Petra Selg (NA), 2005-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dieses Thema eignet
sich ebenso wenig wie die Debatte heute Morgen für
parteitaktisches Gezänk. Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland

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- nein, nein, Herr Parr, das war schon okay - auf einem
erschreckenden Niveau.

Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Förderung der
Organspende, in der der Eindruck erweckt wird, dass die
Organspende nicht richtig im TPG, im Transplantationsgesetz, verankert sei, geht in die falsche Richtung. Ziel
des Transplantationsgesetzes ist es vor allem, eine klare
und sichere Rechtsgrundlage für die Spende und Entnahme menschlicher Organe, Organteile und Gewebe
zum Zwecke der Transplantation zu schaffen. Unter dieser Prämisse sollten wir das Transplantationsgesetz beurteilen. Ich denke, es besteht Konsens, dass mit dem
Transplantationsgesetz Rechtssicherheit geschaffen
wurde.

({1})

70 Prozent der Bevölkerung stehen einer Organspende
positiv gegenüber. Dennoch kam es - darauf weist die
Union hin und darauf wird auch in der Antwort der Bundesregierung hingewiesen - nach Einführung des Transplantationsgesetzes zu keiner dauerhaften Zunahme der
Zahl der postmortalen Organspenden. 12 000 Menschen
warten im Durchschnitt sechs Jahre lang auf ein Organ.
Ich denke, das ist zu lange. Wir sollten dringend etwas
daran ändern.

Diese lange Wartezeit hat vielfältige Gründe; denn,
wie gesagt, 70 Prozent der Menschen würden spenden.
Ich glaube, es ist zu kurz gesprungen, einfach noch mehr
Geld für Öffentlichkeitsarbeit zu fordern. Denn die Bundesregierung und die Gesundheitsminister aller Länder
sind sich darin einig, dass die Zahl der realisierbaren
postmortalen Spenden in hohem Maße von der Zusammenarbeit zwischen Transplantationszentren und Krankenhäusern sowie vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt. 2003 engagierten sich
beispielsweise nur etwa 40 Prozent der bundesweit circa
1 400 Krankenhäuser mit Intensivstationen für die Gemeinschaftsaufgabe „Organspende“. Man muss sehr genau hinschauen; denn diesen Wert drücken vor allem die
Häuser der Grund- und Regelversorgung. Häuser der
Maximalversorgung engagieren sich zu mehr als
90 Prozent.

Ein wesentlicher Grund für die geringere Zahl an Organspenden liegt in der Inzidenz der Todesfälle nach
akuter Hirnschädigung. Diese Todesfälle treten sehr häufig bei Straßenunfällen auf. In der Anhörung der Enquete-Kommission zur Organspende wurde ein weiterer
Grund dafür genannt, dass sehr viel weniger Organe gespendet werden, als dies eigentlich möglich wäre. Wir
haben in Deutschland die erweiterte Zustimmungsregelung im Transplantationsgesetz verankert. Das heißt:
Liegt keine ausdrückliche Entscheidung des Betroffenen
zur Organspende vor, entscheiden die Angehörigen. Da
nur 12 Prozent einen Organspendeausweis besitzen, entscheiden in mehr als 80 Prozent die Angehörigen. Jeder
kann sich vorstellen, dass Angehörige in einer solchen
Situation überlastet sind und sich im Zweifelsfall eher
gegen eine Organspende entscheiden. Aber brauchen wir
deshalb eine Widerspruchsregelung, wie sie in anderen
europäischen Ländern existiert?

({2})

Nach meiner Meinung wäre das nicht der richtige Weg.

Die Aufklärungsarbeit im Hinblick auf die Organspende sollte stattdessen verstärkt auf den Hinweis abzielen, dass die Angehörigen stärker entlastet werden
können, wenn der Wille des Einzelnen dokumentiert
wird. In der Beantwortung der Anfrage der Union durch
die Bundesregierung ist allerdings zu lesen, dass wir in
manchen Bereichen ein Umsetzungsproblem haben. Die
gesetzlichen Möglichkeiten sind letztendlich vorhanden. Deshalb freut es mich wirklich, dass die 77. Gesundheitsministerkonferenz, also die Gesundheitsminister aller Länder, Handlungsbedarf erkannt hat. Daher
möchte ich darauf nicht näher eingehen.

({3})

Allerdings möchte ich kurz auf die Organlebendspende
eingehen. Ausgangspunkt ist die immer wieder geforderte Ausweitung der Organlebendspende und die Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf. Zu beobachten
ist, dass die Zahl der Lebendspenden bereits seit Jahren
zunimmt. Heute stammen fast jede fünfte Niere und jede
zehnte Leber von einem Lebendspender. Organe und Organteile sollten aber nur von Angehörigen und anderen
Personen, die einem Spender durch persönliche Verbundenheit offenkundig nahe stehen, gespendet werden. Das
Ziel war es bisher vor allem, unkontrollierten Organhandel zu verhindern. Ich denke, das ist richtig so. Daran
sollten wir weiter festhalten.

({4})

Ich halte es für wirklich wünschenswert, Vorschläge
zu einem verbesserten Organaufkommen zu machen. Ich
wünsche mir, dass wir hier gemeinsam, und zwar parteiübergreifend, zu einem Konsens kommen. Ich glaube,
Aufklärung ist dringend notwendig. Aber dies kann
nicht nur durch mehr Geld und nicht nur dadurch geleistet werden, dass wir die Zahl der Spenderausweise erhöhen.

Wie schon gesagt, jeden von uns kann es treffen, dass
er zum Organspender wird. Es kann aber auch jeden treffen, dass er unverhofft in die Situation gerät, der Frage
nach einer Organspende durch einen Angehörigen gegenüberzustehen. Hier gilt es, sich zu Lebzeiten mit dem
Tod auseinander zu setzen und mit den Angehörigen darüber zu reden.

Wir sollten versuchen, parteiübergreifend - wir treffen uns heute Nachmittag im Ministerium - zu einer Lösung zu kommen. Bei einem so wichtigen Thema sollte
wie auch heute Morgen in der Arbeitslosendebatte die

Parteitaktik im Interesse der betroffenen Menschen außen vor bleiben.

Vielen Dank.

({5})