thomas gambke (NA), 2010-12-02:

Zunächst eine klare Aussage: Wir Grünen unterstützen das von den EU-Finanzministern geschnürte Rettungspaket für Irland. Die Lage in Irland hat sich in den
vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die akute
Ansteckungsgefahr für andere Euro-Staaten, die von der
angespannten Situation in Irland und den Reaktionen
auf den Finanzmärkten ausgeht, kann nur durch die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms verringert
werden.

Das Programm zur Stützung des irischen Staatshaushaltes enthält aber auch harsche Einschnitte für die
Bürger Irlands: Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung des
Mindestlohns und Anhebung der Studiengebühren. Immer wieder müssen Bürgerinnen und Bürger die Lasten
der Finanzkrise tragen, die sie selbst nicht verursacht
haben. Nicht zuletzt deshalb müssen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, die Ursachen der Krise zu
bestimmen und zu bekämpfen. Im Falle Irlands liegen
sie in einer laxen Regulierung, die Banken, um sie nach
Irland zu locken, praktisch alles durchgehen ließ. Bei
der Aufsicht der Banken wurde nun mit dem Einsetzen
von drei neuen EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden endlich einiges verändert: Riskante Finanzmarktprodukte
können im Krisenfall verboten werden, die neue EU-Finanzmarktaufsicht erhält weitreichende Befugnisse bei
der Rettung maroder Geldinstitute bis hin zum Durchgriffsrecht über nationale Aufseher hinweg. Wir müssen
nun genau beobachten, ob diese Aufsicht funktioniert
und die Regelungen angewendet werden. Auch müssen
wir Sorge dafür tragen, dass die Regelungen zur Kreditsicherung aus Basel III in der EU zügig umgesetzt werden.

Natürlich haben wir auch das Thema der niedrigen
Unternehmensteuern; der Körperschaftsteuersatz liegt
in Irland bei 12,5 Prozent. Nun aber auf eine rapide Erhöhung der Steuern oder auf eine Ausrichtung an einem
europäischen Durchschnittssteuersatz nur in Irland zu
dringen, halte ich für falsch. Richtig ist: Der nicht sinnvolle Steuerwettbewerb in Europa muss beendet werden.
Dies kann mit der Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie mit der verbindlichen Einigung auf Mindeststeuersätze gelingen. Die Bundesregierung muss sich hierfür verstärkt einsetzen. Ein
gemeinsamer Markt braucht einen stärkeren Regelungsrahmen, und dazu gehört natürlich auch eine Harmonisierung steuerlicher Regelungen.

Nun aber zum Doppelbesteuerungsabkommen. Die
vorliegende Änderung ist noch keine Gesamtrevision
des längst überholten Abkommens von 1962. Die Änderung regelt lediglich die Abschaffung der fiktiven Anrechnung von Quellensteuern. Dies ist als erster Schritt
in die richtige Richtung zu begrüßen. Aber als nächster
Schritt muss dringend eine Anpassung an OECD-Standards erfolgen. Diese OECD-Standards müssen aber in
Hinblick auf einen stärkeren internationalen Ordnungsrahmen weiterentwickelt werden. Dieses betrifft unter
anderem die heute im OECD-Musterabkommen enthaltene Möglichkeit, sowohl das Anrechnungs- als auch das
Freistellungsverfahren in der Besteuerung ausländischer Töchter im Inland vorzusehen. Das Freistellungsverfahren nützt jedoch Unternehmen, die steuerlich motivierte Verlagerungen von Steuersubstrat vornehmen,
etwa in Form von Fremdfinanzierungsmodellen oder
manipulierten Preisen für Transfers innerhalb des Konzerns. Bei einer reinen Anrechungsmethode würde eine
Gewinnverlagerung per se unterbunden, weil in diesem
Fall die Einkünfte trotzdem der höheren Steuer unterliegen. Die Gefahr einer kompletten Verlagerung von Unternehmen sehe ich nicht. Zu schwer wiegen die weiteren
Standortvorteile in Deutschland wie der hohe Schutz von
sogenanntem Intellectual Property. Die Bundesregierung muss deshalb darauf hinwirken, dass in den
OECD-Standards zu Doppelbesteuerungsabkommen allein die Anrechnungsmethode festgeschrieben wird. Bei
der anstehenden Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland ist es zudem essenziell, eine
Aktivitätsklausel festzuschreiben. Denn aktuell können
deutsche Unternehmen mit Briefkastenfirmen - das
heißt: ohne tatsächlich Aktivitäten nach Irland zu verlagern, sondern allein durch die Gründung einer Tochtergesellschaft - ihre Gewinne in Irland versteuern.

Doppelbesteuerungsabkommen und der darin beinhaltete Informationsaustausch sind weit mehr als eine
technische Ausgestaltung des Steuerrechts. Sie sind ein
wichtiges Element zur Kontrolle globaler Märkte. Wir
brauchen zur Kontrolle der internationalen Märkte eine
Ordnungspolitik, die Regeln setzt. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch das Parlament rechtzeitig in den Prozess einbringen kann und wir im Finanzausschuss und
hier im Plenum über die Strategien der Doppelbesteuerungspolitik debattieren.