emde (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers Schmücker. Wir möchten nur einen Satz hinzufügen. Am 27. Oktober 1965, also
zwei Tage nach dem Rücktrittsangebot des Herrn Staatssekretärs, ist der Herr Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün und sind die anderen FDP-Minister des Kabinetts wegen unterschiedlicher Meinungen über die Haushalts- und Finanzpolitik aus der Regierung ausgeschieden. Wir bedauern, daß eine so angesehene Zeitung wie die „Welt" in einer derartigen Weise Nachrichten verbeitet, die nur zur Brunnenvergiftung in diesem Hohen Hause führen.
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Meine Damen und Herren! Die Beratung des heutigen Tages erfolgt in einer ernsten, sachlichen und würdigen Form entsprechend der Bedeutung der Probleme, die wir zu lösen haben. Wir behandeln hier formell den Bundeshaushalt des Jahres 1967. Untrennbar damit verbunden ist aber eine Reihe weiterer gesetzlicher Maßnahmen: das Finanzplanungsgesetz, der Nachtragshaushalt des Jahres 1966, das Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966, das die CDU-Fraktion eingebracht hat und im Hintergrund all unserer Überlegungen das Stabilitätsgesetz, das in den Ausschüssen zur Beratung vorliegt und dort bereits erhebliche Beratungsfortschritte gemacht hat.
Die Regierung, die in der heutigen Debatte dem Parlament gegenübersteht, ist ein Kabinett des Übergangs. In wenigen Tagen oder in kurzer Zeit wird eine neue Bundesregierung die Aussprache mit dem Parlament führen und die Politik in Deutschland gestalten. Deshalb kann die heutige Beratung, diese erste Lesung keine grundsätzlichen Entscheidungen der verschiedenen Parteien über die politischen Möglichkeiten bieten. Diese erste Beratung dient mehr der Darstellung der politischen Absichten für die Zukunft, für die zukünftige Politik in Deutschland. Wir sollten glücklich sein, daß uns eine Reihe solcher bedeutsamen Vorstellungen vorgetragen worden ist, wie sie. z. B. Kollege Dr. Möller vorhin vorgebracht hat. Er hat ein geschlossenes Gebäude einer möglichen Haushaltsund Finanzpolitik vorgetragen, und wir sollten jede Anregung und jeden Vorschlag mit allem Ernst genauestens prüfen. Die Zusammenarbeit aller Teile dieses Hauses, gleichgültig, ob sie Regierungspartei oder Opposition bilden, ist notwendig, um die Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß auch ich für meine Fraktion ein gewisses Zahlenwerk vorlege, ein Zahlenwerk, das sich mit den Problemen des Bundeshaushalts 1967 befaßt, das Vorschläge der Regierung und eigene Vorschläge der Freien Demokratischen Partei gegenüberstellt und ebenfalls ein in sich geschlossenes Ganzes finanzpolitischer Möglichkeiten darbietet.
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Es gibt ohne Zweifel drei Fragenkomplexe, die die Bundesfinanzen im nächsten Jahr belasten: 1. die Frage des Devisenausgleichs zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, 2. der allgemeine Fehlbedarf des Bundeshaushalts 1967, der sich durch

Steuermindereinnahmen und zusätzliche Ausgaben an anderen Stellen ergibt und 3. das nicht gelöste Verhältnis von Bund und Ländern in bezug auf die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern, die beiden Ebenen der öffentlichen Hand zufließen. Ich habe einigen Kollegen der CDU und der SPD das Zahlenwerk vorgelegt - wir haben es vorhin verteilen lassen -, so daß die Positionen von mir nicht unbedingt im einzelnen aufgezählt zu werden brauchen; das würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber gestatten Sie mir, daß ich einige Hauptprobleme aus diesem Komplex herausgreife und im einzelnen darstelle.
Wenn wir uns über Lösungsvorschläge unterhalten wollen, müssen wir beginnen mit dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Das ist die Ausgangsstellung für die Gestaltung des Bundeshaushalts im nächsten Jahr. Es ist für uns alle äußerst bedauerlich, daß es im Laufe des Sommers 1966 nicht gelungen ist, durch Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Länderregierungen eine Klärung herbeizuführen, um die wir ja nicht herumkommen, gleichgültig wann die Klärung erfolgt. Irgendwann wird die Klärung geschehen müssen, und dann stehen wir vor Realitäten, denen wir nicht ausweichen können.
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Natürlich ist es Aufgabe des Bundes, seinen Standpunkt nüchtern zu vertreten, um seinen Standpunkt zu kämpfen, zu versuchen, den Anteil zu gewinnen, den er glaubt, für seine Politik benötigen zu müssen. Darum müssen wir, wenn wir unsere Verhandlungsposition nicht von vornherein schwächen wollen, vom Rechtsstandpunkt des Bundes ausgehen, mag er in der Sache umstritten sein oder nicht. Ausgehen sollten wir also vom Rechtsstandpunkt des Bundes, der ja im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1967 niedergelegt ist und der auch in der Einbringungsrede ,des Herrn Bundesfinanzministers Schmücker nicht aufgegeben worden ist. Die Bundesregierung macht keine Änderungsvorschläge und geht davon aus, daß ihr 39 % als Anteil an den Gemeinschaftssteuern zufließen.
Aber, meine Damen und Heren, sosehr wir gewillt sind - schon zur Verbesserung unserer Verhandlungssituation -, den Rechtsstandpunkt zur Ausgangsstellung zu machen, so sehr müssen wir natürlich bereit sein, die Realitäten zu sehen, und die Realitäten beginnen an einer Stelle mit dem Problem der sogenannten finanzschwachen Länder. Im Jahre 1966 waren dies fünf Länder, nämlich Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bayern; im Jahre 1967 sind es wahrscheinlich noch vier, nämlich Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Wir hatten im Jahre 1966 eine Regelung für diese sogenannten finanzschwachen Länder gefunden, nach der der Bund in einer Sonderzuweisung diesen finanzschwachen Ländern neben der normalen Aufschlüsselung der Gemeinschaftssteuern insgesamt 180 Millionen DM zugeführt hat. Diese Zuführung ist auf Wunsch des Bundesrates geschehen. In dieser Maßnahme ist also nicht, wie es manchmal erklärt wird, ein Bestechungsversuch der Bundesregierung zu sehen, um finanzschwache Länder aufzukaufen und mit ihren Stimmen eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Es war eine Maßnahme, die durch den Wunsch des Bundesrates, durch die Gemeinschaft der Länder insgesamt ausgelöst wurde.
Ich glaube, daß die Situation der finanzschwachen Länder, abgesehen von Bayern, das sich nunmehr aus der schlechten Lage etwas herausbewegt hat, insgesamt nicht besser geworden ist. Zum Teil ist durch Strukturunterschiede ,die Lage noch kritischer geworden, so daß wir - das ist der erste Vorschlag, den ich hier für die FDP mache - die im Jahre 1966 getroffene Sonderregelung für finanzschwache Länder auch im Jahre 1967 fortsetzen wollen, und zwar mit einem erhöhten Betrag, den wir mit 300 Millionen DM beziffern.
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Wir gehen bei diesem Vorschlag davon aus, daß er nichts ist als eine Zwischenlösung bis zur Finanzreform, um die Zeit bis zur Finanzreform zu überbrücken. Hier allerdings ist es unbedingt notwendig, zu erklären, daß ,die Finanzreform durch alle Anstrengungen des Parlaments und der Regierung so vorwärts getrieben werden muß, daß wir 1968 mit festen Tatbeständen rechnen können. Wir können nicht länger mit Zwischenlösungen operieren. Jeder Monat, der hier verloren wird, erschwert erneut 'die Probleme, die sich uns 1968 und 1969 automatisch auch hinsichtlich 'der finanziellen Ausstattung der Gemeinden stellen.
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Wir sollten also in dem Vorschlag, den ich hier gemacht habe - 300 Millionen DM -, eine nochmalige Zwischenlösung sehen, die den Raum bis zur endgültigen Neuaufteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern überbrückt.
Wir haben an anderer Stelle unserer Vorschläge zur Abdeckung des zu errechnenden Fehlbetrages vorgesehen, Freibeträge für verschiedene Berufe komplett zu streichen. Diese Streichung der Freibeträge für alle Berufsgruppen würde die Einnahmen des Bundes um etwa 200 bis 230 Millionen DM erhöhen und die Länder bei der Aufteilung 39 : 61, von der ich ausgegangen bin, insgesamt mit 530 Millionen DM Mehreinnahmen ausstatten. Dem steht eine Verschlechterung der Einnahmen der Länder gegenüber, da es keine Zweifel darüber gibt, daß wir die Kilometerpauschale nicht bei 10 Pf, sondern höher festsetzen werden. Wir sind in unserem Zahlenspiel davon ausgegangen, daß die Kilometerpauschale mit 36 Pf festgesetzt wird, was für die Länder eine Mindereinnahme von 230 Millionen DM bedeutet.
Saldiere ich diese Mindereinnahme mit der Mehreinnahme durch die Streichung der Freibeträge für alle Berufsgruppen, dann 'bekommen die Länder insgesamt 300 Millionen DM mehr. Die finanzschwachen Länder bekämen durch die Sonderzuweisung noch einmal 300 Millionen DM zusätzlich. Damit haben wir einen Ausgangspunkt für sinnvolle Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gewonnen, wobei wir zwar von unserem Rechtsstandpunkt aus3350 
gehen, aber nicht mit der Sturheit, zu erklären: es gibt gar keine andere Chance. Wir haben damit den Ländern mindestens ein Verhandlungsangebot gemacht, das uns in den Gesprächen hoffentlich weiterbringen wird.
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Wenn auch dieses Verhandlungsangebot dann noch nicht zu dem von uns gewünschten Ergebnis führt, werden wir weitere Lösungen im Rahmen von Überlegungen zu finden haben, wie sie Kollege Möller hier angestellt hat. Wir werden dann in stärkerem Umfang an 'Subventionen oder an Steuervergünstigungen herangehen müssen. Im Endeffekt gibt es aber eine Grenze, unter die der Bund nicht gehen kann. Wir müssen mit einer gewissen Einnahmequote rechnen, und ich glaube, daß diese Einnahmequote unter keinen Umständen unter 37 % liegen kann. Gehen wir darunter, dann allerdings gefährden wir die Aktionsfähigkeit einer Bundesregierung, gleichgültig wie sie zusammenestellt sein mag.
Wenn ich von dieser Grundvoraussetzung Bund und Länder ausgehe, gewinne ich die Basis für das Zahlenspiel, das mir den Fehlbetrag im Bundeshaushalt deutlich macht.
Wir haben mit Steuermindereinnahmen von 1,1 Milliarden DM zu rechnen. Wir sind nicht in der Lage, nachzuprüfen, ob es wirklich 1,1 Milliarden DM sein werden; kein Mensch ist dazu in der Lage. Wir nehmen diese 1,1 Milliarden DM als Erklärung der Regierung hin und bauen auf dieser Zahl auf, damit uns niemand den Vorwurf macht, wir seien unrealistisch und wollten von irgendwelchen utopischen Vorstellungen ausgehen.
Zu diesen Mindereinnahmen ergeben sich Mehrausgaben: 300 Millionen DM an finanzschwache Länder, Erhöhung der Ausgaben für die knappschaftliche Rentenversicherung 180 Millionen DM, Nichtübernahme der Zuschüsse für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften durch gewerbliche Berufsgenossenschaften - wir werden dieser Maßnahme nicht zustimmen -,
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das macht eine Mehrausgabe von 140 Millionen DM. Mindereinnahme auf Grund der Kilometerpauschale: 120 Millionen DM.
Das ergibt einen Fehlbetrag von 1840 Millionen DM. Wie kann diese gewaltige Quote gedeckt werden? Einmal durch Minderausgaben, zum anderen durch Mehreinnahmen.
Die Minderausgaben haben wir im einzelnen ebenso genau zusammengestellt wie Sie, Herr Kollege Dr. Möller, für die SPD, und wir sind erstaunlicherweise zu fast parallelen Zahlenvorstellungen gekommen. Ich habe mir z. B. den Passus Ihrer Rede zum Haushalt des Bundesaußenministers angesehen. Sie kommen auf einen Streichungsvorschlag von 58 Millionen DM, ich komme auf 59 Millionen DM. Das zeigt - da wir uns ja mit unseren Zahlen nicht vorher abgestimmt haben, jeder wollte hier mit dem Erstgeburtsrecht erscheinen -, daß bei unterschiedlichen Vorstellungen doch gleiche Ergebnisse herauskommen. Dasselbe, Herr Kollege Leicht, ergibt sich in Kooperation oder im Gegenspiel mit der Bundesregierung. Etwa die Hälfte unserer Streichungsvorschläge deckt sich mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung vorschlägt. Wir haben die Posisitionen mit einem kleinen x versehen, um es deutlich zu machen. Es gibt eben, wenn man die Probleme des Haushalts nüchtern betrachtet, hier in diesem Parlament zwischen allen Parteien eine Fülle von Übereinstimmungen. Das muß in der heutigen Situation auch einmal herausgestellt werden.
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Wir möchten also die Entwicklungshilfe um 200 Millionen DM kürzen. Wir sind der Meinung, daß im Verteidigungshaushalt bei den Bauvorhaben, den Personalkosten - es ist ja eine gewisse Zahl von Positionen nicht besetzt - und gewissen Ersatzbeschaffungen 300 Millionen DM eingespart werden können und an verschiedenen anderen Stellen des Haushalts insgesamt 300 Millionen DM, die wir auch im einzelnen aufgegliedert haben. Der Umbau des Systems der Finanzierung der Kapitalisierung von Kriegsopferrenten deckt sich mit dem Vorschlag der Bundesregierung, der 120 Millionen DM einbringt. Restliche Streichung des „Pennälergehalts" : 115 Millionen DM. Und so setzt sich unsere Zahlenreihe fort; Streichungen insgesamt in Höhe von 1,2 Milliarden DM.
Dazu treten Mehreinnahmen: die totale Abschaffung des Mineralölsteuerprivilegs, die 240 Millionen DM bringt, die Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer Stahl - sie liegt in den Ausschüssen und wird in wenigen Tagen oder Wochen verabschiedet sein -, die uns 50 Millionen DM bringt, und die Streichung der Freibeträge für alle Berufsgruppen, also freie Berufe, Landwirte, Arbeitnehmer, mit einer Mehreinnahme des Bundes von 330 Millionen DM.
Das ergibt Haushaltsverbesserungen von 1880 Millionen DM, also einen Überschuß über den Fehlbetrag von 40 Millionen DM, der zum Manipulieren im Spielraum verwendet werden kann.
Dazu müssen wir Möglichkeiten sehen, in gewissen Sektoren unserer Verwaltung Vereinfachungen und Einsparungen vorzunehmen, die sich nunmehr leichter ergeben, weil das Bundeskabinett neu konstruiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, die Position des Bundesbeauftragten in Berlin, die vor einigen Monaten geschaffen worden ist, wieder zu streichen. Es muß erörtert werden, ob die dritte Abteilung, die im Bundeskanzleramt geschaffen wurde und über deren Schaffung wir alle im Haushaltsausschuß nicht sehr glücklich waren - keiner war froh darüber -, nun nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers nicht überflüssig ist. Das Verhältnis Bundesverteidigungsratsminister und Bundeskanzleramt ist neu zu überprüfen und zu überdenken. Der Grund, der uns dazu geführt hat, das Ministerium Bundesverteidigungsrat zu verstärken - über den alle drei Fraktionen im Haushaltsausschuß gleiche Ansichten geäußert haben -, entfällt nunmehr. Wir haben durchaus Chancen, im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung oben zu beginnen - einer VerwaltungsvereinDr. Emde
fachung, die dadurch, daß sie an der Spitze beginnt, ein Symbol und ein Beispiel für den ganzen Staatsapparat sein kann.
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Es gibt aber für uns von der FDP keinen Zweifel, daß das schwierigste Problem, das wahrscheinlich mitentscheidend für die schlechte Haushaltslage ist, in der wir uns befinden, das Problem des Devisenausgleichs zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist. Lassen Sie mich zuerst darstellen, wie wir uns die Lösung vorstellen, und dann zu dieser Frage einiges Grundsätzliches sagen.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, bei dem sie von der Vertragssumme von 5,4 Milliarden DM ausgeht, die bis heute gezahlten Beträge abrechnet, den Nachtrag 1966 mit 1 Milliarde DM einstellt, Kapitalmarktmittel und den Verteidigungshaushalt im Jahre 1967 mit je 500 Millionen DM anspricht, eine Zwischenfinanzierung der Bundesbank von 800 Millionen DM vorsieht und den dann verbleibenden Restbetrag von 1,3 Milliarden DM durch Mittel abdeckt, die im Rahmen der Steuererhöhungen gewonnen werden. Sie kommt damit zu einer völligen Lösung des Problems.
Wir gehen von der gleichen Vertragssumme aus. Wir erkennen den Nachtrag 1966 mit der einen Milliarde auch in seiner inneren Konstruktion an, obwohl uns das sehr schwer gefallen ist - aber es gibt keinen anderen Weg. Wir erkennen die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung der Bundesbank mit 800 Millionen DM an. Nun kommt aber der erste Unterschied zum Vorschlag der Bundesregierung: Wir sind der Meinung, daß der Verteidigungshaushalt seine volle Erhöhungsquote von 1,2 Milliarden DM für den Devisenausgleich zur Verfügung stellen soll, daß er also in der vollen Höhe von 1,2 Milliarden DM im nächsten Jahr in Amerika Waffen kaufen oder entsprechende Beträge nach den Vereinigten Staaten transferieren soll.
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Dann verbleibt ein Restbetrag von 1,1 Milliarden DM. Wir haben natürlich eine Reihe von Gesprächen geführt, um die Haltbarkeit unserer Überlegungen nach allen Seiten abzudecken und abzustützen, und wir sind überzeugt, daß es möglich ist, im Rahmen einer Devisenzwischenlösung bei Einschaltung der Bundesbank oder bei einer Zwischenfinanzierung über Kapitalsammelstellen diese 1,1 Milliarden DM im nächsten Jahr zu beschaffen und sie dann im Laufe der kommenden Haushaltsjahre aus den Verteidigungshaushalten abzudecken.
Meine Damen und Herren, ich will auch gleich die Schwäche oder die Folgen einer solchen Finanzierungsmaßnahme darstellen, damit nicht nachher in Zwischenfragen oder in anderen Reden gesagt wird, wir hätten die Realitäten verkannt. Ich sehe die Schwierigkeiten, die sich ergeben. Sie liegen darin, daß dann die Verteidigungshaushalte der Jahre 1967 und 1968 und sogar noch eine Quote des Verteidigungshaushalts des Jahres 1969 mit der Abwicklung
eines Devisenausgleichsabkommens belastet sein werden, dessen Laufzeit in Wirklichkeit am 30. Juni des Jahres 1967 zu Ende gegangen ist. Das bedeutet, daß wir in der Möglichkeit, ein neues Devisenausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, erheblich begrenzt sind.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß meine Fraktion dieses Problem in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer wieder angeschnitten hat. Die Ursache der Verpflichtungen ist uns allen bekannt. Die Verpflichtungen entstehen durch die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland, durch Devisenabflüsse, die dadurch in Amerika erfolgen. Bis zum Jahre 1965 waren die Dinge unproblematisch, weil bis dahin stets Käufe in den Vereinigten Staaten erfolgten, die weit über die Devisenverluste der amerikanischen Truppen in Deutschland hinausgingen. Erst von 1965 an ist die Frage prekär geworden, nämlich von dem Augenblick an, wo in Amerika nicht mehr in gleichem Maße Rüstungsgut gekauft wurde, weil die Ausrüstung der Bundeswehr in einer Phase abgeschlossen war, und heute befinden wir uns in einem Zustand, in dem wir militärisches Ausrüstungsgerät in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien beim besten Willen nicht in einem Umfange kaufen können, der mit den Zahlungsbilanzverlusten übereinstimmt, die in Amerika und England durch die Stationierung von Truppen in Deutschland entstehen.
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Wir haben immer auf diese Schwierigkeit hingewiesen, und wir bedauern, daß in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten dieses Problem den Amerikanern nicht in aller Präzision dargestellt worden ist. Ich erinnere an eine Diskussion, die ich hier mit Herrn Verteidigungsminister von Hassel geführt habe. Dabei habe ich erklärt: es ist schlecht, wenn wir aus einer falsch verstandenen Loyalität gegenüber unseren Verbündeten heraus Zusagen machen, die wir nachher nicht einhalten können oder für die wir uns dann in abenteuerliche Operationen stürzen müssen. Noch schlimmer ist es allerdings, zu sagen: Wir halten das Abkommen nicht. Zu unserem Abkommen müssen wir stehen, so bitter uns das ankommen mag; denn heute ist für dieses Land in der Beurteilung durch andere Länder nichts wichtiger, als daß es zu seinem Wort steht, mag es ihm noch so hart ankommen.
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Darum sollte unseren Partner in künftigen Verhandlungen klarer Wein eingeschenkt werden. Unseren Partnern sollte klargelegt werden, welche finanziellen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten wir haben. Ich bin überzeugt, daß es eine Kleinigkeit bedeutet, den im Jahre 1965 nicht mehr eingebauten Passus von der Haushaltslage in ein neues Abkommen einzubauen. Man sollte sich aber nicht auf einen Ausweg festlegen, sondern man müßte unseren Partnern klarlegen, daß wir in diesem Beschaffungstal, das bis zum Jahre 1969 vor uns liegt, eben aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, Material in diesem Umfang zu kaufen, und daß, wenn bei unse3352 
ren Partnern Devisenprobleme bestehen, in anderer ' Weise Lösungen gefunden werden müssen, aber nicht aus dem deutschen Bundeshaushalt heraus.
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Meine Damen und Herren, das ist das Bukett unserer Vorschläge. Man mag zu diesem Bukett stehen, wie man will, aber es ist in sich geschlossen, es ist eine Diskussionsgrundlage. Wir sind natürlich über jede Position dieses Buketts zu reden bereit. Es handelt sich nicht um ein Ultimatum an irgend jemanden, sondern das ist eine Verhandlungsbasis, von der wir ausgehen, damit in den nächsten Wochen hier im Parlament Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden können. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, daß nunmehr die Stunde der politischen Entscheidung gekommen ist und daß es nicht mehr in der Kraft des Haushaltsausschusses oder besonders gewitzter Haushaltsfachleute liegt, technische Ausgleiche herbeizuführen, wenn nicht grundsätzliche Remedur dort geschaffen wird, wo durch innere Unsicherheit oder innere Fehler die Politik zu Ausgaben und zu Verpflichtungen gezwungen hat, die man, als man diese Verpflichtungen einging, entweder nicht deutlich genug gesehen hat oder nicht sehen wollte.
Ich will hier nicht - ich habe das schon einmal vor einem Jahr getan - mit der Vergangenheit rechten. Als über das Haushaltssicherungsgesetz gesprochen wurde, habe ich für meine Partei gesagt: auch wir erklären, daß wir an manchen Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitschuldig sind, aber wir sind bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in Zukunft besser zu arbeiten.
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Wenn alle sich zu einer solchen Haltung durchringen könnten, wäre wohl mancher politische, mancher demagogische und mancher menschliche Zündstoff aus den Beratungen herausgenommen.
Wir sind überzeugt, daß der Vorschlag des früheren Finanzministers, unseres Kollegen Dahlgrün, zum Etat durch den neuen Vorschlag der Bundesregierung nicht verbessert, sondern verschlechtert worden ist. Quantitativ ist das Haushaltsvolumen gesteigert worden; qualitativ ist eine Fülle von Konsumausgaben und eine Fülle von Subventionen beibehalten worden, die wir ausräumen müssen und im Laufe der nächsten Monate ausräumen werden. Wir wissen, daß das, was mit dem Finanzplanungsgesetz von der Regierung vorgelegt worden ist und was wir hier an Vorschlägen erarbeitet und vorgetragen haben, nur das Problem des Bundeshaushalts 1967 löst. Darüber ist sich die Freie Demokratische Partei völlig klar. Die Finanzvorausschau macht deutlich, daß auch für das Jahr 1968 und für die kommenden Jahre jetzt Lösungen gefunden werden müssen, wenn wir nicht im nächsten Herbst erneut über die gleiche Misere hier an der gleichen Stelle reden wollen.
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Es gibt zwei Möglichkeiten, die Probleme zu lösen, zwei Möglichkeiten, die wir - das möchte ich besonders den Kollegen der CDU/CSU sagen - sine
ira et studio, wirklich ohne Vorurteil und Festlegung, untersucht und behandelt haben, nämlich einmal die Möglichkeit der Steuererhöhung oder der Erschließung neuer Steuerquellen und zum anderen die Möglichkeit der Senkung der Ausgaben. Wir sind bei unseren Überlegungen von der konjunkturpolitischen Situation ausgegangen. Die konjunkturpolitische Situation erfordert auch heute möglichst die Beibehaltung des gegebenen Haushaltsvolumens, da das Bruttosozialprodukt ja über die vorher berechnete Quote im Jahre 1967 hinaus nicht zunimmt, sondern nach den Schätzungen, die die Institute uns gegeben haben, die Zuwachsquote des Sozialprodukts im Laufe des Jahres 1967 etwas absinken wird.
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- Herr Kollege Leicht, wir haben drei bis vier Jahre darum gekämpft, in einer Koalition gemeinsam darum gekämpft, daß die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts etwa mit der Zuwachsrate des Haushalts übereinstimmt. Wir haben dieses Ziel nie erreichen können; ich gebe das zu. Aber wir haben immer für dieses Ziel gekämpft. Nun wird dieses Ziel und damit die ganze Politik, die wir in diesem Sektor drei bis vier Jahre unter Schmerzen und Not gemeinsam getragen haben, plötzlich aufgegeben, und von der Anpassung der Zuwachsraten der beiden Bereiche wird überhaupt nicht mehr gesprochen.
Sind neue Erkenntnisse gewonnen worden? Ich wäre bereit zu folgen, wenn uns neue Erkenntnisse über die Konjunktursituation zu einer solchen Entscheidung gebracht hätten. Oder wird diese Politik nur darum aufgegeben, weil man Angst hat, den politischen Kampf um Ausgabekürzungen zu führen?
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Ich will hier nicht zitieren, was in Regierungserklärungen gesagt worden ist. Es ist zu deutlich in der Erinnerung eines jeden Mitglieds dieses Hohen Hauses und zu sehr in der Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit. Ich erinnere nur an die Kritik, die erhoben wurde, als der Bundeshaushalt mit 73,9 Milliarden DM vorgelegt wurde. Da hieß es, er sei zu hoch, und es traten eine ganze Reihe von ehrenwerten Mitgliedern auch dieses Hauses auf und sagten, man müsse ihn um 1 bis 11/2 Milliarden DM kürzen. Ich habe in den Monaten damals geschwiegen, weil ich wußte, daß wir glücklich sein könnten, ihn bei 73,9 Milliarden DM zu halten. Alle Vorstellungen, auch diejenigen, die der Bund der Steuerzahler in solch großzügiger Weise vorlegt, sind Schall und Rauch; sie zerstieben an den harten Realitäten, denen wir hier gegenüberstehen.
Aber was ist konjunkturpolitisch heute notwendig in einer Situation, in der wir vor dem Winter stehen? Der Winter bringt immer eine gewisse Rezession in Teilen unserer Volkswirtschaft. Was ist notwendig in einer Situation, in der die Investition der öffentlichen Hand zu sinken beginnt, in einer Situation, in der die Investitionen der Wirtschaft zu sinken beginnen, in einer Situation, in der

tatsächlich die Restriktionspolitik der Bundesbank voll zugegriffen hat, in einer Situation steigenden Unbehagens in der Öffentlichkeit bei der Betrachtung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung? Meine Damen und Herren, wir wissen ja, was die psychologische Auswirkung von Gesetzen oder Entwicklungen in der Öffentlichkeit bedeutet. Wirtschaftspolitik und Konjunkturpolitik sind immer ein Stück Einkalkulierung psychologischer Möglichkeiten. Wer sich in einen Abwärtstrend hineinbewegt, der kann damit Dinge auslösen, die dann nicht einfach mehr durch finanztechnische Maßnahmen beseitigt werden können.
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Wir müssen eine konjunkturpolitische Beweglichkeit für das Frühjahr beibehalten. Dazu gehört die Notwendigkeit, eine stabile, aktionsfähige und aktionswillige Bundesregierung am Werke zu sehen. Beides zusammen, die Einsetzung echter Konjunkturmittel und eine stabile Regierung, die Vertrauen ausströmt, ist in der Lage, die Folgen der Rezession zu überwinden, denen wir uns zweifelsohne im Februar und März nächsten Jahres gegenübersehen werden.
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Meine Damen und Herren, so utopisch das klingt: in einer solchen Konjunktursituation ist der normale Weg, an Steuersenkungen zu denken, daran zu denken, Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, um dann von zwei Seiten her auf die Belebung der Wirtschaft einzuwirken. Ich weiß, daß das Wort Steuersenkung in der heutigen Situation nicht vortragbar ist, aber das wäre an sich das kulturpolitisch richtige Verhalten. Aus diesem Grund, aus der Zuführung neuer Mittel in die Wirtschaft, ist es notwendig, die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei über den Abbau der Kuponsteuer in allem Ernst und in aller Genauigkeit zu prüfen.
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Die Ausgangslage zur Beurteilung der Konjunktursituation ist anders als 1966, als die Kuponsteuer eingeführt worden ist.
A ber nun ein Wort zu dem Problem, an dem sich der Bruch der alten Koalition vollzogen hat, zu der Frage der Steuererhöhung. Wir haben im vergangenen Jahr einen Sektor unserer Steuern erhöht, die Branntweinsteuer und Sektsteuer. Heute liegen erste Zahlen vor, erste Zahlen über das Ergebnis, und aus diesen Zahlen können wir erkennen, daß wir zweifelsohne nicht die Mehreinnahmen erreichen werden, an die man gedacht hat, als die Steuererhöhungen vorgeschlagen wurden. Ich gehe einmal davon aus, daß die Erhöhung der Branntwein- und Sektsteuer im vorigen Jahr nicht aus taktischen Gründen von einer Partei vorgetragen wurde, um damit innere Schwierigkeiten zu überwinden, sondern daß das echte Ziel dieser Steuererhöhung darin bestehen sollte, dem Bundeshaushalt Mehreinnahmen zuzuführen. Es ist eindeutig, daß Steuererhöhungen im Konsumsektor in ihrer Einnahmesteigerung sich immer mit einem ganz erheblichen Verzögerungseffekt auswirken. Es ist eindeutig, daß
Steuererhöhungen, die nur einen Teil eines Sektors betreffen, zum Abwandern auf andere Verbrauchsgüter führen, daß der Branntweinverbrauch zurückgegangen ist, ohne daß deshalb der Alkoholteufel weniger grassiert. Die Leute trinken dann eben andere Alkoholika. Sie trinken nicht mehr die, die teurer geworden sind, einfach weil sie sich ärgern, weil sie es denen oben auch einmal zeigen wollen, weil sie erbost sind. So ist doch die persönliche Reaktion, die auch manche zu Hause selbst getroffen hat. Meine Frau hat auch gesagt: Der Sekt wird teurer, jetzt trinken wir einmal ein paar Monate keinen Sekt mehr. Das geht doch überall in ganz Deutschland so.
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Dabei gehe ich davon aus, daß Sekt heute ein Getränk ist, das im Rahmen eines normalen Haushalts als gelegentliches Feiertagsgetränk durchaus konsumiert werden kann. Ähnliche Erfahrungen haben wir mit der Tabaksteuer gemacht. In der Schweiz ist die Tabaksteuer erhöht worden. Effekt: Umsatzrückgang um 24,6 %. Wir wissen doch, was geschehen wird, wenn die Tabaksteuer jetzt zum Termin X, ganz egal wann, erhöht wird: Jeder wird sich vorher so viel Zigaretten zu Hause in die Schublade legen, wie noch irgendwie haltbar sind. Wir haben doch heute .die Tropenpackungen, und ich kann mir zehn, zwanzig oder dreißig Stangen wegpacken. Damit wird also erreicht, daß die Steuererhöhung nicht reicht.
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- Wir werden im Jahre 1967, Herr Leicht, nicht die 500 Millionen bekommen. Der Effekt wird zu einem viel, viel späteren Zeitpunkt stattfinden.
Bei der Mineralölsteuer ist die Sache noch viel komplizierter. Mit dem Vorschlag, einen Teil des Mineralölsteuergewinns ,den Gemeinden zuzuführen, wird nach unserer Überzeugung ein neuer Verfassungskonflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschworen. Ich habe mit einer Reihe von Länderministern über dieses Problem gesprochen; die sagen: Das ist unsere Aufgabe, erhöht unsere Quote im Steuerverbund, und wir werden das Notwendige für den Gemeindewegebau, für den Verkehrswegebau in den Gemeinden und Städten tun. Das ist die Argumentation der Länder, und ich glaube, sie ist richtig, solange wir nicht die Finanzreform haben mit der Aufgabenneuverteilung und dem Komplex Gemeinschaftsaufgaben, z. B. Verkehrswegebau, der dann gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden kann. Solange wir das nicht haben, ist der Standpunkt der Länder berechtigt. Sie sagen: Wenn schon Geld, dann erhöht unseren Verbund, und wir werden das den Gemeinden zuleiten.
Und eine zweite Frage, meine Damen und Herren: Wie sollen denn die 440 Millionen DM verteilt werden? Nach Kopfquote? Will man jeder Gemeinde nur etwas geben, dann reicht es nicht vorn und nicht hinten. Oder will man das konzentriert diesem und jenem Land geben und sagen: Ihr seid dann zuständig!? Herr Kollege Leicht, dann ist der Weg, die Länder im Steuerbund um diesen Betrag besser
auszustatten, tatsächlich einfacher. Er ist verwaltungsmäßig erheblich einfacher.
Im übrigen ist dies nach unserer Überzeugung ein nicht ausgewogener Vorgriff auf die kommende Finanz- und Gemeindefinanzreform, die sicherlich einen Umbau mancher Steuern, auch in ihrer Höhe, bringen wird. Ich möchte nicht, daß wir uns heute diese Chance verbauen und das zum Teil im Bundeshaushalt verfrühstücken. Das muß mit ein Stück der Finanzreform im nächsten Jahr sein.
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Nein, meine Damen und Herren, wer Haushaltszuwachs und Zuwachsquote des Bruttosozialprodukts einigermaßen im Einklang halten will, wer konjunkturpolitisch richtig handeln will, wer nicht die unsozialsten Steuern erhöhen will - die Verbrauchsteuern sind nämlich die unsozialsten Steuern -, der muß bereit sein, die Ausgaben zu senken.
Wir haben eine zweite Aufgabe: Das Verhältnis zwischen Investition und Konsum muß bei uns neu überdacht werden. Ausgabesenkungen können nur erfolgen, wo nicht bedeutsame Notwendigkeiten der Investition getroffen sind. Im Gegenteil, in der heutigen Situation ist es notwendig, die Investitionen der Infrastruktur und der Wirtschaft zu verbessern. Wir werden die künftigen Aufgaben nur dann lösen können, wenn unsere Wirtschaft und das Angebot, das der Staat der Wirtschaft im Zuge der Infrastruktur bietet, ständig verbessert werden. Wir sind uns völlig einig darüber. Wir ringen nur um den Weg, wie wir dort hinkommen.
Ich glaube, daß die Korrektur gewisser Gesetze der Vergangenheit nicht als „soziale Demontage" bezeichnet werden kann; denn durch das, was wir hier bis jetzt vorgeschlagen haben, wird keine Maßnahme getroffen, die die soziale Sicherheit betrifft. Wird etwa die soziale Sicherheit durch die völlige Aufhebung des Pennälergehalts beeinflußt oder durch Herabsetzung von Beihilfen für Sowjetzonenflüchtlinge, so weh das an der einen oder anderen Stelle tun wird? Damit ist nichts von dem geschehen, was mit dem bösen Schlagwort „soziale Demontage" umgeht; denn nirgendwo - nirgendwo! - werden sozialpolitische Primärmaßnahmen eingeschränkt.
Aber wir sollten etwas anderes bedenken. Das System unserer sozialen Sicherung ist auf Breitenwirkung angelegt. Fast 90 % der rund 21 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind samt ihren Angehörigen in dieses System eingeschlossen. Der Prozentsatz derer, die an die Einrichtungen unserer Sozialversicherung gar keine Ansprüche stellen, ist verschwindend gering. Das muß man sich vor Augen halten, wenn man hier diese politische Diskussion über soziale Demontage oder Steuererhöhungen führt. Diese Alternative besteht nämlich überhaupt nicht. Ein so umfassendes Sicherungssystem kann nicht finanziert werden, ohne daß zu seiner Ausgabendeckung überwiegend die Gesicherten selbst herangezogen werden. So ist doch die Realität in unserem Sozialversicherungswesen. Kurz gesagt: Die Zahl der Reichen, die es in der Bundesrepublik im Vergleich zur Zahl der Arbeitnehmer gibt, ist überhaupt nicht in der Lage, den Zuschuß an das System der sozialen Sicherung zu leisten, der nicht durch direkte Beiträge aufgebracht wird.
Noch ein Wort zu der „sozialen Demontage". Wir werden die Renten im nächsten Jahr um die vorgesehene Quote erhöhen. Die Kriegsopferversorgung wird entscheidend verbessert werden.
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- Wir wollen nur die 120 Millionen DM in der Kriegsopferversorgung einsparen, die auch die Regierung vorgeschlagen hat, und zwar durch den Umbau des Systems der Finanzierung der Kapitalisierung von Kriegsopferrenten. Weiter steht nichts in unseren Vorschlägen. - Diese Verbesserung bei den Renten und in der Kriegsopferversorgung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem wir Auswirkungen der Restriktionspolitik erleben, in dem das Preissystem sich stabilisiert hat, der Preisanstieg blockiert worden ist, so daß wir hoffen können, im nächsten Jahr zum erstenmal zu erleben, daß diese Rentensteigerung sich voll als Einkommensverbesserung der Rentenempfänger auswirkt, etwas politisch Hochbedeutsames! In einer solchen Phase sollte man nicht von „sozialer Demontage" reden.
Falsch wäre die Addition von Erhöhung von Verbrauchsteuern, Abbau von Sondervergünstigungen und Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung. Man kann nicht alle diese drei Schritte zur gleichen Zeit tun. Man muß aus diesem Paket auswählen. Leider sind in den Vorschlägen der Regierung diese drei Dinge geschlossen zusammengefaßt. Das setzt im Endeffekt Lohnforderungen in Bewegung und anschließend an den Lohn natürlich auch die Preisspirale, die wir jetzt mühsam gebremst haben.
Die Erkenntnis, daß soziale Gerechtigkeit nicht allein durch eine Politik des Indexdenkens und Indexhandelns erreicht werden kann, wird mehr und mehr Allgemeingut. Wir glauben das auch aus den Ausführungen von Herrn Minister Schmücker entnehmen zu können, nachdem wir vorgestern von ihm gehört haben, daß auch der Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik auf die Dauer finanzpolitisch nicht tabu sein kann und sein darf. Die Anpassung, so erklärt Herr Minister Schmücker, müsse in allen Bereichen erfolgen. Wenn wir ihn richtig verstanden haben, so bedeutet dies, daß auch als bewährt erkannte Grundsätze auf die richtige Form ihrer Durchführung überprüft werden sollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber den Willen und die Bereitschaft haben, in unserem Innern, im Innern unseres Volkes, mit einer klaren und nüchternen Politik der Realität zu arbeiten, dann müssen wir der Gerechtigkeit halber auch unsere außenpolitischen Verpflichtungen überprüfen. Wir müssen in den Diskussionen mit unseren Partnern von den Einschränkungen ausgehen, die wir uns selbst im Innern auferlegen, wenn wir im Gesamten unserer Politik glaubwürdig bleiben wollen.
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Ich möchte mich hier noch einmal auf einige Worte berufen, die Herr Kollege Dr. Möller zum Schluß seiner Ausführungen gemacht hat. Sicherheits- und

Verteidigungspolitik als wesentliche Bestandteile der Außenpolitik sind letzten Endes nicht von der finanziellen Situation eines Landes abhängig. Aber es kann keine Außen- und Sicherheitspolitik getrieben werden, die nicht von den wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten eines Staates ausgeht. Das ist die Grundlage.
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Wir sind der Überzeugung, daß sich durch die allgemeine Entwicklung der Politik die Situation um unser Land herum doch sowieso verändert hat, die Situation, in der wir Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Wir wissen, daß sich die Bundeswehr mindestens bis zum Jahre 1969 in einem Beschaffungstal befinden wird. Ich glaube, es wird kaum bestritten, daß erst ab 1970 der neue Panzer konzipiert und eingeführt sein wird. Erst ab 1970 oder 1971 wird die neue Form der Luftverteidigung - seien es neue Maschinen, seien es Raketen - geplant und eingesetzt werden können. Bis dahin haben wir ein gewisses Tal, und die Amerikaner müssen diese Realität anerkennen.
Wir haben - um nun ins Allgemeine dieser politischen Fragen zu kommen - als FDP seit Jahren die Entspannungspolitik als Ziel unserer Außenpolitik in Europa gefordert, eine Entspannungspolitik, die heute im Zuge von Verhandlungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs mit der Sowjetunion sichtbar wird. Ich meine, wir können auf die Dauer nicht Politik gegen diese Entspannungspolitik machen, wenn wir die deutschen Interessen richtig wahren wollen. Wir müssen uns im Gleichklang mit unseren Verbündeten befinden. Das ist eines der Grundprinzipien, mit denen wir Politik machen wollen.
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Wir haben für ,die Freie Demokratische Partei mehrfach unseren Verzicht auf Mitbesitz oder Mitbeteiligung an der Atomwaffe klar und deutlich ausgedrückt, immer wiederholt und dargestellt an unserer Ablehnung der MLF und ANF. Wir halten diesen Standpunkt weiterhin für notwendig. Wir gehen von ihm nicht ab und machen ihn mit zum Teil unserer politischen Forderung für die künftige Gestaltung deutscher Politik in den Jahren 1968/ 1969.
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Meine Damen und Herren, Entspannung bedeutet natürlich auch Diskussion über Truppenabzug, Diskussion über Truppenabzug, die wir nicht ausgelöst haben, sondern die vom amerikanischen Präsidenten 'geführt wird. Es gibt genügend Reden der amerikanischen Politiker - entscheidende Reden -, in denen von beiderseitigem Truppenabzug in Europa gesprochen wird. Wir sollten nicht im Abzug einer amerikanischen Division die Aufgabe der amerikanischen Sicherheitspolitik für Europa und für die NATO sehen. Herr McNamara hat selbst in Paris gesagt, man möge mit dem „nose-counting", dem Zählen der Nasen der hier stationierten Amerikaner aufhören, und statt dessen von der militärischen
Kraft der hier stationierten Verbände und von der Kraft des Bündnisses insgesamt ausgehen.
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Meine Damen arid Herren, wenn wir uns diesen Realitäten anpassen, sind die Devisenforderungen, die die Amerikaner stellen können, schon vom Grundsatz, von ,der Ausgangsposition her sowieso erheblich geringer, als sie es zur Zeit bei den 250 000 Mann sind, die in Deutschland stehen. Ich glaube, ein kombiniertes Verhandeln in dieser Weise, ein Eingehen auf die Wünsche der amerikanischen Außenpolitik, ein Eingehen auf ihre Entspannungswünsche mit der deutschen Forderung, daß diese Politik natürlich zum Ziele haben muß, die Deutschlandpolitik, die Wiedervereinigungspolitik vorwärtszutreiben, und die Feststellung, daß wir in dem isolierten Truppenabzug nicht das alleinige Heil sehen, sondern daß wir ihn verknüpft haben möchten mit Fortschritten in der Deutschlandpolitik, das sollte echte Handlung nach vorn, in die Zukunft sein. In derselben Stunde, in der wir so zu verhandeln beginnen, werden sich die Fragen des Haushaltsausgleichs, der Problematik des Devisenausgleichs in einer ganz anderen, viel geringeren Höhe stellen, als ,das in 'der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Dazu gehört aber die weitere Erkenntnis, daß die Belastungen, die die EWG für uns mit sich bringt, vom Jahre 1968 an verlorene Zuschüsse in Höhe von mindestens 1 Milliarde DM bedeuten. Auch hier sollte sich die jetzige Regierung überlegen, ob nicht Möglichkeiten gegeben sind, mit der EWG über die Agrarfrage zu verhandeln, und ob nicht eines der Ziele dieser Verhandlungen sein kann, den Termin der Senkung des Getreidepreises noch einmal zu verschieben. Ich glaube, diesen Versuch müssen wir machen; denn die sich in diesem Sektor für die Zukunft ergebenden Haushaltsbelastungen können nicht hingenommen werden, ohne daß die deutsche Regierung das Äußerste getan hat, um diese Belastung so gering wie möglich zu halten.
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Wir fühlen uns zu dieser Anregung darum besonders berufen, weil auch der amtierende Herr Bundeskanzler in Gesprächen immer wieder angedeutet hat, wie schwer ihn diese Last politischer Zusagen drückt und wie glücklich er wäre, wenn nicht die politischen Zusagen in voller Höhe diese finanziellen Auswirkungen gehabt hätten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein Teil der gesetzlichen Maßnahmen, die in den Ausschüssen liegen, verlangt dringende Verabschiedung: das Stabilitätsgesetz, das Finanzplanungsgesetz. Beide Gesetze müssen rasch verabschiedet werden, das Finanzplanungsgesetz, um uns nicht ab 1. Januar in steigende Ausgaben laufen zu lassen, das Stabilitätsgesetz, weil es mit ein Stück Instrumentarium künftiger konjunkturpolitischer Maßnahmen sein wird.
Darüber hinaus aber ist die Bildung einer handlungsfähigen, vom Vertrauen einer Mehrheit dieses Hauses getragenen Regierung die Voraussetzung zu erfolgreicher Weiterarbeit. Herr Bundesfinanz3356 
minister, das Parlament kann natürlich den Etat ändern, es kann ihn umgestalten, aber es kann nicht gegen Grundsätze der Regierung stehen. Es muß eine Übereinstimmung zwischen der Regierung und einer Parlamentsmehrheit bestehen, wenn wir sinnvoll handeln wollen. Ein Gegensatz zwischen der Politik von Parlament und Regierung ist nicht geeignet für die schwere Zeit, in der wir uns heute befinden.
Für uns Freie Demokraten ist dieser Haushaltsentwurf mit ein Stück politischer Entscheidung gewesen, einer politischen Entscheidung, die uns aus dem Kabinett herausgeführt hat. 1,7 Milliarden DM Steuererhöhungen machen es uns unmöglich, diesen Entwurf als Grundlage unserer Arbeit hinzunehmen. Methoden und Mittel dieses Haushaltsausgleichs entsprechen nicht unseren politischen Vorstellungen und Wünschen. Unsere Gegenvorschläge, die in sich abgewogen sind, sind eine echte Alternative. Wir hoffen, daß sich das Parlament bei seiner Entscheidung dieser Alternative bedient.
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