Florian Toncar (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenrechtspolitik ist gekennzeichnet durch die
wechselseitige Abhängigkeit des engagierten Eintretens
für Menschenrechte im Ausland und im Rahmen von internationalen Organisationen einerseits und der strikten
Beachtung und Förderung der grundlegenden Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland andererseits.

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Wenn wir nur eine dieser beiden Seiten vernachlässigen,
wird dadurch automatisch die andere Seite geschwächt.
Wenn also Regierungsvertreter bei Auslandsreisen im
Hinblick auf lukrative Aufträge für unsere Unternehmen, gegen die niemand etwas hat, ins große Horn blasen, sich in Menschenrechtsfragen aber eher beiläufig in
den eigenen Bart nuscheln, dann erweckt das den Eindruck, Menschenrechte seien Verhandlungsmasse. Das
können sie für uns nicht sein, meine Damen und Herren!

({1})

Wenn wir umgekehrt selbst nicht höchsten menschenrechtlichen Standards genügen, wird man uns zu Recht
Inkonsequenz und Doppelmoral vorwerfen, wenn wir
die Menschenrechte anderswo einfordern. Wir müssen
uns also immer bewusst machen, wie sehr der Einsatz
für Menschenrechte im Ausland und der Einsatz für
Menschenrechte im Inland voneinander abhängen. Dieser Gedanke verbindet die beiden Themen, die wir heute
behandeln.

In dem vorliegenden interfraktionellen Antrag geht es
um die Aufarbeitung von Unrecht nach Überwindung einer Diktatur oder eines Bürgerkrieges durch Wahrheitskommissionen. Das ist angemessen, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass dieses Instrument seit den 90erJahren beträchtlich an Bedeutung gewonnen hat. Meist
geht es in den betroffenen Ländern darum, den Opfern
und deren Angehörigen Genugtuung, oft genug aber
auch nur die traurige Gewissheit über das Schicksal eines vermissten oder verlorenen Familienangehörigen zu
verschaffen. Voraussetzung für einen neuen Anfang ist
es oft, Klarheit darüber zu schaffen, was vorgefallen ist,
Unrecht als solches zu benennen und - im Idealfall, auch
wenn es in der Praxis oft nur schwer möglich sein wird Wiedergutmachung geschehenen Unrechts anzustoßen.

In dem Antrag heißt es zu Recht, dass Wahrheitskommissionen die Strafverfolgung der Täter - auch und
gerade der Täter am Schreibtisch - nicht ersetzen können. Amnestie für gravierende Menschenrechtsverletzungen kann und darf es auch durch Wahrheitskommissionen nicht geben.

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Die Verfolgung der Täter ist zunächst Sache der nationalen Gerichte. Die UN-Tribunale für Ruanda und für das
frühere Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof stellen aber unschätzbar wertvolle Fortschritte
dar, insbesondere wenn nationale Gerichte diese Aufarbeitung nicht leisten können, nicht leisten wollen oder
nicht leisten sollen.

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- Ja.

Es ist bedauerlich, dass der Prozess gegen Slobodan
Milošević nicht zu Ende geführt werden kann. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, ist es nötig, dass
sein Tod gründlich untersucht und hierüber transparent
aufgeklärt wird.
Es ist aber auch an der Zeit, in Erinnerung zu rufen,
dass über zehn Jahre nach dem Friedensabschluss von
Dayton Kriegsverbrecher wie Radovan Karadžić und
Ratko Mladić noch immer auf freiem Fuß sind. Diese
Entwicklung ist höchst unbefriedigend und kann nicht
Bestand haben.

({4})

Gerade für das Unrecht, das im Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien angerichtet wurde, wo es vielfältige
Täter gibt und wo die Verbrechen auf vielerlei Seiten begangen worden sind, wo es nicht einfach ist, in Gut und
Böse einzuteilen, ist die Einsetzung einer Wahrheitskommission vielleicht ein geeignetes Instrument, um zur
Aufarbeitung beizutragen.

Wie im Antrag zu Recht betont wird, kann es nicht
darum gehen, eine solche Kommission einem Land von
außen überzustülpen. Jedes Land muss selbst einen Weg
finden, mit seiner Vergangenheit fertig zu werden. Wir
sollten im Rahmen der heutigen Debatte nicht vergessen,
dass auch wir Deutschen vor der Aufgabe standen und
weiterhin stehen, Unrechtsvergangenheit aufzuarbeiten.
Ich glaube, auch ohne dass wir eine Wahrheitskommission hatten, können wir mit unseren Erfahrungen den einen oder anderen Beitrag dazu leisten, solche Aufgaben
in anderen Ländern zu vereinfachen.

Nach dem Krieg hat in Deutschland lange Zeit das
Klima geherrscht, die NS-Vergangenheit nicht angemessen aufgearbeitet zu haben. Mittlerweile sind wir
glücklicherweise weit fortgeschritten; es gibt dazu eine
Menge an Bemühungen.

Wir haben auch Instrumente, um das Unrecht, das
während der SED-Diktatur in der DDR begangen worden ist, aufzuarbeiten. Wir brauchen diese Instrumente
weiterhin. Wir brauchen die Birthler-Behörde und wir
brauchen geeignete Gedenkstätten, beispielsweise das
Gefängnis Hohenschönhausen. Doch in diesem Bereich
ist noch nicht alles getan; auch das soll heute in Erinnerung gerufen werden. Es gibt die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter, deren Material bis heute nicht aufgearbeitet ist. Da schlummert noch einiges in den
Archiven, was insbesondere für die Betroffenen wertvoll
wäre; ich glaube, dass sie ein Recht auf Aufarbeitung haben. Das ist eine Aufgabe, die uns Deutschen verbleibt,
um mit unserer eigenen Vergangenheit fertig zu werden.

({5})

Es liegen auch zwei Anträge zum Zusatzprotokoll zur
Anti-Folter-Konvention vor. Darin geht es um die Einrichtungen, in die Menschen zwangsweise eingewiesen
werden: Gefängnisse, aber auch Arrestanstalten - auch
bei der Bundeswehr - oder psychiatrische Kliniken. Für
solche Einrichtungen sollen Personen bestellt werden,
die als unabhängige Beobachter notfalls auch unangekündigt Besichtigungen vornehmen und nachsehen, ob
in diesen Anstalten menschenwürdige Zustände herrschen.

Uns Liberalen geht es mit unserem Antrag darum,
nochmals ein Zeichen zu setzen, um möglichst zügig die
Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur
Anti-Folter-Konvention zu erreichen. Dass wir uns in
Deutschland so schwer damit tun, die Voraussetzungen
für die Umsetzung des Protokolls zu schaffen, empfinde
ich persönlich als ausgesprochen peinlich. Das sollte so
nicht weitergehen.

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Ich mache keinen Hehl daraus, dass der sich abzeichnende Kompromiss eine große Enttäuschung ist. Wie
man glauben kann, mit vier ehrenamtlichen Kräften, einem Bediensteten des höheren Dienstes und zwei Bürokräften das gesamte Bundesgebiet adäquat abdecken zu
können, ist mir schleierhaft. Die Schweiz etwa setzt das
Protokoll wesentlich konsequenter um und hat die nötigen Personalressourcen bereitgestellt. Dass der BundLänder-Kompromiss so weit dahinter zurückbleibt, ist
enttäuschend. Dieser Kompromiss zur Umsetzung des
Protokolls ist nicht mehr als ein Feigenblatt.

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Die Alternative allerdings wäre, die Ratifizierung
platzen zu lassen. Das halte ich bei aller Kritik dann
doch für falsch. Wenn sich nach der Ratifizierung zeigen
sollte, dass die Bundesrepublik das nur unzureichend
umsetzt, hat man eine sehr viel günstigere Position, um
weitere Verbesserungen und eine Aufstockung der Mittel
zu fordern. Sorgen wir also dafür, dass sich Deutschland
völkerrechtlich möglichst bald bindet. Dann können wir
Nachforderungen stellen, wenn uns die Umsetzung nicht
ausreicht. Das halte ich taktisch für wesentlich sinnvoller.

Danke schön.

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