Renate Blank (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Irber, meine Kollegen aus dem Raum werden das Nötige zu Ihren Bemerkungen sagen. Aber eines bitte vorweg: Uns als heimatlos zu bezeichnen ist schon ein bißchen viel.
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Das geht so weit und wir sind so heimatverbunden, daß uns dort die Bürger mit einer absoluten Mehrheit wählen.
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Vielleicht zeugt das von unserer Qualität. Wir sind
bei Umfragen noch wesentlich höher eingestuft worden. Ihre Beliebtheit sinkt. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis.
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Wir reden also nicht mehr zum Donauausbau, sondern auch zum Donauschutzübereinkommen und zum Elbe-, Havel- und Saale-Ausbau. Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen machen. Das Übereinkommen ist ein weiterer bedeutsamer Baustein für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes. Es stellt nach dem Vorbild der für Rhein und Elbe bereits bestehenden Übereinkommen erstmalig für den Donauraum detaillierte Regeln für einen modernen Gewässerschutz auf. Das Übereinkommen beinhaltet insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserressourcen, zur Emissionsbegrenzung, insbesondere für Abwassereinleitungen mit schrittweiser Harmonisierung der innerstaatlichen Regelungen, zur Erfassung der Verschmutzungsquellen mit dem Ziel der Aufstellung von Aktionsprogrammen, zu deren Vermeidung und Bekämpfung, zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Untersuchungsund Überwachungsprogrammen sowie bei Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, für eine gegenseitige Hilfeleistung bei kritischer Belastung des Gewässerzustandes und die Einrichtung der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau mit einem Ständigen Sekretariat.
Nun zum Ausbau von Elbe, Havel und Saale. Die Elbe ist ein Fluß mit einer jahrhundertealten Schifffahrtstradition. Sie ist auf deutschem Gebiet mit rund 600 km Strecke ein naturnah regulierter Strom. Die Untersuchungen für den Bundesverkehrswegeplan zeigten auf, daß ein Staustufenausbau der Elbe schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Vielleicht kommt mit der heutigen Diskussion das Märchen von einer Staustufenlösung endlich vom Tisch. Daß eine solche Möglichkeit natürlich geprüft wurde, ist legitim.
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Aber wann werden die Umweltverbände endlich verstehen, daß im Bundesverkehrswegeplan zum Elbeausbau nie von einer Staustufenlösung die Rede war?
Der von mir sehr geschätzte SPD-Kollege, Ihr früherer Kollege Ewen, und ich haben bereits im Jahre 1992 bei einer Bereisung der Elbe von Bad Schandau bis Magdeburg feststellen müssen, daß ein Ausbau notwendig ist, nicht nur im Hinblick auf den Wirtschaftsverkehr, sondern auch für Touristenschiffe.
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Eine Reise durch die Elblandschaft ist ein einmaliges Erlebnis, und ich hoffe, daß der Tourismus auf der Elbe ein Erfolg wird.
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Dazu bedarf es allerdings des Ausbaus, damit Touristenschiffe, die nur einen Tiefgang von 90 cm haben, auch bei Niedrigwasser ganzjährig fahren können.
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- Kollege Schmidt, der Tourismus trägt auch zum Aufbau Ost bei. Im übrigen gehe ich auf Ihre unqualifizierten Äußerungen nicht ein.
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Ich muß den Naturschutzverbänden aber eindeutig erklären, daß wir an einem naturnahen Ausbau festhalten und alle Forderungen zur Einstellung der gesamten Strombaumaßnahmen sowie der Schiffahrt zwischen Magdeburg und Lauenburg ablehnen. Mit solchen unüberlegten Forderungen würde nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung der Elbanlieger mit ihren Binnenhäfen, Umschlagstellen und Binnenwerften geschadet, sondern auch die Wirtschaftlichkeit, insbesondere der in Richtung Hamburg gehenden Binnenschiffahrt, einschließlich der Entwicklung der Containerschiffahrt, negativ beeinflußt.
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Auf den internationalen Charakter der Elbe, die für die Tschechische Republik eine wesentliche Verbindung zur Nordsee darstellt, möchte ich hinweisen.
Ich freue mich, daß die SPD nun nichts mehr gegen eine Wiederinstandsetzung der Elbe hat. Das heutige Erscheinungsbild und die Wertigkeit für Fauna und Vegetation der Elbe - ich betone: als nicht staugeregelter Fluß - bleiben genauso wie die Talaue und der vorhandene Hochwasserschutz unverändert. Aber auch im östlichen Teil Deutschlands soll die sichere und kostengünstige Binnenschiffahrt einen bedeutenden Teil der Güter aufnehmen.
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Der Bundesverkehrswegeplan sieht im vordringlichen Bedarf auch Maßnahmen zum Ausbau der Saale vom Hafen Halle-Trotha bis zur Mündung der Saale in die Elbe für eine Abladetiefe von 2,50 m für den in der Regel zweischiffigen Verkehr von Schiffen mit einer Tragfähigkeit bis zu 1 350 t vor. Herr Kollege Schmidt, rechnen Sie einmal nach, wieviele Lastzüge das sind. Es sind bis zu 40 Lastzüge, die damit eingespart werden können.
Zur Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens ist es dringend erforderlich, daß das Transportmittel Binnenschiff überall dort genutzt wird, wo es volkswirtschaftlichen Nutzen bietet und seine ökologischen Vorteile zur Geltung bringen kann. Hierzu ist eine qualitativ und wirtschaftlich leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur auch in den neuen Bundesländern erforderlich.
Bei einem Verzicht auf eine leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur wären damit Nachteile verbunden, insbesondere das Absinken des ostdeutschen Wasserstraßennetzes in die Bedeutungslosigkeit und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf die Straße. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis.
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Zum Donauausbau werden nach mir meine Kollegen Stellung nehmen, die vor Ort von diesem Dauerbrenner betroffen sind. Dazu nur eine Bemerkung von mir: Dauernd ist hier die Rede von Vierer-Schubverbänden. Meine Damen und Herren von der Opposition, es kommt nicht auf die Vierer-Schubverbände an, sondern es kommt auf die Abladetiefe an, daß die Donau das ganze Jahr lang befahren werden kann. Nur so kann eine Verlagerung auf das Binnenschiff erfolgen. Merken Sie sich das bitte.
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Das Thema Ogris-Methode wurde, Frau Kollegin Irber, von allen Wasserbautechnikern als nicht realisierbar eingeschätzt, weil wir damit viel mehr in die Umwelt eingriffen als mit den geplanten Maßnahmen.
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Die vorgesehenen Verbesserungen der Infrastruktur - sowohl bei der Elbe als auch bei der Donau - dienen der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße und gehören für uns zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik.
Vielen Dank.
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