klaus hofbauer (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Erneut behandeln wir heute den Antrag
der FDP. Die Kollegen der Grünen haben sich unterdessen dem Ansinnen angeschlossen, § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die
Möglichkeit von Parallelverkehren zugelassen wird.

Herr Kollege Friedrich, ich glaube, dass sich die
Situation nicht grundlegend geändert hat. Wir haben hier
bei uns in Deutschland - das darf ich in diesem Zusammenhang erwähnen - einen öffentlichen Nahverkehr, der
beispielgebend ist.

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Man kann eines sagen: Weil die politischen Rahmenbedingungen stimmen und weil die richtigen Weichen gestellt worden sind, haben wir in Deutschland einen guten
öffentlichen Nahverkehr. Das sollten wir einmal ganz
klar und deutlich sagen.

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Ich befürchte eines, Herr Kollege Friedrich: Wenn Ihr
Antrag durchgeht und Ihre Forderung umgesetzt wird,
werden wir ein großes Problem bekommen. Denn diese
Entscheidungen sind mit Sicherheit mittelstandsfeindlich.

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Es werden Konzerne, insbesondere ausländische Konzerne, auf den deutschen Markt kommen und unserer
Schiene Konkurrenz machen.

({3})
Durch die Bahn und die privaten Omnibusunternehmen
haben wir in Deutschland einen großen Vorteil, und zwar
ein hervorragendes öffentliches Nahverkehrsnetz. Das
sollten wir sehen.

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Folgendes ist uns bekannt und wurde bereits vom
Kollegen Bartol angedeutet: Wir führen in den Ländern
eine Diskussion, die zurzeit sehr unterschiedlich abläuft.
Eine Kommission hat beschlossen, dass dieses Thema
im Frühjahr noch einmal auf Länderebene diskutiert
wird.

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Wir sollten diese Diskussion auf jeden Fall abwarten.
Wir von der CDU/CSU sind - das gilt auch für die Koalition insgesamt - ganz klar der Meinung, dass wir ganz
gewaltig darauf zu achten haben, den Fernverkehr auf
der Schiene zu stärken.

Wir wissen - auch im Hinblick auf die Teilprivatisierung der Bahn -, dass wir noch einige Diskussionen darüber führen werden, wie es in Deutschland im Fernverkehr insgesamt weitergehen wird. Diese Diskussionen
müssen wir abwarten. Wir bedauern es ganz gewaltig,
dass die Teilprivatisierung bisher nicht umgesetzt werden konnte. Wir werden noch eine große Diskussion
zum Thema Fernverkehr erleben.

Im Hinblick auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist der Fernverkehr von ganz entscheidender
Bedeutung. Darüber haben wir diskutiert, und dazu gibt
es unterschiedliche Meinungen. Deswegen wäre es in
der jetzigen Phase unverantwortlich, den Fernverkehr,
insbesondere auf der Schiene, durch solche Entscheidungen zu schwächen und in die falsche Richtung zu lenken.

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Wir treffen hier eine politische Entscheidung. Herr Kollege Friedrich, der Fernverkehr war bei der Diskussion
über die Teilprivatisierung der Bahn ein Thema.

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- Das ist im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung
diskutiert worden.

Wir haben uns bemüht, verschiedene Punkte aufzunehmen. Auch deswegen sind wir von der CDU/CSUFraktion der Auffassung, dass wir die Bahn in der jetzigen Phase durch eine solche Entscheidung nicht schwächen dürfen. Wir sollten vielmehr Akzente setzen, um
sie zu stärken.

Ich bitte auch, zu sehen, dass die Grünen die Mautpflicht für Omnibusse wieder einführen wollen. Damit
wird das System gewaltig verteuert. Ich verstehe nicht,
warum die Grünen die Straße auf diese Art und Weise
noch mehr belasten wollen. Es gehört doch angeblich zu
ihren Zielen, die Schiene zu stärken.

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In diesem Zusammenhang werden wir die zukünftige
Diskussion abwarten müssen. In der jetzigen Phase halten wir Anträge der FDP und der Grünen nicht für richtig. Wir werden sie deshalb ablehnen.

Herzlichen Dank.

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