Doroth e Menzner (NA), 2010-07-08:
Wenn man zu viel Weichspüler nimmt, dann hinterlässt das weiße Flecken. Genau das ist mit dem Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz passiert. Die Bundesregierung hat so vehement alle Dinge ausgelassen,
die im Hinblick auf Energieeinsparung richtig sinnvoll
und zielführend gewesen wären, dass der Gesetzentwurf
auch nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss nichts
weiter ist als ein weichgespültes Stück Papier mit weißen Flecken und Auslassungen.

Die ganze Energiepolitik der Bundesregierung ist ein
Desaster, ausgerichtet auf für ihre Begriffe Altbewährtes
und jede Innovation blockierend. Das Problem an diesem Altbewährten ist nur, dass es fatale Folgen für
Klima, Natur und Menschen hervorgebracht hat. Um
aus dieser Klemme herauszukommen, sind Mut und der
Wille sich weiterzuentwickeln gefragt. Wenn sich wirklich etwas verändern soll, muss die Politik die Vorgaben
dafür machen und darf nicht auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie warten.

Meine Damen und Herren in der Koalition, Sie glauben doch nicht wirklich, Sie könnten durch hohle Andeutungen und Überbürokratisierungen, wie Sie sie hier im
Gesetzentwurf so eindrucksvoll niedergebracht haben,
zu einer nachhaltigen Energieeffizienzstrategie gelangen? Das wertvollste an dem Gesetz ist das Papier, auf
dem es steht, und es wird zu kaum mehr Energieeinsparungen führen, als die Produktion des Papiers erfordert
hat.
Zu Protokoll gegebene Reden



Selbst der schwarz-gelb dominierte Bundesrat bedauert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass
„von den in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten
… nur unzureichend Gebrauch gemacht wurde“.

Schauen Sie sich doch endlich die Forderungen so
vieler Umweltverbände an, die mit Experten- und Sachverstand konkrete Instrumente in die Debatte gebracht
haben, mit denen wir wirklich etwas anfangen könnten.

Wir brauchen weitere Förderprogramme in Anlehnung an die KfW-Kredite für energetische Gebäudesanierung. Wir brauchen konkrete Einsparziele, Zahlen
und ambitionierte Zielmarken bei Treibhausgasemissionen!

Wir brauchen endlich eine Kennzeichnungspflicht für
Energieeffizienzklassen bei sämtlichen Elektrogeräten,
einen Energiesparfonds aus den Einnahmen aus dem
Emissionshandel und daraus Konjunkturprogramme für
Energieeffizienz.

Sie kennen die Vorschläge alle, mantraartig wiederholen wir sie hier seit Monaten, offensichtlich sind Sie
aber schwerhörig. Von Ihnen ist bis jetzt nicht eine einzige Erklärung gekommen, was Sie an diesen Vorschlägen auszusetzen hätten. Vielleicht weil sie ahnen, dass es
sich tatsächlich um sinnvolle Vorschläge handelt, sie
aber von der Opposition kommen und sie außerdem Ihren Kumpeln in den Aufsichtsräten und Vorständen der
deutschen Industrie nicht gefallen würden. So etwas
wird in diesem Haus ja immer abgelehnt.

Das ist absolut verantwortungslos. Sie tasten mit Ihrem Gesetzentwurf die riesigen Einsparpotenziale in
Privathaushalten und Industrie überhaupt nicht an. Warum wird klar, wenn man sich die beiden Atomkraftwerke ansieht, deren Laufzeit Sie jetzt auch noch verlängern wollen, die allein dafür gebraucht werden, um all
die Stand-By-Geräte im Aus-Zustand mit Strom zu versorgen.

Mit ihrer Phantasie- und Ideenlosigkeit, mit ihrer
Ignoranz und Starrsinnigkeit führen Sie das Land auf
der Überholspur in die Klimakrise. Spätestens die
nächste Generation wird die Folgen zu tragen haben.

Die Linke setzt sich dafür ein, die Impulse beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzugreifen und vonseiten
der Politik vehement zu befördern. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben an Wirtschaft und Länder, die
Energieeinsparung zum Ziel haben. Im Gegensatz zu anderen werden wir uns dabei nicht von Großkonzernen
auf der Nase rumtanzen lassen.