Armin-Paulus Hampel (NA), 2021-01-27:


Ich wollte noch warten, Frau Präsidentin, bis die Frau Bundeskanzlerin gegangen ist; sie geht ja sonst immer, wenn wir reden. Aber ich freue mich, wenn Sie heute dableiben, Frau Bundeskanzlerin.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Dame besucht nach dem ersten Lockdown in Niedersachsen ihre Mutter in einem Pflegeheim. Die Mutter begrüßt sie mit den Worten: Du kommst allein. Sind alle anderen tot? – Was für eine Angst muss diese alte Dame gehabt haben, was für eine Vorstellung von Corona – als ob die Menschen zu Tausenden in den Straßen hier in Deutschland sterben würden! Und diese Angstpolitik – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung ist dafür verantwortlich – setzen Sie konsequent seit Februar/März vergangenen Jahres durch. Anfangs war es noch eine Krankheit – laut Herrn Spahn –, die uns nicht betrifft, und dann wurde aufgedreht, mit einer Angstpolitik ohnegleichen.

Eine vernünftige Bundesregierung hat nicht Angst zu schüren, sondern sie hat den Menschen Hoffnung zu machen,

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und sie hat ihnen zu sagen: Ja, wir haben eine Krankheit, die ist neu in unserem Lande, aber die gute Nachricht ist: 85 Prozent der Infizierten sind von dieser Krankheit gar nicht oder nur leicht bedroht. 15 Prozent der Infizierten sind gefährdet, ein geringer Teil von ihnen an Leib und Leben. – Diese Nachricht hätte als Allererstes transportiert werden müssen.

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Stattdessen ignorieren Sie genau diese 15 Prozent, bei denen von Anfang an – und kein Experte hat das bisher bestritten – klar war: Es sind Menschen, wie wir jetzt wissen, über 80 – damals sagte man „60 plus“. Die „Bild“-Zeitung mag ja nicht immer die Wahrheit schreiben, aber in Zahlen sind sie ganz gut. 88 Prozent aller Verstorbenen des vergangenen Jahres waren 80 Jahre und älter, 25 Prozent über 90 Jahre. Das sind die Menschen, die bei uns in den Alten- und Pflegeheimen sitzen. Das ist die Generation, wie es der Kollege in der „Bild“-Zeitung richtig beschrieben hat, zu der die Trümmerfrauen und Heimkehrer der Nachkriegszeit gehören, die dieses Land aufgebaut haben

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und die Sie, Frau Merkel, seit zehn Monaten ununterbrochen im Stich lassen und alleinelassen. Das sind die, von denen die jungen Grünen und die Jungsozialisten sagen: Das ist ja die Nazigeneration, da ist es nicht so schlimm.

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– Gucken Sie mal in Ihren eigenen Reihen nach! Da finden Sie diese Stimmen, jawohl!

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Diese alten Menschen haben Sie im Stich gelassen. Und der Punkt ist: Seit zehn Monaten kriegen wir es nicht in den Griff, in diesen Alten- und Pflegeheimen eine professionelle Schutzmaßnahme durchzuführen. Dabei ist es ganz einfach: indem Sie das Personal und auch die alten Menschen rundum schützen und vor einer Erkrankung bewahren. Das lässt sich organisieren.

Neuerdings will das die Bundesverteidigungsministerin übernehmen, mit bisher 5 000 Soldaten – angedacht sind 20 000 –, beruft sich aber heute im ZDF-Frühstücksfernsehen darauf: Da müssten erst die Verfassungsbedenken ausgeräumt werden, die Bundeswehr könne nur angefordert werden.

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Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, da kann ich Ihnen sagen: Bei der Hochwasserkatastrophe in Hamburg, da war ein Innensenator Helmut Schmidt, der hat die Bundeswehr nicht angefordert, der hat sie eingesetzt.

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Und nebenbei: Er hat auch noch alliierte Besatzungssoldaten kommandiert.

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Danach hat er sich das Plazet geholt, das die verfassungsmäßige Ordnung herstellte. So reagiert man im Krisen- und Katastrophenfall,

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und nicht so kleckerweise, wie die Bundesregierung es tut.

Es kommt noch was hinzu: Seit dem März des vergangenen Jahres werden ernstzunehmende Wissenschaftler, die fortlaufend und immer wieder Kritik an den zweifelhaften Praktiken des RKI und anderer geäußert haben, bewusst ausgegrenzt – nicht nur das: Sie werden ignoriert, sie werden lächerlich gemacht, teilweise sogar in ihren Berufen bedrängt –, weil sie darauf hinweisen, was jetzt, letzte Woche, die WHO gesagt hat – das RKI hat übrigens noch gar nicht reagiert –: dass der PCR-Test eben keine fundierte Grundlage für die Feststellung einer Erkrankung bildet, also die Zahlen, die wir schon rückwirkend korrigieren müssen, nicht stimmen können. Sie seien zu hoch, weil dieser Test nur mit einem weiteren Test und einer ärztlichen Diagnose funktionieren könne. Wir brauchen zehn, elf Monate dafür, um das in unseren wissenschaftlichen Kreisen überhaupt erst mal zu erwähnen. Diskutiert wird es selten, und akzeptiert wird es gar nicht.

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– Reden Sie mit der WHO, Herr Kollege! Ich habe das nicht gesagt; das hat die WHO letzte Woche gesagt. Das können Sie in ihren Verlautbarungen nachlesen.

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Was wir gemacht haben, ist: Wir haben einen Impferreger geschaffen. Und was machen wir jetzt? Die Tabletten, die Donald Trump in Amerika geheilt haben, muss jetzt die Bundesregierung bestellen.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat auf der ganzen Ebene, in vielen Kritikpunkten, die ich hier noch anführen könnte, versagt.

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Frau Merkel, alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung müssen die Konsequenzen aus diesem völligen Versagen der deutschen Politik ziehen und zurücktreten.

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Ich danke Ihnen.

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