Lars Klingbeil (NA), 2013-06-27:
Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend, und die schwarz-gelbe Koalition
wird heute leider eine weitere wichtige netzpolitische
Chance verstreichen lassen. Wenn die Koalition heute
der Beschlussempfehlung folgt, dann wird sie - wider
besseres Wissen - unsere Initiative und damit auch die
Initiative des Bundesrates ablehnen, die darauf zielt,
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und
die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.

Dies wäre allerdings dringend geboten; denn bislang liegt dieses Potenzial oft deswegen brach, weil es
aufgrund der Rechtsprechung Unklarheiten bei der
Reichweite der Haftung von WLAN-Betreibern gibt,
wenn diese von ihren Nutzern für Rechtsverletzungen,
beispielsweise Urheberechtsverletzungen, genutzt 
werden. Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit
WLAN-Betreiber sich auf diese Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes, TMG, berufen können
und zugleich entsprechende Pflichten, wie beispielsweise die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, einhalten müssen, wenn sie nicht wie professionelle Anbieter von Telekommunikationsanlagen im
Sinne des TKG WLAN-Zugänge für die Öffentlichkeit
gegen Entgelt, sondern beispielsweise kostenlos anbieten wollen.

Für private WLAN-Betreiber hat die Rechtsprechung sehr weitgehende Vorgaben entwickelt. WLANBetreiber haften dann auch im privaten Rahmen als
Störer für über den von ihnen bereitgestellten Zugang
begangene Rechtsverletzungen, wenn dieser nicht
nach dem Stand der Technik gesichert ist, Passwortschutz etc. Bei gewerblichen WLAN-Anbietern, zum
Beispiel Hotels, Gaststätten etc., ist - anders als bei
den „klassischen“ Access Providern - diesen Internetzugangsanbietern die Frage der Haftung offensichtlich oftmals unklar, und es ist für die Praxis nicht
abschließend geklärt, ob sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können und ob
und in welchem Umfang von ihnen auch unter dem Gesichtspunkt der von den Gerichten insbesondere bei
Urheberrechtsverletzungen angenommenen „Störerhaftung“ Schutzmaßnahmen verlangt werden können.
Daher wird befürchtet, dass der Betrieb von öffentlichen WLANs für diese Betreiber ein beträchtliches
wirtschaftliches Risiko darstellen kann und zumindest
psychologisch so der weitere Ausbau von öffentlichen
WLAN-Zugängen durch Private oder öffentliche Stellen behindert wird.

Wir haben eine Anhörung hierzu im Unterausschuss
„Neue Medien“ durchgeführt, und alle geladenen
Sachverständigen haben dieses Problem bestätigt und
eine gesetzliche Klarstellung angemahnt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. In ihrer Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur
Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber
drahtloser lokaler Netzwerke erklärt die Bundesregierung, dass „die aktuelle Gesetzeslage dem Angebot
von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte
nicht“ entgegenstehe und dass sie daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch „keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf zur Verbesserung des Potenzials der
Technologie“ sehe.

Mit dieser Auffassung steht die Bundesregierung
zwar allein auf weiter Flur, und dennoch folgen die
Koalitionsfraktionen dieser Ansicht und lehnen diese
wichtigen Initiativen ab, vermutlich allein deshalb,
weil sie von der Opposition kommen. Diese heutige
Ablehnung ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer
und auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive nicht
ansatzweise nachvollziehbar, heißt es doch im sogenannten Regierungsentwurf von CDU und CSU:
„Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil
auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für
neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb
wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen
schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet
über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns
dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“

Was sind das denn für Lippenbekenntnisse? Offener
können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der
Netzpolitik vorwärtsgeht. Die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ kann man auch
als Dokument des netzpolitischen Scheiterns der Bundesregierung lesen. Sie lehnen inzwischen sogar diejenigen Initiativen ab, denen Sie bei der Erarbeitung der
Handlungsempfehlungen noch zugestimmt haben, beispielsweise zur Gestaltung der digitalen Infrastruktur.
Wir können uns einen solchen Stillstand und regierungsamtliche Untätigkeit nicht länger leisten. Deswegen heißt es im Regierungsprogramm der SPD: „Wir
wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein
Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird
sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung
einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter
zu schaffen.“

Dass dies im Unterschied zur schwarz-gelben Koalition keine Lippenbekenntnisse sind, sieht man an
der Tatsache, dass wir - wie im übrigen auch beim
Thema Netzneutralität oder Breitbandausbau; um nur
zwei Beispiele zu nennen - zahlreiche konkrete Initiativen vorgelegt haben, die Sie allesamt als Panikmache, als nicht notwendig, als Überregulierung oder aus
welchen Gründen auch immer abgelehnt haben.

Die Forderung nach einer Haftungsbeschränkung
und der Schaffung von Rechtssicherheit für WLANAnbieter ist richtig und wichtig. Es ist auch klar, dass

eine gesetzliche Klarstellung angemahnt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. In ihrer Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur
Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber
drahtloser lokaler Netzwerke erklärt die Bundesregierung, dass „die aktuelle Gesetzeslage dem Angebot
von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte
nicht“ entgegenstehe und dass sie daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch „keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf zur Verbesserung des Potenzials der
Technologie“ sehe.

Mit dieser Auffassung steht die Bundesregierung
zwar allein auf weiter Flur, und dennoch folgen die
Koalitionsfraktionen dieser Ansicht und lehnen diese
wichtigen Initiativen ab, vermutlich allein deshalb,
weil sie von der Opposition kommen. Diese heutige
Ablehnung ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer
und auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive nicht
ansatzweise nachvollziehbar, heißt es doch im sogenannten Regierungsentwurf von CDU und CSU:
„Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil
auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für
neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb
wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen
schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet
über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns
dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“

Was sind das denn für Lippenbekenntnisse? Offener
können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der
Netzpolitik vorwärtsgeht. Die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ kann man auch
als Dokument des netzpolitischen Scheiterns der Bundesregierung lesen. Sie lehnen inzwischen sogar diejenigen Initiativen ab, denen Sie bei der Erarbeitung der
Handlungsempfehlungen noch zugestimmt haben, beispielsweise zur Gestaltung der digitalen Infrastruktur.
Wir können uns einen solchen Stillstand und regierungsamtliche Untätigkeit nicht länger leisten. Deswegen heißt es im Regierungsprogramm der SPD: „Wir
wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein
Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird
sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung
einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter
zu schaffen.“

Dass dies im Unterschied zur schwarz-gelben Koalition keine Lippenbekenntnisse sind, sieht man an
der Tatsache, dass wir - wie im übrigen auch beim
Thema Netzneutralität oder Breitbandausbau; um nur
zwei Beispiele zu nennen - zahlreiche konkrete Initiativen vorgelegt haben, die Sie allesamt als Panikmache, als nicht notwendig, als Überregulierung oder aus
welchen Gründen auch immer abgelehnt haben.

Die Forderung nach einer Haftungsbeschränkung
und der Schaffung von Rechtssicherheit für WLANAnbieter ist richtig und wichtig. Es ist auch klar, dass
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






dies ein rechtlich schwieriges Unterfangen ist. Aber es
ist dringend geboten; denn dem Zugang zu einem
freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in
öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.