Heike Hänsel (NA), 2010-10-28:
Viele Millionen Menschen in Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Bolivien und Papua-Neuguinea leiden
schon jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels.
Diese und andere Länder des Südens haben den Klimawandel nicht selbst verursacht, müssen jedoch den Preis
für den Wohlstand im Norden mit der Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen bezahlen. Die Verursacher des Klimawandels, maßgeblich die Industrienationen, müssen
den Preis für ihren Wohlstand bisher nicht selbst zahlen.
Deswegen begrüße ich zunächst die Entscheidung der
Bundesregierung, sich an der Einrichtung des UN-Anpassungsfonds zur Finanzierung von Klimaschutz und
Anpassung im globalen Süden zu beteiligen.

Viele Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen haben seit Jahren gefordert, dass sich die Bundesregierung für den Anpassungsfonds einsetzt und halten
diesen vorliegenden Gesetzentwurf sogar für einen
Durchbruch. Ausschlaggebend ist, dass es für Entwicklungsländer, die vom Klimawandel betroffen sind, nun
erstmals möglich ist, direkte finanzielle Unterstützung
aus einem internationalen Klimafonds zu erhalten, ohne
den Umweg über die Weltbank oder andere Institutionen
wählen zu müssen. Das Kopenhagen-Versprechen der
Bundeskanzlerin wird aber nur im Ansatz erfüllt und ist
nur oberflächlich gesehen ein Fortschritt. 2010 werden
Haushaltstitel in Höhe von 350 Millionen Euro auf die
Kopenhagen-Zusage angerechnet. Davon sind aber lediglich 70 Millionen „frisches“ Geld; für 2011 und 2012
sollen sogar diese 70 Millionen Euro gestrichen werden.

In seiner gegenwärtigen Konstruktion kann der
Fonds bis 2012 auf maximal 500 Millionen Euro anwachsen. Die Weltbank schätzt den Finanzierungsbedarf bei der Klimaanpassung jedoch auf bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. Der Fonds ist also deutlich
unterfinanziert und zu leistungsschwach angesichts der
Herausforderungen von globalen Klimakatastrophen,
Überschwemmungen, Wirbelstürmen und Wüstenbildung.

Die Finanzierung des Fonds erfolgt über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, den Clean
Development Mechanism, CDM. Die Linke sieht die Finanzierung über den CDM, den wir für ein untaugliches
und durch vielfachen Missbrauch diskreditiertes Instrument halten, skeptisch.

Wie die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam errechnete, ist ein Großteil der 1,26 Milliarden Euro, die
bis 2012 von Deutschland eingezahlt werden sollen,
nicht zusätzlich, weil sie bereits an anderer Stelle und
zum Teil vor Jahren international zugesagt worden waren. Skandalös ist, dass die Bundesregierung mithilfe
von Rechentricks Klimaschutzkredite an Entwicklungsländer in Höhe der vollen Kreditsumme anrechnet und
nicht nur in Höhe des Beitrags, mit dem Deutschland
diese Kredite verbilligt. Das heißt im Klartext, dass die
armen Länder diese Kredite vollständig zurückzahlen
müssen, was mit echten Finanzhilfen im Sinne der vollmundig angekündigten Versprechen der Klima-Kanzlerin nichts zu tun hat. Mit dieser Mogelpackung wird weder das Klima gerettet noch Vertrauen in den von
Klimafolgen besonders betroffenen Ländern geschaffen.

Die Linke fordert eine wirkliche Kehrtwende beim
globalen Klimaschutz, die nicht nur aus Worten besteht.
Die hauptsächlichen Verursacher des Klimawandels
sind die Industriestaaten, die sich ihrer Verantwortung
endlich stellen und den betroffenen Ländern helfen müssen. Wir verlangen eine reale Finanzierungsgrundlage,
wie sie von Weltbank, UN-Gremien und Umwelt- und Entwicklungsverbänden berechnet wurde. Die Industriestaaten müssen demnach bis 2020 jährlich 110 Milliarden
Euro in den Fonds einzahlen, die nicht mit Transferzahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet
werden dürfen. Die EU soll 35 Milliarden Euro beisteuern; der deutsche Anteil daran beträgt 7 Milliarden
Euro. Wir fordern, dass seitens der EU-Mitgliedstaaten
ein relevanter Teil der Einnahmen aus den Auktionserlösen des europäischen Emissionshandelssystems verwendet wird. Von diesen Summen sind die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung weit entfernt.

Um wirklich zum Klimaschutz beizutragen, wäre es
außerdem nötig, die armen Länder beim Schutz der letzten tropischen Regenwälder zu unterstützen. Es ist
schlicht Sabotage, dass Entwicklungshilfeminister
Niebel die Zusage zur Unterstützung der Bundesregierung für das ITT-Projekt zurückgezogen hat. Die ecuadorianische Regierung hat im August dieses Jahres einen Fonds für den Yasuní-Nationalpark eingerichtet mit
dem Ziel, die Regenwälder zu erhalten und das Öl im
Boden zu lassen. Per Parlamentsbeschluss hat Ecuador
ferner festgelegt, dass das Projekt von Nachfolgeregierungen nicht rückgängig gemacht werden kann. In den
letzten Jahren hat die deutsche Bundesregierung zusammen mit anderen Industrieländern, darunter Kanada,
Italien und Norwegen, unter anderem dieses wegweisende Klimaschutzprojekt stets unterstützt. Dass Minister Niebel dem Regenwaldprojekt nun in der entscheidenden Phase den Dolchstoß verpasst, ist ein Schlag ins
Gesicht für Ecuador und die internationalen Bemühungen um Klimaschutz. Minister Niebel, ziehen Sie Ihre
Absage an das ITT-Projekt zurück, und setzen Sie die
Kopenhagen-Versprechen Ihrer Bundesregierung endlich in die Tat um!
Zu Protokoll gegebene Reden