Roth (NA), 1977-09-15:
Nicht besser ist es um die Logik des zweiten Patentrezeptes der Union - ich muß hier vielleicht einschränkend sagen: des Wirtschaftsrates der Union - bestellt. Zu Herrn Blüm komme ich noch später. Diese Argumentationslinie ist heute ja auch zweimal angeklungen. Man müßte nach Möglichkeit die Löhne einfrieren bzw. Lohnsteigerungen mehr als bisher begrenzen. Ich habe dazu einmal drei Fragen. Das erste ist: Was geht eigentlich eine Partei wie die CDU/CSU in unserem Verfassungssystem ständig die Tarifpolitik an?
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- Sie tun mir leid, daß Sie nicht einmal Ihrem Herrn Schäuble zuhören. Er hat genau zu dem Thema etwas gesagt. - Zweitens: Stehen nicht unter Tarifverträgen stets zwei Unterschriften? Drittens, das ist die wirtschaftspolitische Seite der Medaille: Ist der Lohn nicht der entscheidende Bestandteil des Masseneinkommens und damit der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage? Glaubt jemand tatsächlich, durch Lohnverzicht oder durch Stagnation der Löhne die wirtschaftlichen Probleme der nächsten Jahre lösen zu können?
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Die größte Industriegewerkschaft der Bundesrepublik Deutschland, die IG Metall, beginnt in diesen Tagen ihren Gewerkschaftstag 1977. Sie soll zweierlei wissen: Erstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich nicht in die tarif- und gewerkschaftspolitischen Entscheidungen einmengen. Zweitens. Unsere unveräußerliche Bindung an. die deutschen Gewerkschaften, mit der sich Herr Biedenkopf so wenig abzufinden vermag, bedeutet, daß wir die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Anregungen der IG Metall ernster nehmen als alles, was in diesen Tagen formuliert wird.
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Wir wissen, welche Verantwortung gerade diese Gewerkschaft für Wirtschaft und Staat bisher getragen hat und sicher auch zukünftig trägt.
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Aus dem Parlament heraus wünschen wir dem Gewerkschaftstag der IG Metall Erfolg. Ich glaube, das liegt in unser aller Interesse.
Die dritte, die Blümsche Ebene der CDU-Patentrezepte soll nur kurz - so geziemt es sich angesichts der Machtverhältnisse in der Union - erwähnt werden. Ich will nur knapp sozialdemokratisch antworten.
Wir halten Verkürzung der Lebensarbeitszeit für eine, aber eben nicht für die primäre Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Was Herr Blüm mit Hilfe von Herrn Geißler, soweit es zu sehen ist, dem ahnungslosen Herrn Kohl untergeschoben hat, trägt nicht wirklich weiter. Interessant ist, daß der Parteivorstand der CDU - Bundesvorstand heißt es da ja wohl - in einem Beschluß die Senkung des Renteneintrittsalters verlangt hat; Vorsitz: Kohl. Aber die CDU/CSU bringt das nicht als Gesetzesvorlage ein; Vorsitz: auch Kohl. Es fragt sich: Welche Bedeutung haben Beschlüsse des Bundesvorstands der CDU überhaupt?
Ich weiß nun sehr gut, daß Abmeiern der anderen Position keine Alternative darstellt. Deshalb ein paar Bemerkungen zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit. Auf Grund der starken weltwirtschaftlichen Verflechtung beeinflussen außenwirtschaftliche Ereignisse und Strukturwandlungen der Weltwirtschaft in entscheidendem Maße die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Auf Grund der Ölpreisexplosion müssen die Ölverbraucherländer hohe Milliardenbeträge zur Bezahlung der Ölrechnungen aufwenden, ohne daß diese Beträge in gleichem Umfang als zusätzliche Exportnachfrage auftreten.
Gleichzeitig setzt ein Strukturwandel der Weltwirtschaft dadurch ein, daß in der Entwicklung begriffene Länder in zunehmendem Maße zu einer exportorientierten Industrialisierung übergehen. Viele Länder, darunter auch ein Teil der hochentwickelten Industrieländer, sind in eine wirtschaftspolitisch schwierige Lage geraten. Auf hohe Inflationsraten und Zahlungsbilanzschwierigkeiten reagieren sie zunehmend mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik, die zu reduziertem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit führt.
Zwar ist die Bundesrepublik auf Grund der Politik der sozialliberalen Koalition von der weltweiten Rezession weit weniger betroffen als vergleichbare Länder; dennoch sind die Probleme auch bei uns nicht überwunden. Auf Grund des internationalen Charakters der Krise reicht es nicht aus, allein mit nationalen Maßnahmen zu reagieren. Deshalb hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit zu Recht in hohem Maße an währungs- und wirtschaftspolitischen Stützungen beteiligt und gemeinsame Aktionen nicht nur mitgemacht, sondern auch in Gang gesetzt. Wirtschaftliches Eigeninteresse und die Verpflichtung zu internationaler Solidarität machen es erforderlich, daß wir diese internationale Wirtschaftspolitik fortsetzen.
Wir haben deshalb durch eine verstärkte Fortsetzung der expansiven Wirtschaftspolitik einen positiven Beitrag zur weiteren weltwirtschaftlichen
Entwicklung zu leisten. Wir haben - das ist der Bezug, Herr Köhler, zur Entwicklungshilfepolitik - durch weitere Unterstützung auf währungspolitischer Ebene zu erreichen, daß diese Länder zahlungsfähig bleiben, genauso wie wichtige europäische Partnerländer.
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Im nationalen Zusammenhang sind die Ursachen für die Arbeitslosigkeit einerseits eine generelle Nachfrageschwäche, zum anderen Strukturveränderungen. Hier ist insbesondere eine starke Rationalisierungstätigkeit zu nennen, die vor allem auch im Dienstleistungsbereich eingesetzt hat. Diese Rationalisierung wäre an und für sich unproblematisch, wenn das Mengenwachstum ausreichend groß wäre. Wir haben zweitens eine unzureichende Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich; wir haben drittens relative Nachfragegrenzen in einzelnen Bereichen, vor allem bei langlebigen Konsumgütern, und wir haben viertens Unsicherheiten und Hemmnisse beim Infrastrukturausbau vor allem im Energie- und Umweltbereich.
All diese Probleme werden, was den Arbeitsmarkt betrifft, durch die demographische, durch die Bevölkerungsentwicklung noch verschärft. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß daher sowohl durch Globalsteuerung als auch verstärkt durch gezielte Maßnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder -regionen sowie durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geführt werden. Dabei ist eine gerechte Verteilung der Aufstiegs- und Beschäftigungschancen notwendig.
Es ist also auf Grund der Lage richtig: mehr private Nachfrage bei denen, die das Geld auch tatsächlich ausgeben, ich sage es noch einmal: bei den kleinen Leuten. Notwendig ist eine expansive Finanzpolitik. Es ist notwendig, daß wir auch mehr Arbeitsplätze in öffentlichen und sozialen Diensten einrichten. Es sind mehr öffentliche Investitionen notwendig, und es steht im Bereich der öffentlichen Nachfrage gerade das Thema „rationelle Energieverwendung, alternative Energiequellen, Umweltschutz und Modernisierung der Wirtschaft" auf der Tagesordnung. Und das alles kostet Geld. Es geht um die Verbesserung der Investitionschancen; ich nenne hier gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen. Es ist mit Recht gesagt worden, daß sich die Zinspolitik in den letzten Monaten positiv auswirkt. Ich glaube, daß diese Tendenz fortgesetzt werden muß.
Die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung erfordert also eine aktive und breit angelegte Politik. Wir sagen, eine defensive Strategie, über Lohnverzicht strukturschwache und arbeitsintensive Branchen einfach zu erhalten, ist nicht annehmbar. Wir müssen eine Modernisierungspolitik für unsere Volkswirtschaft betreiben. Nur das verhindert Wohlfahrtsverluste und schafft neue Arbeitsplätze.
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Wir haben deshalb auf verschiedenen Aktionsfeldern Strukturpolitik begonnen, z. B. auch eine sturkturorientierte Steuerpolitik bei der Stärkung

der Konsumgüternachfrage. Ich halte die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und des Grundfreibetrages unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten - gerade in der Mischung - für optimal. Ich glaube, es ist notwendig, die Infrastrukturpolitik, die Umweltpolitik und die Humanisierung der Arbeitswelt als Aufgaben im Rahmen eines Wirtschaftswachstums, das humanitätsorientiert ist, durchzusetzen.
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Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung aufgelegt hat, wirkt sich positiv aus. Ich möchte hier ausdrücklich folgendes bemerken: Ich halte die Diskussion für grotesk. Im März wird dies von der Bundesregierung beschlossen. Die Verhandlungen mit den Ländern ziehen sich bis Juni hin, und man erwartet wirtschaftspolitische Wirkungen auf die Arbeitsplätze im September.
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Das verkennt die Einkommens- und Investitionsperioden in unserer Wirtschaft. Wir werden aber die Wirkung dieses Programms haben.
An die CDU/CSU gerichtet will ich nur eines sagen: Es ist doch völlig verlogen, im Wahlkreis hinzugehen und ständig zu sagen, dieses und jenes Projekt aus dem Zukunftsinvestitionenprogramm haben wir in Bonn durchgesetzt, und anschließend das Zukunftsinvestitionenprogramm generell madig zu machen. Darin ist ein Widerspruch!
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