Kai Gehring (NA), 2009-07-02:
Über 200 000 junge Menschen sind während des bundesweiten Bildungsstreikes im Juni für ein gerechteres
und besser ausfinanziertes Bildungssystem auf die Straße
gegangen. Dieser Protest war richtig und wichtig. Diesen lauten Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive dürfen wir nicht überhören. Allerdings brauchen wir dafür
einen Kurswechsel - weg von früher sozialer Auslese und
Zugangshürden hin zu mehr individueller Förderung,
gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle.

Immer sonntags hat die Bundesregierung die Bildungsrepublik ausgerufen, die sich werktags als Etikettenschwindel entpuppte. Offenkundig wurde dies unter
anderem bei den bildungsfeindlichen Föderalismusreformen I und II, der chronischen Unterfinanzierung unseres
Bildungssystems, dem fortdauernden Zulassungschaos
an den Hochschulen und bei der phantasielosen Umsetzung des Bologna-Prozesses.

Nicht viel besser fällt die Bilanz bei der Studienfinanzierung aus. Ohne den Druck von uns Oppositionsfraktionen und der Bildungspolitiker der SPD würden die
Studierenden noch heute auf eine Erhöhung des BAföG
warten und weitere Nullrunden drehen. Ohne starke
Grüne würde die staatliche Studienfinanzierung - auch
in der kommenden Wahlperiode - am seidenen Faden
hängen. Nach der falschen Ideologie „Privat vor Staat“
wandeln Union und FDP weiterhin auf dem Studiengebühren- und Studienkredit-Irrweg. Dabei steht derjenige,
der sein Bachelor- und Master-Studium komplett über einen KfW-Studienkredit finanzieren will, am Ende vor einem Schuldenberg von rund 70 000 Euro. Und das ist
schon vergleichsweise „günstig“: Gemäß den Zinssätzen
von Oktober 2008 wäre das kreditfinanzierte Studium
noch einmal rund 25 000 Euro teurer. Kein Wunder, dass
selbst die KfW davon abrät, ein Studium komplett über
Kredite zu finanzieren.

Für Abiturienten sind laut DSW-Sozialerhebungen,
verschiedenen HIS-Studien und einer aktuellen Untersuchung des Reemtsma-Begabtenförderwerks Finanzierungsprobleme und Verschuldungsängste die Hauptargumente gegen die Aufnahme eines Studiums. Mit
Bildungskrediten werden aber keineswegs mehr junge
Menschen motiviert, ein Studium aufzunehmen, wie Ministerin Schavan uns weismachen will. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Auch Stipendien sind nach wie vor kein Ausweg aus
der Finanzierungsklemme, weil nur zwei Prozent aller
Studierenden davon profitieren. Angesichts dieser beschämend niedrigen Stipendiatenquote bleibt Deutschland hochschulpolitisches Entwicklungsland. Besonders
die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben hier
eine Bringschuld und Verantwortung, ihre vollmundigen
Versprechen über eigene Stipendiensysteme einzulösen.

Das BAföG zu glorifizieren und unter eine Käseglocke
zu stellen, wie es die SPD macht, trägt allerdings auch
nicht. Das BAföG hat zwar als wichtige sozialpolitische
Leistung in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu
beigetragen, dass überhaupt finanzschwachen und bildungsfernen Schichten der Zugang zu Hochschulreife
und Hochschulstudium ermöglicht wurde. Das BAföG
mit seiner Mischung aus Zuschuss und Darlehen konnte
aber nicht verhindern, dass der Anteil der Kinder aus
hochschulfernen Gruppen, der ein Hochschulstudium
aufnimmt, immer weiter abgenommen hat. Wer einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsaufbruch will, muss die
staatliche Studienfinanzierung so gestalten, dass alle
Studienberechtigten einen Anreiz haben und finanziell in
die Lage versetzt werden, tatsächlich ein Studium aufzunehmen.

An diesem Ziel gehen die Vorstellungen der Linken
vorbei. Nachdem die Fraktion in ihrem Antrag noch vage
Vorstellungen für eine strukturelle Weiterentwicklung des
BAföG und für ein Zwei-Körbe-Modell skizziert hat,
fordert die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm
nun eine „elternunabhängige, bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung“. Dies ist nicht nur ein
Zickzackkurs, sondern in erster Linie ein Geschenk für
Studierende aus Gut- und Besserverdiener-Haushalten.
Studierenden aus einkommensreichen Elternhäusern ein
genauso hohes bedingungsloses Studierendengrundeinkommen à la Linkspartei zu überweisen wie Studierenden
aus einkommensarmen Familien, verletzt und konterkariert soziale Gerechtigkeit und ist alles andere als zielgenau.

Unser Ziel ist es, an den Hochschulen unterrepräsentierte Gruppen stärker für ein Studium zu gewinnen. Diesem Anspruch gerecht wird das grüne Zwei-Säulen-Modell. Damit wird die staatliche Studienfinanzierung
gestärkt und auf breitere Füße gestellt. Unser grünes
Modell umfasst und kombiniert zwei Säulen: den Studierendenzuschuss und den Bedarfszuschuss. Mit dem Studierendenzuschuss erhalten alle Studierenden einen Sockel, der einen Einstieg in eine elternunabhängige
Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden
darstellt. Zur Gegenfinanzierung werden das bisherige
Kindergeld sowie steuerliche Freibeträge in den neuen
Studierendenzuschuss überführt. Diese familienbezogenen Leistungen kommen dann direkt den Studierenden
zugute. Dies ist ein innovativer Perspektiven- und Paradigmenwechsel.

Das grüne Zwei-Säulen-Modell umfasst zusätzlich
eine starke und unerlässliche soziale Komponente: Dieser Bedarfszuschuss ist anders als das derzeitige BAföG
als nicht zurückzuzahlender Zuschuss ausgestaltet. Aus
finanziellen Gründen liegen in den einkommensarmen
und bildungsfernen Familien derzeit die meisten Bildungspotenziale brach. Daher begünstigen wir diese Studierenden über den Bedarfszuschuss gezielt. Der neue
Höchstsatz läge nach unserem Modell bei 800 Euro, also
über dem des heutigen BAföG. Wir wollen damit mehr
Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen.

Das neue grüne Zwei-Säulen-Modell leistet einen entscheidenden Beitrag zur dringend notwendigen sozialen
Öffnung unserer Hochschulen. Die neue Studienfinanzierung erfordert eine ambitionierte Reform, die zugleich
politisch umsetzbar und gut vermittelbar wäre. Bei der
Reform der Studienfinanzierung setzen wir - im Gegensatz zu Union und FDP - auf die Leitbilder des mündigen
Studierenden und auf „Staat vor Privat“. Zugleich lehZu Protokoll gegebene Reden
nen wir eine ungerechte Gießkannen-Förderung à la
Linksfraktion ab.