Peter (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, wenn Sie Ihren Antrag über die Funktionsaufwertung des Europäischen Parlamentes hier im Bundestag tatsächlich eingebracht hätten, dann könnten wir dem Herrn Staatsminister aus Bayern auch begründen und eine Antwort darauf geben, warum es eigentlich ein Leidensvortrag war, den wir eben gehört haben. Das hängt nämlich mit dem Elend der europäischen Gesetzgebung zusammen. Wenn man das einmal auf Bundesebene übertragen würde, hätten wir die Situation, daß nur von der Bundesregierung Gesetzesinitiativen eingebracht werden könnten, daß nur von der Versammlung der Länderministerpräsidenten unter Ausschluß der Öffentlichkeit Beschlüsse gefaßt werden könnten und daß sich der Bundestag nur so ein bißchen nebenher an der Diskussion beteiligen, aber letztlich nichts entscheiden könnte. Damit werden europäische Probleme aus dem Blickfeld der öffentlichen Kontrolle abgezogen; sie landen tatsächlich in Hinterstübchen. Von daher ist es bedauerlich, daß Sie den zweiten


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Schritt, nachdem Sie angesetzt haben, nicht getan haben, und hier im Parlament nicht den Antrag für eine Funktionsaufwertung des Europäischen Parlaments eingebracht haben.
Wenn wir uns eine Sonderausgabe des „Handelsblatts" vor Augen führen, in der sich zu Beginn des Jahres alles, was Rang und Namen in der Bundesrepublik hat, zur Frage der Standortbeurteilung der Bundesrepublik Deutschland äußert, fällt auf, daß der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, seinen Beitrag folgendermaßen beginnt:
Wir würden uns die Ausgestaltung des sozialen Raums des künftigen Europa zu einfach machen, wollten wir unsere Verpflichtungen für die europäischen Arbeitnehmer mit dem Vertrauen auf die positiven Folgen des wirtschaftlichen Wachstums als erfüllt ansehen.
Der Präsident der Europäischen Kommission hat offenbar gute Gründe dafür gehabt, dieses Zitat an den Anfang seines Beitrags zu stellen. Es ist fast so, als hätte er den wirtschaftspolitischen Beitrag der Bundesregierung zur Debatte des Bundestages am heutigen Tage vorausgeahnt. Denn dort ist tatsächlich das, was den Arbeitnehmern angeboten wird, weitgehend das Prinzip Hoffnung. Dort werden 5 Millionen Arbeitsplätze aus dem Cecchini-Bericht zitiert. Der Cecchini-Bericht wird allerdings in seinen Aussagen nicht vollständig ausgewertet, erstens, Herr Schwörer, daß eine Rahmenbedingung für die 5 Millionen Arbeitsplätze eine offensive Arbeitsmarktpolitik darstellt, die wir von den konservativen Regierungen, die im Rat entscheiden, einfach nicht erwarten. Zweitens wird gesagt: Es wird Anpassungsschwierigkeiten in den ersten Jahren des europäischen Binnenmarktes geben, die nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze in einer Übergangszeit zur Folge haben. Auf diese Situation muß man sich einstellen; dann kann man von einem tatsächlichen Ernstnehmen der Interessen der Arbeitnehmer in Europa sprechen und ein soziales Europa als Zielvorstellung begründen.
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Den Ton dieser Melodie des Prinzips Hoffnung geben die Repräsentanten der deutschen Wirtschaft an. Symbolischen Stellenwert hat inzwischen das Memorandum zur Europapolitik des Bundesverbandes der deutschen Industrie vorn November 1987. Es enthielt damals die Aufforderung an die Bundesregierung, die deutsche Präsidentschaft im Rat der EG zu einer Deregulierungsoffensive zu nutzen. Als Druckmittel wird das Argument eingesetzt, durch überzogene Sozialregelungen, überhöhte Lohnkosten und Lohnzusatzkosten und hohe Besteuerung des Unternehmensgewinns sei der Industriestandort Bundesrepublik gefährdet.
Dr. Klaus Murmann und Dr. Tyll Necker geben zwar im „Handelsblatt" - offensichtlich unter dem Eindruck der deutschen Exporterfolge und wohl auch aus der Einsicht der von ihnen selbst mit dieser Thematik verursachten zurückgehenden Akzeptanz des Binnenmarktes - zu, die Befürchtung, der Industriestandort Bundesrepublik sei gefährdet, sei überzogen, aber im Kern wird die Deregulierungsthese aufrechterhalten. Tyll Necker sagt: „Wichtige Parameter unternehmerischer Standortentscheidungen sind Regulierungsdichte, Arbeitszeitvorschriften, Arbeitskosten und Unternehmenssteuern." Dabei sagt er ganz richtig: „Steuern sind aus unternehmerisch-betriebswirtschaftlicher Sicht Kosten für die öffentlichen Leistungen, die den Unternehmen an ihren Produktionsstandorten zugute kommen. " Wenn das so ist, müssen natürlich Leistung und Gegenleistung übereinstimmen.
Daraus ergibt sich eine Rechtfertigung für unser Finanz- und Steuersystem, denn offensichtlich ist Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland, die von den Gemeinden auch wegen der Existenz der Gewerbesteuer bereitgestellt wird, offensichtlich ist sozialer Konsens, ist soziale Sicherheit, ist sozialer Standard ein Vorteil, der darin begründet liegt, daß wir in der Bundesrepublik Regelungsdichte - wir sagen dazu: soziale Sicherungsrechte -, daß wir in der Bundesrepublik Lohnnebenkosten - das sind die Beiträge für das System der sozialen Sicherung - und daß wir in der Bundesrepublik auch Unternehmenssteuern haben. Preis und Leistung müssen stimmen. Es wird ja immer gesagt: Für unterschiedliche Autotypen gibt man unterschiedlich viel Geld aus. Ich bin sicher, intelligente Unternehmer werden den dem Angebot entsprechenden Preis auch in der Bundesrepublik zahlen. Von daher geht tatsächlich ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Standortgefährdung in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Graf Lambsdorff.
Wen wundert es da, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften befürchten, das Projekt Binnenmarkt 1992 werde zum Trojanischen Pferd, um die nationale Strategie des Sozialabbaus durch das gleichzeitige Herausheben der wirtschaftlichen Chancen des Binnenmarktes und der Drohung mit dem Attraktivitätsverlust des Industriestandorts Bundesrepublik europapolitisch durchzusetzen? In der Tat ist es richtig, daß bei der zunehmenden Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse unterschiedliche soziale Standards als Druckmittel der Unternehmen eingesetzt werden können und eingesetzt werden. Betriebsräte von international kooperierenden Unternehmen in der Bundesrepublik wissen, wie das abläuft. So ist „Sozialdumping" zu einem Modewort des Jahres 1988 geworden. Die Verursacher dieses Modewortes sollten einmal in sich gehen und sich überlegen, ob das mit der Europäischen Union und mit dem Europa der Bürger nun tatsächlich so ernst gemeint ist, wenn ihre Forderungen auf der Seite der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften Befürchtungen vor Sozialdumping hervorrufen. Das sollte tatsächlich einmal überprüft werden!
Allerdings sind die auf Befürchtungen zurückgehenden Formulierungen derjenigen, die von Sozialdumping sprechen, meines Erachtens überzogen. Man kann manchmal den Eindruck haben, die Bundesrepublik sei eine sozialstaatliche Insel innerhalb der EG, und in den anderen Ländern herrschten noch Sklaven- und Kinderarbeitsverhältnisse; es gelte also, ausschließlich einen Abwehrkampf zu führen. Dem ist nicht so. Graf Lambsdorff, die deutschen Gewerkschaften haben eben im Europäischen Gewerkschaftsbund mit den Kollegen aus anderen Gewerk8732 

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schaften Forderungen durchgesetzt, die zum Ergebnis haben, daß es Konsens darüber gibt, daß Information, Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer zum europäischen Programm der Gewerkschaften gehören. Auch hier wird wieder mit Gespensterargumentation gearbeitet. Aber es kann natürlich sein, daß man bei den vielen Papieren auf EG-Ebene nicht immer auf dem Stand der Diskussion ist.
Wer sich vergegenwärtigt, wie es in anderen Ländern aussieht, der wird auch im sozialen Bereich - Herr Bundesarbeitsminister, Sie werden ja sicherlich darauf eingehen - schnell zu der Erkenntnis kommen, daß die Bundesrepublik keineswegs überall Spitze ist. Im Arbeitskampfrecht ist Italien aus gewerkschaftlicher Sicht vorn. In Bezug auf soziale Infrastruktur für erwerbstätige Frauen wie Kinderhorte, Ganztagsschulen ist Frankreich vorbildlich. Der arbeitsrechtliche Schutz in Belgien und Dänemark unterscheidet sich qualitativ nicht wesentlich von dem in der Bunderepublik. Die Alterssicherung, die Sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist in den Niederlanden vorbildlicher geregelt als durch den Versuch, den Sie im Gesundheits-Reformgesetz unternommen haben. Die Reihe ließe sich fortsetzen.
Wir meinen, die richtige sozialstaatliche Antwort auf diese Diskussion ist: Wir müssen die Sozialstaatsvorstellungen auf die europäische Ebene heben. Wir müssen die Idee der sozialen Demokratie zum essentiellen Bestandteil der deutschen Europapolitik machen.
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Dieses Konzept eines sozialen Europa muß vor allen Dingen konkret sein, auf jeden Fall konkreter als die allgemeinen Aussagen der Bundesregierung zum Sozialraum, die den Begriff Sozialraum zu einer Beruhigungsformel machen und die nicht mehr als unverbindliche Streicheleinheiten an die Gewerkschaften sind. Konkrete sozialpolitische Forderungen machen es der Bundesregierung allerdings schwer, auf europäischer Ebene mit einem sozialen Heiligenschein einherzugehen - wie nach dem Gipfel von Hannover auf nationaler Ebene - , wenn sie weiterhin wichtige Elemente des Sozialstaats außer Kraft setzt und im Europäischen Rat hinter verschlossenen Türen offensichtlich so wenig offensiv auftritt, daß die christdemokratischen Europa-Parlamentarier gemeinsam mit den sozialistischen Europa-Parlamentariern Grund haben, erheblichen Zweifel an der sozialpolitischen Offensivkraft der Bundesregierung zu äußern.
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Herr Bötsch, eine Politik der sozialen Demokratie in Europa kann die nationale Seite nicht ausklammern. Wer auf nationaler Ebene Sozialabbau betreibt, dessen Forderung nach dem europäischen Sozialraum und nach Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der Entwicklung des Binnenmarktes wird zur Sprücheklopferei.
Elemente der Konkretisierung sind - erstens - : das politische Bekenntnis auch des Wirtschaftsministers, daß sozialer Frieden, Wohlstand für alle, Sicherung der Bevölkerung gegen die Lebensrisiken Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Qualifikation sowie gute Infrastruktur auch der Gemeinden ökonomische Standortvorteile sind und - zweitens - daß solche Standortvorteile auch für die Unternehmen ihren angemessenen Preis haben müssen. Necker hat es ja gesagt, aber die falsche Schlußfolgerung gezogen. Es ist bedauerlich, daß sich der Wirtschaftsminister und der Sprecher der FDP diesen falschen Schlußfolgerungen angeschlossen haben. Dadurch wird dem Bekenntnis des Wirtschaftsministers zum Standortvorteil im Hinblick auf den sozialen Konsens - auch wieder im „Handelsblatt" - selbst die Glaubwürdigkeit entzogen. Wer freiwillig dafür eintritt, die Preise für die öffentliche Infrastruktur zu senken, der verschenkt volkswirtschaftliches Vermögen der Bundesrepublik.
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Da erscheint der Bundesarbeitsminister wie der Rufer in der Wüste, der - wiederum im „Handelsblatt" - ein klares Bekenntnis zum Standortvorteil im Bezug auf die Mitbestimmung der deutschen Arbeitnehmer ablegt. Es bleibt zu fragen, Herr Blüm, ob dieses Bekenntnis dann auch politisch gegenüber Ihrem Koalitionspartner trägt und durchzusetzen ist. Ich bin neugierig, was Sie hier heute von dieser Stelle aus für die Bundesregierung zur Sicherung der Mitbestimmung und zur Durchsetzung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten sagen werden und sagen können.
Drittens. Wir benötigen ein Konzept in bezug auf konkrete politische Forderungen, wie sie unser Antrag „Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie" enthält. Es geht darum, einen Katalog von sozialen Schutzrechten durchzusetzen, der überall in Europa eine Mindestsicherung der Sozialstandards garantiert, und da wird es konkret:
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keine Arbeit ohne Arbeitsvertrag, Sozialversicherungspflichtigkeit jeder Erwerbsarbeit, Festlegung der Arbeitszeithöchstdauer, Regelung der Nacht- und Wochenendarbeit, Verankerung des Rechts auf Bildung, Aus- und Weiterbildung, Festschreibung der Rechte der Gewerkschaften, Beteiligung, Information und Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen, Mutterschutz, Elternurlaub. Zu diesen Fragen, Frau Kollegin Beck-Oberdorf, werden Sie sich sicherlich noch äußern.
Die Kommission muß auf dieser Grundlage ein geschlossenes Konzept für die Sozialpolitik der Gemeinschaft vorlegen und vor allen Dingen einen präzisen Zeitrahmen vorgeben. Es hilft uns gar nichts, Graf Lambsdorff, wenn man sagt, am 1. Januar 1993 ist der Binnenmarkt noch nicht in Ordnung. Uns kommt es auf die gleiche Geschwindigkeit an; uns kommt es darauf an, daß nicht auf der Binnenmarktseite Vollgas gegeben wird und auf der sozialpolitischen Seite mit Spargang gefahren wird. Das ist das Entscheidende dabei.
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Wir fordern alle diejenigen, die in der Vergangenheit den historischen Kampf der Arbeitnehmer um


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den nationalen Sozialstaat getragen haben, von seiten der Gewerkschaften, von seiten der katholischen Soziallehre, auch von seiten der FDP in der sozialliberalen Koalition, auf, die Übertragung der Sozialstaatsidee auf die europäische Ebene zu unterstützen. Das wäre heute ein tatsächlicher Beitrag zum sozialen Europa 1993.
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