brecht (NA), 1959-11-12:
Selbstverständlich nur, wenn die kostendeckenden Preise erzielbar sind!
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- Ich komme darauf noch einmal zurück. Lassen Sie mich jetzt erst einmal in meinem Gedankengang fortfahren.
Der Herr Minister hat von den Leuten mit viel zu hohem Einkommen gesprochen, die in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sitzen. Jemand von Ihnen hat zugestimmt; ich glaube, Sie haben sogar stark Beifall geklatscht. Wir haben ja auch kürzlich schon miteinander darüber gesprochen. Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, daß in dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, über dieses Thema kein einziges Wort steht. Die Bundesregierung hat nicht zu sagen gewagt: Hier müssen Mietverhältnisse gekündigt werden, und die Leute müssen herausgesetzt werden. Das kann sie auch gar nicht, wenn sie in demselben Augenblick zu marktwirtschaftlichen Formen übergehen will. Es handelt sich letzten Endes um die Auswirkungen des Falles Hallstein. Ich hätte ihn nicht erwähnt, wenn Herr Dr. Preusker diese Frage nicht angeschnitten hätte.
Ich habe, weil ich auf solche Anregungen von Ihnen durchaus reagiere, inzwischen eine Umfrage veranstaltet, um einmal festzustellen, wie hoch der Prozentsatz der Personen und Familien ist, die in Sozialwohnungen wohnen und deren Einkommen über die im sozialen Wohnungsbau festgelegte Grenze hinausgeht. Dabei habe ich festgestellt, was ich Ihnen damals schon sagte: man dramatisiert dieses Problem durch die Anführung von Einzelbeispielen. Im Grunde genommen - es kann sein, daß weitere Ergebnisse das noch korrigieren - liegt der Anteil bei 10 bis 12 %.
Wir tun immer so, als ob viel zuviel Ministerialräte und sonstige Leute mit gehobenen Einkommen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus bewohnten.
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Die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sind durchweg von Arbeitern und Angestellten bewohnt, die eben noch ein Einkommen haben, das innerhalb der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt.
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- In Bonn mag es anders aussehen, das gebe ich Ihnen zu. Aber Bonn ist nicht die Bundesrepublik, sondern nur ein Teil.
Nun etwas zu den Mietproblemen. Ich will da nichts wiederholen. Sie haben gehört, daß wir über die 38 % oder 35 %, wie Herr Dr. Hesberg es ausrechnete - wobei ich ihm zustimme -, anders denken, daß wir aber - und das hat Herr Hauffe sehr deutlich dargelegt, so daß Sie es vielleicht erkannt haben - über Mietkorrekturen, wenn und soweit sie der Kostendeckung halber und wegen des Wohnwertes notwendig sind, durchaus mit uns reden lassen.
Herr Dr. Hesberg hat errechnet, daß es bei den Großwohnungen um 23 %, bei den Mittelwohnungen um 25 % und bei den Kleinwohnungen um 30 % geht. Da wird es allerdings kritisch, bedenklich und gefährlich. Aber das sind immerhin Prozentsätze, die sehr nahe an dem Prozentsatz liegen, den der Bundesrat genannt hat. Man muß sich doch wirklich ernsthaft überlegen - ich bitte Sie, Herr Minister, auch hier wieder darum, daraus keine Weltanschauung zu machen -, ob man nicht zu Lösungen kommen kann, die sehr viel einfacher, sehr viel beweglicher, sehr viel vernünftiger sind als dieses furchtbar komplizierte System, das Sie sich da aufgebaut haben. Das braucht dann gar nicht - einer der Herren hat es gesagt - eine lineare Mieterhöhung zu sein. Da wird dann gesagt: eine lineare MietDr. Brecht
erhöhung ist ein Teufelswerk, und eine andere Mieterhöhung ist ein Himmelswerk. So ist es ja nicht. Auch wenn Sie eine Obergrenze ansetzen - ohne all diese zahlreichen Einzel- und Zwischenstufen -, finden Sie Lösungen, die viel, viel einfacher sind als die Regelung, die Sie vorgesehen haben.
Manchmal habe ich den Eindruck, man hält so krampfhaft an dieser jetzt konstruierten Regelung fest, weil man die 850 000 DM Propagandamittel hat und weil Sie selber den Plan haben, ähnlich wie eine Rentenfibel auch eine Mieterfibel für 15 Millionen Haushaltungen rechtzeitig zu produzieren und in den Markt zu werfen, damit vor den Bundestagswahlen der Bevölkerung eine Aufklärung über die ideale Wohnungspolitik der Bundesregierung gegeben wird. Sie brauchen das nicht mit dieser Fibel zu tun. Machen wir lieber das Gesetz - ohne Rücksicht auf Verlagsinteressen - lesbar und verständlich, damit die Menschen draußen ohne Rechtsanwälte und ohne Kommentatoren eine Entscheidung treffen können.
Dabei glaube ich jedoch eines aufnehmen zu müssen, was Herr Kollege Mick gesagt hat. Er sagte, es könnten nun nicht die schlechtesten Wohnungen ohne weiteres sämtlich modernisiert oder in diese Mietsteigerung einbezogen werden. Im Gesetz ist dieser Bruchbuden-Paragraph - ich glaube, der Ausdruck stammt noch von Herrn Dr. Preusker aus der Zeit der Beratung des Ersten Bundesmietengesetzes - nicht geändert und gestrafft. Vielmehr ist der alte Bruchbuden-Paragraph dringeblieben. Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, daß sich die Sachverhalte geändert haben. Die Wohnungsverhältnisse liegen heute anders. Sie werden diesen Bruchbuden-Paragraphen sehr viel straffer gestalten müssen, damit nicht im Wedding oder in Köln oder in Frankfurt die Mieten von Gebäuden in Altvierteln erhöht werden, die Sie dann nach drei oder vier Jahren mit Einsatz erhöhter öffentlicher Mittel wieder sanieren müssen oder wo Sie dann Enteignungen durchführen und den Menschen hohe Enteignungsentschädigungen zahlen müssen.
Nun noch ein Hinweis zu den berühmten Preiskorrekturen, von denen Sie im sozialen Wohnungsbau immer sprechen. Ja, die Preiskorrekturen sind da, und Sie können sicher sein, daß dieser Bestand an gemeinnützigen Wohnungen und der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen und zwar nur, soweit es sich um Mietwohnungen mit sicheren Mieteinnahmen, nicht aber, soweit es sich um Eigenheime handelt - eine Preiskorrektur ausüben werden. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie auch gelesen, was die Bundesregierung vorhat? Sie will sich über alle rechtsstaatlichen Grundsätze hinwegsetzen und entgegen bestehenden Verträgen die Zinsen der öffentlichen Darlehen einfach erhöhen, zwar nur bis 5 %, aber immerhin über vertragliche Vereinbarungen hinaus. Das wird einfach nicht gehen. Das wird am Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit scheitern. Eine solche Erhöhung ist auch gar nicht notwendig. Denn mit ihr würde man ja die Preiskorrektur, die Sie so sehr loben, sofort wieder schwächen.
Dann ist gesagt worden, die Grundsteuer spiele hier keine Rolle. Natürlich, Herr Dr. Hesberg, die Grundsteuer etwa auf Grund neuer Einheitswerte oder die Grundsteuer infolge Neufestsetzung der Steuermeßbeträge kommt nicht in Frage, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit sagen: Wir genehmigen den Gemeinden diese finanzielle Basis nicht. Aber ob Sie das tun oder nicht, es gibt zwei Fakten, bei denen Mietsteigerungen jetzt bereits fortgesetzt, von Tag zu Tag eintreten, nämlich im Zusammenhang mit der Grundsteuer. Beispielsweise laufen jetzt allmählich und immer zunehmend die 20jährigen Grundsteuerbeihilfen aus. Die Mietsteigerungen, die dadurch eintreten, betragen 12 bis 17 %. Wenn die 10jährige Grundsteuerfreiheit bei den sozial geförderten Wohnungen vom nächsten Jahre an ausläuft, gibt es auch solche Steigerungen. Ich will nicht sagen, daß das nicht vertretbar ist; das ist ja auch gesetzlich geregelt. Aber das muß man in die Kalkulationen, in die Überlegungen über das Mietpreisproblem mindestens einbeziehen.
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- Sie sagen immer wieder, die Mietsteigerungen um 35 % oder um 38 % würden zur Angleichung führen. Natürlich, teilweise. Aber damit hängt doch zusammen, daß durch das Zweite Wohnungsbaugesetz die Miete über die Richtsatzmiete hinausgegangen ist und diese Spanne eingetreten ist.
Aber das alles ist nicht das zentrale Problem, mit dem wir uns in den Ausschüssen beschäftigen müssen, sondern das zentrale Problem ist das, was mein Kollege Hauffe erwähnt hat und worauf Sie sehr wenig eingegangen sind, nämlich die Gefahr der Mietzinssteigerungen nach der Übergangszeit. In der Übergangszeit haben Sie sie noch in der Hand, da binden Sie sie noch, da haben Sie noch die Behörden. Aber dann .geben Sie die Preise 1963 frei, und was dann wird, ist im Gesetz nicht geregelt. Ich erinnere Sie daran, auf Ihrem Tisch liegt ein Gutachten eines Ihrer Beiräte, in dem schon darauf hingewiesen ist, daß die Miete, die sich nachher bildet, als Orientierungsmiete, wie Kollege Hauffe sagte, bei 3,25 DM bis 3,75 DM je qm Wohnfläche liegt und daß nach einem volkswirtschaftlichen Gesetz und nach idem Prinzip der Gewinnmaximierung selbstverständlich auch die Miete der Altwohnungen in der Spanne zwischen 1,60 DM und 3 DM oder 3,50 DM je qm Wohnfläche liegen wird. Sie wird nicht so hoch kommen, wenn die Qualität der Wohnung nicht so gut ist, aber sie wird über die Miete hinausgehen, die Sie jetzt für die Übergangszeit bändigen und festlegen.
Wir müssen in aller Ruhe darüber sprechen, was aus den drohenden, gefährlich werdenden Mietsteigerungen über diese Grenze hinaus wird, die sich aus einer nationalökonomischen Situation notwendigerweise ergeben werden. Die Gefahr ist um so größer, als Sie zu der Zeit, wo das eintritt, also am 30. Juni 1963, noch keinen ausgeglichenen Markt, noch kein Überangebot an Wohnungen haben.
Ich möchte noch auf die Konsequenz hinweisen - ich habe das schon ein paarmal im Ausschuß ge4914 
tan -, die sich dabei im Zusammenhang mit dem Bundesbaugesetz und mit der Bodenpreisentwicklung ergibt. Ich will das alles nicht wiederholen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie die Dinge nicht ganz bis zum letzten durchdenken. Sie haben sehr schnell geklatscht, als davon gesprochen wurde, das Bundesbaugesetz werde all die Bodenspekulationen, Bodenpreisentwicklungen und Bodengewinne ausräumen. So ist es doch nicht.
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- Ich kann es auch noch weiter ausführen, aber dann dauert es noch länger, und das möchte ich Ihnen ersparen.
Herr Minister, manchmal bedaure ich Sie in Ihrer Situation. Ich habe Sie als einen Mann geschätzt, der wirklich ehrlich und von innen her aus einer bodenreformerischen Einsicht einen Kampfantrag gegen die Bodenspekulation, gegen die Bodenpreissteigerungen und gegen die Entwicklung der Bodenpreissituation richten wollte. Nun werden Sie zur tragischen Gestalt, weil Sie als ein solcher Kämpfer gegen die Bodenspekulation wahrscheinlich der größte Animator, der größte Antreiber der kommenden Bodenpreissteigerungen sind, weil Sie über verstärkte Erträge des Grundstücks zu weiteren Bodenpreissteigerungen geradezu anreizen.
Ich will zu den Mietpreisen nichts mehr sagen, sondern nur noch auf eines hinweisen. Seien wir vorsichtig! Das Gesetz gibt Mietbeihilfen zunächst nur bis 1963. Wir werden alle Anstrengungen machen müssen - ich hoffe hier auf Gemeinsamkeit -, daß diese Institution der Mietbeihilfen nicht nur für ein paar Jahre, sondern für eine längere Zeit bestehenbleibt.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Sie haben, sehr verehrter Herr Minister, am Anfang erklärt, der Gesetzentwurf sei nicht anders zu machen gewesen; er müsse so kompliziert sein, weil die Sachverhalte so kompliziert seien. Vom Bundesrat und anderen Stellen sind Ihnen aber viele Vorschläge oder Anregungen zugegangen, wie das Gesetz einfacher gestaltet werden kann. Man sollte einen solchen Gesetzentwurf nicht mit Vorschußlorbeeren bedenken und mit Ruhmredereien begleiten, wenn man weiß, daß er aus dem Ausschuß nicht so herauskommen wird, wie er hineingegangen ist. Dieser Gesetzentwurf wird in vielfacher Hinsicht eine grundlegende Umgestaltung erfahren müssen. Wir Sozialdemokraten könnten ihm in der jetzigen Fassung sicher nicht zustimmen. Unsere endgültige Stellungnahme wird davon abhängen, welche Gestalt das Gesetz durch die Beratungen im Ausschuß bekommen wird.
Ich bin deshalb auch der Meinung, daß es Ihrereinfach nicht würdig ist, meine Damen und Herren, daß Sie in Presseerklärungen und in Reden fortgesetzt von einem Termin zu einem anderen springen. Erst wurde der 1. Oktober 1959 als Termin genannt; dann hieß es, der 1. Januar 1960 sei der Tag des Inkrafttretens, und jetzt haben Sie als Termin immerhin den 1. März 1960 genannt. Sie wissen ganz genau, daß es einfach unmöglich ist, die Arbeit an einem solchen Mammutgesetz, in dem praktisch vier neue Gesetze stecken und elf alte Gesetze, darunter sehr ehrwürdige wie das BGB und die ZPO, geändert werden sollen, sozusagen spielend in drei Monaten zu bewältigen. Wir können Ihnen nur sagen: wir arbeiten mit, aber wir lassen uns mit diesem Gesetz nicht hetzen. Wir sind Ihren Wünschen auf Beschleunigung der Beratung des Bundesbaugesetzes weitgehend ,entgegengekommen; aber bei dem vorliegenden Gesetzentwurf brauchen wir eine sehr gründliche, sorgfältige, intensive Beratung; es kann nicht die Peitsche dahinterstehen, man müsse möglichst lange vor der nächsten Wahl damit fertig werden, damit das Gesetz „wahlneutral" werde. Hier muß sehr sorgfältig, gut, klar und sauber gearbeitet werden, und man muß sehr exakt mitdenken. Hier hört jede Schwafelei und jedes allgemeine Gerede auf.
Seien Sie sicher: auf eines werden wir, ganz gleich, welches der materielle Inhalt dieses Gesetzes schließlich sein wird, mit allen Mitteln hinwirken, nämlich daß es lesbar und verständlich ist. Es muß aus der Sphäre dier unmöglichen Ministerialformulierungen, der Zersplitterung und Zerreißung der Dinge herausgenommen werden, nicht so sehr, um ein gutes Gesetz ins Gesetzblatt zu bringen, sondern weil es hier um eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges für die nächste Zeit geht. Über dieses gesellschaftspolitische Anliegen muß eine politische Entscheidung getroffen und soll nicht eine ministerielle Formel gefunden werden. Die politische Entscheidung über dieses Gesetz wird nicht nur hier im Bundestag, sondern auch draußen gefällt. Wir werden dafür sorgen, daß das Gesetz eine lesbare und verständliche Form bekommt, so daß jeder, der von dem Gesetz betroffen wird, aus klarer Einsicht die politische Entscheidung treffen kann.
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