Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 g auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Helga Daub, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Wehrpflicht aussetzen - Freiwilligen, militärischen Kurzdienst einführen

- Drucksache 15/4178 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4178 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung
von Elektro- und Elektronikgeräten ({1})

- Drucksache 15/3930 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und
die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ({3})

- Drucksache, 15/4234 ({4})

1) Anlage 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})

- Drucksachen 15/4666, 15/4679 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwertung von Elektronikaltgeräten ökolo-
gisch sachgerecht und unbürokratisch gestal-
ten

- Drucksachen 15/3950, 15/4666, 15/4679 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Tagesordnungspunkt 18 a: Wir kommen zur Abstim-
mung über die von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwürfe eines Elektro- und Elektro-
nikgerätegesetzes, Drucksachen 15/3930 und 15/4234.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen
und als Entwurf eines Elektro- und Elektronikgerätege-
setzes in der Ausschussfassung anzunehmen, Druck-
sachen 15/4666 und 15/4679. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit dem gleichen Stim-
menverhältnis wie in der zweiten Beratung angenom-
men.

2) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 18 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 15/4666 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Verwertung von Elektronikaltgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch
gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/3950
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Hubert Deittert, Dirk Fischer ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln

- Drucksache 15/4506 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Rednerinnen und Redner haben auch hier ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright,
Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Albert Schmidt ({10}),
Volker Beck ({11}), Franziska Eichstädt-
Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit an unbeschrankten Bahnüber-
gängen sofort verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero
Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer

1) Anlage 5
({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahn-
übergängen

- Drucksachen 15/4150, 15/1984, 15/4653 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gero Storjohann
Heidi Wright

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/4653. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4150
mit dem Titel „Sicherheit an unbeschrankten Bahnüber-
gängen sofort verbessern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 15/1984 mit dem Titel „Mehr Sicherheit
an unbeschrankten Bahnübergängen“ für erledigt zu er-
klären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz
und
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
und § 44 Postgesetz

- Drucksache 15/2220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem
Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post 2002/2003
und zu dem Sondergutachten der Monopol-
kommission von 2003 „Wettbewerbsintensivie-

2) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
rung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols“

- Drucksache 15/4584 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier haben alle Rednerinnen und Redner ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 7
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/2220 und 15/4584 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Januar 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.