emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (NA), 1954-04-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine Rede mehr halten, obwohl einige Ausführungen von Vorrednern, insbesondere auch das, was Herr Kollege Mende gesagt hat, Anlaß geben könnten, etwas Deutliches zu sagen. Es ist nötig, das an anderer Stelle zu tun. Ich habe den Eindruck, die Tatsache, daß die Familienprobleme durch den Antrag der CDU/CSU und durch die Verbindung mit den Ausführungen des Herrn Ministers Dr. Wuermeling in die Debatte hineingezogen worden sind, bietet keinen Anlaß, heute eine Debatte über Konfessionalismus und über Klerikalismus zu führen.
({0})
Ich habe den Vorzug, zusammen mit dem verehrten Kollegen Metzger in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zu sitzen, und es wäre zu dem, was da erklärt und im einzelnen erörtert worden ist, noch einiges zu sagen. Aber auch da bin ich der Meinung, daß das nicht das Thema und der Gegenstand der heutigen Debatte im Bundestag ist, und darum sollte hier darüber auch nicht geredet werden. Sie können sich aber darauf verlassen, daß zu dieser Frage in den nächsten Wochen in der Öffentlichkeit mit einiger Deutlichkeit gesprochen werden wird. Denn ich habe nicht die Absicht, widerspruchslos zuzulassen, daß unter der Firma „Kampf gegen Klerikalisierung und Konfessionalisierung" die Landtagswahlen dieses Jahres vorbereitet werden.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte zu Punkt 1 a bis e der heutigen Tagesordnung.
Nach der Geschäftsordnung sind die Punkte a und b durch die Aussprache erledigt. Die Anträge unter c - Drucksache 349 -, d - Drucksache 380
- und e - Drucksache 381 - müssen zur Ausschußberatung überwiesen werden. Es ist vereinbart, den Antrag Drucksache 349 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - zu überweisen.
({0})
- Bitte? - Ich höre eben - das war mir nicht bekannt -, daß der Abgeordnete Muckermann Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - mitberatend - beantragt hat,
({1})
also umgekehrt, als ich es gesagt habe. Soll das für alle drei Anträge gelten?
({2})
- Gut! Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung ({3}),
ist abgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 23. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. April 1954, 9 Uhr, und schließe die 22. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-04-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1954-04-07:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Oesterle für fünf Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Dr. Dehler für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1954-04-07:
Ich unterstelle, daß das Haus mit dieser Beurlaubung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
matthes (schriftführer), 1954-04-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Frau Kipp-Kaule, Dr. Köhler, Dr, Lenz ({0}), Geiger ({1}), Gerns, Leibfried, Jacobi.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten von Manteuffel ({2}), Dr. Königswarter, Dr. Orth, Richter.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für die heutige Sitzung den Abgeordneten Brockmann ({3}), Dr. Leiske, Frau Pitz, Lenz ({4}), Pelster, Dr. Maier ({5}), Bock, Weyer, Dr. Werber, Gockeln, Dr. Atzenroth, Schneider ({6}).
ehlers (präsident), 1954-04-07:
Ich danke vielmals. - Glückwünsche zum Geburtstag habe ich auszusprechen: zum 62. Geburtstag am 6. April dem Herrn Bundesminister Dr. Schäfer,
({0})
zum 61. Geburtstag am 4. April dem Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer.
({1})
Ich weise darauf hin, daß das vom Bundestag gemäß § 20 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten auszuliefernde Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages der 2. Wahlperiode im Tagungsbüro ausgegeben wird.
Wir haben versuchsweise neue Formulare zur handschriftlichen Fixierung von Änderungs- und Entschließungsanträgen während der Plenarsitzung mit Durchschlagsmöglichkeit vorbereitet, um das technische Verfahren zu erleichtern. Diese Formulare werden am Stenographenpult links ausgegeben, wenn sie benötigt werden. Ich unterstelle, I daß während der Haushaltsdebatte vielleicht gelegentlich ein Bedarf bestehen wird.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 2. April 1954 die Kleine Anfrage 38 der Abgeordneten Wacher ({2}), Fuchs, Spörl und Genossen betreffend Zonenrandgebiet - Drucksache 332 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 423 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 2. April 1954 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({3}) den Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse mit der Bitte um Bekanntgabe übersandt. Der Entwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Ich bitte Sie um Ihr Einverständnis, daß wir die Tagesordnung erweitern um den Punkt
Entgegennahme einer Erklärung der
Bundesregierung.
-- Das Haus ist mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1954-04-07:
Meine Damen und Herren! Es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, daß eine Aussprache über die Regierungserklärung heute nicht stattfinden soll. Mir ist ein Entschließungsantrag aller Fraktionen des Hauses zugegangen folgenden Wortlauts:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag erklärt, daß das deutsche Volk sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen wird. Er wiederholt die Feststellung, daß das kommunistische Regime in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nur durch Gewalt existiert und keine Vertretung des deutschen Volkes ist. Die Bundesregierung als die einzige demokratisch und frei gewählte deutsche Regierung ist allein berechtigt, für alle Deutschen zu sprechen. An dieser oft bekundeten Stellungnahme hat sich durch die Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 25. März 1954 nichts geändert.
Vor der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag wünscht zu einer Erklärung das Wort der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Entschließung zu. Sie stellt jedoch ausdrücklich fest, daß mit der Annahme

({0})
I der Entschließung die parlamentarische Behandlung der um die Souveränitätserklärung zugunsten Pankows entstandenen Probleme nicht erledigt ist. Wir wünschen, daß eine gründliche Erörterung in der bevorstehenden außenpolitischen Aussprache am 29. April stattfindet.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01.
Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - in der Drucksache 351 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf
Einzelplan 03 - Haushalt des Bundesrates. - ({0}).
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr. Schild, das Wort zu nehmen.
Dr. Schild ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03 weicht materiell und formel kaum wesentlich von dem des Vorjahres ab. Die im Tit. 101 vorgenommenen materiellen Erhöhungen im Betrage von insgesamt 132 000 DM sind lediglich auf aufsteigende Gehälter zurückzuführen. In den Sachausgaben sind nur Erhöhungen für Geschäftsbedürfnisse in dem geringen Umfang von 32 000 DM erfolgt. Unter Tit. 301 und 302 sind in nennenswertem Ausmaße Einsparungen an Fahrkosten und Tagegeldern der Mitglieder des Bundesrats in Höhe von 109 600 DM gegenüber dem Vorjahr erfolgt.
In Abweichung von der Vorlage hat der Haushaltsausschuß beschlossen, im Tit. 101 an Stelle von fünf Oberregierungsräten einen Regierungsdirektor und vier Oberregierungsräte, an Stelle von vier Regierungsamtmännern, sechs Regierungsamtmänner und an Stelle von vier Regierungsoberinspektoren zwei Regierungsoberinspektoren zu nominieren.

({3})
 Im übrigen sind im Einzelplan 60 die Wünsche des Bundesrats auf eine Erweiterung des Plenarsaals des Bundesrats und die dazu erforderlichen Baukosten erwähnt. Sie ist vom Haushaltsausschuß ebenso wie die Anlage eines Fahrstuhls im Flügel des Bundesratsgebäudes genehmigt.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den vorgelegten Haushaltsplan, Einzelplan 03, anzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
schoettle (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Haushaltsauschusses zu einem Titel eine allgemeine Bemerkung machen, nämlich zu Tit. 298, den Sie in allen Vorlagen des Haushaltsausschusses mit einem Sperrvermerk versehen vorfinden. Das ist der Titel „Gemeinschaftsverpflegung". Ich habe zu erklären, warum diese Mittel gesperrt sind.
Bei den Beratungen im Ausschuß hat sich ergeben, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ressorts über die Höhe der Sätze für die Gemeinschaftsverpflegung; über die Art

({0})
ihrer Errechnung usw. bestehen. Da der Ausschuß auf dem Standpunkt stand, er dürfe sich nicht durch eine Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium an der Verabschiedung hindern lassen, kamen wir zu der Auffassung und haben wir beschlossen, es bei den alten Sätzen zu lassen und diese Sätze so lange zu sperren, bis sich die beteiligten Ressorts verständigt haben. Das wollte ich Ihnen zu diesem Titel sagen, der j a in allen Einzelplänen der gleiche ist.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergmeyer.
bergmeyer (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Haushaltsausschuß bin ich der Meinung, daß, nachdem die Arbeiten der Washingtoner Mission mehr oder weniger ausgelaufen sind, diese Mission zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurückgezogen werden sollte. Die Aufgaben und Arbeiten der Washingtoner Mission können meines Erachtens ohne weiteres von der Deutschen Botschaft in Washington bzw. dem Generalkonsulat in New York übernommen werden. Ich beantrage daher die Zurücknahme, d. h. die Streichung des Kap. 2403, soweit es sich auf die deutsche Vertretung in Washington bezieht.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blücher.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich feststellen, daß die Fraktion der CDU/CSU den Aufgabenbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchaus bejaht und auch in der Funktion des Ministers als Koordinator der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts eine überaus nützliche und ersprießliche Tätigkeit für ihn sieht.
Was die Ausführungen meines Fraktionskollegen Bergmeyer anbelangt, so möchte ich sie dahin interpretieren und ergänzen, daß wir mit Befriedigung davon Kenntnis genommen haben, daß Herr Minister Blücher vor dem Hohen Hause erklärt hat, daß die Arbeiten seiner Delegation in Washington auslaufen. Wir möchten allerdings hoffen, daß die Zeit dieses Auslaufens sich auf ein Jahr beschränkt; denn wir sind aus Prinzip der Anschauung, daß die auswärtigen Vertretungen des deutschen Volkes nur in einem Ressort vereinigt sein und nicht in zwei Ressorts auf die Dauer zersplittert nebeneinander laufen können.
Die Existenz der Washingtoner Delegation und der Pariser Delegation hat ihre historische Begründung in der Tatsache, daß diese Aufgaben zur Zeit des Wirtschaftsrates in einem ungeahnt viel größeren Maß bewältigt werden mußten. Infolgedessen waren diese Ämter früher da als das Auswärtige Amt. Dieses Nebeneinander ist nun, nachdem das Auswärtige Amt seine Funktion voll übernehmen konnte, überholt, und wir möchten glauben, daß es deswegen angebracht wäre, so schnell wie möglich hier einen Zustand zu schaffen, wie er in allen anderen Nationen üblich ist, nämlich die Vereinigung der auswärtigen Missionen in einem Ressort.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
krammig (NA), 1954-04-07:
Zur Geschäftsordnung! Ich beantrage Schluß der Debatte.
({0})
adenauer (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete M e 11 i e s hat zunächst an mir als Bundeskanzler und Außenminister Kritik geübt. Er hat dann den Bundeskanzler - ich nehme an, unabsichtlich - weiter kritisiert, obgleich es sich um Dinge handelte, die ich als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union getan habe.
({0})
- Ich weiß nicht, was darüber zu lachen ist.
({1})
Ich werde doch wohl in einem Parteikampf als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union auch auftreten und reden dürfen!
({2})

({3})
- Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.
({4})
Ich rede - ({5})
- Ich verstehe nicht, daß Sie niemals einen anderen anhören können. Hören Sie doch mal einen anderen auch an! Ich habe doch alles angehört, was Herr Mellies gesagt hat, ohne überhaupt mit der Wimper zu zucken.
({6})Aber, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt als Bundeskanzler auf das antworten, was Herr Mellies zum Bundeskanzler gesagt hat. Ich werde im Laufe der Debatte auf das antworten, was er gegen den Vorsitzenden und den Abgeordneten gesagt hat. Ich möchte diese Dinge auseinanderhalten.
Der Herr Abgeordnete Mellies hat den dringenden Wunsch ausgesprochen, ich möge. als Bundeskanzler baldmöglichst dafür sorgen, daß ein Bundesaußenminister ernannt werde. Er hat auf Erklärungen zurückgegriffen, die ich früher abgegeben habe. Ich halte diese Erklärungen vollinhaltlich aufrecht. Aber auch Herr Mellies - ich schätze ihn als einen Mann, der, wenn er will, die Dinge sachlich beurteilen kann ({7})
3' würde, wie ich glaube, wenn er in meiner Haut steckte, einstweilen auch die Haut des Bundesaußenministers anbehalten;
({8})
denn Pferde wechselt man nicht mitten im Strom; erst muß ein gewisser Abschnitt der Entwicklung vollendet sein. Das habe ich damals gesagt, und dabei bleibe ich.
({9})
Wenn der Herr Kollege Mellies von einer Verschiebung von Brüssel spricht, die auf mich zurückzuführen sei, so ist er völlig im Irrtum.
({10})
- Ja, dann habe ich Sie falsch verstanden.
({11})
Na, meine Damen und Herren, das passiert Ihnen doch auch einmal. Und was Herr Kollege Mellies mit den Vorgängen in Paris gemeint hat, ist mir völlig schleierhaft. Ich weiß überhaupt nicht, inwiefern da ein Vorwurf gemacht werden kann. Aber wenn Herr Mellies mit den Worten schließt, daß es im Interesse der Arbeit und des deutschen Volkes notwendig sei, diese Ämter jetzt zu trennen, dann möchte ich demgegenüber feststellen, daß das deutsche Volk, wie ich glaube, mit dieser Arbeit, und das hat es am 6. September gezeigt, durchaus zufrieden ist.
({12})
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich als ( Abgeordneter sprechen. Ich weiß nicht, ob ich mich dann erst wieder zum Wort melden muß oder ob es die Geschäftsordnung zuläßt, daß ich jetzt als Abgeordneter spreche.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Bitte, Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1954-04-07:
Also, der Herr Präsident hat entschieden.
({0})
Ich möchte jetzt als Abgeordneter feststellen, daß ich auf dem Parteitag der hessischen CDU in Cam-berg nicht als Bundeskanzler, sondern als Vorsitzender der CDU der Bundesrepublik Deutschland gewesen bin und gesprochen habe
({1})
und daß allerdings auf diesem hessischen Parteitag eine solche Entrüstung über die SPD in Hessen, über die Art und Weise,
({2})
wie sie dort die Regierung handhabt, bestand, daß ich mich darüber außerordentlich gewundert habe. Meine Damen und Herren, wenn das wahr ist - ich habe darüber später mit dem Herrn Ministerpräsidenten Zinn gesprochen -, was dort über eine Rede des Herrn Ministerpräsidenten Zinn im Zusammenhang mit den Vorgängen des 17. Juni gesagt worden ist, dann würde allerdings kein Wort scharf genug sein, um das zu tadeln.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Lassen Sie doch den Herrn Bundeskanzler als Abgeordneten sprechen!
adenauer (NA), 1954-04-07:
Also, meine Damen und Herren,
({0})
es ist sehr gut, wenn Sie meine Methode kennenlernen; lernen Sie doch etwas dazu!
({1})
Ich denke, bei der Beratung des Haushaltsplans des Bundeskanzlers brauchen wir über den hessischen Parteitag der CDU in Camberg nicht so viel zu sprechen.
({2})
- Ich bin doch von Herrn Abgeordneten Mellies darauf angesprochen worden. Ich habe nun geantwortet, habe sehr kurz geantwortet.
({3})
- Wenn es dort gesagt wird, kann ich doch nicht erklären: Es ist wahr oder es ist unwahr. Das ha({4})
ben mir Leute gesagt, die genau so viel Ehre im Leibe haben wie Sie.
({5})
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Wie soll man denn anders formulieren, wenn man einen historischen Tatbestand schildert!
({0})
adenauer (NA), 1954-04-07:
Meine Damen und Herren!
({0})
- Ich habe nichts mit Bedauern zurückzunehmen.
({1})
- Ich habe nichts mit Bedauern zurückzunehmen. Wenn ich auf dem Parteitag falsch unterrichtet worden wäre, würde ich das zurücknehmen; aber bisher ist mir der Nachweis dafür, daß die Behauptungen auf dem Parteitag falsch waren, nicht erbracht worden.
({2})
- Ich meine, Sie müssen sich doch allmählich daran gewöhnen, einmal einen anderen anzuhören. Das ist doch parlamentarisch,
({3})
ist im übrigen auch demokratisch.
({4})
Zur Demokratie gehört wirklich, daß man so viel Geduld hat, den anderen ruhig anzuhören; das gehört dazu.
({5})
Was nun den anderen Angriff gegen mich angeht, so kann ich sagen, daß die Unterrichtung, die mir zuteil geworden war, nicht richtig war. Als mir das mitgeteilt worden ist, habe ich nicht gezögert, diese Behauptung zurückzuziehen.
({6})
Wenn das jeder im politischen Wahlkampf täte,
wenn er die Behauptungen zurückzöge, falls er
sich davon überzeugt, daß sie nicht richtig sind,
({7})
dann würden die notwendigen Auseinandersetzungen besser verlaufen. Das käme auch dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken zugute.
({8})
adenauer (NA), 1954-04-07:
Meine Damen und Herren! Der Wählerbrief, den Herr Ritzel so freundlich war gut zu zensieren,
({0})
ist nicht aus Mitteln des Presse- und Informationsamts oder überhaupt einer Bundesstelle bezahlt worden.
({1})
- Ich meine, es ist doch richtig, darauf sofort zu antworten.
Dann noch eine Bemerkung nebenbei. Bismarck hat ja nicht das Wort vom „Reptilienfonds" geprägt, sondern das ist g e g en ihn geprägt worden.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
brentano (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war nicht darauf vorbereitet, daß die Haushaltsdebatte zum Etat des Herrn Bundeskanzlers mit einer Diskussion über die hessische Politik bestritten werden sollte. Das scheint mir dafür zu sprechen, daß doch die übrigen Gravamina sehr gering sind.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich muß doch ein Wort dazu sagen. Man hat hier die Sitzung des Parteiausschusses der hessischen CDU erwähnt und dann festgestellt, Herr Dr. Adenauer habe sich
dort als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union in ungebührlicher Weise über die hessische Politik geäußert. Meine Damen und Herren, ich muß der Wahrheit die Ehre geben und sagen: unser erster Parteivorsitzender hat am zurückhaltendsten gesprochen, als die hessische Politik von meiner Partei in Camberg diskutiert worden ist.
({1})
Ich war selbst anwesend und darf Ihnen sagen: meine Partei - Sie mögen anderer Meinung sein; das ist oft so in diesem Hohen Hause - ist allerdings der Meinung, daß gerade - da Herr Kollege Ritzel das Beispiel nennt, muß ich es aufnehmen - die Personalpolitik in Hessen so miserabel ist,
({2})
daß es höchste Zeit ist, sie zu ändern.
({3})
Wir waren und sind auch der Meinung - auch da muß ich offen sein -, daß der von mir sonst geschätzte und verehrte Ministerpräsident Zinn eine Reihe von Reden gehalten hat, die er besser nicht gehalten hätte,
({4})
und er muß sich diese Kritik ja auch gefallen lassen, auch von dem ersten Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.
({5})
Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe durch eine solche Kritik die Grenzen zwischen seinen staatspolitischen Aufgaben als Bundeskanzler und seinen parteipolitischen Aufgaben als Vorsitzender verwischt. Meine Damen und Herren, wir haben einen sehr konkreten Vorwurf gegenüber dem Herrn Zinn zu machen. Herr Ministerpräsident Zinn hat als Chef der hessischen Regierung über die Verfassungsänderung im Bundesrat abgestimmt. Er hat mit Nein gestimmt, und wir sind der Meinung, daß hier der Sozialdemokrat Zinn gesprochen hat, denn der hessische Ministerpräsident, der ja die Wahl vom 6. September mit-. erlebt hat, wenn ich mich recht erinnere, wußte, daß die überwiegende Mehrheit des hessischen Volkes die Außenpolitik der Bundesregierung bedingungslos deckt.
({6})
Sehen Sie, das sind so Anstände, die bei uns in der Sitzung des Parteiausschusses der hessischen CDU in Anwesenheit unseres verehrten Parteivorsitzenden diskutiert worden sind. Daß er dazu auch Stellung genommen hat, war nicht nur sein gutes Recht, sondern wir haben es sogar von ihm erwartet. Deswegen haben wir ihn eingeladen. Wir haben dann die Diskussion auf dem hessischen Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Da war unser erster Vorsitzender nicht dabei, aber ich darf Ihnen sagen, die Kritik war darum nicht geringer.
({7})
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.