emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Der Bundesregierung ist diese Stellungnahme bekannt. Ich habe eben schon auf die Träger verwiesen und
deutlich gemacht, dass diese für uns die Basis einer Bewertung und einer Beurteilung sind, weil das für uns absolut seriöse und verantwortungsvolle Träger sind. Ich
betone ausdrücklich, dass die Ministerin sehr bewusst
die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen hat; denn sie will damit die christliche Kinder- und
Jugendarbeit anerkennen. Ich will grundsätzlich sagen:
Man kann über diese ganz konkreten Dinge diskutieren.
Es geht generell um das Verständnis, das wir von dem
Verhältnis zwischen Staat und freien und kirchlichen
Trägern haben. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des
Staates ist - das ist auch die Meinung der Bundesregierung -, bei jeder einzelnen Veranstaltung bis in die Fußnoten hineinzuverfügen und am besten noch die Gesinnung der Referenten zu überprüfen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen diese Stellungnahme

bekannt ist, dann frage ich Sie - ich kann ja schlecht die
Kollegin Fischbach fragen -, ob Ihnen auch bekannt ist,
dass es dazu eine Antwort gibt, die der kirchenpolitische
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, nämlich meine
Person, an den CVJM-Gesamtverband gerichtet hat - das
ist ja ein Austausch offener Briefe - und in der unter anderem zum Ausdruck kam, dass wir das zurückweisen
müssen, was der CVJM-Gesamtvorstand beschlossen
und uns als Fraktion vorgeworfen hat, nämlich dass wir
gegen diese christliche Veranstaltung als solche seien
- wir sind überhaupt nicht gegen christliche Großveranstaltungen, auch nicht gegen das Christival -, dass wir
aber verlangen, insbesondere wenn eine öffentliche Förderung, zumindest teilweise, vorliegt, dass diese Veranstaltungen einem Mindestmaß an Qualität unterliegen.

Sie selber haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass Veranstalter zugelassen waren, deren Seminare offensichtlich
nicht dem aktuellen wissenschaftlichen und theologischen Stand entsprachen. Diese haben nach Ihrem nachdrücklichen Hinweis ein Seminar zurückgezogen. Ich
frage Sie: Ist Ihnen das bekannt? Ist die Darstellung des
Christival-Veranstalters richtig, dass er von sich aus das
Seminar zurückgezogen hätte, ohne dass die Bundesregierung interveniert hätte?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Die Reaktion des kirchenpolitischen Sprechers der
Grünen auf die Stellungnahme des CVJM kenne ich
nicht. Aber ich habe einen ganz guten Kontakt zu ihm,
sodass ich davon ausgehe, dass er sie mir persönlich geben kann. Wir werden sie dann ganz sicherlich zu unseren Unterlagen nehmen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die Veranstaltung offenkundig gutheißen. Da die Veranstaltung
von Ihnen insgesamt nicht infrage gestellt wird, scheinen
Sie nichts dagegen zu haben, dass eine Bundesministerin
die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung übernimmt.
Da öffentliche Diskussionen geführt werden, ist es richtig, dass es Kontakte mit dem Veranstalter gibt. Der Veranstalter hat von sich aus Konsequenzen bezüglich dieses einen Seminars gezogen.

Ich will ausdrücklich sagen: Das komplexe Thema
Homosexualität in einer Fragestunde seitens der Bundesregierung und seitens des Parlaments zu behandeln, ist
nicht ganz einfach. Sie haben selbst gesagt, dass wir im
Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sehr differenziert Stellung genommen haben. Es hat eine Fülle
von Anfragen des Kollegen Beck gegeben, die wir alle
beantwortet haben. Wir gehen von der Position aus, die
die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus
den jeweiligen Fachdisziplinen seit ungefähr 20 Jahren
vertritt. Das ist für uns die Basis der Bewertung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 33 des

Kollegen Volker Beck:
Welche einzelnen Seminare und Themenstellungen sind in

diese Förderung einbezogen bzw. einbezogen gewesen - zum
Beispiel Seminartitel 644: „Homosexualität verstehen“ - Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft; Seminartitel 650:
„Tabuthema: Jungen als Opfer sexuellen Missbrauchs“ - Wüstenstrom e. V.; Seminartitel 642: „Sex ist Gottes Idee - Abtreibung auch?“ - Dr. Markus Arnold, Schwangerschaftskonfliktberater, Die Birke e. V. -, und wie beurteilt die
Bundesregierung diese aus humanwissenschaftlicher Sicht
und unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Es gilt das, was ich eben gesagt habe, nämlich dass es
schwer ist, im Rahmen einer Fragestunde differenziert
darauf einzugehen.

Ich sage allerdings auch - wie in der Antwort auf die
vorhergehende Frage -, dass das „Christival 2008“ als
Einzelmaßnahme gemäß der Richtlinie für den KJP als
Ganzes bezuschusst wird, also als Sonder- und Großveranstaltung, dass eine gesonderte Förderung von Maßnahmen, Veranstaltungen und Veranstaltungsteilen innerhalb dieser Einzelmaßnahme damit nicht verbunden
und auch im allgemeinen Zuwendungsrecht - unabhängig von dieser Veranstaltung - nicht üblich ist.

Die einzelnen Seminare und Themenstellungen dieser
Sonder- und Großveranstaltung - das gilt besonders für
die von Ihnen genannten Seminare - waren somit nicht
bekannt. Insofern entziehen sich die genannten Seminare
einer Beurteilung durch die Bundesregierung. Wie eben
schon angedeutet: Das Seminar 644 „Homosexualität
verstehen“ ist aus der Veranstaltungsliste gestrichen
worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Nachfrage? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2008-02-13:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt,

dass bei dem Seminar 642 ein Herr Arnold als Schwangerschaftskonfliktberater genannt wird, der in der Tat für
den Verein Die Birke e. V. tätig ist, ein Verein, der vor
zehn Jahren vergeblich beim Sozialministerium in Baden-Württemberg die Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle betrieben hat? Wie bewertet sie das nicht zutreffende Eigenlob vor dem
Hintergrund, dass diese Institution unter anderem folgende Aussage gemacht hat:

Alle Frauen, die nach der Vergewaltigung „hilfreiche Abtreiber“ gefunden haben, zerbrechen an
gleich zwei Traumata, an dem der Vergewaltigung
und dem der Abtreibung.

Allen Frauen aber, die ihr Kind bekommen haben,
gelingt es in weit besserem Maße, die ungeheure
und furchtbare Erfahrung der Vergewaltigung zu
verarbeiten.

Wie beurteilen Sie ein solches Auftreten in einem Seminar, bei dem man davon ausgehen muss, dass junge
Frauen und junge Männer, die dieses Seminar besuchen,
einem dogmatischen Verständnis dieses schwierigen
Themas begegnen und ihnen keine offenen und nach bestimmten Standards festgelegten Beratungen - diese
müssen sich an der ratsuchenden Person ausrichten und
nicht an der Ideologie der Beratungsstelle - angeboten
werden, dass also Jugendliche, die sich vielleicht noch in
Selbstfindungsprozessen befinden, solch einseitigen,
ideologischen Präsentationen ausgesetzt sind und sich
dagegen nicht hinreichend wehren können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass
Die Birke e. V. eine private Initiative für Frauen im
Schwangerschaftskonflikt ist, die das Ziel hat, ungeborenes Leben zu schützen und individuelle Alternativen zur
Abtreibung zu erarbeiten. Die Schwangerschaftskonfliktberatung durch Die Birke e. V. ist staatlich nicht anerkannt. Sie stellt demnach auch keine Beratungsscheine
aus. Schriftmaterialien von Birke e. V. ist zu entnehmen,
dass sie den Schutz des ungeborenen Lebens sehr hoch
bewertet - mit entsprechenden Konsequenzen.

Ich sage ausdrücklich, dass es den staatlichen Finanzier, den Zuschussgeber - es handelt sich um einen Zuschuss von 8 Prozent -, völlig überfordern würde, wenn
er bei Großveranstaltungen - stellen Sie sich zum Beispiel Kirchentage vor - einzelne Aussagen in Workshops
überprüfen würde. Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe der Bundesregierung ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2008-02-13:
Mir ist im Zusammenhang mit dem Zuwendungsrecht

durchaus eine andere Praxis im Hinblick auf andere Träger, die mit Ihrem Haus zu tun haben, bekannt. Da ringt
man monatelang um Antragstexte; da geht es sehr um
das Detail. Aber vielleicht ändert sich das ja jetzt alles
angesichts des Christivals.

Ich wollte Sie im Zusammenhang mit dem anderen
Seminar fragen, ob Sie es wirklich für verantwortbar
halten, dass eine Homosexuellenheilungsorganisation
wie Wüstenstrom e. V. ein Seminar über das Thema des
sexuellen Missbrauchs an Jungen durchführt, vor dem
Hintergrund, dass diese Organisation die These vertritt,
dass durch sexuellen Missbrauch auch Homosexualität
entstehen könnte und dass das eine der möglichen Schädigungen ist. Ich meine nicht, dass das schwierige
Thema des sexuellen Missbrauchs und des Schutzes der
Kinder und Jugendlichen davor bei einem solchen Träger gut aufgehoben ist. Wären Sie bereit, unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes, für den Sie nicht nur bei
Kinderbüchern zur Aufklärung über Religion und Atheismus zuständig sind, sondern auch bei dem Thema, wie
wir Jugendliche vor Scharlatanerie und psychologischen
Defekten durch solche Berater schützen, zu überprüfen,
ob dieses Seminar tatsächlich mit Geldern des Ministeriums bzw. der Regierung gefördert werden soll und
kann?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ilse Aigner.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst einmal sagen: Zu der Frage, wie detailliert man einzelne Veranstaltungen, die sich aus der Förderung eines bundesweiten Trägers ergeben, seitens des Ministeriums und der
Bundesregierung bewerten sollte, habe ich einiges gesagt. Ich glaube, man braucht dazu ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Staat und privaten Trägern.
Man muss ein gewisses Vertrauen entwickeln. Das gilt
im Übrigen auch für unsere Programme gegen Rechtsund Linksextremismus. Auch dort ist es notwendig, dass
eine Vertrauensbasis entsteht. Die haben wir ausdrücklich zu dem Träger, der hier die Verantwortung übernommen hat.

Zur Organisation im Einzelnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Wenn es Sachverhalte
gibt, die gegen Jugendschutzregelungen verstoßen, müssen sie selbstverständlich geahndet werden. Aber das
wäre nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Norbert

Geis.
Norbert Geis (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, dass es

bei der Beurteilung der Frage, wie man Homosexualität
behandeln soll, unterschiedliche Auffassungen geben
kann, auch die Auffassung, dass man durch eine Therapie vielleicht eine Änderung dieser Haltung hervorrufen
kann?

({0})

- Ich darf doch in Ruhe fragen. Ich stelle nur eine Frage.
Was haben Sie eigentlich gegen Fragestellungen? Lassen
Sie mich doch in Ruhe die Frage stellen!

Ich wiederhole die Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu Fragen
der Behandlung von Homosexualität gibt und ist es richtig, wenn eine solche Auffassung als „Scharlatanerie“
oder „Ideologie“ bezeichnet wird, wie das Herr Beck getan hat?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Herr Abgeordneter Geis, ich habe eben schon gesagt,
dass sich unsere Bewertung an dem orientiert, was sich
in den letzten ungefähr 20 Jahren in der Fachwelt - Psychiatrie, Psychotherapie und Psychologie - durchgesetzt
hat, nämlich dass Homosexualität keine psychische
Krankheit ist.

({0})

Wir können feststellen, dass der überwiegende Teil der
Fachwelt Homosexualität nicht als pathologisch zu beurteilende Störung ansieht.

({1})

Ich weiß aber auch, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Homosexualität gibt. Ich habe eben gesagt, dass der überwiegende Teil dieser Auffassung ist.
Es gibt aber auch andere Auffassungen.

({2})

Beispiele dafür sind hier ja eben auch genannt worden.
Ich denke aber nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, dies im Einzelnen zu bewerten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Die Zeit für die Fragestunde ist eigentlich abgelaufen.

Es gibt aber noch zwei weitere Zusatzfragen, die wir
noch abwickeln wollen, nämlich von dem Kollegen
Winkler und der Kollegin Stokar von Neuforn. Danach
kommen wir zur Aktuellen Stunde. - Bitte, Herr
Winkler.
Kerstin Andreae (NA), 2008-02-13:
Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie tatsächlich wollen, dass der Aufschwung
bei allen Menschen ankommt, dann betreiben Sie eine
zielgerichtete Bildungspolitik und eine Politik zugunsten
der Bezieher niedriger Einkommen. Passen Sie die Regelsätze beim ALG II an! Dann haben Sie vielleicht die
Chance, dass der Aufschwung nicht nur bei einem Teil
der Bevölkerung, sondern bei allen ankommt.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in
Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie geschrieben:

Die Bundesregierung vertritt weder die Auffassung,
dass Homosexualität einer Therapie bedarf, noch
dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist.

Wir haben gefragt, ob das die Auffassung der Bundesregierung insgesamt ist. Da dies Ihre Antwort auf unsere
Frage war, kann ich doch davon ausgehen, dass die Bundesregierung keine Veranstaltung für förderungswürdig
hält und in Zukunft auch nicht fördern wird, bei der solche Angebote gemacht werden. - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage lautet: Wie wollen Sie sicherstellen,
dass bei Ihrem partnerschaftlichen Umgang mit den Organisationen, die Sie genannt haben - dagegen spricht
grundsätzlich nichts -, in Zukunft darauf geachtet wird,
dass solche Seminare gar nicht erst in das Programm
aufgenommen werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns an der Meinung
der überwältigenden Mehrheit der Fachleute der unterschiedlichen Disziplinen, die ich genannt habe, orientieren. Ich sage ausdrücklich: „überwältigend“. Es gibt
auch andere Meinungen;

({0})

das ist klar. Die hat es immer gegeben. Diese Einschätzung hat sich in den letzten 20 Jahren aber durchgesetzt.
Das erklärt auch den Satz in der Antwort auf die Kleine
Anfrage.

Ich glaube, dass diese Diskussion zeigt, wo es Probleme geben kann und wir deutlich machen, wie wir damit umgehen. Ich meine, dass man diesen Hinweis nicht
allen, die Zuwendungen des Bundes erhalten, förmlich
mitteilen muss. Ich gehe davon aus, dass man entsprechend handelt. Das ist letztlich die Basis des ganzen
Kinder- und Jugendplanes. Wir fördern auch Gruppen,
die dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen.
Herr Beck stellt dazu häufiger Anfragen. Er kennt sich
da im Einzelnen aus. Wir fördern eine Bandbreite von
Veranstaltungen, weil wir davon ausgehen, dass das zu
einem pluralistischen Staat dazugehört. Ich glaube, dass
es gut ist, wenn man die Aufgaben des Staates auf der einen Seite sieht und auf der anderen Seite die Verantwortlichkeit der einzelnen freien, kirchlichen und sonstigen
Träger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Jetzt folgt die Frage der Kollegin Stokar von Neuforn.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-13:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass wir zwischenzeitlich ein Antidiskriminierungsgesetz bzw. ein, wie es
heute heißt, allgemeines Gleichbehandlungsgesetz haben? Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung,
dass man auch auf solchen Veranstaltungen, die hauptsächlich Kinder und Jugendliche ansprechen, aktiv für
dieses Diskriminierungsverbot eintreten muss und dass
die pluralistische Gesellschaft dort ihre Grenzen hat, wo
die Diskriminierung von Minderheiten ganz offensichtlich beginnt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, dass wir
ein Antidiskriminierungsgesetz haben. Ich sage aber
ausdrücklich, dass das im Umkehrschluss nicht heißen
kann, dass wir den freien Trägern, die im Rahmen des
Kinder- und Jugendplanes tätig sind, sagen, welche Meinungen vertreten werden dürfen und welche Meinungen
nicht vertreten werden dürfen.

({0})

Da gibt es auch umgekehrt eine Grenze, die ich für wichtig halte. Sie führt im Endeffekt zu den Verhaltensweisen, die ich hier erläutert habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich beende die Fragestunde. Die nicht beantworteten
Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel am 28. November 2007 „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“ und
die wirkliche Situation in Deutschland

({0})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für den Antragsteller das Wort dem Kollegen
Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2008-02-13:
Ein Satz noch, Herr Präsident.

Das bedeutet, dass wir auch die Leistungsträger in unserem Land entlasten müssen. Dafür stehen wir.

({0})

Ich sage auch ganz offen: Lohnpolitik kann keine Sozialpolitik ersetzen. Wir werden uns damit sicherlich noch
auseinandersetzen müssen. Entlastung für die Leistungsträger ist angesagt, um den Aufschwung zusätzlich zu
stärken und die Arbeitsplätze zu sichern.

({1})
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Präsident, danke für die Geduld.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Gregor Amann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Peter Rauen von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Herr Kollege Rauen, wir sind in der Aktuellen

Stunde, und Ihre Zeit ist schon seit Längerem abgelaufen.
Peter Rauen (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis.

Meine Bitte ist, gemeinsam zu überlegen, wie wir es
erreichen können, dass netto mehr bei den arbeitenden
Menschen, bei den Leistungsträgern ankommt.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Andreas Steppuhn von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Februar 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich, wünsche uns allen einen guten Morgen sowie
für den heutigen Tag und insbesondere die unmittelbar
folgende Debatte besonders gute und intensive Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Der Kollege Dr. Klaus
Lippold begeht heute seinen 65. Geburtstag. Dazu gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses herzlich.

({0})

Dieses beachtliche Ereignis haben in den vergangenen
Tagen noch vier weitere Kollegen feiern können, und
zwar der Kollege Wolfgang Spanier am 30. Januar, der
Kollege Paul Friedhoff am 2. Februar, der Kollege
Ernst Hinsken am 5. Februar und der Kollege
Dr. Hakki Keskin am 12. Februar. Auch ihnen gelten
unsere herzlichen Glückwünsche.

({1})

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Clemens Bollen ebenfalls am 12. Februar seinen
60. Geburtstag gefeiert hat. Auch ihm gelten meine herzlichen Glückwünsche.

({2})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel am 28. November 2007 „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“ und
die wirkliche Situation in Deutschland
({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Winfried Nachtwei, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung
vollständig vor Einberufung schützen

- Drucksache 16/8044 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei

- Drucksache 16/8046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel
in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF
und OEF beenden

- Drucksachen 16/5587, 16/6497 Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Herr Kollege Rachel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Thomas Rachel (NA), 2008-02-14:
Bitte.
Hubert Hüppe (NA), 2008-02-14:
Herr Kollege Rachel, da die Antwort der Bundesregierung auch von Ihnen unterschrieben worden ist, habe
ich folgende Frage: Können Sie mir eine Arbeit nennen,
die im Rahmen der Forschung an adulten Stammzellen
zum Erfolg führte bzw. eine klinische Studie zur Folge
hatte, die tatsächlich nur deswegen durchgeführt werden
konnte, weil Ergebnisse der embryonalen Stammzellforschung vorlagen? Können Sie mir eine solche Arbeit
nennen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält der Kollege Michael Kretschmer.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Kollegin Cornelia Pieper.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Cornelia Pieper (NA), 2008-02-14:
Ich glaube, dass wir gut daran tun, gerade am Forschungsstandort Deutschland Zeichen zu setzen, uns
nicht einer Entwicklung zu versperren, die unter ethischen Prinzipien gut ist und die aus meiner Sicht auch
notwendig ist, um den Standort Deutschland weiterhin
an der Spitze zu halten, vor allen Dingen um Menschen
zu helfen, die schwer krank sind. Deswegen votiere ich
für den Fall des Stichtages, und ich votiere vor allen
Dingen für die Entkriminalisierung der Forscher in diesem Land.

Vielen Dank.

({0})