Rumpf (NA), 1981-11-26:
Das bedaure ich natürlich sehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, könnte man zunächst vermuten, daß dabei noch mehr Bürokratie und weniger Effektivität herauskommt.
Als die Kommission der EG in Brüssel beschloß, mit den Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, war dies auch von vornherein zu befürchten. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre war aber positiv. Das hat zwei Gründe.
Bei der EG-Kommission bestand weder der Wille noch die Möglichkeit, den Nichtregierungsorganisationen in ihre Projekte hineinzureden. Das hatte die Wirkung, daß die einzelnen Organisationen ihren eigenen Weg gehen konnten und dabei finanziell unterstützt wurden.
Ein zweiter Grund: Die Nichtregierungsorganisationen haben ihrerseits keine straffe, übergeordnete Organisation, sondern sie sind selbständig und selbstverantwortlich und können ihrer Arbeit so in eigener Zuständigkeit und Verantwortung nachgehen, ohne daß ihnen von einer Verwaltung oder Behörde oder auch nur von einem Stab Vorschriften gemacht werden. Ich möche ausdrücklich deutlich machen, daß es dabei auch bleiben sollte. Die Freien Demokraten sind jedenfalls nicht der Meinung, daß

sich die Nichtregierungsorganisationen in irgendeiner Weise organisieren sollten. Es muß vielmehr bei der Koordinierung bleiben, die bereits in lockerer Weise stattfindet.
In dem Bericht der Kommission wird angedeutet, daß man diese Organisationen ermuntert habe, sich stärker zusammenzuschließen und enger zu verbinden. Wir würden dies für den falschen Weg halten. Die Devise muß heißen: Koordination j a, aber Organisation nein. Wenn neue Gremien, Ausschüsse, Unterausschüsse, Kontaktgruppen, Einzelversammlungen, Generalversammlungen überhandnehmen, gibt es auch bald neue Büros und neue Institutionen mit einer Heerschar von Mitarbeitern, die die Akten füllen und das Geld verschlingen, das eigentlich für etwas ganz anderes zur Verfügung gestellt wird, nämlich wirklich den Ärmsten der Armen und wirklich vor Ort zu helfen.
Ich habe vielleicht hier etwas zu drastisch gezeichnet und den Teufel schon an die Wand gemalt. Ich muß Ihnen aber sagen, daß mir die Erfahrung mit der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO kürzlich vor dem Bundestagsausschuß tief unter die Haut gegangen ist. Deshalb reagiere ich allergisch auf solcherlei neue Organe, gleichgültig, welche Rechtsstellung sie haben. Ich will dazu hier keine weiteren Ausführungen mehr machen. Meine Kollegen Repnik, Dr. Kunz und Neuhaus - also quer durch die Fraktionen - und ich haben dazu schon genug gesagt und geschrieben. Ja, für manche unserer Minister haben wir vielleicht schon zuviel gesagt und geschrieben.
Aber eines will ich anmerken. Ich war wirklich froh, als ich gehört habe, daß die Bundesregierung den Haushalt der FAO abgelehnt hat.
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Vielleicht konnte sie damit ein Zeichen setzen, daß in Zukunft weniger Geld in der Bürokratie hängenbleibt und daß wenigstens besser aufgeschlüsselt und nachgewiesen wird, wie die Mittel verwandt werden.
Jedenfalls - und das wollte ich zum Ausdruck bringen - dürfen die Nichtregierungsorganisationen nicht zu einer übernationalen Mammutorganisation oder zu einer - schreckliches Wort! - gesamteuropäischen gemischten Nichtregierungsorganisation werden. Sie sollen bleiben, was sie sind: Sie sollen - und das sind sie eigentlich - die Nachfolger der früheren Missionsstationen sein, die überall auf der Welt seit langem Basisarbeit leisten.
Noch heute ist es doch so, daß man die Missionare fragen muß, wenn man wissen will, wie die Stimmung in dem Volk in den Entwicklungsländern ist. Hätte man in Zimbabwe/Rhodesien die Jesuiten gefragt, wäre man nicht von dem haushohen Sieg Mugawes und der schrecklichen Niederlage Muzorewas überrascht worden. Die Medien hatten vorher etwas anderes erwarten lassen. In Südwestafrika/Namibia sollte man sich vielleicht auch jetzt mehr mit den evangelischen Missionen und den Kirchen unterhalten, insbesondere mit der finnisch-lutherischen Kirche vor Ort.
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- Das ist genau richtig. Aber es ist eben kein selbständiges Land. Um die politische Entwicklung besser vorauszusehen, kann man sich aber mit den Kirchen jetzt schon unterhalten. Was die Missionen den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika an Grundkenntnissen und technischen Erleichterungen gebracht haben, müssen heute in großem Umfang die Nichtregierungsorganisationen leisten. Sie leisten ihre Arbeit gut, wie man erkennt, wenn man die Berichte der Kommission analysiert und sieht, was draußen vor sich geht.
Es geht um die angepaßte technische Hilfe. Das heißt, für jede Kultur, für jedes Volk oder jeden Stamm muß die technische Hilfe angepaßt sein. Sie darf nicht übergestülpt werden. Sonst passiert das, was einem immer wieder berichtet wird und was man beobachten kann, nämlich daß teures technisches Gerät zwar angenommen und benutzt, aber nicht gewartet wird. Wenn es unbrauchbar geworden ist oder einfach nicht mehr funktioniert, werden die Einzelteile abmontiert. Daraus wird dann das angepaßte Gerät hergestellt. Hier gibt es bei den Nichtregierungsorganisationen und bei den Stiftungen hervorragende Ansätze. Einen solchen richtigen Ansatz konnte ich gerade vorige Woche in Botswana bei der Friedrich-Ebert-Stiftung im ländlichen handwerklichen Bereich sehen.
Eines muß immer wieder festgestellt werden: Wer vor Ort arbeitet, hat im allgemeinen zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten und zu wenig Verantwortung. Vielleicht hört das die GTZ und auch unser Ministerium. - Der Minister unterhält sich gerade mit meiner lieben Kollegin Schuchardt. Sie hören es freilich nicht gern, aber man muß es doch sagen: Viele Entwicklungshelfer draußen sind frustriert, weil sie nicht schöpferisch und nicht kreativ sein können, sondern in Schablonen eingepreßt werden. Da sollte das alte Prinzip von der Verlagerung der Handlungsverantwortung nach wie vor gelten. Auch hier waren übrigens die Missionen beispielhaft. Das heißt, die Verantwortung für die einzelnen Handlungen und die Folgen liegt beim Mitarbeiter, aber die Gesamtverantwortung behält der Vorgesetzte bzw. die vorgesetzte Dienststelle, und zwar auch dann, wenn etwas schiefgegangen ist. Ich meine, man müßte auch hier einmal den Mut zur Lücke haben.
Am schlimmsten frustriert sind unsere Leute immer dann, wenn sie einmal eine gute Idee haben und es dann heißt: Dafür ist kein Geld da, das entspricht nicht der Vorschrift, dafür haben wir gar keinen Titel. Ich meine, die Kommission hat richtig erkannt, daß Kleinstvorhaben unterstützt werden sollten, um aus den engen Schablonen herauszukommen, weil die vielen Nicht-Regierungsorganisationen - 1980 waren es 124 mit fast 700 Vorhaben - sich natürlich auch auf sehr viele individuelle Mitarbeiter stützen können.
Das Auswärtige Amt ist meines Erachtens auf dem richtigen Weg mit der Erhöhung der Verfü3930 
gungsmittel in den Botschaften, um im Einzelfall schnelle und unbürokratische Hilfe nach Einschätzung des Botschafters leisten zu können.
Ein Letztes. Wenn Regierungen miteinander verhandeln und schließlich zu einem Abschluß kommen, geht es entweder um ein Großprojekt oder um Projekte, in denen ein erheblicher Teil Prestige steckt, also Projekte, welche die Regierungen der Empfängerländer natürlich auch selbst betreiben wollen. Aber gerade die längerfristigen Objekte leiden unter der Politisierung und sind abhängig von den jeweiligen politischen Verhältnissen im Lande. Auch die Bundesregierung läßt langfristige Projekte einfrieren wie z. B. die Ausbildung von Forstleuten und die Aufforstung in Bolivien wegen des - man höre und staune - 83. Militärputsches seit Bestehen des Landes. Oder sie sucht nach Wegen, ob sie San Salvador Hilfe gewähren soll oder nicht.
Die Nicht-Regierungsorganisationen leisten aber Hilfe für die Betroffenen und nicht für die Regierungen. Sie verlieren auch dann nicht das Interesse, wenn die Erfolge nur langfristig angelegt sind und nicht sofort sichtbar werden. Wir müssen, meine Damen und Herren, die Langfristigkeit und die Nachhaltigkeit solcher Kleinstprojekte mehr vor Augen haben. Ich will nur zwei Beispiele nennen:
Wenn der Holzvorrat um die Städte und Siedlungen herum drastisch abnimmt und die Frauen und Kinder schon eine Tagesarbeit leisten müssen, um das Holz heranzuschaffen, dann muß eben der Dorfälteste davon überzeugt werden, daß man Bäume pflanzen und fünf bis zehn Jahre warten muß, bis man die ersten Brennholzhiebe machen kann, damit das Holz dann auch nachhaltig vorhanden ist.
Ein zweites Beispiel: Wenn das Vieh alles hoffnungslos überweidet und die Ziegen den Rest an grünen Gräsern und Blättern aufgefressen haben, das Weideland verbuscht und voller Dornen wird, dann kann nur der Stammesführer dafür sorgen, daß solche Flächen im Wechsel eingezäunt und beweidet werden. Nur wenn er überzeugt wird, ist er auch bereit, die Zäune zu überwachen.
Hier wirkt die wertvolle Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen in vorderster Front ökologisch richtig. Hier, Herr Minister, können Sie Ihrem Namen in Zukunft - Sie tun es schon, wie ich gehört habe, in verstärktem Maße - zunehmend gerecht werden: „I offer Geld", also „Ich gebe das Geld".
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