Abelein (NA), 1973-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Aktuelle Stunde hat sich mit dem Thema der Erhöhung der Zwangsumtauschsätze beschäftigt, die gegen die Verträge verstößt, die die Bundesregierung mit der Regierung der DDR geschlossen hat. Dies hat auch die Bundesregierung eingeräumt. In der Beurteilung des Vorgehens der Regierung der DDR sind wir mit der Bundesregierung völlig einer Meinung. Doch die Frage, die heute gestellt wurde, lautete: Welches sind denn die Ergebnisse der Verhandlungen der Bundesregierung und ihrer Vertreter mit der DDR? Wie ist denn die Situation jetzt vor Weihnachten? Gibt es denn überhaupt Erfolgsaussichten für eine Herabsetzung wenigstens für die alten Leute, oder müssen jetzt die alten Leute und die kleinen Leute auch die Zeche der Deutschlandpolitik bezahlen, die diese Bundesregierung betrieben hat?
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Die Ausführungen, die die Bundesregierung heute dazu gemacht hat, sind in hohem Maße unbefriedigend. Diese Bundesregierung mindert aber selber die Erfolgsaussichten ihrer Verhandlungen dadurch, daß sie Rechtsauffassungen vertritt, die die Gegenseite sicher nicht ermuntern, ihre Haltung zu korrigieren.
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Herr Bahr spricht davon, hier handele es sich um eine Verletzung des Geistes, aber nicht des Buchstabens; die ganze Sache stehe in der Gebührenhoheit der DDR. Was gilt denn nun überhaupt zu diesen Dingen? Die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, den Buchstaben so zu formulieren, daß diese ganzen Streitigkeiten von vornherein ausgeschlossen gewesen wären, wage ich schon fast gar nicht mehr zu stellen.
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Angesichts dieser Situation finde ich es auch empörend, wenn der jetzige Unterhändler, der Herrn Bahr ersetzt hat, in einem Gespräch im WDR auf die Frage, ob denn das Thema Geldumtausch überhaupt besprochen worden sei, sagt, dazu habe kein Anlaß bestanden.
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Welcher Anlaß zu Verhandlungen, die diese Bundesregierung gegenwärtig mit den Vertretern der DDR drüben führt, besteht denn überhaupt?
Aber wir erleben ja auch sonst eine Reihe von merkwürdigen Dingen, bei denen die Bundesregierung sich selbst den Boden ihrer Verhandlungsposition entzieht. Wir haben gestern eine Kostprobe vom Zustand dieser Bundesregierung erhalten. Diese Bundesregierung hat eine Deutschlandpolitik unter der großen Überschrift „Erleichterung für die Menschen" betrieben. Jetzt erleben wir, daß von maßgeblichen Mitgliedern dieser Bundesregierung Rechtspositionen bezogen werden, die die Menschenrechte ihrem Abkommen, nämlich dem Transitabkommen, hintenanstellen. Gestern haben wir zu unserer Beruhigung gehört, daß der für die Interpretation der Verfassung zuständige Minister dieser Bundesregierung, Herr Genscher, eine ganz eindeutige Aussage gemacht hat, nämlich die, daß das Grundgesetz und daß die Grundrechte und daß das
Menschenrecht der Freizügigkeit diesen Verträgen vorgeht. Das verstehen auch wir so.
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Die Frage aber, die sich uns stellt, lautet, ob das Herr Bahr, Herr Wehner und auch Herr Brandt ebenfalls so verstehen. Hier haben wir große Zweifel.
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Lassen Sie mich noch einmal sehr eindeutig auf das hinweisen, was das Bundesverfassungsgericht zu diesem ganzen Fragenkomplex gesagt hat. Es spricht in einer sehr klaren Weise aus, daß der Grundlagenvertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage - und ich sage: Verpflichtung - dafür abgibt, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundsätzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um die unmenschlichen Verhältnisse an der Grenze - das Bundesverfassungsgericht sagt, dazu gehören die Mauer, der Stacheldraht, der Todesstreifen und der Schießbefehl - zu ändern. Hiermit stimmt überhaupt nicht überein, wenn Mitglieder der Bundesregierung Fragen nach einer Beseitigung der Mauer als unseriös abtun,
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und hiermit stimmt auch in keiner Weise überein, wenn Herr Wehner wiederholt darauf hinweist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe nur rein interne Bedeutung. Das Urteil selbst hat ausgesprochen, daß es auch für die Haltung der Bundesregierung bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen Bedeutung hat. Was gilt denn? Das ist die Frage, die wir stellen: Steht diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zur Verfassung oder nur ein Teil?
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