hans michelbach (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit der Haushaltsdebatten in dieser Woche
lautet: Die christlich-liberale Koalition ist der Anker der
Stabilität für Deutschland und Europa. Entschlossen und
besonnen bekämpfen wir die internationale Schuldenkrise und die Finanzmarktexzesse, und wir arbeiten für
eine erfolgreiche Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft.

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Das ist die Wahrheit, nicht das Schlechtreden unseres
Landes durch die Opposition.

Unser Land ist das Wachstums- und Chancenland
Nummer eins in Europa. Nach dem neuesten Wettbewerbsfähigkeitsreport belegen wir unter 142 Ländern
den guten sechsten Platz. Unser Arbeitsmarkt ist in bester Verfassung. Wir haben 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als zu der Zeit, als
Rot-Grün regiert hat. 41 Millionen Erwerbstätige sind
ein Beschäftigungsrekord. Die Jugendarbeitslosigkeit
wurde halbiert. Das ist der beste Sozialstaat, den es in
Deutschland je gegeben hat.

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Allein das zählt.

Rot-Grün hatte in dieser Woche keine Perspektiven
vorzuweisen, außer sozialistischen Fehlkonzepten, die
wir auch heute Morgen gehört haben. Was besonders
schlimm ist: Sie reden geradezu Krisen herbei. 50 Prozent einer guten Wirtschaftsentwicklung beruhen auf
Psychologie, hat Ludwig Erhard einmal gesagt. Wer die
Krise geradezu herbeiredet, wie dies Carsten Schneider
getan hat, versündigt sich an den Arbeitsplätzen in
Deutschland. Das ist die Situation.

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Natürlich stehen wir vor Herausforderungen und haben Aufgaben, die in schwieriger Zeit nicht einfach zu
lösen sind. Es sind Aufgaben bei der Wachstumspolitik,
Aufgaben bei der Haushaltskonsolidierung, Aufgaben
bei der Stabilisierung der Währungsunion, Aufgaben bei
der Regulierung der Finanzmärkte. Das ist eine
Herkulesarbeit. Die christlich-liberale Koalition ist dabei
auf einem richtigen Kurs. Unsere Krisenbekämpfung
war bisher erfolgreich und wird von dem Bundesfinanzminister in diesem Sinne fortgesetzt werden. Der Euro
wurde trotz aller Finanzmarktturbulenzen stabil gehalten. Das ist doch der wichtigste Punkt. Die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen wir mit
dem Haushalt 2012 konsequent an. Den Wettbewerb um
die besseren Lösungen nehmen wir an.

Die Opposition ist keine zielführende Alternative bei
Wachstum, Haushaltskonsolidierung und Euro-Sicherung. Es gibt große Unterschiede in der Stabilitätspolitik; das ist zum Ausdruck gekommen. Die Koalition
steht für mehr Stabilität, Rot-Grün steht für die Verletzung des Stabilitätspakts.

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- Wer hat denn den Stabilitätspakt als Erster gerissen?
Wer hat denn Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen? Das waren doch Sie, meine Damen und Herren
von Rot-Grün, oder?

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Wir setzen beim Euro-Rettungsschirm auf harte Auflagen. Wir stehen für eine funktionsfähige Wirtschaftsund Währungsunion durch klare Anpassungsprozesse.
Wir wollen eine Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern.

Es gibt auch klare Unterschiede bei den Rettungsmaßnahmen. Die Koalition steht für Eigenverantwortung und Solidarität in Europa. Die Opposition hat nichts
anderes zu bieten als Euro-Bonds. Sie will die Schulden
und Zinsen zulasten der deutschen Steuerzahler vergemeinschaften. Das ist ein Irrweg.

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Damit müsste Deutschland unmittelbar und unbeschränkt für die neuen Schulden der Krisenstaaten gesamtschuldnerisch haften. Ein intransparenter und kaum
kontrollierbarer Finanzausgleich, für den es keine
Grundlagen und vor allem keine Grenzen geben könnte,
ist ein Irrweg. Das darf es nicht geben. Eigenverantwortung, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe sind angesagt. Das ist letzten Endes das, was auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Seine Entscheidung war eine
Ohrfeige für die rot-grünen Euro-Bonds.



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Wir brauchen jetzt zur Sicherung der für Deutschland
wichtigen Währungsunion konditionierte, wachstumsorientierte Hilfen. Sie wollten in vorauseilendem Gehorsam Schiffscontainer voll Geld nach Griechenland
schaffen.

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Herr Trittin hat uns gestern vorgeworfen, wir würden die
Container immer zu spät schicken. Ich kann Ihnen nur
deutlich sagen: Dieser vorauseilende Gehorsam ist der
falsche Weg. Sie müssen Anpassungs- und Reformprozesse und Eigenverantwortung verlangen, um Stabilität
zu erreichen. Das ist der wesentliche Punkt.

Mittlerweile gibt es auch in der Wachstumspolitik
klare Unterschiede. Die Koalition steht für mehr Wachstum. Die Opposition steht hingegen für höhere Steuern.
Sie verfolgt damit wieder einmal ein Wachstums- und
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Das ist die Situation.

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Die SPD will die mittelständischen Unternehmen als
Personengesellschaften höher belasten und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Umsetzung ihrer Pläne würde für
Tausende Unternehmen bedeuten, dass arbeitsplatzschaffende Investitionsmittel durch Steuern und Solidaritätszuschlag geradezu aufgefressen werden. Die Große
Koalition hat für die Wachstumsentwicklung 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat die Wachstumsentwicklung begünstigt. Warum soll das heute falsch
sein? Heute wollen Sie Ihre ideologische Kiste auspacken und die oberen 4 Prozent der Einkommensbezieher
an den Pranger stellen.

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Ich kann Ihnen sagen: Sie treffen 60 Prozent der mittelständischen Betriebe, die diese Mittel für Arbeitsplätze
brauchen. Das ist die Wahrheit.

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Sie wollen wie immer liquiditätsfeindliche Substanzbesteuerungen. Sie wollen eine weitere Erhöhung der
Erbschaftsteuer. Sie wollen die Vermögensteuer wieder
erheben, obwohl das Verfassungsgericht gesagt hat, in
Deutschland dürfe die Steuerbelastung 50 Prozent nicht
überschreiten. Nach Ihren Vorstellungen müssten die
Spitzenverdiener von 1 Euro 82 Cent Steuern zahlen.
Das ist verfassungswidrig und geht daher in dieser Form
nicht. Wer soll denn noch Risiken bei Investitionen eingehen, wenn von jedem eingenommenen Euro 82 Cent
Steuern zu zahlen sind? Das kann doch nicht die Lösung
sein. Ich sage Ihnen: Blockieren Sie nicht unser Steuervereinfachungspaket. Schauen Sie, dass wir gemeinsam
zu einer Entlastung kommen. Das wäre das richtige
Konzept.
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Die Steuerungerechtigkeit, die mit den SPD-Vorschlägen verbunden ist, gipfelt darin, dass Sie die Mittel,
die sich aus der kalten Progression ergeben, einfach einkassieren wollen. Das ist ein Anschlag auf die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen.

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Die kalte Progression muss abgeschwächt werden; denn
dahinter stecken heimliche Steuererhöhungen. Wir werden den Menschen diese Mittel zurückgeben. Ihr Steuerkonzept ist falsch.

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Letzten Endes werden wir auch die Unterschiede im
Bereich der Finanzmarktregulierung deutlich machen.
Wir haben Wesentliches auf die Beine gestellt, von dem
Verbot der Leerverkäufe bis zur Bankenabgabe. Da lassen wir uns von niemandem übertreffen.