Dankward Buwitt (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern an uns appelliert, sich doch mehr mit den Tatsachen zu beschäftigen. Das ist eine gute Empfehlung.
Aber sie sollte nicht nur an eine Seite gerichtet werden.

Ich höre heute von der Koalition: Es steht auf der Tagesordnung, wir diskutieren, wir hoffen, wir glauben
usw. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es Ihnen
noch gar nicht aufgefallen: Sie stellen mittlerweile die
Bundesregierung. Sie könnten also, wenn Sie wollten,
auch handeln.

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Herr Schwanhold, schönreden allein hilft nicht. Die
Fakten werden Sie alle wieder einholen, und über die
Fakten werden wir uns hier auseinanderzusetzen haben.

Arbeitsplätze kann man nicht verordnen; das ist völlig richtig. Aber welchen Beitrag hat die Wirtschaftspolitik dazu zu leisten? Sie beschäftigt sich mit einem
der wichtigsten Themen im Zusammenleben der Gemeinschaft überhaupt, nämlich mit den Fragen: Was
kann die Politik beitragen, um denjenigen, die Arbeit
haben, diese Arbeit zu erhalten? Was kann die Politik


beitragen, denjenigen, die keine Arbeit haben, aber diese
wollen, Arbeit zu beschaffen?

Mit diesen Fragen muß sich ein Wirtschaftsminister
auseinandersetzen. Es handelt sich um Fragen, an deren
Lösung - das ist heute schon gesagt worden - sich nicht
nur die Koalition, sondern auch der Kanzler persönlich
messen lassen wollte. Durch Versprechungen sind in der
Bevölkerung große Erwartungen erzeugt worden, allerdings durch Versprechungen vor der Wahl; das ist
selbstverständlich.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und
Herren. Aber ich habe das Gefühl, daß dem Wirtschaftsminister gar nicht erlaubt wird, seinen Beitrag
dazu zu leisten. Eigentlich tut er mir so richtig leid. Er
hat vielleicht die große Chance, Minister für die alternative Energieversorgung zu werden. Aber es ist nicht zu
erwarten, daß er einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten darf. Über dieses Thema hat er heute
auch gar nicht gesprochen; davor steht wohl der Finanzminister.

Nun sind die Ergebnisse Ihrer Politik heute natürlich
noch nicht endgültig zu beurteilen. Sie stehen mit Ihrer
Regierungsarbeit am Anfang; das sei Ihnen zugestanden.
Fest steht, daß die Wirtschaft - sie sollte doch die Arbeitsplätze schaffen, wenn wir von Arbeit und nicht nur
von Beschäftigung reden - keinen Grund sieht, unter
den neuen Bedingungen Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz
im Gegenteil: Bereits geplante Investitionen wurden
gestoppt, und Verlagerungen ins Ausland werden immer stärker diskutiert.

({1})

Angesichts dessen muß man sich doch fragen, ob die
Wirtschaft die Absichten der Bundesregierung nur mißversteht oder ob es für ihr Handeln konkrete Gründe
gibt.

Gut reden, Herr Schwanhold, reicht dazu nicht aus;
Taten zählen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Psychologie. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Deutschland mit vergleichbaren Standorten konkurrenzfähig machen, ein wirtschafts- und unternehmensfreundliches Klima und möglichst wenig Bürokratie, die die Wirtschaft behindert. Schließlich müssen sich die öffentlichen Hände so sparsam wie möglich
verhalten, um neue Freiräume zu schaffen. Mit Ihrem
Haushalt haben Sie den Beweis dafür vorgelegt, daß Sie
daran gar nicht denken. Von all diesen Themen ist überhaupt nicht die Rede.

Auch ohne die von Ihnen verhinderte Steuerreform,
die wir vor zwei Jahren vorgelegt haben - sie hätte die
Bezeichnung Steuerreform durchaus verdient gehabt -,
haben wir vieles in die Wege geleitet, was auch entsprechend positive Ergebnisse gebracht hat, wie heute bereits dargestellt wurde. Ich erinnere mich noch ganz genau, daß Sie von den Koalitionsparteien Anfang letzten
Jahres gesagt haben, wir würden ja sehen, wann die fünf
vor der Millionenzahl der Arbeitslosen steht. Am Ende
stand, wenn auch sehr knapp - das muß man zugeben -,
eine drei vorne. Wenn Sie etwas hätten dazu beitragen

können, daß eine fünf vorne gestanden hätte, hätten Sie
das wahrscheinlich aus parteipolitisch-taktischen Gründen getan.

({2})

Der Beweis dafür ist eigentlich die Ablehnung der
Steuerreform durch Sie, wodurch wir kostbare Zeit verloren haben.

({3})

Sie dagegen machen heute deutlich, daß Sie überhaupt
nicht in der Lage sind, eine solche Steuerreform durchzusetzen.

({4})

Nun verkünden Sie stolz: „Versprochen, gehalten“,
beschreiben also, was Sie sich in der Zwischenzeit alles
geleistet haben. Statt mehr Sicherheit und Verläßlichkeit
haben Sie Unsicherheit, Unzuverlässigkeit und Unkalkulierbarkeit in die Wirtschaft hineingetragen. Statt Flexibilität haben Sie mehr Bürokratie entwickelt. Wenn
ich dann daran denke, was durch die Umsetzung der
Ökosteuer usw. noch alles auf uns zukommt, kann ich
nur sagen, daß wir am Anfang einer Bürokratisierung
des gesamten Systems stehen. Statt die Chancen für
neue Arbeitsplätze zu verbessern, haben Sie den Kündigungsschutz verschärft. Statt auf eine Erweiterung der
Eigenverantwortung setzen Sie auf die Festschreibung
der hunderprozentigen Lohnfortzahlung. Statt Mut zu
neuen Lösungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit etwa durch Jahresarbeitszeitkonten aufzubringen,
sind Sie für die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Statt steuerlicher Entlastung der Wirtschaft belasten Sie die Wirtschaft durch Umverteilung. Statt Existenzgründungen zu fördern, kürzen Sie das MeisterBAföG. Statt sparsam zu wirtschaften, legen Sie den
Haushalt mit den höchsten Ausgaben vor. Diese Liste
ließe sich x-beliebig fortsetzen; ich denke nur an die
630-DM-Verträge, die Ökosteuer und vieles andere
mehr.

Meine Damen und Herren, wer eine Steuerreform mit
der Bemerkung vorlegt, es gehe um Gerechtigkeit und
nicht um neue Arbeitsplätze, muß deutlich machen, was
er unter Gerechtigkeit versteht. Natürlich wäre es auch
eine Möglichkeit, daß er unter Gerechtigkeit versteht,
daß alle mehr bezahlen müssen. Für mich ist aber die
Arbeitslosigkeit eine der größten Ungerechtigkeiten.

({5})

Wer Deutschland exportunabhängiger machen will,
der muß den Menschen sagen, daß ein Teil unseres
Wohlstandes auf diesen Export gegründet ist. Wenn die
Bedingungen im Ausland schlechter geworden sind,
dann darf man nicht sagen, man konzentrierte sich auf
etwas anderes, sondern dann muß man seine Anstrengungen verstärken, um sich auf diesen Märkten zu behaupten. Wer ehrlich ist, muß den Leuten sagen, daß
weniger Export weniger Beschäftigung und damit weniger Wohlstand bedeutet.

Eigene Konkurrenzunfähigkeit führt sicher zu weniger Export. Das ist unbestritten. Aber solange Geld in

Deutschland vorhanden ist, wird man auch importieren
können. Die Binnennachfrage ist in vielen Bereichen
auch durch Importe abzudecken. Das sichert zwar Arbeitsplätze in Japan - das kann der eine oder andere
auch für vernünftig halten -, aber für die Arbeitsplätze
in Deutschland ist dies Gift. Sie sorgen damit systematisch für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland.

Für diese Narreteien berufen Sie sich immer auf das
Wahlergebnis. Richtig, Sie haben den Menschen viel
versprochen, man muß dazusagen: sehr viel Unterschiedliches. Aber das, was Sie jetzt machen, haben Sie
ihnen nicht versprochen, und die Leute haben es auch
nicht erwartet.

Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis haben
Sie geschenkt bekommen. Sie müssen es sich jetzt erst
erarbeiten. Dabei haben Sie bisher kläglich versagt.

({6})

- Es reicht mir aus, Herr Schwanhold, wenn Sie dies
verstehen. Ich befürchte, daß das manchmal auch nicht
so klappt.

Das Ergebnis der Hessenwahl ist doch nicht nur deshalb so ausgefallen, weil Herr Koch besser ist als Herr
Eichel oder weil die CDU besser ist als die SPD; das
stimmt ja alles. Nein, natürlich haben die Menschen
auch die Arbeit von Rotgrün auf Bundesebene gewürdigt und dies in ihre Entscheidung mit einbezogen.

Gestern fand eine Haushaltsausschußsitzung statt, die
ganz nebenbei - das ist heute auch aus anderen Ausschüssen schon öfter berichtet worden - eine Zumutung
für alle Parlamentarier war, völlig unabhängig, welcher
Partei sie angehören. Wir haben so etwas heute wieder
erlebt, indem eine Vorlage 10 Minuten nach einer von
der SPD erzwungenen Abstimmung über diese Vorlage
verteilt worden ist. Keiner wußte, worüber er eigentlich
abstimmt. Aber das scheint der übliche Stil zu sein.
Nach dieser Haushaltsausschußsitzung sagte ein SPDKollege: Wir machen nichts besser, aber wir machen
alles anders. - Sicher, dies sollte, nehme ich an, ein
Scherz sein. Aber die momentane Situation ist eigentlich
gar nicht konkreter zu schildern.

Sie wollen die Menschen mit Ihrer Politik mitnehmen. Nach meiner Meinung müssen Sie aber eine völlig
andere Politik machen, wenn Sie dies erreichen wollen.

({7})

Wenn Sie diese andere Politik machen, würden wir Sie
im Interesse der Menschen unterstützen.

Recht herzlichen Dank.

({8})