Thomas Oppermann (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erweiterung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses wird von uns mitgetragen. Dabei geht es zum einen
um die Präzisierung und zum anderen um die Erweiterung des Untersuchungsgegenstands.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, etwas zur Arbeitsweise dieses Ausschusses zu sagen. Ich bin neu im
Deutschen Bundestag. Dennoch handelt es sich nicht um
den ersten Untersuchungsausschuss, den ich erlebe,
wohl aber um den ersten im Bundestag, dem ich angehöre.

Gegenwärtig mache ich die Erfahrung, dass die Vernehmung von Zeugen dort anders als ursprünglich vorgesehen verläuft: Einem Zeugen wird eine Frage nicht
ein einziges Mal gestellt, wie es in einem gerichtlichen
Verfahren der Fall ist, sondern drei- bis fünfmal. Ihm
wird immer wieder die gleiche Frage gestellt. Nur selten
gibt ein Zeuge eine abweichende Antwort. Ein Untersuchungsausschuss, in dem auf diese Art und Weise gearbeitet wird, ist natürlich eine gewaltige Zeitvernichtungsmaschine. Das ist vielleicht auch der Grund dafür,
dass wir mit unseren Untersuchungen bisher noch nicht
sehr weit gekommen sind.

Fleißig war der Ausschuss durchaus: Es wurden bereits 237 Beweisanträge gestellt

({0})

und über 200 Beweisbeschlüsse gefasst. 36 davon stammen von Ihnen, Herr Ströbele. Sie alle waren unergiebig.

({1})

Wir sind keinen Schritt vorangekommen.

({2})

Wir haben 36 von Ihnen benannte Zeugen verhört. Bisher konnte kein einziger von ihnen den belastbaren Beweis erbringen, dass der Bericht der Bundesregierung
vom Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
abweicht.

({3})

- Herr Ströbele, Sie sind ja der Generalbevollmächtigte
des Bündnisses 90/Die Grünen für Verdachtschöpfung.

({4})

Sie sind also der oberste Verdachtschöpfer in unserer Republik. Auch diese Rolle muss es geben. Aber Ihre permanente Verdachtschöpfung lässt sich durch die Tatsachenfeststellungen des Ausschusses nicht untermauern.
Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses besteht
nicht darin, immer nur Verdacht zu schöpfen - das ist der
Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss -, sondern darin, Tatsachenfeststellungen zu treffen.

Die Tatsachen, die wir bisher festgestellt haben, sind
eindeutig.

({5})

Sie belegen, dass die Bundesregierung von den Verschleppungen keine vorzeitige, sondern nur nachträgliche Kenntnis hatte. Erst recht belegen die Aussagen aller
Zeugen, die wir bisher vernommen haben, und alle Dokumente, die wir bisher zur Kenntnis genommen haben,
dass die Bundesregierung an keiner Verschleppung aktiv
beteiligt war, dass sie also nicht kooperiert hat.

({6})

- Ich weiß nicht, wovon Sie gerade reden: Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, zu untersuchen, ob
Reisedaten weitergegeben worden sind und ob sich die
Bundesregierung in irgendeiner Weise an rechtswidrigen
Handlungen beteiligt hat.

({7})

Natürlich müssen wir ernst nehmen, dass es Unrecht
gegeben hat. Den Personen el-Masri und Kurnaz ist Unrecht widerfahren. Wie gelegentlich gesagt wird - zumindest gilt das im Fall Kurnaz -, waren sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Aber das rechtfertigt
nicht, dass sie monatelang bzw. jahrelang festgehalten
und misshandelt wurden.

({8})

Diese Vorfälle nehmen wir ernst. Wir wollen diese Vorwürfe aufklären. Allerdings ist es Aufgabe - ({9})

- Entschuldigung.

({10})

Allerdings ist es die Aufgabe des Ausschusses, festzustellen, ob die Bundesregierung an diesen Vorgängen
in irgendeiner Weise beteiligt war. Wir haben nicht die
Möglichkeit, inneramerikanische Vorgänge aufzuklären.
Das muss das Parlament in den Vereinigten Staaten machen.

({11})