emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Brüning (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine neue Erkenntnis,
dass sich die Bundeswehr seit den 90er-Jahren in der
Transformation befindet. Angesichts geänderter Rahmenbedingungen heißt deutsche Sicherheitspolitik mehr
denn je, Verantwortung in Europa und in der Welt zu
übernehmen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in vielfältigen Einsatzgebieten unter schwierigsten Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Hiervon konnte ich mich
gerade erst in der vergangenen Woche bei meinem Besuch beim UNIFIL-Einsatzkontingent im Libanon persönlich überzeugen. Neben unseren Soldatinnen und
Soldaten sind aber auch zivile Beschäftigte der Bundeswehr und des Bundes in den Konfliktregionen und Krisengebieten der Welt tätig. Wir wissen, militärische und
zivile Auslandsverwendungen in diesen Gebieten sind
nicht mit normalen dienstlichen Tätigkeiten gleichzusetzen.

Auf die gesteigerten Gefährdungslagen haben wir, der
Deutsche Bundestag, wiederholt reagiert. Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wurde im Jahre 2004 eine versorgungsrechtliche Regelung getroffen, durch die eine angemessene finanzielle Versorgung nach einem
Einsatzunfall im Ausland sichergestellt wird. Für die Betroffenen - häufig noch sehr junge Menschen - reicht
der Verweis auf eine finanzielle Versorgung allein aber
nicht aus. Sie möchten eine alternative berufliche Perspektive haben und nicht dauerhaft aus dem Berufsleben
ausscheiden. Wenn sie diese erhalten, hat das nicht zuletzt auch eine positive psychologische Wirkung auf die
Betroffenen und ihre Angehörigen.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes wird eine notwendige Ergänzung
zum bisherigen Einsatzversorgungsgesetz vorgenommen. Er trägt dem erhöhten Risiko im Auslandseinsatz
Rechnung und bildet den fehlenden Baustein für eine
umfassende Versorgung von Soldaten, Beamten und Angestellten des Bundes.

Herr Minister, ich möchte Ihnen und Ihrem Ministerium herzlich Dank sagen, dass Sie nun, nach längerer
Zeit, dieses Gesetz endlich zur Verabschiedung vorgelegt haben. Das ganze Haus wird ihm zustimmen, denn
auch die CDU/CSU-Fraktion wird sich hier nicht enthalten oder gar Nein dazu sagen.

Ganz besonders wichtig ist auch, dass in diesem Gesetz nicht nur der Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung, Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung und
eine Schutzzeit für die gesundheitliche Wiederherstellung vorgesehen sind, sondern auch die posttraumatische
Belastungsstörung als besonderes Problem Berücksichtigung fand. In dem Gesetzentwurf sind Regelungen für
eine Wiedereinstellung in den Fällen vorgesehen, in denen die gesundheitliche Schädigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erkannt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig, ihre Einsatztätigkeit für unser Land zu würdigen. Ich denke, mit dem
vorliegenden Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind wir auch im Bereich der Versorgung in der
sicherheitspolitischen Gegenwart angekommen.

Ich denke, dass wir die Abstimmung jetzt positiv vornehmen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nina Hauer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung
der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen. Der Vertei-
digungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/6896, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf den Drucksachen 16/6564 und 16/6650 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, Christine
Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht

- Drucksache 16/6786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene
durchsetzen

- Drucksache 16/6791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische
Anliegen und Tariftreue durchsetzen

- Drucksache 16/6930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kerstin Andreae von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Rupprecht von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Zeil von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Ulla Lötzer von der Fraktion
Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6786, 16/6791 und 16/6930 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Investmentgesetzes und zur
Anpassung anderer Vorschriften ({0})

- Drucksachen 16/5576, 16/5848 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/6874 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Frank Schäffler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken

- Drucksachen 16/661, 16/6874 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Frank Schäffler

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Die Rede der Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll. Deswegen hat
jetzt das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick von
Bündnis 90/Die Grünen.
Nina Hauer (NA), 2007-11-08:
Wir haben einen Gesetzentwurf, mit dem wir den

Standort Deutschland als Fondsstandort und als Anlegerschutzstandort stärken.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer
Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6874,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen
16/5576 und 16/5848 - in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7008? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7007? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Zustimmung von Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Weiterhin empfiehlt der Finanzausschuss unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6874
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/661 mit dem Titel „Offene
Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Joachim Günther ({1}), Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Recht der Sportwetten neu ordnen und Finanzierung des Sports sowie anderer Gemeinwohlbelange sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Joachim Günther ({2}), Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Liberalisierung des Sportwettenmarkts in
Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen

- Drucksachen 16/1674, 16/3506, 16/6838 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dagmar Freitag
Katrin Kunert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Klaus Riegert von der CDU/
CSU-Fraktion.
Klaus Riegert (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schauen

wir uns die Vorschläge der FDP einmal an! Der Glücksund Wettspielmarkt wird liberalisiert, die Einnahmeseite
verbessert und gleichzeitig Spielsucht unterbunden und
bekämpft, die diffizile rechtliche Problematik und die internationale Dimension werden generös geregelt - klingt
ein bisschen wie die Quadratur des Kreises. So einfach
ist die Welt leider nicht.

({0})

Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie auch dessen Begründung sehr ernst.

({1})

Die Vermeidung bzw. Eindämmung der Spielsucht hat
für uns einen hohen Wert. Wir wollen Menschen vor persönlichen Schicksalsschlägen und dem Ruin durch
Spielsucht möglichst schützen.

({2})

Liberalisierung um jeden Preis ist mit uns nicht zu machen.

({3})

Wir messen der Beibehaltung des staatlichen Monopols
eine hohe Priorität zu - unter Einbeziehung der internationalen Entwicklungen und technischen Möglichkeiten.

Das Glücksspiel in ganz Europa expandiert. Der
Glückspielmarkt in Deutschland hat ein jährliches Volumen von rund 27 bis 30 Milliarden Euro. Das ist immerhin das dreifache Volumen des deutschen Buchmarktes
und fast der Umsatz des Bekleidungsmarktes.

Jede Woche setzen Lottospieler rund 159 Millionen Euro ein, was einem Pro-Kopf-Umsatz von 1,93 Euro
in der Woche entspricht. Den größten Anteil am Volumen des deutschen Glücksspielmarktes haben die Spielbanken mit einem Volumen von rund 9 Milliarden Euro;
das sind knapp 30 Prozent. Danach folgt der Deutsche
Lotto- und Totoblock mit „6 aus 49“ und Oddset mit einem Anteil von rund 8,1 Milliarden Euro. Die Sportwetten spielen hier zurzeit eine eher untergeordnete Rolle.

Meine Damen und Herren, gemäß dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gibt es zwei Alternativen:
Dem Gesetzgeber ist freigestellt, durch eine konsequente
Ausgestaltung des Wettmonopols sicherzustellen, dass
eine effektive Suchtbekämpfung und eine Begrenzung
der Wettleidenschaft erfolgt, oder er kann durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen private Wettunternehmen zulassen.
({4})

Die Ministerpräsidenten und damit die Länder bzw., wie
Kollege Danckert formulieren würde, die Länderparlamente sind zuständig.

({5})

Alle 16 Landesregierungen haben sich für eine Beibehaltung des staatlichen Monopols ausgesprochen. In
14 Länderparlamenten hat die erste Lesung stattgefunden. Sie haben auf der Grundlage des Urteils das staatliche Lotteriemonopol weiterentwickelt, und sie halten
aus ordnungsrechtlichen Erwägungen das staatliche Monopol für geeignet, die vom Bundesverfassungsgericht
vorgegebenen ordnungsrechtlichen Ziele zu realisieren.

Die EU-Kommission hat nach Prüfung des Entwurfs
des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen das Recht
Deutschlands nicht infrage gestellt, Glücksspiele aufgrund des Allgemeininteresses, des Verbraucherschutzes, des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Spielsucht zu beschränken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Herr Kollege Riegert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Parr?
Klaus Riegert (NA), 2007-11-08:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Bitte, Herr Parr.
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Herr Kollege Riegert, ich entnehme einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vom 10. Oktober 2007 - das war also unmittelbar
vor unserer Debatte -, dass der Fraktionsvorsitzende der
CDU in Schleswig-Holstein folgende Ausführungen gemacht hat:

Mit jeder Stellungnahme aus Brüssel wird deutlicher, dass Ministerpräsident Carstensen und die
CDU-Landtagsfraktion mit ihren Zweifeln an diesem Staatsvertrag von Beginn an Recht hatten.

Weiterhin steht in der Pressemitteilung:

Das ohnehin schon unzumutbare rechtliche Chaos
im Bereich der Sportwetten werde damit noch zunehmen. Gleiches gelte für die sich bereits jetzt abzeichnende Absenkung der aus den Glücksspielen
erwirtschafteten Fördermittel für Sport und kulturelle Zwecke.

Wie bewerten Sie die Aussagen Ihres Kollegen aus
Schleswig-Holstein?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Herr Kollege Parr, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Riegert?

({0})
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Bitte schön, Herr Riegert.
Klaus Riegert (NA), 2007-11-08:
Lieber Herr Kollege Parr, da ich damit gerechnet

habe, dass Sie auf Herrn Beckenbauer verweisen werden: Können Sie den Kolleginnen und Kollegen im
Hause erläutern, warum Herr Beckenbauer das Monopol
nicht erhalten will?
norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Fraktion Die Linke.

({0})
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Herr Kollege Riegert, er will das Monopol nicht erhalten, weil er ein Wettbewerbsfreund ist,

({0})

weil er möchte, dass auf dem Sportwettenmarkt - und
nur dort - die freien, privaten Anbieter eine Chance bekommen. Damit wäre dem Sport allgemein gedient,
nicht nur dem Fußball. Sie kennen die Alternativen, die
der DFB in einem Papier aufgezeigt hat. Ich mache meinen Mitstreitern im Sportausschuss den Vorwurf, dass
sie nicht einmal den Versuch gemacht haben, die Alternativen zum staatlichen Wettmonopol ernsthaft zu prüfen
und zu vergleichen, um dann zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Das, was die Ministerpräsidenten
zurzeit betreiben, ist Harakiripolitik.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Wenn Herr Parr das genehmigt.
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Bitte schön.
Klaus Riegert (NA), 2007-11-08:
Würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, dass in

dem Bericht, den Sie gerade hochgehalten haben, steht:

Der Bayern-Präsident fürchtet eine zunehmende
Benachteiligung der Bundesliga im europäischen
Vergleich.

Dann steht darin:

Beckenbauer schätzt, dass etwa 200 bis 300 Millionen Euro Werbegelder aus Deutschland abgezogen
werden und direkt an die Konkurrenz-Ligen in England, Spanien und Italien gehen, wo private Wettanbieter erlaubt sind.

Das steht doch ein bisschen im Widerspruch zu der Aussage, dass das allgemein dem Sport zugute kommt.
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Das ist die Seite des Profifußballs, die richtig beschrieben ist. Die Seite des Breitensports, die Seite der
Kulturaktivitäten und die Seite anderer Gemeinwohlbelange habe ich anhand der rückläufigen Zahlen des Landes Berlin deutlich gemacht. Sie selber haben auf Oddset
hingewiesen. Auch deren Zahlen sinken. Wir in Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel das Problem, dass
wegen sinkender Einnahmen aus den Glücksspielen die
Sportstiftung dort nicht mehr finanziert werden kann und
deshalb durch steuerliche Zuschüsse unterstützt werden
muss. Das ist ein Alarmsignal erster Güte, das auch dieses Hohe Haus zur Kenntnis nehmen sollte.

Ich will nun zu den Ministerpräsidenten kommen. Der
gierige Blick der Ministerpräsidenten auf gleichbleibend
hohe Einnahmen aus den Zweckerträgen der Lotteriesteuer geht aus unserer Sicht ins Leere. Verlorene Kunden des Staatsmonopols werden nicht in den staatlichen
Schoß zurückkehren. Aktuelle Studien weisen nach, dass
vielmehr der Grau- und der Schwarzmarkt aufblühen werden. Der zweite Lösungsweg, den das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, ist aus unserer Sicht der einzig richtige und die einzige Alternative, die man ergreifen
sollte, um Rechtssicherheit zu schaffen, Spielsuchtgefahren angemessen zu begrenzen und sogar zusätzliche Mittel
für die Finanzierung des Sports und anderer Gemeinwohlbelange zu generieren. Konkrete Regulierungsmodelle
liegen vor und warten auf ihre Umsetzung.

Deswegen: Hände weg vom Glücksspielvertrag! Beschränken wir uns auf eine Neuordnung des Sportwettenmarktes, wie vom Bundesverfassungsgericht gefor12840
dert, und stellen wir uns jetzt schon auf ein Scheitern der
Länderinitiative und darauf ein, mit einem unverzüglichen Moratorium für den Staatsvertrag und einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz die Problematik der Sportwetten aus dem Glücksspielrecht der Länder
herauszunehmen und dem Bund in Form eines Konzessionsmodells oder einer gewerberechtlichen Lösung zu
übertragen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster von der

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort

für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Jetzt hat der Abgeordnete Winfried Hermann für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Winfried Hermann (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Parr, ein Kompliment will ich
Ihnen vorab machen: Es ist Ihnen gelungen, dass wir uns
hier im Plenum zweimal mit derselben Sache, nur in unterschiedlichen Varianten der Texte, befassen. Sie haben
sich selbst nicht ganz ernst genommen, als Sie gesagt haben, wir hätten uns nie ernsthaft damit auseinandergesetzt. Wir hatten hier zwei ernsthafte Debatten, und im
Ausschuss haben wir auch noch einmal ernsthaft diskutiert und die Argumente abgearbeitet.

({0})

Das haben Sie immerhin erreicht.

Aber, Kollege Parr, Folgendes möchte ich Ihnen auch
noch mit auf den Weg geben: Früher hat die FDP für die
Freiheit der Menschen gekämpft, heute kämpft sie für
die Freiheit der Spielwetten. Das ist der qualitative Unterschied.

({1})

Man fragt sich allen Ernstes, warum und mit welcher Penetranz die FDP gerade bei diesem Thema für die Liberalisierung kämpft.

Sie sagen - das gebe ich Ihnen gern zu -, dass Sie
nicht eine totale Liberalisierung, sondern eine lizenzierte
Konzessionsabgabe einführen und den Markt ordnen
wollen, aber man hat doch, wenn man die Liste der Kriterien liest, den Eindruck, dass dies nur gemeinnützige
Alibi-Kriterien sind. Fakt ist, dass ein Markt geöffnet
werden soll. Kollege Parr, als Mitglied einer Partei der
Marktwirtschaft muss man schon auch einmal darüber
nachdenken, was ein Marktmodell hergibt und wozu es
taugt. In Bereichen, in denen nicht genügend Produktion
vorhanden ist und man über den Marktmechanismus und
die Nachfrage die Produktion stimulieren und damit die
Versorgung verbessern will, ist der Markt genau das
richtige Modell. Aber in einer Situation, in der schon ein
gigantisches Potenzial vorhanden ist und in der man
Sorge hat, dass noch mehr Sportwetten angeboten werden und Spielsucht erzeugt wird, darf man nicht mit dem
Marktmodell argumentieren und darf man auch nicht mit
einem neuen Konzessionsmodell dafür sorgen, dass noch
mehr Spiele und verrückte Wetten stattfinden können.
Da ist allerhöchste Vorsicht angesagt und meines Erachtens staatliche Verantwortung gefragt.

({2})

Ich bin froh, dass nach reichlichen Diskussionen in
den Landtagen - die von Ihnen vorgetragene Position hat
natürlich auch in den Landtagen Widerhall gefunden und den Landesregierungen alle Bundesländer - auch
die, in denen Sie beteiligt sind - schlussendlich gesagt
haben, dass das ein gefährliches Feld ist und das staatliche Monopol daher gerechtfertigt ist. Aber wir müssen
uns an die eigene Nase fassen und zukünftig mehr gegen
Spielsucht tun; wir dürfen nicht nur ein Einnahmeinstrument schaffen, das lediglich dazu da ist, dem Sport und
der Kultur Mittel zuzuführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, der Kollege Parr würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Winfried Hermann (NA), 2007-11-08:
Der Kollege Parr ist heute sehr nett. - Bitte schön.
Detlef Parr (NA), 2007-11-08:
Herr Kollege Hermann, wie beurteilen Sie denn die

Äußerung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
nach der eine konsistente Suchtbekämpfung durch den
Staatsvertrag nicht möglich ist, er abgelehnt wird und
- ich zitiere - Rechtssicherheit und ein klug geregelter
Glücksspielmarkt die Voraussetzungen dafür sind, dass
die Zweckabgaben möglichst konstant bleiben? Was ist
denn ein klug geregelter Glücksspielmarkt? Handelt es
sich dabei um das Festhalten am Monopol?