Sevim Da delen (NA), 2016-10-20:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrter Herr Brinkhaus, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und süffisant
sagen, dass sie von den Kommunen und Ländern zwar
kein Dankeschön erwarten, aber Anerkennung . Ich meine, es sind doch nicht die Länder und die Kommunen gewesen, die die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik

getroffen haben . Es war die Bundesregierung, es war die
Bundeskanzlerin, die die Entscheidungen getroffen und
letztlich mit dazu beigetragen haben,

({0})

dass die Länder und die Kommunen vor vielen großen
Problemen standen, die sie erst einmal nicht bewältigen
konnten . Sie konnten sie letztendlich auch nur bewältigen, weil es Hunderttausende von freiwilligen Helferinnen und Helfern - aus Kirchen, Organisationen und
Verbänden - gegeben hat, die geholfen haben, die Entscheidungen der Bundesregierung vor Ort abzufedern .

Das alles ist doch von der Bundesregierung zu verantworten . Also erwarten und fordern Sie nicht Anerkennung . Es ist doch das Mindeste, dass der Bund den Kommunen und Ländern die finanziellen Mittel zur Verfügung
stellt, die erforderlich sind, um mit den Problemen fertig
zu werden, die die Entscheidungen der Bundesregierung
mit sich gebracht haben .

({1})

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap aus
diesem Monat halten 85 Prozent der Deutschen die Vermittlung von Sprachkenntnissen für die zentrale Aufgabe
bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland . Auch
dem Schulbesuch wird eine hohe Bedeutung beigemessen: 74 Prozent der Befragten halten die Integration von
Flüchtlingskindern in den Schulen für sehr wichtig . Die
Vermittlung deutscher Grundwerte erachten 62 Prozent
der Befragten als eine sehr wichtige Aufgabe und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt 53 Prozent . Die angemessene Unterbringung und Versorgung
von Flüchtlingen sehen 42 Prozent als eine sehr wichtige
Aufgabe .

Zur Erinnerung: 85 Prozent halten die Vermittlung
von Sprachkenntnissen bei der Integration der Flüchtlinge für wichtig . Da muss ich schon sagen: Es ist wirklich
ein unglaublicher Skandal, dass die Bundesregierung
überhaupt nichts tut, um Geld für zusätzliche Integrationskurse zur Verfügung zu stellen,

({2})

obwohl sie weiß, dass der Bedarf an Integrationskursen
immer weiter steigt . Die Bundesregierung hat gerade
selbst festgestellt - vor zwei Tagen war das in der Rheinischen Post zu lesen -, dass weniger als 40 Prozent der
Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung im laufenden Jahr einen Integrationskurs besuchen konnten .

({3})

Dem großen Bedarf an Integrationskursen steht weiterhin nur ein unzureichendes Angebot gegenüber. Ich finde, es muss endlich genügend Plätze geben .

({4})

Die Regierung, besonders der Innenminister, muss
auch aufhören, immer nur zu behaupten, die Flüchtlinge
würden nicht Deutsch lernen .

({5})

Nein, Sie sind in der Bringschuld! Sie geben nicht genügend Integrationskurse frei, und Sie setzen sich auch
nicht dafür ein, dass genügend Mittel zur Verfügung
stehen . Sie haben gesagt, dass Sie 2016 559 Millionen
Euro für Integrationskurse für 300 000 Personen zur Verfügung stellen wollen . Vor kurzem hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Linken geantwortet, dass
das Geld, das eigentlich für 300 000 Personen gedacht
war, für 550 000 Personen reichen soll . Wie machen Sie
das? Sie setzen die Kursgrößen höher an und versuchen,
sozusagen statistisch die Nachfrage zu verkleinern . Dabei wissen wir aber, dass wir 800 000 Plätze brauchen .

Daneben haben wir noch ein anderes Problem . Ganz
aktuell habe ich gehört, dass beispielsweise aus der Region Hannover Flüchtlinge ein bis anderthalb Jahre auf
einen Platz in einem Integrationskurs warten müssen,
um Deutsch zu lernen . Was ist der Grund? Die Volkshochschulen sagen: Es gibt nicht genügend Lehrkräfte . - Warum gibt es nicht genügend Lehrkräfte? Weil die
Arbeitsbedingungen miserabel sind und die Bezahlung
miserabel ist . Die Lehrkräfte, die diese Kurse geben, arbeiten auf Hartz-IV-Niveau .

({6})

Wir Linke fordern seit Jahren: Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Lehrkräfte .

({7})

Dann werden sich auch Lehrkräfte für so eine Mammutaufgabe zur Verfügung stellen, und dann wird es auch
gelingen, den Flüchtlingen genügend Plätze zur Verfügung zu stellen .

({8})

Sie müssen sich doch einmal vorstellen: Wenn ein
Flüchtling subsidiären Schutz erhält, muss er im Vorfeld
eine Vereinbarung unterzeichnen, dass er diesen Kurs absolviert . Bis dieser Fall eintritt, ist er theoretisch bei so
einer langen Wartezeit gar nicht mehr im Lande .

Meine Damen und Herren, ich finde, so schaffen wir
keine guten Rahmenbedingungen für Integration. Ich finde es auch nicht angemessen, dass angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, angesichts des Investitionsstaus, den wir haben, und angesichts der sozialen
Spaltung, die wir haben und die es auch gab, bevor die
Flüchtlinge kamen, der Bundesfinanzminister - ich muss
es so sagen - so obsessiv an der schwarzen Null hängt .
Eins kann ich Ihnen sagen: Wer so an der schwarzen Null
hängt, statt zu investieren,

({9})

sowohl für Flüchtlinge als auch für Einheimische, der
darf sich nicht wundern, dass das dann zu vielen braunen
Nullen in unserer Gesellschaft führt .

Vielen Dank .

({10})