Andreas Jung (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute in erster Lesung über drei Gesetze. Es
handelt sich dabei sozusagen um die Großmutter und
ihre beiden Enkel. Die Großmutter ist die Århuskonvention, nicht etwa, weil sie schon von 1998 stammt und
also schon einige Jahre alt ist, sondern weil sie der Ursprung ist. Umgesetzt wurde sie quasi durch ihre Tochter, die Richtlinie der Europäischen Union. Diese Richtlinie wiederum setzen wir jetzt mit zwei Fachgesetzen in
deutsches Recht um.


Andreas Jung ({0})
Die Gesetze wurden von der Bundesregierung als eilbedürftig gekennzeichnet, teilweise - Kollege Meierhofer
hat es angesprochen - wegen der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Das gilt aber nicht für das Århusübereinkommen selbst; da läuft ein solches Verfahren nicht.
Die Eilbedürftigkeit wird dort damit begründet, dass die
Präsidentschaft Deutschlands im Europäischen Rat bevorsteht. Da die Europäische Union das Übereinkommen bereits ratifiziert hat und Deutschland damit quasi schon
Vertragspartner geworden ist, wird hierdurch auch ein Signal gegeben. Herr Minister, ich wünsche mir, dass die
Tatsache, dass das Übereinkommen gerade jetzt ratifiziert
wird, ein Signal dafür ist, dass Deutschland im Rahmen
der Präsidentschaft im nächsten Jahr internationale Umweltschutzthemen, insbesondere das wichtige Thema des
internationalen Klimaschutzes, in den Mittelpunkt stellt
und versucht, hier einiges voranzubringen. Ich glaube, das
ist dringend notwendig. Ich hoffe, dass dieses Signal damit verbunden ist.

({1})

Zum Übereinkommen selbst möchte ich bemerken,
dass ich das Århusübereinkommen als gutes Beispiel für
internationalen Umweltschutz empfinde, weil es auf jeden Fall hohe, ehrgeizige Maßstäbe setzt, die zudem international sind. Wir werden beim Umweltschutz Fortschritte erzielen, in Deutschland, aber auf internationaler
Ebene, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen
Union und weit darüber hinaus. Unsere Sorge war ja immer, dass wir hier höhere Standards als andere haben,
was letztlich dazu führt, dass Investitionsvorhaben anderswo umgesetzt werden und Arbeitsplätze abwandern.
Deswegen ist das Wichtige an diesem Übereinkommen,
dass auch die anderen sich diesen Standards verpflichten
und wir somit gemeinsam hohe Standards haben. Das
halte ich für entscheidend.

({2})

Die erste Säule des Übereinkommens wurde bereits
mit dem Umweltinformationsgesetz umgesetzt. Ich
denke, das war ein entscheidender Fortschritt. Jeder Bürger hat heute einen einklagbaren Anspruch gegenüber jeder Behörde, was wichtige Umweltinformationen angeht. Damit wurde die Grundlage geschaffen für die
zweite und dritte Säule, über die wir jetzt reden. Nur der
Bürger, der informiert ist, kann tatsächlich seine Rechte
wahrnehmen.

Die zweite Säule ist die Beteiligung der Öffentlichkeit,
das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Hierdurch werden
insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, einige
Verfahrensordnungen, aber auch das Baugesetzbuch, das
Flurbereinigungsgesetz sowie das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz geändert. Schon diese Aufzählung
zeigt, welch große Bandbreite an Investitionsvorhaben,
an Infrastrukturmaßnahmen, an Industrieanlagen hiervon erfasst wird. Das wiederum zeigt die Bedeutung des
Gesetzes, über das wir heute beraten.

Der entscheidende Fortschritt ist, dass wir von einer
Anhörung der Öffentlichkeit zu einer Beteiligung der
Öffentlichkeit übergehen. Das ist keine Wortklauberei,
sondern ein handfester Fortschritt. Letztlich bedeutet das
den Schritt vom Bürger als Bittsteller zum mündigen
Bürger. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Aspekt.

({3})

Diese Regelung wird praktische Auswirkungen haben: Die Behörde muss detailliert über ein Vorhaben informieren. Sie darf sich nicht in Allgemeinplätzen erschöpfen; das ist allerdings auch schon heute so. Aber
die Verwaltung muss noch viel offensiver arbeiten. Das
Projekt muss in seiner Gänze und mit seinen Auswirkungen dargestellt werden. Am Ende des Verfahrens muss
das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung in die das
Verfahren abschließende Entscheidung einfließen.

Das bedeutet mit Sicherheit ein Mehr an Transparenz
und zunächst einmal auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand. Deshalb halte ich es im Übrigen für richtig und
wichtig, diese Regelung eins zu eins umzusetzen und
nichts draufzusatteln, also nichts Unnötiges vorzuschreiben.

({4})

Wenn ich darauf hinweise, dass sich zunächst einmal
ein Mehr an Verwaltungsaufwand ergeben kann, dann
verbinde ich damit die Hoffnung, dass ein Mehr an
Transparenz auch zu einem Mehr an Akzeptanz führt.
Dadurch kann es gelingen, kritische Fragen und Bedenken schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen und so
streitige Verfahren zu vermeiden. Wenn das gelingt,
würde der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und
Behörden weniger und die Verfahren könnten schneller
abgeschlossen werden, weil es weniger Rechtsstreitigkeiten gibt.

({5})

Wir alle sind nicht blauäugig und wissen daher: Trotz
allem wird es auch in Zukunft Verfahren geben, die man
nicht gütlich regeln kann. Es werden also weiterhin streitige Verfahren stattfinden. In diesem Zusammenhang
komme ich auf die dritte Säule zu sprechen, die den Zugang zu den Gerichten regelt.

In den bisherigen Redebeiträgen ist schon angesprochen worden: In der Tat erfährt das deutsche Verwaltungsrecht hiermit eine einschneidende Veränderung.
Bisher galt der Grundsatz, dass derjenige klagen kann,
der sich in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt. Die
einzige Ausnahme stellt das Bundesnaturschutzgesetz
dar, in dem die Verbandsklage schon heute verankert ist.
Das Verbandsklagerecht soll jetzt erheblich ausgeweitet
werden. Ich habe die Bereiche, die davon betroffen sind,
bereits angesprochen.

Wir alle wissen - das ist schon thematisiert worden -,
dass die Verbandsklage in der Vergangenheit kritisch beurteilt wurde. Man fragte sich: Führt sie nicht dazu, dass
jeder gegen alles klagen kann, also zu einer Prozessflut?

Wichtig ist: Verbandsklage ist nicht gleich Verbandsklage. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Regelung, die im ursprünglichen Gesetzentwurf von Herrn
Trittin enthalten war, verhindert werden konnte: dass

Andreas Jung ({6})
jede Bürgerinitiative - ich hätte fast gesagt: jeder Feierabendstammtisch - klagen darf und dass an die Vereine
und Verbände, die klagen dürfen, keinerlei Anforderungen gestellt werden.

Die Regelung, die im vorliegenden Gesetzentwurf getroffen wurde, sieht solche Anforderungen vor. Die Umwelt- und Naturschutzverbände, die das als Satzungsziel
formuliert haben und ein beständiges Engagement zeigen, sollen klagen dürfen, wie es schon heute im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen ist. Hier hat sich diese
Regelung bewährt. Warum sollte man das Rad neu erfinden, wenn es schon rollt?

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Ich habe von einer Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen. Kollege Meierhofer hat dazu gesagt: Es gibt manche Bereiche, in denen der Gesetzentwurf über eine
Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht. Dazu hört man allerdings unterschiedliche Einschätzungen. So gibt es
eine wichtige Frage, die auch Minister Gabriel angesprochen hat: Worauf kann sich ein Verband, der klagt, berufen - nur auf eine Verletzung subjektiv-öffentlicher
Rechte, also etwa auf die Verletzung der Rechte eines
anderen? In diesem Zusammenhang wird kritisiert, man
bleibe hinter einer Eins-zu-eins-Umsetzung zurück.

Beide Bewertungen machen deutlich: Es besteht noch
Beratungsbedarf. Diese Fragen werden in den weiteren
Beratungen zu prüfen, zu diskutieren und zu klären sein.
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen
des Bundesrates. Diese Stellungnahmen stellen jedoch
die Gesetzentwürfe in ihrem Grundsatz nicht infrage. Sie
enthalten lediglich Vorschläge zu Detailregelungen zugunsten von Vereinfachungen und zur Vermeidung von
Dopplungen. Obwohl es hier noch Beratungsbedarf gibt,
bin ich sicher, dass wir mit der Verabschiedung dieser
Gesetzentwürfe einen wichtigen Beitrag zu mehr Umweltschutz und mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland
leisten können.

Herzlichen Dank.

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