cronenberg (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im ganzen Hause! Herr Abgeordneter Tischer, Sie überschätzen sich und Ihre Fähigkeiten gewaltig, wenn Sie glauben, uns den Morgen mit Ihren Vorlesungen versauen zu können.
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Man ist ja direkt in Versuchung, der Fraktion der
GRÜNEN zu wünschen - zumindest tun das die
Sozialpolitiker -, Willi Hoss möge zurückkommen.
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Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist wieder einmal Spitze. Er ist der größte Einzeletat im Gesamtetat. Weil mir nur wenige Minuten zur Verfügung stehen, habe ich leider nicht die Zeit, auf Details einzugehen. Ich möchte mich deswegen auf die Bemerkung beschränken, daß ich den Kollegen im Haushaltsausschuß vertraue, daß sie nicht dem diskreten Charme der Bürokraten im Arbeitsministerium erlegen sind.
Der Kollege Dr. Vogel hat am Dienstag die Bedeutung des sozialen Konsenses, des AufeinanderZugehens, des sozialen Friedens von dieser Stelle aus beschworen. Ich möchte diesen Bemerkungen uneingeschränkt zustimmen. Herr Kollege Dr. Vogel, man wird allerdings unglaubwürdig, wenn man einerseits den sozialen Frieden beschwört und andererseits zu verbalen Tiefschlägen übergeht; denn ein Tiefschlag, ein Schlag unter die Gürtellinie, war Ihre Bemerkung, Kollege Dr. Vogel, in der Sie Graf Lambsdorff und andere als Protagonisten des Klassenkampfes von oben bezeichnet haben,
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weil wir Wert darauf legen, daß der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers in § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes praktiziert wird. Anscheinend haben einige von Ihnen vergessen, wie diese Vorschrift lautet. Deswegen möchte ich den ersten Absatz dieser Vorschrift noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen:
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Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden.
Und Sie und ich, wir alle, wissen, daß die Neutralität der Bundesanstalt in dem letzten Streik nicht gewährleistet gewesen ist, auf Grund der Urteile der Sozialgerichte.
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Richtschnur unseres Handelns in Konsequenz der Tarifautonomie muß sein, daß die Neutralität der Bundesanstalt gesichert und nicht eine Rückversicherung bei Vater Staat zur Schonung der eigenen Kasse zur Finanzierung von Streiks möglich ist. Uns ist jede Regelung recht, die diese NeutraliCronenberg ({5})
tät der Bundesanstalt nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellt.
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Wir haben Angst davor, daß Waffengleichheit nicht gegeben ist, wenn wir uns z. B. ansehen müssen, wie die größte Gewerkschaft der Welt, die IG Metall, sieben kleine Handwerksbetriebe in Westfalen kaputtzustreiken versucht. Da ist Waffengleichheit nicht gegeben.
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Mit Interesse und Schmunzeln habe ich vernommen, wie zart und feinfühlend der Kollege Dr. Vogel auch mit dem neuen Sozialexperten der SPD, Johannes Rau, und seinen ungewöhnlichen Bemerkungen umgegangen ist.
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Rücknahme aller sozialen Kürzungen, hat die Bemerkung gelautet. Und der Kollege Dr. Vogel hat dies hier noch einmal korrigiert.
Ich kann gut, sehr gut verstehen, daß Johannes Rau lieber in Düsseldorf bleiben möchte, als sich mit dieser SPD in Bonn herumärgern zu müssen.
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Und wir werden alles dazu beitragen, um ihm diesen seinen Herzenswunsch zu erfüllen.
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