Frank Heinrich (NA), 2014-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Freunde
wirklich Freunde sind - und das sind die USA für uns -,
dann reden sie auch Klartext; das zeichnet Freundschaft
unter anderem aus. Deshalb müssen wir laut und deutlich sagen: Schämt euch, Freunde in den USA, dass das
passieren konnte! - Das heißt eben nicht, dass wir die
Freundschaft aufkündigen. Wir wollen vielmehr deutlich
machen, dass es das in unseren Breitengraden nicht geben darf.

Wir alle haben schockiert und angeekelt dem zugehört, was Sie zitiert haben, was Sie erwähnt haben, und
haben darüber gelesen. Wenn Dick Cheney sich hinstellt
und Folter an unschuldigen Menschen rechtfertigt, dann
macht einen das sprachlos. Das ist eine Schande. Unkontrollierte Exekutivgewalt ist das Ende von Freiheit, für
das doch eigentlich unsere westliche Kultur steht, und
das Ende des Strebens nach Glück.

Schauen wir uns einmal die Sprache in der jetzigen
Aufarbeitung an: Man redet von „erweiterten Verhörtaktiken und -techniken“. Das ist eine massive Verharmlosung von Folter. Wenn man dann die Aufzählung der
Methoden in den Medien hört oder liest - Verhaftungen
auf Verdacht ohne Anklage, Abschottung von der Außenwelt in Geheimgefängnissen, Drohungen gegen die
Familie, besonders die Drohung gegenüber einem Gefangenen, dass seine Mutter vergewaltigt wird, Eintauchen in eine Tonne mit Eiswasser -, dann können Sie
sich denken, was da wohl noch alles dazugehört.

Besonders perfide finde ich die Anstellung von Psychologen, um Methoden zu erproben, die ohne physische
Gewalt auskommen, um eine Vertuschung besser möglich zu machen. So etwas zieht die langfristige Traumatisierung von Gefangenen nach sich. Das erinnert mich an
Kritik aus den USA dahin gehend, wie wir wenige Meter
von hier, in der ehemaligen DDR, mit Menschenrechten
umgegangen sind. Solche Methoden führen zur Entmenschlichung der Verdächtigen. Die Sprache deutet bereits darauf hin. Auch Deutschland hat das erlebt, als
plötzlich Tiermetaphern für jüdische Mitbürger benutzt
wurden und somit jegliche Humanität außer Kraft gesetzt wurde.

Im Rahmen der von Ihnen genannten Anti-FolterKonvention wird betont, dass die - ich zitiere-:

Anerkennung der Gleichheit und Unveräußerlichkeit der Rechte aller Mitglieder der menschlichen
Gesellschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, in der ErkenntFrank Heinrich ({0})
nis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen
innewohnenden Würde herleiten …

In Artikel 2 ist angefügt:

Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art,
sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand,
dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend
gemacht werden.

Ein Bruch dieser Konvention hat Folgen für die internationale Gemeinschaft - hier sind wir beim Thema dieser
Aktuellen Stunde - und für den Kampf für Menschenrechte. Da ist der Einsatz für Menschenrechte auf einmal
bedingt glaubwürdig. Da wird die Neutralität humanitärer Hilfe infrage gestellt. Unrechtsstaaten wie beispielsweise Nordkorea fühlen sich legitimiert. Die innere Sicherheit wird eben nicht gefestigt, sondern beschädigt.
Auch der Wert erzwungener Geständnisse ist mehr als
zweifelhaft.

In einer Pressemitteilung unserer Fraktion in dieser
Woche heißt es:

Die USA haben sich beim Kampf gegen den Terrorismus auf einen Weg begeben, der dem Ansehen
des Landes und der Glaubwürdigkeit der Werte der
internationalen Staatengemeinschaft erheblichen
Schaden zugefügt hat.

Dieses Beispiel zeigt auch, dass Kontrollmechanismen als Sicherungssysteme unerlässlich sind. Die haben
ja dann funktioniert. Auch in der westlichen Welt brauchen wir diese Mechanismen: Maßnahmen wie nationale
Präventionsstellen, jährliche Berichte und Ähnliches.

Das im Nachhinein Positive an diesem Bericht - nicht
an der Folter -, mein Kollege wird nachher noch darauf
eingehen, ist: Bei den Freunden in den USA geht es um
einen Rechtsstaat, der dies dann untersucht und anspricht. Hier funktioniert das, was in manchen der angesprochenen Nationen übrigens nicht so gut funktioniert:
Untersuchungskommissionen wurden eingesetzt, und
der Bericht wird veröffentlicht. Obama nennt die Verhörmethoden öffentlich - repräsentativ für die Regierung -: brutal, falsch und kontraproduktiv. Es kommt
Licht ins Dunkel. Politische Mechanismen funktionieren, wenn auch in diesem Fall zu spät, können aber verhindern, dass es so leichtfertig wieder passiert.

Jetzt müssen allerdings Taten folgen. Der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und
Menschenrechte, Ben Emmerson, fordert strafrechtliche
Verfolgung. Das ist letztlich die richtige Konsequenz für
einen Rechtsstaat.

({1})