genscher (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler vor diesem Hohen Hause im Wonnemond Ihrer Koalition die Regierungserklärung vortrug, erhielt er an einer Stelle besonders starken Beifall. Diese Stelle heute zu wiederholen, wäre eigentlich Aufgabe der Mitglieder der Bundesregierung und nicht der Opposition.
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Dort heißt es nämlich:
Den führenden Kräften des Parlaments, insbesondere den Fraktionsvorständen und -vorsitzenden, kommt hier eine ähnliche Ordnungs- 
und Führungsaufgabe wie den Regierungschefs im Kabinett zu, wenn eine geordnete Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, gelingen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diesen Antrag einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion unterstützen: ich kann noch nicht glauben, daß die ganze CDU sich in dieser Breite gegen die von ihr getragene Regierung stellt, die ja im Kabinettsbeschluß die Streichung genau dieser Mittel festgestellt hat!
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Hier ist das Wort „sozial" sehr oft und mit großer Betonung verwendet worden. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der Sozialpolitik ist unsozial derjenige, der nach dem Gießkannenprinzip vielen nichts Ausreichendes geben will.
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Sie wollen sich mit diesem Verlängerungsantrag - der nicht der letzte sein wird - in Wahrheit um die entscheidende Frage der Neuordnung der Ausbildungsförderung herumdrücken, weil Ihnen auch in dieser Frage die Kraft dazu fehlt, klare Entscheidungen zu treffen.
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Meine verehrten Damen und Herren, es ist unverständlich, daß der zuständige Ressortminister und daß der Vertreter des Finanzministers hier auf der Regierungsbank sitzen und schweigen, wenn aus dem Regierungslager gegen eine Konzeption der Regierung durch einen Antrag Sturm gelaufen wird. Hat die Regierung keine Meinung oder hat sie keine einheitliche Meinung in dieser Frage?
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in weiser Voraussicht dessen, was kommen wird, nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, was wir gestern kritisiert haben, sondern auch heute noch in diesem Bereich - wie die Regierungserklärung ja überhaupt eine Fundgrube für das ist, was kommen wird - erklärt:
Die Aufgabe des Regierungschefs ist es, diese Ressortwünsche mit dem Gesamtprogramm in Einklang zu bringen, sie also auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden.
Wie wird diese Aufgabe jetzt erfüllt, da die unverhohlene Sympathie des zuständigen Ressortministers mit den Antragstellern doch gar nicht zu übersehen ist?
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Sie haben, Herr Kollege Kühn, mit Recht auf einen Entschließungsantrag hingewiesen, den Sie zusammen mit der Fraktion der SPD vorlegen und in dem es heißt, daß die angekündigte Reform des Familienlastenausgleichs im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unverzüglich vorbereitet und dem Deutschen Bundestag alsbald ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden soll. Der wievielte Antrag in dieser Richtung ist das eigentlich, frage ich Sie. Wie lange wollen Sie sich noch mit Anträgen dieser Art um die notwendigen politischen Entscheidungen - ich sage es noch einmal - herumdrücken? Meine Damen und Herren, Sie müssen hier gerade durch die Ablehnung dieses Antrages nicht nur deutlich machen, daß Sie nicht die Finanzpolitik Ihrer eigenen Regierung jetzt schon wieder in einer solchen Frage gefährden wollen, sondern auch, daß Sie mit uns die Kraft haben, eine wirklich gezielte moderne Ausbildungsförderung nach den Grundsätzen, die der Ausschuß vorgesehen hat, hier vorzulegen.
Wir würden es aber - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - für unerträglich halten, wenn angesichts dieser entscheidenden Debatte, die nicht nur zwischen Regierung und Opposition geführt wird, sondern die auch - nach der angeblich gründlichsten Bestandsaufnahme aller Zeiten - in der Koalition geführt wird, in einer so entscheidenden Frage die zuständigen Kabinettsmitglieder auf der Regierungsbank säßen und schwiegen. Die Regierung muß hier sprechen, wenn sie nicht mit ihren eigenen Kabinettsbeschlüssen unglaubwürdig werden will.
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