Andrea Fischer (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kampeter, nach
Ihrem Auftritt brauchen Sie jetzt nicht mehr darüber zu reden, wer hier souverän und cool ist. Das ist offenkundig
geklärt.

({0})

Die ganze Zeit haben Sie gesagt, Sie wollten auf gar
keinen Fall tricksen und täuschen, wir aber täten dies. Wir
sollten uns die diversen Zahlen, die wir uns hier alle um
die Ohren hauen, ein bisschen genauer ansehen. Niemand
bestreitet, dass die Lage besser sein könnte. Wir hätten
alle gern ein höheres Wachstum.

({1})

- Nun seien Sie doch einmal ruhig. - Es stellt sich die interessante Frage, ob die Lage wirklich so desaströs ist
oder ob Ihnen die rote Laterne eines Tages krachend auf
die Füße fällt, wenn Sie noch lange mit ihr fuchteln.





Wenn man sich den Bericht der EU-Kommission genauer anschaut, stellt man fest: Der zuständige Kommissar sagt, er sei optimistisch, dass es im nächsten halben
Jahr besser gehe. Ich würde Sie gern bitten, noch weiter
zuzuhören. Ich habe zum Beispiel gelesen, dass der Kollege Brüderle den Ifo-Index bemüht hat, um zu beweisen,
dass die Lage schlecht ist.

({2})
- Herr Brüderle, seien Sie ganz ruhig. Auch dies fällt Ihnen auf die Füße. - Der Chefvolkswirt des Ifo-Instituts
sagt zu dem Einbruch bei den aktuellen Zahlen des Ifo-Index, dass dies ein kurzzeitiger Dämpfer sei. Tendenziell
gehe es weiter nach oben. Es wäre auch geradezu ein Wunder, wenn dieser Index immer nur nach oben gehe. An dem
langfristigen Pfad sei aber nichts zu deuteln. Der Index ist
zurzeit auch deutlich besser als im vergangenen Jahr.

({3})

Das Statistische Bundesamt hat uns gerade Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass die Exporte wieder deutlich steigen, dass sie inzwischen nur noch 0,5 Prozent unter den
Zahlen von Februar liegen und der Rückgang der Exporte
nach wie vor im Wesentlichen auf den Einbruch der Nachfrage nach dem 11. September 2001 zurückzuführen ist.
Man ist optimistisch - dies gilt nicht nur für das Statistische Bundesamt, sondern auch für andere volkswirtschaftliche Fachleute -, dass der Welthandel in diesem
Jahr deutlich zulegt. Davon wird vor allen Dingen
Deutschland profitieren, weil es hauptsächlich um Einkäufe bei Vorleistungs- und Investitionsgütern geht und
weil Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert hat.

Ich will Ihnen noch eine letzte Zahl nennen, damit Sie
wissen, warum ich glaube, dass Sie sich hinter der roten
Laterne eher verstecken, als dass Sie uns damit heimleuchten könnten. Die ausländischen Direktinvestitionen
sind von 1998 bis heute von 5 Milliarden DM auf rund
45 Milliarden DM gestiegen.

({4})

Soviel dazu, dass dieses Land - ({5})

- Wir sagen nicht, dass es keine Probleme gibt. Das steht
nicht zur Debatte.

({6})

- Meine Herren, nun seien Sie doch einmal ganz gelassen.

Ich kann hier nur noch einmal feststellen: Sie stellen
die These auf, die Lage sei so verzweifelt, dass man am

besten so etwas wie Sie wählen sollte. Dann müsste sie in
der Tat sehr verzweifelt sein.

({7})

Wir wären gut beraten, nicht so verzweifelt zu sein, zu einem so falschen Mittel zu greifen. Ich habe eben gesagt:
Von mir aus kann die Lage besser sein. Natürlich ist niemand von uns damit zufrieden, dass wir beim Abbau der
Arbeitslosigkeit nicht so weiterkommen, wie wir das alle
wollen.

Aber was sind denn Ihre Rezepte? Sie wollen die
Staatsquote, die Sozialversicherungsbeiträge und den
Spitzensteuersatz senken.

({8})

Das ist sicherlich ein richtig geniales Programm. Auf der
einen Seite gibt es weniger Einnahmen, weil weniger Einkommensteuer eingenommen und die Ökosteuer ausgesetzt wird. Auf der anderen Seite haben wir mehr Ausgaben, zum Beispiel beim Kindergeld, bei dem Sie völlig
aberwitzige Dinge versprechen.

({9})

Ich erinnere mich an die Rentendebatten mit Ihnen, bei
denen Sie immer noch etwas draufsatteln wollten, wenn
Sie begründen mussten, warum Sie nicht mitmachen. Sie
wollen in der Gesundheitspolitik zwar sparen, dies aber in
einer Art und Weise tun, für die Sie 1998 abgewählt wurden. Dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.

({10})

All das wird weniger Einnahmen auf der einen Seite
und mehr Ausgaben auf der anderen Seite mit sich bringen, und zwar in einer gewaltigen Größenordnung. Das
soll dann - das entnehme ich einem Interview mit Herrn
Schäuble - mit Wirtschaftswachstum finanziert werden.
Das nenne ich das Prinzip Hoffnung.

({11})

Ich glaube nicht, dass wir gut beraten wären, uns dem
anzuschließen. Der Wähler wird sich davon nicht täuschen lassen. Es funktioniert nicht, immer weniger Geld
einzunehmen und immer höhere Ausgaben zu machen.
Vielleicht haben Sie die Idee im Kopf, dass die Leute
hinterher freiwillig Steuern spenden oder ähnliche
Scherze machen sollen. Wenn Sie solche innovativen
Gedanken haben, dann würden wir sie gerne hören. Aber
mit dem Programm, das Sie uns vortragen, glaube ich
nicht, dass Sie das Wachstum in irgendeiner Form
stimulieren könnten. Sie werden damit nur einen Einbruch erreichen.

({12})