niema movassat (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich kann fast allem zustimmen,

({0})

was im Analyseteil Ihres Antrags steht, liebe Kolleginnen
und Kollegen von Union und SPD . Denn Sie beschreiben

die Situation von Kindern in Entwicklungsländern sehr
zutreffend . Trotzdem ist mir ein wenig die Kinnlade heruntergefallen, als ich den Antrag das erste Mal gelesen
habe; denn obwohl Sie das Richtige sagen, machen Sie
eine völlig entgegengesetzte Politik .

({1})

So beschreiben Sie in Ihrem Antrag die fatalen Auswirkungen von Krieg, Flucht, Folter und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten ganz richtig; aber in den
vergangenen zehn Jahren hat Deutschland unter Ihrer
Regie allein Kleinwaffen und Munition im Wert von fast
1 Milliarde Euro exportiert . Was glauben Sie, wer vor allem die Opfer dieser Waffen sind? Oft genug Frauen und
Kinder . Die besten Programme und Ideen für frühkindliche Bildung und Schwangerschaftsberatung helfen nicht
weiter, wenn Frauen und Kinder auch mit deutschen
Waffen ermordet werden .

({2})

Wenn Sie sagen: „Krieg ist schlecht für Kinder; Kinder
sollen überall auf der Welt friedlich aufwachsen“, dann
verbieten Sie endlich Waffenexporte .

({3})

Wichtigste Abnehmer deutscher Kleinwaffen sind übrigens - und die Exporte steigen - arabische Diktaturen,
Länder wie Saudi-Arabien, Länder, die Frauenrechte mit
Füßen treten . Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag
mehr selbstbestimmte Lebensführung für junge Frauen
und verurteilen zu Recht Zwangsehen und Frühverheiratung von Mädchen . Sie unterstützen also mit Waffenlieferungen frauenfeindliche Diktaturen, aber verurteilen
Zwangsehen . Das ist schlicht und einfach schizophren .

({4})

Ziehen Sie die logische Konsequenz aus Ihrem Antrag,
aus Ihrer eigenen Analyse, und beenden Sie die Kumpanei mit den reaktionären Golf-Monarchien!

({5})

Auch beim Thema Kinderarbeit vergießen Sie Krokodilstränen . Entgegen aller praktischen Erfahrung der
letzten 15 Jahre setzen Sie im Bereich „globale Unternehmensverantwortung“ weiterhin auf die Freiwilligkeit
der Konzerne .

({6})

Zwingen Sie die Konzerne endlich gesetzlich dazu, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, damit sie in ihren
Produktionsketten Kinderarbeit ausschließen; denn die
Menschenrechte von Kindern müssen mehr wiegen als
die Profitinteressen der Konzerne.

({7})

Auch wie Sie das Thema „frühkindliche Bildung“ in
Ihrem Antrag verarbeiten, finde ich ein bisschen frech.
Seit Jahren kritisieren Nichtregierungsorganisationen,
dass Deutschland viel zu wenig Mittel in die Grundbildung investiert und stattdessen vor allem die berufliche
Bildung in Kooperation mit der Wirtschaft fördert . GeDr. Georg Kippels

rade einmal 2 Prozent des gesamten Entwicklungshaushalts fließen in die globale Grundbildung. 2 Prozent!
Wenn Sie nun kritisieren, dass zu wenig internationale
Entwicklungsgelder in die Grundbildung fließen, kann
ich nur sagen: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase .

({8})

Übrigens: Wer Kinderrechte global durchsetzen will,
muss auch bereit sein, die nötigen Mittel dafür zu geben .
Auf meine Frage, wie die Bundesregierung in den nächsten Jahren das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will, hat man
mir gerade erst erklärt, dass sie die ODA-Quote schlicht
bei 0,4 Prozent halten will . Es gibt keinen Plan, wie man
die versprochenen 0,7 Prozent erreichen möchte . Wie
wollen Sie die ganzen Forderungen in Ihrem Antrag
durchsetzen, wenn es die Mittel dafür nicht gibt?

({9})

Den Widerspruch in Ihrem Antrag haben Sie anscheinend selbst bemerkt . Schließlich stellen Sie an die erste Stelle die Eigenverantwortung der Partnerländer . Mit
dem alleinigen Verweis auf die Eigenverantwortung zeigen Sie, dass Sie verkennen, dass wir als globaler Norden
einen gehörigen Anteil daran haben, dass die Menschen
in den Ländern des Südens in Armut und Elend leben:
Der globale Norden liefert die Waffen, der globale Norden zerstört vor Ort lokale Strukturen und Märkte durch
aufgezwungene Freihandelsverträge, der globale Norden
setzt sich vor allem für die Interessen seiner Großkonzerne ein und nicht für Menschenrechte .

Wir brauchen eine gänzlich andere Politik, wenn wir
Kinderrechte weltweit durchsetzen wollen .

({10})

Es bräuchte eine friedensorientierte Außenpolitik, die
keine Waffen liefert, keine Kriege führt und keine Drohnenkriege unterstützt . Es bräuchte eine solidarische Handelspolitik, die armen Ländern keine für sie nachteiligen
Freihandelsverträge aufzwingt . Es bräuchte eine globale
Bildungspolitik, die nicht primär am Bedarf der Wirtschaft an geeignetem Humankapital ausgerichtet ist, sondern dafür sorgt, dass jedem Kind Lesen und Schreiben
beigebracht wird .

({11})

Zum Schluss will ich sagen: Ich habe vor kurzem gelesen, dass die CSU den syrischen Flüchtlingen verbieten
will, ihre Kinder und Frauen nach Deutschland zu holen

({12})

und damit in Sicherheit zu bringen . Wie sehr können
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CSU, eigentlich heucheln? Sie fordern in Ihrem Antrag, den Sie mit
eingebracht haben, Verbesserungen für Kinder weltweit,

({13})

aber wollen gleichzeitig Kinder in einem Bürgerkriegsland lassen .

({14})

Ich finde das unglaublich. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag
ernst nehmen, müssen Sie diese Forderung zurückziehen .

({15})

Und wenn Sie sagen: „Das stimmt nicht“, sage ich: Die
Zitate können Sie im Internet selber nachlesen; das hat
die CSU mehrmals gefordert .

Danke schön .

({16})