Petra Pau (NA), 2002-04-18:
Ich habe Ihre Anträge durchaus im
Blick, einschließlich derjenigen, die wir gewogen haben
und die wir, etwa diejenigen zum Thema Steuerpolitik,
nicht richtig gefunden haben. Ich darf doch wohl das Wort
Ihrer Generalsekretärin, das sie gestern früh im Fernsehen
verkündet hat, ernst nehmen,

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als sie ganz deutlich sagte: Wir haben ein Programm. Pause. Sie fuhr fort: Und jetzt haben wir uns noch was zur
Familienpolitik einfallen lassen.

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Das Folgende gehört auch zum aktuellen Befund in Bezug auf die Lage in der Bundesrepublik, weil es sich dabei um eine von den Parteien unabhängige Analyse handelt: Kinder gelten in der Bundesrepublik immer noch als
Armutsrisiko. Frauen werden in der Bundesrepublik noch
immer grundlegend benachteiligt; das heilen auch Ihre
Anträge nicht. Ferner: Wer oder was eine Familie ist, darüber entscheiden offensichtlich immer noch Parteistrategen, nicht aber jene, die eine Familie sein wollen oder
sind. Da empfehle ich zum Selbststudium einen Artikel
des CSU-Kollegen Geis, der vor einigen Wochen in der





„Frankfurter Rundschau“ erschienen ist. Ich muss zugeben: So viel pangermanischen Ungeist zum Thema Familie und so viel Abscheu gegen anders Lebende, gegen
anders Liebende und anders Sorgende habe ich im
21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten. Da werden vom Kollegen Geis Schwule als abartig verhöhnt und
die Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - ich
darf zitieren - als „explosiver USA-Import“ beschrieben,
der das deutsche Volk gefährde.

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Ich vermisse bis heute ein klares Wort des CDU/CSUKanzlerkandidaten dazu und auch Sie, Herr Merz, haben
es heute versäumt, sich dazu deutlich zu äußern.

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Die PDS hat vor Wochen ein Familienprogramm vorgestellt, das auf den Säulen Gerechtigkeit, Kinderrecht und
Gleichstellung fußt. Dazu bedurfte es weder eines Wahlkampfhöhepunktes noch der Mahnung des Bundesverfassungsgerichtes. Denn wir wollen nicht ganz vergessen: So
manche unter Rot-Grün beschlossene Verbesserung der
Situation der Kinder und Familien bedurfte des Drucks
aus Karlsruhe und so mancher Spruch aus Karlsruhe betraf die familienunfreundliche Ära Kohl. Insofern finde
ich, der Bundeskanzler hätte es heute eine Nummer kleiner machen können; ich finde den Lobgesang in eigener
Sache etwas überzogen.

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Ich finde allerdings auch die Töne, die der Kollege Merz
angestimmt hat, etwas überzogen.

Wir kennen alle das Problem vieler Frauen: Sie müssen
sich letztendlich zwischen Beruf und Kindern entscheiden, weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beides schwer oder kaum miteinander vereinbaren lassen.
Das sind die Zwänge, die in dieser Gesellschaft auf Familien und Frauen wirken, Herr Kollege Merz, und nicht
das, was hier heute politisch debattiert wird.

Ich bin also beim Thema Kitas, Ganztagsschulen usw.
Davon wurde heute schon gesprochen. Daran mangelt es,
und zwar in den alten Bundesländern mehr als in den neuen.
Das stimmt und wäre eigentlich eine Extradebatte wert.

Ich will heute nur wiederholen, was ich neulich in
Nürnberg gesagt habe. Verglichen mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist Bayern in diesen Fragen ein Entwicklungsland.

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Insofern sollte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU etwas
vorsichtiger sein, wenn er die neuen Bundesländer missionieren will. Vielleicht sollte er doch erst einmal zu Hause
mittel-, ost- und nordeuropäische Standards anstreben,
wenn es um Familien-, Kinder- und Frauenrechte geht.

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Die PDS hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Anträge und Initiativen eingebracht, die einen Paradigmenwechsel zugunsten von Familien und Kindern erbracht hätten. Ich muss heute sagen „hätten“, denn auch
Rot-Grün hat diese abgelehnt. Dabei hatten wir natürlich
auch Vorschläge zur Finanzierung gemacht, Vorschläge,
die nun wieder zum Teil bei SPD und Grünen auftauchen.

Gut, könnte man sagen, spät kommt ihr, aber ihr
kommt. Oder sagen wir besser: Vielleicht kommt etwas.
Denn nicht nur der Präsident des Deutschen Familienverbandes äußerte sich gestern aus Erfahrung skeptisch, was
von den vielen Ankündigungen dieser Tage wirklich bleiben wird.

Einen Gedanken möchte ich dennoch der Finanzierungsfrage widmen. Kaum hatten wir im März unser Familienprogramm vorgestellt, da rechnete ein Kommentator vor: Das CDU/CSU-Programm kostet x Milliarden,
es ist also fragwürdig. Das SPD-Programm kostet y Milliarden, es ist also problematisch. Das PDS-Programm kostet noch mehr und ist folglich illusorisch. Einmal abgesehen davon, dass der Vergleich nicht stimmt, will ich
diese Rechenart deutlich übersetzen: Soziale Gerechtigkeit rechnet sich nicht, Kinderrechte rechnen sich nicht,
Gleichstellung rechnet sich nicht. Das ist die Denkart, die
dahinter steckt.

Deshalb sage ich: Wer so argumentiert, trifft nicht uns.
Wer so argumentiert und zuerst die Frage stellt, was rechnet sich, polemisiert gegen zig Betroffene, gegen gesellschaftliche Werte und gegen die Zukunft der Bundesrepublik.

Nun hat das Schönreden in Wahlkampfzeiten Konjunktur. Deshalb will ich auf ein Beispiel zurückkommen,
das mir noch niemand vernünftig erklären konnte, das
aber auch zur rot-grünen Bilanz gehört. Wir erinnern uns:
Das Kindergeld wurde erhöht. So weit, so gut. Denjenigen aber, die es am nötigsten brauchen, den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe, wurde die Kindergelderhöhung sofort verrechnet, sodass sie keinen
Groschen oder Cent mehr in der Kasse haben. So weit und
leider so schlecht;

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denn das Beispiel der Kindergelderhöhung zeigt die Generalkrux der schwarz-gelben Familienpolitik, mit der
Rot-Grün nicht gebrochen hat: Die Reichen bekommen
immer noch etwas dazu, während die Armen links liegen
gelassen werden.

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- Ich habe das sehr wohl verstanden und vor allen Dingen
mit den Betroffenen, Herr Kollege, anhand ihres Geldbeutels debattiert. Ich erkenne an, dass Rot-Grün für die
Förderung und Entlastung von Familien fast ein Drittel
mehr Mittel bereitgestellt hat als die CDU/CSU zu ihrer
Zeit, aber die Ungerechtigkeitsschere bleibt. Und darüber
rede ich heute.

Deshalb hätte ich gern vom Bundeskanzler heute ein
klareres Wort zu einer weiteren Episode aus seiner Amtszeit gehört. Es gab Jahre, in denen immer wieder einmal
Verwandte von ihm auftauchten und für Schlagzeilen
sorgten: Cousinen aus dem Osten und eine Schwester aus





dem Westen. Letztere ist mit der Kinderpolitik der Koalition und des Kanzlers höchst unzufrieden und zog sogar
vor das Bundesverfassungsgericht. Auch das ist eine
Form von Familienpolitik, bei der ich der Schwester viel
Erfolg wünsche.

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- Nein. - Da hilft es auch nicht, wenn der Kanzler heute
Morgen ankündigt, dass er den gestern abgelehnten PDSAntrag zum Haushaltsfreibetrag nun selbst umsetzen
möchte.

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Ein letztes Beispiel. Frau Bundesministerin Bergmann,

Sie sagten, im Familienbericht stehe - völlig richtig -:
Familienpolitik heißt auch Gleichstellung deutscher
und nicht deutscher Kinder.

Wem bitte wollen Sie ernsthaft vermitteln, dass das jüngst
beschlossene Einwanderungsgesetz in diesem Sinne ein
Beitrag zur Familienpolitik und zur Gleichstellung ist,
wenn das Kindsein bei ausländischen Familien mit zwölf
Jahren endet? So etwas hat nichts mit Familienpolitik zu
tun und entspricht auch nicht etwa UN-Konventionen.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Kinder und Familien sollen begünstigt werden, und zwar ganz egal, ob
ihre Art zu leben altdeutschen Heimatfilmen oder modernen Gemeinschaftsvorstellungen entspricht.

Danke schön.
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