Brigitte Pothmer (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Arbeitslosenversicherung orientiert sich nach wie vor an
dem alten Bild des Normalarbeitsverhältnisses. Sie ist
dazu da, langjährig Beschäftigten ein Minimum an
Sicherheit zu geben. Ich würde sagen: Das tut sie. Aber,
Herr Linnemann: Bei allen Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich
die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verändert hat.

Die Hälfte aller neu begründeten Beschäftigungsverhältnisse ist inzwischen befristet. Die Leiharbeit hat
exorbitant zugenommen.

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Projektarbeit und Kurzzeitmanagement sind Arbeitsverhältnisse, die nicht nur bei Kreativen, sondern auch bei
Nachwuchswissenschaftlern sowie bei Journalistinnen
und Journalisten vorkommen. Auch deren Arbeitsalltag
ist davon geprägt. Sie alle sind im Falle der Arbeitslosigkeit ungeschützt. Im Jahr 2010 - hören Sie sich diese
Zahl einmal an - wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld I bei 120 000 Menschen abgewiesen, weil sie die
Rahmenbedingungen nicht erfüllt haben. Daran sehen
Sie, über welche Dimension Sie reden.

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Zum Thema Zielgenauigkeit will ich Ihnen einmal
etwas sagen: Ihre Regelung hat genau 242 Menschen
getroffen. Das ist Zielgenauigkeit à la FDP und CDU/
CSU.

({2})

Meine Damen und Herren, die Situation ist dadurch
gekennzeichnet, dass Leute in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber keinen Cent daraus bekommen,
weil die Bedingungen dazu führen, dass sie durch den
Rost fallen. Hier besteht eine riesengroße Gerechtigkeitslücke, und diese Situation müssen wir korrigieren.

({3})

Genau hier verweigern Sie sich. Weder schieben Sie
den ausufernden befristeten Beschäftigungsverhältnissen, der Leiharbeit etc. einen Riegel vor noch sorgen Sie
dafür, dass die betroffenen Menschen im Falle der
Arbeitslosigkeit wenigstens einigermaßen abgesichert
sind. Sie lassen die Leute wirklich im Regen stehen.

Die Erkenntnis, dass Ihre Sonderregelung unwirksam
ist, haben Sie nicht etwa erst jetzt nach der Evaluierung
gewonnen. Ich hatte vor zwei Wochen wirklich ein
Erlebnis der dritten Art.

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Auf einer Podiumsdiskussion haben sich Filmschaffende
zu Recht darüber beklagt, dass die Regelung, die Sie
angeblich für sie getroffen haben, unwirksam ist. Auf
dieser Veranstaltung war auch Frau Connemann, die
heute leider nicht hier ist. Sie hat sich nicht im Geringsten erstaunt gezeigt. Sie hat nämlich ganz unumwunden
zugegeben, dass sie bereits bei der Schaffung der Regelung fest davon überzeugt war, dass diese Regelung
unwirksam ist.

({5})

Meine Damen und Herren, das war ein Gesetz für die
Galerie, und Sie sind im Begriff, ein zweites Gesetz für
die Galerie zu machen.

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So schafft man Politikverdrossenheit. Ich fordere Sie
deswegen auf: Schaffen Sie eine praxistaugliche RegeBrigitte Pothmer
lung, mit der wirklich auch den 120 000 Menschen, die
derzeit durch den Rost fallen, ein Angebot gemacht
wird. Ihr Angebot, die Sechs-Wochen-Regelung auf
zehn Wochen auszuweiten, wird daran nichts Grundlegendes ändern.

Herr Vogel, Sie haben unseren Antrag schon zitiert.
Wir sagen, wir machen eine unbürokratische, einfache
und realitätstaugliche Regelung.

Für Sie komme ich jetzt noch einmal ganz kurz zur
Vermittlungspause. Sie haben hier ja schon einige der
von Kurzzeitbeschäftigungsverhältnissen Betroffenen
genannt. Was macht es für einen Sinn, wenn ein Filmschaffender, der nach einem Engagement arbeitslos
wird, in ein Bewerbungstraining und ähnliche Maßnahmen geschickt wird? Diese Zeit muss er in Absprache
mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter dazu nutzen, sich eine neue Perspektive zu schaffen und ein
neues Engagement zu besorgen. Hier kann man mit einer
Vermittlungspause erstens Geld sparen und zweitens die
Betroffenen darin unterstützen, sich selber ein neues
Angebot zu organisieren.

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