Peter Dreßen (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sozialentwicklung hat die gleiche Bedeutung
wie die Wirtschaftsentwicklung - so die zentrale Aussage
in Kopenhagen vor fünf Jahren. Ist dies im Zeitalter der
Globalisierung wirklich so? Wird der Sozialentwicklung
der gleiche Stellenwert beigemessen? Werden zum Beispiel die Kernarbeitsnormen in allen Ländern eingehalten?

Es wäre traumhaft, wenn ich diese Fragen mit Ja beantworten könnte. Dann würden keine Kinder mehr zur
Arbeit gezwungen oder gar verkauft werden. Dann gäbe
es keine sexuelle Ausbeutung, keine Haushaltssklavinnen, keine Kinder im Drogenhandel und keine reichen
Scheichs, die Kinder als Jockeys für Kamelrennen kaufen. Dann könnten sich Arbeitnehmer ohne drohenden
Verlust des Arbeitsplatzes oder gar Gefahr für Leib und
Leben frei in Vereinigungen treffen. Dann würden Frauen
nicht benachteiligt, sondern gleich entlohnt und Mädchen
hätten in der ganzen Welt die gleichen Chancen auf Bildung. Dies alles ist fürwahr ein Traum.

Während sich in den vergangenen Jahren die Globalisierung der Wirtschaft in rasantem Tempo fortsetzte, sind
die politischen Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut, der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung sehr bescheiden. Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut
leben, ist seit 1995 sogar noch gestiegen. Finanzkrisen haben die soziale Lage in einer Reihe von asiatischen und lateinamerikanischen Staaten sowie in Russland sogar stark
verschärft.

Wenn nun in Genf auf dem Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5 Bilanz gezogen wird, werden wir sehen, dass noch
viel vor uns liegt, um der zentralen Aussage „Sozialentwicklung hat den gleichen Stellenwert wie die Wirtschaftsentwicklung“ näher zu kommen. Sicher hat Kopenhagen etwas bewegt und Deutschland hat daran einen
wesentlichen Anteil. Erinnert sei an die erweiterte HIPCEntschuldungsinitiative, die auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln auf den Weg gebracht wurde und zu der

die Bundesregierung einen umfassenden Finanzierungsbeitrag leistet.

Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen und der
Konvention gegen die Kinderarbeit einsetzt sowie die
ILO umfassend bei dem internationalen Programm zur
Abschaffung der Kinderarbeit fördert und unterstützt.

({0})

So entspricht die Gesamtorientierung der deutschen Entwicklungspolitik den Beschlüssen des Kopenhagener
Gipfels.

Aber auch bei der Umsetzung der Verpflichtung und
Beschlüsse von Kopenhagen auf nationaler Ebene erledigt die Bundesregierung ihre Hausaufgaben. So wurde
ein nationaler Armutsbericht, dem sich die CDU/CSU und
die F.D.P. in der Vergangenheit stets verweigerten, eingeführt, die Familien entlastet, das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt, die Gespräche
des Bündnisses für Arbeit initiiert und Reformanstrengungen zur Zukunftsfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme unternommen.

Was muss in Genf in Angriff genommen werden, damit
der Traum, den ich eingangs beschrieben habe, endlich
Wirklichkeit werden könnte? Zunächst gilt es, die bisherige Umsetzung zu prüfen und dann neue Initiativen zu
vereinbaren. Diese neuen Initiativen sollten dazu beitragen, das Aktionsprogramm von Kopenhagen umzusetzen.
Dabei müssen wir neuere Entwicklungen berücksichtigen, wie die Auswirkungen der Globalisierung, die sozialen Folgen von Finanzkrisen, die noch unzureichenden
Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel und die
zunehmende Bedeutung zivilgesellschaftlicher Gruppen.

In unserer Zeit, in der wir sekundenschnell über den
Globus hinweg miteinander kommunizieren können und
in der Arbeit in vielen Bereichen global organisiert ist,
dürfen Politik, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen nicht an nationalen Grenzen Halt machen.

({1})

Die Lösungen für weltweite Herausforderungen lassen
sich nur global finden. Soziale Gerechtigkeit wird in keinem Land der Erde auf Dauer haltbar sein, wenn wir nicht
auch international für dieses Ziel kämpfen.

Der wichtigste Grund dafür, sich für die Durchsetzung
sozialer Aspekte in der Globalisierung einzusetzen, liegt
darin, dass ein globales Regime reiner Gewinninteressen
einen Prozess der Selbstzerstörung und der Hemmung der
wirtschaftlichen Entwicklung auslösen würde. Ich bin davon überzeugt: Eine Globalisierung mit menschlichem
Antlitz braucht starke internationale Institutionen. Sie
braucht nicht nur UNO, Weltbank und WTO, sondern
auch und gerade eine starke Internationale Arbeitsorganisation ILO und starke Nichtregierungsorganisationen.

({2})

Oder wie Theo Sommer in der „Zeit“ von heute
schreibt:

Wo muss, wenn man eine Marktwirtschaft will, aber
keine Marktgesellschaft, der Markt enden und die
Gesellschaft beginnen?

Was wir brauchen, ist ein Umdenken bei den führenden
Köpfen, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Bei der Durchsetzung von Gleichrangigkeit von globaler wirtschaftlicher Entwicklung und globalem sozialem
Fortschritt stehen wir erst am Anfang, obwohl das Konzept der Gleichrangigkeit in Kopenhagen beschlossen
wurde. Das Konzept schwebt noch in den Wolken. Von
der harten Wirklichkeit scheint es oft unglaublich weit
entfernt zu sein. Es muss heruntergezogen und alltagsbestimmt werden. Dies ist die Aufgabe der Konferenz in
Genf und für jedes weitere Handeln.

Ein Umdenken ist dahin gehend notwendig, wie es im
Berliner Kommunique „Modernes Regieren für das
21. Jahrhundert“ 14 Staats- und Regierungschefs formulierten. Ich zitiere daraus:

Was uns vor allem zusammenhält, sind unsere
Wertvorstellungen. Wir bekennen uns zu Solidarität
und sozialer Gerechtigkeit. Wir glauben, dass alle
Menschen gleichwertig und füreinander verantwortlich sind.

({3})

- Wenn das eine Parteiveranstaltung war, Herr Weiß, dann
bin ich froh, dass ich in der Partei bin, die solche guten
Ideen entwickelt.

({4})

Vielleicht gelingt es dem Bundeskanzler und den übrigen Regierungschefs, diese Botschaft auch in die Köpfe
mancher hirnverbrannter militaristischer Staatschefs einzupflanzen, die militärische Auseinandersetzungen führen, statt Armut und Ungerechtigkeit im eigenen Land zu
bekämpfen.

({5})