Däubler-Gmelin (NA), 1990-02-08:
Lieber Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, daß die SPD ({0})
- Schauen Sie, wenn mich der Herr Kollege fragt, würde ich eigentlich ganz gerne die Möglichkeit haben, seine Frage zu beantworten. Ich wäre Ihrem Kollegen gegenüber gerne höflich. Läßt sich das machen?
- Gut. Liebe Kollegen von der Union, Sie kennen den Beschluß der Sozialdemokraten, daß SED-Mitglieder mindestens ein Jahr warten müssen, bevor sie überhaupt aufgenommen werden.
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- Ach, das wissen Sie doch auch. Da gibt es genügend autorisierte Mitteilungen. Ich kann Ihnen sagen: Es sind viel weniger als in der CDU-Ost, mit der Sie reden, wo alte Mitglieder aus SED-Blockzeiten noch drin sind.
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Das sollten Sie sich wirklich einmal vor Augen führen, bevor Sie hier anfangen zu schimpfen. Sonst wird das alles sehr mühsam.
Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu den deutsch-deutschen Rechtsproblemen zurück.
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Herr Justizminister, ich stimme Ihnen auch in einem 2. Punkt zu: Die DDR ist auch heute noch kein Rechtsstaat. Da muß sich noch vieles ändern.
Eines aber habe ich in Ihren Ausführungen vermißt. Eine Forderung, die Sie jetzt sofort erheben könnten, die auch in die Gespräche mit Ihren Freunden in der DDR eingehen müßte, eine Forderung, die Sie, meine Damen und Herren, an Stelle Ihrer parteipolitischen Polemik ernsthaft übernehmen sollten:
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Es gibt in Bautzen noch viele politische Gefangene. Diese politischen Gefangenen sind nicht unter die Amnestie der letzten Wochen gefallen. Warum nicht? Weil sie früher nicht nur bis zu drei Jahren, sondern zu sehr viel längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
Schlimm. Ich denke, wir sollten hier gemeinsam die Forderung stellen: Diese politischen Gefangenen müssen entlassen werden, und zwar sofort.
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Ich hätte eigentlich erwartet, daß dieser Vorschlag von Ihnen kommt, Herr Bundesjustizminister. Ich finde es ein bißchen traurig, daß das nicht so ist. Aber gut, betreiben wir es aus den Reihen des Parlaments heraus!
Drittens. Es muß sich eine Menge ändern, hauptsächlich nach dem 18. März - auch das ist keine Frage.
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Aber ja, meine Damen und Herren, was vorher geht, muß vorher geschehen. Möglichst viele der Belasteten, ja, wenn es nach uns geht, möglichst alle belasteten Richter sollten z. B. aus der Strafjustiz ausscheiden müssen. Wenn ich mir dann anschaue, wer heute stellvertretender Ministerpräsident der DDR ist und welche Verbindugen Sie, liebe Kollegen, zu ehemaligen Blockparteien haben, auch zur LDPD, Verbindungen, die ich durchaus begrüße, weil man sie ja auch vernünftig nutzen kann, dann bin ich der Meinung, daß gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union oder von der FDP, noch eine Menge an Möglichkeiten haben, an der schnellen Umgestaltung der DDR in einen Rechtsstaat mitzuwirken.
Was mir aber nicht gefällt, das ist
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- liebe Frau Kollegin, lassen Sie mich jetzt fortfahren, ich komme sonst in Zeitschwierigkeiten - dieser Anklang von Selbstgerechtigkeit, Herr Bundesjustizminister, der mitschwingt, wenn Sie die schrecklichen Zustände in der DDR mit den unseren vergleichen. Ja, wir haben eine gute Verfassung. Wir sagen das immer wieder. Das war eine Sternstunde, als sie beschlossen wurde. Wir sind stolz darauf. Aber ich sage Ihnen auch: Schwarze Flecken, unerfüllte Aufträge des Grundgesetzes, Problembereiche haben wir bei uns immer noch genügend.
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Das sollte uns davon abhalten, mit dem Finger auf die da drüben zu zeigen.
Wenn Sie, Herr Bundesjustizminister, Art. 14 erwähnen, dann stimme ich Ihnen zu: Das ist eine hervorragende Vorschrift. Ich will aber dringend davor warnen, jetzt, wo es darum geht, die Lebensverhältnisse der Menschen in der DDR schnell und nachhaltig durch Investitionen zu verbessern, ausgerechnet auch noch eine Diskussion um die Frage zu beginnen: Gelten die Enteignungen, und wie ist das mit den Eigentumsverhältnissen?
Vor allem aber sage ich: Der Art. 14 gilt nicht nur für solche Fälle, sondern er gilt auch bei uns. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gilt auch, wenn es um das soziale Mietrecht geht.
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Meine Damen und Herren von der Regierung und von den Regierungsparteien, Sie haben durch Ihre Veränderungen der Gesetze Löcher gerissen, die jetzt endlich wieder geschlossen werden müssen.
Lassen Sie mich noch drei weitere Punkte nennen, an denen wir Anstoß nehmen:
Wenn ich sehe, wie schwer sich die bundesdeutsche Justiz, jedenfalls in Teilen, tut, Urteile der Nazis als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich als Verbrechen, und sie aufzuheben - Stichwort nur: Behandlung des Altonaer Blutsonntags -, dann haben wir schon deshalb keinen Anlaß zu Arroganz.
Zweiter Punkt: Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister ehemalige Offiziere der NVA geradezu ermutigt, bei der Bundeswehr Dienst zu tun,
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dann finde ich es geradezu grotesk, daß vor deutschen Gerichten immer noch Berufsverbotsprozesse gegen Postschaffner laufen, die in der DKP waren oder noch sind.
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Grotesk ist das, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt: Herr Bundesjustizminister, ich finde auch, Sie waren nicht ganz ehrlich, als Sie über die Erfassungsstelle Salzgitter sprachen.
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- Nein, keineswegs. Sie wissen doch genau: Die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter hat auf die Verfolgung oder auch nur auf die Registrierung von Straftaten durch DDR-Bürger nicht den geringsten Einfluß. Beides würde, wenn es nicht in Salzgitter gemacht würde, selbstverständlich durch die Landesjustizverwaltungen betrieben, die dafür zuständig sind.
Ich sage Ihnen auch: Es ist unverantwortlich, jetzt zu sagen oder anzudeuten, wir könnten oder wollten den Datenbestand in Salzgitter jetzt an die DDR übergeben. Jetzt kommt das schon überhaupt nicht in Frage. Ich warne auch davor, das später zu tun, ohne vorher sehr sorgfältig zu prüfen, was Sie damit anrichten. Sind Sie wirklich anderer Meinung? Wäre die ungeprüfte Übergabe des gesamten Datenbestandes dorthin wirklich richtig? Ich bin der Meinung nicht, überhaupt nicht.
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Gut. Das würde schädliche Entwicklungen auslösen. Das würde das verhindern, was jetzt geschehen muß, nämlich stabilisieren, den Menschen helfen, die wirklich Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Wer jetzt eine Quasi-Entnazifizierungswelle anlaufen lassen wollte, würde alles noch viel unsteuerbarer machen, würde die revolutionären Prozesse in eine Richtung drängen, die niemandem nützt, dem Rechtsstaat

am allerwenigsten. Ich habe vermißt, Herr Bundesjustizminister, daß Sie uns sagen, wie Sie die Probleme anpacken und lösen wollen, die sich durch den millionenfachen Besucherverkehr hin und her bei uns aufgehäuft haben. Jetzt sind drei Monate seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ins Land gegangen. Lösungsvorschläge gibt es praktisch nicht. Wir sagen: Die brauchen wir. Das sind die Probleme, die immer mehr Menschen bei uns tagtäglich bedrängen: Verkehrsunfälle - mit ungeklärten Haftungsfragen - , Ladendiebstähle - wie wir hören, gibt es das ja leider -, andere Formen von Gesetzesverstößen. Hier, finde ich, wäre mehr, hier wären klare Aussagen des Bundesjustizministers vordringlich.
Auch die hohe Zahl von getrennten Familien und von Unterhaltsflüchtlingen macht immer mehr Probleme. Beim Suchdienst des Roten Kreuzes gibt es mittlerweile mehr als 20 000 Anfragen. Diesen 20 000 Menschen oder Familien muß vordringlich geholfen werden. Natürlich haben Sie recht, daß wir Verträge brauchen. Und die gibt es erst nach dem 18. März. Aber ich sage: Wir brauchen nicht für alles Verträge. Wenn Sie sich auf den Weg in die DDR machen und z. B. mit den politisch Verantwortlichen oder auch mit zuständigen Behörden, Familiengerichten und zuständigen Stellen vorläufige Absprachen treffen, dann hilft das auch. Es gibt Möglichkeiten des Meldeabgleichs und andere Hilfsmöglichkeiten. Da kann man schnell etwas tun. Das ist rechtsstaatlich auch nicht bedenklich, und den bedrängten Menschen wäre geholfen.
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Meine Damen und Herren, wie geht es weiter mit Deutschland? Das ist die Frage, die alle bewegt. Auch uns. Rechtsangleichung ist wichtig. Rechtsangleichung auch in Gefolge dessen, was wir jetzt sofort und zunächst tun müssen, um den Menschen in der DDR Hoffnung zu geben. Ich sehe drei Punkte, wo wir nicht reden, sondern handeln müssen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist die Wirtschafts- und Währungsunion, das ist die gemeinsame soziale Sicherung gerade auch der Menschen, die im Zuge der Umwandlungen in der DDR vor zunehmenden sozialen Problemen stehen, und das sind die Fragen der Umweltgemeinschaft. Meine Damen und Herren, Rechtsprobleme sind eigenständig wichtig, andere treten in bezug auf diese Fragen auf, sozusagen in dienender Funktion. Ich hätte mich gefreut, Herr Bundesjustizminister, wenn wir darüber mehr gehört hätten.
Wir setzen auf Hilfe und auf Einheit. Es muß zusammenwachsen, was zusammengehört. Theo Sommer hat vor einigen Tagen in der „Zeit" festgestellt, worum es jetzt geht:
Die Alternative lautet: Evolution oder Eruption. Vor ihr muß sich die Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Regierungen jetzt beweisen.
Ich finde, Theo Sommer hat recht. Auch wir sollten danach handeln.
Herzlichen Dank.
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