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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-07-01:


Verehrter Kollege Movassat, ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil sie mir eine zusätzliche Erklärungsmöglichkeit gibt.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land wissen sehr wohl, wo sie sich beschweren können.

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Sie wissen ganz genau, welche Rechte sie haben, und sie nehmen diese Rechte auch wahr.

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Deshalb ist 733 zu 42,9 Millionen ein Verhältnis, bei dem man eigentlich keinen Regelungsbedarf hat. Trotzdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen,

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und Verbraucherschutz heißt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Landes nicht über Gebühr belastet werden sollten.

Wir haben weiterhin gesagt: Das Recht muss nicht nur als Recht existieren, sondern auch durchgesetzt werden. Ich kann mir kein Land vorstellen – das sage ich ganz deutlich –, in dem man, wie es etwa Kollege Maier und Kollege Movassat sagen, die Rechnung zum Beispiel bis zu einem Betrag von 100 Euro nicht zahlen muss: Man geht in den Laden rein, man kauft das T-Shirt, man kriegt eine Rechnung gestellt, und dann muss man halt nicht zahlen, weil es nicht durchgesetzt wird.

Ein zweiter Weg wäre, dass wir wegen jeder Forderung in diesem Land ein gerichtliches Mahnverfahren und ein Gerichtsverfahren haben. Das wollen wir auch nicht; denn es dient nicht dem wirtschaftlichen Wohlergehen dieses Landes.

Deshalb haben wir mit den vier Punkten – mit den niedrigeren Gebührensätzen zwischen 0,5 und 1,0, wie es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorschlägt, mit der neuen niedrigen Wertstufe, mit der hohen Transparenz und den Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher und mit der Erneuerung und der Verbesserung der Aufsicht, fast so, wie es beim alten Rechtsberatungsgesetz einmal war – den richtigen und guten Weg beschritten: auf der einen Seite Verbraucherschutz, auf der anderen Seite Schutz und Erhalt der Rechtssicherheit in diesem Land.

Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Beratungen, insbesondere durch die öffentliche Anhörung, darin bestätigt werden, dass der Gesetzentwurf ein maßvoller Weg ist, um gutes Geld in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen, Rechtssicherheit im Lande zu erhalten und einen Grundsatz hochzuhalten: Wer in diesem Land eine Rechnung bekommt, die gerechtfertigt ist, muss sie auch bezahlen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Dr. Karl-Heinz Brunner. – Gleich kommt die letzte Rede des heutigen Tages. Letzter Redner in der sehr lehrreichen Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen herzlichen Dank, lieber Dr. Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD.

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Dennis Rohde (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es zu Beginn dieser Debatte schon auffällig, dass die stärkste Kritik an all dem, was wir hier machen, von denjenigen kam, die die letzten Stunden der Beratung gar nicht mitverfolgt haben.

Herr Dürr, die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, haben wir sehr sachlich im Ausschuss diskutiert, und Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch aus Ihrer Fraktion – haben nicht das Maß erreicht, das Sie hier gerade dargelegt haben. Wir haben auf der Sachebene diskutiert. Ich glaube, wir haben da eine unterschiedliche Auffassung. Aber ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Haushalt, über den wir hier befinden, der ist verfassungskonform; der ist nicht verfassungswidrig.

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Und ich werde genau darauf achten, dass Sie in Zukunft nie wieder den Bundesrechnungshof kritisieren. Ich sage Ihnen: Ich bin auch mal anderer Auffassung als der Rechnungshof.

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Kollege Boehringer, ich fand es ja schon sehr interessant, wie man hier die Backen aufbläst. Aber wenn der Haushaltsausschuss tagt und der Ausschussvorsitzende stundenlang der Sitzung wiederholt fernbleibt, ich finde, dann sagt das auch viel über die Arbeitsmoral Ihrer Fraktion aus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Rohde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.
Peter Boehringer (NA), 2020-07-02:


Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Rohde, Sie müssten es ja besser wissen.

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Als mein Stellvertreter haben Sie in inzwischen drei Bereinigungssitzungen immer meinen Platz eingenommen. Es war auch diesmal mit dem aktuellen Stellvertreter, Herrn Gerster, SPD, abgesprochen – in völligem Konsens.

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Das ist völlig in Ordnung; das ist nie anders gelaufen.

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In einer neunstündigen Sitzung wechselt man sich ab; das ist völliger Usus. Sie wissen das auch. Insofern weise ich es scharf von mir, dass wir im Ausschuss irgendwie gefehlt hätten.

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Im Übrigen: Sie haben uns jetzt mit der dritten Bereinigungssitzung konfrontiert; die vierte wird ja auch noch kommen in diesem Kalenderjahr. Machen Sie einfach mal ein bisschen weniger Haushalte; dann hätten wir auch etwas kürzere Sitzungen.

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In einem gebe ich Ihnen aber sehr recht: Die Rüge in Richtung von Herrn Dürr war tatsächlich berechtigt; er war tatsächlich nicht anwesend – obwohl er sich hier angemaßt hat, das Fehlen von AfD-Anträgen zu kritisieren. Er hatte in der Sache ja recht: Dieser Haushalt ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Aber Sie, Herr Dürr, werden nachher abstimmen, namentlich.

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Wenn Sie irgendwie fantasieren, es gäbe diesen Antrag nicht, und Sie nachher fehlen und bei unserem Antrag nicht abstimmen sollten, dann werden Sie aber eine Strafzahlung erleiden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Rohde, Sie können antworten.

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Dennis Rohde (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde, diese Antwort war mal wieder typisch; man negiert das faktisch. Herr Boehringer, Sie haben mitten in der Sitzung vier Stunden lang geschwänzt. Sie waren als Ausschussvorsitzender einfach nicht anwesend.

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Das ist doch bei Ihnen mittlerweile System. Warum machen Sie das? Erst mal sind Sie stundenlang weg, und dann geben Sie bei den entscheidenden Punkten immer den Vorsitz ab, weil Sie ja nicht nur Ausschussvorsitzender sind, sondern gleichzeitig auch noch Sprecher Ihrer Fraktion für Haushalt. Sie trennen Ihre Ämter nicht vernünftig, und das merkt man im Ausschuss mehrfach und deutlich. Fangen Sie endlich an, Ihren Job als Ausschussvorsitzender vernünftig zu machen, und hören Sie auf mit den anderen Spielereien!

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Marcus Bühl (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung in diesem Nachtragshaushalt ausgeteilt, und man wähnt, damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es wird dabei in Nebenschauplätzen investiert und dies als „innovativ“ angepriesen. Das aber rettet und sichert keine Industriearbeitsplätze. Der Nachtragshaushalt geht in Bezug auf Investitionen an dieser Realität komplett vorbei. Was wir brauchen, sind dauerhafte Steuersenkungen, von der Mehrwertsteuer bis zum Solidaritätszuschlag.

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Der Nachtragshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung, und ausschließliche Förderungen in Nischen, wie beim Elektroauto, werden nicht den konjunkturellen Aufschwung bringen. Dafür werden die Schulden für die kommende Generation massiv steigen. Auf den Spitzenzahler Deutschland kommen von der EU und zur Notbeatmung des Euro weitere Milliardenaufschläge zu. Die Asylrücklage lässt die Bundesregierung unangetastet und verschuldet uns Deutsche lieber neu, nämlich um fast 218 Milliarden Euro.

Besonders für die jüngere Generation ist dieser Nachtragshaushalt sozial ungerecht. Ein Beispiel: Für den DigitalPakt Schule hat der Bund letztes Jahr 5 Milliarden Euro nach einer Verfassungsänderung eingesetzt, um die Länder zu entlasten. Bisher ist nichts bis wenig an den Schulen vor Ort angekommen. Dennoch sollen jetzt im Nachtragshaushalt nochmals 500 Millionen Euro für Endgeräte hinzukommen. Die Länder haben über Jahrzehnte Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist dadurch bundesweit aufgelaufen. Was nützt das schicke neue Tablet, wenn das Internet kriechend langsam ist und der Putz von der Wand bröselt?

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Das sind keine Schulen, in denen die Schüler gut und gerne lernen. Man hätte dieses Thema bei der Grundgesetzänderung aufgreifen sollen. Die Sanierung unserer Schulen wäre ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. Aber hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr zu leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn um 5 Milliarden Euro. Der Bahnvorstand hat ein Szenario erstellt, was komplett auf Annahmen beruht, und präsentiert nun dem Steuerzahler die Rechnung. Außerdem sollen auch die zahlreichen Auslandsunternehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet werden, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat. Das Missmanagement bei der Deutschen Bahn AG muss beendet werden. Das Auslandsgeschäft muss konsolidiert und das Kerngeschäft Bahn mit einem Sanierungskonzept neu aufgestellt werden.

Fazit: Diese Regierung predigt, die Krise als Chance zu verstehen, und meint damit in weiten Teilen doch nur die fortwährende Umsetzung ihrer undurchdachten Ideen, und das auf dem Rücken aller deutschen Steuer- und nun auch Schuldenrückzahler. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Otto Fricke, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Fricke, darf ich, während das Rednerpult für den nächsten Redner gerichtet wird, nur der Korrektheit halber darauf hinweisen: Auch der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes; Sie haben vermutlich die Länder gemeint. Wir sind auch ein Verfassungsorgan des Bundes.

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Jetzt aber hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Ekin Deligöz (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie hat uns eines gezeigt, nämlich wie wichtig die Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen ist. Viele Kommunen leiden. Sie haben kaum noch Spielräume, und in letzter Not können sie ihre Kernaufgaben erfüllen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Stichworte: ÖPNV, Sozialkosten, Wohnungsbau oder auch der Strukturwandel vor Ort. – Gerade deshalb ist es richtig und es ist auch wichtig, dass wir sie mit Kosten der Unterkunft hier an dieser Stelle entlasten.

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Die Kommunen sind sprichwörtlich der Ast, auf dem wir sitzen. Aber, Herr Minister, diese Maßnahme verschafft nur ein Mal ein kurzes Atmen auf Zeit. Denn vielen Kommunen in Not wird das alleine nicht genügen. Stattdessen müssen wir mehr Entschlossenheit zeigen, wenn es darum geht, die Altschulden zu streichen. Das erst verschafft ihnen die Rahmenbedingungen und die Freiheit, zu handeln und vor Ort in die Zukunft zu investieren.

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Diese klaren Verhältnisse wünsche ich mir, ehrlich gesagt, aber auch für die Sozialversicherungen. Es reicht nicht, jetzt nur darüber zu reden, wie wir ihnen mit Krediten kurzfristig Spielräume geben, sondern wir brauchen langfristig Stabilität und Handlungsfähigkeit für die Kommunen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Was ist denn mit der Arbeitslosenversicherung? Werden Sie auch im nächsten Jahr noch Zeit, Platz und Mittel haben, in die Qualifizierung zu investieren? Werden Sie auch Weiterbildung voranbringen können? Reden wir hier über Kredite, oder reden wir über Handlungsspielräume für diese Agentur? Darüber müssen wir auch hier in diesem Haus noch einmal reden;

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denn so, wie Sie das gelöst haben, wird es uns langfristig nicht helfen.

Was verbindet die Kommunen mit den Sozialversicherungen? Beides verhindert die Spaltung dieser Gesellschaft. Genau das ist der Auftrag in einer Krise: dass wir nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich sowie zwischen denjenigen, die einen guten Zugang zu Bildung haben, und denjenigen, die keinen Zugang zu Bildung haben in diesem Land, manifestieren, sondern jedem eine Chance geben, insbesondere jedem Kind.

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An dieser Stelle eine Sache, die mir bei dieser Debatte aufgefallen ist: Frauen haben in diesem Land Großartiges geleistet in der Krise. Sie haben das Wunder vollbracht, Homeoffice und Kinderbetreuung zu vereinbaren, zur gleichen Zeit, zur gleichen Stunde. Sie waren die Frauen an den Kassen, als alle zu Hause blieben. Sie waren diejenigen in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, die Mehrfachschichten gearbeitet haben. Frauen haben diese Krise mit geschultert. Die Redezeit von Frauen in dieser Debatte mit einer Dauer von 90 Minuten beträgt gerade einmal 16 Minuten. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, aber sie sind nicht die Hälfte dieses Parlaments. Die Zeit ist reif für eine Parität – jetzt erst recht!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Sonja Steffen, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Karsten Klein, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und Milliarden in Sondertöpfen heimlich versteckt.

Stellen wir uns vor: Jeder von uns Abgeordneten wäre persönlich haftbar für die Rechtmäßigkeit einer solch weitreichenden Entscheidung, so wie jeder Inhaber einer Firma selbstverständlich persönlich haftet. – Es scheint die Koalitionäre wenig zu stören, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler eine offenkundige Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts feststellen und dringend und lauthals vor der Verabschiedung warnen. Wir alle haben in diesen Tagen Post bekommen. Ich frage mich, wer von Ihnen diese tatsächlich gelesen hat.

Jeder normale Bürger weiß: Man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt. – Sie aber tun so, als könnten Sie die Mathematik außer Kraft setzen, und zwar nicht erst seit Auftreten des Coronavirus. Seit dem Sündenfall der Euro-Einführung 2002 und der Bankenrettung 2008, also seit fast 20 Jahren, verramschen Sie auf Kosten der Bürger den Wohlstand dieses Landes und verspielen seine Zukunft. Und jetzt missbrauchen Sie auch ein Virus für Ihren Zweck.

Jedes Jahr verlassen uns zudem Zehntausende Leistungsträger und kluge Köpfe, die wir dringend – gerade in dieser Krise – brauchen. Sie aber freuen sich weiter über die illegale Zuwanderung von Menschen, die dieses Land auf Dauer in einen finanziell und gesellschaftlich desaströsen Kulturkampf stürzen.

Sie verschulden nicht sich, nicht den Staat; effektiv verschulden Sie die Bürger dieses Landes, die Kinder, die Jugendlichen, die in den kommenden Jahrzehnten für Ihre verfehlte Politik bezahlen müssen. Was zwei verlorene Weltkriege nicht geschafft haben, erledigen Sie unter Angela Merkels Kanzlerschaft unter dem Vorwand vermeintlicher Notlagen und Krisen.

Ludwig Erhard und die Väter und Mütter des Grundgesetzes würden sich angesichts dieser Bundesregierung und leider auch angesichts großer Teile des Bundestages im Grab herumdrehen. Gut, dass die Bürger aufgrund der namentlichen Abstimmung wenigstens sehen können, wer für den systematischen und finanziellen Ruin dieses Landes verantwortlich zeichnet.

Herzlichen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Christian Haase, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Marco Bülow ist der nächste Redner.

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Marco Bülow (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse muss man im Zusammenhang sehen: 130 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket, 9 Milliarden Euro für die Lufthansa, und morgen sollen im Zusammenhang mit dem angeblichen Kohleausstieg über 4 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Ich fange mit dem Konjunkturpaket an. Ich schließe mich der Meinung an, dass wir gerade mit der Entlastung der Kommunen auf dem richtigen Weg sind und dass wir da wirklich wichtige Punkte setzen, auch wenn ich mir da mehr gewünscht hätte. Dafür kann man die Große Koalition an dieser Stelle nur loben. Ansonsten wird ja eher das gelobt, was nicht gemacht worden ist. Ich finde, es ist ein Problem, wenn man das besonders herausstellt, was nicht gemacht worden ist, wie zum Beispiel diese Abwrackprämie.

Es gibt aber genug Geschenke an Lobbyisten. Worüber zum Beispiel heute nicht groß geredet wird, ist, dass 10 Milliarden Euro dieses Paketes in Rüstungsprojekte investiert werden. Darüber sollten wir auch reden, das gehört nämlich zur Wahrheit dazu.

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Wir sollten darüber reden, dass Sachen als Klimaschutz verkauft werden, die kein Klimaschutz sind; denn Investitionen in E-Mobilität allein schaffen keinen Klimaschutz. Wenn wir weiter Kohlestrom in unser Stromnetz einspeisen, dann müssen diese Autos sehr lange fahren, damit sie überhaupt einen Klimaschutzeffekt haben, weil bei der Produktion mehr CO

Es wird auch nicht darüber geredet, dass es eine riesige verpasste Chance ist; denn wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, könnte man eine wirkliche ökologische und soziale Lenkungswirkung entfalten. Schauen wir uns eine Zahl an – eine ist heute schon genannt worden –: Was kriegen denn diejenigen, die nicht besonders viel haben, von der Mehrwertsteuersenkung ab? – Vielleicht 8 Euro im Monat, wenn alles weitergegeben wird. Allein der Kauf eines SUVs von 55 000 Euro bringt dem Käufer 1 500 Euro ein. Da frage ich mich doch: Wo ist die soziale Lenkungswirkung dieses Konjunkturprogramms?

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Dann werfen wir noch einen Blick auf die Lufthansa und deren Rettung. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist feudale Planwirtschaft. Warum wird ein Unternehmen gerettet, das seine Steuern hauptsächlich in Malta bezahlt, das seine Leute sowieso entlässt und das so klimaschädlich ist? Warum nehmen wir das Geld nicht, um andere zu retten, die kleine Läden haben, die hier ihre Steuern bezahlen? Das frage ich mich hier allen Ernstes.

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Dann ein Ausblick auf morgen – das ist eigentlich der schlimmste Punkt, finde ich –: Da wird ein Kohleausstieg, der aber eigentlich wieder ein Einstieg ist, beschlossen. 2038 ist viel zu spät! Ein Kind, das heute geboren wird, wird dann 18, durfte niemals mitentscheiden und muss die Suppe auslöffeln, die wir ihm einbrocken. 2038 ist zu spät für den Kohleausstieg.

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Und ihn dann noch für die Lobbyisten zu vergolden, mit über 4 Milliarden Euro, das kann es nun wirklich nicht sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Herr Kollege.
Marco Bülow (NA), 2020-07-02:


Ich komme gleich zum Ende, das ist der letzte Satz. – Die Spitze ist – da kommt der Lobbyismus wieder schön zum Tragen –, dass ein Ministerpräsident, CDU, erst Chef der Kohlekommission wird und dann belohnt wird, indem er Lobbyist für die Braunkohlelobby wird: Herr Tillich. Das ist ein Dreischritt; das geht so nicht weiter. Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Zwiegespräche vielleicht draußen führen. Es ist so ein störendes Grundrauschen hier.

Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Katrin Staffler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katrin Staffler (NA), 2020-07-02:


Nein. – Es liegen wichtige Aufgaben vor uns. Ich bin froh, dass wir jetzt unseren Teil dazu beitragen können, dass wir diese Aufgaben auch lösen. Die Verhandlungen zum Post-Brexit, zum mehrjährigen Finanzrahmen: Das sind die Themen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Ich glaube, gerade beim MFR geht es ganz entscheidend darum, ob es uns gelingen wird, dass wir die richtigen Schwerpunkte für ein innovatives, für ein krisenfestes, für ein nachhaltiges Europa setzen.

Die Verhandlungen zum Post-Brexit sind in der Tat schwierig. Aber haben Sie schon mal eine Scheidung gesehen, die einfach war? Da braucht es Verhandlungsgeschick, da braucht es Vertrauen, da muss man zu einer guten Einigung kommen. Mitnichten ist es eine „Bestrafung“, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, wie Sie schreiben. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall, und das wissen Sie auch. Natürlich liegt uns extrem viel daran, dass wir auch künftig hervorragende Beziehungen zum Vereinigten Königreich haben. Das ist ja auch in unserem ureigensten Interesse.

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Das waren jetzt nur zwei Aufgaben, die natürlich einen sehr großen Teil unserer Ratspräsidentschaft einnehmen werden. Ich glaube, wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, dann zeigt das, dass wir einen sehr viel ambitionierteren Plan verfolgen.

Zu unseren Prioritäten gehört zum Beispiel auch die Stärkung der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Die Krise hat im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ja durchaus eine Reihe von Schwachstellen offengelegt: von der Belastung der Justizsysteme bis hin zur unterschiedlich gelagerten Wirksamkeit von institutioneller Kontrolle und Gegenkontrolle usw. Diesen Punkten müssen wir natürlich entschieden entgegentreten. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass wir eine Rechtsstaatsverknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen hinbekommen und einen neuen Rechtsstaatsdialog im Rat anstreben.

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Auch mit Blick auf die anderen großen Transformationsprozesse Klimawandel, Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt müssen und werden wir die Europäische Union stark machen. Ja, die Herausforderungen für die Europäische Union sind zahlreich. Deswegen müssen wir unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, und wir müssen die Themen in den Blick nehmen, die die Menschen umtreiben.

Mehr denn je müssen wir aus unserer Ratspräsidentschaft jetzt eine Zukunftspräsidentschaft machen. Wenn ich das Programm der Bundesregierung lese, bin ich, ehrlich gesagt, zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Deswegen freue ich mich auf spannende sechs Monate.

Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, habe ich hier ein Taschentuch für Ihre Krokodilstränen dabei, die Sie immer wieder über angebliche Fehler aus der Vergangenheit weinen. Damit können Sie die mal trocknen.

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Wir werden in der Zwischenzeit gemeinsam für eine gute Zukunft anpacken, und darauf freue ich mich.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die FDP hat das Wort der Kollege Thomas Hacker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir um 11.43 Uhr die namentliche Abstimmung schließen. Es ist momentan wenig Andrang vor den Urnen. Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, falls Sie noch nicht abgestimmt haben.

Der Kollege Axel Schäfer hat als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion.

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