Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung und bitte Sie um freundliche Herstellung der Ruhe, damit wir zur Abstimmung kommen können.
Ich benutze die gute Besetzung des Hauses, um Sie zu bitten, falls Sie keine Nachsendung Ihrer Postsachen durch das Tagungsbüro während der Osterpause wünschen, dieses dem Tagungsbüro be({0})
kanntzugeben. Das heißt also: falls Sie nichts angeben, werden die Postsachen nachgesandt, und Beschwerden werden dann nicht entgegengenommen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vor sich die Drucksache Nr. 2030 und den Umdruck Nr. 101. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Horlacher zur Abänderung des Antrags Umdruck Nr. 101: ist zurückgezogen worden. Der Umdruck Nr. 101 enthält unter Ziffer 1 einen Antrag zur Abänderung der Eingangsworte des Abschnitts I. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 101 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen. Damit erledigt sich die Regierungsvorlage hinsichtlich der Eingangsworte zu Abschnitt I.
Ich komme zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie erleichtern uns
die Abstimmung, wenn Sie etwas Ruhe bewahren.
Zu § 2 liegt der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 101 Ziffer 2 vor: „Die in Abschnitt I enthaltene Neufassung des § 2 wird gestrichen." Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit
der gleichen Mehrheit angenommen. Damit ist der
§ 2 gestrichen.
Ich komme zu § 3. Ich darf gleichzeitig aufrufen
§ 3 a und Abschnitt II b, also die Abschnitte II a und II b der Verordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3, dem Abschnitt II a mit dem § 3 a und dem Abschnitt II b mit dem § 3 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag Umdruck Nr. 101 wünscht eine andere Fassung des Abschnittes III. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 101 betreffend Abschnitt III zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Abänderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Abschnitt IV, - Einleitung und Überschrift der Verordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch Abschnitt IV, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich darf die Damen und Herren, die der Verordnung im ganzen unter Berücksichtigung der vorgenommenen Abänderungen zuzustimmen wünschen, bitten, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Verordnung ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen ({3}).
Die Regierung hat mir mitgeteilt, daß sie sich auf die schriftliche Begründung bezieht.
Ich eröffne die Aussprache und weise zunächst darauf hin, daß ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder vorliegt.
Zunächst hat sich zum Wort gemeldet der Abgeordnete Agatz. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})
- Darf ich fragen: Ist das Haus mit 40 Minuten einverstanden?
({5})
Es liegt in der Hand des Hauses, die Aussprachezeit zu begrenzen. Die Mehrheit des Hauses ist offenbar für 40 Minuten.
({6})
Bitte, Herr Abgeordneter Agatz!