dagmar enkelmann (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

stimmt der veränderten Tagesordnung nicht zu.

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Ja, es ist gute Sitte dieses Hauses, dass eine Haushaltswoche tatsächlich eine Haushaltswoche ist und bleibt.

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Es wurden immer vereinzelt Anträge eingebracht, über
deren Behandlung wir uns einvernehmlich geeinigt haben. Aber was wollen Sie heute? Sie wollen drei schwergewichtige Themen zusätzlich auf die Tagesordnung setzen. Das zeigt eines ganz deutlich: Zu Zeiten großer
Koalitionen verkommen die guten Sitten.

Kollege Röttgen hat gerade wieder gesagt, es gebe einen politischen Handlungszwang, wir müssten heute und
jetzt über ein Konjunkturprogramm reden, die Bürgerinnen und Bürger würden das von uns erwarten. - Ja, Kollege Röttgen hat recht.

({2})

Aber seriöse Wirtschaftswissenschaftler fordern seit
Monaten ein Konjunkturprogramm und machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass es einen wirtschaftlichen
Abschwung gibt. Ihr Kollege, Wirtschaftsminister Glos,
war es, der vor Monaten ein Konjunkturprogramm gefordert hat.

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Kollege Glos, wir haben Sie darin unterstützt. Auch die
Linke fordert seit Monaten ein Konjunkturprogramm,
das diesem Namen tatsächlich gerecht wird. Das heißt,
es gab genug Zeit. Sie hätten rechtzeitig handeln können
und auch handeln müssen. Sie haben sich in der Koalition nicht einigen können. Deswegen soll nun in der
Haushaltswoche hopplahopp ein Konjunkturprogramm
verabschiedet werden.

({4})

Zur Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht
hat den Gesetzgeber bereits im Januar 2007 aufgefordert, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Ich wiederhole:
im Januar 2007. Das ist fast zwei Jahre her. Das heißt,
Sie haben genug Zeit gehabt, uns Ihre Vorschläge rechtzeitig vorzulegen.

({5})

Das Thema Erbschaftsteuer stand mehrfach auf unserer
Tagesordnung. Aber in der Koalition gab es Streit. Die
CSU wollte nicht so, wie Sie wollten, und auch die SPD
wollte nicht so, wie Sie wollten. Deswegen steht die Erbschaftsteuer in dieser Woche erneut auf unserer Tagesordnung, sozusagen auf den letzten Drücker. Nun muss
es also ganz schnell gehen.

({6})

Ein weiteres Beispiel ist das Jahressteuergesetz, das
in dieser Woche ebenfalls debattiert werden soll. Es
stand bereits in der letzten Sitzungswoche auf unserer
Tagesordnung. In der Ausschusssitzung, die am Abend
zuvor stattfand, wurden 70 Änderungsanträge eingebracht. Sogar in der letzten Ausschusssitzung wurden,
wie ich gehört habe, noch Änderungsanträge eingebracht.

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Da selbst Abgeordnete der Koalition nicht mehr durchgeblickt haben, haben Sie den Gesetzentwurf schnell
von der Tagesordnung genommen. Damit er noch verabschiedet werden kann, mussten Sie ihn allerdings in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen.

Offenkundig hat die Koalition Angst, dass ihr die
mühsam gefundenen Kompromisse in irgendeiner Form
verlorengehen bzw. dass Bruchstellen entstehen; bereits
jetzt wird ja über Konsumguthaben, Steuervergünstigungen usw. diskutiert. Sie haben Angst, dass Ihnen Ihre
Mehrheiten flöten gehen. Deswegen wollen Sie jetzt in
der Haushaltswoche schnell handeln.
Sie haben sich in der Koalition nicht einigen können.
Damit verstoßen Sie gegen die guten Sitten des Parlaments.

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Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Kavaliersdelikt. Die Opposition ist für Sie offenkundig nur Spielmasse. Bei Ihrem Vorgehen missachten Sie die Minderheiten; auch das muss deutlich gesagt werden.

({9})

Das zeugt von einem schlechten demokratischen Stil in
diesem Haus.

({10})

Im Interesse der parlamentarischen Demokratie darf
dies aus meiner Sicht nicht kritiklos hingenommen werden. Deswegen stimmen wir gegen die Tagesordnung.

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