Funcke (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Stein hat es für richtig gehalten, im Namen der CDU die „tibetanische Gebetsmühle" der Anklagen in der Wirtschaftspolitik wieder in Bewegung zu setzen.
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Sie tut das seit zwei Tagen, und es fällt schwer, Herr Kollege Stein, anzunehmen, daß das kein Theater sein soll, wie Sie es gerade gesagt haben.
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Wir alle würden das ja noch sechsmal mehr ertragen, wenn Sie uns endlich sagten, was S i e denn nun eigentlich machen wollen
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und was Sie eigentlich von der Regierung erwarten.
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Denn Sie sind ja doch wohl nicht hier in diesem Hause, um lediglich anzuhören, was die Regierung tut, und dann zu sagen: Das ist verkehrt! Sie sind doch vielmehr in diesem Hause, um Alternativen anzubieten.
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So jedenfalls hat die FDP in den vergangenen drei Jahren ihr Aufgabe als Opposition gesehen. Wenn es Ihnen an der Vorstellung darüber mangeln sollte, was man in der Opposition macht, empfehle ich Ihnen, dort einmal nachzulesen. Da hat es nämlich eine Menge Anträge und eine Menge Vorschläge und echte Alternativen gegeben.
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- Darauf komme ich noch zurück.
Ich habe Verständnis dafür, daß die CDU sehr zögernd ist, im Bereich der Konjunkturpolitik konkrete Vorschläge zu unterbreiten; denn sie hat ja in der Vergangenheit bewiesen, daß sie immer genau falsch gelegen hat.
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- Herr Althammer. hören Sie doch einmal zu. Es schadet Ihnen nichts, wenn Sie auch einmal zuhören!
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Als wir eine Rezession hatten und das ganze Haus gemeinsam ein Stabilitätsgesetz verabschiedet hatte, haben Sie genau das Gegenteil von dem beschlossen, was das Stabilitätsgesetz verlangte. Denn in dem Stabilitätsgesetz steht doch wohl eindeutig, daß in Zeiten der Rezession die Steuern gesenkt werden müssen. Die Große Koalition hat aber unter maßgeblicher Finanzführung des Ministers a. D. Strauß in zweieinhalb Jahren Rezession zehn Steuererhöhungen beschlossen.
Damit Sie es glauben und sich erinnern, darf ich Ihnen das im einzelnen aufzählen. Es begann mit der Sektsteuer, dann kamen die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer, die Ergänzungsabgabe und die Mehrwertsteuer - ({8})
- Hören Sie doch erst einmal zu! Das scheint Ihnen furchtbar schwer zu fallen, meine Herren und Damen. Wir müssen beinahe eine Anfangsstunde für I-Männchen einführen, damit die CDU lernt, wie man sich in der Opposition benimmt.
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Die Mehrwertsteuer brachte bereits in der Zeit, als sie noch 10 % betrug, mehr als die alte Umsatzsteuer. Sie haben dann sechstens die Mehrwertsteuer auf 11 % erhöht. Sie haben siebtens eine Straßenverkehrsgütersteuer, achtens eine Exportsteuer, neuntens die Lohnfortzahlung, die ja nicht zugunsten der Arbeitnehmer, sondern des Finanzministeriums geht, beschlossen,
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und Sie haben zehntens Steuervergünstigungen wie die Kilometerpauschale und ähnliches abgebaut.
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- Das habe ich ja schon erwähnt! Hören Sie doch nur einmal zu! Denn wenn Sie zuhörten, brauchten Sie keine Zwischenrufe zu machen!
Sie haben also in einer Zeit, in der man Steuern hätte senken müssen, zehn Steuererhöhungen durchgeführt. Darüber hinaus haben Sie - auch daran erinnern Sie sich ungern - beim Übergang zur Mehrwertsteuer in bezug auf die Altvorräteentlastung trotz aller Warnungen seitens der FDP einen völlig falschen Prozentsatz beschlossen und vier kostbare Monate verstreichen lassen, bis Sie den Fehler eingesehen und korrigiert haben.
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- Sie haben es hinterher eingesehen; deswegen brauchen Sie jetzt nicht mehr dagegen zu reden.
Das alles hat doch damals die Rezession verschärft und verlängert, und so ist der Eindruck durchaus berechtigt, daß die Vorschläge der CDU in diesen Dingen nicht übermäßig glaubwürdig sind. Man muß daher Verständnis dafür haben, daß man sich jetzt mit Vorschlägen lieber zurückhält. An Ihrer Stelle täte ich das wahrscheinlich auch.
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Als es dann Zeit war, mit dem Bremsen anzufangen, haben Sie in der Aufwertungsfrage gepaßt. Herr Kollege Stein sagte eben sehr richtig - ich habe mir das alles notiert -: Die Maßnahmen kommen zu spät, die Situation war langfristig zu erkennen, und die Fakten lagen lange auf dem Tisch.
- Ich frage mich dann allerdings, warum die frühere Regierung, wenn das alles schon so lange zu erkennen war, nicht langfristig vorausschauend richtig reagiert hat, z. B. die Aufwertung zu beschließen und die Entscheidung nicht hängen zu lassen.
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