gerster (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre dankbar gewesen, wenn die weise Einsicht des Kollegen Möllemann, zu so später Stunde nicht so wichtige Themen dieser Art zu erörtern, auch hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes Gültigkeit gehabt hätte. So aber werden wir mit Sicherheit der Bedeutung und der Auswirkung des Personalstrukturgesetzes für den Bundesgrenzschutz nicht gerecht. Ich möchte es sogar als eine Unmöglichkeit bezeichnen, daß die Koalitionsparteien wider jede Vernunft und Einsicht die Schlußberatung heute überraschend auf die Tagesordnung gesetzt haben, mit der Folge, daß wir um 24.30 Uhr dieses Gesetz beraten. Die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, die sicherlich diesem Gesetz besondere Aufmerksamkeit schenken wollten, haben nicht die Gelegenheit, hier teilzunehmen. Zum anderen muß diese Beratung unter Zeitdruck erfolgen, obwohl nach der Sommerpause Zeit genug gewesen wäre, dieses Gesetz ohne Zeitdruck und dennoch rechtzeitig vor Inkrafttreten am 1. Juli 1976 zu verabschieden.
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Ich halte dieses Verhalten der Koalitionsparteien für nicht besonders verantwortungsvoll gegenüber dem Bundesgrenzschutz, wenn hier fast in einer Nacht- und Nebelaktion dieses Gesetz jetzt beraten wird.
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Lassen Sie mich zu folgenden Punkten Stellung nehmen.
Erstens. Durch dieses Gesetz soll die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes an die Struktur der Polizeit der Länder angeglichen werden. Diese Absicht ist folgerichtig, da der Bundesgrenzschutz die Polizei des Bundes ist. Wer allerdings die künftige Struktur des BGS mit der der Länderpolizeien vergleicht, wird weiterhin Unterschiede, auch gerade zu Lasten des Bundesgrenzschutzes, feststellen. Hier bleibt das Gesetz hinter den Versprechungen, den dadurch geweckten Erwartungen und hinter seinem eigenen Ziel zurück. Bei weitem sind nicht alle berechtigten Forderungen erfüllt. Weiteres muß zukünftig mit Sicherheit noch getan werden.
Zweitens. Durch dieses Gesetz soll der Bundesgrenzschutz nach den selbstgefälligen Worten der Bundesregierung zu einer leistungsfähigen und stets einsatzbereiten Polizei ausgestaltet werden. Ich zweifle nicht an der Leistungsbereitschaft der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes. Ich weiß jedoch, daß künftig weite Bereiche der Verbände nicht einsatzbereit sein werden, wenn die Bundesregierung mit diesem Gesetz ihre Ausbildungskonzeption durchsetzt. An die Stelle der bisherigen Kurzausbildung soll ein dreieinhalbjährige Ausbildung treten. Ausbildung, zumal bessere Ausbildung, ist sicherlich vorteilhaft. Die Frage ist aber, wer diejenigen Beamten, die zukünftig auf der Schulbank sitzen werden, auf Dauer im Bundesgrenzschutz in den Einsatzabteilungen ersetzen wird.
Der Ausbildungsreferent des Bundesinnenministeriums hat auf einer internen Tagung in KasselFuldatal eine interessante und zugleich alarmierende Rechnung aufgemacht. Er glaubt, daß von bisher 23 Einsatzabteilungen ganze zehn im östlichen Grenzbereich übrigbleiben werden, daß dann, wenn die Beamten auch im zweiten Jahr auf Grund ihrer polizeifachlichen Ausbildung nicht für Einsätze zur Verfügung stehen was durchaus wünschenswert sein könnte -, sogar nur ganze vier Einsatzabteilungen übrigbleiben werden. Der Ausbildungsreferent entkräftet damit den offizielen Bericht der Bundesregierung gegenüber dem Innenausschuß, die eine Schwächung des Bundesgrenzschutzes bis heute bestreitet.
Selbst wenn diese Darstellung des Ausbildungsreferenten - und er müßte als Praktiker die Auswirkungen ja am besten kennen - dennoch angezweifelt wird, bleibt gleichwohl die Frage - ich darf sie wiederholen -: Woher kommt Ersatz für die große Zahl benötigter Ausbilder und für die Beamten im Bundesgrenzschutz, die zukünftig eben nicht ein, sondern dreieinhalb Jahre ausgebildet werden müssen? Die Bundesregierung weicht dieser Frage aus und vernebelt den Sachverhalt mit der


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Feststellung, daß der Bundesgrenzschutz heute die größte Leistungsfähigkeit und Einsatzstärke erreicht hat. Das stimmt sogar, wenn man berücksichtigt, daß der Bundesgrenzschutz inzwischen über 21 000 Angehörige zählt. Es stimmt aber eben nicht, wenn man die wahre Einsatzstärke im östlichen Grenzbereich in Rechnung stellt. So sind inzwischen durch die ständige Übertragung neuer Aufgaben im Landesinnern von den 21 000 Beamten des Bundesgrenzschutzes nur noch knapp 13 000 Beamte in den Verbänden an der Grenze zur DDR und zur CSSR. Die absolute Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes sagt daher noch gar nichts über die Präsenzstärke im östlichen Grenzbereich aus. Diese ist heute allenfalls bedingt zufriedenstellend und darüber hinaus durch die Ausbildungspläne der Bundesregierung stärker gefährdet.
Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung ihre Ausbildungsvorstellungen teilweise umstellen muß, damit nicht die Voraussage ihres eigenen Ausbildungsreferenten wahr wird, nämlich daß die Einsatzkraft des Bundesgrenzschutzes insbesondere in der Anfangsphase geschwächt wird.
Drittens. Die Unionsfraktion unterstützt nach wie vor den Versuch einer dienstrechtlichen Ausgestaltung des Berufes des Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und einer entsprechenden Angleichung an die Polizeien der Länder, lehnt aber die damit parallel laufende Veränderung des Bundesgrenzschutzes durch administrative Maßnahmen, die durch dieses Gesetz noch beflügelt werden kann, ab.
Der Bundesgrenzschutz feiert in diesen Tagen sein 25jähriges Jubiläum. Trotz Höhen und Tiefen in seiner Entwicklung hat er sich grundsätzlich bewährt, und es ist sicherlich hier und heute der richtige Ort und die richtige Zeit, allen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, die dieses positive Bild mitgefördert haben, Dank auszusprechen.
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Die ursprüngliche Aufgabe des Bundesgrenzschutzes - der Dienst an der Grenze im Verband wie im Einzelvollzug - ist nicht entbehrlich geworden; sie ist heute so aktuell wie eh und je, auch wenn andere wichtige Aufgaben hinzugekommen sind.
Wenn der ursprüngliche Auftrag jedoch geblieben ist, wenn die Notwendigkeit des Bundesgrenzschutzes als einer Verbandspolizei heute wie früher anerkannt wird, ist die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz eben durch administrative Maßnahmen - ich nenne hier nur ein Beispiel, das Problem der Ausrüstung - umkrempelt. Die Frage ist: Was hat sich eigentlich nicht bewährt? Vernebelt hier nicht nach wie vor eine unrealistische Entspannungseuphorie weiterhin den klaren Blick für die Gegebenheiten? Kuscht man eventuell vor den unsachlichen Tiefschlägen des SPD-Mitgliedes und früheren Gewerkschaftsvorsitzenden Kuhlmann?
Die Koalition benutzt das Personalstrukturgesetz offensichtlich, um die verwaltungsintern eingeleitete Veränderung des Bundesgrenzschutzes weg vom
Verband im Grenzbereich voranzutreiben. Anders ist es nicht zu verstehen, daß SPD und FDP den von der Unionsfraktion beantragten Wegfall des einfachen Dienstes schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ablehnen und der Einführung einer neuen Uniform den Vorrang einräumen. Die Koalitionsparteien verhindern damit die frühzeitige Aufbesserung der von A 1 bis A 4 eingestuften Beamten des einfachen Dienstes, die etwa 5,5 Millionen DM kosten würde, zugunsten einer neuen Uniform, die in den nächsten Jahren 30 Millionen DM kosten wird.
Wenn bei den. Koalitionsparteien die dienstrechtliche Angleichung der Beamten tatsächlich im Vordergrund stünde, müßte man unserem Vorschlag folgen, jetzt die Anhebung der Stellen von A 1 bis A 4 vorzunehmen und später dann die neue Uniform einzuführen.
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Viertens. Die CDU/CSU wird dem Personalstrukturgesetz wegen der erforderlichen Verbesserungen für die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zustimmen, glaubt aber, daß im Interesse der Beamten und im Interesse eines sachbezogenen Ausbaus des Bundesgrenzschutzes als einer Verbandspolizei folgende Änderungsanträge, die bereits im Innenausschuß gestellt wurden, angenommen werden müßten.
Zu § 3: die Einrichtung der Laufbahn der Polizeiwachtmeister und -meister und der Laufbahn der Polizeioffiziere mit entsprechenden Amtsbezeichnungen. Dieser Antrag folgt den Erfordernissen, die die verbandsspezifische Organisation des Bundesgrenzschutzes stellt.
Ebenfalls zu § 3: die Beibehaltung der Ämter der Stabsmeister und Oberstabsmeister, die für den Bundesgrenzschutz unentbehrlich und aus sozialen Gründen geboten sind. Diesen Zielen dient auch der Ihnen vorliegende Änderungsantrag zu Art. II.
Zu § 7: die gesetzliche Klarstellung, daß die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes eine verbandspolizeiliche Organisation und einen verbandsmäßigen Einsatz erfordern und daß darauf die Ausbildung abzustellen ist.
Zu § 8: die Sicherstellung der Bundesgrenzschutzbeamten insoweit, als sie nur mit ihrer Zustimmung zu anderen Bundesbehörden versetzt werden sollen.
Der Antrag zu § 13, der den Beamten auf Widerruf das Verbleiben im Bundesgrenzschutz ermöglichen sollte, wird nicht wiederholt, da die Koalitionsparteien im Ausschuß immerhin bereit waren, diesen unseren Vorstellungen wenigstens in etwa entgegenzukommen. Wenn die gefundene Regelung auch nicht voll unseren Wünschen entspricht, glauben wir doch, daß eine gewisse Erleichterung geschaffen wurde, die im Interesse der Beamten erforderlich war.
Der Antrag zu Art. II mit dem Ziel des sofortigen Wegfalls der Besoldungsgruppen A 1 und A 4 ist Teil einer Entschließung und wird daher an dieser Stelle nicht wiederholt.

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Die CDU/CSU ist weiterhin der Auffassung, daß mindestens die derzeitige Stärke des einsatzbereiten Personals und die Verbandsorganisation des Bundesgrenzschutzes im Grenzbereich zur DDR und zur CSSR erhalten bleiben müssen und daß der Bundesgrenzschutz jederzeit zum grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes uneingeschränkt mit allem dazu erforderlichen und geeigneten Material ausgerüstet sein muß. Zur Klarstellung dieser politischen Forderung bittet sie um Annahme der vorgelegten Entschließung.
Das Personalstrukturgesetz bringt notwendige Änderungen im Dienstrecht der Beamten. Es bringt dabei neue Probleme, die jedoch gelöst werden können, ohne daß die Einsatzstärke und die Einsatzbereitschaft dadurch gemindert werden müssen. Man muß dies nur politisch wollen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Mit Hilfe dieses Gesetzes könnten die Verbände aber auch demontiert werden. Jetzt gilt es, das Gute, nämlich die besoldungsrechtlichen Änderungen, mit dem Notwendigen, nämlich der Erhaltung und dem Ausbau der Verbände, zu verbinden. Die Union sagt zu beidem ja, wird aber mit wachsamen Augen zu verhindern wissen, daß die Bundesregierung mit ihren Vorstellungen im Personalstrukturgesetz etwa die Einsatzstärke und Einsatzbereitschaft des Bundesgrenzschutzes vermindert. Die Regierungsparteien sollten durch die Annahme unserer Anträge beweisen, daß sie die gleichen politischen Absichten und Ziele verfolgen.
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