Wolfgang Dehnel (NA), 2001-05-10:
Verehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der
vorliegende Antrag Ausbau des Mitte-DeutschlandSchienen-Verkehrsnetzes konsequent vorantreiben ist
nicht erarbeitet worden, um die Regierungskoalition zu
verärgern, sondern geärgert haben sich Verbände, Industrie- und Handelskammern, Bürger und Bürgermeister,
die mir geschrieben haben und sich in Pressemitteilungen
geäußert haben.

In diesem Zusammenhang sind Überschriften zu lesen
wie Regionen abgekoppelt oder Liste der Grausamkeiten oder Gewerkschaft fordert neue Verkehrspolitik. Dies alles bezieht sich auf die Frage: Wie kommt die
Bahnreform vor Ort an?






Meine Damen und Herren, Kommunen brauchen eine
zukunftsweisende Infrastrukturpolitik und klare Vorgaben. Sie brauchen Aussagen und nicht immer wieder neue
Programme, die undurchschaubar sind.

({0})

Klar ist für mich, dass es nicht Aufgabe eines Abgeordneten sein kann, konkrete Vorschläge zum Streckenverlauf, zum Ausbaugrad oder zur Zugbestückung zu machen.
Dies ist nach meiner Auffassung Aufgabe der Fachgremien
in Bund und Land, aber eben auch der Bahn AG. Wenn es
aber um den Verkehrsanschluss, um die Vernetzung von
Regionen und um die drohende Abkoppelung solcher Regionen von Fernverkehrsnetzen geht, dann sind wir Abgeordnete schon gefordert, uns zu Wort zu melden.

({1})

Genau dieses Thema behandelt der vorliegende Antrag. Er ist aus der Sorge der Bürgerinnen und Bürger entstanden, dass die Vernetzung der sächsischen Oberzentren
mit den thüringischen, hessischen und bayerischen Oberzentren nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz vorangetrieben wird. Angesichts der geplanten
EU-Erweiterung erhält dieser Antrag zusätzliches Gewicht.
Eine fortgesetzte Zögerlichkeit im Verkehrsministerium
hätte im Hinblick hierauf dramatische Auswirkungen.

Die Regionen Ostthüringen und Südwestsachsen mit
den Wirtschaftsregionen Plauen, Zwickau und Chemnitz
sowie das Erzgebirge, das Vogtland und die Oberlausitz
gehören nun einmal zu den markantesten Bevölkerungsverdichtungsräumen mit besonderer Bedeutung für die
Wirtschaftsentwicklung in Sachsen und Thüringen.

({2})

Deshalb ist es unverständlich, dass aus dem Hause des
nunmehr dritten Verkehrsministers innerhalb von zwei
Jahren keine konkreten Planungen und Maßnahmen vorgelegt werden, die speziell diesen überaus wichtigen
Verkehrsverbindungen Rechnung tragen. Ihnen ist höchste Priorität einzuräumen.

Umso mehr freue ich mich, dass der vorliegende Antrag
die Unterstützung meiner Kollegen in der Arbeitsgruppe,
in den Landesgruppen und in der Fraktion erhalten hat. Mit
diesem Antrag wollen wir der Regierung und Minister
Bodewig etwas Feuer unterm Hosenboden machen.

({3})

Damit machen wir auch der Bahn AG Dampf, den diese
auf die Lok bringen soll.

({4})

- In unseren Reden steckt mehr Sinn als in Ihrem Geschwätz, das Sie wie auf dem Marktplatz vortragen. Das
muss ich sagen.

({5})

Meine Damen und Herren, vor über 100 Jahren gehörten die genannten sächsischen Regionen zu den sich am
rasantesten entwickelnden Wirtschaftsregionen Deutschlands. Bekannte Automobilhersteller wie Horch und Auto
Union sowie Maschinen- und Textilgroßunternehmen
hatten hier ihre Stammsitze. Heute hat von den 200 größten Unternehmen in Deutschland keines mehr seinen
Stammsitz in den neuen Bundesländern.

({6})

An dieser Entwicklung kann man deutlich sehen, was
40 Jahre Sozialismus auch in diesem Bereich bewirkt haben.

({7})

Dies sollte man immer wieder - auch in SED-nostalgische Ohren - sagen können. Es ist schlimm, wenn man
sieht, dass die jetzige Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Altlasten überhaupt nicht vorankommt. Im
Gegenteil. Die Arbeit kommt zum Erliegen.

Meine Damen und Herren, durch die Chefsache
Kohl wurde in acht Jahren deutscher Einheit Gewaltiges
geleistet.

({8})

Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen und Thüringen
kann sich heute schon in weiten Bereichen sehen lassen.
Frau Rehbock-Zureich, Sie hatten vorhin von Hausaufgaben und Noten gesprochen. Ich würde der damaligen Regierung die Note sehr gut geben.

({9})

Wir brauchen jetzt hinsichtlich der Infrastrukturplanung konkrete Schritte im Schnellzugtempo. Es genügt
nicht, dass wir im Bummelzug Müntefering-KlimmtBodewig und zurück ankommen.

Meine Damen und Herren und Kollegen der Regierungskoalition, stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

Herr Schmidt, Sie haben vorhin von der MitteDeutschland-Schienenverbindung so lobend gesprochen.
Stimmen Sie dem Antrag zukunftsweisender Infrastrukturpolitik unserer Fraktion zu.

({10})

Die Bürger dieser Region würden es Ihnen sonst bei der
nächsten Bundestagswahl gehörig zeigen, wenn Sie sie
vergessen.

({11})