brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Bundesrepublik ist nicht souverän in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Ich jammere darüber nicht, ich stelle es einfach fest. So ist die Welt, in der wir leben.
Bisher hatten die Alliierten auch noch Rechte, die uns als Untermieter im eigenen Haus erscheinen ließen. Das soll jetzt geändert werden. Unsere Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen;
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das heißt, auch in eigener Verantwortung die Vorsorge zu regeln für Notfälle, die es hoffentlich nicht geben wird. Die Bundesrepublik gibt sich Vollmachten und begrenzt sie. Wie ein Volljähriger erwirbt sie nicht nur Rechte, sondern übernimmt sie auch Verantwortung.
Verantwortungsbewußtsein und Selbstachtung haben zu dem geführt, worüber heute zu entscheiden ist. Und wir alle miteinander, das Parlament, die Regierung, die Parteien, die gesellschaftlichen Organisationen, die Menschen in diesem Lande haben dafür zu sorgen, daß die Verantwortung für das Recht des einzelnen Bürgers dabei nicht Schaden leidet.
Der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit wissen: An dem Tage, an dem eigene deutsche Gesetze zum Schutze unserer Demokratie in Notzeiten in Kraft treten, erlöschen die Rechte, die sich unsere Alliierten bis dahin vorbehalten haben. So ist es mit ihnen in Art. 5 Abs. 2 des DeutschlandVertrages vereinbart. Diese Vereinbarung gilt und begründet die Ablösung der alliierten Rechte, die praktisch noch immer auf das Besatzungsstatut zurückgehen.
Diese Vorbehaltsrechte räumen in einem Notstandsfall den Alliierten einen fast unbegrenzten Handlungsspielraum ein. Die uns im Deutschland-Vertrag gegebene Möglichkeit zur Ablösung der Vorbehaltsrechte wird jetzt genutzt. In dem Notenwechsel, den ich Ihnen, meine Damen und Herren, zur Kenntnis gebracht habe, wird nur noch einmal zur Gewißheit der Alliierten und zu unserer eigenen deklaratorisch festgestellt, daß wir uns über die Rechtslage einig sind.
Wir ersetzen überlebtes Besatzungsrecht durch Regelungen, wie sie unter gleichberechtigten Vertragspartnern notwendig und üblich sind. Bei allen unseren NATO-Partnern sind Notstandsregelungen, die ein schnelles Handeln in kritischen Situationen möglich machen, ein selbstverständlicher Teil der Rechtsordnung und der Verfassungswirklichkeit. Es ist nicht einzusehen, weshalb das, was anderswo gilt, bei uns nicht auch gelten sollte. Ich weiß, daß auf Grund mißverständlicher Berichterstattung in ausländischen Zeitungen - auch in der Herald Tribune, wie mir eben gesagt wird - Zweifel daran aufgekommen waren, ob die alliierten Vorbehaltsrechte - von Berlin und der gesamtdeutschen Problematik abgesehen - wirklich erlöschen.
Dazu habe ich gegenüber den Herren Fraktionsvorsitzenden erklärt, - und wenn ich Fraktionsvorsitzende sage, dann liegt mir als Mitglied der Regierung daran, in diesem Augenblick auch einmal zu sagen, wie sehr wir wissen und viele von uns in diesen Wochen gewußt haben, welche ungewöhnliche zusätzliche Arbeitslast die Herren Fraktionsvorsitzenden auf sich genommen haben, um dieses Werk zu einem soliden Ergebnis zu bringen ({1})
ich wollte sagen, ich habe gegenüber den Herren Fraktionsvorsitzenden erklärt und wiederhole hier: Die Vorbehaltsrechte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages erlöschen endgültig. Sie leben auch dann nicht wieder auf, wenn der deutsche Gesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt durch eine erneute Grundgesetzänderung die Notstandsverfassung ändern würde. Diese Auffassung wird von den drei Botschaften geteilt. Ich meine zur Sache, es ist von Bedeutung, daß auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung nicht mehr die Alliierten auf Grund des von ihnen vorbehaltenen Besatzungsrechts tätig werden, sondern deutsche Behörden auf Grund der sie bindenden deutschen Gesetze.
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Dies ist der eine Punkt, und der andere: Das den Truppen der drei Mächte zustehende Selbstverteidigungsrecht beruht nicht auf vorbehaltenem Besatzungsrecht, -