Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Vielen Dank. „Doktor" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich warte immer noch auf den Ehrendoktor. Der ist mir bisher noch nicht zuteil geworden.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf, weil die Bundesregierung wiederholt angesprochen worden ist, noch einmal auf das zurückkommen, was ich hier am 28. Februar schon einmal gesagt habe: Der Einrichtung baltischer Informationsbüros in der Bundesrepublik steht nichts im Wege, wenn sie nach den Regeln des Privatrechtes, des Vereinsrechtes sowie des Ausländerrechtes organisiert wird, wie es z. B. auch in Polen der Fall sein wird. Das heißt allerdings auch, daß ein diplomatischer Status, fiskalische Privilegien sowie Betrauung mit quasikonsularischen Aufgaben ausgeschlossen sind. Ich muß dies hier noch einmal wiederholen.
Erlauben Sie mir, dies zu erläutern: Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, die Annexion der baltischen Staaten niemals anerkannt. Sie hatte bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion einen Vorbehalt hinsichtlich des beiderseitigen territorialen Besitzstandes ausgesprochen und ihn seither stets berücksichtigt. Dieser Vorbehalt gilt weiter. Es ist aber unbestreitbar und unbestritten, daß seit den Republikwahlen in allen drei Staaten eine qualitativ neue Lage eingetreten ist. Wir haben es - und da ist doch gar kein Zweifel - heute dort mit demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten zu tun, die danach streben, das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker zu verwirklichen.
Es ist Ihnen bekannt - und ich verstehe insofern nicht die Kritik, die einige hier geäußert haben -, daß die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der EG nachdrücklich auf Verhandlungen zwischen der sowjetischen Zentralregierung und den gewählten Vertretern der baltischen Länder drängt, die auf der Grundlage der Ergebnisse der baltischen Referenda die legitimen Erwartungen der baltischen Völker erfüllen müssen.
Wir haben mit Genugtuung festgestellt - und das muß auch einmal deutlich gemacht werden - , daß Ende März ein Dialog in Gang gekommen ist.
Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident haben im vergangenen Jahr ausdrücklich in ihren Schreiben nach beiden Seiten hin gedrängt, daß man zu einer Verhandlung kommt und daß der Weg des Dialogs eingeschlagen werden muß, auch im Hinblick auf die spätere Lebensfähigkeit der baltischen Staaten, d. h. auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten, aber natürlich auch im Hinblick auf die zahlreichen politischen, juristischen und wirtschaftlichen Bindungen, die es natürlich mit der Sowjetunion noch gibt.
Dieser Weg ist schwierig, die Begleitumstände, die angesprochen worden sind, sind gelegentlich belastend. Ich darf an die Grenzpostenzwischenfälle erinnern; all das ist unschön, aber es bleibt festzuhalten: Die Verhandlungen sind auf dem Wege, und gerade vor wenigen Tagen, am 6./7. Juni 1991, sind zuletzt lettische und sowjetische Verhandlungspartner zusammengetroffen. Ich weiß auch aus Äußerungen des


polnischen Außenministers, mit dem ich vorgestern gesprochen habe, daß die Gespräche wesentlich substantieller geworden sind.
Diesen Prozeß wollen wir fördern; es gibt hieran überhaupt keinen Zweifel.
Was die finanzielle Unterstützung eines eventuellen baltischen Informationsbüros betrifft, so darf ich noch einmal klar sagen, daß es im Interesse der Balten liegt, daß die Bundesrepublik diese Informationsbüros nicht finanziert. Eine solche Unterstützung würde eine politische Abhängigkeit von der Bundesregierung herstellen. Ich glaube, das kann man wohl nicht bezweifeln. Es wäre auch eine Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Art und Weise, wie diese Informationsbüros arbeiten, gegeben. Denn wir können nicht Steuermittel für die Einrichtung ausländischer Informationsbüros verwenden und dann sagen: Was die tun, ist uns gleichgültig. So können wir nicht verfahren. Eine Finanzierung durch andere Mittel
- das haben wir auch schon gesagt - ist möglich. Es gibt eine ganze Fülle von baltischen Organisationen auch bei uns, und es gibt auch Privatinitiativen, die das unterstützen werden.
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- Meine Damen und Herren, ich kann nur wiederholen, was die Auffassung der Bundesregierung ist, und wir stehen zu dieser Auffassung. Sie können versuchen, sie zu ändern, Sie können eine Finanzierung dieser Büros beantragen. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Unser Standpunkt ist hier klar.
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- Heute bei Ihren Reden ist mehrfach nicht ganz klargeworden, was Sie sich unter den Informationsbüros vorstellen.
Ich darf zum Schluß sagen: Wir haben auch die Anregung des Deutschen Bundestages aufgegriffen, um umgekehrt in den baltischen Staaten tätig zu werden und nach Möglichkeit ein Kulturinstitut, ein Goethe-Institut in einer der Hauptstädte der drei Staaten einzurichten. Das liegt uns sehr am Herzen; die Bundesregierung wird in den erforderlichen Gesprächen über die rechtlichen und politischen Grundlagen dieses Büros sehr bald eintreten. Ich hoffe, daß es dann auch bald zur Finanzierung eines solchen GoetheInstituts kommen wird.
Vielen Dank.
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