emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-29:

Es gibt im Hinblick auf die Daten unterschiedliche
Einschätzungen, zum einen aufgrund unterschiedlicher
Beteiligter und zum anderen aufgrund unterschiedlicher
Verfahren.

Die erste Grundlage ist, dass junge Menschen, die der
BA zum Beispiel im Rahmen der Berufsberatung mitteilen, dass sie einen Ausbildungsplatz suchen, zunächst
einmal als Ausbildungsplatzsuchende registriert werden.
Angesichts der vorliegenden Zahlen des vergangenen
Frühjahrs wissen wir beispielsweise schon jetzt, wie
viele Bewerber sich für das nächste Ausbildungsjahr gemeldet haben. Dann können wir einen Vergleich mit den
Bewerberzahlen des vergangenen Berufsberatungsjahres ziehen.
Die zweite Grundlage ist, dass die Industrie- und
Handelskammern und die Handwerkskammern ganz
konkrete Zahlen liefern, wie viele Jugendliche nach einem bestimmten Stichtag in den Ausbildungsverzeichnissen bzw. Ausbildungsrollen eingetragen sind.

Unsere dritte Quelle sind - darauf haben auch Sie Bezug genommen - Befragungsaktionen des BIBB.

Wenn man all das berücksichtigt, erhält man, je nachdem, welchen Zeitraum man betrachtet, sehr unterschiedliche Bilder. Die Industrie- und Handelskammern
zum Beispiel vertreten die Meinung, die BA erfasse viel
zu wenig. Das ist natürlich richtig. Wer sich direkt beworben und einen Ausbildungsplatz bekommen hat,
meldet sich bei der BA nicht oder nicht mehr. Schon allein deshalb ist die Zahl derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, höher als in der Statistik ausgewiesen.

Ihre Frage war: Wie hängt das Ganze mit VerBIS zusammen? VerBIS wurde zur Verbesserung der Vermittlung und Beratung entwickelt; darauf ist es angelegt und
dazu soll es genutzt werden. Das bedeutet aber nicht
- das wiederhole ich -, dass ein Jugendlicher, der sich
im Berufsberatungsjahr um einen Ausbildungsplatz bewirbt, für ewige Zeit in VerBIS als Ausbildungsplatzsuchender registriert ist. Denn wenn die BA - entweder
im Rahmen von Nachvermittlungsaktionen oder im Rahmen eigener Aktivitäten - nicht erfährt, dass er nach wie
vor einen Ausbildungsplatz sucht und weiterhin registriert bleiben möchte, wird er aus der Statistik herausgenommen. Das ist ein ganz normales Verfahren.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Der Kollege Maurer hat noch eine Nachfrage.
ulrich maurer (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, treffen die Behauptungen zu, wonach aufgrund der Umstellung auf das neue Erfassungssystem bis Frühjahr 2007 keine Monatsbilanzen zur
Ausbildungsplatzsituation veröffentlicht werden, und,
falls ja, worauf ist das zurückzuführen und führt das
nicht zu einer Beeinträchtigung der Möglichkeiten der
Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung der Ausbildungsplatzsituation?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-29:

Es gibt einen Umstellungsprozess. Die Frage, ob die
Behauptungen zutreffen, kann ich gegenwärtig nicht beantworten.

({0})

- Ich kann sie Ihnen gerne schriftlich beantworten. Meinen Sie diese eine Frage oder meinen Sie alle drei Fragen, die Sie gestellt haben? Wegen Ihres heutigen Geburtstages haben Sie einen gut. Ich beantworte auch Ihre
drei Fragen.

({1})

- Gut.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Der Abgeordnete Maurer bittet also um die schriftliche Beantwortung aller drei Fragen. - Herzlichen Dank,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter auf. Da dieser nicht anwesend ist,
verfahren wir mit diesen Fragen wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Damit bedanke ich mich für Ihre
Bereitschaft, die Fragen zu beantworten, Herr Staatssekretär.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 5 und 6 der
Kollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beantwortet. Damit verlassen wir auch diesen Geschäftsbereich
wieder, Herr Staatssekretär Schmidt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk bereit.

Ich rufe Frage 7 des Kollegen Omid Nouripour auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das fünfjährige Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Opiatabhängige in den Städten Hamburg, Hannover, Frankfurt,
Köln, Karlsruhe und München bei Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie der Universität Hamburg vom Januar
2006?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-11-29:

Herr Kollege Nouripour, aus Sicht der Bundesregierung wurde das Modellprojekt erfolgreich durchgeführt.
Es hat sich gezeigt, dass die im Studiendesign aufgeführte Zielgruppe der Schwerstopiatabhängigen erreichbar und eine Diamorphinbehandlung wirksam durchführbar ist. Das zentrale Ergebnis des bundesdeutschen
Modellprojekts hinsichtlich beider Hauptzielkriterien ist
eine statistisch signifikante Überlegenheit der Diamorphin- gegenüber der Methadonbehandlung. Das erste
Zielkriterium war die Verbesserung des Gesundheitszustandes, das zweite Kriterium war der Rückgang des illegalen Drogenkonsums.

In der Gruppe der mit Diamorphin Behandelten zeigte
sich bei 80 Prozent der Probanden eine gesundheitliche
Verbesserung, in der Vergleichsgruppe der mit Methadon
Behandelten nur bei 74 Prozent. Ein Rückgang des illegalen Drogenkonsums trat in der Diamorphingruppe bei
69,1 Prozent der Probanden, in der Methadongruppe nur
bei 55,2 Prozent auf.

Auch wenn nur als Erfolg betrachtet wird, wenn die
Gesundheit der Patienten deutlich verbessert wurde und
sie zugleich ihren illegalen Heroinkonsum reduzierten,
ist die Diamorphinbehandlung der Methadontherapie
überlegen. Da die Unterschiede statistisch signifikant
sind, ist der wissenschaftliche Nachweis für eine größere
Wirksamkeit der Diamorphinbehandlung gegenüber der
Methadonsubstitution für diese spezifische Patientengruppe erbracht.

Die Diamorphinbehandlung ist bei den Patienten, die
vor der Teilnahme an der Studie nicht ausreichend von
der Methadonsubstitution profitierten, und bei den
Schwerstopiatabhängigen, die vom Drogenhilfesystem
zuvor überhaupt nicht erreicht wurden, gleichermaßen
wirksam.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
omid nouripour (NA), 2006-11-29:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Antwort, die auch mit den Ausführungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Bätzing, und mit den
Erfahrungen, von denen man aus den Kommunen hört
und liest - beispielsweise von Frau Rottmann, Gesundheitsdezernentin in Frankfurt am Main -, übereinstimmt.

Daraus ergibt sich aber doch folgende Frage: Heißt
das, dass es seitens der Bundesregierung jetzt konkrete
weitere Schritte geben wird, um diese Modellprojekte
nicht auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-11-29:

Herr Kollege Nouripour, am 21. November 2006 ist
in einem Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen entschieden worden, dass die Diamorphinbehandlung nicht
in die Regelversorgung aufzunehmen ist, weil zwischen
den beiden die Bundesregierung tragenden Fraktionen
keine Einigung zustande kam.

Nach den Regeln der großen Koalition kann ein Gesetzgebungsverfahren nur dann begonnen werden, wenn
beide Fraktionen mit dem Verfahren einverstanden sind.
Nach derzeitigem Stand wird die Arzneimittelstudie
- um eine solche handelt es sich nämlich - am
31. Dezember dieses Jahres beendet. Daher könnte nur
dann ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage weitergemacht werden, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz: BfArM, entsprechende Anträge aus den Städten im öffentlichen
Interesse positiv bescheidet. Die Anträge aus den Städten müssten im Einzelfall begründet werden. Eine Begründung im Sinne des öffentlichen Interesses wäre,
dass dann die Probanden, die man jetzt im Hilfesystem
integriert hat, weiterbehandelt werden können. Deswegen gehen wir davon aus, dass das BfArM eine solche
Erlaubniserteilung im öffentlichen Interesse nur begrenzt für einen bestimmten Übergangszeitraum aussprechen kann.
omid nouripour (NA), 2006-11-29:
Vor dem Hintergrund, dass der Erfolg dieses Projektes anscheinend weniger Gewicht hat als das, was Sie die
Regeln der großen Koalition genannt haben, frage ich
Sie, wie aus der Sicht der Bundesregierung die sachgerechte Behandlung von langjährig abhängigen Schwerkranken, die bisher noch nicht an dem Projekt teilnehmen und noch hinzukommen werden, gerade dort
fortzusetzen ist, wo es kein solches Projekt gibt.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Diese Logik hat sich mir nicht erschlossen, vielleicht

aber meinem Kollegen. Ich lasse ihn fragen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu

stellen.
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-11-29:

Die Neuaufnahme oder Ausdehnung dieser Behandlungsart wäre nur dann möglich, wenn es gelingt, das
Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern. Das ist
die Voraussetzung dafür. Die an dem Modellprojekt beteiligten Städte sind über die Situation informiert worden. Auch die Lenkungsgruppe der beteiligten Länder,
Kommunen und des Bundesgesundheitsministeriums,
die immer wieder einberufen wird, wurde über die derzeitige Situation informiert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die betroffenen Länder immer noch die
Möglichkeit haben, über eine Bundesratsinitiative tätig
zu werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Frage 8 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch und die
Fragen 9 und 10 des Kollegen Kai Gehring werden
schriftlich beantwortet.

Zur Beantwortung der übrigen Fragen in diesem Geschäftsbereich steht der Parlamentarische Staatsekretär
Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Welchen plausiblen Grund gibt es dafür, dass das Atommüllendlager Asse II nicht dem Bundesamt für Strahlenschutz, BfS, und damit dem Atomrecht unterstellt ist, obwohl
dort atomare Abfälle endgelagert werden?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihre
Frage bezieht sich auf das Bergwerk Asse II. Das
GSF - Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit
ist für dieses Bergwerk zuständig. Denn es hat im
Jahr 1965 das ehemalige Salzbergwerk Asse im Auftrag
des Bundes erworben.

Von 1967 bis 1978 hat das GSF - Forschungszentrum
radioaktive Abfälle im Forschungsbergwerk eingelagert,
um hier sichere Endlagertechniken zu entwickeln. Die
Genehmigungen für diese Einlagerungen waren gestützt
auf die erste Strahlenschutzverordnung und das Atomgesetz in der Fassung vom 23. Dezember 1959. Die damaligen Genehmigungen erlaubten auch die Endlagerung
radioaktiver Abfälle im Forschungsbergwerk.
Mit der vierten Novelle des Atomgesetzes im
Jahr 1976 hat der Gesetzgeber konkrete Regelungen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeführt. Die Einlagerung der radioaktiven Abfälle in das Forschungsbergwerk Asse wurde vor In-Kraft-Setzung der Novelle eingestellt. Aufgrund rechtlicher Prüfungen und auch
externer Gutachten ist die Bundesregierung - übrigens
unter Beteiligung des Landes Niedersachsen - Mitte der
90er-Jahre zu der Auffassung gelangt, dass die Schachtanlage Asse kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes
ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre erste Nachfrage.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Ich habe zunächst nur eine Verständnisfrage. Habe ich

Sie richtig verstanden, dass die Schachtanlage Asse kein
Endlager im Sinne des Atomgesetzes ist?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Die Schachtanlage Asse ist kein Endlager im Sinne
des Atomgesetzes.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Gut. - Jetzt habe ich eine Nachfrage. Derzeit wird der

immer noch ausstehende Langzeitsicherheitsnachweis
erstellt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei Asse II
zwar um kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes, aber
letztlich um ein De-facto-Endlager für atomaren Abfall
handelt - denn dieser Abfall wird darin verbleiben; es
geht um 125 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall -, frage ich Sie: Wird der Langzeitsicherheitsnachweis atomrechtlich geprüft? Ich vermute selbst,
dass das nicht der Fall ist.

Aber sind wir uns nicht einig darüber, dass auch nuklearspezifische Risiken geprüft und beim Langzeitsicherheitsnachweis berücksichtigt werden müssen? Daher lautet meine eigentliche Frage: Wie und durch wen
wird dieses nuklearspezifische Sicherheitsrisiko geprüft?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Eigentlich haben Sie sich die Antwort schon selber
gegeben. Deswegen weise ich nur darauf hin, dass diese
Fragen im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Wege
überprüft werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben die Chance, eine zweite Nachfrage zu stellen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Dann stelle ich eine andere, wichtige Nachfrage. Ich

wüsste gerne, inwieweit sich mit dem Bergrecht, das die
bergbautypischen Gefahren regelt, die hier existierenden
nuklearspezifischen Risiken - ich denke, wir sind uns einig, dass es solche gibt - abdecken lassen, die normalerweise das Atomrecht regelt.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Alle aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des
Bergrechts geprüft und sind in diesem Sinne zu beantworten.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Dann hat die Kollegin Höhn das Wort zu einer Nachfrage.
bärbel höhn (NA), 2006-11-29:
Die im Bergrecht verankerten Beteiligungsrechte der

Bevölkerung sind insbesondere im Vergleich zu den
Möglichkeiten, die man in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Atomrecht hätte, erheblich eingeschränkt. Nun versucht die Behörde, der Bevölkerung
über freiwillige Maßnahmen die entsprechenden Rechte
einzuräumen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass sich
mit dem Bergrecht, das meines Wissens aus den 30erJahren des letzten Jahrhunderts stammt, eine ausreichende Information der Bevölkerung bei einem so brisanten Thema sicherstellen lässt?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Frau Kollegin Höhn, die Maßnahmen werden selbstverständlich nach den bestehenden rechtlichen Regelungen vollzogen. In diesem Falle ist nicht das Atomgesetz
einschlägig. Alle Maßnahmen und Tätigkeiten im Bereich Asse II sind vielmehr unter Aufsicht der Bergbehörde durchzuführen. Auch die geplante Schließung des
Bergwerks wird unter Aufsicht der Bergbehörde und im
Rahmen des Bergrechts durchzuführen sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Der Kollege Hans-Josef Fell hat eine Nachfrage.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, das Eindringen einer Salzlösung

in die Asse - das wurde erst 1988 bekannt - wurde
atomrechtlich und strahlenschutzrechtlich nie bewertet.
Die alten Genehmigungen für die Einlagerung von atomaren Abfällen stammen aus dem Zeitraum von 1969
bis 1997, als davon ausgegangen wurde, dass die Asse
trocken bleibt. Wie begründen Sie, dass eine atomrechtliche und strahlenschutzrechtliche Bewertung dieser
Laugenzuflüsse nie stattgefunden hat und offensichtlich
aus Ihrer Sicht - weil Sie nur das Bergrecht betonen überflüssig ist?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Die zahlreichen Unterstellungen in Ihrer Frage mache
ich mir nicht zu Eigen. Ich weise darauf hin, dass die
Bundesregierung korrekt nach Recht und Gesetz zu verfahren hat. Durch den Übergang des Bergwerks Asse in
die Zuständigkeit des GSF - Forschungszentrums für
Umwelt und Gesundheit, welches das Bergwerk im Auftrag des Bundes erworben hat, ist klar, dass hier bergrechtliche Regelungen zu berücksichtigen sind. Alle aufgeworfenen Fragen werden in diesem Sinne überprüft.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

auf:
Was spricht gegen eine Rückholung des bereits in Asse II

eingelagerten Atommülls?

Bitte, Herr Staatssekretär.
jörn wunderlich (NA), 2006-11-29:
Wie Sie schon richtig erwähnten, sollte der erste

Heimbericht dem Parlament im Jahre 2004 zugeleitet
werden. Nach Ihrer Aussage lag er 2005 vor. Woran lag
es denn, dass er bis zum heutigen Tag dem Parlament
nicht förmlich zugeleitet wurde?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Frau Kollegin, es sind vor allem technische Gründe
und sicherheitsrelevante Aspekte, die eine Rückholung
der eingelagerten atomaren Abfälle falsch erscheinen
lassen. Nach vorliegenden Gutachten ist das Grubengebäude des Forschungsbergwerks bis etwa 2014 für die
Durchführung von Untertagearbeiten ausreichend stabil
ausgelegt.

Als Voraussetzung für weitere Tätigkeiten unter Tage
wäre daher zuerst die Frage zu beantworten, wie das
Grubengebäude mechanisch für eine geschätzte Rückholzeit von etwa 25 Jahren stabilisiert werden könnte.
Ob eine solche Stabilisierung überhaupt technisch möglich ist, ist unklar. Darüber hinaus sind Fragen zu klären,
die die Bergung des Abfalls und den Strahlenschutz der
betroffenen Personen betreffen, aber auch Fragen der Ertüchtigungsmaßnahmen im Bergwerk, die gegebenenfalls erforderlich sind. Schließlich ist die Frage zu klären, wo im Falle des Falles der radioaktive Abfall
behandelt oder gelagert werden könnte.

Im Übrigen verweise ich auf die ausführliche Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, der Sie selber angehören, zum Thema „Zustand und Planung am Forschungsendlager Asse II“ vom 17. Oktober dieses
Jahres, Bundestagsdrucksache 16/2963.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank, auch für den

Hinweis auf die Kleine Anfrage, die mir sehr präsent ist,
da sie von mir stammt. Meine Fragen jetzt gehen über

diese Fragen und die Antworten auf die Kleine Anfrage
hinaus.

Ich darf aus einem Brief des BMBF vom 12. Juli
2005 an die Bürgerinitiative „aufpASSEn e. V.“ zitieren:

Die GSF hat eine Rückholzeit von insgesamt
40 Jahren bei Kosten von über 2 Milliarden Euro
abgeschätzt.

Das BMBF hat trotzdem geprüft, ob zur Rückholung der
radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse eine
fachliche Ausarbeitung in Auftrag gegeben werden
könne. Aus dieser haben Sie zitiert. Die Ausarbeitung
der Firma Fichtner Consulting liegt nun vor. Sie liegt
auch mir vor. Diese Ausarbeitung spricht von einer
Rückholzeit von maximal 20 Jahren und Kosten von
2,4 Milliarden Euro, wovon 1,4 Milliarden Euro auf die
Endlagerung entfallen. Die Kosten der Rückholung betragen somit gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sowohl
Dauer als auch Kosten der Rückholung betragen also genau die Hälfte der Einschätzung durch das GSF.

Ich frage Sie: Wie entstehen solche fatalen Fehleinschätzungen? Wäre es angesichts der Unterschiede in
der Einschätzung der GSF und des Gutachtens nicht angebracht, weitere Gutachten einzuholen, um zu einer tatsächlich belastbaren Einschätzung zu kommen, bevor
man die Bevölkerung vor Ort mit der Aussage konfrontiert, dass eine Rückholung nicht machbar ist?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Frau Kollegin, der Sinn des eingeholten Gutachtens
besteht gerade darin, die Fragestellung genauer aufzuarbeiten. Dies hat das Gutachten erreicht. Es trägt insofern
zu einer qualifizierten Meinungsbildung bei und die
Frage ist aus Sicht der Gutachter der Fichtner Consulting
klar beantwortet, nämlich dass von einer Rückholung
der radioaktiven Abfälle abzusehen sei.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie können noch eine Nachfrage stellen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Das mache ich gerne. Danke, Frau Präsidentin. - Herr

Staatssekretär, bei der Vorstellung des Gutachtens am
letzten Donnerstag in Wolfenbüttel zog der Gutachter
der Consulting die Bilanz, dass es machbar sei, aber
große Risiken berge. Ich frage Sie: Nach welchen Indikatoren werden diese Risiken mit den Risiken des Verbleibens des Atommülls in der Asse abgewogen?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Die Gutachter kommen selber - da Ihnen das Gutachten vorliegt, haben Sie das nachlesen können - unter Beachtung verschiedenster Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass sie eindeutig davon abraten, die radioaktiven
Abfälle zurückzuholen. Dabei werden sowohl Kostengesichtspunkte als auch Sicherheitsgesichtspunkte angesprochen. Diese von den Gutachtern angeführten
Gesichtspunkte müssen in der abschließenden Meinungsbildung unbedingt berücksichtigt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Fell.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, bei der Analyse des Gutachtens

ist uns aufgefallen, dass die Gutachter den Vergleich
eben nicht angestellt haben. Deswegen frage ich Sie:
Gibt es einen Vergleich, bei welchem Konzept - GSFSchließungskonzept oder Rückholung - die betroffene
Bevölkerung langfristig weniger Risiken ausgesetzt ist?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-29:

Alle Überlegungen, sowohl die der GSF als auch die
der Gutachter, sind nach meinem Kenntnisstand davon
ausgegangen, dass Priorität der Schutz der Bevölkerung
im Umfeld des Bergwerks hat. Dabei sind natürlich Fragen der technischen Machbarkeit und der geologischen
Veränderungen mit berücksichtigt worden. Aus meiner
Sicht ist der Stellungnahme der Gutachter, die sich mit
diesem Projekt ausführlich befasst haben, nichts hinzuzufügen. Die Gutachter raten von einer Rückholung der
radioaktiven Abfälle dringend ab.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier bereit.

Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Volker Beck
({0}) werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Cornelia Hirsch
auf:

Was versteht die Bundesregierung unter generationengerechtem Handeln und wie positioniert sie sich zu der Forderung, den Grundsatz der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern?