Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist diese heutige Diskussion typisch für Diskussionen über Technik, über Fortschritt, über Industriestandort in Deutschland.
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Auf Ihrer Seite bestimmen die Bedenkenträger das Bild.
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Meine Damen und Herren, wer will in Deutschland eigentlich den Anspruch erheben, in die Zukunft hineinzuführen, wenn er sich am entscheidenden Punkt in Details von Fahrgastprognosen und in technische Einzelheiten verzettelt und zu einem großen Wurf überhaupt nicht mehr fähig ist?
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Wie wollen wir dann eigentlich Arbeitsplätze schaffen, Zukunft sichern und Technologien durchsetzen?
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Kollegin Wetzel, wenn Sie hier sagen, Sie seien von der Technologie fasziniert - ja, meine Damen und Herren, es fehlt in Deutschland nicht an tüchtigen Tüftlern, an guten Erfindern, an phantasievollen Ingenieuren, es fehlt in Deutschland an der Kraft, gute Entwicklungen und Erfindungen auch wirtschaftlich und politisch durchzusetzen.
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Glauben Sie doch nicht, daß es sich hier um eine rein politische Überlegung handelt! Glauben Sie denn, daß die Chefs von Siemens, die Chefs von Thyssen und viele andere Verantwortliche in der Wirtschaft, die sich zur ausschließlich privatwirtschaftlichen Finanzierung des Betriebs des Transrapid bereit erklärt und dazu ein seriöses Konzept erarbeitet haben, dieses wegen politischer Strategien tun? Nein, sie machen es, weil sie glauben, daß auch sie einen Beitrag leisten müssen, um große Technologien in Deutschland durchzusetzen und weil sie davon überzeugt sind, daß sich die Überlegung am Ende auch als rentabel herausstellen wird.
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Wenn vorhin - ich sehe das als eine Einheit - in der Debatte über die Lkw-Gebühr gesagt worden ist, daß wir mehr Verkehr von der Straße auf spurgeführte Systeme holen müssen - meine Damen und Herren, was sind denn eigentlich diese Reden alle wert, wenn das Denken von manchen hier im Raum an den Eisenbahnschwellen steckenbleibt?
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Sagen wir es doch einmal ganz offen: In Ihrer Fraktion gibt es doch viele aufgeschlossene Geister, die sich für den Transrapid ausgesprochen haben, z. B. Rudi Walther.
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Ich darf einmal die Forschungspolitiker, Herrn Vosen und andere, die sich dazu positiv geäußert haben, fragen: Kann es denn sein, daß eine abendlich schlecht besuchte Fraktionssitzung der SPD Sie unter
dem Eindruck der Wahlniederlage veranlaßt, in der rot-grünen Ecke zu verschwinden?
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Oder sind Sie nicht bereit, sich weiterhin Zukunftsgedanken zu öffnen, so wie das in Ihren politischen Äußerungen immer wieder zum Ausdruck kommt?
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Bei ruhiger und seriöser Betrachtung weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat, daß der Energieverbrauch des Transrapid bei vergleichbarer Geschwindigkeit um ein Drittel geringer ist als bei der Bahn,
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weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat, daß die Lärmentwicklung des Transrapid bei vergleichbarer Geschwindigkeit geringer ist als bei der Bahn, weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat, daß wir ein Gesetz vorlegen, das genau entlang dem von den großen politischen Kräften gemeinsam durchgesetzten neuen Planungsrecht geht, keinen Zentimeter mehr, keinen Zentimeter weniger.
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Oder wollen die Sozialdemokraten plötzlich - vielleicht auch wiederum unter dem Eindruck von Wahlergebnissen - wieder hinter die Fortschritte, die wir beim Planungsrecht gemeinsam im Vermittlungsausschuß am 27. Oktober 1993 durchgesetzt haben, zurück? Wollen Sie wirklich, weil Sie nicht mehr glauben, Mehrheiten in Deutschland erringen zu können, die eigene Klientel pflegen und die rot-grüne Nische ausleuchten, oder wollen Sie für die Arbeitnehmer, für die Menschen in Deutschland Zukunftsstrategien durchsetzen und Zehntausende Arbeitsplätze schaffen? Sie müssen sich entscheiden. Eine Wischiwaschi-Politik genügt bei diesem Thema wirklich nicht.
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Natürlich ist es richtig: Es gibt gute verkehrspolitische Gründe für diese Entscheidung. Aber aus rein verkehrspolitischen Gesichtspunkten heraus könnten wir auf dieser Strecke auch das Hochgeschwindigkeitsnetz des ICE bauen. Das würde etwa gleich viel kosten.
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In Wahrheit entscheiden wir uns auf dieser Strecke für eine Ergänzung der klassischen Rad-Schiene-Technik mittels der Magnetbahn, weil wir der Meinung sind, daß es sich auch um eine große industrie- und technologiepolitische Entscheidung handelt. Es handelt sich schlicht um die Frage, ob wir eine Technik, in der wir nachgewiesenermaßen in der Entwicklung fünf Jahre vor den Japanern liegen, in Deutschland durchsetzen. Denn nur wenn wir sie in Deutschland


durchsetzen, hat sie auch auf den Weltmärkten eine Chance.
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Wie wollen wir eigentlich - uns geht es doch allen um künftige Arbeitsplätze - auf den Weltmärkten Produkte verkaufen, wenn es sich nicht um technologieintensive Produkte handelt? Wie wollen wir auf den Weltmärkten eigentlich Erfolg haben, wenn wir nicht bereit sind, auch Risiken in Kauf zu nehmen? Es stellt sich doch keiner vor Sie, der bestreitet, daß in dieser Entscheidung auch Risiken liegen. Aber zu diesen Risiken haben sich Politik und Wirtschaft, und zwar unter sehr sorgfältiger Berechnung aller Prognosen, gemeinsam entschlossen. Erfreulicherweise steht die Transrapid-Planungsgesellschaft kurz vor ihrer Gründung.
Ich nehme noch einmal ein Schlüsselwort auf: Für den Betrieb des Transrapid gibt es keine Steuermark. Der Transrapid fährt mit Strom, nicht mit Subventionen.
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Welche vernünftigen Gründe gibt es eigentlich - abgesehen von den üblichen Bedenken, die man hat, wenn man glaubt, auch in Zukunft in der Opposition sein zu müssen - gegen eine solche Zukunftsentscheidung? In Wahrheit gibt es keine. Deswegen bitte ich, daß die verantwortlichen Kräfte in Ihrer Fraktion, die sich früher ja für den Transrapid geäußert haben, auch heute einmal die Stimme erheben, damit wir das wahre Bild kennen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Albrecht Müller.