Ulla Jelpke (NA), 2012-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste! Es freut mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, dass Flüchtlinge dieser Debatte beiwohnen können. - Ich begrüße Sie ganz herzlich.

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Meine Damen und Herren, als damals der Asylkompromiss diskutiert wurde, gab es nicht wenige Politiker,
die ganz offen gesagt haben: Wir brauchen Gesetze, damit Flüchtlinge davon abgeschreckt werden, nach
Deutschland zu kommen. - Man muss ganz klar sagen,
dass der Asylkompromiss, angefangen in dem Moment,
wo Flüchtlinge deutschen Boden betreten, viele Punkte
beinhaltet, die reine Schikane sind. Damit muss endlich
Schluss sein.

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Ein Beispiel ist die Unterbringung in Sammellagern.
Die Sammellager sind häufig dort angesiedelt, wo kein
Mensch hinkommt, wo kein Mensch wohnt. Man kann
auch sagen: Sie sind ein leichtes Ziel für rassistische Angriffe und Attacken; so etwas hat ja stattgefunden. Erst
vor einer Woche ist in Bayern, in Wörth, ein Asylheim
an vier Stellen angezündet worden. Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Ich meine, wir sollten alles tun,
damit solche Dinge wie Anfang der 90er-Jahre - brennende Asylheime, Anschläge auf Migranten - nicht wieder passieren.

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Ein weiteres Beispiel ist die Residenzpflicht. Herr
Grindel, Sie haben lang ausgeführt, dass die Residenzpflicht unbedingt nötig ist. Ich frage Sie: Warum ist
Deutschland das einzige Land in der EU, in dem es eine
Residenzpflicht gibt? Es gibt eine Meldepflicht, die
Flüchtlinge sind erreichbar. Eine Residenzpflicht ist völlig überflüssig. Dass wir nach Jahrzehnten immer noch
eine Residenzpflicht haben, ist reine Schikane. Ich halte
das für einen Skandal.

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Bei der Debatte, die ich heute verfolgt habe, konnte
ich meinen Augen und Ohren nicht trauen. Vielleicht
sollte der Innenausschuss hin und wieder öffentlich tagen, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, was dort diskutiert wird. Die Bundesregierung musste per Gerichtsbeschluss dazu gebracht werden, Flüchtlingen zum
ersten Mal seit zwanzig Jahren ein paar Euro mehr zukommen zu lassen. Freiwillig haben Sie bisher nichts getan. Sie drücken sich um klare Ansagen, wie es mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz weitergehen soll. Dieses
Gesetz gehört längst abgeschafft; denn es ist ein einziges
Ausgrenzungsgesetz.

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Zum Arbeitsverbot haben hier schon viele Kolleginnen und Kollegen etwas gesagt. Auch das ist ein riesiger
Skandal. Es geht hier ja zum einen um Asylsuchende,
vor allen Dingen geht es aber auch darum, dass auf der
einen Seite seit Jahren gefordert wird, sie sollen sich integrieren, während ihnen auf der anderen Seite alle möglichen Verbote auferlegt werden. Wie soll das eigentlich
gehen?

Ich will ganz deutlich sagen: Rechtsstaatliche Mindeststandards werden an zahlreichen Stellen durchlöchert. Einstweiliger Rechtsschutz gegen behördliche
Maßnahmen - übrigens ein wichtiger Schutz vor Behördenwillkür - gilt für Asylsuchende auf vielen Stufen des
Verfahrens nicht. Das muss geändert werden.

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Diese Schikanen - das muss hier auch ganz deutlich
gesagt werden - zermürben die Menschen. Die Evangelische Kirche in Deutschland sagt heute zum Beispiel
ganz klar - ich kann das hier nicht lang zitieren, weil ich
nicht so viel Zeit habe -: „Das Leben in Sammelunterkünften macht psychisch und physisch krank“, und fordert ebenfalls die Abschaffung, weil es genügend Wohnraum gibt, in dem man Flüchtlinge unterbringen könnte.

Viele Betroffene empfinden das übrigens wie einen
Gefängnisaufenthalt, der sie an ihre Herkunftsstaaten erinnert. Einige von ihnen verlieren angesichts dieser
Lebensumstände ihren Lebensmut. Dass es einen Selbstmord eines Iraners gegeben hat, Mohammad R., hat übrigens die protestierenden Flüchtlinge dazu bewogen,
diesen Protestmarsch durchzuführen. Dieser Selbstmord
war der Auslöser für diese Proteste und leider auch das
Ergebnis dieser bürokratischen deutschen Asylpolitik.
Das muss man hier ganz deutlich feststellen.

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Die Umsetzung des sogenannten Asylkompromisses
erfolgte damals in einem bemerkenswerten Klima. Herr
Grindel, Sprüche wie der von Herrn Stoiber, dass eine
durchmischte und durchrasste Gesellschaft zu befürchten ist, Sätze wie der von Ihren Kollegen hier im Bundestag, wie zum Beispiel Norbert Geis: „Die Deutschen
haben ein Recht auf Widerstand gegen die Überfremdung“, Ausdrücke auf Plakaten wie auf denen der CDU:
„Asylmissbrauch beenden“, usw. waren damals auch die
Stichworte für die Brandlegungen von Nazis und von
Rassisten in Asylheimen. Das muss man ganz deutlich
sagen.

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Anlässlich der Erinnerung an die Rostocker Pogrome
vor 20 Jahren ist gerade jetzt noch einmal daran erinnert
worden. Auch von vielen Ihrer Kollegen wurden schöne
Worte gefunden. Man hat aber nicht wirklich Konsequenzen daraus gezogen.

Jetzt hören wir im Grunde genommen ähnliche Sprüche wieder. Vom Bundesinnenministerium hören wir:
„Alle wollen in unser Sozialsystem hinein und daran
partizipieren; es wird Asylmissbrauch betrieben“ usw.,
anstatt die Verfolgungssituation von Roma und Sinti tatsächlich zu begreifen und in den Ländern zu helfen, die
Situation dort zu verändern.

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Die Flüchtlinge kommen nicht hierher, weil sie unbedingt in Deutschland leben wollen, sondern weil sie
wirklich Probleme haben. Sie sind zwar in der Tat auch
Armutsflüchtlinge, haben aber auch einen Anspruch auf
ein Asylverfahren. So ist es in unserem Land vorgeschrieben. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf,
diese Ängste in der Bevölkerung mit solchen Parolen zu
schüren!

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Ich war in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen
und bin dort durch Asylunterkünfte gegangen.

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