Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sowjetische Intervention in Afghanistan, von der hier soeben gesprochen worden ist, die Leiden des afghanischen Volkes - das ist eine Frage des Friedens, des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte.
Um die Menschenrechte geht es auch bei diesem Tagesordnungspunkt. Er betrifft die Verantwortung der Außenpolitik für den Menschen. Wir in unserem Lande können diese Frage nicht losgelöst von dem Hintergrund der Geschichte sehen. Die Entwicklung der letzten Monate hat erneut deutlich gemacht: Andere Völker, auch wenn sie mit uns heute befreundet sind, verbinden ihre Beurteilung über das, was bei uns geschieht, mit der Erinnerung an die dunkelste Epoche unserer Geschichte, als die Rechte von Millionen Menschen mit Füßen getreten wurden. Gerade deshalb darf unsere Außenpolitik nicht wertfrei sein.
Für uns bedeutet das: Die Bundesrepublik Deutschland muß stets Anwalt der Menschenrechte sein - überall in der Welt. Menschenrechtspolitik muß zu Hause anfangen. Im Innern müssen wir durch den Standard, der bei uns gilt, der bei uns praktiziert wird, ein überzeugendes Beispiel für andere geben. Je freiheitlicher, je toleranter, je gerechter und je sozialer unsere Ordnung ist, um so glaubwürdiger ist unser Eintreten für die Menschenrechte nach draußen.
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Der Aufbau eines freiheitlich-demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Respektierung und der Schutz der Menschenwürde und der unveräußerlichen Menschenrechte zur obersten Richtschnur allen staatlichen Handelns gemacht worden sind, berechtigt zu der Feststellung: Wir haben die freiheitlichste Staatsordnung geschaffen, die Deutschland je hatte.
Wir müssen die Achtung der Menschenrechte bei allen Fragen praktischer Politik in unserem Denken und Handeln mit Vorrang sehen und dürfen darin niemandem nachstehen. Das muß sich auch in der Haltung gegenüber ausländischen Mitbürgern in unserem Lande erweisen.
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Unsere Haltung zu der Frage der Menschenrechte in anderen Staaten ist moralisch nur dann glaubwürdig, wenn wir die Menschenrechte aller Menschen und überall in der Welt mit dem gleichen Maßstab messen. Menschenrechtspolitik darf nicht ideologisch einäugig sein. Sie muß für alle gelten. Sie muß allen gelten, unabhängig vom Geschlecht, der Religion, der Nationalität und der Hautfarbe. Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik muß sich allen Aspekten der Menschenrechte zuwenden. Sie darf sich nicht auf einzelne wie etwa die Freizügigkeit beschränken, so wichtig auch gerade das Recht auf Freizügigkeit im geteilten Deutschland ist.
Wir werden auch darauf zu achten haben, daß die individuellen Freiheitsrechte nicht zurückgedrängt werden hinter die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
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Umgekehrt dürfen wir nicht den Eindruck aufkommen lassen, wir nähmen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht ernst. Wir haben beide Menschenrechtspakte unterzeichnet. Wir setzen uns für die Respektierung aller Menschenrechte ein.
Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen mit dem Standard in den Staaten, die sich auf wirtschaftliche und soziale Rechte besonders berufen. Wir dürfen in der Dritten Welt, wo elementare Not, wo die Sorge um das nackte Überleben oft unmittelbarer empfunden wird als Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, in unserem Engagement für materielle Ausübung wirtschaftlicher und sozialer Rechte nicht nachlassen.
Menschenrechtspolitik, die die Kraft des moralischen Anspruchs bewahren will, muß auf jedes selektive Konzept und auch auf jede instrumentale Absicht verzichten, sie darf nicht zu einer ideologischen Waffe verkümmern.
Menschenrechtspolitik muß global angelegt sein. Sie muß erkennbar darauf gerichtet sein, durch tatsächliche Verbesserung der Verhältnisse die praktische Lage der Menschen zu erleichtern. Deshalb

gestaltet die Bundesregierung die Bemühungen der Vereinten Nationen um Verbesserung der Menschenrechtslage in aller Welt aktiv mit. Unsere Vorschläge zur Verhütung von Flüchtlingsströmen, zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Unterstützung des Kampfes gegen die Folter haben Diskussionen in Gang gesetzt, von denen wir weitere Fortschritte in diesen so wichtigen Fragen für die Menschenwürde und für das Zusammenleben der Völker erwarten. Unsere Initiative gegen Geiselnahme wurde als ein Beitrag zu den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrechts aufgenommen.
Angesichts neuer Terrorakte gegen den internationalen Flugverkehr, angesichts neuer Geiselnahmen muß sich das Menschenrechtsverständnis aller zivilisierten Staaten auch in der Solidarität und der gemeinsamen entschlossenen Abwehr solcher Gewaltakte bewähren. Es darf hier keine Systemgrenzen der Solidarität und der Abwehr dieser terroristischen Aktionen geben.
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Wir halten fest an unserer Forderung nach Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofes der Vereinten Nationen. Ich habe deshalb bei der Eröffnung des KSZE-Folgetreffens in Madrid am 13. November 1980 nach einem Briefwechsel mit dem damaligen Oppositionsabgeordneten Dr. Alois Mertes alle bisher abseits stehenden Teilnehmerstaaten der KSZE aufgefordert, die Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir durch eigenes Beispiel und durch universale Maßstäbe eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik verfolgen, so können wir besonders wirkungsvoll für die Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa und für das Schicksal der Deutschen in diesen Staaten eintreten. Alle diese Fragen sind eng verbunden mit der Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses. Das Schicksal der Menschen in den kommunistischen Staaten Europas liegt uns am Herzen, aber es liegt nicht in unserer Hand.
Wir wollen die Verbesserung der Lage unserer deutschen und unserer europäischen Mitbürger, aber wir wissen: Ihr Schicksal hängt von der Politik der Regierungen ab, die in diesen Staaten die staatliche Gewalt ausüben. Eine Verbesserung der Lage der Menschen werden wir nur mit, nicht gegen diese Regierungen erreichen können.
Wir haben kein Durchgriffsrecht und keine Durchgriffsmöglichkeiten auf die Gestaltung von Einzelschicksalen. Wir können und müssen uns jedoch bemühen, unseren Einfluß auf eine Entwicklung des Umfeldes zu richten, die sich günstig auf eine humane, die Menschenrechte achtende Entwicklung auswirkt.
Eine solche Politik darf nicht kurzatmig sein. Eine solche Politik darf schon gar nicht auf Effekthascherei aus innenpolitischen Gründen gerichtet sein.
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Sie darf nicht zur eigenen Selbstdarstellung betrieben werden, sondern sie muß zum Wohle der Betroffenen betrieben werden, die unsere Hilfe brauchen.
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Eine solche Politik darf nicht nur den bekannten Namen dienen, sondern sie muß sich auch um die vielen Namenlosen bemühen, die es in diesen Ländern gibt.
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Praktische Menschenrechtspolitik bedeutet Bemühen um eine Architektur der West-Ost-Beziehungen, in der die humanitäre Dimension eine tragende Säule bildet. In dieser Architektur muß auch das Interesse der Staaten, um deren Mitwirkung es geht, so stark angeregt werden, daß sie die humanitäre Säule mit bauen und bewahren, weil sie nicht die Tragfähigkeit des ganzen Gebäudes aufs Spiel setzen wollen.
Die Grundsätze einer solchen Architektur sind im KSZE-Prozeß angelegt. Die Schlußakte von Helsinki, deren 10. Jahrestag wir am 1. August 1985 auf politischer Ebene begehen, den wir für neue Impulse benutzen wollen, verlangt von uns keine Änderung der Grundsätze unserer Politik.
Im Gegenteil, diese Schlußakte beschreibt die Politik, der wir uns auf Grund unserer Ideale und unseres Bildes vom Menschen als eines freien Individuums verpflichtet fühlen. Der Westen hat 1975 der Schlußakte zugestimmt, weil es ihm gelungen war, die menschliche Dimension darin klar und überzeugend zu verankern. Aber der Westen hätte die Bestimmungen über die menschliche Dimension nicht erreichen können, wenn nicht eine ausgewogene Balance der Interessen in der Schlußakte hergestellt worden wäre, zu der auch der zweite Korb mit allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gehört.
Die Schlußakte von Helsinki hat keine abrupte Änderung der Verhältnisse in den Ländern versprochen, wo eine Anpassung der Praxis an die Bestimmungen der Schlußakte erforderlich ist. Sie sollte vielmehr einen Prozeß in Gang setzen, der dynamische Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist.
Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives Dokument ist, das die Interessen der Teilnehmerstaaten verbindet, muß sich der Prozeß der Verwirklichung als kooperative Entwicklung entfalten und zu einem Ausgleich der legitimen Interessen der Teilnehmerstaaten führen. Der Weg dahin wird ein langer, mühsamer Prozeß sein, der auch in Zukunft nicht ohne Belastungen und Rückschläge verlaufen wird.
Aber, meine Damen und Herren, was uns Zuversicht gibt, ist das Wissen, daß es auch neue vorwärtsdrängende Kräfte gibt. Die Zwänge der technologischen Revolution werden die Staaten, die


über wenig flexible Strukturen verfügen, vor größere Herausforderungen stellen als uns. Die Informationstechnik wird einen großen Druck zum Wandel und zur Modernisierung ausüben. Unser Interesse muß es sein, daß die Kräfte des Wandels stärker motiviert werden als die Kräfte der Repression.
Für den KSZE-Prozeß ist auf westlicher Seite der Boden durch die Harmel-Konzeption des Bündnisses vorbereitet worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre nationalen Interessen fest in das westliche Konzept eingebettet, das sich im Zustandekommen des KSZE-Prozesses erfolgreich bewährt hat. Das westliche Konzept wird gestärkt durch die gegenseitige breite Übereinstimmung mit den neutralen und den nicht gebundenen Staaten, die ein gemeinsames Vorgehen erleichtert hat.
Wir müssen dabei immer bewußt sein: Es kann keine realistische Entspannungspolitik um die Menschenrechte herum geben. Es kann auch keine realistische Menschenrechtspolitik in einem Klima der Konfrontation und polemischer Anfeindungen geben.
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Wer die unerläßliche Mitarbeit der östlichen Regierungen in Menschenrechtsfragen erreichen will, darf nicht den Eindruck erwecken, es komme ihm auf Destabilisierung der Systeme an.
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Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, hat in bezug auf die DDR folgendes erklärt - ich zitiere -:
Unter den gegebenen Bedingungen sehen wir uns dazu verpflichtet, unter Nutzung einer Modus-vivendi-Politik wenigstens die Folgen der Teilung für die Menschen unseres Volkes erträglicher zu machen. Wir sind nicht darauf aus, die DDR zu destabilisieren. Wir wollen vielmehr zu praktischen Lösungen kommen, und dafür braucht die DDR ebenso Verhandlungsspielraum wie wir selber. Deshalb stellen wir uns auf den Boden der Tatsachen.
Präsident Reagan hat am 8. Mai 1985 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht darauf gerichtet sei, das sowjetische System zu unterminieren oder zu ändern.
Meine Damen und Herren, unsere Politik verlangt ein hohes Maß an Beharrlichkeit und Geduld, an realistischem Sinn für das Machbare, an Augenmaß auch für die Lage der anderen Seite. Dazu gehören Prinzipientreue ebenso wie Behutsamkeit.
Der Kollege Schäuble hat dazu gesagt: Diskrete Bemühungen haben noch nichts mit Komplizenschaft zu tun, sondern damit, daß man auch hier die andere Seite nicht überfordern darf, wenn man Lösungen finden will. Ich sage Ihnen: Beides, die diskreten Bemühungen und das klare öffentliche Wort, gehört im rechten Maß zusammen, und jedes hat seine Funktion.
Bei den Gesprächen der Bundesregierung mit den Staaten des Warschauer Pakts ist die menschliche Dimension ständiger Gesprächsgegenstand. Die Gespräche, die eine Delegation des Deutschen Bundestages in Ottawa mit den Leitern östlicher Delegationen beim KSZE-Menschenrechtstreffen geführt hat, haben den Bemühungen der Bundesregierung eine wirkungsvolle Unterstützung gegeben. Diese Kollegen haben mit anerkennenden Worten die Arbeit gewürdigt, die Botschafter Eickhoff und seine Mitarbeiter dort geleistet haben. Ich mache mir das gern zu eigen und möchte der Delegation Dank und Anerkennung der Bundesregierung aussprechen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, jede Reise von Politikern in die Länder des Warschauer Pakts und jeder Kontakt mit östlichen Vertretern muß auch unseren humanitären Anliegen dienen. Viele unserer europäischen Mitbürger in den anderen Staaten des Warschauer Pakts, unsere deutschen Mitbürger in der DDR setzen ihre Hoffnungen darauf, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, damit in den West-Ost-Beziehungen Bedingungen geschaffen werden, unter denen ihre Freiräume - soweit vorhanden - erhalten und unter denen sie erweitert werden. Das ist ein politisches Mandat, das uns alle verpflichtet. Diese Erwartung wird uns auch durch die Stimme der Kirchen vermittelt, der wir aufmerksames Gehör schenken sollten.
Diese Überlegungen haben auch unsere Linie und die gemeinsame westliche Linie bei dem Menschenrechtstreffen bestimmt, das vom 7. Mai bis 17. Juni 1985 in Ottawa stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, diese Konferenz 'hätte in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien, die Aufmerksamkeit verdient, die ihr im Interesse aller Deutschen und aller Europäer in West und Ost zukommt.
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Diese erste KSZE-Konferenz, die ausschließlich den Menschenrechten gewidmet war, hat gezeigt: Unsere Menschenrechtspolitik gegenüber den kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa wird von allen unseren Partnern mitgetragen. Das Expertentreffen in Ottawa hat erneut bewiesen, daß unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis, aber auch die Neutralen und Ungebundenen in Europa durch gemeinsame Werte verbunden sind. Obenan steht dabei die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. So steht es im ersten Artikel des Grundgesetzes, so ist es in der Präambel der Vereinten Nationen niedergelegt. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Präambeln der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen nennen an erster Stelle die Würde des Menschen als den Ursprung aller Menschenrechte. Das gilt genauso für den Menschenrechtsteil der Schlußakte von Helsinki. Mit unseren Verbündeten und unseren Partnern und mit den neutralen Demokratien in Europa befinden wir uns auf festem rechtlichem Boden, wann immer wir die Rechte und Grundfreiheiten des ein11152 

zelnen gegen Einschränkungen und gegen Willkür des Kollektivs verteidigen. Das ist in Ottawa geschehen. Die Forderung nach Geltung und die Kritik an der Verletzung von Menschenrechten sind auf diesem Forum deutlich zum Ausdruck gekommen. Mängel und Mißstände wurden dargelegt und zum Gegenstand der Debatte gemacht.
Wir haben uns darüber hinaus der Anliegen angenommen, die besonders unsere deutschen Landsleute betreffen. Die besonderen Probleme, die sich aus der deutschen Teilung ergeben, waren Gegenstand der Erörterung. Ich nenne als erstes das Recht der Freizügigkeit, das Recht des einzelnen, sein Aufenthaltsland zu verlassen und - wenn gewünscht - auch dahin zurückzukehren. Nicht nur unsere Delegation, nicht nur der Vertreter Italiens im Namen der Europäischen Gemeinschaft haben in Ottawa mehrfach die Versagung dieses Rechts getadelt und seine Verwirklichung gefordert. Alle unsere Partner und Freunde einschließlich der Neutralen sind in zahlreichen Interventionen für dieses Recht eingetreten. Wir haben Anlaß, gerade für diese Gemeinsamkeit zu danken.
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Ein anderer besonderer Schwerpunkt unserer Ausführungen war das Recht der Angehörigen von nationalen Minderheiten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf den tatsächlichen Genuß der Menschenrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki und dem abschließenden Dokument des Madrider KSZE-Folgetreffens. Die Lage der Deutschen in einigen Warschauer-Pakt-Staaten gab dazu besonderen Anlaß. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten haben wir uns eingesetzt für das Recht des einzelnen, sich auf die Menschenrechte zu berufen, für sie zu werben, für die Achtung der Religions- und Gewissensfreiheit, für die Rechte der Gewerkschaften, für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe, für die Abschaffung der Isolationshaft, für die Zulassung von Beobachtern zu Strafprozessen und nicht zuletzt für die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten, die Menschenrechtstexte der Schlußakte von Helsinki und des abschließenden Dokuments von Madrid erneut zu veröffentlichen.
Zu all diesen Punkten haben wir konkrete Vorschläge eingebracht oder mit eingebracht. Alle Gedanken zu Vorschlägen und Verbesserungen, mit denen unsere Delegation nach Ottawa kam, sind von unseren Partnern gebilligt und unterstützt worden.
Wir haben schließlich dieses Treffen auch genutzt, um in bilateralen Kontakten für die Lösung von Härtefällen einzutreten. Wir haben dabei die Informationen und Hinweise verwendet, die wir von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und von Gruppen und Organisationen und Einzelpersonen erhalten haben.
Auf der Konferenz in Ottawa kamen auch die Unterschiede der menschenrechtlichen Verhältnisse in den einzelnen Staaten des Warschauer Pakts zum Ausdruck. In der Sowjetunion hat sich die menschenrechtliche Lage seit der Konferenz von Madrid nicht verbessert. Ja, die Zahl der Deutschen, denen die Ausreise gewährt wurde, ist zurückgegangen.
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Dagegen sehen wir in anderen Ländern Verbesserungen, auch in der DDR. Wir haben auch daraus in Ottawa kein Geheimnis gemacht. Bei den Ausreisen von der DDR in die Bundesrepublik, beim Besucherverkehr, im Verhältnis zwischen Kirche und Staat, bei der Gewährleistung von Religions- und Gewissensfreiheit in der DDR gab es Verbesserungen. In Polen sind trotz jüngster Rückschläge der menschenrechtlichen Lage seit dem Folgetreffen von Madrid auch Fortschritte aufzuweisen. Ungarn zeichnet sich weiter durch eine relativ großzügige und humane Innenpolitik aus. Der Vertreter Ungarns hat auf der Konferenz eine stark beachtete Rede über die Rechte der Minderheiten im eigenen Land gehalten. Unsere Delegation, die unmittelbar danach zu Wort kam, verwies auf den beispielhaften Inhalt und Geist dieser ungarischen Intervention.
Der Westen hat sich in Ottawa nicht zu Schwarzweißmalerei verleiten lassen. Er hat auf die Einlassungen der Warschauer-Pakt-Staaten differenziert reagiert. Das ist von der anderen Seite verstanden und in vielen Fällen gewürdigt worden. Es ging dem Westen auf dieser Konferenz darum, die mangelnde Achtung und die Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wo immer sie sich ereignen, darzulegen und unter den Delegationen offen zu diskutieren und so auf dem Weg zur Erfüllung der in Helsinki und Madrid von allen Teilnehmerstaaten eingegangenen Verpflichtungen einen Schritt weiterzukommen.
Die Mißachtung der Menschenrechte in Ländern des Warschauer Paktes kam offen zur Sprache. Sie sind nach längerem Zögern selbst auf diese Debatte eingegangen - bis hin zur Nennung und Behandlung von Einzelfällen. Künftig kann nicht mehr behauptet werden, daß KSZE-Expertentreffen mit einem solchen Mandat nur und ausschließlich zur Darlegung der Verhältnisse im jeweils eigenen Staat ermächtigt sind.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß solche Debatten einen wertvollen und unentbehrlichen Beitrag zum KSZE-Prozeß leisten. Ihre Wirkung liegt in einer ganz Europa umfassenden Meinungsbildung, mehr vielleicht als in direkten Reaktionen der kritisierten Regierungen. Es wird das Bewußtsein gestärkt: Die Menschenrechte sind für jedermann gültig, auch wenn die Staaten nicht zu ihrer Beachtung gezwungen werden können.
Dieses Bewußtsein muß auch bei den Trägern staatlicher Gewalt beachtet werden. Das vollzieht sich gewiß nicht über Nacht. Es geht um eine Entwicklung, die sich in den Vorstellungen der Menschen vollzieht und die schrittweise die zerstörten und verschütteten Gemeinsamkeiten des geteilten Europas wiederbeleben soll.
Die Debatte in Ottawa hat aber auch die fundamentalen Unterschiede im MenschenrechtsverBundesminister Genscher
ständnis der Systeme bestätigt. Der Westen forderte in Ottawa die Bekräftigung und Erweiterung der Freiheitsrechte des einzelnen. Diese Rechte stehen dem Menschen unmittelbar zu. Sie stehen nicht zur Disposition des Staates; sie stehen auch nicht zur Diskussion in einer Rangordnung der Werte. Sie können weder durch die Postulierung eines Rechtes auf Arbeit noch eines Rechtes auf adäquaten Lebensstandard noch durch ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit in ihrer Wertigkeit verdrängt werden.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates, die Verwirklichung von Frieden und Freiheit ein verfassungsrechtliches Ziel. Aber wir wissen auch, daß die Durchsetzung dieser Ziele nicht die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte ersetzen kann, ja, daß sie erst die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte voraussetzt.
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Die Menschenrechte sind weder ersetzbar noch sind sie austauschbar. Die westliche Seite hat sich mit einer Verwässerung der individuellen Menschenrechte nicht einverstanden erklärt. Unsere Vorschläge für ihre Verwirklichung bleiben auf dem Tisch.
In dem gemeinsamen Entwurf eines Schlußberichts der Konferenz, der von allen Bündnispartnern und von Irland eingebracht wurde, haben wir maßvolle Forderungen für eine bessere Achtung der Menschenrechte auf allen hier genannten Gebieten eingebracht. Keiner dieser Vorschläge würde den Bestand eines europäischen Staates gefährden.
Von diesen gemeinsamen Positionen aus werden wir das Gespräch auf künftigen KSZE-Veranstaltungen, vor allem auf der Folgekonferenz in Wien, wiederaufnehmen.
In der letzten Phase gab es einen Vermittlungsvorschlag der Neutralen für einen knappen Schlußbericht. Dieses Dokument, das als einzigen Vorschlag die Empfehlung enthält, die Folgekonferenz in Wien möge die Abhaltung weiterer Menschenrechtstreffen ins Auge fassen, wurde von allen westlichen Staaten angenommen. Der Osten lehnte es ab.
Dabei hat sich die Übereinstimmung des Westens und aller Neutralen sowie Ungebundenen im grundsätzlichen Verständnis der Implementierung der Verpflichtung aus der Schlußakte von Helsinki erwiesen. Auch diese Erklärung ist für künftige Menschenrechtsdebatten der KSZE wichtig.
Wir haben seinerzeit im abschließenden Dokument von Madrid nicht nur das Treffen in Ottawa, sondern auch die Einberufung eines Expertentreffens über menschliche Kontakte vereinbart. Wir haben das erreicht, weil wir in Madrid trotz schwerer Belastungen der internationalen Lage nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden sind, wie manche uns empfehlen wollten.
Das Thema Menschenrechte wird schon auf der Außenministertagung zum zehnten Jahrestag der
Schlußakte am 1. August in Helsinki erneut behandelt werden. Das im April 1986 in Bern beginnende Expertentreffen über menschliche Kontakte wird dem Thema Freizügigkeit gewidmet sein. Auf der Folgekonferenz in Wien werden die Themen von Ottawa im Gesamtzusammenhang der KSZE wiederaufgenommen werden.
Die offene Aussprache in Ottawa hat für den weiteren Dialog über Menschenrechte eine realistische, klärende Vorarbeit geleistet. Ein solcher Beitrag liegt auch in der Stärkung des Bewußtseins von den gemeinsamen kulturellen und moralischen Wurzeln des europäischen Menschenrechtsverständnisses, das nachhaltiger wirkt als die darüber liegende Schicht kollektivistischer Ideologien und das stärker ist als das Menschenrechtsverständnis des politischen Systems, das sich auf diese Ideologien gründet. Es gilt jetzt, die gemeinsamen Wurzeln des Bewußtseins zu heben und zu beleben. Die Kräfte, die in der kulturellen Identität Europas liegen, müssen aktiviert werden. Deshalb kommt dem Kulturforum in Budapest eine Bedeutung zu, die auch im Zusammenhang mit der Förderung der menschlichen Kontakte und der Menschenrechte zu sehen ist.
Meine Damen und Herren, jede Bilanz des KSZE-Prozesses muß sich hüten, mit vereinfachten Maßstäben zu messen. Statistische Angaben über die Zunahme der menschlichen Kontakte und die Entwicklung menschlicher Freiräume in diesem und jenem Bereich geben die wirklichen Veränderungen nur teilweise wieder. Der bedeutsame Wandel liegt auch in der Entwicklung des Bewußtseins der Menschen und dem sich daraus ergebenden Einfluß auf das Verhalten der Regierungen. Es ist wichtig für die Menschen auf der anderen Seite der Trennungslinie zwischen den unterschiedlichen Systemen zu wissen, daß die Regierungen auf einen Entwicklungsprozeß festgelegt sind, auf den sich auch die Hoffnungen der Menschen dort drüben richten. Es ist wichtig, daß mit der Schlußakte von Helsinki eine Berufungsgrundlage existiert gegenüber den Trägern staatlicher Macht, die die Unterschriften der höchsten Vertreter dieser Staaten trägt. Es ist unzulässig, die Forderung nach Verwirklichung der Bestimmungen der Schlußakte als Forderung nach Übernahme von Elementen einer abzulehnenden Gesellschaftsordnung abzutun. Die Kraft der Idee darf auch hier nicht unterschätzt werden. Die Tätigkeiten der Helsinki-Komitees als Formen organisierter Opposition in der Sowjetunion sind unterbunden worden. Auch das ist ein ständiges Thema der westlichen Kritik an der Durchführung beziehungsweise Nichtdurchführung der Schlußakte von Helsinki. Aber der Bewußtseinsänderungsprozeß, der zur Gründung dieser Helsinki-Komitees führte, wirkt fort.
Der KSZE-Prozeß hat den mittleren und kleineren Staaten im Osten Mitwirkungs- und Mitspracherecht eröffnet, die ihre nationale Identität und ihr Bemühen um Eigenständigkeit im Rahmen ihrer Bindungen gestärkt haben. Auch hierin liegt eine wichtige Entwicklung, die sich günstig auf die menschlichen Freiräume auswirken kann. Die Bun11154 

desregierung wird das ihre tun, den KSZE-Prozeß in allen Bereichen voranzutreiben. Wir werden das Bekenntnis aller anderen Teilnehmerstaaten zur Entspannung, zum KSZE-Prozeß an der Bereitschaft messen, bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki in allen Bereichen voranzuschreiten, auch bei den Menschenrechten und bei den menschlichen Kontakten.
Die Bundesregierung wird sich weiter im bilateralen Dialog mit allen Staaten des Warschauer Pakts und auch mit anderen und im Rahmen des KSZE-Prozesses für die Förderung der Menschenrechte und der menschlichen Kontakte einsetzen. Die Bundesregierung wird sich mit ihrer kontinuierlichen und berechenbaren Politik bemühen, die West-Ost-Beziehungen in ganzer Breite mit langfristiger Perspektive fortzuentwickeln, um den Rahmen für die Verbesserung der Lage der Menschen zu festigen.
Die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Kernfragen der strategischen Sicherheit, die übereinstimmende Definition der Ziele dieser Verhandlungen und die Rückkehr beider Großmächte zu einem regelmäßigen politischen Dialog schaffen dafür neue Möglichkeiten. Bundeskanzler Helmut Kohl hat dazu am 20. März 1985 erklärt:
Wir stehen vor einer neuen Phase in den WestOst-Beziehungen.
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Von der Wiederaufnahme des Rüstungskontrolldialogs zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf können generelle Impulse für eine Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses ausgehen. Es besteht jetzt die Chance,
- fuhr der Bundeskanzler fort zu dauerhafteren und grundlegenderen Ergebnissen zu kommen als in den 70er Jahren.
Um solche Ergebnisse, vor allem für die Menschen, meine Kollegen, geht es. Wir werden dafür sorgen, daß die Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie der Schlußakte zugrunde gelegt und durch die Unterschriften der höchsten Vertreter aller Teilnehmerstaaten bekräftigt sind, nicht nachträglich relativiert oder verwässert werden können. Wir werden Versuchen widerstehen, die Menschenrechte und die menschlichen Kontakte zu einem Tauschobjekt zu machen, um Vorteile auf anderen Gebieten zu erzielen. Die Gewährung der Menschenrechte in allen Ländern bietet eine Garantie für das friedliche Zusammenleben der Völker. Wir haben in Deutschland erlebt, wie die Nichtachtung der Menschenrechte der erste Schritt zur Unterdrückung der Freiheit und der Menschenrechte in den Nachbarländern war und schließlich zum Bruch des Friedens führte.
Das Bekenntnis zum Recht des Menschen auf Leben als dem höchsten Gut muß durch die Ernsthaftigkeit bei Rüstungskontrolle und Abrüstung, durch den Verzicht auf Überlegenheit und durch die strikte Einhaltung des Gewaltverbots bewiesen werden.
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten für eine breite Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen West und Ost und zur Verbesserung der Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarn nutzen. Wir werden in diesem Rahmen auch in Zukunft auf eine stärkere Einbeziehung der menschlichen Dimension hinarbeiten.
In keinem anderen Bereich können schnellere Fortschritte bei der Realisierung der Schlußakte erzielt und Beweise des guten Willens gegeben werden als bei der Verwirklichung der Menschenrechte.
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Sie können bei der großzügigen Lösung menschlicher Härtefälle und bei der zügigen Genehmigung von Ausreiseanträgen bewiesen werden. Hier müssen den Worten in der Schlußakte die Taten folgen.
Aufgabe unserer Politik ist es, innerhalb der bestehenden Staatenordnung in Europa die Entwicklungen zu unterstützen, die auf eine Überwindung des Trennenden hinarbeiten, die zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten führen, die wirtschaftliche, technologische, kulturelle Zusammenarbeit fördern.
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Meine Damen und Herren, eine solche Politik sind wir auch unseren Mitbürgern in der DDR schuldig, unseren Mitbürgern, die sich Fortschritte von unserer Politik der Verständigung und Zusammenarbeit erhoffen, unseren Mitbürgern, die wissen, daß Kraftmeierei vielleicht Schlagzeilen bei uns und daß Gleichgültigkeit vielleicht Beifall von anderer Seite bringt, aber ganz sicher keine Fortschritte für die Menschen. Um die Menschen aber, um die vielen Einzelschicksale muß es uns gehen.
Ich danke Ihnen.
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