johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-11-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um etwas
über die Situation der Bildung in Deutschland zu erfahren, haben wir den Bildungsbericht. Ich sage, Gott sei
Dank, weil wir deshalb nämlich nicht auf Polemik angewiesen sind, sondern aufgrund handfester Fakten diskutieren können. Nicht nur bezogen auf ein Jahr, sondern
bezogen auf den Zeitraum seit 2006, also im zeitlichen
Längsschnitt, sehen wir: Was hat sich verändert? Was hat
sich verbessert?

Da kann man - egal aus welcher Richtung man
kommt - eine Aussage nicht wegreden: Es ist so, dass
sich der Bildungsstand und die Bildungsbeteiligung in
den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben.

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Herr Rossmann sagte, dass es immer mehr geworden ist.
Damit muss man nicht unbedingt zufrieden sein. Aber es
ist immer mehr geworden. Das ist eine ganz klare Tendenz.

Ich fand nicht, dass Herr Jung eine rosarote Brille aufhatte; er hat nur die Fakten genannt. Da er die Fakten
so schön aufgezeigt hat, will ich nicht alles wiederholen,
sondern nur noch ein, zwei Punkte nennen.

Wir haben zum Beispiel immer mehr Kinder unter drei
Jahren - mittlerweile beträgt ihr Anteil über ein Drittel -,
die Betreuungsangebote in der Kita wahrnehmen. Wenn
wir sagen, wir wollen keine Abhängigkeit vom Hintergrund des Elternhauses, dann ist das genau die richtige
Stelle, um anzusetzen: Die Kinder, die zu Hause Eltern
haben, die viel mit ihnen sprechen, singen oder ihnen
etwas vorlesen, brauchen diese Angebote nicht so sehr.
Wir bieten die Angebote zwar auch für diese, aber vor
allem für diejenigen Kinder an, die das Pech haben, nicht
so ein Elternhaus zu haben. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt. Man muss am Anfang ansetzen, und das kann man
nicht mit irgendwelchen Rahmenplänen tun, sondern hier
muss man ganz konkret handeln.

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Ein weiteres Beispiel: Auch die Zahl der Kinder mit
sonderpädagogischen Bedarfen, die inklusiv beschult
werden, hat sich in den letzten Jahren erhöht. Für diese
müssen Ausbildungsplätze etc. geschaffen werden.

Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Wir sind auf
einem guten Weg. Da sind beide beteiligt, also Bund und
Länder; denn Bildung ist keine Sache, die der Bund alleine verordnet, sondern Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Jeder hat seine Aufgaben. Man kann sagen:
Wir haben hier eindeutige Erfolge.

Es sollte aber keine Selbstzufriedenheit aufkommen das wäre wirklich nicht angemessen -, sondern man sollte auch sehen, dass dieser Bildungsbericht - darin liegt ja
gerade sein Wert - auf Schwächen aufmerksam macht,
dass er die Herausforderungen benennt. Wenn ich im Antrag der Grünen lesen, dass Sie die unverzügliche Umsetzung der Empfehlungen des Bildungsberichts fordern,
dann muss ich sagen: Falsch, es gibt überhaupt keine
Empfehlungen.

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Das ist die dezidierte Absprache. Es gibt eine Darstellung des Sachverhalts. Daraus abzuleiten sind EntscheiKatja Dörner

dungen, die politisch zu treffen sind, zum Beispiel in der
KMK, zum Beispiel hier im Bundestag.

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Ich will einmal ein Beispiel nennen: Ganztagsschulausbau. Der Anteil der Ganztagsschulen - es wird bilanziert, wie die Situation ist - beträgt bei den Integrierten Gesamtschulen 87 Prozent, bei den Schulen mit
mehreren Bildungsgängen 78 Prozent. Dann schreiben
die Autoren in ihrem Bericht: Bislang werden aber die
erweiterten Lern- und Fördermöglichkeiten von einem
Großteil dieser Schulen nicht genutzt. - Ich wiederhole: Sie werden von einem Großteil dieser Schulen nicht
genutzt. Das heißt, hier besteht Bedarf, und wir als Bund
machen auch etwas. Wir geben Millionen dafür aus, dass
Konzepte entwickelt werden, aber nicht an jeder Ecke
neu. Vielmehr sollen sie über die Transfereinrichtungen
oder andere Einrichtungen verbreitet werden. Die dritte Förderphase des Forschungsprogramms „Studie zur
Entwicklung von Ganztagsschulen“ hat in diesem Jahr
begonnen.

Der Grundtenor der Forderungen ist: Der Bund muss
mit einsteigen. Der Gedanke im Hinterkopf ist: Der Bund
muss mitfinanzieren. Das  kann man  sich  ja wünschen. 
Aber wenn man wirklich glaubt, dass ein zentrales Bildungssystem, dass eine starke Stellung des Bundes das
Allheilmittel ist,

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dann sollte man sich die Situation in den Ländern anschauen, in denen das so organisiert ist, zum Beispiel
unter anderem in Frankreich. Dann sieht man: Das funktioniert nicht.

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Es soll keiner sagen: Chancengerechtigkeit ist ein
Thema für den Rest der Legislaturperiode. Chancengerechtigkeit ist ein ganz zentrales Thema. Das habe ich
vom ersten Tag an gesagt. In diesem Bereich haben wir
viel erreicht. Ich will gar nicht aufzählen, was wir alles
erreicht haben. Das ist in der Kurzzusammenfassung des
Bildungsberichts gut nachlesbar.

An den Ergebnissen des Bildungsberichts besonders
erschreckend waren für mich die hohen regionalen Unterschiede; denn es ist ja auch ein Stück Ungerechtigkeit,
wenn der Bildungserfolg sehr stark vom Wohnort, von
der Region abhängt. Frau Hein, Sie haben sinngemäß gesagt, es gebe nur noch Privatschulen. Als ob die schlecht
sind.

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- Sie hat es so dargestellt, als ob alles ganz katastrophal
sei. Natürlich ist Daseinsvorsorge eine gesellschaftliche
Aufgabe, der überall nachgegangen werden muss. Aber
die Tatsache, dass gerade in den neuen Bundesländern
christliche oder andere Privatschulen entstanden sind,

zeigt doch, dass der Bedarf und auch der Wunsch danach
vorhanden sind.

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Zum Schwerpunkt Bildung und Migration. Wir, KMK
und Bund, können entscheiden, welche Sonderuntersuchung wir durchführen wollen. 2006 haben wir Maßnahmen gestartet, um die Bildungsleistungen von Menschen
mit Migrationshintergrund zu verbessern. Nach zehn
Jahren haben wir die Ergebnisse evaluiert. Man sieht:
Verbesserungen sind möglich. Aber man sieht auch ganz
deutlich: Das braucht Zeit. Es geht bei der Bildungsbiografie von Migrantinnen und Migranten sichtbar voran, 
aber das braucht Zeit.

Es liegen uns Zahlen vor, die wir vor zehn Jahren nicht
für möglich gehalten hätten. 90 Prozent - ich sage es noch
einmal ganz deutlich: 90 Prozent! - der drei- bis unter
sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Betreuungseinrichtung. Damit ist für Chancengerechtigkeit gesorgt. Oder, Frau Hein: Vor Jahren war es
so, dass der Anteil der Jugendlichen, die einen mittleren
Abschluss schaffen, bei den deutschen Jugendlichen bei
über 50 Prozent lag, während er bei ausländischen Jugendlichen bei 36 Prozent lag. Jetzt liegen diese Jugendlichen mit den deutschen Jugendlichen gleichauf. Wenn
hier also rhetorisch gefragt wird: „Warum schaffen wir
das nicht?“, dann kann ich nur sagen: Wir arbeiten daran,
aber die Erfolge werden sich nicht von heute auf morgen
einstellen.  Ich finde,  es motiviert  aber  immer, wenn  es 
Erfolge gibt, wenn wir sehen: Der Weg ist richtig. Dafür
und auch wenn wir sehen, wir müssen etwas ändern, ist
der Bildungsbericht ganz entscheidend.

Zu den Leistungssteigerungen bei Jugendlichen mit
Migrationshintergrund bei PISA. Sie haben aufgeholt. Es
gibt zwar immer noch eine große Diskrepanz, aber sie
haben ihre Leistungen schneller gesteigert als die Deutschen in der Zeit. Anhand dieser Fakten könnte man sagen: Wenn das Bildungssystem gut ist, dann ist es für alle
gut, dann erledigt sich das alles von selbst. Schauen wir
nach Finnland. Alle glauben ja, dass Finnland ein super
Schulsystem hat, aber die Diskrepanz zwischen den Leistungen derer mit und ohne Migrationshintergrund ist im
finnischen Schulsystem mit am größten. Das heißt, das 
Schulsystem allein kann nicht alles leisten. Deswegen
würde ich darum bitten, die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bildungsbericht zu lesen. Wir haben dort
detailliert aufgelistet, was alles gemacht wird, und zwar
ressortübergreifend.

Eine Erkenntnis aus dem Bildungsbericht ist auch
ganz wichtig: Vergleicht man die Bildungsbeteiligung
von 15-jährigen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, die den gleichen sozioökonomischen
Hintergrund haben, dann stellt man fest: Sie ist in den
jeweiligen Bildungsgängen immer gleich. Das heißt, der
sozioökonomische Hintergrund ist mittlerweile entscheidender als der Migrationshintergrund.

Das Thema Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist wichtig, und es beschäftigt uns schon
lange. Es gibt exzellente Forschung in diesem Bereich,
zum Beispiel in Osnabrück, Bielefeld, Mannheim und


Nürnberg, die sich sehr stark mit den Nachkommen der
Arbeitsmigranten beschäftigt. Weniger beschäftigt man
sich mit denen, die im letzten Jahr gekommen sind, die in
einer ganz anderen Konstellation zu uns gekommen sind.
Wir haben hier auch wenig belastbare Ergebnisse. Wir
wissen aber, dass in zwei Jahren ein großer Schwung aus
der Schule kommt. Deswegen haben wir die Mittel für
den Bereich Migrationsforschung, der ohnehin schon gut
aufgestellt ist, sofort erhöht. Allein von 2016 bis 2019
stehen 18 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Große Projekte laufen bereits. Wir bekommen
repräsentative, aussagekräftige Ergebnisse. Wir werden
auch die Bildungsverläufe derer, die gerade in Deutschland angekommen sind, weiterverfolgen. In der nächsten
Woche veröffentlichen wir eine neue Ausschreibung mit
einem Volumen von 12 Millionen Euro, bei der es um die
Frage geht, wie wir die Herausforderungen hinsichtlich
unseres Zusammenlebens, unserer Werte, unserer Vorstellungen, unserer Kultur, also des gesellschaftlichen
Zusammenhalts unter den jetzt entstandenen Bedingungen bewältigen können. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die auch in diesem Hause registriert werden sollten.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Vor kurzem hat
die britische Regierung eine Untersuchung in Auftrag
gegeben. Die Chancen für junge Menschen auf der ganzen Welt wurden verglichen. Es wurde gefragt: Welche
Bildungschancen und -möglichkeiten haben die jungen
Menschen? Welche Jobchancen haben sie? Wie ist die
gesundheitliche Präferenz? Welche Möglichkeiten haben sie, sich politisch zu beteiligen? Wie ist es um die
Möglichkeiten für ein bürgerschaftliches Engagement
bestellt? - 183 Staaten wurden untersucht. Erster Platz:
Deutschland. Ganz so schlimm kann es also nicht sein.

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