Westphal (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind uns sicher darüber einig, daß wir hier kein taufrisches Thema miteinander erörtern, sondern eines, das inzwischen schon ziemlich alt geworden ist. Und ich bin nicht ganz sicher, ob es uns gelingt, wirklich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für diesen so umfangreichen, so vielseitigen und viele wesentliche Dinge enthaltenden, aber auch kritisch zu betrachtenden Jugendbericht noch einmal zu beleben. Immerhin, Herr Burger, da ich im Ausschuß zu denen gehörte, die dort schon kritisierten, darf ich es auch jetzt tun. Und, Herr Minister, Sie erwarten in diesem Falle sicher von mir auch gar nichts anderes. Aber nehmen Sie bitte am Anfang wenigstens all die Blumen entgegen, die Sie für diese umfangreiche Leistung für sich und all Ihre Mitarbeiter berechtigt beanspruchen können. Ich möchte sie hier abgeben, bevor ich meine Kritik beginne.
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Wir haben, jeder von uns, nur wenig Zeit für unsere Beiträge. Und was kann man in der Kürze der Zeit tun? Man kann sich zwei, drei Punkte herausnehmen, (die einen besonders beschäftigen, die einem wichtig zu sein scheinen 'und an denen man kritisch ansetzen möchte.
Eigentlich wäre es einmal an der Zeit, das Hohelied des ehrenamtlich, aber auch des hauptberuflich tätigen Jugendleiters vor diesem Hause zu singen. Ist es nicht diese Kraft, die uns sozusagen mithilft, den Unterbau für das zu schaffen, was wir hier im politischen Bereich zu tun haben? Ich denke an den Jugendleiter, der Woche für Woche die Arbeit seiner Gruppe junger Menschen vorbereitet. Ich denke daran, daß er für das Gespräch mit jungen Menschen laufend seine volle Freizeit hergibt, die ihm neben seiner Berufstätigkeit verbleibt. Er muß für jedes Gespräch mit jedem Gruppenmitglied zur Verfügung stehen. Daneben bildet er sich weiter, ist an den Wochenenden unterwegs, sei es mit seinen jungen Leuten, sei es aber auch, um selbst etwas dazuzulernen. Er vertritt seinen Jugendverband im Jugendring oder auch im örtlichen Jugendwohlfahrtsausschuß.
Eigentlich wird das, was diese Kräfte aus eigenem Entschluß ehrenamtlich leisten, von der Politik viel zu wenig gewürdigt. Man kann das auch nicht durch materielle Leistungen würdigen. Aber wir hier, so finde ich, können das ein wenig honorieren, indem wir als die im politischen Bereich verantwortlich Tätigen anerkennen, was von diesen Kräften in allen Feldern der Jugendhilfe und der Jugendverbandsarbeit geleistet wird in der Absicht, mit dafür Sorge zu tragen, die Demokratie in diesem Lande fest zu verankern und die junge . Generation immun zu machen gegen jede Art neuer Verführung, gegen jede Art eines neuen Totalitarismus.
Es lohnte sich, darüber etwas mehr zu sagen; wir können es aus Zeitgründen nicht tun. Verzichten muß ich auch darauf, hier die guten Seiten des Jugendberichts in Einzelheiten zu erörtern.
Ich freue mich, daß der 10. Ausschuß in seiner Vorlage die Konsequenz gezogen hat, den Jugend6280 Deutscher. Bundestag - 5. Wahlperiode Westphal
bericht in Zukunft durch unabhängige, aus Fachleuten bestehende Kommissionen ausarbeiten und vortragen zu lassen. Dies ist, so finde ich, der aussichtsreichste Weg, die jeweils anstehenden Probleme aus dem Bereich der Jugendarbeit und der Entwicklung der Jugend selbst, die offenen Fragen der Jugendhilfe, die Schwierigkeiten der Jugendarbeit und die Sorgen der in diesem Aufgabenbereich tätigen Menschen verantwortlich hier vorzutragen, sie kennenzulernen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Eine Regierung und ihre Ministerialbürokratie wird natürlich immer dazu neigen, eine Art Leistungsbericht zu geben und vor der Offentlichkeit und vor dem Parlament zu zeigen, was sie auf dem Felde, das hier zur Diskussion steht, getan hat, wie sehr die Dinge eigentlich in Ordnung sind, was alles Gutes geschehen ist. Ein solcher Bericht wird immer eine gewisse beruhigende Tendenz haben. Das ist nicht schlechter Wille, das liegt sozusagen in der Institution, in der Rolle, die eine Regierung und ein Ministerium zu erfüllen haben.
Ich will Ihnen Beispiele dafür geben. In der Kurzfassung des Jugendberichts, die das Bundesministerium für Familie und Jugend damals der Presse zugeleitet hat, heißt es u. a.:
Die persönlichen und sozialen Verhältnisse haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre so stabilisiert, daß sich die Jugend heute +im allgemeinen nicht weniger gesund, leistungsfähig und leistungswillig erweist als in der gesicherten Ordnung früherer Zeiten.
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Ich frage mich: Was heißt hier „gesicherte Ordnung früherer Zeiten"? Womit hat die Regierung verglichen? Die Hitlerzeit kann doch wohl nicht gemeint sein.
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War es etwa die Weimarer Zeit, die ja eigentlich mit ihrer Nachkriegsperiode, ihrer kurzen Blütezeit und den großen Sorgen vor ihrem Ende mit der riesigen Arbeitslosigkeit und all den anderen Problemen keine gesicherte Ordnung darstellte? Oder war es - der Verdacht liegt nahe, Herr Kollege Moersch
- die Zeit Kaiser Wilhelms? Aber auch von dieser Zeit kann man ja wohl nicht sagen, daß sie eine gesicherte Ordnung hatte. Ich denke z. B. daran, daß damals Berichte vorgelegt wurden, die nachwiesen, daß die Rekruten nicht gesund genug waren. Das war der erste Anlaß dazu, daß der Staat überhaupt anfing, jugendpflegerisch tätig zu werden.
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- Das war schon vor Kaiser Wilhelm, richtig! Aber zu seinen Zeiten gab es das auch. Der Jugendpflegeerlaß von 1911 war noch zu Zeiten des Kaisers Wilhelm. Das andere geschah schon Mitte des vorigen Jahrhunderts. Das gestehe ich Ihnen gern zu, Herr Dr. Martin.
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Ich habe dazu einmal die Bemerkung gemacht, es sei eine Chance für die jugendpolitische Entwicklung dieses Landes, daß sich der zweite Jugendbericht u. a. mit der Frage beschäftigen wird, wie es um die jungen Menschen und die Bundeswehr steht. Wenn wir dann dort vielleicht nicht in bezug auf die Gesundheit, aber in bezug auf die Bildung unangenehme Feststellungen vorgelegt bekommen, haben wir hoffentlich einen Auftrieb für alles das, was wir jugendpolitisch gemeinsam wollen.
Ich will nur sagen: Diese Zeit unter Kaiser Wilhelm war unter anderem die, die die Jugendbewegung gegen eine verstaubte, bürgerliche Zeit auslöste. Sie war keine ruhige Zeit. Sie brachte auch das Zusammenschließen von Lehrlingen gegen Unternehmerwillkür. Sie war - das muß man in der Rückbesinnung sicherlich sagen - eine Zeit nationaler Verblendung im ganzen Erziehungswesen. Ich würde das jedenfalls so beurteilen.
Noch deutlicher wird das, was ich gern sagen möchte, in Richtung auf diesen Unterschied zwischen beruhigenden Tendenzen des Jugendberichts und den neuen Absichten, in Zukunft die Fachleute die Arbeit machen und dann die Regierung dazu Stellung nehmen zu lassen, wenn man ein anderes Zitat aus derselben, vorhin schon benutzten Unterlage heranzieht. Da hieß es:
Anzeichen für ernste Schwierigkeiten oder der bestehenden Ordnung zuwiderlaufende Tendenzen werden bei der Jugend an keiner Stelle sichtbar.
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„Everything is all right", kann man nur sagen. Der Bericht wurde ja auch veröffentlicht, bevor die Studenten renitent wurden. Ironisch könnte man hinzufügen: Jugend verhält sich wie der Durchschnitt, gemessen mit Umfragen. Mr. Gallup hat auch an dieser Front gesiegt. Es lebe der Durchschnitt! Er läßt uns die Schwierigkeiten übersehen.
Das ist immer das Problem, wenn man Kurzzusammenfassungen macht. Aber das ist natürlich in besonderer Weise ein Problem, wenn eine Regierung - ich sage das gar nicht unter politischer Wertung der Richtung - vor dem Problem steht, hier Unterlagen, Berichte liefern zu sollen. Jede Regierung will darstellen, daß die Dinge in Ordnung sind, und will ihre Leistung zeigen. Ohne auf andere Einzelheiten einzugehen - ich lasse hierbei einen Teil meiner Bemerkungen aus -, scheint mir dabei deutlich zu werden, daß wir einen neuen, anderen Weg gehen können. Denn die Fachleute, Praktiker und auch Wissenschaftler, hätten, wären sie die verantwortlichen Autoren dieses Berichts, den Finger auf die problematischen Stellen gelegt, und wir hätten daraus das entnehmen können, worauf es uns allen, auch der Regierung, zur Auswertung in Richtung auf neue; bessere Jugendpolitik ankommt. Es fehlt dem Bericht die „drängende Sprache", von der hier einmal die Rede war, als wir das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik von den dort tätigen fünf Gutachtern vorgelegt bekamen. Die Regierung kann und soll dann zu dem Bericht der Fachleute ihre eigene Stellungnahme beifügen und

sagen, welche Meinung sie teilt und welche sie nicht teilt. Sie soll uns die jugendpolitischen Schlußfolgerungen in der Jugendförderung und in der Jugendgesetzgebung vortragen, um dann Entscheidungen darüber im Parlament mit herbeizuführen.
Wir müssen auch in diesem Bereich das Instrumentarium verbessern. Das kann durch den vorliegenden Entwurf zur Änderung des § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes in guter Weise geschehen. Wir sollten die Dinge aber auch dadurch ergänzen, daß wir dringend um eine Verbesserung des Gesamtbereichs der Jugendhilfestatistik bitten. Sieht man in den Jugendbericht, wird man verhältnismäßig wenig Zahlen finden. Wir brauchen, auch um den internationalen Vergleich zu ermöglichen und daraus Schlußfolgerungen für uns zu ziehen, mehr Zahlenmaterial über alles, was mit Jugend und Jugendarbeit zu tun hat, nicht also nur Zahlen über die Betten in Heimen.
Auch das Instrument des Bundesjugendkuratoriums verdient Verbesserung. In § 26 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes heißt es dazu:
Zur Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe wird ein Bundesjugendkuratorium errichtet. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften.
Das bisherige Verständnis dieses Gesetzesauftrags sieht so aus - das ist mein Eindruck, Herr Minister -, daß das Bundesjugendkuratorium dem zuständigen Minister dann einen Rat geben darf, wenn dieser es dazu auffordert. Die Tagesordnung des Bundesjugendkuratoriums bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Interministeriellen Ausschusses für Jugendfragen.
Nach Anicht des Ministers war z. B. die Frage jenes berühmt gewordenen Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienstes eine Frage, die nicht grundsätzliche Bedeutung hatte, und das Bundesjugendkuratorium wurde in dieser Angelegenheit in der ersten Runde nicht um seinen Rat gefragt. Dabei beschäftigten sich sämtliche Gremien der Jugendarbeit und der Jugendverbände in der Bundesrepublik über ein Jahr lang mit diesem Thema. Und auch in diesem Hause hat es ja mehrfach Auseinandersetzungen und Streit darüber gegeben.
Um das Instrumentarium im Interesse der Sache und im Interesse aller Beteiligten, auch des Ministeriums, zu verbessern, schlage ich folgendes vor:
Erstens: Das Bundesjugendkuratorium sollte ein größeres Recht bekommen, seine Tagesordnung selbst zu bestimmen. Das Initiativrecht muß in der Geschäftsordnung erweitert werden.
Zweitens: Das Bundesjugendkuratorium erhält die Möglichkeit, seine Geschäftsführung in eigener Regie zu betreiben. Dies ist schon allein deshalb erforderlich, um den für die Geschäftsführung des Bundesjugendkuratoriums zuständigen und dafür tätigen Beamten, die ja loyale Mitarbeiter ihres Ministers sind, den Kompetenzkonflikt abzunehmen, in den sie gerückt werden, wenn sie einerseits Stellungnahmen des Bundesjugendkuratoriums, die vielleicht kritisch auf das Ministerium zugehen, ausarbeiten müssen, andererseits aber gebundene Beamte des Ministeriums sind.
Drittens: Ich finde auch, daß der Bundestagsausschuß für Familien- und Jugendfragen laufend über die Tätigkeit und die Beratungsergebnisse des Bundesjugendkuratoriums informiert werden sollte, also nicht nur dann, wenn dies jeweils im Einzelfall durch einen Beschluß dieses Hohen Hauses verlangt wird.
Ein Abschnitt des ersten Jugendberichts verdient nach meiner Ansicht besondere Beachtung, der Abschnitt, über den Herr Burger schon ausführlich gesprochen hat und zu dem auch ich einige kritische Bemerkungen vortragen möchte: der Abschnitt „Politische Bildung der Jugend". Für die, die es in besonderer Weise interessiert: er ist auf den Seiten 64 bis 72 zu finden. Aber das ist auch für diejenigen unter unseren Kollegen, die nicht an. Jugendfragen interesisert sind, eine reizvolle Lektüre. Es ist der einzige Abschnitt des Jugendberichts, der mit einem Engagement geschrieben worden ist, der eine eigene Position des Verfassers deutlich spürbar werden läßt. Hier nimmt jemand Stellung und setzt sich mit seinen Kritikern auseinander. In der Form finde ich das sehr begürßenswert. So läßt sich über politische Bildung mit Gewinn reden. Aber die logische Folge einer solchen Darstellung ist natürlich auch, daß die eingenommene Position dann zur Debatte steht, der Kritik ausgesetzt ist.
Um meine Position klarzumachen, sind einige wenige Zitate aus dem Jugendbericht notwendig. Der Bericht stellt als unterschiedliche Auffassungen über das, was mit politischer Bildung gemeint ist, gegenüber einerseits die Erziehung zum Mitmenschen, die Pflege aller menschlichen Tugenden und sieht auch die Begegnung junger Menschen unterschiedlicher Auffassung schon als einen Wert der politischen Bildung an. Andererseits verweist der Bericht auf die rein rational-kritische Aufklärung, das verstandesmäßige Erfassen politischer Vorgänge, die Reflexion darüber und die kritische Analyse.
Aus Erfahrung in der Jugendarbeit schlage ich mich nicht auf die Seite der nur verstandesmäßigen Ansprache junger Menschen. Der junge Mensch will und muß spüren, daß der vor ihm stehende, um Aufklärung Bemühte sich für die Sache, die er vertritt, ganz einsetzt. Wenn dieser Vermittler politischer Bildung aber den Bereich der Empfindungen, der Gefühlsschichten bei seinem Zuhörer ansprechen will, dann muß er genau aufpassen. Der Mißbrauch des ideellen Engagements ist in unserem Land zu groß gewesen, um auf diesen Gebieten unvorsichtig zu sein.
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Hilfsbereitschaft, Solidarität zu Notleidenden, das sind Dinge, über die man in dieser Weise mit jungen Menschen sprechen kann und für die man sie gewinnen kann. Aber dann hört es schon auf mit der Ansprache des Gefühlsbereichs. Nehmen wir den Jugendbericht! Der Verfasser stellt sich die nichtaufklärerische - so darf ich einmal verkürzt sagen -, die mitmenschliche Seite so vor - ich zitiere -:
Für die heute lebenden Generationen in Deutschland bedeutet schon ihr gebrochenes Verhältnis zur deutschen Geschichte der jüngsten, aber auch der ferneren Vergangenheit eine Erschwerung der politischen Bewußtseinsbildung. Begriffe wie Vaterland und Nation, die in anderen Völkern auf im wesentlichen noch immer unbestrittene Wirklichkeiten deuten, vermögen in der Bundesrepublik für sehr viele keine vorrationale Bindung mehr zu bewirken, von der die politische Bildung ausgehen könnte.
Die Tatsache, daß die heute lebende Generation wegen des grausamen Mißbrauchs der nationalen Bezüge demgegenüber mißtrauisch ist, wird hier offenbar lebhaft bedauert. Es wäre doch so schön einfach, von einem allgemein ungebrochenen Nationalgefühl ausgehen zu können. Hier setzt meine Skepsis ein.
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- Ich spreche beides noch an, in dieser Frage gerade das Nationalgefühl.
Das ist nicht mehr die Ergänzung rationaler Aufklärung durch mitmenschliche Erziehung. Das ist etwas ganz anderes. Der Bericht formuliert das so
- auch hier muß ich noch ein Zitat bringen -:
Jedermann wird als Bürger einer geschichtlich gewordenen und räumlich überschaubaren Gesellschaft geboren, die ihre politische Form und eine bestimmte, für dieses Volk konstitutive Kultur hat. Jeweils innerhalb dieser Gesellschaft entfaltet sich der junge Mensch und empfängt seine meist unverlierbare Prägung. Die Bindungen und verbindlichen Pflichten anzunehmen, die sich daraus ergeben, daß er in den ihm jedenfalls zunächst zubestimmten Teil der menschlichen Gesellschaft hineingeboren wird und auf ihn angewiesen ist, gehört zur personalen und politischen Moral.
„Unverlierbare Prägung", „hineingeboren werden", „zubestimmt sein", - das verrät ein durch und durch konservatives, ja irrationales Bild vom Menschen und der Gesellschaft.
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Die Pressefassung des Jugendberichts nennt als Ziel der politischen Bildung, „die Jugend wieder zu einem unbefangenen, natürlichen Verhältnis zu Vaterland und Nation zu bringen". - Wieso „wieder"?, muß ich da fragen. Auf welches frühere, unbefangene Verhältnis bezieht sich das? Es muß dem Autor zugestanden werden, daß er besten Willens handelt. Das will ich gar nicht bestreiten. Er möchte die Tatsache für die politische Bildung nutzbar machen, daß junge Menschen gern stolz auf ihr Land sind. Aber gerade dabei sind wir doch zu äußerster Vorsicht aufgerufen wegen des gewaltigen Mißbrauchs, den es für die Generation, zu der auch ich und viele Mitglieder dieses Hauses gehören, damit gegeben hat. Die Einstellung der Jugend zu ihrem Land muß wachsen, sie darf nicht aufgepfropft werden! Das, was die heute Verantwortung Tragenden dazu tun können, besteht nicht in pathetischen Empfehlungen, nicht in Wiederbelebungsversuchen eines Vaterlandsgefühls aus historisch und politisch vielleicht unproblematischen vergangenen Zeiten, von denen ich nicht ganz genau weiß, ob wir sie in unserer Geschichte finden können. Es besteht vielmehr in nüchternen, nichts verschweigenden Informationen; also Aufklärung, durch die die junge Generation in den Stand versetzt wird, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Es besteht auch in einer gehörigen Portion selbstkritischer Einschätzung unserer eigenen Taten und Verhaltensweisen. Die jungen Leute müssen spüren, daß wir hier unseren eigenen Handlungen gegenüber kritisch sind. Das „hohe Roß" der Selbstsicherheit hat in der politischen Bildung abstoßende Wirkung!
Drittens und schließlich würde ich sagen: Sie besteht auch in Leistungen dm Felde der Politik, die vorbildlich sind und deshalb auf die Jugend wie Vorbilder wirken.
Wäre es nicht angenehmer für uns alle, zu wissen, daß die nachwachsende Generation deshalb stolz auf ihr Land, auf unser Land ist, weil es ein Vorbild an innerer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist, weil es sich entschlossen hat, alle seine politischen Aufgaben einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands, also seiner wichtigsten Aufgabe, friedlich zu lösen und auf Gewalt zu verzichten, weil es z. B. als erstes der Länder in der Welt - leider bisher als einziges - auf die Herstellung und den Alleinbesitz von Atomwaffen verzichtet hat - das könnte ein Grund für Stolz sein - und weil es bereit ist, einen Teil seiner Souveränität abzugeben zugunsten größerer überstaatlicher Gemeinschaftsformen?
D a s sind Gründe für einen solchen Stolz, aber doch nicht diese mystischen, überholten, einer rationalen Überprüfung nicht standhaltenden Begriffe und Inhalte, die wir in dem entsprechenden Abschnitt des Jugendberichts finden und von denen ich vorhin einige Kostproben gab. Die erwähnten Vokabeln weisen nicht nach, daß dieses Verhältnis zu Vaterland und Nation unbefangen und natürlich wäre.
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- Ich trage hier meine Position vor, Herr Dr. Martin, und ich tue das wirklich aus innerster Überzeugung.
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