Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Antrags zur Abkürzung der Fristen für den Eintritt in die dritte Beratung nach § 84 Buchstabe b der Geschäftsordnung zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen müssen.
Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag hat die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und ist damit abgelehnt.
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Die dritte Beratung kann also heute nicht erfolgen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksache 13/ 5088 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 13/4814 und 13/4987 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gewinnung der Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen, Drucksache 13/5088 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4674 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einigen Abgeordneten der SPD bei Enthaltung der Mehrheit der SPD angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS „Rentenmoratorium 1996", Drucksache 13/5088 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3737 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, Drucksachen 13/4611 und 13/5089. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - mit einer Ausnahme - gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS und eine Stimme aus der F.D.P. angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Drucksache 13/4612. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/5107, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Gila Altmann, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/5144 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *) Erst dann können wir mit der Abstimmung in zweiter Beratung dieses Gesetzentwurfs fortfahren.
Bitte nehmen Sie trotzdem jetzt wieder Ihre Plätze ein, damit wir die Beratung mit anderen Abstimmungen fortsetzen können. So können wir Zeit sparen; Sie wollen ja alle nach Hause.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der Arbeit" , Drucksache 13/5107. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4672 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS sowie die Stimme des Kollegen Hirsch bei Enthaltung der Fraktion der SPD.
({1})
- Das war wohl ein Mißverständnis. Auch der Kollege Hirsch hat zugestimmt.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5107 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
') Ergebnis 10617 A
ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen bei Enthaltung der SPD und der PDS.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, Drucksachen 13/4613 und 13/5074. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition und des Kollegen Hirsch bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis - also auch mit einer Enthaltung aus der CDU/CSU - angenommen worden.
Wir kommen zu dem von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung von § 22 des Bundessozialhilfegesetzes. Durch die gestrige Annahme der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Reform des Sozialhilferechts ist dieser Gesetzentwurf für erledigt erklärt. Eine weitere Abstimmung darüber erübrigt sich deshalb.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunftssicherung des solidarischen Gesundheitswesens, Drucksache 13/5099. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4675 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung; das sind die Drucksachen 13/4615 und 13/5099. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen worden.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Gila Altmann, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, Drucksache 13/ 5144, bekannt. Abgegebene Stimmen: 640. Mit Ja haben gestimmt: 310. Mit Nein haben gestimmt: 325. Enthaltungen: fünf. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 640 davon
ja: 310
nein: 325
enthalten: 5
Ja
SPD
Brigitte Adler
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt
Hans Berger
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({2}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({3}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Emstberger
Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer ({4}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Dagmar Freitag
Anke Fuchs ({5})
Katrin Fuchs ({6})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Norbert Gansel
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dr. Peter Glotz
Uwe Göllner
Günter Graf ({7}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann
Karl Hermann Haack ({8})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({9}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({10}) Frank Hofmann ({11}) Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({12}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({13}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({14}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({15}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({16}) Jutta Müller ({17}) Christian Müller ({18}) Volker Neumann ({19}) Gerhard Neumann ({20}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Dieter Schanz
Bernd Scheelen
Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({21})
Ulla Schmidt ({22}) Dagmar Schmidt ({23}) Wilhelm Schmidt ({24}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({25}) Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({26})
Brigitte Schulte ({27}) Reinhard Schultz ({28})
Volkmar Schultz ({29}) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({30}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Joachim Tappe
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Karsten D. Voigt ({31}) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({32}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({33}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({34}) Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({35}) Elisabeth Altmann
({36}) Marieluise Beck ({37}) Volker Beck ({38}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Franziska Eichstädt-Bohlig Andrea Fischer ({39}) Joseph Fischer ({40}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Vera Lengsfeld
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({41}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({42}) Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({43}) Wolfgang Schmitt
({44})
Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({45}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({46}) Margareta Wolf ({47})
F.D.P.
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer
Dr. Barbara Höll Gerhard Jüttemann
Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Manfred Müller ({48}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Gerhard Zwerenz
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({49}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({50}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner
({51}) Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({52}) Peter Harry Carstensen
({53}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink
Dirk Fischer ({54}) Klaus Francke ({55}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({56}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({57})
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({58}) Hansgeorg Hauser
({59})
Helmut Heiderich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({60}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({61})
Ulrich Klinkert Hans-Ulrich Köhler ({62})
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski
Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({63}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({64}) Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({65}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({66})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({67}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({68})
Wolfgang Meckelburg
Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({69})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({70}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({71}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({72})
Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard ({73}) Klaus Dieter Reichardt
({74})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Roland Richter
Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({75}) Klaus Riegert
Franz Romer
({76}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({77}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({78}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({79}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({80})
Andreas Schmidt ({81}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({82})
Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
({83}) Gerhard Schulz ({84}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({85}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({86})
Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({87}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({88}) Matthias Wissmann
Simon Wittmann
({89}) Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun
({90})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Ich weise darauf hin, daß zu diesem Tagesordnungspunkt Erklärungen zur Abstimmung von der Kollegin Diemers *) und den Kollegen Dörflinger * * ) und Regenspurger * * *) vorliegen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes auf Drucksachen 13/4612 und 13/5107. Die Fraktion der SPD verlangt wiederum namentliche Abstimmung. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
*) Anlage 4
**) Anlage 5
***) Anlage 6
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) ({91})
Wir setzen jetzt, wenn Ruhe eingekehrt ist, die Abstimmungen fort.
({92})