schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Antrags fest.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, zurückzublättern zu Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Lotze gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Juni 1955 ({1}).
Der Abgeordnete Wittrock, der Berichterstatter, ist nunmehr anwesend; ich erteile ihm das Wort.
Wittrock ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Antrag des Generalstaatsanwalts in Celle, des Inhalts, das Haus möge darüber befinden, ob die Aussetzung des ehrengerichtlichen Verfahrens gegen den Abgeordneten Lotze verlangt wird. Es handelt sich hierbei um folgenden Sachverhalt.
Der Abgeordnete Lotze ist von Beruf Rechtsanwalt. Er hat Anfang 1954 als Prozeßbevollmächtigter eines Assessors ({3}) Kopitz Klage gegen das Land Niedersachsen wegen Schadensersatzes erhoben. Die Klage war auf Amtspflichtverletzung gestützt. Die Amtspflichtverletzung wurde von dem Kläger darin gesehen, daß der zuständige Oberstaatsanwalt eine Freiheitsstrafe gegen den Kläger hat vollstrecken lassen, auf die das Schwurgericht in Dessau, also ein Schwurgericht im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, am 18. März 1947 erkannt hatte. Ich brauche hier auf die Einzelheiten des Zivilprozesses nicht einzugehen. In zwei Schriftsätzen in diesem Zivilprozeß hat der Abgeordnete Lotze u. a. Ausführungen folgenden Inhaltes gemacht:
Schadensgrund ist das Verhalten der niedersächsischen Justizbehörden gegenüber dem Kläger, die sich entgegen den gesetzlichen Vorschriften zum Diener der Behörden der Sowjetzone gemacht haben und damit zum Teilnehmer an der unrechtmäßigen Vollstreckung gegen den Kläger.
Ähnliche Ausführungen sind noch an anderer Stelle gemacht worden. Nachdem der Kläger mit seiner Klage abgewiesen war, hat sich der Generalstaatsanwalt in Celle veranlaßt ,gesehen, auf Grund dieser Ausführungen ein Ehrengerichtsverfahren gegen den Kollegen Lotze einzuleiten.
Der Immunitätsausschuß ist der Auffassung, daß die Genehmigung zur Durchführung des Ehrengerichtsverfahrens nicht erteilt werden sollte. Er ist bei der Interessenabwägung auf Grund der sonstigen Praxis des Ausschusses zu der Überzeugung gekommen, daß angesichts der Tatsachen, die dem Generalstaatsanwalt zu diesem Verfahren Anlaß gegeben haben, selbst wenn man der Auffassung des Generalstaatsanwalts folgen wollte, das Interesse des Parlaments an der ungestörten Mitarbeit des Abgeordneten Lotze überwiegt. Diese Erwägung hat den Immunitätsausschuß zu dem in Drucksache 1736 enthaltenen Beschluß veranlaßt.
Ich möchte noch einen Hinweis zum rein Formalen geben. Ich habe anfangs erwähnt, daß der Antrag dahin geht, ob die Aussetzung verlangt wird. Dieses Haus hat sich stets auf den Standpunkt gestellt, daß bei sogenannten fortgesetzten Verfahren die Justizbehörden das Verfahren zunächst von Amts wegen zu unterbrechen und eine Genehmigung des Hauses auf Durchführung des Verfahrens, des Strafverfahrens oder des Ehrengerichtsverfahrens, einzuholen haben. Die niedersächsischen Justizbehörden sind dieser Auffassung des Bundestages nicht gefolgt. Ich habe noch zu erwähnen, daß der Kollege Lotze nach der Einleitung des Verfahrens durch Nachrücken Mitglied des Bundestages geworden ist. Der Generalstaatsanwalt hat wegen des von den niedersächsischen Justizbehörden eingenommenen Standpunktes nicht um die Genehmigung zur Durchführung des Verfahrens nachgesucht, sondern es wurde gefragt, ob das Haus die Aussetzung verlangt. Der Immunitätsausschuß will sich nicht noch einmal mit dem Standpunkt der niedersächsischen Justizbehörden auseinandersetzen. Er ist der Auffassung,

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daß im Falle eines sogenannten fortgesetzten Verfahrens ein Beschluß, durch den die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens verweigert wird, das Verlangen auf Aussetzung eines bereits eingeleiteten Verfahrens zum Inhalt hat. Aus diesen Erwägungen ist der Ausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß hier darüber zu befinden ist, ob die Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren erteilt werden soll.
Namens des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem Antrag auf Drucksache 1736.