Heinrich Seesing (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe große Hoffnungen auf den Energiekonsens gesetzt, und das nicht nur wegen der Möglichkeit, den grundlegenden Konsens über Kohle und Kernenergie wiederherzustellen, einen Konsens, der bis 1986 Bestand hatte und der von der SPD einseitig aufgekündigt wurde, als der Bundesparteitag dieser Partei beschloß, innerhalb von zehn Jahren aus dieser zukunftsträchtigen Hochtechnologie, der Kernenergie, auszusteigen. Dabei haben wir der SPD für alle laufenden und nicht laufenden Kernkraftwerke zu danken.
Nein, ich hatte durchaus die Hoffnung, nun auch zu neuen Überlegungen über die zukünftige Gestaltung unserer Energieversorgung zu kommen. Der sich jetzt abzeichnende europäische Energiebinnenmarkt stellt uns vor neue Aufgaben. Die Strukturen unserer bisherigen Energieversorgung geraten möglicherweise in Gefahr. Vielleicht müssen wir uns sogar eine neue Struktur erarbeiten. Einige Elemente möchte ich ansprechen und dabei nicht alles wiederholen, was Vertreter der Koalition schon gesagt haben.
Ich war einige Jahre Mitglied der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" und war damit an der Erstellung der ersten Berichte beteiligt. Dabei habe ich gelernt, daß der Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre der Erde, den Menschen, ja, der ganzen Schöpfung schadet, wenn ein bestimmtes Maß überschritten wird. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen gefordert. Unter dem Beifall des ganzen Hauses hat sich die Bundesregierung für eine Absenkung um 25 % bis 30 % bis zum Jahre 2005 ausgesprochen. Gleichzeitig fordern wir alle aber auch neue Arbeit für neue Arbeitskräfte. Mehr oder weniger laut wird behauptet, der Standort Deutschland sei in Gefahr. Ich behaupte: Er ist in Gefahr. Die Politik trägt ihr entscheidendes Stück dazu bei, wenn sie es noch nicht einmal schafft, ein langfristig geltendes Konzept für die Energieversorgung zu sichern.
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Da stellt sich ein SPD-Kollege aus dem Stein- und Braunkohleland Nordrhein-Westfalen - der von allen Rundfunk- und Fernsehsendern und in dpa-Meldungen als Energiepolitischer Sprecher der SPD vorgestellt wurde und der nicht der Kollege Volker Jung war - in dieser Woche vor die Fernsehkameras und behauptet, das Energieproblem sei durch Einsparungen und durch Sonnenenergie zu lösen.
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Nun glaube ich zu wissen, daß dieser Kollege tatsächlich tief und fest davon überzeugt ist. Aber andere in der SPD hätten ihm erklären müssen, daß das Modell nicht funktionieren kann, weil die in unseren Breitengraden einfallende Sonnenenergie recht gering ist, auf jeden Fall zu gering, um die Versorgung einer

Industrielandschaft aufrechtzuerhalten. Ich stelle mir schon vor, wie Fördertürme und Bergwerksgebäude, Steinkohlekraftwerke und Abraumhalden mit Photovoltaiktechnik besetzt sind, um etwas Wärme und Licht in die Häuser derjenigen zu bringen, die sich das teure Spiel noch leisten können. Wo bleibt da die Perspektive für die deutsche Steinkohle?
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Im übrigen - das geht in eine andere Richtung -, wer es noch nicht wissen wollte: Die CO2-Belastung ändert sich nicht dadurch, daß ich deutsche Steinkohle durch Importkohle ersetze. Gelegentlich sind hier abenteuerliche Äußerungen zu vernehmen.
Die Frage ist vielmehr, ob wir uns deutsche Steinkohle noch leisten können. Sie ist - für sich betrachtet - zu teuer. Wenn wir sie dennoch fördern und verbrennen wollen, um Strom und Wärme zu erzeugen, so hat das verschiedene Gründe: Europa behält einen weiteren Energieträger. Die Welt braucht Steinkohletechnik; wir können sie liefern. Aber wer nimmt etwas von Aussteigern? Nordrhein-Westfalen und das Saarland geraten in gewaltige Struktur- und Sozialprobleme, wenn ein schneller Ausstieg aus der Steinkohle erfolgen sollte.
Einen Ausgleich zur teuren deutschen Steinkohle wird man letztlich nur mit einem besonders preiswerten Strom aus Kernkraftwerken finden können. Aber wir alle haben gesagt, daß wir uns die deutsche Steinkohle etwas kosten lassen wollen. Über die Regelung ab 1996 müssen wir bald entscheiden, und zwar nicht deshalb, weil uns irgend etwas jetzt besonders drängt, festzulegen, wie wir einen bestimmten Betrag finanzieren wollen. Aber für einen Punkt brauchen wir die Entscheidung wirklich: Welche Menge deutscher Steinkohle kann ab 1996 zu Weltmarktpreisen gekauft werden, und wieviel Geld garantiert der Gesetzgeber dafür? Die Koalition hat ein Angebot gemacht: 7 Milliarden DM für die Jahre 1997 bis 2000, 1996 sogar noch etwas mehr, weil dann nach der Vereinbarung vom 11. November 1991 mehr Kohle gefördert werden soll als ab 1997. Für die späteren fünf Jahre soll der Betrag rechtzeitig festgelegt werden.
Nun hat Herr Ministerpräsident Schröder einen ganz interessanten Vorschlag für die Finanzierung aller Maßnahmen im Energiebereich gemacht. Danach sollen u. a. die Unternehmen des westdeutschen Steinkohlebergbaus im wesentlichen zur Subventionierung ihres Verkaufspreises eine möglicherweise nicht zweckgebundene allgemeine „Kraftwerkskohlebeihilfe" von im ersten Jahr, 1996, 6,5 Milliarden DM erhalten.
Diese Summe soll sich jährlich um 250 Millionen DM verringern, so daß sich diese Hilfe im Jahre 2005 auf 4,25 Milliarden DM beläuft.
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Mit solchen Vorschlägen kann Herr Schröder sicher zum Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU e. V. ernannt werden. Es zeigt sich auf jeden Fall, daß es auch in der SPD neue Denkansätze gibt. Nur haben das Sagen eben diejenigen, für die der Strom aus der
Steckdose kommt. Für die spielt es eigentlich keine Rolle mehr, woher der Strom da aus der Steckdose kommt.
Wir wollen allerdings wissen, woher der Strom kommt. Ein Teil soll nach wie vor aus Steinkohlekraftwerken kommen. Dies wollen wir mitsamt der Finanzierung per Gesetz sichern. Nun kann man, mit Ausnahme von Teilen der SPD, der GRÜNEN und der PDS/Linke Liste, keinem Menschen mehr klarmachen, daß wir mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie eine gewaltige Kapitalvernichtung betreiben sollen, um gleichzeitig viele Milliarden DM in einen Energieträger zu stecken, der in dieser Woche von vielen als Auslaufmodell bezeichnet wurde. Das Wort „Auslaufmodell" geht mir hier zu weit.
Erst recht falsch ist aber die Behauptung, daß wir wegen Tschernobyl aus der Kernenergie aussteigen müssen. Die verlotterten Uraltatommeiler in Rußland und der Ukraine haben mit unseren modernen Kernkraftwerken in Westeuropa nicht das geringste gemein. Dazu hat Bundesminister Töpfer das Notwendige gesagt.
Ich halte es für einen Skandal, daß das modernste Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich nicht in Betrieb sein darf, während gleichzeitig Strom aus Nachbarstaaten, nämlich der Schweiz und Frankreich, importiert wird.
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Was geschieht eigentlich in Norddeutschland, wenn es auch in dem letzten Kernkraftwerk, das in Schleswig-Holstein noch in Betrieb ist, zu einem Störfall kommt, z. B. zum Verlust einer Schraube, die dann auf Weisung eines Ministerialbeamten monatelang gesucht wird und dann, wenn sie gefunden worden ist, von mindestens drei Gutachtern geprüft werden muß? Ich bin mir bewußt, daß ich hier polemisiere. Die Dinge sind tatsächlich sehr viel ernster.
Was ich damit sagen möchte, ist folgendes: Wir können uns den Ausstieg aus der Kernenergie aus vielerlei Gründen gar nicht leisten. Der Stillstand von Kraftwerken, allerdings nicht nur der von Kernkraftwerken, bedeutet einen Verlust an Volksvermögen, bedeutet eine große Gefahr für den Standort Deutschland. Deswegen müssen Regelungen getroffen werden, die solche Schädigungen unserer Volkswirtschaft verhindern.
Ich schlage vor, im Atomgesetz einige Änderungen vorzunehmen. Danach müßte es möglich sein, Kernkraftwerke für die Dauer ihrer Laufzeit rechtlich zu sichern. Wir benötigen Terminvorgaben an Behörden und einen Rechtsanspruch auf die genaue Darlegung der Voraussetzungen für die Erteilung erforderlicher Genehmigungen. Es darf kein ständiges Nachschieben von Fragen, Auflagen und Anforderungen mehr geben. Das Bundesrecht darf nicht durch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden verletzt werden. Dann kann man sich auch auf Betriebslaufzeiten für Kernkraftwerke einigen, obwohl dies volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftspolitisch in höchstem Grade bedenklich ist. Die Situation in Schweden sollte eigentlich eine Warnung für uns sein.
Nun möchte ich noch auf ein völlig anderes Problem bei unseren Energieträgern hinweisen. Dies sind die Gebiete mit Grundwasserdefiziten durch den Braunkohletagebau in den jungen Bundesländern. Grundwasserdefizite entstehen durch die Übernutzung der Grundwasserressourcen oder durch die bergbaulich notwendige Grundwasserhaltung, wie sie der Braunkohlebergbau erfordert. Der Braunkohlebergbau pumpt zur Aufrechterhaltung der geotechnischen Sicherheit die Grundwassemeubildung, aber auch den statischen Grundwasservorrat ab. Der z. B. in der Lausitz betriebene großflächige Braunkohlenabbau hat Natur und Landschaft bis ins Mark getroffen und zu einem enormen Grundwasserdefizit geführt.
Seit 1989 hat sich die Braunkohlenförderung drastisch verringert. Dadurch verringert sich auch die bergbauliche Grundwasserförderung und somit die in die Oberflächengewässer eingebrachte Wassermenge. Selbst bei einer Braunkohlenförderung von rund 90 Millionen t Rohbraunkohle im Jahr - die werden wir kaum noch erreichen können - werden in den kommenden Jahren im Spreewald und im Großraum Berlin Wasserbilanzdefizite auftreten.
Jede Tonne Braunkohle, die weniger gefördert wird, führt zu weiteren Belastungen. Allein deswegen sind Beschlüsse von Stadträten, aus der Braunkohlenutzung auszusteigen, von überregionaler Bedeutung. Kostspielige und technisch aufwendige Sanierungsmaßnahmen stehen an. Auf Bund-LänderEbene abgestimmte Pläne sind erforderlich. Jedoch bedarf es dazu umweltpolitischer Vorgaben und eines gesellschaftlichen Konsenses über die Nutzung unserer Energieträger.
Im politischen und gesellschaftlichen Konsens sollten eigentlich auch noch andere Fragen angegangen werden. Es ist sicher an der Zeit, sich über neue Strukturen einer dezentralen Wärme- und damit auch Stromerzeugung zu unterhalten. Dabei würden dann auch Biomasse und andere erneuerbare Energien ihren Platz erhalten. Wie wäre es, wenn wir mit Hilfe von Kugelbettöfen in die Methanolerzeugung z. B. aus Braunkohle einsteigen würden? All diese Möglichkeiten lassen wir außen vor, weil sich einige nicht von Ideologien lösen können.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten versuchen, hier im Parlament das Ziel zu erreichen, das die Konsensgespräche anstrebten: eine langfristig gesicherte Energieversorgung auf dem Strom- und Wärmemarkt unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieträger. Kapitalvernichtung wird nicht mehr betrieben. Denn bedenken wir: Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder.
Ich danke.
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