elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Es ist gut, dass wir bei
dem wichtigen Vorhaben, Kinderehen zu bekämpfen,
endlich in die parlamentarischen Beratungen eintreten .
Ich halte das für wichtig .

In Deutschland sind Kinderehen sicherlich bisher Einzelfälle . Aber so richtig auf die Agenda gesetzt hat sich
dieses Thema dadurch, dass mit den vielen Menschen,
die als Flüchtlinge und Migranten zu uns gekommen
sind, eben auch verheiratete Minderjährige zu uns gekommen sind . Deshalb müssen wir uns darum kümmern,
wie wir diesen Menschen - meistens sind es junge Mädchen - helfen können, sich aus einer Lage zu befreien, in
die sie sich nicht freiwillig begeben haben .

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Denn zum Phänomen der Kinderehe gehört, dass es sich
dabei oft um Zwangsehen handelt - das ist nicht das
Gleiche, aber die Schnittmenge ist groß -, also Ehen, die
nicht freiwillig eingegangen worden sind .

Hinzu kommt häufig, dass das Paar nach unseren Vorstellungen nicht zusammenpasst . Dass deutlich ältere
Männer jüngere Frauen heiraten, passt nicht in unsere
Vorstellung hinein und scheint auch besonders zu unterstreichen, dass es dabei nicht um eine freiwillig eingegangene Ehe mit einem selbstgewählten Partner geht .

In manchen Fällen mag der Grund dafür gewesen sein,
dass man auf der Flucht einen Schutz vor Übergriffen
hatte . Aber ich denke, das macht es nicht besser . Gerade
was das von Ihnen genannte Beispiel angeht, Herr Kollege Petzold, finde ich, dass ein Onkel seiner Nichte auch
dann Schutz gewähren kann, wenn es nicht gleichzeitig
zu einer Ehe zwischen Verwandten kommt .

({1})

Noch ein Grund kommt typischerweise dazu, nämlich
dass eine solche Ehe in diesem Kulturkreis auch ein anderes Bild von Ehe mit sich bringt . Dabei wird von anderen ehelichen Pflichten ausgegangen als nach unseren
Vorstellungen .

Wir haben uns letztes Jahr sehr ausführlich mit der
Frage befasst, welche ehelichen Pflichten es gibt, als wir
unter dem Schlagwort „Nein heißt nein“ eindeutig klargestellt haben - darin waren wir uns einig -, dass auch
eine Ehe kein Recht auf sexuelle Übergriffe gibt . Die
Ehen, mit denen wir es in diesem Zusammenhang zu tun
haben, beruhen häufig auf einem anderen Bild der Ehe,
als es bei uns der Fall ist . Deshalb müssen wir hier eingreifen . Wir können das so nicht hinnehmen .

({2})

Solche Ehen sind für uns aus zwei Gründen nicht
tragbar: Sie sind nicht mit unseren Werten, unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung,
Schutz des Kindes und freier Entfaltung und dem Bild
der Ehe vereinbar, das bei uns darauf beruht, dass zwei
Menschen aus Zuneigung zueinander freiwillig die Ehe
eingehen . Es geht darum, klarzumachen, was bei uns
geht und was nicht .

Noch wichtiger ist aber, dass wir die für die betroffenen Mädchen unerträgliche Situation beenden . Deshalb
schaffen wir zum einen eine sichere Rechtsgrundlage
dafür, dass das Jugendamt sehr schnell und beherzt eingreifen kann, und zwar unabhängig davon, ob wir je nach
rechtlicher Konstellation noch eine Ehe nach dem Heimatrecht des Paares annehmen .

Zum anderen schaffen wir die rechtliche Grundlage
dafür, diese Ehen zu beenden . Es gab bereits eine lebhafte Diskussion darüber, welche rechtliche Konstruktion die bessere ist: die Annahme der Nichtigkeit oder die
Aufhebung im Einzelfall .

({3})

- Das ist der Streitpunkt .

Einigen erscheint die Nichtigkeit richtig . Ich glaube,
dabei spielt häufig eine Rolle, dass man das für das noch
stärkere Verdikt hält; es ist ein noch stärkeres Unwerturteil, das für null und nichtig zu erklären . Aber ich denke,
das ist zu kurz gesprungen .

({4})

Ich denke, dass die Aufhebung im Einzelfall mit dem
Hoheitsakt durch den Richter, der auch Klarheit darüber
schafft, dass jetzt diese Ehe aufgehoben ist, der bessere
Weg ist . Es wurden bereits einige Nachteile der angenommenen Nichtigkeit genannt . Dazu gehört unter anderem: Sie schafft Unsicherheit für die Kinder, und es gibt
keine Behörde, die verbindlich feststellt, was eigentlich

gilt . Im Vergleich dazu lässt die Aufhebbarkeit auch Platz
für Einzelfallentscheidungen .

({5})

Ich möchte aber auch sagen, welche Begründungen
ich im Rahmen dieser Einzelfallentscheidungen akzeptieren könnte und welche nicht. Häufig wird gesagt, dass
man dann, wenn schon ein Kind da ist, die Aufhebbarkeit
der Ehe anders betrachten muss . Solche Gründe kann ich
nicht akzeptieren .

Ich kann auch nicht als Begründung akzeptieren, dass
der Mann das Mädchen unter seinen Schutz genommen
habe . Dazu sage ich ganz klar: Die Zeit, in der der Deal
„eheliche Pflichten gegen männlichen Schutz“ galt, sind
in Deutschland lange vorbei .

({6})

Deshalb kann es nur einen einzigen Grund für eine
Ausnahme geben, und das ist die Beziehung selber . Wenn
es eine Beziehung ist, die freiwillig eingegangen wurde
und auf Zuneigung beruht, dann braucht sich der Staat
wirklich nicht darum zu kümmern . Dann muss er sich
zurücknehmen und es akzeptieren . Gerade dann, wenn
die Betroffenen möglicherweise schon nahe an der Volljährigkeit sind, kann man sicherlich eine Ausnahme machen .

In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt in die Beratungen
nehmen, wird noch von einer Kombination ausgegangen:
bei Minderjährigen, die vor dem 16 . Geburtstag geheiratet haben, gilt die Nichtigkeit, in den anderen Fällen die
Aufhebbarkeit . Wie gesagt, wir werden uns da auch noch
einmal beraten lassen und dann vielleicht zu noch besseren Erkenntnissen kommen . - Das ist das Kernstück des
Gesetzentwurfs .

Dazu kommen dann die Eingriffsbefugnisse des Jugendamts . Wir setzen das Heiratsalter in Deutschland
konsequent herauf .

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir das Voraustrauungsverbot für Religionsgemeinschaften bzw . religiöse Ehen und kulturelle Ehen, die vor dem 18 . Geburtstag stattfinden, wieder einführen. Das ist sogar mit einer
Ordnungsvorschrift abgesichert . Ich denke, dass wir damit eine gute Basis für die Beratungen haben .

Abschließend möchte ich noch eines sagen: Ich habe
im Herbst 2015 ein Interview mit einem jungen Mädchen
gesehen, das aus Syrien kam und sagte: Ich bin sehr froh,
jetzt in Deutschland zu sein; denn ich habe gehört, dass
junge Mädchen hier nicht von ihren Vätern verheiratet
werden . - Sie hat dieses Glück . Für diejenigen, die das
bisher nicht haben, wollen wir es schaffen .

Vielen Dank .

({7})