Adam-Schwaetzer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Sie diesen Gruppenantrag unterschrieben haben, in keinem der Redebeiträge, die ich von Ihnen heute abend gehört habe, war ein Wort über die Not der Frauen zu hören in einer Konfliktsituation, in der sie nicht wissen, ob sie ein Kind annehmen oder eine andere Entscheidung treffen sollen.
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Ich muß Ihnen sagen: Das macht mich betroffen; denn es erweckt den Eindruck, als hätten Sie noch nie mit einer Frau gesprochen, die in einer solchen Schwangerschaftskonfliktsituation steht, als hätten Sie noch nie das Erlebnis gehabt, wie es denn ist, wenn diese Frauen sich Tage und Nächte mit der Frage herumplagen; als würden alle Frauen leichtfertig von heute auf morgen einfach zu irgendwem hinlaufen, nur damit sie ihr Kind loswurden. Meine Herren, das geht an der Wirklichkeit, auch an der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland, hundertprozentig vorbei.
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Es ist viel - auf mich zumindest hat es diesen Eindruck gemacht - in Ihren Reden zum Ausdruck gekommen, was mir sehr selbstgerecht vorkam.
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Gerade in einer solchen Debatte, wo es wirklich darum geht, daß Menschen ihrem Gewissen folgen, sollte man schon akzeptieren, daß unterschiedliche Entscheidungen möglich sind. Dann allerdings kann keiner für sich allein in Anspruch nehmen, Recht, Moral und Menschenwürde gepachtet zu haben, so wie das, Herr Werner, in Ihrem Beitrag leider zum Ausdruck gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, Recht, Moral und Menschenwürde, das sind in der Tat sehr hohe Werte, von denen wir uns bei unserer politischen Gestaltung leiten lassen müssen. Aber ich sage: Auch die Selbstbestimmung der Person, die wir in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen stellen, ist eine rechtlich einwandfreie, eine moralische Position, die die Menschenwürde in vollem Umfang berücksichtigt.
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Die Freiheit des einzelnen verpflichtet ihn, auch die Verantwortung für alle diejenigen wahrzunehmen, die von ihm abhängig sind, für die zu sorgen er sich verpflichtet hat. Das ist doch der Grund, weshalb sich Mütter, aber auch Väter mit dieser Entscheidung so herumplagen, wenn es darum geht, die Entscheidung für oder gegen ein Kind zu treffen. Nur eines ist klar: Wir, die Politiker, oder der Staat können niemandem diese Entscheidung abnehmen.
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Es ist eine Entscheidung, die jeder für sich selber treffen muß. Und wir begrüßen es, wenn die Frauen in dieser Frage nicht alleine gelassen werden, sondern diese Entscheidung gemeinsam mit dem Mann treffen können, für den sie sich entschieden haben.
Meine Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Die FDP kann Ihren Gruppenantrag nicht unterstützen.
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Wenn legale Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden können, würden das dazu führen, daß wir in einen Zustand zurückkehrten, den wir mit der Reform des § 218 gerade hatten abschaffen wollen, nämlich dem, daß Frauen in die Illegalität getrieben werden.
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Es ist zweifellos so, daß gerade die Tatsache, daß sich so vieles in der Illegalität abgespielt hat, dazu geführt hat, daß vielfach auch die Augen davor verschlossen wurden, welche Folgen dies gehabt hat. Folgen sowohl im gesundheitlichen Bereich für die Frauen, die sich einer solchen Operation unterzogen haben, als auch im seelischen Bereich. Dies hatten viele Frauen auszuhalten, weil sie noch viel stärker als heute mit der Entscheidung, aber auch mit den Folgen dieser Entscheidung allein gelassen worden sind.
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Diesen unwürdigen Zustand haben wir allerdings mit der Reform des § 218 beendet. Wir wollen auf gar keinen Fall in diesen unwürdigen Zustand zurückkehren.
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Man kann nun sehr lange darüber spekulieren, ob es eine originäre Aufgabe der Krankenversicherung ist, Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen oder nicht. Ich muß Ihnen gestehen: Ich halte von einer solchen Diskussion überhaupt nichts.
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Es ist eine politische Entscheidung, zu sagen: Wir entscheiden, daß die und die Tatbestände zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. In diesem ganz konkreten Fall, meine Herren, können wir nun allerdings leicht abwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema sagen wird. Denn dessen Urteil wird ja auf jeden Fall kommen. Aber letztendlich handelt es sich hier um eine politische Entscheidung, nämlich die Entscheidung darüber, wie wir den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung festsetzen. Diesen Auftrag werden wir uns sicherlich auch nicht nehmen lassen.
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- Ich kann nur darüber spekulieren, wie die Bundesverfassungsrichter entscheiden werden. In der Kontinuität früherer Anträge erwarte ich allerdings, daß sie unsere Position bestätigen werden. Ich sage Ihnen auch: Ich hoffe, daß sie unsere Position bestätigen werden - im Interesse derer, die wir aus ihrer Verantwortung in einer solchen Konfliktsituation nicht entlassen können.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion wird ja denjenigen, die an dem bestehenden Rechtszustand festhalten wollen, immer wieder unterstellt, sie wollten ungeborenes Leben nicht schützen. Dieses ist eine so polemische UnterstelFrau Dr. Adam-Schwaetzer
lung, daß man sie mit allem Nachdruck zurückweisen muß.
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Viele Kollegen - auch meiner Fraktion - haben sich bei der einige Jahre zurückliegenden Diskussion über die Reform des § 218 sehr lange damit herumgequält und große Entscheidungsprobleme gehabt, ob sie dieser Reform zustimmen sollen. Sie haben ihr zugestimmt, weil letztendlich ein gesamtes Paket zur Förderung des ungeborenen Lebens, das wir damals als die begleitenden Maßnahmen definiert haben, mitbeschlossen worden ist,
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weil hier der Rahmen dafür geschaffen werden sollte, daß die Entscheidung der werdenden Mutter für das Kind erleichtert wird. Auch im Rückblick auf die letzten Jahre muß ich sagen: Es ist damit eine ganze Menge Positives bewirkt worden. Aber ich glaube auch, daß wir gut daran tun, sehr sorgfältig zu überprüfen, ob wir nicht noch mehr tun können, um die Entscheidung der werdenden Mutter für ihr Kind zu erleichtern.
Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, weshalb wir auch die Stiftung „Mutter und Kind" unterstützen, allerdings mit einer sehr sorgfältigen Diskussion darüber, wie denn die Vergabekriterien bei dieser Stiftung aussehen sollen. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns mit den Frauen der Fraktion der CDU/CSU zusammengesetzt und darüber nachgedacht haben, was wir hier denn an zusätzlichen begleitenden Maßnahmen machen können, um eine Entscheidung für die Annahme des ungeborenen Lebens zu erleichtern. Ich bin sehr froh, sagen zu können, daß an dieser Diskussion einige Männer sehr lebhaft beteiligt gewesen sind, und zwar in einer Weise, wie man sie im Sinne einer guten Emanzipation und Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen eigentlich nur wünschen kann.
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Wir werden noch über einige Kleinigkeiten dieses Antrags zu diskutieren haben. Aber über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Förderung der Familien und zum Schutze des ungeborenen Lebens sind wir uns in den Grundzügen einig. Einige Kleinigkeiten werden wir noch diskutieren. Wir werden diesen Antrag dann gemeinsam hier im Bundestag einbringen.
Das ist in meinen Augen eine wertvolle Bereicherung der gesamten Diskussion. Ich würde mir sehr wünschen, daß auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition uns in unserem Bemühen helfen, hier ein Klima zu schaffen, in dem Familien sich Wohlfühlen, ein Klima, bei dem es nicht darum gehen kann, wieder alten Rollenbildern anzuhängen, alte Rollenbilder wieder aus der Mottenkiste zu zaubern. Die Wirklichkeit der Bundesrepublik dürfen wir natürlich nicht aus dem Auge verlieren, und die Wirklichkeit der Bundesrepublik ist eben, daß neben den Familien mit Vater, Mutter und ein, zwei, drei oder auch mehr Kindern mehr und mehr Familien leben, in denen alleinerziehende Elternteile mit ihren Kindern zusammen ihr Leben gestalten. Hier muß die Politik insgesamt die Rahmenbedingungen schaffen, daß es möglich wird, eine familienfreundliche Umwelt in der Bundesrepublik zu fördern.
Ich möchte mich allerdings auch gegen die Behauptung wehren, die immer mal wieder in dieser Diskussion hochkommt, daß in der Zeit der sozialliberalen Koalition für die Familie nichts getan worden wäre. Meine Damen und Herren, ich möchte nur einmal daran erinnern, daß zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland die direkten Hilfen für die Familien in Form von Transfereinkommen, speziell das Kindergeld, so hoch gewesen sind wie gerade zu der Zeit der sozialliberalen Koalition.
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Mit der Kindergeldreform von 1975 und mit den nachfolgenden Erhöhungen ist in der Tat ein notwendiger und wichtiger Beitrag dazu geleistet worden, daß die Familien den ihnen zustehenden notwendigen finanziellen Ausgleich für die gesellschaftliche Leistung bekommen, die sie erbringen.
Wir wollen auch nicht die Augen davor verschließen, daß vieles von dem, was wir für richtig gehalten haben, letztendlich nicht mehr dauerhaft finanziert werden konnte. Aber ich will ebenso nicht verehlen, daß auch für uns, die Freien Demokraten, im Zusammenhang mit der Tarifreform 1986 direkte familienfördernde Maßnahmen notwendig sind. Auch die Tarifreform ist eine familienfreundliche Maßnahme; denn gerade eine Entlastung bei den Beziehern von mittleren und kleinen Einkommen ist eminent familienfreundlich, verbessert das Einkommen gerade derer, die besonders darauf angewiesen sind, große Teile ihres Einkommens für die Sicherung des Lebensstandsards ihrer Familien aufzuwenden. Auf diesem Wege wollen wir weitermachen. Uns geht es darum, den Stellenwert der Familie in unserer Politik besonders deutlich zu machen. Das kann sich nicht allein und darf sich nicht allein in finanziellen Zuwendungen erschöpfen. Wir müssen dafür sorgen, daß insgesamt in den Köpfen der Menschen das Bewußtsein wächst, daß Familien mit Kindern eine Bereicherung sind und daß für unsere Gesellschaft insgesamt Kinder sehr, sehr wichtig sind, daß wir arm wären als eine Gesellschaft ohne Kinder. Aber dafür ist es notwendig, den ausreichenden finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Gewissen steht gegen Gewissen. Wir sollten es uns nicht so schwer machen, indem wir unser eigenes Gewissen zum absoluten Maßstab setzen. Wir sollten aber auch dafür sorgen, daß wir die Not von Frauen draußen nicht noch dadurch vergrößern, daß wir ein staatlich festgesetztes Gewissen hier im Bundestag beschließen. Auch dies würde an der Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik vorbeigehen. Selbstbestimmung und Verantwortung gehören in einem liberalen demokratischen Staat zusammen; Selbstbestimmung und Verantwortung, das sind die Prinzi4960 
pien, von denen sich liberale Politik auch in dieser Frage leiten läßt.
Vielen Dank.
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