schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
({0})
Das Wort hat der 'Abgeordnete Schmitt ({1}).
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- Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2. Es liegt vor der Änderungsantrag, der soeben begründet worden ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen über den § 2 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7. - Zu den aufgerufenen Paragraphen liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den §§ 3 bis '7 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nun auf den § 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 679 Ziffer 2 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? ({3})
Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache schließen und gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem aufgerufenen Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 8 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 9, dazu einen Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 679 Ziffer 3.
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- Ich habe über die Anträge abstimmen zu lassen, wie sie vorliegen. - Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 9 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, -, Einleitung und Überschrift. Dazu ist das Wort nicht gewünscht und auch kein Änderungsantrag gestellt. Ich kann also die Aussprache schließen. Wir stimmen ab über die §§ 10 bis 17, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Sie sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort ist nicht gewünscht. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelberatung. Da keine Änderungsanträge gestellt sind, habe ich keine Paragraphen im einzelnen aufzurufen. Ich kann also jetzt abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die den §§ 1 bis 17, Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in dritter Beratung angenommen und verabschiedet.
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Meine Damen und Herren! Eigentlich ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir die Absicht hatten aufzuhören. Ich habe allerdings keine Wünsche gehört.
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- Es ist beantragt worden, die Sitzung abzubrechen. Dem wird jedenfalls nicht widersprochen.
Die nächste, die 236. Sitzung des Deutschen Bundestags berufe ich auf Donnerstag, den 30. Oktober, 9 Uhr 30.
Die 235. Sitzung ist damit geschlossen.