Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Härtenovelle verabschiedet der Bundestag ein für den Ausbau unserer sozialen Rentenversicherung bedeutungsvolles Gesetz. Seine Bezeichnung als Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften bringt nur unvollständig seinen sozialpolitischen Gehalt zum Ausdruck.
Indem wir die Härten beseitigen, die infolge der Größe und Neuheit der gestellten Aufgabe zwangsläufig auftreten mußten, 'haben wir die neue Rentenversicherung politisch und rechtlich gefestigt. Von diesen Mängeln, die wir jetzt beseitigen, abgesehen, hat sich die Rentenreform bewährt. Wir haben mit ihr eine gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllt und den sozialen Standort unserer Rentner neu bestimmt und ganz erheblich gebessert. Bei der Umstellung auf das neue System konnten die Renten kräftig angehoben und die Rentner am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand durch laufende Rentenanpassung beteiligt werden. Einer der wesentlichsten Grundgedanken des neuen Rentenrechts, nämlich die laufende Rentenanpassung, konnte voll verwirklicht werden, und seit der Rentenreform sind dadurch die Renten um rund 57% erhöht worden.
Das Achte Rentenanpassungsgesetz wird zur Zeit im Ministerium vorbereitet. Es wird dem Parlament rechtzeitig zugeleitet. Wir können mit voller Berechtigung und tiefer Befriedigung feststellen, daß sich das 1957 geschaffene Gesetzgebungswerk bewährt hat. Es wird nicht nur von der Arbeitnehmerschaft als eine Bestätigung ihres Anspruchs auf eine angemessene Sicherung für die Wechselfälle des Daseins bejaht. Auch die Kritiker, die bei der Schaffung des Systems vor seinen wirtschaftlichen Folgen gewarnt haben, sind weitgehend verstummt. Ihre Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.
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Wir haben die beiden versicherungstechnischen Bilanzen auf den 1. Januar 1961 und den 1. Januar 1963 fertiggestellt. Sie liegen dem Sozialbeirat vor.
Die einzige Kritik, die auch heute noch gegen die Rentenreform erhoben wird, ist die, daß die Finanzierung der Rentenversicherung für die fernere Zukunft nicht gesichert sei. Die vielfach geäußerte Meinung, es sei die sogenannte Dynamik durch ihre wachsenden Leistungen, die die spätere Finanzierung gefährde, ist unbegründet. Die Renten sind an die Löhne gebunden. Mit dein Steigen der Löhne wachsen aber nicht nur die Renten, sondern auch die Beitragsaufkommen. Insoweit ist also das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung auf 'lange Sicht gesichert.
Die zusätzlichen Belastungen in den nächsten zwei Deckungsabschnitten haben ihre Ursache in dem ungünstigen Bevölkerungsaufbau. Diesem Problem ist aber nicht nur unsere Rentenversicherung, sondern jedes System gegenübergestellt, das auf einem Umlageverfahren beruht. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir auch hierfür Lösungen finden.
Die Versicherten und Rentner können sicher sein, daß die Leistungsversprechungen, die ihnen gegeben wurden, erfüllt werden.
Eines freilich erfüllt mich mit ernster Sorge. Unser Rentenrecht wird durch dieses Gesetz noch komplizierter. Gleichwohl sehe ich keine Möglichkeit, das zu vermeiden. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Beseitigung von Härten Hand in Hand geht mit einer weiteren Differenzierung und Spezifizierung der Tatbestände und der Rechtsfolgen. Wenn wir das Prinzip einer möglichst individuellen, den persönlichen Verhältnissen des einzelnen entsprechenden Leistungsgewährung bejahen, dann müssen wir auch zu den Folgerungen ja sagen, die sich aus dieser Einstellung ergeben. In dem Dilemma zwischen der Kompliziertheit des Rechts auf der einen und der sozialen Befriedigung unserer Rentner auf der anderen Seite, in dem Gegensatz zwischen Schwierigkeiten des Rechts und dem Gefühl der Versicherten, individuell und gerecht behandelt zu sein, möchte ich mich für das letztere entscheiden.
Nun gestatten Sie mir ein kurzes Wort an die Verwaltung. Die Versicherungsträger erhalten durch dieses Gesetz eine neue zusätzliche Aufgabe, deren Durchführung eine erhebliche Mehrbelastung zur Folge haben wird. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die sich hieraus 'in organisatorischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht ergeben. Was die Versicherungsträger und ihre Bediensteten schon bisher in ihrem 'Bereich an laufender und zusätzlicher Ar8928 

beit geleistet haben, - das möchte ich hier dankbar anerkennen.
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Ich hoffe, daß sie wie schon mehrfach in der Vergangenheit auch diese zusätzliche Aufgabe - und sie ist nicht klein - zum Wohle unserer Versicherten und Rentner erfolgreich bewältigen.
Ihnen, meine Damen und Herren von allen Fraktionen dieses Hauses, möchte ich namens der Bundesregierung für die an diesem Gesetz geleistete erfolgreiche Arbeit danken.
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