Wolfgang Schäuble (NA), 1998-03-05:
Ich sage Ihnen, was wir gemacht haben und was Sie rückgängig machen wollen. Es ist völlig unbestreitbar, daß wir die Arbeitsplätze, die wir brauchen, nicht allein im Bereich der industriellen Produktion bekommen werden. Wir bekommen sie nur dann, wenn wir den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft schaffen. Das bedeutet unangenehme und unbequeme Veränderungen.
Es war viel einfacher und schöner, als ich aus der Schule kam. Manche meiner Jahrgangskameraden sind damals in einer großen Fabrik in meiner Heimatstadt, einer Kleinstadt im Schwarzwald, in die Lehre gegangen in der Erwartung, daß sie irgendwann, in 40 oder 50 Jahren, aus dieser Fabrik in die Rente gehen. So ist die Arbeitswelt der Zukunft für die allerwenigsten. Es verändert sich viel mehr.
Weltweit gibt es schon heute mehr Arbeitsplätze im tertiären Sektor als in der industriellen Produktion. Wir in Deutschland liegen im Bereich der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor gegenüber Holland, Schweden, Dänemark, England und Amerika signifikant zurück. Das müssen wir ändern. Dies aber geht nicht, wenn wir an den liebgewonnenen Besitzständen festhalten. Es geht nur, wenn wir die Bereitschaft zur Änderung in unserer Bevölkerung fördern.
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Deswegen haben wir Teile unseres Kündigungsschutzrechtes, zum Beispiel die befristeten Arbeitsverhältnisse oder auch die Verantwortung der Tarifpartner - ({1})
- Der DGB-Vorsitzende kann doch nicht sagen: Die Politik ist schuld an der Arbeitslosigkeit. Nein, in Deutschland sind in erster Linie die Tarifpartner für Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständig; denn sie regeln die Arbeitsbedingungen und die Höhe der Entlohnungen. Deswegen muß man auch die Verantwortung der Tarifpartner einfordern.
Es ist doch ein Wahnsinn: Für die Regelung dieser Fragen sind die Tarifpartner zuständig, aber für die Folgen der tarifpolitischen Entscheidungen wird die Politik verantwortlich gemacht. Das paßt nicht zusammen. Deswegen: Jeder ist für seinen Teil verantwortlich.
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Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben wir gesagt: Die Tarifpartner sollen das regeln. 80 Prozent sind das gesetzlich vorgesehene Minimum; sie können auch 100 Prozent regeln, wenn sie wollen. Sie regeln es aber in eigener Verantwortung und haften für die Folgen.
Sie wollen dies rückgängig machen. Ich sage Ihnen: Ihr Weg ist der Weg in die Vergangenheit, unser Weg ist der Weg in die Zukunft.
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Denn nur mit mehr Eigenverantwortung, mit mehr
Fähigkeit zum Strukturwandel werden wir den Umstieg in die Dienstleistungsgesellschaft schaffen, nicht mit mehr Regulierungen oder mit höheren Abgaben und Steuern.
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Das ist der Weg, der zur Europäischen Währungsunion führt. Deswegen ist es kein Gegensatz, vielmehr bedingt das eine das andere.
Wer den Menschen einredet, man brauche sich eigentlich gar nicht so anzustrengen, es gehe auch bequemer, ein bißchen netter, ein bißchen unverbindlicher - ({5})
- Ihr Kanzlerkandidat, Ihr Wahlprogramm, und uns greifen Sie an!
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- Ganz ruhig, lassen Sie mich ausreden. Herr Kollege Scharping, ich habe Sie doch genauso ruhig reden lassen und habe Sie kein einziges Mal am Reden gehindert. Also, ganz friedlich!
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- Ich rede davon, daß europäische Politik notwendig ist, damit wir unsere Zukunftschancen wahrnehmen können. Dazu müssen wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen und in Europa auch.
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Sie machen doch das Manöver der Opposition: Sie machen uns für die unangenehmen Seiten jeder konkreten Entscheidung verantwortlich - bis zu Herrn Flassbeck und der Frau Engelen-Kefer beim Euro -, aber gleichzeitig legen Sie kein Rezept vor, wie wir denn die Zukunft gewinnen. Dann sagen Sie noch, Europa muß zusätzlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig sein.
Nein, wir brauchen Europa. Wenn wir Akzeptanz und Verständnis unserer Mitbürger für den Amsterdam-Vertrag, für die Erweiterung, für die Währungsunion gewinnen wollen, müssen wir ihnen erklären, warum und wieso dieser Weg richtig ist, um unsere grundlegenden Probleme zu lösen. Das geht nur auf dem Weg von Deregulierung, Strukturwandel, schnellerer Anpassung und klarem Setzen auf technologische Innovation. Das geht nicht durch die Verhinderung des Transrapids, wie auf dem SPD-Parteitag gefordert, sondern nur durch technologische Innovation. Fortschritt nur, wenn wir in Deutschland und Europa weltweit an der Spitze der technischwissenschaftlichen Entwicklungen sind. Dann werden wir eine Chance haben, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit auch im kommenden Jahrhundert mit europäischer Einigung zu bewahren, ohne nicht.
Nur, wir müssen in Europa fähig sein zu Solidarität, auch dazu, gemeinsam Lasten zu tragen, und dürfen nicht jedesmal dann, wenn irgendwo am Horizont eine Wolke auftaucht, wie bei den Schiffen vor Italien, sagen: Schengen aussetzen, Europa ist schuld. Nein, wir müssen auf dem Weg der europäischen Einigung vorangehen. Nur dann werden wir die Grundlagen von Stabilität, Freiheit, Sicherheit nach innen und außen, Toleranz und Friedlichkeit bewahren.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Menschen Angst vor der Zukunft haben, und nicht die Neigung schüren, zu sagen, wenn es bleiben würde, wie es früher war, wäre es auch ganz nett. Veränderung ist immer unbequem. Das steckt doch dahinter. Das steckt hinter der Strategie des Herrn aus Hannover. Wenn wir das zulassen, haben wir verspielt.
Ich sage Ihnen übrigens voraus: Wenn wir das zulassen, wenn das Erfolg hat, dann werden wir ernten, daß diejenigen, die die Modernisierung in unserem Lande verweigern, weil sie glauben, die Modernität sei schuld an unseren Problemen, und nicht sehen wollen, daß die Zukunft Chancen bietet, wie wir sie in der Vergangenheit nie hatten, dafür sorgen, daß die Demokratie und die Freiheit nicht stabiler werden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht besser wird. Deswegen ist es nicht Nostalgie, wenn wir sagen: Wir sind auf dem Weg der europäischen Politik, mit allen Rückschlägen. Wir wären auch bei der politischen Integration lieber schon ein Stück weiter. Wir wünschen uns auch effizientere Strukturen.
Natürlich wird Europa nicht gelingen, wenn das Prinzip der Subsidiarität, des Föderalismus, des Vorrangs der kleineren, bürgernäheren Einheit in Europa nicht durchgesetzt wird, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Wirklichkeit, auch beim Strukturfonds.
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Wenn Europa den Menschen als ein bürokratischer Moloch erscheint, wo keiner mehr durchblickt, was eigentlich läuft, dann haben wir schon verspielt. Deswegen sollten wir nicht mehr Zuständigkeiten auf Europa schieben. Vielmehr sollten wir sagen, was Bund, Land und Gemeinde besser selber regeln können, auch in der Regionalpolitik. Nicht zuletzt regeln Gemeinde, Land und Bund besser, als die europäische Ebene regelt.
Was nur Europa gemeinsam regeln kann: Sicherheit nach innen und außen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum in einer globalisierten Wirtschaft. Das muß Europa machen; dafür brauchen wir ein starkes Europa. Aber das Föderalismusprinzip, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen wird für das Verständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zentral notwendig sein, wenn sie verstehen sollen, daß Europa der richtige Weg ist, um die Zukunft zu gewinnen.
Noch ein Beispiel zum Vertrag von Amsterdam: Natürlich kann man unter Europapolitikern trefflich darüber streiten, ob die geforderte Einstimmigkeit bei der Einwanderungs- und Visapolitik im Amsterdamer Vertrag richtig ist oder nicht. Ich stehe gar nicht an, Frau Wieczorek-Zeul, zu sagen: Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten bin ich generell kein Anhänger der Einstimmigkeit, sondern wünsche mir doppelte und notfalls hochqualifizierte Mehrheiten. Sie müssen aber auch in der europäischen Politik immer das Ziel vor Augen haben und dann auf realistischem Wege die möglichen Schritte gehen.
Zur Zeit besteht in Europa in bezug auf die Folgen von Einwanderungs- und Visapolitik überhaupt keine Solidarität. Es gibt in Europa keine Verteilung von Flüchtlingen und noch heute keine Solidarität beim Tragen der Lasten. In Deutschland sind mehr Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina als in allen anderen europäischen Ländern zusammen. Solange wir durch die Folgen falscher oder fehlerhafter Entwicklungen stärker als alle anderen belastet werden . ist es richtig, daß die Bundesregierung sagt: Solange es beim Tragen der Lasten keine Einigung gibt, müssen wir uns bei unserer besonderen Situation auch das Recht vorbehalten, übergangsweise dafür zu sorgen, daß wir von Entwicklungen nicht in einem Maße betroffen werden, das die innere Stabilität unseres Landes und damit unsere Fähigkeit zur Solidarität mit anderen gefährdet. Das kann niemand wollen.
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Wenn wir unseren Mitbürgern europäische Politik so erläutern und dafür einstehen und nicht jedesmal, wenn Wolken auftauchen, sagen, die Regierung oder sonstwer sei schuld, und ihnen auch erläutern, daß Reformen notwendig sind, um die Zukunft zu gewinnen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann haben wir, meine Damen und Herren, eine gute Chance, unser demokratisches System stabil zu halten. Die Union ist dazu bereit.
Herzlichen Dank.
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