emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-02-19:

Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben völlig
richtig geschildert, dass wir eine außerordentlich positive Preisentwicklung haben, wie sie keiner - egal ob Sie
oder wir als Opposition - erwartet hätte. Trotzdem bleibt
die Frage nach den sensiblen Räumen. Milchwirtschaft
in Deutschland geht einher damit - Sie kennen dies von
Ihrer heimischen Situation -, dass sie auch in Räumen
dringend gebraucht wird, in denen aber höhere Gestehungskosten vorherrschen. Sehen Sie als Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, sehr genau im Blick zu
behalten, ob bestimmte Räume beim Soft Landing in
Schieflage geraten? Gibt es Ihrerseits Überlegungen
dazu?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Herr Kollege Ostendorff, man muss klar sagen, dass
wir solche Überlegungen nur für die zweite Säule anstellen können. Hier können wir Bewirtschaftungserschwernisse durch Zulagen für benachteiligte Gebiete ausgleichen. Dass das möglich ist, begrüßen wir nach wie vor.
Das wird aber von den Ländern umgesetzt. Andererseits
haben wir uns - daran war Ihre Partei ja mit beteiligt bei der Agrarreform 2004 für die Entkopplung aller Direktzahlungen ausgesprochen. Das gilt auch jetzt.

Ihren Wunsch jedoch, dass man ein besonderes Augenmerk auf diesen Teil der Flächen in Deutschland, die
insbesondere von Grünland geprägt sind, legt, halte ich
für berechtigt.
Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-02-19:

Frau Kollegin Schauws, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Das Thema Frauenquote bzw. der Entwurf der
Führungspositionenrichtlinie steht nicht auf der Tagesordnung des Rates der EU-Arbeits- und -Sozialminister
am 10. März 2014. Es findet dazu also auch keine Aussprache statt. Die Präsidentschaft wird unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ allenfalls über den
Stand der Beratungen informieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 2 der

Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke:
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem

Ergebnis des Abschlussberichts zum sogenannten Blutschwitzen bei Kälbern ({0}), dass diese Erkrankung durch BVD-Impfungen ausgelöst wurde, hinsichtlich eines Änderungsbedarfs beim Zulassungsverfahren für
veterinärmedizinische Impfstoffe mit dem Ziel, solche Nebenwirkungen zukünftig rechtzeitig, das heißt vor der Zulassung,
zu erkennen?

Herr Staatssekretär Bleser, bitte.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Herr Präsident! In dem Forschungsvorhaben sollte
primär die Ursächlichkeit des sogenannten Blutschwitzens - Bovine Neonatale Panzytopenie, BNP - vor dem
Hintergrund geklärt werden, dass die Anwendung eines
bestimmten BVD-Impfstoffes im Verdacht stand, das
Krankheitsbild des Blutschwitzens zu verursachen. Die
epidemiologischen Untersuchungen ergaben einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Impfung mit dem
in Rede stehenden Impfstoff und dem Auftreten von
BNP. Verantwortlich für BNP sind nach diesen Untersuchungen gegen bestimmte Zellen des Kalbes gerichtete
Allo-Antikörper, welche nach Impfung genetisch prädisponierter weiblicher Rinder von diesen gebildet und von
Kälbern über das Kolostrum aufgenommen werden.

Im Abschlussbericht heißt es, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand BNP ein komplexes, primär durch
die Applikation eines bestimmten Tierimpfstoffes ausgelöstes Geschehen ist, dessen Genese zudem von individuellen immunologischen und genetischen Faktoren beeinflusst wird. Vor diesem Hintergrund wurde nicht die
Notwendigkeit gesehen, das Zulassungsverfahren veterinärmedizinischer Impfstoffe zu ändern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte

schön.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank. - Alle, die mit dem Geschehen befasst

waren, können sich ja noch sehr genau daran erinnern,
wie dramatisch die Situation damals war, weil niemand
wusste, warum es bei den betroffenen Kälbern zu solch
einem hochakuten Verlauf kommt und sie versterben.
Deswegen befriedigt mich Ihre Antwort, dass das Zulassungsverfahren nicht überdacht werden müsse, natürlich
nicht so ganz.

Natürlich ist es eine schwierige Situation, wenn es bei
Rindern eine genetische Prädisposition gibt. Trotzdem
möchte ich an der Stelle nachfragen, ob es nicht doch einen Anlass dazu gibt, zu prüfen, wie man dem Auftreten
solcher Zwischenfälle, die wirklich schwerwiegende
Auswirkungen haben, im Zulassungsverfahren verstärkt
präventiv begegnen kann, also ob es nicht Forschungsvorhaben geben sollte, bei denen möglicherweise die genetische Prädisposition für solche Erkrankungen untersucht wird.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-19:

Frau Kollegin, der besagte Impfstoff, der diese Folgen
hervorgerufen hat, wurde natürlich vom Markt genommen. Man hat aber nach Überprüfung keine Notwendigkeit gesehen, das Zulassungsverfahren an sich, das bei
der Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführt
wird, zu verändern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Ja, ich habe eine zweite Zusatzfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Bitte.
Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-19:
Wie wurden denn Entschädigungen für die Betriebe

geleistet? Halten Sie es nicht gerade auch vor dem Hintergrund dieses Falles, des Blutschwitzens bei Kälbern,
für notwendig - die Linke hat die entsprechende Debatte
in der vergangenen Wahlperiode sehr intensiv vorangebracht -, einen Nothilfefonds für tierhaltende Betriebe
einzurichten? In diesem Fall war es nämlich so, dass die
Betriebe null Chancen hatten, sich davor zu schützen. Es
ging hier also um ein Risiko, dem man, wie bei höherer
Gewalt und ähnlichen Dingen, nicht ausweichen konnte.
Sollte es dafür nicht tatsächlich einen Nothilfefonds geben?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Die Fragen 3 und 4 des Kollegen

Harald Ebner werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien
für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Wir haben damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abgeschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
bereit.

Ich rufe Frage 5 der Abgeordneten Doris Wagner,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche konkreten Erwägungen veranlassen das Bundesministerium der Verteidigung, den Regelbetrieb für die seit
dem Jahr 2011 in der Ausbildung befindlichen „Lotsen für
Einsatzgeschädigte“ erst im Jahr 2015 beginnen zu lassen,
und weshalb werden für die bereits ausgebildeten Lotsen noch
keine kontinuierlichen Fortbildungen angeboten ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Lotsinnen und Lotsen für Einsatzgeschädigte werden bereits seit dem Jahr 2010 in besonders betroffenen Truppenteilen der Bundeswehr
eingesetzt. In der seit dem Jahr 2012 am Zentrum Innere
Führung in Koblenz stattfindenden Lotsenausbildung
wurden seither rund 150 Lotsen ausgebildet. Der Lehrgangsbetrieb wird auch in diesem Jahr unvermindert
fortgesetzt, und die ausgebildeten Lotsen werden ihrer
Ausbildung entsprechend bedarfsgerecht haupt- bzw. nebenamtlich eingesetzt.

Dies geschieht unabhängig von den entsprechenden
organisatorischen Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung und einer noch nicht vollständig abgeschlossenen
strukturellen Verortung im Rahmen eines zukünftigen
Regelbetriebes, der für die Wahrnehmung der Arbeit der
Lotsen zunächst als nachrangig zu betrachten ist. Wichtig ist, dass die Lotsenleistung nach der Ausbildung entsprechend verfügbar ist und im konkreten Bedarfsfall
auch abgerufen bzw. angewendet werden kann.

Zur Schaffung einheitlicher Grundlagen für die Aufgaben und die Aus- und Weiterbildung sowie zur strukturellen Verankerung der Lotsen wurden im Bundesministerium der Verteidigung bundeswehrgemeinsame
Zielvorgaben entwickelt, die in Kürze erlassen werden.

Eine Fortbildung der Lotsen, verbunden mit Beratungselementen, erfolgt bereits im Rahmen der fachli1164 


chen Begleitung vor Ort, unter anderem durch Truppenpsychologen. Ferner beginnen wir in diesem Jahr damit,
am Zentrum Innere Führung jährlich eine Fachtagung
für die Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch der
bis jetzt ausgebildeten Lotsen abzuhalten.
Doris Wagner (NA), 2014-02-19:
Ja.
Doris Wagner (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe in
der Tat eine Nachfrage. Sie sagten gerade, dass die strukturelle Verortung im Rahmen der Umstrukturierung noch
etwas auf sich warten lassen wird. Es wird doch offenbar
als Hürde wahrgenommen, dass nicht ganz klar ist, an
welchem Standort der jeweilige Lotse oder die jeweilige
Lotsin zu finden ist. Würden Sie es nicht auch für sinnvoll halten, die verschiedenen Ansprechpartner des Psychosozialen Dienstes gemeinsam an einem Ort, in einer
Kaserne, zu bündeln?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich bin der Meinung, dass es zunächst
einmal gut ist, dass wir ein solches Lotsensystem haben.
Es ist bei weitem nicht selbstverständlich.

Ich habe eingeräumt, dass der Prozess der strukturellen Neuausrichtung in dem Zusammenhang eine Rolle
spielt. Was aus unserer Sicht entscheidend ist: Jedem
Einzelnen, der Hilfe braucht, wird geholfen. Das ist gewährleistet, und das ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang das Wichtigste.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Meiwald? - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Zu diesem Thema gibt es keine Fragen mehr.

Die Frage 6 der Kollegin Agnieszka Brugger wird
schriftlich beantwortet.

Frage 7 des Kollegen Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele:

In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme, MoGeFA, der Plath GmbH ({0}) eingesetzt, und unter welchen Voraussetzungen werden die in den
betroffenen Frequenzbereichen vollständig und auch verdachtsunabhängig erfassten elektromagnetischen Aussendungen bzw. Funk- und Telekommunikationsdaten erhoben, ausgewertet und an nichtdeutsches Militär bzw. nichtdeutsche
Nachrichtendienste weitergegeben?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen wie folgt:
Bei dem in Rede stehenden Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssystem, MoGeFA, handelt es sich um
ein Demonstratorsystem, bestehend aus drei Aufklärungstrupps, das sich zurzeit noch in der Erprobung
beim Kommando Strategische Aufklärung befindet. Das
Demonstratorsystem wird operationell nicht genutzt und
dient als Grundlage für die vom Jahr 2016 an geplante
Serienbeschaffung.

Eine Überprüfung der operationellen Leistungsfähigkeit hat noch nicht stattgefunden. Im Rahmen der taktischen Einsatzprüfung wird durch die Truppe ein künstliches Funkszenario mit truppeneigenen Funkgeräten
erzeugt und entsprechend aufgeklärt. Daher erübrigt sich
auch die Frage nach der Erfassung und eventuellen Weitergabe von Daten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Ströbele? Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-19:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, mir
drängt sich die Frage auf: Haben Sie das Vorhaben, ein
Funkszenario zu simulieren - ich habe Sie so verstanden, dass es hier um Feldversuche geht -, mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt bzw. dessen Stellungnahme dazu eingeholt? Wir wird ausgeschlossen, dass
auch andere Telekommunikationsverkehre als die der
Bundeswehr dabei erfasst werden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, ich habe darauf hingewiesen,
dass sich das System in der Erprobung befindet.

Lassen Sie mich einsortieren, worüber wir überhaupt
reden. Wir reden über militärisch relevante Funkverkehre, die aufgeklärt werden sollen, wenn die Erprobung
erfolgreich abgeschlossen ist. Es geht um den Ersatz bestehender Technik durch bessere, fortschrittlichere Technik. Es geht um den Landeinsatz und um den Schutz der
eigenen Truppe. Ich bin zwar kein Experte im Bereich
des Datenschutzes, aber ich glaube nicht, dass das zum
klassischen Aufgabengebiet eines Datenschutzbeauftragten gehört. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass
wir uns darum bemühen, unsere Soldaten durch moderne
Maßnahmen zu schützen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-19:

Ich habe noch eine Zusatzfrage. Der letzte Anschlag,
den ich schon erwähnt habe, soll knapp 100 Meter entfernt stattgefunden haben. Der war ziemlich fürchterlich.
Wie kann man dann auf die Idee kommen, zu sagen:
„Jetzt geht es; jetzt können wir ausbilden, ohne dass
Bundeswehrsoldaten gefährdet werden“? 100 Meter sind
nicht weit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-19:

Sie haben nur den ersten Teil meiner Frage beantwortet, in dem es um die Rolle des Datenschutzbeauftragten
ging.



Meine Nachfrage bezieht sich auf die Erfassung von
Telekommunikationsverkehr; ich weiß nicht, um welche
Reichweite es geht. Können Sie ausschließen, dass die
Telekommunikationsverkehre anderer Nutzer ausgespäht oder - ich formuliere es einmal neutral - festgestellt werden?

Teile meiner schriftlich eingereichten Frage haben Sie
übrigens auch noch nicht beantwortet: Wo werden die
Systeme ausprobiert? In Deutschland oder anderswo?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, das eine Demonstratorsystem,
um das es hier geht, steht in Daun in der Eifel.

Ansonsten kann ich nur meine Ausführungen noch
einmal wiederholen: Es geht um militärisch relevanten
Funkverkehr. Ich vermute, dass Sie sich auf das Thema
der sogenannten Beifangfähigkeit beziehen, das heißt
auf die Frage, ob auf diesem Wege möglicherweise auch
anderer Funk- bzw. Nachrichtenverkehr aufgenommen
werden kann, dessen Empfang vom System gar nicht beabsichtigt ist.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich darüber erst
dann detaillierter Auskunft geben kann, wenn die Erprobung des Systems abgeschlossen ist. Prinzipiell ist das
nach meinem Kenntnisstand allerdings nicht ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass die Weitergabe irgendwelcher Daten an Dritte beabsichtigt wäre. Schon
gar nicht ist sie erfolgt, weil, wie gesagt, dieses System
in der Erprobung ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Frau Kollegin Keul, Bündnis 90/Die Grünen, hat dazu

eine Zusatzfrage.
Katja Keul (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Auch ich muss da

noch einmal nachfragen: Warum ist, wenn Sie nicht ausschließen können, dass nebenbei auch Telekommunikation, in diesem Fall in der Eifel, mit aufgenommen werden könnte, der Datenschutzbeauftragte nicht
einbezogen worden, um die ordnungsgemäße Löschung
und Vernichtung dieser Daten sicherzustellen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Frau Kollegin, es ist schwer - so stelle ich es mir jedenfalls vor -, Daten zu löschen, die man noch gar nicht
empfangen hat, weil man mit dem System noch gar nicht
so weit ist.

({0})

Aber ich ziehe gern Erkundigungen ein, ob es üblich ist,
in dem derzeitigen Erprobungsstadium den Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Erfassung von Daten, deren
Erfassung gar nicht beabsichtigt ist,

({1})

einzubeziehen, und ob dies gegebenenfalls auch erfolgt
ist. Das liefere ich gerne nach.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Abgeordneten Andrej Hunko, Fraktion Die Linke:
Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins Technology Review ({0}) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando „Computer Netzwerk Operationen“ Kapazitäten für „gezielte Angriffe auf Drohnen und
andere elektronische Ziele“ aufbaut, hierfür zur Tarnung
„Stealth-Techniken“ nutzt und lernt, Firewalls und IntrusionDetection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position,
dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer
Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein
militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf
Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder
der Telekommunikation pauschal ausschließt?

Herr Staatssekretär Brauksiepe, bitte.
Peter Meiwald (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin, für die klare Antwort. So etwas ist nicht
immer selbstverständlich.

Trotz alledem bleibt natürlich das Problem bestehen.
Die Recyclingquoten bei Elektroschrott einschließlich
der darin enthaltenen Rohstoffe sind - das ist auch Ihnen
bekannt - sehr gering. Plant die Bundesregierung bei der
Überarbeitung des ElektroG andere Maßnahmen, um
diese Quoten zu verbessern?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege Hunko, ich antworte auf Ihre Frage wie
folgt: Die Bundeswehr hat im Jahr 2007 die Gruppe
„Computer Netzwerk Operationen“ innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet. Im Rahmen ihres Auftrages werden zur Unterstützung von
Kräften der Bundeswehr in den Einsatz- und Krisengebieten gegnerische Fähigkeiten analysiert, aber auch das
Wirken in gegnerischen Computernetzwerken simuliert.
Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass
diese Fähigkeiten dabei nicht isoliert zur Anwendung
kommen, sondern nur eingebunden im Rahmen einer
Gesamtoperation.

Die in dem in Ihrer Frage genannten Artikel beschriebenen Fähigkeiten sind grundsätzlicher Natur. Über
diese wurden die Vertreter des Deutschen Bundestages
unter anderem in Sitzungen des Verteidigungsausschusses am 16. Juni 2012 und am 30. Januar 2013 umfassend
und detailliert informiert.

Der Aufbau eines gesonderten Kommandos „Computer Netzwerk Operationen“ ist derzeit nicht geplant.

Aus rechtlicher Sicht gelten auch elektronische Systeme während eines bewaffneten Konflikts als militärische Ziele, wenn sie entsprechend der Definition des humanitären Völkerrechts aufgrund ihrer Beschaffenheit,
ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung oder
Neutralisierung einen eindeutigen militärischen Vorteil
darstellt. Eine rein militärische Nutzung eines Objekts
oder Objektkonglomerats ist gemäß geltendem Recht
keine Voraussetzung für dessen Einordnung als militärisches Ziel.



Das humanitäre Völkerrecht bestimmt keinen absoluten Schutz von Energieversorgungseinrichtungen, des
Transportwesens oder der Telekommunikation. Ob ein
elektronisches System ein ziviles Objekt oder aber ein
militärisches Ziel darstellt, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls bestimmt
werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr

Kollege?
Andrej Hunko (NA), 2014-02-19:
Ja.
Andrej Hunko (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Dr. Brauksiepe. Es geht ja um die

Frage, inwieweit dieses Kommando der Bundeswehr im
Rahmen des sogenannten Cyberwar defensiv bzw. offensiv trainiert und inwieweit es bei einem offensiven Training, also beim Eindringen in andere Netzwerke, um
rein militärische Aspekte geht oder ob zum Beispiel
auch Infrastrukturen wie Energieversorgung, Transportwesen oder Telekommunikation eines Staates, mit dem
ein militärischer Konflikt besteht, angegriffen werden
können. Dazu lautet meine Nachfrage: Sind die von mir
erwähnten Systeme, die auch der Grundversorgung der
Bevölkerung dienen - Energieversorgung, Transportwesen, Telekommunikation -, Gegenstand solcher Trainings, oder können Sie das ausschließen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, dass unter
anderem gegnerische Fähigkeiten analysiert werden und
das Wirken in gegnerischen Computernetzwerken simuliert wird. Netzwerke bzw. Infrastruktureinrichtungen,
die von keinerlei militärischer Bedeutung sind, sind in
diesem Zusammenhang nicht als gegnerisch anzusehen.

Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen - das
kann ich hier nur noch einmal wiederholen -, dass die
Frage, ob ein bestimmtes elektronisches System, ob ein
bestimmtes Objekt gegebenenfalls ein ziviles oder militärisches Ziel darstellt, nur unter Berücksichtigung aller
Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden
kann. Selbstverständlich erfolgt alles, was seitens der
Bundeswehr getan wird, nur im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags bzw. im Rahmen ihrer mandatierten Einsätze.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Dazu noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Andrej Hunko (NA), 2014-02-19:
Den verfassungsmäßigen Auftrag nehme ich ja auch

durch solche Nachfragen wahr. - Ich habe eine zweite
Nachfrage. Mit welchen weiteren Partnern, also zum
Beispiel entsprechenden Einheiten anderer Staaten oder
auch Herstellern, wird über Technologie zum Eindringen
in Computersysteme diskutiert? Mit wem sind Sie zu
diesem Thema in Kooperationen oder im Gespräch?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht in ständigem Kontakt mit dem Bayerischen
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Dieses hat uns mitgeteilt, dass seine Bewertung in Kürze
schriftlich vorliegt.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-02-19:

Es gibt derzeit keine Kooperationen mit anderen Staaten, Herr Kollege. Was nationale Kooperationen angeht,
kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Es gibt keine CNOspezifischen, also „Computer Netzwerk Operationen“
betreffende Kooperationsvereinbarungen mit anderen
Ressorts. Die Bundeswehr wird zum Beispiel im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik durch Verbindungspersonal des Computer Emergency Response Teams, des
Betriebszentrums IT-System Bw und des MAD vertreten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Herzlichen Dank. - Dann sind wir bei der Frage 9,

ebenfalls des Kollegen Hunko, Fraktion Die Linke:
Welche über Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom

13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens
52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne
des Typs LUNA in Colbitz mitteilen - bitte insbesondere den
Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen
Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die
Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging -, und wo in Deutschland oder im Ausland
sollen in diesem Jahr weitere Übungsflüge mit LUNA-Drohnen stattfinden - bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben?

Herr Staatssekretär.