Gyde Jensen (NA), 2020-09-16:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht fest – und der EU-Außenbeauftragte Borrell hat es gestern im EU-Parlament noch einmal ganz klar gesagt –: Alexander Lukaschenko hat bei dieser Wahl nach Strich und Faden belogen und betrogen, er hat der belarussischen Gesellschaft diese Wahl genommen und gestohlen. Und aus dieser Wahl kann Lukaschenko unmöglich irgendeine Art von Legitimation ableiten.

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Die Opposition ist mit dem zentralen Versprechen für freie und faire Wahlen angetreten und hat damit Werbung gemacht. Und darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird, sollten wir uns heute in dieser Debatte im Bundestag einigen, und genau dieses Signal müssen wir auch nach Belarus senden.

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Lukaschenko verweigert seit Wochen alle konstruktiven Vermittlungsversuche. Die Opposition in Belarus hat ihm wieder und wieder Angebote gemacht. Erst heute hat Swetlana Tichanowskaja ihm die Hand gereicht und ihm gesagt, dass ihm im Falle seines Rücktritts und einer friedlichen Machtübergabe Straffreiheit garantiert würde. Dieses Angebot ist so großherzig, dass Lukaschenko es annehmen muss, um einen friedlichen Wechsel erreichen zu können.

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Wie er sich aber, meine Damen und Herren, am Ende entscheidet, das wissen wir heute noch nicht. Bis dato steht aber der Fakt im Raum, dass er zusammen mit den übergebliebenen Schergen seines Sicherheitsapparates mit brutaler Gewalt zu untermauern versucht, dass er das Sagen hat. Und dieser Mann besitzt die Frechheit, zu versuchen, für sein eigenes politisches Überleben Belarus zu verkaufen, ein Land, das ihm nicht gehört.

Seit dem Sotschi-Treffen zwischen Lukaschenko und Putin ist klar, dass ein unabhängiges Belarus nur ohne Lukaschenko existieren kann.

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Denn es gibt nur einen Grund dafür, meine Damen und Herren, warum Lukaschenko mit dieser Vehemenz gegen die eigene Bevölkerung vorgehen kann, und dieser Grund heißt Wladimir Putin. Ohne Putins Milliardenkredite, ohne seine Zusage, Lukaschenko im Ernstfall „beizustehen“ – wir wissen alle, wie das aussehen kann –, stünde der letzte Diktator Europas längst und endgültig mit dem Rücken zur Wand.

Nicht zuletzt deshalb finde ich es unerträglich, wie sich einige Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und auch einige darüber hinaus – Herr Ziemiak hat es ja vorgelesen – diesbezüglich äußern. Es zeigt ja, wie Präsident Putin von einigen hier kontinuierlich gesehen wird, nämlich nach wie vor als vertrauenswürdiger Partner. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Wie Präsident Putin Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat interpretiert, ist für uns nicht hinnehmbar. Deswegen stehen wir an der Seite der friedlich demonstrierenden Opposition in Belarus.

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Die Opposition in Belarus schafft ein Momentum, indem sie für eine demokratische, eine freiheitliche und eine europäischere Zukunft streitet. Diese Menschen machen das, obwohl sie dafür möglicherweise einen hohen Preis zahlen müssen, nämlich den Preis, ohne Grund und ohne rechtsstaatliches Verfahren einfach inhaftiert zu werden, verschleppt zu werden. Sie machen es, auch wenn der Preis dafür möglicherweise ist, dass Sicherheitskräfte auf sie einprügeln und damit Knochenbrüche und Schädel-Hirn-Traumata verursachen – wir sehen momentan all diese Berichte –, auch wenn der Preis am Ende möglicherweise ihr eigenes Leben ist.

Wir können unseren kleinen Beitrag leisten, indem wir dafür sorgen, dass all die Opfer, die die Menschen in Belarus bringen, als das benannt und dokumentiert werden, was sie nämlich sind: Es sind schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa. Die Täter und Täterinnen, die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen in Belarus intensivieren. Und in der OSZE müssen die Kanzlerin und der Außenminister dafür werben, den Moskauer Mechanismus auszulösen, um unabhängige Experten nach Belarus entsenden zu können.

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Es wird Zeit, dass die EU eine unmissverständliche Antwort auf diese Brutalität, diese Menschenrechtsverletzungen sendet und, wie angekündigt, die Sanktionsliste erweitert. Heute wurde entsprechend im Auswärtigen Ausschuss bereits darüber gesprochen, dass Lukaschenko ganz oben auf diese Liste gehört,

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inklusive seines Umfeldes, inklusive der installierten Russia-Today-Journalisten, die diejenigen Pressevertreter ersetzen, die gerade öffentlichkeitswirksam gekündigt haben.

Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle sagen: Gut, dass unsere EU-Partner wie das Baltikum und Polen

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schon lange mit der Zivilgesellschaft in Belarus zusammenarbeiten! Denn zivilgesellschaftliches Engagement in Belarus ist nicht erst seit dem Wahlkampf, sondern schon deutlich davor unheimlich schwierig und sehr gefährlich gewesen.

Deswegen müssen wir hier festhalten, dass wir die belarussische Zivilgesellschaft jetzt erst recht unterstützen und klare Signale an die Zivilgesellschaft in Belarus senden. Wir müssen den Kontakt, den Austausch zwischen deutschen und belarussischen Bildungsinstitutionen in Wissenschaft und Kultur erleichtern. Wir müssen Aktivisten und Studenten die Möglichkeit geben, ihre Visaanträge auch ohne Kosten hier bei uns zu stellen. Und wir müssen einen sichtbaren Kontakt – dazu fordern wir die Bundesregierung auf – zu Swetlana Tichanowskaja pflegen. Denn genau das ist es doch, was die belarussische Opposition jetzt braucht.