Winfried Hermann (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor zwei Jahren waren
das Entsetzen und das Erschrecken über das Hochwasser
sehr groß, und zwar nicht, weil es ein natürliches Ereignis war, wie die Frau Kollegin gerade ausgeführt hat,
sondern weil man sich in einem Gebiet, wo man Hochwasser gewohnt war, ein solch großes Hochwasser nicht
vorstellen konnte. Das war die außergewöhnliche Erfahrung vor zwei Jahren.

Außer dem Entsetzen über die Schäden und die Folgeschäden gab es aber auch ein Erschrecken über das,
was wir in den vergangenen Jahren in den hochwassergefährdeten Gebieten alles gemacht haben. Man hat gefragt: Wie konnten wir eigentlich in solchen Zonen
bauen? Wie konnten wir zulassen, dass in hochwassergefährdeten Gebieten Ölheizungen und Anlagen betrieben
werden, die bei einem Unfall nachhaltig Gewässer schädigen? All diese Einsichten gab es vor zwei Jahren, sogar bei Ihnen von der Opposition.

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Wenn man heute Ihre Reden und Einwände hört,
muss man feststellen, dass die Einsicht von damals Lobbyinteressen und Einzelinteressen gewichen ist. Es läuft
nach dem Motto: Lasst uns Hochwasserschutz treiben,
aber keinem wehtun. Sie wollen keine Einschränkungen,
Sie wollen nichts wirklich Handfestes tun. Es werden
wissenschaftliche und pseudowissenschaftliche Argumente angeführt, um ja nichts zu tun. Meine Damen und
Herren von der Opposition, das ist komplett daneben.

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Wir, die Rot-Grünen, haben Konsequenzen gezogen.
Wir haben mit diesem Artikelgesetz viele Maßnahmen
ergriffen, die in andere Gesetzesbereiche wie Bauplanung, Bebauungsrecht oder Wasserhaushaltsgesetz eingreifen,

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also in alle Bereiche, in denen es relevante Maßnahmen
zu tätigen gilt. Das eindeutige Ziel war, so viel Vorsorge
zu betreiben, dass zukünftig bei weiterhin zu erwartenden Hochwassergefahren wenigstens die Schäden minimiert werden.

Was sind die wichtigsten Punkte? Wir wollen den
Schadstoffeintrag, der auch über die Landwirtschaft
kommt, verringern. Ihre Geschichte ist geradezu absurd:
Sie behaupten, der ökologische Landbau treibe in hochwassergefährdeten Gebieten mehr Schadstoffe in die Gewässer als die herkömmliche Landwirtschaft, in der
viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

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Wir wollen die Bodenerosion vermeiden. Wir wollen erreichen, dass zukünftig weniger Schäden an Gebäuden
entstehen und dass wenigstens keine neuen Gebäude in
hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werden.

Ich komme zu den drei wichtigsten Punkten im Einzelnen:

Erstens. Wir wollen in Hochwasserüberschwemmungsgebieten ein Verbot von neuen Ölheizungen und

von Anlagen, die bei Überschwemmunfen schadstoffgefährlich sind. Ich habe mich schon sehr gewundert, als
ich in Ihrem Antrag las, dass Sie gewissermaßen als Anwalt des Menschenrechts auf Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten auftreten.

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Es ist unglaublich, dass Sie nicht einmal diese bescheidene Konsequenz ziehen, wenigstens auf solche Anlagen zu verzichten. Ich muss Ihnen sagen, mit Verlaub:
Das ist öldumm.

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Zweitens. Auflagen gegenüber der Landwirtschaft.
Natürlich machen wir mit diesem Gesetz Einschränkungen, aber es ist doch eine der großen Einsichten, dass
man nicht weiter machen kann wie bisher, dass man etwas tun muss gegen Erosion. Wir haben die Kritik der
Landwirte, aber auch anderer Fachwissenschaftler angenommen und gesagt:

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Schaut euch das einmal genau an. Könnt ihr das nicht
wirklich differenzierter und präziser machen? Die Einschränkungen waren eine Konsequenz aus der Anhörung
und aus der Kritik.

Gleichzeitig haben wir aber gesagt: Wir müssen die
Landwirtschaft in Überschwemmungsgebieten mit Auflagen versehen. Sie kann dort nicht beliebig wirtschaften.

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Es muss durch ganzjährige Begrünung sichergestellt
werden, dass es nicht zu Erosion kommt. Ackerbauverbot muss es ganz eng begrenzt in den wirklich erosionsgefährdeten Abflussgebieten geben.

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Wenn Sie heute wieder mit Ihrer alten BauernlobbyLeier kommen, dass das die Enteignung von Hunderttausenden von Landwirten bedeuten würde, dann ist das so
gnadenlos überzogen, dass es einfach völlig unglaubwürdig ist.

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Das trifft wirklich nur ganz wenige, die dann auch Ausgleich bekommen. Sie haben im Übrigen lange Zeit zur
Umstellung.

Übrigens ergeben sich aus den Wasserrahmenrichtlinien sowieso genügend Aufträge an uns, unsere Gewässer und auch die naturnahe Landschaft um die Gewässer umzugestalten.

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Die Europäische Union zwingt uns ohnehin, in diesem
Bereich etwas zu tun. Tun Sie doch nicht so, als müssten
wir gar nichts machen und könnten weitermachen wie
bisher!

({11})

Sie beklagen, dass man in Überschwemmungsgebieten nicht weiter bauen kann. Wir haben das tatsächlich
nicht zugelassen. Es hat keinen Sinn, in Gebieten zu
bauen, wenn man weiß, dass es dort wieder Hochwasser
geben wird. Ansonsten wollen anschließend die Leute
das Geld für die Schäden, die sie erlitten haben, vom
Staat erstattet bekommen. Wir sagen: Wenn schon in historisch bebauten Situationen, zum Beispiel in Altstädten
an der Mosel und am Rhein, eine Lücke ist und gebaut
werden soll, dann ist es möglich, aber nur unter der Auflage, dass hochwasserangepasst gebaut wird, sodass das
Hochwasser durchfließen kann und nicht durch Verbauung eine Aufstauung entsteht. Zugleich muss das Gebäude so beschaffen sein, dass der Schaden hinterher
nicht zu groß ist. Das ist hochwasserangepasstes Bauen,
das ist eine kluge Lösung. Weitermachen wie bisher entbehrt aber, glaube ich, jeder Einsicht und ist blödsinnig.

({12})

Meine Damen und Herren, wir haben das Gesetz im
parlamentarischen Verfahren deutlich, wie ich meine, in
der Summe positiv verändert.

({13})

Die Maßnahmen sind differenziert und sind trotzdem
ökologisch sinnvoll und verantwortlich.