schmid (NA), 1972-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich zu dem Gesetz zum Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und zu dem Gesetz zum Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen folgende Erklärung ab.
Der zweite Weltkrieg hat Deutschland und Europa gespalten. 27 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten ist dieser Zustand noch nicht überwunden. Seit Jahren bemühen sich die Weltmächte im Interesse des Friedens, von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen.
Unsere geschichtliche Vergangenheit und die geographische Lage im Herzen Europas verpflichten uns, einen eigenen deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten.
Die vorliegenden Verträge bezeugen den Friedenswillen der Bundesrepublik Deutschland, verankern den wechselseitigen uneingeschränkten Gewaltverzicht der Vertragspartner, sind die Ausgangsposition für weitere Verträge mit den Ländern Osteuropas und bilden die Voraussetzung für den
I Übergang zu einem friedlichen Nebeneinander und möglichen Miteinander.
Der deutsch-sowjetische Vertrag führt die Bundesrepublik Deutschland in den Prozeß einer Politik der Kooperation ein, die im Interesse einer friedlichen Entwicklung zwischen beiden Teilen Europas von den Weltmächten eingeleitet worden ist.
Mit dem Warschauer Vertrag wird ein Schlußstrich unter die leidvolle Geschichte des deutschpolnischen Verhältnisses in der Vergangenheit gezogen. Die Wunden, die der zweite Weltkrieg geschlagen hat, sind noch nicht verheilt. Europa wird nur gesunden, wenn die Feinde von gestern wieder zusammenfinden. Eine Aussöhnung verlangt unseren beiden Völkern die Überwindung bitterer Gefühle ab.
Die Bundesrepublik Deutschland wird nach diesem Vertrag die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens nicht mehr in Frage stellen. Dieser Schritt wird zu einer allmählichen Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen beitragen.
Unseren Landsleuten aus den früheren deutschen Ostgebieten hat der zweite Weltkrieg ein besonderes Opfer auferlegt. Sie sind aufgerufen, den Weg der beiden Völker in eine glücklichere Zukunft mit zu bahnen.
Die Verträge stimmen mit der Politik unserer Verbündeten in der NATO und unserer europäischen Freunde überein. Sie alle haben ihr Interesse an der ihnen zugrunde liegenden Politik bekundet. Sie haben sich darüber hinaus ausdrücklich mit ihr identifiziert und sie als einen Beitrag zu der ihnen allen gemeinsamen Friedenspolitik bezeichnet. Damit ermöglichen die Verträge die Fortsetzung der europäischen Einigung.
Diese Verträge widersprechen nirgends den Verpflichtungen, die das Grundgesetz uns auferlegt.
Die Bundesrepublik Deutschland handelt beim Abschluß dieser Verträge nur im eigenen Namen. Sie steht dabei unter den Vorbehaltsrechten der drei Westmächte und unter den Rechten und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes.
Diese Verträge bilden darüber hinaus eine entscheidende Voraussetzung für die Regelungen, die zur Überwindung der Spannungen innerhalb Deutschlands notwendig sind.
Der amerikanische Präsident Nixon erklärte am 9. Februar 1972 - ich bitte, zitieren zu dürfen -:
Wir erreichen in einem Schritt von größter Bedeutung ein Abkommen über Berlin. Wenn es eine Stadt gegeben hat, wo während der letzten 20 Jahre ein dritter Weltkrieg hätte ausbrechen können, so war es Berlin. Dieses neue Abkommen verhindert die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Supermächten.
Ich füge dieser Feststellung nichts hinzu.
Zusammen mit der Ratifizierung der Ostverträge wird die erste Berlin-Vereinbarung der Vier Mächte nach dem zweiten Weltkrieg in Kraft treten.
Diese Vereinbarung garantiert im weitesten Sinne die Zukunft und Lebensfähigkeit der Stadt Berlin, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein gefährlicher Spannungsherd in Europa gewesen ist.
Sie garantiert zum erstenmal den ungehinderten zivilen Verkehr zwischen Berlin ({0}) und der Bundesrepublik Deutschland und die gewachsenen Bindungen von Berlin ({1}) an die Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtmäßigkeit dieser Bindungen wird von der Sowjetunion und der DDR nicht mehr in Frage gestellt. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß sie auch in Zukunft weiter ausgebaut werden können.
Als ein besonderer Schritt muß gewertet werden, daß erstmalig die Bundesrepublik Deutschland unbestritten Berlin in internationale Verträge einbeziehen kann und die Westberliner Bürger den Schutz der Bundesrepublik Deutschland auch in den Ostblockstaaten genießen werden.
Die gesicherte Rechtsstellung Berlins findet einen ersten Niederschlag in dem Außenhandelsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, in den Berlin ({2}) voll einbezogen ist.
Die beiden deutschen Regierungen und der Senat von Berlin haben durch innerdeutsche Vereinbarungen zum Zustandekommen des Berlin-Abkommens beigetragen. Dadurch wurde erstmalig eine Entspannung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingeleitet.

Dr. Schmid ({3})
Der Verkehrsvertrag, der in diesen Tagen von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR paraphiert wurde, ist ein erster Schritt zur Öffnung des Tores zwischen beiden Teilen Deutschlands. Er macht in seiner Auswirkung die Grenzen durchlässiger und schafft Möglichkeiten, die von uns gewünschte Freizügigkeit schrittweise zu erreichen.
Zusätzlich sind auf dem Gebiet des Post- und Fernsprechwesens Abmachungen getroffen worden.
Alles in allem bringen die mit diesen Vereinbarungen eingeleiteten Entwicklungen Erleichterungen für die Menschen in Deutschland, die wir für besonders wichtig halten. Letzten Endes machen sie menschliche Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands wieder möglich.
Der Verkehrsvertrag bahnt normale zwischenstaatliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten an, die wir pflegen und weiterentwickeln müssen. Dies ist ein Weg, der den Menschen in Deutschland dient. Er kann dazu führen, der Grenze in Deutschland ihre Unmenschlichkeit zu nehmen.
Wir wissen, daß diese Verträge auf beiden Seiten Wünsche offenlassen. Aber die Partner der Verträge sind beiderseits an die Grenzen des ihnen Möglichen gegangen. Unter der Voraussetzung des beiderseitigen guten Willens stellen die Verträge eine gute Ausgangsposition für eine friedliche Entwicklung in Europa dar.
Die beiden zur Abstimmung vorliegenden Verträge leiten eine politische Entwicklung in Europa ein, in deren Verlauf die unnatürliche Zerrissenheit des Kontinents überwunden werden soll. Nur in einer solchen Entwicklung liegt die Hoffnung der Deutschen, eines Tages ihr unbestreitbares Recht auf Selbstbestimmung ausüben zu können.
Mit der Zustimmung zu dieser Politik dienen wir nicht nur den allgemeinen Anliegen des Friedens, sondern auch den besonderen Interessen unseres Volkes.
Die Fraktion der SPD stimmt deshalb den vorliegenden Verträgen zu.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.