frank-walter steinmeier (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es sich ein Land mit dem Urteil über Ungarn nicht
einfach machen darf, dann unser Land, dann Deutschland. Viel zu viel haben wir den Ungarn zu verdanken.
Europa, auch Deutschland, sähe anders aus, wenn die
Ungarn damals, vor mehr als 23 Jahren, nicht Menschlichkeit gezeigt hätten. Sie waren die Ersten, die den Mut
hatten, den Eisernen Vorhang zu überwinden,

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und sie waren es, die den Weg zur deutschen Einheit frei
gemacht haben.

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Deshalb, das sage ich auch für mich, sind wir Deutschen vielleicht nicht die Ersten, die berufen sind, in moralische Empörung zu verfallen, wenn es um politische
Fehlentwicklungen in Ungarn geht. Aber wir sind weiß
Gott nicht die Ersten. Zu dem, was wir dort gegenwärtig
erleben - gerade weil es uns schmerzt - können wir eben
nicht einfach schweigen. Dazu müssen wir uns verhalten. Das verlangt Position, und Wegducken ist da keine
Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Gestern hat das ungarische Parlament die vierte Verfassungsreform in knapp zwei Jahren auf den Weg

gebracht. Mit jeder dieser Reformen macht sich der Ministerpräsident, machen sich Viktor Orban und die konservative Fidesz den ungarischen Staat mehr und mehr
zur Beute. Mit jeder dieser Reformen wurden Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt. Jeder, der sich
diesem Kurs entgegenstellt, wird - das war in den letzten
zwei Jahren zu besichtigen - abgestraft. Das Verfassungsgericht wurde seiner Kompetenzen beraubt, als
Hüter der Verfassung entmachtet. Richter und Staatsanwälte wurden massenweise entlassen, durch FideszGefolgsleute ersetzt. Die unabhängige Presse wurde per
Mediengesetz unter Druck gesetzt. Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments wurden eingeschränkt, und das
Wahlrecht wurde zugunsten der Fidesz-Partei zurechtgebogen. Die Religionsfreiheit wurde von Regimetreue abhängig gemacht. In der Summe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eben keine
bloße Anpassung an veränderte Realitäten, sondern das
ist Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat.

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Aber nicht nur das; begleitet wird das alles von einem
dumpfen und völkischen Nationalismus, und das nicht
nur am äußersten rechten Rand, sondern immer unverhohlener auch in der Mitte der Partei des Ministerpräsidenten, der Regierungspartei. Fremdenfeindlichkeit,
Ausfälle gegen Andersdenkende, all das wird in Ungarn
allmählich gesellschaftsfähig gemacht. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen - da sind wir uns hoffentlich einig -, können wir nicht einfach zuschauen.

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Wir dürfen nicht einfach zulassen, dass europäische
Grundwerte mitten in der Europäischen Union offen und
gezielt missachtet und verletzt werden, auch deshalb,
weil es hier nicht nur um Ungarn geht. Wenn einzelne
EU-Staaten sich in einen vordemokratischen Nationalismus flüchten, dann zerfrisst das am Ende unseren gemeinsamen Wertekanon, und das dürfen wir nicht zulassen.

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Deshalb dürfen wir wohl erwarten, dass die Europäische Kommission zu diesen Vorgängen mehr findet als
nur laue Worte. Deshalb erwarte ich auch, dass eine Gipfelerklärung des Europäischen Rates morgen mehr dazu
enthält als Ausdruck von Sorge und dass vor allem die
deutsche Bundeskanzlerin das Nötige dafür tut. Deshalb
erwarte ich von einer Parteienfamilie, in der die Union
mit der Fidesz ja nicht nur irgendwie befreundet ist, sondern in einer Fraktionsgemeinschaft im Europäischen
Parlament sitzt, auch nicht nur Worte, sondern Maßnahmen. Wir erwarten von der EVP und von Frau Merkel
genau das, was Sie unserer Parteienfamilie im Fall der
Slowakei vor einigen Jahren abverlangt haben - nicht
mehr, aber auch nicht weniger.

Vielen Dank.

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