Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.
Es ist dann noch über den Antrag abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 30 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 13. September 1955 zu der deutschägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wehr. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor.
Wir kommen damit gleich zur Einzelberatung. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
2. Deutscher Bundestag - 219. und

({4})
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschuses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({6}) ({7}).
({8})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kihn. Er hat einen Schriftlichen Bericht erstattet; mündliche Berichterstattung ist daher nicht mehr erforderlich.
Ich rufe in der Einzelberatung die Artikel I, - II, - III, - IV, - V, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 32 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit ({9});
Schriftlicher 'Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({10}) ({11}). ({12})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Richter. Er hat einen Schriftlichen Bericht erstattet.
Wir kommen gleich zur Einzelberatung. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Ich, rufe Punkt 33 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung dies von den Abgeordneten Dr. Böhm ({13}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Darstellung lebender oder verstorbener Personen in Spielfilmen ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({15}) ({16}). (Erste ({17})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Heinrich. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Der Berichterstatter verzichtet auf weitere Berichterstattung.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, -5, - die Einleitung und die Überschrift des Gesetzentwurfs. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich wiederhole, daß der Ausschußantrag auf Ablehnung geht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Alle Bestimmungen sind einstimmig abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2, also die Entschließung.
({18})
- Eine vom Ausschuß beantragte Entschließung auf Drucksache 3499 Ziffer 2. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, gebe. bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltung? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({19}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 35 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr ({20}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 36 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehr ({21}).
12984 2 Deutscher Bundestag - 219. und

({22})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beischlossen.
Ich rufe auf Punkt 37 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr ({23}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 38 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr ({24}).
Auf Begründung rund Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 39 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP ({25}) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung ({26}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Gemäß § 96 ({27}) der Geschäftsordnung erfolgt Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Geld und Kredit. - Kein Widerspruch; es ist so 'beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 40 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({28}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Überweisung gemäß § 96 ({29}) der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung und an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 41 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({30}) über den Entwurf einer Dreizehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({31}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Brand ({32}). Da ein Schriftlicher Bericht vorliegt, komme ich gleich zur Beratung. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Drucksache unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 42 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz - über Nr. 1 Buchstabe g des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft ({33}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. von Buchka. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt und verzichtet auf mündliche Ergänzung; das Haus ist ,damit einverstanden. - Wir kommen zur Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag ides Ausschusses auf Drucksache 3574 steht zur Beratung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlaßt, die Punkte 43, 44 und 45 zurückzustellen, und rufe auf Punkt 46 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({34}) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Thies gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({35}) vom 3. Mai 1957 ({36}) ({37}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dewald. Er hat das Wort.
Dewald ({38}), Berichterstatter: Der Herr Bundesminister der Justiz hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Thies aufzuheben. Der Ausschuß für Immunität hat sich in seiner Sitzung vom 29. Mai 1957 mit diesem Fall beschäftigt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Abgeordnete Thies soll in der Angelegenheit der Anstellung eines praktischen Arztes als Musterungsarzt mit unwahren Angaben über diesen Arzt eingegriffen haben. Das Resultat dieser Einmischung sei gewesen, daß die bereits zugesagte Einstellung als Musterungsarzt durch das Verteidigungsministerium wieder rückgängig gemacht worden sei. Dem Arzt sei dadurch schwerer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Auch hat sein Ruf schwer gelitten.
Der Ausschuß beschloß mit Mehrheit die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Thies. Ich beantrage namens des Ausschusses, diesem Beschluß beizutreten.