ritzel (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich in relativ später Stunde eine kleine Spätlese auf Grund der bisher durchgeführten Debatte veranstalte. Ich frage mich,
welchen Namen man dem neuen Haushalt eigentlich geben soll. Ich habe mich noch nicht ganz entschieden, aber ich glaube, es könnte richtig sein, zu sagen, daß das ein Haushalt des versuchten Maß-
haltens ist. Die Berechtigung dieses Namens kann man aber erst feststellen, wenn a) die Verabschiedung der Titel im Einzelplan 60 vollzogen ist und wenn b) das Rechnungsjahr vorbei ist. Bisher hat man verschiedene Namen gehabt und verschiedene Erwartungen und Befürchtungen.
Ich erinnere mich noch daran, daß der verehrte frühere Herr Finanzminister Etzel einmal von der „schrecklichen Treppe" gesprochen hat, die jeder Haushalt aufweise. Nun, dieser Haushalt hat auch eine schreckliche Treppe. Es sind nur 3,5 Milliarden DM. Es sind in diesem Hohen Hause auch Wünsche laut geworden, man möchte einen Haushalt am Rande des Defizits erleben. Manchmal kommt es im Leben vor, daß die Wünsche erfüllt sind. Wir sind soweit.
Nun darf ich mir einige Bemerkungen zunächst zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Vogel - er ist leider nicht da - gestatten. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Problem, das schon von meinem Fraktionskollegen Dr. Möller heute morgen erstmals angesprochen worden ist, nämlich um das Problem der Einbringung und Verabschiedung des Bundeshaushalts. Wir sind gehalten, den Bundeshaushalt so zu verabschieden, daß Art. 110 des Grundgesetzes entsprochen wird, wo es heißt: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt." Das ist die Verpflichtung der Regierung, das ist die Verpflichtung des Parlaments. Ich freue mich, aus einer Übersicht, die ich hier habe, feststellen zu können, daß die Länder in der Bundesrepublik den Haushalt für
das Jahr 1964 im September, im Oktober, im November eingebracht und ihn bis auf ein einziges Land schon restlos verabschiedet haben. Ich kenne die Gründe dieses Landes nicht. Vielleicht sind sie Herrn Kollegen Strauß besser bekannt; es ist nämlich das Land Bayern, das erklärt, erst im März diesen Haushalt verabschieden zu können.
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Nehmen Sie unser Beispiel für das Jahr 1963: Wir haben die Etatberatung am 26. Oktober 1962 begonnen mit der Einbringung durch den Herrn Bundesfinanzminister und haben sie am 27. Juni 1963 beendet. Dieser Haushalt für 1964 - große Entschuldigung: Regierungswechsel - wird nun erst erheblich nach Beginn des neuen Rechnungsjahres, wenn er schon längst verabschiedet und unter Dach gebracht sein sollte, überhaupt vorgelegt.
Nun darf ich mir einige Bemerkungen an die Adresse des Herrn Kollegen Strauß gestatten. Er sprach von der Deckung der SPD-Anträge. Herr Kollge Strauß, wenn Sie Mitglied des Haushaltsausschusses wären, dann hätten Sie immer wieder die Gelegenheit, zu beobachten, wie wir uns, allerdings ohne die zureichende Unterstützung durch rechtzeitige vorherige Beratung durch Vertreter der Regierung in fraktionellen oder interfraktionellen Besprechungen, die Deckung unserer Vorschläge vorstellen. Sie sprachen von einer aus unseren Anträgen wachsenden Belastung der Länder. Haben Sie davon Kenntnis genommen, daß jetzt seitens des Herrn Bundesfinanzministers Vorschläge gemacht worden sind, die auch hier in der Debatte erwähnt wurden, die eine sehr erhebliche Beeinträchtigung der Ländereinnahmen in dem Augenblick herbeiführen werden, in dem sie die Billigung des Hohen Hauses und des Bundesrates gefunden haben werden, und zwar durch die für das Wahljahr 1965 geplanten Steuersenkungen?
Sie sprachen davon, daß es notwendig sei, Prioritäten zu setzen. Ich stimme Ihnen durchaus zu. Aber Ihre Schlußfolgerung aus dieser Erkenntnis kann ich nicht mitmachen. Sie meinten nämlich: weniger für die Gegenwart und mehr für die Zukunft. Wenn wir uns über ein für unser Volk lebenswichtiges Kapitel verständigen könnten, dann würden Sie mir wahrscheinlich auch zustimmen, wenn ich sage, daß auf dem Gebiete der Forschung und Wissenschaft ein anderer Maßstab angelegt werden muß. Was wir jetzt und gerade jetzt einsetzen, das wird erst in der Lage sein, die Zukunft unseres Volkes zu sichern. Ich habe dieser Tage in einem anderen Kreise darauf hingewiesen, daß wir in Deutschland stolz darauf sein dürfen, daß wir in den vergangenen Tagen in großer Zahl Patente und Herstellungsrechte verkauft haben. Der Zeitpunkt ist bei Gott nicht mehr weit, meine Herren, wo Deutschland vom Ausland die Auswertung ausländischer Patentrechte erwerben wird, erwerben muß, weil wir zur rechten Stunde versäumt haben, die rechte Priorität zu beachten.
Herr Kollege Dr. Strauß, ich freue mich sehr - ({1})
- Bitte sehr!