Thilo Hoppe (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ruft schon sehr gemischte Gefühle hervor, am Vorabend
eines Krieges über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu debattieren.

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Es fällt schwer, eine Rede über die Fortschritte in der
Entwicklungszusammenarbeit zu halten, die sich auch
im Haushalt widerspiegeln, wenn man weiß, dass in wenigen Stunden die Bomben fallen, die das Elend nur
noch größer machen.

Es macht mich traurig und wütend, dass in den nächsten Tagen Milliarden für Krieg, Zerstörung und Tod ausgegeben werden, Geld, das dringend für einen ganz anderen Kampf benötigt wird, den Kampf gegen den
Hunger.

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Genaue Zahlen kann es jetzt natürlich noch nicht geben.
Aber Schätzungen aller Experten gehen davon aus, dass
allein in den nächsten beiden Wochen mehr Geld im
Krieg verpulvert wird - im wahrsten Sinne des Wortes -,

als alle Staaten dieser Welt in einem Jahr gemeinsam für
die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Dass sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck
für eine friedliche Lösung engagiert hat, ist allen Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Im Rahmen einer entwicklungspolitischen Debatte möchte ich aber auch die Rolle
der Entwicklungsländer in diesem Konflikt hervorheben.
Besonders betonen möchte ich die Rolle der Entwicklungsländer im Weltsicherheitsrat, die Anerkennung
und Respekt verdient, insbesondere die Haltung der afrikanischen Staaten.

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- Natürlich, ebenso der lateinamerikanischen Staaten! Sie haben trotz massiven Drucks seitens der USA, der
auch die Androhung der Streichung von Entwicklungshilfe beinhaltet haben soll, Rückgrat bewiesen und die
deutsch-französischen Friedensvorschläge unterstützt.

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Sie haben sich in dieser wichtigen Frage allen Unkenrufen zum Trotz als nicht käuflich erwiesen.

Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein, wie es
war - weder politisch noch wirtschaftlich. Der völkerrechtswidrige Präventivschlag gegen den Irak wird die Welt
weiter entzweien, neue Konfliktherde schüren und den
Glauben an Konfliktprävention und Friedenspolitik nachhaltig beeinträchtigen. Auch wird dieser Krieg über die
Menschen im Irak unermessliches Leid bringen; nicht nur
durch die Bomben, sondern auch durch die Unterbrechung
der Nahrungsmittellieferungen und durch die Zerstörung
der Infrastruktur, zum Beispiel der Wasserversorgung.

Es ist Schlimmstes zu befürchten. Aber - auch wenn
das paradox klingt - ich hoffe und bete, dass ich mit diesen Befürchtungen nicht Recht behalten werde, dass in
letzter Sekunde noch ein Wunder geschieht bzw. dass
der Krieg, wenn er nicht mehr verhindert werden kann,
sehr schnell über die Bühne gehen wird.

Wir müssen uns aber auch darauf einstellen, dass dieser Krieg die Not erheblich vergrößert und dass die internationale Gemeinschaft im Bereich der humanitären
Hilfe und des Aufbaus großen Herausforderungen gegenüberstehen wird. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, dass die humanitäre Hilfe nicht instrumentalisiert
wird, dass die Hilfsorganisationen freien Zugang haben
und dass die Vereinten Nationen die humanitäre Hilfe
nach wie vor koordinieren.

Ich denke, in dieser Situation ist es auch für Deutschland sehr wichtig, die humanitäre Hilfe und den Aufbau
unter dem Dach der Vereinten Nationen politisch, finanziell und mit Personal zu unterstützen. Das kann unter
Umständen auch bedeuten, dass wir mit den Mitteln, die
dafür im Haushalt eingestellt sind, nicht auskommen
werden, und dass, zumindest was den Haushalt 2004 betrifft, sowohl im Einzelplan 23 als auch im Einzelplan 05
- ich meine den Bereich der humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes - nachgebessert werden
muss.
Vielleicht wird Sie das, was ich jetzt sage, wundern.
Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Kritik
der Opposition in einem Punkt durchaus teile und unterstützen kann: Es wäre gut gewesen, sowohl im Einzelplan 23 als auch im Bereich der humanitären Hilfe des
Auswärtigen Amtes insgesamt mehr Geld zur Verfügung
zu stellen. Auch mache ich keinen Hehl daraus, dass es
uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen
nicht gelungen ist, den Einzelplan 23 von der globalen
Minderausgabe auszunehmen und den Einzelplan 05 von
40 auf 53 Millionen Euro aufzustocken.

Dennoch bin ich froh, dass das BMZ - zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die Budgets der
verschiedenen Häuser miteinander vergleicht - noch
recht glimpflich davongekommen ist und dass der Etat
für die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Strich
um 2 Prozent angehoben werden konnte.

Das weist in die richtige Richtung. Auch die Schwerpunktsetzung ist richtig: mehr Geld für die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen, mehr für den zivilen
Friedensdienst, mehr für die Nutzung der erneuerbaren
Energien in den Entwicklungsländern und mehr für die
entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier bei uns. Unter Letzteres fällt auch eine stärkere Förderung des FairTrade-Sektors mit einer neuen, pfiffigen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit.

Ich meine nicht, dass - wie dies von der CDU/CSU
gemacht wird - die bilaterale gegen die multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt werden sollte;
denn beide Ebenen müssen sich ergänzen. Statt sich,
trotz berechtigter Kritik an einigen multilateralen Organisationen, von der internationalen Ebene zurückzuziehen, wie Sie das empfehlen, sollte sich Deutschland auf
dieser Ebene eher für Reformen einsetzen. Gerade im
Hinblick auf die ernste Lage am Vorabend eines Krieges
muss es darum gehen, die multilaterale Ebene und die
internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Alles in allem kann sich der Einzelplan 23 sehen lassen. Er weist in die richtige Richtung. Aber - wie gesagt,
hier gebe ich der Opposition Recht -: Es sind größere
Anstrengungen - dies bedeutet: auch höhere Haushaltsansätze - nötig, damit wir im Jahre 2006 tatsächlich
unser Etappenziel, 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, erreichen.

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Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU in diesem einen Punkt Recht gebe, dann
möchte ich damit aber nicht sagen, dass ich Ihnen, wenn
Sie an die Regierung gekommen wären, zugetraut hätte,
dies auch umzusetzen. Ihre Haushälterinnen und Haushälter hätten Ihrem Finanzminister bei weitem weniger
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Unter Kohl hatte die ODA-Quote einen
historischen Tiefstand erreicht. Das wurde schon von
Frau Kollegin Schulte gesagt.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es in der
Entwicklungspolitik nicht allein auf das Geld und den
Haushalt ankommt. Seit 1998 verstehen wir Entwicklungspolitik auch als internationale Strukturpolitik, als
Querschnittsaufgabe, als einen Beitrag für eine gerechte,
soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung.

Dazu wäre vieles zu sagen, was aber in der mir zur
Verfügung stehenden Redezeit nicht unterzubringen ist.
Exemplarisch möchte ich auf einen Antrag zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen hinweisen, der am
letzten Donnerstag hier in diesem Haus von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Das ist ein Antrag,
der auf mehr Kohärenz bezüglich der Agrar- und Entwicklungspolitik zielt, ein Antrag, der sich für den vollständigen Abbau der handelsverzerrenden Agrarexportsubventionen einsetzt und zugleich fordert, dass ein Teil
der dadurch frei werdenden Mittel gezielt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird, insbesondere
für den Aufbau der ländlichen Struktur und die Stärkung
einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Auch so versteht die Koalition umfassende Entwicklungspolitik. Wenn wir auf diesem Weg weiter mutig vorangehen, dann bin ich optimistisch, dass wir einen nennenswerten, wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der
Millenniumsziele liefern werden, nämlich bis zum Jahr
2015 die Zahl der in Armut und Hunger lebenden Menschen zu halbieren.

Ganz zum Schluss noch ein Wort zu dem Antrag der
FDP: Rot und Grün lassen sich nicht auseinander dividieren. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ
haben ihre spezifischen wichtigen Aufgaben und ergänzen sich. Das ist auch gut so.

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