schmitt (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Innenministers haben uns, soweit sie die Auslegung des Gesetzes betreffen, nicht befriedigt. Da aber seine Schlußausführungen uns Hoffnung geben, möchte ich zu diesen Fragen jetzt nicht weiter Stellung nehmen.
Die Arbeitszeitregelung für die Bundesbeamten hat aber, wie sich ja auch aus der Debatte hier ergibt, mit Recht in der Öffentlichkeit weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus eine ungünstige Aufnahme gefunden. Die Öffentlichkeit hat sich nach dem Bekanntwerden der neuen Regelung sofort gefragt: Was sind nun eigentlich die Gründe für diese Regelung, nachdem im Innenministerium zunächst ein anderer Entwurf ausgearbeitet worden war? Heute konnte wieder kein durchschlagendes Argument für die Verteilung der Arbeitszeit auf sechs Tage vorgetragen werden, auch nicht von der Bundesregierung.
Mit Recht hat man sich gefragt, ob durch den Beschluß der Bundesregierung nicht so sehr die Frage der Arbeitszeit und ihrer Verteilung als vielmehr der soziale Fortschritt des verlängerten Wochenendes an sich getroffen werden sollte, und zwar dort, wo man hoffte, ihn am leichtesten treffen zu können. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur an die Gedanken des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu erinnern, der einmal die Frage der Arbeitszeitverkürzung in der Richtung angesprochen hat, daß er sie zugunsten der Rüstungsfinanzierung ausfallen lassen wolle. Der Mehrheit des Bundeskabinetts waren sicherlich auch manche Gedankengänge des Herrn Bundeskanzlers über und gegen die Arbeitszeitverkürzung nicht ganz fremd. Wenn nun der Herr Bundeskanzler zu einem Schlag gegen

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das verlängerte Wochenende in dieser Kabinettssitzung ausgeholt hat, dann glaubte er, diesen Schlag um so leichter führen zu können, als er dabei gewisse Ressentiments. gegen die Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst in Rechnung gestellt hat. Wenn ich an gewisse Kommentare und Überschriften in Zeitungen und Zeitschriften denke, kann ich sagen: er hat in dieser Frage richtig spekuliert.
Wir sollten heute an der Kernfrage nicht vorbeigehen; denn natürlich ist der Dienst für die Allgemeinheit die oberste Pflicht und Aufgabe der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Das ist aber auch in der Diskussion von keiner Seite - auch nicht von den Gewerkschaften und Verbänden - bestritten worden und wird auch heute nicht bestritten. Es kann aber auch nicht bestritten werden, daß eine Fürsorgepflicht des Bundes besteht und daß Ausdruck dieser Fürsorgepflicht sein muß, alle Möglichkeiten einer besseren und gerechteren Verteilung der Arbeitszeit auszuschöpfen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht geschehen; es muß unter allen Umständen nachgeholt werden. Denn auch die Beamten wollen am sozialen Fortschritt teilnehmen, der den Berufstätigen als Ausgleich für die vermehrte Anspannung im Beruf mehr freie Zeit verschaffen will.
Man kann auch die gesellschaftliche Entwicklung nicht durch einen überspitzten Herr-im-HauseStandpunkt des Herrn Bundeskanzlers zurückdrehen. Denn schließlich sind auch die öffentlichen Bediensteten Menschen mit Persönlichkeitsrechten, und nicht umsonst hat der Gesetzgeber, wenn auch nach unserer Meinung in unzureichendem Maße, auf die Mitverantwortung und Mitbestimmung der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wert gelegt.
Schließlich dürfen wir es nicht dazu kommen lassen, daß die Arbeitszeitverkürzung umgangen wird und die Regelung in Wirklichkeit - wie das ja auch der Herr Kollege Eilers und der Herr Kollege Faller zum Ausdruck gebracht haben - zu einer verlängerten Arbeitszeit für die betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeiter führt.
Ich glaube, die Bedeutung dieser Diskussion und der Vorgänge der letzten Monate läßt sich dahin zusammenfassen, daß leider, wie so oft, bei dieser Regelung im Bundeskabinett der soziale Fortschritt nicht Pate gestanden hat. Darüber hinaus hat es sich gezeigt, daß die Vorschläge meiner politischen Freunde bei der Beratung des Personalvertretungsgesetzes sicher besser als die Beschlüsse der damaligen Mehrheit geeignet waren, den Interessen der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gerecht zu werden. Ich gebe mich der angenehmen Hoffnung hin, daß gerade diese Debatte vielen Beamtenvertretern auf dieser Seite des Hauses
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gezeigt hat, daß solche Bestimmungen, wie sie das jetzige Personalvertretungsgesetz enthält, der Wirklichkeit in den öffentlichen Verwaltungen leider nicht gerecht werden.
Viel schlimmer ist, meine Damen und Herren, daß die Art, wie das Kabinett die Sache behandelt hat, kein Vorbild für die freie Wirtschaft, für die Verhandlungen der Sozialpartner sein kann. Mit Recht hat man aus Kreisen der Wirtschaft darauf hingewiesen, daß die Art der Verhandlungsführung kein Vorbild für die Wirtschaft sein könne. Schließlich erfordert eine Vertrauensgrundlage auch ein echtes Gespräch mit den Betroffenen; ihr widerspricht eine Entscheidung über deren Kopf hinweg.
Es hat heute wenig Sinn, im Bundestag auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung bei den Ländern und Gemeinden anzusprechen; der Herr Kollege Eilers hat ja auf deren Erfahrungen hingewiesen. Ich möchte nur auf einen Kreis von Beamten hinweisen, der dabei bisher völlig zu kurz gekommen ist. Das sind die Lehrer, für die hoffentlich auch bei den Ländern in absehbarer Zeit einmal eine Regelung getroffen wird, damit die Verkürzung ihrer Arbeitszeit auch und nicht zuletzt der pädagogischen Arbeit zugute kommt.
Wir hoffen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers in der heutigen Sitzung und die angeforderten Unterlagen bei der nochmaligen Beratung der Arbeitszeitregelung im Kabinett zu einer besseren Neufassung im Sinne unserer heutigen Debatte führen, und bitten nochmals um Annahme unseres Antrages Umdruck 197.