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Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Überlegungen, hier eine Änderung herbeizuführen,


die Zustimmung der Vertreter der Koalitionsfraktionen gefunden hat. Ich freue mich insbesondere darüber, daß es gelungen ist, im Rechtsausschuß zu einem einstimmigen Ergebnis zu kommen, daß auch die Vertreter der SPD ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gegeben haben.
Ich meine, wir müssen einmal ernstlich darüber nachdenken, ob man weiter einen Weg gehen kann, bei dem die Rechtsbeistandsschaft in diesem Lande sehr unterschiedlich angesiedelt ist. Es kann und darf nicht richtig sein, daß sich nur wenige Angehörige der Anwaltschaft bereit finden, sich hier besonders zu engagieren, ganz einfach weil man sich das nicht leisten kann. Ich habe umgekehrt - auch dies kann, so schön es ist, nicht richtig sein - respektable Rechtsanwälte mit einer gutgehenden Kanzlei kennengelernt, die mir sagten: Sozusagen als unseren sozialen Beitrag haben wir es uns angewöhnt, in unserer Kanzlei pro Jahr soundso viele Sozialgerichtssachen mit zu betreuen. Wir verdienen daran nichts, wir zahlen sogar drauf. Aber wir meinen, wenn man es sich leisten kann, so muß man schließlich auch einmal so etwas tun und damit seinen Sozialbeitrag leisten.
Warum ist das so? Ich denke, wir Rechtspolitiker sollten bei weiteren Erörterungen alle zusammen etwas offensiver vorstoßen, um eine etwas deutlichere Sprache mit den Sozialpolitikern zu sprechen, denn was dort angesiedelt ist - nicht nur an Zurückhaltung und Vorsicht -, ist im Grunde etwas anderes: Man glaubt, allein für einen Kreis von Menschen zuständig zu sein, den man ehedem als den Kreis armer, bedürftiger Leute umschrieben hat, über die der volle Schutz ausgebreitet werden muß, damit ihnen nichts passiert, die aber umgekehrt, auch wenn sie des Rechtsbeistands bedürfen, eben nicht in den Genuß dessen kommen, was anderen zur Verfügung steht.
Das zu ändern - in einem Lande, das nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Sozialstaat ist; beides geht ja Hand in Hand - und dies auch den Sozialpolitikern einmal etwas deutlich zu machen, wird eine Aufgabe für uns in der Zukunft sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Das sind die Drucksachen 11/6715 und 11/7417.
Ich mache darauf aufmerksam, daß mir eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung von den Kollegen Frau Steinhauer, von der Wiesche, Hasenfratz, Andres, Urbaniak, Weiermann, Menzel, Amling und Westphal vorliegt, die dem Gesetz aus sozialpolitischen Gründen nicht ihre Zustimmung geben können. *)
Ich rufe nun die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
*) Anlage 4
Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen einige Stimmen angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/5829 Beschlußempfehung und Bericht des Rechtsausschusses
({1})
- Drucksache 11/7421 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. de With
({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Reform des Jugendgerichtsverfahrens
- Drucksachen 11/4892, 11/7421 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. de With
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7428 und 11/7429 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7433 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, daß die Arbeit, die geleistet wurde, bevor hier ein Entwurf vorgelegt werden kann, sehr häufig unsichtbar bleibt und nicht ermessen werden kann, welcher zeitliche und arbeitsintensive Vorlauf stattgefunden hat.
Ich bin sehr froh, daß wir heute mit diesem ja sehr spät vorgelegten Entwurf so weit gekommen sind. „Spät" deshalb, weil wir in der Abstimmung mit den LandesJustizverwaltungen beträchtliche Schwierigkeiten hatten.
({0})
Ich streite für dieses Vorhaben nun schon so manches Jahr. Es war ungemein schwierig, sich durchzusetzen - sprechen wir es offen aus - , beginnend damit, daß das Vorhaben Geld kostet, Geld, das die Finanzminister der Länder den Justizministern und Justizsenatoren zu geben so häufig eben nicht bereit sind. Damit beginnt es, und dann setzt es sich in einer Reihe ganz anderer Fragen fort, die ich hier nicht aufzuzählen brauche.
Ich bin froh, daß wir so weit gekommen sind. Frau Kollegin Nickels, eines ist überhaupt nicht zu übersehen: daß eine Erweiterung der erzieherischen Maßnahmen erfolgt ist und wir auf diesem Wege weiterzugehen haben.
Nun weiß ich wohl, daß in der Frage der Untersuchungshaft Unzufriedenheit herrscht. Herr Kollege de With, ich halte an dem fest, was ich ehedem sagte: In einem Lande wie diesem, wohlhabend und geordnet, kann es nicht richtig sein, daß man noch halbe Kinder in Untersuchungshaft bringen muß. Der Richter, der diese Haft verhängt, tut dies häufig ja in der Ausweglosigkeit, keine andere Institution zu haben. Er trifft diese Anordnung, damit der junge Mensch dann von der Straße wegkommt und ihm anderes, vielleicht noch Schlimmeres, erspart bleibt. Ich meine, wir müssen uns bemühen, daß flächendeckend in allen Bundesländern andere Einrichtungen geschaffen werden, die auch in der Lage sind, höchst gefährliche junge Leute, die wir zu einem Gott sei Dank sehr kleinen Prozentsatz leider auch haben, unterzubringen.
Jetzt, wo diese Einrichtungen noch nicht überall vorhanden sind, war es in der Abstimmung mit den Landesjustizverwaltungen nicht möglich, mit dem, was wir für richtig halten vollends durchzudringen. Aber Sie wissen, daß es gelungen ist, die Untersuchungshaft für 14- und 15jährige auf wirklich ganz exemplarische Einzelfälle zu beschränken, und damit müssen wir zunächst noch leben. Aber in der Breite, in der die Untersuchungshaft bisher stattgefunden hat, wird sie künftig nicht mehr stattfinden.
So tun wir heute auch einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Daß wir ihn tun könBundesminister Engelhard
nen, dafür bin ich dankbar. Ich danke allen Mitgliedern des Rechtsausschusses, die dabei mitgewirkt und dafür gearbeitet haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelsberger?
Laermann (NA), 1990-06-20:
Wird sie nicht auf meine Redezeit angerechnet? - Herr Kollege Engelsberger, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Bitte schön, Herr Engelsberger.
Laermann (NA), 1990-06-20:
Also, können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Engelsberger, daß die Verhandlungsposition - wenn wir hier und heute eine Debatte über diese Frage führen und eine Beschlußvorlage vorlegen, der zuzustimmen wie hier bitten - mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der VdEW vor dem Hintergrund einer solchen Beschlußfassung durch den Deutschen Bundestag natürlich eine ganz andere ist als vor einer solchen Beschlußfassung? Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß man in solchen Bereichen natürlich auch einmal darauf abhebt, ob - und in welchem Maße - ein Parlament es mit diesen Dingen ernst meint. Das wollen wir hier heute abend damit demonstrieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie ihn? - Bitte schön.
Vosen (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Laermann, wie läßt es sich mit Ihrem liberalen Standort in Einklang bringen, daß z. B. für den Schnellen Brüter anderthalb Milliarden DM Nachfinanzierung, letztlich zu Lasten des Stromkunden, eingeworben worden sind ({0})
die Beträge konnten dann umgelegt werden - , während wenige Millionen, so möchte ich einmal sagen, jetzt nicht umgelegt werden können, um diese wirklich regenerativen Energien „ans Laufen" zu bringen?
Laermann (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Vosen, erstens glaube ich hier deutlich gemacht zu haben, daß wir das gerade wollen: eine höhere Einspeisevergütung für durch regenerative Energien erzeugten Strom. Das ist doch der Punkt. Genau das wollen wir.
Zweitens zu Ihrer Frage in bezug auf den Schnellen Brüter. Ich habe Ihnen heute vormittag schon einmal gesagt: Wir sitzen gemeinsam in einem Boot, wie Sie heute morgen selbst festgestellt haben. Wir haben Dinge abzuarbeiten, die aus der Vergangenheit herrühren. Sie werden uns doch nicht dazu veranlassen wollen, vertragsbrüchig zu werden. Oder wollen Sie das?

Ich meine, daß wir hier sehr wohl einen wichtigen ersten Schritt getan haben. Man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.
({0})
Wir wollen in unseren Maßnahmen seriös bleiben. Es soll auch vernünftig abgewickelt werden.
Im übrigen werden die erneuerbaren Energien von der Einführung einer Klimaschutzsteuer auf fossile Energien, die wir im Maßnahmenpaket zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erwägen, profitieren. Genau das möchte ich hier noch darstellen. In diesem Gesamtkonzept, das wir hier vorlegen werden, werden auch Maßnahmen zur weiteren Intensivierung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung vorgesehen sein.
Ich betone noch einmal: Wenn irgend möglich, wollen wir marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen. Wir haben auch noch das Vertrauen und das Zutrauen in die Verantwortlichen in der Industie und in den EVUs, daß sie die Notwendigkeit eines solchen Handelns, nämlich dieser Maßnahmen, einsehen und entsprechend verhandlungsbereit sind. Das ist der Versuch. Das ist das Angebot, das wir machen. Wenn das nicht funktioniert, werden wir zu gesetzlichen Maßnahmen schreiten müssen.
({1})
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Klima-Diskussion, so denke ich, hat uns alle sensibilisiert. Zwischen der Bundesregierung und den antragstellenden Fraktionen gibt es deshalb keinen Dissens in dem Grundgedanken, einerseits eine stärkere Energieeffizienz und andererseits eine Ausweitung der erneuerbaren Energien anzustreben. Beide Zielsetzungen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit vielfältigen Maßnahmen gefördert. Ich will einige hervorheben: erstens den Einsatz von 3,4 Milliarden DM in den letzten 15 Jahren für Forschung, Entwicklung und Demonstration bei der rationellen Energieverwendung und für erneuerbare Energien, zweitens die Unterstützung der Anwendung von Technologien zur rationellen Energieverwendung und von erneuerbaren Energien im Markt durch zinsgünstige Kredite, erhöhte Sonderabschreibungen und Investitionskostenzuschüsse, drittens die Förderung von Information und Beratung und viertens die Einrichtung des Forums für Zukunftsenergien im vergangenen Jahr.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen liegt auf der Linie der Bemühungen der Bundesregierung und verstetigt ihre Aktivitäten. Der Antrag nimmt teilweise die vom Bundeswirtschaftsministerium im Mai dieses Jahres vorgelegten Vorschläge auf. Die bis Ende 1991 auslaufenden Sonderabschreibungen sowie flankierende Maßnahmen sollen neugefaßt und erweitert werden. Unsere Vorschläge werden gegenwärtig mit den anderen Ressorts abgestimmt.
Ein weiterer zentraler Punkt des Koalitionsantrages ist eine Mindestvergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Hier hat sich der Bundeswirtschaftsminister bereits vor längerem für die Anhebung der Vergütung durch eine freiwillige Vereinbarung eingesetzt. Ziel war es, die Vergütung des vollen wirtschaftlichen Wertes des eingespeisten Stromes auf Grund der langfristig vermiedenen Kosten sicherzustellen. Die bereits eingetretenen Verbesserungen sind, meine ich, auch von niemandem zu bestreiten, auch wenn sie den Vertretern erneuerbarer Energien unzureichend gewesen sein mögen.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminiser für wirtschaft), 1990-06-20:
Ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang sprechen. Ich nehme an, daß seine Frage aus dem beantwortet wird, was ich jetzt sage.
Der jetzige Antrag geht über den Ansatz der vermiedenen Kosten hinaus, indem er eine Mindesteinspeisevergütung von 75 bis 90 % der Verkaufserlöse der EVU fordert. Meine Damen und Herren, da sich eine solche Regelung schon wegen der kartellrechtlichen Probleme nicht durch private Vereinbarung der Beteiligten erreichen läßt - dies haben die Gespräche, die wir geführt haben, gezeigt - , wird der Bundesminister für Wirtschaft nach Verabschiedung der Entschließung so zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, daß die parlamentarischen Beratungen unmittelbar nach der Sommerpause aufgenommen werden können. Herr Kollege Jung, ich denke, der Vorwurf der Augenwischerei entbehrt somit jeglicher Grundlage.
({0})
Wir werden einen Entwurf mit einfachen und überschaubaren Regelungen vorlegen, der ohne größeren Verwaltungsaufwand vollzogen werden kann. Dabei soll - und das will ich betonen - unter Vermeidung von Mitnahmeeffekten der Neubau von Anlagen gefördert und der Weiterbetrieb laufender Anlagen gesichert werden. Der Antrag stellt nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt eine sachgerechte Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energien, die wir schließlich alle wollen, dar.
Hinsichtlich der Anträge der GRÜNEN allerdings bestehen erhebliche Bedenken. Wir halten es für falsch, bei der Einspeisevergütung an den Kosten der Verstromung deutscher Steinkohle anzusetzen. Im übrigen enthält das Konzept dieses ersten Antrages viel zuviel dirigistische Ansätze. Dies gilt ähnlich auch für den SPD-Antrag zur Einsparung und rationellen Energieverwendung. Er führt darüber hinaus zu einem unvertretbar hohen Finanzaufwand. Die Bundesregierung lehnt ihn deshalb ab, allerdings - und das will ich betonen - ohne zu verkennen, daß er mit den


Vorschlägen zur Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes Elemente enthält, die auch von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der CO2-Problematik geprüft werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Insgesamt begrüßt die Bundesregierung, daß sich alle hier vertretenen Parteien für die Förderung der erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung einsetzen. Die Debatte hat in Einzelpunkten, insbesondere was den Weg betrifft, Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien verdeutlicht. Wir wollen aber auch - und das möchte ich nachdrücklich sagen - mit Befriedigung vermerken, daß sich die Standpunkte im großen und ganzen angenähert haben. - Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nikkels?
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Singer (NA), 1990-06-20:
Wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird, selbstverständlich gern.
Geis (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege, glauben Sie, daß Sie diesem Problem gerecht werden, wenn Sie in den Strafanstalten Einmalspritzen frei zur Verfügung stellen, oder glauben Sie nicht viel eher, daß gerade durch solche Maßnahmen das Drogenproblem in den Strafanstalten - darum geht es in diesem Antrag der GRÜNEN - noch mehr gefördert wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singer?
Irmer (NA), 1990-06-20:
Ja, gerne.
Singer (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Irmer, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß die Experten in der Anhörung vor dem Rechtsausschuß die Vorschläge der Bundesregierung für verfassungsrechtlich bedenklich und für nicht rechtshilfefähig erklärt haben, z. B. den Vorschlag zur Vermögensstrafe?
Irmer (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Singer, das ist der Grund, weshalb es etwas länger dauert, bis man derartige Vorschläge auch grundgesetzfest verabschieden kann. Natürlich gibt es da Bedenken, verfassungsrechtliche und andere. Deshalb muß man sich Zeit lassen. Sie haben gerade erklärt, Sie hätten schon längst Vorschläge vorgelegt.
({0})
- Was heißt denn „unsinnige"? Vorschläge kommen erst einmal in die Ausschüsse zur ausgiebigen Beratung. Wenn uns Experten sagen: Hier bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, dann versuchen wir, das Ziel zu erreichen, ohne die Verfassung dabei zu verletzen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Das kennen wir doch bei allen ähnlichen Gesetzesvorschlägen, Herr Kollege Singer.
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal: Es handelt sich hier um eines der schwierigsten Probleme unserer Gesellschaft. Wenn jemand glaubt - und es gibt Menschen, die das glauben - , man könne dieses Problem allein mit Polizei- und Justizmitteln bewältigen, dann irrt er. Wer aber glaubt, er könne durch Verharmlosung oder dadurch, daß er lediglich - ({1})
- Es ist hier doch gerade gesagt worden: Abrüstung im Drogenkrieg, verbunden mit dem Vorwurf gegen die Bundesregierung,
({2})
daß sie auch Polizei- und Justizmittel einsetzen will. Gegen die Händler und die Kriminellen kann man ohne Polizei und ohne Justiz nicht auskommen.
({3})
Diese Kriminellen möchte ich sogar noch härter bestraft wissen, als das heute der Fall ist.
({4})
Aber dabei allein kann man nicht stehenbleiben.
Nickels (NA), 1990-06-20:
Herr Irmer, stimmen Sie mir zu, daß man, egal welche Seite den Krieg anfängt, mehrere Möglichkeiten hat, ein Ziel, das alle gemeinsam haben, zu erreichen? Eine Möglichkeit ist, immer mehr aufzurüsten und selbst dann, wenn man sieht, daß diese Maßnahmen nichts bringen, noch weiter aufzurüsten, egal ob man angefangen hat oder nicht. Zweitens frage ich Sie: Wenn man dann sieht, es hilft nichts, sich auf diese Art zu wehren, ist es dann nicht besser, nach anderen Mitteln Ausschau zu halten und zu prüfen, ob man dann nicht diese einsetzt? Drittens: Haben Sie unsere Anträge und Vorschläge dazu gelesen, die schon lange im Rechtsausschuß liegen, dessen Mitglied Sie sind, und sind Sie nicht der Meinung, daß das bedenkenswerte und ernsthafte Anregungen sind? Der Weisheit letzten Schluß hat hier niemand gefunden. Viertens: Wären Sie dann nicht bereit, Ihre Aussage zurückzuziehen, daß hier Verharmloser und Befürworter am Werke seien?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das waren vier Fragen.
({0})
Irmer (NA), 1990-06-20:
Frau Nickels, daß Sie - ich meine jetzt Sie persönlich - zum Teil vernünftige Vorschläge gemacht haben, will ich überhaupt nicht bestreiten.
({0})
- Ja, die Fraktion. Dann haben Sie sich in Ihrer Fraktion halt einmal durchgesetzt. - Aber, Frau Nickels,
Sie wollen doch auch nicht bestreiten, daß hier, zum
, Teil von beiden Seiten, eine Ideologisierung betrieben wird. Die einen rufen nur nach dem starken Staat, und die anderen sagen: Der Staat darf nicht mit Polizeimitteln und Justizmitteln vorgehen, denn dann betreibt er einen Drogenkrieg.
({1})
Wir haben zwei Problemgruppen. Das eine sind die
Drogenkranken, d. h. diejenigen, die dieser, ich sage:

Pest bereits zum Opfer gefallen sind. Die anderen sind diejenigen, die in der Gefahr sind, in diese Pest hineingezogen, von dieser Pest angesteckt zu werden. Wir müssen beide Gruppen im Auge haben. Wir dürfen uns nicht nur den Kranken zuwenden und sagen: Therapie ist wesentlich wichtiger als Strafe und geht vor, sondern wir müssen auch dafür sorgen, daß nicht insbesondere weitere Jugendliche in unserer Gesellschaft dieser Krankheit anheimfallen.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singer? - Keine Zwischenfragen.
Wisniewski (NA), 1990-06-20:
Die Erfahrungen in Italien haben offensichtlich nicht dazu geführt, mehr Nachgiebigkeit gegenüber Kleinkonsumenten zu schaffen, sondern sie haben im Gegenteil zu spürbarer Strenge veranlaßt.
Wie gesagt, es gibt diese beiden Grundhaltungen, und wahrscheinlich ist es, wie so oft im Leben, richtig, beide miteinander zu verbinden und im jeweiligen Fall die richtige Haltung zu suchen. Aber im Interesse der Suchtkranken und der nun wirklich schwer leidenden Familien sollte die Erforschung solcher psychologischer Faktoren, die zur Sucht führen, die aber andererseits auch zur Heilung von der Sucht führen, im Mittelpunkt der staatlichen Förderungsmaßnahmen stehen. Aufklärung in großer Breite ist unbedingt notwendig, und daher sind wir alle sicherlich unserer
Fußballnationalmannschaft besonders dankbar dafür, daß sie sich dafür einsetzt.
({0})
- Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben. Wir wissen doch alle, daß diese Dinge oft mehr als unsere Reden hier im Bundestag bewirken.
({1})
- Das ist keine Show, sondern das ist schon eine Form der Ansprache, die große Wirkung zu erzielen vermag.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Wisniewski (NA), 1990-06-20:
Nein, danke.
Zu der speziellen Forderung der GRÜNEN, einen Gesetzentwurf zur straflosen Abgabe von Einmalspritzen abzugeben, kann wirklich nur auf die bereits bestehenden Bemühungen von Bundesrat und Bundesregierung in dieser Sache hingewiesen werden. Aber ich bin sicher, daß darüber in den Ausschüssen auch noch sehr kontrovers diskutiert werden wird.
({0})
Eine Chance, den Drogenmißbrauch wirkungsvoll zu bekämpfen, besteht nur, wenn alle zusammenwirken, und dabei sind nun besonders die Familien, die Lehrer, alle angesprochen, die so etwas wie Lebenssinn, Geborgenheit, Verantwortung und Lebensmut vermitteln können und sollen. Darin liegt aber auch die Notwendigkeit, die helfenden Kräfte zu unterstützen. Von uns allen müssen sie Unterstützung erhalten: die Arzte, das Pflegepersonal, die wichtigen Organisationen, wie Synanon, aber auch und gerade die Polizei und alle, die an der schweren Aufgabe der Bekämpfung des organisierten Verbrechens oft unter Einsatz ihres Lebens mitwirken.
Es ist - ich sage es noch einmal - notwendig, sowohl Entgegenkommen, Verständnis zu zeigen als auch genauso die abschreckende Kraft des Strafrechts zur Hilfe der Bevölkerung in diesem uns alle bedrückenden Problem einzusetzen. Ich erinnere noch einmal daran, daß der Anfang so oft in den Schulen, vor den Schulen, bei Kindern und Jugendlichen zu sehen ist, und hier soll - darauf liegt in dem vorgesehenen Plan ein Akzent - verschärft eingegriffen werden.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich brauche nur auf die Strafvorschriften für Rauschgifthandel auf öffentlichen Plätzen, Schulen etc. sowie für Rauschgiftkleinhandel zu verweisen. Dies ist sicher ein wichtiger Ansatz, und sicher wird es möglich sein, in den Ausschüssen hierzu noch weitere Verbesserungen einzubringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.