Marlies Volkmer (NA), 2009-03-19:
Wir beraten heute ein Gesetz, dessen Titel nur wenig

über den Inhalt aussagt. Tatsächlich sollten ursprünglich
mit der sogenannten 15. AMG-Novelle nur einige Anpassungen vorgenommen werden, die durch europäisches
Recht und den Vollzug des Arzneimittelgesetzes notwendig geworden waren.

Aber das Ende der Legislaturperiode naht: Die
nächste Möglichkeit zu Gesetzesänderungen wird es frühestens im nächsten Jahr geben. Vor diesem Hintergrund
ist der Umfang der Kabinettsvorlage beachtlich angewachsen. Deshalb werde ich mich auf einige ausgewählte
Themen beschränken, die in der Öffentlichkeit diskutiert
werden.

Mehrere Änderungen betreffen die Vertriebsstrukturen
von Arzneimitteln. Die wichtigste Änderung an dieser
Stelle ist die Übertragung eines öffentlichen Sicherstellungsauftrages an den pharmazeutischen Großhandel
und die Arzneimittelhersteller.

Die öffentlichen Apotheken sind auf eine kontinuierliche Belieferung mit Arzneimitteln und eine funktionierende Infrastruktur zur Verteilung und Lagerung angewiesen. Nach unserer Auffassung ist nur der
herstellerneutrale Großhandel in der Lage, dies flächendeckend sicherzustellen. Damit der Großhandel den
neuen Gemeinwohlauftrag erfüllen kann, erhält er durch
das Gesetz einen Anspruch auf eine angemessene und
kontinuierliche Belieferung durch die Hersteller. Tatsächlich sind in der Vergangenheit viele Unternehmen
dazu übergegangen, Apotheken direkt mit Arzneimitteln
zu beliefern und den Großhandel damit zu umgehen. Der
Großhandel konnte dadurch in einigen Teilbereichen die
Anfragen der Apotheken nicht mehr bedienen. Dazu
kommt, dass die Vergütung des Großhandels bislang vom
Preis des Arzneimittels abhängig ist. Da meist teure Arzneimittel von den Herstellern direkt in die Apotheken geliefert werden, zum Beispiel biotechnologisch hergestellte Medikamente, wurden dem Großhandel erhebliche
Umsätze entzogen. Die Industrie hat vielfach beklagt,
durch eine solche Regelung würde es ihr unmöglich, Apotheken auch weiterhin direkt zu beliefern. Dies ist nicht
der Fall: Hersteller können auch weiter an Apotheken direkt liefern, aber nicht ausschließlich. Es ist an der Apotheke zu entscheiden, ob sie die Arzneimittel direkt beim
Hersteller bestellen oder lieber über den Großhändler
beziehen möchte. Es ist sachgerecht, dass der Apotheker
über den Vertriebsweg entscheidet und nicht der Hersteller.
Zu Protokoll gegebene Reden
Noch einmal zurückkommen möchte ich auf die Vergütung des Großhandels, die, wie bereits erwähnt, an die
Arzneimittelpreise gekoppelt ist. Zwei gleichzeitig auftretende Effekte haben die Mischkalkulation der Großhändler in eine Schieflage gebracht: Auf der einen Seite werden, wie erwähnt, den Großhändlern teure Präparate
durch den Direktvertrieb entzogen. Auf der anderen Seite
sinken durch unsere Reformmaßnahmen - zum Wohl der
Versicherten und der gesetzlichen Krankenversicherung die Preise für Generika. Der Großhandel kann aber seine
Aufgabe auf Dauer nur dann erfüllen, wenn er eine leistungsgerechte und auskömmliche Vergütung erhält. Deshalb soll die Großhandelsvergütung in der Arzneimittelpreisverordnung neu gestaltet werden. Festgelegt wird
allerdings nur, dass das Gesundheitsministerium und das
Wirtschaftsministerium einen Vorschlag vorlegen, der
zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Der Vorschlag
soll die Großhandelszuschläge auf einen preisunabhängigen Fixbetrag zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für
die Logistikleistung umstellen. Derzeit wird noch über die
Höhe des Fixbetrages diskutiert. Auf keinen Fall darf die
Umstellung der Vergütung zu einer Mehrbelastung der
gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Versicherten führen.

In der Öffentlichkeit viel beachtet wurden die Änderungen, die den Krankengeldanspruch für Selbstständige
betreffen. Bekanntlich wurden mit der letzten Gesundheitsreform Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs für hauptberuflich Selbstständige, unständig und kurzzeitig Beschäftigte eingeführt. Seit dem
1. Januar 2009 müssen die Krankenkassen solche Tarife
anbieten. Bei der Umsetzung hat sich allerdings gezeigt,
dass vor allem ältere Versicherte von der Regelung benachteiligt werden. Deshalb erhalten die genannten Personengruppen künftig wieder die Möglichkeit, wie normale Arbeitnehmer einen Krankengeldanspruch gegen
Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes ab der siebten
Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Aber auch
der Abschluss von Wahltarifen bleibt möglich. Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten, also Altersabstaffelungen, oder Differenzierungen
nach dem Geschlecht oder Krankheitsrisiko der Versicherten sollen aber künftig nicht mehr zulässig sein.

Viel diskutiert werden auch die Regelungen zur Abrechnung von onkologischen Rezepturen. Im Sinne einer
Gleichbehandlung unterschiedlicher Arzneimittel und
Darreichungsformen ist es, dass auch bei Infusionen, die
unter anderem bei der Krebs- oder Rheumatherapie angewandt werden, Rabatte und Einkaufsvorteile von den
Apotheken an die Krankenkassen weitergegeben werden.
Damit können die gesetzlichen Krankenkassen erheblich
entlastet werden. Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen
zu wollen: Wir werden genau darauf achten, dass die Änderungen in der Praxis umsetzbar sind. Die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Krebspatienten darf durch die Neuregelungen
nicht gefährdet werden.

Im Interesse privat krankenversicherter Krebskranker
ist eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit onkologischen Zubereitungen. Bisher verlangen die Apotheken für die Abgabe neben einem Rezepturzuschlag einen
Zuschlag von 90 Prozent auf den Einkaufspreis der Apotheke. Ein solcher Zuschlag ist gerechtfertigt, wenn zum
Beispiel eine einfache Salbe angefertigt werden muss. Bei
teuren Krebsmedikamenten ist das anders: Aufwand und
Preis stehen hier in einem krassen Missverhältnis. Hier
sind in der Vergangenheit Patienten, Beihilfeträger und
private Krankenversicherungen finanziell massiv belastet worden. Die gesetzliche Krankenversicherung darf
Regelungen über Einkaufspreise, Fest- und Rezepturzuschläge vereinbaren, die von der Arzneimittelpreisverordnung abweichen. In Zukunft soll unter anderem auch
die private Krankenversicherung derartige Vereinbarungen treffen dürfen. Wenn eine solche Vereinbarung nicht
vorliegt, soll auf die Vereinbarungen der gesetzlichen
Krankenversicherung zurückgegriffen werden können.

Es gäbe noch viele Themen zu besprechen, was mir aus
Zeitgründen nicht möglich ist. Deshalb möchte ich Sie auf
die anstehenden Ausschussberatungen und die öffentliche Anhörung verweisen.