Spilker (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Ausgleich von Steuerausfällen bei den Gemeinden - Drucksache 8/593 -und dem Entwurf des Gemeindefinanzreformänderungsgesetzes - Drucksache 8/923 - wurden von der Opposition notwendige Initiativen ergriffen, mit denen den Gemeinden der Ausgleich von Steuerausfällen gewährt werden soll, die durch die Steuergesetzgebung im letzten Jahr entstanden sind. Die Gelder, über die wir hier reden, sind von einer Größenordnung, an die die Gemeinden jetzt und morgen gewiß denken werden, wenn sie ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen haben. So muß man doch die Problematik sehen. Hier geht es doch nicht um eine Selbstdarstellung, wie Frau Kollegin Traupe vorhin sagte, sondern um die eminent wichtige Frage, wie wir sicherstellen können und sicherstellen wollen, daß die Gemeinden das tun, was wir doch alle gemeinsam von ihnen erwarten.
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In der Tat ist dieses Problem von zwei Seiten zu sehen, wenn wir daran denken, - über den Zeitpunkt wird noch zu sprechen sein - den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer anzuheben. Einmal ist diese Frage vom Grundgesetz her, vom Staatsaufbau oder von der Staatsorganisation dieser Bundesrepublik her zu sehen. Zum anderen ist sie von unserer wirtschaftlichen Situation her zu sehen, die doch eine traurige ist. Die Frage, die für Sie immer noch offen ist, wer dafür also die Verantwortung zu tragen hat, ist bei uns geklärt.
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Bei der Beratung der erwähnten Vorlagen im Finanzausschuß zeigte sich, daß eigentlich alle Fraktionen darüber einig waren, ,daß die Steuerausfälle in irgendeiner Form abzudecken sind. Als ein geeignetes Mittel wurde dabei auch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer angesehen, eine Erhöhung von 14 auf 15 Prozent. Soweit, so gut. Aber schon in der Frage, wann und in welchem Zusammenhang das zu geschehen hat, gab es keine einvernehmliche Meinung. So kommt es zu dieser Debatte, in der es in der Tat zwei Standpunkte gibt. Weil dem so ist und wir Anhänger einer vorweggenommenen Erhöhung des Gemeindeanteils sind, lassen Sie mich noch einmal die Notwendigkeit hervorheben, die uns zu dieser Auffassung gebracht hat, und zwar nicht nur anhand von Zahlen, sondern auch ausgehend von unserer Verantwortung, die wir für die gesamte Staatsorganisation haben. Schließlich haben wir auch dafür zu sorgen, daß die Arbeitsfähigkeit der Kommunen sichergestellt bleibt.
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- Es kommt darauf an, wovon Sie reden, Herr Kollege Wolfram. Ich spreche auch nicht allein von Recklinghausen, sondern ich habe noch einige andere Gemeinden im Kopf, deren Bürgermeister oder Oberbürgermeister in den letzten Monaten abgewählt wurden. Das wird sicherlich auch seine Gründe gehabt haben.
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Lassen Sie mich einmal einige Jahrzehnte zurückblättern. Mit der Entscheidung über den föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz, vor allen Dingen in den Artikeln 20 und 28, wurden doch gleichzeitig Garantien verankert, die es den Gebietskörperschaften ermöglichten, selbständig ihre ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Darüber kann es doch hier überhaupt keinen Zweifel geben. Das ist doch anerkannt und daran schließt sich doch eine unmißverständliche Finanzverfassung an. Wie in einem Rezeptbuch wird im einzelnen klargestellt, wie die Mittel aufzuteilen sind, die gemeinsam von allen öffentlichen Händen eingenommen werden. Das gilt sowohl für Steuern und für Zölle als auch für andere Einnahmen. Es geht um die Aufteilung der Einnahmen auf alle öffentlichen Hände je nach den Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften in Bund und Ländern.
Dazu treten die Regulationsmechanismen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs - das ist uns allen bekannt -, mit denen dafür Sorge getragen wird, daß unterschiedliche Einnahmeaufkommen zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und Gemeinden in einer den wirtschaftlichen Bedürfnissen angemessenen Weise ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, es besteht doch gar kein Zweifel: Diese Regeln sind eindeutig und unabdingbar darauf gerichtet, den zeitlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und den öffentlichen Händen in allen Ebenen den Anteil an den vorhandenen Mitteln zur Verfügung zu stellen, der zur Wahrnehmung der anfallenden Aufgaben gebraucht wird.
Bei unserem Bekenntnis zum Grundgesetz - darüber sollte es hier keinen Zweifel geben -, zur parlamentarischen Demokratie und zum Föderalismus darf es einfach nicht dazu kommen, daß sich zwischen Bund und Kommunen ein Verhältnis entwickelt, bei dem die Gemeinden wie Petenten um die Mittel zur Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben zu betteln haben,
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während der Bund aus seinen normalen Einnahmen seinem jeweiligen Ermessen entsprechend Spilker
vielleicht sogar noch unter Bedingungen - seine finanzielle Gunst verteilt.
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- Herr Professor, das Laienmäßige schreiben wir uns gegenseitig nicht ins Gesetzbuch. Ich könnte Ihnen einiges mehr dazu sagen.
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Lassen Sie uns einmal über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen reden. Da weiß ich nicht, wer über mehr Erfahrungen verfügt, Ihre Repräsentanten oder die meiner Fraktion. Ich glaube, wir können es hier gern auf eine Debatte ankommen lassen.
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