Wolfgang Wiehle (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln

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gibt der Bund den Ländern Geld, damit diese Nahverkehr beispielsweise mit S-Bahnen oder Regionalbussen anbieten können. Bislang sind das jährlich 8,6 Milliarden Euro. Diese Summe soll jetzt in großen Schritten steigen. Addiert man diese Steigerungen über die nächsten zwölf Jahre, so summieren sie sich auf stattliche 5,2 Milliarden Euro.

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Die AfD begrüßt das, wenn es wirklich dazu führt, dass der öffentliche Nahverkehr besser wird.

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Dafür gibt es Hürden.

Eine solche Hürde besteht in einer Automatik, die man in das Eisenbahnregulierungsgesetz eingebaut hat. Dort steht, dass die Preise für die Nutzung von Bahnstrecken und Stationen genauso schnell steigen wie die Regionalisierungsmittel. Mit einem Extraaufschlag auf die Regionalisierungsmittel steigen dann auch die Streckenpreise schneller, und schon ist ein großer Teil der neuen Mittel weg, ohne dass auch nur ein zusätzlicher Zug fährt. Übrig bleibt dann eine Geldspritze für die angespannte Kasse der Bahn. Die Koalition hat einen Entschließungsantrag gestellt, der eine zeitnahe Lösung dieses Problems fordert. Dem werden wir zustimmen.

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Und wir nehmen den Begriff „zeitnah“ sehr ernst.

Die FDP-Fraktion glaubt, die Lösung in einer Subvention der Entgelte für die Nutzung der Bahnstrecken gefunden zu haben; sie würde die Regionalisierungsmittel gar nicht erhöhen. Einfacher wird dadurch die Sache aber nicht. Zum heutigen Zeitpunkt können wir zu Ihrem Entschließungsantrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, nicht mehr als eine Enthaltung anbieten.

Eine weitere Hürde für Verbesserungen im Nahverkehr liegt im Verhalten einiger Bundesländer. Manche nutzen die Gelder gar nicht voll aus und legen sie gewissermaßen auf Halde. Andere entlasten ihren Landeshaushalt und finanzieren die Verbilligung von Schülerfahrkarten aus den Regionalisierungsmitteln. Diese und ähnliche Dinge liegen in der Verantwortung der Länder. Wir können von der Bundesebene aus nur Appelle formulieren.

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Aus der Sicht der AfD muss besonders scharf darauf geachtet werden, dass in den Hauptverkehrszeiten genügend Verkehrsmittel angeboten werden. In Bussen und Bahnen herrscht oft drangvolle Enge, und das muss sich deutlich bessern.

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Ideologische Scheuklappen darf es keine geben. Wer Autofahrer auf dem Weg in die Stadt zum Umsteigen bewegen will, muss an den Bahnhöfen mehr Parkplätze anbieten.

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Dieses Park-and-ride-System wird aber von Autogegnern angegriffen, die am liebsten gar keine Parkplätze wollen. Unter dem Strich fahren die Leute aber dann mit dem Auto gleich ganz in die Stadt. Man sollte sich schon überlegen, was man tut.

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Wir können vom Bund aus die Länder nur dazu aufrufen, im Sinne der Bürger zu handeln und die Angebote zu verbessern. Die AfD-Landtagsfraktionen werden, wenn nötig, gerne in die Diskussion einsteigen.

Die AfD-Fraktion erwartet, dass das Problem mit den drohenden Preissteigerungen für die Nutzung der Bahnstrecken und Stationen schnell gelöst wird.

Wir werden der Gesetzesänderung heute zustimmen. Und – ich wiederhole es –: Wir werden die kluge Verwendung der Gelder in den Bundesländern immer im Auge haben.

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