michael meister (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Rot-Grün - das haben wir gestern gelernt - bedeutet höhere Steuern - das diskutieren wir hier -, höhere
Schulden und höhere Arbeitslosigkeit.

({0})
Die Bilanz, die Sie hier präsentieren, ist für das Land
katastrophal. Volkswirtschaftlich gibt es - Entsprechendes wurde gestern von den Weisen vorgelegt - klare Antworten zur Überwindung dieser Situation: Begrenzung
der Steuerlast, Deregulierung der Arbeitsmärkte, Strukturreformen in den Sozialsystemen und verantwortliche
Geldpolitik.

Das, was Sie hier tun, bedeutet in all diesen Punkten
das genaue Gegenteil. Wir haben vorhin in der Aktuellen
Stunde gehört, dass Ihnen der Mut für solche Strukturreformen fehlt. Sie fordern den Mut von der Opposition ein.
Warum machen Sie sich nicht selbst auf und entwickeln
eigenen Mut?

({1})

Sie haben kein Konzept, sondern stochern blind im Nebel,
ohne geringste Koordination und Orientierung. Sie irren
orientierungslos durch das Chaos, das Sie selbst verursacht haben. Jeden Tag liest man im Ticker von neuen Plänen. Sie betreiben Flickschusterei und verunsichern die
Investoren. Deutschland wird miserabel regiert.

Herr Schultz, Sie haben vorhin die Beratung dieses Gesetzes gelobt. Als Neuling, der zum ersten Mal an einer
solchen Beratung des Finanzausschusses teilgenommen
hat, muss ich feststellen, dass es nur eine Änderung im
Verlauf der Beratung gab, und die stand schon vor der Anhörung fest. Die Anhörung hat also überhaupt keine
Änderung erbracht. Die Sachverständigen, die Sie einladen, werden nicht ernst genommen. Die Beratungsunterlagen im federführenden Ausschuss tröpfeln sozusagen
während der Sitzung langsam ein. Es gibt also keine Möglichkeit, sie sich vorher anzusehen. Damit degradieren Sie
das Parlament während der gesamten Beratungsphase zur
Staffage. Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament und den Menschen in diesem Land.

({2})

Der Bundeskanzler hat am 26. Juli gesagt:

Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deshalb ziehen wir sie nicht in Betracht.

Wie hat dies unser früherer Kollege Metzger am Dienstagabend kommentiert?

Im Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit,

- damit hat er vermutlich den Bundeskanzler gemeint weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser
Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der
Wahl kaputt gewesen wäre.

So der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Originalton. Man fragt sich natürlich, wie es um
die Ehrlichkeit von Bündnis 90/Die Grünen bestellt ist.
Machen Sie endlich Schluss mit dieser unehrlichen Politik in Deutschland und sagen Sie den Menschen endlich
die Wahrheit, und zwar im Vorhinein und nicht erst dann,
wenn die Folgen zu ertragen sind!

({3})

Nach der Wahl erleben wir eine Orgie von massiven
Steuererhöhungen. Es geht nicht nur um die Erhöhung
der Ökosteuer, die wir hier diskutieren, sondern es geht
auch um Ihr Steuervergünstigungsabbaugesetz, mit dem
Sie weitere Steuererhöhungen planen. Das ist schlecht für
das Wachstum, für die Dynamik und für die Flexibilität.
Mit diesem Gesetz gehen Sie in eine vollkommen falsche
Richtung.

Reinhard Schultz ({4})




Sie müssen dafür sorgen, dass es mehr Wachstum gibt.
1 Prozent mehr Wachstum würde über 8 Milliarden Euro
mehr Einnahmen für die Haushalte bringen. Das wäre der
Weg, wie wir unsere Haushalte sanieren können. Das geht
aber nicht durch ständige Steuererhöhungen und durch
das Abwürgen von Wachstum.

({5})

Schauen wir uns das Ökosteuergesetz einmal im Einzelnen an. Herr Kollege Schultz, ich habe das Gefühl, Sie
haben an einer ganz anderen Anhörung teilgenommen als
ich.

({6})

Die sechste Stufe der Ökosteuer wurde dort von den Experten als konjunkturpolitisch verfehlt bezeichnet. Es
wurde darauf hingewiesen, dass sie wettbewerbspolitisch
bedenklich ist. Sie ist wie die freiwilligen Klimavereinbarungen EU-rechtlich nicht verzahnt, weil sie nicht mit
der künftigen Energiepolitik der EU und auch nicht mit
dem Zertifikatehandel verbunden ist. Zu all diesen Punkten ist Ihnen gesagt worden, dass Sie sich auf dem
falschen Weg befinden. Die sechste Stufe der Ökosteuerreform ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und auch
umweltpolitisch verfehlt. Auch das haben die Experten
festgestellt.

Jetzt sprechen Sie, Herr Kollege Schultz, davon, das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer würden in ihrer Gesamtwirkung einen negativen Effekt entwickeln. Da frage ich
mich: Wer hat die Ökosteuer, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf
den Weg gebracht?

({7})

Waren Sie es oder waren wir es?

({8})

Sie haben die Verantwortung für den negativen Effekt,
den Sie beschreiben.

({9})

In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form keine Lenkungssteuer im
Sinne der Ökologie, sondern, so wurde gesagt, eine Steuer
allein zum Abkassieren ist.

({10})

Durch die sechste Stufe der Ökosteuerreform werden
1,4 Milliarden Euro zusätzlich abkassiert zulasten von
Verbrauchern, die ihren Konsum noch weiter einschränken müssen, als es ohnehin schon der Fall ist, und zulasten von Unternehmen, die weniger Investitionen tätigen,
als dies gegenwärtig der Fall ist.

Mit voller Wucht wird die Bevölkerung in den neuen
Bundesländern getroffen. Die Menschen dort werden eine
über 50 Prozent höhere Erdgassteuer zahlen müssen.
Nach der Flutwelle im August hat man sie ermuntert, sie
mögen doch ihre Heizungen in den zerstörten Wohnungen

bitte auf Erdgas umstellen, weil dies klimapolitisch vernünftig sei. Aber drei Monate später schlagen Sie bei diesen Menschen, die Sie noch vor wenigen Wochen ermuntert haben, in die Erdgastechnologie zu gehen, mit der
Erdgassteuer zu. Die Menschen haben jetzt das Gefühl,
dass sie sich falsch entschieden haben.

({11})

Ich freue mich, dass Herr Bundesminister Trittin zu
diesem Thema sprechen wird. Er hat vor wenigen Tagen,
am 29. Oktober, sehr zutreffend festgestellt:

Die einseitige Erhöhung der Erdgassteuer, insbesondere im Verhältnis zum Steuersatz des leichten Heizöls, widerspricht der ökologischen Vernunft.

Herr Schultz, das ist das, was zum Thema „Erhöhung der
Erdgassteuer“ zu sagen ist: Sie widerspricht der ökologischen Vernunft.

({12})

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Die beim
Heizen benutzte Kohle bleibt steuerfrei. Was hat das mit
ökologischer Vernunft zu tun? Sie bekommen momentan
attestiert, dass das Klimaschutzziel verfehlt wird. Die Absenkung der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum
Jahre 2005 erreichen Sie nie. Und Sie sprechen davon,
dass Sie etwas für die Ökologie tun!

Meine Damen und Herren, die ermäßigten Ökosteuersätze auf den Verbrauch von Strom, Heizöl und Erdgas für
das produzierende Gewerbe, die Landwirtschaft und die
Forstwirtschaft steigen um 200 Prozent. Die Industrie
wird dabei an keiner anderen Stelle entlastet. In der Anhörung hat die chemische Industrie darauf hingewiesen,
dass sie mit zwei Drittel ihrer Produktion im internationalen Wettbewerb steht und es keine Möglichkeit gibt,
höheren Produktionskosten in irgendeiner Form auszuweichen; es sei denn, man würde die Produktion verlagern
oder verringern oder ganz einstellen. Aber die Chance,
höheren Produktionskosten in Deutschland auszuweichen, gibt es nicht.

Sie argumentieren, Sie täten etwas für die Gesundung
der Sozialsysteme. Schauen Sie sich bitte schön einmal
an, was bei den Rentenbeiträgen tatsächlich geschieht!
Sie werden sie am 1. Januar 2003 auf 19,5 Prozent erhöhen.

({13})

Sie haben jetzt im Rahmen der fünften Ökosteuerstufe,
die ab 1. Januar 2003 gilt, und der sechsten, über die wir
heute abstimmen, pro Jahr ein Gesamtaufkommen von
20 Milliarden Euro. Das macht, in Beitragssatzpunkten
umgerechnet, noch einmal 2,3 Prozent. Das heißt, Sie sind
dann in Bezug auf die Sozialsysteme bei einer Belastung
von 21,8 Prozent. Sie aber sagen den Menschen, Sie hätten eine Entlastung herbeigeführt. Das ist keine Entlastung und auch keine Lösung, sondern eine Täuschung und
Ablenkung vom eigentlichen Problem. Wir brauchen innerhalb der Sozialversicherungssysteme eine Reform und
kein Abkassieren bei der Ökosteuer sowie keine Umfinanzierung an dieser Stelle.

({14})





Die 65 Milliarden Euro, die Sie den Menschen bis jetzt
im Zusammenhang mit der Ökosteuer aus der Tasche gezogen haben, sind eine massive Belastung und ein Teil der
Ursache dafür, warum Sie gestern eine dreifache Ohrfeige
bekommen haben. Sie hatten Gelegenheit gehabt, darüber
zu schlafen. Noch haben Sie Zeit umzukehren. Ziehen Sie
diesen Gesetzentwurf zurück und tun Sie etwas für die
Menschen in Deutschland, indem Sie diesen Gesetzentwurf nicht in Kraft setzen!

Schönen Dank.

({15})