ren röspel (NA), 2010-12-16:
Die deutsche Wissenschafts- und Forschungslandschaft befindet sich in einer schwierigen Situation. Der
internationale Wettbewerb um die besten Köpfe ist hart
und wird in den nächsten Jahren nach Ende der Finanzund Wirtschaftskrise eher noch intensiver werden. Neue
Länder rücken in die Gruppe der Staaten mit einer international wettbewerbsfähigen Innovationslandschaft auf.
Durch die Fortschritte insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat der wissenschaftliche Fortschritt eine neue Dynamik erreicht. Von
der nationalen Politik ist in einer solchen Situation ein
klares Handeln und das Schaffen von Planungssicherheit, von sicheren - mittel- und langfristigen - Finanzierungsperspektiven sowie von wissenschafts- und forschungsfreundlichen Rahmenbedingungen zu fordern.

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation, der Exzellenzinitiative sowie dem Hochschulpakt ist Deutschland in vielen Aspekten gut aufgestellt. Während die ersten beiden Pakte noch unter der Federführung von
Edelgard Bulmahn auf den Weg gebracht wurden, wurde
der Hochschulpakt im Rahmen der Großen Koalition
von SPD und CDU/CSU vereinbart. Wir als SPD-Fraktion können somit mit gutem Recht einen wesentlichen
Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes
Deutschland für uns reklamieren.

Vergleicht man nun die wissenschaftsgeleitete Entstehung und Umsetzung der drei Pakte mit den forschungspolitischen Bemühungen der Regierung von FDP und
CDU/CSU, so fällt das Resümee nüchtern aus. Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschreibt die Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und
Pannen der jetzigen Regierung zutreffend. So warten wir
als Parlament bis heute auf die Vorlage eines umfassenden Konzepts zur Wissenschaftsstärkung - meist vollmundig als „Wissenschaftsfreiheitsinitiative“ bezeichnet. Auch die steuerliche Förderung von Forschung und
Entwicklung wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Stattdessen hat sich Bundesforschungsministerin
Schavan wiederholt als „Ministerin für Ad-hoc-Beschlüsse“ hervorgetan. Zwei Beispiele aus der jüngeren
Vergangenheit machen dies deutlich: Nachdem das
unionsgeführte Bundesland Schleswig-Holstein ankündigte, die renommierte Universität Lübeck de facto kaputt zu sparen, indem man die Mediziner-Ausbildung abwickeln wollte, begann ein hektisches Treiben aufseiten
des BMBF. Die Bundesregierung verweigerte in zwei
Fragestunden des Bundestages den Abgeordneten jedwede Auskunft über die Pläne der Bundesministerin,
Zu Protokoll gegebene Reden

welchen Beitrag der Bund zur Rettung der Uni Lübeck
leisten könnte. Umso überraschender war der nur einen
Tag nach der zweiten Fragestunde auf einer Pressekonferenz angekündigte Wechsel des IFM-GEOMAR von
der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft. Es gab für
diesen Wechsel keine wissenschaftspolitischen Gründe.
Es gab keine Befassung des Wissenschaftsrates mit diesem Vorstoß. Es gab keine Beteiligung der betroffenen
Einrichtungen. Frau Schavan musste verhindern, dass
das angedrohte Streichkonzert von Ministerpräsident
Carstensen auch ihre Reputation als „Innovationsministerin“ beschädigt. Der Schaden dieses Winkelzuges für
die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist bis
heute nicht abzusehen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion
haben daher eine ausführliche Große Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet. Dass die Bundesregierung
bis Ende Februar 2011 benötigt, um diese Anfrage zu
beantworten, zeigt, wie intensiv das Bundesministerium
nach Formulierungen suchen muss, um den parteitaktischen Winkelzügen von Frau Schavan einen wissenschaftspolitischen Anstrich zu verpassen. Wir freuen uns
auf die Debatte über die Große Anfrage. Das zweite Beispiel für die forschungspolitische Irrfahrt von Frau
Schavan ist die Ankündigung der Einführung von Programmkostenpauschalen für BMBF-geförderte Projekte. Um eines klarzustellen: Wir unterstützen die Einführung von Programmkostenpauschalen. Aber wir als
SPD-Bundestagsfraktion haben auch den Anspruch,
dass die Ausgestaltung der Programmkostenpauschalen
wissenschaftsorientiert erfolgt. Frau Schavan hingegen
hat die Programmkostenpauschalen in den Verhandlungen zur BAföG-Erhöhung genutzt, um die Bundesländer
mittelbar zu „entschädigen“. Wenn nun das Bundesforschungsministerium behauptet, dass es sich bei der Einführung der Programmkostenpauschale von zunächst
10 und später 20 Prozent nicht um ein „Tauschgeschäft“
in den BAföG-Verhandlungen handelte, so kann man
hierüber - das aber nur wegen der Adventszeit - nur
milde lächeln. Nicht lächeln werden hingegen die Bundesländer. Denn es ist - auch dies beschreibt der Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen richtig - absehbar, dass die
forschungsstarken Bundesländer durch die Programmkostenpauschalen überdurchschnittlich profitieren, wohingegen die weniger forschungsstarken, aber etwa in
der Lehre hervorragenden Universitäten negative Auswirkungen zu befürchten haben.

In beiden Beispielen waren wahl- und/oder parteitaktische Erwägungen Antrieb für wissenschaftspolitische
Entscheidungen. Dies kann und darf nicht so weitergehen. Man mag Frau Schavan anrechnen, dass sie
versucht, die unterirdische Wissenschafts- und Forschungspolitik des Landes Schleswig-Holstein zumindest teilweise kompensieren zu wollen. Sie tut dies
jedoch auf eine Art und Weise, die mit einer wissenschaftsgetriebenen und transparenten Gestaltung der
Forschungslandschaft bestenfalls nur noch wenig zu tun
hat.

Aus diesen Gründen begrüßen wir den Vorstoß der
Grünen und den vorliegenden Antrag. Ob die Einrichtung einer „Strategiearbeitsgruppe“ der beste Weg ist,
um die Wissenschafts- und Forschungspolitik des Bundes endlich wieder auf eine solide und transparente Basis zu stellen, werden wir in den Ausschussberatungen
noch einmal intensiver zu diskutieren haben. In einem
Punkt aber sind wir uns sofort einig: Der wissenschaftspolitische Irrflug des Bundes in den letzten Monaten
muss ein Ende haben.