Schoettle (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen des Bundeshaushalts 1956 stehen nicht unter einem guten. Stern. Schon in früheren Jahren hatten wir den Umstand zu beklagen, daß die Verabschiedung des Bundeshaushalts niemals fristgerecht erfolgen konnte. Dabei lag die Schuld durchaus nicht beim Parlament, das sich einer gründlichen Beratung dieses finanziellen Grundgesetzes unseres Staates nicht entziehen darf oder, besser gesagt, nicht entziehen dürfte. Leider verhindert die gesamte Anlage unserer parlamentarischen Arbeit und insbesondere die Überfüllung dieser letzten Sitzungswochen vor den Parlamentsferien eine wirklich gründliche Durchleuchtung des Haushalts, so wie es die Größe und Bedeutung dieses Gegenstandes verdienten.
Schon die Beratungen im Ausschuß, über die ich mit einiger Erfahrung sprechen kann, waren weit mehr als in früheren Jahren mit Schwierigkeiten verknüpft. Immer wieder wurde der Gang der Verhandlungen durch die Überschwemmung des Ausschusses mit Vorwegbewilligungsanträgen, zum Teil solchen monumentalen Umfanges, und mit Nachträgen zum Haushalt 1955, von denen jetzt schon der vierte vorliegt, behindert. Diese Schwierigkeiten waren nicht technischer, sondern politischer Natur. In der Regel ging es nämlich bei den dazwischengeschobenen Vorlagen um die Finanzierung von Aufrüstungsvorhaben, und als schließlich der Ausschuß seine Arbeit beendet hatte, mußten wir feststellen, daß die Plenarberatungen durch das Zusammentreffen von drei großen, ja, man kann sagen, von drei Kardinalfragen unserer Politik im Plenum dieses Hauses eingeschnürt und überschattet werden würden: die Konjunkturdebatte, die lange verzögerte Auseinandersetzung über die überfällige Sozialreform und schließlich noch eine außenpolitische Debatte, deren Einleitung wir heute in einer zweistündigen Erklärung der Bundesregierung erlebt haben. Daß zwischen diesen großen Fragen die Verabschiedung eines 35-Milliarden-Haushalts eingeklemmt ist, gehört allein schon zu den parlamentarischen Raritäten, an denen unsere bundesrepublikanische Demokratie nicht gerade arm ist.
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Wir stellen diesen Sachverhalt mit Bedauern fest. Er hat seine Ursache gleichfalls nicht in technischen Schwierigkeiten, sondern vielmehr in der Gesamtpolitik einer Regierung, die nach unserer Meinung auf entscheidenden Gebieten unserer po({1})
litischen Existenz hinter ihrer Aufgabe zurückgeblieben ist.
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Daß diese Regierung in diesem Hause noch immer über eine gefügige Mehrheit gebietet, ändert nichts an der Tatsache, daß sie einem immer deutlicher werdenden Zersetzungsprozeß ausgesetzt ist. Alle Beifallsstürme bei Regierungserklärungen können nicht über diese Tatsache hinweghelfen.
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Angesichts der großen Debatten, die in diesen Wochen in diesem Hause vor sich gehen, muß ich darauf verzichten, einen Teil der Fragen zu erörtern, die für die Beurteilung der Gesamtpolitik der Bundesregierung und damit für die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zum Haushalt dieser Regierung entscheidend sind.
Wie in jedem öffentlichen Haushalt befindet sich auch in diesem Bundeshaushalt 1956 eine große Zahl von Positionen, die wir bejahen, die wir weder ändern noch beseitigen würden, wenn wir selbst die Regierungsgeschäfte führen müßten. Es gibt andere, deren Ausstattung wir für ungenügend halten, und solche, die wir entschieden bekämpft haben oder deren Gewicht im Gesamthaushalt wir für falsch halten. Ich will einige Beispiele erwähnen, ohne hier einen Katalog unserer kritischen Anmerkungen aufzustellen; dazu ist in diesem Augenblick nicht die Zeit. Da sind z. B. - das hat ja schon in der zweiten Beratung eine Rolle gespielt - die sogenannten Geheimfonds, die im Haushalt der Bundesregierung zwar das Gesamtvolumen nicht entscheidend beeinflussen, deren Existenz aber und deren wachsende Größe allein schon ein Ärgernis und deren Unkontrollierbarkeit eine ständig wachsende Gefahr für die demokratischen Sitten, für die demokratische Grundhaltung in diesem Lande sind.
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Unsere Versuche, sie einer parlamentarischen Prüfung zu unterwerfen, sind auch jetzt wieder gescheitert bis auf eine Ausnahme, die allerdings ihre besonderen Gründe hat.
Wir beklagen zutiefst, daß auch in diesem Haushalt, auch nach den Beschlüssen der zweiten Beratung, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, und zwar der Forschung auf allen Gebieten, nicht nur der Zweckforschung, sondern auch der Forschung im Bereich der Geisteswissenschaften, nach wie vor durchaus ungenügend ist. Was wir auf dem Gebiet tun, steht in keinem Verhältnis zu den Aufgaben, die unserem Lande und unserem Volke gestellt sind.
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Weiterhin ist der Prozeß der weiteren Ausdehnung der Verwaltung, der Aufblähung der Verwaltung, wie man neuerdings zu sagen pflegt, noch immer nicht abgeschlossen. Er wird im Gegenteil im Zusammenhang mit dem Aufbau des Verteidigungsministeriums einen neuen und, ich möchte sagen, keinen schöneren Akzent bekommen. Wenn man an die Zahlen denkt, die in diesem Zusammenhang genannt werden, dann kann einem angst und bange werden.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht noch eine Bemerkung zu den Bemühungen um eine Verwaltungsreform machen, obwohl sie im Haushalt selber keinen unmittelbaren Niederschlag findet; aber künftige Haushalte könnte sie wesentlich beeinflussen. Dieses Haus hat im vorigen Jahr mit der Einsetzung eines Ausschusses sozusagen den Startschuß gegeben. Man könnte jedoch beinahe meinen, daß wie schon so oft die Einsetzung eines Ausschusses der Beginn eines Begräbnisses dritter Klasse sei.
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Denn bis jetzt ist aus der ganzen Sache nichts geworden. Der Ausschuß ist da, aber er ist nicht arbeitsfähig, weil sich diejenigen Gruppen und Fraktionen in diesem Hause, die den Vorsitzenden stellen sollen, über dessen Person nicht einigen können.
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So hat bisher der Ausschuß zwar eine erste Sitzung gehalten, aber keine praktische Arbeit leisten können. Im übrigen finden wir, daß die Regierung die Pflicht hätte, ohne auf die Ergebnisse der Arbeit dieses Ausschusses zu warten, von sich aus Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer weitgehenden Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung führen. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß die Tendenz zur Verkürzung der Arbeitszeit, die sich aus den veränderten und erweiterten technischen Produktionsmöglichkeiten in der Wirtschaft ergibt, die öffentliche Verwaltung nicht unbeeinflußt lassen wird.
Bis jetzt ist allerdings von Bemühungen der Bundesregierung um eine wirkliche Vereinfachung der Verwaltung noch wenig zu spüren, von Ausnahmen abgesehen, z. B. im Bereich der Finanzverwaltung. Ein Beispiel dafür, wie man mit der Vereinfachung der Verwaltung anfangen könnte, scheinen uns - ich will das jetzt nur gerade aufgreifen, weil es so nahe liegt - die Sonderminister, die noch immer in der Bundesregierung ein merkwürdiges Dasein fristen. Ihre Zahl ist zwar vermindert, aber die Institution selber ist bestehengeblieben. Unsere Streichungsanträge in der zweiten Beratung sind abgelehnt worden. Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte, meine Damen und Herren! Nach Pressemeldungen der letzten Tage scheint sich die Bundesregierung ebenfalls zu unserer Auffassung zu bekennen, daß diese Sonderminister überflüssig geworden sind. Nun, wenn man von diesen Pressemeldungen, die von der bevorstehenden Umbildung des Kabinetts sprechen, wenigstens so viel ernst nimmt, dann könnte man doch dazu übergehen, den Haushalt der Sonderministerien auf 50 % herabzusetzen, damit in den nächsten Monaten der Bundesregierung Gelegenheit gegeben wird, ernst zu machen mit den guten Vorsätzen, die offenbar in ihrem Schoße herangereift sind.
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Das sind, wie ich schon gesagt habe, Einzelheiten. Die sozialdemokratische Haltung gegenüber diesem Bundeshaushalt wird nicht durch diese Einzelheiten bestimmt. Sie wissen, wie intensiv meine politischen Freunde an der Ausschußarbeit beteiligt waren und wie sehr sie sich dabei um sachliche Lösungen bemüht haben. Unsere Haltung orientiert sich an den Tendenzen, die im Gesamtbild der Politik der Bundesregierung entscheidend sind.
Die gegenwärtige Bundesregierung ist aus den Septemberwahlen 1953 hervorgegangen. Sie verfügte nicht nur in der Siegerin des Wahlkampfes,

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der CDU, über eine absolute Mehrheit, sie konnte sich auch auf treue Partner stützen - so schien es damals -, die mit ihr in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik konform gingen, man kann sagen: bis hin zu der antisozialdemokratischen Grundhaltung des Regierungschefs, dem dadurch zur Mehrheit seiner Partei auch noch die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit beschert wurde. Diese Regierung hatte also alle Möglichkeiten, das zu verwirklichen, was sie sich als Ziel gesetzt hatte; so schien es. Sie bot ein wahrhaft imponierendes Bild von Kraft und Geschlossenheit, in dessen Mittelpunkt der große alte Mann im Bundeskanzlerpalais mit seinem Kabinett von 19 Ministern stand. Ich muß es mir versagen, meine Damen und Herren, die Erinnerung an das damals verkündete Regierungsprogramm heraufzubeschwören. Es mag genügen, festzustellen, daß die Entwicklung in den drei Jahren seit der Adenauer-Wahl von 1953 die Konzeption der Bundesregierung Stück um Stück widerlegt hat.
Wir sind heute morgen Zeugen der Art geworden, wie die Bundesregierung sich in einer veränderten Welt ihre eigene Rolle und Funktion in den großen außenpolitischen Fragen unseres Volkes vorstellt. Darüber will ich nicht reden; darüber wird morgen zu reden reichlich Gelegenheit sein. Ich will nun sehr summarisch jene Züge in der Politik der Bundesregierung erwähnen, die nach unserer Meinung einen eklatanten Mißerfolg darstellen.
Da ist die Politik der militärischen Stärke, in deren Zug die Bundesregierung in das westliche Verteidigungssystem eingegliedert und zur Aufstellung einer Armee verpflichtet wurde. Diese Politik gehört - darüber kann heute kein Zweifel sein - der Geschichte an. Geblieben ist nur die militärische Rüstung, die in verstärktem Tempo mit einem finanziellen Aufwand betrieben wird, der schon heute schwer auf die Erfüllung anderer wichtiger Aufgaben drückt, dessen wirklicher Umfang aber weit über das hinausgehen wird, was man ursprünglich vorgab. Heute morgen konnte man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Zusammenhang mit der Erörterung der Vorgänge um die Stationierungskosten eine Bemerkung lesen, die offenkundig auf guten Informationen beruht.
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Da wurde gesagt, daß von amtlicher Stelle die Meinung vertreten werde, die rund 11/2 Milliarden Stationierungskosten, zu deren Zahlung sich die Bundesregierung jetzt verpflichtet habe, betrügen das Anderthalbfache eines Monatsbedarfs der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, wer rechnen kann, der weiß, was das bedeutet. Wenn das Anderthalbfache eines Monatsbedarfs der Bundeswehr rund 1,5 Milliarden DM beträgt, dann machen der Monatsbetrag 1 Milliarde DM und der Jahresbetrag 12 Milliarden DM aus.
({11}) Wenn das richtig ist
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- und es ist kaum daran zu zweifeln, daß mindestens das richtig ist -, dann geht das weit über alles hinaus, was man uns bisher über die Kosten der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und
über die Kosten der Schaffung der Bundeswehr gesagt hat.
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Die Wiedervereinigung unseres Landes, die man im Bunde mit der militärischen Kraft des Westens den Russen abzuzwingen hoffte - so hat man uns gesagt -, ist nicht im geringsten nähergerückt, und die starre Haltung in der Politik der Bundesregierung, für die wir heute morgen wieder einen neuen Beweis erhalten haben, bringt die Bundesrepublik in die Gefahr der Isolierung und der außenpolitischen Aktionsunfähigkeit. Nicht mit Unrecht ist von der Politik des Herrn Bundeskanzlers gesagt worden, daß sie ihn zum letzten Mohikaner des kalten Krieges mache. Selbst in Kreisen des In- und Auslandes, die bisher dem Chef der Bundesregierung mit Wohlwollen gegenüberstanden, wächst die Besorgnis gegenüber der Unbeweglichkeit einer Politik, die sich in der Wiederholung alter Formen erschöpft und Gefahr läuft, daß die weltpolitische Entwicklung an ihr vorübergeht. Selbst ein Ereignis wie die bevorstehende Rückkehr der Saar in den deutschen Staatsverband war kein Erfolg der offiziellen Politik der Bundesregierung, sondern im Gegenteil eine Absage an diese Politik, die von der erdrückenden Mehrheit der Saarbevölkerung erteilt wurde.
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Im Zusammenhang mit der Außenpolitik, die zu solchen Ergebnissen geführt hat, muß auch die innere Politik gesehen werden. Im Rahmen einer Haushaltsdebatte ist es nur natürlich, daß dabei in erster Linie die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung ins Auge gefaßt wird. Sie dient ja der Verwirklichung der Absichten der Regierung, und aus der Art, wie hier die Gewichte verteilt und die Mittel verwendet werden, läßt sich ein Schluß auf den sozialen Charakter der Regierungspolitik und der sie tragenden Kräfte ziehen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist immer wieder über die Unbeweglichkeit der großen Haushaltspositionen geklagt worden, und mit diesem Argument, das vor allem auf die Verteidigungs- und die Soziallasten angewandt wurde, ist manche zwingende und unausweichliche soziale Leistung abgewehrt worden. Aber diese Unbeweglichkeit des Haushalts ist ja die unmittelbare Folge einer Finanzpolitik, die dem Herrn Bundesfinanzminister, wie ich dieser Tage hörte, den scherzhaft gemeinten Vornamen Julius eingetragen hat. In dem geflügelten Wort vom Juliusturm steckt alles, was an unsinniger Hortungspolitik im Namen der Rüstungsfinanzierung in den letzten Jahren getrieben worden ist.
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Herr Kollege Dr. Vogel hat in der zweiten Beratung die von seinem Standpunkt aus etwas unvorsichtige Bemerkung gemacht, man solle im Haushalt nur soviel veranschlagen, als man verkraften könne. Das galt freilich nur für eine Forderung der Sozialdemokratie, nämlich für die Förderung der sogenannten unterentwickelten Gebiete 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Im Verteidigungshaushalt aber hat der Herr Bundesfinanzminister Jahr um Jahr Hunderte von Millionen mehr veranschlagt, als ausgegeben werden konnten, bis schließlich sein Juliusturm in voller Größe - aber man kann keineswegs sagen: in voller Schönheit - dastand. Das alles ging auf Ko({16})
sten der Steuerzahler und zu Lasten dringender Aufgaben wie der Verbesserung der Rentenleistungen in der Sozialversicherung, der Leistungen in der Kriegsopferversorgung und der Lösung der Verkehrsprobleme. Schließlich wurde der Unwille gegen diese Art von Politik auf allen Seiten in der Bevölkerung, ja bis in die Reihen der Koalition und der eigenen Partei hinein so groß und die Gefahr dieser Politik so deutlich sichtbar, daß man krampfhaft nach Wegen suchen mußte, um der selbst heraufbeschworenen Gefahr zu entgehen.
Nichts ist bezeichnender als der Unterschied irn Tempo der Finanzierung der verschiedenen Aufgaben. Nehmen wir zunächst einmal die Finanzierung der Rüstung. Ihr Umfang wird durch vertragliche Verpflichtungen erklärt, die die Bundesregierung mit Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses übernommen hat. „500 000 Mann und nicht weniger" scheint noch immer die eiserne Parole zu sein. Dabei ist offenkundig, daß die Planungen, aus denen sich die Sollstärke der künftigen Bundeswehr errechnete, längst durch waffentechnische und militärstrategische Entwicklungen überholt sind.
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In allen entscheidenden anderen Ländern geht man ernsthaft daran, die Truppenstärke zu vermindern, und gerade in diesen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, nach der der englische Premierminister Eden eine solche Maßnahme gleichzeitig mit der in absehbarer Zeit möglichen Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht ankündigte.
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Man denke daran, daß wir in diesen Wochen gerade über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beraten und daß es hier im Hause und bei der Regierung Leute gibt, die glauben, daß das die einzig mögliche Lösung für das Problem sei, das die Mehrheit des Bundestags und die Bundesregierung durch ihre vertraglichen Verpflichtungen selber geschaffen haben. Wir in der Bundesrepublik sind offenbar entschlossen, auch in diesem Punkte die Entwicklung an uns vorbeigehen zu lassen. Dabei gibt es selbst unter den Sachverständigen im Bundesverteidigungsministerium wohlbegründete Meinungen, die dahin gehen, daß die Bundesrepublik im Höchstfalle 300 000 Soldaten biologisch, wie es heißt, und arbeitsmarktmäßig verkraften könne.
Wenn man die Politik bejaht, die die Bundesregierung treibt - und wir Sozialdemokraten haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir es nicht tun -, dann sollte man wenigstens die Stimme der Vernunft und die Wirklichkeit bei den politischen Entscheidungen, die man zu treffen gesonnen ist, mitsprechen lassen und sollte daraus auch Konsequenzen ziehen, die sich auf die finanzielle Verteilung der Gewichte im Bundeshaushalt auswirken, so daß Mittel, die für andere Zwecke nötig gebraucht werden, nicht festgelegt werden durch eine politisch nicht notwendige und militärisch sinnlose Art der Wiederaufstellung einer Armee.
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In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß ich auf eine haushaltspolitische Einzelheit zu sprechen kommen, die mein Freund Ritzel in der zweiten Beratung schon berührt hat. Sie illustriert meine These, daß die Bundesregierung in der Frage der Rüstung viel weniger finanzielle Skrupel hat als in anderen Fragen. Dem Verteidigungsministerium, das ja als Dienststelle Blank schon seit Jahren existiert, ist für den Haushalt 1955 eine Form der Veranschlagung seiner Mittel zugestanden worden, die haushaltsmäßig absolut anomal und bedenklich war.
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Seine Bedürfnisse wurden in einer Globalsumme veranschlagt, deren Aufgliederung späteren Nachträgen vorbehalten bleiben sollte. Haushalts- und Verteidigungsausschuß wurden ermächtigt, im Wege von Vorwegbewilligungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das war schon für das letzte Haushaltsjahr keine schöne Methode; daß sie auch in diesem Jahr wieder angewandt wird, ist in höchstem Grade bedenklich.
Man muß die Frage aufwerfen, was denn dieses Ministerium in der langen Zeit getan hat, während der es stets mit 500 000 Mann Sollbestand operierte. Hat man keine Zeit gehabt, Stellenpläne auszuarbeiten und Überlegungen hinsichtlich des Sachbedarfs anzustellen, wo man doch, wie wir wissen, Programme im großen Umfang entwikkeln und von den Ausschüssen des Parlaments beraten lassen konnte? Wie war es möglich, daß just während der zweiten Beratung des Bundeshaushalts, in der auch der Haushalt des Verteidigungsministeriums besprochen wurde, zwar noch immer eine Globalsumme im Einzelplan 14 veranschlagt wurde, aber gleichzeitig den beiden Ausschüssen, von denen ich vorhin gesprochen habe, eine aufgegliederte Vorlage zugehen konnte mit einem Betrag von mehr als zwei Milliarden - von den Bindungsermächtigungen für die Zukunft will ich nicht sprechen - und mehr als 50 000 Planstellen für Soldaten? Man kann uns doch nicht weismachen, daß diese Aufbereitung nicht schon vor drei Wochen möglich gewesen wäre.
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Dann hätte sie allerdings in diesen Plenarberatungen mit zur Debatte gestanden. Die Frage ist berechtigt: Wollte man das vermeiden? Eilte es so sehr, daß man dabei sogar den Bundesrat umgehen mußte?
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Wir müssen jedenfalls Methoden mit allem
Nachdruck ablehnen. Sie widersprechen einer sauberen parlamentarischen Praxis und führen zu Konsequenzen, vor denen wir mit allem Nachdruck warnen mußten, zu Konsequenzen, von denen wir gerade bei der Behandlung des Militärhaushalts vor einem Jahr uns alle versprochen hatten, daß wir sie niemals dulden würden.
Wir sollten mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß gerade beim Verteidigungshaushalt und bei der militärischen Rüstung in diesem Hause in vollem Umfang Rechenschaft abgelegt wird, daß die Haushaltspläne so offen wie nur irgend möglich dargelegt werden und daß dem Hause und der Öffentlichkeit dabei nichts vorenthalten wird.
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Alle diese Dinge scheinen sich aus der Eile zu ergeben, die man bei der Verfolgung der Rüstungspolitik an den Tag legt.
Im Gegensatz aber zu dem Tempo, das in diesen Fragen vorgelegt wird, steht die Behandlung der Sozialprobleme. Da wir gestern in diesem Hause die große sozialpolitische Auseinandersetzung erlebt haben, kann ich nur noch einmal hervorheben, wie lange es gebraucht hat, bis die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Stuhl kam, den

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sie gestern dem Hause unterbreitet hat. Von der Qualität will ich hier nicht reden; das wird an anderer Stelle geschehen, soweit es nicht schon geschehen ist. Wer weiß, ob es so schnell gegangen wäre, wenn nicht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit ihrem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung Beine gemacht hätte.
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Unvergessen, vor allem wegen der Hartnäckigkeit, mit der sich Bundesregierung und Koalition wochen-, ja monatelang gegen eine einigermaßen vertretbare Anpassung der Kriegsopferrenten an die veränderten Lebenshaltungskosten gesträubt haben, bleibt der Kampf um die 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz. Er war geradezu symptomatisch für den Tempounterschied bei militärischen und bei Versorgungs- und sozialen Fragen.
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Um die Lösung der Verkehrsprobleme, deren Dringlichkeit, theoretisch wenigstens, von keiner Seite bestritten wird, steht es nicht besser. Die bisher getroffenen Maßnahmen einschließlich des Verkehrsfinanzgesetzes reichen nach allgemeiner Überzeugung nicht aus, um des Problems in einer vernünftigen Zeit Herr zu werden. Das mit großem Aufwand verkündete Zehn-Jahres-Programm des Herrn Bundesverkehrsministers mit einem errechneten' Aufwand von über 22 Milliarden verspricht vieles, hat aber keinerlei ernsthafte finanzielle Grundlagen.
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Im Bundeshaushalt findet es kaum einen Niederschlag. Bei der Gesamtanlage des Haushalts ist das kein Wunder. Wenn die Verwirklichung der Aufrüstung so sehr im Vordergrund der Bemühungen steht, müssen die inneren Probleme zu kurz kommen.
Schließlich möchte ich eine Frage berühren, die in den den letzten Tagen eine pikante politische Aktualität gewonnen hat, die Frage der Stationierungskosten, zu deren Bezahlung sich die Bundesregierung offenbar hat bereit finden müssen.
Hier zunächst nur eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister, der ja wohl, wie aus seinem Briefwechsel mit dem Herrn Kollegen Dr. Vogel zu entnehmen ist, über die Höhe der Verpflichtungen, die da eingegangen worden sind, Bescheid weiß. Vielleicht weiß er besser Bescheid als der Herr Bundesaußenminister, der heute vormittag hier die offizielle Version der Geschichte verbreitet hat. Weiß der Herr Bundesfinanzminister schon, woher er die 1,5 Milliarden DM nehmen wird, die die Bundesrepublik im Gegensatz zu allen anderen Stationierungsländern an ihre Bundesgenossen zu bezahlen hat? Steht er noch auf dem Standpunkt, daß dieser Betrag aus dem Verteidigungshaushalt genommen werden müsse und könne? Oder wird er aus anderen Quellen schöpfen? Aus welchen, dürfen wir fragen. Auf die Antwort sind wir sehr gespannt. Denn niemand kann uns weismachen, daß 1,5 Milliarden DM einfach aus den Rippen geschwitzt werden, ohne daß es irgendwo im Haushalt zu Konsequenzen führt.
Damit komme ich zu einem Thema, das heute weit über dieses Haus hinaus die deutsche Öffentlichkeit, ja selbst die Öffentlichkeit im Ausland, beschäftigt, zu der Frage nach der inneren Verfassung der Regierung, die die Geschicke der Bundesrepublik gegenwärtig in Händen hat.
Die Auseinandersetzung um die Stationierungskosten zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister auf der einen und dem Bundeskanzler und dem Auswärtigen Amt auf der anderen Seite ist ja nur das vorläufig letzte Glied in der Kette der Konflikte, die die große antisozialdemokratische Koalition von 1953 in ihren Grundfesten erschüttert haben. Sie enthüllt nur eine Spielart der Methode, mit der der Chef der Bundesregierung im Laufe von drei Jahren zwei seiner Koalitionspartner gespalten und das durchgesetzt hat, was ihm als politische Konzeption vorschwebt.
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Der Vorgang selber ist, abgesehen von den finanziellen Belastungen, die er mit sich bringt, 'in mehrfacher Hinsicht interessant. Einmal - und das muß man festhalten - sind durch den Verlauf dieser Verhandlungen die Befürchtungen der sozialdemokratischen Opposition, die sie bei der Beratung der Pariser Verträge äußerte, zu unserem großen Bedauern voll bestätigt worden. Zum andern verraten die Art, wie der Herr Bundesfinanzminister seine Ansichten über das Verhandlungsergebnis - sozusagen auf Schleichwegen - bekanntmachen mußte, die vorausgegangene Pressekonferenz, in der die deutsche Presse ersucht wurde, das Thema der Stationierungskosten doch ja nicht weiter zu vertiefen, weil sonst die „anderen" über die Abmachungen mit den Amerikanern unterrichtet würden, und schließlich das Dementi aus dem Bundespresseamt eine solche Hintertreppenatmosphäre, daß man sich darüber nur noch wundern kann.
Dabei ist einiges an dem Vorgang sehr einfach zu erklären. Der Herr Bundeskanzler wollte eben in seinem Reisegepäck für seinen Besuch in Washington nicht nur die Sicherheit mitnehmen, daß der Bundestag das Wehrpflichtgesetz noch vor den Parlamentsferien verabschieden würde, sondern seinen amerikanischen Gastgebern gleich auch noch die 650 Millionen DM für Stationierungskosten auf den Tisch legen.
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Ja, meine Damen und Herren, es ist nicht das erste-mal gewesen, daß die psychologischen Reisevorbereitungen des Regierungschefs das Geld der Steuerzahler kosten.
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Es ließe sich dafür eine Reihe kleinerer Vorgänge anführen. Ich will es nicht tun, sondern nur ganz nebenbei ein etwas billigeres, aber trotzdem peinliches früheres Beispiel, die sogenannte VulkanAffäre, erwähnen,
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deren Liquidationskosten zwar nicht in diesem Haushalt erscheinen; das wird erst in der Rechnung für das Jahr 1955 kommen. Immerhin, diese Affäre ist seinerzeit groß aufgezogen worden durch eine Erklärung des Stellvertreters des Bundeskanzlers, offenkundig zur Unterstützung des gerade in Amerika weilenden Kanzlers, um den Amerikanern den Beweis zu liefern, wie tüchtig wir in der Bundesrepublik in der Aufdeckung kommunistischer Komplotte sind.
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Kostenpunkt an Abfindungen für die Geschädigten bei dieser Affäre bis jetzt annähernd eine halbe Million DM;
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von den menschlichen Tragödien, die sich mit der ganzen Geschichte verknüpfen, ganz zu schweigen; die kann man nicht in Geld ausdrücken.
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Im Falle der Stationierungskosten wollte man offenbar weniger die anderen Verhandlungspartner im unklaren lassen über das mit den Amerikanern erzielte Verhandlungsergebnis. Man konnte sich ja wohl nicht der Illusion hingeben, daß die „anderen", nämlich Franzosen und Engländer, die ebenfalls Ansprüche erhoben, etwa nicht wußten, was da gespielt wurde. Man wollte vielmehr die deutsche Öffentlichkeit im unklaren lassen, der man ja lange genug gesagt hatte, daß unter gar, gar keinen Umständen eine weitere Bezahlung von Stationierungskosten in Frage komme.
Der Herr Bundesfinanzminister scheint uns überhaupt gegenwärtig der Prügelknabe für viele Dinge zu sein, die sich aus der Gesamtpolitik der Bundesregierung ergeben, für die bekanntlich der Herr Bundeskanzler die Richtlinien bestimmt. Ich bin weit davon entfernt, etwa ein tiefes Mitgefühl mit dem Bundesfinanzminister zu haben. Er hat ja all die Dinge mit vollstreckt, die wir an der Politik der Bundesregierung auszusetzen haben. Aber in gewissem Sinne kann er einem doch leid tun, daß er für so viele Dinge den Buckel hinhalten muß, die andere eingebrockt haben.
Wir haben uns vor einigen Tagen in diesem Hause über die Gürzenichrede des Herrn Bundeskanzlers vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln unterhalten. Sie erinnern sich vielleicht an die doch etwas peinliche Art, wie Dr. Adenauer diesen Husarenritt gegen seine beiden Minister hier vertreten hat. Nimmt man dazu die Entschlußlosigkeit, die die Regierung in wichtigen Fragen an den Tag legt, und den Einfluß, den offenkundig gewisse Verbände auf die Entscheidungen der Regierung ausüben - der Deutsche Gewerkschaftsbund gehört nicht dazu, und das ist symptomatisch -, dann bietet sich dem Betrachter ein Bild, das himmelweit von dem verschieden ist, das wir 1953 vor uns sahen. Unsicherheit, Gegeneinander, Durcheinander - das scheinen die vorherrschenden Wesenszüge dieser Regierung zu sein.
Das geht sogar den treuesten Bundesgenossen des Herrn Bundeskanzlers allmählich auf die Nerven, und so hört man aus der Ecke der Deutschen Partei Töne, wie sie in einer Presseverlautbarung vom 21. Juni angeschlagen werden, aus der ich zitiere:
Das monatelange Hin und Her bei den Steuersenkungsvorhaben des Bundestages und der Bundesregierung begegnet in Kreisen der DP-Bundestagsfraktion einem ständig wachsenden Unbehagen und Unwillen.
Von anderen starken Worten, die in diesem Zusammenhang gebraucht worden sind, will ich hier schweigen.
Schließlich gibt es keinen gewichtigeren Kronzeugen als den Herrn Bundeskanzler selbst, der beim Abkanzeln seines Bundesratsministers von Merkatz nach Zeitungsberichten von der Presse gesagt haben soll: „Das Durcheinander wie bis jetzt muß aufhören; das ist unmöglich."
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Wer würde es wagen, dem Herrn Bundeskanzler
zu widersprechen, auch wenn er es in diesem konkreten Fall anders gemeint haben sollte!
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Lassen Sie mich diesen Teil meiner Ausführungen zusammenfassen und folgendes feststellen. Die innenpolitische Kräftegruppierung, die gegenwärtig in der Bundesrepublik am Ruder ist, befindet sich im Zustand einer schweren inneren Krise. Es ist nicht die Abnützung durch allzu lange Machtausübung, die hier am Werke ist. Es ist die Krise der gesamten Politik dieser Regierung, eine Krise, die entstanden ist aus dem Widerspruch zwischen dem unbeirrt und unbelehrbar festgehaltenen Konzept des Regierungschefs
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und der sich verändernden politischen Wirklichkeit.
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Ich darf hier ein Zitat einfügen für den Fall, daß man mir sagt, daß aus diesen Feststellungen die Bitterkeit der Opposition spreche. Ich zitiere aus einem Kommentar im Südwestfunk:
In diesem Augenblick ist die deutsche Politik praktisch führerlos. Noch darf jeder hoffen, daß der Kanzler, in der nächsten Woche im Bundestag eine Wiedervereinigungspolitik ankündigen wird, die mehr ist als die Wiederholung einer Konzeption, die gescheitert ist.
- Wie sind wir heute morgen enttäuscht worden! Das Bundeskabinett existiert kaum mehr. Schäffers Kritik an dem Stationierungskostenabkommen, die Erklärung der Bundesregierung, Schäffers Flucht zur CSU, die seine Sache gegen den Kanzler führen soll - all dies zeigt in allen seinen Stufen den Zerfall nicht nur des Vertrauens, sondern der Institution selbst.
Ich füge hinzu: manchem mag das starre Festhalten an alten Formen und politischen Konzepten als Größe erscheinen. Wir Sozialdemokraten fürchten - ich sage das mit allem Bedacht -, daß diese. Art von Größe ein Hindernis auf dem Wege zur Verwirklichung entscheidender nationaler Aufgaben geworden ist.
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Wir opponieren der Politik dieser Regierung und ihres Chefs; wir halten sie für fehlerhaft, ja für verhängnisvoll. Deswegen versagen wir ihr die Zustimmung zu ihrem Haushalt, ohne dabei auf die praktische Mitwirkung an seiner inneren Gestaltung zu verzichten.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen, die sich auf künftige Haushaltsberatungen beziehen, die aber, wenn sie akzeptiert werden, schon beim Haushalt 1957 wirksam werden könnten. 1957 ist ein Wahljahr. Niemand wagt zu sagen, wann der Wahltermin sein wird. Verfahren wir nach der bisherigen Methode der Haushaltsberatungen, dann werden diese Beratungen sich bis in den Sommer 1957 hineinziehen. Alles wird unter dem Einfluß des beginnenden Wahlkampfes stehen. Sachentscheidungen werden nicht mehr sachlich, sondern nach Propagandagesichtspunkten getroffen werden.
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- Entschuldigen Sie! lassen Sie mich mal ausreden, Herr Kollege Arndgen. Ich weiß nicht, ob Sie sich im Glashaus fühlen.
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Ich mache einen sachlichen Vorschlag, und da können Sie ja wohl abwarten.
Ich schlage aus den dargelegten Gründen folgendes vor, und ich hoffe, daß das Haus mir dabei folgt, nicht nur jetzt, in dieser Sitzung, sondern auch in der Praxis, die wir dann einschlagen. Ich schlage vor, daß wir an Stelle der üblichen Weihnachtspause - die ja in der Regel in der zweiten Januarwoche zu Ende gegangen ist - im kommenden Jahr - und man könnte das auch für die Zukunft so halten - in den Plenarberatungen eine Pause bis Ende Februar einlegen, so daß das Plenum erst im März wieder zusammentritt. Von der zweiten Januarwoche ab könnten die Ausschüsse tagen, allen voran selbstverständlich der Haushaltsausschuß, der ja inzwischen den Bundeshaushalt in der Hand hat. Erfahrungsgemäß wird der Bundeshaushalt in der ersten Dezemberhälfte dem Hause in erster Beratung vorgelegt. In der ersten Sitzungswoche nach Neujahr könnten die Fachausschüsse sich mit den Haushaltsplänen der ihnen zugeordneten Ressorts befassen. Damit wäre eine alte Klage aus der Welt geschafft. Eine Voraussetzung allerdings ist, daß die Fachausschüsse sich nicht nur darum bemühen, alle ihre Wünsche zu realisieren und ständig Erhöhungen zu beschließen, sondern daß sie sich genauso wie der Haushaltsausschuß auch etwas darum bekümmern, wie der Haushaltsausgleich zu schaffen ist.
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Dann kann in der zweiten Sitzungswoche der Haushaltsausschuß sich ohne Unterbrechung der Beratung des Haushaltsplans 1957 widmen. Die übrigen Ausschüsse mögen in der Zeit bis zum Wiederzusammentritt des Plenums nach ihren Bedürfnissen tagen und Stoff für eine Reihe von Plenartagungen im März liefern.
Auf diese Weise könnte zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Haushaltsplan von diesem Hause fristgerecht bis zum 31. März verabschiedet werden.
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Ich mache diesen Vorschlag, meine Damen und Herren, nicht nur als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern vor allem als Mitglied der Opposition, die ein nicht geringeres Interesse an einer fristgerechten Verabschiedung des Bundeshaushalts hat als Regierung und Koalitionsparteien.
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