emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Bauern oder ihre Organisationen in Baumholder und Umgebung öffentlich gegen die viel zu geringen Pachtsätze protestieren. Zur Sache darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Zahlung einer Nutzungsvergütung für das von den Besatzungsmächten in Baumholder und Umgebung in Anspruch genommene landwirtschaftliche Gelände erfolgt unter der Geltung des Besatzungsstatuts nach den einschlägigen besatzungsrechtlichen Vorschriften. Nach diesen Vorschriften der Besatzung ist eine Zahlung von Entschädigungsbeträgen für Wirtschaftserschwernis nicht zulässig.
Niebergall ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage.
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß die Pacht- und Nutzungsentschädigung für die Bauern im Durchschnitt von 82 DM pro Morgen und Jahr auf 32 DM heruntergegangen ist? Wie ist das möglich?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, davon ist mir nichts bekannt. Ich darf bitten, die Frage schriftlich zu stellen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Frage 8. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Dr. Besold ({0}), Anfragender: Ich erlaube mir die Frage:
Wie weit sind die Vorbereitungen zum Erlaß eines Reichsnährstandsabwicklungsesetzes gediehen, und bis wann kann spätestens mit der Vorlage dieses Gesetzes gerechnet werden?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter! Der Entwurf des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandsvermögens wurde unmittelbar nach dem Erlaß des Gesetzes zu Art. 133 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951, das nur die Rechte der Reichsnährstandsbeamten der Hauptabteilung II regelte, im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden und den Spitzenorganisationen der deutschen Landwirtschaft, d. h. mit den Landwirtschaftskammern, dem Bauernverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, ausgearbeitet. Der Entwurf sieht u. a. die Übernahme der Versorgungslasten für die verdrängten Dienstangehörigen der Hauptabteilungen I und III des Reichsnährstandes sowie der vom Reichsnährstand von Vorgängerorganisationen übernommenen Bediensteten auf den Bund als Kriegsfolgelast vor. Der Entwurf fand nicht die Zustimmung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums, die an Stelle des Bundes eine Haftungsgemeinschaft sämtlicher Funktionsnachfolger des Reichsnährstandes, d. h. des Bundes, der Länder, der Landwirtschaftskammern und der
Spitzenorganisationen der deutschen Landwirtschaft anstreben. Wegen der zur Zeit noch ungeklärten verschiedenen Auffassungen über diese Frage konnte der Gesetzentwurf nicht mehr im Laufe dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Organen des Bundes vorgelegt werden.
Auf Anregung des Bundesernährungsministeriums ist inzwischen auch die Regelung der Rechte der Reichsnährstandsbeamten der Hauptabteilungen I und III durch die vom Bundesinnenministerium vorgelegte Novelle zum Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes angestrebt worden. Da diese Novelle erst abgewartet werden muß, wird schon aus diesem Grunde das Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden können. Die Verhandlungen mit den Bundesressorts werden jedoch fortgeführt. Auch mit den obersten Landesbehörden sind zur Zeit über den Agrarausschuß neue Verhandlungen wegen der Übernahme der Versorgungslasten für die verdrängten Dienstangehörigen des Reichsnährstandes aufgenommen worden.
Abschließend wird auf die Antwort des Bundesernährungsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der gleichen Sache vom 19. März 1953, insbesondere auf den Abschnitt zu Frage 3, Bezug genommen.
Dr. Besold ({0}), Anfragender: Danke schön!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Keine Zusatzfrage.
Zu Frage Nr. 9 Herr Abgeordneter Dr. Bergstraeßer!
Dr. Bergstraeßer ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Warum ist die Bundesregierung der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst ({1}) nicht beigetreten, obwohl diese Fassung den Urheber wesentlich besser schützt als die alte Fassung und das alte deutsche Urheberrecht, und gedenkt die Bundesregierung dieser Konvention bald beizutreten?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-03-25:
Ich wäre geneigt, eine Vorfrage zu stellen, die über Ihre Frage hinausgeht: die Frage nach dem Sinn der Fragestunde, wenn die anwesenden Abgeordneten an Zahl geringer sind als die Anfragenden. Aber das mag auf sich beruhen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Bundesminister, das steht hier jetzt nicht zur Debatte.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-03-25:
Wir haben das Problem des Beitritts der Bundesrepublik zur

({0})
Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst natürlich geprüft. Wir haben zunächst erwogen, sofort beizutreten. Es ergaben sich aber erhebliche Schwierigkeiten, weil die Brüsseler Fassung von dem zur Zeit geltenden deutschen Urheberrecht in verschiedenen Punkten abweicht. Sie gibt den Urhebern mehr Rechte als das geltende deutsche Urheberrecht. Auf dieses Mehr an Rechten könnte sich nach der jetzigen Gesetzeslage nur der ausländische Urheber, nicht dagegen der inländische Urheber berufen. Würden wir also beitreten, bevor das deutsche Urheberrecht geändert ist, so würde der ausländische Urheber bevorzugt werden. Das wollten wir natürlich auf jeden Fall vermeiden.
Die andere Möglichkeit war, durch eine Novelle unser Urheberrecht der Brüsseler Fassung anzupassen. Bei der Prüfung dieser Frage haben sich derart große Schwierigkeiten ergeben, daß fast alle befragten Sachverständigen sich gegen eine Novellengesetzgebung ausgesprochen haben.
Die Situation ist also folgende: Wir sind damit beschäftigt, das Urheberrechtsgesetz zu ändern, und sind der Meinung, daß der Beitritt zur Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft bis zum Erlaß dieser Urheberrechtsnovelle zurückzustellen ist. Obwohl bereits an der Änderung des Urheberrechtsgesetzes gearbeitet wird, ist allerdings nicht mehr damit zu rechnen, daß sie in dieser Legislaturperiode noch behandelt wird. Die Vorarbeiten sind aber so weit gediehen, daß schon zu Beginn der Legislaturperiode des neuen Bundestages die Vorlage in den Gesetzgebungsgang gegeben werden kann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Noch eine Zusatzfrage?
Dr. Bergstraeßer ({0}), Anfragender: Ja. Sie sagen selber, Herr Minister, daß die Verbesserung für den Urheber bedeutsam sei. Nun möchte ich fragen: Besteht nicht die Möglichkeit, daß man dieser Übereinkunft beitritt und es so macht, daß man in einem einzigen Gesetzgebungsartikel sagt: Auch der deutsche Urheber darf sich auf all dies beziehen? Damit könnte man die Frage vorläufig lösen, gerade weil es doch längere Zeit dauern wird, bis die andere Gesetzgebung in Ordnung kommt.
Dehler (bundesminister ,der justiz), 1953-03-25:
Leider läßt sich diese Regelung auch nicht durchführen. Die Punkte, in denen die Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft vom deutschen Urheberrecht abweicht, betreffen grundsätzliche Fragen, die ihrerseits wieder mit anderen urheberrechtlichen Problemen zusammenhängen, so daß, wenn wir pauschal eine Anpassung vornähmen, eine Reihe von Unklarheiten und sehr viele Streitfragen auftreten würden. Wir haben also auch diese Möglichkeit erwogen, sind jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß das nicht möglich ist. Die Fragen sind eben viel zu komplex, als daß man sie durch eine nur generelle Änderung unseres Urheberrechtsgesetzes in Anpassung an die Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft ordnen könnte.
Dr. Bergstraeßer ({0}), Anfragender: Ich bin zwar nicht befriedigt, aber ich danke.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Damit ist diese Frage erledigt.
Ich rufe die Frage 10 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer ({0}).
Meyer ({1}) ({2}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Welche Schritte hat" der Herr Bundesminister für Arbeit unternommen, um die Rechtslage in der Knappschaftsversicherung wiederherzustellen, nach der nicht beanstandet wird, wenn von den Knappschaften bei Staublungenerkrankten, die auf Grund der Berufskrankheitenverordnung eine Unfallrente beziehen, die Ruhensbestimmungen nach §§ 1274/75 der Reichsversicherungsordnung nicht angewendet werden ({3})?
Schließt sich der Herr Minister dieser Rechtsentscheidung an, die unterstellt, daß die bergmännische Berufsunfähigkeit bzw. Invalidität bei Beginn der entschädigungspflichtigen Silikose bereits vorgelegen hat?
Billigt der Herr Minister die Aufhebung dieser Rechtslage nach dem 8. Mai 1945, obwohl keine Umstände eingetreten sind, die diese Maßnahme rechtfertigen?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Sauerborn.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1953-03-25:
Die Ruhensvorschriften nach §§ 1274, 1275 der Reichsversicherungsordnung finden keine Anwendung, wenn das Unfallereignis nach dem Beginn der Invalidität eintritt. Im Falle von Silikose als Berufskrankheit hatte die Reichsknappschaft vor dem 8. Mai 1945 in wohlwollender Weise, aber ohne Rechtsgrundlage unterstellt, daß von der Anwendung der Ruhensbestimmungen dann abzusehen ist, wenn die Silikose ihren schwersten Stand nach dem Beginn der Knappschaftsrente erreicht hatte. Diese über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Vergünstigung wurde regelmäßig gewährt.
Nach dem 8. Mai 1945 fanden mit Rücksicht auf die finanziellen Schwierigkeiten die betreffenden Rundschreiben der Reichsknappschaft keine Anwendung mehr. Gegenwärtig gelten für alle Berechtigten die Vorschriften der §§ 1274, 1275 RVO einheitlich, die aber insoweit gemildert worden sind, als nur noch höchstens ein Viertel der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Ruhen gebracht werden kann. Die abschließende Regelung dieser Vorschriften wird mit der vorgesehenen Neuordnung, die in Vorbereitung ist, erfolgen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage?
Meyer ({0}) ({1}), Anfragender: Ich habe eine kurze Zusatzfrage dahingehend, ob diese „wohlwollende" Einbeziehung der Berufskrankheit Silikose nach dem alten Zustand vor dem 8. Mai 1945 wenigstens in absehbarer Zeit angestrebt wird. Wir können ja jetzt nicht auf die Neuordnung der Reichsversicherungsordnung warten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Frage 11 hat das Wort Herr Abgeordneter Parzinger.
Parzinger ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Bis wann ist mit der endgültigen Vorlage eines Entschädigungsgesetzes für die Heimkehrer zu rechnen, nachdem der Bundestag hierzu einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat?
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-03-25:
Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Entschädigung der ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. November 1952 ist fertiggestellt. Ich werde jetzt die Ressortbesprechung mit allen Mitteln beschleunigen und alles tun, um den Gesetzentwurf so bald als möglich dem Bundestag vorzulegen.
Parzinger ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Frage 12 Herr Abgeordneter Kuntscher!
Kuntscher ({0}), Anfragender: Meine Frage:
Entspricht es den Tatsachen, daß auf Grund eines alliierten Befehls noch in allerjüngster Zeit von den Landeszentralbanken Wertpapiere sudetendeutscher Unternehmungen an die tschechoslowakische Regierung ausgeliefert wurden?
Wenn diese Pressemeldungen stimmen, so frage ich:
1. Um was für Wertpapiere handelt es sich?
2. Ist die Höhe der Nominalbeträge dieser Wertpapiere bekannt?
3. Sind die Inhaber Privatpersonen, die nach dem alliierten Gesetz Nr. 63 die Papiere entschädigungslos abführen mußten?
4. Sind die Alliierten noch im Jahre 1953 der bolschewistischen Prager Regierung gegenüber an das Reparationsabkommen von 1946 zum Nachteil deutscher Staatsbürger gebunden?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Der Herr Staatssekretär Hartmann!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob auf Grund eines alliierten Befehls noch in allerjüngster Zeit von den Landeszentralbanken Wertpapiere sudetendeutscher Unternehmungen an die tschechoslowakische Regierung ausgeliefert wurden. Sollten diese Pressemeldungen richtig sein, so würde folgendes gelten:
Zu Frage 1: Es könnte sich bei den abgelieferten Papieren nur um nicht auf deutsche Währung lautende Wertpapiere handeln, die auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 vom 20. Juli 1945 beschlagnahmt worden waren und von den deutschen Eigentümern abgeliefert werden mußten. Diese Papiere wurden von den Alliierten ungeachtet deutschen Widerspruchs als deutsches Vermögen im Ausland angesehen und demgemäß behandelt. Ihre Beschlagnahme und Wegschaffung ist durch das Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. August 1951 bestätigt worden.
Zu Frage 2: Die Höhe der Nominalbeträge dieser Wertpapiere ist nicht bekannt. Die meisten dieser Papiere, insbesondere die im Staatsgebiet der Tschechoslowakei ausgegebenen Aktien, werden jetzt wertlos sein, da die Unternehmungen, welche diese Papiere ausgegeben haben, entweder als deutsches Vermögen oder im Zuge der Verstaatlichung enteignet worden sein werden.
Zu Frage 3: Es gilt das vorstehend zu Frage 1 Gesagte. Die bisherigen Inhaber der in Betracht kommenden Wertpapiere werden nach Maßgabe des in Vorbereitung befindlichen deutschen Gesetzes über die Regelung von Reparationsschäden entschädigt werden.
Zu Frage 4: Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob sich die Alliierten gegenüber der Tschechoslowakei an das auch von dieser am 14. Januar 1946 unterzeichnete Pariser Reparationsabkommen nicht mehr gebunden erachten.
Kuntscher ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuntscher!
Kuntscher ({0}), Anfragender: Den ersten Abschnitt der hier gestellten Frage beantworten Sie, Herr Staatssekretär, dahin, es sei der Bundesregierung nicht bekannt, daß in allerjüngster Zeit Wertpapiere abgeliefert worden seien. War es nicht möglich, hier ganz konkret von den Landeszentralbanken eine Auskunft zu erhalten?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, die Fragen bekommen wir erst wenige Tage vor den Plenarsitzungen. Die Landeszentralbanken sind Institutionen der Länder, die der Bundesregierung nicht unterstehen. Wir werden gern ihrem Wunsch entsprechend eine Rückfrage an die Landeszentralbanken richten.
Kuntscher ({0}), Anfragender: Vielleicht noch eine Frage?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Ja.
Kuntscher ({0}), Anfragender: Besteht die Aussicht, daß für die Zukunft solche Auslieferungen nicht mehr möglich sind, oder hat die Bundesregierung die Absicht, hier einzuschreiten?
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Ich habe mir erlaubt, zur Frage 1 zu sagen, daß diese Paniere von den Alliierten ungeachtet deutschen Widerspruchs als deutsches Vermögen im Ausland angesehen worden sind. Die Bundesregierung wird nicht verfehlen, auch ihren Rechtsstandpunkt gegenüber den Alliierten nachdrücklich zu vertreten.
Kuntscher ({0}), Anfragender: Danke.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Frage 13 hat das Wort Frau Abgeordnete Albertz. - Die Fragestellerin ist nicht anwesend; ein Vertreter auch nicht. Infolgedessen stelle ich die Frage zurück.
Zur Frage 14 hat Herr Abgeordneter Niebergall das Wort.
Niebergall (NA), 1953-03-25:
Meine Frage lautet:
Wieviel Hektar Weinanbaufläche gab es im Jahre 1952 in der Bundesrepublik?
Wieviel Hektar davon sind reblausverseucht und wieviel Hektar wurden auf reblausfeste Pfropfreben umgestellt oder neu angebaut?
Wie hoch ist der Schaden, den diese Verseuchung in den Jahren 1950, 1951 und 1952 angerichtet hat, und wie hoch sind die Mittel, die Bund und Länder zum Kampf gegen die Seuche und für den Wiederaufbau verausgabt haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Winzern eine wirksame Hilfe zu gewähren?
Schafer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage!
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, die Bundesregierung ist also, abgesehen von den Mitteln, die genannt wurden, nicht gewillt, eine zusätzliche Hilfe zu gewähren? Habe ich so richtig verstanden?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-03-25:
Die Bundesregierung ist geldlich in der Lage, die von mir erwähnten rund 500 000 DM jährlich für die Bekämpfung der Reblaus sowie die ebenfalls von mir erwähnten 300 000 DM für die chemische Bekämpfung zu geben. Darüber hinaus ist es vor allem Aufgabe der Länder, hier den Winzern zur Seite zu stehen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zu Frage 15 hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Frau Dr. Probst ({0}), Anfragende: Herr Staatssekretär!
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den durch die Umsiedlung im Zusammenhang mit der Verstärkung der alliierten Streitkräfte in Bayern betroffenen landwirtschaftlichen Siedlern auf ehemaligem Wehrmachtgelände ({1}) Ersatzsiedlerstellen möglichst bald zur Verfügung zu stellen, damit die Frühjahrsbestellung noch rechtzeitig getätigt werden kann?

({2})
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß durch die Verzögerung in der Gewährung von Bundesdarlehen Ersatzsiedlerstellen, die von den Siedlern selbst ermittelt wurden, wieder verlorengehen, da die bedingt und befristet abgeschlossenen Verträge von den Siedlern nicht eingehalten werden können?
Ist die Bundesregierung sich im klaren darüber, daß durch diese Verzögerung die Siedler gezwungen werden, in den ungenügenden Zwischenquartieren unter Substanzverlust an ihrem landwirtschaftlichen Inventar ein weiteres Jahr bleiben zu müssen, wenn die Umsiedlung nicht zum Frühjahr noch getätigt werden kann, und daß dies neben den bedauerlichen persönlichen Auswirkungen eine erhebliche zusätzliche Aufwendung von Bundesmitteln für die Weitergewährung von Überbrückungshilfe, Ernteausfallentschädigung, Futterbeihilfe usw. bedeutet?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zu Frage 16 hat das Wort Herr Abgeordneter Wahl.
Dr. Wahl ({0}), Anfragender:
Herr Staatssekretär, was ist aus dem 75Millionen-Programm, das die Erstellung von Bauten für die Besatzungsangehörigen Zug um Zug gegen die Freigabe beschlagnahmten privaten Wohn- und Gewerberaumes durch die Besatzungsmächte zum Ziele hat, für Heidelberg verplant?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, auf Grund des Ergebnisses der Besprechungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Hauptquartier der amerikanischen Armee in Heidelberg ist damit zu rechnen, daß in Heidelberg erstens 48 Austauschwohnungen, zweitens ein Ersatzhotel für die amerikanische Besatzungsmacht mit Mitteln des Einzelplans XXVII oder künftig mit entsprechenden Mitteln des Einzelplans XXXV erstellt werden. Nach Fertigstellung dieser Bauten wird es möglich sein, erstens 48 Wohnungen in privaten requirierten Wohngebäuden, insbesondere in Ein- und Zweifamilienhäusern, und zweitens vier requirierte Privathotels freizugeben. Die Verhandlungen wegen des Baues von Austauschwohnungen werden voraussichtlich noch im Laufe dieses Monats abgeschlossen werden. Es dürfte dann zu Anfang des Monats Mai mit den Bauarbeiten zur Erstellung der Austauschwohnungen in Heidelberg begonnen werden können. In der Frage der Errichtung des Ersatzhotels ist ein grundsätzliches Einverständnis mit den amerikanischen Dienststellen erzielt worden. Es ist daher damit zu rechnen, daß mit dem Bau dieses Hotels im Laufe des Monats Juni begonnen werden kann.
Dr. Wahl ({0}), Anfragender: Danke sehr!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Frage 17. Ist die nicht teilweise schon beantwortet?

Dr. Wahl ({0}), Anfragender: Nein, noch nicht.
Wie weit sind die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem US-Hauptquartier auf Grund des Memorandums vom 17. August 1951 gediehen?
Wann ist mit der im Memorandum angeregten Einrichtung gemischter Ausschüsse zur Überprüfung des zur Zeit beschlagnahmten privaten Wohn- und Gewerberaumes zu rechnen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Während in den übrigen Ländern der amerikanischen Zone zumindest auf Landesebene bereits gemischte amerikanisch-deutsche Ausschüsse eingerichtet worden sind, die sich u. a. mit der Freigabe von requirierten Liegenschaften befassen, ist dies, soweit uns bekannt ist, im amerikanisch besetzten Gebiet des Landes Baden-Württemberg nicht der Fall. Das Bundesministerium der Finanzen wird diese Angelegenheit in den Verhandlungen mit dem Hauptquartier der amerikanischen Armee nochmals zur Sprache bringen und Sie über das Ergebnis schriftlich unterrichten. Bei der Auswahl der nach Erstellung der Austauschwohnungen freizugebenden requirierten Wohnungen wird dem Ortsverband der Besatzungsverdrängten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Dr. Wahl ({0}), Anfragender: Danke schön.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Frage 18 hat das Wort Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Wie hoch belaufen sich die ungefähren Kosten, die zur Wiederherstellung der durch Frostschäden und Schwerverkehr beschädigten Straßen erforderlich sind?
In welchem Ausmaß und in welcher Form soll der Schwerlastwagenverkehr zur Deckung der durch ihn verursachten Kosten herangezogen werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-03-25:
Soweit sich bisher übersehen läßt, betragen die Kosten, die zur Wiederherstellung der durch Frost im Winter 1952/53 teilweise beschädigten Bundesstraßen erforderlich sind, etwa 35 Millionen DM. Über die Höhe der Schäden an den in Unterhaltung der Länder befindlichen Landstraßen I. und II. Ordnung liegen bisher noch keine Angaben vor. Die endgültige Höhe der Frostschäden läßt sich auch erst nach Abschluß der Tauperiode des Frühjahrs feststellen. Über die Ursachen und Entstehung der Frostschäden, über die Möglichkeiten, sie zu verhindern, habe ich im Bulletin vom 12. März 1953 eingehend berichtet. Ich darf darauf verweisen.
Eine Aufteilung der Schäden nach Ursachen ist nach Lage der Verhältnisse unmöglich. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und in welchem Umfange die Schäden eingetreten wären, wenn man die betreffenden Straßenzüge in der Tauperiode für den Schwerlastverkehr gesperrt hätte. Wem man aber die Verursachung eines Schadens nicht nachzuweisen vermag, den kann man auch nicht dazu heranziehen, die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen.
Jahn ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Jahn ({0}), Anfragender: Würde unter die letzte Voraussetzung auch die Bundesbahn fallen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-03-25:
Wenn sie Schwerlastwagen auf der Straße laufen läßt, dann gehört sie auch zu den Schädigern, denen man die Schädigung im einzelnen nicht nachweisen kann.
Jahn ({0}), Anfragender: Das war sehr gut geantwortet. Aber ich meine die Schienenbahn, Herr Minister.
Arndt (NA), 1953-04-15:
Ich bitte, um Überweisung an den Haushaltsausschuß.
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-03-25:
Die Schiene wird ja glücklicherweise für diese Lasten nicht herangezogen werden können. Es handelt sich hier doch nur darum, den Schwerlastverkehr auf der Straße heranzuziehen, der diese Schäden verursacht. Ich hoffe, daß wir bald eine Bestimmung erlassen können, die grundsätzlich das Sperren der Straßen in der Tauperiode für den Schwerlastverkehr erlaubt und dann zwingend vorschreibt, wenn die Gefahr für Frostschäden gegeben ist, so daß wir damit die Schäden weitestgehend vermeiden können.
Jahn ({0}), Anfragender: Ich danke sehr.