Silvia Schmidt (NA), 2011-05-26:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 5 Millionen ostdeutschen Rentner und Rentnerinnen
erkennen die unglaubliche, gewaltige Leistung der Herstellung der Einheit durchaus an. Für diese unglaubliche
Leistung sind sie ausgesprochen dankbar. Aber es geht
auch um Gerechtigkeit. Es geht um die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, um die Anerkennung der
Lebensarbeitszeit. Das Angleichungsgebot des Art. 30
Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 zielt auf die Angleichung der Rente in den alten
und neuen Ländern und damit auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für die Rentner und Rentnerinnen über die Angleichung der Löhne und Gehälter.

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Gerade in den letzten Jahren ist die Angleichung der
Löhne und Gehälter zum Stillstand gekommen. Der Unterschied im Lohnniveau zwischen Ost und West ist größer als der Unterschied im Lohnniveau in den alten Ländern zwischen Nord und Süd. Die fehlende Tarifbindung
im Osten verhindert, dass die Angleichung wie im
öffentlichen Dienst und in einigen wenigen tarifgebundenen Branchen fortgesetzt wird. Im Osten arbeiten
immerhin noch 40 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich und viele ohne Tarifbindung.

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Die Höherwertung der ostdeutschen Durchschnittslöhne
ist deshalb nach wie vor wichtig,

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auch um dem Ziel des Einigungsvertrages gerecht zu
werden.

Unterschiedliche Rentenwerte sind nicht mehr vermittelbar. Sie führen seit Jahren zu Ungerechtigkeiten.
Den Ostdeutschen fehlen 11 Prozent ihrer Rente; für den
sogenannten Eckrentner Ost sind das 139 Euro im Monat. Es kann niemand erwarten, dass man auf dieses
Geld verzichtet. Eine Lösung dieses Problems ist
schwierig. Sie wird auch nicht über Nacht erfolgen. Aber
jedes weitere Jahr ohne Angleichung und ohne unterstützende Maßnahmen wie Mindestlohn und aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten kostet uns viel Geld.

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Es geht um die Lebensarbeitsleistung und die unterschiedlichen Lebensverläufe, ganz besonders um die der
Frauen. Was kann schnell getan werden? Zum Beispiel
- ich habe es schon beim letzten Mal gesagt -: dieselbe
Anrechnung und Bewertung der Kindererziehungszeiten, der Pflege und des Wehr- und Zivildienstes. Ich
habe auch schon einmal gesagt: Niemandem kann heute
noch erklärt werden, warum die Versicherungszeiten unterschiedlich bewertet werden. Pflege ist in Ost und West
gleich, Kindererziehung ebenso. Damit wären wir mit
Sicherheit einen Schritt weiter.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man
kann die Debatte zur Rentenangleichung nur auf der Basis der Alterseinkommen führen; denn die Rente als
Säule der Alterssicherung ist in den alten Bundesländern
völlig anders aufgestellt als im Osten.

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Zur Gruppe der westdeutschen Rentner, vor allem der
Männer, zählen auch Beamte und Selbstständige. Sie haben zum Teil nur kurze Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und beziehen ihr wichtigstes Alterseinkommen aus anderen Systemen wie der
Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung
und der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Über die
Hälfte der Männer in den alten Ländern mit einer monatlichen Rente von unter 300 Euro bezieht gleichzeitig
eine Beamtenpension. Betriebsrenten sind in der jetzigen
Rentnergeneration im Osten kaum vorhanden. In den alten Ländern haben nur 7 Prozent der Frauen und über
30 Prozent der Männer eine betriebliche Altersvorsorge;
Tendenz steigend, auch im Osten. In den neuen Ländern
gibt es kaum Nebeneinnahmen, weder aus Vermietung
oder Verpachtung noch aus Zinsen. Hier leben fast alle
Rentner und Rentnerinnen ausschließlich von der gesetzlichen Rentenversicherung. So viel zum aktuellen Stand.

Wir kennen natürlich die Vorwürfe, die nicht nur die
Presse, sondern auch der Bundesrechnungshof erhebt. Es
heißt, dass Beschäftigte, die bereits jetzt 100 Prozent des
Westniveaus verdienen, durch die Höherwertung in Zukunft profitieren. Das ist richtig. Würde man aber den
Höherwertungsfaktor generell wegnehmen und nur eine
rein formale Angleichung durchführen, würden sich alle
Rentner und Rentnerinnen dagegen wehren; denn dann
müssten sie generell auf 11 Prozent ihrer Rente verzichten. Das kann man, wenn man Gerechtigkeit will, nicht
hinnehmen.

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Herr Sellering, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte kürzlich in einem Interview
mit der Schweriner Volkszeitung zu dem Vorschlag Ihrer
Partei:

Das ist ein gefährlicher Vorschlag, der unter dem
Deckmantel einer Angleichung die Benachteiligung
der Ostdeutschen bei der Rente dramatisch vergrößern würde.

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Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Herr
Haseloff, hat aufgezeigt, dass er zum Beispiel den Versuch der FDP in Baden-Württemberg in dieser Richtung
verhindert hat. Er hat es so begründet:

Noch immer tragen die Ostdeutschen stärker die
Folgelasten aus der deutschen Geschichte. Sicherlich müssen wir irgendwann dazu kommen, die
Rentenberechnungen in Ost und West anzugleichen
und die Systeme zu vereinheitlichen.

Beide sind kluge Männer.

Ich möchte Sie nur daran erinnern: Wir hatten den
17. Juni 1953. Arbeiter in Ostdeutschland haben sich gegen Panzer gestellt. Ich erinnere an die Opfer der Mauer,
ich erinnere an die Opfer der Stasi, und ich erinnere Sie
an die friedliche Revolution. Wir können also nicht nur
jeden Jahrestag feiern und sagen, wie wichtig das für unsere Geschichte war,

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sondern die Bürger und Bürgerinnen, die Rentner und
Rentnerinnen erwarten auch Respekt, Anerkennung, Gerechtigkeit und vor allem Demokratie, für die sie eingetreten sind.

Ich gebe den Ministerpräsidenten völlig recht: Sie
können den Bestandsrentnern eine Angleichung nicht
ohne Verbesserung anbieten. Es gab in der DDR eben
keine Möglichkeit, die Renten aufzuwerten. Ich habe das
gerade erzählt: Wir hatten eine Diktatur. Es war ausgesprochen schwierig, hier noch etwas zu tun. Diese Menschen kann man also auch verstehen.

Für mich enthält der Antrag der Linken natürlich ein
sehr sympathisches Modell, das muss ich so sagen,

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aber das wird sehr viel kosten, und das muss man durchrechnen.

Ich möchte nur noch kurz anmerken, was unsere
Ideen sind: Wir sind der Meinung, dass die Rentenangleichung bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahre
2019 abgeschlossen sein muss. Das ist eine lange Zeit;
ich weiß. Wir müssen die Lebensarbeitsleistung der
Menschen in den neuen Bundesländern anerkennen, und
wir wollen auch die zukünftigen Rentner und Rentnerinnen nicht belasten.

Wir werden auf alle Fälle - auch das habe ich schon
einmal gesagt - den Vorschlag eines Härtefallfonds einbringen, und zwar bis zur Sommerpause. Gleichzeitig
wollen wir die Zeiten der Kindererziehung, der Pflege,
des Wehr- und Zivildienstes schnellstmöglich anpassen.
Auch hierzu werden wir Anträge vorlegen. Daneben arbeitet die Alterssicherungskommission in unserem Parteivorstand. Ottmar Schreiner als Vorsitzender sucht hier
mit nach Lösungen. Herr Heinrich, Sie haben recht: Es
ist nicht alles leicht. Das ist ein mühseliges Unterfangen,
und man kann den Vätern der Einheit nicht vorwerfen,
dass sie diese Rentenangleichung nicht gewollt haben.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist, dass wir
endlich auch die Löhne in den neuen Bundesländern angleichen. Wir dürfen uns nicht noch einmal solche Fehlentwicklungen leisten wie zum Beispiel die, den Mitarbeitern in der Pflege in den neuen Bundesländern nur
7,50 Euro und in den alten Bundesländern 8,50 Euro anzubieten. Dadurch haben wir hier im Voraus schon wieder eine neue Ungerechtigkeit geschaffen, was sich später natürlich auch in den Renten niederschlagen wird.

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Das darf nicht sein. Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West.

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Die Rentenversicherung alleine wird dieses Problem
nicht lösen. Wir wissen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, wir wissen, das ist eine Frage der Einheit, und wir
wissen, das ist auch eine Frage der Steuermittel. Wir basteln Rettungsschirme für die einen, und natürlich haben
die Bürger und Bürgerinnen auch die Erwartung, dass
man auch Rettungsschirme für die anderen errichtet.

Ich danke Ihnen vielmals.

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