Löher (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Horn, Sie wollen Öffnung für Demokratie bei der Bundeswehr seit 1969 festgestellt haben. Diese Feststellung scheint mir doch etwas suspekt zu sein, wenn ich Ihre Ausführungen hierüber schon wiederholt habe lesen können. Aber dazu wird noch einer meiner Kollegen Stellung beziehen.
Lassen Sie mich hier zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß der Deutsche Bundestag sich in dieser Legislaturperiode zu den verteidigungspolitischen Fragen erstmalig in dieser Breite äußert, und zwar an Hand des Weißbuches 1973/74. Ein unbefangener Bürger könnte daraus leicht den Schluß ziehen, die Verteidigungspolitik, die wir gemeinsam hier vertreten sollten, nehme nicht mehr den Rang in der politischen Wertskala ein, wie es in den 50er und 60er Jahren der Fall war. Dennoch, meine Damen und Herren, ist der Auftrag, den dieses Hohe Haus der Bundeswehr erteilt hat, nach wie vor gültig, ein Auftrag, der nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als den Frieden militärisch zu sichern und unser Land im Falle einer Aggression von außen militärisch zu verteidigen.
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Auch die Voraussetzungen hierfür sind, so meine ich wenigstens, die gleichen geblieben, die sie in dem Zeitraum waren, den ich bereits nannte, und zwar:
Erstens. Die NATO bleibt uns als unabdingbare Grundlage der Verteidigungspolitik erhalten.
Zweitens. Das Verbot eines Angriffskrieges, wie es das Grundgesetz festlegt, ist weiterhin für uns Verpflichtung.
Drittens. Unser Verzicht auf atomare Waffen wird nicht aufgehoben.
Viertens. Die Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik ist sichergestellt.
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Wenn aber diese Voraussetzungen, die ich soeben aufgezählt habe, heute noch gültig sind, dann bedeutet das für mich wenigstens, daß sich die Bundesrepublik für den Fall, daß sie militärisch angegriffen wird, a priori als Kriegsschauplatz versteht, wenn ich eine mögliche Situation einmal etwas vereinfacht darstellen darf. Wenn das aber so ist, dann wird es zwangsläufig für die Bundeswehr von Bedeutung sein, ob sie sich im Rahmen der NATO auf das Vertrauen und auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung verlassen kann,
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weil die mögliche militärische Verteidigung in deren Mitte stattfindet. Soll diese Verteidigung aber erfolgreich sein, ist ein Zusammenwirken zwischen Bundeswehr und Bürgern, zwischen militärischer und ziviler Verteidigung, unerläßlich.
Hier muß ich mich heute, im Jahre 1974, allen Ernstes fragen: Kann man diese Einsicht bei allen Betroffenen, bei den Soldaten und auch bei einem großen Teil der Bevölkerung, voraussetzen?
Bei der Beantwortung dieser für unsere freiheitliche Existenz wichtigen Frage kommen mir in der Tat Zweifel, auch was den militärischen Bereich angeht. Ich stelle dies hier fest, auch wenn ich erneut den Unmut eines Teils dieses Hauses hervorrufe. Im Weißbuch ist zu lesen, daß die Fusion von Feldheer und Territorialheer fortgeführt werden soll. Diese Fusion wird u. a. damit begründet, sie würde entweder die Effizienz bei gleichen Kosten steigern oder bei gleicher Effizienz eine Kostenersparnis ermöglichen.
Nun sieht die neue Wehrstruktur, die ja noch zu diskutieren und daher noch nicht gültig ist, zwar eine Verschmelzung von Kommandobehörden des Feldheeres und des Territorialheeres vor. Doch wird mit diesem Weißbuch, so meine ich, etwas präjudiziert, was das Parlament während der Diskussion einer neuen Wehrstruktur als nicht zweckmäßig und daher nicht als wünschenswert ansehen könnte,
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auch wenn es zu Kostenersparnissen führt, was nach meiner Meinung noch fraglich sein dürfte.
Auch die Stellungnahme des Herrn Ministers von heute morgen hat mich nicht vom Gegenteil zu überzeugen vermocht. Denn, Herr Minister, hat sich die militärische Lage tatsächlich geändert? Wir haben doch nach wie vor damit zu rechnen, unerwartet militärisch besetzt oder überfallen zu werden. Oder, Herr Minister, gehe ich von einer nicht mehr zeitgemäßen Lage aus? Wenn ich aber noch davon ausgehen muß, dann ist für mich eine perfekte Verteidigungsorganisation eine Notwendigkeit, und zwar auch im Interesse derjenigen, die mich hierhergeschickt haben. Gerade der Oktoberkrieg im Na5934 
hen Osten - hier stimme ich Ihnen zu, Herr Minister - hat erneut bewiesen, daß selbst bei erhöhter Wachsamkeit und bei gut organisierter Abwehrbereitschaft jederzeit die Gefahr eines überfallartigen Angriffs besteht. Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, sollte uns eine ständige Warnung sein.
Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe als Parlament, ein militärstrategisches Konzept zu entwikkeln. Wir haben aber politisch Weichen zu stellen, die eine optimale Verteidigung dahin lenken, daß ein möglicher Angriff auch ohne NATO-Truppen abgewehrt werden kann. Dazu benötigen wir jedoch eine das ganze Land erfassende national verbleibende militärische und zivile Verteidigungsorganisation, wie sie noch im Weißbuch 1971/72 als dringend erforderlich zu finden ist. Diese territoriale Verteidigung soll den unmittelbaren Schutz der eigenen Bevölkerung und deren lebenswichtigen materiellen Grundlagen wahrnehmen, sie soll aber auch zur Unterstützung der NATO-Truppen eingesetzt werden.
Wenn wir bisher von zwei Säulen, die unsere Verteidigung tragen, ausgegangen sind, einmal der Säule NATO-Verteidigung mit allen Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz, sowohl auf dem militärischen als auch auf dem zivilen Sektor, zum anderen der Säule der nationalen Verteidigung, die die gesamten militärischen und zivilen Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik in national verbleibender Verantwortung umfaßt, dann muß ich mich doch fragen, wenn ich das Weißbuch richtig gelesen habe: Was hat sich denn bis heute geändert, wenn zukünftig Kommandobehörden, die bisher den Kontakt zu der Zivilen Verteidigung zu halten hatten, z. B. zu den Länderregierungen, für unsere Verteidigung nicht mehr benötigt werden? Soweit mir bekannt ist, haben diese Zweiteilung doch alle NATO-Partner gemeinsam. Ich meine die territoriale Verteidigung mit dem Territorialheer und mit der zivilen Verteidigung.
Ich muß Sie weiter fragen: Kann die auch militärisch erforderliche Zivilverteidigung ohne diese Kommandobehörden, die ich gerade aufgezählt habe, auskommen?
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An Hand des Weißbuches ist für mich die nationale Verteidigung mit ihrem militärischen, aber auch mit ihrem zivilen Teil immer noch eine zwingende Ergänzung der Verteidigung im Rahmen des NATOBündnisses. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß es bis heute mit zu ihren Aufgaben gehörte, z. B. dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesregierung, daß aber auch die Länderregierungen jederzeit die notwendigen Informationen erhalten, um verantwortlich Regierungsentscheidungen rechtzeitig und folgerichtig treffen zu können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nicht im einzelnen aufzählen, was nach meiner Meinung, aber auch nach Meinung meiner politischen Freunde zu einer territorialen Verteidigung gehört und auch weiterhin gehören muß. Das sollte einer späteren Diskussion über die neue Wehrstruktur vorbehalten
bleiben. Ich wollte mit meinem Beitrag in der gebotenen Kürze lediglich darauf aufmerksam gemacht haben, daß die territoriale Verteidigung für uns kein zweitrangiger militärischer Bestandteil des Heeres ist, sondern ein gleichwertiger Gesprächspartner, der von der Aufgabenstellung her die besondere Befähigung hat, aus der genauen Kenntnis militärischer Erfordernisse und Planungsvorstellungen der Streitkräfte einerseits und aus den sich damit für die deutsche Bevölkerung ergebenden Folgerungen andererseits die zivil-militärische Mittlerrolle wahrzunehmen.
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