heinrich graf einsiedel (NA), 1997-12-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist nett, daß der Kollege Nolting auf den Linken herumgehackt hat. Man stelle sich einmal vor, ich hätte einen Vortrag bei der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten. Dann wären bestimmt alle roten Alarmlichter angegangen. Da wäre keiner eingeschlafen.
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Ich kann nicht auf soviel Sympathie rechnen wie ein Mann wie Herr Roeder. Drei Jahre lang schwelt diese Geschichte. Warum ist das niemandem aufgefallen? Weil eben sehr viel Sympathie für seine Ideen besteht. Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Mann vorbestraft war; das ist bloß eine Seite der Medaille. Das, was er politisch zu vertreten hat, steht vielen eben so nahe, daß sie ihn so sympathisch finden, daß sie gar nicht auf die Idee kommen, zu hinterfragen, wer der Mann ist.
Dieser Vorfall in Hamburg macht es unmöglich, solche Dinge weiterhin als Einzelfall zu bezeichnen. Ein Einzelfall, zwei Einzelfälle, drei Einzelfälle, mehrere Einzelfälle, sieben Einzelfälle, zwanzig Einzelfälle. Wann werden Einzelfälle eigentlich zu einer Tendenz? Herr Minister, auf diese lächerliche Art und Weise können Sie diese Vorfälle nicht mehr verharmlosen. Sie können diesen rechtsextremistischen Tendenzen nicht wirksam entgegenwirken, wenn Sie nicht endlich ernsthaft die Frage nach den Ursachen und begünstigenden Umständen zu beantworten versuchen. Aber vielleicht wollen Sie das ja gar nicht.
Offenbar besteht Ihre Sorge einzig darin, daß das Ansehen der Bundeswehr im Ausland Schaden nehmen könnte. Offenbar sehen Sie die vermeintliche Lösung auch in Maßnahmen, die nicht mehr als ein Herumdoktern an Symptomen und obendrein datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind oder sogar auf einen Appell an das Denunziantentum hinauslaufen.
Es ist doch geradezu ein Witz, wenn Professor Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität München den Linken und den Grünen die Schuld am rechtsradikalen Überhang gibt,
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weil diese sich für zu gut halten und keinen Wehrdienst leisten. Angesichts der inneren Entwicklung
der Bundeswehr wurde linken, liberalen und kritischen Kräften von vornherein keine Chance gegeben, sich in der Bundeswehr zu engagieren.
Nein, mit Ihren Maßnahmen packen Sie das Übel nicht an der Wurzel. Offensichtlich stimmt doch mit dem Geist, der in der Gesellschaft und damit in dieser Truppe herrscht, etwas nicht. Alle diese Vorfälle, insbesondere aber der Roeder-Vortrag an der Bundeswehr-Führungsakademie, sind ein alarmierendes Signal dafür, wie es um den inneren und geistigen Zustand dieser Bundeswehr bestellt ist. Darüber muß geredet werden.
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Natürlich trägt die Bundeswehr nicht die alleinige Verantwortung für Rechtsextremismus und Gewalt. Ich habe bei der letzten Debatte zu diesem Thema schon einmal auf die akademisch etablierten Geschichtsklitterer verwiesen. Als Beispiel möchte ich auch den unter Koalitionspolitikern sehr beliebten Sicherheitspolitikexperten Professor Kaltefleiter anführen, der kürzlich, im August, in der „Welt" ganz offen gefordert hat: „Moskau muß Königsberg wieder freigeben" . Es habe „keinen Sinn, nach diplomatischen Formeln zu suchen. Die geopolitische Lage verlangt eine klare Entscheidung". Solche und Dutzende ähnliche Einlassungen in den Medien und in den Geschichtsbüchern sind der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung.
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Schon Frau Marienfelds Vorgänger, Alfred Biehle, ist in seinem Jahresbericht 1993 zu der bemerkenswerten Feststellung gekommen: „Je geringer die Distanz zu rechtsextremen Positionen, desto größer die Affinität zu Streitkräften. " Er kann damit gewiß nicht nur die Rekruten gemeint haben. Solche Leute werden dann eben auch Vorgesetzte, Ausbilder und Lehrer an der Führungsakademie.
Was also tun? In den Medien wurde der Rücktritt des Bundesverteidigungsministers diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn, daß diese Koalition einen besseren Verteidigungsminister präsentieren könnte?
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Wären wir damit besser bedient? Glauben Sie ernsthaft, diese Regierung hat überhaupt den Willen, in der Bundeswehr ein solches Klima zu schaffen, daß es für Rechtsextremisten wirklich ungemütlich wird?
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Dazu haben Sie 15 Jahre Zeit gehabt. Nein, die Wahrheit ist: Dieser Regierung fehlt der politische Wille dazu. Sie muß weg.
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Die Bundeswehr muß in ihrem Traditionsverständnis konsequent mit dem Dritten Reich und der Wehrmacht brechen. Das hat sie trotz allem bisher nicht getan. Wenn die von Ihnen, Herr Minister Rühe, abHeinrich Graf von Einsiedel
gegebene Erklärung zum Traditionsverständnis der Bundeswehr, wonach die Wehrmacht nicht Vorbild sein kann, gilt, dann reicht es bei weitem nicht aus, lediglich die Kasernen umzubenennen. Werfen Sie Ihre Reliquien aus braunen Traditionszimmern in Kasernen auf den Müll, und schaffen Sie so Platz, um den Widerstand gegen Hitler zu dokumentieren, und zwar nicht nur den elitären des 20. Juli, sondern auch den der Arbeiterbewegung, von Sozialdemokraten und Kommunisten!
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Überfällig sind sozialwissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Gewalt und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist unglaublich, daß Sie, Herr Bundesminister, erklären, Sie würden es nicht dulden, daß sich Sozialwissenschaftler über die Bundeswehr hermachten. Die politische Bildung in der Bundeswehr ist nicht nur zu verbessern; sie sollte hauptsächlich von zivilen Lehrkräften durchgeführt werden. Nötig ist eine Durchlüftung der Bundeswehr mit Zivilisten. Und warum nicht auch Kurse in Toleranz - ein „diversity training" -, gerade auch für Berufssoldaten?
Meine Hoffnung, daß die Hardthöhe diese und ähnliche Vorschläge, wie die des „Darmstädter Signals", des Arbeitskreises kritischer BundeswehrSoldaten, zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Gewalt in der Bundeswehr auch nur zur Kenntnis nimmt, ist nicht sehr groß, solange diese Regierung an der Macht bleibt.
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