wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Hause heute vorliegende Ausschußantrag beruht auf der Regierungsvorlage eines Gesetzes zur Erhöhung der Besoldung und auf den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwürfen eines 6. Besoldungserhöhungsgesetzes und eines Ersuchens an die Bundesregierung, betimmte weitere Maßnahmen zu ergreifen. Um das Schicksal dieser drei miteinander verknüpften Vorlagen deutlich zu machen, sind einige Bemerkungen angebracht.
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil die darin vorgesehene lineare Anpassung von 80/o auch nach ihrer Auffassung der voraussehbaren wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1970 hinreichend Rechnung trägt. Die von der CDU/CSU beantragte lineare Erhöhung - wir haben ja bekanntlich eine Erhöhung um 12 % beantragt - sollte, wie wir mehrfach ausdrücklich erklärt haben, zur Beseitigung eines Teils des anerkannten Besoldungsrückstandes dienen. Bei der Begründung unseres Antrags haben wir seinerzeit ausdrücklich eingeräumt, daß der Abbau des Rückstandes auch durch Gewährung vermögenswirksamer Leistungen erfolgen könne. Im Hinblick auf die konjunkturelle Lage erscheint uns dies geboten.
Die Regierung hat in der Zwischenzeit über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen Beschluß gefaßt. Wir hoffen, daß dieser Gesetzentwurf dem Parlament schon sehr bald vorliegen wird. Wir werden dann in diesem Zusammenhang unsere Forderungen auf Abbau des Besoldungsrückstandes wiederholen. Schon heute möchte ich unsere Meinung nicht verhehlen, daß die in diesem Entwurf angebotenen materiellen Leistungen kräftig angehoben werden müssen, damit wirklich ein spürbarer Abbau des Besoldungsrückstandes erfolgt.
Zweitens. Der heute zur Abstimmung gestellte Entwurf enthält die Stellenplananpassungszulage. Wir sind damit natürlich voll. einverstanden, denn die gefundene Regelung entspricht der in unserem Antrag auf Drucksache VI/130 unter Nr. 2 b erhobenen Forderung. Wir begrüßen ferner, daß gleichzeitig die dienstrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Leistungen für nichteheliche Kinder an die Grundgedanken des neuen Nichtehelichenrechtes herangeführt werden.
Drittens. Die CDU/CSU ist davon ausgegangen, daß weitere strukturelle Verbesserungen für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben werden sollten, um die schnelle Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzes nicht zu gefährden. Wir bedauern es aber außerordentlich, daß sich die Mehrheit im Innenausschuß gegen eine familiengerechtere Gestaltung der Besoldungserhöhungen gesperrt und unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt hat. Auf Grund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause müssen wir nun leider das paradoxe Ergebnis hinnehmen, daß sich der effektive Besoldungsgewinn parallel zur größer werdenden Familie vermindert. Ein Beispiel dafür: Während der ledige Beamte der Besoldungsgruppe A 2, sechste Dienstaltersstufe, um 13,49 % höhere Dienstbezüge erhält, sind es bei einem Beamten mit sechs Kindern nur noch 8,28 %. Dieses Ergebnis widerspricht nach unserer Meinung den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, wo von der Abstimmung der materiellen Hilfen für die Familien die Rede war.
Viertens. Die CDU/CSU-Fraktion erkennt an, daß mit dem zur Entscheidung gestellten Entwurf eine Annäherung der Ortsklassensätze S und A erreicht worden ist. Auch insoweit ist unserer in Nr. 2 a auf Drucksache VI/130 erhobenen Forderung teilweise Rechnung getragen worden. Allerdings vermag ich nicht einzusehen, warum, wie es die Regierung vorschlägt, für den Abbau der verbleibenden Differenz zwei weitere Schritte nötig sein sollen, da der Abstand in den für die überwiegende Zahl der Beamten zur Anwendung kommenden Tarifklassen I c und II, Stufe 1, heute nur noch 13 DM beträgt. Wir schlagen deshalb vor, die volle Beseitigung der Unterschiede in den Ortsklassen bei nächster Gelegenheit mit einem Schritt zu vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlaßt, zum Schluß eine Bemerkung zu den Außerungen des Kollegen Wilhelm - nachzulesen in den Informationen der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag vom 23. Februar 1970 - zu machen. Herr Wilhelm wirft der CDU/CSU-Fraktion vor, daß sie ihren Besoldungsgesetzentwurf aus rein propagandistischen Gründen eingebracht habe. Dieser Anwurf ist aufs schärfste zurückzuweisen; er findet keine Deckung, weder in den Verhandlungen des Ausschusses noch in anderen Tatbeständen.
Meine Damen und Herren, unser Entwurf ist rechtzeitig und vor dem der Regierung eingebracht worden. Ich glaube, er hat sicherlich in beachtlichem Maße zur beschleunigten Entscheidungsfindung beigetragen. Was wir mehr als die Regierung gefordert haben, bezieht sich außer den von mir erwähnten Punkten ausdrücklich auf den Abbau des Besoldungsrückstands durch vermögenswirksame Leistungen. Diese Forderung halten wir heute noch voll aufrecht. Ich wiederhole: wir werden sie im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf über vermögenswirksame Leistungen erneut einbringen.
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Meine Damen und Herren, bei der Entscheidung über diese vermögenswirksamen Zuwendungen für die Beamten wird sich zeigen, wer es mit dem Abbau des Besoldungsrückstands ernst meint. Dabei wird sich auch zeigen, wie glaubwürdig die bisherige Kritik daran war, daß dieser Rückstand bis zur Stunde nicht angemessen beseitigt werden konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt daran, das Besoldungserhöhungsgesetz so rasch wie möglich wirksam werden zu lassen. Wir stimmen deshalb diesem Gesetzentwurf in der Fassung


Wagner ({1})
des Innenausschusses zu. Wir stimmen weiter dem Änderungsantrag der Kollegen Dr. Schäfer, Berger und Dr. Rutschke und dem Antrag des Innenausschusses zu. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.
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