emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir mit unserer heutigen Tagesordnung beginnen, möchte ich Sie noch kurz über eine Änderung des
Zeitplans für dieses Jahr informieren. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen zwei vereinbarte Sitzungswochen im September getauscht werden. Die in
der 37. Kalenderwoche geplanten Sitzungen sollen in die
38. Woche verschoben werden. Das würde bedeuten,
dass die Woche vom 12. September beginnend sitzungsfrei wird und die Woche vom 19. September an eine Tagungswoche. Ich nehme an, dass dazu Einvernehmen
hergestellt werden kann. - Dann bitte ich, das für mögliche Dispositionen zu berücksichtigen. Aber wir teilen es
natürlich noch einmal mit.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 21 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Dr. Christian Ruck ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Herr Kollege, Sie achten auf die Zeit, ja?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, können Sie Ihre Zwischenbemerkung

ein bisschen abkürzen? Sie sollen hier kein Koreferat
halten.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
christian ruck (NA), 2011-01-21:
Ich komme zum Schluss. - Der zivile Wiederaufbau

Afghanistans findet in einem schwierigen Umfeld und
mit großen Rückschlägen statt. Aber wir haben auch Erfolge und Hoffnungen, und die gemeinsame Absicht, die
Verantwortung für die Sicherheit Schritt für Schritt ab
Ende dieses Jahres in afghanische Hände zu legen, ist im
Prinzip richtig. Aber gerade als Entwicklungspolitiker
sage ich: Wir müssen den Zeitplan auch an den tatsächlichen Gegebenheiten ausrichten. Auch die sehr regierungskritische und militärkritische Menschenrechtlerin
Frau Dr. Samar hat uns letzte Woche ins Stammbuch geschrieben: Ihr müsst eure Arbeit erfolgreich zu Ende
führen. - Das ist auch meine Meinung. Wir dürfen keine
Entwicklungsruine hinterlassen, sonst waren alle Opfer
des deutschen Steuerzahlers, alle Opfer unserer Soldaten
und der Entwicklungshelfer umsonst.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Heike Hänsel ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin!
heike hänsel (NA), 2011-01-21:
Ich kann Sie nur einladen, Herr Niebel. Kommen Sie

zu unserer Konferenz! Da können Sie sehr viel lernen.

({0})

Da werden Sie vielleicht auch sehen,
heike hänsel (NA), 2011-01-21:
- dass es um das Primat der Bevölkerung geht,

({0})

die selbstbestimmt ihr Land entwickeln soll. Eine aktive
Friedenspolitik ist für uns die beste Entwicklungspolitik.

Danke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Herr Kollege Harald Leibrecht ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Ute Koczy für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Leibrecht zu?
ute koczy (NA), 2011-01-21:
Bitte.
harald leibrecht (NA), 2011-01-21:
Frau Kollegin Koczy, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF
bereits im Jahr 2002 tätig war? Da war bekanntermaßen
Minister Niebel noch nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass Herr Niebel bereits im November 2010
diesbezüglich eine Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer angeordnet hat und dass das jetzt auch von
einem unabhängigen Unternehmen überprüft wird? Insofern ist das eine Situation, die nicht unter dieser Regierung entstanden ist, und sie wird von dieser Regierung
bereits überprüft.
marlies volkmer (NA), 2011-01-21:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Dann bitte schön.
marlies volkmer (NA), 2011-01-21:
Ich habe die Antwort so nicht verstanden. Mich

würde interessieren: Haben Sie die Daten, ja oder nein?
ute koczy (NA), 2011-01-21:
Herr Kollege Leibrecht, sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass die Reaktion des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit auch deswegen erfolgt,
weil die Grünen dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben, dass die Hinweise in der Presse veröffentlich wurden und dass sich jetzt gezeigt hat, dass das Ministerium
nicht vorhat, jetzt die notwendigen externen Evaluationsmechanismen einzurichten? Sind Sie auch bereit,
anzuerkennen, dass die Bundesregierung auf meine
Kleine Anfrage sehr schwammig, sehr ausweichend reagiert hat, dass es sehr lange Zeit braucht, bis die Antworten kommen, dass das Wirtschaftsunternehmen, das
die AGEF jetzt prüft, Vorlagen erstellt hat, und wir bis
heute keine Klarheit darüber haben, ob das Ministerium
bereit ist, lückenlos aufzuklären - in die eine oder in die
andere Richtung?

({0})

Ich verlange, dass das Ministerium hier mit maximaler Transparenz zur Aufklärung beiträgt. Bis heute haben
wir dazu nichts gehört. Ich hatte erwartet, dass in dieser
Regierungserklärung dazu einige Worte gesagt werden.
Wir haben eine aktuelle Situation, darauf muss man jetzt
in der Regierungserklärung auch reagieren.
({1})

Zweiter Punkt, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Herr Minister Niebel, was treibt Sie eigentlich
dazu, eine der Stärken der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, nämlich die Neutralität, zu torpedieren?
Warum meinen Sie, sich damit profilieren zu müssen,
dass Sie die Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, sich einem Konzept von zivil-militärischer Zusammenarbeit unterzuordnen, einem Konzept, das keiner
will, das niemand braucht, zu dem der Dachverband
VENRO Nein sagt und dessen Konzeption niemandem
bekannt ist? Ich sage, diese zivil-militärische Zusammenarbeit, die von Ihrem Haus ausgeht, ist überflüssig
wie ein Kropf. Lassen Sie es bleiben!

({2})

Herr Minister, stellen Sie die Neutralität der zivilen
Aufbauarbeit wieder her, denn das macht sie ja gerade so
wertvoll, und organisieren Sie die Bedingungen so, dass
es eine Entwicklungszusammenarbeit auch dann noch
geben wird, wenn die Kampftruppen abgezogen sind.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, auch die Kollegin Hänsel würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich bitte aber, das knapp zu halten, weil sich die ohnehin mit Rederecht ausgestatteten Kolleginnen und Kollegen ihre Redezeiten verständlicherweise eigentlich nicht
durch wechselseitige Zwischenfragen zusätzlich verlängern sollten. - Bitte schön.

({0})
heike hänsel (NA), 2011-01-21:
Ja, aber ich denke, es ist mein gutes parlamentarisches Recht, eine Zwischenfrage zu stellen.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Deswegen gebe ich Ihnen dazu ja auch Gelegenheit.
heike hänsel (NA), 2011-01-21:
Genau, danke schön. Ich denke, ohne Kommentierung ist das auch möglich. Danke schön, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich darf Sie der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam machen, dass Kommentare zu sitzungsleitenden Entscheidungen des Präsidenten von den Mitgliedern des Hauses prinzipiell nicht kommentiert werden.

({0})
heike hänsel (NA), 2011-01-21:
Ja, gut. - Ich möchte jetzt zu den wichtigen Dingen

kommen.

Liebe Kollegin Ute Koczy, Sie haben die zivil-militärische Zusammenarbeit angesprochen. Ich kann Ihnen
meine Frage dazu jetzt natürlich nicht ersparen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit gab es schon
im Kosovo nach dem Jugoslawienkrieg.

({0})

- Ihnen fällt nie etwas anderes ein, Frau Künast. Das ist
sehr schwach. Sie lenken ab.

({1})

Bereits 2002 wurde mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit begonnen. Die Strukturen dafür wurden durch
den Aufbau der Wiederaufbauteams geschaffen.

({2})

In diesen dezentralen Teams haben Soldaten, Entwicklungshelfer und das Auswärtige Amt zusammengearbeitet. Das ist ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung.
Dazu hätte ich von Ihnen schon gerne ein paar Sätze gehört.

({3})
sascha raabe (NA), 2011-01-21:
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie sagten gerade, wie wichtig

es ist, dass die Regierung Karzai und ihre Verwaltung
frei von Korruption, also von Günstlings- und Vetternwirtschaft, ist. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass es auch ganz wichtig ist, dass das zuständige
Ministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt nun
zum wiederholten Male den Fall, dass ein FDP-Parteifunktionär einen unbefristeten Vertrag mit Versorgungsgarantie im BMZ bekommt, obwohl er bereits eine Geschäftsführerposition in der GIZ, der neu gegründeten
Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, innehat. Der Personalrat hat das auf das Schärfste
bemängelt, weil hier wiederholt das offizielle Bewerbungsverfahren umgangen wurde, um Parteimitglieder
zu versorgen.

Würden Sie mir auch zustimmen, dass, wenn in
Afghanistan eine Partei nach der Übernahme der Regierung zum Beispiel einer Wirtschaftsbranche einen großen steuerlichen Vorteil gewährt und daraufhin diese
Branche der Regierungspartei eine Spende in Millionenhöhe gibt,

({0})

dieses in die Nähe einer schlechten Regierungsführung
zu rücken wäre?

Glauben Sie nicht, dass man vor diesem Hintergrund
auch im Ministerium von Herrn Niebel mit gutem Beispiel vorangehen sollte?

({1})
ute koczy (NA), 2011-01-21:
Liebe Kollegin Heike Hänsel, die Situation in Afghanistan ist leider nicht so, wie die Linke sie gerne hätte.
Ohne die Soldatinnen und Soldaten und ohne den militärischen Schutz kann die Entwicklungszusammenarbeit
in Afghanistan nicht geleistet werden.

({0})

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zivile
Aufbauarbeit leisten, ist sehr wohl klar, dass sie aufgrund dessen, dass sie zivil arbeiten, in diesem schwierigen Umfeld keine Möglichkeit haben, bei terroristischen
Attacken zu reagieren. Sie sind darauf angewiesen, dass
es einen substanziellen Schutz gibt.

Die Umsetzung Ihrer Forderung, diese militärische
Unterstützung sofort zu beenden, würde bedeuten, dass
wir diese entwicklungspolitische Aufbauarbeit, die wir
gerne leisten und die wir den Menschen in Afghanistan
versprochen haben, umgehend beenden müssten. Wenn
wir diesem Vorschlag folgen würden, hätten wir unser
Versprechen gegenüber dem afghanischen Volk, es bei
der Bildung, bei der Trinkwasserversorgung und bei allen anderen organisatorisch wichtigen entwicklungspolitischen Leistungen zu unterstützen, komplett gebrochen.
Deswegen muss man differenzieren. So einfach, wie Sie
es in Ihrer Argumentation sagen,
({1})

ist das Land Afghanistan nicht zu retten.

({2})

Drittens. Weil die Situation in Afghanistan so schwierig ist, brauchen wir einen Plan, eine Strategie und eine
Agenda; denn die Debatte über den Abzug findet statt.
Für die Zivilisten, für die Bundeswehr und für die internationalen Truppen war das Jahr 2010 das bisher verlustreichste, und es ist zweifelhaft, ob die USA mit ihrer
veränderten Strategie, der gezielten Aufstandsbekämpfung, ihr Ziel erreicht.

Was heißt das für die Entwicklungszusammenarbeit?
Was heißt das für die Zeit bis zum Abzug? Was heißt das
für die Zeit darüber hinaus? Ein einfaches „Weiter so!“
kann es nicht geben. Deswegen lautet unsere Forderung:
Wir brauchen eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und
danach, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist die letzte Chance, die wir haben, für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Pflöcke einzurammen und zusammen mit den umliegenden Staaten, was
ganz, ganz wichtig ist - ich nenne hier Pakistan und die
zentralasiatischen Staaten -, zu einem anständigen Erfolg zu kommen, durch den es uns ermöglicht wird, in
Afghanistan tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Dafür setzen wir uns ein.

Danke.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Holger Haibach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Helga Daub ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin.
helga daub (NA), 2011-01-21:
Ich komme zum Ende. - Ein Land, das Hoffnung hat,

das Chancen eröffnet, entzieht dem Terrorismus den
Nährboden. Das bedeutet auch mehr Sicherheit für uns
hier.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich erteile nun der Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! „Wir müssen den zivilen Wiederaufbau Afghanistans stärken“ - das ist eigentlich seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Mantra hier
im Deutschen Bundestag, und zwar seit der Zeit, als
nach den ersten militärischen Rückschlägen in Afghanistan der Ruf nach einem Strategiewechsel, nach einem
umfassenden zivilen Ansatz laut wurde.

In der Debatte um Afghanistan habe ich schon viele
Strategiewechsel miterlebt, aber nicht jeder, der so bezeichnet wurde, war auch einer. Aber dann kam Anfang
letzten Jahres die Konferenz in London. Das Ergebnis
dieser Konferenz kann man zweifelsohne als echten
Strategiewechsel bezeichnen. Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, in Afghanistan
massiv in den zivilen Sektor zu investieren. Allein
Deutschland wird bis 2013 jedes Jahr bis zu
430 Millionen Euro bereitstellen, eine gewaltige
Summe, die, wie ich finde, zeigt, dass wir es ernst meinen.

Doch auch die Afghanen müssen es ernst meinen und
Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen. Ich weiß: Darüber zu sprechen, war eine ganze
Weile lang verpönt. Aber die Regierung Karzai muss
ihre Zusagen genauso einhalten wie wir und am Aufbau
eines funktionierenden, selbsttragenden Staatswesens intensiv mitarbeiten. Wir haben oft genug bemängelt, dass
Karzais Regierung und Verwaltung anfällig für Korruption, Misswirtschaft und Missmanagement sind. Wenn
die afghanische Regierung selbst nicht die Kraft zu passabler Regierungsführung hat, müssen wir den Druck erhöhen und mehr Unterstützung leisten.

({0})

- Hören Sie erst einmal zu; vielleicht kommt es noch.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Ich sehe, dass es Einvernehmen gibt, dass der Kollege

Raabe eine Zwischenfrage stellen darf. Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Roth, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, Sie kommen bitte auch zum Schluss.
karin roth (NA), 2011-01-21:
So viel Zeit muss sein. - Das Gleiche gilt natürlich

auch für den Bereich der Frauen- und Müttersterblichkeit. Auch hier, denke ich, müssen wir ein bisschen zulegen, auch wenn die Zahlen besser geworden sind.
Ebenso gilt das - das will ich besonders betonen - für
die Korruptionsbekämpfung. Ich weiß, wie schwierig
das ist. Ich weiß, wie kompliziert die Kontrollmaßnahmen sind. Aber ich weiß auch, dass die Menschen in unserem Land eher bereit wären, Afghanistan noch mehr
zu unterstützen, wenn es uns gelänge, an dem zentralen
Punkt der Korruption Erfolge nachzuweisen. Nicht nur
für uns, sondern vor allen Dingen für die Menschen in
Afghanistan ist die Korruption die Geißel der Entwicklung. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das endlich
ändert. Die Regierung Karzai muss die Karten auf den
Tisch legen und transparente Regierungspolitik organisieren.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4449.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschland braucht im ganzen Land einen
verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

- Drucksache 17/4428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz
am Wohl der Allgemeinheit orientieren

- Drucksache 17/4433 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequente Strukturreform der
Deutschen Bahn AG

- Drucksache 17/4434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Florian Pronold für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Arnold Vaatz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen!
arnold vaatz (NA), 2011-01-21:
Noch einen Satz, Herr Kollege. - Wir müssen das tun,

um auch dort wirtschaftliche Erfolge zu generieren, die
für uns notwendig sind. Schließlich und endlich werden
wir einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen.

({0})

Die Trassenerlöse werden wir in die Schieneninfrastruktur zurückführen. Wir werden die Gewinnabführungsund Beherrschungsverträge zwischen dem DB-Konzern
und den Infrastrukturunternehmen aufheben.

({1})
Wir wissen: Dadurch wird das ganze System Schiene gestärkt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege, das waren jetzt schon vier Sätze.
arnold vaatz (NA), 2011-01-21:
Damit stärken wir auch die Bahn als Ganzes.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Geduld, Herr
Präsident.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
patrick döring (NA), 2011-01-21:
Ich führe zunächst die Zahlen aus. Danach gerne.

Man kann auch belegen, dass die Investitionen im
Unternehmen anwachsen, wie es Herr Vorstandsvorsitzender Grube und der Bundesminister seit der Regierungserklärung und dem Machtwechsel im Konzern vortragen. Im Mobilitäts- und Logistikkonzern, also in dem
Teil, der nur der Beförderung von Gütern und Personen
dient, betragen die Investitionen des Konzerns im Jahr
2009 1,1 Milliarden Euro, im Jahr 2010 1,2 Milliarden
Euro, im Jahr 2011 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2012
2,6 Milliarden Euro und im Jahr 2013 2,8, Milliarden
Euro. Sie sind durch den Betrieb erwirtschaftet worden;
die Verschuldung ist nicht erhöht worden. Das ist kluge
Politik zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Fernverkehrs, des Nahverkehrs und des Güterverkehrs.

({0})

Diese Zahlen hat das Unternehmen auf einer Pressekonferenz vor dem Winter vorgetragen.

({1})

Es lohnt sich manchmal, sich mit der Mittelfristplanung
von Unternehmen, die einem gehören, zu beschäftigen,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin entschieden dafür, dass wir über die Frage
sprechen: Was bringt uns das in wirtschaftlicher Hinsicht
für das Netz und die Investitionsmöglichkeiten? Sie haben völlig recht, dass neben den Steuermitteln auch Eigenmittel des Konzerns in das Netz fließen müssen.
Aber auch hierbei verweise ich auf die Zahlen, die belegen, was der Konzern seit Beginn unserer Regierungszeit macht: Im Jahr 2009 sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Mittel aus Eigenmitteln in das Netz geflossen.
2010 waren es 2 Milliarden Euro. 2011 sind es 3 Milliarden Euro, 2012 3,8 Milliarden Euro und 2013 4 Milliarden Euro erwirtschaftete Eigenmittel aus der Infrastruktur, die in die Infrastruktur fließen.

({2})

Das ist kluge Politik, die unsere kluge Haushaltspolitik
ergänzt. Damit müsste die Legendenbildung an dieser
Stelle ein Ende haben.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
patrick döring (NA), 2011-01-21:
Ja, bitte.
eva bulling-schröter (NA), 2011-01-21:
Vielen Dank, Herr Döring. - Erste Frage. Ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört. Mich interessiert:
Nimmt die Bundesregierung nun Einfluss auf das Bundesunternehmen DB AG, sodass die Auslandsgeschäfte
rückgängig gemacht werden? Sie haben diese Geschäfte
kritisiert. Das wäre dann die logische Folge.

Zweite Frage. Ich komme aus der Industrie und weiß,
wie Maschinen gewartet werden. Wie sehen Sie das
denn? Welche Informationen haben Sie? Wenn Maschinen nicht gewartet werden, wenn Wartungszyklen ständig verlängert werden, ist das keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, weil dann ein viel größerer Schaden
entsteht. Dieser Schaden muss natürlich auch bezahlt



werden. Ich weiß nicht, wie oft Sie Zug fahren, aber ich
kann Ihnen nur sagen: Wenn die Züge stehen bleiben
und Menschen stundenlang in Zügen warten müssen,
dann ist das keine gute Geschäftspolitik. Dann sagen die
Kunden das nächste Mal: Da es keine Alternativen gibt,
fahre ich wieder mit dem Auto oder nehme das Flugzeug.

Im Hinblick auf den Klimaschutz, zu dem sich die
Bundesregierung bekennt, sage ich als Umweltpolitikerin: Hier müssen wir noch wesentlich mehr tun. Da sollten Sie zu Ihren Versprechen stehen.

({0})
patrick döring (NA), 2011-01-21:
Erste Anmerkung. Geschätzte Kollegin, selbstverständlich werden wir in der Koalition und mit dem
Bahnvorstand über die Internationalisierung sprechen.
Ich persönlich bin der Meinung - ich bin sicher, dass
viele Kollegen aus den Koalitionsfraktionen das teilen -,
dass weitere Investitionen in ausländische Geschäftsfelder angesichts der aktuellen Qualität des Verkehrs im Inland nicht darstellbar sind, um es offen zu sagen.

Zweite Anmerkung. Sie machen bei dem Thema Wartung und Wartungspersonal immer den Fehler, nur darauf zu achten, was sich im Konzern getan hat. Sie müssen einfach sehen, dass die Wartungskapazitäten, über
die die S-Bahn nicht mehr verfügt, bei den Herstellern
sind. Sie können das falsch finden. Aber es ist egal, wer
wartet. Hauptsache, es wird gewartet.

({0})

Das findet statt, sehr geschätzte Kollegin.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung der Kollegin Barbara Hendricks?
patrick döring (NA), 2011-01-21:
Sehr gerne.