Helmut Kohl (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich sehr um Verständnis, daß ich unmittelbar nach meinem kurzen Beitrag hier weggehen muß - das ist ansonsten nicht meine Art -, weil wir, wie Sie wissen, am späten Nachmittag in Lyon mit dem Weltwirtschaftsgipfel beginnen. Ich will auch noch sagen, daß ja vorgesehen und abgesprochen war, diese Debatte kurz nach 13 Uhr zu beginnen. Ich respektiere natürlich die Gründe, die zu einer Verschiebung geführt haben.
Ich darf zu Beginn dieser Debatte einige kurze Anmerkungen machen: Es ist für mich und für die Bundesregierung das selbstverständliche Recht des Deutschen Bundestages, zu Fragen der Menschenrechte im Verhältnis zu einem anderen Land Stellung zu nehmen, mit dem wir gute Beziehungen unterhalten. Ich verwahre mich auch deswegen nachdrücklich gegen Äußerungen von amtlicher chinesischer Seite, die dem Deutschen Bundestag das Recht absprechen oder absprechen wollen, sich zur Lage der Menschenrechte in Tibet zu äußern,
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und die eine Entschließung des Deutschen Bundestages als Einmischung in die inneren Angelegenheiten kritisieren. Es ist wichtig, daß wir bei jeder Gelegenheit - das ist eine solche Gelegenheit - deutlich machen: Das deutsche Parlament unterliegt keiner Zensur.
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Zweitens. Ungeachtet der aktuellen Kontroverse liegt mir sehr daran, bei dieser Gelegenheit noch einmal kurz den Stellenwert unserer Beziehung zur Volksrepublik China hervorzuheben. Die Chinapolitik der Bundesrepublik Deutschland ist seit jeher auf die Erhaltung der politischen Stabilität und der territorialen Integrität der Volksrepublik China ausgerichtet gewesen. Wir wollen das traditionell freundschaftliche Verhältnis in allen Bereichen mit der Perspektive enger, das heißt immer auch langfristiger Zusammenarbeit ausbauen.

Bundeskanzler Helmut Kohl
Die Volksrepublik China ist eines der bedeutendsten Länder der Welt und ein besonders bedeutender Partner in der Weltpolitik. Zusammen mit unseren westlichen Partnern ist es unser Ziel, diese große Macht, eine der ältesten Kulturen der Welt, zur Übernahme größerer Verantwortung in der Welt zu ermutigen und bei der Lösung der internationalen Probleme voll einzubeziehen.
In unseren Beziehungen müssen daher alle Aspekte ihren angemessenen Platz haben. Dies gilt für die Menschenrechte ebenso wie für andere politische und natürlich auch wirtschaftliche Erwägungen.
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Die gelegentliche Unterstellung, daß die Bundesregierung wirtschaftliche Interesse über menschenrechtliche Erwägungen stellt, ist falsch. In unseren Beziehungen zur Volksrepublik China geht es ganz entscheidend um einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in dieser Region Asiens und in der Welt.
Wir Deutschen haben wie die ganze Völkergemeinschaft ein großes Interesse daran, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Volksrepublik China fortgesetzt werden können und damit die politische Stabilität des Landes erhalten bleibt. Wir wollen durch unsere Kontakte eine Öffnung Chinas unterstützen.
Wenn sich - das wäre eine gefährliche Entwicklung - die Volksrepublik China von der übrigen Welt isolieren würde, hätte das schwerwiegende Folgen für die politische Stabilität in Asien und in der Welt. Ich sage ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, daß in der öffentlichen Diskussion der jüngsten Zeit auch dieser Aspekt mehr Berücksichtigung gefunden hätte.
Ich will des weiteren nachdrücklich feststellen, daß die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhält. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China haben alle Bundesregierungen - ich betone: alle! - diese Politik konsequent verfolgt.
Ich will auch daran erinnern, daß die Volksrepublik China immer von der Einheit der deutschen Nation ausgegangen ist und daß die Volksrepublik China die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt hat.
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Drittens. Ich will zu dem Vorwurf, daß es die Vertreter der Bundesregierung bei ihren Kontakten zur chinesischen Führung in Menschenrechtsfragen am nötigen Nachdruck hätten fehlen lassen, etwas sagen. Diese Behauptung ist schlicht falsch und wird auch durch regelmäßige Wiederholung nicht richtig.
Sowohl der Kollege Kinkel als auch ich haben wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung bei all unseren Gesprächen mit der chinesischen Führung die Fragen der Menschenrechte in diesem Land und insbesondere das Thema Tibet immer wieder angesprochen.
Um es klar zu sagen: Für mich ist es selbstverständlich, daß es möglich sein muß, unter zwei partnerschaftlich verbundenden Staaten, die auf vielen Ebenen gut zusammenarbeiten, auch kritische und sensible Fragen offen anzusprechen. Daher habe ich die Entscheidung der chinesischen Regierung, den Besuch des Kollegen Kinkel zu verschieben, mit Bedauern und Unverständnis aufgenommen.
Uns, den Mitgliedern der Bundesregierung, kam es bei unseren Gesprächen immer darauf an, vor allem auch konkrete Einzelfälle aufzugreifen und Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Dies werden wir selbstverständlich auch in Zukunft tun.
Zu einer solchen Politik gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, daß der Bundesaußenminister diese Politik immer mit großem persönlichen Einsatz und Engagement vertreten hat. Er hat dabei ganz selbstverständlich die volle Unterstützung der Bundesregierung, und das gilt insbesondere auch für mich als Bundeskanzler.
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Abschließend will ich noch einmal feststellen, daß ich die Reaktionen der letzten Woche aus Peking bedauere. Gute Partnerschaft setzt auch gegenseitigen Respekt voraus. Für uns ist das Ziel klar: Ungeachtet dieser augenblicklichen Situation wollen wir auch in Zukunft mit der Volksrepublik China gut zusammenarbeiten. Ich bin sicher, daß dieses auch in Peking von vielen genauso gesehen wird. Ich sage diesen Satz aus der Überzeugung heraus, daß er auch am heutigen Tag am Platz ist.
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