Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß der Kampf um Rückgängigmachung der Enteignungen von 1945 bis 1949 in Ostdeutschland trotz eindeutiger Rechtslage nicht aufgegeben wird, verwundert mich nicht. Damals wurde die kapitalistische Eigentumsordnung in ihrem Kernbereich angetastet. Das ist in den Augen der Eigentümer und ihrer Erben und Nachfolger der Gipfel der Ungerechtigkeit und ein schlimmes Verbrechen.
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In meinen Augen waren diese Enteignungen nach den von Deutschland zu verantwortenden Verbrechen gegen den Frieden und gegen das eigene Volk und gegen andere Völker historisch notwendig und gerecht.
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Darüber kann man streiten. Aber es muß klar sein, daß es sich um eine durch Geschichte und das Völkerrecht erledigte Frage handelt.
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Wer diese Frage neu aufwirft, schafft Unfrieden, weitere Diskriminierungen Ostdeutscher und neue Rechtsunsicherheit. Genau das haben Sie, Herr Bundesjustizminister, getan. Das halte ich für hochgradig verantwortungslos. Sie wollen nicht Gerechtigkeit wiederherstellen, sondern Geschichte rückgängig machen, genauso wie es die Bundesregierung im Privatbereich bei Häusern und Grundstücken durch den verhängnisvollen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung " zum jahrzehntelangen Leidwesen Millionen Ostdeutscher geschafft hat, genauso wie sie es beim Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht hat und wie es der Treuhand durch beinahe vollständige Übergabe der ostdeutschen Wirtschaft an relativ wenige kapitalkräftige Westdeutsche gelungen ist.
Damit deutlich wird, wovon wir hier reden, ein paar Zahlen und Fakten: 1945 wurden die Junker und Großgrundbesitzer ab einer Hundert-HektarGrenze sowie Nazi- und Kriegsverbrecher unabhängig von der Größe des Grundbesitzes enteignet. Das waren etwa 14 000 Betriebe mit 3,3 Millionen Hektar, ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Den Boden bekamen eine halbe Million Alt- und Neubauern in Eigentum. Es wurden über 210 000 Neubauernwirtschaften gegründet.
Die Enteignungen in der Wirtschaft bis 1949 betrafen etwa 600 Rüstungsbetriebe, die demontiert wurden, 200 Betriebe, die in sowjetisches Eigentum umKlaus-Jürgen Warnick
gewandelt wurden, und 3 000 Betriebe, die in Volkseigentum, damals meist Landeseigentum, übergingen. Darunter befanden sich die Betriebe der großen Konzerne wie I. G. Farben, Siemens, AEG, Flick, Krupp und so weiter.
Es geht also um immense Ländereien und um viel Geld. Die Zahl der Betroffenen wird wohl siebenstellig sein. Wenn Sie den sozialen Unfrieden im Osten weiter anheizen wollen, dann müssen Sie so weitermachen.
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Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, daß die Ostdeutschen heute das lammfromm schlucken werden, was schon vor sieben Jahren nicht durchsetzbar war.
Ich erinnere noch einmal an die schier wasserdichten Rechtsgrundlagen: Erstens gibt es die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der BRD und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen, in der es klipp und klar heißt:
Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage ... sind nicht mehr rückgängig zu machen.
Zweitens wurde diese Erklärung durch Art. 41 des Einigungsvertrages zum Bestandteil dieses Vertrages gemacht.
Drittens wurde durch Art. 143 GG die Nichtrückgängigmachung der Eingriffe in das Eigentum in den Rang einer Verfassungsnorm gehoben.
Viertens haben die beiden deutschen Außenminister Genscher und de Maizière bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vor den Augen Gorbatschows einen Gemeinsamen Brief an ihre vier Amtskollegen unterschrieben, in dem die Erklärung wortwörtlich aufgenommen ist. Sie erhielt damit völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Fünftens hat das Bundesverfassungsgericht durch zwei Entscheidungen bestätigt, daß die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Nun werden dubiose russische Rehabilitierungsbescheinigungen aus dem Ärmel gezaubert und als Rückübertragungsausweis eingereicht. Um mich dem Vorwurf zu entziehen, ich ginge allzu lieblos mit des Kanzlerfreundes Boris neudemokratischer Nomenklatura um, zitiere ich dazu Herrn de Maizière:
Wenn es nicht so ernst wäre, müßte man darüber lachen, daß sich mancher Alteigentümer oder dessen Erbe nicht entblödet, sich ausgerechnet von Militärrichtern in Moskau, die gerade dabei sind, das Wort Rechtsstaat buchstabieren zu lernen, Rehabilitierungsurteile zu holen. Nicht, daß ich nicht der Auffassung wäre, daß die Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht zu rehabilitieren seien, doch darum geht es offensichtlich gar nicht. Es geht darum, ein Papier, von wem auch immer, zu erlangen, das man in einen Eigentumstitel in Deutschland oder genauer in Ostdeutschland wandeln kann.
Soweit de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR und Mitglied Ihrer Partei, der CDU.
Den Streit, Herr Justizminister, ob in übertragener Bedeutung staatliche Hehlerei betrieben wird, müssen Sie mit dem Finanzminister austragen. Ich will mich hier nicht einmischen. Herr Waigel hat da seine eigenen Interessen.
Nun will ich nicht den Eindruck erwecken, Herr Schmidt-Jortzig, Sie seien der alleinige Bösewicht. Politiker der CDU/CSU tuten in dasselbe Horn, wenn auch nicht ganz so laut.