Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1994-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen auf ihrem Lebensweg zu begleiten, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihren Interessen gerecht werden, das ist die Aufgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das neu zugeschnittene Ministerium wird seinen Beitrag dazu leisten, daß bei politischen Entscheidungen der Mensch im Mittelpunkt steht.
Mit einem Haushalt von rund 33 Milliarden DM und einem Zuwachs von 6,5 % geht das Ministerium ins Jahr 1995. Unter den gegebenen finanziellen Umständen ist das eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit.
Familienpolitik ist Zukunftspolitik. Wer die Zukunft gestalten will, muß dies in Übereinstimmung mit den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen tun. Die meisten jungen Frauen und Männer wollen eine Familie gründen und Kinder haben. Sie suchen dauerhafte, verläßliche Beziehungen, emotionale Geborgenheit, persönliche Solidarität und Mitmenschlichkeit, die sie in der Familie finden. Familien schaffen Bindungsfähigkeit und geben Orientierung. Sie sind nicht nur für die Entwicklung des einzelnen wichtig, sondern für unsere Gemeinschaft insgesamt. Deshalb verdienen sie unsere Unterstützung. Dazu gehört, daß sich Familie und Erwerbsarbeit besser miteinander vereinbaren lassen und Familien gegenüber Kinderlosen nicht benachteiligt werden.
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Auf die gesetzlichen Leistungen, Kindergeld und Unterhaltsvorschuß, entfallen aus dem Bundeshaushalt 1995 rund 30 Milliarden DM. Die in der letzten Legislaturperiode richtig gestellten Weichen wirken sich in diesem Jahr erstmals als echte Mehrleistungen aus. Die Verlängerung des Bezugs von Erziehungsgeld auf 24 Monate schlägt mit einem Plus von 1,3 Milliarden DM zu Buche. Die Anhebung der Altersgrenze der Kinder, für die Unterhaltsvorschuß gewährleistet wird, von sechs auf zwölf Jahre hat eine Ausgabensteigerung von 240 Millionen DM zur Folge.
Ich sehe meine wichtigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode darin, durch einen Stufenplan die materielle Situation von Familien mit Kindern weiter zu verbessern. Der Familienlastenausgleich muß zu einem echten Familienleistungsausgleich ausgebaut werden. Das Existenzminimum aller Familienmitglieder, also auch das der Kinder, muß vollständig von der Besteuerung freigestellt werden.
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Die eigentliche Förderung für die Familien muß vor allem jenen zugute kommen, die mehr Kinder erziehen und weniger Einkommen haben. Sie sind besonders auf unsere Unterstützung angewiesen.
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Familienpolitik ist aber mehr als finanzielle Förderung. Kein Erziehungsgeld löst den Kleinkrieg, den junge Eltern auszuhalten haben, wenn sich Mitbewohner über den Kinderwagen im Hausflur aufregen. Der fehlende Kinderbetreuungsplatz wird nicht durch noch mehr Kindergeld geschaffen. Nein, hier muß Familienpolitik als gesellschaftliche Strukturpolitik begriffen und von vielen Schultern mitgetragen werden.
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Arbeitgeber und Gewerkschaften, Landes- und Kommunalpolitiker, Städte- und Verkehrsplaner, Architekten und Vermieter - letztlich sind wir alle gefordert: als Mitbürger, als Nachbarn, als Verantwortliche in Parteien, Vereinen und Institutionen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Denn nur gemeinsam kann es gelingen, ein kinder- und familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft zu schaffen.
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Das gilt auch, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit geht. Junge Menschen, insbesondere junge Frauen, wollen heute beides: Familie und Beruf. Deshalb ist es notwendig, daß die Arbeitszeiten flexibler werden, mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen und Familienbelange in der Arbeitsorganisation und im Arbeitsablauf der Betriebe stärker berücksichtigt werden.
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- Das ist für mich selbstverständlich. - Es kommt nicht zuletzt den Kindern zugute, wenn die Eltern über ihre Zeit selbständiger verfügen können. Daß solche Regelungen obendrein zu einer erhöhten Motivation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht selten auch zu einer höheren Effektivität führen, findet meines Erachtens noch viel zuwenig Beachtung.
In diesen Tagen starten wir ein Modellprogramm, das qualifizierte Teilzeitarbeit insbesondere in Fach- und Führungspositionen fördert. Kompetente Berater werden den Unternehmen bei der Entwicklung und

Organisation solcher Teilzeitmodelle zur Seite stehen.
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- Auch Beraterinnen.
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Frauen sind heute beruflich ebenso qualifiziert wie ihre männlichen Kollegen. Daß sie es trotzdem viel schwerer haben als Männer, sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt zu behaupten, mußten vor allen Dingen die Frauen in den neuen Bundesländern schmerzhaft erfahren.
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Sie sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Männer. Wir unternehmen deshalb gezielte Anstrengungen, um ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Mit einem Sonderprogramm zur beruflichen Wiedereingliederung und mit Modellprojekten der Arbeitsplatzbeschaffung gibt der Bund hier wichtige Anstöße.
Wir sollten auch sehen, welche Wege andere Länder gehen. In der Europäischen Union stehen alle vor der Herausforderung, bessere Zugangsmöglichkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Der Rat der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche eine Entschließung zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie verabschiedet. Danach sollen Frauen bei nationalen und gemeinschaftlich geförderten Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an den jeweiligen Zielgruppen gefördert werden. Ich erhoffe mir durch solche Initiativen Impulse für die jeweiligen Nationalstaaten, vor allem aber eine bessere internationale Zusammenarbeit, verbunden mit einem intensiven Informationsaustausch.
Den Haushaltsansatz für frauenpolitische Maßnahmen haben wir trotz einer angespannten finanziellen Situation auf 26 Millionen DM erhöht, wodurch eine kontinuierliche Arbeit von Fraueninitiativen gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu schaffen.
Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer. Der Neunte Jugendbericht, der vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, macht deutlich, wie desolat die Ausgangslage beim Zusammenbruch des SED-Regimes war und was seither geleistet wurde, aber auch, vor welchen Aufgaben wir noch stehen.
Als größte Sorge empfinden junge Menschen im Osten Deutschlands die schwierige Arbeitsmarktsituation. Es ist uns mit einer großen Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelungen, allen Schulabgängern in den neuen Ländern einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Eine Schlüsselstellung sehe ich auch künftig in der Aufgabe, die beruflichen Perspektiven junger Menschen zu verbessern. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Wirtschaft, an die freien Berufe und die
Verwaltung, ihr Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gerade für junge Menschen zu erhöhen. Es liegt ja nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse, die Zukunft ihrer Unternehmen zu sichern.
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Für junge Menschen mit besonderen Problemen setzen wir das Projekt „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit" fort und verlagern seinen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer.
Es bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik, jeglicher Gewalt entgegenzuwirken. Das gilt für Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; das gilt aber auch für Gewalt, die Jugendliche ausüben. Wir werden neue Wege der Gewaltprävention unterstützen, und wir werden ein Konzept zur Gewaltbekämpfung im kommunalen Sozialrahmen realisieren.
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Mir geht es vorrangig darum, diesen Jugendlichen wieder eine Chance zu geben, sich in die Gesellschaft einzugliedern.
Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz richtet sich auch die Jugendkampagne des Europarates 1995, die wir für die Bundesrepublik in dieser Woche eröffnet haben. Junge Menschen suchen Bewährungsfelder. Wir müssen ihnen Gelegenheit bieten, sich für andere Menschen, für kulturelle Zwecke, für die Umwelt oder andere gemeinschaftliche Belange zu engagieren. Wir groß die Bereitschaft hierfür ist, wird an der Nachfrage zum freiwilligen sozialen und freiwilligen ökologischen Jahr deutlich.
Die internationale Jugendarbeit wird in der kommenden Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Die Erwartungen der ost- und mitteleuropäischen Länder an uns wachsen. Sie sind insbesondere daran interessiert, daß wir ihnen beim Aufbau von sozialen Diensten für Kinder und Jugendliche helfen. Hier können wir die Erfahrungen nutzen, die wir in den vergangenen Jahren beim Aufbau von Jugendverbänden in den neuen Bundesländern gesammelt haben.
Meine Damen und Herren, wir werden nur dann eine gute Zukunft haben, wenn es gelingt, die Solidarität zwischen den Generationen zu erhalten und den Gemeinsinn in unserer Gesellschaft zu stärken. Deshalb wollen wir die älteren Menschen als gleichberechtigte Partner in unsere Gemeinschaft einbeziehen. Die jüngere Generation baut auf ihrer Lebensleistung auf, und es wäre ein Verlust, den Erfahrungsschatz der älteren Generation nicht zu nutzen.
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Im Vordergrund muß stehen, daß alte Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Zur Förderung von gesellschaftlichen Maßnahmen für Senioren stehen uns 1995 36,7 Millionen DM zur Verfügung. Mit dem Bundesaltenplan als dem zentralen seniorenpolitischen Förderinstrument des Bundes haben wir den Förderrahmen für eine Vielzahl von Themenbereichen geschaffen, z. B. Wohnen im Alter,


Gesundheit im Alter und gesellschaftliche Beteiligung älterer Menschen. Wir konnten den Bundesaltenplan weiter aufstocken.
Unsere Gesellschaft lebt vom Mitdenken und Mittun der Bürgerinnen und Bürger. Hier sind Junge und Alte, Männer und Frauen gefragt. Dabei ist das Ehrenamt, also der Einsatz für andere, genauso gefragt wie die Selbsthilfe.
Unsere Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß sich alle Menschen in Verantwortung vor dem Nächsten frei entfalten können.
Mein „Haus der Generationen" will das solidarische Miteinander, das dazu dringend notwendig ist, nach Kräften unterstützen.
Danke schön.
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