Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das hat die Logik für sich; das läßt sich nicht bestreiten. Aber ich glaube, das andere Verfahren wäre wohl praktischer gewesen.
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- Aber die Logik als die erste der Künste sollte auch hier den Vorzug haben. Ich nehme meinen Vorschlag zurück und werde zunächst in der Weise abstimmen lassen, die Herr Miessner vorgeschlagen hat. Dann wollen wir zurückblättern und die einzelnen Ziffern durchsehen.. Vielleicht können die Antragsteller, die der Meinung sind, daß die inzwischen angenommenen Änderungsanträge ihren Antrag gegenstandslos gemacht haben, das dann sagen. Dann wird keine Verwirrung entstehen oder weniger an Verwirrung als andernfalls.
Wir stimmen also zunächst ab über den Antrag auf Umdruck 207. - Ich bitte, die Drucksachen vorzunehmen. - Ich will, damit kein Mißverständnis entsteht, feststellen, daß es sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei handelt, der folgenden Wortlaut hat:
Ehegatten werden, sofern sie nicht getrennte Veranlagung beantragen, zusammen veranlagt, solange beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht getrennt leben.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag auf Umdruck 218 Ziffer 1. Es ist ein Antrag der Frau Dr. Ilk und Genossen. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen; es ist ein sehr umfangreicher Antrag. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun Umdruck 216. Es handelt sich um einen Antrag der CDU/CSU, FDP und DP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1})
- 216 habe ich aufgerufen. Wenn Sie wollen, kann ich den Antrag verlesen.
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- Nicht notwendig. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; abgelehnt.
Nun Umdruck 210 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nun wollen wir zu Ziffer 11 zurückblättern. Zu Ziffer 11 ist ein Antrag Umdruck 210 Ziffer 1 angemeldet. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Annahme von Umdruck 210 Ziffer 1 ist, den

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bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann zu Ziffer 12! Zunächst Umdruck 202 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({4})
- Entschuldigung, Ziffer 14 kommt noch.
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- Umdruck 210 Ziffer 2 zu Ziffer 14. Über die Anträge zu Ziffer 12 haben wir schon abgestimmt. Wer für den Antrag Umdruck 210 Ziffer 2 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr kommen die Ziffern 15, 16, 17 und 18.
({6})
- Darüber ist schon abgestimmt.
Nun kommt Ziffer 19 a.
({7})
- Den Antrag haben wir bei der Abstimmung über Umdruck 210 Ziffer 3 angenommen.
({8})
Die Frage ist, ob Anträge zurückgezogen werden.
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- Umdruck 210 Ziffern 7, 8, 12, 13!
({10})
Über Ziffer 14 wollen Sie noch abgestimmt wissen?
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- Wegen eines Punktes, ja! Ziffern 7, 8, 12 und 13 werden also zurückgezogen?
({12})
- Sind sachlich erledigt und werden darum zurückgezogen.
Über Ziffer 14 soll noch abgestimmt werden.
({13})
- Dann stimmen wir ab über - - ({14})
- Nein, das kommt noch nicht, das kommt erst später.
Wir haben also nunmehr bis Ziffer 19 a abgestimmt. Zu den Ziffern 20 und 21 sind keine Anträge gestellt. Antrag Umdruck 202 Ziffer 8 zu Ziffer 22 ist zurückgezogen.
({15})
- Bitte!