Lammert (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft, die sich völlig unabhängig von unterschiedlichen politischen Standpunkten zu einer Lebensweise entschlossen hat, die den Einsatz moderner Technik zur unvermeidlichen Voraussetzung hat.
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Es mag gut sein, daß uns erst in den vergangenen
Wochen in vollem Umfang bewußt geworden ist,
welche Folgen, welche Kosten, welche Risiken und

auch welche Verantwortung sich aus dieser Entscheidung für den Lebensstil ergeben, zu dem wir uns allesamt entschlossen haben. Nach den Ereignissen in Tschernobyl ist das Nervenkostüm der Öffentlichkeit gewiß dünner und der Bedarf nach Aufklärung und nach Wahrheit größer geworden.
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- so ist es!
Aber man wird Vertrauen nicht wiederherstellen und Ängste nicht abbauen können, wenn man nicht bereit ist, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und aufzuklären.
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Es dürfen Fakten weder beschönigt noch verdrängt noch aufgebauscht werden.
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Deswegen ist es unredlich und unverantwortlich, nun in einer aus guten Gründen sensibilisierten Umgebung jeden beliebigen Vorgang, und sei er noch so unbedeutend, über den spektakulären Leisten von Tschernobyl zu schlagen, um eines spektakulären öffentlichen Effekts willen.
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Der Landesminister von Nordrhein-Westfalen hat auch heute morgen keine Antwort auf die Frage gegeben,
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warum er eine ohnehin beunruhigte Öffentlichkeit grundlos erneut in Angst und Schrecken versetzt hat, obwohl er selbst in erschreckendem Umfang uninformiert gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, der Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit ist weder zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Betreibergesellschaft umstritten noch zwischen Regierung und Opposition in Bonn oder in Düsseldorf.
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Deshalb hätte es gerade zu den Informationspflichten des aufsichtsführenden Wirtschaftsministers in Nordrhein-Westfalen gehört, deutlich zu machen, daß die vom Hochtemperaturreaktor freigesetzte Radioaktivität nur einen Bruchteil der Werte betragen hat, die gleichzeitig von dem in der unmittelbaren Nachbarschaft stehenden Kohlekraftwerk emittiert werden.
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Insofern haben die zuständigen Fachbeamten in seinem Ministerium den von der Betreibergesellschaft gemeldeten Vorfall offensichtlich zu Recht nicht als meldepflichtigen Störfall qualifiziert. Dagegen hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister auf der Basis offensichtlich desolater Informationsverhältnisse in seinem eigenen Haus um eines peinlichen publizistischen Effekts willen eine radioaktive Mücke zu einem atomaren Elefanten gemacht.
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Er hat damit mutwillig oder zumindest fahrlässig zur Desorientierung einer Öffentlichkeit beigetragen, die nach den Ereignissen der letzten Wochen aus guten Gründen eine besondere Sensibilität gegenüber den Risiken der Kernkrafttechnologie entwickeln mußte.
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Meine Damen und Herren, der eigentliche Störfall hat nicht in Hamm, sondern in Düsseldorf stattgefunden.
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Selbst Sozialdemokraten räumen doch inzwischen ein, daß es für das Ansehen und das Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen vermutlich besser gewesen wäre, wenn sich in den vergangenen Tagen nicht der zuständige Fachbeamte, sondern sein Minister im Ausland in Urlaub befunden hätte.
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Nachdem die Landesregierung bis vor wenigen Tagen die Hochtemperaturtechnologie als den wichtigsten Beitrag des Landes
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zum bislang für unverzichtbar gehaltenen Verbund von Kohle und Kernkraft und damit zur Zukunftssicherung insbesondere des Ruhrgebietes vertreten hat, gefährdet sie nun durch sachlich unbegründete panikartige Aufgabe ihrer eigenen Position nicht nur die Zukunft einer voraussichtlich wirklich wegweisenden Technologie, sondern die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region.
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Meine Damen und Herren, ich fürchte, es wird weit mehr Zeit in Anspruch nehmen, diesen Schaden zu beheben, als den Schaden auszuräumen, der der eigentliche Anlaß dieser Auftritte und dieser Debatte war.
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