emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Kudla (NA), 2010-11-24:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe es klar und deutlich gesagt: Selbstverständlich müssen die Steuersätze
in den Ländern erhöht werden, in denen extreme Unterschiede zum EU-Durchschnitt zu verzeichnen sind. Das
heißt aber nicht, dass alle EU-Staaten denselben Steuersatz haben müssen. Das wäre kontraproduktiv.

({0})

Man muss doch auch regionale Unterschiede berücksichtigen.

({1})

Irland ist kein Industrieland. In Irland gab es nicht die industrielle Revolution. Aber Irland hat sich in den letzten
Jahren zu einem Hightechland entwickelt. Also müssen
hier gewisse geringe Unterschiede weiterhin möglich
sein. Aber ich gebe Ihnen recht, es kann nicht sein, dass
der eine Staat auf Kosten des anderen lebt.

Auch die Verschuldung der Kommunen und der Länder fließt in die Maastricht-Kriterien ein. Aufgrund der
guten Konjunktur sind hier positive Effekte zu erwarten.
Wirtschaftswachstum ist immer noch die beste Form der
Haushaltskonsolidierung. Unverantwortlich ist es daher,
wenn die Neuverschuldung unter der rot-grünen Landesregierung in NRW etwaige positive Effekte hinsichtlich
der Maastricht-Kriterien bei den Kommunen gleich wieder zerstört.

({2})

Zentrale Bedeutung in diesem Zusammenhang hat natürlich auch die Entwicklung des EU-Haushalts. Beim
EU-Haushalt gilt es, die notwendigen Aufgaben mit einem effizienten Mitteleinsatz zu finanzieren.

Zum Schluss noch einige Worte zum künftigen
Sanktionsmechanismus, der ab Mitte 2013 in der EU
gelten soll. Es ist geplant, die Haushalte der europäischen Staaten bis 2013 so weit zu konsolidieren, dass die
Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Das kann man
nur erreichen, wenn die Schuldenbremse auch in anderen EU-Staaten umgesetzt wird. Wenn ein Staat diese
Kriterien dann immer noch nicht einhält, müssen entsprechende neue Mechanismen greifen. Dazu gehören
sowohl die Beteiligung privater Gläubiger als auch wirkungsvolle Sanktionen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 17/3513, 17/3523 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Bernhard Brinkmann ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir am Freitag nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Bundesminister Karl-Theodor zu

Guttenberg.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bartels?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Kollege Bartels, bitte sehr. - Er darf heute ja nicht reden.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-24:
Das ist intransparent und führt dazu - ich bin schon

am Ende -, dass wir Glaubwürdigkeit verlieren und dass
wir ein denkbar schlechtes Beispiel für andere Länder
abgeben, von denen wir immer Transparenz einfordern.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Der Kollege Harald Leibrecht hat jetzt für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Hans-Peter Bartels (NA), 2010-11-24:
Doch, jetzt. - Herr Minister, Sie haben die Ankündigung der Reform damals mit dem Spardiktat der Kabinettsklausur begründet.

({0})

Kollege Bonde hat es angesprochen: Das war mit einer
konkreten Zahl verbunden; insgesamt 8,3 Milliarden
Euro sollten in den nächsten Haushalten eingespart werden. Das wird schwierig, wenn Sie, wie angekündigt, die
Attraktivität der Bundeswehr verbessern wollen, was angesichts des Wegfalls von Grundwehrdienstleistenden
und auch aus anderen Gründen unbedingt notwendig ist,
wenn Sie das Ausscheiden von Zeitsoldaten befördern
wollen, damit Sie auf die genannten kleineren Zahlen
kommen, und wenn Sie den Umzug und Stationierungsfragen mit Geld unterlegen wollen. Durch all das wird es
nicht billiger. Stehen Sie noch zu der Zahl von
8,3 Milliarden Euro, oder ist das die Ankündigung von
gestern, und morgen gibt es eine neue?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Herr Kollege Bartels, herzlichen Dank. - Es wird
schwierig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir im
Zuge dieser Kabinettsentscheidung den Auftrag hatten
- wir haben den Auftrag auch ausgeführt -, zu zeigen,
welche Folgen ein Abbau von bis zu 40 000 Berufs- und
Zeitsoldaten hat und wie wir zu der Ihnen bekannten Minimalzahl von 163 500 kamen. Bei der Zahl 163 500, für
die man viel beschimpft und auch verkloppt wurde, wäre
ein Zahlenrahmen, den man mit etwa 150 000 Soldaten
erreicht hätte, kaum mehr erreichbar gewesen wäre.

An der Zahl von 180 000 bis 185 000 Soldaten, von
der wir jetzt in der Diskussion ausgehen, sind die künftigen Zahlen zu messen. Darüber wird allerdings jetzt erst
zu entscheiden sein. Das geschieht zunächst in der Abstimmung zwischen den Ressorts und im Kabinett und
anschließend in den Verhandlungen mit dem Parlament.
Wenn man diese Zahl für sinnvoll hält, dann wird man
ihr gerecht werden müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Bonde?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Nein, vielen Dank. Das können wir nachher noch besprechen, Herr Kollege Bonde.

({0})


In Bezug auf die Zahl von 180 000 bzw. 185 000 ist
Folgendes wichtig: Ein Mehr über diese 185 000 hinaus
müssten wir schlicht an den Realitäten messen und auch
daran, was mit Blick auf die demografische Entwicklung
in diesem Lande machbar, verantwortbar und leistbar ist.
Das ist eine Einschätzung, die wir nach intensiver Befassung in diesem Hause gewonnen haben. Hinsichtlich der
Minimalzahl, die für mich - das möchte ich noch einmal
betonen - immer das absolute Minimum war, muss man
sagen: Wir wollen im Grunde genommen keine Bundeswehr, die sich auf Minimallinien begründet, sondern
eine Bundeswehr, die tatsächlich ein breites und kluges
Fähigkeitsspektrum vorhalten und den Ansprüchen, die
ich vorhin genannt habe, gerecht werden kann.

All das erfordert insbesondere einen erheblichen Personalumbau und schließt auch Reduzierungen nicht aus
- das wurde genannt -, und zwar sowohl bei den Zeitund Berufssoldaten als auch bei den Zivilbediensteten,
bei einer bestimmten zu erreichenden Gesamtgröße. Das
kann im Grunde nur bei einer ausgewogenen Alters- und
Dienstgradstruktur gelingen. Nur so lässt sich auch die
Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um beide Zielsetzungen auf sozialverträgliche Weise zu gewährleisten,
untersuchen wir neue gesetzliche, dienstrechtliche und
auch tarifrechtliche Instrumente. Dazu werde ich demnächst Vorschläge einbringen.

Zur Attraktivität habe ich mich bereits geäußert.
Wichtig erscheint mir noch Folgendes: Veränderungen
müssen dort beginnen, wo wir es früher zum Teil versäumt haben. Es kann nicht sein, dass wir die Veränderungen nur dort ansetzen, wo es möglicherweise am
leichtesten erscheint; vielmehr müssen wir im Ministerium, an der Spitze, oben beginnen, die Veränderungen
angemessen zu gestalten, und dürfen uns nicht mit dem
Ende der Stufenleiter begnügen, wo dann möglicherweise das Aussitzen als das Richtige erscheint. Wenn wir
an der Spitze, im Ministerium beginnen, können wir damit ein Zeichen setzen, dass es uns mit dieser Reform
ernst ist.

({1})

Ich bin dankbar für das Niveau der Debatte. Ich bin
dankbar für vieles, was an Impulsen eingebracht worden
ist. Wichtig ist, dass wir das, was wir jetzt gestalten, an
den Soldatinnen und Soldaten und an den zivilen Mitarbeitern ausrichten, denen noch einmal mein herzlicher
Dank gilt. Kritik an den Strukturen ist nicht Kritik an der
Leistungsbereitschaft und an der Leistungsfähigkeit der
Soldaten und der Mitarbeiter dieser Bundeswehr. Diesen
Dank und auch Applaus haben sie verdient.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort zu Kurzinterventionen haben jetzt nacheinander Kollegin Höger und Kollege Ströbele.
Inge Höger (NA), 2010-11-24:
Herr Minister zu Guttenberg, ich verwahre mich dagegen, ich hätte alle Soldaten pauschal beleidigt.
(Dr. Andreas Schockenhoff ({0}): Natürlich! Die ganze Bundeswehr!

Ich habe aus einem Interview zitiert. Ich habe das getan,
weil ich gerade nicht möchte, dass die Soldatinnen und
Soldaten in Afghanistan die Zivilbevölkerung als potenziellen Feind betrachten.

({1})

Ich habe das getan, weil wir als Linke nur eine Möglichkeit zur Gewährleistung des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten sehen, nämlich wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten ganz schnell aus diesem Einsatz nach
Hause holen. Deshalb stimmen wir auch grundsätzlich
gegen diese Auslandseinsätze, damit wir sie nicht in Gefahr bringen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-11-24:

Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil
ich zu zwei Punkten eine Einlassung von Ihnen vermisse.

Erster Punkt. Ich gehöre diesem Parlament ja schon
länger an - schon mehrere Legislaturperioden - und
komme mir manchmal ein bisschen wie in einer Geisterdebatte vor. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie einmal eine Erklärung dazu abgeben und sich auch bedankend dazu äußern, dass die grüne Bundestagsfraktion die
Abschaffung der Wehrpflicht in den letzten Legislaturperioden immer wieder gefordert hat,

({0})

während von allen möglichen Mitgliedern dieses Hauses
- gerade aus der Union und auch von Ihnen selbst - heftigste polemische Kritik daran geäußert worden ist. Jetzt
tun Sie so, als sei das schon immer das Gelbe vom Ei gewesen,

({1})

ohne einmal einen Augenblick zu verharren und zu sagen, warum Sie das damals ganz anders gesehen und den
Grünen Unrecht getan haben.

({2})

Den zweiten Punkt mahne ich immer wieder an. Sie
haben auch in dieser Ihrer grundsätzlichen Rede zum
Haushalt - der Verteidigungsminister spricht zum Haushalt - mit keinem Satz etwas dazu gesagt - in der Öffentlichkeit tun Sie das sonst durchaus -, was nach Ihrer
Auffassung und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft die Aufgaben der Bundeswehr überall auf der Welt sind. Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Handelswege?

({3})

Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Rohstoffzufuhr? Gehört dazu beispielsweise die Sicherung von
Arbeitsplätzen in Deutschland, wie Sie das als Verteidigungsminister bei der Tagung, über die Sie berichtet haben, angedeutet haben?

Bitte sagen Sie mir doch, zu welcher Tagung ich hingehen und welche Zeitung ich lesen muss, damit ich darüber informiert werde, was der Bundesverteidigungsminister zu diesen Fragen zu sagen hat.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat Heike Hänsel für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Herr Kollege Ströbele, ich bedanke mich dafür, dass
Sie den Begriff „Geisterdebatte“ mit Leben füllen.

({0})

Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, dass es
sich lohnt, beispielsweise das Papier des Generalinspekteurs zu lesen, auf das ich oft Bezug genommen habe.
Darin wird genau dieses Spektrum offengelegt.

Sie sagen, Sie lesen und bekommen in der Öffentlichkeit mit, was ich tatsächlich damit gemeint habe. Gleichzeitig fragen Sie mich, in welche Veranstaltungen Sie
kommen und welche Zeitung Sie lesen müssen, um zu
erfahren, was ich gemeint habe. Das ist zumindest ein
kleiner Widerspruch.

Ich habe Ihnen nach Ihrer letzten Kurzintervention
auf diese Frage geantwortet.

({1})

Ich hoffe, dass Ihr Gedächtnis zumindest für diese drei
Wochen ausreicht.

({2})

Meine Antwort war relativ ausführlich, Herr Ströbele,
und auf die will ich noch einmal Bezug nehmen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Robert Hochbaum hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ernst-Reinhard Beck hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Meine Gedanken gehen in der nahenden Weihnachtszeit zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Auch dieses Jahr werden Tausende von ihnen das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht im Kreise ihrer
Familie und Freunde feiern können. Sie tun dies in dem
Bewusstsein, unser aller Sicherheit zu dienen. Dabei vertrauen sie auf die politische Führung und auf uns, den
Deutschen Bundestag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2010-11-24:
Wir haben daher eine besondere Verpflichtung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und
ihren Angehörigen. Lassen Sie uns dieser Verpflichtung
gerecht werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Hinz, Herr Schirmbeck würde Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Priska Hinz (NA), 2010-11-24:

Bitte schön, gerne.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-11-24:
Verehrte Frau Kollegin, Sie betreiben das Spiel aller

Oppositionsabgeordneten - vielleicht muss das so sein,
auch wenn ich anderer Meinung bin -, indem Sie den
Eindruck erwecken, wir könnten mit immer mehr Geld
irgendwo tätig werden. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir uns fragen müssen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können und dass man in
Teilen mit weniger Geld mehr machen kann?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eine Delegation des
Haushaltsausschusses hat in Brasilien Vertreter von KfW
und GTZ getroffen. Wir haben uns beiläufig erkundigt,
was aus den 300 Millionen Euro geworden ist, die Bundeskanzler Kohl seinerzeit zur Verfügung gestellt hat.
Daraufhin hat uns der junge Vertreter der GTZ wörtlich
gesagt, wenn sie Bock hätten, würden sie dem demnächst nachgehen. Es gab dann erhebliche Unruhe bei
der GTZ. Ich habe mir dann im Haushaltsausschuss erlaubt, die damals zuständige Ministerin danach zu fragen. Als Antwort habe ich einen Besinnungsaufsatz bekommen, aber zu der Frage, was konkret mit den
300 Millionen Euro bewirkt worden ist, kam gar nichts.

Die Aufgabe gerade von Haushältern - dazu gehören
auch Sie seit einiger Zeit - ist es, darauf zu dringen, dass
mit den zur Verfügung gestellten Mitteln effektiv etwas
bewegt wird. Wenn Minister Niebel jetzt seine Institutionen umbaut, um dieses Ziel zu erreichen, dann ist das
auch im Sinne von uns Haushältern eine gute Haushaltspolitik.

({0})
Priska Hinz (NA), 2010-11-24:

Herr Schirmbeck, es ist gut, dass Sie diese Frage gestellt haben. Selbstverständlich wollen wir, dass die Mittel wirksam ausgegeben werden. Das ist völlig klar. Wir
wollen auch nicht, dass irgendwo Bauruinen in die
Landschaft gepflanzt werden und man sich nach zehn
oder 20 Jahren fragt, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Darin sind wir uns völlig einig.

Aber wir wissen: Wir brauchen Geld für die Armutsbekämpfung. Die 1,9 Milliarden Euro an Förderkrediten
und zinssubventionierten Krediten, wie ich es eben vorgeschlagen habe, hätten zur Folge, dass die Gelder in
den Entwicklungsländern sehr effizient eingesetzt werden müssen, weil die Kredite zurückzuzahlen sind. Es ist
sinnvoll, auch das Eigeninteresse von Entwicklungsländern zu wecken, die schon eine bestimmte wirtschaftliche Schwelle erreicht haben, damit sie selbsttragende
Strukturen mit entwickeln, und dabei durch Beratung
und Anschubfinanzierung Hilfestellung zu leisten. Gerade deshalb hätten Sie unserem Antrag zustimmen können. Das hätte mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, und das Geld wäre effizient
eingesetzt. Aber nicht einmal das wollten Sie machen,
Herr Kollege Schirmbeck.

({0})

Ein anderer Punkt, den ich noch ansprechen möchte,
sorgt ebenfalls immer wieder für Erregung. Ich hatte
mich eigentlich gefreut, Herr Minister Niebel, dass Sie
sich so stark für den Global Fund eingesetzt und sozusagen ordentlich gebrüllt haben, nach dem Motto: Ich
kann das Geld nicht allein aus meinem eigenen Etat aufbringen und brauche über den Plafond, den mir der Finanzminister zugesteht, hinaus auch für die nächsten

Priska Hinz ({1})

Jahre einen entsprechenden Aufwuchs. - Daraus ist aber
leider nichts geworden. Die 200 Millionen, die für 2011
zur Verfügung stehen, waren nämlich schon im Entwurf
enthalten.

({2})

- Die standen im Entwurf, Herr Kollege Leibrecht. Es ist
nichts hinzugekommen.

Es geht jetzt um die zusätzlichen Mittel für die Jahre
2012 und 2013, die zugesagt worden sind. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Insofern wäre es notwendig gewesen, die Verpflichtungsermächtigungen in
den Haushalt aufzunehmen,

({3})

damit der Haushaltsausschuss dem Finanzminister gegenüber deutlich sagt: Diese Gelder wollen wir schon im
Haushaltsplanentwurf für 2012 sehen. - Wir unterstützen den Entwicklungsminister. Aber leider hat die Koalition gekniffen. Sie hätten unserem Antrag gerne zustimmen können.

({4})

Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen.
Herr Schirmbeck, Sie haben recht: Die Durchführungsorganisationen müssen fusionieren. Wir brauchen mehr
Steuerung im Ministerium, und die Durchführung muss
bei den Vorfeldorganisationen liegen. Man kann aber
nicht 500 Stellen streichen und gleichzeitig die Leitungsebene auf sieben Stellen verbreitern, für die nur
Männer qualifiziert sind. Das wird mit uns nicht funktionieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht
mit.

Danke schön.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Johannes Selle hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Der Kollege Dr. Sascha Raabe hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Raabe, ich werde Sie jetzt nicht fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage zulassen, weil Sie Ihre Redezeit
schon deutlich überschritten haben.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Ich hätte sie sehr gerne zugelassen, weil ich eine Zwischenfrage von Herrn Koppelin immer gerne beantworte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das kann ich mir vorstellen. Nichtsdestotrotz ist Ihre

Redezeit zu Ende.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Gut. Dann ersparen wir uns die Zwischenfrage von

Herrn Koppelin. Damit bin ich einverstanden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-11-24:
Herr Kollege, zu Ihren Bemerkungen, was den Verteidigungsminister angeht und was die Konzepte zum
Thema Rohstoffe und die Weißbücher angeht: Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen - notfalls stelle ich Ihnen
die entsprechenden Materialien zur Verfügung -, dass
unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern und
zu Zeiten einer Koalition, der Sie angehört haben, in den
Weißbüchern genau die gleichen Formulierungen gestanden haben?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Raabe zur Erwiderung.
Lothar Binding (NA), 2010-11-24:
Ich sehe, dass es hier fürchterlich blinkt, und muss

deshalb zum Ende kommen. Sie merken, es ist noch sehr
viel zu tun. Ich bräuchte noch 15 Minuten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Riegert für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Ich stelle nur fest, dass Bundespräsident Köhler Aussagen gemacht hat,

({0})

in denen er Rohstoffsicherung in einen Zusammenhang
mit militärischer Absicherung gestellt hat. Er hat das
aber bedauert, weil das missverständlich war; er habe es
nicht so gemeint. Herr Guttenberg hat seine Aussagen,
dass er das Militär einsetzen möchte, um unsere Rohstoffe zu sichern, ausdrücklich betont und immer wieder
bekräftigt. Ich frage mich, warum ein Bundespräsident
zurücktritt, nachdem er sich falsch verstanden gefühlt
hat, weil er etwas so nicht gemeint hat, während ein Verteidigungsminister hier in Deutschland in der Öffentlichkeit damit durchkommt, dass er das, was im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, nämlich den
Einsatz deutscher Soldaten zur Rohstoffsicherung, nun
zur Maxime dieser Regierung erhebt. Ich finde, der
Bundesverteidigungsminister hätte genauso konsequent
sein müssen und die gleichen Konsequenzen wie der
Bundespräsident ziehen müssen. Das wäre richtig gewesen. Andernfalls hätte er seine Aussage zurücknehmen
müssen. Beides hat er nicht getan.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz
herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der
Hauptberichterstatterin, Frau Hinz, für den Einzelplan 23
für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, was ja
nicht immer selbstverständlich ist, wenn die Hauptberichterstattung bei der Opposition angesiedelt ist. Ich
möchte mich auch ausdrücklich beim gesamten Haushaltsausschuss und bei den Kollegen des Fachausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die


natürlich den einen oder anderen inhaltlichen Dissens
mit sich bringt.

Ich erlaube mir, bei allem, was ich hier schon gehört
habe, noch einmal festzustellen: Es ist mit 6,22 Milliarden Euro der größte Etat dieses Einzelplans, den es jemals gab. In Zeiten der Schuldenbremse gab es einen
Zuwachs von 148 Millionen Euro.

({0})

Das zeigt ganz deutlich, dass dieser Bundesregierung die
Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft wichtig ist. Sie macht damit deutlich, dass dieser
Investitionsetat auch tatsächlich genutzt wird, um den
Menschen in dieser Welt zu helfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Minister, möchten Sie eine Frage des Kollege

Raabe zulassen?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Ich wundere mich, dass sie so früh kommt, aber ich
freue mich darüber.