Uwe Beckmeyer (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute einen Antrag der FDP über
das Gesamtverkehrskonzept Südbaden. Da die Sache außerordentlich wichtig ist, möchte ich als Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion dazu Stellung nehmen und ein
paar Worte sagen. Ich habe folgende Fragen: Was ist das
Motiv Ihres Handelns und Ihrer Antragstellung? Was beabsichtigen Sie mit diesem Antrag heute hier im Bundestag?

Wir haben uns im Verkehrsausschuss und auch hier
im Bundestag mit den Vorhaben allgemeiner Art zu Neuund Ausbaustrecken der Deutschen Bahn beschäftigt
und uns wiederholt klar und unmissverständlich dafür
ausgesprochen - das sage ich insbesondere für die sozialdemokratische Seite der Großen Koalition, aber auch für
unseren Koalitionspartner -, Lärmschutzmaßnahmen
durchzuführen, um die Akzeptanz des Verkehrsausbaus
und insbesondere des Verkehrs auf der Schiene zu erhöhen. Bei allem, was wir tun, müssen wir uns fragen: Wie
gehen wir mit Neubaustrecken um? Diesem Aspekt müssen wir eine besondere Sorgfalt angedeihen lassen.

Die Menschen, die an Eisenbahnstrecken oder an
Straßen wohnen, haben ein Recht darauf, dass die Politik
ihnen hilft, die damit verbundenen Probleme zu lösen.
Akzeptanz baut sich dann auf, wenn die Bürger das Gefühl haben: Die Politik kümmert sich, auch bei solchen
Themen.

Nun haben wir es aber mit einer Spezialität zu tun. Es
handelt sich um ein Bauvorhaben in Baden-Württemberg. In letzter Zeit haben wir häufiger Gelegenheit gehabt, uns um Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg
zu kümmern. Meine Frage richtet sich also insbesondere
an diejenigen, die in Baden-Württemberg die Regierung
stellen, namentlich Sie als Mitantragsteller und Mitkoalitionär in Baden-Württemberg: Was machen eigentlich Ihre einschlägigen Damen und Herren in der dortigen Landesregierung bezüglich dieser Angelegenheit?

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- Herr Fricke, Sie sind einer, der bei Ausgaben immer
auf die Bremse drückt. Vielleicht erinnern Sie Ihre Kollegen im Landtag einmal daran - schließlich beteiligen
sie sich an Stuttgart 21 -, bei dieser Angelegenheit ein
wenig mehr Bereitschaft zu zeigen, um so auch das Landesinteresse zum Ausdruck zu bringen. Es ist Ihre Aufgabe als FDP, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

({1})

Wir haben allen Grund, darauf aufmerksam zu machen, dass die Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel - zumindest was den Bund betrifft - durch entsprechende Planungsmittel auskömmlich gefördert worden ist, dass die
entsprechenden Untersuchungen stattfinden und dass ein
Planfeststellungsverfahren läuft.

Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass der Bundesverkehrsminister heute bei einem Spitzengespräch mit
sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die vor Ort Verantwortung tragen, aus22508
drücklich seine Bereitschaft erklärt hat, an einem runden
Tisch auch mit den Vertretern der Landesregierung in
Baden-Württemberg Varianten des Ausbaus der Rheintalbahn zu besprechen. Allerdings muss auch auf ihrer
Seite die Bereitschaft vorhanden sein, diese Varianten zu
diskutieren. Sie dürfen nicht so tun, als wäre das die alleinige Angelegenheit des Bundes. Insofern sollten Sie
in dieser Angelegenheit dazu beitragen, dass die badenwürttembergische Landesregierung hier ein wenig mehr
Flexibilität zeigt,

({2})

und zwar bei den Fragen: Wie geht man eigentlich mit
den Interessen der Bürger um? Wie stellt man sich darauf ein? Wie kommt man mit all den Schienenwegeinvestitionen zurecht?

Der Bund selbst hat bewiesen, dass er ad 1 an der
Schaffung eines zügigen Baurechtes interessiert ist, aber
ad 2 auch daran, dass umwelt- und menschengerecht gehandelt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf
hinweisen, dass gerade diese Bereitschaftserklärung des
Bundesverkehrsministers in dieser Angelegenheit sehr
wichtig ist.

({3})

Wir haben im Zusammenhang mit der Trasse Karlsruhe-Basel immer deutlich gemacht - auch gegenüber
den Nachbarländern -, dass das ein ganz wichtiger Verkehrskorridor in Richtung Italien, in Richtung Schweiz,
aber natürlich auch gen Norden, in Richtung Niederlande,
ist. Wir haben bei der Ausrüstung dieses Schienenkorridors darauf geachtet, dass dort insbesondere europäische
Kontrollsysteme der letzten Generation berücksichtigt
werden. Ich glaube, das ist wichtig, um europäische Güterverkehrsströme auf dieser wichtigen Nord-Süd-Strecke ordentlich zu bewältigen.

Ich darf an dieser Stelle für die Sozialdemokraten
noch einmal ausdrücklich festhalten:

Der Ausbau der Rheintrasse muss umwelt- und menschengerecht geschehen; denn Lärm erzeugt Stress,
Lärm macht krank. Viele Menschen entwickeln nur dann
eine Akzeptanz für solche Ausbaumaßnahmen, wenn sie
merken: Die Politik nimmt die Akzeptanzfrage sehr
ernst. Es ist für die Entwicklung dieses Verkehrsträgers
von hoher Wichtigkeit, dass wir diese Akzeptanz herstellen. Insofern sind verschiedene Alternativen auch innerhalb dieses Planfeststellungsverfahrens zu erörtern.

Ich hoffe, dass sich die baden-württembergische Landesregierung, namentlich deren FDP-Mitglieder, bereitfinden, sich einem solchen Spitzengespräch zu stellen
und darüber nachzudenken, wie man solche Ausbauvarianten finanzieren kann.

Herzlichen Dank.

({4})