Jürgen Trittin (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an

dieser Stelle vorab noch einmal die Anteilnahme und das
Mitgefühl meiner Fraktion - ich denke, aller Mitglieder
des Hauses - anlässlich der vielen Opfer des Erdbebens
in Sichuan ausdrücken. Ich wünsche den Chinesinnen
und Chinesen alles Gute bei der weiteren Bewältigung
dieser Katastrophe und beim Wiederaufbau.

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In der Bewältigung dieser Katastrophe hat sich auch
ein Stück des neuen China gezeigt, nicht nur im Vergleich zum schlechten Beispiel in Birma. Offenheit und
Öffentlichkeit und die Annahme internationaler Hilfe
begleiteten eine große solidarische Kraftanstrengung.
Ich sage Ihnen: Wir wünschen, dass diese Offenheit in
China zur Regel wird, übrigens auch bei der Aufarbeitung der Versäumnisse, die die Folgen des Erdbebens in
so mancher Schule so verschlimmerten.

Als wir im letzten Herbst unsere Große Anfrage zu
China formulierten, hatten wir die unübersehbare Bedeutung im Kopf, die China heute für das globale Geschehen hat. Kaum ein anderes Land zieht so widersprüchliche Fantasien und Bilder auf sich wie China.
Von der „gelben Gefahr“ über den „erwachenden Drachen“ bis zum jetzt ausgerufenen „Weltkrieg um Wohlstand“ reichen die Bilder und Ängste, die China in vielen
Gesellschaften des Westens hervorruft.

Es ist interessant: Dieser Diskurs hat eine ganz andere
Sicht auf China abgelöst, die vor wenigen Jahren noch
dominierte. Das war die Sicht der China-Bewunderer, jener Wirtschaftseliten, die in China vor allen Dingen einen Riesenmarkt sahen. Dazu gehörte auch die Sicht eines damaligen Wirtschaftsministers, der es ganz
vorbildlich fand, wie China in zwei Jahren eine Transrapidstrecke plante und baute. Dabei hatte er aber einfach
vergessen, dass dafür Menschen entschädigungslos enteignet und aus ihren Häusern vertrieben worden sind und
dass die Pfeiler im Schlamm der Jangtse-Mündung so
schlecht gegründet wurden, dass sie heute repariert werden müssen.

Wir suchen also nach Antworten zwischen falscher
Verdammnis und blinder Apologetik: Wie sieht die Bundesregierung den Akteur China auf der ökonomischen
und politischen Bühne der Welt? Wie ist seine Rolle in
einer multipolar gewordenen Welt, in der Länder wie
Brasilien, China und Indien eine immer wichtigere Rolle
spielen? Sieht die Bundesregierung China als Konkurrenz und Bedrohung oder als strategischen Partner?

Eines wissen wir: Es gibt heute kein Problem auf diesem Globus, das man ohne oder sogar gegen China lösen
könnte. Denken Sie an den Klimawandel, an die wachsende Konkurrenz um die sehr endlichen Ressourcen, an
die Debatte um die Nahrungsmittelpreise. Heute wissen
wir: Selbst der Dollarkurs hängt sehr viel mehr vom Anlageverhalten der Nationalbank Chinas ab als von den
Entscheidungen der US-amerikanischen Fed. Schon
lange investieren Unternehmen in China nicht mehr in
erster Linie wegen niedrigerer Löhne, sondern weil sie
diesen Markt einfach nicht mehr ignorieren können.

Wir hatten gedacht, dass wir auf diese Fragen eine
Antwort von der Bundesregierung bekommen. Sie hat
zwar umfassend geantwortet; aber die Vielzahl der Antworten bezeugt eines: Es gibt keine einheitliche Politik
Deutschlands gegenüber China. Es gibt eine Reihe kleinteiliger Einzelantworten; aber eine Konzeption gibt es
nicht.

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Interessant ist, dass die Bundesregierung auf diese
Konzeptionslosigkeit, lieber Kollege, auch noch stolz
ist. Auf unsere Frage, ob es ein Chinakonzept gibt, wird
geantwortet, das lohne nicht, weil man angesichts der
Veränderungen in China flexibel sein müsse; es gebe
aber Konzepte von einzelnen Ressorts. Das heißt also,
die Ressorts sind nicht so flexibel wie die Bundesregierung, deren Auswärtiges Amt für die Koordinierung zuständig ist.

Wir haben nach Projekten in China gefragt. Was sind
eigentlich die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit? Auch
da ist die Antwort bezeichnend: Es gibt keine Übersicht;
es gibt auch keine Evaluierung der Zusammenarbeit mit
China. Das gilt auch für die sehr verstreute Entwicklungszusammenarbeit mit China, die sich auf Klimapolitik sowie Wirtschafts- und Strukturreformen konzentrieren soll, was wir begrüßen.

Dazu haben wir aber natürlich eine Frage: Wenn es,
wie es in der Antwort heißt, ein besonderes deutsches Interesse für die Bereiche Klimapolitik, Wirtschaft und
Rechtsstaatlichkeit gibt, wie konnte es dann eigentlich
passieren, dass das BMZ nach den Unruhen am
14. März mal eben die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EZ ausgesetzt hat? Man kann so oder so darüber denken. Mich würde einmal interessieren, lieber
Herr Erler: Ist das eigentlich mit dem Auswärtigen Amt
abgestimmt worden? Ist es im deutschen Interesse, genau diejenigen Felder der deutschen Kooperation fallen
zu lassen, an denen Deutschland ein virulentes Interesse
hat?

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Oder war das einfach nur die Pressepolitik des BMZ der
HWZ? Es hätte ja elegant sein können, wenn der Außenminister in der Frage des Empfangs des Dalai-Lama gesagt hätte: Das ist jetzt vielleicht nicht ganz angemessen;
da schicke ich die Entwicklungsministerin vor. - Es
wäre vielleicht auch eine gelungene Intrige gewesen,
wenn es die Kanzlerin geschafft hätte, Frau WieczorekZeul gegen den Kanzlerkandidaten Steinmeier zu instrumentalisieren.
({3})

Ich glaube, wir in diesem Hause sind uns alle darin einig, dass keine dieser Vermutungen zutrifft. Wissen Sie,
warum nicht? Weil das voraussetzen würde, dass sie miteinander reden. Genau das findet aber nicht statt.

({4})

Ich glaube, dass es bei dem gesamten Vorgang im
Hinblick auf den Dalai-Lama-Besuch gar nicht um die
Menschenrechte in China und in Tibet gegangen ist,
sondern ausschließlich um Innenpolitik und Wahlkampfaufstellung in Deutschland. Ich finde, die Menschenrechte in China sind nicht geeignet, in dieser Weise für
innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland
benutzt, um nicht zu sagen: missbraucht zu werden.

({5})

Wenn Sie es beispielsweise mit den Menschenrechten
ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt die Bereitschaft Deutschlands erklären, jene Uiguren, die seit Jahren in Guantánamo einsitzen, die die US-Armee selber
als unschuldig und ungefährlich betrachtet und denen ein
Gericht bescheinigt, dass sie keine feindlichen Kombattanten sind, endlich hier aufzunehmen, weil man sie
nicht nach China abschieben kann; denn dort wären sie
der Verfolgung ausgesetzt. Ich denke, das wäre eine vernünftige Menschenrechtspolitik.

({6})

Es gibt noch einen anderen Ansatz, sich China zu nähern. Das ist der Ansatz, den ich in der Asien-Strategie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden habe.

({7})

Darin sagt man, man solle sich mehr auf Indien statt auf
China konzentrieren.

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Denn Indien sei gut und China sei böse, weil Indien eine
Demokratie sei, China aber ohne Zweifel nicht.

({9})

Das ist, lieber Herr Ramsauer, der gleiche Ungeist, der
gerade in den USA abgewählt wird,

({10})

nämlich die Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in
Schwarz und Weiß.

Genauso wenig wie in Indien heute alles gut ist, weil
es demokratisch ist, ist in China heute alles schlecht und
autoritär. Nichts würde den Menschen in China heute
weniger nutzen und zur Lösung der globalen Probleme
weniger beitragen als eine neue Frontstellung gegenüber
China. China ist eine autoritäre, aber fragmentierte Gesellschaft. Wir brauchen eine auf Kooperation ausgerichtete Politik gegenüber China, die aber jenseits von
Besserwisserei und jenseits von Leisetreterei funktioniert, die die Fortschritte, die es im Bereich der Menschenrechte gibt, thematisiert, die aber auch thematisiert,
dass es im Vorfeld der Olympiade Rückschritte in der
Menschenrechtspolitik gegeben hat, die klarmacht, dass
wir zwar auf Chinas Kooperation angewiesen sind, aber
auch bestimmte Erwartungen haben. Wer ein neuer Akteur in der Weltpolitik ist, muss sich auch der Verantwortung für die Lösung der Probleme dieser Welt stellen,

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sei es in Darfur oder sei es im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir brauchen eine China-Politik, die auf den Aufbau einer strategischen Kooperation setzt, und zwar
jenseits von Besserwisserei und jenseits von opportunistischer Leisetreterei. Wir hätten uns gewünscht, das in
der Antwort der Bundesregierung zu lesen. Was wir vorgefunden haben, war viel Richtiges und manch Fragwürdiges, aber alles nicht sortiert.

Vielen Dank.

({12})