Oswald Metzger (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Tage vor
der Bundestagswahl befindet man sich in einer Situation,
in der man holzschnittartig argumentiert. Auch ich werde
das in einem Teil meiner Rede tun. Neben dem Pflichtteil - so etwas gibt es für einen Parlamentarier - wird
meine Rede einen Kürteil enthalten, in dem ich versuche,
die Strukturreformen darzustellen, die in dieser Gesellschaft auf allen Ebenen nötig sind, um die öffentlichen
Haushalte in Ordnung zu bringen, eine Überlastung der
Steuerpflichtigen, also der Bürger und der Wirtschaft in
diesem Land, zu verhindern und mehr Beschäftigung und
Wachstum zu generieren. Das ist eine Herkulesarbeit, die
wir in den vergangenen vier Jahren angegangen sind,
während die Union sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit und die FDP in den 29 Jahren ihrer Regierungszeit
sträflich vernachlässigt haben. Das will ich jetzt belegen.

({0})

Schauen wir uns doch die harten Fakten an: Im Jahr
1969 - die FDP trat damals in eine sozialliberale Regierung ein - lag die Nettokreditaufnahme bei 1 Million DM
im Jahr. Die höchste Neuverschuldung dieser Republik in
einem Jahr gab es unter einer schwarz-gelben Regierung,
nämlich im Jahr 1996, und zwar mit 78,172 Milliarden DM.
Eine Partei, die sich aufspielt und sagt: „Wir sind“- das
steht im Wiesbadener Parteiprogramm - „gegen Neuverschuldung“, obwohl sie ständig das Gegenteil getan hat,
kommt mir wie der Versicherungsvertreter eines Großkonzerns vor, der mit Renditeversprechungen Lebensversicherungen an Frau und Mann bringt, obwohl die
Ablaufleistungen, deren Höhe man beispielsweise in „Finanztest“ nachlesen kann, statt mit den versprochenen
6 Prozent oder 7 Prozent Rendite mit 3 Prozent oder noch
viel weniger errechnet werden. So geht auch die FDP vor.

({1})

Das Gleiche gilt für den Bereich der Sozialversicherungen. Ständig wird die Höhe der Lohnnebenkosten von
den Liberalen und von der Union kritisiert. Schauen Sie
sich doch einmal an: In den 29 Jahren, in denen die FDP
ununterbrochen an der Regierung war, und in den 16 Jahren, in denen CDU und CSU ununterbrochen an der Regierung waren, sind die Beiträge ständig gestiegen. In den
29 Jahren, in denen die FDP ununterbrochen an der Regierung war, sind sie um sage und schreibe 16,7 Prozent
gestiegen.

In der Regierungszeit der Union, die kürzer war, sind sie,
obwohl es zwischenzeitlich ein paar Jahre gab, in denen
der Rentenversicherungsbeitrag sank, um sage und
schreibe 9 Prozent gestiegen. Allein von 1993 bis 1998 ist
dieser Beitrag um 4,8 Prozent gestiegen. Trotzdem kritisieren Sie uns. Aber wir haben unter dem Strich, zumindest bei der Rente, bis heute eine Absenkung der Beiträge
um 1,2 Prozent erreicht, und zwar mit dem gleichen Finanzierungsinstrument der Mehrwertsteuer, das Ihre Koalition noch im Jahre 1998 beschlossen hatte. Auch die
Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer, nur trifft sie alle
und hat keine ökologische Lenkungswirkung.

({2})

Denn wenn man einkauft, zahlt man Steuern. Wenn
man aber Energie verbraucht, kann man die Kosten durch
effiziente Nutzung individuell steuern. Wir haben die
Beiträge in unserer Regierungszeit gesenkt. Selbst der
Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge kompensiert
nicht den Erfolg dieser Legislaturperiode, dass nämlich
die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten Mal in der
Geschichte dieses Landes in vier Jahren nicht gestiegen
sind.

({3})

Der gleiche Befund zeigt sich nach 29 Jahren liberaler Politik bei der Staatsverschuldung bzw. beim Schuldenstand. Im Jahre 1969 betrug er 59 Milliarden DM. Nach
29 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung war der Betrag
25-mal höher. Er betrug nämlich sage und schreibe 1,5
Billionen DM. Diese FDP ist die Partei, die Sicherheit





verspricht, die Steuern senken will und der egal ist, was
die Zukunft bringt und wie die Steuersätze sich entwickeln, wenn man schuldenfinanziert staatliche Finanzpolitik betreibt. Ich sage nur: Die Wählerinnen und
Wähler werden übernächsten Sonntag klug genug sein,
diese Heilsversprechungen nicht zu glauben; auch den
Liberalen nicht. Denn Manna fällt nicht vom Himmel,
sondern die Steuerzahler in dieser Republik bezahlen die
öffentlichen Leistungen.

({4})

Wie sieht es bei der Deregulierung aus? Natürlich beschreibt dieses Wort den Streit um Besitzstände. Ich bin
durchaus der Meinung, wie es auch heute im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geschrieben steht dieser Satz hat mich persönlich gefreut -: „Flexible Arbeitsmärkte und soziale Gerechtigkeit müssen kein Gegensatz sein.“ Mehr Flexibilität in den Arbeitsmärkten
kann mehr Beschäftigung schaffen. Das ist gut für die Arbeitslosen. Wir dürfen nämlich Arbeitsmarktpolitik nicht
nur aus der Sicht der Arbeitsplatzbesitzer machen. Aber
die Regulierungen der Vergangenheit sind doch in Zeiten
geboren worden, in denen Liberale 29 Jahre lang in Regierungsverantwortung waren. Wollen Sie dem deutschen
Volk klar machen, dass Rot-Grün in vier Jahren praktisch
eine Fortsetzung dieser Politik betrieben hat, obwohl wir
in wichtigen Bereichen mit einer Veränderung begonnen
haben?

Ich meine beispielsweise die Nettokreditaufnahme, die
wir seit 1998 - das Jahr 1999 war unser erstes eigenes Jahr tatsächlich Jahr für Jahr zurückgeführt haben, und zwar
in den Ist-Zahlen und nicht in den beabsichtigten Zahlen.
Ich spreche auch von der Herkulesarbeit, die 100 Milliarden DM UMTS-Versteigerungserlöse - gegen die Versuchungen der deutschen Öffentlichkeit und auch der
Opposition - wirklich zur Tilgung zu verwenden und mit
den ersparten Zinsausgaben Investitionen zu finanzieren.

({5})

Allein im Verkehrsbereich haben wir die Investitionsausgaben um 32 Prozent erhöht, für die Schiene - das sage
ich an meine Fraktion gerichtet - um sage und schreibe 70
Prozent. Denn die alte Koalition hat nie das Versprechen,
das sie der Bahn AG gegeben hatte, eingehalten, nach der
formalen Privatisierung, der Ausgliederung und der Gründung einer Aktiengesellschaft die gleichen Investitionen
zur Verfügung zu stellen wie für die Straße. So sieht die
Wirklichkeit in diesem Land aus. Man darf hier kein Zerrbild zeichnen.

Stichwort „Steuerquote“. Die volkswirtschaftliche
Steuerquote hat der Finanzminister angesprochen. Sie hat
über lange Zeit bei 23 bzw. 24 Prozent gelegen. Heute ist
sie niedriger. Das freut zwar nicht alle Finanzminister,
übrigens auch nicht den bayerischen, aber es ist ein Faktum. Noch viel wichtiger ist Folgendes - das sage ich an
die Steuersenkungsparteien auf der Oppositionsseite -:
Sie hatten 16 Jahre bzw. 29 Jahre lang die Gelegenheit, die
Steuern zu senken. Herr Brüderle, während der 29 Jahre,
in denen die FDP an der Regierung beteiligt war, lag der

Spitzensteuersatz, der Ihnen ja sehr am Herzen liegt,
zunächst bei 53 Prozent.

({6})

Das war in den Jahren 1969 bis 1975. Dann stieg er bis
1989 auf 56 Prozent. Danach sank er auf 53 Prozent. Auf
diesem Niveau haben wir ihn übernommen. Heute zahlen
die Steuerpflichtigen bei einer etwas reduzierten Proportionalzone 48,5 Prozent. Jetzt kommt der entscheidende
Punkt: Wir haben Steuern gesenkt, und zwar nicht nur den
Spitzensteuersatz. Der Eingangssteuersatz wurde um 6
Prozent gesenkt. Der Grundfreibetrag und auch die sozialen Leistungen für Familien wurden angehoben.

({7})
Damit haben wir unter Beweis gestellt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, obwohl wir konsolidieren, an dieser
Konsolidierungsrendite beteiligen wollen, aber bitte nicht
zulasten schuldenfinanzierter Steuernachlässe, sondern
im Einklang mit dem Erfordernis der Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte.

({8})

Aus diesem Grunde rate ich allen Wählerinnen und
Wählern: Messt die Parteien an ihren Taten! Wir haben
eine zweite Chance mehr als verdient, weil wir positive
Weichenstellungen vorgenommen haben,

({9})

und zwar nicht nur im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch bei der Rente. Wo bitte hat da die alte
Koalition etwas gemacht, die ständig bei Veranstaltungen
von Arbeitgeberverbänden herumgeturnt ist und gesagt
hat: Natürlich wissen wir alle, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Klar: Gewusst haben Sie es, aber gemacht haben Sie nichts. Sie
haben im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit die Einführung
eines demographischen Faktors beschlossen, der erst
1999 wirksam geworden wäre, weil Sie im Wahljahr
Schiss hatten, dass eine geringere Rentenerhöhung Probleme machen könnte.

Wir aber haben die Rente reformiert und auf neue Füße
gestellt. Wir haben in der Rentenformel nicht nur die Alterung der Bevölkerung mit einer neuen, generationengerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt abgebildet, sondern wir haben auch die Kapitaldeckung
eingeführt. Das ist eine Riesenleistung, für die uns heute
Ökonomen und Leute aus der Wirtschaft loben, wenn sie
nicht gerade bei FDP-Veranstaltungen als Referenten auftreten. So sieht es in diesem Land doch aus.

({10})

Deshalb: Mit vollen Hosen ist gut stinken bzw. zu unken und schlechte Stimmung zu verbreiten. Klopfen Sie
sich deshalb bitte selber an die Brust und überlegen Sie
sich, welche Bilanz Sie tatsächlich für die Zeit vorzuweisen haben, in der Sie regierten. Ich rede deshalb aus
Überzeugung von einer zweiten Chance und spüre auch





als jemand, der nicht mehr so wie die Kollegen, die sich
um einen Platz im nächsten Parlament bemühen, im
Wahlkampf steht, dass die Bevölkerung in der Endphase
dieses Wahlkampfes genau diese zweite Chance zu geben
bereit ist und entsprechend wählen wird. Auch ist Ihnen
von der Opposition der Mut ein wenig abhanden gekommen. Vor einem halben Jahr haben Sie hier anders geklappert, allerdings mit anderen Umfrageergebnissen im
Hintergrund; auch das ist keine Frage.

({11})

Zu dem, was Sie, Union wie FDP, in Ihren Sofortprogrammen ankündigen - der Finanzminister hat es doch
deutlich gemacht -, kann ich nur sagen: Als grüner Politiker brauche ich mich nicht von Ihnen als Kronzeuge
missbrauchen zu lassen, dass wir bei der Defizitquote die
3 Prozent schrammen oder gar darüber liegen könnten.
Wenn es schlecht läuft, liegen wir darüber; das ist keine
Frage, so ehrlich bin ich. Aber wenn wir das tun, was Sie
wollen, dann liegen wir bei einer Defizitquote von 5 Prozent und nicht von 3 Prozent. So sieht doch die Wirklichkeit aus!

({12})

Können wir dann tatsächlich ernsthaft und glaubwürdig
für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes
streiten?

Ich bin heute noch froh, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel und die damalige Regierung diesen
Pakt den Partnern aufs Auge gedrückt haben. Für einen
Finanzpolitiker ist das nämlich die einzige relativ objektive Benchmark für die haushaltspolitische Solidität der
Mitgliedstaaten. Wenn wir nicht so Angst gehabt hätten,
dass die eigene Bevölkerung den Euro ablehnt, weil sie
befürchtete, dass der Euro zu einer weichen Währung
wird, hätte man, Herr Waigel, das damals wohl auch nicht
im deutschen Parlament durchgebracht. Nun bin ich aber
froh, dass es ihn gibt und wir als Deutsche sollten alles
tun, um diesen Stabilitätspakt tatsächlich einzuhalten.
Jede Aufweichung hieße, ihn zu beerdigen.

({13})

Nun ein paar Sätze zum Thema Glaubwürdigkeit:
Herr Merz, Sie haben in Ihrer dem Wahlkampf gemäß polemischen Rede beispielsweise gesagt,

({14})

wir hätten die Zinsausgaben in unserer Regierungszeit
erhöht. Das ist falsch.

({15})

Wir haben die Zinsausgaben - Rechnungsergebnis Ende
2001 gegenüber Rechnungsergebnis 1998 - um 1,6 oder
1,7 Milliarden Euro gesenkt. Das ist klar die Folge der
Sondertilgung aufgrund der UMTS-Erlöse; auch das zu
sagen gehört zur Wahrhaftigkeit. Die Zinsausgaben des
Staates hängen natürlich mehr vom Kapitalmarktniveau

ab - Herr Merz, das wissen Sie selber - als von der absoluten Schuldenhöhe; denn eine Erhöhung des Kapitalmarktzinses um 1 Prozent macht bei einer Gesamtverschuldung
von bald 800 Milliarden Euro für die Refinanzierung des
Staates schon einmal 8 Milliarden Euro mehr Zinsausgaben aus. Wenn ich ganz ehrlich vorgehe, muss ich natürlich nur die Bruttoneuverschuldung berücksichtigen,
dann sind es aber trotzdem noch 2 bis 2,5 Milliarden Euro.
Trotzdem können Sie nicht behaupten, die Zinsausgaben
seien gestiegen; sie sind gesunken.

Zum Abschluss - ich sehe auf der Uhr, dass ich noch
sieben Minuten habe - so etwas wie einen Kürteil.

({16})

- Ich will weitermachen, Kollege Austermann, aus gutem
Grund. - Das ist der Part, den man in Wahlkampfzeiten
normalerweise nicht bringt, nämlich der nachdenkliche
Teil. Ich bin überzeugt, dass wir alle, die wir hier sitzen,
egal aus welchem politischen Lager, gut genug wissen,
dass die Kosten der sozialen Sicherungssysteme aus demographischen Gründen überdurchschnittlich steigen;
die Wachstumsrate ist weit höher als das, was wir an
volkswirtschaftlichem Wachstum generieren können.

Deshalb werden wir Strukturreformen brauchen,
nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Gesundheit. Wir brauchen mehr Kostentransparenz, auch für
die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ebenso benötigen wir Wahltarife und mehr Eigenverantwortung bei der Gesundheit, wie wir es bei der Rente mit
dem Einstieg in die Kapitaldeckung erreicht haben. Darüber hinaus müssen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Kapitaldeckungsanteil einführen, der
auch die zunehmende Alterung der Gesellschaft abbildet,
die zu mehr Ausgaben führen wird.

Daran werden alle Industriegesellschaften zu nagen
haben. Diesen Umsteuerungsprozess wirklich seriös zu
gestalten, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch
dann, wenn Politik konkret wird, wird eine Herkulesarbeit, weil man gegen viele Besitzstände angehen muss.
Die Leute, die auf der einen Seite nichts hergeben wollen,
beklagen sich auf der anderen Seite, wenn sie die Rechnung in Form von schuldenfinanzierter sozialer Transferleistung präsentiert bekommen, die sie dann wieder über
Steuererhöhungen bezahlen müssen.

Der demographische Wandel stellt für alle Industriegesellschaften auf diesem Globus ein Grundproblem dar,
das noch nirgends wirklich überzeugend angegangen
worden ist; denn das würde einerseits bedeuten, der Bevölkerung sagen zu müssen, dass sie vorsorgesparen statt
konsumieren müsse.

({17})

Andererseits hoffen wir als Politiker immer noch auf mehr
ökonomisches Wachstum, damit die Mehrausgaben über
höhere Einnahmen abgedeckt werden können und wir
keine grundsätzliche Strukturänderung brauchen. Hier
besteht ein Zusammenhang. Für dieses Problem gibt es
keine einfache Lösung. Die Lösung kann auch nicht
heißen, dass wir ansparen und in den produktiveren Entwicklungsvolkswirtschaften auf diesem Globus WachsOswald Metzger


tumsraten generiert werden, die dazu führen, dass wir im
Alter von an fremder Stelle mit unserem Kapitaleinsatz
erwirtschaftetem Einkommen leben können.

Das ist eine Grundfrage, über die wir nachdenken müssen. Diese Frage können Sie heute in diesem Land Gott
sei Dank auch in Wahlveranstaltungen stellen, weil in
Deutschland der bequemste Weg, den wir lange gehen
konnten, nämlich die Verschuldung, inzwischen diskreditiert ist. Dieses Verdienst hat Hans Eichel.

({18})

Deshalb bin ich froh, dass dieser Bundesfinanzminister
sein Amt ausgefüllt hat. Ich hoffe, dass er auch nach dem
22. September Bundesfinanzminister bleibt.

({19})

Neben dem demographischen Problem noch ein Stichwort zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe. Herr Merz, Sie haben in diesem Bereich - jetzt
lassen wir einmal den Wahlkampf und die Positionierung
außen vor - durchaus den Finger in Wunden gelegt. Wenn
man das Ganze nicht nur holzschnittartig diskutiert, weiß
jeder von uns, auch die Sozialdemokraten und wir Grüne,
dass man ohne Veränderungen, beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe - deshalb gibt es eine Gemeindefinanzreformkommission - mit der ganz klaren Absicht, sie längerfristig in etwa auf Sozialhilfeniveau zu bringen, indem
die beiden Systeme zusammengelegt werden, keine Synergieeffekte und keine Einsparung erzielen kann.

Das ist klar. Warum? Schauen Sie sich den Finanzplan
dieser Regierung an. Von 2004 bis 2006 steht im Plan von
Walter Riester eine globale Minderausgabe mit 3 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir den Handlungsbedarf, dort
durch Strukturmaßnahmen im konsumtiven Bereich Einsparungen zu erzielen, durchaus sehen. Das werden die
Koalitionsparteien aus meiner Sicht nach der Wahl schultern müssen, gemeinsam mit dem Bundesrat und vor allem mit den Kommunen, denen wir einen Ersatz anbieten
müssen, damit sie keine Angst haben müssen, dass aus der
jetzt bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe Lasten der Gemeinden und Landkreise durch Sozialhilfeausgaben werden. Nicht alles, was an Regulierung des Arbeitsmarktes
im Arbeitsrecht verankert ist, und nicht alles, was Arbeitsrichter in diesem Land an Recht sprechen - auch das
Richterrecht kann sich oft beschäftigungshemmend auswirken -, wird in dieser Gesellschaft Bestand haben. Darauf wette ich meinen Kopf, mit dem ich normalerweise
vorsichtig umgehe.

({20})

Eine letzte Bemerkung. Ich war acht Jahre im Parlament und war acht Jahre Haushaltssprecher meiner Fraktion. Ich war gerne im Haushaltsausschuss und habe viele
Kollegen der SPD, der Union, der FDP, der PDS und meiner eigenen Fraktion kennen und schätzen gelernt. In diesem Parlament habe ich viel gelernt. Ich wünsche mir
auch in der neuen Legislaturperiode aufrechte Parlamentarier.

Vielen Dank.

({21})