Ruth Fuchs (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kollegin Katrin Göring-Eckardt, den
Versicherten ist es egal, ob der Frau Gesundheitsministerin der Kompromiss schwer oder leicht gefallen ist. Es
bleibt dabei, dass die Regierung mit der Kürzung der
Krankenkassenbeiträge bei der Arbeitslosenhilfe einen
folgenschweren Fehler begangen hat, ob sie das nun
wahrhaben will oder nicht.

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- Warten Sie nur ab, Sie kriegen auch noch Ihr Fett weg.

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Ob Sie es glauben oder nicht, aber Sie haben einen
neuen Verschiebebahnhof zugunsten des Bundeshaushaltes und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung
geschaffen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die für
das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel
haben Sie damit deutlich verringert. Dies ist unverständlich, denn inzwischen ist eigentlich zur Genüge bekannt,
dass die Krankenkassen nicht nur ein Ausgabenproblem,
sondern vor allen Dingen ein systematisches Einnahmeproblem haben. Dazu sage ich Ihnen: Dieses Einnahmeproblem wird sich in der nächsten Zeit weiter verschärfen.

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Wir haben schon damals bei der Diskussion der Gesundheitsreform 2000 gesagt, dass es ein Kardinalfehler
war, die Grundsituation tendenziell zurückbleibender
Beitragseinnahmen zu negieren und der gesundheitlichen
Versorgung eine Politik der knappen Finanzen zu verordnen. Dies war aus unserer Sicht ein Fehler.

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Die Folgen sind schwerwiegend. Überall im Gesundheitswesen wachsen Spannungen und daraus resultierende Probleme. Die Bundesregierung muss von allen
guten Geistern verlassen sein, wenn sie in einer solchen
Situation die gesetzliche Krankenversicherung als Steinbruch betrachtet, aus dem man nach Belieben Haushaltslöcher stopfen kann. In einer Situation, in der jede Beitragsmark willkommen sein muss - aus meiner Sicht notwendig -, zwingen Arbeits- und Finanzminister die
Gesundheitsministerin zu einem ihr nicht leicht gefallenen Kompromiss, dessen politische Auswirkungen im
Gesundheitswesen als verheerend bezeichnet werden
müssen. Diese Entscheidung ist in hohem Grade verantwortungslos, weil - schon heute absehbar - auf die gesetzliche Krankenversicherung weitere finanzielle Belastungen zukommen. So wird auch die Rentenreform mit
ihren geplanten Kürzungen der Altersbezüge zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen.

Weitere Defizite ergeben sich auch aus der zu erwartenden Steuerfreiheit für die Beiträge zur privaten Altersvorsorge sowie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Krankengeld. Besonders ungünstig
werden die Auswirkungen für die Kassen in den neuen
Bundesländern sein. Aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit sinken die Einnahmen dort noch stärker und erneut
werden die AOKen am härtesten betroffen sein.

Im Übrigen macht die vorgenommene Streichung von
Kasseneinnahmen das Kabinett Schröder als Ganzes, aber
auch die Gesundheitsministerin persönlich unglaubwürdig. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das behaupte.
Bei der Vorgängerregierung haben die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne die Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Beitragszahler immer scharf
verurteilt. Schließlich haben auch CDU/CSU und F.D.P. das ist das, worauf ich Sie hinweisen wollte - viele Jahre
friedlich mit riesigen Verschiebebahnhöfen zulasten der
gesetzlichen Krankenversicherung koexistiert. Auch daran sollte und muss heute erinnert werden.

Wissen Sie, liebe Kollegin Regina Schmidt-Zadel, etwas wird nicht besser oder richtiger, nur weil zwei das
Gleiche tun.

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Nicht nur, dass Sie als Regierungsparteien jetzt zu den
gleichen Methoden greifen wie Ihre Vorgängerregierung,
ist aus meiner Sicht schlimm. Hinzu kommt noch: Die
Sparpolitik im Gesundheitswesen haben Sie immer
wieder mit dem Gebot der Beitragssatzstabilität begründet. Jetzt aber kürzt die rot-grüne Regierung willkürlich
die Einnahmen der GKV und provoziert damit selbst
nachfolgende Beitragserhöhungen.

Vor einigen Wochen waren es nur unausgegorene und
widersprüchliche Äußerungen der Gesundheitsministerin, die dem Verdacht von Konzeptionslosigkeit Nahrung
gaben. Heute offenbart die Regierung im praktischen
Handeln, dass sie in der Gesundheitspolitik zurzeit entgegen ihren Behauptungen nicht über einen klaren Kurs verfügt. Das könnte sich bald rächen; denn dieses Politikfeld - noch immer voller ungelöster und hochbrisanter
Probleme - wird weiter in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rücken. Spätestens
dann wird viel davon abhängen, ob eine sozialdemokratisch geführte Regierung weiß, was sie will.

Vor allem muss erwartet werden, dass sie einem zunehmenden Druck in Richtung ökonomischer Konkurrenz, Kern- und Wahlleistungen und damit einhergehender Privatisierung der gesundheitlichen Versorgung nicht
nachgibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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