buchstaller (NA), 1972-06-23:
Herr Kollege Dr. Klepsch, Ihnen scheint entgangen zu sein, daß ich davon sprach, daß all diese Vorstellungen vom Bundesminister der Verteidigung in einem Konzept zusammengefaßt sind.
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- Aber Herr Kollege Rommerskirchen, lassen Sie uns doch dieses Plenum nicht in eine Verteidigungsausschußsitzung umfunktionieren!
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Lassen Sie uns doch die Feststellung unterstreichen, daß hier eine Konzeption vorgetragen wurde und daß das Ministerium und wir gehalten sind, dieses Konzept in eine reale Möglichkeit einzubetten und durchzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich zum Ausdruck gebracht haben.
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Im übrigen gebe ich Ihnen völlig recht; denn mit diesem Konzept wird ja eine der Forderungen, die der damalige Verteidigungsminister Dr. Schröder ebenfalls aufgestellt hat, der Realisierung nähergebracht. Er hat damals im Weißbuch 1969 formuliert, „die Formen und der Inhalt der Ausbildung, Erziehung und Bildung der Soldaten müßten den sich wandelnden Verhältnissen angepaßt werden". Genau das, Kollege Dr. Schröder, wollen wir, und genau zu dem Punkt ist das Konzept des Bundesverteidigungsministers vorgelegt worden.
Viertens. Die beängstigende Personallage in der Bundeswehr, hauptsächlich im Bereich der Unterführer, hat sich weitgehend normalisiert. Allein im Bereich der Unteroffiziere konnte die Verpflichtungsquote im Vergleich zu 1971 um 71,5 % gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Quote der längerdienenden Mannschaften um 35,9 %.
Fünftens möchte ich einen Punkt ansprechen, der heute in Ihrer Rede, hochgeschätzter Kollege Dr. Wörner, keine Rolle gespielt hat, aber in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich die Frage der Disziplin. Sie haben sie heute nur am Rande erwähnt, in Ihrer ersten großen Rede aber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Tatsache ist doch, daß, wenn um den Begriff notwendiger militärischer Ordnung gerungen wird, man bei vielen Sprechern - ich unterstelle dies keinem unserer Kollegen - den Eindruck gewinnt, sie möchten mit diesem Begriff die Zuchtvorstellungen der preußischen Armee wieder einführen.
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- Ja, Selbstzucht oder Zuchtvorstellungen. Lesen Sie einmal im Duden nach, was Zucht heißt! Das bedeutet die totale Unterordnung des Menschen, mit der wir in einer modernen Armee nicht mehr das geringste zu tun haben wollen.
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Aber darum geht es bei mir gar nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sondern mir geht es darum, daß zwar immer sehr viel von Disziplin gesprochen wurde, daß aber den Mut zu konkreten Maßnahmen erstmals wiederum dieser Verteidigungsminister und die Bundesregierung aufgebracht haben.
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Sie haben die heute zur Abstimmung stehende neue Wehrdisziplinarordnung vorgelegt; das schmort doch schon seit fünf Jahren. Niemand kann behaupten, daß es bei Ihnen zügig behandelt worden sei. Sie haben es nicht behandelt.
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Diese Regierung legt die neuformulierte Wehrdisziplinarordnung zur Abstimmung vor. Das scheint mir das Entscheidende zu sein.
Ein andere Punkt! Einige Kollegen aus der Opposition haben ständig der Öffentlichkeit einzureden versucht, Minister Helmut Schmidt habe sie unzureichend informiert. Wer die Ehre hat, schon länger dem Hause anzugehören, und Abgeordneter in den verschiedenen Episoden und Perioden dieses Parlaments war - von der Oppositionsbank über die Bank der Großen Koalition bis zur jetzigen Koalitionsbank -, der weiß, daß dies einfach nicht zutrifft. Im Zeitraum von 1965 bis 1969 sind dem Ressort des Verteidigungsministeriums 35 Kleine Anfragen gestellt worden. Davon stellte die CDU/CSU 9. Im Zeitraum von November 1969 bis März 1972, also in knapp zweieinhalb Jahren, sind insgesamt 44 Kleine Anfragen gestellt worden; 33, also ein Anteil von drei Vierteln, kamen von der Oppositionsfraktion. Zu diesen Kleinen Anfragen kommen noch zwei Große Anfragen hinzu. Zu diesem Informationsstand trugen die Verteidigungsweißbücher 1970 und 1971/1972, vier Kommissionsberichte und zahlreiche Informationen im Verteidigungsausschuß durch die politische und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums bei. Ich behaupte, die Opposition vergangener Jahre ist nie in einen auch nur vergleichbar hohen, ähnlichen Informationsstand versetzt worden und war noch nie so eng in die verteidigungspolitischen Entscheidungsvorgänge einbezogen, wie das heute der Fall ist.
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Die Bundesregierung von Willy Brandt hat in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hauptsächlich acht Reformpakete für die Bundeswehr angekündigt. Neben den Verteidigungsweißbüchern standen u. a. auf dem Programm: 1. Maßnahmen für mehr Wehrgerechtigkeit, 2. Reorganisation des Verteidigungsministeriums, 3. Behebung der Personalmisere und Überprüfung der Personalstruktur, weiter: Neuordnung von Bildung und Ausbildung der Bundeswehr, Verstärkung der Fürsorge für die Truppe, Weiterführung der Inneren Führung, Neuordnung des Rüstungsbereichs, Neuregelung des zivilen Ersatzdienstes. Heute können wir feststellen, daß die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt und in den Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt angekündigten Reformen entweder bereits verwirklicht, zumindest aber eingeleitet sind. Außerdem sind von den Weißbuch-Maßnahmen der größte Teil realisiert und der Rest in Angriff genommen.
Diese Reformen und Einzelmaßnahmen haben zu einer Konsolidierung der Situation in unseren Streitkräften geführt. Die Bundeswehr ist ein schlagkräftiges Instrument im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses. Sie ist für ihren Auftrag, gemeinsam mit den Bündnispartnern den Frieden zu sichern, hervorragend ausgebildet und ausgerüstet. An dieser Bilanz mit ihren positiven Auswirkungen auch für den einzelnen Soldaten in der Truppe kann keiner vorbeisehen und kann keiner vorbeireden.
Angesichts dieser Bilanz nutzt es auch nichts, wenn ständig von Oppositionssprechern Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden. Darum lassen Sie mich, Herr Dr. Wörner, nur eine ganz kurze Bemerkung zu einer Passage Ihrer Rede machen. Natürlich ist keine Partei frei von Sorgen wegen des drängenden zum Teil ungestümen Nachwuchses. Das ist in der ganzen Gesellschaft so, das ist in den Parteien so. Natürlich haben auch wir unsere Sorgen damit; die brauchen Sie uns nicht abzunehmen, die machen wir uns selber. Wir werden die Probleme auch selber lösen.
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Aber sprechen Sie doch nicht immer nur und darum möchte ich Sie bitten - von den jungen Leuten, die gegen den Stachel im allgemeinen oder gegen den Stachel der Parteiführung oder der Bundestagsfraktion löcken; reden Sie doch endlich auch einmal von den Hunderttausenden jungen Menschen, die ihre Wehrpflicht ableisten, die ihren Wehrdienst tun!
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Reden Sie von den Zehntausenden, die ihren Ersatzdienst leisten.
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- Herr Dr. Klepsch, nehmen Sie bitte auch dies zur Kenntnis: Von diesen Hunderttausenden jungen Leuten ist ein ganz großer Teil der SPD sehr verbunden, und ein ganz großer Teil dieser jungen Menschen ist Mitglied der Gewerkschaften.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz besonders zu begrüßen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister die Aufmerksamkeit dieses Hauses an diesem Schnittpunkt der Entwicklung der Ost-WestBeziehungen erneut auf die entspannungspolitische Funktion der militärischen Verteidigung gelenkt hat. Wir müssen in der Öffentlichkeit den Zusam11506 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
menhang zwischen Sicherheits- und Entspannungspolitik immer wieder aufs neue erläutern, damit sich nicht der Trugschluß einstellt, man könne nun, da der Entspannungsprozeß im Gange sei, die Basis verlassen, auf der er letztlich beruht.
An unmißverständlichen Erklärungen dieses Hohen Hauses, der Bundesregierung und der NATO über die Vereinbarkeit von Verteidigung und Entspannung sowie über die Einbettung der Entspannungspolitik in unsere Bündnispolitik hat es nicht gefehlt. Wir müssen indessen aus diesen Erkenntnissen und Absichtserklärungen auch dann Konsequenzen ziehen, wenn damit persönliche und finanzielle Opfer des einzelnen und der Gemeinschaft verbunden sind. Mit anderen Worten: was als sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt ist, muß auch innen- und finanzpolitisch Geltung haben.
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Das gilt für uns, das gilt für unsere Verbündeten, ohne deren andauernde Bereitschaft zur militärischen Präsenz in der Bundesrepublik Deutschland der Sicherheitsstruktur Mitteleuropas insgesamt der Boden entzogen wäre. Ganz besonders die Anwesenheit der amerikanischen Truppen in Deutschland - darin ist dem Verteidigungsminister in vollem Umfange zuzustimmen - ist unabdingbar für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Kräfteverhältnisses in Europa und für die Fähigkeit unserer deutschen Streitkräfte, ihre Rolle im Bündnis weiterhin zu erfüllen.
Die solidarische Entschlossenheit, an diesen Grundlagen unseres außenpolitischen Spielraumes nicht zu rütteln, muß um so größer sein, je mehr wir uns Ost-West-Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über gegenseitige Maßnahmen der Rüstungskontrolle nähern. In diesem Stadium dürfen wir selber auf keinen Fall das bestehende militärische Ost-West-Kräfteverhältnis zu unseren Ungunsten verändern.
Wir wollen unsere äußere Sicherheit gewiß nicht nur auf militärische Verteidigungsvorkehrungen gründen. Diese Bundesregierung hat es immer wieder deutlich gemacht und in der praktischen Politik bewiesen, daß sie die politischen Möglichkeiten der Entspannung außerordentlich hoch einschätzt und vorneanstellt. Aber wir können uns keine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorstellen, bei der militärische Maßnahmen zur Stärkung von Vertrauen und Stabilität ausgeklammert würden.
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Ganz gewiß gehört die damit verbundene angestrebte Verminderung der Gefahren einer militärischen Konfrontation zu den Themen einer KSZE; sonst würde sie ihren Namen sicher nicht zu Recht tragen können. Gleichwohl haben wir guten Grund, die in die Zukunft weisende Art der Zusammenarbeit sehr, sehr ernst zu nehmen, denn sie hat ja nicht in dem ursprünglichen, vor Jahren erstellten Konzept einer solchen Konferenz gelegen.
Von diesem umfassenden politisch-militärischen Sicherheitsbegriff werden sich alle NATO-Staaten
schon bei der Vorbereitung einer solchen Konferenz leiten lassen. Das ist im Bündnis unbestritten. Dieser Sicherheitsbegriff wird auch unsere parallelen Bemühungen prägen, durch MBFR-Verhandlungen stufenweise und langfristig bei unverminderter Sicherheit zu einem niedrigeren Niveau des Umfangs der Streitkräfte in Ost und West zu gelangen. Wir sind mit Geduld gewappnet und auf lange, zähe Verhandlungen vorbereitet.
Schon der Prozeß der Verhandlungen selbst kann Vertrauen bilden. Auch das haben wir in jüngster Zeit erfahren dürfen. Wir sollten auf diesem Weg durch vertrauensbildende Verfahren das Kräfteverhältnis stabilisieren, um so die Ausgangslage für beiderseitige und ausgewogene Streitkräfteverminderungen zu verbessern.
Unabdingbare Voraussetzung - auch das darf ich abschließend bemerken - dafür ist aber das Festhalten an den Grundlagen unserer Sicherheitspolitik in diesem Hohen Hause.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zu Punkt 35 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu der abgegebenen Regierungserklärung.
Ich rufe Punkt 36 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({15}) über das von der Bundesregierung vorgelegte Weißbuch 1971/72 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr
- Drucksachen VI/2920, VI/3384 - Berichterstatter: Abgeordneter Jung Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir können wohl alle davon ausgehen, daß wir in der allgemeinen Aussprache über die Regierungserklärung den Inhalt dieses Weißbuchs praktisch miterörtert haben. Da weitere Wortmeldungen dazu nicht vorliegen, verweise ich darauf, daß der Ausschuß empfiehlt, das Weißbuch zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Punkt 36 ist ebenfalls erledigt.
Ich rufe Punkt 37 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften
- Drucksache VI/3011 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3585
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({17})
- Drucksachen VI/3558, zu VI/3558  Berichterstatter: Abgordneter Damm ({18})


Präsident von Hassel
Ich darf den Berichterstattern für ihre Berichte danken und sie fragen, ob sie als Berichterstatter das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung und erteile dem Abgeordneten Damm das Wort.
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- Ich nehme das zur Kenntnis. - Herr Abgeordneter Würtz, wollen Sie ebenfalls zur dritten Lesung sprechen?
({20})
Dann liegen keine Wortmeldungen zur zweiten Lesung vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6 a, 7, 7 a 8, 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen ?- Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung ohne Enthaltungen bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der dritten Beratung hat der Abgeordnete Damm das Wort erbeten.