emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Thomae (NA), 2018-03-02:


Quousque tandem abutere patientia nostra? Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Geduld dieses Hauses mit Ihren deutschtümelnden Anträgen missbrauchen?

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Heute haben wir es also mit einem Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung zu tun. Ich habe mich schon immer als Verfassungspurist – entschuldigen Sie das Fremdwort –

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bekannt, der gegen jegliche Verfassungslyrik ankämpft, auch gegen eine Banalisierung des Grundgesetzes, gegen Vorschriften, die keine weiterreichende Folge haben. Was ist denn die Aufgabe unserer Verfassung? Die Verfassung soll den Staatsaufbau ordnen und die Freiheits- und Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und gegenüber dem Staat definieren.

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Sie soll aber nicht die Lebensgewohnheiten der Menschen regeln; sie soll nicht die Entwicklungsmöglichkeiten, das Entwicklungsstreben der Gesellschaft behindern, blockieren, einhegen oder bremsen.

Vor allem die Sprache ist etwas Lebendiges, etwas Vitales, etwas, was sich ständig ändert, was sich weiterentwickelt. Die Sprache ist auch aufnahmefähig; sie ist offen, sie ist ein offenes System. Sie haben uns selber aufgefordert, Courage zu haben und Ihrem Vorschlag zuzustimmen. An diesem Fremdwort sieht man schon, dass unsere Sprache so etwas aufnimmt, dass sie damit umgehen kann, ohne nachhaltigen Schaden nehmen zu müssen.

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Das ist der erste Grund, weshalb wir Ihrem Gesetzentwurf in der Sache nicht zustimmen werden.

Ich will zum Zweiten aber noch etwas ganz Grundsätzliches sagen. Auch ich habe einen Sinn für Sprache, für das Schönklingende, für das Ästhetische unserer Sprache.

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Auch wenn ich diesen Aspekt mit Ihnen teile, so trennt uns doch eines: Von der ganzen Intonation her atmet Ihr Gesetzentwurf die Angst vor dem Neuen. Und aus Angst wird Hass, und aus Hass kann Gewalt entstehen.

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Nicht jede Veränderung ist eine Degeneration. Sprache ist ein hochkomplexes System. Lebendige Sprache ist komplex. Ihr Ansatz aber, Sprachpflege zu betreiben, die Reinheit der Sprache zu bewahren und das im Grundgesetz zu regeln, ist zutiefst unterkomplex. Das sieht man schon daran, dass unsere Sprache Lehnwörter aus dem Lateinischen kennt, dass sie Fremdwörter aus dem Französischen übernimmt, dass die Musik von lateinischer und italienischer Sprache unterlegt ist; es gibt italienische Opern und dergleichen mehr. Sprachkultur ist nicht retro, meine Damen und Herren!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Thomae, der Kollege Hampel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Thomae (NA), 2018-03-02:


Ja, sehr gerne. Bitte schön, wenn das meine Redezeit zu verlängern imstande ist.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade so schön dargestellt, dass Sprache immer im Wandel ist, sich immer erneuert und dass sie deshalb im Grunde genommen von einer gesetzlichen Regelung oder gar einer verfassungsrechtlichen Regelung ausgeschlossen sein sollte. Können Sie mir sagen, warum wir dann in Deutschland eine Rechtschreibreform hatten?
Stephan Thomae (NA), 2018-03-02:


Zur Rechtschreibung gibt es in Deutschland kein Gesetz. Rechtschreibung trägt natürlich dazu bei, dass uns das Lesen leichter fällt. Sie ist auch ein Teil der Sprachkultur, aber sie ist nicht im Gesetz und vor allem nicht im Grundgesetz festgeschrieben.

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Es gibt Staaten, in denen die Rechtschreibung gesetzlich geregelt ist. Unser Nachbarland Frankreich etwa kennt das aus Richelieus Zeiten und aus Tradition, zum Beispiel bei der Akzentsetzung. Das kennen wir in Deutschland nicht. Es gibt kein Gesetz zur Rechtschreibung, und trotzdem kommen wir damit ganz gut zurecht. Es gibt Einrichtungen wie das Bibliographische Institut in Mannheim und die Dudenredaktion, die uns Vorschläge unterbreiten, wie wir zu schreiben haben. Aber wenn Sie diese nicht befolgen, müssen Sie keine Haftstrafe und nicht einmal eine Geldstrafe durch die Gerichte fürchten.

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Das zeigt: Wir kommen ganz gut damit zurecht. Die Rechtschreibung verändert sich, auch durch entsprechende Reformen. Es gibt auch Länder, die andere Rechtschreibungen pflegen, wie die Schweiz, ohne dass das unserer Sprache Abbruch tut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Thomae, der Kollege Spangenberg würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Stephan Thomae (NA), 2018-03-02:


Sehr gerne. Dann verlängert sich meine Redezeit.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-03-02:


Verehrter Kollege, ist Ihnen bekannt, dass in der französischen Verfassung der Satz steht: „Die Sprache der Republik ist Französisch“?

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Gerald Ullrich (NA), 2018-03-02:


Jawohl. – Die Interpretation des Standards der fairen und gerechten Behandlung sowie der indirekten Enteignung ausländischer Investoren ist im Gegensatz zu früheren Schiedsgerichten für den Investitionsgerichtshof von CETA klar geregelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ausführungen bringen mich nun zu der Forderung an die zukünftige Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie Haltung! Freihandel gewährleistet Frieden und Wohlstand. Ein erster Schritt dazu ist es, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Danke.

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Stephan Thomae (NA), 2018-03-02:


Das war mir bislang nicht bekannt – ich merke, man kann heute auch etwas lernen –; aber das heißt nicht, dass wir auch so eine Regelung benötigen.

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Ich habe gerade ausgeführt, dass die Franzosen eine andere Tradition, eine andere Kultur haben. Das stammt noch aus absolutistischen Zeiten. Das heißt aber nicht, dass auch wir das benötigen. In unserem Land wird die deutsche Sprache gesprochen und geschrieben, ohne dass es irgendeiner Festschreibung im Grundgesetz oder in einem Gesetz bedarf.

Das zeigt uns aber, dass Sie Angst vor Veränderungen haben. Das durchzieht Ihren ganzen Gesetzentwurf. Sie pflegen einen romantisch verklärten Kulturbegriff, den wir nicht benötigen.

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Sie haben Angst vor Veränderungen. Sie haben Angst vor dem Neuen und vor der Zukunft. Dagegen setzen wir Vertrauen in die Zukunft, Optimismus und Mut zur Veränderung. Das braucht unser Land, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich der Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke, das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit; sie ist schon abgelaufen.
Simone Barrientos (NA), 2018-03-02:


Danke. Ich bin im Prinzip fertig.

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Lassen Sie mich mit Heinrich Heine schließen:

Fatal ist mir das Lumpenpack,  das, um die Herzen zu rühren,  den Patriotismus trägt zur Schau,  mit allen seinen Geschwüren.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort ebenfalls zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Frau Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andrea Lindholz (NA), 2018-03-02:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nein. Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Andrea Lindholz (NA), 2018-03-02:


Nicht nur Ihr Programm ist auf Russisch veröffentlicht worden; die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen. Sie haben im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin auch mit Flyern

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und auf Wahlplakaten auf Russisch geworben.

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Wer sich hier als Polizei und großer Verteidiger der deutschen Sprache aufspielt, der muss das erst einmal erklären. Was Sie hier abliefern, ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

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Ihnen geht es nicht darum, die deutsche Sprache als eine schöne Sprache im Grundgesetz zu verankern. Ihnen geht es wie üblich darum, zu spalten.

Ich möchte mit Goethe schließen:

Ein jeder, weil er spricht, glaubt, auch über die Sprache sprechen zu können.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

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Johann Saathoff (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, ich muss schon sagen, dass es eine beeindruckende Liste von Unterstützern ist, die Sie hier vorgelegt haben.

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Aber diese beeindruckende Liste ist nicht der Grund für Ihren Gesetzentwurf. Der wirkliche Grund für Ihren Gesetzentwurf ist nationale Abgrenzung,

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und das gehört auf die Tagesordnung gesetzt.

Ich sage an dieser Stelle mal: Sie haben Kolleginnen, die eine besonders alpine Affinität zur Schweiz haben. Dieses Land hat vier Amtssprachen. Ist das vielleicht der heimliche Grund, warum Sie diesen komischen Gesetzentwurf hier eingebracht haben?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Brandner wünscht uns Mut zur Courage. Ich übersetze das einmal nicht. Ich wünsche uns die Courage, anderen Sprachen mit Respekt zu begegnen, statt Angst davor zu haben.

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Sie wollen den Wert der Muttersprache in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Meine Muttersprache ist Plattdeutsch. Un as ik domaals Börgmester west bün in mien egen Gemeent, was ik domaals – wie jetzt – ­daarvan overtüügt west, dat dat beter is, wenn man mit de Lüü, de direkt mit een to doon hebben, ok in Plattdüütsch proten kann.

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Ik will seggen – Se mögen de Wahrheid villicht neet geern hören –: Dat is so en Aard Slötelqualifikation; man mutt en gemeensaam Spraak hebben, daarmit man sük tegensiedig ok unnerhollen kann un mitnanner ok proten kann un sük versteiht.

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Un ik hebb Lüü beleevt in Iowa, de sünd 70 Jahr old, de könen bestens Plattdüütsch proten, aver keen Woord Hoogdüütsch. Dat sünd bestens integrierte Amerikaner. Un dat Engels kunn ok neet daarunner leden hebben, dat de na Amerika utwannert sünd – dat kann ik Hör vergewissern.

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Sprachen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind viel wert. Ich habe in der Schule Englisch gelernt. Meine Lehrerin würde sagen, nicht gerne. Ich würde das bestätigen.

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Aber ich bin froh, dass ich es kann. Sprachen sind im Wandel. Auch die deutsche Sprache ist im Wandel – natürlich. Fast niemand will so sprechen, wie man früher im Mittelalter gesprochen hat. Sprachen entwickeln sich eben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es gibt nicht nur Deutsch. Die Vielfalt der Sprachen aus den Regionen macht doch den Wert der deutschen Sprache insgesamt aus. Se doon so, as wenn man Angst hebben mutt daarvör, dat irgendeen van buten noch sien Influss in uns Spraak ringeven deit.

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Düütschland profiteert daarvan, dat wi ­tosamenwassen in de Welt. Tosamenwassen in de Welt geiht nur, wenn man sük tegensiedig unnerhollen un verstahn kann un wenn man de richtige Spraak proten kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Saathoff, abgesehen davon, dass Sie bitte darauf achten, dass wir alle verstehen können, was Sie sagen,

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wollte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spangenberg akzeptieren.

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Johann Saathoff (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident, die AfD vermutet, dass durch die Quantität ihrer Zwischenfragen ihre Arbeit mehr wertgeschätzt wird. Die Qualität lässt aber deutlich zu wünschen übrig; wir haben das heute erlebt. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

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Wenn man eine Fremdsprache spricht, dann heißt das eben nicht, dass man weniger deutsch sprechen darf oder muss. Die AfD sagt: Sprache ist Kulturgut. – Ich würde sagen: Nicht nur die deutsche Sprache ist Kulturgut, sondern alle Sprachen sind Kulturgut.

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Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nicht nur nichts von seiner eigenen Sprache, er weiß auch nichts von den anderen Ländern, deren Menschen und deren Beweggründe. Wer nichts darüber weiß, der hat Angst. Und wer Angst hat, der igelt sich ein und zeigt dann nationalistische Tendenzen. Wozu das führt, Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle miteinander.

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Angst is also de Grundlaag van Hör politisch Hanneln, leev Kollegen van de AfD. Se doon so, as of man Hör wat wegnehmen wüür, wenn wat anners daartokummt. Dat Tegendeel is de Fall: Düütschland word neet armer dör anner Spraken, Düütschland word rieker. Daarup mutten wi stolt ween.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist es, verstanden zu werden. Bei den Autoren des Gesetzentwurfes ist es, glaube ich, egal, ob ich Platt, Deutsch, Englisch oder Kisuaheli spreche. Hören und Verstehen sind eben zwei verschiedene Dinge, oder wie wir in Ostfriesland sagen: Ik verstah di wall, man ik begriep di neet.

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Ich möchte mich abschließend ganz herzlich beim Stenografischen Dienst entschuldigen. Ich gelobe Besserung.

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Ich danke dem Präsidenten für das Verständnis.

Besten Dank för ’t Tohören, leev Kolleginnen un Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, zu seiner ersten Rede. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht in dem Ausmaß wie Ihr Vorredner Plattdeutsch sprechen werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Müller, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Axel Müller (NA), 2018-03-02:


Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Danke.
Axel Müller (NA), 2018-03-02:


Ziel Ihres Antrags ist es also, die Menschen, die kein oder nur unzureichend Deutsch sprechen, auszugrenzen, sie fernzuhalten von den Einrichtungen oder Leistungen dieses Staates. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes festschreibt.

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Dort heißt es nämlich ausdrücklich, dass niemand wegen seiner Sprache benachteiligt werden darf . Daher unterstützen wir Ihren Antrag, weil er so nicht verfassungskonform ist, nicht.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan ­Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Westphal, ich bitte um Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Bernd Westphal (NA), 2018-03-02:


Sehr gerne.
Jürgen Trittin (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Westphal, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe im Entwurf des Koalitionsvertrags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie CETA umfassend in Kraft setzen wollen. Wir haben gerade alle gelernt, dass das – mit Ausnahme der Ausgestaltung der Streitbeilegung und zwei weiterer kleiner Punkte – schon der Fall ist. Nun heben Sie darauf ab, dass der Präsident der Vereinigten Staaten – nicht zum ersten Mal – umfassende Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea, gegen Flugzeuge aus Kanada und jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa und China verhängt hat. Sie sagen, darüber muss man noch einmal reden.

Was ist eigentlich Ihre Erwartungshaltung in dieser Frage? Halten Sie es wirklich für hinreichend, nachdem Europa durch die unilaterale Politik von Herrn Trump im Bereich der Steuerpolitik massiv unter Druck gesetzt worden ist, nun, wo der kernindustrielle Bereich der Stahl- und Aluminiumindustrie mit Handelshemmnissen konfrontiert ist, zu sagen: Na ja, dann schauen wir einmal, ob wir vielleicht Harley Davidson verbieten oder besteuern. Halten Sie das wirklich für eine hinreichende, kluge Antwort auf diese Herausforderung? Oder müsste die Antwort Europas auf eine solche Herausforderung nicht sein, zu wirksamen Maßnahmen zu greifen, die tatsächlich den Kernbestand amerikanischer Interessen berühren?
Bernd Westphal (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Kollege Trittin, vielen Dank für Ihre Frage. Was mich verwundert, ist, dass wir als EU- und NATO-Partner hinnehmen müssen, dass der Präsident die Maßnahmen mit nationalen Sicherheitsinteressen gemäß Sektion 232 begründet. Das kann ich nicht verstehen.

Wir machen uns Sorgen um die Arbeitsplätze in der Aluminium- und Stahlindustrie. Unsere europäische Antwort auf die Vorhaben des amerikanischen Präsidenten – darauf kann er sich verlassen – werden wirksame Abwehrmechanismen sein. Es kann doch nicht sein, dass diese Politik weiter verfolgt wird.

Wir appellieren an den amerikanischen Präsidenten, seine Entscheidung zu überdenken, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, seine Begründung ist fragwürdig, und zum Zweiten wird es den Amerikanern nicht helfen, weil sie genau die treffen, die sie nicht meinen. Wir sind in diesen beiden Branchen nicht mit Antidumpingzöllen und anderen Maßnahmen auf dem amerikanischen Markt unterwegs.

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Zurück zu CETA, wenn Sie erlauben. Ich hatte darauf hingewiesen, dass gerade die Bemühungen Deutschlands dazu geführt haben, dass hohe Standards in CETA erreicht werden konnten. Das setzt Benchmarks für andere Handelsabkommen. Deshalb werden wir mit CETA eine weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Kanada im deutschen und europäischen Interesse verfolgen, was gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft.

Wir lehnen es allerdings ab, den Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt zu beschließen. Die vorläufige Anwendung gilt für jene Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen. Zu den anderen Bereichen des Abkommens, die erst nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten in Kraft treten, gehören unter anderen Regelungen zur Beilegung der Investor-Staat-Streitigkeiten mit öffentlich legitimierten Investitionsgerichten.

Nach zwei für die Bundesregierung vorteilhaft ausgegangenen Eilverfahren steht jetzt das Hauptverfahren an. Man sollte der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes mit gebührendem Respekt begegnen und den Gesetzentwurf nicht im Vorfeld der Entscheidung beschließen. Ich appelliere an die FDP, den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht aufrechtzuerhalten.

Da keine Eilbedürftigkeit bei der Verabschiedung des Gesetzes besteht, lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Eine entsprechende Beratung kann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bei Handelsfragen haben wir eine ganze Reihe übereinstimmender Positionen, aber diesen Gesetzentwurf zu dieser Zeit lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-02:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Hansjörg Müller, AfD-Fraktion.

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Hansjörg Müller (NA), 2018-03-02:


Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben.

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Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Partei im Deutschen Bundestag.

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Freiheitlich bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger und der Unternehmer gleichermaßen durch einen fairen Ausgleich der Interessen schützen. Da wir eine freiheitliche Partei sind, sind wir selbstverständlich für freien Handel und für freies Unternehmertum. Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er weder durch Zölle noch durch Quoten behindert wird. Deutsche Firmen – das gilt gleichermaßen für Mittelstand und Konzerne – erwirtschaften gemeinsam einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes, indem sie ungehindert exportieren können. Auch hier gilt: Freihandel ist gut.

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Aber die sogenannten Freihandelsabkommen sind die größten Nebelkerzen seit Lügenbaron Münchhausen.

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Egal ob bei TTIP oder beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada: Dass es um freien Handel geht, ist doch nur noch Fassade. Im Hintergrund läuft ein völlig anderes, abgekartetes Spiel.

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Was passiert? Großkonzerne im Verbund mit internationalen Anwaltskanzleien unterwerfen Arbeiter, Angestellte und mittelständische Unternehmer. Und wie tun sie das? Das tun sie, indem sie über demokratisch nicht legitimierte Sondergerichte, die von diesen Typen auch noch abhängig sind, eine intransparente Paralleljustiz schaffen. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Linken dafür, dass sie diesen Punkt aus dem AfD-Grundsatzprogramm vorantreiben. Der ist von uns.

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Demokratisch legitimierte Gesetzgeber, das heißt die nationalen Gesetzgeber, werden entmachtet, und in der Folge tritt die Willkür des Weltstaates an die Stelle des nationalen Rechtsstaates.

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Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates, und das ist mit uns nicht zu machen.

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In der Folge werden die Staaten durch eine Welle an Klagen erpressbar. Es bildet sich doch jetzt schon eine Klageindustrie heraus. Das kann doch nicht im Interesse unserer Freunde von der FDP sein. Eine Klageindustrie würde doch im Endeffekt bedeuten, dass das freie Unternehmertum mit einer Sonderjustiz belegt ist. Am Ende werden wir eine monopolisierte Feudalwirtschaft haben,

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in der freie Bürger und freie Unternehmer keinen Platz mehr haben und Mittelständler schon gleich gar nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hansjörg Müller (NA), 2018-03-02:


Ja, selbstverständlich.
Katharina Dröge (NA), 2018-03-02:


Das alles haben Sie nicht geschafft. Daran müssen wir Sie messen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin Wiesmann. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das, was Sie uns bis hierhin dargeboten haben, hört sich bis zu dieser Stelle ja ganz profund an.

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Ich würde Sie bitten – ich glaube, das wäre für die zukünftigen Beratungen wichtig –, für all das, was Sie da gerade behaupten, die entsprechenden Seitenzahlen des TTIP-Abkommens und des CETA-Abkommens zu nennen. Die Texte liegen ja vor. Ich glaube, für uns alle wäre es wahnsinnig wichtig, wenn Sie die Kritikpunkte, die Sie gerade angebracht haben, konkret machen könnten, mit der entsprechenden Fundstelle. Ich verspreche Ihnen, dass wir dann alle ein Interesse daran haben, das, was Sie konkret belegen können, unter Umständen noch einmal nachzuverhandeln.

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Hansjörg Müller (NA), 2018-03-02:


Verehrter Herr Kollege, erst einmal danke für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die vollständigen Texte – ich spreche von vollständigen Texten – von TTIP und CETA so lang sind, dass sie vom Boden bis unter die Kuppel des Bundestages reichen

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und auch nicht vollständig öffentlich eingesehen werden können.

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Sie können das Gleiche machen, was wir gemacht haben: Sie können sich Sekundärliteratur besorgen.

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Etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig.

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– Und warum nicht von der „Welt“ oder von „Spiegel Online“? Können Sie mir das einmal erklären? – Egal, Sie und ich, wir haben den gleichen Wissensstand.

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Wir bewerten das so, und Sie bewerten das anders. Das ist halt so.

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Wir finden Punkt 5 des Antrags der Linken sehr bedenklich, in dem sie dazu aufrufen, ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen, und zwar mit dem Ziel, Verstöße deutscher Unternehmen im Ausland zu ahnden. Erstens finden wir das bedenklich, weil das eine Einmischung in die bestehende Rechtslage anderer souveräner Staaten ist, und zweitens, weil daraus eine Doppelbestrafung erwachsen kann: Unternehmen können doppelt bestraft werden, einmal in Deutschland und einmal im Ausland, und das ist eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes „Ne bis in idem“.

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Ansonsten stellt der Antrag der Linken in unseren Augen die Zusammenhänge meistens richtig dar, weshalb wir als AfD ihn wohlwollend betrachten. Wir als AfD betrachten nämlich alle Anträge wohlwollend, die inhaltlich gut sind, egal von wem sie kommen.

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Das ist der große Unterschied. Diese Nichtausgrenzung, diese Offenheit Andersdenkenden gegenüber

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unterscheidet uns, die demokratische AfD, von allen anderen fünf Fraktionen in diesem Hohen Hause.

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Ich bedanke mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort.

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