Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den etwas länger andauernden Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 18a: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der Ausschußfassung auf den Drucksachen 13/ 1439 und 13/8917 Buchstabe a. Dazu liegen insgesamt vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8981: Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - per Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9051: Absenkung der Promillegrenze auf 0,0 und anderes. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor bei einer Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 8982: Absenkung der Promillegrenze auf 0,0. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS ohne Enthaltung abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8973: Absenkung der Promillegrenze auf 0,5 unter Beibehaltung der bisherigen Ahndung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung noch einmal wiederholen. Das hat mich glatt überfordert.
({0})
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und einiger bei der PDS gegen die Stimmen der SPD und einigen Stimmen aus der Gruppe der PDS abgelehnt.
({1})
- Herr Kollege Dr. Gysi, ich darf das von diesem Stuhl aus nicht kommentieren.
Ich stelle jedenfalls fest, daß alle Änderungsanträge abgelehnt worden sind.
Dann kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Drucksache 13/422. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8917, Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/422 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und einer Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr auf 0,0, Drucksache 13/8917, Buchstabe c.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/612 ({2}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr auf 0,0, Drucksache 13/8917, Buchstabe d.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/694 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluß -, Drucksachen 13/3764 und 13/8979.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen; die Mehrheitsverhältnisse waren wie zuvor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/8985.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8984 ({3}): Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 9049: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18 d: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der Ausschußfassung auf Drucksachen 13/6914 und 13/7888, Nr. 1.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7907? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9061? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vorgetragenen Berichtigung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen; die Abstimmungsverhältnisse waren wie zuvor.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7888 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7908. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18e: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Das sind die Drucksachen 13/5418 und 13/ 8655, Buchstabe a.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Drucksache 13/8655, Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3691 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Widerruf der Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen auf Drucksache 13/9045 zu erweitern. Über die Vorlage soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
hier: Widerruf der Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Erich Riedl ({5}) gemäß Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes
- Drucksache 13/9045 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Andreas Schmidt ({6})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 13/9045? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Gegenstimme einmütig angenommen.
Ich' rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und 19b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stopp der deutschen Beteiligung am Eurofighter
- Drucksache 13/8150 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({7}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Keine Beschaffung des Eurofighters 2000
- Drucksache 13/8578 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({8}) Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.