Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1})
Herren! Angesichts der großen Besorgnis in der Bevölkerung über den Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentriert sich die Bewertung des Jahreswirtschaftsberichts auf eine Frage - das interessiert sicherlich diejenigen, die uns hier im Saale zuhören, ebenso wie diejenigen, die uns draußen zuhören -: Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zu bremsen - ich formuliere: den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zu bremsen - und die Arbeitslosigkeit mittelfristig zurückzuführen?
Festgestellt werden muß: Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nicht davon aus, daß ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen wird. Im Gegenteil: Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund eine halbe Million und mit einer Arbeitslosenquote von 10 %.
({2})
Dabei ist von besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung ein sogenanntes Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung zum integralen Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichtes erklärt hat. Der aufmerksame Leser stellt aber zu seinem Erstaunen fest: Keine der im Aktionsprogramm vorgestellten Maßnahmen hat dazu geführt, daß die im Bericht vorgelegte Jahresprojektion zu Investitionen, Beschäftigung und Wachstum nach oben korrigiert worden wäre. Die Bundesregierung geht also selber davon aus, daß das auch von Herrn Bundeswirtschaftsminister angesprochene Aktionsprogramm 1994 keine nachhaltigen Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben wird.
Dieser Einschätzung der Bundesregierung schließen wir uns an, schließt sich auch die kritische Öffentlichkeit an. Dieses Aktionsprogramm - das ist keine Erfindung der SPD, Herr Bundeswirtschaftsminister - wird in der kritischen Öffentlichkeit als politischer Aktionismus bewertet.
({3})
Es ist - etwas locker formuliert - mehr oder weniger weiße Salbe.
({4})
Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit langem eine ordnungspolitisch klare und tragfähige Orientierung fehlt. Dabei könnte die Bundesregierung bei der Bundesbank nachlesen, wo sie ansetzen müßte, wenn Wachstum und Beschäftigung wirklich vorangebracht werden sollen. Die Bundesbank schreibt in ihrem neuesten Monatsbericht:
Für das Anhalten der Rezession sind vor allem heimische Faktoren
- vor allem heimische Faktoren verantwortlich. Während der Konjunktureinbruch zunächst von einem Absacken der Auslandsnachfrage ausgelöst und verstärkt worden
war, konzentrieren sich die Schwächetendenzen jetzt auf den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit.
Wenn sich die Schwächetendenzen auf den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit konzentrieren, dann wäre eigentlich zu erwarten, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt alles unternimmt, um den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit zu stärken.
({5})
Tatsächlich aber trägt die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung diesem Erfordernis nur eingeschränkt Rechnung.
Beginnen wir mit dem privaten Verbrauch: Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die Erhöhung der Verbrauchsteuern und die Kürzung sozialer Leistungen schmälern den privaten Verbrauch und sind daher Gift für die Konjunktur.
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Auch die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für die deutschen Einheit, wesentlich über die Sozialversicherungsbeiträge, ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg. Statt den privaten Verbrauch zu stabilisieren, haben Sie Steuer- und Abgabenbelastungen auf neue Rekordhöhen gebracht und die Preise nach oben getrieben. Das sind auch wesentliche Gründe dafür, weshalb im Jahre 1993 die realen Nettoeinkommen der westdeutschen Arbeiter spürbar gesunken sind.
({7})
Daß die Bundesregierung nicht erkannt hat, daß sich die Schwächetendenzen jetzt auf den privaten Verbrauch konzentrieren, beweist eine weitere Passage des Jahreswirtschaftsberichtes. Auf Seite 5 heißt es:
Der Bund strebt in den Tarifverhandlungen 1994 eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an.
Nach Adam Riese wären damit weitere reale Einkommensverluste programmiert, da die Bundesregierung ja bei Steuer- und Abgabenerhöhungen und bei der Inflation - wenn ich richtig orientiert bin - keine Nullrunde vorgesehen hat.
Es ist offenkundig, daß die Bundesregierung nicht nur die konjunkturpolitische Bedeutung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, sondern auch die Auswirkungen ihrer Vorgaben auf die übrigen Tarifverhandlungen - ich formuliere zurückhaltend - nicht ausreichend bedacht hat.
({8})
Kennzeichnend für die unstete Politik dieser Bundesregierung ist aber auch, daß ihre Festlegungen keinen Bestand haben. Ich unterstelle einmal, daß auch der Herr Bundeskanzler ganz persönlich Zeit gefunden hat, im Jahreswirtschaftsbericht bis Seite 5 zu lesen, wo er mit seinem Kabinett eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst gefordert hat.
({9})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({10})
Dies hinderte ihn aber nicht daran, einige Wochen später eine Sockellohnerhöhung im öffentlichen Dienst zu empfehlen.
({11})
- Er ist nur bis Seite 4 gekommen. Ich vermag hier natürlich nicht verbindlich zu erklären, bis zu welcher Seite unser Bundeskanzler ganz persönlich gekommen ist.
({12})
Ich will darauf hinweisen, daß er mit der Sockellohnempfehlung natürlich auch das Thema der Besserverdienenden aufgegriffen hat, allerdings von der anderen Seite.
Nur, meine Damen und Herren: Wenn Sie ordnungspolitische Klarheit wollen, dann sollten Sie nicht an dem vorbeigehen, was nun seit 20 Jahren kritisch zu den Folgewirkungen der Sockellohnpolitik im Hinblick auf eine Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in unserer Republik überall gesagt wird. Wenn Sie also beispielsweise so sehr gegen Besserverdienende polemisieren - ({13})
- Meine Damen und Herren, die Freude sei Ihnen gegönnt: Ich habe mich versprochen.
Wenn Sie so sehr gegen die Forderung nach einer gerechteren Beteiligung auch der Besserverdienenden an den Belastungen aus der Finanzierung der deutschen Einheit polemisieren, ist zumindest diese Empfehlung des Herrn Bundeskanzlers in sich nicht konsequent.
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Im übrigen sage ich Ihnen noch einmal, wenn Sie es nicht begreifen wollen: Wer soziale Leistungen kürzt, wer Verbrauchssteuern erhöht, wer soziale Versicherungsbeiträge über Gebühr anhebt, wer Unternehmenssteuern stolz um 11 % gesenkt hat, der kann nicht für sich in Anspruch nehmen, daß er eine gerechte Verteilung der Lasten der deutschen Einheit vornimmt.
({15})