petra pau (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute erneut über die Europäische
Union. Das ist nahe liegend. Denn die EU wurde am
1. Mai erweitert; am 13. Juni wird das EU-Parlament gewählt und die Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung laufen noch. Deshalb begrüßt die PDS im Bundestag diese Debatte.

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Uns liegen außerdem zwei konkrete Anträge vor, und
zwar einer von der CDU/CSU und einer von der FDP.
Insofern können wir konkret zur Sache reden.

Der CDU/CSU-Antrag ist der längere, aber mitnichten der bessere. Kurz gefasst wollen Sie die Europäische
Zentralbank stärken und vor der Politik schützen. Sie
wollen eine grundsätzliche Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie wollen obendrein Gottes Segen in
der Präambel der Verfassung verankern.

Das alles lehnt die PDS im Bundestag ab. Wir wollen
einen Sozialpakt als Basis der künftigen EU. Wir schlagen niemandem die Tür zur EU zu. Wir wollen eine Verfassung, die zusammenführt und nicht trennt.

({1})
Die PDS hat nun einmal ein anderes Europabild als
die CDU/CSU, nämlich kein militärisches, sondern ein
friedliches, kein kapitales, sondern ein soziales und kein
obrigkeitsstaatliches, sondern ein bürgerrechtlich-demokratisches Bild. Deshalb sagen wir Nein zum Antrag der
CDU/CSU.

({2})

Der Antrag der FDP liegt uns näher. Er fordert eine
Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung.
Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Die PDS
ist seit Jahren dafür.

Wie wir alle wissen - das spielte auch heute in der
Debatte schon eine Rolle -, ist der neue FDP-Antrag lediglich die kleinere Variante eines größeren Antrags, der
Volksentscheide und Abstimmungen auf Bundesebene
auch bei anderen Themen zulässt.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch ({3})

Nun haben heute Morgen sicherlich Millionen Zuschauer den Abgeordneten Ferber von der CSU im Fernsehen gehört. Er meinte, der FDP-Antrag sei zu kurz gesprungen. Er, Ferber, wolle eine europaweite und nicht
nur eine deutsche Volksabstimmung. Das finde ich außerordentlich bemerkenswert. Frau Merkel und Herr
Glos mimen in Europa den großen Springinsfeld, während ihnen zuhause die Füße einschlafen, wenn es um direkte Demokratie geht.

So viel Doppelzüngigkeit wie die CDU/CSU praktizieren derzeit nur noch die Grünen.

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Aber auch deren Verwirrspiel ist beeindruckend. Dazu
braucht man nur die Reden vom grünen Vorsprecher
Fischer und vom grünen Spitzenmann Cohn-Bendit zu
vergleichen. Der eine sagt hü, der andere hott. Aber am
Ende kommt nichts dabei heraus, jedenfalls keine direkte Demokratie.

Ich könnte in diesem Zusammenhang zelebrieren,
was Rot-Grün nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln,
raus aus den Kartoffeln“ seit 1998 aufführt, wenn es um
mehr Demokratie geht. Das ist kabarettreif. Immer,
wenn es um unverbindliche Versprechen geht, dann sind
SPD und Grüne dafür. Immer, wenn es zum Schwur
kommt und um konkrete Beschlüsse geht, dann sind sie
dagegen.

Nun stehen Sie erneut vor der Wahl: Entweder Sie
machen sich endlich ehrlich und stimmen mit der PDS
dem FDP-Antrag zu oder Sie bleiben unglaubwürdig
und lehnen auch diesen Antrag ab.

Nun noch einmal zu dem Pseudoargument, dass entweder alle EU-Staaten abstimmen sollten oder keiner.
Nachdem selbst Großbritannien seine Blockade gegen
eine Volksabstimmung aufgegeben hat, gehört die Bundesrepublik zu den wenigen, die sich noch immer verweigern. Das ist die Lage. Sie ist alles andere als ein
demokratisches Aushängeschild für die Bundesrepublik.

Ich weiß, dass das Tradition hat. Schon 1990 haben die
CDU/CSU und die Mehrheit der SPD eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung abgelehnt, obwohl
sie im Grundgesetz angelegt ist. Aber ein Fehler wird
nicht besser, wenn man ihn ständig wiederholt.

Schließlich darf ich noch daran erinnern, dass eine
deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für
eine Volksabstimmung ist. Die PDS hat das immer gefördert und wir werden den FDP-Antrag noch ergänzen.
Wir schlagen Volksabstimmungen über die künftige EUVerfassung für den 8. Mai 2005 vor. Das wäre ein gutes
historisches Datum und das wäre einem friedlichen
Europa würdig.

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