fuchs (NA), 1985-10-16:
Da stimme ich Ihnen sehr zu, Herr Kollege. Es wäre ganz gut, wenn wir zusammen dies alles noch einmal auflisten würden.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat neulich einmal gesagt, er habe mit Frau Holle nichts zu tun. Ich finde schon, daß er mit Frau Holle viel zu tun hat: Frau Holle ist eine Märchentante, und Herr Blüm ist - diesen Eindruck habe ich manchmal - ein ganz kleiner Märchenonkel.
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Ich wollte darauf hinweisen, daß es jeder Anstrengung bedarf, zu fragen: Wo kann ich denn durch Politik zu mehr Arbeitsplätzen kommen? Da kommt dann das Thema öffentliche Investitionen, da kommt das Thema Städtebauförderung, da kommt das Thema Arbeit und Umwelt, da kommt das Thema Arbeitszeitverkürzung.
Ich will Ihnen noch ein anderes Thema nennen: Wir haben in unserem Lande - das sagen alle - zuwenig Dienstleistungen, zuwenig Dienstleistungen im gewerblichen Bereich und zuwenig Dienstleistungen im sozialen Bereich. Wir sind eine älter werdende Bevölkerung, und jedermann weiß, daß es über materielle Not hinaus häufig an personeller Zuwendung fehlt. Warum unternehmen wir eigentlich nicht eine große Anstrengung, um in diesem Bereich vernünftige, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse zu schaffen?
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Der erste Schritt wäre die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung.
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Unterhalten Sie sich einmal mit den Arbeitgebern des Gebäudereinigerhandwerks, unterhalten Sie sich einmal mit vernünftigen Einzelhandelskaufleuten, unterhalten Sie sich einmal mit den Trägern der sozialen Hilfen! Sie alle wollen inzwischen aus diesen vielen grauen Arbeitsverhältnissen, in denen ja die Frauen ausgebeutet werden, vernünftige, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse machen. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg suchen! Der erste Schritt wäre, wie gesagt, die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung; dann könnten wir den ganzen grauen Arbeitsmarkt in einen ordentlichen Arbeitsmarkt überführen.
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Frau Fuchs ({5})
Mein letzter Bereich: Ich habe heute morgen Graf Lambsdorff genau zugehört, und ich habe mir überlegt: Was hat sich eigentlich an der Qualität unserer Diskussion geändert? Da sage ich Ihnen noch einmal, auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition: Wir haben in den letzten 40 Jahren gute Erfolge erzielt, indem wir versucht haben, die Industriegesellschaft sozial zu gestalten. Wir sind durch Mitbestimmungsgesetze, durch Betriebsverfassungsgesetze, durch verläßliche Arbeitsbedingungen, durch kooperative Konfliktbewältigung mit den Problemen sehr viel besser als alle anderen Industrienationen in Europa fertig geworden, und wir waren stolz drauf, daß wir z. B. sehr wenige Streiktage hatten. Wir haben den Gewerkschaften, die sich nach dem Krieg gegen Klassenkampf, aber für Mitverantwortung entschieden haben, auch mit gesetzgeberischen Rahmenbedingungen den Weg von Klassenkampf weg eröffnet. Jetzt müßte diese Bundesregierung, wenn sozialer Konsens auch ein Produktivitätsfaktor ist, längst in Gespräche mit dem DGB eingetreten sein: Wie kann ich Mitbestimmungsrechte angesichts einer technologischen Entwicklung erweitern, die mehr Mitbestimmungsrechte erfordert?
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Die Bundesregierung müßte schon lange mit den Gewerkschaften in ein Gespräch eingetreten sein: Wie kann ich eigentlich die Montan-Mitbestimmung erhalten und ausweiten im Hinblick auf das Jahr 2000?
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Aber was geschieht? Diese Bundesregierung ist seit drei Jahren dabei, durch das Beschäftigungsförderungsgesetz Arbeitnehmerrechte einzuschränken,
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diese Regierung ist seit drei Jahren dabei, das Streikrecht einzukassieren,
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diese Regierung ist dabei, die Gewerkschaften lahmzulegen, indem sie über Verschlechterungen der Gewerkschaftsbedingungen und nicht über deren Verbesserungen redet.
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Nach dem, was Graf Lambsdorff hier heute deutlich gesagt hat, steht fest: Diese reaktionären Wirtschaftsliberalen verleugnen auch die reformerische Kraft, die in den 70er Jahren gesteckt hat, als es uns gelungen ist, einen Konsens zwischen Liberalen und Sozialdemokraten herzustellen. Graf Lambsdorff setzt das sozialliberale Erbe in einer schäbigen Weise aufs Spiel.
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Deswegen, meine Damen und Herren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es in diesen Demonstrationswochen auch um die Qualität unserer Demokratie geht.
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Deswegen ist es richtig, wenn sich Arbeitnehmerorganisationen wehren. Ich sage Ihnen: Es steht mehr auf dem Spiel, als wir heute morgen in dem großen Schlagabtausch miteinander diskutiert haben.
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Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken, ob es richtig ist, daß Sie den Weg des sozialen Konsenses verlassen, weil Sie auf ein paar reaktionäre Wirtschaftsleute hören müssen,
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oder ob es nicht an der Zeit ist, daß Sie auch als CDU-Leute aufhören zu sagen, die Einheitsgewerkschaft sei in Gefahr.
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Jochen Vogel hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, was Sie Ende 1982 gesagt haben, als die Gewerkschaften damals demonstriert haben. Ich glaube, auch heute ist deutlich geworden: Wir haben den Gewerkschaften gegenüber auch die Verpflichtung, ihnen ein Konzept anzubieten, das deutlich macht, daß wir diese Demokratie, diese Industriegesellschaft im Hinblick auf das Jahr 2000 sozial gestalten wollen. Dazu muß auch Politik beitragen, und Sie tun gerade das Gegenteil.
Vielen Dank.
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