Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2012-10-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode die Bundesregierung
in einem Antrag aufgefordert, den Kampf gegen Antisemitismus weiter und verstärkt zu führen und jüdisches
Leben in Deutschland zu fördern. Im Zuge der Umsetzung dieses Antrags des Deutschen Bundestages ist ein
Expertengremium 2009 ins Leben gerufen worden, das,

wie ich meine, einen sehr fundierten, einen sehr facettenreichen und sehr gründlichen Bericht in zweijähriger Arbeit erstellt hat. Dieser Bericht ist eine gute Diskussionsgrundlage und ergänzt die eigenen Erkenntnisse, die die
Bundesregierung anhand von vielen Programmen, die
standardmäßig wissenschaftlich begleitet werden, gewonnen hat. Insofern hat sich dies gelohnt und sollte in
Zukunft fortgeschrieben werden.

Antisemitismus ist ein Thema, das nicht nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die
Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens. Der Kampf gegen Extremismus,
egal woher er kommt, ist eine Aufgabe, bei der dieser
Staat und diese Gesellschaft gemeinsam zusammenwirken.

({0})

Die Tatsache, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in den letzten Jahren stabil geblieben bzw. sogar
leicht gesunken ist, beruhigt uns nicht; denn das Niveau
ist nach wie vor sehr hoch. Allein die Tatsache, dass es
solche Straftaten gibt, zeigt, dass das Problem vorhanden
ist und dass wir das Problem gemeinsam lösen müssen.
Es gab erst vor wenigen Monaten hier in Berlin einen
Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter. Ich glaube, dass
dieser Überfall ein Handlungsauftrag an alle war, nämlich sicherzustellen, dass es kein Stadtviertel in irgendeiner Stadt dieses Landes geben darf, in dem Menschen
um ihre Sicherheit oder gar um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie sich zu einer bestimmten Religion bekennen, weil sie eine bestimmte Hautfarbe haben oder
weil sie als anders erkennbar sind. Wir schulden es unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass
Freiheit, dass Recht und Toleranz überall im Lande, in
jedem Stadtviertel durchgesetzt werden.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht
spricht davon, dass circa 20 Prozent der Bevölkerung in
Deutschland antisemitisches Gedankengut in irgendeiner




Weise haben. Nun ist ein Streit darüber ausgebrochen,
wie man auf diese 20 Prozent kommt.

Die einen sagen, es seien viel mehr, die anderen sagen, so viel könnten es gar nicht sein. Natürlich kommt
es immer darauf an, wie man die Fragen formuliert. Entscheidend ist jedoch nicht, welche Zahlenstatistiken vorliegen. Entscheidend ist vielmehr, dass es immer noch
oder schon wieder Ressentiments, Klischees und Verschwörungstheorien gibt, die mit unserer Demokratie
und der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar
sind und gegen die wir mit aller Konsequenz vorgehen
müssen.

Das Thema Antisemitismus wird aber auch von außen
an unser Land herangetragen. Für islamistische Aktivisten und Organisationen weltweit sind Antisemitismus
und Ressentiments gegen Juden ein nahezu selbstverständlicher Bestandteil ihrer Propaganda und ihrer Ideologie. Das gilt auch für die Gruppierungen, die in
Deutschland tätig sind und die von unserem Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Lagebild, das der Verfassungsschutz zeichnet,
zeigt, dass auch für die Neonazis und die rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland Antisemitismus ein verbindender und fester Bestandteil ihrer Propaganda und
ihrer Ideologie ist. Es ist wichtig, dass man die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz gewonnen hat, einarbeitet in die politische Bildung und in die Aufklärungsaktionen, die wir jetzt und in der Zukunft gemeinsam auf
den Weg bringen müssen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass
heutzutage 90 Prozent der antisemitischen Straf- und
Gewalttaten von den Neonazis begangen werden.
Schauen wir einmal, wie das konkret abläuft: Die Neonazis nehmen jedes tagespolitische Ereignis sofort zum
Anlass, um Verschwörungstheorien über die Juden in
Deutschland, aber auch weltweit, zu verbreiten. Das alles zeigt, dass wir gegen diese Volksverhetzung durch
die Neonazis mit aller Konsequenz vorgehen müssen.

50 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten sind
Volksverhetzungsstraftaten. Das macht deutlich, dass
unser Staat und jeder Demokrat gefordert ist, den Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen - egal in welcher
Maske er daherkommt - und ihm entgegenzutreten.

({2})

Es gibt zahlreiche Bundesprogramme, die aufzeigen
sollen, mit welchen Mechanismen die antisemitische
Propaganda der Neonazis vorgeht, um junge Leute auf
ihre Seite zu ziehen und sie für sich zu gewinnen. Wir
stellen fest, dass das Internet inzwischen zu einer bevorzugten Plattform für diese Propagandisten geworden ist;
denn es eröffnet - allen Propagandisten übrigens - weltweit völlig neue Möglichkeiten, an junge Menschen, die
in bestimmten Lebensphasen ein wenig anfällig sein
können, heranzukommen.

Im Dezember 2011 haben wir das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus gegründet. Ein
Schwerpunkt der Arbeit dieses Zentrums besteht in der
Auseinandersetzung mit der Frage, welche Erscheinungsformen des Antisemitismus und des Rechtsextremismus es im Internet gibt und welche Gegenmaßnahmen man im Rahmen der politischen Bildung auch im
Internet auf den Weg bringen kann, um diesen Propagandamustern und -strukturen etwas entgegenzusetzen.

Etwas entgegensetzen - das bedeutet auch, dass wir
die Zivilgesellschaft stärken müssen. Ein Programm aus
dem Bundesinnenministerium, das sich „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ nennt, setzt genau an dieser Stelle an. Es
geht dabei darum, Vereine und Organisationen zu stärken, Demokratietrainer auszubilden, die die Propagandastrukturen und die Argumentationsmuster der Antisemiten ausfindig machen, entlarven und dann entsprechend
dagegen argumentieren können.

In der Deutschen Islamkonferenz steht das Thema
Antisemitismus ebenfalls auf der Tagesordnung. Seit
2010 gibt es die Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit
Jugendlichen“, die sich mit Extremismus und Gewalt
phänomenübergreifend beschäftigt und die insbesondere den religiös begründeten und begleiteten Extremismus zum Gegenstand hat.

Wir haben vor, bei der nächsten Islamkonferenz im
März/April nächsten Jahres konkrete Handlungsempfehlungen auf den Tisch zu legen, wie diese Präventionsarbeit mit Jugendlichen in Zukunft verstärkt und weiter
verbessert werden kann.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland - das ist
die positive Botschaft - wächst, und sie wächst stärker
als sonst wo in Europa. Die Bundesregierung unterstützt
mit finanziellen Mitteln, aber auch ideell die Entwicklung insbesondere der überregionalen Einrichtungen, die
Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland und den Aufbau des jüdischen Lebens in
Deutschland. Ich glaube, wir beobachten da seit vielen
Jahren eine sehr positive Entwicklung, und sie ist es
wert, dass alle Ebenen des Staates sie unterstützen.

({3})

Der Bericht der Experten enthält viele Empfehlungen,
die wir sorgfältig prüfen und die wir, soweit sie sinnvoll,
notwendig, finanzierbar und nicht schon durchgeführt
sind, unmittelbar umsetzen werden.

({4})

Entscheidend ist, dass wir diesen Bericht aktualisieren; ich würde vorschlagen, dass wir ihn mindestens einmal pro Wahlperiode auf den neuesten Stand bringen.
Der vorliegende gründliche Bericht bildet hierfür ein gutes Fundament.

Ich bedanke mich bei den Professoren, den Wissenschaftlern und den Experten, die mitgemacht haben, für
ihre Arbeit. Ich bedanke mich bei allen im Land, die es
sich zur Aufgabe gemacht haben, aktiv und leidenschaftlich dem Antisemitismus entgegenzutreten.

Vielen Dank.





({5})