Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die Sitzung ist eröffnet.
Als erstes möchte ich gern dem Kollegen Paintner, der am 11. November seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, einen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Er ist nicht da, aber es wird ihm sicherlich ausgerichtet werden.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Zusatzpunkte, die dafür vorgesehen sind, sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Situation von Studium und Lehre im geeinten Deutschland ({1})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Drucksache 12/1504 3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Drucksache 12/1524 -4: Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur gemeinsamen Innenpolitik im Europa der Demokratien nach dem Außenminister-Konklave in Noordwijk
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Wilhelm Schmidt ({2}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes - Drucksache 12/1547 -6. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksachen 12/ 1483, 12/1551 -7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/990, 12/1517 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist. Sind Sie mit dieser Verfahrensweise einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Heimkehrerstiftung und die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/1435 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend
und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ({5}) ({6})
- Drucksache 12/1462 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes
- Drucksache 12/1171 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
- Drucksache 12/1522 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Ausschuß für Gesundheit

Vizepräsidentin Renate Schmidt
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}), Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger
- Drucksache 12/1400 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes
- Drucksache 12/1467 Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhof es
- Drucksache 12/1468 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13}) Finanzausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Mir liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Frau Lederer hat sich zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.