Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wirklich versuchen, zu erreichen, daß wir aus dieser Atmosphäre herauskommen, in der es so scheint, als seien die einen für den Schutz der Gesundheit, die anderen dagegen gar nicht. Meine Damen und Herren, wir sterben vermutlich alle gleich ungern, und uns allen ist unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Wähler - und Sie wissen, das sind bei uns eine ganze Menge - gleich lieb.
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- Ich kann nicht verstehen, was Sie sagen, Frau Kollegin. Ich glaube, wir sollten uns hier nicht irgendwie ereifern und den Eindruck erwecken, daß der eine mehr und der andere weniger um die Volksgesundheit besorgt sei. Ich würde von niemandem hier im Hause annehmen, daß er in dieser Beziehung leichtfertiger ist als ein anderer. Dafür sind wir alle viel zu gesundheitsbewußt.
Nun zu dem, was Frau Kollegin Kalinke im einzelnen gesagt hat. Das Beispiel mit den Sünden paßt sehr schlecht. Es ist keineswegs so - ({1})
- Doch, doch, Frau Kollegin, es ist keineswegs so, als ob wir uns derzeit von unseren Sünden zu trennen hätten und als ob das nun über Nacht möglich oder nicht möglich sei. Darum geht es nicht, vielmehr hat ein ganzes Volk Jahrzehnte hindurch auf dem Gebiete der Lebensmittelgesetzgebung eine bestimmte Position eingenommen. Es hat sich nun nach vielen Erwägungen entschlossen, eine andere Position einzunehmen, wir sind jetzt dabei, diese Position in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist doch der Vorgang, und demgegenüber bitte ich, weder mit Unterstellungen zu arbeiten noch ihn zu dramatisieren,
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noch sonst etwas. Dies ist eine sehr verantwortungsvolle, aber auch sehr nüchterne Sache.
Frau Kollegin, wir hätten es uns eben vielleicht in manchem leichter machen können. Ein Ministerium hat ja auch die Überlegenheit, etwas auf stur zu schalten. Wir hätten vielleicht nicht den Versuch zu machen brauchen, tatsächlich innerhalb dieser relativ kurzen Zeit ein recht reifes Verordnungswerk herauszubringen. Das war eine ungeheure Aufgabe, und es hat gar keinen Zweck, so zu tun, als ob Sie schon vor drei Jahren wußten: Da kommt ein solches Gesetz, darauf kann man sich einstellen, und dann geht das alles. Ich wäre der verehrten Frau Kollegin - sie hat das in einer für mich überraschend scharfen Weise kritisiert - sehr dankbar, wenn sie einmal an der Arbeit eines Ministeriums teilnähme, um zu sehen, was dazugehört, unabhängig von irgendeinem besonders guten oder schlechben Willen die reine Technik zu handbaben - ich sage Ihnen, die reine Technik -, eine so umfangreiche Materie in relativ wenigen Monaten bis zu einer Reife zu bringen.
Hier wird gesagt, es sei höchst bedauerlich, daß der sozialdemokratische Antrag erst heute diskutiert wird. An wem liegt das? Der Antrag stammt vom 14. Oktober. Wer hat zu vertreten, daß wir heute den 3. Dezember haben? Wenn man es früher hätte diskutieren wollen, hätte man es früher diskutieren können. Wenn die sozialdemokratische Fraktion früher Bedenken hatte, lag es doch an ihr, damit früher zu kommen. Ich halte das alles für abwegig. Ich werfe es Ihnen ja nicht vor, ich spreche jetzt zufällig nach einer anderen Seite. Seien Sie bitte nicht so empfindlich; ich hätte mehr Anlaß dazu, empfindlich zu sein, und versuche auch, mich freundlich zu geben.