Kurlbaum (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich begrüßt es auch die SPD aufs lebhafteste, daß die Gesetzesinitiative der FDP uns heute Gelegenheit gibt, hier im Plenum über dieses sehr dringende Problem der Kernenergie zu sprechen. Wir begrüßen diese Initiative und deshalb besonders, weil sie uns Anlaß gibt, nicht nur hier im Plenum darüber zu sprechen, sondern diese Probleme auch in den zuständigen Ausschüssen sehr eingehend zu besprechen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Arbeit an diesen Problemen kurzfristig aufgenommen werden muß, schon allein angesichts
der Tatsache, daß es bereits eine Menge gefährlicher Stoffe gibt, die sich in der Bundesrepublik im Handel befinden, ohne daß wir ein modernes Gesetz und moderne Rechts- und Schutzbestimmungen besitzen. Es kann auch kein Zweifel sein, daß angesichts des Rückstandes, in dem wir uns in der Entwicklung einer Atomenergiewirtschaft befinden, die ganze Angelegenheit außerordentlich dringend ist.
Der Herr Atomminister hat uns hier einen gewissen Terminablauf bezüglich der Arbeiten am Regierungsentwurf geschildert. Wir als Opposition richten ja die Frage bezüglich der Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht nur an den Atomminister, sondern an die Bundesregierung schlechthin, und wir fragen, glaube ich, mit Recht: Warum hat man erst am 28. Januar an diesen Dingen wirklich entscheidend zu arbeiten begonnen? Das, glaube ich, ist eine berechtigte Frage. Der Herr Kollege Geiger hat vorhin angedeutet, daß man den Regierungsentwurf erst abwarten sollte. Dazu möchte ich gleich folgendes sagen. Wir haben heute, obwohl wir sehnlichst darauf gewartet haben, von dem Herrn Atomminister nicht ein Wort gehört, wann denn nun der Regierungsentwurf dem Bundestag vorgelegt werden soll. Angesichts dieses Ablaufes der Ereignisse müssen wir, glaube ich, mit Recht befürchten, daß der Atomausschuß nicht einmal vor Beginn der Sommerferien seine Arbeiten an diesem Regierungsentwurf wird aufnehmen können.
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Es kann doch, glaube ich, kein Zweifel sein, daß wir auf keinen Fall damit warten können, an dem Gesetzentwurf der FDP zu arbeiten, wenn diese Gefahr besteht. Ich möchte also hier ausdrücklich der Anregung des Herrn Kollegen Geiger widersprechen und möchte schon jetzt klarmachen, daß die SPD sich sehr energisch dafür einsetzen wird, daß unmittelbar nach der Überweisung des Antrages der FDP, die ja heute vermutlich stattfinden wird, nun auch tatkräftig in dem neuen Ausschuß an den Dingen gearbeitet wird. Das wird dem -Herrn Minister dann vielleicht Gelegenheit geben, sich auch an den Ausschußsitzungen zu beteiligen und durch die Ergebnisse, die seine Mitarbeiter bisher zutage gefördert haben, auch unsere Arbeit zu fördern.
Nun möchte ich selbstverständlich nicht in eine Kritik an Einzelheiten des Gesetzentwurfes der FDP eintreten. Dazu ist hier auch gar nicht der Platz. Das wäre nachher die Arbeit des Ausschusses. Aber ich möchte doch einige grundsätzliche Bemerkungen zu ihm machen und klar zum Ausdruck bringen, daß wir in der Tat Zweifel haben, ob dieser Entwurf wirklich das Bedürfnis befriedigen kann, das gerade auch in der Bevölkerung am stärksten vorhanden ist, nämlich das Sicherheitsbedürfnis. Wir wissen alle um die ungeheure Bedrohung, die allein schon von einer verhältnismäßig kleinen Menge Kernenergiestoffen ausgehen kann, wenn die Voraussetzungen zu explosiver Freisetzung von Energie gegeben sind. Wir wissen auch, welche ungeheuren Gefahren heraufbeschworen werden können, wenn größere Mengen radioaktiver Stoffe hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, biologische Gefahren für die ganze Bevölkerung. Wir verlangen daher grundsätzlich eine wirksame Überwachung solcher Stoffe einschließlich ihrer Behandlung und Bearbeitung. Die Gefahr, daß Irre und Verantwortungs({1})
lose diese Stoffe mißbrauchen, ist nach dem jetzigen Stand der Technik unübersehbar groß.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß die Überwachung dieser Vorgänge und die Verantwortung dieser Überwachung nicht auf Privatpersonen und Privatunternehmungen abgeschoben werden kann. Es liegt in der Natur der Sache, daß in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmungen der Aufwand für die Sicherung, die die Bevölkerung beanspruchen kann, beeinträchtigt wird - jedenfalls kann sich eine solche Tendenz herausbilden - durch das in Privatunternehmen nun einmal naturnotwendig gegebene Streben nach einem möglichst hohen Ertrag. Auf diesen Gesichtspunkt eines möglichst hohen privatwirtschaftlichen Ertrages können wir aber bei dem jetzigen Stand der Technik und bei der Größe der Gefahr für die Bevölkerung nicht Rücksicht nehmen zu Lasten einer hundertprozentigen Durchsetzung des Sicherheitsbedürfnisses.
Unsere erste Mindestforderung geht daher dahin, daß Kernstoffe mit potentiellen Sprengstoffeigenschaften ohne Unterschied und daß größere Mengen gefährlicher radioaktiver Stoffe nur in Anstalten hergestellt und behandelt werden dürfen, die unter lückenloser öffentlicher Kontrolle stehen. Praktisch ist eine solche durchgreifende lückenlose öffentliche Kontrolle nur durchführbar in Unternehmungen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden. Es ist also unser klarer Standpunkt, daß auf diesem Gebiet, das ich eben klar zu umgrenzen versucht habe, im Gegensatz zu der in dem Entwurf der FDP erkennbaren Tendenz eine freie wirtschaftliche Betätigung nach unserer Ansicht nicht verantwortet werden kann.
Zu diesem beherrschenden Gesichtspunkt der Sicherung der Bevölkerung kommen aber noch andere Gesichtspunkte. Es kann, soweit wir die Dinge heute technisch übersehen können, auch kein Zweifel darüber bestehen, daß der finanzielle Aufwand für die wichtigsten Anlagen, die wir in der Atomwirtschaft in Zukunft brauchen werden, so gewaltig sein wird, daß die Privatwirtschaft diese Beträge auf keinen Fall allein oder auch nur maßgebend wird aufbringen können. Wenn das aber so ist, dann kann man auch dem Steuerzahler nicht zumuten, daß zu irgendeinem späteren Zeitpunkt seine Steuermittel in irgendeiner Form, sei es offen oder verschleiert - in den meisten Fällen wird es nach unseren Erfahrungen verschleiert vor sich gehen -, sang- und klanglos in das Privatvermögen einzelner Bevorzugter übergehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch an die großen Gefahren, die für eine schnelle und ausreichende Entwicklung auf diesem Gebiet entstehen können, wenn hier private Interessengegensätze zum Zuge kommen.
Und noch ein Zweites. Wie haben in der deutschen Wirtschaft - das ist uns insbesondere auch bei den Beratungen über das Kartellgesetz im Bundestagsausschuß zum Bewußtsein gekommen - schon heute eine genügende Anzahl von privatwirtschaftlichen Machtstellungen. Ich bitte Sie alle, zu berücksichtigen, was es bedeutet, wenn man durch einseitige Verschiebung auch der Atomwirtschaft auf das privatwirtschaftliche Gebiet noch weitere Chancen eröffnet, daß sich unter Umständen noch viel größere rein privatwirtschaftliche Machtstellungen ergeben oder zum Nachteil der gesamten Volkswirtschaft und des Verbrauchers ausgebaut werden.
Der Herr Atomminister hat hier mit Recht auch auf das Versicherungsproblem hingewiesen. Wer ist heute überhaupt in der Lage, anzugeben, in welchem Umfang in Zukunft ein Privatunternehmen aus der Behandlung und Verarbeitung solcher Stoffe in Anspruch genommen werden muß? Das kann angesichts des heutigen Standes der Technik in diesem Augenblick überhaupt noch niemand übersehen. Wer könnte es verantworten, daß unter Umständen ein Privatunternehmen einen Schaden anrichtet, für den aufzukommen es selbst oder sein Versicherungsunternehmen überhaupt nicht in der Lage ist?
Neben dieser ersten Mindestforderung, die wir bezüglich der größeren Anlagen auf dem Gebiet der Atomwirtschaft aufstellen müssen, haben wir noch eine zweite Mindestforderung. Unabhängig von der Menge muß es eine lückenlose Kontrolle über den Verbleib aller gefährlichen Stoffe geben. Wir haben große Zweifel - darin stimme ich dem Herrn Atomminister zu -, ob das System, das die FDP uns hier in ihrem Antrag empfohlen hat, überhaupt ausreichend ist, um eine solche lückenlose Kontrolle für den Verbleib aller dieser gefährlichen Stoffe durchzuführen. Für ganz besonders gefährlich würde ich es halten, wenn man dazu überginge, wie das hier empfohlen wird, allgemeine Genehmigungen an Privatunternehmungen zu erteilen für die Einfuhr, den Erwerb und den Besitz von Kernstoffen.
In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage nach einem geeigneten juristischen Instrument für die Durchführung der Kontrolle des Verbleibs aller gefährlichen Stoffe. Ich bin mir darüber klar, daß dieses zweifellos sehr schwierige praktische und auch juristische Problem nur in sehr eingehenden Ausschußberatungen geklärt werden kann. Ich möchte aber schon heute darauf hinweisen, daß es sehr notwendig séin wird, einmal zu prüfen, ob angesichts dieser Revolution in den technischen Möglichkeiten unsere herkömmlichen juristischen Eigentumsbegriffe für die Durchführung einer solchen Kontrolle überhaupt noch geeignet sind.
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Abschließend möchte ich zu der Frage der Überwachung der Anlagen und der Stoffe selbst noch folgende Bemerkung machen. Wir sind uns durchaus der Problematik eines wirkungsvollen Schutzes, einer wirkungsvollen Sicherung im Hinblick auf das notwendige Maß der Freiheit für die Betätigung der produktiven, der schöpferischen Persönlichkeit bewußt. Wir werden bei der Behandlung gerade aller dieser Fragen im Ausschuß dem Problem der Förderung der schöpferischen Einzelpersönlichkeit im Rahmen unserer Wissenschaft und auch im Rahmen unserer Technik unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
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Nun lassen Sie mich aber auch noch etwas zum Institutionellen sagen. Auch hierüber ist in dem Vorschlag der FDP schon etwas enthalten. Es ist unser Standpunkt, daß eine irgendwie geartete innerdeutsche Anstalt oder Behörde einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen muß. Es mag sein, daß man in anderen Staaten, z. B. in den Vereinigten Staaten mit ihrem ganz anderen Verfassungsrecht, mit guten Gründen einen anderen Weg hat gehen können. Unsere Verhältnisse sind aber anders. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß wir erhebliche Bedenken

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dagegen haben, daß uns die FDP vorgeschlagen hat, einen Verwaltungsrat zu bilden, in dem - hören Sie bitte zu - jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten sein soll. Ich glaube, daß wir Anlaß haben, uns sehr zu überlegen, ob gerade die Erfahrungen mit den Verwaltungsräten anderer selbständiger Institutionen uns nicht nahelegen, hier in Zukunft andere Wege zu gehen. Es könnte nämlich sein, daß wir zu der berechtigten Meinung kommen, daß man gerade eine wirksame Kontrolle durch das ganze Parlament dann nicht erreicht, wenn man einzelne Personen aus dem Parlament in solche Gremien delegiert.
Die SPD begrüßt es, daß wir - das habe ich vorhin schon gesagt - nunmehr mit der Beratung wirklich beginnen können. Wir würden es aber darüber hinaus auch noch begrüßen, wenn die Beratung über die innerdeutsche Regelung dieser Probleme gleichzeitig ein Anlaß wäre, uns im Ausschuß auch mit den supranationalen und internationalen Problemen zu beschäftigen, die von der innerdeutschen Regelung überhaupt nicht getrennt werden können. Ich würde es besonders begrüßen, wenn die Arbeit in den Ausschüssen dazu beitrüge, daß die Bundesregierung ihre Arbeit gerade an den Maßnahmen beschleunigt, die ihr der Bundestag gelegentlich der Beschlußfassung über die Anträge Drucksachen 2152 und 2229 aufgegeben hat. Es handelt sich dabei um die beiden Anträge betreffend die europäische Organisation für Atomenergie und die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und betreffend Schaffung einer europäischen Kommission für Atomenergie. Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß auch diese beiden Anträge durch eine intensive parlamentarische Arbeit weiter gefördert werden.
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