Max Straubinger (NA), 2004-04-28:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, Sie haben von der

Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Aussagen in der
Steuerpolitik gesprochen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass der Bundeskanzler bei der Verkündung seiner
Agenda im März 2003 gesagt hat, ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform sei nicht finanzierbar.

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- Stimmt, Herr Kollege Göhner, sogar noch im Juni.
Darüber hinaus kann ich mich ebenfalls noch gut daran erinnern, was konsequente Steuerpolitik von SPD
und Grünen bedeutet. 1996 hat Rot-Grün eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit
das Entstehen einer wirtschaftlichen Dynamik verhindert. 1998/99 wurden die notwendigen Reformen, die
die Kohl-Regierung durchgeführt hatte, im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung zurückgenommen.
Der demographische Faktor wird nun mit fünfjähriger
Verzögerung - so lange hat die SPD gebraucht, um darüber nachzudenken - als Nachhaltigkeitsfaktor wieder
eingeführt. Das sind letztendlich die Ursachen für die
schlechten Konjunkturaussichten, wie sie auch im Frühjahrsgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute
zum Ausdruck kommen.

Wir freuen uns ja, wenn es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt. Aber wir sollten uns an die Lage zu Beginn des Jahres 2003 erinnern. Auch damals wurde ein
Wirtschaftswachstum von 1 Prozent bis 1,5 Prozent vorausgesagt. Das Ergebnis war schließlich kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Minus von 0,1 Prozent im
Jahr 2003.

({1})

Ich hoffe, dass es im Jahr 2004 nicht wieder so sein wird.
Zuerst lagen die Prognosen bei 1,7 Prozent. Nun liegen
sie bei 1,5 Prozent. Möglicherweise werden wir zum
Ende dieses Jahres nur ein Wirtschaftswachstum von
0,6 Prozent erreichen, weil vier Tage mehr in Deutschland gearbeitet worden ist. Das kann es doch nicht sein!

({2})

- Die Bayern arbeiten wahrscheinlich ein bisschen
schneller, Herr Kollege Wend.

Entscheidend ist ebenfalls, dass die Weltkonjunktur
mit einem Plus von 3,7 Prozent an uns vorüberzieht.
Ähnliches gilt auch innerhalb der EU. So hat Großbritannien ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent.
Das ist möglich geworden, weil unter Margaret Thatcher
der Arbeitsmarkt in Großbritannien konsequent erneuert
wurde, was wirtschaftliche Impulse ausgelöst hat.

({3})

Über 4,5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, das ist
die traurige Bilanz Ihrer Regierungspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese heute mit keinem Wort erwähnt. Es ist notwendig, hier endlich einmal Impulse zu
setzen.

Von März 2003 bis März dieses Jahres waren über
520 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger zu verzeichnen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Die betroffenen Menschen sind auf
soziale Leistungen angewiesen. Das trägt zu der Schwierigkeit bei, hier ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu
schaffen. 40 000 Unternehmenspleiten in einem Jahr
sind auch das Ergebnis rot-grüner Politik.

({4})

Was hat dazu geführt? Dazu geführt hat natürlich die
massive Verunsicherung der Verbraucher. Von „Angstsparen“ war heute schon die Rede. Wenn man Angst um
den Arbeitsplatz haben muss - die muss man angesichts
der Regierungspolitik von Rot-Grün tagtäglich haben -,
dann kann man nichts anderes erwarten, als dass die
Bürgerinnen und Bürger etwas zurücklegen. Wie soll der
Bürger überhaupt noch Vertrauen haben, wenn er jeden
Tag erfahren muss, dass zusätzliche Steuererhöhungen
angedacht werden, dass die Ökosteuer, weil sie angeblich so großartig ist, weiter erhöht werden muss, dass die
Erbschaftsteuer erhöht und die Vermögensteuer wieder
eingeführt werden muss? Heute ist die Steuer auf Lebensversicherungen beschlossen worden. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in größtem Maße.

({5})

Am dramatischsten ist eigentlich, dass wir den wirtschaftenden Betrieben keine Freiräume gewähren; wir
überziehen sie mit Bürokratie. Jetzt kommt noch die
Ausbildungsplatzabgabe hinzu. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt sie zwar ab; aber er hat nicht die Kraft,
seinen Willen gegenüber der Fraktion, dem Bundeskanzler und dem Parteivorsitzenden der SPD durchzusetzen.
Aus ideologischer Verbohrtheit muss eine neue Umlage
geschaffen werden, die massiv die Betriebe und zusätzlich die öffentliche Hand belasten wird. Es würde mich
nicht ärgern, wenn diese Umlage die Gewerkschaften
belastete. Das wäre aber nur ein schwacher Trost.

Diese Entwicklung wurde im Prinzip durch die ideologisierte Politik von Rot-Grün eingeleitet. Ausstieg aus
der Kernenergie, das bedeutet Arbeitsplatzverluste in
Deutschland.