schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen in der dritten Beratung nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Die Schlußabstimmung wird mit der Abstimmungsanlage durchgeführt. Ich bitte die bereits eingestellten Identitätsnummern noch einmal zu überprüfen. Sollten Sie nicht an Ihrem Pult abstimmen, darf ich darauf hinweisen, daß Sie die Identitätsnummer dort einstellen müssen, wo Sie sitzen.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt abzustimmen. Bitte drücken Sie den Knopf auf der Außenseite Ihres Pultes; er muß dann aufleuchten. Die Abstimmung ist geschlossen.
({0})
- Ich will die Abstimmung gern noch einmal wiederholen. Jetzt beginnen wir mit der Abstimmung noch einmal. - Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit angenommen worden.
({1})
Ich hoffe, daß uns damit der Durchbruch gelungen ist.
({2})
Wir kommen zur Abstimmung über die Punkte 2, 3 und 4 des Ausschußantrags. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Zusatzpunkt 1 erledigt.
Ich darf Ihnen noch sagen, daß ich natürlich nicht übersehen kann, ob alle Kollegen ihre Anlage schon eingestellt haben, weil dies Gerät, wie Sie wissen, nicht die Zahl registriert. Deshalb kann ich nicht sehen, ob alle Damen und Herren den Knopf eingedrückt haben.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Juni 1970 zur Verlängerung der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
- Drucksache 7/647 
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/1071 Berichterstatter: Abgeordneter Dr.' Jens ({4})
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, entsprechend abzustimmen. Wir stimmen auch hier mit Hilfe des Computers ab, damit wir im Umgang mit der Anlage ein Stück weiterkommen. Ich bitte Sie erneut, die Nummern einzustellen und zu überprüfen. - Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
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Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972
- Drucksache 7/645 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1207 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 3/1154 
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny
({8})
Ich frage, ob die Frau Kollegin oder der Herr Kollege das Wort als Berichterstatter wünschen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache begehrt wird. - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung, die wir bei solchen Verträgen verbinden, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungpunkt 8 soll auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung, weil der Herr Minister noch nicht eingetroffen ist, erst später aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({9})
- Drucksache 7/1094 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({10})
- Drucksache 7/1064 Meine Damen und Herren! Wird das Wort zur ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes gewünscht?
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- Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wir stellen den schon aufgerufenen Punkt im Hinblick darauf zurück, daß die Kollegen offensichtlich leider nicht disponiert hatten, daß ,der Punkt jetzt aufgerufen wird.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ,die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({12})
- Drucksache 7/934 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1212 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz ({14})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) - Drucksache 7/1211 Berichterstatter: Abgeordneter Sund ({16})
Ich frage, ob jemand zur Berichterstattung das Wort wünscht. - Bitte, Herr Kollege!