zimmermann (NA), 1969-06-27:
Selbstverständlich bin ich zum Nachlesen immer gern bereit. Aber ob sie fragwürdig ist, wird sich nachher herausstellen. Vielleicht lesen wir es zusammen, Herr Berkhan.
Meine verehrten Damen und Herren, es klingt natürlich außerordentlich attraktiv, es klingt auch sehr plausibel und fordert den Beifall geradezu heraus, wenn man sagt: Bei der Musterung frage ich schon: willst du dienen oder willst du verweigern?, und dann lasse ich jeden das tun, was er will, die einen ziehe ich alle ein, und die anderen ziehe ich alle zum Ersatzdienst ein. Nur, mit der Praktikabilität dieses Verfahrens möchte ich mich jetzt ein wenig befassen. Wie sieht sie denn aus?
Im allgemeinen meint jeder, daß die Frage der Wehrgerechtigkeit ganz einfach zu lösen ist. Man muß ja nur alle einziehen. Dann ist sie gelöst. Ich habe auch einmal über die Möglichkeiten der Schaffung von Wehrgerechtigkeit ein wenig einfacher gedacht, als ich seit dem Jahre 1968 denke. Je länger die Kommission „Wehrgerechtigkeit" zusammen war, um so komplexer schien das Thema, und als sie auseinanderging und Vorschläge machte - u. a. Wehrsteuer, wie Sie wissen ---, stellte sich auf einmal heraus, daß die Mehrheit des Hauses, ja, schon die
) Mehrheit des Verteidigungsausschusses nicht bereit war, diesen Vorstellungen in entscheidenden Punkten zu folgen. Das Ganze war ein dickes Papier.
Wie sieht es denn gegenwärtig aus, meine verehrten Anwesenden? Helmut Schmidt hat eine Quote des Jahrgangs 1946 gewählt, die besonders unattraktiv ist. Vom Jahrgang 1946 sind nur 41 % gezogen. Wir werden in diesem Jahr eine andere Quote haben. Es sieht so aus - wenn ich recht informiert bin -, als würden wir etwa 60 % ziehen können. 30 % bleiben beschränkt tauglich oder untauglich. Rund 10 % werden zurückgestellt. Wir haben in Zukunft weiter steigende Jahrgangsstärken. Wenn wir bei weiter steigenden Jahrgangsstärken in Zukunft so verfahren wollten, wie Helmut Schmidt es hier vorgeschlagen hat, dann wäre die Armee bald 500 000 und dann 550 000 Mann stark. Das ist die eine Seite - die Folgerungen überlasse ich Ihnen; ein weites Feld, in jeder Beziehung -, und auf der anderen Seite sieht es so aus, als hätten wir im Jahre 1969 22 000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung vor uns.
Trotz aller Bemühungen des Bundesarbeitsministers, mit der Zahl der Ersatzdienstplätze hinaufzugehen - ich höre, er hat jetzt etwa 6000 erreicht; vor zwei Jahren waren es noch 1500 ungefähr -, muß er wirklich mit der Lupe und mit dem Fernrohr gleichzeitig suchen, um solche Plätze herzubringen. Wir wissen doch, wie schwer die von der Funktion her darzustellen sind. Wir wissen, daß in den Krankenanstalten weithin eine Ablehnung mit beiden Händen besteht und man dort sagt: „Diese Leute, die den Kriegsdienst verweigern, wollen wir nicht, aus diesen und jenen Gründen." Diese Ersatzplätze sind sehr schwer zu klassifizieren und sehr schwer darzustellen.
Wie paßt das jetzt zusammen? Nicht bloß heute, nicht bloß vom Jahrgang 46, sondern in zwei, drei, vier, fünf Jahren? Dann ist es faktisch unmöglich, so zu verfahren, wie Helmut Schmidt es vorgeschlagen hat. Man kann nicht einfach zu dem einen sagen: „Jawohl, Du dienst, Dich nehme ich, wenn Du tauglich bist", und zu dem anderen: „Du nicht, Du rückst am gleichen Tage zum Ersatzdienst ein." Sonst stehen im Jahre 1974 einer Armee von 600 000 Leuten 25 000 Ersatzdienstpflichtige gegenüber.
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- Na und? Wollen Sie die Armee von 600 000 Mann, Herr Wienand? Und wer will sie bezahlen? Wie groß ist der Anteil der Wehrpflichtigen in dieser Armee, die heute schon darüber klagt, daß sie 47 % Berufs- und Zeitsoldaten, aber 53 % Wehrpflichtige hat? Jeder weiß, der die Dinge ein bißchen kennt, daß das Verhältnis andersherum das Richtige für diese Armee wäre.
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Manchmal vergessen vielleicht alle zusammen, daß das eben keine Ausbildungsarmee ist, daß das eine integrierte und im Bündnis einem militärischen Oberbefehlshaber für den Ernstfall unterstellte Armee ist und bleiben muß. Deswegen sind die Wehrpflichtprobleme, die man in einer reinen Ausbildungsarmee, wo man die Dienstzeit variabel gestalten kann, natürlich lösen könnte, in dieser Armee mit ihrer Funktion und Aufgabenstellung nicht zu lösen.
Zum zweiten! Dieser blöde Artikel, den „Time" da - in der deutschen Presse übersetzt - in den Raum gestellt hat, fordert eigentlich keine Antwort heraus, aber ich will ein einziges Mal noch auf das Wort „Schule der Nation" zurückkommen. Ich sehe eine ganze Reihe von Kollegen, die, wie ich, häufig in Garnisonen sind, und ganz sicher hat der eine oder andere schon einmal einen Offiziersunterricht, einen Unterricht des Kompaniechefs mitgemacht bei Rekruten, die so im dritten Monat sind, einen Unterricht über die Pflicht zum treuen Dienen nach dem Soldatengesetz. Ich habe vor einer Woche die Gelegenheit wahrgenommen, einem solchen Unterricht beizuwohnen, und habe anschließend eineinhalb Stunden mit ungefähr 140 jungen Soldaten diskutiert, über diese Begriffe hinaus diskutiert. Das war alles außerordentlich lebendig. Da ist viel Kluges gefragt worden, auch manches Dumme natürlich. Aber das Ganze hat sich vollzogen, wie es sich in einer Schule auch vollziehen würde, in einer Volksschule, in einer Fachschule, in einer Höheren Schule, in einer Universität. Es war eine Schulart, es war eine Art von Diskussion, aber unverkennbar war es Erziehung, war es Bildung, war es Unterricht, war es Diskussion.
Diese Bundeswehr ist im allgemeinen, wenn man sie ganz unmittelbar so in ihrer Funktion sieht, viel besser, als manchmal ihr Ruf gemacht wird. Dabei hängt der Ruf natürlich auch ein wenig davon ab, wo sich die Garnison befindet, in Niederbayern, in der Oberpfalz oder in anderen Landstrichen der Bundesrepublik Deutschland. Da, wo manches nicht in Ordnung ist, handelt es sich oft nicht um die Bundeswehr, sondern um die Umwelt um die Bundeswehr herum in ganz bestimmten Landstrichen. Da kann sich jeder fragen, ob daran die Bundeswehr oder die Umwelt schuld ist.
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- Ich kann gern deutlicher werden, Herr Schultz. Aber es würde uns Auseinandersetzungen und Arger sparen, wenn Sie mich nicht dazu zwingen, deutlicher zu werden. Ich bin aber gern dazu bereit; Sie wissen, ich gehe ungern dem Streit aus dem Wege. Das gehört zu meinem Naturell.
Wir hätten noch einige entscheidende Dinge hier zu sagen. Ich möchte aber nur noch einmal feststellen, daß das Wehrgerechtigkeitsproblem, dem sich auch noch der nächste Deutsche Bundestag widmen muß, eben nicht mit einer großen Adresse, eben nicht mit einer populären Darstellung, eben nicht mit einer scheinbar plausiblen Formel - entweder oder, und jeder kann tun, was er will, und wird so behandelt, wie er will - zu lösen ist. Das geht leider nicht.
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