Johannes Kahrs (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden in der heutigen Debatte darüber,
wie wir uns Europa vorstellen. Wir haben in den letzten
Jahren hier diskutiert, wie europäische Solidarität geht.


Ich glaube, dieser Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit die Programme beschlossen, die notwendig waren,
um viele Länder - mit jeweils auch unterschiedlichen
Problemen - in die Lage zu versetzen, ihre Probleme anzugehen.

Genauso war das mit Griechenland. Der Kollege
Brinkhaus hat hier ganz richtig erklärt, dass das Problem
Griechenlands in der Masse auch ein hausgemachtes ist:
Die griechischen Regierungen der Vergangenheit haben
dieses Land in eine Katastrophe geführt. Die letzten
griechischen Regierungen haben probiert, daran etwas
zu ändern; das hat teilweise geklappt und teilweise nicht.

Das sind alles Binsenweisheiten - trotzdem muss man
sie immer wieder aussprechen -: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen - auch: wenn wir diesen Euro wollen -, dann muss man als Starker den Schwachen helfen.
Ich glaube, das ist hier alles auch unstrittig. Die Frage
ist, wie man das macht. Wolfgang Schäuble hat hier
noch einmal betont, wie wichtig der europäische Gedanke, wie wichtig europäische Solidarität ist. Dazu gehören aber zwei Seiten: Der, der helfen kann, muss helfen; aber der, dem geholfen wird, muss dann auch seine
Hausaufgaben machen, muss dann auch selber vor Ort
dafür sorgen, dass die Probleme, die bestehen, behoben
werden.

({0})

Egal wer in Griechenland regiert: Wir kämpfen dafür,
dass vor Ort Strukturreformen stattfinden. Das macht
sich bei uns nicht an irgendeiner Regierung oder an
Wahlergebnissen fest, sondern daran, ob dieses Land es
irgendwann selber schaffen wird. Dafür braucht man ein
funktionierendes Steuersystem. Dazu braucht man zum
Beispiel Grundbuchämter. Eine funktionierende Verwaltung ist eine schlichte Notwendigkeit in einer vernünftig
geführten Demokratie, ist Voraussetzung dafür, dass ein
Land überhaupt wieder nach vorne kommen kann. Da
haben sich griechische Regierungen der Vergangenheit
nicht mit Ruhm bekleckert; das wissen wir. Ob die jetzige Regierung es schafft? Ehrlich gesagt, ich hoffe es
inständig.

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Diese Hoffnung ist es auch, warum ich bereit bin, heute
zuzustimmen, wenn es um eine Verlängerung um vier
Monate, nicht mehr und nicht weniger, geht. Dann werden wir uns anschauen, ob die neue Regierung in diesen
vier Monaten besser gewesen sein wird, als es die alten
vielleicht waren, dann werden wir schauen, ob diese Regierung das, was sie letzten Freitag zugesagt hat, im Ansatz umsetzt. In vier Monaten kann man die Welt nicht
verändern, kann man Griechenland nicht verändern; aber
man kann zeigen, dass man damit anfängt. Wir werden
nämlich ab Mai/Juni hier die Frage diskutieren, ob wir
dieser Regierung so weit vertrauen, dass wir ein drittes
Hilfsprogramm beschließen werden. Jeder, der heute zustimmt, muss wissen, dass, auch wenn die Griechen ihren Teil tun, ein drittes Hilfsprogramm unabweisbar sein
wird. Das dritte Hilfsprogramm, das kommen wird, wird
einfach die Fortsetzung der Arbeit sein, die wir angefangen haben. Wenn die griechische Regierung sichtbar
Fortschritte macht - und ich traue den europäischen Institutionen zu, das auch positiv zu begleiten -, dann
müssen wir aber auch den nächsten Schritt setzen. Das
heißt, jeder, der hier heute zustimmt, ist auch in der
Pflicht, beim nächsten Mal zuzustimmen

({2})

- immer genau zuhören, bevor man anfängt, zu nölen -,
vorausgesetzt die Griechen erledigen ihre Hausaufgaben, bringen ihre Verwaltung, ihren Staat nach vorne.
Das eine bedingt immer das andere.

({3})

Niemand darf glauben, dass in vier Monaten alles vorbei
ist, alles gut ist, in Griechenland alles wunderbar funktioniert. Das glaubt auch keiner. Wenn die griechische
Regierung ihren guten Willen zeigt und erste Erfolge
vorweisen kann, werden wir - das hat Wolfgang
Schäuble gesagt, das hat Carsten Schneider gesagt, das
haben die Grünen gesagt - hier im Deutschen Bundestag
auch ein drittes Programm beschließen.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet: Ich habe
Gregor Gysi eben sehr genau zugehört. Die Linke hat
bisher keinem einzigen Griechenland-Programm zugestimmt. Jetzt stimmt sie zu. Die Linke hat bisher jede
Regierungstätigkeit in Griechenland verurteilt und sagt
jetzt: Die neue Regierung, die von Rechtsradikalen und
Linksradikalen gemeinsam gebildet wird, ist das Nonplusultra. Es gab ja sogar Siegesfeiern in der Parteizentrale der Linken.

Sie wollen griechische Regierungen mit ihrem jeweiligen Pendant hier im Bundestag zusammenbringen. Ich
persönlich möchte mit keiner griechischen Regierung
und mit keiner griechischen Partei zusammengebracht
oder in Haftung genommen werden. Ich bin froh, wenn
ich es mit meiner eigenen Partei kann.

({4})

Ich finde, man muss immer aufpassen, dass man für niemand anderen - für kein anderes Land und schon gar
nicht für deren Parteien - die Hand ins Feuer legt. Das,
was die Linke hier macht, finde ich schwer mutig. Man
bejubelt eine Partei, die man nur in Ansätzen kennt, und
sagt: Das ist jetzt der Heilsbringer, und deswegen stimmen wir auf einmal allem zu.

({5})

Herr Bartsch, weil Sie hier eben so gejodelt haben, als
Carsten Schneider Sie zitiert hat, möchte ich das auch
noch einmal tun, damit man genau weiß, was Sie zum
Besten gegeben haben. Sie haben gesagt, Sie würden
diesen Kurs und dieses Diktat ablehnen

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- genau, Sie dürfen jetzt klatschen -, weil das im Kern
ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten sei. Dass Sie dabei mitmachen, würden wir niemals erleben. - Damit,



Herr Bartsch, haben Sie gelogen. Sie werden heute mitmachen,

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und das, worüber wir heute abstimmen und was wir
heute beschließen, ist im Kern genau das Gleiche, was
vor vier Monaten beschlossen worden ist und im zweiten
Programm generell steht.

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Das heißt, Sie bemühen sich hier, eine ganz klare
Lüge durch viel Theaterdonner zu verbergen. Gregor
Gysi kann das. Er kann unterhalten und ist manchmal
auch erfreulich lustig.

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Auf der Sachebene ist er im Kern aber leider schwach.

Sie sagen, dass die Linksradikalen und die Rechtsradikalen die Lösung für Griechenland sind. Ich hoffe das,
ehrlich gesagt, für die Griechen, aber ich weiß es nicht.
Ich bin aber, wie bei den vorhergehenden griechischen
Regierungen auch, bereit, der jetzigen einen Vertrauensvorschuss zu geben, um mir im Anschluss anzugucken,
ob das, was sie macht, im Ergebnis funktioniert. Dafür
haben wir jetzt diese vier Monate.

Wir stimmen hier heute namentlich aber über das
Gleiche ab, worüber wir auch schon vor vier Monaten
abgestimmt haben, als wir dieses Programm beschlossen
haben.

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Deswegen, Herr Bartsch, haben Sie gelogen, deswegen,
Herr Gysi, haben Sie Unrecht.

Ideologische Verblendung ist Dummheit und nicht
akzeptabel, wenn es darum geht, eine Entscheidung im
Deutschen Bundestag zu begründen. Sie stimmen nur
deshalb zu, weil Ihnen gerade eine links- und rechtsradikale Regierung gefällt, obwohl Sie in der Vergangenheit
auf der Sachebene, die sich überhaupt nicht geändert hat,
immer abgelehnt haben. Deswegen fragt man sich doch,
was Sie morgens nehmen. Das müssen doch illegale
Substanzen sein.

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Im Ergebnis ist das jedenfalls weder schlau noch weiterführend. Das bedient den Populismus, der überall um
sich greift. Wer Populismus gepaart mit einer gehörigen
Portion Dummheit will, der muss die Linke wählen.

Vielen Dank.

({12})