stephan harbarth (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der
Zuschauertribüne! Wir beraten heute den Entwurf des
Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfas-
sungsgerichtsgesetzes in erster Lesung. Artikel 94 des
Grundgesetzes formuliert:

1) Anlage 2
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes
werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom
Bundesrate gewählt.

Der Bundesrat setzt diese Vorgabe der Verfassung seit
vielen Jahren dadurch um, dass dort das Plenum entscheidet. Im Bundestag entscheidet der Wahlausschuss.

Ich möchte vorab zunächst einmal all den Kolleginnen und Kollegen - ich selbst gehöre nicht dazu -, die
dem Wahlausschuss angehören, sehr herzlich danksagen.
Es geht heute nicht darum, ein Misstrauen gegen den
Wahlausschuss zum Ausdruck zu bringen, sondern es
geht darum, eine verfassungspolitische Neujustierung
vorzunehmen. Aber all denen, die in den vergangenen
Jahren dort sehr besonnen, gut und engagiert gewirkt haben, zunächst einmal vielen herzlichen Dank!

({0})

Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, dass die bisherige Praxis der
Wahl der Verfassungsrichter durch den Wahlausschuss
grundgesetzkonform sei. Unstrittig ist dies unter Staatsrechtlern nicht. Der derzeit amtierende Präsident des
Bundesverfassungsgerichts ist vorhin bereits zitiert worden. Erlauben Sie mir, dass ich eine andere Passage seiner Grundgesetzkommentierung zitiere. Er formuliert
dort:

Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird
diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten. Da die Verfassung selbst an verschiedenen
Stellen … zwischen dem Bundestag und den Ausschüssen differenziert, kann Art. 94 Abs. 1 S. 2 nur
dahingehend verstanden werden, dass dem Plenum
der Abgeordneten die Wahl der Richter vorbehalten
sein soll. Eine weitergehende Kompetenzdelegation
des Parlaments auf Teile seiner selbst widerspricht
darüber hinaus der Bedeutung dieser Entscheidung
und damit dem Erfordernis „funktionsadäquater demokratischer Legitimation“.

So die Ausführungen des derzeit amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Jenseits der verfassungsrechtlichen Frage, ob man die
bisherige Praxis für rechtskonform oder für verfassungswidrig hält, ist es aus meiner Sicht verfassungspolitisch
richtig, künftig die Verfassungsrichter durch das Plenum
des Deutschen Bundestages wählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder zutreffend
- auch im Hinblick auf das Neunergremium im Rahmen
der Euro-Rettung - darauf hingewiesen, dass Entscheidungen von erheblicher Tragweite grundsätzlich im
Plenum zu treffen sind. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich richtig, das ist auch verfassungspolitisch überzeugend. Wenn ich mir insgesamt anschaue, welche
Wahlakte das Plenum des Deutschen Bundestages vorzunehmen hat - dazu gehören etwa die Wahl des Wehrbeauftragten, die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und die Wahl des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz -, dann muss ich bei allem Respekt vor diesen Ämtern sagen: Die Wahl eines Verfassungsrichters
ist nicht minder wichtig, und deshalb wäre es unstimmig,


die Entscheidung über die Wahl von Verfassungsrichtern
dauerhaft beim Wahlausschuss zu belassen.

Das folgt verfassungspolitisch für mich insbesondere
aus der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, Gesetze des Deutschen Bundestages als verfassungswidrig
zu verwerfen. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts
bestehend aus acht Richtern kann mit fünf zu drei
Richterstimmen beschließen, dass ein Gesetz, das der
Deutsche Bundestag einstimmig mit dem Votum von
631 Abgeordneten beschlossen hat, verfassungswidrig
ist. Wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt,
dann beschließt er das ja nicht nur deshalb, weil er es
politisch für zweckmäßig hält, sondern auch deshalb,
weil die Abgeordneten der Überzeugung sind, dass das
entsprechende Gesetz verfassungskonform ist. Deshalb
halte ich es für richtig, wenn fünf Verfassungsrichter in
Karlsruhe die Möglichkeit haben, das Votum von im Extremfall 631 Abgeordneten, die für ein Gesetz gestimmt
haben, zu überspielen, das Gesetz also als grundgesetzwidrig zu verwerfen, dass diese Richter wenigstens unmittelbar vom Deutschen Bundestag gewählt worden
sind, der seinerseits vom deutschen Volk in unmittelbarer und direkter Wahl gewählt wurde.

({1})

Verfassungspolitisch spricht aus unserer Sicht viel dafür, Frau Kollegin Wawzyniak - wir sind in der weiteren
Gesetzesberatung für den Diskurs offen -, dass man die
Wahl der Richter ohne Aussprache vornimmt. Das ist
insbesondere deshalb naheliegend, weil wir die Sorge
haben, dass Kandidaten hier im Plenum zerredet werden.
Wir finden es auch gut - jetzt komme ich auf Ihren
Punkt zurück -, wenn ein Vorschlag des Wahlausschusses gemacht wird und dann über diesen Vorschlag des
Wahlausschusses abgestimmt wird, weil damit die Vorzüge beider Systeme miteinander kombiniert werden
können.

Ich möchte klarmachen, dass es um den Ausgleich
von möglichen verfassungsrechtlichen bzw. verfassungspolitischen Defiziten geht und nicht um einen Kompetenzzuwachs für Karlsruhe. Der Umstand, dass Verfassungsrichter künftig mit Zweidrittelmehrheit direkt vom
Deutschen Bundestag gewählt werden, macht sie selbstverständlich nicht zu Ersatzgesetzgebern, sondern belässt sie in der Position, die sie bisher haben.

Wir bekommen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr
an öffentlicher Debatte. Das mag dem einen gefallen,
das mag dem anderen nicht gefallen. Ich finde, die Bereitschaft, auch eine kritische Diskussion über die eigene
Person auszuhalten, sollte nicht nur von denen verlangt
werden, die sich in einem wichtigen öffentlichen Amt
um eine vierjährige oder fünfjährige Amtszeit bewerben,
sondern auch von denen, die sich um eine zwölfjährige
Amtszeit bewerben.

({2})

Wichtig ist, dass die Debatten dann mit Vernunft und mit
Stil geführt werden. Hier werden wir alle gefordert sein.
In diesem Sinne wird diese Gesetzesänderung gerade
für uns eine Verpflichtung sein, in der praktischen Umsetzung von dem neuen Verfahren weise Gebrauch zu
machen.

Vielen herzlichen Dank.

({3})