Volker Beck (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, das größte Ungemach droht dem Untersuchungsausschuss womöglich durch eine verkürzte
Wahlperiode.

({0})

Vielleicht wird er deshalb seine Arbeit nicht erfolgreich
zu Ende führen können. Das wollen wir zumindest im
Interesse des Untersuchungsausschusses nicht hoffen. In
anderer Hinsicht kann man dabei durchaus anderer Auffassung sein.

Volker Beck ({1})
Ich denke, der Untersuchungsausschuss und die heute
vorgesehene Erweiterung des Untersuchungsauftrages
zeigen grundsätzlich, dass unsere Demokratie und die
parlamentarische Kontrolle funktionieren und wir bei
Skandalen wie im Fall Kurnaz, der Totenschändung und
der Tätigkeit des KSK in Afghanistan sowie den rechtswidrigen Übergriffen des Bundesnachrichtendienstes auf
den Status von Journalisten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr sorgt die parlamentarische
Opposition dafür, dass diese Themen aufgearbeitet werden und auf exekutives Fehlverhalten einzelner oder
mehrerer Personen auch von politischer Seite entsprechend reagiert werden kann. Das halte ich für ein gutes
Zeichen mit Signalwirkung und es unterscheidet uns von
Ländern, in denen Rechtsbrüche und menschenrechtswidriges Verhalten durch Gesetzgebungsakte der Regierung im Parlament durchgesetzt werden, wie es in den
USA der Fall ist, wo durch den Military Commissions
Act das völkerrechts- und menschenrechtswidrige Vorgehen im Antiterrorkampf ausdrücklich legalisiert wird.

({2})

Herr Oppermann, Ihre Rede hat gezeigt, dass Herr
Ströbele Sie ganz schön auf Trab hält.

({3})

Dafür danke ich ihm im Namen meiner Fraktion.

({4})

Deshalb haben wir ihn auch in den Untersuchungsausschuss geschickt. Er scheint der richtige Mann dafür zu
sein. Das haben Sie ihm gerade bescheinigt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir heute
den Untersuchungsauftrag erweitern; denn wir haben im
Laufe des Verfahrens erkannt, dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht alle Komplexe benennen konnten. Dass wir an dieser Stelle nachbessern und die Komplexe insgesamt aufarbeiten
wollen, statt vorschnell zu Schlussfolgerungen zu kommen, weil der Untersuchungsauftrag nicht alle Komplexe umfasst, ist sicherlich ein sehr wichtiger Impuls
für den Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss ist aber keine Ausrede.
Damit komme ich zu Herrn Kaster, der vorhin sozusagen
das Weihrauchfass vor dem Bundeskanzleramt geschwungen hat angesichts der Heldentaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel

({5})

zu einem Zeitpunkt, als man kein Held sein musste, um
Äpfel zu ernten, die schon überreif am Baum hängen.
Herr Kollege, es gibt keinen Grund dafür, dass wir nach
wie vor nicht wissen, ob die Amerikaner weiter Gefangene über unseren Luftraum hinweg verschleppen, und
dass wir uns von den Amerikanern nicht zusichern lassen, dass durch unser nationales Territorium niemand
menschenrechtswidrig verschleppt wird. Wir müssen
entweder von den Amerikanern klare Angaben zu den an
Bord befindlichen Personen erhalten oder wir müssen
jede amerikanische Maschine, die den deutschen Luftraum überquert oder auf deutschem Territorium landet,
darauf überprüfen, ob verschleppte Gefangene an Bord
sind. Das können wir jederzeit regeln. Wenn die Bundeskanzlerin den von Ihnen verschwenkten Weihrauch tatsächlich verdient hat, dann kann sie das gleich nachher
telefonisch mit dem amerikanischen Präsidenten besprechen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einer Verfahrensfrage kommen. Herr van Essen hat es dankenswerterweise schon angesprochen. Dass wir den Untersuchungsauftrag erweitern, ist das Recht der
parlamentarischen Minderheit. Wir sind trotzdem als
Ausdruck des guten Willens und im Interesse eines leistungsfähigen Ausschusses - es besteht kein Dissens mit
der Koalition, dass die Fragen konzentriert angegangen
werden sollten - der Koalition in einigen Formulierungen entgegengekommen. Das heißt nicht, dass wir dazu
verpflichtet gewesen wären; es zeigt nur das gute parlamentarische Miteinander in diesem Zusammenhang.

Es ist aber unzweifelhaft unser Recht - das spreche
ich an, weil es im Ältestenrat bezweifelt wurde -, den
Auftrag einer Minderheitsenquete zu erweitern. Das hat
Ihr Kollege Wiefelspütz in seinem Buch „Der Untersuchungsausschuss“ zweifelsfrei - wenn auch mit Bedauern - festgestellt:

Nach herrschender Meinung kann im Falle einer
Minderheitsenquete die qualifizierte Minderheit
eine Ergänzung oder Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes verlangen, nachdem der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

Recht hat der Kollege Wiefelspütz.

Er ist damit nicht alleine. Es gibt noch renommiertere
Quellen,

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wie zum Beispiel den Grundgesetzkommentar von
Michael Sachs, der eindeutig feststellt:

Umgekehrt muss er vom Bundestag auf Antrag der
Minderheit verändert werden, wenn dies zur verfassungsmäßigen Durchführung der Untersuchung erforderlich ist.

Er zitiert dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das feststellt:

Der Minderheit bliebe es in diesem Falle

- es war streitig, ob die Erweiterung zulässig ist überlassen, den Beschluss des Bundestages, insoweit er den Änderungsantrag ablehnt, im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
anzugreifen.

Nur zur Erinnerung, damit wir uns in Zukunft nicht
mehr über Verfahrensfragen streiten müssen: Zu Beginn
der Sitzungswoche gab es keine Tagesordnung, weil die
Koalition uns unsere Rechte nicht von Anfang an zugestanden hat.