emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Es wird nicht gewünscht,
weitere Erklärungen abzugeben.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4666. Dabei soll gemeinsam abgestimmt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Punkt 1 i:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Maier ({2}). Bitte!
Maier ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 112. Sitzung vom 3. Juli wegen einer Bestimmung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Bundesrat wünscht, in § 882 a Abs. 1 die Worte „einen Gemeindeverband und eine Gemeinde" zu streichen. Er ist in seiner Begründung davon ausgegangen, daß die Frage der Zwangsvollstreckung in Sachen von Gemeinden in den meisten Ländern befriedigend geregelt ist und daß bei der Zwangsvollstrekkung gegen ein Land oder den Bund, wie sie im Gesetzentwurf des Bundestags vorgesehen ist, zwar ein Minister zu hören sei, für die Gemeinden dagegen eine solche Anhörungspflicht nicht bestehe. Der Bundesrat sieht deshalb in dieser vom Bundestag beschlossenen Bestimmung des Gesetzentwurfs einen Nachteil für die Gemeinden.
Die Bundesregierung ist davon ausgegangen, daß die Gemeinden sowohl im Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch im Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit in die Zwangsvollstreckung einbezogen würden, hatte aber gegen den vom Vermittlungsausschuß einstimmig beschlossenen Vorschlag, die Gemeinden aus dem Bundesgesetz herauszulassen, der Ihnen auf Drucksache Nr. 4655 vorliegt, keine Einwendungen zu erheben. Der Vermittlungsausschuß sah deshalb die Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben in stärkerem Maße gewährleistet, wenn es bei der bisherigen Regelung des § 114 bleibt und auf eine bundesrechtliche Regelung verzichtet wird.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, zu beschließen:
Der vom Deutschen Bundestag in seiner 273. Sitzung am 18. Juni 1953 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefaßten Beschlüsse geändert.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte, entsprechend zu beschließen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird die Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar gemeinsam über die Änderungsanträge auf Drucksache Nr. 4655. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Ich komme zu Punkt 1 k der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 1953 den Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit verabschiedet. Gegen diesen Gesetzentwurf hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar mit dem Ziel der Beseitigung des Gesetzes. Diesem Verlangen zu entsprechen, sah der Vermittlungsausschuß sich außerstande. Er hat vielmehr einen entsprechenden Antrag im Vermittlungsausschuß selbst abgelehnt. Der Vermittlungsausschuß war nämlich der Meinung, daß dieses Gesetz nicht nur grundgesetzlich, d. h. verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch

({3})
politisch notwendig sei. In Verfolg dieses Standpunktes hat der Vermittlungsausschuß dann den § 1 des Gesetzentwurfes verbessert und erweitert. Er hat den Begriff „Beamte" durch die Worte „Bedienstete des öffentlichen Dienstes" ersetzt und weiter die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe in den § 1, so wie ihn der Bundestag beschlossen hatte, eingefügt.
Aus allen diesen Erwägungen, meine Damen und Herren, habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Antrage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 4656. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einspruch des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken ({0}).
Das Wort wünscht zunächst der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft. Bitte schön!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat 'am 26. Juni 1953 folgende Gesetze beschlossen: 'erstens das Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren und zweitens das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken. Beide Gesetze begründen einen Fonds zum Ankauf der in der Währungsreform entstandenen Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in vordringlichen Fällen. Nach beiden Gesetzen fließen Teile des Währungsbankgewinns in diesen Fonds, und zwar nach dem ersten Gesetz Teile des dem Bunde zustehenden Gewinns der Bank deutscher Länder, nach dem zweiten Gesetz entsprechende Teile der den Ländern zustehenden Gewinne der Landeszentralbanken. Beide Gesetze hängen daher eng miteinander zusammen.
Der Bundesrat hat dem ersten, die Bundeseinnahmen schmälernden Gesetz zugestimmt, aber gegen das zweite, die Ländereinnahmen schmälernde Gesetz den Vermittlungsausschuß angerufen und
nach Bestätigung des Bundestagsbeschlusses durch den Vermittlungsausschuß - die Zustimmung versagt und für den Fall, daß das Gesetz der Zustimmung nicht bedarf, vorsorglich Einspruch eingelegt.
Die Bundesregierung billigt die vom Bundestag gefundene Gesamtregelung, würde es aber für unbillig halten, wenn nur der Bund und nicht auch die Länder Mittel zum Ankauf der überwiegend von den Ländern geschuldeten Ausgleichsforderungen dem gemeinsamen Fonds zur Verfügung stellen müßte. Die Bundesregierung legt daher Wert darauf, daß, nachdem das erste Gesetz vom Bundesrat nicht beanstandet worden und demnach zustande gekommen ist, nun auch das von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP gemeinsam eingebrachte und vom Bundestag fast einstimmig beschlossene sowie vom Vermittlungsausschuß gutgeheißene zweite 'Gesetz zustande kommt. Die Bundesregierung ist mit dem Bundestag der Auffassung, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
Die Bundesregierung bittet daher den Bundestag, den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
schneider (NA), 1953-07-29:
Namens meiner Fraktion gebe ich zu diesem Punkt der Tagesordnung folgende Erklärung ab.
Die FDP schließt sich der soeben gehörten Regierungserklärung in vollem Umfang an und wird für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats stimmen. Die bei diesem Gesetz eingetretene verfassungsrechtliche Situation ist die beste Rechtfertigung für die von der FDP gegen den Bundesrat angestrengte Verfassungsklage wegen des Umfanges der Rechte des Bundesrates beim Erlaß des Bundesnotenbankgesetzes. Sollte diese unsere Klage in Karlsruhe zur Zeit noch nicht die dringend erwünschte Klärung der Rechtsfolge bringen, so wird der heute zur Entscheidung anstehende Fall - möglicherweise mit umgekehrten Parteirollen - eine Klärung erzwingen.
Wegen der Wichtigkeit des Gesetzes habe ich weiter den Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen und bitte das Hohe Haus, diesen Antrag zu unterstützen, zumal wir zur Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats - weil er mit 30 zu 8 Stimmen erfolgt ist - die qualifizierte Mehrheit benötigen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Damit die geschäftsordnungsmäßige und verfassungsmäßige Lage klar ist: die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 4659 enthält die Mitteilung des Vermittlungsausschusses, daß er das Gesetz bestätigt. Gemäß § 11 der gemeinsamen Geschäftsordnung würde sich dadurch eine nochmalige Abstimmung des Bundestags erübrigen. Weiter liegt Ihnen die Drucksache Nr. 4660 vor, in der der Präsident des Bundesrats mitgeteilt hat, der Beschluß, dieses Gesetz bedürfe der Zustimmung des Bundesrats und dem Gesetz werde nicht zugestimmt, solle als Einlegung des Einspruchs gelten, falls sich ergeben sollte, daß dieses Gesetz entgegen der Ansicht des Bundesrats nicht seiner Zustimmung bedürfe.
Die bevorstehende Abstimmung findet also auch unter dem Gesichtspunkt der Eventualität statt, daß das Gesetz zustimmungsbedürftig ist - was der Bundesrat behauptet. Für diesen Fall soll über den Einspruch abgestimmt werden. Da der Einspruch mit 30 Stimmen, also mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrats erfolgt ist, kann dieser Einspruch - eventuell, sage ich noch einmal - mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestags zurückgewiesen werden, mindestens aber mit der Mehrheit des Bundestags. Es müßten also mindestens 202 Abgeordnete, Verzeihung: 201 Abgeordnete - Herr Abgeordneter Dr. Doris ist nicht mehr dabei - gegen den Einspruch des Bundesrats stimmen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden.

({0})
Im übrigen empfiehlt sich das auch zur Feststellung des tatsächlichen Stimmverhältnisses.
Ich komme also zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrats. Wer den Einspruch des Bundesrats verwerfen, als gemäß Art. 77 des Grundgesetzes zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist kein Zweifel: wer den Einspruch des Bundesrats zurückweisen will, muß mit Ja stimmen; wer dem Einspruch des Bundesrats stattgeben will, muß mit Nein stimmen. Wir sind hier bei einer Entscheidung des Bundestags.
({2})
Meine Damen und Herren, die namentliche Abstimmung ist im wesentlichen beendet. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
({3}) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes ({4}).
({5})
({6})
- Zu einer Erklärung Herr Abgeordneter Jacobi!
({7})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Des Antrags auf namentliche Abstimmung bedarf es nicht. Der Antrag ist schon vor der letzten Schlußabstimmung gestellt worden; er bleibt sowieso aufrechterhalten.
({0})
- Zunächst Herr Abgeordneter Lücke, Herr Abgeordneter Paul.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
löbe (NA), 1953-07-29:
Werte Abgeordnete des ersten Deutschen Bundestages! Am Ende einer vierjährigen Wahlperiode voll reicher Arbeit geziemt es sich, ein Wort des Dankes zu richten an den Herrn Präsidenten und die Vizepräsidenten für die Umsicht und Energie, mit der sie unsere Arbeiten geleitet und gefördert haben.
({0})
Manchmal, wenn wir auf unseren Tischen die Tagesordnung fanden - 12 Punkte, 20 Punkte, 30, auch 40 sind es manchmal gewesen -, da beschlich uns die Sorge, wie wir diese Flut würden bewältigen können. Es ist jedesmal gelungen, dank der gewandten Geschäftsführung durch den jeweiligen Präsidenten.
Manchmal, wenn die Meinungen hart aufeinanderprallten und die Temperamente etwas zu lebhaft ausbrachen, konnte die Sorge entstehen, ob nicht unsere Beratungen dauernd dadurch geschädigt und im Ansehen herabgesetzt werden konnten. Auch diese Klippen sind umschifft worden. Nicht daß jeder einzelne mit jeder einzelnen Anordnung immer einverstanden gewesen wäre - aber wir kennen doch das alte Sprichwort: Allen Leuten recht getan, ist eine unerreichbare Kunst. Und dem Kritiker möchte ich nur sagen: erst besser machen, dann bemängeln.
({1})
Ich darf den Dank des Hauses auch den Herren und Damen Schriftführern ausdrücken, die bei den etwas häufigen namentlichen Abstimmungen und Auszählungen ihres Amtes gewaltet haben, und ich darf den Herrn Präsidenten bitten, allen Mitarbeitern in den vielen Büros bis zu den bescheidensten Bediensteten unseren Dank zu sagen. Sie haben in schweren Tagen und gar manchmal in Nachtarbeit unsere Arbeit gefördert.
({2})
Deshalb allen Genannten unseren aufrichtigen Dank.
({3})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Preusker!
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Professor Dr. Oberländer!
huth (schriftführer), 1953-10-06:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Brockmann ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Arndt für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Maier ({1}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Böhner für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Richter für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Vogel für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Struve für drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Müller-Hermann für drei Wochen wegen Krankheit.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des erbetenen, über eine Woche hinausgehenden Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
huth (schriftführer), 1953-10-06:
Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Neuburger.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Nach der Tagesordnung müßte nunmehr der Namensaufruf erfolgen. Ich schlage Ihnen vor, zur Vereinfachung des Geschäftsganges den Namensaufruf mit Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl des Präsidenten
zu verbinden. - Ich 'darf annehmen, daß das Hohe Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist.
Wir schreiten nun zur Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Sitzungsvorstand ist sich darüber einig, daß das Haus beschlußfähig ist.
Ich bitte um einen Vorschlag zur Wahl des Präsidenten.
brentano (NA), 1953-10-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der ChristlichSozialen Union schlage ich als Präsidenten des zweiten Deutschen Bundestages den Abgeordneten Dr. Hermann Ehlers vor.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Sie haben den Vorschlag gehört. Werden Gegenvorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Herren Abgeordneten Karpf und Matzner, sich bei den Urnen aufzustellen. Bei der Wahlhandlung bitte ich die Mitglieder des Hauses sich der weißen Karten ohne Namenaufdruck zu bedienen und den Namen des Abgeordneten daraufzuschreiben, den sie wählen wollen. Bei Stimmenthaltung bitte ich die Karte unbeschrieben abzugeben.
Ich bitte den Schriftführer zur Rechten, mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen. Die aufgerufenen Damen und Herren bitte ich, ihre Stimmzettel in die Urne einzuwerfen und dabei ihren Namen laut zu nennen. Auf Ihren Plätzen, meine Damen und Herren, liegt eine

({1}) alphabetische Mitgliederliste auf. Ich darf Sie zur Beschleunigung der Abstimmung bitten, die Liste zu verfolgen und sich nach vorn zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß für die Berliner Abgeordneten eine besondere Urne aufgestellt ist.
huth (schriftführer), 1953-10-06:
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß jeder Abgeordnete, der seinen Zettel an der Urne abgibt, seinen Namen laut und deutlich bekanntgibt.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Meine Damen und Herren, ich möchte fragen, ob sich ein Mitglied des Hauses im Saal befindet, dessen Name nicht verlesen worden ist. - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Wahl für geschlossen und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich darf mir den Vorschlag erlauben, daß wir 15 Minuten Pause machen, um den Schriftführern genügend Zeit zu geben.
({1})
Meine Damen und Herren! Die Wahl hat folgendes vorläufiges Ergebnis*) : Es wurden 499 Stimmen abgegeben. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hohen Hauses bestätigt.
Es wurden 29 weiße Karten abgegeben. Drei Stimmen waren ungültig. Nach § 2 der Geschäftsordnung ist der Kandidat gewählt, auf den die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entfällt. Mit Namen versehene Stimmen sind 467 abgegeben worden. Der Abgeordnete D r. Ehlers erhielt 467 von diesen 467 Stimmen.
({2})
Damit ist der Abgeordnete Dr. Ehlers mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
Herr Abgeordneter Dr. Ehlers, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
ehlers (NA), 1953-10-06:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Durch die Annahme der Wahl wurden Sie gemäß Art. 40 des Grundgesetzes und § 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß bestellter Präsident des Deutschen Bundestages mit den Rechten und Pflichten, die sich aus Art. 40 des Grundgesetzes und § 7 der Geschäftsordnung ergeben. Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und meine persönlichen Glückwünsche und bitte Sie, Ihren Platz hier oben einzunehmen.
({1})
schmid (NA), 1953-10-06:
Ich nehme ,die
Wahl an.
({0})
ehlers (präsident), 1953-10-06:
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer, ob er die Wahl annimmt.
schäfer (NA), 1953-10-06:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
ehlers (präsident), 1953-10-06:
Ich stelle die gleiche Frage an Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1953-10-06:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Oberländer (bundesminister für vertriebene), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ehlers (präsident), 1953-10-06:
Ich darf namens des Hauses den drei gewählten Herren Stellvertretern die Glückwünsche des Hauses aussprechen und darf meine Hoffnung auf eine gute und der Arbeit dieses Hauses dienende, förderliche Zusammenarbeit, eine Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit, zum Ausdruck bringen.
({0})
Meine Damen und Herren, es gehört weiter zu den Aufgaben des Bundestages, die Schriftführer zu wählen. Ich danke den vier von der Frau Alterspräsidentin berufenen vorläufigen Schriftführern, daß sie heute bei der Eröffnung der Sitzung ihre Aufgaben liebenswürdigerweise wahrgenommen haben. Die Wahl der Schriftführer erfolgt nach einem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen, der Ihnen als Drucksache 3 vorliegt, und zwar aufgeteilt nach dem d'Hondtschen System.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Wahl der Ihnen in Drucksache 3 von den Fraktionen vorgeschlagenen Schriftführer zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Wahl ist einstimmig erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß sich die Fraktionen vor Benennung der Schriftführer des Einverständnisses' der Schriftführer versichert haben, so daß ich die Frage, ob die Wahl angenommen wird, nicht im einzelnen zu stellen brauche. - Das ist der Fall. Ich begrüße die als Schriftführer gewählten Abgeordneten und danke ihnen bereits im voraus für ihre Mühewaltung.
Weiterhin ist über die Stärke des Ältestenrats Beschluß zu fassen. Nach der Geschäftsordnung muß die Stärke des Ältestenrats - die zahlenmäßige Stärke natürlich ({1})
vom Bundestag beschlossen werden. Sie haben eine Drucksache 4 vorliegen, in der die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP - d. h. alle Fraktionen des Hauses -den Antrag stellen, die Zahl der Mitglieder des Ältestenrats auf 15 festzusetzen. Der Text des Antrags liegt Ihnen in Drucksache 4 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, der in Drucksache 4 gestellt ist, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag in Drucksache 4 ist einstimmig angenommen. Die Fraktionen werden die Liebenswürdigkeit haben, entsprechend der Geschäftsordnung die von ihnen in den Ältestenrat zu entsendenden Mitglieder des Hauses baldigst zu benennen.
Damit sind die heute auf der Tagesordnung stehenden Punkte erledigt. Darf ich fragen, ob noch weitere Anträge zustellen sind? - Das ist nicht der Fall.
Ich berufe die nächste Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages ,auf Freitag, ,den 9. Oktober 1953, 12 Uhr mittags, ein mit der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers.
Damit ist die erste Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages beendet. Ich schließe die Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-10-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
siebel (schriftführer), 1953-10-09:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Rademacher, Dr. Blank ({0}), Brookmann ({1}), Birkelbach, Frau Dr. Praetorius, Dr. Pünder, Dr. Serres, Graf von Spreti, Dr. Schmid ({2}), Dr. Lütkens, alle für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1953-10-09:
Das heißt, meine Damen und Herren, wegen der Teilnahme an der Tagung der Union Interparlementaire in Washington.
siebel (schriftführer), 1953-10-09:
Ferner sucht der Abgeordnete Massoth um Urlaub für zwei Wochen wegen Krankheit nach.
ehlers (präsident), 1953-10-09:
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
siebel (schriftführer), 1953-10-09:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({0}) und Dr. Gille.
ehlers (präsident), 1953-10-09:
Meine Damen und Herren! Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen, die nicht aufgerufen sind? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung bis zur Beendigung der Auszählung, also für etwa 10 Minuten, unterbrechen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszahlung vorzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich gebe das vorläufige*) Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers bekannt. Von stimmberechtigten
*) Endgültiges Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 467
Ja-Stimmen 305
Nein-Stimmen 148
Enthaltungen 14 Abgeordneten sind 466 Stimmen abgegeben worden, von Berliner Abgeordneten 22 Stimmen. Von den abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten lauten auf Ja 304 Stimmen, auf Nein 148 Stimmen, bei 14 Enthaltungen. Von den Stimmen der Berliner Abgeordneten lauten auf Ja 11 Stimmen, auf Nein 11 Stimmen. Keine Enthaltungen.
Nach dem Grundgesetz ist der Bundeskanzler gewählt, wenn die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf ihn entfallen ist. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 244 Stimmen. Es sind mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen auf den vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagenen Herrn Abgeordneten Dr. Konrad Adenauer entfallen.
Ich frage Herrn Dr. Konrad Adenauer, ob er bereit ist, die auf ihn gefallene Wahl zum Bundeskanzler anzunehmen.
adenauer (NA), 1953-10-09:
Ich nehme die Wahl dankend an.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Kaiser!
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Hellwege!
Hellwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Wuermeling!
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.