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Genscher (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bei einer solchen Qualifikation des Werbewerts der kleineren Zeitungen eigentlich darüber im klaren, daß sie damit auch das sonstige Werbeaufkommen dieser Zeitungen nachteilig beeinflußt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Dieses Ergebnis der Aktivität der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, kalkulieren wir nicht ein. Da ist die Bundesregierung nicht Ihrer Auffassung.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Genscher!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, darf ich die beiden nächsten Fragen, weil sie in einem inneren Zusammenhang stehen, zusammengefaßt beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Genscher (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, es ist sehr schwer, mein Bedauern darüber in eine Frage zu kleiden. Darf ich sie immerhin fragen, ob Sie 'in Zukunft solche fast schon konjunkturpolitischen Auswirkungen Ihrer Maßnahmen mit dem Wirtschaftsministerium, das da über größere Erfahrungen verfügt, abstimmen werden.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich hier vielleicht darauf beziehen, daß der Wirtschaftsminister in der letzten Debatte mit einem gewissen Wohlwollen festgestellt hat, das Presse-und Informationsamt sei die einzige Behörde gewesen, die eine antizyklische Werbeaktion betrieben habe.({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es liegen zwei Fragen des Abgeordneten Haar ({0}) vor:
Ist die Bundesregierung bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Bürger, die bei Hilfeleistung für nachweisbar in Notsituationen geratene Mitmenschen materielle oder gesundheitliche Schäden erleiden, einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Regelungen im Sinne eines Aufopferungsanspruches dringend notwendig sind für Fälle, bei denen ein hilfeleistender Bürger sein Leben verliert?
Bitte Herr Staatssekretär Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-10-11:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter, verweise ich auf die Erklärung, die die Bundesregierung zum gleichen Thema durch den Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in der 17. Sitzung des 5. Deutschen Bundestages am 27. Januar 1966 auf die Frage XI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und in der 19. Sitzung am 10. Februar 1966 auf die damalige Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gegeben hat. Danach kann von einem
Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch der Nothelfer auf öffentlich-rechtliche Entschädigung im wesentlichen nur insofern die Rede sein, als die gesetzliche Unfallversicherung bislang nur für Schäden am Leben aufkommt, aber nicht für reine Sach- und Vermögensschäden. Ich gehe daher davon aus, daß Ihre Frage primär die Lücke betrifft, daß Schäden an Sachen und Vermögen nicht ersetzt werden. Die anderen Schäden sind ja durch § 539. Abs. 1 Ziffer 9 Buchstabe a) der Reichsversicherungsordnung abgedeckt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die in der 19. Sitzung zugesagte Prüfung ist - auch mit beeinflußt durch den Regierungswechsel - noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung hat sich bisher hauptsächlich auf die Frage ,der Gesetzgebungskompetenz erstreckt. Von der Beantwortung dieser Vorfragen wird es im übrigen auch abhängen, welches Bundesministerium für die weitere Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung zuständig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Haar!
Haar (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, läßt sich absehen, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Regelung möglich sein wird?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-10-11:
Das läßt sich noch nicht ganz absehen, Herr Abgeordneter. Die Schwierigkeiten sind folgende. Wenn eine bundesrechtliche Lösung angestrebt wird - und die wäre ja praktikabler als elf Länderregelungen -, müßten wir uns im Rahmen des Art. 74 Nr. 12 und Nr. 7 des Grundgesetzes halten. Wir müßten es also in die Bundeskompetenz über die Sozialversicherung oder über die öffentliche Fürsorge bringen. Es wird nicht ganz leicht sein, eine Regelung zu finden, die einerseits durch eine klare Bundeskompetenz getragen wird und andererseits das ganze Gebiet abdeckt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die nächste Frage ist noch zu beantworten.
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einmal auf die Mitbeschlußfassung des Bundestages Bezug nahmen - abgesehen davon, daß der Bundestag keineswegs alle in meinen Fragen aufgezählten Beschlüsse der Bundesregierung bestätigt hat, nicht zuletzt, weil er an Art. 6 dachte; ich erinnere an die Wohngeldkürzung: die Wohngeldkürzung wurde schon einmal abgelehnt; bei der Ausbildungszulage haben wir im Anfang nachdrücklich gebremst; die letzten Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung sind noch keinesweg bestätigt -
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-10-11:
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt. Gegen diedringende Notwendigkeit, eine solche Regelung einzuführen, spricht, daß die Nothelfer oder - schlimmstenfalls - die Hinterbliebenen eines Nothelfers, der sein Leben eingesetzt und geopfert hat, bereits nach geltendem Recht Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
Wegen der Einzelheiten darf ich auf die frühere Antwort vom 27. Januar 1966 verweisen. Die Leistungen der sogenannten eigenen Unfallversicherung der Länder erfüllen - was in der Presse und auch in dem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung, Herr Abgeordneter, nicht immer beachtet wird - zugleich die Funktion einer öffentlich-rechtlichen Aufopferungsentschädigung.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage des Abgeordneten Wurbs aus dem Geschäftsbereich ,des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Die Fragen 5, 6 und 7 stellt Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling:
Erkennt die Bundesregierung an, daß Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Familie in aller Form unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, eine verfassungsrechtlich gebotene Richtlinie der Politik im Sinne des Artikels 65 des Grundgesetzes enthält und unmittelbar geltendes Recht ist?
Sieht die Bundesregierung keinen Verstoß gegen die in Frage 5 erwähnte Richtlinie der Politik darin, daß sie seit zwei Jahren in konsequenter Folge als Sondermaßnahmen gegen die Familie
eine Kürzung der Ausbildungszulagen des Kindergeldgesetzes, eine Einschränkung des Personenkreises der Empfangsberechtigten,
die völlige Streichung der Ausbildungszulage,
eine überproportionale Erhöhung der Schülertarife der Deutschen Bundesbahn,
die mehrfache Hinausschiebung des gesetzlich festgelegten erhöhten Mutterschaftsgeldes,
die Streichung des erhöhten Mutterschaftsgeldes,
Kürzungen der Mittel für den Familienwohnungsbau,
die Einstellung der „Aktion Große Familie" im Wohnungsbau, die Einstellung der „Aktion Junge Paare",
eine wesentliche Einschränkung der „Aktion Junge Familie" beschloß,
seit Jahren jede Anpassung der seit 1964 eingefrorenen Kindergeldsätze an die Preis- und Lohnentwicklung verweigerte,
ihren Beschluß auf Anpassung des Kindergeldes ab 1969 wieder aufhob
und eine in allen EWG-Ländern grundsätzlich abgelehnte Einkommensgrenze beim Kindergeld
fordert?
Glaubt die Bundesregierung, daß ihre neuesten Beschlüsse, nun auch noch das Wohngeld vorallem zu Lasten der Familien mit Kindern zu kürzen und die Familienzusatzdarlehen im Wohnungsbau - z. B. bei 6 Kindern von 20 000 DM auf 10 000 DM - herabzusetzen, vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit allem Voraufgegangenen noch als verfassungsgemäßes Verhalten anerkannt werden kann, nachdem die Familien mit Kindern schon durch die Umsatzsteuererhöhung und durch alle allgemeinen Sparmaßnahmen in der Regel härter betroffen werden als andere und deshalb Anspruch auf ausgleichende Schutzmaßnahmen haben?
Bitte Herr Staatssekretär Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung erkennt an, daß durch die in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes getroffene Wertentscheidung der Staat verpflichtet ist, die Familie zu fördern. Aus dieser Norm können jedoch keine Einzelmaßnahmen hergeleitet werden, die zur Förderung der Familie für erforderlich gehalten werden. Vielmehr ist insoweit das Hohe Haus frei in der Entscheidung darüber, mit welchen Maßnahmen gefördert werden soll.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Dr. Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, da ich nicht jeden einzelnen Beschluß als solchen, sondern die konsequente Folge der Sondermaßnahmen gegen die Familie als Ganzes als nicht verfassungsgemäß beurteilt habe, frage ich nochmals, ob die Bundesregierung es tatsächlich als verfassungsmäßig gebotenen Schutz der Familie betrachtet, wenn sie - jedem erkennbar - den Rotstift gegen die Familien ganz wesentlich härter - nämlich doppelt und dreifach und noch mehr - ansetzt als bei allen anderen.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die 'im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegten Maßnahmen sich im Rahmen des Art. 6 des Grundgesetzes halten und daß sowohl die einzelnen Maßnahmen wie auch die Maßnahmen insgesamt einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Das ist aber keine Frage mehr, Herr Abgeordneter Wuermeling. Das Fragezeichen steht ziemlich weit hinten, muß ich sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Die von Ihnen genannten Maßnahmen, Herr Abgeordneter, betreffen durchweg Maßnahmen im Bereich der leistungsgewährenStaatssekretär Dr. Barth
den Verwaltung. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sich diese Maßnahmen alle - und jede einzelne für sich - 'im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Grundgesetzes halten, insbesondere im Rahmen des Art. 6 des Grundgesetzes.
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Wenn das einen Hinweis auf die Notwendigkeit allgemeinen Sparens bedeutet, darf ich fragen: Warum werden die Haushalte mit Kindern, wie Sie in Beantwortung einer von mir früher gestellten Frage selbst ausdrücklich zugestanden haben, nicht nur zu allen anderen Opfern der Stabilisierung wie jeder andere herangezogen, sondern obendrein der Kürzung der Familienleistungen unterworfen, nur weil es Familien mit Kindern sind?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Der Familienlastenausgleich und seine künftige Gestaltung wirft eine Reihe von Problemen auf, mit deren Lösung die Bundesregierung zur Zeit befaßt ist. Man kann nicht einzelne Maßnahmen jetzt unter eine besonders kritische Kontrolle nehmen, sondern man muß die Maßnahmen, soweit sie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen werden, insgesamt sehen. Ich glaube, die Bilanz, die am Ende stehen wird, wird ein wesentlich anderes Gesicht zeigen als heute.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß sich unsere Väter und Mütter draußen jetzt immer noch mit Zukunftsvertröstungen zufriedengeben werden, nachdem jahrelang immer wieder verkündet worden ist, das nächste Mal komme die Familie dran, die Familie stehe im Mittelpunkt der Politik, während praktisch immer wieder nur neue Kürzungen vorgenommen werden?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Bundesregierung die Maßnahmen zu Lasten kinderreicher Familien schweren Herzens beschlossen hat. Es kann aber ebenso keinem Zweifel unterliegen, daß diese Maßnahmen, soweit sie die Preisstabilität und die Erhaltung des Geldwerts betreffen, gleichfalls im Interesse auch und nicht zuletzt der kinderreichen Familien liegen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Noch eine Frage, Herr Wuermeling. .
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wenn sicherlich auch niemand bestreitet, daß alle Sparmaßnahmen in der Grundtendenz im Sinne der kinderreichen Familien und gerade dieser liegen, so darf ich doch zu zwei Punkten, die ich angeführt habe, jetzt konkret fragen: Warum muß ausgerechnet bei den schutzbedürftigsten Familien, die Wohngeldanspruch haben - ebenso ist es bei den entsprechenden Rentnerkreisen -, der Rotstift angesetzt werden, wenn andererseits verkündet wird, daß die Lasten der Stabilisierung auf alle Schichten der Bevölkerung gerecht verteilt werden?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird zu all den Fragen, die Sie stellen, ihre Auffassung im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Finanzänderungsgesetz darlegen. Ich bitte, Verständnis dafür zu haben, daß wir hier nicht schon Gründe vorwegnehmen können, die die Bundesregierung bei Gelegenheit der genannten Stellungnahme dem Flohen Hause vortragen wird. Dazu gehören auch die Gründe, die den Anlaß zu dieser Maßnahme gegeben haben.
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Eine letzte Frage - ich glaube, Herr Präsident, es ist die letzte zulässige Frage -: Wenn ausgerechnet die Familienzusatzdarlehen beim Wohnungsbau für Familien mit sechs Kindern jetzt auf die Hälfte, nämlich von 20- auf 10 000 DM, reduziert werden sollen, wie kann dann nach Ansicht der Bundesregierung eine achtköpfige Familie bei den gestiegenen - nicht gesunkenen - Baupreisen überhaupt zu einer angemessenen Wohnsituation kommen? Wenn ausgerechnet an dieser Stelle eine entscheidende Kürzung vorgenommen wird, macht man dadurch nicht den Bau eines Eigenheims unmöglich?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, auch zu dieser Frage darf ich sagen: Ich bitte um Verständnis dafür, daß diese Gründe im Rahmen der Stellungnahme zum Finanzänderungsgesetz dargelegt werden. Ich kann Teile der Regierungserklärung zu diesem Sachverhalt hier im Rahmen der Fragestunde nicht vorwegnehmen. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Brück ({0}) ,auf:
Trifft es zu, daß eine Sekretärin des deutsch-französischen Jugendwerkes entlassen wurde, weil sie Kritik an Bundeskanzler Kiesinger übte?
Herr Staatssekretär bitte Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten, Herr Abgeordneter:
Es trifft zu, daß eine Sekretärin des deutsch-französischen Jugendwerks auf Grund eines Vorgangs entlassen wurde, von dem die Bundesregierung jedoch erst Kenntnis erhalten hat, als ,der Generalsekretär des deutsch-französischen Jugendwerks das Entlassungsschreiben abgesandt hatte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Brück!
Brück (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß ,die Bundesregierung diese Entlassung nicht billigt?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Nach dem zugrunde liegenden Vertrag über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks vom 5. Juli 1963 ist das deutsch-französische Jugendwerk eine zwischenstaatliche und unabhängige Organisation. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, ,auf diese Vorgänge einzuwirken. Da die betroffene Frau Klarsfeld, soweit mir bekannt, wegen dieses Entlassungsschreibens die Schiedsstelle des deutschfranzösischen Jugendwerks angerufen hat, handelt es sich .außerdem um ein Verfahren, in das durch eine wertende Stellungnahme einzugreifen sich die Bundesregierung nicht erlauben ,darf.
Brück (NA), 1967-10-11:
Könnten Sie mir trotzdem sagen, welche Stellung die Bundesregierung bezieht? Ich glaube, daß die Entlassung gegen das Grundgesetz verstößt.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für faimilie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, in das jetzt nicht durch eine wertende Stellungnahme eingegriffen werden sollte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
Fellermaier (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob Sie bereit sind, nach Abschluß des Verfahrens dem Hohen Hause eine Stellungnahme der Bundesregierung bekanntzugeben, zumal dieser Fall in der Offentlichkeit sehr starkes Aufsehen erregt hat.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das Hohe Haus davon zu unterrichten, wie das zuständige Gremium des deutsch-französischen Jugendwerks, nämlich das Kuratorium, diesen Sachverhalt beurteilt, und wie der Fall letzten Endes geregelt worden ist.
Fellermaier (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident, ich muß feststellen, daß das keine Beantwortung meiner Frage war. - Herr Staatssekretär, ich wiederhole deshalb: ist die Bundesregierung bereit, nach Abschluß des Verfahrens ihren eigenen politischen Standpunkt dem Hohen Hause bekanntzugeben?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Soweit bei dieser besonderen Sachlage, mit der wir es zu tun haben, ein politischer Standpunkt bezogen werden kann, ist die
Bundesregierung bereit, nach Abschluß des Verfahrens und nach Klarstellung aller Streitfragen auch darüber Auskunft zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Ott!
Ott (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es zunächst auf die rechtlichen Umstände ankommt und daß die politischen Umstände bei der Kündigung nicht in den Vordergrund zu schieben sind?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich muß auf die zugrunde liegenden Vorschriften zurückgehen. Ich darf wiederholen, es handelt sich um eine Maßnahme des Generalsekretärs des deutsch-französischen Jugendwerkes, der sich seinerseits auf das Personalstatut beruft, das dem deutsch-französichen Jugendwerk zugrunde liegt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Keine weiteren Fragen mehr.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf: 
Mir wann ist nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung eine Verwirklichung der Pläne des Familienministers zur Reform des Kindergeldrechts vorgesehen?
Bitte Herr Staatssekretär Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung bereitet eine vom Herrn Bundeskanzler angekündigte und von diesem Hohen Hause in der Entschließung vom 14. Juni 1967 geforderte Reform des Familienlastenausgleichs vor. Einen Zeitpunkt für die Vorlage eines diesbezüglichen Entwurfs kann ich heute noch nicht nennen. Ebenso ist es nicht möglich, Ihnen einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem ein solches Gesetz über die Reform des Familienlastenausgleichs in Kraft treten könnte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Kubitza zu einer Zusatzfrage.
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für verantwortungsvoll, von Reformen zu sprechen und damit Hoffnungen bei den Familien zu wecken, wenn in den kommenden vier Jahren vermutlich effektiv nichts Positives geschehen wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Sie hatten zwei Fragen.
({0})
- Nein, Sie sind nicht der ursprüngliche Fragesteller. Schluß, aus! - Herr Logemann!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, eine solche Feststellung bitte ich meiner Antwort nicht zu entnehmen. Ich möchte die Auffassung der Bundesregierung dahin präzisieren, daß wahrscheinlich noch im Jahre 1969 die Reform des Familienlastenausgleichs verwirklicht werden wird.
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Bedeutet Ihre letzte Antwort, daß Ihr Haus und vielleicht noch andere Häuser Vorhaben im Hinblick auf die Bundestagswahl 1969 planen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Ich glaube nicht, daß die Bundestagswahl des Jahres 1969 eine Rolle spielt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Frau Freyh zu einer Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen - das war bisher in Ihren Antworten nicht enthalten -, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, einen Entwurf zur Reform des Familienlastenausgleichs in absehbarer Zeit vorzulegen.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Frau Abgeordnete, gerade die mit einer Reform des Familienlastenausgleichs verbundenen Probleme sind außerordentlich schwierig. Es handelt sich dabei nicht nur um die mittelfristige Finanzplanung und die von der Bundesregierung beschlossenen und von diesem Hohen Haus gebilligten Plafonds, die beachtet werden müssen, sondern auch um recht schwierige Fragen, die mit den Ländern, aber auch innerhalb des Systems des Familienlastenausgleichs selbst abgeklärt werden müssen. Eine solche Reform innerhalb von einigen Monaten vorzulegen ist unmöglich.
Freyh (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß Sie Anfang nächsten Jahres in der Lage sein werden, einen solchen Plan vorzulegen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Frau Abgeordnete, ich bitte, mich nicht auf den Zeitpunkt festzulegen. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung in der Lage sein wird, im Verlaufe des Jahres 1968 dem Hohen Hause ein entsprechendes Gesetz zur Beschlußfassung vorzulegen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Baier!
Baier (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wenn man schon Verständnis dafür hat, daß Sie angesichts der vielen Schwierigkeiten und Probleme keine Details über eine Reform des Familienlastenausgleichs hier mitteilen können, dann wäre es doch auf alle Fälle notwendig - und danach frage ich Sie -, entsprechende Globalansätze an finanziellen Mitteln in der mittelfristigen Finanzplanung auszuweisen.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, das ist geschehen. Solche Ansätze sind für den Einzelplan unseres Hauses in der mittelfristigen Finanzplanung ganz klar ziffernmäßig ausgewiesen.
Baler (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dann sagen, welche Beträge im Rahmen dieser Globalsumme, die für Ihr Haus zur Verfügung steht,. für eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs in etwa vorgesehen sind?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, eine Reform des Familienlastenausgleichs muß nicht unbedingt darin bestehen, daß zusätzliche Mittel in die Einzelpläne bereitgestellt werden, sondern eine Reform des Familienlastenausgleichs könnte auch darin bestehen, daß die heutige Systematik dieses Ausgleichs geändert wird.
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wäre eine Voraussage meinerseits begründet und berechtigt, daß bei der Reform des Familienlastenausgleichs wiederum eine Kürzung des Gesamtvolumens und damit insgesamt eine Verschlechterung eintreten wird?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ich diese Frage mit Nein beantworten kann.