Angelika Pfeiffer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Vorfeld meiner Rede heute habe ich mir noch einmal die Redebeiträge zu diesem Thema von der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages angeschaut und noch einmal gründlich durchgelesen. Besonders aufgefallen ist mir die Rede des Kollegen Habermann der SPD-Fraktion.
Es ist schon eigenartig, immer wieder feststellen zu müssen, daß die SPD eigentlich nichts weiter so richtig kann als alles kritisieren, und jede auch noch so kleine Aktivität der Koalition zu bremsen versucht.
Ich als neue Politikerin, die ich noch nicht viel Ahnung von dem Geschäft der Politik habe, frage mich:
Warum kann es keine Gemeinsamkeiten zwischen Opposition und Koalition geben, wenn es um eine gute Sache geht? Dann müßte man doch Parteigrenzen überwinden und müßte zustimmen, auch wenn es kein Antrag ist, den man selber eingebracht hat.
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Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg für alle Frauen müßte möglich sein, und das wünsche ich mir für die nächsten dreieinhalb Jahre.
Ist es nicht erfreulich, meine Damen und Herren, über eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern berichten zu können? Ich jedenfalls freue mich von ganzem Herzen über den Gesetzentwurf zur Einführung der Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern.
Zugleich bietet mir der vorliegende Gesetzentwurf die begrüßenswerte Gelegenheit, Antwort auf die vielen Fragen von Hausfrauen aus meinem Wahlkreis zu geben, Antwort darauf, ob man sie vergessen hat, die Nichtberufstätigen, die bis dato laut DDR-Regelung keinen Anspruch auf Mutterunterstützung hatten.
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Im Klartext: Wer nicht berufstätig war, der hatte keinen Anspruch auf Mutterunterstützung. Das ist nun, Gott sei Dank, bald Geschichte.
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Nichterwerbstätige Mütter aus den neuen Bundesländern, deren Kinder zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1990 geboren wurden, erhalten jetzt ab Geburt monatlich 250 DM bei einem Kind, 300 DM bei zwei Kindern und 350 DM bei drei und mehr Kindern. Diese Minimalbeträge, die auch mich nicht befriedigen - das ist ganz klar, aber im Moment haben wir nur diese Minimalbeträge - , weiter zu erhöhen wird eine nicht zu vergessende Aufgabe für uns alle sein.
Diese Übergangsregelung kostet den Bund 1991 - auch das sollte hier einmal erwähnt werden - ca. 15 Millionen DM; im Jahr 1992 werden es 1,73 Millionen DM und 1993 noch 30 000 DM sein.
Zugunsten der betroffenen Hausfrauen und Schülerinnen schlägt sich auch die damit geschaffene Möglichkeit der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit nieder. Als ehemals praktizierende Sozialarbeiterin ist mir bekannt, wie sich unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern überwinden müssen, den Weg zum Sozialamt zu gehen.
Außerdem erkennen wir endlich auch, entgegen der DDR-Verordnung, die großartige Erziehungsleistung von Hausfrauen an.
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Es war schon fast anrüchig, wenn eine Frau in der damaligen DDR nicht gearbeitet hat. Meine Großmutter sagte immer: Früher war man wer, wenn eine Frau nicht gearbeitet hat. Zu DDR-Zeiten wurde gemunkelt, daß irgend etwas nicht stimmen kann, wenn eine Frau nicht arbeiten ging; ob sie das Arbeiten vielleicht nicht erfunden hat - solche Reden wurden geäußert.
Ich möchte zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Im Interesse der betroffenen Mütter fordere ich alle auf, auch wenn uns verschiedene Regelungen nicht so angenehm sind, wie wir es gern hätten, über Parteigrenzen hinweg mitzuwirken, daß dieser gute Gesetzentwurf möglichst schnell umgesetzt wird.
Ich bedanke mich.
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