nölling (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung vor, daß die ausländischen Arbeitnehmer bei Verlassen der Bundesrepublik rechtswirksam den Antrag auf Rückerstattung stellen können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage wird im Augenblick noch geprüft. Ich werde das weiter untersuchen und Ihnen dann schriftlich Antwort geben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Kiechle auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen für ein Steuerbeamtenausbildungsgesetz, und wann ist mit der Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zu rechnen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung bereitet zur Zeit den Entwurf einer Novelle zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz vom 16. Mai 1961 vor. Der Entwurf soll möglichst unmittelbar nach der diesjährigen Sommerpause den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wie hoch ist der Münzgewinn, den der Bund von 1949 an bis einschließlich 1970 durch die Ausgabe von Bundesmünzen erzielt hat, und wofür wurde dieser Münzgewinn verwendet?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Jahre 1949 ist kein Münzgewinn vereinnahmt worden, da der Bund erst seit 1950 Münzen prägt. Von 1950 bis 1970 hat der Bund durch die Ausgabe von Bundesmünzen insgesamt einen Netto-Münzgewinn von 2,4 Milliarden DM erzielt. Das sind im Jahresdurchschnitt 113 Millionen DM. Olympiamünzen sind hierbei nicht berücksichtigt.
Die Ausprägung von Bundesmünzen ist im Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 - Bundesgesetzblatt 31 vom 15. Juli 1950, Seite 323 - geregelt. Dieses Gesetz sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, daß der Münzgewinn zur Finanzierung des Wohnungsbaues zu verwenden sei. Durch Änderungsgesetz vom 18. Januar 1963 wurde diese Bestimmung jedoch gestrichen Der Münzgewinn fließt seither ohne Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt. Von 1950 bis 1962, also in der Zeit, in der eine Zweckbindung bestand, wurde ein Münzgewinn von insgesamt 1,4 Milliarden DM erzielt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 17 des Abgeordneten Meister wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind in einer sehr schwierigen Lage. Es geht in der Fragestunde zu schnell voran. Ein Teil der Fragesteller ist noch nicht


Präsident von Hassel
da. Ein Teil der antwortenden Parlamentarischen Staatssekretäre ist noch nicht da; inzwischen ist einer gekommen.
Herr Kollege Matthöfer, ich bin bereit, Ihre Frage noch einmal aufzunehmen, weil ich die Sitzung sonst unterbrechen müßte. Ich rufe also die Frage 11 des Abgeordneten Matthöfer noch einmal auf:
Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der Steuerausfall, der durch die Möglichkeit der Absetzung von Bestechungszahlungen bei Außenhandelsgeschäften als Betriebsausgaben jährlich entsteht?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Unterlagen über die Zahlung von Bestechungsgeldern bei Außenhandelsgeschäften liegen nicht vor. Es ist deshalb nicht möglich, die Steuermindereinnahmen durch die Geltendmachung solcher Zahlungen als Betriebsausgaben zu ermitteln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.