emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiland (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß diese Marge von minus 5% auch dazu führen würde, daß die Bundesbahn mit ihren inneren Tarifen für den Stückgutverkehr zurückgehen muß?
3)
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das muß erst geprüft werden, Herr Kollege Weiland.
Weiland (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie, daß der Einnahmeverlust bei der Bundesbahn im Stückgutverkehr sein könnte, wenn die Bundesbahn gezwungen ist, diese Marge von Minus 5 % mit zu gewähren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage bitte ich an den Herrn Bundesminister für Verkehr zu richten, da diese Frage in erster Linie die Bundesbahn betrifft.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
Ramms (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung aus den letzten sieben Jahren in der Verkehrspolitik nicht die Erfahrung gesammelt, daß sich alle Tarife im Verkehr immer auf der unteren Marge, d. h. in diesem Fall minus 5 %, einpendeln und man die obere Marge, plus 15 %, nie ausschöpfen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In den letzten
Jahren, nicht nur den letzten sieben Jahren, hat die Bundesregierung die Erfahrung gesammelt, daß erstens die Preise auch nach unten elastisch sein können, wenn man sie freigibt, zweitens die sich betroffen fühlenden Unternehmen dennoch weiter expandieren und florieren und drittens auf diese Weise in manchen Fällen auch eine ehrliche Preisgestaltung ermöglicht wird, d. h. daß das legalisiert wird, was vorher zum Teil unter Umgehung des Gesetzes gemacht wurde.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
Ramms (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, womit sind die Einnahmeverluste der Verkehrsträger eigentlich zu begründen, wenn Sie sagen, daß sie trotzdem weiter floriert haben? Ich denke an die Deutsche Bundesbahn und an die deutsche Binnenschiffahrt, bei denen diese Margentarife nicht nur bis auf minus eingependelt, sondern weit unter Wasser geschossen worden sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auch diese Frage, Herr Kollege Ramms, bitte ich an den Herrn Bundesminister für Verkehr zu richten.
Logemann (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß, auch wenn Sie die Preise festhalten, die Kosten dabei steigen? Sind Sie nicht der Meinung, daß selbst dann, wenn Sie die Erzeugerpreise senkten, das Überschußproblem vorhanden wäre?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Es sind keine Zusatzfragen mehr zulässig, Herr Kollege Ramms. Dieses bedeutende 'Recht, für jede Frage zwei Zusatzfragen zu haben, steht nur dem Fragesteller zu.
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zunächst zur Frage 4 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Welchen konkreten Zeitpunkt hat der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Conrad Ahlers, gemeint, als er bei einer Betrachtung des Nürnberger Parteitages der SPD schrieb:
„...seitdem die Länder sich immer weniger zu einer sinnvollen Zusammenarbeit mit dem Bund bereit finden und seitdem das zentrale Verfassungsorgan des Bundes, der Bundestag, immer mehr an innerer Kraft und äußerer Bedeutung verliert."?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Diehl.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, Herr Ahlers war von der Redaktion der „Neuen Gesellschaft" zusammen mit anderen Publizisten gebeten worden, eine Bilanz des SPD-Parteitages in Nürnberg zu ziehen. In seinem Artikel hat er u. a. die langfristige Entwicklung des demokratischen Prozesses behandelt und hat infolgedessen bei der von Ihnen angeführten Aussage keinen konkreten Zeitpunkt im Auge gehabt. Ich darf hinzufügen, daß sich Herr Ahlers erkennbar nicht in amtlicher Eigenschaft geäußert hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Frage, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß es eine Gespaltenheit der Person in amtlich und privat bei den Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung eigentlich gar nicht geben kann?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Ich räume ein, daß ein solches Spannungsverhältnis entstehen kann. Die Meinungsfreiheit auch von Personen, die im Bundesdienst stehen, wird aber durch das Gesetz sehr stark geschützt. Ich darf Sie daran erinnern, daß schriftstellerische und Vortragstätigkeit ebenso wie künstlerische Tätigkeit nicht genehmigungspflichtig sind. Ich habe im Grunde selbst Bedenken, mich zu einem Artikel oder einem Vortrag hier amtlich als Chef des Hauses zu äußern. Ich müßte das tun, ich müßte auch eingreifen, wenn Mißbräuche vorlägen. Das ist aber nicht der Fall.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich immerhin aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie die in diesem Artikel festgestellte abnehmende äußere Bedeutung und den Verlust an innerer Kraft, die hier dem Bundestag bescheinigt werden, jedenfalls nicht als eine amtliche Äußerung ansehen, sondern als eine unverbindliche Äußerung betrachten?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Es ist eine Äußerung von Herrn Conrad Ahlers; es ist keine amtliche Äußerung, das hatte ich bereits gesagt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, durch ihren Sprechei am 31. Mai einen Aufenthalt des französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Baden-Baden bekanntgeben zu lassen und nach dem französischen Dementi ihre Mitteilung erneut zu bekräftigen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Diehl.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, die entstandene Lage hat einen Augenblick lang für einen Militärsprecher in Baden-Baden offenbar eine schwierige Situation geschaffen, nicht für die Bundesregierung und nicht für die französische Botschaft. Die Deutsche Presseagentur hat am Nachmittag desselben Tages gemeldet: „Ein Sprecher der französischen Botschaft in Bonn erklärte am Freitag nachmittag auf Anfrage, er habe
der Mitteilung von Diehl über den Aufenthalt de Gaulles in Baden-Baden nichts hinzuzufügen."
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist es dann auch auf die augenblickliche verwirrte Situation militärpolitischer Aussagen in Baden-Baden zurückzuführen, daß ein besonderer Hinweis auf die Präsenz auch von Kanadiern in Baden-Baden so zum Ausdruck gebracht werden mußte?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Nein, ich glaube nicht. Ich nehme an, daß Sie darauf anspielen, daß gefragt wurde, wer auf dem in Frage stehenden Flugplatz eigentlich anwesend gewesen sei. Es stellte sich dann heraus, daß es ein Flugplatz ist, der nicht nur von französischer Seite benutzt wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, war die Informationspolitik der Bundesregierung auch von der Überlegung bestimmt, daß damit gewisse Vertragssituationen zwischen Deutschland und Frankreich geklärt werden sollten?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
In erster Linie war der Grundsatz, der mich geleitet hat, wenn ich auf einer Pressekonferenz gefragt werde, wenn ich nicht gebunden bin, das zu sagen, was wahr ist.
({0})
- Ich sehe, daß das als ungewöhnlich empfunden wird.
({1})
- Herr Abgeordneter, Tatsache ist, daß ich eine Frage bekam, die dahin lautete, ob die Bundesregierung von diesem Besuch unterrichtet gewesen sei, und ich habe geantwortet: Ja, in der Tat, sie war unterrichtet.
Moersch (NA), 1968-06-20:
War nach der Vertragslage die Unterrichtung ausreichend, oder mußte eine vorherige Frage, ob der Besuch genehm sei, an die Bundesregierung gerichtet werden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe auf der Pressekonferenz auch zu dieser Frage ziemlich ausführlich Stellung genommen. Es ist durchaus üblich - ich wiederhole.
es gern -, daß die Staatsoberhäupter anderer Staaten, deren Truppen in der Bundesrepublik stationiert sind, Besuche bei diesen Truppen machen, und es ist üblich, daß diese Besuche bei der BundesStaatssekretär Diehl
regierung angemeldet werden. So ist es auch in diesem Fall, und zwar durch den französischen Botschafter selbst, geschehen.
Ott (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage des Absatzes oder Nichtabsatzes von Gebrauchtwagen nicht die entscheidende Rolle spielt, sondern vielmehr die Frage, ob hier eine Verletzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorliegt?
Darf ich weiter fragen, sind Sie mit mir der Meinung -
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen dann zur Frage 6 des Herrn Abgeordneten Jung:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Situation der freischaffenden Architekten gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich keineswegs so rosig ist, wie dies in der Antwort des Bundeskanzleramtes vom 11. April 1968 an den Kontaktkreis Königshof ({0}) anklingt?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Dorn.
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Freiherr von Guttenberg.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, in der Frage des Herrn Abgeordneten Jung steckt eine Behauptung, die unzutreffend ist.
({1})
Im Antwortschreiben von Staatssekretär Carstens vom 11. April dieses Jahres auf das Schreiben des Kontaktkreises Königshof vom 28. Februar 1968 steht nicht ein Wort, daß sich auf die Lage der Architekten bezieht, so daß auch in keiner Weise anklingen kann, wie es in dieser Frage heißt, daß man im Bundeskanzleramt - ich zitiere - „die Situation der freischaffenden Architekten gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich für rosig halte".
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zu der Frage 7 des Herrn Abgeordneten Jung:
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, daß man dem Wunsch der Architekten und Ingenieure nach einem zentralen Gesprächspartner -- auch unter Berücksichtigung der von Bundesminister Dr. Stoltenberg befürworteten verstärkten Sorge für Naturwissenschaften und Technik - dadurch Rechnung tragen könnte, daß das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung als Bundesministerium für Wissenchaft, Forschung und Technik umorganisiert wird?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die ausdrückliche Zuständigkeit eines Ministeriums für die Technik innerhalb der Bundesregierung den vom Berufsverband der Architekten und Ingenieure offenbar gewünschten zentralen Gesprächspartner schaffen könnte. Wie das Schreiben des Kontaktkreises Königshof an den Herrn Bundeskanzler zeigt, sind die Anliegen der Architekten so mannigfaltig, daß sie auch dann noch in die Kompetenzen zahlreicher Ministerien fallen würden.
Würde das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung für die Technik zuständig, so wäre damit sicherlich keine Kompetenz für die vom Kontaktkreis angesprochenen Fragen der Berufsordnung, der Bauzuständigkeiten und für die Art der Beteiligung. von Architekten an der Vergabe öffentlicher Bauaufträge geschaffen. Diese Kompetenzen würden auch dann weiterhin beim Wirtschafts-, Arbeits- oder Schatzministerium liegen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Dorn, eine Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum der Bundeskanzler nicht bereit gewesen ist, dieser großen Organisation geistig und freischaffend tätiger Menschen in der Bundesrepublik ebenso Gehör entgegenzubringen, warum er nicht zu einem Gespräch wie mit anderen Organisationen bereit gewesen ist, deren Bedeutung weitaus geringer ist und die nach unserer Meinung vielleicht auch nicht ganz so wichtig sind?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dorn, ich würde zunächst einmal unterscheiden zwischen „Gehör schenken" einerseits und „ein Gespräch führen" andererseits. Daß der Herr Bundeskanzler dieser Anfrage Gehör geschenkt hat, zeigt der Antwortbrief des Herrn Staatssekretär Carstens. Daß der Herr Bundeskanzler nicht in der Lage ist, all den an ihn herangetragenen, im Einzelfall höchst wichtigen Dingen, Wünschen, Forderungen, Interessen von Verbänden durch ein persönliches Gespräch Rechnung zu tragen, kann ich Ihnen aus der täglichen Erfahrung des Bundeskanzleramtes bestätigen. Lassen Sie mich hinzusetzen, daß es nach meinem Wissen niemand gibt, der dies mehr bedauert als der Herr Bundeskanzler selbst.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Frage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade in dem angesprochenen Problemkreis dieser Berufsgruppen entscheidende Fragen, die für die Existenz dieser Berufsgruppen von großer Bedeutung sind, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Brüssel anstehen und es doch durchaus auch im Sinne der Bundesregierung hätte sein können, hier endlich einmal solch ein Gespräch zu führen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Staatssekretär Carstens hat im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers den anfragenden Herren dieses Verbandes mitgeteilt, er schlage ihnen vor, sich mit den betreffenden Ministerien in Verbindung zu setzen, eine Sache, die auch der Herr Bundeskanzler selbst hätte machen müssen, wenn ihm diese Petita mündlich vorgetragen worden wären. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frage, die hier von diesem Verband in den Vordergrund gestellt wird, nämlich, wie es dort heißt, die Schaffung eines zentralen Gesprächspartners, mit einer strukturellen Neuordnung der Bundesregierung in diesem Punkte verbunden wäre. Dies würde nämlich bedeuten, daß man bei den Kornpetenzen innerhalb der Bundesregierung eine Art ständische Ordnung einführt, während wir heute eine funktionale Ordnung haben, von der wir glauben - jedenfalls ist dies meine Meinung -, daß sie sich besser bewährt hat als das hier Vorgeschlagene.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht hier. Ich rufe zunächst die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Walter auf:
Ist die niederländische Regierung nach Einführung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland noch berechtigt, eine Umsatzsteuererstattung bei der Ausfuhr von Schlachtgeflügel in Mitgliedstaaten zu gewähren?
Wie hoch ist zur Zeit diese in Frage 15 erwähnte niederländische Ausfuhrerstattung pro Stück oder kg Schlachtgeflügel?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Wächter übernommen. Ich glaube, die beiden Fragen können zusammen beantwortet werden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage 15 beantworte ich mit Ja.
Zur Frage 16 darf ich folgendes sagen. Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Unterlagen gewähren die Niederlande seit 1. Januar 1968 bei der Ausfuhr von Schlachtgeflügel Umsatzsteuervergütungen, und zwar für geschlachtete Puten in Höhe von 2,8 v. H., für geschlachtete Enten in Höhe von 2,9 v. H. und für geschlachtete Hühner in Höhe von 3 v. H., jeweils bezogen auf den Verkaufspreis. Die Bundesregierung hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Stellungnahme gebeten, ob Informationen zutreffen, nach denen die Niederlande bei der Ausfuhr von Schlachtgeflügel und Eiern eine zusätzliche Ausfuhrvergütung in Höhe von 20 v. H. der im letzten Vierteljahr 1967 bestehenden Vergütungssätze gewähren, die 1,8 v. H. bis 2 v. H. betrugen. Die Stellungnahme der Kommission liegt noch nicht vor.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Wächter.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Wächter (NA), 1968-06-20:
Entspricht die Umsatzsteuervergütung den tatsächlich in den Niederlanden bei Geflügel bestehenden Belastungen, zumal in den Niederlanden weder auf Bruteier noch auf Küken und auf lebendes und geschlachtetes Geflügel Umsatzsteuer erhoben wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Wächter, ich glaube, die Frage kann man so nicht beantworten. Man muß sagen, daß die Vergütungssätze, die in den Niederlanden z. B. seit dem 1. September 1967 gelten - dazu, welche Vergütungssätze die Niederlande damals hatten, habe ich in der Fragestunde schon öfter Stellung genommen -, nach unseren Feststellungen bis jetzt nicht zu beanstanden waren, also nicht gegen die Art. 96 und 97 des EWG-Vertrages verstoßen haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Frage, bitte, Herr Wächter!
1 Wächter ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich 1
Ihrer Antwort entnehmen, daß die Erklärung der Kommission zu den Beschwerden der einzelnen Mitgliedsländer noch nicht vorliegt? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nach meinen Informationen die Erklärung der niederländischen Regierung bei der Kommission seit März vorliegt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ja auch nicht gesagt, daß sie nicht vorliegt. Ich weiß, daß die Erklärung der niederländischen Regierung bei der Kommission liegt. Nur hat die Kommission uns über die Stellungnahme der niederländischen Regierung noch nicht informiert, und wir haben darauf gedrängt, daß diese Information so schnell wie möglich erfolgt. Sie liegt leider noch nicht vor.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Letzte Frage, Herr Wächter.
Wächter (NA), 1968-06-20:
Ist meine Ansicht nicht begründet, daß die seit dem 1. Januar 1968 eingeführte Erhöhung der Umsatzsteuervergütung eine verstärkte Exportsubvention ist, und wenn ja: was gedenkt denn in der letzten Konsequenz die Bundesregierung zu tun, um die deutsche Geflügelwirtschaft vor diesen zusätzlichen Exportvergünstigungen dér niederländischen Regierung zu schützen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Wächter, die Umsatzsteuerentlastungen bei der Ausfuhr von Waren entsprechen dem im internationalen Handelsverkehr allgemein angewandten Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland. Durch die Einführung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses Recht, von dem auch die Bundesrepublik Gebrauch gemacht hat, nicht berührt. Deshalb meine Antwort auf Ihre erste Frage: ja.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ¡die niederländische Regierung dem Versuch, deutsches Schlachtgeflügel in die Niederlande auszuführen, nahezu unüberwindliche Hindernisse in den Weg stellt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe davon Kenntnis, allerdings aus Quellen, die von uns noch nicht geprüft werden konnten.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Frage, Herr Dr. Ritz.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Birrenbach.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der
Abgeordnete Prinz von Bayern.
Ritz (NA), 1968-06-20:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der deutschen Schlachtgeflügelwirtschaft gegen unerlaubte Ausfuhrmaßnahmen der Niederlande zu helfen?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der Finanzen: Die Frage, Herr Kollege Ritz, ob die Niederlande bei der Ausfuhr von Schlachtgeflügel eine überhöhte Umsatzsteuervergütung und damit eine unzulässige Subvention gewähren, kann erst nach Kenntnis der niederländischen Stellungnahme beurteilt werden. Das muß ich vorausschicken. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, daß die Kommission im Geist der Verträge von Rom handelt, wenn sie die anderen Mitgliedstaaten - hoffentlich in aller Kürze -über die niederländische Antwort unterrichtet.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Niederlande durch diese Umsatzsteuerrückvergütung ihren Export um etwa 16 000 t steigern konnten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Zahl ist mir nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, sie überprüfen zu lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Frage, Herr Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bereits andere EWG-Staaten diesem niederländischen Vorgehen folgen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist vielleicht die Vermutung auszusprechen, daß das so ist. Wir wissen es aber nicht. Wir wissen es auch bei den Niederlanden nicht. Ich muß das betonen. Darum geht es ja bei diesen Fragen. Wir sind im Augenblick noch nicht über die Stellungnahme der Kommission zu dem informiert, was die Niederlande selbst sagen. Erst wenn das der Fall ist, können wir weitere Maßnahmen ergreifen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger auf. Ist er im Saal?
({0})
- Das ist hier nicht bekannt. Also schriftliche Beantwortung der Frage 17, ebenso seiner Frage 18.
Dann Frage 19 des Herrn Abgeordneten Rollmann. Ist er im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung des Kraftfahrzeuggewerbes, wonach durch die immer noch nicht aufgehobene Mehrwertsteuer für gebrauchte Kraftwagen neben der Benachteiligung der meist aus Arbeitnehmerkreisen kommenden Käufer auch dem Fiskus infolge Minderverkaufs von Neufahrzeugen und damit zusammenhängendem Steuerausfall eine Mindereinnahme von über 200 Millionen DM jährlich entstehen würde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dröscher wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die Erhebung der vollen Umsatzsteuer für Gebrauchtwagen die meist aus Arbeitnehmerkreisen kommenden Käufer benachteiligt. Die neue Umsatzsteuer besteuert - entgegen der für sie üblichen Bezeichnung - nicht den Mehrwert. Es handelt sich vielmehr um eine Steuer auf den privaten und öffentlichen Verbrauch. Im Ergebnis gilt der Grundsatz, daß jeder private Aufwand der Besteuerung zu unterwerfen ist. Wenn Gebrauchtwagen durch die Mehrwertsteuer höher als bisher belastet werden, so ist zu berücksichtigen, daß solchen Mehrbelastungen umsatzsteuerliche Entlastungen bei anderen Gebrauchsgütern gegenüberstehen.
In den Fragestunden am 14. und 28. März 1968 habe ich bereits erklärt, daß die. Entwicklung auf dem Kraftfahrzeugmarkt sorgfältig beobachtet wird. Das haben wir bis in diese Tage getan.
Auf Grund der gegenwärtig vorliegenden Zahlen ist für eine Sonderregelung jedoch kein Anlaß gegeben. Die Neuzulassungen von Pkw und Kombiwagen waren in den Monaten Januar bis April 1968 - das sind die Zahlen, die wir haben - um etwa 3,2 v. H. höher als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1967. Ein Minderverkauf an Neufahrzeugen als Folge der Umsatzsteuerbelastung der Gebrauchtge ist nach dem bisher vorliegenden Zahlenmaterial nicht festzustellen. Von einem Steuerausfall durch einen geringeren Verkauf an Neufahrzeugen kann hiernach nicht gesprochen werden. Erhebliche Steuerausfälle würden sich allerdings bei einer Sonderregelung für den Gebrauchtwarenhandel ergeben. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes, wenn ich diese Möglichkeit ins Auge nehme, für die Gebrauchtwagenverkäufe würde zu einem Steuerausfall von etwa 275 Millionen DM führen. Wenn man nur die Differenz - das ist eine andere Möglichkeit - zwischen Ein- und Verkaufspreis versteuern würde, so betrüge der Steuerausfall etwa 470 Millionen DM. Da sich Sonderregelungen dieser Art wahrscheinlich nicht auf gebrauchte Kraftfahrzeuge beschränken ließen, sondern auf andere Gebrauchtwaren ausgedehnt werden müßten, würde sich der Steuerausfall noch erheblich vergrößern.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Zusatzfrage, Herr Dröscher.