ehlers (präsident), 1953-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung zu § 28.
Ich rufe auf Abschnitt V, § 30 und § 30 a. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 12 vor. - Er soll auch nicht besonders begründet werden. Ich rufe weiter auf § 31, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich stelle fest, daß wir die Abstimmungen in einer halben Stunde etwa vornehmen werden.
Ich schlage Ihnen vor, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß eine ganze Reihe von Mitgliedern des Hauses zu der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats nach Straßburg fahren müssen, die Punkte 4 und 5 auszuwechseln und zunächst den als Punkt 5 vorgesehenen Gegenstand in Angriff zu nehmen:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Linderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({0});
Schriftlicher Bericht *) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1})
({2}). ({3})
Wir hatten ja vorgesehen, die Abstimmung darüber um 16 Uhr stattfinden zu lassen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
') Siehe Anlage 2 Seite 12930

Wacker ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst obliegt mir die Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, daß sowohl der Titel wie die Präambel der Drucksache Nr. 2260 nicht den üblichen Erfordernissen entsprechen. Der Titel müßte lauten: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 108 des Grundgesetzes". Die Präambel müßte lauten: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats unter Einhaltung der Vorschrift des Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes das folgende Gesetz beschlossen".
Zur Berichterstattung darf ich ganz kurz auf den Sachverständigenbericht*) eingehen und einiges Wichtige dabei hervorheben. Herr Geheimrat Dr. Carl gab in seinem Bericht einen Überblick über die historische Entwicklung seit 1900, die zu Beginn der Weimarer Republik zur Schaffung einer Reichsfinanzverwaltung geführt hat. Er leitete aus den Erkenntnissen der Vergangenheit die Notwendigkeit der Einführung der Bundesfinanzverwaltung ab.
Herr D r. Jacobsen hat in seiner Darstellung untersucht, inwieweit die gegenwärtige Organisation geeignet ist, die Prinzipien der steuerlichen Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit zu verwirklichen und die Verwaltung der Steuern rationell durchzuführen. Nachdem er zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die gegenwärtige Organisation die Forderung nach Gerechtigkeit und rationeller Verwaltung nicht erfüllt, geht er auf weitere zu erwartende positive Auswirkungen einer Bundesfinanzverwaltung ein. Dabei gibt er das zu erwartende Mehraufkommen an Steuern und die zu erwartende Ersparnis an Verwaltungskosten mit mindestens einer Milliarde DM an. Dieser Tatbestand spricht nach der Meinung Dr. Jacobsens für die Notwendigkeit, eine Bundesfinanzverwaltung einzuführen.
Herr Oberfinanzpräsident a. D. Ellinger geht in seinen Ausführungen besonders auf den Standpunkt der Beamten ein. Seiner Meinung nach sind fast 100 % aller Beamten für die Wiedereinführung einer zentralen Finanzverwaltung. Auch er zeigt an Beispielen die Nachteile des derzeitigen Systems auf.
Herr Staatssekretär D r. Ringelmann widerlegt insbesondere die Vergleichbarkeit der Voraussetzungen, die Erzberger bzw. seine Ministerialbeamten zur Einführung der Reichsfinanzverwaltung veranlaßt haben, zu den heutigen politischen Verhältnissen. Er geht insbesondere aber auf die Aufgabengebiete ein, die den Ländern auf Grund der verfassungsrechtlichen föderalistischen Grundlagen übertragen worden sind. Er nennt insbesondere die Einführung der Kriegsopferversorgung und die Komplexe sonstiger Versorgungsaufgaben. Weiter nennt er die Flüchtlingsversorgung, die Festsetzung der Versorgungsrenten des Personenkreises nach Art. 131 GG. Ferner verweist er noch auf die Fülle der Aufgaben auf den vermögensrechtlichen Gebieten.
Zu den Ausführungen der übrigen Sachverständigen darf ich auf den Wortlaut der Anlage zum Schriftlichen Bericht - zu Drucksache Nr. 4300 - Verweisen.
Das ist im großen und ganzen das, was zu dem Sachverständigenbericht gesagt werden muß. Der Ausschuß hat mich gebeten, die Annahme des Antrages zu empfehlen.
*) Siehe Anlage A zu Anlage 2 Seite 12932