sören bartol (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier heute
die Entscheidung treffen, ob wir den vorliegenden Gesetzentwürfen und dem Entschließungsantrag zustimmen oder nicht.

({0})

Die SPD wird zustimmen. Wir stehen zu unserem Wort,
das wir bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
gegeben haben. Diese Koalition ist handlungsfähig.

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Lieber Kollege Behrens von den Linken, Sie haben in
den letzten Tagen meine Fraktion aufgefordert, heute dagegenzustimmen. Ich bin mir auch nach Ihrer Rede gerade
ganz sicher, dass Sie nicht verstanden haben, wie Koalitionen funktionieren. Da kann nicht jeder das machen,
was ihm gerade so in den Kopf kommt.

({2})

Das hat auch nichts mit Geschacher zu tun. Zum Glück
sind Ihre Parteifreunde in Brandenburg und in Thüringen
einen Schritt weiter. Man ringt um Vereinbarungen,
sucht gemeinsam nach Lösungen und setzt am Ende den
Koalitionsvertrag um.
({3})

Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende
Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und schafft so wirtschaftliches
Wachstum.

({4})

Wir wollen, dass Deutschland mobil bleibt. Ein Land mit
kaputten Brücken und Straßen schränkt Mobilität ein
und gefährdet letztlich auch Arbeitsplätze. Wir werden
bis zum Ende der Legislaturperiode ein Niveau der Verkehrsinvestitionen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr
erreichen. Das kann nicht alles auf Pump bezahlt, sondern muss vernünftig gegenfinanziert werden. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen müssen wir daher auch die
Nutzerfinanzierung ausweiten.

Es gibt wohl kein verkehrspolitisches Thema, über
das in Deutschland aufgeregter und emotionaler diskutiert wurde als über die Pkw-Maut.

({5})

Seit der Unterschrift der Parteivorsitzenden von CDU,
CSU und SPD unter den Koalitionsvertrag war klar: Es
soll auf Wunsch der CSU in Deutschland eine Pkw-Maut
geben. Die Frage war immer nur, wie.

({6})

Dafür hat die SPD im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert. Eine davon war für uns, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet
wird. Diese Bedingung ist erfüllt.

({7})

Wir legen Ihnen heute auch ein verkehrspolitisches
Gesamtpaket aus einem veränderten Gesetzentwurf zur
Pkw-Maut, einem klaren Bekenntnis zur Lkw-Maut auf
allen Bundesstraßen und einer eindeutigen Strategie zur
Priorisierung der Verkehrsinvestitionen vor. Wir haben
lange und ausführlich über den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diskutiert. Begonnen hat dies übrigens mit der parlamentarischen Debatte
in einer Aktuellen Stunde im Juli letzten Jahres, die Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damals
beantragt haben.

({8})

In den letzten Wochen haben wir in drei verschiedenen Ausschüssen über ein Dutzend externe Fachleute angehört. Der Verkehrsausschuss hat zweimal mit der EUVerkehrskommissarin Bulc über die Einführung einer
Pkw-Maut diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und
SPD haben in den letzten Wochen und Monaten die Nerven behalten. Wir haben ordentlich miteinander gearbeitet, wir haben allerdings auch hart miteinander gerungen,
und wir sind schlussendlich zu einer Lösung gekommen.


({9})

Heute ist klar: Die Pkw-Maut wird kommen, allerdings
anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist.

({10})

Wir haben in der SPD-Fraktion nach den Expertenanhörungen beschlossen, dass wir der Pkw-Maut nur mit
Änderungen zustimmen können. Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die
Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren
auf ein Jahr reduziert.

({11})

Wir haben gefordert, dass Ausländer bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden dürfen; jetzt wird es bei
den Zeitvignetten eine Staffelung nach Ökoklassen geben. Ich finde, das ist auch eine wichtige Forderung aus
Europa gewesen.

({12})

Wir haben gefordert, dass es eine automatische Überprüfung der Pkw-Maut zwei Jahre nach der Einführung im
Bundestag geben muss;

({13})

jetzt gibt es im Gesetz einen verbindlichen Einnahmeund Bürokratiecheck.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß um die
Sorgen in den Grenzregionen. Ich bedaure sehr - das
muss ich so sagen -, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU nicht dazu durchringen konnten, an dieser Stelle unseren Vorschlag mitzutragen. Besser wäre es gewesen, in Ausnahmefällen gegebenenfalls
einzelne Autobahnabschnitte aus der Maut herauszunehmen.

({15})

Ich sage klar und deutlich: Vor diesem Hintergrund wundere ich mich schon über die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die
in den letzten Tagen versucht hat, dieses Thema ausgerechnet bei uns abzuladen.

({16})

Aber ich sage es einmal so: Ich verbuche das einfach als
nervöses Wahlkampfgetöse.

({17})
Die Pkw-Maut allein wird unsere Probleme bei den
Verkehrsinvestitionen nicht lösen. Heute werden wir
deswegen im Bundestag einen Entschließungsantrag mit
einem klaren Bekenntnis zur Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen beschließen.

({18})

Wir erwarten, dass die Bundesregierung bis zum
Sommer 2016 die rechtlichen Voraussetzungen dafür
schafft. Damit sichern wir dann ab Mitte 2018 bis zu
2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

({19})

Wer von Steuer- und Mautzahlern zusätzliche Einnahmen haben will, der muss dafür sorgen, dass die Gelder
ordentlich investiert werden. Ich bin froh - wirklich
froh -, dass wir uns in der Koalition auf eine klare Strategie zur Priorisierung, die wir heute zur Abstimmung
stellen, geeinigt haben.

({20})

Wir werden künftig dort investieren, wo es den größten
Nutzen für Pendlerinnen und Pendler sowie für Unternehmen hat. Vorrang haben Projekte mit überregionaler
Bedeutung. Das ist genau die moderne Verkehrspolitik,
die wir brauchen. Das Prinzip Gießkanne ist damit Vergangenheit.

({21})

Es wird nicht nach Himmelsrichtung investiert, sondern
von dieser Koalition wird dort investiert, wo es verkehrspolitisch notwendig ist.

Vielen Dank.

({22})