Günter Krings (NA), 2012-05-24:
Aber nicht von mir, Herr Wiefelspütz.

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Heute ist ein guter Tag für das Wahlrecht in
Deutschland. Heute kommen wir nach mehreren Monaten zum Abschluss unserer Beratungen und sorgen für
die Einführung - nicht für eine Verbesserung, sondern
für die Einführung - eines subjektiven Rechtsschutzes in
Wahlsachen. Heute ist also ein freudiger Tag.

Ich möchte ganz zu Beginn allen danken, die das
möglich gemacht haben. Wir haben in vier Fraktionen
des Deutschen Bundestages sehr konstruktive Beratungen durchgeführt.

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Das zeigt: Wenn es um das Wahlrecht geht, kann man
gut zusammenarbeiten. Ich möchte mich, trotz mancher
Bedenken, zuerst bei Herrn Wiefelspütz bedanken, aber
natürlich auch beim Kollegen Ruppert von der FDP und
beim Kollegen Montag von den Grünen.

Ich will ausdrücklich anerkennen, dass auch die Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der in die
richtige Richtung geht. Wir sind allerdings in allen anderen vier Fraktionen übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass er in einigen Punkten etwas unausgegoren
war. Außerdem trägt er die, wie ich finde, sehr problematische Überschrift „Sonneborn-Regelung“. Ich finde
es nicht gut, das wichtige Anliegen des Rechtsschutzes
in Wahlsachen mit Herrn Sonneborn und der Partei „Die
Partei“ zu flankieren, die auch im NRW-Wahlkampf
wieder nichts anderes gemacht haben, als die Plakate anderer Parteien zu überkleben und Wahlveranstaltungen
zu stören. Das ist nicht Demokratie, die konstruktiv ist
und an guten Lösungen arbeitet. Wir sollten Herrn

Sonneborn zumindest nicht adeln, indem wir seinen Namen zum Titel eines Gesetzentwurfes erheben.

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Wir wollen den subjektiven Rechtsschutz in Wahlsachen nicht verbessern, sondern ihn überhaupt erst einführen. Es gab ihn bisher nämlich nicht. Es gibt dazu ein
Bonmot des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten
Voßkuhle, der einmal sagte: Der Wahlrechtsschutz ist
bisher konsistent. Vor der Wahl gibt es ihn nicht, und
nach der Wahl gibt es ihn im subjektiven Sinne auch
nicht. - Diese „Konsistenz“ wollen wir durchbrechen.
Wir wollen deshalb - das ist die am höchsten aufgehängte Regelung unseres Entwurfs - durch eine Grundgesetzänderung dafür sorgen, dass Parteien vor dem
Bundesverfassungsgericht ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung zu einer Wahl anstrengen können.

Meine Damen und Herren, man braucht, glaube ich,
nicht groß zu erklären, dass für eine Partei die Nichtzulassung zu einer Wahl fast ebenso einschneidend ist wie
ein Parteiverbot. Wenn man nicht an Wahlen teilnehmen
kann, kann man nicht politisch agieren. Art. 21 des
Grundgesetzes gebietet es, diesen Rechtsschutz einzuführen. Noch einmal ganz herzlichen Dank, dass wir das
gemeinsam so hinbekommen haben!

Wir gehen sogar ein Stück darüber hinaus. Es reicht
nämlich nicht, die Rechtsschutzchancen nur für Parteien
zu verbessern. „Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht.“ Das ist ein Zitat aus dem ersten Band der
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Kern unserer Demokratie, sozusagen an der
Wiege der Demokratie in der Bundesrepublik, steht die
Erkenntnis: Das Wahlrecht ist das entscheidende, vornehmste Bürgerrecht. Auch dieses Recht muss mit
einem subjektiven Rechtsschutz im Interesse des Wahlbürgers versehen sein. Genau diesen subjektiven Rechtsschutz führen wir ein.

Wir haben lange überlegt, wie man das praktikabel
machen kann. Zum Schluss haben wir auch sehr intensiv
mit dem Wahlprüfungs- und Geschäftsordnungsausschuss darüber gesprochen. Ich bedanke mich an dieser
Stelle noch einmal bei den Kollegen dieses Ausschusses
und bei dem Vorsitzenden, dem Kollegen Strobl, die uns
dabei geholfen haben, das gemeinsam so hinzubekommen.

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Wir führen den subjektiven Wahlrechtsschutz ein, indem wir ihn harmonisch in das Wahlprüfungsverfahren
integrieren, das schon gut funktioniert. Dieses Verfahren
sollten wir auch nicht schlechtreden. Wir erweitern es
jetzt aber um dieses subjektive Element. Das bedeutet,
dass der Einzelne unabhängig von einer Mandatsrelevanz und einer Sitzverteilungsrelevanz eines Wahlfehlers sein Wahlrecht einfordern und einklagen kann. Wir
schaffen daher beispielsweise das Erfordernis von
100 Unterschriften für eine Anrufung des BundesverfasDr. Günter Krings

sungsgerichts ab. Das sind klare Signale in Richtung eines subjektiven Rechtsschutzes.

Ich betone es noch einmal: Das Wahlrecht ist das
Recht des Bürgers und des Wählers, aber es ist auch das
Recht des Kandidaten, der sich bei einer Wahl aufstellen
lassen möchte. Deshalb ist die heutige Reform ein Meilenstein und die Schließung der vielleicht letzten Rechtsschutzlücke, die in unserem Staat mit seinen ansonsten
umfassenden Rechtswegen noch existiert.

Es gibt einen weiteren Punkt, der nicht übersehen
werden sollte. Wir ergänzen die Wahlausschüsse - den
Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse um Richterpersonen. Bei den Landeswahlausschüssen
geschieht dies durch Richter an Oberverwaltungsgerichten, beim Bundeswahlausschuss geschieht dies durch
Richter am Bundesverwaltungsgericht. Bisher waren in
diesen Wahlausschüssen ausschließlich Vertreter von
Parteien. Hierfür gibt es sicherlich Argumente, zum Beispiel dass sie besondere Sachkenntnisse besitzen. Das
brachte jedoch gelegentlich den Vorwurf ein, dass es
eine Art „Closed Shop“ gebe und dass man kartellartig
versuche, Konkurrenten zu verhindern.

Ich habe nicht den Eindruck, dass dies in der Vergangenheit der Fall war, jedoch sollte schon allein diesem
Eindruck entgegengewirkt werden. Dies geschieht durch
die zusätzliche Kompetenz und Sachkunde, die durch
diese Richter eingebracht werden. Ich glaube, das ist ein
gutes Signal, was die Objektivierung und die weitere
Verbesserung der Arbeit der Wahlausschüsse angeht. So
kann ein Beitrag zu einem verbesserten Rechtsschutz
und zu einer verbesserten Rechtsstellung der betroffenen
Parteien, aber auch der Kandidaten geleistet werden.

Ich möchte noch betonen: Insgesamt ist es uns in
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem
Justizministerium, deren Vertreter hier gut zugearbeitet
haben, gelungen, zwei Ziele zu kombinieren. Zum einen
führen wir den Rechtsschutz in Wahlsachen tatsächlich
ein. Der Rechtsschutz existiert künftig vor dem Wahlprüfungsausschuss und vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich frage: Vor welchem höheren Gericht könnte
dieser Rechtsschutz wahrgenommen werden als vor dem
Bundesverfassungsgericht? Zum anderen führen wir diesen Rechtsschutz ein, ohne die Durchführbarkeit von
Wahlen zugleich unzumutbar zu beeinträchtigen. So
wichtig der Rechtsschutz in Wahlsachen auch ist, ist es
meines Erachtens noch wichtiger, dass Wahlen überhaupt fristgerecht stattfinden können.

Wenn wir einen Rechtsschutz in der Art einführen
würden, wie er teilweise vorgeschlagen wurde, dass
nämlich alle Rechtsschutzmöglichkeiten schon vor der
Wahl genutzt werden können, dann wäre das Chaos vorprogrammiert. Es ist auch keine Lösung, flächendeckend
alle Verwaltungsgerichte vor oder nach der Wahl mit der
Wahlprüfung zu beauftragen. Dies muss ein gebündeltes
Verfahren bleiben. Wir haben die Kombination aus
Rechtsschutz und Praktikabilität erreicht. Dafür sage ich
noch einmal allen Beteiligten einen ganz herzlichen
Dank.

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