Josip Juratovic (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten
berücksichtigen: die der Flüchtlinge und Zuwanderer,
die in unserer Gesellschaft ankommen und dazu faire
Bedingungen erhalten müssen, und die der Mehrheitsgesellschaft, die ihre Türen verantwortungsbewusst öffnet,
um ebenjene Menschen aufzunehmen .

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Für mich als Integrationsbeauftragten der SPD-Fraktion sind beide Seiten gleichermaßen wichtig . Das Integrationsgesetz, das SPD und Union erarbeitet haben, kommt
beiden Seiten gleichermaßen entgegen . Natürlich gibt
es auch öffentlich umstrittene Punkte . Es wäre auch ein
Wunder, wenn es nicht so wäre; denn schließlich ist dies
ein Kompromiss unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Interessen .

Das gilt zum Beispiel für die Wohnsitzauflage. Manche Stimmen meinen, Flüchtlinge müssten selbst entscheiden können, wo sie ankommen . Wenn sie bei Verwandten oder ihrer Community Unterschlupf finden, sei
das schon ein erster Schritt in Richtung Integration . Viele
der Flüchtlinge bevorzugen als ihren neuen Lebensmittelpunkt Großstädte, weil sie meinen, sie hätten dort größere Chancen als im ländlichen Raum .

Ich selbst kam mit 15 nach Deutschland in eine Kleinstadt im baden-württembergischen Ländle . Es war das
Beste, was mir passieren konnte . Die Welt ist klein und
überschaubar . Wenn man Anschluss sucht, sei es in einem
Verein oder einer Initiative, kann man schnell in Kontakt
mit Menschen kommen; man ist sofort mittendrin . Ich
will nichts beschönigen: Auch in einer Dorfgemeinschaft
ist man drin oder eben draußen, wenn es schlecht läuft .
Aber man hat alle Chancen der Welt, schnell und direkt
Teil der Gesellschaft zu werden, zumal wenn auf kommunaler Ebene ausreichend Angebote an Sprach- und
Integrationskursen vorhanden sind; das Angebot solcher
Kurse ist ja auch Teil des Gesetzes .

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Auch hier kommen wir mit diesem Gesetz den Bedürfnissen der Menschen entgegen .

Länder und Kommunen baten dringend um gezieltere
Steuerungsmöglichkeiten . Sie möchten Flüchtlinge besser versorgen, aber sich stellenweise auch entlasten . Diese Möglichkeit bekommen sie jetzt .

Kolleginnen und Kollegen, das Integrationsgesetz sendet somit deutlich positive Signale in alle gesellschaftlichen Gruppen . Der Staat stellt sich seiner Verantwortung
und wird den aktuellen Erfordernissen gerechter . Auch
die vielen freiwilligen Helfer, die stillen Helden in unserem Land, die Flüchtlinge in so großer Zahl unterstützen, sollten sich durch das Gesetz und die institutionelle
Unterstützung ermutigt und nicht alleingelassen fühlen .
Doch für mich ist es auch sehr wichtig, dass sich Integration und Teilhabe nicht nur um Flüchtlinge drehen;
denn Integration funktioniert nur dann, wenn sich keine
Bevölkerungsgruppe benachteiligt fühlt .

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Abschließend möchte ich betonen: Ja, das Integrationsgesetz geht in die richtige Richtung, und ich hoffe,
dass es schnell umgesetzt wird . Aber unsere Gesellschaft
braucht mehr, um Zuwanderung zu regeln . Deshalb ist
das Integrationsgesetz erst der Anfang, dem ein Einwanderungsgesetz dringend folgen muss .

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Ich bitte um Zustimmung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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