Paterna (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als meine Frau die letzte Rede, die ich vor 14 Tagen zu diesem Thema gehalten habe, nachgelesen hatte, sagte sie: Formulier doch nicht immer so scharf, sei doch ein bißchen mäßiger. Ich habe mir das heute wirklich fest vorgenommen. Aber nachdem Sie, Herr Bühler, hier nur als Dollinger-Verschnitt aufgetaucht sind, ist es ein bißchen schwierig. Ich habe gedacht: wenn wir schon innerhalb von 14 Tagen zweimal das gleiche Thema debattieren, dann käme ein neues Argument. Ich habe trotz aufmerksamen Zuhörens leider nichts davon erfahren.
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Sie haben also vorgeschlagen, da sollte eine allmähliche Entzerrung stattfinden. Wir haben darüber im Fachausschuß debattiert. Da gehören solche Debatten auch hin. Der Staatssekretär hat Ihnen erzählt - aus Erfahrung -, daß es nichts nützt, mit vielen Treppen zum billigsten Tarif, ich will nicht sagen: sich herunterzumogeln, aber: herunterzukommen. Denn der Bürger durchschaut nicht ein kompliziertes Tarifsystem, sondern telefoniert immer schlicht und ergreifend zum billigsten Tarif. Dann haben Sie genau die Blockaden, die wir abzuschaffen wünschen.
({1}) Zu der Öffentlichkleit und der Frage, wer da wen für doof hält, kommen wir gleich noch.
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- Gut, wenn Sie darauf bestehen, will ich Ihnen noch eines dazu sagen. Das, was Sie hier fordern, wäre nach Aussage von Fachleuten aus technischen Gründen frühestens 1983 möglich. Informieren Sie sich doch erst mal, ehe Sie hier im Plenum mit solchen Anträgen kommen.
Ich beziehe mich also auf die Feststellungen, die ich schon vor 14 Tagen getroffen habe, und mache einige ergänzende Bemerkungen.
Erstens. Die Deutsche Bundespost ist ein öffentliches Unternehmen und unterliegt als solches im Gegensatz zu privaten Konzernen einer wirksamen öffentlichen Kontrolle. Darauf haben Sie ja in der ersten Debatte solchen Wert gelegt Diese Kontrolle wird u. a. durch uns als Parlament hier wahrgenommen und durch die Vertreter der Fraktionen im Postverwaltungsrat. Nun komme ich zu Ihnen und dem schlechten Gedächtnis des Bürgers. Wenn Vertreter Ihrer Fraktion im Postverwaltungsrat einer Gebührenänderung zum 1. April 1980 zugestimmt haben, dann können Sie sich doch nicht wie der Kollege Dollinger das letzte Mal sechs Wochen später hier mit einem Antrag präsentieren und folgendes ausführen - ich will Ihnen das mal im Originalton zitieren -: Es handelte sich um - wörtliches Zitat
- „eine für viele gravierende Beschneidung der Lebensqualitäten in unserem Lande. Die Methode, die hier von der Post angewandt wurde, erinnert mich an die Frühzeit des Monopolkapitalismus." - Das kam von Ihnen eben noch einmal; das muß eine schöne Formulierung gewesen sein. - „Für diese neuerliche finanzielle Belastung haben wir kein Verständnis." ({3})
Sechs Wochen, nachdem das mit Ihrer Zustimmung eingeführt worden ist! Da sagen Sie: „Kein Verständnis"! - „Für die Aufhebung des Mondscheintarifs gibt es für uns weder finanziell noch technisch überzeugende Gründe." - Nachdem Ihnen das im Postverwaltungsrat bis aufs Knupperbein erklärt worden ist und Sie dort offensichtlich auch überzeugt gewesen sind! Wer also hier suggerieren will, wir würden etwa auf das schlechte Gedächtnis des Bürgers bauen, der sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung zu einem Zeitpunkt, wo eine sachgerechte neue Entscheidung überhaupt nicht getroffen werden kann.
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Das sind Methoden, die die parlamentarische Demokratie nicht glaubwürdiger machen.
Zweitens. Sie reden immer von Gebührenerhöhungen. Sie wissen, daß es sich in der Summe der Gebührenmaßnahmen, die insgesamt in Rede stehen, um eine beabsichtigte Gebühren s e n k u n g handelt, und zwar um 10 %. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Entwicklung der Gebühreneinnahmen und den erhofften Abbau der Netzblockaden laufend zu beobachten. Sie hat weiter zugesagt, uns umgehend zu informieren, wenn sich das Verhalten
der Fernsprechteilnehmer wesentlich anders entwickelt als erwartet und als im Postverwaltungsrat vorgetragen. Die Bundesregierung hat schließlich zugesagt, auf jeden Fall zum 1. Juni 1981 zu berichten, weil dann die Erfahrungen von zwölf Monaten vorliegen. Mehr - so ist unsere Auffassung - können wir nicht verlangen, wenn wir den Wert auf sachgerechte und verantwortungsbewußte Entscheidungen legen. Diese beiden Begriffe, sachgerecht und verantwortungsbewußt, will ich allerdings hervorheben; das erwarten wir.
Drittens. Ich habe Ihnen bereits einmal vorgerechnet, daß sich sozial schwache ältere Leute, verglichen mit den Kosten vor 1979, nur dann schlechter stehen, wenn sie bisher sehr häufig und sehr lange zu Zeiten des Mondscheintarifs telefoniert haben. Die meisten älteren Leute werden sich heute besser stehen als früher.
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- Herr Kollege Straßmeir, der Zwischenrufer vom Dienst, Herr Pfeffermann, ist offenbar nicht da; jetzt müssen Sie die Rolle mal übernehmen.
Ich will Ihnen folgendes sagen. Sollte sich in der Praxis erweisen, daß aus sozialpolitischen Gründen neue Maßnahmen auf dem Gebührensektor notwendig sind, dann werden das allerdings Maßnahmen sein, die gezielt diesen Personenkreis treffen, und es werden nicht wie mit der Gießkanne die Wohltaten über Reiche und Bedürftige gleichermaßen ausgeschüttet. Denn das ist das, was Sie wollen. Sie reden zwar immer von einem kleinen Teil möglicherweise Betroffener, aber von den 90 %, die dann gleich mitprofitieren, reden Sie wohlweislich nicht.
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Viertens. Ich habe Sie schon einmal darauf hingewiesen, daß der sogenannte Mondscheintarif nicht mit sozialpolitischen Argumenten eingeführt wurde, sondern mit dem Ziel, das Fernsprechnetz über 24 Stunden gleichmäßiger auszulasten.
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Ich habe Ihnen weiterhin vorgerechnet - das hat nichts genützt, denn das Argument kam heute noch einmal -, daß es unverantwortlich, weil unwirtschaftlich, wäre, das Fernsprechnetz spezial nach den Bedürfnissen zu Zeiten des alten Mondscheintarifs auszubauen. Meine Damen und Herren von der Opposition, der Kollege Topmann hat Ihnen das im Ausschuß mit einem Beispiel sehr plastisch gemacht Ich glaube, so kann man das auch den Bürgern erklären. Wir haben beispielsweise im Energiebereich Sondertarife für Nachtzeiten eingeführt, für Nachtstromheizungen. Warum? Weil wir die Grundlast, die ohnehin vorhanden ist, vernünftig auslasten wollen. Wenn sich aber nun herausstellte, daß diese Nachtstromheizungen von den Bürgern in übermäßig starkem Maße, wesentlich mehr als erwartet, angenommen würden, so daß sich für diese Nachtstromheizungen ein Engpaß ergäbe, wäre doch niemand so unvernünftig, deswegen neue
Kraftwerke zu bauen. Denn das würde doch den Sinn der Maßnahme, mit Gebührenstaffelungen eine gleichmäßigere Auslastung zu erreichen, geradezu auf den Kopf stellen. Das gleiche gilt auch für den Mondscheintarif.
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Fünftens. Unter Hinweis auf die Gewinne der Bundespost im allgemeinen und die Überschüsse im Fernsprechverkehr im besonderen hält es die Opposition immer wieder für ein brauchbares Argument, den Bürgern einzureden, die Post nutze ihre Monopolstellung schamlos aus und bereichere sich in ungerechtfertigter Weise auf Kosten der sogenannten kleinen Leute. Und dann werden die Gewinne, die Rückstellungen und die Sonderablieferungen aufgezählt - Sie nicken. Das ist ja prima. Aber vergessen Sie doch wenigstens die Sonderablieferungen! Denn die CDU/CSU-geführten Bundesländer - das habe ich Ihnen schon einmal erzählt - haben, auf ein Jahr bezogen, eine doppelt so hohe Sonderablieferung gefordert Dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und dies als besonders üble Methode eines Monopolkapitalisten bezeichnen, wenn Sie von ihm eine viel größere Ablieferung verlangt haben. Bleiben Sie doch mal sauber in Ihrer Argumentation!
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Dann habe ich Ihnen angeboten, Ihnen im Fachausschuß - dazu ist hier überhaupt nicht die Zeit - genauer auseinandersetzen, wie man eigentlich internationale Vergleiche anstellen kann. Niemand hat im Ausschuß darauf Wert gelegt. Stellen Sie sich doch hier nicht wieder hin und behaupten, solche Sachen wie „an der Spitze der Bewegung" und „Elfenbeinküste"! Dies ist alles grober Unfug,
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weil Sie da Äpfel mit Birnen vergleichen und weil Sie eine Fülle von Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind, überhaupt nicht einrechnen. Dies einmal sauber auseinanderzulegen, wäre wirklich eine Debatte wert. Aber Sie machen sich leider diese Mühe nicht.
Sie machen das ja auf eine ganz besonders listige Methode - das haben Sie schon im Ausschuß versucht -, indem Sie die Post nach Kostendeckungsgraden einzelner Fernsprechgebühren fragen. Wenn Sie so fragen, müssen Sie sich eine Reihe von Fragen selber stellen lassen.
Wollen Sie, daß die Leistungen der Post aus dem Staatshaushalt, d. h. vom Steuerzahler, subventioniert werden? Das geschieht in einigen Ländern. Das müssen Sie nämlich in die Vergleiche einbeziehen. Wollen Sie das? Dann sagen Sie das!
Wollen Sie, daß die Einheit der Post- und Fernmeldeverwaltung aufgegeben wird? Das ist in vielen Fällen der Fall.
Wollen Sie für jede Einzelleistung im Post- und Fernmeldebereich jeweils kostendeckende Preise verlangen und damit enorme Preissteigerungen für die Beförderung von Briefen, Päckchen, Paketen, für

den Postzeitungsdienst - um nur einige Beispiele zu nennen - in Kauf nehmen? Wenn Sie das wollen, dann stellen Sie hier solche Anträge! Ich hätte ja nichts dagegen, wenn das Verschicken von Springers „Welt" nicht mehr zu 70 % subventioniert würde. Aber es träfe auch andere. Und für die wäre es ein wenig bedauerlicher. Sehen Sie doch, daß die Post hier in hohem Maß gemeinwirtschaftliche Aufgaben übernimmt. Die müssen finanziert werden.
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