hauser (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte ist ja mehrmals das Programm der Regierung angesprochen worden, das im Bundeskabinett am 14. Februar verabschiedet worden ist. Herr Professor Schachtschabel, Sie haben hier gesagt, dieses Programm sei bereits im Sommer 1978 im wesentlichen festgelegt gewesen und müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Deswegen möchte ich mit ein paar Anmerkungen diese beiden Programme vergleichen, weil ich den Eindruck habe, daß es hier doch wohl Mißverständnisse gibt.
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Unser Programm, das hier in der Beratung zur ersten Lesung ansteht, hat mit dem Regierungsprogramm zwei Punkte gemeinsam: zum einen Teile der Überschrift und zum anderen den Umstand, daß beide Programme leider noch nicht in Kraft gesetzt sind. Für unser Programm fehlt derzeit noch die parlamentarische Mehrheit. Das liegt aber wahrscheinlich daran, daß Sie unser Programm gar nicht richtig gelesen haben; denn, Herr Kollege Wurbs, wenn Sie es gelesen hätten, hätten Sie vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, gar nicht sagen dürfen.
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Für das Regierungsprogramm fehlt jedoch die Finanzierung. Ich kann mich nur wundern, wie salopp Sie darüber hinweggehen, daß im Haushaltsplan dafür keine Mittel bereitstehen, wenn Sie dieses Programm am 1. Juli in Kraft setzen wollen. Bisher war ich immer der Meinung, daß der Bundestag die Haushaltsrechte hat und daß der Bundestag entscheidet, was im Haushaltsplan steht - und nicht eine der Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung.
Im übrigen frage ich mich, wie das denn mit der notwendigen Zustimmung der EG-Kommission in Brüssel ist, von der Sie wissen, daß Sie sie zu Ihrem Programm brauchen. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie bisher in Brüssel nicht einmal angefragt, ob Sie die Genehmigung bekommen können. Hier wird vom 1. Juli geredet und davon gesprochen, daß das so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Wenn es Ihnen damit so furchtbar ernst wäre, hätte ich geglaubt, daß Sie diese Sache in Brüssel zumindest rechtzeitig notifiziert hätten. Dann wäre nämlich die Zweimonatsfrist, in der sich die Kommission erklären muß, inzwischen abgelaufen.
Die Bundesregierung hat aber offenbar zu ihrem eigenen Programm nicht allzu viel Vertrauen und damit nicht allzu viel Eile. Wie gesagt, es werden 30 Millionen DM benötigt. Sie haben eben von 16 Millionen gesprochen. Es ist praktisch schon ein halbes Jahr um, deswegen ist auch nur noch die Hälfte notwendig. Alles das steht aber nicht zur Verfügung. Wenn dies alles schon unter dem voluminösen Gedanken und unter der Überschrift „Beitrag zur Wiederherstellung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts" steht - denn unter solcher Überschrift ist Ihr Programm doch konzipiert worden -, dann muß ich sagen: Da lachen doch die Hühner, wenn man hört, wie das bei Ihnen in Wirklichkeit abläuft.
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Meine Damen und Herren, der Weltwirtschaftsgipfel hat offenbar seinerzeit bei der Koalition einige Probleme des Mittelstandes in die Diskussion gebracht. Sie sind dann wahrgenommen worden, anschließend hat man sie aber schlechtweg wieder vergessen. Das Programm der Bundesregierung wird daher wohl nicht am 1. Juli in Kraft treten können, sondern erst dann, wenn die Bundesregierung entweder in den Nachtragshaushalt 1979 oder in den Haushalt 1980 die Mittel zur Durchführung des Programms einsetzt.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu diesem klaren Sachverhalt stehen das Bemühen und der publizistische Aufwand, mit dem dieses Programm in der Öffentlichkeit und speziell in den interessierten Verbänden des Mittelstandes publiziert werden soll.
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So hat z. B. der Bundesminister für Wirtschaft in einem Schreiben vom 9. März zahlreiche Verbände auf das Programm aufmerksam gemacht, obwohl es bisher weder in Kraft getreten ist noch die konkre12164 

Hauser ({4})
ten Richtlinien zur Verfügung stehen und über die Durchführungsbestimmungen zur Abwicklung dieses Programms überhaupt noch keine abschließenden Vorstellungen bestehen.
Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen zum Stand der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen zu den beiden Programmen machen, die sich trotz des gemeinsamen Ziels, einen Beitrag zur Förderung von Existenzgründungen zu leisten, fundamental unterscheiden. Unser Programm, das Programm der CDU/CSU-Fraktion, unterscheidet sich von dem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung so diametral wie die siegreiche Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem wirtschafts- und steuerpolitischen Programm von der geschlagenen Labour Party.
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Es geht bei den beiden Programmen nicht nur um unterschiedliche Varianten eines Themas, es geht um zwei fundamental unterschiedliche Ansätze zur Lösung eines nunmehr offensichtlich auch von der Bundesregierung erkannten Problems, das darin besteht, daß wir über nunmehr schon viele Jahre ein Ausbluten der marktwirtschaftlichen Substanz, eine kontinuierliche Konzentration und ein kontinuierliches Abnehmen der Zahl der mittelständischen Betriebe festzustellen haben. Der Kollege Pieroth hat das hier in sehr anschaulicher Weise dargestellt; ich brauche das nicht noch einmal zu tun.