Elke Wülfing (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie Politik für mehr Beschäftigung machen oder machen wollen. Ich habe heute Morgen die
Arbeitslosenzahlen gesehen. Daran kann man das nicht
so richtig ablesen. Auch an der Erwerbstätigenstatistik
kann man das nicht so richtig ablesen. Ich habe vielmehr
das Gefühl, dass der einzige Wirtschaftszweig, der wirklich wächst, die Schattenwirtschaft ist.

({0})

Betrug der geschätzte Umsatz 1998 noch 280 Milliarden
Euro, so lag er im Jahr 2003 schon bei 370 Milliarden
Euro. Das ist eine Steigerung um 32 Prozent in sechs
Jahren rot-grüner Bundesregierung.

Sie haben zwar immer wieder den untauglichen Versuch unternommen, mit höheren Strafen und mit mehr
Bürokratie die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit
zu bekämpfen; aber man hat fast das Gefühl: Je mehr
Sanktionen Sie erfunden haben, desto stärker wuchs die
Schattenwirtschaft.

Zum 1. Januar 1999 haben Sie das ArbeitnehmerEntsendegesetz - das war noch ein Gesetz aus unserer
Regierungszeit - verschärft. Vom 30. August 2001 ist
Ihr Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im
Baugewerbe, das uns die unsägliche Bauabzugsteuer gebracht hat.

({1})
- Ich bin mit meinem Vortrag doch noch gar nicht fertig,
Frau Scheel.

({2})

Das mit der Bauabzugsteuer war für uns ein Aha-Erlebnis. Ich war damals Berichterstatterin und war darüber
erschrocken, wie es gewirkt hat. Es war so, wie Sie das
immer wieder machen: Sie überziehen 100 Prozent der
Unternehmen mit einer Riesenbürokratie. Dann stellen
Sie fest, dass vielleicht ein Bruchteil wirklich illegal arbeitet.

Vom September 2001 ist Ihr Gesetz zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr. Am 1. August 2002 ist das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und
Schwarzarbeit in Kraft getreten. Die Generalunternehmerhaftung ist darin enthalten; der Straf- und Bußgeldrahmen wurde erhöht.

Zum 1. Januar 2004 gab es noch ein Gesetz, nämlich
das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das der Zollverwaltung die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit zuwies. Damit ist auch das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz unter Ihrer Regierung
zum dritten Mal geändert worden.

Ich will damit sagen: Wir haben in fünf Jahren das
sechste Gesetz gegen die Schattenwirtschaft, und zwar
mit dem bezeichnenden Namen „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“, weil alle anderen Gesetze anscheinend nichts gebracht haben.

Nun will der Bundesfinanzminister hierdurch gern
1 Milliarde Euro einfahren. Das Geld ist im Haushalt
schon verbraten. Der Personalaufwand wird immer höher. 7 000 Beamte von Zoll- und Arbeitsverwaltung sollen in einer Bundesstrafverfolgungsbehörde mit einer
Bundesdatenbank jetzt so richtig auf die Menschen losgelassen werden. Das heißt, die Kosten des Kontrollstaates steigen stark.

({3})

- Das interessiert Sie vielleicht nicht so sehr. - Die
Mehreinnahmen, die man sich davon erwartet, stehen
weiter in den Sternen.

Nach dieser Erfahrung von fünf ziemlich unwirksamen Gesetzen ist der rot-grünen Bundesregierung anscheinend immer noch nicht bewusst, weswegen die
Schattenwirtschaft zurzeit der einzig stark wachsende
Wirtschaftszweig ist. Der Hauptgrund der wachsenden
Schattenwirtschaft ist die zu hohe Belastung der Bruttolöhne mit Steuern und Abgaben.

({4})

Hohe Beitragslasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
und nach wie vor zu hohe Steuersätze scheinen bei vielen Bürgern zunehmend die Auffassung zu verstärken,

dass man sich irgendwie dem Zugriff des Staates entziehen dürfte.

Es liegt aber auch daran, dass der Abgabenkeil zwischen den Kosten des Auftraggebers und dem Nettoeinkommen der Ausführenden einfach zu hoch ist. Hieraus
entsteht für beide Seiten der Anreiz, Lösungen zu finden,
die, ganz marktwirtschaftlich, für beide Seiten einen
Vorteil bieten, zumeist, indem Fiskus und Sozialkassen
außen vor gelassen werden. Woran liegt das? Man
braucht sich nur einmal ein Beispiel anzuschauen: 1966
musste ein Malergeselle 1,7 Stunden arbeiten, um seine
eigene Handwerksstunde bezahlen zu können. 1980 waren es schon vier Stunden und im Jahr 2002 dann
schließlich ganze sechs Stunden. Daran liegt es, dass legale Arbeit durch Schwarzarbeit ersetzt wird. Je höher
die Steuer- und Abgabenlast ist, umso stärker ist die Abwanderung von legaler Arbeit in die Schwarzarbeit.

({5})

Nun hatte sich diese Bundesregierung ja freundlicherweise vorgenommen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Das ist ihr leider nicht gelungen.

({6})

Zwar haben Sie mithilfe einer viermaligen Erhöhung der
Ökosteuer versucht, immer mehr Steuergelder in die Sozialversicherungen hineinzupumpen. Aber warum haben
Sie es gemacht? Weil Sie den Menschen nicht erklären
wollten, dass unsere Sozialversicherungssysteme dringend reformbedürftig sind. Genutzt hat es Ihnen auch
nichts; denn die Abgabenquote ist wieder bei 42 Prozent
angelangt. Das heißt, auf jedem Arbeitsverhältnis in
Deutschland lasten weiterhin brutto zu hohe Kosten und
netto bleibt dem Arbeitnehmer zu wenig übrig. Das fördert Schwarzarbeit.

Außerdem sind natürlich übertriebene Regulierungen
des Arbeitsmarktes ein weiterer Grund für das Anwachsen der Schwarzarbeit, denn diese kennt keine Regulierungen. Die Ausführung legaler Tätigkeiten erfordert
kaum noch zumutbare Kenntnisse. Fragen Sie einmal
Gastwirte, wie es ihnen geht. Es ist erforderlich, dass
man eine riesige Zahl von Vorschriften überblickt; das
kann aber kaum einer. Diese Regierung hat dazu beigetragen, aber natürlich auch die Tarifparteien. Schauen
Sie sich einmal einen Tarifvertrag an: Den werden auch
Sie nicht von vorne bis hinten verstehen. Schließlich haben auch die Gerichte gerade durch Urteile zu arbeitsrechtlichen Vorschriften dazu beigetragen. All dies stößt
auf fehlendes Verständnis und mangelnde Akzeptanz.
Deswegen sinkt die Bereitschaft der Bürger, Steuern und
Abgaben zu zahlen, immer weiter. Wir brauchen deshalb
dringend ein neues Arbeitsrecht, damit sich legale Arbeit
endlich wieder lohnt.

({7})

Das gilt natürlich auch für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger. Es müssen Kombilöhne für Geringverdiener und einfach strukturierte Arbeit eingeführt
werden. Es ist nämlich nicht zu erklären, warum ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger pro Kind 50 Euro im
Monat verliert, wenn er eine Arbeit aufnimmt. Das
macht Beschäftigung gegenüber der Sozialhilfe unattraktiv und führt ebenfalls zur Schwarzarbeit. All diese
Ursachen machen deutlich, dass die Schattenwirtschaft
unweigerlich steigen musste. Sie wird weiter steigen,
wenn die Anreizsysteme von dieser rot-grünen Bundesregierung weiterhin so falsch gestaltet werden, wie es
zurzeit geschieht.

({8})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert darauf,
zu betonen, dass wir das Ziel dieses Gesetzes selbstverständlich begrüßen. Wer würde das nicht tun?

({9})

- Ich bin noch nicht fertig. Ich habe immer noch zweieinhalb Minuten Zeit.

Der Gesetzentwurf selber setzt jedoch einseitig auf
Repression - wie alle seine Vorgänger - und bekämpft
nicht die wirklichen Ursachen der Schwarzarbeit. Die repressiven Maßnahmen stoßen an die Grenzen ihrer
Wirksamkeit; denn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein kann bei dieser Politik der rot-grünen Bundesregierung nicht vorhanden sein.

({10})

- Sehr geehrter Herr Pronold, Sie werden wahrscheinlich gleich Gelegenheit haben, sich hier hinzustellen und
einmal zu begründen, warum Sie die Menschen mit immer mehr Repression belasten wollen, statt sie von
Lohnzusatzkosten und Lohnnebenkosten zu entlasten,
damit den Arbeitnehmern endlich mehr Geld in der Tasche bleibt und der Arbeitsplatz in Deutschland brutto
nicht mehr so teuer ist.

({11})

An der Berechtigung der Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es gar keinen Zweifel; denn - die Anhörung
hat es sehr deutlich gemacht - er ist ganz offensichtlich
ein ziemliches Sammelsurium. Wenn Sie ihn mit den
Ländern besser abgestimmt hätten, dann wäre es gut gewesen. Aber Sie haben in 43 Änderungsanträgen selber
festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden offensichtlich nicht in Ordnung ist. In Ihren Anträgen wird
höchstens zum Teil auf die organisierte Kriminalität
und die Geldwäsche - Punkte, auf die wir großen Wert
legen und immer großen Wert gelegt haben - eingegangen. Genau diese Kriminalität ist aber das Problem und
nicht die Menschen, die Schwarzarbeit leisten.

({12})

In diesem Punkt sind Sie unseren Anträgen nicht wirklich gefolgt. Auch deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Außerdem scheint Ihnen Folgendes Spaß zu machen:
Sie haben unter Clement eine neue Handwerksordnung
geschaffen. Was machen Sie jetzt mit diesem Gesetz?
Die neue Handwerksordnung - dazu wird sicher Herr
Hinsken, der in dieser Debatte ebenfalls noch sprechen
wird, einiges sagen wollen - wird von Ihnen von innen
ausgehöhlt; denn eine fehlende Eintragung in die Handwerksrolle oder ins Gewerberegister soll von Ihnen von
der Schwarzarbeit ausgenommen werden. Das schadet
dem Handwerk und fördert die Ich-AGs. Mit uns nicht,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

({13})

Außerdem verletzten Sie den Grundsatz „in dubio pro
reo“, „im Zweifel für den Angeklagten“, indem Sie Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen
wollen, wenn es nur ein Verdachtsmoment gibt.

({14})

So steht es im Gesetz. Wir sind nicht der Meinung, dass
das richtig ist. Ich denke, ein Unternehmen muss erst
verurteilt worden sein, ehe es von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden darf. Das hat unser Rechtssystem so vorgesehen.

({15})

Besonders kurios ist die Pflicht zur zweijährigen Aufbewahrung von Rechnungen für private Auftraggeber.

({16})

Dazu möchte ich nur eines anführen. Professor Reiß von
der Uni Erlangen hat uns dazu in seiner Stellungnahme
zu der Anhörung deutliche Worte ins Gewissen geschrieben. Ich will Ihnen das nicht vorenthalten; es ist zu
schön:

Die Einführung einer bußgeldbewehrten Aufbewahrungspflicht für private Auftraggeber ist trotz
des hehren Zieles schlicht lächerlich. Von solchen
Mätzchen sollte ein Gesetzgeber Abstand nehmen,
wenn er noch den Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden.

Das ist alles Zitat, nicht meine Erfindung.

Man darf gespannt sein, welche Aufklärungsmaßnahmen der Gesetzgeber noch vorschlagen wird,
damit die geneigte Bevölkerung wenigstens von
dieser völlig neuartigen Verpflichtung erfährt. Oder
soll sie erst durch die Verhängung von Bußgeldern
aufgeklärt werden?

Ich brauche dem nichts hinzuzufügen

({17})

als das, was unsere Fraktionsvorsitzende, Angela
Merkel, zu solchen Themen immer sagt: Sie können hinter jeden Bürger einen Kontrolleur stellen, der Bürger
wird sich immer eine Finte ausdenken, wie er sich dieser
Kontrolle entziehen kann. - Ich finde, wo sie Recht hat,
hat sie Recht, und sie hat fast immer Recht, in allen Bereichen, zu denen sie sich äußert.

({18})

Sie äußert sich sehr oft und ich bin sehr, sehr glücklich
darüber.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Sie macht allerdings sehr deutlich, dass
wir ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit brauchen. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit
darf man aber nicht in einseitiger Art und Weise auf repressive Maßnahmen setzen, sondern man muss präventive und repressive Maßnahmen in ausgewogener Weise
miteinander verbinden.

Des Weiteren müssen wir die Staatsausgaben endlich
in den Griff bekommen, Herr Eichel. Die Staatsquote
muss mittelfristig wieder geringer als 40 Prozent sein.
Dann haben wir Spielraum für Steuersenkungen.

Da wir beim Steuerkonzept sind, möchte ich herzlich
darum bitten, dass Sie sich unser „Konzept 21“ einmal
anschauen. Ich denke, diesem Konzept könnten Sie gut
folgen.

({19})

Wir brauchen unbedingt ein steuerpolitisches Gesamtkonzept; denn unsere Steuern sind weiterhin zu
hoch. Wir brauchen außerdem die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes.