angela merkel (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir debattieren heute Vormittag über eine der
zentralen Fragen für Millionen von Menschen in unserem
Lande.

({0})

Die Frage: „Wie geht es weiter im Alter, welche Alterssicherung kommt mir zu?“ ist eine der Fragen, die die heutigen Rentner genauso betrifft wie die jungen Familien
und wie die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir debattieren dies in einer Stimmung, in der 71 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Das, was die
Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist unzureichend und
auf Dauer nicht tragfähig.

({1})

Wir debattieren es vor allen Dingen in einer Situation, in
der wir über einen Zeitraum von 30 Jahren sprechen, aber
andererseits 80 Prozent der unter 45-Jährigen sagen: Dies
wird für unser Alter nicht mehr gültig sein.

({2})

Deshalb handelt es sich hier um eine strittige, außerordentlich strittige, wichtige politische Auseinandersetzung.

Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber
nachgedacht,

({3})

was an demokratischem Streit - ({4})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja auch nicht
zum ersten Mal in einer solchen Debatte. Ich habe an uns
alle die Bitte, dass wir mal versuchen, einander zuzuhören.

({5})

Ich mache das ganz ruhig und, Herr Präsident, ich bitte
auch darum, dass das möglich ist.

({6})





Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber
nachgedacht, was an demokratischem Streit möglich ist
und was nicht, was die Menschen von den Politikern erwarten und was nicht.

({7})

Ich stelle mir ganz persönlich als Vorsitzende der CDU
Deutschlands diese Frage in zweierlei Hinsicht: in Bezug
auf die Wahl der Mittel unserer politischen Auseinandersetzung, also des Politikstils, und im Hinblick auf
den Inhalt der Debatte, also der Debatte um die Sachfragen.

({8})

Zum Stil und zum Inhalt - zu beidem - in der Politik
gehört, dass wir die Menschen ernst nehmen in ihren
Empfindungen und Erwartungen. Das gilt für Sie und das
gilt genauso für uns.

({9})

Der Stil unseres Plakates zur Rente hat ganz offenkundig die Empfindungen vieler Menschen verletzt.

({10})

Wir wollten niemanden, auch nicht den Bundeskanzler,
kriminalisieren;

({11})

aber in der Wirkung ist es dennoch passiert. Deshalb,
meine Damen und Herren, sage ich an dieser Stelle
ausdrücklich und ohne jeden Schnörkel: Dass es so verstanden werden konnte, bedaure ich. ({12})

So viel zum Stil.

({13})

Aber ich sage ein Zweites genauso ausdrücklich. Ich
habe die Erwartung an Sie, Herr Bundeskanzler, dass Sie
ein klares Wort dazu zu sagen, dass es falsch war, wie Sie
und Ihre Bundesregierung mit dem Inhalt, mit der Rentenreform, seit 1998 umgegangen sind.

({14})

Dabei geht es mir nicht darum, dass Sie uns als CDU im
Jahre 1998 als „unanständig“ diffamiert haben. Mir geht
es um die Menschen in diesem Lande, die mit einer Änderung nach der anderen, mit einem Wortbruch nach dem
anderen seit 1998 leben mussten.

({15})

Deshalb kann und will ich es Ihnen nicht ersparen: Sie
wollen heute nach zweijährigem Hickhack Ihre Rentenreform durchpeitschen, eine Reform, die diesen Namen
nicht verdient. Deshalb werden CDU und CSU diesem
Gesetz nicht zustimmen.

({16})

Ich sage Ihnen das in dem Bewusstsein, dass wir
- Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Edmund
Stoiber als CSU-Vorsitzender - Ihnen damals die Hand
zum Rentenkonsens gereicht haben. Wir haben Ihnen die
Hand gereicht, obwohl Sie nach der Wahl Ihr Wort nicht
gehalten haben. Sie haben das Prinzip verletzt, dass die
Renten wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. - Das war Ihr erster Rentenbetrug - im Jahre 1999.

({17})

Sie haben die Renten dann noch nicht einmal, wie versprochen, analog der Inflationsrate um 1,6 Prozent erhöht,
sondern nur um 0,6 Prozent. - Das war der Rentenbetrug
Nummer zwei - im Jahre 2000.

({18})

Jetzt gaukeln Sie den Menschen vor, das Rentenniveau
werde im Jahre 2030 bei 67 oder 68 Prozent des letzten
Nettoeinkommens gehalten werden können.

({19})

Herr Schröder, Sie wissen, dass dieses Niveau nicht zu
halten ist. ({20})

Das ist Rentenbetrug Nummer drei - im Jahre 2001.

({21})

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Menschen werden älter und die Arbeitswelt in diesem Lande
wird sich verändern. 1992 war noch etwa jeder fünfte Bürger älter als 59 Jahre; im Jahre 2040 wird es schon jeder
dritte sein. Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis
zeigt doch, dass wir handeln müssen.

({22})





Ich nehme für die Union in Anspruch, dass wir die Zeichen der Zeit 1998 mit dem Vorschlag eines demographischen Faktors erkannt hatten.

({23})

Sie haben damals diesen Kurs diffamiert; Sie haben ihn
als unsozial, als unanständig, als eine Verwüstung der
Rentenreform und der Rentenversicherung und - obwohl
Sie es besser wussten - als Rentenkürzung diffamiert. Damit müssen Sie leben.

({24})
Unanständig war nicht - wie Sie es gesagt haben, Herr
Bundeskanzler - der demographische Faktor, sondern

({25})
dass Sie im Jahre 1998 den Menschen aus wahltaktischen
Gründen wider besseres Wissen nicht die Wahrheit gesagt
haben.

({26})

Weil wir Anwalt für die Älteren und die Jüngeren in
diesem Lande sein wollen,

({27})

haben wir Ihnen trotz dieser bitteren Erfahrung des Wahlkampfes 1998 die Hand zum Rentenkonsens gereicht.

({28})
Wir haben das im Sinne der Millionen Jungen und Alten
gemacht, weil wir Generationengerechtigkeit wollen,
weil wir Altersarmut verhindern wollen und weil wir einen Beitrag dazu leisten wollen, wie es im 21. Jahrhundert
weitergeht.

Wir sind immer im Sinne unserer eigenen Vorschläge
in die Debatte hineingegangen und haben dabei klar gemacht, dass wir bereit sind, auch neue Wege zu gehen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass zusätzlich zu der
gesetzlichen Rentenversicherung eine private, kapitalgedeckte, freiwillige Vorsorge eingeführt wird, und zwar so,
dass die Lohnnebenkosten nicht steigen und dass sich die
Menschen in diesem Land nicht alleine fühlen, sondern
dass der Staat sie durch steuerliche Förderung unterstützt.

({29})

Sie sind dann auf diesen Kurs eingeschwenkt.
({30})

Wir haben dann aber etwas durchgesetzt, was ich für
außerordentlich wichtig halte: Wir haben nämlich einen
systematischen Fehler im Rentensystem beseitigt, indem
wir eingefordert haben, dass es eine spezielle Förderung
für die Erziehung von Kindern in dieser neuen, zusätzlichen Säule der Rentenversicherung gibt.

({31})

Auf diesen Kurs sind Sie eingeschwenkt.

({32})

Wir sind außerordentlich dankbar, dass Sie sich dieser
Wahrheit nicht verschlossen haben.

({33})

Wir sind in der gemeinsamen Erwartung in diese Rentengespräche gegangen, dass dies eine tragfähige Grundlage für die nächsten 30 Jahre sein wird. Jeder, der in diesem Saal einmal kurz überlegt, weiß, dass die Rentenreform, die wir heute beschließen, diese Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überdauert,

({34})

weil sich das Bundesverfassungsgericht bereits in wenigen Monaten zur Besteuerung der Renten äußern wird

({35})

und weil Sie Herrn Eichel nicht haben durchsetzen lassen,
dass dieser Faktor heute schon in die Rentenreform eingearbeitet wird. Das ist die Wahrheit.

({36})

Jetzt schauen wir uns doch einmal anhand von drei zentralen Punkten an, ob die Rentenreform für die nächsten
30 Jahre tragfähig ist. Zunächst zu den Anpassungsformeln für die Rentenerhöhungen. Sie sind den gewagten
Schritt gegangen - der systematisch durch nichts, aber
auch gar nichts zu begründen ist -, zwischen 2001 und
2009 ein anderes Vorgehen zu wählen als zwischen 2011
und 2030. Das Ganze dient nur einem einzigen Zweck,
nämlich dem Zweck nicht zugeben zu müssen, dass der
demographische Faktor die denkbar beste Form ist, um
auf die Veränderung der Altersstruktur zu reagieren. Was
Sie machen, ist ein einziges Umgehungsmanöver zulasten
der Rentnerinnen und Rentner.

({37})

Bis zum Jahr 2009 soll, wenn es nach Ihnen geht, eine
Anpassungsformel gelten, die die zusätzliche, neue Säule
der privaten Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rentenversicherung in unzulässiger Weise verbindet. Denn
mit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um den
Betrag, der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahlt
werden sollte, aber niemals zu 100 Prozent eingezahlt
werden wird, weil von der Möglichkeit der freiwilligen
Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch
machen werden. Deshalb ist das bis zum Jahre 2009 keine
Lohnanpassung in der bisherigen Form.





Es ist zudem aus unserer Sicht nicht richtig, mit dieser
Vorsorge erst im Jahre 2002 zu beginnen. Denn auch das
ist ein wahltaktischer Trick: Im Jahre 2002 würde die
Rentenerhöhung, wenn sie bereits um den Teil, der in die
private Vorsorge fließt, verringert würde, nur 1,23 Prozent
betragen. Das aber wollen Sie den Menschen ersparen.
Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen im
Jahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1,85 Prozent das letzte gute Wahlgeschenk, das Sie den Menschen machen wollen, auf Kosten der Wahrhaftigkeit. Das ist die
Wahrheit!

({38})
In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansinnen, die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konsequenz der Veränderung der Altersstruktur zu entlassen,
nicht nachgegeben. Sie wollten lediglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der veränderten demographischen Entwicklung belasten. Sie haben es uns nicht
glauben wollen, dass das nicht geht. Erst im Zuge der Anhörung im Dezember haben Sie, auf massiven Druck aller
Gruppen der Bevölkerung, nicht verwehren können, wenigstens ab 2011 eine Anpassung zu wählen, die die Lasten der Veränderung der Altersstruktur für alle Generationen gerecht zu berücksichtigen versucht.

({39})

Aber auch diese Anpassung haben Sie so ausgestaltet,
dass Sie bloß keinen demographischen Faktor einführen.
Sie haben alle Versuche unternommen, um mit einer hoch
manipulationsfähigen Formel, die abhängt von einem gewissen Prozentsatz des Bruttolohns und von vielen anderen Größen, zum Schluss ein Resultat zu erzielen wie
seinerzeit Norbert Blüm.

({40})

Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich - damit komme ich zu meinem zweiten Punkt -, dass das Rentenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf die
heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu erreichen, sagen ihnen aber nicht, dass sich dieser Satz auf ein
ganz anderes Lohnniveau bezieht.

({41})

Das ist, so sagen wir, Trickserei, Fälschung und Täuschung.

({42})

Angesichts der veränderten Lage hat das natürlich Folgen. Wir wollen den Menschen in diesem Lande sagen:
Ihr braucht die private Vorsorge als eine zusätzliche Säule.
Wenn Sie aber suggerieren, dass im Jahre 2030 ein Rentenniveau von - statt heute 70 Prozent - vielleicht 68 Prozent möglich ist, dann werden sich viele Menschen sagen:
Wenn das so ist, brauche ich keine private Vorsorge. Sie
täuschen die Menschen damit über die eigentliche Herausforderung hinweg und halten sie davon ab, private

Vorsorge zu betreiben, weil Sie ihnen etwas vorgaukeln,
was nicht der Wahrheit entspricht.

Ihre gestrige Fraktionssondersitzung
({43})

auf Druck der IG Metall hat doch noch einmal deutlich
gemacht, was eigentlich Sache ist. Warum sehen Sie denn
in Ihrem Gesetzentwurf zunächst vor, dass die Bundesregierung nach § 154 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI dann eingreifen muss, falls ein Rentenniveau von 64 Prozent unterschritten wird - de facto, so sagen Sie, wird das Rentenniveau aber bei 67 Prozent liegen -, wenn Sie jetzt einen
Entschließungsantrag einbringen, mit dem Sie das Ganze
kaschieren wollen?

({44})

Dann hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf doch gleich
hineinschreiben können: Eingeschritten wird dann, wenn
das Rentenniveau unter 67 Prozent sinkt. - Das ist inkonsistent. Wie so vieles andere haben Sie auch das wieder
nur auf gewerkschaftlichen Druck verändert, damit Sie
Frieden mit einem Teil der Bevölkerung haben. Das aber
ist kein langfristig sinnvolles Vorgehen.

({45})

Meine Damen und Herren, die freiwillige private Vorsorge soll aus unserem Verständnis heraus von den Menschen möglichst vielfältig in Anspruch genommen werden.

Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches
Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz, mit Kriterien, von denen heute noch niemand weiß, wie sie erfüllt werden sollen, mit Fondsstrukturen, über die das „Wall Street Journal“ gestern nur einen
einzigen Satz schreibt:

({46})

„Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche
Richtung.“ Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das, was Sie hier vorgelegt haben.

({47})

Ich sage Ihnen: Wenn wir ein solches Projekt von
30-jähriger Geltungsdauer in Angriff nehmen, dann wäre
es wirklich sinnvoll, ein Votum in Bezug auf den internationalen Vergleich zu bekommen, bei dem wir mindestens
- auf den Sie sich, Herr Bundeskanzler, sonst immer so

gern berufen - mit „befriedigend“ abschneiden, und nicht
noch in die total falsche Richtung gehen.

({48})

Meine Damen und Herren, die eigentlichen Verlierer
der Rentenreform sind die Frauen in diesem Lande.

({49})





Sie haben die schlechteren Erwerbsbiografien. Sie haben
mit Ihren Vorschlägen zur Witwenrente deutlich gemacht, dass Sie weder über ein Prinzip verfügen, nach
dem Sie Witwenrenten in Zukunft gestalten wollen, noch
dass Sie Witwenrenten in gerechter Weise verändern. Ja,
Sie werden die Witwenrente sozusagen auf kaltem Wege
ins Aus stellen: Das ist Ihr Ziel.

({50})

Wir werden - das möchte ich betonen - den Menschen
in diesem Lande deutlich machen, was dies für die einzelnen Fälle bedeutet.

({51})

Die Witwenrente für Frauen sinkt - in bestimmten Konstellationen: mit einem oder mehreren Kindern, geschieden oder nicht geschieden; eventuell sind es Witwen, die
noch minderjährige Kinder erziehen - zum Teil nicht nur
um 25 und 30 Prozent, sondern um 40, 50 und 60 Prozent.

({52})

- Wir können Ihnen das alles an einzelnen Beispielen darlegen. - Deshalb: Sagen Sie den Menschen deutlich, dass
Sie die Witwenrente nicht mehr haben wollen. Verunsichern Sie die Menschen nicht dadurch, dass Sie ihnen
nicht reinen Wein einschenken. Das ist das Schlimmste,
was Sie in der Politik machen können, meine Damen und
Herren.

({53})

Was die Verbesserung der Anrechnung von Erziehungsleistungen anbelangt, so gibt es da einige Vorschläge, das ist überhaupt nicht abzustreiten. Aber auch
hier fehlt Ihnen jeder ordnungspolitisch vernünftige Ansatz. Es gibt nicht einen einzigen Grund, Mütter mit einem
Kind anders zu behandeln als Mütter mit zwei Kindern.

({54})

Es gibt auch keinen Grund, darüber zu entscheiden, ob jemand lieber Teilzeitarbeit oder Vollerwerbstätigkeit leisten will. Nach unserem Verständnis hat der Staat nicht darüber zu befinden, ob jemand ganz zu Hause bleibt,
teilzeit- oder vollerwerbstätig ist. Die Erziehungsleistung
der Eltern ist in der Rente vielmehr vernünftig zu berücksichtigen - das muss die Aufgabe sein -, und zwar systematisch ordentlich.

({55})

Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen sage
ich Ihnen, dass wir unseren Kurs weitergehen werden.

({56})

- Den Kurs - das kann ich Ihnen ganz ruhig sagen, Frau
Müller -, mit sachgerechten Vorschlägen

({57})

das zu verbessern, was zu verbessern ist. Sie werden zugeben, dass die Kinderkomponente, die private Vorsorge,
die steuerliche Förderung und viele andere Dinge vernünftige Elemente für eine Rentenreform sind.

({58})

Wir haben im Bundesrat nicht die Mehrheit. Wir haben
nicht einmal die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss
aus eigener Kraft anzurufen.

({59})

Sollten die Länder dies in der Frage der privaten Vorsorge
mehrheitlich tun, dann wird die Union auch weiterhin versuchen, den Aufbau der privaten Vorsorge in eine vernünftige Richtung zu lenken.

({60})

Wir werden uns weiter unserer Verantwortung stellen.
Wir werden, wie der Verband der Rentenversicherer, darauf hinweisen, dass sowohl die Grundsicherung als auch
die Ausgestaltung der Witwenrente sozial ungerecht und
systematisch nicht korrekt sind. Wir werden auch an dieser Stelle versuchen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir
werden über unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat
genauso verantwortungsvoll, wie wir unser Entscheidungsverhalten hier im Bundestag festgelegt haben, entscheiden. Nach dem, was bis heute vorliegt, werden die
unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat dieser
Rentenreform nicht zustimmen können, genauso wenig,
wie wir das hier können, weil die Ansprüche, die man an
sie stellte, als sie in Angriff genommen wurde, in keiner
Weise erfüllt werden.

Herzlichen Dank.

({61})