Jörg Essen (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Unweltstrafrechts ist in der letzten Legislaturperiode des Bundestages durch Zeitablauf nicht beschlossen worden; auch dieses Mal gab es einen starken Druck, von diesem Vorhaben abzusehen. Ich habe mich für eine Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt, obwohl auch ich das Gewicht der Argumente der Gegner anerkenne.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf durch gesetzliche Vorgaben nicht so stranguliert werden, daß in ihm nicht mehr die Mittel erwirtschaftet werden können, die zu einer Verbesserung der Umwelt - und das ist kostenintensiv - benötigt werden.
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Das Strafrecht ist die Ultima ratio, das letzte Mittel. Es muß sich an dieser Aufgabenstellung messen lassen. Ich bin der Auffassung, daß wir einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben. Einerseits werden Lücken geschlossen und festgestellte Defizite im strafrechtlichen Schutz der Umwelt beseitigt; andererseits haben wir überspannte Forderungen abgewehrt und einleuchtende Änderungen während des Beratungsverfahrens vorgenommen.
Um mit letzterem zu beginnen: Es gibt weiterhin keine Strafbarkeit von Amtsträgern. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Professor Dahs - ihn möchte ich hier mit Ihrer Zustimmung zitieren - hat dazu völlig überzeugend ausgeführt, daß eine solche Strafbarkeit endgültig zu einer Lähmung der Umweltverwaltung führen, die Genehmigungsverfahren kaum noch akzeptabel verlängern und die Abwanderung qualifizierter Beamter weiter steigern würde. Das wäre ein Ergebnis, das im gesamten Bundesgebiet, aber insbesondere in den neuen Bundesländern nicht hinnehmbar ist.
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Wir haben in § 324 a wie in § 325 und § 328 StGB die strafrechtlichen Bestimmungen gegenüber dem ReJörg van Essen
gierungsentwurf entschärft, ohne daß der strafrechtliche Schutz der Umwelt dadurch zu schwach geworden wäre. Als Beispiel dafür mag § 325 StGB dienen. Solange die Freisetzung von Schadstoffen das Kriterium des bedeutenden Umfangs außerhalb des Betriebsgeländes nicht erreicht, sind schützenswerte Belange der Allgemeinheit nicht verletzt.
Im übrigen sei der Hinweis gestattet, daß durch die Verwaltungsakzessorietät sichergestellt ist - und wir behalten sie bei -, daß Entwicklungen im Umweltverwaltungsrecht auch im strafrechtlichen Bereich Wirkung entfalten. Wir als F.D.P. werden uns hier weiter für Deregulierung einsetzen.
Zu den neuen Vorschriften, die mir besonders wichtig sind, zählt in erster Linie die neue einheitliche Bodenschutzvorschrift des § 324a StGB. Damit wird die Rechtseinheit in Deutschland wiederhergestellt; denn bisher gab es eine strafrechtliche Bodenschutzvorschrift nur im ehemaligen Strafgesetzbuch der DDR. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, daß bei der Verwirklichung der Rechtseinheit in Deutschland westdeutsche Regelungen nicht einfach übergestülpt werden.
Die Ausweitung des Luftverunreinigungstatbestandes um die Tathandlung des Freisetzens von Schadstoffen beseitigt die bisherige praktische Unanwendbarkeit des geltenden § 325. Wir gleichen im übrigen die Vorschrift an die ähnlichen über Gewässer- und Bodenverunreinigung an und tragen auch durch diese Angleichung zu einer besseren Verständlichkeit der strafrechtlichen Pflichten bei.
Eine weitere beklagenswerte Lücke wird durch die Schaffung einer Strafvorschrift gegen die ungenehmigte grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle beseitigt. Dem illegalen Abfalltourismus, der insbesondere die wirtschaftlich schwachen Länder im Osten trifft, wird damit ein notwendiger strafrechtlicher Riegel vorgeschoben.
Wer das verantwortungslose Verhalten von gewissen Tankwagenfahrern sieht, wird die Ausdehnung und Verschärfung des Tatbestandes über die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, insbesondere von Wasserschutz- und Naturschutzgebieten, in § 329 StGB begrüßen. Auch das ist für mich sehr wichtig: Wir erweitern die Regelungen über die tätige Reue und schaffen damit einen Anreiz für eine rechtzeitige Gefahrenabwehr.
Insgesamt ist uns ein abgewogener Entwurf gelungen, der zusammen mit weiteren Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode deutlich macht, daß die Koalition den Schutz der Umwelt verbessert, ohne in Dogmatismus zu verfallen und berechtigte Interessen der Wirtschaft zu mißachten.
Vielen Dank.
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