heidrun bluhm (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Döring, Sie haben nicht automatisch recht, nur weil
Sie so laut in den Wald hineinrufen. An verschiedenen
Stellen gehe ich nachher noch einmal darauf ein.

Aber eines ist hier ganz deutlich geworden - da will
ich gleich am Anfang ansetzen -: Jetzt haben Sie das
wahre Gesicht der FDP in dieser Frage gezeigt.

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Ich bin Ihnen sehr sehr dankbar dafür - jetzt werde auch
ich einmal laut -, dass Sie einfach einmal auf den Punkt
gebracht haben, was Sie vorhaben, wenn die NRW-Wahl
vorbei ist. Herzlichen Dank.

Schon mein Kollege Roland Claus machte hier soeben deutlich, dass diesem Einzelplan 12 das große
Potenzial innewohnt, wirklich gerechte, innovative, ökologische und damit zukunftsgerichtete Investitionspolitik
zu betreiben. Herr Minister, nüchtern analysiert ist das,
was Sie hier vorlegen, ein Weiter-so der Großen Koalition, nichts Neues, nur ein Verschiebebahnhof innerhalb
der einzelnen Haushaltsstellen.

({1})

Das, was hier vorliegt, ist alles andere als eine kraftvolle
Lokomotive, wie Sie es bezeichnet haben. So verpassen
wir eine wirkliche Wende bei den Verkehrsträgern
Straße und Schiene und vor allem hin zur Einführung
neuer Technologien und damit zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben kein Konzept. Es gibt keinen ganzheitlichen politischen Handlungsansatz. Es gibt keine Idee,
wie man mit dem Wohnungswesen und dem Städtebau
Zukunft für und mit den Menschen gestalten will. Es
gibt nicht einmal eine umfassende Bestandsanalyse der
dringend zu behebenden Mängel und Schäden auf der
Großbaustelle Wohnungswesen und Städtebau. Hierzu
exemplarisch zwei Denkrichtungen:

Erstens. Im Einzelplan 12 heißt es zwar „Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung“, dieser logische Zusammenhang wird aber offensichtlich nicht hergestellt. Rund
80 Prozent der Menschen leben in Städten oder in deren
Randgebieten. Ihr kulturelles Leben und ihre Arbeit finden sie aber oft an Orten weit außerhalb ihres Wohnumfeldes. Städtisches Wohnen in seiner heutigen Form
erzwingt daher Mobilität, leider auch allzu oft Automobilität mit all ihren wirtschaftlichen, gesundheitlichen
und umweltschädigenden Wirkungen.

Auch die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, Stichwort CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist ein viel zu kurz geratener Schritt,
wenn auch in die richtige Richtung. Ich will also gar
nicht fragen, ob der jetzt aufgestockte Titel aus Einsicht
in die Notwendigkeit oder auf Druck von Hauseigentümern oder der Bauwirtschaft zustande gekommen ist.
Was Sie, meine Damen und Herren der Regierung, nicht
sehen: Die Anstrengungen der energetischen Sanierung
werden relativiert und zum Teil durch das Fehlen von Investitionen zur Schaffung einer individualverkehrvermindernden Wohninfrastruktur konterkariert.

({2})

Im Gegenteil: Schulen werden geschlossen, die Schulwege für die Kinder werden immer länger, Kitas in
Wohngebieten werden weggeklagt und Supermärkte auf
der grünen Wiese vor den Städten gebaut.

Bau und Stadtentwicklung beschränkt sich nach unserem Verständnis nicht auf die Bereinigung des Wohnungsmarktes oder auf die finanzielle Begünstigung
privater Interessen. Wirkliche Stadtentwicklungspolitik
muss ihren eigenen Anspruch deutlich höher ansetzen,
als Sie es tun. Sie muss, ausgehend von den objektiven
ökologischen und demografischen Tendenzen und wissenschaftlich fundierten Prognosen, langfristige städtebauliche Entwicklungserfordernisse definieren, Zielsetzungen qualifizieren und in haushälterisch verbindliche
Zahlen gießen. Das tut dieser Einzelplan an keiner einzigen Stelle.

Zweitens. Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist für
die Linke zugleich auch immer Sozialpolitik. Nahezu
allen hier aufgeführten Titeln sind in ihrer Umsetzung
soziale Komponenten immanent. Damit kann man allerdings unterschiedlich umgehen. Meines Erachtens muss
man zum Beispiel bei der Förderung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Kausalität von Sanierungsinvestitionen, die daraus folgenden Mietpreisentwicklungen, mögliche Veränderungen der Mieterstruktur
und damit die grundlegende Veränderung des Charakters
eines Quartiers, eines ganzen Wohnviertels bedenken.
Das wäre vorausschauend und politisch verantwortungsvoll. Das können die Menschen von einer Regierung
verlangen. Sie aber begnügen sich mit dem kurzfristig
angelegten Reagieren auf die gröbsten städtebaulichen
Missstände, blenden die sozialen Zusammenhänge fast
immer aus. Die Folgen eines solchen Handelns werden
oftmals in andere Haushaltsressorts verschoben.

Zum Schluss möchte ich noch - meine Redezeit geht
zu Ende - auf das Thema „Soziale Stadt“ zu sprechen
kommen. Herr Döring, Sie haben vorhin den Versuch
unternommen, uns zu erklären, warum Mittel, die nicht

abgerufen werden, einfach gestrichen werden. Aber auch
Herr Mücke hat im Ausschuss kein Wort dazu gesagt,
warum diese Mittel nicht abgerufen werden. Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen die Möglichkeit genommen, die Kofinanzierung
überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Insofern finde
ich es arrogant und unverantwortlich, dass Sie gerade bei
den wenigen sozialen Teilen, die im Haushalt noch zu
finden sind, 20 Millionen Euro wegnehmen.

({3})

Meine Damen und Herren, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist eine äußerst komplexe Langfristaufgabe,
die man nicht kurzfristig mit kleinen Baustellen erledigen kann. So kann man Zukunft nicht bauen, so verbaut
man sie sich. Der Einzelplan 12 ist, um mit Franz
Müntefering zu sprechen, großer Mist.

Danke schön.

({4})