michaele hustedt (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grill,
Herr Rexrodt, Ihre Befürchtungen um die deutschfranzösische Freundschaft in allen Ehren, aber ich glaube nicht, daß sie gefährdet ist. Im Gegenteil, wir haben
eine Arbeitsgruppe gegründet,

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in der wir einen Kompromiß finden werden. Zwischen
Freunden muß es auch in dieser Frage eine Verständigung geben können.

Die schrillen Töne in diesem Zusammenhang kommen nicht von der französischen Regierung - sie hat
sich hier nicht geäußert -, sondern von der Opposition.

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Sie mißbrauchen dabei die deutsch-französische Freundschaft für Ihre eigenen politischen Geschäfte.

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Das ist, so finde ich, unverantwortlich.

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Ihnen geht es nicht um ein gutes Verhältnis zu Frankreich; Sie funktionalisieren dieses Verhältnis.

Ich möchte an den Beitrag von Herrn Müller anknüpfen und das, was er zum Entsorgungskonzept gesagt hat,
zuspitzen: Ihr Entsorgungskonzept war ein einziges Lügengebäude.

Lüge Nummer eins: Gorleben als Endlager. - Die
Spatzen pfeifen es von den Dächern: Gorleben ist nicht
geeignet. Sie haben das nur weiter erforschen lassen, um
den Anschein zu erwecken, Sie seien auf dem Weg zu
einem Endlager.

Lüge Nummer zwei: die Zwischenlager Gorleben und
Ahaus. - Länder wie Baden-Württemberg und Bayern
haben da ihre Probleme nach NRW und Niedersachsen
verschoben,

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haben diese Länder als Atomklo benutzt, um ihrer eigenen Bevölkerung die Konsequenzen des Betriebs von
Atomkraft nicht zuzumuten.

Lüge Nummer drei: die Wiederaufbereitung. - Die
Wiederaufbereitung ist hundertmal teurer als die direkte
Zwischenlagerung. Warum wurde sie trotzdem gemacht? Weil sie als Warteschleife benutzt wurde, um einen Entsorgungsnachweis zu bekommen. 550 Tonnen
sind bezahlt, nur 60 Tonnen sind wiederaufbereitet. Im
Grunde handelt es sich dabei um eine illegale Zwischenlagerung deutschen Atommülls in Frankreich und
Großbritannien - mit Duldung der damaligen Bundesregierung.

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Ihr Entsorgungskonzept war ein einziges Lügengebäude. Es gibt in der jetzigen Situation keinen Entsorgungsnachweis. Das kommt jetzt eindeutig ans Licht.

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Sie haben diesen Tatbestand verschleiert, um an der
Atomkraft festzuhalten. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik und sind nun für riesige Mengen
hochradioaktiven Mülls verantwortlich. Wir werden uns
dieses Problems verantwortungsbewußt annehmen, auch
wenn wir - dies ist für uns Grüne völlig klar - das Problem nicht verursacht haben.

Wenn wir in Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen ein Entsorgungskonzept entwickeln,
dann unter der Voraussetzung, daß die Menge des
Atommülls nicht weiter unbegrenzt anwächst, sondern
im Zuge der Festlegung von Restlaufzeiten für jedes
AKW begrenzt wird. Erst dann wird es einen Konsens
über ein vernünftiges Entsorgungskonzept geben - wenn
für jedes Atomkraftwerk eine spezifische Restlaufzeit
vereinbart ist.

Als letztes möchte ich noch etwas zu dem von Herrn
Paziorek angesprochenen Aspekt des Klimaschutzes sagen. Angesichts Ihrer Klimaschutzpolitik und angesichts
der Tatsache, daß Sie diesbezüglich in den letzten vier
Jahren nichts, aber auch gar nichts unternommen haben,
halte ich Ihre Besorgnis in diesem Punkt für freche Heuchelei.

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Ich möchte noch hinzufügen: Die Energiekonsensgespräche sind nie an der Frage einer zukunftsfähigen
Energiepolitik gescheitert. Ich glaube, daß es in dieser
Gesellschaft - auch bei der Opposition - einen relativ
breiten Konsens darüber gibt, daß die drei großen Säulen
die eigentliche Herausforderung darstellen: die Energieeinsparungen voranzubringen, die regenerativen Energien dynamisch zu entwickeln und eine Effizienzrevolution einzuleiten, auf hocheffiziente Kraftwerke zu setzen.

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Diese drei Säulen sind in unserer Gesellschaft nicht umstritten. Wenn wir die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, die das Betreiben von Atomkraft verursacht,
überwinden, indem wir die Nutzung von Atomenergie
beenden, dann wird sich diese Gesellschaft, vereint im
Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen, diesen großen Herausforderungen wesentlich besser stellen können
als bisher, als jedes Gespräch an der Frage der Atomenergie scheiterte.

Von daher befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie beim Bündnis für Arbeit, wo Sie dem DGB die
kalte Schulter gezeigt und damit die Gesellschaft polarisiert haben. Mit den Energiekonsensgesprächen unternehmen wir einen neuen Versuch, das Problem zu lösen.
Seit 20 Jahren hat Atomkraft diese Gesellschaft gespalten, weil Sie immer noch einen draufgelegt haben und
nicht in der Lage waren, einen Konsens zu finden. Wir
machen jetzt den Versuch, dieses Problem zu lösen, einen Kompromiß zu finden und dann für eine zukunftsfähige Energieversorgung alle Kräfte in dieser Gesellschaft zu mobilisieren. Ich bin sehr zuversichtlich, daß

uns dann auch die Erreichung des Klimaschutzziels vergönnt sein könnte.

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