ist, kann wohl niemand behaupten, sicherlich auch nicht die Bundesregierung.
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Das gilt in diesem Fall sogar für den friedlichen Bereich der Kontrolle, dem sich die Sowjetunion nicht unterwirft.
In der Denkschrift der Bundesregierung zum Atomsperrvertrag heißt es, daß der Vertrag das Problem der Sicherheit der Nichtkernwaffenstaaten nicht regelt. Nun ja, der jüngst ausgebrochene Krieg im Nahen Osten zeigt, wie sehr militärische Auseinandersetzungen von heute auf morgen, und zwar auch vom Rande unseres Kontinents her, möglich sind, ohne daß wir zu deren Kontrolle in der Lage wären.
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Der Verweis der Bundesregierung auf die Resolution 255 vom 19. Juni 1968 des Weltsicherheitsrats zur Frage der Sicherstellung der Nichtkernwaffenstaaten gegen nukleare Erpressung, Drohung oder einen nuklearen Angriff ist sicherlich auch nach Ihrer Meinung nicht voll überzeugend, da das Veto eines einzelnen ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates wirksame Kollektivmaßnahmen verhindern kann. Für uns ist und bleibt das Atlantische Bündnis die entscheidende Garantie; dieses Atlantische Bündnis hat aber mit dem Atomvertrag gar nichts zu tun. Das Bündnis ist auch nicht etwa die Gegenleistung für unsere Unterschrift unter den Atomvertrag. Darauf möchte ich klar hinweisen. Immerhin ist es bemerkenswert, daß die Resolution des Sicherheitsrats auf den Art. 51 der Charta hinweist, der auch in der Präambel des Atomsperrvertrages im Abs. 13 Erwähnung gefunden hat. Soweit zur Vorgeschichte die, wie ich glaube, für die Beurteilung des Vertrages von Bedeutung ist.
Lassen Sie mich zunächst zu dem Bereich der friedlichen Verwendung nuklearer Energie im ZusamDr. Dr. h. c. Birrenbach
menhang mit den beiden uns zur Ratifikation vorliegenden Abkommen sprechen. Ich möchte hierbei besonders das Verdienst der Vereinigten Staaten unterstreichen, die von vornherein bestrebt gewesen sind, die Vorteile der friedlichen Verwendung nuklearer Energie allen Staaten zukommen zu lassen. Das war die Idee des Baruch-Plans aus dem Jahre 1946, das war der Grundgedanke des Atoms-forPeace-Vorschlags Präsident Eisenhowers im Jahre 1953, und dieser Vorstellung entsprach auch die Einführung des Art. III in dieses Vertragswerk, der die Erzeugung, Verwendung und Erforschung der Kernenergie für friedliche Zwecke unter bestimmten international gleichen Kontrollen ermöglicht.
Das vorliegende Verifikationsabkommen hat viele Sorgen - darüber besteht überhaupt kein Zweifel; insoweit stimme ich mit dem Außenminister überein -, welche die deutsche Industrie bei Abschluß des Atomsperrvertrags gehabt hat, weitgehend beseitigt. Die Bundesrepublik wird nicht einer Doppelkontrolle unterworfen, sondern die Euratom-Kontrolle wird lediglich durch die IAEO überprüft. Das dabei verwandte Verfahren entspricht im wesentlichen den deutschen Vorstellungen, die damals geltend gemacht worden sind, insofern als die Überprüfung durch Verwendung von Instrumenten und anderen technischen Verfahren an bestimmten strategischen Punkten erfolgt, Werkspionage praktisch ausschließt, die Möglichkeit der Ablehnung von Inspektoren vorsieht, eine weitgehend freie Forschung sicherstellt.
Um die Gestaltung des Art. III des NV-Vertrages und die Verhandlungsposition der europäischen Partnerstaaten für das Verifikationsabkommen haben sich damals in der Regierung Kiesinger einerseits der damalige Forschungsminister Stoltenberg, ganz besonders aber Botschafter Schnippenkoetter - ich freue mich, daß der Bundesaußenminister auch darauf zu sprechen gekommen ist - besonders bemüht. Es ging aber bei diesen Bemühungen im wesentlichen um den Art. III; denn bei der Formulierung der Art. I und II, der weniger positiven Artikel dieses Vertrages, waren wir leider unbeteiligt. Außerdem begrüßen wir die Unterstützung, die die deutsche Wissenschaft und die deutsche Wirtschaft gegeben haben. Ich möchte dabei nur zwei Namen zitieren: Professor Häfele damals in Karlsruhe auf der einen Seite und Professor Dr. Winnacker als Vorsitzender des Atomforums.
Eine Reihe von Punkten sind aber, Herr Bundesaußenminister, noch nicht voll geklärt. Angesichts der Verflechtung der deutschen Wirtschaft in den Weltmarkt müssen wir entscheidend daran interessiert sein, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Kontrollkosten nicht beeinträchtigt wird.
Der amerikanische Präsident hat am 2. Dezember 1967 zugesagt, daß die Vereinigten Staaten ihre gesamten nuklearen Aktivitäten, ausschließlich derer, die unmittelbar mit der nationalen Sicherheit zusammenhängen, der Kontrolle und Inspektion der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellen würden. Die Vereinigten Staaten haben aber dieses Angebot inzwischen auf die Kontrolle sensibler Anlagen - Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen und ähnliche - eingeschränkt, während sie bei Kernkraftwerken nur Stichprobeninspektionen gestatten wollen, über deren Charakter zur Zeit verhandelt wird. Es ist aber zu erwarten, daß die Vereinigten Staaten ihrer Selbstverpflichtung in einer befriedigenden Weise nachkommen werden.
Während sich Großbritannien der Kontrolle der Euratom unterworfen hat und jetzt mit der IAEO in Verhandlungen tritt, zieht es Frankreich vor, sich der Unterwerfung unter beide Kontrollen zu entziehen. Japan, einer der entscheidenden Konkurrenten der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt, ist nach allem, was wir wissen, offenbar bereit, nach Aufbau eines eigenen Kontrollsystems dieses durch die IAEO verifizieren zu lassen. Immerhin sollte die Bundesregierung alles tun, um sicherzustellen, daß durch unterschiedliche Kontrollmaßnahmen keine Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Industrie eintreten.
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Eine Harmonisierung der Kontroll- und Verifikationsmaßnahmen müßte also weltweit sichergestellt sein.
Was nun die Kostenfrage bei den Sicherheitsmaßnahmen anlangt, die ursprünglich die deutsche Industrie sehr beunruhigt hatte, so sind hier erhebliche Fortschritte erzielt worden. Jedoch ist noch unklar gewesen, wie weit z. B. kontrollbedingte Investitionen von der Industrie oder von der öffentlichen Hand getragen werden. Da für das Ausmaß der Kontroll- und Verifikationsmaßnahmen abschließende Erfahrungen heute noch nicht vorliegen, sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß insbesondere in einer Übergangszeit einseitige Belastungen zum Nachteil der deutschen Industrie vermieden werden.
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Was die Lieferung spaltbaren Materials anlangt, so ist die Bundesrepublik, solange sie nicht über eigene Anreicherungsanlagen verfügt - und die bestehenden gehen über das Stadium von Versuchsanlagen noch nicht hinaus -, über die Versorgungsagentur der Euratom auf amerikanische Lieferungen angewiesen, die trotz des Verbots in Art. III des NV-Vertrags bisher ungeschmälert auf der Grundlage einer „rule of reason" in Erwartung der Ratifizierung des Verifikationsabkommens erfolgt sind.
Die CDU/CSU-Fraktion ist an einer Weiterführung dieser Lieferungen und an dem Ausbau von Anreicherungsanlagen zur Versorgung unserer Industrie mit spaltbarem Material allein schon deswegen ungewöhnlich interessiert, weil die Kernenergie nach allen Berechnungen bei dem ständig steigenden Energiebedarf unserer Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt und für die Deckung des Energiebedarfs in den 80er Jahren praktisch unentbehrlich ist.
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Die außerordentliche Abhängigkeit der Bundesrepublik von der Zufuhr von Öl aus anderen Ländern
- insbesondere aus dem Nahen Osten - ist in den
letzten Tagen in ihrer ganzen Bedrohlichkeit offenbar geworden. Daß sich ein Industriestaat unserer Größenordnung eine Abhängigkeit in dieser Dimension auf die Dauer nicht leisten kann, ist evident. Insoweit, glaube ich, besteht auch Einigkeit mit der Bundesregierung. Jedenfalls ist die Sicherstellung eines wesentlichen Teils des deutschen Energiebedarfs aus heimischer und insbesondere aus nuklearer Energie ein entscheidendes Anliegen der Bundesrepublik Deutschland und damit selbstverständlich auch der CDU/CSU-Fraktion.
Der zweite Bereich, mit dem wir uns heute auseinanderzusetzen haben, ist der Sicherheitsaspekt, der durch die Art. I und II des NV-Vertrages aufgeworfen ist. Über die für diese Fragen einschlägigen Art. I und II des NV-Vertrages hat es ein jahrelanges Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gegeben, das schließlich, wie schon erwähnt, im Herbst 1966 zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten geführt hat, die in Wahrheit auf einem Dissens über die Interpretation der einschlägigen Bestimmungen beruhte und beruht.
Im Mittelpunkt des Dissenses steht der Schlüsselbegriff dieser beiden Artikel, nämlich das Verbot der Weitergabe oder Annahme indirekter Verfügungsgewalt über nukleare Waffen, das von der Sowjetunion anders als von den Vereinigten Staaten ausgelegt wird.
Die Sowjetunion hat bis zum Jahre 1968 immer wieder betont, das Hauptziel ihrer Bemühungen sei, die Bundesrepublik von jedwedem unmittelbaren oder mittelbaren Zugang zu Nuklearwaffen auszuschließen, und zwar im weitesten Sinne des Wortes, jede Art von Zusammenwirken nuklearer und nichtnuklearer Staaten zu verhindern, während die Vereinigten Staaten darauf bedacht waren, die Möglichkeit eines „nuclear sharing" mit ihren Verbündeten aufrechtzuerhalten, solange nicht neue nukleare Entscheidungszentren zusätzlicher Art geschaffen würden.
Die Vereinigten Staaten haben nun angesichts dieses Dissenses - zunächst bündnisintern am 20. April 1967 ihr Verständnis dieses Begriffes den Verbündeten in der NATO offiziell als ihre Position mitgeteilt und darüber hinaus der Sowjetunion am 28. April 1967 ein Dokument überreicht, in dem die nach dem Vertrag zulässigen Nuklearstrukturelemente des Bündnisses - wie der Begriff Kernwaffen, die Zulässigkeit der Weitergabe von nuklearen Trägern und Trägersystemen, die Zulässigkeit alliierter Konsultationen und Planungen und der Dislozierung von Nuklearwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet etc. - definiert worden sind. Gleichzeitig ist der Sowjetunion mitgeteilt worden, daß ernste Konsequenzen für ,den Abschluß des Vertrages eintreten würden, falls die Sowjetunion den in diesem Dokument enthaltenen Interpretationen widersprechen würde.
Diese amerikanischen Interpretationen sind in der Ratifikationsdebatte im amerikanischen Senat eingehend behandelt worden. Im Zusammenhang mit dem Ratifikationsverfahren sind diese Interpretationen von den Vereinigten Staaten wiederholt worden. Die Sowjetunion hat nach Erhalt des vorgenannten Dokuments diesem nicht widersprochen, ihm aber auch nicht zugestimmt. Immerhin ist sicher, daß diese amerikanischen Interpretationen für ihre Verbündeten die volle Deckung der Vereinigten Staaten haben, die Sowjetunion diesen Interpretationen, jedenfalls gegenüber den Vereinigten Staaten, nicht widersprechen kann. Ob sie nun in Zukunft wieder Einwendungen machen wird, Herr Bundesaußenminister, wissen Sie ebensowenig wie wir.
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Das hängt wahrscheinlich von der Situation ab. Jedenfalls würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie im Rahmen des Ratifikationsverfahrens in dieser Richtung ein geeignetes Dokument überreichen würden, von dem Sie soeben gesprochen haben.
Der dritte und letzte Komplex, meine Damen und Herren, auf den es der CDU/CSU-Fraktion in erster Linie und ganz entscheidend ankommt, ist der der europäischen Option, d. h. der Offenhaltung der Möglichkeit, zu einer europäischen Union im Sinne der Beschlüsse der Gipfelkonferenz vom Oktober 1972 in Paris zu kommen, an deren Endpunkt die Errichtung einer europäischen Regierung stehen müßte. Das ist der ganze Sinn der Europa-Politik, die, wie ich glaube, von allen Parteien dieses Hauses in gleicher Weise getragen wird. Dieser Prozeß darf auch nicht durch den NV-Vertrag behindert werden. Ein europäischer Bundesstaat würde nicht zu einer Weitergabe nuklearer Waffen durch europäische nukleare Waffenstaaten an Nichtkernwaffenstaaten führen. Hier läge der Fall einer Staatensukzession vor, die durch den Vertrag überhaupt nicht berührt wird. Rechtsnachfolge ist keine Weitergabe nuklearer Waffen.
Die amerikanische Regierung hat in einer weiteren sechsten Interpretation, die ebenso behandelt worden ist wie die übrigen, die ich soeben im Zusammenhang mit der Sicherheitsstruktur der NATO genannt habe, die Offenhaltung einer solchen Rechtsnachfolge nochmals unterstrichen. Die Entstehung eines europäischen Bundesstaates aber -da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Bundesaußenminister - liegt trotz der Zielsetzung durch die europäische Gipfelkonferenz im Jahre 1972 heute noch in weiter Ferne.
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Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob etwa Zwischenstufen einer westeuropäischen Einigung durch den Nichtverbreitungsvertrag gefährdet werden könnten. Die Schaffung eines französischbritischen Nuklearwaffenpools z. B. stünde nicht im Widerspruch zum Vertrage. Das gleiche gilt für finanzielle Beiträge zu diesem Pool durch die übrigen Mitgliedstaaten. Auch Konsulationen und Planungen im Sinne der jetzt bestehenden nuklearen Planungsgruppe und die Weitergabe von Trägersystemen wären, wenn die letzte Einsatzentscheidung in der Hand eines der europäischen Nuklearwaffenstaaten bliebe, nach dem Vertrage wie nach den amerikanischen Interpretationen erlaubt. Aber, meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht

übersehen: Die rasante technologische Entwicklung im offensiven wie auch im defensiven Waffenbereich, deren Ausmaß heute niemand übersehen kann, sowie Veränderungen im militärischen Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent - es hat sich das schon verändert - könnten früher oder später die europäischen Staaten vor die Notwendigkeit stellen, Entscheidungen zu treffen, die dieser Tatsache gerecht werden.
Die Entwicklung der EURO-Group unter Einschluß Frankreichs z. B. zu einer Neuauflage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft als einer zweiten Säule im Atlantischen Bündnis ist eine der denkbaren zukünftigen Varianten auf dem Verteidigungssektor.
Die Weiterentwicklung der politischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten könnte, ja müßte schließlich zu einer Koordination, ja zu einer gemeinsamen Außenpolitik der Neun führen. Ihre Notwendigkeit ist in den letzten Monaten aus verschiedenen Anlässen uns allen drastisch vor Augen geführt worden.
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Aber, meine Damen und Herren, die Außenpolitik vollzieht sich trotz aller bisherigen gegenteiligen Bemühungen nicht in völliger Abstraktion vom militärischen Bereich. Die Entwicklung einer Wirtschafts- und Währungsunion, so schwierig sie ist, bleibt unabdingbares Element der Sicherstellung einer stabilen europäischen Wirtschaftsstruktur. Dies alles sind Vorelemente einer europäischen politischen Union. Sie hängen alle nahezu unlösbar
miteinander zusammen, obwohl das manche nicht gern wissen möchten.
Diese politische, militärische, wirtschaftliche und technologische Entwicklung wird auch in einer Reihe unserer europäischen Partnerstaaten zunehmend als zwingend erkannt, wenn auch zwischen Erkennen und Realisieren ein Unterschied besteht. Neue gravierende Realitäten, denen sich Europa in Zukunft ausgesetzt sehen kann, können und werden diesen Prozeß beschleunigen und zu heute noch nicht vorstellbaren Kooperationsformen führen, zumal der Nichtverbreitungsvertrag für praktisch unbeschränkte Zeit gelten soll. So könnte auf die Dauer stufenweise, Herr Bundesaußenminister, ein zentraler Wille zur Entstehung gelangen.
Es lassen sich selbst fundamentale Änderungen der Lage vorstellen, die nach Art. X des Vertrages den Rücktritt der Bundesrepublik vom NV-Vertrag rechtfertigen. Das ergibt sich aus ,dem Vertrag selbst. Die Inanspruchnahme eines solchen Rechts erscheint uns aber nur in einem äußersten Fall - und dann wohl nur zusammen mit anderen europäischen Partnern - denkbar. Daß wir uns an den Nuklearwaffenverzicht der Bundesrepublik von 1954 eindeutig gebunden fühlen, sei hier noch einmal besonders betont.
Der europäische Einigungsprozeß kann und darf nicht durch sowjetische Einsprüche - selbst wenn sie von ,der Bundesregierung heute nicht erwartet werden sollten - unter Hinweis etwa auf den Nichtverbreitungsvertrag gehemmt werden. Dementsprechend hat schon die Bundesregierung in ihrer Note anläßlich der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages förmlich erklärt:
Die Bundesrepublik geht davon aus, daß der Vertrag den Zusammenschluß der europäischen Staaten nicht behindert.
Die Bundesregierung weiß sicherlich, was sie darunter versteht. An dieser Voraussetzung einer deutschen Vertragszugehörigkeit halten auch wir fest. Die von der Bundesregierung gebrauchte Formulierung erscheint uns aber präzisionsfähig und -bedürftig. Alle in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und europäische Option gestellten Fragen müssen Gegenstand eingehender Erörterungen in den zuständigen Ausschüssen sein.
Zusammenfassend stelle ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU, für die zu sprechen ich die Ehre habe, fest, daß diese davon ausgeht, daß erstens die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Kernbrennstoffen sichergestellt bleiben muß, und zwar unter den besonderen Perspektiven, die ich im einzelnen vorhin aufgeführt habe, daß sich zweitens andere mit der Bundesrepublik Deutschland konkurrierende Staaten hinsichtlich ihrer Kernenergieanlagen, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, gleichfalls der Kontrolle der IAEO unterwerfen. Drittens schlägt die CDU/CSU vor, daß durch eine interpretative Erklärung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich ihres Beitritts zum NV-Vertrag sichergestellt wird, daß dieser gemeinsame Schritte, die nach Auffassung auch unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft im Interesse der Europäischen Verteidigung notwendig sind, nicht behindert.
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- Lieber Herr Wehner, ich habe mich bemüht, so sachlich wie möglich zu sprechen und personelle Dinge völlig außer acht zu lassen. Lassen Sie mich bitte auch diese Sekunde noch mich auf Essentielles beschränken und nicht unessentielle Dinge berühren.
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In diesem Zusammenhang - und damit komme ich zum Schluß - wird die CDU/CSU in den zuständigen Ausschüssen konkrete Vorschläge vorlegen, wie nach ihrer Meinung das Ziel der Wahrung einer europäischen Option erreicht werden kann, ohne daß dadurch der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nichtverbreitungsvertrag verhindert wird.
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