Anja Karliczek (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben uns in den letzten
Wochen intensiv mit dem engmaschigen Regelwerk der
Bausparkassen auseinandergesetzt . Bausparkassen sind
besondere Banken . Sie unterliegen deshalb einer MenGabi Weber

ge Regeln . Aber sie haben wohl auch deswegen in der
vergangenen Finanzkrise zu den Lichtblicken im Finanzwesen gehört . Nun trifft auch sie die Niedrigzinsphase .
Die Kombination aus engem regulatorischem Rahmen
und niedrigen Zinsen ist für Bausparkassen ein Problem .

Wir wollen unsere Bausparkassen zukunftsfähig machen . Der Erwerb von Wohneigentum ist ein wichtiges
Instrument der privaten Altersvorsorge . Wir können den
Menschen nicht vorschreiben, wie sie Vorsorge betreiben . Aber was wir tun können, ist, die richtigen Rahmenbedingungen für verlässliche Anlageformen zu schaffen .
Ein eigenes Dach über dem Kopf ist auch eine Form von
Vermögensaufbau .

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Bausparkassen unterstützen Menschen, die ein eigenes Dach über dem Kopf haben wollen . Deshalb wollen
wir ihnen in verantwortbaren Grenzen Erleichterungen
und Flexibilität in ihrer Geschäftspolitik zugestehen .
Eine Gebäudeversicherungspflicht ausschließlich für
Häuser, die durch Bausparkassen finanziert werden, halten wir deshalb nicht für sachgerecht . Das ist genau das
Gegenteil von Erleichterung und Flexibilität . Das führt
nur zu mehr Verzerrungen im Wettbewerb mit anderen
Kreditgebern .

Wir haben uns lieber dafür entschieden, dass Bausparkassen bei Baufinanzierungen für selbstgenutzten
Wohnraum fortan 100 Prozent statt 80 Prozent finanzieren können . Tatsächlich können sie das auch schon heute tun - nur, dass sie heute für die fehlenden 20 Prozent
eine Bürgschaft nachweisen müssen . Ich denke, dass diese Regelung angesichts sehr geringer Kreditausfallraten
und einer hohen eigenen Geschäftsexpertise vertretbar
ist .

Des Weiteren sollen sie in größerem Umfang normale
Baudarlehen und Zwischenfinanzierungen vergeben können; auch dies passt zu ihrem Geschäftsmodell .

Ebenso soll der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung mehr Verwendungsmöglichkeiten bekommen .
Er wurde vor Jahren eingeführt, um in einer Hochzinsphase eine gleichmäßige Zuteilung der Bauspardarlehen
zu gewährleisten . Eine Hochzinsphase können wir uns
heute kaum noch vorstellen . Aber damals gab es wirklich
Liquiditätsengpässe bei den Bausparkassen, und die galt
es zu überwinden .

Heute verfügen die Bausparkassen über eine enorm
hohe Liquidität . Jedoch erwirtschaften sie leider nicht
immer genug Rendite, um alle Zinsversprechen dauerhaft erfüllen zu können . Deshalb kann der Fonds ab heute in Hoch- wie in Niedrigzinsphasen zur Überwindung
kurzfristiger Engpässe genutzt werden .

Wenn Sie, liebe Frau Karawanskij, diesen Gesetzentwurf heute allen Ernstes wegen der Kündigung von
Bausparverträgen durch Bausparkassen ablehnen wollen,
dann muss ich ihnen leider sagen: Sie sind beim falschen
Gesetzentwurf . Denn wir schaffen hier und heute gerade die Voraussetzungen dafür, dass Bausparkassen überhaupt in der Lage sind, die versprochenen Zinsen weiter
zu zahlen .

Ferner werden wir Bausparkassen künftig erlauben,
Aktienanlagen zu tätigen . Über diesen Punkt haben wir
lange diskutiert . Denn dieses Geschäft hat nichts mit der
Finanzierung von Bauen im eigentlichen Sinne zu tun .
Ich denke aber, wir haben eine gute Lösung gefunden .
Die Bausparkassen dürfen nun ab dem 1 . Januar 2017
maximal 5 Prozent ihrer freien Zuteilungsmasse in Aktien anlegen .

Uns war es wichtig, dem Spezialbankprinzip Rechnung zu tragen und den Grundsatz zu wahren, dass Bausparkassen nur in überschaubare Risiken investieren dürfen . Erstens dürfen sie die neuen Anlageformen deshalb
nun erst ab 2017 nutzen, zweitens müssen sie bis dahin
ein eigenes Risikomanagement aufbauen, und drittens
bekommen sie von der BaFin qualitative und quantitative
Vorgaben für die Aktienanlage .

Ein letzter wichtiger Punkt ist die Befreiung des Deckungsvermögens für Pensionsrückstellungen von den
sehr restriktiven Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen . Die Bausparkassen bieten ihren Mitarbeitern, wie
andere Unternehmen auch, eine betriebliche Altersvorsorge an. Dieses Anlagevermögen, das explizit zur Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen in den Bilanzen
der Bausparkassen gebildet wird, unterliegt bisher jedoch
den gleichen Regeln wie die Anlagebeträge der Bausparer . Dies ist bei unterschiedlichen Fristigkeiten nicht
sachgemäß und auch nicht notwendig .

Deshalb sollen zukünftig Vermögensanlagen, die im
Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge der Erfüllung
von Pensionszusagen dienen, unabhängig von den Anlagebeschränkungen der Bausparkassen angelegt werden können . Auch Konzernlösungen zur betrieblichen
Altersvorsorge stehen damit den Mitarbeitern der Bausparkassen offen . Auch dies halten wir im Rahmen des
Geschäftsmodells für maßvoll und systemgerecht .

Insgesamt haben wir die Anlagemöglichkeiten der
Bausparkassen so maßvoll wie möglich und so weit wie
nötig erweitert .

Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen: Dieser Gesetzentwurf regelt ausschließlich das
Aufsichtsrecht über die Bausparkassen . Das Vertragsverhältnis gegenüber Kunden wird an keiner Stelle berührt .
Deshalb werbe ich nochmals dafür, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen .

Vielen Dank .

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