Peter Conradi (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reden von Herrn Schäuble und Herrn Gerhardt, die in weiten Teilen am Amsterdamer Vertrag weit vorbeigingen, lassen die Nachwirkungen des letzten Wahlsonntags erkennen. Wir haben dafür Verständnis. Wenn wir eine solche Niederlage eingefangen hätten, würden wir ja auch so aufgeregt reagieren wie Sie. Aber zurück zum Amsterdamer Vertrag.
Anders als die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion werde ich der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages nicht zustimmen, so wie ich vor sechs Jahren dem Maastricht-Vertrag nicht zugestimmt habe. Manchmal ist man in seiner Fraktion allein. Ich bin es in den Fragen der EU, Herr Geißler ist es in der Frage des Kanzlerkandidaten. Ich glaube übrigens, Herr Geißler hat recht; aber es ist eine Sache, recht zu haben und eine andere, dafür in der Fraktion eine Mehrheit zu finden.
Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg träumten wir von einem Europa der Zusammenarbeit, der Verständigung, des Friedens. Wir träumten davon, daß Deutschland nach der Nazi-Barbarei den Weg zurück in die Gemeinschaft der freien, der zivilisierten, der demokratischen Staaten finden werde. Dieser Traum ist wahr geworden, und wir haben Anlaß, all denen zu danken, die dazu beigetragen haben. Wir wollen das Erreichte gegen den Rückfall in den Nationalismus sichern. Wir wollen die Herzen und Köpfe der Menschen für Europa gewinnen.
Doch die einstige Begeisterung für die europäische Einigung ist umgeschlagen in Entfremdung, in Verdrossenheit, in Angst, in Ärger über eine Entwicklung, die wir so nicht wollten. Wir wollten kein Europa der Massenarbeitslosigkeit. Wir wollten kein Europa der Reichen. Wir wollten kein Europa der Bürokratie, und wir wollten kein Europa ohne Demokratie. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Eine deutliche Mehrheit unseres Volkes will diese Union in dieser Form nicht. Sollte uns das als Volksvertretung nicht zu denken geben?
Jean-Pierre Chevenement hat neulich in der „Frankfurter Allgemeinen" geschrieben:
Europa läßt sich nur legitim aufbauen, wenn es aus einer wahrhaft demokratischen Debatte innerhalb der Völker hervorgeht. Die technokratische, liberale Europakonzeption von Maastricht läuft Gefahr, sich gegen die europäische Idee zu wenden ... Eine solche Gemeinschaft kann man nicht dekretieren. Sie muß aus der inneren Überzeugung der Völker hervorgehen, und diese Überzeugung müssen wir reifen lassen, statt von oben fertige Lösungen durchzusetzen.
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Vor zehn Jahren versprach die Europäische Kommission im Cecchini-Bericht, der EU-Binnenmarkt werde fünf Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Damals gab es in der Union 15 Millionen Arbeitslose, heute sind es fast 20 Millionen. Wer denkt da nicht an die „blühenden Landschaften", die Helmut Kohl einst versprach? So erwirbt man kein Vertrauen. Denn schon damals gab es heftige Kritik an den EUSchönfärbereien Cecchinis.
Die Aufhebung der Grenzen für Arbeit und Kapital hat aus der EU ein Paradies der Unternehmer gemacht. Rücksichtslos nützen die Wirtschaftsverbände ihre Macht aus und fordern die Unterwerfung der Politik unter ihr Diktat. Mit dem Hinweis auf den grenzenlosen Wettbewerb soll der Sozialstaat überall in Europa zerschlagen werden: Die Löhne, das Arbeitslosengeld, das Krankengeld, die Renten sollen gesenkt werden, damit die Gewinne und die Aktienkurse schneller steigen. Die Herren der Wirtschaft nutzen die Massenarbeitslosigkeit zu einer rüden Erpressung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, zur Schaffung von immer mehr Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit von Privilegierten.
Das Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag ist dünn genug. Hinzu kommt: Mit der Einführung des Euro werden die Möglichkeiten für eine nationale Beschäftigungspolitik weiter reduziert. Jeder Macht-, jeder Kompetenzzuwachs Brüssels wird zum Verlust sozialer und wirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag sollte deshalb die Ratifizierung des Vertrags so lange aussetzen, bis die Institutionen der EU wirksame Schritte gegen die Arbeitslosigkeit eingeleitet haben.
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Deutsche Großunternehmer rühmen sich, in Deutschland keine Steuern zu zahlen. Deutsche
Großbanken leisten Beihilfe zum Steuerbetrug. Mir kommt die Wahl eines Luxemburgers zum Präsidenten der Europäischen Kommission wie eine Verhöhnung der ehrlichen deutschen Steuerzahler vor.
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Die EU beschleunigt die Konzentration der Wirtschaft. Die kleinen Handwerker, die mittelständischen Unternehmer zahlen die Zeche. Es entstehen Oligopole, „Beutegemeinschaften", so Wolfgang Kartte, zu Lasten der Zulieferer, der Kunden und der Arbeitnehmer. Die EU verschärft die Umverteilung von oben nach unten. Lafontaine hat recht mit seiner Forderung, dem Steuer- und Sozialdumping müsse ein Ende gesetzt werden. Der Deutsche Bundestag sollte deshalb die Ratifizierung mindestens so lange zurückstellen, bis wenigstens die gröbsten EU-Steuerfluchtlöcher geschlossen und ernsthafte Schritte gegen das Sozial- und Steuerdumping erkennbar sind.
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In der EU produzieren die Bürokratien von Ministerrat, Kommission und Parlament Jahr für Jahr eine Flut von Regelungen, die gelegentlich vernünftig, oft jedoch nur ärgerlich und meistens realitätsfern sind. Zum Beispiel die geplante Aufhebung der Buchpreisbindung: Mit welchem Recht mischt sich die EU in den deutschsprachigen Büchermarkt, in unsere Kulturpolitik ein?
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Im Widerspruch zu Art. 189 des EG-Vertrages, nach dem EU-Richtlinien nur die Ziele festigen sollen, die Wahl der Mittel aber den nationalen Parlamenten überlassen bleiben soll, wird ständig in die Regelungsrechte der Parlamente eingegriffen. In Deutschland kann sich jeder Bürger gegen die Bürokratie wehren. Er kann Widerspruch einlegen, er kann zum Verwaltungsgericht gehen, sogar zum Bundesverfassungsgericht, und er kann die Partei, die regiert und die für die Bürokratie verantwortlich ist, abwählen. Was kann man gegen die EU-Bürokratie machen? Kann man die EU-Kommission abwählen? - Das kann man nicht.
Die EU braucht eine Institution, eine zweite Kammer, einen Senat, beschickt von den nationalen Parlamenten, um der ausufernden Regelungswut und Arroganz der EU-Bürokratie entgegenzusteuern. Der Deutsche Bundestag sollte deshalb dem Vertrag nicht zustimmen, bevor unabhängige Institutionen und wirksame Instrumente geschaffen worden sind, die der bürokratischen Zentralisierung der EU entgegenwirken.
Mehr EU heißt - leider - weniger Demokratie. Die Politik dankt vor einem „modernistischen Kommandounternehmen" ab. Man braucht keine Politik, keine Parteien, keine Parlamente. Wir werden von Beamten regiert, die - so Herbert Riehl-Heyse in der „Süddeutschen Zeitung" - niemandem verantwortlich sind, die man, wenn es schiefgegangen ist, nicht abwählen kann. Eine der großen Errungenschaften, die Republik, die Res publica, in der die Menschen
selbst ihr gemeinsames Leben bestimmen, droht verlorenzugehen. Eine nationale Regierung kann man abwählen. Darum bemühen wir uns. Aber wer kann die EU-Kommission, wer kann ihre Bürokratie abwählen?
Der Europäischen Union fehlt es bislang an einer europäischen Identität, aus der sich eine europäische Solidarität entwickeln könnte. Ihr fehlt die demokratische Legitimation durch eine europäische Öffentlichkeit. Das kann nur langsam wachsen. Der europäische Einigungsprozeß wird gefährdet, wenn sich die EU zuviel vornimmt. Bescheidenheit ist gefragt, Rücksicht auf nationale Kulturen.
Die Ermächtigung Europas - so Ulrich Beck - muß mit einer Stärkung der Demokratie, der politischen Zurechenbarkeit und Verantwortung auf allen politischen Ebenen einhergehen. Doch die EU geht einen anderen Weg. Dagegen sollten wir Zeichen setzen und deutlich machen, daß wir keine Union der Massenarbeitslosigkeit, keine Union der Reichen, keine Union der Bürokratie und keine Union ohne Demokratie wollen.
Wer es mit der europäischen Einigung gut meint, der sollte diesem Vertrag seine Stimme nicht geben. Ich jedenfalls werde der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam nicht zustimmen.
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