Peter Bleser (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Auch wenn es weh tut, ich muß es
noch einmal sagen: Diese Aktuelle Stunde ist aus parteitaktischen Gründen zustande gekommen,

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weil die Sozialdemokraten gefürchtet haben, das Schröder/Blair-Papier zu diskutieren.

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Ich kann das nur so werten, daß Sie eine panische Angst
vor den Folgen der Eskapaden Ihres Bundeskanzlers und
vor der Diskussion hier im Plenum haben.

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Trotzdem hat diese Aktuelle Stunde etwas Gutes.

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Deshalb ist sie notwendig. Das Thema ist es auch wert,
in diesem Saal diskutiert zu werden.

Der Dioxinskandal in Belgien hat für mich zunächst
einmal drei Aspekte. Erstens: die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zweitens: die politischen Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Drittens: Wie können wir
das Vertrauen der Verbraucher dauerhaft zurückgewinnen?

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, daß bei
der Verfolgung der Verantwortlichen für diesen
schlimmen Lebensmittelskandal die volle Härte des Gesetzes angewendet wird.

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Der Schaden allerdings, der über 2 000 landwirtschaftlichen Betrieben, die dieses Futter ahnungslos verwandten, entstanden ist, aber auch der Schaden der Handelsunternehmen und der Verbraucher, muß ersetzt werden.
Ich verlange diesen Ersatz zur Not auch vom belgischen
Staat, wenn bei den Unternehmen nichts mehr zu holen
sein sollte.

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Darüber hinaus haben die politisch Verantwortlichen,
wenn sie es noch nicht getan haben, die Konsequenzen
zu ziehen. Auch die Mitwisserschaft über einen Lebensmittelskandal muß geahndet werden. Offensichtlich
funktioniert nämlich die Unterrichtung zwischen den
Mitgliedstaaten der EU überhaupt nicht; denn sonst wäre

es kaum vorstellbar, daß sowohl der französische wie
auch der niederländische Landwirtschaftsminister ihr
frühzeitiges Wissen über diesen Futtermittelskandal, der
mittlerweile mehrere Staaten umfaßt, für sich behalten
konnten.

Der Bundesregierung will ich keinen Vorwurf über
die Art und Weise machen, wie sie nach dem Bekanntwerden der Ereignisse reagiert hat. Was ich Ihnen aber
vorwerfe, ist, daß Sie nach diesem Lebensmittelskandal,
der nur das vorläufige Ende einer Serie darstellt - ich
erinnere nur an den BSE-Skandal -, keine weitreichenden Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik
durchsetzen wollen. Im Gegenteil: Mit den AgendaBeschlüssen wird die europäische Agrarpolitik völlig an
den Interessen der Verbraucher und der Landwirte vorbei in eine Sackgasse manövriert.

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Die Verbraucher haben nach diesem Vorfall, bei dem
Abfälle in Futtermittel gemischt wurden, den letzten
Rest von Vertrauen in die europäische Agrarpolitik verloren. Es dreht sich einem buchstäblich der Magen um,
wenn man daran denkt, was für Schweinereien in Europa möglich sind.

Wir brauchen erstens eine offene Deklaration bei den
Futtermitteln.

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Ich weiß, daß ich damit eine eventuell etwas unbequeme
Haltung einnehme. Wir brauchen zweitens eine Verschärfung der Strafvorschriften, eine Verbesserung der
Kontrolle und eine Verbesserung der Informationsstränge innerhalb der EU.

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Wir brauchen drittens eine generelle Änderung der europäischen Agrarpolitik, die sich an den Wünschen und
den Qualitätsvorstellungen der Verbraucher orientiert.

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Dabei darf die wissenschaftliche Unbedenklichkeit von
Nahrungsmitteln nicht das einzige Kriterium dafür sein,
was erlaubt ist und was nicht. Vielmehr müssen auch der
vorbeugende Verbraucherschutz und die Art und Weise
der Produktion berücksichtigt werden. Tierschutz, Umweltschutz und Erhalt der Kulturlandschaft stehen für
die meisten Verbraucher in einem engen Zusammenhang mit der Qualität von Lebensmitteln.

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Ich fasse zusammen und komme zum Schluß: Der
belgische Lebensmittelskandal wird nicht der letzte sein,
wenn wir es nicht schaffen, von der Weltmarktideologie
im Nahrungsmittelbereich wegzukommen. In dieser
Ideologie wird das Produzieren von Schrauben mit der
Produktion von Nahrungsmitteln auf eine Ebene gestellt.


Die Ernährung jedoch gehört für die Menschen zu den
sensibelsten Angelegenheiten. Die Politik hat deshalb
die Pflicht, die Bedürfnisse unserer Mitbürger in den
Mittelpunkt zu stellen. An diesem Kriterium gemessen,
Herr Minister Funke - jetzt sind Sie wieder an der
Reihe -, ist der unter Ihrer Moderation zustande gekommene Agenda-2000-Beschluß der Weg in die falsche Richtung.

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Ich fordere Sie auf, im Rahmen der WTO-Verhandlungen für eine Umkehr dieser Politik zu sorgen. Für uns
in der CDU/CSU jedenfalls sind der Schutz der Gesundheit, eine artgerechte Haltung und Fütterung von Tieren

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sowie der Erhalt unserer Kulturlandschaft über wirtschaftliche Erwägungen zu stellen.

Ich bedanke mich.

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