Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meines Beitrags zum Thema der Aktuellen Stunde für die Bundesregierung feststellen, daß die Bundesregierung an ihrer Position in der Sache festhält. Ein umfassender nuklearer Teststopp ist und bleibt ein Ziel, dem wir im Rahmen der Rüstungskontrollverhandlungen grundsätzliche Bedeutung beimessen.
Wir haben immer wieder unterstrichen, daß ein nuklearer Teststopp im Zusammenhang mit Art. VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 zu sehen ist, der den Atommächten vorschreibt, Verhandlungen über die Einstellung des nuklearen Wettrüstens und zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen.
Die Genfer Abrüstungskonferenz hat die Erörterung eines umfassenden Teststoppabkommens seit Jahren zu einer ihrer zentralen Aufgaben gemacht.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, haben uns mit zahlreichen Beiträgen aktiv an diesen Arbeiten beteiligt. Im August des vergangenen Jahres haben wir eine wissenschaftliche Studie zum schrittweisen Aufbau eines seismologischen Systems zur Beobachtung und Überprüfung eines Teststoppvertrages in die Genfer Abrüstungskonferenz eingebracht. Dieser Beitrag, der unter maßgeblicher Beteiligung von Wissenschaftlern der Deutschen Geophysikalischen Gesellschaft zustande kam, zielt darauf ab, ein Verifikationssystem zu entwerfen, das bereits in der Vorvertragsphase eines Teststopps eingerichtet werden könnte. In seiner endgültigen Form wäre das System als Vertragselement für ein Teststoppabkommen besonders geeignet.
Wir werden dieses Projekt in der kommenden Frühjahrssitzung der Genfer Abrüstungskonferenz weiter betreiben; denn - darüber gab es bislang zwischen allen Fraktionen dieses Hauses, jedenfalls den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Freien Demokraten, ebenfalls einen Konsens - einen Teststopp ohne Verifikationsvereinbarungen wird es nicht geben.
Wir haben das Verifikations-, das Überprüfungsthema angesprochen, weil wir als Nicht-Kernwaffenstaat, dessen Sicherheit entscheidend vom Nuklearschirm der USA abhängt, darauf bestehen müssen, daß ein umfassender nuklearer Teststopp wegen seiner militärischen und sicherheitspolitischen Bedeutung verläßlich überprüfbar ist. Es ist für uns eine Genugtuung, daß der Gedanke der Überprüfbarkeit rüstungskontrollpolitischer Verträge jetzt über die westlichen Staaten hinaus Schule zu machen scheint. Ende Oktober des letzten Jahres haben sechs Staats- und Regierungschefs aus vier Kontinenten an Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow appelliert, sich um Fortschritte im Abrüstungsbereich zu bemühen, und dabei ausdrücklich auf die Problematik der Überprüfbarkeit eines umfassenden Nuklearteststopps hingewiesen. Sie haben in diesem Zusammenhang ihre guten Dienste zur Schaffung wirksamer Kontrollmaßnahmen angeboten und seismische Verifikationsmechanismen auf dem Territo14386 

rium ihrer Länder vorgeschlagen. Das kommt unseren Überlegungen und Vorschlägen entgegen.
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Auch die Sowjetunion hat kürzlich die Möglichkeit einer Bewegung im Überprüfungsbereich angedeutet. Wir hoffen, daß sich daraus weitere Impulse ergeben.
Ein umfassender nuklearer Teststopp, meine Kolleginnen und Kollegen, reicht in den hochsensitiven Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle hinein. Solche Entwicklungen müssen deshalb für uns berechenbar sein. Es besteht damit ein enger Zusammenhang zwischen einem umfassenden Teststopp und rüstungskontrollpolitischen Maßnahmen, die einen ausgewogenen Abbau nuklearer Arsenale zum Gegenstand haben. Diesen Zusammenhang, der in einigen Beiträgen heute morgen offenbar als etwas Besonderes empfunden worden ist, sieht offenbar auch die Sowjetunion, wie sich den Vorschlägen von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar 1986 entnehmen läßt. Ich wiederhole: Auch Generalsekretär Gorbatschow spricht vom Zusammenhang zwischen Reduzierungen der nuklearen Waffen und einem Teststopp. Offen und noch zu lösen ist die Frage, von welcher Phase einer Reduzierung an ein umfassender Teststopp stabilisierende Wirkungen entfalten kann. Wir erwarten von den beiden Weltmächten, daß sie im Rahmen ihres Rüstungskontrolldialogs auch dieser Frage die ihr gebührende Aufmerksamkeit widmen.
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- Herr Lange, Sie sagen, das sei Ihnen zu kompliziert. Das kann sein. Dafür kann ich aber nichts, und Sachverhalte, die für Sie zu kompliziert sind, können deshalb nicht mit simplifizierenden Lösungen bedacht werden.
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- Ich komme auf Sie gleich noch einmal zurück.
Auch in dem von mir eingangs erwähnten nuklearen Nichtverbreitungsvertrag geht es nicht nur um einen Teststopp, es geht um den Abbau der nuklearen Rüstung. Die Verbindung von Teststopp und der Abschaffung nuklearer Waffen ist auch in der kürzlichen dritten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in Genf, an der ich teilgenommen habe, von allen Teilnehmerstaaten klar und einvernehmlich erkannt und festgestellt worden. Diese komplexen, sich gegenseitig beeinflussenden Prozesse müssen wir uns klar vor Augen halten.
Auch der Bundeskanzler hat auf diesen Zusammenhang in seiner Erklärung vor der Bundespressekonferenz am 9. Januar 1986 verwiesen. Ich möchte das hier zitieren, weil damit die Position der Bundesregierung sehr präzise und eindeutig umrissen wird. Er erklärte:
Ich begrüße ausdrücklich den jetzt in Gang gekommenen Dialog zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow zur Frage der Begrenzung und Einstellung der Nukleartests und deren Verifikation.
Sowohl die Bundesregierung als auch die USAdministration
- so der Bundeskanzler weiter haben seit langem ihr grundsätzliches Interesse an einem umfassenden Teststopp bekundet. Bisher bestehende Hindernisse in diesem Bereich können infolge des technologischen Fortschritts bei den Verifikationsmöglichkeiten sowie - und ich verweise hier auf die Äußerung von Generalsekretär Gorbatschow - durch ein sowjetisches Entgegenkommen bei der Verifikation vor Ort überwunden werden.
Nach meiner Auffassung
- so weiter der Bundeskanzler gibt es jetzt eine Chance für durchaus aussichtsreiche Verhandlungen über eine Begrenzung und zukünftige Einstellung von Nukleartests und deren Verifikation.
Ich will dabei aber ausdrücklich feststellen, daß ein Teststopp kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung vorhandener Waffenarsenale sein kann.
Ich begrüße es, daß der amerikanische Präsident und Generalsekretär Gorbatschow sich auf erste Expertenverhandlungen in dieser Frage bereits in wenigen Wochen im Februar geeinigt haben.
Ich verstehe nicht, warum angesichts dieser völlig eindeutigen, klaren Aussage des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik ja, denke ich, bestimmt und in dieser Frage klar formuliert hat, diese Debatte überhaupt aufkommen kann.
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Die Bundesregierung tritt daher mit allem Nachdruck für das Ziel einer drastischen Reduzierung aller Kernwaffen ein, die Gegenstand der Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion sind. Diese Verhandlungen befinden sich in einer intensiven Phase. Konkrete Vorschläge der USA und der Sowjetunion liegen auf dem Tisch. Bei diesen Verhandlungen gibt es berechtigte Hoffnungen auf Fortschritte bei den am 8. Januar 1985 beschlossenen und auf dem Genfer Gipfeltreffen im November 1985 bekräftigten Bemühungen zum Abbau der nuklearen Rüstung und zur Festigung der strategischen Stabilität.
Die Bundesregierung wird sich deswegen auch weiterhin bemühen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um in beiden Bereichen - umfassender Teststopp und Abbau der nuklearen Rüstung - konkrete Fortschritte zu erreichen.
Nun möchte ich zwei Bemerkungen zu den, wie ich fand, leicht oberflächlichen, auf jeden Fall bei


Herrn Lange sehr polemischen Äußerungen von vorhin hinzufügen.
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- Beides, bedauerlicherweise.
Kollege Scheer, Sie haben, da Sie das Problem des Teststopps offenkundig aus klar erkennbaren Gründen bei einem einzigen Land festgemacht haben, Gelegenheit, beim nächsten Treffen der sozialistischen Internationale mit einem anderen Staat und dessen Regierung, die der Internationalen angehört, zu sprechen. Da werden Sie wissen, wovon ich rede.
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Da werden Sie die Argumente zu hören bekommen, die Ihre eigene Partei, solange sie an der Regierung war, in dieser Frage vertreten hat. Reden Sie doch mal mit Helmut Schmidt!
Zweitens will ich hier feststellen: Herr Lange, man wird es allmählich leid; aber ich empfinde es als schlichte Unverschämtheit, daß Sie hier regelmäßig Unwahrhaftigkeiten verbreiten. Sie haben gesagt, Ziel dieser Bundesregierung sei eine bedingungslose Unterwerfung unter US-Hegemonie. Das ist ein wörtliches Zitat. Daß Sie das Verhältnis zu unserem amerikanischen Partner so definieren, ist Ihr Problem.
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Daß Sie die Haltung der Bundesregierung so charakterisieren, weise ich hier als Unverschämtheit zurück.
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Sie haben hier erklärt - ich zitiere wörtlich -: Die Bundesregierung pocht auf den Ersteinsatz von A-Waffen. Auch dies weise ich als dümmliche Verdrehung zurück. Die Bundesregierung hat zu dem Thema Ersteinsatz erklärt: Sie spricht sich für eine Vereinbarung des Verzichts auf den Ersteinsatz jeder Waffe aus. Ich meine, das ist die weitestgehende Bereitschaftserklärung, die es gibt. Sie sollten mit Ihren polemischen Attacken auf die Regierung aufhören, der Sie sachlich offenbar nichts entgegenzusetzen haben.
Ich danke Ihnen.
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