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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-01-17:


Ihr Antrag von den Grünen missachtet, dass es das Kartellrecht gibt. Auch das sollte man im Blick haben.

Wie ist unsere Perspektive? Die Landwirtschaft hat Zukunft und muss Zukunft haben. Wir werden weltweit mehr Nahrungsmittel brauchen. Aber dieses Mehr an Nahrungsmittelproduktion muss anders aussehen, als es heute aussieht. Es geht um Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit heißt immer, Ökologie, Ökonomie und das Soziale mit im Blick zu haben. Was wir versuchen, sind keine schnellen Antworten und auch kein Schwarz-Weiß, sondern wir müssen Verbraucher und Landwirte zusammenbringen.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf ein ganz konkretes Thema: die Düngeverordnung. Grundwasser zu schützen, ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, diese Angelegenheit EU-konform zu regeln. Aber unsere Landwirte haben Anspruch darauf, dass es fair zugeht und dass es transparent zugeht, dass nicht alle pauschal als Umweltverschmutzer, Tierquäler und sonst was beschimpft werden. Wer das tut, ist nicht verantwortungsvoll. Wer das als Landwirt tut, ist kein Bauer. Der darf sich nicht so nennen, weil er damit auch alle anderen in Misskredit bringt.

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Aber – das richte ich jetzt an alle Bundesländer, und ich schließe mit großem Wohlwollen bei der FDP; dort hält man gerade große Reden, weil man die Stimmen der Bauern gewinnen will – ganz ehrlich, es gehört eines dazu: Die Messstellen sind Aufgabe der Länder. Es gibt Länder, die bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wo ihre Messstellen sind. Sie haben auch nicht plausibel dargelegt, wann sie was genau gemessen haben. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, wo ein Minister der FDP Verantwortung trägt. 2017 hat er nicht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung genutzt.

Soll ich Ihnen etwas sagen? Die FDP macht große Worte, aber wissen Sie, wer bis zum Abgabedatum, zu dem die Länder zur Düngeverordnung Stellung beziehen konnten, wie es auch Thüringen gemacht hat, bisher keine Stellungnahme abgegeben hat?

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Das Land Rheinland-Pfalz mit der FDP.

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Deshalb: Bitte ehrlich sein und Perspektiven bieten!

Am Ende möchte ich klar sagen: Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr leistet Großartiges. Danke auch an unsere Verbraucher, die nachfragen, wie es den Bauern geht, und bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Wiese.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Nicole Bauer für die Fraktion der FDP.

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Nicole Bauer (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie legen uns hier einen 180-seitigen Agrarpolitischen Bericht vor. Auf keiner dieser Seiten wird die wichtigste Frage beantwortet: Wie soll es eigentlich weitergehen?

Sie wollen die soziale Sicherung der Landwirte zukunftssicher ausgestalten.

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Ihre Aussagen dazu passen aber gar nicht zusammen, und die der Bundesministerin noch weniger. Sie wollte nämlich noch vor wenigen Wochen die Altersvorsorge mit der Strafzahlung in der EU verrechnen.

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Es geht noch weiter: Aus den Chroniken der Höfe kann man ersehen, dass die Austragsbauern früher „Ewige Kühe“, ein paar Hühner und Obstbäume hatten. Doch was haben die Austragsbauern heute? Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet, haben aber trotz der Kasse nicht besonders viel. Das finden Sie wohl noch gut; Sie strotzen direkt vor Eigenlob.

Sie, meine Damen und Herren der Union, sollten lieber mal hinausgehen und am Brandenburger Tor mit den Leuten reden.

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Die wollen Ihr Agrarpaket nicht. Sie wollen Zuverlässigkeit. Sie wollen auch nicht den neuesten Referentenentwurf zur Düngeverordnung. Sie wollen Verlässlichkeit, und sie wollten den Dialog mit Ihnen führen.

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Stattdessen hat das Ministerium im Hintergrund weiter an dem Ast gesägt, auf dem die Bauern sitzen. Sie liefern mutwillig weiter Zündstoff für die Bäuerinnen und Bauern.

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Werte Kollegen, ich möchte jetzt zu den Grünen kommen; die kommen mir nämlich gerade recht. Sie sind es, die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich an den Pranger stellen. Überall wird von mehr Wertschätzung, mehr Sachlichkeit gesprochen. Ihre Anträge hingegen strotzen geradezu von Stichwörtern wie „Pestizide“, „Regenwaldsoja“ oder „Bienensterben“. Statt die Position der Bauern tatsächlich zu stärken, fallen Sie ihnen mal wieder in den Rücken.

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Was möchte denn die FDP? Bei uns heißt es „Pflanzenschutzmittel statt Pestizide“. Der Einsatz nach dem Prinzip „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“ ist notwendig. Bei der globalen Eiweißstrategie geht es statt um Regenwaldsoja für Mensch und Tier um innovative Ansätze. Schauen wir dazu auf die Grüne Woche. Statt mit dem Bienensterben den Weltuntergang herbeizubeschwören, fordern wir den Erhalt der Biodiversität. Den schaffen wir nicht mit einer Zwangsökologisierung der Flächen, sondern nur mit einem integrativen und betriebsfreundlichen Konzept.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Artur Auernhammer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Isabel Mackensen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Gerig für die Fraktion der CDU/CSU.

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Alois Gerig (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer zur Grünen Woche führen wir Agrarpolitiker Gespräche mit Kollegen aus der ganzen Welt. Immer zur Grünen Woche gibt es, ja, auch diese Agrardebatte mit einem gewissen Schlagabtausch. Aber ich stelle mit einiger Freude fest: Die Tonlage gegenüber unseren Bauern hat sich hier quer durch alle Fraktionen, wenn es auch einzelne Ausnahmen gibt, wesentlich verändert. Das ist gut so, und das ist wichtig.

Diese neue Aufmerksamkeit in den Medien, in der Politik und in der ganzen Gesellschaft haben, wenn man fair ist, drei Wörter erzeugt: Land schafft Verbindung. – Gemeinsam haben sich junge, dynamische Bauern – keine Auslaufmodelle, wie sie der Kollege Ostendorff hier bezeichnet hat – zusammengerauft und für ihre Zukunft gekämpft, und sie werden dies auch weiterhin tun. Wir müssen diese Leute sehr ernst nehmen; denn sie haben sehr gute Argumente.

Es ist eine Chance für uns Agrarpolitiker, diesen Schwung aufzugreifen. Reden, ja, ist wichtig. Aber ich sage auch: Wir müssen handeln. Das ist wichtiger denn je; sonst läuft vieles aus dem Ruder.

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Und wir brauchen, wenn es nach mir geht, eine einzige Demo für die Bauern und nicht zwei verschiedene, von denen eine gegen die Bauern gerichtet und mit Schuldzuweisungen behaftet ist. Nein, eine Demonstration für einen Berufsstand, der immer schwächer wird und der das Wichtigste macht, was es auf dieser Welt gibt: Mittel zum Leben produzieren.

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Zu viel Ordnungspolitik schafft Bürokratie, schafft Frust, schafft verständlicherweise Ärger. Das ist kein Thema ausschließlich zwischen Bauern und Politik; das will ich hier auch ohne Schuldzuweisungen sagen. Wir brauchen Mitspieler. Alle Marktbeteiligten im Handel und alle Menschen draußen in Deutschland müssen ihren Teil dazu beitragen. Mahatma Gandhi hat einen sehr klugen Satz gesagt, den ich zitieren möchte: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ Das heißt, es hilft gar nichts, am Wochenende für Klimaschutz zu protestieren und Schuldzuweisungen vorzunehmen, wenn man am Montag im Großhandel die billigsten Lebensmittel kauft, die es auf der Welt gibt, und dann beim Rausgehen vielleicht noch drei Tage Flugreise nach Malle bucht.

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Darüber müssen sich alle Menschen Gedanken machen.

Ich frage auch ganz offen: Brauchen wir Wein aus Chile? Brauchen wir Rindfleisch aus Argentinien? Brauchen wir im Winter Erdbeeren und Spargel aus Übersee? Ökologisch gesehen ist das ein großer Unsinn. Wir brauchen das nicht. Wenn wir das in den Köpfen der Menschen verankern, dann tun wir Gutes.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Gerig.
Alois Gerig (NA), 2020-01-17:


Ja, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

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Alois Gerig (NA), 2020-01-17:


Ja.
Andreas Mrosek (NA), 2020-01-17:


Danke, Herr Kollege Gerig. – Ich frage Sie: Habe ich eine andere Wahrnehmung, wenn ich jetzt sehe, dass die Bauern einen Sternmarsch machen, dass Traktoren tausendfach nach Berlin kommen, dass heute in Magdeburg und in meiner Heimatstadt Dessau vor dem Umweltbundesamt demonstriert wird, obwohl Sie so eine gute Politik für die Bauern machen?
Alois Gerig (NA), 2020-01-17:


Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt, dass es ihre Unzufriedenheit ist, die unsere Bauern mit ihren Demonstrationen in die Städte und auch nach Berlin trägt. Wir müssen handeln; auch das habe ich in meiner Rede bereits gesagt. Das wissen Sie, wenn Sie mir gut zugehört haben. Gemeinsam erreicht man nur etwas, wenn man miteinander in den Dialog tritt: Handel, Menschen, Politik und Bauern. Dann haben wir eine Chance, diesen immensen Strukturwandel ein Stück weit einzudämmen. Dann haben wir die Chance, den Bauern die Wertschätzung, die sie brauchen und die sie verdienen, zurückzugeben. Dann haben wir eine Chance, dass junge Menschen bereit sind, den Hof der Eltern zu übernehmen. Das ist das, was wir alle wollen: eine flächendeckende Landwirtschaft mit möglichst vielen familiengeführten Betrieben. Die Politik muss und wird ihren Beitrag dazu leisten. Das ist nicht immer einfach; das will ich hier auch überhaupt nicht schönreden.

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Ja, mit dem Griff ins richtige Regal haben die Verbraucher die Chance, für alle etwas zu tun, für die Ökologie und für die Ökonomie unserer Bauern. Marketing ist wichtiger geworden; das ist auch Thema auf der Grünen Woche. Das ist gut so. Da können wir noch viel besser werden. Die Lebensmittelkennzeichnung – unsere Bundesministerin Julia Klöckner hat hart daran gearbeitet – ist ein guter Weg, den Verbrauchern die Chance zu geben, zu sehen, wo die Produkte herkommen. Wir brauchen dabei eine Umsetzung mit Augenmaß; dann haben alle etwas davon.

Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenstehen – im Sinne der Erzeugung im eigenen Land. Wir verlieren permanent Marktanteile. Das soll so nicht bleiben. Bei uns gibt es die besten Lebensmittel, die es jemals gegeben hat, und die sichersten dazu. Dass sie so günstig sind, ist okay für die Verbraucher; aber ein paar Cent mehr wären manchmal sehr hilfreich, auch für die Kulturlandschaft in unserem Land, für den Tourismus und alles, was dazugehört. Gemeinsam schaffen wir diese Herausforderungen.

In diesem Sinne: Eine gute Grüne Woche für alle Beteiligten und für Sie alle, liebe Kollegen, ein schönes Wochenende!

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Michael Roth.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-01-17:


Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden.

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Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, gemeinsam die EU voranzubringen. Und ein starkes, souveränes und solidarisches Europa liegt im deutschen Interesse, und dem sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Erwartungshaltungen sind zugegebenermaßen hoch: in der EU, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft. Das spornt uns aber an. Wir wollen zeigen, dass man sich auf Deutschland verlassen kann. Ja, es ist richtig, Franziska Brantner: Wir sind noch nicht am Ende und können auch noch nicht ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorlegen. Das liegt aber vor allem daran, dass wir das, was wir wollen, nicht nur mit unseren Partnerinnen und Partnern eng abstimmen wollen, sondern auch mit der EU-Kommission,

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und die EU-Kommission wird erst am 29. Januar ihr Programm vorlegen. Ich halte es für widersinnig, wenn hier zwei Züge parallel laufen. Wir müssen das doch alles zusammenbringen.

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Wir stimmen doch überein: Die Aufgaben und Bewährungsproben sind riesig.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Mark Helfrich.

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Mark Helfrich (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal auf den Weg bringen; denn der Kampf gegen den Klimawandel ist das zentrale Projekt Europas für die nächsten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.

Im Drama um den britischen EU-Austritt steht mit dem 31. Dezember 2020 nämlich schon die nächste Deadline vor der Tür. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Zum Vergleich: Für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU haben wir sieben Jahre gebraucht. Bis zum Ende des Jahres muss zudem auch noch ein neues gemeinsames Finanzbudget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden. Die Verhandlungen sollten eigentlich schon längst abgeschlossen sein.

Eine große Herausforderung des EU-Haushalts ist die Finanzierung des European Green Deal; denn ohne eine ausreichende Finanzierung schlicht und ergreifend kein Deal.

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Mit diesem soll Europa unter anderem durch einen Kohleausstieg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierfür will die Kommission bis 2030 fast 500 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen.

Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Hier stellt sich vor allem die Frage: Welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten? Die Vorschläge für die EU-Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 1,0 und 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Das klingt erst mal kleinteilig und nach Buchhaltermentalität; aber jedes Zehntel nach dem Komma macht angesichts der riesigen Wirtschaftskraft der EU Milliardenbeträge aus.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Helfrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Grünen?
Mark Helfrich (NA), 2020-01-17:


Bitte schön.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung und erforderliche Neuinvestitionen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher gesagt, dass sie an 1 Prozent des BNE festhalten wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt.

Wie sollen denn die neuen Herausforderungen, die neuen Prioritäten, die die Bundesregierung setzen will, mit diesen 1 Prozent finanziert werden? Und wann wird die Bundesregierung endlich klarmachen, was sie im Zweifelsfall dafür kürzen will? Denn man kann nicht immer fordern: „Es muss mehr passieren; es muss einen neuen Fokus geben“, und gleichzeitigt nicht sagen, wie das finanziert werden soll.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Norbert Kleinwächter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Lieber Herr Kleinwächter, mir liegt es ja völlig fern, menschliche Regungen zu unterdrücken als sitzungsleitender Präsident. Aber wenn Ihre Mutter nächstes Jahr Geburtstag hat, kaufen Sie lieber mal einen anständigen Strauß Blumen und bringen ihr den persönlich vorbei. Das ist besser.

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Als Nächster hat das Wort der Kollege Johannes Schraps für die Fraktion der SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Kollege Schraps, kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Schraps (NA), 2020-01-17:


– liebe Frau Präsidentin – auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein. Dafür ist es vollkommen egal, ob meine Krawatte grün, hellblau oder rot ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Diether Dehm (NA), 2020-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachung.

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Das ist doch Wahnsinn!

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Dann sollen noch zusätzliche 6,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass die Straßen an den russischen Grenzen panzerfest werden. Stattdessen sollten viel mehr Milliarden in das Schienennetz in Europa fließen, damit es vereinheitlicht wird, damit Menschen ohne subventioniertes Flugbenzin schnell durch Europa reisen können, damit endlich Güter auf die Bahn kommen. Aber kein Geld für Panzerstraßen gegen Russland!

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Die beste Klimapolitik und die beste Sozialpolitik ist und bleibt Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung.

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Davon findet man im Grünenantrag nichts, ebenso wenig zur Verschärfung der Rüstungskontrolle. Liebe grüne Abgeordnete, liebe Partei Willy Brandts, demonstrieren Sie mit uns, mit der Friedensbewegung und damit mit einem großen Teil Ihrer Basis gegen Defender, gegen diesen NATO-Aufmarsch gegen Russland! Fangen wir jetzt schon damit an, die Ostermärsche vorzubereiten!

Die GroKo will das Verunglimpfen der EU-Fahne mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen lassen, Ehrfurcht vor einem Stück Stoff erzwingen. Aber die europäische Idee ist sozialstaatlich und friedlich und nicht eine majestätische Symbolpolitik.

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Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne kriegen wir diesen Frieden, diesen Sozialstaat nicht geschenkt. – Frau Präsidentin, es scheint eine Zwischenfrage zu geben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Es ist zu spät. Sie hätten klären müssen, dass das in Ihrer regulären Redezeit passiert.
Diether Dehm (NA), 2020-01-17:


Ich habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Diether Dehm (NA), 2020-01-17:


Dafür muss demokratisch gestritten werden, und zwar – um es noch einmal zu sagen, damit ich es nicht einmal zu wenig gesagt habe – gegen die NATO und gegen das Defender-Manöver.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Mathias Stein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat Dr. Christian Jung für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Kollege Andreas Wagner für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat die Abgeordnete Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Reuther das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre für die SPD-Fraktion.

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