kriedemann (NA), 1950-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es richtiger ist, ein wenig tiefer in die Materie einzusteigen, wenn wir uns mit ,den Maßnahmen zu beschäftigen haben werden, die zu ergreifen mit dem Antrag Drucksache Nr. 428 die Regierung aufgefordert wird. Ich möchte mich, deshalb heute nur mit einem Teil der Fragen beschäftigen und dazu ein paar kurze Bemerkungen machen.
Ich bin mit dem Herrn Kollegen Horlacher durchaus einer Meinung, daß die Landwirtschaft einen gewissen Anspruch darauf hat, auch mit in den Kreis der Betrachtungen volkswirtschaftlicher Natur einbezogen zu werden. Ich teile seine Bedenken, ob das bereits in ausreichendem Maße geschieht. Man sollte die Landwirtschaft schon deshalb in den Kreis der volkswirtschaftlichen Überlegungen einbeziehen, weil es zwischen ihr und praktisch allen Deutschen in diesem Raum in ihrer Eigenschaft als Verbraucher ohnehin nach eine Reihe von sehr engen Verbindungen gibt, die manchmal gar nicht mehr erwähnt werden. Wir haben gerade bei unserer grundsätzlichen Kritik an der Wirtschaftspolitik - nicht erst in diesem Hause, auch schon am Anfang dieser Sorte von Wirtschaftspolitik in Frankfurt - immer mit zwei Argumenten gegen die sogenannte freie Wirtschaft operiert. Das eine dieser Argumente bezog sich auf die .Landwirtschaft. Wir haben unter anderem sehr rechtzeitig

({0})
darauf aufmerksam gemacht, daß die deutsche Landwirtschaft wieder einmal in der Gefahr ist, die Zeche für wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zahlen zu müssen. Das passiert ihr zwar nicht zum ersten Male in Deutschland, aber sie hat sich trotzdem noch nicht daran gewöhnt. Es wundert uns gar nicht, wenn jetzt aus den Kreisen der Landwirtschaft mehr und mehr Kritik an der Wirtschaftspolitik geübt wird, die man einmal mit großer Freude begrüßt hat und die man schlechtweg „freie Wirtschaft" nennt. Ich möchte mit allem Nachdruck das Wort unterstreichen, das der Herr Minister gesagt hat, daß in der Landwirtschaft sehr gründlich geplant werden müsse. Inzwischen dürfte sich überall schon herumgesprochen haben, was moderne Volkswirtschaftler unter Planung verstehen und daß das nichts mit Bezugscheinen und ähnlichen Dingen zu tun hat. Aber das will ich im einzelnen nicht weiter ausführen.
Die Landwirtschaft befindet sich in einer Krise - das ist ganz ohne Zweifel -, und vielleicht erkennt sie selber noch nicht einmal das ganze Ausmaß der Gefahr. Ich glaube allerdings, daß dabei auch eine geistige Krisis der politischen, gesellschaftlichen Kräfte in Erscheinung tritt, die sich so professionell immer zum Sprecher der Landwirtschaft aufgeworfen haben. Das scheint mir daran deutlich zu werden, daß man der Landwirtschaft heute im Grunde nichts anderes anzubieten hat als das, was man ihr immer angeboten hat. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, vom Wiederaufbau ,der deutschen Landwirtschaft zu reden, schon deshalb nicht, weil die Landwirtschaft selber am besten weiß, daß es ihr niemals wirklich, so von innen heraus, gut gegangen ist. Die Jahre der Rüstungskonjunktur und die Hungerjahre haben das so ein bißchen überdeckt. Aber kaum ist das vorbei, schon treten all die Schwierigkeiten mit aller Deutlichkeit und mit ihrem ganzen Gewicht wieder in Erscheinung. Deswegen sollte man sich schon mit dem Gedanken vertraut machen, daß hier manches auch der ,Struktur nach geändert werden muß. Die land- wirtschaftliche Krise von heute ist doch nur die Folge einer durch Jahrzehnte hindurch verfehlten Wirtschafts- und Agrarpolitik, in der es zwar an großen Worten zum Troste der Landwirtschaft, auch an kleinen Geschenken nicht gefehlt hat, aber wirksame Maßnahmen sind nicht ergriffen worden. Das Tragische ist für mein Gefühl, daß sich das unter Umständen abspielt, die den Fernerstehenden die Bedeutung der Angelegenheit nur schwer erkennbar werden lassen. Das scheinbar gesicherte Leben auf den Bauernhöfen, der Besitz an sich erweckt so überall den Eindruck, als ob da alles in Ordnung sei, als ob den Leuten überhaupt nichts passieren könne. Ich glaube, daß auf allen Bänken dieses Hauses diejenigen, die etwas mehr von den Dingen wissen, die doppelte Verpflichtung haben, hier auszusprechen, was ist. Ich bedaure sehr, daß ich das in der ziemlich aufgeregten Agrardebatte der letzten Wochen eigentlich nicht mit der nötigen Deutlichkeit gehört habe. Im Gegenteil, mir scheint, daß man bereit ist - ich lasse ganz dahingestellt, ob mit Absicht oder aus Versehen, vielleicht auch aus einer gewissen Denktradition -, der Landwirtschaft einzureden, als sei ihr Übel aus einem Punkte zu kurieren und als sei dieser eine Punkt eben die Liberalisierung.
Dieses Verfahren, das sehr bequem sein mag, hat meiner Ansicht nach zwei große Gefahren: eine Gefahr für den Bauern, daß er nämlich leicht all die anderen Dinge übersieht, die für ihn viel wichtiger, die von einer bleibenden Bedeutung sind, und die Gefahr bei dem Verbraucher, daß der dauernde Hinweis auf die Liberalisierung und die sich daraus zum Schutz der Landwirtschaft ergebenden Forderungen ihn auf den Gedanken bringen, daß man seine Preise unter allen Umständen hochhalten will. Man kann es den Leuten mit einem viel zu kleinen Einkommen nun einmal nicht übelnehmen, daß sie nicht immer Zeit und Lust haben, lange volkswirtschaftliche Überlegungen anzustellen und nach den Zusammenhängen zu suchen. Auf Grund der Tatsache, daß manche Dinge erschwinglicher geworden sind, haben die Leute wahrscheinlich eine ziemliche Sympathie für das Wort „Liberalisierung", und man kann es ihnen nicht übelnehmen, wenn sie bei einer noch so berechtigten Sorge um eine Entwicklung, wie wir sie in den letzten Tagen auf dem landwirtschaftlichen Gebiet und gerade bezüglich der Preise gesehen haben, sich das Leben ihrerseits einmal etwas leichter machen wollen.
Es kann nicht übersehen werden, daß wir heute mehr unter einem Unterverbrauch als unter einer Überproduktion leiden, und wenn es auch vielleicht nicht beliebt ist, das immer wieder auszusprechen, so ist es doch eine Tatsache. Ich erwähne sie nicht, um hier alte Wunden aufzureißen oder sonst irgend jemandem unangenehm zu werden. Unsere Verbraucher haben ein viel zu geringes Einkommen
({1})
und sind deshalb nicht in der Lage, die Preise zu bezahlen, die die Landwirtschaft braucht, um wirklich produzieren zu können. Es hat keinen Sinn, darüber hinwegzugehen, und wenn man nun versucht, an dem Problem mit der Kritik an der Liberalisierung vorbeizukommen, dann, glaube ich, ist das nicht der richtige Weg. Wir sollten uns doch darüber klar sein, daß die Kunst leider noch nicht erfunden ist, zwar den anderen alles das zu verkaufen, was man gern los sein möchte, aber am liebsten gar nichts mit nach Hause zu bringen, und wenn wir uns die Lösung der landwirtschaftlichen Krisis zu einseitig nach dieser Seite hin vorstellen, dann, fürchte ich, werden wir auch in Deutschland selbst Stimmen wachrufen, die sich nicht als Stimmen von Verbündeten der Landwirtschaft herausstellen werden. Unser Industrieexport ist - das wissen wir alle - außerordentlich schwierig. Wir selber haben das größte Interesse daran, ihm nicht noch Hindernisse in den Weg zu legen. Es wird sehr viel darüber geredet werden - und ich fürchte, die Landwirtschaft hat dann leider nicht die stärksten Kräfte einzusetzen ob .denn die Berücksichtigung dieser oder jener landwirtschaftlichen Forderung eine notwendige oder vielleicht überflüssige Behinderung deutscher industrieller Exportmöglichkeiten ist. Weil die Landwirtschaft dann viele Verbündete braucht und wirklich auf keinen einzigen verzichten sollte, sollte das ruhig einmal so offen ausgesprochen werden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen die Courage aufbringen, auch unsere Landwirtschaft mit all den Konsequenzen aus

({2})
dem verlorenen zweiten Weltkrieg bekanntzumachen.
({3})
- Ich will es auch den anderen Leuten einmal sagen. Je eher wir damit anfangen, desto schneller kommen wir voran und desto weniger Zeit wird verwirtschaftet; von dem knappen Faktor Zeit wird ja heute viel zuviel vertan. Unsere Landwirtschaft muß konkurrenzfähig werden; aber das kann natürlich, nicht auf Kosten der Verbraucher geschehen.
Meine Freunde und ich haben bei der Frage des Butterpreises noch einmal ganz deutlich gemacht, wie sehr uns daran liegt, für die Landwirtschaft Preise zu erzielen, die die aufgewendete Arbeit lohnend machen und die überhaupt erst die Fortsetzung der Produktion ermöglichen. Kein einziger Mensch mit einem bißchen Verantwortungsgefühl kann sich darüber freuen, wenn durch einen völlig unkontrollierten Ablauf der Wirtschaft in allen ihren Phasen und nicht nur im Export die Preise einen solchen Tiefstand erreichen, daß eine Produktion einfach nicht mehr möglich ist. Man kann es aber, wie gesagt, den Verbrauchern nicht übelnehmen, wenn sie diese Zusammenhänge nicht immer sofort in vollem Umfange einsehen, und es ist ja leider Tatsache - diese Tatsache beschwert, glaube ich die ganze Diskussion -, daß die große Masse der Verbraucher in Deutschland einige Erfahrungen damit hat, wie man mit hohen Preisen den Versuch macht, irgendwelche Kriegsschäden oder Kriegsfolgen oder sonst etwas zu überwinden. Man kann es den Verbrauchern nicht zumuten - bitte, verstehen Sie es nicht falsch; die Herren, die mich aus der Ausschußarbeit kennen, werden Ihnen da vielleicht etwas anderes sagen -, daß sie die Landwirtschaft großhungern oder daß es so aussieht, als sollten sie das tun. Gerade weil mir klar ist, daß wir zum Schutz der Landwirtschaft und zu ihrer Entwicklung das Mitgehen des ganzen Volkes brauchen, liegt mir so sehr viel daran, hier nicht noch neue Mißverständnisse zwischen Erzeuger und Verbraucher entstehen zu lassen und die alte Kluft nicht noch mehr zu vertiefen. Ich fürchte, wir sind in dieser Gefahr. Wir werden den Verbraucher bei all dem, was die deutsche Landwirtschaft noch zu leisten hat, nicht mitbekommen, wenn wir ihm nicht das Gefühl geben, daß auch seine Interessen in vollem Umfange beachtet werden. Wir brauchen Preise, die die Produktion ermöglichen; wir müssen aber auch Abnehmer in ausreichender Zahl haben, die diese Preise anzulegen imstande sind. Ich bin überzeugt davon, daß sich in der Gestaltung des Milch- und Butterpreises noch herausstellen wird, wie recht wir hatten, als wir damals sagten: man kann eine solche Rechnung nicht nur bis zu einem gewissen Punkt führen, bis zu dem Punkt, an dem der richtige Butterpreis errechnet ist, sondern man muß über diesen Punkt hinaus weiterrechnen, um festzustellen, ob dann auch genügend Leute da sind, die diese Butter abnehmen können. Heute ist das gerade noch der Fall. Ich fürchte sehr - und ich fürchte es wegen der Landwirtschaft; denn wenn ich nicht an sie dächte, brauchte ich mich nur zu freuen -, daß wir in sehr kurzer Zeit diesen Punkt überschritten haben, und dann nützt es gar nichts, daß man einen Preis festgesetzt hat. Es war eben nur eine halbe Maßnahme.
Hier ist mit großem Nachdruck darauf hingewiesen worden, wie man in England mit den
Dingen fertig wird. Ich will auf diesen Punkt
nicht sehr weit eingehen, sondern mir nur die
eine Bemerkung erlauben, daß es der englischen
Regierung zweifellos gelungen ist, die landwirtschaftliche Erzeugung außerordentlich zu steigern. Wir wissen alle, was das für den inneren
Ausgleich einer Volkswirtschaft bedeutet. Wir
sollten nicht vergessen, daß es dabei ganz mit
rechten Dingen zugegangen ist, ohne jeden Spuk
und ohne jede Zauberei. Man hat sich entschlossen, im ganzen eine Steuerpolitik und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die es der Regierung
eben ermöglicht haben, der Landwirtschaft ausreichende und anreizende Preise zu bieten, ohne
daß deswegen der breiten Masse der Bevölkerung der Brotkorb höher gehängt werden muß.
({4})
- Ich vergesse nicht die Dollars und vergesse keineswegs die Dollaranleihen. Ich sehe alle diese Details auch.
({5})
Sie werden mir aber zugeben, daß auf dem Gebiet der Subvention der Landwirtschaft und der Subvention der Lebensmittelpreise die Dollarhilfe ganz sicherlich nicht eingesetzt worden ist. Vielleicht können wir uns darüber einmal an anderer Stelle unterhalten.
Noch ein kurzes Wort! Ich glaube, wir sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Schwierigkeiten groß sind und daß das, was unserer Landwirtschaft jetzt bevorsteht, nicht damit erledigt werden kann, daß wir jetzt einmütig der Landwirtschaft erklären: wir werden dich schütren, wir werden alles von dir abhalten, was mindestens unbequem ist. Wir werden ihr besser die ganze Wahrheit sagen, daß sie in einer außerordentlich großen Gefahr ist, die sie nur durch cine sehr große Anstrengung der ganzen Volkswirtschaft überwinden kann, die daran interessiert ist, aus der Landwirtschaft ein gesundes Glied werden zu lassen, weil keine Volkswirtschaft funktionieren kann, die ein Stück mit sich schleppt, das nicht in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir deshalb zuletzt ein sehr offenes Wort. Ich glaube, jedem sollte es bewußt sein, daß die deutsche Landwirtschaft im politischen Leben unseres Volkes niemals so an dem rechten Platz gestanden hat. Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte war gar nicht daran interessiert, die deutsche Landwirtschaft etwa so zum Funktionieren und zur wirtschaftlichen Gesundung zu bringen, wie es in anderen Ländern um uns herum glücklicherweise gelungen war. Die Landwirtschaft war ganz nützlich als so ein von Angst und Schrecken zusammengehaltener großer Block, der in der Politik notwendigerweise - na, sagen wir es einmal vornehm - retardierend wirken mußte. Alle die Mittelchen, die man früher einsetzen konnte, sind jetzt nicht mehr zur Verfügung. Wenn wir an die Arbeit gehen, werden wir wahrscheinlich schnell einsehen, wie eng begrenzt auch unsere Möglichkeiten auf den Gebieten der Zollgesetzgebung, der Einfuhrbeschränkung, der Einfuhr({6})
schleuse usw. sind. Daß wir keineswegs grundsätzlich gegen solche Methoden sind, haben wir, glaube ich, schon in der Frankfurter Periode bewiesen. Alle die Damen und Herren, die sich an jene Zeit erinnern können - das wird mir wahrscheinlich auch der Herr Minister ausdrücklich bestätigen -, wissen, daß wir - ich will nicht sagen, daß wir es allein waren - jedenfalls doch mit unserem ganzen Gewicht sehr wesentlich mitgeholfen haben, dieses Importausgleichsgesetz durchzuziehen, und daß wir erst dadurch den Herren auf der anderen Seite des Hauses, die von landwirtschaftlichen Dingen genug verstanden, die Möglichkeit gegeben haben, dann auch mit den Widerständen in ihren Reihen fertig zu werden. Wenn es aber in dieser Frage nicht zu einer sehr sachlichen Arbeit kommt, fürchte ich, daß darunter nicht nur die Landwirtschaft, sondern unser ganzes armes Volk leiden wird. Kein Problem eignet sich weniger dazu, irgend jemand etwas zu versprechen, was man sowieso nicht halten kann, als etwa die gegenwärtige Not unserer Landwirtschaft.
Ich weiß dabei, daß auch auf der Verbraucherseite eine Menge Leute sitzen, die sich einfach nicht vorstellen können, daß es da eine Not gibt. Aber es gibt eine Agrarnot. Es wäre bedauerlich, wenn durch eine Fortsetzung jener Sorte von Agrarpolitik, die ich vorhin gekennzeichnet habe, die etwas verspricht und mit kleinen Geschenken um die Freundschaft wirbt, die Landwirtschaft daran gehindert werden sollte, auch in Deutschland die Kur durchzumachen, die ,die Landwirtschaft in anderen Ländern durchgemacht hat, die man ihr hier aber aus sehr naheliegenden Gründen ersparen wollte, was eigentlich die Ursache dafür ist, daß sie jetzt so wenig gerüstet in die Probleme unserer Tage hineingeht, daß sie so in eine sich völlig neuordnende Welt hineingeht und man dabei so tut, als wären wir noch, ich weiß nicht wo im. Ablauf der Geschichte. Hier sollte jeder Kampf vermieden werden, weil eben nur eine gemeinsame Anstrengung es zuwege bringen wird, das Versäumte nachzuholen. Ich bin mir klar darüber, daß die Landwirtschaft große eigene Anstrengungen machen muß und daß niemand bereit sein wird, diesem armen Volk, das ohnehin schon schwer um seine Existenz kämpft, nun auch noch für die Erhaltung irgendwelcher liebgewordener Gewohnheiten Opfer zuzumuten; das wird nicht in Frage kommen. Die Landwirtschaft wird aber mit noch so großen eigenen Anstrengungen nicht in der Lage sein, auf eine volkswirtschaftliche Leistung zu verzichten. Wenn aber dieser Weg nicht gefunden wird und es zu einem offenen Kampf zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern, wenn es zu einem offenen Interessenkonflikt zwischen denen kommt, die jede Exportchance um jeden Preis wahrnehmen wollen, dann wird die deutsche Landwirtschaft der Preis sein, der dafür zu zahlen ist. Das kann kein vernünftiger Mensch wünschen, das muß jeder vernünftige Mensch fürchten. Denn bei aller Bereitwilligkeit, die hoffentlich niemandem fehlt, zu einem größeren europäischen Wirtschaftsraum zu kommen, müssen wir auch unsere eigene Volkswirtschaft intakt zu halten versuchen, und eine gesunde, leistungsfähige, wirtschaftlich stabile Landwirtschaft ist dazu eine der wesentlichsten Voraussetzungen.
({7})