Braun (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem sich der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren verschiedentlich mit den' Rentenproblemen, also mit der materiellen Sicherung der älteren Menschen befassen mußte, soll die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit geben, darauf aufmerksam zu machen, daß es neben der Sicherung der materiellen Existenz andere, aber sicher gleichgewichtige Probleme für die ältere Generation in der Bundesrepublik Deutschland gibt, wobei man auch heute nicht davon ausgehen darf, daß die materielle Sicherheit in jeder Weise für alle gewährleistet und geregelt sei.
({0})
Die von der Bundesregierung im Juli 1977 eingesetzte Transfer-Enquete-Kommission mußte in ihrem Zwischenbericht feststellen: Lücken im System der sozialen Sicherung zeigen sich insbesondere bei den Einkommensverhältnissen alleinstehender Frauen. Zwei Drittel aller Rentnerinnen und Pensionärinnen leben allein. Ihr Nettoeinkommen erreichte 1977 nicht einmal die Hälfte des Nettoeinkommens aller privaten Haushalte.
Aber, meine Damen und Herren, heute geht es hier in erster Linie um gesellschaftspolitische, soziologische und - wenn Sie so wollen - auch psychologische Probleme. Es geht schlicht und einfach darum, daß mit dem Eintritt ins Renten- und Pensionsalter nicht der Austritt aus der Gesellschaft erfolgen darf.
({1})
Mit den Problemen des Alterns hat man sich zu allen Zeiten befaßt. Wenn sich aber im letzten Jahrzehnt die Öffentlichkeit und auch die Forschung immer stärker mit den Fragen, die das Alterwerden mit sich bringt, befaßt haben, dann sicherlich nicht zuletzt wegen der veränderten und sich noch ständig verändernden Altersstruktur in der Bundesrepublik. Es ist davon gesprochen worden, daß das 20. Jahrhundert als Jahrhundert des Kindes begann und als Jahrhundert des älteren Menschen ausklingen wird. Das Verhältnis der unter 15jährigen zu den über 65jährigen hat im Laufe dieses Jahrhunderts schon erhebliche Verschiebungen erfahren. Lautete es 1890 noch 7 : 1, so erwartet man für 1980 ein Verhältnis von 1 : 1. Die Lebenserwartung der Menschen ist in den letzten Jahrzehnten laufend gestiegen und wird sicherlich noch weiter steigen. Rund 20 °/o der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sind älter als 60 Jahre.
Dieser veränderten Situation haben wir auch im politischen Bereich mit veränderten Maßnahmen zu begegnen. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die dritte Lebensphase nicht das ist, was wir auch heute noch mit dem sicherlich ungeschickten Wort „Ruhestand" beschreiben, sondern eine erstrebenswerte und erfüllte Lebensphase.
({2})
Die Wohnsituation ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, wobei zu berücksichtigen ist, daß der ältere Mensch, so lange, wie es eben möglich ist, selbständig sein möchte und auch in seiner gewohnten Umgebung, in seinem gewohnten Milieu, bleiben sollte. Um das zu erreichen, werden von den Betroffenen oft Unannehmlichkeiten im wohnlichen Bereich, wie das Fehlen von sanitären Einrichtungen, Zentralheizungen usw., in Kauf genommen. Hier hat die Wohnungspolitik die Aufgabe, die finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, daß Altbauten modernisiert und Altenwohnungen gebaut werden können.
Wir müssen aber auch sehen, daß zunehmend ältere Menschen, insbesondere alleinstehende oder die, die ihren Partner verloren haben, eine kleinere, modernere, zweckmäßigere Wohnung anstreben. Aus diesem Grunde haben die Altenwohnheime in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Einrichtungen, die nicht zu groß sein dürfen, um nicht zu einer Ghetto-Bildung zu führen, die möglichst am bisherigen Wohnort sein sollten, müssen weiter und verstärkt gefördert werden. Der Bedarf ist vorhanden.
Insbesondere ist es zu begrüßen, daß auch Altenwohnheime zunehmend Pflegeeinrichtungen schaffen, damit im Falle einer Pflegebedürftigkeit kein Wechsel aus der gewohnten Umgebung notwendig ist. Ungeklärt ist aber nach wie vor, wer diese notwendige Pflege bezahlt. Wir hoffen, daß es der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bald gelingt, auch die Finanzierung der Pflege im Alter zu klären.
Meine Damen und Herren, Teilnahme am Leben der Gemeinschaft bedeutet aber auch, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Schon anläßlich der Behindertendebatte habe ich darauf hingewiesen, daß sogenannte architektonische Barrieren nicht nur für Rollstuhlfahrer bestehen, sondern ebenfalls für ältere Menschen. Die Omnibusse der Verkehrsbetriebe sollten in dieser Beziehung laufend verbessert werden, wie auch die Bundesbahn ihren Wagenpark und ihre Bahnsteige und Bahnhöfe den Bedürfnissen eines großen Bevölkerungsteils - eben der älteren Generation - anpassen muß, einer Personengruppe, die fast ausschließlich auf diese öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist.
({3})

Bei aller Technisierung und Modernisierung, die notwendig ist, dürfen aber die menschlichen Aspekte nicht außer acht gelassen werden.
({4})
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß im Jahre 1977 in der Bundesrepublik Deutschland 14 978 Personen bei Straßenverkehrsunfällen getötet wurden; 3 244 - das sind 21,7 0/o - waren 65 Jahre und älter. Wir können daher nicht genug tun, um auf die Bedeutung des Themas „Verkehrssicherheit" hinzuweisen. Ein Dank gebührt bei dieser Gelegenheit der Polizei, die immer wieder in Gesprächen in Altenwohnheimen, Altenklubs, Altentagesstätten usw. informiert und aufklärend tätig ist.
({5})
Meine Damen und Herren, von besonderer Bedeutung ist die Vorbereitung auf die dritte Lebensphase. Allein in der Bundesrepublik Deutschland scheiden monatlich zirka 33 000 Männer und Frauen aus dem aktiven Berufsleben aus; ein Vorgang, der nicht nur den unmittelbar Betroffenen berührt, sondern irgendwie auch den Partner, die Kinder, vielleicht auch Freunde und Bekannte mitberührt. Für viele wird dieser Übergang in den neuen Lebensabschnitt als Krise wahrgenommen und empfunden. Wir wissen wahrscheinlich auch heute noch zu wenig von dieser nachberuflichen Lebensphase; denn zu oft und auf Grund dieses Nichtwissens werden falsche Konsequenzen im städteplanerischen und sozialpolitischen Bereich gezogen; z. B. das „Altenheim im Grünen", wobei wir heute wissen, daß gerade der Altenheimbewohner inmitten der Stadt, inmitten der Gemeinschaft bleiben möchte; oder das Fehlen des Geschäfts im Neubauviertel, wobei wir daran denken müssen, daß der Supermarkt draußen nur für die Motorisierten erreichbar ist,
({6}) nicht für die alten Menschen und die Behinderten.
Die Vorbereitung auf das Älterwerden kann nicht beginnen, wenn die Situation eingetreten ist, sondern, wie in der Antwort der Bundesregierung meines Erachtens richtig dargestellt wurde, bei den 50- bis 55jährigen. Hier liegt die große Aufgabe für die Kirchen, die Gewerkschaften, Verbände, Gruppen, aber auch für die großen Firmen. Angebote für Gesprächskreise und Kurse müssen unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang muß auch die Weiterbildung älterer Menschen gesehen werden. Ein Zwischenbericht des Deutschen Zentrums für Altersfragen in Berlin zeigt, daß hier Neuland betreten wurde und daß es weiteren Einsatzes aber, meine Damen und Herren, auch gewisser Phantasie bedarf, um an diejenigen, die es angeht, überhaupt heranzukommen. Wir bedürfen der Hilfe der Medien, um schon den 50- bis 55jährigen klarzumachen, daß die dritte Lebensphase nicht mit dem Abschalten beginnt, sondern mit dem Einschalten eines anderen, eines neuen Programms, auf das wir uns aber vorbereitet haben müssen.
Wichtig ist bei allem, zu bedenken, daß es d e n alten Menschen nicht gibt
({7})
und daß es folglich d i e Altenpolitik ebenfalls
nicht geben kann. Wir können und sollten nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wir sollten aber alle Förderungsmöglichkeiten, auch in steuerlicher Hinsicht, deutlich machen und laufend verbessern.
Meine Damen und Herren, wir können heute im Deutschen Bundestag nichts beschließen. Wir haben aber einen Entschließungsantrag vorgelegt, den ich beantrage zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen; mitberatend sollte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sein. Wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, die heutige Diskussion mit dem Ziel fortzusetzen, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Wir wollen und sollten in dieser Aussprache deutlich machen, daß sich die vom Volk gewählten Vertreter der Verantwortung bewußt sind, die sie für eine Generation tragen, die zwei Weltkriege erlitten hat, die zwei Inflationen erdulden mußte, die nach 1945 mit ihrer Hände Arbeit die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand geschaffen hat und die im politischen Bereich auch in diesem Hohen Hause die Basis für Frieden und Freiheit schuf.
({8})