Peter Struck (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich schämen, Herr Heinrich, daß Sie den Deutschen Bundestag mit einem solchen Quatsch beschäftigen.
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Wir sind stolz darauf, daß wir Herausgeber einer solchen Broschüre sind.
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Es gibt auch eine Broschüre der Bundesregierung. Ich kann jedem nur empfehlen, sich unsere Broschüre anzusehen, weil sie nach dem Prinzip vorgeht: Sozialhilfeempfänger sind keine Almosenempfänger, die von der Gnade des Staates abhängig sind, sondern sie haben nach § 1 des Bundessozialhilfegesetzes einen Anspruch auf die Sozialhilfe.
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Es ist schon peinlich, daß ausgerechnet eine Partei wie Ihre, die an der Seite derjenigen steht, die tage- und wochenlang dafür arbeiten, daß ein Steuerzahler seine Steuerpflichten nicht erfüllt - um das hier einmal zu sagen -, plötzlich gegen die Sozialhilfeempfänger vorgeht.
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Dann lassen Sie uns doch einmal eine Aktuelle Stunde darüber machen, wie manche von Ihnen oder Ihnen Nahestehenden manchen Leuten helfen, Steuern zu hinterziehen. Darüber können wir dann gerne reden.
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Ich bin es leid, mir von einer Partei, deren Politik dazu geführt hat, daß acht Millionen Menschen in solcher sozialen Not sind, daß sie auf die Sozialhilfe des Staates angewiesen sind, vorhalten zu lassen, wir würden falsche Ratschläge geben.
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Sie wollen nicht gegen die SPD vorgehen, sondern Sie wollen gegen die Sozialhilfeempfänger vorgehen. Aber machen Sie das nicht so, wie Sie das jetzt machen, sondern machen Sie eine vernünftige Politik! Dann brauchen wir uns über Sozialhilfe überhaupt nicht zu unterhalten.
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Wer stellt denn den Wirtschaftsminister in Deutschland? Doch nicht wir. Wer trägt denn die Verantwortung dafür, daß so viele Menschen in die Sozialhilfe geraten? Jetzt machen wir einen Ratgeber dazu, und Sie beschweren sich auch noch. Wir sagen dazu klipp und klar: Sozialhilfeempfänger sind keine Almosenempfänger. Für uns gilt das, was in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes steht: „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht." Darum geht es, auch bei unserem Ratgeber.
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Herr Kollege Heinrich, ich hätte Herrn Westerwelle zugetraut, daß er sich einen solchen Blödsinn ausdenkt und mit Hilfe der „Welt am Sonntag" und der „Bild"-Zeitung, die das dann aufgreifen, in einer Kampagne Vorurteile gegen Menschen schürt, die um ihr Recht kämpfen. Daß Sie sich dafür hergeben, ist beschämend. Daß sich die CDU/CSU-Fraktion dafür hergibt, ist bezeichnend; das wollen wir hier einmal feststellen.
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Ich setze mich mit Ihnen gar nicht auseinander, nur in einem Punkt: Reden wir einmal über eheähnliche Lebensgemeinschaften! Auch das haben Sie beanstandet.
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Da ist Ihnen, Herr Kollege Heinrich - ich weiß nicht, ob Sie von Beruf Jurist sind, dann hätte Ihnen das nicht passieren dürfen; aber so belehre ich Sie einmal -, aber leider ein Fehler unterlaufen. Das, was in unserem Ratgeber über eheähnliche Lebensgemeinschaften zitiert ist, ist eine Formulierung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, an dem der
damalige Vorsitzende des Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und heutige Bundespräsident mitgewirkt hat. Das ist eine juristische Bewertung der eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Wenn Sie das beanstanden und sagen, das sei unerhört, dann werden Sie sich gefälligst an Herrn Herzog und nicht an uns.
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