fritz kuhn (NA), 2010-01-22:
Ich wage Ihrer Weisheit als Diskussionsleiter nicht zu

widersprechen, Herr Präsident.

Zwei weitere Punkte. Sie diskutieren über eine
Besteuerung von Boni, und zwar wieder nach der Methode: Wir diskutieren ein bisschen mit, machen es aber
nicht. Das erleben wir übrigens auch bei der Finanztransfersteuer. Wir sind skeptisch, was die Bonisteuer
angeht, weil wir uns die Frage stellen: Könnte man im
deutschen Unternehmensteuerrecht nicht einfach einführen, dass Gehälter über 500 000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind?
({0})

Schon wäre ein Haufen Geld in der Staatskasse, und wir
müssten uns nicht politisch damit auseinandersetzen,
dass zusätzliche, oft unverdiente Zahlungen an die Spitzenverdiener für die Betriebe auch noch steuerlich absetzbar sind. Was meinen Sie, wie anders es zuginge,
wenn man den Betrieben dieses Steuergeschenk nicht
machen würde! Übrigens würde der Mittelstand überhaupt nicht darunter leiden. Wir würden mit dieser Maßnahme schon die Richtigen treffen.

Ein Wort zum Einsparen, Herr Kollege: Was mich am
meisten bei der Diskussion in der Koalition erstaunt, ist,
dass Sie einen Weg nicht gehen. Sie verstehen unter Einsparen immer nur Wegstreichen. Viele von Ihnen hängen
der Rasenmähertheorie an, auch manche Wirtschaftsinstitute. Ich stelle die Frage: Warum kann man nicht
durch kluge Reformpolitik in einzelnen Bereichen,
durch Effizienzsteigerung, durch Verbesserungen nach
einer vernünftigen Aufgabenkritik zusätzliche Mittel
einsparen? Ich will Ihnen als Beispiel die Bundeswehr
nennen. Wir brauchen die Kommissionen nicht nur, um
eine bessere und einsatzfähigere Bundeswehr zu bekommen, sondern wir brauchen sie auch, weil wir die Frage
stellen müssen, ob wir im Haushalt für das, was die Bundeswehr heute leisten muss, so viele Mittel bereitstellen
müssen.

({1})

Brauchen wir eine Armee mit insgesamt 350 000 Leuten, darunter 250 000 Soldaten und 100 000 Zivilangestellte, obwohl heute nur 8 000 Bundeswehrangehörige
im Auslandseinsatz sind? Können wir nicht mehr Aufgaben im Rahmen der europäischen Wehr- und Sicherheitspolitik zwischen den Europäern aufteilen, sodass
jedes Land Mittel einsparen kann? Wo ist die Strukturreform? Vielleicht reichen 150 000 Soldaten; dann könnten wir Mittel einsparen. Vielleicht können wir die Mittel nicht in einem Haushaltsjahr einsparen, aber wir
können heute damit beginnen, mittelfristig Jahr für Jahr
Geld einzusparen und dennoch die Aufgaben der Bundeswehr effektiver zu erfüllen. Das sind Einsparungen,
die wir vorschlagen, Projekte, die man in Angriff nehmen muss. Das ist etwas anderes als die liberale Sparbuchmethode, mit der Sie von der FDP etwas Wind
gemacht haben, wobei Sie aber in diesen Haushaltsberatungen keine wirklichen Sparmaßnahmen vorgeschlagen
haben.

({2})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Eines werden
wir Ihnen, Herr Schäuble, nicht durchgehen lassen: Sie
sprechen in vielen Reden die Subsidiarität an. Subsidiarität bedeutet in den Worten von Thomas Jefferson, dass
man nur die Aufgaben auf die höhere Ebene verlagern
sollte, die man auf der unteren Ebene nicht besser erledigen kann. Aber wenn Sie Subsidiarität als Wert hochhalten, dann müssen Sie die unteren Ebenen - das sind die
Gemeinden und die Kreise - mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten.
({3})

Die Steuersenkungspolitik, die diese Koalition schon gemacht hat und die sie fortführen will, nimmt den Gemeinden die Investitionsspielräume, und sie schadet dem
Bürgersinn, weil die Leute nicht mehr sehen können,
dass mit ihren Mitteln vor Ort etwas Vernünftiges gemacht wird. Das ist wirtschaftspolitisch schädlich. Deswegen sage ich zum Abschluss: Zur Haushaltswahrheit,
zu Vertrauen gehört auch, dass Sie endlich aufhören, die
Gemeinden auszuplündern. Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf achten, dass das endlich aufhört.

Ich danke Ihnen.

({4})