Ernst Burgbacher (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Gebiet, über das wir heute Abend reden, ist tatsächlich sehr ernst.

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Ich erinnere Sie an das Hochwasser vom letzten Jahr.
Damals hätten wir mit einem digitalen Funksystem wesentlich mehr erreichen können.

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Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region:
Etwa 20 bis 30 Kilometer von der Schweizer Grenze
entfernt brannte eine Sporthalle. Nach Aussage der verantwortlichen Feuerwehrleute hätte vieles gerettet werden können, wenn wir ein entsprechendes Funksystem
gehabt hätten. Aber die Alarmierung der Schweizer Feuerwehr war viel zu kompliziert.

Heute befinden wir uns in einer Situation, die schier
unglaublich ist. In verschiedenen europäischen Ländern
wurden verschiedene Systeme eingeführt, die nicht miteinander kompatibel sind. Wenn ich richtig informiert
bin, sind wir neben Albanien das einzige Land, das noch
keine Entscheidung getroffen hat und noch nicht dabei
ist, ein System einzuführen. Das können wir uns
schlichtweg nicht leisten.

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Nun ist völlig richtig: Wir haben die Schwierigkeit,
dass wir zwar deutschlandweit ein System einführen
wollen, aber um uns herum schon ein Flickenteppich besteht. Das zweite Problem sind die gewaltigen Kosten,
die auf uns zukommen. Ich zitiere dazu, lieber Herr
Staatssekretär Körper, Ihren Minister Schily:
Der Digitalfunk ist ein absolutes Muss und kein
kostspieliger Luxus.

Daran sollten wir uns halten.

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Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie ihrer
Pflicht, initiativ zu werden, nicht nachkommt.

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Lieber Herr Körper, wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt. Auf sieben Fragen, darunter die Frage, ob mit der
Einführung des digitalen Funksystems die flächendeckende Erreichbarkeit auch der nichtpolizeilichen Behörden usw. gewährleistet ist, antwortete die Bundesregierung, das sei Sache der Länder und darauf könne sie
nicht antworten.

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Dann lassen Sie es doch bleiben. Es kann doch nicht
sein, dass Sie zu inhaltlichen Fragen schlichtweg nichts
sagen können und darauf verweisen, das sei Sache der
Länder. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung.

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- Ich sage Ihnen: Hier hat auch der Bund eine gewisse
Koordinierungsfunktion. Es gibt genügend andere
Fälle, bei denen wir vor großen Schwierigkeiten stehen.
Der Bundesinnenminister hat die Pflicht, die Entwicklung zu beschleunigen und alles daran zu setzen, dass es
zu einer Einigung kommt.

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Ich sage Ihnen ein Zweites: Es kann nicht sein, dass
uns ein Bundeshaushalt vorgelegt wird, in dem für die
Einführung des Digitalfunks Mittel in Höhe von null
Euro angesetzt sind. Wir werden entsprechende Anträge
stellen. Das zeigt auch, dass die Bundesregierung nicht
wirklich willens ist, etwas zu tun.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Körper, wir erwarten von Ihnen erstens, dass Sie jetzt auf den Tisch legen,
welche Mittel im Haushalt eingestellt werden sollen, wir
erwarten von Ihnen zweitens, dass Sie uns jetzt in Ihrer
Rede sagen, welchen Terminplan Sie verfolgen, und wir
erwarten von Ihnen drittens, dass Sie uns sagen, in welchem Zeithorizont wir die Einführung eines bundesweiten Digitalfunksystems schaffen können. Das sind Sie
uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik
schuldig.

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