joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Börnsen,
wir haben es heute und auch in den vergangenen Tagen
mehrfach erlebt, dass Opposition weiß Gott ein schwieriges Geschäft ist, dass man verzweifeln kann und das Gedächtnis ausschalten muss.

({0})

Denn Sie haben ja sehr lange regiert.

Man könnte geradezu meinen, Sie hätten an die rotgrüne Bundesregierung den Vorwurf gerichtet, dass es uns
in zwei Jahren nicht gelungen sei, im Norden ein europäisches Brückenbauprojekt hinzubekommen. Wenn ich
mich richtig entsinne - es tut mir Leid, dass ich Ihnen dieses banale Argument entgegenhalten muss -, hat Ihre Partei 16 Jahre regiert. Sie haben gesagt, die Dänen hätten es
in zehn Jahren geschafft, zwei herausragende Projekte
von europäischem Rang - ich selbst hatte die Gelegenheit,
über eines, die Oeresund-Brücke, zu laufen - hinzubekommen.

({1})

Wenn ich mich richtig entsinne, haben Sie, Herr Börnsen,
das nicht geschafft.

Sie haben das Problem der Verkehrsanbindung Schleswig-Holsteins erwähnt. Wir alle haben das ja erlebt, dass
wir in Hamburg-Altona umsteigen mussten, weil Strecken
nicht elektrifiziert waren; ich selber habe das x-mal auf
dem Weg in den Wahlkampf, zu politischen Veranstaltungen, bei privaten Besuchen oder Urlaubsfahrten erlebt.
Das liegt doch nicht an der rot-grünen Bundesregierung.
Vielmehr stellen Sie sich hier mit einem Wunschkatalog
hin und vergessen, dass Sie die Verantwortung in den vergangenen 16 Jahren hatten. Dieser Verantwortung müssen
Sie sich stellen.

({2})

Im Übrigen finde ich, Sie machen einen Riesenfehler.
Sie tun gerade so, als wenn es sich bei der Ostseeregion ich meine nicht nur die deutschen Bundesländer; ich
meine nicht nur Ihr eigenes wunderbares Bundesland
Schleswig-Holstein; ich meine auch unsere skandinavischen Nachbarn - um die Problemregion in der EU handeln würde. Das ist doch nicht der Fall.

({3})

Vielmehr ist es eine Region mit enormen Chancen und mit
einem enormen Wachstumspotenzial. Es ist eine der zukunftsfähigsten und wird in Zukunft auch eine der reichsten Regionen in der Europäischen Union sein. Ich wollte,
wir hätten in den anderen Regionen die Probleme, die wir
im Ostseeraum haben - mit einigen Ausnahmen; darauf
komme ich gleich zu sprechen -,

({4})

dann hätten wir wenig Probleme.

({5})

Herr Kollege Börnsen, Sie haben auch dem Kollegen
Scharping vorgehalten - ich sage Ihnen, ich weiß, wie
schwer das Oppositionsgeschäft ist; ich fordere Sie aber
auf: Seien Sie nicht so ministerfixiert -, dass die Parlamentarische Staatssekretärin die Bürgermeister empfangen habe; mir werfen Sie vor, dass ich bei der von Ihnen
erwähnten Konferenz nicht gewesen bin. Sie sagen, das
sei eine Missachtung gewesen.

({6})

- Das war es natürlich nicht. Ich habe doch nicht zu Hause
gelegen und war der Meinung: Ich muss mir den Börnsen
nicht anhören. - Vielmehr hatte ich dringende andere Verpflichtungen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen:
Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Es wird ja immer so getan,
als wären sie Vertreter minderen Ranges. Diese Institution
ist aus der Mitte dieses Hauses eingerichtet worden.

({7})

Es handelt sich dabei um Kolleginnen und Kollegen, die
selbstverständlich die Politik des Hauses vertreten. Das
hat doch mit Missachtung nichts zu tun. Der Staatsminister muss mich ja auch an anderer Stelle vertreten.

({8})




Wolfgang Börnsen ({9})


- Ich bekenne offen, Herr Kollege Börnsen: Es ist mir in
den zwei Jahren bisher nicht gelungen, das alte theologische Problem der Ubiquität zu lösen. Deswegen werde ich
auch in Zukunft dann und wann vertreten werden müssen.

Zur Sache: Ich warne davor, die Ostseeraumpolitik zu
überladen. Wir werden die bestehenden Probleme, zum
Beispiel das Sozialgefälle und das Gefälle im Hinblick
auf die Lebenserwartung der Bevölkerung von Russland
und der Bevölkerung der skandinavischen Länder, nicht
zuerst über die Ostseeraumpolitik lösen können.

({10})

Das wäre eine völlige Überfrachtung dessen, was ein solcher regionaler Ansatz leisten kann.

Wir sind sehr der Meinung, dass dieser Ansatz eine
große Zukunft hat. Allerdings sollten wir dabei, Herr Kollege Börnsen, nicht als Erstes nach neuen Regionalprogrammen rufen. Wenn ich mich richtig entsinne, hat die
neue Bundesregierung kein nationales Regionalprogramm vorgefunden und dann eingestellt. Mitnichten!
Nachdem Sie jetzt in der Opposition sind, fordern Sie
plötzlich nach dem Motto „Opponieren kostet nichts“ ein
zusätzliches Regionalprogramm, wobei Sie genau wissen,
dass die dazu erforderlichen nationalen Mittel angesichts
der von uns zu leistenden Haushaltssanierung nicht vorhanden sind. Das ist eine Form von, wie ich finde, sehr
billiger Oppositionspolitik.

Bei der Bundeswehr, die man zum Ersatzteillager denaturiert hat, ruft man jetzt nach mehr Geld. Gleichzeitig
fordert man, für den Ostseeraum und die Landwirtschaft
sollten nationale Zusatzmittel zur Verfügung gestellt werden, das Wunder Steuersenkung sollte finanziert werden
und am Ende sollte auch noch eine Sanierung der Staatsfinanzen herauskommen. Das kann man im Parlament
von Wolkenkuckucksheim realisieren, aber nicht in diesem irdischen Jammertal. Auch wenn man der CDU/CSU
angehört, wird man das nicht schaffen.

({11})

Ich will Ihnen sagen, warum ich nicht auf dieser Ostseekonferenz war. Ich habe mir die Termine heraussuchen
lassen. Gleichzeitig war die erste Botschafterkonferenz
- sie war seit langem festgelegt -, die die Bundesrepublik
Deutschland abgehalten hat. Sie hat am 4. und 5. September 2000 stattgefunden. Es war unverzichtbar, dass der
Bundesaußenminister in Person an dieser Botschafterkonferenz teilgenommen hat. Das wollte ich hier nur einmal betonen. Daran kann man sehen, wie haltlos Ihre Vorwürfe sind.

({12})