emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rind (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, Steuern für besondere Zwecke zu erheben und getrennt zu verwalten, ist nicht neu. So, wie der Gesetzentwurf formuliert ist, wäre allerdings eine Befreiung von einem Teil der Lohn- und Einkommensteuer gegeben.
In der Begründung steht zwar, daß etwas anderes gewollt ist, nämlich ein Wahlrecht des Bürgers. Aber wenn es so gewollt ist, ist es im Gesetzentwurf falsch formuliert.
Wenn ich aber unterstelle, daß die Antragsteller nicht vorhaben, die Steuerbelastung der Bürger zu verändern, wenn diese sich für oder gegen die sogenannte Militärsteuer entscheiden,
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dann muß ich Ihnen sagen, daß das Ende einer geordneten Finanzpolitik erreicht wird, wenn wir Steuerzuweisungen in Töpfchen einzuordnen beginnen.
Ich sehe schon die Forderung, nach der sogenannten Militärsteuer eine sogenannte Straßensteuer zu erheben, die jeder verweigern kann, der eine beschleunigte Verkehrskonversion mit einer Schienensteuer erreichen will. Die Reihe derartiger umwelt-, gesundheits- und friedenspolitisch motivierter Spezialsteuern ließe sich beliebig verlängern.
Ich verstehe, daß sich die Kollegen vom Bündnis 90 in der Finanzpolitik noch nicht zurechtfinden. Die Vorstellung, daß in einem Töpfchen die sogenannte Militärsteuer und in einem anderen die Rüstungskonversionssteuer bürokratisch aufwendig verwaltet werden und daß sie dann, ohne die Höhe der Einnahmen zu kennen, den verschiedenen Aufgabenbereichen zugeteilt werden, läßt mich schlichtweg erschaudern: Da stehen leere Töpfchen herum; da laufen Töpfchen über. Woher mit dem Geld für die Aufgaben in diesem Bereich? Wohin mit dem Geld, das für den anderen Bereich nicht gebraucht wird, aber vorhanden ist und - nach dem Wortlaut Ihres Gesetzes - für andere Staatsaufgaben nicht eingesetzt werden darf?
Der richtige Weg, um Ausgaben für die Verteidigung zu vermindern, ist die Fortsetzung der Friedenspolitik. Die Entscheidung über den Anteil seiner Steuergroschen für Rüstungsausgaben und damit für die Verteidigung fällt der Bürger alle vier Jahre bei der Bundestagswahl. Er ist sich dabei bewußt, welche Position die Parteien zu den Fragen der Friedens-, Rüstungs-und Verteidigungspolitik beziehen. Diese Wählerentscheidung ist eine Gewissensentscheidung auch über das, was Sie vom Bündnis 90 Militärsteuern nennen.
Abschließend sei bemerkt: Wenn Sie in Ihrem Entwurf schreiben, für Kriegsgegner und Pazifisten sei die Beteiligung der Steuerzahler an den Kosten des Golfkrieges unzumutbar, dann nehmen Sie bitte zur
Kenntnis: Kriegsgegner und Pazifisten sind ebenso in den Reihen derjenigen zu finden, die mithelfen wollen, den Aggressor und Mörder Saddam Hussein in seine Schranken zu weisen, bevor er, durch einen gelungenen Überfall auf Kuwait ermutigt, weitere Greueltaten verüben könnte.
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Diese Mitbürger und Mitbürgerinnen werden nicht akzeptieren, daß Sie zu Unrecht das Monopol auf Friedensliebe und Kriegsgegnerschaft beanspruchen.
Wir werden in den Beratungen diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht nähertreten.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Eimer das Wort.
Eimer (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners klang unwahrscheinlich moralisch.
Ich will es mal anders formulieren. Sie argumentieren: Wir für das Feine, für das Humanitäre, und die anderen, die Amerikaner, sollen ihren Kopf hinhalten, sollen ihr Blut vergießen, um einen Aggressor zu stoppen. Die einen für das Grobe, die anderen für das Feine. Ich halte diese Einteilung, diese - internationale - Arbeitsteilung, für in höchstem Maße unmoralisch.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Bevor ich das Wort zu Kurzinterventionen erteile, Herr Abgeordneter Conrad, möchte ich noch einmal klarstellen: Ich habe nicht gesagt, es gibt keine Zwischenfragen bei FünfMinuten-Beiträgen,
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sondern ich habe gemeint, bei Aktuellen Stunden mit Fünf-Minuten-Beiträgen gibt es keine Zwischenfragen. In Analogie dazu möchte ich die Debattenbeiträge nicht auseinandergerissen wissen, sondern ich empfehle, dann lieber von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch zu machen. Es liegt also in der Kompetenz des amtierenden Präsidenten, das zu machen, wie er es für richtig hält.
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Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Abgeordneten Jäger das Wort.
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Jäger (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Conradi hat selber den Punkt, nach dem ich mit meiner Zwischenfrage fragen wollte, aufgegriffen und hat darauf hingewiesen, daß es Menschen gibt, die sich beschwert fühlen, wenn ihre Sozialversicherungsbeiträge zur Tötung ungeborener Kinder verwendet werden. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Conradi, daß Sie sich im Verlauf Ihrer Äußerungen als sensibel in dieser Frage erwiesen haben.

Ich muß Ihnen nur leider sagen, daß das eine völlig neue Sache ist und daß ich beim Verlauf der bisherigen Diskussion über diese Frage bei Ihnen und Ihren Parteifreunden keinerlei Sensibilität in dieser Frage erkennen konnte. Im Gegenteil, ich mußte immer wieder feststellen, daß von dort alle Versuche konterkariert wurden, daß man gegen die Möglichkeiten vorging, sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen zu diesem Zweck zu wenden. Sie wären glaubhafter gewesen, wenn Sie nicht erst heute die Bereitschaft erklärt hätten, dazu aufmerksam auf Lösungsvorschläge zu achten, sondern wenn Sie sich auch schon in der Vergangenheit als ein Streiter für die Rechte der betroffenen Sozialversicherungspflichten erwiesen hätten, was leider nicht der Fall ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Zu einer weiteren Kurzintervention - ich nehme an, der Abgeordnete Conradi ist damit einverstanden, damit er auf beides antworten kann - erteile ich dem Abgeordneten Hansen das Wort.
Hansen (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Conradi, ich finde, es ist in Ordnung, daß der Gesetzentwurf, der von Frau Köppe hier begründet wurde, tatsächlich schon insofern ein fruchtbares Ergebnis gezeitigt hat - das haben Sie in mir provoziert -, als man sich Gedanken darüber macht: Gewissensfragen - ja oder nein. Das finde ich an sich sehr in Ordnung.
Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, wenn Sie einzelne Fraktionen - und dann ausgerechnet Liberale - gewissermaßen als Kriegstreiber verleumderisch in die Ecke stellen, und zwar mit einer Argumentation, die eigentlich mit dem sensiblen Anliegen kaum noch etwas zu tun hat. Sonst müßte ich Sie als Architekten beispielsweise fragen, ob kinderfeindliche Hochbauten oder Straßen, auf denen zahllose tödliche Unfälle auch mit Kindern passieren und die auch durch Steuermittel finanziert wurden, für Sie jeweils eine Gewissensfrage darstellen sollen.
Ich finde, es ist entweder pharisäisch oder eine Inflationierung des Begriffs Gewissen, wenn man versucht, an Hand des einen Beispiels auf diese Art und Weise moralisch zu argumentieren und Kollegen oder andere Parteien in die Ecke zu stellen. Dies finde ich argumentativ einfach nicht in Ordnung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Conradi das Wort.
Conradi (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege Jäger, ich habe vor vier Jahren zu einem ähnlichen Gesetzentwurf hier ebenfalls - im Unterschied zu meiner Fraktion - die Gewissensfreiheit sehr hoch angesetzt und dazu geredet. Sie können mir nicht vorhalten, ich hätte das früher nicht gesagt.
Was die Krankenversicherung betrifft, so habe ich hier dargestellt, daß ein großer Unterschied besteht, ob eine Versicherte oder eine Gruppe von Versicherten erreichen will, daß die Krankenversicherung Schwangerschaftsabbrüche überhaupt nicht mehr bezahlt - dies hat Karlsruhe zurückgewiesen - , oder ob eine Versicherte bzw. ein Versicherter wie Sie sagt: Ich will mit meinem Beitrag Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr finanzieren, und ich will eine Regelung, die es mir erlaubt, diesen Teil des Beitrags anderen Zwecken zu widmen.
Darum geht es. Wenn Sie letzteres, was ich dargestellt habe, wollen, werden Sie in diesem Hause und draußen immer meine Unterstützung finden, weil ich Gewissensentscheidungen für eine schwerwiegende Sache halte, die das Parlament nicht an sich ziehen kann. Ich hoffe, das ist damit zwischen uns klar.
Was die FDP betrifft, Herr Kollege: Ich habe vom hemmungslosen Kriegsgerede, nicht von Kriegstreiberei oder Kriegshetze geredet. Ich hätte das nicht getan, hätte nicht der Herr Kollege Eimer meinen Vorredner Herrn von Larcher in seiner Intervention dermaßen in die Ecke gestellt: er rede unmoralisch, da es doch hier um den Krieg gehe, die müßten ihren Kopf hinhalten und ihr Blut hergeben, aber wir seien noch nicht einmal bereit, dafür zu zahlen.
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Das fand ich als Intervention diesem Problem nicht angemessen. Dagegen habe ich mich verwahrt. Ich werde Herrn Eimer hier nicht Kriegshetzerei oder etwas Vergleichbares unterstellen.
Was den Beispielsfall mit dem Hochhaus oder dem Straßenbau betrifft: Ich glaube, dieses Beispiel liegt neben der Sache. Ich habe gesagt: Das Parlament muß entscheiden, ob es einen bestimmten Gewissenskonflikt für so wichtig hält, daß es dem einzelnen Staatsbürger in einem bestimmten Fall die Möglichkeit gibt, seinem Gewissen nachzukommen und nicht der Mehrheitsentscheidung des Parlaments oder der Pflicht, Steuern zu zahlen oder Kriegsdienst zu leisten. Ich wäre der letzte, der behaupten würde, die Frage, ob ein Hochhaus oder eine Autobahn gebaut wird, sei eine Gewissensfrage.
Nein, ich bin der Meinung, analog zur Kriegsdienstverweigerung sollten wir ernsthaft überlegen, ob die Kriegsdienststeuerverweigerung nicht auch ein Gewissenstatbestand ist, den wir freiheitlicher regeln können, als es bisher der Fall ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Grünewald das Wort.
Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Sicht auf die verfassungsrechtliche Wirklichkeit in unserem Lande kann ich mich trotz der sehr engagierten Diskussion sehr kurz fassen.
Es ist nun einmal so, daß jeder Bürger zur Entrichtung der ihm auferlegten Steuern verpflichtet ist. Die Verwendung des Steueraufkommens, also das, was der Staat damit macht, berechtigt nun niemanden, dem Staat unter Berufung auf Grundrechte, insbesondere auf die Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes, Steuern vorzuenthalten.

Das, Herr Kollege Conradi, ist nicht die Antwort von Bürokraten. Das ist vielmehr die Antwort unseres höchsten Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, wenn es sagt - ich zitiere - :
Der einzelne Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält, kann aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten. Soweit dies mit seinem Glauben, seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekennntnis unvereinbar ist, kann er jedenfalls nicht verlangen, daß seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird.
So weit das Zitat. Ich meine, diese Entscheidung unseres höchsten Gerichts läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Ich meine aber auch noch auf einen anderen verfassungsrechtlichen Aspekt hinweisen zu müssen. Unser Grundgesetz verweist nun einmal die Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln in die ausschließliche Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften. Diese Entscheidungsbefugnis wäre aber eingeschränkt, wenn, wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens von vornherein bestimmten Zwecken zugeordnet würde. Vielmehr steht nach unserer Haushaltsverfassung das gesamte Steueraufkommen grundsätzlich für die Finanzierung aller, ausnahmslos aller, Staatsaufgaben zur Verfügung.
Im übrigen frage ich die Antragsteller, wie der Verteidigungsminister nach Ihren Vorstellungen überhaupt eine vernünftige Planung machen sollte. Das Problem erkennen Sie ja auch selber, da Sie bei der Lösung darauf hinweisen, daß es einfach nicht geht, den Steuerpflichtigen generelle Mitspracherechte einzuräumen, weil dies, wie Sie sagen, staatliche Finanzplanung verunmöglichen würde.
Ich frage Sie noch weiter: Wie soll die Bundesregierung ihren nach wie vor bestehenden Bündnisverpflichtungen nachkommen, die teilweise schon vor unserer Zeit eingegangen worden sind? Wie soll sie diesen Bündnisverpflichtungen nachkommen, die wir erfüllen müssen und die wir auch verläßlich und gerne erfüllen wollen?
Meine Damen und Herren, schon diese wenigen Gründe machen in ausreichendem Maße deutlich,
daß dem vorliegenden Gesetzentwurf sowohl die verfassungsrechtliche als auch die haushaltspolitische Grundlage fehlt. Die Bundesregierung wird diesem Entwurf deshalb nicht nähertreten.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Herr Staatsminister, Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/74 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Das sind der Finanz-, der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß. Soeben ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf zur Federführung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Das heißt, logischerweise sind die anderen Ausschüsse dann zur Mitberatung aufgerufen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Finanzierung der Schiffsentsorgung in deutschen Seehäfen nach MARPOL - Anlage I und II
- Drucksache 12/117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 12/117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. So ist auch dies beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Restabend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und teile zunächst mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachträglich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman ({0})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/151 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich darf vielleicht nach der kurzen Vorbemerkung ankündigen, daß die Aussprache kürzer sein wird.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lamers.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Gysi.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Weiß.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Irmer.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, daß auf Drucksache 12/151 ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste vorliegt. Inzwischen liegt auf Drucksache 12/155 ein weiterer Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Die CDU/CSU und auch die SPD haben vorgeschlagen, die Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat die sofortige Abstimmung über ihre Entschließungsanträge beantragt.
Nach ständiger Praxis ist zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag auf Ausschußüberweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dem Antrag auf Ausschußüberweisung gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei einer Enthaltung zugestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Conradi, Dr. Eckardt, Fischer ({0}), Dr. Götte, Hämmerle, Iwersen, Dr. Janzen, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Lucyga, Mascher, Müller ({1}), Odendahl, Schmidt ({2}), Schmidt ({3}), Sielaff, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Thierse, Toetemeyer, Vergin, Wallow, Wartenberg ({4}), Weiler, Weisskirchen ({5}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen
- Drucksache 12/59 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Staatssekretär Herr Lintner.
Koschyk (NA), 1991-02-22:
Herr Abgeordneter Duve, haben Sie schon einmal den Versuch unternommen, nachdem Sie von polnischen Gesprächspartnern solche Informationen erhalten haben, mit dem Verband, über den Sie jetzt sprechen, und mit seinen Repräsentanten über solche Vorwürfe zu reden, um diesen gewählten Sprechern eines großen Verbandes Gelegenheit zu geben, solche Gerüchte auszuräumen?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Herr Abgeordneter Duve, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer ({0})?
Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-02-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion zur ostdeutschen Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrags mit Polen gibt mir Gelegenheit, einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
Erstens. Die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie ihre Verbündeten und Verbände haben einen großen Beitrag zum Aufbau der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland geleistet. Wir haben Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftskraft und eine stabile Sozialordnung nur erreichen können, weil sich die Vertriebenen nicht zur Speerspitze antidemokratischer Bewegungen machen ließen. Obwohl es angesichts ihrer damaligen Lage nahegelegen hätte, haben sie Gewalt, Rache und Vergeltung eine deutliche Absage erteilt und aktiv unsere Demokratie und ihre Stabilität mitgestaltet.
Viele Beispiele der Gegenwart zeigen, daß diese Haltung nicht selbstverständlich ist. Wir haben deshalb Anlaß, den Vertriebenen und ihren Repräsentanten ausdrücklich zu danken.
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Zweitens. Diejenigen, die von den Folgen des Krieges und der Teilung Deutschlands am stärksten betroffen waren, haben das Bewußtsein vom ganzen Deutschland in unserem Volk am ausgeprägtesten wachgehalten und weitergetragen. Die Vertriebenen und Flüchtlinge haben das Ziel unserer Politik, die nationale Frage der Deutschen im Rahmen eines friedlichen und freiheitlichen Europas zu lösen, von Anfang an mitgestaltet und mitgetragen. Sie haben dazu einige wichtige und auch kritische Beiträge geleistet. Eine demokratische Gesellschaft muß Kritik vertragen. Das galt damals, und das gilt auch heute.
Drittens. Wir dürfen feststellen, daß die Vertriebenen mit Würde und Besonnenheit reagiert haben, als es notwendig war, die gegenwärtige Ostgrenze des

vereinten Deutschlands im Grenzvertrag mit Polen festzuschreiben. Wir teilen den Schmerz und die Trauer um den Verlust der Heimat, den die Vertriebenen empfinden. Wir verstehen, daß es bei den Vertriebenen kritische Stimmen gibt, die sich mit diesem Verlust nicht abfinden wollen. Wir bitten sie deshalb, nicht in Schmerz und Verbitterung zu verharren, sondern mit uns nach vorne zu blicken.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Herr Lintner, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
So können wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt 12 nicht führen.
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- Ich bitte auch die Personen auf der Regierungsbank, sich auf ihre Plätze zu begeben.
Bitte Herr Lintner Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-02-22:
Das vereinte Deutschland will sein Verhältnis mit der Republik Polen durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit umfassend regeln. Die Grenzen sollen uns nicht trennen. Wir wollen Brücken bauen.
Viertens. Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 gesagt:
Wir wollen unsere Heimatvertriebenen in das Werk der Versöhnung einbeziehen. Sie haben ganz entscheidend zum Aufbau unseres freiheitlichen Gemeinwesens beigetragen. Sie haben sich bereits vor 40 Jahren in ihrer Stuttgarter Charta zum Gewaltverzicht bekannt und den Weg zur größeren Einheit Europas gewiesen. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Dank und auch unsere Solidarität. Die Bundesregierung wird ihnen und ihren Organisationen ein fairer und verständnisvoller Gesprächspartner bleiben.
Das gilt für die Arbeit dieser Bundesregierung.
Wenn wir aneinander Kritik zu üben haben, dann werden wir das einander sagen. Die Bundesregierung wird aber die Gewährung oder gar die Versagung von Fördermitteln nicht dazu benutzen, um die Pluralität der Meinungen zu beeinträchtigen, solange sich diese Meinungen im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen.
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Fünftens. Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen bleibt ohne die Vertriebenen Stückwerk. Ich freue mich, daß dies auch der polnische Außenminister so sieht. Deutsche und Polen müssen nach der schmerzlichen Vergangenheit lernen, wieder unbefangener miteinander umzugehen. Dann wird der Brückenbau auch gelingen.
Sechstens. Es besteht kein Anlaß, im Bereich der ostdeutschen Kulturarbeit Wesentliches zu ändern.
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Die Koalition hat sich entschieden, auf der Grundlage des Aktionsprogramms zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit, dem der Deutsche Bundestag ja zugestimmt hat, Herr Kollege Duve, weiterzuarbeiten und das Programm unter Berücksichtigung der jetzt möglichen Erweiterungen fortzuschreiben. Wir werden das fortgeschriebene Aktionsprogramm, wie es Übung ist, im übrigen dem Deutschen Bundestag zuleiten, damit er Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen.
Siebtens. Im Rahmen der ostdeutschen Kulturarbeit werden zahlreiche Einrichtungen von Kultur, Kunst und Wissenschaft, aber auch Organisationen und Verbände gefördert. Die Mittel werden zweckgebunden bewilligt.
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Sie können nicht für andere, dem Förderzweck nicht entsprechende Aktivitäten verwendet werden. Die Verwendung der Mittel wird regelmäßig überprüft.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher überflüssig. Seiner bedarf es nicht.
Danke schön.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Duve.