Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-05-26:
Nein. Ich möchte heute auch einmal etwas sagen können, auch zur SPD.
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Ich war entsetzt über den Beifall einiger hundert Bewohner des Rostocker Stadtteils, aber es sind genau die Argumente dieser randalierenden und beifallklatschenden Minderheiten, die Sie heute verwenden, um ein Gesetz zu verabschieden, das die gesamte deutsche Geschichte auf den Kopf stellt. Und für mich ist es kein Zufall, daß genau an dem Tag, an dem dieses Gesetzespaket verabschiedet werden soll, der erste Republikaner im Deutschen Bundestag sprechen wird.
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- Nein, er ist eindeutig aus den Reihen der Christdemokraten hervorgegangen.
Sie verwenden die gleichen dummen Argumente, die die Geschäftsbesitzer verwenden, die etwa in Rostock oder anderswo Besen gegen die Sinti und Roma in die Schaufenster hängen. Genau mit diesen machen Sie hier heute in großer Koalition gemeinsame Sache.
Herr Dregger, Sie hätten genau hinhören müssen, was Ihre Wählerinnen und Wähler zumindest in den neuen Bundesländern - die haben Sie ja mitgewählt - wirklich wollen. Da ruft keiner nach einer Änderung des Grundgesetzes, weil er sich an Leib und Leben bedroht fühlt. Wenn Sie wirklich hinhören würden, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sucht, dann würden Sie feststellen, daß ihre Sorge mehr der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker gilt, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen in der Bundesrepublik selbst zu lösen. Es ist die Angst, daß diejenigen, denen sie bei den letzten Wahlen die Regierungsgewalt in die Hände gelegt haben, dieses Land noch tiefer in den Sumpf des Einigungsvertrages hineinreiten und daß es sie mitreißt.
Mein besonderes Mitgefühl gehört an diesem schwarzen Mittwoch den vielen sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in unserem Land. In vielen Ländern, die Sie auf Ihrer Liste der angeblich verfolgungsfreien Drittstaaten haben, sind elternlose Kinder Tag für Tag Opfer von Gewalt. In manchem angeblich sicheren Drittland sind diese unmündigen Opfer von Armut, die auch durch die Bundesrepublik mitverschuldet ist, als schwächste Glieder der Gesellschaft - auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen - grundsätzlich Tag für Tag an Leib und Leben bedroht. Auch diese Kinder fallen genau unter diese Grundgesetzänderung.
Alle, die heute diesen unsäglichen Gesetzen zustimmen werden, machen sich am weiteren Elend
jedes zurückgewiesenen minderjährigen Flüchtlings schuldig.
Von der CDU/CSU-Koalition hätte ich nichts anderes erwartet. Meinen Respekt haben Kollegen wie Frau Schmalz-Jacobsen, Herr Hirsch, Herr Baum und andere von der F.D.P., die das genauso sehen wie wir. Aber angesichts dieser SPD habe ich heute wirklich jede Hoffnung verloren, daß die Mehrheit bei ihr - die Minderheit mag die Hoffnung vielleicht nicht aufgeben - in diesem Lande wirklich etwas ändern will, vielleicht abgesehen von der Verteilung der Machtpositionen in diesem Land.
Sie werden mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes in diesem Land Wind säen, aber einen Sturm des Widerstandes gegen den Demokratieabbau ernten.
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Ich glaube, man kann an diesem Grundgesetz viel ändern, aber Art. 16 auf keinen Fall.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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