Oswald Metzger (NA), 2000-11-28:
Mit Solidität und Geschwindigkeit im parlamentarischen
Verfahren haben wir alle Erfahrungen, das wissen Sie. Ich
habe es zwar nicht persönlich erlebt, aber ich weiß, dass
als Sie 1993 einmal in einer Nachtaktion, kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen - Kollege Koppelin, Sie
waren meines Wissens damals schon im Haushaltsausschuss - , eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM beschlossen hatten, von der die damalige Opposition von einer Minute auf die andere überrascht
wurde. Sie waren, was das betrifft, sogar noch einen Taktschlag schneller.

Entscheidend ist bei der Geschichte, die Sie ansprechen: Es geht um eine Verpflichtungsermächtigung für die
Beschaffung eines Transportflugzeuges für die Bundeswehr als Ersatz für die Transall. Die Verträge sollen im
ersten Quartal nächsten Jahres abgeschlossen werden.
Ohne Verpflichtungsermächtigung im Haushalt wären die
Verträge nicht möglich, dann bräuchten wir einen Nachtragshaushalt. Wir haben die formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und werden, wenn der Verteidigungsminister eine Beschaffungsvorlage macht, in den
Koalitionsfraktionen darüber reden, wie wir dieses Flugzeug finanzieren und wie viel Stück wir beschaffen.

Das ist die Faktenlage. Ich finde, wir haben in der Koalition ordnungsgemäß gearbeitet, auch wenn wir, was die
Höhe der Etatisierung anbetrifft, durchaus unterschiedlicher Meinung waren. Wir haben uns aber, wie es in einer
Koalition guter Brauch ist, zusammengerauft und einen
entsprechenden Beschluss gefasst, den auch wir als Grüne
vertreten.

Ich war bei der globalen Botschaft zum Thema, was es
heißt, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben - Konsolidierung, Rückführung der Staatsverschuldung, Spielräume schaffen -, damit den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Geld in der Tasche bleibt. Sie alle, Kolleginnen und
Kollegen von der Union, instrumentalisieren mit Ihrer Erwartungshaltung natürlich ein Stück weit die Konjunktur.
Im September, als die Konjunkturerwartungen in der
gesamten Bandbreite der Auguren überaus positiv waren,
hatten Sie den Eindruck vermittelt: Die Konjunktur läuft
gut, trotz der Koalition. Jetzt, wo eine leichte Seitwärtsbewegung zu merken ist, sagen Sie: Die Konjunktur kann
ja nicht gut laufen, weil ihr so eine unmögliche Politik
macht. - Da merkt man schon, wie beliebig Ihre Argumentation ist.

({0})

Richtig ist auf jeden Fall, dass sowohl das Ifo-Institut
als auch das DIW - wie alle Wirtschaftsauguren - sagen,
die Behauptung, die Energiepreissituation schlage massiv
auf die Weltkonjunktur durch, sei so nicht mehr haltbar.
Der IWF hat erst vor vier oder sechs Wochen in seinem
Outlook angesichts der Energiepreise im September dargestellt, dass für Europa die Wachstumsbremse durch die
hohen Energiepreise lediglich etwa 0,1 Prozent ausmache
und die Inflationsrate durch die hohen Energiepreise in
Europa im nächsten Jahr um nur etwa 0,2 Prozent steigen
werde.

Die Politik der Steuersenkungen im nächsten Jahr wird
im Januar sehr wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern im
Portemonnaie spürbar sein. Sie wird übrigens, Herr Kollege Rexrodt, auch beim Mittelstand spürbar sein. Ab Januar bezahlen die mittelständischen Unternehmer in
Deutschland faktisch keine Gewerbeertragsteuer mehr,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt
doch nicht! Völliger Unsinn! - Peter Rauen
[CDU/CSU]: Keine Ahnung!

weil sie von der Einkommensteuerschuld weitestgehend
abgezogen wird. Diese Entlastung beim Mittelstand werden die Menschen spüren.

Von diesen positiven Effekten der Steuerreform verspreche ich mir, dass das bessere Konsumklima im nächsten Jahr wieder in eine Wachstumssituation münden wird.

Kollege Rexrodt, es ist natürlich richtig, dass diese Koalition vereinbart hat, die Lohnnebenkosten auf unter
40 Prozent zu senken. Darauf legen wir Grünen großen
Wert. Wir wollen das auch durch strukturelle Maßnahmen
erreichen. Dazu gehört nicht nur, dass wir die Einnahmen
aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge heranziehen, sondern wir brauchen auch eine
Rentenreform, von der wir hoffen, dass wir sie Ende Januar im Deutschen Bundestag verabschieden können. Wir
werden uns jedenfalls darum bemühen, Kollege Poß, das
hinzubekommen.

Wir haben heute eine Sozialversicherungsquote von
41,1 Prozent. Die Zahl, die der Kollege Austermann genannt hat - 43,1 Prozent -, ist einfach falsch. Das kann
jeder von Ihnen nachrechnen: 19,3 Prozent werden im
Moment in die Rentenversicherung gezahlt; 13,6 Prozent
ist der Durchschnittswert der Krankenversicherungsbeiträge; 6,5 Prozent beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und 1,7 Prozent der Beitrag zur Pflegeversicherung. Diese Beiträge müssen jeweils hälftig vom
Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden. Das
macht unter dem Strich eine Belastung von 41,1 Prozent
aus.

Im nächsten Januar wird der Rentenversicherungsbeitrag um zwei Zehntel heruntergehen. Das ist nämlich die
Gegenfinanzierungsseite zur nächsten Stufe der Ökosteuer. So merken Arbeitgeber und Arbeitnehmer wenigstens, dass diese Umfinanzierung in ihrem Geldbeutel Spuren hinterlässt.

Wir als Grüne, und zwar die gesamte Fraktion, sehen
durchaus seit September per Beschluss die Chance, aufgrund möglicher Überschüsse der Arbeitslosenversicherung - wir gehen von 3,3 Millionen Arbeitslosen im Jahr
2002 aus, das sind 300 000 weniger als im nächsten Jahr,
und deshalb könnte ein Überschuss in Höhe von 10 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen ab 1. Mai 2002 den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um
1 Prozentpunkt zu senken. So war auch Walter Riester am
Freitag der letzten Woche in der „FAZ“ zu vernehmen.
Damit lägen wir unter 40 Prozent, wie es im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 versprochen ist.

Ich sage Ihnen: Das wäre das erste Mal in der Geschichte dieser Republik, dass eine Regierung ihr Versprechen gehalten hätte, die Lohnnebenkosten für die
Arbeitgeber und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer signifikant zu senken. Auch das ist eine Leistung,
die wir anstreben und auf die wir, wenn wir sie erreichen,
stolz sein können.

({1})

Ordnungspolitisch ist klar: Die Gesamtkonzeption
heißt nichts anderes, als mit solider Finanzpolitik, mit der
Abkehr vom Verschuldungsstaat Spielräume für mehr Investitionen und für mehr Geld im Portemonnaie der
Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft durch die Absenkung der Steuertarife und der Lohnnebenkosten zu
schaffen. In dieser politischen Konzeption liegen vernünftige Gestaltungsspielräume auch für die zukünftigen
Generationen.

Es geht hier nicht um eine Angelegenheit eines Jahres
oder einer halben Legislaturperiode, sondern das ist eine
Dauerveranstaltung. Eine solche Finanzpolitik ist, wie es
der Finanzminister in seiner Rede in der Humboldt-Universität aus meiner Sicht zutreffend gesagt hat, Gesellschaftspolitik. Das müssen auch Sozialpolitikerinnen und
Sozialpolitiker begreifen. Wir müssen diesen soliden und
langfristigen Weg in den Parlamenten des Bundes und der
Länder und in den Köpfen unserer Bevölkerung verankern. Wir müssen klarmachen, dass nur eine Politik, die
darauf abzielt, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen, Spielräume eröffnet, um zukünftig den Sozialstaat finanzierbar zu halten.

Löst man diesen Zusammenhang auf, wird der Sozialstaat langfristig nicht mehr bezahlbar; denn die Arbeit
würde immer teurer und durch Rationalisierung entstünde
immer mehr Beschäftigungslosigkeit - in jeder konjunkturellen Krise auf immer höherem Niveau -, folglich wäre
die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, wenn
Steuereinnahmen wegbrächen und die ohnehin hohen Belastungen durch die zunehmende Arbeitslosigkeit in Krisensituationen zunähmen, nicht mehr ohne massivste Eingriffe in soziale Leistungen zu meistern. Insofern ist diese
Konzeption eine vernünftige Gesellschafts- und Sozialpolitik, weil mit ihr der Vorsorgegedanke aufgegriffen
wird und man sich davon verabschiedet, ständig nur als
Reparateur durch die politische Arena zu laufen.

Im letzten Abschnitt möchte ich jenseits der globalen
Strategie auf die Schwerpunkte zu sprechen kommen, die
wir unter dem Motto „Sparen“ setzen. Denn wir wollen
nicht nur sparen, sondern auch gestalten, und zwar schon
jetzt, da wir uns durch eine solide Politik bestimmte Gestaltungsspielräume eröffnen.

Ich nenne den Bereich Verkehrsinfrastruktur. Sie haben natürlich Recht, Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition: Die geltenden Bundesverkehrswegepläne
sind unterfinanziert. Ist das aber unsere Schuld? Der Fünfjahreshorizont für den Verkehrswegeplan wurde in Ihrer
Regierungszeit beschlossen. Wenn man eine solche Geschichte wie ein Märchenbuch ausgestaltet und nicht für
die Finanzierung sorgt und dann, wenn eine neue Regierung kommt, sagt, ihr habt es verbockt, dass nicht genügend Mittel für die Schiene, für Ortsumfahrungen bereitgestellt werden können, ist das ziemlich verlogen.

({2})

Wir dagegen sagen: Dadurch, dass sich durch die
UMTS-Erlöse Spielräume bei den Zinsausgaben eröffnen
- ansonsten werden die Mittel zur Tilgung verwandt; das
ist eine solide Position -, kann die Bahn ab nächstem Jahr
und in den folgenden drei Jahren jeweils 2 Milliarden DM
für Investitionen in die Schienenwege erhalten und können 900 Millionen DM für den Straßenbau bereitgestellt
werden, schwerpunktmäßig für das Ortsumfahrungsprogramm. Das ist ein Wort und das führt immerhin dazu,
dass wir in den nächsten drei Jahren bei den Investitionen
in die Verkehrswege auf einem Niveau sind, wie Sie es in
Ihrer letzten Legislaturperiode nicht mehr erreicht haben.
Wir sind also deutlich besser geworden und haben das solide finanziert.

Wir können nur hoffen, dass sowohl die Bahn AG als
auch die Träger der Straßenbaulast die entsprechenden Investitionsmittel tatsächlich verbauen und die Investitionen nicht nur im Bundeshaushalt stehen, sondern wirklich
draußen in der Fläche ankommen. Aber ich finde, das ist
eine Schwerpunktsetzung, die diese Koalition gegenüber
der breiten Öffentlichkeit jederzeit positiv kommunizieren kann. Da brauchen wir uns weiß Gott nicht zu verstecken.

({3})

Wir haben einen zweiten Schwerpunkt, Bildung und
Forschung. Ich muss noch einmal auf die Ausführungen
des Herrn Kollegen Austermann, die er ganz am Anfang
der Debatte gemacht hat, zurückkommen.

({4})

Wenn er sich hier hinstellt und sagt, für das BAföG sei
praktisch weniger etatisiert als 1998 - er als haushaltspoOswald Metzger


litischer Sprecher seiner Fraktion übersieht dabei, dass
wir noch einmal die gleiche Summe über die Staatsbank
KfW finanzieren und damit tatsächlich bei den Studentinnen und Studenten so viel wie seit vielen Jahren nicht
mehr ankommt -,

({5})

dann ignoriert er damit einfach eine Leistung dieser Koalition, die auch durch die Aufstockung der Ausgaben für
Bildung und Forschung durch die UMTS-Milliarden zustande kommt.

Auch wenn wir als ökologische Partei zum Thema Klimaschutz natürlich weiter gehende Wünsche angemeldet
haben, ist es durchaus eine Leistung - da gucke ich auch
die Sozialdemokraten an; es ist ein gemeinsames Projekt
dieser Koalition -, dass wir in den nächsten fünf Jahren
pro Jahr zwischen 180 000 und 190 000 Wohnungen des
Altbaubestandes in Deutschland - schlecht isoliert, mit
schlechten Heizungsanlagen - wärmedämmen können
und es dafür zinsverbilligte Darlehen vom Staat gibt. Wir
haben für dieses Programm - das erste Mal im nächsten
Jahr - 400 Millionen DM aus diesen UMTS-Zinsmilliarden eingestellt, und das wird bis zum Jahr 2005 durchgezogen, sodass wirklich ein absolut großes Klimaschutzprogramm und Altbausanierungsprogramm bei der
Bevölkerung ankommt.

({6})

Das ist eine Leistung, auf die wir als Koalition stolz sein
können.

({7})

Weiter müssen Sie sehen: Wir setzen auch in Politikfeldern, die gesellschaftspolitisch diskutiert werden,
wie zum Beispiel beim Rechtsextremismus, Akzente, halten nicht nur Sonntagsreden, sondern legen auch in diesem Bereich Programme auf: für Opferschutz, für mobile
Beratungsstellen für Opfer rechtsradikaler Gewalt,

({8})

für Aufklärungsarbeit in der Bundeszentrale für politische
Bildung. Hier geht es zwar nicht um die extrem großen
Summen, häufig geht es nicht nur um Geld, sondern vor
allem um entsprechende Aufklärung und um eine gesellschaftspolitische Grundorientierung, um den „Aufstand
der Anständigen“ in dieser Gesellschaft, aber auch so werden von uns gesellschaftspolitische Weichen gestellt. Wir
treten nicht nur bei Demonstrationen auf und brandmarken diesen rechten Terror, sondern wir sagen tatsächlich:
Dort, wo es konkret wird, in der Prophylaxe wollen wir
als Koalition auch etwas tun. Das haben wir gemacht, und
darauf, dass diese Bemühungen in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag gefunden haben, können wir auch
ein Stück weit stolz sein.

({9})

Jetzt komme ich zum Ausblick, weil ich natürlich als
haushaltspolitischer Sprecher unserer Fraktion jetzt schon
den übernächsten Haushalt in der Pipeline habe.

({10})

So ist das nun einmal, auch wenn man gerade erst den einen abgeschlossen hat.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du bist eben immer deiner Zeit
voraus!

- Das ist manchmal sinnvoll, Rezzo Schlauch, der Zeit
voraus zu sein.

Wenn wir uns das Jahr 2002 anschauen, dann wissen
wir natürlich - auch der Finanzminister weiß das -, dass
auch das Glück des Tüchtigen dazugehört, um bestimmte
Ziele zu erreichen. Wenn wir unterstellen, dass die Konjunktur im Rahmen der Erwartungen der Koalition bleibt,
dann sind wir damit auf der sicheren Seite. Wir haben bei
den Erwartungshaltungen für das nächste Jahr nicht die
Phantasien von Theo Waigel übernommen.

({11})

Waigel baute in Sachen Haushalt auf das Prinzip Hoffnung und wurde dann durch die Konjunkturentwicklung
meistens bestraft.

Für das Jahr 2002 kann man Folgendes konstatieren:
Unsere Koalition wird die zweite Stufe des Familienleistungsausgleichs auf den Weg bringen. Dabei geht es um
Kindergeld und Kinderbetreuungsfreibeträge. Sie wissen
ganz genau - ich werde keine Zahlen nennen -, dass wir
in diesem Bereich die Leistungen verbessern. Je nachdem, wie hoch das Kindergeld sein wird, was die
Regierungsfraktionen dazu beschließen und in Absprache
mit dem Finanzministerium, das die globale Situation
des Haushalts berücksichtigt, werden wir allein für die
Verbesserung des Familienleistungsausgleichs im Bundeshaushalt rund 5 Milliarden DM reservieren müssen.
Dies ist eine Summe, die in der Finanzplanung noch nicht
berücksichtigt ist.

Wenn wir an den übernächsten Haushalt denken und
auf dem Pfad der Tugend bei der Rückführung der
Staatsverschuldung bleiben wollen, wenn wir das ehrgeizige Ziel - der Kollege Wagner und ich haben es in der
Präsentation nach Abschluss der Haushaltswoche vorletzte Woche öffentlich erklärt -, im Wahljahr 2002 zu
einer Nettoneuverschuldung von unter 40 Milliarden DM
zu kommen, erreichen wollen, dann müssen wir uns als
Regierungsfraktion an die Brust klopfen, damit wir nicht
in vielen Politikfeldern - es ist schließlich ein Wahljahr neue Ausgaben tätigen.

Dieses Wasser will ich in den Wein der Regierungskoalition gießen; denn Sparen ist nicht eine Angelegenheit, die nur ein oder zwei Jahre dauert. Vielmehr ist
es ein Prozess, von dem die Bürgerinnen und Bürger
profitieren. Ich glaube, Kollege Poß, dass das die Finanzpolitiker in beiden Koalitionsfraktionen wissen. Überzeugungsarbeit - steter Tropfen höhlt den Stein - ist wichtig.





Wir müssen es schaffen, im Gespräch mit den Menschen
genau diese Solidität unserer Finanzpolitik und ihre positiven langfristigen Auswirkungen zu kommunizieren.
Dann wählen die Leute nämlich Politiker, die eine solide
Finanzpolitik machen, und nicht nur diejenigen, die die
Spendierhosen anziehen.

Mit diesem Appell an die Selbstdisziplin der Koalition
möchte ich schließen.

Vielen Dank.

({12})