Weng (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meine Rede zum Etat des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit zwei Vorbemerkungen beginnen.
Die erste Vorbemerkung betrifft den wichtigen Bereich des Artenschutzes. Jeder Naturfreund weiß, daß die vom Aussterben bedrohten Greifvögel


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und hier insbesondere die Falken einen besonders hohen Symbolwert haben.
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Hätte nicht z. B. die Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz durch mühsame Bewachung der Horste dieser schönen Vögel deren Ausplündern verhindert, wären sie bei uns längst ausgestorben. Das Motiv der Nesträuber: Für junge Falken ist viel Geld zu bekommen, weil diese insbesondere als Jagdfalken im Orient hohe Preise erzielen können.
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Daß hierbei auch in unserem Land in der Vergangenheit viel Illegales geschehen ist, ist unter Vogelschützern ein offenes Geheimnis. In Kenntnis solchen Symbolwerts dieser Vogelart halte ich einen Politiker für schlecht beraten, der einen lebenden, zur Jagd abgerichteten Falken als Gastgeschenk nach Saudi-Arabien mitnimmt.
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Sicherlich hätte es ein vergoldeter Mercedes-Benz oder BMW auch getan.
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Meine zweite Vorbemerkung in Sachen Mangel an Sensibilität: Meine Damen und Herren, was sich in den letzten Tagen und Wochen nach dem Motto „Wer ist das größte Schwein am Rhein?" in der täglichen Presse abspielt, kann einen verantwortungsbewußten Politiker nicht ruhen lassen.
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Ich bin ja nun wirklich von Berufs wegen der Chemie verbunden und weiß, daß die Qualität unseres Lebens ohne Leistungen von Chemie und Pharmazie nicht nur erheblich vermindert wäre, sondern gar nicht mehr vorstellbar ist. Aber gerade der Teil der Betriebe, der die gesetzlichen Auflagen befolgt oder sogar, was sehr häufig ist, erhebliche Vorleistungen für den Umweltschutz erbringt, muß sich rigoros von den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen distanzieren. Sehen die Verantwortlichen denn nicht, was ohne die erforderliche Vorsorge an unwiederbringlichen Werten zerstört wird? Sehen sie nicht auch, in welcher Weise ihr Verhalten in der politischen Landschaft den Weg für Träumer und für Schreihälse bereitet?
Ich bin dem Umweltminister für seine klaren Äußerungen auf die Vorfälle verbunden und halte die schnelle Reaktion der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und hier meines Freundes Ernst Bauer für bemerkenswert, der fordert, eine ständige Überwachung des Rheins vorzusehen.
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Der Herr Umweltminister hat in seinen Erklärungen deutlich gemacht, daß meine Fraktion mit dem Wunsch, ein eigenes Umweltministerium einzurichten, politisch richtig lag. Ein solches Ministerium ist ein Selbstläufer, d. h. Umweltpolitik wird in
Zukunft die angemessene Beachtung finden. Dem hat auch auf unsere Anträge hin der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages Rechnung getragen. Die Haushaltsgruppe der Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte von Anfang an beschlossen, für dieses Ministerium sowohl bei Personal- wie bei den Finanzmitteln Erhöhungen zu ermöglichen, damit mit bestmöglicher Personalausstattung und genügend Sachmitteln gearbeitet werden kann.
Der Fehler der GRÜNEN in Hessen allerdings, das neue Umweltministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigenossen zu machen - hierzu hat sich ja der Bund der Steuerzahler in Hessen mit dem Hinweis geäußert, dies sei ein einsamer Rekord -, wird sich in Bonn nicht wiederholen.
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Der Schwerpunkt in der Verbesserung des Ansatzes der Finanzmittel liegt im Bereich der Naturschutzprojekte mit gesamtstaatlicher Bedeutung. Hier haben wir auch die politische Auseinandersetzung mit dem Finanzminister nicht gescheut. Der Bund fördert nämlich seit 1979 den Flächenankauf und biotoplenkende Maßnahmen in Landschaften von herausragendem Naturschutzwert. Projektträger können Landkreise und Gemeinden, aber auch geeignete Umweltschutzverbände sein, die dann die Aufgabe haben, die angekauften Flächen zu unterhalten. Dies ist keine eigentliche Bundesaufgabe. Das Finanzministerium wollte die Zuwendungen auslaufen lassen. Wir hielten es für wichtig, den in Umweltfragen engagierten Bürgern zu zeigen, daß wir politische Signale zu setzen bereit sind.
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Der Haushalt sieht auch die Mittel für die Verbesserung der Strahlenschutzvorsorge vor und zieht damit notwendige Folgerungen aus der Katastrophe von Tschernobyl. Um die Pannen von damals, insbesondere die Pannen bei der Unterrichtung der Bevölkerung, in Zukunft wirkungsvoll zu vermeiden, ist der Ausbau eines flächendeckenden Meßnetzes der Überwachung der Radioaktivität erforderlich.
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Aus Gründen sparsamen Umgangs mit Steuermitteln fordern wir die Bundesregierung allerdings auf, die vorhandenen Einrichtungen der Länder ebenso wie - privatvertraglich abgesichert - private Meßeinrichtungen bestmöglich in ein solches Überwachungsnetz einzubeziehen. Natürlich rettet uns das nicht vor Katastrophen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Aber es ist schon lästig, solche unsinnigen Zwischenrufe zu hören, wenn Sie wissen, daß eine Katastrophe im Ausland - von uns völlig unbeeinflußbar - geschehen ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Freunde das kürzlich in Moskau entsprechend angesprochen haben. Wenn j a, hat es auf

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jeden Fall nichts bewirkt. Die übrigen Blöcke in Tschernobyl sind erneut in Betrieb.
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Daß wir bei einer solchen Katastrophe im Ausland die Bevölkerung künftig wenigstens im Sinne bestmöglicher Information schützen wollen, müssen Sie schon zugestehen.