Wieczorek (NA), 1985-10-25:
Es interessiert mich ja, wie Sie zu der Zahl kommen. Das Papier liegt mir hier vor. Darin ist - mit all den Einschränkungen, die ich hier zitiert habe - von 70 000 Arbeitsplätzen die Rede. Deswegen hätte ich gerne gewußt, wie Sie aus dem Papier der Simulationsrechnung aus dem IfoSchnelldienst unter Berücksichtigung der Beschränkungen, die das Ifo-Institut selber nennt, auf die Werte kommen, die Sie soeben genannt haben.
von Schmude ({0}): Ich beantworte Ihre Frage gern. Die Zahl von 70 000 Arbeitsplätzen entspricht einem Zeitraum von drei Jahren. Dabei bleibt die gleichzeitige Anhebung der Präferenzen bei der Abschreibung für Zonenrand und Berlin unberücksichtigt.
Das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute belegt auch - das möchte ich Ihnen hier auch gleich dazusagen -, daß eine Belebung bei den gewerblichen Baumaßnahmen feststellbar ist. Durch dieses Gesetz wird diese Belebung jetzt allerdings nachhaltig verstärkt.
Im Zusammenhang mit den bisher gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen in der deutschen Wirtschaft - in diesem Jahr sind sie um 17 % gestiegen - können die verbesserten AfA-Bedingungen jetzt auch dazu beitragen, daß ein erhebliches Bauvolumen geschaffen wird, wodurch die unbefriedigende Lage der Bauwirtschaft bedeutend verbessert wird.

von Schmude
Die Anhebung der Sätze der degressiven Abschreibung von 25 % auf 45 % in den ersten fünf Jahren bewirkt einen starken Investitionsanreiz auch für mittelständische Unternehmen, die insgesamt einen beachtlichen Investitionsbedarf offen haben. Wenn man in Verbindung damit die günstigen Kapitalmarktzinsen und auch die niedrigen Baupreise und die günstige Konjunkturentwicklung, die ja vorausgesagt worden ist, berücksichtigt, dann wird ein außerordentlich günstiger Rahmen vorgegeben.
Erfreulich an dem Gesetzentwurf ist auch, daß der Präferenzvorsprung des Zonenrandes und Berlins Berücksichtigung findet. Die Anhebung der Sonderabschreibungen im Zonenrandgebiet von 40 auf 50 % in Verbindung mit der Verdopplung der linearen MA ergibt, bezogen auf den Restwert, wenn man es umrechnet, eine Gesamtabschreibung in den ersten fünf Jahren von 61 %, bezogen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten.
Für Berlin verbleibt es bei den 50 % Sonder-AfA, weil damit wohl auch, jedenfalls in bezug auf die Abschreibungen, das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte. Allerdings profitieren auch die Berliner Firmen zusätzlich von der höheren Abschreibung, der linearen MA, und, was am wichtigsten ist, von der Anhebung der steuerfreien Investitionszulage um 5 Punkte auf 20 %, im Bereich Forschung und Entwicklung sogar auf 25 %.
Dennoch sollte einmal grundsätzlich in Anbetracht dieses Gesetzes und auch anderer Maßnahmen geprüft werden, ob der Präferenzvorsprung Berlins insgesamt noch ausreichend ist. In jedem Fall machen die vorgesehenen Abscheibungsverbesserungen das Investieren in Berlin und im Zonenrandgebiet bedeutend attraktiver. Dies ist auch notwendig, weil die Bauwirtschaft in weiten Teilen des Grenzlandes auf Grund der dort vorhandenen Strukturprobleme sich in einer schwierigen Situation befindet. Die rückläufigen Investitionen im Baubereich, ausgelöst durch die Zurückhaltung der Landwirtschaft, haben der Branche in der Vergangenheit schwer zu schaffen gemacht. Die vorgesehenen Abschreibungsverbesserungen sind auch in anderen von der Strukturpolitik besonders benachteiligten Räumen von großem Wert.
Die nun angesprochenen Steuerausfälle bei den Gemeinden sind - und auch das muß man sich bei dem Charakter von Abschreibungen vor Augen halten - nur vorübergehend. Sie werden für die Gemeinden für 1986 mit 182 Millionen DM veranschlagt, ansteigend bis auf 1,3 Milliarden DM im Jahr 1989. Aber da die Investitionsdynamik erheblich steigt, ist für die Gesamtsituation der Gemeinden in Deutschland eine positive Auswirkung zu erwarten. Die Länder, Herr Klose, haben deshalb diesem Gesetzentwurf im Prinzip auch bereits zugestimmt,
({1})
weil sie ähnliche Auswirkungen auf ihre Länderfinanzen erwarten.
({2})
Denn man muß dabei berücksichtigen, daß auch in Anbetracht dieses Gesetzes, auch in Anbetracht des Steuerentlastungsgesetzes, die durchschnittlichen Steuereinnahmen der Kommunen um 5 % jährlich ansteigen werden. Deshalb ist es ein unverantwortliches Gerede, die Sache so darzustellen, als würden die Kommunen durch ein solches Gesetz in ihrer Investitionskraft nachhaltig geschwächt.
({3})
Das Gegenteil, Herr Spöri, wird eintreten, weil die Gemeinden mittelfristig von den Investitionen, die durch dieses Gesetz ausgelöst werden, stärker profitieren, als sie es sich heute vielleicht vorstellen.
({4})
Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen. Es ist schon merkwürdig, daß sich die Sozialdemokraten bei diesem Gesetz verweigern wollen, offensichtlich aus taktischen Motiven, wie ich vermute. Sie sollten vielmehr aus Gründen des sozialen Gewissens sagen: Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen, deshalb sagen wir ja zu diesem Gesetz. Und das müßte Ihnen eigentlich um so leichter fallen, als Sie in Ihrer Regierungszeit Abscheibungspraktiken in Deutschland nicht nur geduldet, sondern begünstigt haben, die zu verheerenden Auswirkungen auf dem Baumarkt geführt haben. Abschreibungskünstler, die wir damals erlebt haben, haben schwere Fehlentwicklungen auf dem Baumarkt mitverursacht,
({5})
auf Grund der Gesetzgebung, die Sie damals begünstigt haben.
({6})
Wir haben diese Steuergesetze geändert. Und heute stellt sich Herr Wieczorek hierhin und sagt: Nun sollen die Gebäude, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, auch begünstigt werden.
({7})
Ich sage Ihnen: Damit erreichen Sie dasselbe an Auswüchsen, an Wildwuchs, wie Sie ihn schon einmal gehabt und geduldet haben.
({8})
Jeder Steuerpflichtige hat heute die Wahlmöglichkeit. Jeder Steuerpflichtige kann sagen, ob sein Grundstück zum Betriebsvermögen gehören oder draußen vorbleiben soll. Jeder hat diese Wahlmöglichkeit. Aber wir wollen verhindern, daß es wieder Konstruktionen gibt, die es gestatten, auf einem Umweg - auch unter Ausschluß jeder Haftung - die Vorteile des Steuerrechts mitzunehmen und sich dann - in der Sonne dieses Steuerrechts - bei Veräußerungsgewinnen steuerfrei zu halten.


von Schmude
Das kann und darf nicht sein. Das ist nicht unsere Politik.
({9})