zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst ein paar Sätze über die Auffindung der verschwundenen Seveso-Giftfässer sagen.
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Bereits in den letzten Wochen hatten sich die Hinweise verdichtet, daß die in Frankreich verschwundenen Fässer - die Spur verlor sich bei St. Quentin - nicht über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, sondern in Frankreich illegal deponiert worden sind.
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Das Bundesinnenministerium hat in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Grenzstellen und allen in Frage kommenden privaten Firmen nach intensiven Nachforschungen zweifelsfrei festgestellt, daß es keinerlei Hinweise für eine Lagerung der Fässer in der Bundesrepublik Deutschland

gab und auch ein Transit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen war.
Dessenungeachtet haben wir alle Anstrengungen unternommen, um die Kontrolle von Gifttransporten vorsorglich noch weiter zu verschärfen, obwohl der Vorsprung der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet international ohnehin beträchtlich ist.
Gleichzeitig haben wir alle Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene genutzt, um den Verbleib der Fässer aufzuklären. Es war stets meine Auffassung, daß giftige Stoffe in dieser Größenordnung in Westeuropa nicht einfach spurlos verschwinden dürfen.
Unser Bemühen um Aufklärung ist dankenswerterweise auch von den betroffenen Firmen Hoffmann-La Roche und der deutschen Mannesmann unterstützt worden, wobei Mannesmann seinen Einfluß auf die italienische Tochterfirma Mannesmann Italiana geltend gemacht hat.
Die konkreten Hinweise auf den illegalen Lagerort der Dioxin-Fässer im französischen Anguilcourt haben gestern nachmittag die Regierung Frankreichs mit Recht alarmiert. Die endgültige Beseitigung ist nun eine organisatorisch-technische Frage; ein Problem, das Frankreich sicher in rascher Zusammenarbeit - auch nach den Angeboten der Regierung der Schweiz und der betroffenen Firmen - lösen wird.
Meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Bei einer Waldzustandsermittlung im Sommer letzten Jahres haben wir festgestellt, daß 8 % der Waldbestände in Deutschland mehr oder weniger stark geschädigt sind. In diesem Sommer - darüber gibt es jetzt schon keinen Zweifel - wird eine neue Erhebung die Zahlenwerte mit Sicherheit deutlich ansteigend registrieren müssen.
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Das ist eine dramatische Entwicklung. Sie vollzieht sich in allen Teilen der Bundesrepublik mit einer explosionsartigen Geschwindigkeit. Ich habe mir selbst an vielen Stellen vor Ort von den zuständigen Forstleuten sagen lassen, daß in diesem und jenem Waldbestand vor neun Monaten überhaupt noch keine Schäden feststellbar waren, aber auf einmal traten sie wie eine Explosion auf.
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Das heißt, das Waldsterben ist in diesem Ausmaß, in dem es heute registriert wird, erst seit sehr kurzer Zeit feststellbar.
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- Ich sagte: In dieser explosionsartigen Ausbreitung ist es erst in den letzten 24 Monaten feststellbar.
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- Ich bin erst sieben Monate im Amt; machen Sie mich also nicht für die letzten 30 Jahre verantwortlich.
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Auch das im März übergebene Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen über „Waldschäden und Luftverunreinigungen" vermag immer noch keine eindeutige Ursachenzuweisung vorzunehmen. Alle Erklärungsversuche deuten jedoch darauf hin, daß der Luftverunreinigung eine maßgebliche Rolle zukommt. Wer die Wälder aus dem Hubschrauber betrachtet, sieht, daß besonders die Randpartien und die herausragenden Bäume betroffen sind. Wir haben gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz an einer Reihe von Beispielen gesehen, daß die Einwirkung der Emissionen außerordentlich stark von der Windrichtung abhängt. Je nachdem, woher im wahrsten Sinne des Wortes der Wind weht, steigen die Werte bis zum Hundertfachen an. Damit möchte ich an dieser Stelle keinerlei geographische Schuldzuweisung vornehmen. Die Aussagen, die wir bisher von der Wissenschaft haben, reichen der Bundesregierung aus, um ungeachtet der Notwendigkeit der weiteren Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge vorsorglich und schnell zu handeln. Und wir haben das durch die Novellierung der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bewiesen.
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Die heutige Opposition - und das, was Herr Hauff gesagt hat, war meiner Meinung nach von einer beträchtlichen Unverfrorenheit ({8})
hätte ausreichend und lange Gelegenheit gehabt, die beiden genannten grundlegenden Vorschriften auf den Weg zu bringen. Das hat die frühere Regierung nicht vermocht. Die Widerstände, die vor allem Nordrhein-Westfalen hatte, konnten nicht ausgeräumt werden. Bei der lezten Umweltministerkonferenz habe ich von NRW ungeheure Töne gehört - das war noch vor den Wahlen -, was da alles an Verschärfung gemacht werden müsse. Was man dann allerdings bei den Beratungen im Bundesrat gehört hat, war weniger deutlich.
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Da haben andere Länder, nämlich Baden-Württemberg und Bayern, eine viel klarere Position bezogen.