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jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß nichtrezeptpflichtige Arzneifertigwaren, die bei nicht bestimmungsmäßigem Gebrauch als Suchtmittel konsumiert werden können, aber bereits auf dem Markt sind oder noch auf den Markt kommen, als solche erkannt und für rezeptpflichtig erklärt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wawrzik, nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes unterliegen alle Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 der Rezeptpflicht, wenn sie Stoffe von in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit oder deren Zubereitungen enthalten. Das bedeutet, daß neue Arzneimittelspezialitäten für die ersten drei Jahre nach dem Inverkehrbringen nur gegen ärztliches Rezept abgegeben werden dürfen. In dieser Zeit der sogenannten automatischen Rezeptpflicht werden Erfahrungen gesammelt, ob nach Ablauf dieser Drei-Jahres-Frist die Spezialität nach den Bestimmungen des § 35 a des Arzneimittelgesetzes weiterhin rezeptpflichtig bleiben muß. Diejenigen Arzneimittelspezialitäten, die vor dem 28. Juni 1964, ,d. h. vor dem Inkrafttreten der automatischen Rezeptpflicht für neue Arzneispezialitäten, im Verkehr waren, konnten und können nach § 35 Abs. 2 nur rezeptpflichtig gemacht werden, wenn sie „Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen enthalten, die als Arzneimittel oder als Bestandteile von Arzneimitteln die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und nicht nur infolge besonderer Umstände des Einzelfalls unmittelbar oder mittelbar gefährden können. wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anweisung und Überwachung angewendet werden".
Die Ermächtigung geht davon aus, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine Gefährdung der Gesundheit eintreten kann. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, daß bestimmte Arzneimittel zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefährdung hervorrufen, häufig aber nicht bestimmungsgemäß angewendet werden, oft als Anregungs- und Aufputschmittel. Zu diesen Zwecken werden diese Arzneimittel häufiger als üblich und in größeren Mengen als üblich gebraucht und führen dann zu gesundheitlichen Schäden.
Um derartige Mittel der Rezeptpflicht unterstellen zu können, wurde in die Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Erweiterung der Ermächtigung zu § 35 des Arzneimittelgesetzes aufgenommen, die es ermöglicht, die Rezeptpflicht vorzuschreiben, wenn die Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die „häufig nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden und dadurch die Gesundheit gefährden".
wawrzik (NA), 1971-12-17:
Hat die Bundesregierung auf Grund dieser Arzneimittelnovelle die Absicht, die beiden von mir genannten Arzneimittel in absehbarer Zeit apothekenpflichtig zu machen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, dies ist an sich Ihre zweite Frage. Wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen sie gern beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Gedenkt die Bundesregierung, die Arzneifertigwaren ANI und Rosimon unter Rezeptpflicht zu stellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann dazu sagen, daß die Bundesregierung nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Arzneimittelgesetz die genannten Arzneispezialitäten nach der neuen erweiterten Ermächtigung des § 35 des Arzneimittelgesetzes rezeptpflichtig machen wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung die im „Spiegel"-Report über die Situation der Aussiedler ({0}) aufgestellten Zusammenhänge bestätigen, die zwischen der Tatsache, daß „sich in erschreckendem Maße die Fälle mehren, in denen ein unbedingt notwendiger Förderschulbesuch entweder überhaupt nicht begonnen oder vorzeitig abgebrochen wird" ({1}) und der nach dein Gesetz immer noch geforderten Beteiligung der Unterhauspflichtigen an den Internatskosten auf der Grundlage des Familieneinkommens bestehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dem zitierten Spiegel-Bericht wird ein Ursachenzusammenhang zwischen mangelndem Förderschulbesuch und einer Beteiligung der Unterhaltspflichtigen an den Kosten der Internatsunterbringung nicht festgestellt, Herr Kollege. Richtig ist, daß ein nicht unerheblicher Teil - zirka ein Drittel - der in Betracht kommenden Altersstufen ausgesiedelter Jugendlicher nicht die Förderschule besucht. Dies ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Wie im Spiegel-Bericht ausgeführt, ist einer


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
der hervorstechenden Gründe darin zu sehen, daß mancher junge Aussiedler möglichst schnell zu Verdienst kommen möchte. Andere Gründe liegen beim Elternhaus, so z. B. in der bei Internatsunterbringung häufig unvermeidbaren Trennung von der Familie. Auch finanzielle Erwägungen sind natürlich von Bedeutung.
Zu den finanziellen Gesichtspunkten wird im Spiegel-Bericht auf die erhebliche Reduzierung des Finanzierungsbeitrags der Unterhaltspflichtigen durch die Vergabe von Beihilfen des Bundesjugendplans zur Eingliederung jugendlicher Flüchtlinge
der sogenannte Garantiefonds - hingewiesen. Nach den für diese Beihilfen maßgebenden Richtlinien können neben den zulässigen erhöhten Freibeträgen weitere Sonderfreibeträge für die Kosten des Existenzaufbaus der Familie in Anrechnung gebracht werden. Diese auf die Lage der ausgesiedelten Familien zugeschnittenen Freigrenzen bewirken, daß nur noch solche Unterhaltspflichtigen an den Internatskosten beteiligt werden, die über besonders hohe Einkommen verfügen und deren Beteiligung gemessen an der Lebenshaltung vergleichbarer einheimischer Familien zumutbar ist.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in Rundschreiben an die Länder auf diese erhöhten Freigrenzen mehrmals aufmerksam gemacht. Zu Beginn des kommenden Jahres treten neugefaßte, die Freibeträge nochmals verbessernde Richtlinien in Kraft. Es ist beabsichtigt, aus diesem Anlaß die obersten Landesbehörden auf die in den Richtlinien verankerten Möglichkeiten erhöhter Freibeträge besonders hinzuweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, der, ich möchte sagen, seit Jahrzehnten in diesen Dingen erfahrene Ministerialrat Kampf hat wörtlich gesagt, die Sachbearbeiter würden am liebsten von den Schreibtischen weglaufen; so kompliziert seien die Berechnungen. Sollte das nicht doch Veranlassung geben, darüber nachzudenken, ob nicht diese Förderung auf eine eigene, einfache gesetzliche Grundlage gestellt werden müßte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir müssen in all diesen Bereichen eine im Grundsatz gleiche Behandlung der zu fördernden Personen haben und dann die Sondersituation berücksichtigen. Deshalb sind diese neuen Richtlinien des Garantiefonds einerseits auf das abgestellt, was im Ausbildungsförderungssystem entwickelt worden ist; andererseits sind zusätzliche höhere Freibeträge festgelegt. Es würde zu Ungerechtigkeiten führen, wenn die durch den Garantiefonds geförderte Personengruppe grundsätzlich anders behandelt würde. Ich kann Ihrem Vorschlag deshalb nicht voll zustimmen.
fircks (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ich will keine neue Ungerechtigkeit, sondern nur eine Übersichtlichkeit. Ich denke an den Personenkreis, der hier Anträge stellen soll, der die Auswirkungen übersehen muß, der aber aus einem ganz anderen Lebensbereich kommt und Sprachschwierigkeiten hat. Könnte man nicht unter Erhaltung der Gerechtigkeit zur Vereinfachung sowohl auf der Behörden- als auch der Antragstellerseite eine Situation schaffen, die eine wirkliche Verbesserung darstellt.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ihr Anliegen ist auch das unsrige. Das heißt, daß durch die neuen Richtlinien für 1972, die in Kürze in Kraft treten werden, eine weitere Vereinfachung eintreten wird, die auch den Bearbeitern auf der Behördenebene Erleichterungen dadurch verschafft, daß vergleichbare Dinge klarer werden und deshalb die gleichen Grundkenntnisse in der gesamten Ausbildungsförderung Verwendung finden können.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß genügend Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt worden sind. Den Mitarbeitern in den Behörden ist aufgetragen, demjenigen Rat zu geben, der sich um eine Ausbildungsförderung bewirbt. Es gehört zu den amtlichen Aufgaben, diesen Rat zu erteilen, insbesondere demjenigen, der mit unserer Rechtsordnung und unseren Sozialgesetzen noch nicht vertraut ist und deshalb Hilfe benötigt.
hupka (NA), 1971-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht einmal einer Erwägung wert, den Begriff „vergleichbarer Personenkreis" aus den Überlegungen herauszunehmen, da es keinen solchen Personenkreis gibt, der sich mit den Familien, die jetzt zu uns kommen, die über 25 Jahre eine fremde Sprache sprechen mußten und die ihre Kinder nicht in deutscher Sprache erziehen konnten, vergleichen läßt? Durch den Begriff „vergleichbar" wird immer mit etwas anderem verglichen, was gar nicht vergleichbar sein kann.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich gebe zu, daß es, was den Personenkreis betrifft, nichts Vergleichbares gibt. Was aber unser Förderungssystem betrifft, so muß es darauf gerichtet sein, daß wir zu einer Vereinheitlichung kommen. Wir haben in diesem Lande viele Jahre ein Kategorienförderungssystem mit 17, manche sagen, mit über 20 verschiedenartigen Regelungen gehabt. Jetzt sind wir dabei, das zu überschaubaren einheitlichen Regelungen zusammenzuführen. Würden wieder Sonderregelungen geschaffen, widerspräche das dieser guten Absicht, die im Interesse aller liegt.
susset (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Schonhofen, Sie sagen zwar, daß es auf die Beitragshöhe keinen Einfluß hat, wie sich die Zahl der Versicherten in der Zukunft entwickelt. Ich glaube aber, es hat sicherlich einen Einfluß, ob in einer Versicherung die Gruppe der Fünfzigjährigen oder die Gruppe der Zwanzigjährigen die Überhand hat; denn Herzinfarkt und solche Dinge sind ab dem 40. oder 50. Lebensjahr leichter möglich als zwischen dem 16. und 25. Lebensjahr.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Sie haben keine zweite Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage 100 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Kann die Bundesregierung die Erklärung des Kultusministers von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Hahn, bestätigen, die dieser in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, Ganzenmüller, am 23. Februar 1971 ({0}) gegeben hat, wonach die Länder schon seit Jahren - bisher erfolglos - bei der Bundesregierung angeregt haben, daß bei der Förderung aus Mitteln des sogenannten Garantiefonds von den Aussiedler-Eltern der Förderschüler keine Unterhaltsbeträge mehr verlangt werden, und warum waren die Länderbemühungen bisher erfolglos?
Bitte sehr!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es trifft zu, daß von seiten der Länder mehrmals darauf hingewirkt wurde, die Unterhaltspflichtigen voll von der Beteiligung an den Förderschulkosten freizustellen. Dem konnte aus den in der Antwort auf Ihre erste Frage angegebenen Gründen nicht entsprochen werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, mir liegt ein Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen, Herrn Staatssekretär Riege, vom 15. November 1971 vor, in dem das Anliegen der Länder erneut vorgebracht wird. Sollte sich die Bundesregierung angesichts des von den Ländern, die hier sozusagen an der Front stehen, unablässig geäußerten Wunsches nicht zumindest einmal überlegen, ob nicht eine noch so geringe Anzahl von Freijahren zu einer Initialzündung bei den Eltern führen würde, ihre Kinder in eine solche Ausbildung zu geben? Das wichtigste ist, daß die Bereitschaft dazu größer wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich habe vorhin von dem „großen Schatten" gesprochen und ihn etwas näher definiert. Ich will Ihren Vorschlag und den des Kollegen Dr. Hupka aber gern - obwohl wir alles beachtet haben, was in dieser Richtung auch und gerade von den Ländern an uns herangetragen worden ist - zum Gegenstand erneuter Verhandlungen mit dem BMWF machen.
Vizepräsident Dr. Jaeger, Eine zweite Zusatzfrage, Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits Untersuchungen angestellt - oder wäre sie dazu bereit -, deren Ergebnis uns und Ihnen die Sicherheit gibt, daß wir auf dem Bildungssektor das Lebensnotwendige für diese Menschen getan haben? Können wir mit gutem Gewissen sagen: wir haben ihnen Hilfen gegeben, die sie in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten im Leben voll auszunutzen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß wir dies mit gutem Gewissen sagen können. Wir bemühen uns außerordentlich stark darum, diesem Personenkreis in wirklich intensiver Weise zu helfen. Sie sehen dies daraus, daß z. B. gerade jetzt die Verbesserung der Förderungsmaßstäbe - Freibeträge usw. - und auch eine Vereinfachung der Richtlinien in Bearbeitung sind. Die Weiterentwicklung der Hilfebemühungen ist unser ständiges Anliegen.
fircks (NA), 1971-12-17:
Würden Sie eine solche Untersuchung einmal anstellen?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte die Frage noch nicht vollständig beantwortet. Die Frage nach Untersuchungen war schon in Ihrer vorherigen Frage enthalten, Herr Kollege. Ich will gern hinzufügen, daß wir uns bei den weiteren Untersuchungen über solche Fragen darum bemühen, zu kontrollieren, ob meine Antwort, daß dem angesprochenen Personenkreis in wirklich intensiver Weise geholfen wird, auch auf Dauer richtig ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Die Liebenswürdigkeit des Herrn Staatssekretärs ist besonders anzuerkennen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1971-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie in diese Überlegungen die Erwägung mit einbeziehen, ob es nicht praktikabel ist, daß der Garantiefonds in Vorlage geht, um die Bürokratie abzubauen und dann erst von den anderen Trägern das Geld in den Garantiefonds fließen zu lassen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dieser Garantiefonds hat eine solche Vorschußfunktion.
vogt (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Kindergartenbesuch für Aussiedlerkinder generell aus Landesmitteln finanziert, und ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob sie diese Kosten in den Bundesländern übernehmen kann, in denen die Finanzlage diese Hilfe nicht möglich macht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, Sie überschätzen die Möglichkeiten des Bundes, in die Finanzierungszuständigkeit finanzschwacher Länder einzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich komme damit zur Frage 101 des Herrn Abgeordneten Vogt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dem in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages angekündigten Gesetzentwurf über die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme und den Betrieb von Altenheimen sicherzustellen, daß die Altenheimbewohner ein Vertretungsorgan ({0}) wählen können, der u. a. in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht erhält: alle die Hausordnung und die Verpflegung betreffenden Fragen, Personalfragen, Verlegung von Heimbewohnern innerhalb des Hauses, Festsetzung der Pflegesätze?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Vogt, ein solcher Gesetzentwurf wird zur Zeit, ausgehend von einer Initiative Hessens, zwischen der Bundesregierung und den Ländern erarbeitet und voraussichtlich von den Bundesländern im Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Frage der Einführung eines Mitspracherechts für Altenheimbewohner mit den Bundesländern bei der nächsten gemeinsamen Beratung des Gesetzentwurfs zu erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, heißt das: in einem positiven Sinne zu erörtern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege Vogt. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß die Initiative zu diesem Gesetz vom Land Hessen ausgegangen ist. Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Vorstellungen zum Gegenstand der Gespräche zu machen und dabei auch Ihre Frage zu erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 103 des Herrn Abgeordneten Pfeifer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem jüngsten Bericht, den die OECD über das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des sogenannten Länderexamens erstattet hat, enthaltene starke Besorgnis, daß die staatlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Hochschulreform zu wenig auf die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre bedacht sein könnten, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus zieheng
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, Herr Kollege Pfeifer, der umfangreiche Bericht der fünf von der OECD bestellten sogenannten Prüfer für das Länderexamen über das Bildungswesen in der Bundesrepublik - der, was ich hier unterstreichen möchte, kein Bericht der OECD ist - setzt sich eingehend mit der Entwicklung des Hochschulwesens in der Bundesrepublik auseinander. Dabei wird die hochschulpolitische Zielsetzung der Bundesregierung ganz eindeutig positiv bewertet. Das gilt insbesondere für die Einführung der Gesamthochschule, die Entwicklung von kürzeren Studiengängen, die neue Personalstruktur und das Bestreben, die Studenten an der Willensbildung innerhalb der Hochschule wirksam zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weisen die Prüfer allerdings darauf hin, daß die Reformen einerseits nur durch ein klares politisches Engagement durchgesetzt werden können, aber andererseits eine übermäßige politische Polarisierung an den Hochschulen die Reformen gefährden könnte.
Eine Äußerung, wie Sie sie in Ihrer Frage zitieren, haben die Prüfer in diesem Sinne nicht getan. Sie bringen allerdings an einer Stelle zum Ausdruck, daß ihrer Ansicht nach offizielle Stellen in der Bundesrepublik zu gewissen Erscheinungen im Hochschulbereich schweigen. Ich möchte hier wiederholen, was der Vertreter der Bundesregierung in Paris bei der mündlichen Aussprache über den Bericht gesagt hat, nämlich daß der Eindruck, die offiziellen Stellen schwiegen, unrichtig ist. Die verantwortlichen Stellen der Hochschulen, aller Länder und des Bundes haben ebenso wie die politischen Parteien ihre Auffassung unmißverständlich dargelegt und wie die Bundesregierung alle Handlungen verurteilt. die die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen in Frage stellen könnten. Ich würde gerne, Herr Kollege Pfeifer, meinerseits darauf hinweisen, daß ich mich hinsichtlich der Position des „Spartakus" sehr deutlich ausgedrückt habe.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist es demnach nicht richtig, was ein Pressedienst berichtet, daß Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher und Herr Minister Vogel die Auskunft gegeben hätten, die Prüfer hätten ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß gegen die revolutionären Gruppen an den Hochschulen in der Bundesrepublik nicht energisch genug vorgegangen werde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Eine Formulierung in der Zusammenfassung, wie Sie sie hier vortragen, findet sich meines Wissens in diesem Bericht nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Prüfer vorgeschlagen haben, eine
Art Royal Commission mit den Auftrag einzusetzen, zu prüfen, inwieweit die Freiheit von Forschung und Lehre in der Bundesrepublik gefährdet ist, und meinen Sie nicht, daß wenigstens dieser Vorschlag aufgegriffen werden sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Soweit ich mich an die Formulierung erinnern kann, Herr Kollege Pfeifer, wurde mit dem Vorschlag, eine solche Kommission einzusetzen, in erster Linie die Absicht verfolgt, die Auswirkungen von Mitwirkung und Mitbestimmung an den Hochschulen untersuchen zu lassen. So hat das Herr Minister Vogel dann auch aufgenommen und vorgeschlagen. Aber diese Royal Commission - um diesen Begriff von Ihnen zu übernehmen - würde sich natürlich dabei auch um Fragen, die mittelbar mit diesen Problemen verbunden sind, zu bemühen haben. Ich glaube aber nicht, Herr Kollege Pfeifer, daß dabei die Frage, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Haltung der Studenten an den Hochschulen, der alleinige Grund war. Diesen Eindruck habe ich nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es zu, daß der Staat New York im April 1971 einem neu erbauten Atomreaktor wegen Gefährdung der Umwelt die Betriebserlaubnis versagt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung, die der oben erwähnten Versagung einer Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Befürchtungen bzw. Erkenntnisse in die Überlegungen zum Bau weiterer Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege Gleissner, daß in New York ein an der Columbia-Universität errichteter kleiner Forschungsreaktor bisher keine Betriebsgenehmigung erhalten hat. Auch in der Bundesrepublik führen Verfahren und öffentliche Erörterungen bei der Errichtung von Reaktoren gelegentlich, wie Sie wissen, zu Verzögerungen.
Die Bundesregierung ist auch der Meinung, daß es besser ist, gelegentlich eine Verzögerung in Kauf zu nehmen, als Entscheidungen ohne Berücksichtigung aller Sicherheitsüberlegungen zu treffen. Aus dem Vorgang an der Columbia-Universität sind jedoch keine sachlichen Gründe bekanntgeworden, die in bezug auf Kernkraftwerke - und nicht nur in bezug auf Reaktoren im Sinne dessen, was an der Columbia-Universität beantragt war - relevant werden oder die in dem in der Bundesrepublik üblichen strengen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht ohnehin berücksichtigt würden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.