Christel Happach-Kasan (NA), 2008-06-19:
Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine vollständige

Novellierung des Bundeswaldgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich. Das Bundeswaldgesetz hat
sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewährt. Die Ergebnisse der letzten Bundeswaldinventur
haben gezeigt, dass eine sinnvolle Bewirtschaftung der
Wälder im Rahmen des jetzigen Bundeswaldgesetzes gegeben ist.

In klar definierten Einzelpunkten gibt es allerdings Änderungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert,
dass das Bundeswaldgesetz geändert wird, um die Produktion von Holz zur energetischen Verwertung in
Kurzumtriebsplantagen zu ermöglichen. Die Begriffe
„Agroforstsysteme“ und „Wald“ müssen klar voneinander abgegrenzt sein. Agroforstsysteme sind kein Wald. Sie
sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nutzung.
Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klar formuliert werden, damit für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, klare rechtliche Rahmenbedingungen gelten.

Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine solche
Gesetzesänderung überfällig. Das Gutachten hat klar herausgestellt, dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungskosten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hackschnitzeln, die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen erzeugt
wurden, die günstigsten Werte aufweist. Es ist völlig unerklärlich, warum das Ministerium noch immer keinen
Gesetzentwurf vorgelegt hat, um die Anlage von Agroforstsystemen zu erleichtern.

Ein weiterer Punkt ist die Verkehrssicherungspflicht,
die zurzeit unbefriedigend geregelt ist. Die Verurteilung
von Forstleuten, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, muss das Ministerium aufschrecken und Anlass sein, nach Lösungen zu suchen. Das ist bis jetzt nicht
geschehen. Allerdings sind auch die Lösungsvorschläge
im vorliegenden Antrag noch unbefriedigend.

Besonders im deutschen Kleinprivatwald können noch
große Holzvorräte erschlossen werden, um die Nutzung
des nachwachsenden Rohstoffs Holz zu intensivieren.
Dies wäre im Sinne der Charta für den Wald. Die FDP
schließt sich der Forderung an, dass hierfür künftig die
Holzvermarktung durch forstwirtschaftliche Vereinigungen von Kleinwaldbesitzern erleichtert wird. Alle Anstrengungen, den Mobilisierungsgrad von Holz aus dem
Kleinprivatwald zu erhöhen, sind hierbei ausdrücklich zu
unterstützen.

Im Übrigen enthält der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen neben wenigen bedenkenswerten AnZu Protokoll gegebene Reden
sätzen, die wir unterstützen, viele Forderungspunkte, die
nicht einmal nachvollziehbar sind und nicht der derzeitigen Ausrichtung einer modernen und nachhaltig betriebenen Waldbewirtschaftung entsprechen. Der Antrag ist
von Misstrauen gegenüber Waldbesitzern und Forstleuten geprägt, einem Misstrauen, das weitgehend unberechtigt ist; denn die Bundeswaldinventur hat die hohe
Qualität unserer Waldbewirtschaftung eindeutig bestätigt. Der Gesetzgeber kann nicht hinter jedem Förster stehen, sondern muss seinem Sachverstand und seiner guten
Ausbildung vertrauen. Das hat bis jetzt gut funktioniert.

Eine Fläche von 1 000 Quadratmetern als Wald definieren zu wollen, wenn darauf Waldbäume stehen, wie
der Antrag dies vorschlägt, ist ein Beispiel für PepitaDenken. Demnächst werden dann 100 Quadratmetern
Vorgartenrasen mit Gänseblümchen als Wildblumenwiese definiert und unter Schutz gestellt. Wer so kleinteilig denkt, verliert die große Linie aus den Augen. Das ist
Bürokratismus pur.

Die Forderung im Antrag der Grünen, das Verbot von
Kahlschlägen in einem neuen Waldgesetz zu verstärken,
ist überflüssig. Kahlschläge im Wald sind bereits im
bestehenden Bundeswaldgesetz verboten. Nach Naturereignissen, wie zum Beispiel dem verheerenden Orkan
„Kyrill“ im Januar 2007 sind sie nach behördlicher Genehmigung zulässig und notwendig, um eine nachhaltige
Wiederaufforstung der betroffenen Flächen rasch zu ermöglichen. Aufforstungen erst nach fünf Jahren erlauben
zu wollen, verkennt, dass unter bestimmten standörtlichen Bedingungen dies zu starker Bodenerosion führen
kann.

Viele der minutiös aufgelisteten Kleinstpunkte gehören
nicht in ein Gesetz. Dass Bodenverdichtungen vermieden
werden sollten, weiß jeder, der in der Land- oder Forstwirtschaft tätig ist. Auch die Tatsache, dass Bodenschutzkalkungen nach den standörtlichen Bedingungen zu
orientieren sind, ist bekannt. Für diese und viele weitere
Punkte ist keine Novellierung des Bundeswaldgesetzes
erforderlich.

Die Wälder in Mitteleuropa liefern den nachwachsenden Rohstoff Holz. Holz ist der für die rohstoffliche und
energetische Nutzung wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Wälder sind Erholungsraum für
viele Menschen, sie empfinden Wälder als Natur pur. Die
natürliche Vegetation in Deutschland ist Wald. Deshalb
sind Wälder für den Artenschutz von besonderer Bedeutung. Die Wälder bieten zahlreichen Menschen einen Arbeitsplatz und ein gesichertes Einkommen, insbesondere
im strukturschwachen ländlichen Raum. Wir müssen unsere Wälder nachhaltig bewirtschaften, ihre Artenvielfalt
erhalten und durch Nutzen schützen. Ein neues Bundeswaldgesetz mit vielen kleinteiligen Regelungen und viel
Bürokratie brauchen wir dafür nicht. Deshalb lehnen wir
den Antrag ab.