Bindig (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Arbeitsfeld der IPU ist der Bereich der Menschenrechte. Ein Tagesordnungspunkt dort lautete: „Die Tätigkeit der Parlamente bei der Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem humanitären Gebiet und zur Angleichung der nationalen Gesetzgebung an die internationalen Vorschriften, Prinzipien und Instrumente im Bereich der Menschenrechte".
Die deutsche Delegation hatte sich sehr intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet. Wir haben dort eine Resolution vorgelegt, welche vier Hauptpunkte enthielt, nämlich die Forderung nach einem UN-Kommissariat für Menschenrechte, nach der Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach einer generellen Abschaffung der Todesstrafe und nach dem Schutz der Minderheiten. Wir haben diese Punkte in die Diskussionen und Beratungen dort eingebracht.
Die Beratung über die Menschenrechtsfragen umfaßt heute so viele Aspekte und Ebenen, daß man sehr bemüht sein muß, diese Diskussion nicht zu sehr in eine Unverbindlichkeit abgleiten zu lassen, weil mit Menschenrechten heute bekanntlich die zivilen und bürgerlichen Rechte, die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte gemeint sind; aber darüber hinaus auch das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf politische Selbstbestimmung bis neuerdings hin zum Recht auf eine gesunde Umwelt.
So wichtig es ist, alle diese Aspekte durchaus auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte zu sehen, so muß unsere Bemühung doch darauf gerichtet sein, möglichst dort konkret etwas politisch umzusetzen, wo international bereits etwas erarbeitet worden ist. So sind denn auch in der letztlich einmütig verabschiedeten Resolution eine ganze Reihe von konkreten Forderungen niedergelegt, die ich hier erwähnen möchte.
In der Resolution wird einmal ein Appell an all die Staaten gerichtet, die den Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Menschenrechtspakt über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte und die dazugehörigen Zusatzprotokolle noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun. Diese Forderung richtet sich natürlich auch an uns, da das Zusatzprotokoll, welches die Individualbeschwerde von einzelnen und von Gruppen regelt, erst von ca. 40 Staaten ratifiziert worden ist und auch bei uns dies noch ansteht.
Bemerkenswert ist ferner, daß diese Resolution einen dringenden Appell enthält, nunmehr die sogenannte UN-Antifolterkonvention zu zeichnen. Auch hierzu ist zu sagen, daß bis zum Jahresbeginn nur ca. 30 Staaten diese ratifiziert haben.
Die Resolution der IPU enthält nun die Forderung, daß die IPU eine Liste all derjenigen Staaten veröffentlichen möge, welche die Antifolterkonvention noch nicht ratifiziert haben. Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir in diese Liste nicht aufgenommen werden müßten. Gerade zum 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wäre es sicherlich wünschenswert, wenn wir bis dahin das Verfahren zur Ratifizierung im Bundestag noch in Gang gebracht hätten.
({0})
Die Hauptpunkte, die wir als deutsche Delegation unterbringen wollten, sind in die Resolution aufgenommen worden. Da ist einmal das Minoritätenproblem und zum zweiten die Frage der Abschaffung und des Banns der Todesstrafe. Hier konnten wir eine Formulierung in diese Resolution hineinbekommen, welche beinhaltet, daß ein weitergehendes Verständnis der Menschenrechte eine generelle Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe fordert und daß die Staaten, die das noch nicht getan haben, zumindest die Zahl der Straftatbestände reduzieren sollten, für die diese Strafe ausgesprochen werden kann.
Enthalten - das ist ganz besonders bemerkenswert, weil die östlichen Staaten zugestimmt haben - ist die Forderung nach einem UN-Gerichtshof für Menschenrechte. Bei der Frage eines Kommissariats für Menschenrechte haben wir in der Resolution nur einen Prüfauftrag in der Richtung, daß die Steigerung der Effektivität des UN-Centers für Menschenrechte geprüft werden soll. Aber immerhin ist das ein erster Schritt auf diesem Weg.
Lassen Sie mich in bezug auf den humanitären Bereich sagen, daß in der Resolution die Forderung enthalten ist, daß sich doch alle Staaten nun beeilen mögen, die Zusatzprotokolle zum Rotkreuz-Abkommen zu unterzeichnen, welche den Schutz der Zivilopfer bei internationalen bewaffneten Konflikten und den Schutz der Zivilopfer bei nichtinternationalen bewaffneten Konflikten betreffen. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland ja noch sehr zögerlich. Wir meinen, daß dieser Appell, der in der IPU einmütig gefaßt worden ist, auch ein Appell an unser Parlament ist. Vielleicht gelingt es, diesen Appell in konkretes Handeln auch im Deutschen Bundestag umzusetzen.
({1})