Bartholomäus Kalb (NA), 2005-02-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was sich die Bundesregierung nun
in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt leistet, schadet in hohem Maße Europa insgesamt, der europäischen
Gemeinschaftswährung und in besonderem Maße den
europäischen Institutionen. Es schwächt vor allem das
Vertrauen und verstärkt die Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit getroffener Vereinbarungen und Regelwerke.

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Was noch schwerer wiegt: Schröder und Eichel gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik. Es
kommt einem Vertrauensbruch gleich, was hier begangen wird. Bekanntlich haben wir, die Bundesrepublik
Deutschland, besonders darauf Wert gelegt, dass mit
dem Vertrag von Maastricht ein klares Regelwerk vorhanden ist. Wir haben den Menschen versprochen, dass
der Euro genauso stabil sein wird wie die D-Mark.

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Dieses Versprechen muss auch gehalten werden. Hier
wird es mit Füßen getreten.

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Das jetzige Vorgehen wird dem Euro auch langfristig
schaden. Wir dürfen uns von den aktuellen Kursrelationen hier nicht irritieren lassen. In einer früheren Debatte
ist vom Kollegen Bernhardt schon darauf hingewiesen
worden: Die momentane Euro-Dollar-Relation hat etwas
damit zu tun, dass der Dollar - vermutlich absichtlich vergleichsweise schwach gehalten wird.

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Außerdem sind bei der Einführung des Euro viele internationale Finanzanleger und Zentralbanken nicht in den
Euro gegangen, sodass es dort wohl einen gewissen
Nachholbedarf zu decken gilt.

({4})

Nun fordern Sie Flexibilisierung. Dazu muss man
schon sagen: Wenn 3 Prozent - das sind gesamtstaatlich
rund 65 Milliarden Euro - keine ausreichende Flexibilität bieten, dann weiß ich nicht, was Flexibilität sein soll.

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Bei einer guten, vernünftigen Politik müsste es möglich
sein, auch schwierige Situation im Rahmen dieser
3 Prozent zu bewältigen.

Die 3 Prozent sind ja nicht aus der Luft gegriffen.
Man hat damals vernünftigerweise unterstellt, dass es
mit der Einhaltung der 3-Prozent-Grenze unter der Voraussetzung einer durchschnittlichen Inflation und bei einem mittleren Wachstum gelingen könnte, die gesamtstaatliche Verschuldung innerhalb der 60-ProzentGrenze zu halten. Das wird meistens nicht gesagt.

Am 14. Juni 2002 hat uns Herr Eichel regierungsamtlich versprochen - ich habe das dokumentiert -, auf der
Basis der vereinbarten Eckwerte bereits im Jahre 2004
einen „nahezu ausgeglichenen“ und im Jahre 2005 einen
nach der EU-Abgrenzung „ausgeglichenen“ Staatshaushalt vorzulegen.

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Davon sind Sie heute Lichtjahre entfernt.

({7})

Noch schlimmer ist: Sie bemühen sich nicht mehr,
diese Kriterien zu erfüllen. Sie bekämpfen nicht mehr
die Verschuldung und die Defizite, sondern die Kriterien
und den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Andere Länder gehen einen anderen Weg. Bayern
versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Auch viele andere Länder und Gemeinden versuchen, die Haushalte
zu konsolidieren. Das ist aber ein dornenreicher Weg,
beispielsweise in Ländern wie Hessen und Niedersachsen, wo die Spitzen der SPD einstmals regiert haben.

Wenn man sich die Verschuldungs- und die Wachstumskurven anschaut, dann erkennt man: Die Verschuldung ist steil angestiegen und die Wachstumsraten sind
genau in dem Moment weggesackt,

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wo Sie angefangen haben, die Steuer- und Abgabenlast
durch Ökosteuer, durch Energiesteuer, durch Tabaksteuer, durch UMTS-Lizenzen - auch das war für eine
bestimmte Branche eine Sondersteuer ({9})

und durch eine chaotische Steuer- und Sozialgesetzgebung zu erhöhen. Es gab in den letzten sechs Jahren über
90 steuerrechtsändernde Gesetze und über 50 Gesetze
zur Änderung des Arbeits- und Sozialrechtes; zum Teil
gab es die Korrektur der Korrekturen.
({10})

Das hat zu Verunsicherung und zu mehr Bürokratie geführt.

Jetzt kommen Sie auch noch mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Wenn das in Kraft tritt, dann brauchen
wir uns um Wachstumsimpulse nicht mehr zu bemühen,
weil wir jedes sprießende Pflänzchen sofort tottrampeln.

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Dazu kann ich nur sagen: Gute Nacht, Freunde von RotGrün.

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Was wir brauchen, ist eine Politik der Berechenbarkeit anstelle einer Politik der Beliebigkeit. Es ist wichtig,
dass wir uns gemeinsam bemühen und auch von der
Bundesseite her mit Blick auf Länder und Kommunen
alle Ausgaben genau durchforsten.

({13})

Es ist wichtig, dass wir durch die Bundesgesetzgebung
es auch den Ländern und Gemeinden ermöglichen, ihre
Haushalte zu konsolidieren.