Frank Magnitz (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Hunderttausende Teilnehmer der Freiheitsdemonstrationen in Berlin und im ganzen Land!

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Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich zu meinem Vorredner eine Bemerkung machen, was Nachhaltigkeit beim Bauen und das Bauen mit Holz anbelangt. Das beste Beispiel für Nachhaltigkeit ist das Haus, in dem wir uns hier bewegen. Es ist weit mehr als 100 Jahre alt und hat in seiner Existenz so einiges überstehen müssen. Man sieht: Das ist nachhaltiges Bauen.

Kommen wir zum Thema. Ohne den vehementen Kampf der Regierung gegen den Klimawandel gäbe es die heutige Debatte gar nicht. Wenn sich diese Regierung mit gleicher Vehemenz für das Fortkommen und den Fortbestand unseres Volkes eingesetzt hätte, ständen wir heute nicht vor einer demografischen Katastrophe nationaler Tragweite. Deutschland wäre auch nach der Selbstermächtigung von Frau Merkel ein prosperierendes Land geblieben.

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Zum Thema „Nachhaltig leben und konsumieren“ hat meine Fraktion im Bereich „Bauen und Wohnen“ zwei Anträge eingebracht, einen zur Vereinfachung des Baurechts. Die Regulierungswut der Behörden ist unerträglich geworden. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in Deutschland seit 1990 auf 20 000 vervierfacht. Wir haben es mit 16 Landesbauordnungen zu tun, die das Bauen eher verhindern als ermöglichen. Ständig gibt es neue Gesetze und Verordnungen: zu den Klima- und Coronazielen der Bundesregierung, zum Dämmen von Gebäuden, zur verpflichtenden Errichtung von Ladesäulen, zu massiven Eingriffen in das Eigentumsrecht, zum Mietendeckel und zu vielem mehr. Alle diese Maßnahmen verteuern das Bauen. Eigentumserwerb wird für breite Schichten unmöglich, Investitionen im Mietbereich und beim Bau von Eigentumsanlagen werden gehemmt. Gleichzeitig ist bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage. Festgestellt hat das kein geringerer als Innenminister Seehofer. In der eingemauerten DDR wurde das genauso formuliert. Die Wohnungsfrage als soziales Problem sollte bis 1990 gelöst werden. Das Ergebnis ist, glaube ich, allen bekannt.

75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine neue deutsche Wohnungsnot, herbeigeführt von der Bundesregierung durch fortgesetzten Rechtsbruch. Millionenfach wird illegale Masseneinwanderung forciert statt gestoppt, wie es die beeidete Pflicht eines jeden Amtsinhabers wäre. Der deutsche Mieter stellt sich derweil bei der Wohnungssuche hintenan. Das ist kein Kollateralschaden von „Wir schaffen das“; es ist gezielte Benachteiligung des eigenen Volkes gegenüber Fremden, die in unser Sozialsystem aktiv importiert wurden und werden.

Kommen wir zu einem anderen Aspekt verfehlter Politik: zu den Windrädern. Die sogenannten erneuerbaren Energien ruinieren unsere sichere Stromversorgung. Sie können solide Kern- oder Kohlekraftwerke niemals ersetzen. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, gibt es keinen Strom. Dafür halten wir die komplette Infrastruktur konventioneller Stromerzeugung vor. Das führt zu immensen finanziellen Belastungen für jeden Endverbraucher, Gewerbetreibenden und die gesamte Wirtschaft. Was die Windenergieanlagen betrifft, wollen wir die finanzielle Belastung und die Gesundheitsgefährdung der Anwohner minimieren. Deshalb: Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen muss bundesweit das Zehnfache ihrer Höhe betragen.

Kommen wir zum vielstrapazierten Begriff der Nachhaltigkeit, der ursprünglich aus der Forstwirtschaft – der deutschen Forstwirtschaft übrigens – stammt. Er bedeutete, dass im Wald nicht mehr Holz geschlagen werden darf, als nachwächst. Was würde Nachhaltigkeit dann erst für den Finanzminister, die Familienministerin oder den Gesundheitsminister bedeuten? Wer macht diesen Akteuren klar, dass man nicht ungestraft zerstören darf, was Generationen vor uns geschaffen haben?