Winfried Wolf (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich gerne den Glückwünschen für Herrn Ludewig an. Die Kolleginnen und Kollegen von uns aus den neuen Bundesländern werden die bisherige Begleitung der Industriepolitik, die in den neuen Bundesländern durch diesen Herrn stattgefunden hat, natürlich kritisch bilanzieren.
Es wurde, Herr Dr. Jobst, gesagt, ich hätte hier ein Horrorszenario dargestellt. Es wurde von Herrn Albrecht darauf geantwortet, daß das so nicht stimme. Ich möchte fünf Punkte nennen, warum das kein Horrorszenario ist.
Erstens. Es wird gesagt, man müsse und werde Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Bei der DB AG gilt hingegen, daß Verkehre unter 250 Kilometern generell von der Schiene auf die Straße verlagert werden sollen. Seit 1988 wurde in deutschen Landen der Güterverkehr, bezogen auf die gesamte Tonnage, real halbiert.
Zweitens. Mein Beispiel aus Schleswig-Holstein war kein einzelnes Beispiel. Wenn Sie die Zeitschriften der Bahnfreunde - ein paar Bahnfreundinnen gibt es auch - lesen, dann finden Sie laufend Beispiele dieser Art.
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- Ich bin bei Veranstaltungen immer sehr erschrokken darüber, wie sehr dieses Thema männerdominiert ist. Aber das ist auch ein Problem der Männer; das ist klar.
Solche Beispiele habe ich hier zitiert. Ein weiteres Beispiel: Eisenbahn Troisdorf - Lülsdorf. Bahnfreunde - darunter der VCD - wollten durch eine demonstrative Bahnfahrt diese Strecke, auf der es bisher nur Güterverkehr gegeben hat, mit Personenverkehr reaktivieren. Die DB AG bremst sie aus und verlangt allein für die Einfahrt im Bahnhof Troisdorf 2 000 DM Einfahrtsgebühr.
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Drittens: Gleisanschlüsse. Wir haben einen systematischen Abbau der Industriegleisanschlüsse zu konstatieren, allein im Stuttgarter Raum um über ein Drittel insgesamt. Ich kenne Klagen von Unternehmen, die seit dem Beginn dieses Jahrhunderts einen Gleisanschluß hatten und denen dieser gegen ihren Willen weggenommen wird. Menschen beklagen sich: Damit ist klar, daß die Bahn kein Netzdenken hat, daß sie nicht daran denkt: Wer einmal auf der Straße ist, der bleibt auf der Straße und geht nicht auf die Schiene.
Viertens: nochmals Post AG. In einer Antwort auf eine Frage der Grünen wurde gesagt, daß mit den neuen Frachtzentren, die vor den Städten eingerichtet würden - schon das ist eine katastrophale Verkehrspolitik -, nicht verhindert werde, daß Schienenverkehr stattfinde. Es werde kombinierter Verkehr gemacht werden. Jetzt ist klar, daß ab 31. Mai der gesamte Postverkehr von der Schiene in die Luft und auf die Straße verlagert wird. Das heißt, die DB AG
und die Bundesregierung gehen mit ihrer Politik „Zurück auf die Straße und in die Luft" mit schlechtem Beispiel voran.
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Fünftens. Es werden von der DB AG systematisch Angebote verschwiegen, um Schienenverkehr kaputtzumachen. Ich will am kommenden Sonntag mit dem Zug von Berlin nach Stuttgart fahren, um den Castor-Transport, Herr Friedrich, in Baden-Württemberg zu begleiten. Ich wollte hei der Reisestelle des Deutschen Bundestages buchen. Da wurde mir ein Zug, ein Intercity-Night, von Berlin nach Augsburg und dann ein ICE nach Stuttgart angeboten. Ich habe gesagt: Das mache ich nicht. Ich möchte einen direkten Zug Berlin-Stuttgart haben. Daraufhin wurde mir gesagt: Gibt es nicht, ist nicht im Computer. Ich sagte: Ich weiß das. - Dieser Zug ist mit Absicht herausgenommen worden, ist aber noch im dicken Kursbuch. Dann mußte mühsam der nur im Kursbuch verzeichnete Schlafwagenzug von Berlin nach Stuttgart herausgesucht werden.
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Zu den Kollegen von der SPD. Ich bin einverstanden mit der Beschreibung dessen, was in der Fläche vor allem in den neuen Bundesländern passiert. Ich glaube aber, daß das Lob für die Fernstrecken in den neuen Bundesländern nicht ungeteilt stehenbleiben kann. Sie müssen sich vorstellen, daß Sie für die Strecke München-Berlin bei einer direkten Verbindung über Leipzig zwei Stunden länger brauchen als 1933. Sie müssen sich vorstellen, daß der ICE zu einer Deutschlandrundfahrt über Braunschweig umgeleitet wird, um nach München zu gelangen, und dann noch immer langsamer ist als die Bahn 1933. Und das im Jahre 7 nach der deutschen Einheit! Während in Preußen damals 1 000 Kilometer Schiene pro Jahr gebaut werden konnten, sind wir nicht in der Lage, in fünf oder sieben Jahren eine solch wichtige Magistrale auszubauen.
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Zum Schluß: Herr Dr. Dionys Jobst, Herr Vorsitzender des Verkehrsausschusses, von Ihnen ist kein Dementi zu dem Horrorszenario vorgebracht worden, das hier dargestellt wurde. Sie sind nicht auf den Abbau von 10 000 Kilometer Schiene eingegangen, der real stattfindet. Der Kollege Albrecht hat konkret die Zitate gebracht, die ich damals noch nicht hatte.
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- Schmidt, Entschuldigung.
Ich möchte darauf hinweisen, daß im Jahr 1994 die Zeitschrift „Focus" einen Artikel überschrieben hat: 40 000 Kilometer Schienenstrecke sind ein Megadeal und sind Gold wert.
Ich habe hier vor mir einen Ausriß aus dem „Handelsblatt" über die Bahnprivatisierung in London. Auch da gibt es die Überschrift: Bahnprivatisierung stellt sich als Goldgrube heraus.
Der reale Hintergrund ist doch, daß die Bahnprivatisierung zu einem ganz großen Maß zur Grundstücksspekulation dient und massenhaft Gelände auf den Spekulationsmarkt kommen wird. Im Mittelpunkt steht aber nicht das, was hier so schön als hehre Ziele der Bahn dargestellt wurde, nämlich die Schiene zu fördern. Die Schiene wird real, zumal in der Fläche, kaputtgemacht.
Danke schön.
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