Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Ich will Ihnen darauf folgendes sagen: Es gehört neuerdings zu Ihrem taktischen Rüstzeug,
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auch von der flexiblen Altersgrenze zu reden. Aber entscheidend ist die Gesetzgebung, ist das, was eine Fraktion hier als Gesetzentwurf auf den Tisch legt, und nicht, was sie irgendwo erklärt.
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Im Gegensatz zu Ihrem schönen Programm wollen Sie in Wirklichkeit durch Ihre Gesetzentwürfe die Einführung einer flexiblen Altersgrenze verhindern.
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- Ich beweise es Ihnen. Herr Kollege Müller, Sie werden dann schweigen, oder Sie müssen hier heraufkommen und sagen, weshalb Sie die flexible Altersgrenze verhindern.
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Daß Sie das verhindern wollen, ergibt sich schon daraus, daß die CDU für die heute zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe mehr als die gesamten verfügbaren Reserven der Rentenversicherung verplanen will.
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Mehr als die gesamten Reserven verplanen Sie für andere Zwecke,
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aber nicht für die älteren Arbeitnehmer. Über die flexible Altersgrenze ist bei Ihnen nichts drin.
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Demgegenüber packt die sozial-liberale Kaolition das Problem der älteren Arbeitnehmer an: Dadurch, daß die jetzige starre Regelung der Rentenversicherung durch eine flexible ersetzt wird. Jeder Arbeiter und Angestellte soll nach einem langen Arbeitsleben selbst entscheiden, ob er Rente beantragen oder weiter arbeiten will.
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Dem älteren Arbeitnehmer wird die Freiheit der Entscheidung in dieser Hinsicht gegeben.
({8}) - Herr Kollege Müller, darf ich Ihnen sagen:
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Wir werden sehen, wer davon Gebrauch machen wird. Die Freiheit der Wahl ist für uns nicht nur ein Gebot
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- lassen Sie mich das ganz ernsthaft sagen - der
sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine moralische
Verpflichtung gegenüber dem Menschen, der ein Leben lang gearbeitet hat.
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Fünfte Feststellung, die Gesetzentwürfe der CDU/ CSU sind finanziell unsolide. Ihren Gesetzentwürfen ist keine langfristige Finanzberechnung beigefügt, wie wir das 1969 gemeinsam hier beschlossen haben: 15 Jahre Vorausberechnung. Eine langfristige Berechnung hat die CDU/CSU aus einem guten oder, besser gesagt, aus einem schlechten Grunde nicht beigefügt. Die CDU fordert in dem gesetzlich festgelegten 15jährigen Deckungsabschnitt: 56 Milliarden DM für Mindestrenten - Drucksache VI/2584 -, 65 Milliarden DM für den Rentenzuschlag, 9 Milliarden DM für zusätzliche beitragslose Zeiten. Insgesamt würde also auf Grund dieser Gesetzentwürfe in dem gesetzlich festgelegten Deckungsabschnitt ein Mehraufwand der Rentenversicherung in Höhe von 130 Milliarden DM entstehen.
Meine Damen und Herren, nach dem Rentenanpassungsbericht 1971 ist für den Zeitraum bis 1985 eine Mindestrücklage von höchstens 105 Milliarden DM zu erwarten, wenn man die Dreimonatsmindestreserve in Abzug bringt. Das bedeutet, die CDU/ CSU will innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsabschnittes bis 1985 25 Milliarden DM mehr ausgeben, als der Rentenversicherung an Reserven insgesamt zur Verfügung stehen.
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Meine Damen und Herren, bitte passen Sie genau auf, Sie wollen 130 Milliarden DM ausgeben, aber nach den letzten, dem Hause vorliegenden Berechnungen stehen bis 1985 höchstens 105 Milliarden DM an Reserven zur Verfügung. Die CDU/CSU will also mit den vorliegenden Gesetzentwürfen 25 Milliarden DM mehr ausgeben als verfügbar sein wird, und dann sprechen Sie sogar noch zusätzlich von weiteren Vorlagen.
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Meine Damen und Herren, es ist ein in der Geschichte dieses Hauses einmaliger Vorgang,
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daß eine Opposition derartige finanzpolitische Abenteuer eingehen will.
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- Das ist abenteuerlich!
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich fordere Sie im Interesse der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und im Interesse der sozialen Sicherung auf, Ihre Gesetzentwürfe zurückzuziehen
({17}) und sie durch neue Vorlagen, die solide finanziert sind, zu ersetzen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Für ihn ist eine Redezeit von 15 Minuten beantragt.