Angela Merkel (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht die Weltwirtschaft stand zu Beginn des Treffens der G-8-Staatsund Regierungschefs in Nordirland im Mittelpunkt, sondern die Tragödie in Syrien. Mehr als 93 000 Menschen
sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen
dem Bürgerkrieg in Syrien zum Opfer gefallen. 1,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Seit vielen Monaten erleben wir, dass die Vereinten Nationen dieser Katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müssen, dass
sie im Grunde handlungsunfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. In dieser verzweifelten Lage, die zunehmend auch zu einer Bedrohung der ganzen Region wird,
hat sicher jeder von uns Verständnis, wenn unsere
Freunde und Partner in Amerika, in Großbritannien und
in Frankreich zum Beispiel überlegen, Teilen der syrischen Opposition auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

({0})






Ob das tatsächlich ein erfolgversprechender Weg wäre,
ist eine völlig andere Frage. Die Risiken wären aus meiner Sicht jedenfalls kaum abzuschätzen. Aber Verständnis für den Wunsch, dem Töten in Syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem Treiben des AssadRegimes ein Ende zu machen, hat sicher jeder, jedenfalls
jeder, der ein Herz hat.

({1})

Ich habe beim G-8-Gipfel in Nordirland unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland schon aus
rechtlichen Gründen keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach Syrien. Aber ich habe
ebenso unmissverständlich deutlich gemacht, dass
Deutschland weiter alles in seiner Macht Stehende tun
wird, den Menschen in Syrien einen Ausweg aus der Katastrophe zu ermöglichen. Dazu ist in Nordirland ein erster Schritt gelungen, klein genug, aber immerhin ein erster Schritt. Zum einen haben alle G-8-Staaten, also auch
Russland, mit Blick auf die Genfer Konferenz einmütig
zur Bildung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt aufgerufen. Das heißt, das syrische Volk soll seine
zukünftige Regierung selbst bestimmen. Damit zeigt
auch Russland, dass es sich eine friedliche Zukunft in
Syrien nunmehr auch ohne das Assad-Regime vorstellen
kann. Wie gesagt, das war nur ein kleiner Schritt nach
vorn, aber immerhin einer in die richtige Richtung, der
der Genfer Konferenz ein klares Ziel gibt. Zum anderen
haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die
Vereinten Nationen vor Ort, also in Syrien, den Einsatz
von Chemiewaffen untersuchen. Die Untersuchungskommission muss jetzt Zugang nach Syrien bekommen,
damit sie so schnell wie möglich dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen kann.

Die Not der Menschen in Syrien ist unermesslich
groß. Ihre Lage ist unerträglich. Um ihnen wenigstens
etwas zu helfen und auch den von der Flüchtlingswelle
besonders betroffenen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen, haben wir auf dem
G-8-Gipfel über 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe zugesagt. Allein 200 Millionen Euro
hiervon wird Deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 Millionen Euro tragen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion zur Lage in
Syrien hat einmal mehr gezeigt, welch hohe Bedeutung
manchen Unkenrufen zum Trotz die Runde der G 8 unverändert hat; denn nichts geht über das direkte persönliche Gespräch. Dafür bieten G-8-Gipfel einen ausgezeichneten Rahmen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen der
Weltwirtschaft. So hat dieser Gipfel in Nordirland der
Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wir haben ein
klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass der automatische Informationsaustausch ausgebaut werden muss und
somit internationale Standards geschaffen werden müssen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen, denn
wir haben in Nordirland ein kleines - -, ein klares Zeichen

Ob das tatsächlich ein erfolgversprechender Weg wäre,
ist eine völlig andere Frage. Die Risiken wären aus meiner Sicht jedenfalls kaum abzuschätzen. Aber Verständnis für den Wunsch, dem Töten in Syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem Treiben des AssadRegimes ein Ende zu machen, hat sicher jeder, jedenfalls
jeder, der ein Herz hat.

({2})

Ich habe beim G-8-Gipfel in Nordirland unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland schon aus
rechtlichen Gründen keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach Syrien. Aber ich habe
ebenso unmissverständlich deutlich gemacht, dass
Deutschland weiter alles in seiner Macht Stehende tun
wird, den Menschen in Syrien einen Ausweg aus der Katastrophe zu ermöglichen. Dazu ist in Nordirland ein erster Schritt gelungen, klein genug, aber immerhin ein erster Schritt. Zum einen haben alle G-8-Staaten, also auch
Russland, mit Blick auf die Genfer Konferenz einmütig
zur Bildung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt aufgerufen. Das heißt, das syrische Volk soll seine
zukünftige Regierung selbst bestimmen. Damit zeigt
auch Russland, dass es sich eine friedliche Zukunft in
Syrien nunmehr auch ohne das Assad-Regime vorstellen
kann. Wie gesagt, das war nur ein kleiner Schritt nach
vorn, aber immerhin einer in die richtige Richtung, der
der Genfer Konferenz ein klares Ziel gibt. Zum anderen
haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die
Vereinten Nationen vor Ort, also in Syrien, den Einsatz
von Chemiewaffen untersuchen. Die Untersuchungskommission muss jetzt Zugang nach Syrien bekommen,
damit sie so schnell wie möglich dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen kann.

Die Not der Menschen in Syrien ist unermesslich
groß. Ihre Lage ist unerträglich. Um ihnen wenigstens
etwas zu helfen und auch den von der Flüchtlingswelle
besonders betroffenen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen, haben wir auf dem
G-8-Gipfel über 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe zugesagt. Allein 200 Millionen Euro
hiervon wird Deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 Millionen Euro tragen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion zur Lage in
Syrien hat einmal mehr gezeigt, welch hohe Bedeutung
manchen Unkenrufen zum Trotz die Runde der G 8 unverändert hat; denn nichts geht über das direkte persönliche Gespräch. Dafür bieten G-8-Gipfel einen ausgezeichneten Rahmen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen der
Weltwirtschaft. So hat dieser Gipfel in Nordirland der
Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wir haben ein
klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass der automatische Informationsaustausch ausgebaut werden muss und
somit internationale Standards geschaffen werden müssen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen, denn
wir haben in Nordirland ein kleines - -, ein klares Zeichen
({3})

gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler
Konzerne gesetzt. Damit unterstützen wir die Arbeiten
der OECD, die hierzu Empfehlungen ausarbeitet. Die
G 8 wird dieses Thema auf dem G-20-Gipfel im September geschlossen weiter vorantreiben; denn wenn sich alle
G-20-Staaten diesen OECD-Standards anschlössen - darauf arbeiten wir hin -, hätten wir einen großen Schritt
getan, um die Steuervermeidung großer multinationaler
Konzerne beträchtlich einzuschränken.

({4})

Deutschland wird in Sankt Petersburg beim G-20-Treffen entschieden dafür werben.

Großkonzerne müssen wie alle anderen auch einen
fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dazu müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so zum
Beispiel die Möglichkeit der sogenannten doppelten
Nichtbesteuerung. Das heißt, es muss Schluss damit
sein, dass die Besteuerung von Großkonzernen weder
beim Konzernsitz noch bei der Produktionsstätte erfolgt.
Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
in allen Ländern, in denen diese Konzerne tätig sind.

({5})

Ganz oben auf der Tagesordnung der G 8 in Nordirland stand auch die Förderung des freien Handels. Wir
setzen uns unverändert für Fortschritte in der DohaRunde und für den weiteren Abbau protektionistischer
Maßnahmen ein. Letztes Jahr haben sich die Staaten auf
dem G-20-Gipfel in Mexiko dazu verpflichtet, bis 2014
keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. In Nordirland haben wir in der G 8
nun vereinbart, diese Absprache gemeinsam in der G 20
über 2014 hinaus zu verlängern.

Ein geradezu einzigartiges Signal für freien globalen
Handel haben in Nordirland die Europäische Union und
die USA gesetzt; denn wir haben den Gipfel genutzt, um
den Startschuss für Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu geben.
Das Ergebnis wird die größte Freihandelszone der Welt
sein. Von ihr profitieren werden die Weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische Wirtschaft; davon bin
ich zutiefst überzeugt.

({6})

Deshalb ist die Förderung des freien, fairen und offenen
Handels auch Teil der Wachstumsagenda der Europäischen Union. Genau diese wird auch Thema des heute
beginnenden Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs sein.

Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer
Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige
strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur
Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Das Ergebnis werden mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung in Europa sein.
Das hat uns im Übrigen auch bei den Beratungen zum

({7})

gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler
Konzerne gesetzt. Damit unterstützen wir die Arbeiten
der OECD, die hierzu Empfehlungen ausarbeitet. Die
G 8 wird dieses Thema auf dem G-20-Gipfel im September geschlossen weiter vorantreiben; denn wenn sich alle
G-20-Staaten diesen OECD-Standards anschlössen - darauf arbeiten wir hin -, hätten wir einen großen Schritt
getan, um die Steuervermeidung großer multinationaler
Konzerne beträchtlich einzuschränken.

({8})

Deutschland wird in Sankt Petersburg beim G-20-Treffen entschieden dafür werben.

Großkonzerne müssen wie alle anderen auch einen
fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dazu müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so zum
Beispiel die Möglichkeit der sogenannten doppelten
Nichtbesteuerung. Das heißt, es muss Schluss damit
sein, dass die Besteuerung von Großkonzernen weder
beim Konzernsitz noch bei der Produktionsstätte erfolgt.
Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
in allen Ländern, in denen diese Konzerne tätig sind.

({9})

Ganz oben auf der Tagesordnung der G 8 in Nordirland stand auch die Förderung des freien Handels. Wir
setzen uns unverändert für Fortschritte in der DohaRunde und für den weiteren Abbau protektionistischer
Maßnahmen ein. Letztes Jahr haben sich die Staaten auf
dem G-20-Gipfel in Mexiko dazu verpflichtet, bis 2014
keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. In Nordirland haben wir in der G 8
nun vereinbart, diese Absprache gemeinsam in der G 20
über 2014 hinaus zu verlängern.

Ein geradezu einzigartiges Signal für freien globalen
Handel haben in Nordirland die Europäische Union und
die USA gesetzt; denn wir haben den Gipfel genutzt, um
den Startschuss für Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu geben.
Das Ergebnis wird die größte Freihandelszone der Welt
sein. Von ihr profitieren werden die Weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische Wirtschaft; davon bin
ich zutiefst überzeugt.

({10})

Deshalb ist die Förderung des freien, fairen und offenen
Handels auch Teil der Wachstumsagenda der Europäischen Union. Genau diese wird auch Thema des heute
beginnenden Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs sein.

Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer
Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige
strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur
Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Das Ergebnis werden mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung in Europa sein.
Das hat uns im Übrigen auch bei den Beratungen zum








mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. Alle
Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierzu einsetzen. Deutschland, die deutsche Bundesregierung jedenfalls, tut dies. Im Dialog mit dem Parlament müssen endlich die letzten Hürden überwunden
werden. Aktuell laufen dazu in Brüssel Gespräche. Ich
kann nur sagen: Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss dieser mittelfristigen Finanzplanung
kommen, dann wird Ergebnis sein, dass Tausende von
Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren, weil
keine Planbarkeit zum Beispiel für ESF-Mittel und anderes möglich ist. Die Zeit drängt. Deshalb muss hier eine
Einigung erzielt werden.

({11})

Ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums hat den französischen Staatspräsidenten François
Hollande und mich geleitet, als wir am 30. Mai unsere
Vorschläge für den heute beginnenden Rat vorgelegt haben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze; im Gegenteil: sie bedingen einander.

({12})

Nebenbei bemerkt: In Deutschland haben wir doch
gezeigt, wie das geht.

({13})

Wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden
Steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den
Schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die Bilanz
der Bundesregierung der letzten vier Jahre schauen.

({14})

Wir haben gezeigt: Wir können das. Wir können beides.
Wir haben Familien und Unternehmen entlastet, in Bildung und Forschung investiert und das Anwachsen des
Schuldenbergs gestoppt.

({15})

Sie haben dies gestern an der Vorlage des Haushaltes für
2014, der eine strukturelle Null aufweist, gesehen; am
Ende der Großen Koalition hatten wir eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir können beides:
Wachstum und Haushaltskonsolidierung.

({16})

Was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der
nächsten Legislaturperiode wieder.

({17})

Wir lassen Taten sprechen. Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Opposition, wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab, nichts anderes, als wieder die
Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft belasten - das ist Ihre Politik -,

mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. Alle
Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierzu einsetzen. Deutschland, die deutsche Bundesregierung jedenfalls, tut dies. Im Dialog mit dem Parlament müssen endlich die letzten Hürden überwunden
werden. Aktuell laufen dazu in Brüssel Gespräche. Ich
kann nur sagen: Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss dieser mittelfristigen Finanzplanung
kommen, dann wird Ergebnis sein, dass Tausende von
Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren, weil
keine Planbarkeit zum Beispiel für ESF-Mittel und anderes möglich ist. Die Zeit drängt. Deshalb muss hier eine
Einigung erzielt werden.

({18})

Ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums hat den französischen Staatspräsidenten François
Hollande und mich geleitet, als wir am 30. Mai unsere
Vorschläge für den heute beginnenden Rat vorgelegt haben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze; im Gegenteil: sie bedingen einander.

({19})

Nebenbei bemerkt: In Deutschland haben wir doch
gezeigt, wie das geht.

({20})

Wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden
Steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den
Schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die Bilanz
der Bundesregierung der letzten vier Jahre schauen.

({21})

Wir haben gezeigt: Wir können das. Wir können beides.
Wir haben Familien und Unternehmen entlastet, in Bildung und Forschung investiert und das Anwachsen des
Schuldenbergs gestoppt.

({22})

Sie haben dies gestern an der Vorlage des Haushaltes für
2014, der eine strukturelle Null aufweist, gesehen; am
Ende der Großen Koalition hatten wir eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir können beides:
Wachstum und Haushaltskonsolidierung.

({23})

Was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der
nächsten Legislaturperiode wieder.

({24})

Wir lassen Taten sprechen. Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Opposition, wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab, nichts anderes, als wieder die
Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft belasten - das ist Ihre Politik -,
({25})

wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({26})

Wir sind überzeugt, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Arbeitsplätze führen zu neuen
Steuereinnahmen und zu mehr Geld in den Sozialkassen.
Mehr Steuereinnahmen führen wieder zu solideren Finanzen. - Das ist der Kreislauf, auf den wir setzen. Der
hat sich bewährt, meine Damen und Herren.

({27})

Weil Wachstum und Haushaltskonsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, der die EuroStaaten zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen verpflichtet,
vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam verabschiedet wird. Das heißt: Wir alle bekennen
uns zu diesem Fiskalvertrag, zu seiner innerstaatlichen
Umsetzung und damit zu soliden Finanzen. Ich weiß
nicht, warum das, was für Deutschland gilt, nicht auch
für Europa gelten soll. Deshalb haben wir für ganz Europa diesen Fiskalvertrag erarbeitet.

({28})

Weil Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammengehören, haben wir im vergangenen Jahr auch den
Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen, den
wir auf diesem Europäischen Rat noch einmal überprüfen werden. Heute, ein Jahr nach Beschluss des Paktes,
sehen wir erste wichtige Ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Spanien zum Beispiel hat wichtige Arbeitsmarktreformen angestoßen.
Auch Frankreich hat diesen Weg im Sozialpartnerdialog
eingeschlagen. Die Haushaltsdefizite werden trotz des
schwierigen Umfeldes abgebaut. Viele Länder arbeiten
an Reformen der Aus- und Weiterbildung, führen Programme der Privatisierung durch und verbessern die
Effizienz der staatlichen Institutionen. Es ist völlig klar:
Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er verbessert die
Bedingungen für private Investitionen, und damit entstehen weitere Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Im Rahmen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt die Kommission in jedem Jahr den einzelnen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen.
Ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen,
dass diese länderspezifischen Empfehlungen auch von
allen angenommen werden,

({29})

selbst wenn nicht jeder mit jedem Detail einverstanden
ist; denn diese Empfehlungen weisen in Richtung von
mehr Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Eine
verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den
weltweit Besten, ist der Schlüssel für Europa zum
Wachstum.

Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen
in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg

({30})

wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({31})

Wir sind überzeugt, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Arbeitsplätze führen zu neuen
Steuereinnahmen und zu mehr Geld in den Sozialkassen.
Mehr Steuereinnahmen führen wieder zu solideren Finanzen. - Das ist der Kreislauf, auf den wir setzen. Der
hat sich bewährt, meine Damen und Herren.

({32})

Weil Wachstum und Haushaltskonsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, der die EuroStaaten zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen verpflichtet,
vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam verabschiedet wird. Das heißt: Wir alle bekennen
uns zu diesem Fiskalvertrag, zu seiner innerstaatlichen
Umsetzung und damit zu soliden Finanzen. Ich weiß
nicht, warum das, was für Deutschland gilt, nicht auch
für Europa gelten soll. Deshalb haben wir für ganz Europa diesen Fiskalvertrag erarbeitet.

({33})

Weil Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammengehören, haben wir im vergangenen Jahr auch den
Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen, den
wir auf diesem Europäischen Rat noch einmal überprüfen werden. Heute, ein Jahr nach Beschluss des Paktes,
sehen wir erste wichtige Ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Spanien zum Beispiel hat wichtige Arbeitsmarktreformen angestoßen.
Auch Frankreich hat diesen Weg im Sozialpartnerdialog
eingeschlagen. Die Haushaltsdefizite werden trotz des
schwierigen Umfeldes abgebaut. Viele Länder arbeiten
an Reformen der Aus- und Weiterbildung, führen Programme der Privatisierung durch und verbessern die
Effizienz der staatlichen Institutionen. Es ist völlig klar:
Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er verbessert die
Bedingungen für private Investitionen, und damit entstehen weitere Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Im Rahmen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt die Kommission in jedem Jahr den einzelnen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen.
Ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen,
dass diese länderspezifischen Empfehlungen auch von
allen angenommen werden,

({34})

selbst wenn nicht jeder mit jedem Detail einverstanden
ist; denn diese Empfehlungen weisen in Richtung von
mehr Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Eine
verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den
weltweit Besten, ist der Schlüssel für Europa zum
Wachstum.

Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen
in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg






daran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftschancen geben,
weil sie unsere Zukunft sind. Das sind wir der Jugend
Europas schuldig. Wir sind es ihr deshalb besonders
schuldig, weil sie, die Jugend, keinerlei Schuld an den
Versäumnissen der vergangenen Jahre hat.

({35})

Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist zu Recht
ein Schwerpunkt des Europäischen Rates. Es steht außer
Frage: Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten
hierzu auf europäischer Ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Natürlich
müssen die 6 Milliarden Euro aus der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau verfügbar sein, damit wir etwas
tun können. Sie werden im Übrigen nicht gleichermaßen
auf alle Jahre der Vorausschau verteilt, sondern können
schnellstmöglich in den ersten beiden Jahren ausgegeben
werden.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, also das Ziel, jungen Menschen
unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine
weiterführende Ausbildung oder einen hochwertigen
Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anzubieten. Es ist in
diesem Zusammenhang auch eine gute Nachricht, dass
wir uns politisch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsanerkennung in Europa einigen konnten.
Das heißt, dass künftig Qualifikationen in vielen Berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man
in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten
möchte.

Weil aber alle europäische Unterstützung nichts
bringt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben
nicht machen, kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster Linie gefordert
sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um
Hindernisse bei der Einstellung von jungen Menschen zu
beseitigen und Beschäftigungschancen zu verbessern.
Ich habe deshalb zu einer Konferenz zur Förderung der
Jugendbeschäftigung am 3. Juli 2013 nach Berlin eingeladen, an der neben der litauischen EU-Ratspräsidentin
Grybauskaite - Litauen hat ab Montag die EU-Ratspräsidentschaft - und neben den Spitzen der EU-Institutionen
viele weitere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die
Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsverwaltungen
teilnehmen werden. Auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen werden zuvor die europäischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit den europäischen Sozialpartnern zusammenkommen. Wir werden
mit dem European Round Table, den größten Unternehmen Europas, sprechen.

({36})

Bei dieser Konferenz geht es auch darum, wie wir die
6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendardaran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftschancen geben,
weil sie unsere Zukunft sind. Das sind wir der Jugend
Europas schuldig. Wir sind es ihr deshalb besonders
schuldig, weil sie, die Jugend, keinerlei Schuld an den
Versäumnissen der vergangenen Jahre hat.

({37})

Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist zu Recht
ein Schwerpunkt des Europäischen Rates. Es steht außer
Frage: Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten
hierzu auf europäischer Ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Natürlich
müssen die 6 Milliarden Euro aus der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau verfügbar sein, damit wir etwas
tun können. Sie werden im Übrigen nicht gleichermaßen
auf alle Jahre der Vorausschau verteilt, sondern können
schnellstmöglich in den ersten beiden Jahren ausgegeben
werden.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, also das Ziel, jungen Menschen
unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine
weiterführende Ausbildung oder einen hochwertigen
Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anzubieten. Es ist in
diesem Zusammenhang auch eine gute Nachricht, dass
wir uns politisch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsanerkennung in Europa einigen konnten.
Das heißt, dass künftig Qualifikationen in vielen Berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man
in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten
möchte.

Weil aber alle europäische Unterstützung nichts
bringt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben
nicht machen, kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster Linie gefordert
sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um
Hindernisse bei der Einstellung von jungen Menschen zu
beseitigen und Beschäftigungschancen zu verbessern.
Ich habe deshalb zu einer Konferenz zur Förderung der
Jugendbeschäftigung am 3. Juli 2013 nach Berlin eingeladen, an der neben der litauischen EU-Ratspräsidentin
Grybauskaite - Litauen hat ab Montag die EU-Ratspräsidentschaft - und neben den Spitzen der EU-Institutionen
viele weitere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die
Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsverwaltungen
teilnehmen werden. Auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen werden zuvor die europäischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit den europäischen Sozialpartnern zusammenkommen. Wir werden
mit dem European Round Table, den größten Unternehmen Europas, sprechen.

({38})

Bei dieser Konferenz geht es auch darum, wie wir die
6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, am effizientesten
ausgeben.

Wir wollen die jeweiligen nationalen Erfahrungen
- Deutschland hat hier breite Erfahrungen, gerade aus
der Zeit der deutschen Einheit - zur Förderung der Jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen identifizieren.

({39})

Deutschland und andere Mitgliedstaaten, wie etwa
Österreich, die Niederlande oder Dänemark, können die
guten Erfahrungen weitergeben, die zum Beispiel mit
den dualen Ausbildungssystemen, aber auch mit anderen
Arbeitsmarktprogrammen über Jahre und Jahrzehnte gesammelt werden konnten.

({40})

Die Bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen Kontakten mit einigen europäischen Partnern.

Darüber hinaus sind durch die im letzten Jahr erfolgte
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um
10 Milliarden Euro gute Projekte in vielen Mitgliedstaaten verwirklicht worden. Auch nicht abgerufene Mittel
aus den europäischen Strukturfonds sollen gezielt zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden.
Das geschieht bereits und führt zum Beispiel dazu, dass
die Mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, sodass wir für das Jahr 2013 auf der Ebene der Europäischen Union einen umfangreichen Nachtragshaushalt
benötigen.

Deutschland leistet aber auch bilateral Unterstützung,
zum Beispiel über den Sachverstand der KfW, die etwa
in Spanien die dortige Förderbank finanziell unterstützen
wird. Ähnliche Projekte hat Wolfgang Schäuble mit Portugal und Griechenland vereinbart, genauso der Bundeswirtschaftsminister. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gehört
nämlich auch, dass wir über eine intelligente Regulierung verfügen und die Bürokratie, die es in Europa gibt,
abbauen. Wir freuen uns sehr, dass die Kommission im
September einen Vorschlag machen will, wo auf europäischer Ebene Bürokratie abgebaut werden kann.

({41})

Eine zentrale Frage, die sehr viele Unternehmen in
europäischen Ländern spüren, ist, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen können; denn die hohen Zinssätze, gerade für mittelständische Unternehmen, und die Schwierigkeiten bei der
Kreditvergabe haben im Kern etwas damit zu tun, dass
in einigen Ländern das Vertrauen der Investoren in die
Banken nicht gegeben ist. Alle Bemühungen dienen deshalb dem Ziel einer Bankenunion, speziell erst einmal
einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die wir vereinbart
haben. Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble haben wir bei der Richtlinie zur
Bankenabwicklung heute Morgen eine Einigung im Rat
erzielt, die vorsieht, dass bei der Bankenabwicklung in
Zukunft primär die Gläubiger und Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden. Wir kommen weg davon,
dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerabeitslosigkeit zur Verfügung stehen, am effizientesten
ausgeben.

Wir wollen die jeweiligen nationalen Erfahrungen
- Deutschland hat hier breite Erfahrungen, gerade aus
der Zeit der deutschen Einheit - zur Förderung der Jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen identifizieren.

({42})

Deutschland und andere Mitgliedstaaten, wie etwa
Österreich, die Niederlande oder Dänemark, können die
guten Erfahrungen weitergeben, die zum Beispiel mit
den dualen Ausbildungssystemen, aber auch mit anderen
Arbeitsmarktprogrammen über Jahre und Jahrzehnte gesammelt werden konnten.

({43})

Die Bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen Kontakten mit einigen europäischen Partnern.

Darüber hinaus sind durch die im letzten Jahr erfolgte
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um
10 Milliarden Euro gute Projekte in vielen Mitgliedstaaten verwirklicht worden. Auch nicht abgerufene Mittel
aus den europäischen Strukturfonds sollen gezielt zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden.
Das geschieht bereits und führt zum Beispiel dazu, dass
die Mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, sodass wir für das Jahr 2013 auf der Ebene der Europäischen Union einen umfangreichen Nachtragshaushalt
benötigen.

Deutschland leistet aber auch bilateral Unterstützung,
zum Beispiel über den Sachverstand der KfW, die etwa
in Spanien die dortige Förderbank finanziell unterstützen
wird. Ähnliche Projekte hat Wolfgang Schäuble mit Portugal und Griechenland vereinbart, genauso der Bundeswirtschaftsminister. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gehört
nämlich auch, dass wir über eine intelligente Regulierung verfügen und die Bürokratie, die es in Europa gibt,
abbauen. Wir freuen uns sehr, dass die Kommission im
September einen Vorschlag machen will, wo auf europäischer Ebene Bürokratie abgebaut werden kann.

({44})

Eine zentrale Frage, die sehr viele Unternehmen in
europäischen Ländern spüren, ist, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen können; denn die hohen Zinssätze, gerade für mittelständische Unternehmen, und die Schwierigkeiten bei der
Kreditvergabe haben im Kern etwas damit zu tun, dass
in einigen Ländern das Vertrauen der Investoren in die
Banken nicht gegeben ist. Alle Bemühungen dienen deshalb dem Ziel einer Bankenunion, speziell erst einmal
einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die wir vereinbart
haben. Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble haben wir bei der Richtlinie zur
Bankenabwicklung heute Morgen eine Einigung im Rat
erzielt, die vorsieht, dass bei der Bankenabwicklung in
Zukunft primär die Gläubiger und Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden. Wir kommen weg davon,
dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geraBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel




destehen müssen. Das ist das, was wirklich notwendig
ist.

({45})

Neben einer engeren, transparenteren und strengeren
Aufsicht über die Banken und den notwendigen Regelungen dazu ist eine weitere wesentliche Voraussetzung
für den Erfolg der Euro-Zone, dass es eine engere Wirtschaftsunion gibt. Ich habe in diesem Hause bereits darauf verwiesen, dass Jaques Delors und andere schon vor
der Inkraftsetzung des Euro darauf hingewiesen haben,
dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann,
wenn es mehr Wirtschaftskoordinierung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche Wirtschaftspolitik
verfolgen; aber sie müssen sich für das Gelingen besser
abstimmen.

Dazu haben Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, beim Europäischen Rat einen zweistufigen Ansatz
für das zweite Halbjahr zu verankern. Wir wollen heute
und morgen festlegen, dass wir beim Europäischen Rat
im Oktober in einem ersten Schritt über den Inhalt und
die Substanz einer gestärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung beraten. Die Mitglieder einer Währungsunion müssen zu einer gemeinsamen Bewertung dessen
kommen, was wir als Wirtschafts- und Währungsunion
und deren Mitgliedstaaten tun müssen, damit unsere
Volkswirtschaften dauerhaft auf Wettbewerbsfähigkeit,
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet
sind. Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis,
welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist.
Nur mithilfe einer solchen gemeinsamen Bewertung
wird es gelingen, eine gemeinsame langfristige Wachstumsstrategie zu entwickeln. Eine Beratung über die Fragen, welche Indikatoren wichtig sind - zum Beispiel
Lohnstückkosten, Investitionen in Forschung und vieles
andere mehr -, und welche Politikbereiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden. Damit
müssen wir uns auf den Sachverstand auch anderer Institutionen stützen, zum Beispiel der Kommission oder der
OECD.

Wenn wir eine solche gemeinsame Bewertung haben,
können wir einen zweiten Schritt gehen, nämlich verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission zu treffen. Wir haben heute länderspezifische Empfehlungen. Dabei handelt es sich aber
um keine verbindlichen Verabredungen; sie beruhen
auch nicht auf einem gemeinsamen Verständnis von
dem, was wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Solche Verabredungen müssten dann auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert
sind. Konkret soll das also heißen: vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In
diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die EuroZone.

Meine Damen und Herren, ich sage aber ganz klar:
Immer wenn in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort erhöht und
ausgeweitet werden, und zum Schluss spricht man nicht

destehen müssen. Das ist das, was wirklich notwendig
ist.

({46})

Neben einer engeren, transparenteren und strengeren
Aufsicht über die Banken und den notwendigen Regelungen dazu ist eine weitere wesentliche Voraussetzung
für den Erfolg der Euro-Zone, dass es eine engere Wirtschaftsunion gibt. Ich habe in diesem Hause bereits darauf verwiesen, dass Jaques Delors und andere schon vor
der Inkraftsetzung des Euro darauf hingewiesen haben,
dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann,
wenn es mehr Wirtschaftskoordinierung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche Wirtschaftspolitik
verfolgen; aber sie müssen sich für das Gelingen besser
abstimmen.

Dazu haben Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, beim Europäischen Rat einen zweistufigen Ansatz
für das zweite Halbjahr zu verankern. Wir wollen heute
und morgen festlegen, dass wir beim Europäischen Rat
im Oktober in einem ersten Schritt über den Inhalt und
die Substanz einer gestärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung beraten. Die Mitglieder einer Währungsunion müssen zu einer gemeinsamen Bewertung dessen
kommen, was wir als Wirtschafts- und Währungsunion
und deren Mitgliedstaaten tun müssen, damit unsere
Volkswirtschaften dauerhaft auf Wettbewerbsfähigkeit,
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet
sind. Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis,
welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist.
Nur mithilfe einer solchen gemeinsamen Bewertung
wird es gelingen, eine gemeinsame langfristige Wachstumsstrategie zu entwickeln. Eine Beratung über die Fragen, welche Indikatoren wichtig sind - zum Beispiel
Lohnstückkosten, Investitionen in Forschung und vieles
andere mehr -, und welche Politikbereiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden. Damit
müssen wir uns auf den Sachverstand auch anderer Institutionen stützen, zum Beispiel der Kommission oder der
OECD.

Wenn wir eine solche gemeinsame Bewertung haben,
können wir einen zweiten Schritt gehen, nämlich verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission zu treffen. Wir haben heute länderspezifische Empfehlungen. Dabei handelt es sich aber
um keine verbindlichen Verabredungen; sie beruhen
auch nicht auf einem gemeinsamen Verständnis von
dem, was wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Solche Verabredungen müssten dann auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert
sind. Konkret soll das also heißen: vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In
diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die EuroZone.

Meine Damen und Herren, ich sage aber ganz klar:
Immer wenn in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort erhöht und
ausgeweitet werden, und zum Schluss spricht man nicht
mehr über die Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit,
sondern nur noch über eine neue Finanzquelle. Und das
genau wird es mit Deutschland nicht geben.

({47})

Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Probleme,
die Europa und die Euro-Zone haben, an der Wurzel angepackt und Schritt für Schritt gelöst werden,

({48})

damit die Währungsunion endlich eine Stabilitätsunion
wird. Dafür brauchen wir in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen,
mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und genau das leistet auch die mittelfristige Finanzielle Vorausschau.

Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deutschland hat es
geschafft, stärker aus der internationalen Finanzkrise herauszukommen, als es in sie hineingegangen ist. Und Europa wird und muss dies auch schaffen.

({49})

Dies ist im Übrigen zutiefst im deutschen Interesse; denn
Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es
auch Europa gutgeht.

({50})

Wir dürfen nie vergessen: Im Kern haben wir es bei
der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Vertrauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur
weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Wir dürfen auch keinesfalls Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir unsere eigenen Regeln
nicht einhalten oder sie im Zweifel etwa dehnen. Nur
wenn wir unsere Aufgaben und unsere Grundlagen tatsächlich ernst nehmen, wird Europa auch in Zukunft ein
Kontinent des Wohlstands und der sozialen Sicherheit
sein.

Es geht in diesem Jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle Europas in der Welt und um die
Frage: In welchem Wohlstand können die Bürgerinnen
und Bürger morgen und übermorgen noch leben? Deshalb muss diese Aufgabe gut und gründlich erfüllt werden.

({51})

Deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim Europäischen Rat mit Lettland auch über den Beitritt eines
Landes zur Euro-Zone zum 1. Januar 2014 sprechen
können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem
Reformkurs eine tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.

Ich freue mich auch darüber, auf welcher Grundlage
sich der Europäische Rat mit dem möglichen Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien befassen wird. Ohne

mehr über die Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit,
sondern nur noch über eine neue Finanzquelle. Und das
genau wird es mit Deutschland nicht geben.

({52})

Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Probleme,
die Europa und die Euro-Zone haben, an der Wurzel angepackt und Schritt für Schritt gelöst werden,

({53})

damit die Währungsunion endlich eine Stabilitätsunion
wird. Dafür brauchen wir in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen,
mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und genau das leistet auch die mittelfristige Finanzielle Vorausschau.

Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deutschland hat es
geschafft, stärker aus der internationalen Finanzkrise herauszukommen, als es in sie hineingegangen ist. Und Europa wird und muss dies auch schaffen.

({54})

Dies ist im Übrigen zutiefst im deutschen Interesse; denn
Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es
auch Europa gutgeht.

({55})

Wir dürfen nie vergessen: Im Kern haben wir es bei
der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Vertrauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur
weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Wir dürfen auch keinesfalls Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir unsere eigenen Regeln
nicht einhalten oder sie im Zweifel etwa dehnen. Nur
wenn wir unsere Aufgaben und unsere Grundlagen tatsächlich ernst nehmen, wird Europa auch in Zukunft ein
Kontinent des Wohlstands und der sozialen Sicherheit
sein.

Es geht in diesem Jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle Europas in der Welt und um die
Frage: In welchem Wohlstand können die Bürgerinnen
und Bürger morgen und übermorgen noch leben? Deshalb muss diese Aufgabe gut und gründlich erfüllt werden.

({56})

Deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim Europäischen Rat mit Lettland auch über den Beitritt eines
Landes zur Euro-Zone zum 1. Januar 2014 sprechen
können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem
Reformkurs eine tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.

Ich freue mich auch darüber, auf welcher Grundlage
sich der Europäische Rat mit dem möglichen Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien befassen wird. Ohne






Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber nun müssen die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. Erst nach
einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im
Dezember kann die erste Beitrittskonferenz im Januar
2014 zusammentreten. Der Normalisierungsprozess
muss fortgesetzt werden, und vor dem Beitritt Serbiens
zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen
Normalisierung kommen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir zur Eröffnung
eines nächsten Verhandlungskapitels mit der Türkei ein
Ergebnis gefunden haben, das einerseits ermöglicht, dass
die Beitrittsverhandlungen im Herbst fortgesetzt werden
können, mit dem andererseits aber angesichts der Entwicklung in den letzten Wochen in der Türkei nicht so
getan wird, als sei nichts geschehen. Es ist maßgeblich
unserem Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu
verdanken, dass dieses Ergebnis, das beide Anliegen berücksichtigt, erzielt werden konnte.

({57})

Dieses Ergebnis macht deutlich: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit gelten immer. Sie sind für uns
nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

({58})

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin mehr denn je überzeugt: Wenn Europa weiter aus
seinen Fehlern der Vergangenheit lernt, und zwar auf allen Gebieten, wenn Europa diesen Weg konsequent fortsetzt, dann werden wir unsere Ziele erreichen: eine
starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine
starke und stabile Europäische Union als Ganzes, mit
- ab Sonntagnacht - 28 Mitgliedstaaten, weil dann auch
Kroatien zu uns gehören wird. Unser Ziel ist ein starkes,
ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums,
ein Europa, das so auch in der globalisierten Welt des
21. Jahrhunderts seine Werte und seine Interessen behaupten kann. Dafür wird diese Bundesregierung weiter
mit ganzer Kraft arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({59})