Sigmar Gabriel (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr

geehrter Herr Kollege Schäuble, wir alle wissen, dass
Sie nicht nur ein konservativer, sondern vor allen Dingen
auch ein leidenschaftlicher und überzeugter Europäer
sind. Ich erinnere mich noch gut an die Rede, mit der Sie
hier vor einigen Monaten das Festhalten am europäischen Projekt begründet haben. Vieles von dem, was Sie
damals und heute hier erläutert haben, teilen wir. Wir
finden das - das sage ich ausdrücklich - richtig. Ich
frage mich nur: Warum haben Sie als einer der überzeugtesten Europäer Ihrer Koalition zugelassen, dass die
gesamte europäische und internationale Politik, vor
allem die Finanzmärkte, von denen Sie jetzt sagen, wir
müssten sie beruhigen, durch die deutsche Haltung bei
der Lösung der Krise so stark irritiert und verunsichert
wurden? Bei allem Respekt für Ihre Haltung: Was war
denn das, was wir in den letzten 18 Monaten erlebt haben? Sie persönlich, Herr Schäuble, und Ihre Bundeskanzlerin haben vor einem Jahr behauptet, keinen Cent
für Griechenland geben zu wollen.

({0})



- Oh. - Am 30. Dezember 2009 ging es im Handelsblatt
los. Ich zitiere Herrn Schäuble: „Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen … unter die
Arme greifen würden.“

({1})

Herr Brüderle sagte am 5. März: „Wir haben nicht die
Absicht, einen Cent zu geben.“

Herr Schäuble, wir haben Sie von Anfang an vor diesem Euro-Populismus gewarnt. Aber auch im Jahr 2011
wurden Sie nicht klüger. Erst haben Sie monatelang eine
europäische Wirtschaftsregierung abgelehnt, um sie
dann in einer deutsch-französischen Initiative einzufordern. Natürlich hat Ihnen Ihr bayerischer Ministerpräsident sofort widersprochen; vermutlich hat er Ihre Äußerungen gegen eine Wirtschaftsregierung vorher für ernst
gemeint gehalten. Ihnen blieb dann nichts anderes mehr
übrig, Frau Bundeskanzlerin, als das als einen Übersetzungsfehler darzustellen; ich vermute: bei der Übersetzung in die bayerische Mundart.

Ich kann die Liste der Beispiele fast endlos fortsetzen:
von der Ablehnung der Gläubigerbeteiligung, dem
Schuldenschnitt, der Finanztransaktionsteuer im EuroRaum, die Sie, Herr Schäuble, heute selber fordern, bis
zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch
den Rettungsschirm. Es gab Tage, da musste man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken. Herr Kollege
Schäuble, jeder, der sich mit der Krise befasst, weiß,
dass es schwer ist, den richtigen Weg zu finden. Jeder
weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass
manches, was man gestern noch für undenkbar hielt,
morgen bereits gemacht werden muss. Deshalb werfe
ich Ihnen den Wechsel mancher Positionen nicht wirklich vor - Sie mussten sich vorsichtig vortasten -, aber
was ich Ihnen vorwerfe, ist die Selbstgerechtigkeit, mit
der Sie uns vorgestern und gestern hier im Haus Lehren
erteilen wollten.

({2})

Noch viel schlimmer ist: Sie haben mit Ihren kurzsichtigen und dummen Parolen die Öffentlichkeit und
Ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die
Bäume getrieben

({3})

und wissen jetzt nicht, wie Sie sie wieder herunterbekommen sollen.

({4})

Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Ihrer
eigenen Fraktion Zucker gegeben, und deshalb müssen
Sie jetzt um Ihre eigene Mehrheit fürchten.

({5})
Frau Merkel und Sie sind wie zwei Zauberlehrlinge, die
die Geister nicht mehr loswerden, die sie selber gerufen
haben. Die Rede der Kanzlerin gestern war das beste Indiz dafür.

({6})

Die Rechtfertigungsrhetorik und die Haltet-den-DiebRhetorik dienen doch ausschließlich dazu, die unübersehbaren Lücken in Ihrer Koalition zu vertuschen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie und Ihr Finanzminister tun
jetzt so, als sei das, was Sie heute hier dem Parlament
vorlegen, keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sagen Sie einmal: Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre
eigenen Abgeordneten?

({7})

Frau Bundeskanzlerin, viele Ihrer Kollegen durchschauen doch, dass Sie selbst längst die Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland, Portugal, Spanien
und Italien vorangetrieben haben. Wer haftet denn für
die Schuldtitel der Krisenstaaten in Höhe von 120 Milliarden Euro, die die Europäische Zentralbank aufkaufen
musste, weil Sie, Frau Merkel, diesen Aufkauf durch den
Rettungsschirm noch im März dieses Jahres verhindert
haben?

({8})

Natürlich die Euro-Staaten, die an der Europäischen
Zentralbank beteiligt sind, also auch Deutschland. In den
Tresoren der Europäischen Zentralbank liegen die ersten
120 Milliarden Euro an vergemeinschafteten Schulden.
Das sind die ersten Merkel-Bonds, die wir hier im Hause
bekommen haben.

({9})

- Ihre Kollegen lachen nicht, weil sie wissen, dass Sie
schon die ersten 120 Milliarden Euro vergemeinschaftet
haben.

Es war übrigens Deutschland, es war einer Ihrer Vorgänger, Frau Bundeskanzlerin, Helmut Kohl, und einer
der Vorgänger von Herrn Schäuble, Herr Waigel, die bei
der Währungsunion darauf geachtet haben, dass die Europäische Zentralbank eine neutrale Rolle als Währungshüterin genauso wie vorher die Bundesbank als Auftrag
bekommen hat. Die Neutralität der Europäischen Zentralbank war einmal der sicherste Stabilitätsanker des
Euro. Und was machen Sie? Sie haben aus diesem Stabilitätsanker, aus der EZB, eine europäische Bad Bank gemacht,

({10})

die sich inzwischen gegen die Gläubigerbeteiligung in
der Finanzkrise wehren muss, weil sie sonst selber in
Gefahr gerät. Sie haben sie zum Bestandteil der Krise


statt zum Schützer der Währung in Europa gemacht,
meine Damen und Herren.

({11})

Herr Schäuble, wir verstehen ja, dass Sie auf der Basis der geltenden Verträge eine Gläubigerbeteiligung nur
in Verhandlungen durchsetzen können. Aber das heißt
nicht, dass man das, was die Banken einem vorlegen,
auch gleich unterschreiben muss. Wissen Sie: Sie nehmen den Mund ja gern ziemlich voll,

({12})

wenn Sie SPD und Grüne für den damaligen Umgang
mit den Stabilitätskriterien von Maastricht kritisieren.

({13})

- Ja, das wusste ich. Ich wollte Ihnen auch einmal einen
Gefallen tun

({14})

und das in meiner Rede erwähnen. Selbst wenn man unterstellt, Sie hätten recht: Niemals zuvor hat jemand den
wichtigsten Stabilitätsanker des Euro so sehr und nachhaltig beschädigt wie Sie und Ihre orientierungslose Regierung im Umgang mit der Europäischen Zentralbank.
Dafür sind Sie zu Recht vom Bundespräsidenten heftig
kritisiert worden.

({15})

Heute folgt nun der zweite Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden, diesmal Gott sei Dank nicht
mehr über die EZB, sondern über den Rettungsschirm,
die EFSF. Herr Schäuble, Frau Merkel, Sie haben noch
vor wenigen Monaten erklärt, Sie seien gegen den Ankauf von Schuldtiteln auf den Sekundärmärkten durch
den Euro-Rettungsschirm.

({16})

Heute schlagen Sie in dem vorgelegten Gesetzentwurf
genau diesen Ankauf von Schuldtiteln vor, weil Sie
wahrscheinlich gemerkt haben, dass Ihre fatale Haltung
zur EZB die Währungsstabilität auf Dauer gefährdet.
Heute schlagen Sie also das genaue Gegenteil von dem
vor, was Sie noch vor wenigen Monaten verteufelt haben: den Ankauf von Schuldtiteln durch die EFSF.

({17})

Natürlich setzen Sie damit den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone fort. Deutschland haftet im schlimmsten Fall mit mehr als 200 Milliarden Euro. Das ist die zweite Tranche der MerkelBonds, meine Damen und Herren. Das ist die Realität,
vor der wir stehen.

({18})

Bei Ihnen und Ihrer Haltung wächst nichts mehr zusammen, weil auch nichts zusammengehört. Der Unterschied zu Euro-Bonds ist doch nur noch, dass diese tatsächlich eine echte Änderung der EU-Verträge erfordern
und deshalb wirklich nicht so schnell realisierbar wären.

({19})

Wir glauben, dass wir diese Vertragsänderungen mittelfristig brauchen. Denn die Einflussnahme auf die
Haushalts-, die Finanz- und die Steuerpolitik der EuroKrisenstaaten ist ohne Vertragsänderungen aus unserer
Sicht zu gering. Wer die Hilfe anderer Mitgliedstaaten
braucht, muss akzeptieren, dass diese Mitgliedstaaten
über die Europäische Union auch Einfluss auf die Finanzpolitik, die Haushalte und die Steuerpolitik der Krisenstaaten erhalten. Nur so schaffen wir auf Dauer Stabilität.

({20})

Sie selbst, Herr Schäuble, wollen diese Vertragsänderungen ja. Nur: Ihre Kanzlerin folgt Ihnen mal wieder
nicht. Nichts scheut die Bundeskanzlerin so sehr wie
starke EU-Institutionen. Anders als Sie, Herr Schäuble,
nimmt die Kanzlerin lieber die Risiken eines schwachen
Europas in Kauf, als Souveränität an Europa abzugeben.

({21})

Genau das ist der politische Bruch mit allen Kanzlern
vor ihr. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin der Republik, der genau dieses Bewusstsein fehlt. Deshalb
schrieb Helmut Kohl ihr ins Stammbuch - ich zitiere -:
„… keinen Standpunkt oder keine Idee …, wo man hingehört und wo man hin will.“ Meine Damen und Herren,
wenn der Kopf der Regierung nicht wirklich von Europa
überzeugt ist, wie soll es dann der Rest sein? Kein Wunder, dass bei Ihnen ständig alles zerstritten und zerredet
wird.

({22})

Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zu Ihrer Truppe eine
ziemlich geordnete Formation. Wer heute von außerhalb
Deutschlands auf Ihre Europapolitik schaut, der kann
vieles erkennen, aber keine klare Linie und kein Konzept.

({23})

Herr Schäuble, Sie hätten das, was Sie wissen und
auch selber meinen, von Anfang an offen sagen müssen,
vor allen Dingen hätten Sie konsequent die Wahrheit sagen müssen. Die Wahrheit ist: Sie sind längst auf dem
Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden. Die
heimliche Vergemeinschaftung von Schulden durch die
Zerstörung der Handlungsfähigkeit der EZB muss ein
Ende haben. Deshalb ist die EFSF jetzt der richtige
Schritt. Die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten
im Hinblick auf die Haushalte und Schulden der EuroMitgliedstaaten müssen aber dringend erweitert werden.
Dabei müssen wir endlich die Geburtsfehler des Euro
beheben. Wir brauchen mehr europäischen Einfluss auf



die Stabilitäts-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik
der einzelnen Mitgliedstaaten.

({24})

Was wir heute hier im Bundestag vorgelegt bekommen, sind erste Schritte auf diesem richtigen Weg. Das
ist in der Tat schwierig und wird vermutlich auch nicht
ausreichen; aber es sind eben die ersten richtigen
Schritte dieser Regierung in der Euro-Krise. Deshalb
werden wir sie mitgehen.

Neben Ihrem Zickzackkurs ist der wohl fundamentalste europapolitische Fehler von CDU/CSU und FDP
die verkürzte Kosten-Nutzen-Rechnung der gesamten
Euro-Debatte, die Sie hier ständig angeführt haben.
Deutschland wird von Ihnen ständig als Zahlmeister hingestellt, der für die Faulheit anderer immer zur Kasse gebeten werden soll. Auch wir Sozialdemokraten wollen
die Fehler - die Korruption und vor allen Dingen den
Betrug unter der konservativen christdemokratischen
Regierung in Griechenland, der Vorgängerregierung des
heutigen Ministerpräsidenten - nicht rechtfertigen. Das
wäre unverantwortlich. Auch wir sagen: Griechenland
kann nur europäische Hilfen erhalten, wenn es seine Zusagen einhält. Aber es sind eben nicht vor allem unverantwortliche Regierungen gewesen, die Europa an den
Rand des Abgrunds geführt haben.

({25})

In Irland, in Spanien und Portugal sind es vor allen Dingen unverantwortliche Banken und Spekulanten gewesen, die diese Euro-Länder in die katastrophale Verschuldung getrieben haben.

({26})

Nichts anderes ist auch bei uns der Fall. Es ist wirklich unfassbar, dass Ihre Kanzlerin gestern schon wieder
so getan hat, als wären die Staatsschulden in den EuroMitgliedstaaten allein durch falsches Regierungshandeln
entstanden, als litten alle unter zu hohen Staatsschulden,
weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

({27})

- Sie rufen auch noch „Ja“. - Die Wahrheit ist doch, dass
diese Staatsschulden ganz wesentlich durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden sind.

({28})

- Interessant, dass die CDU das eigentlich unkommentiert hinnimmt, aber ausgerechnet die FDP unruhig wird,
wenn man die Banken kritisiert.

Sie verkleistern die Gründe für die Schuldenkrise,
und man fragt sich: Warum? Weil Sie die Finanzmärkte
immer noch schonen wollen? In Wahrheit ist dieses
dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit, das Sie noch ständig verteidigen, doch
längst gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit
gewonnen, das Sie in den 90er-Jahren so massiv bekämpft haben und das die FDP noch heute bekämpft,
nämlich das deutsche Modell der Zusammenarbeit von
Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Es ist das Modell
der Sozialpartnerschaft, das Spielregeln für Wirtschaft,
Entwicklung und soziale Entwicklung setzt. Ausgerechnet dieses Modell, bei dem der Staat in Krisenzeiten interveniert, hat Ihre Kanzlerin noch gestern zum Hauptgrund der Krise in Europa erklärt. Vielleicht sollten
diejenigen in der CDU/CSU, die sich in der Geschichte
der Republik ein bisschen besser auskennen, der Kanzlerin mal erklären, wo tatsächlich die Schulden in
Deutschland entstanden sind.

({29})

- Herr Kauder, wollen Sie es vorgelesen bekommen?
Das kann ich gerne machen. Bei Ihnen kann man ja relativ häufig mit Zwischenrufen rechnen. - Frau Kanzlerin,
es ist sehr interessant, dass Sie gestern - da habe ich zugehört - gesagt haben, das habe mit der Großen Koalition in den 60er-Jahren begonnen. Bis 1982 - da fand die
Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP statt hatte Westdeutschland 314 Milliarden Euro Schulden.
Das waren ungefähr 37 Prozent des BIP. 1989 waren es
schon 474 Milliarden Euro und 45 Prozent des BIP.
Dann kam das Versprechen des CDU-Bundeskanzlers,
die deutsche Einheit koste nichts, und dann waren es
1,2 Billionen Euro und 60 Prozent des BIP.

({30})

Unsere Schulden haben ganz wenig damit zu tun, dass
wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber ganz viel
mit Ihrer gescheiterten Ideologie freier Märkte und ganz
viel mit gebrochenen Wahlversprechen in Deutschland,
unter anderem auch beim Umgang mit der deutschen
Einheit.

({31})

Anstatt daraus etwas zu lernen und endlich aufzuhören,
den Menschen unhaltbare Versprechungen zu machen,
machen Sie - Sie haben nichts gelernt - im Gegenteil so
weiter wie vorher. Jetzt versprechen Sie schon wieder
Steuergeschenke, die unbezahlbar sind. Während wir
noch fast 30 Milliarden Euro neue Schulden machen,
fantasieren Sie über Steuersenkungen von mehr als
10 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind wirklich nicht
mehr ganz bei Trost, meine Damen und Herren. Anders
kann man das nicht bezeichnen.

({32})

Die Krise des Euro ist ganz wesentlich eine Krise der
verwahrlosten Finanzmärkte. Es war eben ein konservativer und liberaler Irrglaube, diese Ideologie der Marktgläubigkeit und der Staatsfeindlichkeit, die Einstellung,
alles das, was Finanzmärkte tun, ihren eigenen Regeln
zu überlassen, jahrelang vertreten zu haben. Wir sagen
Ihnen: Diese Dominanz der Finanzmärkte sind wir nicht
länger bereit zu dulden; denn sie ist ohne jede demokratische Legitimation. Sie berührt inzwischen auch die


Demokratie selbst. Sie bedroht Europa nicht nur als
Wirtschaftsstandort, sondern auch als Lebensort, Wertegemeinschaft und funktionsfähige Demokratie.

Weil Ihre Diagnose falsch ist und Sie immer noch
glauben, die Menschen lebten über ihre Verhältnisse,
statt zu schauen, welche Krisen in den Finanzmärkten
entstehen, und diesen Verlustsozialismus zu beenden,
haben Sie auch noch die falsche Therapie. Es reicht eben
nicht aus, einzig und allein auf das Sparen zu setzen. Um
jedem Missverständnis vorzubeugen: Natürlich gehört
Sparen dazu. Vor allem die konjunkturunabhängigen
Staatsausgaben in den Krisenstaaten müssen runter.

({33})

Aber ich weiß auch noch, wie uns hier von Herrn
Westerwelle und anderen Irland als leuchtendes Beispiel
eines deregulierten Niedriglohn- und Niedrigsteuerlandes vorgestellt wurde.

({34})

Das heißt, neben dem Sparen muss man als Zweites
Ihre Ideologie des Niedrigsteuerlandes beenden. Man
muss dafür sorgen, dass in diesen Ländern die Steuern
erhoben werden, die nötig sind, um den Staatshaushalt
zu finanzieren. Wir können doch nicht in Deutschland
den Menschen Steuern abverlangen und anderswo in einen Steuerdumpingwettbewerb eintreten. Das muss doch
endlich beendet werden. Dazu gab es von Ihnen kein
einziges Wort.

({35})

Ludwig Erhard mit seinen Sparappellen - Sie haben
ja mit Ihrem Blick zurück auf die erste Große Koalition
weit in die Vergangenheit geschaut, Frau Bundeskanzlerin; ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie darüber nicht
allzu viel wissen ({36})

und seiner Aufforderung, Maß zu halten - für ihn war
Sparen die einzige Antwort auf die erste Krise -, ist rasant gescheitert. Danach kamen unter anderem Schmidt
und Schiller und haben erklärt: Preisstabilität ist wichtig,
aber wir müssen genauso in Wachstum und Beschäftigung investieren. Ich sage Ihnen, was wir brauchen: Weniger Erhard und Merkel, mehr Schmidt und Schiller in
Europa! Das ist die richtige Entwicklung für Deutschland.

({37})

- Haben Sie etwas zu sagen, Herr Kauder?

({38})

- Herr Kauder, Sie scheinen nicht einmal zu wissen, dass
das Gesetz, das damals in der Großen Koalition gegen
den Willen von Ludwig Erhard beschlossen wurde, bis
heute gilt. Das ist das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.

({39})

Dass bei Ihnen offensichtlich der Zustand erreicht ist,
dass Sie inzwischen selber nicht mehr wissen, was in
Deutschland Recht und Gesetz ist, das wundert mich allerdings.

({40})

- Anscheinend doch, sonst würden Sie nicht so seltsame
Zwischenrufe machen. Schade, dass die nicht jeder hören kann.

Damit Sie wissen, worum es geht, Herr Kauder: Das
ist nicht nur Philosophie. Es geht um Folgendes: Wie
wachsen die Menschen auf, die morgen und übermorgen
Europa sein werden? Als wir alle groß geworden sind,
war Europa ein Zeichen der Hoffnung und der Perspektive für junge Menschen. Das hat sich ins Gegenteil verkehrt: 45 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, 40 Prozent
in Griechenland, 22 Prozent in Frankreich und 20 Prozent in England.

({41})

- Wissen Sie, warum bei uns die Arbeitslosigkeit niedriger ist? Weil wir das getan haben, was Ihre Kanzlerin
gestern als Ursache aller Krisen angesehen hat: Wir haben in der Krise investiert, Konjunkturprogramme aufgelegt und uns in der Krise verschuldet. Das ist der
Grund, warum wir aus der Krise besser als andere herausgekommen sind.

({42})

Jetzt, wo die Krise vorbei ist, wollen wir die Schulden
herunterführen und keine Steuergeschenke machen. Statt
dumme Vorschläge über Goldreserven und anderes zu
machen, mit denen Frau von der Leyen in der letzten
Zeit aufgefallen ist, sollte die deutsche Arbeitsministerin
ihre Kollegen einmal einladen und darüber reden, ein
Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen. Das sind nämlich die Menschen, die morgen
Europa tragen sollen. Aber nichts davon bringen Sie auf
den Weg.

({43})

Stellen Sie das dumme Gerede vom „Zahlmeister
Europas“ ein. In Wahrheit sind wir die politischen und
die wirtschaftlichen Gewinner Europas und des Euros politisch, weil es die deutsche Einheit ohne Europa gar
nicht gäbe und weil nichts, was wir jetzt erleben, so
teuer sein kann, wie es ohne die deutsche Einheit geworden wäre. Der Zugewinn an Freiheit und Sicherheit und
die wirtschaftliche Prosperität können durch nichts ersetzt werden.



({44})

- Nein, ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie damals die
Menschen über die Kosten der Wiedervereinigung beschwindelt haben. Das habe ich Ihnen vorgeworfen,
nicht die Kosten selber.

({45})

Sie haben doch gesagt: Dafür brauchen wir keine Steuererhöhung, das zahlen wir alles so. - 1,2 Billionen Euro
Staatsverschuldung sind daraus geworden.

Wir sind auch die wirtschaftlichen Gewinner, weil wir
eine Exportnation sind. Statt das als Bundesregierung
von Anfang an zu sagen und für die Mithilfe in Europa
durch Deutschland zu werben, haben Sie die Leute erst
mit Stammtischparolen - die Griechen sollen ihre Inseln
verkaufen, und ich weiß nicht, was noch alles - auf die
Bäume gebracht.

Die Sozialdemokraten haben als Antwort auf -