Alois Gerig (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass
wir hier heute zu einer guten Debattenzeit eine Plenardebatte zur Milchkrise führen .

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Ich freue mich, dass wir alle ein Ziel haben: Wir wollen
der Landwirtschaft, insbesondere den Milchviehhaltern,
zu Hilfe kommen . Und: Ja, wir haben zwei Anträge, die
wir als Koalitionsfraktionen wegen des Inhalts und der

Ausrichtung nicht teilen können . Aber, lieber Friedrich
Ostendorff, Beschimpfungen helfen uns hier gar nicht .

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Wir sollten gemeinsam nach einem Weg suchen, um
den Bauern zu helfen, damit die Bauern Vertrauen in die
Politik haben und wissen, dass sie sich auf uns verlassen können . Alle Ebenen müssen jetzt zusammenhalten,
alle müssen sich bewegen, alle können etwas dafür tun .
Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Milchgipfel
einberufen hat, und ich bin ihm dankbar dafür, dass er
europa- und weltweit um Freunde wirbt, die mit ihm gemeinsam an dem Problem der globalen Überproduktion
von Milch arbeiten . Was können wir machen? 32 Jahre
lang hat die EU-Milchquote nicht dazu gedient, dass wir
eine ordentliche Marktregel bei der Milchmenge hinbekommen haben . Das hat die melkenden Bauern sehr viel
Geld gekostet und Preistiefs nicht verhindert . Es hat aber
sehr viel Bürokratie geschaffen . Das hat uns auch nicht
geholfen .

Das erste Liquiditätshilfeprogramm war kein Allheilmittel, aber es hat geholfen; ein weiteres wird folgen . Da
geht es um Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, um Bürgschaften, um Kredite und um
Steuerglättung, wie es der Herr Staatssekretär gesagt hat .
Mit der Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes, die wir
heute später debattieren, sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Marktpartner verändert werden
können . Darin liegt für mich auch ein Teil der Lösung .
Wir dürfen das Problem nicht den Milchbauern alleine
überlassen .

Ich kann mir vorstellen, dass man mit Liefervereinbarungen, zum Beispiel mit Zu- und Abschlägen bei den
Branchenquoten, bei den Milchbauern eine Motivation
schaffen kann, die Überproduktion von Milch zu beenden . Dadurch könnte eine Win-win-Situation entstehen .
Handel und Verarbeiter haben keinen Grund, den aktuellen Milchmarkt auszunutzen . Es braucht aktuell am
deutschen Markt doch auch keine ausländische Milch . Es
braucht kein Preisdumping, das überwiegend durch die
Eigenmarken des Lebensmitteleinzelhandels verursacht
wird .

Im Übrigen können die Verbraucher jetzt schon mit
dem richtigen Griff ins Regal dafür Sorge tragen, dass
mehr Wertschöpfung bei den Milchbauern ankommt . Das
muss man auch immer wieder in der Öffentlichkeit sagen . Ich spüre eine große Solidarität . Aber die Menschen
müssen da auch mitgehen; sie müssen etwas machen .

({2})

Ja, die Politik muss den Milchbauern helfen . Es geht
hier um keine Branche wie die übrige Wirtschaft . Die
Bauern produzieren keine Waschmaschinen .

({3})

Die Bauern produzieren Lebensmittel von allerhöchster
Qualität . Die Lebensmittel, die in Deutschland produziert werden, erfüllen die höchsten Standards . Unsere
Bauern erhalten die geliebte vielfältige Kulturlandschaft .

Da ist mir wichtig, dass wir weiterhin flächendeckend in
ganz Deutschland Milchkühe und Milchbauern haben .

({4})

Unsere Bauern sind das Rückgrat in den Dörfern, das
Rückgrat in den ländlichen Regionen . Klar, es hat schon
immer den Strukturwandel gegeben, aber im Moment
geht es wie im freien Fall . Auch die der Landwirtschaft
vor- und nachgelagerten Gewerke und Branchen sind aktuell schon betroffen; auch sie leiden .

Deswegen: Lassen Sie uns die Leistungen der Bauern
in den Fokus nehmen . Lassen Sie uns mit den Bürgern
und den Verantwortlichen einen Dialog führen . Es geht
um Wertschöpfung; das ist richtig . Es geht aber auch
um Wertschätzung der Lebensmittel und einer ganzen
Branche . Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam daran
arbeiten, die schwierige Situation unserer Bauern zu entschärfen . Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass unsere Bauern Freude an der Arbeit und eine wirtschaftliche
Perspektive haben . Dann haben die ländlichen Regionen
eine Chance .

Vielen Dank .

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