jörg tauss (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die große BAföG-Expertin Merkel hat sich - auch Frau
Böhmer sehe ich im Moment nicht mehr - nach ihrem
Chinavortrag verabschiedet. Das ist eigentlich schade;
denn sie hat kürzlich eine bemerkenswerte Äußerung getan. Sie wurde in der Presse mit dem legendären Satz zitiert: „Niemand hat die Absicht, das BAföG abzuschaffen.“

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- Das kam mir ebenfalls sehr bekannt vor, lieber Kollege
Röspel. - 1961 hat Ulbricht mit hoher Stimme gesagt:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Ich
will zwar Frau Merkel nicht mit Herrn Ulbricht vergleichen; um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Aber die Halbwertszeit der Ankündigung von Herrn
Ulbricht, keine Mauer zu errichten, bis zum Mauerbau
betrug zwei Monate. Ich fürchte, die Halbwertszeit der
Ankündigung von Frau Merkel wird nicht ganz so lang
sein.

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Frau Schavan ist in der Union offensichtlich nicht
ganz so allein wie Frau Merkel. Der niedersächsische
Wissenschaftsminister hat gesagt: Frau Schavan hat
Recht. In Baden-Württemberg hat Frau Schavan
Rückendeckung von dem dortigen Wissenschaftsminister Frankenberg bekommen. Frau Wanka, Vorsitzende
der Kultusministerkonferenz und Mitglied der CDUFraktion in Brandenburg, hat Frau Schavan Recht gegeben. Die Einzige, die Frau Schavan eigentlich nicht so
richtig Recht gegeben hat, ist Frau Merkel.
({2})

Nun kommen wir zu dem, was Frau Schavan - immerhin Stellvertreterin von Frau Merkel - gesagt hat. Sie
hat gesagt: Die Union wird im Jahre 2006 das BAföG
abschaffen; das ist ganz sicher.

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Genau das ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde.

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Die Konzepte der CDU liegen nun auf dem Tisch. Ich
bin eigentlich dankbar dafür, dass hier durch Frau
Schavan für Klarheit gesorgt worden ist.

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- Na ja, ein paar Konzepte sind uns schon bekannt. Beispielsweise wurde heute von Herrn Laumann angekündigt, man solle den jungen Menschen die Ausbildungsvergütung wegnehmen.

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Das war heute Morgen eine zentrale Aussage Ihres designierten Arbeitsministers. Wir alle, die wir hier saßen,
haben das gehört. Im Protokoll können Sie es nachlesen.

Sie haben aber nicht nur für die Auszubildenden eine
Überraschung parat, sondern auch für die Studierenden:
Sie wollen Studiengebühren einführen. Diese sollen
durch Bildungsdarlehen - möglicherweise in sechsstelliger Höhe - finanziert werden, das heißt durch Schulden,
die die jungen Menschen machen müssen. In Ihre Regierungszeit fiel die Entscheidung, das BAföG dahin gehend umzustellen, dass es als Darlehen gewährt wird.
Ein Rückgang der Zahl der Studierenden, insbesondere
in den Naturwissenschaften, war die Folge, lieber Kollege Bergner.

Sie haben angekündigt, für 2005 in Bezug auf BAföG
und Studiengebühren ein Gesamtkonzept vorzulegen.
Auch Sie haben nämlich erkannt, dass es relativ wenig
Sinn macht, Studiengebühren zu erheben und BAföG
über die Einnahmen aus den Studiengebühren zu finanzieren. Das ist in der Tat richtig. Herr Dräger hatte schon
für 2004 angekündigt, dass zu diesen Widersprüchlichkeiten Ihrerseits eine modellhafte Aufarbeitung erfolgt.
Das heißt: Sie sagen uns, wie Sie diesen Widerspruch lösen wollen. Mittlerweile ist dies für 2005 angekündigt
worden.

Ich bin mir fast sicher, dass auch das nicht der Fall
sein wird; denn mittlerweile haben Sie verkündet, dass
Sie sich zuvor mit den Arbeitgebern beraten wollen. Das
ist hochinteressant. Die Arbeitgeber haben nämlich nicht
gesagt: Niemand hat die Absicht, das BAföG abzuschaffen. Die Arbeitgeber, mit denen Sie jetzt in dieser Frage

verhandeln wollen, haben vielmehr gesagt: Wir wollen
nicht nur das BAföG abschaffen,

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sondern auch das Kindergeld. Das eingesparte Kindergeld und das eingesparte BAföG sollen zusammengelegt
und den Studierenden gegeben werden, damit sie mit
diesem Geld künftig ihre Studiengebühren bezahlen
können. - Einen solchen Unfug können Sie mit den Arbeitgebern gern beraten. Ich sage Ihnen allerdings: Wir
werden dies mit den Arbeitgebern in dieser Form nicht
beraten.

({8})

Die Union will das BAföG im Jahr 2006 abschaffen.

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Dazu sage ich in aller Klarheit: Mit unserer Mehrheit
werden wir dafür sorgen, dass das BAföG 2006 erhalten
bleibt.

({10})

Mit unserer Mehrheit werden wir dafür sorgen, dass Ihre
Angriffe auf die Ausbildungsvergütungen wirkungslos
bleiben. Mit unserer Mehrheit werden wir dafür sorgen,
dass es Ihnen nicht gelingen wird, jungen Menschen
Schulden in Höhe eines bis zu sechsstelligen Betrages
aufzubürden, damit sie ihre Bildung finanzieren können.
Das ist Ihr Weg. Dieser Weg ist unanständig. Es ist gut,
dass er klar aufgezeigt worden ist.

Wir haben eine eindeutige Alternative. Ihr Weg ist mit
uns nicht machbar. Ihr Weg wäre ein Verhängnis. Er
würde zu weniger Studierenden in unserem Land und zu
einem billigen Abkassieren bei den Studierenden und ihren Eltern führen. Das wollen wir nicht.

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