Petra Sitte (NA), 2008-05-29:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Zukunft beginnt heute, das sollte doch wohl
die Kernbotschaft eines Bundesforschungsberichtes sein.
Es geht letztlich um nichts Geringeres als darum, Strategien für die Sicherung des Wohlstandes einer Gesellschaft zu entwickeln, in der es gerechter und ökologischer zugeht und in der Kultur und Ethik auch als zivilisatorische Gewinne begriffen werden.

Immerhin könnten Forschung und Innovation wesentliche Potenziale für gerechtere Lebenschancen von
Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft freisetzen, wenn, ja wenn Politik ihre Ziele tatsächlich an
diesem „langfristigen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger“ ausrichten würde. Genau so wurde es in dem von
Herrn Röspel bereits zitierten Gutachten der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ im Februar
2008 auf den Punkt gebracht. Dazu kann ich nur sagen:
So sieht es auch die Linke.

({0})

Die Bundesregierung allerdings bezeichnet Innovationspolitik als „zentrales Element ihrer Wachstumspolitik“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Schritt
zurück. Dies sage ich insbesondere an die Adresse der
SPD: Sie haben im Jahre 2000 zusammen mit den Grünen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgelegt.
Die strategische Ausrichtung sollte darauf hinauslaufen,
die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen,
ohne die Bedürfnisse künftiger Generationen zu gefährden. Einen solchen solidarischen Ansatz unterstützt auch
die Linke.

Dem Bericht hingegen kann man entnehmen: Im
Zweifel geht Wachstum vor Nachhaltigkeit. So ist der
Bundesforschungsbericht zunächst nichts als eine interessante Sammlung von Zahlen und Fakten. Allerdings
werden an keiner Stelle die Folgen der Unterordnung
von Forschung und Entwicklung unter die Interessen
von Wirtschaft und dort wiederum insbesondere unter

die Interessen von Großunternehmen reflektiert. Damit
liefern wir uns auch in diesem Bereich nahezu ungeschützt global vernetzten Finanzmärkten mit ihren Spekulationspotenzialen und den Konzernen als Global
Playern aus.

({1})

Die Bundesregierung konzentriert die Förderung auf
Branchen wie Automobil- und Pharmaindustrie, Energie
sowie Luft- und Raumfahrt. Gerade diese Branchen aber
werden von einigen wenigen international agierenden
Unternehmen bestimmt. Damit stellt sich zwangsläufig
die Frage: Sind die Schwerpunkte der Innovationspolitik richtig und im richtigen Verhältnis zueinander
gesetzt, wenn wir Sozial- und Beschäftigungssysteme,
aber eben auch die Umwelt nachhaltig konditionieren
wollen? Die Linke sagt: Dazu bedarf es einer weiteren
und neuen gesellschaftlichen Diskussion.

({2})

Dies beginnt für uns damit, dass die Entscheidungsräume öffentlicher Kontrolle wieder zurückgeholt werden müssen. Warum ist es mir so wichtig, das hier zu
sagen? Weil inzwischen die Lobbyisten großer Unternehmen und ihrer Verbände in Gremien der Bundesregierung die öffentliche Forschungsförderung nachhaltig beeinflussen, beispielsweise in der Forschungsunion
oder den sogenannten Innovationskreisen. Was dort
stattfindet, ist äußerst grenzwertig: Sie helfen nicht nur
beim Schreiben von Gesetzen - das haben wir nun auch
schon in anderen Bereichen erfahren -, nein, sie sitzen
eigentlich direkt an der Quelle und nehmen lange vor der
Erarbeitung von Gesetzen Einfluss auf die strategische
Ausrichtung von Förderprogrammen der Bundesregierung. Inzwischen gibt es zwar erfreuliche Bemühungen
um kleine und mittelständische Unternehmen; aber die
größten Beträge fließen nach wie vor an die Großen der
bereits zitierten Branchen: Diese wären allemal selbst
stark genug, die Forschungsrisiken aus eigener Kraft zu
schultern.

({3})

Es gibt Länder, in denen genau diese Philosophie vertreten wird, beispielsweise die Schweiz.

Durch dieses Herangehen bleiben grundsätzliche Probleme in Inhalten und Strukturen der Förderpolitik ungelöst. Unsere beiden Grundkritiken bestehen erstens in
der Selektivität unseres Bildungs-, aber auch des Forschungssystems und zweitens in der mangelnden Nachhaltigkeit von Forschung und Wirtschaft in Deutschland.

Zur ersten Grundkritik: Schülerinnen und Schüler unterliegen einem Ausleseprozess, der viel stärker an ihre
soziale Herkunft als an ihre Fähigkeiten anknüpft. Sie
wissen, dass das zu irreversiblen Folgen für ganze Lebensläufe führt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die in irgendeiner Form behindert sind. Auch die
jüngste Qualifizierungsoffensive doktert letztlich nur an
Symptomen herum. Dabei wäre es notwendig, ursächlich anzusetzen.

({4})
Wir brauchen ein homogenes System - wohlgemerkt:
ein homogenes und kein gleichmachendes System - über
alle Bundesländer hinweg, dessen Bildungsangebote
konsequent im frühkindlichen Bereich beginnen und
über die gesamte Berufszeit durch Weiterbildung erhalten bleiben. Dafür nimmt die Bundesregierung zwar
Geld in die Hand, aber aus unserer Sicht viel zu wenig.

({5})

Deshalb fragen wir Sie: Wann eigentlich wollen Sie
die gravierenden Ungleichgewichte zwischen öffentlicher Bildungsfinanzierung einerseits und Technologieförderung andererseits nachhaltig korrigieren? Diese
Defizite schränken letztlich - das hat sich bereits gezeigt die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an
den Hochschulen ein. Dort nehmen nämlich befristete
und ungesicherte Beschäftigungen zu. Das wäre mit dem
Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Frau Pieper, noch viel
schlimmer gekommen.

({6})

Dies wirkt sich auch besonders negativ auf Frauen in der
Wissenschaft aus.

Hinzu kommt verschärfend - das muss man hier unbedingt sagen -, dass das Hochschulsystem in Gänze unterfinanziert ist und bleibt. Dieses Austrocknen von
Quellen muss aufhören.

Damit leider nicht genug: An Weiterbildungsmaßnahmen - dies wurde schon gesagt - nehmen in
Deutschland nur 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer teil. Bei den Trägern qualifizierter Weiterbildungsangebote findet seit Jahren ein massenhaftes
Absterben statt. Der Preis dafür sind Niedriglöhne in
diesem Bereich und Tausende arbeitslose Weiterbilder.
Was hört man allerorten? Fachkräftemangel! Schon so
oft haben wir hier über Fachkräftemangel diskutiert. Was
bitte ist das für eine Innovationspolitik, die intellektuelle
Potenziale in solch einem Umfang ungenutzt lässt? Die
Linke sagt: Da muss man endlich umsteuern!

({7})

Schließlich und endlich wirkt diese Innovationspolitik auch innerhalb des Forschungssystems selektiv.
So war die Grundlagenforschung Deutschlands international hoch angesehen. Jetzt mehren sich warnende
Stimmen, dass die Grundlagenforschung durch Überbetonung der Anwendungsorientierung bei der Forschungsförderung wegzubrechen beginnt. Zugleich vertiefen sich die Abhängigkeiten der Hochschulen von
Geldgebern aus der Wirtschaft. Ich kann nur sagen: Die
Freiheit von Forschung und Lehre - wie sie das Grundgesetz versteht - ist auf eine völlig andere Art, als wir
das bisher kannten, bedroht. Wir warnen vor der Aushöhlung dieses Grundrechts.

({8})

Die zweite Grundkritik der Linken bezieht sich auf
die mangelnde Nachhaltigkeit deutscher Innovationspolitik. Der jüngste Forschrittsbericht zur Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie zeigt: Die Milliardenmittel für
Innovation steigern das Wirtschaftswachstum, aber auf
Kosten einer nachhaltigen sozialen und ökologischen
Entwicklung. Beispielsweise werden wieder verstärkt
die Nuklearforschung oder die höchst fragwürdige Einlagerung von CO2 unter der Erde gefördert. Das hat mit
Ökologie überhaupt nichts zu tun; denn die Ergebnisse
sind völlig offen und kommen letztlich nur den Energiemonopolisten zugute.

({9})

Auch die Automobilindustrie baut ihre Marktstellung
mit öffentlichen Geldern aus. Angesichts dessen, dass
diese Gelder bei hochklassigen Pkws, die, wie wir wissen, Spritfresser sind, ankommen, frage ich mich: Was ist
das für eine Innovationspolitik? Zugleich fehlen uns innovative Wege zu besserem öffentlichen Personenverkehr.

Meine Damen und Herren, unbestritten sind kleine
und mittelständische Unternehmen entscheidende Impulsgeber für neue, innovative Projekte. Aber deren Anteil an Forschung und Entwicklung ist, wie Gutachten
gezeigt haben, rückläufig. Das ist insbesondere für Ostdeutschland fatal. Leider Gottes sind viel weniger neue
Arbeitsplätze entstanden, als notwendig sind und ursprünglich erwartet wurden. Das soll nicht heißen, dass
diese Förderung falsch ist. Wir brauchen allerdings ostspezifische Programme. Diese werden im Bildungs- und
Forschungsbereich zumeist - na, immerhin - secondhand aufgelegt, und zwar genau dann, wenn wir praktisch vorgeführt bekommen haben, dass die ostdeutschen
Länder bei wettbewerblich angelegter Forschungsförderung wie etwa der Nominierung von Eliteuniversitäten
fast chancenlos geblieben sind, ja bleiben mussten.

({10})

So ist der Abstand zwischen Ost und West nicht nur im
Sozialen, sondern auch im Bereich der Wissenschaft
wieder gewachsen.

Wir wollen das nicht hinnehmen.

({11})

Die Linke findet: Innovation boomt nicht nur, wenn der
Markt Hurra schreit. Mindestens genauso innovativ ist
es doch, wenn Forschung und Entwicklung soziale und
ökologische Impulse setzen. Das stünde im Übrigen
auch einer Forschungsministerin, die sich selbst als
wertkonservativ versteht, gut zu Gesicht.

Ich danke.

({12})