emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2443 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten zur Beschlußfassung ohne Debatte, die ich jetzt nacheinander aufrufe. Die Abstimmungen erfolgen jeweils getrennt. Ich gehe davon aus, daß wir bei den Beratungen, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abweichen können. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen
- Drucksache 11/1897 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/2461 Berichterstatter: Abgeordneter Schemken
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Westphal Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1988-06-16:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer
- Drucksache 11/1898 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/2464 Berichterstatter: Abgeordneter Hasenfratz
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG ({2}) in deutsches Recht
- Drucksache 11/2028 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({3})
- Drucksache 11/2481 Berichterstatter: Abgeordneter Bauer
({4})
({5})
- Bevor wir in die Einzelberatung eintreten?
({6})
- Bitte schön, fragen Sie.
Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident, ich habe eine Frage an den Berichterstatter. Mir ist aufgefallen, daß in der Anlage, wonach die Approbationsordnungen wechselseitig anerkannt werden, die jeweiligen Prüfungen in der entsprechenden Landessprache angegeben werden. In Belgien ist es ein ,,diplôme légal de pharmacien" , in Dänemark gibt es ein dänisches Diplom usw. Merkwürdigerweise ist in dieser Anlage für Italien und Luxemburg der Befähigungsnachweis in deutsch dargestellt. Das kann nicht sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die italienischen Apotheker nach ihrer Approbationsordnung ihre Prüfung in deutscher Sprache ablegen, desgleichen die Luxemburger. So steht es jedoch in der Drucksache 11/2028 auf S. 7 in der Anlage.
Meine Sorge ist nun, daß ein italienischer Apotheker, der im Rahmen der europäischen Harmonisierung in die Bundesrepublik kommt, seinen Befähigungsnachweis, der natürlich in italienisch abgefaßt sein wird, nicht anerkannt bekommen könnte. Das würde ich doch gerne wissen, bevor wir das hier beschließen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Da ich dies nicht weiß, will ich den Berichterstatter fragen. Herr Bauer ist Berichterstatter. Sind Sie in der Lage, uns eine Antwort zu geben?
Bauer (NA), 1988-06-16:
Wird überprüft und schriftlich mitgeteilt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen eine amtliche Mitteilung machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD und um die Beratung von zwei interfraktionellen Anträgen zu den Menschenrechten in Rumänien und den Todesurteilen in Südafrika zu erweitern.
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2502 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Herr Staatsminister Schäfer ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Terborg auf:
Ist die Bundesregierung von der Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen der CDU in Niedersachsen ({0}) aufgefordert worden, „unzutreffende Landkarten" aus den Botschaften im Ausland zu entfernen, da diese Karten „lediglich die Bundesrepublik und die DDR zeigen"?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-06-22:
Frau Kollegin, dem Auswärtigen Amt ist von einer solchen Aufforderung nichts bekannt. Auch andere Ressorts sind - soweit feststellbar - nicht angesprochen worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Frau Terborg.
Terborg (NA), 1988-06-22:
Herr Staatsminister, wollen Sie damit andeuten, daß der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen der CDU, Herr Kollege Sauer, die Unwahrheit gesagt hat?
Schäfer (staatsminister), 1988-06-22:
Mir steht es hier nicht zu, Andeutungen über Wahrheit oder Unwahrheit zu machen. Ich kann nur feststellen, daß Sie gefragt haben, ob wir angesprochen worden sind, und ich kann nur sagen: Wir sind nicht angesprochen worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Bitte schön.
Terborg (NA), 1988-06-22:
Kennen Sie den Artikel der „Nordwestzeitung" und des „Delmenhorster Kreisblatts" , auf den sich meine Anfrage beruft? Dort steht - ich zitiere; das ist vielleicht einfacher - : „Der OMV fordert das Auswärtige Amt auf, unzutreffende Landkarten aus den Botschaften im Ausland zu entfernen. Zur Begründung heißt es, diese Karten zeigen lediglich die Bundesrepublik und die DDR."
Ich muß Sie also fragen, Herr Staatsminister, ob diese Forderung, die ja angeblich an Ihr Haus gerichtet worden sein soll, auf dem Postweg verlorengegangen ist. Glauben Sie das im Ernst?
Schäfer (staatsminister), 1988-06-22:
Frau Kollegin, es wäre sicher wünschenswert, wenn Sie diese Frage dem Absender dieses Briefes stellen würden. Wir haben einen solchen Brief nicht erhalten. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Terborg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der OMV, und beabsichtigt sie, dem Ersuchen der Vereinigung nachzukommen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-06-22:
Es gibt, Frau Kollegin, keine „unzutreffenden Landkarten" in den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland. Daher besteht keine Veranlassung, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
Terborg (NA), 1988-06-22:
Gesetzt den Fall, daß dieser Brief oder diese Aufforderung, wie ich sie eben aus dem Artikel zitiert habe, Sie erreicht hätte: Wie stehen Sie überhaupt zu diesem überraschenden Vorschlag? Wie würden Sie die Reaktion im Ausland einschätzen, wenn er je verwirklicht würde?
Schäfer (staatsminister), 1988-06-22:
Frau Kollegin, Sie sprechen im Konjunktiv. Es fällt mir etwas schwer, auf Konjunktive jetzt mit Indikativen zu antworten.
({0})
Ich kann nur feststellen, daß uns ein solches Anliegen offiziell nicht zugegangen ist, auch anderen Ressorts, mit denen wir uns in Verbindung gesetzt haben, nicht. Es besteht kein Anlaß, etwas, was nicht oder noch nicht geschehen ist, bereits jetzt mit Konsequenzen zu bedenken. Ich darf wiederholen: Wir können nicht davon ausgehen, daß es „unzutreffende Landkarten" in den Räumen unserer Botschaften oder Konsulate im Ausland gibt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1988-06-22:
Das Politikum, das der OMV angesprochen hat, ist Ihnen ja sicher gewärtig. Darf ich davon ausgehen, daß Sie in dieser Frage etwa die Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts teilen, der in diesem Haus am 17. Juni gesagt hat:
Ich verfolge ... seit Jahren mit wachsendem Mißmut den Streit um die Einzeichnung der Grenze von 1937 in die Landkarten unserer deutschen Schulbücher, und ich will hier ganz deutlich sagen: So wie diese Karten heute aussehen, meine Damen und Herren, fallen mir für ihren Abdruck so wenig Argumente ein wie gegen ihren Abdruck.
Schäfer (staatsminister), 1988-06-22:
Ich halte diese Bemerkung, Herr Kollege, alle Bemerkungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes für außergewöhnlich interessant. Ich gehe davon aus, daß der Streit, der hier - von wem auch immer - hervorgerufen werden soll, nicht neu ist. Ich habe gerade vor kurzem eine ähnliche Anfrage und eine ähnliche Antwort des Bundesministers des Innern, Herrn Dr. Zimmermann, aus dem Jahre 1983 gelesen.
Wir haben, um das noch einmal zu verdeutlichen, Herr Kollege, keinerlei Anlaß, irgendwelche neuen Karten aufzuhängen und alte abzuhängen. Im allgemeinen hängen Karten der Bundesrepublik Deutschland in den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. Dort hängen nicht Karten, die alle möglichen Gebiete umfassen, denn die Leute wollen sich dort informieren, wie die Bundesrepublik Deutschland aussieht. Wenn sie aber in unseren Konsulaten oder Botschaften auf die Rechtsproblematik der deutschen Ostgebiete Wert legen, steht ihnen dort eine Fülle von Material zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, daß von ihr zum Verkauf vorgesehene Siedlungen, wie z. B. die Neu-Ulmer Elefantensiedlung mit 372 Wohnungen und 1 500 Bewohnerinnen und Bewohnern, die sich im Neu-Ulmer Industriegebiet direkt gegenüber einem großen Möbelmarkt befindet, wenn sie von Sparkassen oder von einem Privatunternehmen gekauft werden, nach Ablauf der Kündigungsfrist von sechs Jahren abgerissen und das Gelände kommerziell genutzt wird, und welchen Einfluß würde der Verlust von preiswerten Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt haben, besonders der Verlust von 372 preiswerten Wohnungen auf den ohnehin sehr angespannten Neu-Ulmer Mietwohnungsmarkt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-06-22:
Der Bund veräußert nur die Wohnungen, Frau Kollegin, die er im Rahmen der Wohnungsfürsorge nicht mehr benötigt. Dazu gehört auch die Elefantensiedlung in Neu-Ulm.
Über den Verkauf der Elefantensiedlung wird mit der Stadt Neu-Ulm verhandelt, die gemeinsam mit dem Landkreis Neu-Ulm und der von beiden Gebietskörperschaften getragenen Sparkasse eine Gesellschaft zum Erwerb der Siedlung gründen will. Dadurch soll gerade gewährleistet werden, daß die berechtigten Belange der Mieter auf Dauer gewahrt werden. Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß die von Ihnen beschriebene Gefahr, die Wohnungen könnten durch einen Verkauf verlorengehen und das Areal kommerziell genutzt werden, nicht gegeben ist. Diese Gefahr besteht selbst dann nicht, wenn die Wohnsiedlung an einen sonstigen Dritten veräußert würde. Denn auch nach Ablauf des vom Bund für regelmäßig sechs Jahre vereinbarten besonderen Kündigungsschutzes bleiben die Mieter durch das soziale Mietrecht vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-06-22:
Wenn diese Gesellschaft, die beabsichtigt, die Wohnungen zu kaufen, in der Tat nicht die Absicht hat, das Gelände in ein Gewerbegelände umzuwandeln, was würde denn dann eigentlich dagegen sprechen, daß man die Sicherungen, die in dem Kaufvertrag enthalten sind, nicht auf 6, sondern auf 20 Jahre festlegt, um den Mieterinnen und Mietern, die dort wohnen, die Angst und die Unsicherheit vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu nehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin, Sie werden mir zugeben, daß hier generelle Regelungen getroffen werden müssen, und in diesen generellen Regelungen ist bisher stets eine Frist von sechs Jahren vorgesehen. Nach unserer Vorstellung reicht diese Frist aus, weil danach das sehr soziale Mietrecht Platz greift, das die Gefahr einer ungerechtfertigten Kündigung nicht auf den Mieter zukommen läßt.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-06-22:
Angesichts dessen, daß dieses ach so soziale Mietrecht, das Sie hier erwähnen, nach Ablauf des im Vertrag festgelegten Kündigungsschutzes von sechs Jahren den MieterinFrau Oesterle-Schwerin
nen und Mietern nur ein weiteres Jahr Kündigungsschutz gewähren würde, möchte ich Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, daß Wohnungen, die für den Bund entbehrlich sind, auch für ihre Bewohnerinnen und Bewohner entbehrlich sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Das ist keinesfalls zutreffend, Frau Kollegin. Hier ist nur die Frage zu entscheiden, ob die Wohnungen für den Bund entbehrlich sind. Wenn das der Fall ist, hat der Bund das Recht und nach unserer Vorstellung auch die Pflicht, diese Wohnungen in privates oder anderes Eigentum zu überführen. Das geschieht hier. Aber dabei wird beachtet, daß die Rechte der Mieter sozusagen nicht in Gefahr geraten.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Ich habe eine Liste der Vorhaben, die von einem der Institute, die in der Ursprungsfrage enthalten waren, 1987 durchgeführt worden sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Liste zur Verfügung zu stellen. Daraus müßte sich ja ergeben, ob in dieser Liste dieses Vorhaben enthalten ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müßte ich das im einzelnen durch das Bundesgesundheitsamt nachprüfen lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Mehrausgaben an Wohngeld, die dadurch entstehen werden, daß die Mieterinnen und Mieter der Elefantensiedlung in Neu-Ulm und anderer Wohnungen im Bundesbesitz, deren Verkauf geplant ist, keine entsprechend preiswerte Wohnung finden und dadurch auf Wohnungen angewiesen sein werden, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen, langfristig höher sein werden als der Reingewinn, den die Bundesregierung durch den Verkauf der Siedlung in Neu-Ulm und anderen Orten zu erwarten hat, und welcher Schaden würde der Bundesrepublik Deutschland entstehen, wenn die Bundesregierung auf den Verkauf der Siedlung in Neu-Ulm und anderen Orten verzichten würde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß der Verkauf bundeseigener Wohnungen Mehrausgaben an Wohngeld zur Folge hat. Die Wohnungen werden durch einen Verkauf nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen. Im übrigen wird der Mietzins durch das Miethöhegesetz auf das ortsübliche Entgelt für vergleichbare Wohnungen begrenzt, an dem sich auch der Bund orientiert. Das gilt insbesondere, wenn die Wohnungen - wie bei der Elefantensiedlung vorgesehen - von Erwerbern übernommen werden, die dem Einfluß von Gebietskörperschaften unterliegen. Beim Verkauf entbehrlicher Wohnungen steht für den Bund der Gedanke im Vordergrund, daß er sich von Aufgaben trennt, die ihm nicht zugeordnet sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Bitte schön, Frau OesterleSchwerin; Zusatzfrage.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-06-22:
Sie sprechen davon, daß die 372 Wohnungen in Neu-Ulm dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Wohnungen bewohnt sind, und zwar zum einen Teil von ehemaligen Zwangsarbeitern, die von den Nazis nach Deutschland verschleppt wurden, zum anderen Teil von Menschen, die aus ihren Wohnungen ausgebombt wurden, daß diese Wohnungen deswegen gerade nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen und daß die Bewohner das höchste Interesse daran haben, daß ihre Wohnungen auch in Zukunft nicht vermarktet werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin, wenn die Wohnungen nicht bewohnt wären, müßten wir uns, glaube ich, hier gar nicht über den Sachverhalt unterhalten. Das ist ja der Grund Ihrer Frage. Der Sachverhalt, der dort vorliegt, ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Dennoch tut sie wie auch in anderen Fällen, wo sie Wohnungen für den eigenen Bedarf nicht mehr benötigt und daher im Wege der Privatisierung verkauft, alles, damit die Rechte der Mieter gewahrt bleiben.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-06-22:
Ich möchte gern wissen, ob außer dieser Sparkasse in Neu-Ulm Kaufinteressenten vorhanden sind, wann die Verkaufsverhandlungen abgeschlossen werden und wie hoch der Kaufpreis ist.
Wüppesahl (NA), 1988-06-22:
Zunächst vielen Dank für die ausführliche formale Beantwortung der von mir gestellten Frage und dann folgende Zusatzfrage: Ist es zum einen richtig, daß die notwendigen Belange der Verfassungsschutzämter von diesen selbst bzw. von der Administration, also im wesentlichen vom Bundesinnenministerium und gelegentlich auch von den Landesinnenministerien, definiert werden, und zum zweiten wäre ich doch dankbar, wenn Sie neben der reinen Anführung der formalen gesetzlichen Grundlagen eine Begründung dafür geben könnten, daß die Bundesregierung die Erfüllung der Leitthesen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als durch die angeführten Normen und Gesetzeswerke gegeben ansieht. Ich würde gern die Begründung dafür hören, daß das so sein soll, wenn gleichzeitig die Bundesregierung - wie alle wesentlichen politischen Kräfte in diesem Lande - die Notwendigkeit sieht, umfangreiche neue Gesetzeswerke gerade im Bereich des Datenschutzes und auch im Bereich der Verfassungsschutzämter sowie der Polizeien der Länder und des Bundes zu erlassen. Mir kommt es also im Kern auf die Begründung an, nicht auf die These, das sei eben so, weil die Gesetze da sind.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Frau Kollegin, das richtet sich nach den Verhandlungen. Die Verhandlungen sind im Gang. An erster Stelle der Interessenten stand die Stadt Neu-Ulm. Mit ihr wurde verhandelt.
({0})
An zweiter Stelle wird mit dem Landkreis Neu-Ulm und den von ihm getragenen Sparkassen bzw. der zu gründenden Gesellschaft verhandelt. Es wird von diesen Verhandlungen abhängen, wie hoch der Kaufpreis ist. Er wird natürlich nach der Bundeshaushaltsordnung bestimmt. Hier ist der Preis zu verlangen, der tatsächlich gegeben ist. Man muß das Ende der Verhandlungen abwarten, ehe man hier Definitives sagen kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Augenblick bitte! Bei allem Ernst, der für die Neu-Ulmer hinter dieser Frage steht, darf man als Nicht-Neu-Ulmer wenigstens ein Wort hinzufügen: Man hat daraus gelernt, daß in dieser Elefantensiedlung weder natürliche noch politische Elefanten wohnen.
({0})
- Ja; so ist es. Ich habe es extra betont.
Das ist der Abschluß dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage festzustellen, inwieweit die anderen elf Länder der Europäischen Gemeinschaft gesetzgeberische Maßnahmen getroffen haben, damit die Flächenstilllegung - Beschluß des Gipfels vom 11./12. Februar 1988 - auch in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft termingerecht für die Sommer-/Herbst-Bestellung 1988 durchgeführt werden kann?
Bitte schön, Herr Gallus.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-06-22:
Herr Kollege Eigen, die Verordnung ({0}) Nr. 1094/88 zur Änderung der Verordnungen ({1}) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung ist am 25. April 1988 vom EG-Ministerrat verabschiedet worden. Durch sie werden die Mitgliedstaaten der EG verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der von der EG-Kommission zu erlassenden Durchführungsbestimmungen die Maßnahmen zur Flächenstillegung in nationales Recht umzusetzen. Nachdem die entsprechende Durchführungsverordnung am 14. Mai 1988 in Kraft getreten ist, endet die Umsetzungsfrist also am 14. Juli 1988.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß alle EGMitgliedstaaten ({2}) der von ihnen durch den Ratsbeschluß eingegangenen Verpflichtung termingerecht nachkommen. Die EG-Kommission hat für den 24. Juni 1988 und den 8. Juli 1988 Sitzungen des Ständigen Agrarstrukturausschusses anberaumt, in denen die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden nationalen Durchführungsbestimmungen beraten werden sollen. Erst danach kann die Bundesregierung über Einzelheiten der nationalen Umsetzung in den anderen EG-Mitgliedstaaten Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1988-06-22:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß diese Auskunft doch sehr vage ist? Ich hatte der Bundesregierung eigens drei Wochen Zeit gelassen, um zu erkunden, wie weit bei den anderen Regierungen die Vorbereitungen für diese Maßnahme sind.
({0})
Sie wissen mit mir ganz genau, daß die Akzeptanz der Landwirte für diese Maßnahme - die ich begrüße; das habe ich auch in der Agrardebatte gesagt - sehr davon abhängt, daß diese Maßnahme in allen Ländern der EG sachgerecht, das heißt differenziert, angeboten wird. Dazu hätte ich von Ihnen gern eine Auskunft, wie weit dort die Vorbereitungen sind. Wir können ja auch über unsere Vorbereitungen urteilen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wir über unsere Vorbereitungen urteilen können. Wir haben uns große Mühe gegeben, und die Maßnahme wird, auch finanziell gesehen, zusammen mit den Bundesländern durchgeführt. Ich kann nur soviel sagen: Wir können vor diesen hier genannten Terminen keinen Bericht erstatten, weil wir von den übrigen Ländern bisher keine endgültigen Berichte vorliegen haben.
Ob die Vermutung richtig ist, daß die Inanspruchnahme dieser Maßnahme davon abhängig ist, wie der derzeitige Stand in den anderen Ländern ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ich bin der Auffassung, daß die Inanspruchnahme in der Bundesrepublik vielmehr davon abhängig ist, wie die finanzielle Ausgestaltung der Maßnahme ist, und die ist in der Bundesrepublik Deutschland gut.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Eigen, zweite Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Bachmaier auf :
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden die Vorschläge der Bundesregierung zur Fortschreibung des Umwelthaftungsrechtes haben, und wann ist mit deren Vorlage zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eigen (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie wissen mit mir, daß nicht nur die Landwirte, sondern auch die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Berufsbereiche mit Argusaugen darüber wachen, daß hier für die deutsche Landwirtschaft und deren Handelspartner keine Marktanteile verlorengehen, und daß die Einleitung der Maßnahme in anderen Ländern insofern sehr wohl eine entscheidende Rolle für die Akzeptanz spielt. Können Sie mir jedenfalls soviel sagen, daß bei den Landwirten in den anderen Ländern nach Ihren Erkundungen ein differenziertes Angebot nach der Ertragsfähigkeit der Böden durchgeführt wird, oder ist das nicht der Fall?