Horst Friedrich (NA), 2001-10-18:
Genau deswegen,
Herr Kollege Weis, weil wir eben der Meinung sind, dass
das exakt erforscht werden soll. Aus diesem Grund wollen
wir Forschungsgelder lockermachen. Wenn ich sie lockermachen will, muss ich doch aber erst einmal den Grundsatzbeschluss fassen, dass ich es will.

({0})

- Wenn ich auf politischer Ebene den Grundsatzbeschluss
nicht fasse, dass ich das Schienennetz vom Betrieb trennen will, kann ich es auch nicht untersuchen. Wir sind
doch gar nicht schlauer als alle anderen. - Ich bin immer
noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege
Weis.

Deswegen haben wir am 26. Juni 2001 in einem SechsPunkte-Antrag, der heute im Übrigen auch zur Beratung
vorliegt, mehreres gefordert. Erstens soll die Netz AG aus
der Bahn-Holding herausgelöst werden. Zweitens soll die
Bundesregierung das Ganze überprüfen und zusätzliche
Forschungsmittel einstellen; erst dann sollen die Konsequenzen gezogen werden.

Ich verstehe daher Ihre Frage nicht, Herr Kollege Weis.

({1})

Denn Sie haben im März nachweislich erklärt - ich zitiere
Sie -, dass der Deutsche Bundestag die Ankündigung von
Bundesminister Bodewig begrüßt, die Trennung von Netz
und Betrieb zu verwirklichen. Was denn nun? Was hätten
Sie denn gerne? Das, was Sie selber beantragt haben, oder
das, was jetzt herauskommt? Zugegebenermaßen: Die
Taskforce lieferte ein Ergebnis, das ich vorausgesagt
habe.

({2})

- Ja, sicher. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen, obwohl
Sie es nicht hören wollen. Ich habe von dieser Stelle aus
schon einmal erklärt: Wenn Sie Herrn Mehdorn in die
Taskforce aufnehmen, dann ist es genau so, als wenn
Sie die Frösche beauftragen würden, den Sumpf trockenzulegen. Genau ein solches Ergebnis ist herausgekommen.

({3})

Herr Mehdorn hat in seiner Rolle als Eisenbahnminister
dieses Landes, unterstützt vom Kanzleramt, genau das




Horst Friedrich ({4})


durchgesetzt, was er durchsetzen wollte. Er gibt nämlich
genau in den Punkten nach, die ihm nicht wehtun. Aber
da, wo es wirklich um Wettbewerb geht und wo er sich
entsprechend anstrengen müsste, da blockt er.

({5})

Meine sehr verehrten Kollegen von der Koalition,
wenn Sie glauben, dass die Holding der Bahn AG - der
Vorstand der Netz AG ist nämlich nicht gänzlich unabhängig; er ist nur in einigen Punkten unabhängig von Weisungen des großen Vorsitzenden - tatsächlich in der Lage
wäre, ohne Einflussnahme mithilfe der so genannten
chinese walls eine Trennung durchzuführen, um den armen, bedauernswerten Nebenbahnen mehr Chancen zu
geben, dann muss ich sagen, dass Sie - positiv ausgedrückt - bestenfalls blauäugig, man könnte auch sagen:
naiv sind. Das wird nicht passieren. Herr Mehdorn denkt
überhaupt nicht daran, auf dem Sektor etwas preiszugeben, was ihn in den Wettbewerb führt.

Deswegen ist es wichtig, unsere Anhörung durchzuführen. Wir werden den neu gegründeten Verband nicht
bundeseigener Eisenbahnen mit Herrn Leister und Herrn
Rochlitz als Sachverständige einladen.

({6})

Sie werden Ihnen aus der Praxis erzählen, was Diskriminierung tatsächlich bedeutet. Dann können wir uns gerne
ernsthaft über das Thema noch einmal unterhalten. So
lange ziehe ich mir den Schuh, liebe Frau Kollegin
Rehbock-Zureich, überhaupt nicht an.

({7})