katja kipping (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze . Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende,
die aufstocken müssen, oder Asylbewerber . Kurzum:
8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt
betroffen. Ich finde, das, was Sie als Regierung hier vorgelegt haben, geht nicht .

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Es geht bei den Regelsätzen doch nicht um ein Almosen, das die Regierung den armen Menschen in diesem
Land großzügig zugesteht . Wir reden hier über das soziokulturelle Existenzminimum . Ich weiß, „soziokulturelles
Existenzminimum“ ist ein etwas sperriger Begriff. Gemeint ist: Wir reden hier über ein Grundrecht, nämlich
das Recht, nicht nur materiell zu überleben, sondern auch
ein Mindestmaß an kultureller Teilhabe in diesem Land
zu erhalten . Die vorgesehenen Regelsätze werden diesem
Anspruch nicht gerecht . Ich sage es ganz klar: Mit diesen
Regelsätzen leistet Schwarz-Rot Beihilfe zur Verarmung
ganzer Bevölkerungsschichten . Da machen wir, die Linke, nicht mit .

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Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, wie die Regelsätze berechnet werden sollen . Diese Regierung hat
sich für das Statistikmodell entschieden . Das heißt, verschiedene Haushalte müssen über drei Monate hinweg in
einem Haushaltsbuch all ihre Ausgaben festhalten . Von
diesen Haushalten nimmt man dann die untersten 15 Prozent der Einkommenshierarchie; den entsprechenden
Personenkreis nennt man dann Referenzgruppe .

Da haben wir bereits das erste Problem . Wir wissen
inzwischen dank einer Berechnung von Irene Becker,
dass das durchschnittliche Einkommen dieser Gruppe
bei 764 Euro im Monat liegt . Das heißt, wir leiten von
den Ausgaben, die wirklich arme Menschen haben, die
Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ab . Kurzum: Wir
befinden uns in diesem Land in einer Verarmungsspirale.
Doch wir als Linke wollen heraus aus der Verarmungsspirale .

({2})

Aber es geht weiter mit dem Kleinrechnen . Sie kommen dann noch mit Abschlägen. In der Öffentlichkeit
wird immer nur von Abschlägen für Alkohol und Zigaretten gesprochen . Was im Hause Andrea Nahles immer
gern verschwiegen wird, ist ja, dass Sie auch Ausgaben
für Gartenarbeiten als nicht regelsatzrelevant einstufen .
Im Klartext heißt das: Erwerbslosen gestehen Sie nicht
das Recht zu, in einem Nachbarschaftsgarten oder in
einem Schrebergartenverein aktiv zu sein oder auf dem
Balkon Tomaten zu züchten .

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Außerdem legen Sie fest: Ausgaben für Beherbergung
sind nicht regelsatzrelevant . Wir sind uns doch einig,
dass es bei dieser Gruppe eh nicht um Menschen geht, die

sich irgendeinen Wellnessurlaub in einem Viersternehotel leisten können . Wir reden hier aber darüber, dass man
sich mit seinem Kind auch dann, wenn man in Hartz IV
ist, vielleicht eine Woche auf einem Zeltplatz leisten
kann. Ich finde, das ist das Mindeste, und es macht mich
wütend, dass Sie das den Leuten nicht zugestehen .

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Bewirtungskosten gelten bei Ihnen als nicht regelsatzrelevant . Wir reden hier doch nicht über Essen in einem
Sternerestaurant . Worüber reden wir? Wir reden darüber,
dass sich auch Erwerbslose, die in einem Verein aktiv
sind, bei einem Treffen in der Vereinskneipe eine Tasse Kaffee leisten können. Sollen diese Menschen denn
immer ihren Instantkaffee und eine Thermoskanne mit
heißem Wasser mitbringen, um dazuzugehören? Wenn
Erwerbslose ihr Kind von der Kita abholen, an einer Eisdiele vorbeigehen und alle anderen Kinder eine Kugel
Eis bekommen, sollen sie dafür dann kein Geld haben,
weil Sie als Ministerin sagen: „Es tut uns leid; Sie sind in
Hartz IV; die Ausgaben dafür sind Bewirtungskosten und
gelten daher als nicht regelsatzrelevant“?

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Oder nehmen wir die Kosten für Haustiere . Wenn es nach
dieser Regierung geht, wenn es nach Schwarz-Rot geht,
dann sind die Kosten für Haustiere nicht regelsatzrelevant . Wer also in Hartz IV fällt, der muss seinen Hund
womöglich im Tierheim abgeben oder aber er muss sich
das Geld für Hundefutter im wahrsten Sinne des Wortes
vom Munde absparen .

Kurzum: Was Sie hier machen, ist eine große Bevormundung über materielle Not . Wissen Sie: Selbst nach
dieser fragwürdigen Statistikmethode müssten die Regelsätze bei mindestens 560 Euro liegen, wenn man allein
auf die bevormundenden Abschläge verzichtet .

({6})

Ich sage eines in aller Deutlichkeit: Was diese Gesellschaft braucht, ist eine grundlegende Alternative zum
Hartz-IV-System . Deswegen streiten wir als Linke für
eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in
Höhe von 1 050 Euro .

({7})

Um es zusammenzufassen: Andrea Nahles rechnet die
Regelsätze nach Gutdünken klein . Als die SPD noch in
der Opposition war, haben Sie all diese Tricks, als Ihre
Vorgängerin Ursula von der Leyen sie angewandt hat,
noch heftigst als Kleinrechnerei kritisiert .

({8})

Das kann ich nachweisen . Es gibt entsprechende Zeitungsartikel, mir liegen Ihre Anträge und Redebeiträge
vor. Heute wenden Sie die Tricks selber an. Ich finde,
das ist schäbig . Das ist übler vorauseilender Gehorsam
gegenüber der schwarzen Null von Herrn Schäuble .

({9})

Ich komme zum Schluss . Wir als Linke werden uns
nicht damit abfinden. Wir werden keine Ruhe geben, bis
in diesem Land alle Menschen frei von Armut sind . Ja,
Freiheit von Armut und Sanktionsfreiheit, das ist das
Ziel, für das wir mit aller Entschiedenheit kämpfen .

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Nun geht es bei diesem Tagesordnungspunkt auch
um Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz . Dazu
kann ich aus Zeitgründen nichts mehr sagen . Ich will nur
darauf hinweisen: Dieser Gesetzentwurf bringt etwas
Schlimmes zum Ausdruck . Was Sie hier machen, das ist
eine migrationspolitische Relativierung der Menschenwürde, und das werden wir als Linke heftigst kritisieren .

Vielen Dank .

({11})