Volker Beck (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

einen Gedanken der Kollegin Pfeiffer aufgreifen, die gesagt hat, wir sollten uns das vornehmen, was wir tatsächlich beeinflussen können, und wir sollten nicht so tun,
als ob wir durch solche Debatten die gesamte Welt verändern könnten.

Das halte ich für richtig. Wir sollten auch etwas demütig sein gerade an einem Tag, an dem Deutschland
von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg zu Recht verurteilt wurde. Wir wurden verurteilt, weil das, was wir im Bereich der Sicherheitsverwahrung machen, nicht den rechtsstaatlichen Standards
entspricht. Wir haben Menschen aufgrund eines neuen
Gesetzes nachträglich eine zusätzliche Strafe aufgedrückt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass Sicherungsverwahrung eine
Strafe ist. Die Menschenrechte sind auch im Falle von
Sexualstraftätern, Terroristen oder anderen Schwerverbrechern zu achten, auch wenn es schwerfällt. An diesen
Fragen zeigt sich die menschenrechtliche Qualität eines
Landes. Hier können wir noch einiges dazulernen.

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Frau Steinbach, Sie reden hier immer über die Christenverfolgung. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. In
vielen Ländern werden Christen massiv verfolgt. In
China ist es die katholische Kirche, die Rom-treu ist. In
Usbekistan sind es die Zeugen Jehovas und Evangelikale. Zurzeit sitzen in Usbekistan vier Zeugen Jehovas
im Gefängnis.

Aber was machen wir da, wo wir etwas tun können,
gegenüber der usbekischen Regierung? Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der EU dafür eingesetzt,
dass die letzten Embargomaßnahmen, die lediglich Einreiseverbote für Mitglieder der Staatsführung beinhalten,
aufgehoben wurden, weil wir militärpolitische Interes986

Volker Beck ({1})
sen in Termes haben. Konkrete Menschenrechtspolitik
misst sich daran, dass sie dort, wo sie Einfluss auf Beziehungen hat, konsistent handelt und dass nicht wie in einem Wolkenkuckucksheim über das Schlechte in der
Welt geredet wird.

({2})

Meine Damen und Herren, ich denke, Sie leisten den
verfolgten Christen in aller Welt einen Bärendienst,
wenn Sie deren Problem als Christenverfolgung und
nicht als Rechte religiös verfolgter Minderheiten bezeichnen. Man kann sich nicht in der Türkei dafür einsetzen, dass es in Tarsus ein Pilgerzentrum geben soll,
wie es Kardinal Meißner aus Köln zu Recht will - ich
bin sehr dafür -, ohne gleichzeitig über die desolate Situation der Aleviten und Jesiden in der Türkei zu sprechen.

({3})

Das ist nicht fair.

Wenn Sie sagen, 80 Prozent der religiös Verfolgten
seien Christen, was sagen Sie dann den Bahai, einer winzigen religiösen Minderheit, von denen viele im Iran in
der Vergangenheit bereits ermordet worden sind? Was
soll dieser quantitative Ansatz? Es geht darum, dass jeder sein Recht auf Religionsfreiheit subjektiv und kollektiv ausüben kann. Dazu gehören übrigens Kirchtürme
wie Minarette gleichermaßen. Die Mehrheit hat nicht
das Recht, die Menschenrechte per Volksabstimmung
oder parlamentarischer Gesetzgebung zu beschneiden.

({4})

Ansonsten wird Gesetzgebung zu einer Tyrannei der
Mehrheit im Sinne von de Tocqueville. Das wollen wir
nicht. Die Demokratie hat ihre Grenzen im Rahmen der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Das gilt für
uns und für den Volksgesetzgeber.

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Wir haben gerade über das Thema „Flüchtlingsschutz
im Falle von Syrien“ gesprochen. Wenn in Deutschland
Syrer - meist sind es kurdische Syrer, die dort verfolgt
werden - vor deutschen Gerichten um Schutz nachsuchen und das Asylverfahren abgelehnt wird - Frau
Steinbach, vielleicht lernen Sie etwas dazu; Flüchtlinge
interessieren Sie ja weniger; die Achtung der Menschenrechte ist für Sie nur im Ausland interessant -,

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dann wird ihnen das Asylverfahren bei einer Abschiebung in die Syrische Republik als Bezichtigung im Sinne
falscher Informationen nach § 287 des syrischen Strafgesetzbuches vorgehalten, so im September 2009 mit einem 31-jährigen syrischen Kurden aus Frankfurt am
Main geschehen. Er wurde nach der Abschiebung vom
Geheimdienst in Syrien einbestellt und ist danach verschwunden. Jetzt sitzt er in Haft und ist verurteilt.
Das passiert reihenweise. Man kann angesichts einer
solchen Staatspraxis in Syrien doch nicht systematisch
sagen: Wir schließen mit einem solchen Staat ein Rückführungsabkommen ab. - Da macht man sich doch zum
Helfershelfer der Schergen in syrischen Gefängnissen,
wo gefoltert wird, wo es keine rechtsstaatlichen Verfahren gibt und wo bestimmte religiöse, ethnische und
sprachliche Minderheiten unterdrückt werden.

({7})

Ich denke, da können wir zeigen, dass wir das tun, was
wir beeinflussen können. Wir können die Verhältnisse in
Syrien nicht aus den Angeln heben; aber den Menschen,
die von dort zu uns kommen und des Schutzes bedürfen,
können wir helfen und ihnen Schutz gewähren.

Ich möchte Ihnen, weil ja bald Weihnachten ist,