Gunnar Uldall (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Vor über 40 Jahren versammelten sich draußen auf dem Platz vor dem Reichstag Hunderttausende von Berliner Bürgern, um auf die Not aufmerksam zu machen, die der Stadt durch die sowjetische Blockade drohte. In bewegenden Worten beschwor Bürgermeister Reuter die Völker der Welt, Solidarität mit den Menschen in Berlin zu zeigen. Diese Solidarität wurde von Amerikanern, von Briten, von Franzosen praktiziert. Es gibt keine Berichte darüber, daß die Ausländer lange Diskussionen über das Ob und über das Wie der Hilfe für die Deutschen führten.
Heute treten wir als frei gewähltes Parlament zur ersten Arbeitssitzung im Reichstagsgebäude zusammen, um über Solidaritätsmaßnahmen von Deutschen an Deutschen zu beschließen. Lassen Sie uns dabei nicht engherziger als die Helfer von damals sein.
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Beschlüsse zur Erhöhung der steuerlichen Belastung haben noch nie Jubel ausgelöst. Aber eine verantwortungsbewußte Regierung muß auch die Bereitschaft zu notwendigen, kurzfristig unpopulär erscheinenden Maßnahmen zeigen.
Während der langen Beratungen über die vorliegenden Gesetzentwürfe haben die Sozialdemokraten wohl zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie weitere Ausgaben zu tätigen wären. Sie haben aber nicht einen Vorschlag vorgelegt, wie diese zu finanzieren wären. Wären wir den Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt, hätten wir über 20 Milliarden DM an Mehrausgaben zu tätigen,
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z. B. für die erhöhte Investitionszulage oder für die generelle Erhöhung des Grundfreibetrags, die Frau Matthäus-Maier heute morgen einmal eben locker in die Diskussion eingebracht hat und die 4 Milliarden DM gekostet hätte. Aber die Einnahmen wären um viele, viele Milliarden zurückgegangen, z. B. durch die Einführung der Einkommensgrenzen beim Solidaritätszuschlag. Höhere Ausgaben, aber geringere Einnahmen - das ist keine ernst zu nehmende Finanzierungskonzeption.
Die Opposition soll Alternative zur Regierung sein. Wir müssen erkennen, daß die Sozialdemokraten dieser Aufgabe nicht gerecht werden.
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Welche Belastungen kommen auf die Bürger durch den Solidaritätszuschlag zu? Ein lediger Arbeitnehmer mit 3 000 DM Monatseinkommen zahlt 34 DM Solidaritätszuschlag. Ist er verheiratet und hat zwei Kinder, so zahlt er 12 DM pro Monat. Ist das wirklich zuviel, um die Sanierung der Umwelt in den neuen Bundesländern voranzubringen?
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In der vergangenen Woche wurde der neue Tarif der IG Druck und Papier abgeschlossen. Die Gehälter steigen um 7 %. Für den eben genannten Arbeitnehmer sind das 210 DM brutto mehr. Ist bei dieser Größenordnung ein Solidaritätszuschlag von 34 DM oder 12 DM wirklich zuviel, um den Aufbau der zerfallenden Städte zu finanzieren?
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Diese Frage stellt sich vor allem, wenn wir bedenken, daß die hohen Abschlüsse der diesjährigen Tarifrunden natürlich auch darin begründet sind, daß, bedingt durch die Wiedervereinigung, die Konjunktur bei uns besonders gut läuft und die Einkommenssteigerungen hoch ausfallen konnten. Hätten wir z. B. eine Konjunktur wie in England oder in Frankreich, dann wäre die diesjährige Tarifrunde sicherlich im ganz normalen Rahmen ausgefallen, d. h. es hätte nicht 7 %, sondern vielleicht nur 4 % mehr gegeben. In dem genannten Beispiel hätte der Arbeitnehmer nicht eine Lohnerhöhung von 210 DM, sondern von 120 DM bekommen.
Halten wir fest: Der Solidaritätszuschlag nimmt nur einen Teil des Einkommenszuwachses, der auch durch die Wiedervereinigungskonjunktur erzielt wird.
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Dieser Anteil geht an die Menschen, die nicht von dem Konjunkturplus profitieren. Das ist echte Solidarität.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern in der „Frankfurter Allgemeinen" einen Artikel gelesen, Herr Thierse, in dem Sie schreiben: „Westdeutsche sollen auf Wohlstandswachstum verzichten." Heute legt die Regierung, legt die Koalition entsprechende Gesetzesvorschläge vor. Sie haben heute die Gelegenheit, Ihren Forderungen aus der „FAZ" von gestern zuzustimmen.
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Der Zuschlag ist sozial ausgestaltet; denn er knüpft linear an die Einkommensteuer, die den Besserverdienenden auf Grund des Progressionsverlaufes stärker belastet als den Bezieher niedriger Einkommen, an. Ein Lediger mit 2 000 DM Monatseinkommen zahlt 16 DM Solidaritätszuschlag. Wer 6 000 DM verdient, muß 104 DM bezahlen. Also, wer das Dreifache verdient, muß das Sechsfache an Solidaritätszuschlag zahlen.
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Das ist soziale Ausgewogenheit, meine Damen und Herren.
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Über Monate hinweg wurde von der SPD ein Steuerzuschlag gefordert.
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Jetzt legt die Koalition einen entsprechenden Entwurf vor. Aber die Opposition bringt nicht die Größe auf, der Regierungsvorlage zuzustimmen.
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- Statt dessen schlägt sie Einkommensgrenzen vor, liebe Frau Matthäus-Maier.
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- Sie schlagen Einkommensgrenzen vor, die so hoch angesetzt sind, daß nur noch eine ganz geringe Zahl von Bürgern den Solidaritätsbeitrag zu entrichten hätte. Bei einer Einkommensgrenze von 60 000 DM oder 120 000 DM Jahreseinkommen brauchte selbst, liebe Frau Matthäus-Maier, eine gut verdienende Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei Kindern diesen Beitrag nicht mehr zu zahlen.
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- Worauf kommt es an, liebe Frau Matthäus-Maier? Sie brauchten den nicht zu zahlen.
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- Rechnen Sie Ihre Kinderfreibeträge und alles ab, dann werden Sie sehen, daß gerade Sie herausfallen.
Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen: Alle sollen zahlen. Solidarität darf nicht heißen, Frau MatthäusMaier: Die anderen sollen zahlen. Solidarität heißt: Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zahlen.
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Ich möchte nun noch einmal Stellung nehmen zu dem häufig vorgetragenen Argument, man hätte die unpopuläre Steuerentscheidung unmittelbar nach Öffnung der Mauer treffen sollen. Dann, so wird argu1686 
mentiert, wäre die Bereitschaft größer gewesen, eine zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen. Im November oder im Dezember 1989 konnte keiner ahnen, welche neuen Aufgaben und welche neuen Ausgaben auf den Bund zukommen würden.
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Für uns, die Union, ist eine Steuererhöhung auf Verdacht
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- das wäre sie gewesen, wenn man sie damals vorgenommen hätte - ein völlig ausgeschlossener Weg. Das überlassen wir anderen.
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Hätte man damals trotzdem dem Drängen der Sozialdemokraten nachgegeben und z. B. einen Solidaritätszuschlag beschlossen, so wäre doch selbstverständlich die damit erzielte Einnahme längst verfrühstückt, und wir stünden heute wiederum vor genau der gleichen Aufgabe, erneut irgendeine Steuererhöhung zu verlangen.
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Für die CDU/CSU ist die Steuererhöhung das letzte Mittel.
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Durch unser Hinausschieben der Tariferhöhung - denn darum handelt es sich ja - haben wir den Steuerzahler so lange wie irgend möglich geschont.
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Nun noch eine kurze Bemerkung zu der Besteuerung von Erdgas, Heizöl und Zigaretten: Wir schließen nicht aus, daß es zu Verzerrungen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Heizöl und Erdgas oder innerhalb des Zigarettenmarktes kommen kann. Durch die jetzige Vorlage könnte sich eine Situation ergeben, daß der Gesetzgeber hier eine Überprüfung vornehmen müßte. Wir werden deswegen - so haben wir es im Ausschuß einhellig beschlossen - im Herbst dieses Jahres eine entsprechende Prüfung und gegebenenfalls eine Korrektur vornehmen.
Welche Aufgaben stellen sich heute der Finanzpolitik?
Erstens. Wir müssen deutlich machen, daß nunmehr mit dem Beschließen neuer Ausgaben Schluß ist. Auf die Kasse des Finanzministers gehört wieder ein schwer zu hebender eiserner Deckel.
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Zweitens. Weitere Unterstützungsaktionen für die ostdeutschen Bundesländer können kontraproduktiv wirken, da sie die Hoffnung nähren könnten, bei etwas längerem Warten würde es noch mehr geben. Aktionismus weckt Attentismus!
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Drittens. In der mittelfristigen Finanzplanung muß der Ausgabenzuwachs deutlich unter dem Zuwachs der Steuereinnahmen liegen. Die Ausgaben dürfen in
den 90er Jahren nicht schneller steigen als in den 80er Jahren.
Viertens. Der Abbau der Neuverschuldung von 70 auf 50, auf 40 Milliarden DM muß in jedem Fall eingehalten werden. Die Einhaltung dieser Grenzen muß oberstes Gebot für unsere Finanzpolitik sein.
Fünftens. Das Streichen unnötiger Ausgaben und Subventionen muß weitergehen. Heute, im Rahmen dieser Gesetzesvorlagen, streichen wir 10 Milliarden DM an Subventionen für Berlin und für das Zonenrandgebiet. Mit diesem gewaltigen Subventionsabbau, der durch die deutsche Einheit ermöglicht wird, dürfen unsere Bemühungen nicht enden. Ein weiteres Zehn-Milliarden-Paket für die Subventionen wird noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.