stercken (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag, der heute in die parlamentarische Beratung eingeführt wird, will dem in unseligen Kriegswirren leidgeprüften libanesischen Volk eine Hilfe bei der Wiederherstellung des Friedens und der Selbstbestimmung sein. Die darin niedergelegten grundsätzlichen Gedanken zur Sicherung des Friedens sind in Übereinstimmung mit allen Bevölkerungsteilen des Libanon und ihren politischen Repräsentanten zusammengetragen worden. Die Verabschiedung dieser Entschließung wird daher von dem um seine Einheit und Unabhängigkeit ringenden libanesischen Volk als eine Hilfe bei der Sicherung seiner nationalen Integrität und damit als ein Dienst am Frieden empfunden.
Der Deutsche Bundestag kann sich damit als der eigentlich kompetente Träger öffentlicher Verantwortung in Sachen des Friedens einsetzen. Die zu geringe Bewertung, die über eine lange Zeit hin der Außenpolitik in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hause zuteil wurde, hat sicher an dem Eindruck mitgewirkt, es bedürfe anderer Institutionen, um den Frieden hinreichend zu sichern. Nein, meine Damen und Herren, dieser Deutsche Bundestag ist als frei gewähltes Parlament in seiner Gesamtheit der berufene Wächter des deutschen Volkes über die Fragen von Sicherheit und Frieden.
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Alle Entwicklungen, die den Weltfrieden bedrohen, müssen daher in diesem Hause mit dem Ziel erörtert werden, sämtliche Möglichkeiten politischer Mitwirkung einzusetzen, um den Frieden in dieser Welt, der unteilbar geworden ist, wiederherzustellen und zu sichern.
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Dazu besteht in diesen Tagen uni so mehr Veranlassung, als durch die weitgehende Abstinenz der Friedensbewegung vom 10. Oktober 1981 in Sachen Kriegsrecht in Polen der moralische Anspruch verwirkt worden ist, über den zwischen uns und in unserem Volk seitdem gestritten worden ist. Wer die Nachrüstung verteufelt, das Kriegsrecht in Polen und den zweijährigen Befreiungskampf in Afghanistan derart systematisch verschweigt, der macht die Wertvorstellungen unglaubwürdig, die er geradezu mit einem Alleinvertretungsanspruch in die Politik einführen wollte.
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Kümmern wir uns daher mehr darum, was dieses Haus in die Friedensdebatte einzuführen vermag, und mühen wir uns darum, daß unsere Beiträge von den Bürgern, die wir vertreten, weder als opportunistisch noch als ideologisch verblendet oder einseitig im Erkennen von Gefahren beurteilt werden können. So sollte auch der Versuch gewertet werden, konstruktive und stabilisierende Positionen zur Lage im Libanon einzunehmen.
Doch Stellung beziehen heißt eine klare Haltung einnehmen, heißt das aussprechen, was wir für Recht erkennen.
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Der Frieden ist die Folge des Rechts. Wer nicht das Unrecht beseitigt, schafft keinen Frieden.
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Der Entschließungsantrag beschreibt diese Kategorien des Rechtes als Voraussetzung für den Frieden, nach dem sich alle Teile der Bevölkerung des Libanon ohne Ausnahme sehnen, dieses aus vielen religiösen und ethnischen Gruppen zur Nation gewachsenen Volkes, in dem das Bedürfnis nach Einheit und Unabhängigkeit nie stärker war als nach den leidvollen Erfahrungen eines in das Land hineingetragenen Bürgerkriegs.
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Aus der Entwicklung der letzten Wochen ergibt sich allerdings das Erfordernis, den Überlegungen des Entwurfs noch eine weitere hinzuzufügen. Die Bemühungen des amerikanischen Unterstaatssekretärs Philip Habib, über die volles Einverständnis mit der libanesischen Regierung besteht, sollten durch die beabsichtigte Entschließung des Deutschen Bundestages ebenfalls unterstützt werden:
Erstens. Den Truppen der Vereinten Nationen ({6}) sollte im Zusammenwirken mit libanesischen Streitkräften der gesamte Süden des Landes von der Grenze zu Israel bis zum Litani-Fluß zur Kontrolle zugewiesen werden.
Zweitens. Alle schweren Waffen der Palästinenser in Grenznähe sollen mindestens 30 km von der libanesisch-israelischen Grenze abgezogen werden.
Drittens. Die an archäologischen und historischen Denkmälern reiche Stadt Tyros soll neutralisiert werden.
Viertens. Kontrollpunkte der UNIFIL sollen in Chekif und an der Khardali-Brücke eingerichtet werden.
Fünftens. Internationale Truppen sollen künftig in einem Bereich 9 km von Marjejoun die weitere Infiltration von Palästinensern verhindern.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, das ist sehr konkret.
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Aber wenn wir uns nur in generalisierenden Vorstellungen zum Frieden im Libanon äußern, dann nehmen wir eben nicht in den Positionen eine klare Haltung ein, um die im Augenblick zwischen den Beteiligten gestritten wird.
Mit diesen neuen Vorschlägen, denen - auch im Einvernehmen mit der libanesischen Regierung - der Deutsche Bundestag seine politische Unterstützung geben sollte, würden folgende Ziele erreicht:
Erstens. Die Grenze des Libanon mit Israel wird durch UNIFIL im Zusammenwirken mit den libanesischen Streitkräften insgesamt gesichert. Von die4470 
sem Augenblick an gibt es keinen Vorwand mehr für die Anwesenheit syrischer Streitkräfte im Libanon.
Zweitens. Die Souveränität des libanesischen Staates und seiner Streitkräfte wird eine erhebliche Stärkung erfahren.
Drittens. Die Kontrolle des gesamten Südens durch UNIFIL und den Libanon wird in diesem Gebiet weitere Kampfhandlungen ausschließen und damit wesentliche Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich alle Menschen in der Region an den Frieden gewöhnen und auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele verzichten.
Das gelegentlich auch bei uns erkennbare Verständnis für den Einsatz von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele durch Befreiungsbewegungen - und so auch für die im Libanon operierenden Streitkräfte der PLO - ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir Deutschen verzichten auf den Einsatz von Gewalt, um unsere nationale Einheit zu erreichen und damit einen Teil Deutschlands von kommunistischer Fremdherrschaft zu befreien. Ich erkenne nicht den rechtlichen oder moralischen Unterschied, den diejenigen in Anspruch nehmen könnten, die heute über das Leben anderer zum Zwecke der politischen Demonstration verfügen, weil sie in einem eigenen autonomen Land leben möchten.
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In Europa gäbe es auch keinen Frieden, wenn nicht von den demokratischen Rechtsstaaten Gewaltverzicht geübt würde. Der Dienst, den wir ganz allgemein zur Sicherung der Menschenrechte leisten wollen, muß mit der Forderung nach Gewaltverzicht verbunden bleiben.
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Die Deutschen haben angesichts der Teilung ihres Landes und ihres Verzichts auf den Einsatz von Gewalt zur Lösung dieses Problems ein besonderes Recht, von anderen den Verzicht auf die Anwendung von Terror und Gewalt zu fordern.
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Ist unser Verhalten das Opfer und die Voraussetzung für den Frieden in Europa, so müssen sich alle am Konflikt im Nahen Osten Beteiligten der Gewalt enthalten. Ohne Gewaltlosigkeit wird es keinen Frieden geben.
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Also muß man alle Mittel einsetzen, die dazu zwingen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Wenn wir diesen Grundsatz nicht allen am Konflikt Beteiligten abverlangen, können wir für uns nicht in Anspruch nehmen, etwas für die Sicherung des Friedens getan zu haben.
Zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist die Stationierung syrischer Raketeneinheiten auf libanesischem Gebiet in der Bekaa-Ebene ebenso untauglich wie die Schaffung vollendeter Tatsachen
durch die israelische Regierung auf den Golan-Höhen im Windschatten des Kriegsrechtes in Polen.
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Zwar geben die Syrer dem Staat Israel seit Jahrzehnten nicht ein einziges Zeichen der Hoffnung und des Friedens. Dennoch erwarten wir von Israel, dessen Frieden in Freiheit unsere ganzen Sympathien gelten, daß es den Verhandlungsweg offenhält und damit bekundet, was seine Demokratie von der Willkür und Ungerechtigkeit nichtdemokratischer Staaten unterscheidet.
Der vorliegende Antrag ist das Ergebnis einer Informationsreise, an der die Kollegen Dr. Alois Mertes, Hans Klein und ich teilgenommen haben. Dieses Unternehmen ist wohl von allen Libanesen so betont freundlich aufgenommen worden, weil es nicht nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe galt, sondern deutlich machte, daß die deutschen Besucher die Einheit dieses Landes in seiner Mannigfaltigkeit erkennen, verstehen und achten wollen.
Zu den Besuchen im Lande, die zunächst unsere Verwunderung und dann unsere Bewunderung hervorgerufen haben, gehörte ein Flug zu den eben bereits erwähnten Truppen der Vereinten Nationen ({13}), über deren Aufgabenstellung, Leistungen und Opfer die Öffentlichkeit in einer völlig unzureichenden Weise unterrichtet ist.
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Das muß um so mehr beklagt werden, als neben einem entsagungsvollen Dienst in einer Umgebung, die vielerlei Entbehrungen abverlangt, auch der Blutzoll dieser Truppe denjenigen, für die sie ihre Arbeit tut, ein höheres Maß an Dankbarkeit und Interesse abverlangen müßte. 69 Soldaten der Vereinten Nationen, der UNIFIL-Streitkräfte, haben bis zum Herbst letzten Jahres ihr Leben hingegeben, davon 39 in Kampfhandlungen. 110 Soldaten wurden verwundet. Den Truppen der Fidschi, den Senegalesen und den Iren sind die größten Verluste zugefügt worden. Sechs Soldaten sind meuchlings ermordet worden.
Meine Damen und Herren, diese Truppen stehen für uns alle im Süden des Libanon, um den Frieden zu erhalten. Ein Mordanschlag auf sie gilt uns allen. Wir können darüber nicht leichtfertig hinweggehen. Den Palästinensern, die für diese Massaker die Verantwortung tragen, kann nur geraten werden, auf diese barbarischen Anschläge unverzüglich zu verzichten. Es kann einem angst und bange werden, wenn auf der Grundlage eines solchen Terrorismus nun auch noch ein Staat gebaut werden sollte.
Gibt es für die ganze Welt schon hinreichende Veranlassung, selbst das Leben für die Sache des Friedens im Libanon herzugeben, so gibt es für die Deutschen noch einen weiteren Grund, sich dem Schicksal des libanesischen Volkes verbunden zu wissen. Wir verfügen über die Erfahrung, was die Teilung eines Landes bewirkt, wenn sie durch imperialistische Interessen oder durch die Anwesenheit fremder Truppen im Lande verursacht wird. Die Spannungsursachen, die für die Zersplitterung des Landes in Einflußzonen verantwortlich gemacht werden, lieDr. Stercken
gen nicht in gelegentlichen Rivalitäten der Bevölkerungsgruppen, sondern vielmehr darin begründet, daß unter vielerlei Vorwänden eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes stattgefunden hat, für die das libanesische Volk die leidvolle Zeche zu zahlen hat. Es gehört zu den großen Unverfrorenheiten unserer Tage, daß Okkupanten allenthalben als Friedensstifter auftreten und trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen, dem Bekenntnis zu ihrer Charta und ihren Menschenrechtspakten hemmungslos formale Begründungen ausweisen, um andere Völker zu unterjochen.
In diesem Zusammenhang ein offenes Wort an die Adresse der Palästinenser. Ihr Umgang mit den Libanesen und ihrem Land ist nicht gerade ein ermutigendes Beispiel für die Achtung vor den Rechten anderer Staaten und Völker. Es würde die Durchsetzung ihrer eigenen Rechte erleichtern, wenn sie die politischen Rechte respektieren würden, um die sie selbst so erbarmungslos kämpfen.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, als Deutsche empfinden wir ein besonderes Maß an Solidarität mit dem Libanon, weil uns diese Auswirkungen hegemonialer Politik und diese Mißachtung von Menschenrechten hinlänglich bekannt sind. Wenn wir anderen helfen, solches Unrecht zu beseitigen, dann vertrauen wir auch auf deren Beistand, wenn es um die Sache der Deutschen geht, die auch ihre endgültige Friedenssicherung erst erfahren, wenn das Problem ihrer nationalen Einheit in einer europäischen Friedensordnung gelöst werden kann.
Das Europäische, belgische und britische Parlament sowie der amerikanische Senat haben bereits nach der Beschlußfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Entschließungen verabschiedet, die zur Zeit ihrer Veröffentlichung als ein Beitrag zur Stärkung der libanesischen Position angesehen werden konnten. Der Deutsche Bundestag besitzt jetzt die Möglichkeit, seinen Teil mit vielen neuen Einzelheiten beizusteuern, damit einem vormals blühenden Land ein neuer friedlicher Anfang erschlossen werden kann.
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