Gabriele Groneberg (NA), 2008-04-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wie wir jetzt während der Debatte schon
feststellen konnten, sind die vorgelegten Anträge der
FDP-Fraktion, um das mit Verlaub festzustellen, nicht
gerade sehr innovativ. Im Antrag zur Förderung erneuerbarer Energien in der EU beten Sie eigentlich genau das
herunter, was wir größtenteils durch Regierungshandeln
schon auf den Weg gebracht haben. Ich beziehe mich
insbesondere auf die Nachhaltigkeitskriterien, die Sie für
die Anerkennung von Importbiomasse fordern. Herr
Kollege Nüßlein hat dazu gerade schon ausführlich Stellung genommen. Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP
im Boot ist und dasselbe fordert. Das trägt dazu bei, dass
wir dies mit gemeinsamer Kraft durchsetzen können.

Mit der Gestaltung der deutschen Nachhaltigkeitsverordnung haben wir diese Kriterien schon definiert. Zurzeit liegt die deutsche Nachhaltigkeitsverordnung der
EU-Kommission zur Notifizierung vor. Es wäre wirklich
schön, wenn wir in diesem Punkt eine EU-weite Lösung
bekämen; wir streben eine solche Lösung an. Nicht zu
vergessen ist: Einer EU-weiten Lösung muss eine internationale Zertifizierung folgen; sie ist unbedingt erforderlich. Daran kann man erkennen, dass wir uns mit
dieser Thematik sehr verantwortungsvoll auseinandersetzen.
Auch in der Aktuellen Stunde am Mittwoch dieser
Woche hier im Bundestag konnten wir über dieses
Thema ausführlich diskutieren. Die Biokraftstoffproblematik ist eine Problematik, der wir uns stellen müssen.
Frau Bulling-Schröter hat vorhin gesagt, man sei sehr
euphorisch an die Sache herangegangen. Es ist immer
so: Wenn man eine Chance sieht, bestimmte Techniken,
die ökologisch nachhaltig sein können, weiterzuentwickeln, dann versucht man, diese Chance zu nutzen. Dass
man im Laufe der Zeit feststellt, dass man manches vielleicht korrigieren muss, liegt in der Natur der Sache.

Die Forschung ist in vollem Gang. Wir sind sicher,
dass wir gute Lösungen finden. Für uns steht über allem,
dass wir eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung von
Biomasse unbedingt brauchen. Wir werden das in den
anstehenden Entscheidungen in vollem Umfang berücksichtigen.

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Zum verantwortungsvollen Umgang gehört eben
auch, dass wir in unsere Entscheidungsprozesse externen
Sachverstand einbeziehen. Das haben wir hier im Bundestag in der letzten Zeit gemacht: Ausschussmitglieder
aller Fraktionen haben sich unter anderem in gemeinsamen Anhörungen durch externen Sachverstand dazu
schlaugemacht. Wir sind jetzt an der Reihe, genau das
auszuwerten und entsprechende Entschlüsse zu fassen.

Es ist richtig, dass wir bei der Quotenerhöhung behutsam vorgehen, zumal die durch die Industrieländer gesetzten Beimischungsquoten eine hohe entwicklungspolitische Relevanz haben; das ist überhaupt nicht zu
bestreiten. Wenn wir diese Quoten so weiterführen, dann
können sie tatsächlich nicht ohne erhebliche Importe von
Biokraftstoffen und Biomasse aus Entwicklungsländern
erfüllt werden. Das ist besonders im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen sehr wichtig. Darum ist es bedeutsam - Herr Kollege Nüßlein hat es bereits ausgeführt -, dass wir Grenzen ziehen, sodass klar ist, welche
Importe wir zulassen werden und welche Importe wir
nicht zulassen werden.

Der Zusammenhang zwischen Biomasseproduktion
und steigenden Nahrungsmittelpreisen kann ebenfalls
nicht mehr negiert werden. Auch dem werden wir uns
natürlich stellen müssen. Die Befürchtungen sind berechtigt - das zeigt auch die aktuelle Reaktion der Weltbank -: Man warnt vor einer wachsenden Verarmung in
bestimmten Regionen, und man stellt fest, dass man den
Kampf gegen die Lebensmittelpreissteigerungen aufnehmen muss.

Die steigenden Lebensmittelpreise sind nicht allein
- auch das muss man ganz deutlich sagen und der Ehrlichkeit halber immer wieder betonen - auf Biomasse
oder Biosprit zurückzuführen. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Dass es letztendlich ein globales Problem
ist, zeigen auch die Unruhen in allen Teilen der Welt, in
Mexiko, Haiti oder Ägypten. Das Ganze wirkt sich auf
alle Länder aus. Wir hier stehen in der Verantwortung,
diese Länder mit ihren Problemen nicht alleinzulassen.

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Man muss in diesem Zusammenhang auch betonen,
dass gerade für die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern eine große Chance darin besteht, dass die
Lebensmittelpreise wieder steigen. Jetzt lohnt es sich für
die Bauern dort tatsächlich wieder, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben und die Möglichkeiten der modernen
Technik zu nutzen. Das darf in diesem Zusammenhang
einfach nicht zu kurz kommen.

Angesichts der Auswirkungen, die unsere Entscheidungen in einer globalisierten Welt haben, müssen wir
immer auch die sicherheitspolitischen und humanitären
Implikationen berücksichtigen. Wir haben sie im Blick;
ich kann Ihnen das versichern.

Dass diese Implikationen nicht berücksichtigt werden, stört mich an den Anträgen der FDP, insbesondere
an demjenigen, der sich mit den Regenwäldern beschäftigt, ganz besonders. Herr Kauch, Sie haben noch nicht
einmal die Forest Carbon Partnership Facility erwähnt,
die im Zusammenhang mit dem Schutz der Regenwälder
ganz bedeutsam ist. Dieses internationale Programm hat
in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung gefunden.

Der im Antragstitel hergestellte Bezug zu den Regenwäldern ist für mich konstruiert. Es wäre schön gewesen,
wenn Sie sich mit diesem Thema ein bisschen intensiver
auseinandergesetzt hätten.

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Ich erspare mir weitere Bemerkungen zu den Grünstromzertifikaten; Herr Fell ist ausführlich darauf eingegangen. Wir unterstützen diese Position ausdrücklich.

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Ansonsten hat sich der Emissionshandel als ein zentrales
Element des Klimaschutzes durchaus schon bewährt.
Dass wir eine EU-weite Harmonisierung hinbekommen
und ein verbindliches Zertifikatesystem erreichen, das
erste Ansätze zur Vernetzung aufweist und insoweit
weltweit ausbaufähig ist, als es in einer global vernetzten
Welt letztlich in einen internationalen Zertifikatehandel
einmünden kann, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Für die Entwicklungsländer gibt es wirkungsvolle
Instrumente, die wir einsetzen können, etwa Joint Implementation und Clean Development Mechanism. Diese
Zusammenarbeit hat sich schon bewährt, wenngleich die
Instrumente gelegentlich sehr schwerfällig sind. So haben
wir etwa bei den Transaktionskosten ebenso wie in der
Anwendungspraxis ganz gewaltigen Nachbesserungsbedarf. Es hat sich in Afrika gezeigt, dass diese Instrumente nicht in der Form angewandt werden können, wie
es erforderlich wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade zu diesem
Punkt gäbe es noch viel zu sagen. Dazu fehlt mir heute
leider die Zeit. Wir werden die Anträge natürlich in den
Ausschüssen diskutieren, und ich gebe die Hoffnung
nicht auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von
der FDP-Fraktion, dass wir auch mit Ihnen noch zu einem Konsens auf dem Weg zu einem Ziel kommen, über
das wir uns zwar noch nicht ganz, aber wenigstens ziemlich einig sind.

Schönen Dank.

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