Ludewig (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde!
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- Ich freue mich, daß Sie sich über eine freundliche Ansprache auch freuen können.
Der Gesetzentwurf will zweierlei erreichen. Er will dem Wehrpflichtigen, der diesem Staat den Wehrdienst schuldet und ihn ihm auch bringt, davor schützen, daß ihm hieraus berufliche Nachteile entstehen, und er will einem dringenden sicherheitspolitischen Bedürfnis gerecht werden, indem er dazu beiträgt, den zur Zeit nicht zu befriedigenden Bedarf der Bundeswehr an Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit bis zu zwei Jahren zu decken. Ob das alles immer und überall, Herr Kollege Stahlberg, nun mit der bewußten Postkarte zu tun hat, will ich bezweifeln.Aber es wird keine Gelegenheit verstreichen, daß Sie die Postkarten und die Kriegsdienstverweigerer - ({1})
- Dann habe ich das vorhin mißverstanden.
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- Herr Biehle, ich wußte ja, daß Sie immer etwas Grundlegendes beizutragen haben. Ich nehme das gern entgegen ({3})
- Wir wollen aber fertig werden.
Zur Zeit nehmen viele Wehrpflichtige von dieser Verpflichtung Abstand, einfach weil sie befürchten,
ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diesen Zustand wollen wir beseitigen.
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Das geltende Arbeitsplatzschutzgesetz geht schon weit über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus. Dennoch war dieser Gesetzentwurf notwendig. Denn das bestehende Arbeitsplatzschutzgesetz reicht nicht aus .- gerade jetzt nicht, in den Zeiten der angespannten Arbeitsmarktsituationen.
Daher ist es richtig, daß der Gesetzentwurf vorsieht, den Kündigungsschutz beim Grundwehrdienst so zu erweitern, daß er bereits mit Zustellung des Einberufungsbescheids beginnt.
Es ist auch zweckmäßig, dem Arbeitgeber die Beweislast für die Zulässigkeit einer Kündigung aufzuerlegen.
Und es ist richtig, daß der Ausbilder die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung der Berufsausbildung nicht aus Anlaß der Wehrdienstzeit ablehnen darf.
Abschließend - so weit bin ich schon - will ich folgendes feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist in der Fürsorge für den Wehrpflichtigen und in der Notwendigkeit begründet, die personelle Bedarfsdeckung der Bundeswehr an Zeitsoldaten sicherzustellen. Er ist also allein sicherheitspolitisch begründet. Er soll und darf ähnliche oder gar gleichartige Regelungen des Kündigungsschutzes nicht für andere Bereiche präjudizieren - mit einer denkbaren Ausnahme, die ich hier einflechten und als Erinnerungsposten einbringen will: die Entwicklungshilfe und die Entwicklungshelfer. Auch sie haben etwas mit Sicherheit zu tun. Auch das, was wir in diesem Bereich tun, dient dem Frieden. Goodwill; Abschaffung von Begehrlichkeit; verhindern, daß jemand sich etwas holen möchte, was man ihm nicht bringt. Wir meinen, dieser eine Erinnerungsposten sei an dieser Stelle miteinzubringen.
Ein Wort noch zu den Betroffenen, nämlich den Arbeitgebern. Wir Freien Demokraten sind uns darüber im klaren, daß es so gesehen wird, als ob die sicherheitspolitischen Interessen, die wir hier vertreten, mit den Interessen vor allem mittelständischer kleiner Unternehmen kollidieren.
Aber dies kann nur als vordergründig und als scheinbar gelten. Denn wir haben unsere diesbezüglichen Bedenken zurückstellen müssen, weil wir dringend notwendige Verbesserungen des Personalbedarfs der Bundeswehr und damit der Verteidigungsbereitschaft Vorrang einräumen mußten. Eine stabile und funktionierende Wirtschaft ist in unserem Land nur dann möglich, wenn die äußere Sicherheit gewährleistet ist.
Deshalb setzen wir unser Vertrauen darauf: Es wird der Wirtschaft letzten Endes nicht schwerfallen, einzusehen, daß sie denen ein Opfer bringen muß, die dafür ihren Dienst leisten, daß die Unternehmen in Frieden und in Freiheit ihre Aufgabe versehen können.
Wir Freien Demokraten haben uns gerade in letzter Zeit immer wieder dafür eingesetzt, daß die FürLudewig
sorge für unsere Soldaten weiter verbessert wird. Auch hier sehen wir eine solche Maßnahme.
Wir stimmen daher dem vorliegenden Gesetzentwurf, der, das sei noch gesagt, im Verteidigungsausschuß einstimmig angenommen ist, zu.
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