Gregor Gysi (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage

des Waffenexports aus Deutschland ist in Anbetracht unserer Geschichte meines Erachtens eine herausragende
Frage. Wir hätten eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder an Kriegen
verdienen zu wollen.

({0})

Wenn wir diesen Schluss gezogen hätten, hätten wir
Waffenexporte aus Deutschland gänzlich und für alle
Zeiten verboten. Das hätten auch alle Nachbarn verstan-
den.

Interessant ist, was in Deutschland gar nicht diskutiert
wird: dass Japan - bekanntlich auch ein Aggressor im

1) Anlagen 3 bis 6
2) Ergebnis Seite 27085 C



Zweiten Weltkrieg - exakt diesen Schluss gezogen hat
und bis heute keine Waffenexporte durchführt.

({1})

Die Argumente, dass man dann politisch und ökonomisch kein Gewicht habe, sind doch durch Japan widerlegt. Japan hat großes Gewicht, ohne Waffenexporteur
zu sein.

In Art. 26 unseres Grundgesetzes ist festgehalten, wie
sehr wir Angriffskriege verurteilen. Jedes Jahr sterben
weltweit 500 000 Menschen durch Waffengewalt - das ist
jede Minute ein Mensch. Auch deutsche Waffen werden
dabei benutzt. 2011 hat die Bundesregierung - ich bitte
Sie, das weiß kaum jemand in der Öffentlichkeit - Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Seit 2006 gibt es Exportgenehmigungen von durchschnittlich 8 Milliarden Euro pro
Jahr.

Bei der Frage von Rüstungsexporten gibt es eine
Große Koalition; ich muss das so sagen. Ob Union, SPD,
FDP oder Grüne: Sie alle haben immer gemeinsam diese
Exporte genehmigt und fortgeführt. Deutschland nimmt
auf der Liste der größten Waffenexporteure der Erde den
dritten Platz ein. Das heißt, es gibt zwei Länder, die
mehr Waffen exportieren als Deutschland. Das sind die
USA und Russland. Alle anderen Länder - beispielsweise China, Großbritannien, Frankreich - verkaufen
weniger Waffen als Deutschland. Ich sage: Fast jede
deutsche Waffe darf in fast jedes Land der Welt verkauft
werden.

Jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl, die die meisten in der
Öffentlichkeit überhaupt nicht kennen. Im Jahre 2011
gab es bei dem berühmten Bundessicherheitsrat, der ja
zu entscheiden hat, ob ein Rüstungsexport genehmigt
wird, 17 586 Anträge auf Genehmigung des Exports von
Waffen.

({2})

Wissen Sie, wie viele abgelehnt worden sind? Von
17 586 Anträgen wurden 105 abgelehnt. Das sind gut
0,5 Prozent. Und da wird immer behauptet, Sie behandelten das restriktiv. Sie genehmigen ja fast jeden Antrag.

({3})

Da muss man schon ein riesiges Glück haben, wenn man
mal einen Antrag nicht genehmigt bekommt.

Interessant ist auch: Was sind eigentlich die 20 Topländer, die die meisten Rüstungsgüter im Jahre 2011 bekommen haben? Ich sage Ihnen: Darunter sind die Vereinigten Arabischen Emirate, sie sind auf Platz drei - eine
tolle Demokratie. Irak: Platz sechs - eine tolle Demokratie. Algerien: Platz acht - ein Beispiel für Demokratie.
Saudi-Arabien: Platz zwölf. Ein Land der Menschenrechte? Top, kann ich nur sagen. Ägypten, wo wir jetzt
all das erleben: Platz 18. Sie liefern überall Waffen hin.
Damit macht man doch die eigene Politik völlig unglaubwürdig.

({4})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir unterstützen
doch die Kräfte des - so nennen wir es - arabischen
Frühlings, also die Rebellen in den arabischen Ländern.
Mit unseren Waffen marschiert Saudi-Arabien in Bahrain ein und schießt die Demonstranten zusammen. Dazu
hört man keinen Ton; auch in der Öffentlichkeit wird das
fast totgeschwiegen. Ich finde, das ist ein einzigartiger
Skandal.

({5})

Mal so und mal so: Damit wird die gesamte Militärpolitik unglaubwürdig.

Im Übrigen haben wir erlebt, dass im Konflikt in Libyen beide Seiten deutsche Waffen hatten. Dann hat die
Bundesregierung gesagt: Die libysche Regierung hätte
die Waffen gar nicht haben dürfen. Daran sieht man aber
Folgendes: Wenn man Waffen exportiert, weiß man nie,
wo sie letztlich landen.

({6})

Irgendwann wird damit getötet und geschossen, und darüber müssen wir nachdenken.

Viele Menschen bei uns glauben, dass es eine Vorschrift gäbe, dass keine Waffen in Krisengebiete und
Kriegsgebiete verkauft werden dürfen. Es gibt diesbezüglich gar kein Gesetz. Es gibt nur eine Verabredung,
die aber nicht eingehalten wird. Wenn Sie uns schon
nicht folgen und Waffenexporte nicht vollständig verbieten, könnte man nicht einmal erste Schritte gehen, wenigstens erste Schritte? Dazu würde zum Beispiel gehören, dass man die Waffenlieferungen in den Nahen Osten
komplett einstellt und sagt: Da gehen keine deutschen
Waffen mehr hin.

({7})

Das wäre doch mal ein Signal; das wäre ein Politikwechsel.

Es gibt noch etwas: Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ich wusste es gar nicht, aber diese Waffen sind die
eigentlichen Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: Mit ihnen werden mehr Menschen getötet als
mit allen anderen Waffen zusammen. Wäre es nicht wenigstens ein erster Schritt, zu sagen: „Wir verbieten den
Verkauf von Sturmgewehren und Maschinenpistolen“?

({8})

Ich will nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird.

Ich habe schon vor kurzem etwas zur Bereitstellung
von Patriot-Raketen gesagt; ich halte das wirklich für
eine ganz groteske Fehlentscheidung. Sie müssen sich
überlegen: Wenn eine Rakete abgeschossen wird, sind
wir Konfliktpartei bzw. Kriegspartei im Nahen Osten.
Das können wir uns bei unserer Geschichte überhaupt
nicht leisten.




Ich sage Ihnen auch, was mich bei den Kampfdrohnen
stört. Wissen Sie, Kampfdrohnen, die Herr de Maizière
einführen, herstellen lassen und kaufen will, haben etwas
sehr Übles: Sie können keine Gefangenen nehmen.
Kampfdrohnen können nur töten. Aber derjenige, der tötet, ist ja nicht einmal vor Ort; er gefährdet sich gar
nicht.

({9})

Er sitzt irgendwo in Berlin oder Bonn, drückt auf einen
Knopf und tötet gezielt Menschen. Ich sage Ihnen: Wenn
Sie das völkerrechtlich ungeregelt zulassen, werden eines Tages auch Terroristen solche Kampfdrohnen haben.
Wir verschärfen alles nur,

({10})

wenn wir uns immer neue Wege der Rüstung überlegen,
statt den umgekehrten Weg zu gehen.

Ich gehe zum Schluss darauf ein, dass dieser komische Bundessicherheitsrat im Geheimen tagt; der Bundestag wird nicht einbezogen. Das alles verläuft ohne
Transparenz. In den USA verläuft es übrigens mit Transparenz. Damit ist bewiesen, dass es auch mit Transparenz geht.

Aber Transparenz allein reicht uns natürlich nicht aus;
wir wollen endlich eine Abkehr. Ich möchte gerne, dass
Deutschland diesbezüglich eines Tages ein Waffendienstverweigerer ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn
Deutschland bei den Exporten von Waffen den letzten
Platz auf der Erde einnähme, weg von Platz drei. Kehren
Sie die Politik um, und sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient.

Danke.

({11})