windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22 a: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Drucksache 9/1367.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 18 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 9/1441 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Weiskirch ({0}), Neumann ({1}) und Möllemann vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, sonst einstimmig angenommen.
Wer Art. 1 Nr. 19 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20, Art. 1 a und 2 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll sich jetzt die dritte Beratung unmittelbar anschließen. Da in der zweiten Beratung eine Änderung angenommen worden ist, müssen wir gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung mit mindestens der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschließen, daß die dritte Beratung jetzt schon erfolgen kann. Ich frage deswegen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich stelle ausdrücklich die Frage, ob Gegenstimmen oder Enthaltungen vorliegen. - Das

Vizepräsident Windelen
ist nicht der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22 b: Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/1368 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1980
- Drucksachen 9/240, 9/1399 Berichterstatter:
Abgeordnete Weiskirch ({3}) Horn
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 9/1399 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. März 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.