Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Bildung ist ein Grundrecht. Art. 26 der
UN-Menschenrechtscharta schreibt dieses Grundrecht
auch fest. Hier wird klargestellt, dass jeder das Recht auf
unentgeltliche Grundbildung hat.

Auch das zweite der Millenniumsentwicklungsziele
fordert: Primarausbildung für alle. Die Regierungen haben sich in Dakar im Jahr 2000 darüber verständigt, eine
obligatorische, gebührenfreie und vor allem qualitativ
gute Grundbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015 sicherzustellen. Daher ist auch Frau Merkel darauf verpflichtet. Damit haben alle Regierungen erkannt, dass

der beste Beitrag zur Entwicklung armer Länder eine
breit angelegte Initiative zur Verbesserung der Grundbildung ist. So weit scheinen sich alle auf dieser Welt einig
zu sein, auch hier in diesem Hause.

Die Globale Bildungskampagne stellte fest: Wenn
Mädchen in den armen Ländern nur ein Jahr länger zur
Schule gingen, würde ihr zukünftiges Einkommen um
bis zu 20 Prozent höher liegen. Das käme auch der Entwicklung regionaler, wie aber auch nationaler Märkte
zugute, da die Kaufkraft damit höher liegen würde.
Wenn alle Kinder eine Grundschule besuchen könnten,
hätten wir 700 000 HIV-Infektionen pro Jahr weniger, da
Bildung auch zur Aufklärung beiträgt.

Dennoch gehört der Sektor Grundbildung im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit zu einem der am
stärksten vernachlässigten Sektoren in den letzten Jahren. Da hat Herr Königshaus vollkommen recht. Deshalb
muss mehr in Grundbildung investiert anstatt gestrichen
werden, auch wenn die Geberländer ihre Zusammenarbeit harmonisieren.

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Denn weltweit sieht die Bildungssituation immer
noch alles andere als befriedigend aus. 780 Millionen
Erwachsene können weder lesen noch schreiben. Mindestens 72 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit,
zur Schule zu gehen. Die Mehrheit von ihnen sind Mädchen. Allein in Afrika haben 34 Prozent der Kinder
keine Möglichkeit, die Grundschule zu besuchen. Die
Schulabschlussraten liegen in vielen Ländern bei unter
30 Prozent, weil man leider nur auf Quantität anstatt auf
Qualität setzt. Qualität hat mit finanziellen Mitteln, mit
personellen Ressourcen und mit der Ausstattung von
Schulen zu tun.

Diesen Zahlen zum Trotz: Für das Jahr 2009 ist weiterhin ein Anteil von nur 120 Millionen Euro für Grundbildung vorgesehen. Berechtigterweise hat der internationale Bildungsbericht 2008 der Kanzlerin das Zeugnis
„ausreichend“ ausgestellt.

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Durchgefallen ist die Bundesrepublik Deutschland vermutlich nur deswegen nicht, um ein Sitzenbleiben zu
vermeiden.

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Unter den Geberländern belegt Deutschland nur den
14. Platz. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen, vor
allem Frau Merkel als Kanzlerin, die sich diesen Millenniumszielen ebenfalls verpflichtet hat.

Daher liegt Ihnen heute ein Antrag von uns vor, der
Sie noch einmal an dieses Versprechen erinnert und die
Einhaltung endlich einfordert. Auch die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, in dem richtige
Feststellungen getroffen werden

({3})
aber sonst nichts. Denn am Ende haben Sie Angst vor
der eigenen Courage bekommen. Sie beenden Ihren Antrag mit Floskeln. Sie möchten weiter reden; wir wollen
allerdings handeln.

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Mit Schönreden ist keinem Kind in Afrika geholfen.

Um den entsprechenden Anteil an den von der EU
angesetzten 4,3 Milliarden Euro beizutragen, müsste
Deutschland seinen für Bildung vorgesehenen Betrag
auf 913 Millionen Euro erhöhen. Davon sind Sie noch
meilenweit entfernt.

Wie sieht die Wirklichkeit aus? Afghanistan hat mit
72 Prozent die höchste Analphabetenrate weltweit - und
das nach fast sieben Jahren des sogenannten Wiederaufbaus.

Dennoch ist der Schwerpunkt in Afghanistan auch
2009 beileibe nicht Grundbildung. Der Großteil des Geldes für den zivilen Aufbau geht an den Sektor Gestaltungsspielraum. Hierunter soll auch die Demokratisierung fallen. Doch wie wollen Sie ein Land, das von
Hungerkrisen bedroht ist, das sich im Krieg befindet und
in dem 70 Prozent Analphabeten leben, demokratisieren? Können Sie mir das verraten?

Stimmen Sie nicht auch mit mir darin überein, dass
dazu vor allem Bildung notwendig ist? Stattdessen werden weiter über 500 Millionen Euro für Kriegseinsätze
in Afghanistan eingesetzt.

Ich fordere Sie auf: Beenden Sie diese Einsätze! Mit
diesen eingesparten 500 bis 600 Millionen Euro könnte
man in Afghanistan einen besseren Aufbau durch Bildung und damit auch Demokratisierung vorantreiben.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

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