Bernhard Kaster (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich drei Punkte voranstellen .

Erster Punkt . Seit 1972 gibt es öffentliche Anhörungen
im Deutschen Bundestag, und seitdem wird im Bundestag eine öffentliche Verbändeliste geführt . Dort sind über
2 200 Interessenvertretungen registriert, immer aktualisiert, transparent sortiert nach Lobbybereichen . Diese
Liste ist auch die Grundlage für öffentliche Anhörungen .

Der zweite Punkt, den ich voranstellen will, ist folgender: Transparency International hat bereits im Integritätsbericht 2012 festgestellt - ich zitiere -: „Die Transparenz
des Bundestags kann als sehr hoch eingestuft werden .“

Damit komme ich zum dritten Punkt, der im gleichen
Zusammenhang steht . Wir haben ja am 11 . Mai eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Das Ergebnis
dieser öffentlichen Anhörung war, dass es im Bundestag
kein Transparenzdefizit gibt. Das haben sogar die Experten, die Sachverständigen bestätigt, die von der Opposition selbst eingeladen wurden . Ich muss feststellen,
dass die Anhörung zu diesem Antrag für Sie letztendlich
verheerend war .

({0})

Ich konnte den Unmut der Experten verstehen, die bereits öfter zu diesem Thema zu einer Anhörung eingeladen waren und die die Frage gestellt haben: Warum wird
in jeder Legislaturperiode über fast identische Anträge
diskutiert, ohne dass bei der x-ten Auflage nicht einmal
längst bekannte Kritik auch in juristischer Weise aufgearbeitet wird? - Es sind immer die gleichen Anträge . Jetzt
debattieren wir wieder - das sage ich bewusst - diese
modrigen Anträge, die niemals aktualisiert worden sind,

weil das zur Inszenierung einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke gehört .

({1})

Lassen Sie mich sagen: Sie bedienen sich einer Mischung
gängiger Schlagworte .

({2})

Sie malen das Bild eines undurchsichtigen Parlamentes
mit von Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten . Das ist das wissen Sie alle - vollkommener Unsinn .

({3})

Das Fatale dabei ist auch, dass Sie ganz genau wissen,
dass das Bild mit der Parlamentswirklichkeit hier im
Deutschen Bundestag mit seinen frei gewählten Abgeordneten nichts zu tun hat . Das ist ein Zerrbild, das Sie
zeichnen .

({4})

Letztendlich ist es so, dass Sie nur für den Applaus
einschlägiger Internetplattformen verschiedener linker
Netzwerke solche Anträge stellen . Denn dort wird dieses
Bild auch ständig gemalt .

({5})

Ja, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
brauchen bei jedem politischen Projekt den öffentlichen
Diskurs, die öffentlich zugänglichen Beratungsergebnisse, Drucksachen, Anhörungen, den Diskurs in den Medien. Es geht darum: Wie findet hier Interessensabwägung
statt? Das kann man dann auch kritisch beleuchten . Aber
wir werden nie zulassen, dass der frei gewählte Abgeordnete, dem der Bürger sein Vertrauen geschenkt hat, öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er
wann und wie über was gesprochen hat . Das widerspricht
unserem Grundgesetz total und unserem Selbstverständnis als Abgeordnete .

({6})

Lassen Sie mich an diesem Punkt darauf eingehen,
was uns in unseren Auffassungen unterscheidet . Hier
komme ich zu der Frage: Welches Selbstverständnis haben wir vom Abgeordneten, von der parlamentarischen
Arbeit? Die Garantie des freien Mandates ist Kernbestandteil unseres Grundgesetzes . Ich bin fest davon überzeugt: Es gibt kein freies Mandat ohne Vertrauen in die
Mandatsträger . Das muss Grundlage sein . Welches Bild
wird hier gezeichnet? Welches Bild vermitteln wir den
Menschen, wenn wir beständig selbst öffentlich suggerieren, ohne ein Lobbyregister gäbe es im Parlament Andeutungen von Korruption, Klüngelwirtschaft usw .? Sie
bedienen damit Klischees . Aber Sie schüren auch Vorurteile und stellen die Unabhängigkeit der Kolleginnen und
Kollegen infrage . Das geht nicht .

({7})

Meine Damen und Herren, ich finde es schlimm,
dass wir immer intensiver darüber reden, wie die Abgeordneten noch lückenloser in ihrer Arbeit beobachtet,
reglementiert werden können . Der Begriff „Abgeordnetenwatch“, übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung, das
führt das freie Mandat in das Absurde . Es geht nicht um
Beobachtung und Reglementierung von Abgeordneten .
Vielmehr sollten wir auf den Kern unserer Tätigkeit hinweisen: Es geht um die Kontrolle der Regierung durch
das Parlament . Hier sind die Begriffe „Kontrolle“ und
„Beobachtung“ angebracht . Aber die anderen Dinge führen zu einer Schwächung der Legislative im Verhältnis
zur Exekutive .

({8})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind
gewählt, um für die Bürgerinnen und Bürger die Abwägung verschiedenster Interessen vorzunehmen, Interessen, die auf die unterschiedlichste Art und Weise an uns
herangetragen werden: Bei mir und den meisten Kollegen fängt das im Regelfall im Wahlkreis an . Dort vor
Ort sind Gespräche: mit der Kreishandwerkerschaft, mit
einem Unternehmen, mit Gewerkschaftsvertretern . Die
nächste Ebene ist das Bundesland . Da bittet zum Beispiel der Landesverband der Steuerberater um ein Gespräch mit den Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz oder
Nordrhein-Westfalen . Hier in Berlin ist es unsere tägliche
Arbeit . Bei Telefonaten, Mails und Gesprächen geht es
immer um Politik, das heißt um die Wahrnehmung und
um die Abwägung von Interessen . Da frage ich einfach:
Trauen Sie dabei wirklich den Kollegen und Kolleginnen
nicht zu, dass sie jeweils wissen, wer ihr Gesprächspartner ist? Bei der Anhörung ist zudem deutlich geworden,
dass schon allein die Abgrenzung, wer denn in diesem
Register überhaupt erfasst würde - wenn man es tatsächlich schaffen würde -, ein Riesenproblem wäre .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
letzten Jahren unser Mandat schon sehr weit reguliert,
man kann auch sagen: eng reguliert . Ich gebe mal Stichworte: Verhaltensregeln, Nebentätigkeiten, Strafbarkeit
der Abgeordnetenbestechung . Für all die Einzelmaßnahmen, die wir beschlossen haben, gab es jeweils gute
Gründe, oder es gab Einzelfälle, die uns dazu veranlasst
haben . Aber lassen Sie mich auch fragen - das gebe ich
ganz persönlich zu bedenken -: Wie ist die Wirkung in
der Summe?

In gut einem Jahr wird wieder ein Deutscher Bundestag gewählt . Da steht in verschiedenen Wahlkreisen wieder die Frage an: Wer ist künftig bereit, seine persönliche
Lebens- und Berufsbiografie für vier, acht oder zwölf
Jahre zu unterbrechen, um dem eigenen Land, der eigenen Heimat zu dienen und sich zu engagieren? Auf welche Arbeitsbedingungen trifft er denn hier im Deutschen
Bundestag?

({9})

Es geht um die Frage, welche Vorstellung man von einem Parlament hat: Wen möchte man hier sitzen haben?
Ich könnte jetzt viel dazu sagen, wie unterschiedlich die
Berufsstrukturen in den verschiedenen Fraktionen sind .

Wir stellen uns schon die Frage: Welche Arbeitsbedingungen finden wir vor? Wieweit ist Vertrauen da?
Wieweit sind Reglementierungen notwendig? Das hat
etwas mit dem Selbstverständnis des Abgeordnetenmandates zu tun . Da kann durchaus die Frage gestellt werden,
was zum Beispiel einen Selbstständigen motiviert - oder
andere Menschen, die fest im Berufsleben stehen -, das
Wagnis einer Wahl und des freien Mandates auf sich
zu nehmen, wenn er beispielsweise weiß, dass er in der
Konsequenz Ihres Antrages künftig ständig Gesprächsnotizen festzuhalten hat - mit wem er wo über was gesprochen hat .

({10})

- Das steht nicht im Antrag . Es ist aber die Konsequenz
daraus . Darüber wurde auch so in der Anhörung gesprochen . Es gibt ja bei Ihnen Kolleginnen und Kollegen,
die das so praktizieren, was nicht zu kritisieren ist . Aber
Sie möchten das als Zielrichtung für das Parlament vorgeben . - Ein weiteres Beispiel: Ein Abgeordneter muss
damit rechnen, dass er aufgrund des Bruttoumsatzes auf
seinem Bauernhof als Topverdiener angeprangert wird .
All das sind Regelungen, die wir schon haben und die
alle ihren Sinn machen; aber ihre Wirkung ist manchmal
fraglich .

Lassen Sie mich abschließend sagen: In den letzten
Wahlperioden hat jeder Bundestag das Mandat ein Stück
weiter reglementiert . Lassen Sie mich die Sorge äußern:
Zumindest mir macht das im Hinblick auf die Entwicklung des Parlamentes durchaus Sorgen . Wir sollten das
bitte in Gänze im Auge behalten . Auch Ihr Antrag, Ihre
Initiative würden weiter in eine solche Richtung führen .
Haben wir Vertrauen ins freie Mandat!

({11})

Vielen Dank .

({12})