ernst hinsken (NA), 2004-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Es ist fast unvorstellbar - da werden Sie
mir sicherlich zustimmen -, dass ich das, was soeben
mein Vorredner, also Sie, Herr Abgeordneter Schulz von
den Grünen, hierzu gesagt hat, voll und ganz teile. Ich
habe die Hoffnung und den Wunsch, dass Sie von Ihrer
Meinung nicht abkehren und das zunichte machen, was
Herr Clement zu tun beabsichtigt.

({0})

Dies wäre nämlich der Vielfalt der Presselandschaft, mit
der wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher gut
gefahren sind, nicht dienlich.

({1})

Herr Minister Clement, Sie haben vorhin gesagt:
Wenn es bessere Vorschläge gibt, seien Sie gerne bereit,
auf sie einzugehen.

({2})

Wir haben in diesem Zusammenhang jede Menge gute
Vorschläge.

({3})

Ich hoffe, dass Sie bereit sind, auf sie einzugehen.

Durch diesen Gesetzentwurf soll unser nationales
Wettbewerbsrecht an das neue europäische Kartellverfahrensrecht angepasst werden, das seit dem 1. Mai 2004
in Kraft ist. Das GWB gilt zu Recht als das Grundgesetz
der Wirtschaft. Durch dieses Gesetz soll sichergestellt
werden, dass der Wettbewerb nicht behindert wird. Nur
so herrscht Marktwirtschaft und nicht Machtwirtschaft.
Wettbewerb muss reguliert werden, da große Unternehmen ihre Macht am Markt sonst schrankenlos gegenüber
kleineren Mitbewerbern ausspielen könnten. Wegen dieser grundlegenden Bedeutung des GWB darf bei seiner
jetzt anstehenden siebten Novellierung nicht leichtfertig
mit diesem Gesetz umgegangen werden.

({4})

In der Vergangenheit hat es sich bewährt. Weltweit
versucht man, unser GWB nachzumachen. Das gilt umso
mehr, als auch hier weit reichende Veränderungen im demokratisch wichtigen Bereich der Presse geplant sind.
Deshalb legen wir, die Unionsparteien, besonderen Wert
auf eine ausführliche Sachverständigenanhörung und ein
geordnetes Verfahren ohne Zeitdruck. Das sollte über
alle Fraktionen hinweg Konsens sein. Denn die Neuregelung auf EU-Ebene hat erhebliche Auswirkungen auf
das deutsche Wettbewerbsrecht. Zahlreiche deutsche
Unternehmensabsprachen haben Auswirkungen auf den
zwischenstaatlichen Handel und besitzen Relevanz für
den EU-Binnenmarkt. Eine eigenständige Bedeutung
wird dem deutschen Wettbewerbsrecht künftig nur noch
in solchen Fällen zukommen, die rein lokale oder regionale Auswirkungen haben und keine zwischenstaatliche
Relevanz aufweisen.

In diese Neuregelungen werden auch horizontale und
vertikale Vereinbarungen einbezogen, die keine zwischenstaatlichen Auswirkungen haben und deshalb allein dem deutschen Recht unterliegen. Die Vorschriften
über das Verbot missbräuchlichen Verhaltens gegenüber
wirtschaftlich abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen - § 20 des GWB - erfüllen eine wichtige wettbewerbs- und mittelstandspolitische Funktion. Das gilt
insbesondere für das Verbot des Angebots unter Einstandspreis. Diese Regelungen werden daher aufrechterhalten; das finde ich auch gut.

Die durch die Änderungen des europäischen Kartellrechts mit dem Wechsel vom Anmeldesystem zur Legalausnahme notwendig gewordenen Änderungen im deutschen Kartellrecht sind erforderlich und sinnvoll. Herr
Minister, darauf haben Sie bereits hingewiesen. Sie erleichtern vor allem größeren und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen das Leben. Zudem sind die Unternehmen der schwierigen Prüfung enthoben, ihre
innerstaatlichen Vereinbarungen von solchen mit zwischenstaatlichen Auswirkungen abzugrenzen.

Deswegen muss ich sagen, Herr Bundesminister
Clement: Die Bundesregierung wäre gut beraten, darüber
nachzudenken, wie es ermöglicht werden kann, dass der
Mittelstand in klar definierten Ausnahmefällen einen
Anspruch auf förmliche Entscheidung durch das Kartellamt erhält. Denn mehr Freiheit heißt auch mehr Verantwortung. Bessere Sanktionsmöglichkeiten sind in einem
System der Legalausnahme durchaus sinnvoll, damit es
zu einer wirkungsvollen Abschreckung bei wettbewerbswidrigem Verhalten kommt. Im Einzelfall müssten die
vorgesehenen Verschärfungen des Sanktionskatalogs
aber kritisch überprüft werden. Dies gilt insbesondere
für die Vorteilsabschöpfung durch Verbände.

Kritisch sehen wir vor allem die Beschränkung der
Rechte möglicherweise betroffener Dritter bei einem Ministererlaubnisverfahren. Die Ministererlaubnis muss
der absolute Ausnahmefall bleiben. Schon allein deshalb
sollten die Rechte betroffener Dritter nicht leichtfertig
beschränkt werden. Herr Brüderle, ich bedanke mich dafür, dass Sie in die gleiche Kerbe geschlagen haben. In
diesem Punkt trennt uns nichts; wir wollen so vorgehen,
wie ich soeben ausgeführt habe.

Ob das neue Enquete-Recht der Kartellbehörden eine
Lösung des bekannten Ross-und-Reiter-Problems darstellt, ist meines Erachtens fraglich. Hier ist nach weiter
gehenden oder alternativen Lösungen zu suchen, weil
die Problematik als solche nicht entschärft wird, Herr
Heil.

({5})

Ursprünglich sollte die siebente GWB-Novelle zeitgleich mit dem neuen europäischen Recht in Kraft treten.
Das wäre auch ohne weiteres möglich gewesen. Jetzt
gelten zwei unvereinbare Rechtssysteme nebeneinander,
und das bereits seit 1. Mai dieses Jahres. Das führt bei
vielen Unternehmen und Kartellbehörden zu Schwierigkeiten, die zu vermeiden möglich gewesen wäre.

({6})

Herr Minister Clement, dafür zeichnen Sie verantwortlich. Sie haben das Thema Pressefusion ohne Not mit der
siebenten GWB-Novelle verknüpft. Es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie sich auf der einen Seite hierher stellen und ausführen, dass die Vielzahl der einzelnen Blätter gut ist, und auf der anderen Seite die Voraussetzung
dafür schaffen wollen, dass das künftig nicht mehr so ist.
Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ein Widerspruch in
sich!

({7})

Alle Bitten, vor Vorschlägen zur Pressefusionskontrolle erst deren Auswirkungen wissenschaftlich zu untersuchen und das Thema bis zu der sich bereits abzeichnenden nächsten GWB-Novelle zurückzustellen, haben
Sie, Herr Clement, in den Wind geschlagen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege Neumann.
Wir waren oftmals zusammen, wir haben intensiv beraten, was wir wollen. Deshalb haben wir auch klare Vorstellungen, Wünsche und Forderungen nach Weichenstellungen, die dazu dienen, dass Ihr Gesetzentwurf so,
wie er eingebracht worden ist, eben nicht Gesetzeskraft
erlangt.

Nach dem Europarecht ist keine Änderung des Pressekartellrechts erforderlich; dies muss hier festgestellt
werden. Herr Clement, Sie weichen sogar von den europäischen Vorgaben ab. Denn das europäische Wettbewerbsrecht kennt keine materiellen Ausnahmeregelungen für einzelne Wirtschaftsbereiche. Deshalb ist

nachdrücklich zu fragen, ob eine nationale Regelung hier
überhaupt wirkungsvoll ist.

({8})

Denn wir haben zwar nationale Lesermärkte, aber die
Anzeigenmärkte sind häufig international organisiert.

({9})

Deshalb ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene
Änderung des Pressekartellrechts erstens ordnungspolitisch falsch, zweitens untergräbt sie die Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland, drittens löst sie die strukturellen und konjunkturellen Probleme der Presse nicht
und viertens fördert sie die Konzentration und gefährdet
die Eigenständigkeit der mittelständischen Verlage.

Ihnen, Herr Bundesminister Clement, weht doch
selbst aus den Beratergremien Ihres Ministeriums eisiger Wind ins Gesicht. Eine Auflistung der Institutionen,
die kritische Stellungnahmen abgegeben haben, liest
sich wie das „Who is who?“ der deutschen Wirtschaftspolitik - passen Sie auf, wer sich alles dagegen geäußert
hat,

({10})

weil man erkannt hat, dass Sie, Herr Clement, hier eine
falsche Richtung einschlagen wollen -: die Monopolkommission, der Wissenschaftliche Beirat, die Kartellrechtsprofessoren, das Bundeskartellamt, die Landeskartellämter sowie zahlreiche Verbände. Sie alle sind
dagegen,

({11})

doch Sie nehmen das gar nicht richtig zur Kenntnis. Sie
tun es ab. Ich fordere Sie auf, Herr Minister Clement:
Lassen Sie die Hände vom Pressekartellrecht! Ändern
Sie es, wenn überhaupt, nur marginal! Das kartellrechtliche Schutzniveau darf nicht immer weiter abgeschwächt
werden.

Eine Lockerung der Pressefusionkontrolle, wie Sie,
Herr Minister, diese beabsichtigen, dürfte zu mehr Konzentration im Zeitungsverlagswesen führen. Das wollen
wir einfach nicht.

({12})

Wie Recht hat doch die Monopolkommission, die darauf
hingewiesen hat, dass nur die wirtschaftliche Selbstständigkeit der im Wettbewerb miteinander stehenden unabhängigen Zeitungen für die ungewöhnlich große Titelvielfalt in Deutschland sorgt.

({13})

- Passen Sie auf, Herr Heil! Sie kommen ja nach mir
noch dran und können darauf gerne antworten, dann
brauchen Sie hier nicht immer Zwischenrufe tätigen.

Die Monopolkommission sagt weiter: Dies ist auch
eine wirkungsvolle Vorkehrung gegen die Konzentration
von Meinungsmacht.
Im Bereich des pressespezifischen Kartellrechts können wir von der CDU/CSU es nicht akzeptieren, dass das
GWB durch die Altverlegerklausel, die hier mehrfach
angesprochen wurde, und die Regelung zur Anzeigenkooperation völlig auf den Kopf gestellt wird.

({14})

Auch so genannten Pressehilfsunternehmen stehe ich
persönlich kritisch gegenüber. Für andere Kollegen, wie
dem Kollegen Neumann, gilt das auch.

({15})

Die Altverlegerklausel ist am stärksten zu kritisieren. Hier geht es um ein Herzstück unserer Pressefreiheit, nämlich um die redaktionelle Unabhängigkeit der
Zeitungen.

({16})

Es ist doch einfach nicht nachvollziehbar, dass die
Marktbeherrschung kein Untersagungskriterium bei der
Fusionskontrolle mehr sein soll, was bedeuten würde,
dass im Extremfall ein einziger Verlag alle Zeitungen in
Deutschland aufkaufen könnte oder dass es nur noch einige wenige große Zeitungen gibt.

({17})

Nur die Redaktionen müssten dann noch unabhängig
sein. Das ist nicht unser Bild der künftigen Zeitungslandschaft in Deutschland. Deshalb wehren wir uns dagegen, dass hier so vorgegangen wird, wie Herr Clement
das beabsichtigt.

Herr Minister Clement, Sie haben hier eine ausgesprochen mittelstandsfeindliche Lösung vorgeschlagen.
Bei Fusionen im großen Stil werden viele kleine und
mittlere Verlage auf der Strecke bleiben. Das kann es
doch nicht sein. Ludwig Erhard würde sich im Grabe
umdrehen, wenn er wüsste, wie hier mit seinem Grundgesetz der Wirtschaft umgegangen wird.

({18})

Wir von der CDU/CSU sind offen, über eine vernünftige und verhältnismäßige Anhebung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle zu diskutieren. Hier
gibt es einen Konsens. Der Einführung einer echten DeMinimis-Regelung stehen wir allerdings kritisch gegenüber. Die Ermöglichung von Kooperationen und Fusionen ohne jede Kontrolle und unabhängig von jeder Unternehmensgröße ist für uns nicht akzeptabel. Die
Unionsparteien sind bereit, über sinnvolle Konkretisierungen und Verbesserungen bei allgemeinen und schon
jetzt möglichen Gesamtkooperationen sowie bei speziellen Kooperationen im Anzeigenbereich zu reden, allerdings nur dann, wenn sie sinnvoll begrenzt oder als Mittelstandskooperationen formuliert werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was ich vorhin eingefordert habe, sage ich nochmals: Wir, die
Union, wollen einen bunten, vielfältigen Blätterwald, in
dem große und mittelständische Verlage mit ihren Zeitungen fair um die Aufmerksamkeit der Leser miteinander konkurrieren können.

({19})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wenn wir schon beim Thema einer unabhängigen,
vielfältigen Presselandschaft sind, dann dürfen wir auch
die Frage nicht ausblenden, ob es demokratisch sinnvoll
ist, dass sich eine große Volkspartei wie die SPD klammheimlich ein eigenes Medienimperium aufbaut.

({20})

Auch diese Frage gehört in diesem Zusammenhang auf
den Tisch.

({21})

Herr Clement, Sie als ehemaliger Journalist sollten
eigentlich wissen,

({22})

wie wichtig die Unabhängigkeit von Verlagen und
Redaktionen ist.

({23})

Seien Sie bitte bereit, all das zu berücksichtigen, was ich
jetzt versucht habe, Ihnen zu verdeutlichen.

({24})

Seien Sie bereit, auf einige Vorschläge, die wir gemacht
haben, einzugehen,

({25})

damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt, und berücksichtigen Sie eines, Herr Minister Clement: Das ist
nicht die Meinung eines einzelnen CDU/CSU-Abgeordneten, sondern ich habe vorhin aufgelistet, wer sich alles
dagegen ausgesprochen hat. Das sind wahrlich ernst zu
nehmende Institutionen und Organisationen. Auf deren
Worte sollte man hören; man darf sie nicht einfach in
den Wind schlagen.

In diesem Sinne hoffe ich auf die Einsicht, die Sie uns
eingangs Ihrer Rede angekündigt haben, als Sie gesagt
haben, Sie würden auf gute Vorschläge warten und Sie
seien gerne bereit, diese zu berücksichtigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({26})