emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Herr Kollege Josten, in großer Ausführlichkeit hat die Bundesregierung nicht nur jetzt 'bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage, sondern auch bei früheren Gelegenheiten parlamentarischer Anfragen - aber auch sonst - zu 'diesen Fragen Stellung genommen. Auch die schriftliche Antwort auf die Große Anfrage enthält ausführliche Darlegungen oder Hinweise auf andere Sachdarstellungen zu den Formen der internationalen 'Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung.
josten (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß ich meine Fragen besonders auf Schüler und Jugendlicheabgestellt habe, darf ich
Sie fragen: werden Sie nicht doch 'besonders die Frage beantworten, wie wir unterbinden können, daß die Rauschmittel und Drogen weiter wie bisher selbst an den Schulen zum Verkauf angeboten werden?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Herr Kollege Josten, das Problem des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs ist - leider, muß man hinzufügen - tatsächlich im wesentlichen zur Zeit ein Problem junger Menschen. Es hat schon früher, als wir uns nie darüber unterhalten haben, Drogenabhängige gegeben; sie waren in anderen Altersgruppen zu finden. Da es sich nunmehr wesentlich um junge Menschen handelt, hierbei vornehmlich seit einiger Zeit um Schüler, sind unsere Maßnahmen, ob Aufklärung, ob Hilfen im Bereich der Therapie, des Wiederherausholens aus Abhängigkeiten, auch auf junge Menschen und unter ihnen natürlich auf Schüler ausgerichtet. Das gleiche gilt auch für den Bereich der Verbrechensbekämpfung, also in dem Bereich, auf den Ihre Frage 'besonders abzielte.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich 'des Bundesministers 'für Jugend, Familie und 'Gesundheit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu 'den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar 'steht zur Verfügung.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Personenbeforderungsgesetz derart zu erweitern, daß auch ein Rauchverbot in Taxis zulässig wird?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, im Entwurf der voraussichtlich im Frühjahr 1975 in Kraft tretenden Neufassung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ist vorgesehen, daß sogenannte Nichtraucher-Taxen eingerichtet werden können. Nach diesem Entwurf sind Nichtraucher-Taxen, für die ein absolutes Rauchverbot gilt, durch ein nach außen und innen wirkendes Sinnbild zu kennzeichnen. Der Verkehrsnutzer wird dann in Zukunft zwischen Raucher- und Nichtraucher-Taxen wählen können. Eine solche Regelung dürfte der Aufgabenstellung der Taxis als öffentlicher Verkehrsmittel mit individueller Dienstleistung am zweckmäßigsten Rechnung tragen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
. Wir kommen zu den Fragen 82 und 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz. Er ist nicht anwesend. Die zwei Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 84 des Herrn Abgeordneten Seefeld wurde am Beginn der Fragestunde beantwortet.
Wir kommen zu Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Er ist nicht mehr im Saale. Die


Vizepräsident Dr. Jaeger
Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zu Frage 36 des Herrn Abgeordneten Sick:
Wie erklärt die Bundesregierung den auffallend hohen Anteil des Werkverkehrs in revierfernen und wirtschaftsschwachen Räumen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Entwicklung des Werkverkehrs in revierfernen und wirtschaftsschwachen Räumen durch die Steuerermäßigungen begünstigt worden ist, die in dem am 31. Dezember 1971 außer Kraft getretenen Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs enthalten waren. Mit den Steuerermäßigungen sollten die in diesen Räumen ansässigen Verladerbetriebe der gewerblichen Wirtschaft und der Agrarwirtschaft gefördert werden. Es hat jedoch nicht zu einer mangelnden Verkehrsbedienung durch den öffentlichen Verkehr geführt.
Soweit Ihre Frage aber die Überprüfung der sogenannten grauen Zonen betrifft, darf ich sagen, daß die Bundesregierung und besonders mein Haus bemüht sind, gerade dieses Problem aufzugreifen und zu prüfen.
sick (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in diesem Zusammenhang, gerade um die Strukturpolitik auch in den ländlichen Räumen zu fördern, die Entwicklung der Bundesbahn sorgfältig beachtet werden muß hinsichtlich ihres Bestrebens, sich aus der Fläche zurückzuziehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, wenn es in Einzelfällen dazu kommen sollte, daß aus betriebswirtschaftlichen Gründen Entscheidungen auf Vorschlag des Bundesbahnvorstandes in der Richtung fallen, die Sie hier angesprochen haben, bin ich sicher, daß damit eine Verbesserung des Verkehrsangebots in der Fläche durch Lkws verbunden werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Zweite Zusatzfrage.
sick (NA), 1973-06-06:
Da dieser Verkehr als Strukturelement positiv angesehen wird, frage ich, ob Sie mit mir darin einig sind, daß man ihn fördern muß, und ob Sie mit mir der Meinung sind, daß dann die Belastungen, beispielsweise aus der Mineralölsteuer, dieser Förderung nicht entsprechen?
Renger (präsident), 1973-06-07:
Doch, Sie können ablehnen.
Wehner (NA), 1973-10-26:
Ja, sehr gern!
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich habe bislang in den vielfachen Gesprächen auch mit Spediteuren nicht festgestellt, daß die Mineralölsteuererhöhung zu einer unzumutbaren Mehrbelastung dieser Bereiche führt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme zur Frage 38 des Abgeordneten Böhm ({0}) :
In welchem Umfang werden die Mineralölsteuermittel, die dem Straßenbau entzogen werden, zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt?
bitte sehr herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Die Mehreinnahmen für den Verkehrshaushalt aus der geplanten Mineralölsteueranhebung und ein Betrag von 740 Millionen DM aus dem Aufkommen für den Bundesfernstraßenbau werden im Jahre 1973 zur Verstärkung der Mittel für die Deutsche Bundesbahn verwendet. Damit soll die Finanzierung des für 1973 vorgesehenen Investitionsvolumens der Bundesbahn von 3,9 Milliarden DM sichergestellt werden. Diese Investitionen dienen unter anderem auch der Verbesserung des 'Schienenverkehrs in den Ballungsgebieten. Somit kommen die dem Fernstraßenbau entzogenen Mittel auch dem öffentlichen Personennahverkehr zugute, der in den Ballungsgebieten zu einem erheblichen Teil von der Deutschen Bundesbahn durchgeführt wird. Alle Maßnahmen, die einer Erweiterung des Anschlusses von S-Bahnen dienen, gehen in die gleiche Richtung, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage 'des Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dieser politischen Zielsetzung nicht eine Benachteiligung der strukturschwachen Gebiete zugunsten der Ballungszentren?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Soweit es sich um die Festlegung von Prioritäten handelt, sind sie von der Bundesregierung politisch entschieden und 'dargestellt worden, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme zur Frage 41 des Abgeordneten Niegel:
Wie will die Bundesregierung ihrem mehrfachen Versprechen gerecht werden, daß der Straßenbau in ländlichen Räumen forciert wird?
bitte sehr herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, bereits bei der Aufstellung des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 wurden die Belange strukturschwacher Gebiete besonders berücksichtigt. Insbesondere wurden 'für die Zonenrandgebiete die Schwellenwerte für die Kriterien der Einstufung in verschiedene Dringlichkeiten erheblich herabgesetzt. Da der 'Bedarfsplan Grundlage der Fünfjahrespläne und der jährlichen Straßenbaupläne ist, werden die strukturschwachen Räume in diesen Plänen bereits automatisch bevorzugt. Das ist in der Diskussion der 'zurückliegenden Wochen meist vergessen worden.
Darüber hinaus wird bei der Aufstellung des Straßenbauplans 1974 zusammen mit den obersten

Straßbenbaubehörden der Länder geprüft, ob eine noch stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Räume bei Straßenbaumaßnahmen möglich ist. Auch darauf hat der Herr Bundesverkehrsminister schon verschiedentlich hingewiesen, auch hier im Hause.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, in welchem Verhältnis stehen Ihre Aussagen zu den Feststellungen des bayerischen Staatsministers des Innern, Herrn Dr. Merk, daß insbesondere die Mittel für den Straßenbau in Bayern, das ein Flächenstaat ist und das vor allem die ländlichen Räume zu bedienen hat, gekürzt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege, ich bedaure, daß Ihre Frage nicht den Richtlinien für die Fragestunde entspricht. Ich gebe Ihnen gerne die Chance, eine Zusatzfrage kurz und im unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Frage zu stellen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, in allen Bundesländern ist bei den Haushaltsmitteln für den Bundesfernstraßenbau in Abstimmung eine Kürzung vorgenommen worden. Bayern liegt nach wie vor an zweiter Stelle im Bundesgebiet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier im Vergleich zu anderen Ländern ein Grund zur Klage ist. Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler auf die Anfragen von Herrn Ministerpräsident Goppel bereits eingehend auf diese Problematik hingewiesen, und zwar in positivem Sinne.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, wie werden nach Ihren Darlegungen vor allem die ländlichen Räume im Zonenrandgebiet entsprechend den Bestimmungen des Zonenrandförderungsgesetzes gefördert?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Ich habe von den Schwellenwerten und den Voraussetzungen für eine verbesserte Einstufung in den Zonenrandgebieten bereits bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage gesprochen. Darüber hinaus erfolgen keine wesentlichen Kürzungen für diesen Bereich.
warnke (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Feststellung der Auswirkung der von Ihnen eben zitierten Förderung die Aufstellung der Baumaßnahmen vorzulegen, die auf Grund dieser Aufstufung der Schwellenwerte in den Ausbauplan aufgenommen worden sind und die sonst unterlassen worden wären?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Eine solche Berichterstattung ist im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages jedes Jahr vorgesehen. Das wird die Bundesregierung nicht hindern, auch weiterhin Auskunft auch in der Form von Antworten auf Fragen wie die von Ihnen gestellte zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Keine Zusatzfrage. - Ich komme zur Frage 42 des Abgeordneten Handlos. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, zuerst zur Frage 86 des Abgeordneten Dr. Schneider. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 87 des Herrn Abgeordneten Kiechle:
Waren Bundesminister Vogel zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung über Folgewirkungen von Düngungsmaßnahmen in der Zeitschrift „Das Leben" ({0}) Veröffentlichungen bekannt, die in „Berichte über Landwirtschaft", herausgegeben vom Bundesministerium für Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten, Nr. 50/1972, Seite 488 bis 501, erschienen sind, und wie läßt sich die Meinungsäußerung des Bundesministers Vogel mit dem wissenschaftlichen Inhalt dieser amtlichen Dokumentation vereinbaren?
Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Haack bitten.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Herr Kollege Kiechle, bei der Veröffentlichung handelt es sich um den Nachdruck eines Vortrages, den Bundesminister Dr. Vogel bereits im Sommer 1971 gehalten hat. Der in Ihrer Anfrage zitierte Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lag damals noch nicht vor.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, darf ich, nachdem dieser Bericht dem Bundesminister bekannt ist, davon ausgehen, daß der Bundesminister nun seine Meinung revidiert?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtiebau), 1973-06-06:
Davon dürfen Sie nicht ohne weiteresausgehen. Ich darf Sie aber vielleicht auf das verweisen, Herr Kollege Kiechle, was ich Ihnen bereits am 23. März 1973 in der Fragestunde auf eine entsprechende Frage geantwortet habe. Ich habe Ihnen damals verschiedene Quellen angegeben, auf die sich diese Meinung stützen kann.
kiechle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn 'ich sage, daß ein Mitglied des Kabinetts eine besondere Verpflichtung zur sachlichen Information der Öffentlichkeit hat, insbesondere, wenn es sich um Themen handelt, die leicht zu einer emotionalen Diskussion führen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Das ist nicht 'zu bestreiten. Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, daß Herr Minister Vogel im Jahre 1971 noch nicht 'Mitglied .des Kabinetts war.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, ist Herr Bundesminister Vogel - Sie bestreiten ja wohl nicht, daß er auch {damals der Herr Vogel war - seinerzeit, wenn auch als Oberbürgermeister, bei seinem Vortrag oder bei .der Ausarbeitung seines Vortrags -von falschen Voraussetzungen und von nicht sehr genauen Kenntnissen über die Düngelehre ausgegangen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Wer Herrn Minister Vogel kennt, weiß, daß er nie von falschen Voraussetzungen ausgeht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Wir kommen zur Frage 88 des Abgeordneten Kiechle:
Warum hat Bundesminister Vogel Äußerungen eines Fachmannes fur Petrochemie - wie Professor Pauli und einiger anderer - zur alleinigen Grundlage seiner Behauptungen gemacht, ohne die kompetente Meinung anderer zuständiger Wissenschaftler und wissenschaftlicher Institute, wie Dr. J. Debruck vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Justus-LiebigUniversität, Dr. Siegel vom Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten, Bericht im FAO Soils Bulletin 16/1972 von der FAO und Swedish International Development Authority zum Thema „Effects of intensive Fertilizer use an the Human Environment", Professor Dr Willy Wirths, Max-Planck-Institut für Ernährungsphysiologie Dortmund, und vieler anderer, zu berücksichtigen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Herr Minister Vogel hat sich nicht allein, Herr Kollege Kiechle, auf die Äußerungen von Professor Pauli, sondern auch auf eine Untersuchung ,der Studiengruppe für Biologie und Umwelt GmbH in München gestützt. Diese Studiengruppe hat sich mit den verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen auseinandergesetzt. Auch in diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Antwort verweisen, die ich Ihnen bereits am 23. März 1973 in der Fragestunde erteilt habe.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß, unabhängig von den damals genannten vier bis fünf Quellen, die überwiegende Mehrzahl anderer wissenschaftlicher Institute, von denen ich einige genannt habe, eine andere, und zwar abweichende Meinung vertreten?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Das ist nicht zu bestreiten. Wir könnten sicher viel Geld sparen, wenn es in der Wissenschaft nur noch einheitliche Meinungen gäbe.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-06-06:
Sollte man sich dann nicht, wenn es abweichende Meinungen gibt, als Minister,
dessen Wort in der Öffentlichkeit anders bewertet wird als die Meinung irgendwelcher anderer Leute, insbesondere wenn er, wie Sie sagen, nie von falschen Voraussetzungen ausgeht,
({0})
an die Mehrheit der Wissenschaftler halten?
Dr. Haack, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß Herr Minister Vogel diesen Vortrag nicht in seiner Eigenschaft als Minister gehalten hat. Ich könnte mir aber gerade auf Grund der Frage, die Sie auch schon im März in der Fragestunde gestellt haben, vorstellen, daß er sich und in Zukunft mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auf allen Gebieten befassen wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Nein, mehr als zwei Zusatzfragen haben Sie nicht, Herr Kollege Kiechle.
Wir kommen zur Frage 89 des Abgeordneten Batz:
Trifft die Behauptung zu, der Bund würde sich nur noch mit einem Sechstel an der Forderung des sozialen Wohnungsbaues in Bayern beteiligen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Herr Kollege Batz, es trifft nicht zu, daß: sich der Bund nur mit einem Sechstel an der Förderung des sozialen Wohnungsbaues in Bayern beteiligt. Im Jahre 1973 wird der Bund in Bayern zu etwa 39 % an den für den sozialen Wohnungsbau insgesamt bewilligten Mitteln beteiligt sein. Wenn verschiedentlich niedrigere Quoten auch von der bayerischen Staatsregierung genannt werden, so kann dies nur darauf zurückgeführt werden, daß das Regionalprogramm des Bundes, das auch zum sozialen Wohnungsbau gehört, nicht berücksichtigt wird. Der Anteil des Bundes an den für das Land Bayern bereitgestellten Mitteln beträgt also 39 %, wenn man den Anteil an den für den sozialen Wohnungsbau insgesamt bewilligten Mitteln mißt. Geht man von der Summe der öffentlichen Baudarlehen und der mit öffentlichen Aufwandssubventionen mobilisierten Kapitalmarktmitteln aus, so liegt der Anteil sogar bei 47 %.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Batz.
batz (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir, da meine Frage darauf fußt, daß diese Behauptung von der bayerischen Staatsregierung stammt, zur Vervollständigung meiner Informationen über dieses Problem sagen, wie hoch der Prozentsatz der im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues von seiten des Bundes zur Verfügung gestellten Mittel in anderen Bundesländern ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-06-06:
Wir sind gern bereit, die entsprechenden Zahlen zusammenzustellen und Ihnen mitzuteilen. Ich kann nur allgemein sagen, daß der Freistaat Bayern ebenso wie die anderen Bundesländer nach einem gewissen Schlüssel berücksichtigt wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde und damit der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 7. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ostman der Leye (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Dr. Eyrich, sind Sie sich nicht im klaren darüber, daß der kriminelle Unrechtsgehalt der Tat in beiden Fällen, sowohl bei der Ehegattennotzucht wie bei der Ehegattenkuppelei, von dem Ehepartner ausgeht und der Dritte damit im Grunde gar nichts zu tun hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum vom Bundesinnenministerium.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in ,der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Punkte ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Steueränderungsgesetz 1973
- Drucksache 7/680 -Berichterstatter: Minister Becker
2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts
- Drucksache 7/681 -Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 6. Juni 1973 die nachfolgenden Gesetze bestätigt:
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/683 und 7/684 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 1973 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1970 ({2}) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/80 Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/514 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eyrich
Abgeordneter Dr. de With
({3})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Dr. de With.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Bitte sehr.
Dr. de With: ({0}) : Herr Kollege Eyrich, haben Sie nicht bemerkt, daß wir von der Strafbarkeit der Ehegattenkuppelei nicht wegen fehlender Sozialschädlichkeit absehen wollen, sondern lediglich wegen der unserer Meinung nach fehlenden Wirksamkeit? Das ist ein gravierender Unterschied.
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege de With, wir haben dieses Problem im Ausschuß wahrhaftig oftmals besprochen. Natürlich weiß ich, daß Sie diesen Schutz deshalb abgelehnt haben, weil Sie glauben, daß ein solcher Schutz nicht wirksam sei. Aber dann müssen Sie auch bei anderen Bestimmungen des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, daß die eine oder andere Strafbestimmung nicht so wirksam sei, wie wir es wünschen.
Ich bin der Meinung, daß wir, wenn draußen der Eindruck entsteht, als werde mit dem Eingehen einer Ehe das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgelegt, etwas tun müssen, was nach draußen eine Wirkung hat. Sie wissen doch auch, daß wir den strafrechtlichen Schutz im Grunde genommen nicht bei einer freien Übereinkunft der Partner wollten, sondern dann, wenn der eine den anderen bestimmt, so etwas zu tun. Ich glaube, das ist eine Einstellung, die auch von Ihnen geteilt werden kann.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Bitte sehr!
With (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Eyrich, Sie sind doch mit uns der Meinung, daß die Strafandrohung in § 177 - ich sage das jetzt vereinfacht - gegenüber der „Unzucht" - Nötigung in der Ehe wirkungslos ist. Das ist doch dasselbe Problem. Warum sind Sie dann hier dieser Auffassung?