Dionys Jobst (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Horrorszenario, das eben von Herrn Kollegen Wolf gemalt wurde, und auch die Pressemeldungen, auf die er sich bezogen hat, geben keinen Anlaß zur Verunsicherung der Bevölkerung vor allem in den ländlichen Regionen.
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Es gibt keinen Kahlschlag bei der Bahn, wie wir ihn 1976 unter dem damaligen SPD-Bundesverkehrsminister Gscheidle erlebt haben.
Die Wirklichkeit ist eine andere: Die Deutsche Bahn AG hat ein Streckennetz von rund 40 000 Kilometern, in dem es stark belastete und schwach belastete Strecken gibt. Für uns darf ich feststellen: Wir brauchen und wir wollen ein leistungsfähiges Schienennetz für unser Land. Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene als umweltfreundlichen Verkehrsträger zu bringen und eine Entlastung der Straßen herbeizuführen. Die Eisenbahn ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Verkehrsträger. Wir brauchen aber eine Bahn für die heutigen Verkehrsanforderungen und nicht eine von vorgestern. Nur auf diese Weise ist die Bahn eine moderne Bahn.
Wir haben die Bahnreform 1993 gemeinsam beschlossen. Die Zielsetzung war und ist: Stärkung des Verkehrsträgers Schiene, Verbesserung der Wettbewerbssituation der Eisenbahn, nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bahn. Unsere verkehrspolitische Weichenstellung war richtig. Die Deutsche Bahn AG hat jetzt drei Jahre lang beachtliche Gewinne erwirtschaftet.
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Wir haben die Bahn in die Lage versetzt, kräftig zu investieren. Hier gab es einen erheblichen Nachholbedarf. Im Bundesverkehrswegeplan ist vorgesehen, daß die Investitionen in die Schienenwege höher als die in den Straßenbau sind. In den neuen Bundesländern ist die Infrastruktur der Bahn erheblich modernisiert worden. Es werden Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut und vorhandene Strecken ausgebaut.
Die Deutsche Bahn AG wird in den nächsten fünf Jahren 81 Milliarden DM investieren, wovon 49 Milliarden DM für Infrastrukturmaßnahmen und 32 Milliarden DM für Fahrzeuge, Anlagen, Personenbahnhöfe usw. verwendet werden. Durch den Einsatz moderner Technik, auch der Neigetechnik, wird die Bahn auf ihren Strecken die Leistungsfähigkeit steigern und die Kosten senken können. Die Investitionsquote der Deutschen Bahn AG liegt deutlich über dem Durchschnitt der Industrie. Diese Investitionen bilden die Grundlage für eine moderne Bahn und für eine erfolgreiche Zukunft der Bahn.
Wir sind mit unserer Verkehrspolitik auf dem richtigen Gleis. Die Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur wird wahrgenommen. Wir haben mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs die Länder in die Lage versetzt, gerade den Schienenpersonennahverkehr attraktiver zu gestalten. 1997 werden den Ländern vom Bund 12,1 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für den Nahverkehr liegt nach dieser Regelung ausdrücklich bei den Ländern. Ihrer Verantwortung für den Nahverkehr wird dadurch Rechnung getragen, daß die Bahn AG den Einsatz ihrer Mittel für die Schieneninfrastruktur des Nahverkehrs mit den Ländern abstimmt. Mit diesen Maßnahmen ist das Verkehrsangebot für die Bevölkerung in der Fläche erheblich verbessert worden.
Die unternehmerische Aufgabe der Bahn AG ist es, das Verkehrsangebot nach den Bedürfnissen des Marktes, also nach der Nachfrage, zu gestalten. Wie in allen Bereichen der Wirtschaft gilt auch hier: so viel Schiene wie nötig, so kostengünstig wie möglich. In der Fläche kann die Bahn die verkehrlichen Bedürfnisse nicht befriedigen. In der Fläche sind der Pkw und der Lkw unschlagbar und deshalb auch unverzichtbar. Die Betriebsansiedlungen und das Schaffen von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen wären ohne die Verbesserung des Straßenverkehrs nicht möglich gewesen. Die Verästelung des Eisenbahnnetzes stößt dort an Grenzen, wo das Verkehrsaufkommen zu gering ist. Der Verkehrsträger Straße leistet also eine wichtige Grundversorgung für die Regionen. Die Bahn kann das nicht tun.
Die Bahn hat seit 1950 unwirtschaftliche Strecken stillegen müssen. Die Entscheidung trifft jeweils der Kunde oder die Wirtschaft;
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die Bahn muß das nachvollziehen. Es ist auch heute Aufgabe der Bahn AG, solche Entscheidungen zu treffen, wenn sich herausstellt, daß eine Strecke total unwirtschaftlich ist. Die Bahn ist gehalten, den Umfang ihrer Produktionsanlagen rationell zu dimensionieren. Die Entscheidung, eine Eisenbahnstrecke abzugeben oder stillzulegen, ist in der Regel nur der Endpunkt eines langen und erkennbaren Verkehrsrückganges.
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Hier sind jetzt örtliche Lösungen gefragt. Wir setzen in diesen Fällen auf den kombinierten Verkehr durch marktgerechte Kooperation, das heißt Sammlung und Verteilung auf der Straße, Transport über große Entfernungen auf der Schiene. Solche MaßDr. Dionys Jobst
nahmen wird es auch in Zukunft geben. Die Bahn hat die Aufgabe, schwach belastete Strecken laufend zu kontrollieren und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
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Solche Maßnahmen werden verhindern, daß es in unserem Land einen Verkehrsrückstand oder gar einen Verkehrsnotstand gibt.