Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung heiße ich Sie nach den Parlamentsferien willkommen. Ferien? - Ich hoffe dennoch, daß Sie sich erholt haben.
Inzwischen hat Geburtstag gefeiert Frau Abgeordnete Wessel, der ich die Glückwünsche d es Hauses ausspreche,
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der ich vor allem gute Besserung nach einer schweren Erkrankung wünsche. Herr Kollege Borm ist 73 Jahre alt geworden.
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Wir gratulieren. Herr Kollege Enk ist 74 Jahre alt geworden. .
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Herr Kollege Beuster ist 60 Jahre alt geworden.
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Herr Kollege Dr. Huys, sind Sie auch erst 60?
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Der 60. Geburtstag ist der unangenehmste; da geht man dann auf die 70 zu. Herr Kollege Huys, Glückwunsch! Herr Abgeordneter Urban ebenfalls 60 Jahre alt.
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Herr Abgeordneter Strohmayr auch 60 Jahre alt.
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Herr Abgeordneter Walter hat den 72. Geburtstag und Herr Abgeordneter Stephan den 70. Geburtstag gefeiert.
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Ich spreche den Damen und Herren die Glückwünsche des Hauses aus.
Zweitens teile ich mit, daß die Fraktion der CDU/CSU mit Schreiben vom 8. Juli 1968 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Stingl den Abgeordneten Dr. Götz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß benannt hat. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Herr Abgeordnete Dr. Götz ist damit stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß.
Drittens: Der Bundesminister der Finanzen hat am 26. Juni, 16. Juli und 13. September 1968 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das vierte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967 sowie für das erste Vierteljahr und das zweite Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968 übersandt, die als Drucksachen verteilt sind. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden diese Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Schlußbericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({8})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/3122 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({9}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß, Ausschuß für das Bundesvermögen
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Schutz der Zivilbevölkerung durch Vorkehrungen an bestehenden Anlagen und Einrichtungen, bei denen durch Kampfeinwirkungen erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung auftreten können
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965 - Drucksache V/3149 -
zuständig : Innenausschuß
Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft Betr.: Bericht der Bundesregierung über
a) die Auswirkungen des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966
b) die Frage, ob eine Degression der Steuer für schweres Heizöl um 5 DM/t zum 1. Januar 1970 geboten erscheint
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 30. Juni 1966 und 15. März 1967
- Drucksache V/3184 zuständig: Finanzausschuß ({10}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/3194 zuständig: Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({11}), Verkehrsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({12})
Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes
Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({13})
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 ({14})
Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes Gesetz über eine Milchstatistik
Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch ({15})
Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962
Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz über Straffreiheit ({16})
Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues ({17})
Der Bundesschatzminister hat am 27. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entwicklung des Bauvolumens im Vergleich zum Personalaufwand - Drucksache V/2987 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3112 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 1. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zukunft der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache V/2908 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3119 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({18}), Bading, Mertes und Genossen betr. Verseuchung des Wassers - Drucksache V/3303 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3131 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bewerunge, Dr. Jungmann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Ehnes, Dr. Reinhard, Dr. Ritz und Genossen betr. Vorschläge zum Problem der lebensmittelrechtlichen und veterinärpolizeilichen Bestimmungen in der Gemeinschaft - Drucksache V/2951
- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3135 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 4. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Frau Korspeter, Schwabe, Schmitt-Vockenhausen, Matthöfer, Haehser und der Fraktion der SPD betr. die bei den alliierten Streitkräften beschäftigten deutschen Bediensteten
- Drucksache V/3023 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V13136 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Ehnes, Dr. Kempfler, Röhner, Krug, Unertl und Genossen betr. agrarstrukturelle Zielvorstellungen des Vizepräsidenten der EWG-Kommission Dr. Mansholt - Drucksache V/2820
- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3137 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fritsch ({19}), Frau Berger-Heise, Hörauf, Zebisch und der Fraktion der SPD betr. Förderungsmaßnahmen für den Althausbesitz - Drucksache V/2953 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3138 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 11. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. Schulz ({20}), Dr. Rutschke und Genossen betr. Auslandstagegelder der Bundesbeamten - Drucksache V/3088 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/ 3147 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 11. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Kühn ({21}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Lampersbach und Genossen betr. Unschädlichkeit oder Schädlichkeit von Cyclamat-Süßstoffen
- Drucksache V/3044 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3148 verteilt.
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 12. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vergabe von Aufträgen auf Herstellung von Publikationen der Bundesregierung - Drucksache V/2990 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3150 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Lemmrich, Prinz von Bayern, Stiller und Genossen betr. Parkraumnot in den Großstädten - Drucksache V/3100 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3160 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Architektenvertragsmuster
- Drucksache V/3113 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3161 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau hat am 10. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Czaja, Dr. Burgbacher, Dr. Ritz, Biechele, Röhner und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache V/2967 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3162 verteilt.
Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({22}) Hölzle und Genossen betr. Neufestsetzung der Viehdurchschnittswerte - Drucksache V/2959 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3168 verteilt.
Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Ott, Dr. Serres und Genossen betr. Entlastung der Vorräte gemäß § 28 UStG 1967 im Bereich der Textilveredelungsindustrie - Drucksache V/3115 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3170 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 17. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Elbrächter, Stein ({23}) und Genossen betr. Rat für Formgebung - Drucksache V/3101 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3173 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 18. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vermögensbildung nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz - Drucksache V/3120 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3174 verteilt.
Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Dr. Staratzke, Graaff, Dr. Imle und der Fraktion der FDP betr. steuerliche Benachteiligung der privaten Altersvorsorge - Drucksache V/3132 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3177 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Haage ({24}), Seifriz und Genossen betr. Abbau von Zollformalitäten in der EWG - Drucksache V/3095 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3178 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höhne, Zebisch, Hoffmann ({25}) und Genossen betr. strukturelle Hilfsmaßnahmen für Ost-Bayern - Drucksache V/2972 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3181 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 22. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weiland, Schmidt ({26}), Ramms und Genossen betr. Unfälle durch Wild auf Bundesfernstraßen - Drucksache V/3121 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3182 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 24. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Schlager und Genossen betr. Strukturförderungsprogramm des Bundes für Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet
- Drucksache V/3114 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3185 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 29. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Wertungs- und Eignungslisten der Offiziere - Drucksache V/3143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3188 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 24. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Wagner, Schlee,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frau Geisendörfer, Josten und Genossen betr. Reinhaltung der
Gewässer und des Grundwassers; hier: Strafbarkeit fahrlässiger
Verunreinigungen nach § 38 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
- Druckache V/3094 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3189 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 29. Juli 1968 die Kleine Anfrage der 'Fraktion der FDP betr. Kriegsopferversorgung und Finanzplanung - Drucksache V/3078 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3190 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 25. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Laufbahnbestimmungen für Flugzeugführer - Drucksache V/3144 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3192 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 9. August 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Stützpunkt Beja in Portugal - Drucksache V/3172 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3199 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 16. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({27}), Mertes und der Fraktion der FDP betr. Wettbewerbsverzerrungen in der EWG - Drucksache V/3183 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3220 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({28}), Moersch, Dorn, Jung und der Fraktion der FDP betr. Architekten im Bereich der EWG
- Drucksache V/3171 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3221 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({29}), Kühn ({30}), Dr. Franz, Dr. Freiwald, Lampersbach, Ruf und Genossen betr. soziale Sicherung für Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone - Drucksache V/3081 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3222 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Brauksiepe, Frau Korspeter, Frau Funcke und Genossen betr. Unfallverhütung im Haushalt - Drucksache V/3089 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3223 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 11. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({31}), Bading, Mertes und Genossen betr. Waffen im Privatbesitz - Drucksache V/3216 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3254 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 13. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Einführung und Ausweitung elastischer Altersgrenzen für Altersrenten und Pensionen - Drucksache V/3232 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3259 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 27. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Frau Dr. Heuser und Genossen betr. weibliche Beamte und Angestellte im höheren Dienst - Drucksache V/3093 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3236 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 4. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({32}), Bading, Mertes und Genossen betr. bauliche Fehler an Supertankern - Drucksache V/3218 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3238 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 6. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Hirsch Marx ({33}), Seidel und Genossen betr. süddeutscher Getreideskandal - Drucksache V/3210 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3243 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 9. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Landmaschinenindustrie - Drucksache V/3225 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3252 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Reichmann, Sander und der Fraktion der FDP betr. Steinobsternte 1968 - Drucksache V/3179 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3224 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 19. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. gesetzliche Sozialversicherung - Beseitigung von Benachteiligungen politischer Schicksalsgruppen ({34}) - Drucksache V/3233 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3268 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Agrarstrukturpolitik - Drucksache V/3226 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3273 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 18. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerpolitik - Drucksache V/3235 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3258 ({35}) verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 19. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diebäcker, Dr. Stecker, Josten, Lampersbach, Dr. Rinsche und Genossen betr. Verwaltungsreform - Drucksache V/3239 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3275 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 2. Juli 1968 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3130 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. August 1968 unter Bezugnahme auf § 105 d Abs. 3 der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß er auf Grund des § 105 d Abs. 1 der Gewerbeordnung die Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 18. Juli 1968 erlassen hat. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3250 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Juli 1968 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1967 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundeskanzler hat am 31. Juli 1968 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan und Stellenplan liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundeskanzler hat am 30. August 1968 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1966 nebst Genehmigungserlaß mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 28. Juni 1968 die Verordnung ({36}) Nr. 652/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/69 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung übersandt, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses hat am 2. Juli 1968 mitgeteilt, daß gegen die Verordnung Bedenken nicht erhoben worden seien.
Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 15. Juli 1968 die Verordnung des Rates zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet - Drucksache V/3159 -, dem Verkehrsausschuß überwiesen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat am 12. September 1968 mitgeteilt, daß eine Behandlung im Hinblick darauf, daß die Verordnung zwischenzeitlich vom Rat verabschiedet sei, sich erübrige.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 27. Juni 1968 mitgeteilt, daß der Innenausschuß in seiner Sitzung am 27. Juni 1968 beschlossen habe, bei folgenden Berichten von einem Bericht an den Bundestag abzusehen:
Bericht des Bundesministers des Innern
hier: Fassung der Ermächtigung eines Bundesministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 20. Mai 1968
- Drucksache V/2941 Bericht des Bundesministers des Innern über das Gesetz zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 30. August
1965 ({37}) vom 29. Dezember 1967
- Drucksache V/2443 -Die Mündlichen Anfragen für die Monate Juli und August werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen V/3229 und V/3265 verteilt.
Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 23. September 1968 ist der Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesundheitspolitik - Umdruck 497 - auch dem Innenausschuß mitberatend überwiesen worden.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Even aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den Abgeordneten Benda als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Schulte für den verstorbenen Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer als Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Stammberger aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den Abgeordneten Schulte als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung am 17. September 1968 die nachstehenden Verordnungen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen:
Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({38})
- Drucksache V/3264 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({39})
- Drucksache V/3262 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1963 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({40})
- Drucksache V/3128 10032 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1968
Zolltarif-Verordnung ({41})
- Drucksache V/3129 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1968
Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({42})
- Drucksache V/3191 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. November 1968
Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({43})
- Drucksache V/3228 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am il. Dezember 1968
Verordnung zur Änderung des Zollkontingents 1966/1967 für roten Naturwein
- Drucksache V/3260 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1968
Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs
1968 ({44})
- Drucksache V/3261 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1968
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die Begriffsbestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
- Drucksache V/3032 -
überwiesen an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der engültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
- Drucksache V/3073 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/3074
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates
a) über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
b) über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
c) den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummer 03.01
und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs - Drucksache V/3086 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Anpassung der Grundquoten
für Zucker im Falle der Zusammenlegung von Unternehmen
- Drucksache V/3097 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend die Herstellung und das Inverkehrbringen von Butter
- Drucksache V/3098 überwiesen an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 gültigen Beihilfen für Magermilch und
Magermilchpulver, die zur Viehfütterung verwendet werden
- Drucksache V/3117 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
- Drucksache V/3118 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 7. Juli 1964 ({45}) über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITIHauptgruppen 23-40 ({46})
- Drucksache V/3123 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Kristallglas
- Drucksache V/3124 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
- Drucksache V/3125 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung dm Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das außerhalb der Gemeinschaft erzeugt wird
- Drucksache V/3126 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates
1. über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen;
2. über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten;
3. über den Verkehr mit Gemüsesaatgut;
4. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut;
5. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut;
6. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Jun: 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut;
7. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
- Drucksache V/3127 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern
- Drucksache V/3133 überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide
- Drucksache V/3141 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung,
Deutscher Bundestag. - 5. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Anwendung der gemeinsamen Liste zur Liberalisierung der Einfuhren aus Drittländern auf die französischen Überseedepartements
Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft auf die französischen Überseedepartements
Verordnung des Rates über die Anwendung der besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern auf die französischen Überseedepartements
Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, bei der Einfuhr bestimmter auf der gemeinsamen Liberalisierungsliste stehender Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft in Japan gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen einzuführen
- Drucksache V/3142 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mil der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
- Drucksache V/3145 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Festsetzung der ab ... 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder
- Drucksache V/3146 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich _im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Ländern im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewendet werden
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
- Drucksache V/3152 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor
der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im
Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen
- Drucksache V/3153 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/3154 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
- Drucksache V/3155 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Grana-Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse
- Drucksache V/3156 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen zusätzlichen Regeln zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, ausgeführt werden
- Drucksache V/3157 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstands-fragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Aufstellung allgemeiner
Regeln hinsichtlich der Interventionsregelung für Rindfleisch
- Drucksache V/3158 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Entscheidung des Rates zur Änderung einiger Bestimmungen der Entscheidung Nr. 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Anwendung von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 64/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
Entscheidung des Rates über die Anpassung der bilateralen Kontingente und der Zahl der Transitgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksache V/3201 -überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Richtlinien des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ({47})
- Drucksache V/3203 überwiesen an den Verkehrsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
- Drucksache V/3204 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Einführung von Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr
- Drucksache V13205 überwiesen an den Verkehrsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge
- Drucksache V/3206 überwiesen an den Finanzausschuß - federführend -, an den Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend die Einführung einer einheitlichen und ständigen Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksache V/3207 überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache V/3208 überwiesen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Feststellung der Anhänge zur
Verordnung Nr. . des Rates über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und de10034 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache V/3209 überwiesen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({48})
- Drucksache V/3212 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ({49}) Nr. 865/68 des Rates hinsichtlich bestimmter Fruchtsäfte
- Drucksache V/3213 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
- Drucksache V/3214 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksache V/3215 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird.
Verordnungen des Rates
- zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
- zur Änderung der Verordnung Nr. 115/67/EWG zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes
- zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
- zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten
- zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübensamen sowie Sonnenblumenkernen
- zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis und dem Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
- zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübensamen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({50}) Nr. 799/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/ EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge betreffen
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({51}) Nr. 812/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({52}) Nr. 828/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 355/68 hinsichtlich der Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968
Verordnung ({54}) Nr. 829/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Verlängerung der Verordnung ({55}) Nr. 356/68 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 644/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 172/67/EWG über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 765/68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96' GO mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 650/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 651/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 742/68, Nr. 741/68 und Nr. 740/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten, Zitronen und Pfirsiche
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 667/68 des Rates vom 30. Mai 1968 zur Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/ 66/EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 735/68 des Rates vorn 18. Juni 1968 zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 83/67/EWG
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 757/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 358/67/EWG hinsichtlich der Menge Cheddar-Käse, die Gegenstand von einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden kann
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 767/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates Nr. 666/68 vom 30. Mai 1968 zur Änderung von Artikel 6 und der Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67/EWG
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 748/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung Nr. 750/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung- von allgemeinen Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungerhoben werden
Verordnung Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 884/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 866/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der überseeischen Länder und Gebiete sind
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 826/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 1968
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({56}) Nr. 768/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke
Verordnung ({57}) Nr. 769/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über Maßnahmen, die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den innerstaatlichen Zuckerpreisen und den ab 1. Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind
Verordnung ({58}) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968
über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 978/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 886/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse für das . Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 888/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über allgemeine Regeln über die besondere Einfuhrregelung für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 708/68 des Rates vom 11. Juni 1968 zur Bestimmung besonderer Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 967/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines
Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 969/68 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1173/68 des Rates vom 2. August 1968 über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({59}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({60}) Nr. 1041/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Anwendung der Verordnung Nr. 107/67/EWG
Verordnung ({61}) Nr. 1043/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({62}) Nr. 1013/68 des Rates vom 20. Juli 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({63}) Nr. 979/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({64}) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
Verordnung ({65}) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch
Verordnung ({66}) Nr. 990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Grundregeln für die Festsetzung der auf bestimmtes gefrorenes Rindfleisch anwendbaren Abschöpfungen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung Nr. 1042/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1015/68 des Rates vom 20. Juli 1968 über die Abschlagszahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, auf die Ausgaben des ersten Halbjahres des Verbuchungszeitraumes 1967/68
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung Nr. 1031/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1040/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/ EWG auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung Nr. 1113/68 des Rates vom 29. Juli 1968 zur Einfügung eines Artikels 17 b in die Verordnung Nr. 160/66/EWG
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1051/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnungen Nr. 134/67/EWG und 137/67/ EWG über die Einschleusungspreise und das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 1135/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Zu den in der Fragestunde der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Abelein, Drucksache V/2936 Nrn. 8 und 9 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 24. Juni 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bibliothek des Britischen Museums umfaßt alle Gebiete der Literatur, Kunst und Wissenschaft und besitzt eine der vollständigsten Sammlungen von Manuskripten, Büchern und anderen Druckerzeugnissen vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, So enthält die Bibliothek, neben der Staatsbibliothek München, die größte Sammlung der Welt von frühen Druckwerken, ca. 25 000 Bände deutscher Bücher aus der Zeit zwischen 1455 und 1600. Daneben besitzt sie eine der umfangreichsten Sammlungen amtlicher Verlautbarungen aller Länder. Die Wissenschaften sind mit jedem ihrer Zweige vertreten. Naturwissenschaftliche Veröffentlichungen des Auslandes werden erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit gesammelt, diejenigen Großbritanniens sind jedoch vollständig vertreten. Alle Erstausgaben und Werke sämtlicher britischer Autoren befinden sich im Besitz der Bibliothek. Sie ist deshalb notwendigerweise das Studienzentrum für jeden, der sich eingehend mit englischer Sprache und Literatur beschäftigt, u. a. auch deshalb, weil sie als reine Präsenzbibliothek Leihverkehr weder mit inländischen noch mit ausländischen Büchereien oder Privatleuten unterhält. Die Gesamtzahl der Bücher ist bisher nie genau festgestellt worden; sie dürfte die 7 Millionengrenze jedoch bereits überschritten haben. Zwar sind in den letzten Monaten statistische Erhebungen über die Aufgliederung des Besucherverkehrs angestellt worden, ihre Auswertung liegt jedoch noch nicht vor. Deshalb kann der Prozentsatz von 10 % durch offizielle Statistiken nicht bestätigt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß jede Habilitation an einer deutschen Hochschule, soweit sie englische Sprache und Literatur betrifft, eingehende Forschungsarbeiten in der Bibliothek ,des Britischen Museums voraussetzt. Auch die überwiegende Zahl der Doktoranden der Anglistik muß die Bibliothek persönlich aufsuchen, wenn auch Mikrofilme und Fotokopien etc. beim Photodienst den Britischen Museums bestellt werden können.
Die finanziellen Mittel des Britischen Museums stammen aus dem britischen Staatshaushalt. Dotationen von privater Seite fallen kaum ins Gewicht. Im Haushaltsplan selbst erscheinen etwa L 2 Mio als direkte Zuwendungen an das Britische Museum. Eine Aufschlüsselung dieses Betrages auf reine Museumszwecke und auf Zwecke der Bibliothek existiert nicht. Es ist jedoch anzunehmen, daß zwei Drittel bis drei Viertel des genannten Betrages der Bibliothek zugute kommen, weil hier der größte Teil der Dienstleistungen und Neuerwerbungen anfällt.
Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, der Bibliothek des Britischen Museums deutsche öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung von Bibliotheken ist sets eine nationale Aufgabe des betreffenden Landes, für deren Erfüllung es nicht eine wesentliche materielle Hilfe anderer Länder erwarten kann. Dies gilt für die Bibliothek des Britischen Museums in London auch dann, wenn man davon ausgeht, daß etwa 10 % der Besucher Deutsche sind.
*) Siehe 179. Sitzung, Seite 9665 D
Es kann umgekehrt angenommen werden, daß auch Engländer deutsche Bibliotheken in Deutschland benutzen, doch ist es wegen der Zersplitterung des Bibliothekwesens in Deutschland schwieriger, zusammenfassende Zahlen zu ermitteln.
Es kann Großbritannien auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Bibliothek eine starke kulturpolitische Ausstrahlungskraft hat und damit die Benutzung der Bibliothek durch Ausländer im kulturpolitischen Interesse Großbritanniens liegt, durchaus zugemutet werden, die Kosten für die Bibliothek des Britischen Museums zu fragen.
Zu der in der Fragestunde der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache zu V/2936 Nr. 117 *), ist , inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Brandt vom 26. Juni 1968 eingegangen. Sie lautet:
1. Die Bundesregierung hat die am 29. März 1968 auf der 164. Sitzung des Bundestages ausgesprochene Anregung, den Vereinten Nationen ein Memorandum über die Frage der Menschenrechte in Deutschland zuzuleiten, sehr begrüßt. Der Gedanke, den Vereinten Nationen die menschenrechtliche Lage nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch im anderen Teil Deutschlands darzulegen, ist bereits in früheren Jahren immer wieder erörtert worden. Zuletzt hat am 30. September 1963 eine Delegation des Kuratoriums Unteilbares Deutschland der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ein Memorandum „wegen der Verletzung von Menschenrechten jenseits der Berlin und ganz Deutschland trennenden Mauer und Bemerkungen über mögliche Lösungen" übergeben. Die Delegation setzte sich zusammen aus Dr. Wilhelm Wolfgang Schutz, geschäftsführender Vorsitzender des Kuratoriums, dein verstorbenen Dr. Thomas Dehler ({67}), seinerzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sowie den Abgeordneten Dr. Johann Baptist Gradl ({68}) und Kurt Mattick ({69}) und dem Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, Walter Sickert. Die Bundesregierung hat die Überreichung des Memorandums mit vorbereitet und in jeder möglichen Weise unterstützt.
2. Seinerzeit war auch geprüft worden, ob nicht die Bundesregierung selbst an die Menschenrechtskommission herantreten sollte. Abgesehen von der besonderen Lane der Bundesrepublik Deutschland als Nicht-Mitglied der Vereinten Nationen stand und steht aber einem solchen Schritt der Bundesregierung die Tatsache gegenüber, daß den Vereinten Nationen bisher weder eine materielle Rechtsgrundlage ({70}) noch ein Verfahren zur Sicherung ihres Schutzes zur Verfügung steht. Die Menschenrechtskommission wird ihrem Wesen nach grundsätzlich nur vorbereitend, nicht beschließend oder entscheidend tätig. Als der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen der Menschenrechtskommission die Befugnis einräumte, Eingaben ({71}) anzunehmen und bekanntzumachen, wurde ausdrücklich das Ergreifen von Maßnahmen ausgeschlossen. Der Eingang von Eingaben, die von privater Seite oder von einer Regierung der Menschenrechtskommission unterbreitet werden, wird den VN-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Der Inhalt wird dabei aber nicht bekanntgemacht. Die Eingabe ruht bis auf weiteres bei den Unterlagen der Menschenrechtskommission als Material. An sie geknüpfte Hoffnungen würden damit enttäuscht werden.
Auch wenn versucht werden könnte, durch einen in der Menschenrechtskommission vertretenen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen dort die menschenrechtliche Lage in Deutschland zur Diskussion stellen zu lassen, bleibt - abgesehen von der Frage, ob solch ein Versuch Erfolg haben würde - im übrigen das Risiko bestehen, daß sich hieran unter Verdrehung der Tatsachen vorgetragene Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland anschließen, denen die Bundesregierung nicht einmal unmittelbar entgegentreten könnte.
3. Die Bundesregierung hat es unter diesen Umständen besonders begrüßt, auf der von den Vereinten Nationen aus Anlaß des Jahres der Menschenrechte nach Teheran einberufenen Internationalen Menschenrechtskonferenz selber die menschenrechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland darstellen zu können. Im Teheran war ein geeigneter Rahmen gegeben, um selber zu sprechen und die gewünschte politische Wirkung zu erzielen. Der deutsche Text der in englischer Sprache von dem Herrn Bundesminister der Justiz auf der Konferenz vorgetragenen Ausführungen ist beigefügt. Der Bundesminister der Justiz hat die freiheitliche Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland eingehend geschildert und ist insbesondere auch der von Herrn Dr. Mommer in der Bundestagssitzung vom 29. März 1968 erwähnten Propagandabehauptung entgegengetreten, die Bundesrepublik Deutschland sei ein halhfaschistischer Staat, der die Last des „Dritten Reichs" mitschleppe und auf dem Wege zu einem „Vierten Reich" ähnlicher Art des Dritten Reiches sei.
4. Durch die eingehende Schilderung der Sicherung der Menschenrechte in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und durch die objektive Darstellung der eigenen Verhältnisse einerseits und andererseits durch das Vermeiden einer Auseinandersetzung mit den Mängeln auf menschenrechtlichem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist der Internationalen Menschenrechtskonferenz eindringlich vor Augen geführt worden, daß die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte um ihrer selbst willen gesichert hat und ihre Gedanken ohne jede politische Nebenabsicht überall vertritt. Die auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz in Teheran
*) Siehe 179. Sitzung, Seite 9667 B


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bestehende Möglichkeit, selber die deutsche Auffassung darzulegen, ist auf diese Weise voll genutzt worden. Gerade auch die von politischen Zweckargumenten freie und unpolemische Form der Darlegungen des Herrn Bundesministers der Justiz hat zur Hebung des deutschen Ansehens wesentlich beigetragen.
5. Diese auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz in Teheran für die Bundesrepublik Deutschland gewonnene Basis sollte daher zunächst ausgebaut werden. Zu gegebener Zeit wird diese Grundlage eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, im Rahmen der Vereinten Nationen die menschenrechtliche Lage in beiden Teilen Deutschlands dann vorzutragen, wenn sichergestellt ist, daß wir dabei wiederum selber unser Anliegen vertreten können und wenn vor allem die Hoffnung besteht, daß hiervon wenigstens ein Anstoß zur Besserung der menschenrechtlichen Lage im anderen Teil Deutschlands ausgeht.
6. In dem gleichen Sinn muß das von den Vereinten Nationen aus Anlaß des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung für 1968 ausgerufene Jahr der Menschenrechte dazu genutzt werden, um der Weltöffentlichkeit darzulegen, daß die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland gesichert ist. Unsere Umwelt muß erkennen, daß wir die Menschenrechte um ihrer selbst willen bei uns stets eingehalten sehen wollen, daß wir hiermit nicht versuchen, andere politische Ziele zu verfolgen. Das für die Durchführung des Jahres der Menschenrechte in Deutschland eingesetzte Aktionskomitee bemüht sich, diese Gedankengänge bei seinen Arbeiten in eindrucksvoller Weise zum Tragen zu bringen. Indem wir auch im Jahr der Menschenrechte unseren vollen Einsatz für die Sicherung der bürgerlichen und politischen ebenso wie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte unterstreichen, verstärken wir unsere Ausgangsbasis, um der bedauerlichen Entwicklung im anderen Teil Deutschlands auch auf internationaler Ebene wirksam entgegenzutreten.
7. Ein Memorandum über die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, das auch die menschenrechtliche Lage im anderen Teil Deutschlands schildert, ist in Arbeit. Es wird in einer Weise zusammengestellt, daß es die Form eines Weißbuches erhalten und mit fremdsprachlichen Ausgaben, insbesondere einer französischen und einer englischen Fassung, weite internationale Verbreitung finden kann.
Über die Art und den Zeitpunkt seiner Verwendung sollte erst nach Fertigstellung des Textes entschieden werden. Hierbei werden insbesondere die möglichen Auswirkungen in den Vereinten Nationen, die zu erwartende Auseinandersetzung mit der Gegenpropaganda Ostberlins und Moskaus, die zu erwartende Wirkung in der „Dritten Welt" und in den osteuropäischen Ländern im Zusammenhang mit unserer Politik der Entspannung auch gegenüber dem anderen Teil Deutschlands abzuwägen sein.
Zu den in der Fragestunde der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Juni 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Prochazka, Drucksache V/3012 Nrn. 8, 9 und 10 t), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 1. Juli 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat davon abgesehen, sich bei der Regierung der Republik Osterreich über Verhandlungen zu informieren, die diese mit einem dritten Staat führt, da ihr bekannt ist, daß Auskünfte über solche schwebenden Verhandlungen mit Rücksicht auf ihren Erfolg nicht zu erwarten sind. Die Bundesregierung ist aber durch die normale Berichterstattung der Deutschen Botschaft in Wien in großen Zügen über den Sachstand unterrichtet.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß von tschechoslowakischer Seite unter Berufung auf das Völkerrecht die österreichische Berechtigung, Schadenersatz für Vermögensentziehung zu verlangen, nur bezüglich der Personen anerkannt wird, die 'bereits zum Zeitpunkt der Entziehung die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Diesem Standpunkt mußte Osterreich Rechnung tragen. Die österreichisch-tschechoslowakischen Verhandlungen können sich daher nur auf diesen Personenkreis beziehen.
Zu der in der Fragestunde der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 1968 gestellten Frage der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Drucksache V/3054 Nr. 39 S), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 2. Juli 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das Ratifizierungsverfahren ist eingeleitet. Nachdem das Kabinett dem Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen zugestimmt hat, liegt der Entwurf jetzt dem Bundesrat vor.
Der Gesetzentwurf zu dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse wird in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden. Es kann damit gerechnet werden, daß die Ratifizierung beider Gesetze in diesem Herbst abgeschlossen wird.
*) Siehe 181. Sitzung, Seite 9776 D
5) Siehe 184. Sitzung, Seite 9983 D
Damit, meine Damen und Herren, zur Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/ 3277 ({72}) Wir beginnen mit Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage 1 stellt Abgeordneter Dr. Schmidt ({73}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die Nachtflugpläne der Postflotte so zu gestalten, daß bei den nächtlichen Starts und Landungen auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt genügend Zeit zur Anwendung von lärmmindernden An- und Abflugverfahren besteht, um damit nächtliche Störungen der Bevölkerung in der Umgebung des Flughafens zu mindern?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 25. September 1968 lautet:
Die Bundesregierung hat schon mehrfach ihre positive Einstellung zu allen Maßnahmen bekundet, die geeignet sind, die Bevölkerung vor unzumutbaren Lärmbelästigungen zu schützen.
Die Nachtpostflüge werden von der Deutschen Lufthansa durchgeführt, und zwar nach einem Flugplan, den die Deutsche Bundespost im Einvernehmen mit der Deutschen Lufthansa festsetzt. Auf die eigentliche Flugdurchführung hat die Deutsche Bundespost keinen Einfluß. Die sieben Nachtpostflüge der Deutschen Lufthansa, wovon 6 Düsenflugzeuge sind, kommen zwischen 00.20 Uhr und 00.55 Uhr in Frankfurt am Main an und verlassen Frankfurt am Main wieder zwischen 01.25 Uhr und 01.50 Uhr.
Soweit der Deutschen Bundespost bekannt ist, hat die Bundesanstalt für Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main besondere An- und Abflugverfahren festgelegt, um dadurch die Lärmeinwirkung in der Umgebung des Flughafens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Flugzeugführer müssen die ihnen zugewiesenen An- und Abflugstrecken genauestens einhalten. Die Beachtung der veröffentlichten An- und Abflugverfahren wird von den zuständigen Behörden überwacht. Die in dem Flugplan für das Nachtluftpostnetz angegebenen Zeiten lassen die Anwendung lärmmindernder An- und Abflugverfahren ohne weiteres zu. Weder die Deutsche Lufthansa, noch die Bundesanstalt für Flugsicherung hat jemals bemängelt, daß der Nachtpostflugplan die Einhaltung der vorgeschriebenen An-und Abflugverfahren in Frankfurt am Main behindere und folgiich geändert werden müsse.
Frage 2 des Herrn Geldner:
Wie weit sind die Überlegungen der Deutschen Bundespost gediehen, öffentliche Fernsprecher für Notrufe kostenlos benutzen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!