emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-05-23:

Ich habe zwei Fragen an die Bundesregierung.

Meine erste Frage. Niemand hat die Absicht, zwischen den Hotelbauten in Heiligendamm zu demonstrieren. Teilen Sie die Auffassung des Bundesinnenministers
Schäuble, dass das Versammlungsrecht noch gewahrt ist,
wenn diejenigen, gegen die sich die Kundgebungen richten, von dem Demonstrationsgeschehen nur abends im
Fernsehen Kenntnis nehmen können? Dies würde eklatant dem Brokdorf-Urteil widersprechen.

Meine zweite Frage. Wenn Geruchsproben nur als Indizienbeweis gelten sollen, was schon absurd genug ist
- ich frage mich, ob Hunde demnächst als Sachverständige vor Gericht auftreten sollen -, muss ich fragen, warum man dann eine solch große Anlage aufbaut, Hunde
entsprechend abrichtet und spezielle Metallstäbe für Geruchsproben anschafft. Wäre es hilfreich - diese Frage
ist nicht ganz ernst gemeint -, wenn wir alle Bundesbürger auffordern würden, ihre dreckigen Socken an das
BMI zu schicken, damit ausreichend Vergleichsgeruchsproben vorhanden sind?

({0})

- Ich wollte nicht von Unterhosen sprechen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Frau Kollegin Stokar, ich beantworte zunächst Ihre
erste Frage. Sie wissen genauso wie ich, dass jede Entscheidung zum Versammlungsrecht auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Ich gehe davon aus,
dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern bei


seinen Entscheidungen hinsichtlich der Handhabung des
Versammlungsrechts dessen bewusst war - die Entscheidung über die Lage des Zaunes wurde schon von der
vorherigen Landesregierung getroffen -, dass sie möglicherweise einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen
werden.

Hinsichtlich Ihrer Frage der Geruchsprobe möchte ich
mich auf den Hinweis beschränken, dass es ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gibt. Im Zuge
dieses Ermittlungsverfahrens ist von diesem in § 81 b
der Strafprozessordnung vorgesehenen Instrument Gebrauch gemacht worden. Mir steht es nicht an, eine Bewertung an dieser Stelle vorzunehmen.

Ich muss mich allerdings dagegen verwahren, dass
man eine Entscheidung von Polizeibeamten, auf deren
Schultern ja auch eine Verantwortung liegt, in einer
Weise karikiert, die geeignet ist, das gesamte Handeln
der Polizei in Misskredit zu bringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Ein Film aus Deutschland hat in diesem Jahr den

Oscar gewonnen. Viele Menschen haben diesen Film gesehen, in dem die Praxis, Geruchsproben zu nehmen,
dargestellt wurde. Es ist kein Wunder, dass man heute in
den Tickermeldungen und morgen in allen Zeitungen lesen kann, dies sei eine Stasimethode.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frage stellen:
Wie bewerten Sie die Einschätzung, dass das dem Ansehen dieser Republik schadet? Meine zweite Frage bezieht sich auf Folgendes: Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte heute, das sei eine gängige Methode.
Mir war das nicht bekannt. Ist das eine gängige Methode? Werden wir schon die ganze Zeit im wahrsten
Sinne des Wortes beschnüffelt? Gibt es Erkenntnisse der
Bundesregierung, dass in dieser Republik schon immer
Geruchsproben entnommen werden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Ich beginne mit dem letzten Teil der Frage. Dies ist
ein Verfahren, das der Gesetzgeber in der Strafprozessordnung vorgesehen hat. Ich will jetzt keine Bewertung
darüber abgeben - ich habe dazu unterschiedliche Urteile gehört -, ob ein solches Verfahren tatsächlich irgend… - - bzw.

({0})

wie bedeutend die Ermittlungstragweite dieses Verfahrens ist. Dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Aber
dies ist ein Verfahren, für das in der Strafprozessordnung
eine rechtliche Grundlage besteht.

Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Kollege,
möchte ich zum einen feststellen: Ich selbst bin im System der DDR groß geworden. Zu meiner Person existieren operative Vorgänge in den Staatssicherheitsakten.
Ich muss von daher klar zum Ausdruck bringen, dass ich
Ihren Vergleich, auch wenn er in der öffentlichen Debatte von dem einen oder anderen Journalisten gezogen
wird, für ausgesprochen unpassend halte. Allein schon
der Umstand, dass wir in diesem Parlament über die
Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen, für die es eine rechtliche Grundlage gibt und die von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurden, kritisch diskutieren
können, stellt einen wesentlichen Unterschied zu dem
System dar, zu dem Sie jetzt irgendeine Parallele ziehen
wollen.

Zum anderen muss ich darauf aufmerksam machen,
dass das Verfahren, das hier zur Anwendung kommt
- ich wäre dankbar, wenn wir als Parlamentarier, als
politische Meinungsträger das so kommunizieren würden -, bei der Staatssicherheit der DDR - auch in dem
von Ihnen genannten Film - als präventives und zugleich
repressives Verfahren angewandt wurde, während es
heute ausschließlich zur Ermittlung einer begangenen
Straftat eingesetzt wird. Wir sollten allerdings ein Interesse daran haben, dass Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland aufgeklärt werden können.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nein, Herr Kollege. Wir haben das jetzt sehr intensiv

besprochen. Wir werden diesen Themenbereich auch
noch nicht verlassen.

Nach den dringlichen Fragen rufe ich nämlich jetzt
zum gleichen Themenkreis die Frage 17 des Kollegen
Volker Beck ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf, da diese nach unseren
Richtlinien für die Fragestunde vorgezogen wird:

Welche Maßnahmen und Einschränkungen der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Versammlungsfreiheit,
Grenzkontrollen zu Lande, zur See und an Flughäfen plant die
Bundesregierung im Vorfeld und während des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Beck, auch Ihre Frage berührt, wie die
Präsidentin schon sagte, den Themenkomplex G-8-Gipfel. Sie sprechen das Thema der Versammlungsfreiheit
und der Grenzkontrollen an. Ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm,
Mecklenburg-Vorpommern, sollen an den Schengenbinnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen aufgenommen werden.
Der Schengener Grenzkodex sieht diese Möglichkeit der
Durchführung von Personenkontrollen in Konsultation
mit den EU- und den Schengenpartnern ausdrücklich
vor. Mehrere Schengenländer haben im Zusammenhang
mit vergleichbaren Großereignissen bereits von diesem
Instrument Gebrauch gemacht.

Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie
an Flughäfen sollen wieder aufgenommen werden, um
insbesondere die Einreise potenzieller Gewalttäter aus
dem und über das benachbarte europäische Ausland zu
verhindern. Reisende werden damit rechnen müssen, an
den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Dies wird
aber lageabhängig entschieden werden. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind daher
nur punktuell zu erwarten und werden sich auf das für
die Sicherheit erforderliche Maß beschränken. Die Maßnahmen hinsichtlich der Versammlungsfreiheit obliegen
ausschließlich dem Land Mecklenburg-Vorpommern
und unterliegen deshalb nicht unserer unmittelbaren Bewertung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Beck, Ihre Nachfrage bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-05-23:
Ich frage noch einmal: Weshalb plädiert die Bundesregierung für Entbürokratisierung, Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verordnungen und Harmonisierung, ohne
konkrete Maßnahmen zu veranlassen, obwohl das in diesem Fall ohne größere Probleme möglich wäre?
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Um ein genaueres Bild zu bekommen, in welcher

Intensität die Grenzkontrollen auf Flughäfen und an unseren Außengrenzen für die Bürgerinnen und Bürger Beeinträchtigungen mit sich bringen, würde ich gerne wissen, wie viel zusätzliches Personal im Umfeld der
Veranstaltung in Heiligendamm mobilisiert wird. Wie
verändern sich die Einsatzpläne gegenüber dem Normalzustand, dann nämlich, wenn das Schengenregime in der
Weise nicht aktiviert ist? Gibt es Hinweise, dass das an
allen Grenzen gleichzeitig stattfindet, oder wie muss
man sich das genau vorstellen? Und: Ab wann greifen
diese Maßnahmen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Kollege Ströbele hat bereits unter Hinweis auf die
schriftliche Frage auf die Zahl der Einsatzkräfte Bezug
genommen. Der Einsatz erfolgt lageabhängig. Ich bitte
um Verständnis - denn das ist ja für die Effizienz der
Maßnahmen von entscheidender Bedeutung -, dass die
Einsatzplanungen im Vorfeld nicht bekannt gemacht
werden können und sinnvollerweise auch nicht sollten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Ich finde, Sie sind gegenüber dem Parlament in gewissem Maße auskunftspflichtig. Denn wir müssen uns
ein Bild davon machen können, ob die Maßnahmen, die
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einleitet,
in einem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahrenlage stehen oder ob sie übertrieben sind. Ich kann mir kein Bild
davon machen, wenn Sie uns hier die Antwort verweigern. Ich möchte wissen, wie viel zusätzliches Personal
in dieser Zeit mobilisiert wird und für welchen Zeitraum
die Bürger unseres Landes mit Beeinträchtigungen des
Reiseverkehrs rechnen müssen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Was die Zahl des Personals betrifft, kann ich Ihnen
gern - ich habe sie jetzt nicht verfügbar - in Ergänzung
zu der von Kollegen Ströbele schon erwähnten schriftlichen Frage schriftlich Auskunft geben.

Ich will darauf aufmerksam machen - das trägt vielleicht zu Ihrer Beruhigung bei -, dass wir im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft einen ganz
ähnlichen Umgang mit dem Schengenkodex hatten. Die
Ereignisse sind nicht vergleichbar; doch es sind beides
Großereignisse. Die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft war jedenfalls nicht dadurch gekennzeichnet, dass Leute darüber geklagt hätten, an der Einreise
gehindert worden zu sein; die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft war auch dadurch nicht gekennzeichnet, dass irgendjemand von unseren Gästen das
Schengenregime als unverhältnismäßig wahrgenommen
hätte. Die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft
war vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass Deutschland
ein gastfreies,

({0})

offenes, Gäste willkommen heißendes Land ist. Das,
Herr Kollege Beck, ist genau die Wahrnehmung, um die
wir uns im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel bemühen.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, nur einen Satz zu dem, was vorhin gesagt wurde: Ich bin selber in einem anderen Land
aufgewachsen, in einem Land, in dem Schnüffelei normal ist. Ich wollte diesen Vergleich nicht ziehen, ich
habe eine andere Frage gestellt.

Noch einmal zur Sicherung - vor allem zur Seesicherung - des Gipfels in Heiligendamm. Können Sie uns
bitte beschreiben, welche Ordnungskräfte, Streitkräfte,
Sicherheitsbehörden, Organe verschiedenster Art im
Einsatz sein werden? Ich meine nicht nur die deutschen,
sondern auch internationale; da die irgendwie koordiniert sein müssen, müssen Sie ja einen Überblick haben,
wer alles dabei ist.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Ich kann Ihnen jetzt - das hängt mit der Vorbereitung
auf die Fragestunde zusammen - keine verbindlichen
Zahlen zur seeseitigen Sicherung nennen. Ich bin aber
auch hier gern bereit, Ihnen die entsprechenden Zahlen
schriftlich zu liefern; dies sind in der Sache keine Geheimnisse.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-05-23:

Ich frage konkret nach: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie im Vorfeld des G-8-Gipfels die Rei10090
sefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger einschränken
will. Aufgrund welcher europäischen Gesetzeslage und
aufgrund welcher Datenlage wird die Bundespolizei an
den deutschen Außengrenzen im Zeitraum des G-8-Gipfels Personen zurückweisen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts, zum Beispiel in Form einer Fahrradkarawane in
Belgien, kein hinreichender Grund sein kann, Personen
an der Grenze zurückzuweisen. Ein europäisches Datenschutzabkommen ist mir nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang
mit dem Acquis eine Beteiligung abgelehnt. Meines Erachtens fehlen sowohl die europäische Rechtsgrundlage
als auch eine konkretisierte Datenlage, um Zurückweisungen, also schwere Eingriffe in die Reisefreiheit,
rechtfertigen zu können.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Frau Kollegin, ich weiß nicht genau, ob ich Ihre Frage
richtig verstanden habe.

Sie wissen wie ich, dass der Schengener Grenzkodex
die Möglichkeit zur Durchführung von Grenzkontrollen
nach Konsultation der Partner vorsieht. Das ist genau
das, was geplant ist. Es gibt, glaube ich, keinerlei
Probleme, den Schengenpartnern das plausibel zu machen.

Ich bitte, bei diesen Diskussionen nicht zu vergessen,
dass wir im Zusammenhang mit den G-8-Gipfeln
- Stichwort: Genua - auf Erfahrungen verweisen können, die uns allein aufgrund unserer Fürsorgepflicht zu
entsprechenden Vorkehrungen zwingen. Diese Vorkehrungen müssen wir treffen, wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Damit sind die dringlichen Fragen und die zu diesem

Themenkomplex gehörenden Fragen beantwortet. Wir
kommen nun zu den übrigen Fragen in der üblichen Reihenfolge. Herr Staatssekretär, zunächst danke ich Ihnen
für die Beantwortung der Fragen zu diesem Komplex.
Ihr Geschäftsbereich wird später noch einmal aufgerufen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 1 der Kollegin Erika
Steinbach wird schriftlich beantwortet.

Die Fragen 2 und 3 der Kollegin Christine Scheel
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf. Für die Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd
Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Dr. Edmund Peter
Geisen auf:

Warum sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, Kleinstunternehmen von der Anwendung der Grundsätze nach
HACCP, Hazard Analysis and Critical Control Points, freizustellen, wie es die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 ({0}) und der
Verordnung ({1}) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene
vom 6. März 2007 ({2}) vorsieht?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-05-23:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung unterstützt natürlich die Ziele des Vorschlags der Kommission zur Entbürokratisierung im Lebensmittelsektor,
insbesondere im Hinblick auf kleine Unternehmen. Wir
haben aber natürlich auch die Lebensmittelsicherheit
und die Lebensmittelhygiene im Blick. Bezüglich der
Verordnung, die in der Frage angesprochen wurde, sind
Ausnahmeregelungen deshalb nur risikobezogen zu treffen. Diese Auffassung wurde in den Beratungen der für
Fragen des Lebensmittelhygienerechts zuständigen Ratsarbeitsgruppe in Brüssel - Veterinärsachverständige von den übrigen Mitgliedstaaten mit breiter Mehrheit
nicht geteilt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wurden konkret veranlasst, um die kleinen Unternehmen in dieser
Hinsicht zu entlasten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-05-23:

Ich betone noch einmal, dass es hier um die Einrichtung bestimmter Eigenkontrollsysteme bei Lebensmittelunternehmen geht. Hier können keine generellen Ausnahmeregelungen geschaffen werden, vielmehr werden
wir risikobezogene Einzelentscheidungen treffen müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-05-23:

Das ist eine Frage der Abwägung. Das muss ich noch
einmal betonen. Kleinstunternehmen sollen von Bürokratieauflagen natürlich weitestgehend entlastet werden.
Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher
- hier geht es, bezogen auf die Lebensmittelhygiene, um

den Aufbau und die Anwendung von Eigenkontrollsystemen - ist es immer notwendig, den einzelnen Betrieb
im Rahmen einer Risikoabschätzung zu bewerten.

Ich nenne einmal das aktuelle Stichwort: Salmonellenvergiftung. Damit setzt sich gegenwärtig ein Unternehmen auseinander. Daran sehen Sie, wie kompliziert
und schwierig es ist und welche Dimensionen ein solches Problem haben kann. Es kann deshalb keine generellen Ausnahmegenehmigungen geben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Dr. Geisen:

Sieht die Bundesregierung grundsätzlich im Rahmen des
Bürokratieabbaus die Notwendigkeit, Kleinstunternehmer bei
Verfahrens- und Berichtspflichten zur Lebensmittelhygiene zu
entlasten, und welche Maßnahmen hält sie in diesem Zusammenhang für geeignet?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-05-23:

Die Frage 5 habe ich im Grunde bereits mitbeantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Besteht noch zusätzlicher Informationsbedarf? Eigentlich ist die Frage 5 gerade bereits beantwortet worden. Herr Kollege Geisen, sind Sie damit zufrieden? Ja.

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für die Beantwortung
steht Herr Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Die Frage 6 der Kollegin Dr. Lötzsch wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 7 des Kollegen Alexander Bonde auf:
Warum hat die Bundesregierung erst im Mai 2007 eigene

Studien über in Deutschland entstehende Risiken durch Trümmerteile, elektromagnetische Impulse und Fallout durch die
mögliche Stationierung von Teilen des US-amerikanischen
Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien in Auftrag
gegeben, und wer genau hat diese beauftragt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bonde,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Hauptabteilung
Rüstung des Bundesministeriums der Verteidigung hat
im April 2007 eine Studie zur Untersuchung der Gefährdung durch Kernwaffendetonationen in großen Höhen
hinsichtlich elektromagnetischer Impulse und Fallout sowie im Mai 2007 eine weitere Studie zur Untersuchung
der Risiken durch Trümmer in Auftrag gegeben. Beide
Studien sind auf die Untersuchung der Auswirkungen
der Bekämpfung ballistischer Flugkörper größerer
Reichweite, wie sie der Schutz des eigenen Territoriums
erfordert, ausgerichtet. Die Studien wurden aufgrund offener Fragen initiiert, die sich aus der NATO-Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines territorialen Flugkörperabwehrsystems ergeben haben, die im Nachgang zum
Gipfel der NATO in Prag erarbeitet worden ist und zwischenzeitlich vorliegt. Sie werden auch die Auswirkungen einer möglichen Stationierung von Komponenten
des US-Flugkörperabwehrsystems in Polen und Tschechien berücksichtigen.

Im Rahmen der Bewertung dieser NATO-Machbarkeitsstudie wurde deutlich, dass die Risiken durch
Trümmerteile und eine mögliche Gefährdung durch
elektromagnetische Impulse bei der Bekämpfung weitreichender ballistischer Flugkörper entsprechender Untersuchungen bedürfen. Deswegen wurden diese Untersuchungen durch die Staats- und Regierungschefs auf
dem NATO-Gipfel 2006 in Riga in Auftrag gegeben.

Es war insbesondere die Bundesregierung, die auf
eine Untersuchung dieser Sachverhalte hingewirkt hat.
Die Bundesregierung hat parallel zu den laufenden Untersuchungen in der NATO die angesprochenen eigenen
Untersuchungen beauftragt, um zusätzlich nationale Erkenntnisse zu gewinnen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Es gibt den Vorwurf, dass die betreffende Person für

ihre wissenschaftlichen Projekte Geld von der SorosStiftung bekommen hat. Meines Wissens hat die SorosStiftung ihren Hauptsitz in Brüssel, wenn ich mich nicht
irre. Teilen Sie die Auffassung und wären Sie als Bundesregierung bereit, den Iranern mitzuteilen, dass die
Soros-Stiftung keine Einrichtung ist, die Umsturzversuche im Iran beabsichtigt, sondern dass es eine rein karitative und wissenschaftliche Vereinigung ist, und würden Sie die Soros-Stiftung dazu bewegen, dass sie sich
dazu äußert?
Alexander Bonde (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, weshalb

die Bundesregierung erst zu einem so späten Zeitpunkt
eigene Untersuchungen zur Gefährdung Deutschlands
angestellt hat, obwohl es beispielsweise im Rahmen des
Prozesses in der NATO, den Sie beschrieben haben,
schon zu einem frühen Zeitpunkt notwendig gewesen
wäre, dass die Bundesregierung klare Informationen
über die Gefahren, die auf Deutschland zukommen
könnten, gehabt hätte? Es wäre ja auch eine politische
Frage für die Regierung gewesen, die an diesen Plänen
nur sehr verhaltene Kritik geäußert hat. Meine Frage lautet konkret: Warum sind erst zu einem so späten Zeitpunkt eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben worden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Herr Kollege, die NATO-Machbarkeitsstudie ist, wie
Sie wissen, auf dem NATO-Gipfel in Prag im Jahre 2002
- damals unter Bundeskanzler Gerhard Schröder - beschlossen worden und hat die Rahmenbedingungen gesetzt. Dass sich bei den Ergebnissen nun weiterer Klärungsbedarf ergeben hat, hat zur Entscheidung der
jetzigen Bundesregierung geführt. Die zeitlichen Rahmenbedingungen sind so, dass auf die zu gewinnenden
Erkenntnisse rechtzeitig reagiert werden kann bzw. diese
in die weiteren Planungen einbezogen werden können.
Auf NATO-Ebene halten wir dies für einen angemessenen Zeitrahmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Alexander Bonde (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, wir entnehmen unter anderem

dem „Spiegel“ dieser Woche, dass es bei der Mehrheit

im US-Kongress erhebliche Zweifel an der technischen Machbarkeit und der Sicherheit des Systems
gibt. Die Kollegin Tauscher - Ihnen wie mir persönlich bekannt - äußert sich in diesem Zusammenhang
sehr eindeutig.

Nimmt die Bundesregierung diese Kritik ernst, und
gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, über
die genannten Studien hinaus weitere Studien zur Gefährdung Deutschlands durchführen zu lassen, beispielsweise zur nicht vollständigen Vernichtung von Flugkörpern und zur Veränderung von Flugbahnen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Herr Kollege, die grundsätzlichen Fragen werden in
den Studien, die ich genannt habe, behandelt. Sie werden
auch zu beantworten sein. Natürlich wissen wir, dass die
Planungen technischer Art außerordentlich anspruchsvoll und ambitioniert sind und dass sie eine große Herausforderung darstellen. Bei solchen Planungen kann
natürlich im Fortgang der Entwicklung noch die eine
oder andere Frage auftauchen, die dann begleitend geprüft werden müsste.

Nach unserer Auffassung besteht gegenwärtig kein
konkreter Bedarf an weiteren Studien. Ich will aber nicht
ausschließen, dass weitere Studien durchzuführen sind,
zum Beispiel falls sich Hinweise ergeben, die nicht nur
für das Bündnis, sondern auch für die Bundesrepublik
Deutschland Relevanz haben, sei es auf multinationaler
oder auf nationaler Ebene.