Nadine Schön (NA), 2017-06-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat
ist in den letzten vier Jahren sehr viel passiert in puncto
Digitalisierung . Was mich ein bisschen verwundert, ist,
dass keiner der vielen Redner, die heute vor mir gesprochen haben, auf die gesellschaftlichen Veränderungen
eingegangen ist .

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In der Gesellschaft hat sich doch sehr viel verändert .
Derzeit wird in der Gesellschaft öffentlich auch über
Themen wie Filterblasen, Echobunker und die Macht
von Algorithmen diskutiert . Auch die Frage, wie die Digitalisierung meinen Arbeitsplatz beeinflusst - verstehe
ich die Maschinen, mit denen ich arbeite, oder verstehen
die mich, und wer hat eigentlich die Gewalt darüber? -,
ist eine elementare Frage, auf die wir als Politik eine Antwort geben müssen . Das Thema Digitalisierung betrifft
und interessiert mittlerweile jeden . Das nehme ich in
meinem Wahlkreis vor Ort wahr . Das Thema treibt jeden
um: Von der Oma bis zum Enkel hat jeder Fragen zum
Thema Digitalisierung . Die Fragen lauten: Welche Kompetenzen muss ich mir aneignen? Wie bewege ich mich
kompetent und souverän in einer digitalen Welt, und was
heißt diese Entwicklung für mich persönlich? - Das sind
elementare Fragen, die wir uns alle stellen .

In den letzten vier Jahren ist sehr viel passiert . Die
Diskussion hat sich ganz entscheidend verändert . Es wird
viel fundamentaler, viel aufgeklärter und viel bewusster
diskutiert . Auch das ist eine Folge der Digitalen Agenda,
die wir als Politik angestoßen haben .

In der Wirtschaft hat sich viel getan . Digitalisierung
bedeutet einen fundamentalen Wandel, und zwar nicht
nur im Sinne einer Prozessoptimierung, sondern sie
bringt auch komplett neue Geschäftsmodelle und komplett neue Wertschöpfungsketten mit sich . Es gibt disruptive Entwicklungen, die ganze Branchen plötzlich
umwälzen . Auch im Start-up-Bereich, wo wir in den
letzten Jahren massiv aufgeholt haben, lautet das große
Schlagwort nicht mehr nur B2C, sondern es geht auch
um die Frage, wie Unternehmen untereinander besser kooperieren können, also B2B, Start-ups und die klassische
Industrie . Es geht um die Frage, wie die Unternehmen
digitalisiert werden können, um Wohlstand und Wertschöpfung in unserem Land zu sichern .

Wir haben neben der wirtschaftlichen und der gesellschaftlichen Debatte natürlich auch eine politische
Debatte . Dazu ist sehr viel gesagt worden . Mit der Digitalen Agenda haben wir ein Gesamtkonzept . Kollege
Klingbeil, für die Digitale Agenda tragen nicht nur drei
Ministerien die Verantwortung . Sie betrifft alle Ressorts .
Es gibt drei federführende Ministerien; aber jedes Ministerium trägt seine Verantwortung . An dieser Stelle möchte ich auf die Debatte heute Morgen eingehen, darauf,

dass gesagt wurde, die SPD-geführten Ministerien hätten
alles ganz toll und richtig gemacht,

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und die CDU-geführten Ministerien hätten nichts gemacht:

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Ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch wirklich keiner ab .
Lassen Sie uns doch gemeinsam dazu stehen, dass wir in
diesen vier Jahren viel erreicht haben .

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Wenn Sie sich einmal anschauen, wo wir die größten
Fortschritte erzielt haben, dann stellen Sie fest, dass das
der Bereich IT-Security ist . Als erstes Land haben wir
eine Cybersicherheitsstrategie . Wir haben als erstes Land
ein IT-Sicherheitsgesetz, das jetzt Vorbild ist für die europäische Richtlinie .

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Wir haben massiv in Forschung investiert . Gerade erst
haben wir ein Helmholtz-Zentrum in meinem Heimatland, im Saarland, gegründet . Im Endausbau wird das die
größte Forschungseinrichtung zur IT-Sicherheit weltweit
sein . Damit sind Maßstäbe gesetzt worden . Die Minister
de Maizière und Wanka - CDU-Minister, wenn Sie es
genau wissen wollen - haben ganz klare Schwerpunkte
gesetzt . Das wird das Land und die Diskussion über das
Thema in den nächsten Jahren komplett verändern .

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Beim Thema Breitbandausbau sind wir ein Riesenstück vorangekommen . Der Minister hat darauf hingewiesen, dass derzeit 4 Milliarden Euro verbuddelt werden . Sie werden vielleicht fragen: Wieso merke ich das
noch nicht bei mir vor Ort? - Na ja, weil die vielen Projekte in den Kommunen gerade erst anlaufen . Die Bagger
rollen . Das Ganze nahm halt eine gewisse Planungszeit
in Anspruch; aber derzeit passiert hier eine ganze Menge, und zwar im Bereich Glasfaser, nicht nur Kupfer . Wir
sollten wirklich ehrlich sein und nicht versuchen, den
Menschen ein X für ein U vorzumachen .

Kollegin Esken, im Bereich der digitalen Bildung haben wir ein Gesamtkonzept entwickelt . Es ist schön, dass
Sie als SPD-Fraktion begrüßen, was Frau Wanka hierzu
mit den Ländern verhandelt hat . Auch das wird Maßstäbe
setzen . Aber ich sage Ihnen: Hier sind auch die Länder
und Kommunen verantwortlich . Bildung ist Länderaufgabe . Die SPD hat in den Ländern an vielen Stellen
Verantwortung getragen, sie hat die Bildungsminister gestellt, und ich kann nicht feststellen, dass in den SPD-geführten Häusern in den Ländern sehr viel passiert ist .

Ich habe gerade einen Koalitionsvertrag zum Thema
Bildung verhandelt . Vorgefunden habe ich ein Konzept
zur digitalen Bildung, das sich rein um das Thema Medienkompetenz gedreht hat . Medienkompetenz ist wahnsinnig wichtig, aber es geht doch darum, die Schüler von

heute fit zu machen und auf das vorzubereiten, was sie in
einer digitalisierten Arbeitswelt erleben .

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Wir müssen sie fit machen für einen digitalisierten Alltag . Dazu braucht es ein technisches Grundverständnis
von dem, was in einer digitalen Welt passiert . Das muss
schon in den Schulen vermittelt werden; denn nur so machen wir unsere Jugend fit für das, was sie auf dem Arbeitsmarkt erwartet .

Wir haben eine ganze Menge geschafft, wir haben
aber auch noch eine ganze Menge zu tun . Das Thema
„Digitaler Staat“ ist erwähnt worden . Wir müssen hier
mehr als Vorbild fungieren .

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Mit der Einführung eines Bürgerkontos, das wir gerade
gestern beschlossen haben, haben wir einen Meilenstein
erreicht . Auch das wurde vom Bundeskanzleramt getragen, gepusht und in die Verhandlungen mit den Ländern
eingebracht . Es ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre, hier einen guten Schritt voranzukommen .

Wir als Politik können die Rahmenbedingungen für
die Themen „Digitaler Staat“, „Digitale Bildung“ und
die Beantwortung der Frage, wie wir weiter dafür sorgen können, dass Start-ups, aber eben auch der klassische
Mittelstand und unsere Industrie wachsen und die digitale Transformation schaffen, setzen . Das tun wir . Deshalb
freue ich mich auf die gemeinsame weitere Arbeit zu diesem wichtigen Themenfeld .

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