Eva Pohl (NA), 1992-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag versucht die PDS, sich als Fürsprecher der Rentnerinnen und Rentner zu profilieren - wahrlich ein untauglicher, unglaubwürdiger Versuch. Denn es war doch gerade die SED/PDS, die die Rentner in der ehemaligen DDR im Stich gelassen hat.
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Sieht man sich den Antrag der PDS genauer an, so kann man nur der Aussage zustimmen, daß es sich bei der Renteneinheit um die Zusammenführung zweier sehr unterschiedlich entwickelter Rentensysteme gehandelt hat. Dies war eine schwierige und große Aufgabe, die, so meine ich, im großen und ganzen und im breiten Konsens zufriedenstellend gelöst worden ist.
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Dies schließt natürlich nicht aus, daß im einzelnen Fehler vorgekommen sind, die korrigiert werden müssen. Wenn ich vor wenigen Tagen einen Rentenbescheid gesehen habe, der bei 48 Arbeitsjahren ein Entgelt von 0 DM auswies, weiß jeder: Das kann nicht stimmen. Solche Fehler führen zu Irritationen bei den Betroffenen.
Irritationen hat es auch bei den aus Verwaltungsgründen notwendigen Pauschalierungen der Hinterbliebenenrenten und bei der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgung gegeben. Wir haben in einem Gespräch bei der BfA Anfang dieser Woche noch einmal darauf gedrungen, die offenkundigen Fehler schnell zu beseitigen und so rasch wie möglich insbesondere bei den älteren Mitbürgern die pauschalen

Rentenberechnungen durch die konkrete Nachberechnung abzulösen.
Wenn heute so getan wird, als nähmen nur die Antragsteller die rentenrechtliche Situation der Frauen im Bundesgebiet ernst, so ist dies falsch. Ich möchte an die gemeinsame Entschließung von CDU/ CSU, SPD und F.D.P. anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes erinnern, mit der wir eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten, die Bekämpfung der Altersarmut sowie Schritte in Richtung auf eine eigenständige Sicherung der Frau gefordert haben.
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Die Forderung, die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsraten vorzunehmen, ist sicherlich populär. Aber Populismus ist keine geeignete Richtschnur für stabile Renten. Wer jetzt an dem vereinbarten Anpassungsmechanismus drehen, ihn aus vermeintlich guten Gründen modifizieren will, öffnet das Tor zu einer Entwicklung, die wir eigentlich abgeschlossen glaubten, weil sie unter dem Stichwort Verschiebebahnhof den Finanzministern zwar kurzfristig finanzielle Entlastung gebracht, längerfristig aber die Rentenversicherung diskreditiert und Unsicherheiten wegen der Sicherheit der Renten provoziert hat.
Ein Ziel der Rentenreform und dieses Anpassungsmechanismus war und muß es auch bleiben, den Gleichklang zwischen dem Anstieg der verfügbaren Einkommen, der Beschäftigten und der Rentner sicherzustellen.
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Von den Belastungen für die Rentenversicherung und den Bundeshaushalt einmal ganz abgesehen: Hieran wird im übrigen auch deutlich, wie notwendig gerade im Interesse der Rentner und der Beitragszahler eine Politik der Konsolidierung und äußersten Sparsamkeit ist. Von steigenden Inflationsraten werden diese Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen.
Jedermann, der sich ernsthaft mit der Problematik der Zusatz- und Sonderversorgung beschäftigt hat, weiß, wie komplex, wie schwierig diese Thematik war und ist. Hier galt es, abzuwägen und zu entscheiden. Es sollte alle, die jetzt Änderungen fordern, nachdenklich stimmen, daß die ostdeutschen Länder, die sich zu Recht als Sachwalter ihrer Bürger verstehen, diesen Regelungen zugestimmt haben, wohl auch in der richtigen Erkenntnis, daß es keine perfekte, keine alle zufriedenstellende gerechte Lösung gibt.
Natürlich muß die Rentenversicherung immer wieder den geänderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen angepaßt werden. Dabei ist es für uns entscheidend, daß die Grundprinzipien der Beitrags- und Leistungsbezogenheit nicht durch Mindestsicherungselemente weitgehend überlagert oder gar verdrängt werden. Insofern halten wir nichts davon - kaum daß das Rentenreform- und das Renten-Überleitungsgesetz zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind -, jetzt wieder mit neuen Ankündigungen und Forderungen Verunsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Gerade die Rentenversicherung, die auf langfristigen Planungen und Erwartungen basiert, braucht ein hohes Maß an Verläßlichkeit, wenn sie auf Dauer ihre Akzeptanz behalten soll. Daran sollten wir alle gemeinsam interessiert sein.
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