kohl (NA), 1981-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert nun seit Dienstag früh am vierten Tag das Haushaltsbuch der Nation. Und jetzt, kurz vor Ende der Debatte, hat der Herr Bundeskanzler das Wort genommen und in einer Rede von knapp zwei Stunden - es ist die längste Rede, die in diesen vier Tagen gehalten wurde - fast nichts zu den wesentlichen Problemen unserer Nation gesagt.
({0})
Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen den Beschauer von draußen zitiert. Wer in irgendeinem Land der Welt oder auch, außerhalb dieses Bundestages, draußen in unserem Lande die politische Szenerie in Bonn in den letzten Wochen und Tagen beobachtet hat - ({1})
- Herr Kollege Wehner, ich kenne Ihre alte Taktik: Wenn es für Sie problematisch wird, lärmen Sie, um abzulenken. Das ist eine alte Erfahrung.
({2})
Ich komme im Laufe meiner Ausführungen auf Sie noch in anderem Zusammenhang zurück.
({3})
Herr Bundeskanzler, jeder hatte doch mit einer gewissen Spannung erwartet: Wie würden Sie, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, 117 Tage nach der Bundestagswahl, bei der ersten Gelegenheit zu aktuellsten Problemen unseres Staates und auch Ihrer Partei Stellung beziehen? Herr Bundeskanzler, es war nicht einmal, wie das sonst bei Ihnen üblich ist, eine markige Rede. Ihre Rede war beiläufig, unverbindlich. Sie haben möglichst alle Antworten auf die wirklichen Probleme, auf die drängenden Fragen vermieden. Es war eine Mischung zwischen Selbstmitleid und Resignation. Und das ist j a auch das Bild, das Sie gegenwärtig bieten.
({4})
Und wenn Sie sich Sorgen über die Union machen - was ich übrigens sehr gut finde, sofern Sie dies aus Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung tun -, kann ich Ihnen nur raten: Suchen Sie nur den Trost bei uns! Sie werden ihn finden, Herr Bundeskanzler.
({5})
Es war - wie üblich, wenn Sie nicht den Mut aufbringen, das zu sagen, was zu sagen ist - ein weiter Ausflug. Es war wirklich eine Tour d'horizon. Zu dem aber, was hier ansteht, haben Sie fast nichts gesagt.
Herr Bundeskanzler, Sie sind gemeinsam mit dem Kollegen Genscher einmal zu einem „historischen" Bündnis der SPD mit der FDP ausgezogen. Das haben Sie dann noch mit dem Namen „die sozialliberale Koalition" getauft. Wer in diesen Tagen in diesem Hause aus- und eingeht, der kann feststellen: Es ist nichts übriggeblieben von diesem historischen Anspruch. Was sich hier abspielt und darstellt, ist ein ganz einfaches Kartell der Macht: Sie tun alles, um an der Macht zu bleiben.
({6})
So treibt das Regierungsschiff der Bundesrepublik Deutschland mehr oder minder führungslos auf den Gewässern dahin. Die beiden Copiloten haben sich aneinandergebunden, und jeder wartet darauf, wann der andere das Tau kappt. Das ist die wahre innere Lage!
({7})
Und so hat in diesen Tagen Hans Dietrich Genscher, der ein gewichtiger Anwalt und Notar von Beruf ist und etwas vom Festschreiben versteht, dem deutschen Publikum schon mitgeteilt: Diese Koalition wird nicht an der FDP scheitern.
({8})

Verehrter Herr Kollege Genscher, was heißt das eigentlich? Soll das heißen, daß Sie jetzt schon die Geschichtsschreibung präparieren?
({9})
Ist das eine Äußerung zur Disziplinierung der sozialdemokratischen Fraktion, sozusagen als Hilfsaggregat für Herbert Wehner? Vieles geht einem in diesem Zusammenhang durch den Kopf, und es ist ja naheliegend, daß die Freien Demokraten, wenn es jetzt zum Ende geht, nach dem Motto reagieren: Rette sich, wer kann!
Meine Damen und Herren! Die vier Tage haben deutlich gemacht - und eigentlich, Herr Bundeskanzler, hätte ich erwartet, daß Sie dazu auch etwas sagen -, daß nicht nur nicht regiert, sondern sogar miserabel verwaltet wird.
({10})
Wer die Debatte mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister und die Vorgänge um den „Tornado" erlebt hat, der muß einfach sagen: Herr Bundeskanzler, was soll eigentlich draußen im Lande von den Repräsentanten unseres Staates, was soll in der Bundeswehr von einem Kommandeur eines Regiments, eines Bataillons, einer Kompanie erwartet werden, wenn er am Beispiel seines Dienstherrn, am Beispiel des Bundesverteidigungsministers, erlebt, wie der mit den öffentlichen Dingen, mit dem Geld des Steuerzahlers, mit den einfachsten Verwaltungsvorgängen umgeht?
({11})
Es ist deutlich: Vierzehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die Krise dieser Regierung unübersehbar. Die Krise dieser Regierung ist zunächst und vor allem auch eine Krise des Regierungschefs, ist der Verfall der Autorität des Bundeskanzlers, ist die ganze Unlust am Geschäft des Regierens, die aus ihm spricht. Bevor Sie, Herr Bundeskanzler, Leitartikel über den Zustand der Union vorlesen, lesen Sie doch wenigstens einmal die Artikel bei sich zu Hause über Ihre eigene Nachfolge, die gegenwärtig diskutiert wird!
({12})
Herr Bundeskanzler, Sie sind in der Zwischenzeit - und hier im Saal kann man es mit Händen greifen, wenn Sie die wirklichen nationalen Probleme ansprechen - ein Kanzler ohne Gefolgschaft in der eigenen Partei geworden.
({13})
Das heißt nicht, daß die Partei nicht immer wieder lautstark bekennen wird, daß sie zu Ihnen steht. Das wird gleich anschließend wieder geschehen.
({14})
Aber es sind so viele - und es werden täglich mehr -, die Sie nur noch zähneknirschend an der Spitze der Regierung ertragen!
({15})
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen hat ja Herr Coppik, eines der Häupter der parlamentarischen Linken in der SPD, genau das formuliert, was so viele bei Ihnen denken, was sie hier im Saal unterdrücken oder dadurch demonstrieren, daß sie bei der Rede ihres eigenen Regierungschefs schon gar nicht mehr den Saal betreten.
({16}) Coppik sagte in dieser Woche:
Ich glaube, wenn diese Politik
- gemeint war die Schmidtsche Politik so fortgesetzt wird, daß sich die Partei überhaupt nicht mehr wiedererkennt in der Politik, die hier gemacht wird. Das führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, der außerordentlich schwer wieder wettgemacht werden kann. Deswegen sage ich hier ganz deutlich und ganz hart: Wenn die antisozialdemokratischen Elemente in den Inhalten der Schmidtschen Regierungspolitik nicht abgebaut werden, dann wird unsere Partei so unglaubwürdig, daß sie nicht nur die Regierungsfähigkeit verliert, sondern sogar oppositionsunfähig wird, weil sie als Opposition nicht einmal mehr glaubwürdig die Inhalte vertreten könnte, die sie vorher einmal in ihren Beschlüssen wiedergegeben hat.
Das ist Ihr wahres Problem, Herr Bundeskanzler. Sie vertreten eine Politik, die in Ihrer eigenen Partei keine Gefolgschaft mehr hat.
({17})
Ich komme in einem anderen Zusammenhang noch einmal auf das Thema Kernenergie zurück. Aber weil wir bei dem Thema Gefolgschaft sind: Herr Bundeskanzler, Sie haben hier in einer Weise über das Thema Notwendigkeit von Kernkraft gesprochen, die Ihre ganze Mutlosigkeit und Resignation deutlich macht. Was können Sie denn eigentlich von unseren Mitbürgern erwarten, die zum Teil in schwierigen Diskussionen mit Gegnern jeglicher Art der Kernkraft stehen, wenn Sie auf die Frage der Kollegin aus Schleswig-Holstein erklären, Ihr Ort der Diskussion für dieses Thema sei dieser Raum. Das ist wahr für den deutschen Bundeskanzler, aber Sie sind doch nur deutscher Bundeskanzler geworden, weil Sie auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind.
({18})
Ich kann nur sagen, für mich ist das ein Beispiel für Ihren Mangel an Mut und für Ihren Mangel an Autorität, daß Sie nicht auf Ihrem eigenen Parteitag hinstehen.
({19})
Wie wollen Sie denn in Ihrer Partei Autorität besitzen, wenn Sie hier in einer beinahe akademischen Art über die Probleme reden - natürlich müssen Sie auch hier darüber reden -, aber wenn Sie in jener Landespartei, die Sie geprägt hat, aus der Sie in 30 Jahren hervorgegangen sind, auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, im Hamburger Landesverband, kneifen, wenn es darum geht, Position zu beziehen?
({20})
Herr Bundeskanzler, überlegen Sie doch einmal, wie dies beispielsweise auf die Polizeibeamten in Niedersachsen, in Hamburg und in Schleswig-Holstein wirken muß, die so wie Sie und ich in diesen Tagen in den Zeitungen gelesen haben, daß der große Schlag gegen Kernkraftwerke jetzt bei der Riesendemonstration mit den geplanten über 100 000 Demonstranten in Brokdorf geführt werden soll. Auf dem Hamburger Landesparteitag geht es um Brokdorf. Wenn Sie selbst dort nicht Farbe bekennen, wenn Sie nicht bereit sind, sich kämpferisch für Ihre Sache einzusetzen; wie können Sie mit diesem Beispiel erwarten, wenn es in Brokdorf darum geht, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, daß die Polizeibeamten das tun, was ganz selbstverständlich von ihnen erwartet wird?
({21})
Aber Sie können es nicht tun, weil Sie keine Gefolgschaft mehr haben. Wie sagte auch in dieser Woche - und darauf möchten wir eine Antwort von Ihnen - Herr Matthiesen, der Vorsitzende der SPD, der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein:
Es ist für mich ein unerträglicher Zustand, wenn wir in Bonn
- gemeint ist die SPD gemeinsam erklären, Brokdorf müsse regional entschieden werden, und gleichzeitig vom Regierungssprecher nachgeschoben wird, die Bundesregierung beabsichtige, über ein bundeseigenes Unternehmen eine regionale Nein-Entscheidung durch ein überregionales Ja zu unterlaufen.
Jetzt kommt der Satz:
Bonn
- gemeint sind Sie, Herr Bundeskanzler muß wissen, daß man mit mir nicht so umgehen kann wie mit Erhard Eppler.
Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat von Herrn Matthiesen.
Wie hieß es auf dem Plakat, das im April 1979 in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl zu sehen war? „Wählt Matthiesen, damit es Schmidt leichter hat!"
({22})
Es ist die Krise des Kanzlers, die aus der Krise der SPD resultiert und zu einer Krise der Koalition geworden ist. Das kann uns nicht einerlei sein, gleich wo wir politisch stehen, weil dies eine Krise der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und insofern auch, als Bürger dieses Landes, unserer Regierung ist. In allen wirklichen Lebensfragen des Volkes sind Sie heillos zerstritten. Sie können das nicht dadurch reparieren, daß Sie hier Bekenntnisse abgeben, die von der Opposition mit Beifall bedacht werden,
({23})
und von Restbeständen der Sozialdemokraten akklamiert werden, von denen der größere Teil gar nicht klatscht oder nicht im Saal ist.
({24})
Ich will ein Beispiel sagen. Was Sie hier zum Bereich der innerdeutschen Beziehungen und der Staatsbürgerschaft gesagt haben, findet unsere volle Zustimmung. Bloß, Herr Bundeskanzler: Warum sagen Sie das hier? Das ist doch nicht eine Sache, die Sie uns zu sagen brauchen. Bis vor wenigen Tagen war Herr Günter Gaus Staatssekretär in den Diensten der von Ihnen geführten Regierung. Was dieser Mann denkt - das ist nicht neu; das wußten Sie wie ich seit langem -, hat er jetzt, kaum war er aus diesem Amt heraus, gesagt, als er öffentlich erklärte, die Deutschen müßten auf den Begriff der einen deutschen Nation verzichten.
({25})
- Herr Hoppe, weil Sie jetzt so freundlich nicken, will ich Sie ansprechen. Unser verehrter, geschätzter Kollege Hoppe hat darauf ja eine markige Erklärung abgegeben und das zurückgewiesen. Aber, Herr Hoppe, wie können Sie denn hier über Herrn Gaus so eine Erklärung abgeben und in der gleichen Woche denselben Mann mit Ihren Stimmen, den Stimmen der FDP, zum Wissenschaftssenator von Berlin wählen!
({26})
Verehrter Herr Hoppe, wissen Sie: Wenn Sie ihn zum Bausenator gewählt hätten - die Qualifikation dafür ist bei ihm die gleiche - dann würde ich sagen: Na gut. Aber Wissenschaftssenator, Herr Hoppe, heißt doch, wenn ich mich nicht täusche: die Berliner Universitäten, die Hohen Schulen der Stadt; das hat etwas mit den Studenten zu tun,
({27})
- auch mit der Nationalstiftung, Herr Kollege Barzel - das ist ganz richtig; dieser Einwand ist noch sehr viel prägnanter. Herr Kollege Hoppe, wie soll denn ein Mann als Wissenschaftssenator
({28})
im Umgang mit den Studenten eigentlich eine Politik vertreten, die Sie, der Kollege Genscher und heute wieder der Bundeskanzler hier so leidenschaftlich mit uns gemeinsam vertreten, wenn er in dieser Frage, die keine Randfrage, keine marginale Frage, sondern eine zentrale Frage der deutschen Politik ist, völlig anders denkt? Herr Gaus ist jenseits aller politisch-historischer Vorstellungen, die für uns erträglich sind. Man kann über vieles im Detail reden. Aber daß wir die Einheit der deutschen Nation nicht aufgeben, sondern durch die Geschichte tragen, ist Voraussetzung für die Zukunft unseres Volkes.
({29})

Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie denn nicht einfach - Sie brauchen j a nicht die rüden Umgangsformen und Formulierungen Ihrer Fraktionskollegen zu wählen -:
({30})
Ich bin nicht der Meinung des Herrn Gaus; ich halte das für ganz und gar falsch; ich würde sehr begrüßen, wenn - -({31})
- Nein; er hat es nicht gesagt, Herr Kollege Genscher. Er hat ganz allgemein von „jenen" geredet.
Wir wollen, daß wieder Roß und Reiter genannt werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier ein kompetenter Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, etwa der Kollege Brandt oder der Kollege Wehner, sagte: Das ist eine reine Privatmeinung von Herrn Gaus. Es ist auch überfällig, daß sich zu diesem Punkt sehr rasch der neue Regierende Bürgermeister von Berlin zu Wort meldet.
({32})