diana golze (NA), 2007-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr

Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in
Deutschland unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Dieser
Satz oder ähnliche Sätze waren im letzten Sommer in allen Zeitungen zu lesen. Mit anderen Worten: Von den
15 Millionen Kindern in Deutschland haben 2,5 Millionen Kinder schlechtere Bildungschancen und ein hohes
Gesundheitsrisiko. Besonders hoch ist das Risiko, in Armut zu leben, für Kinder aus Migrantenfamilien, für
Kinder von Alleinerziehenden und für Kinder in Ostdeutschland.

Dass Kinder in Armut leben, bedeutet nicht nur materielle Defizite. Das heißt, dass Kinder hungrig in die
Kita oder in die Schule gehen. Das heißt, dass Eltern ihre
Kinder von der Schulspeisung abmelden. Das heißt, dass
diese Kinder oft genug keine Kultur- oder Bildungsangebote nutzen können, weil zum Beispiel das Geld für den
Vereinsbeitrag fehlt. Das heißt, es gibt Kinder, die nicht
zur Geburtstagsfeier ihres Schulkameraden gehen, weil
sie kein Geschenk mitbringen könnten. Kinderarmut
heißt: Armut an Bildung, Armut an gesellschaftlicher
Teilhabe, ja sogar Gefahr für die Gesundheit. Wenn wir
heute über die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen debattieren, kommen wir also unweigerlich zu der
Frage, wie man mit existierender Armut bei Kindern und
Jugendlichen umgeht - kurz-, mittel- und langfristig.

Als am 9. März des vergangenen Jahres der Zwölfte
Kinder- und Jugendbericht hier zum ersten Mal debattiert wurde, habe ich die Frage gestellt, zum wievielten
Mal der Deutsche Bundestag die gravierenden Mängel in
der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land beklagt.
In den Monaten, die seit dieser Debatte vergangen sind,
hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, die Entwicklung positiv zu beeinflussen. Sie
hätten zum Beispiel, wie es meine Fraktion mit dem Antrag „Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen“ vorgemacht hat, von der Jugendministerin die dringend notwendige Evaluierung
und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags einfordern
können. Sie haben die Gelegenheiten nicht genutzt.
Stattdessen haben Sie einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Beantragung des Kinderzuschlags durch
die Hintertür zugestimmt, und das, obwohl Sie wissen,
dass seit langem neun von zehn Anträgen abgelehnt werden. „Schöne Worte, falsche Taten“, auf diesen Nenner
kann man Ihre Politik bringen.

({0})

Dem setzen wir unseren Antrag, den Kinderzuschlag
im Sinne der Betroffenen zu verbessern, entgegen. Wegfall der Mindesteinkommensgrenze, Aufhebung der Beschränkung des Bezugs des Kinderzuschlags auf maximal 36 Monate, eine soziale Sicherung für Kinder von
Eltern mit geringem oder keinem Erwerbseinkommen,
das sind unsere zentralen Forderungen. Sie könnten den
Kinderzuschlag zu dem machen, was er eigentlich sein
soll: ein Mittel, um zu verhindern, dass Familien in Armut, in Hartz IV leben müssen, nur weil ein Kind da ist.

({1})

Nebenbei würden Sie damit die Worthülsen Ihres Koalitionsvertrags mit Leben erfüllen. Den Kinderzuschlag
verbessern, hatten Sie sich schon für 2006 vorgenommen. Papier ist ja geduldig. Aber Sie können sich darauf
verlassen, dass ich und meine Fraktion Sie an diese Passage erinnern werden, bis endlich Vorschläge auf dem
Tisch liegen.

({2})

Leider ist eine Verbesserung des Kinderzuschlags
nicht die einzige verpasste Gelegenheit. Sie haben einer
Föderalismusreform zugestimmt, die die Zuständigkeiten des Bundes weiter einschränkt und minimiert. Uns
sind an Stellen die Hände gebunden, wo ein Eingreifen
dringend notwendig wäre und von allen Beteiligten erwünscht ist. Es ist einigermaßen seltsam, wenn jetzt von
der Regierungsbank und aus den Reihen der SPD eine
Debatte über die Verankerung eines erweiterten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung angefangen wird. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Lande frage ich
mich ernsthaft, ob diese Regierung und die sie tragenden
Parteien überhaupt wissen, was sie tun, geschweige
denn, was sie getan haben.

({3})

Da hat im vergangenen Sommer die SPD fast geschlossen für eine Föderalismusreform die Hand gehoben, mit
der es dem Bund für die Zukunft ausdrücklich untersagt
wird, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Die
Große Koalition hat die angebliche Jahrhundertreform
im Fußballfieber durchgedrückt - gegen den Rat der Experten, der Fachverbände und der Linksfraktion.

({4})

Es ist noch kein halbes Jahr vergangen, da fordern dieselben Abgeordneten nun einen erweiterten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ein richtiger Schritt. Aber
wer soll diesen Anspruch einlösen? Die Kommunen mit
ihren chronisch leeren Kassen? Der Städtetag hat sich zu
Recht über dieses unseriöse Gebaren beschwert. Ich
hatte schon im Sommer den Verdacht, dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht so genau gelesen haben,
was sie da verabschieden. Insbesondere die SPD geht offenbar davon aus, die Familien für dumm verkaufen zu
können.

({5})

Die Partei stößt einmal mehr an die Grenzen eines
Grundgesetzes, das sie offensichtlich gar nicht so genau
kennt.

Ja, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, für alle Kinder, ab Geburt.

({6})

Ja, wir brauchen beitragsfreie Kinderkrippen und Kindergärten, besser heute als morgen. Ja, wir brauchen dafür eine neue Verfassungsänderung und eine Idee, woher
das nötige Geld dafür kommen soll.

({7})

Aber vorher brauchen wir hier eine Grundsatzentscheidung: Sie müssen entscheiden, ob Sie Politik für Familien, für Kinder und Jugendliche machen wollen. Sie
müssen entscheiden, ob Sie das Geld weiter den Unternehmen und den Börsengewinnlern hinterherwerfen
wollen

({8})

oder es für Kinder und Jugendliche einsetzen wollen, ob
Sie den Mut haben, das nötige Geld mittels einer Börsenumsatzsteuer, durch eine soziale Umverteilung von
oben nach unten, zu besorgen - eine klare Forderung
und ein ebenso einfacher wie tragfähiger Finanzierungsvorschlag.

({9})

- Dafür steht die Fraktion Die Linke, Herr Kuhn.

({10})

Die Koalition steht für das Gegenteil - ich sagte es bereits -: schöne Worte, falsche Taten.

Werfen wir einen Blick auf die Realität in den Ländern, die vom Bund in dieser Weise alleingelassen werden! Es zeichnet sich ein düsteres Bild: In Bayern
kommt ein Kitaplatz einem Sechser im Lotto gleich. In
vielen Einrichtungen werden die Kinder zudem nur stundenweise am Vor- und Nachmittag betreut. In Thüringen
gibt es eine Prämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in
eine Kindertageseinrichtung bringen.

({11})

In Sachsen-Anhalt wurde der Rechtsanspruch auf einen
Kindertagesbetreuungsplatz vom Erwerbsstatus der Eltern abhängig gemacht. In Brandenburg wurde ähnlicher
Unsinn beschlossen.

Nur zur Erinnerung: In dem hier zu Recht von allen
Seiten gelobten Kinder- und Jugendbericht wird die Förderung von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefordert.

({12})

Bildung als Mittel zur Armutsverhinderung - das brauchen wir. Genauso wie in unserem Entschließungsantrag, den Sie nachher sicher pflichtschuldig ablehnen
werden, wird auch in dem Bericht die Anhebung der
Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf
Hochschulniveau gefordert. Vielleicht haben Sie unseren
Antrag ja genauso gut oder genauso wenig gelesen wie
manch andere Gesetzentwürfe der Regierung, die Sie
mit Ihren Stimmen hier passieren lassen.

({13})

Nach Angaben der OECD sind „Deutschland und
Österreich die einzigen Länder Westeuropas, in denen keine nennenswerte Präsenz von Beschäftigten
in der Kindertagesbetreuung mit einer grundlegenden Hochschulausbildung zu verzeichnen ist“ ...

Dieses Zitat stammt aus einer Studie der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, die vom Institut der deutschen
Wirtschaft in Auftrag gegeben wurde.

({14})

Auch wenn weder die OECD noch das PR-Kampfschiff
der Arbeitgeber in Verdacht stehen, besonders eng mit
unserer Fraktion verbandelt zu sein, ist diese Feststellung richtig. Erzieherinnen und Erzieher tragen eine
hohe gesellschaftliche Verantwortung. Also sollte auch
die Gesellschaft ihrer Verantwortung nachkommen und
den Erzieherinnen und Erziehern eine bestmögliche
Ausbildung angedeihen lassen.

({15})

Nun zum Bereich der Jugendhilfe. Sie muss laut Bericht eine erweiterte Rolle spielen, und ihr kommt eine
höhere Bedeutung zu. Mich stimmt es aber schon nachdenklich, dass einer der Sachverständigen bei der Anhörung zur Föderalismusreform seine Stellungnahme mit
dem Satz begonnen hat: Die Stellungnahme erfolgt vor
der vielleicht optimistischen Annahme, dass die Ergebnisse der Anhörung noch Einfluss auf die beabsichtigte
Föderalismusreform haben und die Anhörung nicht rituellen Zwecken dient. - Der Mann - es war im Übrigen
Professor Johannes Münder, ein anerkannter Experte für
das Kinder- und Jugendhilferecht - sollte recht behalten.
Seine eindrucksvollen Worte wurden gehört, es wurde
genickt - und gut.

Ich erinnere mich noch gut an einen Morgen im Familienausschuss, als die Kolleginnen und Kollegen der
SPD vorschlugen, auf der Basis der äußerst kritischen
Stellungnahme der Kinderkommission ein Ausschussvotum zu den Folgen der Föderalismusreform abzugeben.
Genauso gut erinnere ich mich auch noch daran, wie
schnell dieser Entwurf von den Tischen des Ausschusses
damals wieder verschwand.

Meine Damen und Herren, Sie alle führen im Moment
gerne die Worte „Generationengerechtigkeit“ und „demografischer Wandel“ im Munde. Viel zu oft tun Sie das
aber nur, um damit neue Sozialabbauorgien zu begründen, wie zum Beispiel die Rente ab 67 und die andauernden Verschärfungen für von Hartz IV Betroffene.

({16})
Soziale Gerechtigkeit für alle im Land lebenden Menschen unabhängig von ihrem Alter - das ist unsere Forderung.

Wir haben an dieser Stelle mehr als einen Vorschlag
gemacht. Für uns steht nicht die Frage im Mittelpunkt,
ob wir zu wenige Kinder haben, sondern die Tatsache,
dass zu viele Kinder in Armut leben. Wenn wir den Familien und den Kindern die Angst vor der Zukunft nehmen, dann schaffen wir auch die Rahmenbedingungen
dafür, dass sich wieder mehr Familien für Kinder entscheiden werden. Daran werden wir weiter arbeiten, und
wir werden Sie auf Ihre Verantwortung aufmerksam machen.

Vielen Dank.

({17})