Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier und heute
über eine wichtige Entscheidung des Kabinetts zu informieren. Es geht um den Beschluss zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit dem Gesetzentwurf, der heute Morgen beraten
und über dessen Einbringung entschieden worden ist,
wird die gesetzliche Unfallversicherung modernisiert
und neu ausgerichtet. Die Organisation wird gestrafft
und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst. Wirtschaftlichkeit und Effektivität des Systems
werden gesteigert. Sie wissen, dass die Veränderungen
der Wirtschaftsstrukturen es mit sich bringen, dass auf
der einen Seite alte Bereiche wie Bergbau und Stahlindustrie, die wenig Beschäftigte haben, hinsichtlich der
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung stark belastet werden, was aus der Vergangenheit resultiert, während auf der anderen Seite über die Jahre neue Branchen
mit vielen Beschäftigten entstanden sind, die aufgrund
des geringen Unfallrisikos weniger stark belastet werden.

Wir flankieren die neuen Organisationsstrukturen
deswegen mit einem Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften. Außerdem werden
in dem Gesetzentwurf die Elemente einer Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie geregelt. Der Gesetzentwurf geht zurück auf einen Beschluss des Deutschen
Bundestages aus der vergangenen Legislaturperiode. Der
Auftrag von damals wurde in die Koalitionsvereinbarung einbezogen und somit Teil des Regierungshandelns. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns das
Ziel gesetzt, die Unfallversicherung zu modernisieren
und zukunftssicher zu machen.

Das Vorhaben ist im letzten Jahr in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv vorbereitet worden. Die Arbeitsgruppe hat ihre Vorschläge im letzten Sommer vorgelegt. In den letzten Monaten ist deutlich geworden,
dass die organisatorischen Maßnahmen im Kern unumstritten sind. Es wurde aber auch deutlich, dass hinsichtRedetext


lich der Leistungsreform erheblicher Abstimmungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wurde darauf verzichtet.
Wir haben uns im Herbst in der Koalition darauf verständigt, zunächst die Organisationsreform umzusetzen.

Ein kurzer Überblick über einige Punkte im Gesetzentwurf: Die Organisation der Berufsgenossenschaften
wird durch Zielvorgaben für Fusionen der Unfallversicherungsträger gestrafft. Vorgesehen ist, dass es am Ende
neun gewerbliche Berufsgenossenschaften gibt. Soweit
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die zwischenzeitlich gebildet worden ist, hoheitliche Aufgaben
wahrnimmt, wird sie unter Aufsicht gestellt. Die Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
wird ebenfalls im Gesetzentwurf geregelt. Die Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird auf ein neues Fundament gestellt und als
Aufgabe dem Bundesversicherungsamt übertragen.

Das Vermögensrecht der Unfallversicherungsträger
wird hinsichtlich der Betriebsmittel, der Rücklagen und
der Verpflichtung zur Bildung von Altersrückstellungen
mit mehr Transparenz ausgestattet. Die Insolvenzgeldumlage wird in die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eingebunden anstelle des bisherigen Einzugs durch
die Unfallversicherung. Außerdem gibt es Durchführungsregelungen zur Übertragung des Betriebsprüfungsdienstes von der Unfall- auf die Rentenversicherung.

Weite Teile des Gesetzentwurfes haben bei den Sozialpartnern in den zwischenzeitlich durchgeführten Beratungen ein positives Echo hervorgerufen. Wir sind
dem Credo gefolgt, dass wir der Selbstverwaltung bei
der Umsetzung der Fusionen einen Vorrang geben wollen. Die Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Fusionen und zum Lastenausgleich sind im Gesetzentwurf
aufgegriffen worden. Die Neuorganisation, die ich dargelegt habe, wird im Allgemeinen begrüßt. Die Selbstverwaltung ist hinsichtlich der Zielvorgabe zur Reduzierung der Trägerzahl ein gutes Stück vorangekommen.

Es ist auch positiv aufgenommen worden, den Spitzenverband als Verein zu organisieren. Auch der neue
Lastenausgleich hat weitestgehend Zustimmung gefunden. Das neue Vermögensrecht der Unfallversicherungsträger und die Übertragung des Insolvenzgeldeinzugs
sind nicht umstritten.

Weiterer Bestandteil - ich habe ihn genannt - ist die
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, mit der
sich Bund, Länder und Unfallversicherungsträger auf ein
gemeinsames und systematisches Vorgehen im Arbeitsschutz verpflichten. Dazu gehören die wichtigen Elemente Prävention und Vorbeugung. Weitere Elemente
der Strategie sind die verbesserte Zusammenarbeit der
Aufsichtsdienste, die Beratung und Überwachung der
Betriebe sowie die Optimierung des Vorschriften- und
Regelwerks. Auch hier gibt es einen breiten Konsens.

Ich greife einen Kritikpunkt auf, der von Wirtschaftsverbänden in den letzten Tagen noch einmal angesprochen wurde. Dieser bezieht sich auf die Betriebsprüfung.
Der Bürokratieaufwand dabei wird bemängelt. Ich sage:
Diese Behauptung ist falsch. Mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz ist im letzten Jahr die Betriebsprüfung von der Unfall- auf die Rentenversicherung
übertragen worden. Die Rentenversicherung wird künftig einheitlich und übergreifend für alle Sozialversicherungszweige prüfen. Das Meldeverfahren muss hierzu
entsprechend angepasst werden. Der Normenkontrollrat
hat die Konzeption, die wir erarbeitet haben, im Kern bestätigt. Er hat außerdem festgestellt, dass durch die künftig einheitliche und effizientere Prüfung eine Entlastung
der Arbeitgeber eintritt. Ich denke, damit kann man diese
Kritik widerlegen.

Der Normenkontrollrat hat eine weitere Anregung gemacht: Zur weiteren Entlastung der Wirtschaft sollte der
Lohnnachweis für die Berufsgenossenschaften entfallen.
Dieser Anregung gehen wir weiterhin nach. Allerdings
ist eine Umsetzung nicht sofort möglich. Denn das setzt
voraus, dass die neuen Prüf- und Meldeverfahren in der
Praxis fehlerfrei laufen.

Dieser Gesetzentwurf trifft also im Kern auf breite
Zustimmung und wird mit Sicherheit dazu beitragen,
dass die Organisationsreform der Unfallversicherung diese
wichtige Säule unserer sozialen Sicherung in Deutschland auf ein zukunftssicheres Fundament stellt und damit
zu einer solidarischen Lastenverteilung bei den einzelnen Berufsgenossenschaften beiträgt.