köster (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß Frau Schanzenbach übersehen hat, daß der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion zum erstenmal für viele Schülergruppen einen geringeren Bedarfssatz vorsieht, als es nach dem Honnefer Modell bis zum 31. Dezember dieses Jahres der Fall gewesen ist, und daß also eine Anpassung in Richtung auf die Honnef-Sätze - wie Sie gesagt haben - nicht vorliegt, sondern eine Anpassung von den Honnef-Sätzen weg?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Genau das ist der Punkt, auf den ich jetzt zu sprechen kommen will. Herr Köster, Sie sagen von sich aus: Dies, was die Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben und zu dem sich die Regierung selbst ja auch in den Ausschußberatungen bekannt hat, sei etwa eine Benachteiligung des Zweiten Bildungsweges, und dabei würden sogar solche Ideen herauskommen, wie sie mindestens - bestimmt auch nicht bei anderen - bei den Sozialdemokraten ganz und gar nicht vorhanden sind, nämlich die Idee, neue schichtenspezifische Förderungen einzubauen. Wir haben sie ja noch in einigen Dingen - nicht im Ausbildungsförderungsbereich, aber in anderen Feldern - und müssen sie dort endlich wegschaffen. Wenn Sie uns dies an dieser Stelle sagen, heißt das, Dinge verkleistern zu wollen, die offen angesprochen worden sind.
Heute erhält zum Glück endlich derjenige, der auf dem Zweiten Bildungsweg seine zusätzlichen Ausbildungen schulischer Art macht, seine Lernmittel frei, während der Student an der Hochschule dafür nach wie vor selbst zur Kasse gebeten wird. Er muß dafür selbst aufkommen. Der Unterschied, den wir in den Pauschalsätzen haben, ist wahrscheinlich - was die Bücherkosten und ähnliches betrifft - noch größer als das, was wir in den Pauschalsätzen ausdrücken können. Insofern ist hier ein Stück neuer Gerechtigkeit enthalten und nicht etwa irgend etwas, was schichtenspezifische Förderungsformen enthält. Darauf zielen wir nicht ab.
Frau Schanzenbach hat mit guten Gründen darauf hingewiesen, daß es sowohl altersmäßige als auch die von mir genannten Gründe gibt, die auf eine stärkere Differenzierung der Sätze abzielen.
Wir haben die Chance eines solchen Anpassungsgesetzes, das vor dem Bundesausbildungsförderungsgesetz liegt - welches ja auch in seinem Entwurf bereits bekannt ist und diesem Hause zugeleitet ist -, genutzt, um diese Stufung einzuleiten, die größere Gerechtigkeit bringt. Das ist kein Willkürakt, sondern dient dazu, die Möglichkeiten in der richtigen Richtung zu entwickeln.
Nun zu Ihren Überlegungen vom Finanziellen her, Herr Köster. Sie haben drei Punkte genannt:
Erstens. Im Jahre 1970 sei bei dem Etattitel des Einzelplans 15 für Ausbildungsförderung sehr viel übriggeblieben. Sie haben recht, daß dort viel übriggeblieben ist. Das war das erste halbe Jahr nach Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes mit einem schwierigen Antragssystem. Wir haben uns alle Mühe gegeben, unsere gesamte Bevölkerung darauf hinzuweisen, daß es jetzt möglich ist, Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender, allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zu beantragen. Wir hatten noch nicht den Erfolg, den wir uns selbst gewünscht haben. Aber wir wissen, daß wir im zweiten Jahr nach dem Wirksamwerden dieses Gesetzes diesen Erfolg haben werden. Auch jetzt aus den Januar- und Februarzahlen ist das höhere Ausgeben der Mittel für den Zweck der Ausbildungsförderung nach dem ersten Ausbildungsförderungsgesetz erkennbar. Insofern kommt es dahin, wie wir es alle hier wollen. Insofern kann man auf diese vom vorigen Jahr übrigen 100 Millionen DM nicht rekurrieren.
Zweitens. Sie haben von einem Schätzrisiko gesprochen und Sie haben eine Zahl von 50 Millionen DM dafür genannt. Diese Zahl ist auf das Jahr 1972 bezogen. Wissen Sie, wie hoch dann der Ansatz für Ausbildungsförderung in der mittelfristigen Finanzplanung dafür ist? 1 066 000 000 DM. Dort 50 Millionen DM Schätzrisiko zu überlegen, ist wohl nicht unberechtigt. Aber Schätzrisiko heißt ja nicht, daß das eingeplant ist, daß unser Topf dadurch dicker geworden ist und mehr Luft enthält, sondern das heißt, es kann sein, daß es vielleicht überzogen werden würde und dann eine gesetzliche Aufgabe uns vor das Problem überplanmäßiger Ausgaben stellt. Niemand kann das vorhersagen, aber das ist das, was gemeint ist, wenn man vom Schätzrisiko spricht.


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Drittens dann diese Verhandlungsmarge, die der Finanzminister einmal erwähnt hat, als es darum ging, neu mit den Ländern über die Erhöhung des Honnefer Modells zu verhandeln. Das war bis dahin nicht in der Zuständigkeit des Jugend- und Familienministers. Dazu ist nur zu sagen: Der Ablauf war so, daß im Jahre 1970 die Mittel für das Honnefer Modell um nicht weniger als 30 Millionen DM überplanmäßig erhöht werden mußten, also dort eine Marge für irgendwelche Verbesserungen in der Zukunft in gar keiner Weise zur Verfügung stand. Verstehen Sie es bitte richtig, wenn die Regierung mit Hilfe der Koalitionsfraktionen sehr genau aufpaßt, die Finanzschätzungen korrekt zu machen und nicht mehr Belastungen hineinzufügen, als das denkbar und möglich ist. Wir haben das in diesem Gesetz schon ausgiebig getan.
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