Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Stavenhagen, auf eine Frage des Abgeordneten Pfeffermann in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 1973 zur gleichen Thematik hatte ich vor allem darauf hingewiesen, daß die Förderung von im Inland ansässigen Unternehmen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung von Fall zu Fall zu entscheiden ist, und hierfür einige Beispielsfälle und Kriterien genannt. Ich möchte dennoch die hierbei geltenden Grundsatzüberlegungen noch etwas verdeutlichen und Ihnen die wichtigsten hieraus abgeleiteten Kriterien nennen.
Grundsätzlich ist bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Unternehmen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung zu berücksichtigen, daß
- die staatliche Förderung einen günstigen Einfluß auf den weiteren Ausbau der FE-Kapazitäten der inländischen Tochtergesellschaften hat,
- FE andererseits nicht losgelöst von der inländischen Fertigung geschieht und daher
- auch einhergehen wird mit dem Ausbau technologieintensiver und zukunftsträchtiger Fertigungsbereiche in der Bundesrepublik Deutschland, mit entsprechend wertvollen Arbeitsplätzen und positiven Wirkungen für die Gesamtwirtschaft.
Dies gilt insbesondere dann, wenn
- die Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens auf dem geförderten Gebiet im Inland auf Dauer angelegt und nicht ausschließlich oder ganz überwiegend zur Versorgung des Inlandmarktes ausgelegt bzw.
- eine gewisse Konzentration der Fertigung auf dem geförderten Gebiet auf die in der Bundesrepublik ansässige Tochtergesellschaft festzustellen ist.
Hieraus und aus den allgemein für die Förderung industrieller FE geltenden Grundsätzen sind vor allem folgende - gewiß nicht starr anzuwendende - Kriterien für die Förderung von Unternehmen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung abzuleiten:
1. Das inländische Unternehmen muß über eine leistungsfähige FE-Kapazität verfügen.
2. Es muß eine Gewähr dafür bestehen, daß die FE-Ergebnisse im wesentlichen in der Bundesrepublik zur Anwendung kommen, wobei ein Austausch gegen gleichwertige Ergebnisse verbundener Un12302 

ternehmen im Ausland keineswegs von Nachteil sein muß.
3. Die Förderung muß insgesamt mit den Zielen einer auch zukünftig leistungsfähigen Industriestruktur in der Bundesrepublik - bei ausgewogenen Wettbewerbsverhältnissen - vereinbar sein.
Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen - etwa im Rahmen gemeinsamer Entwicklungsprogramme - eine positive Förderungsentscheidung rechtfertigen.
Auf der Grundlage solcher Überlegungen hat daher der Bundesminister für Forschung und Technologie in der Vergangenheit eine Reihe von Unternehmen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung gefördert. Die wichtigsten - mit einem Förderungsbetrag von mehr als 1 Million DM im Jahre 1974 - sind:
- Die BBC AG, Mannheim, einschließlich der Mehrheitsbeteiligung Hochtemperatur-Reaktorbau GmbH;
- deutsche Philips-Unternehmen, vor allem Philips Electrologica GmbH, Valvo GmbH und C. H. F. Müller GmbH;
- die Standard-Elektrik Lorenz AG, Stuttgart;
- Triumph-Werke Nürnberg AG.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.