Thomas Gambke (NA), 2011-11-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wissing, Sie
haben mir einmal bei einer Debatte in Mainz billige Polemik vorgeworfen.

({0})

Die Ersten, die das Thema Schuldenbremse in den Deutschen Bundestag eingebracht haben

({1})

- ich bin hier ganz nüchtern, weil ich damals nicht im
Bundestag war, aber ich habe das nachgelesen, Herr
Wissing -, waren die Grünen. Ich bitte Sie, das endlich
einmal zur Kenntnis zu nehmen.


({2})

- Nein, das ist nicht billige Polemik, das ist Geschichte.
Ich bitte Sie, das einmal in den Protokollen nachzulesen.

({3})

Wir reden hier über zwei Anträge der Linken. Der
eine behandelt das Thema steuerpolitische Gerechtigkeit
und der andere das Thema Verlustverrechnung. Ich will
mich auf das letzte Thema konzentrieren. Hier komme
ich, Herr Wissing, auf das Thema Orientierung zurück.
Lothar Binding hat das Thema Steuergerechtigkeit sehr
schön abgehandelt. Es wurde gesagt, dass 173 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden sollen.
Allein bei den Unternehmensteuern wollen Sie 45 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das ist schon fast
grober Unfug. Das Schlimme ist, dass Sie damit gute
und nachdenkenswerte Ansätze, ob das die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ist, so wie wir es vorschlagen, desavouieren. Damit erweisen Sie uns keinen
Dienst.

({4})

Gerade beim Thema Unternehmensteuern - darauf
will ich mich konzentrieren - braucht man einen festen
Ordnungsrahmen, ein Ziel, eine Orientierung. Wir Grüne
haben drei Punkte, die ich Ihnen nennen will, an denen
wir uns orientieren.

Erstens: Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit,
Herr Wissing, Herr Volk, lässt sich nicht nur daran festmachen, ob möglicherweise jemand zu viel zahlt. Wir
müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wer
möglicherweise zu wenig Steuern zahlt - wir sollten
nicht immer nur nach Griechenland schauen - und ob
das eigentlich gerecht ist?

({5})

Sie müssen sich einmal ansehen, wie gerade im Unternehmensteuerbereich die Steuerlast verteilt ist. Leider
gibt es dazu keine harten Daten, aber es gibt genügend
Aussagen von Verbänden - das wurde mir bestätigt -,
dass kleine und mittlere Unternehmen im Durchschnitt
8 Prozent mehr Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen
als große Unternehmen. Es kann doch nicht sein, dass
wir die Steuerlast nach Branche, Größe oder Internationalität verteilen. Sie muss gerecht, gleichmäßig verteilt
sein. Da kann man nicht fragen, ob man Steuern senken
muss, sondern man muss fragen, ob es eigentlich vernünftig ist, dass einige zu wenig oder kaum Steuerlast
tragen.
Ich verweise auf folgende Zahl - jetzt hören Sie einmal zu -: Kumuliert haben die Steuern aus Erträgen und
die Gewinnsteuern im Bankenbereich in Deutschland
von 1999 bis 2009 60 Milliarden Euro betragen. Und
was haben die Großbanken gezahlt? 4,5 Milliarden
Euro; das entspricht 7,5 Prozent. Die Landesbanken haben 10 Milliarden Euro und die Sparkassen 20 Milliarden Euro Steuern gezahlt. Das sind insgesamt 30 Milliarden Euro. 50 Prozent des Steueraufkommens kommt
daher. Die Genossenschaftsbanken haben weitere
10 Milliarden Euro Steuern gezahlt. Das ist doppelt so
viel, wie die Geschäftsbanken gezahlt haben. Herr
Wissing, ich finde, das sind Zahlen, mit denen Sie sich
auch einmal beschäftigen müssten.

({6})

Aber was machen Sie?

Herr Volk, wir haben gesehen: Als es darum ging, ein
Steuerschlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu schließen,
haben Sie noch zehn Tage vor der Verhandlung im Finanzausschuss erklärt: Nichts mit heißer Nadel stricken!
Sie haben dann doch zugestimmt, nachdem wir Grüne
und die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Steuergerechtigkeit muss man also unter diesem
Aspekt betrachten.

({7})

Zweitens: Aufkommensneutralität. Herr Middelberg
hat gefragt: Sind die Unternehmensteuern in Deutschland eigentlich wettbewerbsfähig? Ja, Herr Middelberg.
Wenn Sie international tätig sind, dann werden Sie feststellen, dass man im Ausland sagt: Ja, Deutschland hat
wettbewerbsfähige Steuern. Insofern ist die Aufkommensneutralität ein ganz wichtiges Gebot; denn wir können es uns mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung
nicht leisten, die Steuern zu senken.

Damit komme ich zum Thema Verlustverrechnung:
Da müssen wir schon aufpassen. Wir werden das Thema
Organschaft noch zu diskutieren haben. Sie haben den
Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und
Ländern erwähnt, der mittlerweile erarbeitet wurde. Er
liegt zwar der Financial Times Deutschland vor, aber leider nicht uns, dem Finanzausschuss, was ich sehr beklage. Darin werden das Thema EAV, also Ergebnisabführungsvertrag, und das Thema Verlustübertragung
behandelt. Wir müssen schon sehr genau hinschauen, ob
die sicherlich zu unterbreitenden Vorschläge, im europäischen Sinne eine Angleichung zu vollziehen, nicht zu
einer Steuermindereinnahme führen. Da vermisse ich
jeglichen Vorschlag aus Ihrer Partei. Von der FDP habe
ich sowieso nichts erwartet. Wir müssen darüber einmal
genau nachdenken, um zu verhindern, dass eine Steuermindereinnahme kreiert wird.

Drittens: Bürokratieabbau. Das ist eine wichtige Sache. Ich muss noch einmal das Thema Hotelsteuer erwähnen. Was immer unerwähnt bleibt, ist, dass damit ein
riesiger Bürokratieaufbau verbunden ist.



({8})

Fragen Sie doch einmal, was da passiert ist. Da könnten
Sie sofort zu Verbesserungen ansetzen. Herr Middelberg,
Sie haben Andeutungen gemacht. Ich bitte Sie, sich in
Ihrer eigenen Partei und vor allem gegenüber der CSU
durchzusetzen, damit wir dieses Thema endlich vom
Tisch bekommen.

Zur Verlustübertragung hat die Linke Vorschläge gemacht. Aber so leicht können Sie es sich nicht machen.
Es gibt zum Beispiel einen Verlustrücktrag. Den haben
Sie einfach kassiert. Sie müssen doch wissen, dass gerade mittelständische und kleine Unternehmen eine Liquiditätshilfe bekommen. Darüber können wir reden,
auch im Sinne einer europäischen Angleichung. Aber
dann müssen Sie einen Vorschlag unterbreiten. Dann
muss man zum Beispiel darüber nachdenken, ob man die
Mindestbesteuerungsgrenze mit dem entsprechenden
Freibetrag etwas anhebt.

Ein weiterer Punkt sind - das sage ich noch einmal in
Ihre Richtung - geringwertige Wirtschaftsgüter. Gehen
Sie doch einmal zu den Handwerkskammern und den
kleinen und mittleren Unternehmen. Dummerweise haben Sie 2008 frühmorgens, wie mir berichtet wurde, die
Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter geschaffen. Legen Sie doch bitte schön einmal etwas vor,
womit Liquidität geschaffen werden kann. Dann kann
man auch beim Thema Verlustübertragung etwas machen.

Meine Damen und Herren, man braucht eine klare
Orientierung, um zu wissen, was man machen sollte. Ich
will jetzt noch einmal sehr konkret zum Thema Organschaft und auch zum Thema Verlustübertragung Stellung
nehmen, weil das wichtige Themen sind. Immerhin sind
in diesem Zusammenhang 500 bis 600 Milliarden Euro
aufgelaufen, und zwar, Herr Middelberg, nicht gewerblich. Wenn Sie einmal genauer hinschauen, sehen Sie:
Dies ist bei der Wohnungswirtschaft geschehen, beim
Versicherungswesen und bei den Banken geschehen.
Hier müssen wir Möglichkeiten finden. Eine zehnjährige
Frist für die Verlustkappung ist sicher überlegenswert.
Sicher ist auch das Vorhandensein eines Abschmelzmodells überlegenswert. Dabei müssen wir uns auch das
Thema EAV, also Ergebnisabführungsvertrag, anschauen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, müssen
wir zum Beispiel das skandinavische Modell zur Bürokratievereinfachung berücksichtigen. Es gibt zwar einen
Gruppenübertrag, aber die 2 Milliarden Euro, die das
Ganze kostet, muss man irgendwie kompensieren.
Hierzu erwarte ich von der Regierungsbank endlich einen Vorschlag.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin sehr enttäuscht,
dass Sie zur Unternehmensteuer in den letzten zwei Jahren nichts geliefert haben. Insofern kann ich nur sagen:
Ich erwarte eigentlich auch nicht mehr viel von dieser
Koalition, sondern warte darauf, dass sie endlich abgelöst wird.

Vielen Dank.
({9})