Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-09:
Das hat auch was mit den Ananas zu tun.
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- Herr Majonica, ich bin gern bereit, Ihnen auch noch den Zucker zuzugestehen.
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Ich habe gar nichts gegen die Leutchen aus Formosa, die hier studieren, im Gegenteil; sie haben aber 10 Regierungsstipendien. Die Inder haben 300 Studenten in Deutschland. Hier hat doch schon der Herr Bundeskanzler die größte Unterstützung zugesichert, und der Herr Vizekanzler hat eine Reise nach Indien gemacht, und man hat große Projekte angekündigt; die Verwirklichung geht übrigens - auch das wäre ein Punkt unserer heutigen Auseinandersetzung - außerordentlich schleppend voran. Für die 300 indischen Studierenden gibt es 9 deutsche Regierungsstipendien. Hier ist also ganz offensichtlich ein Mißverhältnis vorhanden. Ich könnte Ihnen die Liste noch weiter vorlesen.
Der Herr Bundeskanzler hat kürzlich eine Reise nach Teheran gemacht und dort prächtige Unterhaltungen gehabt und viele Museen besucht. Das ist alles sehr gut für unsere Kulturbeziehungen. Aber ich hätte es sehr nützlich gefunden, wenn in Teheran auch darüber gesprochen worden wäre, ob es nicht möglich ist, für die 2000 iranischen Studenten - die offizielle Zahl ist 1200, weil etwa 800 illegal hier studieren - mehr Stipendien als ausgerechnet 7 zu gewähren.
Sie werden mir also zugeben müssen, daß hier ein Mißverhältnis herrscht. In meinen Augen ist das nur darauf zurückzuführen, daß man sich in Ihrem Amte mit diesen Dingen nicht ausreichend beschäftigt hat.
Nun, Herr Minister, noch zu einem anderen Thema, den Bauten des Auswärtigen Amtes im Ausland! Es gibt - das gebe ich Ihnen offen zu - verschiedene Meinungen darüber, wie diese Bauten ausgefallen sind. Die Bundesregierung hat ja inzwischen für beträchtliche Millionenbeträge etwa neun Botschaften und noch einige andere Bauten ausgeführt. Lassen Sie mich Ihnen aber sagen, daß nach fest einhelliger Meinung diejenigen Bauten am besten geworden sind, die in freien Ausschreibungen an Architekten vergeben worden sind,
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und nicht diejenigen, die von der Bundesbaudirektion hergestellt worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich doch noch einmal die Frage der Auftragserteilung an den Schwiegersohn des Herrn Bundeskanzlers, den Herrn Architekten Multhaupt, aufwerfen. Man hat uns gesagt, die Auftragserteilung für den Bau von 27 Wohnungen in Paris sei auf Grund eines Wettbewerbs und in Übereinstimmung mit dem Bund Deutscher Architekten und mit Zustimmung der zuständigen Berufsorganisationen erfolgt. Meine Informationen sind anders. Eine Rückfrage beim Bund Deutscher Architekten hat ergeben, daß die Auskunft, die uns hier im Parlament vom Herrn Staatssekretär gegeben worden ist, nicht richtig ist. Ich würde Sie ,also bitten, sich bei Gelegenheit zu diesem Thema noch einmal zu äußern.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Innenausstattung unserer auswärtigen Missionen sagen, die ja auch eine Visitenkarte nicht des alten, sondern des neuen Deutschland sein soll. Ich glaube, alle diese Innenausstattungen sollten nicht so aussehen wie die Generaldirektorenbüros, die heute in einer Reihe von Industriezweigen bei uns in der Bundesrepublik in einer gewissen Norm zu finden sind. Ich muß Sie fragen, Herr Bundesminister, warum von unseren auswärtigen Missionen auch nicht einer der großen und bedeutenden gegenwärtig lebenden Künstler zur Beratung oder zur Ausstattung herangezogen worden ist. Dort ist einfach ein Mangel an Repräsentation deutscher zeitgenössischer Kunst zu empfinden; kein Künstler von Namen ist bei der Ausgestaltung der ersten sechs Botschaften im Ausland vertreten gewesen.
Und nun, Herr Minister, noch eine Frage, die nicht unerwähnt bleiben darf, das Besucherprogramm der Bundesregierung, d. h. jenes Programm, wonach Bürger auswärtiger Staaten hierher kommen, damit ihnen die Bundesrepublik gezeigt wird. Wir alle sind sehr dankbar, daß vielen Mitbürgern unseres Landes von anderen Ländern häufig und ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, auf Kosten dieser Staaten in diesen Ländern zu reisen. Ich bin der Meinung, die Bundesrepublik ist nicht so arm, daß sie sich für diese Gastfreundschaft nur in einer so bescheidenen Weise revanchieren dürfte, wie sie es gegenwärtig tut. Das bezieht sich vornehmlich auf unser Gästeprogramm für die Vereinigten Staaten, Herr Minister.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen. Es hat in bezug auf das mit der britischen Regierung verabredete Gästeprogramm Differenzen gegeben, und zwar deswegen, weil unser Auswärtiges Amt das britische Außenministerium einschaltet, um englische Persönlichkeiten zu fragen, ob sie in die Bundesrepublik kommen wollen. Dann wird verlangt, daß sie irgendwelche Fragebogen ausfüllen, Angaben zur Person machen. Wenn die Fragebogen zurück sind, kommen sie vor einen Ausschuß, der notabene als ,.Feigenblatt" auch einige Parlamentarier enthält. Ich sage das deswegen in dieser Schärfe, weil Beamte Ihres Ressorts später, als die Sache unangenehm wurde, die Verantwortung mit dem Einwand abgeschoben haben, es sind ja auch die Parlamentsabgeordneten darin, und die haben mitgemacht. In Wirklichkeit dienen diese nur als Verzierung. Kurzum, das britische Auswärtige Amt ist hinterher gezwungen, den angegangenen Leuten mitzuteilen: Es tut uns leid, die Bundesrepublik lädt Sie nicht ein, sie hat andere Leute ausgesucht - auf Wiedersehen! Das hat, soweit mir bekannt ist, dazu geführt, daß das britische Auswärtige Amt vorstellig geworden ist und gesagt hat, es werde sich in Zukunft nicht mehr anbieten, sich bei dieser Einladungsaktion der Bundesrepublik zu beteiligen. Ich bin also der Meinung, daß auf diesem Gebiet etwas mehr Takt am Platze wäre.
Schließlich lassen Sie mich, Herr Minister, noch zu einem kleinen, aber doch nicht ganz bedeutungslosen Punkt Ihres Ressorts eine Bemerkung machen. Das ist die Treuhandverwaltung für Kunstgut, für die wir seit Jahren 120 000 DM jährlich in Ihrem Etat auswerfen. Ich bin der Meinung - und aus einem Bericht dieser Organisation in München wird das bestätigt -, daß die Restitution von zweifelhaftem Kunstgut nunmehr abgeschlossen ist. Ich frage mich, wozu wir nunmehr Jahr für Jahr 120 000 DM ausgeben. Nur damit hier katalogisiert werden kann? Nur deswegen, weil die alten Kataloge schon abgegriffen sind? Das steht notabene in dem Bericht, Sie können es nachlesen. Ich frage mich, weshalb diese Institution am Leben erhalten wird. Lediglich deswegen, weil Bund und Länder - denn es handelt sich um die Verwaltung ehemaligen Reichsbesitzes, um die Verwaltung der Bilder, die für das Linzer Museum

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angekauft waren, von Bildern, die aus der Sammlung von Hermann Göring stammen - sich nicht darüber einigen können, wer diese Bilder bekommen bzw. treuhänderisch weiter verwalten soll? Ich glaube, daß es möglich wäre, die 120 000 DM einzusparen, indem man dieses ganze Kunstgut einfach Museen im Bundesgebiet treuhänderisch übergibt und die ganze Institution in München spätestens im nächsten Jahre auflöst. Dann können wir diese 120 000 DM einer nützlicheren Verwendung zuführen als der, für die sie augenblicklich dienen.
Auf die Gedanken, die ich ausgeführt habe, Herr Minister, gründet sich unser Antrag, trotz der organisatorischen Mängel der Kulturabteilung dem Kulturetat 1 Million DM mehr zu geben, und zwar erstens einen dringend notwendigen Zuschuß von 300 000 DM für die Krankenhäuser - aus Ihrem eigenen Amt ist mir gesagt worden, daß das der Mindestbetrag ist, der in diesem Jahr noch zusätzlich für diesen Zweck gebraucht wird -, zweitens einen Zuschuß von 200 000 DM für deutsche Gastspiele im Ausland, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, literaturkritische Überlegungen anstellen zu müssen, was man schicken kann und was man vielleicht nicht schicken kann, weil die Mittel so außerordentlich knapp sind, und damit wir uns nicht mehr der Blamage aussetzen müssen, daß Gastspiele, deren Finanzierung ursprünglich vom Auswärtigen Amt zugesagt war, dann aber nicht erfolgte, beispielsweise von der Stadt Venedig oder von ausländischen Staaten bezahlt werden. Das ist kein guter Stil, Herr Minister. Deswegen beantragen wir zusätzlich diese 200 000 DM. Schließlich beantragen wir 500 000 DM für die Vermehrung Ihres Bücherfonds. Ich glaube, Sie können sich selbst in Ihrem Amt davon überzeugen, daß das notwendig ist angesichts der gro-Ben Vorhaben in diesem Jahr in bezug auf Buchausstellungen im Ausland und zur Ergänzung von Büchereien. Das Buch ist das billigste und, wenn man die Aufwendung in ein Verhältnis zur Wirkung setzt, das rationellste aller unserer Werbemittel in der auswärtigen Kulturpolitik. Hier sollte man, glaube ich, nicht so knauserig wie bisher sein.
Herr Minister, lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Das, was der Herr Bundeskanzler hier erklärt hat, wird sich nicht verwirklichen lassen, wenn die Kulturabteilung Ihres Amtes weiterhin, wie ich schon das letzte Jahr sagte, fünftes Rad am Wagen bleibt, Abstellgleis für Leute, die man einmal sechs Monate lang irgendwo verwenden will - ich sage nicht, daß das auf allen Gebieten dieser Abteilung der Fall ist, aber es ist vielfach der Fall -, und wenn Sie sich nicht darum bemühen, prominente Leute aus dem deutschen Kulturschaffen in diese Abteilung einzubauen, und wenn Sie nicht, wie ich sogar sagen möchte, an die Spitze dieser Abteilung einen Mann stellen, der wirklich Überblick und Fingerspitzengefühl für all diese Dinge hat, einen Mann, der sich auch in Ihrem Hause durchsetzen kann und nicht immer bei den Etatberatungen überfahren wird und unterlegen ist, weil er gar nicht aus der Atmosphäre heraus kommt. Kurzum, ich will gar keine weitere Kritik an Ihren Beamten üben; ich will nur sagen: es wäre Ihre Aufgabe und die der Bundesregierung, durch eine bessere und zweckmäßigere Personalauslese dafür zu sorgen, daß, wenn schon die Mittel fehlen, wenigstens durch Qualität das ersetzt wird, was bisher an Quantität auf diesem Gebiet nicht geleistet werden kann.
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