Pensky (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, die CDU/CSU-Opposition hatte wieder einmal, wie gewünscht, ihr Spektakel.
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Das hat sich genau angefügt an die Rede des Herrn Kollegen Spranger vom heutigen Vormittag, die außer Polemik nichts enthielt, was für die hier zu behandelnden Themen substantiell verwertbar wäre. Ich glaube, deshalb können wir auch getrost zur Tagesordnung übergehen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU - ob aus der Fraktion dieses Hauses oder aus dem Bundesrat - hat uns schon in der Vergangenheit mit mehr oder weniger tauglichen Anträgen und Gesetzesinitiativen massenweise überschüttet,
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und zwar offenbar in der Meinung, damit einen verwertbaren und wirksamen Beitrag zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung zu leisten oder - das scheint mir mehr der Fall zu sein - mindestens den Eindruck nach außen hin in dieser Weise zu vermitteln. Ob und inwieweit aber die Opposition nicht auch der Meinung ist, daß man durch organisatorische Maßnahmen oder Änderung von Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden eine Optimierung der Strafverfolgung erreichen kann, darüber hat sie sich bisher völlig ausgeschwiegen,
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oder aber sie hat es - das muß ich unterstreichen - abgeblockt.
Ich erinnere nur an die Beratungen zur Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes im Jahre 1973, wo es darum ging, durch die Begründung neuer Kompetenzen sowohl für das Bundeskriminalamt als auch für den Generalbundesanwalt Voraussetzungen zu schaffen, um organisierten kriminellen Gruppen besser beikommen zu können. Hierbei sind wir damals nicht auf die Gegenliebe der CDU/CSU-Opposition gestoßen und haben uns, um nicht das gesamte Gesetzgebungsvorhaben scheitern zu lassen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückziehen müssen.
Nun, die Praxis dürfte jedoch inzwischen bestätigt haben, daß notwendige Maßnahmen in diesem Bereich zwingend geboten sind, um den Tätern, die organisiert gemeingefährliche Straftaten begehen, insbesondere im Sinne des vorgeschlagenen neuen § 129 a StGB besser als bisher zu Leibe rücken zu können. Diesem Zwecke dient der Vorschlag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in Art. 3 des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP auf Drucksache 7/3729. Vorgesehen ist hiernach folgendes.
Erstens. Durch eine Änderung des § 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll die primäre Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts auf die in § 129 a des Strafgesetzbuches bezeichneten terroristischen Vereinigungen erweitert werden.
Zweitens. Die vorgeschlagene Änderung des § 142 a des Gerichtsverfassungsgesetzes hat die Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte auf Zuwiderhandlungen gegen das Vereinigungsverbot des neuen § 129 a des Strafgesetzbuches zum Ziel und soll zugleich im staatsPensky
anwaltschaftlichen Bereich die Gefahr von Kompetenzkonflikten vermeiden helfen.
Bei der Verfolgung krimineller Vereinigungen liegt die Zuständigkeit nach geltendem Recht bei den in § 74 a des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Staatsanwaltschaften der Länder. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht nur dann, wenn dem Fall „besondere Bedeutung" zukommt. Diese Regelung bedingt, daß in Fällen, in denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß dem Sachverhalt „besondere Bedeutung" zuzumessen ist, die zuständigen Landesstaatsanwaltschaften ihre Vorgänge dem Generalbundesanwalt zur Prüfung zuleiten müssen. Ein solches Verfahren führt zu unerträglichen Verzögerungen, die keinesfalls den Erfordernissen einer schnellen und wirksamen Strafverfolgung bei der Bekämpfung krimineller Vereinigungen entsprechen.
Die wirksamere Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität erfordert eine einheitliche Steuerung der Ermittlungsverfahren. Das gilt im staatsanwaltschaftlichen Bereich ebenso wie für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit, für die - darauf komme ich noch zu sprechen - ebenfalls durch eine Vereinbarung der Innenministerkonferenz Voraussetzungen geschaffen worden sind. Der Generalbundesanwalt soll auch künftig nur die Fälle von „besonderer Bedeutung" verfolgen und anklagen. Demgemäß sollen auch in den Fällen des neuen § 129 a des Strafgesetzbuches alle übrigen Verfahren, soweit sie nicht von „besonderer Bedeutung" sind, weiterhin an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgegeben werden.
Im übrigen erscheint es uns richtig, daß in den Fällen, in denen der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen minderer Bedeutung abgibt, ihm, nämlich dem Generalbundesanwalt, darüber die Entscheidungsbefugnis zustehen zu lassen, um, wie ich eben schon einmal sagte, Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Dieser Vorschlag steht nach unserer Auffassung auch in voller Übereinstimmung mit dem Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 11. April 1975, der sich ebenfalls im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung der politisch motivierten Gewaltkriminalität für eine Zusammenfassung der Ermittlungsverfahren im staatsanwaltschaftlichen Bereich ausspricht.
In der soeben vor mir erwähnten Innenministerkonferenz vom 11. April 1975 ist im übrigen eine Reihe weiterer wichtiger Beschlüsse gefaßt worden, die gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß die Bekämpfung politisch motivierter Gewaltkriminalität eine gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern darstellt, der Priorität einzuräumen ist.
Auf den Inhalt dieser Beschlüsse hat Herr Minister Maihofer bereits heute vormittag hingewiesen. Dieses erneute Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind aber auch der Meinung, daß sich darauf auch die Opposition in diesem Hause öfter besinnen sollte. Wir gehen davon aus, daß die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung eine brauchbare Grundlage der problemlosen Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder darstellt, durch die unnötige Reibungsverluste vermieden werden können.
Ich erkläre gerade in diesem Zusammenhang erneut, was ich für meine Fraktion hier wiederholt gesagt habe: daß ein deutsches FBI - etwa nach amerikanischem Muster - nicht geeignet wäre, die Probleme, über die wir hier sprechen, besser zu bewältigen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, alle personellen, technischen, organisatorischen und gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen, die im gemeinsamen Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern aus dem Jahre 1972 - einschließlich jener Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 11. April 1975 - festgelegt worden sind. Wir sind sicher, meine Damen und Herren, daß Entsprechendes auch seitens der Länder geschehen wird.
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts - und darauf kommt es an - hat der Bund mit der Modernisierung des Bundeskriminalamtes ganz entscheidende Schritte getan. Dies gilt ebenso für die übrigen Sicherheitsorgane des Bundes, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz. Die beachtlichen Erfolge bei der Verfolgung politisch motivierter Terroristen, die Herr Minister Maihofer am heutigen Vormittag im einzelnen dargelegt hat - ich kann darauf verzichten, das zu wiederholen -, sind sicher ein Ergebnis der bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet. Wir sind dadurch auch ermutigt, weil es uns der richtige Weg zu sein scheint, weiterhin den Ausbau und die Verbesserung der Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane zu betreiben. Die Einrichtung einer Abteilung des Bundeskriminalamtes zur Terroristenbekämpfung in Bad Godesberg findet deshalb ebenso unsere volle Unterstützung wie die Einrichtung eines BGS-Kommandos West im Raume Bonn.
Meine Damen und Herren, die Neueinrichtung einer Abteilung zur Terroristenbekämpfung ist eine notwendige Folge der Beschlüsse der Innenministerkonferenz, nach denen dem Bundeskriminalamt unter anderem die einheitliche Steuerung der polizeilichen Ermittlungen zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität übertragen worden ist. Hierzu bedarf es selbstverständlich auch des notwendigen qualifizierten Personals und entsprechender Einrichtungen. Herr Minister Maihofer hat heute morgen hier dartun können, daß diese Abteilung bereits kurzfristig eingerichtet und auch entsprechend ausgestattet werden konnte. Daran hat auch dieses Haus - das darf ich sagen - dankenswerterweise sehr unbürokratisch mitgewirkt.
Auch die Einrichtung eines BGS-Kommandos West im Raume Bonn entspricht diesen Erfordernissen. Es wird wohl niemand bestreiten wollen, daß gerade in diesem Bereich ein Schwerpunkt des Sicherheitskräftebedarfs vorhanden ist. Es sind ja nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes, die einer ausreichenden Sicherung bedürfen, es sind auch die zahlreichen ausländischen Missionen, die es zu schützen gilt. Hier kommt es uns darauf an, ausreichende präventive Maßnahmen zu treffen, für die nunmehr noch bessere Voraussetzungen geschaffen werden.
Es erscheint wenig sinnvoll, die hierzu erforderlichen Sicherheitskräfte ständig aus entfernt gelegenen Unterkünften heranzuziehen, wenn wir davon ausgehen müssen, daß es insoweit Dauerbelastungen gibt, die man nicht allein den Ländern oder in diesem Fall dem Lande Nordrhein-Westfalen aufbürden kann. Hier will der Bund im Rahmen der neuen Bestimmungen des Bundesgrenzschutzgesetzes, das die entsprechende Rechtsgrundlage bietet, eine zusätzliche Hilfe leisten.
Diese Maßnahmen sind ein Beweis dafür, daß die Bundesregierung der inneren Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert einräumt und in Kooperationsbereitschaft mit den Ländern alle notwendigen Regelungen mit Nachdruck vollzieht. Die Bundesregierung kann auch künftig davon ausgehen, daß sie für alle erforderlichen Maßnahmen, die der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit dienen, mit der Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und, ich bin sicher, der gesamten Koalition rechnen kann.
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