helga kühn-mengel (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Im
Rahmen einer Haushaltsdebatte ist es auch notwendig,
neue Perspektiven aufzuzeigen. Das Gesetz zur Reform
der GKV ab dem Jahr 2000 unterstreicht die Bedeutung
von Prävention, Gesundheitsförderung, Selbsthilfe und
Patientenschutz; Bereiche, die von der Wissenschaft als
- zumindest in Deutschland - hoch defizitär beschrieben
und von der letzten Regierung stiefmütterlich behandelt
worden sind.

({0})

Der alte § 20 nahm bei der alten Bundesregierung nach
einer nur sieben Jahre dauernden Existenz im SGB V am
13. September 1996 ein trauriges Ende. Wir haben diesen Paragraphen reanimiert. Wir schaffen mit diesem
Gesetz den Einstieg in das bedeutsame Politikfeld der
Krankheitsverhütung und der Gesundheitssicherung.
Wir fühlen uns hier im Einklang mit allen namhaften
Verbänden, mit der Wissenschaft und vor allem mit den
Patienten und Patientinnen, den Versicherten, die wir
darin unterstützen wollen, sich im Gesundheitswesen zu
orientieren und ihre Rechte wahrzunehmen.

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Durch die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
und Prävention werden die Eigenverantwortung und die
Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Umgang
mit ihrer Gesundheit gestärkt. Wir haben die gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen um ebendiese Maßnahmen zur Prävention erweitert. Solche Maßnahmen
werden also künftig wieder im Leistungskatalog der
Krankenkassen angeboten werden können. Angebote der
Selbsthilfe mit präventiver oder rehabilitativer Zielsetzung werden gefördert. Dies hat unser Gesetz ausdrücklich klargestellt. Wenn wir durch Vorbeugung Krankheiten gar nicht erst entstehen lassen, haben wir mehr
geleistet, als wenn wir das Gesundheitssystem zum reinen Reparaturbetrieb für bereits entstandene Krankheiten verkommen ließen.

({2})

Auch die Experten bestätigen uns seit vielen Jahren, daß
konsequente Gesundheitsförderung und Prävention nicht
nur Behandlungskosten senken und Produktivkraft erhalten, sondern langfristig auch Berufs- und Erwerbsunfähigkeit vorbeugen und damit die Rentenkassen entlasten.

Es ist vernünftig, daß durch diesen Gesetzentwurf den
Kassen Aufgaben der Prävention zuwachsen, zumal die
Erfahrungen aus den Jahren 1989 bis 1996 gezeigt haben, daß sie auf diesem Feld engagiert und effizient gearbeitet haben. Vielleicht konnten diese Maßnahmen im
Einzelfall zum Wettbewerb um „gute Risiken“ genutzt
werden. Der immer wieder als Totschlagsargument gegen § 20 SGB V herangezogene Bauchtanzkurs oder das
angeblich mitfinanzierte Indoor-Climbing kann die
Qualität sinnvoller Maßnahmen nicht diskreditieren.

Wir betonen deshalb zum einen, daß die Kinder und
Jugendlichen eine Zielgruppe darstellen, die es besonders zu berücksichtigen gilt, werden doch bereits in den
frühen Lebensphasen zahlreiche gesundheitsrelevante
Einstellungen und Verhaltensweisen geprägt.

({3})

Zum anderen war es uns wichtig, daß die präventiven
Aufgaben sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen umfassen. Mit dieser Akzentuierung
stellen wir klar, daß die Präventionsangebote nicht nur
mittelschichtorientiert sind, sondern vor allem jene Bevölkerungsgruppen erreichen sollen, die auf Grund psychosozialer Defizite in ihrer gesundheitlichen Entwicklung in besonderem Maße beeinträchtigt und gefährdet
sind.

({4})

Sehen wir uns nur einen kleinen Ausschnitt aus den
Morbiditäts- und Risikostatistiken für das Jugendalter
an! Repräsentative Studien kommen zu dem Ergebnis,
daß im Durchschnitt etwa 10 bis 12 Prozent der Kinder
im Grundschulalter an Störungen der Leistungsfähigkeit,
der Wahrnehmung und des Kontaktes leiden, daß das
Asthma bronchiale im Spektrum der psychovegetativen
Beeinträchtigungen auf 5 bis 7 Prozent geschätzt wird,
daß neben den bekannten Zivilisationskrankheiten

Süchte eine immer größere Rolle spielen, daß in der
Gruppe der 12- bis 13jährigen jeder vierte gelegentlich
oder regelmäßig Wein oder Bier trinkt - Herr Parr, die
Betrunkenen werden immer jünger -, jeder zehnte
Schnaps oder Weinbrand, daß 16 Prozent der 12- bis
17jährigen rauchen und 8 Prozent mit Drogen Kontakt
hatten. Angesichts dieser Zahlen wird die Notwendigkeit
präventiver Maßnahmen überdeutlich.

({5})

Das Ziel einer verbesserten Prävention verfolgen wir
zum Beispiel auch dadurch, daß wir im Gesundheitsreformgesetz in § 21 eine erweiterte Gruppenprophylaxe
bei Jugendlichen zur Verhütung von Zahnerkrankungen
festschreiben. Wir haben die Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen bis zum 16. Lebensjahr erweitert
- eine klare Verbesserung für unser Gesundheitssystem,
auch wenn sich dies vielleicht erst in einigen Jahren kostensparend bemerkbar machen wird.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden entsprechend ihrer Verpflichtung zur Wirksamkeit und
Wirtschaftlichkeit einen Katalog geeigneter Maßnahmen
zur Prävention vereinbaren. Dieser Katalog hat sich an
der jeweiligen Zielgruppe und an dem Versorgungsbedarf der Versicherten zu orientieren. Der Gewinn für die
Versicherten soll im Mittelpunkt stehen, nicht der Wettbewerb der Krankenkassen.

({6})

Solche Maßnahmen der Prävention sind jedoch nur
dann sinnvoll und für die Versicherten zweckmäßig,
wenn die Leistungen in Kooperation mit den bereits
vorhandenen Strukturen stattfinden. Hier meine ich insbesondere die Sportverbände, die Bildungseinrichtungen
und die Landesvereinigungen für Gesundheit.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Krankenkassen
werden stärker in die betriebliche Gesundheitsförderung
einbezogen. Im Rahmen dieser Gesundheitsförderung
können sie Maßnahmen durchführen, die den Arbeitsschutz ergänzen; sie sollen auch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mitwirken - ein
förderlicher Beitrag zur menschengerechten Gestaltung
der Arbeit.

({7})

Es ist für uns selbstverständlich, die Qualität der Präventionsleistungen zu sichern, zum Beispiel durch ausschließlich nachweisgestützte Interventionen. Das heißt,
daß mit der Aufgabenzuweisung eine Verpflichtung der
Krankenkassen zur regelmäßigen Qualitätssicherung
und Evaluation verbunden wird. Dazu werden die Spitzenverbände der Krankenkassen in Kooperation mit anderen Akteuren der Gesundheitsförderung und unabhängigem Sachverstand Qualitätskriterien erarbeiten. Dies
ist sinnvoll, da so dem Gedanken einer evidenzbasierten
Medizin der wirksamen und notwendigen Prävention
entsprochen wird, und dies ist für die Bürgerinnen und
Bürger in doppeltem Sinne interessant: Als Nutzer sind
sie an einer qualitativ hochwertigen Angebotspalette inHelga Kühn-Mengel

teressiert, als Beitragszahler an einer möglichst effizienten Verwendung der finanziellen Mittel.

Selbsthilfe - ein weiterer wichtiger Baustein unseres
Gesundheits- und Sozialsystems - bedeutet eigenverantwortliches und gemeinschaftliches Handeln, bessere
Bewältigung einer Krankheit, bedeutet Hilfe nicht nur
für den Kranken, sondern auch für die Menschen in seiner näheren Umgebung. Darüber hinaus ist es wichtig,
daß chronisch kranke und behinderte Menschen anders
eingebunden werden. Sie lehnen es ab, von den Repräsentanten eines professionellen Versorgungssystems als
Objekt betrachtet zu werden. Sie stellen die berechtigte
Forderung, als Experten in eigener Sache bei der Planung und Durchführung aller sie betreffenden Maßnahmen eingebunden zu werden.

({8})

Wir stärken der Selbsthilfe den Rücken, wir integrieren
sie in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiger
Punkt.

Patientenrechte und Patientenschutz wurden bereits
angesprochen. Die Verbesserung auch dieser Rechte
bzw. dieses Schutzes verfolgt unser Gesundheitsreformprojekt 2000. Bisher hat das Recht den Patientinnen und
Patienten nur dann geholfen, wenn es bereits zu einem
Behandlungsfehler gekommen war. Unsere Vision richtet sich darauf, daß die Patientinnen und Patienten von
vornherein aktiv in den Behandlungsprozeß einbezogen
werden. Dazu brauchen sie verbesserte Informationen.

Die im Arztrecht schon seit langem verankerte Pflicht
des Arztes, seinen Patienten aufzuklären, bevor dieser
seine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme gibt,
reicht oft nicht aus. Wir stärken diesen Bereich. Dazu
werden zum Beispiel Einrichtungen der Verbraucherund Patientenberatung gezielt gefördert. Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, Modellprojekte zu finanzieren. Unabhängige Stellen sollen diese Arbeit
übernehmen. Auch das ist ein wichtiger Punkt in unserem Reformvorhaben.

({9})

Ich möchte Sie abschließend darauf aufmerksam machen, daß sich die Rolle der Patienten und Patientinnen
in unserer Gesundheitsreform verändert hat. Sie waren
bisher eher Objekte der Fürsorge. Wir rücken sie wieder
als Handelnde, als gleichberechtigte Partner in den Mittelpunkt und unternehmen dafür die richtigen Schritte.
Sie wissen, daß wir an der Erstellung einer PatientenCharta arbeiten. Da sind bereits wichtige Akzente gesetzt worden.

Die These unbegrenzter Nachfrage im Gesundheitssystem setzt einen uninformierten Patienten voraus.
Wenn wir lesen, daß jede zweite der jährlich rund
100 Millionen Röntgenuntersuchungen nach Aussage
der Deutschen Röntgengesellschaft überflüssig ist, daß
nach einem Bericht des BMG mindestens 25 Prozent der
durchgeführten Eierstock- und Eileiteroperationen vermeidbar wären, wissen wir, worauf es ankommt: Nur
der gut informierte Patient, die gut informierte Patientin

ist in der Lage, Eigenverantwortung zu übernehmen und
die Angebote im System sinnvoller und kostensparender
zu nutzen.

({10})