Michael Müller (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig, daß die Debatte über Energiepolitik eine Debatte ist, in der wir versuchen sollten, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich sage allerdings: Das fällt nach der bisherigen Debatte ziemlich schwer. Denn es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den öffentlichen Bekundungen, daß wir mehr solare und insgesamt regenerative Energieträger fördern und mehr Energie einsparen wollen, und dem, was hier im Parlament, wo es darauf ankommt, gesagt wurde. Das paßt nicht zusammen.
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Ich finde es sehr interessant, Frau Glücklich, daß Sie der SPD jetzt Technikeuphorie vorwerfen.
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Ich habe mich nachhaltig an die Debatte über den Transrapid erinnert gefühlt. Übrigens, Herr Kollege Rüttgers, wenn ich es richtig sehe, sollen da rund 8 Milliarden DM für eine Technologie ausgegeben

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werden, die nur eine Insellösung ist, während wir hier mit 3 Milliarden DM für eine Technologie, die weltweit gebraucht wird, doch sehr günstig dastehen. Das, was Sie vorbringen, stimmt also alles nicht zusammen.
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Bei dem, was uns Sorgen macht, sollten wir uns einig sein. Das Prognos-Gutachten des Bundeswirtschaftsministers sieht nach dem Jahre 2000 sogar verstärkte energiepolitische Maßnahmen vor, weil man der Auffassung ist, daß all das, was heute gemacht wird, nicht ausreicht. Dieses Prognos-Gutachten kommt dennoch zu dem Ergebnis, daß im Jahre 2020 der Anteil der regenerativen Energien von heute 2,3 Prozent nur auf 3,6 Prozent des Primärenergieverbrauchs gestiegen sein wird. Wenn das eintritt, ist das für die Bundesrepublik ein Armutszeugnis.
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Ihre Politik stimmt einfach nicht vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen, die wir alle bereit sind einzugehen. Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir die Solarenergie anders puschen, als das bisher der Fall ist.
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Dann müssen wir dem, was Sie, Frau Glücklich, hier sagen - nämlich daß unser Antrag nur ein sektoraler Ansatz sei - entgegentreten und sagen: Dies ist ein wichtiger Baustein, der neben vielen anderen wichtigen Bausteinen steht. Aber es ist ein wichtiger Baustein.
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In dem Prognos-Gutachten steht erstens, daß heute zu niedrige Energiepreise die effizienten und solaren Alternativen blockieren, und zweitens, daß die abgeschriebenen großen Atom- und Kohlekraftwerke mit ihren gewaltigen Überkapazitäten den Alternativen überhaupt keinen Raum lassen. Umgekehrt heißt das - ich will es auf den Punkt bringen -: Wenn die Politik keine Richtungsentscheidungen für den Einsatz der Solarenergie und für die Effizienzrevolution trifft, werden sie nicht kommen; dann bleibt auch der Umweltschutz ein Alibi für Sonntagsreden.
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Deshalb: Wer - weil das eine zentrale Zukunftstechnik ist - mehr solare Energie will, wer die Vision des Solarzeitalters verwirklicht sehen will - die wir auch von der Enquete-Kommission Technikfolgenabschätzung her kennen -, wer will, daß der Anteil der Solarenergie in etwa 15 Jahren 10 Prozent ausmacht, der muß zuerst die Verantwortung der Politik einfordern, der muß von der Politik Lösungen verlangen,
die sehr viel stärker als bisher an einer effizienten und solaren Energieversorgung ausgerichtet sind.
Was ist die Ausgangssituation? Die öffentlichen Erzeugungskapazitäten betragen heute etwa 100 000 Megawatt. In den nächsten 15 Jahren müssen ungefähr 50 Prozent der Anlagen, also rund 50 000 Megawatt, erneuert werden. Die Schlüsselfrage ist: Wollen wir sie erneuern mit neuen Kraftwerken - was zum Teil vielleicht auch sein muß -, oder wollen wir nicht zumindest einen Großteil des zukünftigen Bedarfs wegsparen bzw. durch regenerative Energieträger ersetzen? Heute stellen wir die Weichen, ob wir die Effizienzrevolution einleiten und die Brücke in die Solarzeit bauen oder nicht. Diese Frage entscheidet sich nicht erst, wenn wir unmittelbar vor der Entscheidung stehen, ob neue Kohle- oder Kernkraftwerke - oder welche Kraftwerke auch immer - gebaut werden, sondern heute bei den Weichenstellungen, die wir auf diesen beiden zentralen Zukunftsfeldern vornehmen.
Solange wir in der Logik der einseitigen Ausrichtung auf die Erzeugungskapazitäten verharren, wird dieser Strukturwandel nicht kommen.
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Deshalb müssen heute die politischen Weichen anders gestellt werden.
Vor dem Hintergrund von zwei in der nächsten Zeit anstehenden Entscheidungen möchte ich Sie nachdrücklich bitten, Ihre Positionen zu überdenken. Wenn Sie Ihr Reden von der Notwendigkeit der Energieeinsparung und des Einsatzes von Solarenergie ernst meinen, dann machen Sie bitte nicht mit bei dem Unsinn der EU-Energierichtlinie und der dort angestrebten Deregulierung. Damit ist im Kern die ökologische Alternative nicht mehr möglich, weil das den Rückzug der Politik aus der Gestaltung der Energieversorgung bedeutet.
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Wir sind für mehr Wettbewerb. Allerdings muß dies Wettbewerb zugunsten von Einsparungen und verstärktem Einsatz von Solartechniken sein. Es darf nicht zugunsten von noch mehr monopolistischer Macht ausgehen, die Strukturen verfestigt und den Klima- und Umweltschutz unmöglich macht.
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Auch die Energierechtsnovelle läuft auf einen Rückzug der Politik aus der Gestaltung der Energieversorgung hinaus. Dies ist genauso verhängnisvoll.
Es ist so, Frau Glücklich: Wer die solaren und effizienten Energieträger fördern will, muß vor allem Dezentralisierung der Energieversorgung anstreben. Insofern sind per se Solarenergie und Effizienzenergie dezentrale Energien. Es ist falsch, was Sie hier über großtechnische Lösungen sagen. Das paßt von der inneren Logik her nicht zusammen.
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Aber gerade weil das so ist, dürfen wir uns bei der Neufassung des energierechtlichen Rahmens nicht einseitig auf Zuwachs, Expansion und Verkauf ausrichten wie in der Deregulierungslogik der Europäischen Kommission bzw. des Wirtschaftsministers, sondern müssen Strukturen schaffen, mit denen die beiden obersten Ziele - Effizienz und solare Energie - umgesetzt werden können. Das muß unser Leitziel sein. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.
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Sie haben gesagt, wir würden vor allem die Haushalte belasten. Ich sehe das nicht. Wenn die Rücklagen bei den Kraftwerken nach unseren Berechnungen in der Tat über 60 Milliarden DM betragen, ermöglicht das eine Lösung, wie sie in anderen Ländern auch praktiziert wird. Dann sollen diese Rücklagen in einen öffentlichen Fonds fließen, und von den Zinsen können wir ein Solarprogramm finanzieren, das weit über das hinausgeht, was hier gefordert wird.
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Das wäre sinnvolle und verantwortliche Energiepolitik. Jedenfalls wäre es sinnvoller als das, was heute mit diesen Mitteln zum Teil gemacht wird, wo keine neuen Strukturen und erst recht keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Lassen Sie uns bitte diesen Weg gehen, denn das ist ein sinnvoller Weg.
Eine abschließende Bemerkung: Unser Ansatz für ein 100 000-Dächer-Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer solaren Strategie. Das heißt nicht, daß wir unsere solarpolitischen Initiativen auf ein 100 000-Dächer-Programm reduzieren. Wir müssen auf die Anforderungen der unterschiedlichen Energieträger auch mit unterschiedlichen Strategien antworten. Beispielsweise braucht die Windkraft ein anderes Förderungsinstrumentarium als Solarzellen. Die Photovoltaik wiederum braucht ein industrielles Anschubprogramm. Das sind völlig unterschiedliche Instrumente. Wer das gegeneinander ausspielt, hat die Problematik nicht begriffen.
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Was wir brauchen - und das ist kluge Industriepolitik -, ist ein Anschubprogramm für den Zukunftsmarkt der Solarzellen für die Erzeugung von photovoltaischem Strom. Dies ist Zukunftsvorsorge. Wer sie heute verspielt - ich möchte es auf den Punkt bringen -, der ist ein Technikfeind.
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