tankred schipanski (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die SPD veranstaltet heute eine erstaunlich
populistische Aktuelle Stunde.

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Die Linke tanzt auf einem heißen Vulkan, und die SPD
springt auf die jüngst veröffentlichte HIS-Studie „Wissenschaftliche Karrieren“ auf. Die darin angesprochenen
Probleme sind allseits bekannt. Lösungsvorschläge werden diskutiert und Maßnahmen ergriffen.

Die Vertreter der christlich-liberalen Koalition sind
im regen Gedankenaustausch mit jungen Wissenschaftlern vor Ort in den Hochschulen, aber auch mit den Vertretern der Jungen Akademie. Wir haben ein Ohr für
diese Probleme. Dazu braucht es keine Aktuelle Stunde.

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Bereits in vorangegangenen hochschulpolitischen Debatten haben wir uns klar dazu bekannt, eine kalkulierbare Laufbahnperspektive für junge Wissenschaftler
zum Beispiel nach dem Vorbild des Tenure Track weiter
auszubauen und den Ausbau unbefristeter Stellen im
akademischen Mittelbau voranzutreiben. Die Befristung
von Stellen im akademischen Mittelbau auf maximal
zwölf Jahre durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
ist aber im Grundsatz sehr sinnvoll. Sie dient dem Wettbewerb. Sie gibt dem wissenschaftlichen Nachwuchs einen Orientierungsrahmen und den nötigen Schub, um
Dissertationen abzuschließen und Habilitationen anzugehen. Sie vermeidet, dass Menschen über Jahrzehnte
auf Qualifizierungsstellen sitzen, ohne nennenswerte
Forschungsergebnisse zu produzieren und ohne Anreize
zu haben, im akademischen System weiter aufzusteigen.

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Doch sehen wir durchaus auch einen Korrekturbedarf
mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

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Die Kollegen der SPD sollten aber auf den Adressaten
ihrer Aktuellen Stunde achten. Gefordert ist nicht primär
der Bund; gefordert sind die Länder und die Hochschulen.

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Schon heute haben die Wissenschaftseinrichtungen die
Möglichkeit, Mitarbeiterstellen nicht zu teilen, Juniorprofessorenstellen einzurichten und Tenure-Track-Optionen zuzulassen. Sie machen davon aber einfach nicht
ausreichend Gebrauch.

Der Bund stellt bereits umfassend Mittel zur Verfügung, die allen voran dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Wir haben von Graduiertenschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative gehört.
Außerdem geben wir Mittel im Rahmen des Hochschulpakts 2020. Ferner stellen wir Mittel bereit im Rahmen
des Pakts für Forschung und Innovation. Darüber hinaus
unterstützen wir Promotionsstipendien, Nachwuchsgruppen und Netzwerke.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht verkennen, dass die Grundfinanzierung einer Hochschule Ländersache ist. Dreh- und Angelpunkt sind die Haushaltsstellen, die eine Hochschule braucht. Dabei ist nicht der
Bund, sondern dabei sind die Länder in der Pflicht.

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Das Handelsblatt titelte am 12. Oktober dieses Jahres:

Bund sichert Überleben der Hochschulen.

Weiter heißt es dort:

Stück für Stück steigt der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein - und übernimmt damit ureigene Aufgaben der Länder.

Die FAZ berichtet am 25. November: Das Fundament
einer Grundfinanzierung der Hochschulen bröckelt. Den
Unis fehlt Planungssicherheit für ihre Entwicklungen
und Profilbildungen. Länder verweigern sich, ihre Haushalte zugunsten von Bildungs- und Innovationsausgaben
umzugewichten. Fakt ist, dass die Länder nicht mehr
agieren, sondern nur noch reagieren.

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Schlimmer noch: Sozialdemokratische Kultusminister, wie beispielsweise der Kultusminister in Thüringen,
sparen im Hochschulbereich. Wir haben heute auf der
Besuchertribüne Gäste aus Thüringen.

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In der Zeit hieß es am 11. November:

Allen Versprechungen zum Trotz geben die Landesregierungen weniger Geld für Bildung aus.

Im kleinen Bundesland Thüringen kürzt SPD-Bildungsminister Christoph Matschie für das Haushaltsjahr
2011 den Hochschulen 20 Millionen Euro. Er kündigt
einfach aus heiterem Himmel einen Pakt des Landes mit
den Hochschulen. Der Kollege Neumann hat dies für
Brandenburg bereits dargestellt.

Im gleichen Atemzug erhält Thüringen durch den
Hochschulpakt 2020

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- hören Sie doch erst einmal zu - vom Bund 16 Millionen Euro für das Jahr 2011 zusätzlich für seine Hoch8558 

schulen, also für Studienplätze und wissenschaftlichen
Nachwuchs.

Wissen Sie, was die Demonstranten in Thüringen sagen? Sie sagen: Uni-Tod in Raten: Danke, liebe Sozialdemokraten.

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Die SPD sollte sich lieber darum kümmern, nicht die
Grundfinanzierung der Hochschulen zu kürzen. Damit
wäre dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geholfen
als mit einer populistischen Aktuellen Stunde im Bundestag.

Die christlich-liberale Koalition in Berlin schürt keine
Zukunftsangst beim wissenschaftlichen Nachwuchs.
Dies macht die SPD mit ihren Ministern wie Christoph
Matschie, der das Fundament der Grundfinanzierung der
Hochschulen nachhaltig schädigt, und dies im Zeitalter
der Bildungsrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

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