Hermann Kues (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bertl, wenn eine Fraktion des Bundestages einen
Antrag zur Thematik Bundesanstalt für Arbeit einbringt,
die die Öffentlichkeit und auch die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler beschäftigt,

({0})

dann muss man nicht mit allem darin übereinstimmen.
Aber das als Skandal zu bezeichnen halte ich für völlig
abwegig.

({1})

Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir heute Nachmittag fast vier Stunden lang im
Ausschuss geführt haben. Dort ist zumindest eines ganz
deutlich geworden, nämlich dass es zumindest massive
Interessenüberschneidungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit gibt
und dass man darüber reden muss. Deswegen muss man
nicht der Auffassung sein, dieser Antrag bilde das alles
ab; das tut er nach meiner Meinung nicht. Er ist eben
auch schon etwas älter, vom 2. April 2003. Wenn man
einen solchen Antrag jetzt, im Dezember 2003, formulieren würde, würde man es sicherlich völlig anders machen.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs, der uns seit
gestern Abend vorliegt und sich auf ein ganz bestimmtes
Vergabeverfahren betreffend WMP bezieht, zeigt im
Grunde genommen, dass formale Regeln nicht eingehalten worden sind und dass auch jedes Fingerspitzengefühl
gefehlt hat.

({2})

Das zeigt, dass wir allen Anlass haben, darüber zu reden,
wie eigentlich bei der Bundesanstalt für Arbeit mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

({3})

Mich überzeugt auch der Verwaltungsrat nicht unbedingt. Dass sich der Verwaltungsrat jetzt, Ende November - das Thema ist seit Februar/März aktuell -, mal
eben damit beschäftigt hat, ist für mich schon ein Problem, über das man reden muss. Natürlich versucht gegenwärtig der Verwaltungsrat, nicht nur die Gewerkschaftsseite, sondern auch die Arbeitgeberseite, das
Problem kleinzureden. Dafür gibt es einen schlichten
Grund: Wenn man es nicht kleinreden würde, würde
sofort die Frage gestellt, wie denn der Verwaltungsrat
seine Kontrollfunktion wahrgenommen hat. Auch hier
stimmte meiner festen Auffassung nach etwas nicht.

So müssen wir uns, wie ich glaube, nicht nur bei der
Bundesanstalt für Arbeit, sondern auch darüber hinaus
daran gewöhnen, dass die Menschen von uns wissen
wollen, wie wir mit ihren Beitragsgroschen und ihren
Steuergroschen umgehen. Diese Verpflichtung haben wir
als Parlamentarier.

({4})

Ich glaube weiterhin, dass es sich die Bundesregierung, die hier aufgrund der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht vertreten sein kann, etwas zu leicht
macht. Ich erinnere an die Debatte, die wir im Ausschuss
mit Herrn Staatssekretär Andres am 28. November
- das ist noch nicht sehr lange her, Sie waren auch
dabei - geführt haben, als das Problem immer virulenter
wurde. Zunächst hat er sich auf die Position zurückgezogen, dass er damit gar nichts zu tun habe. Er hat damals
gesagt - ich darf das zitieren -:

Das Problem ist: Einerseits haben wir die Rechtsaufsicht, andererseits haben wir auch haushaltsrechtlich mit bestimmten Dingen zu tun.

Auf die Frage, ob wir die Verträge und die Vermerke
kriegen, sagte er:

… wir kriegen alles. Ich darf Ihnen aber sagen, ich
kenne sie nicht, will sie auch gar nicht kennen.

Auf Zwischenrufe hat er dann gesagt:

Halt, halt, halt, ich bitte, mich nicht misszuverstehen. Ich will Ihnen sagen, da draußen steht eine
Riesenmeute, die will dieses und jenes wissen. Ich
kann guten Gewissens sagen, dass ich das nicht
weiß.

Das sagt der Vertreter der Bundesregierung, der die
Rechtsaufsicht repräsentiert. Falls es hier einen Skandal
gibt, dann ist aus meiner Sicht diese Aussage ein Skandal.

({5})

Das geht dann weiter: Herr Gerster hat vor zwei Tagen im „Mannheimer Morgen“ gesagt - das zur Einschätzung der Situation und zum Schuldbewusstsein -,
es handele sich bei der ganzen Diskussion um diesen so
genannten Beratervertrag mit WMP um eine Kampagne
mit einer inszenierten öffentlichen Erregung, bei der sich
verschiedene Interessen bündeln.

({6})

Bei einer so undurchsichtigen Auftragsvergabe, die,
wie der Bundesrechnungshof klipp und klar gesagt hat,
nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und bei der
man alle formalen Regeln verletzt habe, davon zu reden,
es handele sich lediglich um eine Kampagne, halte ich
nun wirklich für abwegig.

({7})

Ich will nicht bestreiten, dass auch ich kein gutes Gefühl angesichts der Tatsache habe, dass im Verwaltungsrat nicht nur Vertreter der Gewerkschaftsseite, sondern
auch Vertreter der Wirtschaftsseite sitzen, die zum Teil
Angebote abgeben und gleichzeitig verschiedene Aufträge seitens der Bundesanstalt für Arbeit annehmen. Ich
halte es auch für problematisch, dass etwa 15 Mitglieder
der Hartz-Kommission über irgendwelche Firmenverbindungen nicht nur an der Ausschreibung bestimmter
Projekte beteiligt sind, sondern auch Aufträge entgegennehmen. Ich hatte Herrn Gerster im Ausschuss gefragt,
ob das denn alles so stimmig sei. Darauf wurde gesagt,
es gebe nur einige ganz wenige Topleute, unter anderem
eben den Präsidenten von Hertha BSC, und man müsse,
wenn man sie gewinnen wolle, schon in Kauf nehmen,
dass sie sich gleichzeitig auch an Ausschreibungen beteiligen und um Aufträge bewerben - natürlich nur,
wenn es nicht freihändig wie bei WMP vergeben wird;
ansonsten könne man die dafür überhaupt nicht mehr gewinnen.

Es fehlt schlichtweg an Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit. Um diesen Punkt müssen wir uns
kümmern.

({8})

Vielleicht sind wir uns an dieser Stelle sogar einig. Ich
glaube jedenfalls, wir sollten den Antrag der FDP zum
Anlass nehmen, darüber im Ausschuss in aller Ruhe und
Offenheit zu diskutieren, auch die ganze Bandbreite der
Thematik, die sich jetzt in den letzten Monaten entwickelt hat, abzugreifen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

({9})

Das setzt allerdings voraus - irgendeiner wird das ja
übermitteln -, dass sich die Bundesregierung dieser Problematik ernsthaft annimmt und nicht versucht, das Problem kleiner zu reden, als es ist.

Herzlichen Dank.

({10})

- Wir liegen da ja nicht weit auseinander.