Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-09-21:
Ich will nur klarmachen, daß die Situation, die ich soeben beschrieben habe, sicherlich anders zu bewerten ist als die von jemandem, der aus ethischer und auch politischer Überzeugung heraus entscheidet, an diesem Krieg nicht mehr teilnehmen zu wollen, und dann den Kriegsdienst verweigert, ohne möglicherweise in einer konkreten Situation andere zu gefährden.
Ich will hier nichts konstruieren; ich bemühe mich nur, deutlich zu machen, daß es durchaus unterschiedliche Bewertungen des Einzelfalls geben muß, um den ungeheuer schwierigen Tatbeständen und auch den betroffenen Personen im Einzelfall gerecht werden zu können.
Darum, glaube ich, ist der Weg, den der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Koalitionsmehrheit gegangen ist, der richtige.
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Wir haben nicht, wie es die SPD verlangte, alle Verurteilungen wegen sämtlicher Tatbestände für von Anfang an zu Unrecht ergangen erklärt, sondern wir haben deutlich gemacht, daß es erheblichen Mißbrauch der Gerichte durch die Militärjustiz im NS-Staat gegeben hat und daß sehr viele Unrechtsurteile gefällt worden sind.
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Wir haben deutlich gemacht, daß solchen Unrechtsurteilen nach Überzeugung des Rechtsausschusses keine Rechtswirkung zukommen kann,
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und haben den Opfern gegenüber unsere Anerkennung, unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.
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Damit gehen wir weiter den Weg einer Einzelfallprüfung, der im übrigen für die Aufarbeitung des NSJustizunrechts nicht nur von uns, sondern nach dem Zweiten Weltkrieg auch durch die Alliierten und durch die deutschen Länder beschritten worden ist.
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Der Bundesgesetzgeber hat erst im Jahre 1952 durch § 18 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes die Möglichkeit der Wiederaufnahme wehrmachtsgerichtlicher Strafverfahren durch die bundesdeutsche Justiz bundeseinheitlich eingeführt. Diese Verfahrensweise entspricht auch dem Weg, den wir gewählt haben, als wir das SED-Unrecht aufzuarbeiten begonnen haben.
Dies entspricht auch der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages aus der letzten, der 11. Legislaturperiode, in der der Deutsche Bundestag festgestellt hat - ich zitiere den Beschluß
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer im Rahmen der geltenden entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbesondere nach den Härterichtlinien, entsprechend dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz Wiedergutmachungsleistungen erhalten. Er hält daher eine über die bestehenden Vorschriften hinausgehende besondere Wiedergutmachungsregelung für diesen Personenkreis nicht für erforderlich. Er bittet gleichzeitig die Bundesregierung sicherzustellen, daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf dies en Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall
gerecht werdende Entscheidung getroffen werden kann.
Dem ist im Grunde schon nicht mehr viel hinzuzufügen. Allerdings ist uns aus der Praxis der Verwaltungsbehörden auch bekannt, daß in der Vergangenheit bei der Behandlung der Entschädigungsfrage bedauerlicherweise außerordentlich restriktiv verfahren wurde. Ich bin der Ansicht, daß diese Restriktionen nicht gerechtfertigt sind und nicht dem entsprechen, was wir hier wollen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, das hier Tore geöffnet hat.
In dem Beschlußentwurf des Rechtsausschusses werden deshalb unter Ziffer 3 die zuständigen Behörden aufgefordert „sicherzustellen, daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf diesen Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen" wird.
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Ich glaube, wir als Gesetzgeber haben damit das Erforderliche getan, damit das unstreitig begangene erhebliche Unrecht auf gerechte Art und Weise wiedergutgemacht werden kann, soweit dies möglich ist. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Weg, der dem Einzelfall gerecht wird, der richtige ist und zu einer größeren Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen führt als eine pauschale Aufhebung.
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Nun haben die SPD und eine Gruppe von Kollegen aus der F.D.P. zwei neue Änderungsanträge eingebracht, wobei der Gruppenantrag eine neue Fassung enthält, die im Rechtsausschuß bisher nicht diskutiert wurde. Da niemandem das Recht genommen werden soll, einen Antrag einzubringen, auch erneut einzubringen,
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ist meine Fraktion für eine Rücküberweisung an den Rechtsausschuß.
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Dafür spricht vor allem auch, daß es sich hier um eine ausgesprochen sensible Problematik handelt und wir ein großes Interesse daran haben - obwohl Sie versuchen, auch mit diesem Thema heute Wahlkampf zu machen; das ist mein Eindruck -, hier noch eine Einigung zu erreichen und einen Konsensbeschluß im Deutschen Bundestag zu erlangen.
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Vielleicht läßt sich bei erneuten Verhandlungen doch noch ein konsensfähiger Beschlußvorschlag realisieren. Darum stellen wir den Antrag auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß.
Danke schön.
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