nicole maisch (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist die verbraucherpolitische Bilanz der Regierung immer noch relativ
schlecht. Banken und andere Anbieter von Finanzprodukten machen mehr oder weniger weiter wie bisher.
Die Regierung hat es versäumt, die notwendigen Reformen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
auf den Finanzmärkten umzusetzen. Ich will Ihnen drei
Beispiele aus Verbrauchersicht nennen. Da geht es weniger um Regulierung im Großen als um kleine Ärgernisse, die enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Nehmen wir als erstes Beispiel die Überziehungszinsen. Die Verbraucherzentrale in Bremen schätzt, dass die
Deutschen allein von Dezember 2008 bis April 2010
über 700 Millionen Euro aufgrund überhöhter Dispound Überziehungszinsen gezahlt haben.

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Das mag man vielleicht als Kleinigkeit abtun, aber 0,7 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld.

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Die in der Studie untersuchten Banken kassierten Überziehungszinsen zwischen 17 und 20 Prozent. Wenn wir
uns den Leitzins anschauen, den die Europäische Zentralbank im Moment festgelegt hat, stellen wir fest, dass
das Geld derzeit eigentlich relativ billig ist.

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Wer aber den Dispo überzieht, den kommt das sehr teuer
zu stehen. Besonders dreist ist die Commerzbank; denn
sie nimmt den höchsten Überziehungszins. Dabei ist das
die Bank, die wir nicht mit Millionen, sondern mit Milliarden an Steuergeldern päppeln. Da frage ich mich: Ist
das nicht ein Anlass, um auf den Finanzmärkten einzugreifen? Man muss sich doch die Frage stellen: Wenn so
weit von dem abgewichen wird, was die Geldpolitik vorgibt, nämlich einen niedrigen Leitzins, müsste man dann
nicht im volkswirtschaftlichen Sinne regulierend eingreifen?

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Beispiel Nummer zwei: Abzocke bei EC-Kartengebühren. Die FDP hat dieses Thema erfreulicherweise im
Verbraucherausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Wir
haben ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem leider
kein Vertreter der Union erschienen ist; trotzdem war es
sehr gut. Da haben wir herausgefunden, dass die EC-Kartengebühren immer mehr steigen. Aber auch hier bleibt
es bei der Thematisierung in der Presse. Das ist zwar
schön, aber das reicht noch nicht. Eine Pressemitteilung
hat noch keinem Verbraucher, keiner Verbraucherin genutzt. Der Grund, warum Sie an diese ganzen Themen
nicht herangehen, ist, dass Sie, wie ich glaube, eine Beißhemmung gegenüber der Finanzbranche haben.

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Sie scheuen den Konflikt: Sie schreiben zwar Pressemitteilungen, aber Sie trauen sich nicht, gesetzliche Regelungen zu treffen.

Ähnliches gilt für das dritte Beispiel, die Provisionen.
Herr Professor Schweickert hat über die Honorarberatungen gesprochen. Wir wissen, dass Provisionen häufig
Fehlanreize für Beratung setzen. Man berät unter dem
Aspekt: „Wie kann ich die höchste Provision erzielen?“,
aber nicht nach dem Grundsatz: „Was ist das Beste für
den Kunden?“ Jetzt müssen sich Frau Aigner und Herr
Schäuble aber fragen lassen: Wo sind Ihre Vorschläge
zur Deckelung von Provisionen? Trauen Sie sich an die
Kick-backs heran? Wie wollen Sie Transparenz bei den
Provisionen schaffen? Wie wollen Sie die verbraucherfreundliche Honorarberatung fördern? Nur in Überschriften zu reden, reicht nicht. Man muss auch konkrete
Konzepte vorlegen.

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Ein kleines Beispiel: Ministerin Aigner verspricht uns
seit vielen Monaten, dass sie den Begriff „Honorarberater“ gesetzlich schützen lassen wird. Das macht Sinn.
Das löst zwar nicht das ganze Problem, würde zumindest
aber dafür sorgen, dass jemand, der „Honorarberater“
auf seinem Türschild stehen hat, nicht noch zusätzlich
Provision kassiert. Das ist eigentlich keine so schwierige
Sache. Trotzdem haben wir hierzu bislang noch keinen
Gesetzentwurf gesehen.

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- Wahrscheinlich im Herbst; alles kommt im Herbst.

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Wir Grünen fordern seit langem eine Reform der Finanzaufsicht. Dazu werden Sie in der morgigen Debatte
vom Kollegen Schick noch genauere Ausführungen hören.

Wir möchten auch, dass der Verbraucherschutz zu einer Kernaufgabe der Finanzaufsicht wird. Wir wünschen
uns, dass sich am Wettbewerb der Ideen um die beste Finanzaufsicht, den Brüderle und Schäuble ausgerufen haben, auch Frau Ministerin Aigner beteiligt. Wenn die
Ideen nur so sprudeln, wäre es ganz gut, wenn auch der
Verbraucherschutz Gehör finden würde.

Zum Schluss: Funktionierende Märkte brauchen gut
informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn
Sie das Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren, dann wäre es doch schön, wenn Sie auch die Finanzdienstleistungen aufnähmen. Wir wissen, dass auch die
FDP das möchte. Wir werden Sie daran messen, ob Sie
sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen.

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- Es steht ja so viel im Koalitionsvertrag. Man weiß gar
nicht, wo man anfangen soll.

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- Schritt für Schritt, ja; aber man hat ja normalerweise
nur vier Jahre Zeit. Deshalb denke ich, jetzt wäre es an
der Zeit, konkret ans Arbeiten zu gehen, statt nur Pressemitteilungen zu schreiben.

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