Hiller (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böhm, ich hatte eigentlich erwartet, daß es bei dieser Gelegenheit nicht notwendig ist, hier wieder in ideologische Auseinandersetzungen einzutreten.
({0})
Ich hätte es eigentlich begrüßt, wenn Sie auf die
Tatbestände eingegangen wären, die zu den Anhörungen und schließlich zu dem Antrag, der uns hier jetzt vorliegt, geführt haben.
({1})
Es wäre im Interesse der Sache gewesen, zu der ich jetzt etwas sagen möchte.
Wir debattieren hier über einen Antrag von CDU/ CSU, FDP und SPD über die Eingliederung der Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich, daß dieser Antrag, der auf Initiative der SPD zustande kam, die Zustimmung anderer Fraktionen gefunden hat. Bedauerlich finde ich es allerdings, daß sich die GRÜNEN nicht an der Ausgestaltung unseres Gemeinschaftsantrages beteiligt haben und statt dessen jetzt ziemlich überraschend, quasi erst heute, einen eigenen Antrag vorgelegt haben. Sie werden verstehen, Herr Schierholz, diesem Antrag können wir schon aus Verfahrensgründen nicht zustimmen. Das können Sie von uns nicht verlangen. In der Überzeugung, daß noch vieles verbessert werden muß, damit diejenigen, die aus der DDR zu uns gekommen sind, sich bei uns auch wirklich heimisch fühlen können, stimmen aber ansonsten alle Fraktionen dieses Hauses darin überein, was wir natürlich begrüßen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Bereiche lenken, die ich für besonders verbesserungsbedürftig halte. Der erste Punkt ist die Beratung der Neuankömmlinge durch unsere Behörden. Es reicht nicht - das haben die Anhörungen des Ausschusses im vergangenen Jahr uns eindrücklich vor Augen geführt -, den Menschen aus der DDR einen Katalog aller Hilfsmöglichkeiten und eine Auflistung aller ihnen zustehenden Leistungen anzubieten. Sie brauchen ratgebende Menschen, die sich vorstellen können, daß für Deutsche aus der DDR bei weitem nicht alles selbstverständlich ist, was wir dafür halten. In mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen wurde bestätigt, was uns auch in den Anhörungen von Betroffenen vorgetragen wurde: Die Umsiedlung von Deutschland-Ost nach Deutschland-West ist für viele ein Umzug in eine ganz andere Welt. „Nie im Leben haben wir es so stark empfunden, was Heimat und Fremde bedeuten", schrieb ein junges Ehepaar nach seiner Übersiedlung in einem Brief. Und weiter: „Viele sagen, daß man zwei bis fünf Jahre brauche, um sich in dieser Welt hier bei uns in der Bundesrepublik richtig einleben zu können". Die Autorin einer Sendung des NDR, die Übersiedler nach ihren Erfahrungen befragt hat, gebrauchte ein anschauliches Bild, um ein Grundproblem deutlich zu machen. Zitat: „In der DDR läuft man auf festen vorgegebenen Bahnen, kann nicht abstürzen, hier aber muß man selbst die Initiative ergreifen, sich selbst entscheiden und danach handeln." Wir wissen, daß manche das nicht schaffen. Viele, zu viele sind bei uns abgestürzt in Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hoffnungslosigkeit. Sie konnten bei uns nicht seßhaft werden. Diesen Menschen müssen wir praktisch helfen und hier nicht zu neuen ideologischen Auseinandersetzungen kommen.
({2})


Hiller ({3})
Deshalb fordert unser Antrag eine bessere, kontinuierliche Schulung der Mitglieder des öffentlichen Dienstes und aller, die mit diesen Beratungsaufgaben befaßt sind. Sie brauchen bessere Kenntnisse über die Lebenswirklichkeit in der DDR, die typische DDR-Sozialisation, die im Kollektiv zwar alles einengt, kontrolliert und fordert, andererseits aber auch beschützt und Halt gibt. Sie brauchen die Kenntnis der Prägungen und Erwartungen, mit denen die Ratsuchenden zu uns gekommen sind.
Der zweite Bereich, für den wir uns besonders eingesetzt haben, ist die Bewertung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen der Übersiedler. Es ist ja nicht nur eine Frage für die Vermittlung in unserem Arbeitsmarkt, sondern auch für die Berechnung von Arbeitslosenunterstützung und andere Dinge.
({4})
- Ja.
Ein Fall aus meinem Wahlkreis soll das Problem deutlich machen: Eine über 50jährige Frau hat in der DDR eine Fachschule für soziale Berufe mit staatlicher Prüfung abgeschlossen. Danach hat sie 28 Jahre als Fürsorgerin, zuletzt in leitender Funktion, gearbeitet. Ihr letztes Zeugnis vom September 1985 bestätigt ihr, „daß sie durch jahrelange Erfahrung sehr selbständiges und verantwortungsvolles Arbeiten, gesundheitserzieherische öffentliche Vorträge geleistet hat und außerdem Mitglied in verschiedenen wissenschaftlichen Gesellschaften gewesen ist". Sie hat die Funktion einer Bezirksfürsorgerin ausgeübt. Als sie in die Bundesrepublik kam, stufte sie das Arbeitsamt Lübeck hier ein - ich zitiere - „entsprechend einer Kraft im öffentlichen Dienst ohne besondere Eingangsvoraussetzungen".
Das sind die Probleme, die wir angehen wollten, und nicht das, Herr Kollege Böhm, was Sie zu Beginn Ihrer Rede hier gesagt haben.
Diese Frau ist von dem enttäuscht, was sie hier in der Bundesrepublik zu spüren bekam. Sämtliche Fähigkeiten, die ihr einen Start ins Berufsleben erleichtern sollten, wurden ihr abgesprochen. Sie hatte sich den Neubeginn anders vorgestellt.
Das schleswig-holsteinische Sozialministerium teilte ihr dann mit, daß eine Anerkennung ihrer Ausbildung zur Gesundheitsfürsorgerin in der DDR im Rahmen der Gleichwertigkeit nicht möglich sein könnte. Frau A. könne jetzt beantragen, als Krankenpflegerin anerkannt zu werden.
Ich meine, so etwas ist ein Skandal, und hier müssen alle, die ernsthaft an diesem Problem interessiert sind, Lösungen schaffen.
({5})
So verstehe ich auch unseren Antrag. Es begründet auch die Gemeinsamkeit, daß wir hier Betroffenen helfen und uns nicht in großartigen Reden ständig auseinanderreden wollen.
({6})
Hier geht es um die Menschen und nicht um die Debatte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
({7})
Der dritte wichtige Punkt, wo wir auch helfen müssen, ist die Eingliederung im allgemeinen. Ronge kommt zu dem Schluß, daß die Übersiedler bei uns leichter Arbeit finden als Freunde. Ich zitiere ihn: Die Bundesbürger seien gleichgültig, kalt und nur an materiellen Dingen interessiert, heißt es in einer Sendung des NDR.
({8})
Ich kann nur alle auffordern, über diesen Antrag hinaus dafür zu sorgen, daß die Übersiedler aus der DDR bei uns eingegliedert werden, in Sportvereinen, in Organisationen. Man kann nur alle Ehrenamtlichen in diesen Bereichen auffordern, diese Integrationsbemühungen zu unterstützen.
Eines will ich aber ganz deutlich sagen: Nur 18% hier bei uns in der Bundesrepublik haben nach dieser Untersuchung von Ronge die Übersiedler ausdrücklich begrüßt - nur 18%; das sollte man sich mal überlegen!
({9})
Ich möchte dazu sagen, daß der Sprachgebrauch und die Argumentation in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Asylproblematik nicht dazu geeignet sind, den Integrationswillen bei uns in der Gesellschaft überhaupt zu fördern, sondern hier werden Dämme aufgebaut, die manchmal nur sehr schwer wieder einzureißen sind.
({10})
Von Übersiedlerwelle war die Rede. Einige haben damals von einer Springflut gesprochen. Das sind die gleichen Vokabeln, die wir auch in anderen Bereichen erleben. Deshalb ist hier keine Hysterie angesagt, wenn künftig hoffentlich wieder mehr Bürger aus der DDR zu uns reisen können. Es ist vielmehr notwendig, daß schon im Sprachgebrauch eine Interpretationshilfe angeboten wird.
Ich hatte schon gesagt, daß wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Ich möchte zum Schluß aber noch anmerken, daß es mit unserem Antrag allein nicht getan ist. Ich möchte an alle Beteiligten in Bund, Ländern und Gemeinden appellieren, nicht nur den Text unseres Antrags zu beachten, sondern auch vor Ort den Übersiedlern aus der DDR die entsprechende Hilfeleistung zu bieten.
Vielen Dank.
({11})