althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wäre es nicht eine Serie von schweren Pannen und kaum faßbaren Fehlleistungen gewesen, so hätte sich beinahe die Vermutung einstellen können, die Bundesregierung habe den Auftakt zu einer neuen Legislaturperiode nach einem besonders ausgeklügelten und raffinierten taktischen Konzept inszeniert. Denn was immer nun kommen wird, kann sich, von Katastrophen einmal abgesehen, von den Wirren und Turbulenzen des Beginns eigentlich nur angenehm und vorteilhaft unterscheiden,
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und schon normales und reibungsloses Verwalten wird sich vor solchem Hintergrund wie ein Muster hoher Regierungskunst ausnehmen.
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Dieses Zitat von Jürgen Kellermeier vom Westdeutschen Rundfunk hat wohl der Bundesfinanzminister im Auge gehabt, als er glaubte in seiner Etatrede diesen Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung als eine solche besondere Leistung würdigen und von der deutschen Öffentlichkeit noch zusätzliches Lob dafür erwarten zu können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine genaue Sicht auf diesen Etat kann nicht verbergen, daß sich der Bundeshaushalt 1977 als ein Dokument der Zerrüttung der Staatsfinanzen darstellt.
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Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine Bundesregierung, die eine so lange Anlaufzeit . gehabt und die dann einen so schlechten Start gehabt hat wie das zweite Kabinett Helmut Schmidt.
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Das begann mit der Rentenmisere und setzt sich fort in der Deutschlandpolitik; es führt über die Querelen um die Gesundheitspolitik schließlich zur Darstellung der Finanzsituation des Bundeshaushalts 1977 und der mittelfristigen Finanzplanung. Und seit gestern nachmittag hat diese Bundesregierung ein neues Problem auf dem Tisch. Ihr ist nämlich vom höchsten Verfassungsgericht bescheinigt worden, daß sie in einem ganz gravierenden Punkt die Verfassung gebrochen hat.
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Ich werde auf diesen Komplex zum Ende meiner Rede noch zu sprechen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Versuch, den Verfall unserer finanziellen Basis aufzuhalten und zu bewältigen, ist genauso kläglich gescheitert wie der Sanierungsversuch bei der Alterssicherung für 14 Millionen Rentner. Es gab noch keine Koalition, die vor dem Wahltag und bis zum Beginn der Parlamentsarbeit soviel Möglichkeiten hatte, überzeugende Lösungsvorschläge vorzulegen, und die dann ein so klägliches und unfertiges Ergebnis vorgelegt hat.
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Seit nahezu einem halben Jahr arbeitet diese Bundesregierung am Bundeshaushalt 1977. Sie verlangt nun vom Parlament, daß der Bundestag innerhalb von sechs Sitzungswochen, also genau gesagt, innerhalb von 18 Sitzungstagen, 26 Einzelpläne und ein Gesamthaushaltsvolumen von 172 Milliarden DM durch dieses Hohe Haus peitschen soll.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist leider kein Einzelfall. - Herr Kollege Wehner, Sie sollten nicht lachen, wenn eine solche Beanstandung kommt, denn dasselbe erleben wir jetzt beim Rentendebakel. Ich glaube, es ist ein trauriges Armutszeugnis, wenn sowohl der Bundeskanzler wie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nur Gelächter dafür haben, wenn sich dieses Parlament darüber beschwert, daß hier in wenigen Wochen gravierende Dinge erledigt werden sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das spricht Bände für das Demokratieverständnis, das Sie haben und das Ihnen das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt hat.
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- Herr Bundeskanzler, ich glaube, die Situation ist nicht so, daß Sie hier im Hause über irgend jemand lachen könnten. Ich glaube, Sie haben nichts mehr zu lachen!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal in dieser Situation und wenn Sie nicht einmal einen Tag nach diesem Verfassungsgerichtsurteil den Mut haben, diese Dinge ernsthaft zu überlegen, dann zeigt das doch, wie weit Sie gekommen sind.
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Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Haushaltsabschluß 1976 machen,
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den der Bundesfinanzminister gestern hier behandelt hat. Der Bundesfinanzminister rühmt sich, daß wir 1976 einen guten Abschluß gehabt hätten, und er verweist voller Stolz darauf, daß der Etat sogar noch um 2 Milliarden DM unter dem Ansatz von 164 Milliarden DM geblieben sei. Was der Herr Bundesfinanzminister dabei verschweigt, ist die Tatsache, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Ergebnis den entscheidenden Beitrag geleistet hat, indem sie nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht einen Mißbrauch angeprangert und zur Klage gebracht hat, der in den letzten Jahren und besonders in der Zeit, in der Helmut Schmidt Bundesfinanzminister war, ein ungeheuerliches Ausmaß angenommen hatte, nämlich die Gewohnheit, daß zum Jahresende immer die Reste, die im Haushalt verblieben waren, schnell am Parlament vorbei noch unter das Volk gebracht wurden.
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Das ist sogar soweit gegangen, daß die Verwaltung des Bundesfinanzministeriums schon bei der Aufstellung des Etats sogenannte „Weihnachtswunschlisten" angelegt hat und denjenigen, die bei den Etatansätzen nicht berücksichtigt werden konnten, erklärte, es gebe ja noch die Möglichkeit, die Dinge durch aus- und überplanmäßige Ausgaben zum Jahresende in Ordnung zu bringen.
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1973 waren es bescheidene 5 Milliarden DM, die auf diese Weise am Bundeshaushalt vorbei ohne Bewilligung des Parlaments zum Jahresende in einer Nacht- und Nebelaktion noch unter das Volk geschüttet wurden.
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- Mein sehr verehrter Fraktionsvorsitzender Wehner, Sie sollten sich wirklich wieder einmal überlegen, warum wir alle hier sitzen.
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Doch wohl deshalb, weil wir die Interessen des Bürgers und des Steuerzahlers zu vertreten haben und nicht deshalb, daß wir solche Nacht- und Nebelaktionen dieser Bundesregierung unbeanstandet hinnehmen.
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Es ist auch bedauerlich, daß sich die beiden anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses nicht bereit gefunden haben, diese Frage, wo nun das Mittelbewilligungsrecht des Parlaments ende, vor dem Verfassungsgericht nachprüfen zu lassen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich in diesem Lande und besonders in diesem Parlament wieder einmal grundsätzliche Gedanken über die Aufgabe und die Funktion der Volksvertretung zu machen.
Wir haben mit unserer Verfassungsklage immerhin erreicht, daß 1975 und 1976 Milliardenbeträge nicht noch schnell zum Jahresende ausgegeben wurden. Und erfreulicherweise können wir somit feststellen, daß auch die Nettoneuverschuldung entsprechend herabgesetzt werden konnte. Sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie nicht das Bundesverfassungsgericht im Nacken gehabt hätten, wäre kein solcher Rest im Bundeshaushalt 1976 übriggeblieben.
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Wir alle, meine ich, können uns nur darüber freuen, daß diese Unsitte der Schlußverteilung von Haushaltsresten damit, wie wir hoffen, endgültig der Vergangenheit angehört.
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Sie werden ja am 25. Mai noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Ich glaube, alle, die die mündliche Verhandlung verfolgen konnten, sind davon überzeugt, daß dieses Urteil voraussichtlich nicht weniger hart für die Bundesregierung ausfallen wird als das Urteil, das gestern verkündet worden ist.
Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1977 machen.
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- Wir stellen fest, Herr Kollege Wehner, daß Sie auch über eine Steigerungsrate von 10 Milliarden DM, die Sie in diesem Haushalt vorgesehen haben, offensichtlich nur lachen können. Ich weiß nicht, wie lange dieser bei Ihnen ja meistens schon politisch motivierte Humor reichen wird. Vielleicht haben Sie einen besonderen Grund, heute vormittag eine lächelnde Maske zur Schau zu tragen.
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Wir meinen, daß dieser Humor Ihnen sehr schnell vergehen wird. Jedenfalls ist die CDU/CSU nicht bereit, eine derartige Ausweitung des Bundeshaushalts 1977 hinzunehmen.
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Wir werden, wie wir das auch in den vergangenen Jahren getan haben, nach einer genauen Durchforstung dieses Etats unsere Einsparungsvorschläge machen. Dabei weise ich darauf hin, in welcher zeitlichen Schwierigkeit . das Parlament in _diesem Jahr steht, wenn es den Haushalt noch bis zur Jahresmitte verabschieden will. Ohne hier schon in die Einzelheiten gehen zu können, möchte ich pauschal sagen, daß es möglich sein müßte, die Mehrausgabe um rund 50 °/o, also die Hälfte, d. h. um etwa fünf Milliarden DM, herunterzusetzen. Dabei hat auch eine sogenannte globale Minderausgabe
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eine sehr wichtige Funktion, die für die Sparsamkeit der Verwaltung, Herr Kollege Apel, von entscheidender Bedeutung ist.
Denn was bedeutet es, wenn wir schon in den vergangenen Jahren sehr wesentliche globale Minderausgaben eingesetzt haben und dies sicherlich auch in diesem Jahr wieder tun werden? Das bedeutet doch, daß Sie, Herr Finanzminister, und Ihre Mitarbeiter gezwungen sind, mit den Mitteln auf sparsamste Weise zu verfahren, um diese Minderausgabe bis zum Jahresschluß herauszuwirtschaften. Das ist die Hausaufgabe, die man Ihnen stellen muß, wenn Sie schon von sich aus nicht bereit und in der Lage sind, die Steigerungsrate in einem angemessenen Rahmen zu halten.
Wir werden natürlich auch im Rahmen dieser Auseinandersetzung darüber zu diskutieren haben, welche Möglichkeiten eine Opposition hat, hier ihren konstruktiven Beitrag zu leisten. Herr Finanzminister, es hat uns gar nicht gewundert, daß Sie gestern wieder die alte tibetanische Gebetsmühle gedreht und erklärt haben, diese Opposition habe keine Alternativen, sie habe keine Gegenvorschläge. Ich habe hier eine zwölfseitige Zusammenstellung der Gegenvorschläge der CDU/CSU zur Finanz- und Haushaltssituation seit dem Jahre 1970 bei mir, und ich würde Ihnen diese sehr gerne zustellen, damit Sie endlich einmal mit dieser alten Legende aufhören, daß diese CDU/CSU keine Alternativen vorlegt.
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Natürlich erleben wir immer wieder das gleiche, daß unsere Vorschläge zunächst abgelehnt werden, daß sie für absurd erklärt werden. Am Jahresende stellen wir dann fest, daß wir mit unseren Vorschlägen genau richtig gelegen haben. Herr Minister Apel, es wäre eine Anstandspflicht, auch von diesem Platz aus sich einmal dafür zu entschuldigen, daß Sie die Opposition wegen dieser Gegenvorschläge immer wieder in dieser Weise apostrophiert haben, wenn Sie zum Jahresende feststellen müssen, daß unsere Vorschläge genau richtig waren und daß das Ergebnis unseren Überlegungen mehr Rechnung getragen hat als dem, was Sie vorher prognostiziert hatten.
Der entscheidende Punkt bei der Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt 1977 und insbesondere über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1981 ist natürlich die Frage der Steuererhöhungen. Auch hier hat der Bundesfinanzminister
gestern gemeint, die CDU/CSU habe keine eindeutige Linie. Wir werden Sie da enttäuschen müssen, Herr Bundesfinanzminister. Die CDU/CSU ist sich in dieser Frage völlig klar und einig. Wir haben ja auch in der vergangenen Diskussion schon ein Beispiel dafür, wer in dieser Frage seine Auffassung ändert.
Wir sollten uns daran erinnern, daß die Bundesregierung noch bis zum Sommer des vorigen Jahres erklärt hat, der Bundeshaushalt 1977 würde nicht ohne eine Steuererhöhung spätestens vom 1. 7. 1977 an zu finanzieren sein. Ich darf Ihnen nur zwei Zitate zu diesem Punkte noch einmal in Erinnerung rufen. Der Bundeskanzler hat am 13. September 1975 in Köln anläßlich der Eröffnung der ANUGA erklärt:
Was er nicht kann
- er meinte damit den Deutschen Bundestag und auch nicht tun wird, ist, grundsätzlich auf diese Steuererhöhungen zu verzichten. Das muß sein; denn die öffentliche Hand muß 1977 mit weniger Kredit auskommen.
Also schon für 1977. Und was ist geschehen? Wir haben die Mehrwertsteuer nicht erhöht und sind trotzdem mit weniger Kredit ausgekommen. Bundesfinanzminister Apel hat am 8. April 1976 eine Wette dafür angeboten, daß die Mehrwertsteuer schon 1977 erhöht werde. Herr Finanzminister, Sie haben Glück gehabt, daß diese Wette niemand angenommen hat.
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- Herr Kollege Leicht, dann werden wir ja hören, um was es bei der Wette geht, und ich wünsche Ihnen nur, daß Sie dann wirklich einen erklecklichen Wettgewinn haben werden.
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Der Bundesfinanzminister hat am 20. 8. 1976 erklärt: „Das Geld muß in die Kasse, oder die soziale Demontage droht." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld ist für 1977 nicht in der Kasse, und die soziale Demontage hat an einem ganz anderen Punkte eingesetzt, nämlich bei den Rentnern.
Die gleiche Bundesregierung, die damals Steuererhöhungen für unvermeidbar hielt, übrigens einträchtig unterstützt - leider, möchte ich sagen - von SPD und FDP, behauptet heute, daß der Haus- halt 1977 auch ohne diese Steuererhöhung ausgeglichen sei. Da müssen wir doch fragen, wer eigentlich dieser Bundesregierung noch glauben will, wenn sie derart ihren Standpunkt und ihre Behauptungen von Monat zu Monat ändert.
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Diese Behauptung, daß es ohne Steuererhöhung 1977 nicht geht, ist der gleiche Betrug am Bürger, den wir in der Rentendiskussion erlebt haben.
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Jetzt beginnt das gleiche Spiel wieder für das Jahr 1978. Am Anfang erklärte die Bundesregierung,
sie brauche die vollen 12 Milliarden DM zum Ausgleich ihres Haushalts. Als dann die Opposition, die schon 1977 den Bürger vor solchen Steuererhöhungen bewahrt hat, erklärte, sie sei unter gar keinen Umständen bereit, hier mitzutun, und nachdem die Bundesregierung offenbar erkennen mußte, daß die CDU/CSU auch das letztlich vielleicht über den Bundesrat verhindern werde, kam eine neue Alternative. Da hieß es plötzlich, es würde auch ausreichen, wenn man etwa die Hälfte dieser 12 Milliarden für die Defizitdeckung verwendete, und die andere Hälfte - über die Größenordnungen ist übrigens noch Streit; einmal hört man von 6 Milliarden, dann steht in der Mittelfristigen Finanzplanung wieder, daß 7,1 Milliarden dem Bundeshaushalt zur Verfügung ständen - also soll dem' Bürger in Form von Steuererleichterungen wieder zugute kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dieser Roßtäuschertrick, daß man jetzt plötzlich von Steuererleichterungen redet, wo man 12 Milliarden DM vom Bürger haben will, wird nicht gelingen. Wir lassen uns nicht darauf ein, daß angesichts der schon vorhandenen Abgabenlast, die unsere Bürger im Lande zu tragen haben, hier noch einmal eine so große weitere Last auferlegt wird.
Natürlich wird hier behauptet, daß die Gesamtverschuldung des öffentlichen Haushaltes, insbesondere die Verschuldung des Bundeshaushaltes, eine solche Maßnahme notwendig mache.
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Hier sind wir von der CDU/CSU grundsätzlich anderer Auffassung, und wenn Sie so wollen, haben Sie hier auch eine grundsätzliche Alternative der CDU/ CSU. Wir sind der Meinung, daß der Bundeshaushalt und sicher auch die Gesamtetats, Länder und Gemeinden, von der Ausgabenseite her korrigiert werden müssen, weil dieses strukturelle Ungleichgewicht nur von dem Punkte her ernsthaft und echt beseitigt werden kann. Wir' lassen uns auch nicht von Lockungen und Drohungen einschüchtern, die etwa dahin gehen, daß man sagt, wenn ihr der Steuererhöhung nicht zustimmt, dann gibt's auch kein Kindergeld.
Auch das ist so eine üble Sache aus der Trickkiste dieser Bundesregierung, daß man im einen Fall - siehe BAföG - nicht die Auffassung vertritt, daß hier erst die Steuer erhöht werden muß, daß man dann auch noch sagt, ohne Rücksicht darauf, ob die Steuererhöhung kommt oder nicht kommt, werde man in der § 7 b-Sache, also Altbauerneuerung, etwas tun. Und an dem einen zentralen Punkt, wo man offenbar der Überzeugung ist, daß dies ein besonderes Anliegen der CDU/CSU sei, will man sozusagen die Kindergelderhöhung als Geisel dafür nehmen, daß die CDU/CSU der Steuererhöhung zustimmt.
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Das ist ein ganz übler Trick, den wir nicht bereit sind mitzumachen.
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