Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem großen Bereich des Bundesministers des Innern drei Schwerpunktthemen herausgreifen.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, und damit beginne ich, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß der Staat den Schutz seiner Freiheit, seiner Sicherheit und seines Eigentums gewährleistet. Die Verwirklichung der Grundrechte und Grundprinzipien der Verfassung setzt die Stabilität der freiheitlichen Demokratie voraus. Sie ist die Voraussetzung, daß der einzelne die Möglichkeiten der Entfaltung hat, wie er sie nur in einer freien und demokratischen Ordnung haben kann. Die Bundesregierung ist deshalb entschlossen, bei dem Teil, für den sie verantwortlich ist, zur Stärkung der inneren Sicherheit alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, das ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik und erst in zweiter Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Denn für die in der Vergangenheit spürbar gewordene Abnahme an Rechtsbewußtsein, wie sie in der Kriminalitätsentwicklung auch des letzten Jahres deutlich geworden ist, sind vornehmlich gesellschaftspolitische Entwicklungen die Ursache, auf die Sicherheitsorgane keinen oder nur einen sehr begrenzten Einfluß haben.
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- Das haben Sie gesagt, „wie schade".
Es ist deshalb Aufgabe der Politik ebenso wie der Elternhäuser, Schulen und aller Bildungseinrichtungen, einer Entwicklung entgegenzuwirken, die sich in einer zunehmenden Mißachtung von Recht und Gesetz äußert.
Der Staat kann es nicht dulden, daß Minderheiten unter mißbräuchlicher Berufung auf ein vorgebliches Widerstandsrecht oder auf Grund vorgeblicher Basisnähe die Regeln rechtlich geordneter Auseinandersetzungen durchbrechen
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und Rechtsbrüche begehen, deren angebliche Legitimität im politischen Prozeß beruht.
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Hier hat es Verwischungen gegeben, die zwischen Gewalt gegen Personen und Sachen so unterscheiden wollten, als sei das Eigentum des einzelnen ein wirklich nicht mehr schätzbares Recht. Aber was soll z. B. der Bäcker oder Metzger von dieser Verpflichtung halten, dem Gewalttäter anläßlich einer Demonstration die Schaufenster seines Ladengeschäfts einwerfen? Was sollen der Arbeiter und Angestellte darüber denken, dessen mühsam erspartes Auto sie beschädigen oder zerstören, ohne daß staatliche Sanktionen den Täter treffen?
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Der häufige Mißbrauch des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in den vergangenen Jahren ist ein Problem geworden. Gewalttätige Ausschreitungen anläßlich von Demonstrationen haben zu beträchtlichen Personen- und Sachschäden geführt. Die Bundesregierung verurteilt solche Ausschreitungen auf das Schärfste. Und ich hoffe doch, daß in diesem Land zwischen allen demokratischen Kräften darüber Einigkeit besteht, daß der Mißbrauch des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit den Rechtsstaat herausfordert, der gerade dem Schutz dieses Grundrechts zu dienen verpflichtet ist.
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Wer wie die Bundesregierung das friedliche Demonstrationsrecht aller Bürger als einen Bestandteil dieser Demokratie - Meinungsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung - begreift, muß es wirksam vor Mißbrauch schützen. Die Parteien der Regierungskoalition haben dieser Problematik eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Das ist der Grund, warum sie sich entschlossen haben, durch eine Novellierung des Landfriedensbruchtatbestands diesem seine Wirkkraft zurückzugeben, die er 1970 durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz verloren hat.
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Der Oppositionsführer, Dr. Vogel, hat nicht recht, wenn er sagt, daß die Polizei daran nicht mehr interessiert sei. Die Mehrzahl der Polizeipräsidenten und der Bundesländer hat sich eindeutig ebenfalls für eine Reformierung dieses Tatbestandes eingesetzt. Die Bundesregierung will damit auch ein Zeichen setzen, daß das Versprechen, die innere Sicherheit zu stärken, um einer zunehmenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten, kein Lippenbekenntnis ist.
Entschieden muß dabei zurückgewiesen werden, daß hier die politische Meinungsäußerung kriminalisiert werden soll. Hier herrscht eine Bewußtseins- und Sprachverwirrung,
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die wir nicht dulden dürfen. Wer strafbare Rechtsbrüche begeht, handelt kriminell. Es kann keine Rede davon sein, daß er kriminalisiert wird, wenn ihn die Justizbehörden zum Schutz des Staates und seiner Bürger dafür zur Verantwortung ziehen.
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Meine Damen und Herren, die Bedrohung durch den Terrorismus hält an. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Terroristen - der internationale Terrorismus - lassen sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpfen. Die Einführung eines fälschungssicheren, automatisch ablesbaren Personalausweises dient dem gleichen Zweck einer wirksamen Bekämpfung bedrohlicher Kriminalität. Wir wissen alle, daß Hunderte gefälschter Pässe und Personalausweise in den Depots der RAF gefunden worden sind, und aus diesem Grunde, nur aus diesem Grunde, ist es notwendig, zum Schutz des Bürgers den Rechtsbrecher von dem gesetzestreuen Bürger zu unterscheiden. Wer sich dem entgegenstellen will, der muß wissen, daß er hier zur Förderung der Kriminalität und nicht zum Schutz des Bürgers beiträgt.
Der politische Extremismus versucht, seine Erfolglosigkeit dadurch auszugleichen, daß er sich hinter bestimmten Gruppen versteckt. Wir haben vor zwei Wochen einen Kongreß von 700 Personen gehabt, die sich Friedensbewegung nennen, bei denen aber orthodoxe Kommunisten, aber auch Gruppen der neuen Linken zu mehr als drei Vierteln die Steuerung übernommen haben.
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Vor allem - und das sage ich mit großem Ernst - darf die ernstgenommene Friedensbewegung nicht davor zurückschrecken, diejenigen, die sie mißbrauchen wollen, aus ihren Reihen zurückzuweisen. Blockademaßnahmen und ähnliche Aktionen, die die Funktionsfähigkeit von Einheiten der Bundeswehr oder der alliierten Streitkräfte beeinträchtigen, sind ein Überschreiten der zulässigen politischen Meinungsäußerung, und es ist die Pflicht der staatlichen Organe, hier einzugreifen und die gestörte Ordnung wiederherzustellen.
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Das muß ganz leidenschaftslos, aber ebenso klar und deutlich festgestellt werden.
Sie wissen, daß Verbrechensbekämpfung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist und daß der Bund den Schwerpunkt der Verantwortung im rechtlichen Instrumentarium hat, während beim Vollzug die Hauptlast bei den Ländern liegt.
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, Recht und Rechtsfrieden in diesem Lande zu verteidigen. Es wird daher kein Zurückweichen des Staates vor Gewalt oder Rechtsbruch geben. Zu oft ist in der Vergangenheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeführt worden, um Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Rechtsbrechern zu bemänteln.
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