otto bernhardt (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir verabschieden heute eines der ganz großen
Reformvorhaben der Großen Koalition.

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Ich habe in dieser Debatte in den Beiträgen der Redner
der drei Oppositionsfraktionen keine schlüssige Alternative zu unserem Reformprojekt gehört.

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Es reicht nicht, Herr Kollege Solms, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Die Senkung der Körperschaftsteuer
von 25 auf 15 Prozent tragen wir mit - Sie wissen, dass
das 20 Milliarden Euro kostet -, die Gegenfinanzierung
aber nicht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Ich
bin von den Freien Demokraten tief enttäuscht.

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Wir standen vor folgender schwierigen Frage: Sie
wissen, dass wir in Deutschland mit einer nominellen
Besteuerung von circa 39 Prozent die Spitzenposition in
Europa haben. Sie kennen die Veröffentlichungen des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die besagen, dass dieser Tatbestand dazu führt, dass Gewinne in
Höhe von etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland entstehen, aber nicht in Deutschland versteuert werden. Vor
diesem Hintergrund war es notwendig - ich glaube, das
wird hier mit Ausnahme der Linken von niemandem bezweifelt -, die nominellen Steuersätze auf unter
30 Prozent zu senken.

Wir sind uns sicher einig, dass wir diese Vergünstigung auch auf die Personengesellschaften übertragen
müssen. Diese beiden Wohltaten - Kollege Poß hat darauf hingewiesen - kosten Steuerausfälle in Höhe von
30 Milliarden Euro. Das ist nicht finanzierbar. Wir haben
von Anfang an gesagt: Das Ziel „Sanierung der öffentlichen Finanzen“ hat eine hohe Bedeutung. Deshalb haben
wir uns in der Großen Koalition geeinigt, von diesen
30 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro gegenzufinanzieren; so nennen es die Fachleute. Das war eine schwierige
Aufgabe. Ich finde, es ist eine tolle Leistung, dass es der
Großen Koalition gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen
und heute ein Reformwerk vorzulegen, das nur die vereinbarten Steuerverluste in Höhe von 5 Milliarden Euro
mit sich bringt.

({3})

Ich habe in der ersten Lesung von dieser Stelle aus für
meine Fraktion gesagt, dass wir bei fünf Punkten Diskussionsbedarf haben. Ich kann heute sagen, dass wir bei
all diesen fünf Punkten zu Veränderungen gekommen
sind, ohne die 5 Milliarden Euro infrage zu stellen. Die
entscheidende Veränderung bezog sich auf das Instrument der Zinsschranke. Es ist nicht so, dass es dieses
Instrument im Rest der Welt nicht gibt - ganz im Gegenteil -, aber die ursprüngliche Form brachte die Gefahr
mit sich, dass Firmen, die besonders viel investieren,
„bestraft“ werden. Deshalb haben wir in die Bemessungsgrundlage die Abschreibung mit einbezogen. Das
war der Wunsch der Fachwelt. Ich glaube, nun kann man
mit der Zinsschranke einigermaßen leben.

({4})

Zweiter Punkt. Wir alle waren entsetzt über die hohen
Bürokratiekosten, die im ursprünglichen Entwurf genannt worden sind. Ich kann heute die Aussage machen,

({5})

dass das neue Gesetz zu weniger Bürokratiekosten führt
als die jetzige Rechtslage. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, auf das wir von der Großen Koalition stolz sind.

({6})

Dritter Punkt. Ich kann das Thema Mittelstandslücke
nicht mehr hören.

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Es entspricht nicht den Tatsachen. Das wird auch durch
Wiederholungen nicht wahr. Das Europäische Zentrum
für Wirtschaftsforschung - nicht wir, nicht die Sozialdemokraten - hat ganz klar gesagt: Diese Steuerreform
kommt im Wesentlichen gerade dem Mittelstand zugute,
weil die Gegenfinanzierungsmaßnahmen den Mittelstand nicht treffen. Wir haben die Maßnahmen für den
Mittelstand weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund
ist dies ein mittelstandsfreundliches Gesetz. Darauf legen wir Wert. Sonst hätten unsere Mittelständler nicht
zugestimmt.

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Der vierte Punkt ist ein sehr schwieriger. Er betrifft
die Frage der Vernichtung von Verlustvorträgen. Hier
haben wir ein Spezialproblem. Das bezieht sich auf
Wagniskapital bei Existenzgründungen und Unternehmungen, die für Wagniskapital infrage kommen. Wir
werden im Private-Equity-Gesetz die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass in diesen Fällen die
Verlustvorträge erhalten bleiben, wie sie auch bei Sanierungen erhalten bleiben; auch das haben wir geregelt.

Letzter Punkt, die Funktionsverlagerung. Hierzu haben wir uns innerhalb der Großen Koalition darauf geeinigt - so steht es im Bericht des Finanzausschusses -,
dass sich die deutschen Maßstäbe für die Funktionsverlagerung am europäischen Standard zu orientieren haben. Ich glaube, auch damit kann man hervorragend
leben.

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Meine Damen und Herren, ich glaube allerdings, dass
Frau Professor Hey Recht hat, wenn sie in einem Kommentar schreibt: Diese Steuersenkungen geben uns nur
einen Freiraum für einige Jahre. - Sie können jetzt schon
feststellen, dass andere europäische Länder folgen. Vor
diesem Hintergrund unterstützen wir das Bemühen des
Bundesfinanzministers, innerhalb der EU dafür zu sorgen, dass die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung
und möglichst auch die Steuersätze in einem bestimmten
Rahmen festgelegt werden. Auf Dauer können wir die
Sätze nicht weiter senken. Sonst werden wir mit dem
Ziel der Staatssanierung in Konflikt kommen.

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Das ist ein sehr wichtiger Punkt für alle weiteren Überlegungen.
Zwei große Ziele haben wir mit diesem Gesetz erreicht, ein drittes nicht: Wir haben erstens erreicht, dass
die Steuersätze in Deutschland für Firmen jetzt im europäischen Standard liegen. Wir haben zweitens erreicht,
dass wir mit der Abgeltungsteuer ein modernes Instrument für die Besteuerung von Kapitalerträgen haben.

Ein drittes Ziel haben wir nicht erreicht, und da ist die
Kritik berechtigt. Wir wollten eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und für die
Gewerbesteuer schaffen. Aber die Meinungen innerhalb
der Großen Koalition gingen zu weit auseinander, um zu
einer entsprechenden Lösung zu kommen; dies bedauern
wir. Aber ein Gesetz darf auch einen Schönheitsfehler
haben, wenn der Rest in Ordnung ist.

Ich stelle abschließend fest: Die Große Koalition legt
heute ein zukunftsweisendes Konzept zur Unternehmensbesteuerung vor. Dieses Konzept wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stärken. Es ist letztlich ein Beitrag zur Sicherung vorhandener und zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze.

({11})