Ilse Aigner (NA), 2004-09-23:
Das weiß ich schon. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang ist
es schon angebracht, herauszustellen, dass gerade die
Raumfahrtpolitik über viele Jahre ein gemeinsames Ziel
hatte. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet gut war. Man sieht auch an den Anträgen, dass es
im Prinzip sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.

Ich will einige Aspekte der jetzigen Situation, insbesondere was die haushaltstechnische Ausstattung betrifft, ansprechen.

Es sei mir erlaubt, auf die Eigenheimzulage einzugehen. Es ist wirklich beachtlich, wie oft Sie die durch den
Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel
schon verbraten haben.

({0})

- Wenn Sie mich ausreden lassen, dann kann ich es Ihnen erklären. - Ich weiß, dass in den gesamten Haushalt
dieses Jahres schon 95 Millionen Euro eingestellt sind.
Davon entfallen allein 63 Millionen Euro auf den
Einzelplan 30. Egal wie es mit der Eigenheimzulage
weitergeht: Am Raumfahrtetat wird sich nichts ändern.
Wenn die Eigenheimzulage nicht wegfällt, dann - das
hat das Berichterstattergespräch über den Haushaltsplan
am Dienstag gezeigt - werden die gemeinsamen Mittel
für den Hochschulbau abgesenkt. In jedem Fall wird
kein Cent mehr in die Raumfahrt fließen.

({1})

- Herr Schulz, Sie müssten vielleicht einmal mit Ihren
Haushältern sprechen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, wofür Sie die durch den Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel verwenden wollen.
Sie können sie nicht zehn- oder 15-mal verwenden. Das
funktioniert einfach nicht.

({2})

- Sie sollten einmal mit den Haushältern reden. Die können es Ihnen genau erklären.

Unabhängig davon gilt in Bezug auf die bisherige
Finanzplanung auf dem Gebiet Raumfahrt - die Ministerin weiß das sehr genau -: Beim ESA-Budget wurde
um 20 Millionen Euro gekürzt, während im nationalen
Bereich um 3 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die
Finanzplanung - auf sie verlassen sich letztendlich auch
diejenigen, die das Ganze irgendwie umsetzen sollen sieht also 17 Millionen Euro weniger vor. Was die
Finanzplanung bis 2010 angeht - ich habe alle infrage
kommenden Zahlen vorliegen; auch Sie kennen sie -,
gehen für den Bereich Raumfahrt insgesamt 170 Millionen Euro verloren. Frau Ministerin, ich kann es Ihnen
vorrechnen: Für die ESA sah der Finanzplan fünfmal
582 Millionen Euro vor; in der mittelfristigen Finanzplanung ist der entsprechende Betrag auf 552 Millionen Euro abgesenkt worden. Man kann eine Hochrechnung vornehmen und erkennen, wie es um diese Gelder
steht.

Ich will Ihnen verdeutlichen: Die Raumfahrt ist eine
langlebige Geschichte. Man kann nicht nach dem Motto
„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ vorgehen. Man muss auch längerfristig planen können.

({3})

Projekte im Bereich der Raumfahrt gehen - der Kollege
Nüßlein hat schon darauf hingewiesen - über viele
Jahre. Deshalb ist eine Strategie nötig. Wenn man Mittel
abzieht, dann muss man sagen, wo man einsparen will.
Es macht keinen Sinn, überall häppchenweise zu kürzen;
vielmehr muss man auch Schwerpunkte setzen. Dass Sie
das tun, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

({4})

Man muss den Zusammenhang der ESA mit der EU
sehen. Wie Sie selbst wissen, wächst die Bedeutung der
EU immer mehr: zunächst Galileo, danach GMES usw.
usf. Bei der EU ist allein die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend. Deshalb ist dieses nationale Programm
für uns so wichtig. Umso trauriger ist es, dass Sie die
Mittel, die Sie der ESA nicht mehr zukommen lassen,
nicht in das nationale Programm investieren.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass uns der
frühere Kollege Lothar Fischer - heute sitzt er als Zuschauer auf der Besuchertribüne - 1998 verteufelt hat,
als der Anteil für das nationale Programm auf 25 Prozent
abgesenkt wurde. Momentan liegt dieser Anteil bei
20 Prozent. 80 zu 20 Prozent! Ich muss Ihnen das leider
in Erinnerung rufen; denn ich halte das für besonders tragisch.

Ich finde es durchaus begrüßenswert, dass sich die
EU in den Bereich Raumfahrt einmischen will. Aber anders als bei der ESA gibt es dort keine Rückflusskriterien. Das heißt, dass wir im Prinzip - in gewisser Weise
handelt es sich um Industriepolitik - keine Arbeitsplätze
auf deutschem Boden gewährleisten können. Diese
Arbeitsplätze können wir nur dann gewährleisten, wenn
wir unsere Kompetenzen im nationalen Bereich ausbauen.

({5})

Diese Kompetenzen erhalten wir durch diese Politik gerade nicht.

Frau Ministerin, ich erkenne durchaus an, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Rückflüsse verstärkt werden.

({6})

Ich glaube, das war im Interesse der Raumfahrt. Das ist
überhaupt keine Frage.

Ich erkenne auch an, dass Sie mit der Ariane die
Struktur verändert haben. Das ist ein gemeinsames Bemühen gewesen. Dabei haben wir Ihnen meines Erachtens auch nichts in den Weg gelegt,

({7})

sondern Sie unterstützt. Dass die Ariane in diese
Schwierigkeiten gekommen ist, ist nicht die Schuld der
Politik, sondern ein Ergebnis der Marktentwicklung; Satellitenmärkte sind eingebrochen usw. usf.

({8})

Dafür kann die Politik nichts.

Noch einmal: Diese Herausforderungen sind auf uns
zugekommen. Natürlich sind zusätzliche Mittel erforderlich. Momentan schaut es so aus - Frau Ministerin, das
wissen auch Sie genau -, dass es bei der ESA eine kreative Haushaltsführung gibt, sodass wir nach der jetzigen
Planung in 2005 bei der ESA insgesamt mit über
170 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Diese Bugwelle - das ist das Nächste - schieben wir
über viele Jahre vor uns her. Das heißt, dass wir in späteren Jahren eine Dauerlast haben. Was hier passiert, ist im
Prinzip nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme. Das wird uns irgendwann einholen, vielleicht
nicht mehr Sie, vielleicht eine andere Regierung, vielleicht eine andere Ministerin; ich weiß es nicht. Es wird
uns auf alle Fälle einholen und das ist das eigentlich Bedauerliche.

({9})

Es ist schon über Schwerpunkte gesprochen worden.
Herr Schulz, Sie haben irgendetwas davon erzählt, dass
wir auf den Mars fliegen wollen. Ich weiß nicht, woraus
Sie das entnehmen.

({10})

- Ich kann Ihnen daraus vorlesen. Da steht nur „an der
bemannten Raumfahrt festzuhalten und ISS zu stützen“.
Ich weiß nicht, ob Sie das nicht auch für sinnvoll halten.

({11})

Ich glaube, dass die bemannte Raumfahrt wichtig
ist. Wenn wir mit vielen Mitteln, auch Steuermitteln,
eine Raumstation aufgebaut haben, dann müssen wir die
auch entsprechend nutzen. Deshalb werden wir auf diesem Gebiet weiter forschen müssen; sonst wäre es ein
ziemlicher Blödsinn.

({12})

Dass das Columbus-Modul momentan auf dem Boden steht, bedauern wir alle sehr. Es hätte nach den Planungen im Oktober starten sollen. Für diese Situation
können wir nichts. Dafür können auch Sie nichts. Dass
der Shuttle abgestürzt ist, ist wirklich ein bedauerlicher
Unfall. Aus forschungstechnischer Sicht schmerzt uns
massiv, dass wir dieses wunderbare Modul, das wir oben
für Forschungsaktivitäten einsetzen könnten, momentan
nicht nutzen können.

Abschließend will ich noch etwas sagen, weil immer
so getan wird, als wenn wir irgendwelche Waffensysteme im All stationieren wollten; ich glaube, der Kollege
vom Bündnis 90/Die Grünen hat darauf hingewiesen;
möglicherweise haben Sie es auch getan.

({13})

- Ich habe das so verstanden, dass uns das unterstellt
wird -. Wir sind uns aber doch insgesamt darüber einig,
glaube ich, dass die Raumfahrt aus der bloßen Forschungsecke raus muss, dass es eine Nutzung über alle
Bereiche der Politik geben muss, die hier in Deutschland
vertreten sind.

({14})

Das geht von der Verteidigung über die Umwelt bis zur
Landwirtschaft; da kann man sich alles Mögliche vorstellen.

Da kann ich mich eigentlich nur an den Staatssekretär
Staffelt wenden - er ist der Koordinator für die Luft- und
Raumfahrt; er wird nach mir sprechen -; wir sind uns,
glaube ich, weitestgehend einig. Ich wünsche Ihnen,
Herr Staffelt, noch etwas mehr Macht innerhalb der Bundesregierung,
({15})

sodass Sie die Kollegen aus den anderen Ressorts aktivieren könnten, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube nämlich, dass manche Anwendungsprobleme
in anderen Bereichen mittels der Raumfahrt wesentlich
besser und effektiver gelöst werden könnten. Sie haben
leider das Problem, dass Sie die anderen Minister nicht
anzapfen können. Dass Sie es könnten, würde ich mir in
der Hinsicht manchmal wünschen.

Das gemeinsame Ziel aber können wir, glaube ich, in
den Vordergrund stellen. Raumfahrt ist wichtig für die
Forschung, aber auch in vielen Nutzungen für die Menschen auf der Erde. Ohne Raumfahrt könnten wir mittlerweile viele Probleme nicht mehr lösen. Wenn wir
einen Tag alle Satelliten usw. ausschalten würden, würde
einiges auf der Erde nicht mehr funktionieren. Das allein
zeigt schon, wie wichtig die Raumfahrt auch für uns hier
auf dem Boden ist.

Herzlichen Dank.

({16})