ole schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben länger . Wir sind gesünder als alle Generationen vor uns . Wir werden immer mobiler . Das ist die
positive Seite des demografischen Wandels.

Klar ist aber auch, dass die Alterung der Gesellschaft
in allen denkbaren Szenarien und Modellrechnungen
deutlich fortschreiten wird . Auch bei einer hohen Nettozuwanderung muss in Zukunft mit einem deutlichen
Rückgang der Erwerbsbevölkerung gerechnet werden .
Ob die überwiegend jungen Zuwanderer einen positiven
Einfluss auf die Erwerbstätigkeit haben, hängt von ihrer
oft schwierigen Integration in den Arbeitsmarkt ab . Außerdem werden ja auch die jungen Zuwanderer älter, und
auch die Kinder, die hier geboren werden, werden älter .

Damit steht fest: Unsere Gesellschaft verändert sich .
Sie wird möglicherweise kleiner, sie wird wahrscheinlich
heterogener, und sie wird sicherlich älter . Diesen Wandel wollen und müssen wir gestalten . Wir stehen dabei
vor grundlegenden Fragen: Welche Auswirkungen hat
Migration auf den demografischen Wandel? Wie steht
es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die
Bevölkerung nicht nur älter, sondern auch heterogener
wird? Wohin geht die demografische Reise in Stadt und
Land? Welche Fortschritte wird uns die Digitalisierung
in diesem Zusammenhang bringen? Wie können wir unseren Wohlstand fortentwickeln und an die nächste Generation weitergeben?

Unter dem Motto „Zusammenhalt stärken - Verantwortung übernehmen“ haben Vertreter aller staatlichen
Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Verbände,
der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft diese Fragen
auf Einladung des Bundesministeriums des Innern diskutiert. Der letzte Demografiegipfel am 16. März 2017 hat
sich wieder als zentrales Forum in der Zusammenarbeit
zwischen der Bundesregierung und den genannten Partnern erwiesen . Aber, natürlich, ein Gipfel allein reicht
nicht aus . Die Bundesregierung hat deshalb mit ihren
Partnern in einem seit 2012 laufenden Arbeitsprozess
kontinuierlich Lösungsvorschläge entwickelt und umgesetzt . Das zeigt: Wir sind uns der großen Herausforderung bewusst, und wir wollen sie erfolgreich bewältigen .

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Die Bundesregierung hat sich daher im Jahr 2015 mit
der weiterentwickelten Demografiestrategie politische
Ziele gesetzt: die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials, die Förderung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts und gleichwertiger Lebensverhältnisse
in Stadt und Land sowie die Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche Sozialsysteme .

Zu soliden Sozialversicherungssystemen gehört auch,
dass die Rente mit 67 nicht infrage zu stellen ist . Auch
bei jetzt guten, ausgeglichenen Haushalten dürfen wir
nicht wieder in den alten Modus zurückverfallen, auf
Kosten der jungen Generation Politik zu machen .

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Vor dem Demografiegipfel war es ein guter Zeitpunkt,
Bilanz aus dem bisher Erreichten zu ziehen . Die Bundesregierung hat daher am 1 . Februar 2017 ihre demografiepolitische Bilanz mit dem Titel „Jedes Alter zählt - Für
mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“
präsentiert. Die demografiepolitische Bilanz beschreibt
aktuelle Trends, zeigt nachdrücklich die Maßnahmen der
Bundesregierung in 13 Handlungsfeldern auf . Das reicht
von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die
Fachkräftesicherung bis hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land . Zentral ist in jeder Hinsicht der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

Wir haben deswegen eine Vielzahl von Maßnahmen
ergriffen, damit sich alle gesellschaftlichen Gruppen in
Deutschland als Teil des Ganzen verstehen . Hierzu gehören beispielsweise die Gesetze zur Stärkung der Pflege, die weiter ausgebaute Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, an dem sich bundesweit so viele
Menschen wie noch nie beteiligen . Daneben wird eine
möglichst hohe Erwerbstätigkeit gefördert; denn sie ist
Grundlage für Wachstum und Wohlstand und vor allen
Dingen für tragfähige öffentliche Finanzen .

Ich sage in diesem Zusammenhang deutlich, dass
uns Zuwanderung alleine nicht bei der Stabilisierung
der Erwerbsbevölkerung helfen wird . Was wir benötigen, ist qualifizierte Zuwanderung. Die Steuerung von
Zuwanderung nach Deutschland und die Attraktivität
für Fachkräfte haben daher Priorität . Es ist darauf hinzuweisen, dass alle hochentwickelten Volkswirtschaften
vor der gleichen Herausforderung stehen, nämlich einem
Fachkräftemangel, und dass deshalb alle weltweit natürlich versuchen, genau diese besonders qualifizierten
Fachkräfte anzuziehen, was ausgesprochen schwierig ist .
Auch der ungebrochene Trend zu qualitativ hochwertigen Ausbildungen und die auf Rekordniveau steigende
Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen, dienen
der Sicherung unserer Fachkräftebasis .

Die Bundesregierung hat diese Trends mit zahlreichen
Weichenstellungen in den letzten Jahren unterstützt . Sie
reichen von der beruflichen Bildung über den Hochschulpakt 2020 bis hin zu Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie .

Für die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen . Auch das ist eine Megaherausforderung, vor der wir stehen . Diese und viele andere
Maßnahmen bildet die demografiepolitische Bilanz ab.

Auch andere Konzepte und Anträge, die in der heutigen Sitzung beraten werden, propagieren diesen ganzheitlichen Ansatz und bestätigen den Weg, den die Bundesregierung geht .

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die demografiepolitische Bilanz anschauen, muss man feststellen,

Präsident Dr. Norbert Lammert

dass nicht alle Maßnahmen, die wir in dieser Wahlperiode getroffen haben, positiv sind . Sie sind sicherlich zu
begründen; aber natürlich ist die Einschränkung bei der
Rente mit 67 - da muss man ehrlich sein - für den Bereich der Demografiepolitik kritisch zu sehen. Auf der
anderen Seite haben wir es vor allen Dingen geschafft,
einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, das erste Mal seit 1962 . Jetzt haben wir den dritten ausgeglichenen Haushalt zum Abschluss gebracht .

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Es ist demografiepolitisch mit das Wichtigste,

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dass wir das erste Mal seit 1962 keine Haushaltspolitik
mehr machen, die auf Kosten der jüngeren Generation
geht .

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Das Allerwichtigste ist, dass wir das jetzt fortführen;
denn das, was wir heute ausgeben, was wir heute konsumieren, müssen die Jüngeren zurückzahlen, und das
schränkt die Handlungsspielräume der Jüngeren ein .

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Deshalb ist die schwarze Null der wichtigste demografiepolitische Erfolg, den wir in dieser Wahlperiode erzielt
haben .

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Wir können den demografischen Wandel nicht stoppen, wir können ihn aber erfolgreich gestalten . Das hat
die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit den
ausgeglichenen Haushalten geschafft . Das zeigt: Eine
gute Bilanz ist erreicht worden .

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