Ulla Lötzer (NA), 2008-06-26:
Ich begrüße für Die Linke im Bundestag, dass jetzt

auch die Grünen Direktinvestitionen nachhaltig regulieren wollen. Angesichts des gestiegenen Einflusses
grenzüberschreitend tätiger Unternehmen und Finanzinvestoren ist das ein wichtiger Schritt, ihnen gegenüber
Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, sie auf Menschenrechte und soziale und ökologische Ziele zu verpflichten. Es ist ein legitimes Interesse der verschiedenen staatlichen Ebenen aus industrie- oder
sozialpolitischen Gründen oder ökologischen Interessen die Kapitalverkehrsfreiheit einzuschränken oder
über öffentliche Unternehmen bzw. öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen, politischen Einfluss auf
das Wirtschaftsgeschehen zurückzugewinnen.

Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode bereits
viele Instrumente dazu vorgelegt. Zum einen Anträge, mit
denen die Interessen von Finanzinvestoren, seien es
Hedgefonds, Private Equity-Fonds oder Staatsfonds, die
mit Übernahmen und Beteiligungen kurzfristig Renditesteigerungen zulasten von Beschäftigung und langfristigen
Interessen des Unternehmes erreichen, eingeschränkt
werden. Ein Mittel dazu ist die gesetzliche Beschränkung
von übermäßig kreditfinanzierten Unternehmenskäufen,
das Verbot von Sonderausschüttungen, sogenannte Goldene Aktien und alle Maßnahmen, die die Haltdauer von
Aktien verlängern.

Da von diesen Entscheidungen vor allem Beschäftigte
betroffen sind, ist für uns der Ausbau der Mitbestimmung
dabei zentral: Beschäftigte müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden, wenn ein oder mehrere Investoren für den Kauf von Anteilen in erheblicher Höhe an einem Unternehmen bieten. Nur auf Grundlage frühzeitiger
Information wird es Gewerkschaften und Betriebsräten
möglich, den Verkauf eines Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen mit dem Unternehmer zu
beraten und wenn nötig gegen dieses Geschäft initiativ zu
werden.

Betriebsräten und Gewerkschaften ist dazu ein Vetorecht bei wesentlichen Beteiligungen einzuräumen, wenn
diese Arbeitsplätze oder den Bestand des Unternehmens
gefährden und den Gewerkschaften das Recht einzuräumen, die Beteiligung vom Abschluss eines ergänzenden
Tarifvertrags abhängig zu machen. Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung und der Befugnisse des Aufsichtsrates in diesen
Fragen.

Seit langem diskutiert die Bundesregierung jetzt über
Staatsfonds. Wir werden hoffentlich nach der Sommerpause endlich erfahren, wie sie deren Einfluss auf sensible Unternehmen im Inland begrenzen will. Der beste
Schutz für die Leistungen der Daseinsvorsorge und zentrale Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn ist allerdings, sie erst gar nicht zu privatisieren oder wieder in die
öffentliche Hand zu überführen. Solange diese wichtigen
Bereiche aber nicht in öffentlicher Hand sind, treten wir
schlicht und einfach dafür ein, deren Übernahme durch
Finanzinvestoren zu verbieten und damit meinen wir
nicht nur Staatsfonds, sondern auch Hedge-Fonds und
andere.

Die Bundesregierung will sicherheitsrelevante inländische Unternehmen vor dem Einfluss ausländischer Finanzinvestoren schützen. Gleichzeitig betreibt sie auf
internationaler Ebene bei der WTO, im HeiligendammProzess, mit Global Europe und über bilaterale Handelsabkommen die Durchsetzung der Investitionsfreiheit für
die eigenen Exportunternehmen. Das lehnen wir ab.

Wer sich selbst die Regulation von Investitionen zugesteht, muss dies auch anderen Ländern ermöglichen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in internaZu Protokoll gegebene Reden

tionalen Verhandlungen das Recht aller Staaten auf Kapitalverkehrskontrollen zu unterstützen, um die Steuerung und soziale sowie ökologische Qualität von Direktinvestitionen in den Geber-, als auch in den Nehmerländern zu garantieren.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem von der OECD
vorgelegten multilateralen Investitionsabkommen, MAI,
den WTO-Verhandlungen zum Thema Handel und Investitionen oder den multi- und bilateralen Freihandelsabkommen haben gezeigt, das allein unter dem Dach der
UN ein alternatives multilaterales Investitionsregime entwickelt werden kann, das transnationale Konzerne wirksam auf soziale und ökologische Ziele verpflichtet und die
staatliche Verantwortung für die Leistungen der Daseinsvorsorge absichert.