jörg essen (NA), 2010-12-16:
Der Europarat hat im Jahre 2003 ein Zusatzprotokoll

beschlossen, mit dem das Übereinkommen von 2001 gegen mittels Computersystemen begangener Handlungen
rassistischer und fremdenfeindlicher Art ergänzt wurde.
Dieses Zusatzprotokoll muss von Deutschland noch ratifiziert werden, wofür mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die nach dem Grundgesetz notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der gleichzeitig vorgelegte Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des entsprechenden Rahmenbeschlusses
des Rates aus 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit regelt die innerstaatliche Umsetzung des Zusatzprotokolls.

Die europäischen Vorgaben sollen durch eine Änderung von § 130 des Strafgesetzbuchs umgesetzt werden.
Im deutschen Recht entspricht diese Norm den europäischen Vorgaben bereits weitgehend. Es macht sich danach strafbar, wer - in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören - zum Hass gegen Teile
der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert.

Jedoch erfasst die Norm gegen Volksverhetzung in
seiner bisherigen Fassung lediglich „Teile der Bevölkerung“ und keine Einzelpersonen. Demgegenüber verlangen sowohl der Rahmenbeschluss als auch das Zusatzprotokoll, dass die entsprechenden Strafvorschriften
nicht nur die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen
bestimmte Gruppen, sondern auch gegen einzelne Mitglieder der Gruppen erfassen.

Zur Umsetzung der Vorgaben von Rahmenbeschluss
und Zusatzprotokoll ist es daher erforderlich, dass in
§ 130 StGB zukünftig neben Bevölkerungsteilen auch
Gruppen und Einzelpersonen gesondert aufgeführt werden. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen,
dass Hetze gegen Gruppen einen wesentlichen Anwendungsfall in der Praxis bildet.

Den übrigen Vorgaben des Rahmenbeschlusses und
des Zusatzprotokolls genügt das geltende Recht bereits
heute.

Die Grünen wollen dazu mit ihrem kurz vor Abschluss
des Gesetzgebungsverfahrens noch eingebrachten Änderungsantrag explizit zusätzlich die Merkmale „Geschlecht, soziale Herkunft, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität“ in den Tatbestand der
Norm aufnehmen.

Diese weitere Aufzählung verlängert den Volksverhetzungsparagrafen jedoch unnötig, denn alle Träger solcher Merkmale sind bereits als Teile der Bevölkerung
oder zumindest als Einzelne ohne weiteres vom Schutzbereich der Norm erfasst.

Wenn der Grünen-Antrag auf die sogenannten Hate
Crimes abzielt, also auf von Hass und abwertender Gesinnung motivierte Taten, so verkennt er, dass diese und
fremdenfeindliche Beweggründe eines Täters bereits
nach geltendem Recht als erschwerender Umstand gewertet und bei Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können.

Von daher besteht kein Umsetzungsbedarf, da Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die
aus seiner Tat spricht, bei der Strafzumessung nach § 46
StGB vom Gericht abzuwägen sind und auch regelmäßig
zu einer Strafschärfung führen. Darüber hinaus erfüllt
bei Hasstaten eine derartige Motivation auch regelmäßig das Mordmerkmal eines niederen Beweggrundes.

Abgesehen von diesen inhaltlichen Ablehnungsgründen zu ihrem Antrag müssen sich die Grünen vorhalten
lassen, dass sie mit einer Änderung in letzter Minute
nicht zu einem geordneten parlamentarischen Verfahren
beitragen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die
mittlerweile abgelaufene Umsetzungsfrist zu den europäischen Vorgaben von Ende November diesen Jahres
hinweisen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz auf
einen Vorschlag eingehen, der in der Beratung der Entwürfe im Rechtsausschuss erhoben wurde. Die Sozialdemokraten regten dort an, den Begriff der Rasse bei der
Umsetzung der europäischen Rechtsakte zu vermeiden,
weil dieser Begriff selber schon diskriminierend sei. Die
Frage, ob dies zutrifft, ist grundsätzlicher Natur und
kann nicht im Rahmen der Umsetzung geklärt werden.
Dass weder Zusatzprotokoll noch Rahmenbeschluss geeignete Anknüpfungspunkte für diese begriffliche Diskussion sind, zeigt zunächst der Rahmenbeschluss
selbst, der ebenso die Begriffe Rasse und rassische VerZu Protokoll gegebene Reden


folgung enthält. Der Begriff findet sich im Übrigen auch
in Art. 3 Abs. 3 im Grundgesetz wieder.

Darüberhinaus muss in Ruhe geklärt werden, ob mit
der Vermeidung eines Begriffes tatsächlich das in Zusammenhang mit ihm begangene Unrecht vermieden
werden kann. Wegen des bereits erwähnten zeitlichen
Umsetzungsdruckes konnte diese Debatte in diesem Verfahren jedenfalls nicht mehr geführt werden.

Den Regierungsentwürfen in der ursprünglichen Fassung wird meine Fraktion daher zustimmen.