wolfgang zeitlmann (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister
Schily, Sie dürfen mich in Zukunft jederzeit Bauchredner
irgendeines CSU-Innenpolitikers nennen.

({0})

Ich habe damit kein Problem. Das Problem liegt wohl
mehr in der Person begründet, von der er, wie Sie sagten,
der Bauchredner sein sollte.

Zur Terrorismusbekämpfung sage ich vorab: Wir hatten seit dem 11. September drei Monate Zeit gehabt, aber
erst am 15. November war die erste Lesung dieses Gesetzes. Das heißt auf gut Deutsch: Zwei Monate hat die Regierung gebrütet, dann hat sie es hier eingebracht, den verbliebenen Monat hat die Koalition über den Vorschlag der
Exekutive gebrütet und dann sollte der Innenausschuss
das im Grunde innerhalb eines Tages abnicken. Da hatte
Heribert Prantl, wohl das erste Mal, Recht, als er sagte:
Der Gesetzgeber verkommt zum Paketträger. Dieses Vorgehen ist nicht nur zutiefst unparlamentarisch, sondern
ich halte es auch für eine Unverschämtheit und für eine
Missachtung der Parlamentarier, dass man ihnen zumutet,
ein wichtiges Gesetz innerhalb nur einer Sitzung eines
Fachausschusses durchzupauken.

({1})

Meine Damen und Herren, ich will einmal mit dem anfangen, was jeder von Ihnen heute früh oder heute Nacht
wahrscheinlich schon mitbekommen hat, nämlich diesen
schrecklichen Videofilm, in dem sich der Verbrecher Bin
Laden damit brüstet, dass er mit einem solchen „Erfolg“
nicht gerechnet hat. Im Zusammenhang mit diesem Video
wird berichtet, dass es Anhaltspunkte gebe, dass wohl mit
weiteren Aggressionen gerechnet werden muss. Man
kann eigentlich nur beten, dass uns, der freien und zivilisierten Welt, ein weiterer Schlag erspart bleibt. Aber ich






fürchte, dass die Brutalität dieser Truppe uns hier noch des
Öfteren zusammenführen wird. In diesem Lichte ist zu besorgen, dass manche der Bedenken, die heute hier anklangen und besagten, dass unser Staat in eine Schieflage
gerate, dass die Organe der Sicherheit zu viele Kompetenzen bekämen und dass die Freiheit in Gefahr sei, ganz
schnell verflogen sein werden. Ich habe manchmal das
Gefühl, dass einige Mitglieder dieses Hauses weit in der
Vergangenheit leben. Im Hinblick auf diejenigen, die
noch bis vor zwölf Jahren in einer Diktatur lebten, habe
ich Verständnis. Aber für uns im westlichen Teil unseres
Landes ist es kaum vorstellbar, dass nach 50 Jahren die
Bürgerrechte und Freiheitsrechte tangiert sein könnten.

Die Dimension dessen, worum es geht, ist noch nicht
von allen verstanden worden. Es geht um Terrorismusbekämpfung. Herr Minister Schily, Sie haben sich eben
in Ihren Äußerungen selbst einen Bärendienst erwiesen,
als Sie vorgelesen haben, dass die Regeln der Innenminister- und Justizministerkonferenz zur organisierten Kriminalität beim Terrorismus keine Anwendung fänden. Das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es
wird eine Unterscheidung zwischen dem, was wir gegen
organisierte Kriminalität einsetzen - ({2})

- Ich kritisiere das ja nicht; ich gebe nur Denkanstöße.
Man darf in der praktischen Konsequenz nicht zwischen
beiden Gefahren unterscheiden.

Meine Damen und Herren, wir müssen einmal mit einer Sprachverwirrung aufräumen, der wir vielleicht alle
ein bisschen unterliegen, der Vorstellung nämlich, Terrorismus sei eine abgeschwächte Form der Kriminalität. Zu
dieser Vorstellung trägt sicherlich bei, dass weltweit immer wieder zu beobachten ist, dass Terroristen von gestern Staatspräsidenten von heute werden, und dass es auch
schon Terroristen gegeben hat, die den Friedensnobelpreis
bekommen haben; ich deute das nur an, ohne Namen zu
nennen. Sie merken, worauf ich hinaus will: Was ist ein
Terrorist? Nach meiner Definition ist ein Terrorist ein politisch motivierter Verbrecher,

({3})

ein Gewalttäter und Krimineller, sonst gar nichts.

({4})

Dies bedeutet, dass ich unsere Sicherheitsorgane mit
allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln ausstatten muss, ob das nun das Instrument des Generalverdachtes oder die Aufnahme des Fingerabdrucks in den
Pass ist. Ich kann nicht verstehen, dass sich manche von
solchen Lappalien beschwert fühlen. Sie werden Otto
Normalverbraucher nicht erklären können, dass diese Republik in Gefahr sei, man aber mit solchen Instrumenten
vorsichtig sein müsse. Dem kleinen Mann auf der Straße
ist es völlig wurscht, ob in seinem Pass, in dem ohnehin
ein Foto von ihm ist, auch die Abdrücke von zehn Fingern
enthalten sind. Vom elften Finger will ich gar nicht reden.

({5})