Lange (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung an Sie, Herr Kollege Rühe. Wenn Sie, wie so gehabt, in der Bevölkerung und auch hier wieder Angst schüren mit diesem Terminus „Allein gegen alle", diesmal gegen die SPD gewendet, dann möchte ich folgende Rechnung aufmachen. Sie meinen damit wahrscheinlich die Bemühungen oder die Tendenzen innerhalb der SPD, die angeblichen Tendenzen, sich NATO-unabhängig zu machen.
Was war denn bei der KVAE-Konferenz in Stockholm? Saßen da nur NATO und Warschauer Pakt? Da saßen Blockfreie, da saßen Neutrale. Insofern gibt es ein Europa nicht nur in der NATO oder im Warschauer Pakt,
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sondern es gibt hier eine Menge ohne die NATO und ohne Warschauer Pakt, es gibt Blockfreie, Neutrale. Es ist nicht so, wie Sie unterstellen, daß Europa nur in solche Länder zweigeteilt ist.
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- Natürlich, das ist auch berechtigt. Ich komme auf die Rolle der Neutralen noch zu sprechen. Das ist ein interessanter Punkt.
Zweitens komme ich zu dem, was Sie hier gegen die SPD vollziehen und indirekt auch gegen andere politische Kräfte tun. Sie stellen das so dar, als würde sich die SPD mit ihrer Kritik an dem Doppelbeschluß und an den Entwicklungen, wie sie sich jüngst ergeben haben, isolieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß 1979/80, vor dem NATO-Doppelbeschluß, Europa eine hochgerüstete Region war; daß wir nach dem Doppelbeschluß die Pershing II, die Cruise missiles und die SS-20 gehabt haben - viel zuviel - und daß wir, nachdem dies abgelaufen war, noch die Kurzstreckensysteme im Warschauer Pakt, in der DDR und in der ČSSR gehabt haben. Ich weigere und wehre mich einfach dagegen, daß Sie ständig so tun, als hätten wir nach dem Nachrüstungsbeschluß mehr Sicherheit gewonnen, die nun andere politische Kräfte wieder abziehen wollten. So kann man das nicht machen. Sie haben mit Ihrer Politik, die zugegebenermaßen unter Helmut Schmidt begonnen hat, mit diesem Doppelbeschluß mehr Unsicherheit nach Europa hineingebracht, als vorher vorhanden gewesen ist.
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- Dann zählen Sie die Raketen - ich hoffe, Sie können zählen -, und dann können wir uns noch einmal unterhalten, ob das Unsinn ist.
Um auf diese KVAE-Konferenz von Stockholm einzugehen: Alle meine Vorredner haben heute von einem erfolgreichen Abschluß gesprochen, und es spricht einiges dafür. Ich würde allerdings etwas vorsichtiger sein; denn unter „Erfolg" versteht man im Grunde genommen erst den Zustand, der eingetreten ist, wenn wir am Ende solcher Verhandlungen konkrete Taten in Richtung auf Abrüstung erlebt haben. Erst dann kann man von Erfolg sprechen. Wir haben jetzt vielleicht Hoffnung, berechtigte Hoffnung, daß es zu einem solchen Erfolg kommen kann; aber mir wird hier etwas zu schnell von Erfolg geredet, ohne daß bereits konkrete Taten erfolgt sind. Ich möchte aber dennoch die Ergebnisse auf dieser Stockholmer Konferenz entsprechend zu würdigen versuchen.
Ein Anliegen dieser Konferenz war es, Transparenz und Kalkulierbarkeit des militärischen Geschehens in Europa zu beanspruchen und zu erfüllen. Ich denke, daß dieser Anspruch, jedenfalls wenn man dies auf dem Papier nachliest, erfüllt worden ist.
Ein zweiter wichtiger Hauptpunkt war - der ist meiner Ansicht nach in der Diskussion viel zu kurz gekommen, vor allen Dingen von seiten der Union, was mich sehr überrascht -, daß beispielsweise die Neufassungen der Gewaltverzichtsformel hier zu finden sind, daß man z. B. nun auf die Anwendung von Gewalt verzichten will, ungeachtet der politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Systeme dieser Staaten, gegen die eine Drohung gerichtet sein könnte - jetzt kommt der interessante Aspekt -, gleich, ob zu diesem Staat Bündnisbeziehungen unterhalten werden oder nicht. Das ist Punkt 15. Ich stelle fest: Das ist doch die erklärte, sanfte Verabschiedung von der Breschnew-Doktrin.
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Das sollte man doch würdigen! Warum wird das hier nicht gesagt? Warum wird hier einseitig Antikommunismus betrieben, ohne daß die positiven Elemente, die die andere Seite hineingebracht hat, hier offen artikuliert werden?
Überhaupt will ich nicht versäumen - ich glaube, ich muß mich nicht dem Vorwurf aussetzen, einseitig zu operieren; wir haben die Sicherheitspolitik der Sowjetunion, deren Aufrüstungsbestrebungen und deren offensiven Charakter in der Strategie hier des öfteren heftigst angegriffen -, die Rolle der Sowjetunion in Stockholm positiv zu würdigen. Es scheint so, daß unter Generalsekretär Gorbatschow offenbar Taten gewollt werden und man es nicht nur bei Worten belassen will. Offenbar hat er Interesse daran, die ökonomische Reform der UdSSR zu Lasten des militärisch-industriellen und bürokratischen Komplexes in der Sowjetunion voranzutreiben. Denn wenn in der Sowjetunion einer Inspektion dreimal pro Jahr ohne Ablehnungsrecht zugestimmt wird, wenn z. B. die Tatsache berücksichtigt wird, daß die Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten über längere Zeiträume hin18178 
weg uns und den anderen Einblicke und Rückschlüsse im Hinblick auf militärische Fähigkeiten, Einsatzgrundsätze, Ausrüstung und eventuell sogar Motivation und Einstellung von Truppen erlaubt, dann muß dies offenbar ein schwer verdaulicher Schlag für die sowjetische Militärführung sein. Auch unter diesem Aspekt muß man diese Elemente, die in Stockholm seitens der Sowjetunion eingeflossen sind, würdigen. Das ist für die Sowjetunion und ihre politischen Führer nicht so einfach gewesen, wie es für uns im Westen der Fall gewesen sein wird.
Ich möchte auch die Rolle der Neutralen und Blockfreien als Mittler und als aktive Verhandlungspartner positiv hervorheben. Ohne diese Länder wären diese Ergebnisse nicht zustande gekommen. Ich möchte das, Herr Rühe, doch als Seitenhieb auf Ihre Position verstanden wissen, die da so tut, als könnten wir unseren Einfluß nur im Bündnis geltend machen. Da gibt es andere Staaten, neutrale und blockfreie, mit denen wir gemeinsam Einfluß auf die Politik der Supermächte haben könnten, wenn wir dies nur wollten.
KVAE als Teil des KSZE-Prozesses kann ein Auftakt für weiterreichende Maßnahmen bilden. Stockholm hat auch gezeigt, daß am Beginn eines Rüstungskontrollprozesses vertrauensbildende Aktivitäten stehen müssen. Gemessen an den strukturell reduzierten Möglichkeiten traditioneller Arms-Control-Politik sind Verlauf und Ergebnis dieser Konferenz in Stockholm zu begrüßen; da hat es schon schlechtere Zeiten gegeben. Aber es besteht kein Grund zur Euphorie. Den Worten müssen jetzt erst noch die Taten folgen.
Ein Faktum bleibt ja nach wie vor: Rüstungskontrolle ist und bleibt erklärtermaßen Bestandteil der jeweiligen Sicherheitspolitik der Supermächte. Das hat z. B. Weinberger am 5. Februar 1986 in seinem Bericht an den Kongreß noch einmal ausdrücklich gesagt. Die Auffassung der Sowjetunion dazu ist nicht anders. Dies ist auch der Grund, weshalb wir traditionelle Rüstungskontrolldiplomatie als dauerhaft unzulänglich, als trügerische Friedenshoffnung für Millionen Menschen in Ost und West erkennen. Solange Rüstungskontrolle in direkter Abhängigkeit zu jeweils erklärten oder heimlichen Großmachtinteressen steht, muß sie ihre Fahne nach dem jeweiligen Wind, den die politische Großwetterlage treibt, richten. So gesehen ist sie - je nachdem - Instrument zur Abrüstung, zur Aufrüstung, zur Spionage, zur Alibisicherung usw. - je nach Verhandlungsauftrag an die Delegationsleiter.
Will die eine Supermacht ökonomische Reformpolitik nach innen, so läßt sie, weil an Aufrüstung momentan uninteressiert, Friedensschalmeien erklingen. Will die andere Großmacht den Weltraum militarisieren und eine überlegene Politik der Stärke, so kann sie keinen Atomteststopp gebrauchen und macht aus Abrüstungshoffnungen der Menschen Makulatur.
Wie gesagt, weil derzeit Konfrontationskurs zwischen den Supermächten gefahren wird - Herr Rühe, dieser Zustand ist nicht beendet -, ist das Ergebnis der KVAE um so höher zu bewerten. Aber dieser Hoffnungsfunke hat keine Fläche, um sich auszubreiten.
Um Abrüstung dauerhaft möglich zu machen, müssen drei Entwicklungen politisch aktiv - auch durch die Bundesrepublik - angegangen werden:
Erstens. Die Instrumentalisierung von Rüstungskontrolle durch die Supermächte muß durch die Einbindung möglichst vieler Blockfreier und Neutraler in jetzige und kommende Verhandlungsforen aufgeweicht werden. Frieden ist eben nicht Sache einiger weniger, die glauben, sich zu Herren dieser Welt machen zu können. KVAE ist in dieser Hinsicht, was die Besetzung anlangt, Vorbild.
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Zweitens. Entspannung und Kooperation müssen ausgebaut werden. Lassen wir uns nicht durch berufsmäßige Antikommunisten in diesem Haus und draußen durcheinanderbringen.
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Die Stahlhelmfraktion - nichts gegen Stahlhelme, wegen des Schutzes - wäre an sich nichts Schlimmes, wenn darunter nicht Holzköpfe wären, die keine Phantasie haben.
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Drittens. Einseitige Abrüstungsschritte beschleunigen positive Verhandlungsergebnisse. Sie schaffen den materiellen Unterbau für gemeinsame Sicherheit, sie lockern die Blockstrukturen in Europa auf, und sie wirken kontraproduktiv in den militärischen, bürokratischen und industriellen Sektor der anderen Seite hinein. Einseitige Abrüstung ist damit kein Gegensatz zur Rüstungskontrolle, aber sie ist im Gegensatz zu Rüstungskontrolle eine Strategie zur dauerhaften Überwindung der Abschrekkungslogik und der Gleichgewichtsdoktrin.
Die KVAE war psychologisch von großer Bedeutung. Konkrete Schritte müssen, wie gesagt, jetzt folgen. Wir denken, daß die Zeit reif ist, denn die Menschen wollen Taten sehen. Mit Angstmachen als Politikersatz ist auf Dauer keine Abrüstung zu bewerkstelligen. Ich denke, daß die Stockholmer Konferenz hier einen positiven Ansatz geboten hat. Wir begrüßen dies, aber, wie gesagt, wir sehen dies nicht als ausschließliche Maßnahme an, um zu Frieden zu gelangen. Unser Konzept muß deshalb lauten: Rüstungskontrolle, Entspannung, eine Blockauflösungspolitik mit blockfreien und neutralen Staaten und einseitige Abrüstungsschritte als Begleiterscheinung einer konsequenten Abrüstungspolitik.
Vielen Dank.
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