elke wülfing (NA), 1993-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über eine Branche wie die Textil- und Bekleidungsindustrie, die in den letzten 20 Jahren auf ein Drittel ihres früheren Umfangs in den alten Bundesländern
*) Namenverzeichnis der Abgeordneten, die an der Wahl teilgenommen haben, ist als Anlage 2 abgedruckt.
geschrumpft ist, ist sicherlich nur ein Einstieg. Aber wenn ich die Präsenz hier im Hause so sehe, dann denke ich, daß sich die Partei, die sich für das Soziale und für Arbeitsplätze besonders engagieren sollte, für die Textil- und Bekleidungsindustrie und deren Arbeitsplätze ganz offensichtlich wohl nicht so interessiert.
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- Dann müssen Sie mit mehr Leuten hier ankommen.
Die jetzige Debatte ist vor allen Dingen dann ein Einstieg, wenn man bedenkt, eine wie dramatische Entwicklung der Textil- und Bekleidungsindustrie sich auch in den neuen Bundesländern vollzogen hat, wo in gut eineinhalb Jahren immerhin 75 % der Arbeitsplätze in dieser Branche verlorengegangen sind.
Die weitgehend mittelständisch strukturierte deutsche Textilindustrie mit ihren 320 000 Beschäftigten ist schließlich immer noch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Volkswirtschaft. Sie ist bisher eigentlich von der politischen, vor allen Dingen von der wirtschaftspolitischen Öffentlichkeit, nicht so sehr wahrgenommen worden. Sie hat kein Geschrei veranstaltet; sie hat still vor sich hin konsolidiert.
Selbst die große gesamtdeutsche Textilkonferenz am 22. März hier in Bonn, an der immerhin 2 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber teilgenommen haben, war den Fernseh- und Rundfunkmedien nicht einmal eine einzige Meldung wert. Ich finde es daher sehr verständlich und auch sehr richtig, daß sich die Branche heute hier in Bonn zu einer gemeinsamen Demonstration zusammengefunden hat. Sie will damit darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um eine Branche handelt, die sich von einer lohnintensiven zu einer hochmodernen und kapitalintensiven Industrie entwickelt hat. Die Neueinrichtung eines Arbeitsplatzes in der Textilindustrie, z. B. in einer Spinnerei, kostet immerhin die horrende Summe von zwei Millionen DM.
Worin bestehen nun die Probleme, über die die Demonstranten natürlich auch hier diskutieren werden und auf die aufmerksam gemacht werden soll? Sie bestehen vor allen Dingen im internationalen Wettbewerb, darin, daß, ganz anders als in Deutschland, in anderen Ländern, in den Wettbewerbsländern, Subventionssummen gezahlt werden, so daß es zu Überkapazitäten auf der ganzen Welt kommt und der europäische Markt und vor allen Dingen auch der deutsche Markt mit Billigimporten überschwemmt wird.
Es hat mit fairem internationalen Wettbewerb nichts zu tun, wenn Produkte hergestellt werden, die nur deswegen so billig sein können, weil z. B., wie in Pakistan, der Rohstoff Baumwolle an die dort produzierenden Betriebe nicht zu Weltmarktpreisen, sondern zu Schleuderpreisen abgegeben wird. Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Ländern zu

Hungerlöhnen beschäftigt werden, so daß sie nicht einmal in der Lage sind, die Produkte, die sie selber herstellen, zu kaufen, wodurch in dem Land, in dem sie wohnen, ein Markt geschaffen wird.
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Es hat ferner nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn in fast allen Wettbewerbsländern nicht annähernd die Umweltauflagen zu finanzieren sind wie sie hier in Deutschland und auch im EG-Bereich üblich sind.
Hinzu kommt die Situation, daß zwar in die EG und nach Deutschland zu vergleichsweise geringen Zöllen importiert werden darf, daß aber unsere Hochqualitätsprodukte aus dem EG-Raum und aus Deutschland mit unmäßig hohen Zöllen in den Wettbewerbsländern belastet sind. Ich kann daher die Forderung der Textil- und Bekleidungsbranche nach Marktöffnung dieser Lieferländer tatsächlich nur unterstützen.
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Der Wirtschaftsminister hat eben schon von Markenpiraterie und Musterklau gesprochen. Auch hier wird es notwendig sein, ein zentrales, einfaches und preiswertes Hinterlegungsverfahren zu schaffen.
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- Genau, das ist nicht so einfach. Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben da durchaus sehr recht. Dies ist eine Sache, die nicht national zu regeln ist, sondern auf der EG-Ebene und vor allen Dingen in den GATTVerhandlungen. Dazu möchte ich abschließend betonen - und das ist ganz wichtig -, daß wir hier keinen Protektionismus verlangen. Wir verlangen keine Abschottung des Marktes, sondern die Marktöffnung für unsere hochwertigen Textilprodukte anderswo.
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Außerdem fordern wir selbstverständlich keine Subventionen hier. Wir machen es nicht der Kohle nach, wir machen es nicht den Werften nach, sondern wir fordern den Abbau von Subventionen in anderen Wettbewerbsländern. Das geht natürlich nicht ganz von selbst. Deswegen brauchen wir bei den GATT-Verhandlungen Streitschlichtungsverfahren vor allen Dingen für die Situation der Subventionierung unterhalb der Exportsubventionierungsschwelle.
Würden Sie einmal zuhören, Herr Minister? Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich dafür noch mehr als bisher einsetzen würden.
Nun will ich nicht verkennen, daß nicht nur Überkapazitäten und unfaire Wettbewerbsbedingungen in anderen Ländern zu Problemen in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie führen, sondern daß natürlich auch die Rahmenbedingungen auf der nationalen Ebene Arbeitsplätze durchaus gefährden können.