Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
die Lohnnebenkosten gesenkt hat, insbesondere massiv
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Viele Arbeitgeber hoffen auf eine rasche konjunkturelle Erholung und haben versucht und versuchen
weiterhin, ihr Fachpersonal zu halten, indem sie die Arbeitszeiten der reduzierten Nachfrage anpassen. Die Arbeitnehmer sind zu den damit einhergehenden Lohnverzichten bereit; auch das muss man erwähnen. Das alles
nennt man Flexibilisierung, und es funktioniert.

Gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den beiden nächsten Jahren - in diesem und im kommenden Jahr - steigen werden. Aber wir
können hoffen, dass sie nicht so dramatisch in die Höhe
schnellen werden wie in früheren Zeiten. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer haben gelernt, und beide Seiten zeigen größere Flexibilität als in früheren Zeiten.

Aber auch wenn sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zum letzten Frühjahr
gebessert hat, ändert das an der historischen Dimension
dieser Krise nichts. Deshalb irrt jeder, der angesichts zunehmender positiver Wirtschaftsmeldungen glaubt, wir
hätten die fatalen Folgen dieser schwersten Finanz- und
Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland schon hinter uns gelassen. Tatsächlich
befinden wir uns noch in einer sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation.

Ich will es noch einmal sagen: Der globale Nachfrageeinbruch hat uns in das tiefste Konjunkturtal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt. Er hat
uns besonders hart getroffen, weil wir auf den Weltmärkten stärker und erfolgreicher verflochten sind als andere.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der
Krise noch nicht überwunden sind, und das gilt insbesondere für die krisenbedingt dramatisch verschlechterte
Haushaltssituation bei Bund, Ländern und Kommunen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen,
dass der zweite Regierungsentwurf zum Haushalt 2010,
den wir heute zur ersten Lesung vorlegen, ein Abbild
dieser historischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist.
Aber er ist nicht nur ein Abbild dieser Krise, sondern zugleich ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der
Krise. Mit diesem Haushaltsentwurf werden für das Jahr
2010 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um
die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu
unterstützen und so alles dafür zu tun

({0})

- ich komme gleich darauf, Herr Poß -, damit Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wir entsprechen damit übrigens internationalen Vereinbarungen, die
insbesondere im G-20-Kreis zur Überwindung der Krise
beschlossen wurden.

Ich verstehe ja gut, dass in der öffentlichen Debatte,
aber auch in diesem Hohen Hause viele gar nicht mehr
über das Jahr 2010 und seinen Haushalt, sondern am
liebsten nur noch über das Jahr 2011 und die darauf folgenden diskutieren möchten. Aber ich muss Sie enttäuschen. Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen.
Im Übrigen: Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger - ich füge freimütig hinzu: auch ich - haben noch
genügend Probleme, sich damit abzufinden, dass wir für
das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung vorschlagen müssen. Das ist nicht trivial. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir als Parlament unserer
Verpflichtung nachkommen, diesen Haushaltsentwurf
und die ihm zugrunde liegende makroökonomische Ratio erschöpfend zu diskutieren und zu beschließen. Das
hat mit Vertrauensbildung und mit Vertrauensstabilisierung zu tun. Wir wissen im Übrigen, dass schwerwiegende Entscheidungen auch für die Jahre danach - 2011
folgende - zu treffen sein werden. Ich werde darauf zu
sprechen kommen. Wenn wir diese Entscheidungen verantwortlich und sachgerecht treffen wollen, dann müssen
wir sie zum gegebenen Zeitpunkt gründlich vorbereiten
und diskutieren. Aber wir dürfen sie eben nicht in mehr
oder weniger großer Unverbindlichkeit lange zuvor öffentlich zerreden.

Im Übrigen ist es angesichts der noch großen Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung
einfach unseriös, schon jetzt Aussagen über die Folgejahre zu treffen, wenn wir nach den guten Übungen dieser Bundesrepublik den Haushaltsentwurf zur Jahresmitte aufstellen müssen.

({1})

- Das hat damit gar nichts zu tun. ({2})

Wir stellen den Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten - jedenfalls wenn wir den Haushalt termingerecht aufgestellt und keine Wahlen hatten - immer zur Jahresmitte
auf. Wir stellen ihn immer auf der Grundlage der jeweils
aktuellen Steuerschätzung auf. Die wird traditionell immer in der ersten Maiwoche sein, und so wird es auch in
diesem Jahr sein. Alles andere ist eine üble Unterstellung.

({3})

- Ich werde Ihnen gleich belegen, wie sich innerhalb von
sechs Monaten die Zahlen verändern. ({4})

- Gut, dann brauchen Sie das auch nicht zu bestreiten. ({5})

Ich will zeigen, wie die Krise auf den Bundeshaushalt
durchschlägt. Wir planen im Haushaltsentwurf mit einer
Nettoneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro,

({6})

eine Größenordnung, die wir bisher nie gehabt haben
und die deshalb mit Ernst und Eindringlichkeit erklärt
werden muss.
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:

({7})

- Ganz ruhig, Zeit haben wir. - 85,8 Milliarden Euro
sind eben keine Kleinigkeit. Sie sind bitter, notwendig,
und sie sind ökonomisch richtig. Ich hatte bereits erwähnt, dass es nach der Auffassung aller Sachverständigen, in Deutschland wie international, richtig ist, eine so
schwere Wirtschaftskrise, die ihre Ursachen nicht in
Deutschland hatte, mit den Mitteln der Finanzpolitik
prozyklisch nicht noch zu verstärken, sondern antizyklisch gegenzusteuern. Der Bund tut dies entschlossen.

Ich will daran erinnern: Wir hätten nach der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie noch im Jahr 2008 beschlossen worden ist, den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von nur noch 6 Milliarden Euro
gefahren. Für das Jahr 2011 war eine Nullneuverschuldung für den Bundeshaushalt vorgesehen. Jetzt haben
wir statt 6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von
85,8 Milliarden Euro. Diese bedarf einer sauberen Erklärung. 43,5 Milliarden Euro sind krisenbedingte Steuermindereinnahmen allein für den Bund, 23,3 Milliarden
Euro sind krisenbedingte Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, darunter 16 Milliarden Euro für den krisenbedingten zusätzlichen Zuschuss an die Bundesagentur für
Arbeit.

({8})

Dann kommen die zusätzlichen Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von insgesamt
10,2 Milliarden Euro hinzu, einschließlich des beschlossenen einmaligen zusätzlichen Zuschusses von
3,9 Milliarden Euro. Wenn Sie jetzt noch die
4 Milliarden Euro für die zwei Konjunkturpakete hinzunehmen, dann sind Sie bei fast 81 Milliarden Euro. Sie
sehen, dass die Differenz zwischen der mittelfristigen
Finanzplanung und der Neuverschuldung im Haushaltsentwurf ausschließlich durch die Krise verursacht ist. Im
Übrigen ist der Grund für diese erhöhten Zuschüsse an
die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche
Krankenversicherung doch wohl richtig. Er wird doch
hoffentlich nicht infrage gestellt werden.

Genauso wie es richtig war, dass wir den Finanzsektor zulasten des steuerfinanzierten öffentlichen Haushalts überlebensfähig gemacht haben, ist es richtig, dass
wir die sozialen Sicherungssysteme nicht mit den Folgen
dieser exorbitanten Wirtschaftskrise belasten, sondern
dass wir entsprechende Zuschüsse im Bundeshaushalt
übernehmen.

({9})

Das ist übrigens nichts anderes als soziale Symmetrie bei
der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Ich will daran erinnern, dass noch im Umfeld des
G-20-Treffens in Pittsburgh im September vergangenen
Jahres international eher diskutiert wurde, ob Deutschland genügend tue, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Auch in Europa wurde
dies debattiert.

Ich glaube, dass wir insgesamt das ökonomisch Richtige getan haben und dass wir mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf auch weiterhin das ökonomisch Richtige tun. Das gilt auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dem vorliegenden Gesetzentwurf
berücksichtigt ist. Man muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz zusammen sehen. Das Bürgerentlastungsgesetz haben Sie
doch für richtig gehalten. Ich weiß nicht, warum das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihrer Meinung nach
nun plötzlich Gegenteiliges bewirken wird.

({10})

- Ich glaube, Herr Kollege Poß, angesichts der noch
nicht überwundenen Wirtschaftskrise - wir stimmen international völlig überein, dass wir im Laufe des Jahres
eine klug dosierte Exit-Strategie finden müssen - war es
richtig, zu Beginn des Jahres einen zusätzlichen konjunkturellen Impuls in der Größenordnung von etwas
weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu setzen. Genau das tun wir durch das Zusammenspiel von
Bürgerentlastungsgesetz und Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

({11})

Ich finde, dass die Debatte über das, was wir tun, ein bisschen verzerrt ist.

Zu der Geschäftsordnungsdebatte, die Sie gerade
geführt haben, will ich folgende Bemerkung hinzufügen:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann über jede
gesetzliche Maßnahme unterschiedlicher Meinung sein.
Wir haben gesehen, wie sich die Forderungen im Spiegel
der Wahlprogramme erhöhen. Wir haben auch erlebt,
dass es mit der Konsistenz von Wahlaussagen bei den
einzelnen Parteien unterschiedlich ist. All das will ich
jetzt nicht bewerten. Angesichts des Ernstes der Wirtschafts- und Finanzlage, mit der wir konfrontiert sind,
und der Sorgen in unserer Bevölkerung will ich aber dafür werben, dass wir dieses Parlament und die demokratischen Institutionen dieses Verfassungsstaates nicht als
käuflich darstellen.

({12})

Wehret den Anfängen! Überlegen Sie gut, was Sie tun,
und überlegen Sie, wessen Geschäft Sie dabei betreiben!

({13})

- Ja, ja. Die Welt und auch wir, Deutschland, haben gerade, Herr Kollege Trittin - das will ich Ihnen mit großem Ernst sagen -, übereinstimmend aus der WeltwirtBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:
schaftskrise der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts die richtigen Lehren gezogen.

({14})

Wir sollten aus dem Scheitern der parlamentarischen
Demokratie in der Weimarer Republik im Feuer der Diffamierung der demokratischen Institutionen durch die
Radikalen von rechts und links nicht die falschen Lehren
ziehen, sondern wir sollten daraus die richtigen Erkenntnisse gewinnen.

({15})

Im Übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will
ich zu manchen öffentlichen Debatten eine weitere Bemerkung machen. Wir haben nach der Bundestagswahl
die Regierungsbildung in ungewöhnlich kurzer Zeit vollzogen, und das Kabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 in einer ungewöhnlich kurzen Zeit aufgestellt; das haben viele zunächst gar nicht für möglich
gehalten. Das war möglich, weil wir uns entschieden haben - auch das war für eine neue Regierung nicht selbstverständlich -, dass wir die Ansätze des ersten Regierungsentwurfs, den wir noch in der vergangenen
Legislaturperiode, nämlich im Juli 2009, aufgestellt haben, lediglich um die im Koalitionsvertrag vereinbarten
Sofortmaßnahmen zum 1. Januar 2010 ergänzen.

Es ist in diesem Zusammenhang kritisiert worden,
dass wir auf die Fortschreibung der mittelfristigen
Finanzplanung verzichtet haben.

({16})

- Es ist in Ordnung, dass man so etwas kritisiert. Ich
setze mich mit diesem Argument auseinander. - Es ist
unstreitig, dass das, was wir tun, durch die geltende Gesetzeslage gedeckt ist. Ich will Ihnen sagen, warum ich
mich dazu entschieden habe, so zu verfahren: weil es andernfalls noch Monate gedauert hätte, bis wir einen
Haushaltsplan mit einer fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung aufgestellt hätten. Wir könnten dann
selbst in einigen Monaten noch nicht einmal die erste
Lesung durchführen. Wir hätten vor Jahresmitte keinen
verabschiedeten Haushalt, und wir müssten bis in die
zweite Jahreshälfte hinein mit den Regeln zur vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Das ist in einer so unsicheren konjunkturellen Lage nicht zu verantworten.
Deshalb haben wir uns für ein anderes Verfahren entschieden.

({17})

Damit man sich nun bei der Einbringung auch einmal
die grundsätzliche Struktur dieses Haushaltes vor Augen
führen kann, ist es vielleicht einfach einmal wichtig, jenseits der hohen Neuverschuldung und der Gesamtausgaben und -einnahmen die wesentlichen Ausgabenblöcke
des Bundeshaushaltes zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie die Sozialausgaben im Bundeshaushalt zusammenrechnen, also die Zuschüsse zur gesetzlichen
Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Leistungen für den Arbeitsmarkt sowie das
Erziehungs- und Elterngeld, dann kommen Sie nach dem
vorliegenden Entwurf auf insgesamt 176,7 Milliarden
Euro; das entspricht 54,3 Prozent des gesamten Haushaltes.

({18})

- Nein, man muss es zur Kenntnis nehmen. Dann weiß
man nämlich auch, welche Spielräume man im Haushalt
hat.

An zweiter Stelle stehen gleich die Zinsausgaben. Sie
betragen in diesem Bundeshaushalt 38 Milliarden Euro;
das entspricht 11,7 Prozent.

Die Personalausgaben belaufen sich im Bundeshaushalt, wenn man alles zusammenrechnet, auf insgesamt
28 Milliarden Euro; das entspricht 8,6 Prozent.

Die Ausgaben für flexibilisierte Verwaltungsaufgaben, wiederum alle zusammengerechnet, summieren
sich auf 16,1 Milliarden Euro; das entspricht 4,9 Prozent
des Bundeshaushaltes.

Die Verteidigungsausgaben belaufen sich auf 31,1 Milliarden Euro; das entspricht 9,6 Prozent des Bundeshaushaltes.

Die Leistungen für Bildung, Wissenschaft, Forschung
und kulturelle Angelegenheiten belaufen sich auf
15,4 Milliarden Euro; das entspricht 4,7 Prozent des
Haushaltes.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich auf 5,8 Milliarden Euro; das entspricht
1,8 Prozent des Bundeshaushaltes.

Die Investitionen für den Verkehrsbereich belaufen
sich auf insgesamt 12,6 Milliarden Euro; das entspricht
3,9 Prozent.

Die Ausgaben für Umweltschutz, Klima und Nachhaltigkeit belaufen sich auf 1,58 Milliarden Euro; das
entspricht knapp 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes.

Ich habe hier jetzt nur einmal die großen Ausgabenblöcke bzw. die Eckdaten des Bundeshaushaltes benannt, damit man ein Stück weit weiß, wofür im Bundeshaushalt die wesentlichen Leistungen in der Struktur
unserer föderalen Ordnung erbracht werden.

Noch einmal zurück: Der vorliegende Haushaltsentwurf mit seiner krisenbedingten Rekordneuverschuldung
entspricht wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Wenn,
was allgemeiner nationaler wie internationaler Annahme
entspricht und was wir alle dringend hoffen, die Krise in
diesem Jahr zu Ende geht, dann werden wir diese Neuverschuldung ab 2011 den Regeln der Schuldenbremse des
Grundgesetzes entsprechend zurückführen müssen.

({19})
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:

Das wird übrigens kein abrupter Kurswechsel sein, weil
ja die, wie ich finde, klugen Regelungen, die wir im
Zuge der Föderalismusreform II in das Grundgesetz eingefügt haben, eine allmähliche Rückführung einer zu hohen Neuverschuldung vorsehen. Wir müssen bis 2016
die Schuldenbremse einhalten, also ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von maximal 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes erreichen. Diese Rückführung
der Schulden muss in gleichen Jahresraten über sechs
Jahre verteilt geschehen. Das ist kein abrupter Kurswechsel.

Ausgehend von einem strukturellen Defizit von etwa
70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in diesem Jahr
- das strukturelle Defizit berechnet sich etwas anders als
die Gesamtneuverschuldung -, das bis 2016 in gleichen
Jahresraten auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden muss, reden wir immer noch von einem strukturellen
Defizit von 60 Milliarden Euro im Jahre 2011 und von
50 Milliarden Euro im Jahr 2012. Es sollte also niemand
von einem abrupten Kurswechsel sprechen. Somit bietet
diese Schuldenbremse einen entscheidenden Baustein
für eine richtige Exit-Strategie, deren prinzipielle Leitlinien im europäischen wie im weltweiten G-20-Rahmen
generell unbestritten sind.

Es wird gleichwohl, auch wenn es eine allmähliche
Rückführung ist, eine finanzpolitische Herkulesaufgabe
sein. Aber sie muss gemeistert werden. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Anforderungen des Grundgesetzes zu erfüllen. Uns allen muss klar sein, dass diese
Aufgabe mit den herkömmlichen haushalterischen Maßnahmen allein nicht zu bewältigen sein wird. Deswegen
habe ich die Struktureckdaten des Bundeshaushalts kurz
erwähnt.

Die Aufgabe wird übrigens im Laufe der Jahre nicht
kleiner. Wegen des Wirkungsmechanismus der grundgesetzlichen Bremse wird sie von Jahr zu Jahr größer. Deswegen wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche
Maßnahmen gehen. Aber das muss dann gründlich und
Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und vor
allen Dingen so begründet werden, dass die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes das nachvollziehen können.

Deshalb noch einmal: Es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Vorschläge isoliert in die öffentlich-politische
Arena zu werfen mit der absehbaren Folge, dass sie allenfalls zerredet werden. Damit wäre am Ende niemandem weitergeholfen.

Kurzfristige, vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur
Bekämpfung noch schlimmerer Folgen des Wirtschaftseinbruchs und mittelfristige Reduzierung dieser Neuverschuldung sind also keine Gegensätze und bedeuten keinen Kurswechsel, sondern sind insgesamt Ausdruck einer
auf Nachhaltigkeit und stabile Rahmenbedingungen angelegten Ordnungspolitik. Im Übrigen ist Generationengerechtigkeit gerade vor dem Hintergrund einer demografischen Entwicklung, wie wir sie in Deutschland und
auch in weiten Teilen Europas erleben, genauso ein Gebot
der Finanzpolitik wie etwa der Umweltpolitik. Anderenfalls gibt es weder Nachhaltigkeit noch Generationengerechtigkeit.
({20})

- Ich rede die ganze Zeit dazu. - Nur ein glaubwürdiger,
auf Konsolidierung angelegter Kurs stärkt am Ende das
Vertrauen von Konsumenten, Investoren, Finanzmärkten
und allen anderen wirtschaftlichen Akteuren in den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

({21})

Für stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen unerlässlich. Ohne Haushaltskonsolidierung werden die
langfristigen Inflationserwartungen und damit auch die
langfristigen Zinsen steigen.

({22})

Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Konsolidierungspolitik glaubwürdig sind.

({23})

Übrigens: Wenn die Zinsen steigen, werden sich
- auch das muss man wissen - die Refinanzierungsbedingungen der Unternehmen und des Staates dauerhaft
verschlechtern. Weil dies weltweit alle mit erheblicher
Sorge erfüllt, müssen Deutschland und Europa ihren
Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit glaubwürdig leisten.

Dem entspricht, dass auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt Konsolidierung verlangt. Es ist
eine glückliche Fügung, dass sich das sehr gut mit unserer nationalen Schuldenregel deckt. Im Jahre 2013 muss
Deutschland die Grenze für das gesamtstaatliche Defizit
- dabei geht es um das Defizit von Bund, Ländern,
Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt - in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Wir haben im vergangenen Jahr
diese Grenze mit 3,2 Prozent überschritten. Wir werden
im laufenden Jahr voraussichtlich ein gesamtstaatliches
Defizit von knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
haben. Das muss ab dem Jahre 2011 sukzessive wieder
zurückgeführt werden.

Im Übrigen liegt es in unserem ureigenen Interesse,
dass die Stabilität des Euro und seine Glaubwürdigkeit
auf den internationalen Märkten auch in den kommenden
Jahren erhalten werden. Gegenüber viel anfänglicher
Skepsis in den 90er-Jahren bei Einführung einer europäischen Währung ist inzwischen unbestritten, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch viel
katastrophaler gewesen wären, wenn wir nicht eine gemeinsame europäische Währung gehabt hätten.

({24})

Gerade angesichts der Verschiebungen der globalen Gewichte im 21. Jahrhundert, die durch diese Finanz- und
Wirtschaftskrise wohl noch erheblich beschleunigt werBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:
den, ist es im europäischen wie im deutschen Interesse
geradezu lebensnotwendig, dass unsere gemeinsame europäische Währung ihre Glaubwürdigkeit bewahrt und
angesichts möglicher erratischer Entwicklungen auf den
Weltfinanzmärkten ein stabilisierendes Element bleibt.

Dass Deutschland eine besondere Verantwortung für
die Stabilität des Euro hat, braucht angesichts des Gewichts der deutschen Wirtschaft im europäischen Verbund nicht eigens begründet zu werden. Deswegen sind
die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur
Rückführung unseres gesamtstaatlichen Defizits und zur
Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hilfreich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle anderen
in Europa diese Empfehlungen akzeptieren und umsetzen. Das wird für einzelne Mitgliedsländer unterschiedlich schwierige Herausforderungen beinhalten. Aber es
gibt dazu keine verantwortbare Alternative. Damit wir
das glaubwürdig vertreten können, müssen wir uns natürlich selbst an die europäischen Regeln halten. Auch
dazu gibt es keine bessere Alternative.

Wir müssen im Übrigen neben dem diffizilen Austarieren fiskalischer und geldpolitischer Exit-Strategien
auch die Bemühungen um die weitere Finanzmarktstabilisierung national, europäisch und international fortsetzen. Ich will Ihnen eine erschöpfende Darstellung der
anstehenden Arbeiten ersparen. Aber ich will doch einige Bemerkungen dazu machen, weil öffentlich gelegentlich der Eindruck erweckt wird, es sei in den zurückliegenden Monaten gar nichts geschehen. Das ist einfach
grundfalsch.

Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres die
vorliegenden europarechtlichen Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie in nationales Recht
umsetzen. Damit werden Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und wichtige Akzente für eine weitere
Stabilisierung der Märkte und für die Stärkung der Bankenlandschaft gesetzt. Zum Beispiel wird mit den neuen
europaweit geltenden Prinzipien zur Anerkennung von
Kapitalbestandteilen als Kernkapital die Kapitalbasis der
Banken zuverlässig und dauerhaft gestärkt. Banken dürfen in Verbriefungen nur noch investieren, wenn der ursprüngliche Kreditgeber einen Anteil von wenigstens
5 Prozent der mit der Transaktion übertragenen Risiken
behält. Damit wird das Eigeninteresse der Beteiligten erhöht, die sich aus einer Verbriefung ergebenen Risiken
sorgfältiger als bisher zu bedenken. Dass das in der Vergangenheit nicht der Fall war, war eine der Ursachen der
Krise.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus noch im
ersten Quartal einen Gesetzentwurf beschließen, der die
Prinzipien zur Vergütungspolitik des Financial Stability
Boards umsetzt und die Selbstverpflichtungserklärung
der größten deutschen Banken und Versicherungsunternehmen, die dankenswerterweise im vergangenen Jahr
ausgesprochen worden ist, auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Eine kurzfristige und konsequente Umsetzung der Prinzipien soll dazu beitragen, das Vertrauen
der Bevölkerung und der Politik in den Finanzsektor zu
stärken, ohne dass die Wettbewerbsbedingungen auf den
großen Finanzmärkten in Europa - auch darauf muss
man achten - ungebührlich verzerrt werden.

Die Krise hat übrigens auch gezeigt, dass die etablierten Instrumente zur Bewältigung von Unternehmensschieflagen bei systemrelevanten Banken versagen und
eine Bedrohung der Finanzmarktstabilität fördern. Durch
staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen, werden negative Dominoeffekte zwar kurzfristig vermieden, zugleich
werden aber negative Anreize für das Risikoverhalten
von Bankmanagement, Investoren und Gläubigern gesetzt. Deshalb besteht das Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und
Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung
beteiligen.

So müssen wir auch in unserem Land das vorhandene
Instrumentarium nachbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein geeignetes Instrumentarium zu
schaffen. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und den im August 2009
vorgelegten Diskussionsentwurf von Justiz- und Finanzministerium sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates in seinem aktuellen Jahresgutachten berücksichtigen. Auch die EU-Kommission arbeitet an einem
Rahmenwerk zur Bewältigung grenzübergreifender Krisen für den Bankensektor. Wir begleiten diese Arbeiten
aktiv.

Die Bemühungen zur Reform der Finanzaufsicht
auf europäischer und nationaler Ebene werden auch zur
weiteren Stabilisierung beitragen. Die Stärkung und bessere Verzahnung der Finanzaufsicht in Europa sind ein
zentrales Element für die Stabilität des gesamten Systems und für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten. Die
Mitgliedstaaten haben deshalb zum einen die Errichtung
eines Ausschusses für Systemrisiken verabredet, der die
Stabilität des gesamten Systems überwachen soll, indem
er die systemischen Risiken analysiert und frühzeitige
Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Zum anderen
soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden
intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt
und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in
Europa verbessert.

Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch
nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein Konzept entwickeln, das die Lehren aus der Krise umsetzt,
aber auch die bestehenden Stärken der deutschen Aufsicht bewahrt. Die Reformüberlegungen werden sich
nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.

Alles in allem sind wir national, europäisch und
global mit dem Bemühen, durch bessere Finanzmarktstabilisierung Lehren zu ziehen, zwar gut vorangekommen, aber noch nicht am Ende. Angesichts weltweiter
Mobilität und Volatilität brauchen wir am Ende verbesserte Global Governance. Dafür ist der Mechanismus im
G-20-Prozess ein erfolgversprechender Ansatz. Die
Staats- und Regierungschefs haben den Internationalen
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:

Währungsfonds beauftragt, bis zum nächsten Gipfeltreffen im Sommer Vorschläge in Richtung eines internationalen Steuer- und Abgabemechanismus zu entwickeln.

Ich will die Gelegenheit nutzen, auf Folgendes hinzuweisen: Alle Vorschläge in Richtung nationaler Sonderinitiativen und Sonderaktionen sind am Ende nicht zielführend.

({25})

Was wir brauchen, sind europäische und am besten globale Lösungen. Dafür setzen wir uns ein. Dazu hat die
Bundeskanzlerin frühzeitig die Initiative ergriffen. Wenn
man das will, muss man auch bereit sein, global zu gemeinsamen Lösungen beizutragen, und kann nicht sagen: Wir wollen nur das und nichts anderes.

In diesem Sinne halte ich übrigens die Initiative der
Regierung von Präsident Obama für einen wichtigen
Schritt der Vereinigten Staaten auf dem Weg, zu einer
gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir haben gestern
am Rande der Euro-Gruppe der Finanzminister darüber
gesprochen, wie wir in Europa darauf reagieren können,
um mit Blick auf das nächste Gipfeltreffen der G-20Staaten zu einer weltweit abgestimmten und damit auch
wirkungsvollen Lösung zu kommen. Das ist das Entscheidende.

Jedenfalls müssen wir bessere Vorkehrungen dagegen
treffen, dass sich die Finanzmärkte am Ende durch Übertreibung selbst zerstören. Wir müssen dafür eintreten,
dass die Finanzmärkte ihre eigentlich dienende Funktion
für die Realwirtschaft nicht immer mehr vergessen und
selbstreferenziell werden. Dies ist ein anderer Grund für
die Krise.

({26})

Neben der Überwindung der akuten Krise bleibt übrigens die Sicherung und Stärkung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes eine zentrale
Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Wir werden
in Zukunft angesichts der weltweiten Entwicklung, aber
vor allen Dingen auch angesichts unserer demografischen Veränderungen noch mehr in Qualität und Quantität von Bildung und Forschung investieren müssen, um
das Wachstumspotenzial Deutschlands zu verbessern.
Unsere Position hat sich zwar seit PISA 2000 und 2003
verbessert; aber wir schneiden im OECD-Vergleich bei
schulischen Leistungen immer noch nur knapp über oder
nahe dem Durchschnitt ab. Wir müssen diese gesamtstaatliche Aufgabe - das ist ein eigenes Thema; ich will
es an dieser Stelle nicht vertiefen - im Rahmen unserer
bewährten föderalen Ordnung bewältigen.

Jedenfalls hat die Koalition deshalb einen zusätzlichen Beitrag des Bundes verabredet, nämlich in dieser
Legislaturperiode insgesamt zusätzlich 12 Milliarden
Euro - 12 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode,
nicht in Jahresbeträgen - für Bildung und Forschung einzusetzen. Wir setzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine erste Tranche von 750 Millionen Euro - für
vier Jahre sind dies 3 Milliarden Euro; das ist ein Viertel
der Gesamtverabredung - um.
Ich füge aber hinzu: Bildung, insbesondere Weiterbildung, und Forschung sind nicht nur Aufgabe des Staates.
Dies ist auch Aufgabe der Unternehmen selbst. Die Weiterbildungsquoten in Deutschland sind im internationalen Vergleich nicht befriedigend. Auch die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung stagnieren seit Jahren. Fertigkeiten und Kenntnisse veralten heute rascher als früher. Wenn wir weiter in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben wollen, wenn uns das Wohlergehen künftiger
Generationen wichtig ist, dann müssen wir im sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb durch vermehrte
Anstrengungen in Bildung, Wissenschaft, Forschung
und Entwicklung wettbewerbsfähig bleiben.

({27})

Neben den Investitionen in Bildung und Forschung
sind Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft vor allem eine Frage der Ordnungspolitik.
Das heißt für mich: Eigenverantwortung, innovative
Kräfte von Bürgern und Unternehmen zu stärken. Das ist
ein zentraler Grundsatz unseres wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsmodells, der sozialen Marktwirtschaft.
Wir müssen übrigens, gerade nach den Erfahrungen dieser Krise, darauf achten, dass das notwendige Vertrauen
in staatliche Institutionen nicht zu dem Missverständnis
führt, dass es der Staat am Ende schon richten werde.
Das kann er nicht leisten.

Ein Übermaß an Staatsanteil und Regulierung ist der
falsche Weg. Er schwächt am Ende die dynamischen
Kräfte. Deswegen müssen wir die Chance der Krise, die
Notwendigkeit der Konsolidierung in den kommenden
Jahren dazu nutzen, grundlegende Vereinfachungen in
unseren Regulierungssystemen und mit Blick auf die Erwartungen an den administrativen, sprich bürokratischen
Vollzug unserer Regulierungssysteme vorzunehmen.
Das wird grundlegendere Reformen erfordern, aber darin steckt ein erhebliches Handlungs- und Gestaltungspotenzial. Die Koalition ist entschlossen, dieses Potenzial zu nutzen.

({28})

Es hat sich gezeigt - das haben Sie von mir in anderen
Zusammenhängen gelegentlich gehört, aber es bleibt richtig -: Freiheit kommt ohne Regeln und Grenzen nicht
aus; auch die Krise der Finanzmärkte lehrt das. Aber Freiheit braucht, wenn sie nicht durch Überregulierung erdrosselt werden soll, ein hinreichendes Maß an Verantwortung - für den Einzelnen selbst und für andere -,

({29})

aber auch an freiwilliger Selbstbegrenzung oder Respekt
vor Regeln. Das nennt man gemeinhin werteorientiertes
Verhalten. Das sollte man nicht banalisieren. Man sollte
es nicht unterschätzen. Wir stehen vor der Alternative:
entweder eine zügellose Freiheit, die sich selbst zerstört
bzw. ein Maß an Regulierung, das zur Erdrosselung,
Lähmung und Untergrabung von Freiheit führt, oder
eine Stärkung der Kräfte, die durch Selbsteinsicht und
werteorientiertes Verhalten Freiheit mit dem notwendigen Rahmen versehen.
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble:
({30})

Übrigens wird solches Verhalten am ehesten vermittelt, indem es andere vorleben. Das ist die Funktion von
Eliten. Aber das ist ein weites Feld. Dort gab es in den
zurückliegenden Jahren erhebliches Versagen; auch das
ist wahr. Trotzdem bleibt das für die Zukunft notwendig.

Es muss uns zu denken geben, dass das Vertrauen der
Menschen in die soziale Marktwirtschaft - Umfragen
belegen das - gelitten hat. Deswegen ist es wichtig, dass
wir uns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder
und wieder der Grundlagen unserer Freiheit und unserer
Ordnung der sozialen Marktwirtschaft vergewissern.
Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung sind
die Grundlagen dieser sozialen Marktwirtschaft.

Auslöser der Krise war übrigens nicht die soziale
Marktwirtschaft, sondern die Verletzung zentraler
marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung.

({31})

Deswegen sind die Probleme bei aller Tragweite nicht
ein Beleg für eine Krise der sozialen Marktwirtschaft,
sondern sie stehen für eine Krise im System, und wir
müssen sie durch eine Bestärkung der Grundlagen unserer Ordnung überwinden.

Im Grundsatz ist die Überlegenheit der sozialen
Marktwirtschaft in Europa und weit darüber hinaus nicht
mehr bestritten. Das war in früheren Zeiten anders. Ich
habe vor kurzem mit großem Interesse und der mir eigenen Fähigkeit, mich ein Stück weit ironisch zu freuen,
einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul
Krugman in der New York Times gelesen. Krugman ist
bisher nicht unbedingt als Vertreter der Reaganomics bekannt geworden. Er schreibt mit viel Überzeugungskraft
in der New York Times - ich empfehle diesen Kommentar zur Lektüre -, die Amerikaner sollten das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft ein bisschen
ernster nehmen. Vieles sei in Europa viel erfolgreicher,
als man in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegentlich glaube.

({32})

Damit sind nicht alle Probleme in Europa gelöst.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das
schon in Amerika von einem so bedeutenden Vertreter
der Wirtschaftswissenschaft so gesehen wird, dann sollten wir daraus die Überzeugung ableiten, dass wir im
Rahmen der sozialen Marktwirtschaft

({33})

für Nachhaltigkeit, für Wettbewerbsfähigkeit, für Leistungsfähigkeit und für soziale Gerechtigkeit in unserem
Land auch für die kommenden Generationen sorgen
können.

({34})
Der Bundeshaushalt 2010, dessen Entwurf wir Ihnen
heute vorlegen, über den wir heute und in dieser Woche
diskutieren, versucht, den bescheidenen Beitrag staatlicher Finanzpolitik zur Stärkung dieser Ordnung zu leisten.

Herzlichen Dank.

({35})