emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-04-10:
Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Entschuldigung; das war gar keine Meldung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-04-10:
Ich hätte es gestattet.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich eine
weitere Weichenstellung ansprechen: gute Qualität. Ein
weiterer finanzieller Schwerpunkt unseres Haushaltes
liegt auf der Forschung. Dieser Titel umfasst 23,5 Millionen Euro. Hierin sind Förderungen enthalten, die die
Qualität in unserem Gesundheitssystem weiter voranbringen sollen: zum Beispiel der Ausbau der Versorgungsforschung - nicht zuletzt im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum -, Strategien zur
Bekämpfung von Krebs mit einem Schwerpunkt auf der
Stärkung von Früherkennungsangeboten, die Optimierung der Patientensicherheit - etwa in Bezug auf Arzneimittel und ihre Wechselwirkungen - und unsere Strategie zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Titel erwähnen,
der mir besonders am Herzen liegt. Es geht um das
Thema Kindergesundheit. Wir haben den 2012 ausgelaufenen Titel zur Kindergesundheit wieder aufgenommen.
Diese Mittel wollen wir unter anderem für eine Bestandsaufnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen
Versorgung in unserem Land nutzen.

({0})

Ich erwarte mir davon Erkenntnisse darüber, wo wir einen Nachbesserungsbedarf bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen haben und wie wir diese BevölBundesminister Hermann Gröhe
kerungsgruppe mit unserer Präventionsarbeit besser
erreichen können.

Hierfür und für die anderen genannten Punkte erbitte
ich Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herzlichen Dank. - Nächster Redner in der Debatte

ist der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das

Wort Professor Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Mein Platz war eben noch nicht frei,

sonst hätte ich schon gesessen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das habe ich von hier aus anders gesehen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist die

Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Dr. Georg Nüßlein ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Klein-Schmeink?
Georg Nüßlein (NA), 2014-04-10:
Ich nehme an, dass die Kollegin mir wieder dasselbe

vorrechnen wird wie vorhin, aber gerne.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-04-10:

Wir rechnen jetzt nicht einfach, sondern es geht darum, dass der Zuschuss von 14 Milliarden Euro definitiv
im § 221 des SGB V fixiert ist, und zwar genau für den
Zweck der Abgeltung versicherungsfremder Leistungen.
Es ist also nicht so, dass man je nach Kassenlage einen
Zuschuss dort hinschieben kann oder nicht. Vielmehr ist
dieser Zuschuss zur Abdeckung von bestimmten Kosten
vorgesehen. Insgesamt sind es 30 Milliarden Euro, die
aufzubringen wären, aber 14 Milliarden Euro stehen im
Gesetz. Das ist das eine.
Der andere Gesichtspunkt ist: Wenn weniger Zuschuss an den Gesundheitsfonds gegeben wird, wird das
dazu führen, dass dann, wenn der Gesundheitsfonds leer
ist - das wird er Ende 2015 sein -, der Beitragszahler
nach Ihren Plänen ihn alleine wieder auffüllen, also alleine die Kosten tragen muss. Sehe ich das richtig, oder
wie würden Sie das beschreiben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie noch eine kurze

Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
Kathrin Vogler (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. - Sie haben
gerade erneut davon gesprochen, „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelte bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Nun debattieren dieses Haus und die ganze gesundheitspolitische Welt schon seit circa zehn Jahren
über den neuen Pflegebegriff. Die vorherigen Bundesregierungen haben bereits zwei eingesetzte Expertenbeiräte an dieser Frage verschlissen,

({0})

die jeweils substanzielle Vorschläge gemacht haben, die
einen neuen Pflegebegriff ausgearbeitet haben. Das liegt
alles auf dem Tisch.

Meinen Sie nicht, dass jetzt langsam der Zeitpunkt
wäre, auch einmal auf die Vorarbeiten zurückzugreifen,
darauf zu vertrauen, dass sie sorgfältig sind, und ein kleines bisschen Schnelligkeit an den Tag zu legen, im Interesse der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer Angehörigen
und der Pflegekräfte, die schon seit längerer Zeit auf
eine Anpassung der Leistungen warten?

({1})
Georg Nüßlein (NA), 2014-04-10:
Liebe Kollegin, ich weiß, dass es für eine Linke viel

verlangt ist, wenn ich sage: Vertrauen Sie auf das, was
diese Bundesregierung hier in großer Ausgewogenheit
und mit viel Sorgfalt leistet. Wir werden dieses Gutachten abwarten. Es geht um alles. Wir geben über 2 Milliarden Euro zusätzlich aus. Es muss sichergestellt
werden, dass dieses Geld am Schluss bei den Pflegebedürftigen respektive bei den pflegenden Personen ankommt und nicht sonst irgendwo landet. Es muss auch in
Ihrem Interesse sein, meine Damen und Herren, dass das
gelingt. Trauen Sie uns!

({0})

Das wird so kommen.

({1})

Aus Zeitgründen kann ich das, was ich zur Sterbehilfe
und Palliativmedizin sagen wollte, leider nicht ausführen. Aber es gibt bestimmt noch genügend andere Gelegenheiten, das zu diskutieren.

Ich möchte noch einmal ganz klar unterstreichen:
Diese Bundesregierung hat auch im Gesundheitsbereich
einen guten Start hingelegt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Herr Kollege Nüßlein, es gibt sicher

noch viele Gelegenheiten, die anderen Themen anzusprechen. Aber wir danken Ihnen jetzt insbesondere,
weil Sie heute an Ihrem Geburtstag zu uns gesprochen
haben. Dazu herzlichen Glückwunsch vom gesamten
Haus!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Pia Zimmermann,
Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Petra Hinz ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Elisabeth
Scharfenberg.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Maria Michalk ist jetzt die nächste

Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Michalk (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in einer Gesundheitsdebatte, erst recht in
den Haushaltsberatungen, ist der Hauch von Zynismus,
der sich hier im Raum ein bisschen verbreitet hat, nicht
angebracht.

({0})

Angesichts des Verlaufs der Debatte ist es mir wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Das System des
Gesundheitswesens in Deutschland beinhaltet eine Einnahmen- und Ausgabenpolitik, getragen vom Gesundheitsfonds und den Krankenkassen. Das, was für den
Haushalt relevant ist, ist der Steuerzuschuss. Die Einnahmen und Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen
sind fast genauso hoch - das ist eine Milliardensumme wie unser gesamter Bundeshaushalt. Das muss hier einfach einmal gesagt werden.

({1})

- Aber das hat niemand so gesagt. Es ist der Eindruck erweckt worden, als ob wir durch Kürzungen bei Zuschüssen oder nicht ausreichende Aufwüchse bei Titeln im
Entwurf des Haushaltes des Gesundheitsministeriums
den Herausforderungen der Zukunft und der aktuellen
Situation nicht Rechnung tragen.

Hier macht sich ein falscher Eindruck breit. Deshalb
ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der haushaltseinführenden Rede unseres Bundesfinanzministers
ganz deutlich zur Sprache gekommen ist, dass dieser
strukturell ausgeglichene Haushalt mit dem Blick auf
das nächste Jahr dank guter politischer Rahmenbedingungen möglich geworden ist,

({2})

aber vor allem, weil die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wirklich hervorragend ist.

Der stärkste Impuls für diese wirtschaftliche Entwicklung kommt aus der Binnennachfrage. Zur Binnennachfrage zählt auch die Nachfrage nach Leistungen im deutschen Gesundheitswesen.

({3})

Wir sollten würdigen, dass der eine oder andere Bürger
oder die eine oder andere Bürgerin gemerkt hat, dass
man nicht nur zum Doktor gehen sollte, wenn man
Schmerzen hat, sondern dass auch Prophylaxe wichtig
ist, dass man präventive Beobachtungen vornehmen
oder zur Vorsorge gehen sollte.

({4})

Letztlich sollte man den kleinen Doktor, den jeder in
sich trägt, arbeiten lassen, damit nicht erst dann Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, wenn
sie akut gebraucht werden. Dafür haben wir zwar ein



hervorragendes Gesundheitswesen in Deutschland; aber
es ist auch wichtig, dass wir präventive Maßnahmen und
Vorsorge nicht kleinreden.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin Michalk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?
Maria Michalk (NA), 2014-04-10:
Gerne.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-04-10:
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt der Wille und

der Mut, die Reichen zu besteuern. Das sieht man wieder
einmal ganz deutlich.

Danke schön.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-04-10:

Sie beschäftigen sich ja gerade ausführlich mit dem
Thema Prävention. Ist Ihnen bewusst, dass gerade in den
letzten drei Jahren unter Schwarz-Gelb die Aufwendungen für Prävention drastisch reduziert wurden, dass also
gerade das, was Sie als wichtiges Ziel benannt haben,
nicht erreicht ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin Michalk, denken Sie bitte an die Redezeit.
Maria Michalk (NA), 2014-04-10:
Zum Schluss möchte ich sagen: Wir werden bei Modellprojekten bleiben. Sie haben sie kritisiert. Ich finde,
sie sind richtig. Neben den Modellprojekten, die im Pflegebereich laufen, haben wir seit dem 1. April dieses Jahres übrigens auch ein männliches Modellprojekt, liebevoll „ARMIN“ genannt, in dessen Rahmen in enger
Kooperation mit allen Leistungserbringern getestet wird,
ob die Wirkstoffverordnung zu einer qualitativ besseren
Leistungserbringung im Interesse der Versicherten führt.
Wir sind auf das Ergebnis in fünf Jahren gespannt. Ich
wünsche mir schon heute,
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin Michalk!
Maria Michalk (NA), 2014-04-10:
- dass der Gesundheitsausschuss ganz schnell für die

Umsetzung sorgt und dies in Gesetzesform gießt. Das
zeigt, dass wir nicht nur auf die jetzige Legislaturperiode
schauen, sondern auch in die Zukunft.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Burkhard Blienert, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Blienert. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Die Kollegin Karin Maag hat jetzt das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Karin Maag (NA), 2014-04-10:
Ja. - Ich will noch den Innovationsfonds erwähnen.

Wir haben mit einer Vielzahl an Selektivverträgen, Ärztenetzen, Medizinischen Versorgungszentren usw. die
unterschiedlichsten intra- und intersektoralen Kooperationsformen. Diese müssen der jeweiligen Situation, den
Regionen und unterschiedlichen Krankheiten angepasst
werden. Es ist mir wichtig, dass passgenaue Lösungen
gefunden werden. Wenn die 225 Millionen Euro in die
Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen
fließen und es so zu Verbesserungen kommt, dann werden wir einige vernünftige Punkte in die Regelversorgung übernehmen können.

Ich denke, wir sind mit der Großen Koalition auf
einem guten Weg. Wir haben heute einiges gehört, was
uns wirklich weiterbringt. Ich bin sehr zuversichtlich,
dass wir in vier Jahren einige zentrale Verbesserungen
vorweisen können.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Letzter Redner zum Einzelplan 15 ist

der Kollege Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Als Haushälter
muss man sich etwas mehr der finanziellen Seite zuwenHelmut Heiderich
den. Deswegen möchte ich mich am Anfang mit den
Vorwürfen von der linken Seite beschäftigen, die gestern
in der Generaldebatte, aber auch vorhin geäußert worden
sind. Es wurde behauptet, dieser Bundeshaushalt gefährde die Sozialkassen. Meine verehrten Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, ich habe den Eindruck,
dass Sie immer noch nicht so ganz begriffen haben, was
eigentlich Sozialkassen sind. Sozialkassen werden von
den Bürgern und den Unternehmen gefüllt. Je besser die
wirtschaftliche Lage in einem Lande ist, desto besser
geht es den Sozialkassen.

Heute Morgen wurde der aktuelle Bericht der Forschungsinstitute veröffentlicht. Diese Institute haben
festgestellt, Deutschland steht vor einem weiteren Aufschwung und dafür verantwortlich ist dieser Bundeshaushalt. Mit dem Bundeshaushalt wird also die Situation der Sozialkassen verbessert. Das sollten Sie einmal
öffentlich sagen.

({0})

Ich will Sie bei dieser Gelegenheit zurückfragen:
Wann hatten wir in Deutschland jemals 42 Millionen Beschäftige? Wann hatten wir jemals 29 Millionen Menschen, die in die Sozialkassen eingezahlt haben?

({1})

Das ist ein Erfolg unserer Politik und stärkt die Sozialkassen. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Herr Kollege Heiderich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?
Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Gerne.
Harald Weinberg (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Heiderich, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. - Wir haben derzeit in Deutschland 134 Kassen. Wissen Sie, wie viele von denen im
letzten Jahr auf die Rücklage zugreifen mussten, also das
Jahr mit einer roten Zahl abgeschlossen haben? - Ich
kann es Ihnen sagen: Es waren 104 von 134 Kassen. Das
heißt, die Lage im Gesundheitsbereich und die Lage der
Kassen selbst sind gar nicht so rosig, wie Sie es darstellen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Herr Kollege.
Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Ja, bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Zimmermann?
Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Ja, gerne.

({0})
Pia Zimmermann (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Heiderich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich wollte noch etwas zu dem Referentenentwurf sagen, weil Sie gesagt haben, dass in der
zweiten Stufe der Pflegebegriff eingeführt werden soll.
Da geht es ja darum, dass alle Einschränkungen, egal ob
körperliche oder geistig-kognitive, auch unter diesen
Pflegebegriff fallen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen
2016/2017 den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöhen
und damit Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro erzielen. Meine Frage dazu ist: Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat gesagt, dass diese 2,4 Milliarden Euro im Jahr gar nicht ausreichen. Der Kollege
ist ja erfahren. Er war ja auch in den Pflegeexpertenbeiräten mit dabei und hat das alles mit erarbeitet. Er sagt
nun, es müssten mindestens 4 Milliarden Euro sein.
Können Sie da zur Aufklärung beitragen?
Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Sie werden nicht erwarten, dass ich jetzt in der Kürze

der Zeit die Meinungen des einen oder anderen Experten
gegeneinander abwäge. Es ist völlig klar, dass immer die
Frage ist, was man alles hineinrechnen will, und dass
man sich natürlich unbegrenzt noch weitere Leistungen
ausdenken kann. Aber wir müssen die Mittel, die wir haben, und die Anforderungen, die auf uns zukommen,
miteinander in Einklang bringen. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich hier um eine Teilhilfe bzw.
Teilunterstützung handelt. So müssen wir in dem Aufgabenbereich, den Sie gerade erwähnt haben, fortfahren.

Lassen Sie mich in der letzten Minute, die mir noch
zur Verfügung steht, auf einen anderen Punkt hinweisen.
Ich begrüße, dass wir uns mit diesem Bundeshaushalt in
die europäische Zusammenarbeit verstärkt einbringen;
das wurde vorhin kurz angedeutet. Deutschland hat gegenüber Griechenland die Verpflichtung übernommen,
das griechische Gesundheitssystem zu reformieren und
in ein modernes Gesundheitssystem zu überführen. Dort
stehen wir in der Verantwortung. Dafür müssen wir uns
im Haushalt entsprechend ausstatten. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier so aktiv sind.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Der Gesundheitshaushalt unterstützt die weitere Entwicklung des
Gesundheitssystems in Deutschland. Wir stehen weltweit - auch darüber darf man vielleicht einmal ein Wort
verlieren - im Vergleich zu vielen anderen Ländern an
der Spitze, wenn es um die Leistungen geht, die wir unseren Bürgern gewähren. Dort wollen wir bleiben. Das
heißt aber nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen
ausgeben können. Vielmehr müssen wir immer Anspruch und Möglichkeiten des Haushalts in Einklang
bringen. Das hat die Koalition mit diesem Haushalt gut
geschafft. So soll es in Zukunft weitergehen.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Heiderich. - Weitere

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit haben wir
die Rednerliste zum Einzelplan 15 - Gesundheit - beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der
Zentralafrikanischen Republik ({1}) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/
73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 10. Februar
2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung
mit den Resolutionen 2127 ({2}) und
2134 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013
und vom 28. Januar 2014

Drucksachen 18/1081, 18/1095

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1097

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner in dieser Aussprache ist der Kollege
Christoph Strässer für die SPD-Fraktion, dem ich hiermit das Wort erteile.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christine Buchholz, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Buchholz. - Ich erteile

jetzt das Wort für die CDU/CSU der Kollegin Anita
Schäfer.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Karl-Heinz

Brunner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Roderich

Kiesewetter, CDU/CSU.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte
Debattenbeitrag vor der namentlichen Abstimmung. Ich
darf bitten, auch diesem Redner zuzuhören und den Geräuschpegel im Plenum zu verringern.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Es war noch eine Zwischenfrage des

Kollegen Petzold angemeldet.

({0})

Ich darf sagen: Wir haben auch noch ein bisschen Zeit,

({1})

und zwar deshalb, weil die akustische Information der
Kolleginnen und Kollegen über die namentliche Abstimmung derzeit nicht hinreichend funktioniert. Wir brauchen also noch ein bisschen Zeit, um alle Kolleginnen
und Kollegen davon in Kenntnis zu setzen, dass es jetzt
gleich zur namentlichen Abstimmung kommt. Insofern
sollte, denke ich, der Kollege Petzold seine Anmerkung
noch machen dürfen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Der Kollege Stephan Stracke hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Petzold (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn die Frage

kein Lückenbüßer sein soll. - Ich möchte den Kollegen
Brandl bitten, noch einmal darzustellen, wie ich mir vor
dem Hintergrund der humanitären Hilfe, die geleistet
werden soll, den Verwundetentransport vorstellen soll.
Welche Personengruppen sollen denn tatsächlich transportiert werden? Wie viele Kinder und vor allen Dingen
wie viele verwundete Frauen sollen von den Transporten
tatsächlich erfasst werden?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Herr Kollege Brandl, wollen Sie dazu noch einmal

Stellung nehmen?
Reinhard Brandl (NA), 2014-04-10:
Gerne. - Verehrter Herr Kollege, vielen Dank für die

Frage.

Es geht, wie bei jedem Einsatz, darum, dass für die
Mission, für die dort eingesetzten Soldaten eine Rettungskette zur Verfügung steht. Einfache Verletzungen
können vor Ort in Krankenhäusern behandelt werden.
Bei schwereren Verletzungen steht dann unser strategischer Air MedEvac zur Verfügung. Je nachdem, ob es
die Lage und die Kapazitäten vor Ort ermöglichen, kann



diese Rettungskette aber auch für andere Personengruppen genutzt werden. Das ist ein guter und wichtiger Beitrag. Wir wissen, dass es gerade für die Soldaten wichtig
ist, dass die Rettungskette funktioniert. Ich bin froh, dass
wir diesen Beitrag, einen guten deutschen Beitrag, leisten können.

Herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 18/1095 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache
18/1081 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe, wie üblich,
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die
Sie verwenden, Ihren eigenen Namen tragen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf um
eine kurze Anzeige bitten, ob alle Plätze an den Wahlurnen besetzt sind. - Gibt es noch eine Abstimmungsurne,
die nicht besetzt ist? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.

Darf ich nachfragen, ob noch ein Mitglied des Hauses
anwesend ist, das seine Stimme abgeben möchte, aber
noch nicht abgegeben hat? - Sind alle, die abstimmen
wollen, auch schon hier im Plenarsaal? - Gibt es noch irgendjemanden, der seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich sehe jetzt niemanden mehr, der noch nicht die Möglichkeit gehabt hätte, seine Stimme abzugeben. Ich gehe
deshalb davon aus, dass alle auch die akustischen Hinweise und Benachrichtigungen mittlerweile vernommen
haben. - Der Kollege Ströbele möchte seine Stimme
noch abgeben. Stimmt das?

({0})

- Sie haben die falsche eingeworfen? Das werden wir
dann nachher klären.

Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 2538 C
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales.

Das Wort hat die Bundesministerin Andrea Nahles.

({1})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Einzelplan 11 ist ein großer Block. Wir reden hier heute
über richtig viel Geld.

({0})