schäfer (NA), 1984-12-07:
Ich bekomme Zurufe von der CDU; das überrascht mich etwas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es muß hier noch einmal auf einige Fakten hingewiesen werden, die in dieser Debatte vielleicht doch etwas untergehen. Erstens. Keine der Bundestagsfraktionen, die hier versammelt sind, war jemals, Herr Kollege Brandt, voll mit den Ergebnissen der Seerechtskonvention einverstanden.
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Es muß zweitens gesagt werden: Es gab von Anfang an in diesem Hause sehr starke Befürworter der Konvention in ihren wesentlichen Teilen und sehr starke Gegner, deren Meinungen sich im Ver8134 

Schäfer ({1})
lauf der Debatte nicht geändert haben. Das können Sie in den Protokollen über mehrere Debatten, die wir hier geführt haben, nachlesen.
Die SPD erklärt in ihrem ersten Antrag vom 22. Juni 1983, daß es sich beim Tiefseebergbau um zweifellos dirigistische und protektionistische Regelungen handelt, die sie sehr kritisiert. Ich glaube, Sie sollten heute nicht so tun, als sei bei Ihnen von Anfang an die Bereitschaft zu einer Zeichnung so stark gewesen, daß Sie im vergangenen Jahr einen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hätten, der vielleicht zu einer anderen Entwicklung hätte führen können. Sehr spät kommen Sie jetzt mit der Vorstellung, nur eine Zeichnung sei richtig.
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Herr Schwenninger, Sie haben dasselbe Lied zweimal zitiert. Sie haben bei Ihrer ersten Rede hervorragende Argumente gegen die Zeichnung der Seerechtskonvention vorgetragen. Ich habe das gestern abend noch einmal nachgelesen.
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Jetzt sagen Sie allerdings, das sei ein Irrtum gewesen. Aber Sie sind lernfähig.
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- Ich habe gerade gesagt: Sie sind lernfähig. Das spricht ja für Sie.
Ich darf nun zu meiner Fraktion kommen. Ich will uns in gar keiner Weise schonen. Ich habe mit Interesse in der deutschen Presse gelesen, wir seien in dieser Frage zerstritten, es gebe einen ungeheuren Streit und Kontroversen. Eigentlich hätte der Außenminister zurücktreten sollen.
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Meine Damen und Herren, wenn es in einer Demokratie nicht möglich ist, daß man in einer so wichtigen Frage verschiedene Meinungen hat und diese Meinungen auch gut begründen kann - das war wohl bei dieser Konvention der Fall -, dann sind wir allerdings in einem außerordentlich schlimmen Stadium unserer Entwicklung.
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Ich kann nur sagen: Ich bin dankbar, daß wir kontrovers diskutiert haben und - das sage ich ganz offen, liebe Frau Timm - am Ende dieser Diskussion die Mehrheit der Fraktion für eine Zeichnung war. Ich sage Ihnen: Ich persönlich bedauere, daß es nicht zu einer Zeichnung gekommen ist.
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Das ändert aber nichts daran, daß wir zu respektieren haben, daß diese Entscheidung ja nicht im Parlament getroffen wird, sondern daß dies eine Angelegenheit der Bundesregierung ist, die ihre Entscheidung getroffen hat.
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- Herr Bindig, entschuldigen Sie, auch bei Ihnen mußten wir manches zugestehen. Ich glaube, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie ganz unhistorisch.
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Umgekehrt kann ich nur sagen: Auch Sie mußten manches von uns schlucken - das wissen wir -, was Ihnen weh getan hat. Sie sollten nicht so tun, als wären wir heute in der Lage, alle Vorstellungen durchzusetzen.
Ich möchte aber zum Schluß sagen: Das, was am Ende dieser langen Debatte steht, ist ja nicht die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege Brandt. Vielmehr hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft - ich weiß: in verminderter Zuständigkeit der EG - immerhin noch den Fuß in der Tür. Ich kann nur sagen: Wir werden in den nächsten Jahren außenpolitisch dafür zu sorgen haben - das wird unser Bundesaußenminister tun müssen -, daß aus dieser Nichtzeichnung kein Schaden in der Dritten Welt erwächst. Wir werden allerdings auch um Verständnis in der Dritten Welt dafür werben müssen, daß wir nicht mit Vorstellungen zur Schaffung internationaler Überbürokratien einverstanden sein können. Ich bin der Auffassung, das wird auch in der Dritten Welt verstanden. Graf Lambsdorff war es, der in seinem Artikel im „Handelsblatt" darauf hingewiesen hat, daß wir weiterhin der Dritten Welt unsere Kooperation in Form von Joint-ventures anbieten.
Wir sollten deshalb diese Angelegenheit nicht hochstilisieren zu einer gewaltigen Affäre. Wir sollten vielmehr die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen.
Vielen Dank.
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