Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/7460 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Die Linke hat Teilung der Frage beantragt.

Ich rufe daher zunächst Art. 1 des Gesetzentwurfes
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Art. 2 bis Art. 7 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung
auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 2 bis
Art. 7 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Damit ist der Gesetzentwurf in allen Teilen in zweiter
Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7866, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7459 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales
auf Drucksache 16/7866 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6644 mit
dem Titel „Beschäftigungschancen Älterer verbessern Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7003 mit
dem Titel „Arbeit statt Frühverrentung fördern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6929 mit dem
Titel „Beschäftigungssituation Älterer verbessern Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann
Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

- Drucksache 16/7765 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Sprecher
der antragstellenden Fraktion dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele von der FDP-Fraktion das Wort.

({1})