Rüdiger Veit (NA), 2013-06-07:
Anfang Januar 2012 trat die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie in Kraft. Ab diesem Datum haben
die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Neuerungen dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt dies jetzt in Angriff.

Die sogenannte Qualifikationsrichtlinie brachte aus
unserer Sicht ein paar Verbesserungen für Flüchtlinge
und ihre Familienangehörigen. So dehnt sie den Begriff des Familienangehörigen auf nicht verheiratete
Partner aus. Schutzfähige Akteure sind jetzt nicht mehr
per se der Staat, Parteien oder Organisationen, die
große Teile des Staatsgebiets beherrschen, sondern es
muss hinzukommen, dass sie „willens und in der Lage
sind, Schutz zu bieten“. Die Kriterien für interne
Fluchtalternativen wurden weiter ausdifferenziert und
klarer gefasst, insbesondere ist unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte auch das Kriterium der Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Bei den Verfolgungsgründen im Falle einer bestimmten sozialen Gruppe wird
auch an die geschlechtliche Identität angeknüpft.

Kernstück der Richtlinie ist die Angleichung des
Umfangs des internationalen Schutzes von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten. Die Mitgliedstaaten
haben dafür zu sorgen, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann; Familienangehörige von
Flüchtlingen oder subsidiär Geschützten haben Anspruch auf bestimmte Leistungen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Diese positiven Vorgaben werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt. Der Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes wird jetzt auf
subsidiär Geschützte ausgedehnt. Bei der Bestimmung, was Verfolgungsgründe seien können, wird festgelegt, dass eine bestimmte verfolgte soziale Gruppe
auch eine solche sein kann, „die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet“.
Akteure, die Schutz bieten können, müssen dazu auch
„willens und in der Lage“ sein. Eine interne Schutzalternative besteht nun nur noch dann, wenn von dem
Ausländer, der einen Flüchtlingsstatus beantragt,
„vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich
dort niederlässt“.

Wie von der Qualifikationsrichtlinie vorgeschrieben, wird der Kreis der „Familienangehörigen“
erweitert und auf nicht verheiratete Lebenspartner
ausgedehnt. Der Familienschutz wird auf die Eltern
minderjähriger lediger Asylberechtigter oder andere
sorgeberechtigte Erwachsene ausgedehnt. Schließlich
setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch
Art. 33 der Richtlinie um, demzufolge die Mitgliedstaaten einem Flüchtling, dem internationaler Schutz
zuerkannt worden ist, Bewegungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.

Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat gefordert, dass auch in Rücküberstellungsfällen gemäß
der Dublin-II-Verordnung einstweiliger Rechtsschutz
gewährt wird, so wie es deutsche Gerichte in verfassungskonformer Auslegung des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz nach Prüfung des Einzelfalls wiederholt
gemacht haben und wie es auch vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird. Danach dürfen Mitgliedstaaten einen Flüchtling nicht in
einen EU-Mitgliedstaat zurückschieben, wenn sie
Kenntnis darüber haben oder hätten haben müssen,
dass in diesem Staat keine konventionskonforme
Durchführung des Asylverfahrens gewährleistet ist.

Die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in
Dublin-II-Überstellungsfällen haben wir seit langem
gefordert, nicht zuletzt deswegen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, und der
Europäische Gerichtshof, EuGH, die beiden für die
Mitgliedstaaten maßgebende Obergerichte, so entschieden haben, aber auch, weil es unsere Überzeugung ist. Daher haben wir am 18. Oktober 2012 dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für
wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren: Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ziehen“, Drucksachen 17/8460 und
17/9008, zugestimmt und in der Beschlussempfehlung
des Innenausschusses zu dem vorliegenden Gesetz der
Bundesregierung eine dementsprechende Ergänzung
bzw. Änderung des § 34 a Asylverfahrensgesetz gefordert. Dem sind die Regierungskoalitionen nachgekommen. Somit können wir dem Gesetz heute zustimmen.