uta titze-stecher (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade zum Herrn Präsidenten bemerkt: Das Thema ist so trocken, es hat den Charme eines Karnickels. Sie werden verstehen: Angesichts der Bedeutung des Gesetzentwurfes, der ja gravierende Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Kommunen hat, ist es schon gerechtfertigt, sich damit seriös auseinanderzusetzen.
Wie der Kollege Austermann eben sagte, hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 24. September eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern - kurz: Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz; so heißt das Ungetüm - durchgeführt. Dabei haben alle Sachverständigen natürlich die Notwendigkeit einer Überprüfung des Haushaltsrechts mit dem Ziel, einen Beitrag für eine effektivere und leistungsfähigere Verwaltung zu erbringen, betont. Allerdings solle damit keine Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts verbunden sein, und die Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte solle gewahrt bleiben. Auch diese Punkte sind vom Vorredner bereits genannt worden.
Ferner sagten die Sachverständigen, konkrete Informations-, Rechnungslegungs- und Steuerungsinstrumente beim Haushaltsvollzug seien dabei ebenso zu entwickeln wie die im Gesetzentwurf angebotenen Instrumente der Flexibilisierung der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Auf diesen Komplex wird der Kollege Diller im Anschluß genauer und im Detail eingehen.
Ich will mich im Zusammenhang mit der Diskussion des Gesetzentwurfs auf den Art. 2 - „Änderung der Bundeshaushaltsordnung" - und dort auf die Nr. 16, die sich mit dem § 100 der Bundeshaushaltsordnung, den Prüfungsämtern, befaßt - es handelt sich also um den Komplex der externen Finanzkontrolle - beschränken.
In der Bundesrepublik Deutschland haben sich zwei unterschiedliche Formen der externen Finanzkontrolle herausgebildet, die zweistufige und die einstufige. Beim Bund und bei einigen Ländern wird die Arbeit der Rechnungshöfe durch Vorprüfungsstellen vorbereitet und unterstützt. Diese sind fachlich und dienstrechtlich jedoch den Behörden zugeordnet, bei denen sie eingerichtet sind. Das ist die zweistufige Finanzkontrolle. In elf Bundesländern aber nehmen die Rechnungshöfe die Prüfungen bereits alleine vor oder übertragen sie ihnen nachgeordneten Prüfungsämtern. Diese Form der Finanzkontrolle nennen wir einstufig. Mit den unterschiedlichen Formen der externen Finanzkontrolle haben sich in der Vergangenheit bereits verschiedentlich parlamentarische Gremien befaßt. Sie haben auch versucht, durch bestimmte Maßnahmen die Probleme in den Griff zu bekommen. Langer Rede kurzer Sinn: Die Ergebnisse sind mager. Deswegen soll jetzt mit der Neuordnung der externen Finanzkontrolle alles anders werden.
An Stelle der bisher vorhandenen Vorprüfungsstellen bei Bundesinstitutionen, bei Ländern und bei kommunalen Gebietskörperschaften sollen jetzt dem Bundesrechnungshof nachgeordnete Prüfungsämter eingerichtet werden, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterliegen. Das finden wir in Ordnung, und wir begrüßen, daß aus der zweistufigen eine einstufige Finanzkontrolle wird.
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Insbesondere soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, erstens den Prüfungsstoff nach einheitlichen Standards und rationell zu bewältigen, zweitens die Qualifikation des Personals zu verbessern und drittens effizientere Prüfungsmethoden anzuwenden.
Wir meinen, daß dadurch auch insgesamt eine wirksamere Budgetkontrolle geschaffen wird und das Parlament umfassender informiert werden kann.
Das sind Forderungen, die auch bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung erhoben worden sind, die eindringlich angemahnt wurden.
Ein Teil der Länder hat diesen Weg bereits mit Erfolg und durchweg positiven Ergebnissen beschritten. Deswegen sprechen acht Gründe für die Einführung der einstufigen Finanzkontrolle.
Erstens. Die organisatorische Zuordnung der Prüfungsämter zum Bundesrechnungshof verstärkt die Unabhängigkeit dieser Kontrolle.
Zweitens. Die verwaltungsinterne Kontrolle und die externe Finanzkontrolle werden eindeutig abgegrenzt.
Drittens. Der Bundesrechnungshof kann das Personal seinen spezifischen Anforderungen entsprechend selbst einstellen.
Viertens. Die Unterstellung der Prüfer unter die Dienstaufsicht des BRH schafft die notwendige Distanz zu den zu prüfenden Einrichtungen, stärkt die kritische Haltung und vermeidet Interessenkonflikte, die in der Vergangenheit ab und an vorgekommen sind.
Fünftens. Die Zusammenfassung der vielfach zu kleinen Arbeitseinheiten bei den Vorprüfungsstellen zu leistungsfähigeren Organisationseinheiten in den Prüfungsämtern ermöglicht, ressortübergreifend, fachlich spezialisiert und wirtschaftlich - worauf wir als Haushälter immer Wert legen - zu prüfen.
Sechstens. Der hohe personelle Aufwand bei Steuerung und Koordinierung der Vorprüfungstätigkeit sowohl bei den Vorprüfungsstellen selbst als auch beim Bundesrechnungshof, hervorgerufen durch die Verteilung auf Vorprüfungsstellen, auf eine Vielzahl von Behörden, wird verringert. Das Stichwort „schlanker Staat" wurde auch vom Vorredner genannt.
Siebtens. Effizienz und Effektivität der Prüfungen werden verbessert. Eine vom Bundesrechnungshof selbst durchgeführte Analyse der Aufgabenwahrnehmung der Vorprüfungsstellen, und zwar nur in der unmittelbaren Bundesverwaltung einschließlich Sondervermögen, hat nämlich gezeigt, daß in einem erheblichen Umfang einzelfallbezogene, vorwiegend belegabhängige Prüfungen unter förmlichen und rechnerischen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Dazu kann ich nur sagen: Da stehen Aufwand und Ergebnis wirklich nicht in einem angemessenen Verhältnis, das auch das Bundesverfassungsgericht bei Verwaltungsaufgaben verlangt.
Achtens. Durch die Flexibilität der Aufgabenzuweisungen, durch die Verteilung der Leitungs- und Steueraufgaben innerhalb der externen Finanzkontrolle und durch die gezieltere Aus- und Fortbildung werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Ausmaß immer mehr zunimmt, insbesondere aber
Querschnitts- und Organisationsprüfungen verstärkt ermöglicht.
Mit der Neuordnung werden die bisher in der unmittelbaren Bundesverwaltung einschließlich Sondervermögen vorhandenen 75 Vorprüfungsstellen aufgelöst und der für die bisherigen Aufgaben zur Verfügung stehende Stellenbestand von 1500 Stellen um 600 auf 900 vermindert.
Für die Steuerung der Prüfungsämter durch den BRH sowie für die bislang von den Vorprüfungsstellen der Länder und Kommunen wahrgenommenen Aufgaben ist allerdings eine Personalkapazität in der Größenordnung von 150 Stellen vorgesehen, so daß die Neuordnung zu einer Nettoeinsparung von zirka 450 Stellen führen wird.
Bei den Beratungen hat sich der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dafür ausgesprochen, daß die Stellen in den Prüfungsämtern grundsätzlich mit Personal der Vorprüfungsstellen der unmittelbaren Bundesverwaltung besetzt werden sollen. Nur dann, wenn der Personalbedarf für die Prüfungsbereiche, die bisher von den Ländern und Kommunen vorgeprüft worden sind, nicht aus der unmittelbaren Bundesverwaltung gedeckt werden kann, können Planstellen mit Bediensteten aus den Vorprüfungsstellen der Kommunen, Gebietskörperschaften und Länder in der Größenordnung bis zu den genannten 150 Stellen besetzt werden.
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- Da hättest du als Kollege eigentlich klatschen müssen.
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- Bei mir nicht.
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Nach unserer Kenntnis hat der größte Teil der Bewerber aus den Vorprüfungsstellen der unmittelbaren Bundesverwaltung bereits eine Übernahmezusage erhalten. Bei der Festlegung der Standorte der neuen Prüfungsämter wird aus wirtschaftlichen Gründen auf geeignete Liegenschaften des Bundes zurückgegriffen, was wir natürlich begrüßen.
Bei gründlicher Durchsicht der Vorlage zur Neuordnung der externen Finanzkontrolle bleiben ein paar offene Fragen, die ich hier jetzt stellen werde und die in der Bereinigungssitzung Mitte November hoffentlich beantwortet werden können.
Erstens. Die Neuordnung ist in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 1998 noch nicht eingearbeitet. Es ist nicht ganz klar, wie viele Stellen welcher Wertigkeit auf Grund der Auflösung der Vorprüfungsstellen in welchen Einzelplänen wann entfallen sollen. Nun weiß der InUta Titze-Stecher
sider, daß in der Bereinigungssitzung insbesondere die Personalfragen gelöst werden. Ich erhoffe mir dort Antworten auf meine Fragen.
Zweitens. Gemäß Anlage 8 der Vorlage soll die Neuordnung der Finanzkontrolle eine Einsparung bei den Personalkosten von 42 Millionen DM erbringen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes sind hingegen in dem neuen Kapitel 20 03 - die genannten Prüfungsämter des Bundes - globale Mehrausgaben von 15 Millionen DM ausgewiesen.
Drittens. Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, von den eingesparten 450 Stellen den Ressorts 180 Stellen für den Aufbau interner Controlling-Einrichtungen zur Unterstützung der Leitungsfunktion zur Verfügung zu stellen. So weit, so gut. Die Frage ist, wie dieser geplante Aufgaben- und Personalzuwachs begründet wird.
Viertens. Unklar ist in Anlage 8, ob in den Einsparungsbetrag von 42 Millionen DM die Kosten für die 180 genannten Stellen bereits eingerechnet sind.
Fünftens. Unklar ist auch, wieso in Anlage 8 von Gesamtpersonalkosten nach der Neuordnung von 101 Millionen DM die Rede ist, auf der letzten Seite der Vorlage allerdings von Personalkosten in Höhe von 119 Millionen DM. Dieser Widerspruch müßte aufgelöst werden.
Sechstens. Es findet sich keine Aussage dazu, welche Übergangszeit die Umorganisation benötigt und welche Kosten damit verbunden sind.
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- Wir müssen dies aber zumindest ungefähr wissen, damit wir der Sache zustimmen können.
Siebtens. Ob die in Anlage 5 dargestellte Aufbauorganisation und Personalausstattung der neuen Prüfungsämter aufgabengerecht ist, entzieht sich meiner Beurteilungsmöglichkeit. Dazu müßte der Bundesrechnungshof Ausführungen machen.
Eine letzte Bemerkung: Die Neuorganisation der externen Finanzkontrolle soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung nach Abschluß der Umstrukturierung Einsparungen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 35 Millionen DM pro Jahr und für die Haushalte von Ländern und Kommunen von rund 20 Millionen DM pro Jahr erbringen. Bei solchen Aussichten muß ein Haushälter ja sagen, vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen. Weil sie in diesem Fall stimmen und in Ordnung sind, stimmt die SPD diesem Punkt des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes zu.
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