Rainer Spiering (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Busen, vorab: Was Beinfreiheit bedeutet und wie man sie ausnutzen kann, zeigen uns gerade Tönnies und Co. Wenn die FDP das toll findet, dann ist das ihre Sache; wir finden das alles schlecht.

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Ich finde, Jochen Borchert hat eine tolle Arbeit geleistet. Ich freue mich für die Koalition, dass wir es möglich gemacht haben, das heute zu diskutieren. Wenn ich das Papier von Jochen Borchert richtig verstanden habe, geht es darin um zwei zentrale Punkte. Der eine Punkt ist Transparenz; und aus der Transparenz wird gesellschaftliche Akzeptanz abgeleitet. Lassen Sie mich drei Gedanken dazu sagen.

Es gibt einen „Zeit“-Artikel von letzter Woche, in dem „Tiere töten“ beschrieben wird, ein sehr nachdenklicher Artikel. Ich fasse ihn mal zusammen: „Die Zeit“ sagt, dass wir sehr, sehr sorgfältig aufpassen müssen, dass wir das lebende Tier Schwein nicht als laufendes Schnitzel sehen und damit entseelt. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz große Gefahr, in der wir uns befinden, gerade den jungen Menschen gegenüber. Wir laufen Gefahr, den jungen Menschen das Signal zu geben: Wir akzeptieren das Tier nicht mehr als Lebewesen. – Lassen Sie uns gemeinsam diesen Tag heute nutzen, um das Gegenteil zu beweisen.

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Der zentrale Punkt, über den wir heute diskutieren, ist das Baugesetzbuch. Lassen Sie mich auch dazu ein paar Gedanken verlieren. Im Baugesetzbuch, so wie wir es jetzt andiskutieren – so werden wir es nicht enddiskutieren, sicher nicht –, ist Privilegierung vorgesehen, und zwar auf der Basis der Gesetzgebung von 2013. Nun sind, glaube ich, viele von Ihnen wie ich aus der Kommunalpolitik gekommen, und mich hat eins immer höllisch in Zorn gebracht: wenn ich über ein Privileg gestolpert bin und als Bauausschussvorsitzender etwas durchwinken musste, was meine ganze Gemeinde nicht wollte. Wir können heute nicht dazu übergehen, etwas privilegieren zu wollen, was die Menschen vor Ort nicht wollen.

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Wenn wir über gesellschaftliche Akzeptanz reden, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein: Welche unserer Schritte erzeugen welche Reaktionen vor Ort? Jetzt sage ich mal ganz bewusst an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Südwesten dieses Landes: Ihre Region hat eine völlig andere Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft als die, aus der ich komme. Achten Sie sorgfältig darauf, dass Sie sich Ihre Strukturen erhalten!

Wir haben heute von einem Hof gehört, der 12 050 Sauenplätze hat, 9 500 Quadratmeter überdacht für Tiere, 1 Hektar. Das sind die Größenordnungen, über die wir reden, und dann kommen Sie nämlich auch an den Punkt, an dem die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt. Wenn wir über die Änderung des Baugesetzbuches reden, dann sollte sich jeder darüber im Klaren sein: Das kann nicht nur eine Richtung haben. Wenn, dann muss man darüber reden, wie weit man privilegiert oder wie weit man entprivilegiert.

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Und wenn man privilegiert, dann müssen auch die Fakten dafür geschaffen werden.

Der unbestimmte Rechtsbegriff muss aufgelöst werden. Dann definieren wir: Was ist im Immissionsschutzrecht zulässig? Dann definieren wir: Wie viel Platz braucht das Tier? Dann definieren wir: Wie viel Platzverbrauch ist überhaupt angegeben? Dann definieren wir: Was ist Tierwohl als Ganzes? Wo fühlt sich das Tier wohl? Wir werden die ganze Kette der Definitionen in das Baugesetzbuch packen, und wenn wir diese Definitionen abgeschlossen haben, dann können wir uns über Privilegierung oder Entprivilegierung unterhalten.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause.

Herzlichen Dank.

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