leber (NA), 1962-05-09:
Natürlich kann man sie vergleichen. Ich darf Ihnen die Zahlen nennen, damit Sie die absoluten Größen haben: das Volumen der genehmigten Wohnbauten betrug 1960 228 Millionen cbm, 1961 243 Millionen cbm; das ergibt nach Adam Riese bei den genehmigten Wohnbauvorhaben einen Zuwachs in Kubikmetern von 6,6 %. Bei Nichtwohnbauten betrug das genehmigte Volumen 1960 155 Millionen cbm, 1961 170 Millionen cbm; das ist ein Zuwachs in Kubikmetern um 10 %. Das ist der Vorgang. Dabei steht also fest, daß der Zuwachs bei Nichtwohnbauten erheblich höher ist als sonst.
Man muß daneben noch die Eigenheiten des Baugewerbes sehen. Es sind Vorwürfe in Richtung auf das Baugewerbe gemacht worden und heute hier bei einem Teil der Redner wieder durchgeklungen. Das Baugewerbe unterscheidet sich in vielen Charakteristiken wesentlich von allen anderen Wirtschaftszweigen. Das Baugewerbe fabriziert nicht vor. Das Baugewerbe selbst kann gar keine Konjunktur machen, sondern es ist ein Bereitschaftsgewerbe, das nur dort, wo jemand zu bauen beabsichtigt, und dann, wenn einer zu bauen beabsichtigt, mit der notwendigen Kapazität da zu sein hat. Das Baugewerbe kann auch keinen Markt machen. Es kann auch nicht werben, zu bauen, oder darum werben, das Bauen zu unterlassen, sondern es steht im Markt so, wie er von außen her gestaltet wird, und hat keinen Einfluß darauf. Das ist sehr wesentlich. Wenn man das sieht, dann weiß man, daß das Baugewerbe für die Konjunktur, die wir haben, nicht verantwortlich gemacht werden kann, weder die Unternehmer noch sonst jemand.
Das zweite, was ich erwähnen möchte, ist die Tatsache, daß die Baukonjunktur im Gegensatz zu Konjunkturen in anderen Wirtschaftszweigen nur sehr langfristig, sehr schwierig und sehr schwerfällig steuerbar ist. Das Planen und Bauen zieht sich oft über mehrere Jahre hinweg. Das schließt aber nicht ein, daß die Konjunkturpolitik im Baugewerbe schwieriger wäre als für andere Wirtschaftszweige. So langfristig auch die Konjunktur im Baugewerbe steuerbar ist, ist es andererseits doch so, daß sich konjunkturelle Anspannungen und konjunkturelle Flauten des Baugewerbes langfristig vorher anzeigen und bemerkbar machen, so daß der Konjunkturpolitiker und der Wirtschaftspolitiker die Möglichkeit hat, langfristig seine Maßnahmen anzulegen.
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Das ist der erste Vorwurf, den ich der Bundesregierung zu machen habe. Die Bundesregierung hat anscheinend den Markt im Jahr 1960 und im Jahre 1961 nicht genügend beobachtet. Sonst hätte sie damals dazu kommen müssen, Maßnahmen zu
treffen, die jetzt zu spät mit Verbotsgesetzgebungen eingeleitet werden müssen.
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Wir haben es dabei nicht mit irgendeinem Gewerbezweig zu tun, sondern immerhin mit einem Wirtschaftszweig, in dem 2,2 Millionen Menschen - das ist jeder Neunte in unserem Land - als Arbeitnehmer beschäftigt sind und der rund 400 000 selbständige Unternehmer aufweist. Ein solcher Wirtschaftszweig hätte es schon erforderlich gemacht, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium in diesen Jahren mit etwas mehr Sorgfalt der Entwicklung dieses Gewerbes angenommen hätte. Dann wäre manches vermieden worden.
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In diesem Zusammenhang muß ich folgendes erwähnen. Herr Minister Lücke ist hier beglückwünscht worden, und es ist der Wunsch geäußert worden, daß er bald zurückkomme. Ich glaube, es wäre gut, wenn der Herr Bundeswohnungsbauminister heute hier wäre. Ich hätte das Zusammenspiel zwischen Herrn Lücke und Herrn Erhard gerne einmal erlebt. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat im vergangenen Jahr den Versuch gemacht, eine Konjunktur, die er für überholt hielt, zudämpfen, und der Bundeswirtschaftsminister ist ihm damals in die Quere gekommen und hat das verhindert.
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- Wir waren damals auch nicht mit den konkreten Lösungen einverstanden, die Herr Lücke erwogen hat. Wir haben damals aber den Zeitpunkt für gekommen erachtet, uns der konjunkturellen Verhältnisse im Baugewerbe anzunehmen. Sie sagen nun, Sie hätten es nicht gewußt. Warum ist denn nichts geschehen, meine Damen und Herren? Draußen gehen Parolen um. Mir ist einmal gesagt worden, die Bundesregierung, auch der Herr Bundeswirtschaftsminister, sei erst darauf gekommen, daß die Baukonjunktur überzogen sei, als eine hochgestellte politische Persönlichkeit in Deutschland in einem im familiären Bereich übersehbaren Radius die Baukonjunktur kennengelernt habe. Erst da sei die Bundesregierung auf die Überspannungstendenz im Baugewerbe aufmerksam geworden.
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- Meine Damen und Herren, zunächst ist die SPD in der Opposition.
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Zunächst und in erster Linie ist es eine Aufgabe der Regierung, Konjunkturpolitik zu treiben, und nicht der Opposition.
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- Das ist im übrigen auch keine Frage der Wohnungsbaupolitik, das ist eine. Frage der Wirtschaftspolitik. Ich habe hier festgestellt, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Konjunkturbeobachtung in diesem Wirtschaftszweig nicht ernsthaft genug betrieben hat. Wenn es das getan hätte, müßte ich
I nämlich die Frage stellen: Herr Minister, wenn Sie es gewußt haben, warum haben Sie dann nichts oder nicht rechtzeitig etwas getan? Denn es ist nichts geschehen.
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Bei richtiger Beobachtung des Baumarktes wäre es möglich gewesen, ohne Verbotsgesetze mit den Steuerungsmöglichkeiten, über die eine Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft verfügt, diese Konjunktur, die jetzt stellenweise ausgeufert ist, in richtige Bahnen zu lenken, ohne daß eine Überhitzung entstanden wäre.
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- Ich komme schon noch darauf. Etwas Geduld, meine Damen und Herren! Verbotsgesetze sind das letzte Mittel.
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Sie sind Eingriffe in das Marktgeschehen. Meine Damen und Herren, wir haben noch nie Verbotsgesetze beantragt.
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- Ich kann das nur als falsch bezeichnen. In diesem Falle - hören Sie gut zu, Herr Atzenroth; Sie sind jetzt mit in der Regierung -, in diesem Falle ist der Antrag, ein Verbotsgesetz einzubringen, auch das Eingeständnis, in konjunkturpolitischer Hinsicht völlig versagt zu haben. Denn sonst wären Verbotsgesetze nicht nötig.
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Ich will Ihnen konkret sagen, was hätte geschehen können. Ich gehe davon aus, daß das Wirtschaftsministerium den Baumarkt regelmäßig und rechtzeitig beobachtet und daraus seine Schlußfolgerungen gezogen hätte. Dann wäre es erstens möglich gewesen, festzustellen, daß das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot im Baugewerbe in absehbarer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten müsse. Das war für jeden erkennbar, auch ohne daß er im Wirtschaftsministerium gesessen hätte.
Wenn man das wußte, war es zweitens klar, daß es eine ganze Reihe von Instrumenten gibt, mit denen man eine solche Ausuferung oder das Aus-der-Balance-Geraten hätte in Ordnung bringen können. Da ist zunächst einmal das Instrumentarium, das der Bundeswirtschaftsminister in bezug auf den Kapitalmarkt hat. Es geht -ja nicht nur um Wohnungsbau, sondern auch um eine ganze Reihe anderer Dinge mehr.
Drittens wäre es möglich gewesen, die verfügbaren Kapazitäten rechtzeitig in ein ordentliches und richtiges Verhältnis zu der entsprechenden Nachfrage zu bringen. Das ist nämlich auch im Baugewerbe möglich, nicht so, wie Herr Dollinger eben sagte, es gehe nicht. Es gibt zwar Schwierigkeiten, das zu tun, es geht im Baugewerbe sogar schwieriger als anderwärts, aber wenn man es rechtzeitig erkennt, ist das auch im Baugewerbe möglich. Das Herbeischaffen der Maschinen ist im Baugewerbe so leicht möglich wie anderswo auch. Was das Heranbringen von zusätzlichen Arbeitskräften angeht, so

ist es, auch wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte handelt, nicht damit getan, daß man sie holt, sondern sind sie in einem vorausschaubaren zeitlichen Bereich einschulbar und umschulbar, insbesondere dann, wenn man sie Arbeitsvorgängen zuführt, die sie beherrschen können.
Dazu kommt ein Weiteres, meine Damen und Herren, was Herr Dr. Imle schon angeschnitten hat: das Anpassen des Angebotes an die Nachfrage.
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Gegenwärtig werden die Italiener als Facharbeiter in sechs Wochen ausgebildet. Ich wehre mich persönlich dagegen, das in sechs Wochen zu machen, weil ich mir sage: Entweder sind unsere deutschen Facharbeiter zu dumm, daß sie drei Jahre zu dem brauchen, was die Italiener in sechs Wochen schaffen, oder aber man kann das tatsächlich in sechs Wochen erreichen. Ich bin der Meinung, in drei oder vier Monaten kann man einem Menschen einen verhältnismäßig qualifizierten, aber wiederkehrenden Arbeitsvorgang beibringen. Das geschieht auch in der übrigen Wirtschaft, und das ist auch im Baugewerbe möglich.
Diese Vorsichtsmaßnahmen sind aber nicht getroffen worden, weil man das Baugewerbe nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß ein solcher Konjunkturüberhang auf es zukommen wird. Das ist Sache der Bundesregierung. Ich habe nicht gehört, daß der Bundeswirtschaftsminister das Baugewerbe aufgefordert hat, seine Kapazitäten an die größer I werdenden und das bisherige Volumen übersteigenden Bauaufgaben anzupassen.
Dann ein Weiteres. Ich bin dem Herrn Kollegen Dr. Imle dankbar, daß er das Thema angeschnitten hat. Ich sage das nicht, um zu kritisieren, sondern um festzustellen - ich stelle es seit drei Jahren fest -, daß die Bundesrepublik Deutschland, soweit die Einführung neuer Baumethoden in Betracht kommt, obwohl wir ein Land mit einem ungeheuer hohen Bauvolumen sind, ein ausgesprochenes Entwicklungsland ist. Frankreich führt auf diesem Gebiet in Europa. Wir sind zur Zeit dabei, hier in Deutschland im Lizenzverfahren französische Fabriken aufzubauen. Wir haben in den letzten Jahren zur Entwicklung auf dem Gebiete des Bauens nicht einen eigenen geistigen Beitrag geleistet.
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Man kann sich nicht darauf verlassen, daß die Bauwirtschaft das allein tut; denn es stecken Risiken darin, diese Forschungsaufgaben zu betreiben. Da muß auch eine Ermunterung von der Regierung kommen. Das wird in Frankreich und in anderen westlichen Ländern getan, indem dort Mittel für die Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das geschieht hier bei uns nicht. Das haben wir nicht nur in Frankreich erlebt. Meine Damen und Herren, interessieren Sie sich doch dafür! Da gibt es fast ein 'Dutzend Systeme, die dort entwickelt worden sind, die fabelhaft funktionieren, nach denen man dort baut und die konjunkturentspannend wirken könnten. Auch Länder wie Dänemark, Schweden und Norwegen haben es fertiggebracht. Auch in
England kann man feststellen, daß man dort nicht nur Wohnungen nach dem Prinzip der Vorfertigung baut, 'sondern auch andere Projekte, was uns hier im Lande sehr wohltun würde. Ich habe gesehen, daß man in London eine verkehrsreiche Straße an zwei Tagen mit Brücken überspannt hat, die vorgefertigt worden sind, die ganz einfach montiert worden sind. Was geschieht hier in diesem Lande in bezug auf solche Baumethoden, die entwickelt werden, die auch .die Konjunktur entlasten und damit in vielfacher Hinsicht uns hier wirtschaftlich voranbringen?
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Das kann man nicht erreichen, indem man den Markt sich selbst überläßt, sondern da ist die einleitende Hand der Wirtschaftspolitik nötig .Und da ist nichts geschehen. Die Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet seit Jahren völlig versagt und muß sich das hier heute sagen lassen.
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Statt hier konjunkturpolitisch richtig und vernünftig zu planen und einzugreifen, erhebt der Bundeswirtschaftsminister die seit Wochen bekannten Vorwürfe; er nennt uns maßlos. Er hat jetzt fast alle damit gemeint, nachdem zunächst nicht genau festzustellen war, wen er eigentlich gemeint hat, hat er es dann immer wieder auf die anderen bezogen, so daß jetzt fast alle drangekommen sind.
Statt solche Vorwürfe zu erheben, Herr Bundeswirtschaftsminister, hätte ich es für richtig gehalten, wenn die öffentliche Hand auf diesem. Gebiet einmal mit gutem Beispiel vorangegangen wäre.
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- Ich will es Ihnen gleich sagen, damit Sie auch erfahren, warum!
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie sind so nervös!
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Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Die genehmigten Wohnungsbauvorhaben im Jahre 1961 sind um 6,6 % gewachsen, (die Nichtwohnbauten (im Bereich des Hochbaues aber um 10,2 %. Jetzt will ich einmal definieren, wie das war, Herr Atzenroth.
Die sogenannten Anstaltsbauten, die genehmigten Anstaltsbauten im Jahre 1961 weisen eine Zuwachsrate von 22,1 % auf. Das isst die höchste Zuwachsrate für irgendein Gebiet im Rahmen des Hochbaus. Dieser Anstaltsbau wird zu 75 % von der öffentlichen Hand - auch von der Bundesregierung in hervorragendem Maße - finanziert und praktisch als Bauherr betrieben. Das ist die höchste Zuwachsrate, die es gibt. Von da her ergibt sich die höchste Veranlassung zur Überspannung des Baugewerbes. Es war also nicht der private Bauherr, sondern die öffentliche Hand selber.
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- Ich komme noch dahin; wir nähern uns vielleicht
noch mehr, als Sie glauben! Ich will nur sagen,
daß wir uns Gedanken gemacht haben über das Warum und über das Wieso. Ich komme nur zu etwas anderen Schlußfolgerungen als Sie, weil Sie nach meiner Meinung nicht genügend über die Intema nachgedacht haben.
Wenn man jetzt dieses Nichtwohnungsbauvolumen der öffentlichen Hand noch einmal sondiert und vergleicht, stellt sich folgendes heraus: Für Behörden und Verwaltungen der öffentlichen Hand beträgt die Zuwachsrate 12,7 %. In der gewerblichen Wirtschaft beträgt die Zuwachsrate 11,2%. Und jetzt, bitte, meine Herren: bei privaten Haushalten, die auch Nichtwohnbauten errichten, ist das genehmigte Bauvolumen 1961 um 9 % gesunken. Denen kann man also überhaupt keinen Vorwurf machen. Spitzenreiter in bezug auf die Anheizung der Konjunktur ist die öffentliche Hand, und an ihrer Spitze steht die Bundesregierung selber. Das ist entscheidend.
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Wenn wir hier die Frage untersuchen, was praktisch geschehen ist, -