beyer (NA), 1962-12-14:
Das ist nicht gesagt. Sie dürfen nicht vergessen, Herr Kollege Dr. Dresbach - das dürften Sie auch wissen -, daß nicht alle Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind und infolgedessen viele von ihnen diese Beratung nicht in Anspruch nehmen.
Zu dem gleichen Fragenkomplex möchte ich weiterhin sagen, daß selbstverständlich auch die kleinen und mittleren Betriebe, die einkommensteuerpflichtig sind, zum Teil ebenfalls benachteiligt werden, weil sie vor der gleichen Situation wie der Lohnsteuerpflichtige stehen.
Nun eine weitere Bemerkung. Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Meis, daß man den Anfängen wehren solle. Wir stehen nicht mehr am Anfang, sondern wir haben bereits einen Freibetrag. Die Frage ist nur, ob der Freibetrag den heutigen Verhältnissen noch gerecht wird. Dieser Freibetrag - das darf ich zu dem sagen, was der Kollege Dr. Imle ausgeführt hat - hat ja einen anderen Sinn als vor zwei Jahren. Er ist ja heute ein echter Freibetrag von 100 DM, wird also unabhängig davon gewährt, wie hoch das Weihnachtsgeld ist. Daher braucht dieser von uns gewährte Freibetrag keinesfalls ein Anlaß für die Betriebe zu sein, das Weihnachtsgeld zu erhöhen.
Ich darf hierzu eine weitere Bemerkung machen. Wenn es sich um einen Freibetrag handelt - ich glaube, das haben Sie jetzt zugestanden -, müssen wir doch die Frage aufwerfen, ob er nicht den heutigen Verhältnissen angepaßt 'werden sollte. Wir wissen doch, daß ein hoher Prozentsatz von Arbeitnehmern weit mehr Steuern zahlt, als er eigentlich zu zahlen hätte, weil er die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausnutzt. Außerdem, Herr Kollege Meis, plädieren wir immer wieder dafür, zu einer Vereinfachung zu kommen, um so die Finanzämter möglichst zu entlasten. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar für Ihren Hinweis auf unseren Antrag auf Erhöhung der Sonderausgabenpauschale, der ja noch dem Ausschuß vorliegt. Hier ergibt sich die Möglichkeit; Ihre eventuelle Ablehnung zu korrigieren, um so endlich die Finanzämter wieder zu entlasten -, u. a. auch ein wesentlicher Gesichtspunkt in den Gesetzen von 1958, der inzwischen aber längst überholt ist.
Die fiskalische Seite der Angelegenheit hat immer wieder eine große Rolle gespielt. Wir wissen jedoch, daß die Ausfälle für den Fiskus weit geringer sind, wenn wir berücksichtigen, was ich eben sagte, daß nämlich die vielen Anträge, die jährlich an das Finanzamt gestellt werden, wegfallen.
Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß sehr oft in den gleichen Sitzungen, in denen wir über das Weihnachtsgeld oder über Freibeträge gesprochen haben, mit Mehrheit andere steuerliche Verbesserungen angenommen wurden, die immer nur bestimmten Einkommensgruppen zugute kamen. Nur wenn es um die Frage von Arbeitnehmerfreibeträgen ging, wurde jedesmal auf die fiskalische Bedeutung und die Belastung des Haushaltes verwiesen.
Damit darf ich meine Ausführungen beenden. Mir kam es darauf an, die hier gemachten Darlegungen richtigzustellen. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses, falls heute die Entscheidung in dem Sinne fällt, wie es soeben von den Vertretern der Regierungskoalition angekündigt worden ist, ihre Zustimmung dem Antrag der SPD auf Erhöhung der Sonderausgabenpauschale geben wird, wenn er im kommenden Jahr behandelt wird.
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