kopf (NA), 1964-06-24:
Meine Damen und meine Herren! Der erste, der zweite, der dritte und der vierte Deutsche Bundestag haben sich immer wieder erneut mit der Frage befaßt, in welcher Weise eine nochmalige Abstimmung, ein Volksentscheid über die Neugliederung im früheren Land Baden stattfinden kann. Für einen Vertreter der badischen Heimat, der Gelegenheit gehabt hat, an diesen immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen teilzunehmen, ist zunächst einmal die erfreuliche Tatsache festzustellen, daß der Gesetzentwurf, der von der CDU/CSU- Fraktion einstimmig eingereicht und nunmehr vom Rechtsausschuß in der Drucksache IV/2176 dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist, den Wünschen des badischen Volkes gerecht wird.
Dieser Gesetzentwurf bringt eine, wenn auch späte Regelung der längst fälligen Abstimmung in Baden. Diese Abstimmung muß stattfinden. Denn unser Grundgesetz bestimmt, daß in jedem Falle, in dem ein Volksbegehren in einem Landesteil erfolgreich durchgeführt worden ist, auch ein Volksentscheid stattzufinden hat.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch gewisse Forderungen und Wünsche, die in den vergangenen Bundestagen immer wieder geltend gemacht worden sind. Insbesondere sieht er von vornherein von einer sachlichen, materiellen Lösung der Frage der Landeszugehörigkeit des Gebietsteils Baden des Landes Baden-Württemberg ab. Er gewährt eine alternative Fragestellung und legt dadurch die Entscheidung über das staatsrechtliche Schicksal des früheren Landes Baden in die Hände des badischen Volkes. Diese alternative Fragestellung ist bei den früheren Gesetzentwürfen, die Gegenstand der Erörterungen dieses Hauses gewesen sind, immer wieder verlangt worden. Wenn sie nicht schon früher erreicht werden konnte, so lag das daran, daß die maßgebenden Instanzen der Meinung gewesen sind, es sei hierfür eine Grundgesetzänderung notwendig.
Die Fraktion der SPD sieht in ihrem Antrag Drucksache IV/1896 eine generelle Regelung der Neugliederung in Form einer Neufassung des Artikels 29 des Grundgesetzes vor. Es kann nicht meine
Aufgabe sein, im jetzigen Augenblick auf diese vorgeschlagene Änderung ides Artikels 29 einzugehen. Hier muß abgewartet werden, in welcher Weise der Rechtsausschuß dazu Stellung nehmen wird.
Der Fall der Neugliederung im früheren Lande Baden bedarf aus verschiedenen Gründen einer besonderen Berücksichtigung und ist als ein Sonderfall zu betrachten. Schon der Parlamentarische Rat, aber später auch der Deutsche Bundestag haben die Neugliederung dm Südwestraum als ein besonders dringliches Anliegen betrachtet. Der Parlamentarische Rat hat zu diesem Zweck einen eigenen Artikel, den Art. 118, in das Grundgesetz eingefügt. In zwei Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage der Neugliederung in Baden eingehend behandelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dahin ausgesprochen, daß die Neugliederung auch in Phasen, durch mehrere Gesetze durchgeführt werden kann. Es besteht wohl auch zwischen den Fraktionen dieses Hauses eine Übereinstimmung darüber, daß der Fall der Abstimmung im Lande Baden als besonders vordringlich behandelt werden soll. Man kann daher in Anknüpfung an die Beratungen des Parlamentarischen Rats bei der Schaffung des Art. 118 sagen, daß hier ein Sonderfall und eine Sonderlage gegeben sind und daß dieser Umstand es rechtfertigt, daß zur Ermöglichung des Volksentscheids im früheren Lande Baden eine Grundgesetzänderung vorgenommen wird.
({0})