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Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß entsprechend der in Köln vom 6. September 1977 auf zwei Monate angelegten „Tage der polnischen Wissenschaft und Kultur" mit 40 Veranstaltungen eine gleichartige Veranstaltungskette über deutsche Wissenschaft und Kultur in einer polnischen Großstadt durchgeführt werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Anfrage des Herrn Kollegen Hupka beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung beabsichtigt, Ende 1978 in Warschau Theater- und Filmtage einschließlich eines Rahmenprogramms zu veranstalten. Die polnische Regierung hat prinzipiell ihre Unterstützung zugesagt.
Die Bundesregierung hat alle Initiativen deutscher Städte gefördert, im Rahmen von Gegenveranstaltungen deutsche Kulturtage oder Kulturwochen zu veranstalten, wie z. B. die sehr erfolgreichen Hamburger Kulturtage in Danzig im Mai 1977. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, Kulturtage und Kulturwochen deutscher Städte in Polen zu unterstützen.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, bei der Kölner Veranstaltungsreihe handelt es sich um 40 Veranstaltungen innerhalb von zwei Monaten. Plant die Bundesregierung jetzt vice versa eine ähnliche Kette von Veranstaltungen? Irgendeine Filmwoche Ende 1978 kann damit ja wohl nicht verglichen werden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen gern zur gegebenen Zeit, wenn die vorgesehene Gestaltung der Warschauer deutschen Kulturwoche feststeht, im einzelnen sagen, um wieviel Veranstaltungen und um welche Dauer dieser Woche es sich dann handeln wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist es nicht erstaunlich, daß nach Abschluß des deutschpolnischen Kulturabkommens im Sommer vorigen Jahres zwar eine Fülle von polnischen Kulturveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland zu registrieren war, aber kaum eine Veranstaltung in der gleichen Weise, von gleicher Dauer und gleicher Größe des Ortes in der Volksrepublik Polen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Hupka, die Bundesregierung ist besonders darum bemüht, alle Kulturveranstaltungen, die im Zuge des deutsch-polnischen Vertrages durchgeführt werden, auf Gegenseitigkeit anzulegen. In diesem Sinne werden wir uns nachdrücklich darum bemühen, daß sich hier ein Gleichgewicht der Veranstaltungszahlen einstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade in jüngster Zeit im Zuge der Wahrnehmung von Patenschaften zwischen deutschen Gemeinden und im polnischen Bereich liegenden Gemeinden diese von polnischer Seite als unerwünscht abschlägig beschieden wurden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, dies ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich werde aber gerne Ihrer Frage nachgehen und Ihnen hier noch eine Nachricht zukommen lassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen Ihre Frage im Augenblick nicht beantworten, da die Kulturtage in Vorbereitung sind. Ich werde das aber zur gegebenen Zeit gerne nachholen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Stimmt es, daß die Bundesregierung über diplomatische Vertretungen des Nahen Ostens ständige Kontakte zu palästinensischen Befreiungsorganisationen unterhält?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Anfrage des Herrn Abgeordneten Broll umfaßt den gleichen Sachverhalt wie die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kunz. Ich möchte sie deshalb nur ganz kurz zusammenfassend beantworten.
Es trifft zu, daß Angehörige unserer Botschaften in einigen arabischen Staaten auf der Arbeitsebene seit längerem gelegentlich Kontakte zu Mitgliedern der örtlichen Büros der Palästina-Befreiungsorganisation unterhalten, wie ich das vorhin ausführlich dargestellt habe. Sie dienen den beschriebenen Zielen und entsprechen dem Verhalten uns befreundeter Staaten in dieser Region.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß von der PLO Terroraktionen und Terrorbanden in unserem Lande unterstützt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, wie ich vorhin sagte, weiß die Bundesregierung sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Terrorakten und Gewaltaktionen bestimmter arabischer Gruppen, die wir mit aller Entschiedenheit verurteilen, und Informationsgesprächen auf Arbeitsebene mit Vertretern der PLO.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, glauben Sie nicht, daß durch Kontakte dieser Art, wie Sie sie beschrieben haben, die Aktivitäten eben dieser Gruppen im terroristischen Bereich durchaus unterstützt werden, und zwar im psychologischen Sinne?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bemüht sich bei jeder dieser Gelegenheiten, darauf hinzuweisen, daß die Anerkennung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen die Voraussetzung dafür sind, daß bezüglich der Probleme im Nahen Osten Lösungsmöglichkeiten erreicht werden können, und sie macht bei diesen Gelegenheiten auch deutlich, wie nachdrücklich sie Gewaltmaßnahmen und Terror verurteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Stimmt es, daß der Bundesminister des Auswärtigen sich bei Verhandlungen im Vorderen Orient eines palästinensischen Arabers als Dolmetscher bedient hat?
Ist sie bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Kunz mitbeantwortet worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Ja.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Wünschen Sie zu der nicht behandelten Frage 68 jetzt noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Czaja.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Ja. Ich möchte - wenn ich Ihnen das jetzt schon sagen darf - im ganzen vier Zusatzfragen stellen.
({0})
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, würden Sie dann ganz klar präzisieren, ob es sich bei diesem Dolmetscher, nach dem in Frage 68 gefragt ist, um einen deutschen Staatsangehörigen, der auf das Grundgesetz vereidigt ist, handelt, oder wie sonst seine Treuepflicht bei so wichtigen diplomatischen Besprechungen sichergestellt wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, der Dolmetscher hat, wie ich bereits gesagt habe, die jordanische Staatsangehörigkeit. Er ist selbstverständlich als Angehöriger des Sprachendienstes auf das Grundgesetz verpflichtet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, handelt es sich bei dem jordanischen Staatsbürger um einen Beamten, um einen Angestellten oder um einen Vertragsangestellten auf Zeit?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Kunz, ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich werde es aber umgehend nachholen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, glauben Sie nicht, daß die Gesprächspartner unseres Außenministers allein schon durch die Anwesenheit eines Palästinensers als Dolmetscher in ihrer Offenheit erheblich eingeschränkt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Ich glaube das nicht, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Der Abgeordnete Jäger bittet, daß seine Frage 69 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Führer der offensichtlich kommunistisch beherrschten südwestafrikanischen Befreiungsorganisation Swapo, Tjongarero, die Erklärung abgegeben habe, humanitäre Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland ermögliche es der Swapo, mehr Waffen zu kaufen, und in welcher Höhe sind bejahendenfalls seitens der Bundesrepublik Deutschland Mittel der Befreiungsorganisation Tjongareros zugeflossen?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Frage des Abgeordneten Engelsberger beantworte ich wie folgt.
Zu der in der Frage erwähnten Pressemeldung, die auf einer Presseunterrichtung des Bundestagsabgeordneten Dr. Todenhöfer über sein Gespräch mit Herrn Tjongarero in Windhuk beruht und zuerst in der „Welt" vom 24. August 1977 veröffentlicht wurde, hat Herr Tjongarero in einer Gegendarstellung Stellung genommen. In dieser Gegendarstellung weist er darauf hin, daß er seinem Gesprächspartner ausdrücklich gesagt habe - ich zitiere -:
Humanitäre Hilfe ist lediglich komplementär, und wir können so viele Waffen kaufen, als wir wollen, ohne dafür Mittel zu benutzen, die für humanitäre Hilfe bestimmt sind.
Herr Abgeordneter, falls mit der Formulierung „seitens der Bundesrepublik Deutschland" die Frage gemeint ist, ob der Swapo Mittel der Bundesregierung zugeflossen sind, so ist diese Frage zu verneinen. Die Swapo hat von der Bundesregierung keinerlei Mittel und - abgesehen von Brillengestellen im Jahre 1975 im Wert von 2 500 DM - auch keine humanitäre Hilfe erhalten. In dem von der Presse unvollständig zitierten Gespräch hat Herr Tjongarero hierauf auch hingewiesen mit der Feststellung, die humanitäre Hilfe an die Swapo stamme aus nichtamtlichen Quellen. In der bereits erwähnten späteren Gegendarstellung hat Herr Tjongarero dies nochmals bekräftigt und mit dem Hinweis präzisiert, daß die der Swapo zugeflossene deutsche humanitäre Hilfe aus Mitteln der deutschen Kirchen stamme.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1977-09-08:
Nachdem der Kollege Todenhöfer angekündigt hat, er werde in der von Ihnen angesprochenen Frage Beweise erbringen,
({0})
möchte ich die Frage an Sie richten, welchen afrikanischen Freiheitsbewegungen die Bundesregierung dann Unterstützung gewährt hat, nachdem Frau Bundesminister Schlei in einem Fernsehinterview erklärt hat, die Bundesregierung unterstütze afrikanische Freiheitsbewegungen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Sie dürfen vier Zusatzfragen stellen. Bitte schön!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat - wie bereits gesagt - an keine afrikanische Organisation direkte humanitäre Hilfe geleistet. Wenn Hilfe geleistet wird, dann über internationale Organisationen. Ich bin gern bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, über welche Organisationen und Einrichtungen dies erfolgt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, muß nicht, nachdem der frühere Entwicklungsminister Egon Bahr erklärt hat, es bestehe kein Grund, kommunistische Befreiungsbewegungen in Afrika nicht zu unterstützen, davon ausgegangen werden, daß direkt oder indirekt kommunistische Terroristen

von der Bundesregierung doch unterstützt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe, trifft dies nicht zu. Es gibt keine Zuschüsse und keine Zuwendungen, keine offiziellen Zuwendungen, seitens der Bundesregierung an irgendwelche Befreiungsorganisationen in Afrika.
Vizepräsident Stücklen Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Volk von Namibia das Recht hat, sich von der Fremdherrschaft der Südafrikaner zu befreien, oder ist sie der gleichen Meinung wie die CDU, daß jeder, der sich dafür einsetzt, ein Kommunist ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist der Meinung, daß im südlichen Afrika imallgemeinen und in Namibia im besonderen alles getan werden muß, um Blutvergießen zu verhindern und ein friedliches Nebeneinander der weißen und der schwarzen Bevölkerung zu garantieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Tatsache, daß ein Mitglied dieses Hauses von der diplomatischen Vertretung eines schwarzafrikanischen Landes der Lüge überführt wird, dazu geeignet ist, 'der Bundesrepublik schweren Schaden zuzufügen und eine Außenpolitik mit Perspektiven in Afrika zumindest schwer zu beeinträchtigen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Kollege Hansen, ich möchte diesen ganzen Sachverhalt nicht einer Würdigung hier in der Fragestunde unterziehen. Dies wird bei geeigneter Gelegenheit geschehen.
({0})
Kunz (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer vorausgegangenen Antwort an den Kollegen Engelsberger festgestellt haben, daß es keine offiziellen Zuwendungen an afrikanische Befreiungsorganisationen gebe, so ist davon auszugehen, daß die Bundesregierung inoffizielle Zuwendungen, wenn ich es richtig verstanden habe, indirekt, z. B. über internationale Organisationen gewährt hat. Ich frage Sie deshalb: Hat sich die Bundesregierung vergewissert, daß diese Mittel und Zuwendungen, auch wenn sie sie indirekt gewährt hat, nicht an Organisationen gehen, die Gewalt und Terror ausüben?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ich bitte alle, die eine Zusatzfrage stellen wollen, I ans Mikrophon zu gehen. Dann werden sie sofort notiert und kommen an die Reihe.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, das hat die 'Bundesregierung getan; sie wird es auch in Zukunft tun. Alle Mittel, auch VN-Organisationen gewährte Unterstützungsbeiträge für Flüchtlinge, für Erziehungs- und Ausbildungszwecke, sind mit deutlichen Auflagen versehen. Die Bundesregierung kontrolliert durch ihre Vertretungen, ob diese Auflagen auch erfüllt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, kann man nach Ihren Ausführungen, daß die Bundesregierung keine Freiheitsbewegung unterstützt, davon ausgehen, daß Sie damit gesagt haben, daß sich Frau Schlei im Fernsehen entweder mißverständlich ausgedrückt hat oder nicht ganz informiert war?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich habe von Zuwendungen, direkten offiziellen Zuwendungen der Bundesregierung an Befreiungsbewegungen gesprochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Focke.
Focke (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, halten Sie es für gerechtfertigt, Befreiungsbewegungen und Terrorismus gleichzusetzen, wie es der Kollege Engelsberger von der CDU/CSU soeben getan hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Nein, Frau Kollegin, dies halte ich für sehr unberechtigt. Ich halte es vielmehr für dringend notwendig, daß sich die Afrika-Politik der Bundesregierung um die Verhinderung von Blutvergießen, um den Abbau zusätzlicher Spannungen bemüht und zu diesem Ziele die geeigneten außenpolitischen Maßnahmen ergreift.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, sind Sie in der Lage, Frau Kollegin Erler dahin gehend aufzuklären, daß es in Südwestafrika außer der Swapo auch andere Bestrebungen gibt,
({0}) damit Südwestafrika/ Namibia frei wird?
({1})
- Südwestafrika!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, die Kollegin in einer Ihnen geeignet erscheinenden Form zu 'informieren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Die gegenseitige Information und Kommunikation kann außerhalb der Tagesordnung und der Fragestunde viel intensiver durchgeführt werden.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, können Sie mich darüber unterrichten, ob es in der Vergangenheit seitens der Abgeordneten der Opposition auch so zahlreiche besorgte Anfragen über Zahlungen aus der Bundesrepublik Deutschland an Länder gegeben hat, in denen die jeweilige Regierungsmacht .Gewalt und Terror ausübt, wie etwa in Chile? Ich kritisiere nicht in jedem Falle Zahlungen an solche Länder, nur möchte ich gern wissen, ob da auch so zahlreiche, besorgte Anfragen gekommen sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Solange ich hier im Hohen Hause die Ehre habe, die Fragestunde zu bestreiten, Herr Abgeordneter, kann ich mich an derartige besorgte Anfragen nicht erinnern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, darf ich an die Frage von Frau Dr. Focke folgende Frage anschließen: Halten Sie es für möglich - und ist dies der Bundesregierung bekannt? -, daß Terroristen in Afrika zwar unter dem Mantel der Befreiungsbewegungen antreten, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele, nämlich die - auch gewaltsame - Einführung eines kommunistischen Systems, verfolgen, also weniger die Befreiung der Bevölkerung bezwecken, als vielmehr die Unterjochung der Bevölkerung unter ein kommunistisches System?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Eben das, Herr Abgeordneter, möchte die Bundesregierung verhindern helfen. Wir möchten ein zweites Angola und Moçambique im südlichen Afrika nicht erleben,
({0})
und deshalb ist es erforderlich, mit allen Kräften, die hierzu einen Beitrag leisten können und müssen, auch Kontakte zu pflegen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1977-09-08:
Aber, Frau Staatsminister, finden Sie es nicht erschreckend, festzustellen, daß es der Opposition offenbar nur darum geht, die Befreiungsbewegungen in Afrika zu diffamieren, und daß sie kein Wort über die diktatorischen und unmenschlichen Regime, die es in Südafrika und Rhodesien gibt, zu verlieren bereit ist?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Kollege, ich würde es mit Ihnen bedauern, wenn es so wäre.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Damit ist diese Frage abgeschlossen. Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Hat die Bundesregierung Informationen, daß in Kolumbien jährlich auf mehreren Tausend Hektar Marihuana angebaut wird, das von dort per Flugzeug in die USA exportiert wird, und wenn ja, hält es die Bundesregierung für wahrscheinlich, daß dies in einer derartigen Größenordnung ohne Duldung staatlicher Stellen geschehen kann, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig möchte ich wie folgt beantworten: Der kolumbianische Justizminister César Gómez Estrada teilte kürzlich vor der Presse mit, daß in Kolumbien - wie auch in anderen Ländern, die sich klimatisch dafür eignen - in erheblichem Umfang illegal Marihuana angebaut werde. Ein Großteil dieses Rauschgifts dürfte für den Schmuggel in die USA bestimmt sein.
Laut Mitteilung des kolumbianischen Justizministers bekämpft die kolumbianische Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Herstellung und Handel mit Rauschgift. Die kolumbianische Regierung hat darüber hinaus neue gesetzliche Maßnahmen zur verschärften Bekämpfung der Rauschmittelproduktion angekündigt.
Da Produktion und Verbreitung von Rauschgift bereits durch die kolumbianische Regierung mit Nachdruck bekämpft werden, erübrigt sich eine Einwirkung der Bundesregierung in diesem Sinne, ganz abgesehen davon, daß Kolumbien - wie die Bundesrepublik Deutschland auch - Vertragspartei des weltweiten Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 ist. Die Kontrolle der Einhaltung des EinheitsÜbereinkommens über Suchtstoffe obliegt zwei internationalen Organisationen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, glauben Sie wirklich, daß sich ein solches Einwirken erübrigt, wenn es doch bekannt und in Kolumbien ein offenes Geheimnis ist, daß dort auf Tausenden von Hektar ein solcher Anbau erfolgt, und meinen Sie nicht auch, daß eine Regierung dies unschwer verhindern könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Nach den Berichten, die mir vorliegen, Herr Abgeordneter, scheint die kolumbianische Regierung offenbar nicht imstande zu sein, diesen verbotenen Anbau zu verhindern.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hennig (NA), 1977-09-08:
Halten Sie es nicht für möglich, daß man z. B. den Export in großem Stil mit Frachtflugzeugen in die Vereinigten Staaten durch eine Kontrolle des Luftraums, die ja dort erfolgt, ohne weiteres verhindern könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Bundesregierung ist nicht imstande, eine derartige Maßnahme durchzuführen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die kolumbianische Regierung einzuwirken, damit sie in Zukunft die Produktion und Verbreitung von Rauschgift mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln verhindert?
({0})
- Sie ist damit erledigt? Es war eine Zusammenfassung nicht beantragt worden, und daher rufe ich sie auf. - Sie verzichten also auf eine mit einem Wort ergänzende Beantwortung? Es gibt auch keine Zusatzfragen? - Damit ist Frage 72 erledigt.
Ich rufe Frage 73 des Abgeordneten Hansen auf:
Was hat den Bundesminister des Auswärtigen veranlaßt, am 30. April 1977 dem Vorsitzenden des Deutsch-Chilenischen Bundes auf eine Einladung zur 125-Jahrfeier der deutschen Einwanderung in Chile zu antworten, daß dieses Datum die Bundesrepublik und Chile in „besonderer Weise" verbindet, und anzukündigen, daß Botschafter Strätling die „aufrichtigsten Wünsche der Bundesrepublik Deutschland für eine weitere glückliche Zukunft der Deutsch-Chilenen und ihrer neuen Heimat Chile" überbringen werde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Hansen beantworte ich wie folgt. - Entschuldigung, Herr Präsident, ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um die Fragen 73 und 74 handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Sie möchten also gern beide Fragen zusammengefaßt haben? - Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 74 des Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung derartige Formulierungen in bezug auf das Regime in Chile für vertretbar?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Kollege, in Chile haben seit 125 Jahren viele Deutsche eine neue Heimat gefunden, darunter übrigens auch eine nicht geringe Zahl politisch und rassisch Verfolgter in der Zeit des Dritten Reiches. Deutsche Einwanderer haben einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau Chiles geleistet. Sie sind in ihrer neuen Heimat Staatsbürger geworden und dort hockangesehen. Über Generationen haben sie aber auch ihre Anhänglichkeit und Verbindungen zu Deutschland bewahrt. Sie sind wesentliches Element der traditionell engen Beziehungen unserer beiden Völker. Auf diese enge Bindung der Deutsch-Chilenen zu ihrer neuen Heimat und auf die verbindende Kraft, die sich daraus für das Verhältnis der beiden Völker ergibt, sollte mit dem Glückwunsch des Bundesministers an den privaten Deutsch-Chilenischen Bund aufmerksam gemacht werden.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist es richtig, daß das Auswärtige Amt gewillt ist, eine Delegation von ca. 130 Personen dorthin zu schicken und daß dafür bereits zwei Flugzeuge bereitgestellt sind, und mit welchen anderen Mitteln wollen Sie ein derartiges Programm einschließlich Rahmenprogramm noch finanzieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich habe davon bisher nichts gehört. Sicher dürfte aber sein, daß ein solches Unternehmen nicht von uns finanziert wird.
Hansen (NA), 1977-09-08:
Trifft es dann auch nicht zu, Frau Staatsminister -
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Einen Moment! Herr Abgeordneter, Sie möchten eine weitere Zusatzfrage stellen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.