Annalena Baerbock (NA), 2014-11-13:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Lieber Herr Becker, ich versuche gerade,
meiner kleinen Tochter zu erklären, dass man nicht dadurch überzeugt, dass man sagt: „Du bist aber doof!“,
sondern dadurch, dass man bessere Argumente anführt.

({0})

Wir haben wirklich gehofft, dass Sie heute mit besseren
Argumenten kommen und nicht - wie Ihr Wirtschaftsminister - einfach sagen: Greenpeace ist aber blöd, die
Grünen übrigens auch.

({1})

Ihr Parteifreund Matthias Miersch hat auf solche subtilen Behauptungen, Greenpeace und die Grünen wollten
sofort - gleichzeitig mit der Atomkraft - aus der Kohle
aussteigen, im Deutschlandfunk die richtigen Worte gefunden. Er hat gesagt:



Ich finde, wir führen da im Moment sowieso eine
Phantom-Diskussion, denn ich kenne niemanden,
auch keinen bewegten Umweltschützer, der gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft und der
Kohle fordert.

({2})

- Genauso ist es. Hören Sie bitte endlich einmal zu.

({3})

Und wenn nicht auf uns Grüne, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Kollegen.

Sie haben es ja selber angesprochen, und da wird Ihre
ganze Argumentation einfach unstimmig, wenn Sie sagen: Ja, wir brauchen einen Wandel im Strommarkt. Ja,
es gibt Überkapazitäten.

({4})

Ja, auch wir wollen irgendwann aus der Kohle aussteigen, nur nicht jetzt.

({5})

 - Das ist wirklich sehr schön: Wir machen unsere Hausaufgaben, aber dann, wenn die nächste Regierung dran
ist. Das ist eine ganz tolle Regierungsverantwortung, die
Sie hier an den Tag legen.

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Und wie wollen Sie das denn machen?

({7})

- Wir wollen jetzt damit anfangen, Herr Heil, den Einstieg in den Kohleausstieg einzuleiten.

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- So, jetzt hören Sie mir auch einmal zu. Das hat Ihr
Minister bei der Dena ja so schön gesagt: Ich habe das
Mikrofon, jetzt rede ich.

({9})

Und zwar: Wenn die Anteile der Erneuerbaren auf der
einen Seite ansteigen, dann müssen Sie doch den fossilen Kraftwerkspark auf der anderen Seite abbauen.

({10})

Wir haben einen Nettostromexport von 32 Terrawattstunden, und da müssen wir doch irgendetwas machen.

({11})

Und dann behauptet Ihr Minister plötzlich, dieser Nettostromexport, das sei die Windkraft. Man könnte wirklich
denken, man habe sich verhört.
({12})

Denn die Windkraftanlagen werden doch abgeschaltet,
und zwar in einem Umfang von mehr als 400 000 Megawattstunden im Jahr, weil die Braunkohlekraftwerke
eben nicht heruntergefahren werden.

({13})

Wir verstopfen mit unserem Braunkohlestrom die Netze
in Polen und Tschechien. Und wissen Sie was? Der
Minister hat es eigentlich ja auch dadurch eingestanden,
dass es die Überlegung gibt, den Anteil des Exports herauszurechnen, um die CO2-Ziele zu schönen.

({14})

Dann muss es doch der Braunkohlestrom sein; denn die
Windenergie erzeugt ja nicht CO2-Emissionen wie die
Braunkohle.

({15})

Sie wissen es also eigentlich besser.

Da Sie immer davon reden, die anderen sollten nicht
so große Illusionen haben, muss ich jetzt einmal mit einer Ihrer Illusionen aufräumen. Sie sagen, wir wollen
aus der Kohle aussteigen und der Emissionshandel soll
es richten. Da fragt man sich wirklich, ob das ein Karnevalsgag gewesen sein soll.

({16})

- Nein, ich schaue der Realität ins Auge.

({17})

Vor gut zwei Wochen wurde auf dem Europäischen
Rat festgestellt, dass wir eine Reform des Emissionshandels nicht vor 2020/21 in Gang bringen. Das bestreiten
Sie in den Ausschüssen auch gar nicht.

({18})

Aber Sie wollen mit diesem Emissionshandel, der nicht
vor 2020/21 reformiert werden wird, den Kraftwerkspark in Deutschland gestalten. Das passt doch alles vorn
und hinten nicht zusammen.

({19})

Sie können da die Augen verdrehen, so viel Sie wollen. Andere Länder haben es erkannt und sagen: Der
Preis ist im Keller, deswegen führen wir jetzt einen Mindestpreis ein.

({20})

- Ja, machen sie weiter so mit „Die haben ja keine Ahnung“.

({21})


Ich habe eben versucht, Ihr Verhalten am Beispiel eines
kleinen Kindes aufzuzeigen.

({22})

Andere Länder führen also einen Mindestpreis ein.
Sie machen auch hier nichts, sondern sagen einfach: Die
Reform des ETS wird schon irgendwie vom Himmel fallen. - So wird es eben nicht gehen. Es gibt keine Lenkungswirkung, und deswegen werden die Gaskraftwerke
aus dem Markt gedrängt. Das kann doch wirklich nicht
in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegen.

({23})

- Da Sie dauernd dazwischen schreien und fragen, was
wir denn machen wollen, sage ich Ihnen: Schauen Sie
sich unsere Anträge an.

Vor der Sommerpause haben wir hier eine Debatte
über Instrumente zum Kohleausstieg geführt. Da haben
wir CO2-Grenzwerte vorgeschlagen. Das machen auch
andere Länder. Das hat auch das DIW vorgeschlagen.
Das sind nicht nur die „grünen Spinner“, die so etwas
vorschlagen.

({24})

Die Linken haben etwas anderes vorgeschlagen, und
dann haben auch Sie von der SPD gesagt: Ja, Sie haben
recht. Wir müssen darüber diskutieren. Wir nehmen uns
die Sommerpause, schauen uns die Pläne an - das ist im
Wortprotokoll nachzulesen -, und im Herbst machen wir
uns gemeinsam daran, denn da kommt ja der Klimaaktionsplan, und dann legen wir einen Fahrplan für den fossilen Kraftwerksplan vor.

({25})

Genau auf Ihren Vorschlag warten wir. Keine Sorge, wir
bringen unsere CO2-Grenzwerte wieder ein.

({26})

Wir können darüber hier dann abstimmen, und dann sind
Sie einfach blank.

({27})

Dann kommt noch Ihr letztes, wirklich allerschönstes
Argument: Und wenn wir in Deutschland aus der Kohle
aussteigen, dann hat das für das Klima gar nichts gebracht, denn dann geht es ja in andere Länder.

({28})

- Sie müssen darüber verhandeln; denn Sie regieren. Ich
bin hier leider nur Opposition, ich kann es nicht verändern.

({29})