schneider (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Heinemann, dann bedaure ich um so mehr, daß Sie das in dieser Form gesagt haben. Ich möchte hier meinem Vorredner beipflichten - ich habe das in der Vergangenheit schon sehr oft gesagt -: es kommt dafür, ob wir diesen Staat erhalten oder nicht, auch sehr entscheidend auf den parlamentarischen Stil an, den wir hier entwickeln.
({0})
Mit Geld allein kann ich politische Bewegungen weder züchten noch erhalten; denn - Herr Even hat es gesagt - die Kommunisten haben versucht, mit ca. 100 Millionen DM weiter bei uns zu unterminieren und Fuß zu fassen. Sie sehen, daß das nicht geglückt ist. Ich hatte gestern so das Gefühl und ich habe es auch heute wieder, Herr Kollege Heinemann: man meint immer, dieser Hitler sei vom Himmel gefallen,
({1})
er sei irgendwie gemanagt worden. Glauben wir doch so etwas nicht. Ich war nicht bei der NSDAP - ich möchte das sagen -, ich war auch nicht bei der SA. Gerade deshalb erlaube ich mir festzustellen: Hitler war doch keine Ursache, Hitler war eine Konsequenz. Das muß man doch einmal wissen: es gibt doch keine Revolutionen aus hellem Himmel. Warum kam er denn? Weil damals die Weimarer Republik - ich will gar nicht von Schuld sprechen - in eine Situation geriet, die für mehr als die Hälfte unseres Volkes langsam unhaltbar wurde. 71/2 Millionen Arbeitslose; multiplizieren Sie das mit 4, das waren 30 Millionen, die damals vis-à-vis dem Elend standen. Das war die Situation, das war die soziale Spannung, die heraufgekommen war und aus der Hitler schließlich als der Scharlatan, der jedem etwas versprach, ohne sein

Dr. Schneider ({2})
Rezept zu offenbaren, hervorgehen konnte. Das ist die eigentliche Ursache und nicht das Geld, das Hitler hier und dort bekommen haben mag, was ich ja gar nicht bestreite. Das wollte ich hier noch einmal ganz deutlich aussprechen.
Ich habe im Rechtsausschuß schon verschiedentlich gesagt: wenn wir durch ausgeklügelte Verfassungsvorschriften, auf Grund deren mit Gesetzesparagraphen gewisse Finanzierungsmethoden abgestoppt werden sollen, das Aufkommen radikaler Strömungen verhindern zu können glauben, dann befinden wir uns in einem absoluten Irrtum.
({3})
Das sage ich Ihnen voraus. Wir müssen eine Politik machen, die dahin geht, ein deutsches Haus zu bauen, in dem alle unsere Glieder anständig leben können.
({4})
Das ist die Voraussetzung für die Verhinderung des Aufkommens radikaler Strömungen, und nichts anderes. Mit Gesetzes- und Verfassungsparagraphen schafft man das niemals.
Deshalb ist es meines Erachtens gar nicht so wichtig, wie man die Rechenschaftslegung macht, Herr Kollege Heinemann. Darin, daß sie gemacht werden muß, stimme ich zu. Wir bejahen die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung. Auf Einzelheiten will ich nicht eingehen - der Herr Kollege Bucher hat das schon getan -, z. B. nicht auf das Problem Mitgliederparteien-Wählerparteien und was damit zusammenhängt.
Eines ist uns allen klar, das kann gar nicht geleugnet werden: Keine Partei, die in diesem Hause vertreten ist, ist in der Lage, sich allein aus eigener Kraft zu finanzieren.
({5})
Diese Erkenntnis müssen wir doch wohl alle gewonnen haben. Ist uns aber diese Erkenntnis gemeinsam und wissen wir daneben, daß eine politische Partei auf die Dauer nicht arbeiten und ihre Aufgabe nicht erfüllen kann, wenn sie nicht ausreichend finanziert ist, dann bleibt nur übrig, daß wir gemeinsam nach Methoden suchen, wie man die Parteien finanziert. Das gleiche Anliegen haben wir doch alle.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Art der Offenlegung bekämpfen, so meine ich immer, Sie haben nicht das Generalanliegen der Finanzierung von Parteien im Auge, sondern ein ganz spezielles parteitaktisches Anliegen, nämlich durch eine individuelle Offenlegung bis in die letzten Geheimnisse einer jeden Partei, die nicht die Ihre ist, hineinzuleuchten; ich will das böse Wort „hineinschnüffeln" nicht gebrauchen.
({6})
- Warum denn? Ist das denn so dringend erforderlich?
Der Herr Kollege Heinemann hat sehr leicht sagen: „Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß Spenden, die an Parteien gegeben werden, grundsätzlich nicht steuerfrei gegeben werden können." Ja, wenn man dann weiß - der Herr Kollege Wacher hat es gesagt -, daß bei Ihnen unter Umständen Spendengeber von ganz enormer Größenordnung auftreten, die nach dem Privileg, das wir ihnen gegeben haben, von Haus aus steuerfrei sind, dann sieht sich die Sache anders an als für uns, die wir nicht in der Lage sind, uns derartige Finanzquellen zu erschließen.
Ich bin deshalb dem Herrn Minister dankbar, daß er selber - ich war ja heute morgen der erste Zwischenrufer, wie Sie wissen - dieses heiße Eisen angepackt hat. Ich kann ihm nur recht geben, und er hat ja die vier Quellen aufgezeigt; ich will das nicht wiederholen. Ich möchte nur das eine sagen: wir sollten uns alle miteinander bemühen, diese Frage zu lösen. Denn wir geben den Parteien hier eine ganz spezifische, eine staatstragende Legitimation. Sie tragen doch in Zukunft, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, unseren Staat in allen Erscheinungsformen, in denen er auftritt. Auf der anderen Seite läßt sich aber nicht leugnen, daß die Parteien betteln gehen müssen. Das ist doch geradezu unwürdig! Auf der einen Seite etabliert man eine Institution, der man alle Macht übereignet
({7})
- und der Verfassung -, und auf der anderen Seite läßt man sie schäbig betteln gehen. Ich bin leider auch Vorsitzender eines Landesverbandes einer Partei. Ich will Ihnen hier kein Lied singen, aber ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich manchmal schon geschämt, wie ich habe - sagen wir es doch so - Klinken putzen müssen, um das Leben der Partei überhaupt noch weiter gestalten zu können.
({8})
Sagen wir hier doch die Wahrheit! Deshalb bin ich dem Herrn Minister so dankbar für die Ausführungen, die er dazu gemacht hat.
In dieser Frage sollten wir zusammenarbeiten. Wir müssen auch die Frage, ob Steuerfreiheit oder nicht, auch wenn Sie ({9}) noch so sehr zetern, noch einmal anpacken. Denn - lassen Sie mich das zum Schluß sagen, meine Damen und Herren - dieses Urteil von Karlsruhe betrachte ich nicht als der Weisheit letzten Schluß. Hier scheint mir der Begriff der Gleichheit vor dem Gesetz in einer Weise strapaziert zu werden, die man auf die Dauer nicht wird verantworten können. Mehr will ich dazu heute nicht sagen. Lassen Sie uns im Ausschuß zusammenarbeiten und diese Frage regeln, damit wir auf diese Weise wirklich eine Grundlage schaffen für demokratische Parteien, die die hohe Aufgabe zu erfüllen haben, unseren gemeinsamen Staat auch in die Zukunft zu tragen.
({10})