wolfgang gerhardt (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
wenigen Stunden hat ein Kr ieg begonnen. Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das
Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste und
jetzt trotz eines Krieges hoffentlich vor weiterem schweren Leiden bewahrt werden kann.

Unsere Sorge gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun im Einsatz befinden. W ir denken an
sie und ihre Familien. Dem Schutz und der Sicherheit
der in dieser Krisenregion stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten muss unsere Aufmerksamkeit gelten.
Sie müssen auch im Vordergrund unserer politischen Bemühungen stehen. Wir müssen alles tun, um ihre Sicherheit zu erhöhen. W ir werden nichts unterlassen, um die
Bundeswehrsoldaten zu schützen. Unsere Aufmerksamkeit gilt aber auch den Menschen, die in Deutschland leben, ihren Ängsten, ihren Sorgen und der Sicherheit, die
sie brauchen.

Der irakische Diktator Sa ddam Hussein ist - darüber
will ich keine Unklarheit aufkommen lassen - die Ursache für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein
ist nach Überzeugung der Fr eien Demokraten Täter und
nicht Opfer.

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Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen
verstoßen. Er hat das Völkerrecht vielfach gebrochen. Er
hat in der V ergangenheit Giftgas gegen die eigenen
Landsleute eingesetzt. Er hat sein Land mit großem Terror überzogen. Hätte er rechtzeitig eingelenkt, hätte ein
Krieg vermieden werden können. Auch das gehört zu
dem, was gesagt werden muss.

({1})

Wir alle, auch die FDP, haben die Empfindungen des
amerikanischen Volkes nach den Anschlägen am
11. September 2001 geteilt. W ir haben verstanden, was
unsere amerikanischen Freunde berührt hat. Ein militärischer Konflikt aber o hne Beschlussfassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Inspektion, wie ihn die
amerikanische Regierung begonnen hat, kann trotz der
geschilderten Umstände nicht die Billigung der FDP finden.
({2})

Es bleibt jedoch bei der tr ansatlantischen Bindung, die
für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar ist, und bei der Freundschaft mit dem amerikanischen Volk. Auch dies gehört zu dem, was in dieser Situation gesagt werden muss.

Dass jetzt eine gefährlich e Situation eingetreten ist,
liegt auch an den gescheiter ten transatlantischen diplomatischen Bemühungen und an der mangelnden europäischen Einigung. Wenn wir Konsequenzen aus der jetzt
eingetretenen Lage ziehen wollen, dann müssen unsere
gemeinsamen Anstrengungen weiteren Fortschritten in
der Europäischen Union, dem Aufbau einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazität, gelten. Nie mehr darf eine solche Situation eintreten, ohne
dass zuallererst eine eu ropäische Einigung versucht
wird.

({3})

Wir wollen deshalb gemeinsame Anstrengungen unternehmen und auch alle Anstrengungen, die andere unternehmen, unterstützen, die darauf abzielen, die Europäische Union zu einer stärkeren Initiative zu machen.

Ich sage in diesen Minute n: Die Vereinten Nationen,
insbesondere der Sicherheit srat dieser W eltgemeinschaft, sind und bleiben trotz allem, was jetzt eingetreten
ist, der Ort für gemeinsame internationale Konfliktlösungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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