Richter (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Präsident festgestellt hat, daß über den Antrag des Herrn Kollegen Sabel entschieden wird, wonach Satz 2 des § 3 Abs. 2 a in § 4 hinter Satz 1 von Abs. 3 gesetzt werden soll, möchte ich zu dieser Frage einige Ausführungen machen, da meine Fraktion hierzu heute vormittag vor 9 Uhr einen Antrag auf Streichung von § 3 Abs. 2 a Satz 2 eingereicht hat, der Ihnen anscheinend leider noch nicht vorliegt.*) Was besagt dieser Satz? Dieser Satz besagt, daß in den Fällen des § 94 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung das Kindergeld erst nach Abschluß des Arbeitskampfes gewährt wird. Das ist eine Grundsatzfrage. Man kann diese Ansicht vertreten. Ich halte sie aber für falsch, und meine Fraktionsfreunde sind der gleichen Auffassung. Ich halte sie für falsch, weil es sich hier darum handelt, ob zu der Zeit, zu der das Kindergeld fällig ist, das bekanntlich vom Arbeitgeber gezahlt
*) Umdruck 278: Anlage 7.

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wird, das Kindergeld vom Arbeitsamt gezahlt werden soll. Wenn in diesem Betrieb oder Wirtschaftszweig ein Arbeitskampf geführt wird, wenn also Aussperrung oder Streik die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß der Arbeitnehmer nicht im Betrieb ist und daß somit der Arbeitgeber die Auszahlung an den Kindergeldbezugsberechtigten nicht vornehmen kann, dann darf nach unserer Meinung das Kindergeld deshalb nicht später ausgezahlt werden. Das Kindergeld sollte an dem allgemeinen Fälligkeitstag, an dem es sonst von diem Arbeitgeber im Betrieb ausgezahlt wird, dann durch das Arbeitsamt ausgezahlt werden, um in der Versorgung der Kinder und der Familie keine Lücke, keine Not, keinen Mangel eintreten zu lassen. Da wir uns immer bei der Behandlung der Angelegenheit Kindergeld darin einig waren, daß das Kindergeld zu trennen ist sowohl von dem Einkommen des Selbständigen wie von dem Einkommen des Arbeitnehmers, müssen wir, glaube ich, auch diese Frage trennen. Bitte sagen Sie nicht, damit wäre die Neutralität im Arbeitskampf verletzt! Das Kindergeld ist unabhängig von der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft. Es kann deshalb nicht als Lohn oder etwas Ähnliches angesehen werden, es kann nicht als Streikunterstützung betrachtet werden. Verehrter Herr Kollege Atzenroth, ich bitte Sie, sich doch einmal von dieser Befangenheit freizumachen, als hätte der Arbeitnehmer ein Interesse daran, noch einige Wochen länger zu streiken, weil er für sein drittes, viertes, fünftes, sechstes Kind viermal 25 DM gleich 100 DM Kindergeld im Monat bekommt. Davon kann doch eine achtköpfige Familie - und das ist doch die Familie mit 6 Kindern - nicht leben. Ich fordere hier die soziale Gerechtigkeit in den Fällen des Arbeitskampfes, egal ob Streik oder Aussperrung, also egal, ob von den Arbeitnehmern beschlossen oder von den Arbeitgebern durchgesetzt, wenn also die Arbeit ruht und die Zahlung im Betrieb nicht möglich ist. Ich bin der Auffassung - und bitte Sie deshalb, unserem Antrag stattzugeben -. daß der Arbeitskampf ganz unbeeinflußt von der Weiterzahlung des Kindergeldes ist. Die Auszahlung darf nicht bis zur Beendigung des Arbeitskampfes verschoben werden. So lange können' die Kinder nicht hungern.