Simone Raatz (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Trotz der Äußerungen von Frau Gohlke und
Herrn Gehring muss ich doch sagen - ich denke, das ist
unbestritten -: Wir haben in dieser Legislatur vieles an
Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
auf den Weg gebracht . Das muss man einmal anerkennen; man sollte nicht immer nur herumnörgeln .

({0})

Aber - das ist richtig -: Jetzt heißt es dranbleiben, insbesondere am Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ .
Frau Gohlke, jetzt sollten Sie einmal zuhören; das, was
jetzt kommt, hören Sie nicht so oft: Ich möchte Ihnen und
den Kolleginnen und Kollegen von der Linken für den
Antrag Danke sagen . Ihr Antrag unterstützt nämlich unser Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ in einigen
Punkten . Das muss man einmal anerkennen . Es ist schön,
dass Sie das präsent halten und uns natürlich damit immer auch den Spiegel vorhalten .

Ich gebe Ihnen recht: Es ist wirklich ein Unding, dass
heutzutage jede zweite Neueinstellung - nicht in der
Wissenschaft, sondern prinzipiell - befristet erfolgt . Das
geht nicht .

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Dazu kommt, dass es in der Forschung - die Zahl haben
wir häufig gehört - fast 90 Prozent sind. Außerdem hatten diese befristeten Verträge - „hatten“, nicht „haben“ häufig eine sehr kurze Laufzeit, und zwar nicht nur an
unseren Hochschulen. Ich finde es bedenklich, dass dies

auch an unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen so ist . Das ist für mich überhaupt nicht erklärbar .

({2})

Jeder kann hier Beispiele nennen, auch ich . Sie haben
das Beispiel genannt, dass jemand zehn befristete Verträge hintereinander bekommen hat . Ich kenne eine junge
Wissenschaftlerin, die noch an ihrer Doktorarbeit arbeitet
und in dieser Zeit schon 15 verschiedene Arbeitsverträge
unterschreiben musste. Von diesen 15 Kurzzeitverträgen
hatten manche nur eine Laufzeit von einem Monat .

Ich war gestern beim Parlamentarischen Abend der
AiF . Mir gegenüber stand ein Wissenschaftler, schon ein
gestandener Mann, der mittlerweile schon 50 befristete
Arbeitsverträge unterschrieben hatte . Das geht natürlich
nicht; das ist klar . Dem haben wir nun einen Riegel vorgeschoben .

({3})

Jeder von uns kann irgendwelche Beispiele nennen,
und wir könnten uns sicherlich gegenseitig mit Zahlen
übertrumpfen . Aber das ist nicht das, was wir wollen . Wir
wollen mit dieser hohen Zahl an befristeten Verträgen
Schluss machen .

Diese kurzen Laufzeiten und die fehlenden Karriereperspektiven schrecken insbesondere junge Frauen
ab, die ihre berufliche Zukunft dann leider nicht in der
Wissenschaft sehen . Ich denke, das können wir uns in
der Zukunft definitiv nicht mehr leisten. Auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies ungerecht und darüber
hinaus familien- und gleichstellungsfeindlich . Darum
haben wir, wie gesagt, den Missbrauch von Befristungen
in dieser Legislatur endlich eingedämmt . Wir haben das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert, und ich betone: wir, die Fraktionen von SPD und CDU/CSU . Wir
haben das auf den Weg gebracht . In Ihrem Antrag steht,
dass es von der Bundesregierung kommt . Die hat es jetzt
umgesetzt, aber auf den Weg gebracht haben wir es als
Koalitionsfraktionen, und das möchte ich mir auch nicht
nehmen lassen .

({4})

Das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen und zu novellieren, war nicht leicht; das muss man sagen . Die
Mehrheit der Akteure in Wissenschaft und Politik sieht
zwar, dass bei den Arbeitsverträgen in der Wissenschaft
etwas aus dem Ruder gelaufen ist, trotzdem bleibt es eine
Mammutaufgabe, Lösungen zu finden, die allen Beteiligten und Belangen gerecht werden .

Ja, Frau Gohlke, und ja, Herr Gehring, auch wir hätten
uns an manchen Stellen eine Konkretisierung gewünscht .

({5})

Andererseits muss ich sagen: In diesen Einrichtungen
arbeiten Leute, die auch einen Kopf auf den Schultern
haben und ihn benutzen können . Die wissen, wie wichtig
es ist, gutes Personal zu halten, und das kann man heute
nur halten mit vernünftigen Arbeitsbedingungen . Darum
appellieren wir zum Beispiel auch an die EigenverantKai Gehring

wortung unserer Wissenschaftseinrichtungen . Alles immer vorzugeben, halte ich nicht für den richtigen Weg .

({6})

Mit der Reform haben wir das alte Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt . Wir haben aus einem Befristungsgesetz ein Qualifizierungsgesetz gemacht und die Zeit der willkürlichen Befristungen
damit hoffentlich endgültig beendet. Seit einem Jahr ist
dieses Gesetz nun in Kraft . Die junge Wissenschaftlerin,
von der ich gerade erzählt habe, aber auch viele andere
junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben
dadurch endlich einen vernünftigen Arbeitsvertrag und
damit mehr Planungssicherheit als bisher, und das freut
mich erst einmal . Das sollte uns insgesamt erst einmal
freuen .

Schön wäre gewesen, wenn sich das bereits in den
Zahlen des Bundesberichts Wissenschaftlicher Nachwuchs widergespiegelt hätte, doch die aktuellsten Zahlen
in diesem Bericht, auf die sich auch Herr Gehring bezogen hat, sind von 2014 . Man muss sagen: Damit kann
man nichts anfangen . Das ist schade . Wir müssen also im
Endeffekt den nächsten Bericht abwarten, um zu sehen,
was unser Wissenschaftszeitvertragsgesetz bewirkt hat .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, reicht aber nicht .
Für planbare Karrierewege braucht es auch Programme zur besseren Stellenausstattung an der Hochschule .
Auch darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner
hingewiesen . So haben wir ein Bund-Länder-Programm
für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht . Für einen Zeitraum von über zehn Jahren haben
wir immerhin zusätzliche 1 000 Tenure-Track-Stellen finanziert . Allein für Sachsen sind das 52 zusätzliche Stellen. Das finde ich erst einmal gut. Das ist eine Zahl, mit
der man etwas anfangen kann .

({7})

Darüber hinaus - das wissen wir, und das muss man
nicht dauernd betonen, aber ich sage es an dieser Stelle
noch einmal - hat der Bund seit 2015 die komplette Finanzierung des BAföGs übernommen . Damit stehen den
Ländern über 1 Milliarde Euro jährlich zur Verfügung.
Allein für Sachsen sind das über 80 Millionen Euro . Damit kann man etwas anfangen . Auch damit kann man die
Stellensituation verbessern .

({8})

Und wie geht es jetzt weiter? Sicher nicht mit den
unrealistischen und durch nichts begründeten Forderungen Ihres Antrags nach 100 000 zusätzlichen Stellen .
Schon aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag so
nicht zustimmen . Unbestritten ist aber, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig verbessert werden muss . Das Aufheben des Kooperationsverbotes im
Hochschulbereich gibt jetzt Möglichkeiten, und diese
Möglichkeiten sollten wir auch nutzen .

Wichtig ist - und darauf hat meine Kollegin schon
hingewiesen -, dass Personalplanung oder bestehende
Personalentwicklungskonzepte ein verbindliches Förderkriterium bei der Bewilligung von Projektmitteln sein
müssen . Finanzielle Einschnitte zeigen dann auf jeden
Fall ihre Wirkung .

Aber, wie ich schon sagte, allein politische Initiativen
verbessern die Personalsituation noch nicht . Was wir darüber hinaus brauchen - und das ist mir ganz wichtig -,
sind Präsidentinnen und Präsidenten, Rektorinnen und
Rektoren sowie Lehrstuhlinhaber, die sich als gute Arbeitgeber verstehen,

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und die auch alles dafür tun, um den wissenschaftlichen
Nachwuchs durch eine gute Betreuung zu wissenschaftlichem Erfolg zu führen . Und da haben wir noch sehr viel
Luft nach oben . Dazu gehört auch, dass man Perspektiven aufzeigt; entweder innerhalb oder außerhalb der
Hochschule . Dazu zählen für mich auch Fachhochschulen oder Stellen in der Wirtschaft .

Für einen Wandel ist es auch wichtig, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben, die nicht
nur fachlich exzellent sind, sondern sich auch gesellschaftspolitisch engagieren, die eben wissen, wie man
sich organisiert und wie man die eigenen Rechte im Endeffekt durchsetzt. Auch hier können wir einmal gucken,
welchen Organisationsgrad wir im wissenschaftlichen
Mittelbau haben . Der ist sehr gering . Daran liegt es auch .
Da müssen die Leute auch einmal selbst für ihre Sache
einstehen .

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Denn eines ist gewiss - damit komme ich zum
Schluss -: Nur mit motivierten und engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden wir die
Innovationsfähigkeit unseres Landes auch zukünftig sichern . Nur mit unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden wir einen Beitrag zur Bewältigung
der großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energieversorgung oder Digitalisierung leisten .
Dazu gehören - das ist klar - gute Arbeitsbedingungen,
Planungssicherheit und auch attraktive Karriereoptionen .

Danke .

({11})