Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Da die Änderungsanträge begründet sind, kommen wir zur Einzelabstimmung in zweiter Lesung.
Über Art. I § 1 Nr. 1 bis 8 haben wir bereits abgestimmt. Wir kommen nunmehr zu § 1 Nr. 9. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/606 Ziffer 1 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 1 Nr. 9 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. I §§ 2, 3 und 4. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. II auf, und zwar zunächst die Nummern 1, 2 und 3. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nunmehr kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/606 unter Ziffer 2, nach Nr. 3 eine Nr. 3 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir stimmen dann über Art. II Nr. 4 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. III in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. IV auf, und zwar zunächst § 1. Wer dieser Vorschrift in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 2. Dazu liegt auf Drucksache 8/607 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über § 2 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 aus Art. IV ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen über Art. V Nr. 1 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 2 des Art. V. Hierzu liegt unter Ziffer 3 der Drucksache 8/606 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. V Nr. 2 in der Berichtsfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr stimmen wir über die Nr. 3 des Art. V ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Jetzt stimmen wir über die Artikel 6, 7 und 8 ab. Wer diesen drei Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig - ({0}) - Gegen eine Stimme angenommen.
Ein Art. VIII a soll nach dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU eingefügt werden. Wir stimmen über diesen Antrag auf Drucksache 8/608 ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Art. IX. Dazu liegt auf Drucksache 8/606 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 4 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Art. IX
- §§ 1, 2, 3 und 4 - in der Berichtsfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Einleitung und Überschrift ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall,
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir müssen noch über die Ziffern 2 und 3 der Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
- Drucksache 8/360 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/596 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/561 Berichterstatter:
Abgeordneter Krey
Abgeordneter Wittmann ({4}) Abgeordneter Wolfgramm ({5})
({6})
Meine Damen und Herren, wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
In der Aussprache hat der Abgeordnete Kunz das Wort.