Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist der Punkt 7 der Tagesordnung nach der Fragestunde aufzurufen. Es handelt sich hier um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses. Danach kommen wir zur dritten Beratung und Schlußabstimmung über die Punkte 2, 3 und 4 der Tagesordnung. Wir fahren dann mit den Punkten 12, 6, 8 bis 11 und 13 ff. der Tagesordnung fort, wie sie in der vorliegenden Tagesordnung ausgedruckt sind. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes

Vizepräsident Wurbs
({0}) zu dem Gesetz über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität ({1})
- Drucksache 9/1647 Berichterstatter:
Senator Dr.-Ing. Czichon
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Ich erteile ihm das Wort.
Senator Dr.-Ing. Czichon ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Vermittlungsausschuß hat mich beauftragt, Ihnen den Bericht zu der in Drucksache 9/1647 vorliegenden Beschlußempfehlung zu geben.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1982 dargestellt, daß die gegenwärtige Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und die damit verbundenen Beschäftigungsprobleme nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller für die Wirtschaft Verantwortlichen überwunden werden können. Als Beitrag zu einer solchen Gemeinschaftsinitiative und in Fortsetzung der mit der Operation '82 eingeleiteten Umschichtungen des Sozialprodukts zu mehr Investitionen hat der Deutsche Bundestag in seiner 95. Sitzung am 26. März 1982 das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet.
Der Bundesrat hat in seiner 511. Sitzung am 30. April 1982 dem Gesetz nicht zugestimmt. Deshalb hat die Bundesregierung noch am gleichen Tag die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel einer weitestgehenden Wiederherstellung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages unter Beschränkung auf die Regelungsgegenstände des Beschäftigungsförderungsgesetzes begehrt.
Der Vermittlungsausschuß hat am 12. Mai die Vorlage beraten. Zu dem Anrufungsbegehren wurden Einigungsvorschläge beschlossen, durch die das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz wie folgt geändert werden soll:
Erstens. Die in Art. 3 vorgesehene Umsatzsteuererhöhung wird gestrichen.
Zweitens. Die vorgesehene Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke wird ebenfalls aus dem Gesetz gestrichen. Das bedeutet, daß die vorgesehene Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in den Art. 4 und 5 sowie der das Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 betreffende Art. 6 gegenstandslos sind. Der aus dem Beschäftigungsförderungsgesetz abgekoppelte Teil der Neubewertung unbebauter Grundstücke liegt nun als Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen in Drucksache 9/1648 dem Bundestag vor.
Drittens. Die in Art. 7 enthaltene Änderung der Abgabenordnung, die eine Beschleunigung des Steuereingangs bei Mehrergebnissen aus längerdauernden Betriebsprüfungen vorsah, entfällt.
Viertens. Die in Art. 9 vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zu den Ausgaben der Rentenversicherung wird rückgängig gemacht. Die vom Bundestag beschlossene Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bleibt dagegen bestehen.
Fünftens. Durch Änderung des Art. 1 werden für Handelsschiffe keine Investitionszulagen mehr gewährt. Stattdessen nahm der Vermittlungsausschuß die Erklärung des Bundesfinanzministers zur Kenntnis, daß die Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 1982 die Erhöhung der Schiffsbauzuschüsse um den auf die Hälfte aufgerundeten Bundesanteil der Investitionszulage, nämlich 140 Millionen DM, vorschlagen wird.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.
({3})