bernd westphal (NA), 2015-11-13:
Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede . Von daher

komme ich gleich dazu .

({0})

Aber ich will zu der Frage Stellung nehmen .

({1})

- Jetzt musst du auch zuhören, wenn ich antworte . - Die
Frage war ja, inwieweit der Bundestag beteiligt ist . Wir
haben ja die Freihandelsabkommen auf europäischer
Ebene delegiert . Das heißt, der Bundestag ist gar nicht
Verhandlungsführer, auch nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Kommission . Dieser Vertrag
musste erst einmal ausgehandelt werden . Er liegt jetzt
vor und wird übersetzt . Wenn es ein gemischtes Abkommen ist - wir gehen davon aus, dass es so ist -, dann wird
sich dieses Parlament damit beschäftigen . - So weit die
Antwort auf Ihre Frage .

Die Verhandlungen zum Abkommen CETA sind seit
dem 26 . September 2014 abgeschlossen . Das sage ich,
damit auch dies klar ist . Es ist im Grunde genommen
schon verhandelt und liegt vor . Derzeit läuft die Rechtsförmlichkeitsprüfung, das sogenannte Legal Scrubbing,
und dementsprechend auch die Übersetzung . Wahrscheinlich wird es im ersten Halbjahr 2016 in deutscher
Sprache vorliegen . Wir sind einer Meinung, dass es sicherlich ein Anspruch ist, den Parlamentarier haben können, dass solch ein kompliziertes Vertragswerk in deutscher Sprache vorliegt .

Abgesehen davon bitte ich um mehr Vertrauen, was
das Europäische Parlament betrifft . Auch dort gibt es
klare Positionierungen . Ich bitte auch darum, den Kollegen Bernd Lange zu unterstützen, der eine hervorragende
Arbeit macht, für Aufklärung sorgt und die Dinge darstellt .

({2})

Auch in Kanada hat es Veränderungen in der Regierung
gegeben . Der neue Premierminister Justin Trudeau - er
ist seit dem 4 . November dieses Jahres, also sehr frisch,
im Amt - hat sich für dieses Freihandelsabkommen ausgesprochen . Nun muss sich auch die EU-Kommission
den strittigen Fragen zuwenden . Wir haben gestern zumindest erreichen können - du hast die Verhandlungen
und Gespräche mit der EU-Kommission erwähnt -, dass

uns die für Handel zuständige Kommissarin Malmström
versichert hat, dass sie der kanadischen Regierung die
entsprechenden Punkte schriftlich mitgeteilt hat . Wir
erwarten, dass wir zumindest hier Fortschritte erreichen
werden .

Was die kanadische Seite angeht, hatten wir heute Morgen in der Diskussion mit der Botschafterin von
Kanada noch einmal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir, gerade was den Investitionsschutz angeht,
eine Weiterentwicklung brauchen . Die Vorschläge, die
die SPD im Hinblick auf einen Internationalen Handelsgerichtshof entwickelt hat, könnten hier aufgenommen
werden, nicht in einem neuen Verfahren, sondern im
Rahmen der Weiterentwicklung dieses Abkommens .

Ich will zwei inhaltliche Punkte ansprechen, die
in dem Antrag der Grünen erwähnt werden . Sie, Frau
 Dröge, haben eben ausgeführt, was in Kapitel 10 und 11
des CETA-Abkommens hinsichtlich der Ausnahmen für
die kommunale Ebene vereinbart ist und welche Vorbehalte die Anhänge I und II bezüglich der kommunalen öffentlichen Dienstleistungen enthalten . Im Antrag werden
Bedenken geäußert, der CETA-Hauptausschuss könne
die Negativliste verändern . Ich muss Ihnen sagen, dass
das falsch ist . Das, was Sie in dem Antrag formulieren,
ist widerlegt . Der Hauptausschuss hat keine Befugnis,
die in Anhang I und II genannten individuellen Vorbehalte der Mitgliedstaaten im Bereich der Dienstleistungen
eigenmächtig zu verändern; er kann lediglich Empfehlungen aussprechen . Deshalb ist das, was Sie auf Seite 6
Ihres Antrags formulieren, falsch; Dirk Wiese hat gleich
sicherlich noch Gelegenheit, darauf näher einzugehen .
Wir haben im GATS-Abkommen übrigens seit 20 Jahren
solche Regelungen und bis heute keine Probleme damit .

Was die Vereinbarkeit mit dem Inhalt des Freihandelsabkommens angeht, ein zweiter inhaltlicher Punkt .
Im Antrag wird einerseits Kritik daran geäußert, dass
Mechanismen vorgesehen sind, die ein nachträgliches
Verändern und Anpassen, also ein sogenanntes Living
Agreement, verlangen . Andererseits kritisieren Sie, dass
das Abkommen als gesetzgeberische Momentaufnahme
einzementiert würde und dadurch präjudizierende Wirkung haben könnte, Stichwort „Urheberrecht“. 

({3})

Sie müssen sich schon entscheiden, für welche Variante
Sie hier sprechen . Ich denke, man sollte die Möglichkeit
haben, neue Erkenntnisse in ein Living Document einfließen zu lassen. Das erfüllt dieses Abkommen.

Die Diskussion über Freihandelsabkommen ist wichtig . Durch die breite Diskussion, die wir auch öffentlich
führen, wird deutlich, dass es eine ganze Menge Chancen
gibt, den Freihandel auch global voranzubringen . Wir
müssen nur die Vorteile für uns, für unseren Standort erkennen . Manche, auch auf Brüsseler Ebene, schütteln nur
noch den Kopf, wenn sie hören, welche Argumente teilweise aus einem so großen Exportland wie Deutschland
angeführt werden und dass man Freihandelsabkommen
gegenüber hier sehr kritisch eingestellt ist . Wir haben
unseren Nutzen von solchen Abkommen, was Beschäftigung, Innovation und Freihandel angeht . Gestern haben
wir sogar mit Vertretern der katholischen Kirche diskuKlaus Ernst

tiert, die auch die Impulse für eine globale Regulierung
der Märkte gesehen haben .