pfennig (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Zusatzgesetzes zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz ist in seiner Gesamtheit, also selbst unter Einbeziehung der steuerlichen Seite der Umlagefinanzierung, ein Torso. Mit dem Gesetz sollen nicht, wie die Überschrift zunächst vermuten läßt, zusätzliche Fragen der Ausbildungsförderung geregelt werden. Vielmehr bringt der Gesetzentwurf die notwendigen Zusätze zu dem 1976 verabschiedeten Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Es handelt sich also insoweit um ein Ergänzungsgesetz oder, besser gesagt, um 'ein Vervollständigungsgesetz, das alle die Fragen regelt, die eigentlich schon im Ausbildungsplatzförderungsgesetz hätten geregelt werden müssen. Die gesamte Materie - lassen Sie mich das noch einmal in Erinnerung rufen - ist eine Folge des 1976 im Bundesrat gescheiterten Berufsbildungsgesetzes. Es folgte dann die Aufspaltung dieses Gesetzes in ein angeblich nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz, und ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbidungsplatzförderung. Letzteres scheiterte erneut an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates.
Der vorliegende Gesetzentwurf _ist nichts anderes als der Neuaufguß eben dieses letzteren, gescheiterten Zusatzgesetzes, also sozusagen des nichtehelichen Kindes des gescheiterten Berufsbildungsgesetzes. Nachdem die Steuerfreiheit der Zuschüsse aus der Ausbildungsumlage bereits gestern hier in diesem Hause durch das Steuerentlastungsgesetz geregelt worden ist, verdient der vorliegende Gesetzentwurf auch kaum noch die Bezeichnung Torso. Es handelt sich eigentlich schon um ein Nullum, mit dem lediglich die Einziehung der Berufsausbildungsabgabe unter Abänderung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes in der Weise geregelt wird, daß die Einziehung der Abgabe nunmehr in Bundesverwaltung unter Einschaltung der Berufsgenossenschaften
3646 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Pfennig
anstatt in Landesverwaltung erfolgen soll. Daß die Regierungskoalition dieses Gesetz dennoch beschließen will, zeigt, wie bitter nötig das Gesetz ist, um das von der Regierungskoalition gewünschte Umlageverfahren des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes überhaupt wirksam werden zu lassen. Dies hat in den Beratungen des Ausschusses im übrigen die Frau Kollegin Schuchardt bestätigt. Sie hat sich dann zwar selbst dahin gehend interpretiert, daß sie lediglich die Steuerfreiheit der in Aussicht gestellten Zuschüsse für notwendig halte, damit das Ausbildungsplatzförderungsgesetz überhaupt wirksam werde. Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn es darauf ankäme, dann wäre das nur eine Bestätigung dafür, daß es sich bei dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz um eine verfassungsrechtlich unzulässige Lex imperfecta handelt.
({0})
Und umgekehrt: Wenn nunmehr die Steuerfreiheit durch das Steuerentlastungsgesetz beschlossen ist und es nur noch um die Verfahrensregelung geht, aber diese offenbar nach Meinung der Regierungskoalition dennoch nötig ist, dann macht das noch deutlicher, daß diese Materie vom Ausbildungsplatzförderungsgesetz verfassungswidrig abgetrennt worden ist. Sollte jemand der Meinung sein - wie möglicherweise Frau Kollegin Schuchardt -, daß es nur darauf ankäme, die Steuerfreiheit hier zu regeln, dann frage ich mich, warum wir nach den Beschlüssen zum Steuerentlastungsgesetz hier überhaupt noch etwas beschließen. Dann könnten wir nämlich den Rest jetzt weglassen und bräuchten uns damit nicht mehr beschäftigen.
({1})
Aber offenbar ist es eben nicht so. Vielmehr sind sowohl die Steuerfreiheit als auch die Verfahrensregelung zur Einziehung der Abgabe notwendig, um das Ausbildungsplatzförderungsgesetz wirksam werden zu lassen. Im Grunde genommen ergibt sich dies schon aus dem Umstand, daß von der Regierungskoalition hier und heute zum zweitenmal der Versuch unternommen wird, die durch die unzulässige Abtrennung vom Ausbildungsplatzförderungsgesetz offengebliebenen Fragen, die in jedem Fall der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, endlich zu regeln, weil ohne diese Regelung das von der Regierungskoalition gewünschte Umlageverfahren nicht wirksam werden kann.
({2})
Ich nehme an, daß allein die Tatsache des zweiten Versuchs zur Vervollständigung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes vom Land Bayern bei seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht entsprechend berücksichtigt werden wird.
Gegen die steuerliche Regelung im einzelnen - lassen Sie mich darauf eingehen, obwohl dies gestern schon beschlossen worden ist; aber immerhin liegt diese Regelung bis jetzt noch einmal zur Beschlußfassung vor - bestehen erhebliche Bedenken unserer Fraktion. Unserer Ansicht nach ist die vorgesehene Steuerfreiheit der Berufsausbildungsabgabe nur ein unzureichendes Instrument zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze.
({3})
Sie ist für meine Begriffe nichts anderes als der Versuch, ein falsches Arzneimittel, nämlich die Umlagefinanzierung, durch einen Zuckerguß zu versüßen.
({4})
Nach unseren Schätzungen wird die Steuerfreiheit für die Empfänger der Zuschüsse lediglich eine Ersparnis von 7 % der Ausbildungskosten bringen, weil die Steuerfreiheit in diesem Gesetz ausschließlich an die Zuschüsse aus der Umlage gekoppelt ist. Der sogenannte Ausbildungsplatzabzugsbetrag gewährt Steuerfreiheit nur für die öffentlichen Zuschüsse aus der zuvor eingezogenen Umlage. Unserer Ansicht nach müßte sich die Steuerfreiheit durch den Abzugsbetrag mindestens auf alle finanziellen öffentlichen Hilfen erstrecken, die zur Sicherung oder Förderung von Ausbildungsplätzen gewährt werden.
Dies hielt die Regierungskoalition in den Beratungen für unvertretbar, weil sie der Meinung war, daß der Ausbildungsplatzabzugsbetrag eine einmalige Ausnahme darstellt. Das ist nur insoweit richtig, als hiermit für finanziellen Hilfen der öffentlichen Hand erstmalig Steuerfreiheit gewährt wird, ohne ihre gleichzeitige Absetzbarkeit als Betriebsausgabe zu verhindern. Aber das hindert natürlich nicht, wenn eine solche Durchbrechung eines steuerlichen Prinzips einmal erfolgt, die Steuerfreiheit auch für sonstige öffentliche Mittel zur Ausbildungsplatzsicherung zu gewähren.
Meine Damen und Herren auch von der Regierungskoalition, machen wir uns nichts vor. Auch die Zuschüsse aus der Umlage sind öffentliche Mittel. Selbst wenn sie beim Bundesinstitut nur „durchlaufen", handelt es sich nicht um Privatmittel. Die Abgabe ist eine Zwangsabgabe, die dazu dient, staatliche Mittel zu schaffen, aus denen dann wiederum Zuschüsse gewährt werden sollen. Daran ändert auch nichts, daß es sich um eine zweckgebundene Vermögensmasse handelt. Es sind öffentliche Mittel, die hier gewährt werden und für die Steuerfreiheit gewährt wird. Deshalb kann die Regelung auch auf andere öffentliche Mittel, die zur Ausbildungsplatzsicherung gewährt werden, erstreckt werden. Das würde das gesamte umständliche Umlageverfahren überflüssig machen und das Auswachsen einer neuen Bürokratie beim Bundesinstitut verhindern. Die Tatsache, daß jetzt nur bedingt Steuerfreiheit gewährt werden soll, und die zuvor geäußerten grundsätzlichen Bedenken machen eine Zustimmung der CDU/CSU zu diesem Gesetz unmöglich.
Lassen Sie mich schließlich noch einige wenige Sätze zu dem hier eingeschlagenen Gesetzgebungsverfahren sagen. Ich muß sagen, ich halte es für geradezu chaotisch, wenn ein und dieselbe Materie, nämlich die Steuerfreiheit, in zwei verschiedenen Gesetzen, dem Steuerentlastungsgesetz und dem vorliegenden Gesetzentwurf, geregelt werden soll. Es liegt zwar inzwischen ein Antrag vor, das aus diesem Gesetzentwurf hier herauszunehmen. Aber

allein die Tatsache, daß man ernsthaft bis vor wenigen Minuten versucht hat, dieselbe Materie in zwei verschiedenen Gesetzen zu regeln, läßt doch eigentlich nur einen Schluß zu. Der Schluß kann nur heißen: Die Regierungskoalition versucht sich in der Gesetzgebung neuerdings als Glücksspieler, der beim Bundesrat irgendwann einmal das große Los zu ziehen hofft.
({5})
Ich finde, das ist ein beschämendes Armutszeugnis für die Legislative der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden uns nicht daran beteiligen. Wir werden auch aus diesem Grunde das vorliegende Gesetz ablehnen.
({6})