Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-10-21:

Lieber Herr Niebel, ich kann mir auch noch einfachere Regelungen vorstellen. Wenn Sie die Position der
Bundesregierung dazu betrachten, dann müssen Sie feststellen: Die von ihr vorgesehene Regelung war noch einfacher.

Wenn Sie die jetzige Regelung aber mit dem Rechtszustand, den die FDP mit Frau Merkel und Herrn Kohl
herbeigeführt hat, vergleichen, so sehen Sie die Vereinfachung ganz klar. Nach Ihrem Recht gab es eine Unterscheidung zwischen Mineralwasser mit und ohne Sprudel. Diese Differenzierung haben wir abgeschafft.

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- Doch, es ist so. Herr Kollege Girisch, die bisherige
Rechtslage ist, dass Mineralwasser mit Sprudel bepfandet ist und Mineralwasser ohne Sprudel nicht bepfandet
ist. Diese Unterscheidung haben wir gemeinsam abgeschafft. Seien wir froh darüber!

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- Nein, ich beantworte Ihre Frage noch. Danach dürfen
Sie sich setzen. Ich bin immer noch dabei, Ihre Frage zu
beantworten. Immer mit der Ruhe!

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Nach Ihrem Recht war Coca-Cola mit Schnaps pfandfrei, während Coca-Cola ohne Schnaps bepfandet war.
Auch das haben wir abgeschafft.

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Ich bin ganz froh, dass die FDP für weitere Vereinfachungen beim Pfand eintritt. Wir alle sind froh darüber,
wenn Sie sich an solchen Vereinfachungen beteiligen.
Aber die erste Voraussetzung ist, Herr Niebel, dass Sie
den Unsinn, den Sie 1998 an dieser Stelle angestellt haben, mit uns endlich gemeinsam beseitigen. Wenn das
geschieht, dann sind wir wirklich auf einem vernünftigen Wege und dann reden wir über weitere Vereinfachungen.

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Jetzt dürfen Sie sich setzen.

Umweltpolitik und umweltpolitische Handlungsfähigkeit beweist man im Übrigen auch durch Beharrlichkeit. Wir müssen dafür sorgen - Michael Müller hat darauf hingewiesen -, dass sich das globale Klima nicht
um mehr als 2 Grad Celsius erwärmt. Eines ist nach dieser Sturmsaison in Japan, in Florida doch unübersehbar:
Nichtstun beim Klimaschutz ist schlicht und ergreifend
unverzeihlich. Ich höre immer wieder Argumente, wie
teuer Klimaschutz sei. Allein die vier Tornados dieses
Jahres haben in Florida mehr als 25 Milliarden US-Dollar Schaden angerichtet. Am teuersten käme es uns zu
stehen, beim Klimawandel nichts zu tun.

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Ich bin deswegen so froh, dass es gelungen ist, dass
das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird.
Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale
Erwärmung völkerrechtlich verbindlich. Das ist ein Erfolg europäischer Beharrlichkeit. Ich sage dem Bundeskanzler Danke schön, der sich an dieser Stelle wirklich
mit Nachdruck und Beharrlichkeit bei Russland dafür
eingesetzt hat, dass es diesen Weg der Völkergemeinschaft mitgeht.

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Dies ist aber nur der Anfang. Wir müssen diesen Weg
auf der nächsten Klimakonferenz in Buenos Aires weitergehen. Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe. Wir
müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir müssen
mehr Staaten - gerade diejenigen, die pro Kopf sehr viel
Treibhausgase emittieren - einbeziehen und wir müssen
weiterhin unsere Rolle spielen, indem wir uns neue Ziele
setzen. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass
Deutschland bis 2020 40 Prozent seiner Treibhausgasemissionen einspart, wenn sich die EU zu einer Reduktion von 30 Prozent in diesem Zeitraum verpflichtet.


Ich komme zum Schluss. Umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewinnt man unter anderem dadurch,
dass man beim Klimaschutz, beim Umweltschutz und
bei einer Politik der Nachhaltigkeit den Mut zu einer
Vorreiterrolle hat. In diesem Sinne danke ich dem Sachverständigenrat, der uns in dieser Auffassung nachdrücklich unterstützt hat.

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