apel (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag behandelt heute in zweiter und dritter Lesung das Herzstück der Arbeit der Koalition in dieser Legislaturperiode. Das Steuerpaket sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Markenzeichen, das Gütesiegel der Arbeit der Koalition. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus,
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ein Machwerk voller Ungerechtigkeiten und der brutalen Umverteilung von unten nach oben.
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Sie stehen trotz der Rede Ihres Fraktonsvorsitzenden heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Steuerpolitik.
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Trotz der Reden, die wir hier noch hören werden, wissen Sie genau, daß die Öffentlichkeit Sie durchschaut hat. Sie peitschen dieses Steuerpaket durch. Sie wollen es beschließen, um es loszuwerden, um es anschließend am liebsten wie eine heiße Kartoffel zusammen mit dem Finanzminister fallenzulassen.
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Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns insbesondere nach der Rede von Herrn Dregger doch einmal ganz nüchtern an, was der Finanzminister - und damit Sie - den Bürgerinnen und Bürgern in die sem Lande alles versprochen hat. Der Bundesfinanzminister hat am 11. Dezember 1986 im Deutschen Bundestag erklärt:
Wir sind für eine Steuerreform, die zu einer dauerhaften Entlastung für die berufstätigen Menschen und die Betriebe führt.
Noch heute verteilen Sie auf Kosten des Steuerzahlers bunte Faltblätter mit der Aufschrift: „Alles klar: Die Steuern gehen runter. "
Nur, meine Damen und Herren, wissen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes längst, daß der Finanzminister die Unwahrheit sagt, daß das Gegenteil eintritt.
Da Sie, Herr Dregger, hier von Mehrwertsteuererhöhung reden, erinnere ich Sie daran, daß Sie die Mehrwertsteuer bereits erhöht haben,
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die Sozialabgaben auf neue Rekordhöhen getrieben haben
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und daß der Finanzminister jetzt für das nächste Jahr zu einem Rundumschlag ansetzt: Benzin, Diesel, Erdgas, Zigaretten, Versicherungen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen als Folge der Steuer- und Finanzpolitik des Herrn Stoltenberg teurer werden. Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, daß sie für 1989 eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erwartet. Milliarden wollen Sie den Kranken über Selbstbeteiligung aus der Tasche ziehen. 1989 nimmt die Koalition den Bürgern 25 Milliarden DM aus der Tasche. 1990 werden 19 Milliarden DM an Steuern zurückgegeben. Ich füge hinzu: Dieser Betrug wird dadurch noch schlimmer, daß die Spitzenverdiener mehrere 10 000 DM Steuerentlastung erhalten, während die Normalverdiener mit einem Trinkgeld abgefunden werden.
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Ich setze mich weiter mit den Fakten auseinander. Der Bundesfinanzminister hat am 5. September 1985 im Fernsehen versprochen, daß wir 1990 Vollbeschäf5838 
tigung haben werden. Am 24. März 1986 erklärt Stoltenberg in einem Zeitungsinterview in der „Welt" :
Wir werden in den kommenden 4 Jahren daran gemessen, ob es in Verbindung mit einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit kommt.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat sich selbst sein eigenes Urteil über seine Steuer- und Finanzpolitik geschrieben; denn die Massenarbeitslosigkeit wächst weiter.
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Aber damit nicht genug: Der Finanzminister nimmt den Verbrauchern im nächsten Jahr etwa 25 Milliarden DM an Kaufkraft weg. Dadurch wird die Massenarbeitslosigkeit weiter zunehmen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
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Der Finanzminister hatte noch in der Haushaltsdebatte am 9. September 1987 gesagt:
Ein deutliches Abbremsen des Anstiegs der Lohnnebenkosten gehört zu jeder ernsthaften Strategie für mehr Arbeitsplätze.
Was geschieht? Die Lohnnebenkosten steigen auf breiter Front. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen steigen. Die Krankenversicherungsbeiträge werden 1989 erhöht. Die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge hat die Bundesregierung bereits angekündigt.
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Damit betreibt die Bundesregierung eine Strategie für weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
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Am 18. Mai 1983 hatte der Finanzminister am Beginn seiner Arbeit vor der Bundespressekonferenz das Leitmotiv seiner Steuer- und Finanzpolitik definiert. Ich zitiere ihn: „Wir stärken die Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft."
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Sie wissen es doch selber: Das Gegenteil wurde erreicht. Die Investitionsquote unseres Landes geht laufend weiter zurück.
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Der Bundesfinanzminister ruiniert die öffentlichen Investitionen. Der Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben fällt Jahr für Jahr auf neue weitere Rekordtiefen.
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Die Investitionen der Städte und Gemeinden sind auf das reale Niveau der frühen 60er Jahre gefallen. Wir leben auf Grund Ihrer Politk von der Substanz. Damit steht unsere Zukunft, damit steht die dringend gebotene Modernisierung unserer Infrastruktur auf dem Spiel, Herr Kollege Dregger.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist aus Ihren Versprechungen geworden.
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Der Finanzminister hatte am 2. Juni 1985 im Deutschlandfunk erklärt:
Ich muß gegenüber denjenigen, die ständig, weil es so populär ist, nach noch schnelleren Steuerentlastungen rufen, sagen, wir dürfen auf gar keinen Fall die Neuverschuldung wieder ansteigen lassen;
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wir müssen sie in der kommenden Wahlperiode - also jetzt nach meiner Auffassung unter 20 Milliarden DM bringen.
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In diesem Jahr macht der Bundesfinanzminister über 40 Milliarden DM neue Schulden.
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In den nächsten Jahren wird er uns weitere Schuldenrekorde bescheren.
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Der Finanzminister hat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren.
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Er finanziert in diesem Haushaltsjahr laufende Ausgaben, so auch die Beamtengehälter, über Schulden.
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Dieses Unglück ist nicht zufällig, Herr Kollege Uldall, über die Bundesfinanzen hereingebrochen.
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Immer wieder haben wir Sozialdemokraten die Koalition in den letzten Jahren mit nüchternen Zahlen, mit unwiderlegbaren Berechnungen auf die verhängnisvollen Konsequenzen Ihrer Politik hingewiesen.
Ich erinnere mich mit Bitterkeit daran: Immer wieder hat der Bundesfinanzminister unsere Warnungen als Horrorgemälde, als Verdrehungen, als bösartige Verdächtigungen - alles wörtliche Zitate - abgetan.
Heute fallen seine polemischen Ausfälle auf ihn zurück.
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Was ist denn das Problem dieses Ministers? Er war und er ist zu keinem Zeitpunkt bereit, der unabweisbaren Entwicklung der Staatsfinanzen und damit der Wahrheit ins Auge zu sehen. Er ist unbeirrt seinen Weg gegangen. Selbstgerecht hat er seine verfehlte

Steuer- und Finanzpolitik fortgesetzt und dabei auch sein politisches Ansehen verspielt.
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Der Bundesfinanzminister trägt die volle Verantwortung für diesen Scherbenhaufen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß er bis in die letzten Tage hinein zugelassen hat, daß immer wieder Dritte eingegriffen haben und auf diese Weise die Behandlung des Steuerpakets im Finanzausschuß zu einer Farce wurde.
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Wir stellen fest: Der Finanzminister ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Die Mächtigen dieser Koalition haben ihn zum Erfüllungsgehilfen ihrer Sonderinteressen gemacht.
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Sie sind mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik am Ende. Nur, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist das Ende noch lange nicht erreicht.
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Unsere Bürger werden die Konsequenzen daraus zu tragen haben,
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daß die Koalition die Kassen der Arbeitslosenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushalts leergeräumt hat.
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Unsere Bürger werden die Folgen daraus zu tragen haben, daß Sie kein Geld mehr haben werden, um ab 1990 erhöhte Zuschüsse zur Rentenversicherung zu zahlen, um die Rentenkassen in Ordnung zu bringen. Unsere Bürger werden weitere Verbrauchsteuererhöhungen zu tragen haben, insbesondere nach den nächsten Bundestagswahlen eine kräftige Mehrwertsteueranhebung.
Meine Damen und Herren, das ist dann das Ende vom Lied: Unser Gemeinwesen wird handlungsunfähig, kein Geld für unabweisbare staatliche Leistungen, kein Geld im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, aber höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das ist Steuerpolitik als Mogelpackung.
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Es kann doch nicht bestritten werden, daß die Normalverdiener ihre Lohn- und Einkommensteuerentlastung über höhere Verbrauchsteuern und Sozialabgaben selber finanzieren. Nur die Begüterten können zufrieden sein. Meine Damen und Herren, nur die Begüterten können sich den armen Staat leisten. Sie werden nicht davon getroffen, wenn unsere Gemeinden auf Grund Ihrer Politik - der Städtetag hat Ihnen das in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben - auf dem Gebiet des Sozialen, der Gesundheit, der Kultur und des Umweltschutzes ihre Leistungen zurücknehmen müssen.
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So wird die Mehrheit der Bürger unseres Landes dann erneut von den Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik getroffen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben uns im Finanzausschuß bemüht, in der uns dafür von Ihnen zugestandenen Beratungszeit den Sachverstand zu mobilisieren, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse Ihrer Steuerpolitik zu beseitigen. Vier Tage, nein eigentlich fünf Tage, haben wir Sachverständige und Experten angehört. Dabei hat sich u. a. ergeben:
Teile des Steuerpaketes stehen nicht in Übereinstimmung mit unserer Verfassung. Sie streichen den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag und lösen ihn in eine allgemeine Arbeitnehmerpauschale zu Lasten der Arbeitnehmer auf. Sie ermöglichen es Steuerhinterziehern, künftig ohne Risiko die Erträge ihrer Finanzanlagen am Finanzamt vorbeizuführen. Sie beschließen eine Amnestie für Steuersünder. Alles dies ist verfassungswidrig. Die deutlichen Vorhaltungen der Experten haben Sie nicht beeindruckt.
Auch wenn Sie auf Druck der Bundesländer die Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete in der Bundesrepublik, am Zonenrand und in Berlin um ein weiteres Jahr verlängern, bleibt es doch dabei, daß Sie unsere Problemgebiete ökonomisch ausbluten, um Ihre Steuerpolitik finanzieren zu können.
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Die eindringlichen Warnungen, Forderungen und Ratschläge der Experten schlagen Sie in den Wind.
Sie bleiben dabei, die unsozialen Kinderfreibeträge noch ungerechter zu machen. Unsere Forderungen nach einem einheitlichen und kräftig erhöhten Kindergeld lehnen Sie ab.
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Sie verletzen damit ein ehernes Prinzip der Familienpolitik, nach dem dem Staat jedes Kind gleichviel wert sein muß.
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Die Anhörung der Experten hat ergeben, daß die materielle Absicherung der Familien mit Kindern nur dann gerecht ist, wenn für jedes Kind der gleiche Betrag an Unterstützung gezahlt wird, quasi als Sicherung des Existenzminimums der Familien mit Kindern. Auch diese überzeugenden Argumente der Sachverständigen schlagen Sie in den Wind.
Aber die Erklärung liegt ja auf der Hand: Die Koalition ist so brüchig, und sie ist so schwach geworden, daß sie es sich nicht mehr leisten kann, ihr Steuerpaket 1990 dem frischen Wind des Sachverstandes und der begründeten Expertise auszusetzen.
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Veränderung, die mehr wäre als Kosmetik, brächte doch dieses Kartenhaus zum Einsturz.
Meine Damen und Herren, wie müssen sich eigentlich die Abgeordneten der Koalition vorkommen, die diesem Steuerpaket heute in zweiter und dritter Lesung zustimmen? Wie können Sie es eigentlich mit
Ihrem Verstand und wie können Sie es eigentlich mit dem doch auch bei Ihnen vorhandenen Gefühl für Fairneß und Gerechtigkeit vereinbaren, daß die Sportflieger künftig mineralölsteuerbefreit fliegen dürfen, und das nur, weil Franz Josef Strauß will, daß jedem Sportflieger jährlich 3 500 DM Steuersubventionen gegeben werden.
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- 3 500 DM jährlich! - , wenn Sie gleichzeitig die Autofahrer mit massiven Mineralölsteuererhöhungen überfallen?
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Sind Sie denn eigentlich nur noch die fremdbestimmten Notare eines dumpfen Koalitionswillens, um um jeden Preis politisch zu überleben?
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Ihr Prinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, bei den heute vor uns liegenden Abstimmungen wird sein: Laßt uns dieses Monstrum hinter uns bringen, damit wir dieses schreckliche Thema endlich loswerden! Aber da irren Sie sich.
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Die heute von Ihnen beschlossenen Ungerechtigkeiten werden sie einholen.
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Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunen werden noch fühlbarer werden. Die konjunkturellen Konsequenzen Ihrer Steuer- und Abgabenerhöhungen werden wir alle im nächsten Jahr spüren. Sie werden an Ihrer Verantwortung festgehalten bleiben, und, meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, daß der Finanzminister, der doch ganz augenscheinlich jegliche Orientierung verloren hat, für Sie weitere peinliche Überraschungen, weitere peinliche Pleiten in petto hat.
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Herr Kollege Dregger, wenn Sie schon auf die Weltwirtschaft abheben, sage ich Ihnen: Unsere Partner in der Weltwirtschaft, insbesondere unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, verlangen von uns energische Schritte zur Belebung der Binnenkonjunktur. Nur wenn wir mitziehen, kann es in den nächsten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung in der EG und in der Weltwirtschaft geben, eine Entwicklung, die uns Brüche und weiter zunehmende Arbeitslosigkeit erspart.
Sie, meine Damen und Herren, leisten mit Ihren heutigen Beschlüssen und der massiven Steuer- und Abgabenbelastung im Jahre 1989 keinen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur, im Gegenteil. Das ist nicht nur schlimm für die Weltwirtschaft; das ist am schlimmsten für unser Land selbst, denn auf diese
Weise wird die Massenarbeitslosigkeit weiter kräftig zunehmen.
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Herr Dregger, in Ihrer Rede ist deutlich geworden, daß Anspruch und Wirklichkeit in Ihrer Steuerpolitik nichts miteinander zu tun haben. Sie haben heute - wie bereits Ihre Fraktionskollegen in der ersten Lesung - gesagt, Ziele deses Steuerpaketes seien, das Steuersystem einfacher, gerechter, familienfreundlicher und wachstumsfördernder zu machen.
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Wir Sozialdemokraten finden diese Ziele gut. Nur, meine Damen und Herren, wir finden es unerträglich, daß Sie in Wirklichkeit eine Steuerpolitik betreiben, die diesen Zielen genau zuwiderläuft.
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Wie können Sie eigentlich von Steuervereinfachung sprechen, wo Sie doch selbst wissen,
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daß dieses Steuergesetz unser Steuerrecht noch komplizierter macht und zusätzliche Bürokratie schafft? Insbesondere Ihre ungerechte Quellensteuer
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wird bei Bürgern, Wirtschaft und Finanzverwaltung zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand führen.
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Allein die Finanzverwaltung braucht 2 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Das nennen Sie Steuervereinfachung?
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- Nein!