Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-06-28:
Ich bedaure.
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Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite der Sache. Aber auch das Demonstrationsrecht bedarf der Verbesserung, und wir haben nun sehr ausgiebige, sehr langwierige, sehr schwierige Beratungen und Gespräche gehabt.
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- Ja, Herr Kollege de With, zu diesem Punkt komme ich wegen Ihrer in dieser Sache besonders zwiespältig zur Schau gestellten Haltung noch!
Der urspüngliche Entwurf, der meines Herzens liebstes Gesetzgebungskind nie war, ist ja in dem Hearing vom 12. Dezember 1984 von den Sachverständigen recht beträchtlich gerupft und gezaust worden.
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Nun ist eine praktikable und in jeder Weise auch rechtsstaatlich einwandfreie Lösung aus den weiteren Überlegungen hervorgegangen. Denn worum
geht es? Die Sachverständigen haben zu einem guten Teil als das eigentliche Problem folgendes umrissen: Wir müssen denen zu Leibe rücken, die, unkenntlich gemacht und oft feldmarschmäßig wie für einen Bürgerkrieg ausgerüstet, bei Demonstrationen anrücken und die allein schon durch ihr martialisches Erscheinungsbild allen Beteiligten suggerieren, daß es hier nicht um eine friedliche Zusammenkunft demokratischer Bürger zur Darstellung ihrer dezidierten Meinung geht, sondern um einen Aufmarsch; und davon, daß das so hinzunehmen und so zu dulden wäre und von uns vielleicht noch - diesen Eindruck muß man doch auf Grund der bisherigen Debatte gewinnen - als das Normale, das Richtige und das Gute, als das Billigenswerte anzusehen wäre, kann doch überhaupt nicht die Rede sein.
Deswegen haben wir uns intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Nur haben speziell die Liberalen sich immer geweigert,
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auf Grund unserer Emotionen - auch der berechtigten - und unserer Abneigung gegenüber vermummten und gegenüber kriegsmäßig ausgerüsteten Demonstrierern uns dazu verleiten zu lassen, das Problem durch eine falsche Handlungsweise auf dem Rücken der Polizei abzuladen.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß deshalb die Lösung, jede Vermummung und passive Bewaffnung zu jeder Zeit generell als strafbares Delikt anzusehen, mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Nur, wenn es in einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten kommt, wenn es zu Übergriffen kommt, wenn Sachen beschädigt und Menschen verletzt werden, stellen sich die Dinge ganz anders dar. In diesem Moment stellt sich j a die Frage, welcher nachvollziehbare Grund dann noch für einen Vermummten, für einen feldmarschmäßig Ausgerüsteten besteht,
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seine Vermummung nicht abzulegen und, obwohl er vom polizeilichen Einsatzleiter zum Verlassen aufgefordert wurde, nicht wegzugehen. Welcher Grund? Ich sage Ihnen: Einen solchen Grund gibt es nicht!
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- Wenn Sie das amüsiert, gebe ich Ihnen gern die Antwort: Jene sind die Personen, die selbst zur Gewalteinwirkung entschlossen sind oder sich zumindest einen geeigneten Zeitpunkt, in das Gefecht einzugreifen und sich zu beteiligen, vorbehalten.
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Und gegenüber einem solchen Personenkreis ist es geboten, in jener vorsichtigen Regelung, wie wir sie hier getroffen haben, auch mit den Mitteln des Strafrechts einzuwirken.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt strafrechtlich saubere Abgrenzungen. Er stellt grundsätzlich auf die objektive Eignung und die subjektive Bestimmung der jeweiligen Aufmachung der Demonstrationsteilnehmer und etwa mitgeführter Schutzwaffen ab.
Wenn hier eine Menge von Einwendungen gekommen sind: Wir legen den größten Wert darauf, daß hier nicht in unzulässiger Weise kriminalisiert wird. Wie stellen Sie sich eigentlich die Lösung des Problems sonst vor? Sollen enumerativ die Dutzende, ja Hunderte von Gegenständen, auch noch mit den notwendigen Abmessungen, bekanntgegeben werden? Soll festgelegt werden, wie groß eine Sonnenbrille sein darf?
Die GRÜNEN, die hier einmal wieder eine besondere Schau, die Dinge zu demonstrieren, gesucht haben, haben nicht erreicht, daß wir sie als Vermummte angesehen haben. Allenfalls haben sie uns durch ihre abgedunkelten Brillen schlechter gesehen. Man weiß unschwer, wer sie sind.
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Wer hier von Zeit zu Zeit einen solchen Zirkus aufzuziehen pflegt, heißt: DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Wir sind es gewöhnt und können es hinnehmen.
Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, daß eine ganze Reihe wesentlicher Sachverständiger, der Anstoßgeber für diesen Entwurf, Herr Hübner aus Berlin, der Präsident des Bundesgerichtshofs, keinerlei Bedenken dagegen haben, was jetzt hier ins Bundesgesetzblatt gebracht werden soll. Der Kollege Kleinert hat mit der notwendigen Deutlichkeit hier gefragt: Was eigentlich ist der Grund, sich zu vermummen? Man kann dem verschiedene Deutungen geben, aber einen vernünftigen Grund gibt es nicht.
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- Und wenn hier der Zwischenruf kommt, weil man fotografiert werde: Wenn der deutsche Gesetzgeber Ihrer abstrusen Idee folgte, im demokratischen Staat den Schutz vor demokratischen Staatsorganen gesetzlich niederlegen zu wollen, wäre allerdings alles zu spät.
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Fotoaufnahmen der Polizei, Fotoaufnahmen des Verfassungsschutzes gehören dorthin, wo sie dringend notwendig sind,
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nicht auf die Aktentische des Kultusministeriums. Dafür müssen wir als Demokraten Sorge tragen, aber nicht verblasenen Ideen folgen, als sei aus diesem Grunde des Schutzes vor demokratischen Sicherheitsbehörden der vermummte Demonstrant ein schützenswertes Hätschelkind, dem wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen müßten.
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Nein, meine Damen und Herren, wir müssen dies anders sehen. Und wer ein gutes Gesicht hat, der möchte dieses Gesicht auch werbend zeigen.
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