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Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Kollege Klinge, wir haben uns ja heute Nachmittag am Rande der Ausschusssitzung schon kurz austauschen können. Ich habe Ihren Antrag genau durchgelesen. Da steht vieles im Rubrum drin, was wir durchaus unterschreiben können. Die dramatische Situation des Gastgewerbes und der Hoteliers, wie Sie sie beschreiben, sehen wir alle fraktionsübergreifend ähnlich.

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– Langsam, langsam; schreien Sie nicht zwischendurch rein! Stellen Sie mir eine Frage, dann habe ich mehr Zeit!

Sie titulieren Ihren Antrag mit „Pandemieplan“. Das setzt voraus, dass wir hier bezüglich der Pandemie und des Covid-19-Virus etwas planen können. Bei der Ausbreitung dieses Virus gibt es aber leider nun einmal Unwägbarkeiten und nur begrenzt Einflussnahmemöglichkeiten der Regierung.

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Das heißt im Endeffekt: Wie sich das Virus in der Bevölkerung verbreitet, haben wir doch im Sommer und im Herbst an dem Ansteigen der Infektionszahlen gemerkt. Das Verhalten der Menschen ist entscheidend: Wo trifft man sich? Wie feiert man zusammen? Wo gibt es Pandemietreiber? Ich habe bei mir im Wahlkreis vor drei Tagen ein Seniorenheim mit 107 Menschen besucht. 87 davon sind positiv getestet. Dieses Virus ist nicht zu unterschätzen.

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Wir hoffen, dass die Menschen – – Herr Präsident, können Sie bitte für ein bisschen Ruhe bei der FDP sorgen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege Lehrieder, solange Sie das stört, bitte ich um ein bisschen Ruhe.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Ja, mich stört es – nicht zu knapp.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Normalerweise lebt die Parlamentsdebatte ja auch von Zwischenrufen, aber sie sollten so konstruiert sein, dass man sie hier auch verfolgen kann.

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Allgemeine Zwischenrufe helfen da nicht weiter.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Das hilft den Wirten mehr als Anträge der FDP. Ich sage nur: Lieber gut regieren als nicht regieren! Ich bin froh, dass wir ein Stück weit die für die Wirtschaft, für die Wirte, für die Hoteliers richtigen Maßnahmen machen, und ich werde auch versuchen, meinen Hotelier – ich habe es heute mehrfach telefonisch versucht – morgen zu erreichen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege, jetzt.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


– um ihm zu erklären, welche Möglichkeiten tatsächlich in den nächsten Wochen und Monaten da sind.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-04:


Herzlichen Dank. – Ich bin ja schon fertig, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege Lehrieder, ich habe Ihnen 1 Minute 20 Sekunden zusätzlich gegeben,

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weil Sie sich gestört gefühlt haben.

Herr Kollege Lehrieder, ich verstehe Sie, aber Sie müssen jetzt nicht auch noch auf die FDP-Fraktion zeigen. Es gibt immer Leute, die dazwischenrufen, und Leute, die Zwischenrufe einfach provozieren; das ist ein wechselseitiges Geschäft.

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Herr Kollege, ich muss das gar nicht weiter bewerten.

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Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Münzenmaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klinge, ich muss sagen, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie behaupten, die Gastwirtschaft werde eben mal, einfach so zugemacht, ohne jeden Grund. Ich finde das unverschämt. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass wir uns in einer weltweiten wirklich schlimmen Pandemie befinden, dass die Gesundheit der Menschen bedroht ist – auch mittlerweile sehr stark in Deutschland – und dass gehandelt werden muss.

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Dass dieser Lockdown sehr wohl seine Berechtigung hat, das ist wohl ganz klar. Wir sind dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, und deshalb wurden diese Maßnahmen getroffen, und das sollte auch für Sie gelten. Sie sollten nicht versuchen, die Pandemie zu verharmlosen.

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Denn damit fügen Sie der Branche den größten Schaden zu; das will ich mal sagen.

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Ich komme zu Ihrem Antrag. Mich hat schon sehr gewundert, dass Sie einen Pandemieplan für das Gastgewerbe fordern; denn diesen Pandemieplan gibt es ja schon längst. Für das Gastgewerbe gelten seit Monaten – das ist Ihnen offensichtlich entgangen – länderübergreifend strenge Hygiene- und Abstandsregelungen. Wenn diese nicht eingehalten werden, dann dürfen die Betriebe überhaupt nicht öffnen.

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Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung den Gastronomen in dieser schweren Zeit, in dieser schweren Krise unter die Arme greifen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verkennen oder verleugnen hier ganz offensichtlich die Realität. Die Bundesregierung, allen voran unser Finanzminister Olaf Scholz, hat richtig, richtig viel Geld auch für die notleidenden gastronomischen Betriebe lockergemacht, und das ist auch gut so. Zur wirtschaftlichen Stabilisierung konnten und können die Betriebe seit März bisher nie dagewesene Soforthilfen, Direkthilfen in Anspruch nehmen. Liebe Beschäftigte in der Gastwirtschaft, liebe Gastronomen, seien Sie sicher: Wir verstehen Ihre schwierige Situation und stehen auch zukünftig fest an Ihrer Seite.

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Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an den Überbrückungshilfen III, die möglichst schon im Dezember vorliegen sollen und den Unternehmen dann die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr geben werden. Die Dauer des Bezugs des bewährten Kurzarbeitergeldes wird bis Ende 2021 verlängert. Für die Zwangsschließungen jetzt im November werden die gastronomischen Betriebe entschädigt, um Insolvenzen zu vermeiden. Finanzminister Scholz hat die Schatulle sehr weit geöffnet. Nun liegt es an Wirtschaftsminister Altmaier, dafür zu sorgen, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre Partei ist in drei Bundesländern vertreten. In Schleswig-Holstein stellen Sie sogar den Tourismusminister, aber von Unterstützung für die Branche habe ich noch nichts gehört. Machen Sie dort doch erst mal etwas, ehe Sie hier groß Forderungen stellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-11-04:


Mit Abstand und Hygiene wäre der Gastwirtschaft am allerbesten geholfen.

Danke schön, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema „Pandemieplan für das Gastgewerbe“. Lassen Sie mich drei Fragewörter verwenden, um der Sache auf den Grund zu gehen: Warum, wer und wie?

Zum Warum. Wir beschäftigen uns heute in erster Linie dank des Antrages der Kollegen von der FDP mit einer Situation, die dem Gastgewerbe großes Kopfzerbrechen bereitet. Es ist eine bedrohliche Situation, in der sich die Kolleginnen und Kollegen befinden. Hier braucht es wirklich Hilfe von uns allen.

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Ich komme – wie viele von Ihnen wissen – von der Insel Rügen. Dort wohnen nicht einmal 70 000 Menschen. Wir hatten in den letzten Monaten über 1 Million Besucher auf unserer Insel. Es ist durch das örtliche Gesundheitsamt festgestellt worden, dass nicht die Gäste, nicht die Gastronomie und auch nicht das Hotelgewerbe der Auslöser für die Verbreitung des Virus sind, sondern zum Beispiel Familienfeiern. Oft sind die Ursachen auch leider nicht bekannt. Deshalb sage ich: Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und klären, warum sich das Virus verbreiten kann.

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Die Aufgabe des Staates ist, zu untersuchen, welche Maßnahmen und bei wem Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben festgestellt: Wieder trifft es die, die es schon am Anfang besonders getroffen hat, also die Gastgewerbebranche, aber auch die Bereiche Kunst und Kultur – etwas ganz Wichtiges für unsere Gesellschaft –, zum Beispiel die Schausteller.

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Wenn wir an die Gastronomen und an die Hotelbesitzer denken, dann sollten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vergessen.

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Was denken Sie, was es für sie bedeutet, wenn man von den vielleicht 1 200 Euro Einkommen jeden Monat nur noch 60 Prozent, vielleicht 70 Prozent bekommt und nicht weiß, wie es weitergeht? Das ist bedrohlich, ganz deutlich. Vielleicht hätte man bei der Bekämpfung der Ursachen der Pandemie die Rolle der tatsächlichen Verbreiter des Virus anders bewerten und diese stärker einbeziehen müssen. Warum gibt es immer noch Massenunterkünfte für Mitarbeiter aus Osteuropa? Warum gibt es immer noch Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind?

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Dort hat sich das Virus verbreitet. Das können wir doch nicht zulassen.

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Jetzt komme ich noch zum Wie. Ich denke nicht, dass die negative Gewinnsteuer, die Sie vorschlagen, der richtige Weg ist. Ich denke aber, dass schnelle Hilfen gebraucht werden. Angesichts unserer Aussprache heute im Tourismusausschuss stelle ich fest, dass noch viele Fragen offen sind und es schwer sein wird, der gebeutelten Branche schnell zu helfen. Aber ich sage ganz deutlich: Sie braucht es.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Tressel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion.

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Kerstin Vieregge (NA), 2020-11-04:


Sie können sich ja verabreden. – Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Schließung von Restaurants, Kinos und Sportvereinen die richtige Entscheidung? Diese Frage haben sich viele Politiker, Bürger und insbesondere die Betroffenen gestellt. Wenn Sie mich danach fragen, dann antworte ich: Ja, es ist die richtige Entscheidung.

Wir alle haben die Entwicklung der Coronafallzahlen beobachtet, und es war allen klar, dass etwas passieren musste. Es ist unumgänglich, dass wir die Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren zum Schutze derer, die durch das Virus am stärksten gefährdet sind. Dies sind immerhin 30 Prozent der Bevölkerung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm, Fraktion Die Linke?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Einen ganz kleinen Moment; es gibt jetzt eine Kurzintervention.

Ich bin ganz begeistert, dass der Kollege Dehm immer weiß, was der Redner sagen wird, bevor er es gesagt hat; er hat sich auch jetzt sofort zu einer Zwischenfrage gemeldet. Aber Sie haben noch weiter zugehört, und die Fraktion hat für Sie eine Kurzintervention beantragt. Die erlaube ich jetzt. – Herr Dehm, Sie haben das Wort.
Diether Dehm (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident, auch Ihre Prophetie ist bewundernswert. Ich habe mich aber erst in dem Moment zu Wort gemeldet, in dem die Kollegin sagte, sie sagt Ja zu den Maßnahmen, und zwar aus folgendem Grund: IKEA hat auf, Schlachthöfe haben auf, Museen sind geschlossen und Theater auch. Auf die Frage nach dem Grund, sagte Frau Merkel bei der Pressekonferenz, sie wisse wohl, dass die Gastronomen gut ausgestattet seien, man dort relativ sicher vor Infektionen geschützt sei, in den Theatern ebenfalls – wie zum Beispiel im Schlosspark Theater des Kollegen Hallervorden, der jetzt dankenswerterweise klagt –, aber auf der Hinfahrt könnten sich die Leute infizieren. Morgens zwischen halb sieben und halb neun stehen die Leute Schulter an Schulter; abends, wenn sie zum Theater oder in die Gaststätte fahren, sind vielleicht sechs Leute im Waggon. Auf diese Logik muss man erst mal kommen.

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Wäre die Zahl der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern in den letzten zehn Jahren nicht um Zehntausende reduziert worden, könnte jede einzelne Gaststätte überprüft werden: Hat sie investiert, zum Beispiel in virustötende Belüftungsanlagen, oder hat sie nicht investiert? Die Gleichbehandlung ist eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen, Gastronomen etc.

Alle Parteien haben bei der der Demonstration des Bündnisses „Alarmstufe Rot“ am Brandenburger Tor mit warmen Reden aufgewartet. Einem runden Tisch für die Kulturbranche verweigert man sich aber immer noch. Dabei könnte die Kulturbranche dort ihre Expertise vorbringen, wie die Kultureinrichtungen noch sicherer werden können. Solange das so ist, wird dieser Lockdown von vielen als pauschalierende Idiotie empfunden – so wie er auch wirklich ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin Vieregge, Sie haben die Möglichkeit, zu reagieren.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-11-04:


Ich habe nicht direkt eine Frage erkannt.

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– Dann brauchen wir ja gar nicht weiterzureden. Alles klar, danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin Vieregge, „Kurzintervention“ heißt nicht Kurzfrage, sondern er kann auch einen Beitrag leisten, auf den Sie reagieren können. Wenn Sie das nicht wollen, verstehe ich das.

Der nächste Redner oder die nächste Rednerin ist dann die Kollegin Frauke Junge, SPD-Fraktion.

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Frank Junge (NA), 2020-11-04:


Sie können auch „Frank“ sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege Frank Junge, ich habe jetzt unbeabsichtigt gegendert.

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Frank Junge (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch mal ins Bewusstsein rücken, dass es bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie darum geht, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Leben zu retten. Das noch mal zu betonen, ist wichtig, weil daraus die Maßnahmen resultieren, die darauf zielen, Infektionswege zu stoppen bzw. diese Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Herr Dr. Klinge, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir vor der Verschärfung von Maßnahmen wissenschaftliche Empfehlungen prüfen oder bei der Prüfung mit einbeziehen. Ich halte diese Forderung an sich schon für absurd, weil wir nämlich genau das tun. Wir bedienen uns der Wissenschaftler der Charité, des RKI,

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der Helmholtz-Gemeinschaft, des Max-Planck-Instituts usw. Daraus resultiert genau die Kontaktbeschränkung, die wir jetzt, um diese akute Situation in der Covid-19-Pandemie zu stoppen, für vier Wochen eingeleitet haben.

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Im Übrigen haben wir – auch das will ich eingangs sagen –, gerade weil wir in der akuten Situation im Frühjahr schnell und konsequent gehandelt haben und dies auch jetzt tun, gute Chancen, unsere guten Inzidenzwerte, die wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben, beizubehalten und so aus dem Infektionsgeschehen insgesamt gut herauszukommen.

Natürlich bedeutet der Lockdown temporär oder auch länger Einschnitte für die Bevölkerung und für die Unternehmen, auch für das Gastgewerbe. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir mit den Soforthilfeprogrammen, mit den Konjunkturpaketen, mit den Überbrückungshilfen, mit dem Kurzarbeitergeld und jetzt mit der Novemberhilfe – das wurde hier schon erwähnt: vier Wochen Verdienstausfall, gleichzeitig Erstattung von 75 Prozent des Umsatzes im November 2019 – genau die richtigen Pakete aufgelegt haben. Denn damit machen wir eins: Wir unterstützen die Kaufkraft der Menschen vor Ort, wir kurbeln damit Wirtschaftskreisläufe an, und wir helfen den Unternehmen und auch dem Gastgewerbe direkt mit Zahlungen, die sie dringend brauchen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic, Fraktion Die Linke?
Frank Junge (NA), 2020-11-04:


Bitte, gerne.
Zaklin Nastic (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Junge, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass der Gesundheitsschutz extrem wichtig ist und in dieser Situation das Wichtigste. Aber wie erkläre ich zum Beispiel in Hamburg Gewerbetreibenden, dass ihr Restaurant im Einkaufszentrum geschlossen wird, während Läden drumherum offen sind? Wie erkläre ich Gewerbetreibenden, dass ihnen von den enormen Mietkosten im Einkaufszentrum – sogar 10 000 Euro im Monat – nicht mal ein Drittel erstattet wird? Sie sagen, dass Sie Ansteckungen vermeiden wollen. Aber wie erkläre ich diesen Gewerbetreibenden, dass im Hamburger Hafen riesige Kreuzer liegen, die weitermachen können? Wir alle wissen, dass es auf diesen Kreuzern schon tausendfache Ansteckungen gegeben hat. Wie ist es zu erklären, dass das möglich ist bei riesigen Kreuzern, die übers Meer schippern können, auch bei kleinen Barkassen mit offenen Buffets, nicht aber für die kleinen Unternehmer im Gastgewerbe, die wirklich auf alles achten? Das kann man doch keinem mehr logisch erklären, oder?

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Frank Junge (NA), 2020-11-04:


Liebe Kollegin, ich möchte zunächst anführen, dass der temporäre Lockdown im November durch die Übereinkunft im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustande gekommen ist und dass wir unter diesem Aspekt dort Kompromisse machen mussten; sonst hätten wir die Einigung der Bundesländer nicht bekommen können.

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Das ist Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Auch für diese Branchen und Bereiche werden Unternehmenshilfen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Sie halten natürlich nicht dafür her, einen kompletten Ausfall hundertprozentig auszugleichen; allerdings helfen sie zumindest eine gewisse Zeit über diese Krise hinweg, und das ist genau der Punkt, um den es hier geht.

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und darauf hinweisen, dass unser Tagesgeschäft in der SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig darin besteht, die bestehenden Hilfen nach Lücken zu durchforsten bzw. nach Verbesserungen zu suchen. Das ist unser Tagesgeschäft, Herr Dr. Klinge, und dazu bedienen wir uns natürlich auch der täglichen Gespräche mit den Verbänden und den Unternehmen der Branche. Dazu braucht es keiner Forderung aus Ihrem Antrag; das ist Tagesgeschäft für uns.

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Es gibt eine Forderung, die wir sehr ernst nehmen: Wir arbeiten jetzt schon daran, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen, damit wir, wenn der Monat November vorüber ist und wir durch die Maßnahmen hoffentlich wieder auf ein normaleres Maß im Infektionsgeschehen zurückgekommen sind, zeitnah mit einer Neuauflage der Überbrückungshilfe aufwarten können, die die Gastronomen und das Gastgewerbe insgesamt dringend brauchen.

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Die Unternehmen aus meinem Wahlkreis signalisieren mir, dass sie mit der Hilfe für den November gut bedient sind, dass ihnen aber die Planungssicherheit fehlt, über den November hinaus klarzukommen. Deshalb ist es an uns – und das werden wir auch schaffen –, die Überbrückungshilfe III auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sind uns sicher, dass wir mit unseren Paketen der Branche gut helfen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Domscheit-Berg. – Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Tabea Rößner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Tabea Rößner (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Formulare, so heißt es, begleiten Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltungen zu entlasten, sollen in zwei Jahren alle Dienstleistungen digital angeboten werden, am besten nach dem Once-only-Prinzip, das heißt: Man gibt der Verwaltung einmal seine Daten, und die Verwaltung kann je nach Dienstleistung zugreifen. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Das spüren gerade im Lockdown viele frischgebackene Eltern, die an verschiedenen Stellen eine Geburtsurkunde, Kinder- und Elterngeld beantragen müssen. Dies soll nun über eine Onlineanwendung möglich werden. Wenigstens an dieser Stelle machen Sie jungen Menschen das Kinderkriegen etwas leichter.

In Bremen startet das Pilotprojekt. Dabei wird besonderer Wert auf Transparenz beim Datenaustausch gelegt, und Eltern können nachvollziehen, welche ihrer Daten wohin gehen. So sollte es immer sein.

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Bei diesem Projekt sind – ausnahmsweise, muss man leider sagen – die Datenschutzbeauftragten eng miteinbezogen worden. Positiv ist auch, dass die digitalen Familienleistungen freiwillig bleiben. Aber genug des Lobes.

Die Koalition kam in diesem Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag zum Onlinezugangsgesetz um die Ecke, der sehr umfangreich und weitreichend ist. Bei der Anhörung wurde das heftigst kritisiert. Dass hier ohne intensive fachliche und parlamentarische Beratung mit heißer Nadel so grundlegend am OZG gestrickt wird, geht gar nicht.

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Kritisiert wurde auch, dass mit der Registermodernisierung die Steuer-ID als Personenkennzeichen für alle Datenpools eingeführt werden soll. Das würde auch die Regelung hier, die Identifizierung und Datenverknüpfung über Elster in einem abgeschlossenen Bereich, überschreiben. Abgesehen davon, dass bei Einführung der Steuer-ID damals beteuert wurde, dass sie nur für die Steuer verwendet werde und das ein klarer Vertrauensbruch ist, birgt dieser zentrale Identifier ein unüberschaubares Risiko. Die verschiedenen Register können dann untereinander munter Daten austauschen, ganz ohne Einwilligung der betroffenen Personen. Die unzähligen unberechtigten Abfragen aus Polizeidatenbanken in der jüngsten Zeit beweisen, dass das keine theoretische Gefahr ist.

Diese Zusammenführung aller Informationen zu einer Person auf staatlicher Seite stellt einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und ist daher grundrechtswidrig.

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Kritisch sehen das übrigens auch das Bundesverfassungsgericht

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und die Datenschutzbeauftragten. Zudem hat ja nicht jede Person eine Steuer-ID. Würde man stattdessen wie beim österreichischen Modell bereichsspezifische Identifier nutzen, könnte man auch dieses Problem lösen. Es gäbe ein höheres Maß an Datensicherheit, und Bürgerinnen und Bürger hätten eine bessere Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das würde deutlich mehr Vertrauen schaffen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner.

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– Herr Kollege Wendt, Sie dürfen so lange warten, bis ich Sie aufrufe.

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– Ist klar.

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Nächster Redner ist der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt. – Ich erteile nunmehr das Wort der Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kaiser. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marc Jongen, AfD.

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