Bachmaier (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dieser Woche gegen Politiker und Beamte in der Presse erhobenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dies ist für uns eine selbstverständliche Pflicht. Im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsausschüssen
dieser Legislaturperiode, die sich mit der FlickAffäre sowie mit der Affäre Wörner im Falle Kießling befaßten, haben wir für jedermann sichtbar unter Beweis gestellt, daß wir weder eine Fremdbeeinflussung des Bundestages oder sonstiger staatlicher Organe noch einen Mißbrauch übertragener Machtfunktionen hinzunehmen bereit sind. Da es sich beim Arzneimittelrecht um einen äußerst sensiblen Bereich staatlicher Fürsorge handelt, werden wir den erhobenen Vorwürfen im Rahmen der uns gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten mit äußerster Sorgfalt und Akribie nachgehen,
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um unverzüglich eine volle und umfassende Aufklärung herbeizuführen.
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Aus diesem Grunde haben wir zunächst zwei Maßnahmen ergriffen: Unser Fraktionsvorsitzender hat den Herrn Bundestagspräsidenten heute gebeten, zu prüfen, ob Zuwendungen der in den Veröffentlichungen genannten Art entsprechend den geltenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt worden sind oder nicht. Der Bundestagspräsident wurde auch gebeten, in die Überprüfung die Unterlagen aus der 7. und 8. Wahlperiode mit einzubeziehen, da auch Abgeordnete früherer Legislaturperioden betroffen sein könnten.
Ferner haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage heute um Auskunft gebeten, ob sie Kenntnis davon hat, daß Bundesbeamte - mittelbar oder unmittelbar - Zuwendungen aus dem Bereich der pharmazeutischen Industrie erhalten haben.
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- Wir fordern die Bundesregierung hierbei auf, dem Parlament die eventuelle Zahl der Beamten sowie Form und Höhe eventueller Zuwendungen mitzuteilen. In die von der Bundesregierung vorzunehmende Überprüfung sollen selbstverständlich auch die mittlerweile im Ruhestand lebenden Beamten mit einbezogen werden.
In unserer mit der Bitte um unverzügliche Beantwortung eingebrachten Kleinen Anfrage wollen wir von der Regierung konkret wissen, ob sie bereit ist, insbesondere die gegen Beamte des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesgesundheitsamtes erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Dabei liegt uns natürllich entscheidend daran, von der Bundesregierung zu erfahren, ob nach ihrer pflichtgemäßen Prüfung hinsichtlich Zuwendungen an Beamte ein Einfluß der pharmazeutischen Industrie auf die Neuordnung des Arzneimittelrechts ausgeschlossen werden kann oder nicht.
Darüber hinaus verlangen wir natürlich Auskunft von der Bundesregierung, ob sie je nach dem Ergebnis der Überprüfung entweder disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen betroffene Beamte oder Ruhe11228 
standsbeamte einleitet, bzw. in welcher Weise die Bundesregierung zum Schutze der beschuldigten Beamten tätig wird, wenn sich die erhobenen Vorwürfe als unzutreffend erweisen.
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- Herr Kollege, wir sind keine Vorverurteiler, weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Meine Damen und Herren, wir glauben, daß die von uns zunächst eingeleiteten Schritte in der gegenwärtigen Lage den sinnvollsten Weg darstellen, eine schnelle und umfassende Aufklärung herbeizuführen. Nachdem die Bonner und Frankfurter Staatsanwaltschaften keine rechtliche Grundlage sehen - Herr Kollege, darum geht es -, im Wege eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Erhellung der erhobenen Vorwürfe beizutragen, sind gerade Bundestag und Bundesregierung in noch stärkerem Maße gefordert, den Vorwürfen bis ins Detail nachzugehen.
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Sollte der von uns zunächst eingeschlagene Weg nicht alsbald zu einer lückenlosen Aufklärung führen, ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die notwendige und konsequente Folge.
Herzlichen Dank.
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