Horst Eylmann (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die rechtstatsächliche Lage werden wir schnell Einigkeit erzielen können. Bestimmte Straftaten wurden in der DDR aus politischen Gründen nicht verfolgt, ähnlich wie früher in der NS-Zeit. Wir haben deshalb durch das Verjährungsgesetz klargestellt, daß für diese Straftaten die Verfolgungsverjährung bis zum 2. Oktober 1990 geruht hat.
Das weiter hier interessierende Faktum ist die starke Überlastung der zunächst nur bedingt arbeitsfähigen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Ländern. Sie hatte zur Folge, daß diese politisch gedeckte Kriminalität in der DDR bislang nicht in dem notwendigen Maße aufgeklärt und verfolgt werden konnte. Deshalb drohen nunmehr am 3. Oktober dieses Jahres Delikte, die einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, zu verjähren.
Diese Situation, meine Damen und Herren, wirft die Frage auf: Sollen die Straftäter, über die zunächst die SED die Hand hielt und gegen die bislang nicht vorgegangen werden konnte, in den Genuß der Wohltat der Verjährung kommen, oder gebührt in einem solchen Falle dem Interesse der Rechtsgemeinschaft, den Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, der Vorrang?
Es mag verwundern, daß wir diese Frage zehn Tage vor dem Verjährungseintritt hier debattieren, also zu einer Zeit, wo es schon eines nach Stunden ausgeklügelten Gesetzgebungsplans bedarf, um das Gesetz noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist am 3. Oktober wirksam werden zu lassen. Das liegt daran, daß sowohl der Bundesrat als auch das Bundesjustizministerium sich in der Verjährungsfrage eher wie jener gern zitierte Jagdhund verhalten haben, den man zum Jagen tragen muß. Hätte das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dieses Problem nicht mit großer Hartnäckigkeit aufgegriffen, wäre ihm der Bundesrat wohl gar nicht nähergetreten. Als es sich dann nicht mehr verhindern ließ, Farbe zu bekennen, fand er sich aber nur bereit, die für die sogenannte mittlere Kriminalität geltende fünfjährige Verjährungsfrist um drei Jahre zu verlängern. Bei der sogenannten Kleinkriminalität sah er das nicht als notwendig an, ohne in der Begründung seines Gesetzentwurfes dieser Differenzierung auch nur eine Zeile zu widmen. Die Kenntnis, daß zu dieser sogenannten Kleinkriminalität im DDR-Strafgesetzbuch auch der Bruch des Fernsprech- und Postgeheimnisses, die Wahlfälschung und das im Rahmen der politischen „Zersetzungsarbeit" übliche Anschwärzen bei der Stasi gehörten, kann man beim Bundesrat sicherlich voraussetzen.
Im Bundesjustizministerium sah man vor der parlamentarischen Sommerpause offenbar auch keine Notwendigkeit, eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs vorzubereiten. Erst als sich Anfang September quer durch die Fraktionen dieses Hauses der politische Wille artikulierte, sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zufriedenzugeben, war das Bundesjustizministerium bereit, in eine Prüfung der Verlängerung der dreijährigen Verjährungsfrist einzutreten. Es hat dann in der letzten Woche - dies soll nicht verschwiegen werden - in Zusammenarbeit mit den Ländervertretern intensiv mitgeholfen, den heute vorliegenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Zähflüssigkeit, meine Damen und Herren, die den Gesetzgebungsgang auszeichnete, hat nun wiederum auch ihre Gründe, und diese verdienen es, hier in diesem Hause offen angesprochen zu werden. Es geht nämlich darum, wie wir es mit der vielbeschworenen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit weiterhin halten wollen. In letzter Zeit mehren sich unübersehbar die Stimmen, die mehr oder weniger deutlich dafür plädieren, damit zu einem Ende zu kommen. Es wird gefordert, der Versöhnung den Vorrang vor der Vergeltung einzuräumen.
Gräfin Dönhoff schreibt z. B., es sei nicht Feigheit, sondern Weisheit gewesen, daß die Polen ihre Akten gleich 1989 versiegelt hätten - eine Wertung, die mich bei allem Respekt vor dieser großen alten Dame des deutschen Journalismus schon etwas verwundert hat, denn in ihrer Logik liegt es doch wohl, die Stasiakten unter Verschluß zu nehmen und die Gauck-Behörde aufzulösen. Auch die Salzgitterakten? Wäre es vielleicht auch weise gewesen, die Akten des Reichssicherheitshauptamtes zu versiegeln?
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Nun will ich nicht verschweigen, daß Gräfin Dönhoff an anderer Stelle meint, echte Straftäter müßten auch bestraft werden. Aber wie soll denn das geschehen, wenn man die Beweismittel verschließt?
Man muß, meine Damen und Herren, doch wohl einige Dinge auseinanderhalten. Die große Mehrheit der Deutschen in der DDR hat sich nicht strafbar gemacht. Sie hat sich mit dem SED-Regime arrangiert, wie es die Westdeutschen nicht anders getan hätten. Aber sie hat sich bemüht, sich nicht strafrechtlich schuldig zu machen, und das war in den meisten Fällen auch möglich, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Um diese übergroße Mehrheit der Deutschen in den neuen Ländern geht es heute überhaupt nicht. Daß es ein Gebot der politischen Klugheit und auch der mitmenschlichen Solidarität ist, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen Gelegenheit zu geben, in unserem Staatswesen mitzuarbeiten, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Wenn nun aber Straftäter, um die es hier allein geht, angeklagt und vor Gericht gestellt werden, so tun das die Staatsanwälte und Richter nicht aus Vergeltungssucht, sondern weil sie Gerechtigkeit üben wollen. Wir haben kein Vergeltungs-, sondern ein Schuldstrafrecht. Deshalb ist die Alternative „Versöhnung statt Vergeltung " völlig verfehlt. Ich kenne im übrigen in den neuen Ländern kein einziges Gerichtsverfahren, aus dem man den Eindruck gewinnen könnte, das Gericht habe sich von Vergeltungsgedanken leiten lassen. Im Gegenteil ist doch eher der Eindruck verbreitet, politische Straftäter aus der DDR würden äußerst fair behandelt und eher zu milde als zu hart bestraft. Ich kann deshalb der Behauptung, es sei ein Klima der Vergeltung in der Bundesrepublik entstanden, das die politische Kultur dieses Landes beschädige und belaste, nicht beipflichten.
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Eher spüre ich bei jener Minderheit, die sich gegen die SED gestellt hatte und Repressalien vielfältiger Art erdulden mußte, eine gewisse Bitterkeit darüber, daß viele der alten Bonzen schon wieder vorne an der Krippe sitzen.
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Diese Bitterkeit ist nur zu verständlich, und sie hat mit Rachsucht und Vergeltung nichts zu tun.
Nun wird argumentiert, wer sich in der DDR strafbar gemacht habe, sei doch zugleich Täter und Opfer des Systems. Eine individuelle Schuld, so hat Herr Bräutigam gesagt, sei kaum noch nachweisbar, und deshalb solle man doch zumindeste die kleinen Straftäter laufenlassen. Meine Damen und Herren, daß straffällig gewordene Menschen nicht nur Täter, sondern auch Opfer ihrer eigenen Biographie und ihres Umfeldes sind, ist auch sonst eher die Regel als die Ausnahme. Jeder Richter weiß das, und er berücksichtigt dies bei der Bemessung der Schuld und auch bei der Bemessung der Strafe. Es ist einfach nicht wahr, daß das politische System in der DDR jeden kleinen Straftäter entschuldigt. Da hat es nämlich wie in jeder Diktatur die verschiedensten Tätertypen gegeben: den schwachen Mitläufer, der im Mitmachen den bequemsten Weg sah, den Karrierebewußten, der schlechten Gewissens das tat, was seinem Fortkommen nutzte, den Überzeugungstäter, der glaubte, ein hehres politisches Ziel rechtfertige die Bespitzelung eines Mitbürgers, und es hat auch den üblen Charakter gegeben, der die Macht, die ihm das politische System verschaffte, dazu benutzte, seine Mitmenschen zu schikanieren. Die strafrechtliche Schuld aller dieser Täter ist durchaus unterschiedlich. Es ist Sache der Richter, sie individuell zu bewerten.
Es ist höchst bequem, alles das, was in der DDR an Strafwürdigem geschehen ist, heute in einen allgemeinen Täter-Opfer-Brei zu verrühren, der schließlich keine Verantwortlichkeiten mehr kennt, allenfalls noch die Verantwortlichkeit dessen, der in Chile sitzt. Diktaturen, gleich welcher Provenienz, kommen nicht wie Hagelschauer über ein Land, sie werden von Menschen gemacht, und sie werden auch von Menschen aufrechterhalten.
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Es gibt keinen Grund, diejenigen, die in einer Diktatur
noch nicht einmal die eigenen Strafgesetze respektiert und Delikte begangen haben, mit einer verkappHorst Eylmann
ten Amnestie - das wäre nämlich das Verjährenlassen - zu belohnen.
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Das wäre eine Privilegierung für politisch motivierte Straftäter, eine höchst zweifelhafte Sache in einem Land, das zweimal innerhalb eines Menschenalters von einer Diktatur heimgesucht worden ist.
Vor einer Schwamm-drüber-Mentalität kann ich nur warnen. Eine Amnestie würde nur scheinbar Rechtsfrieden bringen. Das jetzt Versäumte - unsere Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit sollten uns das gelehrt haben - würde später wieder auf den Tisch kommen.