emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß es in letzter Zeit wiederholt zu Schwierigkeiten geführt hat, daß Interpellationen, ohne daß Anträge zu ihnen vorlagen, Ausschüssen überwiesen worden sind. Die Ausschüsse haben geschäftsordnungsmäßig nicht die Möglichkeit, auf Grund einer Interpellation einen Antrag zu formulieren. Ich muß also dringend bitten, daß wir nach § 57 der Geschäftsordnung verfahren, wonach Interpellationen nur zur Prüfung von Anträgen, die bei der Besprechung gestellt worden sind, überwiesen werden können. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir nicht die Überweisung der Interpellation vornehmen, sondern daß ein bestimmter Antrag gestellt wird, der in einer der nächsten Sitzungen ohne Aussprache dem Ausschuß überwiesen werden könnte.
({0})
- Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({1})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Geschwindigkeitskontrollen durch amerikanische Militärpolizei ({2}).
Es ist eine Begründungszeit von 5 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten, falls die Aussprache gewünscht wird, vorgesehen.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Mende, bitte!
Dr. Mende ({3}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller verzichten aus Gründen der Zeitersparnis auf eine Begründung der Interpellation. Der Sachverhalt geht aus der Drucksache hervor. Es geht hier darum, einmal eindeutig festzustellen, welche
Rechte die deutschen Staatsbürger bei den Eingriffen haben, von denen in der Drucksache die Rede ist.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den von mir getroffenen Feststellungen hat die amerikanische Militärpolizei in der letzten Zeit nur noch in vereinzelten Fällen auf der Strecke zwischen München und Frankfurt am Main Geschwindigkeitskontrollen deutscher Fahrzeuge vorgenommen. Die Namen der Kraftfahrer und die Kennzeichen der beanstandeten Fahrzeuge sind dann den deutschen Dienststellen zur weiteren Veranlassung übermittelt worden. Von einer Fortnahme von Begleitpapieren und Kraftfahrzeugpapieren ist mir von den in Frage kommenden Ländern nichts mitgeteilt worden.
Der Herr hessische Minister des Innern hat mit den zuständigen amerikanischen Dienststellen eine Vereinbarung getroffen, daß bei Verkehrskontrollen der amerikanischen Militärpolizei ständig ein Gendarmeriebeamter Hessens , zugezogen wird, der allein befugt ist, gegen deutsche Kraftfahrer bei Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften einzuschreiten.
Die Bundesregierung selbst hat bei dem amerikanischen Herrn Hohen Kommissar die Bitte vorgetragen, darauf hinwirken zu wollen, daß solche Kontrollen deutscher Fahrzeuge unterbleiben. Nachdem die Verordnung Nr. 9 der amerikanischen Militärregierung vom 31. Dezember 1946 über höchstzulässige Fahrgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge durch eine Verordnung Nr. 7 des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten vom 31. Juli 1950, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 32 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. September 1950 Seite 569, aufgehoben worden ist, bestehen nach Auffassung der Bundesregierung keine besatzungsrechtlichen Vorschriften, aus denen eine Befugnis der amerikanischen Militärpolizei zur Vornahme solcher Kontrollen hergeleitet werden könnte. Diese Auffassung wird auch nicht durch die Vorbehalte in Ziffer 2 e des revidierten Besatzungsstatuts widerlegt, soweit die Kontrollen in keinem Zusammenhang mit alliierten Transporten und mit der Sicherheit der alliierten Streitkräfte stehen. Eine Antwort des Hohen Kommissars ist auf die Vorstellung der Bundesregierung nicht erfolgt. Ich glaube aber, daß die Antwort durchaus positiv ausfallen wird.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen: Ist die Interpellation damit hinreichend beantwortet,
({0})
oder wünscht ein Abgeordneter eine Besprechung? - Offenbar nicht. Damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen ({2});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch ({3}).

({4})
Mir ist mitgeteilt worden, daß eine Verständigung zwischen einer großen Anzahl von Fraktionen stattgefunden hat, daß diese Gesetzentwürfe ohne Begründung und Aussprache dem Ausschuß überwiesen werden sollen. Darf ich annehmen, daß das zutreffend ist? ({5})
Ich schlage Ihnen vor, diese drei Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen ({6}).
Es wird eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen für den Fall, daß diese Begrenzung erforderlich ist.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
kohl (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nach unserer Auffassung nicht eine Beseitigung der bisher bestehenden bürokratischen Hemmungen auf dem Gebiete des gesamten Paßwesens; der Bürokratismus wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes, wenn es nicht in seiner grundlegenden Tendenz entscheidend geändert wird, genau wie bisher ins Kraut schießen und damit zu Unzuträglichkeiten führen, die sich nun sogar zum Teil auf einzelne Paragraphen dieses Gesetzes stützen können.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß beispielsweise allein für die Ausstellung von Interzonenpässen, die zwar mit diesem Gesetz nicht in Zusammenhang stehen, weitgehend die bereits bestehenden Ämter für Verfassungsschutz eingeschaltet werden und daß sich das von dem Herrn Bundesinnenminister bereits angezogene System der Schwarzen Listen auf diesem Gebiet zu unzuträglichen Zuständen entwickelt hat. Nach unserer Auffassung kann man unmöglich einzelnen Landesregierungen die Möglichkeit geben, über die Ausstellung von Sichtvermerken selbständig Rechtsverordnungen zu erlassen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß die in § 5 dieses Gesetzentwurfes genannten Personengruppen nicht in der Weise klassifiziert werden können, wie es hier tatsächlich geschehen ist.
Und ein Weiteres. Der Herr Innenminister Dr. Lehr war der Meinung, daß die Beschränkungen, die von der Alliierten Hohen Kommission für das Paßwesen auferlegt worden sind, eine Einschränkung der Souveränität' bedeuten. Sprechen wir es idoch tatsächlich aus, ,daß hier nicht nur eine Einschränkung der Souveränität verhanden ist, sondern daß von einer Übertragung der Paßhoheit auf die deutsche Regierung überhaupt keine Rede sein kann. Die Alliierte Hohe Kommission behält sich vor, nach den sogenannten Schwarzen Listen den Sichtvermerk oder den Paß zu verweigern. Damit stempelt sie einen gewissen Teil des ,deutschen Volkes, ,der mit der Politik der Amerikaner und der Bundesregierung nicht einverstanden ist und dagegen ankämpft, zu Menschen zweiter Klasse. Dagegen verwahren wir uns.
Und ein andere.. Die Bundesregierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, auch für solche Personen Pässe auszustellen, die wohnsitzmäßig der Zuständigkeit der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen. Wenn Sie das beschließen, werden Sie zwangsläufig auch Pässe als gültig anerkennen müssen, die von der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind.
Wir haben also gegen dieses Gesetz großes Mißtrauen, weil es, wie gesagt, eine Klassifizierung bestimmt und in der Frage der Schwarzen Listen keine Klarheit bringt. Wir wünschen, daß endlich mit aller Offenheit und Klarheit die Frage der Schwarzen Listen in der breitesten Öffentlichkeit behandelt wird.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung ({0}).
Darf ich annehmen, daß die Regierung auf die schriftliche Begründung Bezug nimmt? - Eine mündliche Begründung wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, es ist eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. Wird sie in Anspruch genommen? - Herr Abgeordneter Dr. Miessner, bitte schön!
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, Sie hatten sich gemeldet. Wünschen Sie, das Wort zu nehmen?
({0})
- Herr Abgeordneter Jacobi, bitte!
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Wenn uns seitens der Bundesregierung oder aus dem Hause eine beamtenrechtliche Vorlage unterbreitet wird, dann betrachten wir sie zunächst unter dem Gesichtspunkt, ob durch diese Vorlage den bewährten Grundlagen des Berufsbeamtentums Rechnung getragen wird oder ob ihnen irgendwie Abtrag geschieht. Wenn wir die Vorlage unter diesem Gesichtspunkt beurteilen, so können wir sie in ihrer grundsätzlichen Linie von unserem Standpunkt aus nur bejahen. Denn durch diese Vorlage soll an den alten strengen Maßstäben des Disziplinarrechtes nichts geändert werden. Wir als Vertreter und Anhänger des hergebrachten Berufsbeamtentums müssen diesen Grundgedanken bejahen. Im übrigen bringt ja das Gesetz eigentlich nur mehr oder weniger technische Anpassungen an die heute gegebenen Verhältnisse, so daß es mir nicht notwendig und auch nicht zweckmäßig zu sein scheint, jetzt hier in der ersten Lesung im Plenum die Eihzelheiten des Gesetzes zu behandeln. Wir behalten uns vor, die hier von den Vorrednern im einzelnen dargelegten Gesichtspunkte in den Ausschußberatungen zu prüfen.
Wenn der Redner der Opposition in diesem Gesetzentwurf eine fortschrittliche und demokratische Weiterentwicklung vermißte, dann scheint sich in dieser Divergenz unserer Meinungen die Divergenz in den Auffassungen über die zu erhaltenden hergebrachten Grundlagen des Berufsbeamtentums widerzuspiegeln.
({0})
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um auch in diesem Zusammenhang wieder zu sagen, daß wir

({1})
daran festhalten, daß jeder Versuch, die Grundlagen des Berufsbeamtentums und des Beamtenrechts auf die arbeitsrechtliche Ebene zu verlagern, von uns abgelehnt wird, weil das in Widerspruch zu der hergebrachten Einrichtung des Berufsbeamtentums stünde.
({2})
- Im Grundgesetz steht, daß das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist.
({3})
Dieser Neuordnung werden wir uns in keiner Weise verschließen,
({4})
auch nicht einer Modernisierung der Vorschriften, die modernisiert werden müssen. Aber wir verwahren uns grundsätzlich gegen einen etwaigen Gedanken, die Dinge auf die Ebene des Arbeitsrechts hinübergleiten zu lassen.
({5})
Im übrigen möchte ich mich dem Antrag des Vorredners anschließen, den Gesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen, habe aber auch keine Bedenken, wenn der Rechtsausschuß noch zusätzlich bei der Behandlung beteiligt wird.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag stellen, den Gesetzentwurf federführend an den. Beamtenrechtsausschuß zu überweisen, Und beantrage zusätzlich die Überweisung an den Rechtsausschuß.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Jedenfalls hat uns dieser Antrag zu einer echten Debatte geführt.
Das Wort hat der Abgeordnete Albers.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf zur Einzelbesprechung der, zweiten Beratung: Abschnitt I § 1, - § 2, - die Ziffern 1, - 2, - 3, -4, - 5, - 5 a, - 6, - 6 a. - Zu diesen Paragraphen und Ziffern liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen und Ziffern zùzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Paragraphen und Ziffern sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 7. Zu Ziffer 7 liegen zwei Abänderungsanträge vor, 'der Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 309, und der Antrag der Abgeordneten Dr. Tillmanns, Dr. Krone und Genossen, Umdruck Nr. 310. Wer wünscht, den Antrag Umdruck Nr. 309 zu begründen? - Der Antrag wird nicht begründet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
brookmann (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Umdruck Nr. 310 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Tillmanns, Dr. Krone und Genossen vor, der für § Ziffer 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs, also für § 114 der Reichsdienststrafordnung folgende Fassung vorschlägt:
Solange das Bundesverwaltungsgericht noch nicht besteht, wird der Bundesdienststrafhof als selbständige Behörde mit dem Sitz in Berlin errichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte in diesem Hause nicht notwendig sein, über die Frage der Stellung und der Bedeutung Berlins überhaupt noch Worte zu- verlieren. Sie kennen den Vorschlag; den die Bundesregierung über die Sitzverlegung von Bundesbehörden vorgelegt hat, und Sie wissen, daß dabei Berlin reichlich zu kurz gekommen ist. Für Berlin ist in diesem Plan als einzige oberste Bundesbehörde nur das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Bundesdienststrafhof ein Teil des Bundesverwaltungsgerichts ist, wenn er auch als selbständige Behörde bestehen bleiben oder gebildet werden soll.
Ich muß gestehen, daß ich mich im Gegensatz zu den Auffassungen des Herrn Bundesministers des Innern befinde. Es kann sich bei dieser Frage nicht um die Überwindung technischer Schwierigkeiten allein handeln, sondern die Frage der Verlegung oberster Bundesbehörden nach Berlin ist von ungeheurer politischer Bedeutung. Ich glaube, wir sollten gerade in diesem Augenblick nicht kleinlich sein und nicht über technische oder sonstige Schwierigkeiten stolpern und uns ,dem Antrag auf Umdruck Nr. 310, den Bundesdienststrafhof als selbständige Behörde nach Berlin zu verlegen, nicht verschließen. Ich bitte Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesdienststrafhof war niemals eine selbständige Behörde und soll es auch in Zukunft nicht sein. Er soll Teil des Bundesverwaltungsgerichts sein. Die Bundesregierung selbst hat beschlossen, daß das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Berlin haben müsse, und hat diesen Beschluß in großer Feierlichkeit durch den Herrn Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr.
Walter Strauß auf .dem Frankfurter Juristentag verkünden lassen. So soll denn das wieder einmal ein leeres Versprechen bleiben? Soll immer nur etwas in Aussicht gestellt und nachher, wenn es sich um die Tat handelt, nicht vollzogen werden?
Ich kann die Ausführungen, die der Herr Bundesminister des Innern hier soeben gemacht hat, nur bedauern. Sie lassen jedes Verständnis für die politischen Notwendigkeiten gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt vermissen.
({0})
Wir bestehen darauf, daß der Beschluß der Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht nach Berlin zu legen, aufrechterhalten bleibt, und deshalb muß nun der Anfang damit gemacht werden, daß der Bundesdienststrafhof als erster Teil des Bundesverwaltungsgerichts auch nach Berlin kommt. Ich glaube wohl, daß es jedem Bundesbeamten zugemutet werden kann, sein Recht in der wirklichen Bundeshauptstadt zu suchen, und daß man sich hier nicht hinter technische Ausflüchte verschanzen darf. Wir haben die politische Entscheidung zu fällen, daß wir hier zu unserem Wort stehen: Bundesverwaltungsgericht und deshalb auch Bundesdienststrafhof kommen sofort nach Berlin und nirgend anderswohin.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers tragen einen gewissen logischen Mangel. All die Argumente, die für Frankfurt vorgebracht sind, kann man vorbringen, wenn man damit sagen will, daß der Dienststrafhof endgültig und für alle Zeiten nach Frankfurt kommen soll. Nachdem aber die Bundesregierung erfreulicherweise nicht nur einmal, sondern mehrmals erklärt hat, daß das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Berlin haben wird, und nachdem man zugibt, daß der Dienststrafhof ein Teil des Bundesverwaltungsgerichts ist, handelt es sich doch nur um die Frage, die kurze Zeit zu überbrücken, bis die Bundesregierung das Bundesverwaltungsgericht errichtet; eine hoffentlich kurze Zeit. Aber für diese Zeit nun die Anstrengungen einer Sondereinrichtung zu machen, das, meine Damen und Herren, scheint doch etwas überflüssig zu sein; denn dieser Dienststrafhof kann morgen in Berlin seine Tätigkeit beginnen. Erlauben Sie mir, eine Parallele zu erwähnen.
Wir haben das Bundesverfassungsgericht - es ist in diesem Hause darum gekämpft worden, ob es nicht politisch sinnvoll wäre, gerade das Bundesverfassungsgericht nach Berlin zu legen - nach Karlsruhe gelegt. Nun, meine Damen und Herren, Sie wissen alle, daß die Senate de Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht arbeiten können, weil es trotz aller Wünsche und trotz aller Versprechungen bisher noch nicht möglich war, den Herren in Karlsruhe eine Unterkunft zu verschaffen. Ich habe mir erlaubt, dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts den Vorschlag zu machen, er solle doch erwägen, mit seinen Richtern zunächst einmal zu beschließen, vorläufig in Berlin zu tagen, bis die zuständigen Instanzen in der Lage gewesen sind, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterzubringen.
({0}) Wir bringen die Herren schon unter.

({1})
Und nun ein weiteres, meine Damen und Herren. Die Argumente für Frankfurt im Falle des Bundesdienststrafhofes sind mir deshalb so unangenehm, weil ich befürchte, man könnte daraus irgendwelche Folgerungen ziehen, ähnliche Folgerungen, wie sie - und darauf muß ich leider das Haus aufmerksam machen - sich offenbar schon in der Frage der Verlegung des Versicherungsaufsichtsamtes nach Berlin ergeben haben.
({2})
Ich halte es als Berliner für meine Pflicht, das Haus darauf aufmerksam zu machen, daß aus Kreisen der 'Ministerien und der Versicherungswirtschaft jetzt mit allen Mitteln versucht wird, zu verhindern, daß noch in diesem Jahr das Aufsichtsamt nach Berlin kommt.
({3})
Das Haus sollte sich darum kümmern, ob Beschlüsse dieses Hauses durchgeführt werden oder nicht.
({4})
fürst oettingen-wallerstein (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion, die Bayernpartei, hat gegen den Antrag der Sozialdemokratie auf Erlaß eines Bundesforst-gesetzes ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Art. '74 Ziffer 17 des Grundgesetzes betreffend die konkurrierende Gesetzgebung spricht zwar von der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung und von der Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Aber wenn ein Bundesforstgesetz erlassen würde, so kann man doch wohl mit Bestimmtheit annehmen, daß es ganz erheblich über den Kompetenzenkreis hinausgreifen und etwa - und das wäre naheliegend - einen zwangsweisen Zusammenschluß des Bauernwaldes und auch eine zwangsweise Beförsterung vorschreiben würde. Derartige Bestimmungen wären aber bestimmt nicht unter Art. 74 des Grundgesetzes zu subsumieren. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß die in Art. 74 Ziffer 17 des Grundgesetzes genannten Aufgaben sehr viel besser regional, also durch die Länder gelöst werden und daß die Forstgesetzgebung eine Ländersache sein muß.
Bei aller Bejahung der Notwendigkeit, aus dem Wald unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen Lage und Devisenlage das Äußerste herauszuholen, selbstverständlich ohne dabei die Produktionskraft des Waldbodens zu erschöpfen, sind wir doch der Ansicht, daß der gesetzliche Zwang, daß Polizeimaßnahmen und bürokratische Eingriffe nicht das Allheilmittel sind, um volkswirtschaftlich notwendige Ziele zu erreichen. Wir erzielen gar nichts, wenn wir mit der Beförsterung und mit einem zwangsweisen Zusammenschluß kommen. Denn hinter diesen Maßnahmen wittert der nun einmal etwas mißtrauische Waldbauer kollektivistische Maßnahmen, die er selbstverständlich ablehnt. Unsere bayerischen Waldbauern verfügen über ein sehr gesundes, kräftiges Mißtrauen und wissen auch im gegebenen Moment, was gespielt wird. Unsere Waldbauern möchten die Freiheit ihrer Scholle haben; sie sind darauf ebenso bedacht wie auf die Erhaltung ihrer Forstrechte. Mit Zwang geht es nicht. Mit Zwang sollte man auch nicht versuchen, die Flüchtlingsförster in größerer Anzahl, als das jetzt schon geschieht und möglich ist, unterzubringen. Dafür sind wir aber in Bayern durch ein verständnisvolles Zusammenarbeiten zwischen der Berufsvertretung und den Waldbesitzern sehr viel weitergekommen. Unsere Waldbauern haben sich einer sachkundigen und unvoreingenommenen Beratung gegenüber stets sehr aufgeschlossen gezeigt. Es sind auf diesem Wege ohne Zweifel bereits sehr schöne Erfolge in der Steigerung der forstwirtschaftlichen Erzeugung zu verzeichnen.
Wir lehnen also jeden Zwang auf diesem Gebiet und erst recht einen solchen in Form eines Bundesgesetzes ab. Meine Fraktion beantragt daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
({0})
lücke (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
In § 10 Abs. 2 ist die Bundesregierung ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Erhebung der Abgabe durch die Bundesfinanzbehörden und die Weiterleitung des Aufkommens zu erlassen. Darüber hinaus hat der Berichterstatter in sehr klarer Form die Definition gefunden, was wir unter Abgabe verstehen. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich betonen, daß im Ausschuß Einmütigkeit darüber vorhanden war, daß auch die geförderte Kohle, die im eigenen Hüttenbetrieb weiter bearbeitet wird, für die Abgabe heranzuziehen ist. Ich glaube, damit sind die Sorgen des Herrn Kollegen Bertram bereinigt, und bitte, den Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.