michael luther (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde das Thema dieser Aktuellen Stunde
schon sehr interessant.

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Ich finde auch ganz interessant, wie sehr sich die Opposition um das Thema Haushaltskonsolidierung kümmert.

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Es ist völlig klar: Die Neuverschuldung ist zu hoch.
Davon müssen wir herunter. Die Ursache dafür, warum
wir in diesem Jahr 80 Milliarden Euro Neuverschuldung
im Haushalt haben, ist klar: Das liegt an der Finanz- und
Wirtschaftskrise.

({2})

Wenn wir sie nicht gehabt hätten, wären wir hier schon
wesentlich weiter. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wären wir jetzt bereits bei null. Wir mussten handeln - meines Erachtens ist das allen im Hause klar -,
um die schwierige Zeit zu überbrücken. Aber es ist auch
klar, dass wir die Neuverschuldung senken müssen.

Ich bin froh, dass es in der letzten Legislaturperiode
in der Großen Koalition gelungen ist - ich sage einmal:
auf Drängen der Union -, die Schuldenbremse ins
Grundgesetz aufzunehmen;

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denn gerade beim ersten Redner

({4})

habe ich heute wieder gemerkt, dass es zwar sehr schön
ist, staatliche Leistungen zu versprechen - das ist eine
wunderbare Sache; mir fällt auch viel ein -, aber natürlich schlecht, wenn das Ganze schuldenfinanziert ist.

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Eine Schuldenfinanzierung geht auf Dauer nicht; denn
das schränkt unseren Handlungsspielraum für die Zukunft ein. Diesen Handlungsspielraum brauchen wir jedoch, und deswegen brauchen wir eine Disziplinierung.
Ich bin deshalb froh, dass wir die Schuldenbremse haben.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern für mich das Gebot der Stunde. Ich will es an dieser
Stelle einmal klar sagen, weil das manchmal in der Öffentlichkeit falsch ankommt: Dies liegt weder an der
Griechenland-Hilfe noch an dem Stabilisierungsschirm
für den Euro. Wir müssen in Deutschland den Haushalt
sanieren, weil wir Deutschland zukunftsfähig gestalten
müssen.

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Ich will an dieser Stelle auf eine Aussage von Herrn
Steinmeier eingehen, die mich gestern aufgeregt hat. Er
hat das Zitat „über die Verhältnisse gelebt“ mit der Frage
verknüpft, ob der Wachmann oder die Verkäuferin etwa
zu viel verdiene. Nein, es ist genau andersherum. Der
Wachmann und die Verkäuferin sind diejenigen, die arbeiten und die Steuern zahlen.

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Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir als Deutscher
Bundestag, dass wir als Staat die Steuergelder, die wir
von ihnen bekommen, vernünftig und verantwortlich
ausgeben,

({8})

und zwar nur so viel, wie wir einnehmen.

Herr Kampeter hat erklärt, wie der Zeitplan bis zum
Sommer aussieht, bis der Haushalt vorgelegt werden
wird, und wie sich die Konsolidierungsziele darin widerspiegeln werden. Es ist natürlich klar, dass in dieser Zeit
auch darüber geredet wird, wo man einsparen könnte. In
diesem Zusammenhang wird manches Gute und manches nicht so Gute gesagt. Der eine sagt, wo gespart werden soll. Roland Koch hat etwas dazu gesagt; dies teile
ich nicht.

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Aber es gibt eine viel größere Anzahl von Leuten, die sagen: Sparen müssen wir, aber nicht bei mir. - Das wird
uns nicht weiterführen. Ich halte es für viel besser, ein
Gesamtkonzept vorzulegen, in dem dann steht, was alles
der Reihe nach gemacht werden wird.

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Es wird vorliegen, wenn die Bundesregierung den Haushalt vorlegt. Dann lohnt es sich auch, intensiv darüber zu
diskutieren. Wir werden dann in den Beratungen im
Haushaltsausschuss und hier im Deutschen Bundestag
genügend Zeit haben, darüber zu reden, ob das, was vorgeschlagen worden ist, vernünftig und gerecht ist, oder

ob wir an der einen oder anderen Stelle andere Steuerungsmechanismen einbauen sollten.

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Im Übrigen sage ich noch eines: Es lohnt sich, zu sparen. In Sachsen - ich komme aus Sachsen - gibt es seit
1990 Sparhaushalte. Das Ergebnis ist Folgendes: Das,
was wir heute in Sachsen nicht an Zinsen zahlen, weil
wir dafür keine Schulden gemacht haben, ist genauso
viel wie das, was wir für Kinderbetreuung, kommunalen
Straßenbau und regionale Kulturförderung ausgeben. Im
Verhältnis zum Beispiel zu Thüringen oder Sachsen-Anhalt bezahlen wir, wenn ich es umrechne, in diesem Jahr
knapp 1 Milliarde Euro nicht für Zinsen. Das zeigt, dass
es sich lohnt, zu sparen, dass man sich damit nicht die
Zukunft verbaut, sondern handlungsfähig bleibt.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ministerpräsident Tillich hat gesagt: Mehr
Geld macht nicht klüger. Er hat nicht gesagt, dass er im
Bildungsbereich kürzen will. Ich will nur eine Wahrheit
sagen, die ebenfalls aus Sachsen stammt: Sachsens Bildungshaushalt ist im Vergleich zu denen anderer Bundesländer eher gering. Das Ergebnis der PISA-Studie ist
spitze. - Das zeigt, dass viel Geld nicht immer dazu
führt, dass etwas besser wird; vielmehr muss man das
Geld klug ausgeben.

Herzlichen Dank.

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