Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schreiner hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokratische Partei bereits im Jahre 1924 die Vereinigten Staaten von Europa gefordert habe. Ich finde diesen Hinweis sehr interessant, beweist er doch, daß man so lange Zeit zurückgreifen muß, um seine europäische Gesinnung hervorzukehren.
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Besser wäre es natürlich, wenn man sich heute, in der konkreten Situation, entsprechend verhielte.
Von derselben Seite des Hauses wurde vorhin mit einer gewissen Geringschätzigkeit zur Kenntnis genommen, daß es in der Bundesrepublik immerhin die geringste Rate der Jugendarbeitslosigkeit gibt.
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- Herr Schreiner, Sie sollten sich vielleicht einmal ganz kurz in eine Situation hineinträumen, in der die SPD Regierungspartei ist. Dann stellen Sie sich vor, in dieser Zeit gäbe es innerhalb Europas in der Bundesrepublik die niedrigste Arbeitslosenquote bei Jugendlichen: Sie würden sich dann hier hinstellen und in einer forschen Weise und mit viel Emotion vortragen, wie großartig die Bundesregierung sei.
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Ganz selbstverständlich würden Sie das tun.
Frau Wieczorek-Zeul, woran sollen wir denn die Erfolge einer Regierung messen? Das können wir doch nur an dem messen, was früher war, und an dem, was in vergleichbaren Staaten ist. Dabei kommen wir nun einmal sehr gut weg. Wenn Sie das nicht gern sehen, dann können wir da nicht helfen. Aber wir dürfen das sagen, und wir werden das natürlich auch in Zukunft sagen.
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- Herr Schreiner, forsches Auftreten, Aufstacheln usw. sind ja recht unterhaltsam - man kann das auch
unter sportlichen Gesichtspunkten würdigen -, aber forsches Auftreten ersetzt nicht konkrete Antworten.
Die Frage des Kollegen von der CDU, wer eigentlich verantwortlich für Sie spreche, ist überhaupt nicht beantwortet worden. Sie haben auf diese Frage mit einer Gegenfrage geantwortet. Wissen Sie keine Antwort auf die Frage, oder wollen Sie uns die Antwort verheimlichen? Können wir damit rechnen, das noch in absehbarer Zeit zu erfahren?
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- Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Häufig aber auch nicht; denn bei uns bleibt diese Unklarheit, die wir gern beseitigt wüßten.
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- Sie tragen zu dieser Verwirrung bei, indem Sie die Frage nicht beantworten, wer in der SPD Verantwortung trägt. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
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Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, mit dieser Methode aufzuhören. Sie täten damit nicht nur uns, sondern auch Ihrer eigenen Partei einen großen Gefallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind wir alle der Meinung, daß Arbeitslosigkeit der Punkt ist, in dem die Politik am meisten gefragt ist. Es ist überhaupt keine Frage, daß alle Kräfte in diesem Hause dafür eintreten, gegen dieses Übel möglichst effizient anzukämpfen.
Wir sind auch der Meinung, daß natürlich auf europäischer Ebene alles getan werden muß, um sich hierbei gegenseitig zu helfen bzw. dieses Problem zu beseitigen bzw. dieses Problem zu vermindern. Deswegen sind wir auch froh darüber,
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daß alle Mitgliedstaaten ihre mittelfristige Beschäftigungspolitik auf die einzelnen beschlossenen beschäftigungspolitischen Schwerpunkte ausgerichtet haben.
Wir haben einen in diesem Umfang nie dagewesenen europäischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch - das kann man doch nicht leugnen -, und es wird immer selbstverständlicher, wie ich schon sagte,
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daß man über die Grenzen hinwegblickt, um zu sehen, was man beim Nachbarn im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit macht,
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wie man mögliche Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung findet und was man über den Stellenwert sozialer Sicherheit denkt.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß auch die europäischen Strukturfonds in immer stärkerem Umfang beschäftigungswirksam eingesetzt werden. Dazu eine interessante Zahl: Standen für den Zeitraum 1989 bis 1993 zirka 130 Milliarden DM zur Verfügung, so sind es für den folgenden Fünfjahreszeitraum immerhin 310 Milliarden DM. Das ist mehr als doppelt so viel. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings feststellen, daß wir nicht eine Vergemeinschaftung der Beschäftigungspolitik wollen. Deswegen soll hier auch nicht weiter aufgestockt werden.
Ein letztes Wort noch zum Entsendegesetz. Sie sagen, das sei ein Trauerspiel. Herr Schreiner, wir sehen das nicht so. Wir sind der Meinung, daß wir von seiten der Bundesregierung zu einem sehr frühen Zeitpunkt versucht haben, mit diesem zweifelsohne sehr gravierenden Problem, nämlich dem Problem der Dumpinglöhne auf den Baustellen, fertig zu werden.
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Wir haben uns bemüht, dafür ein Gesetz zustande zu bringen. Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet, dies übrigens letztendlich mit Ihrer Zustimmung.
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- Letztendlich auch mit Ihrer Zustimmung!
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- Das ist richtig. Aber Sie sind doch auch ein Anhänger der Tarifhoheit. Hier gibt es also Elemente, die sich unserer Regelung entziehen.
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Da dürfen wir also gar nicht eingreifen.
Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen, und zwar nicht nur im personellen Bereich, nämlich in der Frage, wer für die SPD spricht, sondern auch in der Frage, wer hier für die Tarifvertragspartner die Verträge abschließen kann.
Wir warten darauf. Wir sind der Meinung, daß die Tarifvertragsparteien jetzt handeln müssen.
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Als Trauerspiel lassen wir das jedenfalls nicht bezeichnen.
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Wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Nun muß man auch ein bißchen Vertrauen in die Tarifvertragsparteien haben. Das haben Sie offenbar nicht. Wir haben dieses Vertrauen.
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Wir denken jedenfalls, daß dieses Problem hier lösbar ist.
Ich bedanke mich.