sieler (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Es ist nicht immer eine leichte Aufgabe, am Ende einer so langen Debatte hier noch reden zu müssen. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn ich den Herrn Bundesfinanzminister hier sehen würde. Ich nehme an, er kommt.
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Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß mit dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts in der Regel das Finanzpaket für das jeweilige Haushaltsjahr geschnürt und der Ermächtigungsrahmen für den Finanzminister abgesteckt ist.
Nun könnte man ja glauben, daß am Ende einer so langen Debatte alle Facetten der Politik abgedeckt und dargestellt wurden, daß insbesondere auch deutlich wurde, was hinter diesem Zahlenwerk einer Scheinsolidität steckt.
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Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Finanzminister Dr. Stoltenberg,
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an diesem Gesetz sehr deutlich zu machen, wo Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik deutlich auseinanderklaffen und wo Sie Ihre kabinettsinternen Schwierigkeiten mühsam zu kaschieren versuchen.
Uns ist bei diesem Gesetz ja erst richtig deutlich geworden, daß hinter der beabsichtigten kleinen formalen Änderung mehr steckte, als Sie zuzugeben bereit waren. Der Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, droht nämlich bei den Verpflichtungsermächtigungen in den Einzelplänen der Bundesminister für Verteidigung, für Forschung und
Technologie und für Entwicklungshilfe, um nur einige zu nennen, aus den Fugen zu geraten.
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- Das ist ja schön; der Herr Finanzminister ist da.
Nun sind, meine Damen und Herren, Verpflichtungsermächtigungen ein notwendiges Instrument der Haushaltspolitik, um Verträge, Aufträge und Programme über ein Haushaltsjahr hinaus überhaupt möglich zu machen. Dieses Instrument gibt den Ressortministern die Möglichkeit, Ausgabeverpflichtungen einzugehen, die ja sehr häufig auch über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinausgehen.
Dies bedeutet aber zugleich auch eine langfristige Bindung von Haushaltsmitteln. Genau da liegt das Problem. Fachleute schätzen die bisher eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung auf rund 200 Milliarden DM. Für den kommenden Haushalt wurden von dieser Regierung insgesamt 48,2 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen, d. h. 13 Milliarden DM mehr als 1984, eingestellt.
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Genau das macht nach unserer Überzeugung, Herr Minister Stoltenberg, jetzt besondere Sorgen. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Tragikomik, daß ausgerechnet der finanzpolitische Supermann dieser Bundesregierung ein zusätzliches Hilfsmittel benötigt, nämlich eine Bremse, um die Begehrlichkeit seiner Kabinettskollegen im Zaume zu halten. Die „Zeit" kommentiert dazu: „Der Finanzminister muß sich vor den Fallstricken seiner Kabinettskollegen in acht nehmen."
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Wir Sozialdemokraten, Herr Kollege Weng, haben uns im Haushaltsausschuß ja nicht gegen dieses Instrument, sondern für dieses Instrument ausgesprochen,
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obgleich - das werden Sie sicher auch zugeben - der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand offenbleibt.
Die Sperrung aller Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1985 beschert Herrn Dr. Stoltenberg zusätzliche Machtbefugnisse. Doch damit, meine Damen und Herren, muß der Kanzler selber fertigwerden.
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Diese generelle Sperre bedarf nämlich in jedem Einzelfall der Aufhebung durch den Bundesfinanzminister, der das nach Vorlage aller Gründe allein verfügt. Darin liegt doch das Problem, meine Damen und Herren. Das scheinen einige seiner Ministerkollegen noch gar nicht gemerkt zu haben, insbesondere nicht der Verkehrsminister, der so lauthals gesagt hat, er sei vom Herrn Finanzminister nicht in eine Richtlinie gezwängt.
Ich habe mir erlaubt, die Zwischenbemerkung zu machen: „Nicht mehr lange". Denn er wird ja auch, besonders wenn es um die Verpflichtungsermächtigungen geht, beim Finanzminister antreten müssen. Und wie geht es dann? Da wird der Minister einen Antrag stellen; der wird von den zuständigen Beamten aus dem Finanzministerium geprüft; darauf wird eine Vorlage gemacht; sie landet zur Entscheidung auf dem Tisch des Herrn Dr. Stoltenberg, und wenn der dann nein sagt, läuft da nichts.
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Diese generelle Sperre zeigt natürlich auch, wie wenig sorgfältig der Bundeshaushalt 1985 vom Finanzminister vorbereitet und in die parlamentarische Beratung eingebracht worden ist. Wer seine Minister so an die Kette legt, hat - das ist unsere Überzeugung - wirklich nicht sorgfältig gearbeitet.
Ein weiteres Problem. In § 4 Abs. 9 dieses Gesetzes soll unverändert die Kontrolle der Nachrichtendienste geregelt werden. Um Unklarheiten und Wiederholungen auszuschließen, darf ich für meine Fraktion hier erklären, daß wir an unserem Standpunkt des Minderheitenschutzes bei wichtigen Kontrollaufgaben des Parlaments festhalten werden.
Nun komme ich zu einem weiteren politisch brisanten Punkt im Haushaltsgesetz 1985.
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Mit den §§ 25 und 25 a ({11}) des Haushaltsgesetzes werden die Schwächen dieser Regierung wohl für jedermann offenkundig. Wir haben ja alle noch die schwülstigen Reden von Herrn Dr. Blüm im Ohr, der gestern wieder einmal seine abgedroschene Mär vor diesem Hohen Hause ausgebreitet hat.
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In seiner bekannten Art - wir kennen ihn ja - verkündete er nun schon im zweiten Jahr: Schluß mit dieser Reformeuphorie; jetzt wird der Gürtel enger geschnallt; die Renten müssen wieder auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden. Während dieser Herr Blüm noch damit beschäftigt war, dem Bürger draußen den sozialpolitischen Kahlschlag als Erfolg seiner Bemühungen zu offerieren, produzierten seine Ministerkollegen und sein Ministerium Gesetze mit wohlklingenden Bezeichnungen, in denen allerdings etwas anderes als das enthalten war, was das Etikett zum Ausdruck brachte. Ein Beispiel ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Wer es etwas genauer liest, wird wohl nicht mehr zu der Überzeugung kommen, daß das mit Förderung der Beschäftigung noch etwas zu tun hat. Im Volksmund nennt man so was Mogelpakkung.
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Genau in dem Zeitraum, in dem dies passierte, verteilten Ministerkollegen von Herrn Blüm schon das, was die Regierung bei den Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld, bei den Arbeitslosen von ihrem Arbeitslosengeld, bei den Arbeitslosenhilfeempfängern von ihrer kärglichen Arbeitslosenhilfe,
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bei den Behinderten und den Rentnern an Milliardenbeträgen gerade erst eingesammelt hat, z. B. in Richtung Großlandwirte und an die Besitzer von Kapitalvermögen. Was sich hinter dem neuen § 25 a verbirgt, ist weder sozial noch solide. Es ist, Herr Minister, der untaugliche Versuch dieser Regierung, von den eigentlichen Finanzproblemen der Rentenversicherung abzulenken. Tatsache ist doch
- auch wenn die Rentenversicherer zum Teil so tun, als wäre dies eine vorübergehende finanzielle Schwäche -, daß unsere gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Reserven am Ende ist
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und 1985 zahlungsunfähig würde, wenn nicht der
Bund - wie er das schon in diesem Jahr getan hat
- seine Zuschüsse nicht gleichmäßig auf 12 Monate verteilen, sondern schon in der ersten Hälfte des Jahres leisten würde.
Die Rentenversicherer haben die Gründe dafür genannt, Herr Minister Stoltenberg, warum sie an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit angekommen sind, warum sie derzeit schon Betriebsmittelkredite bis zu 500 Millionen DM und im nächsten Jahr noch in wesentlich höherem Umfang aufnehmen müssen.
Daß diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist der neue § 25 a im Haushaltsgesetz, wonach 5 Milliarden DM zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Verfügung gestellt werden.
Die Ursachen für die Zerrüttung der Rentenfinanzen liegen in der von Ihnen herbeigeführten Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für arbeitslose Leistungsempfänger und in der drastischen Verringerung der Zahl der Leistungsempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Die Bundesregierung hat mit ihren Haushaltsbegleitgesetzen dafür gesorgt, daß -zigtausend Arbeitslose kein Geld mehr bekommen und zusätzlich noch aus der Arbeitslosenstatistik „herausfliegen". Die Bundesregierung tut dann so, als gäbe es diese Arbeitslosen nicht mehr, nur weil sie nicht mehr in der Statistik sind, und feiert dies dann letztlich auch noch als Erfolg, wie Herr Dr. Blüm das ja getan hat. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen wirklich, den Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern mit der Überschrift „Rente auf Pump" doch sehr gründlich nachzulesen. In diesem Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über diese Art der Manipulation gesprochen worden.
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Die dramatische Verschlechterung der Finanzlage der Rentenversicherung wird auch nicht besser dadurch, daß die beabsichtigte Beitragskosmetik von 0,2 Beitragsprozentpunkten von der Arbeitslosen- zur Rentenversicherung vorgenommen wird.

Was nun Herr Dr. Norbert Blüm zu seinem Haushalt und den damit zusammenhängenden Gesetzen vorgetragen hat,
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war im Grunde genommen nichts anderes als der Versuch, seine Blößen zu bedecken. Aber es ist j a nichts übriggeblieben, womit er seine Pleite hätte zudecken können; vielleicht noch die Schamröte. Man muß sich einmal vorstellen wie einem Rentner zumute ist, wenn er die Rentenanpassung von real 1,07 % bekommt - das ist weniger als die Preissteigerungsrate - und feststellt, daß er dann noch weniger Geld hat als vorher.
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Herr Dr. Stoltenberg, es wäre interessant - ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen herausgesucht -, jetzt auf die Vergleiche mit der Preissteigerung einzugehen. Aber lassen Sie mich lediglich noch einige wenige Bemerkungen zur Rentenversicherung machen. Bei der Bewertung dieser Vorgänge können wir feststellen, daß die Renten von 1970 bis 1982 nominal um 95% und real - nach Abzug der Preissteigerungsraten in diesen Jahren - um 37,1 % gestiegen sind. Das ist ein durchschnittlicher Anstieg pro Jahr von 2,8%. Ich kann nur hoffen, daß Sie einen solchen Durchschnitt - im Interesse der Menschen, um die es hierbei geht - wenigstens in dieser einen Legislaturperiode erreichen werden.
Nun, meine Damen und Herren, was werden wohl die Arbeitnehmer empfinden, wenn sie weniger Weihnachtsgeld in der Lohntüte haben? Was für ein Gefühl werden sie haben, wenn sie feststellen, daß ihre Beitragsopfer zur Rentenversicherung nicht verhindert haben, daß 1985 die Renten aus Darlehensmitteln des Bundes, d. h. auf Pump, bezahlt werden müssen? Jede zwanzigste Rente wird aus solchen Darlehensmitteln zu finanzieren sein.
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Wie wollen Sie den Leuten draußen noch erklären, daß gutverdienende Bürger in unserer Republik keinerlei Sonderopfer bringen müssen, daß - im Gegenteil - Ihre Finanzpolitik der unsozialen Umverteilung Opfer weiterhin nur diesen kleinen Leuten abverlangt?
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht - Sie haben ihn abgelehnt -, der genau dort ansetzt, wo eine langfristige und solide Finanzgrundlage für unsere Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung ansetzen müßte, nämlich auf der Einnahmenseite. Wir sind der Auffassung, daß man die Rentenversicherung von dem Risiko der Konjunkturschwankungen und der Arbeitslosigkeit abkoppeln müßte. Sie haben das Gegenteil davon getan.
Dieser von uns vorgeschlagene Weg würde bei der Rentenversicherung auch die notwendigen Finanzmittel schaffen, die eine solche Kreditbereitstellung, wie § 25a des Haushaltsgesetzes das vorsieht, überflüssig machen würden. Wir hätten damit zugleich auch den notwendigen Spielraum, um darüber nachzudenken, auf welche neuen Finanzgrundlagen wir unsere Rentenversicherung stellen wollen; das ist heute schon einmal angesprochen worden. Sie dagegen setzen - auch wenn Herr Dr. Blüm dies bestreitet - auf Selbstbeteiligung à la Cronenberg und Lambsdorff, also auf Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung: bei der Krankenhausbenutzung, beim Arztbesuch und bei ähnlichem mehr. Und Sie setzen auf Subsidiarität à la Stoltenberg statt auf Solidarität, so sehr Sie sich auch Mühe geben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesen Vorsprung zu kaschieren.
Wir Sozialdemokraten werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir lehnen daher dieses Haushaltsgesetz ab.
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