Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-06-07:
Nein. Ach, was hat das damit zu tun?! Ich spreche doch nicht von dem, was bei uns zu Hause war, sondern ich spreche davon, was notwendig war, um in Bukarest zu einem Abschluß der Verhandlungen zu kommen, der ja wichtig bleibt, auch wenn er zunächst woanders nicht als ein nachahmenswertes Beispiel betrachtet worden ist. Ich kann nicht finden, daß die nach der Aufnahme der Beziehungen mit Rumänien abgegebene ausdrückliche Erklärung des Bundeskanzlers, eine solche Regelung - wenn auch auf andere bezogen - richtete sich nicht gegen die Sowjetunion, so mißverstanden werden kann.
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Wenn es in einer großen Hauptstadt, in der Hauptstadt einer der beiden Weltmächte so mißverstanden worden wäre, dann könnte man das nur bedauern und dann würde das zeigen, daß noch schrecklich viel wegzuräumen und in Ordnung zu bringen ist, noch viel mehr, als ich gedacht hatte.
Zu der Frage, ob die Bundesregierung die Sowjetunion vor der Aufnahme der Beziehungen zu Rumänien konsultiert habe: Ich hätte das Wort „konsultiert" dabei lieber nicht gehört; denn Rumänien betrachtet sich als einen souveränen Staat.
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Daß wir aber die Sowjetunion darauf hingewiesen haben, daß wir das dort und bei anderen vor hatten, das kann ich hier gern bestätigen.
Ich bin nicht in der Lage, dem Hause und damit öffentlich meine Vermutungen darüber darzulegen, daß es vielleicht doch möglich sein könnte, auf einigen Gebieten mit der Sowjetunion nützliche Gespräche zu führen, und daß wir es vielleicht doch nicht mehr wie in den vergangenen Monaten mit einer ganz negativen Haltung zu tun hätten. Ich muß herzlich darum bitten, daß ich heute nicht zu begründen brauche, warum ich zu diesem Schluß gekommen bin. Ich will das dann auch in einer nächsten Runde lieber im Auswärtigen Ausschuß tun; es gibt Gründe, die dafür sprechen.
Die Bemerkung, daß unsere Politik auch nicht darauf abzielt, den anderen Teil Deutschlands zu isolieren, bezieht sich auf zwei unterschiedliche und doch zusammenhängende Tatbestände. Zunächst sind da die Menschen, unsere Landsleute, und da ist es - so auch die Erklärung, die die Bundesregierung hier neulich durch den Bundeskanzler abgegeben hat - unsere Politik, jede mögliche Anstrengung zu machen, um auf den Gebieten des Verkehrs, der Wirtschaft, der Kultur, der Technik, der Wissenschaft Bindungen und Verbindungen wiederherzustellen. Ich bin der Meinung, das muß auch noch darüber hinausgehen. Wenn die Menschen in jenem anderen Teil Deutschlands trotz der schwierigen Situation, in der sie sich befunden haben, fähig sind, Waren für den Weltmarkt zu produzieren, dann kann es nicht unsere Aufgabe sein, es ihnen schwerBundesminister Brandt
zumachen, sie auf dem Weltmarkt loszuwerden. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Wenn jener Teil Deutschlands, wie immer er auch organisiert ist, ähnlich wie andere Staaten auch einen bestimmten Warenaustauschanteil auf den nichtkommunistischen Märkten erzielt, dann betrachte ich das nicht als einen Nachteil, sondern als etwas, was man sogar mit mehr als bloßem Interesse verfolgen sollte. Ich freue mich darüber, wenn diese Menschen das trotz all der Schwierigkeiten, die ich angedeutet habe, zustande bringen.
Aber meine Bemerkung zielte noch mehr auf etwas anderes ab, wenn ich sagte: nicht isolieren. Denn in dem Bereich, an den ich dachte, waren die Menschen ja bisher durch die politische Ordnung in Ostberlin isoliert. Meine Bemerkung, daß wir sie nicht isolieren wollen, bezieht sich vielmehr auch auf die nun einmal bis auf weiteres gegebenen Bindungen in jenem Teil Europas, die man eben auch so beschreiben und umschreiben kann, daß der andere Teil Deutschlands zu den Alliierten der Sowjetunion gehört. Ich meine immer noch, daß unsere Landsleute dort das so nicht gewollt haben, aber das ist die Situation, in der wir wirken und auf die wir einzuwirken versuchen. Darauf bezog sich die Bemerkung.
Ich glaube, ich sollte es mit diesen Hinweisen jetzt genug sein lassen. Ich möchte mich als Bundesaußenminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers nicht auch zu den polemischen Schlußbemerkungen äußern, auf die ich in anderer Verantwortung - die ich aber auch immer mitspüre, wenn ich in der Regierung wirke - sonst nur sehr hart antworten könnte. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nämlich bestimmt ihre Politik über den Tag hinaus. Sie nimmt sich für eine bestimmte Wegstrecke das vor, was sie der Sache nach für richtig hält. Wenn sie mit anderen zusammen ein Programm erarbeitet, dann läßt sie sich davon nicht abbringen, dann wirbt sie um Verständnis und Vertrauen dafür und läßt sich auch durch Hanswurstiaden nicht aus der Ruhe bringen.
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