Oswald (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiss, das einzige, was ich an Ihrer Rede zu bewundern habe, ist Ihre wirklich phantastische Atemkondition. Das macht Ihnen so schnell keiner nach. Aber manches wäre tatsächlich effektiver gewesen und manches, was an Problemen darin steckt, auch deutlicher geworden, wenn man es in der einen oder anderen Form ruhiger und moderater vorgetragen hätte.
({0})
Ich will auf die Diskussion im Ausschuß zurückkommen. Als Ergebnis der Beratung der Entschließungsanträge der GRÜNEN und der SPD zum Alpentransitverkehr und seinen Auswirkungen auf die Umwelt ist im Ausschuß für Verkehr eine Entschließung in neuer Fassung verabschiedet worden, die auf einen verstärkten Ausbau der Schienenverbindungen abzielt. Der alpenquerende Verkehr - das war ja übereinstimmende Meinung - soll verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Darüber hinaus soll der Schadstoffausstoß der Lkw vermindert werden. Wenn auch zu einzelnen Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen bestanden, so überwog doch die grundsätzliche Übereinstimmung. Dementsprechend wurde die Entschließung in neuer Fassung trotz Stimmenthaltungen verabschiedet. Ich halte das für ein wichtiges Ergebnis im Interesse der Menschen und der Umwelt in der Alpenregion.
Wir sind uns bewußt, Herr Kollege Weiss - Sie haben darauf hingewiesen - , daß auch von einem stark anwachsenden Schienenverkehr ökologische Auswirkungen, vornehmlich Lärmbelästigungen, ausgehen, die eben nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir müssen heute schon die Weichen stellen, damit die von einem verstärkten Bahnverkehr durch die Alpen ausgehenden Umweltbelastungen so gering wie möglich gehalten werden.
Die projektierten Tunnellösungen in den Alpen verbinden in besonderer Weise ökologische und ökonomische Vorteile. Hinzu kommt die verbesserte Akzeptanz eines verstärkten Bahnverkehrs.
({1})
- Warten Sie noch ein bißchen. Ich habe mehr Dinge zu sagen. Bei einer 10-Minuten-Runde, lieber Kollege Weiss, sollte man die Dinge im Fluß darlegen. Wenn dann noch Zeit bleibt, machen wir das noch. Wir diskutieren ja ohnehin immer hin und her. - Hinzu kommt die verbesserte Akzeptanz, wenn die notwendigen Tunnellösungen gleich in Angriff genommen werden.
({2})
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem - daran müssen wir uns immer wieder erinnern - ist die Voraussetzung für mehr Arbeitsteilung, für die Mobilität der Wirtschaft und des einzelnen. Mobilität ist nicht teilbar. Sie kann an den Grenzen zur Schweiz und zu Österreich eben nicht enden. Politisches Ziel ist es, vom Nebeneinander zur Kooperation der verschiedenen Verkehrssysteme zu kommen.
({3})
Einigkeit bestand darüber, daß die Kapazitätsreserven im alpenquerenden Eisenbahnverkehr schnellstmöglich genutzt werden sollen und der Umschlag wesentlich verbessert werden soll; an diesem Punkt sind wir uns einig.
({4})
Selbstverständlich müssen Sie, Herr Kollege Weiss, und auch die SPD in Ihren Forderungen immer etwas weiter gehen und die Rolle des mißtrauischen Wächters spielen, ob die angekündigten Maßnahmen auch durchgeführt werden. Aber Sie sollten auch ehrlich sein und zugeben, daß diese Bundesregierung mit dem, was sie auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, erfolgreich war. Herr Weiss, das sollten Sie anerkennen.
({5})
- Herr Weiss, wenn Sie ohne Mikrophon fast so laut reden wie ich mit Mikrophon, dann müssen wir das Mikrophon vielleicht doch stärker aufdrehen.

Die Bundesregierung braucht sich nicht zu verstekken. Die Bundesrepublik hat auf der Grundlage der 1986 in Rom und 1989 in Udine getroffenen Vereinbarungen, d. h. längst vor dem österreichischen Nachtfahrverbot, eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet.
({6})
- Also, jetzt höre ich auf, weil wir beide kein Zwiegespräch führen können. Das machen wir bei anderer Gelegenheit.
Ich nenne nur die Verbesserung der Infrastruktur und der Signaltechnik auf der Strecke München-Kiefersfelden oder die mit positivem Ergebnis abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ausbau der Entlastungsstrecke München-Freilassing oder auch den Neubau des Rangierbahnhofs München Nord bis 1992.
({7})
Jedem, der sich für den Ausbau der Eisenbahn einsetzt, dafür plädiert, muß man sagen: Wenn es um den Ausbau, wenn es um neue Trassen geht, muß er auf der örtlichen Ebene dafür sorgen, daß das auch umgesetzt wird. Da könnten Sie sich, Kollege Weiss, größere Verdienste erwerben als hier durch manche lautstarke Rede.
({8})
- Das ist kein Unsinn! Immer wenn es kritisch wird, ist es in Ihren Augen ein Unsinn.
({9})
Meine Damen und Herren, die Bewältigung der verkehrs- und umweltpolitischen Aufgaben im Alpenraum verlangt ein gemeinsames Einstehen für die Verwirklichung eines Gesamtkonzepts kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen, und ich glaube,
({10})
entscheidend ist auch die Gemeinsamkeit aller Partnerstaaten. Nicht einer allein ist gefragt, sondern es geht um das Zusammenwirken aller.
({11})
Einseitiges Vorpreschen mit Sondermaßnahmen oder Sonderforderungen führt nicht zu produktiven Lösungen und stört den notwendigen Konsens.
({12})
Die konsequente Haltung der Bundesregierung
- und weil es Ihnen, Herr Weiss, gar so gut gefällt, wiederhole ich es: die konsequente Haltung der Bundesregierung - hat dazu beigetragen, daß bei Einführung des Nachtfahrverbots große Störungen vermieden werden konnten.
Nach meiner Meinung sind es vier Punkte, die dazu geführt haben, daß es auch weiterhin und insgesamt reibungslos läuft. Zum einen sind es die Ausnahmeregelungen der Österreicher, die auch großzügig gehandhabt wurden.
({13})