Michael Schlecht (NA), 2014-06-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister, da Sie eine Erfolgsbilanz der deutschen
Wirtschaftspolitik aufgemacht haben, ist das Erste, worauf man Sie in dieser Debatte hinweisen müsste, dass


wir bei den Löhnen nach wie vor eine vollkommen desaströse Entwicklung haben,

({0})

dass heute die Löhne trotz einer leichten Verbesserung in
den letzten Jahren nach wie vor um 3,6 Prozent niedriger
sind als im Jahr 2000. Das heißt, ein Durchschnittsverdiener verdient heute preisbereinigt deutlich weniger als
im Jahr 2000;

({1})

denn mit der gesamten Politik der Agenda 2010 sind die
Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften massiv
unterminiert worden.

Es ist erfreulich, dass Sie nächste Woche den Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vorlegen werden. Wir werden dann allerdings sehen, ob die
darin enthaltenen Regelungen nicht nur in extrem homöopathischer Weise wirken werden.

Ich möchte gerne noch auf einen anderen Punkt - ich
habe ja nicht so viel Redezeit - eingehen.

({2})

Die Situation heute ist Folgende: Die Infrastruktur in
Deutschland verrottet. Die Hälfte der Brücken in
Deutschland ist marode. Die Zahl der Schlaglöcher auf
den Straßen steigt. Bereits heute sprechen Gerichte Autofahrern Schadensersatz zu, wenn durch das Holpern
durch die Schlaglöcher Schäden entstanden sind. An den
Hochschulen fällt der Putz von der Decke usw. usw. Sie
lassen die Infrastruktur Deutschlands faktisch vergammeln. Dafür sind die Regierungen der letzten zehn bis
zwölf Jahre verantwortlich. Was hier geschehen ist, ist
wirklich skandalös.

({3})

Es wurde in den letzten zehn Jahren auf Teufel komm
raus gekürzt, um so gleichzeitig Reichen und Vermögenden 500 Milliarden Euro zu schenken. Hätten wir noch
heute die Steuergesetzgebung von Helmut Kohl, dann
hätte es eine ganz andere Entwicklung gegeben. Seit
2003 sind die öffentlichen Investitionen viel zu niedrig,
um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. Das
gibt es in keinem anderen europäischen Land, nur in
Deutschland, vollkommen desaströs. Das Land wird faktisch abgebaut und nicht aufgebaut.

({4})

Neben dem Thema Infrastruktur gibt es einen weiteren Skandal, und zwar im Dienstleistungsbereich: Der
Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten reicht bei
weitem nicht aus. In der Bildung wird verstärkt gekürzt,
statt mehr Geld einzusetzen. Es gibt einen guten Grund,
warum in diesen Tagen wieder zu Bildungsstreiks aufgerufen wird und die jungen Leute sich wehren. Dafür
kann man ihnen nur viel Mut und Erfolg wünschen.

({5})
In den Krankenhäusern gibt es zu wenig Pflegepersonal. Die Länder alleine können den Unterhalt überhaupt
nicht stemmen. Ältere Menschen in Heimen werden zu
oft schlecht betreut. Es reicht häufig nur noch für die
Satt-und-sauber-Pflege. Auch das ist in so einem reichen
Land wie diesem schlichtweg menschenunwürdig und
ein Skandal.

({6})

Die jetzige Regierung ändert an dieser Politik nichts.
Haushaltskonsolidierung über alles - das ist zurzeit
große Mode und die Devise in Deutschland. Das ist
falsch. Dabei ginge es auch anders, auch ohne neue
Schulden zu machen: Man müsste sich nur einmal dazu
entschließen, Reiche und Superreiche wieder stärker zu
besteuern, zumindest die Steuern auf das Niveau der Regierungszeit Helmut Kohls anzuheben. Insoweit bin ich
fast ein Fan des Altbundeskanzlers.

({7})

Aber wir sind der Auffassung: Man müsste mehr machen.

Die Linke hat ein steuerpolitisches Konzept, mit dem
die staatlichen Einnahmen um 180 Milliarden Euro pro
Jahr erhöht werden könnten. Der wichtigste Baustein ist
die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, mit der
wirklich Reiche mit ihrem Vermögen deutlich zur Besteuerung herangezogen werden. Wir wollen die Millionärssteuer. Das heißt, alle Menschen, die weniger als
1 Million Euro besitzen, werden davon nicht betroffen
sein. Man könnte einmal eine Umfrage machen, wer in
diesem Hohen Hause davon betroffen wäre.

Die Linke will das Vermögen besteuern. Die Millionärssteuer würde vor allen Dingen für die Länder eine
deutliche Verbesserung bedeuten. Denn die Vermögensteuer ist eine Steuer, die vor allem den Ländern zufließt.
Die Länder hätten die Möglichkeit, in dem Bereich Bildung und dem Bereich Soziales vieles voranzubringen.
Sie hätten vor allen Dingen auch die Möglichkeit, die
Zuweisungen an die Kommunen wieder deutlich auszuweiten. Denn die Kommunen sind in der Tat das große
Problem.

Herr Gabriel, ich will auf einen Punkt hinweisen: Die
Kommunen tragen als öffentliche Auftraggeber nicht
mehr zwei Drittel der Investitionen, sondern nur noch
50 Prozent,

({8})

gerade deshalb, weil in den letzten zehn Jahren die Situation durch Kürzungen bei den Kommunen und verschiedene andere Ursachen, die ich jetzt nicht ausführen
kann, so desaströs geworden ist. Die Kommunen, in denen lebensnah entschieden werden kann, was für die
Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist, müssen durch Zuweisungen insbesondere aus den Ländern und andere
Maßnahmen wieder deutlich mehr Geld bekommen, damit dort wieder die Investitionsquoten steigen und 60 bis
70 Prozent der Investitionen in den Kommunen entschieden werden können.



({9})

Um all diese Missstände bei der Infrastruktur, aber
auch gerade im sozialen Bereich auf Bund-, Länder- und
Gemeindeebene anzugehen, plädieren wir dafür, ein umfassendes nationales Zukunftsprogramm aufzulegen.
Wir wollen ein Zukunftsprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder
und Kommunen. Das muss man abstimmen.

Wir sind für dieses sozial-ökologische Zukunftsprogramm, um die öffentlichen Investitionen in Bildung,
Bauten, Verkehr und vor allem auch in die Energiewende zu erhöhen. Es müssen mehr staatliche Gelder in
die Energiewende fließen. Alleine dafür sollte ungefähr
die Hälfte der Mittel, also 50 Milliarden Euro, aufgewendet werden. Die übrigen 50 Milliarden Euro müssten
in Bildung, Erziehung und die Pflege älterer Menschen
fließen.

Wenn man das machen würde, dann hätte man die
Chance - Sie halten sich ja immer die Erfolge am Arbeitsmarkt zugute; diese „Erfolge“ bestehen im Regelfall
nur in der Ausweitung der Prekarisierung -, mit einem
solchen Zukunftsprogramm 2 Millionen Arbeitsplätze
zu schaffen, und zwar anständige Arbeitsplätze: tariflich
abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze, von denen man leben
kann, statt Arbeitsplätze in Hunger- und Niedriglohnbereichen, die in den letzten Jahren so schrecklich grassieren.

Wenn man von staatlicher Seite den Hungerkurs der
letzten zehn Jahre zurücknimmt - auf das daneben bestehende Lohnproblem kann ich jetzt nicht weiter eingehen - und ein Zukunftsprogramm auflegt, dann wäre das
ein wichtiger Schritt, um den verhängnisvollen Außenhandelsüberschuss Deutschlands abzubauen. Wir würden die Binnennachfrage stärken und die Möglichkeit
schaffen, dass andere Länder, die heute unter der Übermacht Deutschlands leiden, verstärkt nach Deutschland
exportieren. Wir hätten auch die Möglichkeit, dass Arbeitsleistung, die heute dem Exportsektor zugutekommt,
für die Binnenwirtschaft eingesetzt wird.

Insoweit wäre das auch ein Beitrag, um die EuroKrise an den Wurzeln zu packen, indem der Außenhandelsüberschuss verringert und am besten auf null gebracht wird.