Pfeifer (NA), 1981-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben abgeschlossene Debatte hat, wie ich glaube, u. a. eines sehr deutlich gemacht, nämlich daß der Bundesforschungsminister mit der Finanzierung seiner Forschungspolitik doch erheblich in Schwierigkeiten gekommen ist. Aus diesem Grunde möchte ich am Beginn dieser Debatte sagen, Herr Minister von Bülow, daß es nicht das Ziel unseres Antrages ist, für die Großforschungszentren mehr Geld zu verlangen. Ziel unseres Antrages ist es vielmehr, die für die Großforschungseinrichtungen relevanten forschungspolitischen Grundpositionen im Parlament abzustecken. Der Bundesforschungsminister hat in meinen Augen mit seiner in der Vergangenheit mehrfach wiederholten Aussage erreicht, daß sich der finanzielle Aufwand für die Forschungspolitik in der Bundesrepublik - verglichen mit anderen Ländern - noch immer sehen lassen kann. Das gilt sicherlich auch für die Großforschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage in der Forschungspolitik ist - jedenfalls nach meinem Eindruck - immer mehr die, ob die Qualität und die Ergebnisse der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, gemessen am internationalen Vergleich, noch den Rang einnehmen, der dem finanziellen Aufwand entspricht. Sicher haben wir in Deutschland nach wie vor Spitzenforschung. Auch
in den Großforschungseinrichtungen gibt es dafür eindrucksvolle Beispiele. Niemand kann aber, wie ich glaube, ernsthaft bestreiten wollen, daß wir in den zurückliegenden Jahren insgesamt Terrain verloren haben und wissenschaftlich-technologisch, verglichen mit anderen Ländern, eher zurückgefallen sind, auf nicht wenigen Gebieten beispielsweise gegenüber Japan oder den Vereinigten Staaten, auf manchen Gebieten das ist, wie ich glaube, auch heute morgen sichtbar geworden - gegenüber Frankreich und auf manchen Gebieten wohl auch gegenüber Großbritannien. Es würde den Rahmen dieser Debatte sprengen, die Ursachen und die Gründe für dieses Zurückfallen im einzelnen darzulegen.
Vor dem Hintergrund der Debatte von heute vormittag möchte ich aber wenigstens noch einmal auf vier Punkte hinweisen.
Erstens. Andere Industrieländer, mit denen wir auf den Weltmärkten konkurrieren, orientieren ihre Forschungspolitik konsequent an den technologischen Erfordernissen, während bei uns nahezu alle realen technologischen Erfordernisse problematisiert werden und auch noch die sogenannte Wirkungsforschung besonders favorisiert wird.
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Meine Damen und Herren, dabei kann es nicht bleiben. Es ist gar keine Frage, daß Technologiefolgenabschätzung wichtig ist, aber ich finde, es muß eben auch das bedacht werden, was der Kollege Prangenberg dazu heute morgen gesagt hat:
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Technologiefolgenabschätzung muß wesentlich stärker berücksichtigen, welche Folgen dann eintreten, wenn wir bestimmte Forschungsentwicklungen nicht mehr vollziehen und aus ihnen aussteigen.
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Das ist nämlich für die Zukunft unseres Landes genauso wichtig wie die andere Seite der Technologiefolgenabschätzung!
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Zweitens. Ich meine, wir müssen erreichen, daß die Umsetzung neuer Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis der Industrie künftig weniger lange dauert. Ich weiß, daß der Bundesforschungsminister hierauf in der Vergangenheit häufig hingewiesen hat. Ich bin der Ansicht, daß eine Verbesserung dieses Technologietransfers in der Tat auch forschungspolitisch eine der entscheidenden Aufgaben ist, die vor uns liegen, eine Aufgabe, die sicherlich auch für die Großforschungseinrichtungen von Bedeutung ist. Ich meine deswegen, daß wir die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Großforschungseinrichtungen und Industrie auch in den Ausschußberatungen über die beiden vorliegenden Anträge nochmals etwas intensiver diskutieren sollten.
Drittens. Wenn das Geld knapp ist, muß sich der Staat in seiner Forschungspolitik auf Schwerpunkte konzentrieren. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und bleibt die Grundlagenforschung ein Schwerpunkt.
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Ich anerkenne, daß der auf unseren Antrag hin im letzten Jahr zustande gekommene gemeinsame Beschluß des Bundestages zur Förderung der Grundlagenforschung auch in der Bundesregierung eine positive Resonanz gefunden hat, aber ich sage ebenso offen, daß wir sehr enttäuscht über die Resonanz sind, welche dieser Beschluß bisher in der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung gefunden hat. Hierzu wird, meine ich, in einem anderen Zusammenhang noch einiges deutlicher zu sagen sein. Wir meinen, daß bei den Großforschungszentren einer der Schwerpunkte - nicht der ausschließliche, aber einer der Schwerpunkte - die Grundlagenforschung bleiben muß.
Viertens. Schwerpunktbildung in der Forschungspolitik muß Konzentration auf bestimmte wichtige Gebiete bedeuten. Wir sind mit der Bundesregierung darin einig, daß beispielsweise die Energieforschung, die Kommunikationstechnologie, die Biotechnologie und die Gentechnik, aber auch die Umwelttechnologie, die Rohstoffökonomie und die Hochveredelung Schwerpunkte sein müssen. Wir haben auch, Herr Bundesforschungsminister, mit Zustimmung gelesen, daß Sie in der Mikroelektronik einen neuen Schwerpunkt setzen wollen.
Aber wer in Zeiten knappen Geldes neue Prioritäten setzt, muß doch endlich auch einmal sagen, welche Bereiche er angesichts dieser neuen Prioritäten zurückstellen will. Bisher hat der Bundesforschungsminister versucht, sich angesichts der Einsparungsnotwendigkeiten in seinem Haushalt mehr oder weniger durchzuwursteln. Das geht nach meiner Überzeugung im Jahre 1982 und in den folgenden Jahren nicht mehr. Aber sinnvoll sparen kann nur, wer nach einem klaren forschungspolitischen Konzept mit klaren Prioritäten und ebenso klaren Posterioritäten spart, und daran fehlt es.
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Kürzungen mit dem Rasenmäher - und es ist doch nicht zu bestreiten, daß teilweise, worauf ich bei den Großforschungszentren gleich noch zu sprechen komme, auch mit dem Rasenmäher gekürzt wird - offenbaren in aller Regel, daß entweder konzeptionelle Vorstellungen fehlen oder es an der Kraft mangelt, konzeptionelle Vorstellungen durchzusetzen. Beides hat für die Forschungspolitik und für die Forschung insgesamt nur nachteilige Auswirkungen.
Das zeigt sich auch bei den Großforschungszentren. Der Bundesforschungsminister hat ihnen Stellenkürzungen von 7,5 % in den kommenden fünf Jahren auferlegt. In meinen Augen ist es grundfalsch, daß der Bundesforschungsminister alle Zentren global mit der gleichen Auflage in bezug auf den Stellenabbau belastet hat, statt eindeutig Prioritäten zu setzen.

Jede Großforschungseinrichtung ist von ihrer Aufgabenstellung und wissenschaftlichen Struktur her anders. Deshalb brauchen wir unterschiedliche Stellenkegel und unterschiedliche finanzielle Ausstattungen. Dies hätte zu entsprechenden Prioritätsentscheidungen führen müssen. Dies schon deshalb, weil es in meinen Augen niemand verstehen kann, wenn mit Zustimmung der Regierung beispielsweise ein Zentrum in Hamburg - ich meine DESY - erst vor kurzem neue Aufgaben übernommen hat und dennoch zu den gleichen Einsparungen und zu dem gleichen Stellenabbau gezwungen wird wie andere Einrichtungen, deren Aufgaben sich entscheidend vermindert haben.
Deshalb ist es ein Ziel unseres Antrages, zu Verbesserungen im systematischen Zusammenwirken von öffentlichen Geldgebern und Großforschungseinrichtungen bei der Suche nach künftigen Entwicklungstendenzen, bei der richtigen Auswahl und Definition der Aufgabenstellungen sowie bei der Bewertung der Arbeitsergebnisse zu kommen. Wir brauchen eine Klärung der Frage, welches künftig die Aufgaben sein sollen, die den Fähigkeiten der Großforschungseinrichtungen angemessen sind, und welches diese Aufgaben nicht sind.
Viele Kleinforschungsprojekte, die nur dazu dienen, Kapazitäten auszufüllen, machen noch keine Großforschung. Als obsolet erkannte Aufgaben müssen eben konsequent abgebaut werden, selbst wenn das im Personalbereich manchmal zu schwierigen Entscheidungen führt.
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Dabei muß eines allerdings ganz klar sein. Die Klärung dieser Fragen muß mit den Großforschungseinrichtungen gemeinsam erfolgen. Sie kann nicht durch einen einfachen Oktroi der Politik erfolgen. Deshalb legen wir Wert darauf, daß die beiden Anträge, die heute vorliegen - damit auch unser Antrag -, zur Grundlage eines Gesprächs mit den Großforschungseinrichtungen im Ausschuß für Forschung und Technologie werden.
Wir sehen in den Großforschungseinrichtungen ein Potential, das wichtige wissenschaftliche und technologische Beiträge für die gegenwärtige und die künftigen Entwicklungen unseres Landes leisten kann. Aber die Kernfrage, welche Forschung auf welchen Gebieten in den Großforschungszentren geleistet werden soll, verlangt eben, daß die Arbeit und die Ergebnisse, die in den wissenschaftlichen Zentren geleistet werden, in gewissen Zeitabständen von Wissenschaftlern im Rahmen externer Beiräte begutachtet werden und daß die sich daraus ergebenden Weichenstellungen von der Politik mit Entschlossenheit vollzogen werden.
Schließlich will ich noch auf einen anderen aktuellen Aspekt hinweisen. Fast alle wissenschaftlichen Institutionen klagen derzeit über die finanziellen Restriktionen; ob alle zu Recht, ist eine andere Frage. Aber keine Frage für die Zukunft sollte es sein, meine ich, daß die öffentliche Hand, je mehr sie zur Beschränkung ihrer Zuwendungen an die Forschungsinstitutionen gezwungen ist, den Forschungsinstitutionen bei der Verwendung der Mittel um so mehr Freiräume einräumen sollte.
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Je mehr Flexibilität die Forschungseinrichtungen bei der Verwendung der Finanzmittel erhalten, um so mehr wird dies dem individuellen Charakter der einzelnen Einrichtungen und ihrer spezifischen wissenschaftlichen und technologischen Aufgabenstellung gerecht.
Ich vermag z. B. nicht einzusehen, warum die absolut stringente Scheidung von Investitions- und Betriebsmitteln sein muß. Ich vermag nicht einzusehen, warum z. B. zwei oder drei Personalstellen nicht von einer Forschungseinrichtung, wo es sich anbietet, auch einmal zu einer Personalstelle zusammengefaßt werden können, um einen qualifizierten Wissenschaftler zu gewinnen. Ich vermag nicht einzusehen, warum das, was in privatrechtlich organisierten Institutionen möglich ist, in Forschungsinstitutionen nicht möglich sein soll, nämlich Zuwendungen aus öffentlichen Jahreshaushalten zu thesaurieren und in Mehrjahreshaushalten zusammenzufassen. Das sind nur einige der in meinen Augen wichtigsten Fragen, die zu mehr Flexibilität führen könnten.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme zu unserem Antrag betreffend die Grundlagenforschung. Ich bin es allmählich leid, hier immer nur zu hören, was aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht geht. Ich möchte jetzt auch einmal hören, was eigentlich geschehen muß, damit mehr Flexibilität entstehen kann. Ich würde es wirklich als hilfreich empfinden, wenn uns der Bundesforschungsminister hierzu einmal eine Problemliste vorlegte, die wir dann Punkt für Punkt mit den für den Haushalt Verantwortlichen in Regierung und Parlament besprechen können, denn wir müssen zu mehr Flexibilität kommen, wir müssen den Immobilismus überwinden. Wenn zur Zeit immer wieder geklagt wird über ein ungutes Klima in unseren Forschungsinstitutionen und in der Forschung der Bundesrepublik überhaupt, dann ist eine Ursache dafür, daß wir eine überzogene Forschungsbürokratie haben, und die rührt teilweise auch aus dem Haushaltsrecht her. Es muß doch in einem Parlament möglich sein, dieses zu überwinden.
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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Ich meine, daß die Überwindung des unguten Klimas in der Forschung nicht das Anliegen nur einer Fraktion oder einer Partei sein sollte. Das müßte vielmehr ein Anliegen sein, das wir in diesem Parlament alle miteinander verfolgen. Ich habe einen Punkt genannt, ich will einen zweiten nennen: Ich habe den Eindruck, das ungute Forschungsklima kommt zum Teil auch daher, daß sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Perspektiven für qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs entscheidend verschlechtert haben. Ich bin deswegen der Meinung, daß wir bei der Behandlung dieser Anträge zu den Großforschungseinrichtungen aufnehmen müssen, was aus den Großforschungseinrichtungen an die Regierung und an das Parlament herangetragen worden ist, um die Position und die
Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundesrepublik zu verbessern. Wir legen deswegen Wert darauf, daß wir in den Ausschußberatungen auch einen Beitrag dazu leisten, daß in den Großforschungseinrichtungen qualifizierte Wissenschaftler nachwachsen können, weil das für die Qualität der Forschung in diesen Einrichtungen in der Zukunft ganz entscheidend ist.
Meine Damen und Herren, es ist in 15 Minuten nur möglich, einige Aspekte aufzugreifen; ich kann nicht alles darlegen, was in unserem Antrag enthalten ist. Ich möchte aber zum Schluß eine Bitte äußern. Wir haben jetzt zwei Anträge vorliegen. Meine Bitte ist, daß wir, ähnlich wie bei dem Antrag zur Grundlagenforschung, jetzt nicht versuchen, aus dieser Sache heraus zu einer Konkurrenz zwischen den Fraktionen im Sinne von Position und Gegenposition zu kommen; mir läge vielmehr daran, daß wir ähnlich wie bei der Grundlagenforschung den Versuch machen, zu einer einvernehmlichen Position des Parlaments zu kommen. Ich meine, wir sollten die Vertreter der Großforschungseinrichtungen in den Ausschuß einladen und sollten die für sie relevanten Themen mit ihnen durchdiskutieren und versuchen, im Parlament zu einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu gelangen. Ich glaube, nichts wäre für die Großforschungseinrichtungen wichtiger, als daß wir dieses miteinander zustande bringen.
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