Ostman der Leye (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser sehr anstrengenden vorherigen Aussprache versuche ich, es ganz kurz zu machen.
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Der Bundesrat wünscht in seiner Vorlage eine Ergänzung des Art. 314 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und die Einfügung eines Art. 316 a zur Klarstellung.
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ist erst vor wenigen Monaten in diesem Hause einstimmig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt. In langer und mühseliger Arbeit hatte eine Unterkommission, der die Kollegen Dr. Penner und Dr. Eyrich als der Vorsitzende angehörten, über 1 000 Paragraphen bearbeitet und einstimmig zur Beschlußfassung empfohlen. Auslegungsschwierigkeiten wird es bei Gesetzen immer geben. Zur Auslegung von Gesetzen ist die unabhängige dritte Gewalt, die Rechtsprechung, von Verfassungs wegen berufen.
Nun hat das ehrbare Handwerk der Rechtsauslegung häufiger Schwierigkeiten sowohl mit der deutschen Sprache wie auch mit der Logik - genauso wie der Gesetzgeber selbst auch. Wir wollen uns ja gar nicht freisprechen. Nur im Falle des Art. 314 Abs. 2 ist mir die Rechtsprechung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte völlig unverständlich. Die Gerichte haben offensichtlich übersehen, daß es sich ausweislich der Überschrift um eine Überleitungsvorschrift handelt. Sie setzt vom 1. Januar 1975 an keine neue Frist in Lauf, sondern ersetzt die Bewährungshilfe des alten § 49 h StGB durch die Führungsaufsicht. Hierfür gelten die allgemeinen Regeln über Fristen, die Fristen laufen also wie bisher weiter. Nichts anderes besagt der Teilsatz: „..., so tritt Führungsaufsicht ein". Man hätte auch sagen können: „..., so tritt statt Bewährungshilfe Führungsaufsicht ein" . Der Zusammenhang mit dem Satz 2 macht aber die Absicht des Gesetzgebers eindeutig klar. Nicht die Weitergeltung der allgemeinen Regeln für Fristen hätte eine Erwähnung des Gesetzgebers erfordert. Dies hätte vielmehr nur ein Verschlechterungsgebot notwendig gemacht. Dies aber ist mit Absicht nicht erfolgt.
Die hier vorgetragene Auslegung ist von den Mitgliedern der Unterkommission entgegen einer früheren, mißverständlichen Verlautbarung im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ausdrücklich bestätigt und zu Protokoll gegeben worden. Das wird für die zukünftige Rechtsprechung eine Hilfe sein.
Selbst wenn die Rechtsprechung entgegen der gemeinsamen Auffassung des Bundesrates und des Bundestages auch weiterhin zu anderer Auslegung käme, könnte es sich doch nur um eine Übergangszeit handeln, in der in der Praxis Mindestfristen festgelegt werden müßten.
Auch im Falle des Art. 316 a handelt es sich um eine Korrektur der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Auffassung des Bundestages und des Bundesrates entschieden, daß bei Vollstreckungsunterbrechungen und Aussetzungen zur Bewährung, die vor dem 1. Januar 1975 erfolgt sind, nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das erkennende Gericht zuständig sein soll. Dies ist zwar unerwünscht, aber nicht schädlich, und das Problem erledigt sich durch Zeitablauf von selbst.
Bei aller Übereinstimmung in der Sache kann aber der Gesetzgeber nicht von dem Grundsatz abgehen, daß die Rechtsprechung in eigener Zuständigkeit die Einheitlichkeit der Auslegung zu gewährleisten und dem Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen hat. Nur in schwerwiegenden und unerträglichen Fällen sollte der Gesetzgeber eingreifen. Solche Fälle liegen aber weder bei kleinen Provokationen, die ich hier nicht unterstellen möchte, noch vor allem bei Übergangsvorschriften dieser Art vor, zumal der Wortlaut bei objektiver Betrachtungsweise keinen Anlaß zu Zweifeln gibt.
Aus diesen Gründen bitte ich im Namen der Fraktionen der SPD und der FDP, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - Drucksache 7/4017 - abzulehnen.
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