Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Anläßlich der ersten Lesung dieses Entwurfs am 29. September 1989 hatte ich Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, um zügige Beratung gebeten. Sie sind dieser meiner Bitte nachgekommen. Ich danke Ihnen sehr dafür.
Der federführende Verteidigungsausschuß empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Diese Beschlußempfehlung stützt sich auf breite Zustimmung. Ich denke, daß deshalb der Regierungsentwurf auch in diesem Hohen Hause mit einer großen Mehrheit rechnen kann, wie es allgemein angekündigt worden ist.
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Lassen Sie mich kurz noch einmal zusammenfassen, um was es geht:
Es geht erstens um die einkommensmäßige Gleichstellung der Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst. Die Arbeitnehmer sollen künftig den durch die Wehrübung eintretenden Lohnausfall voll ersetzt bekommen. Dabei wird die Höchstgrenze der Verdienstausfallentschädigung so weit angehoben, daß sie den höchsten Nettobezügen im öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Das ist also variabel, es wird angeglichen, es ist keine starre Summe.
Entsprechendes soll für die Selbständigen gelten. Mit diesen Regelungen wird der erste Teil der Bundestagsentschließung vom 17. April 1986 erfüllt, in der die Gleichstellung der Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst gefordert worden ist.


Der zweite Teil betrifft die Verbesserung der rentenrechtlichen Regelungen. Entsprechende Regelungen sind inzwischen am 9. November 1989 mit dem Rentenreformgesetz hier in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. Ich darf also feststellen: Mit der Annahme des Ihnen heute vorliegenden Entwurfes werden wir der Bundestagsentschließung vom 17. April 1986 schließlich voll entsprochen haben.
Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf sieht auch Änderungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vor. Vom Anspruch auf Leistungen des Bundes für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, z. B. eine Lebensversicherung - Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Steiner - , sollen künftig Wehrpflichtige ausgenommen werden, die die Beiträge hierzu nicht aus eigenem Einkommen gezahlt haben. Dabei geht es nur darum, sicherzustellen, daß Leistungen für eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht über die Zweckbestimmung des Gesetzes hinaus in Anspruch genommen werden können. Ich habe zu dieser Forderung des Haushaltsausschusses bereits Ausführungen anläßlich der ersten Lesung des Entwurfes gemacht.
Herr Kollege Steiner, hier müssen wir doch einmal in die Agenda gehen: Die Sparpauschale wurde von Ihnen, wie Sie richtig sagen, 1981 durch Ihre damalige Regierung gestrichen. Wir haben aus der Opposition heraus durchgesetzt, daß die Lebensversicherung in diesem Zusammenhang „gerettet" wurde. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß das Oberverwaltungsgericht Münster die kurzfristigen Lebensversicherungsverträge der Wehrpflichtigen in einer Entscheidung als nicht Rechtens, nämlich nicht als Alterssicherung gesehen und eine Neuordnung gefordert hat. Das war also rechtskräftig. Wir mußten etwas tun. Ich will an dieser Stelle nicht über die Mißbräuche reden, die in der Zwischenzeit um sich gegriffen haben. Auch diese - ich will gar nicht über Summen sprechen - müssen beseitigt werden. Darum mußten wir zu diesem Ausgleich greifen.
In den Ausschußberatungen zu dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, ist die Notwendigkeit einer Korrektur erneut anerkannt worden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf ein Thema eingehen, das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß erörtert worden ist. Ich meine die Abfindung der wehrübenden Berufssoldaten im Ruhestand. Die sogenannte Überversorgung dieses Personenkreises ist häufig kritisiert worden. Künftig werden die Berufssoldaten nur noch soviel Unterhaltssicherung zu ihren Versorgungsbezügen erhalten, wie jeder Versorgungsempfänger im Falle einer Weiterverwendung im öffentlichen Dienst anrechnungsfrei hinzuverdienen darf.
Ich danke Ihnen, meine Herren und Damen Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit.
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- Dem Haushaltsausschuß ganz besonders, Herr Kollege Waltemathe. Ich finde es außerordentlich gut, daß Sie uns hier die Ehre geben. Ich danke Ihnen, aber auch den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung Herrn Pusch und Herrn Worm, die sich
große Mühe gemacht haben, hier etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen. Herr Kollege Nolting, ich gehe davon aus, daß wir die 9. Novelle USG bald zur ersten Lesung hier im Bundestag einbringen können.
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