Möllemann (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt, daß die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der im Hause vertretenen Fraktionen die Gelegenheit gibt, hier ausführlich zu der Politik der Friedenssicherung der sozialliberalen Koalition und der von ihr getragenen Regierung Schmidt/Genscher Stellung zu nehmen, einer Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung, und damit auch Stellung zu nehmen zum Stand der Bemühungen dieser Regierung um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Debatte und ihr Thema Friedenssicherung sind zu wichtig, als daß sie zum Schauplatz wechselseitiger Verdächtigungen und persönlicher Unterstellungen degradiert werden dürften. Auch Ton und Stil dieser Debatte sollten zeigen, daß es dabei um Friedenssicherung, um Entspannung geht.
Unser aller Überleben hängt davon ab, ob die von uns betriebene Friedenssicherung Erfolg haben kann, ob sie gelingt. Dazu bedarf es ganz wesentlich auch des Rückhalts beim informierten, kritik-, urteils- und entscheidungsfähigen Bürger. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, möglichst nicht nur in der Sprache der Experten hier für die Öffentlichkeit, also auch für die Hörer, Seher und Leser draußen, in verständlicher Weise die Grundsätze unserer Politik der Friedenssicherung und damit auch der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Ziele, die Möglichkeiten und Grenzen, die Methoden und Mittel dieser Politik darzulegen. Dies in nüchterner Weise vorzunehmen, ist auch deshalb notwendig, weil die Rüstungskontrolldebatte, wie sie in den letzten Wochen stattgefunden hat, zwar das Interesse der Öffentlichkeit am Thema geweckt haben mag, andererseits aber eher zur Verwirrung und Emotionalisierung der Diskussion beigetragen hat.
Versuchen wir deshalb eine sachliche Analyse und eine sachbezogene Diskussion. Zunächst einige Bemerkungen zu weltpolitischen Faktoren und zum Rüstungswettlauf.
Seit Gründung der unser politisches Schicksal und Handeln bestimmenden Einrichtungen wie UNO, NATO und Warschauer Pakt hat sich die Welt grundlegend verändert. Nicht mehr zwei Großmächte allein bestimmen die Politik. Die Zahl der souveränen Staaten hat sich seither verdreifacht. Sie alle bringen ihre oft widersprüchlichen, oft aber auch gemeinsamen Interessen in das politische Kräftespiel ein. Viele der jungen Staaten haben Schwierigkeiten bei ihrer Selbstfindung und dabei, sich ihren Platz im Wettbewerb der Mächte zu sichern und zu behaupten. Das ist verständlich, zumindest verständlicher als die Tatsache, daß viele der seit langem etablierten Mächte und Staaten trotz veränderter Lage und trotz des Wissens um diese Veränderungen an Nationalismen und Egoismen festhalten. Trotz des Wissens der Verantwortlichen um die damit verbundenen Gefahreh werden ideologische Gegensätze weiter vorangetrieben. Hegemoniebestrebungen, Versuche also, Einflußzonen zu errichten und auszuweisen, werden fortgesetzt.
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Alle diese Faktoren führen, zusammengenommen, zu Unsicherheit, Kriegen und Auseinandersetzungen.
Herr Kollege Mertes, Sie fragen durch Zwischenruf: Von wem denn? Ich denke, Sie werden nicht in das einseitige Raster eintreten wollen, Verantwortlichkeit für ähnliche Verhaltensweisen immer nur einer Seite zuzuschieben.
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Ich glaube, dann könnten wir diese Diskussion gleich beenden.
Zu den Folgen dieser Erscheinungen gehört auch der weltweite Rüstungswettlauf, der wiederum Ursache für gegenseitige Furcht und gegenseitiges Mißtrauen, für die Bindung eines Großteils unserer wirtschaftlichen Kräfte für Rüstungszwecke und für zunehmende Konflikt- und Kriegsgefahr ist. Das wiederum schafft neue, unsere Existenz gefährdende Probleme und verhindert und erschwert ihre Lösung.
Die laus dem Rüstungswettlauf entstehenden Gefahren werden durch die Zerstörungskraft und Reichweite moderner Massenvernichtungsmittel und weltweite gegenseitige Abhängigkeit verstärkt. Sie bringt mit sich, daß Staaten und Bündnisse in Konflikte auch solcher Regionen verwickelt werden können, die sie bislang in beruhigend weiter Entfernung geglaubt hatten.
Die geschilderten fundamentalen Veränderungen, die darüber hinaus durch explosives Wachstum von Wissenschaft und Technologie bestimmt sind, haben auch im Bereich der Sicherheitspolitik zu grundlegenden Wandlungen geführt, die durch folgende Trends gekennzeichnet sind:
Wir alle wissen, daß das Sicherheitsproblem ausufert und daß militärische Bedrohung nur noch eine von zahlreichen anderen Gefährdungen unserer Existenz ist. Wir haben aber auch beobachten müssen, daß militärische Drohungen selbst eher wieder zugenommen haben. In der Dritten Welt wird diese Entwicklung durch den dramatisch zunehmenden Rüstungsexport aus den Industrieländern verstärkt
Der Jahresbericht des Instituts für strategische Studien in London hat hierüber eindeutige Aussagen gemacht. Wir schließen uns der Kritik dieses Instituts am Vorgehen der großen Rüstungslieferländer an.
Besondere Sorge bereitet uns auch, daß die Rüstungstechnologie zunehmend vorangetrieben wird und in der Gefahr ist, sich zu verselbständigen. Es besteht die Gefahr, daß die Vereinbarungen über die auf Waffen- und Personalmengen bezogenen Methoden und Überprüfungsmöglichkeiten der Rüstungskontrolle nicht mehr der Dynamik der Rüstungsentwicklung und -technologie zu folgen vermögen.
Ein weiteres Problem ist: Die Rüstungstechnologie bringt Waffen von immer größerer Treffsicherheit bei gleichzeitig räumlich zunehmend begrenzter Wirkung hervor. Wir werden uns alle fragen müssen, ob die damit verbundene höhere Glaubwürdigkeit des Einsatzes dieser Waffen die Abschreckung erhöht oder zum Gebrauch dieser Waffen verführt.
Die von mir geschilderten weltpolitischen Faktoren und aufgezeigten Trends machen eine weltweite Entspannungspolitik zwingend notwendig. Diese Politik muß vor allem davon bestimmt sein, daß sie die Sicherheit der anderen nicht geringer als die eigene schätzt. Diese Politik muß der Partnerschaft und dem gerechten Interessenausgleich auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Menschenrechte verpflichtet sein. Sie muß auf der Grundlage des politischen und militärischen Gleichgewichts stattfinden.
Eine solche Politik muß zur .Konflikteindämmung und zum Krisenmanagement fähig sein. Sie bedarf daher der Fähigkeit, die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten unzweifelhaft zu verdeutlichen. Gleichzeitig muß sie auch im Ansatz Provokationen vermeiden und kompromißbereit und so angelegt sein, daß die am politischen Prozeß beteiligten Mächte stets ihr Gesicht zu wahren vermögen, auch die Mächte der anderen Seite.
Wie wichtig gerade diese Forderung ist, zeigt uns in diesen Tagen der kriegerische Konflikt in Südostasien. Dieser hoffentlich bald endgültig beendete Krieg zeigt darüber hinaus in erschreckend deutlicher Weise die Richtigkeit .des von mir zum Thema der weltweiten Abhängigkeiten in der Sicherheitspolitik Gesagten.
Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungen sind unabdingbare Bestandteile der jetzt mehr denn je notwendigen Friedenspolitik. Dabei darf man von der allgemeinen Erkenntnis ausgehen, daß weltweite und vollständige Abrüstung unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Ziel muß zunächst vielmehr sein, die Rüstungsprozesse in Kooperation so zu steuern, daß Verteidigungsfähigkeit und gegenseitige Abschreckung auf gleichgewichtigem, möglichst niedrigerem Niveau an Kräften erhalten bleiben, daß bedrohliche und provozierende militärische Verhaltensmöglichkeiten abgebaut und die Rüstungskosten so gering wie möglich gehalten werden. Nicht weniger muß Rüstungskontrolle darauf abzielen, mögliche Krisen und Konflikte, die aus dem Rüstungswettlauf entstehen können, aber auch mögliche Anreize für eine weitere Eskalation des Wettrüstens zu vermeiden, z. B. durch den Verzicht auf die Verwirklichung neuer waffentechnologischer Möglichkeiten - dies allerdings im Zusammenhang mit Rüstungkontrollvereinbarungen.
Aus dem von mir eingangs geschilderten, vielleicht etwas verwirrenden Muster heutiger politischer Beziehungen heben sich die Beziehungen zwischen Ost und West und die Beziehungen zwischen Nord und Süd besonders heraus. Die Außenpolitik der von uns getragenen Regierung unter Außenminister Genscher gestaltet die Beziehungen zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, auf der Grundlage von Interessenausgleich und Kooperation unter Gleichberechtigten, also auf der Grundlage der von mir genannten Elemente einer weltweiten Entspannungspolitik. Nur einer solchen Politik kann es gelingen, den Gegensatz zwischen Ost und West zu zügeln und die Welt so vor der Katastrophe eines nuklearen Krieges zu bewahren.
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Nur so kann der Nord-Süd-Gegensatz überwunden werden. Nur so können schwere Störungen unserer arbeitsteiligen Weltwirtschaft vermieden und damit eine Bedrohung unserer Wirtschaft und somit auch unserer Existenz abgewendet werden.
Von entscheidender Bedeutung für weltweite Entspannung und Sicherheit und von vitaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind nun einmal stabile Verhältnisse zwischen Ost und West. Die sogenannte Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist dieser Notwendigkeit durch eine Entspannungspolitik gerecht geworden, die geeignet ist, das Verhältnis zwischen den Staaten und Kontakte zwischen den Menschen - auch zwischen den in zwei Staaten lebenden Deutschen - zu verbessern. Die Entspannungspolitik ist auch geeignet, Krisen an den Orten ihres Entstehens abzubauen. Diese Politik ist im wesentlichen unter den liberalen Außenministern Scheel und Genscher entstanden und ist in fast allen wichtigen Bereichen von seiten der CDU/CSU nachhaltig bekämpft worden. Diese Politik hat sich konkretisiert z. B. in den Ostverträgen, im Viermächteabkommen über Berlin, in der Schlußakte von Helsinki, in den deutsch-polnischen Vereinbarungen Iron 1975, im 25-Jahre-Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion und zuletzt in der deutsch-sowjetischen Deklaration vom 6. Mai 1978.
Im Gegensatz zur Reaktion der Opposition, die nahezu alle diese praktischen Schritte abgelehnt oder sich in Enthaltung geflüchtet hat, hat diese Politik in unserer Bevölkerung eine breite Zustimmung gefunden. Sie hat der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Außenpolitik darüber hinaus weltweit Anerkennung und Achtung eingetragen. Dabei war die Entspannungspolitik der liberalen Außenminister Scheel und Genscher stets realistisch. Sie haben ihre Voraussetzungen stets nüchtern gesehen. Sie wußten: Entspannungspolitik wird durch die Fortdauer des prinzipiellen Gegensatzes zwischen den freiheitlich-demokratischen und den kommunistischen WertMöllemann
vorstellungen, die dadurch geprägten Systeme, aber auch durch den Gegensatz der politischen Ziele der diesen Systemen angehörenden Staaten erschwert. Sie wußten, daß die Gegensätze im Ideologischen und Prizipiellen fortdauern werden und nur in ihren negativen Auswirkungen gezügelt werden können. Dies ist nicht zuletzt oft auch deshalb so schwierig, weil die langen Jahre der Konfrontation, des sogenannten Kalten Krieges, ja eben nicht nur Macht-, sondern auch Bewußtseinsstrukturen und Denkweisen verfestigt haben.
Von diesen Tatsachen ist vor allem auch unsere äußere Sicherheitslage gekennzeichnet. Sie ist bestimmt von der Ost-West-Rivalität, die in Europa vor allem die Bundesrepublik Deutschland belastet. Sie ist bestimmt von der Fähigkeit und der Entschlossenheit der Blöcke, dem jeweils anderen Block gegenüber militärisch nicht in eine Unterlegenheit zu geraten.
Eine besondere Rolle spielen hierbei die Nuklearwaffen. Deren Existenz zwingt beide Seiten, die Gefahr zu berücksichtigen, daß eine bewaffnete Auseinandersetzung in Europa zur nuklearen Eskalation, zur Steigerung in den Atomkrieg, führen kann. Hieraus folgt immer mehr in Einsicht beider Seiten, daß jeder militärische Konflikt wegen der damit verbundenen Gefahr der nuklearen Eskalation, des Ausweitens des Atomkrieges, verhindert werden muß, und daraus folgt auch die Einsicht, daß die Fortsetzung der Entspannungspolitik durch Fortschritte in der Rüstungskontrolle ergänzt werden muß.
Dies belegt ein Blick auf das militärische Kräfteverhältnis. Bei weltweit ungefährem militärischen Kräftegleichstand zwischen Ost und West besteht zwischen NATO und Warschauer Pakt ein annähernder Kräftegleichstand bei den strategischen Waffen, also bei der gefährlichsten Kategorie der Atomwaffen. Es besteht eine Überlegenheit ides Warschauer Pakts im Bereich der Europa unmittelbar bedrohenden Mittelstreckenraketen. Es besteht eine Überlegenheit des Warschauer Pakts an konventionellen Streitkräften in Europa, deren Aufbau und Stationierungsorte zum Angriff befähigen. Darüber hinaus bestehen deutliche geographische Vorteile des Warschauer Pakts. Ein Anhalten dieser Tendenzen kann eine Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit Westeuropas zur Folge haben.
Auf Grund der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts der gegenwärtigen Führung der Sowjetunion derzeit die Absicht eines militärischen Angriffs auf Westeuropa unterstellen zu wollen wäre mindestens sehr gewagt, vermutlich sogar sehr falsch. Es muß aber festgestellt werden, daß die konventionellen militärischen Fähigkeiten des Warschauer Pakts weit. über seine Verteidigungsnotwendigkeiten hinausgehen. Politische Wirkungen ergeben sich nicht nur aus möglichen Absichten, sondern auch aus tatsächlichen Fähigkeiten. Auch wenn nicht die Absicht besteht, militärische Überlegenheit als Mittel der Politik anzuwenden, löst diese beim Gegenüber doch ein Gefühl der Bedrohtheit aus und wirkt politisch verunsichernd; sie macht den anderen mißtrauisch und damit auch weniger handlungsfähig im Sinne eigener Abrüstungsmaßnahmen.
Die militärischen Fakten machen es deutlich: Sicherheit ist nur durch Entspannungsbemühungen auf der einen und Verteidigung auf der anderen Seite zu erreichen. Keine dieser Aufgaben kann vernachlässigt werden, ohne die jeweils andere und damit auch den Frieden in Gefahr zu bringen. Dies bedeutet auch: Die Fähigkeit zur wirksamen Abschreckung und Verteidigung ist als Voraussetzung für erfolgreiche Entspannungsbemühungen unverzichtbar; denn Entspannungspolitik lebt vom Ausgleich der Interessen unter Gleichberechtigten. Anpassung an die Machtinteressen des anderen wäre das Gegenteil von Entspannungspolitik.
Dieses Betonen beider Säulen der Sicherheitspolitik, sowohl einer glaubwürdigen, funktionierenden Verteidigung als auch eines intensiven Bemühens um Rüstungskontrolle und Abrüstung, kennzeichnet in besonderer Weise die sicherheitspolitische Konzeption der FDP gegenüber allen, die einseitig oder übergewichtig die Verteidigung bzw. einseitig oder übergewichtig die Abrüstung propagieren.
Zu den Grundsätzen, Voraussetzungen und Zielen der Entspannungspolitik konnte ich Ihnen also etliches vortragen. Lassen Sie mich nun einiges zu den Prinzipien unserer Sicherheitspolitik sagen.
Wir Liberalen haben schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, daß Sicherheitspolitik weit mehr als nur reine Militär- und Verteidigungspolitik ist. Sicherheitspolitik ist für uns vielmehr die Summe aller politischen Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, unser Volk vor gewaltsamer Bedrohung oder Erpressung zu schützen und ihm Selbstbestimmung in einer freiheitlichen und friedlichen Zukunft zu gewährleisten. Sicherheitspolitik verbindet also eine auf friedlichen Interessenausgleich gerichtete Außenpolitik mit den notwendigen Überlegungen der Landesverteidigung ebenso, wie sie um ihre Abhängigkeit von der Entwicklungs-, Rohstoff- und Außenwirtschaftspolitik weiß.
Erfolgreich kann die von uns zu betreibende Sicherheitspolitik nur sein, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind. Die erste Voraussetzung: eine aus Überzeugung und ausdauernd betriebene Außenpolitik des Friedens und der Entspannung, die uns weltweit Freunde und Verbündete schafft, die das Entstehen neuer Konfliktherde möglichst verhindert und bestehende Konflikte, ihre oft bedrükkenden Symptome, mehr noch ihre Ursachen zu beseitigen versucht.
Nationale Eigenbröteleien, Weltverbesserertum und Kraftmeierei schließen eine letztlich erfolgreiche Außenpolitik heute mehr denn je aus, ja sie isolieren den, der sie anwendet, wie sich in verschiedenen Beispielen gezeigt hat.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, daß ich Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Sie zu diesem Thema ja ein sehr ambivalentes Verhältnis haben, noch einmal deutlich sage: Es reicht nicht aus, wenn Sie in Sachdebatten hier im Hause, solange es um MBFR geht, so
tun, als seien Sie die wahren Bannerträger dieser Bundesregierung, wenn Sie in anderen, über diesen Rahmen hinausgehenden Fragenbereich hier und noch mehr draußen massiv die von uns betriebene Politik bekämpfen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal in den Protokollen der Debatte über die Schlußakte von Helsinki nachzulesen. Der heute in Bayern tätige, wie ich höre, demnächst bei den Bundestagswahlen Mitspitzenmann Franz Josef Strauß hat ja allen Argumenten, die Sie gegen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch diese Konferenz gebracht haben, die Krone aufgesetzt, als er die KSZE-Schlußakte mit dem Münchener Abkommen verglich. Ich denke, Sie werden wirklich gefordert sein, hier einmal unmißverständlich darzulegen - so wie Sie es in anderen Bereichen von unseren Kollegen aus der SPD immer verlangt haben -, ob Sie nun wirklich und in vollem Umfang auf der Grundlage der von der Bundesregierung abgeschlossenen Verträge und damit natürlich auch der von diesen implizierten Politik stehen.
(Dr. Mertes [Gerolstein] ({3})
Die zweite Voraussetzung für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik ist eine ausreichend starke Notwehrorganisation „Bundeswehr", die als fester Bestandteil des Atlantischen Bündnisses jeden militärischen Angriff für jeden denkbaren Aggressor zu einem kalkulierbar untragbaren Risiko werden läßt. Organisation und Struktur der Bundeswehr müssen ihrer militärischen Aufgabe, aber auch ihrer Funktion in einer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen. Die Ausstattung der Bundeswehr und des Bündnisses entspricht im übrigen der Aufgabe. Sowohl der amtierende Generalinspekteur als auch General Haig haben bei ihren Lagebeschreibungen eindeutig erklärt, die sicherheitspolitische Situation sei so, daß die Feststellung gerechtfertigt werde: Bundeswehr und NATO erfüllen ihre Aufgabe zufriedenstellend.
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- Herr Kollege Wörner, Sie weisen darauf hin, daß ich den wesentlichen Teil vergesse. Ich nehme an, daß Sie in Ihrem Beitrag anschließend dieses Versäumnis nachholen werden. Möglicherweise liegt hier aber auch ein Unterschied in der politischen Bewertung.
Die dritte Voraussetzung' ist die Überzeugung eines möglichst großen Teils der Bevölkerung, daß es lohnend und notwendig ist, diesen Staat mit beträchtlichem Aufwand zu verteidigen. Insofern unterstreicht liberale Sicherheitspolitik den engen Zusammenhang zwischen Verteidigungswürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir meinen, je gerechter und freiheitlicher wir unseren Staat gestalten, um so größer wird die Einsicht in die Notwendigkeit sein, daß man ihn auch gegenüber anderen Ordnungen verteidigen muß.
Die angesprochene Fähigkeit der NATO, wirksam abzuschrecken und zu verteidigen und somit
eine Politik der Sicherheit durch Gleichgewicht betreiben zu können, ist nur dann gegeben, wenn folgende sicherheits- und militärpolitische Bedingungen gewahrt bleiben: erstens die Verteidigung im Bündnis, d. h. vor allem Bündnissolidarität, zweitens die Entscheidungsfreiheit des Bündnisses, z. B. über Bewaffnung, Struktur und Organisation seiner Streitkräfte sowie über den Umfang der nationalen Truppenanteile, und drittens die uneingeschränkte Fähigkeit zur Durchführung der Strategie der „flexible response", d. h. der jeweils angemessenen militärischen Antwort auf einen militärische n Angriff.
Wie gesagt, die führenden Repräsentanten des Militärs im Bündnis haben unlängst bestätigt, daß diese Fähigkeit zur Durchführung der „flexible response" gegeben ist. Diese Strategie will Abschrekkung und Verteidigung dadurch gewährleisten, daß sie konventionelle und nukleare Mittel bereithält, um einem möglichen Angreifer auf der von ihm gewählten Stufe eines militärischen Konflikts entgegentreten zu können. Bleibt dies erfolglos, wird der Abwehrkampf qualitativ gesteigert, um den Angreifer zur Einstellung der kriegerischen Handlungen und gegebenenfalls zum Rückzug vom NATO-Territorium zu zwingen. Die Eskalation kann bis hin zum Einsatz strategischer Atomwaffen erfolgen. Lückenlose Abschreckung ist ohne diese Stufe der Eskalation nicht gewährleistet.
Die schwerwiegenden Folgen, die ein Krieg vor allem für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung haben kann, erfordern, daß ein potentieller Angreifer wirksam mit der Gefahr der Eskalation konfrontiert wird und so vor kriegerischen Handlungen oder der Fortsetzung eines begonnenen Angriffs abgeschreckt wird. Das macht neben ausreichenden strategischen Atomwaffen nach Zahl, Art und Leistungsfähigkeit ausreichende taktische A-Waffen nötig. Nur so wird im Frieden und im Spannungsfall einem möglichen Angreifer das untragbare Risiko einer Aggression vor Augen geführt. Nur so sind in einem kriegerischen Konflikt das Potential und die Flexibilität gegeben, die notwendig sind, um durch vorbedachte Eskalation, d. h. durch politisch kontrollierten, gezielten Einsatz auch nuklearer Waffen dem Angreifer zu demonstrieren, daß bei Fortsetzung seiner Aggression Gewinnchance und Risiko für ihn nicht mehr in einem tragbaren Verhältnis zueinander stehen.
Ohne diese Voraussetzungen bei den taktischen Atomwaffen würde bei Versagen der Direktverteidigung auf konventioneller Ebene ein schwer zu kontrollierendes und rasches Eskalieren des kriegerischen Konflikts in eine massive atomare Auseinandersetzung mit allen schlimmen Folgen für die Bevölkerung gerade unseres Landes eintreten, vorausgesetzt, daß der Eskalationswille der USA unter diesen Umständen überhaupt noch gegeben wäre. Von einer Strategie der flexiblen Antwort könnte dann keine Rede mehr sein. Die Abschrekkung würde wesentlich an Glaubwürdigkeit verlieren.

Über ihren unmittelbaren militärischen Wert hinaus ist ein Vorhandensein solcher Waffen auch von symbolischer Bedeutung. Er signalisiert einem potentiellen Aggressor, aber auch den Bündnispartnern, die nicht über Nuklearwaffen verfügen, den Willen und die Fähigkeit des Bündnisses zur Eskalation.
Die Abschreckungsstrategie der NATO braucht also eine ausgewogene Gesamtstruktur des Abschreckungspotentials von konventionellen und atomaren Mitteln. In diesem Verbund kann eine Einzelkompontente die andere nicht ersetzen. Die Abschreckungswirkung hängt vom Eskalationsverbund ihrer einzelnen Komponenten ab.
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Die Strategie der flexiblen Erwiderung muß darüber hinaus für die Gesamtheit des NATO-Gebietes Anwendung finden.
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Präsident Carter hat mehrfach - so auch während seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr - ausdrücklich betont, daß die nuklear-strategische Stabilität untrennbar mit der Stabilität in und für Europa verbunden ist. Es sagte:
Die amerikanische Sicherheit ist heute genauso eng mit der westeuropäischen Sicherheit verknüpft wie in den letzten drei Jahrzehnten. Wir sind zur Abschreckung vor einem Krieg in Europa und wir sind zur Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes bereit.
Wir vertrauen auf diese Zusage unseres Partners, auf die wir angewiesen sind, und sind unsererseits bereit, unseren Teil zur Friedenssicherung beizutragen.
Wirksame Abschreckung und Verteidigung bedürfen der Fähigkeit, vorne, also grenznah zu .verteidigen. Die dichte Besiedlung und geringe Tiefe der Bundesrepublik . Deutschland und die hohe Präsenz der in der DDR stationierten Verbände des Warschauer Paktes verlangen die Fähigkeit, mit ausreichenden, präsenten und dazu schnell aufzustellenden gekaderten Verbänden grenznah, unverzüglich und schlagkräftig zu verteidigen, da ein länger anhaltender Kampf auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland das zerstören würde, was verteidigt werden soll. Die hierfür jetzt vorhandene Zahl an Verbänden, nicht an Personalstärke, bildet das Minimum dessen, was zur Aufrechterhaltung der Vorneverteidigung auch nach Erreichen des MBFR-Zieles notwendig ist.
Auf dieser Grundlage müssen die Grundsätze für eine echte Rüstungskontrolleaufbauen. Dabei muß der besondere Charakter der Rüstungskontrollpolitik beachtet werden. Sie ist wie die Entspannungspolitik auch wegen der technologischen Komplexität dieses Bereiches, vor allem aber wegen der ideologischen und politischen Gegnerschaft der Verhandlungspartner im Grundsätzlichen ein langfristiger, von Stagnationen und Rückschlägen begleiteter, mit Geduld und Augenmaß zu betreibender Prozeß, der des Rückhalts aller Parteien im Grundsätzlichen, der Abstimmung im nationalen, europäischen und im Bündnisrahmen bedarf und von Unstetigkeit, Sprunghaftigkeit, von dem Wunsch nach schnellem Erfolg und von unsachlichen Profilierungsbedürfnissen gefährdet wird.
Die Grundsätze unserer Rüstungskontrollpolitik lauten in Kurzfassung: Erstens. Alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Zweitens. Das Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle Beteiligten muß eingehalten werden. Drittens. Ausgangspunkt müssen die Realitäten sein, d. h. die Existenz der Bündnisse mit ihren bestehenden Kräfteverhältnissen. Viertens. Die gesamtstrategische Sicht und das Prinzip, das die flexible response die Verteidigung des gesamten NATO-Gebietes gewährleisten muß, dürfen nicht verlorengehen. Fünftens. Beachtet werden muß auch die organisatorische, strukturelle und technologische Entscheidungsfreiheit, die zum Erhalt der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses und für eine mögliche europäische Verteidigungsoption notwendig ist.
Bei den Bewertungen von Ergebnissen sollte man auch immer zur Kenntnis nehmen, daß das Bündnis und nicht einzelne Regierungen Verhandelnder ist. Eine Bewertung unserer Rüstungskontrollpolitik ergibt: Wir haben uns auf der Grundlage der von mir soeben genannten Prinzipien konstruktiv und mit entscheidenden Beiträgen an den stattfindenden Rüstungskontrollverhandlungen beteiligt. Wir haben nachhaltig darauf gedrungen, daß die MBFRVerhandlungen als Ergänzung zur KSZE möglichst zeitparallel stattfinden. Wir haben immer wieder betont, daß Entspannung ohne militärische Sicherheit durch Rüstungsbegrenzung und entsprechende begleitende Maßnahmen nicht möglich ist.
Die Bundesregierung - und in ihr Hans-Dietrich Genscher - hatte wesentlichen Anteil an der Aufnahme von Vereinbarungen über militärische vertrauensbildende Maßnahmen in die KSZE-Schlußakte. Man mag die bislang gegebenen vertrauensbildenden Maßnahmen für unzureichend halten, wichtig ist der Einstieg in den Versuch, durch mehr Offenheit Mißtrauen abzubauen und damit eine der Ursachen des Wettrüstens zu verringern. Wir treten für die vertragliche Festlegung dieser Maßnahmen auch bei den MBFR-Verhandlungen ein.
Darüber hinaus konnte, besonders auch während des Breschnew-Besuchs, Wesentliches zur Anerkennung des Paritätsprinzips durch den Warschauer Pakt erreicht werden.
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Was dort vereinbart worden ist, muß seine konkretisierte Festlegung bei den Verhandlungen in Wien finden.
Die westliche MBFR-Initiative vom April 1978 ist wesentlich von der Bundesrepublik Deutschland
gefördert worden. Wir haben stets darauf gesehen, daß die Verhandlungen weder den Boden der militärischen Gegebenheiten noch den des rüstungskontrollpolitischen Ziels verlassen. Wir haben daher eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Konsequenzen auszugleichen, welche die unterschiedliche Tragweite von Reduzierungsmaßnahmen für im Vertragsraum stationierte, aber aus anderen Staaten kommende Streitkräfte einerseits und für die einheimischen Streitkräfte 'andererseits ergeben können.
In der Erkenntnis, daß nur im Rahmen des Blindnisses Verteidigung und Entspannung erfolgreich betrieben werden können, hat die Bundesregierung nicht zuletzt stets darauf geachtet, daß das Prinzip der Kollektivität für die Verhandlungen und ihre Ergebnisse gültig wurde und aufrechterhalten blieb. Das heißt, beide Bündnissysteme bleiben frei, Truppenverminderungen, die hoffentlich bald fest vereinbart werden, in sich in nationale Anteile aufzuteilen.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch die im Vorjahr eingebrachten und im Schlußkommuniqué der NATO-Außenministerkonferenz vom Dezember 1978 niedergelegten Vorschläge des deutschen Außenministers, die darauf abzielen, die nächste KSZE-Überprüfungskonferenz in Madrid auf politischer Ebene abzuhalten und bei MBFR die Einberufung einer Verhandlungsrunde auf Außenministerebene vorzuschlagen, wenn die erzielten Ergebnisse dies rechtfertigen.
Aus den bereits erwähnten Gründen hat die Bundesregierung in den bilateralen Konsultationen mit den USA und in der NATO nachhaltig und oft die Auffassung vertreten, daß in den SALT-Verhandlungen der gesamtstrategische Aspekt und damit auch die westeuropäischen Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben müssen.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den weltweiten Abrüstungsbemühungen wird in folgendem deutlich: Verzicht auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen 1954; Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1968; Unterzeichnung des Vertrages über das Verbot, bakteriologische Waffen zu entwickeln, herzustellen und zu lagern, 1972; Verpflichtung, umweltverändernde Techniken nicht zu nutzen. Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung derzeit an Abkommen mitarbeitet über 1. das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und deren Vernichtung; 2. das Verbot radiologischer Waffen; 3. einen umfassenden Atomversuchsstopp. Die restriktive Praxis der Bundesrepublik im Bereich des Rüstungsexports ist bekannt. Sie sollte beibehalten werden. Nicht zuletzt hat die Bundesrepublik alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um den Mißbrauch von Kernenergieanlagen für militärische Zwecke zu verhindern.
Diese Bilanz ist Ausdruck der Friedenspolitik dieser Koalition, die auf Interessenausgleich und Kooperation, auf friedliche Konfliktbeilegung und Krisenmanagement ausgerichtet ist, ohne eigene Wertvorstellungen oder Grundpositionen aufzugeben. Diese Politik hat es dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister erlaubt, auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung mit großer Glaubwürdigkeit aufzutreten und das Bewußtsein für die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle zu stärken. Diese. Politik hat darüber hinaus wesentlich dazu beigetragen, daß sich nun bei MBFR Umrisse eines Abkommens abzuzeichnen beginnen, die auch von den Zielvorstellungen des NATO-Bündnisses mitbestimmt sind.
Die auf Sicherheit durch Verteidigung gründende, aber ebenso auf Entspannung zielende Politik und damit eine Politik, die auch die Sicherheit des Verhandlungspartners achtet, hat sicher auch dazu beigetragen, daß Generalsekretär Breschnew in der derzeitigen, für die Sowjetunion sicher nicht einfachen weltpolitischen Lage ausdrücklich betont, daß sie an einer Weiterführung der Entspannungspolitik interessiert ist, daß sie SALT II zügig beenden will, daß sie für weitgehende militärische vertrauensbildende Maßnahmen im Reduzierungsraum von MBFR ist. Wir begrüßen die Äußerungen ausdrücklich als konstruktiv.
Daß wir bezüglich der Datendiskussion und der Mittelstreckenwaffen grundsätzlich anderer Meinung sind, haben wir wohl hinreichend deutlich gemacht. Wir halten aber diese Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen für überwindbar.
Wer den Stand der Rüstungskontrollpolitik in der Gesamtheit bewerten will, sollte sich - ich erwähne das bewußt noch einmal - darüber klar sein, daß diese Politik nur eine Politik der kleinen Schritte sein kann. Er sollte nicht unrealistische oder nur langfristig zu erreichende Ziele als Maßstäbe für das kurzfristig zu Erreichende, für das heute Erreichte anlegen. Er sollte sich vielmehr einmal anschauen, wie die weltpolitische Lage in dieser Hinsicht noch vor zehn Jahren war. Wir jedenfalls sind nach wie vor stolz darauf, daß wir in der sozialliberalen Koalition unseren Beitrag zum weltweiten Versuch, mehr Sicherheit durch mehr Zusammenarbeit zu erreichen, geleistet haben.
Wenn der Kollege Zimmermann hier festgestellt hat, lakonisch und natürlich den Feststellungen anderer Kollegen aus der Union widersprechend, die Entspannungspolitik sei gescheitert, dann tut er damit nichts anderes, als daß er deutlich macht, daß Sie eben nach wie vor gegen diese Konzeption von Politik sind. Sagen Sie es dann doch alle so deutlich wie der Kollege Zimmermann!
Bei SALT ist man erstmalig zur zahlenmäßigen Senkung von Trägerwaffen in der Konzeption gekommen, statt zur Festlegung von Obergrenzen. Die Qualität der Waffen ist als Verhandlungsgegenstand in Angriff genommen worden. Bei MBFR hat es Annäherungen im Konzeptionellen gegeben, ist man sich über gegenseitige Daten, Strukturen und Möglichkeiten klarer geworden. Ein solcher Dialog wirkt stabilisierend.
Die neue Struktur der Genfer Abrüstungskonferenz, die Teilnahme Frankreichs, hat neue Hoffnungen geweckt. Die Sondergeneralversammlung

schließlich hat Fortschritte im Bewußtsein über die Notwendigkeit der Rüstungskontrolle gebracht. Wie nach unserer Meinung die einzelnen laufenden Verhandlungen en detail . fortgesetzt werden sollten, darüber wird mein Kollege Kurt Jung sprechen.
Lassen Sie mich nun einiges zu Maßnahmen sagen, die uns mittel- und langfristig nötig erscheinen. Nötig und und ohne jede vernünftige Alternative ist nach unserer Auffassung die Fortsetzung der konstruktiven, . unsere Sicherheit wahrenden Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung mit dem Ziel, den Militärpotentialen ihre destabilisierende, provozierende und politisch einschüchternde, vor allem aber ihre unmittelbar bedrohende Wirkung zu nehmen. Hierzu muß der Westen mittel- und langfristige Maßnahmen anstreben, die Angriffsoptionen des Warschauer Paktes verhindern, die Warnzeiten verlängern und damit auch die Verfügbarkeit militärischen Potentials für das Erreichen offensiver Ziele begrenzen. Die französische Initiative einer Abrüstungskonferenz, die den Raum vom Atlantik bis zum Ural umfaßt, sollte nachdrücklich unterstützt werden. Dieses Konzept würde den relativ willkürlich definierten Reduzierungsraum bei MBFR nach West und Ost in einer der beiderseitigen Sicherheit förderlichen Weise ausweiten.
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Vor allem aber scheint es richtig, ein besonderes Schwergewicht auf ein verfeinertes Instrumentarium vertrauensbildender Maßnahmen zu legen. Wie bisher sollten die Verhandlungen mit Stetigkeit und Geduld weitergeführt werden. Dabei muß der Zusammenklang von Verteidigungs- und Verhandlungsoptionen gewahrt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß, soweit dieses möglich ist, auch weiterhin ihre Autorität geltend machen, um den weltweiten Rüstungsexport zu reduzieren. Die großen Waffenexportländer in Ost und West müssen wissen, daß sie sonst die Zahl möglicher Krisenherde ebenso vergrößern wie die Wahrscheinlichkeit, daß dort entstehende Kriege künftig auch sie unmittelbar involvieren werden.
Darüber hinaus meinen wir, daß um der Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der eigenen Position willen die Methoden bei der Feststellung des militärischen Kräfteverhältnisses auch auf der eigenen Seite immer wieder überprüft werden sollten. Jede Möglichkeit, unsere Verteidigungsstruktur bei Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit im Bündnis so eindeutig defensiv wie möglich zu gestalten, sollte genutzt werden.
Und schließlich, meine Damen und Herren, muß die Aufklärung über den Sinn, die Ziele und die Notwendigkeit der Rüstungskontrolle in stärkerem Maße auch auf die Bevölkerung ausgedehnt werden. Ich glaube, eine sehr sporadisch geführte, häufig an Einzelvorfällen orientierte oder sich an der Beschaffung neuer Waffensysteme ausrichtende Diskussion über Fragen der Bedrohung, der Strategie und der Friedenssicherung wird ihrem Anspruch nicht gerecht. Dies allerdings tut die Antwort der Bundesregierung, der wir für die ausführliche Darlegung ihrer Überlegungen danken möchten.
Und an dieser Stelle wird natürlich auch ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei seinem Parteivorsitzenden, dem Außenminister Genscher, besonders herzliche Genesungswünsche aussprechen dürfen. - Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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