Martin Hess (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen befassen wir uns heute wieder einmal, möchte man sagen, mit Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, gegen Polizei- und Rettungskräfte. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Kollegen der Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, der Feuerwehren und der Rettungsdienste bedanken: Ihr leistet unter widrigsten politischen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Dafür herzlichen Dank!

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Die Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte nimmt zu. Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sie ist für einen Rechtsstaat schlicht inakzeptabel. Verantwortlich hierfür sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Altparteien. Sie praktizieren seit Jahrzehnten eine Sicherheitspolitik, die zum Rückzug des Rechtsstaates und zum Vormarsch von Schwerstkriminellen und Gewaltverbrechern führt.

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Diese Kriminellen zeigen ihre tiefe Staatsverachtung durch massive Angriffe gegen unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. Dass Sie das zulassen, zeigt: Sie sind weder willens noch in der Lage, die Polizei- und Rettungskräfte unseres Landes effektiv zu schützen. Sie lassen diejenigen alleine, die tagtäglich für unser aller Sicherheit sorgen. Und damit muss endlich ein für alle Mal Schluss sein!

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Wenn es einen Grundkonsens unter Demokraten geben muss, dann den: Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten ist kategorisch abzulehnen und zu verurteilen. Es darf keine wie auch immer geartete Legitimation für Gewalt gegen den Staat und seine Vertreter geben. – Aber diesen Grundkonsens darf man nicht nur als hohle Phrase verwenden, man muss ihn auch aktiv leben, und genau hier versagen Sie, die Altparteien, jeden Tag aufs Neue.

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Sie tun alles im sogenannten Kampf gegen rechts, sind aber auf dem linken Auge blind. Dabei sind es gerade Linksextremisten, die permanent unsere Polizei angreifen.

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Weit mehr als die Hälfte der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind gegen die Polizei und die Sicherheitsbehörden gerichtet.

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In unserem Land sind menschenverachtende linksextremistische Angriffe gegen die Polizei mittlerweile Alltag. Ein aktueller Fall: An Silvester entrissen Linksextremisten in Leipzig-Connewitz einem Polizeibeamten den Helm und verletzten ihn dabei am Kopf. Der Kollege wurde sogar bewusstlos und musste noch in der Nacht operiert werden. Ich wünsche ihm auch im Namen meiner Fraktion von hier aus schnelle Genesung.

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Wie reagieren Sie auf diese ganzen Vorfälle? Obwohl jeder Bürger klar erwartet, dass sich zumindest bürgerliche Kräfte eindeutig von solchen Extremisten distanzieren, tun Sie genau das Gegenteil. Sie, meine Damen und Herren von der Union, kooperieren offen mit den politischen Feinden unserer Polizei, mit den Grünen,

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und, wie neuerdings in Thüringen zu sehen, auch mit der Linkspartei. Wer vom Schutz unserer Einsatzkräfte redet, aber mit dem politischen Arm der Linksextremisten zusammenarbeitet, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, der liefert Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sehenden Auges Gewaltverbrechern aus.

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Wir müssen Linksextremisten endlich in die Schranken weisen. Wir müssen diesen Gewaltverbrechern klarmachen, dass der Staat sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt.

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Ein erster und wichtiger Schritt besteht darin, keine rechtsfreien Räume wie in der Rigaer Straße 94 in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg mehr zu dulden.

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Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen und diese Objekte endlich dauerhaft räumen. Das wäre ein wahres Signal der Stärke unseres Rechtsstaates, und genau das brauchen wir.

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Aber nicht nur Linksextremisten haben wegen Ihrer desaströsen Sicherheitspolitik freie Bahn. Die Regierung hat auch keine effektiven Mittel gegen Parallelgesellschaften und Clans, aus deren Reihen unsere Polizeibeamten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute ständig angegriffen werden. Vor wenigen Tagen erst hat eine Jugendbande in Berlin-Kreuzberg einen Feuerwehrmann auf dem Weg zur Nachtschicht krankenhausreif geschlagen. Rund 200 Gewalttaten gegen Feuerwehrleute kamen letztes Jahr in Berlin zur Anzeige. Laut Landesbranddirektor hat die Intensität der Angriffe deutlich zugenommen.

Angehörige krimineller Clans verletzen und bedrohen Polizisten sogar im privaten Umfeld und stürmen Notaufnahmen. Um Ärzte, Pfleger und Retter vor Clans zu schützen, beschäftigen Krankenhäuser in Berlin schon jetzt private Sicherheitsdienste. Sie können die Lage nicht mehr schönreden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann hat unser Rechtsstaat verloren.

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Wir müssen Clankriminellen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, das Vermögen viel stärker als bisher abschöpfen und vor allem konsequent abschieben. Das ist die einzige Sprache, die diese Schwerkriminellen verstehen. Deshalb muss dies auch ab sofort umgesetzt werden.

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Linksextremisten und Clankriminelle haben eines gemeinsam: Sie greifen Einsatzkräfte an, weil sie unseren Staat und sein Gewaltmonopol ablehnen. Deshalb hilft hier keine Deeskalation. Gegen Staatsfeinde hilft nur Nulltoleranz und robustes Vorgehen.

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Aber man darf nicht nur darüber reden, wie Sie das ständig tun, sondern man muss das auch konsequent umsetzen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Verfassungsfeinde sich unseren Staat zur Beute machen,

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sondern wir müssen dem endlich entschlossen entgegentreten.

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Hören Sie damit auf, sich unseren sicherheitspolitischen Forderungen zu verweigern! Setzen Sie unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage endlich um! Dann wird Deutschland auch wieder sicherer, und unsere Polizei- und Rettungskräfte sind bestmöglich geschützt.

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