Daniela Kolbe (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Rückblickend auf diese Legislatur stelle
ich fest: Wir können durchaus stolz sein auf das, was wir
im Bereich der Integrationspolitik in unserem Land geschafft haben. Es unterscheidet meine Fraktion von der
antragstellenden Fraktion, dass wir stolz sind auf die
Leistung, so viele Menschen bei uns aufgenommen, willkommen geheißen und integriert zu haben. Ein bisschen
Stolz darf heute sein.

Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Interund Transphobie, der sogenannte IDAHIT. Ich bin stolz
darauf, dass wir in unserem Land Menschen Schutz geben, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt
werden. Auf diesen Aspekt können wir gemeinsam stolz
sein.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode beim Thema
Integration sehr viel bewegt. Wir haben den Menschen
die Möglichkeit eröffnet, besser die deutsche Sprache
zu lernen. Wir haben die Zugänge in den Arbeitsmarkt
deutlich verbessert. Dazu haben wir massiv Ressourcen
mobilisieren müssen, aber wir haben es geschafft. Wir
haben damit den Kommunen ermöglicht, die Integration
vor Ort zu bewältigen.

Es ist also viel Licht, es gibt aber auch Schatten, das
ist nun einmal so. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen,
dass genau dafür steht und das mich wirklich sehr bewegt.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag gemeinsam
das Integrationsgesetz beschlossen. Darin sind sehr viele gute Regelungen zum Thema „Integration in Arbeit“,
aber auch zum Thema „Sprachkurse“ enthalten. Enthalten ist aber auch die sogenannte Ausbildungsduldung
oder „3+2-Regel“, das heißt, dass jemand, der hier eine
Ausbildung beginnt, für die Zeit der Ausbildung bleiben
darf und danach noch zwei Jahre obendrauf. Wir alle haben hier gemeinsam bekundet, dass das unser Wille ist.
Wenn ich mir jetzt allerdings - da komme ich zum Schatten - die Realität in manchen Bundesländern anschaue,
dann muss ich feststellen, dass der gemeinsame Wille
dieses Hauses dort in keiner Weise respektiert wird. Wir
erleben, dass junge Menschen aus der Ausbildung abgeschoben werden und dass in vielen Fällen die Duldung
nicht erteilt wird, obwohl sie nach dem Gesetz und auch
nach den Urteilen von Verwaltungsgerichten hätte erteilt
werden müssen.

Im Gesetz ist der Halbsatz enthalten, dass keine Duldung erteilt wird, wenn konkrete aufenthaltsbeendende
Maßnahmen bevorstehen. Wenn in Bayern beispielsweise darunter zählt, dass jemand nur zu einem Gespräch
eingeladen wird, in dessen Verlauf der Person gesagt
wird, dass sie sich ein Passersatzpapier organisieren soll,
dann fühle ich mich als Bundestagsabgeordnete - das
muss ich schon sagen - ziemlich doll veräppelt.

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Lassen Sie uns gemeinsam in unseren jeweiligen Bundesländern noch einmal deutlich machen, dass es unser
Wille ist, dass derjenige, der sich anstrengt, dass derjenige, der eine Ausbildung beginnt, auch bleiben darf. Das
ist wichtig für die Betroffenen, aber es ist auch wichtig
für die Ausbildungsbetriebe, die ins Risiko gehen und
die im Moment massiv verunsichert sind. Das ist kein
Zustand. Wer Integration will, der sollte an dieser Stelle
dringend nachschärfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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