Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Drucksachen 13/10186 und 13/10475. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10476. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der EntVizepräsidentin Michaela Geiger
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/8673 zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur kostenlosen Überlassung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an den Freistaat Thüringen zu Zwecken des Naturschutzes und zum Antrag der Fraktion der SPD zur Einrichtung eines Nationalparks Hainich im Rahmen des Thüringer Naturparks „Eichsfeld-Hainich-Werratal" : Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksachen 13/5590 und 13/7820 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/10169 zu dem Antrag der Fraktionen von CDU/ CSU und F.D.P. zu Erhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt durch weltweite Ausweisung von Schutzgebieten. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7252 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung des restlichen Hauses angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Halo Saibold, Joseph Fischer ({2}), Kerstin Müller ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ute Vogt ({4}), Freimut Duve, Monika Ganseforth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika
- Drucksachen 13/7509, 13/9468 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Ute Vogt ({5})
Rezzo Schlauch
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Ute Vogt, SPD-Fraktion.