emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Herr Kollege Schwanhold, die Frage läßt sich seriös nicht pauschal beantworten, weil die Verhältnisse und die damit verbundenen Probleme in dem von Ihnen geschilderten Fall, daß eine Fortführung nicht erfolgen sollte, natürlich unterschiedlich sind.
({0})
- Klar.
Bei Ihrer Frage gehen wir jetzt von einem Fall aus, den wir beide gemeinsam vermutlich vermeiden wollen. Richtig ist aber, daß wir diesen Fall nicht ausschließen können. Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, möchten Sie insbesondere sichergestellt wissen, daß die Bundesregierung auch in diesem Fall die sich daraus ergebenden Probleme für die Zulieferindustrie zum Gegenstand ihrer besonderen Aufmerksamkeit macht. Dazu sind wir in der Tat gern bereit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Keine Zusatzfrage?
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Konkreter können Sie es nicht sagen? Ich habe nach konkreten Möglichkeiten gefragt, Herr Lammert. Dies ist mir ein bißchen wenig.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Ich habe einen konkreten Hinweis vorhin schon einmal bei der Beantwortung einer anderen Frage gegeben, indem ich auf die Möglichkeiten hingewiesen habe, Liquiditätshilfen für die Überbrückung von Schwierigkeiten zu geben. Ich räume aber sofort ein - deshalb habe ich es jetzt nicht vorgetragen -, daß dies für den von Ihnen gerade angenommenen Fall X natürlich nicht die Lösung, sondern allenfalls eine Überbrückungshilfe ist.
Ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür, daß ich nochmals um Unterstützung für das Bemühen werbe,
({0})
hier nicht einen Fall, den wir gemeinsam vermeiden wollen, als den vermeintlich wahrscheinlichen Fall zur Grundlage unserer weiteren Überlegungen zu machen, und zwar einschließlich der Zusage, daß dann, wenn er gleichwohl eintritt, das gilt, was ich gerade vorgetragen habe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Jüttemann.
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Dann werde ich noch einmal fragen: Ist die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Dienste durchaus Mitteilung machen, daß man dies aber nicht verwerten kann, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen?
gerhard jüttemann (NA), 1996-11-13:
Herr Dr. Lammert, Sie haben zugesagt, den SKET-Beschäftigten zu helfen. Soll diese Hilfe etwa so aussehen wie im Fall Bischofferode, wo die Landesregierung die Schaffung von 700 bis 1 000 Ersatzarbeitsplätzen bis Ende 1995 versprochen hat und die Bundesregierung dies intensiv begleiten und unterstützen wollte? Es ist aber tatsächlich so, daß an dem Standort Bischofferode bislang 60 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, also nicht einmal 10 Prozent. Wollen Sie die Sache mit SKET genauso intensiv angehen, oder wollen Sie sich hier etwas stärker machen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Ich nehme mit einer gewissen Rührung die Veränderung in der Fragestellung zur Kenntnis. Während ich bisher dafür gescholten worden bin, daß die Präzision meiner Auskünfte hinter den Erwartungen zurückbleibt, werde ich jetzt für präzise Auskünfte und deren vermeintliche Belastbarkeit beschimpft. Dies nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
wolfgang bierstedt (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, ich versuche wieder einmal, es Ihnen leicht zu machen, und komme auf eine Ausführung in Ihrer Antwort
zurück. Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, daß sich die zuständigen Institutionen auch für die Probleme der Zulieferindustrie interessieren werden. Wird das präventiv oder postoperativ geschehen?
({0})
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Es findet bereits präventiv statt, wie Sie den Auskünften hätten entnehmen können, die ich schon gegeben habe. Wir sind im laufenden Verfahren einschließlich der geschilderten Verfahrensregeln um die Lösung konkreter Fälle sehr bemüht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich vor. Danke schön, Herr Staatssekretär Lammert.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch beantworten. Bei den Fragen 18, 19 und 20 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Anke Eymer:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, Finanzmittel für den Bau eines Tunnels als Ersatz für die Herrenbrücke im Verlauf der B 75, die nicht aus öffentlichen Haushalten ({0}) aufgebracht werden können, durch private Finanzierung aufzubringen, und welche Möglichkeiten der Umsetzung gibt es hierfür?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Sehr geehrte Frau Eymer, die Chance, Finanzmittel für den Bau eines Tunnels als Ersatz für die Herrenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 75 durch eine private Finanzierung aufzubringen, sieht die Bundesregierung grundsätzlich als gegeben an. Die Möglichkeiten der Umsetzung werden über das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 geboten, in dem die grundsätzlichen Fragen geregelt sind.
anke eymer (NA), 1996-11-13:
Nein, zu dieser Frage nicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Herr Hiller hat eine Zusatzfrage.
gisela schröter (NA), 1996-11-13:
Sie haben gesagt, „konkrete Erkenntnisse" lägen nicht vor. Haben Sie denn irgendwelche Hinweise?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Es muß ein Finanzierungskonzept aufgestellt sein, das entweder mit den Kosten, die die Bundesregierung für eine Ersatzlösung für die Brücke bereitstellt, auskommt, oder es müssen Vorstellungen und Konzepte dafür existieren, daß die zusätzlichen Aufwendungen entweder durch das Land, die Stadt oder durch eine private Finanzierung aufgebracht werden.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Sie dürfen pro Frage nur einmal nachfragen, aber die Kollegin Eymer hat noch eine zweite Frage.
Ich rufe Frage 22 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Land Schleswig-Holstein und die Hansestadt Lübeck bereit sind, sich an den Mehrkosten für einen Tunnel als Ersatz für die Herrenbrücke zu beteiligen oder über eine private Finanzierung nachzudenken?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Nach den derzeit vorliegenden Informationen wird sich das Land Schleswig-Holstein an den Mehrkosten für einen Tunnel als Ersatz für die Herrenbrücke nicht beteiligen. Die Frage einer privaten Finanzierung der Mehrkosten für einen Tunnel - mit Mautgebühren - wird zur Zeit in der Hansestadt Lübeck diskutiert.
anke eymer (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, kann ich, wenn sich sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch die Hansestadt Lübeck nicht an den Mehrkosten beteiligen werden, trotzdem davon ausgehen, daß der Tunnel gebaut wird, und wird es dann zusätzliche Mittel von seiten des Bundes geben?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Frau Eymer, die Bundesregierung wird neben den Mitteln für eine Ersatzbrücke auch die Mittel zur Verfügung stellen, die für die Unterhaltung der vorhandenen Brücke bis zur vollständigen Abschreibung aufgewendet werden müßten. Nach den derzeitigen Berechnungen sind es 163 Millionen DM für die Ersatzlösung und 12 Millionen DM für die Unterhaltung bis zum Ende der Restnutzungsdauer, also insgesamt 175 Millionen DM, die der Bund für diese Lösung als Sockelfinanzierung bereitstellen würde.
anke eymer (NA), 1996-11-13:
Ich habe . eine weitere Zusatzfrage. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, das Tunnelprojekt mit der geplanten A 20 zu verknüpfen? Bevor Sie mir möglicherweise mit Nein antworten: Wenn es bisher keine derartigen Überlegungen gibt, können Sie sich vorstellen, daß diese künftig angestellt werden?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Im Raumordnungsverfahren, das im Lande Schleswig-Holstein durchgeführt

wurde, war zunächst an eine nördliche Umgehung der Hansestadt Lübeck gedacht. Dabei hätte man dieser Frage eventuell nähertreten können. Aber nachdem jetzt die Entscheidung getroffen worden ist, die Hansestadt Lübeck südlich zu umgehen, und dort auch schon für die ersten beiden Abschnitte entsprechende Planungsarbeiten laufen, halte ich diese Frage nicht mehr für geboten und auch in Ihrem Sinne nicht für entscheidungsfähig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Jetzt der Kollege Hiller.
reinhold hiller (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, welches Instrumentarium muß nach Auffassung der Bundesregierung geschaffen werden, um ein Konzessionsmodell und eine Mautfinanzierung für die anfallenden Mehrkosten einer Tunnellösung einzuführen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
In dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private vom 30. August 1994 sind insbesondere geregelt: die grundsätzliche Ermächtigung zum Neu- und Ausbau sowie zum Betrieb von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Gebührenfinanzierung, die Ermächtigung, daß Private hierfür Mautgebühren erheben dürfen - es sind dort die Objekte geregelt, die dafür überhaupt in Frage kommen; dazu gehören auch Tunnel -, und die Bezugsgrundlagen für die Höhe der Mautgebühren.
Darüber hinaus haben wir in Rostock ein Pilotprojekt bei der Warnow-Unterquerung. Ich denke, man könnte dieses Vorhaben gut nutzen, um alle Fragen, die in Lübeck in dem entsprechenden Zusammenhang zu diskutieren und zu klären sind, zu beleuchten. Rostock wird durch eine private französische Firma eine Warnow-Unterquerung in der Größenordnung von 300 Millionen DM bei voller Risikoübernahme durch diesen Betrieb errichten lassen. Es ist daran gedacht, eine Mautgebühr von 3 DM je Fahrt zu erheben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Wir kommen jetzt zur Frage 23 des Abgeordneten Heinz Schmitt:
Gibt es hinsichtlich der jetzigen B 9 zwischen dem Grenzübergang bei Lauterbourg und dem Anschluß an die A 65 bei Kandel Süd zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vertragliche Zusagen oder Regelungen für einen autobahnrnäßigen Ausbau dieser Strecke?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Sehr geehrter Herr Schmitt, eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bezüglich des Ausbaus der jetzigen B 9 auf deutscher Seite und der A 35 auf französischer Seite besteht nicht. Die beiderseitige Absicht, diesen Straßenzug als Fernstraßen auszubauen, ist in bilateralen Kontakten abgestimmt und auf deutscher Seite im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus ist zusätzlich eine vertragliche Regelung nicht erforderlich und auch nicht üblich. Der Grenzbereich
ist bereits ausgebaut. Planung und Baudurchführung wurden seinerzeit örtlich abgestimmt, so daß auch über die Realisierung im unmittelbaren Grenzbereich eine vertragliche Regelung nicht nötig war.
Gleichwohl bestehen Zusagen an Frankreich, die Autobahnverbindung Kandel-Neulauterburg vordringlich zu behandeln. Diese Zusagen erfolgten im Rahmen der CEMT-Gespräche sowie im Rahmen von regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Zusammenkünften über grenzüberschreitende Straßenverbindungen. Darüber hinaus gibt es einen Beschluß einer Regierungskommission, in welchem der Ausbau der ehemaligen CD 300, der jetzigen A 35, sowie der Straßenverbindung Kandel-Neulauterburg mit Nachdruck befürwortet wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage, bitte.
heinz schmitt (NA), 1996-11-13:
Zu dieser Frage nicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann kommen wir zur Frage 24:
Hat die Bundesregierung bereits Aufträge für den Ausbau der B 9/Bienwaldautobahn erteilt, bzw. wie ist der derzeitige Planungsstand?
herr staatssekretär bitte johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Sehr geehrter Herr Schmitt, der zweibahnige Ausbau der B 9 zwischen der Anschlußstelle Kandel-Süd und der Bundesgrenze bei Neulauterburg befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Bauaufträge für den Ausbau wurden bisher nicht erteilt.
heinz schmitt (NA), 1996-11-13:
Meine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wird bei den laufenden Planungen auch ausreichend berücksichtigt, daß das Waldgebiet Bienwald unter die sogenannte FFH-Richtlinie fällt, das heißt, unter die Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Pflanzen in der freien Natur und der wildlebenden Tiere?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Das ist genau das Problem, das wir vor Ort haben, wodurch sich der Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, in dem wir uns zur Zeit befinden, über das normale Maß hinaus verlängern könnte. Es gibt eine Reihe von Einsprüchen - Sie kennen das -, und jeder einzelne muß entsprechend abgearbeitet und behandelt werden.
heinz schmitt (NA), 1996-11-13:
Noch einmal konkret: Die FFH-Richtlinie, unter die das ganze Gebiet gestellt wurde, wird bei den laufenden Planungen berücksichtigt?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-11-13:
Die FFH-Richtlinien sind für unsere Planungen verbindlich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Wir verlassen diesen Geschäftsbereich. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Hans-Peter Kemper auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die jetzt ergangene Entscheidung des 21. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich künftiger Einlagerungen beim Brennelemente-Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus, und aus welchen Reaktoren bzw. Wiederaufbereitungsanlagen beabsichtigt die Bundesregierung Brennelemente zumindest mittelfristig in Ahaus einzulagern?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-13:
Herr Kollege Kemper, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Einlagerungen von abgebrannten Brennelementen in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu planen oder Brennelemente einzulagern. Dies ist allein Aufgabe der Genehmigungsinhaberin, der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH, die bei ihren Entscheidungen die Entsorgungswünsche der betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen berücksichtigt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Nachfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 26 des Abgeordneten Kemper:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, daß die fabrikneuen, für den Schnellen Brüter in Kalkar vorgesehenen Brennelemente in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollten, wie Frau Dr. Angela Merkel im Greenpeace-Magazin von Freitag, dem 18. Oktober 1996, geäußert hat?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-13:
Herr Kollege, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Merkel, hat in dem Artikel im Greenpeace-Magazin keineswegs, wie von Ihnen behauptet, die Empfehlung ausgesprochen, daß die für den Schnellen Brüter in Kalkar vorgesehenen Brennelemente in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen.
Vielmehr hat die Bundesministerin auf die Frage des Greenpeace-Magazins
Werden die Brennelemente des stillgelegten Schnellen Brüters in absehbarer Zeit aus der stillgelegten Atomfabrik in Hanau in das Zwischenlager Ahaus verlegt?
folgendes geantwortet - hier darf ich zitieren -:
Ich vermute mal, daß sie in absehbarer Zeit nicht nach Ahaus gelangen, aber ich persönlich würde es auch nicht für ein Drama halten, wenn man sie dort lagert. Nach dem Verursacherprinzip ist Nordrhein-Westfalen für die Entsorgung verantwortlich - dort steht der Schnelle Brüter.
Soweit das Zitat der Ministerin aus der von Ihnen erwähnten Zeitschrift.
Es trifft allerdings zu, daß die Zwischenlagerung der Brennelemente für den Schnellen Brüter in dem privaten Zwischenlager Ahaus erheblich kostengünstiger wäre als in dem Spaltstoffbunker in Hanau, in dem ein Teil der Brennelemente derzeit zwischengelagert ist. Zur Zeit liegt aber kein Antrag auf eine Genehmigung einer Zwischenlagerung dieser Brennelemente im Zwischenlager Ahaus vor. Die zuständige Genehmigungsbehörde wäre das Bundesamt für Strahlenschutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage? - Ja.
hans-peter kemper (NA), 1996-11-13:
Nun haben sich sowohl der Stadtrat in Ahaus als auch der Kreistag in Borken geschlossen gegen eine Einlagerung genau dieser fabrikneuen Brennelemente in Ahaus gewandt. Abgeordnete Ihrer Partei auf Bundes- und Landesebene haben noch einmal verdeutlicht, daß gegen das Votum des Kreistages und des Stadtrates dort fabrikneue Elemente, zum Beispiel der Kalkarer Kern, nicht eingelagert werden sollen.
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß es zu einer Einlagerung des sogenannten Kalkarer Kerns gegen das Votum des Kreistages und des Stadtrates kommt? Können Sie verbindlich eine solche Zusage machen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-13:
Die Bundesregierung kann ausschließen, daß Entscheidungen getroffen werden, die sich gegen geltendes Gesetz, in diesem Fall das Atomgesetz, richten. Nur dafür hat die Bundesregierung - zusammen mit der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz - eine Zuständigkeit.
hans-peter kemper (NA), 1996-11-13:
Selbst die Opposition bezweifelt nicht, daß Sie sich an geltendes Recht halten. Aber das war nicht meine Frage.
Zweite Zusatzfrage. Zum Verursacherprinzip möchte ich Sie fragen: Sind Sie grundsätzlich der Meinung, daß das Land Nordrhein-Westfalen den Schnellen Brüter geplant und zu vertreten hat, oder war das nicht doch eine Bundeseinrichtung, so daß hier die Bundesregierung in der Verantwortung steht?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-13:
Erstens muß man natürlich die Frage stellen, unter welcher Regentschaft, unter welcher Regierung Planung und Durchführung des Baus des


Schnellen Brüters passiert sind. Das ist nicht unter CDU-Regierung geschehen.
Zweitens ist das natürlich im Land Nordrhein-Westfalen passiert, und das Land Nordrhein-Westfalen hat für sein Gebiet schon eine Zuständigkeit.
Drittens hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit - ich wiederhole das -, von sich aus Entscheidungen zu fällen, wenn keine entsprechenden Anträge gestellt werden.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Die Frage 27 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann ist jetzt da.
Die Frage 28 ist zurückgezogen worden.
Wir kommen also zur Frage 29 der Abgeordneten Simone Probst:
Ist die Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau" vom 21. Oktober 1996 veröffentlichten Informationen nachgegangen, nach denen die Firma Advanced Nuclear & Medical Systems ({0}) dem US-Department of Energy ein Angebot zur Herstellung von Tritium für das Atomwaffenprogramm mit dem FFTF-Reaktor ({1}), in dem ANMS auch die Kalkar-Brennelemente einsetzen will, gemacht hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
bitte bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Die von Ihnen zitierte Zeitungsmeldung enthält keinen neuen Sachstand in bezug auf das, was ich bereits mit dem Schreiben vom 6. November 1996 auf Ihre Frage 25 aus Drucksache 13/5926 dargelegt habe:
Das US-Department of Energy ({0}) prüft zur Zeit im Auftrag des Kongresses, ob der FFTFReaktor wieder in Betrieb genommen werden soll. Da es sich dabei um eine inneramerikanische Angelegenheit handelt, kann dies von deutscher Seite nicht beeinflußt werden. Sofern die Regierung der USA zu dem Ergebnis kommen sollte, daß eine Rückführung des Spaltmaterials in die USA zweckmäßig wäre, könnte dies
- auch nach der eben erfolgten Diskussion - eine tragfähige Lösung sein.
simone probst (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben wieder von „Rückführung des Spaltmaterials in die USA" gesprochen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie auf „Rückführung" kommen; denn diese Brennelemente sind in Hanau
gefertigt worden, und das Plutonium stammt nicht aus den USA. Wie rechtfertigen Sie diese Terminologie?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Meine Information ist anders. Meine Information läuft darauf hinaus, daß das zur Herstellung der Brennelemente benötigte Plutonium im wesentlichen aus Quellen der USA stammt und deshalb der Begriff „Rückführung" angemessen ist. Dies ist zwischen uns und den USA gar kein kontroverser Diskussionspunkt. Sie wissen, daß selbst der an sich so kritische Chef des Nuklearkontrollinstituts in Amerika, Leventhal, den Sie häufig als Kronzeugen heranziehen, dafür plädiert, daß diese Elemente möglichst in die USA zurückgeführt werden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Die Zeit, Frau Kollegin!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Als nächsten Redner rufe ich Dr. Manuel Kiper auf.
simone probst (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, daß Herr Leventhal zwar für die Entsorgung in den USA plädiert hat, aber keinesfalls für die Inbetriebnahme des Reaktors und schon gar nicht für die Produktion von Tritium. Da wir jetzt einen unterschiedlichen Informationsstand haben, kann ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, mir aufzuschlüsseln, wieviel Kilo Plutonium in welchem Jahr aus den USA geliefert wurden - schriftlich, natürlich nicht jetzt aus dem Stand.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Ich würde versuchen, Ihnen das schriftlich zu beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Gut. - Dann kommen wir zur Frage 30 der Abgeordneten Simone Probst:
Sind Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen zwischen der Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft ({0}) und ANMS beteiligt, und wenn ja, wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Vertreter der Bundesregierung sind an den Verhandlungen zwischen der SchnellBrüter-Kernkraftwerksgesellschaft - SBK - und der ANMS - das ist die vergleichbare Firma auf der anderen Seite - nicht direkt beteiligt. Ein Vertreter der Bundesregierung war jedoch anläßlich einer Präsentation der Firma ANMS bei RWE/SBK in Essen anwesend.
Der aktuelle Verhandlungsstand zwischen SBK und ANMS ist dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Vertragsentwurf erarbeitet wurde.
simone probst (NA), 1996-11-13:
Würde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß dieses Geschäft zwischen SBK und ANMS nicht
zustande käme, wenn es bei den Plänen der ANMS bliebe, Tritium zu produzieren, und damit das Risiko eingegangen würde, daß die deutschen Brennelemente für die Atomwaffenproduktion benutzt würden?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-13:
Wir würden uns für den Abschluß eines solchen Vertrages insbesondere deshalb einsetzen, weil es in dem jetzigen Vertragsentwurf einen Passus gibt, der übersetzt wie folgt lautet:
Unter keinen Umständen darf der MOX-Brennstoff von ANMS für die Produktion von Tritium benutzt werden.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann rufe ich jetzt die Frage 31 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Arbeit der Kommission für den sozialen und politischen Wandel ({0}) ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant beenden zu lassen?