Harald Leibrecht (NA), 2009-03-26:
Wir debattieren hier heute über zwei sehr wichtige

Themen. Daher hat es mich auch etwas irritiert, dass wir
in einer Debatte sowohl die Situation in Sri Lanka als
auch die Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria diskutieren. Ich finde nicht, dass
diese Vorgehensweise der Wichtigkeit dieser völlig unterschiedlichen humanitären Probleme gerecht wird.

Ich werde mich daher auf die Lage in Sri Lanka beschränken, da ich die Entwicklungen in diesem Land
schon seit einigen Jahren beobachte und die Kürze eines
Redebeitrages schon für die Erklärungen der komplizierten Verhältnisse in Sri Lanka kaum ausreicht.

Mit Abscheu haben wir einige furchtbare Bilder und
Berichte, die uns aus Sri Lanka erreichen, gesehen und
gehört. Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität
gehen Militär und tamilische Rebellen gegeneinander vor
und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Leiden der Zivilbevölkerung.

Für ausländische Beobachter ist es kaum möglich, in
die Kampfgebiete zu gelangen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Regierung die Vorgehensweise der tamilischen Rebellen toleriert: Um die staatliche Propagandamaschinerie am Laufen zu halten, lässt man zu,
dass die LTTE ({0}) die
Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild missbraucht. Es ist ein abscheuliches Spiel mit Menschenleben, das derzeit auf Sri Lanka zu beobachten ist. Und es
sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger der LTTE als
auch die sri-lankische Regierung, die dafür verantwortlich zu machen sind.

Während die Regierung das Vanni-Kampfgebiet komplett abgeriegelt hat, keine medizinische Versorgung für
die notleidende Zivilbevölkerung zulässt und die Menschen in den Flüchtlingscamps - laut Aussagen meiner
Quellen - „verrotten“ lässt und dabei auch noch Familien auseinanderreißt, hat sich die LTTE über die letzten
Jahre anscheinend ein großes Waffenarsenal zugelegt
und ist momentan zu einem langen, quälenden StellungsZu Protokoll gegebene Reden
krieg in der Lage, in dem sie die Zivilbevölkerung als
Schutzschild benutzt und ihre Kinder als Soldaten
zwangsrekrutiert.

Einige vom Tsunami betroffene Gebiete sind auch
Jahre nach der Katastrophe von 2004 weit davon entfernt, wieder bewohnbar zu sein. Die LTTE aber konnte
sich seitdem angeblich sehr gut ausgestattete Quartiere,
Waffenlager und sogar eine kleine Flugzeugflotte aufbauen, finanziert, so scheint es, durch Hilfsgelder, die offiziell für den Wiederaufbau und die Zivilbevölkerung
vorgesehen waren. Beide Seiten stehen sich also in diesem endlosen Konflikt auf Sri Lanka leider in nichts nach.
Wir sind dazu aufgerufen, das Leid der Zivilbevölkerung
so weit wie möglich zu lindern.

Gleichzeitig aber müssen wir uns verstärkt darüber
Gedanken machen, mit welcher langfristigen politischen
Lösung es nach einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts auf Sri Lanka weitergehen soll. Wie stellt sich die
sri-lankische Regierung das Zusammenleben mit der tamilischen Minderheit nach einem militärischen Sieg über
die Befreiungstiger vor? Sind nach über 26 Jahren Bürgerkrieg die entstandenen Wunden noch zu heilen?

Seitdem sich die von Norwegen geführte internationale Sri Lanka Monitoring Mission ({1}) im Januar
2008 nach mehrfacher Verletzung des Waffenstillstandes
von 2002 durch Regierung und Befreiungstiger aus Sri
Lanka zurückgezogen hat, scheint es keinerlei Einfluss
mehr von internationaler Seite auf die Konfliktparteien zu
geben. Mitarbeiter von politischen Stiftungen und Vertreter diplomatischer Vertretungen wurden zuletzt von der
Regierung an ihrer Arbeit in der Konfliktregion gehindert
und bedroht. Ein solches Verhalten der sri-lankischen Regierung ist absolut inakzeptabel!

Das Internationale Rote Kreuz ({2}) ist die letzte internationale Organisation, die noch vor Ort tätig ist. Angeblich wird es aber auch deren Vertretern immer mehr
erschwert, die bedürftigen Menschen zu erreichen. Die
sri-lankische Regierung verweigert nun selbst die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingscamps!

Es gibt mehrere Forderungen, die wir als FDP-Fraktion angesichts der prekären Lage in Sri Lanka an die
Bundesregierung stellen:

Erstens. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der
EU für ein konzertiertes Vorgehen gegenüber der sri-lankischen Regierung einsetzen.

Zweitens. Dies schließt ein, die sri-lankische Regierung dazu zu drängen, dass anerkannte internationale
Hilfsorganisationen wie beispielsweise das Rote Kreuz
die Menschen in den Flüchtlingscamps wieder versorgen
dürfen.

Drittens. Der sri-lankischen Regierung gegenüber ist
deutlich zu machen, dass die weitere Einschränkung der
Pressefreiheit sowie die Behinderung der Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen, politischen Stiftungen
und diplomatischen Vertretern absolut inakzeptabel sind
und gegebenenfalls mit den entsprechenden Konsequenzen geahndet werden.
Viertens. Die Länder, die für die Waffenlieferungen an
Regierung und Rebellen verantwortlich sind, sind zu einem Stopp dieser Waffengeschäfte aufzufordern.

Fünftens. Die Finanzströme der in Deutschland tätigen tamilischen Hilfsorganisationen im Hinblick auf Waffengeschäfte sind zu überprüfen.

Die Situation in Sri Lanka ist fatal. Der Einfluss der internationalen Gemeinschaft ist seit dem Rückzug der
SLMM gering. Nicht zuletzt deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unternehmen und ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend zu machen, um eine weitere Eskalation
der Gewalt zu verhindern - zum Wohle der sri-lankischen
Zivilbevölkerung!