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bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter Kreitmeyer, daß die von Ihnen zitierte Meinungsäußerung die Auffassung eines hohen Offiziers wiedergibt, die dieser in einer privaten Veröffentlichung geäußert hat.
Der Verfasser führt aus, daß in Spannungszeiten die für die Landesverteidigung verantwortlichen Stellen frühzeitig das Anlaufen erster Mobilisierungsmaßnahmen fordern müssen, auf der anderen Seite die politische Führung aus der Sorge, daß diese Maßnahmen die internationale Spannung noch verschärfen könnten, diese Maßnahmen möglicherweise zunächst ablehnen wird. Dann stellt der Verfasser fest:
Andererseits wieder kann gerade eine rechtzeitige entschlossene Darstellung militärischer Schlagkraft den Frieden erhalten.
Er fährt wörtlich fort:
Die politische Führung muß daher eine Spannungszeit voll beherrschen können und ihren Verlauf als ein politisches Führungsmittel einzusetzen verstehen.
Beide zitierten Sätze sind nur im Zusammenhang zu lesen; einzeln könnten falsche Schlüsse gezogen werden.
Den von mir zitierten Ansichten des Offiziers kann durchaus zugestimmt werden.
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß sich z. B. gerade aus der Anfrage des Herrn Kollegen Sänger in der heutigen Fragestunde die Notwendigkeit ergibt, in der Öffentlichkeit breiter und weiter als bisher, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch bei den NATO-Partnern, dafür zu sorgen, daß die Darstellung der Abwehrkraft - wie im Falle Dänemark, den das zitierte Beispiel betraf - tatsächlich der Erhöhung der Abschreckung und damit der Erhaltung des Friedens dient?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Daß die Verstärkung der militärischen Anstrengungen eine Erhöhung der Abschreckungskraft bedeutet und damit der Erhaltung des Friedens dient, dürfte unbestritten sein.
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Darf ich noch einmal ergänzend fragen: nicht nur eine Verstärkung der militärischen Anstrengungen, sondern insgesamt der Aufklärung der gesamten Bevölkerung, weil man heute nicht mehr allein die militärischen Anstrengungen sehen darf, sondern auch die Bereitschaft der ganzen Bevölkerung sehen muß?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Darin sind wir uns einig.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frage XI/8 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -:
Worauf ist es zurückzuführen, daß jetzt fast täglich Düsenjäger über Stuttgart die Schallmauer durchbrechen, sogar an Pfingsten und am 17. Juni?
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Sie haben den Bericht des Haushaltsausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Mit Beginn der guten Wetterlage hat naturgemäß der Flugbetrieb in der deutschen Luftwaffe sowie den europäischen NATO-Luftwaffen zugenommen. Der durch die Wintermonate angelaufene Nachholbedarf an Ausbildungsflügen muß während der Sommermonate gedeckt werden. Hinzu kommt die laufende Umrüstung der westlichen Luftwaffen, auf supersonische Flugzeuge. Zum Ausbildungsprogramm der Flugzeugführer dieser Typen gehören u. a. Überschallflüge. Daß die Flugzeugknalle in Stuttgart vernommen wurden, bedeutet jedoch nicht, daß die Flugzeuge auch tatsächlich die Stadt überflogen haben müssen, da sich die Schallschleppe je nach Wetterlage bis zu 40 km beiderseits des Flugweges ausbreitet und nicht nur während des Durchgangs durch die Schallmauer, sondern während des ganzen Überschallfluges auftritt. Es ist also nicht richtig, anzunehmen, daß die Flugzeuge stets über Stuttgart die Schallmauer durchbrechen.
Während der Pfingstfeiertage und am 17. Juni 1965 war für die deutsche Luftwaffe grundsätzlich Flugruhe befohlen worden. Die europäischen NATO-Luftwaffen wurden über die deutschen Feiertage unterrichtet und in einem besonderen Fernschreiben auf den 17. Juni, den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr mit dem Fronleichnamsfest zusammengefallen ist, hingewiesen, Die Flugzeugknalle an diesen Tagen können daher nur durch ausländische NATO-Luftfahrzeuge im Einsatz für die Luftverteidigung der Bundesrepublik ausgelöst worden sein.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen jetzt sage, daß ich selbst in Stuttgart wohne, dort diesen ganz ungewöhnlichen Düsenlärm gehört und gesehen habe, daß diese Flugzeuge an den Feiertagen über Stuttgart, das Sperrgebiet ist, geflogen sind, sind Sie dann bereit, dieser Angelegenheit nachzugehen und dafür Sorge zu tragen, daß das nicht wieder vorkommt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich bin gern bereit, noch einmal nachzufragen, ob weitere Meldungen über den Flugbetrieb an diesen Tagen vorliegen. Im Moment kann ich über die Ihnen gegebene Antwort nicht hinausgehen.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Sperrgebiet, das den Ballungsraum Stuttgart umfaßt, in Zukunft beachtet wird, wie das früher der Fall war?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Sperrgebiete nicht beachtet werden.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Auch nicht auf Grund dessen, was ich Ihnen vorhin sagte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich sagte Ihnen schon, gnädige Frau, wie weit der Knall beim Überschallflug zu hören ist.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Ich habe aber die Flugzeuge gesehen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Dann haben Sie sehr gute Augen, gnädige Frau, muß ich sagen; denn die fliegen sehr hoch.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Die Frage XI/9 -der Frau Abgeordneten Dr, Diemer-Nicolaus:
Ist es richtig, daß Beschwerden über Düsenjägerlärm nur dann nachgegangen wird, wenn die Anzeigeerstatter auch den Flugzeugtyp angeben können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Wenn aus den Beschwerden hervorgeht, daß gegen Flugbetriebsbestimmungen verstoßen wurde, wird jeder Beschwerde nachgegangen. Die Untersuchung wird naturgemäß wesentlich erleichtert, je genauer die Angaben über Uhrzeit, Flugrichtung, Flughöhe, Flugzeugtyp 'und Kennzeichen sind.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage,
gerstenmaler (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß ein normaler Bürger oder eine normale Bürgerin bei der großen Höhe dieser Düsenflugzeuge erkennen kann, um was für einen Flugzeugtyp es sich handelt, und die weiteren Angaben, (die Sie gewünscht haben, machen kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich habe ja nur (gesagt, gnädige Frau, daß solche Angaben die Nachforschungen erleichtern. Es müssen nicht alle Angaben vorliegen. Es genügt, wenn irgendein Anhaltspunkt gegeben wird, beispielsweise die Uhrzeit oder ob es ein sehr hoch fliegendes oder ein niedrig fliegendes Flugzeug gewesen ist. Sie brauchen nicht alle die von mir angeführten Angaben zu machen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß den Beschwerden auch dann nachgegangen wird, wenn nicht alle Einzelheiten angegeben wenden, daß also Uhrzeit und dergleichen Angaben genügen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Richtig, es wird allen Beschwerden nachgegangen, wenn gegen die Flugbestimmungen verstoßen worden ist. Es wird ihnen selbst dann nachgegangen, wenn Sie überhaupt keine Angaben machen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts ides Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes ({1})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Seidl. Ich erteile ihm das Wort zu seinem Bericht.
seidl (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vom Bundestag am 25. Mai 1965 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes hat der Bundesrat am 11. Juni 1965 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat hielt es für notwendig, daß in die Novelle eine Übergangsvorschrift eingefügt werde, die es ermögliche, bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes importiertes Saatgut, das nach (den neuen Vorschriften nicht mehr angeboten werden dürfte, noch innerhalb einer angemessenen Frist in Verkehr zu bringen. Diese Übergangsvorschrift wurde für nötig gehalten, um die verfassungsmäßigen Bedenken nach Art. 14 des Grundgesetzes, mindestens aber rechtspolitische Bedenken auszuräumen.
Der Vermittlungsausschuß hat dem Verlangen des Bundesrats entsprochen und in Art. 3 einen neuen Abs. 2 eingefügt, der noch eine befristete Verwertbarkeit des fraglichen Saatguts zuläßt, und zwar bis zum 30. September 1965. Allerdings darf dieses Saatgut nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch für nichtlandwirtschaftliche Zwecke in den Verkehr gebracht werden. Dabei darf ich hervorheben, daß die Übergangsvorschrift nicht nur für importiertes, sondern auch für das im Inland hergestellte Saatgut gilt.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes anzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir stimmen dann ab über den Antrag nach Drucksache IV/3704. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer. Ich erteile ihm das Wort zu seinem Bericht.
mommer (NA), 1965-07-02:
Herr Kollege Mischnick, halten Sie es für erstaunlich, daß einige Mitglieder der SPD-Fraktion sich von dem haben beeindrucken lassen, was der Präsident dieses Hauses vorher gesagt hatte: man solle nicht in letzter Minute noch versuchen, eine Reihe von Vorlagen hier durchzubringen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir stimmen über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache IV/3706 ab. Erklärungen werden nicht abgegeben. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Sammelübersicht 48 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache IV/3698 ab, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich darf diese Vorlage zum Anlaß nehmen, im Namen des Hauses den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre hingebungsvolle Tätigkeit den Dank auszusprechen.
({2})
Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß die Sitzung jetzt auf eine halbe


Vizepräsident Dr. Dehler
Stunde unterbrochen wird. Wir werden die Sitzung um 11 Uhr fortsetzen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren fort bei Punkt 66:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung ({0});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern erklärt, im Interesse des ganzen Hauses würden wir unsere Anträge schriftlich begründen und zu Protokoll geben. Nachdem Frau Kollegin Kalinke dennoch das Wort genommen hat, ist es notwendig geworden, unsere Anträge mündlich zu begründen. Wir werden uns dabei möglichst kurz fassen.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst erklären, warum ich jetzt hier stehe. Ich habe mich gestern zu Wort gemeldet, während Herr Kollege Schellenberg sprach. Ich bin nicht mehr zum Zuge gekommen, weil es 17.30 Uhr war. Ich wollte gestern dem Kollegen Schellenberg für die Courtoisie danken, die er dem Hause gegenüber erwies, indem er auf die Begründung seiner Anträge verzichtete. Ich weiß dies wohl zu würdigen und zu schätzen. Ich bin auch dankbar, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie gestern namentliche Abstimmung beantragt haben.
Jetzt aber höre ich, daß Sie das wieder rückgängig machen. Ich muß schon sagen: Es berührt mich etwas merkwürdig, daß ein Wort von Ihnen nicht einmal vierundzwanzig Stunden Bestand hat.
({0})
Ich glaube also, Herr Schellenberg, daß Ihr Slogan „sicher ist sicher" bei Ihnen nicht so gut aufgehoben ist, wenn sich bei Ihnen innerhalb vierundzwanzig Stunden schon wieder etwas ändert.
({1})
Nun zum Verfahren selbst. Ich bin dankbar, daß man jetzt bei dieser Gelegenheit wenigstens einmal vorbingen kann, wie es überhaupt zu dieser
Geschichte kam. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß wir am Mittwoch vor acht Tagen in einem Kraftakt sondergleichen die Reglung dieser Materie abgelehnt haben. Dabei ist das Pikante an der Geschichte, daß das nur mit Ihrer Hilfe, d. h. durch eine Unterlassung Ihrerseits zustande gekommen ist, weil etwa 30 oder 40 Kollegen von Ihnen draußen waren. Bei der nächsten Abstimmung war das Ergebnis, wenn Sie sich an den vorigen Mittwoch erinnern wollen, ja ganz anders.
({2})
Nachdem wir in der vorigen Woche diese Geschichte in einem Kraftakt sondergleichen erledigt hatten, hat der Herr Kollege Schellenberg in einer Sondersitzung, die am Montag dieser Woche stattfand und die von 11 Uhr vormittags bis nachts 12 Uhr gedauert hat, eine neue Situation geschaffen. Das ist zumindest etwas ungewöhnlich. Ich durfte zwei Stunden Gast bei Ihnen sein, Herr Kollege Schellenberg. In dieser Sitzung hat man beschlossen, die Änderungen des Mutterschutzgesetzes zu verbinden mit einer Änderung der Reichsversicherungsordnung, nämlich in bezug auf die Einkommensgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Nun, muß ich sagen, ist das Verfahren schon etwas merkwürdig, wenn man die Leute, die für das Mutterschutzgesetz sind - und ich bin dafür -, deshalb, weil sie dafür sind, zwingen will, zuzustimmen, daß auch das, was das Plenum in einer Gesamtabstimmung abgelehnt hat, durch die Hintertür einer Beratung des Sozialpolitischen Ausschusses am Montagabend wieder hineinkommt.
({3})
Ich meine, schon allein deswegen, Herr Kollege Schellenberg, kann man nicht auf die Debatte hier verzichten, damit die Dinge in der Öffentlichkeit einmal klargestellt werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wortmeldungen aus der SPD-Fraktion vor, von Herrn Braun und von Herrn Dr. Mommer. Wer will zuerst sprechen? - Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar Worte zum Verfahren sagen. Gestern hat Herr Professor Schellenberg angekündigt, daß wir auf Begründung verzichten und diese Begründung zu Protokoll geben wollten. Das geschah in einer bestimmten Situation angesichts der Reden, ich hätte beinahe gesagt Obstruktionsreden, die unsere Kollegin Frau Kalinke gehalten hat.
({0}) Es war ein Vorschlag,
({1})
es war das Bestreben, die Wirkung dieser Reden zu überspielen. Wir sind heute in einer anderen Situation und können heute in knappster Form, so, wie es sich gehört, das sagen, was unbedingt zu sagen ist. Weiterhin habe ich gestern nach der Sitzung
sehr beachtenswerte Einwände dagegen gehört, Begründungen zu Anträgen zu Protokoll zu geben. Diese Einwände sind in der Tat begründet; denn derjenige, der anderer Meinung ist, müßte erst nachlesen, was da niedergeschrieben ist, und dann seinerseits auch etwas zu Protokoll geben. In einem Parlament muß nun einmal geredet werden. Das ist ein normales Verfahren. Die Diskussion darf nicht durch Schriftstücke ausgetragen werden.
Bemühen wir uns doch jetzt gemeinsam, mit der Vorlage durchzukommen, indem wir kürzere Reden halten, als sie gestern gehalten worden sind.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, wir stehen immer noch in der Diskussion über die Anträge unter den Ziffern 1 und 3 auf Umdruck 722 *). - Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Erst einmal bitte ich Sie, ins Mikrophon zu sprechen. Ich verstehe Sie sonst nicht, und auch das Haus kann Sie nicht verstehen.
Ich bin der Auffassung, daß wir punktweise vorgehen müssen. Wenn Sie zu den weiteren Ziffern sprechen wollen, so bitte ich Sie, das zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Wenn Sie aber zu diesem Punkt sprechen wollen, bitte sehr. - Meine Damen und Herren, wird zu den Anträgen auf Umdruck 722 unter den Ziffern 1 und 3 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach der Vorlage ziffernweise abstimmen, zuerst über die nicht umstrittenen Ziffern 1 und 2.
({0})
- Wollen Sie zu Ziffer 1 noch das Wort?
({1})
- Selbstverständlich. Ich werde bei jedem Punkt fragen, wer zu sprechen wünscht. Ich habe nicht die Absicht, das Recht der Mitglieder des Hauses auf Begründung der Anträge zu verkürzen.
Wir stimmen zuerst über die unumstrittenen Ziffern 1 und 2 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
({2})
*) Siehe Anlage 2 - Es muß ein Irrtum vorgekommen sein. Herr Kollege Stingl, wenn Sie das aufklären wollen, bitte sehr.
({3})
stingl (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Abstimmung ist der Irrtum entstanden, es werde jetzt über die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 722 abgestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Nein, es wurde abgestimmt über die Nrn. 1 und 2 der Ausschußvorlage, und denen müssen wir zustimmen.
({0})
Das haben die meisten Mitglieder des Hauses auch erkannt; denn es ergab sich eine große Mehrheit, und das kann nur sein, wenn man über die Ausschußvorlage abstimmt.
Ich lasse noch einmal über die Nrn. 1 und 2 der Ausschußvorlage abstimmen, die, soweit ich bisher gehört habe, nicht umstritten sind. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Sogar einstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 722 Ziffer 1, worüber wir gestern ausführlich diskutiert haben. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Nr. 3 der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 4 und damit zugleich den Antrag Umdruck 722 Ziffer 2 auf. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Braun!
braun (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, jetzt auch die Ziffern 4, 5, 6, 11, 13 und 14 auf Umdruck 722 zu begründen.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, es sind jetzt eine Reihe von Ziffern des Umdrucks 722 begründet, das ist dankenswert. Einige Begründungen erfolgen schriftlich. Wir nehmen sie zu Protokoll.*) Ich schlage aber vor, daß wir in die Aussprache punktweise eintreten und nach Beendigung eines jeden Punktes abstimmen. Ich glaube, daß das die Arbeit erleichtert,
({0})
Zu Ziffer 2, über die jetzt diskutiert werden muß, hat sich der Abgeordnete Diebäcker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
diebäcker (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion und, wie gestern vereinbart, auch im Namen der FDP-Fraktion bitte ich um Ablehnung des Antrags der SPD auf Umdruck 722 Ziffer 2. Wir sind der Auffassung, daß die Akkordarbeit und Fließbandarbeit für die schwangere Frau grundsätzlich - ich sage: grundsätzlich - verboten werden sollte. Aber keine Regel ohne berechtigte Ausnahme!
Ich erinnere daran, daß wir mit dem Ausschuß eine ganze Reihe von Exkursionen in die praktische Wirtschaft unternommen und festgestellt haben, daß man in puncto Akkordarbeit und Fließbandarbeit nicht alles über einen Leisten schlagen kann. Es gibt Akkordarbeit, die sehr hohe Anforderungen an die Gesundheit stellt, und Akkordarbeit die diese Anforderungen nicht stellt. Wir sind der Auffassung, daß gewisse Ausnahmen von der Regel möglich sein müssen.
Wir sind auch der Meinung, daß hierüber sachverständige Leute zu befinden haben sollten. Diese sind beim Gewerbeaufsichtsamt. Dort entscheiden nicht
*) Siehe Anlagen 3, 4, 5 und 6 etwa Beamte, die von den medizinischen Dingen vielleicht keine genügende Ahnung haben, sondern die Gewerbeärzte, die diese Fragen sehr genau beurteilen können. Wir meinen also, daß man diese Ausnahmen zulassen sollte.
Es kommt noch etwas hinzu, meine Damen und Herren von der SPD. Wir wollen mit diesem Gesetz die Vorsorgeuntersuchungen ganz besonders forcieren. Im Rahmen dieser Vorsorgeuntersuchungen könnte unter Umständen auch noch ganz individuell der Frau, die zur Vorsorgeuntersuchung kommt, gesagt werden: „Du darfst diese Arbeit nicht tun". Es kann also nichts passieren, was der Gesundheit von Mutter und Kind abträglich wäre.
Gerade im Hinblick darauf bitte ich sehr darum, der Ausschußvorlage zu folgen und dem SPD-Antrag Ihre Zustimmung nicht zu geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Wird zu Ziffer 2 des SPD-Antrags auf Umdruck 722 noch ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Dann lasse ich über den Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 722 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Nr. 4 in dier Fassung ,der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Nr. 6 der Ausschußvorlage abstimmen. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 6 der Ausschußvorlage und dem Antrag Umdruck 722 unter Ziffer 3. Er wurde bereits gestern begründet, und ,es wurde auch dazu Stellung genommen. Wünscht noch jemand hierzu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag ,auf Umdruck 722 unter Ziffer 3 der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr Nr. 6 der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 7 der Ausschußvorlage auf. Änderungen dazu sind nicht beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 8 der Ausschußvorlage und die Änderungsanträge auf Umdruck 722 unter den Ziffern 4 und 5 auf. Beide Anträge sind schon begründet. Ich soll Sie aber darauf aufmerksam machen, daß in Ziffer 4 unter a) nur stehenbleiben soll:
a) werden in Absatz 2 Buchstabe a die Worte „und den in der Landwirtschaft Beschäftigten" gestrichen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Alles weitere in dem Antrag der Fraktion der SPD fällt fort. Diese Fassung wird zur Grundlage der Beratung gemacht.
Wünscht nun zu diesen Punkten noch jemand das Wort? - Bitte sehr.