Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2010-10-27:

Auch ich bin relativ erstaunt, dass wir heute schon
wieder über die Rente mit 67 debattieren - wir haben das
ja erst letzte Sitzungswoche gemacht -, nur weil Horst
Seehofer mal wieder etwas gesagt hat. Bei ihm könnte
man den Eindruck haben, dass er sich regelmäßig irgendwelche Umfragen anschaut und dann irgendetwas
von sich gibt, von dem er denkt, dass es die Mehrheit der
Bevölkerung gut findet. Ich habe jedoch den Eindruck,
dass Ursache eher die Panik vor den weglaufenden Wählerinnen und Wählern der CSU als irgendeine inhaltliche
Erkenntnis ist.

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Es kommen gleich die üblichen Reflexe. Die Bundesregierung sagt, die Rente mit 67 müsse auf jeden Fall
kommen, wohl wissend, dass es diese Überprüfungsklausel gibt - Herr Weiß hat sie gerade zitiert -, in der
steht: Die Bundesregierung muss auf der Basis dieses
Berichts hier im Bundestag darlegen, ob der Zeitplan so
eingehalten werden kann oder nicht.

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Diesen Bericht gibt es zwar noch nicht,

({2})

aber die Bundesregierung hat schon vor ein paar Monaten gesagt: Komme, was wolle, wir machen es einfach. Auch das geht eigentlich nicht.

Der andere Reflex kommt von der Linkspartei, die so
etwas natürlich gerne aufnimmt und sagt: Die Rente mit
67 muss weg. - Damit macht sie es sich unseres Erachtens viel zu einfach. Denn in der Tat geht es darum, zu
beurteilen, wie die Situation jetzt aussieht und wie sie
sich in den nächsten 20 Jahren entwickeln wird.

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Insofern bin ich gespannt, ob der Bericht dazu Lösungen
aufzeigt. Wenn man sich die Situation jetzt anguckt, so
muss man Ihnen recht geben - und da stimme ich den
Linken auch zu -: Die Voraussetzungen sind nicht vorhanden.

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Sie haben die Zahlen genannt: 9,9 Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für
uns ist es wichtig, dass die Menschen in ihrem gesamten
Lebensverlauf gute Arbeitsbedingungen haben, damit
sie länger arbeiten können; hier gibt es noch viel zu tun.
Auf der Veranstaltung der IG Metall, auf der ich auch
war, hat man an Einzelbeispielen aufgezeigt, wie sich
der Arbeitsdruck verdichtet und dass in den Betrieben zu
wenig Gesundheitsprävention erfolgt. Unsere Schlussfolgerung daraus ist aber eine andere als die, die die
Linke daraus zieht. Die Linke sagt: Die Bedingungen
sind schlecht, also geht das Ganze nicht. Wir sagen: Die
Bedingungen sind schlecht, und wir müssen sie ändern.
Darum geht es.

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Wir müssen etwas tun, um Verbesserungen zu erreichen,
um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Menschen in höherem Alter zu schaffen. Wir brauchen auf Ältere zugeschnittene
Arbeitsmarktprogramme, damit die Arbeitslosigkeit in
dieser Gruppe abnimmt.

All das sind Maßnahmen, um zu verhindern, dass die
Rente mit 67 eine Rentenkürzung nach sich zieht. Das ist
unser wesentliches Ziel: Die Rente mit 67 soll keine
Rentenkürzung zur Folge haben, sondern etwas Positives für die Menschen sein, die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, aber auch die Rentnerinnen und Rentner.

Aber jenseits der Arbeitsmarktentwicklung gibt es
noch mehr Stellschrauben, an denen die Politik drehen
kann. Da höre ich von der Bundesregierung bisher nicht
viel. Erstens. Was ist mit der Schaffung flexiblerer Möglichkeiten, zum Beispiel in Bezug auf die Teilrente, die
Herr Kolb öfter im Mund führt? Die FDP spricht immer
davon; es passiert aber nichts, es gibt keine Vorschläge
dazu.

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Zweitens. Bei der Erwerbsminderungsrente halten wir
den Anstieg der Grenze für die abschlagsfreie Altersrente von 63 auf 65 Jahre im Zusammenhang mit der
Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für völlig falsch; denn Erwerbsminderung sucht man sich nicht
aus; man ist erwerbsgemindert oder man ist es nicht.
Deshalb muss die Grenze für die abschlagsfreie Altersrente bei 63 bleiben. Punkt.

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Drittens müssen wir verhindern, dass bei den Menschen, die früher in Rente gehen müssen, weil sie nicht
länger arbeiten können, die Rente mit 67 zur Armut
führt. Das heißt, wir brauchen ein stabiles soziales Netz.
Wir müssen Maßnahmen gegen Armut ergreifen. Auch
da gibt es bisher noch nicht viel außer der vagen Ankündigung einer Kommission. Ich bin gespannt, was nächstes Jahr dabei herauskommt. Aber konkrete Vorschläge
gibt es dazu noch nicht. Wir müssen sehen, dass wir Armut im Alter grundsätzlich bekämpfen. Gerade im Hinblick auf die Rente mit 67 ist das besonders wichtig. Unser Ziel ist, dass das Rentenniveau der Menschen, die ihr
Leben lang gearbeitet und länger als 30 Jahre in die
Rente eingezahlt haben, wenigstens über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das ist für uns eine wesentliche
Bedingung für die Rente mit 67.

Wichtig für uns ist also: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist auf politischer Ebene möglich. Die Bundesregierung macht bisher allerdings
nichts. Wir werden ab 2013 darangehen, die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 zu schaffen. Wenn diese
erfüllt sind, dann ist es meines Erachtens auch vertretbar,
die Rente mit 67 einzuführen und den Weg dahin zu gehen.

Danke schön.
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