emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jobst (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in zahlreichen Standorten wegen dieser Mieterhöhungen eine beträchtliche Unruhe unter ,den Angehörigen der Bundeswehr und unter den Bundeswehrbediensteten herrscht?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ja. Es gibt in einigen Standorten solche Erhöhungen. Ich glaube, ich kann in der Antwort auf Ihre zweite Frage, wenn ich sie jetzt beantworten darf, auf die Möglichkeiten hinweisen.
Präsident von Hassel: Wollen wir das miteinander verbinden? Ich rufe auch die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Angehörigen der Bundeswehr Wohnungen mit angemessenen Mieten zu beschaffen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen, mit denen für alle Bundesbediensteten das Wohnungsproblem besser gelöst werden soll, sind unter der Textziffer 129 des vom Herrn Bundesminister der Verteidigung herausgegebenen Weißbuchs 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr dargestellt. Danach wird der Bau noch benötigter Wohnungen mit Nachdruck vorangetrieben. Eine weitere Erleichterung ist auch durch das im Entwurf bereits vorliegende Zweite Wohngeldgesetz zu erwarten, das dazu dienen soll, erkennbar gewordene Härten zu beseitigen. Vorher jedoch schon sollen alle Bundesbediensteten der Besoldungsgruppen von A 1 bis A 9 einen Ausgleich für solche Mietbelastungen erhalten, die 18 v. H. der Dienstbezüge - Grundgehalt und Ortszuschlag - überschreiten. Die Richtlinien dazu werden zur Zeit vom Herrn Bundesminister des Innern ausgearbeitet.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vielfach heute schon Bundesbedienstetenwohnungen nicht belegt sind, weil sie auf Grund dieser aufgezeigten Mieterhöhungen nicht begehrt sind?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich glaube nicht, daß eine der Ursachen für die geringere Begehrtheit von Bundesbedienstetenwohnungen Mietkosten sein können. Im Gegenteil, wir haben viel zuwenig Wohnungen. Wir müssen im Bereich der Bundeswehr nach Aussage des Weißbuches bis 1973 etwa 27 000 Wohnungen bauen; so groß ist die Nachfrage.
Eine der Fragen, die dabei entstehen, ist die häufig nicht mehr zeitgemäße Ausstattung. Eine zweite Frage ergibt sich aus den Differenzen, die im Verhältnis von Soldaten und Belegrecht der Bundeswehr in die Wohnung hinein auf der einen Seite und der privaten Vermieter auf der anderen Seite auftreten.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß die Verhältnisse strukturell verschieden sind, nämlich anders in den ländlichen Bereichen als in den Ballungszentren?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das trifft nicht nur auf die Bundesbedienstetenwohnungen zu, das trifft auf die gesamte Wohnungssituation in Deutschland zu.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 91 und 92 sind beantwortet.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung Ihrer Fragen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den letzten Geschäftsbereich der heutigen Fragestunde auf, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann wird auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 94 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
War das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft nach dem sehr ausführlichen Hearing vor dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit sämtlichen Gruppen der zukünftigen Gesamthochschule und, nachdem die Vorstellungen dieser Gruppen zumeist im Druck vorliegen, nicht in der Lage, „konkrete Formulierungsvorschläge sowie Hinweise darüber, wo Kompromisse möglich sind" zu erarbeiten, so daß diese Besprechungen, wie der Frankfurter Rundschau vom 30. April 1970 zu entnehmen war, in diesem Ministerium mit derselben Besetzung fortgesetzt werden mußten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Die gegenwärtigen Besprechungen im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft über die Thesen zum Hochschulrahmengesetz dienen dazu, bestimmte Sachfragen, die n den vorangegangenen Anhörungen des Bundestagsauschusses für Bildung und Wissenschaft offengeblieben sind, zwischen den beteiligten und betrofParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi fenen Gruppen und der Bundesregierung zu erörtern und zu klären. Diese Erörterung ist den Beteiligten zu Beginn der Bundestagsanhörung in Aussicht gestellt und von ihnen auch nachdrücklich begrüßt worden. Im Rahmen einer vom Bundestag veranstalteten Anhörung, Frau Kollegin Walz, besteht die Möglichkeit zu einer solchen Diskussion ja nicht. Insofern liegt - worauf auch der erwähnte Zeitungsbericht hinweist - in den gegenwärtigen Besprechungen keine Wiederholung etwa der Anhörung des Bundestagsausschusses. Vielmehr ergänzen sich beide Verfahren, die völlig verschiedene, jeweils auf andere Ziele ausgerichtete Zwecke haben, so scheint mir, in sinnvoller Weise.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1970-05-26:
Sind Sie sich darüber klar, daß Sie, wenn Sie die Milieuquote einführten, gegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstießen? Ich danke für die Formulierungshilfe, Herr Präsident.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, in Art. 3 des Grundgesetzes wird auch davon gesprochen, daß niemand auf Grund seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden darf
({0})
- oder bevorzugt werden darf.
({1})
Die Frage ist, ob nicht auf Grund des bestehenden Systems der Auswahl und der Kriterien im Zusammenhang mit Zulassungsbeschränkungen eine solche Benachteiligung bestimmter sozialer Schichten und eine Bevorzugung anderer bereits stattfindet. Die Bundesregierung hat diese Frage bisher noch nicht geklärt. Sie wird alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Erreichung der Chancengleichheit gestellt werden, und alle Anregungen, die in der Bundestagsanhörung gegeben wurden, sorgfältig prüfen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke auch Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 27. Mai 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Herr Abgeordneter, den Ausdruck „Kanzleiminister" rüge ich.
({0})
walz (NA), 1970-05-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie es - um mich auf denselben Zeitungsartikel zu beziehen - für die Aufgabe der Bundesregierung, sich von Gruppen, die naturgemäß jeweils ihr Eigeninteresse vertreten und die sich gerade auf dem Hochschulsektor zu den merkwürdigsten Kampfverbindungen zusammengeschlossen haben, den Wortlaut eines Gesetzes vorformulieren zu lassen - wie Ihr Sprecher dort gesagt hat -, bzw. es von deren Kompromißbereitschaft abhängig zu machen, ob die Freiheit von Forschung und Lehre vor Beeinträchtigung besser als bisher geschützt werden kann und ob insbesondere die verschiedene Forschungsstrukturierung der Natur- und Geisteswissenschaften besser als bisher im Hearing berücksichtigt werden kann?
Präsident von Hassel: Es ist mir nicht ganz möglich, zu klären, ob es nur eine Zusatzfrage war oder ein ganzes Bündel.
walz (NA), 1970-05-26:
Es war eine Zusatzfrage, deren zweiter Teil mit „beziehungsweise" angeschlossen war, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Ja. - Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, es ist selbstverständlich nicht Aufgabe einzelner betroffener ,Gruppen, für die Bundesregierung etwa die Vorformulierung eines Gesetzestextes vorzunehmen. Ich kann Sie versichern, daß dies selbstverständlich auch nicht stattfindet.
Wohl aber geht es darum, daß die hinzugezogenen Gruppen ja nicht nur betroffen sind, sondern ein großes Maß von Sachwissen haben. Die Bundesregierung wird versuchen, ein Gesetz zu formulieren, das dem gesamten vorhandenen Sachwissen entspricht. Zu diesem Zweck ist es notwendig, zu bestimmten Einzelfragen vertiefende Gespräche zu führen. Wir werden diese Gespräche immer präziser auf für uns offengebliebene und ungeklärte Sachfragen zuspitzen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1970-05-26:
Der Sprecher Ihres Ministeriums, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat also nicht erklärt - und es war ein Irrtum der Zeitung -, daß Sie sich bestimmte Gesetzestexte vorformulieren lassen wollten?
Dr. von Dohnanyi, 'Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es war ein Irrtum der Zeitung, Frau Kollegin.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß es ein ständiges Problem der parlamentarischen Demokratie ist, :Sachverständige anhören zu müssen, die zugleich Interessenten sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich bin sicher, Herr Kollege Moersch, daß ich das bestätigen kann, und ich bin sicher daß auch Frau Kollegin Walz hiermit übereinstimmt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Beinhaltet die „Milieu-Quote", die nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 30. April 1970 vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft neben dem Losverfahren im Rahmen des Numerus clausus in Erwägung gezogen wird, daß bei gleichen Leistungen Studenten aus den sozial benachteiligten Schichten vorrangig zugelassen werden, oder beinhaltet sie, daß in diesen Fällen geringere Leistungen für eine Zulassung ausreichend sind?
Zur Beantwortung, bitte!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bitdung und Wissenschaft: Bei den Überlegungen, die im Zusammenhang mit der Einführung einer sogenannten „Milieuquote" bei der Zulassung zu Fächern mit Zulassungsbeschränkungen in einer der Bundestagsanhörungen von verschiedener Seite angestellt wurden, ging es sowohl um die Frage, ob bei Vorliegen gleicher Leistungen Studienbewerbern aus sozial benachteiligten Schichten der Vorrang vor anderen gegeben werden sollte, weil es ihnen wirtschaftlich nicht zumutbar ist, längere Wartezeiten vor Beginn des Studiums in Kauf zu nehmen, als auch alternativ um die Überlegung, ob bei der Bewertung von Noten die sozialen Umstände, unter denen sie erworben wurden, etwa zu berücksichtigen wären. Hinter diesen Überlegungen, die, wie ich sagte, durch eine Diskussion in den Anhörungen angeregt wurden, steht die Frage, ob auf diese Weise ein weiterer Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungswesen geleistet werden könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
walz (NA), 1970-05-26:
Sie sind sich hoffentlich darüber klar, Herr Staatssekretär, daß Sie, wenn Sie eine Milieuquote einführten, gegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstießen.
Präsident von Hassel: War das eine Frage?
walz (NA), 1970-05-26:
Sie sind sich hoffentlich darüber klar, daß Sie dagegen verstoßen würden? So habe ich es formuliert.
Präsident von Hassel: Ich würde sagen: Sind Sie sich darüber klar . . .
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 25. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Pohle, Dr. Althammer, Strauß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung der Bundesfinanzen im Rechnungsjahr 1969 und Haushaltsführung des Bundes im Rechnungsjahr 1970 - Drucksache VI/ 762 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 848 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 25. Mai 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Schmitt ({0}), Engelsberger, Dr. Jobst, Vehar und Genossen betr. Wegekosten - Drucksache VI/ 733 - beantwortet. Sein Schreiben wird als -Drucksache VI/ 849 verteilt.
Ich rufe Punkt 19 der gedruckten Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik
- Drucksachen VI/ 691, VI/ 757 Die Regierung hat die Große Anfrage schriftlich beantwortet. Die Fraktionen sind sich darüber einig, daß sofort in die Aussprache eingetreten werden soll. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
stoltenberg (NA), 1970-05-27:
Herr Bundesminister, können sie in diesem Zusammenhang die auch von unserem Fraktionsvorsitzenden erneut gestellte Frage beantworten, ob die Bundesregierung auch bei ihren Gesprächen mit Moskau über einen Gewaltverzicht klar und eindeutig davon ausgeht, daß jedes mögliche oder denkbare Abkommen mit der Sowjetunion über einen Gewaltverzicht tatsächlich und rechtlich auch für Westberlin zu gelten hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Abgeordneter, ich habe eben die Stellung der Bundesregierung zum Problem Berlin sehr deutlich gemacht. Sie können davon überzeugt sein, daß wir von dieser Stellung bei allen Formulierungen ausgehen werden, die wir finden. Verträge, die wir abschließen, müssen in diesem Parlament ratifiziert werden.
({0})
Ich habe nicht die Absicht, Vertragstexte hier im Parlament zu besprechen, sondern nur die Positionen, von denen ich ausgehe.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
barzel (NA), 1970-05-27:
Vielleicht könnten Sie dann so freundlich sein, eine andere Frage zu beantworten, Herr Kollege Scheel. Ich habe vorhin die Frage gestellt, wer Berlin für den Fall, daß beide deutsche Staaten in die UNO kommen, wie dies Ihre Absicht ist, in ,der UNO vertreten soll. Könnten Sie vielleicht diese Frage beantworten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Kollege Barzel, diese Rechtsfragen sind im Augenblick Gegenstand der Konsultationen der Bundesrepublik mit ihren Verbündeten, weil sie diskutiert werden müssen.
({0})
barzel (NA), 1970-05-27:
Halten Sie es dann für möglich, den endgültigen Beschluß zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion zu fassen, bevor diese Konsultationen abgeschlossen sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Kollege Barzel, wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion und Vertragsabschlüsse mit der Sowjetunion, Vertragsabschlüsse mit Polen, Vertragsabschlüsse auch mit der DDR und daß die Regelung der Fragen, die mit Berlin zusammenhängen, ein einheitliches politisches Ganzes bilden. Nur wenn alle Fragen zu unserer Zufriedenheit geregelt sind, können sie politisch wirksam werden. Das ist unsere Meinung, und ich glaube, da stimmen wir hier im ganzen Hause überein.
barzel (NA), 1970-05-27:
Darf ich dann davon ausgehen, daß das Kabinett heute die Aufnahme definitiver Verhandlungen mit der Sowjetunion nicht beschließen kann, weil die Berlinfrage noch nicht klar ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Kollege Barzel, davon können Sie nicht ausgehen.
({0})
Ich wiederhole noch einmal, das Kabinett ist völlig souverän in dem, was es beschließt.
({1})
Ich will damit nicht sagen, daß das Kabinett einen Beschluß faßt. Aber das Kabinett ist gewöhnt, seine Beschlüsse souverän zu fassen.
Ich darf noch einmal erläutern. Meine Antwort, Kollege Barzel, war die, daß die Probleme, die ich eben genannt habe, in einem engen Sachzusammenhang stehen. In Kraft gesetzt werden kann das eine nur, wenn das andere geregelt ist. Sie können aber keine zeitliche Prioritätenliste aufstellen. Das ist das, was ich sagen wollte.
({2})
- Ich wiederhole noch einmal, Sie können keine zeitliche Prioritätenliste aufstellen, Sie müssen die Dinge sich entwickeln lassen. Das Ganze ist eine politische Einheit; das haben wir mehrfach erklärt.
Meine Damen und Herren, ich will allerdings nicht verhehlen, daß es unsere Verhandlungen an anderen Orten erleichtern würde, wenn die Sowjetunion ihrerseits gerade im Hinblick auf die Berliner Gespräche ein Signal geben würde, das ihre Bereitschaft deutlich macht, für Berlin eine dem Willen der betroffenen Menschen entsprechende Lösung zu finden. Wir haben unsere Verhandlungs- und Friedensbereitschaft deutlich genug signalisiert, und es ist nur billig, wenn wir von der anderen Seite heute ein ähnliches Zeichen erwarten. - Herr Kollege Stoltenberg!
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesaußenminister?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Ja, bitte schön!
Kotowski (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Verbindung mit dem soeben behandelten Gegenstand steht auch eine Grundgesetzänderung, deren Entwurf wir dem Hause im Dezember 1969 vorgelegt haben. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, die Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen zu unserer ursprünglich mit großer Skepsis betrachteten Vorlage zu gewinnen. Wir sind froh darüber, daß es nun möglich ist, der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Län-
*) Siehe Anlage 2

dern den gesamten Hochschulbereich zu eröffnen. Lassen Sie mich bei der gedrängten Tagesordnung nur noch ganz wenige Worte dazu sagen.
In welchem Umfang gerade auf dem Gebiet des Bildungswesens der Bund zusätzliche Kompetenzen braucht und möglicherweise auch in der Zukunft brauchen wird, steht nicht ein für allemal fest. Wir erinnern uns, daß sich der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Dezember eigentlich gegen jede Kompetenzausweitung für seinen Fachbereich ausgesprochen hat. Wir glauben trotzdem, daß solche Fragen immer erneut geprüft werden müssen. Allerdings halten wir nach wie vor fest: die Bundesregierung und der Bundestag dürfen ihre kulturpolitischen Kompetenzen nicht über das hinaus ausdehnen, was das Grundgesetz wirklich aussagt. Wir werden die unerläßliche Zusammenarbeit mit den Ländern niemals bekommen können, wenn dort der Verdacht besteht, daß wir sie auf kaltem Wege gleichsam mediatisieren wollen.
Das zweite Problem: Kompetenzausweitungen allein genügen nicht. Wenn der Bund nicht klar und deutlich sagen kann, welche finanziellen Lasten er den Ländern auf die Dauer abnehmen will, werden wir mit einer Kompetenzausweitung in keinem Fall eine vernünftige Lösung erreichen. Der Bund muß eine wissenschaftliche Entwicklungskonzeption vorlegen. Er muß den Ländern klar und deutlich sagen, was er an dauernden Lasten für sie übernehmen will. Erst dann können wir mit Aussicht auf Erfolg die notwendigen Entscheidungen treffen.
Eine letzte ganz kurze Bemerkung. Die Bildungskonzeption, Herr Bundesminister, ist es, die wir von Ihnen erwarten und die, so hoffe ich, in dem uns nun freilich sehr verspätet zugegangenen Bildungsbericht der Bundesregierung zugänglich wird. Auch hierzu lassen Sie mich ein Wort sagen. Sie haben vor ein paar Monaten - offenbar nach einem Blitzbesuch in Berlin - ausgerechnet das Berliner Hochschulgesetz als Modell für Westdeutschland hingestellt. Ich hoffe, daß das nichts als eine konventionelle Höflichkeit gewesen ist.
({0})
Denn wenn das in der Tat Ihre Auffassung sein sollte, Herr Bundesminister, dann befürchte ich, daß sich die in Berlin begonnene verhängnisvolle Lähmung des deutschen Bildungswesens in ganz Deutschland fortsetzen wird, und dazu würden wir unsere Hand nicht bieten.
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr
Kollege Dr. Barzel, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit alles getan, um zu einem Höchstmaß an Kooperation nicht nur ({0})
- Mein Gott, wenn ich mir vorstelle, wie das früher war,
({1})
selbst bei Regierungen, denen ich selber angehört habe. Wenn ich mir - Sie können das in den Protokollen einmal nachlesen - den Zeitaufwand vorstelle, den der Außenminister gern für Diskussionen außenpolitischer Fragen im Auswärtigen Ausschuß zur Verfügung stellt, und wenn Sie dem einmal den Zeitaufwand meiner Vorgänger gegenüberstellen, den diese für den Auswärtigen Ausschuß zur Verfügung gestellt haben,
({2})
dann werden Sie zu einem unerhörten Mißverhältnis kommen. Es gibt keine Bundesregierung, die sich bemüht hätte, ein so hohes Maß an Information in außenpolitischen Fragen dem ganzen Parlament zu geben und darin insbesondere die Opposition einzuschließen.
({3})
- Hier hat der Kollege Apel soeben mit vollem Recht darauf hingewiesen:
({4})
Sie stellen doch permanent Fragen, auf die vorher schon an Sie Antwort gegeben worden ist.
({5})
Sie wollen doch der Offentlichkeit nicht vormachen, daß Sie die Fragen, die Sie stellen, deswegen stellen, weil Sie die Antwort nicht kennen oder weil sie Ihnen verweigert worden ist,
({6})
sondern Sie stellen sie nur, weil Sie meinen, schon das Stellen dieser Fragen würde Ihren parteipolitischen Zielen nützen.
({7})
Meine Damen und Herren, das ist zwar eine legitime Taktik des politischen Verhaltens; aber Sie dürfen doch nicht annehmen, daß wir das nicht erkennen und nicht auch aussprechen.
Ich sage noch einmal, der Wille zur Kooperation ist da. Aber eines - um ,auf Ihre Frage zu kommen, Herr Dr. Barzel - geht natürlich nicht: etwa der Bundesregierung zu sagen, sie würde auf eine Mehrheit beim Ratifikationsverfahren über Verträge nur dann rechnen können, wenn sie vorher von der Opposition grünes Licht für Verhandlungen bekommen .habe. Ich glaube, so darf ich das, was Sie in Ihrer Frage ausdrücken wollten, nicht auslegen; denn dann müßte ich sagen: nein. Wir haben hier ein parlamentarisches Verfahren. Das schreibt die Verfassung und das schreiben unsere Geschäftsordnungen vor, und wir halten uns daran. Darüber hinaus tun wir ein Höchstmaß, um dem Parlament Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber wir können unsere Verhandlungen in keinem Fall von vorheriger Zustimmung abhängig machen.
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
barzel (NA), 1970-05-27:
Im Hinblick auf Ihr Angebot der Kooperation frage ich Sie, Herr Kollege Scheel: sind Sie bereit, mir heute schriftlich die Unterlage zu geben, auf Grund deren das Kabinett am Nachmittag entscheiden wird, und mich vorher anzuhören?
({0})
Das wäre Kooperation. Ich sage nicht, daß Sie bemücksichtigen müßten, was ich sage. Ich bitte darum, mir das Papier zu geben und mich anzuhören, um dann zu entscheiden. Das wäre Kooperation. Sind Sie dazu bereit?
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von und zu 'Guttenberg. Es sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
borm (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident, es hat mich gereizt, bei den Reden der Opposition Zwischenfragen zu stellen. Ich habe keine Zwischenfrage gestellt. Ich bitte meinen Kollegen um Verständnis dafür, daß ich meine Ausführungen ohne Zwischenfrage zu Ende führen möchte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß. - Entschuldigung, ich höre jetzt, daß sich -der Bundeskanzler bereits gemeldet hatte; das war mir nicht mitgeteilt worden. - Wollten Sie das Wort nehmen, Herr Bundeskanzler?
({0})
- Entschuldigung ! Ich frage den Herrn Schriftführer, ob der Herr Bundeskanzler eine Wortmeldung beim amtierenden Schriftführer abgegeben hatte; mir ist jedenfalls keine zugeleitet worden. - Es liegt keine Wortmeldung vor. Dann hat der Abgeordnete Strauß das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wichert.