Borgmann (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen haben alle bisherigen Bundesregierungen unter dem Mäntelchen verbaler Empörung über das Apartheid-Regime mit dem südafrikanischen Regime blendende Beziehungen, vor allem wirtschaftlicher Art, unterhalten. Daß dieses Regime lediglich die Weißen,

nämlich 15 % der Bevölkerung Südafrikas, repräsentiert, war nie ein Störfaktor in der Kumpanei zwischen Bonn und Pretoria. Auch die zunehmende Gewalttätigkeit der Rassisten, die allein in den vergangenen 14 Monaten 834 Menschen - fast nur Schwarze - ihrer gnadenlosen Apartheid-Politik geopfert haben, hat eine jahrzehntelange Tradition.
Aktuellster Stand dieser katastrophalen Entwicklung ist die besorgniserregende Stärkung der ultrarechten Rassisten auf Grund der Nachwahlen in der letzten Woche. Gleichzeitig wurde ausländischen Journalisten unter Androhung von Strafe ein Verbot der Berichterstattung über Unruhen auferlegt. Für Winnie Mandela, die Frau des seit 20 Jahren inhaftierten Schwarzenführers, ist damit klar, daß die rücksichtslose Niederschlagung des schwarzen Widerstands künftig unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit stattfindet.
Doch die weiße Priviligierten-Clique erhält aus der Bundesrepublik nach wie vor Kredite, Kriegswaffen, Know-how und sogar Exportgüter aus der Atomtechnologie. Bundesdeutsche MBB-Hubschrauber werden von der südafrikanischen Polizei, trotz lächerlicher Dementis hierzulande, zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Allein 1984 durften sicherheitsrelevante Güter, also Ausstattungen für Polizei und Armee, im Wert von 242 Millionen DM nach Südafrika geliefert werden. Eine detaillierte Aufschlüsselung verweigert die Bundesregierung nach wie vor. Sie wird wohl wissen, warum.
Zur Beendigung dieses unerträglichen Zustandes erscheint der Antrag der SPD-Fraktion als ein wirklicher Fortschritt. Er beinhaltet einen großen Teil der Forderungen, die wir seit langem erheben. Aber: Wie auch immer die wahren Motive für das neue Engagement der SPD eingeschätzt werden, Tatsache ist, daß der Geist des Antragstexts die reale Südafrika-Politik der SPD bisher noch nicht nennenswert beeinflußt hat. Diese Art von - man muß es so nennen - Etikettenschwindel läßt sich u. a. an folgenden Beispielen demonstrieren:
Pikanterweise wird in dem Antrag eingestanden, daß es eine militärisch-atomare Zusammenarbeit gibt. Eingeweihte wissen, daß dies nicht erst seit der Bonner Wende im Herbst 1982 der Fall ist,
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sondern schon für die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition galt.
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Wenn es die SPD heute mit ihrer Forderung nach Beendigung der Kooperation ernst meint, wäre es wohl das mindeste, daß sie ihre Regierungserfahrungen mit dieser Art von schmutzigen Geschäften an die Öffentlichkeit bringt und damit zur vorbehaltlosen Aufklärung dieser Fälle beiträgt.
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Ein Beispiel auf Landesebene: Dem Antrag zufolge soll der Verkauf von Krügerrand-Münzen gestoppt werden. Die Kreditinstitute in SPD-regierten
Bundesländern verkaufen diese jedoch munter weiter.
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Der Stopp von Krediten jeglicher Art wird im Antrag gefordert. Aber die Westdeutsche Landesbank, an der die NRW-Landesregierung 43 % Anteile hält, ist nach wie vor einer der wichtigsten Kreditgeber für den Apartheid-Staat.
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Oder auf Kommunalebene: In meiner Heimatstadt Wuppertal haben DIE GRÜNEN im Sinn der schwarzen Befreiungsbewegungen kürzlich beantragt, den Import von südafrikanischer Steinkohle durch die Stadtwerke einzustellen. Aber gemeinsam mit CDU und FDP hat die SPD-Ratsfraktion die Nichtbehandlung dieses Antrags durchgesetzt. Ich hätte heute gern Herrn Dreßler und Herrn Penner aus Wuppertal gefragt, ob sie das wohl glaubwürdig finden.
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Nun noch ganz kurz zum zweiten Antrag der SPD. Da wird ein in sich geschlossenes Konzept für die Entwicklungshilfe in Afrika von der Bundesregierung gefordert. Dagegen ist unsererseits nichts einzuwenden - auch wenn wir uns mehr von partnerschaftlich orientierten Veränderungen der Weltmarktstrukturen versprechen, die die bisherige Entwicklungshilfepraxis ersetzen müßten. Der für uns wichtigste Aspekt des Antrags ist der Erlaß der Schulden, da insbesondere - ich zitiere - „die Länder südlich der Sahara ... kaum mehr in der Lage" sind, „ihre Schuldenlast zu tragen". Zu diesem Zweck soll - laut Antrag - eine internationale Schuldenkonferenz einberufen werden. Hier soll wohlgemerkt keine Einzelfallprüfung, sondern ein genereller Erlaß vorgenommen werden. Wir sind auf die Begründung gespannt, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, unseren Antrag im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor kurzem geschlossen abgelehnt haben, der eben diesen Schuldenerlaß für die Länder südlich der Sahara zum Gegenstand hatte; das ist uns völlig unbegreiflich.
Ich komme zum Schluß: Uns bietet sich die - wenn auch sicherlich geringe - Chance, einen blutigen Bürgerkrieg in Südafrika verhindern zu helfen. Ich appelliere über die Parteigrenzen hinweg an diejenigen, die es ehrlich meinen, jetzt auch endlich ehrlich zu handeln.
Danke schön.
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