haussmann (NA), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Liebe Kollegen!
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Ich finde die Rede von Herrn Professor Biedenkopf sehr beachtlich. Sie müßte allerdings zunächst in der Fraktion der CDU/CSU gehalten werden. Denn eine ganze Reihe seiner Folgerungen aus dieser interessanten Analyse stimmen nicht mit dem überein, was Herr Häfele gesagt hat. Wenn es so ist, Herr Professor Biedenkopf, daß wir jetzt diese Zeitbombe der Staatsverschuldung entschärfen müssen, dann darf man nicht durch eine aktuelle Steuererleichterungsdiskussion die Zündschnur dieser Zeitbombe nochmals verkürzen.
Ich bin ganz sicher: Wenn diese Wirtschaftsdebatte geendet hat und Herr Wörner das Wort ergreift, werden wir im Verteidigungsbereich von der Opposition nicht die Forderung nach geringeren Lasten, sondern eher nach höheren Verpflichtungen zu hören bekommen. Das ist das große Problem, das ich sehe.
Wenn ich die sozialpolitische Diskussion verfolge, stelle ich fest: Die Vorschläge Ihrer Partei sind nicht dazu angetan, in der Rentenpolitik, Sozialpo13536 
litik und Familienpolitik uns bei der Entschärfung dieser Zeitbombe zu helfen; es ist eher umgekehrt. Ich glaube also, daß die Analyse langfristig sicher sehr wichtig ist, daß es aber kurzfristig bisher auch Herrn Strauß nicht gelungen ist, die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Der zweite Punkt, den Sie schon in der letzten Wirtschaftsdebatte vor der Sommerpause angesprochen haben, ist Ihre neue Einschätzung der Bedeutung der Wachstumspolitik. Ich finde es wichtig, darüber zu diskutieren, daß Sie davon abgehen, zu sagen: Gesellschaftliche Konflikte lassen sich über konstantes oder sogar immer höheres Wachstum läsen. Nur, was Sie heute gesagt haben, ist meines Erachtens eine sehr resignative Strategie. Sie sagen: Die Bürger sind im Grund nur noch bereit, 1 bis 2 % mehr Wachstum des Sozialprodukts zu leisten. Aber es läßt sich gar nicht trennen, was hier der freie Wille der Wirtschaftsbürger ist und was wir praktisch durch staatliche Rahmenbedingungen, Nachfrageerleichterungen und strukturpolitische Voraussetzungen zum Wachstum beitragen. Niemand kann sagen, daß langfristig nur 1,5 bis 2,5 % Wachstum erzeugbar sind. Das würde bedeuten, daß wir auch im internationalen Bereich einen Teil unserer Verpflichtungen nicht mehr leisten könnten.
Der Staat hat deshalb die Aufgabe, auch durch haushaltspolitische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß es nicht bei diesen 1,5 oder 2 % Wachstum bleibt, es sei denn, wir einigen uns darauf - aber diese Einigkeit sehe ich im Parlament bisher nicht -, zu sagen: Bei konstanten oder sogar wachsenden internationalen Verpflichtungen sind wir im innenpolitischen Bereich bereit, bei den und den Haushaltstiteln entsprechend viel einzusparen. Dann ist es sicher richtig und würde auch gesellschaftspolitisch zu vielen Erleichterungen führen, wenn es um diesen permanenten Druck geht, mehr Wachstum zu produzieren, um Konflikte zu entschärfen.
Die dritte Bemerkung. Ihre Kernthese und Analyse, die nach Lösung der energiebedingten Beschäftigungsprobleme 1973 folgende Finanzpolitik und Verschuldung seien ausschließlich konjunkturbedingt gewesen, stimmen nicht. Ich glaube, wir mußten einen hohen Anteil mehr als in früheren Jahren, besonders in den 60er Jahren, strukturbedingt einsetzen, nicht nur wegen verstärkter Außenwirtschaftsverflechtungen. Wir haben uns ja in der Wettbewerbsdiskussion ausführlich darüber unterhalten, was wir inzwischen tun müssen, um dem Prozeß der auch international immer stärkeren Konzentration national durch einen immer höheren Anteil von Strukturausgaben entgegenzuwirken. Gerade der Haushalt des Wirtschaftsministers zeigt im mittelständischen und im Forschungs- und Entwicklungsbereich einen immer höheren Anteil staatlicher Aufwendungen, die ich nicht als Subventionen bezeichnen würde, sondern die lediglich dazu da sind, die größenbedingten Vorteile der Großindustrie wieder wettzumachen.
Ich glaube, die Entwicklung auf diesem Gebiet wird eher noch schlimmer werden. Man braucht nur einmal die japanische Herausforderung zu betrachten. Da beginnen auf Grund der enormen Verbindung von Banken, Forschung, Entwicklung, Groß industrie und Politik unglaubliche Unternehmenseinheiten mit uns zu konkurrieren. Wir werden also eher noch einen höheren Anteil an staatlichen Aufwendungen brauchen. Dies würde ich aber nicht als konjunkturbedingte Verschuldung bezeichnen, sondern als durchaus wirtschaftspolitisch notwendigen Beitrag des Staates zur Aufrechterhaltung einer vernünftigen Wirtschaftsstruktur.
Ich glaube, auf der Grundlage dieser drei Anmerkungen könnte man die Diskussion vertiefen, die ich wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch für sehr interessant halte. Wichtig wird sein, im Fortgang der Diskussion festzustellen, ob gerade auch die Verteidigungspolitiker und in den nächsten Wochen dann auch die Sozialpolitiker bereit sind, Ihrer Analyse zu folgen, und ob die Opposition bereit ist, entsprechende Folgerungen zu ziehen.
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