Alexander Ulrich (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung dieses Gesetzes hat mein Kollege Stefan Liebich eine historische Rede gehalten, die sich im Internet noch einmal anzuschauen ich Ihnen allen empfehle. Eigentlich hatte ich gedacht, heute könnte man es genauso kurz halten. Aber dadurch, dass das Gesetzgebungsverfahren doch noch ein paar Wendungen genommen hat, kommen Sie als Regierungsfraktionen hier nicht so einfach durch.

Ja, wir tun den steuerberatenden Berufen durch das, was in den letzten Monaten durch die Coronapandemie an Arbeit aufgelaufen ist, einiges an, und wir machen es ihnen auch deshalb nicht leicht, weil der Gesetzgeber permanent mit Unklarheiten bei der Umsetzung der Coronahilfe vorgeht und auch ständig das Verfahren verändert. Oder es ist so, dass man Anträge überhaupt nicht einreichen kann, weil es offenkundig Softwareprobleme gibt. Deshalb ist das Vorgehen, dass man das verlängert, aus unserer Sicht in Ordnung und wird auch von uns als IG Metall –

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– als Die Linke – mitgetragen.

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Aber ich sage Ihnen auch eins: Die IG Metall hat zum Beispiel – deshalb komme ich auf die IG Metall – bei der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes auch deutlich gemacht: Beim Insolvenzrecht sind die Arbeitnehmerinteressen nicht ausreichend berücksichtigt. Das zwingt uns als Linke dazu, dass wir dem Gesetz heute nicht zustimmen können, sondern uns enthalten müssen.

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Jetzt komme ich aber auch zur Insolvenz. Sie tun so, als geht es Ihnen wirklich darum, Arbeitsplätze zu retten und Unternehmen zu retten.

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– Ja, aber wenn man sich anschaut, wie viele Industriezweige, wie viele Zweige der Wirtschaft Sie bisher überhaupt nicht berücksichtigen, dann kommt es uns so vor, als wollten Sie mit dieser ständigen Verlängerung der Insolvenzantragsfrist nur über die Bundestagswahl hinwegkommen.

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Denn noch immer gibt es viele Zweige in der Wirtschaft, die bis heute auf Hilfe warten. Die Forderung nach einem Unternehmerlohn, die wir von Anfang an erhoben haben, ist bis heute nicht umgesetzt. Das wäre Hilfe. Die Leute warten nicht auf die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht, sondern sie wollen endlich Hilfe von der Bundesregierung,

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und da bleiben Sie leider auf halbem Weg stehen.

Der Schwachpunkt dieser Coronahilfe ist das Wirtschaftsministerium.

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Herr Altmaier ist bei Ankündigungen zwar immer ganz schnell dabei; aber bei der Umsetzung lässt er auf sich warten. Heute Morgen hat er hier bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht auch wieder gesagt: Kein Unternehmen soll in Insolvenz, weil es 8 oder 14 Tage länger auf die Hilfen warten muss. – Die Unternehmer wären ja froh, wären es nur 8 oder 14 Tage – es sind Monate, die sie warten müssen!

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Bis wann soll denn die Novemberhilfe ausgezahlt werden? Bis wann soll denn die Dezemberhilfe kommen? Und bei der Überbrückungshilfe III ist bis heute noch völlig unklar, wie sie umgesetzt werden soll,

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zum Beispiel, wie die Saisonware abgeschrieben oder geltend gemacht werden kann. Wirtschaftsminister Altmaier ist in dieser Coronakrise ein Totalausfall. Da muss ich Friedrich Merz sogar mal recht geben.

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Deshalb: Der wirksamste Schutz vor Insolvenzen wären schnelle und effektive Hilfen. Damit können Insolvenzen vermieden werden; da könnten Arbeitsplätze gesichert werden. Aber da lässt die Bundesregierung viele, viele Einzelhändler und viele, viele Zweige der Wirtschaft im Stich. Deshalb können wir uns heute maximal enthalten.