Julia Verlinden (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung wurde in erster Linie nötig - es
wurde schon gesagt -, um die von Ihnen, sehr geehrte
Damen und Herren von der Regierungskoalition, erfundene Sonnensteuer, also die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, einzuziehen.

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- Ist doch so.

({1})

Werfen wir doch einmal einen Blick darauf, was Ihre
Sonnensteuer für den Ausbau der Photovoltaik bedeutet:
Seit Inkrafttreten der EEG-Novelle im August letzten
Jahres ist der Ausbau von Sonnenstrom massiv eingebrochen.

({2})

Rechnet man die fünf Monate von August bis Dezember
2014 auf ein Jahr hoch, dann kommen wir auf einen
Ausbau von gerade noch knapp 1 300 Megawatt. Das
entspricht nur der Hälfte des von Ihnen sowieso schon zu
niedrig angesetzten sogenannten Ausbaukorridors.

({3})

Die Photovoltaik kommt unter die Räder, und das haben
Sie zu verantworten.

({4})

Die deutsche Solarindustrie wurde ja schon weitgehend unter der Vorgängerregierung plattgemacht, aber
die restlichen Betriebe stehen spätestens jetzt mit dem
Rücken an der Wand. Der Wechselrichterhersteller SMA
muss 1 600 weitere Stellen abbauen. Das liegt nicht nur
daran, dass der Heimatmarkt wegfällt; aber das ist ein
entscheidendes Problem. Q-Cells streicht in Bitterfeld
sogar zwei Drittel der verbliebenen Stellen und wird in
Zukunft nur noch Forschung und Entwicklung in
Deutschland betreiben.

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Die Reaktion der Bundesregierung auf diese wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen? Na ja. Die Kanzlerin spricht beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien von
einer sogenannten Atempause beim Photovoltaikausbau.
Frau Merkel, ich finde, das ist eine äußerst zynische
Aussage gegenüber den Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz verlieren.

({6})

Diese verheerende Solarenergiepolitik von SchwarzGelb wird jetzt von der Großen Koalition nicht besser
gemacht. Es gibt kein Konzept. Geben Sie doch einfach
zu, dass Ihnen die Photovoltaik vollkommen egal ist.

({7})

Kommen wir zur Windenergie. Sie sagen ja immer:
Dafür haben wir im letzten Jahr mehr beim Ausbau der
Windenergie geschafft. - Toller Ausgleich! Wir haben
letztes Jahr zwar einen Ausbaurekord bei der Windkraft
an Land gesehen, aber das nehmen Sie von der Union Herr Fuchs hat das letzte Woche hier im Plenum gesagt natürlich sofort zum Anlass, auf die Bremse zu treten.

Dabei ignorieren Sie, dass dieser Ausbaurekord aus
dem letzten Jahr nichts mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, sondern mit Ihrer verkorksten EEG-Novelle
zu tun hat. Denn wir erleben jetzt bei der Windenergie
den gleichen Ausverkaufseffekt, wie wir ihn damals
schon bei der Photovoltaik hatten. Der jetzige Rekord
bei der Windenergie kam nur zustande, weil die Anlagebetreiber fürchten müssen, dass mit den angekündigten
Ausschreibungen ab 2017 gar nichts mehr läuft.

Herr Fuchs - leider ist er heute nicht anwesend und
kann daher auf die Debatte keinen Einfluss nehmen sollte uns zudem einmal erklären, wie die Bundesregierung ihr eigenes Ausbauziel für erneuerbare Energie eigentlich erreichen will, wenn die Biogasbranche und die
Photovoltaik schon jetzt platt sind und der Windenergieausbau auch noch zurückgefahren werden soll. Ich verstehe langsam gar nicht mehr, was Sie da machen.

Ich komme zur vorliegenden Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung: Dass Ihre Sonnensteuer nicht
wirklich geliebt wird, haben Sie daran merken können,
dass eigentlich niemand diese EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch einsammeln wollte. Da hat es nicht einmal
geholfen, dass die Bundesregierung angekündigt hat,
dass die Anschlussnetzbetreiber 5 Prozent der eingezogenen Umlage behalten könnten. Immerhin haben Sie


diesen Mitnahmeeffekt noch kurzfristig gestrichen. Das
macht das Ansinnen der Verordnung trotzdem keinen
Deut besser.

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Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, dieser
Novelle der Verordnung nicht zuzustimmen. Stattdessen
wollen wir, dass Sie die Sonnensteuer wieder abschaffen. Außerdem fordern wir Sie auf, endlich einmal ein
Konzept vorzulegen, das der Photovoltaik in Deutschland wieder auf die Beine hilft. Nur durch einen zügigen
Ausbau aller erneuerbaren Energien werden wir die
Energiewende schaffen und damit die Klimaschutzziele
erreichen können.

({9})