emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Fragen IV/2 und 3 - des Abgeordneten Dr. Starke - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, vorab in ihrem Bereich anzuordnen und den Ländern nahezulegen, daß zunächst beabsichtigte Verlegungen der in Frage IV/1 bezeichneten Art unterbleiben?
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit den Ländern zu prüfen, wie dort, wo Verlegungen aus dem Zonenrandgebiet heraus mit weitreichenden tatsächlichen und psychologischen Auswirkungen stattgefunden haben, ein Ausgleich geschaffen werden kann?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Es ist wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen, von allen Bundesressorts eine Antwort zu erhalten, ob sie eine Verlegung von ihnen unterstellten Behörden Anstalten usw. aus dem Zonenrandgebiet planen. Der Grundsatz, daß solche Verlegungen unterblei8348 

ben sollen, wird vom gesamtdeutschen Ministerium uneingeschränkt bejaht.
Zu der zweiten Frage läßt sich feststellen, daß die Bundesregierung gegenwärtig prüft, ob eine solche Anordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen getroffen werden kann. Sie sagt zu, daß sie an die Länder herantreten will, um sie von der beabsichtigten Verlegung von Behörden aus dem Zonenrandgebiet abzuhalten.
Zur dritten Frage kann uneingeschränkt ja gesagt werden. Die Bundesregierung ist bereit, zusammen mit den Ländern diese Frage zu prüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage!
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Bundesminister, soweit es sich um die Kompetenz des Bundes handelt, wird Ihr Haus auch von den anderen Häusern in der Bundesregierung in dieser Richtung unterstützt?
Seidel (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß von seiten des Bundes beabsichtigt ist, die Bundesansalt für Fleischforschung in Kulmbach nach München zu verlegen, und was sagen Sie zu dieser Absicht?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Dieses Thema ist anhängig. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist mit Unterstüzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gegen eine Verlegung von Behörden aus dem Zonenrandgebiet auch in diesem Falle.
Seidel (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, wir haben morgen im Haushaltsausschuß dieses Thema zu beraten. Werden Sie an den Haushaltsausschuß noch ein Schreiben richten, das diese Meinung zum Ausdruck bringt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Ich bin gern bereit, selber im Haushaltsausschuß zu erscheinen, um die politischen und psycho[ogischen Gründe mündlich zu erläutern.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage les Herrn Abgeordneten Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, gilt das soeben von Ihnen auf die drei Fragen Geantwortete auch für das liederbayerische und oberpfälzische Grenzgebiet?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Ich habe das gesamte Randgebiet gemeint. Analog muß selbstverständlich das deutsch-tschechische Grenzgebiet mit in diese Fragen einbezogen werden. Selbst wenn es nicht immer gleich genannt wird, bezieht sich das auch auf diesen Bereich.
Fritsch (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, wie würden Sie aus Ihrer Sicht die umgekehrte Forderung beurteilen, nämlich nicht nur zu verhindern, daß Einrichtungen des Bundes aus diesen Gebieten verlegt werden, sondern aktiv bemüht zu sein, Einrichtungen des Bundes in dieses Gebiet zu verlegen, wie ich es vor 14 Tagen hier schon einmal gefordert habe?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-24:
Herr Kollege, Sie wissen aus den wiederholten Erklärungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, aber auch der Mitglieder des Gesamtdeutschen Ausschusses dieses Hauses, daß von beiden Seiten alles getan wird, um dem Zonenrandgebiet politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Hilfen angedeihen zu lassen. Es wird an unserem Hause liegen, auch solche Gedanken gegenüber der Bundesregierung zu vertreten wie bezüglich der Verlegung von Einrichtungen in den Raum, wie Sie soeben äußerten. Die Frage des Herrn Kollegen Starke bezog sich zunächst auf die Verhinderung des Abzugs von Einrichtungen des Bundes und der Länder.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Baier ({0}) -.
Hat ;die Note der Bundesregierung vom 20. Mai 1963 an die Sowjetunion in der Frage der Repatriierung von Deutschen, die in der Sowjetunion leben, zur verstärkten Ausreisegenehmigung aus der Sowjetunion geführt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die drei Fragen gemeinsam zu beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Dann rufe ich auch auf die Fragen V/2 und V/3 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Wieviel nicht erledigte Anträge auf Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik liegen bei den zuständigen Stellen noch vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den in der Sowjetunion seit nunmehr zwei Jahrzehnten auf Rückführung bzw. Familienzusammenführung wartenden Deutschen behilflich zu sein?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Auf die erste Frage darf ich antworten: Im Jahre 1963 sind 242 Rückkehrer aus der Sowjetunion nach der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Im Jahre 1964 waren es 262. Diese Zahlen stellen im Vergleich zu den Jahren vor 1963 einen Rückschritt dar. Im Jahre 1960 waren es noch zirka 3500, im Jahre 1962 noch etwa 1000 Personen,


Auf die zweite Frage darf ich antworten: Bei der deutschen Botschaft in Moskau, beim Auswärtigen Amt und beim Deutschen Roten Kreuz liegen noch über 8000 Anträge von deutschen Staatsangehörigen vor - ich spreche hier nur von solchen Personen, die nach deutscher Auffassung deutsche Staatsangehörige sind -, die von den Regierungsstellen in der Sowjetunion bisher eine Ausreisegenehmigung nicht erhalten haben und die in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren wünschen.
Auf die dritte Frage darf ich antworten: Im September vorigen Jahres hat der Präsident des sowjetischen Roten Kreuzes den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes unterrichtet, daß die beiden Rotkreuzgesellschaften Wege zu einer Lösung des Problems finden könnten, wenn die beiden Regierungen sich damit einverstanden erklärten. Die Bundesregierung hat dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes auf eine entsprechende Anfrage hin ihr Einverständnis mit einer solchen Regelung erklärt und gleichzeitig die Botschaft in Moskau beauftragt, dieses auch der sowjetischen Regierung mitzuteilen.
Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen genannten Zahlen bezüglich der Rückführung der in der Sowjetunion noch lebenden Deutschen weit von den Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes abweichen, wo beispielsweise allein Anträge auf Familienzusammenführung und Härtefälle in 109 303 Fällen vorhanden sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort bei den Zahlen über noch vorliegende Anträge von deutschen Staatsangehörigen gesprochen, d. h. von Personen, die nach unserer Auffassung die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Es gibt darüber hinaus die Gruppe der sogenannten deutschen Volkszugehörigen, die die sowjetische Staatsangehörigkeit haben und von denen eine größere Zahl Anträge gestellt hat, mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Familien wieder zusammengeführt zu werden. Die mir insoweit vorliegenden Zahlen sind allerdings wesentlich geringer als die von Ihnen soeben genannten Zahlen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohut.
({0})
- Das macht doch nichts! Da kann doch ein anderer auch einmal dazwischenfragen!
({1}) - Sie bezweifeln das?
({2})
- Glauben Sie mir, daß das durchaus in Übereinstimmung mit dem Reglement ist, dem wir hier folgen. Sie kommen sowieso nicht zu kurz; denn Sie werden mir gleich vorrechnen, daß Sie noch fünf Zusatzfragen kassieren können. - Diese Bemerkung geht übrigens von der Zeit ab. Trotzdem kommt jetzt zur Abwechslung der Abgeordnete Dr. Kohut.
({3})
Kohut (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, bietet sich nicht die nächste Gelegenheit, über dieses Thema mit Ministerpräsident Kossygin zu sprechen, da dieser doch nach Zeitungsmeldungen von dem Botschafter von Gröpper nach Bonn eingeladen worden ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte dazu sagen, daß die Bundesregierung keine Gelegenheit vorübergehen lassen wird, mit sowjetischen Stellen über diese Frage zu sprechen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}).
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, ich habe dazu soeben öffentlich gesagt, was nach Auffassung der Bundesregierung dazu öffentlich gesagtwerden kann,
({0})
daß nämlich dieser Komplex in 'denselben Gesamtkomplex gehört wie der andere.
Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Zahlen zurückkommen. Nach der Statistik des Deutschen Roten Kreuzes -31. Dezember 1964 - sind es 170 819 Deutsche, die auf Rückführung warten. Darf ich Sie fragen, wenn Sie darauf jetzt keine befriedigende Antwort geben können, ob Sie diese Diskrepanz in den Zahlen, die Sie nennen und die das Deutsche Rote Kreuz nennt, einmal prüfen und mir dann eine Nachricht zukommen lassen werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Ich will das ,sehr gern tun, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohut umgangen haben, erlaube ich mir, nachzufragen: Was ist an den Agenturmeldungen über die Einladung des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin nach Bonn?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das gehört nicht dazu; diese Frage lasse ich nicht zu. Das ist ein völlig anderes Kapitel. Schauen Sie das Reglement an, Herr Kollege. Außerdem muß doch der Staatssekretär die Möglichkeit haben, über eine solche Frage nachzudenken.
({0})
Das wäre ein ganz anderes Thema.
({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Aber besser langsamer denken und dann die richtige Antwort geben.
({2})
Zusatzfrage des Abgeordneten Baier ({3}).
Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, haben 'Sie angesichts der so unbefriedigenden Zahlen über die Rückführungsergebnisse 'der vergangenen Jahre außer der von Ihnen angedeuteten Möglichkeit einer neuen Form der Rückführung noch andere Schritte unternommen, bzw. was gedenken Sie Vu unternehmen, nachdem ja inzwischen schon wieder ein Jahr vergangen ist, seitdem diese neue Form der Rückführung von Ihnen für möglich gehalten wurde?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Ich kann Ihre erste Frage mit Ja beantworten, Herr Abgeordneter. Wir haben bei mehreren Gelegenheiten diese Angelegenheit gegenüber der sowjetischen Regierung zur Sprache gebracht. Wir haben der sowjetischen 'Regierung auch Listen übergeben, aus denen die Namen der Personen hervorgehen, auf deren Rückführung wir nach den getroffenen Vereinbarungen glauben einen Anspruch zu haben. 'Ich kann Ihnen sagen, daß wir auch in der Zukunft jede sich bietende Gelegenheit in dieser Richtung ausnutzen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Es geht weiter mit der Frage V/4 - des Abgeordneten Jahn -:
Wird die Bundesregierung mit der gleichen Entschiedenheit, mit der sie nunmehr die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete ablehnt, sich für ein Verbot ,der Mitwirkung deutscher Rüstunigswissenschaftler und -techniker en ,der Rüstungsproduktion in Spannungsgebieten einsetzen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Darf ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, auch die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Jahn zusammen beantworten?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mommer!
Mommer (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es nach den 'Erfahrungen mit der Geheimhaltung solcher Dinge ,an (der Zeit wäre, jetzt in dieser Frage zumindest auch an die Ö'ffent'lichkeit zu treten und die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen ides Ausschusses zu begraben?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, Sie kommen dabei nicht zu kurz. Sie haben vier Zusatzfragen.
Ich rufe dann auch die Frage V/5 - ebenfalls des Abgeordneten Jahn - auf:
Hält die Bundesregierung an der in der Fragestunde der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Januar 1965 durch Herrn Staatssekretär Dr. Carstens erteilten Antwort fest, ihr seien Einzelheiten über die Tatsache des kürzlich erfolgten erneuten Eintritts deutscher Waffentechniker und Ingenieure in ägyptische Dienste nicht bekannt gewesen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Frage der Tätigkeit deutscher Rüstungsexperten in Spannungsgebieten zu dem gleichen Gesamtkomplex gehört, zu dem der Beschluß der Bundesregierung über die Einstellung von Waffenlieferungen ergangen ist. 'Die Bundesregierung schlägt vor, in den Ausschüssen des Bundestages diese Frage weiter zu erörtern, in denen sie ja auch zur Zeit anhängig ist.
Auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Jahn, darf ich folgendes antworten:
In Ergänzung meiner Antwort in der Fragestunde der 157. 'Sitzung des Deutschen Bundestages ist es mir heute möglich, einige Einzelheiten zu der von Ihnen gestellten Frage über neue Ausreisen von deutschen Technikern nach Ägypten mitzuteilen, soweit sie den amtlichen Stellen bekannt geworden sind.
Zunächst möchte ich unterstreichen, daß es sich nicht um Waffentechniker im eigentlichen Sinne handelt. Nach meinen Feststellungen handelt es sich um Spezialisten auf dem Gebiet des Flugzeugbaus, jedoch weder der Waffen- noch der Raketentechnik.
Bis Ende 1964 sind über 100 ausländische Techniker aus ihren Arbeitsverhältnissen in der VAR ausgeschieden. In dieser Zeit und danach haben Anwerber - meistens Deutsche, die bereits in Ägypten beschäftigt sind - im süddeutschen Raum versucht, neue Kräfte anzuwerben. Diesen Bemühungen ist jedoch bisher nur ein geringer Erfolg beschieden gewesen. Eine dieser Aktionen wurde durch das Deutsche Fernsehen bekannt, das über die Abreise von 12 Flugzeugbauspezialisten berichtete, die wohl Ende 1964 ausgereist sind. Eine weitere Gruppe von etwa 15 Spezialisten soll bereits früher ausgereist sein. Von Ausreisen in jüngster Zeit ist den amtlichen Stellen nichts bekannt.
In den Fällen, in denen die Namen der Werber bekannt sind, wird seitens der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg und den nachgeordneten Landesarbeitsämtern ein Strafverfahren wegen Verletzung des Verbots der Anwerbung und Arbeitsvermittlung von 'Deutschen in das Ausland beantragt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-02-24:
Ich muß vorweg noch einmal sagen: Ich weiß nicht, wieso diese beiden Fragen zusammen beantwortet werden mußten. - Ich stelle also zunächst meine Fragen zu der ersten hier gegebenen Teilantwort. Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung eigentlich aus eigener Initiative unternehmen, um das Problem zu lösen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich an den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages beteiligen und wird dort ihre Meinung zu diesem Komplex vortragen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn!
Jahn (NA), 1965-02-24:
Wird die Meinung so wie bisher darin bestehen, daß die Bundesregierung es ablehnt, eine eigene Vorlage einzubringen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Die Frage kann ich in dieser Form nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich bitte Sie, aus meinen Antworten entnehmen zu wollen, daß ich nicht gern jetzt hier über die Einzelheiten der Stellungnahme der Bundesregierung Erklärungen abgeben möchte.
({0})
Ich möchte vorschlagen, daß dieser Fragenkomplex ebenso wie der andere Fragenkomplex, über den vor einigen Tagen hier gesprochen wurde, in den Ausschüssen behandelt 'wind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zu der Frage V/4!
Mommer (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es, nachdem der Beschluß der Bundesregierung, keine Waffen mehr in 'Spannungsgebiete, sprich: nach Israel zu liefern, öffentlich bekanntgegeben wurde, nunmehr auch die 'Pflicht der Bundesregierung wäre, öffentlich 2u sagen, wie sie es mit der 'Ausfuhr von Waffenhauern, von Raketenbauern hält?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-10:
Das ist eine Sache der betrieblichen Organisation.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, die Beratungen zu begraben. Die Bundesregierung hat das, was sie in diesem Augenblick zudem Problem 'zu sagen hat, gesagt. Sie schlägt vor, die Einzelheiten - ich betone 'noch einmal, die Einzelheiten - in den Ausschüssen zu beraten. Ich glaube, Herr Abgeordneter, der Grund, weshalb ich diese Antwort Igebe, ist auch offenkundig, ohne daß ich 'ihn Ihnen zu nennen brauche.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke!
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie ,der Meinung, daß nach den Worten des Herrn
Kollegen Dr. Mommer diese Fachleute aus der Bundesrepublik „ausgeführt" werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Ich glaube nicht, daß es sich um eine „Ausfuhr" in irgendeinem landläufigen Sinne handelt, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1965-02-24:
Will die Bundesregierung auch weiterhin wie bisher wichtige politische Informationen dem Bundestag vorenthalten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Die Bundesregierung wird das nicht tun und hat dies nach meiner Auffassung nicht getan, Herr Abgeordneter.
({0})
Kohut (NA), 1965-02-24:
Darf ich eine zweite Frage stellen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Kohut (NA), 1965-02-24:
Haben Sie die Zeitung in den letzten Wochen nicht gelesen, Herr Staatssekretär, wenn Sie so antworten?
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich so antworte, stütze ich mich auf die Tatsache, daß, wie Sie es wahrscheinlich auch wissen, die Bundesregierung Abgeordnete des Bundestages informiert hat.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick!
Mattick (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, die Verhandlungen in den Ausschüssen weiterhin so zu blockieren oder will sie nichts unternehmen, daß - mit den Regierungsfraktionen - die Verhandlungen zum Abschluß gebracht werden können?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Verhandlungen nicht blockiert und hat auch nicht die Absicht, es in Zukunft zu tun.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen etwas sagen: Machen Sie

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
eine aktuelle Stunde! Ich will niemanden hier zu irgend etwas aufputschen,
({0})
aber der Fragestunde sind bestimmte Grenzen gesetzt, über die kann auch nicht der Bundestagspräsident hinweg, der am allerwenigsten. Mehr gibt das Verfahren nicht her.
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Erfahrungsberichte der Länder liegen noch nicht vor; denn der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes .am 2. Januar vergangene Zeitraum ist dafür noch zu kurz. Man wird über wirkliche Erfahrungen erst nach einigen Monaten berichten 'können.
Kliesing (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob sich die Mitwirkung von Deutschen bei der ägyptischen Raketenproduktion auf die Tätigkeit von Waffentechnikern beschränkt oder ob auch vielleicht deutsche Firmen, möglicherweise sogar in größerer Anzahl, an den für diese Entwicklung und Produktion notwendigen Materiallieferungen beteiligt sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Darauf müßte ich Ihnen schriftlich antworten, wenn Sie Wert darauf legen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn!
Jahn (NA), 1965-02-24:
Ich komme jetzt zu meiner zweiten Frage. Herr Staatssekretär, wollen Sie im Ernst behaupten, daß der Bundesregierung am 21. Januar 1965 von der damals bereits erfolgten Abwerbung einer Reihe von Waffentechnikern aus Donauwörth nichts bekannt war, obwohl das zuständige Arbeitsamt in Donauwörth über das Landesarbeitsamt Südbayern über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung das Bundesinnenministerium und in diesem den Ministerialrat Breull vorher bereits informiert und von dort eine abweisende Antwort erhalten hatte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf eine solche Frage, wie Sie sie jetzt stellen, ist sehr schwer zu geben. Sie wissen selbst, daß die Bundesregierung über zahlreiche Ministerien, nachgeordnete Behörden, Organisationen verfügt. Es ist außerDrdentlich 'schwierig, in einem bestimmten Augenblick das Wissen aller dieser Stellen an einer Stelle, nämlich dort, wo eine Frage im Bundestag beantwortet werden muß, zu konzentrieren. Ich kann Ehnen nur sagen, daß ich mich, bevor ich eine Antwort auf Ihre Frage gab, informiert habe und daß das Ergebnis meiner Informationen das war, was ich hier vorgetragen habe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-02-24:
Beabsichtigen Sie, Herr Staatssekretär, im Kabinett darauf hinzuwirken, daß diese außerordentlich „eindrucksvolle" Form der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts in Zukunft vielleicht verbessert werden kann?
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das sind Schwierigkeiten, die in der Natur der Sache liegen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie halten es also für möglich, daß ein leitender und in Ausländerfragen so erfahrener Beamter offensichtlich die Bedeutung einer solchen Sache nicht erkannt hat und daß auch im Innenministerium die Bedeutung nicht gesehen worden ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-24:
Das habe ich in gar keiner Weise sagen oder auch nur andeuten wollen, Herr Abgeordneter.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage? -Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, weiß die Bundesregierung, daß dieses Gesetz ungewöhnlich unpopulär ist?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst die Fragen VI/1 und VI/2 - des Abgeordneten Rollmann - auf:
Welche Staaten haben bisher das Brüsseler Abkommen über blinde Passagiere vom 10. Oktober 1957 ratifiziert?
Beabsichtigt die Bundesregierung dem in Frage VI/1 genannten Abkommen beizutreten?
Ist Herr Abgeordneter Rollmann im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Herr Bundesminister, das Haus ist so höflich, daß es von einem Minister nicht erwartet, eine Frage zu beantworten, wenn der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich rufe dann die Frage VI/3 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Wie hoch sind die Druck- und Verteilungskosten der Broschürenreihe „Die Orientierung über den Zivilschutz"?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Die Druck-und Verteilungskosten für das erste Heft „Menschen in Gefahr" betragen etwa 130 000 DM; die Auflage beträgt 400 000 Exemplare.