Andr Berghegger (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter
Redner der Debatte werde auch ich versuchen, den Einzelplan aus meiner Sicht zu beschreiben und zu bewerten .

({0})

Die eine oder andere Wiederholung wird sich nicht vermeiden lassen .

Natürlich trägt der Einzelplan 06 die Handschrift der
Union und unseres Innenministers Thomas de Maizière .
In der laufenden Legislaturperiode ist der Etat um gut
50 Prozent auf beinahe 9 Milliarden Euro gestiegen . Das
ist eine beeindruckende Leistung, wie wir schon mehrfach gehört haben .

Aber hier schließt sich vielleicht der Kreis zum Beginn der Debatte . Der Kollege Claus hatte zu Beginn der
Debatte für die Linke gesagt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die größten Zugewinne bei Frau von der
Leyen und bei Herrn de Maizière zu verzeichnen gewesen seien . Herr Claus, dem muss ich widersprechen: Die
größten Zugewinne im Rahmen der Haushaltsberatungen
sind bei der inneren und äußeren Sicherheit zu verzeichnen, und das ist gut so und auch angebracht .

({1})

Denn es gibt Gründe dafür . Wir bewegen uns in einer
schnelllebigen und teilweise auch unruhigen Zeit, und

der Etat ist natürlich auch eine Reaktion darauf . Die innere Sicherheit braucht ein festes Wertefundament, und das
haben wir auch . Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Grundgesetz und die europäischen
Grundwerte bilden unsere Basis .

Wir müssen uns nicht für unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung entschuldigen . Wir müssen für sie
werben und darauf bestehen, dass sie gilt . Denn diese
Ordnung hat erstens ein hohes Maß an demokratischer
Legitimation . Zweitens bildet sie die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Toleranz miteinander leben können . Drittens ist diese Ordnung dazu geeignet, Ungerechtigkeiten und Spannungen,
die es auch in unserer Gesellschaft gibt, abzubauen, und
viertens erlaubt sie es, aus konkreten Erfahrungen zu lernen, manchmal auch im Wege des Trial and Error .

Wir dürfen nur nicht in Hektik verfallen, sondern müssen entschieden und mutig handeln . Auch unbequeme
Wahrheiten sind umzusetzen . Wir sollten in langen Linien denken, und wir sollten Vertrauen und Überzeugung
zurückgewinnen oder bilden .

Auch wenn es, wie der Innenminister immer wieder
betont, keine hundertprozentige Sicherheit bzw . keine
Garantie dafür gibt, werden wir alles Erdenkliche tun,
um die Sicherheit und eine entsprechende Prävention für
unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Der
Etat des Einzelplans 06 setzt ein klares Zeichen in diese
Richtung .

Der Etat im Einzelnen: Der Bereich „Innere Sicherheit“ wird von vielen Behörden und Einrichtungen wahrgenommen . Im kommenden Haushaltsjahr werden diese
Bereiche deutlich gestärkt . Bereits im Regierungsentwurf konnten wir ein erstes Sicherheitspaket mit mehr als
900 zusätzlichen Stellen für 2017 sowie Personal- und
Sachmitteln in Höhe von über 730 Millionen Euro bis
zum Jahr 2020 beschließen .

Im parlamentarischen Verfahren haben wir ein zweites Sicherheitspaket mit nochmals 4 300 neuen Stellen
für 2017 und den entsprechenden Personal- und Sachmitteln in Höhe von gut 870 Millionen Euro beraten und
beschlossen .

Das ist die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere für
ihre wichtige Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus .
Wir müssen jedoch darauf achten, dass die Behörden und
Einrichtungen organisch mitwachsen können . Es reicht
nicht, nur Stellen auszuweisen und Mittel zur Verfügung
zu stellen; sie müssen auch effektiv eingesetzt werden
können . Das ist bis jetzt aber wohl austariert .

Wenige Schwerpunkte des Etats: Die Bundespolizei
verzeichnet zusätzliche Stellen, um eine Entlastung der
vorhandenen Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten, die derzeit viele Überstunden ansammeln . Es wird
etliche Stellenanhebungen für verdiente Beförderungen
in diesen Bereichen geben . Das fördert die Motivation
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den großartigen
Einsatz und eröffnet Perspektiven .

Wir werden die Ansätze für Materialbeschaffungen
zugunsten einer effektiven Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen . Insbesondere möchte ich
die drei neuen Einsatzschiffe und den neuen Transporthubschrauber für die Einheiten der BFE+ bei der Bundespolizei hervorheben . Abgerundet wird die Wertschätzung
für die Bundespolizei durch unser langfristiges Liegenschaftsprogramm, das sowohl die Dienstliegenschaften
als auch die Bahnhöfe sowie die Flug- und Seehäfen
umfasst . Eine Konkretisierung durch die Bundespolizei
erfolgt noch im Laufe der Zeit .

Das THW bildet den zweiten Schwerpunkt . Die Personalstruktur wird verbessert durch 170 neue Stellen und
150 Stellenanhebungen . Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm sorgt bis 2023 Schritt für Schritt für die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestände .
Das schafft langfristige Planbarkeit und stellt ein ausdrückliches Bekenntnis zu unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in diesem Bereich dar .

({2})

Um dem THW eine Perspektive zu geben, haben wir uns
für eine Nachwuchskampagne mit einem Volumen von
3 Millionen Euro eingesetzt .

Jeder von uns spürt es in den Gesprächen - ob hier
oder im Wahlkreis -: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein wichtiger Aspekt . Ein Schwerpunkt unseres
Handelns wird weiterhin die Verbesserung der Flüchtlingssituation sein . Die Zahl derjenigen, die auf der
Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns kommen, ist
zuletzt deutlich gesunken . Die Herausforderungen haben
sich verschoben, bzw . es sind neue hinzugekommen .

Erstens . Wir werden uns weiterhin intensiv derjenigen
annehmen, die eine langfristige Perspektive bei uns haben . Die Mittel für das Programm „Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer“ werden auf 50 Millionen
Euro angehoben . Damit werden zusätzliche Beraterstellen ermöglicht und wird die Qualität trotz hoher Fallzahlen aufrechterhalten .

Zweitens . Wir werden uns auch um die Asylbewerber
mit unklarer Bleibeperspektive kümmern . Die Erstorientierungsangebote - bislang befristete Pilotprojekte - werden durch zusätzliche Mittel bundesweit ausgeweitet .

Drittens . Wir wollen - das ist ein wichtiger Aspekt die Zahl der freiwilligen Ausreisen derjenigen steigern,
die zur Ausreise verpflichtet sind. Deshalb gibt es im
kommenden Jahr ein Anreizprogramm des Bundes mit
einem Volumen von 40 Millionen Euro, ergänzend zu
den entsprechenden Programmen der Länder . Zusammen
mit den verbindlichen Rückführungen im Rahmen des
Asylverfahrens soll die Anzahl derer, die unser Land verlassen, deutlich erhöht werden . Ich bin der festen Überzeugung, dass die Durchsetzung des Rechts die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen wird .

({3})

Gegen Ende meiner Rede - ich darf den Schluss ja
nicht ankündigen - noch ein Gedanke: Unser Wertefundament beinhaltet natürlich auch die föderale Ordnung
des Grundgesetzes . Nicht der Bund alleine ist für alle
Kriminalitätsfacetten und Probleme zuständig . Die vorDr. André Berghegger

rangige Zuständigkeit liegt naturgemäß bei den Ländern .
Um Werte zu vermitteln und durchzusetzen, sind Nähe
und Vertrautheit von Vorteil . Hier haben kleinere Einheiten ihre Vorzüge . Aber ich würde mich freuen, wenn
die Länder - an diese appelliere ich - im Durchschnitt
die Stellen der Polizeivollzugsbeamten so sehr aufwachsen lassen würden, wie wir das in den letzten Jahren bei
der Bundespolizei getan haben . Dann könnten wir in der
gemeinsamen Arbeit eine ganze Menge erreichen . Wir
könnten Tendenzen entgegenwirken, die mir Sorge bereiten . Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könnte
verbessert werden . Das Verständnis für die Polizeiarbeit
könnte wieder wachsen . Die Polizei bekäme endlich wieder den Respekt, den sie verdient . Sie setzt sich schließlich jeden Tag für uns und unsere Sicherheit ein . Dadurch
könnten das Wertefundament und damit auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden .

Vielen Dank für das freundliche Zuhören .

({4})