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höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ich darf ganz allgemein dazu sagen, daß die Ergebnisse tatsächlich recht positiv sind, so daß ich glaube, daß die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Baukonzeption verbleiben kann.
hubert (NA), 1965-01-20:
Wann werden wir hier im Hause den Bericht bekommen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
In den nächsten Wochen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage IV/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - ist von dem Herrn Fragesteller zurückgezogen.
Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Hübner -:
Ist der Bundesinnenminister bereit, Maßnahmen zu treffen, um denjenigen noch in der Eingangsgruppe des hoheren Dienstes der Länderverwaltungen stehenden ehemaligen Richtern eine Beförderungsmoglichkeit zu verschaffen, die sich im Zuge der Unterbringung nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG seinerzeit mangels freier Richterstellen bereit erklärt hatten, in den Verwaltungsdienst überzutreten, und die damit von der automatischen Beförderung der Richter nach Erreichen der 9. Altersstufe ausgeschlossen worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Die Richter, die hier angesprochen worden sind, sind nach § 19 des Gesetzes zu Art. 131 untergebracht. Entscheidend für alle weiteren Entwicklungen ist der neue Dienstherr, auf den der Bund keinen Einfluß hat.
hübner (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, würden Sie es im Hinblick darauf, daß es sich in diesen Fällen um die Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regelung handelt, nicht für richtig halten, mit den Innenministern der Länder in Verbindung zu treten, um diese anomale Entwicklung zu regulieren? Denn es handelt sich ganz offensichtlich um eine anomale Entwicklung, wenn man erwartet, daß ein Beamter seinen Lebensberuf in der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn beenden soll.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage IV/4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Bundesinnenminister bereit, über den Umfang und über das Ziel des „einer amerikanisch geleiteten Gesellschaft erteilten Forschungsauftrages zur Feststellung der mutmaßlichen Kosten der deutschen Zivilverteidigung" ({0}) sowie über den Zeitpunkt der Vorlage des Ergebnisses Näheres mitzuteilen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ein solcher Auftrag ist nicht erteilt worden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Hatten Sie die Absicht, Herr Minister, einen solchen Auftrag zu erteilen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Es wurden Erwägungen angestellt, die nicht zu einem solchen Ergebnis geführt haben.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ja, ich möchte mich vor allem der privaten Wirtschaft bedienen, die hier die meisten Erfahrungen hat. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß ein Architekt und ein Bauunternehmer mit großen Erfahrungen mehr und Gültigeres aussagen können als jeder Theoretiker vom grünen Tisch aus.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage IV/5 - des Abgeordneten Jahn -:
Trifft es zu, daß die Bitte des Doktoranden Dieter Wischermann an das Bundeskriminalamt, ihm Zahlenmaterial für eine wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung zu stellen, zu einer polizeilichen Überprüfung des Doktoranden geführt hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Es trifft zu, daß durch das Bundeskriminalamt Nachforschungen angestellt worden sind. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, daß ich diese Praxis beanstandet habe. Es wird sich nicht wiederholen.
jahn (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, halten Sie es - wenn Sie diese Anweisung schon erteilt haben - für erklärbar, daß zwar polizeiliche Ermittlungen angestellt worden sind, die erbetenen Auskünfte aber nicht erteilt wurden, und zwar mit der Begründung, diese Zahlen seien geheim?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ich bin mir des Widerspruchs bewußt, und ich habe Ihnen schon gesagt, es wird sich nicht wiederholen.
jahn (NA), 1965-01-20:
Glauben Sie aber, Herr Minister, daß unabhängig davon die Auffassung des Bundeskriminalamts haltbar ist, daß man die rein statistischen Zahlen über politische Strafverfahren nicht bekanntgeben könne?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Es gibt Zahlen, die trotzdem für ausländische Nachrichtendienste auswertbar sind; wir sollten daher alles vermeiden, was auch nur die geringste Unterstützung für solche Auswertungen bedeuten könnte.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage IV/6 - des Abgeordneten Jahn -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines amtlichen Personenkennzeichens vorzulegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Die Bundesregierung ist im Begriff, diese Frage wohlwollend zu prüfen. Es geht zunächst darum, ob eine gesetzliche oder - mit den Ländern - eine verwaltungsmäßige Lösung gefunden wird. Auf jeden Fall steht ,die Bundesregierung diesem Komplex sehr positiv gegenüber.
jahn (NA), 1965-01-20:
Welchen Sinn soll eine solche Numerierung jedes einzelnen Menschen haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Es gibt bereits zwei große Bereiche, einmal den Rentenbereich, in dem rund 30 Millionen solcher Zahlen angefertigt worden sind, zum anderen einen Bereich in der Erfassung zur Wehrpflicht. Ich bin der Meinung, daß sehr viele Vorgänge verwaltungsmäßiger Art durch solche Zahlen - so abstrakt und ungefährlich sie auch sein mögen - erleichtert werden können.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage!
jahn (NA), 1965-01-20:
1st der Glaube der Bundesregierung an die Möglichkeit der Automation schon so groß, daß sie es wirklich für sinnvoll hält, jeden einzelnen Bürger unseres Landes mit einer Nummer zu etikettieren?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Die Bundesregierung ist sehr modern eingestellt und möchte mit der Zeitentwicklung Schritt 'halten.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1965-01-20:
Herr Minister! Wie soll denn dieses amtliche Personenkennzeichen in etwa aussehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ungefähr so, wie 'bei den beiden Bereichen, die ich schon zitiert habe.
({0})
- Ja, ich greife einmal den Fall der Rentenversicherung heraus, bei 'der 'bereits - wie schon gesagt - 30 Millionen solcher Zahlen angefertigt worden sind, um den Ablauf dieses sehr umfangreichen Verwaltungswerkes der Rentenversicherung zu erleichtern. In einer solchen Zahl sind das Geburtsdatum, Anfangsbuchstabe des Familiennamens - aber eben in Zahlen ausgedrückt -, Vergabebuchnummer und Zählnummer enthalten. Das hat sich außerordentlich bewährt und vor allen Dingen dazu geführt, daß die Rentenumrechnungen und die Auszahlung der Beträge an die Berechtigten viel schneller bewältigt werden konnten. Das allein rechtfertigt schon eine solche Zahl.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Herr Minister! Könnten Sie, um Mißverständnisse, die offensichtlich in der Öffentlichkeit und vielleicht auch bei den Fragestellern aufgetreten sind, zu vermeiden, deutlich machen, daß es 'sich dabei natürlich nicht um ein Kennzeichen im üblichen Sinne, sondern vielmehr um eine Kennziffer handelt, wie Sie es hier ja auch schon dargelegt haben, und daß sich die Erfahrungen vor allem auf dem Gebiet der Sozialversicherung gut ausgewirkt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Herr Kollege! Vielleicht wären Sie damit einverstanden, wenn ich im Bulletin dazu Ausführungen machen würde; obwohl dies ein halbes Geheimblatt ist, könnten diese Ausführungen doch darin aufgenommen werden.
({0}).
dürr (NA), 1965-01-20:
Herr Minister! Teilen Sie meine Skepsis, ob eine solche Kennziffer für so verschiedene Bereiche wie die Rentenversicherung und die Erfassung der Wehrpflichtigen verwendbar ist, nachdem es nicht einmal gelungen ist, gleiche Kennziffern für Postleitzahlen und Vorwählnummern im Fernsprechverkehr zu schaffen.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Ich bin der Meinung, daß es keine verschiedenen Systeme geben darf und daß die Systeme harmonisiert werden müssen, soweit sie sich unterscheiden.
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, nachdem auch Sie mit Recht die Auffassung vertreten, daß das Grundrecht, das in Art. 5 verankert ist, als solches jederzeit beachtet werden muß, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß im Zusammenhang mit dem Verbringungsgesetz, wenn es sich darum handelt, wie § 93 des Strafgesetzbuches auszulegen ist, enge Auslegungsgrundsätze angewandt werden müssen, damit der Art. 5 nicht verletzt wird?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Herr Kollege Kohut! Sie haben sich vorhin zu einer Zusatzfrage gemeldet. Habe ich das übersehen?
({0})
Ich rufe jetzt aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt - auf:
Trifft die Behauptung des Defence Committee for victims of Nazi persecution ({1}) zu, daß der Wiedergutmachungs-Senat des Bundesgerichtshofs seit 3 Jahren Verfahren, in denen Rechtsanwalt Dr. R. Weyl ({2}) Prozeßbevollmächtigter des Verfolgten ist, unbearbeitet läßt?
herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Die von Ihnen, Herr Kollege Arndt zitierte Behauptung trifft insoweit zu, als die Verfahren beim Bundesgerichtshof, an denen der Rechtsanwalt Dr. Weyl beteiligt ist, tatsächlich nicht vorankommen. Das liegt aber ausschließlich in der Person des Herrn Rechtsanwalt Dr. Weyl begründet. Der Bundesgerichtshof hat zur Zeit keine Möglichkeit, die Verfahren zu fördern, weil sie kraft Gesetzes unterbrochen sind, denn gegen Rechtsanwalt Dr. Weyl ist im ehrengerichtlichen Verfahren ein Vertretungsverbot ergangen und sein derzeitiger bestellter Vertreter hat das Verfahren nicht aufgenommen. Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs hat er erklärt, daß er sich zur Aufnahme des Verfahrens außer Stande sehe, weil sich Rechtsanwalt Dr. Weyl weigere, ihm die Akten in den anhängigen Sachen auszuhändigen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -:
Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern dafür sorgen, daß alle Gerichtsakten der Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen - jeweils nach Eintritt der Rechtskraft - an zentraler Stelle, wie z. B. einem Archiv oder einem wissenschaftlichen Institut, so gesammelt werden, daß sie der Auswertung durch die Forschung als Quelle zugänglich sind?
bucher (bundesminister der- justiz), 1965-01-20:
Durch landesrechtliche Verwaltungsvorschriften ist bereits jetzt sichergestellt, daß geschichtlich wertvolle Strafakten nicht vernichtet werden. Die Vorgänge über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten gehören selbstverständlich zu diesen geschichtlich wertvollen Akten.
Eine andere Frage ist, wo die Akten zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung aufbewahrt werden sollen. Es bedarf noch der Prüfung, ob es möglich sein wird, eine zentrale Stelle für. das ganze
Bundesgebiet hierfür zu bestimmen - zum Beispiel das Bundesarchiv -, oder ob die Akten, da es sich ausschließlich um Akten der Ländergerichte handelt, bei jeweils zentralen Stellen in den Ländern aufbewahrt werden sollen. Die Akten der Zentralen Stelle in Ludwigsburg jedenfalls sollen nach Abschluß der Verfahren an das Bundesarchiv in Koblenz geleitet werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Wir kommen zur Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Richterbundes und des Senators für Justiz in Berlin, ein zentralen Institut zur Fortbildung der Richter und Staatsanwälte ({0}) zu errichten?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich teile diese Auffassung. Sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine dritte Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, wären Sie in der Lage, durch Rückfrage bei den Ländern einmal festzustellen, welche Grundsätze bei der Auslegung des § 93 bei objektiven Verfahren angewandt werden? Es ergehen ja keine Urteile, die veröffentlicht werden.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Die Bundesregierung hält es in Übereinstimmung mit den Landesjustizministern und Senatoren für erwünscht, den Richtern in größerem Umfang als bisher die Möglichkeit zu geben, sich über die Fortentwicklung des Rechts und der Rechtswissenschaft zu informieren. Die Justizministerkonferenz hat am 14. dieses Monats in Trier einen besonderen Ausschuß eingesetzt, der die damit zusammenhängenden Fragen prüfen soll. Das Bundesjustizministerium, das dem Vorschlag einer Richterakademie durchaus sympathisch gegenübersteht, will die Länder bei der Prüfung dieser Frage unterstützen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Frage V/4 - der Frau Abgeordneten Dr. DiemerNicolaus -:
In welchem Umfang halten die Staatsanwaltschaften Beschlagnahmen aufrecht, die auf Grund von § 3 des Verbringungsgesetzes durch die Hauptzollämter erfolgten?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Darf ich die Fragen 4 und 5 im Zusammenhang beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Einverstanden. Ich rufe dann ferner auf die Frage V/5 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Wieviele strafrechtliche Verfahren werden auf Grund der in Frage V/4 genannten Beschlagnahmen durchschnittlich jährlich durchgeführt?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Leider habe ich darüber kein Zahlenmaterial zur Verfügung. Es gibt über diese objektiven Verfahren keine Statistik. Ich könnte vielleicht nach Rückfrage bei den Landesjustizverwaltungen eine Auskunft geben, bin aber nicht sicher, ob sie nachträglich noch in der Lage sind, die gewünschten Zahlen zusammenzustellen. Jedenfalls wäre das mit einer sehr großen Arbeit verbunden.
Ich glaube aber, verehrte Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, daß die Zahlen, die Sie vom Bundespostministerium über die Verfahren bekommen, die überhaupt von den Hauptzollämtern eingeleitet werden, die also dort nicht bereits ausgeschieden werden, sich im wesentlichen mit der Anzahl der Fälle decken, die dann zu einem staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren führen.
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, könnte ich Auskunft darüber erhalten, wie groß ,der Umfang der objektiven Strafverfahren, der Einziehungsverfahren und ,der subjektiven Strafverfahren ist? Sind Sie der Auffassung, daß bei den objektiven Strafverfahren berücksichtigt werden muß, daß § 4 des Verbringungsgesetzes nur das Post- und Briefgeheimnis nach Art. 10 .des Grundgesetzes einschränkt, nicht jedoch die Presse- und Informationsfreiheit?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Zur ersten Frage muß ich wiederholen, daß bis jetzt keine Statistik vorliegt. Wenn der Wunsch dieses Hohen Hauses dahin geht, müßte dieser Zustand naturgemäß geändert werden.
Zur zweiten Frage: Es ist richtig, daß § 4 des Verbringungsgesetzes nur das Post- und Briefgeheimnis einschränkt; aber ,das beruht darauf, daß das Post- und Briefgeheimnis unter dem ausdrücklichen speziellen Gesetzesvorbehalt im Sinne des Art. 19 des Grundgesetzes steht, während das Grundrecht der Meinungsfreiheit ja die immanente Schranke hat, daß es nur im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt werden darf. Anders gesagt, es ist nicht möglich, bei jedem den Art. 5 des Grundgesetzes einschränkenden Gesetz zu vermerken, daß es den Art. 5 einschränkt. Das müßte ja dann z. B. bei dem Beleidigungsparagraphen auch geschehen.
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, könnten Sie dann entweder im Rechtsausschuß oder im Sonderausschuß „Strafrecht" über das Ergebnis dieser Erkundigungen berichten?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ja, gern.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Frage V/6 - des Herrn Abgeordneten Busse -:
Trifft es zu, daß sich der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen seit Jahren vergeblich um die Abstellung eines Beamten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für die Offentlichkeitsarbeit der Zentralen Stelle bemüht hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat weder bei dem für ihn zuständigen Justizministerium des Landes BadenWürttemberg noch beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung jemals die Zuweisung eines Pressereferenten beantragt. Er hat gegenüber einem Referenten des Bundespresseamtes geäußert, seine jetzige Überlastung könne vermindert werden, wenn das Presseamt einen ständigen Vertreter in Ludwigsburg habe 'oder einen ständigen Kontaktmann für diesen Zweck im Bundespresseamt bestelle. Daraufhin wurde ein Referent des Bundespresse- und Informationsamtes zum ständigen Kontaktmann mit Ludwigsburg bestellt.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Damit ist Frage V/7 - des Abgeordneten Busse Falls Frage V/6 bejaht wird: Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß dem Wunsch des Leiters der Zentralen Stelle sucht stattgegeben wurde?
wohl mitbeantwortet.
Ich rufe auf die Frage V/8 - des Abgeordneten Busse -: 
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine ausreichende Aufklärung der deutschen und der Weltöffentlichkeit über die umfangreiche Ermittlungstätigkeit der Zentralen Stelle eine Fehlbeurteilung der Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Deutschland und im Ausland vermieden hätte?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat, wie ich eben sagte, seit Jahren ständigen Kontakt mit Ludwigsburg gehalten. Zahlreiche in- und ausländische Journalisten wurden nach Ludwigsburg verwiesen. Nicht zuletzt daher rührt auch die von Herrn Oberstaatsanwalt Schüle mit Recht beklagte Überlastung mit Öffentlichkeitsarbeit. Auch bei seiner eigenen Tätigkeit hat das Presse- und Informationsamt sich darum bemüht, die Leistungen der Zentralen Stelle hervorzuheben. Es hat z. B. im

November 1963 eine Broschüre über die Verfolgung dieser Straftaten herausgegeben, in der die Zentrale Stelle mit zwei Beiträgen vertreten ist.
Ferner liegt mir eine Übersicht über das vom Bundespresseamt in der Auslandsarbeit Geleistete vor, die ich wegen ihres Umfangs hier nicht vollständig wiedergeben kann. Ich möchte nur stichwortartig folgendes erwähnen:
1. Eine größere Anzahl ausländischer Publizisten und Politiker wurden bei der Zentralen Stelle informiert.
2. „Inter Nationes" veröffentlicht Artikel und Bilderdienste, darin auch Berichte über die Zentrale Stelle, in mehreren Sprachen.
3. Einschlägiges Material wurde in mehr als 30 Sprachen publiziert.
4. Auch die fremdsprachigen Bulletins des Presse- und Informationsamtes mit einer Auflage von mehr als 150 000 Exemplaren - also nicht halb geheim - brachten mehrfach Meldungen und Berichte zu diesem Thema.
5. Auf dem Gebiet des Rundfunks wurde laufend über die Prozesse Bericht erstattet und auf die Tätigkeit der Zentralen Stelle hingewiesen. .
Die Aufklärungsarbeit im Inland ist nicht geringer. Auch das Deutsche Fernsehen hat sich öfters mit der Zentralen Stelle befaßt, so daß die Bundesregierung insgesamt feststellen kann, daß das Bestehen und die Leistungen dieser Stelle im In- und Ausland allgemein bekannt sind.
busse (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, würde sich nicht trotzdem aus gewissen Erscheinungen und Tatsachen in der letzten Zeit die Frage ergeben, ob es nicht angebracht ist, diese bereits begonnene Aufklärungsarbeit noch intensiver fortzusetzen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich stimme Ihnen darin zu, daß auf diesem Wege nicht genug Aufklärung in dieser Sache betrieben werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Frage V/9 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie viele Ermittlungsverfahren in politischen Strafsachen sind in der Bundesrepublik Deutschland anhängig?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Zur Beantwortung dieser Frage muß ich leider eine ganze Anzahl von Zahlen hier verlesen. Ich werde mich bemühen, das möglichst übersichtlich zu tun. Als Zeitpunkt kann ich nur den 30. September 1964 nehmen; das ist der neueste Zeitpunkt, für den Statistiken vorliegen.
Danach waren 2515 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig, davon wegen Hochverrats 10, wegen Landesverrats 1762, wegen Staatsgefährdung 743. 380 gerichtliche Verfahren waren anhängig, wieder nach den gleichen Gruppen gegliedert: 21, 235, 124. Zusammen waren also 2895 Verfahren anhängig.
Dabei ist aber zu bemerken, daß ein erheblicher Teil dieser Verfahren seit Jahren vorläufig eingestellt ist. Die vorläufige Einstellung erfolgt meistens deshalb, weil der Täter über die Grenzen hinaus geflüchtet ist. Praktisch sind diese Verfahren erledigt; die Täter werden nicht mehr zurückkommen. Vorläufig eingestellt sind zusammen - ich darf hier wohl auf die Aufgliederung verzichten - 1368 Verfahren, also etwa die Hälfte der vorher von mir genannten Verfahren.
kohut (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, wie kommt es, daß die in der Öffentlichkeit - Fernsehen, Presse, Rundfunk - genannten Zahlen wesentlich höher sind als die, die Sie bekanntgegeben haben? Beruht das vielleicht darauf, daß Vorermittlungen oder dergleichen, die auf Denunziationen beruhen, in größerem Umfang eingeleitet worden waren?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Es kann sein, daß diese fälschlich genannten höheren Zahlen darauf beruhen, daß Verfahren einbezogen worden sind, die schon von den Staatsanwaltschaften sofort erledigt worden sind, weil sie z. B. offensichtlich auf Denunziation 'beruhten und keine sachliche Grundlage hatten. Ich kann nur betonen, daß dies hier die richtigen Zahlen 'sind. Wir erleben es ja leider öfter, daß in der Öffentlichkeit falsche Zahlen verbreitet werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Kohut!
kohut (NA), 1965-01-20:
Wie kam es eigentlich, daß schon in dem vorhin behandelten Fall Dr. Wiechmann die Kriminalpolizei eingeschaltet wurde, als er sich nach den auch von mir erfragten Zahlen erkundigen wollte?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Das liegt außerhalb meines Geschäftsbereichs, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, wie ist sichergestellt, daß Menschen, gegen die solche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die dann vernommen, zum Teil auch in Unruhe versetzt werden, überhaupt von dem Ende dieser Ermittlungen erfahren?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Von dem Ende eines Ermittlungsverfahrens erfährt derjenige, gegen den es eingeleitet wird, in jedem Falle.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, ist sichergestellt, daß sich diese Versfahren nicht über eine vor allem bei Unschuldigen unzumutbar erscheinende Zeit hinweg ausdehnen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich glaube, daß das im Rahmen des Möglichen sichergestellt ist. Unter den Verfahren, von denen 'ich vorher sprach, gibt es ja 'eine 'große Anzahl, wo ein Verfahren eingeleitet, aber schon nach sehr kurzer Zeit wegen offensichtlicher Unbegründetheit von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Willeke.
willeke (NA), 1965-01-20:
Ist die Bundesregierung bereit, 'den zweifellos in der Öffentlichkeit, namentlich auch tim Fernsehen verbreiteten falschen Zahlen wirksam entgegenzuwirken?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie es schon heute geschieht.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer!
matthöfer (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, sind in Ihren Zahlen auch die Ermittlungsverfahren enthalten, die wegen Beleidigung fremder Staatsoberhäupter in Gang gesetzt wurden?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Nein, dieser Tatbestand ist hierin nicht enthalten.