schrader (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Kollege, der Herr Bundesminister der Justiz, der in dieser Frage federführend ist, hat soeben das Zahlenwerk, die rechtlichen und die rechtspolitischen Gesichtspunkte ausgebreitet. Erlauben Sie mir, nun noch einige Anmerkungen zur Geschichte und zu den Hintergründen der Amnestiekampagne zu machen.
Seit Herbst 1955, also beinahe einem Jahr vor dem Verbot der Kommunistischen Partei, sind SED und KP mit allen Kräften bemüht, eine Amnestie für kommunistische Funktionäre in der Bundes({0})
republik zu erreichen. Diesen Bemühungen gab man im Dezember 1955 eine breitere Basis: in Frankfurt wurde unter Mitwirkung der kommunistischen Hilfsorganisation „Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte" ein Initiativausschuß für eine Amnestie von Kommunisten gegründet. Diesem Ausschuß, der noch tätig ist, gehören unter anderem mehrere Rechtsanwälte an, die nach außen hin als von der KP unabhängig erscheinen. Ich verzichte darauf, die Namen der sechs Anwälte zu nennen, und werde sie nur nach sonstigen Positionen bezeichnen. Der eine ist ein Präsidiumsmitglied der GVP, der zweite der Zweite Vorsitzende der kommunistischen „Liga der Wehrdienstgegner", der dritte ein Teilnehmer am „Weltfriedenstreffen" in Helsinki von 1955, der vierte ein Teilnehmer an der kommunistischen Volksbefragungsaktion 1951, der fünfte ein Mitglied des Landesvorstandes der GVP Hessen und Teilnehmer am „Weltfriedenstreffen" in Helsinki 1955, ein sechster und schließlich ein siebenter Teilnehmer: dieser siebente Teilnehmer ist Leiter des Heidelberger Kreises des „Demokratischen Kulturbundes", Präsidiumsmitglied der von dem ,Demokratischen Kulturbund" gesteuerten „Deutschen Begegnung". Dieser Ausschuß versandte Anfang 1956 in mehreren tausend Exemplaren einen Appell, mit dem Juristen und Politiker der Bundesrepublik aufgefordert wurden, seine Bemühungen um eine umfassende Amnestie aller politisch Verurteilten zu unterstützen. Im März 1956 versandte der Zentralrat eine Denkschrift über Probleme der Justiz in politischen Strafsachen, die von zwei Rechtsanwälten, von denen ich vorhin schon einen genannt habe, ausgearbeitet worden war. Ende 1956 hat der Zentralrat eine Zusammenstellung über das Ausmaß der politischen Verfahren in der Bundesrepublik herausgegeben. Diese Schrift ist von den genannten Rechtsanwälten im Namen des Amnestieausschusses den Fraktionen des Bundestages übergeben worden. Auch diese Tatsache zeigt die weitgehende Identität der kommunistischen Hilfsorganisation „Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte" mit dem Amnestieausschuß.
Welches Ziel wird von den Kräften. die ich gerade genannt habe, verfolgt? Nach mir vorliegenden Berichten gehen leitende SED- und KP-Funktionäre von folgenden Erwägungen aus. Die öffentliche Diskussion dieser Fragen sei insofern sehr zu begrüßen, weil dadurch in der Bundesrepublik und im Ausland weithin bekannt werde, daß es auch im Bundesgebiet politische Gefangene gebe. Dadurch werde die Bundesrepublik in gewissem Umfang in Mißkredit geraten. Die Diskussion werfe auch die Frage auf, ob die Bundesrepublik wirklich ein Rechtsstaat sei. Dadurch werde der moralische Vorsprung der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetzone gemindert. Die Erörterung dieser Fragen biete im Rahmen der seit Oktober 1955 betriebenen und nach dem XX. Parteitag der KPdSU nachdrücklich verfolgten Politik Ansatzpunkte, mit den in Opposition zur Bundesregierung stehenden Kräften zu gemeinsamem Handeln zu gelangen. Nach diesen Ansichten, die ich gerade zitiere, würde sich auch ein Mißerfolg der kommunistischen Agitation zugunsten der SED auswirken, weil durch das Scheitern derartiger Versuche der Schein erweckt würde, daß die Bundesrepublik nicht bereit sei, den Inhaftierten der Sowjetzone wirklich zu helfen.
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SED und KP gingen auch idavon aus, daß die Frage der Amnestie, ganz gleich, welche Lösung sie finden werde, im Hinblick auf die Bundestagswahlen 1957 den Zwecken ihrer Politik ,dienstbar gemacht werden könne.
Über diese Erwägungen hinaus versprechen sich die Kommunisten von einer Amnestie folgende Vorteile. Das Verbot der Kommunistischen Partei hat bei ihren Anhängern einen nachhaltigen Schock ausgelöst, der noch heute den Aufbau eines illegalen Apparates entscheidend hemmt. Eine Amnestie würde diese Wirkung zunichte machen und die Furcht vor dem Risiko 'illegaler Betätigung mindern. Die bisher Verurteilten sind, wie die Durchsicht ihrer Akten zeigt, durchweg die fanatischsten Kommunisten. Sie würden ihre wiedergewonnene Freiheit erneut zum Kampf gegen die Bundesrepublik mißbrauchen, den illegalen Apparat in der Bundesrepublik oder die Reihen der Unterdrücker in der Sowjetzone wesentlich verstärken. Das gilt insbesondere auch für die namhaftesten Kommunisten, die wegen der gegen sie bestehenden Haftbefehle Idas Gebiet der Bundesrepublik nicht betreten.
Die von der SED gesteuerte Flucht zahlreicher Funktionäre in die Sowjetzone hatte weniger den Zweck, die Betreffenden selbst vor Untersuchungsoder Strafhaft zu bewahren, sondern mehr noch, zu verhindern, daß bestimmte Strafverfahren überhaupt durchgeführt werden können, weil die Auswirkungen dieser Strafverfahren auf die KP und ihre Hilfsorganisationen befürchtet wurden. Denn jedes Strafverfahren gegen einen Funktionär der KP ist zugleich ein Stück politischen ,,Offenbarungseides" der Kommunisten, das für die Öffentlichkeit außerordentlich instruktiv ist. Eine Amnestie würde gerade diesen von der KP besonders gefürchteten „Offenbarungseid" verhindern. Eine Amnestie würde das dringend notwendige Vorgehen gegen kommunistische Tarnorganisationen weiter erschweren.
Lassen Sie mich nun noch einige Worte über die Nachteile hinzufügen, die sich aus einer Amnestie für den Staatsschutz ergäben. Die bisher durchgeführten Verfahren gegen die gefährlichsten Kommunisten sind das Ergebnis einer sehr mühevollen, jahrelangen Kleinarbeit. Das erklärt sich sehr leicht daraus, daß bei uns die rechtsstaatlichen Anforderungen an der. Nachweis einer Straftat äußerst hoch gespannt sind, daß also das Beweismaterial umfassend und lückenlos sein muß. Die Arbeitswilligkeit aller Organe des Staatsschutzes auf diesem schwierigen und gefährlichen Gebiet würde aufs schwerste beeinträchtigt, wenn ihre Arbeit von hoher Hand bagatellisiert würde. Ein falsches Verhalten an den obersten Führungsstelen hat leicht eine verheerende Wirkung auf die Pflichttreue des kleinen Mannes „an der Front". Was für die untersten Organe der Staatssicherheit gilt, kann entsprechend auch von den Staatsanwälten und Gerichten gesagt werden. Der Ernst des strafrechtlichen Staatsschutzes darf nicht relativiert werden. Wenn erst einmal der Weg von Amnestien für den Staatsfeind beschritten ist, läßt sich nicht mehr die Überzeugung wecken. daß dies nun die letzte Amnestie sei und daß von jetzt an Ernst gemacht werde.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Worte zu der Einstellung auf der anderen Seite sagen. Aus dem Munde maßgeblicher Funk({3})
tionäre von drüben wissen wir, daß dort an eine Amnestie, d. h. an eine generelle Maßnahme zugunsten der politischen Gefangenen, unter gar keinen Umständen gedacht wird. Ich habe bereits des öfteren erklärt, daß wir unter Zurückstellung aller Bedenken jederzeit bereit sein würden, einer Amnestie zuzustimmen, wenn dadurch der von uns allen ersehnte Erfolg der Befreiung der Tausende von Häftlingen drüben erreicht würde.
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Wir wissen, daß die totalitären Kommunisten dieses Problem unter völlig anderen Gesichtspunkten beurteilen. Sie sehen in den wenigen Häftlingen, die es in der Bundesrepublik gibt, eingekerkerte Patrioten. Die politischen Gefangenen drüben dagegen halten sie für den Abschaum der Menschheit.
Wir verfahren aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Humanität auch in der Staatsschutzpraxis überaus nachsichtig.
Für diejenigen, die vielleicht einen Zweifel an dem hätten, was ich über die Einstellung drüben gesagt habe, empfiehlt sich ein Blick in die heutigen Stellungnahmen von drüben zur Begnadigung des Kommunisten Angenfort. Ich darf hier etwas daraus vorlesen. Die Gnadenentscheidung, heißt es dort, des Bundespräsidenten für Angenfort sei nicht etwa erfolgt, weil die Bonner Justiz plötzlich ein Einsehen bekommen habe, sondern weil die zahlreichen Proteste aus aller Welt auch hier nicht ohne Wirkung geblieben seien. Es werden Kundgebungen verbreitet, deren Tenor ist: Das ist das Ergebnis der weltweiten Protestbewegungen gegen die widerrechtliche Inhaftierung westdeutscher Patrioten.
Meine Damen und Herren, es liegt nicht an uns, daß es drüben eine Terrorjustiz gibt, die unbeirrt ihren eigenen unmenschlichen Gesetzen gehorcht. Unter diesen Umständen erweist sich der von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg als der einzig mögliche: eine rechtsstaatliche Staatsschutzpraxis, die Würdigung des einzelnen Täters und die Anwendung aller Strafmilderungs- und Begnadigungsmaßnahmen, soweit sie vertretbar sind. Wir werden uns nicht von der Hoffnung abbringen lassen, daß diese Einstellung letztlich nicht ohne Echo auf der anderen Seite bleiben kann.
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