Heinrich Fink (NA), 2000-03-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Während der Debatte zur Reform des Stiftungswesens,
die in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf
der F.D.P. eingeleitet wurde, hat sich in der betroffenen
und deshalb sehr interessierten Öffentlichkeit in intensiven Diskussionen die Auffassung herausgebildet, dass
zur Schaffung einer relevanten, in der Bevölkerung akzeptierten Stiftungskultur vor allem neue zivilrechtliche
Rahmenbedingungen erstellt werden müssten. Zu dieser Meinungsbildung haben sachkundige Experten aus
sehr unterschiedlichen Erfahrungsbereichen beigetragen.
Als Beispiel möchte ich die äußerst kompetente Runde
beim Maecenata-Institut nennen. 

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Mit Besorgnis und Enttäuschung muss ich feststellen,
dass Ergebnisse dieses beachtlichen Prozesses demokratischer Meinungsbildung außerhalb des Parlamentes
nicht in das heute zu beschließende Gesetz eingeflossen
sind. 

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Dieses deprimierende Ergebnis war bereits vorauszusehen, als der Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit gelangte.

Als einer, der erst seit zehn Jahren an bürgerlichdemokratischen Prozessen der Meinungs- und Willensbildung beteiligt ist, möchte ich mein Befremden über
die Nichtberücksichtigung dieser außerparlamentarischen Forderungen zum Ausdruck bringen, zumal vor

wenigen Tagen in diesem Hohen Hause voller Anerkennung hervorgehoben wurde, wie bürgermeinungsbezogen die Arbeitsweise der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR gewesen sei. 

Angesichts des zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurfes geht es uns nicht um filigrane Vorschläge
zur Textveränderung. Trotzdem möchte ich in drei
Punkten die grundsätzliche Position meiner Fraktion
verdeutlichen: 

Erstens. Die PDS hat seit Beginn der Debatte über die
Reform des Stiftungswesens eingeräumt, dass dieses Politikfeld für sie weitgehend Neuland darstellt. Deshalb
haben wir uns - im Unterschied zu vielen anderen Politikfeldern - Zurückhaltung hinsichtlich eigener Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Stiftungslandschaft auferlegt. In der öffentlichen Debatte haben wir
die Vorschläge unterstützt, die wir im Einklang mit unseren grundsätzlichen Positionen sehen. Von diesen
Grundpositionen aus werden wir uns zukünftig zunehmend intensiver an dieser Debatte beteiligen. Der
vorliegende Entschließungsantrag der PDS ist dafür ein
Beweis. 

Für uns muss eine Reform des Stiftungswesens einen
Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten und sich
damit als ein Bestandteil des Prozesses erweisen, mit
dem - entgegen der bisherigen Richtung - eine Umverteilung des von der Gesellschaft geschaffenen Reichtums von oben nach unten erfolgt.

Für uns muss eine Reform des Stiftungswesens dazu
führen, dass über Stiftungen ausschließlich zusätzliche
private Mittel und privates Engagement für gemeinwohlorientierte Zwecke mobilisiert werden - und nicht
etwa umgekehrt, nämlich dass mit diesem erhofften privaten Engagement plötzlich die Felder abgedeckt werden, die der sich aus der Verantwortung ziehende Staat
zurücklässt. 

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Stiftungsengagement würde erst recht missbraucht,
wenn damit dem Staat der Weg für diesen Rückzug auch
noch gebahnt würde. 

Eine Reform des Stiftungswesens muss für uns darum
schließlich eingebettet sein in eine breite und differenzierte öffentliche Debatte zur Herausbildung der zwar
oft beschworenen, aber immer noch sehr verschwommen erscheinenden Bürgergesellschaft. Denn eine solche Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger darf sich
nicht darauf beschränken, den Aktionsradius etablierter
Eliten und Mittelschichten zwischen Markt und Staat zu
vergrößern.

Wir verstehen unter Bürgergesellschaft auch solche
Veränderungen von Staat und Markt, durch die denjenigen ein größerer Spielraum bei der Gestaltung des Lebens ermöglicht wird, die, durch Massenarbeitslosigkeit,
wachsende soziale Ungleichheit und Armut betroffen,
nicht mehr gleichberechtigte Partner der Bürgergesellschaft sein können.

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Hans-Joachim Otto ({4})

Zweitens. Für die PDS waren und sind darum die von
vielen Seiten geforderten neuen zivilrechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung einer durchgreifenden
Reform, die zur Entwicklung einer neuen, transparenten
Stiftungskultur führt. 

Die wichtigsten Gründe dafür habe ich bei der ersten
Lesung vorgetragen: Durch neue zivilrechtliche Rahmenbedingungen müsste sichergestellt werden, dass
Stiftungen ausnahmslos an gemeinnützige Zwecke gebunden sind, dass eine breite Schicht von am Gemeinwohl orientierten Interessierten zu Spenden motiviert
werden und dass die Öffentlichkeit in die Lage versetzt
wird, sich einen klaren Einblick darüber zu verschaffen,
wie und mit welchen Ergebnissen mit Stiftungsmitteln
umgegangen wird, die als Steuerertrag den öffentlichen
Haushalten nun nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit diesem Gesetz wird keines dieser Erfordernisse
gewährleistet. Deshalb wäre es notwendig gewesen, dass
sich die Einbringer des Gesetzentwurfs zumindest in
dem einführenden Text wesentlich verbindlicher zu ihrer
Absicht bekannt hätten, ein Bundesstiftungsgesetz mit
zivilrechtlicher Reform unverzüglich auf den Weg zu
bringen.

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Unser Entschließungsantrag enthält deshalb die Aufforderung an die Bundesregierung, ein solches Gesetz
bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen.

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Materialien dafür sind hinreichend vorhanden. Dazu
zähle ich auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der
in dieser Hinsicht sehr umfassend ist.

Drittens. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Seite
kommen für uns die weitreichenden steuerlichen Begünstigungen, wie sie von den anderen Oppositionsparteien verlangt werden, nicht in Betracht, erst recht
nicht ohne ein entsprechendes neues transparentes Stiftungsrecht. 

Demgegenüber anerkennen die meisten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen die vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen im Gesetzentwurf der Koalition
mit ihrer Orientierung auf Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen als angemessen, wobei - ich wiederhole diese Regelung ohne neue zivilrechtliche Rahmenbedingungen kaum die Wirksamkeit erlangen kann, die von
ihr erhofft wird.

Darüber hinaus empfindet meine Fraktion es als eine
außerordentliche Zumutung, wenn sich die Koalitionsparteien für Stiftungen ausgerechnet mit dem Argument
einsetzen, dass dadurch private Mittel zusätzlich für gesellschaftliche Belange aktiviert werden. Aber gleichzeitig rücken sie ab von der Wiedereinführung der dringend
nötigen Versteuerung von sehr großen Vermögen und
einer entsprechenden Reform der Erbschaftsteuer.

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Es steht wohl außer Zweifel, dass durch verhältnismäßig
gerechtfertigte Steuern unverhältnismäßig großer privater Reichtum im Interesse des Gemeinwohls verfügbar
gemacht werden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich weiß, dass
besonders Menschen, die sich im kulturellen Bereich
engagieren, mit dem vorliegenden Gesetz - trotz seiner
Unzulänglichkeit - bestimmte Hoffnungen verbinden,
werde ich dem Gesetz zustimmen. Ich kann es einigen
meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen jedoch nicht
verdenken, wenn sie aus ihren Arbeits- und Erfahrungsbereichen heraus das anders sehen.

Vielen Dank.

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