nina scheer (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die jeweiligen UN-Klimakonferenzen sind für uns auch immer ein Spiegelbild . Sie haben
natürlich den Zweck, dass wir uns darauf verständigen,
was wir tun müssen, aber sie sind, gerade mit den vorbereitenden Berichten des Weltklimarats, des IPCC - auch
der jetzige Bericht bildet wieder eine Grundlage -, immer auch ein Warnsignal . Man muss zunehmend die Klimaberichte des Weltklimarates im Detail studieren, um
zu erkennen und ehrlich zu bekennen, welche Aufgaben
vor uns liegen .

Frau Hendricks hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
Transparenz das oberste Gebot ist . Ich möchte hier die
Gelegenheit der freien Aussprache über die Klimaverhandlungen nutzen - als solche kann man den heutigen
Vormittag zu der Thematik verstehen -, das Augenmerk
auf einige Inhalte zu richten .

Mit großer Sorge - das muss ich sagen - betrachte
ich, wie sich inzwischen aus der Befürchtung heraus, die
Klimaziele nicht zu erreichen, ein Verrechnungsmodell
etabliert . Es kommt zu der Bildung eines Emissionsbudgets, wobei wir alle wissen, dass das Emissionsbudget,
das uns dann noch verbleibt und das sich an dem 2-GradZiel orientiert, möglicherweise schon 2030 aufgebraucht
sein wird .

Das allein für sich genommen ist ein brauchbares
Warnsignal an uns, das wir insofern berücksichtigen
sollten, als es eine Handlungsaufforderung ist . Was allerdings nicht passieren darf - leider gibt es Anzeichen
dafür, dass es passiert -, ist, dass die Nichteinhaltung der
Zeitachse für dieses Emissionsbudget - ein früheres Aufbrauchen des Emissionsbudgets - dazu verleitet, Auswege zu suchen . Das heißt, man möchte negative Emissionen einpreisen .

Es gehört zur Transparenz, zu erkennen, dass von den
400 dem Sachstandsbericht des Weltklimarats zugrundegelegten Szenarien bereits bei 344 Szenarien mögliche
Klimaschulden enthalten sind, die zu einem späteren
als dem für das Emissionsbudget errechneten Zeitpunkt
wieder abzubauen sein werden . Das heißt, wenn wir die
Ziele in Anbetracht dieser 344 zugrundegelegten Szenarien erreichen wollen, dann müssen wir genau wissen,
was auf dem Weg dahin eingehalten werden muss . Damit
geht leider einher, dass wir einen Verschmutzungskredit
aufgenommen haben, den man in der Folgezeit abzubauen hat . Dabei wird es dann auch wirtschaftspolitisch interessant, zu sehen, welche Maßnahmen greifen und in
welche Richtung sich die Technologieentwicklung bewegt .

Wenn wir diese Wege beschreiten, was, wie ich finde, 
nicht passieren darf, dann könnte das auch bedeuten, dass
besonders stark in die Technologien zur Abscheidung von

CO2 investiert wird, und zwar auch in CO2-Abscheidung
im Bereich der Bioenergieerzeugung und in unterirdische
Verpressung, um den angesprochenen Kredit zurückzahlen zu können . Wenn in diese Bereiche große Investitionen getätigt werden, können die gleichen Gelder anderswo nicht mehr investiert werden . Außerdem haben wir
keine richtig transparente Klarheit mehr darüber, wo wir
wirklich stehen . Der Wert der Weltklimakonferenzen,
die bisher stattgefunden haben, geht dann vielleicht ein
Stück weit verloren, weil uns nicht mehr ganz ehrlich das
offenbart wird, was tatsächlich zu tun ist .

Ebensolches  - Bärbel Kofler  hat  es  angesprochen  - 
gilt für die Anpassungsstrategien . So wichtig es ist, Anpassungsstrategien zu verfolgen, gerade mit Blick auf die
ärmsten Länder, die vom Klimawandel als Erste betroffen sein werden, müssen wir aufpassen, dass wir keine
zu enge Vermischung mit den Bemühungen vornehmen,
den Klimawandel einzugrenzen . Denn es kann der Eindruck entstehen: Wir tun doch schon viel; wir leisten
doch schon viel . - Es muss ganz klar sein: Das eine ist,
den Klimawandel zu verhindern, das andere ist: Wir müssen uns auch darum kümmern, dem nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel und dessen Auswirkungen in Form
von Anpassungsstrategien zu begegnen .

Eine weitere Gefahr sehe ich darin, dass zunehmend
NGOs in den Entscheidungsprozess eingebunden sind
und damit nicht mehr zur kritischen Masse gehören . Ich
sage das insbesondere mit Blick darauf, dass die Atomenergie heutzutage als klimafreundliche Energie gilt .
Auch darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten .

Ich hätte noch ein paar weitere Dinge zu sagen .