Eva Högl (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verschärfung
des Strafrechts. Bei der Verschärfung des Strafrechts
müssen wir immer ganz sorgfältig prüfen, ob das notwendig ist. Deswegen müssen wir uns anschauen, ob es
eine Lücke im Strafrecht gibt und ob es tatsächlich, wie
Sie gesagt haben, Herr Kollege, eine gestiegene Zahl
von Fällen gibt. Wir müssen uns auch anhören, was die
Experten sagen.

Ich möchte etwas zur gestiegenen Zahl der Fälle sagen. Wir können uns jetzt lange darüber streiten, ob die
Anzahl der Fälle um 30 Prozent gestiegen ist oder nicht.
Alle Expertinnen und Experten haben gesagt: Es lässt
sich nicht nachweisen, dass die Anzahl der Fälle signifikant gestiegen ist. Diese Aufgeregtheit muss es also
nicht geben.

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Darum geht es aber in der Debatte gar nicht. Ich will nur
angesprochen haben, dass man diese 30 Prozent nicht
pauschal in die Debatte werfen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Jeder einzelne Fall einer Polizistin oder eines Polizisten, gegen den Widerstand geleistet wird, ist wichtig und rechtfertigt diese Debatte.
Die Frage ist allerdings, ob es dadurch gerechtfertigt ist,
das Strafrecht zu verschärfen. Das ist die Frage, die wir
uns heute hier stellen müssen.

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Wir rufen bei gesellschaftlichen Entwicklungen, die
uns nicht gefallen, nur allzu gerne nach dem Strafrecht.
Ich persönlich sage, dass eine Verschärfung des Strafrechts in vielen Fällen nicht die richtige Antwort ist. Andere Maßnahmen greifen häufig viel besser. Darüber
müssen wir uns hier Gedanken machen.

Es gab eine Expertenanhörung, an der alle Fraktionen
beteiligt waren. Alle Fraktionen konnten Experten einladen. Die Experten haben uns nicht geraten, das Strafrecht zu verschärfen. Deswegen bin ich persönlich sehr
skeptisch gegenüber einer Strafrechtsverschärfung. Wir
müssen hier im Deutschen Bundestag mit symbolischer
Gesetzgebung sehr vorsichtig sein. Allerdings sind
manchmal auch starke Signale notwendig - das will ich
gerne zugestehen -, wenn die Adressatinnen und Adressaten - in diesem Fall die Vollstreckungsbeamten - ein
starkes Signal brauchen. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen ein starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag; das haben Sie, Herr van Essen, schon angesprochen. Sie brauchen unsere Unterstützung gegen Gewalt
und gegen Widerstand in jeder Form. Dafür stehen wir
hier im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend ein.

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Sie brauchen Dank für ihre Arbeit. Sie brauchen unsere
Unterstützung. Sie brauchen auch im täglichen Geschäft
unsere Wertschätzung.

Ich bin unterwegs gewesen und habe mit Polizistinnen und mit Polizisten ganz offen diskutiert. Ich habe Ihnen gesagt: Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages
und sitze im Rechtsausschuss. Sagt mir bitte, ob ihr eine
Strafverschärfung braucht. - Die Rückmeldung, die ich
bekommen habe, lautete ganz überwiegend: Wir brauchen Unterstützung von unseren Dienststellen bei der
Anwendung des geltenden Rechts. Wir brauchen Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von
Straftätern. Wir brauchen außerdem Unterstützung bei
der Durchführung der gerichtlichen Verfahren. Das war
unisono die Rückmeldung, die ich in diesen Gesprächen
bekommen habe. Ich habe nicht gehört, dass Strafverschärfung hierfür das richtige Mittel ist.

Trotzdem möchten ich konstatieren, dass der Gesetzentwurf auch einige richtige Aspekte enthält, die wir als
SPD-Fraktion durchaus würdigen. Wir halten es für richtig, in den Geltungsbereich des § 114 die Feuerwehr, die
Rettungsdienste und insbesondere - auch dafür haben
wir uns eingesetzt - den Katastrophenschutz einzubeziehen. Hierzu hatten wir eine gute Diskussion. Ich habe
mich in dem Zusammenhang darüber informiert, wie es
derzeit bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten aussieht. Da war ich schon erschrocken - ich rede jetzt nicht
von 30 Prozent -, insbesondere von Feuerwehrleute zu
hören, dass sie zunehmend auf Widerstand stoßen und
attackiert werden. Nennen Sie mich bitte naiv, aber darüber habe ich mich gewundert; denn ich ging nicht davon aus, dass Menschen gegenüber jemandem, der
kommt, um andere Menschen zu retten, Widerstand leistet.

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Die Einbeziehung des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und der Rettungsdienste begrüßen wir insofern
ganz ausdrücklich.

Wir begrüßen ebenfalls ausdrücklich die Einbeziehung der Definition „ein anderes gefährliches Werkzeug“ in die Norm. Das ist ein richtiger Schritt.

Von der Gesamtanlage sind wir zwar durchaus kritisch - das habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion bereits gesagt -, aber wir erkennen einige gute Ansätze. Es
möge nützen! In diesem Sinne: Hoffen wir, dass das
starke Signal ankommt und dass es nicht nur ein symbolischer Akt ist, sondern auch die Richtigen erreicht
und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen
und -beamte verhindert.

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Deswegen ist dieser Schritt richtig.

Danke schön.

({5})