josip juratovic (NA), 2011-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten, dass ein europäisches
Thema jenseits der Euro-Rettung zu Schlagzeilen in
deutschen Zeitungen führt. Für viele Menschen scheint
Europa weit weg von ihrem täglichen Leben zu sein. Als
wir im Januar schon einmal über die Arbeitnehmerfreizügigkeit gesprochen haben, schien es mir auch hier im
Bundestag so zu sein. Jetzt, rund um den 1. Mai, berichten alle Medien groß über die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allerdings sieht die Bundesregierung immer noch keinen Handlungsbedarf.

Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP - leider ist niemand von der FDP da, soweit ich sehe -, Sie
tun jetzt so, als sei jetzt im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit alles Notwendige gesetzlich geregelt.
Dies ist aber falsch. Das Einzige, was gesetzlich geregelt
wurde, ist der Mindestlohn in der Leiharbeit, den wir Sozialdemokraten Ihnen vor ein paar Monaten mühsam abgetrotzt haben.
({0})

Dieser Mindestlohn ist sehr wichtig, denn dadurch können wir zumindest das schlimmste Lohndumping in der
Leiharbeit verhindern. Doch das reicht nicht aus. Was
wird aus der Krankenschwester, deren lettische Kollegin
bereit ist, für 5 Euro weniger die Stunde zu arbeiten?
Hier gibt es keine ausreichenden Regelungen: Es gibt
keinen flächendeckenden Mindestlohn, kein Equal Pay
und keinen adäquaten Schutz vor Scheinselbstständigkeit.

Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat es versäumt, unseren Arbeitsmarkt
rechtzeitig auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzubereiten.

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Sie lassen die Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitgeber wissentlich ins offene Messer laufen. Jetzt stellen Sie
sich hin und sagen: Man muss doch erst einmal abwarten, wie viele Menschen zu uns kommen und wie viel
Missbrauch dann geschehen wird. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist absurd. Sie wollen sehenden Auges
zuschauen, wie das Kind in den Brunnen fällt, also Missbrauch von ausländischen und deutschen Arbeitnehmern
bei uns stattfindet. Erst dann wollen Sie zählen, wie viele
Menschen betroffen sind. Bei welcher Anzahl sagen Sie
dann, dass es sich lohnt, politisch zu handeln, wenn 100
Menschen ausgebeutet werden oder erst bei 1 000 oder
100 000? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist meines Erachtens eine verantwortungslose Politik.

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Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur nach Statistiken zu schauen; wir müssen uns verantwortungsvoll
um die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen
kümmern. Wir alle wissen aus Erfahrung: Wenn die Gesetze eine Möglichkeit geben, Löhne zu drücken, dann
werden diese Lücken früher oder später ausgenutzt.
Wenn einige Unternehmen anfangen, sich durch Niedriglöhne Konkurrenzvorteile zu schaffen, sind die anderen Unternehmen irgendwann durch den Wettbewerbsdruck mehr oder weniger dazu gezwungen, mitzuziehen;
das ist eine betriebswirtschaftliche Logik. Diese Abwärtsspirale müssen wir verhindern, indem wir Lohnuntergrenzen gesetzlich festlegen und gleichen Lohn für
gleiche Arbeit sichern.

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Vor kurzem wurde eine neue Studie zum Thema Mindestlohn vorgestellt. Ich weiß, darüber gibt es viele Studien, und ich weiß, dass die Fronten hier im Bundestag
beinahe ideologisch sind, auch wenn die FDP heute wegen ihres Bundesparteitags praktisch nicht mehr da ist
und hier gar nicht gegen den Mindestlohn wettern kann.
Die Studie lässt aufhorchen. Wenn Deutschland einen
Mindestlohn von 8,50 Euro einführen würde, würde unser Staat mehr als 7 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin mir si12500 

cher, dass sich Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, sehr
darüber freuen würde.

Ein Mindestlohn trägt massiv zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes bei. Außerdem würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Gehaltserhöhung für 5 Millionen Arbeitnehmer bedeuten. Das zeigt, dass derzeit
5 Millionen Menschen in unserem Land einen Lohn haben, von dem sie nicht anständig leben können. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die drohenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Steuereinnahmen und
eine faire Entlohnung für Menschen, die hart arbeiten,
sind nur einige Gründe dafür, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

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Meine Damen und Herren vom Arbeitnehmerflügel der
Union, wenn Sie sich in Ihrer eigenen Partei mit dieser
Forderung, die Herr Weiß erhoben hat, nicht durchsetzen
können, sage ich Ihnen, dass wir Sozialdemokraten Sie
gerne dabei unterstützen.

Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird oft die Hoffnung verbunden, dass Fachkräfte zu uns kommen, die
unsere Wirtschaft dringend braucht. Ohne Zweifel: Wir
müssen zunächst dafür sorgen, dass bei uns kein Jugendlicher verloren geht, weil er keine Ausbildung erhält und
dann in Warteschleifen wie das BVJ geschickt wird.
Auch hier täte die Bundesregierung gut daran, nicht nur
Programme zu kürzen, sondern die Realität in vielen
Hauptschulen zur Kenntnis zu nehmen. Aber alle gute
Ausbildung wird nicht ausreichen, das weiß ich auch.
Wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, damit
wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können.
Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie, dass ein polnischer Facharbeiter nach Deutschland kommt, wenn er
hier einen Lohn von 5 Euro erhält?

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Fachkräfte kommen nicht, wenn sie hier Niedriglöhne
erhalten. Fachkräfte ziehen wir dann an, wenn wir ihnen
soziale Sicherheit durch faire Arbeitsbedingungen bieten
und wenn sie gute Löhne garantiert bekommen.

In unserem Antrag fordern wir genau diese Schritte,
damit Fachkräfte, die zu uns kommen, nicht ausgebeutet
werden und damit unsere Arbeitnehmer kein Lohn- und
Sozialdumping fürchten müssen. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne, damit eine faire Entlohnung garantiert ist.
Wir fordern eine Aufstockung der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, damit die Regelungen kontrolliert werden. Wir fordern, dass der Scheinselbstständigkeit ein
Riegel vorgeschoben wird und die Menschen eben nicht
durch Scheinselbstständigkeit ausgebeutet werden, wie
es heute oft geschieht. Wir fordern, dass die Menschen,
die zu uns kommen, eine Beratung bekommen, damit sie
über ihre Rechte informiert sind und Schutz vor Ausbeutung erhalten. All das sind Forderungen mit Augenmaß,
die für eine faire Mobilität in Europa sorgen und sozialen
Schutz auf unserem Arbeitsmarkt schaffen.

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Damit handeln wir in Verantwortung für die deutschen
Arbeitnehmer, aber auch für die europäischen Arbeitnehmer, die bei uns arbeiten möchten.

Die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat in
den vergangenen Wochen auch noch eine tragische Bedeutung erhalten. Die Neonazis nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Angst zu schüren vor einer vermeintlichen Flut von ausländischen Arbeitnehmern, die,
so behauptet die NPD, den deutschen Arbeitnehmern die
Arbeitsplätze wegnehmen. In meinem Wahlkreis Heilbronn organisierten die Neonazis am 1. Mai eine Demo
gegen die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer.
Das ist ein Spiel mit dem Feuer; denn viele Menschen
haben tatsächlich Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie haben Angst, dass sie ihren Job verlieren, weil
zum Beispiel die lettische Krankenschwester weniger
Lohn fordert. Sie haben Angst, dass die Arbeitgeber das
ausnutzen, um den Lohn zu drücken. Wir müssen den
Menschen diese Angst nehmen.

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Deswegen ist es wichtig, dass die Politik sich darum
kümmert, dass keine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt
geschieht, sondern dass Zuwanderung ein Gewinn für
alle ist.

({8})

Nur so verhindern wir, dass Neonazis mit ihren fremdenfeindlichen Parolen Profit aus der Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit ziehen können.

Was es bedeutet, wenn die Neonazis mit solchen Parolen anfangen, weiß ich aus eigener Erfahrung im ehemaligen Jugoslawien. Dort fing es auch damit an, dass
fremdenfeindliche Parolen auf Fußballfeldern gerufen
wurden. Meine Freunde und auch ich lachten zunächst
darüber. Doch irgendwann begannen meine Freunde und
mit ihnen die Mehrheit der Gesellschaft, diese Parolen
zu akzeptieren und als ihre eigenen zu übernehmen. So
begannen Nationalismus und Separatismus im ehemaligen Jugoslawien.

Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung dürfen
wir hier nicht zulassen. Wir müssen den Nährboden für
diese Naziparolen entziehen, indem wir den Menschen
erklären, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet
und dass wir uns darum kümmern, dass niemand deswegen seinen Job verliert. Dann haben die Menschen keine
Angst mehr und verfallen nicht den fremdenfeindlichen
Sprüchen.

Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung endlich einsehen, dass man politisch handeln muss und nicht
erst abwarten darf, bis Missbrauch auf unserem Arbeitsmarkt geschieht. Meine Damen und Herren von der
Regierung, verkriechen Sie sich nicht immer hinter Statistiken, die noch nicht erhoben sind, und hinter irgendwelchen juristischen Klauseln, sondern schauen Sie auf
die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland
und in Europa.



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Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung in eigener Sache: Als jemand, der als Gastarbeiter nach
Deutschland kam, weiß ich zu genau, was es heißt, ausgenutzt zu werden - sich zumindest so zu fühlen - und
zum Sündenbock abgestempelt zu sein. Wir müssen uns
um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Sie
brauchen Anlaufstellen und Beratung, damit sie wissen,
wie sie sich hierzulande zurechtfinden können. Das müssen wir aus Verantwortung für diese Menschen tun.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Fehler aus den
Zeiten der Gastarbeiter nicht wiederholen. Bei der Debatte um Zuwanderung reden wir ausschließlich über
notwendige Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Wir müssen aber wissen, dass zu uns Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen kommen und nicht nur Arbeitskräfte.

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Das ist die Grundvoraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik heute und in der Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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