gudrun kopp (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Arbeit der Enquete-Kommission stand nach zweieinhalb Jahren unter keinem leuchtenden Stern mehr - so
habe ich es empfunden -, sondern vollzog sich eher in einem schwachen Schummerlicht, und zwar in einem
Schummerlicht längst überkommen geglaubter Uraltideologien. Wir haben das heute Morgen auch hier im Plenum schon vermerken können. In der Sache bestehen eigentlich wenige Unterschiede; es kann doch niemand
wirklich annehmen, liebe Sigrid Skarpelis-Sperk, dass
sich die FDP - unsere Partei wurde ja angesprochen tatsächlich für Kinderarbeit ausspreche,

({0})

Armut fördern oder die Entschuldung nicht zurückführen
wolle. Das ist doch pure Polemik; hier kommt ein gehöriger Schuss an Ideologie herein.

({1})

Das Ganze lässt sich dadurch erklären, dass in der einen Ecke des Hauses die Globalisierung mit einer hässlichen Fratze gezeichnet wird, während in der anderen Ecke
des Hauses - dazu gehört auch die FDP - versucht wird,
mit realistischen und vor allen Dingen auch freiheitlichen
Elementen die Globalisierung positiv zu gestalten.

({2})





Genau das ist unsere Aufgabe.

({3})
Was haben wir getan? Wir hatten am Anfang sehr langatmige Diskussionen, es gab heftige Kompetenzstreitigkeiten, wir haben einen gehörigen Zeitverlust bei unserer eigentlichen Arbeit, nämlich einer zielgerichteten und
intensiven Suche nach Problemlösungen, hinnehmen müssen. So ist es natürlich zu einer gewissen Enttäuschung
gekommen - das trifft auch auf mich zu -, weil wir einen
riesengroßen Fragenkatalog von wichtigen Themenkomplexen in der Enquete-Kommission überhaupt nicht mehr
behandeln konnten. Das müssen wir jetzt auf die nächste
Legislaturperiode verschieben. Das finde ich sehr bedauerlich, denn wir hätten mehr Kraft, mehr Zeit und mehr Effizienz in die eigentliche Arbeit stecken können und müssen.

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Für die FDP steht schon seit langem fest, dass die Globalisierung viel mehr Chancen als Risiken bietet. Wir sind
uns der Risiken absolut bewusst, sehen aber, dass es nicht schon gar nicht auf Knopfdruck - totale Gerechtigkeit und
gerechte Verteilung aller Güter geben kann. Veränderungen
brauchen Zeit und dafür ist intensivste Arbeit vonnöten.

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Insofern geht es hier darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Wege steht dabei aber die Ideologie
eines so genannten Gutmenschentums, mit der wir nichts
erreichen werden.

Als FDP-Fraktion haben wir zu dem über 600 Seiten
umfassenden Schlussbericht unser Minderheitenvotum
eingebracht. Ich nenne hier zwei zentrale Punkte, in denen wir uns sehr unterscheiden. Zum einen lehnen wir die
Devisentransaktionssteuer oder Tobin Tax als ungeeignetes Instrument für irgendwelche Regulierungen ab.

({6})

Diese Tobinsteuer beeinträchtigt den Handel mit Gütern
und Dienstleistungen. Eigentlich ist sie als zusätzliche
Einnahmequelle gedacht. Insoweit ist sie Sand im Getriebe des internationalen Finanztransfers. Sie ist ordnungspolitisch bedenklich. Vor allem zementiert sie die
Steueroasen und die Steuerflucht und bekämpft nicht die
Offshore Centers.

Zum anderen lehnt die FDP die Verbindung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards mit Handelsaktivitäten ab.

({7})
Damit befinden wir uns, wie ich ausdrücklich betonen
möchte, im Konsens mit den betroffenen Entwicklungsländern.

({8})

Sie sagen selbst, dass wir damit eine riesige Hürde aufbauten und Marktabschottung betrieben.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch fragen, inwieweit wir bereit und in der Lage sind, unsere eigenen Märkte zu öffnen. Ich denke hier an die Agrar- und
Textilmärkte. Hier passiert nicht viel. Ich habe auch keinerlei Kritik seitens des Bundeskanzlers oder des Außenministers daran gehört, dass die Vereinigten Staaten vor
kurzem entgegen dem auf der letzten WTO-Konferenz in
Doha geschlossenen Abkommen ihre Agrarsubventionen sukzessive um weitere 70 Prozent auf 180 Milliarden Dollar erhöhen werden. So etwas läuft den Bedürfnissen der Entwicklungsländer zuwider. Ich sehe dies als
einen so wichtigen Punkt an, dass ich fürchte, dass dadurch die WTO-Konferenz im Jahre 2003 gefährdet sein
könnte. Die Entwicklungsländer fühlen sich hier nicht
ernst genommen. Ein solches Gefühl dürfen wir ihnen
aber nicht geben.

({9})

Nur eine globale Handelsordnung kann gegen den protektionistischen Missbrauch von Antidumpingmaßnahmen wirksam sein und den Verbrauchern mehr Transparenz und Informationen liefern. Wir treten sogar - ich sage
„sogar“, weil das viele überrascht - für einen internationalen Wettbewerb mit geordneten Rahmenbedingungen,
also nicht etwa nach Wildwestmanier, ein. In vier Schritten soll das Ziel einer international funktionierenden
Wettbewerbsordnung erreicht werden: erstens erweiterte Notifizierungspflichten, zweitens eine Wettbewerbspolitik als Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen,
drittens eine Vereinbarung gemeinsamer Wettbewerbsregeln und viertens die Errichtung eines Weltkartellamtes
mit eigener Klagebefugnis.

({10})

Zum Thema Entwicklungshilfe erinnere ich die Regierungsfraktionen daran, dass sie in den letzten vier Jahren ihr
hoch gestecktes Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts - dieses Ziel war in ihren Wahlprogrammen enthalten - nicht erreicht haben. Im Haushalt 2002 kommt
Deutschland gerade einmal auf 0,27 Prozent,

({11})

während die Niederlande und Schweden sogar das RioZiel von 0,7 Prozent überschritten haben und bei 0,8 Prozent liegen. Großbritannien liegt bei 0,31 Prozent, die
Schweiz bei 0,34 Prozent.

({12})

- Die aufgeregten Zwischenrufe kann ich sehr gut verstehen, lieber Walter Hirche, denn es ist ein wunder Punkt,





wenn man einerseits hier predigt, was man alles tun muss,
die Worte und die Taten aber andererseits sehr weit auseinander klaffen. Das sehen wir sehr wohl.

({13})

Weil der Vorsitzende unserer Enquete-Kommission,
Herr von Weizsäcker, gleich noch sprechen wird, bitte ich
um eine Klarstellung. Ich musste gestern in einer Pressemitteilung lesen: „Wir müssen die Demokratie neu erfinden.“

({14})

Weiter fand sich der Satz: Die „Vorsitzenden der parlamentarischen Fachausschüsse müssen an internationalen
Verhandlungen beteiligt werden.“

Ich war einigermaßen geschockt. Ich finde diese Äußerung schädlich, denn wir leben in einer funktionierenden
Demokratie. Nicht überall auf der Welt gibt es demokratische Strukturen, aber gerade daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dem dient auch die Globalisierung, weil sie
mehr Transparenz, mehr Menschenrechte, mehr Bildung
und mehr Wohlstand für immer mehr Menschen bringen
kann - bei allen Problemen, die ohne Zweifel bestehen.

({15})

- So ist es.

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Zum Thema Arbeitsmarkt. Ich fand die Analyse der
Experten wirklich sehr interessant, wonach unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Tat hausgemacht sind.
Dazu kann ich nur anmerken: Wer die Globalisierung als
Alibi für Untätigkeit in Sachen nationaler Reformen benutzt, der muss entlarvt werden; ich finde das sehr arrogant.

Fangen wir doch im eigenen Haus an! Bemühen wir
uns, den eigenen Markt in Ordnung zu bringen, und gehen
wir erst dann dazu über, anderen irgendwelche Vorschriften zu machen.

({17})