dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich schließe die Beratung. Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß.
({0})
- Bitte? - Ich habe die Beratung geschlossen; es lag keine Wortmeldung mehr vor.
({1})

Vizepräsident Dr. Dehler
Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({2})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Rechtsanwälte ({3}) ({4}).
Eine Begründung erfolgt nicht. Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung ({5}).
Eine Begründung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({6})
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({7}) ({8}).
Ohne Begründung und Debatte! Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ({9}).
Ohne Begründung! Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
({10})
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 18. Februar 1959 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({11}).
Ohne Begründung! Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. September 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Leistungen zugunsten belgischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verf olgungsmaßnahmen betroffen worden sind. ({12}).
Die Vorlage wird nicht begründet. Keine Aussprache. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend -, an den Ausschuß für Wiedergutmachung und an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Eckhardt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Februar 1961 ({14}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wittrock. Wird ein Bericht erstattet?
({15})
- Es wird anscheinend darauf verzichtet; das folgere ich nus der Nichtanwesenheit des Berichterstatters.
({16})
- Wenn Bedenken bestehen, setze ich die Beralung des Punktes aus; Punkt 18 wird also nicht erledigt.
Der Herr Abgeordnete Wittrock, der auch die Berichterstattung zu Punkt 19 hat, ist nicht im Saal. Den Punkt setze ich ebenfalls noch aus.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. Zimmer und Genossen betreffend Errichtung eines beratenden parlamentarischen Organs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({18}).


Vizepräsident Dr. Dehler
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Brökelschen. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Ich darf wohl annehmen, daß auf den mündlichen Bericht verzichtet wird; die Sache ist ja nicht strittig.
Der Vorschlag geht dahin, der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. Zimmer und Genossen Drucksache 2205 - unverändert anzunehmen. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({19}) ({20}).
Keine Begründung. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung der Übersicht 18 des Rechtsausschusses ({21}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({22}).
Es ist der Antrag des Rechtsauschusses, von einer Äußerung in den vorbezeichneten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 23:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung eines Teils der ehemaligen Pionierkaserne in Berlin-Tempelhof, General-Pape-Straße 1-4, an das Land Berlin ({23}).
Der Antrag soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung eines Teils der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde an das Land Berlin ({24}).
Vorgesehen ist ebenfalls Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Standort- und Kurlazaretts Höxter jetzt Weserbergland-Klinik) an die Weserbergland-Klinik GmbH ({25}).
Auch dieser Antrag soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 20. April, nicht, wie vorgesehen, 15.00 Uhr, sondern 17.00 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.