Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-06-18:

Mit den Gesetzentwürfen soll eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden. Es soll also eine
nationale Institution geschaffen werden, die feststellt, wer
feststellen darf, dass Produkte etc. bestimmten Regeln
entsprechen und damit für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Derzeit ist diese Aufgabe auf mehrere
Stellen verteilt. Die Einrichtung der nationalen Akkreditierungsstelle muss bis zum 1. Januar 2010 erfolgen.
Reichlich spät sind die Gesetzentwürfe in den Bundestag
eingereicht worden. Dabei ist lange bekannt, dass die Akkreditierungsstelle bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet werden muss. Es geht schließlich um die Umsetzung
einer EU-Verordnung. Dass die Bundesregierung erst so
spät agiert, hat einen einfachen Grund: Sie konnte sich
mal wieder nicht einigen. Der Gesetzentwurf sieht nun
eine Beteiligung von Bund, Ländern und Wirtschaft zu je
einem Drittel vor - die sogenannte Drittel-Lösung. Diese
Lösung ist keine Lösung, sondern sie ist das Ergebnis eines Kompromisses, und zwar eines schlechten Kompromisses.

Bei der Drittel-Lösung ist mehr als fraglich, ob sie vernünftig administrierbar ist. Wir befürchten, dass der bürokratische Aufwand sehr hoch ist. Und da stehen wir
nicht alleine. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat
in seiner Stellungnahme empfohlen, den bürokratischen
Aufwand bei der Abwägung der Organisationsform zu berücksichtigen. Warum schreibt wohl der Normenkontrollrat dies in seiner Stellungnahme? Dafür kann es nur einen Grund geben. Sie haben bei der Konstruktion dieser
Drittel-Lösung Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und
nicht darauf geachtet, was für einen bürokratischen Aufwand sie bedeutet. Offensichtlich sind Sie selbst auch gar
nicht davon überzeugt, dass diese Konstruktion sinnvoll
ist. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie die Drittel-Lösung schon nach wenigen Monaten auf ihre Funktionalität hin überprüfen wollen.

Wir können es auch einfacher haben! Lassen wir die
Finger von der vermurksten Drittel-Lösung und richten
wir eine öffentliche Behörde ein! Das wäre der einfachste
Weg, und es wäre der richtige Weg. Die Kontrolle der Zugangskontrollen für Produkte und Dienstleistungen zu
dem gemeinsamen Markt ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an dieser Aufgabe ist schlichtweg nicht zielführend.

Die Drittel-Lösung wurde doch nur gewählt, weil der
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dogmatisch die
Linie verfolgt hat, an dieser originär öffentlichen Aufgabe die Wirtschaft zu beteiligen. Die Kontrolleure sollen
sich selbst kontrollieren! Ich kann das nicht nachvollziehen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Guttenberg, ist das
die Lehre, die Sie aus der Wirtschafts- und Finanzkrise
ziehen? Glauben Sie wirklich, dass Sie heute noch jemandem erzählen können, dass die beste Kontrolle der
Märkte und auch die indirekte Kontrolle von der Wirtschaft selbst gemacht wird? Die Wirtschaft kann sich
nicht selbst kontrollieren, und sie soll es auch nicht. Das
ist die Lehre aus der Finanzkrise. Und das würde auch
der ordoliberalen Position entsprechen, mit der Sie sich
sonst immer gerne schmücken.

Das Gesetz ist Murks, und deswegen werden wir es ablehnen.