Roth (NA), 1980-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Entwicklungspolitiker und Außenpolitiker der CDU ansprechen, die wir ernst nehmen müssen. Ich möchte zu Ihnen sprechen, Herr Köhler, zu Herrn Mertes, der gerade den Raum verlassen hat, und zu all den anderen, die wir aus der Ausschußarbeit kennen und deren konstruktive Beiträge wir schätzen.
Meine Damen und Herren von der CDU, glauben Sie, daß Sie sich auf Dauer einen derartigen Mann in einer verantwortlichen Nord-Süd-Funktion leisten können?
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Was dieser Mann für Ihre Partei in der Afrikapolitik zerschlägt, können Sie in Jahren nicht ausbügeln!
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Er sieht zwar aus wie ein Dressmann, aber in ganz Afrika ist er der häßliche Deutsche!
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Ich erzähle Ihnen ein Beispiel: Vertreter der CDU, die hier im Saal sind, werden Ihnen bestätigen, daß. dies so vorgekommen ist.
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Sie kennen vielleicht wie ich die Lage des Landes Botswana, ein Nachbarland von Südafrika, seit Jahren eingeklemmt in diesen Krieg zwischen Rhodesien, Sambia, Südafrika; ein Land, das unter diesem Krieg bitter gelitten hat, das schwere Opfer brachte, beispielsweise auch schwere Opfer im Sinne von Hunger, Not und Tod.
Wir hatten im Rahmen einer afrikanischen Konferenz die Freude, mit dem Außenminister von Botswana konstruktiv zu diskutieren. Er bat uns um Hilfe. Er legte seine Ideen über die Lösung des rhodesischen Konflikts dar, die den Sachverhalten sehr ähnlich sind, die wir jetzt als Auswirkung der Rhodesien-Konferenz im Lancaster-House erlebt haben. Er war konstruktiv in jeder Beziehung.
Durch einen Zufall - nicht von uns gebracht, sondern von dritter Seite - fiel der Name „Todenhöfer'. In diesem Moment war der Mann wie ausgewechselt. Herr Köhler, Sie werden das bestätigen. Er bebte vor Zorn und erzählte folgende Geschichte. Todenhöfer war in Botswana und hatte gebeten, ein Flüchtlingslager zu besuchen, das von den Botswanern mit großer Hingabe finanziert wird, weil es ganz junge Leute waren. Das Lager befand sich in der Nähe von Selebi Pikwe.
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Todenhöfer ging in dieses Lager, sprach mit jungen Leuten. Herr Schäfer, Sie waren meines Wissens auch einmal dort, ebenso wie ich. Es waren in der Regel 17-, 18jährige Jungs, die, wenn man sie ansprach, natürlich in heftigster Weise für den Befreiungskampf in Rhodesien, für ihr Zimbabwe, argumentierten.
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Herr Todenhöfer erklärte nach dem Besuch im Lager öffentlich - weil er der damaligen Ministerin Marie Schlei eins auswischen wollte, die für dieses Lager gewisse Hilfen geleistet hat -, dort würden Terroristen herangebildet,
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dort würden Terroristen mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und von Botswana für den
terroristischen Kampf, für Mord und Tod im südlichen Afrika ausgebildet.
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Dieser konstruktive Mann konnte nur dadurch beruhigt werden, daß ihm deutlich gemacht wurde - auch durch Herrn Köhler; Sie erinnern sich -, daß es in der Union auch andere gibt. Ich war ihm dafür damals sehr dankbar.
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Ich habe dieses Beispiel so detailliert dargestellt, damit Ihnen in der CDU/CSU einmal bewußt wird, wie über Sie gesprochen wird, weil Sie in Ihren Reihen einen Mann haben, der in der internationalen Szene in unverantwortlicher Weise auftritt und Ihnen mehr als alles andere schadet.
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- Hören Sie das bis zu Ende an; dann wissen Sie, welche Probleme Sie haben.
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Ich hätte mir gewünscht, daß Herr Todenhöfer gestern mitgekriegt hätte, wie sein großes Vorbild, Herr Strauß, in dieser Scharfmacherpolitik eine kleine Kehrtwendung vollzogen hat. Bei Herrn Todenhöfer war das nicht zu verspüren. Es tut mir leid, daß ich doch so viel Zeit brauchte, um einen Sachverhalt deutlich zu machen, der unsere Erregung auch verstehbar macht.
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Lassen Sie mich am Anfang Herrn Bundesaußenminister Genscher für die Entwicklung einer AfrikaPolitik danken. Lassen Sie mich an dieser Stelle ferner in Erinnerung bringen, wie sehr Frau Schlei an der Vorarbeit und Mitarbeit dieser Afrika-Politik in den letzten Jahren beteiligt war. Herr Offergeld hat das inzwischen aufgenommen.
Ich habe diese Minister genannt, weil ich gleichzeitig an einen Beamten erinnern wollte, der heute hier säße und der Diskussion mit Leidenschaft folgen würde. Ich glaube, wir verdanken seiner Arbeit im Außenministerium viel, vor allem für die afrikanischen Menschen. Ich meine den früheren AfrikaBeauftragten Müller, der vor einiger Zeit gestorben ist. Sein Tod ist nicht zuletzt auch durch seine Arbeit verursacht worden. Er hat sich als Beamter aufgeopfert. In einer Zeit, wo so oft von Beamten die Rede ist, die angeblich nichts tun bzw. nichts schaffen, ist es, glaube ich, sinnvoll, in diesem Zusammenhang Herrn Müllers zu gedenken, der, wie ich meine, beispielhaft vom Schreibtisch weg in die Praxis - in diesem Fall muß man sagen: in den Busch - gegangen ist.
Ich glaube, er hat die Grundkonzeption der Afrika-Politik ganz wesentlich mitgestaltet. Ich kann diese Grundkonzeption, die unseren liberalen Partner und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auszeichnet, auf drei Schritte kοnzentrieren. Erstens. Wir überlegen uns und befassen uns leidenschaftlich damit: Was sind die Interessen unserer Partner, wie sieht ihre Situation aus? Zweitens. Welches sind unsere Interessen, auf welcher Basis können wir unsere Interessen im außenpolitischen Rahmen durchsetzen? Drittens. Welches sind die internationalen Bedingungen? Das ist unser Gang der Uberlegungen.
Es tut mir leid, sagen zu müssen: Bei der CDU/ CSU sehen wir nur zwei Schritte. Da wird zuerst gefragt: Was will die Sowjetunion?, und dann sagt man: Dann machen wir einmal das Gegenteil; vielleicht haben wir dann irgend etwas Sinnvolles getan. Das ist keine Außenpolitik. Vor allem ist das eine Politik, die nicht erst in Sackgassen rennen muß, sondern sich permanent darin befindet; denn die Interpretation der Nord-Süd-Probleme auf dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts ist exakt das, was die afrikanischen Menschen, die afrikanischen Wähler, Bürger, ihre Regierungen nicht akzeptieren dürfen und niemals akzeptieren können.
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Unterlassen Sie es, alles, was afrikapolitisch geschieht, auf den Ost-West-Konflikt zu trimmen. Das hilft Ihnen nichts.
Wenn das z. B. damals gegenüber Ägypten gemacht worden ware: Was wäre denn eigentlich mit unserem Verhältnis zu Ägypten? Damals wurde gesagt, daß es ein auf Dauer an die Sowjetunion gebundener Satellit werden würde.
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Heute ist es ein unabhängiges Land. Aus guten Gründen ist die Zusammenarbeit niemals eingestellt worden.
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Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich mit den Interessen unserer afrikanischen Partner beschäftigen. Ihr Interesse ist nun in der Tat, unabhängig, in Selbstbestimmung zu leben, ihr Gesellschaftssystem, ihr politisches System unabhängig zu wählen und dann den Kampf gegen Unterentwicklung und Hunger anzutreten. Das scheint mir ihr Hauptinteresse zu sein.
Natürlich ist es selbstverständlich, daß sie immer Ausschau halten, wer ihnen am wirksamsten hilft. Herauskommend aus den Konflikten des Kolonialismus und bestimmten imperialistischen Tendenzen, die bis heute vorhalten, haben die afrikanischen Länder sehr oft gedacht, ihre entscheidende Unterstützung käme aus dem Osten, käme von der Sowjetunion, von der DDR und anderen Ländern. Sie haben auf Grund des antiimperialistischen, antikolonialistischen Wortgeklingels den Eindruck gehabt, von denen werde ihnen am meisten geholfen. Deshalb haben sie sich fälschlicherweise, wie sie inzwischen immer mehr einsehen, sehr oft an diese Seite gewandt.

Ich glaube, die Lockerung der Beziehungen zur Sowjetunion, die wir in vielen Ländern feststellen können - ich will jetzt nicht einzelne Länder aufzählen; das kann sicherlich auch schriftlich noch geschehen -, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß es viele Partner in Westeuropa gab, die fair geholfen haben. Ich nenne hier ein unabhängiges, ein neutrales Land, nämlich Schweden, das den besten Ruf in Afrika hat und das doch wohl ohne Zweifel eine der fundiertesten Demokratien in der Welt ist, das mitgeholfen hat, in vielen Ecken Afrikas demokratische Fundamente zu legen. Das ist der Weg der Afrika-Politik, die ich für vorbildlich halte und die man auch hier in der Bundesrepublik betreiben muß. Wir sind hier ein gutes Stück weitergekommen.
Ich will ein paar Bedingungen nennen, die diese Arbeit erschweren. Zuerst ist hier Südafrika zu nennen. Es war für mich sehr interessant, daß Herr Stercken es ganz einfach machte. Er sagte: Südafrika ist Teil der freien Welt. Wir helfen uns in der freien Welt gegenseitig; damit ist alles geklärt. - Meine Damen und Herren, wenn die freie Welt auf Rassendiskriminierung, auf Nichtbeteiligung der Mehrheit der Bevölkerung an den Wahlen aufgebaut wäre, dann wäre die freie Welt verloren.
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Niemand im Westen akzeptiert diese Position. Sprechen Sie mit Präsident Carter und seinen Mitarbeitern über dieses Thema; sprechen Sie mit dem vielbewunderten UN-Botschafter Don McHenry über diese Frage. Fragen Sie, was sie von dem Begriff „Südafrika ist freie Welt" halten würden. Sie würden empört sein, und sie sind empört. Gerade Präsident Carter hat in dieser Frage nie Zweifel entstehen lassen. Und, Herr Todenhöfer: Sie sind in dieser Frage in zentralem Widerspruch zur Afrika-Politik der US-Regierung.
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Die Frage der Stidafrika-Politik ist nicht, alles zu verdammen, was dort weiß ist, oder alles zu verdammen, was dort im politischen Raum tätig ist. Ich stimme mit Herrn Bundesaußenminister Genscher völlig überein, daß es notwendig ist, jeden -- ich sage: jeden, auch den bescheidensten -- Reformprozeß zu ermutigen, der in Südafrika stattfindet. Aber in dieser Phase des Reformprozesses so tun, als sei das schon halb freies Land, als sei das schon eine Demokratie, als seien dort schon Gerechtigkeit und Freiheit eingekehrt, heißt mithelfen, den Reformprozeß in Südafrika abzustoppen. Nein, wir müssen, gerade um den Reformkräften zu helfen, unser ren Druck zur Schaffung von mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in diesem Lande aufrechterhalten. Deshalb sind die Diskussionen über Vorbereitung von Sanktionen und die Ermutigung von Reformkräften in Südafrika zwei Seiten einer Medaille, einer einheitlichen Afrika-Politik. Wir sollten diesen Zusammenhang sehen und die dort Handelnden insofern begünstigen, als wir sie nicht ständig an der falschen Stelle loben, nämlich beim Zehntel oder Hundertstel des Weges, den sie inzwischen erst gegangen sind.
Ich weiß natürlich, wie stark Sie durch die südafrikanische Propaganda beeinflußt werden. Es ist in der deutschen Presse fast untergegangen, daß im Rahmen jenes berühmten Skandals einer der Betroffenen auch ausgesagt hat, daß Mitglieder der CDU/ CSU,
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Mitglieder des Deutschen Bundestages sogar von der südafrikanischen Regierung in großer Zahl eingeladen und diese Reisen durch das Apartheid-Regime finanziert worden seien.
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Das ist, wie gesagt, leider kaum wahrgenommen worden. Jetzt schreien Sie hier nicht: Das stimmt nicht! Sonst nenne ich Ihnen sogar Namen.
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- Herr Todenhöfer, ich sage z. B., daß der frühere Kollege Wohlrabe, finanziert von der Südafrikanischen Republik, dort Reisen gemacht hat, und zwar nicht nur einmal. Ich halte es für unerträglich, daß sich Vertreter eines frei gewählten Parlaments von einem faschistischen Regime Reisen bezahlen lassen.
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Bringen Sie das einmal in Ordnung! Sie kennen ja auch die übrigen Namen; ich will das jetzt nicht ausweiten.
Der zweite Punkt, der unsere Afrika-Politik behindert - das ist unstreitig, da stimme ich mit Herrn Schäfer und Herrn Corterier überein -, ist die Politik der Sowjetunion. Diese Politik ist nach meiner Auffassung gegen die Interessen der afrikanischen Bevölkerung auf Entwicklung gerichtet. Deshalb ist es sinnvoll, daß wir die Ausdehnung der sowjetischen Interessen in Afrika bekämpfen, und zwar nicht deshalb, weil wir dort Ost-West-Konflikt auf neuem Felde machen, sondern weil wir Bedingungen für eine positive Entwicklung in Afrika schaffen wollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Ich halte es - ich weiß, daß das die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist -- für beschämend, wie stark sich die DDR inzwischen durch Militärberater - etwa 3 000 - in Afrika beteiligt hat. ich halte das für eine schreckliche Sache, die sich auch gegen das wohlverstandene Interesse der DDR auswirken wird. Das ist zwar kein AfrikaKorps, weil es keine Kampfeinheiten sind; aber es sind an vielen Ecken Militärberater, die nichts Positives leisten, sondern zur Mehrrüstung in diesem Kontinent beitragen. Wir als Sozialdemokraten lehnen diese Aufrüstung Afrikas von außen konsequent ab.
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Wir haben auch in all diesen Bereichen nur humanitär geholfen, weil das unser Grundprinzip ist und bleibt.
Der dritte Bereich, der Behinderungen schafft, sollte nicht verschwiegen werden. Das ist der Bereich der Wirtschaftsinteressen, die sich in vielen Ländern Afrikas gegen die menschlichen Interessen durchsetzen. Das ist z. B. Ausbeutung durch internationale Märkte, das ist auch z. B. Ausbeutung durch die Tatsache, daß wir im Westen einen flotten Inflatiοnsprοzeß, in großen Ländern bis zu 15 %, haben und die Preise für Rohstoffe weitgehend stabil geblieben sind, jedenfalls für die Rohstoffe, die Afrika produziert, wenn man einmal von Nigeria absieht. Das heißt, wir haben für viele Länder negative Wirtschaftsbedingungen wegen der Inflation in den Industrieländern.
Was die Ölstaaten in den letzten Jahren gegenüber Schwarzafrika betreiben, ist nach meiner Auffassung - ich weiß, was ich jetzt sage, und ich benutze diesen Begriff - nichts anderes als Ausbeutung von armen Leuten, die am Hungertuch nagen. Ich halte die Politik der Ölstaaten bis heute in dieser Frage für unerträglich.
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Es sollte gerade von einer sozialdemokratischen Partei in Richtung auf die Ölstaaten gesagt werden: Beteiligt euch an einem - nennen wir es so - Marshall-Plan für Afrika, indem ihr eure Übergewinne aus dem afrikanischen Geschäft refinanzierungsmäßig voll wieder für die Aktivitäten in Afrika, für Entwicklung, für den Ausbau der Infrastruktur usw. hergebt!
Das sind Punkte unserer Afrika-Politik, die wir anpacken müssen, bzw. Hindernisse, die wir beseitigen müssen. Es kommt uns darauf an, faire Chancen für die Entwicklung zu bieten.
Lassen Sie mich zum Schluß in paar Bemerkungen zur Rhodesien-Konferenz, zur Vorgeschichte und zum Ablauf machen. Herr Todenhöfer, Sie haben die Hauptbeteiligten, nämlich die beiden Abteilungen der Patriotischen Front, an der LancasterHouse-Konferenz seit Jahren als Terroristen diffamiert, die an und für sich gar nicht mehr verhandlungsfähig seien. Das ist der Punkt gewesen, an den Herr Außenminister Genscher vorhin in der Zwischenfrage zu Recht gemahnt hat. Sie hätten mit Ihrer Politik nie einen Verhandlungsfrieden zustande gebracht, sondern Sie hätten das Blutvergießen bis auf den Gipfel getrieben. Das ist die Wahrheit.
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Wir haben in den ganzen Jahren die Diskussion mit diesen schwierigen Partnern von der Patriotischen Front - ich sage ganz bewußt „schwierige Partner"; so einfach ist das nicht, wenn man in einem derartigen Konflikt steht - nicht abgestoppt, sondern sie ständig gemahnt, an einem Friedensprozeß teilzunehmen. Sie sind bis heute mitgegangen.
Meine große Sorge ist übrigens nicht, daß Herr Nkomo oder Herr Mugabe abspringen. Meine große Sorge ist, daß es mit einem Friedensprozeß unvereinbar ist, wenn Herr Soames es der Südafrikanischen Republik genehmigt, daß in einem Zipfel von Rhodesien südafrikanische Truppen stehen, die gewissermaßen bereit sind, in bestimmten Situationen, nämlich dann, wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie sie es erwarten, d. h. wenn Herr Muzorewa nicht gewinnt, einzumarschieren. Diese Gefahr sehe ich.
Wir werden weiterhin wie bisher unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die beiden Organisationen der Patriotischen Front, die gespalten sind und gespalten im Wahlkampf antreten werden, einzuwirken, daß der Friedensprozeß in Richtung auf eine demokratische Wahl weitergeht und daß nach dieser Wahl jedes Wahlergebnis akzeptiert wird. Das ist die Aufgbe, die wir haben - nicht aber Verleumdung, wie auch heute wieder geschehen, der Beteiligten an diesem Friedensprozeß. Ich freue mich, Herr Hoffacker, daß Sie mehr Vernunft haben - durch Ihr Nicken zeigen Sie das - als Ihr Kollege vor Ihnen.