peter weiss (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Angleichung der Renten zwischen Ost und West diskutiert, dann ist es gut, zunächst
einmal festzustellen: Die Einbeziehung der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine der
größten sozialpolitischen Leistungen des deutschen Einigungsprozesses.

({0})

Die Rentnerinnen und Rentner - Frau Kollegin
Michalk hat es schon im Einzelnen ausgeführt - sind die
Gewinner der deutschen Einheit. Deswegen muss man in
einer solchen Debatte auch einmal ein herzliches Wort
des Dankes an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Rentenversicherung sowie an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land dafür richten, dass
sie diese großartige Solidarleistung der Deutschen mit
ihren Beiträgen bis zum heutigen Tag mitfinanziert haben.

({1})

Nun ist in der Debatte schon deutlich geworden: Die
Rentenüberleitung in den neuen Bundesländern ist ein
sehr kompliziertes System. Diesem System lag ein Gedanke zugrunde, nämlich dass die unterschiedlichen
Werte, von denen wir reden, sich dadurch angleichen,
dass auch die Löhne und Gehälter zwischen Ost und
West angeglichen werden.

({2})

Als man diese gesetzliche Regelung geschaffen hat, war
das eine durchaus sinnvolle und plausible Idee.

({3})

In den ersten Jahren der deutschen Einheit, etwa bis
1995 oder 1996, hatten wir einen durchaus deutlichen,
kräftigen Angleichungsprozess;

({4})

die Löhne Ost stiegen und damit auch die Renten Ost. In
den letzten Jahren hat sich dieser Angleichungsprozess
allerdings verlangsamt; teilweise ist er sogar zum Stillstand gekommen.

({5})

Deswegen hat uns der Sachverständigenrat in diesem
Jahr empfohlen, zunächst einmal festzustellen: Der Automatismus, der zur Angleichung der beiden Rentensysteme führt und den wir damals bei der Gesetzgebung unterstellt haben, wird nicht funktionieren.

({6})
Peter Weiß ({7})

Daraus ergibt sich der politische Handlungsauftrag für
uns als Gesetzgeber, per Gesetzgebung ein System der
Angleichung der Renten zwischen Ost und West zu
schaffen. Das ist Fakt.

({8})

Deswegen möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür bedanken, dass sie der Bundesregierung den Auftrag gegeben hat,

({9})

eine solche Gesetzgebung in Gang zu setzen, die ein einheitliches deutsches Rentenrecht schafft. Das soll aber
- das ist wichtig - richtig gemacht werden.

({10})

Deswegen bin ich den Oppositionsfraktionen sehr
dankbar, dass heute hier von den drei Oppositionsfraktionen, die es im Bundestag gibt, mittlerweile insgesamt
fünf unterschiedliche Vorschläge vorgetragen worden
sind.

({11})

Das ist eine beachtliche Leistung und zeigt, wie einfach
das ist. Wenn drei Oppositionsfraktionen fünf unterschiedliche Vorschläge machen, dann sieht man, wie einfach es ist, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West
zu schaffen.

({12})

Wer ein wirklich gerechtes gesamtdeutsches Rentensystem schaffen will, der muss sich das jetzige Übergangssystem und die damit verbundenen Leistungen und Wirkungen genau ansehen.

({13})

Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den
neuen Bundesländern trotz der Annäherung der unterschiedlichen Lohnniveaus durchschnittlich weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten
Ländern, werden ihre Entgeltpunkte in der Rentenversicherung bis heute höher bewertet. Das ist ein furchtbar
technischer Ausdruck, und niemand kann sich etwas darunter vorstellen. Deswegen will ich ihn kurz erklären.

Das bedeutet Folgendes: Ein ostdeutscher Versicherter
in der Rentenversicherung hat derzeit ein durchschnittliches Jahresgehalt von 25 437 Euro. Bei der Rentenversicherung wird er wie ein deutscher Durchschnittsverdiener im Westen behandelt, nämlich so, als ob er 30 084
Euro verdienen würde. Das ist eine Höherwertung. Er erhält also genauso wie sein westdeutscher Kollege exakt
einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben.

Durch diese Sonderregelung einer Höherwertung in
den neuen Bundesländern wurde es überhaupt erst möglich gemacht, dass heute in den neuen Bundesländern
auskömmliche Renten gezahlt werden. Hätte man von
Anfang an ein gleiches Rentenrecht in Ost und West geschaffen, dann würden die Rentnerinnen und Rentner in
den ostdeutschen Bundesländern wesentlich weniger
verdienen. Sie würden alle am Hungertuch nagen. Das
ist Fakt.

({14})

Würde man andererseits in Ost und West den gleichen
Rentenwert, also den gleichen Zahlbetrag pro Entgeltpunkt, zugrunde legen, aber die Höherwertung im Osten
weiterführen,

({15})

dann wäre dies eine massive Benachteiligung der Versicherten im Westen.

({16})

Auch das möchte ich deutlich machen.

Es ist ja schon vorgetragen worden: Schon heute gibt
es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die
gleiche Tätigkeit im Osten und im Westen das Gleiche
verdienen: zum Beispiel durch die Tarifangleichung im
öffentlichen Dienst.

({17})

Wie wirkt sich das aus? - Wer derzeit ein Bruttoeinkommen von 2 500 Euro im Monat bezieht, also 30 000
Euro jährlich, und davon 5 970 Euro als Beiträge in die
Rentenversicherung einzahlt, der erwirbt als Arbeitnehmer im Westen einen Rentenanspruch von 26,73 Euro.
Der Kollege im Osten, der für den gleichen Job genauso
viel monatlich verdient, erwirbt bereits einen Rentenanspruch von monatlich 27,30 Euro. Es ist doch klar, dass
der westdeutsche Kollege das nicht für besonders gerecht hält.

({18})

Wenn man nun dem Vorschlag der Linken folgen
würde, den sie in ihrem Antrag, der zur Abstimmung gestellt wird, gemacht haben, dann würde dieser ostdeutsche Kollege sogar einen Rentenanspruch von 31,06 Euro
erwerben.

({19})

Peter Weiß ({20})

Entschuldigung, ich kann doch kein neues gesamtdeutsches Rentensystem einführen, mit dem ich die Ungleichbehandlung noch vergrößere statt verkleinere.

({21})

Durch diese Beispiele und auch die Beispiele, die der
Kollege Staatssekretär Thönnes vorgetragen hat, wird
gezeigt: Angebliche Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen, die die Menschen heute in der Tat empfinden, durch neue Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten abzulösen, ist garantiert der falsche Weg für die
Entwicklung eines gesamtdeutschen Rentenrechts.

({22})

Bei einem gerechten und von den Versicherten in Ost
und West akzeptierten Rentenrecht muss man daher mit
Übergangsregelungen, Stichtagen und Regelungen zur
Besitzstandswahrung arbeiten, durch die ein sinnvoller
Übergang ermöglicht wird.

({23})

Deshalb

({24})

ist es gut, dass die Bundesregierung unter Auswertung
des Gutachtens des Sachverständigenrates an einer solchen sachgerechten Lösung arbeitet.

({25})

Herr Kolb, Frau Schewe-Gerigk, Sie haben bei der
Vorstellung Ihrer Modelle vergessen, zu sagen, dass das,
was Sie vorschlagen, in Zukunft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich zu geringeren Rentenansprüchen führt.

({26})

- Doch, so ist es. - Dies zeigt: Besitzstandswahrung und
Neuregelung miteinander zu vereinbaren, ist keine einfache Aufgabe.

({27})

Wenn man ein gerechtes Rentensystem schaffen will,
dann sollte man ehrlicherweise hinzufügen, dass es ein
unterschiedliches Lohnniveau nicht nur zwischen Ost
und West gibt. Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen, die dies deutlich machen: Seit der Rentenüberleitung im Jahre 1992 liegt zwar regelmäßig das Bundesland mit dem niedrigsten Durchschnittswert in
Westdeutschland noch vor dem Bundesland mit dem
höchsten Durchschnittswert in Ostdeutschland. Aber es
ist bereits heute so, dass zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg 90 Prozent dessen verdienen, was jemand durchschnittlich in Schleswig-Holstein verdient.
({28})

Aber derjenige, der in Schleswig-Holstein lebt, verdient
heute nur 83 Prozent dessen, was jemand in Hessen verdient. Es hat aber noch kein Kollege aus Schleswig-Holstein im Bundestag beantragt, ein Rentensystem mit einer Höherwertung der Löhne in Schleswig-Holstein
einzuführen, damit man dort auf das Niveau von Hessen
kommt. Würde man jetzt noch kleinräumigere Unterscheidungen vornehmen, nämlich zwischen einzelnen
Landkreisen, dann würde man entdecken, dass es mittlerweile in den neuen Bundesländern Landkreise gibt,
die ein durchschnittliches Lohnniveau haben, das durchaus dem eines westdeutschen Landkreises entspricht.

({29})

Wer also genauer hinschaut, erkennt: Was die Linke
heute zur Abstimmung stellt, schafft massive neue Ungerechtigkeiten und hat mit einem solidarischen Sozialsystem ganz und gar nichts zu tun - im Gegenteil.

({30})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neues
gesamtdeutsches Rentensystem darf Deutschland nicht
erneut teilen. Es muss die Solidarität stärken. Das ist unser Maßstab für das, was wir jetzt von der Bundesregierung erwarten und wofür wir der Bundeskanzlerin und
dem Bundesarbeitsminister viel Erfolg wünschen.

Vielen Dank.

({31})