Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Kollegin Nickels, Sie haben, glaube ich, nicht richtig verstanden, was ich meinte.
({0}): Ich habe es genau
verstanden!)
Ich habe mich auf die Diskussion bezogen, die innerhalb der Partei der GRÜNEN seit dem Hagener Parteitagsbeschluß geführt oder nicht geführt wird; darauf bezog sich meine Bemerkung, nicht auf die Frage der Mitwirkung oder Nichtmitwirkung der GRÜNEN an diesem Gesetzgebungsverfahren, was sicherlich sehr problematisch war, wo ich den GRÜNEN gar keinen Vorwurf machen will.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kreuzeder hat noch am 22. Juni 1989 als Redner seiner Fraktion zu Protokoll gegeben:
Wir, die GRÜNEN, lehnen die Gentechnologie aus tiefstem Herzen ab. Wir brauchen auch dieses Gesetz nicht.
Die Kollegin Garbe erklärte als Fraktionssprecherin der GRÜNEN am 11. November 1988:
Die GRÜNEN sind für ein klares Nein jeglicher Manipulation an lebenden Organismen, weder zu Forschungszwecken noch zur Produktion.
Der Hagener Parteitagsbeschluß, das platte Nein ohne Wenn und Aber, scheint zumindest bei der Bundestagsfraktion der GRÜNEN noch virulent zu sein. Landesverbände der GRÜNEN haben sich von diesem Beschluß ja längst abgewandt, und zwar aus guten Gründen.
({1})
- Nein, nein, das ist nicht nur Baden-Württemberg. Das wissen Sie vielleicht auch. Die hessischen Beschlüsse kennen Sie wahrscheinlich auch.
Die Kollegin Rust hat uns Sozialdemokraten mit ihrer Rede zur ersten Lesung des Gentechnikgesetzes neugierig gemacht. Sie hat damals erklärt: Wir sind nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Regelungen; wir sind für Gesetze, die demokratische Entscheidungen erst ermöglichen. - Okay.
Nach sieben Jahren Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnik werden aber auch immer mehr Ihrer Freunde es Ihnen von den GRÜNEN nicht durchgehen lassen, daß Sie nicht die Kraft haben, der Öffentlichkeit zu erklären, was eigentlich Ihre Ansätze eines demokratischen Konzepts für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser Technik sein könnten.
({2})
- Ja, entschuldigen Sie einmal. Da frage ich Sie, Frau Nickels: Warum haben Sie denn dann nicht das Minderheitsvotum bei den Ab schlußberatungen des Enqueteberichts im Deutschen Bundestag als Antrag eingebracht? Warum haben Sie gar nichts eingebracht, sondern nur zu allem, was vorlag, nein gesagt? Das ist doch wohl keine Politik.
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Vielleicht waren Sie auch nicht in der Lage, in Ihrer Fraktion zu entscheiden, ob das Minderheitsvotum heute noch Ihre Politik ist. Ich hätte das gern gewußt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie von der Fraktion DIE GRÜNEN machen es sich in dieser Frage wirklich zu einfach. Wir von der SPD vermissen heute Ihre Anträge, und die Umweltverbände werden das noch mehr vermissen, auch in dem Sinne vermissen, daß Politik erst dann trägt, wenn alle Seiten Ihre Position in diese Debatte einbringen und nicht in Moratoriumsforderungen - ich sage das einmal so - ausweichen.
Die Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnik wird mit der heutigen Entscheidung nicht beendet sein. Wir sollten als Parlament weiter aktiv daran teilnehmen - auch mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen - und für den gesellschaftlichen Diskurs offen bleiben. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag die Errichtung eines parlamentarischen Beirats „Gentechnik" vor, der uns bei der Beantwortung der schwierigen Fragen nach der ökologischen, sozialen und ehtischen Verantwortbarkeit verschiedener Anwendungen dieser Technik helfen könnte. Diese Diskussion ist längst nicht beendet, und jeder von uns weiß, daß auch der Gesetzgebungsbedarf in diesem Bereich mit diesem Gesetz längst nicht abgedeckt ist.
({4})
Im Umgang mit biologischen Risiken verfügen wir in
manchen Bereichen über nur vorläufiges Wissen. Das
wird auch für die Tätigkeit der Genehmigungsbehörden, die auf der Grundlage dieses Gesetzes arbeiten werden, Schwierigkeiten bereiten.
Jede Art von gesetzlicher Vorschrift in diesem Bereich ist dringend darauf angewiesen, daß mit dem raschen weiteren Wissenszuwachs in der Genforschung auch unser Wissen über biologische Prozesse, insbesondere über ökosystemare Wechselwirkungen zunimmt und daß auch unser Wissen über die Bewertung und Einschätzung möglicher Risiken und Gefahren der Gentechnik dem Fortschritt des Wissens in der Gentechnik standhält.
Ich möchte deshalb zum Schluß meiner Rede die Bedeutung der Risiko- und Sicherheitsforschung für die Gentechnologie nachdrücklich unterstreichen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das weltweit erste besondere Programm dieser Art. Genehmigungsbehörden, die Öffentlichkeit und, wie ich denke, auch das gesamte Parlament erwarten vom Bundesforschungsminister eine Fortsetzung, kräftige Aufstockung und auch thematische Ausweitung dieses Programms.
({5})