Mertes (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Gegenstand des uns zur Beratung vorliegenden Antrags, nämlich die Forderung nach weltweiter Abschaffung der Todesstrafe, nicht für ein Thema der deutschen Innen- und Rechtspolitik, sondern für ein Thema der auswärtigen Politik. Deshalb hat mich meine Fraktion als ihren außenpolitischen Sprecher beauftragt, hier zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen.
Wir schlagen vor, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen. Unsere Gründe sind diese:
Erstens. Art. 102 des Grundgesetzes bestimmt klar und deutlich: „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Diese Entscheidung des Verfassungsgebers im freien Teil Deutschlands, an der hier niemand rütteln will und die auch niemand zum Thema machen will, beruht auch auf den schrecklichen Erfahrungen, die das deutsche Volk mit dem massiven politischen Mißbrauch der schärfsten aller strafrechtlichen Sanktionen gemacht hat.
Zweitens. Wir als Fraktion haben Bedenken, ob es außenpolitisch klug und richtig ist, wenn wir das Thema „Weltweite Ächtung der Todesstrafe" - etwa nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - über die deutsche Initiative bei den Vereinten Nationen und die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 1980 hinaus - beides tragen wir mit - hierzulande an die große Glocke hängen. Warum? Die Erfahrungen des deutschen Volkes mit zwei Formen totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden verpflichten uns, weltweit für die Achtung der Menschenwürde einzutreten. Aus demselben Grund aber dürfen wir auch nicht mit erhobenem Zeigefinger vor die Weltöffentlichkeit treten. Wir müssen unsere menschenrechtspolitischen Ziele klar und beharrlich, aber ohne schulmeisterliche Besserwisserei verfolgen.
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Wir dürfen nicht übersehen, daß viele Staaten mit demokratisch-rechtsstaatlicher Grundordnung, darunter auch zahlreiche mit uns befreundete und verbündete Länder, die Todesstrafe - wenn auch nur sehr restriktiv und aus Gründen, die wir zu respektieren haben - praktizieren. So zum Beispiel Frankreich: letzte Vollstreckung 1977; Belgien: letzte Vollstreckung 1918 - ausgenommen Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates und Vergehen gegen das Marinegesetz -; Griechenland: letzte Vollstreckung 1972; Irland: letzte Vollstreckung 1954 - beschränkt auf Kapitalverbrechen -; Kanada: seit 1976 nur noch für den Militärbereich, also wegen Spionage, Meuterei; Israel: beschränkt auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen das jüdische Volk; Japan: für 13 Straftaten, darunter Mord und Brandstiftung. In Australien haben drei von den sechs Staaten die Todesstrafe beibehalten - für Mord, Verrat, Piraterie. In den USA hat die Mehrheit der Einzelstaaten die Todesstrafe beibehalten. Der Supreme Court befand 1976 mit sieben gegen zwei Stimmen, daß die Todesstrafe für Mord nicht in allen Fällen eine „grausame und ungewöhnliche Betrafung" darstelle und daher die Verfassung der USA nicht unbedingt verletzen müsse.
Diese Liste der Gesetzgebung und Praxis der Todesstrafe in demokratischen Staaten - nur von ihnen habe ich hier gesprochen - ist keineswegs vollständig.
Meine verehrten Kollegen, wir müssen den Eindruck vermeiden, als rückten wir diese Staaten auch nur irgendwie in die Nähe derjenigen Länder, die die Menschenwürde auf Grund ihres politischen Systems täglich mit Füßen treten. Im Bereich der Justizgrundrechte gibt es erheblich Wichtigeres als das Verbot der Todesstrafe.
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Ich denke etwa an die Garantie eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens, die schon seit langem im Völkerrecht verankert ist. Lesen Sie daraufhin die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 nach. Ich durfte für meine Fraktion die Zustimmung zu diesem Pakt hier begründen.
Die Geschichte lehrt, daß überall dort, wo rechtsstaatliche Gerichtsverfahren nicht existieren, die Todesstrafe an der Tagesordnung ist. Umgekehrt - und bitte achten Sie darauf, verehrte Kollegen - gilt jedoch keineswegs, daß die Zulässigkeit der Todesstrafe automatisch mit Schreckensherrschaft gleichbedeutend ist. Auch die Kollegen der SPD und der FDP wissen sehr wohl, daß es Länder mit langer freiheitlich-demokratischer Tradition gibt, die am Institut der Todesstrafe festhalten und auch festhalten wollen. Wer macht uns Deutsche zum Ankläger und Richter dieser alten Demokratien?


Dr. Mertes ({2})
Drittens. Ein letzter Punkt: Das Problem der Todesstrafe ist - wie gesagt - infolge des Art. 102 des Grundgesetzes kein aktuelles Thema unserer Rechtspolitik und soll es auch nicht werden. Es geht vielmehr - wie es auch die Antragsbegründung in ihrem vorletzten Absatz deutlich macht - um eine völkerrechtspolitische, d. h. um eine außenpolitische Initiative.
Immerhin hat sich noch kürzlich der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Französischen Nationalversammlung, der Kollege Foyer, gegen die Absicht des Europäischen Parlaments zu einer ähnlichen Initiative gewandt, und zwar mit dem Argument, das Strafrecht sei Sache der souveränen Staaten.
Die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 spricht in Art. 2 davon, daß abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden dürfe. Diese Ausnahme garantierte erst die Zustimmung der Länder zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Todesstrafe noch haben.
Eine unbestrittene weltweite Ächtung der Todesstrafe außerhalb des Rahmens der Europäischen Konvention von 1950 könnte von den befreundeten Staaten, die sie - sicherlich nicht aus Gründen mangelnder Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit - noch haben, als unfreundlicher Akt ausgelegt werden. Für wichtig halte ich auch den Hinweis, daß die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 keinen Hinweis darüber enthält, ob der Völkermord mit Todesstrafe geahndet werden darf. In Israel darf er es noch.
Wir ersuchen die Bundesregierung, zunächst einmal den Auswärtigen Ausschuß über die Ergebnisse und Chancen der bisherigen Bemühungen in Sachen weltweiter Ächtung der Todesstrafe zu unterrichten, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der außenpolitischen Opportunität einer Initiative des Deutschen Bundestages für eine grenzübergreifende, weltweite Ächtung der Todesstrafe. Wir werden konstruktiv mitwirken. Wir werden dann weitersehen. - Ich danke Ihnen.
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