Horst Schmidbauer (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, kann man feststellen, daß die Bundesregierung mit der Vereinigung allem Anschein nach ihren Reformwillen zu den Akten gelegt hat, zumindest was die ambulante Versorgung im Gesundheitswesen anbelangt.
({0})
Ich darf daran erinnern, weil anscheinend einige Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten haben: Nicht umsonst hat der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen dringend empfohlen, nicht mehr ausschließlich auf den Kleinbetrieb freie Praxis zu bauen. Ich sage: Wir brauchen deshalb Gesundheitszentren, die eine Weiterentwicklung, eine Umstrukturierung der Polikliniken darstellen, um damit die Zukunft zu meistern, und nicht ersatzweise Ärztehäuser, Frau Staatssekretärin, wie Sie das heute eingebracht haben.
Ich möchte ganz deutlich machen: Wir brauchen deshalb ein duales System bei der ambulanten Versorgung, in dem niedergelassene Ärzte auf der einen Seite und Gesundheitszentren auf der anderen Seite nebeneinander für die Versorgung tätig sind. Wir brauchen vor allem Gesundheitszentren, die patientenorientiert und wirtschaftlich arbeiten. Ich sage, damit keine Mißverständnisse aufkommen, gleich vorbeugend: Wir wollen deshalb keinen Naturschutzpark für Polikliniken errichten.
({1})
Denn dies widerspräche dem, was wir in der Gesundheitspolitik anstreben und was wir insgesamt wollen: mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Pluralität, aber auch Wettbewerb.
Wir brauchen deshalb kein bloßes Überstülpen unseres westdeutschen Gesundheitswesens - ich sage das heute zum drittenmal, weil man es gar nicht oft genug sagen kann - , weil das den Nachteil hat, daß die strukturellen Nachteile West auf ein System Ost übertragen werden.
Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen einen geordneten Wandel der leistungsfähigen Polikliniken zu Gesundheitszentren. Wir brauchen vor allem für den Übergang und für den Neubeginn eine eingehende und dauerhafte Beratungsunterstützung der Gesundheitszentren.
({2})
Wir sind alle miteinander aufgerufen, die Chancengleichheit bei der Entwicklung der Polikliniken im Osten zu ermöglichen. Wir brauchen im Interesse der Menschen Modelle von Gesundheitszentren, mit denen die Versorgungsqualität verbessert wird. Ich sage: Lassen Sie doch die Menschen darüber abstimmen, welche Gesundheitsversorgung sie haben wollen!
Entscheidend für eine solche Verbesserung der ambulanten Versorgung durch Gesundheitszentren ist deren kooperative Struktur, durch die die unterschiedlichen medizinischen Leistungen wie die Vorsorge, die Diagnose, die Therapie, die Beratung, die Rehabilitation und schließlich die Nachsorge integriert werden - alles unter einem Dach.
Jetzt gilt es, meine Damen und Herren, Entwicklungsmodelle und nicht Auslaufmodelle zu erstellen; denn die Entwicklungs- und die Erneuerungsbereitschaft ist bei unseren Menschen im Osten vorhanden.
({3})
Ich sage: Aufbruch verpflichtet, aber Aufbruch bedeutet, die integrativen Ansätze in der Gesundheitsversorgung aufzugreifen, die im Osten vorhanden sind, die vorhandenen Chancen für eine ganzheitliche Gesundheitspolitik zu nutzen, sie mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates bei der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu verbinden und dabei die Erfahrungen anderer Länder - auch das kann man nicht oft genug sagen - nutzen, die mit den verschiedenen Formen von ärztlicher Kooperation und gesellschaftlichen Zusammenschlüssen die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung bereits überwunden haben.
Wir können feststellen: An Ideen mangelt es nicht. Die Vorstellungen reichen vom ausgereiften Brandenburger Modell über das der Berliner Ärztekammer bis hin zur fachverbindenden Gemeinschaftspraxis des Verbandes der niedergelassenen Ärzte. Dabei können auch bei einem ganzheitlichen Ansatz Ambulanz und Komplementäreinrichtungen durchaus unterschiedliche Träger haben. Wir sind in dieser Frage für Pluralität.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, ganz entscheidend kommt es darauf an, daß wir bei der Entwicklung von Modellen vor allem eines nachträglich fördern: Wir sollten für eine wissenschaftliche Begleituntersuchung eintreten. Damit kann man dem Gerede von der angeblich mangelnden wirtschaftlichen Effektivität wissenschaftlich gesicherte Fakten gegenüberstellen. Dann hat man Fakten und muß nicht mit Annahmen und Ideologiebegriffen operieren.
({4})
Ein solcher Großversuch, wie wir als Sozialdemokraten ihn uns vorstellen, wird eine Signalwirkung für die ambulante Versorgung in Gesamtdeutschland haben. Nur jetzt, solange noch eine große Zahl von Polikliniken besteht, kann ein Reformansatz in den neuen Ländern quasi zum Nulltarif entwickelt und erprobt werden. Ich sage: Greifen wir doch zu!