joachim spatz (NA), 2012-03-29:
Um es vorweg zu sagen: Dem Ansinnen der Fraktion

Die Linke können und wollen wir uns nicht anschließen.
Der vorliegende Antrag ist ein weiterer untauglicher
Versuch, die Bundeswehr in Misskredit zu bringen und
ihr Wirken als regelmäßig repressiv zu verunglimpfen.
Die Bundesregierung hat in etlichen Stellungnahmen
klargestellt, dass die Unterstützungsleistungen, die im
Rahmen der technischen Amtshilfe erbracht werden,
unter der Einsatzschwelle des Art. 87 a Satz 2 des
Grundgesetzes verbleiben. Auch verweist die Bundesregierung fortwährend darauf, dass der unterstellte AufZu Protokoll gegebene Reden




wuchs von sogenannten Inlandseinsätzen schlicht falsch
ist. Diese Aussage wird regelmäßig durch detailliertes
Zahlenmaterial dokumentiert und bestätigt. Die FDPBundestagsfraktion hat nicht den geringsten Anlass, an
der Richtigkeit der gemachten Angaben zu zweifeln. Im
Gegenteil: Die Bundesregierung genießt unser volles
Vertrauen. Wir sind überzeugt davon, dass die verfassungsmäßig auferlegte Beschränkung des Art. 87 a
Satz 2 des Grundgesetzes stets eingehalten und die Bundeswehr verantwortungsbewusst nur unter klar umrissenen Kriterien im Sinne der Amts- und Unterstützungsleistung im Innern zum Einsatz gebracht wird. Damit
erfüllt die Bundeswehr nicht nur einen ihr übertragenen
Auftrag, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zum
Wohle unseres Landes. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle herzlich bedanken.

Die Antragsteller dagegen haben offensichtlich ein
Problem damit, die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft
anzuerkennen und die von ihr auf vielfältige Art und
Weise geleistete Unterstützung zu akzeptieren. Die von
den Antragstellern implizit vermutete Tendenz zur
schleichenden Militarisierung der Gesellschaft zieht
sich wie ein roter Faden durch den Antrag. In welcher
Form diese Unterwanderung vonstattengehen soll,
bleibt allerdings schwammig. Die Vermutung, dass etwa
die Präsenz der Bundeswehr bei Großveranstaltungen
wie dem 34. Europäischen Jugendtreffen der Kommunität von Taizé im vergangenen Oktober durch die Bereitstellung von Warmhaltethermen für 2 000 Liter Tee zur
Imagepflege oder gar Nachwuchsgewinnung missbraucht wird, ist schlicht lebens- und realitätsfremd und
zeugt von ideologisch verbrämtem Misstrauen. Tatsache
ist, dass Hilfeleistungen der Truppe nicht von der Bundeswehr angeregt oder gar veranlasst werden, sondern
ausschließlich auf Nachfrage durch die für die Veranstaltung verantwortlichen zivilen Stellen geleistet werden. Die von den Antragstellern unterstellte „verstärkte
Amtshilfebewilligung“ für Maßnahmen der Bundeswehr
bei gesellschaftlichen Großveranstaltungen wie Kirchentagen oder sportlichen Massenveranstaltungen zur
„Imagepflege“ geriert sich angesichts der vorherrschenden Genehmigungspraxis und des ständig artikulierten Bedarfs vonseiten der Länder und Gebietskörperschaften mehr als kurios und grenzt an
Verschwörungstheorie.

Die im Antrag geforderte Dokumentationspflicht in
Form unzumut- und unleistbarer Berichtspflichten wäre
darüber hinaus ein nie da gewesener Akt des Bürokratieaufbaus und soll offenkundig zur Verhinderung der
Amtshilfe durch die Bundeswehr beitragen. An dieser
Stelle ist schon erlaubt, zu fragen, wie sich die Antragsteller - etwa im Falle von Naturkatastrophen - das von
ihnen erdachte Antrags- und Berichtswesen vorstellen.
Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem
Ausmaß, die durch Naturereignisse wie Erdbeben,
Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände
durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst
werden, sind regelmäßig schlicht nicht vorhersehbar, in
ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen und daher, etwa
bezogen auf die Dauer und die anfallenden Kosten, stets
auch erst im Nachgang festzustellen. In diesen Fällen

erfolgen Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte zur Unterstützung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden
im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes, bei der die Streitkräfte allerdings keine hoheitlichen Befugnisse ausüben. Keine Amtshilfe erfolgt
dagegen, wenn dienstliche Belange unter angemessener
Berücksichtigung des Anliegens der ersuchenden
Behörde entgegenstehen oder eine andere Behörde die
Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann als die Bundeswehr. Diese
Praxis stellt einen weiteren Beleg dafür dar, dass die
Amtshilfe der Bundeswehr keinen Selbstzweck im Sinne
eines verstärkten Auftretens von Soldatinnen und Soldaten zur Gewöhnung an die Tätigkeit der Bundeswehr im
Innern darstellt, sondern eine subsidiäre Hilfeleistung
in Form von fähigkeitsbezogenen Kräften und Mitteln,
sofern zivile Mittel nicht zur Verfügung stehen.