jenninger (präsident), 1988-06-23:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990
- Drucksachen 11/2157, 11/2226, 11/2299 -
aa) Erste Beschlußempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen 11/2529, 11/2536 -
Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß


Präsident Dr. Jenninger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2551 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Roth ({2})
Dr. Weng ({3})
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft
- Drucksache 11/676 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksachen 11/2529, 11/2536 -
Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2531 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({7}) Dr. Weng ({8})
Frau Vennegerts
({9})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu dem Antrag des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Dr. Spöri, Daubertshäuser, Dr. Jens, Pfuhl, Vahlberg, Börnsen ({11}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({12}), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bernrath, Fischer ({13}), Ibrügger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen
von kleinen und mittleren Unternehmen
- Drucksachen 11/1187 ({14}), 11/1335, 11/2529, 11/2536 -
Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen
- Drucksache 11/1316 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 11/2554 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Grünewald
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2555 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({17}) Dr. Weng ({18})
Frau Vennegerts
({19})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, Dr. Böhme ({21}), Erler, Großmann, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Weiermann, Lohmann ({22}), Nehm, Schmidt ({23}), Dr. Sperling, Wartenberg ({24}), Jahn ({25}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken
- Drucksachen 11/1389, 11/2516 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Daniels ({26}) Müntefering
Zum Steuerreformgesetz 1990 liegen Änderungsanträge sowie Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/2530, 11/2533, 11/2534, 11/2542, 11/2549, 11/2559 und 11/2560 vor.
Meine Damen und Herren, wir haben interfraktionell vereinbart, für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sieben Stunden vorzusehen. Die Mittagspause soll von 13 Uhr bis 14 Uhr stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß ab 16 Uhr und anschließend noch einmal ab 17.30 Uhr mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.