Brigitte Pothmer (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heil,

die FDP ist für Sie doch ein Geschenk des Himmels. Für
Sie ist es doch weitaus angenehmer, immer mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen und wie ein Rohrspatz
schimpfen zu können,

({0})

als wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Pofalla zeigen
müssten, der die identischen Positionen vertritt.

({1})

Das wäre für das Klima in der Koalition nicht so angenehm. Insofern sollten Sie Herrn Niebel einmal einen
ausgeben.

({2})

Herr Pofalla, es ist leider so, dass man in diesem Parlament kein Recht darauf hat, auf eine Frage auch eine
entsprechende Antwort zu bekommen. Ihre Antwort auf
meine Frage jedenfalls war - ich will es einmal so zusammenfassen - ein leidenschaftliches Plädoyer dafür,
dass Menschen viel und hart arbeiten müssen, aber trotzdem kein Anrecht darauf haben, dafür ein anständiges
Gehalt zu bekommen.

({3})

Ich sage Ihnen, Herr Pofalla, dass wir das nicht wollen.

Es ist schon einiges zum Antrag der FDP gesagt worden; ich will es deswegen kurz machen. Mir ist aber
wichtig, auf einen Punkt hinzuweisen. In Wirklichkeit
wollen Sie, Herr Niebel, mit Ihrem Antrag Tempo machen in eine bestimmte Richtung. Sie wollen nämlich,
dass sehr viele Menschen sehr wenig verdienen, und Sie
wollen, dass wenige Menschen noch mehr verdienen.

({4})

Sie wollen die Lohnspreizung in diesem Land noch
weiter verstärken.

({5})

Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich nicht, dass wir in
Sachen Lohnspreizung inzwischen auf dem Niveau von
Großbritannien sind? Großbritannien ist in Westeuropa
Spitzenreiter, was die Lohnspreizung angeht. Mit Ihrem
Ehrgeiz setzen Sie an der völlig falschen Stelle an.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Bürgergeld sagen. Herr Kolb kritisiert
hier Plenarsitzung für Plenarsitzung wortreich die Kosten für das SGB II.

({6})

Mit Ihrem Bürgergeld schaffen Sie einen Kombilohn XXL.

({7})
Die Kosten für die Aufstockungen im SGB II sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die sich ergeben, wenn
wir Ihren Vorschlägen folgen. Ich verspreche Ihnen aber,
dass wir das nicht tun werden.

({8})

Was Sie wollen, ist kein Wettbewerb der Unternehmer, sondern eine Schmutzkonkurrenz auf Kosten der
Steuerzahler. Diese Vorschläge kommen ausgerechnet
von einer Partei, die immer sagt, die Steuern müssten
herunter. Aber gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass die
Löhne aus Steuern finanziert werden. Das mag verstehen, wer will.

({9})

Auch wenn man in Finnland zur Schule gegangen ist:
Das kann man wirklich nicht verstehen.

({10})

Herr Pofalla, Sie haben gefragt, was eigentlich die
Grünen wollen. Wir wollen eine verbindliche Mindestlohnregelung, die die Marktmechanismen nach unten begrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Losung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen
Maifeiertag lautet: Du hast mehr verdient! Stimmt genau, kann ich da nur sagen.

({11})

Erst recht gilt dies, wenn mit dieser Aussage die Niedriglohnempfänger gemeint sind, die übrigens zu 60 Prozent
eine gute Qualifikation aufweisen. Das wollte ich noch
zum Thema Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem
Bereich sagen.

Ich finde aber auch, dass diese Menschen mehr verdient haben als das, was die Große Koalition ihnen zu
bieten hat.

({12})

Einige Fakten, die ich jetzt vortragen werde, werden Ihnen, Herr Müntefering, und den Kollegen aus der SPDFraktion vielleicht bekannt vorkommen.

Das sind die Fakten: Die Einkommensschere geht
weiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen,
stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte. Mehr als
2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des
Durchschnittlohns betragen. Die Tarifbindung nimmt ab.
Nur noch 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich
vereinbarte Löhne. Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne
liegen inzwischen bei 3 Euro und weniger. Das sind die
Fakten.

Diese Fakten haben Sie, Herr Müntefering, in einem
Flugblatt aufgeschrieben, mit dem Sie sich als Erstunterzeichner selbst auffordern, zu handeln und dafür zu sorgen, dass es in Deutschland gerechte Löhne gibt. Diese
Fakten stimmen leider.

Was aber nicht stimmt, ist die Art und Weise, wie die
Regierung mit diesen Fakten umgeht. Sie haben uns im
März 2006 - das ist nun bald 15 Monate her - versprochen, dass Sie gesetzgeberisch gegen diese Form des
Lohndumpings vorgehen und dass Sie existenzsichernde
Löhne gewährleisten wollen. Aber nichts ist passiert. Ich
habe den Eindruck, dass nach der gestrigen Nacht die
Aussichten eher düsterer geworden sind.

({13})

- Herr Brauksiepe, ich kann schon verstehen, dass man
nach solch langen und unergiebigen Diskussionen in der
Nacht am nächsten Morgen unausgeschlafen ist.

({14})

Ruhen Sie sich ein bisschen aus, und halten Sie sich mit
Zwischenrufen zurück!

({15})

Herr Müntefering, auf das von Ihnen Versprochene
warten die Betroffenen leider immer noch. Statt hier Ihre
Ziele zu verfolgen, spielen Sie aber Feierabend-APO
und starten eine Unterschriftenkampagne, die Sie selbst
zum Handeln auffordern soll. Das empfinde ich als eine
Form von Volksverdummung. Nach meinem Eindruck
brauchen wir inzwischen nicht nur Regelungen gegen
Lohndumping, sondern auch Regelungen gegen Politikdumping.

({16})

Diese Koalition hält keine Mindeststandards für Regierungshandeln ein. Diese Standards sollten wir einklagen,
finde ich. Bei 50 Prozent Union und 50 Prozent SPD
kommen für die Arbeitslosen und diejenigen, die zu geringen Löhnen arbeiten, 0 Prozent heraus.

({17})

Sie feilschen hier nur noch um Geländegewinne für die
jeweils eigene Partei. Das ist einfach zu wenig. Ich finde
das schäbig.

Herr Pofalla, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Ihrem Gesetz gegen sittenwidrige Löhne. Sie selbst haben Ihren Freund Hubertus Schmoldt als Kronzeugen
angeführt. Sie hätten das entsprechende Interview einmal zu Ende lesen sollen. Herr Schmoldt spricht sich darin dezidiert gegen ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne
aus.

Herr Pofalla, er rechnet Ihnen auch noch einmal vor,
welche Auswirkungen ein solches Gesetz haben würde.
Damit könnten nämlich Löhne wie zum Beispiel der
Lohn der Friseurin in Sachsen von 3,82 Euro legal noch
einmal um 30 Prozent - in diesem Fall um 1,14 Euro unterschritten werden. Das wollen Sie jetzt auch noch
gesetzlich legitimieren! Verabschieden Sie sich von dieser Idee. Sie bringt wirklich niemanden voran.

({18})

Herr Pofalla, mit unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, dem auch Sie
zustimmen können müssten.

Erstens. In unserer Mindestlohn-Kommission nach
britischem Vorbild wollen wir Vorschläge erarbeiten lassen, die regional- und branchenspezifisch differenziert
werden. Diese Empfehlungen sollen dann durch den
Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden.

Zweitens. Wir wollen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird. Für die
Branchen, die das Ganze nicht selbst in Tarifverträgen
regeln können, wollen wir bis Ende 2008 die von der
eben genannten Kommission erarbeiteten Mindestlöhne
für verbindlich erklären.

Drittens wollen wir das Tarifvertragsgesetz so reformieren, dass die Vetomöglichkeiten der Spitzenverbände
eingegrenzt werden.

({19})

Mit diesem Konzept verhindern wir die negativen Beschäftigungseffekte, die Sie hier an die Wand gemalt haben, Herr Pofalla.

({20})

Deswegen machen wir Ihnen einen Vorschlag, den Sie
eigentlich gar nicht ablehnen können.

Herr Müntefering, ich wende mich jetzt noch einmal
direkt an Sie. Eigentlich wissen Sie doch ganz genau,
dass es in diesem Hause eine parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn gibt.

({21})

Weil es in diesem Hause eine solche parlamentarische
Mehrheit für einen Mindestlohn gibt, versuchen Sie sich
nicht als Feierabend-Straßenkämpfer, sondern

({22})

werben Sie hier in diesem Bundestag für Ihr Projekt.
Hier gibt es für den Vorschlag, den wir Ihnen vorgelegt
haben, eine Mehrheit bis tief in die CDU hinein.

Herr Pofalla hat heute ausgeführt, dass er keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn will. Er hat gesagt,
er wolle Lohndumping verhindern. Wir haben Ihnen
dazu einen Vorschlag gemacht, den Sie gar nicht ablehnen können.
Herr Müntefering, ich würde mir wünschen, dass Sie
in diesem Hause dann auch für die entsprechenden
Mehrheiten kämpften.

({23})

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie im Vorfeld des 1. Mai
nicht Ihre schwarz-roten Passionsspiele in der Arbeitsmarktpolitik fort. Am Tag der Arbeit geht es um die Interessen der Beschäftigten und nicht um die Probleme der
Großen Koalition. - Ich danke Ihnen.

({24})