mertes (NA), 1968-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Freien Demokraten bedauern, daß sich die Bundesregierung in eine Lage hineinmanövriert hat, die dazu geführt hat - ({0})
- Meine sehr verehrten Herren der SPD, - ({1})
- Nein, ich halte keine Rede von Ihnen von vor vier Jahren, Herr Dr. Möller! Wir können natürlich, wenn Sie das wollen, jetzt noch in eine sehr lange Debatte einsteigen. Wir sind dazu bereit und in der Lage, in dieser Debatte stückweise einiges von den Stelzen abzusägen, auf denen sich einige aus der Koalition und aus der Regierung durch die wirtschafts- und finanzpolitische Landschaft bewegen.
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Ich darf noch einmal betonen, daß wir bedauern, daß die Bundesregierung sich in eine Lage hineinmanövriert hat, die dazu geführt hat, daß nicht nur Frankreich - und jetzt werden Sie vielleicht nicht mehr lachen -, sondern auch Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika gleichermaßen währungspolitisch Front gegen die Bundesrepublik bezogen haben.
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Die Bundesregierung hat einem Druck nachgegeben, ohne daß sie bindende Zusagen derjenigen Staaten erhalten hat, deren Währungslage in erster Linie Maßnahmen erforderlich macht und zu deren Gunsten der heute eingebrachte Gesetzentwurf wirken soll.
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Die Freien Demokraten bedauern weiterhin, daß die Bundesregierung nicht rechtzeitig Konsultationen im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages geführt hat. Außerdem hätten rechtzeitige Verhandlungen und eindeutige Erklärungen des Bundeskanzlers, daß keine D-Mark-Aufwertung stattfindet, die jetzt vorgesehenen harten Maßnahmen verhindert.
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- Herr Kollege, er hat es erklärt. Aber wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sicher auch jetzt um 21 Uhr noch mitbekommen, daß ich von rechtzeitigen Erklärungen gesprochen habe. Die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler vor wenigen Tagen abgegeben hat, als er glaubte, daß die Probleme bereits gelöst seien, wird von ihm vielleicht noch einmal sehr bedauert werden.
Warum hat die Bundesregierung, so muß man fragen, erst zu einem so späten Zeitpunkt zum Mittel der Rechtsverordnung nach dem Außenwirtschaftsgesetz gegriffen und Spekulationsgelder nicht rechtzeitig abgewehrt? Warum hat die Bundesregierung zugelassen, daß gegen Zinssteigerungen, die eine Folge ihrer Wirtschaftspolitik waren,
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mit der Aufwertung gedroht und dadurch wiederum die Spekulation angeheizt wurde? Warum hat die Bundesregierung nicht zur rechten Zeit durch Steuermaßnahmen den Kapitalexport gefördert? Warum ist die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Bundesbank so schlecht, daß Meinungsverschiedenheiten durch Bruch der Vertraulichkeit in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden müssen?
Warum, meine Damen und Herren, spricht die Bundesregierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf nur von einer Preiswelle, der sie zuvorkommen müsse? Warum spricht sie nicht von der durch sie seit Monaten provozierten Kostenwelle, welche die Wirtschaft zu überschwemmen droht? Hier geht es um Steuererhöhungen, um die Erhöhung der Sozialkosten, um angeblich konjunkturgerechte Pläne zur Lohnfortzahlung und um Steigerung der Massenkaufkraft durch angeblich konjunkturgerechte Lohnerhöhungen. Warum, so muß ich weiter fragen - ({7})
- Ich kann es gern noch einmal wiederholen, wenn Sie es wünschen. Es geht bei diesen Kostenerhöhungen, von denen ich sprach - und nun hören Sie einmal genau zu -, um Steuererhöhungen - ich brauche sie wohl im einzelnen nicht aufzuzählen -, es geht um die Erhöhung der Sozialkosten, es geht um angeblich konjunkturgerechte Pläne zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um es ganz deutlich zu sagen, und es geht um die Steigerung der Massenkaufkraft durch ebenfalls angeblich konjunkturgerechte Lohnerhöhungen. Wer diese Äußerungen von der Bundesregierung gemacht hat, dürfte Ihnen von den Koalitionsfraktionen sicher bekannt sein.