Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sichtbar gewordenen Schäden an Gebäuden, Kulturdenkmälern und Ingenieurbauwerken haben Größenordnungen erreicht, an die manche von uns früher nicht gedacht haben.
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Herr Kollege Sauermilch, mit der Feststellung, ein Riß ist ein Riß, sind die Probleme natürlich nicht zu lösen.
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Die Conradi-Hymne kann den Wert - das sage ich in vollem Ernst - unserer Nationalhymne nicht schmälern. Ich finde es nicht gut, daß Sie das hier in die Debatte eingeführt haben. Wir sind „ARD" und „ZDF" dankbar, daß sie am Schluß ihrer Tagessendungen unsere Nationalhymne ausstrahlen.
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Führende Architekten, Herr Kollege Conradi, haben stets auch einen Sinn für die nationale Komponente einer Architektur gehabt.
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Herr Conradi, Sie versuchen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Ich vermisse eigentlich den Beitrag, den der Architekt Conradi zur Bauschädenproblematik selbst zu leisten bereit ist.
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Und Sie rufen: „Was tut der Bauminister?" Sie wissen es, und Sie haben letztlich nur eine rhetorische Frage gestellt. Sie haben gesagt: Der Bauminister soll auf den Putz hauen. - Herr Conradi, er tut mehr. Ich sage es jetzt auch einmal mit diesen Worten: Wir lassen die Wände nicht wackeln, wir ziehen die Wände hoch.
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Die Bundesregierung, Herr Kollege Conradi, hat sich bereits im Juni 1984, wie Sie wissen, mit dem Bericht über Schäden an Gebäuden und über Schäden an Bauwerken der Bundesverkehrswege befaßt. Aussagen zu Materialschäden an Gebäuden enthalten auch der 1984 erstellte Immissionsschutzbericht der Bundesregierung sowie der Bericht über Ursachen und Verhinderung von Wald-, Gewässer- und Bautenschäden durch Luftverschmutzung anläßlich der multilateralen Umweltkonferenz vom Juni 1984 in München.
Problembeschreibungen gibt es genug. Sie werden zu Recht sagen: Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was zur Lösung der vielschichtigen Problematik geschieht. Dazu will ich Stellung nehmen.

Erstens. Ein wesentlicher Teil der Bauschäden wird durch Planungs- und Bauausführungsmängel verursacht. Bei vertragswidriger Auftragserfüllung sind innerhalb der Gewährleistungsfristen die Architekten und Ingenieure sowie Bauunternehmen und Baustoffhersteller nach geltendem Recht verpflichtet, diese Mängel zu beseitigen. Hierfür werden, Herr Kollege Conradi, jährlich ca. 1,2 Milliarden DM - nach Berechnungen des Jahres 1982 - ausgegeben. Das sind rund 0,6% des jährlichen Hochbauvolumens von rund 200 Milliarden DM. Es kann daher bei Anerkennung aller Problematik nicht von einem unsagbaren Bauschadenrisiko gesprochen werden, wobei ich das, was bleibt, nicht bagatellisieren möchte.
Zweitens. Die Schäden durch natürliche Verwitterung und Abnutzung sowie Schäden auf Grund zusätzlicher Schadstoffeinwirkungen, insbesondere durch Luftverunreinigung, werden durch Instandhaltungsmaßnahmen beseitigt, für die - und das möchte ich einmal vortragen dürfen - die Gebäudeeigentümer in der Bundesrepublik Deutschland jährlich insgesamt 36 Milliarden DM ausgeben. Wir rechnen damit, daß in den nächsten Jahren zur Gebäudeinstandhaltung jährlich noch weit höhere Beträge ausgegeben werden müssen, weil manche Bausubstanz renovierungs-, modernisierungsbedürftig ist.
Drittens. Das Umweltbundesamt hat eine Untersuchung immissionsbedingter Materialschäden in Auftrag gegeben, in der für das Jahr 1979 für die 2,4 Millionen Wohngebäude in den Belastungsgebieten die Kosten für zusätzliche und vorzeitige Instandhaltung an ausgewählten Außenbauteilen auf rund 1,5 Milliarden DM, einschließlich der Schäden an weiteren Bauteilen, auch technischen Einrichtungen, auf jährlich 3 bis 4 Milliarden DM geschätzt wurden.
Viertens. Besonders schwerwiegend - und das ist ein wichtiges Problem - sind die Probleme bei kulturhistorisch wertvollen Bauten, weil hier, wie allseits anerkannt ist, unwiederbringliche Werte verlorengehen. Das ist Auftrag und Verpflichtung zugleich für die Bundesregierung, aber auch für die, die für die Denkmalpflege zuständig sind, d. h. insbesondere für die Bundesländer. Die insgesamt erforderlichen Erhaltungs- und Renovierungskosten für Bau- und Kunstdenkmäler werden vom Umweltbundesamt auf jährlich rund 300 Millionen DM geschätzt.
Der Kölner Dom ist heute in die Debatte eingeführt worden. Wir haben als Ergebnis unserer Prüfung vorzutragen, daß dort bei durch die Luftverschmutzung hochgradig verstärkter Verwitterung mit einem Jahresetat von mindestens 300 Millionen DM zu rechnen ist. Das zeigt die Größenordnung der Problematik.
Leider fehlen uns auch heute noch geeignete, langzeiterprobte, chemische Festigungs- und Imprägnierungsverfahren für den Schutz der Natursteinarten.
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Fünftens. Das Bundesbauministerium hat - ({7})
- Herr Kollege Conradi, ich wäre schon dankbar für Ihre Aufmerksamkeit!
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- Jeder hat das Recht, zuzuhören oder es nicht zu tun.
Das Bundesbauministerium hat eine umfassende und detaillierte Untersuchung aller größeren Schäden an Gebäuden des Bundes durchgeführt. Danach sind an Bundesgebäuden im zivilen Bereich, die in der Zeit von 1977 bis 1983 errichtet wurden, 109 größere Schäden mit einem Gesamtvolumen von rund 162 Millionen DM beseitigt worden.
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- Diese Frage läßt sich zu Recht stellen. Ich trage hier vor, Herr Kollege Möller, daß es 162 Millionen für Baumaßnahmen, die in früherer Zeit erstellt worden sind, waren.
Sechstens. Die Schnelligkeit, mit der die Aufbauleistungen nach dem Kriege durchgeführt werden konnten, und der hohe Standard, den der Baubestand heute in der Bundesrepublik aufweist, sind der naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte mit zu verdanken. Neue Bauverfahren und neue Baustoffe haben zur Rationalisierung des Bauvorgangs, zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen und ganz entscheidend zur Verbesserung der Wohnqualität beigetragen. Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht, daß die Entwicklung der Technik neben ihren Chancen auch problematische Folgewirkungen haben kann. Auf diese Herausforderungen haben sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik in gleicher Weise einzustellen.
Siebentes. Zur Verringerung von Bauschäden, insbesondere von immissionsbedingten Schäden, sind Maßnahmen auf nahezu allen Ebenen erforderlich, sicherlich auch mit staatlicher Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe und auch im privaten Bereich. In diesem Problembereich hat der Bund zwar Zuständigkeiten, aber eben nur Teilzuständigkeiten der Gesetzgebung, der Mitfinanzierung oder der Aufsicht und Kontrolle. Daher können die Maßnahmen des Bundes nur einen - wenngleich wichtigen - Beitrag leisten; sie müssen durch Maßnahmen anderer Beteiligter und der Betroffenen ergänzt werden.
Achtens. Die Maßnahmen der Bundesregierung richten sich vor allem auf die folgenden Bereiche: zunächst auf die Umweltpolitik. Die bereits durchgeführten oder eingeleiteten Maßnahmen zur Verminderung der Verunreinigung der Luft werden wesentlich zur Reduzierung schadstoffbedingter Gebäudeschäden beitragen. Durch die Anforderungen in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung werden die Schwefeldioxidemissionen bedeutend verringert.


Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben für große Feuerungsanlagen die in der Genehmigungspraxis zu beachtenden Grenzwerte für Stickoxide verschärft.
Die Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und Teil 3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft werden Sanierungsmaßnahmen an Altanlagen bewirken.
Zur Einführung des umweltfreundlichen Autos hat die Bundesregierung einen Durchbruch erzielt;
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ich verweise auf die Debatte am heutigen Vormittag.
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Ich nenne die Bau- und Städtebaupolitik. Bundesbauminister Dr. Schneider setzt sich - das wissen Sie, Herr Kollege Conradi - seit längerem für verbesserte Aus- und Fortbildung in den Bauberufen, für die konsequente Anwendung des Haftungsrechts, für die Überprüfung der Gewährleistungsregelungen und für eine umfassende Aufklärung der Bauschaffenden und der Gebäudeeigentümer über Bauschadensverhütung und Instandhaltungsverpflichtungen ein.
Die Baugesetzgebung enthält umfangreiche Sicherungen, die Bauschäden verhindern sollen.
Im Bereich der technischen Regeln wurden, soweit erforderlich, die Anforderungen verschärft. Bei der von der Bundesregierung und den zuständigen Ressorts der Länder eingeleiteten Überprüfung der rechtlichen und technischen Vorschriften und Regeln im Baubereich werden auch die Schadstoffeinwirkungen auf die Bausubstanz berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, mit den Bundesfinanzhilfen an die Länder für die Städtebauförderung werden auch Maßnahmen zur Erhaltung alter Bausubstanzen und zur Umweltverbesserung in den Stadtsanierungsgebieten gefördert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, daß sie auf dem Gebiete der Städtebauförderung von 1982 bis 1985 die Mittel im Haushalt um 50 %, nämlich von 220 Millionen auf 330 Millionen DM, erhöht hat.
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Diese Städtebauförderungsmittel bewirken ein Investitionsvolumen, das Sie mit zehn multiplizieren können, weil zu der einen Milliarde öffentlicher Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden private Initiative zwei Milliarden hinzulegt. Und das ist echte Hilfe zur Selbsthilfe, dient dem Mittelstand und insbesondere auch - dem heutigen Anliegen - der Beseitigung der Schäden an unseren Gebäuden.
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Auch - darauf hat der Kollege Grünbeck bereits hingeweisen - bleibt es bei der Vorschrift der §§ 82 g und 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, und zwar über den 31. Dezember 1986 hinaus.
Meine Damen und Herren. ich nenne weiter die Forschungspolitik. Zur Verbesserung der Informationsgrundlagen über Gebäudeschäden sowie zur Überprüfung der Schadensvermeidung und Schadenssanierung hat die Bundesregierung ihre Forschungsbemühungen konzentriert. Die seit Jahren geförderte Bauschadensforschung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat dazu beigetragen, daß die Ursachen der Gebäudeschäden verstärkt aufgeklärt worden sind. Offene Fragen bestehen noch hinsichtlich geeigneter Verfahren zur Sanierung von Schäden, der vorbeugenden Instandhaltung und des Langzeitverhaltens von Baustoffen.
Der Bundesminister für Verkehr erforscht seit langem die speziellen Probleme im Zusammenhang mit Schäden an Straßen und Brückenbauwerken.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat in seinem Forschungsprogramm „Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984 bis 1987" zur Frage der Dauerhaftigkeit und Substanzerhaltung von Bauwerken Forschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von rund 15 Millionen DM in Auftrag gegeben. Diese Untersuchungen werden nunmehr - in Abstimmung mit dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz - auf Zerstörungsprozesse bei Naturwerkstoffen sowie Fragen der Gesteinskonservierung ausgedehnt.
Der Bundesminister des Innern wird in Kürze eine Bestandsaufnahme über abgeschlossene, laufende und beabsichtigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Denkmäler, eine Literaturdokumentation zum gleichen Thema sowie ein Forschungskonzept zu Ursache und Wirkungen von Luftverunreinigungen auf Materialien vorlegen.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, die Schäden an Gebäuden, Kulturdenkmälern und Ingenieurwerken bleiben eine ständige Verpflichtung für den Umweltschutz. Es gibt nicht nur Waldschäden, sondern auch Bauschäden. Die Bundesregierung verwirklicht unter sachgerechter Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie das Machbare.
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- Wer darüber hinausgehen will, Herr Kollege Sauermilch, wer das Unmögliche fordert, verhindert zugleich das Mögliche. Die Bundesregierung liefert nicht die Sargnägel für den Wald, Herr Kollege Sauermilch, oder, wie Sie sagten, die Sargnägel für den Denkmalschutz und den Umweltschutz. Vielmehr liefern wir - und das möchte ich mit meinem Wortbeitrag dargelegt haben - die Bausteine für einen modernen Umweltschutz.
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