emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gert weisskirchen (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2009 kann - das hat Barack Obama in Prag deutlich unterstrichen - ein Jahr werden, in dem eine Zeitenwende
anbricht. Zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte
deutlich gesagt: Wir, die USA, sind die Einzigen, die jemals Atomwaffen militärisch eingesetzt haben. - Er hat
die Vision entwickelt: Weil das so ist, sind wir, die USA,
auch diejenigen, die dafür kämpfen wollen, dass die
Welt von Atomwaffen frei wird. - Das ist ein qualitativer
Sprung, ein historischer Sprung. Wir sollten Barack
Obama dabei jede Unterstützung zukommen lassen.

({0})

Wir könnten endlich einen der fürchterlichsten Albträume, nämlich dass die Menschheit sich selbst zerstört,
dass die Zivilisation durch menschliches Fehlhandeln
oder Fehlverhalten zerstört werden kann, loswerden. Das
ist etwas unerhört Neues. Der Kollege Hoyer hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass dieser Prozess lange
dauern wird. Wir werden erleben, dass es eine ganze
Reihe von Fallstricken gibt. Aber der zentrale Punkt ist,
dass das jetzt möglich ist.

Auch der Präsident einer anderen großen Atommacht,
Dmitrij Medwedew, will kooperieren. Beide wollen vertrauensvoll miteinander an dieser großen Aufgabe arbeiten. Jetzt kommt es darauf an, dass auch wir uns in den
Verhandlungsprozess einklinken. Lieber Kollege Hoyer,
ich schätze Sie; aber Sie wissen doch auch, dass es klug
ist, sich in einen Prozess des multilateralen Handelns
und Verhandelns als konstruktiver Partner einzubringen.
Wir wollen, dass die nuklearen Waffen abgeschafft werden, die bei uns noch gelagert sind. Sie müssen aber im
Rahmen eines Prozesses wegverhandelt werden; genau
dies steht im Antrag der Großen Koalition.

Ich bitte Sie darum, manche Spiele der Parteitaktik
sich selbst zu überlassen.

({1})
Hier geht es um einen historischen Moment, auf den wir
jetzt mit vernünftigen Verhandlungsprozessen eingehen müssen. Deswegen ist das, was die Große Koalition
verabredet hat, ein sinnvoller und richtiger Verhandlungsschritt. Am Ende dieses Prozesses werden auch die
noch in Deutschland gelagerten Atomwaffen wegverhandelt sein, und dann wird die gesamte Welt nuklearwaffenfrei werden. An diesem Ziel sollten wir in diesem
Hause in großem Konsens gemeinsam arbeiten, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Am Schluss spreche ich bewusst die Christdemokraten an. Jetzt kommt es darauf an, dass das, was Obama
selbst will, auch im Senat durchgesetzt wird. Für die Ratifizierungsprozesse beim CTBT braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Gegenwärtig fehlen ihm dazu
noch acht Stimmen. Das sind Stimmen der Republikaner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir unsere
Aufgabe und Verantwortung gegenüber den Demokraten
im Senat wahrnehmen,

({3})

bitte ich dringend und herzlich darum, dass auch Sie, die
Christdemokratische Union, dabei mithelfen, dass es am
Ende eine Zweidrittelmehrheit im Senat geben wird.

({4})

Dann werden wir die Chance haben, das zu realisieren,
was Barack Obama will: eine Welt frei von Nuklearwaffen.

Vielen Dank.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
krista sager (NA), 2009-04-24:
Ja, sehr gerne.
ernst hinsken (NA), 2009-04-24:
Frau Kollegin Sager, Sie haben eben die verschiedenen Bildungssysteme angesprochen und festgestellt,
dass es um Jugend und Bildung in der Bundesrepublik
Deutschland verdammt schlecht steht. Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass die Jugendarbeitslosenquote im Nachbarland Frankreich 21,5 Prozent und im
PISA-Land Finnland 19,8 Prozent beträgt, in der Bundesrepublik Deutschland aber nur - in Anführungszeichen - 8,1 Prozent? Ist das nicht eine tolle Leistung der
deutschen Wirtschaft und der Politik, die die Rahmenbedingungen hierfür setzt? Sind Sie bereit, mir in diesen
Punkten beizupflichten?

({0})
krista sager (NA), 2009-04-24:
Ich glaube, dass Sie sich die Lage etwas schönreden.

Wir haben immer noch 8 Prozent junge Leute, die die
Schule ohne einen Abschluss verlassen. Diese haben so
gut wie keine Chance, einmal auf eigenen Beinen zu stehen und unabhängig von sozialen Transferleistungen zu
werden. Wir haben uns die tatsächliche Lage in unserem
Bildungssystem ein bisschen dadurch schöngerechnet,
dass wir eine gute Konjunktur hatten und uns die demografische Entwicklung geholfen hat. Wenn wir aber in
der aktuellen Wirtschaftskrise nicht dem schon drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken, dann wird uns
das - auch in den sozialen Sicherungssystemen - böse
einholen. Ich erinnere nur an den großen Anteil der jungen Migranten bei den unter Sechsjährigen. Wenn diese
in unserem Bildungssystem so wenig erfolgreich sein
werden, wie es die jungen Migranten in der VergangenKrista Sager
heit waren, dann gnade uns Gott, was die Steuereinnahmen, die Erwerbstätigkeit, den Fachkräftemangel und
die Situation in unseren sozialen Sicherungssystemen
angeht. Es ist aber auch eine schreiende Ungerechtigkeit.

Ich finde Folgendes empörend: Die Bundesregierung
hat sich das Ziel gesetzt, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Man versucht aber, die
Aufgaben, vor denen wir stehen, kleinzurechnen, indem
man zum Beispiel sagt: Können wir bei den jungen Leuten ohne Schulabschluss nicht die vielen herausrechnen,
die wir auf Sonder- und Förderschulen abgeschoben haben, und bei den Bildungsausgaben nicht die Pensionen
der Lehrer hinzurechnen? Dann passt alles besser zusammen. - So einfach darf man es sich nicht machen.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass die Beantwortung der
Frage, woher das Geld für Bildung, rund 25 Milliarden
Euro jährlich mehr, kommen soll, schlichtweg um ein
ganzes Jahr vertagt worden ist. Der Bildungsgipfel hatte
doch nur die Funktion, das Gesicht von Frau Merkel mit
dem Thema Bildung in Verbindung zu bringen. Ich habe
den Eindruck: Sie warten darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Krise so weit sinkt, dass Sie mit
den jetzigen Ausgaben auf 7 Prozent kommen.

({1})
Danke für Ihre Frage, Herr Hinsken.

Wir haben den belastbaren Vorschlag gemacht, den
Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungssoli
umzuwandeln; denn tatsächlich geht nur noch ein Teil
der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den Osten. Das ist ein erster belastbarer Finanzierungsvorschlag. Einen solchen vermisse ich bei Ihnen. So wie es
in den letzten vier Jahren gelaufen ist, bekommen wir
keinen Bildungsaufbruch in Deutschland hin. Diese
Große Koalition muss beendet werden, damit Kräfte für
einen Bildungsaufbruch frei werden, der seinen Namen
tatsächlich verdient.

({2})
marcus weinberg (NA), 2009-04-24:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Liebe Frau Sager, ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, weil wir beide aus Hamburg kommen
und wir mittlerweile in der Schulpolitik neue Wege gehen und zeigen, wie man eine Schulreform umsetzen
kann. Wenn wir heute um 18 Uhr den Sieg des FC Sankt
Pauli über den SC Freiburg sehen, dann haben wir eine
weitere Gemeinsamkeit. Das war es dann aber auch
schon.

({0})

- Die Freiburger hier im Saale mögen uns das verzeihen.
In dieser Hinsicht aber ist eine Solidarität der Hamburger gegeben. - Wenn ich mir Ihre Rede und die Reden
der letzten dreieinhalb Jahre anschaue, dann stelle ich
fest, dass Sie immer wieder zwei Folien auflegen. Die
erste Folie ist die Strukturfrage, und die zweite Folie ist,
dass Sie sehr konkret einzelne Punkte herausgreifen,
aber die Prozesse, die dazu geführt haben, nicht mitbetrachten.

Lassen Sie mich zu der Strukturfrage kommen. Für
Sie - das war auch die Kritik an der Föderalismusreform kommt es rein auf die Struktur an, die dafür verantwortlich ist, wie Maßnahmen wirken. Das sehen wir anders.
Die Strukturen müssen unserer Meinung nach klar sein.
Wir haben für klare Strukturen gesorgt. Innerhalb dieser
Strukturen hat jeder seine Verantwortung zu übernehmen, und innerhalb dieser Strukturen muss gearbeitet
werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Burgbacher?
marcus weinberg (NA), 2009-04-24:
Das kann sich nur um Fußball handeln. Gerne.
ernst burgbacher (NA), 2009-04-24:
Herr Kollege Weinberg, darf ich davon ausgehen,

dass der Wahrheitsgehalt des Rests Ihrer Rede größer ist
als der Ihrer Eingangsaussage zum Fußball?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollegin Cornelia Pieper für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Frau Kollegin, haben Sie Interesse daran, Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage der Kollegin Sager zu
verlängern?
cornelia pieper (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident, ich habe ein Interesse daran. Deswegen freue ich mich auf die Frage von Frau Sager.
krista sager (NA), 2009-04-24:
Liebe Kollegin Pieper, Sie haben sehr überzeugend

dargelegt, warum Sie meine Auffassung teilen, dass die
Föderalismusreform verheerende Auswirkungen auf die
Möglichkeit des Bundes hatte, Geld in Schulen zu geben. Wird sich die FDP in den Ländern, in denen sie an
der Regierung beteiligt ist, für eine Veränderung dieser
Verfassungslage einsetzen?

({0})
cornelia pieper (NA), 2009-04-24:
Ich habe am Anfang meiner Rede ganz klar gesagt

- mein Kollege Barth hat Ihre Frage im Grunde bereits
beantwortet -, dass wir die Weichen so stellen müssen,
dass die Mittel, die aus dem Konjunkturprogramm für
Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden,
nicht nur in die energetische Sanierung der Gebäude fließen, sondern auch in eine bessere Ausstattung der Schulen. Dabei geht es aus meiner Sicht auch um Lehrmaterialien und Labore. Ich gehe davon aus, dass die Länder,
in denen wir mitregieren, das fest im Blick haben.

({0})

Ich will zum Schluss erwähnen, dass der eigentliche
Skandal ist, dass sich in einem reichen Land wie
Deutschland, in dem hohe Steuern bezahlt werden, viele
Schulen und Hochschulen in einem wirklich beklagenswerten Zustand befinden. Wir hätten es nicht so weit
kommen lassen dürfen.

({1})

Die Bundesregierung hätte ein anderes Tempo vorlegen
müssen. Sie reden zwar viel, handeln aber nicht. Wir erwarten klare Beschlüsse von der Bundesregierung und
mehr Investitionen in Bildung. Auch beim Konjunkturpaket sollte die Weichenstellung klar formuliert sein, damit die Länder in die Köpfe und nicht nur in Beton investieren können.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollege Ernst Dieter Rossmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Pieper?
ernst dieter rossmann (NA), 2009-04-24:
Gerne.

({0})

- Es darf sein. Passen Sie auf!
cornelia pieper (NA), 2009-04-24:
Vielleicht ist es für die Bundesregierung hilfreich,

Herr Kretschmer, wenn ich eine Frage stelle.

Herr Kollege Rossmann, die Länder haben Quoten für
die energetische Sanierung, für die Bildungsinvestitionen festgelegt. Die Quoten für die energetische Sanierung sind unterschiedlich und belaufen sich auf zwischen 30 und 50 Prozent. Es besteht ein Riesenbedarf
- so haben auch Sie es formuliert - an Bildungsinvestitionen, im symbolischen Sinne bei den Köpfen. Ist Ihnen
bewusst, dass diese Investitionen nach jetziger Verfassungs- und Gesetzeslage gar nicht möglich sind? Wie
schätzen Sie das ein? Werden Sie dafür stimmen, dass
diese Bildungsinvestitionen durch eine Grundgesetzänderung auf den Weg kommen, aber durch eine Ände23784
rung, die nicht mit einer Naturkatastrophe zusammenhängt?
ernst dieter rossmann (NA), 2009-04-24:
Frau Kollegin, Sie haben sich so viel Mühe gegeben,

die Frage zu entwickeln. Sie hätten mir zuhören sollen.
Dann wüssten Sie, was ich schon die ganze Zeit versuche, zu erklären.

({0})

Es wird durch das, was jetzt schon durch die Oettinger/
Struck-Kommission entwickelt worden ist, möglich, das
Konjunkturprogramm so zu heilen, dass es nicht mehr
nur an die energetische Sanierung gebunden ist. Aber die
Heilungsklausel kann nicht der ganze Himmel sein.
Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten bis hin
zu Peter Struck in der ersten Lesung zur Föderalismusreform II dafür geworben, dass auch andere es noch weiter
öffnen, damit wir ein nicht voraussetzungsgebundenes,
sondern zielgebundenes Zusammenwirken von Bund,
Ländern und Kommunen in Bezug auf Bildungsinvestitionen erreichen. Wir wollen ausdrücklich auch bei Ihnen noch einmal dafür werben.

Frau Sager hat Ihnen eine kluge Frage gestellt: Werben Sie in Ihren Landesregierungen dafür, dass der Bundesrat und der Bundestag an der Stelle Gehirn wachsen
lassen?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Die Kollegin möchte noch einmal nachfragen. Gestatten Sie das?
ernst dieter rossmann (NA), 2009-04-24:
Ich bin höflich. Ich glaube, dass Sie eine Nachfrage

nötig haben.
cornelia pieper (NA), 2009-04-24:
Ich glaube, dass Sie eine Präzisierung Ihrer Antwort

nötig haben. Denn Sie haben gerade gesagt, dass Sie tolerieren, dass Bildungsinvestitionen durch die Grundgesetzänderung in Zukunft nur im Falle von Naturkatastrophen oder einer gesamtwirtschaftlichen Notlage richtig
sind.

({0})

Halten Sie das für zukunftsweisend?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Bodo Ramelow für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Barth von der FDP-Fraktion.
uwe barth (NA), 2009-04-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Ramelow, da Sie mich nun schon konkret angesprochen
haben, heiße ich Sie zunächst im Kreis der Bildungspolitiker herzlich willkommen. Auf diesem Gebiet haben
wir uns im Bundestag noch nicht getroffen.

({0})

Ich habe schon die ganze Zeit auf eine Erklärung gewartet, warum Sie ausgerechnet zu Beginn des Wahlkamp23788
fes in dieser Debatte das Wort ergreifen und versuchen,
sich hier als Bildungspolitiker zu profilieren.

Herr Kollege Ramelow, wenn Sie schon ansprechen,
wie wir uns möglicherweise im thüringischen Landtag
streiten werden, dann möchte ich erwidern, dass ich da
auf eine klare Rollenverteilung setze. Das ist jetzt aber
eine andere Frage.

Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie viele Bundesratsinitiativen es zu diesem Thema von den Bundesländern, in denen Ihre Partei mitregiert hat, in der Vergangenheit gegeben hat, bzw. warum man in dieser Frage
nichts von Ihnen gehört hat.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Herr Ramelow, bitte.
bodo ramelow (NA), 2009-04-24:
Herr Kollege Barth, ich bin erstaunt, wie wenig Sie

über die Landesregierung von Berlin wissen. Das Thema
Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt. Wir sorgen in Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik. Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat
intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen
wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in
Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten.

Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert:
dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe
hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission argumentiert. Ich maße mir nicht an, der führende Bildungspolitiker meiner Partei zu sein. Aber die Konsequenzen
aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die
Kinder in Deutschland zu tragen. Dabei hat Ihre Partei
mitgemacht. Deswegen ist es einfach unehrlich, Frau
Pieper, bei der Föderalismuskommission II die Hand zu
heben, den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren
zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren, dass dies
falsch sei.

Ich lade Sie ein, dass wir das gemeinsam ändern,
bevor dieser Quatsch gemacht wird. Herr Kollege
Rossmann hat uns dazu aufgefordert, am Beispiel Bildung darüber zu reden. Das Thema Schuldenbremse
können wir außen vor lassen, da wir hier unterschiedlicher Auffassung sind. Aber beim Thema Bildung gehen
wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle.
Wenn Sie dies nicht wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass dies nicht passiert.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP

hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Günter
Krings, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Binder, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

({0})
karin binder (NA), 2009-04-24:
Lassen Sie mich noch kurz die Schlichtungsstelle ansprechen. Nach unserer Ansicht muss dort auf jeden Fall
die Beteiligung der Verbände sowie der betroffenen
Kundinnen und Kunden gesichert werden.

Alle diese Maßnahmen wären notwendig, um die
Bahn kundenfreundlicher zu machen, um Menschen zur
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermuntern und
damit im Sinne der Umwelt und unseres Klimas den Individualverkehr zu reduzieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Anton Hofreiter,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich gebe das Wort der Kollegin Julia Klöckner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Für die SPD-Fraktion gebe ich der Kollegin Marianne

Schieder das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Enak Ferlemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Schneider. Lassen Sie die zu?
eckhardt rehberg (NA), 2009-04-24:
Ich lasse sie gerne zu. Wenn die Frage nicht so lang

ist, dann bekommt er eine kurze Antwort.
volker schneider (NA), 2009-04-24:
Herr Kollege Rehberg, ich hatte die Frage am Mittwoch gestellt. Ich möchte an der Stelle bei Ihnen nachfassen, weil mir Herr Brandner bis heute trotz Nachfrage
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, trotz schriftlicher
Fragen meiner Kollegin Kunert und trotz meiner Frage
am Mittwoch immer noch nicht erklärt hat, wie er denn
zu dem Ergebnis kommt, dass diese Mittel keine zweckgebundenen Mittel sind. Können Sie mir das jetzt hier an
dieser Stelle begründen, damit ich es endlich verstehe?
Sie äußern ja nur eine Auffassung, aber Sie könnten ja
auch einmal eine Begründung für diese Auffassung liefern.
eckhardt rehberg (NA), 2009-04-24:
Herr Kollege Schneider, ich bin Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, und Herr
Brandner ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Ich gehe davon aus, dass er eine
ganze Riege von Juristen mit der Prüfung dieser Frage
beauftragt hat, und insoweit halte ich seine Aussage für
rechtlich untersetzt und richtig und gerechtfertigt.

({0})

- Ja. Das war seine persönliche Äußerung. Wenn ich von
einem Anwalt zum nächsten und zu einem dritten gehe,
kriege ich auch von jedem eine andere Auskunft.

Wir sollten uns bei allen Problemen im Zusammenhang mit der Umweltprämie wirklich darauf stützen:
Was wäre, wenn wir diese Umweltprämie nicht eingeführt hätten? Was wäre, wenn wir sie nicht aufstocken?
Das hätte dramatische Folgen für die Automobilindustrie. Ich glaube, hier haben die Bundesregierung und die
Regierungsfraktionen im politischen, im ökologischen
und im sozialen Bereich eine verantwortungsvolle Politik gemacht.

Danke sehr.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin

Ute Berg.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
So, Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit aber zu Ende.

({0})
lutz heilmann (NA), 2009-04-24:
Insofern bitte ich Sie, die Antwort auf die Kleine Anfrage einmal zu lesen. Vielleicht führt das bei Ihnen zu
einem Erkenntnisgewinn.

({0})

Die Linke wird dieser Abwrackprämie selbstverständlich keine Zustimmung geben.

({1})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 2009, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Besuchern auf der Tribüne ein wunderschönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Ministerin, mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-05-06:

Ich muss eigentlich weg.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Gudrun Kopp, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtliche Grundlagen für die Einführung
von CCS-Technologien unverzüglich schaffen

- Drucksache 16/11751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({1}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksache 16/12856 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. An dieser Stelle wird der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen.
Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ({4})

- Drucksachen 16/12254, 16/12674 überwiesen:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen
Räume.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Frau Ilse Aigner. - Bitte schön.