emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat war der Ansicht, daß sich eine Aussprache in der Vollsitzung erübrigt, da der Ausschuß die Vorlage einstimmig angenommen hat.
({0})
Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1, - § 2, -- § 3, - § 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen. Damit ist die zweite Beratung erledigt.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Da hiermit die Aussprache eröffnet ist, bitte ich, meine Damen und Herren, Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorschlagen zu dürfen.
({1})
paul (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe schon mehrfach die Stellungnahme meiner Fraktion zu den Problemen in Berlin dargelegt. Wir sehen in diesem Entwurf eine Fortsetzung der Zuschußpolitik für Berlin. Westdeutschland soll Bürgschaften für Privatbanken, für Kredite an Unternehmungen in Westberlin übernehmen, die nicht über gebührende Sicherheit verfügen. Man muß damit rechnen, daß die gegebenen Gelder wiederum verloren sind.
({0})
Wir sehen in dieser Politik keine Lösung für Berlin. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die Einheit Berlins wiederhergestellt und die Berliner Wirtschaft wieder mit ihrem natürlichen Wirtschaftsraum verbunden werden muß. Die Wirtschaft Berlins benötigt zum Leben ohne Kredite,
({1})
ohne verlorene Zuschüsse den freien Handel mit den übrigen Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik und den Völkern des Ostens.
Aus dieser Erkenntnis können wir der Vorlage nicht unsere Zustimmung geben; die kommunistische Fraktion wird gegen diese Vorlage stimmen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der bei der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Das Gesetz ist damit in dritter Lesung gegen eine Stimme angenommen.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, folgendes bekanntzugeben. Im Interesse einer beschleunigten Drucklegung der Stenographischen Berichte werden die Redner gebeten, die ihnen zur Durchsicht zugehende Niederschrift ihrer Reden möglichst bald, jedenfalls noch heute - vor ihrer Abreise -, an den Stengraphischen Dienst zurückzugeben. Ich bitte Sie freundlichst, dieser Anregung zu folgen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Wird dazu das Wort gewünscht?
({1}) - Herr Abgeordneter Kahn, bitte!
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
kahn (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen hat im abgelaufenen Jahr fast 7000 Eingaben, Bitten und Beschwerden erledigt. Ich glaube dies den Damen und Herren des Hohen Hauses deshalb bekanntgeben zu dürfen, damit sie aus der Unzahl von Eingaben ersehen, wie groß das Ausmaß der Arbeit dieses Ausschusses ist, eines Ausschusses, der leider Gottes zum Brief- und Bettelkasten unseres deutschen Volkes geworden ist. Dabei gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß im neuen Jahre, im Jahre 1951. die Anzahl dieser Eingaben geringer sein wird und damit vielleicht auch die Not und das Elend unseres deutschen Volkes geringer sein werden.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 109. Sitzung des Deutschen Bundestags, die erste Sitzung des neuen Jahres. Ich tue es in der Hoffnung, daß es uns gegeben ist, im neuen Jahr mit unserer Arbeit der Wohlfahrt unseres Staates und der Einheit, der Freiheit und dem Frieden unseres ganzen Volkes zu dienen.
({0})
Meine Damen und Herren! In der Zeit, in der keine Sitzungen stattfanden, hat der Herr Bundeskanzler seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ich habe mit den beiden Herren Vizepräsidenten dieses Hauses dem Herrn Bundeskanzler die Glückwünsche des Deutschen Bundestags überbracht.
({1})
Ich möchte das aber auch hier tun. - Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht nur der im Alphabet erste Abgeordnete dieses Hauses, Sie sind auch das älteste stimmberechtigte Mitglied dieses Hauses und haben in diesen beiden Eigenschaften allein schon Anspruch auf besondere Achtung. Ich glaube aber, daß es kein gewöhnlicher Vorgang ist, daß das älteste stimmberechtigte Mitglied eines Parlaments in diesem Alter eine Verantwortung trägt, wie Sie sie für unser Volk zu tragen haben. Wir haben Ihnen in dieser Verantwortung und mit Rücksicht auf die Art, in der Sie diese Aufgabe ohne Rücksicht auf Ihre Person wahrnehmen, unseren Respekt zu bezeugen. Ich gebe unserer Hoffnung Ausdruck, daß Ihnen Kraft, Freudigkeit und Stärke für Ihre Aufgabe erhalten bleiben und daß wir mit Ihnen gemeinsam die Verantwortung für das deutsche Volk wahrnehmen dürfen.
({2})
Der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ist von seiner Erkrankung wiederhergestellt und nimmt wieder an der Arbeit des Deutschen Bundestages teil. Ich begrüße ihn in unseren Reihen.
({3})
Der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner hat mir unter dem 19. Dezember 1950 mitgeteilt, daß er sich durch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Bayernpartei im Bayerischen Landtag veranlaßt sehe, sein Bundestagsmandat mit Wirkung vom 1. Januar 1951 zur Verfügung zu stellen.
({4})
Ich nehme diesen Beifall, meine Damen und Herren, als einen Ausdruck für die Beliebtheit, deren sich der Herr Kollege Dr. Baumgartner bei uns erfreute.
({5})
Als Nachfolger des Herrn Kollegen Dr. Baumgartner ist der Herr Abgeordnete Eugen Fürst zu Oettingen-Wallerstein in unseren Kreis eingetreten.
({6})
Ich begrüße den Herrn Abgeordneten in unserem Kreis und wünsche ihm, daß er in seiner Tätigkeit beim Deutschen Bundestag Befriedigung findet und eine erfolgreiche Arbeit mit uns leisten kann.
({7})
Ich habe weiterhin bekanntzugeben, daß mir der Herr Abgeordnete Dr. Miessner mitgeteilt hat, daß

({8})
er am 20. Dezember 1950 der Fraktion der FDP als Mitglied beigetreten sei, der er bisher als Hospitant angehörte.
({9})
-Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, als ob sich alle Mitglieder dieses Hauses in den Ferien außerordentlich gestärkt haben. Das zeigt die Lebendigkeit dieses Hauses.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die weiteren Mitteilungen, die, da inzwischen viel Zeit vergangen ist, etwas umfangreich sind, die aber in dieser Form gemacht werden müssen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Erst die Entschuldigungen und dann die amtlichen Mitteilungen.
karpf (schriftführer), 1951-01-10:
Der Präsident bat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Keuning, Herrmann, Dr. Reif, Frau Thiele, Müller ({0}), Rische, Agatz, Niebergall, Lausen, Pannenbecker, Dr. Veit, für vier Tage dem Abgeordneten Gerns, für sechs Tage den Abgeordneten Dr. Semler, Zinn, Dr. Kather, Kalbitzer, Dirscherl, Brandt, Frau Schroeder ({1}), Feldmann, für sieben Tage dem Abgeordneten Schmitz. Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Neumayer, Maier ({2}) und Dr. Dresbach für acht Tage wegen einer Auslandsreise im Auftrage des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung; die Abgeordneten Dr. Friedrich, Frau Niggemeyer, Weickert, Leonhard, Schuler, Schmidt ({3}) und Sander für vierzehn Tage wegen Krankheit, der Abgeordnete Dr. Kopf für drei Wochen wegen Krankheit, die Abgeordneten Graf von Spreti, Etzel ({4}), Fischer und Morgenthaler für vier Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Soweit der Urlaub genehmigt ist, haben Sie das gehört. Soweit Urlaub über sieben Tage hinaus beantragt ist, nehme ich die Zustimmung des Hauses an, daß dieser Urlaub genehmigt ist. - Ich darf den Herren Abgeordneten, insbesondere auch dem Herrn Abgeordneten Etzel, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, der, wie ich hier auch einmal sagen muß, infolge der Überlast der Verantwortung seiner Arbeit zusammengebrochen ist, die besten Wünsche für ihre Genesung aussprechen. Die Frau des Herrn Abgeordneten Etzel hat mir gerade mitgeteilt, sie hoffe, daß das Schlimmste überwunden sei.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um hier einmal wieder auszusprechen, daß mir auch dieser Fall ein Beispiel dafür zu sein scheint, wie ernst die große, die größte Zahl der Abgeordneten ihre Aufgabe nehmen und daß die Angriffe, die gelegentlich in anonymen und anderen Briefen und Postkarten geführt werden - daß die Abgeordneten nur dazu da seien, ihre Diäten möglichst bequem zu verzehren -, weder von einer Einsicht in die Arbeit des Bundestags noch von irgendeinem Gefühl für persönliche Verantwortung getragen sind.
({1})
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die weiteren Mitteilungen.
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Eine Einschränkung der Unterhaltungen würde es dem Herrn Redner ermöglichen, besser durchzudringen.
({0})
Dr. Horlacher ({1}), Interpellant:
Dabei wird Warenabkommen über einzelne Produkte eine besondere Bedeutung zukommen.
- Ich möchte mich etwas kürzer fassen? Wer hat das soeben gesagt? Ich möchte diesen landwirtschaftlichen „Sachverständigen" einmal sehen!
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Zur Beantwortung der
Interpellation hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
farke (NA), 1951-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vereinigung der willkürlich durch die Besatzungsmacht gebildeten Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bzw. die Neugliederung dieser Länder gemäß Art. 118 Satz 1 des Grundgesetzes ist am 7. November 1950 in Baden-Baden endgültig gescheitert. Somit ist nun der Weg für ein Bundesgesetz nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes frei. Für ein solches Bundesgesetz liegt uns der Antrag Nr. 821 der Drucksachen vom 30. März 1950 der Freien Demokratischen Partei vor. Meine Fraktion hat gegen diesen Gesetzentwurf, und zwar gegen den § 2 und den § 3, ernstliche Bedenken und kann diesen Paragraphen nicht zustimmen.
Nun ist uns heute ein neuer Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt worden, der in meiner Fraktion natürlich noch nicht besprochen werden konnte. Ich habe ihn flüchtig durchgelesen und halte ihn persönlich für besser als den anderen.
({0})
Ich möchte dem Wunsche meiner Fraktion entsprechend vorschlagen, daß beide Anträge dem Ausschuß für innergebietliche Neugliederung und dem Rechtsausschuß überwiesen werden und daß in eingehenden Beratungen die richtige Gesetzeslösung gefunden wird.
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
ehlers (präsident), 1951-01-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat Herr Dr. Hamacher.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich möchte bitten, zum Schluß zu kommen.
Paul ({0}) ({1}), Antragsteller: Ja, ich komme zum Schluß.
Wir haben ferner vorgeschlagen, wie man Lehrstellen für Jugendliche in den Großbetrieben schaffen soll. Wir schlagen weiter vor, wie man den Nachwuchs bei den kleinen Handwerkern durch Steuererlassungen für Handwerker usw. fördern kann.
({2})
Betrachten Sie unseren Gesetzentwurf als aufrichtig und echt. Er liegt im Interesse der westdeutschen Jugend.
({3})
Ich komme zum Schluß. Die Jugend wünscht, daß nicht nur ihre Lage materiell verbessert wird, sondern die Jugend hat sich in den letzten Wochen in starkem Maße auch für die Erhaltung des Friedens, gegen die Umtriebe der Remilitarisierung und der Einführung einer Wehrpflicht und eines Arbeitsdienstes ausgesprochen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.

Paul ({0}) ({1}), Antragsteller: Hier ein Wort an Bundeskanzler Dr. Adenauer. Wir erwarten von ihm, daß er im Interesse unseres Volkes und unserer Jugend den Vorschlag des Ministerpräsidenten Grotewohl annimmt,
({2})
der für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist, damit nicht nur dem deutschen Volk im allgemeinen, sondern auch unserer Jugend im besonderen der Frieden erhalten bleibt.
Wir möchten Sie bitten, daß unser Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen ausführlich behandelt wird und daß er im Interesse der Jugend und unseres Volkes eine baldige Verabschiedung durch den Bundestag erfährt. Das deutsche Volk und seine Jugend wird Ihnen für die Annahme dieses Gesetzentwurfs und für die Behebung der materiellen Not und der politischen Zerrissenheit unserer Heimat, für die Sicherung des Friedens durch aktiven Einsatz zum Neuaufbau unseres Vaterlandes danken.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ilk als Berichterstatterin.
Frau Dr. Ilk ({0}), Berichterstatterin: Herr
Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion des Zentrums hat in der Drucksache Nr. 572 einen Antrag betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs zum Schutz der heimat- und berufslosen Jugend eingereicht und darin gebeten, daß der Bundestag beschließen wolle, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der heimat- und berufslosen Jugend vorzulegen. Dieses Gesetz soll das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 2. Juli 1922 insofern ergänzen, als es die Sorge für die heimat- und berufslose Jugend den Pflichtaufgaben der öffentlichen Jugendhilfe hinzufügt. Für die 21- bis 25jährigen Jugendlichen sind Sonderbestimmungen vorzusehen.
In diesem Hohen Hause ist schon oft und eindringlichst über die Notwendigkeit gesprochen worden, die Not der heimat- und berufslosen Jugend zu lindern, und die Regierung ist ersucht worden, entsprechende Gesetzesvorlagen zum Schutze dieser Jugend auszuarbeiten und vorzulegen bzw. entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Unter diese erforderlichen Gesetze fällt auch das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, das in seiner Fassung von 1922 nicht mehr den Erfordernissen der Gegenwart entspricht. Ein solches Bundesjugendwohlfahrtsgesetz ist in Vorbereitung. Dem Ausschuß für Jugendfürsorge, dem dieser Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, erschien es nicht zweckmäßig, jetzt eine Sonderregelung im Sinne des Zentrums-Antrages vorzunehmen, sondern wir möchten das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf der Regierung als Material für die Bearbeitung des neuen Bundesjugendwohlfahrtsgesetzes zu überweisen, also nicht eine Sonderregelung zu erlassen, sondern die Anregung an die zuständigen Regierungsstellen weiterzugeben.
Ich bitte das Hohe Haus, in diesem Sinne gemäß Drucksache Nr. 1681 zu beschließen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
strauss (NA), 1951-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag, dem 18. Dezember 1950, ist vom Herrn Bundeskanzler der Bundesjugendplan verkündet worden. Das Bundesinnenministerium ist zur Zeit mit den letzten Vorarbeiten für die Neufassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes im Sinne eines Bundesjugendwohlfahrtsgesetzes, wie Frau Kollegin Dr. Ilk eben ausführte, beschäftigt. Außerdem steht die Neufassung eines Jugendarbeitsschutzgesetzes und ferner ein Berufsausbildungsgesetz für unsere Jugend durch das Arbeitsministerium bevor. Mit Rücksicht auf diese Gesetze, die bereits vorliegen, zum Teil im letzten Vorbereitungsstadium stehen, halten wir eine Beratung oder Annahme dieses Gesetzentwurfs für nicht vertretbar. Was an diesem Gesetz nicht Propaganda, sondern echt ist - und es ist ziemlich wenig! -,
({0})
das ist in den vorher genannten, entweder bereits erlassenen oder bevorstehenden Gesetzeswerken ohnehin verwirklicht. Im übrigen ist dieser Antrag Drucksache Nr. 1535 eine sehr schlechte Fleißarbeit, ein sehr schlechter Abklatsch des ostzonalen Gesetzes, weil er in keiner Weise den Verhältnissen und Notwendigkeiten, die bei uns gegeben sind, Rechnung trägt.
Wenn aber von einem Wunsch der deutschen Jugend die Rede ist, Herr Kollege von der KPD, so kann ich sagen, daß die deutsche Jugend nur den einen Wunsch hat, nämlich den, daß Sie und Ihre Freunde von der KPD dahin gehen, wohin Sie gehören, nämlich dorthin, wo der Pfeffer wächst!
({1})
Im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der Freien Demokraten, der Deutschen Partei und des Zentrums lehne ich eine Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß ab; wir lehnen das ganze Gesetz ab.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
lehr (bundesminister des innern), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu der Vorlage Stellung nehmen. Der von der KPD eingebrachte Gesetzentwurf ist eine rein propagandistische Zusammenstellung von Programmsätzen und Einzelvorschlägen verschiedenster Art, die unter völliger Mißachtung der in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben des Bundes und der Länder und ohne jede Berücksichtigung der finanziellen Lage der Bundesrepublik aneinandergereiht sind.
({0})
Ich vermisse auch in den Ausführungen der Frau Vorrednerin die genügende Unterscheidung zwischen den Aufgaben des Bundes, der Bundesregierung, und denen der Länder. Diese Wohlfahrtsaufgaben gehören im wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund hat sein Interesse dadurch bewiesen, daß er vor wenigen Wochen hier in diesem Saal das Bundesjugendwerk feierlich verkündet hat
({1})
und daß 53 Millionen Mark bereitgestellt worden sind für die koordinierende, antreibende und vorwärtsführende Arbeit, mit der die Bundesregierung die Bemühungen der Länderregierungen zu unterstützen gedenkt. Im übrigen zeigt sie durch die nahezu vor der Vollendung stehende Neufassung des ehemaligen Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, daß sie durchaus gewillt ist, diese Dinge in fortschrittlichem Sinne zu bearbeiten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1951-01-10:
Die Ausführungen des Herrn Ministers veranlassen mich zu einigen ganz kurzen Sätzen. Wenn wir uns in diesem Hause darüber unterhalten, daß irgendeine Vorlage, wie das öfter hier geschieht, etwas einseitig das Gesicht der Propaganda trage, dann müssen wir das auch nach beiden Seiten hin tun. Ich gehöre dem Haushaltsausschuß an. Wir haben am gleichen Tage, als in diesen Räumen der Bundesjugendplan verkündet wurde, auch zu diesem Thema einige Worte sagen müssen, und ich fühle mich verpflichtet, diese Dinge hier auch einmal deutlich und sehr offen auszusprechen. Es hat keinen Sinn, irgendeinen Plan zu verkünden und der Öffentlichkeit vorzulegen, ehe nicht die Grundlagen für diesen Plan, und das ist doch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel, auch nur mit einer einzigen parlamentarischen Körperschaft, die ein entscheidendes Wort zu reden hat, nämlich mit dem Haushaltsausschuß und vielleicht sogar mit dem Plenum dieses Hauses, besprochen sind. Wir begrüßen die Grundlagen des Bundesjugendplanes durchaus als ersten Schritt auf einem sehr vernünftigen Wege. Aber es wäre gut getan, auch hier, ehe man allzusehr auf die propagandistische Pauke haut einmal mit den verantwortlichen Gremien des Bundestages, nicht nur im Ausschuß für Fragen der Ju({0})
gendfürsorge, sondern gerade auch mit denen, die die finanziellen Konsequenzen zu übersehen haben, darüber einige Worte zu sprechen. Das haben wir sehr schmerzlich vermißt. Deshalb kommen die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern leider auch in bedenkliche Nähe der Vorlagen, von denen man sagen muß, daß sie etwas mehr von der Propaganda und etwas weniger von der Wirklichkeit ausgehen.
Und ein letztes Wort! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, und ich habe auch mit Befriedigung festgestellt, wie aufmerksam der Herr Innenminister den Ausführungen von Frau Schanzenbach gelauscht hat. Aber dann hätte er auch feststellen müssen, daß sie an mehreren Stellen sehr eindeutig darauf hingewiesen hat, wo die Grenzen der Befugnisse der Länder aufhören und die des Bundes anfangen. Den Vorwurf, daß sie das nicht zu scheiden gewußt habe, weise ich zurück und glaube, hier in ihrem Namen zu sprechen.
({1})
strauss (NA), 1951-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Übergehen zur Tagesordnung wollen wir heute gleich den Anfang machen, indem wir über den Gesetzesantrag der KPD zur Tagesordnung übergehen.
({0})
Zweitens können Sie, Herr Kollege Paul, mit der
deutschen Jugend, d. h. mit den 0,5 Promille der

({1})
FDJ, ruhig weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt, wie es schon einmal geschehen ist.
({2})
Drittens habe ich den Ausführungen des Kollegen Erler noch einiges sachlich entgegenzuhalten. Der Deutsche Bundesjugendplan der Regierung ist in Ausführung eines Auftrages des Bundestages entstanden. Ein Bundesjugendplan, der kein Geld kostet, taugt nichts. Es ist ganz klar, daß der Bundesjugendplan 'Geld kosten muß. Wenn man der Regierung einen Vorwurf machen kann, dann höchstens den, daß sie nicht noch mehr dafür eingesetzt hat. Es liegt jetzt beim Haushaltsausschuß, die Summe, die die Regierung vorgesehen hat, als zu gering anzusehen und dementsprechend zu erhöhen. Wir haben bestimmt nichts dagegen einzuwenden.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, über den Antrag auf Drucksache Nr. 1535 zur Tagesordnung überzugehen. Nach § 76 der Geschäftsordnung hat dieser Antrag den Vorrang vor allen anderen Anträgen. Wer für den Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr Punkt 4 b der Tagesordnung. Antrag des Ausschusses: den Antrag der Zentrumsfraktion Nr. 572 der Drucksachen der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, nach der Begründung durch den Vertreter der Regierung keine Aussprache stattfinden zu lassen, sondern unmittelbar Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Sauerborn.