Bühling (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch Herr Berger schon mit Recht ausgeführt hat, daß das Gesetz zwischen uns nicht kontrovers ist, so hat es doch zwischen verschiedenen Staatsgewalten, zwischen Bund und Ländern, auch in der Öffentlichkeit verschiedene Auffassungen gegeben und wird es vielleicht auch noch geben. Deswegen lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen. Es schadet dabei auch nicht, wenn vielleicht zum Ausdruck kommt, daß bestimmte wichtige Probleme in diesem Hause gleich gesehen werden.
Wir gehen bei dem vorliegenden Gesetzentwurf davon aus, daß der Deutsche Bundestag den Landtagen und den kommunalen Vertretungen soviel Eigenverantwortung und soviel Gestaltungsmöglichkeiten wie nur irgend möglich lassen sollte. Das gilt für alle Fragen, die für die Funktionsweise der Landtage von Bedeutung sind. Dazu gehört nun einmal in der Verfassungswirklichkeit der ganze Problemkreis, ob, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Bedingungen die Angehörigen des
öffentlichen Dienstes in den Volksvertretungen der Länder und Kommunen mitarbeiten können und dürfen.
Der Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, regelt alle größeren und kleineren Fragen, die überhaupt nur denkbar sind. Er schreibt den Landtagen sehr viele Bestimmungen vor und greift auch erheblich in das Recht der Kommunalvertretungen ein. Dies ist mit dem Grundsatz, den wir uns zur Richtschnur gemacht haben und den ich eingangs dargelegt habe, nicht vereinbar. Deswegen haben wir bei jeder Vorschrift eingehend geprüft, wieweit sie unbedingt nötig ist. Am liebsten wäre es uns sogar gewesen, wir hätten das Gesetz vollständig ablehnen können. Dann wäre die Gestaltungsfreiheit der Landtage in vollem Umfang erhalten geblieben. Aber - Herr Berger hat dazu schon einiges gesagt - es ging dies leider nicht. In einigen Punkten ist die Verantwortung des Bundesgesetzgebers unabweisbar, aber zu einem großen Teil konnte der Entwurf doch zusammengestrichen werden. Ich meine, daß - dem materiellen Gehalt nach gerechnet - der überwiegende Teil der Vorlage entfällt, wenn das Haus den Vorschlägen des Innenausschusses folgt.
Damit haben wir einen konkreten, sozusagen prophylaktischen Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geleistet. Von Rechtsvereinfachung redet heute zwar jeder, in der Praxis aber werden die aufgestellten hohen Grundsätze der Einfachheit nicht immer befolgt. Aber die beste Rechtsund Verwaltungsvereinfachung ist immer noch die, die schon das Entstehen neuer Vorschriften verhindert, die sonst erst wieder mühselig abgeschafft werden müssen. Dazu haben wir einen, wie ich glaube, guten Beitrag geliefert. Die wesentlichsten Punkte darf ich nun kurz aufführen.
Alle Reglementierungen von Beamten in kommunalen Wahlfunktionen haben wir voll gestrichen. Nach dem Entwurf sollten die Mandatare von Städten, Kreisen und Gemeinden durchschnittlich nur sieben Stunden wöchentlich - das sind 30 Stunden im Monat - freigestellt werden. Das reicht in vielen Fällen nicht aus. Was geschähe nun, wenn ein Beamter 31 oder 32 Stunden für sein kommunales Mandat braucht? Dann müßte eine komplizierte Buchführungs- und Verrechnungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Das wäre eine unnötige Gängelung gewählter Volksvertreter, deren Bedeutung an der breiten Basis der demokratischen Pyramide schließlich nicht unterschätzt werden sollte. Außerdem wäre das ein verwaltungsmäßiger Leerlauf, der das berühmte Parkinsonsche Gesetz um ein ganzes Kapitel erweitern würde.
Nun will ich allerdings noch einen Umstand erwähnen - er ist auch schon von Herrn Berger mit Recht hier angeführt worden -, der erst während der Gesetzesberatungen zutage gefördert worden ist und der auch an das Licht der Öffentlichkeit gehört, weil er nämlich einen Mißbrauch darstellt. Dies ist die Tatsache, daß einige Beamte behaupten, sie seien durch kommunale Mandate so beansprucht, daß sie überhaupt keine einzige Stunde mehr Dienst leisten könnten; sie beziehen aber weiterhin das
volle Gehalt. Oft werden dazu mehrere kommunale Mandate kombiniert. Dies ist in der Tat ein Übermaß, das nicht mehr zu verantworten ist. Es gibt schließlich auch sehr gute Beispiele von Beamten, so von Oberbürgermeistern nordrhein-westfälischen Rechts, die immer noch einen erheblichen Teil ihrer Arbeitskraft ihrem Beruf widmen.
Gleichwohl glaubten wir, daß wir dieses Problem nicht gleich gesetzlich regeln müssen, zumal entsprechende Bestimmungen nicht einfach wären und auch mit den Ländern abgestimmt werden müßten. Wir hoffen aber vor allem, daß die Erwähnung dieses Mißstandes in der Öffentlichkeit wenigstens dazu führt, daß gänzlich oder weitgehend Abhilfe geschaffen wird. Dies ist gleichermaßen Sache der betroffenen Beamten, der Dienstherren, aber auch aller politischen Parteien und Fraktionen. Sie alle müssen daran interessiert sein, daß der Charakter der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht vollständig aufgehoben wird und in der Bürgerschaft in Mißkredit gerät.
Neben dieser Hoffnung auf die politische Vernunft, die ausdrücklich auch im schriftlichen Bericht festgehalten wird, haben wir auch hier daran denken müssen, daß die Verwaltung möglichst nicht unnötig belastet wird. Es gibt nach eingehenden Umfragen im ganzen Bundesgebiet - einschließlich der Bundesbahn und der Bundespost - insgesamt 71 Fälle von Beamten, die bei vollem Gehalt gar keinen Dienst mehr tun. Wenn man für diese 71 Personen, deren Zahl hoffentlich bald zurückgehen wird, Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen, durchsetzen und kontrollieren würde, um sie wenigstens in einem bestimmten Umfang zur beruflichen Arbeit zu zwingen, würde man möglicherweise auch wieder 71 Beamte - vielleicht auch 72 oder mehr - für diese Aufgabe brauchen, die sich dann in vollem Umfang ihren nicht mehr tätigen Kollegen widmen müßten.
Trotzdem möchte ich keinen Zweifel daran lassen, daß der Gesetzgeber bei passender Gelegenheit einschreiten müßte und würde, wenn der Appell an die Einsicht der Beteiligten nichts nützt und sich der geschilderte Mißstand gar noch ausweiten sollte.
Ich darf nun zu den Vorschriften kommen, die die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Volksvertretungen der Länder betreffen. Hier gehen wir von einer grundsätzlichen Wertentscheidung aus. Die Landesparlamente vertreten das ganze Volk ihres Hoheitsgebietes. Demnach geht das Parlamentsrecht dem Statusrecht einzelner Berufe, auch dem der Beamten, vor. Es steht demnach jedem Landtag grundsätzlich frei, zu regeln, welcher Beamte unter welchen Bedingungen in der jeweiligen Volksvertretung mitwirken kann. Hierbei sind politische Entscheidungen zu treffen, die der Deutsche Bundestag den Volksvertretungen der Länder nicht wegnehmen will noch darf. Hinzu kommt auch hier der in jüngster Zeit immer berühmter werdende Sachzwang; denn man kann in den Parlamenten der Stadtstaaten nicht ebenso verfahren wie in denen der größeren Flächenstaaten.
Dabei darf ich mit Genugtuung darauf hinweisen, daß hierüber eine volle Einigung mit den Präsidenten aller Landtage erzielt werden konnte. Es war

gleichermaßen erfreulich, daß durch die Zusammenarbeit mit den Landtagen im Gesetzgebungsprozeß die Meinungen und Erfahrungen der Landtagspräsidenten und der von ihnen vertretenen Kollegen ihrer Landesparlamente voll berücksichtigt werden konnten.
Damit sind die meisten Vorschriften des Gesetzentwurfs über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Volksvertretungen der Länder obsolet geworden. Jeder Landtag kann nunmehr selbständig tätig werden. Soweit die Landtage schon einschlägige Bestimmungen erlassen haben, können diese bestehenbleiben. Die Länder werden dadurch der unerwünschten Notwendigkeit enthoben, ihre Gesetze noch einmal nachträglich aufzuheben und dem Bundesrecht anzupassen. Die Landtage übernehmen allerdings - das muß betont werden -, wo auch immer sie in eigener Verantwortung tätig werden, alle die Verpflichtungen, die das sogenannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber auferlegt. Dieses zwingenden Zusammenhanges zwischen Rechten und Pflichten sind sich die Landesgesetzgeber auch durchaus bewußt.
Bei den verbleibenden Bestimmungen, die auch bei großzügigster Ausschöpfung aller verfassungsmäßigen Möglichkeiten zugunsten der Länder Bundesrecht werden müssen, handelt es sich vor allem um die Vorschriften für Bundesbeamte, deren Amt das jeweilige Land für unvereinbar mit einem Landtagsmandat erklärt hat. Hier erscheint es recht und billig, daß der Bundesgesetzgeber die gleichen Folgen statuiert wie für die Beamten, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis demgemäß nach unserem Abgeordnetengesetz ruhen. Dies sind vor allem das Beförderungsverbot und der Wegfall des Gehaltsanspruchs für die Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament.
Es erschien weiterhin geboten, eine einheitliche Regelung für den sogenannten Teilzeitparlamentarier zu schaffen. Dies sind die Beamten, deren Amt nach Landesrecht mit einem Landtagsmandat zu vereinbaren ist, die aber wegen dieses Mandats ihren Beruf nicht voll ausüben können und bei denen demgemäß auch der Gehaltsanspruch entsprechend gekürzt werden muß. Die Festlegung des Berufes des sogenannten Teilzeitparlamentariers ist für alle Beteiligten die vernünftigste Regelung. Es erscheint weder sinnvoll, alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus allen Volksvertretungen der Länder auszuschließen, noch allen Beamten, die in die Volksvertretung eines Landes gewählt worden sind, das volle Gehalt zu zahlen, dem keine volle Arbeitsleistung mehr gegenüberstehen kann.
Theoretisch wäre es sicher wünschenswert, wenn für alle Beamten, die zum Abgeordneten eines Landtags gewählt worden sind, der gleiche Prozentsatz an Arbeitsleistung und Gehaltsanspruch festgesetzt würde. Praktisch geht dies nicht. Die Arbeitsbelastung ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Sie hängt z. B. von der Zahl der Bevölkerung bzw. der Wahlberechtigten, von der Anzahl der Abgeordneten und nicht zuletzt von
dem Zahlenverhältnis zwischen Wählern und Gewählten ab. Auch innerhalb der einzelnen Parlamente ist der Zeitaufwand der einzelnen Abgeordneten so verschieden wie ihre jeweilige Arbeit. Dies hängt nicht nur davon ab, ob ein Abgeordneter, vom Präsidenten des jeweiligen Parlaments angefangen, besondere Ämter bekleidet. Es ist auch gleichermaßen bedeutsam, in welchem Ausschuß bzw. in wie vielen Ausschüssen ein Abgeordneter sitzt. Deswegen halten wir den Mindestsatz von 50 °/o der regelmäßigen Arbeitszeit, wie ihn die Regierungsvorlage vorschlägt, für zu hoch. Er würde eine ganze Reihe von Abgeordneten, die diese Zeit nicht ganz erreichen können, dazu zwingen, um volle Beurlaubung nachzusuchen. Dies wäre ein Übermaß von Zwang. Der Abgeordnete verlöre dann den Kontakt zu seinen Mitbürgern und seinen Bezug zum praktischen Leben.
Demnach sollte der Deutsche Bundestag der Meinung der Länder folgen und es bei einer Mindestgrenze von 30 % der Arbeitszeit belassen - dies auch deshalb, weil ein Mißbrauch dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Schließlich verliert ein Beamter, der seine Arbeitszeit auf den Mindestsatz heruntersetzen läßt, auch 70 % seines Gehalts.
Von der Erörterung einzelner Vorschriften, die oft nur wenige Personen betreffen, möchte ich absehen. Ich möchte auch die bunten Flicken, die mit der Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtagen gar nichts zu tun haben, nicht weiter erwähnen. Sie sind dem Gesetzentwurf nur angeheftet worden, um sie überhaupt - wie die Umgangssprache so schön sagt - vom Tisch zu bringen.
Demgemäß bitte ich um Zustimmung zum Gesetz so, wie es Ihnen jetzt vorliegt.
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