horn (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diese Debatte nach den voraufgegangenen Vorträgen nicht noch weiter verlängern. Es ist aber notwendig, noch ein paar Sätze zu der Drucksache 815 zu sagen, in der die Zahlung einer Teuerungszulage an die Rentner der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen gefordert wird. Erstmalig ist das Hohe Haus im Juni 1951, gelegentlich der Beratung der Drucksache Nr. 2334, mit der Lage dieser Pensionskasse befaßt worden. Der Bundestag hat die Regierung in einem Beschluß vom 18. Juni 1952 beauftragt - das wurde vorhin bei der Begründung schon gesagt -, erstens einen Gesetzentwurf über die Sanierung dieser Pensionskasse vorzulegen und zweitens zwischenzeitlich durch finanzielle Hilfe dafür zu sorgen, daß die Rentenzahlungen an die Pensionäre dieser Kasse gesichert blieben. Die zweite Forderung ist von der Bundesregierung auch von dem damaligen Zeitpunkt an erfüllt worden. Vorher war der Kasse schon finanzielle Hilfe von Länderseite zuteil geworden. Ich will nur erwähnen, daß im Bundeshaushalt 1953 ein Darlehen in der Höhe von 4 Millionen DM und im Bundeshaushalt dieses Jahres ein solches von 6 Millionen DM enthalten sind.
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- Darlehen, verehrter Herr Kollege! Erst das kommende Sanierungsgesetz soll aus diesen Darlehen, sagen wir einmal, verlorene Zuschüsse machen. Vorläufig ist es haushaltsmäßig nicht anders möglich, als es im Haushalt selber als Darlehen zu bezeichnen. Darüber hinaus hat die Pensionskasse noch etwa - wenn ich recht unterrichtet bin - 2,5 Millionen DM Einnahmen aus Ausgleichsforderungen, so daß ihr für die Bestreitung ihrer Verpflichtungen im laufenden Rechnungsjahr im ganzen 8 1/2 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Nun hat der Bundestag im Juni 1953, weil bis dahin die Vorlage der Regierung noch nicht vorlag, zum zweiten Mal einen derartigen Auftrag an die Regierung erteilt, und es ist festzustellen, daß es der Bundesregierung auch bis heute noch nicht möglich gewesen ist, diese Vorlage dem Hause zu erbringen. Ich habe Verständnis für gewisse Schwierigkeiten, die in dieser Problematik im ganzen liegen. Bei der Begründung vorhin ist darauf hingewiesen worden, daß diese Kasse eine einzigartige Stellung einnimmt, eine einzigartige Struktur hat, wie sie keine andere Pensionskasse aufweisen kann. Trotzdem darf wohl darauf hingewiesen werden, daß es natürlich auch noch andere ähnliche Einrichtungen gibt. Ich darf beispielsweise auf die Pensionseinrichtung der deutschen Presse verweisen,
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auch noch auf andere, die ebenfalls unter Schwierigkeiten leiden. Man muß bis zu einem gewissen Grade verstehen, daß auch sie nach einer Hilfe rufen. Aber diese Dinge machen der Bundesregierung die Lösung des Gesamtproblems natürlich nicht leichter. Ich weiß, seit dem Jahre 1951/52 ist diese Frage das Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses. Speziell meine Fraktion hat sich in der Zwischenzeit - das wird auch durch die Leitung der Pensionskasse sicherlich bestätigt werden können - immer wieder mit dieser Frage befaßt und auch in soundso oft wiederholten Unterredungen mit den daran beteiligten Ressorts der Bundesregierung darüber diskutiert. Aus der letztgeführten Unterredung kann ich sagen, daß der Entwurf über die Sanierung, wie er vom Bundestag damals gefordert wurde, fertiggestellt ist. Ich kann hier nur dem ganz dringenden Ersuchen an die Regierung Raum geben, daß sie nunmehr, nachdem also offenbar auch die letzte Klippe überwunden ist, dem Hohen Hause mit dieser Vorlage mit aller Beschleunigung diene. Bei der letzten im Finanzministerium geführten Unterhaltung ist mir eine Angabe der Leitung der Pensionskasse bestätigt worden, daß dieses Anliegen, die Gewährung von Teuerungszulagen, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten werden kann, ohne daß dafür zusätzliche Anforderungen etwa an den Bundeshaushalt gestellt werden müssen. Eine solche Tatsache, meine Damen und Herren, macht natürlich die Lösung eines solchen Problems sympathischer oder, ich will einmal sagen, leichter. Ich möchte hier erklären, daß das Anliegen als solches, das diese Pensionäre oder Rentner haben, dem Grunde nach bei uns positive Aufnahme findet und daß wir durchaus bereit sind, an der Lösung dieser Frage mitzuarbeiten.
Wir hätten nur gewünscht - das habe ich auch im Finanzministerium zum Ausdruck gebracht -, daß man die Gewährung der Teuerungszulage gleichzeitig mit der gesamten Sanierungsvorlage hätte beschließen können. Ich möchte auch jetzt die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, daß das möglich sein wird.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, was immerhin bei der Gesamtbeurteilung dieses Problems gesagt werden muß. Bei der besonderen Struktur dieser Pensionskasse und bei der besonderen Verpflichtung der Arbeitgeber, die hinter dieser Pensionskasse stehen, kann man auch im Zusammenhang mit der eventuellen Erhöhung der Pensionen nicht so ohne weiteres über diese Verpflichtung der Arbeitgeber hinwegsehen. Man sollte sie zumindest in das Betrachtungsfeld mit einbeziehen, um damit deutlich zu machen, daß eine Verpflichtung, in dieser Frage etwas zu tun, nicht einseitig auf den Bund verlagert werden

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kann, sondern daß sich die verehrlichen Arbeitgeber dieser Einrichtung darüber auch ihre gewissenhaften Gedanken machen sollen. Ich will das in diesem Zusammenhang wenigstens einmal angedeutet haben.
Meine Damen und Herren, meine Freunde sind also bereit, an der Lösung dieses Problems auch immer mit dem Blick auf die echte Sanierung dieser Kasse mitzuarbeiten, so wie es im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Wir sehen uns allerdings außerstande, wie der Kollege Scheuren hier eigentlich gewünscht hat, diesem Antrag im Plenum ohne weiteres unsere Zustimmung zu geben. Wir beantragen Überweisung dieser Drucksache 815 an den Sozialpolitischen Ausschuß.
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