Carstens (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute ihr haushaltspolitisches Dringlichkeitsprogramm auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ich möchte damit beginnen, daß ich der Bundesregierung bescheinige, in wirklich kurzer Zeit gute Arbeit geleistet zu haben, wofür wir ihr dankbar sein sollten, ganz besonders dem Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg.
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Dieser Haushalt ist haushaltsrechtlich zwar ein Ergänzungshaushalt; politisch und in Wirklichkeit aber ist er ein erster Schritt einer neuen Finanz- und Haushaltspolitik, die unser Land langsam, aber sicher aus der miserablen Lage herausführen soll und, wie ich betone, herausführen wird.
Durch diesen ersten Schritt wird deutlich gemacht, daß der zukünftige finanzpolitische Kurs in Deutschland endlich wieder als seriös, als solide und als glaubwürdig bezeichnet werden kann. Diese Vorlagen legen ehrlich und nüchtern das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen offen und geben ein realistisches Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung.
Aber nicht nur dies; sie sind auch eine angemessene und ausgewogene erste Reaktion auf die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes. Ich sage mit gewissem Stolz, daß diese Vorlagen deutlich die Handschrift der neuen Bundesregierung der christlich-liberalen Koalition unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zeigen.
Der eingeschlagene Kurs, meine Damen und Herren, ist ein mittlerer Weg des Ausgleichs, auf dem die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet wird und erste Schritte für eine wirtschaftliche Gesundung unseres Landes eingeleitet werden. Obwohl Zeitdruck, politische Umstände und vor allem die zusätzlichen Milliardenlöcher zu raschen Entscheidungen drängten, wurde in Ruhe und Besonnenheit entschieden. So manches Stück, das in der Öffentlichkeit voreilig zerrissen wurde, findet mittlerweile breite Zustimmung. Das trifft insbesondere auch für die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung zu. Hier ist ein besonders schwieriges Stück Arbeit zu leisten gewesen. Hier ist eine besonders sachbezogene Arbeit geleistet worden, wofür ich ganz besonders unserem Sozial- und Arbeitsminister Norbert Blüm Dank sagen möchte.
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Unsere Maßnahmen finden in der Bevölkerung immer mehr Verständnis.
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Die Bevölkerung weiß, daß die Wirtschaft zunächst nachhaltig gesunden muß, um dadurch die schlimme Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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Sie ist bereit, auf unserem Wege mitzugehen. Das ist nicht leicht, und es geht auch nicht von heute auf morgen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir hierfür die Hilfe der gesamten Bevölkerung nötig haben, auch die Hilfe jener, die uns nicht gewählt haben. Ich betone: die Hilfe jener, die uns noch nicht gewählt haben.
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Wir müssen die gesamte Bevölkerung bitten, unseren Weg mitzugehen. Aber dann wird dieser Weg auch erfolgreich sein.
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Die Bevölkerung möchte ich bitten, mitzumachen. Die SPD aber fordere ich auf, diese Entwicklung nicht lamentierend und kritisierend zu behindern, sondern sie sollte dazu beitragen, das wieder in Ordnung zu bringen, was sie durch ihre eigene Politik in Unordnung gebracht hat.
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Was wir heute und in den letzten Wochen von den sozialdemokratischen Kollegen gehört haben, ist schon unverständlich und fast als unerträglich zu bezeichnen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwekken, als hätten Sie mit der gesamten Entwicklung, der Haushaltsmisere und der Verschuldung, überhaupt nichts zu tun. Darf ich Sie freundlich darauf aufmerksam machen, daß nicht wir, sondern daß Sie die Bundesrepublik Deutschland 13 Jahre lang regiert haben?
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Ihre Reden sind Ausdruck eines bemerkenswerten Verdrängungsprozesses. Sie versuchen, die Spuren Ihrer persönlichen Verantwortlichkeit wie auch der Verantwortlichkeit der Partei zu verwischen
Aber glauben Sie nicht, Sie könnten die deutsche Bevölkerung irreführen. Alle in Deutschland wissen, daß Sie damals eine blühende Wirtschaft und solide Staatsfinanzen übernehmen konnten. Die Wörter Kurzarbeit und Arbeitslose waren in unserem Lande geradezu ein Fremdwort. Nun, nach 13 Jahren, ist unser Land verschuldet. Wir haben 2 Millionen Arbeitslose - bald werden es mehr sein -, und unsere Sozialeinrichtungen können

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nicht mehr finanziert werden - auf Grund Ihrer Politik der letzten 13 Jahre.
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Der Bund zahlt allein im Jahre 1983 28 Milliarden DM an Zinsen.
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Das ist fünfmal mehr als das, was wir in unseren Haushaltspaketen an Kürzungen vorsehen und worüber Sie sich beklagen. Wenn diese Zinslast nicht vorhanden wäre, brauchten wir über dieses Kürzungspaket überhaupt gar nicht zu reden, das Sie verursacht haben.
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Die Folgen Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Opposition, haben ihren Höhepunkt leider immer noch nicht erreicht. Ich mache unsere Bevölkerung schon jetzt darauf aufmerksam, daß wir Ende dieses Monats etwa 2 Millionen Arbeitslose haben werden,
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daß es aber im Januar/Februar 1983 mit großer Wahrscheinlichkeit 2,5 Millionen sein werden. Hinzu kommen 1 Million Kurzarbeiter, so daß wir um diese Zeit in der Bundesrepublik Deutschland - es ist kaum vorstellbar - 3,5 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter haben werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und wir müssen nun mit der Hilfe des Volkes diese Versäumnisse und Fehler nachholen bzw. korrigieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
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Wir stellen uns dieser Aufgabe, wobei wir wissen, daß niemand die blühende Wirtschaft von 1969 von heute auf morgen wieder herbeizaubern kann. Aber unser Programm ist vernünftig und sachbezogen, und, wie gesagt, es wird Erfolg haben. Sicherlich nicht sofort, aber ich mache darauf aufmerksam, daß es schon jetzt erste Erfolge aufweist.
({14}) Die Zinssenkung der Bundesbank
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wäre nie und nimmer möglich gewesen, wenn sie sich nicht auf die solide Finanzpolitik der neuen Bundesregierung hätte verlassen können.
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Viele Familien in Deutschland, die vor fünf, sechs, sieben Jahren ein Haus gebaut haben, nicht mehr in der Zinsbindung sind, zwischenzeitlich hohe Zinsen bezahlt haben, wissen das zu schätzen, was hier bewirkt wurde.
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Viele einzelne Privatpersonen, viele Familien beginnen mittlerweile mit der Planung für ihr neues
Haus, welches sie im Jahre 1983 bauen wollen. Viele
mittelständische Unternehmer spüren, daß der Würgegriff seitens des Staates dadurch gelockert wird, daß die Zinsen heruntergehen
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und daß die Steuern zumindest ansatzweise gestrichen und eingeschränkt werden. Aber Sie von der SPD schimpfen, kritisieren und meckern. Die Bevölkerung ist längst an Ihnen vorbeigelaufen,
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die Bevölkerung stellt sich längst auf diese neue Entwicklung ein.
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Ich möchte auch einmal alle Bürger im Lande bitten, sich nicht von dem Gerede irremachen zu lassen, welches jetzt durch die Medien geht.
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Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Familie mag im Januar/Februar 1983 genau überprüfen, welche Solidaritätsopfer wir diesen Familien zumuten. Dann kann jeder genau erkennen, wie er betroffen ist und wie wir glauben, daß er bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen mithelfen soll.
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Ich habe in den letzten Tagen und Wochen genau wie Sie viele Gespräche im Lande geführt. Ich weiß, daß es z. B. bei den Beamten nicht nur Regierungsdirektoren und Ministerialräte gibt. Es gibt auch den einfachen und den mittleren Dienst. Wenn Sie mit diesen Beamten sprechen und ihnen sagen: Dürfen wir Ihnen zumuten, einmal ein oder zwei Jahre mit nur 2 % Lohnerhöhung, Gehaltserhöhung auszukommen?,
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dann finden Sie viel Verständnis in der großen Breite der deutschen Beamtenschaft.
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Wenn Sie mit Rentnern in Deutschland sprechen, denen nichts genommen wird, denen nichts gekürzt wird, sondern denen für einen gewissen Zeitraum die volle Erhöhung erst nach sechs Monaten gegeben werden soll,
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sehen Sie, daß es zwar Bedenken gibt, weil sie auf Grund der verwirrten Lage gar nicht genau erkennen, was alles auf sie zukommt, aber daß sie bereit sind, dieses Opfer mitzutragen. Wie gesagt, die deutsche Bevölkerung ist schon viel weiter als Sie. Das werden Sie auch am 6. März bei den Bundestagswahlen feststellen.
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Wir haben gar keine Freude an diesen Kürzungen. Wir sind doch nicht die Partei des sozialen Rückschritts. Wenn Sie sich die Historie der deutCarstens ({27})
schen Bundesrepublik ansehen, dann stellen Sie fest, daß unter unserer Regierung, zeitweise mit der FDP, dieses Land aufgebaut wurde. Noch vor 10, 15 Jahren waren in der ganzen Welt die Worte Leistung, Erfolg, Stabilität mit dem Wort Bundesrepublik Deutschland gleichzusetzen.
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Wir haben dieses Land aufgebaut, hier hat es sozialen Fortschritt gegeben, und Sie sind die Partei, die das in diesen 13 Jahren wieder zunichte gemacht hat.
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Jetzt geht es wieder an den Aufbau dieses Landes.
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