Schmidt (NA), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen mit Umdruck 96 wiederum den Antrag vor, den Ansatz in Tit. 615 von 10- auf 40 Millionen DM zu erhöhen, insbesondere zur Gewährung von Beihilfen
*) Siehe Anlage 10 Seite 1279 **) Siehe Anlage 13 Seite 1282 ***) Siehe Anlage 7 zum Stenographischen Bericht der
24. Sitzung Seite 933
****) Siehe Anlage 11 Seite 1280
*****) Siehe Anlage 17 Seite 1286

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zur Ausmerzung tbc-kranker Kühe. Auf eine Begründung im einzelnen kann ich wohl verzichten, da in der zweiten Lesung weder Herr Dr. Horlacher noch Herr Dr. Müller noch der Herr Landwirtschaftsminister Lübke sachliche Einwendungen dagegen erhoben haben. Es ist unwidersprochen geblieben, daß die Ländermittel und -beihilfen ungenügend und unzureichend sind. Es ist weiterhin unwidersprochen geblieben, daß allein über Ausmerzungsbeihilfen in vernünftiger Höhe etwas Effektives zu errreichen ist; und es ist weiterhin unwidersprochen geblieben, daß der Wirkungsgrad der bisher vorgesehenen 10 Millionen DM praktisch gleich Null ist. Die etatrechtlichen Einwendungen der Herren Kollegen Horlacher und Müller kann man wohl nicht ganz ernst nehmen, da zumindest sie über das Problem Bescheid wissen müßten. Ich gebe zu, daß es Ihnen auf der Seite der Mehrheit dieses Hauses recht unangenehm ist und daß Sie es nicht wahr haben wollen, daß sich die Opposition um die landwirtschaftlichen Dinge kümmert, besonders um die Dinge kümmert, die seit fünf Jahren vernachlässigt worden sind.
Herr Horlacher hat in der zweiten Lesung einige Anmerkungen gemacht, auf die ich noch einmal zu sprechen kommen möchte. Er hat so getan, als ob wir Dilettanten wären und solche Probleme nicht ernsthaft zu überdenken und zu erörtern in der Lage wären. Meine Damen und Herren, die beantragten 40 Millionen DM sind nicht etwa aus der Luft gegriffen. Wir haben diese Zahlen mit Experten auf Bundes- wie Länderebene erarbeitet. Sie passen in das von Herrn Minister Lübke propagierte Agrarprogramm, das für 10 bis 12 Jahre vorgesehen ist, ausgezeichnet hinein.
Ich frage weiter: wer hat von der Lösung des Problems von heute auf morgen gesprochen? Doch kein Mensch! Wir wissen ganz genau, daß, selbst wenn 40 Millionen DM hier eingesetzt werden, 8, 10, ja bis 12 Jahre nötig sind, um die Rinderbestände tbc-frei zu machen. Man hat hier Gefahren an die Wand gemalt, indem man erklärt hat, daß man die jährlich ausgemerzten 200 000 Stück nicht auf dem Markt unterbringen könne, daß man nicht Ersatz schaffen könne. Das sind keine Gefahren; sie bestehen einfach nicht. Das Problem der Rindertuberkulose schafft man nicht dadurch aus der Welt, daß man hier viel redet, auch nicht dadurch, daß man, sagen wir mit Herrn Dr. Horlacher, Erziehungsarbeit bei den Bauern leistet, um ihnen klarzumachen, wie schädlich die Tbc sei. Der Geldbeutel der Bauern ist eine sehr reale Angelegenheit, genau so wie unser Portemonnaie.
Sie haben nun als Ausweg einen Entschließungsantrag auf Umdruck 92 eingebracht. Nach diesem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung ersucht werden, für die nächsten drei Jahre im Benehmen mit den Ländern einen Gesamtplan zur Bekämpfung der Rindertuberkulose aufzustellen und dann dem Hause eine Vorlage zu unterbreiten. Es ist und bleibt eben ein Entschließungsantrag, mehr nicht. Wenn ich den Antrag so verstehen soll, daß in drei Jahren die Tbc beseitigt sein soll, dann sind wir allerdings schwersten Erschütterungen in unserer Wirtschaft ausgesetzt. Im übrigen sind Pläne längst vorhanden. Sowohl das Bundesernährungsministerium als auch das Kuratorium zur Bekämpfung der Rindertuberkulose sind sich darüber klar, welche Wege man beschreiten muß. Aber Pläne bleiben so lange nutzlos, als keine Mittel oder nur ungenügende Mittel dafür vorhanden sind.
Die Entschließung bleibt also unverbindlich. Wir wissen aus den letzten vier Jahren, was aus vielen Entschließungen geworden ist.
Ich darf Herrn Kollegen Horlacher und seine Freunde einmal fragen, was eigentlich eine Agrarpolitik für einen Zweck haben soll, bei der nur geredet wird und bei der es, wenn es sich um die Durchsetzung einer Maßnahme, d. h. um den Geldbeutel handelt, dann einfach nicht geht. Dann auf einmal hat der Haushalt des Bundesernährungsministeriums mit der Agrarpolitik nichts zu tun. Das haben wir doch letztes Mal von Herrn Dr. Dr. Müller gehört. Wer soll das überhaupt noch ernst nehmen? Oder fühlen Sie sich nicht so stark, daß Sie einem SPD-Antrag Ihre Zustimmung geben können? Seit vier Jahren - wir alle sind Zeuge davon - erleben wir das gleiche Schauspiel: draußen in den Bauernversammlungen fordern Sie tagein tagaus alles Mögliche und Unmögliche, draußen proklamieren Sie, Sie fassen draußen Entschließungen, die Sie nach Bonn schicken, damit Sie, die Herren Abgeordneten, bei der Regierung dort etwas unternehmen sollen. Draußen beschimpfen Sie sogar Ihre eigene Regierung. Hier, wenn Sie Gelegenheit haben, einmal mitzuregieren, gehen Sie sang- und klanglos in die Knie. Draußen ist der Herr Dr. Horlacher an der Spitze der große Rebell, hier ist er der getreue Diener seines Herrn. Ich habe Verständnis dafür, daß bei der wachsenden Unglaubwürdigkeit der Bauernpolitiker auf der Regierungsseite draußen bei den Bauern nun dadurch ein kleines Pflästerchen aufgelegt werden soll, daß man eine lapidare Entschließung faßt. Meine Damen und Herren, mit solchen Anträgen kommen wir nicht weiter. Mein Kollege Kriedemann hat bereits in der zweiten Lesung einen Appell an das Haus gerichtet, mehr Courage zu zeigen. Ich wiederhole diesen Appell und möchte Sie bitten, unserem Antrag auf Umdruck 96 zuzustimmen.
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