emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Darlegungen gehört. Ich höre keinen Widerspruch, das Haus stimmt also zu. - Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat tritt sofort im Anschluß an diese Sitzung zusammen.
Damit sind wir nicht nur am Ende der heutigen Sitzung angelangt, sondern auch am Schluß der Sitzungen in diesem Jahre 1958. Ich würde aus meinem Herzen eine Mördergrube machen, wenn ich sagte, daß mir in diesem Augenblick feierlich genug zumute sei, eine schöne Schlußrede zu halten. Meine Damen und Herren, so ist mir nicht zumute, und ich mute auch Ihnen nicht zu, daß Sie sich jetzt in aller Eile darauf einstimmen. Zu diesem Zweck hat man sonst bei Staatsakten hier ein feierliches Orchester. Nun, das haben wir nicht. Diese Stätte ist immer noch die Stätte der Arbeit und des Kampfes. So soll es sein, darin besteht ihre eigentliche Ehre.
Aber ich möchte mir wenigstens einen Hinweis erlauben, den Sie mir auch ohne besondere Festtagsstimmung abnehmen können.
Heute morgen habe ich einige unserer Mitarbeiter gebeten, dieses Abzeichen, das die meisten von uns tragen und das für alle Damen und Herren des Hauses bestimmt ist, auszugeben. Es ist das Symbol der Aktion des Kuratoriums Unteilbares Deutschland: „Macht das Tor auf!" Das Brandenburger Tor ist im großen wie im kleinen immer noch das Symbol der geschichtlichen Mitte Deutschlands. Ich richte die Aufmerksamkeit des Hauses auf diese Aktion, und ich erbitte unser aller Unterstützung dafür.
Brandenburger Tor - Symbol des Zugangs zu 17 Millionen Deutschen. „Zugang" ist optimistisch gesagt. Es ist ebenso - und das trifft uns und hat uns in diesem Jahr wieder am meisten gequält - die Sperre des Zugangs zu 17 Millionen. Möge es im neuen Jahr wirklich werden das Symbol des Zugangs zu 17 Millionen Deutschen und damit ein Symbol für die Einheit der Nation!
Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch am Schluß meiner Rede. Ich fasse in diesen Worten „Macht das Tor auf!", die ich nicht geprägt habe, die mir aber gut und richtig erscheinen, die Wünsche dieses Hauses und die Wünsche des deutschen Volkes für das Jahr 1959 zusammen. Möge es ein Jahr nicht des Unheils, sondern, so wie es die Alten immer wieder gesagt haben, ein Jahr des Heiles sein! Möge es uns bringen, daß das Tor aufgemacht wird! Wir denken nicht anders daran, als daß dieses Aufmachen des Tores in Frieden geschehe, und wenn es so geschieht, sind wir davon durchdrungen, daß das Tor damit nicht nur aufgemacht wird für

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
17 Millionen Deutsche, die mit uns in Freiheit leben möchten, und für uns, die wir mit ihnen leben möchten, sondern daß es auch aufgemacht wird für den Frieden und die Freiheit in der Welt.
Damit, meine Damen und Herren, schließe ich diese Sitzung. Ich wünsche Ihnen gute Erholung in den Weihnachtsferien und eine wohlbehaltene Rückkehr.
Die nächste Plenarsitzung findet statt am 21. Januar 1959, 15.00 Uhr.
Ich verabschiede mich mit den besten Wünschen für ein gesegnetes neues Jahr.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Lager Friedland sind im Laufe des Jahres 1958 als Aussiedler und Heimkehrer aus den Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone 122 539 Deutsche eingetroffen. Der monatliche Durchschnitt beträgt daher rund 10 200 Personen.
Darunter befanden sich in steigendem Umfange auch Deutsche aus der Sowjetunion, die auf Grund der deutsch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. April 1958 über die Repatriierung von Deutschen aus der Sowjetunion ein Recht auf Rückführung haben.
Diese Deutschen aus der Sowjetunion setzen sich hauptsächlich aus folgenden Gruppen zusammen:
a) Memeldeutsche, die entweder unmittelbar aus ihrer Heimat, dem Memelgebiet, eintrafen, oder aber aus Gebieten in der östlichen Sowjetunion, in die sie nach Kriegsende verbracht worden waren,
b) Ostpreußen, die sich in geringer Anzahl noch in dem von den Sowjets verwalteten nördlichen Teil Ostpreußens befinden,
c) sogenannte Vertragsumsiedler, das sind solche Volksdeutsche aus den baltischen Staaten, der Ukraine und Bessarabien, die in den Jahren 1939 his 1941 auf Grund von Verträgen zwischen dem ehemaligen Deutschen Reich und der Regierung der UdSSR nach Deutschland umgesiedelt und von dort nach Kriegsende gegen ihren Willen wieder in die Sowjetunion verbracht worden sind.
Seit Anfang April 1958 sind in die Bundesrepublik und nach Westberlin 4136 Deutsche aus der Sowjetunion entlassen worden. Die Entlassungen mehren sich von Monat zu Monat. Es ist zu hoffen, daß sich die Zahl der aus der Sowjetunion zurückgeführten Deutschen in der Höhe der Entlassungen der letzten Monate, insbesondere des Monats Dezember mit 1107 Personen hält.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Offenbar nicht. Dann rufe ich auf Frage 2 - wieder eine Frage des Abgeordneten Krüger -.
Welche Maßnahmen sind zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der ostdeutschen Bauern im einzelnen vorgesehen, nachdem der Herr Bundeskanzler in einer Rede am 26. Oktober 1958 vor den ostdeutschen Bauern in Bad Godesberg Maßnahmen angekündigt hat, die im Rahmen des Grünen Planes für 1959 a) bei den angesiedelten ostdeutschen Bauern nunmehr den weiteren Schritt von der Ansetzung zur fundierten wirtschaftlichen und sozialen Sicherung ermöglichen und
b) für die noch einzugliedernden vertriebenen und geflüchteten Bauern zu einem fünfjährigen Stellen- und Finanzierungsplan führen
sollen?
Welche Ergebnisse haben die Vorarbeiten für ein langfristiges Eingliederungsprogramm im Sinne des Kabinettsbeschlusses vom 27. Februar 1956 gebracht?
Ich bin von dem Herrn Bundesminister für Landwirtschaft gebeten worden zu fragen, ob der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) damit einverstanden ist, daß die Frage 8 gleich hiermit verbunden wird.
({1})
- Ich bitte also, anschließend dann die Frage 8 zu ({2}) Nach Abstimmung mit den Bundesressorts, dem Bundesausgleichsamt und den Ländern werden für die bereits angesiedelten ostdeutschen Bauern, die ohne Verschulden in Not geraten sind, auf Grund eines unter dem 20. November 1958 bekanntgegebenen Rundschreibens Maßnahmen zur Betriebsfestigung und -konsolidierung durchgeführt. Die Bereitstellung der erforderlichen Bundesmittel ist gesichert.
b) Um die Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die westdeutsche Landwirtschaft sicherzustellen, wird die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung durch den Herrn Bundeskanzler am 26. Oktober 1958 einen Plan für fünf Jahre aufstellen, der die Grundlage für ein Stellenprogramm und dessen Finanzierung enthält.
Die Grundzüge dieser Planung sind am 15. Januar 1959 mit den beteiligten Bundesressorts bereits beraten worden. Nach weiterer Abstimmung über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus
den verschiedenen Geldquellen und nach Beschlußfassung durch das Bundeskabinett soll der Plan, der zugleich der „längerfristigen Planung" im Sinne des Beschlusses des Kabinettausschusses vom 27. Februar 1956 entspricht, gleichzeitig mit dem Grünen Plan 1959 dem Bundestag vorgelegt werden.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich bitten, die Frage 8 - Frage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - zu beantworten.
Hält es der Herr Bundesernährungsminister im sachlichen Interesse und im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel für richtig, daß in der amtlichen Veröffentlichung ,.Der Grüne Plan 1958" BLV Verlagsgesellschaft, München, Bonn, die Debatte des Bundestages ohne Wissen und Zustimmung der Redner einseitig gekürzt wiedergegeben worden ist?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-01-21:
Die Kürzungen wurden nach dem gleichen Verfahren vorgenommen, wie das in den früheren Jahren der Fall war. Hierbei wurde von der Voraussetzung ausgegangen, wenigstens bei uns, daß wieder wie früher, d. h. im ersten Jahre, die Zustimmung der einzelnen Redner zu den vorgenommenen Kürzungen in der Wiedergabe der Debatte zum Grünen Plan eingeholt worden war. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß bei Kürzung der Ausführungen von Bundestagsabgeordneten deren Zustimmung eingeholt werden muß. Ich habe den Verlag hierauf hingewiesen und gebeten, künftig Kürzungen nur im Einvernehmen mit den einzelnen Rednern vorzunehmen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage wird auch hier nicht gewünscht.
Ich rufe dann Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Krüger - auf betreffend. Höhe der Ablösungen nach dem Lastenausgleichsgesetz:
Wie hoch sind die Ablösungen, die von den Abgabepflichtigen nach dem LAG bis jetzt vollzogen worden sind?
Wie verteilt sich diese Summe auf die Vermögensabgabe und die Hypothekengewinnabgabe?
Wie hoch sind die Ablösungen im laufenden Wirtschaftsjahr?
Die Antwort erteilt Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Krüger über die Ablösungen nach dem Lastenausgleichsgesetz darf ich wie folgt beantworten:
Die Gesamtzahl der Ablösungsfälle bis zum 31. Dezember 1958 beträgt 592 814 mit einem Gesamtablösungsbetrag von 1 512 Millionen DM. Davon entfallen auf die Vermögensabgabe 230 485 Fälle mit 716 Millionen DM, auf die Hypothekengewinnabgabe 358 303 Fälle mit 739 Millionen DM, auf die Kreditgewinnabgabe 4 026 Fälle mit 57 Millionen DM.
Im laufenden Rechnungsjahr sind bisher gemeldet 58 239 Fälle mit einem Gesamtbetrag von rund 140 Millionen DM. Davon entfallen auf die Vermögensabgabe 19 806 Fälle mit 67 Millionen DM, auf die Hypothekengewinnabgabe 38 228 Fälle mit 71 Millionen DM, auf die Kreditgewinnabgabe 205 Fälle mit 2 Millionen DM.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Wird hierzu eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Rademacher - betreffend Frachten in der Binnenschiffahrt auf:
Was hat der Herr Bundesverkehrsminister unternommen, um dem Zusammenbruch der Frachten in der Binnenschiffahrt - insbesondere auf dem Rhein - entgegenzutreten und die ihm in den §§ 29 und 30 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung vom 1. Oktober 1953 ({0}) gegebenen Möglichkeiten im Interesse der Gesamtordnung des Verkehrs und der Verkehrsträger auszuschöpfen?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehr haben wir im Rahmen der uns verbliebenen Möglichkeiten seit Jahren darauf gedrungen, daß den Empfehlungen der Ökonomischen Konferenz der Rheinschiffahrt vom Jahre 1952, die auf eine Stabilisierung der Frachten abzielten, durch Selbsthilfemaßnahmen der internationalen Binnenschifffahrt nachgekommen wird. Soweit Frachtunterbietungen im innerdeutschen Binnenschiffsverkehr festzustellen sind, für den das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 gilt, werden sie - auch auf ausdrücklichen Wunsch der Binnenschiffahrtsverbände - durch die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach Maßgabe dieses Gesetzes verfolgt und geahndet. Die Beschlüsse der nach dem Gesetz für den innerdeutschen Verkehr zuständigen Frachtenausschüsse 
werden nach § 28 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft genehmigt und nach § 29 Abs. 1 als Rechtsverordnungen veröffentlicht. Eine Aufhebung dieser Rechtsverordnungen aus Gründen der Verkehrspolitik nach § 29 Abs. 2 war im Zusammenhang mit der Frachtentwicklung des innerdeutschen Verkehrs nicht notwendig. Das gleiche gilt von der in § 30 dem Bundesverkehrsminister eingeräumten Möglichkeit, aus Gründen der Verkehrspolitik an Stelle der Frachtenausschüsse Frachten durch Rechtsverordnung festzusetzen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage?
Erler (NA), 1959-01-22:
Seit wann ist es eigentlich Aufgabe der Opposition, die Verträge der Regierung im Parlament durchzusetzen? Ich dachte immer, die Regierungsmehrheit macht das selbst!
({0})
ramms (NA), 1959-01-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß jetzt nach Stabilisierung der Frachtenlage in der Binnenschiffahrt versucht wird, durch andere Maßnahmen diese Festsetzung der Frachten zu durchbrechen, z. B. durch Übernahme des Mankorisikos durch die Schiffahrt oder aber durch Frachtenausgleich zu Lasten der beförderten Ware? Wie gedenken Sie diese Gesetzesverletzungen festzustellen bzw. zu ahnden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Es ist bekannt, daß zu Zeiten des großen Angebots an Frachtraum immer wieder von der Verladerschaft auf die Binnenschiffahrt und auf andere Verkehrsträger gedrückt wird zu dem Zweck, Unterbietungen zu erreichen. Gegen diese Frachtunterbietungen werden von den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen die nach dem Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr möglichen Maßnahmen ergriffen, nämlich Einziehung der Differenzfrachten zwischen den gesetzlich normierten und den tatsächlich vereinbarten Frachten, Bußgeldbescheide für solche Fälle, wie Sie sie angeführt haben, und Strafanzeigen. Da es sich bei der Binnenschiffahrt um weit über 3000 Betriebe handelt, ist es natürlich schwierig, mit dem vorhandenen Personal alle Fälle von Frachtunterbietungen zu erfassen.
rademacher (NA), 1959-01-21:
Ich danke.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich rufe die Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Börner - auf betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen für Krankentransportwagen:
Ist die Bundesregierung bereit, baldmöglichst § 48 der Straßenverkehrsordnung so zu ändern, daß auch Krankentransportwagen, wenn es um Rettung von Menschenleben geht, neben der Benutzung von Blaulicht und Martinshorn gesetzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen überschreiten können?
Auch diese Frage beantwortet der Bundesminister für Verkehr. Bitte!
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage? Bitte!
börner (NA), 1959-01-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in den letzten Wochen bei einem ähnlich gelagerten Fall in Nordhessen Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn der Fahrer durch die jetzt geltenden Vorschriften nicht eingeengt worden wäre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Mir ist bekannt, daß solche Meldungen In den Zeitungen gestanden haben. Ich habe aber keinen ärztlichen Bericht, ob das, was da festgestellt worden ist, auch tatsächlich stimmt. Im übrigen ist es so, daß der Fahrer - das habe ich gesagt -, wenn wirklich Gefahr im Verzuge ist, im Rahmen der sonst gegebenen Vorschriften durchaus die Verkehrsvorschriften verletzen kann, ohne sich einer Bestrafung auszusetzen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Noch eine Zusatzfrage? Bitte!
börner (NA), 1959-01-21:
Sind Sie wirklich der Meinung, daß man dem Fahrer eines Krankenwagens nicht die gleichen Möglichkeiten zugestehen sollte, die Mitglieder der Bundesregierung bei Fahrten zu ihren Wahlversammlungen oder ähnlichen Veranstaltungen über die Straßenverkehrsordnung hinaus für sich in Anspruch nehmen?
({0})
Schneider (NA), 1959-01-22:
Ihre Frage ist zu komplex. Denn ich muß den, um den es geht, in seiner subjektiven Persönlichkeit sehen. Ich muß als Richter auch abwägen, ob er überhaupt fähig war, die uns selbstverständlichen Begriffe wie Vorsatz, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit selbst zu erkennen und danach zu handeln.
({0})
Darauf kommt es doch entscheidend an.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Ich glaube kaum, daß sich Mitglieder der Bundesregierung zur Wahrnehmung von Wahlversammlungen dieser Möglichkeiten bedienen. Im übrigen habe ich schon neulich darauf hingewiesen, daß eine Zeitung völlig falsch berichtet hat, wenn sie behauptet, sämtliche Wagen der Bundesminister seien mit Blaulicht und Mehrklanghupen ausgerüstet. Das trifft nur für die Fahrzeuge von Ministern zu, die polizeiliche Angelegenheiten zu erledigen haben.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Frage 5 ist damit erledigt.
Frage 6 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.

Vizepräsident Dr. Preusker
Wir kommen zu Frage 7, gestellt vom Abgeordneten Dr. Mommer; sie betrifft die Errichtung einer Tankstelle auf der Autobahn zwischen Darmstadt und Camberg:
Warum gibt es auf der 71 km langen Strecke der Autobahn zwischen Darmstadt und Camberg keine Tankstelle?
Liegen für diese Strecke Anträge auf Errichtung von Tankstellen vor?
Gibt es Anträge von Firmen, die billigeren „markenfreien" Treibstoff verkaufen wollen?
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Seebohm.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundsatz sollen an den Autobahnen in 50 km Abstand Tankstellen zur Verfügung stehen. Die Autobahnverbindung von Camberg nach Darmstadt ist erst vor wenigen Jahren durch die Fertigstellung des Zwischenstücks zwischen Wiesbaden und Frankfurt entstanden. Nachdem sich nun herausgestellt hat, daß in diesem Abschnitt von 71 km Länge ein echtes Bedürfnis nach weiteren Tankmöglichkeiten besteht, ist beabsichtigt, an der Autobahn eine doppelseitige Tankstelle in Höhe der Kreuzung mit der Bundesstraße 54, dem sogenannten Wandersmann, und eine weitere doppelseitige Tankstelle in der Nähe der Anschlußstelle Langen - Mörfelden zu errichten. Das Land Hessen hat im Auftrage des Bundes die Planung für diese Tankstellen bereits eingeleitet.
Der Bau von Tankstellen wie überhaupt aller Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen ist mit Rücksicht auf die dabei zu erstellenden Abzweige und Parkplätze aus Gründen der Verkehrssicherheit nach § 15 des Bundesfernstraßengesetzes dem Bund vorbehalten. Anträge auf Errichtung von Tankstellen durch Dritte müssen daher abschlägig beschieden werden.
In zwei Fällen haben sich bisher Firmen, die billigeren „markenfreien" Vergaserkraftstoff verkaufen wollten, um die Belieferung von Tankstellen an den Bundesautobahnen beworben. Bei der geringen Anzahl von 98 Tankstellen an den Bundesautobahnen im Verhältnis zu den etwa 27 000 Tankstellen im sonstigen Straßennetz ist es natürlich nicht immer möglich, allen Wünschen der Antragsteller zu entsprechen.
Bei der Verteilung der Tankstellen an den Autobahnen an Treibstofflieferanten ist als Maßstab eine Mindestbeteiligung der antragstellenden Firma von 2,5 °/o am Umsatz von Vergaserkraftstoff im allgemeinen Tankstellennetz festgelegt. Damit soll erreicht werden, daß nicht nur große, sondern auch kleine Mineralölfirmen die Tankstellen beliefern können. Andererseits gibt die Festlegung einer Mindestquote die Gewähr für stete Lieferfähigkeit und gute Qualität der Kraftstoffe. Dieses seit 1951 bestehende System hat die Versorgung der Verkehrsteilnehmer auch in Krisenzeiten gewährleistet und hat bisher zu Klagen keinen Anlaß gegeben. Bei der Entscheidung über die Zuteilung einer Tankstelle an eine Lieferfirma wirkt die Auftragsverwaltung des Landes - hier also des Landes Hessen - mit, damit auch besondere regionale Interessen angemessene Berücksichtigung finden.
mommer (NA), 1959-01-21:
Ich danke.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Dann rufe ich auf Frage 9 des Abgeordneten Jahn ({0}) -; es handelt sich um die Verweigerung des Einreisevisums für den polnischen Redakteur Jaszunski:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach dem polnischen Redakteur Jaszunski das Einreisevisum in die Bundesrepublik verweigert wurde, als er mit einer Journalistengruppe der UNESCO in die Bundesrepublik einreisen wollte, obwohl der Antrag auf Ertel-lung des Visums vom UNESCO-Sekretariat gestellt wurde?
Falls die Nachricht zutrifft: Welche Gründe haben die Bundesrepublik bewogen, die Erteilung des Visums zu verweigern? Auf welche Bestimmungen der §§ 7 und 9 des Paßgesetzes bzw. auf welche der Richtlinien, die der Herr Bundesinnenminister in der Fragestunde der 125. Sitzung des Bundestages ({1}) bekanntgegeben hat, oder auf welche sonstigen Gründe ist die Ablehnung gestützt worden?
Die Beantwortung übernimmt der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt.
Der polnische Journalist Jaszunski hat am 30. September 1958 beim Permit Office in Warschau einen Antrag auf Einreise in das Bundesgebiet für den 1. Dezember 1958 gestellt. Als Begründung für die Einreise hatte er angegeben, die Redaktionen der „Süddeutschen Zeitung" und des „Münchner Merkur" als Stipendiat der UNESCO besuchen zu wollen. Da weder die Redaktionen der Zeitungen Kenntnis von dem Besuch hatten noch eine Einladung des UNESCO-Instituts in München ergangen war, hat das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt München die Einreise nicht befürwortet. Dem Sichtvermerksantrag ist daher zunächst nicht stattgegeben worden, da die nach dem Gesetz erforderliche Zusicherung der besonderen Aufenthaltserlaubnis der zuständigen Landesbehörde nicht vorlag.
Nachträglich hat jedoch das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt München - offenbar auf Grund inzwischen erfolgter Interventionen - der Einreise zugestimmt und dem Bundesminister des Innern am 26. November 1958 berichtet, daß Herr Jaszunski nach Mitteilung des Friedmann-Instituts in München eine Einladung über das UNESCO-Institut in Straßburg erhalten hatte. Um eine Verzögerung . der Einreise zu vermeiden, hat die Paßkontrolldirektion am gleichen Tage, also bereits einige Tage vor dem beabsichtigten Einreisetermin, Weisung erhalten, Jaszunski gebührenfrei einen Sichtvermerk an der Grenze zu erteilen. Die Paßkontrollstelle Kehl hat diese Anweisung am 26. November erhalten. Die Meldung, die in einer Zeitung am 27. November über den Fall erschienen ist, war falsch. Die Zeitung hat diese Meldung aber am 28. November richtiggestellt.
Schmid (NA), 1959-01-22:
Kennen Sie andere Gründe als die in § 51 ff. des Strafgesetzbuches vorgesehenen, die Zurechnungsfähigkeit des Täters ausschließen?
Erler (NA), 1959-01-22:
Haben Sie vielleicht auch einmal den Versuch gemacht, nicht etwas herauszuhören, sondern einfach die Worte so zu lesen, wie sie da stehen? Da steht nämlich: Es wird nichts mehr gezahlt!
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich danke sehr.
Wir kommen nun zu Frage 10 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg - betreffend Verzögerungen im Autobahnverkehr durch Arbeiten zur Erneuerung der Autobahndecke:
In welchem durchschnittlichen Turnus erweisen sich die Autobahndecken auf den besonders belasteten Abschnitten als erneuerungsbedürftig, welcher Turnus wird im Jahre 1965 zu erwarten sein, wie vergleichen sich diese Erfahrungen und Erwartungen mit gleichartigen Ergebnissen im Auslande - insbesondere in den Vereinigten Staaten -, und welche indirekten Kosten erwachsen dem deutschen Verkehr durch die Zeitverluste, die die ständigen Bauarbeiten auf den Autobahnen verursachen?


Vizepräsident Dr. Preusker
Für den Fall, daß sich die Tiefbautechnik auch weiterhin als außerstande erweist, dauerhaftere Autobahndecken herzustellen: Welche verkehrspolizeilichen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung den Landern zu empfehlen, um wenigstens unnötige Verzögerungen im Autobahnverkehr zu verhüten, die insbesondere durch die unzureichende Motorenausstattung der schweren Lastwagen, durch das langsame Fahren auf der Mitte oder womöglich der linken Seite der Fahrbahn und durch das Innehalten übergroßer Abstände innerhalb der offenbar unvermeidbaren Verkehrsschlangen entstehen?
Ich darf wieder den Herrn Bundesminister für Verkehr bitten.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Danke!
Ich rufe auf die Frage 11 - der Abgeordneten Frau Dr. Rehling - betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Kulturfonds des Europarates:
Wird sich die Bundesregierung auf Grund der Empfehlung 174 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates dafür einsetzen, daß unter den gemäß Artikel V Absatz 3 des Statuts des Europäischen Kulturfonds zu kooptierenden Mitgliedern des Verwaltungsrates 3 Delegierte der Beratenden Versammlung sind, deren einer der Vorsitzende des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik sein sollte?
Zuständig ist das Bundesministerium des Auswärtigen. Herr Staatssekretär Dr. van Scherpenberg!