schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung - Drucksache 7/5314 - ergänzt werden. - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Beschluß des Assoziationsrates EWG-Griechenland zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/75 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Art. 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({0}) Nr. 1496/75 vom 11. Juni 1975 zur Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden ({1})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinien des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln ({2})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) des Rates über die Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 428/73 vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrates ({6})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2742/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis ({9})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/ EWG, 72160/EWG, 72/161/EWG, 73/131/EWG und 75/268/EWG über die Reform der Landwirtschaft ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ire Rat
Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke ({13})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 557/76 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung ({16}) Nr. 475/75 aufgehoben wird ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) Nr. 1179/76 des Rates vom 18. Mai 1976 zur Änderung der in der Verordnung ({19}) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({20}) Nr. 1198/76 des Rates vom 18. Mai 1976 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel für Juni 1976
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Ich schlage vor, daß wir mit dem Zusatzpunkt:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 7/5314 beginnen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Bundesregierung wünscht keine Begründung des Entwurfs vorzunehmen. Das Wort wird auch zur Aussprache nicht begehrt. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kern, Egert, Dr. Bardens, Spitzmüller und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Krebsforschung
- Drucksachen 7/3236, 7/4711, 7/4815 Für diese Große Anfrage ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Dauer der Aussprache auf 180 Minuten festgelegt. Ich gehe davon aus, daß das Haus mit dieser Vereinbarung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kern das Wort.