Ulrike Höfken (NA), 2009-07-02:
Nach dem Verbot von MON810 haben Umwelt- und

Verbraucherverbände, Imker und gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte aufgeatmet. Leider war dieser Erfolg nur ein Etappensieg, wie die aktuelle Entscheidung
der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zu MON810 zeigt,
und deswegen ist unser Antrag so topaktuell. Obwohl
selbst die EFSA in ihrem Gutachten mögliche Risiken
durch MON810 - zum Beispiel auf Schmetterlinge und
Wasserorganismen - nicht ausschließen kann, erteilt sie
dem insektengiftigen Mais einen Persilschein - mit dem
Vorbehalt, eine Gefährdung von Schmetterlingen müsse
verhindert werden. Doch leider können weder Bienen
noch Schmetterlinge lesen, und die Vorgaben zeigen einmal mehr, dass es den Experten an Umweltkompetenz
fehlt. Vollkommen fehlen bei der EFSA-Bewertung natürlich die sozioökonomischen Risiken durch einen
MON810-Anbau - zum Beispiel durch die Kosten, die
gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten zur Vermeidung von Verunreinigungen entstehen. Man kann nur
hoffen, dass die EU-Gremien vor ihrer Entscheidung
über eine Verlängerung der MON810 noch zusätzliche
- und vor allem unabhängige - Wissenschaftsmeinungen
einholen. Und wir fordern, dass sich die Regierung
Deutschlands - wie in unserem Antrag - auf EU-Ebene
gegen eine Verlängerung der MON810-Zulassung ausspricht.

Die Bundesregierung muss sich ebenso gegen die in
der EU anstehenden Entscheidungen über die Zulassung
weiterer insektengiftiger Maissorten einsetzen ({0}), für die die gleichen
Risiken gelten wie für MON810: Alle drei Maissorten
enthalten das Bt-Gift, das nachgewiesenermaßen Nichtzielorganismen wie Marienkäferlarven, Wasserflöhe und
Köcherfliegenlarven schädigt. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat Ministerin Aigner den Genmais MON810
verboten. Ein Rollback bei Bt-Pflanzen dürfen wir daher
auf keinen Fall zulassen. Zusätzlich sind die beiden
neuen Genmaislinien Bt11 und Bt1507 noch resistent gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat, der wegen seiner
extremen Giftigkeit nach der neuen EU-Pestizidverordnung vom Markt genommen werden muss.

Es ist ein Skandal, dass bei der Risikobewertung von
Genmais durch die Behörden nicht auch die mit den
Pflanzen komibinierten Herbizide untersucht werden und
keine Gesamtbewertung vorgelegt wird. Die Hinweise
auf die Gefährlichkeit dieser Totalherbizide sind besorgniserregend. So sind laut einer Untersuchung der Universität Buenos Aires und einer französischen Studie seit
der massiven Ausweitung des Gen-Soja-Anbaus und damit der Verwendung des Totalherbizids Roundup mit dem
Wirkstoff Glyphosat die Schädigung von Amphibien und
des Bodenlebens durch das Herbizid aufgetreten. Ebenso
sind eine stark gestiegene Rate von Missbildungen,
Krebs und weitere gravierende Gesundheitsschäden zu
beobachten. Da immer mehr Unkräuter auftreten, die gegen Roundup resistent sind, müssen immer höhere Mengen und zusätzliche Herbizide eingesetzt werden. Diese
Entwicklungen müssen untersucht und dürfen nicht weiter ignoriert werden.

Es ist vor diesem Hintergrund völlig absurd, wenn Ministerin Schavan in der „Financial Times Deutschland“
behauptet, es gäbe keine wissenschaftlichen Belege für
gesundheitliche oder ökologische Schäden durch die
grüne Gentechnik. Damit unterstellt Frau Schavan sogar
ihrer Kollegin Aigner aus der eigenen Fraktion, keine
faktenbasierte Entscheidung getroffen zu haben. Natürlich gibt es wissenschaftliche Belege für Risiken - wie ja
auch das neueste EFSA-Gutachten zu MON810 oder die
Stellungnahme zu Amflora zeigt. Aber diese Belege werden ignoriert oder einfach als „nicht relevant“ von den
Behörden eingestuft. Das ist alles andere als die Wahrung des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit Genpflanzen, wie es das deutsche und auch das EU-Recht eigentlich ausdrücklich vorsehen.

Inzwischen haben Deutschland und fünf weitere EUStaaten aufgrund neuer Gefahrenerkenntnisse den AnZu Protokoll gegebene Reden
bau von MON810 verboten. Es zeichnet sich bereits
breite Unterstützung für eine Initiative Österreichs ab,
nationale Anbauverbote für GVO auch auf der Grundlage sozioökonomischer Auswirkungen zu ermöglichen.
Wie ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion ergeben hat, sind rechtliche Handlungsspielräume des Bundes und der Kommunen bei der Unterstützung und Absicherung gentechnikfreier Regionen
durchaus vorhanden.

Zu den negativen sozioökonomischen Folgen der
Agrogentechnik zählen auch Kosten für gentechnikfrei
wirtschaftende Bauern und Lebensmittelwirtschaft, die
durch Agrogentechnik verursacht werden, wie eine Studie des Bundes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft
({1}) zeigt. Kontaminationen bei Saat- und Erntegut
durch nichtverkehrsfähige GVO belaufen sich alleine bei
den bekanntgewordenen Fällen inzwischen auf mehrere
Milliarden US-Dollar. Die Kosten für Systeme zum Er-
halt der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in der
EU und Japan werden auf 100 Millionen US-Dollar jähr-
lich geschätzt; für ein mittelständisches Unternehmen
sind das circa 100 000 Euro pro Jahr. Auch für Bauern
bedeutet Agrogentechnik steigende Kosten: Die Saatgut-
kosten bei Mais und Soja, wo die Gentechnik bereits eine
erhebliche Rolle spielt, sind innerhalb der letzten drei
Jahrzehnte weltweit auf das Fünffache gestiegen - bei ei-
ner Steigerung des Ertrags um den Faktor 1,7, die vor al-
lem auf Züchtungsfortschritte der konventionellen Aus-
gangssorten beruht. Bei Weizen und Reis, wo Gentechnik
keine kommerzielle Rolle spielt, stiegen die Preise paral-
lel zum Ertrag. Einen nennenswerten Beitrag zur Er-
tragssteigerung konnte die Agrogentechnik selbst bislang
nicht leisten, Fortschritte hierbei kommen bislang fast
ausschließlich durch die konventioneller Züchtung.

Auch die versprochenen Arbeitsplätze liefert die Agro-
gentechnik nicht. Während früher immer mal wieder Stu-
dien mit irgendwelchen dubiosen Hochrechnungen zu
Arbeitsplatzpotenzialen erschienen, ist es hier in letzter
Zeit sehr ruhig geworden mit derartigen Versprechun-
gen. Man kann nur hoffen, dass auch die Union inzwi-
schen dazugelernt hat, die noch in den späten 90er-Jah-
ren durch ihren damaligen Forschungsminister Rüttgers
bis zu 9 Millionen Arbeitsplätze versprach. Dagegen
zeigte schon 2006 eine Studie der Uni Oldenburg, dass es
weniger als 500 Beschäftigte im privatwirtschaftlich fi-
nanzierten Bereich der Agrogentechnik gibt.

Der kanadische Farmer Percy Schmeiser berichtet ak-
tuell in Deutschland auf Veranstaltungen mit tausenden
Teilnehmern von seinen Erfahrungen mit der Agrogen-
technik. Schmeisers Lebenswerk, die Züchtung guter
Rapssorten, wurde durch Einkreuzung von Genraps des
Konzerns Monsanto zerstört. Die Rapsernte wurde al-
lein durch diese Kontamination zum Eigentum von
Monsanto. Zur Durchsetzung seiner Patentansprüche
schreckt Monsanto auch nicht vor dem Einsatz schwar-
zer Sheriffs, Detektive und Denunziationsprämien zu-
rück. So wird Zwietracht und Misstrauen unter den
Landwirten gesät. US-Landwirte, die unter Monsanto
und seinen Detektiven auf dem Acker und den Klagen vor
Gericht zu leiden haben, klagten darüber erst kürzlich
recht prominent platziert in der „FAZ“ und warnten
deutsche Landwirte davor, sich - vollkommen unnötig -
auf Monsanto und seine „Angebote“ einzulassen.

CDU, CSU und SPD haben wie die FDP in den letzten
Monaten deutlich gemacht, dass sie sich vom Leitbild ei-
ner mittelständischen und bäuerlichen Landwirtschaft
verabschiedet haben. Elemente ihrer Ausrichtung auf die
Industrialisierung der Landwirtschaft sind ihr mangeln-
der Widerstand gegen eine Zulassung von Klonfleisch,
das Einknicken vor Bayer und Co in Sachen Biopatent-
recht trotz dringendem Änderungsbedarf, die Genehmi-
gung von Freilandversuchen mit der Genkartoffel Am-
flora, die nur den Interessen der BASF und nicht der
Erforschung von Risikofragen dienen, und eine völlig
verfehlte Milchpolitik, die den gesamten Wirtschaftsbe-
reich und Tausende von Arbeitsplätzen zerschlägt.

Wir Grüne wollen diesen Weg einer Industrialisierung
der Landwirtschaft auf Kosten von Bauern, Imkern, Um-
welt und Verbrauchern stoppen. Wir messen CDU, CSU
und SPD nicht an schönen Worten in Sonntagsreden und
Wahlkämpfen, sondern an ihrem Verhalten in Brüssel,
wenn es um Entscheidungen zur Agrogentechnik geht.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auf EU-
Ebene aktiv gegen die Verlängerung von MON810 ein-
setzt, wie wir es in unserem Antrag fordern. Es reicht
nicht, wenn CSU- und SPD-Abgeordnete lediglich Fens-
terreden gegen die Agrogentechnik halten. Wir erwarten,
dass sie dann auch unserem Antrag hier im Parlament
zustimmen, der nichts anderes fordert als das, was sie
selbst bei Veranstaltungen zur Agrogentechnik fordern.