Kelly (NA), 1990-10-30:
Ich werde gegen diesen Antrag stimmen, weil ich nicht einsehen kann,
18536 Deutscher Bundestag - î ï. Wahlperiode Frau Kelly
warum die vom Bundestag am 15. und 23. Juni 1989 einstimmig gefaßten Beschlüsse revidiert werden sollen. Wir haben mit diesen Beschlüssen im Juni 1989 richtig gehandelt; denn sie waren die einzig mögliche Antwort auf die Unmenschlichkeit der alten Männer der größten kommunistischen Partei der Welt, die ihre Demokratie fordernde Jugend in einem blutigen Massaker von Panzern niederwalzen und mit Maschinengewehren zusammenschießen ließen.
Ich lehne diesen Antrag ab, weil ich seit Juni 1989 die unglaubliche Propagandalüge verfolgt habe, welche die greise Garde um Deng Xiaoping aufgebaut hat, um ihre mörderischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur in China, sondern auch in Tibet zu vertuschen und zu leugnen.
Ich kann diesem Antrag auch deshalb nicht zustimmen, weil er jenen idealistischen jungen Menschen in den Rücken fällt, die sich in China gewaltfrei für die überfällige Demokratisierung eingesetzt haben, obwohl sie ahnten, daß ihr starrsinniges Regime eher über Leichen gehen würde, als politische und gesellschaftliche Veränderungen zuzulassen.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil es mich erschreckt und traurig macht, daß die Regierungsparteien auf der einen Seite kompromißlos und mit Recht die Garantie der Menschenrechte im Irak und in Kuwait einfordern, auf der anderen Seite aber angebliche chinesische Bemühungen auf erneute Öffnung im wirtschaftlichen und außenpolitischen Bereich als Rechtfertigung einsetzen, um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China auszudehnen und Hermes-Bürgschaften wieder zu gewähren - offensichtlich nur, weil eigene Wirtschaftsinteressen dies geraten erscheinen lassen.
Ich stimme diesem Antrag nicht zu, weil er kein einziges Argument und keinen einzigen Hinweis enthält, woraus ersichtlich würde, was sich denn eigentlich in China zugunsten der Menschen verändert haben soll. Gerade um die Menschen und um ihre garantierten Menschen- und Bürgerrechte muß es jedoch gehen, wenn von positiven Veränderungen in China gesprochen wird.
Ich lehne diesen Antrag ab, weil es in China auch nach dem Massaker vom Sommer 1989 Terrorwellen von Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen gegeben hat. Nach Berichten von Amnesty International in London und Asia Watch in Washington D. C. wurden im September 1990 an einem einzigen Tag 64 Menschen hingerichtet. Beide Organisationen gehen von mindestens 500 Hinrichtungen allein in diesem Jahr aus.
Ich stimme diesem Antrag auch deshalb nicht zu, weil ich es als zynisch empfinde, wenn ein menschenverachtendes Regime mit neuerlicher Unterstützung dafür belohnt werden soll, daß es das Völkerrechtsverbrechen der irakischen Invasion Kuwaits wie fast alle anderen Regierungen verurteilt hat.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil die frühere Zusammenarbeit mit China, auf die sich Minister Warnke nun beruft, der Bundesregierung zu keiner Zeit mehr Einflußmöglichkeiten gebracht hat, wenn es um die Einforderung von Menschenrechten in China geht.
Ich lehne diesen Antrag nicht zuletzt auch deshalb ab, weil er nicht den Forderungen der chinesischen Demokratiebewegung entspricht, die soeben erneut festgestellt hat, daß sie den von mir und meiner Fraktion eingebrachten Antrag, die gegenüber der Volksrepublik China beschlossenen Sanktionen nicht zu lockern, voll und hundertprozentig unterstützt, weil es um die Menschenrechte in China heute genauso schlecht bestellt ist wie früher.
Ich stimme schließlich gegen diesen Antrag, weil er die anvisierte Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen an keine Bedingungen geknüpft hat und damit nichts anderes als eine Ermutigung zur Fortsetzung der Unterdrückungspolitik und zur Verletzung von Menschenrechten in China ist.
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