Oliver Kaczmarek (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer pandemischen Lage. Was wir jetzt schaffen müssen, ist, dass wir gut durchkommen, gesund bleiben und dafür sorgen, dass diejenigen, die krank werden, die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, dass wir das Recht auf Bildung sichern, gerade für diejenigen, die es ohnehin schon am schwersten haben, und dass wir die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen, auch für die Zeit danach; denn es wird auch eine Zeit nach der Coronapandemie geben.

Deswegen: Die Situation ist herausfordernd. Schätzungen gehen davon aus, dass sich derzeit etwa 300 000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne befinden. Das ist eine enorme Herausforderung für den Schulalltag, jeden Tag eine neue Situation; das ist gar keine Frage. Ich will es aber auch einmal umgekehrt betrachten: Umgekehrt heißt das eben auch, dass über 8 Millionen Schülerinnen und Schüler allein an allgemeinbildenden Schulen – da kommen noch mal 2 Millionen in den berufsbildenden Schulen dazu – derzeit in die Schule gehen und ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, teilweise unter täglich veränderten Rahmenbedingungen. Das ist eine großartige Leistung, die unsere Schulen und die Schulverwaltungen jeden Tag aufs Neue für Schülerinnen und Schüler erbringen.

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Diese Menschen, die sich jeden Tag darum bemühen, verdienen jetzt auch Klarheit, wie es weitergeht. Die Hoffnung liegt auf der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern in der nächsten Woche. Ich finde es richtig, zu überlegen – und ich höre auch schon, dass beispielsweise das Bundesland Hamburg dazu Vorschläge erarbeitet –, wie es im Schulbetrieb weitergehen kann. Ich finde es richtig, dass das die Länder machen. Sie sind am Schulbetrieb näher dran als das Kanzleramt. Aber es ist jetzt auch wichtig, dass sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in der nächsten Woche einigen, wie es weitergeht – langfristige Lösungen, klare und verbindliche Vorgaben und ein Vorgehen, das in allen Ländern gilt. Es ist ein klarer Weg notwendig, weil wir sonst die Schulen nicht offen halten können. Deswegen: ein klarer Weg, damit die Schulen geöffnet bleiben können.

Und wir haben was erreicht. Der erste Bildungsort, den die Kinder erleben, ist die Familie. Gerade dort treffen sie auf ganz unterschiedliche Lernumgebungen. Damit keiner abgehängt wird – gerade in den Zeiten, in denen der Präsenzunterricht runtergefahren wird –, haben wir den Weg dafür bereitet, dass digitale Endgeräte beschafft werden können, dass Lernplattformen eingerichtet werden können und dass hoffentlich bald auch der günstige Netzanschluss kommt. Das alles haben wir schon erreicht.

Das Lernen zu Hause trifft auf völlig unterschiedliche Voraussetzungen und Lernumgebungen in den Elternhäusern. Jedes Kind bringt seine eigene Geschichte mit, bevor es in die Schule kommt. Aber jedes Kind verdient immer die gleichen Chancen und einen guten Start. Dafür können wir etwas tun. Das ist Chancengleichheit, die wir sicherstellen wollen.

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Wir haben viel gelernt. Von den 500 Millionen Euro, die für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden, wird nach meinen Informationen fast das gesamte Geld noch in diesem Jahr abgerufen. Das Geld fließt ab. Wir haben aber auch gelernt, dass der Verteilungsschlüssel, der gewählt worden ist, nicht die soziale Lage abbildet, sondern dass das Geld nach der Bevölkerungszahl verteilt wird. Der Fehler ist jetzt gemacht; die Bitte an die Bundesregierung ist aber, bei zukünftigen Vorhaben darauf zu achten, dass das Geld nach Bedürftigkeit und nicht mit der Gießkanne verteilt wird; da sollen Bayern und Baden-Württemberg ruhig schreien. Meine Bitte ist, so eine Vereinbarung in Zukunft nicht mehr zu unterschreiben, sondern an der Stelle für Gerechtigkeit zu sorgen.

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Was wir auch hören, ist – wir haben viel gelernt –, dass Lehrerinnen und Lehrer gerne auch mit digitalen Lernmitteln den Unterricht gestalten wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Lernmittel entwickelt werden und dass die Lehrerinnen und Lehrer darauf zugreifen und sie vor allem rechtssicher nutzen können, dass sie sich in keiner rechtlichen Grauzone bewegen. Deswegen hier der Hinweis: Die Koalition hat eine Strategie für Open Educational Resources, für frei teilbare Lernmittel, vereinbart. Wir wünschen uns, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch zügig umgesetzt wird. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit für den Einsatz digitaler Lernmaterialien.

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Jetzt steht natürlich die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in der Krise im Mittelpunkt – das ist völlig klar –; aber es wird, wie gesagt, auch eine Zeit nach Corona geben. Corona hat jetzt schonungslos offengelegt, wo unsere Defizite sind. Aber wenn wir die richtigen Lehren ziehen, dann kann Corona auch ein Beschleuniger für die Schul- und Unterrichtsentwicklung und insbesondere die Digitalisierung werden. Genau das sollte unser Anspruch sein. Digital unterstütztes Lernen erweitert die Lernmöglichkeiten, ermöglicht individualisiertes Lerntempo, ermöglicht Kooperation – wichtige Voraussetzungen, um in der zukünftigen Arbeitsgesellschaft zurechtzukommen. Digitalisierung kann auch Lehrerarbeit und Verwaltungsarbeit unterstützen.

Deshalb noch mal zum Beginn meiner Rede: 8 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen können zur Schule gehen. Wenn wir das Engagement der vielen Menschen, die heute jeden Tag dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule gehen können, wertschätzen wollen und sollen, dann darf die Unterstützung nach der Krise nicht nachlassen, dann darf es nicht bei Krisenbewältigung bleiben, dann muss der Weg in die Digitalisierung weitergegangen werden, und zwar zum Nutzen von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern.

Herzlichen Dank.

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