hauser (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Westphal, Ihr eigener Fraktionsvorsitzender hat im Wahlkampf 1983 zu dieser Frage gesagt, daß der Abbau der Massenarbeitslosigkeit - wenn man diesen Begriff hier in diesem Zusammenhang überhaupt nennen darf; denn Massenarbeitslosigkeit ist in meinen Augen etwas ganz anderes -,
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die sich unter Ihrer Regierungsverantwortung entwickelt hat, eine lange Zeit braucht. Das könne nicht die Aufgabe einer Legislaturperiode sein. Das ist die Antwort Ihres Fraktionsvorsitzenden auf diese Frage.
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Meine Damen und Herren, mit der Absenkung der Inflationsrate haben wir die niedrigste Marge seit 1969 erreicht, für das Jahr 1984 die niedrigste weltweit. Wenn es bei der früheren Bundesregierung zu einer solchen Entwicklung gekommen wäre, bin ich sicher, wäre die politische Seligsprechung des Kanzlers eingeleitet worden. Sie tun so, als sei das ganz selbstverständlich, ohne anzuerkennen, daß ohne eine vernünftige Stabilität in unserer Volkswirtschaft jede Bemühung um eine Lösung des Arbeitslosenproblems von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Meine Damen und Herren, Stabilitätspolitik ist zugleich die soziale Komponente. Denn die Halbierung der Inflationsrate bedeutet für die Bürger eine zusätzliche Kaufkraft von mehr als 30 Milliarden DM. Die Halbierung der Inflationsrate hat darüber hinaus die Substanzeinbußen beim Geldvermögen der Bürger in Höhe von 80 Milliarden DM verhindert. Heute sind die Zinsen auf dem Sparbuch unserer Rentner, unserer Arbeitnehmer und all derer, die ein Sparbuch haben, weil sie zur Reserve etwas brauchen, wieder sicher geworden. Sparen bringt wieder Vermögensgewinn und keinen Substanzverlust. Das ist soziale Politik für breite Schichten unseres Volkes.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist diese Stabilität auch das Ergebnis einer außergewöhnlichen Preisdisziplin der Unternehmer und des harten Wettbewerbs, der es einfach nicht erlaubt, Kostenerhöhungen immer wieder auf den Preis weiterzugeben. Die Mehrwertsteuererhöhung vom Juli 1983 um einen Prozentpunkt ist praktisch nicht an den Verbraucher weitergegeben worden, was sich an den geringen Preissteigerungsraten beweisen läßt.
Diese Stabilitätspolitik muß konsequent fortgesetzt werden. Der Kampf gegen die Geldentwertung ist nie gewonnen, sondern immer wieder neu gefordert.
Die wichtigste Voraussetzung für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit ist die Steigerung des Bruttosozialprodukts. Ich bin schon sehr froh, daß wir uns inzwischen alle darin einig sind, daß wir mit Wachstum allein die Probleme nicht werden lösen können, sondern daß es hier ein Bündel von Maßnahmen wird geben müssen.
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- Herr Kollege Ehrenberg, es ist sehr gut, daß Sie hier den ganzen Vormittag Ihre Stimme strapazieren. Aber wenn Sie zuhörten, bekämen Sie auf manche Ihrer Fragen eine Antwort.
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- Das mag ja sein. Das ist unangenehm und dann auch schwer umzusetzen.
Wir haben die negative Entwicklung unter Ihrer Regierungsverantwortung, meine Kollegen von der SPD 1981 minus 0,3 %, 1982 minus 1,1% umgedreht und stehen heute bei einer Steigerungsrate von 2,5%.
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Der Jahreswirtschaftsbericht spricht von 2,5% auch für das Jahr 1985. Es ist eine vorsichtige Prognose. Und ich will jetzt hier nicht sagen, das könnten genausogut 3 % werden. Zumindest ist dies nicht ausgeschlossen. - Diese Entwicklung zeigt, daß der Sachverständigenrat recht hat, wenn er sein Gutachten mit der Überschrift versieht: „Chancen für einen langen Aufschwung". Hier kommt es darauf an, daß die Entwicklung nicht in Hektik mal hoch, mal runter geht, sondern daß wir diesen Aufschwung über eine lange Frist kontinuierlich sichern. Die Sachverständigen sagen wörtlich:
Die deutsche Wirtschaft dürfte auch 1985 auf expansivem Kurs bleiben. Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die Dynamik der deutschen Wirtschaft ist also ungebrochen, so daß für 1985 mit einer weiteren Beschleunigung gerechnet werden kann. Der Aufschwung hat an Kraft gewonnen. Und nimmt man alles zusammen, kann man sagen, daß die Perspektiven unserer Volkswirtschaft heute so günstig wie seit 30 Jahren nicht mehr sind.
Auch die Steigerung des realen Wachstums gehört zur sozialen Komponente unserer Politik. Eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um real 1 % bedeutet, daß Güter und Dienstleistungen im Wert von 18 Milliarden DM der Bevölkerung mehr zur Verfügung stehen.
Der dritte Punkt im Hinblick auf die vier Kategorien des Stabilitätsgesetzes ist die wiedergewonnene Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, wie sie sich in der Leistungsbilanz zeigt. Der Saldo der Leistungsbilanz stieg von minus 28,5 Milliarden DM im Jahre 1980 auf plus 18 Milliarden DM im Jahre 1984. Das Plus in unserer Leistungsbilanz in bisher

Hauser ({6})
unbekannter Höhe ist der beste Beweis für den Wiedergewinn der Leistungsfähigkeit. Entscheidend hat dazu der Rekordüberschuß im Außenhandel beigetragen.
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Meine Damen und Herren, große Sorge bereitet uns gegenwärtig die Lage in der Bauwirtschaft. Diesem Wirtschaftszweig kann durch die Auflage zeitlich begrenzter Sonderprogramme nicht geholfen werden. Erfreulicherweise wird dies auch in den Verbänden und Betrieben der Bauwirtschaft so gesehen. Deshalb ist es unser Ziel, die öffentlichen Investitionen zu verstetigen und im Rahmen des finanzpolitisch Machbaren schrittweise zu erhöhen.
Wenn Sie, Kollege Roth, die sicherlich niedrige Investitionsquote im Bundeshaushalt kritisiert haben, muß ich Ihnen allerdings dringend raten, zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.
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Der rückläufige Trend der Investitionen im Bundeshaushalt wurde unter der Richtlinienkompetenz eines SPD-Bundeskanzlers eingeleitet. Angesichts der positiven Entwicklung der Gemeindehaushalte sehe ich Möglichkeiten für eine kurzfristige Anhebung öffentlicher Investitionen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen - Herr Kollege Wolfram, Sie nehmen Ihre Brille schon ab, um besser zuhören zu können;
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deswegen sage ich das hier sofort pointiert dazu -: Es wäre falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als seien in allen Gemeinden die Haushalte in Ordnung.
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- Entschuldigen Sie, ich sage das, was ich für richtig halte. ({11})
Aber es ist nicht zu bestreiten, daß sich die Gesamtlage der kommunalen Haushalte deutlich entspannt hat. Wir sind in vielen Gemeinden nicht mehr auf eine Neuverschuldung zum Ausgleich der Haushalte angewiesen. Hier zeichnet sich alles in allem per saldo eine positive Entwicklung ab.
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Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte. Es geht darum, an die Gemeinden zu appellieren - ich tue dies hier ausdrücklich -, ihren Handlungsspielraum dort zu nutzen, wo es irgend möglich ist, damit sie ihren Beitrag - vor allen Dingen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Bauunternehmen - leisten.
Ich möchte den Bundesfinanzminister bitten, im Finanzplanungsrat prüfen zu lassen, inwieweit in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden für 1985 veranschlagte Investitionsausgaben zeitlich vorgezogen werden können. Ich meine, es wäre auch dringend erforderlich, daß eventuell noch gesperrte Investitionsmittel in allen Haushalten - sei es im Haushalt des Bundes oder in den Haushalten der Länder oder Gemeinden - schnellstens zur Verfügung gestellt werden, damit sie in die Bauwirtschaft fließen, um vernünftige öffentliche Projekte zu finanzieren.
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