emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .
({0})

- Kollege Wunderlich, ich bitte darum, die Aufmerksamkeit jetzt wieder auf die Abläufe hier im Plenum zu
richten .

Eines scheint mir festzustehen - selbst wenn wir
gleich zu einer Abstimmung kommen -: Diese Debatte
bleibt uns erhalten . Wir werden sie auch nicht nur hier im
Plenum weiterzuführen haben .

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11434, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/10283 abzulehnen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe den Deutschen Bundestag zur gemeinsamen Sitzung mit dem Bundesrat anlässlich der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten auf Mittwoch, den
22. März 2017, 12 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen bis
dahin alles Gute, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Prof Norbert Lammert (präsident), 2017-03-22:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr

Gauck! Im Respekt vor Ihrer Leistung haben sich die
Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates wie
die Mitglieder der Bundesversammlung am 12 . Februar
2017 von ihren Plätzen erhoben . Sie haben damit zum
Ausdruck gebracht, was ich heute für den Bundestag wie
für den Bundesrat vor der deutschen Öffentlichkeit ausdrücklich bekräftigen möchte: Joachim Gauck hat sich
um unser Land verdient gemacht .

({0})

Bundespräsident a. D. Dr. h. c. Joachim Gauck

Meine Damen und Herren, am 12 . Februar dieses Jahres hat die Bundesversammlung Herrn Dr . Frank-Walter
Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt . Herr Dr . Frank-Walter Steinmeier
hat vor der Bundesversammlung die Wahl angenommen
und das Amt des Bundespräsidenten am vergangenen
Sonntag, dem 19 . März 2017, angetreten .

Nach Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den
vorgeschriebenen Eid . Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten . Dazu
bitten möchte ich auch die Frau Präsidentin des Bundesrates .

({1})

Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die
Urschrift des Grundgesetzes und darf Sie bitten, den in
der Verfassung vorgesehenen Eid zu leisten .
Frank-Walter Steinmeier (bundespräsident), 2017-03-22:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Prof Norbert Lammert (präsident), 2017-03-22:
Herr Bundespräsident, Sie haben den vorgesehenen

Eid geleistet . Ich gratuliere Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und des deutschen
Volkes herzlich und wünsche Ihnen für Ihre Amtszeit
Gottes Segen und viel Erfolg .
Frank-Walter Steinmeier (bundespräsident), 2017-03-22:
Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident .

({0})
Prof Norbert Lammert (präsident), 2017-03-22:
Niemand, Herr Bundespräsident, wäre überrascht,

wenn Sie nun auch etwas zu uns sagten . Jedenfalls möchte ich Sie dazu ausdrücklich einladen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Gut . Ich denke, diese Debatte werden wir dann in der

weiteren parlamentarischen Befassung fortsetzen . - Ich
beende damit die Befragung zum Themenbereich der
heutigen Kabinettssitzung .

Wir kommen zu darüber hinausgehenden sonstigen
Fragen wieder an die Ministerin . Dazu hat die Kollegin
Brugger das Wort .
Prof Norbert Lammert (präsident), 2017-03-22:
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident . - Für Ihre

Amtszeit wünsche ich Ihnen noch einmal im Namen des
ganzen Hauses die Autorität dieses Amtes, das Vertrauen
der Menschen und eine glückliche Hand .

Zur Bekräftigung unserer gemeinsamen Überzeugungen, unserer Prinzipien, unserer Erfahrungen, unserer
Erwartungen und guten Wünsche an alle, die für dieses
Land Verantwortung tragen, singen wir nun gemeinsam
die Nationalhymne .

({0})

Bevor ich die gemeinsame Sitzung des Bundestages
und des Bundesrates schließe, muss ich daran erinnern,
dass dies zwar ein Festtag, aber kein Feiertag ist .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für heute, 14 .30 Uhr, ein . Dann geht es mit der
Regierungsbefragung weiter .

Die Sitzung ist geschlossen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen
Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich noch eine
Mitteilung zu machen .

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme
des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11536 zu dem bereits
überwiesenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes dem federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
sowie zur Mitberatung dem Finanzausschuss und dem
Haushaltsausschuss überwiesen werden soll .

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates auf
der Drucksache 18/11560 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Verkehrsteuerungsänderungsgesetzes an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen
werden .

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das
ist der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und
Raumfahrt - „Innovation und Hochtechnologie für
eine Welt im Wandel“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,
Frau Brigitte Zypries . - Bitte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Dann höre ich auf .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde . Das Wort zur
ersten Frage hat der Kollege Lutze .
Thomas Lutze (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank für den Bericht . - Mich interessieren

zwei Punkte, was den Flugverkehr angeht . In der Luftfahrt wird zunehmend damit gearbeitet, dass die Pilotinnen und Piloten pro Flug bezahlt werden . Ich möchte wissen, wie die Einstellung der Bundesregierung zu
dieser neuen Entwicklung ist; denn wir alle wissen, dass
diese Entwicklung wesentliche Risiken, gerade wenn es
um Krankmeldungen usw . geht, in sich birgt .

Meine zweite Frage, die ich in diesem Zusammenhang
habe: Es ist ein deutlicher Anstieg bei der Beschäftigung
von Piloten als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu verzeichnen . Wie schätzt die Bundesregierung
diesen Trend ein? Planen Sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit diesem Unfug ein Ende bereitet wird? Danke schön .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Herr Abgeordneter, ich bin die Koordinatorin der
Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt . Ich bin vielleicht leider - nicht für alle Bereiche zuständig . Die
beiden Bereiche, die Sie angesprochen haben, fallen in
die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers; ich weiß
nicht, ob Frau Kollegin Bär etwas dazu sagen würde . Aus meiner Kenntnis dieser Branche kann ich nur sagen:
Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Gibt es weitere Fragen zum Bericht? - Dann sind Sie

sofort wieder dran, Kollege Lutze .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Staatsminister .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächstes hat der

Kollege Markus Paschke von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Thomas Lutze (NA), 2017-03-22:
Okay, dann versuche ich es mit dem Thema Raumfahrt . In Deutschland wird gerade darüber diskutiert,
dass der Etat für den Rüstungsbereich auf 2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes angehoben werden soll . Meine
beiden Fragen in diesem Zusammenhang sind: Gibt es
Gedankenspiele der Bundesregierung in dem Sinne, dass
Teile der Luft- und Raumfahrtförderung, die zurzeit unter „zivil“ verbucht werden, künftig unter „militärisch“
laufen? Die zweite Frage in dem Zusammenhang ist, wie
Sie grundsätzlich die Entwicklung einschätzen . Wie sieht
die Perspektive der zivilen Raumfahrt aus, was die Finanzierung angeht?
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Die Bundesrepublik ist bei der zivilen Raumfahrt in
eine internationale Institution, in die ESA, die European
Space Agency, eingebunden . Das heißt, wir bauen die Raketen nicht alleine, sondern gemeinsam mit noch 21 anderen Staaten . Herr Professor Wörner, ein Deutscher, ist
jetzt Leiter der ESA . Es werden in regelmäßigen Abständen Ministerratskonferenzen abgehalten, auf denen festgelegt wird, welche Budgets welcher Länder in welche
Projekte fließen. Koordiniert wird das alles entweder
von der ESA oder, soweit es die Zuständigkeit der Europäischen Union betrifft, von der Europäischen Union .
Galileo beispielsweise ist ein Projekt der Europäischen
Union, aber die Ariane-Trägerraketen, die Satelliten ins
All schießen, sind ein Projekt der ESA . Im Rahmen der
letzten ESA-Ministerratskonferenz im Dezember letzten
Jahres hat die Bundesregierung festgelegt, welche Gelder
sie in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen wird .

Eine Verknüpfung von ziviler Raumfahrt mit militärischen Teilen kann ich erst einmal nicht erkennen .
Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht überlegen, ob
man nicht gegebenenfalls bestimmte Bereiche etwa der
Grundlagenforschung, beispielsweise wenn es um Optik
geht, gemeinsam finanzieren sollte. Das liegt allerdings
noch in ferner Zukunft . In dieser Legislaturperiode ist
das keine Realität und wird es auch keine mehr werden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die nächste Frage stellt der Kollege Willsch .
Klaus-Peter Willsch (NA), 2017-03-22:
Frau Ministerin, wir haben wirklich ausgesprochen erfolgreiche Zeiten gerade im Bereich der Raumfahrt hinter uns; Sie haben darauf hingewiesen . Wir freuen uns,
dass der deutsche ESA-Astronaut Alex Gerst erneut ins
All fliegen und als ISS-Kommandant wirken wird. Ich
bin mir sicher, dass er seine kommunikativen Fähigkeiten, die er bereits bei seinem letzten Aufenthalt im All
deutlich unter Beweis gestellt hat, wieder einsetzen wird .

Ich möchte eine Frage zu den Ergebnissen von Luzern
stellen . Die Überlegung, wie wir uns vor Gefährdungen

aus dem All, sowohl vor selbst erzeugten Gefahren als
auch vor Gefahren durch Asteroiden, schützen können,
wurde leider nicht behandelt . Ich sage es einmal so:
Bruce Willis kommt langsam in ein Alter, wo wir uns
nicht mehr darauf verlassen können, dass er das alleine
macht .

({0})

Bleibt es für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel, vor
solchen Gefährdungen zu warnen? So etwas macht ja
auch den Sinn der Raumfahrt sichtbar und kann die Leute
überzeugen, dass es klug ist, dass wir in diesem Bereich
etwas machen und das auf der Agenda haben .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Lieber Herr Kollege Willsch, ich habe es sehr bedauert, dass wir es in Luzern nicht geschafft haben, eine größere Menge an Staaten zusammenzubringen, die bereit
sind, für dieses Projekt Geld zu geben . Die Idee war,
quasi eine Asteroidenabwehr zu entwickeln, vielleicht in
Form von Roboterarmen, die in der Lage sind, Asteroiden oder alte Satelliten - dazu gibt es ja vergleichbare
Projekte - einzufangen . Das ist nicht geglückt . Wir haben nicht genug Staaten gefunden, die bereit waren, dafür Geld zu geben . Weil unklar war, wie die Entwicklung
weitergeht, habe ich für Deutschland gesagt: Wir wollen
uns nicht an einem Projekt beteiligen, das uns vielleicht
in drei, vier oder fünf Jahren zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen nötigt, weil das Projekt sonst eingestellt würde . Deswegen haben wir lieber, so schwer es
uns auch gefallen ist, von vornherein Nein gesagt . Wir
wollten nichts auf den Weg bringen, was nicht wirklich
überlebensfähig ist .

Wir machen jetzt Folgendes: Wir geben ein kleines
Gutachten in Auftrag zu der Frage, wie es weitergehen
könnte . Dafür haben wir genug Geld . Hinzu kommt ein
bisschen Grundlagenforschung . Ich hoffe, dass wir das
mit den anderen Staaten auf den Weg bringen können .

In der Tat gibt es genug Länder, die Interesse an einem
solchen Projekt haben . Insbesondere die Luxemburger
drängen sehr darauf, dass das Projekt zustande kommt .
Es müssten sich aber auch große Staaten wie Frankreich
und andere daran beteiligen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die nächste Frage stellt wieder der Kollege Lutze .
Thomas Lutze (NA), 2017-03-22:
Ich komme noch einmal zurück zum Bereich der

klassischen Luftfahrt . Es geht also nicht um die Raumfahrt . Weil Sie in Ihrem Ministerium auch für Fragen des
Klimawandels, der Energiepolitik usw . zuständig sind,
möchte ich Sie fragen, was die Bundesregierung jenseits
der Maßnahmen im Bereich des Emissionshandels plant
und für notwendig erachtet, um den CO2-Ausstoß durch
die zivile Luftfahrt zu begrenzen . Es ist kein Geheimnis,
dass im Verkehrsbereich diesbezüglich an allen Fronten

verschiedene Maßnahmen ergriffen werden . Leider wird
im Bereich der Luftfahrt relativ wenig gemacht . Mich
würde Ihre Position interessieren . Wann werden wir in
Deutschland und Europa endlich eine Kerosinsteuer bekommen?
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Die Bundesregierung versucht vor allem, dafür zu
sorgen, dass erst gar keine Treibhausgase erzeugt werden, zum Beispiel dadurch, dass auf den Flughäfen mit
Elek tromobilität gearbeitet wird . Auf dem Frankfurter
Flughafen und auf anderen Flughäfen laufen Projekte,
bei denen es darum geht, die Flugzeuge mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in ihre Startposition zu bringen .
Es gibt Projekte, bei denen es darum geht, dass Flugzeuge nach einem besonderen Anflugverfahren zur Landung kommen . Ziel ist es, zu verhindern, dass sie immer
wieder Gas geben und bremsen müssen . Sie sollen quasi
smooth einsegeln. Diese Art des Landeanflugs verringert,
wenn ich es richtig im Kopf habe, den Ausstoß schädlicher Gase um 60 Prozent, und natürlich wird dadurch
auch die Lärmbelastung verringert . Darauf legen wir, um
ehrlich zu sein, unseren Schwerpunkt . Dafür vergeben
wir auch Gelder aus dem Luftfahrtforschungsprogramm .

Wir wollen auch, dass die Turbinen ertüchtigt werden, damit sie erstens leiser und zweitens verbrauchsärmer sind . Das ist das Ziel beim Bau von Flugzeugen: Je
leichter ein Flugzeug ist, desto weniger Kerosin wird verbraucht, desto weniger wird in die Luft geblasen . Deswegen trachten wir auch beim Bau von Flugzeugen danach,
die Flugzeuge leichter zu machen; Stichwort: 3-D-Druck .

({0})

- Über die Frage, wie es beim Thema Kerosinsteuer weitergeht, wird innerhalb der Bundesregierung immer mal
wieder diskutiert . Soweit ich das sehe, gibt es da in dieser
Legislaturperiode keinerlei Änderungen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Danke, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Fragen zu diesem Bereich .

Wir kommen jetzt zu den Fragen zu anderen Themen
der heutigen Kabinettssitzung . Die erste Frage stellt der
Kollege Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich denke, heute

ist ein guter Tag, weil das Kabinett etwas sehr Richtiges beschlossen und gezeigt hat, dass Deutschland ein
souveräner Rechtsstaat ist, so wie Herr Bundespräsident
Steinmeier vorhin auch gesagt hat, dass Demokratie davon lebt, dass sie eine Fehlerkultur zulässt und die Chance zur Selbstverbesserung bietet .

Sie haben einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung
und Entschädigung der Paragraf-175-Opfer verabschiedet . Allerdings ist mir bei den Entschädigungsregelungen
aufgefallen, dass da meines Erachtens eine Lücke klafft .
Sie entschädigen für das Strafurteil und für die Haftzeiten . Allerdings hatte damals, vor 1969, ein eröffnetes
Ermittlungsverfahren nach § 175 StGB auch dann zur
Vernichtung der sozialen Existenz geführt, wenn es aus
Mangel an Beweisen zu einer Einstellung des Verfahrens
oder zu einem Freispruch kam . Den Leuten wurde trotzdem gekündigt, sie wurden aus dem Beamtenverhältnis
entlassen und verloren oftmals auch ihre Wohnung .

Deshalb frage ich Sie: Was bekommt jemand, der auf
diese Art und Weise mit der Vernichtung seiner sozialen
Existenz bestraft wurde, weil ein Verfahren eröffnet wurde, ohne dass es zu einem strafrechtlichen Urteil kam,
und warum sind die Berufs- und Rentenschäden, die Leute außerstrafrechtlich erlitten haben, anders als bei den
Opfern des Nationalsozialismus nach dem Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz kein Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen? Vielleicht weiß das Herr Lange genauer .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Zuallererst hat die Ministerin das Wort .
Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Dieser Gesichtspunkt ist heute im Kabinett nicht angesprochen worden, Herr Abgeordneter . Deswegen würde ich in der Tat den Kollegen Lange bitten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Kollege Beck, zunächst herzlichen Dank, dass Sie den
Gesetzentwurf der Bundesregierung so würdigen . Sie
wissen, Bundesminister Maas war es ein Herzensanliegen, hierzu auf jeden Fall in dieser Wahlperiode noch zu
einem Ergebnis zu kommen .

Zu Ihrer ersten Frage, was mit denjenigen passiert,
die kein Strafurteil bekommen haben, aber deren Existenz trotzdem zerstört worden ist, und dies in vielfacher
Hinsicht, worauf Sie zu Recht hingewiesen haben: Sie
wissen, dass wir insbesondere, was ihre soziale Existenz
und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft anbelangt,
ein Verfahren der Kollektiventschädigung vorgesehen
haben .

({0})

Dieses Verfahren der Kollektiventschädigung ist freilich
nicht im Gesetz normiert, sondern in anderer Form .

Deshalb darf ich Ihnen darauf wie folgt antworten:
Ergänzend und parallel zum Gesetzentwurf der vorgesehenen Individualentschädigung ist diese Kollektiventschädigung vorgesehen . Für viele Betroffene steht der
Wunsch nach einer Kollektiventschädigung im Vordergrund, während eine Individualentschädigung eher nachrangig betrachtet wird . Das haben wir insbesondere in
vielen Gesprächen in Erfahrung gebracht, die wir geführt
haben .

({1})

Außerdem haben auch ohne Verurteilung bereits die
Existenz der Strafvorschrift und die damit verbundene
Stigmatisierung, auf die Sie hingewiesen haben, zu einer
Einschränkung der Lebensführung geführt .

Die Kollektiventschädigung soll haushaltsrechtlich in
Form einer institutionellen Förderung der Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld erfolgen . Der Haushaltsgesetzgeber
hat im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen, dass aus dem Haushalt des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2017 eine
institutionelle Förderung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung in Höhe von 500 000 Euro erfolgt . Es ist beabsichtigt, dass diese institutionelle Förderung auch in den Folgejahren in gleicher Höhe wie in 2017 fortgesetzt wird .
Ziel der Förderung ist es, die Arbeit der Bundesstiftung
langfristig zu stärken und auf eine gesicherte Grundlage
zu stellen .

Die Stiftungszwecke der Bundesstiftung erfassen gerade auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Strafverfolgung nach dem damaligen § 175 Strafgesetzbuch
sowie die Durchführung von Bildungsprojekten zu diesem Thema . Die Bundesstiftung führt nicht nur eigene
Projekte wie etwa ein Zeitzeugenprojekt durch, „Archiv
der anderen Erinnerungen“ genannt, sondern fördert
auch Projekte Dritter .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Erst einmal eine Nachfrage . - Kollege Petzold, ist das

auch zu diesem Themenbereich? Sonst würde ich dem
Kollegen Beck für die Nachfrage das Wort geben . - Gut,
dann machen wir erst mit dem Kollegen Petzold weiter
und schauen, ob die Ministerin oder der Herr Staatssekretär weiterhelfen können .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Lanzinger für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Harald Petzold (NA), 2017-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich würde gerne

noch einmal auf die Frage von Herrn Beck zurückkommen - Sie haben sie ja nicht beantwortet -, inwieweit für
diejenigen, bei denen keine Verurteilung erfolgt ist, deren Lebenswege aber ebenfalls durch die durchgeführte
Ermittlung zerstört worden sind - diese brachte bereits
Nachteile mit sich, zum Beispiel die Kündigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, die Kündigung der Wohnung,
Einschränkungen in der Lebensqualität insgesamt -,
Entschädigungen geplant sind . Diese Frage des Kollegen
Beck haben Sie nicht beantwortet . Deswegen möchte ich
sie gerne noch einmal stellen . Meine Frage hinsichtlich
der Kollektiventschädigung haben Sie ja beantwortet;
nicht zu meiner Zufriedenheit, aber zumindest haben Sie
sie beantwortet .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Bitte, Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Der Gesetzentwurf knüpft an ein Strafrechtsurteil an;
das ist richtig . Aber wir haben eben auch Kollektiventschädigung für die Fälle vorgesehen, in denen wir ein
solches Strafrechtsurteil nicht als Anknüpfungspunkt haben . Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen . Das ist
die Antwort auf die Frage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Dazu, Kollege Beck, die Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2017-03-22:
Ja . - Von der Kollektiventschädigung hat das Kollektiv etwas, aber naturgemäß eben nicht der individuell
Betroffene . Ich glaube, Ihnen ist die Folge für das heutige Leben dieser Menschen nicht klar . Wer damals seine
Karriere verloren hat, wer seinen Beamtenstatus verloren
hat, der hat heute eine geringere Rente, weil er über Jahre
hinweg keinen Anschluss an seine bürgerliche Existenz
gefunden hat . Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob
Sie in den parlamentarischen Beratungen vielleicht der
Überlegung nähertreten könnten, womöglich auch durch
eine Formulierungshilfe des Hauses, dass man einen
Härtefonds für die Fälle einführt, in denen das Ermittlungsverfahren zwar nicht zu einer Verurteilung geführt
hat, aber die Existenz vernichtet wurde . Dies gilt auch
für die Berufs- und Rentenschäden, die nicht zwingend
mit einer strafrechtlichen Verurteilung zusammenhängen . Diese zwei Tatbestände, die wir sonst im Entschädigungsrecht der Bundesrepublik kennen, sind hier nicht
berücksichtigt worden . Sind Sie in der Lage, dem vielleicht näherzutreten? Oder können Sie begründen, warum Sie finden, dass die Leute heute zu Recht geringere
Renten bekommen?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Herr Kollege Beck, im Respekt vor dem Deutschen
Bundestag sage ich Ihnen, dass die Bundesregierung
heute im Kabinett entschieden hat . Wir leiten diesen
Gesetzentwurf dann im Anschluss dem Bundestag, also
Ihnen, zu . Dann obliegt es den Fraktionen, darüber zu
entscheiden, ob unser Gesetzentwurf Ihre Zustimmung
findet oder nicht oder ob er ergänzt werden soll. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Gesprächen immer
sehr konstruktiv .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Die Kollegin Haßelmann hat noch eine Nachfrage .