Wilhelmi (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß zu diesem Antrag zunächst sagen: Spät kommt er, doch er kommt. Denn wir hatten bisher keine Gelegenheit, uns in den Ausschüssen über diesen Antrag überhaupt eingehend zu unterhalten. Es ist ein völlig neuer Gedanke, daß man bei diesem Teil der Publizität, die sich ausschließlich aufs Aktienrecht bezieht, nun plötzlich zu einer Änderung des GmbH-Rechts kommt. Im übrigen wissen wir alle, wenigstens diejenigen, die sich mit der Materie befassen, daß das GmbH-Recht zur Zeit im Ministerium überarbeitet wird und daß beabsichtigt ist, eine Neufassung des GmbH-Rechts in Kürze vorzulegen.
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- Wann das geschehen wird, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich kann Ihnen nicht sagen, was „in Kürze" in diesem Sinne heißt. Aber jedenfalls wird das GmbH-Recht bearbeitet.
Ich möchte Sie davor warnen, diesem Antrag stattzugeben, weil Sie hier auf einem Teilgebiet, nämlich auf dem Gebiet der Publizität, zwei verschiedene Gesellschaftsformen, die ihre ganz verschiedene Zweckbestimmung im Recht und in der Wirtschaft haben, in einem Punkt einfach zusammenwerfen. Wir können niemals, ganz gleichgültig, von welchen Publizitätsvorstellungen wir ausgehen, die Aktiengesellschaft und die GmbH in den Publizitätsvorschriften gleichstellen. Die GmbH ist ein völlig anderes Gebilde als die Aktiengesellschaft. Die GmbH ist gerade der Typ der Gesellschaft, die nicht die Absicht hat, an den Kapitalmarkt heranzugehen. Die GmbH ist im Wechsel ihrer Anteile außerordentlich schwerfällig. Sie wissen, die Anteile müssen notariell übertragen werden. Es ist also kein Schutz der präsumtiven Teilhaber erforderlich. Für die Publizitätsvorschriften sind hier ganz andere Gesichtspunkte maßgebend, so daß eine schematische Übertragung der Publizitätsvorschriften für die Aktiengesellschaft auf die GmbH - und das ist der Sinn Ihres Antrages - auf alle Fälle falsch ist. Damit will ich nicht sagen, daß nicht die Vorschriften für die GmbH, auch die Publizitätsvorschriften, im großen Zusammenhang einer GmbH-Reform einmal eine Überprüfung erfahren können.
Im übrigen, Herr Kollege Kurlbaum, glaube ich wirklich nicht, daß durch die Annahme Ihres Antrages die Auswüchse, von denen Sie gesprochen haben, beseitigt werden könnten. Wir wollen doch auch einmal zugeben, daß die Masse der GmbHs nicht die Gesellschaften sind, von denen Sie jetzt gesprochen haben, also die Gesellschaften, die als Ersatz für Aktiengesellschaften auftreten. Die große Masse der GmbHs sind vielmehr verhältnismäßig kleine und unbedeutende Gesellschaften, und um diese handelt es sich.
Ich gebe zu, daß es selbstverständlich HoldingGmbHs gibt. Bei der augenblicklichen Konzentration kommt es auch vor, daß bisherige Aktiengesell4990 
schaften umgewandelt werden, daß die „Töchter" noch in Eigenbesitz umgewandelt werden und daß an Stelle der „Töchter" zur Erhaltung des Namens GmbHs gebildet werden. Dieser Fall hat sich vor kurzem erst ereignet. Das kommt alles vor. Aber das sind doch Ausnahmeerscheinungen auf dem Gebiet der GmbH. Wir können jetzt nicht, ohne in eine Beratung des gesamten GmbH-Rechts einzutreten, eine für das Aktienrecht typische Bestimmung auf das GmbH-Recht übertragen.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.