Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Wissen Sie, Herr Kollege: Die vielen Arbeitsplätze, die in den neuen Bundesländern weggebrochen sind, sind doch nicht deshalb weggebrochen, weil es eine Soziale Marktwirtschaft gibt. Sie sind vielmehr weggebrochen, weil in 40 Jahren diese Unternehmen alles andere als wettbewerbsfähig gemacht wurden. Es handelte sich um Unternehmen, die auf den Weltmarkt nicht vorbereitet waren,
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die einen verrotteten Kapitalstock hatten, die nicht die Fähigkeit hatten, ihre Produkte zu vermarkten und zu entwickeln. Wir haben aufräumen müssen. Es ist ein Wunder, was da passiert ist, nämlich daß wir heute schon so weit sind. Wir haben erst die Hälfte des Weges zurückgelegt, aber der Weg führt in die richtige Richtung.
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Ich möchte nicht unbedingt gerne mit Ihnen nach Sachsen-Anhalt gehen; vielmehr gehe ich lieber selbst hin und spreche mit Unternehmern, mit Selbständigen und mit Vertretern der Unternehmen, die heute die Weichen richtig gestellt haben und die weltweit tätig werden auf Grund des Fleißes und des Ideenreichtums dieser Menschen, deren InnoBundesminister Dr. Günter Rexrodt
vationsfähigkeit über 40 Jahre lang unterdrückt worden ist.
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Meine Damen und Herren, wenn ich bitte fortfahren dürfte. Unsere Politik für mehr Selbständigkeit und für eine vitale Unternehmenskultur setzt an fünf Punkten an.
Erstens. Wir brauchen Freiräume und Flexibilität, damit die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Verantwortung für Wachstum, Innovation und Beschäftigung wahrnehmen können. Das sogenannte Wirtschaftswunder in Deutschland war ja kein Wunder, sondern das Ergebnis einer Politik, die damals auf wirtschaftliche Freiheiten, auf die Entfaltungsmöglichkeiten der Unternehmen und den Fleiß der Mitarbeiter in den Unternehmen gesetzt hat.
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Diese Freiräume brauchen wir auch heute, Herr Schwanhold. Sie stellen sich hier hin, sprechen von Bürokratie und zeigen auf uns. Ich sage Ihnen folgendes: Ich habe in einem Bundesland in zwei großen Behörden sieben Jahre lang Verantwortung gehabt. Ich habe diese Verantwortung in einem Bundesland gehabt, in dem es eine Reihe von Bezirksämtern gab. Diese Bezirksämter waren - nicht überall, aber in der Regel - mit Ihren Parteifreunden und zunehmend auch Leuten aus dem Bereich der Grünen besetzt.
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Herr Schwanhold, ich bin bereit, für folgendes den Wahrheitsbeweis anzutreten: Die mittelständischen Unternehmen sind in Scharen zum Senator für Wirtschaft und zum Senator für Finanzen gekommen, weil sie sich in den Bezirksämtern, in denen Sie Verantwortung hatten, nicht gut aufgehoben fühlten, weil sie im Gegenteil kujoniert worden sind
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und weil dort wirtschaftlicher Geist und Unternehmenskultur Fremdwörter waren. Das ist ein Faktum.
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Wenn Sie in Sachen Bürokratie mit dem Finger auf uns zeigen, dann zeigen immer drei Finger auf Sie zurück, Herr Schwanhold. Das will ich Ihnen sagen.
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Auch bei den Lohnnebenkosten müssen wir auf die Bremse treten. Herr Schwanhold, ich habe heute gehört, daß Sie dabei sind, wenn es darum geht, die Lohnnebenkosten zu senken. Ich weiß auch, was Sie vorschlagen: Sie wollen bei der Arbeitslosenversicherung die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Sie entlasten damit zugegebenermaßen die Unternehmen und auch die Mitarbeiter. Aber ob das die Lösung ist, lasse ich dahingestellt. Wir können darüber reden.
Mir kommt es darauf an, daß wir in den anderen Bereichen nichts zu Tabuzonen erklären. Sie erklären alles zu Tabuzonen, wo wir im sozialpolitischen Bereich anstoßen und nachdenken wollen. Wir wollen nicht den Sozialstaat abbauen, aber wir wollen ihn auch für mittlere und kleine Unternehmen finanzierbar machen. Daran werden Sie gemessen.
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Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt: Wir müssen eine Wettbewerbskultur beleben und die Märkte für mittelständische Unternehmen offenhalten. Hier möchte ich etwas zur Telekommunikation sagen. Da sage ich auch wieder ein Wort in Richtung Opposition: Es reicht nicht, daß wir das Monopol durch Oligopole ersetzen, mit denen Sie liebäugeln. Sie wollen, daß die großen Unternehmen Universalverpflichtungen zur Bedienung der Fläche und darüber hinaus haben.
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- Das hat nichts oder nur sehr wenig mit Telekommunikation zu tun. Lenken Sie doch nicht ab davon, daß Sie die Großbetriebsformen auch in einer Informationsgesellschaft konservieren wollen.