ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, ein Bedürfnis nach einer Aussprache über diesen Punkt scheint nicht zu bestehen. Ich schließe die Besprechung. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 1633. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Punkt 19 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Schuler und Genossen betreffend Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Osterle, Kemmer, Dr. von Brentano und Genossen betreffend Förderung der einheimischen Steinindustrie ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Stegner. Für diesen Punkt ist eine äußerste Redezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß der Herr Berichterstatter 10 Minuten spricht.
Stegner ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit keine 10 Minuten in Anspruch nehmen müssen, denn das Thema „Natursteine" hat das Plenum des Deutschen Bundestags bereits in der 82. Sitzung beschäftigt. Damals allerdings hat das Plenum die Materie an den Ausschuß zurückverwiesen.
Die Schwierigkeit in der Behandlung der Anträge auf Förderung des Natursteingewerbes lag für den Wirtschaftsausschuß darin, daß derartige Anträge auf Gewerbeförderung nur sehr schwer in die Arbeit des Hauses eingeordnet werden können. Es gibt für solche spezielle Forderungen, sei es von Gewerbegruppen oder von Regionen, kaum gesetzliche Möglichkeiten. Man kann sich also immer nur auf Empfehlungen beschränken. Das macht die Sache von vornherein etwas schwierig. Da darüber hinaus zu gewissen Zeiten der Ausschuß für Wirtschaftspolitik von Gewerbegruppen mit Förderungsersuchen geradezu überschwemmt wurde, mußten wir dafür sorgen, daß Beispielsfälle ausgeschaltet wurden. Wir haben deswegen sehr genau die Frage des Natursteingewerbes überhaupt prüfen müssen, vor allen Dingen nach der Richtung, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Förderung vorliegt.
Das Natursteingewerbe umfaßt 3 Gruppen: die Natursteinindustrie, das Natursteinhandwerk und das Steinbildhauerhandwerk. Es hat etwas über 30 000 Arbeitnehmer und ist zur Zeit mit etwa 40 % seiner Kapazität beschäftigt. Wir haben feststellen können, daß das Natursteingewerbe in den letzten 20 Jahren eine unnatürliche Ausweitung erfahren hat durch die Fülle von Bauten, die eben in dieser Zeit durchgeführt wurden, so daß eine gewisse Schrumpfung sicherlich ein natürlicher Vorgang ist. Wir waren uns aber auch darüber klar, daß zwei Gefahrenpunkte bestehen, nämlich einmal, daß im Natursteinhandwerk und im Steinbildhauerhandwerk durch starke Schrumpfung die Möglichkeit der Lehrlingsausbildung vollkommen verschwinden würde. Ein derartig traditionsgebundenes Gewerbe aufrechtzuerhalten, sollte schon der Förderung wert sein.
Zum zweiten war uns die Bedeutung der Natursteingewerbe für die Baukultur unserer Zeit schlechthin klar. Wir glaubten also aus diesen Gründen dem Plenum einen Ausnahmefall vortragen zu dürfen.
Die weitere Schwierigkeit der Materie liegt darin, daß die eigentliche Bauhoheit bei den Ländern liegt und wir nichts weiter tun können, als der Bundesregierung zu empfehlen, daß bei Bauten, die von ihr gefördert werden, oder bei Bauten der Bundespost und Bundesbahn, bei Kunstbauten des Wasserbaus und des Straßenbaus, das Natursteinhandwerk durch Heranziehung weitestgehend gefördert wird. Feste Grundlagen lassen sich dafür nicht schaffen, da ja derartige Aufträge ausgeschrieben werden und überdies haushaltsrechtlich eingeengt sind. Ich erwähne das, weil ein Land, und zwar das Land Bayern, diese Frage durch Gesetz geregelt hat und im Gesetz festlegte, daß eine bestimmte Quote der Bauaufträge für die Verwendung von Natursteinen freigehalten werden muß. Das können wir natürlich nicht machen, das ist logisch, aber wir haben doch feststellen können, daß die Förderung des Natursteingewerbes in weitestem Umfange erstens zur Erhaltung unserer Baukultur von ganz ausschlaggebender Bedeutung ist und zweitens auch die hier im Hause schon viel besprochene Lehrlingsnot in diesem wichtigen Zweige beseitigen hilft.
Ich möchte Sie deswegen bitten, den Antrag Schuler, den wir hier in dem Bericht, der Ihnen vorliegt, nach den einzelnen Möglichkeiten unterteilt haben, heute durch einen Beschluß anzunehmen und damit diesen Förderungsersuchen eine parlamentarisch beschlossene Grundlage zu geben, die einmal diesen 30 000 Arbeitern des Gewerbes, dann der Lehrlingsausbildung und der traditionsgemäßen Fortbildung unserer Baukultur zugute kommt.
Der zweite Antrag, der Antrag Dr. Solleder und Genossen, befaßt sich mit Außenhandelsfragen des Natursteingewerbes und ist durch die augenblickliche Entwicklung überholt. Ich bitte Sie, diesen Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bitte Sie also, diesem mündlichen Bericht und dem Antrag zuzustimmen, und bitte ferner die Bundesregierung, diesen Antrag bei der Vergebung von Bauten und in der Empfehlung an Länder, Bundesbahn, Bundespost usw. mit dem nötigen Ernst zu berücksichtigen.