Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-09-27:

Der vorliegende Gesetzentwurf knüpft unmittelbar an
das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im
Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an, mit dem für pflegebedürftige behinderte Menschen, die ihre Pflege bereits
ambulant durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit einer Assistenzpflege auch bei stationärer
Krankenhausbehandlung verankert wurde.

Die Praxis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat gezeigt, dass auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ein Bedarf an Assistenzpflege für
den betroffenen Personenkreis besteht. Dies war auch
das Ergebnis eines Expertengesprächs des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011.

Der Gesetzentwurf greift deshalb die grundlegende
Zielrichtung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 auf
und erstreckt die Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis nunmehr auf die stationäre Behandlung in
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

Der eine oder andere mag sich fragen, warum der
Gesetzentwurf den Kreis der berechtigten Personen allein auf solche Pflegebedürftige beschränkt, die ihre
Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im Arbeitgebermodell sicherstellen. Es gebe doch auch andere
Gruppen pflegebedürftiger Menschen mit und ohne Behinderung, die darauf angewiesen seien, während des
stationären Aufenthalts im Krankenhaus oder in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen die
Pflegebereitschaft ihrer Pflegeperson aufrechtzuerhalten.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird weder
der betroffene leistungsberechtigte Personenkreises erweitert noch Anspruchsinhalte leistungsrechtlich neu
ausgerichtet und justiert.

Dazu ist festzustellen, dass sich der Gesetzentwurf
systematisch und inhaltlich „1:1“ an dem Rahmen des
Maßnahmenpakets ausrichtet, der bereits durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus verankert worden ist. Dadurch wurde seinerzeit
eine bestehende Regelungslücke im akutstationären Bereich für die besondere pflegerische Versorgung von
Pflegbedürftigen geschlossen, die ihre Pflege bereits
ambulant durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach dem Arbeitgebermodell des SGB XII sicherstellen.

Die Erstreckung dieses Maßnahmenpakets nunmehr
auf die stationäre Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ist jetzt folgerichtig und gerechtfertigt, weil die rechtliche und sachliche Situation
des betroffenen Personenkreises in diesen Einrichtungen mit der in den Krankenhäusern vergleichbar ist.
Auch das Expertengespräch im Gesundheitsausschuss
des Deutschen Bundestages hat diese Einschätzung bestätigt.

Anderenfalls hätten die betroffenen Pflegebedürftigen
im Gegensatz zum Krankenhausbereich nach der
Rechtslage weiterhin während der Dauer der stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung keinen
Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf Mitaufnahme ihrer besonderen Pflegekräfte in die stationäre
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung und auf Weiterzahlung der bisherigen Leistungen. Eine derartig unterschiedliche Rechtslage zwischen dem Krankenhausund dem stationären Vorsorge- und Rehabilitationsbereich ist ohne Zweifel nicht sachgerecht.

Aus dieser Zielrichtung des Gesetzentwurfs ergibt
sich auch, dass eine Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises über die Reichweite des Gesetzes
zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus hin zu einer umfassenden Sicherstellung von besonders aufwendigem Pflege- und Betreuungsaufwand
nicht Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs sein kann.

Eine derartige Erweiterung würde weit über diesen
Gesetzentwurf hinausgehende komplexe Abgrenzungsfragen zwischen den Sozialleistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe aufwerfen - auch verbunden
mit der Klärung der jeweiligen Finanzierungsverantwortung im Hinblick auf die zu erwartenden erheblichen
finanziellen Auswirkungen.

Wer hier A sagt, muss auch B sagen! Insoweit steht
die Bundesregierung hier auch in Übereinstimmung mit
der mehrheitlichen Auffassung der Länder, die dies bereits in den Anhörungen zum Referentenentwurf und in
der Abstimmung so auf den Punkt brachten. Eine solche
umfassende leistungsrechtliche Neuausrichtung ist und
kann also nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens sein.

Der Gesetzentwurf verankert jetzt vielmehr eine
kleine, aber schnell umsetzbare Lösung. Nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Im Ergebnis ist es mithin ein
kleiner, aber konsequenter und gebotener Schritt hin zur
Verbesserung der Situation pflegebedürftiger behinderter Menschen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des
SGB XII im Arbeitgebermodell sicherstellen.

Die im Übrigen vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossene Regelung zur
Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen ist vor

Zu Protokoll gegebene Reden