Elisabeth Motschmann (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Militärische Intervention stoppen“, das ist die erste Forderung im Antrag der Grünen. Natürlich, Herr
Nouripour, muss es das Ziel sein, diese Intervention zu
stoppen. Niemand kann wollen, dass dort dauerhaft
Krieg herrscht oder dass dort gebombt wird, von wem
auch immer. Täglich sterben im Jemen Soldaten, Zivilisten und Kinder. Das muss aufhören.

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Huthi-Rebellen kämpfen gegen die staatlichen jeme-
nitischen Strukturen und haben diese weitgehend lahm-

1) Anlage 16
gelegt und zerstört. Al-Qaida-Terroristen kämpfen mal
gegen den Staat, mal gegen die Huthis. Zu allem Überfluss sind nun auch noch IS-Terroristen im Land und an
den Kämpfen beteiligt. Präsident Hadi ist von Sanaa
nach Aden und später nach Saudi-Arabien geflüchtet;
das ist ja hier erwähnt worden. Eine Regierung besteht
de facto nicht. Es besteht eine große Unsicherheit im
Land, eine humanitäre Katastrophe; das haben Sie ja
richtig beschrieben. Auch in dieser völlig verfahrenen,
desolaten Situation müssen erneut Friedensverhandlungen beginnen. Da sind wir ganz bei Ihnen; niemand wird
das ernsthaft bestreiten.

Es stellt sich aber die Frage: Wer soll denn hier eigentlich mit wem verhandeln? Wer erkennt denn den jeweils anderen als Verhandlungspartner an? Das ist die
erste Schwierigkeit. Bei den Friedensverhandlungen in
Genf war es so, dass der UN-Sonderbeauftragte mehr
Zeit mit dem Pendeln zwischen den Hotels verbracht hat
als in den Sitzungen selber. So einfach ist das also nicht.
Trotzdem müssen diese Verhandlungen möglichst
schnell - da würde ich Sie voll unterstützen - wiederaufgenommen werden, um eine politische Lösung, wenn es
sie denn gibt - wir hoffen das alle; das ist doch klar -,
überhaupt zu ermöglichen.

Ich denke, wir sind uns auch alle einig, dass wir nicht
tatenlos zusehen können, wie ein Anschlag nach dem anderen das Land im Chaos versinken lässt. Allein in den
letzten Tagen gab es wieder zahlreiche Tote. 17. Juni:
30 Tote, 20. Juni: 3 Tote, 30. Juni: 28 Tote.

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Darüber hinaus war der Jemen auch Ausgangspunkt für
die feigen Attentäter, die im Januar in Paris die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt
angegriffen haben und dabei 17 unschuldige Menschen
töteten.

Der Jemen steht also vor einem totalen Zerfall und
wird in seinem jetzigen Zustand natürlich auch zur leichten Beute des sogenannten „Islamischen Staats“ sowie
von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Das muss
man einfach sehen.

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Wir müssen davon ausgehen, dass die Aggressionen der
Huthis - Sie haben es auch gesagt - zusätzlich aus dem
Iran befeuert, unterstützt und gegebenenfalls sogar gesteuert werden. Saudi-Arabien spielt in der Arabischen
Liga und im Golfkooperationsrat eine entscheidende
Rolle. Das kann niemand bestreiten. Trotz aller Kritik,
die wir alle an diesem Staat haben, brauchen wir sicher
die Saudis. Hier denke ich allein an die mittelalterliche
Rechtsordnung, die dort herrscht. Sie alle haben noch die
tausend Stockschläge für Raif Badawi in Erinnerung und
wissen, dass wir es mit einem Staat zu tun haben, der mit
unseren demokratischen Maßstäben überhaupt nicht zu
messen ist; es gibt auch nichts zu beschönigen. Trotzdem
werden wir ohne Saudi-Arabien Sicherheit und Stabilität
in der Region schwer herstellen können.

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Auch das ist die Wahrheit. An dieser Stelle berühren wir
ein grundsätzliches Problem der Ethik. Es gibt Konflikte, in denen man sich auf keine Seite stellen möchte.

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Genau das ist hier der Fall. Wir stellen uns auf die Seite
der Menschen, die in dem Land leben ({5})

- nein, ich stelle mich gar nicht auf irgendeine Seite ({6})

- hören Sie einmal gut zu -, und müssen trotzdem in der
Abwägung dann das kleinere Übel wählen; denn ohne
Saudis wird es keine Lösung des Konfliktes geben. - Ich
bin sofort fertig, Frau Präsidentin.

Entscheidend wird sein, Angriffe auf das Militär und
die terroristischen Anschläge auf die Zivilbevölkerung
zu beenden. Darin sind wir uns einig.

({7})

Dass dies ohne eine militärische Intervention gelingen
kann, muss zum jetzigen Zeitpunkt mindestens bezweifelt werden. Das wird sehr schwer, auch wenn das von
jedem gewünscht wird. Ich wünschte auch, wir könnten
das mit gutem Zureden oder allein mit Verhandlungen
schaffen. Befriedete Zonen sind unerlässliche Voraussetzungen zu humanitärer Hilfe.

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Das ist das Nächste, was wir tun müssen: humanitäre
Hilfe, die dringend erforderlich ist. Hier müssen wir
Saudi-Arabien auch fordern. Sie müssen natürlich auch
Flüchtlinge aufnehmen.

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- Sie müssen humanitär helfen, das wäre besser als bombardieren. Da bin ich ganz bei Ihnen.

({10})

Bei diesem Vorhaben dürfen wir keine Zeit vergeuden.
Auch das ist richtig. Die menschliche Katastrophe ist in
vollem Gange. Sie haben es gesagt: Vier Fünftel der Bevölkerung, so die Vereinten Nationen, sind auf Hilfe angewiesen, unter ihnen etwa 1,8 Millionen Kinder, was
uns zutiefst bedrücken muss.

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- Was lachen Sie eigentlich? Es gibt hier nichts zu lachen.