Seidel (NA), 1970-06-03:
Ich will Ihnen das gar nicht bestreiten,
({0})
aber ich möchte doch folgendes sagen: Herr Krampe hat hier so getan, als ob jetzt so viel nachzuholen sei.
({1})
Ich muß dazu feststellen, er hätte in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, dies nachzuholen.
Hier ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß im Einzelplan 11 96% bzw., wenn wir noch die Personalkosten dazu nehmen, 99 % der Ausgaben durch gesetzliche Maßnahmen festgelegt sind. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt alles so im einzelnen zum Nachteil des neuen Arbeitsministers anführen. Jede Bundesregierung hat in der Nachfolge auf dem aufgebaut, was ist. Es ist doch selbstverständlich, daß die Anpassung im Rhythmus der Jahre folgen muß. Darüber, daß das hier geschehen ist, gibt es gar keinen Zweifel.
Aber eines ist doch wichtig: Jetzt ist in der Kriegsopferversorgung erstmalig die Dynamisierung da. Das ist doch ein sehr positives Zeichen. Die Regelung bei den Kriegerwitwen ist ebenfalls verbessert worden. Sie wissen auch ganz genau, Herr Krampe, daß jetzt geplant ist, nun auch die letzten Ungerechtigkeiten, die hier noch vorhanden sind, durch die kommende Gesetzgebung auszumerzen. Das wissen Sie ganz genau, und deshalb sollten Sie jetzt nicht so tun, als ob das eine völlige Neuentdeckung von Ihnen gewesen wäre.
Hinzu kommt noch die Frage des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner. Das ist sehr peinlich für Sie, denn Sie wissen ganz genau, daß es in der Zukunft für 9 Millionen Rentner eine ungekürzte Rente gibt. Das macht für 1970 immerhin 800 Millionen DM mehr aus als bisher. Das Weihnachtsgeld, von dem Sie heute noch reden - im Juni 1970! -, wäre in dieser Höhe überhaupt kein Ausgleich gewesen. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
({2})
Und dann haben Sie ganz und gar unterschlagen - es ist aber für Sie eine Notwendigkeit, das zu unterschlagen -, die Erhöhung der Landabgabenrente. Sie wissen genau, daß der soziale Zweck dieser Erhöhung darin liegt, die frühzeitige Hofabgabe und die Verbesserung der Agrarstruktur zu fördern. Das bedeutet eine Erhöhung von 275 DM auf 350 DM für Verheiratete und von 180 DM auf 230 DM für Ledige.
Ferner die Frage der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung. Da frage ich Sie bloß immer - ,auch im Hinblick auf die letzten Jahre -: Wo sind Sie eigentlich mit Ihren Vorschlägen und Vorhaben ,geblieben? Wenn wir in dieser Frage eine Sachverständigenkommission einrichten, dann wissen Sie ganz genau, daß dabei wie bisher bei den Sachverständigenkommissionen eine praktikable Sache herauskommen wird. Diese Regierung wird alles daransetzen, 'daß hier in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung wirklich Positives geschieht.
({3})
- Natürlich! Wir werden das .Beste herausnehmen, was darin steckt, und nicht 'alles, was da serviert worden ist; darüber sollten Sie sich auch im klaren sein.
Dann kommt noch eine Kommission mit der Aufgabe hinzu, ein ,überschaubares Sozialrecht, ein zeitgemäßes Sozialgesetzbuch zu schaffen. Was haben Sie eigentlich 'dagegen, daß diese Dinge wirklich sachkundig erörtert werden? Der Bundestag soll damit eine gute 'Grundlage für diese .Auseinandersetzung bekommen.
({4})

Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Götz?