Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-29:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

({0})

Daher ist die Kassenjustiz auch eine Klassenjustiz.
In der Gesetzesbegründung steht, dass das Gesetz
keine finanziellen Auswirkungen habe. Das stimmt
nicht. Der Deal spart dem Staat Richter und Staatsanwälte. Der Preis ist der Abschied von den Prinzipien des Strafprozesses.

Das habe nicht ich geschrieben, das hat Heribert
Prantl in der Süddeutschen Zeitung geschrieben.

Am selben Tag schrieb Die Welt - also nicht die Süddeutsche Zeitung -:

Und dennoch bleibt der Deal eine Kapitulation des
Staates vor der Überlastung seiner Gerichte. … An
die Stelle der Wahrheitsfindung … tritt der Konsens
… darüber, was als Wahrheit gelten soll. Der Prozess wird zur bloßen Kulisse.

Selbst die FAZ schreibt am selben Tag:

Eine gängige wilde Übung wird so in eine Form gebracht. … Es bleibt aber dabei, dass so unserem
System grundsätzlich fremde Mauscheleien abgesegnet werden.

({1})

Sie sehen also: Diese kleine Presseschau, die Beispiele von einer liberalen bis zu einer wertkonservativen
Zeitung umfasst, bestätigt genau das, was in meiner
Presseerklärung enthalten ist. Die Linke schwimmt diesmal mit dem gesellschaftlichen Strom. Der Deal im
Strafverfahren trifft in der Gesellschaft auf eine breite
und deutliche Ablehnung.

Weil Sie das hier immer so gerne durcheinanderbringen: Niemand hat etwas gegen Verständigung mit dem
Gericht oder der Staatsanwaltschaft, wenn es um Bagatelldelikte geht. Der Deal Ihres Entwurfes zielt aber
nicht auf die Kleinkriminalität mit geringer Schuld ab,
die in der Regel leicht aufzuklären ist. Er betrifft die
Fälle mit großer Schuld, die in der Regel schwer aufzuklären sind. Das ist eine völlig andere Sachlage.

({2})

- Das sehen Sie an Anklageschriften, die 800 Seiten lang
sind.

Hier kann man nicht sagen: Was soll es, der Fall ist ja
schließlich nicht so wichtig. Diese Fälle sind meistens
wichtig. So ist zum Beispiel eine Steuerhinterziehung
von mehreren Millionen Euro eine grobe Asozialität gegenüber der Gesellschaft.

({3})

Das Fehlen des hinterzogenen Geldes trägt dazu bei,
dass die Kassen des Staates leer bleiben und Schulen,
Kindergärten und Universitäten, Polizei und Gerichte
nicht über genügend personelle und sachliche Mittel verfügen.

({4})

Oft genug erfolgt die Hinterziehung mit einem hohen
Maß an krimineller Energie. Es ist die geschickte Verschleierung der Vermögenslagen und die listige VertuWolfgang Neškoviæ
schung der Geldwege, die gerade Staatsanwaltschaften
und Gerichten einen erheblichen Arbeitsaufwand bereiten, dem sie angesichts ihrer personellen Ausstattung
nicht gewachsen sind. Hinzu kommt, dass die Angeklagten in solchen Verfahren regelmäßig über erhebliche
Mittel verfügen, mit denen sie teure und hervorragend
ausgebildete Strafverteidiger - von denen reden hier gelegentlich welche - bezahlen können. Diese drohen den
Gerichten dann mit der sogenannten Konfliktverteidigung.

({5})

Die Justiz steht wegen ihrer schlechten personellen Lage
mit dem Rücken zur Wand und ist deswegen für einen
Deal besonders empfänglich.

({6})

Dem hochgerüsteten Angeklagten steht eine schlecht
ausgerüstete Justiz gegenüber. Es herrscht keine Waffengleichheit, weil die Politik nicht die für eine wehrhafte
und starke Justiz notwendigen Mittel zur Verfügung
stellt. Statt die Justiz wehrhaft zu machen und ihr die
notwendigen Mittel zu verschaffen, will die politische
Mehrheit in diesem Parlament nunmehr den großen Deal
in diesem Land einführen.

Selbst Sie, Frau Zypries, haben noch im Sommer
2007 in Hannover und zuletzt auf dem Deutschen Juristentag im September 2008 gefordert: Die Justiz muss so
ausgestattet sein, dass sie insbesondere komplexe Fälle
auch ohne Mithilfe des Angeklagten aufklären kann. Nun kapitulieren Sie. Denn jetzt wollen Sie den unwürdigen Handel von reichen Angeklagten mit einer ärmlich
ausgestatteten Justiz sogar in Gesetzesform gießen.

({7})

Indem Sie kapitulieren, verletzen Sie das wichtige
und für den Rechtsstaat unerlässliche Prinzip, dass alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sie sagen, dass
Sie den Deal zumindest aus den dunklen Hinterzimmern
in den würdigen Gerichtssaal holen. In Wahrheit entwürdigen Sie aber den Gerichtssaal, weil Sie ihn zu einem
Marktplatz für wohlhabende Angeklagte machen.

({8})

Im Übrigen ist Ihre Darstellung nur die halbe Wahrheit. Die Vorgespräche, die den Deal tragen, finden nämlich weiterhin in Hinterzimmern statt. Warum verbieten
Sie nicht wenigstens diese Vorgespräche bzw. warum
verlagern Sie nicht sämtliche Vorgespräche in die Hauptverhandlung?
({9})

Dann könnte sich die Öffentlichkeit zumindest ein Bild
von diesem unwürdigen Geschacher machen.

Sie sagen, Sie würden mit Ihrem Gesetz für eine bessere Überprüfbarkeit von Deals sorgen, weil Rechtsmittel
weiterhin möglich bleiben. Das ist völlig lebensfremd.
Warum sollten Staatsanwaltschaft und Angeklagte, die
sich gerade geeinigt haben, das Ergebnis dieser Einigung
anfechten?

({10})

Die Linke bleibt dabei: Der Deal muss nicht gesetzlich
erlaubt, er muss gesetzlich verboten werden. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch.

Vielen Dank.

({11})