Spranger (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dessen was die Sprecher von SPD und FDP aufgeworfen haben, drängen sich vor allem zwei Fragen nach vorn.
Die erste Frage: Warum haben Sie das, was Sie heute an Vorschlägen und Ideen unterbreitet haben, eigentlich nicht schon längst politisch umgesetzt und praktiziert, nachdem Sie seit 1969 in Bonn die Regierung stellen?
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Die zweite Frage: Warum haben Sie angesichts dieser wohlklingenden Reden nichts dagegen unternommen, daß diese Probleme, die wir heute einmütig feststellen und diagnostizieren, in den letzten fünf, zehn Jahren sukzessive entstanden sind?
Herr Kollege, Brandt, Ihre staatsphilosophischen Erörterungen hier sind zwar in literarischen Kreisen sicher angenehm zu hören,
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doch für praktische Politik gerade in diesem Bereich sind sie wenig hilfreich.
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Wir haben 4,7 bis - wenn man die Illegalen und die Dunkelziffer einbezieht - etwa 5 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil beträgt je nach den einzelnen Bereichen 8 bis 25 % der Gesamtbevölkerung. Der Anstieg seit 1978 beläuft sich auf etwa 650 000; das sind über 16 %. Über 80 % sind - das haben statistische Untersuchungen ergeben - nicht mehr rückkehrwillig. Das bedeutet - dies ist auch betont worden -, daß Deutschland praktisch zum Einwanderungsland geworden ist. Deutsch ist in vielen Schulen zur Minderheitensprache geworden. Der Anteil der ausländischen Straftatverdächtigen - das sollte man auch nicht herunterspielen - beträgt nun einmal im Jahre 1980 15 % und in bestimmten Deliktsbereichen bis 25 %. Daß der Mißbrauch unseres Sozialstaats, des Asylrechts, des Aufenthaltsrecht in weiten Bereichen unerträglich geworden ist, wissen unsere
Mitbürger; das sollten auch wir hier im Bundestag als Grundlage unserer Diskussion nehmen.
Wir müssen feststellen, daß sich Untätigkeit bitter gerächt hat, daß die Bundesregierung ein ausländerpolitisches Konzept weder entwickelt noch durchgesetzt hat, daß sich darüber alle Kommentatoren in der veröffentlichten Meinung einig sind. Meine Damen und Herren, schöne Reden helfen uns hier nicht. Es steht in der Bibel: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
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Das ist hier auf die Bundesregierung anwendbar.
Meine Damen und Herren, daran läßt sich auch mit irgendwelchen Selbstverständlichkeiten, die hier zum Ausdruck gebracht werden, nichts ändern. Wenn hier die Kollegen sagen, man müsse die Verdienste der Ausländer und unsere humanitären Verpflichtungen ihnen gegenüber anerkennen: Kein Mensch in diesem Hause oder von irgend einer Partei hat dies bestritten oder leugnet die Verantwortung für die ausländischen Mitbürger, aber Tatsache ist doch auch, daß sie zu uns gekommen sind, ohne daß man sie dazu gezwungen hat, daß sie nach Deutschland gekommen sind, um hier Arbeit, Brot und Auskommen zu finden, und daß auch die Deutschen einen Anspruch darauf haben, daß die Bundesregierung ihre Interessen durch entsprechende Entscheidungen berücksichtigt.
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Der Herr Bundesinnenminister hat dann den Personen, die sich im karikativen Bereich zugunsten der Ausländer eingesetzt haben, Anerkennung ausgesprochen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Niemand verweigert den betroffenen Personen diese Anerkennung, aber deswegen kann die Bundesregierung ihre Untätigkeit doch nicht mit der Tätigkeit dieser karikativen Organisationen entschuldigen. Sie entbindet die Bundesregierung nicht davon, ihrerseits die Verantwortung und die Möglichkeit zu nutzen, die sie in der Ausländerpolitik hat, die sie allerdings nicht wahrgenommen hat.
Noch ein Wort zum Bundesinnenminister. Herr Bundesinnenminister, wer die Haushaltsdebatte nachgelesen und heute Ihre Rede verfolgt hat, der kann eines feststellen: Sie versuchen mit banalen Fragen und mit überflüssigen Selbstverständlichkeiten über die Runden zu kommen.
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Wenn Sie in der Haushaltsdebatte Fragen aufwerfen und damit Ihre Ausländerkonzeption scheinbar zu bestreiten versuchen, indem Sie sagen: Wie halten wir es mit den Ausländern?, was ist das für ein Phänomen?, haben wir den Mut zu ehrlichen Lösungen?, dann ist das für mich eine peinliche Banalität, weil sonst nichts kommt. Auch heute haben Sie zum Ausdruck gebracht: Wir haben es mit Menschenschicksalen zu tun; den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden. - Das sind Dinge, die so selbstverSpranger
ständlich sind, daß man sie im Grunde hier von diesem Podium nicht vortragen sollte.
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Was wir von Ihnen verlangen, ist eine Politik, die die Probleme angreift, anpackt und löst und sie nicht so schleifen läßt, wie es im Bereich Umwelt, innere Sicherheit und Energiepolitik zum Kennzeichen Ihrer Politik insgesamt geworden ist. Auf Sie ist das Wort von Schiller anwendbar:
Zu schlimmer Tat schön reden ist nicht gut, Das heißt Gerechtigkeit und Tugend höhnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Tatsachen ausgehend müssen wir feststellen, daß die Grenzen der wirtschaftlichen, strukturellen, sozialen und psychischen Belastbarkeit des deutschen Volkes durch die Ausländer überschritten sind und daß das in der Vergangenheit vorbildliche Verhältnis zwischen Ausländern und Deutschen nachhaltig gestört ist, da sich - das haben alle betont - Ausländerfeindlichkeit breit macht. Nur, eines muß man doch sagen: Diese Stimmung in der Bevölkerung ist doch nicht Ausdruck einer nationalistischen Überheblichkeit oder einer rassistischen Unbelehrbarkeit der Deutschen, diese Ausländerfeindlichkeit beruht doch nicht auf einer ausländerfeindlichen Haltung der Deutschen,
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sondern auf der Politik der Bundesregierung,
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die die Ursachen für diese Stimmung gesetzt hat.
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Diese Meinung ist ja, wie Herr Kollege Brandt erwähnt hat, auch von dem Sachverständigen Professor Korte auf dem Deutschen Städtetag im Oktober 1980 vertreten worden, der zu Recht die Gründe dieser Aversion, dieser Aggression in breiten Schichten der Bevölkerung geschildert und begründet hat.
Wenn Sie sagen, er habe von „den" Politikern gesprochen, so müssen wir immer noch davon ausgehen, daß die CDU/CSU an dieser Bundesregierung - ich kann sagen: Gott sei Dank - seit 1969 nicht beteiligt ist,
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daß also Sie die Verantwortung für die ausländerpolitischen Möglichkeiten zu tragen haben. - Ihr Verhältnis zur Religion, Herr Wehner, würde ich hier nicht ins Gespräch bringen; das wäre doch ein bißchen peinlich.
Meine Damen und Herren, ausländerfeindlich und inhuman ist doch zweifelsohne eine Politik des Dahinwurschtelns, wie wir sie erlebt haben, eine Politik, die die Probleme schleifen läßt und die Lösungen vertagt. Ausländerfeindlich ist es auch, immer mehr Ausländer ins Land zu lassen, ohne ihnen
rechtzeitig zu sagen, was sie erwartet, wie es weitergehen soll.
Wenn Herr Kollege Hölscher die große Unsicherheit der Ausländer beklagt, so ist das zweifelsohne richtig. Aber die Ursachen haben doch nicht diejenigen gesetzt, die diese Unsicherheit nun beklagen und konkrete Lösungen zur Beseitigung dieser Unsicherheit fordern. Wenn Herr Hölscher sagt, wir brauchten eine klare und berechenbare Politik, dann bin ich damit einverstanden; aber dann sollte doch die Bundesregierung damit beginnen.
Einige kurze Bemerkungen zum Antrag von SPD und FDP. Er steht unter der Maxime: Eingliederung, Integration, Assimilation aller Ausländer nahezu um jeden Preis. Es wird nicht gesagt, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welchen konkreten Methoden dieses Ziel erreicht werden soll. Es wird auch nicht die Tatsache berücksichtigt, daß bestimmte große Ausländergruppen wie die Türken, die Asiaten und die Afrikaner nicht integrierbar sind und auch nicht zwangsgermanisiert werden wollen. Es wird nicht gesagt, daß angesichts riesiger Wanderungs- und Flüchtlingsströme die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen schlichtweg überfordert ist. Es wird nicht gesagt, daß die Integrationsbemühungen der 70er Jahre trotz eines enormen finanziellen und personellen Aufwands gescheitert sind; das hat selbst der „Spiegel" in seiner Novemberausgabe einräumen müssen.
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