töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich bin Ihnen ja herzlich dankbar, daß Sie das Beispiel noch einmal aufgreifen. Ich frage einmal bei Ihnen zurück, wo denn diese von Ihnen geforderte Politik irgendwo eine Mark in meinen Haushalt brächte. Diese Frage habe ich Ihnen gestellt.
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Wenn ich Sie ernst nehme und die Politik betreibe, die Sie gefordert haben, ist genau der Nachweis, wie groß der Haushalt des Bundesumweltministers ist, nicht ein Qualitätsnachweis dafür, ob wir diese Politik erfüllt haben oder nicht. Dies ist exakt mein Punkt!
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Deswegen habe ich gern aufgegriffen, daß der Abgeordnete Schäfer das marktwirtschaftliche Prinzip angesprochen hat. In der Tat: Dies habe ich sehr nachhaltig getan.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich der Überzeugung, daß wir die Umweltpolitik entscheidend darauf ausrichten müssen - ich weiß, daß es darüber mit Ihnen überhaupt keine Diskussion gibt, weil Sie derselben Meinung sind - , daß wir mit klaren Vorgaben in Gesetzen diejenigen zwingen, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die diese Umwelt belasten und die damit am besten in der Lage sind, dies abzubauen. Genau darum geht es.
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Ich frage bei Ihnen nach, gegen welchen Widerstand wir etwa eine Störfallverordnung verabschiedet haben. Dann frage ich bei Ihnen nach, gegen welchen Widerstand wir etwa Verwaltungsvorschriften nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu erlassen haben. Ich frage bei Ihnen nach, nach welchen Überlegungen wir denn etwa eine Altstoffkonzeption durchzusetzen haben. Dies ist nicht angekündigt, das ist gemacht, meine Damen und Herren. Von daher gesehen bin ich
der Meinung, daß wir dieses sehr klar herausstellen sollten.
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Sie sagen, Sie hätten dauernd das Verursacherprinzip angesprochen. Meine Damen und Herren, wir haben ein Zehn-Punkte-Programm für die Nordsee vorgelegt. Sie sagen, wir hätten da von 20 Milliarden DM gesprochen und würden nicht sagen, wie sie finanziert werden. Wir haben sehr genau gesagt, wie sie finanziert werden! Wir haben nämlich zum einen gesagt, daß ein wesentlicher Teil dessen auf Grund der Novelle der entsprechenden Verwaltungsvorschriften durch die Industrie zu zahlen ist.
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Ich hoffe doch, daß Sie derselben Meinung sind.
Ich habe zum zweiten darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß wir durch die entsprechenden Maßnahmen auch eine Mitfinanzierung durch unsere Bürger erwarten.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn wir auf Grund dieses Zehn-Punkte-Programms einen Kubikmeter Abwasser um 50 bis 80 Pfennig teurer werden lassen müssen, dann sind diese 50 bis 80 Pfennig von unseren Bürgern abzuverlangen, weil sie für viele andere Dinge 50 bis 80 Pfennig ausgeben, die ungleich weniger bedeutsam sind als die bessere Klärung eines Kubikmeter Abwassers.
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Das ist das Verursacherprinzip, wie wir es verstehen.
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Wir haben also exakt nicht das getan, was uns hier vorgeworfen wird. Wir haben exakt nicht Wechsel ausgestellt, die wir nicht beglichen haben, sondern wir haben sehr genau hinzugefügt, wie wir diese Dinge zu finanzieren in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen, der vorhin eine Rückfrage ausgelöst hat: unsere internationalen Verpflichtungen. Wir haben Umweltpolitik noch nie mit dem Hinweis belegt, wir wollten durch die internationale Handlungsnotwendigkeit ein Alibi für eigenes Nichtstun finden. Noch nie haben wir das getan. Wenn es denn eines Beweises dafür bedürfte - ({8})