markus kurth (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition bringt heute auch eine Änderung des
Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs ein. Es steht dieser
Haushaltsdebatte gut an, im Zusammenhang mit dieser
Gesetzesänderung den Blick auf die mehr als 1 Million erwerbsfähigen schwerbehinderten Menschen zu werfen,
die dank Rot-Grün wieder Chancen auf einen Arbeitsplatz
bekommen haben.

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das aus Ihren Reihen auch einmal angesprochen. Ich kann aber verstehen,
dass Sie das nicht tun; denn dann müssten Sie den Kurs
des allgemeinen Lamentos verlassen und anerkennen,
dass wir in diesem Politikfeld einen großen Erfolg erzielt
haben.

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In nur zwei Jahren ist es mithilfe der neuen Instrumente
des Sozialgesetzbuchs IX gelungen, vielen Tausend behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Zu
diesen Instrumenten - das ist eben ausgeführt worden gehört neben dem Aufbau eines Netzes von Integrationsfachdiensten auch die Absenkung der Pflichtquote zur
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 auf
5 Prozent und die Kampagne „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“.

Diese Maßnahme, als Teil eines umfassenden Anreizsystems für Arbeitgeber konzipiert, ist ein voller Erfolg:
Entgegen dem allgemeinen Trend haben wir es geschafft,
die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten um nahezu
50 000 oder um knapp 25 Prozent zu reduzieren. Um jetzt
die Arbeitgeber nicht zu demotivieren, um die erkennbar
gestiegene Motivation weiter zu steigern und um mit diesem erfolgreichen Programm weitermachen zu können,
setzen wir die eigentlich fällige Anhebung der Beschäftigungspflichtquote um 1 Prozentpunkt für ein Jahr, also bis
zum 1. Januar 2004, aus.

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Die positive Bilanz rot-grüner Behindertenpolitik kann
sich aber nicht nur an diesem sachlichen Erfolg messen
lassen. Nein, es geht auch darum, wie es uns gelungen ist,
diese Ziele zu erreichen.




Ich komme zunächst auf die Selbstbestimmung und
Teilhabe zu sprechen. Diese Prinzipien haben wir zum Ausgangspunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderung
gemacht. Wir haben diese Politik gemeinsam mit den Interessenvertretungen entworfen. Es war von Beginn an
klar, dass bei der beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen die Beachtung der Prinzipien Selbstbestimmung und Teilhabe bedeuten musste, unsere Eingliederungsbemühungen klar auf den ersten Arbeitsmarkt zu
konzentrieren. Bemerkenswert dabei ist, dass die Vermittlungserfolge nicht durch zusätzliche Subventionen nach
dem Motto „Viel hilft viel“ erreicht worden sind. Grundlegend für unseren Erfolg war ein kooperativer Politikansatz,
der auf Überzeugung und Bewusstseinsbildung setzt.

Die Integrationsfachdienste haben im Zusammenspiel
mit den Arbeitsämtern Beratungsarbeit in den Betrieben
geleistet. Arbeitgeber haben gelernt und lernen, dass
Menschen mit Behinderung nicht leistungsgemindert
sind, sondern lediglich einen Arbeitsplatz brauchen, der
ihren besonderen Bedürfnissen entspricht.

({2})

Die Instrumente zur Gestaltung dieser Arbeitsplätze - wie
Arbeitsassistenz oder etwa die Gewährung von Gebärdensprachdolmetschern - haben wir als Gesetzgeber den
Unternehmen in die Hände gegeben.

Wir können gerade deswegen auf die Anhebung der
Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte in diesem Jahr verzichten, weil der von uns angestoßene
Prozess eine ganz enorme Eigendynamik entfaltet hat.
Unternehmen sind dabei, Netzwerke zum Erfahrungsaustausch zu etablieren. Sie sammeln Best-Practice-Beispiele, um Nachahmer und Nachahmerinnen anzuregen.

Wir werden auch im nächsten Jahr die konstruktive Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern fortsetzen.

Ich denke, wir können uns bei der anstehenden Reform
der sozialen Sicherungssysteme an diesem Politikansatz
durchaus ein Beispiel nehmen. Es ist an den gesellschaftlichen Akteuren und natürlich auch an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Reform der
sozialen Sicherungssysteme einen ähnlich konstruktiven
und womöglich sogar - man hofft ja noch - kooperativen
Politikansatz mitzutragen oder sich ins Abseits zu stellen.
Nutzen Sie Ihre Chance! Oder verabschieden Sie sich nur sind Sie dann zwar vielleicht selbstbestimmt, aber
ohne jede Teilhabe.

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