Vera Wollenberger (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die offizielle These, die Gentechnik sei die Schlüsseltechnologie der Zukunft, ist mehr als zehn Jahre alt. Es wird Zeit, hiervon Abschied zu nehmen und die staatlichen Forschungsprogramme und Maßnahmenkataloge aus ihrer einseitigen Fixierung zu befreien. Das Verdienst des Büros für Technikfolgenabschätzung besteht darin, dies in einem kritischen Bericht nachgewiesen zu haben.
Nicht zuletzt deshalb hat die Studie zur biologischen Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik in den Kreisen der Bundesregierung solchen Aufruhr verursacht. Am liebsten wäre es der Regierung wahrscheinlich gewesen, wenn die Ergebnisse auf immer in der Schublade verschwunden wären. Ich will deshalb insbesondere drei Punkte des Berichts noch einmal hervorheben.
Erstens. Kritiker wie Befürworter der Anwendung der Gentechnologie konstatieren übereinstimmend einen Rückstand der Sicherheitsforschung in der Bundesrepublik. Festgestellt wird, daß sicherheitsrelevante Themen weder in nationalen noch in internationalen Forschungsprogrammen ausreichend Beachtung finden. Festgestellt wird, daß keine Anreize für Sicherheitsforschung vorhanden sind. Festgestellt wird, daß eine zu schmale Finanzbasis gegeben ist. Festgestellt wird weiter, daß die Sicherheitsforschung am schlechten Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten scheitert. Festgestellt wird endlich, daß die Risikobewertungsversuche anläßlich der Freisetzungsversuche keineswegs ausreichen, um Gefahrenpotentiale auszuschließen.
Bis heute ist die eher bescheidene Forderung der Naturschutzverbände nach je einer Mark für Sicherheitsforschung bei je 10 DM für die Forschung nicht erfüllt. Der Vorschlag, eine Bundesanstalt für Sicherheitsforschung einzurichten, ist bis heute weder geprüft noch sachkundig bewertet worden, obwohl der Bericht nun schon ein Jahr alt ist.
Zweitens. Die differenzierte Kritik der Öffentlichkeit an Anwendung, Methoden und industrieller Verwertung von gentechnischen Methoden hält unvermindert an. Insbesondere wird die staatliche Förderung der Gentechnik von einer Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Wachstums- und Fortschrittsversprechen müssen sich heute anders als noch vor einem Vierteljahrhundert begründen. Eine neue Technologie muß sich legitimieren können. Dies bedeutet heute: Sie muß nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch ihre gesellschaftliche Nützlichkeit unter Beweis stellen.
Die in der Studie zur biologischen Sicherheit enthaltene Umfrage zu Einstellung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich gentechnologischer Methoden bringt einen informationspolitischen Skandal zutage. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Informationspolitik der Bundesregierung ist gering. Bürgerinnen und Bürger wenden sich lieber an nichtstaatliche Institutionen wie an Verbraucher- und Umweltschutzverbände, wenn sie über Gentechnik informiert werden wollen. Nur 8 % der Befragten
haben Vertrauen in staatliche Behörden, wenn es um Informationen geht.
Diese Daten zeigen zweierlei: Zum einen verhindert die antiquierte Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung eine demokratische und transparente Debatte über Gefahren, Risiken und Grenzen der Gentechnik. Zum anderen wachsen Skepsis und Mißtrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Es gibt einen Trend zu abwägenden Urteilen, die auf Informationen durch Nichtregierungsorganisationen basieren. Die desorientierende Informationspolitik der staatlichen Behörden, die Öffentlichkeit ausschließt, statt das Gespräch mit ihr zu suchen, führt zu einem Bruch zwischen Gesellschaft und staatlichen Instanzen.
Drittens. Die Bundesregierung hat die Novellierung des Gentechnikgesetzes im Schulterschluß mit der Industrie durchgesetzt. Hauptargument für die Deregulierung und die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung war und ist das Standortargument. Der Bericht des TFA-Büros belegt aber in aller Deutlichkeit: Es gibt in Deutschland keinen Standortnachteil. Mit der Behauptung von angeblich besseren Standortbedingungen in anderen Ländern wurde das rechtliche Instrumentarium zu Lasten des ökologischen Gleichgewichts und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verschlechtert.
Das Gutachten des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung überführt auch hier die Bundesregierung einer fahrlässigen und verantwortungslosen Politik. Die ISI-Studie vergleicht nicht nur die einzelnen Bestimmungen in den USA, Japan und den Ländern der Europäischen Union, sondern auch die Erfahrungen mit den rechtlichen Regelungen. Sie berücksichtigt darüber hinaus das öffentliche Meinungsklima in den jeweiligen Staaten. Die Untersuchung widerlegt die Behauptung, daß strikte Auflagen zu einer Abwanderung der industriellen Produktion führen. Standortentscheidungen werden - ich zitiere wörtlich - „praktisch unabhängig von der Regulierungssituation getroffen" .
Auch der Eindruck, wonach die amerikanische Regelungspraxis zur Genehmigung eines Großteils der Freisetzungen von Pflanzen innerhalb kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand führe, ist unzutreffend. In Japan sind die ersten Freisetzungen transgener Pflanzen mit extrem hohen Anforderungen an die Dokumentation aller nur denkbaren Auswirkungen verbunden. Die Regelungen basieren dort - so die ISI-Studie - auf einer generell eher vorsichtigen Herangehensweise an bisher nicht völlig geklärte Sachverhalte.
Die Erfahrungen aus den USA und Großbritannien zeigen, so das Fraunhofer Institut, daß ein Genehmigungsverfahren in diesen Ländern nur dann seine Funktion erfüllen kann, wenn die Öffentlichkeit darauf vertrauen kann, daß allen relevanten Gefährdungspotentialen und berechtigten Bedenken durch ein objektives Verfahren Rechnung getragen wird. Hinzu kommt, daß sowohl die USA als auch Japan über ein scharfes Umwelthaftungsrecht verfügen. Der Zugang zu Informationen ist selbstverständlich für jede Bürgerin und jeden Bürger gesichert.
Aus alledem folgt: Der immer wieder beschworene Standortnachteil und das Gerede von der Gentechnik als Schlüsseltechnologie, die Arbeitsplätze schaffe und wirtschaftliches Wachstum fördere, gehören in den Bereich der Fabel. Die Konsequenzen aus diesem Bericht können nur sein: Forschungsgelder müssen massiv in die Sicherheitsforschung umgelenkt werden. Freisetzungen können so lange nicht verantwortet werden, als ihre ökologische Unbedenklichkeit, und zwar auf lange Sicht hin, nicht feststeht.
Genehmigungsverfahren sind transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Schutz von Mensch und Umwelt muß alleiniger und ausschließlicher Gesetzeszweck des Gentechnikgesetzes sein. Informationsansprüche sind endlich, und zwar unabhängig von individueller Betroffenheit, gesetzlich anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch gerne den zweiten hier zur Debatte stehenden Bericht des TFA-Büros streifen. Es ist das Verdienst dieses Berichts, auf die Gefahren der Genomanalyse, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und der pränatalen Diagnostik hingewiesen zu haben. Die aus den USA bekannte Weigerung, ein mongoloides Kind in die Krankenversicherung aufzunehmen, weil dessen Erkrankung schon vorher auf Grund pränataler Diagnostik feststand, ist zutiefst inhuman und verletzt die menschliche Würde. Schon heute sind Paare vielfach der humangenetischen Beratungssituation ausgeliefert. Ohne Regelungen zur Beratung besteht die Gefahr der Eugenik von unten, die sich heute schon ankündigt. Auf den Test folgt die Abtreibung. All diejenigen, die immer von Lebensschutz reden, werden hier der brutalen Heuchelei überführt. Ich möchte nicht ausmalen, was alles in der „schönen neuen Welt" einmal als Behinderung angesehen werden könnte. Eine informierte freie Entscheidung ist heute bei „negativem" Ausgang der pränatalen Diagnostik kaum noch gewährleistet.
Es bedarf daher strikter Regelungen, die eine nondirektive Beratung der Frau und des Mannes sicherstellen. Gentechnische Tests müssen im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung strikt verboten werden. Im Bereich des Arbeitsrechts lehnen wir jegliche genetischen Tests von Beschäftigten strikt ab. Weder bei der Einstellung noch bei einem anschließenden Monitoring dürfen solche Tests zur Anwendung kommen. Eine gesetzliche Regelung, die genetische Tests oder Diagnosen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Versicherung generell verbietet, ist daher überfällig.
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