Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir erinnern uns: Auf die Frage, warum für ihn ein
paritätisch besetztes Kabinett so wichtig sei, antwortete der kanadische Premier Justin Trudeau: Because it’s
2015 . - Wir haben jetzt das Jahr 2017 . Deutschland ist
weit davon entfernt - nicht nur optisch für die Damen,
die Herrn Trudeau so hübsch finden.

Seit vier Jahren werden wir regiert von einer Großen
Koalition aus den Blockierern von der Union und mit den
Trommelwirbeln von der SPD . Aber immer wenn eine
große Tat dem Trommelwirbel folgen müsste - so ist das
ja eigentlich -, kreißt der Berg und gebiert eine Maus .

({0})

Wir haben das Jahr 2017 . Frauen verdienen 21 Prozent weniger . Die Rentenlücke im Alter beträgt 57 Prozent . 2017 reden wir immer noch über die gläserne Decke, Minijobs und Teilzeitfalle für Frauen - immer noch .
Das ist Ihre Bilanz, Frau Ministerin, und das müssen Sie
sich auch sagen lassen .

({1})

Frauen in Deutschland erleben sexuelle Erniedrigung,
sexuelle Gewalt . Ja, sie übernehmen nach wie vor den
Hauptteil der Fürsorgearbeit oder der Pflegearbeit. Und
die Bundeskanzlerin, angesichts dieser Situation, findet:
Das ist ein schöner Moment, den Frauen einmal Danke
zu sagen . - Ja danke für das Danke! Die Rosen nehmen
wir auch, aber: Es ist 2017, und die Frauen in diesem
Land haben die Nase gestrichen voll . Es geht nicht mehr,
dass immer nur geredet und geredet und geredet wird und
einfach nichts oder viel zu wenig passiert - im Jahr 2017,
meine Damen und Herren .

({2})

In der SPD reden Sie darüber, wofür jetzt Zeit sei . Offensichtlich war nicht mal Zeit, hier angesichts des FrauAlexander Hoffmann

entages eine anständige Debatte aufzusetzen, die wir eigentlich in jedem Jahr hatten - vielleicht war Ihnen Ihre
Bilanz selbst zu peinlich -, aber dafür, wenigstens für die
Debatte über die Situation von Frauen in diesem Land,
muss Zeit sein .

({3})

Recht auf Rückkehr auf Vollzeit . Viel zu oft reduzieren Frauen für Familie und Kind die Arbeitszeit und können später nicht auf eine Vollzeitstelle zurückkehren . Das
Rückkehrrecht steht im Koalitionsvertrag . Bis heute gibt
es aber nicht mal einen Entwurf dazu . Vier vergeudete
Jahre für die Frauen! So muss man es sagen, meine Damen und Herren .

({4})

Die Frauenquote . Da, wo es sie gibt, wirkt sie . Aber
für wie viele gilt sie? Für 101 Unternehmen von 3 500
börsennotierten! Da hat doch die gläserne Decke noch
nicht mal einen Sprung bekommen .

Statt Entgeltgleichheit bekamen wir dank der Blockierunion ein Transparenzgesetz . Nur bei Unternehmen mit
mehr als 200 Beschäftigten haben Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ein Auskunftsrecht . Übersetzt heißt das: Gerade mal 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen können
das Recht nutzen, zu wissen, was die anderen verdienen .
Von Entgeltgleichheit, für die wir immer wieder demonstrieren, jedes Jahr - da spucken alle große Töne -, kann
nicht mal im Ansatz die Rede sein . Auch das ist Ihre Bilanz, und, ich finde, darüber muss hier gesprochen werden .

({5})

Selbst als es um die Reform des Sexualstrafrechts
ging, mussten die Frauen selbst Druck ausüben, damit
endlich etwas geschieht .

Ich finde, die Frauen in diesem Land haben mehr
verdient . Die alleinerziehende Mutter, die Bankerin, die
Studentin, die lesbische Mutter, die Rentnerin, die Architektin, die Musikerin, die Transfrau, die Hebamme, die
Pflegekraft, die Großmutter haben mehr verdient. Alle
Frauen in diesem Land gehören nicht nur auf dem Papier
und im Grundgesetz gleichberechtigt, sondern auch im
tatsächlichen Leben . Es ist die Zeit, dafür zu kämpfen
und nicht nur nette Worte zu sagen .

({6})

Wenn man sich das anschaut, muss man sagen: Sie
verpassen gerade einen historischen Moment . In den
USA ist ein frauenfeindlicher Präsident gewählt worden .
Es sind Hunderttausende von Frauen auf die Straße gegangen . Sie haben sich rosa Mützen aufgesetzt . In Polen
konnte durch den Aufstand der Frauen ein Gesetz gegen
die Abtreibung verhindert werden .

({7})

Auch hier in Deutschland schauen die Frauen nicht
länger nur zu, wenn sie nicht das kriegen, was ihnen zusteht . Gestern konnte man das in ganz Deutschland sehr
deutlich und sehr eindrücklich sehen . Die Frauen sind in
diesem Land schon auf der Straße, aber sie haben offensichtlich immer noch viel zu wenig Lobby in diesem Parlament und vor allen Dingen in dieser Regierung .

({8})

Ja, die Errungenschaften der Gleichstellung stehen
offensichtlich wieder zur Debatte. Die AfD macht sich
lustig über vermeintliches Gender-Gaga . Forscherinnen
und Forscher, die sich mit Geschlechterfragen auseinandersetzen, werden zurzeit massiv angefeindet - in diesem
Land massiv angefeindet. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam vor diese Forscherinnen und Forscher stellen .
Es kann nicht sein, dass über Frauenfragen nicht mehr
geforscht werden kann, dass über Genderfragen nicht
mehr geforscht werden kann, ohne dass man in diesem
Land Hassmails und -postings bekommt, meine Damen
und Herren .

({9})

Ich finde, wir sollten diese krasse Form des Gender-Bashings sehr ernst nehmen . Wer meint, es sei egal,
ob Frauen in der Sprache vorkommen, dem sage ich:
Gut, dann machen wir es eben umgekehrt, dann sprechen
wir komplett weiblich, und die Männer sind mitgemeint .
Wer meint, dass die Quote leistungsfeindlich sei, dem
kann ich nur sagen: Dann möchte ich mir gerne mal die
Leistung von manchen der Männer anschauen, die das
behaupten. Wenn ich an Herrn Höcke denke, dann finde
ich: Seine Leistung ist in der Tat krass negativ bezüglich jeder gesellschaftlichen Frage in diesem Land . Nein,
es ist keine Heulsusenveranstaltung, es ist Kampf . Wir
kämpfen, und wir wollen kämpfen . Es ist eben in dieser
Zeit auch wieder Zeit für Feminismus, meine Damen und
meine Herren .

({10})

Es muss doch anders gehen . Es geht nicht mehr um
die kleinen, feinen Schritte, die als Erfolg abgerechnet
werden, es geht um Haltung . Es geht darum, dass wir den
Frauen sagen: Egal, was ihr werden wollt, ganz gleich,
wer ihr sein wollt, wir machen euch den Weg frei . Ihr
habt Rechte . Wir geben so lange keine Ruhe, bis eure
Gleichstellung erreicht ist, bis Frauen tatsächlich das
gleiche Gehalt verdienen, bis sie DAX-Unternehmen
führen, bis Mädchen Ingenieurinnen werden . Natürlich
dürfen Jungs auch Glitzernagellack verwenden oder Einhornstaub versprühen . Natürlich dürfen sie das . Nein,
wir werden rosa Spielzeug nicht verbieten, aber ich sage:
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich gaga .

({11})

Für die Frauen in diesem Land zu kämpfen, lohnt sich .