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Herr Staatssekretär Hermsdorf Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Hauser, die von Ihnen zitierte Bestimmung des § 122 Abs. 3 der Brennereiordnung betrifft nur die Erhöhung eines regelmäßigen - ich wiederhole: regelmäßigen - Ausbeutesatzes. Diese Erhöhung ist als temporäre Maßnahme in der Tat nur möglich, wenn feststeht, daß Früchte mit besonders hohem Zuckergehalt geerntet worden sind. Sie kann also nur auf das letzte Ernteergebnis gestützt werden.
Hier aber geht es, wie Sie selbst zutreffend feststellen, um die Erhöhung besonderer Ausbeutesätze, für die die genannte Voraussetzung des § 122 Abs. 3 der Brennereiordnung nicht gilt. Diese Erhöhung ist vielmehr auf Grund der §§ 124 und 125 der Brennereiordnung von den Hauptzollämtern auf Empfehlung der Oberfinanzdirektionen Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium ausgesprochen worden.
Sie beruht auf einer großen und repräsentativen Anzahl von Ausbeutungsermittlungen; insgesamt wurden in den genannten Bezirken in den letzten Jahren 3078 Probebrände durchgeführt. Hierbei wurden die bisher geltenden besonderen Ausbeutesätze durchschnittlich um etwa 2 Liter übertroffen. Die durchschnittliche Ausbeute betrug 5,17 Liter Weingeist.
Bei dieser Sachlage kann die nunmehr vorgenommene Erhöhung des besonderen Ausbeutesatzes von 3 auf 3,8 Liter Weingeist je 100 Liter Kernobstmaterial als äußerst maßvoll bezeichnet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, rechtfertigen es Probebrände aus drei Jahren tatsächlich - das hörte ich aus Ihrem Hause -, einfach über die Vorschrift des § 122 der Brennereiordnung hinwegzugehen, und sind solche früheren Probebrände, die einen Überbrand von mehr als 20 % festgestellt haben wollen, selbst für den durch Ihr Haus eingeschalteten Bundesrechnungshof höchstens nur als ein Indiz dafür anzusehen, daß das Kernobst bei der diesjährigen Ernte einen ähnlichen Satz erbringt, keineswegs aber eine stichhaltige Grundlage für Ihre vorweggenommene Maßnahme sind?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Ich habe ausdrücklich betont, Herr Abgeordneter, daß hier nicht § 122 Abs. 3, sondern die §§ 124 und 125 der Brennereiordnung in Frage kommen. Diese Bestimmungen erlauben die Heraufsetzung nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben.
Hauser (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, weshalb ist bei Festsetzung dieser neuen Ausbeutesätze einfach die bis dahin stets eingehaltene frühere Zusage der Regierung unbeachtet geblieben, die Vorschrift über eine Erhöhung der Ausbeutesätze wirklich stets wohlwollend zu handhaben - das ist etwa in dem einschlägigen Kommentar von Hoppe-Heinricht nachzulesen -, und meinen Sie nicht, daß die drastische Erhöhung der Ausbeutesätze von 3 auf 3,8 Liter Weingeist je 100 Liter, wie das etwa im Bezirk der Oberfinanzdirektion Freiburg passiert ist, praktisch eine Kürzung der Jahreserzeugungsgrenze bei unseren Kleinbrennern um 25 % zur Folge hat, was ja beim besten Willen nicht mehr als wohlwollend bezeichnet werden kann?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Die Erhöhung ist als absolut wohlwollend zu bezeichnen Wir haben in 3078 Versuchen eine durchschnittliche Menge von 5,17 Liter


Weingeist pro 100 Liter Obst festgestellt. Wenn wir bisher 3 Liter als Grundlage gehabt haben und jetzt auf 3,8 abheben, ist das doch ein Entgegenkommen der Regierung, wenn es in Wirklichkeit 5,17 Liter Weingeist sind.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, hat bisher nicht die Verwertung großer Obstmengen über dem Brennkessel eine Intervention in der EWG unnötig gemacht, und besteht nicht jetzt die Gefahr, daß die dadurch bedingte starke Position unseres Landwirtschaftsministers in der EWG geschwächt wird?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Nein, diese Gefahr sehe ich nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß ein längerer Zeitraum als nur zwei Jahre gewählt werden müßte, um zu einer abschließenden Beurteilung des Ausbeutesatzes zu kommen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1973-10-04:
Wir haben wiederholt Beanstandungen des Bundesrechnungshofes wegen des niedrigen Satzes gehabt. Wenn hier 3078 Brennversuche durchgeführt worden sind, denen die unterschiedlichsten Brennereiarten und auch die unterschiedlichsten Obstsorten zugrunde lagen, dann halte ich das für eine feste, unangreifbare Grundlage für diese Entscheidung.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 unseres Grundgesetzes vereinbar, die nach § 124 der Brennereiordnung zuerkannte steuerfreie Überausbeute bei ablieferungsfähigem Branntwein mit 20 % aus einem besonders festgesetzten Ausbeutesatz zu errechnen, sofern für die in Frage stehenden Obststoffe nicht ein sogenannter regelmäßiger Ausbeutesatz in der Brennereiordnung festgelegt ist, dagegen bei Früchten, bei denen zwar ein regelmäßiger Ausbeutesatz besteht, aber ein erhöhter besonderer Ausbeutesatz angewandt wird, nur eine Überausbeute aus dein geringeren regelmäßigen Ausbeutesatz zugrunde gelegt werden darf?
Huber (NA), 1973-10-04:
Das ist mir klar. Nur hätte ich gern die Frage gestellt, ob ich, nachdem der Bundesarbeitsminister kürzlich in Köln gesagt hat, wir würden 1974 20 000 Zivildienstplätze haben, davon ausgehen kann, daß sich bei den nicht so schwierigen Fällen im nächsten Jahr eine Lösung anbieten wird.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1973-10-04:
Bei ablieferungsfähigem Branntwein, für den ein regelmäßiger Ausbeutesatz besteht, ist nach § 124 Abs. 1 der Brennereiordnung Bemessungsgrundlage für die 20 %ige steuerfreie Überausbeute stets dieser regelmäßige Ausbeutesatz, selbst wenn später ein besonderer Ausbeutesatz festgesetzt wird. Besteht hingegen kein regelmäßiger Ausbeutesatz, so kann in diesem anders gearteten Fall der Berechnung der steuerfreien Überausbeute zwangsläufig nur von einem festgesetzten besonderen Ausbeutesatz ausgegangen werden. Darin sehe ich keinen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Bei allen Erhöhungen ist im letzten Fall der Berechnung der Überausbeute in verfassungskonformer Auslegung dieser erste festgesetzte besondere Ausbeutesatz zugrunde zu legen,
Hauser (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir zu, daß das von mir in der Frage aufgeworfene Problem gerade bei Festsetzung besonderer Ausbeutesätze eine recht beträchtliche Rolle spielt, und ist diese Frage nicht deshalb für die Betroffenen von außerordentlicher Bedeutung? Ich bitte Ihr Haus, hier gerade die Frage der Verfassungsmäßigkeit noch einmal mit Nachdruck zu prüfen.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1973-10-04:
Das Finanzministerium hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Regelung verfassungskonform ist. Ich will aber unsere Juristen gern noch einmal auf diese Frage ansetzen und Ihnen dann das Ergebnis schriftlich mitteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Wurden für Kontrollbrände, die zur Ermittlung besonders festzusetzender Ausbentesätze für Kernobst in der jüngst vergangenen Zeit gedient haben, nicht bevorzugt, ja fast ausschließlich gut eingerichtete Brennereien herangezogen, die häufig in Betrieb sind und ursprünglich für den Frischmarkt bestimmte, aber nicht abgesetzte hochwertige Obstmengen über den Brennkessel verwerten mußten, statt auch Brennereien heranzuziehen, die minderwertigeres Abfallobst verarbeiten und deshalb auch nur ein viel geringeres Ausbeuteergebnis erzielen konnten?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Schäuble, um bei der Ermittlung der in den Abfindungsbrennereien erzielten tatsächlichen Ausbeuten zu einem zutreffenden und aussagefähigen Ergebnis zu gelangen, werden in einer möglichst großen, repräsentativen Anzahl von Brennereien Probebrände unter amtlicher Aufsicht vorgenommen.
Brennereien mit älterer Einrichtung und wenig rationeller Arbeitsweise werden dabei ebenso in die Aktion einbezogen wie modern eingerichtete, rationell arbeitende Brennereien. Das Schwergewicht der Probebrände liegt jedoch bei Brennereien mit mittlerer Einrichtung und mittleren Betriebsergebnissen. Es trifft also keineswegs zu, daß gut eingerichtete Brennereien bevorzugt oder gar fast ausschließlich für Kontrollbrände herangezogen wurden. Es ist auch nicht richtig, daß minderwertiges Abfallobst bei der Ermittlung der Ausbeutesätze unberücksichtigt geblieben ist; auch hinsichtlich der Obstqualität ist ein repräsentativer Querschnitt zugrunde gelegt worden.
In den letzten drei Betriebsjahren wurden insgesamt 3 078 Probebrände bei der Verarbeitung von Kernobst oder Kernobstmost vorgenommen. Die dabei erzielte durchschnittliche Ausbeute betrug 5,17 Liter Weingeist je 100 Liter Obstmaterial. Angesichts

dieses Ergebnisses kann die nunmehr vorgenommene Erhöhung des besonderen Ausbeutesatzes von 3 auf 3,8 Liter Weingeist je 100 Liter Kernobstmaterial nur als äußerst maßvoll bezeichnet werden. Mit der Erhöhung wird auch der Auffassung des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen, der den zu niedrigen Ausbeutesatz für Kernobst beanstandet hatte.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäuble.
Schäuble (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Zahlen nennen, die Sie zu dem von Ihnen angegebenen repräsentativen Querschnitt führen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Ich kann Ihnen nur die Zahlen nennen, die ich hier genannt habe. Im übrigen ist die Materie so kompliziert, daß ich, wenn Sie Einzelzahlen wissen wollen, noch einmal nachfragen und Ihnen schriftlich antworten müßte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1973-10-04:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß sich die Aufsichtsbeamten, wie oft beklagt wird, bei Kontrollbränden sehr reichlich Zeit nehmen und so lange Abtriebe durchführen, bis die Alkoholrestanzeige im Liter nur 2 bis 3 Volumenprozent beträgt, während sich die Brennereibesitzer wegen der viel kürzer genehmigten Brennzeit diesen Luxus nicht leisten können und zumindest schon bei 6 bis 7 Volumenprozent abbrechen, weshalb sie schließlich auch zu einem viel geringeren Ergebnis kommen müssen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Ich kann Ihnen das nicht so bestätigen, wie Sie das hier behaupten. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß unser Zoll als außerordentlich korrekt gilt, und ich bin sicher, daß sich die Beamten auch hier korrekt verhalten haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich hoffe nur, daß es sich bei dem Abtrieb nicht um Abtreibung handelt.
({0})
Herr Abgeordneter Sauter!
Sauter (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es, um zu einem objektiven Bild bei der Beurteilung der Ausbeutesätze zu kommen, notwendig ist, nicht, wie das immer geschieht, Proben nur von oben und unten zu nehmen, sondern das ganze Vorratsgefäß abzubrennen, um zu einer endgültigen Beurteilung des Ausbeutesatzes zu kommen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Ich bin dieser Auffassung. Ich bin aber auch der Meinung, daß nach dieser Methode vorgegangen worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich habe den Eindruck, daß die Abgeordneten dieses Hauses, die nicht aus Südbaden stammen, Gelegenheit hatten, viel zu lernen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Grabert steht zur Verfügung. Zunächst die Frage 121 des Abgeordneten Böhm ({0}) :
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Egon Bahr, Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler, vor der Evangelischen Akademie Tutzing im Sommer d. J. erklärt habe, er sei froh bzw. er begrüße, daß es im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Tagesaufenthalten in zonengrenznahen Kreisen der DDR „keinen Massenansturm" westdeutscher Bürger gegeben habe und daß, falls dieser Verkehr auch in Zukunft gering bleiben sollte, dies die Antwort der Bevölkerung auf die deutsche Frage sei?
Bitte Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Böhm, Bundesminister Bahr hat während einer Diskussion an der Evangelischen Akademie Tutzing auf entsprechende Fragen sinngemäß etwa folgendes geantwortet: Die deutsche Frage werde letzten Endes von den Menschen, ihrem Bedarf und ihrem Willen entschieden. Er sei froh, daß der grenznahe Verkehr ganz vorsichtig angelaufen sei und daß es keinen Massenansturm gegeben habe. Wenn dieser Verkehr sich eingelaufen habe und dann immer mehr zunehme, sei das das beste, was uns passieren könne. Sollte sich aber auf die Dauer zeigen, daß es gar keinen Bedarf für Tagesbesuche gebe oder dieser Bedarf ziemlich klein bleibe, dann sei auch dies eine von den Menschen gegebene Antwort auf die deutsche Frage.
Ich darf hinzufügen, daß nach letzten Meldungen der Wunsch des Ministers, nicht aber seine Befürchtung eingetreten ist; denn wir konnten z. B. zur Kenntnis nehmen, daß ddp gestern eine starke Zunahme im kleinen Grenzverkehr gemeldet hat.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von dem heutigen Sonderminister Bahr ausgehandelten Bedingungen für den innerdeutschen Grenzverkehr für geeignet, einen Massenansturm auszulösen, oder sehen Sie nicht vielmehr in dem bürokratischen Antragsverfahren und anderen Schwierigkeiten den Grund dafür, daß dieser Verkehr so schleppend anläuft?
Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Böhm, wir haben ja einen Vorläufer dieser Regelung. Ich habe die gleiche Frage gehört, als es um die Regelung der Möglichkeiten für die Westberliner ging. Auch da war zunächst die Vermutung geltend gemacht worden, daß das Verfahren zu bürokratisch sei. Sie kennen die Zahlen der vielen Millionen Besuche, die stattgefunden haben. Ich bin sicher, daß derjenige, der von den Möglichkeiten Gebrauch machen will, sich nicht von den Verfahrensvorschriften abhalten lassen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, gibt es aber hier nicht einen Unterschied, weswegen man eigentlich den grenznahen Verkehr in einer geteilten Stadt und entlang der Zonengrenze in einer Länge von über 1 300 km nicht vergleichen dürfte?
Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Hupka, der Vergleich bezog sich nicht auf die Frage der Örtlichkeit, sondern auf die Vermutung, daß Formalien die Menschen daran hindern.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die bis jetzt geschaffenen Möglichkeiten für den zonennahen Grenzverkehr bereits für ein optimales Endergebnis, oder ist sie bemüht, weitere Erleichterungen und mehr Übergangsmöglichkeiten zu schaffen?
Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, hier kann ich auf die dem Hause vielfältig vorgetragenen Grundlinien der Politik verweisen, in denen dies als Beginn, als erster Schritt auf dem Wege, das Leben der Menschen in beiden Staaten normaler zu gestalten, und nicht etwa als eine, wie Sie meinen, Endlösung dargestellt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn ich von dem von Ihnen vorgetragenen Text der Erklärung des Herrn Bundesministers Bahr ausgehe, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß nicht bloß im Verhalten eines geographisch relativ
eng begrenzten Bevölkerungsteils eine Antwort auf die deutsche Frage gesehen werden darf, sondern daß eine Antwort auf die deutsche Frage in den letzten Jahren kontinuierlich alle diejenigen gegeben haben, die unter Einsatz ihres Lebens die Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands überwunden haben?
Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, diese beiden Dinge gehören nicht zusammen. Denn es ist ein Unterschied, ob der Zusammenhalt der Familien durch einen Tagesbesuch ermöglicht wird oder ob man über die Frage diskutiert, daß sich jemand ständig aus der DDR entfernt. Ich glaube nicht, daß hier die Basis der Diskussion vergleichbar ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Das wird in die Prüfung einbezogen, Frau Kollegin. Allerdings darf ich darauf hinweisen, daß mich der Bundesbeauftragte für den Zivildienst davon unterrichtet hat, daß in diesen Fällen ohnehin eine zügige Einberufung zum Zivildienst stattfindet.
Marx (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, gibt es für Sie eine Möglichkeit, uns den Widerspruch zu erklären, der erstens in dieser Feststellung des Herrn Kollegen Bahr und zweitens in der vor der Bundestagswahl gegebenen und vielfältig gedruckten propagandistischen Darstellung liegt, über 61/2 Millionen Deutsche könnten jetzt den von West nach Ost verlaufenden Kleinen Grenzverkehr benutzen?
Grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Marx, erstens sehe ich hier keinen Widerspruch. Zweitens wissen Sie, daß die angegebene Ziffer tatsächlich den in Frage kommenden Personenkreis umfaßt. Nachdem der Kleine Grenzverkehr angelaufen ist, können wir immer größere Zahlen registrieren. Dies ist eine positive Entwicklung, die wir begrüßen sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Mir wird soeben mitgeteilt, daß die Fragen 122 bis 127 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Wir kommen zur Frage 128 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Seit wann und aus welchem Grund lautet die amtliche Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland BRD, wie sie in einer Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. September 1973 ihren Niederschlag gefunden hat?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, die amtliche Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland lautet - ich setze das jetzt in Anführungsstriche - „Bundesrepublik Deutschland". Die Buchstaben BRD stellen eine korrekte Kurzbezeichnung dar. Es handelt sich bei dieser Kurzbezeichnung jedoch ebensowenig um die amtliche Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, wie es sich etwa bei der Abkürzung UN oder USA um die amtliche Bezeichnung der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.
Mit der gelegentlichen Verwendung einer korrekten Kurzbezeichnung für die Bundesrepublik

Deutschland werden weder politische Absichten verfolgt, noch bedeutet dies einen rechtlichen Qualitätsunterschied zur amtlichen Bezeichnung.
Hupka (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auffallend, daß die von Ihnen mehrmals genannte korrekte Kurzbezeichnung erst eingeführt worden ist, nachdem sie von den Behörden und den Politikern in der DDR angewandt worden war?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, ich vermute, es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß in Pressemitteilungen des BPA - ich füge die richtige Bezeichnung „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" gleich hinzu - schon seit einiger Zeit, ja, seit einigen Jahren, eine solche Kurzbezeichnung verwendet wird. Dies ist allerdings nicht die Regel. Ich darf hinzufügen, daß ich am 13. November vorigen Jahres in einer internen Dienstanweisung für mein Haus das BPA angewiesen habe, daß sich die Mitarbeiter der vollen amtlichen Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" bedienen sollen und daß ich die von Ihnen erwähnte Pressemitteilung zum Anlaß genommen habe, die Mitarbeiter meines Hauses auf diese Weisung noch einmal aufmerksam zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
zimmermann (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Fallstudie des heutigen Bundesministers Bahr zum Punkt C ein ausgesprochenes, dezidiertes politisches Votum enthielt?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie wissen gewiß, daß ich keine Weisungen an den Bundesminister Bahr erteilen kann.
({0})
Ich werde selbstversändlich bemüht sein, in Zukunft Kurzbezeichnungen zu unterlassen und volle Bezeichnungen zu wählen.
({1})
Im übrigen, verehrter Herr Abgeordneter: In dem von Bundesminister Bahr ausgehandelten Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist die Kurzformel BRD auch ausdrücklich als „Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet.
({2})
Vizepräsident 'Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, (1 Herr Abgeordneter Böhm ({3}).
Böhm (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Organe der DDR ganz bewußt eine politische Zielsetzung damit verbinden, wenn sie immer wieder in ihren Verlautbarungen von BRD und DDR sprechen, und sind Sie bereit, dem entgegenzutreten?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, dies ist mir bekannt, aber die Benutzung einer korrekten Kurzbezeichnung heißt nicht, daß ich eine politische Interpretation eines anderen Landes übernehme.
Fircks (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß es keine Wunschäußerung der Verhandlungspartner aus der Deutschen Demokratischen Republik gibt, diese Bezeichnungen in gemeinsamen Verlautbarungen zu verwenden?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-04:
Nein, verehrter Herr Abgeordneter, einen solchen Wunsch gibt es nicht. Ich darf mir erlauben, Sie etwa auf eine Pressemitteilung zu verweisen, die (] ebenfalls von meinem Hause herausgegeben worden ist. Auch hier handelte es sich um eine vereinbarte Mitteilung, nämlich um jene vom 19. Juli 1973, Nr. 844/73. Da heißt es - ich darf zitieren -:
Die Grenzkommission aus Beauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ...
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke den beiden Herren Staatssekretären.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe Frage 55 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, analog der derzeit gültigen Regelung einer vorzeitigen Ableistung des Dienstes bei der Bundeswehr auch Regelungen für eine vorzeitige Ableistung des Ersatzdienstes zu schaffen, da die Antragstellung der Betroffenen in beiden Fällen aus den gleichen Beweggründen heraus erfolgt?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Frau Kollegin, ich werde die von Ihnen aufgeworfene Frage prüfen lassen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß - anders als bei der Einberufung zum Grundwehrdienst - die Anerkennung zum Zivildienst neben der Musterung voraussetzt, daß der Wehrpflichtige in einem besonderen Verfahren als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist. Ein solches VerfahParl. Staatssekretär Rohde
ren kann sehr zeitaufwendig sein, weil es unter Umständen bis zum Bundesverwaltungsgericht geht. In diesen Fällen läßt sich eine vorgezogene Einberufung zum Zivildienst vor der Musterung des Geburtsjahrgangs nicht sicherstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Kollegin Huber!