Horst Friedrich (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem, was der Kollege Vogelsänger ausgeführt hat,
hat er sich nicht auf unseren Antrag bezogen; denn darin
geht es nicht um die Planungsverfahren, Herr Kollege
Vogelsänger, sondern - ich sage es noch einmal zum
Mitschreiben - es geht um die spannende Frage, ob das
Gesetz, das Sie hinsichtlich der 85 oder 86 sogenannten
Leuchtturmprojekte beschlossen haben

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und nach dem für diese Projekte die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, die juristische Klärung beschleunigt.

In der Praxis bewirkt Ihr Gesetz das genaue Gegenteil; denn die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht ist nicht kürzer geworden, sondern länger.

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Sie ist, wenn die Angaben stimmen, von 6 Monaten und
22 Tagen auf 10 Monate und 19 Tage im Jahr 2008 angestiegen. Das ist ein Ergebnis Ihres Gesetzes.

Es gibt noch einen zweiten spannenden Punkt. Wir
haben häufig über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz diskutiert, das wir richtigerweise geschaffen haben - das sage ich auch für die FDP -, weil es in
den neuen Ländern eben keine Oberverwaltungsgerichte

Horst Friedrich ({2})
gab, und das für bestimmte Verkehrsprojekte im Zuge
der deutschen Einheit die Einzügigkeit des Instanzenweges auf das Bundesverwaltungsgericht festschrieb. Weil
man sich nicht traute, es anders zu machen, hat man die
Gültigkeitsdauer mehrfach verlängert.

Als das nicht mehr ging und die Geltungsdauer des
Gesetzes endgültig abgelaufen war, hat man, anstatt sich
einen Ruck zu geben und ein einheitliches Planungsrecht
für ganz Deutschland zu installieren,

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nun wiederum ein spezielles Planungsrecht geschaffen.

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Dieses gilt für 85 Projekte, unabhängig von deren Wichtigkeit für ganz Deutschland; es schließt ja sogar
Ortsumgehungen in Brandenburg ein. Für den Rest des
Landes gilt das normale Planungsrecht. Im Rest des Landes beschwert sich allerdings keiner.

Als wir zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt haben, haben uns alle Praktiker aus den Ländern
händeringend gebeten, beim Instanzenweg die Oberverwaltungsgerichtsinstanz zu belassen; denn, Herr Kollege
Vogelsänger - auch das zeigt die Praxis -, nur 5 Prozent
der entsprechenden Fälle, die vor Oberverwaltungsgerichten behandelt werden, gehen überhaupt in die zweite
Instanz. In vielen Fällen wird Revision gar nicht zugelassen; in anderen wird sie gar nicht beantragt. Genau
um diese 5 Prozent geht es nun. Sie ziehen diese nun
aber als angeblichen Beleg für eine unbotmäßige Verlängerung von Planungszeiten heran. Entweder haben Sie
das Problem nicht begriffen,

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oder Sie täuschen hier eine falsche Situation vor.

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Vor diesem Hintergrund möchten wir - das ist auch
aus liberaler Sicht interessant - nun nach Jahren des
Aufbaus in den neuen Ländern durchsetzen, dass betroffene Bürger - jede Verkehrswegeplanung, die Private betrifft, ist auch ein Eingriff in das persönliche Eigentum die Chance haben, eine weitere Gerichtsinstanz zur
Überprüfung einer Gerichtsentscheidung anzurufen.
Das, was wir vorgelegt haben, ist, liebe Kollegen der
Union, in Konsequenz ja das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, deren Federführung Ministerpräsident Koch
meinem Freund und Kollegen Dieter Posch - jetzt wieder Verkehrsminister in Hessen, damals „nur“ Parlamentarier - mit der Maßgabe übertragen hat, die Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch er fordert: Lasst uns
die Oberverwaltungsgerichtsinstanz!

Nun kann man ja sagen, es interessiere nicht, was die
Länder machen; aber, liebe Freunde, die Länder sind eigentlich diejenigen, die gemäß unserer Gesetzgebung
die Planung auszuführen haben.

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Nach unserer Rechtsordnung fällt es in die Zuständigkeit
der Länder, für Baurecht zu sorgen. Was um Himmels
willen hindert uns dann daran, uns der Auffassung der
Länder anzuschließen und die Oberverwaltungsgerichtsinstanz zu belassen? Das würde drei Probleme lösen:

Erstens. Über die Masse der Projekte würden ortsnah,
zeitnah und vor allen Dingen mit Sach- und Fachkenntnis die Richter vor Ort entscheiden.

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Zweitens. Das geht mindestens so schnell wie vor
dem Bundesverwaltungsgericht. Die Oberverwaltungsgerichte haben nämlich eine personelle Ausstattung, die
das Bundesverwaltungsgericht in dieser Form nicht hat.

Drittens. Im Falle eines für den Kläger negativen Gerichtsurteils besteht die Möglichkeit, dieses durch eine
weitere Gerichtsinstanz überprüfen zu lassen. Das erachten wir aus unserer Sicht schon für notwendig. Das
würde nichts, aber auch gar nichts am Zeitrahmen verändern.

Das, was Sie, Herr Vogelsänger, angesprochen haben,
betrifft eine völlig andere Ebene. Darüber kann man reden. Aber darum geht es in unserem Antrag nicht. Das
bestehende Problem haben auch Sie nicht gelöst; denn
Sie haben in Ihrem Gesetz ja nur die Einzügigkeit festgelegt. Es wäre deshalb sehr schön, wenn Sie einmal von
dem Schema: „Der Antrag ist von der FDP, also lehnen
wir ihn ab“ abweichen und über das nachdenken würden, was die Länder sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Erwartung,
dass Sie den Antrag doch ablehnen, und vor dem Hintergrund, dass ich nicht weiß, ob wir Verkehrspolitiker in
den nächsten zwei Sitzungswochen noch gefragt sind,
möchte ich darauf hinweisen, dass dieses durchaus
meine letzte Rede gewesen sein könnte, weil ich mich,
nachdem ich fünf Wahlperioden lang Abgeordneter war,
entschlossen habe, nicht wieder zu kandidieren. Sollte
ich irgendjemandem in diesem Hause bei meinen zahlreichen Darbietungen zu nahe getreten sein, bitte ich das
zu entschuldigen. Es war nie persönlich gemeint, sondern immer an der Sache orientiert.

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