Johannes Fechner (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter und liebe Schuldnerinnen und Schuldner! Die Coronamaßnahmen der Bundesländer, die die Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz abgesprochen haben, sind unbestritten notwendig. Die Infektionszahlen und vor allem die Zahl der Coronatoten steigen drastisch an. Deswegen war es wichtig – es wäre vielleicht auch schon im November wichtig gewesen –, diese harten Maßnahmen zu treffen, insbesondere dass jetzt auch Geschäfte schließen müssen.

Das sind für die betroffenen Firmeninhaber sehr drastische Eingriffe. Aber wir dürfen nicht den Kollaps des Gesundheitssystems riskieren. Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen unsere Seniorinnen und Senioren nicht sterben lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Gerade weil die Betriebsschließungen massive Auswirkungen negativer Art auf die Firmen haben, auf die Geschäftsinhaber, auf die Mitarbeiter, dementsprechend die Familien, haben wir sie umfangreich unterstützt. Dazu gehört, dass wir mit der Novemberhilfe, der Dezemberhilfe und auch mit dem Überbrückungsgeld eine wirklich fette Unterstützung – ich sage auch das so deutlich – geleistet haben. Das war richtig, und es war wichtig.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der Steuerzahler allein sollte das Risiko der Pandemie finanzieren. Nein, ich finde – und da freue ich mich, dass die Union jetzt gesprungen ist und hier mitmacht –, auch die Vermieter von Gewerbeimmobilien müssen an den finanziellen Risiken der Pandemie beteiligt werden.

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Der Handelsverband des Einzelhandels, der HDE, sagt, dass zwei Drittel der Gewerbemieter keine Einigung mit den Vermietern über reduzierte Mieten erzielen konnten, und vom DEHOGA hören wir Ähnliches. Also, es gibt offensichtlich Handlungsbedarf, und deswegen ist die SPD-Forderung berechtigt gewesen, dass wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung treffen, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist

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und dass Gewerbemieter daraufhin einen Anspruch auf Reduzierung der Gewerbemiete haben. Das ist eine ganz wichtige Unterstützung für den Einzelhandel und für die Gastronomie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum eigentlichen Gesetz, das wir heute beraten, werden gleich der Kollege Brunner und sicherlich auch der Kollege Hirte mit großer Begeisterung und Leidenschaft die Feinheiten des Insolvenzrechts hier vortragen. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, weil wir ja gerade in der Coronakrise befürchten müssen, dass Schuldnerinnen und Schuldner in Schwierigkeiten geraten. Da will ich schon ganz klar sagen: Jeder Bürger hat eine zweite Chance verdient.

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Wie schnell ist es passiert, dass man durch Krankheit, durch die Trennung vom Partner, durch Arbeitslosigkeit oder dadurch in finanzielle Not gerät, dass man Opfer eines Betruges, einer Straftat wird!

Deswegen ist es gerade jetzt in der Coronakrise wichtig, dass wir in dieser Situation allen Schuldnerinnen und Schuldnern schneller helfen, dass sie nicht mehr sechs Jahre die Schulden mit sich tragen, sondern dass die Wohlverhaltensphase schon nach drei Jahren endet und damit nach drei Jahren ihre Schulden erlassen sind, das Ganze rückwirkend zum 1. Oktober 2020. Also, hier machen wir ein wirklich gutes Gesetz. Stimmen wir dem zu!

Vielen Dank.

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