Silvia Schmidt (NA), 2013-02-21:
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein zentrales

Instrument des Sozialstaates, um Unfälle und Krankheiten im betrieblichen Umfeld zu verhindern und zu
entschädigen. Damit ist sie Ausdruck des präventiven
und inklusiven Gedankens im sozialen Recht und als
Zweig der Sozialversicherung zentraler Pfeiler einer
solidarischen Gesellschaft.

Der vorliegende Gesetzentwurf will die Neuorganisation und Vereinheitlichung der bundesunmittelbaren
Kassen erreichen, kommt dabei aber bei zahlreichen
Einzelregelungen an die Grenzen des Sinnvollen.

Der Bundesrat hat der Bundesregierung hier ein
entsprechendes Zeugnis ausgestellt und Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgeführt, die wir in vollem Umfang teilen. Es
wird vom Bundesrat unter anderem richtig festgestellt,
dass die beabsichtigte Regelung in § 28 p Abs. 1 SGB
IV zur Überprüfung der Arbeitgeber durch die Träger
der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf
die Künstlersozialabgabe unverhältnismäßig sein
könnte.

Der Aufwand wird von der gesetzlichen Rentenversicherung gänzlich anders beurteilt als von der
Bundesregierung. Während die Experten der Rentenversicherung hier circa 50 Millionen Euro an zusätzlichem finanziellen Aufwand beziffern, geht die Bundesregierung von „nur“ 500 000 Euro Mehrkosten aus.
Dies ist schon verwunderlich, da nach allgemeiner
Auffassung die Einbeziehung der Bundesbehörden in
sie betreffende fachliche Fragen doch zu der gründlichen Vorbereitung eines Gesetzentwurfes gehört. Die
Bundesregierung sollte also dem Votum des Bundesrates folgen und nachträglich auf eine entsprechende
Änderung im parlamentarischen Verfahren hinwirken.

Auch hat der Bundesrat wichtige Hinweise und
konkrete Änderungsvorschläge im Bereich der Mitversicherung von Kindern in vorschulischen Sprachkursen, der Pflicht zur betrieblichen Dokumentation der

Zu Protokoll gegebene Reden



Silvia Schmidt ({0})

Gefährdungsbeurteilung oder zur Durchsetzung von
Anordnungen des Arbeitsschutzes gegenüber Bauherren unterbreitet.

Ich empfehle der Bundesregierung, diese Änderungen ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen.

Einen wichtigen Punkt des Bundesrates möchte ich
hier noch einmal aufgreifen. Es handelt sich um die
Forderung, zwei Regelungen aus dem Recht der
gesetzlichen Rentenversicherung in das Gesetz aufzunehmen, die sonst in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr verabschiedet werden.

Zum einen geht es um die neutrale Beratung der
Rentenversicherungsträger über die Altersvorsorgemöglichkeiten der Versicherten. Wir sollten hier weg
von der Auseinandersetzung über Begrifflichkeiten hin
zu einer sachorientierten Lösung kommen.

Es nützt niemandem, wenn die Bundesregierung
einen Beschluss des Bundesrates zurückweist, weil
man mit dem Begriff der „Beratung“ Haftungsrisiken
verbindet, um danach postwendend durch das zuständige Bundesministerium eine Formulierung zu wählen,
deren Inhalt vergleichbar ist. Das lässt den Schluss zu,
dass es hier nicht um die Sache geht, sondern auf dem
Rücken der Versicherten taktische Spielchen getrieben
werden sollen.

Gleiches gilt für die demografiegerechte Regelung
des § 220 SGB VI, in dem die verfügbaren Mittel der
Rentenversicherung für die Teilhabe am Arbeitsleben
behinderter Menschen in den kommenden Jahren
festgeschrieben sind. Es liegen dazu bereits seit über
einem Jahr die Vorschläge auf dem Tisch, aber diese
Regierung schafft es nicht, in dieser für unsere Zukunft
so wichtigen Frage aktiv zu werden.

Ich meine, diese Regierung tut gut daran, dies zu
unterlassen und eine Rentenreform auf den Weg zu
bringen oder die hier vorgeschlagenen Regelungen
- wie vom Bundesrat richtigerweise dargestellt - in
den Gesetzentwurf zu übernehmen. Zeit wurde lang
genug vertan, die Legislaturperiode ist nahezu vorbei,
es muss jetzt endlich gehandelt werden.