gerhard friedrich (NA), 2000-12-01:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
heute mehrfach, zuletzt von Frau Ministerin Bulmahn,
gehört, dass in den 90er-Jahren, so steht es auch in dem
Zweijahreszwischenbericht ihres Hauses, Rückschritt und
Stagnation in Deutschland herrschten. Nach dem Regierungswechsel sei ein neuer, strahlender Stern aufgetaucht
und alles sei schlagartig besser geworden. Frau Ministerin, das glauben Sie doch selbst nicht.

({0})

Am Beispiel der Bildungspolitik will ich einmal aufzeigen, was in den letzten Jahren entschieden wurde und
was zurzeit entschieden wird. Vor der Wahl haben wir gemeinsam eine Hochschulreform verabschiedet. Ihr Vorgänger, Herr Minister Rüttgers, hat mit der Modernisierung der beruflichen Bildung begonnen und die Schaffung
neuer Berufsbilder beschleunigt. Unter anderem deshalb
können Sie heute verkünden, dass 40 000 junge Menschen
in den neuen IT-Berufen ausgebildet werden.

({1})

Wir bestreiten nicht, dass Sie im Bereich der beruflichen Bildung die Maßnahmen Ihres Vorgängers fortsetzen

und gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und mit
den Gewerkschaften fortentwickeln. Wir haben aber auch
in Erinnerung, dass Sie auf diesem Gebiet - das ist Ihnen
heute schon einmal vorgetragen worden - den zentralen
Vorschlag Ihrer Oppositionszeit beerdigt haben, nämlich
eine unsinnige Umlagefinanzierung für berufliche Ausbildungsplätze in der Wirtschaft.

({2})

Beerdigt haben Sie auch einen zentralen Vorschlag Ihres Konzeptes für eine BAföG-Strukturreform, nämlich
das an die Studierenden direkt auszuzahlende Bildungsgeld. Unabhängig vom Machtwort des Kanzlers hat uns
Herr Staatssekretär Catenhusen mitgeteilt: Es ist schlicht
nicht finanzierbar. Das haben wir so schon in den Vermerken des Kollegen Rüttgers gelesen. Sie haben es nur
nicht geglaubt.

Deshalb wundert es mich nicht, Frau Ministerin, wenn
der Bundesrat Ihrer jetzigen BAföG-Reform im Großen
und Ganzen zustimmt. Sie basiert auf den Eckpunkten unserer Vorschläge. Der zentrale Punkt Ihres alten Konzeptes ist verschwunden. Aus diesem Grunde sagen wir nur
noch: Die BAföG-Reform kommt zu spät.

({3})

Der Kollege Kampeter hat mir neulich eine Unterlage
zur Verfügung gestellt, aus der hervorgeht, dass die Mittel wahrscheinlich in einer Größenordnung von 10 Prozent nicht abfließen. Das heißt, die Förderquote sinkt inzwischen wieder. Ihre Strukturreform - eine Reform „im
System“, wie wir sie immer wollten - kommt mindestens
ein halbes Jahr zu spät.

In der Zwischenbilanz lese ich, dass die jetzige Bundesregierung den entscheidenden Kurswechsel vorgenommen hat. Nach dem, was ich gerade vorgetragen habe,
kann man den Eindruck gewinnen, dass die SPD selbst in
einigen entscheidenden bildungspolitischen Punkten einen Kurswechsel vorgenommen hat. Das Gleiche stellen
wir übrigens auch auf Landesebene fest. Dort finden wir
immer weniger SPD-Politiker, die bereit sind, Gesamtschulen und Orientierungsstufen zu verteidigen. Einer Ihrer Ministerpräsidenten will die Orientierungsstufe sogar
abschaffen.

Leider können wir nicht bestätigen, dass die wichtigsten Hausaufgaben auf Bundesebene inzwischen erledigt
sind. Mein Kollege hat mit Zwischenfragen schon darauf
aufmerksam gemacht, dass wir auf eine Novelle, in der
die berufliche Aufstiegsfortbildung, das so genannte
Meister-BAföG, neu geregelt wird, dringend warten. Mit
Ihren Vorschlägen für ein neues Hochschuldienstrecht
sind Sie in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Begeistert
sind offensichtlich nur die Finanzminister der Länder. Der
Hochschulverband und der Hochschullehrerbund kritisieren viel zu niedrige Grundgehälter, die irgendwo bei der
Besoldung von Oberregierungsräten und Regierungsdirektoren angesiedelt sind.

({4})






- Sie haben völlig Recht, Herr Kollege Tauss. Wir haben
hervorragende Wissenschaftler in Bayern - dazu komme
ich später noch -, aber bei den von Ihnen angebotenen
Grundgehältern laufen sie uns davon. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man ein neues Programm finanzieren
will, um Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland nach
Deutschland zu holen, was ja richtig ist, hier aber gleichzeitig so miese Grundgehälter angeboten werden.

({5})

Frau Ministerin, es ist nicht nur so, dass ich dies nur
kritisiere, weil ich Oppositionspolitiker bin. Wir sind in
Bayern und Baden-Württemberg bereit, mehr zu finanzieren, weil wir das hohe Niveau unserer Hochschulen
aufrechterhalten wollen.

Sie haben im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgeschlagen, die Qualifikationsphase des wissenschaftlichen
Nachwuchses zu verkürzen. Das ist ein guter Vorschlag;
denn die Qualifikation dauert zu lange, die Leute sind zu
lange abhängig, können zu spät selbstständig forschen
und lehren. Deshalb werden wir Ihren Vorschlag, die Juniorprofessur einzuführen, unterstützen.

({6})

- Ja, Bayern auch. Aber was Bayern nicht machen wird,
Herr Tauss - da wird die Ministerin scheitern -, ist, die
Habilitation abzuschaffen.

({7})

Dazu ist die Fächerkultur viel zu unterschiedlich.

({8})

Ich hatte erst in der letzten Woche eine große Veranstaltung mit den Professorinnen und Professoren meiner
eigenen Universität. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie
man auch über die Habilitation das Ziel erreichen kann,
Berufungen mit 35 Jahren durchzuführen.

({9})

Man muss die heute überwiegend zweckentfremdeten
Stellen der wissenschaftliche Assistenten für Habilitanden reservieren und ihnen eine größere Selbstständigkeit
gegenüber dem Lehrstuhlinhaber einräumen.

Ich komme jetzt zum Geld. Frau Ministerin, ich werde
nicht behaupten, dass Rot-Grün bei der Finanzierung von
Bildung und Forschung total versagt; denn dann würden
mich die Leute nicht ganz ernst nehmen.

({10})

Sie aber haben dieses Problem: Ihre Ankündigungen, die
Ausgaben zu verdoppeln oder -nach der Wahl wurde hier
schon deutlich reduziert - wenigstens 1 Milliarde DM
jährlich draufzulegen, werden nicht mehr ernst genommen.

({11})

Ich habe mir die Haushaltsentwicklung des Einzelplans 30 - Bildung und Forschung - noch einmal angeschaut. Danach wird der Einzelplan bis zum Jahr 2003
gegenüber dem Ist des Jahres 1998 nur um 2,6 Milliarden DM aufgestockt. Dabei wollten Sie 5 Milliarden DM
zusätzlich für Bildung ausgeben. Auch der Wirtschaftsminister hilft Ihnen nicht, die Bilanz aufzubessern. Er behandelt nämlich die Titel für Forschung und Technologie
besonders stiefmütterlich. Nach vielen Beschlüssen, jetzt
mehr in den Haushalt des Wirtschaftsministers zu geben,
beläuft sich das Plus - ich habe das nachgerechnet - gegenüber dem Stand von 1998 auf 150 Millionen DM. Das
ist wirklich jämmerlich. Es war offensichtlich ein Fehler
- da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu -, Kompetenzen
in diesem Bereich an das Wirtschaftsministerium abzugeben.

({12})

Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Ihre Bilanz
in einigen Jahren noch schlechter ausschauen wird als die
Zahlen, die ich jetzt vorgetragen habe; denn eines Tages
werden Sie das Soll, also die geplanten Ausgaben, mit
dem Ist, den tatsächlichen Ausgaben, vergleichen müssen.

({13})

Dieses Haus war schon im ersten Jahr, nämlich 1999,
überhaupt nicht in der Lage, das zusätzliche Geld auszugeben,

({14})

und hat 236 Millionen DM an den Finanzminister zurückgegeben.

({15})

Ich habe mir den Abfluss der Mittel in diesem Jahr angeschaut. Er ist ebenfalls zum Teil miserabel. Aber warten
wir einmal das Ergebnis ab. Ich fürchte, dass auch ein Teil
der jährlich zusätzlich veranschlagten 600 Millionen DM,
die Sie aus den Zinsersparnissen erhalten, nicht abfließen
wird.

Es ist eigentlich eine ganz gute Idee, deutsche Spitzenforscher, die ins Ausland gegangen sind, zurückholen
bzw. ausländische Spitzenforscher zu uns holen zu wollen. Nun höre ich aber, die Mittel für Berufungen seien nur
auf drei Jahre befristet und die Verhandlungen seien
schwierig. Gehen Sie denn davon aus, dass die Forscher
in den USA auf ihren Koffern sitzen, um endlich nach
Deutschland berufen zu werden, um den Glanz unseres
Wissenschaftsstandortes zu erhöhen? Ich halte es für unrealistisch, wenn Sie sagen, dass dieses sinnvolle Programm schon im Jahr 2001 anlaufen kann.

Wir haben dem Bundesforschungsbericht entnommen,
dass die Dichte an Forschungs- und Entwicklungspersonal in den neuen Bundesländern etwa halb so groß ist wie
bei uns in Westdeutschland. Deshalb sind wir durchaus
dafür, Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zu
finanzieren. Aber Sie wollen immer um jeden Preis
schnell neue Programme, um die Presse mit neuen Ideen
zu füttern. Wir gehen davon aus, dass Ihre zuständigen




Dr. Gerhard Friedrich ({16})


Mitarbeiter im Herbst nächsten Jahres im Ministerium sitzen und nach Ausschreibung, Vorlage und Prüfung von
Konzepten händeringend Leute suchen werden, die in der
Lage sind, das Geld noch im Jahr 2001 auszugeben.

Es fehlt dieser Haushaltspolitik an Kontinuität. Man
kann die Mittel nur kontinuierlich nach oben entwickeln.
Bei Ihnen treten die Finanzminister abwechselnd aufs Gas
und auf die Bremse, und die Bildungsministerin verschärft die Probleme dadurch, dass sie nicht prüft, wo
Geld schnell und wirksam ausgegeben werden kann, und
sich stattdessen nur bemüht, die Medien mit neuen Ideen
zu bedienen. Manchmal wird daraus gar nichts wie bei
den Laptops; das waren nur Schlagzeilen für einige Tage.

({17})

Der Kollege Hilsberg - dem auch ich herzlich zur Ernennung zum Staatssekretär gratuliere - hat als letzte Tat

({18})

der „tageszeitung“, einer Berliner Zeitung, ein großes Interview gegeben, in dem er mitgeteilt hat, wie diese Bundesregierung aus den Zinsersparnissen durch die UMTSMilliarden jährlich 1,2 Milliarden DM mehr ausgeben
wird. Im Ankündigen sind Sie wirklich großartig. Deshalb
jubeln wir nur begrenzt, Frau Ministerin, wenn Sie, im
Gegensatz zum - nicht sehr starken - Verkehrsminister,
nur die Hälfte Ihrer Wunschliste durchgesetzt haben.

Wir haben im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss mehrere Vorschläge gemacht. Ich habe jetzt nicht
mehr die Zeit, alle zu erläutern, aber einige Punkte will ich
kurz aufgreifen.

Erstens. Die Regierung sagt zu Recht, sie müsste die
Projektmittel schneller erhöhen als die Mittel für die institutionelle Förderung. Bei der Projektförderung werden die Mittel im Wettbewerb vergeben. Daher ist das völlig richtig; wir billigen das. Wir meinen aber, dass man,
wenn man mehr Geld zur Verfügung hat, zunächst einmal
die globale Minderausgabe streichen sollte, weil diese nur
im Bereich der Projektförderung erwirtschaftet werden
kann.

({19})

Zweiter Punkt. Wo kann man Geld schnell und sinnvoll
ausgeben? Sie haben den Ansatz für den Hochschulbau
erhöht. Das ist gut; aber hier könnte man noch wesentlich
mehr machen. Den Unterlagen des Hauses von Frau Ministerin Bulmahn entnehme ich, dass der Bund zurzeit bei
den kleineren laufenden Projekten - die Vorfinanzierung
aus Bayern erwähne ich dabei gar nicht; die größeren
Brocken kommen, glaube ich, erst im Jahr 2004 oder später als Rechnung nach Berlin - Schulden in Höhe von
etwa 1 Milliarde DM hat. Wir schlagen vor, diese Schulden schneller abzutragen.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz hat uns
mitgeteilt, dass im Bereich der Großgeräte ein hoher
Reinvestitionsbedarf besteht. Da könnte man schnell und
sinnvoll Geld ausgeben.

Für die Genomforschung schlägt die Koalition gemeinsam mit der Ministerin eine Aufstockung der Mittel
um 100 Millionen DM vor. Wir haben bereits im letzten
Jahr 200 Millionen DM jährlich mehr beantragt, nicht
weil da unsere Fantasie mit uns durchgegangen wäre, sondern weil das dem Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft entspricht. Da sind Ihre Ansätze zu niedrig.

Ich füge hinzu: Wir wollen das zusätzliche Geld nicht
nur für die Humangenomforschung einsetzen, sondern
auch für die Pflanzengenomforschung. Es ist festzustellen, dass in einem Teil der Bundesregierung und der Koalition durchaus die Bereitschaft vorhanden ist, auch diesen Forschungsbereich zu fördern. Vielleicht wollen
unsere Bürgerinnen und Bürger das gar nicht; denn bei
uns gibt es genügend Lebensmittel. Aber für die Welternährung brauchen wir das Ganze dringend.

({20})

Deshalb wiederhole ich: Auch die Pflanzengenomforschung muss gestärkt werden.

Ich habe jetzt nur noch Zeit, auf das Märchen einzugehen, dass gemäß Ihrem Zwischenbericht CDU und CSU
- wahrscheinlich meinen Sie auch die F.D.P. - nicht in der
Lage seien, Forschung und Technologie sinnvoll voranzubringen und entsprechende Marktchancen zu nutzen. Ich
habe mir einmal den Bundesforschungsbericht 2000,
der aus Ihrem Hause stammt, angeschaut und finde dort
schöne Zahlen, die das widerlegen. Auf Seite 109 sind Angaben dahin gehend zu finden, wie groß in der Wirtschaft
der Umfang des Personals für Forschung und Entwicklung in den einzelnen deutschen Ländern ist. Dazu ist dort
zu lesen:

In den neuen und alten Ländern ergibt sich übereinstimmend eine Konzentration auf die Länder im Süden. Baden-Württemberg und Bayern vereinigen
mehr als die Hälfte des FuE-Personals der alten Länder auf sich. In den neuen Ländern arbeiten allein
45,6 Prozent der FuE-Beschäftigten in Sachsen,

- herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Schmidt weitere 19,6 Prozent in Thüringen.

Dann habe ich mir angeschaut, wo das meiste Geld für
Forschung und Entwicklung ausgegeben wird: BadenWürttemberg hat einen Bevölkerungsanteil von 12,7 Prozent. Dort werden 23,5 Prozent aller in Deutschland für
FuE veranschlagten Mittel ausgegeben. Bayern hat einen
Bevölkerungsanteil von 14,8 Prozent. Dort werden
20 Prozent aller für FuE veranschlagten Mittel ausgegeben.

Frau Präsidentin, ich stelle deshalb abschließend fest:
Dort, wo die CDU oder die CSU regiert, fühlt sich die forschende Industrie, fühlen sich Wissenschaftler an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
besonders wohl.

Vielen Dank.

({21})




Dr. Gerhard Friedrich ({22})