braun (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Alljährlich haben wir uns im Deutschen Bundestag mit der Anpassung der Renten zu befassen. So wichtig die materielle Sicherung für die älteren Menschen ist, es gibt auch andere Fragen und Probleme, mit denen wir uns zu befassen haben. So haben wir uns im Jahre 1979 im Deutschen Bundestag im Rahmen einer eingehenden Debatte mit der Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland befaßt.
Die Große Anfrage und die Antwort dazu, über die wir heute diskutieren, hat bewußt als Thema nicht nur die Lebenssituation, sondern auch die Zukunftsfragen der älteren Generation einbezogen. Ein Widerspruch, Alter und Zukunft? Nein, eine Konsequenz aus der veränderten Situation der Älteren in unserer Gesellschaft. Das Renteneintrittsalter beträgt heute im Durchschnitt 58 Jahre. Im Hinblick auf die gestiegene und noch weiter steigende Lebenserwartung hat der heutige Rentner und Pensionär, den wir fälschlicherweise immer noch als Ruheständler bezeichnen - vielleicht fällt uns da einmal eine andere Bezeichnung ein -, noch eine Zukunft vor sich.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, die uns Gelegenheit gibt, uns mit den Problemen, die unsere älteren Mitbürger betreffen, nicht nur auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, Ansätze für die zukünftige Entwicklung dieser gesellschaftspolitischen Fragen zu finden. Von großem politischen Gewicht sind Anzeichen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Wandels, die sich erst in Umrissen abzeichnen.
Die Politik wird es mit zu verantworten haben, ob die ältere Generation in Zukunft zu einer Problemgruppe abgestempelt wird, die heute ein Viertel, schon bald ein Drittel der Bevölkerung ausmacht, oder ob es gelingt, die ältere Generation in die Dynamik unserer modernen Industriegesellschaft zum Nutzen aller zu integrieren. Denn - ich zitiere Herrn Sommer, der in der Wochenzeitung „Die Zeit" schrieb:
Eine Gesellschaft, die sich der Lebenserfahrung der Älteren, ihrer Sozialerfahrung und ihrer Kulturerfahrung beraubt, amputiert sich selber. Das gilt vor allem für eine innovationsbesessene Gesellschaft wie unsere. Gerade sie braucht das Gegengewicht dessen, was die Philosophen Einsicht nennen oder Weisheit.
Der Eintritt in den Ruhestand darf nicht zum Austritt aus der Gesellschaft werden. Unsere Gesellschaft und unser öffentliches Leben zeichnen sich bis in die Massenmedien hinein durch eine einseitige Jugendorientierung aus.
Nachdem ich gerade ein kritisches Wort zu den Massenmedien gesagt habe, möchte ich danken, daß diese Debatte sowohl vom Fernsehen als auch
von einigen Rundfunkanstalten übertragen wird. Meine Damen und Herren, ich finde das prima. Denn allzuoft herrscht der Eindruck vor, daß die Verantwortlichen bei Rundfunk und Fernsehen gar nicht wissen, wer ihre treuesten Hörer und Seher sind: Das sind die älteren Mitbürger.
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Meine Damen und Herren, breiter öffentlicher Zustimmung sicher ist jede Maßnahme zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation. Es mangelt jedoch an einer entsprechenden Aufmerksamkeit für die Probleme des Alters und des Alterns in unserer Bevölkerung. Hier ist die Politik gefordert, im Rahmen einer sozialen Ordnungspolitik das Verständnis zu wecken und das Bewußtsein für die Probleme des Alterns zu schärfen, sich für den sozial-struktuellen Wandel offen zu erweisen, wo nötig, Bilder zu korrigieren und Vorurteilen zu begegnen, veränderten Ansprüchen und Bedürfnissen differenziert zu begegnen, Vorsorge hinsichtlich sich bereits abzeichnender Entwicklungen zu treffen, Maßstäbe für politische Maßnahmen zu überprüfen, wenn z. B. wissenschaftliche Erkenntnisse das erfordern.
Meine Damen und Herren, die Sonderkonferenz der Vereinten Nationen, die 1982 in Wien stattfand, hat in dem von ihr verabschiedeten Internationalen Aktionsplan festgestellt:
Die Verantwortlichen in Wissenschaft und Politik sowie die Massenmedien und die Öffentlichkeit werden sich um eine völlig andere Betrachtungsweise bemühen müssen, um zu verstehen, daß es beim Problem des Alterns heute nicht nur um Schutz und Versorgung geht, sondern vielmehr um die Frage, wie man die älteren und alternden Menschen miteinbeziehen und mitwirken lassen kann.
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Der Internationale Aktionsplan unterstreicht weiter, daß durch „die Tendenz zum schrittweisen Altern der nationalen und internationalen Planung in den letzten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts bis weit in das 21. Jahrhundert hinein unweigerlich eine der schwierigsten Aufgaben gestellt" ist.
Bei der Beschäftigung mit diesen Entwicklungen kommt der Politik entgegen, daß die Demographie eines der wenigen Gebiete ist, das halbwegs verläßliche Daten über die zukünftige Entwicklung zur Verfügung stellt. So leben die im Jahre 2030 über 60 Jahre alten Menschen heute schon. Da müßte sich eigentlich die heutige junge Generation ganz besonders und in erster Linie Gedanken über die langfristige Sicherung der Renten, ihrer Renten, machen.
Es sind aber nicht so sehr die Zahlen, die eine Beschäftigung mit diesen Entwicklungen verlangen, es ist das Befinden unserer Gesellschaft, es sind die bereits erkennbaren Ansätze eines im einzelnen noch nicht absehbaren kulturellen und sozialen Wandels, die die Politik sowohl hinsichtlich des praktischen Handelns wie auch hinsichtlich ihrer Normvorstellungen zur Auseinandersetzung herausfordern. Noch stehen bei den meisten politischen Maßnahmen und Überlegungen die materiellen, sprich: finanziellen Konsequenzen des Alterns der Bevölkerung im Vordergrund. So unbestritten wichtig diese Dimension auch ist, so sehr wird es in Zukunft für die Politik zunehmend darauf ankommen, auf veränderte Strukturen und Ansprüche einzugehen, Vorurteile zu überprüfen und sich abzeichnende Zielkonflikte ins Auge zu fassen.
In einer auf Idealisierung der Jugendlichkeit und auf Leistungsfähigkeit bezogenen Gesellschaft ist das Alter keine attraktive Lebensphase. Der rasche technische und wissenschaftliche Fortschritt entwertet zudem Erfahrung und Wissen des Alters. Starre Altersgrenzen, aus überkommenen Wohlfahrtssystemen resultierend, verstärken eine undifferenzierte Sicht des Alters in Gestalt hartnäckigen Überlebens von negativen Normvorstellungen über alternde Menschen. Hierzu gehört die Vorstellung von der angeblichen Bedürfnislosigkeit alter Menschen ebenso wie die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung „Alter" immer noch mit „Abbau", „Abhängigkeit" und „Hilflosigkeit" gleichsetzt.
Alter setzt in der gängigen Vorstellung mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein. Eine starre Altersgrenze setzt die Regel; die Chance zur lebenslangen beruflichen Tätigkeit ist dagegen die Ausnahme. Diese willkürliche Ruhestandsgrenze ist die entscheidende Ursache für das verhängnisvolle Altersbild vom gebrechlichen und im Grunde unselbständigen Menschen, das nur für einen geringen Teil der alten Menschen tatsächlich zutrifft,
({2}) aber auf alle Alten ausstrahlt.
Frau Professor Lehr und Herr Professor Thomae z. B. haben nachgewiesen, wie sehr der Zustand „Alter" von biologischen, biographischen und situativen Faktoren abhängig ist, daß aber Alter heute primär ein soziales Schicksal ist. Um so wichtiger ist es, zu betonen, daß es nicht den alten Menschen gibt, daß eine Pauschalierung in Reden und Handeln nicht nur den sozialen und individuellen Gegebenheiten überhaupt nicht gerecht wird, sondern auch der Sache der Politik für alte Menschen erheblich schadet.
Die durchschnittlich höhere Lebenserwartung geht mit einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit, mit einer Verjüngung der Alten einher. Die gesetzliche Altersgrenze steht eigentlich nur noch auf dem Papier, denn das durchschnittliche Ende der Berufstätigkeit liegt heute bei 58 Jahren. Die Vorziehung der Altersgrenze wurde durch die Arbeitsmarktprobleme der vergangenen Jahre noch beschleunigt.
Eine Angelegenheit, die mir besonders am Herzen liegt, ist die bislang noch nicht zufriedenstellend gelöste Vertretung älterer Mitbürger in Politik und Gesellschaft. Nach einer Studie der KonradAdenauer-Stiftung gibt es unter den älteren Mitbürgern einen erheblichen Anteil, nämlich 67 %, der sich für eine aktive und passive Mitgliedschaft in den Altenorganisationen der Parteien ausspricht.

Diese Tendenz bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, wenn sie feststellt, daß sich „erfreulicherweise auch die Zahl der alten Menschen wesentlich vermehrt hat, die sich darum bemühen, ihre Belange in der Öffentlichkeit selbst zu vertreten".
In bezug auf die Beteiligung der älteren Menschen am öffentlichen Leben und der Stärkung ihrer Interessenvertretung berichtet die Bundesregierung hinsichtlich ausländischer Erfahrungen - ich zitiere aus der Antwort -:
Hervorzuheben sind etwa die Installierung eines beratenden Gremiums älterer Menschen auf den verschiedenen Ebenen politischer Willensbildung in Norwegen. Auch in Frankreich ist die organisierte Interessenvertretung über Gremien im politischen Bereich inzwischen gut ausgebaut. In Schweden wird die Tendenz der Trennung zwischen verschiedenen Altersgruppen durch ehrenamtliche Aktivität älterer Menschen in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens - und keineswegs nur im Sozialbereich - bekämpft.
Soweit aus der Antwort der Bundesregierung.
In diesem Bereich sind also - die Bundesregierung hat daran keinen Zweifel gelassen - bei uns Verbesserungen möglich und auch nötig. Die Betroffenen werden, wie die Bundesregierung zu Recht unterstrichen hat - „um so eher bereit sein, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, wenn das gesellschaftliche Klima den alten Menschen gegenüber aufgeschlossen und freundlich ist". Dazu kann und muß auch die Politik einen Beitrag leisten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang vortragen. Das gilt für die gesamte Rede, Herr Präsident.
Es geht jedoch nicht um eine Interessenvertretung im althergebrachten Stil. Es muß doch möglich sein, Belange der älteren Generation einerseits besser zu koordinieren und auf der anderen Seite das größte Kapital, das diese Generation besitzt, die Lebenserfahrung, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
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In weit über hundert Städten, Gemeinden und Kreisen wirken heute Altenbeiräte.
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Sie dürfen ihre Tätigkeit nicht auf ein eventuelles Mitspracherecht im Sozialausschuß beschränken. Fragen der Stadtplanung und des Städtebaus sind Fragen, an denen die Älteren brennend interessiert sind, z. B. ob ein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese genehmigt werden soll, welches für Ältere und Behinderte dann unerreichbar ist, oder ob genügend altengerechte Wohnungen, insbesondere für die große Zahl der älteren, alleinstehenden
Frauen, zur Verfügung stehen. Verkehrsprobleme der Stadt, z. B. Anbindung der Außenbezirke, interessieren die Älteren ebenfalls,
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ebenso das Bildungsangebot im Rahmen der Erwachsenenbildung. Auch der ältere Mensch hat ein Recht auf Weiterbildung,
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und das zu Tageszeiten, zu denen er das Angebot wahrnehmen kann.
Wenn Altenpolitik zu 90% auf der kommunalen Ebene stattfindet, so muß auch der Bund die Interessen, Belange und Anliegen der Älteren, die heute von mehreren Bundestagsausschüssen wahrgenommen werden, koordinieren und ein entsprechendes Beratungs- und Mitsprachegremium schaffen. In welcher Weise und Form das geschehen kann, muß erörtert werden. In diesem Zusammenhang muß geklärt werden, wie in einem solchen Gremium die Erfahrungen und Anregungen der kommunalen Altenbeiräte und auch der Landesseniorenbeiräte zur Sprache gebracht werden können.
Wir sollten neben aktiven Abgeordneten auch nicht darauf verzichten, uns die allgemeine und insbesondere politische Lebenserfahrung ehemaliger Minister und Kollegen dieses Hauses nutzbar zu machen.
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Lassen Sie mich nur als Beispiel für viele einige Namen nennen, beispielsweise den früheren Außenminister Dr. Gerhard Schröder, den früheren Arbeitsminister Walter Arendt, den früheren Familienminister Dr. Bruno Heck oder den früheren Verteidigungsminister Dr. Georg Leber.
In den letzten Monaten, meine Damen und Herren, ist viel von „Alterslast" gesprochen worden. Streichen wir dieses beleidigende Wort aus unserem Sprachgebrauch und reden statt dessen von „Alterskapital". Wir sollten von diesem Kapital nicht nur reden, sondern es auch nutzen.
Mit der heutigen Debatte ist das Thema „Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen" weder gelöst noch vom Tisch. Wir werden in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages über die in der Entschließung angesprochenen Fragen und die von mir in dieser Debatte gemachten Vorschläge sprechen.
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Es wird den Besuchergruppen, die dieses Haus besuchen, jeweils dargestellt, daß über besonders wichtige Anliegen hier in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird. Für uns ist unsere Entschließung und die Vorschläge, die wir dort gemacht haben, ein solches wichtiges Anliegen, daß
ich beantrage, über diese Entschließung namentlich nach Abschluß der Debatte abzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter mit dem Problem der Kostenregelung bei Heimunterbringung befassen. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Pflegekostenberichts einen ersten Schritt getan. In Kürze wird der Familienbericht der Bundesregierung vorliegen. Zentrales Thema dieses Berichts ist der ältere Mensch in der Familie. Wir werden uns dann erneut mit den Problemen insbesondere der Hochbetagten befassen können.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß es die ältere Generation nicht gibt. Es gibt zwei Altersgruppen in dieser Generation: einmal die Jüngeren, die noch fit sind und Aufgaben übernehmen können und möchten, und zum anderen die Hochbetagten, die oft unserer Hilfe - und in diesem Falle ist das Wort Betreuung angebracht - bedürfen. Wir haben erkannt, daß die ältere Generation einem ständigen Wandel unterliegt. Die heutige ältere Generation ist anders als die Generation vor 30 Jahren, und die ältere Generation in 20 Jahren wird wieder anders sein als die ältere Generation heute. Aber eines ist die ältere Generation nicht - und ich verurteile, daß ihr das unverantwortliche Zeitgenossen einreden wollen -: eine Randgruppe. Wir können auf unsere ältere Generation stolz sein. Sie hat nach dem Zusammenbruch durch ihrer Hände Arbeit die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand geschaffen.
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In dem vorgelegten Entschließungsantrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich über den Tag hinaus dafür einzusetzen, daß die Anerkennung der Leistungen und Erfahrungen des alten Menschen in unserer Gesellschaft vorrangiges Ziel der Politik bleibt. Nicht für den Augenblick, nicht für den Tag, sondern auch für die Zukunft muß gelten: Unsere älteren Mitbürger sind die tragenden Eckpfeiler unserer Gesellschaft.
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