arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-04-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
An dem Achten Anpassungsgesetz wird besonders deutlich, wie die sozialliberale Koalition von Anfang an um einen gerechten Ausgleich für alle Gruppen unserer Gesellschaft bemüht war.
1970 haben wir die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung eingeführt. Es ist wohl kaum zu bestreiten, daß die Einführung der Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung eine der wirkungsvollsten und nachhaltigsten Verbesserungen seit Bestehen des Bundesversorgungsgesetzes war. Keine andere Maßnahme hat den Rechtsanspruch der Kriegsopfer auf eine gerechte Versorgung so gefestigt wie diese. Wer dies leugnet, wird sich des Vorwurfs bewußter Vergeßlichkeit nicht erwehren können. Die Dynamisierung der Kriegsopferrenten hat der Unsicherheit über eine zeitgemäße Anpassung der Rentenleistungen ein Ende gemacht. Sie hat den früheren und, wie ich finde, würdelosen Auseinandersetzungen über die Verbesserungen der Leistungen ein Ende gesetzt. Die Kriegsopfer brauchen heute nicht mehr auf die Straße zu gehen, um für Rentenerhöhungen zu kämpfen. Sie können darauf vertrauen, daß die Renten Jahr für Jahr angepaßt, d. h. erhöht werden.
Auch das gleich zu behandelnde Gesetz ist ein erneuter Beweis dafür. Mit diesem Gesetz werden seit 1969 die Renten des Bundesversorgungsgesetzes zum achten Male an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Damit werden die im Bundesversorgungsgesetz festgesetzten Rentenbeträge um über 117 %, die für Witwen maßgebenden Beträge sogar um über 134 % höher, als sie es im Jahre 1969 waren. Das bedeutet praktisch, daß die volle Grund- und Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten zusammen mit dem vollen Berufsschadensausgleich innerhalb von 61/2 Jahren von 1 040 DM auf 2 262 DM gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum hat sich die höchstmögliche Witwenrente von 550 auf 1 248 DM erhöht.


Mit rund 17,8 Milliarden DM schlagen in den Jahren 1970 bis 1976 die Leistungsverbesserungen im Bereidi des Bundesversorgungsgesetzes im Bundeshaushalt zu Buche. Etwa 151/2 Milliarden DM entfallen davon allein auf die Rentendynamisierung. Der Rest von immerhin mehr als zwei Milliarden DM verteilt sich auf eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen. Die elfprozentige Anhebung der Rentensätze des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Juli 1976 erfordert allein in einem Halbjahr Mehraufwendungen des Bundes von über 400 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, das Bundesversorgungsgesetz ist heute mit seiner Leistungsbreite und Leistungshöhe in der Lage, angemessene, nach sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Entschädigungen zu leisten. Gewiß haben an dieser Entwicklung auch Gesetze friiherer Legislatu Perioden eiren nicht geringen Anteil Aber es wird niemand lernen können, daß gerade die Rentendynamisierung und eine ganze Reihe struktureller Leistungsverbesserungen den entscheidenden Durchbruch in diesem Bereich vollzogen haben.
Das Recht der sozialen Entschädigung hat damit in unserem vielgliedrigen System der sozialen Sicherheit seinen festen Platz erhalten. Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß es als eine der sozialen Säulen in das Sozialgesetzbuch aufgenommen worden ist.
Für die vielen Kriegs- und Wehrdienstopfer und alle anderen Personenkreise, die eine soziale Entschädigung erhalten, ist diese Entwicklung ein beachtlicher Erfolg. Sie gibt ihnen die Gewißheit, daß ihre Leistungsansprüche gegen die staatliche Gemeinschaft, die sie auf Grund einer besonderen gesundheitlichen Schädigung erworben haben, gesichert sind.
Diese positive Bilanz wird keineswegs dadurch geschmälert, daß wir uns infolge der Haushaltslage gezwungen sahen, im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes gewisse Korrekturen vorzunehmen. Dabei haben wir die entschädigungsrechtlichen Grundprinzipien des Bundesversorgungsgesetzes beachtet und jeden Eingriff in die Substanz des Gesetzes vermieden.
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Persönliche Besitzstände wurden gewahrt. Echte Entschädigungsansprüche blieben unangetastet.
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Meine Damen und Herren, es kann gar nicht oft genug - insbesondere an die Adresse der Opposition - gesagt werden, daß unser Netz der sozialen Sicherung weit gespannt und dicht geknüpft ist. In der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition ist dieses Netz engmaschiger und dichter geknüpft worden. Es bietet Schutz für alle Bürger - und dieses Netz hält.
Wir alle wissen, daß sich unsere Kriegsopfer ebenso wie viele andere Bürger unseres Landes mehrfacher Sicherungen erfreuen können. Das wissen auch Sie, Herr Maucher. Es muß unser Bemühen bleiben, eine solche mehrfache Inanspruchnahme von
Sozialleistungen in ein ausgewogenes Verhältnis zum Gesamtsystem der sozialen Sicherheit zu bringen. Von diesen Überlegungen haben wir uns beim Haushaltsstrukturgesetz leiten lassen, besonders im Hinblick auf die Neugestaltung der Witwen- und Waisenbeihilfe. Ich versichere, daß wir die Auswirkungen dieses Gesetzes sehr sorgfältig beobachten werden. Das gilt für alle getroffenen Maßnahmen. Sollten sich echte Härten ergeben, werden wir nicht zögern, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Meine Damen und Herren, haben Sie bitte Verständnis, wenn ich auf diese Probleme nochmals kurz hingewiesen habe. Es ging mir darum, deutlich zu machen, daß wir die berechtigten Interessen der Kriegsopfer beachten. Dies gilt für die Gesetzgebung wie für die verwaltungsmäßige Durchführung der Gesetze. Für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes sind die Länder zuständig. Das wissen Sie. Mein Ministerium hat sich immer wieder darum bemüht, eine einheitliche und dem Geist des Gesetzes entsprechende Anwendung durch entsprechende Empfehlungen zu gewährleisten.
Wie wichtig das ist, zeigt sich gerade in der Kriegsopferfürsorge. Die diesbezüglichen Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes wurden zwar seit 1965 im wesentlichen nicht geändert, wenn man von den finanziell bedingten Änderungen durch das Haushaltsstrukturgesetz absieht. Das seit 1965 bestehende Recht hat jedoch weder zu besonderen Schwierigkeiten in der Durchführung geführt noch sind den betroffenen Kriegsopfern notwendige Leistungen vorenthalten worden. Dies beweist allein schon der jährlich steigende Aufwand für die Kriegsopferfürsorge.
Es ist der besondere Vorzug des geltenden Rechts, daß es flexibel angelegt ist und daß damit auch ohne Rechtsänderungen den sich wechselnden Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. Seine Leistungen können auf die besondere Situation des einzelnen Kriegsopfers ausgerichtet werden. Diese Anpassungsfähigkeit des Redits hat sich voll bewährt.
Im Interesse einer möglichst einheitlichen und damit gerechten Anwendung der Rechtsvorschriften und zur vollen Ausschöpfung bestehender Ansprüche haben wir in enger Zusammenarbeit mit den obersten Landesbehörden Richtlinien ausgearbeitet und veröffentlicht, Besprechungen mit den Ländern durchgeführt und empfehlende Rundschreiben herausgegeben. Wir sind also auch auf diesem Gebiet nicht untätig gewesen.
Es soll aber nicht verkannt werden, daß auch hier Überlegungen über eine Weiterentwicklung anzustellen sind. Solche Überlegungen ergeben sich schon aus der Veränderung der Verhältnisse, aus der Weiterentwicklung verwandter Rechtsgebiete sowie aus Änderungen in der Struktur der Anspruchsberechtigten.
Wir hätten das gern schon in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. Die damit verbundenen Kosten standen dem jedoch entgegen. Wir werden aber auch diese Fragen zu gegebener Zeit an16452 

packen, und wir werden sie befriedigend lösen. Das versichere ich. Die Bundesregierung hat bisher vielfältig bewiesen, daß sie die Interessen der Kriegsopfer sehr ernst nimmt, und das wird so bleiben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum 19. Rentenanpassungsgesetz machen. Durch diese Anpassung werden sich die Renten seit 1969 mehr als verdoppelt haben. Anders ausgedrückt: Aus je 100 DM Rente im Jahre 1969 werden jetzt rund 203 DM.
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- Herr Maucher, von dieser Steigerung können Sie ruhigen Herzens die Preiserhöhung abziehen. Jedenfalls bleibt unter dem Strich eine fühlbare Einkommensverbesserung.
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Ich finde es - auch das darf ich einmal sagen - bedauerlich, daß immer wieder versucht wird, die finanziellen Grundlagen der Renten in Zweifel zu ziehen. Vor sechs Wochen, am 20. Februar, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag der Bundesregierung zur diesjährigen Rentenanpassung begründet und sinngemäß zum Ausdruck gebracht, daß das finanzielle Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung geordnet und solide ist. Von dieser Aussage brauche ich heute nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Das Vertrauen in eine gesicherte finanzielle Zukunft der Rentenversicherung ist durch inzwischen eingetretene Tatsachen noch verstärkt worden.
Ich will Ihnen diese Tatsachen kurz nennen: Das im Oktober 1975 für das Jahr 1975 vorausgesagte Defizit bei den Rentenversicherungsträgern in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM ist nicht eingetreten. Schon bei der Sachverständigenanhörung durch den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Anfang März dieses Jahres haben die Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch mit einem erheblich geringeren Defizit von 500 Millionen DM gerechnet. Jetzt erscheint die Situation noch günstiger. Nach den Meldungen der Rentenversicherungsträger steht jetzt fest, daß die Einnahmen nur um 200 Millionen DM hinter den Ausgaben zurückgeblieben sind. Der Jahresabschluß für 1975 wird sich möglicherweise durch eine Forderungsberichtigung, die das Jahr 1974 betrifft, noch verändern. Dabei kann sogar mit einem Überschuß für 1975 gerechnet werden. Im Jahr 1976 und möglicherweise auch in den folgenden Jahren wird sich die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich vermindern. Das wird von der Bundesregierung weder verschwiegen noch verharmlost. Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, wie die jeweilige aktuelle Konjunkturlage solche Ergebnisse schnell verändern kann.
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- Verehrter Herr Franke, wenn Sie das schon so betonen, dann müssen Sie doch auch folgendes sehen: Wenn es strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft gibt, dann ist das auch zu einem großen Teil damit verbunden, daß Arbeitnehmer in höher
qualifizierte Stellungen hineinwachsen und damit auch höhere Beiträge zahlen. Dann wird man das unter dem Strich ganz anders sehen müssen.
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Schon das Jahr 1975 macht das deutlich, und außerdem muß man dann ja fragen, wenn das wirklich so wäre: Wozu ist eine in Zeiten der Hochkonjunktur angesammelte Rücklage denn da, wenn nicht dazu, in Zeiten, in denen die Beitragseinnahmen vorübergehend geringer steigen,. zur Finanzierung der gestiegenen Ausgaben eingesetzt zu werden? Die Rücklage ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren.
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Jetzt werde ich noch ein Wort zur Liquiditätslage sagen.
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Wir brauchen uns derzeit auf Grund der neuesten Entwicklung keine Sorgen zu machen.
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Im Jahre 1976 werden sich Liquiditätsprobleme mit Sicherheit nicht ergeben. Für das Jahr 1977 wollten die Sachverständigen auf Grund ihrer vorsichtigen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung Liquiditätsprobleme nicht ausschließen. Es gab da recht unterschiedliche Beurteilungen. Einig waren sich die Sachverständigen aber darin, daß die Liquiditätsengpässe um so geringer sein werden - oder überhaupt nicht auftreten -, je stärker sich der wirtschaftliche Aufschwung auf die Finanzen der Rentenversicherung auswirkt. Und daß wir uns in einem wirtschaftlichen Aufschwung befinden, wird heute ja von niemandem mehr bezweifelt. Der Kaufkraftzuwachs, den die 19. Rentenanpassung bei einem großen Teil unserer Bevölkerung bewirkt, wird dazu beitragen, diesen Aufschwung noch zu stützen.
Meine Damen und Herren, ich darf nach all der Kritik, die in den letzten Monaten zu lesen und zu hören war, feststellen - und hierin haben die Sachverständigen die Auffassung der Bundesregierung übereinstimmend bestätigt -, daß angesichts der Ungewißheit über das Ausmaß des wirtschaftlichen Aufschwungs im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidungen getroffen werden sollten. Bevor der Gesetzgeber Beschlüsse faßt, muß er sich erst über den notwendigen Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen Klarheit verschaffen. Das aber ist erst bei Kenntnis der Entwicklung des Jahres 1976 möglich. Wir müssen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt Aktionen vermeiden, die sich schon im nächsten Jahr als überzogen, gewissermaßen als „Überreaktionen" erweisen könnten.
Ich gebe Ihnen zu, Herr Franke, daß ich nicht so viele Zitate mitgebracht habe wie Sie ; aber ich darf


auch einmal aus dem „General-Anzeiger" vom 8. April 1976 wenige Sätze zitieren.
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- Ja, aber dicke Körner, Herr Müller. Da heißt es:
Es wäre jedoch falsch, aus dem sich abzeichnenden Defizit der Rentenversicherungsträger schon ernsthafte Konsequenzen ziehen zu wollen, die später möglicherweise wieder bereut werden. Niemand vermag nämlich heute korrekt Konjunkturverlauf und Arbeitsmarktentwicklung vorauszuschätzen und daraus gültige Folgerungen zu ziehen. Entscheidungen für eine mögliche Sanierung der Rentenversicherungsträger können relativ schnell beschlossen werden. Die verantwortlichen Politiker müssen eben die Finanzentwicklung sehr sorgfältig beobachten. Unnötiges Hochspielen von Problemen schadet jedoch dem einzelnen genauso wie das Verschweigen von bereits bekannten oder sich abzeichnenden Schwierigkeiten.
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Es gab bereits zweimal
- und damit meine ich Sie, verehrter Herr Kollege Franke eine „Rentenpanik" in der Bundesrepublik - und anschließend enorme Überschüsse in den Kassen der Rentenversicherungsträger ..
Ich habe wirklich die Bitte: Lassen Sie einmal in der Öffentlichkeit diese Schwarzmalerei sein, und machen Sie die Rentner und auch die Beitragszahler nicht unsicher. Es ist in Ordnung!
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Die Bundesregierung wird auch in Zukunft den geraden Weg weitergehen. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, daß die Rentner am wirtschaftlichen Wachstum Anteil haben. Wir werden dafür sorgen, daß die Beitrags- und Steuerzahler nicht überfordert werden.
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Die Bundesregierung wird daher Maßnahmen, die auch nur das Risiko weiterer erheblicher Mehrbelastungen mit sich bringen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder vorschlagen noch unterstützen.
Von dieser Haltung haben sich die Koalitionsfraktionen auch leiten lassen, als sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag, der eine Änderung der geltenden Rentenniveausicherungsklausel zum Ziel hat, abgelehnt haben. Dieser Gesetzesantrag birgt das Risiko erheblicher zusätzlicher Mehrbelastungen für die Rentenversicherung in sich. Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Opposition bei der Abstimmung über diesen Gesetzesantrag des Bundesrats auch von diesen Sacherwägungen hätte leiten lassen.
Nun noch ein Wort zu dem vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einstimmig empfohlenen
Entschließungsantrag zum Inhalt des künftigen Rentenanpassungsberichts. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen über die jährlichen Rentenanpassungen, die von großer finanzieller Tragweite sind - immerhin sind es fast 11 Milliarden DM Erhöhung -, auch die mittelfristige Finanzsituation und die Liquiditätslage der Rentenversicherung berücksichtigen muß. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum sich auch auf die Einnahmen der Rentenversicherung auswirkt. Für die Bundesregierung wird es daher eine Selbstverständlichkeit sein, dem Wunsch des Deutschen Bundestages nach mehr Information über die Finanzsituation der Rentenversicherung, wie er in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, zu entsprechen.
Für bedenklich hielte es die Bundesregierung dagegen, die gesetzlichen Vorschriften über die Vorlage des jährlichen Rentenanpassungsberichts - wie es die CDU/CSU-Fraktion vorschlägt - in der Weise zu ändern, daß außer den 15jährigen Vorausberechnungen auch noch Fünfjahresberechnungen vorgelegt werden müßten. Solche Vorausberechnungen würden neben den Modellrechnungen der neueren Art nur Verwirrung stiften und dem Gesetzgeber jedenfalls keine zusätzliche Entscheidungshilfe bieten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Erstens: Die bruttolohnbezogene dynamische Rente hat sich bewährt. Zweitens: Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger ist nicht gefährdet. Drittens: Es besteht kein Anlaß zu irgendwelchen Änderungen. Viertens: Jede Rente wird auch in Zukunft pünktlich und ungekürzt gezahlt, ab 1. Juli sogar erhöht gezahlt.
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß Sie diesen Feststellungen zustimmen, und dafür danke ich Ihnen sehr.
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