Roderich Kiesewetter (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann
durchaus verstehen, dass der Kollege Schmidt und auch
die Opposition ein Informationsinteresse haben. Aber
ich kann nicht verstehen, dass in diesem Hause die
schnelle Eingreiftruppe als etwas Neues bezeichnet
wird.

Genau vor einem Jahr, am 4. und 5. Februar 2014, hat
die Krim ihre Zugehörigkeit zur Ukraine verloren. Seither wird der Osten der Ukraine zunehmend destabilisiert. Nach OSZE-Angaben sind innerhalb der Ukraine
1 Million Menschen auf der Flucht und insgesamt 5 Millionen Menschen betroffen.

Die NATO hat vor fünf Monaten, also rund ein halbes
Jahr nach der Destabilisierung der Krim und der
Ukraine, erstmals reagiert. Aber warum ist es nichts
Neues? Es sind drei Organisationen, die im Wesentlichen auf europäischem Boden für Sicherheit sorgen: Die
OSZE verfolgt die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens - leider verfolgt sie sie mehr, als sie durchzusetzen -; die Europäische Union orchestriert die Sanktionen, und die NATO hat - das sage ich an dieser Stelle
ganz bewusst - in allererster Linie ein Zeichen der Rückversicherung in die eigenen Reihen zu geben. Es gibt
nämlich NATO-Staaten, die verunsichert sind, wie die
baltischen Staaten, die nicht wissen, was die eigentliche
Absicht hinter dem russischen Vorgehen ist.

Insofern möchte ich eine Lanze für die Bundesregierung brechen, die gerade bei den Verhandlungen in
Wales auf den Tag genau vor fünf Monaten durchgesetzt
hat, dass es nicht zu einer permanenten Stationierung
kommt und die NATO-Russland-Grundakte nicht außer
Kraft gesetzt wird.

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Mit Blick auf die schnelle Eingreiftruppe der NATO
müssen wir uns auch in diesem Parlament ehrlich machen, was die Ausstattung unseres Militärs angeht. Die
NATO hat bereits 2002 die schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Im Jahr 2007, also nach fünf Jahren des Aufbaus, wurde sie für einsatzfähig erklärt. Im Jahr 2008
kam es zur Finanzkrise.

Das, was wir jetzt erleben, ist, dass die NATO einen
Schritt zurückgeht: Von den 25 000 Soldaten, die für die
schnelle Eingreiftruppe, die NATO Response Force, vorgesehen waren, sind jetzt gerade einmal 5 000 für
schnell multinational einsatzfähig erklärt worden. Das
ist ein Fünftel des vorgesehenen Umfangs. Ich möchte
damit deutlich machen: Es ist viel weniger.

Das Einzige, was man anders gemacht hat, ist, dass
diese Eingreiftruppe besonders gut ausgestattet wird.
Aber es ist im deutschen Interesse, sie nicht permanent
jenseits von Oder und Neiße zu stationieren.

Für uns Deutsche kommt hinzu, dass wir zurzeit nach
zweijähriger Vorbereitungszeit in Münster die gesamte
NATO-Eingreiftruppe kommandieren, und zwar für ein
Jahr. Es fällt auch in dieses Jahr unserer Verantwortung,
dass wir mithelfen, das Hauptquartier für diese schnelle
Eingreiftruppe in Stettin zu befähigen. Worauf kommt es
dabei an? Es kommt darauf an, innerhalb weniger Stunden einsatzbereit zu sein. Das heißt, diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, können nicht
ohne Weiteres in Urlaub gehen. Sie sind binnen 48 Stunden in einer Alarmierungskette aufzurufen. Aber bis es
zu Verlegungen kommt, vergehen zwei oder drei Tage.

Das bedeutet: Es ist nichts anderes als das, was es bisher schon gab. Auch der Parlamentsvorbehalt ist in keiner Weise beeinträchtigt.

Lassen Sie mich noch ein paar sicherheitspolitische
Punkte ansprechen. Es ist in unserem deutschen Interesse, dass wir den Zusammenhalt in der NATO bewahren und dass wir weder eine NATO der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bekommen noch eine NATO,
die in Sorge oder gar in Angst und Schrecken ist, noch
eine NATO, die sich zurücklehnt. Deshalb soll diese Eingreiftruppe multinational sein; denn sie soll übergreifend
Solidarität zeigen.

Des Weiteren passt sie sich an aktuelle Verfahren und
sicherheitspolitische Herausforderungen an. Es ist unklar, Herr Kollege Schmidt, wo sie eingesetzt wird. Es
ist aber klar, dass sie für die baltischen Staaten wie auch
für Polen, Rumänien und Bulgarien ein Zeichen der
Rückversicherung ist.



Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte:
Es ist wichtig, dass wir als Bundestag gegenüber unserer
Bevölkerung deutlich machen, was für eine Form von
Sicherheitspolitik wir anstreben. Wir wollen doch auf
Russland gerade nicht militärisch reagieren. Wir weichen den militärischen Herausforderungen in unserem
Luftraum, aber auch anderen Grenzverletzungen aus.
Wir antworten nicht militärisch, sondern asymmetrisch
mit Sanktionen. Wir versuchen, die OSZE wiederzubeleben. Wir versuchen, die NATO als ein Instrument zu begreifen, das in erster Linie ein Zeichen nach innen gibt.

Es gibt natürlich Kräfte innerhalb der NATO, die etwas anderes wollen. Da ist deutsche Sicherheitspolitik
gefordert. Vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende erneut stattfindet, haben der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister unisono klargemacht,
dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung bedeutet nicht Aufrüstung, sondern bedeutet,
mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, sorgsam
umzugehen und auf diplomatischem Parkett, bei Verhandlungen sowie in den Bereichen der Sanktionen und
der militärischen Rückversicherung handlungsfähig zu
sein.

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Wer das angreift wie die Kollegen der Linken, der gefährdet unsere Sicherheit.

Ich bin dankbar, Herr Kollege Schmidt, für Ihre
behutsamen Fragen. Ich hoffe, dass ich zur Aufklärung
beigetragen habe. Meine Fraktion jedenfalls unterstützt
eine behutsame Vorgehensweise. Wir wollen weiterhin,
dass unser Land in der Lage ist, Frieden zu schaffen
durch einen orchestrierten Einsatz unterschiedlicher Organisationen. Wir wollen uns nicht ausschließlich militärisch orientieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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