Bernd Henn (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ost hat in der von uns beantragten Aktuellen Stunde am 15. Januar 1993 zu dem gleichen Thema geäußert, man müsse sich davor hüten, jedesmal, wenn 6 000 Arbeitplätze in mittleren oder kleineren Unternehmen oder jetzt in Ostdeutschland in Gefahr seien, hier große Diskussionen zu führen; dann wären wir Tag und Nacht beschäftigt.
Herr Kollege Ost, Ihre Aussage qualifiziert einerseits zutreffend die Folgen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Andererseits ist sie falsch; denn solche Debatten zu führen ist unsere Pflicht, wenn für uns noch gilt, daß der Mensch im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft steht.
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Heute geht es um 50 000 Arbeitsplätze EG-weit und um 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland, die in kürzester Frist vernichtet sein könnten.
Deshalb ist schnelles Handeln angesagt. Im Fall der Stahlindustrie kann sich die Bundesregierung nicht darauf zurückziehen, den allgemeinen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft zu beschwören oder die Montanmitbestimmung zu attackieren, wie es die Kollegen Ost und Friedhoff am 15. Januar getan haben.
Der EGKS-Vertrag enthält Besonderheiten für ein Krisenmanagement. Die PDS/Linke Liste fordert, wie es schon am 15. Januar 1993 von Gregor Gysi von diesem Pult aus geschehen ist, die Bundesregierung auf, sich bei der EG-Kommission und den Partnerländern in der EG nachhaltig für die Ausrufung einer manifesten Krise nach dem EGKS-Vertrag starkzumachen.
Wir brauchen für einige Zeit Produktionsquoten und ein Preisreglement, das die Stahlstandorte überleben läßt, um damit, wie es neudeutsch formuliert wird, Zeit zu kaufen,
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Zeit für eine sozialverträgliche Restrukturierung der Stahlindustrie, sozialverträglich für die unmittelbar Beschäftigten und ihre Familien und sozialverträglich für die betroffenen Krisenregionen.
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Am 15. Januar 1993 hat der Kollege Vondran, immerhin der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, hier im Bundestag gesagt:
Überall in Deutschland unterliegt die Stahlindustrie einem Substanzverzehr, schlimmer als in der schwärzesten Zeit der Stahlkrise Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre. Die Chancen zu überleben sind dabei nicht gleichmäßig verteilt.
Wir wollen aber, daß Chancengleichheit hergestellt wird. Dafür braucht es Zeit. Wenn gemäß der Aussage des Kollegen Vondran die Lage heute schlimmer ist als Anfang der 80er Jahre, wann, bitte schön, soll denn dann der Zustand der manifesten Krise erreicht sein, wenn nicht jetzt?
Wer heute, rückschauend auf die 80er Jahre, die Krisenregelung der EG verteufelt, der unterschlägt, daß in diesem Zeitraum immerhin 25 Millionen t Rohstahlkapazität aus dem Markt genommen und 25 % der Arbeitsplätze vernichtet wurden. Aber das geschah immerhin ohne Massenentlassungen, und die Stahlstandorte blieben im Kern erhalten.
Daß die stahlverbrauchende Wirtschaft kein Krisenkartell will, leuchtet mir ein, weil Preisstabilisierung in dem Fall natürlich höhere Einstandspreise für das Vorprodukt bedeutet.
Aber wenn sich die Stahlindustriellen heute noch distanziert zu einer verbindlichen Regulierung von Mengen und Preisen verhalten, dann kann ich mir das nur so erklären, daß die Starken hoffen, daß einigen Schwächeren die Luft ausgeht.
Der Opfertisch scheint mir schon gedeckt zu sein. Die ostdeutsche Stahlindustrie wird Verfügungsmasse für Kapazitätsstillegungen, z. B. das Walzwerk Eberswalde-Finow und insbesondere das Hüttenwerk in Eisenhüttenstadt. Denn hier ist die Hoffnung der Stahlkonzerne nicht unbegründet, daß eine lebensnotwendige Warmbreitbandstraße oder eine Dünnbrandgießanlage von der EG nicht genehmigt werden. Wenn sich die Politik dafür nicht ganz stark
macht, wird es so kommen. Auch das Management von Krupp und Hoesch scheint auf dieser Krise sein Süppchen kochen zu wollen und will einen Standort dichtmachen. Thyssen wird nach kräftigem Personalabbau als Konzern sowieso stärker als zuvor dastehen.
Wir lehnen eine solche Kahlschlagpolitik ab und fordern:
Erstens Erhaltung aller Stahlstandorte.
Zweitens. Notwendige Kapazitätseinschränkungen werden möglichst gleichmäßig auf alle Standorte verteilt, wobei auch in Ostdeutschland Kapazitäten mindestens in der Größenordnung des Stahlverbrauchs in den neuen Bundesländern erhalten bleiben, und zwar eines Stahlverbrauchs, der für die Zeit nach einem versprochenen Aufschwung Ost prognostiziert wird.
Drittens. Wir fordern eine nationale Stahlkonferenz, in der auch der Bundeswirtschaftsminister seinen Beitrag leistet, indem er eine mittel- und langfristige Perspektive für den Stahlverbrauch in Deutschland, in der EG und auf dem Weltmarkt darlegt.
Irgendwo muß doch diese Bundesregierung noch Ansprüche an sich selbst haben, der Konjunktur wieder Dampf zu machen und damit den Stahlverbrauch und die Stahlproduktion auf höherem Niveau zu stabilisieren, als es heute der Fall ist.
Das Internationale Eisen- und Stahlinstitut prognostiziert für die Stahlindustrie eine bessere Zukunft, als es der heute herrschende Pessimismus ausdrückt. Demnach soll der sichtbare Stahlverbrauch im EG-Inland ohne die frühere DDR 1995 115 Millionen t erreichen. Das ist das Niveau von 1990, und das sind 10 Millionen t über dem Niveau von 1992.
Industrielle Kapazitäten vernichten geht schnell, wie man das am Beispiel Ostdeutschland unschwer erkennen kann. Aufbauen ist schwerer und teurer. Deshalb stellen Sie jetzt die Weichen gegen eine übermäßige Kapazitätsvernichtung und für eine sozial und regional verträgliche Strukturpolitik!
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