emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mikat (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion folgendes erklären. Da in der Diskussion, die wir gerade hatten, der Begriff der Entschließung sehr undeutlich und undifferenziert gebraucht wurde und leider auch nicht vom Herrn Bundesaußenminister genügend differenziert wurde, möchte ich festhalten: Wir gehen davon aus, daß die „Gemeinsame Entschließung" des Deutschen Bundestages vom Mai 1972 von den Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers nicht umfaßt wurde.
Bei dieser gemeinsamen Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Mai 1972 gefaßt hat, handelt es sich um ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland,
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über das wir gleichzeitig auch insofern Einigkeit erzielt haben, als wir auch seine völkerrechtliche Verbindlichkeit im Hohen Hause bekräftigt haben. Ich gehe davon aus, daß Regierung und Hohes Haus zu dem stehen, was wir in völkerrechtlicher und innerstaatlicher Hinsicht über die „Gemeinsame Entschließung" im Hohen Hause ausgeführt haben und an dem sich nichts geändert hat. Ich gehe davon aus, daß sie zu Buchstaben, Geist, Inhalt und Rechtswert dieses Dokumentes nach wie vor unvermindert als einer der entscheidenden Grundlagen unserer Politik stehen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir zwar verständlich, ,daß nun diese Erörterungen auf ,diese Entschließung zugetrieben sind. Ich möchte hier nur folgendes dazu sagen. Bei allem Respekt vor Ihnen, Herr Kollege Mikat: Es geht Ihnen um eine Entschließung, die zu Verträgen gefaßt wurde, die von ,den Mitgliedern Ihrer Fraktion teils abgelehnt, teils mit Stimmenthaltung behandelt worden sind und keine einzige Zustimmung gefunden haben. Wir kennen die Bedeutung des Zustandekommens der Entschließung. Wir finden, daß es nicht notwendig ist, darüber heute noch einmal zu sprechen. Die Entschließung ist kein Vertrag über die Verträge und steht nicht über den Verträgen. Die Verträge gelten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, ,das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten als erstes fest, daß der Herr Bundeskanzler - wie auch der Bundesaußenminister durch sein Verhalten - hier völlig
klargemacht hat, daß diese Entschließung vom Mai 1972 von anderen zu unterscheiden sei. Der Kanzler hat ausdrücklich die bindende Kraft der völkerrechtlich relevant gewordenen Entschließung, die ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, bestätigt. Darüber gibt es also keinen Streit.
Der Hauptpunkt aber, um den es geht, ist die Frage: Wie halten wir es hier mit Wahrheit? Das war der Ausgangspunkt.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat hierzu einen Satz gefunden, dem ich zustimmen möchte. Er hat gesagt: Im Verlauf politischer Prozesse verändert sich die Beurteilung von Fakten. - Ich würde noch hinzufügen: vielleicht auch die Meinungen. Das ist im politischen Prozeß normal, falls das Denken nicht dann aufhört, wenn man mit der Politik beginnt.
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Nur ist dies nicht genau der Punkt, Herr Bundeskanzler. Der Punkt, der uns in der Erklärung des Herrn Bahr belastet, ist die Tatsache - ({2})
- Ich weiß, daß Sie versuchen abzulenken. Sie wissen, daß Ihnen das bei mir nicht gelingt, meine Damen und Herren!
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Der Punkt, um den es geht, ist,
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daß die Beurteilung von Fakten und Meinungen, wie sie Politiker und Parteien haben, korrekt und eindeutig und ohne inneren dolosen Vorbehalt den Wählern gesagt werden muß.
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Wenn sich die Beurteilung verändert, was ja sein kann, muß argumentiert werden, müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen heraus die Meinungen geändert werden. Wenn aber diese Meinungsänderung, wie es hier der Fall ist, innerhalb weniger Wochen, eigentlich innerhalb von 14 Tagen passiert und gesagt wird, natürlich haben wir v o r der Wahl anders geredet als nach der Wahl; aber wir haben vor der Wahl schon so gedacht, wie wir nach der Wahl geredet haben,
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und wir haben auch die Absicht gehabt, das zu tun, was wir vor der Wahl verschwiegen haben, wir wollten es hinterher machen, dann wird hier die Wahrheit ein Instrument politischer Opportunität. Davon ist der Kanzler nicht abgegangen. Diese Sache bleibt nun an seinem Minister Bahr hängen, und das zerstört zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Teil der Möglichkeiten,
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Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-01-25:
Kollege Barzel, ich darf zu Ihrer Intervention vom gestrigen Tage feststellen, daß in der Tat bei Ihnen nicht davon die Rede war, daß hier ein vielleicht nicht ganz glücklicher Gebrauch des Wortes „Wahrheit" vorgekommen ist. Das ist wirklich erst heute morgen gewesen.
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- Lesen Sie es nach! Auf der Protokollseite von gestern steht nichts davon. Das hat nichts mit Wahrheit, aber etwas mit Richtigstellung zu tun, und diese ist vielleicht erlaubt. Ich nehme an, Herr Windelen wird seine Sache selbst in Ordnung bringen, so wie Herr Bahr die persönliche Sache in Ordnung gebracht hat.
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Aber, Herr Kollege Barzel, was mich an dieser Geschichte bekümmert, ist, daß wir hier heute bei Ihnen für taktische Zwecke einen unwahren Umgang mit dem Begriff „Wahrheit" erleben.
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Ich finde das nicht gut, diese moralisierende Art in einer Sache, die eigentlich klargeworden ist, vor allen Dingen nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Scheel. Nun doch noch und gerade einen moralischen Widerspruch zu konstruieren! Es ist klargeworden: hier waren die Beurteilungen unterschiedlich. Meine Partei hat früher auch einmal die Hoffnung gehabt, eine andere politische Lösung würde in Deutschland möglich sein. Wir haben zusammen schmerzhaft lernen müssen, daß das nicht der Fall ist. Es hat dann Auseinandersetzungen darüber gegeben: Stellen wir uns auf den Boden der Realität, nützen wir den deutschen Interessen nicht mehr, wenn wir uns keine Illusionen machen, sondern die Dinge so akzeptieren, wie sie sind? Über diesen Vorgang hat der Kollege Bahr gesprochen. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Barzel, ist auch im Wahlkampf darüber gesprochen worden, auch im 69er Wahlkampf.
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Der Bundeskanzler hat es eben noch einmal zitiert. Es ist klargemacht worden: sowohl die Sozialdemokraten wie die Freien Demokraten waren der Meinung, man muß das Kind beim Namen nennen. Das ist dasselbe, was der Herr Kollege Bahr hier mit „Wahrheit" gemeint hat.
Nachdem das in der Sache geklärt ist und sich heute auch Herr von Weizsäcker und mein Kollege Eppler geeinigt haben, daß christliche Werte in beiden Parteien und auch außerhalb der beiden Parteien vertreten sind, bin ich der Meinung, wir sollten uns nun auch dazu entschließen, mit der Wahrheit wahrheitsgemäß umzugehen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. - Sie verzichten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir früher nur ein Phänomen in diesem Hause hatten, haben wir nach meiner Überzeugung nun ein weiteres Phänomen neu hinzubekommen: daß nämlich die Vergangenheitsbewältigung der Großen Koalition bei der CDU/CSU nicht zu schaffen ist.
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Die CDU/CSU kommt auf die Zeitabschnitte immer wieder zurück, weil sie immer noch nicht bemerkt hat, daß wir im Jahre 1973 sind und nicht mehr im Jahre 1968. Das ist der Ausgangspunkt.
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Der zweite Punkt! Nach meiner Überzeugung ist es für alle, die hier eine Auseinandersetzung über den Sachgehalt der Regierungserklärung erwarten, unverständlich, daß in dieser Weise anderthalb Stunden, zwei Stunden versucht wird, Fragen, die Sie 1968 parteitaktisch und nicht politisch gesehen haben, 1973 wieder neu aufzugießen. Um etwas anderes geht es doch nicht.
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Eine weitere Bemerkung dazu! Wir wissen natürlich sehr genau, in welcher Weise um den Punkt 6 der hier immer wieder zitierten Entschließung gerungen wurde. Herr Kollege Barzel, ich werde auch heute nicht von meinem Standpunkt abgehen, von den Gesprächen etwas zu sagen, die um diese Punkte geführt wurden, um das stundenlange Ringen darum, wie dieser Punkt 6 aussehen sollte. Eines ist aber auch bei diesen Gesprächen deutlich geworden: daß die Frage, ob man die eine oder die andere Formulierung nimmt, heute nicht so hochstilisiert werden kann, als handele es sich bei dem Abgehen von diesem Punkt 6 um einen Bruch mit Grundsätzen der Deutschlandpolitik. Denn wenn das so wäre, wäre es mir unverständlich, daß Ihr Herr Bundeskanzler Kiesinger ein Jahr nach dieser Entschließung bei den Verhandlungen über die Bundesversammlung in Berlin, bei den Verhandlungen mit dem sowjetischen Botschafter immer davon ausgegangen ist, daß die DDR ein Staat ist. Sie haben nur nicht den Mut gehabt, das zu sagen, und Sie haben ihn heute noch nicht. Das ist Ihr Problem.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister Friderichs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Narjes (NA), 1973-01-25:
Ich darf es einer späteren Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht vorbehalten, zu den regionalstrukturpolitischen Ausführungen Stellung zu nehmen, desgleichen zu den Auswirkungen der Technologieprogramme der Bundesregierung auf die Struktur unserer Wirtschaftspolitik, und darf mich abschließend auf ein Wort zum Thema Europa beschränken.
Die Regierungserklärung hat an mehreren Stellen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik von Europa gesprochen. Der Bundesaußenminister hat mit Recht die zunehmend irreversible Verflechtung des politischen und ides wirtschaftlichen Bereichs hervorgehoben. Politisch geht es im wirtschaftlichen Bereich insbesondere um die Fragen der Institutionen, um Fragen, die noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung kommen, wenn es darum geht, über die kommende Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion zu befinden und über die europäische Union insgesamt zu beraten.
Wir müssen dazu daran erinnern, daß wir die Europäische Gemeinschaft in den Römischen Verträgen als eine Gemeinschaft der Völker vereinbart und Organe für sie gefunden haben, die unter Verwendung föderaler Verfassungserfahrungen konzipiert worden sind. und daß wir uns bereits in den Rämischen Verträgen verpflichtet haben, die in der Gemeinschaft angesiedelte und künftig anzusiedelnde öffentliche Gewalt demokratisch zu legitimieren und demokratisch zu kontrollieren.
Um so größer ist unser Bedauern, daß die Regierungserklärung entgegen dem Votum des Europäischen Parlaments auch für die kommende Legislaturperiode die vertragliche Verpflichtung zu direkten Wahlen für das Europäische Parlament mit Schweigen übergeht.
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Damit wird die Regierung noch in diesem Jahr in
ein Dilemma kommen, wenn sie ihre Vorstellungen
über die Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion festlegen und im einzelnen ,darüber verhandeln muß. Zu dieser Teilunion stelle ich nur fest, daß sie sinnvollerweise überhaupt nur dann in ihre zweite Etappe eintreten kann, wenn eine in der Sache ausgefeilte Synchronisierung wirtschafts- und währungspolitischer Fortschritte in ihr sichergestellt ist.
Auf das 15-Punkte-Programm -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Ich habe Ihre Redezeit schon verlängert. Ich wäre dankbar, wenn Sie jetzt zum Ende kommen würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause.
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Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 15 Uhr.
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Narjes (NA), 1973-01-25:
Ich danke für den Hinweis. Ich will das Thema Europa abschließen. Auf das 15-Punkte-Programm, das gestern Herr Kollege Arndt angesprochen hat, bin ich nicht zuletzt deshalb nicht eingegangen, weil es Herr Minister Friderichs nicht zu vertreten hat und weil es in der Sache kaum eines anderen Kommentars bedurft hätte als den, den eine führende Tageszeitung in der letzten Woche dazu geboten hat: läppisch und wahlwortwirksam aufgeblasen. Ein Konjunkturprogramm von substantiellem Inhalt ist es jedenfalls nicht gewesen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das war die erste Rede des Kollegen Narjes in diesem Hause. Ich darf ihn dazu herzlich beglückwünschen.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Brandt hieß es (NA), 1973-01-25:
Auf die Dauer können Stabilität und Wachsturn nur in einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung erreicht werden.
Vergesse jeder so gut er kann die Angriffe und maßlosen Unterstellungen, die uns Sozialdemokraten im Wahlkampf hinsichtlich unserer Einstellung zur Marktwirtschaft gemacht worden sind, hier auch heute wieder von Herrn Narjes. Wir wollen hier keine Reprise. Für uns war, ist und bleibt selbstverständlich: Eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung vermag die Steuerung der Wirtschaft besser zu erfüllen als jedes andere System,
das wir kennen. So steht es in unserern Dortmunder Beschlüssen. Nichts anderes ist Gegenstand sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
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Richtig ist aber auch - das haben wir auch einmal gesagt -, daß wir die Marktwirtschaft nicht als eine Art Freigehege für eine bestimmte Gruppe unserer Gesellschaft betrachten. Wir treten für eine Marktwirtschaft ein, an der genauso wie die Unternehmer auch die Arbeitnehmer teilhaben.
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Wenn der Marktwirtschaft überhaupt Gefahr gedroht hat und droht, dann nicht über die Überforderung des Unternehmers und durch angeblich ruinöse Besteuerung der Gewinne. Gefahren ziehen dort herauf, wo der Lebensnerv der Marktwirtschaft, der Wettbewerb nicht funktioniert. Leider wird heute über Marktwirtschaft mehr geredet - so heute auch von Ihnen, Herr Kollege Narjes -, als daß sie konsequent angewandt und verwirklicht würde. Wenn es zum Schwur kommt, hören wir aus Ihren Reihen das bekannte: „So nicht", „jetzt nicht", „noch nicht" und so weiter.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Abgeordneter Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Junghans (NA), 1973-01-25:
Ja, bitte.
Müller-Hermann (NA), 1973-01-25:
Sehr verehrter Herr Kollege Junghans, wer hat denn eigentlich in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuß die Mehrheit gehabt? Warum haben Sie denn die Kartellgesetznovelle nicht nach Ihren Wünschen verabschiedet?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Herr Abgeordneter Junghans, ich muß Sie leider


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Junghans (NA), 1973-01-25:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident.
Der Sektor Energiepolitik ist nämlich typisch für ein Feld, auf dem eine planende und bewußte Gestaltung nicht mehr möglich war. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, kam eine Art Kohle-Programm. Hier war versucht worden, einen Krisenherd isoliert zu behandeln, ohne ihn in Wechselbeziehung zu den anderen Energieträgern zu sehen.
Zusammen mit der Bundesregierung werden wir versuchen, eine Regelung zu finden, die abgestimmt ist m i t allen Energieträgern und a u f alle Energieträger, mit dem Ziel einer langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung unserer Volkswirtschaft. Es geht darum, einerseits der Volkswirtschaft langfristig die notwendige Energie zu sichern und andererseits den in diesem Wirtschaftszweig tätigen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz zu geben. Auch dies gehört zum grundgesetzlichen Auftrag: vergleichbare Lebensbedingungen im ganzen Bundesgebiet herzustellen. Ohne eine konsequente Ordnungspolitik und ohne eine solide Strukturpolitik wird das nicht möglich sein.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung auf diesem Wege und in diesem Bemühen voll unterstützen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Rednerliste fort; das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Kroll-Schlüter (NA), 1973-01-25:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß viele Jugendverbände von der Sorge getragen werden, daß die Mittelvergabe in Zukunft tatsächlich an zu viele staatliche Auflagen gebunden sein könnte, und daß dies die Sorge unseres Fraktionsvorsitzenden war, als er von „zuviel Bürokratismus" sprach?
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-01-25:
Ich weiß, daß es eine Diskussion, die ich partnerschaftlich fortzusetzen gedenke, über die Kriterien für die Vergabe von Mitteln zur Förderung von Jugendverbänden gibt; aber das, was ich hier auf Grund des Dikussionsbeitrages von Herrn Barzel vom vergangenen Donnerstag, heute vor einer Woche, zitiert habe, hat mit diesem Teilproblem gar nichts zu tun.
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Dies ist genauso wie die Auseinandersetzung gestern mit dem Zitat von Herrn von Weizsäcker in bezug auf die bürokratisch abgepackten Zuteilungen von Lebenschancen
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- ich habe das Zitat nicht vor mir liegen, die Auseinandersetzung, die zwischen Ihnen und Herrn Eppler stattgefunden hat, ein Sich-Verwahren gegen das, was wir im Grund als die notwendige öffentliche Hilfe betrachten, damit der einzelne bessere und gerechtere Lebenschancen hat.
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Ich habe dazu hier nur einige Stichworte aufzählen können und einige der Voraussetzungen anzudeuten versucht, die für eine bessere Qualität des Lebens öffentlich geleistet werden müssen, wobei es keineswegs darum geht, daß diese Dinge nur vom Staat allein, nur von uns in diesem Parlament oder in der Regierung geregelt werden können.
Vieles davon, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, scheint mir zugleich Voraussetzung dafür
zu sein, daß Menschen überhaupt Leistungen erbringen können,
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ob es nun, wie ich bei manchen von Ihnen vermute, in einer mehr ökonomischen Interpretation von Leistung diskutiert wird oder mehr in der von Selbstentfaltung. Am einleuchtendsten dürfte das bei dem gesamten Problem der Gesundheitssicherung sein; aber viele Stichworte weisen in dieselbe Richtung.
Ich hoffe deshalb, daß ich Sie von der Fragwürdigkeit des absoluten Verteilungsprinzips Leistung für gerechte soziale Chancen etwas habe überzeugen können. Natürlich würde es mich außerdem freuen, wenn die Stichworte, die ich Ihnen aufgezählt habe, Ihnen nahegebracht haben, welche wichtigen Aufgaben innerhalb der gesamten Reformpolitik dieser Bundesregierung das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zur gerechteren Verteilung von sozialen Chancen leistet; darüber ein andermal noch mehr.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Frau Bundesminister, unbeschadet der derzeit recht lebhaften politischen Kontroverse wünscht Ihnen das ganze Haus eine baldige Wiederherstellung Ihrer Gesundheit.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Götz?
Götz (NA), 1973-01-25:
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie sprachen mit Recht von cien wachsenden Anforderungen an die Familien, vor allem an die kinderreichen Familien. Sie sprachen von Geburtenrückgängen. Kann ich damit rechnen, daß Sie während Ihrer Ausführungen auch sagen, welche Konsequenzen die Koalition oder Ihre Fraktion daraus in dieser Legislaturperiode bis zu der Neuordnung des Familienlastenausgleichs, die doch wohl einige Jahre noch auf sich warten läßt, zu ziehen gedenkt?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Frau Abgeordnete Funcke, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Wex - sie wartet schon - gestatten?
Funcke (NA), 1973-01-25:
Oh, entschuldigen Sie! Bitte sehr!
Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege Dr. Lenz, der Bundeskanzler hat sich dafür ausgesprochen, das Umweltprogramm der Bundesregierung zu verwirklichen. Darin ist diese Forderung enthalten.
Im übrigen muß ich Ihnen noch einmal sagen: Herr Kollege Strauß hat, ohne daß es ausdrücklich in der Regierungserklärung genannt war, schon vorsorglich die Übertragung dieser Kompetenz abgelehnt. Daran ist nicht zu rütteln. - Bitte schön.
Wex (NA), 1973-01-25:
Frau Funcke, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es sehr viel besser wäre, allen Ihren Ausführungen einen realen Hintergrund zu geben, indem Sie die Texte und die Aussagen Ihrer Vorredner - dazu gehöre ich ja in diesem Falle- etwas sorgfältiger lesen? Ich habe nämlich in meinen ganzen Ausführungen sowohl von der Partnerschaft als auch von der Lage der Frau im Krankheitsfall als einem unserer wichtigsten Ausgangspunkte gesprochen. Meinen Sie nicht, daß Vorurteile, die im Gewande von Progressivität kommen, uns als Frauen in unserer politischen Arbeit viel mehr schaden, als wir überhaupt je aufholen können?
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Funcke (NA), 1973-01-25:
Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich habe hier dargelegt, wie die Situation ist. Ich habe mich in dem zweiten Teil meiner Ausführungen überhaupt nicht an eine bestimmte Partei gewendet. Ich bin dankbar - das wollte ich gerade eben sagen; Sie sind mir zuvorgekommen -, wenn es Ansätze für praktische Lösungen auch bei Ihnen gibt, auf die wir uns einigen können.
Eine bekannte Soziologin hat kürzlich die Frage untersucht, ob Familie in unserer Zeit Zukunft hat. Sie hat sie auf Grund der soziologischen Umfragen eindeutig dahin gehend beantworten können, daß die weitaus größte Mehrheit, auch unter der jungen Generation, die Dauerbindung in der Familie wünscht und anstrebt. Insoweit brauchen wir da keine verbalen Unterstreichungen. Aber jetzt kommt es darauf an, wie wir Familie unter den gewandelten Voraussetzungen und mit cien gewandelten Ansprüchen auch der Frau auf soziale Sicherung, auf persönliche Entfaltung und auf ihre Entscheidung über die Größe ihrer Familie möglich machen. Darum geht es. Sie haben, Frau Wex - darauf wollte ich Sie gerade positiv ansprechen --, von der eigenständigen Alterssicherung der Frau gesprochen, allerdings erst auf lange Sicht - so schien es - , um die Jahrhundertwende. Wenn Sie das Splitting wollen, was wir bereits vor zehn Jahren wollten, wogegen sich aber Ihre Fraktion bisher immer gewandt hat, dann brauchen Sie keine gesonderte Invaliditätsversicherung der Frau, denn diese ist darin ja enthalten.
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Eben darum reicht Ihr Vorschlag von einer Unfallversicherung nicht aus. Es gibt ja wohl auch Frauen, die invalide werden, ohne daß sie einen Unfall gehabt haben. Insofern beinhaltet Ihre Unfallversicherungsregelung ja keine exakte Sicherung der Frau bei Invalidität auf Grund von Krankheit, und solche Fälle gibt es ja wohl auch.
Wir haben seitens der FDP auf unserem letzten Parteitag eine Programm für all die Fragen erarbeitet, die sich stellen, wenn man die partnerschaftliche Mitwirkung der Frauen in Familie, Beruf und Offentlichkeit sichern will. Hierhin gehören der bereits in der Vergangenheit vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Lohnfortzahlung für Frauen oder Männer vorsieht, die wegen eines kranken Kindes vorübergehend der Arbeit fernbleiben müssen. Dazu gehören die Tagesheimschule, die vorschulische Erziehung, die Gleichstellung der Frau in Bezahlung und Aufstieg am Arbeitsplatz und die Gestaltung der Arbeitszeit in Richtung auf eine partnerschaftliche Einteilung der Familienpflichten von Mann und Frau. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, daß diese von uns sorgfältig erarbeiteten Forderungen in dieser Koalition Stück für Stück verwirklicht werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat ,der Herr Bundesinnenminister.