stobbe (NA), 1984-09-12:
Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
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Wir haben uns hier versammelt, um aufzuarbeiten, um darüber nachzudenken, was denn schiefgelaufen ist, wo die tieferen Ursachen liegen. Wir sprechen hier doch gewiß auch miteinander, um aufzuzeigen, wie wir, das deutsche Volk, aus der Situation, in der wir stecken, herauskommen könnten.
Willy Brandt, der in seiner Regierungszeit der Westbindung der Bunderepbulik Deutschland jene Ostpolitik hinzugefügt hat, die kontinuierlich weiterzuverfolgen Sie als jetziger Bundeskanzler versprochen haben, hat vorhin kritisiert, was angesichts des Vorgangs kritisiert werden muß. Aber er hat Ihnen doch auch die Chance gelassen, die Substanz der Gemeinsamkeit zu erhalten, Kontinuität zu wahren und vor dem Deutschen Bundestag auszuführen, wie Sie denn nun weitermachen wollen, Herr Bundeskanzler.
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Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich hier hingestellt - genauso wie zuvor vor Ihre Fraktion in Berlin - und den Versuch unternommen, von einem Fehlschlag, für den Sie zweifelsohne Mitverantwortung tragen, mit einer innenpolitischen Kampfansage an die Opposition abzulenken.
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Übrigens abzulenken unter Zuhilfenahme von Verdächtigungen gegen die SPD, gegen die das deutsche Volk nach so vielen Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit gewiß immun geworden sein dürfte,
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weil es nämlich weiß, daß sozialdemokratische Kanzler das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt haben.
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Herr Bundeskanzler, dieser peinliche Ablenkungsversuch auf die Innenpolitik ist vor allen Dingen von der Sache her abwegig.
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Er ist zudem gefährlich, weil er nämlich Sie und Ihre Regierung davon abhält, über die Grundvoraussetzungen einer richtig geführten Entspannungspolitik nachzudenken. Und das ist ganz offensichtlich notwendig.
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Sie werden doch von der Deutschen Geschichte und von dem deutschen Volk nicht danach beurteilt, welche Tricks Ihnen angesichts des Scherbenhaufens, den wir zu beklagen haben, einfallen, um die SPD zu diffamieren.
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Das ist doch zu billig.
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Von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wird verlangt, daß Sie politische Orientierung bieten,
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daß Sie sagen, wie Sie die Probleme der Teilung jetzt, in dieser Situation erfolgreich mildern wollen.
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Von Ihnen wird verlangt, daß Sie die komplexen Machtfaktoren richtig erfassen und sich dabei nicht vertun, wie es geschehen ist;
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jene komplexen Machtfaktoren, die in Europa wirken und die unser Volk wie ein Geflecht überziehen.
Ich muß Ihnen sagen: Von Ihnen wird auch verlangt, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihr Regierungslager auf ein außenpolitisches Konzept einigen, dessen Ziele, dessen Strategien, dessen Optionen und Handlungsanweisungen eben dieser Machtstruktur in Europa auch wirklich gerecht werden.
Es war ja kein anderer als der Herr Bundespräsident, der jüngst sehr Bedenkenswertes über die Komplexität der Aufgabe gesagt hat, vor der wir stehen,
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über den Stellenwert der innerdeutschen Politik im Verhältnis zur allgemeinen Außenpolitik.
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Sehr wenig von dem, was Herr von Weizsäcker zur Orientierung, was er an Differenzierendem gesagt hat, haben wir in dem wiederfinden können, was Sie uns an Deutschlandpolitik vor der Sommerpause und auch in der Sommerpause bis zur Absage des Besuches geboten haben, Herr Bundeskanzler.
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Die Dinge liegen doch so: Das Wort Richard von Weizsäckers - „hausbacken, ein bißchen eng" ({15})
wird zu einer zutreffenden und einer charakterisierenden Feststellung Ihrer Berlin- und Deutschlandpolitik.
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Meine Damen und Herren, die Absage des Besuchs zwingt uns alle einen Blick auf den Zustand der Ost-West-Beziehungen zu werfen.
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Wir sehen zuallererst ein zutiefst gestörtes, ein auf
Null tendierendes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis. Ich hoffe, wir sind uns wenigstens in dieser
Frage einig. Jedenfalls hat das Ihr Bundeskanzler j a auch anerkannt.
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„Da kommt viel zusammen", hat Willy Brandt im Blick auf die Gründe gesagt, die zu dieser gefährlichen Lage geführt haben. Auch Herr Genscher hat darüber gesprochen. Was immer die Abkehr vom Weltbild der Supermächte - Parität mit der dazugehörigen Strategie der Entspannung - bewirkt hat: Wir sind alle miteinander gut beraten, hier keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen.
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Was immer dazu geführt hat, daß heute dieser Tiefstand so besteht, wie er besteht, an einer Frage kommt der Herr Bundeskanzler, kommt diese Regierung, kommen wir alle nicht vorbei. Der Herr Bundeskanzler muß mit der Bundesregierung einer Verschlechterung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses entgegenwirken. Von keiner Mittelmacht in Europa wird dabei mehr Engagement und mehr konzeptionelle Kraft erwartet als von der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einsatz ist gewiß nach Osten zu leisten. Aber wenn Sie die Frage stellen: Wo kann die Bundesrepublik Deutschland dabei die größte Kraft entfalten?, dann kommt als Antwort: natürlich dort, wo sie eben diese Kraft hat als einer der starken Partner in der westlichen Allianz. Dort zuallererst muß dieser Einsatz geleistet werden.
Wir müssen die Frage stellen, was das in der gegenwärtigen Situation bedeutet. Bedeutet das nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor der Aufgabe stehen, das, was wir die Ostpolitik nennen - was für unser Volk so viel bedeutet, angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die doch ohne Zweifel in Amerika stattgefunden haben, wofür wir doch alle nichts können, daß es dort passiert -, heute zuallererst nach Westen hin abzusichern, wenn ein Schuh daraus werden soll?
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Ist es denn nicht auch wahr angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen, die Sie ja nicht leugnen können - lesen Sie doch, was die Amerikaner selbst sagen - ({21})
- Wenn Sie nicht wahrnehmen wollen, was in der Führungsmacht des Westens wirklich an Veränderungen vorgeht, die ich nicht bewerte, sondern zunächst einmal nur feststelle, dann werden Sie sich auch mit der innerdeutschen Politik verheben, wie Sie es hier getan haben.
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Denn Sie stehen als Bundesregierung vor der Aufgabe, mit Beharrlichkeit auf die unauflösliche Verkettung von Sicherheit und Entspannung hinzuwirken, mit einem Konzept, das Entspannung als ele5932 
mentaren Bestandteil der europäischen Sicherheit belegt, Sicherheit gewissermaßen als ein Produkt der Ost-West-Zusammenarbeit darstellt. Diese Debatte, Herr Bundeskanzler, hätten Sie innerhalb des westlichen Bündnisses schon längst aufnehmen müssen, wenn Sie es mit der Kontinuität der Entspannungspolitik ernst meinen.
Deshalb beklagen wir Ihr Abwarten, Ihre Passivität, Ihre unkritische Anpassung und auch Ihren Mangel an Eigenständigkeit gegenüber einer sich akzelerierenden Veränderung in der amerikanischen Sowjetunionpolitik. Zum Beispiel: Warum macht Ihre Bundesregierung nicht deutlich,
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daß westliches Vormachtdenken das Disziplinierungspotential der Sowjetunion gegenüber den osteuropäischen Staaten, gegenüber Polen und gegenüber der DDR, erhöht und die Rückkehr der Sowjetunion zu einer Politik der starren Blockstabilisierung erleichtert? Hat dieser Zusammenhang etwa nichts mit dem zu tun, was wir heute hier diskutieren?
Es war doch zu erwarten, daß der Tiefstand der Weltmächte-Beziehungen auf das deutsch-sowjetische, auf das deutsch-osteuropäische, auf das deutsch-deutsche Verhältnis durchschlagen würde. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Hatte die Opposition nicht recht, als sie ihm vorigen Herbst im Zusammenhang mit der Raketenstationierung vor einer Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen warnte?
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Welcher Ost-West-Dialog - beantworten Sie mir doch bitte diese Frage - funktioniert heute denn noch? Die INF-Verhandlungen über Mittelstreckenraketen - abgebrochen, die START-Verhandlungen über Langstreckenraketen - nicht wieder aufgenommen, die großen Ost-West-Konferenzen in Wien, Genf, Stockholm - treten sie nicht auf der Stelle? Die in gefährlicher Weise an den kalten Krieg erinnernden Propagandatöne im deutsch-sowjetischen Dialog - sind sie nicht unüberhörbar und signalisieren sie nicht deutlich für jeden, der zuhören will, daß es eben derzeit in der Substanz bei keinem einzigen Thema in den deutsch-sowjetischen Beziehungen Fortschritte gibt?
Kommt Ihnen nicht in den Sinn, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung zur Raketenstationierung vielleicht doch einen Fehler gemacht hat, indem sie dem westlichen Sicherheitsdenken Vorrang gab - das war die Entscheidung - vor den politischen Risiken, die gewiß in einem politischen Kompromiß gelegen hätten, der nach unserer Überzeugung in Genf aber zu erzielen war?
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Der Herr Bundeskanzler hat hier doch gerade ausgeführt, welch starken Einfluß er auf diese Verhandlungen gehabt hat. Er hat doch selber nicht gewollt.
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- Sie haben zusammen mit der amerikanischen Führungsmacht eine Entscheidung getroffen und einen Kompromiß nicht gewollt, Herr Dr. Marx; das haben Sie hier vor dem Deutschen Bundestag doch selbst ausgeführt, weil Sie eben eine andere Prioritätenentscheidung getroffen haben, die wir kritisieren.
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Die heutige Bilanz über den Ost-West-Dialog ist leider niederschmetternd.
Betrachten wir nun das deutsch-polnische Verhältnis.
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Es war sehr wichtig, fand ich, daß der Herr Bundesaußenminister eben von diesem Podium das gesagt hat, was er in einer sehr bemerkenswerten Debatte vor einigen Wochen im Bundestag auch gesagt hat und wo er gestanden hat bei der Frage der Grenzen von 1937. Aber es muß darauf hingewiesen werden, daß die Revanchismus-Debatte, die jetzt das Verhältnis belastet und zu der Willy Brandt das Nötige gesagt hat
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- das Nötige gesagt hat -, nach einem unverantwortlichen Gerede über die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 begann.
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Was unverantwortlich ist, werden wir auch unverantwortlich nennen.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: War Ihnen als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, als Sie diese Äußerungen duldeten, denn nicht klar, daß die Anerkennung des territorialen Status quo in Europa die Elementarvoraussetzung für den Weitergang der Entspannung schlechthin ist?
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Wie wollen Sie denn mit irgendeinem Land Osteuropas irgendein Verhandlungsergebnis zustande bringen, wenn Sie ihm und der Sowjetunion den Eindruck vermitteln, als wollten Sie seinen Besitzstand anzweifeln?
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Ist Ihnen übrigens auch klar, Herr Bundeskanzler, daß die jetzt in den USA gemachten Äußerungen über das Jalta-Abkommen Sie in Kürze sozusagen politisch erreichen werden? Wollen wir denn zurück in eine Zeit von John Foster Dulles, in eine Zeit der großen politischen Worte, aber der De-facto-Vertiefung der Spaltung für unser Volk?
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Und noch etwas. Einem Gesprächspartner anzukündigen - wie Sie das getan haben -, daß man gewillt sei, wegzuhören, wenn er die Punkte seines Interesses in einen Dialog einfließen läßt - drückt das etwa die innere Souveränität und die Gelassenheit eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland aus?
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die dringend notwendige Aufarbeitung der Probleme, wie Sie nach der Absage des Honecker-Besuches bestehen, in einer nicht gerade sehr überzeugenden Weise vorgenommen. Mir scheint, daß Wunschdenken bei Ihnen einzieht und Realitätssinn verdrängt. Der Ost-West-Dialog ginge weiter, sagten Sie, und würde Resultate produzieren. Allerdings, das sagten Sie auch zehn Monate zuvor nach der Entscheidung über die Raketen. Auf die damals angekündigten angeblichen, nur durch die Festigkeit der NATO zu erreichenden weitreichenden Konzessionen des Ostens warten wir noch heute.
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Nein, meine Damen und Herren, die Lage ist nicht gut. Gemessen an der Situation, die Sie bei Ihrem Amtsantritt vorfanden, hat sich die Substanz der deutsch-deutschen, der deutsch-polnischen, der deutschsowjetischen Beziehungen leider verschlechtert. Wir Sozialdemokraten sind die letzten, die sich darüber freuen könnten, denn uns liegt an einer Mehrung der Entspannungsergebnisse.
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Es ist deshalb die Pflicht der Opposition, das orientierungslose und auch dilettantische Hantieren Ihrer Regierung in einem so komplexen und schwierigen Gebiet der Deutschlandpolitik mit aller Härte zu kritisieren. Wir verbinden diese Kritik mit der Aufforderung, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierung endlich sicherstellen, daß ein Konzept erarbeitet und durchgeführt wird, welches Sicherheit und Entspannung so miteinander verbindet und im westlichen Bündnis absichert, das die Bundesrepublik Deutschland zur schrittweisen Verständigung und zum Interessenausgleich mit dem Osten und insbesondere mit der DDR auch weiterhin befähigt. Nur das würde Kontinuität bedeuten.
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