meyer (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Die SPD beantragt, einen zusätzlichen Paragraphen 5 a in das Gesetz aufzunehmen, der folgenden Wortlaut hat:
Die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf Unfällen beruhen, die vor dem 1. Januar 1952 eingetreten sind, werden um 10 v. H. erhöht. Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend.
Aus diesem Grunde haben wir auch die Änderung in der Überschrift gewünscht.
Die gesetzliche Unfallversicherung wird mit Recht als ein Stiefkind der Gesetzgebung bezeichnet. Dieser Zweig der Sozialversicherung wird nicht nur fortgesetzt zeitlich benachteiligt, sondern in vielen Dingen auch im Grundsätzlichen. Aber diese grundsätzlichen Fragen möchte ich heute nicht ansprechen. Es sei in bezug auf die zeitliche fortgesetzte Benachteiligung nur noch ganz kurz auf die Ablehnung unseres Antrages bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Rentenzulagengesetzes hingewiesen. Die Mehrheit dieses Hauses hat damals die sofortige Einbeziehung der Unfallrentner in das Rentenzulagengesetz abgelehnt, und es hat dann noch ein Jahr gedauert, bis Sie aus dem Zwang der Verhältnisse selbst zur Verabschiedung eines Unfallrentenerhöhungsgesetzes kommen mußten. q
Ich glaube, die Lage ist heute wieder die gleiche wie damals. Dieses Unfallrentenerhöhungsgesetz, das ich nicht im einzelnen behandeln möchte, hat aber doch große Ungerechtigkeiten, insbesondere in § 2 in bezug auf die Rentner, die einen Unfallschaden unter 50 % gehabt haben. Es war uns sehr interessant, daß einer der Sachverständigen, Herr Dr. Lauterbach, feststellen mußte, daß von den ungefähr 370 000 Unfallrentnern nur ungefähr 6 % einen Antrag gestellt haben, der noch nicht einmal Aussicht auf Erfolg hat. Ich glaube, hier liegt die große Ungerechtigkeit in der Richtung, daß die alten Rentner ihre Rente auf Grund eines Jahresarbeitsverdienstes beispielsweise vom Jahre 1903 berechnet bekommen haben. Wir haben diesen Rentnern zwar im Unfallrentenzulagengesetz eine Erhöhung von 25 % ihres Jahresarbeitsverdienstes zugestanden. Es würde also, um ein ganz kurzes
Beispiel zu geben, folgender Tatbestand sein: Diese Rentner haben damals einen Jahresarbeitsverdienst von ungefähr 1200 Mark gehabt. Wenn man 25 % zuschlägt, beträgt dieser Satz dann 1500 DM, und da die Unfallrente nur zwei Drittel des jeweiligen Arbeitsverdienstes betragen darf, würde der Einkommensatz dieses Menschen - alle Einkommen zusammengerechnet - nur ungefähr 83 Mark und 33 Pfennig betragen. Sie werden mir zugeben müssen, daß das eine große soziale Ungerechtigkeit ist, wie ja überhaupt in der ganzen Sozialversicherung dieser Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Recht nun endlich einmal beseitigt werden muß.
Beide Gesetze, Rentenzulagengesetz und Unfallrentenerhöhungsgesetz, haben, wenn auch mit einer zeitlichen Verspätung von einem Jahr in bezug auf die Nachzahlung, einen gemeinsamen Stichtag. Wenn man jetzt unter dem Zwang der Verhältnisse, wegen der Teuerung den Rentnern der Rentenversicherungen diese bescheidene Erhöhung zugestehen muß, dann erfordert doch die Logik, daß wir diesmal nicht wieder denselben Fehler machen, den wir vor einem Jahre gemacht haben, sondern daß wir diesmal sofort die Unfallrentner einbeziehen. Sonst sind wir gezwungen, in sehr kurzer Zeit eine Erhöhung der Unfallrenten vorzunehmen, und dann müßte noch einmal der ganze Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt werden. Das könnte durch die Annahme unseres Antrags, der die Einbeziehung der Unfallrentner vorsieht, sehr leicht in einem Zuge erledigt werden.
Diese Vorstellung einer 10 %igen Zulage, die sich aus der Eigenart der Unfallversicherung ergibt, haben wir natürlich auch in bezug auf die sogenannte Höchstgrenze von 200 bzw. 250 DM, die sich besonders für die Vollrentner auswirkt und die durch die beiden Unfallversicherungsgesetze vom August 1949 und durch das letzte Unfallrentenerhöhungsgesetz geschaffen wurde; ungerechtfertigterweise, möchte ich sagen, denn man kann hier einen Unfallvollrentner nicht mit einem Unfallteilrentner gleichsetzen. Die Summe halte ich persönlich für viel zu niedrig. Die 10%ige Erhöhung muß also auch auf diesen Höchstzulagensatz ausgedehnt werden. Die Grenze nach unten und die Grenze nach oben bedarf einer dringenden Reform. Die Lebenshaltungskosten im allgemeinen und die Kosten für die besonderen Aufwendungen des Unfallgeschädigten sind gestiegen; das kann doch niemand bestreiten. Selbst im Ausschuß mußte zugegeben werden, daß ein Kreis vorhanden ist, der jetzt unbedingt in diese Erhöhung einbezogen werden muß.
Ich darf noch hinzufügen, daß eine Etatbelastung durch die Annahme dieses neuen Paragraphen bei der Eigenart der Organisation der Unfallversicherung durch die Berufsgenossenschaften nicht eintritt. Herr Kollege Dr. Schellenberg hat schon darauf hingewiesen, daß der Sachverständige Dr. Lauterbach zugeben mußte, daß die seinerzeit für die Unfallrentner unter 50 % im Voranschlag angesetzte Summe von 29 Millionen DM nur in Höhe von ungefähr 2 Millionen DM abgeschöpft worden ist, daß hier also noch Mittel vorhanden sind. Ich betone nochmals, daß es überhaupt nicht eine Frage der Etatsbelastung ist. Die Unfallrente ist nur ein Ausgleich für den erlittenen Schaden. Durch die von uns geforderte Einbeziehung soll verhindert werden, daß diese Kreise in diesem Augenblick erneut ausgeschaltet werden, während wir den Rent({0})
nern, den Kriegsbeschädigten und den Beamten diesen Ausgleich zubilligen.
Aus diesem Grunde bittet die SPD-Fraktion, ihrem Zusatzantrag zuzustimmen.
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