rolf mützenich (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Syrien zerfällt, Tod und Verzweiflung sind gegenwärtig - wir erleben tagtäglich schreckliche Bilder aus
diesem Land, aus der Region . Aber das ist kein Schicksal
des Landes . Es ist von Menschenhand gemacht,

und deswegen kann es der Mensch, wenn er es will, auch
verändern. Ich finde, wir sollten alles tun, um den Weg zu 
bereiten, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern .
Wir haben heute Morgen bereits über das Thema Flüchtlinge gesprochen . Ich will noch einmal daran erinnern,
dass die Bundesregierung, aber auch andere Regierungen
in Europa und darüber hinaus im vergangenen Herbst in
Deutschland zusammengekommen sind, um die Situation der Nachbarländer in den Fokus zu nehmen, Geld in
die Hand zu nehmen und letztlich Hilfe gegenüber dem
Libanon, Jordanien und dem Irak anzubieten .

Zum Zweiten . Auch wenn mir vieles bei der Politik
der gegenwärtigen türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten nicht gefällt, ist zu sagen: Dieses Land
beheimatet 2 Millionen Flüchtlinge und hat bisher 8 Milliarden Euro für deren Unterbringung, für deren Gesundheit und andere Dinge aufgewandt .

Zum Dritten . Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag die Mittel für die humanitäre Hilfe erhöht haben,
dass die Europäische Union für das World Food Programme, das Welternährungsprogramm, mehr Mittel bereitgestellt hat, genauso der UNHCR . Dank an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag, der in der
Vergangenheit den Institutionen immer wieder Mittel zur
Verfügung gestellt hat .

({0})

Deswegen gibt es jetzt die Möglichkeit, politisch initiativ
zu werden .

Ich möchte von den Überschriften der letzten Tage
auf ein anderes Thema kommen . Ich will gar nicht so
sehr über Russland sprechen, sondern über das, was die
Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen
geschafft hat, nämlich die Vereinbarung des Atomabkommens mit dem Iran . Es ging nicht allein darum, eine
mögliche Atomkrise zu beherrschen, sondern darum,
dieses Land wieder in die internationale Gemeinschaft
zurückzuholen . Der Historiker Jürgen Osterhammel, den
die Bundeskanzlerin zu ihrem Geburtstag eingeladen hat,
sagte zu Recht: Vielleicht war 1979, als sich der Iran auf
den Weg gemacht hat, wieder eine besondere Bedeutung
in der Region zu bekommen, ein epochales Datum . Deswegen ist es jetzt den Versuch wert, den Iran daran zu
messen und zu fragen, ob er weiterhin Verantwortung tragen und auf diejenigen Einfluss nehmen will, die für das 
Blutvergießen in Syrien verantwortlich sind . Wir müssen

Vizepräsident Johannes Singhammer

den Iran fragen, ob er bereit ist, in der internationalen
Gemeinschaft mitzuwirken .

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Es gibt weitere hoffnungsvolle Anzeichen . So war es
ein gutes Zeichen, dass es zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien eine Resolution des Sicherheitsrates gegeben hat . Ich glaube im Nachhinein - vielleicht sehen
die Vertreter und Vertreterinnen der Linkspartei das auch
so -, der gesamte Deutsche Bundestag hätte gut daran
getan, der Vernichtung der Chemiewaffen zuzustimmen .

({2})

Die neue Resolution des Sicherheitsrates über weitere
Erkundungen in Syrien bietet Gelegenheit, hier anzuknüpfen . Wir ermutigen die Bundesregierung, insbesondere den Bundesaußenminister, in New York alles zu
unternehmen, um mit den Vereinten Nationen weiter an
dieser Frage zu arbeiten; denn die Situation ist gefährlich . Sie ist gefährlich, weil noch immer die militärische
Logik im Vordergrund steht - in Russland, aber auch bei
den anderen Beteiligten . Ich erinnere gerne daran, dass
es ein Irrtum ist, zu sagen: Nur wenn wir den IS bekämpfen, werden wir die Flüchtlingsströme stoppen . - Wahrscheinlich geht es insbesondere darum, Assad daran zu
hindern, weiter Fassbomben zu werfen .

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Gerade deswegen sollten wir an den Iran und andere
Länder appellieren .

Selbst wenn es aber zu einer Verabredung auf internationaler Bühne in den nächsten Monaten, vielleicht
auch erst in den nächsten Jahren kommen wird, heißt
das nicht, dass sich die Verantwortlichen vor der internationalen Strafjustiz verstecken dürfen . Das darf nicht
die Verabredung sein . Dies sage ich zumindest für meine
Fraktion sehr deutlich . Es gilt das Statut von Rom; letztlich gilt auch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch . Daran
ist zu erinnern .

Wir stehen in der Tat vor einem Dilemma . Das sehen
wir jeden Tag; die Bundeskanzlerin hat es heute Morgen
noch einmal gesagt . Aber wir müssen aus diesem Dilemma die richtigen Konsequenzen ziehen, nämlich der Diplomatie noch stärker zum Durchbruch verhelfen, damit
es Waffenruhen, Waffenstillstand und vielleicht irgendwann auch wieder Frieden in Syrien geben kann .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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