Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Die Abgeordneten Hacker und Lohmann haben nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Ab-
stimmung zu Protokoll gegeben1).

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5488, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der Abgeordneten Lötzsch und Pau angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Conny Mayer ({0}), Dr. Christian Ruck,
Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen in den Krisenregionen SubsaharaAfrikas stärken

- Drucksache 15/4390 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Abgeordneten Schmidt ({2}), Groneberg,
Eymer, Mayer ({3}) und Heinrich sowie die Par-
lamentarische Staatssekretärin Uschi Eid haben gebeten,
ihre Reden zu Protokoll zu nehmen2). Wir verfahren so.

Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4390 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({4})

1) Anlage 7
2) Anlage 14
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Cornelia Behm, Volker Beck ({5}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cajus Julius Caesar, Peter H.
Carstensen ({6}), Gerda Hasselfeldt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2004
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Daniel Bahr ({7}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Bessere Rahmenbedingungen für die
Charta für Holz

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Waldzustandsbericht 2004
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmoni-
torings -

- Drucksachen 15/4516, 15/4502, 15/4431,
15/4500, 15/5356 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Cajus Julius Caesar
Cornelia Behm
Dr. Christel Happach-Kasan

Hier haben die Abgeordneten Hiller-Ohm,
Auernhammer, Caesar, Behm und Happach-Kasan ge-
beten, ihre Reden zu Protokoll zu nehmen3). Wir verfah-
ren mit Ihrer Zustimmung so.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft, Drucksache 15/5356. Unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Aus-
schuss in Kenntnis des Waldzustandsberichts 2004 der
Bundesregierung auf Drucksache 15/4500 die Annahme
des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4516 mit dem
Titel „Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden
vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holz-
absatz steigern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und

3) Anlage 15


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des
Waldzustandsberichts 2004 die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4502 zum genannten Waldzustandsbericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des
Waldzustandsberichtes 2004 die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP, Drucksache 15/4431, mit dem Titel „Bessere Rahmenbedingungen für die Charta für
Holz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf
gesundheitliche Auswirkungen

- Drucksache 15/4604 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Abgeordneten Jäger, Braun, Wittlich, Kauch und
die Parlamentarische Staatssekretärin Probst haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4604 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 15/5408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Hier nehmen wir mit Ihrer Zustimmung die Reden der
Abgeordneten Rehbock-Zureich, Lintner, Schmidt
({10}), Friedrich ({11}) und des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Großmann zu Protokoll1).

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta
Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere
Kennzeichnung und sendungsbezogene Rückstandsuntersuchungen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern

- Drucksache 15/5247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Abgeordneten Zöllmer, Connemann, Höfken und
Goldmann haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll ge-
ben zu dürfen.2) - Mit Ihrer Zustimmung verfahren wir
so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wenn wir eine Aussprache zu sämtlichen Tagesordnungspunkten durchgeführt hätten, wären wir ungefähr
um 3.30 Uhr fertig gewesen. So sind wir nun am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

({13})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Mai - nicht vergessen! -, 9 Uhr, ein. Ich wünsche den Kollegen einen
schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.