olav gutting (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Luxemburg und andere bekannte Staaten haben in den
letzten Jahren, ja Jahrzehnten immer wieder Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle angeboten.
Das haben wir geahnt. Wir haben es vermutet, teilweise
sogar gewusst. Also ist das Ganze hier keine Sensation.

Eine Sensation aber ist, dass es jetzt zu gelingen
scheint, dem Unwesen der internationalen Steuervermeidungsstrategien peu à peu einen Riegel vorzuschieben.

({0})

Und dieser Fortschritt hat einen Namen: Wolfgang
Schäuble.

({1})

Dass es die BEPS-Initiative der OECD gibt, ist ein ganz
wesentlicher Erfolg von Wolfgang Schäuble, zusammen
mit dem britischen Finanzminister.

Vor wenigen Tagen haben wir hier in Berlin im Rahmen der Berlin Tax Conference mit 51 Staaten Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das ist die Sensation. Dass es
gelungen ist, zum Beispiel die Schweiz von der Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung zu überzeugen, ganz
ohne Kavallerie,

({2})

und dass es gelungen ist, Irland von der Abkehr vom
Double-Irish-Prinzip zu überzeugen, das sind die wichtigen Meldungen dieser Tage. Das ist ein großer Erfolg.

({3})

Wissen Sie, es muss einen ja nicht verwundern, wenn
Unternehmen alle Möglichkeiten zum Steuersparen nutzen.

({4})

Damit verhalten sie sich im Wesentlichen nicht anders
als die meisten Privaten in diesem Land auch. In Ordnung ist das aber nicht, und das müssen wir unseren
Nachbarn sagen, den Niederlanden, Luxemburg, der
Schweiz und vielen anderen: Liebe Freunde, alles, was
legal ist, ist noch lange nicht legitim.

Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Luxemburg hat sich hinsichtlich der Weitergabe von Informationen bisher nicht sonderlich kooperativ verhalten. Das
wird jetzt zum Lackmustest für die Europäische Kommission. Ich erwarte, dass das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg jetzt konsequent
durchgezogen wird.

({5})

Ich erwarte, dass die Europäische Kommission ohne
weitere Zeitverzögerungen - jetzt im Galopp - die für
die beihilferechtlichen Prüfungen der Besteuerung von
Unternehmen notwendigen Informationen von
Luxemburg, aber auch von allen anderen betroffenen
Ländern erhält.

Der angestrebte Austausch und die gegenseitige Information über die sogenannten Rulings - wir haben das
vorhin schon gehört - ist ein ganz zentraler Bestandteil
der BEPS-Initiative. Unsere Bundesregierung ist der
Motor in Europa. Sie wird sich, Herr Kollege Gambke,
in wenigen Tagen in Brisbane beim G-20-Gipfel in Australien dafür einsetzen, dass die Arbeiten der OECD zum
BEPS-Projekt bereits 2015 abgeschlossen werden. Das
bedeutet ganz konkret, Herr Kollege, eine länderspezifische Berichterstattung. Das bedeutet Überprüfung der
Tax Rulings durch die Kommission. Das bedeutet eine
Beschleunigung der Verfahren gegen Luxemburg, die
Niederlande, Malta, Gibraltar und Irland. Das bedeutet
auch eine Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungsmodellen. Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren gibt es
jetzt Fortschritte nicht nur im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sondern auch im Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle.

Ich bin bereits seit einigen Jahren in diesem Haus mit
Finanzpolitik befasst. Ich kann mich noch gut an die vielen Debatten erinnern, in denen wir darüber geredet haben, wie wir Steuergestaltungsmodelle im internationalen Bereich verhindern können. Ich kann mich gut
erinnern, dass das politische Handeln in der Regel auf
der Strecke blieb. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat sich dies wohltuend geändert. Es ist nicht
nur so, dass wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit
über 40 Jahren eine schwarze Null im Haushalt schreiben, sondern auch so, dass allein die Zahl der während
der Amtszeit von Wolfgang Schäuble abgeschlossenen
OECD-Abkommen Bände spricht: weit über 50. Das,
meine Damen und Herren, bedeutet mehr Steuergerechtigkeit - gerade auch für unsere Mittelständler bzw. Familienunternehmen, die nicht irgendwelche Rulings, Abkommen oder Tax Deals mit Luxemburg abschließen
können, sondern in Deutschland wirtschaften und hier
sauber ihre Steuern bezahlen.

({6})

Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
kämpft erfolgreich gegen diese Steuervermeidungsmodelle auf internationaler Ebene. Es gibt einen teilweise
ruinösen Steuerwettbewerb unter den Staaten. Das zu


überwinden, darum geht es jetzt. Es gibt große Widerstände. Wir sollten in unser aller Interesse Wolfgang
Schäuble, unseren Finanzminister, bei diesem gemeinsamen Kampf unterstützen.

({7})