Gerster (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die 2 000 Jahre alte Stadt Mainz lebt seit Anbeginn auf beiden Ufern des Rheins. Als die Römer an den Rhein kamen, errichteten sie ihr Lager auf beiden Ufern dieses Flusses. Das Castellum Mattiacorum auf der rechten Rheinseite gab zugleich dem heutigen Ort Kastel den Namen. 1184 feierte Kaiser Friedrich Barbarossa auf dem rechten Rheinufer bei Kostheim die glanzvolle Aufnahme seiner Söhne Heinrich und Friedrich in den Ritterstand. Geistliche und weltliche Fürsten aus ganz Europa kamen zusammen, um bei weltlich frohem Zusammensein
({0}) die geistige europäische Einheit zu feiern.
Aber Kostheim und Kastel sowie Amöneburg, das aus Kastel entstanden ist, feierten nicht nur glückliche Zeiten an der Seite von Mainz. Wann immer Mainz als Brückenkopf am Rhein Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen wurde, traf es die Bewohner der rechtsrheinischen Mainzer Vororte genauso, nicht selten sogar am ärgsten. So auch im Zweiten Weltkrieg, als die Innenstadt von Mainz zu 80% zerstört wurde, in Schutt und Asche lag und die neugeschaffene Zonengrenze zugleich die Trennung des linksrheinischen von dem rechtsrheinischen Mainz bedeutete.
Für den Vertreter der rechtsrheinsichen amerikanischen Militärregierung hatte der folgende Vorgang kaum etwas Problematisches an sich. Vielmehr wollte er dem Wiesbadener Oberbürgermeister wohl einen Gefallen tun, als er diesem großzügig verkündete: Ich schenke dir diese drei Orte. Gemeint waren Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim, das von da an verwaltungsmäßig von Wiesbaden mitverwaltet wurde.
Spätestens da waren mit drei weiteren Stadtteilen 52 % des Stadtgebietes von Mainz auf der rechten Rheinseite von der Stadt abgetrennt, und erstmals in 2 000 Jahren war der Rhein nicht mehr Bindeglied, sondern Graben mitten durch eine jahrhundertelang gewachsene Wohn-, Lebens- und Gestaltungseinheit.
Seit dieser Trennung gab es viele Versuche, die durch die Zonengrenze geschaffene willkürliche Trennung zu überwinden. Zunächst hieß es, man wolle dieses Problem im Rahmen der Länderneugliederung lösen, zu der man aber in der Zeit des Wiederaufbaus weder die Kraft noch die Zeit fand. Später hieß es, man könne dieses Problem nicht lösen, weil dann eine Neugliederung in Gang gesetzt würde, die man dann nicht mehr wollte. Also scheiterten alle Versuche, das Mainz-Problem zu lösen.
Heute ist diese Lösung auf der Grundlage der beantragten Regelung des Grundgesetzes isoliert möglich. Für diese Regelung gibt es zwingende Gründe:
Erstens. Mainz und seine drei rechtsrheinischen Vororte bilden seit 2 000 Jahren eine natürliche Lebenseinheit.
Zweitens. Diese Einheit bestand auch und gerade vor Bildung der Großgemeinden zu Beginn dieses Jahrhunderts. Liegt doch der Kern der rechtsrheinischen Mainzer Vororte nur 500 Meter, nur durch den Rhein getrennt, von der Innenstadt von Mainz entfernt, während die Stadt Wiesbaden 12 km entfernt liegt.
Drittens. Die Bildung von Zonengrenzen 1945 bedeutete eine willkürliche Trennung einer Kommune, die Folge der Zoneneinteilung und nicht Absicht war. Damals dachte niemand an eine endgültige Trennung.
Viertens. Seit 1945 ist der Wille der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürger für eine Rückgliederung nach Mainz. Das gilt auch und gerade für die jüngeren Jahrgänge. Diese Tatsache beweist: Die normative Kraft des Faktischen ist schwächer als


Gerster ({1})
das ausgeprägte Gerechtigkeitsgefühl selbstbewußter, mündiger Bürger.
In dieser Lageeinschätzung gibt es nur eine gerechte und vertretbare Lösung. Der Bund, der für Fragen der Umgliederung und Grenzbereinigungen zwischen Bundesländern zuständig ist, muß in dem Streit zwischen Mainz und Wiesbaden, zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen eine salomonische Entscheidung treffen,
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nicht für die eine Seite, aber auch nicht für die andere Seite. Diese Entscheidung kann nur lauten: Laßt die betroffenen Bürger selbst entscheiden, und gebt ihnen dafür ein gerechtes und zugleich faires Verfahren.
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Diesem Ziel dient die Gesetzesinitiative der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und GRÜNEN und von 39 Mitgliedern der SPD-Fraktion, die heute zur Entscheidung ansteht.