Josef Göppel (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einbringung des Haushalts möchte ich eine Stellungnahme
zugrunde legen, die die Vorsitzende unserer „Arbeitsgruppe Umwelt“, Frau Dött, abgegeben hat, und zwar
zur neuesten Allensbach-Umfrage, wonach der Umweltschutz eine immer geringere Rolle spielt. Sie hat gesagt:
Die vielen Erfolge, die wir im Umweltschutz erreicht haben, dürfen uns nicht blind machen gegenüber den Herausforderungen, die noch bestehen.

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Genau das ist in der Tat der Spagat, den wir Politiker
machen müssen.

Wir erleben, dass der Klimawandel auch unser Land
immer stärker ergreift. In großen Teilen Süddeutschlands
ist eine Borkenkäferkalamität zu verzeichnen, wie wir
sie in den letzten 50 Jahren nicht erlebt haben. Im August dieses Jahres habe ich Waldbauern an Kahlflächen
mit Tränen in den Augen gesehen, weil das, was 70 oder
80 Jahre lang gewachsen war, nun auf einen Schlag vom
Harvester beseitigt wurde. Wir hatten die große Hitze im
Juli und wir haben den August erlebt.

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- Richtig, es ist sogar ein Tornado über Nürnberg gefegt;
nicht wie über Berlin nur im Film, sondern tatsächlich.

Es wird also langsam auch für die Großstädter ungemütlich.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie stellen wir es
an, dass die Leute mitgehen, wie können wir sie in der
Umweltpolitik mitnehmen? Den Leuten zu sagen „Tut
dies, lasst das!“, das hatten wir schon - mit begrenztem
Erfolg. Wir müssen zusammen überlegen, wie wir den
Leuten Wege aufzeigen können, wie sie dem enormen
Druck durch immer weiter steigende Kosten für Gas, Öl
und Benzin entkommen können. Für viele Familien bedeutet das finanziell immer mehr Einschnürungen. Hier
müssen wir Wege aufzeigen. Dafür braucht man Gemeinsamkeit, aber man braucht auch einen langen Atem.
Ich denke schon, dass diese Regierung diesen langen
Atem hat und klar erkennbar in die richtige Richtung
geht.

Es gibt die aktuelle Diskussion über die Rolle des
Staates. Die Unionsparteien arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen. Das wäre übrigens auch für die anderen nicht schlecht.

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- Kommt darauf an, wann!

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- Die CSU ist mitten dabei, wir machen es ganz gründlich. - Die Rolle des Staates in der inneren Sicherheit ist
unverzichtbar, in den Augen aller. Auch im Verbraucherschutz ist die Rolle des Staates unverzichtbar. Ich bin der
Meinung, wir brauchen die Rolle des Staates auch in der
Umweltpolitik.

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Ich darf eine kurze Anleihe beim Fußball machen: Man
kann nicht 22 Mann ohne einen Schiedsrichter aufs
Spielfeld schicken.

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- Das ist unsere Position. - Ein guter Schiedsrichter
kann das Spiel über viele Züge laufen lassen; aber wenn
es darauf ankommt, muss er eben da sein.

Ich möchte exemplarisch die Verknüpfung zwischen
Agrarpolitik und Naturschutz ansprechen. Aufgrund
der Beschlüsse zum Haushalt der Europäischen Union
kommt auf einzelne Länder eine Kürzung von bis zu
35 Prozent der Mittel der so genannten Säule II der
Agrarpolitik zu. Wir müssen aus diesen Säule-II-Mitteln
aber auch die Natura-2000-Gebiete finanzieren, Herr
Minister Gabriel. Wir alle haben viel Ärger gehabt mit
den FFH-Gebieten. Nun sind sie aber gemeldet und es ist
wichtig, dass das Vertrauen vieler Landwirte in den Naturschutz nicht enttäuscht wird, indem wir androhen,
jetzt hoheitlich festzulegen, was sie zu tun haben.

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So können wir die Vertragsnaturschutzprogramme nicht
fortführen. Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.

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Ich möchte dies auch im Hinblick auf das Marktanreizprogramm und auf das Gebäudesanierungsprogramm sagen, mit denen wir ähnliche Zwecke verfolgen.
Unsere Haushälter haben für das Gebäudesanierungsprogramm eine Verpflichtungsermächtigung über zusätzliche 350 Millionen Euro ausgesprochen. Ich denke,
es ist unsere Aufgabe, jetzt in den Haushaltsberatungen
zu überlegen, was wir beim Marktanreizprogramm im
Haushalt des Umweltministeriums tun können. Stop and
go ist keine gute Sache, so etwas wirkt sich sehr negativ
aus. Deshalb müssen wir versuchen, Stetigkeit in die
Dinge zu bringen. Herr Minister Gabriel, da möchte ich
Sie ausdrücklich unterstützen. Wir können dafür nicht
neue Umlagen von den Leuten erheben. Aber wir müssen versuchen, Wege zu finden, um eine Stetigkeit in die
Förderung zu bekommen. Sie macht jetzt im Schnitt
noch 10 Prozent aus. Ich meine, wir sollten nicht unter
10 Prozent gehen, sonst wird es nur noch symbolisch.

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Der Deutsche ist eben so: Er will eine Anerkennung
seitens des Staates, die ihm sagt, dass der Staat das, was
er tut, für richtig hält. Genau das erfolgt mit dieser Förderung, deswegen ist sie auch so erfolgreich. Das gehört
zu den größten Erfolgen dieser Koalition. Wenn dieser
Erfolg konsequent weitergeführt werden kann, ist das für
unser Land und für viele Menschen ein hoffnungsvoller
Ausweg aus der Kostenfalle.

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Wie ich bereits am Anfang sagte: Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, wie sie einerseits Kosten einsparen und andererseits etwas Gutes für die Umwelt tun
können.

Ich möchte noch ein Wort zu den Biokraftstoffen sagen; denn jetzt steht ja auch das Quotengesetz an. Wir
von der Unionsfraktion sind nicht der Meinung, dass die
reinen Biokraftstoffe eine technologische Sackgasse
sind, wie es manche sagen. Die reinen Biokraftstoffe haben die höchste Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Das müssen wir auch bedenken. So lange synthetische Biokraftstoffe nur in Labormengen zur Verfügung
stehen, kann man nicht sagen, dass die anderen eine
technologische Sackgasse sind.

Man sollte die Förderpolitik so ansetzen, dass die verschiedenen technischen Optionen offen bleiben. Ich
denke, das ist wichtig. Gerade bei den Biokraftstoffen
und der Biomasse im Rahmen der Wärmeerzeugung gibt
es sehr große positive Effekte für die ländlichen Räume.
Damit wird ökologischer Nutzen - CO2-Einsparung mit sozialem und ökonomischem Nutzen verbunden;
denn eine gleichmäßige Siedlungsverteilung im ganzen
Land und lebendige und pulsierende ländliche Räume
sind wichtige Werte an sich.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: Herr Minister
Gabriel, Sie haben mit der Unionsfraktion wohlwollende, aber aufmerksame Begleiter für Ihre Politik; denn
wir möchten diese wertgebundene Umweltpolitik auch
durch Ihr Haus verwirklicht sehen. So möchten wir an
die Umweltpolitik herangehen.

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