Holtz (NA), 1989-02-16:
Beides, unter dem Wind und über dem Wind. Sie kennen sich sehr gut aus, Herr Vizepräsident.
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1982 kam Anguilla dazu. Wenn diese Karibikinsel nicht gerade von einem Taifun überzogen wird, lohnt es sich, dort wirklich einmal eigene Erfahrungen zu sammeln, möglichst auf eigene Kosten.
Schon in den siebziger Jahren waren die Karibikanrainer Venezuela, Kolumbien und Mexiko der Bank als nicht kreditnehmende regionale Mitglieder beigetreten. Inzwischen sind auch Frankreich und Italien Mitglieder, die USA nicht.
Die SPD hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, ein eigenes Konzept für ihre Politik gegenüber Mittelamerika und der Karibik vorzulegen, das nicht allein darin besteht, flankierend zu den USA tätig zu werden. Wir haben betont, daß die Region nicht durch die Brille des Ost-West-Konflikts gesehen werden darf.
Der Linkstrend, den die westliche Welt beinahe hysterisch nach der Revolution auf Grenada 1979, nach Manleys Versuch eines demokratischen Sozialismus auf Jamaika und einem kurzen revolutionären Zwischenspiel auf Dominica konstatierte, fand nicht statt. Stattdessen schlug auf Grenada der „big stick" zu. Am 25. Oktober 1983 marschierten US-Truppen in Grenada ein. Sie blieben bis zum Juni 1985. Das war doch wohl ebenfalls eine völkerrechtswidrige Invasion oder nicht, lieber Kollege Schreiber? Das war doch eine völkerrechtswidrige Invasion.
Ungeheuerlich war es damals, daß der seinerzeitige Entwicklungshilfeminister Warnke, jetzt auf die Bahn geschoben, auf Grenada verwies, an dessen Beipiel - so Warnke damals - gelernt werden könne, daß man nicht ungestraft seine Souveränität mißbrauchen dürfe. Diese Warnke-Doktrin einer beschränkten Souveränität für Entwicklungsländer verdeutlichte das totale Einschwenken auf die interventionistische Linie der US-Politik, wenigstens damals. Eine solche Doktrin muß - da sind wir uns hoffentlich alle einig - heute ad acta gelegt sein.
Wer gar von einer Kubanisierung der Karibik sprach, der verkannte, daß die Ursachen für Aufruhr und Unruhe in Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Gegensätzen lagen und daß es sich auch um ein VerDr. Holtz
teilungsproblem und nicht um ein kommunistisch infiltriertes Dominospringen handelte.
Die Entwicklung der Region entscheidet sich hauptsächlich auf drei Feldern: Es muß den Kariben gelingen, die Integration wirklich voranzutreiben, ihr natürliches Entwicklungspotential produktiv zu nutzen und die strukturellen Hypotheken der über 400jährigen Kolonialgeschichte zu überwinden. Denn Monokulturen, ungerechte Landverteilung, extreme Weltmarktabhängigkeit und großes soziales Gefälle, bei dem oft noch Rasse und Klasse miteinander korrelieren, sind häufig Folgen der alten kolonialen Plantagenwirtschaft und der Rollenverteilung zwischen der Karibik als Produktionsstätte, Afrika als Arbeitskräftelieferant und Europa als Steuerzentrale und Nutznießer dieser Arbeitsteilung.
Viele karibische Staaten verfügen über eine lange Tradition der parlamentarischen Demokratie. Das unterscheidet diese Region insgesamt z. B. von Afrika und vielen asiatischen Staaten. Sie haben eine gut entwickelte politische Infrastruktur. Das Pro-KopfEinkommen ist gemessen an anderen Entwicklungsländern relativ hoch, ebenso die Indikatoren Lebenserwartung und Alphabetisierungsrate.
Die Probleme der Karibikinseln liegen woanders. Die Arbeitslosigkeit beträgt in fast allen Staaten 20 % und mehr. Insbesondere den Kleinbauern geht es schlecht, weil große Nutzflächen brachliegen. Viele von ihnen flüchten in die Städte, um die sich bereits Slumgürtel bilden.
Hier ist anzusetzen. Das Entwicklungspotential der Fischer, der Kleinbauern, der Handwerker und der Frauen muß viel besser genutzt werden.
Die Karibische Entwicklungsbank, die ihre Arbeit 1970 aufnahm, spielt eine besondere Rolle, was die Bereitstellung von Finanzkapital und technischer Hilfe angeht. Sie besitzt eine Leitfunktion für die Wirtschaftspolitik ihrer karibischen Mitglieder und für die regionale Kooperation und Integration. Sie wird häufig zu Recht als finanzielle und ökonomische Datenbank und handelnde Bank der Karibik bezeichnet.
Im Gegensatz etwa zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank, wo sich die Entwicklungsländer bei den gewogenen Stimmrechtsanteilen in der Minderheit befinden, haben hier die karibischen Mitgliedstaaten eine eindeutige Mehrheit. Ich muß sagen, daß das besonders partnerschaftlich angelegt ist, auch wenn jetzt die Bundesrepublik Deutschland dazutritt. Wir werden auf die Bundesrepublik rund 6 % der Stimmrechtsanteile vereinigen. Bei den anderen Staaten ist das ähnlich. Aber es bleibt dabei, daß die karibischen Staaten dort die Mehrheit haben.
Die Karibische Entwicklungsbank hat bislang spezifische Projekte auf nationaler, subregionaler oder regionaler Ebene finanziert, und zwar auf verschiedenen Feldern wie Landwirtschaft, Fischerei, Aufforstung, Handwerk, Tourismus, Marketing, Transportwesen, Hausbau für kleine und mittlere Einkommensschichten, Infrastruktur und Dienstleistungsmaßnahmen und Stipendien für Studenten.
Zwischen 1970 und 1986 wurden rund 600 Millionen US-Dollar an zinsgünstigen Krediten und Zuschössen zugesagt. Es ist gut, daß die Bundesrepublik jetzt 26 Millionen Dollar für den Sonderfonds, für den Spezialfonds einsetzen will, die besonders bedürftigen Ländern und Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Die Bundesregierung, die in der Karibischen Entwicklungssbank mit einem eigenen Gouverneur und einem Exekutivdirektor vertreten sein wird, sollte insbesondere darauf achten, daß die Mittel diesen Bevölkerungsgruppen zugute kommen und für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.
Auch auf die Nachsorge von Projekten muß geachtet werden. Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, u. a. der Kollege Schreiber, die Kollegin Folz-Steinacker, waren jetzt in der Region. Sie haben sich in Barbados davon überzeugen können, daß die EG den Bau eines Kühlhauses finanziert hatte, das die Fischer unabhängig machen sollte, den Fang sofort verkaufen zu müssen. Das Kühlhaus funktionierte auch eine Zeitlang, aber dann nicht mehr richtig, weil die Regierung die Mittel zur Erhaltung nicht zur Verfügung stellte.
Zum Abschluß, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Stimmen gezielt dafür einsetzen, daß in den einzelnen Ländern eine auf Dauer tragfähige, ökologisch und sozial verträgliche Entwicklung gefördert und insbesondere die Möglichkeit geschaffen wird, die Ernährungsbasis der Bevölkerung zu sichern; daß produktive Investitionen getätigt werden, die Arbeitsplätze schaffen; daß soziale Maßnahmen gefördert werden, die mithelfen, die relative Armut auf dem Land und in den Städten zu beseitigen und daß auch eine anständige Nachsorge bei den Projekten durchgeführt wird.
Besten Dank.
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