emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter von Thadden, an dem Abschluß der Verträge sind Deutsche beteiligt. Ich rüge den Ausdruck „Schweinigeleien". Ich rufe Sie zur Ordnung.
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von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren, es geht um zwei bis drei Artikel des eigentlichen Generalvertrags,
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die in den Ausschüssen zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, und zwar in Grundsatzfragen, geführt haben. Es ist hier immer wieder das Ansehen des Hohen Hauses zitiert worden.
({3})
Ich glaube, wir täten gut daran, wenn wir erst einmal abwarteten, was das Bundesverfassungsgericht, dem dieses Parlament j a eine so große Machtfülle gegeben hat, zu diesem Thema zu sagen hat. Wenn das Verfassungsgericht von Karlsruhe sein Votum zu der Frage abgegeben hat, die der Herr Präsident gestellt hat, dann liegt es hier an uns, die politische Entscheidung über das Ja oder Nein zu den Verträgen zu fällen.
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- Herr Hasemann, auf Ihr Gerufe trete ich hier noch lange nicht ab.
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Ich bin der Auffassung,
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daß wir bisher Zeit genug gehabt haben zu warten. Auf die eine Woche, die wir noch warten müßten, um die Verhandlung von Karlsruhe zu erhalten, kommt es heute nicht mehr an. Aus diesem Grunde sollten wir die Behandlung der Verträge in der nächsten Woche ablehnen und warten, bis Karlsruhe klare Zuständigkeitsverhältnisse geschaffen hat.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, es haben sich noch gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Arndt und Herr Abgeordneter Dr. Tillmanns. Ich werde darüber hinaus das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr erteilen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder, aber einige Bemerkungen des Herrn Abgeordneten S c h ä f er veranlassen mich zu einer kurzen Erwiderung, bei der ich jedoch nicht vorhabe, den emotionalen Stimmaufwand nachzuahmen,
({0})
sondern in der ich Ihnen nach wie vor das, was ich zu sagen habe, in aller Ruhe sagen werde.
Meine Damen und Herren! Sie stehen vor drei Fragen: W a s ist zu enscheiden? W e r hat zu entscheiden? Und w i e ist zu entscheiden?
({1})
Das, was zu entscheiden ist, das wissen wir nicht ) seit Monaten. Ich will die sehr treffenden Ausführungen des Herrn Kollegen von Thadden nicht wiederholen.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich will ruhig abwarten, bis Ihnen in einer Frage weniger lächerlich zu Mute geworden ist, die dem deutschen Volk gar nicht lächerlich vorkommt!
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Ich bedaure nur, daß wir nicht außer dem Rundfunk bereits einen Fernseher haben, damit das deutsche Volk sehen könnte, wie lächerlich es Ihnen ist.
({4})
Wenn Sie einigermaßen zur Besinnung gekommen sein werden,
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werde ich mit meiner Ruhe fortfahren.
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Das, w a s zu entscheiden ist, wissen wir nicht seit Monaten; sonst wären ja die 100 Ausschußsitzungen, auf die Herr von Merkatz angespielt hat, und ein voraussichtlich 180 Druckseiten umfassender Bericht nicht erforderlich. Also das W a s bedarf auch noch sehr eingehender Erwägungen, damit wirklich jeder
Abgeordnete weiß, worüber er entscheidet, und nicht nach dem Sätze handelt: „Kanzler befiehl! Wir folgen!"
({7})
Auf die Frage, wer zu entscheiden hat, ist niemand von Ihnen eingegangen, insbesondere Herr Schäfer nicht. Wer zu entscheiden hat, ist j a gerade im Streit, und Ihr Anspruch, daß Ihre einfache Mehrheit es wäre, ist durchaus umstritten. Wir werden erst durch einen Richterspruch belehrt werden, wer zu entscheiden hat.
Schließlich zur Frage, wie zu entscheiden ist, Herr Schäfer, haben Sie gesagt, mit Mut sollten wir entscheiden. Das haben wir 12 Jahre lang in der deutschen Politik gehört.
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Sie können reifliche Überlegung und Erwägung nicht durch das ersetzen, was man Mut nennt oder was sie Mut zu nennen scheinen,
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sondern es handelt sich darum, zu überlegen, zu erwägen und in der reifen Stunde dann auf Grund einer Klarheit über die Rechtslage über den politischen Inhalt der Verträge und ihre Folgen zu entscheiden.
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Ich glaube doch, daß das nicht allein mit dem abgetan ist, was von Ihnen Mut genannt wird.
Und ich will Ihnen dazu ein letztes Wort sagen: Gerade w e i 1 es zweifelhaft ist, ob diese Verträge über die gegenwärtige Verfassung hinausgehen, und auch von unserer Entscheidung mit umschlossen wird, ob wir auf dem Boden der Verfassung bleiben oder ihn überschreiten, kann man nicht sagen: „Nur Mut, auch wenn es vielleicht ein Verfassungsbruch ist!", sondern da muß man sagen: Achtung! Vorsicht! Hier aufpassen, was los ist!, und mit reiflicher Prüfung und Erwägung sein Gewissen hier zu Rate ziehen und nichts übereilen.
({11})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Tillmanns (NA), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß die Mahnung des Herrn Kollegen Freudenberg, wir möchten diese sehr schwerwiegende Sache in ruhiger Sachlichkeit behandeln, nicht befolgt worden ist.
({0})
Wenn Herr Arndt darauf hingewiesen hat, es stehe ja noch gar nicht fest, w a s denn überhaupt zu entscheiden sei,
({1})
so läßt sich das aus der gesamten Arbeit der Ausschüsse keineswegs belegen. Die Ausschüsse, die hier über die Vertragswerke verhandelt haben, haben alle erklärt, daß sie ihre Arbeit in sachlich richtiger Weise für beendet halten. Also müssen doch wohl alle Mitglieder dieser Ausschüsse
({2})
der Auffassung gewesen sein, daß die ihnen aufgetragene Arbeit ordnungsmäßig beendet sei.
({3})

({4})
Man erweckt infolgedessen einen falschen Eindruck, wenn man hier so tut, als beabsichtige irgend jemand, die materielle Debatte zu verkürzen.
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Die Ausschüsse haben alle ihre Arbeit sachgemäß und ordnungsmäßig beendet.
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Und wenn Herr Kollege Schäfer gesagt hat, daß wir in der politischen Verantwortung, die uns aufgetragen ist, auch einmal den Mut zu einer gewissen Entscheidung aufbringen müßten,
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so, Herr Abgeordneter Arndt, ist nach meiner Auffassung uns und unserem gesamten Volke kein Dienst erwiesen, wenn Sie darauf so antworten, wie Sie es getan haben.
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Wir sollten es uns endgültig abgewöhnen, aus der fürchterlichen, mißbräuchlichen Verzerrung echter Werte des menschlichen Lebens, die das vergangene Naziregime betrieben hat, den verhängnisvollen Schluß zu ziehen, als wenn solche Werte in unserem menschlichen Leben heute keine Rolle mehr spielen dürften.
({9})
Und was die Termine anbetrifft, um die es sich handelt: Es ist uns allen bekannt, daß auf die erste Klage einiger Mitglieder dieses Hauses das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß Raum für eine Klage und damit auch für eine Entscheidung erst dann gegeben sei, wenn die parlamentarischen Körperschaften gesprochen haben.
({10})
Ich gebe Ihnen zu, Herr Dr. Arndt, daß bezüglich des Gutachtens die Rechtslage etwas anders ist.
({11})
Aber hier nun den Versuch zu machen, es so darzustellen, als gelte bezüglich des Gutachtens das Umgekehrte, ist ganz zweifellos falsch.
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Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Jaffe (NA), 1952-11-27:
- ich bin fertig - neben der inneren Sicherheit durch sozialen Frieden ist auch die Sicherheit auf diesem Gebiet einer der Grundpfeiler, von denen unsere Zukunft getragen werden muß.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war durch die Teilnahme an einer dringenden Kabinettssitzung verhindert, vorhin zugegen zu sein, als der Herr Abgeordnete Sc ho et t l e mich angriff. Er hat, wie ich das soeben aus dem stenographischen Protokoll entnehme, die Art der Behandlung der Partisanenangelegenheit durch mich als so fragwürdig bezeichnet, daß man bei mir den guten Willen zur restlosen Aufklärung aufs stärkste bezweifeln müsse. Ich muß mich gegen diese Ausführungen auf das schärfste verwahren. Ich habe in der Beantwortung der großen Anfrage der SPD am 23. Oktober hier im Hause die Behandlung der Partisanenangelegenheit durch mich und durch die mir unterstellten Behörden und Beamten im einzelnen genau dargelegt. Ich weiß, daß die Beurteilung, die ich der Angelegenheit zuteil werden ließ, nicht die Zustimmung der Opposition gefunden hat. Das ist ihr gutes Recht. Aber kein Recht hat sie, mir den guten Willen zur restlosen Klärung ohne weiteres abzusprechen.
({0})
Ich darf im übrigen auf die Entwicklung hinweisen, die die gerichtliche Verhandlung genommen hat.
({1})
Ich habe von vornherein darauf hingewiesen, daß nunmehr das Gericht das Wort hat, und habe vor Ihnen auch darauf hingewiesen,
({2})
daß die Entscheidungen der Gerichte bisher meiner
Beurteilung in vollem Umfange recht gegeben ha({3})
ben und nicht der Opposition. Der Bundesgerichtshof hat auf eine Haftbeschwerde die Freilassung von drei in Hamburg und Bremen in Haft gehaltenen Beschuldigten angeordnet, weil ein dringender Tatverdacht im strafrechtlichen Sinne nicht vorliegt.
({4})
Es kann weder der Tatbestand der Geheimbündelei - § 128 StGB - noch der Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen - § 49a StGB - bejaht werden.
({5})
Die zur Untersuchung eingesetzte Dreierkommission hat inzwischen ihre Tätigkeit - und zwar mit Einverständnis des Herrn hessischen Ministerpräsidenten! - eingestellt.
({6})
Ich nehme an, daß die Opposition deshalb gegen den Herrn hessischen Ministerpräsidenten nicht auch den Vorwurf der Verdunkelung erhebt.
({7})
Im übrigen möchte ich der Opposition empfehlen, von einer rein polemischen Behandlung einer auch von mir mit allem Ernst betrachteten Angelegenheit abzusehen und die Berichterstattung abzuwarten, die ich an Hand der bisherigen Ermittlungen dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung in Kürze vorlegen werde.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
tenhagen (schriftführer), 1952-12-05:
Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Wittmann.
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker zur Begründung der Anträge unter Ziffer 16 und 17 der Tagesordnung, die vereinbarungsgemäß bei der Haushaltsdebatte zur Sprache kommen sollten.
({0}) - Nur Ziffer 16:
Dr. Decker ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Antrag der Föderalistischen -Union ({2}) zu begründen, der zum Ziele hat, in den Etat des Bundesministeriums für Wohnungsbau einen Betrag von 3 Millionen DM einzusetzen für zinsverbilligte langfristige Kredite zu Baumaßnahmen, welche die Erhaltung denkmalspflegerisch wertvoller Gebäude bezwecken und für die nicht aus anderen öffentlichen Mitteln Bauunterstützung gewährt wird.
Der Antrag ist entsprungen aus der Sorge um die Erhaltung wertvoller Baudenkmäler, und zwar vor allem von Baudenkmälern aus dem bürgerlichen und bäuerlichen Kreise. Es handelt sich also nicht darum, Mittel für die Erhaltung von Schlössern und Kirchen bereitzustellen - hierfür sind andere Fonds gegeben -, sondern Wohnhäuser und Häuser, die gewerblichen Zwecken dienen, sollen erhalten bleiben oder wieder dem Wohnzweck und dem gewerblichen Zweck nutzbar gemacht werden. Darum sind wir auch dafür, daß dieser Titel in dem Etat des Wohnungsbauministeriums erscheint.
Ich möchte Ihnen bloß ein paar Beispiele sagen, welcher Art diese zu erhaltenden Gebäude sind. Es fallen z. B. darunter - es gibt sie in allen Ländern des Bundes - das Organistenhaus in Schönwalde/Oldenburg, das Cornil'sche Haus in Husum, der Madlershof in Bamberg, das Neunerhaus in Wallgau/Oberbayern, die Münthe in Diepholz. Es ließen sich sehr viele nennen. Die Erhaltung dieser Gebäude und eventuelle Umbauten müssen nach denkmalspflegerischen Gesichtspunkten vor sich gehen. Das erfordert natürlich höhere Mittel, als wenn diese Auflage nicht vorhanden wäre.
Nun Ist die Schwierigkeit für den Bauherrn und den Eigentümer in der Kapitalbeschaffung gegegeben. Wir wollen nicht, daß verlorene Zuschüsse gegeben werden, sondern daß verbilligte langfristige Kredite es dem Bauherrn möglich machen, diese Gebäude so wiederherzustellen, wie es im Interesse der deutschen Kultur und des deutschen Ansehens erforderlich ist. Die Erhaltung dieser

({3})
Zeugen unserer bürgerlichen und bäuerlichen Vergangenheit ist Pflicht auch kommenden Generationen gegenüber, und sie ist auch zweckmäßig und wirtschaftlich ertragreich.
Wir möchten - und beantragen dies auch -, daß dieser Antrag dem Haushaltsausschuß zur weiteren Bearbeitung überwiesen wird.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hennig.
Hennig (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion erklären, daß wir den Antrag für gut halten und ihm zustimmen werden. Der Antrag hat nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung, von der Herr Dr. Decker soeben sprach, obwohl ich mir vorstellen könnte, daß die Wiederherstellung dieser alten Gebäude nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande - ich denke z. B. an die alten Bauernhäuser der Kremper Marsch und dergleichen - eine beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung haben könnte, nämlich durch Belebung des Fremdenverkehrs. Denn Deutschland ist von jeher nicht nur in seinen Zentralen, sondern besonders in seinen Winkeln groß gewesen, was kulturpolitische Güter anlangt.
Der Antrag hat aber auch eine geistige Bedeutung. Wir sehen, daß unser Volk heute nach Geschichte hungert. Das zeigt sich in jeder illustrierten Zeitung. Es ist aber nicht nötig, daß dieser Hunger nur durch Fürstenhofklatsch und ähnliche Dinge.
({0})
sondern es ist nötig, daß er durch echte anschaubare Werte gestillt wird, die aus dem Volke selbst erwachsen sind, an denen Menschen jahrhundertelang gearbeitet haben und die heute unserer jüngeren Generation in Gestalt alten Handwerksgutes und durch Kunstwerke volkstümlicher Art vor Augen gehalten werden sollten.
Aber ich glaube, der Antrag geht noch nicht weit genug. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Summe nicht zureichen wird.
({1})
Ich verdanke eben meinem Kolieren Arnholz die Übermittlung einer Veranschaulichung des wahrscheinlichen finanziellen Bedarfs. Er hat mir eine Aufstellung dessen gezeigt, was allein in Braunschweig etwa nötig wäre, wenn die erhaltungswürdigen Baudenkmäler wiederhergestellt werden sollen. Es sind im ganzen in dieser einen Stadt 15 Millionen DM nötig, und davon ist etwa eine halbe Million zu schätzen, die auf die Erhaltung von wertvollen Bauten in Privatbesitz entfallen würde. Ich könnte mir also denken, Herr Kollege Decker, daß wir in den Ausschußberatungen noch etwas über die geforderte Summe hinausgehen müssen, und ich hoffe, daß die Regierung mit sich reden läßt. Ich möchte beantragen, daß dieser Antrag, da er eine stark kulturpolitische Seite hat, nicht nur dem Haushaltsausschuß. sondern auch dem Kulturpolitischen Ausschuß mit überwiesen wird.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1952-11-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Wechselwirkungen zwischen Opposition, Regierungskoalition und Regierung ist es selbstverständlich, daß die Kritik der Opposition, allerdings nuanciert, ob sie gleich neben der Mitte oder ganz links anfängt, eine 'Kritik besonderer Art 'ist. Aber auch derjenige, der auf der Seite der Opposition sitzt und an dem von der Regierung eingebrachten Nachtragshaushalt glaubt Kritik üben zu müssen, sollte sich doch den Haushalt etwas näher ansehen.
Der Kollege Schoettle hat die Begründung, die der Herr Finanzminister dem von ihm eingebrachten Haushalt gegeben hat, als sehr mager bezeichnet. Dabei ist er wohl von der Tradition ausgegangen, die auch im Reichstag geübt wurde, daß die Beratung des Haushalts die politische Debatte des Jahres ist. Aber, Herr Kollege 'Schoettle, wenn Sie sich 'während der Haushaltsdebatte einmal die Besetzung dieses Hauses genau angesehen haben, müssen 'Sie mit mir feststellen, daß ihr nicht mehr die politische Bedeutung beigemessen wird wie früher.
({0})

({1})
- Ich bedaure das auch.
({2}) Aber das mag daran liegen, - ({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte, einen Augenblick zu unterbrechen, wenn ich läute! - Ich möchte doch, damit keine Mißdeutung entsteht, darauf hinweisen, daß wegen der zahllosen Verpflichtungen gleichzeitig eine Reihe von Ausschüssen und andere Beratungskörper tagen und daß die schwache Besetzung des Hauses weitgehend darauf zurückzuführen ist.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbfell.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Kriedemann (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie gestern bereits den Bericht des Herrn Kollegen Brese zu Drucksache Nr. 3875 entgegengenommen haben, kann ich mich im wesentlichen darauf beschränken, Ihnen diese Angelegenheit noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen; auf weitergehende sachliche Ausführungen kann ich verzichten. Es handelt sich hier - unbeschadet der sehr erwünschten sozialen Auswirkungen, nämlich Erhaltung von Arbeitsplätzen - keineswegs um eine Subvention, vor allen Dingen nicht um eine Subvention an die landwirtschaftlichen Erzeuger von Flachs und Hanf, sondern es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine handelspolitische Maßnahme; es handelt es sich um den Versuch, die Preisstützungsmaßnahmen wenigstens in etwa auszugleichen, die in den Ländern vorgenommen werden, aus denen wir diese Rohstoffe für unsere Textilindustrie beziehen müssen.
Wir bitten Sie deshalb zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht nur der Ernährungsausschuß, der sich diese Angelegenheit seit Jahren hat viel Zeit kosten lassen, sondern auch der Haushaltsausschuß diesen Bemühungen zustimmt. Wir bitten das ganze Haus, durch eine einstimmige Annahme dieses Antrages sein Interesse daran zu bekunden, damit der Bundesfinanzminister davon so beeindruckt wird, daß er diese 5 Millionen noch in seinen Haushalt einbaut.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
({0})
- Er ist nicht da.
({1})
- Die Wortmeldung liegt mir vor. Er hat mich eben noch nach dem Verlauf 'der Sitzung gefragt.
Also unter diesen Umständen ist die Rednerliste erschöpft.

({2})
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich zunächst um den Punkt 3 a, Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952, Drucksache Nr. 3800. Es ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ich glaube kaum, daß sich dagegen Widerspruch erhebt. - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 3 b, Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung der Länder und Gemeinden, Drucksache Nr. 3874, ist Zurückverweisung an den Ausschuß beantragt worden.
({3})
- Ist das wieder zurückgezogen? - Also dann käme es zur Beschlußfassung über Drucksache Nr. 3874. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; das ist angenommen.
Punkt 3 c, Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues, Drucksache Nr. 3875. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Dann ist mit dieser Sache die Aussprache über den Punkt 16, Kredite für Wiederherstellungsarbeiten an denkmalspflegerisch wertvollen Gebäuden, Drucksache Nr. 3816, verbunden worden. Da ist Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kulturpolitik beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts ({4}) ({5}).
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes hat der -Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf- Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts ist die Frucht einer langen, ich darf sagen, hingebungsvollen Arbeit. Ich habe Sie, meine Damen und Herren, über den Fortgang dieser Arbeit unterrichtet. Sie haben von mir Denkschriften bekommen, die insbesondere eine Zusammenstellung des entscheidenden Materials, auch in der Form der Rechtsvergleichung, enthalten, und konnten, ich muß schon sagen, seit Jahren an der Diskussion über dieses Problem teilhaben.
Ich glaube, daß über den Sinn und den Inhalt des Begriffs der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht viel zu sagen ist. Es wäre falsch, diese Gleichberechtigung zu dogmatisieren und eine Doktrin aus ihr zu machen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, bei dieser Unruhe ist nicht gut zu verstehen, was vom Redner ausgeführt wird. Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Gegenstandes scheint mir Aufmerksamkeit angebracht zu sein.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs treten wir nunmehr in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dazu eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Meyer-Laule.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! der Mündliche Bericht ist nicht noch einmal verteilt worden, da er bereits wiederholt verteilt worden ist. Es handelt sich um die Drucksache Nr. 3723 mit dem Antrag, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Behrisch nicht zu erteilen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des 'Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Frau Abgeordnete Kalinike hat bei mir den Wunsch ausgesprochen, den Punkt 24 c - betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes - vorzuziehen, und hat sich, da ich das abgelehnt habe, zur Geschäftsordnung gemeldet. Meine Damen und Herren, darf ich mich Ihrer Meinung vergewissern, die ich vorhin dahin festgestellt zu halben glaubte, daß eine Änderung der Reihenfolge nicht erfolgen solle?
({0})
- Das ist die 'Mehrheit des Hauses. Dann bedaure ich, das Wort zur Geschäftsordnung nicht geben zu können.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Langer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 22. Juli 1952 ({2}),
bitte ich Herrn Abgeordneten Gengler um einen kurzen Bericht.
Gengler ({3}), Berichterstatter: Ich entspreche gern dem Wunsche des Herrn Präsidenten nach einem kurzen Bericht. - Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 22. Juli 1952 auf Antrag des Oberstaatsanwalts in Bonn ersucht, ({4})