Johannes Gerster (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, einverstanden: Gemeinsamkeit der Demokraten in Reden und Handeln. Dies setzt aber auch voraus, daß man nicht bewußt und wider besseres Wissen Interpretationen des Gesagten vornimmt, sondern daß man das akzeptiert, was z. B. vom BunJohannes Gerster ({0})
desminister gesagt worden ist, und nicht andere Interpretationen findet.
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Im Oktober kamen doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland wie im ganzen Jahr 1992 nach Frankreich kommen werden. Kommunen, Länder, Bund, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsbehörden stehen vor dem Kollaps. Natürlich ist das ungelöste Asylproblem mitursächlich für die schreckliche Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft.
Ich stimme Ihnen, Herr Klose, zu: Es muß das Hauptziel allen Handelns sein, diese Radikalisierung zu stoppen und Wege zu finden, daß diese Menschen zu Demokratie und demokratischen Parteien finden.
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Dennoch ist kein Ende des Asylmißbrauchs abzusehen. Es gibt einen dramatischen Anstieg der Zuwanderung politisch Nichtverfolgter. Schlepperorganisationen haben Hochkonjunktur. Immer mehr Menschen geraten in deren Fänge und werden in unser Land gebracht. Der Asylmifibrauch hat eine Eigendynamik erreicht, die längst zum Teufelskreis geworden ist. Man kann mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln allein nicht mehr auskommen; das wissen auch Sie.
In den Kommunen besteht ein Unterbringungsnotstand. In den Finanzhaushalten vieler Kommunen und auch der Länder besteht ein Finanzierungsnotstand. In den Behörden und Gerichten besteht ein Bewältigungsnotstand, und, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrer Partei besteht leider Gottes noch - noch! - ein Entscheidungs- und Handlungsnotstand.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen auf der Basis der Entschließung mit der F.D.P. eine vernünftige Änderung des Grundgesetzes herbeiführen. Sie muß kommen, soll Schaden vom Volk, von unserer in 40 Jahren aufgebauten Demokratie abgewendet werden. Wir fordern Sie auf, statt Scheindebatten zu führen, endlich Ihre Entscheidungs- und Handlungsblockade aufzugeben und mit uns zu handeln.
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Ich versichere: Niemand in der Union will die Verfassung brechen oder verbiegen. Wer dies behauptet, diffamiert wider besseres Wissen.
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Kollege Bindig, wenn Sie mich schon zitieren, dann sollten Sie die „Welt am Sonntag" lesen. Darin steht ausdrücklich: „Das Asylrecht, so Gerster, ist ein soziales Grundrecht und folglich unbedingt zu schützen."
Ich verwahre mich ebenfalls gegen Falschinterpretationen aus Ihren Reihen.
Sollte sich die SPD weigern, die längst überfällige Grundgesetzänderung mitzutragen, dann wäre dies in der Tat eine Katastrophe für unser Gemeinwesen. Diese Katastrophe abzuwenden ist Ihre, aber auch unsere staatspolitische Pflicht. Entziehen Sie sich dieser Pflicht, so muß dennoch gehandelt werden - auf dem Boden unserer Verfassung und nicht anders. Für diese Situation darf es kein Denkverbot und kein
Handlungsverbot geben. Die Asylfrage ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit unseres Staates in einer ganz schwierigen Frage geworden. Nur wenn wir gemeinsam diesen Test bestehen, werden wir die Erosion an den Rändern unserer demokratischen Gesellschaft aufhalten.
Diesen Prozeß werden wir nicht nur, aber dennoch nur mit der Handlungsfähigkeit in der Asylfrage aufhalten können.
Meine Damen, meine Herren von der SPD, Sie können die Spekulationen über das, was nach dem Scheitern etwa der Vorstellungen Ihres SPD-Parteivorstands geschehen würde, am leichtesten beenden: Sagen Sie endlich ja zu den Beschlüssen Ihres Vorstands, sagen Sie ja zu einer vernünftigen Grundgesetzänderung, sagen Sie ja zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Anpassung unseres Asylgrundrechts an den europäischen Standard! Dann werden wir nicht etwa einen nationalen Alleingang machen, sondern europäischen Gleichklang erreichen. Das ist das Gebot der Stunde. Handeln wir gemeinsam, statt andere mit böswilligen Unterstellungen zu traktieren!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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