emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1331 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, möchte
ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir im Laufe
des Nachmittages voraussichtlich drei namentliche Abstimmungen durchführen werden, die auch in den Übersichten für die Tagesordnung angekündigt worden sind.
Dabei wird es für die letzte der voraussichtlich drei namentlichen Abstimmungen eine Änderung im Zeitablauf geben, auf die sich die Fraktionen verständigt
haben: Die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 11 - Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen - soll um einen Tagesordnungspunkt vorgezogen werden, um die Kollision mit
anderen Terminen am späteren Nachmittag bzw. frühen
Abend vermeiden zu helfen. Das wird natürlich in geeigneter Weise in die Büros kommuniziert, und wir werden
bei den nächsten namentlichen Abstimmungen noch einmal darauf aufmerksam machen. Aber wenn Sie das
bitte für Ihre Zeitplanung schon einmal berücksichtigen!

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 2 auf:

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Wolfgang Gehrcke,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen

Drucksache 18/1116
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen Stopp des Programms MobiPro-EU sofort
aufheben

Drucksache 18/1343
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss




Präsident Dr. Norbert Lammert
Für diese Debatte ist nach einer interfraktionellen
Vereinbarung wiederum eine Aussprachezeit von 96 Minuten vorgesehen. - Das findet offensichtlich allgemeine
Zustimmung. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die
Linke.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Mark

Helfrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten

Sabine Zimmermann?
Mark Helfrich (NA), 2014-05-08:
Ich würde gerne weiter ausführen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Also nicht. Dann führen Sie bitte weiter aus.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Apropos „Zeichen der Zeit“:

({0})

Wenn Sie einen kurzen Blick auf Ihre Uhr werfen würfen!
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächste Rednerin rufe ich Annalena Baerbock,

Bündnis 90/Die Grünen, auf.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die Sozialdemokraten erteile ich nun dem Kollegen Rüdiger Veit das Wort.

({0})
Mark Helfrich (NA), 2014-05-08:
Ich komme zum Ende. - Sehr geehrte Damen und

Herren der Linken, Sie sehen also: Es gibt bereits zahlreiche realisierte, realisierbare und erfolgversprechende
Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Jugendlichen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa. Dies ist Ausdruck eines sozial gestalteten und wirtschaftlich starken Europas, dessen Einstehen
für seine sozialen Errungenschaften Sie auch vor dem
Hintergrund der herannahenden Europawahl bitte nicht
in Abrede stellen sollten.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Helfrich, Sie haben das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
angesprochen. In der Tat: Dieses Problem ist wirklich
sehr signifikant. 5,5 Millionen junge Leute in Europa
sind weder in Ausbildung noch in Arbeit. In einigen
Ländern ist es besonders dramatisch; da sind über 50
Prozent aller Jugendlichen weder in Ausbildung noch in
Arbeit.

Deswegen hat es in der vergangenen Legislaturperiode diverse Gipfel gegeben. Die Kanzlerin sprach von
einer verlorenen Generation, der man Unterstützung anbieten müsse. Das Programm, das einen Beitrag dazu
leisten sollte, war MobiPro.

Nun hatte MobiPro, wie man sich denken kann, erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Bis so etwas in ganz
Europa bekannt wird, dauert es natürlich eine Weile.


Aber jetzt läuft das Programm. Genau in dem Moment,
in dem sich die Jugendlichen entschieden haben, dieses
Angebot anzunehmen,

({0})

wird das Programm wegen Überfüllung geschlossen.

({1})

Es gibt einen Antragsstopp zum 8. April dieses Jahres.
Alles, was danach kommt, wird auf das nächste Jahr vertröstet. Ich frage Sie: Was haben Sie sich eigentlich gedacht? Sie haben ein Programm ins Schaufenster gestellt
und wundern sich, dass dieses Programm jetzt auch gekauft wird. Das wollen Sie nicht.

Ich will Ihnen einmal etwas zu der Dimension sagen:
Von 5,5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen haben sich
9 000 für das Programm beworben. Frau von der Leyen
hat damals gesagt: Das ist gelebte Solidarität. - Diese
gelebte Solidarität ist bei Ihnen bereits bei 9 000 Jugendlichen überfordert. Im kommenden Jahr wird das Programm auf 2 000 Jugendliche gedeckelt. Das ist weniger
als ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit; das ist aber auch weniger als ein
Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

({2})

MobiPro ist aber keine mildtätige Geste, sondern auch
ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie
von der CDU haben einen TV-Spot. In dem TV-Spot sagen Sie: Deutschland sollte in Europa eine Vorbildfunktion einnehmen. - Diese Vorbildfunktion sollten Sie
auch in der Bundesregierung einnehmen.

Danke schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Ich muss zur allgemeinen Entspannung beitragen.

Bleiben Sie bitte entspannt: Bei einer Kurzintervention
darf man durchaus einen kleinen Redebeitrag halten. Sie
unterscheidet sich von einer Zwischenfrage. Dies war
ein kleiner Redebeitrag. Der Kollege darf darauf antworten, er muss es aber nicht. Mögen Sie?
Mark Helfrich (NA), 2014-05-08:
Frau Pothmer, das ist ein kleines Déjà-vu, Sie haben

schon einmal einen ähnlichen Vortrag im Rahmen einer
Zwischenfrage gehalten, als ich kürzlich hier im Plenum
gesprochen habe.

Ich kenne kein Schaufenster, in dem Waren ausgestellt sind, die ungefähr 100 Millionen Euro schwer sind.

({0})

Ich finde beeindruckend, was hier geleistet wird. Wir
sind beieinander, dass wir es möglichst vielen Menschen
anbieten und zur Verfügung stellen sollen, weil es ein
ganz tolles Projekt ist. Die Nachfrage nach dieser Möglichkeit ist unbestritten. Ich wundere mich, dass Sie immer einen Anlass finden, dieses eigentlich tolle Projekt
kaputtzureden. Irgendwie kann ich das nicht nachvollziehen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Kollegen

Dr. Martin Pätzold, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2014-05-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Europa muss sozialer werden - dieser Spruch eint alle, von tiefrot bis tiefschwarz. Das sieht
man heute hier, in dieser Debatte. Das sieht man auch an
den Wahlplakaten. Das Schöne an dem Spruch ist, dass
man hinter der Forderung nach einem sozialen Europa
die nationalen Defizite wunderbar verstecken kann.

({0})

Ich finde es etwas schade, dass die Linke in ihrem Antrag nicht stärker dieses Dilemma aufgegriffen hat, dass
die EU in den Kernbereichen der Sozialpolitik keine
Kompetenz hat und in diesen Bereichen deswegen nicht
aktiv werden kann. Liebe Linke, das ist nicht so, weil die
EU neoliberal und böse ist, sondern das ist so, weil sich
die Mitgliedstaaten bei ihrer Gründung 1951 darauf verständigt haben. Als man das mit dem Lissabon-Vertrag
ein Stück weit ändern wollte - Artikel 3 des EU-Vertrages -, haben ausgerechnet Sie dagegen gestimmt.

({1})

Es ist ja auch viel einfacher, alles in einen Topf zu
werfen und zu sagen: Die böse, unsoziale EU ist schuld.
In Ihrem Antrag gehen Sie zumindest etwas differenziert
vor, in Ihrem Wahlkampfvideo aber leider nicht. Da werfen Sie der unsozialen EU auch noch vor, dass die Krankenschwestern in Deutschland so schlecht bezahlt werden und wir hier keine Kitaplätze haben. Daran ist die
EU nun aber wirklich nicht schuld.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder

Zwischenbemerkung von Frau Zimmermann?
Annalena Baerbock (NA), 2014-05-08:

Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie etwas fragen, da Sie gesagt haben, das Soziale könne nicht europaweit geregelt
werden. Es geht hier nicht darum, dass wir die gleiche
Rente für alle Menschen in Europa fordern. Es geht zum
Beispiel darum: Was erzähle ich den Truckfahrern, die
hier Briefkastenfirmen aufmachen, die Scheinselbstständigkeit fördern? Wie kann dafür gesorgt werden, dass sie
innerhalb von Europa ordentliche Arbeitsbedingungen
haben? Ist es nicht das Mindeste, dass sie ordentliche
Löhne, dass sie gleiche und faire Arbeitsbedingungen
verlangen können? Das ist doch eine Frage von Europa
und keine Frage der einzelnen Staaten.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Die Redezeit, Frau Kollegin.
Annalena Baerbock (NA), 2014-05-08:

Wenn wir das Integrationsprojekt - das ist mein letzter Satz - nicht gefährden wollen - da komme ich auf
Frau Pothmer zurück -, dann müssen wir bei MobiProEU, wenn Sie alle das Programm so gut finden, jetzt aktiv werden.

({0})

Dann müssen Sie jetzt unseren Antrag dazu unterstützen.
Es kann doch nicht sein, dass die Jugendlichen, die wieder ein bisschen Hoffnung in die Solidarität Europas gesetzt haben, hier in Deutschland sind und Anfang des
Jahres Anträge gestellt haben

({1})

- jetzt hören Sie doch einmal zu -, jetzt kein Geld erhalten. Dadurch verlieren sie die Hoffnung in Europa wieder. Solange bei MobiPro-EU nicht nachgebuttert wird wir haben noch Haushaltsverhandlungen, da können Sie
das tun -, solange wir unseren eigenen Anforderungen
hier nicht gerecht werden, sollten wir nicht über ein verstärkt soziales Europa reden.

Herzlichen Dank.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Der letzte Satz ist so lang geraten, dass die Kollegin

ihre Redezeit stark überzogen hat. - Kollege Ulrich von
den Linken möchte eine Kurzintervention machen. Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Tobias

Zech, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Spinrath, SPD-Fraktion.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2014-05-08:
Kollegin Baerbock, eigentlich will ich Ihnen nicht erklären, dass es Ihre Aufgabe als Teil der Opposition
wäre, die Bundesregierung zu kritisieren und nicht die
Linken, die einen vernünftigen Antrag in den Bundestag
eingebracht haben. Aber auch Opposition muss als neue
Abgeordnete gelernt werden.

Ein bisschen schwierig ist, wenn Sie hier eine künstliche Trennung zwischen der Arbeit der Bundesregierung,
der politischen Ausrichtung der Bundesregierung und
dem, was die EU-Kommission macht, vornehmen. Es ist
doch eindeutig, dass die Bundesregierung wesentlich
dazu beigetragen hat, dass die Troika diese unsoziale
Kürzungspolitik in den Programmländern umgesetzt hat.


Aber dass die Bürger nicht trennen, was die EU-Kommission in der Troika und vorher die Bundesregierung
macht, ist doch klar. Da kann man keine künstliche Trennung vornehmen.

Würden Sie sagen, dass das, was die Bundesregierung
in Brüssel und Straßburg durchgesetzt hat, zu einem unsozialeren Europa beigetragen hat? Würden Sie mir auch
recht geben, wenn ich sage, dass Sie diesem Kürzungsprogramm hier im Bundestag zugestimmt haben?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Wollen Sie reagieren?

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2014-05-08:

Natürlich hat es Auswirkungen der Austeritätspolitik
in Europa gegeben. Wir alle haben sie bisher kritisiert;
auch Teile der derzeitigen Bundesregierung kritisieren
sie. Aber Sie müssen zwischen der Frage „Was sagt die
Troika?“ und der Frage „Was wird dann umgesetzt?“
unterscheiden. Sie können nicht einfach sagen: An allem, was im Süden Europas jetzt schlecht läuft, ist die
EU, die Troika oder die Austeritätspolitik schuld. - Die
Probleme mit dem Gesundheitssystem in Griechenland
sind dramatisch; das habe ich in meinem Redebeitrag ja
auch angesprochen. Da müssen wir stärker aktiv werden.
Aber es gab in Griechenland schon vorher Probleme mit
dem Gesundheitssystem - es hat auch vorher nicht funktioniert -,

({0})

und es gab auch vorher schon Probleme mit der Rentenversicherung.

Es hilft nichts, wenn wir einseitig sagen: „Daran sind
die Troika und die Austeritätspolitik schuld“, die Mitgliedstaaten aber sagen können: Wir sind fein raus; wir
haben hier keine Verantwortung. - Mein Appell ist: Wir
müssen ganz klar benennen, wo jede Regierung eines
Mitgliedstaates Verantwortung trägt. Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass sie nur auf
Austerität und nicht auf eine stärkere Solidarität im
Rahmen der EU und nicht auf ein stärkeres soziales
Bewusstsein gesetzt hat; das gilt auch im Hinblick auf
einige Maßnahmen im Rahmen der Troika. Auch das
haben wir immer kritisiert.

Wir haben allerdings differenziert, auch bei unserer
Zustimmung im Deutschen Bundestag. Es ist eben nicht
so, dass man einfach sagen kann: Wir sind mit der Maßnahme XY nicht einverstanden, wir sind nicht damit einverstanden, dass es Kürzungen im Gesundheitsbereich
gibt, und deswegen lehnen wir alle weiteren Hilfsprogramme und -pakete komplett ab, auch unter der
Maßgabe, dass Griechenland dann ganz schnell bankrott
gewesen wäre.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin

Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Alexander

Ulrich, Fraktion Die Linke.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

manchen Vorrednern müssen wir mal wieder anfangen
ein bisschen zu sortieren.

({0})

Nach einer von den Finanzmärkten verursachten Wirtschaftskrise rutschte die Europäische Union ab in eine
soziale Krise. Der Grund dafür war eine völlig verfehlte
Politik in der Krise. Frau Baerbock, daran trägt natürlich
die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, eine Hauptschuld.
Natürlich ist das so.

({1})

Nicht die Verursacher der Krise wurden zur Rechenschaft gezogen, nein, die Bürgerinnen und Bürger in Europa mussten die Zeche zahlen für die perverse Zockerei
auf den Finanzmärkten. Diese unsoziale, zum Teil menschenverachtende Politik

({2})

wurde und wird von der Troika in den Programmländern
undemokratisch durchgesetzt - mit großer Unterstützung
der Bundesregierung, Frau Baerbock,

({3})

ob es die schwarz-gelbe Bundesregierung war mit großer
Unterstützung der SPD oder die schwarz-rote jetzt mit
großer Unterstützung der Grünen. Sie alle hier sind mitverantwortlich für Massenarbeitslosigkeit, Perspektiv2732 

losigkeit vieler Millionen Jugendlicher in Europa und
Massenarmut.

Der Kurs der Bundesregierung und ihre Kürzungspolitik bedrohen Europa. Noch nie ist es wirtschaftlich
erfolgreich gewesen, sich aus einer Krise herauszusparen. Fast 20 Millionen Menschen sind in den Ländern
der Euro-Zone erwerbslos. Das ist ein Anstieg um
70 Prozent seit 2007.

Wenn wir die soziale Lage in Europa beurteilen, dann
dürfen wir aber nicht nur in die anderen Länder schauen.
Auch in Deutschland verschlechtert sich diese rasant.
Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem Jahresgutachten feststellte, ist jeder siebte Bürger
armutsgefährdet bzw. arm.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Herr Kollege, Kollege Sarrazin fragt, ob er eine Zwischenfrage stellen darf.
Alexander Ulrich (NA), 2014-05-08:
Herr Sarrazin immer.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Herr Kollege, die Zeit!
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Abschließende Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU, der ich hiermit das
Wort erteile.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2014-05-08:
Verehrter Kollege Ulrich, ich würde Ihnen gerne die

Frage stellen, ob Sie mir skizzieren können, wie aus Ihrer Sicht die Leistungen des griechischen Staates für
Rentner, Krankenhäuser, Bedienstete, Uniformträger,
Pensionäre und Lehrer ausgesehen hätten, wenn die
Europäische Union mit Zustimmung des Deutschen
Bundestages Griechenland keine Kredithilfen in Höhe
von insgesamt 200 bis 250 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hätte,

({0})

und ob Sie glauben, dass ein griechischer Staat, der an
den Märkten keine Schulden aufnehmen kann, ohne
Kredithilfen überhaupt noch in der Lage gewesen wäre,
seine sozialen Leistungen zu erbringen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Waltraud

Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Das ist sehr sympathisch, zumal es schon auf eine

leichte Überziehung der Redezeit hinausgelaufen war.

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Antje
Lezius, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort

Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Herr Kollege, die von Ihnen eben angesprochene Frau

Kollegin Pothmer würde gerne etwas sagen. Darf sie das
jetzt?
Matthias Bartke (NA), 2014-05-08:
Aber gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Bitte.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-05-08:
Herr Kollege, wir sind uns beide einig, dass das Programm MobiPro durchaus ein richtiger Ansatz ist. Es
war doch zu erwarten, dass es eine gewisse Zeit braucht,
bis dieses Programm bekannt wird und dann auch angenommen werden kann. Finden Sie es vor dem Hintergrund, dass das Programm jetzt endlich ans Laufen
kommt, richtig, dass wir jetzt, am Erfolgspunkt, das Programm stoppen und bis zum Jahr 2015 nichts machen?

({0})

Glauben Sie wirklich, dass dieses Stop-and-go funktionieren kann? Nennen Sie mir einen Bildungsträger, der
bereit ist, eine Infrastruktur an Räumlichkeiten und an
Personal vorzuhalten, wenn er noch nicht einmal weiß,
ob er 2015 wieder zum Zuge kommen kann. Ein erheblicher Teil dieser Bildungsträger hat Kooperationsverträge
mit den Bildungsträgern vor Ort geschlossen. Am Ende
geht es um 2 000 Personen in ganz Europa. Glauben Sie
wirklich, dass eine entsprechende Infrastruktur überhaupt aufgebaut werden kann, wenn es immer wieder
dieses Stop-and-go gibt?
Matthias Bartke (NA), 2014-05-08:
Frau Pothmer, Sie sagen das jetzt zum dritten Mal:

gestern im Ausschuss, eben in Ihrer Langintervention
und jetzt noch einmal. Dadurch wird es aber nicht besser.

({0})

Ich bin am 22. September 2013 zum Bundestagsabgeordneten dieser Legislaturperiode gewählt worden. Frau
Nahles ist erst seit kurzem Ministerin. Ich kann nur sagen, dass es mich sehr beeindruckt hat, wie flexibel dieses Ministerium mit den großen Anforderungen umgeht.
Dass diese Entwicklung absehbar ist, wussten Sie natürlich ganz genau; im Nachhinein ist man ja immer



schlauer. Ich kann nur sagen: Wir können natürlich nur
auf die aktuellen Situationen reagieren.

({1})

Wenn Sie sich in Ihrem Antrag bezüglich MobiProEU ausschließlich auf die Förderpause beziehen, dann
finde ich das schlicht peinlich; denn MobiPro-EU ist das
einzige Programm seiner Art in ganz Europa - das nehmen Sie bitte zur Kenntnis -, mit dem Fördermittel eines
Staates ausschließlich dafür eingesetzt werden, Jugendliche anderer Staaten zu fördern. Ich finde das großartig,
und ich lasse mir das von Ihnen auch nicht schlechtreden.

({2})

Wichtig sind nicht nur der arbeitsmarktpolitische und
der sozialpolitische Nutzen dieses Programms, sondern
auch sein europäischer und völkerverbindender Geist.
Junge Menschen, die in fremden Ländern gelebt haben,
sind immun gegen Fremdenhass und Aggression.

({3})

Daran heute, am 8. Mai 2014, 69 Jahre nach Ende des
Zweiten Weltkrieges, zu erinnern, ist mir wichtig.

({4})

Ich selber war als junger Mensch ein Jahr im Schüleraustausch in den USA; das ist über 30 Jahre her. Bei allem Hader, den man fürwahr häufig mit der Politik der
USA haben kann, ist mir bis heute eines geblieben: ein
großes Herz und ein großes Verständnis für die Menschen in diesem tollen Land. Ich bin mir ganz sicher,
dass es den Teilnehmern von MobiPro-EU aus ganz Europa genauso mit Deutschland gehen wird.

Ich danke Ihnen.

({5})
Norbert Spinrath (NA), 2014-05-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist mein

Schlusssatz; herzlichen Dank, Herr Präsident -, nur dort,
wo sozialer Frieden herrscht, kann wirtschaftlicher
Wohlstand wachsen. Ich will weiter für ein soziales Europa arbeiten, für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das nicht nur Banken rettet.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/1116 und 18/1343 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a sowie den Zu-
satzpunkt 3 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Drucksache 18/1333

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({0}),
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Drucksache 18/1335




Vizepräsident Peter Hintze
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner das Wort Bundesminister Dr. Gerd Müller.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. - Nächste

Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Nächster Redner ist für die Sozialdemokraten der

Kollege Niels Annen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht als nächster Redner der Kollege Omid Nouripour.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Annette Groth, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Achim Post für die

Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Herr Kollege Post, das war Ihre erste Rede hier im

Deutschen Bundestag.

({0})

Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen viele weitere Reden hier im Hohen Hause.

Für unsere nächste Rednerin ist es nicht die erste
Rede. Ich erteile das Wort unserer Kollegin Claudia
Roth.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für die CDU/CSU spricht nun der Kollege Philipp

Mißfelder.

({0})