Martin Neumann (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die FDP nimmt die aktuellen Proteste von Schülern und Studierenden ernst und begrüßt das Engagement
zur Verbesserung der Lernbedingungen an Schulen und
Hochschulen. Zehn Jahre nach Beginn der Bologna-Reform zeigt sich, dass die tiefgreifendste Reform in der
deutschen Hochschullandschaft eine Reform ist, die von
den Akteuren die Bereitschaft verlangt, diesen Prozess
weiter allumfassend zu gestalten.

Dabei gibt es deutliche Unterschiede. Aus einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young
unter 281 Hochschulen geht hervor, dass sich die Hochschulen in NRW unter liberaler Begleitung im Unterschied zu denen im restlichen Bundesgebiet anscheinend
recht wohl fühlen. Von dort kommen überwiegend positive Einschätzungen. Keine einzige sieht ihre Existenz
gefährdet. Die meisten nennen ihre Finanzlage „zufriedenstellend“ oder „sehr gut“. Der lauter werdende Ruf
vieler Unis nach mehr Autonomie wurde von der NRWRegierung schon 2007 erhört. 87 Prozent der staatlichen
Hochschulen in NRW beschreiben sich daher als weitgehend selbstverwaltet - über 30 Prozent mehr als bei der
bundesweiten Umfrage.

Es zeigt sich, dass die Hochschulen ganz genau wissen, dass nur die Qualität der Lehre ihre Attraktivität erhöht. Das bestärkt unsere Annahme, dass Hochschulen
mit einem hohen Autonomiestatus ganz besonders hart
und effektiv für möglichst gute Studienbedingungen arbeiten. Dies ist ein fortwährender Prozess und ein Beleg
dafür, dass es sinnvoll ist, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben.

Die Studie zeigt aber auch: Die Unis stehen in einem
immer härteren Wettbewerb um Studenten, Lehrkräfte
und Geld. Neun von zehn Hochschulen wollen eine bessere Lehre, um in diesem Wettstreit bestehen zu können.
Übrigens: Höhere Studiengebühren sind in der Regel
kein Thema.

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Dr. Martin Neumann ({1})
83 Prozent der staatlichen Hochschulen gehen von
gleichbleibenden oder fallenden Gebühren aus.

Wir halten im Kern an den Zielen der Bologna-Reform fest und werden tatkräftig unterstützend daran mitwirken, diese Reform zu einem erfolgreichen Abschluss
zu bringen. Gleichzeitig bekennen wir uns zum Ausbau
der europäischen Dimension im Bildungsbereich, sprechen uns entschieden für grenzüberschreitende Mobilität
des Lernens und Lehrens aus. Wir stehen aktiv für einen
europäischen Hochschul- und Wirtschaftsraum.

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Frau Bundesbildungsministerin hat gestern im Ausschuss über den vor uns liegenden Weg informiert und
uns mitgeteilt, welche Termine bis zum 12. April 2010
zu absolvieren sind. Ich meine, wir alle tun gut daran,
genau diesen Weg zu absolvieren, damit der Gipfel ein
Erfolg wird. Für die entsprechenden Lösungen sind in
den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Hochschulen abgestimmte Maßnahmen notwendig. Ich sage Ihnen
auch, warum. Bei meinen wöchentlichen Treffen mit
Studierenden an einer FH bekomme ich durchaus unterschiedliche Bilder präsentiert. Woran liegt das? An den
erfolgreichen Hochschulen, in denen die Selbstverwaltung ernst genommen wird, und an Hochschulen, in denen eine gute Studienberatung durchgeführt wird, in denen es eine Vielzahl kleiner Tutorien und kleiner
Studiengruppen gibt und in denen die Studierenden gute
Kontakte zu den Hochschullehrern haben, gibt es deutlich weniger Probleme.

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Meine Damen und Herren, wie ist der gegenwärtige
Stand? Im Moment sind etwa 80 Prozent der Studiengänge an den deutschen Universitäten und Fachhochschulen umgestellt. Die Arbeitsmarktakzeptanz der ersten Bachelor-Absolventen ist laut Institut der deutschen
Wirtschaft überwiegend gut. Rund drei Viertel der Unternehmen bewerteten die neuen Abschlüsse schon im
Jahr 2004 als positiv. Auch der DIHK, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, erkennt bei der Anerkennung und Bewertung von Bachelor und Master einen
positiven Trend. Die Zahl der Studienabbrüche geht seit
Einführung von Bachelor und Master signifikant zurück.
Hinzu kommt - das ist, wie ich glaube, an dieser Stelle
auch sehr wichtig -: Der Arbeitsaufwand ist durchaus
vergleichbar. Über das Credit-Point-System sind Transparenz und Qualität steuerbar. Genau dies zu organisieren, ist ein wesentlicher Teil der Hochschulverantwortung.

Die subjektive Zufriedenheit der Studierenden mit der
Situation von Betreuung und Lehre hat sich seit der Beginn der Bologna-Reform deutlich verbessert. Dennoch,
meine Damen und Herren, kommen auf die Hochschulen
weitere wichtige Aufgaben zu. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können und Qualitätsstandards im Bereich der Bildung zu gewährleisten, sind die Hochschulen gezwungen, sich weiterzuentwickeln.
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Meine Damen und Herren, ich denke, dieser Prozess,
den wir unterstützen, sollte im Rahmen des Bildungsgipfels am 12. April nächsten Jahres zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht werden.

Ich bedanke mich.

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