gert winkelmeier (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Nitzsche, Ihr Redebeitrag zum Rechtsextremismus
liest sich wie eine Bewerbung für die NPD; dort gehören
Sie geistig auch hin.

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Sie sollten hier nicht über Rechtsextremismus reden. Ich
wundere mich, dass jemand wie Sie in die CDU aufgenommen werden konnte; aber das ist ein anderes Thema.

In dem kleinen Westerwaldort Oberlahr fand letzten
Sonntag eine Demonstration von über 1 000 Menschen
gegen die NPD statt. Dabei war zu beobachten, dass dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist.
Der CDA-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz forderte während der Versammlung ein Verbot der NPD.
Auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten“ wirbt mit einer Unterschriftensammlung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. Und das ist gut so.

Um beurteilen zu können, warum das erste Verbotsverfahren scheiterte, lohnt sich ein genauer Blick ins
Jahr 2000: In der „FAZ“ vom 5. April 2000 wird Herr
Schily zitiert, dass von der NPD keine Gefahr für die
Demokratie ausgehe. In der „Berliner Zeitung“ vom
26. April 2000 warnte er vor unbedachten Schnellschüssen und wies Forderungen nach einem Verbot rechtsextremer Parteien zurück.

Erst nach einer Reihe rechtsextremistischer Anschläge - ich erinnere an den Düsseldorfer Sprengstoffanschlag - wurde die Debatte über ein NPD-Verbot lebhafter. Auf einmal forderte der bayerische Innenminister
ein NPD-Verbot. Es gab auch Widerspruch: Brandenburgs Innenminister Schönbohm fand die Gründe für ein
NPD-Verbot nicht ausreichend, Frau Künast bezeichnete
das Verbotsverfahren laut „FAZ“ vom 11. Oktober 2000
als absoluten Quatsch, und die FDP war immer gegen
ein Verbot der NPD. Dass es überhaupt zu einem Verbotsantrag kam, haben wir dem damaligen Kanzler
Schröder zu verdanken, der seine Kampagne „Aufstand
der Anständigen“ initiierte und davon sprach, dass das
Verbot ein Stück politischer Hygiene bedeute. Danach
setzte ein kampagnenartiger, hektischer Aktionismus
ein. Genau das war das Problem.

Ich behaupte hier und heute, dass die damalige Bundesregierung nie ernsthaft daran interessiert war, die
NPD zu verbieten. Sie wollte lediglich Aktivitäten vortäuschen. Herr Schily war von der großen Sorge erfasst,
dass sein Kontrahent, Herr Beckstein, bei diesem Thema
die Meinungsführerschaft erhält. Deshalb wurden in der
Hektik elementare Fehler bei der Erstellung des Verbotsantrags gemacht.

Die Öffentlichkeit hatte den Eindruck, dass man nicht
mehr wusste, ob die NPD von V-Männern oder von ihren
eigenen Leuten geführt wird. Jeder siebte NPD-Funktionär stellte sich als bezahlter staatlicher Verfassungsschutzmann heraus.

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- Doch, das ist wohl wahr.

Die schlampige Arbeit des Bundesinnenministeriums
ist umso bedauerlicher, als es im Bundestag von Ende
2000 bis 2001 eine breite politische Übereinstimmung
gab. Im Kern waren sich alle Parteien einig, dass es der
Staat nicht hinnehmen dürfe, dass „unter dem Schutz des
Parteienprivilegs neonazistisches Gedankengut gefördert“ werde. In einem Antrag aller Parteien sprach man
sich im März 2001 gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt aus. In einer
Drucksache vom 1. März 2002 sprach sich auch die
Fraktion der CDU/CSU für ein Verbot der NPD aus.
Heute macht die Bundesregierung einen großen Bogen
um das Thema NPD-Verbot.

Die NPD provoziert im Landtag von Sachsen einen
Skandal nach dem anderen. Ein NPD-Abgeordneter ging
in Mecklenburg-Vorpommern mit einem „Totschläger“
in den Landtag. Ich fordere Frau Bundeskanzlerin
Merkel auf, das NPD-Verbot zur Chefinsache zu machen. - Leider ist sie nicht hier. Das ist schade. Man
sieht allerdings, dass die Regierungsbank sowieso relativ
schwach besetzt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen klaren Weg
aufgezeigt, wie es zu einem Verbot kommen kann. V-Leute
in der NPD müssen abgezogen werden; denn sie sind für
nichts notwendig. Entscheidende Erkenntnisse werden
über sie nicht erlangt. Das wird durch die Antworten der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion bewiesen. Es ist ein Armutszeugnis, dass auf viele
Fragen an die Regierung mit einem lapidaren „Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“ geantwortet wird.

Man kann grundsätzlich nicht mit Agentenmethoden
gegen Parteien vorgehen. Parteien sind öffentlich. Deshalb muss eine nichtstaatliche Organisation Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beobachten. Durch eine Analyse der NPD-Beweise wird
deutlich, dass ausreichend Anlass besteht, ihre Verfassungstreue zutiefst zu bezweifeln.

Wir sind uns sicherlich einig, dass durch ein Verbot allein rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut nicht aus den Köpfen der Menschen getrieben wird.
Das muss politisch gelöst werden. Wir müssen uns auf
den Leitsatz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen“ einigen. Mit dem NPD-Verbot bekämen wir
ein Instrument in die Hand, um die menschenfeindlichen
Theorien und Zielsetzungen des Faschismus aus den
Köpfen zu bekommen.

({2})

Für die NPD und ihre Anhänger darf nicht das demokratische Gebot der Meinungsfreiheit gelten. Die NPD
ist nicht gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren
hervorgegangen; sie nutzt einfach ihre Möglichkeiten
und kann mit öffentlichen Geldern weiter ihr Unwesen
treiben.