eva bulling-schröter (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn am Wochenende viele Menschen in die Lausitz
fahren, um gegen Braunkohle und die Abbaggerung der

Dörfer zu demonstrieren, werden auch viele Bundestagsabgeordnete der Linken dabei sein .

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- Ja . - Wir wollen die Menschen vor Ort unterstützen,
die seit Jahren gegen das rücksichtslose Geschäft mit der
Kohle, gegen Abbaggerung und gegen die unvorstellbare
Verwüstung großer Landschaften angehen .

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Wir werden auch als parlamentarische Beobachterinnen
und Beobachter vor Ort sein .

Wir protestieren am Wochenende in der Lausitz aber
nicht gegen die Beschäftigten, die von der Kohle leben;

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wir von der Linken wollen gerade, dass es für sie und für
die Regionen eine geregelte Zukunft gibt .

({3})

Das heißt aber, den Kohleausstieg einzuleiten, und zwar
jetzt und schrittweise .

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2035 muss Schluss sein . Bis dahin brauchen wir einen
festen, kalkulierbaren Fahrplan für den Ausstieg . Wir
brauchen Verlässlichkeit, gerade für die Beschäftigten .

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Ich habe großes Verständnis für die Ängste vor Ort
vor den Unsicherheiten, gerade weil der Osten seit einem
Vierteljahrhundert von Strukturwandel geplagt ist, der
nicht so verlaufen ist, wie wir von der Linken es uns gewünscht hätten und wie es im Übrigen auch versprochen
wurde . Gerade deshalb müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht abwarten .

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Ich war letzte Woche in Cottbus und habe zusammen
mit meiner Kollegin Birgit Wöllert eine Veranstaltung
zu den Schäden und Folgelasten des Braunkohleabbaus
auch schon aus DDR-Zeiten abgehalten . Ich sage Ihnen:
Das Erbe des Kohleabbaus ist verheerend und bedrohlich für Generationen nach uns . Dieses Erbe bezeugt aber
auch, um welchen Preis hier spätestens nach der Wende
jahrzehntelang Profite gemacht wurden. „Nach uns die
Sintflut“, haben die Kohlekonzerne lange gesagt.

Der Grundwasseranstieg muss bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bewältigt werden, genauso wie die enormen Belastungen der Spree mit Sulfat und Verockerung
durch Eiseneintrag .

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- Ich finde das überhaupt nicht lächerlich, muss ich sagen . Der Bund möchte sich hier der Verantwortung entziehen .

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Vizepräsidentin Claudia Roth

Ich sage Ihnen: Das dürfen wir nicht zulassen .

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Unser Antrag hierzu soll die Zukunft der Braunkohlesanierung ab 2018 sichern, und zwar so, wie es auch
bislang der Fall war . Wir dürfen nicht zulassen, dass
Schäubles schwarze Null die Existenz der Menschen in
den Braunkohleregionen zum Spielball macht .

Wenn wir über die Folgen des Kohleabbaus sprechen,
muss ich Ihnen sagen, dass wir den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen
EPH mit Skepsis beobachten .

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Unser Vorschlag ist ein Stresstest für alle Braunkohleunternehmen .

({11})

Denn wenn jemand auf ein Scheitern der Energiewende
wettet, dann müssen wir dem schon einmal in die Bücher
schauen dürfen .

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Anders als noch vor zehn Jahren ist heute vielen klar,
dass es so mit der Kohle nicht weitergeht . Gerade für die
Beschäftigten und die von der Kohle Abhängigen ist es
wichtig, sofort mit dem Ausstieg zu beginnen, damit der
Prozess nicht chaotisch abläuft .

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Das sagen alle, die solche Umbrüche bereits erlebt
haben, im Osten wie im Westen . Ich denke, wir wollen
jährlich 250 Millionen Euro für einen Fonds . Das ist
bekannt; das kann man alles nachlesen . Wir wollen den
Um- und Ausstieg aktiv und verlässlich gestalten . Statt
blinder Haushaltssanierung brauchen wir eine intelligente Braunkohlesanierung .

Jetzt vielleicht noch ein Satz zu den Grünen: Wir wissen, dass es in den Ländern ziemlich schwierig ist . - Da
brauchen Sie nicht zu lachen . In Baden-Württemberg
wurde jetzt beschlossen, den Kohleausstieg bis 2050 zu
vollziehen . Ich sage Ihnen: Es ist schwierig . Wir sollten
gemeinsam soziale Lösungen finden, dass das Ganze wesentlich schneller geht .

Danke .

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