Eckart Klaeden (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Was unterscheidet die Linkspartei von einem
Huhn? Das Huhn begackert das Ei erst, wenn es gelegt
ist. Die Linkspartei nutzt eine Pressemeldung vom Wochenende, die schon längst dementiert wurde, um für den
Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

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Das zeigt: Es geht hier nicht um Afghanistan, sondern
um Innenpolitik, nämlich um die Bürgerschaftswahlen
in Hamburg.

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Man versucht, die Sorgen unserer Bevölkerung zu instrumentalisieren. Dieses Spiel kennen wir von der
Linkspartei schon seit einiger Zeit.

Ganz besonders deutlich wurde das im vergangenen
Sommer, als ein deutscher Ingenieur in Afghanistan entführt wurde. Das Auswärtige Amt wies danach darauf
hin, dass die Entführung einen rein kriminellen Hintergrund hatte und den Zweck verfolgte, Lösegeld zu erpressen. Gleichzeitig haben aber zwei versucht, dieses
Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen. Der
eine war der Sprecher der Taliban in Afghanistan, und
der andere war der Sprecher der Linkspartei, Gregor
Gysi, in Deutschland.

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Beide haben dieselbe Forderung aufgestellt, nämlich
nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Dabei wissen wir alle, dass die Tragödie in Afghanistan mit dem Einmarsch der Roten Armee begonnen hat.
Wir wissen auch, dass die einzige Partei, die diesen Einmarsch frenetisch begrüßt hat, die umbenannte Linkspartei gewesen ist.

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Furchtbare Juristen wie Professor Paech, der heute für
die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss sitzt, haben
damals diesen Einmarsch gerechtfertigt. Heute wollen
sie nichts mehr davon wissen.

Aber nicht die Geisteshaltung der Linkspartei, sondern die Verhältnisse haben sich - übrigens gegen ihren
Willen - durch die demokratische Revolution von 1989
geändert. Vor dem Fall der Mauer hat die umbenannte
Linkspartei mit arabischen Terrorgruppen und Terrorstaaten sowie der RAF kooperiert. Man hat den Genossen von der RAF in der DDR Unterschlupf gewährt.

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- Ich komme jetzt dazu.

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Heute wirbt Herr Professor Paech mit weicher Stimme
im Auswärtigen Ausschuss für Verständnis für Terrorgruppen und Mörderbanden wie die Hamas oder die
FARC.

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Die Verhältnisse haben sich geändert, aber „der Schoß
ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

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Auch wenn ein Misserfolg der Bundeswehr und der
NATO im Rahmen des ISAF-Mandats in Ihr politisches
Kalkül passen würde: Die Fakten in Afghanistan sprechen eine andere Sprache. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer Studie der FU Berlin zitieren,

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über die die FAZ am 6. Februar berichtet hat.

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- Die FU Berlin ist ein dubioser Verein? Ich möchte,
dass dieser Zwischenruf von Herrn Gehrcke in das Protokoll aufgenommen wird.

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Die FAZ schreibt, dass 2 034 Haushalte in Nordafghanistan von der FU Berlin befragt worden sind. Weiter
heißt es:

76 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen zwei Jahren stark
verbessert habe, 23 Prozent sagten, sie habe sich
etwas verbessert. Nur 0,6 Prozent äußerten, die
Sicherheitslage habe sich in dieser Zeit verschlechtert.

Zur Verbesserung haben in der Wahrnehmung der
Afghanen im Norden des Landes

- also dort, wo wir die Verantwortung im Rahmen eines
Mandats tragen, von dem Sie meinen, dass wir es unmittelbar beenden sollten vor allem die Soldaten aus dem Westen beigetragen. 80 Prozent der Befragten glauben demnach,
ihre Präsenz habe positive Effekte auf die Sicherheitslage.

Die FAZ führt weiter zutreffend aus, dass Sicherheit
als Voraussetzung für den Erfolg der Friedensmission
beim zivilen Aufbau nicht wegzudenken sei. Deswegen
stehen wir zu unserem Einsatz in Afghanistan und zu unserem dortigen Engagement. Wir stehen für das Konzept
der vernetzten Sicherheit, weil es keine Entwicklung
ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann. Wir stehen zu der regionalen Aufteilung der Verantwortung in Afghanistan und für unsere
Verantwortung im Norden. Und: Wir stehen zu der Solidaritätsklausel im Mandat des Bundestages. Wir lassen
unsere Verbündeten in ganz Afghanistan nicht im Stich.

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Vieles liegt noch vor uns, und vieles muss besser gemacht werden. Aber wir alle wissen doch, dass die bisher glücklicherweise vereitelten Anschläge in Deutschland alle im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet
vorbereitet worden sind und dass bis heute mehr deutsche Staatsbürger durch den islamistischen Terror gestorben sind als durch die Anschläge der RAF. Deswegen dient unser Einsatz in Afghanistan nicht nur dem
afghanischen Volk, sondern vor allem unserer eigenen
Sicherheit.

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