Jaeger (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich danke Ihnen. Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wenn ich recht sehe, haben wir jetzt nur über den Antrag unter Buchstabe b) der Drucksache V/1242 abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Etliche Gegenstimmen, vor allem links, aber auch in der Mitte des Hauses. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Beihilfe für Ölsaaten
eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes
-- Drucksachen V/1624, V/1728 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Ritz, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 52/64/ EWG betreffend die Definition der Grunderzeugnisse im Schweinefleischsektor
- Drucksachen V/1684, V/1731 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Frey, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Preise sowie der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung von Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung von Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, sowie die Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
- Drucksachen V/1683, V/1732 -
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten
Dr. Rinderspacher, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich komme nunmehr zum 5. und, wie ich sehe; letzten Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
- Drucksache V/1021 -


Vizepräsident Dr. Jaeger
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1735 Berichterstatter: Abgeordneter Jürgensen Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/1734
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stecker ({5})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Stecker als Berichterstatter.