Stephan Mayer (NA), 2017-04-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die erste Lesung des
BKA-Gesetzes fand am 17 . Februar dieses Jahres noch
unter dem starken und sehr authentischen Eindruck des
schrecklichen, unfassbaren Anschlags vom Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 statt . Aber die Welt ist
seitdem nicht stillgestanden . Es gab weitere terroristisch
bzw . islamistisch motivierte Anschläge - in London, in
Stockholm, in Paris - mit vielen weiteren Toten .

Die terroristische Bedrohung ist unvermindert hoch .
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Sie
war nie größer . Auch die vom Bundesinnenminister am
vergangenen Montag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 zeigt auf sehr eindrucksvolle
Weise, dass insbesondere die Anzahl der Delikte im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität von
2015 auf 2016 deutlich gestiegen ist, und zwar um sage
und schreibe 66,5 Prozent .

({0})

Damit haben wir die höchste absolute Zahl von politisch
motivierten Ausländerkriminalitätsdelikten seit 2001,
seit Beginn dieses Meldedienstes, erreicht .

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Sicherheitsbehörden stehen vor großen, enormen
Herausforderungen . In der Sicherheitsarchitektur unseres Landes kommt dem Bundeskriminalamt aufgrund
seiner Zentralstellenfunktion eine besondere Bedeutung
zu, natürlich auch wegen seiner originären Kompetenz

bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität .

({2})

Die Novellierung des BKA-Gesetzes, die wir heute
abschließen, ist nicht die erste Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das es seit 1951 gibt, aber mit
Sicherheit seine umfassendste . Mit der Beschlussfassung
über dieses Gesetz schaffen wir es, die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . April letzten Jahres umzusetzen .

Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder
reduziert wird . Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet .

({3})

Es gibt mehr datenschutzrechtliche Kontrolle . Es gibt
eine Stärkung der Transparenz . Es gibt eine Ausweitung
der Löschungspflichten. Es gibt mit diesem Gesetz auch
eine Stärkung des individuellen Rechtsschutzes .

({4})

Frau Kollegin Mihalic und Frau Kollegin Renner, Sie
müssen sich schon einmal entscheiden . Sie werfen uns
einerseits vor, dass wir Copy-and-paste machen und die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu detailgenau
im Gesetz niederschreiben .

({5})

Andererseits werfen Sie uns vor, wir würden verfassungswidrig handeln .

({6})

Es kann nur eine Argumentation stimmen . Entweder halten wir uns zu eng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, oder wir negieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und arbeiten mit weit überschießender
Tendenz verfassungswidrig .

({7})

Beides kann nicht zusammenpassen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen .

({8})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier, insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der
hypothetischen Datenneuerhebung, den das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, gesetzgeberisch sehr ordentlich und sehr genau gearbeitet haben .

({9})

Wir setzen darüber hinaus die Datenschutzrichtlinie der
Europäischen Union für den öffentlichen Sicherheitsbereich um . Auch das ist ein sehr wichtiger Aspekt . Der
Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa ist von elementarer Bedeutung, auch
für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Indem wir als erstes EU-Land die EU-Datenschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzen, erleichtern
wir die Datenweitergabe an andere Sicherheitsbehörden
in Europa . Damit stärken wir die Sicherheitslage in unserem Land, aber auch in anderen Ländern .

({10})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
sehr wesentlicher Punkt ist - das ist, glaube ich, ein wirklich epochaler Schritt -, dass wir die IT-Infrastruktur der
gesamten Sicherheitsbehörden in Deutschland auf neue
Beine stellen . Die IT-Sicherheitsarchitektur hat über eine
zu lange Zeit hinweg immer noch den Geist der 70er-Jahre in sich getragen .

({11})

Es ist richtig, dass wir hier eine Modernisierung bzw . Ertüchtigung vornehmen .

Ich bin auch sehr dankbar, dass es insbesondere auf
Initiative der Innen- und Sicherheitspolitiker der Unionsbundestagsfraktion gelungen ist, im parlamentarischen
Verfahren einen Änderungsantrag zustande zu bringen,
der gewährleistet, dass vorhandene Altdaten von den
Ländern weiter genutzt werden können . Ich sage hier
sehr ernsthaft und sehr eindringlich: Es wäre wirklich
unwürdig und aus meiner Sicht der Sicherheit unseres
Landes nicht zuträglich gewesen, wenn wir auf Basis des
Ausgangsentwurfs die Regelung getroffen hätten, dass
die Altdaten zwar weiterhin von den Ländern vorgehalten werden dürfen, wir den Länderpolizeibehörden aber
untersagt hätten, diese Daten weiter zu nutzen . Das wäre
unverantwortlich gewesen .

({12})

Deswegen ist es richtig, dass wir es mit unserem Änderungsantrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung gestellt
wird,

({13})

ermöglichen, dass die Länderpolizeibehörden nicht
künstlich blind gehalten und künstlich zur Untätigkeit
verdammt werden, sondern dass diese Altdaten weiter
genutzt und verwertet werden dürfen .

({14})

Stephan Mayer ({15})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
elektronische Fußfessel ist nun mit Sicherheit kein Allheilmittel .

({16})

Frau Kollegin Mihalic, niemand hat behauptet, dass Anis
Amri prädestiniert gewesen wäre für das Tragen einer
elektronischen Fußfessel . Aber ich bin der festen Überzeugung, Herr Kollege von Notz, dass der Einsatz der
elektronischen Fußfessel in dem einen oder anderen Fall

({17})

unterstützend durchaus ein wertvolles Instrument sein
kann, um Gefährder, die auch wissen, dass sie als Gefährder eingestuft werden, zu kontrollieren .

({18})

Es ist bekannt, dass die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines Gefährders 24 bis 30 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bindet .

({19})

Gerade vor dem Hintergrund der starken personellen Inanspruchnahme der Verfassungsschutzämter ist es meines Erachtens richtig, dass wir mit der Möglichkeit des
Einsatzes der elektronischen Fußfessel hier ein weiteres
Instrument zur Unterstützung schaffen.

({20})

Ich sage auch ganz offen: Derzeit gibt es auf Bundesebene keinen einzigen Gefährder, der für das Tragen der
elektronischen Fußfessel prädestiniert wäre .

({21})

Deshalb sind mein klarer Wunsch und mein klarer Appell
im Rahmen dieser Gesetzgebung, dass sich die Länder
bitte ein Beispiel an der Novellierung des BKA-Gesetzes
nehmen und in ihren Polizeiaufgabengesetzen die Möglichkeit schaffen, die Gefährder, die bei den Ländern gehalten werden,

({22})

auch mit der elektronischen Fußfessel entsprechend
überwachen zu können .

({23})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
bin gespannt - wir werden ja den Praxistest machen können -, welche Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen . Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass mein Heimatland Bayern diese Möglichkeit sehr schnell in das
bayerische Polizeiaufgabengesetz übernehmen wird .

({24})

Ich bin mir sehr sicher, dass es auch andere Länder geben
wird . Frau Mihalic, wenn Ihr Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen so weiterregiert werden würde, wie es
jetzt regiert wird, wird es von dieser Möglichkeit nicht
Gebrauch machen .

({25})

Machen wir deshalb in einem Jahr den Praxistest und
sehen wir dann, wie viele Länder entsprechend verantwortungsbewusst handeln . Ich bitte um Zustimmung zu
diesem wichtigen Gesetzentwurf .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({26})