Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank .

Damit ist die Aussprache beendet, und wir kom-
men zu den Abstimmungen, zunächst über Tagesord-
nungspunkt 4 a sowie Zusatzpunkt 3 . Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/11049 und 18/10810 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 4 b . Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse wir-
kungsvoll ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10089, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9123
abzulehnen . Bevor wir über diese Beschlussempfehlung
auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab-
stimmen, weise ich darauf hin, dass wir gleich noch zwei
weitere namentliche Abstimmungen direkt im Anschluss
durchführen werden .

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen alle besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und
zwar über die Beschlussempfehlung .

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte
abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .1)

Ich bitte alle, Platz zu nehmen, damit wir mit den Ab-
stimmungen fortfahren können .

Zusatzpunkt 4 . Wir stimmen jetzt über zwei Gesetz-
entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nament-
lich ab .

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mie-
tanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei um-
fassenden Modernisierungen . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8856 abzulehnen . Auf Verlangen der

1) Ergebnis Seite 22121 C

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir nament-
lich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall . Ich er-
öffne die zweite namentliche Abstimmung, diesmal über
den Gesetzentwurf der Grünen .

Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann schlie-
ße ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten
Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht
und die Schaffung eines Auskunftsrechts. Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11440, den Gesetzentwurf der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8857 abzulehnen .
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir namentlich ab . Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann eröffne
ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar wieder
über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen .

Ist noch jemand im Saal, der die Stimmkarte nicht ab-
gegeben hat? - Wie ich sehe, ist das nicht der Fall . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen .3)

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen spä-
ter bekannt gegeben . - Bitte nehmen Sie jetzt alle wieder
Platz .

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924
Nr. 1.3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/11446

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parlaments- statt Ministererlaubnis im
Kartellrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer

2) Ergebnis Seite 22123 D
3) Ergebnis Seite 22126 D

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

Drucksachen 18/10240, 18/4817, 18/11446

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Interfraktionell wurde vereinbart, dass für die Debatte
60 Minuten vorgesehen sind . - Ich höre hier keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort .