Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-01-21:
Ich finde, wenn der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten etwas Richtiges in eine Richt11676 

linie hineinschreibt, dann ist das keine Täuschung des Verbrauchers.
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- Doch. Ich komme auf die Kennzeichnung, lieber Herr Kollege, und die Verordnung der EG noch ausreichend zurück.
Ich wollte zunächst den Grundsatz aufstellen, daß wir bei diesem Themenkomplex eine Gefährdung der Gesundheit und eine Täuschung des Verbrauchers ausschließen wollen, daß wir im Grundsatz für ein Zulassungsverfahren sind und daß wir auch für eine geeignete Verbraucherinformation eintreten. Wie sie gestaltet werden könnte, darauf komme ich noch zurück.
Mir liegt nun sehr daran, daß wir deutlich machen, daß wir bereits heute durch das Gentechnikgesetz einen hohen Schutz gewährleisten. Denn der Schutzzweck des Gentechnikgesetzes wird in der Praxis wesentlich stärker verwirklicht als der Förderzweck, der ebenfalls im Gesetz steht, aber in der Praxis weit nachrangig rangiert.
Ich meine - ich sage das hier in aller Deutlichkeit -, daß das Gentechnikgesetz von 1990 strenge Regeln enthält, ja sogar so strenge Regeln, daß wir vor dem Hintergrund unseres heutigen Wissens eine Novelle zu diesem Gentechnikgesetz überlegen müssen, die zu einer administrativen Entschlackung dieses Gesetzes führt.
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Meine Damen und Herren, ich sehe wenig Sinn darin, wenn wir beispielsweise im Forschungs- oder Produktionsbereich in der Sicherheitsstufe I, wo es per gesetzlicher Definition um Arbeiten und Anlagen geht, bei denen ohne Zweifel keine Gefährdung für Mensch und Umwelt verbunden ist, auch künftig mit unserem heutigen Wissen flächendeckend eine präventive administrative Kontrolle durchführen.
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Die Folge wäre, daß in diesem Bereich in der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr geschieht, während in anderen Bereichen auf der Welt geforscht, entwikkelt und produziert wird, und wir in der Bundesrepublik Deutschland dann das einführen, was in anderen Ländern produziert wird.
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Trotzdem bejahe ich den Handlungsbedarf auf EG-Ebene bezüglich dieser Lebensmitteltechnologien.
Wenn man über die EG spricht, dürfen wir nicht ganz vergessen, welchen Sicherheitsstandard wir national beim Gentechnikgesetz schon haben,
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- Ich bejahe, was das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln anbetrifft, den
Handlungsbedarf auf EG-Ebene. Der ist unbestritten.
Deshalb begrüßen wir es, daß sich die EG-Kommission dieses Themas annimmt.
Nun muß man, wenn man beurteilen will, wie das auf EG-Ebene laufen soll, wissen, was die heutigen Überlegungen sind. Auch die EG möchte ein Zulassungsverfahren. Wenn dieses Zulassungsverfahren verwirklicht würde, sähe es vor, daß die EG-Kommission in allen Fällen Herr des Verfahrens ist und daß die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten hätten. Das wäre einer der wenigen Fälle, vielleicht sogar der erste Fall auf diesem Gebiet, daß in den Mitgliedstaaten bezüglich der Genehmigung solcher Lebensmittel überhaupt keine Zuständigkeit mehr besteht, daß die EG-Kommission Herr des Verfahrens ist und daß die Verfahren zudem sehr extensiv ausgestaltet sind. Es gäbe ein Notifizierungsverfahren und möglicherweise auch ein Genehmigungsverfahren.
Das bedeutet, daß die Kommission in jedem einzelnen Fall unter Beteiligung ihres wissenschaftlichen Ausschusses prüft, ob diese Erzeugnisse unter dem Aspekt des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Schutzes vor Täuschung genehmigt werden können. Gentechnisch veränderte Produkte werden zusätzlich auf Umweltverträglichkeit und Einhaltung bestimmter Umweltsicherheitsanforderungen geprüft.
Am Ende der Prüfung gibt es nach dieser Verordnung drei Möglichkeiten: Das Produkt wird entweder uneingeschränkt zugelassen, oder es wird mit einer bestimmten Auflage auch hinsichtlich einer Kennzeichnungspflicht zugelassen, oder es gibt ein Vermarktungsverbot. Soweit die jetzigen Überlegungen bezüglich dieser EG-Verordnung.
So sehr ich den Handlungsbedarf auf EG-Ebene bejahe, so große Bedenken habe ich bezüglich einzelner Vorhaben, die derzeit in der Diskussion sind. Diese Verordnung weist meines Erachtens erhebliche Schwachstellen auf.
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Ich denke, wir als Abgeordnete sind immer aufgerufen, gerade auf EG-Ebene zuerst die Frage zu stellen: Brauchen wir in diesem Fall überhaupt das Institut der Verordnung?
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Denn das bedeutet, daß die Verordnung in allen Mitgliedsländern anzuwendendes Recht ist,
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und den Mitgliedsländern nicht mehr, wie bei einer Richtlinie, ein Spielraum überlassen bleibt.
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Deshalb wird die Bundesregierung - ich denke, auch mit Unterstützung der Koalition ({9})


in der EG verschärft die Frage stellen: Warum brauchen wir eine Verordnung? Ist nicht eine Richtlinie mit der Folge, daß den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bleiben, ausreichend? Ich würde diesen Automatismus, bloß weil man jetzt über eine Verordnung auf EG-Ebene diskutiert, nicht einfach so mitgehen wollen. Das ist die erste Frage.
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- Wenn wir schon über Subsidiarität reden, denke ich, sollten wir bei so einem Beispiel auch prüfen, ob wir hier nicht das Institut der Subsidiarität im Einzelfall verwirklichen können. Sonst bleibt das alles ja auf dem Papier.
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Das zweite, was wir bemängeln, ist, daß dieser Verordnungsvorschlag im Anwendungsbereich so umfassend ausgelegt ist, daß es zwei unterschiedliche Verfahren gibt, nämlich, wie schon genannt, das Notifizierungsverfahren und das Genehmigungsverfahren, beide als Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse.
Wenn man das mit dem Gentechnikrecht der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung bringt, kann dies im Einzelfall durchaus bedeuten, daß man national nach dem Gentechnikrecht eine Anmeldung bzw. Genehmigung bezüglich der Freisetzung braucht und dann bezüglich des In-Verkehr-Bringens des gleichen Lebensmittels auf EG-Ebene eine weitere Genehmigung mit gewaltigem Unterlagen- und bürokratischem Aufwand.
Deshalb überlegen wir im Bundesgesundheitsministerium - und wir werden die Diskussion auch auf die EG-Ebene tragen -, ob wir nicht in diesem Fall genauso verfahren können wie in anderen Bereichen des Gentechnikrechts, daß nämlich mit einer nach dem Gentechnikrecht erteilten Genehmigung auch nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen miterteilt werden. Damit kommen wir zu einer Konzentrationswirkung der Genehmigungen und zu einer Verwaltungsvereinfachung. Wir müssen also überlegen, ob die nationale Genehmigung nach dem Gentechnikrecht für ein gentechnisch verändertes Lebensmittel nicht auch die Genehmigung zum In-Verkehr-Bringen dieses Produkts einschließt, also nicht eine neue Genehmigung bei der EG auslöst.
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Ich halte dies für sehr, sehr wichtig. Ich stelle mir immer vor, wie wir einem Menschen das folgende erklären sollen: Du gehst zum Bundesgesundheitsamt, um die Freisetzung zu beantragen und vielleicht vorher noch die Anlage genehmigen zu lassen; wenn diese beiden Dinge untersucht, durchleuchtet und genehmigt sind, dann gehst du bitte noch einmal zur EG-Kommission und stellst einen neuen Antrag; dann hast du die Chance zum Notifizierungs- oder Genehmigungsverfahren und dann die drei Möglichkeiten am Ende dieses Genehmigungsverfahrens. Ich fürchte, das können wir niemandem mehr plausibel machen.
Deshalb ist neben dem Gesichtspunkt der Verstärkung des Gedankens der Subsidiarität auch ein wesentlicher Schritt zur Verwaltungsvereinfachung getan, wenn wir auch in diesem Bereich darauf drängen, daß die verschiedenen Genehmigungen in einer Genehmigung zusammengefaßt werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung.
Wir sollten uns bei Aufrechterhaltung des Grundsatzes des Verbraucherschutzes auch überlegen, ob wir jede Bagatelle diesem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
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Ebenso halte ich eine Kennzeichnungsrichtlinie für unverzichtbar.
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Allerdings möchte ich folgendes als Frage aufwerfen, damit wir nicht überbürokratisieren und überreglementieren.
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- Liebe Frau Blunck, wir prüfen, ob eine Kennzeichnung auch bei solchen Produkten notwendig ist, die zwar unter Verwendung eines gentechnischen Verfahrens oder Produkts hergestellt werden, selbst aber gentechnisch nicht verändert werden und daher mit herkömmlich hergestellten Lebensmitteln identisch sind.
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Wir prüfen, ob das sinnvoll ist; denn im Ausland wird bereits - das dürfen wir bei diesem Sachverhalt nicht ganz außer acht lassen - ganz normaler Zucker aus gentechnisch veränderten Zuckerrüben hergestellt. Hier sollten wir die notwendige Information des Verbrauchers zwar durchführen, aber auch nicht überziehen.
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- Ich komme in meiner Schlußbetrachtung auf den mündigen Bürger.
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Ich bin dafür, daß wir erstens diese sehr schwierigen Sachverhalte sachlich und fachlich austragen und den Menschen nicht unnötige Ängste einjagen.
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