Monika Lazar (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor circa einem Jahr haben alle Fraktionen des Bundestages einmütig in einem gemeinsamen Votum im Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss hier
in diesem Hause bekräftigt - Zitat -:

Wir müssen mehr gegen Rassismus und rechte Gewalt tun, auf allen Ebenen! Initiativen brauchen
eine bessere und verstetigte Förderung.

Dieser Konsens wurde im Frühjahr dieses Jahres wiederum vom ganzen Haus in einem Antrag für diese Wahlperiode bekräftigt. Somit haben die Fraktionen und die
Ministerien Arbeitsaufträge für die nächsten drei Jahre.

Die grüne Bundestagsfraktion gab zum Abschluss des
NSU-Untersuchungsausschusses ein Sondervotum ab.
Die wichtigsten Forderungen sind in den Antrag, über
den wir heute diskutieren, eingeflossen. Wir fordern einen Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz,
Konzepte für eine neue Polizeikultur und eine langfristige und verlässliche Förderung von Initiativen gegen
Rechtsextremismus.

Kanzlerin Merkel versprach den Angehörigen der
Opfer eine lückenlose Aufklärung. Doch bis heute sind
immer noch viele Fragen unbeantwortet. So bitter es
klingt: Ohne die Blindheit auf dem rechten Auge hätte
man den NSU früher enttarnen und Morde verhindern
können.

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Die einzig logische Schlussfolgerung daraus muss
lauten: Kein „Weiter so!“, sondern eine Zäsur und ein
Neustart bei der Sicherheitsarchitektur. Aber im gerade
beschlossenen Haushalt für dieses Jahr erfolgt das Gegenteil: Der Verfassungsschutz wird für sein Versagen
mit mehr Kompetenzen und zusätzlichen Millionen ausgestattet. Das ist ein Skandal,



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einerseits, weil sich die Angehörigen der Opfer einmal
mehr vor den Kopf gestoßen fühlen müssen; andererseits, weil das Geld dann dort fehlt, wo tatsächlich wirksam gegen Demokratiefeindlichkeit gearbeitet werden
kann: bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Gerade verkündete Ministerin Schwesig die Eckpunkte für das neue Bundesprogramm ab dem nächsten
Jahr. Wer mehr Geld erhofft hatte, wurde enttäuscht. Es
wird nicht mehr geben als - wie bisher - die 30,5 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wären 50 Millionen Euro jährlich das Mindeste, um gute Strukturen nicht nur zu sichern, sondern bundesweit auf ein gutes Niveau
auszubauen.

Auch die vom NSU-Untersuchungsausschuss angemahnte Verstetigung erfolgt nicht. Immerhin soll die
Förderperiode auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das ist
ein Schritt nach vorn; denn damit entfällt die Zitterpartie, die es jedes Mal zum Ende der Wahlperiode gab. Für
diese Verbesserungen möchte ich auch Ministerin
Schwesig und ihrem Team ganz ausdrücklich danken.
Da könnte zumindest die SPD einmal klatschen.

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- Auch der Koalitionspartner, sehr gut!

Gleichzeitig sage ich - jetzt kommt wieder die bittere
Pille -: Das genügt uns nicht. Notwendig ist eine dauerhafte Absicherung auf gesetzlicher Grundlage.

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Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Ministerin gerne, wenn sie diesen Weg weitergeht. Wir brauchen einen fraktionsübergreifenden Konsens gegen
Rechtsextremismus; denn das heißt „Demokratie leben!“, wie ja der Name des neuen Bundesprogramms zu
Recht lautet.

Wir müssen aber auch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz sensibilisieren und uns auch mit dem institutionellen Rassismus befassen. Wir brauchen gezielte
Bildung, unabhängige Forschung und kompetente Beratung, die schon bei der Ausbildung beginnt.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Aufarbeitung des Versagens ist eine Aufgabe von Behörden, von
Bundesregierung und Bundestag. Jetzt müssen klare
Konsequenzen gezogen werden. Für die Behebung
struktureller Mängel brauchen wir Reformen bei den Sicherheitsbehörden, eine bessere Qualifizierung ihres
Personals sowie eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen.

Vielen Dank.

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