Jobst (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege, es mag sein, daß das in dem Bereich, wo Sie zu Hause sind, in einigen Fällen so ist. Ich kann Ihnen sagen, daß jedenfalls dort, wo ich herkomme, in Ostbayern, die Firmen froh sind, daß sie die Eisenbahn haben. Und sie benutzen auch die Eisenbahn, soweit es möglich ist.
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Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Die Deutsche Bundesbahn ist ein Patient; sie ist durch diese Verkehrspolitik zum Patienten gemacht warden. Aber sie ist kein hoffnungslos kranker. Was bei ihr notwendig ist, ist ein vielgliedriges Gesamtkonzept, nicht jedoch ein Kahlschlag, wie ihn die Regierung vorhat. Die Krise dieser Verkehrspolitik ist eine Krise der Investitionen. Der Deutschen Bundesbahn müssen die Mittel zugeführt werden - ohne Geld geht es nicht -, damit sie investieren und rationalisieren kann und damit die Verkehrspersonalintensität herabgesetzt werden kann.
Wir betrachten es weiterhin als notwendig, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die sich gerade für die Bahn nachteilig auswirken. Herr Kollege Ollesch, das werden Sie nicht bestreiten können: Was ist denn mit der Regelung der Wegekostenfrage, deren Lösung auch Sie damals für notwendig gehalten haben? Heute ist diese Frage ausgeklammert. Der Staat hat meines Erachtens die Aufgabe, auf dem Gebiet des Verkehrs für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
Wir brauchen weiterhin eine bessere Auslastung der Bahn. Auch hierdurch kann die Bundesregierung dazu beitragen - nicht nur allein durch Preiserhöhungen -, daß bei der Bahn eine Einnahmesteigerung erfolgt. Die Bundesbahn muß in manchen Bereichen kaufmännischer handeln, als es derzeit geschieht. Vor allem müßten die Entscheidungen an der Front des Geschehens und nicht von den grünen Tischen aus gefällt werden.
Weiter betrachten wir es als notwendig, daß die gemeinwirtschaftlichen Lasten der Bahn in vollem Umfang und daß ihr endlich auch die Altschulden abgenommen werden.
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Ich räume Ihnen ein: Es gibt kein Patentrezept zur kurzfristigen Lösung der Probleme bei der Bahn
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Ein vielschichtiges Bündel von Maßnahmen ist erforderlich. Aber mit Ihrem Rezept, die Eisenbahn zu halbieren, einen Kahlschlag durchzuführen, sanieren Sie die Bahn nicht; damit schaffen Sie volkswirtschaftlichen Schaden, damit verbittern Sie nicht nur die Eisenbahner, sondern schädigen insbesondere die schwach strukturierten Gebiete in unserem Lande.
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Wir sind der Meinung, daß wir auch in Zukunft eine intakte Bahn brauchen. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Verkehrswesens. Aber mit dieser Politik dieser Regierung darf es nicht so weitergehen. Mit ihr ist die Bahn in Mißkredit geraten. Dieser Zickzackkurs - Herr Kollege Ollesch, auch wenn Sie dieses Wort nicht so gerne hören - war die Ursache dafür, daß sich die Bahn heute in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Der Verkehrshaushalt kann auf Grund des Trümmerhaufens, den uns diese Regierung verkehrspolitisch bereitet hat, nicht unsere Zustimmung finden.
Was hat denn die SPD in der Verkehrspolitik für die Zukunft anzubieten? Bis jetzt haben wir nicht viel gehört. Herr Ollesch hat seinen Part geliefert. Ich bin gespannt, was der Herr Verkehrsminister dazu sagen wird. Das, was in der SPD-Wahlkampfplattform steht, ist wenig hilfreich. Das sind die alten Sprüche, die wir seit eh und je hören.
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In der Verkehrspolitik genügen aber keine Sprüche mehr. Wir brauchen endlich einmal vernünftige Entscheidungen. Wir brauchen eine klare Politik. Sie haben bewiesen, daß Sie dazu nicht in der Lage sind.
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Nach den mageren Jahren der Politik unseres Landes muß endlich eine Zeit kommen, in der wieder vernünftig gestaltet wird. Wir brauchen wieder fette Jahre in unserem Lande, Herr Kollege.
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Vizepräsident von Hassel: Das galt nicht Ihnen, sondern der allgemeinen Unruhe im Hause. Ich glaube, wir tun uns allen gemeinsam einen Gefallen, wenn wir hier die Redner reden lassen
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und unsere Verhandlungen in einer vernünftigen Atmosphäre weiterführen. Ich darf Sie bitten, nicht wieder in den vorgestrigen Abend zurückzuverfallen.
Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben noch zwei Minuten.