Christian Ruck (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die Worte meines Vorredners anknüpfen. Dem Prinzip des Wettbewerbs in unserer sozialen Marktwirtschaft haben die Menschen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten - zumindest im freien Westen - viel zu verdanken: eine breite Auswahl von Gütern und Diensten bester Qualität zu Preisen, die niedriger sind als in vielen anderen Ländern, und eine Inflationsrate, die weltweit immer am unteren Rand der Skala lag. Unter diesen Umständen sind wir Europas führende Industrienation und eine der führenden Exportnationen der Welt trotz einer international vergleichsweise sehr geringen Exportförderung geworden. Die Einführung dieses Wettbewerbsprinzips war eine der weisesten Entscheidungen der Gründerväter der Bundesrepublik und seine Verteidigung mit Zähnen und Klauen ein großes Verdienst der deutschen Politik über alle Parteigrenzen hinweg.
Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs ist jedoch nicht zum politischen Nulltarif zu haben und erfordert Wachsamkeit und den Mut, notfalls auch Fehlentwicklungen gegen mächtige Interessen zu korrigieren. Solche Interessen stehen erneut an. Die Globalisierung und der dadurch verschärfte Standortwettbewerb zwingen zum weiteren Aufbrechen erstarrter Strukturen zum Beispiel in der Entsorgungswirtschaft, auf dem Energiesektor und im Medienbereich. Dies bestätigt auch in aller Deutlichkeit der vorliegende Bericht der Monopolkommission und spricht für unsere Absicht, das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht den sich abzeichnenden europäischen Gesetzen und Richtlinien anzupassen.
Es kann dabei nicht - ich bin hier mit Minister Rexrodt einer Meinung - um eine Anpassung in Form einer Aufweichung oder Abschwächung gehen, sondern wir sind gut beraten, auch hier zugunsten eines funktionierenden Wettbewerbs zu entscheiden und EG-Recht dort zu übernehmen, wo es strenger als das deutsche Recht ist, zum Beispiel beim ausdrücklichen Verbot von Kartellen oder dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, aber dort das deutsche Recht beizubehalten, wo es dem europäischen überlegen ist, etwa bei der Mißbrauchsaufsicht bei relativer Marktmacht zugunsten kleinerer und mittlerer Wettbewerber, gerade angesichts mancher Behinderungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen.
Die kürzliche Anhörung zur geplanten Novellierung des GWB, die heftigen Diskussionen um die Liberalisierung der Energiemärkte, aber auch die schwierigen jahrelangen Prozesse der Privatisierung ehemaliger staatlicher Großunternehmen wie Bahn, Post und Telekom machen deutlich - darauf hat Professor Jens auch eingangs hingewiesen -, wie viele unterschiedliche Interessen und Interessenten beim Stichwort „mehr Wettbewerb" auf allen Seiten drängen. Dies darf und wird uns jedoch keineswegs davon abschrecken, dieses Vorhaben planmäßig umzusetzen. Gerade in den schwierigen Wettbewerbsfragen lassen wir uns keine hastige Vorgehensweise diktieren. Nirgendwo kann man nämlich so wie hier hehre Ideale mit gesundem Pragmatismus verbinden. Was zum Beispiel national falsch ist, kann international lebensnotwendig sein.
Der weltweite Wettbewerb zwingt einerseits zunehmend zu einer schnelleren wirtschaftlichen und politischen Verdichtung der Regionen und insbesondere auch Europas. Europa muß mit den KonkurrenzDr. Christian Ruck
regionen in Asien und Amerika Schritt halten können. So sind manche Firmenzusammenschlüsse wie etwa der von Hoesch, Krupp und Thyssen vielleicht national bedenklich, europäisch aber sinnvoll.
Europa muß auch mit größerem Nachdruck und mit stärkeren Ellenbogen faire Wettbewerbsregeln weltweit durchdrücken. Wir schieben hier ganz maßgeblich an, zum Beispiel in der WTO, bei der Einführung von sozial- und umweltpolitischen Mindeststandards oder bei internationalen Investitionsschutzabkommen.
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- Man muß immer in die Zukunft schauen, meine Herren und Damen.
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- Deswegen schaue ich ja mit so großer Hoffnung in die Zukunft. - Andererseits muß es uns auf nationaler Ebene - das trifft auch auf mich zu - mit Sorge erfüllen, wenn in bestimmten Märkten eine vormals bunte, fast unüberschaubare Vielzahl von Unternehmen auf wenige Giganten mit einer fast uneingeschränkten Nachfragemacht zusammenschrumpft. Es stimmt nachdenklich, wenn zum Beispiel einer dieser Giganten der Nahrungsmittelbranche in Deutschland vor 20 Jahren noch rund 2000 Unternehmen beliefert hat und jetzt nur noch zehn, aber mit wachsendem Umsatz beliefert.
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Es ist in der Tat für die Zukunft des Wettbewerbs in Deutschland und damit für unsere Marktwirtschaft schon entscheidend, daß wir weiterhin Regeln finden und aufrechterhalten, die es tüchtigen und fähigen kleinen und mittleren Unternehmen erlauben, in einen Markt einzutreten, sich dort zu behaupten und hochzukommen.
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Deswegen ist es richtig, weiter darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie wir zum Beispiel Wettbewerb auf dem Energiesektor schaffen können, ohne kleine Energieversorger oder die kommunalen Dienstleister zu strangulieren,
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und wie wir im Zuge der anstehenden GWB-Novellierung wettbewerbsverzerrender Nachfragemacht
und Konzentrationen - zum Beispiel auch im Handel
- effizient und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand entgegenwirken können.
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Nach meinem Kenntnisstand der Verhandlungen glaube ich allerdings, daß wir uns durchaus, auch zwischen CSU und Minister Rexrodt, gütlich und mit einem guten Ergebnis einigen können.
In den Zusammenhang gehört auch die Frage, die Sie mit Ihrem Antrag aufgeworfen haben, wie das empirische Datenmaterial zur Beurteilung von Tendenzen zur Konzentration verbessert werden sollte.
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Insofern geht der vorliegende SPD-Antrag durchaus in die richtige Richtung. Ich plädiere jedoch dafür, zuerst einmal die Machbarkeitsstudie, die von der Bundesregierung bereits in Auftrag gegeben wurde, in aller Ruhe abzuwarten, bevor man weiteren Gedankengängen des Antrags folgt.
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- Die kommt wahrscheinlich erst im März.
Entscheidende Schritte zugunsten des Wettbewerbs geschehen aber auch und vor allem außerhalb des Wettbewerbs- und Kartellrechts im engeren Sinne im Rahmen der Frage, wie wir den unternehmerischen Mut zu Existenzgründungen wiederbeleben können und wie wir den kleinen und mittleren Unternehmen in allen Bereichen wieder mehr Spielraum und Luft zum Atmen zurückgeben können.
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Dies geht zum einen durch die konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik in den Bereichen, wo es überhaupt keinen funktionierenden Markt mehr gegeben hat - wie zum Beispiel bei der Bahn, bei der Post, im Bereich der Telekommunikation und der Energie -, und zum anderen durch eine schrittweise Entlastung von der Flut der Kosten und Regulierungen, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen und auch potentiellen Neuunternehmern wie ein Mühlstein am Hals hängen.
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Hier, meine Damen und Herren von der SPD, fällt die Überschrift Ihres zweiten Antrags - „Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern" -, den wir in weiten Teilen durchaus mittragen können, auf Sie zurück. Der Antrag ist wirklich nicht schlecht; er wird aber von dieser Überschrift sozusagen versaut, wenn der Präsident mir diesen Ausdruck gestattet.
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Denn die Bundesregierung und die Koalition haben - das weiß inzwischen jeder - im Bereich der Privatisierung, der Entbürokratisierung und der Hilfen für Existenzgründungen, aber auch der Senkung der Lohnzusatzkosten ein gigantisches Arbeitspensum erfolgreich hinter sich gebracht, und zwar in aller Regel gegen den offenen oder versteckten Widerstand der Sozialdemokraten als Bremser,
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die die überkommenen, erstarrten Strukturen regelmäßig beibehalten wollen.
Einem weiteren wichtigen Baustein zur Kostenentlastung und für mehr Wettbewerb haben Sie sich völlig verweigert, nämlich der von uns geplanten großen Steuerstrukturreform. Dies waren die Nagelproben für das sozialdemokratische wettbewerbspolitische Engagement und nicht etwa die verbale Wiederentdeckung der Marktwirtschaft durch Herrn Schröder. Diese Nagelproben haben Sie nicht bestanden.
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