Fritz Kuhn (NA), 2003-06-05:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und dem, den wir in einiger Zeit beraten werden,
machen wir eine umfangreiche Reform der Handwerksordnung, die Teil der Agenda 2010 ist. Ich will Ihnen
einfach einmal die Ziele nennen.

Wir wollen mehr Chancen für Betriebsgründer. Wir
wollen deregulieren und Zwangsbarrieren abbauen. Wir
wollen den Wettbewerb optimieren. Wir wollen Kleinunternehmen fördern. Schließlich wollen wir einen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit leisten. Ich will Ihnen ganz klar sagen, dass dies Ziele sind, an denen
jemand, der an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in
Deutschland interessiert ist, nach meiner festen Überzeugung nicht vorbei kann.

({0})

Was Sie hier aufziehen nach dem Muster „Ist man nun
für oder gegen das Handwerk, für oder gegen den
Meister?“, ist eine völlig falsche und fatale Diskussion,
mit der Sie von einem Problem ablenken wollen, das Sie
haben.

Wir wollen mit dem, was wir machen, das Handwerk
stärken und wir wollen auch den Meister stärken. Aber
eines wollen wir nicht, nämlich dass der Meisterbrief
eine Zugangsbeschränkung für junge Existenzgründer
wird. Das ist er in einigen Bereichen unserer Wirtschaft
heute.

({1})

Deswegen machen wir die Reformen, die auf dem Tisch
liegen.
({2})

Wenn man Berufe, die nicht mit Gefahren verbunden
sind, von der Anlage A der Handwerksordnung in die
Anlage B überführt, ist das eine Erleichterung für Existenzgründungen. Deswegen werden wir das tun. Für unsere Fraktion ist eher die Frage, ob nicht noch mehr der
Berufe, die jetzt noch in der Anlage A stehen, in die
Anlage B überführt werden können.

({3})

Ich will noch einmal klar sagen: Wir sind nicht gegen
den Meisterbrief.

({4})

Das können Sie der Bevölkerung draußen nicht weismachen. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Meisterbrief
eine andere Bedeutung bekommen muss. Er muss ein
Qualitätssiegel sein, das den Verbraucher darüber informiert, dass derjenige, der ein solches Siegel hat, für eine
besondere Qualität bürgt und eine besondere Ausbildung
hat.

({5})

Deswegen können Sie diese einfache Gleichung nicht
aufstellen.

Jetzt will ich einmal eine ordnungspolitische Frage an
die Union stellen.

({6})

- Ja, das ist eine ordnungspolitische Grundfrage, um die
Sie sich nicht herumdrücken können. - Ich will Ihnen
einmal drei Zitate von Herrn Merz vorlesen; das werden
Sie ja wohl aushalten.

Erstens.

Wir sind sofort bereit, mit Ihnen ein erhebliches
Stück an Bürokratieabbau zu betreiben.

Friedrich Merz am 30. Oktober hier im Bundestag.

({7})

- Sie können auch klatschen; das ist ja von Herrn Merz.

Zweitens.

Alte Besitzstände können nicht gegen ökonomische
Erfordernisse aufrechterhalten werden.

Herr Merz in einem „DHZ“-Gespräch.

Drittens.

Es sollte auch gelingen, mehr Menschen als bisher
Anreize zum selbstständigen Unternehmertum zu
geben.

Friedrich Merz in „Mut zur Zukunft“.

({8})

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich
wirklich seltsam. Sie reißen in solchen Zitaten - Ihre Reden hier im Haus sind voll davon - die Klappe für Freiheit auf und sind andererseits für Zugangsbeschränkungen. Was Sie hier ordnungspolitisch darstellen, kann
nicht funktionieren.

({9})

Sie machen eine Rolle rückwärts und verteidigen die Zugangsbeschränkungen, die es heute gibt. Mancher kann
einen Handwerksbetrieb einfach deshalb nicht aufmachen, weil er den Meisterbrief nicht machen will oder
nicht machen kann.

({10})

Was Sie machen, ist ganz einfach Folgendes: Sie trällern das Lied der Freiheit und schlagen die Trommeln
des Zwangs.

({11})

Das ist die Ordnungspolitik, mit der Sie uns hier kommen.

Der Angriff, Herr Merz, den Sie auf die SPD und die
Gewerkschaften - in der Verbindung! - immer führen,
ist nichts anderes als Projektion. Sie werfen den anderen
ein Problem vor, dass sie in großer Abhängigkeit von einer bestimmten gesellschaftlich relevanten Gruppe
seien, und tatsächlich haben Sie selbst das Problem,
nämlich in Bezug auf das Handwerk. Ich kann diesbezüglich keinen Unterschied sehen. Sie gehen vor Lobbys
in die Knie und werfen eben dies anderen vor.

({12})

So etwas ist politisch nicht in Ordnung und es wird sich
meines Erachtens rächen.

({13})

Worum geht es? Ludwig Erhard hat gesagt: Marktwirtschaft ist, was den Verbrauchern dient. Wer marktwirtschaftlich denkt, beseitigt Zugangsbarrieren bei
der Eröffnung von Geschäften. Wir von der Regierung
machen das in diesem Bereich sehr konsequent.

Jetzt möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf machen, der heute in erster Lesung beraten
wird; die anderen Vorlagen sind noch nicht eingebracht
worden.

({14})
Wir wollen Kleinunternehmen fördern. Wer einfache Tätigkeiten, die man in zwei bis drei Monaten erlernen
kann, auf dem Markt anbieten will, soll dies ohne Diskriminierung durch die Handwerkskammern und die Behörden tun können.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz offen
- auch an Ihre Adresse, Herr Hinsken - sagen: Es geht
hier um Bereiche, in denen einzelne Handwerker in der
letzten Zeit wirklich versagt haben.

({15})

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meinem häuslichen Umfeld nennen: Aufgrund eines Sturmschadens
musste ein Zaun neu gespannt werden. Jetzt versuchen
Sie einmal, beim deutschen Handwerk in Berlin einen
Schlosser oder jemand anderes aus diesem Gewerk zu
finden, der in solch einem Fall hilft.

({16})

Ich habe vier oder fünf Anrufe getätigt und nur Absagen
bekommen. Man sagte mir, das lohne sich nicht, das
funktioniere nicht oder man habe keine Zeit, ich solle
später noch einmal anrufen. Es war ein Hin und Her.

({17})

Diese einfache Aufgabe hat letztendlich eine Berliner
Firma ausgeführt, die heute diskriminiert wird, aber in
der Lage ist, in einem Allroundpaket diese und verschiedene andere Dienstleistungen anzubieten. Im Bereich
der Existenzgründungen und der Ich-AGs wollen wir
ermöglichen, dass solche Tätigkeiten einfach ausgeführt
werden können. Sie blockieren das. Sie wollen den
Markt und damit auch den Wettbewerb beschränken.
Das alles begründen Sie mit fadenscheinigen Argumenten. Was Sie wollen, ist nichts anderes als krude und elementare Wettbewerbsbeschränkung. Das kann doch
nicht angehen.

Zu Ihrem Zwischenruf, man solle das doch selber machen, muss ich Ihnen sagen: Sie haben keine Ahnung davon, wie viele Arbeitsplätze wir durch das Angebot von
Dienstleistungen, nach denen viele Leute suchen und die
in Anspruch genommen würden, schaffen könnten. Deshalb muss die Möglichkeit gegeben werden, Allroundbetriebe zu gründen, die beispielsweise einen Wasserhahn reparieren oder eine Dachrinne säubern können,
ohne dass sie von den Handwerkskammern und den Behörden verfolgt werden. Das ist der entscheidende
Punkt. Wenn Sie das nicht verstehen, haben Sie von der
modernen Berufswelt und der Realität, in der die Bevölkerung lebt, meines Erachtens keine Ahnung. Deswegen
behandeln wir heute diesen Gesetzentwurf in erster Lesung und werden ihn nach den Beratungen im Ausschuss
auch verabschieden.

Was Sie zu den Ich-AGs sagen, ist wirklich Mumpitz.
Kollege Brandner hat dazu Ausführungen gemacht. Wir
haben einen Anfang gemacht, aber wir haben bei der
Verabschiedung der Vorschläge der Hartz-Kommission
ganz deutlich gemacht: Es muss noch einiges dazukomFritz Kuhn
men, zum Beispiel die Förderung von Kleinunternehmen
und der Abbau von Diskriminierungen, die es heute
noch gibt.

Herr Schauerte - Sie gucken so merkwürdig -, erklären Sie mir einmal ordnungspolitisch: Mit welchem Argument wollen Sie jungen Leuten, die so etwas anbieten
wollen, um sich aus der Arbeitslosigkeit zu befreien,
Ihre Ablehnung begründen? Was soll dafür denn der
Grund sein? Welches Argument spricht dafür, dass
Handwerker ein Monopol auf solche Tätigkeiten, die sie
nicht ausüben wollen, haben, während andere, die diese
Arbeit machen wollen und arbeitslos sind, dazu nicht berechtigt sind? Das müssen Sie mir einmal vernünftig erklären. Sie können das ja im Ausschuss versuchen.

({18})

Damit will ich zum Schluss kommen. Wir werden
mehr Wettbewerb im Bereich der handwerklichen
Dienstleistungen schaffen. Wir werden uns in diesem
Zusammenhang nicht in eine Auseinandersetzung mit
Ihnen treiben lassen. Wir lassen uns nicht nachsagen, wir
seien gegen den Meisterbrief; er ist als Gütesiegel wichtig für den Verbraucherschutz. Wir werden die Pläne
sehr rasch umsetzen, damit unsere Marktwirtschaft flexibler wird.

Ich dachte immer, dass die Union für Flexibilität und
Wettbewerb stehe.

({19})

Wenn man die Seligsprechung des Handwerks durch
Frau Merkel - sie beschrieb es als Herzstück der Gesellschaft - betrachtet, dann stellt man fest: Das war starker
Tobak. Ich kann nur sagen: Der Papstbesuch hat ihr nicht
gut getan. Sie hätte etwas nüchterner reden sollen.

Vielen Dank.

({20})