schellenberg (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine Feststellung treffen. Herr Kollege Katzer hat wiederholt in der Öffentlichkeit die Behauptung aufgestellt - auch andere CDU-Sprecher -: „Wir stehen in der Sozialpolitik vor einem Scherbenhaufen." Diese Behauptung ist unrichtig, und ich weise sie entschieden zurück.
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Ich möchte das an Hand von 15 Tatsachen in Anknüpfung an das, was der Herr Bundesarbeitsminister vorgetragen hat, beweisen, - kurz beweisen; sonst müßte ich drei Stunden sprechen.
Tatsache 1. Die sozialliberale Koalition hat die längst fällige Reform der Betriebsverfassung, die frühere CDU/CSU-Regierungen nicht zustande gebracht haben, verwirklicht. Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist - das haben die Betriebsratswahlen gezeigt - zu einem großen Erfolg geworden.
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Aber über 90% der CDU/CSU-Abgeordneten haben diese Reform abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion in ihrer überwiegenden Mehrheit hat damit gesellschaftspolitisch versagt.
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- Herr Kollege Ruf, ich möchte heute aus folgendem Grunde keine Zwischenfragen zulassen: Wir sind jetzt leider in der Zeit sehr weit fortgeschritten. Ich habe die Liste der weiteren Wortmeldungen gelesen, und ich möchte nicht meine Zeit von 45 Minuten durch Beantwortung von Zwischenfragen überschreiten.
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- Ich bitte sehr um Verständnis im Hinblick auf die anderen Kollegen, die auch noch Wichtiges zu sagen haben.
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Tatsache 2. Die sozialliberale Koalition hat mit dem Dritten Vermögensbildungsgesetz die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Arbeitnehmer gestärkt.
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Die Zahl der Begünstigten hat sich während der
Zeit der Arbeit dieser Koalition verdreifacht. Sie
ist auf 15 Millionen Arbeitnehmer, 70% der Arbeitnehmer, angestiegen.
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Tatsache 3. Die sozialliberale Koalition hat größere Chancengerechtigkeit verwirklicht. Für zweieinhalb Millionen Kinder wurde erstmals seit 1965 das Kindergeld mit einem zusätzlichen Aufwand von jährlich 400 Millionen DM verbessert.
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Die sozialliberale Koalition hat erstmals eine einheitliche Ausbildungsförderung verwirklicht. Sie eröffnet 300 000 jungen Menschen bessere Lebenschancen.
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Die Bundesausgaben für Ausbildungsförderung haben sich während der Arbeit dieser sozialliberalen Koalition mit 700 Millionen DM mehr als versiebenfacht.
Tatsache 4. Die sozialliberale Koalition hat erstmals ein Rehabilitationsgesetz vorgelegt, das allen Behinderten unabhängig von der Ursache der Behinderung einen Anspruch auf umfassende Leistungen der Rehabilitation sichert.
Tatsache 5. Die sozialliberale Koalition hat die gesundheitliche Sicherung der Bürger verbessert.
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Während die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode vom 20. August 1969 den Weg zum Arzt durch Kostenbeteiligung erschweren wollte,
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hat die Koalition erstmals durch Gesetz für 21/2 Millionen Kinder und für 24 Millionen Erwachsene einen Rechtsanspruch auf Vorsorgeuntersuchungen festgelegt.
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Tatsache 6. Die sozialliberale Koalition hat 101/2 Millionen Kinder in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Die damalige CDU/CSU-Regierung mit Arbeitsminister Katzer hat den Auftrag des Bundestages von 1968, ein solches Gesetz vorzulegen, nicht erfüllt. Jetzt ist die Schülerunfallversicherung Wirklichkeit.
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