wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Herr Richter, es besteht folgendes Problem: Ich bekomme nur 15 Minuten Redezeit.
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Wir haben vorher schon in den Details und Inhalten die wesentlichen Positionen gehört, die sich gegenüberstehen. Ich will nichts wiederholen. Ich will vielmehr zwei besondere Schwerpunkte herausarbeiten. Das eine ist die Ungeheuerlichkeit, daß die SPD ihre Unterschrift unter diesen Gesetzentwurf gesetzt hat, und das zweite ist die Beamtenproblematik. Sorgen Sie mit dafür, daß ich eine angemessene Redezeit bekomme.
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Das würde ungefähr 30 Minuten bedeuten. Dann kann ich Ihnen auch darlegen, wie ich mir das vorstelle.
Wir haben den „Kölner-Stadt-Anzeiger" vom 25. November 1988. Überschrift: „Anke Fuchs lehnt Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab ". Was ist davon übriggeblieben? Übriggeblieben ist - um das mit einem plakativen Satz zu sagen - : „Oma wird verschaukelt." Das ist die Tatsache.
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Dabei steht die Oma nicht nur als Synonym für sämtliche Alten, die besondere Probleme haben, sich über Lobbyisten klug durchzusetzen - wie es die Beamten tun -, sondern - wie bereits durch die Ausführungen deutlich wurde - für viele andere Menschen mehr.
Die Beamten: Ich finde es wirklich haarsträubend, wenn gesagt wird - Sie haben es gerade getan, Herr Richter, aber auch Herr Bernrath, der ein besonderes Herz für die Beamten hat, wie wir alle wissen -, es gehe nicht darum, daß die Beamten Privilegien bekommen sollten. Die Beamten haben Privilegien.
Sie wissen, ich bin im Zivilberuf, soweit es meinen Status angeht, selbst Beamter.
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Wir haben als Beamte Privilegien, die wahrscheinlich nur noch durch die Privilegien zu übertreffen sind, die wir als Abgeordnete, als Parlamentarische Staatssekretäre oder Minister zur Zeit noch genießen. Wir kennen doch die ganzen Vergleichsdaten und wissen, wie das nach 40 Jahren vergleichbarer Arbeit aussieht. Frau Unruh hatte noch einmal ein Beispiel gebracht. Wie kann man sich hier, wenn man sachgerecht und wahrhaftig vortragen will, hinstellen
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und sagen, die Beamten sollten keine Privilegien haben, da doch bereits massivste Privilegien vorhanden sind?
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Auch hier möchte ich die Verknüpfung zur SPD herstellen. „Frankfurter Rundschau", 25. Juli 1988:
Der Sozialexperte Günther Heyenn forderte am Sonntag im „ZDF", daß Beamte eigene Beiträge zu ihrer Altersversorgung zahlen müssen. Heyenn umriß auch die Frage nach den Konsequenzen der Rentenreform für den öffentlichen Dienst und die Position der SPD mit dem Satz:
- Heyenn, O-Ton! Wir müssen die Alterssicherungssysteme harmonisieren,
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d. h. - und das ist die entscheidende Forderung daß Beamte Beiträge zahlen müssen für ihre spätere Alterssicherung, für ihre Pension.
Wo haben wir das in diesem Gesetzentwurf?
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Wir finden es auch nicht bei der zu erwartenden Harmonisierung bezüglich der Beamten, wozu im Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, Herr Bernrath. Das haben doch gerade auch Ihre Redner deutlich gemacht, wenn sie ausgeführt haben,
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daß die Beamten angemessen, entsprechend ihrem jetzigen Besitzstand mit Veränderungen rechnen müssen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen werden sollen. Was angemessen heißt, wissen wir doch alle.
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Die SPD-Fraktion - im wesentlichen wieder Herr Dreßler und Herr Heyenn - hat es bei der Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung versäumt, auch gleich das Beamtenproblem mit zu lösen. Jetzt ist das zeitlich verschoben worden. Da werden Sie erst richtig über den Tisch gezogen werden.
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Es ist wirklich ein Renten-Theater mit merkwürdiger Besetzung, was hier abläuft.
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Die merkwürdige Besetzung wird im wesentlichen durch die SPD-Fraktion herbeigeführt.
Der Verfassungsrechtler Schneider, selbst Mitarbeiter in der Harmonisierungskommission - und Sie wissen, wie hochkarätig diese Harmonisierungskommission besetzt war, die sogenannte Sachverständigenkommission zur Alterssicherung aus dem Jahr 1983 -,
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hat laut Kommissionsbericht von 1983 - das haben wir alles selbst nachlesen können - ausgeführt, daß es nicht der vom Grundgesetz geforderten Eigenständigkeit der Beamtenversorgung widerspreche, wenn Beamte schrittweise an der Finanzierung der eigenen Altersversorgung beteiligt würden. Auch der Hamburger Wirtschaftssenator Krupp erklärte, daß die Kommission unter Beteiligung der Beamten zu dem Schluß gekommen sei, daß die Beamten zur Finanzierung ihrer durch sie verursachten demographischen Lasten beitragen müßten. Sonst wäre das Beamtensystem das einzige System, das allein durch zunehmende Steuern finanziert werden müßte.
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Das sind die Tatsachen. Das ist das Ergebnis wissenschaftlicher Arbeit.
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Das wird hier einfach ignoriert, weil die Beamtenlobby draußen vor der Tür steht und Ihnen den Hintern heißklopft, wenn Sie irgendwie an die Finanzen der Beamten heranwollen.
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Halten wir fest: Der Handlungsspielraum des Gesetzgebers ist vorhanden. Der Handlungsspielraum ist auch durch das Grundgesetz gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Leitsätzen lediglich gesagt, daß nur insoweit eine gewisse Starrheit vorhanden ist, als die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums gewahrt werden müssen. Die Beamten, meine Damen und Herren, können nicht den Kopf in den Sand stecken,
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wenn es bei der Altersversorgung unserer Mitmenschen an allen Ecken und Enden kracht.
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- Sie tun es massiv. Sie versuchen, das auch durchzusetzen.
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Sie sind die Marionetten der Beamtenlobby.
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Aus der gemeinsamen Eigenschaft, Sozialaufwand zu sein, ergeben sich für die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung zwei Konsequenzen.
Erstens. Die Versorgung der Beamten beruht wie die der Rentner auf der Solidarität der Generationen. Wenn nun Veränderungen in der demographischen Struktur, weil die Beitrags- und Steuerzahler weniger, dafür aber die Rentner und Pensionäre mehr werden, die beiden Alterssicherungssysteme vor große Schwierigkeiten stellen, dann folgt aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzierung aus dem jeweiligen Bruttosozialprodukt auch, daß zwischen ihnen grundsätzlich Lasten- und Leistungsgerechtigkeit bestehen muß. Kürzungen des Leistungsniveaus dürfen nicht nur das eine, sondern müssen beide Systeme in gleichem Maße treffen.
({20}) - Dafür haben Sie nicht gesorgt.
Sollten höhere Abgaben notwendig werden, um die Mehrkosten zu finanzieren, müssen sie, auf welchem Wege auch immer, gleichmäßig auf alle verteilt werden, die später auf diese Systeme angewiesen sind.
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Die Gleichheitsforderungen reichen aber weiter. Gleichheit gibt es nicht nur im System. Es gibt auch systemübergreifende Gleichheit. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Systemen, etwa der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung, rechtfertigt keine größeren Unterschiede zwischen den Detaillösungen, als der Sache nach geboten sind.
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- Sie stimmen dauernd zu, Herr Bernrath, aber Sie sorgen nicht dafür, daß das in diese Formel aufgenommen wird.
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- Ich habe das durchgelesen, durchgearbeitet.
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Unterschiede zwischen Detailregelungen paralleler Systeme können sich immer nur aus unterschiedlichen Sachstrukturen heraus legitimieren.
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Sie haben hier ganz massiv - gerade Herr Bernrath und Herr Richter - gesagt, daß die bestehenden Privilegien der Beamten nicht angetastet werden sollen. Das bedeuten Ihre Ausführungen im Kern.
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Herr Werner Hagedorn
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- das ist der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes ({28})
sagt:
Wir
- und das zeigt auch diese deutliche Linie, die ich aufzuzeigen versucht habe: aus der Beamtenlobby hier in den Bundestag hinein wehren uns gegen systemfeindliche Eingriffe, verweigern uns aber nicht zu gegebener Zeit einer Diskussion, also dann, wenn die Rentenreform ansteht.
Die Rentenreform stand an - ich komme zum Schluß -,
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und die Diskussion hat auch mit dem Beamtenbund stattgefunden, so wie Herr Hagedorn es versprochen hat. Nur war natürlich der Deutsche Beamtenbund an keiner Stelle bereit, irgendwelche Abstriche zu machen.
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Lassen Sie mich Ihnen zum Schluß den „Bonner Behörden-Spiegel" aus diesem Monat zeigen - Leitartikel: Mit Schrammen davongekommen.
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Das bezieht sich auf den öffentlichen Dienst.
Ich denke in der Tat, dieses Gesetzeswerk ist ein weiteres, diesmal gemeinsam verantwortetes soziales Trümmerstück dieser Legislaturperiode.
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