Jörn Wunderlich (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 12. Februar 2009 wurde das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hier in diesem Hause
beschlossen. Jetzt habe ich den Vorteil, dass ich bei der
damaligen Debatte schon Berichterstatter war und auch
an den dazugehörigen Anhörungen teilnehmen durfte,
insofern die Begründung des Gesetzes kenne und weiß,
wie da diskutiert wurde und was letztlich Hintergrund
des Ganzen war.

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Hintergrund war, dass niemand mehr bei der Versorgungsausgleichsberechnung durchstieg. Das Reizwort
war die Barwert-Verordnung. Der Richter sagte: Hier ist
der Versorgungsausgleich; die Anwälte werden es Ihnen
erklären. - Da wurden die Anwälte bleich. An der damaligen Situation hat sich im Grunde nichts geändert.

Das Verfahren der Umrechnung gemäß BarwertVerordnung sollte beendet werden. Rentenanwartschaf7316 

ten sollten nun dort geteilt werden - das ist schon gesagt
worden -, wo sie entstehen. Das ist die sogenannte
interne Teilung. Das heißt, ein Beamter konnte Rentenanwartschaften bei der BfA erwerben, obwohl er nie dort
eingezahlt hat. Umgekehrt konnte man auch Beamtenpensionsansprüche erwerben, obwohl man nie verbeamtet war. Das führte dann zwar - gerade, was die Direktzusage bei den betrieblichen Renten betraf - zu einem
erhöhten Aufwand für die Betriebe; aber für die Betroffenen war es verständlicher und nachvollziehbarer.

Jetzt wurde hier begründet, warum § 17 Versorgungsausgleichsgesetz eingeführt wurde. Ich sage: Das war
ein Kotau vor der Wirtschaft. Wenn eine Direktversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs intern geteilt wird, dann hat der Betrieb plötzlich zwei Rentenberechtigte, muss also auch zwei Konten führen. Das führt
zu einem verwaltungstechnisch höheren Aufwand; das
ist klar. Im Hinblick auf die Regelung zu den geringfügigen Beträgen nach § 14 waren wir uns alle einig, dass es
sich praktisch nicht lohnt oder unverhältnismäßig ist,
hier eine Änderung vorzusehen. § 17 aber war letztlich
die Verbeugung vor der Wirtschaft. Es sollte sichergestellt werden, dass sich hier alle Fraktionen einig sind.
Dass diese Regelung heute in einem solch ausufernden
Maß angewendet wird, dass die betriebliche Altersversorgung inzwischen eine der wesentlichen Säulen der
Alterssicherung ist, war damals nicht abzusehen.

Es sind hier schon entsprechende Rechenbeispiele angeführt worden. Gehen wir einmal davon aus, der Mann
müsste von seinen 1 000 Euro Rentenanwartschaften im
Rahmen einer internen Teilung 500 Euro an die geschiedene Frau abgeben. Sie würde damit eine Betriebsrente
von 500 Euro erwerben. Ihr Anteil könnte aber auch
- wie damals bei der Barwert-Verordnung - in eine
Kapitalgröße umgerechnet und fiktiv ausgezahlt werden
- den Anteil bekommt sie ja nicht auf die Hand -; damit
müsste sie ihre Rente bestreiten. Wir haben damals eine
Ausgleichskasse geschaffen für den Fall, falls jemand
keine Kasse hat und keine Rentenversicherungskasse bereit ist, überhaupt Rentenanwartschaften zu begründen.
Dieses Beispiel zeigt: Mit einer Kapitalsumme von
500 Euro kann ein Anspruchsberechtigter in der Versorgungsausgleichskasse oder auch in der gesetzlichen
Kasse maximal 302 Euro - und das bei dem angenommenen Höchstsatz von 5 Prozent - erwirtschaften. Das
heißt: Rund 200 Euro bleiben definitiv auf der Strecke,
und der davon Profitierende ist der Betrieb. Dieser zahlt
den Betrag einmal aus, ist den Anspruch los und muss
daher auch weniger Rückstellungen bilden, weil es nur
noch um 500 Euro Betriebsrente geht und nicht mehr,
wie vorher, um 1 000 Euro. Dass das den Betrieben gefällt, ist klar.

Die Zinsproblematik wurde bereits erklärt. Der geneigte Zuschauer wird spätestens nach fünf Minuten den
Fernsehkanal wechseln, weil die Problematik auch so
schon schwer zu durchschauen ist, insbesondere für denjenigen, der damit nichts zu tun hat.

Ob jetzt § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes gestrichen werden muss, ob man, wie Sie es vorschlagen,
die Werte herabsetzt und nicht einfach den halben Kapitalwert zugrunde legt oder ob man möglicherweise die
Bewertungsvorschriften nach § 45 Versorgungsausgleichsgesetz ändert, das müssen wir im Rahmen der
Ausschussberatungen klären. Wir werden auch um eine
Anhörung von Sachverständigen aus der Praxis und aus
der Wissenschaft nicht herumkommen. Das alles hier in
erster Beratung zu erörtern, würde den Rahmen bei weitem sprengen. Wir werden im Rahmen der Beratung zu
einer sauberen Lösung kommen, die sowohl den Berechtigten als auch den übrigen Beteiligten zumindest weitestgehend gerecht wird. Am 12. Februar 2009 war nicht
die Intention, dass das Gesetz so umgesetzt wird, wie es
gegenwärtig in der Praxis der Fall ist. Das hatten wir uns
anders vorgestellt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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