Reinhard Loske (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Der CDU-Abgeordnete Henke aus Baden-Württemberg
und der CDU-Abgeordnete Wittlich aus Rheinland-Pfalz
haben gerade zur Ökosteuer gesprochen. Ich kann nur sagen: Das waren echte Wahlkampfknaller. Wenn das der
Stand der Diskussion ist, dann brauchen wir uns weder in
Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz Sorgen zu
machen.

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Ich möchte die Gelegenheit beim Schopfe packen, um
darauf hinzuweisen, dass vor wenigen Wochen - ich
glaube, es war vor vier Wochen - der neue Bericht des
Klimagremiums der Vereinten Nationen erschienen ist.
Ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gehört hat.

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In diesem Bericht ist nachzulesen, dass die Grenze der Belastbarkeit des Klimas erreicht ist. Wenn das, was in dem
Bericht steht, auch nur einigermaßen zutreffend ist, kann
man sagen: All das, was wir in den Industrieländern tun,
ist so weit vom Notwendigen entfernt, dass wir besser
schweigen sollten.

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In der letzten Woche ist der dritte Klimaschutzbericht
der Vereinten Nationen erschienen, der sich mit den Instrumenten des Klimaschutzes beschäftigt. Aus diesem
Bericht sind im Wesentlichen zwei Aussagen festzuhalten: Die erste ist die, dass schon heute etwa 10 Prozent bis
20 Prozent der CO2-Emissionen wirtschaftlich, das heißt
mit Gewinn - die Ökonomen nennen das „mit negativen
Kosten“ -, vermieden werden können. Wir müssen uns
also aufmachen, um die Energieeinsparpotenziale zu erschließen.

Daneben steht in diesem Bericht - das ist herausgehoben -, dass die Umschichtung der Steuerlast vom Faktor
Arbeit und damit vom Einkommen auf der einen Seite
zum Faktor Energie- und Ressourcenverbrauch auf der
anderen Seite ein ganz wichtiges Instrument für den Klimaschutz ist. Dadurch fühlen wir uns in unserer Politik
bekräftigt.

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Ich komme jetzt auf die Zahlen zu sprechen. Ich
glaube, es ist sinnvoll, die Zahlen noch einmal zu nennen.
Was können wir - teilweise als Folge der Ökosteuer, teilweise aber auch als Folge der gestiegenen Energiepreise,
die im letzten Jahr auf uns zugekommen sind - wirklich
beobachten? Im vergangenen Jahr ist der Absatz von Mineralölprodukten in Deutschland um 4,3 Prozent zurückgegangen. Der öffentliche Personennahverkehr verzeichnet ein Wachstum von 1,5 Prozent, der Fernverkehr
der Bahn ein Wachstum von 4 Prozent und der Güterverkehr der Bahn ein Wachstum von 13 Prozent.

Wir stellen fest, dass sowohl die Automobilkonzerne
als auch die Heizungsanlagenbauer zunehmend mit energieeffizienten Modellen Werbung betreiben. Das ist genau das, was wir wollen.

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Des Weiteren stellen wir als Ergebnis der Ökosteuer
fest, dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozentpunkten auf 19,1 Prozentpunkte gesenkt wurde und
der Teil des Ökosteueraufkommens, der für die Finanzierung der erneuerbaren Energien verwendet wird, unter anderem zum Boom bei den erneuerbaren Energien beigetragen hat. Auch das sind positive Effekte, die es
hervorzuheben gilt.

Wie sieht es mit der CDU/CSU aus? Der Blick zurück
ist wirklich langweilig, aber man muss es immer wieder
machen. Die CDU/CSU und die F.D.P. haben während ihrer Regierungszeit die Mineralölsteuer kräftig erhöht. Die
Lohnnebenkosten sind explodiert. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht, um die Rentenversicherungsbeiträge
stabil zu halten.

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Sie haben nichts für den Klimaschutz getan.

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Diese Damen und Herren haben kein Recht, die Ökosteuer zu kritisieren.

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Zum Schluss möchte ich die Frage stellen: Wie soll es mit
der Ökosteuer weitergehen? Herr Kollege Schultz, die etwas
hochnäsige Attitüde nach dem Motto „Die Grünen sind nun
einmal die Steuererhöhungspartei“ hat mir nicht gefallen.

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Die Kollegin Scheel steht dafür, dass wir eine andere
Linie verfolgen. Die Kollegin Scheel und der Kollege
Metzger haben zusammen mit Finanzminister Eichel für
eine Finanzpolitik gesorgt, die sich international sehen
lassen kann und die für den Standort und für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Standorts sehr gut war.

Was die grüne Fraktion betrifft, kann ich sagen: Wir
sind in der Tat der Meinung, dass wir aus Gründen des
Klimaschutzes und aus Gründen der Modernisierung unserer Volkswirtschaft daran festhalten sollten, die Steuerund Abgabenlast vom Faktor Arbeit und damit vom Einkommen schrittweise zurückzunehmen und im Gegenzug
die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Energie- und
Ressourcenverbrauch zu erhöhen, sodass wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Wir geben damit
Anreize zum Energieeinsparen und zur Beschäftigung.
Das ist eine vernünftige Strategie und wir tun gut daran,
an dieser Strategie festzuhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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