Brigitte Pothmer (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

in der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen, dass
es Sinn macht, noch einmal auf die Ziele hinzuweisen,
die mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose verbunden waren. Da hieß es: Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Grundsicherung schaffen. Es hieß weiter: Wir wollen die Sozialhilfeempfänger
vom arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis herunterholen.
Und es hieß: Wir wollen Integrationschancen für alle
schaffen. Statt sich an diesen Zielen zu orientieren, trägt
die Koalition ihre eigenen Konflikte zunehmend auf dem
Rücken der SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher aus.
Das jüngste, aber nicht das einzige Beispiel ist das Betreuungsgeld. Mit Ihrem Vorschlag, den SGB-II-Beziehern den Zugang zu verwehren, grenzen Sie diese
Gruppe ein weiteres Mal aus. Sie stempeln sie ab und
machen sie zu den Parias dieser Gesellschaft. Sie treiben
die gesellschaftliche Spaltung damit weiter voran.

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Was auf der großen politischen Bühne geschieht, setzt
sich Tag für Tag in den Jobcentern fort. So darf und kann
es nicht weitergehen. Das Verhältnis von Arbeitsuchenden zu Fallmanagern muss auf eine grundlegend neue
Basis gestellt werden. Dazu müssen die Jobcenter materiell entsprechend ausgestattet werden. Die Kürzungen
in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen zurückgenommen werden. Es müssen aber auch die Rechte der
Arbeitsuchenden gestärkt werden. Es muss Schluss
damit sein, dass die Arbeitsuchenden immer wieder in
die Rolle des Bittstellers gedrängt werden. Es muss ein
Verhältnis auf Augenhöhe geschaffen werden. Dazu haben wir Ihnen einen umfassenden Katalog vorgelegt. In
diesem Katalog fordern wir auch, dass die verschärften
Sonderrechte für junge Menschen aufgehoben werden.

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Diese Sonderregelungen, Herr Kolb, waren von Anfang
an ein Fehler.

({2})

Frau Hiller-Ohm, Ihr Arbeitsminister in der Großen
Koalition hat diesen Fehler bis zum Anschlag verschärft.
Bei unter 25-Jährigen können Sanktionen, die bis zur
Wohnungslosigkeit führen, verhängt werden. Wenn sie
aus dem Elternhaus ausziehen und selbstständig werden
wollen, dann benötigen sie eine Genehmigung des Jobcenters.

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Ich weiß nicht, wer sich an die damalige Debatte erinnert. Ich erinnere mich gut, dass hier ein Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde. Es wurde damals
behauptet, dass es ganze Auszugslawinen gäbe. Es
wurde so getan, als ob die 18-Jährigen ihren Geburtstag
quasi im Jobcenter feierten und nichts anderes im Sinn
hätten, als sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene
Bude zu organisieren. Belege dazu: Fehlanzeige. Wir
haben diese Regelung schon damals insbesondere deswegen kritisiert, weil sie dafür sorgt, dass sich diejenigen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben,
aus dem System generell abmelden. Ich sage eines: Wer
untertaucht, dem kann man nicht mehr helfen. Das kann
am Ende dazu führen, dass die Kleinkriminalität steigt,
dass Schwarzarbeit zunimmt und dass die Verschuldung
dieser jungen Leute zunimmt. Das wollen wir nicht.

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Ich frage Sie: Kann unter diesem Sanktionsreglement
tatsächlich ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen
Fallmanagern und Jobsuchenden aufgebaut werden? Ich
sage Ihnen: Die Beschäftigten in den Jobcentern plädieren mit Verve dafür, dass die Regelung für die unter
25-Jährigen abgeschafft wird. Die Beschäftigten dort
wissen genauso wenig wie ich, wie junge Erwachsene
unter diesen Umständen die Verantwortung für ihr eigenes Leben in die Hand nehmen können und sollen.

Was wir brauchen, ist Unterstützung. Was wir nicht
brauchen, ist Bestrafung. Anknüpfen statt Abkoppeln
muss die Devise sein.

Ich danke Ihnen.

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