Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2008-11-13:
Es ist nur abhängig von den Finanzen. Wenn man das

Geld irgendwo findet, dann kann man es natürlich verwenden. Wir haben es bisher aber noch nicht gefunden.
Ich fände es Familien und Kindern gegenüber verantwortungslos, das über eine Verschuldung zu regeln.
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Zu Herrn Thiele und seinen glatten Zahlen möchte ich
sagen: Bei den Lohneinkünften bzw. Einkommen gibt es
auch keine glatten Zahlen. Deswegen denke ich, dass die
Familien auch mit 164 Euro rechnen und leben können.

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- Ginge es auch. Man könnte auch bei Lohnabschlüssen
glatte Zahlen vereinbaren und sagen, dass jeder
6 000 Euro erhält. Das tun wir auch nicht.

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Ich denke also, dass das nicht sein muss. Von daher kann
das so bleiben.

Als Mutter von vier Kindern finde ich persönlich die
Staffelung gut.

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Ich weiß, dass das viele anders sehen, aber aus meiner
Lebenserfahrung heraus muss ich sagen: Das dritte Kind
ist das teuerste.

({4})

Ich weiß nicht, wie es mit dem fünften und dem siebten
Kind aussieht. Das müsste mir vielleicht die Ministerin
sagen.

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Ich denke, irgendwann überwiegt in der Familie die Organisationsneigung gegenüber der Konsumneigung. Von
daher verschieben sich dann vielleicht auch gewisse
haushalterische Gesichtspunkte innerhalb der Familie.
Ich persönlich denke aber, dass man mit der Staffelung
gut leben kann.

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Das Wichtige für uns ist - das dürfen wir nicht aus
den Augen verlieren -, dass es in dieser Gesellschaft einen gewissen Anteil von Menschen gibt, der sich gegen
Kinder entscheidet. Das mag gute Gründe haben. Manche hätten auch gerne Kinder, können aber keine bekommen. Deshalb brauchen diejenigen, die eine Familie wollen, Unterstützung dafür, mehr Kinder zu bekommen.

Man muss sie zum dritten Kind ermutigen, sodass sie
nicht sagen: Na ja, mit zwei Kindern geht es ganz gut, ab
dem dritten Kind brauchen wir aber eine neue Wohnung
und ein neues Auto; das ist zu viel. - Ich denke, man
muss sie ermutigen und sagen: Wer sich grundsätzlich
für Kinder entscheidet, der sollte eine Erleichterung erhalten, damit er die Finanzierung auch bei mehr Kindern
noch sicherstellen kann.

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Meine Kollegin sagte schon, dass wir 37 Milliarden
Euro für Kindergeld und Kinderfreibeträge ausgeben.
Man kann sich immer mehr wünschen, was man sich
aber vor allen Dingen wünschen sollte, ist, dass auch die
Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich denke,
Lehrmittelfreiheit, kostenlose Nutzung der Schulbusse
und auch das Essen in der Schule sind keine originären
Bundesangelegenheiten. Das müssen wir immer wieder
einfordern.

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So wünschenswert es ist, dass wir das alles hier zentral regeln: Andere Dinge dürfen wir auch nicht zentral
gestalten. Solange noch jeder selber seine Fremdsprachen festlegt, sollte er auch dafür sorgen, dass in den
Schulen einigermaßen gute Zustände herrschen.

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Ich bin - ganz im Gegensatz zu Frau Höll - der Meinung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger am
Starnberger See, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern profitieren, wenn wir haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar machen. Es geht nicht immer nur um
das Dienstmädchen, das in irgendeiner Form von Ihnen
vorgeführt werden muss,

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sondern auch um eine Entlastung der Familien, die vielleicht dazu führt, dass beide Elternteile arbeiten können.
Wenn man sich eine Dienstleistung kaufen kann, die
man steuerlich absetzen kann, dann geht es nicht darum,
angenehm in der Sonne zu liegen. Vielmehr bringt es
häufig Familien aus der Armut heraus, wenn beide Elternteile arbeiten können. Das möchte ich noch einmal
festhalten.

Meiner Meinung nach gibt es nämlich keine Kinderarmut, sondern nur Familienarmut. Kinder sind nicht selber arm und ihre Familie nicht. In einem solchen Fall ist
die gesamte Familie in einer schwierigen Situation, aus
der wir ihr heraushelfen müssen, indem beide Elternteile
in die Lage versetzt werden, dazuzuverdienen, wenn ein
Einkommen nicht reicht. Dann ist es nötig und sinnvoll,
sich entsprechende Dienstleistungen zu kaufen.

Alles in allem ist der Gesetzentwurf in einer ausgewogenen Form vorgelegt worden. Wir haben ein paar
Kritikpunkte, die ohne Frage geändert werden müssen.
Die Förderung bestimmter Zielgruppen kann nicht nach
zehn Jahren aufhören. Das ist völlig klar. Aber wir sind
im Gesetzgebungsverfahren und werden noch einige Änderungen vornehmen.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen. Ich
denke, als Vorlage kann man mit dem Gesetzentwurf gut
leben.

Ich danke Ihnen.

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