Jürgen Gehb (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes habe ich von diesem Platz aus
deutlich gemacht, was unsere Fraktion mittragen kann
und an welcher Stelle wir uns von der Auffassung der Regierungskoalition klar unterscheiden. Diese Unterscheidung bleibt auch heute glasklar bestehen.

Der Streit entzündet sich an der pauschalen Aufhebung
von Urteilen, die sich auf Straftatbestände des Militärstrafgesetzbuches beziehen. Es geht also - ich will an dieser Stelle nur den griffigsten Punkt nennen - um die pauschale Rehabilitierung aller Deserteure. Um dies gleich
deutlich zu sagen: Wir halten die Pauschalaufhebung dieser Urteile für nicht gerechtfertigt.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Damit gar nicht erst irgendwelche Mythen entstehen
und auch keine bösartigen Fehlinterpretationen vorgenommen werden, will ich an ein paar wichtige Ausgangspunkte unserer Debatte erinnern. In der letzten
Legislaturperiode ist unter der christlich-liberalen Koalition das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer
Unrechtsurteile und im Übrigen auch das Gesetz zur Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte
als NS-Unrecht teils pauschal, teils nach Einzelfallprüfung für null und nichtig erklärt worden.

Alle Urteile, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur
Durchsetzung und Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen,
rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen
ergangen sind, sind aufgehoben worden. Wir haben eine
Generalklausel, die in Verbindung mit einem Kanon eine
Generalaufhebung vorsieht. Daneben haben wir Fälle, wo
die Einzelfallgerechtigkeit Platz greift.

Wir haben damals dieses Gesetz verabschiedet, damit
nicht einmal der Hauch eines Anscheins einer Fortgeltung
von NS-Unrecht besteht. Dabei war uns allen klar - mein
Kollege Norbert Geis hat damals darauf hingewiesen,
dass es unterschiedliche Kategorien gibt -: Es gab typisch
nationalsozialistisches Gesetzesunrecht. Die hierauf basierenden Urteile waren von vornherein und für jeden ersichtlich Unrechtsurteile. Dann gab es Gesetze, die nicht
von den damaligen Machthabern geschaffen worden sind,
aber durch die Rechtsanwendung - Frau von Renesse, Sie
haben es eben gesagt: infizierte Nichturteile - während
der NS-Zeit zu Unrechtsurteilen führten. Und es gab in
diesen Jahren - auch das muss man einmal sagen - ebenfalls rechtmäßige Urteile; sonst hätten sie doch die Alliierten bereits 1945 aufgehoben.

({0})

Das bestehende Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen hätte dann doch nicht die jetzige Form. Dieses
Gesetz hält, wie ich meine, eine wohlausgewogene Balance zwischen Pauschalaufhebung und Einzelfallprüfung.

Ich habe diesen Exkurs unternommen, weil ich die Befürchtung habe, dass der eine oder andere, egal ob innerhalb oder außerhalb dieses Hauses, verleitet sein könnte,
die Fraktionen, die dem vorliegenden Gesetzentwurf
nicht zustimmen, moralisch abzuqualifizieren oder ihnen
gar zu unterstellen, sie würden NS-Unrecht verteidigen.

Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist
- auch wenn Sie sich nicht beherrschen können, pausenlos dazwischenzureden -, kann inzwischen schwarz auf
weiß nachgelesen werden. So heißt es in der Stellungnahme des Sachverständigen Bruns, der von den Grünen
für die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf benannt
wurde, wörtlich:

Ich habe der Presse entnommen, dass der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Geis die generelle Aufhebung der Urteile für

verfehlt hält. Da Herr Geis Jurist ist, muss ich daraus
schließen, dass er meint, Deutschland habe keinen
verbrecherischen Krieg geführt. Nur dann ist eine
Einzelfallprüfung der Urteile sinnvoll.

Meine Damen und Herren, angesichts der Chuzpe und
Unverfrorenheit, mit der der Sachverständige meinte, unseren Kollegen Norbert Geis in Misskredit bringen zu
müssen, darf man schon tief durchatmen.

Ich will mich nicht damit beschäftigen, ob Herr Bruns
- ein ehemaliger Bundesanwalt - selbst das juristische
Einmaleins sicher beherrscht. Immerhin ist ihm auch
während der Anhörung der Unterschied zwischen dem so
genannten ius ad bellum und dem ius in bello und den
hieraus resultierenden Konsequenzen offenbar verschlossen geblieben.

Diese Unverfrorenheit hat aber auch ihr Gutes; denn
sie führt zum Kern der Debatte und kann damit auch zur
Verdeutlichung der Positionen beitragen. Wenn der Sachverständige meint, in seiner Stellungnahme sozusagen einen Dreisatz postulieren zu müssen, der lautete, erstens
hat Hitler einen verbrecherischen Krieg geführt, zweitens
darf an einem verbrecherischem Krieg niemand teilnehmen und daraus folgt drittens, dass Deserteure objektiv
rechtmäßig gehandelt haben, ist hieraus der Schluss zu
ziehen: Wenn erstens allein Deserteure im Zweiten Weltkrieg rechtmäßig und damit moralisch korrekt gehandelt
haben, dann haben zweitens Soldaten, die nicht desertierten, objektiv unrechtmäßig und damit auch objektiv unmoralisch gehandelt.

({1})

Drittens treten damit alle, die nicht das Hohelied auf die
moralisch höher stehende Desertion anstimmen, automatisch für Hitlers verbrecherischen Krieg ein.

({2})

Dieser Duktus soll damit erzeugt werden.

Genau diese Einlassungen, die nicht mehr den einzelnen Deserteur im Blick haben, sich im Grunde auch nicht
mehr für das Schicksal des Einzelnen interessieren und
nicht danach gehen, ob jemand aus - wie Sie ausgeführt
haben - nachvollziehbaren Gründen, manchmal sogar ehrenwerten, hehren Motiven oder aus Gewissensgründen
desertierte

({3})

oder ob er die Truppe aus Motiven verließ, die vielleicht
ganz und gar nicht ehrenwert waren, empfinden wir als
skandalös. Wir widersprechen diesen Einlassungen darin
eindeutig.

({4})

Mit diesem Widerspruch stehen wir auch nicht alleine
da. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands, Oberst Gertz, hat alle Fraktionen dieses Hauses
aufgefordert, bei der Rehabilitierung von Deserteuren des





Zweiten Weltkriegs weiter an dem Erfordernis einer Einzelfallprüfung festzuhalten. Ich darf ihn zitieren:

Es spricht manches dafür, dass ein nicht geringer Teil
der Urteile der Militärjustiz rechtsstaatlichen Maßstäben nicht standhält. Ihre pauschale Beseitigung
durch Annullierung als „Unrechtsurteile“ ohne Einzelfallprüfung ist jedoch das falsche Mittel.

Wer Fahnenflucht im Zweiten Weltkrieg jedoch durch
Annullierung nachträglich zu einer „Kardinaltugend“ erhebe, verkenne allerdings, dass zu den Verurteilten auch
nicht wenige echte Kriminelle gezählt hätten, bei denen
politische Motive nicht vorlagen.

Genau dieser Verklärung der Fahnenflucht widersetzen
wir uns. Das Perfide an einer solchen Position ist, dass die
Fahnenflucht nicht nur fix zur Tugend erhoben wird, sondern als ein moralisch einzuforderndes Verhalten den Millionen von Soldaten, die gehorcht haben, entgegengehalten wird.

({5})

Damit wird natürlich jeder Soldat, der nicht desertierte,
moralisch abqualifiziert,

({6})

selbst wenn das vom Gesetzgeber nicht intendiert wird. Es
kommt aber auf den Empfängerhorizont an. Jeder Jurist
lernt in den ersten Semestern, dass es bei Willenserklärungen auf den Empfängerhorizont ankommt. Genauso fühlen sich diejenigen, die heute Veteranen sind, an
den Pranger gestellt, und zwar pauschal, meine Damen
und Herren.

({7})

Gerade weil wir das nicht wollen und weil man - wenn
man redlich ist - das ehrenwerte und nachvollziehbare
Verhalten einzelner Deserteure nicht auf die Gesamtheit
übertragen kann, haben wir die Rehabilitation der Deserteure bereits 1998 auf der Basis der Einzelfallprüfungen
vollzogen. Das gilt auch für die Einzelbewertung der
Richter der Militärjustiz. Selbstverständlich gab es Blutrichter. Aber es gab auch Richter, die nach bestem Wissen
und Gewissen handelten, Richter, die sich nichts vorzuwerfen haben und für die wir uns auch heute nicht zu schämen brauchen. Eine pauschale Verdammung ist nicht angebracht. Schuld wie Unschuld können immer nur
individuell festgestellt werden. Deswegen wollen wir bei
den Urteilen aus dem Bereich der NS-Militärjustiz auch
nicht die bewährte Form der Rehabilitierung verlassen.

Bei diesem Befund ist es sachlich falsch und geradezu
geschichtsklitternd, wenn Herr Hartenbach - auch noch
mein Kollege aus der Kasseler Gegend - für die SPDFraktion in seiner gestrigen Presseerklärung den Eindruck
erweckt hat, erst mit diesem Änderungsgesetz werde Gerechtigkeit für NS-Verfolgte geschaffen, diese würden
jetzt erst rehabilitiert, und das auch noch gegen den Widerstand unserer Fraktion. Hier muss ich, allein um unsere
Fraktionsehre zu retten, doch einmal die sozialdemokratische Kollegin von Renesse zitieren. Ich weiß, dass Sie das

nicht gern hören; so war es schon bei der ersten Lesung.
Im letzten Jahr haben Sie gesagt:

Nach einem in der Tat quälend langen Beratungsprozess hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode alles nachgeliefert, was den Wehrdienstverweigerern, Fahnenflüchtigen und „Wehrkraftzersetzern“
des Zweiten Weltkrieges schon lange zugestanden
hätte: volle Rehabilitierung und Anspruch auf Entschädigungsleistung.

({8})
Der Antrag der PDS ist daher, wie man bei Gericht
sagt, in der Hauptsache erledigt.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
({9})

Ich kann mir aber auch eine weitere Kommentierung
nicht ersparen, und zwar zur gestrigen Presseerklärung
des Kollegen Beck. Auch dort wird in der Überschrift mal
eben die - freilich falsche - Behauptung erhoben,
CDU/CSU und FDP seien gegen die Rehabilitierung von
Homosexuellen und Deserteuren. Dies ist sachlich falsch.

({10})

Die gewählte Überschrift, Herr Beck, zeigt die Schwäche
einer jeden Pauschalierung, auch bei Überschriften in
Presseerklärungen.

Doch nicht nur diese Geschichtsklitterung ärgert mich.
Richtig ärgert mich, wenn uns vorgehalten wird, wir hätten bereits unser gegebenes Wort vom 7. Dezember 2000
gebrochen. Herr Beck, davon kann überhaupt nicht die
Rede sein. Ich frage: Wer hat denn die verabredete pauschale Aufhebung der Urteile gegen Homosexuelle eigenmächtig verknüpft mit den über 40 Straftatbeständen
aus dem Militärstrafgesetzbuch, ohne dass es auch nur einen Hauch von Konsultation im Vorfeld mit uns gegeben
hätte?

({11})

Ich erinnere mich auch nicht daran, dass wir als Bundestag einstimmig die SPD und die Grünen beauftragt hätten,
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Adressat, Herr Pick, war
die Bundesregierung. Ich kann mir nur vorstellen, dass
Sie sich mit ganz spitzen Fingern daran gemacht und es
dann lieber gelassen haben.

Wenn der Kollege Beck den alten Konsens beschwört,
muss er sich auch entsprechend verhalten. Hiervon war
aber in diesem Verfahren überhaupt nichts zu spüren.

({12})

Sie erwarten doch nicht allen Ernstes, dass ohne Mitwirkungsmöglichkeit die Opposition Ihre Gesetzentwürfe abnickt. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Ball liegt bei Ihnen.

Wir hätten auch gern erfahren, welche weiteren Entschädigungsleistungen eventuell geplant sind für diejeniDr. Jürgen Gehb


gen Personen - etwa 250 000 -, deren Urteile Rot-Grün jetzt
pauschal aufheben will. Plant der Finanzminister eine Veränderung des Erlasses vom 17. Dezember 1997, der Zahlungen für Opfer der NS-Justiz konstituierte? Zur Klärung
der aufgeworfenen Fragen hatten wir beantragt, den Haushaltsausschuss zu befassen. Dies ist abgelehnt worden.

Aus all dem folgt, dass wir diesem Gesetzesvorhaben
unsere Zustimmung verweigern müssen.

Vielen Dank.

({13})