Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich vermute, daß das auch ein Erfolg der Rede des Herrn Abgeordneten Horlacher ist.
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen, da eine Ausschußüberweisung nicht beantragt ist, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 1707. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar einstimmig angenommen.
Ich bitte, den Punkt 10 der Tagesordnung zurückstellen zu dürfen. Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau wünscht an dieser Besprechung teilzunehmen, befindet sich aber augenblicklich noch in einer Konferenz mit den Hohen Kommissaren und den alliierten Dienststellen. Deshalb möchte ich den Punkt 10 zurückstellen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Zeit von 10 Minuten für die Einbringung des Antrags und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Bitte, Herr Abgeordneter Stopperich!
Stopperich ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zur Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes betrug der Grenzbetrag in der Krankenversicherung 3600 Mark im Jahr oder monatlich 300 Mark. Durch das Sozialversicherungsanpassungsgesetz und die Beratungen im Wirtschaftsrat am 17. Dezember 19481 wurde dieser Betrag dahin geändert, daß der versicherungspflichtige Grenzbetrag pro Jahr jetzt bei 4500 Mark gleich 375 Mark im Monat liegt. Schon im Wirtschaftsrat hatte die Sozialdemokratische Partei den Antrag eingereicht, diesen Pflichtgrenzbetrag auf 7200 Mark zu erhöhen. Dort fand eine gründliche Aussprache darüber statt, und es wurde auch der Betrag von 5400 Mark genannt. Beide Anträge kamen nicht durch, weder der Antrag auf 5400 Mark noch der Antrag auf 7200 Mark. Angenommen wurde der Antrag auf 4500 Mark.
Heute müssen wir uns vor Augen führen, daß infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Preissteigerungen die Nominallöhne und Gehälter gestiegen sind, somit ein Teil der Versicherungspflichtigen über diese Grenze hinauskommt und dadurch nicht mehr versicherungspflichtig ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es unbedingt notwendig ist, die Menschen soweit wie möglich vor großer Not zu schützen. Wir wissen, daß, wenn ein Teil der Versicherungsnehmer in diese höheren Gehaltsklassen kommt, also über 375 Mark monatliches Einkommen hat, er zwar die Gelegenheit hat, sich freiwillig zu versichern, dies aber größtenteils vergißt, weil fast immer außer acht gelassen wird, daß eine Frist von 21 Tagen besteht, innerhalb derer die Weiterversicherung vorgenommen werden muß. Nun könnten diese Leute natürlich in eine Privatversicherung eintreten, aber auch das geschieht zum großen Teil nicht. Entsteht dann Krankheit in einer solchen Familie, dann gerät sie meist in sehr große Not. Denken wir im Augenblick nur an die Grippeepidemie. Sind in einer Familie mehrere Kinder und es tritt eine ernstliche Erkrankung ein, so kann das für die Betreffenden, die nicht versichert sind, schwere Not für lange Zeit bedeuten. Wir sind daher der Auffassung, daß auf alle Fälle ein Jahresbetrag von 7200 Mark als Pflichtversicherungsgrenze angesehen werden sollte, und glauben, daß eine große Zahl von Menschen bei diesem Grenzbetrag noch in den Rahmen dieser Pflichtversicherung fällt.
Man könnte sagen, daß ein Mann, der etwa 450 Mark oder gar 600 Mark verdient, einen Betrag für Notzeiten zurücklegen kann. Auch ich möchte darauf verweisen, daß das bei der augenblicklichen Teuerung nicht gut möglich ist. Von ganz besonderer Bedeutung ist, daß diejenigen, die keiner Pflichtversicherung angehören, sehr oft viel zu spät zum Arzt gehen und auch bei Krankheiten in der Familie den Arzt zu spät holen, wodurch die Krankheit oft einen viel größeren Umfang annimmt, als wenn der Betreffende pflichtversichert ist.
Ich bitte daher, im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Volksgesundheit diesem Antrag zuzustimmen. Ich darf sagen, daß insbesondere viele Angestellte an uns herangetreten sind und darum gebeten haben, daß dieser Antrag eingereicht wird. Wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer und unseres Volkes überhaupt auf diesem Gebiete etwas tun wollen, dann müssen Sie - und darum bitten wir Sie - unserem Antrag auf Drucksache Nr. 1711 zustimmen.
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