Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rückblick auf ein Jahr schwarz-rote
Koalition und Rechtspolitik heißt, Licht und Schatten
aufzeigen. Der Vielzahl von Gesetzentwürfen aus diesem Jahr steht keine Vielzahl rechtspolitisch guter
Ergebnisse gegenüber. Das Fazit der FDP-Bundestagsfraktion zur Rechtspolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr fällt daher verhalten aus.

Mit dem Zollfahndungsdienstgesetz und dem Europäischen Haftbefehlgesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts leider
nicht in ausreichendem Maß Genüge getan worden. In
diesem Bereich ist die Gesetzgebung nicht gelungen,
hier gibt es Schatten.

Einige Anhörungen, die im Rechtsausschuss zu einem Teil der auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe
stattfanden, haben in einigen Punkten zu überraschenden
und für die Bundesregierung etwas schmerzlichen Erkenntnissen geführt. Lassen Sie mich erinnern an die
Anhörung zum Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der
Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung. Die Meinung der Sachverständigen war
so einhellig, die Kritik überwog derart, dass diese Änderung der Insolvenzordnung jetzt nicht durchgezogen
wird. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die
Parlamentarier mithilfe des Sachverstands von Experten
deutlich machen, wo Schwächen sind, und dass das entsprechend umgesetzt bzw. durchgesetzt wird.

({0})

Das entspricht unserer Auffassung von der Arbeit im
Rechtsausschuss.

Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie
- das kann ich Ihnen nicht vorenthalten - war insgesamt
kein Ruhmesblatt. Ich will die Diskussion, die besonders
für die Kollegen von der CDU/CSU schmerzhaft gewesen ist, nicht wiederholen. Eines will ich aber sagen:
Schon bei der Schlussberatung wurden viele handwerkliche Mängel aufgezeigt und jetzt, nur wenige Monate
nach In-Kraft-Treten, zeigt sich, dass das Gesetz in der
Praxis hoch missbrauchsanfällig ist. Schon jetzt zeichnet
sich ab, dass die erwarteten Vorteile für die Betroffenen
in der beabsichtigten Form überhaupt nicht eintreten
werden.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben sich mit einem sehr wichtigen Vorhaben, nämlich der Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung, einige Zeit gelassen. Jetzt
liegt ein Referentenentwurf vor. Die FDP-Fraktion hat in
Anträgen, die sie in der letzten und in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat, deutlich gemacht, wie dringlich
und notwendig diese Neuordnung ist, die im Übrigen
auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist. Ich hoffe, dass wir den Gesetzentwurf zügig
zugeleitet bekommen und dann nicht nur den Deliktkatalog durchforsten - das ist mit Sicherheit ein wichtiger
Punkt -, sondern uns auch damit befassen, wie wir auf
die abnehmende Kontrollwirkung durch den Richtervorbehalt zu reagieren gedenken, und natürlich damit, welche anderen Verbesserungen bei der Benachrichtigung
Betroffener vorzunehmen sind, bis hin zu dem Problem,
dass wir einheitliche Regelungen für die Berufsgeheimnisträger brauchen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Vorhaben
ansprechen: die Stärkung der Pressefreiheit. Dazu gab
es eine Anhörung, einen Vorschlag der FDP-Fraktion
und einen weiteren vom Bündnis 90/Die Grünen. Die
Sachverständigen haben dargestellt, und zwar alle, auch
die von CDU/CSU und SPD benannten, dass es hier
Handlungsbedarf gibt. Ich will jetzt keine einzelnen
Punkte aufzeigen. Ich denke, morgen werden in der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht im „Cicero“Verfahren noch weitere deutliche Hinweise gegeben. Ich
sage Ihnen, Frau Ministerin: Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie in andere Gesetzgebungsverfahren, zum
Beispiel zur Telekommunikationsüberwachung, Änderungen zur Stärkung der Pressefreiheit aufnehmen.

Lassen Sie mich in meiner kurzen Redezeit in nur
zwei Sätzen einen Blick auf das werfen, was im nächsten
Jahr neben den jetzt im Gesetzgebungsgang befindlichen
Verfahren ansteht. Ich denke, entscheidende Bedeutung
kommen der EU-Ratspräsidentschaft und dem gesamten Bereich der Rechtspolitik zu, der zum Schwerpunkt
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden soll. Hier
muss endlich ein Durchbruch bei der Stärkung der
Beschuldigtenrechte im Mittelpunkt stehen. Wir haben
bisher immer die Sicherheitsorgane aufgrund von EURahmenbeschlüssen und EU-Gesetzgebung gestärkt.
Hier brauchen wir jetzt einen deutlichen Durchbruch.
Ich hoffe - dabei haben Sie unsere Unterstützung, Frau
Ministerin -, dass das in den sechs Monaten EU-Ratspräsidentschaft trotz ganz erheblicher Widerstände gelingen kann und wird.

Recht herzlichen Dank.

({2})