schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen; denn wir werden über volkswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Fragen noch bei § 1276, der Anpassung der laufenden Renten, und über finanzwirtschaftliche Fragen bei der Finanzierung zu sprechen haben. Dazu haben mein Kollege Preller und ich noch einiges auszuführen. Wir werden dann auf Ihre Argumente eingehen, Herr Kollege Dr. Hellwig.
Aber eines möchte ich doch sagen, weil es hiermit zusammenhängt. Es ist unsere gemeinsame Auffassung, daß die Rentner vor Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung und vor Lohnschwankungen möglichst bewahrt werden sollen. Darüber kann man sich einigen. Aber es kommt bei der Frage, die hier zur Entscheidung steht - drei Jahre zurück oder nicht -, auf das Gewicht der Schwankungen - wir sagen: der Steigungen - an, die sich in den letzten drei Jahren vollzogen haben. Sie machen 20 % des Lohn- und Gehaltsniveaus aus. Wenn man Ihre Methode wählt, dann entscheidet man sich gleichzeitig dafür, daß die Renten, gemessen am gegenwärtigen Lohnstand, 20 °/o niedriger sein sollen als bei einer Anpassung für die Gegenwart. Das ist die politische Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, und deshalb sind wir mit Ihnen über § 1260 nicht der gleichen Ansicht.
Herr Kollege Dr. Hellwig, Sie sprachen von Schwankungen. Sie selbst werden doch nicht, auch nur in einer stillen Stunde, denken, daß der Lohnstand irgendwann um 20 % reduziert werden könnte. Deshalb ist Ihr Argument bezüglich möglicher Schwankungen kein gutes Argument.
Sie haben weiter davon gesprochen, daß es notwendig und richtig sei, innerhalb der Fraktionen und der Parteien die abweichenden Ansichten zu klären. Wir Sozialdemokraten haben das vor Einbringung unserer Gesetzesvorlage getan, die CDU hat es erst nach Einbringung der Regierungsvorlage gemacht, machen müssen!
({0})
- Haben Sie auch dringend nötig für die weitere Gestaltung der Rentenreform!
({1})
Aber, meine Damen und Herren, warum hat die
CDU erst nach Einbringung der Regierungsvorlage
in einer so wichtigen Frage eine Klärung herbeiführen müssen? Weil der Regierungsentwurf unter dem Druck des vorhergehenden sozialdemokratische Entwurfs überhastet fertiggestellt und eingebracht werden mußte.
({2})
Das sind die Tatsachen; die können Sie nicht aus der Welt schaffen!
Nun noch eine kurze Bemerkung zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hat erklärt, die Sozialdemokraten hätten sich die Beiratsunterlagen über ihre Mitglieder im Beirat beschaffen können oder beschafft. Der Beirat war zur Geheimhaltung verpflichtet, und der Herr Bundesarbeitsminister will wohl nicht darauf spekulieren, daß wir sozialdemokratische Mitglieder des Beirates zur Übergabe von Unterlagen unter Bruch der Geheimhaltungspflicht auffordern!
({3})
Das wurde doch damit gesagt.
Der Tatbestand ist der, daß die Sozialdemokraten gezwungen waren, im Sozialpolitischen Ausschuß den Antrag einzubringen, die Bundesregierung möge die Unterlagen zur Rentenreform, die dem Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen vom Bundesarbeitsminister - ({4})
- Hierzu spreche ich, Herr Kollege Weber! Das ist eine entscheidende Frage! Ich würde Sie dringend bitten: Beschäftigen Sie sich etwas eingehender mit § 1260, bevor wir zur Abstimmung kommen!
({5})
Wir haben hierzu Unterlagen erbeten, die das Ministerium dem Beirat unterbreitet hat. Wir wollten noch nicht einmal die internen Protokolle des Beirats, wir wollten nur dieselben Unterlagen, die die Sachverständigen erhalten haben. Das war und ist eine berechtigte Forderung des Parlaments.
Unser Antrag, diese Unterlagen dann auch dem ganzen Haus zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt,
({6})
und zwar mit dem durchsichtigen Argument, dann müßten ganze Möbelwagen für den einzelnen Abgeordneten ins Haus gebracht werden. Das war ein schlechtes Argument.
({7})
- Herr Kollege Ruf, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bin ich gern bereit, wieder mit Ihnen in einen Gedankenaustausch einzutreten. Aber ich habe Ihre Zwischenfrage nicht verstanden und kann deshalb nicht darauf eingehen.
Aber, meine Damen und Herren, was hat sich denn abgespielt, Peinliches abgespielt? Der Ausschuß hat auf unseren Antrag beschlossen: Die Unterlagen des Beirates sind dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen. Das Bundesarbeitsministerium hat uns -- ich habe die Unterlagen hier - am 20. September überreicht: Ergebnisse der Arbeitstagung des Beirates für die Neuordnung der sozialen Leistungen vom 2. bis 4. Juni 1955 in Königswinter, die wir bereits in der Presse und in

({8})
der Fachpresse wörtlich gelesen hatten. Das war das Material, das auf Anforderung vorgelegt wurde.
({9})
- Aber, meine Damen und Herren, es war doch eine Beleidigung des Ausschusses, uns, wenn wir Unterlagen anfordern, mit solchen Sachen zu kommen, die wir schon seit Jahren kennen, die jeder kennen muß, der im Ausschuß mitarbeitet. Meine Damen und Herren, Sie selbst, die Mitglieder der CDU, waren von diesem Vorgehen peinlich berührt. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben damit wirklich dem Ausschuß und dem Ansehen des Parlaments keinen guten Dienst erweisen lassen. Ihre eigenen Referenten haben, als ich sie daraufhin gestellt habe, nichts anderes als ein Lächeln gehabt. Das möchte ich Ihnen sagen.
({10})
Noch ein Letztes. Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, man solle hier doch kein Strohfeuer entfachen; denn der Rentner sei an einem solchen Streit nicht interessiert.
({11})
Aber, meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung geht bei § 1260 um die Höhe der Renten, und daran sind nicht nur die Rentner, daran sind alle Arbeiter und Angestellten aufs höchste interessiert;
({12})
denn da geht es um die Sicherung ihres Lebensabends.
({13})