Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs des Bundesrats über eine
einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem
Beitrittsgebiet trägt sozusagen den Irrtum auf der Stirn.
Denn das, was der Gesetzentwurf angeblich für die
Heimkehrer im Beitrittsgebiet nachholen will, war keine
Entschädigung, sondern eine Eingliederungshilfe.

({0})

Diese wurde bereits 1992 bei den Heimkehrern im Beitrittsgebiet mit Rücksicht auf die längst vollzogene Eingliederung der Betroffenen nicht mehr für erforderlich
gehalten.

({1})

Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hat vor rund zehn
Jahren im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes eine sachlich richtige Entscheidung getroffen. Er hat


das mit Maßgaben auf das Beitrittsgebiet übergeleitete
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz mit Wirkung
vom 1. Januar 1993 aufgehoben, weil er zu Recht der
Auffassung war, dass durch den Beitritt als solchen
keine Eingliederungssituation für ehemalige Kriegsgefangene entstanden war, der durch die Leistungen nach
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz hätte begegnet werden müssen.

Das vom Bundesrat behauptete Gerechtigkeitsproblem, das unter dem Gesichtspunkt der Vollendung der
inneren Einheit Deutschlands ausgeräumt werden
müsste, existiert nicht.

({2})

Eine Benachteiligung der Heimkehrer im Beitrittsgebiet
hat im Vergleich zu den in den damaligen Geltungsbereich des Gesetzes zurückgekehrten ehemaligen Kriegsoder Geltungskriegsgefangenen nicht stattgefunden;
denn bei den Heimkehrern im Beitrittsgebiet hat wegen
Zeitablaufs zum Zeitpunkt des Beitritts eine vergleichbare Eingliederungssituation nicht mehr vorgelegen.

Trotz der vielleicht nicht ganz glücklichen Bezeichnung Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bleibt festzuhalten, dass die Leistungen nach diesem Gesetz vornehmlich Eingliederungszwecken dienten. Wer dies
nicht erkennen will, dem sei beispielsweise die Lektüre
der Gesetzesmaterialien zur vierten Novelle des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes empfohlen.

Einen Paradigmenwechsel derart, dass aus Eingliederungshilfen nachträglich eine Entschädigung gemacht
würde, hält die Bundesregierung weder für nachvollziehbar noch für gerechtfertigt.

({3})

Mit einer neuen Entschädigungsregelung würde ein
Gleichbehandlungsproblem vielmehr erst entstehen.
Das haben offenbar auch die Initiatoren des Gesetzentwurfs erkannt; denn dort wird ausdrücklich die Entschädigung von Zwangsarbeit für Drittstaaten als eines der
Regelungsziele angegeben. Zwangsarbeit von Deutschen für Drittstaaten ist indessen stets als allgemeines
Kriegsfolgenschicksal bewertet worden, mit dem sich
die Sozialgesetzgebung befasst hat, vornehmlich im
Bundesversorgungsgesetz. Diese Diskussion werden wir
mit Sicherheit bei der Behandlung des Antrages der
CDU/CSU zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
fortsetzen.

Ich bedaure insbesondere, dass - wie nicht zuletzt die
vom Innenausschuss am 26. Juli dieses Jahres durchgeführte öffentliche Sachverständigenanhörung gezeigt hat
- bei den betroffenen Menschen auf der Grundlage dieses Paradigmenwechsels die Vorstellung genährt worden ist, ungerecht behandelt worden zu sein.

({4})

Zugleich wurden bei ihnen unbegründete Erwartungen
hinsichtlich einer Korrektur dieses vermeintlichen Unrechts hervorgerufen. Diese Spaltung der betroffenen
Gruppen ist nicht wieder gutzumachen.

Auch aufgrund der letztlich nicht kalkulierbaren Kosten hält die Bundesregierung eine neue Entschädigungsregelung für nicht vertretbar. Schon die Zahl der unmittelbar vom Gesetzentwurf Begünstigten lässt sich nur
schwer schätzen und ist daher nicht zuverlässig. Solche
Schätzungen liegen für die Geltungskriegsgefangenen
nicht einmal vor. Im Übrigen wären die durch diesen
Präzedenzfall entstandenen Folgekosten zur Entschädigung von Zwangsarbeitern haushaltspolitisch nicht zu
verantworten. Schon 1966 hat der damalige Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung festgestellt:

Die Gesetzgebung über die Abwicklung von
Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen
werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, dass
wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich
vernachlässigt werden, wenn die kommenden Jahre
durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden.

({5})

- Es sind aber die Worte des Bundeskanzlers Kurt Georg
Kiesinger.

Es gibt folglich keinen sachlichen Grund, nicht an
dem 1969 eingeführten und bewährten Stiftungsmodell
festzuhalten, das Unterstützungsleistungen in Fällen
wirtschaftlicher Notlagen erlaubt. Soweit bei der Heimkehrerstiftung im laufenden Haushaltsjahr Finanzengpässe auftreten, werden wir diese weitgehend ausräumen. Das haben wir in die Wege geleitet und das wollen
wir auch im Jahr 2004 so handhaben. Nach unserem Dafürhalten ist das der richtige Weg, mit diesem Thema
umzugehen.

({6})