Dietmar Kansy (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich, nachdem Sie, Kollege Großmann, die Ministerin gerügt hatten, sie mache Wahlkampf, nach Ihrer
vorgestrigen Fraktionssitzung keine andere Rede erwartet.
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- Wenn man unbedingt Profil herausbringen muß, sind Sachdebatten sicherlich schwer.
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Ich erinnere mich, daß wir in den ersten Wochen dieser Legislaturperiode hier auch schon einmal eine Wohnungsbaudebatte hatten, die erste übrigens.
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Vergleicht man die damalige Debatte mit der heutigen, fallen zwei Sachen ins Auge: Erstens sind wir in diesen Jahren bei der Lösung der Wohnungsprobleme einen Riesenschritt weitergekommen.
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Zweitens hat sich Ihre Schwarzmalerei, Kollege Großmann, demgegenüber nicht geändert. Das paßt nicht zusammen.
Das heißt nicht, daß wir schon alle Probleme gelöst hätten. Wir hatten ja gestern das Thema Obdachlosigkeit in der Anhörung. Dies heißt auch nicht - und das will ich fairerweise zugeben -, daß wir in all den Jahren im Deutschen Bundestag und auch zwischen Bund und Ländern in Dauerkonfrontation gearbeitet hätten. Es wurde ja schon erwähnt, daß das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat verabschiedet wurde.
Aber wie makaber Ihre Argumentation, Herr Kollege Großmann, ist, wird daran deutlich, daß die SPD-Länderwohnungsbauministerinnen und -minister mit stolzgeschwellter Brust durch die Lander ziehen und sich selber für ihre großen Taten segnen. Aber wenn sie anfangen, über die Bundeswohnungsbaupolitik zu reden, behaupten sie, daß in diesem Land angeblich das totale Chaos herrsche. Das ist die Wahrheit.
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Der Kollege Dr. Janzen sagte in der Debatte Anfang 1991 - ich zitiere ihn jetzt nach dem Protokoll -:
Die Fehler und Fehlentscheidungen der Mediziner sieht man in der Regel nicht. Sie liegen nämlich unter der Erde.
Sie erinnern sich? Und dann fügten Sie hinzu:
Frau Ministerin, ich hoffe nun für uns alle, daß Sie am Ende Ihrer Amtszeit
- und die ist natürlich noch nicht gekommen ({5})
die Ergebnisse Ihrer Entscheidungen im Bausektor nicht lieber unter der Erde sehen würden.
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Und nun will ich Ihnen einmal etwas sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Daß sich die Fertigstellung von Wohnungen in den alten Bundesländern in diesen Jahren auf 430 000 jährlich verdoppelt hat, das zeigen wir Ihnen gerne über der Erde. Daß wir in den neuen Bundesländern über 2 Millionen Wohnungen instand gesetzt und modernisiert haben, das sieht jeder Mensch guten Willens, der durch diese Länder fährt. Wenn jetzt das DIW, das keine Koalitionsinstitution ist, für dieses Jahr 500 000 Neubauten in Westdeutschland und rund 50 000 in Ostdeutschland erwartet, dann ist das Grund zur Freude. Es macht uns Mut.
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Wir lassen uns von Ihnen auch dieses ewige Gerede von dem halbleeren Glas nicht einreden. Das Ergebnis unserer Wohnungspolitik ist ein mehr als halbvolles Glas.
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Noch einige Worte zum Thema Ostdeutschland: Die Kollegin Schenk ist gerade nicht da.
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- Aber geredet hat sie ab und zu, selbst wenn sie nicht da war. ({10})
Sie hat folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Die Wohnungspolitik ist ein Bereich, in dem der Westen nichts vorzuweisen hat, zumindest nichts, was für den Osten nachahmenswert wäre.
Meine Damen und Herren, dies ist die Meinung des Möchtegern-Koalitionspartners der SPD in der Wohnungsbaupolitik.
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Die Menschen mögen es hören in Ost und West.
Wir waren uns eigentlich einig, was die Hinterlassenschaft von SED/PDS war - man muß es immer wieder erwähnen -: Knapp 25 % der Wohnungen waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - selbst nach DDR-Statistik - in den Güteklassen III und IV, also so stark baufällig, daß deren Erhalt stark gefährdet oder nicht mehr möglich war. 50 % hatten veraltete Kohlenheizungen, 30 % keine Innentoilette, usw.
Während wir alle zusammen mit unserem 60-Milliarden-KfW-Programm noch dabei sind, diese unsozialen Politikergebnisse zu korrigieren, propagieren Sie - teilweise die SPD, zugegebenermaßen etwas zurückhaltender, aber insbesondere die PDS -, dieses verantwortungslose System von nicht kostendek-kenden Mieten, die zunächst zum Versiegen privater Investitionen und dann zum Verfall führen, gesamtdeutsch einzuführen. Das ist die Lehre, die Sie aus diesen Jahren im gemeinsamen Deutschen Bundestag

gezogen haben. Das, meine Damen und Herren, nicht mit uns!
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Wir können als Staat - das weiß jeder - diese Lücke nicht füllen, die private Investoren gerade in den neuen und alten Bundesländern in den letzten Jahren in zunehmender Weise ausgefüllt haben. Denn trotz größter Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sind wir - das wissen wir doch; das sagen uns auch die Länderfinanzminister, das sagen uns die Länderwohnungsbauminister - auf allen staatlichen Ebenen derzeit nicht in der Lage, die Milliarden lockerzumachen.
Wer dennoch hohe Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau will, Herr Kollege Großmann, der kann nur eine Politik machen, die diese Koalition erfolgreich gemacht hat: private Investitionen fördern und im Rahmen eines sozialen Mietrechts sicherstellen, daß sich der Einsatz von privatem Kapital im Wohnungsbau weiter lohnt.
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Da man von uns Ehrlichkeit erwartet, müssen wir dem Bürger sagen - der versteht das auch, die Ministerin hat die Umfrage zitiert -: Die begrenzten staatlichen Mittel müssen wir noch stärker auf die konzentrieren, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können,
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während wir denen, die es können - das sind in Deutschland mehr, als in dem großen Jammertal zugegeben wird -, zumuten müssen, für das Wohnen ein Stückchen mehr Selbstverantwortung zu übernehmen.
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Im übrigen, die Ministerin hat es schon angesprochen: Wir haben angeblich keinen Markt, und der Wohnungsmarkt ist ja wirklich gegängelt. Aber es zeigt sich nach kurzer Zeit erhöhter Neubauraten wieder, daß ein zunehmendes Wohnungsangebot immer auch Druck auf die Mieten bedeutet. Es sind bisher nicht alle Segmente des Marktes davon betroffen; das ist logisch; es schlägt so langsam von oben nach unten durch. Aber die Zeiten - ich wiederhole es - starken Mietanstiegs im Neubau und im Bestand gehen nicht zuletzt dank einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik zu Ende. Genau das war unser politisches Ziel.
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Meine Damen und Herren, noch ein anderer Gedanke dazu: Erleichtert werden private Investitionen und der Bau von Eigenheimen natürlich auch durch die Früchte einer erfolgreichen Stabilitätspolitik, die nicht nur die Inflationsrate sichtbar sinken läßt, sondern auch die Hypothekenzinsen.
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- Seit den ersten Wohnungsbauprogrammen sind die Zinsen - ich trage sie seit meinen Ingenieurstudienzeiten wöchentlich ein - zwischen 2,5 und 3 % im Schnitt gesunken.
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Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir in Verantwortung nicht nur für die Geldwertstabilität, sondern auch für niedrige Hypothekenzinsen, für hohe Neubauraten Ihrem populistischen Antrag nicht folgen können, die Bundesfinanzhilfen auf 6 Milliarden DM - denn das steht in diesem Antrag drin - pro Jahr zu erhöhen.
Herr Kollege Großmann, Sie haben geschlossen, indem Sie auf den Namen Ihres Antrags hinwiesen: „Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik". Es ist ein Wechsel im doppelten Sinne, den Sie nicht einlösen können. Sie machen wieder Versprechungen, die zum Schluß weder Bund, Länder noch Gemeinden auf Grund der finanziellen Situation einlösen können, mit dem Ergebnis, daß außer warmer Luft keine Wohnungen in dem Umfang gebaut werden, wie wir es jetzt mit marktwirtschaftlicher Politik hinbekommen haben.
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Was Ihre weitere Forderung nach einer sozial treffsicheren Eigentumsförderung betrifft, so haben wir unsere Position dutzendmal hier dargelegt.
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Wir haben Handlungsbedarf festgestellt. Die Frau Ministerin hat es Ihnen gerade erläutert: Wir haben nun einmal diese unabhängige Regierungskommission eingesetzt, von der wir ja Ende dieses Jahres Vorschläge erwarten.
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Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es waren auch die SPD-Finanzminister, nicht nur der Bundesfinanzminister und die Unions-Finanzminister, die angesichts der angepeilten Steuerstruktur-reform es uns doch geradezu nahelegten, daß wir, wenn wir an die Reform der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums gehen, als Wohnungspolitiker das nicht im luftleeren Raum machen können. Wir bekommen doch nur in Abstimmung mit einer Steuerpolitik ein vernünftiges Konzept.
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Wir müssen darauf drängen, daß wir unsere wohnungspolitischen Interessen bei der Steuerdiskussion in dem Umfang einbringen, wie wir das aus Sicht unseres Fachbereiches tatsächlich benötigen, und dies möglichst schnell in der nächsten Legislaturperiode.
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Meine Damen und Herren, zum Wohngeld und Mietenbericht und der diesbezüglichen Situation wird im Laufe dieser Debatte für die CDU/CSU der Kollege Raidel noch Stellung nehmen, zum AltschuldenhilfeGesetz der Kollege Rau und zum genossenschaftlichen Wohnungsbau der Kollege Götz.
Ich möchte nochmals Bilanz ziehen, wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode. Sie kann nur lauten - ich wiederhole es -: Wir sind ein Riesenstück vorangekommen, ohne alle Probleme bereits gelöst zu haben.
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Wir haben in dieser Zeit die Investitionsbedingungen für den frei finanzierten Mietwohnungsbau erfolgreich verbessert, so daß er läuft; wir haben den sozialen Wohnungsbau innerhalb kürzester Zeit wieder auf Rekordhöhen geführt; wir haben die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in verschiedenen Schritten, von der zweimaligen Erhöhung des Baukindergeldes bis zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Abschreibungen, und viele andere Sachen wesentlich verbessert.
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Wir wissen, daß wir weiterarbeiten müssen, erfolgreich allerdings nur mit dem Teil des Hauses, der von mir aus gesehen auf der rechten Seite sitzt, und nicht mit den Konzepten der SPD, die viel versprechen und nichts halten wird.
Vielen Dank.
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