Johannes Fechner (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz ein Satz zum Vorredner: Es ist einmal mehr bezeichnend: Selbst bei den wichtigsten Themen, wie der Wohnungsnot, haben Sie außer billiger Flüchtlingshetze nichts zu bieten. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre parlamentarische Arbeit.

({0})

Das Thema Wohnungsnot gehört zu einem der wichtigsten Probleme, die wir in Deutschland haben. Deswegen sind wir als Gesetzgeber gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dass die Mieten nicht explodieren.

Natürlich gehört dazu, dass wir mehr sozialen Wohnraum schaffen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür haben wir uns eine Fülle von Maßnahmen vorgenommen: mit dem Baukindergeld, mit steuerlichen Abschreibungen und – das ist uns ganz wichtig – mit über 2 Milliarden Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau. Das sind wichtige Maßnahmen,

({1})

aber es wird seine Zeit dauern, bis diese Maßnahmen greifen und sich auf das Mietniveau auswirken.

Deshalb muss die Devise jetzt lauten: Wir müssen ran ans Mietrecht. Wir müssen die Mieterinnen und Mieter besser vor explodieren Mieten schützen. Da müssen wir jetzt ran. Das ist eine zu wichtige Aufgabe, als dass wir das liegen lassen könnten.

({2})

Deswegen bin ich der Justizministerin ausdrücklich dankbar, dass sie einen guten Gesetzentwurf erstellt hat, in dem die Dinge, die die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, geregelt werden.

Wir werden die Umlagemöglichkeit bei Modernisierungskosten von 11 Prozent auf 8 Prozent verringern. Bei einer Investition von etwa 20 000 Euro sind das immerhin 600 Euro, die dann vom Mieter weniger zu bezahlen sind – also eine spürbare Entlastung.

Und wir schützen die Mieter vor explodierenden Mieten bei Modernisierungen, indem wir einen Deckel für die Modernisierungsumlage einführen. Die Miete darf in sechs Jahren nur um 3 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Auch das ist eine wichtige Schutzmaßnahme, um zu verhindern, dass Mieten explodieren und Mieter ihre Miete dann nicht mehr bezahlen können.

Wir erleben leider auch, dass nicht nur große Wohnungskonzerne – sie sind es aber vor allem – ihre Mieter herausmodernisieren. Eine Variante besteht darin, dass teure Modernisierungen angekündigt werden, sodass der Mieter Angst vor einer hohen Miete bekommt und dann dazu verleitet wird, von sich aus die Kündigung auszusprechen, wodurch er Umzugskosten und anderswo, wenn er eine neue Wohnung findet, eine höhere Miete zu bezahlen hat. Deswegen haben wir uns vorgenommen – und das werden wir auch so regeln –, dass es dann einen Schadenersatzanspruch gibt, dass also die Umzugskosten und die höhere Miete zu bezahlen sind.

Das ist Fairness im Mietrecht. Wenn der Vermieter lügt und dadurch beim Mieter Kosten verursacht, dann soll er dafür auch haften.

({3})

Dass das hier jetzt wieder infrage gestellt und deswegen vom Kanzleramt die Versendung des Entwurfes an die Länder und Verbände blockiert wird – unter anderem mit der genannten Begründung –,

({4})

ärgert uns, und das kann auf keinen Fall so bleiben.

({5})

Wir müssen hier für mehr Gerechtigkeit auch im Mietrecht sorgen.

({6})

Dazu gehört auch, dass wir eine staatliche Sanktionsmöglichkeit schaffen, einen Ordnungswidrigkeitentatbestand; denn wenn man als Mieter die Wohnung verliert, dann hat man andere Sorgen, als eine Zivilklage gegen den Vermieter anzustrengen.

({7})

Um die schwarzen Schafe unter den Vermietern – nur um sie geht es – dranzubekommen, brauchen wir eine staatliche Sanktion. Deshalb ist es gut, dass der Gesetzesvorschlag von Frau Barley,

({8})

so wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, einen Ordnungswidrigkeitentatbestand vorsieht, dass es also ein Bußgeld gibt, wenn der Vermieter den Mieter anlügt, wenn er durch einen bösartigen Bluff hohe Modernisierungskosten vorgaukelt und der Mieter dadurch seine Wohnung aufgibt, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine wichtige Maßnahme.

({9})

Sie sehen, dass wir hier sehr viel vorhaben. Ich will ausdrücklich an die Adresse unserer politischen Lebensabschnittsgefährten von der Union sagen,

({10})

dass die Zeit drängt. Wir müssen schnell zu Ergebnissen kommen. Ich habe kein Verständnis – so viel ans Kanzleramt –, dass der sehr gute Entwurf von Frau Barley blockiert wird, dass wieder Zeit ins Land geht, bis wir die Länder und Verbände hierzu anhören können. Das kann es nicht sein. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist zu angespannt, als dass wir hier noch lange Diskussionen über Verfahrensfragen führen könnten. Wir müssen hier Regelungen gegen explorierende Mieten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Ein Satz zum Antrag der Linken. Sie sagen nichts zu wichtigen Themen, etwa wie Sie zukünftig die Wohnfläche fair berechnen wollen, wie Sie die Modernisierungskosten deckeln wollen, wie Sie die Absenkung der Modernisierungsumlage regeln wollen und auf welches Niveau. Insofern ist aus unserer Sicht Ihr Antrag nur Stückwerk und kein Gesamtkonzept, wie es der Entwurf von Frau Barley ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({12})