Maria Flachsbarth (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die schwarz-rote Koalition hat die Energie- und Klima15260
schutzpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt. Im Rahmen der deutschen G-8- und EU-Präsidentschaft 2007
sind unter der Federführung unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel ambitionierte Klimaschutzziele vereinbart worden. In den Weltklimaberichten der Vereinten
Nationen wurde nachdrücklich auf die Notwendigkeit
des Handelns hingewiesen.

Zugleich hat die Bundesregierung im Rahmen des
Energiegipfelprozesses eine nachhaltige Diskussion über
ein nationales Energiekonzept angestoßen. Energieund Klimapolitik gehören zusammen. Dabei ist die Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit entscheidend.

In Bezug auf die Versorgungssicherheit ist vor allem
die Importquote der Energieträger und deren Verfügbarkeit in der Zukunft wichtig. Deutschland importiert
60 Prozent der Steinkohle, 80 Prozent des Erdgases und
100 Prozent des Mineralöls. Fossile Rohstoffe sind endlich. Nach Angaben des BMWi reichen die Kohlevorräte
noch 100 Jahre, die an Erdgas und Erdöl noch 50 Jahre.
Deshalb ist der intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien auch eine Frage der
Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit.

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Die Union tritt aus Gründen der Versorgungssicherheit für einen breiten Energiemix von Kernenergie über
Kohle, Gas und Öl bis hin zu den erneuerbaren Energien
ein. Deren Anteil, beispielsweise im Strombereich, ist
2007 auf 14 Prozent gestiegen. Dabei trägt jede der weit
über 70 000 Gigawattstunden erneuerbarer heimischer
Energien zur Versorgungssicherheit bei. Die Wirtschaftlichkeit des Energiemixes ist entscheidender Standortfaktor für die deutsche Industrie und damit für Arbeitsplätze und zugleich zunehmend eine bestimmende
Größe einer neuen sozialen Frage in Deutschland: Wie
viel Energie kann ich mir leisten, an der Tankstelle, bei
der Stromrechnung und den Heizkosten?

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Die Härtefallregelung des EEG hilft energieintensiven Betrieben und hilft damit auch, Arbeitsplätze zu sichern, kostet aber natürlich wieder mehr für all diejenigen Betriebe und Verbraucher, die nicht unter diese
Regelung fallen. Andererseits ist in den letzten Jahren zu
beobachten, dass die Strompreise, obwohl der EEG-Anteil am Strompreis konstant 3 bis 4 Prozent ausmacht,
dennoch steigen. Das liegt zum einen an der Mehrwertsteuererhöhung, zum anderen aber auch an unvollkommenen Marktstrukturen, wodurch Energieversorgungsunternehmen höhere Preise am Markt erzielen können.
Und das liegt eben nicht nur, aber auch an der Endlichkeit fossiler Rohstoffe, entsprechenden Spekulationen an
den Rohstoffmärkten und politischen Instabilitäten in
den Lieferländern.

All das führt insgesamt zu einem aktuellen Ölpreis
von über 100 Dollar pro Barrel. Die konventionellen
Energieträger allein sind eben keine Garantie für moderate Energiepreise. Außerdem ist jeder Euro der 70 Milliarden pro Jahr für Energieimporte weg. Bei den
3,3 Milliarden Euro Differenzkosten 2006 für erneuerbare Energien findet vom Anlagenbau bis zur Energieerzeugung ein Großteil der Wertschöpfung in unserem
Land statt, und zwar mit positiven Auswirkungen auf
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

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Ich komme zur Umweltverträglichkeit der Energieund Klimapolitik, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Langfristiges Ziel der deutschen und europäischen Politik ist ein Kioto-Plus-Abkommen und die
Verankerung des 2-Grad-Ziels. Deshalb hat das Bundeskabinett auf Grundlage der Vereinbarungen des Europäischen Rates in Meseberg im August 2007 entsprechende
Eckpunkte beschlossen und pünktlich zur Klimakonferenz auf Bali am 5. Dezember 2007 ein umfangreiches
Paket mit 14 Gesetzen und Verordnungen vorgelegt.
Eine Reduktion von 36 Prozent der CO2-Emissionen in
Bezug auf 1990 soll erreicht werden. Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm, liebe Frau
Höhn.

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Ich komme zu den drei diskutierten Gesetzentwürfen
im Einzelnen. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sieht für das Jahr 2020 einen Anteil von 14 Prozent
der Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energien vor, und zwar durch die anteilige Nutzungspflicht
erneuerbarer Wärme bei Neubauten, aber auch durch
mehr Wärmedämmung oder Nutzung von Fernwärme
bzw. Kraft-Wärme-Kopplung. Der Union ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, das Ganze technologieoffen auszugestalten. Außerdem ist die Aufstockung des Marktanreizprogramms auf 500 Millionen
Euro pro Jahr für uns besonders wichtig. Wir wollen eine
Verstetigung und Verrechtlichung dieses wichtigen
Instruments, um den Investoren und vor allen Dingen
der mittelständisch geprägten Branche verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sieht vor, den Anteil der beigemischten Biokraftstoffe ab dem Jahr 2015 ausschließlich an der Minderung von Treibhausgasemissionen
auszurichten, um den CO2-Ausstoß bis 2020 um
10 Prozent zu senken. Dabei ist die Nachhaltigkeitsverordnung zu beachten. Der Minister hat darauf hingewiesen.

Bezugnehmend auf die aufgeregte Diskussion der
letzten Tage über die Kosten, die auf die Besitzer älterer
Fahrzeuge zukommen sollen, bittet meine Fraktion den
Bundesumweltminister nachdrücklich, sich mit der Autoindustrie ins Benehmen zu setzen. Diese Problematik
hätte, mit Verlaub, Herr Minister, eigentlich im Rahmen
der Vereinbarungen der Roadmap bereits ausgeräumt
sein müssen. Denn Biokraftstoffe sind das wichtigste Instrument, das europäische 120- bzw. 130-Gramm-Ziel zu
erreichen.
Der Bundesfinanzminister lässt dem Bundestag in
diesen Tagen endlich den Biokraftstoffbericht zukommen. Nach dem ersten Durchblättern ist ersichtlich, dass
die Biodieselpreise nach Inkrafttreten der zweiten Stufe
der Steuerreform Anfang dieses Jahres nicht mehr auskömmlich sind.

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Die Realität zeigt, dass das stimmt: Erzeugungskapazitäten in Deutschland werden stillgelegt, und der B100Markt ist faktisch tot. Stattdessen sollte jetzt auf die Beimischung gesetzt werden. Auch dieser Weg scheint nun
aus den oben genannten Gründen nicht gangbar. Ich
gehe davon aus, dass dem Bundestag sehr bald belastbare Fakten über die Motorenverträglichkeit vorgelegt
und alle Optionen zur Dekarbonisierung im Mobilitätssektor vor dem Hintergrund dieser Fakten erneut vorurteilsfrei geprüft werden.

Den größten Beitrag zur Erfüllung unserer Klimaschutzziele aber muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz
leisten. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbaren Stroms bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent auszubauen, bedeutet eine Verdopplung in den nächsten zwölf
Jahren. Um diesen enormen Zuwachs bewältigen zu
können, müssen deshalb alle erneuerbaren Energien weiter zielgenau gefördert werden.

Windenergie lieferte 2007 mit fast 40 Milliarden Kilowattstunden den größten Anteil am erneuerbaren
Strom. Allerdings geht der Zubau in den letzten Jahren
deutlich zurück. Daher ist es sinnvoll, das Repowering
weiter zu fördern.

Offshorewind ist weiterhin der Hoffnungsträger der
Politik für einen zügigen Ausbau der Windenergie, verbunden mit der Aussicht, an den windstarken Standorten
vor der Küste eine wesentlich höhere Zahl an Volllaststunden zu erzielen. Allerdings gibt es nach wie vor ungelöste technische Probleme im Rahmen der Gründung,
der Wartung auf hoher See und der Anforderungen an
das Material durch Wind, Wasser und Salz. Auch hier
sind weitere Anreize notwendig.

Biomasse hat einen Anteil von etwa 20 Prozent an
der Ökostromproduktion. Flächenkonkurrenz und höhere Substratpreise erschweren den wirtschaftlichen Betrieb und weiteren Zubau. Deshalb muss der Bestand der
Altanlagen gesichert und zugleich die Nutzung von
Gülle forciert werden, um das klimaschädliche Ausgasen von Methan aus direkt auf die Felder ausgebrachter
Gülle zu reduzieren.

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Außerdem muss versucht werden, so viel organische
Substrate wie möglich, auch Abfall- und Nebenprodukte, Biogasanlagen zugänglich zu machen. Eine bessere Wärmenutzung ist umweltpolitisch dringend erforderlich. Da könnte der KWK-Bonus weiter lenkend
eingreifen.
Der Bereich des Sonnenstroms macht angesichts sehr
hoher Kosten ein Nachjustieren erforderlich. So stellt die
Fotovoltaik derzeit nur gut 3 Prozent des Ökostroms;
ihr Anteil an der Gesamtvergütung erneuerbaren Stroms
beträgt allerdings 20 Prozent.

Wasserkraft liefert seit Jahren konstant etwa
22 Milliarden Kilowattstunden Strom. Hier ist allerdings
kein wesentlicher Zubau mehr möglich.

Geothermie spielt bislang keine Rolle in der Stromproduktion. Allerdings hat sie großes Potenzial, grundlastfähigen Strom zu liefern. Deshalb ist da weitere Förderung notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus
müssen wir sehen, wie wir das Erneuerbare-EnergienGesetz weiterentwickeln und die erneuerbaren Energien
näher an den Markt führen können. Dazu gehört, die
zeitlichen Fristen für die optionale Eigenvermarktung
flexibler zu gestalten. Ziel muss die Verschiebung der
Erzeugung in die Zeiten hoher Nachfrage sein. Die Veredelungs- und Wälzungskosten müssen transparenter
werden. Wir wollen unabhängigen Erzeugern ermöglichen, sich an diesem Markt zu beteiligen. Die Bundesnetzagentur sieht hier Effizienzpotenziale in Höhe von
mehreren Hundert Millionen Euro.

Wir wollen virtuelle Kraftwerke fördern. Durch die
Kombination von Wind-, Biomasse- und Speicherkraftwerken kann erneuerbarer Strom nahezu grundlastfähig
werden.

Was wir uns allerdings nicht vorstellen können, ist die
sehr weitgehende Verordnungsermächtigung für die
Bundesregierung. Denn damit wäre das Parlament bei
der weiteren Gestaltung wichtiger Instrumente im EEG
praktisch außen vor - so bitte nicht!

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Das IKEP ist am Freitag letzter Woche im Bundesrat
beraten worden. Nun wird die Bundesregierung eine Gegenäußerung vorlegen; die Ausschussberatungen des
Bundestages einschließlich der Anhörungen finden von
März bis Mai statt. Eine Verabschiedung im Bundestag
und Bundesrat soll möglichst noch vor der Sommerpause erreicht werden, um bald Sicherheit über die Rahmenbedingungen für die Branche und die Finanzgeber
zu erzielen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt
mit dem IKEP und insbesondere mit den drei heute anberatenen Gesetzentwürfen energiepolitische Weichenstellungen für die Zukunft. Wir wollen alles daran
setzen, die Vorhaben auf der Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele und im Dreiklang von Umweltschutz,
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit erfolgreich
zu gestalten. Wir wollen dabei auch die Punkte im Blick
behalten, die im Rahmen des dritten Energiegipfels erarbeitet worden sind. Es wurde vom Prognos-Institut und
vom EWI gezeigt, dass Klimaschutz und ein breiter
Energiemix zu annehmbaren Kosten möglich sind. Al15262
lerdings gilt dies nur unter Einbeziehung aller uns zur
Verfügung stehenden Energietechniken.

Vielen Dank.

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