Alexander Bonde (NA), 2008-06-26:
Der Haushaltsausschuss und der Rechnungsprüfungs-

ausschuss haben der Bundesregierung für den Bundes-
haushalt 2006 die Entlastung erteilt. Formal betrachtet,
also nach Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Haus-
halts- und Wirtschaftsführung, ist die Entlastung in Ord-
nung.

Die politisch-inhaltliche Bewertung des Zahlenwerks
Haushalt 2006 allerdings muss deutlich kritischer ausfal-
len. Die Große Koalition hat mit dem Bundeshaushalt
2006 eine wichtige Chance vertan. Sie hat die positive
wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Steuer-
einnahmen nicht für eine haushaltspolitische Konsolidie-
rungspolitik genutzt.

Vor einem Jahr kritisierte der Kollege Fuchtel an die-
ser Stelle: „Aus Sicht unserer Enkel dürfte das Haushalts-
ergebnis 2005 später einmal als Beitrag zur Belastung
der künftigen Generationen eingeordnet werden.“ Rück-
blickend gewinnt man den Eindruck, dass dies keine Kri-
tik, sondern eine Ankündigung für den Haushalt 2006
war. Denn das Ergebnis des ersten von der Großen Ko-
alition verantworteten Haushalts schränkt den Gestal-
tungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein.
Die Große Koalition ist mit großen Ankündigungen in der
Haushaltspolitik angetreten, doch sie hat die haushalts-
politischen Risiken in diesem Bundeshaushalt nicht ent-
schärft. Sie verlagert die Risiken vielmehr in die Zukunft.

Ausgerechnet in einem Jahr mit positiver Wirtschafts-
und Steuerentwicklung lag die Nettokreditaufnahme um
5 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben. Der
Bundesrechnungshof bezeichnet dies in seinem Bericht
zum Haushaltsergebnis 2006 als „Beleg für eine weitge-
hende Unwirksamkeit der verfassungsrechtlichen Kredit-
begrenzungsregel“. Dieser Satz sollte uns zu denken ge-
ben.

Eine ehrliche Betrachtung des Haushalts 2006 zeigt:
Die 3 Prozentpunkte Erhöhung des allgemeinen Umsatz-
steuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer
im Haushaltsjahr 2006 sind nahezu komplett in Haus-
haltslöcher geflossen. Die Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung wurde durch beschlossene Bei-
tragssatzsteigerungen und erhebliche Beitragssatzrisiken
in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
wieder aufgezehrt. Diese Politik einer fehlenden Konso-
lidierung im Haushalt 2006, einer massiven Ausweitung
der Nettokreditaufnahme, einer Mehrwertsteuererhö-
hung, die Haushaltslöcher stopft, und eines zu erwarten-
den Nullsummenspiels bei den Sozialversicherungsbei-
trägen ist keineswegs nachhaltig und zukunftsweisend.
Daran ändert auch nichts, dass die Große Koalition ihre
Haushalts- und Finanzpolitik regelmäßig als zukunfts-
weisend zu verkaufen versucht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Durch gezielte Anstrengungen, konkrete Konsolidie-
rung und Haushaltsdisziplin hätten sich durch verschie-
dene Maßnahmen in jedem Ministerium in der Summe
große Etatverbesserungen realisieren lassen. Kurzfristig
umsetzbar im Haushaltjahr 2006 waren Ausgabenkür-
zungen in einer Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro.
Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Sub-
ventionen wäre darüber hinaus eine kurzfristige Verbes-
serung des Haushaltes 2006 um weitere 2 Milliarden
Euro möglich gewesen, aufwachsend auf rund 4,5 Mil-
liarden Euro in kommenden Haushaltsjahren. Das durch
die Grüne Bundestagsfraktion vorgelegte Zukunftshaus-
haltsgesetz unterbreitet der Haushaltspolitik klare Vor-
schläge, wie durch konjunkturgerechtes Wirtschaften
über einen Konjunkturzyklus hinweg ein Haushaltsaus-
gleich möglich ist. Die Lektüre dieses Gesetzentwurfs sei
den Politikern der Großen Koalition noch einmal wärms-
tens empfohlen. Politisch bequemer für die Koalition ist
es aber augenscheinlich, sich am Strohfeuer eines durch
unnötig hohe Neuverschuldung positiv erscheinenden
Haushalts 2006 zu wärmen.