Renate Schmidt Berichterstattung (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Abgeordnete Jochen Borchert
Helmut Wieczorek ({0})
({1})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({2}), Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger
- Drucksache 12/1400 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksache 12/2504 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Helmut Wieczorek ({5}) ({6})
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Theo Magin, Dirk Fischer ({7}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung ({8}) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung ({9}) Nr. 1893/91
- Drucksache 12/2573 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({10})
- Drucksache 12/2740 - Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Daubertshäuser
({11})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1990 - Drucksachen 12/1905, 12/2563 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({13}) Helmut Wieczorek ({14})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertsechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/2164, 12/2584 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Lutz G. Stavenhagen
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertsiebzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/2316, 12/2651 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertachtzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Drucksachen 12/2484, 12/2652 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/2285, 12/2653 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich Kolb
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/2371, 12/2654 - Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2449, 12/2655 - Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2483, 12/2656 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22}) Sammelübersicht 60 zu Petitionen
- Drucksache 12/2634 -

Vizepräsidentin Renate Schmidt
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23}) Sammelübersicht 61 zu Petitionen
- Drucksache 12/2635 -13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 12/2219 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({24})
- Drucksache 12/2705 - Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange
Ortrun Schätzle
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 GO - Drucksache 12/2706 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner ({26})
ZP14 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet ({27})
- Drucksache 12/2168 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})
- Drucksache 12/2732 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Eckhart Pick
({29})
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf. Dabei handelt es sich um die Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr auf Drucksache 12/2149.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/2578, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit, wenn ich es richtig gesehen habe, bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 4 b. Dabei handelt es sich um den Regierungsentwurf über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, die Tilgung bestimmter Anteilrechte, die Änderung von Lastenausgleichsvorschriften sowie zur Ergänzung des Gesetzes über die „Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung".
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2721, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4 c. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Erstattung des bei der Währungsumstellung reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2504, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1400 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nun zu Punkt 4 d der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen auf der Drucksache 12/2573.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/2740, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Punkt 13 der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes auf den Drucksachen 12/2219 und 12/2705.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 14 und damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflege-Anpassungsgesetzes auf den Drucksachen 12/2168 und 12/2732.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 4 e der Tagesordnung. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" auf den Drucksachen 12/1905 und 12/2563 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Punkten 4 f bis 41 der Tagesordnung. Wir kommen zur Abstimmung über sieben Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, der Einfuhrliste und der Ausfuhrliste. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über diese Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Hat irgend jemand eventuell etwas dagegen? - Das ist nicht der Fall; ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Punkten 4 m und 4 n der Tagesordnung und damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/2634 und 12/2635. Es sind die Sammelübersichten 60 und 61. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Nun rufe ich den Punkt 11 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt 15 auf:
11. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt ({30})
- Drucksache 12/2217 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({31})
- Drucksache 12/2744 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Helmut Wieczorek ({32})
({33})
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Roth, Hinrich Kuessner, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes
- Drucksache 12/2291 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({34})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Fritz Schumann ({35}) und der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes
- Drucksache 12/2604 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({36})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({37}) und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Kurswechsel bei der Treuhandanstalt - Drucksache 12/2637 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({38}) Haushaltsausschuß
Finanzausschuß
ZP15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({39}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Arbeit der Treuhandanstalt - Drucksache 12/2731 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({40}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Regt sich dazu irgendeine Art von Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens das Wort und verabschiede mich von Ihnen.
({41})