Ulrich Kelber (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr löste Frau Bundeskanzlerin
Merkel den damaligen Umweltminister Röttgen wegen
Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier sollte nun verhindern,
nachdem die CDU alle Landtagswahlen seit 2009 verloren hat, dass das Missmanagement bei der Energiewende
auch das Bundestagswahlergebnis verhageln könnte.
Nach einem Jahr Umweltminister Altmaier können wir
eine Bilanz ziehen: netter Typ, bunte Show, praktisch
keine Ergebnisse.

Es ist natürlich viel angenehmer, mit Peter Altmaier
zu sprechen und ihm zuzuhören als früheren oder aktuellen Energiepolitikern von CDU/CSU. Da schwärmt einer von den Chancen der Erneuerbaren. Da betont einer
die Wichtigkeit von Klimaschutz. Da redet einer von
Biodiversität. Da beschwört einer den Ressourcenschutz.
Aber dann kommt leider die Methode Norbert Röttgen:
Nach den warmen Worten folgt nichts oder sogar das
Gegenteil des Angekündigten. Dieser Altmaier bremst
dann die Erneuerbaren aus. Dieser Altmaier kämpft dann
gegen wichtige Instrumente zum Klimaschutz. Dieser
Altmaier folgt dann dem Landwirtschafts- und dem
Wirtschaftsministerium und tut nichts für die Biodiversität. Dieser Altmaier legt dann kein Wertstoffgesetz vor.
Das ist die Nullbilanz von Peter Altmaier.

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Unsere vier Redner werden das an den Themen Energie, Fracking, Klimaschutz und internationale Atompolitik exemplarisch darlegen. Leider haben wir nur vier
Redner in der Debatte. Es hätte sicherlich mehr Themen
gegeben, an denen man das Ganze hätte veranschaulichen können.

Ich widme mich dem Thema Energie. Da staunt die
Öffentlichkeit seit etwa einem Jahr über den Dauerstreit
Altmaier und Rösler. Sie muss diesem Dauerstreit zuschauen. Das ist immerhin soziale Gleichheit; denn auch
die Bundeskanzlerin schaut diesem Dauerstreit nur zu.

Eine bessere Koordinierung der Energiepolitik hatte
Peter Altmaier vor einem Jahr versprochen. Ein einfacher Faktencheck: Gestern haben wir ein Jubelpapier der
Regierung zu ihrer Energiepolitik erhalten. Sucht man
dort nach dem Thema „Interne Koordinierung“, findet
man tatsächlich einen Punkt: Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien träfen sich jetzt zweimal im Jahr.
Das ist die Koordinierung der Energiepolitik.

Lieber Peter Altmaier: Man kann sich nicht aussuchen, mit wem man regiert. Ich gestehe Ihnen zu, dass
Herr Rösler wirklich eine Prüfung ist, wenn man mit ihm
zusammen Ergebnisse erzielen muss. Die Frage allerdings ist: Warum müssen Sie immer nachgeben? Warum
darf Herr Rösler die Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel
blockieren? Warum darf er verhindern, dass der Emissionshandel repariert wird? Warum können Sie nicht
durchsetzen, dass Deutschland ambitionierte Klimaschutzziele nach Brüssel meldet? Warum kämpfen Sie
gemeinsam mit Herrn Rösler dafür, dass auch neue Autos weiterhin viel Benzin verbrauchen dürfen? Das verstehen wir nicht, Peter Altmaier. Was hat die Umwelt
von einem Umweltminister, der keine Umweltpolitik
macht? Gar nichts.

({1})

Ein besonderes Bubenstück war die sogenannte
Strompreisbremse. In dem Papier ist richtig analysiert
worden, dass nicht der Zubau der Erneuerbaren den
Strompreis treibt, sondern das gesetzlich erzwungene
Verscherbeln des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms an der Spotmarktbörse. Aber genau für die30176 


ses Problem legt der Minister dann keinen Vorschlag
vor, sondern sagt: Ich will den Zubau der erneuerbaren
Energien ausbremsen. Das ist das, was stört. Und dann
geht er auch noch mit Pathos hin und sagt: Wenn meinen
Vorschlägen nicht gefolgt wird, dann kostet das 1 Billion
Euro. Ging es nicht eine Nummer kleiner, Peter
Altmaier?

({2})

Bis heute weigert er sich, diese Zahl zu erklären. Auf
eine schriftliche Anfrage antwortete er, er könne das nur
mündlich unter vier Augen und nicht in der Öffentlichkeit machen.

Peter Altmaier vermittelt immer mehr den Eindruck,
man müsse bei der Energiewende auf die Wendebremse
treten. Er stellt den Zuwachs der erneuerbaren Energien
als Problem dar. Dabei ist der Zuwachs, ein schneller
Zuwachs, die Chance und die Lösung. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass der weltweite Erfolg erneuerbarer Energien immer mit dem Namen und dem Wirken unseres verstorbenen Parteifreundes Hermann
Scheer verbunden bleiben wird. Wir wollen nicht auf die
Bremse treten.

({3})

In Wirklichkeit haben Sie längst alle Regierungsversuche eingestellt. Im Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur haben wir Staatssekretär Becker, Herr über
Hunderte Fachbeamte, gefragt, welche Vorschläge die
Regierung für diese konkreten Probleme vorlegen
würde. Einige, die hier sitzen, waren anwesend. Die Antwort lautete: Wir werden keinen Vorschlag machen. Machen Sie doch einen Vorschlag an dieser Stelle. - Dazu
passt das, was Sie mir letzte Woche auf Twitter geschrieben haben; wir treffen uns da häufiger virtuell. Sie haben
mich tatsächlich gefragt, was denn eine SPD-Regierung
in Zukunft zur Förderung der erneuerbaren Energien machen wird.

({4})

So sehr hat sich wohl noch kein Minister die eigene Ablösung herbeigesehnt.

Vielen Dank.

({5})