Narjes (NA), 1977-06-15:
Ich bitte um Verständnis, daß ich bei meiner Ablehnung von Zwischenfragen bleibe.
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Wie beurteilt eigentlich der Verfassungsminister Maihofer den Umweltschutzminister Maihofer, wenn in Bergkamen der Betreiber eines Kraftwerkes keinen anderen Ausweg mehr sieht als den der hohen Geldzuwendung an die Führer einer Bürgerinitiative? Das ist verwaltungsrechtliche Selbstjustiz aus der Brieftasche als Ersatz für verweigertes hoheitliches Handeln.
Der Höhepunkt der Verwirrung findet sich aber in den kaum noch nachvollziehbaren Arabesken der
Verknüpfung von Entsorgung und Standortgenehmigung für Kernenergieanlagen auch in der FDP.
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Ich erinnere mich an Meldungen und hörte heute morgen mit Interesse, daß es Beschlüsse der Bundesregierung sind, auf die das zurückgeht, wonach Herr Bundesminister Genscher - inzwischen wird das wohl von der ganzen Bundesregierung getragen -bei der Formel gelandet ist, nach der die definitive Betriebserlaubnis für Kernkraftwerke mit der rechtskräftigen Teilendgenehmigung für Entsorgungsanlagen verknüpft werden soll.
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Ich weiß nicht, ob die Urheber solcher Formeln schon jemals in ihrem Leben die Verantwortung für eine große Investitionsentscheidung getragen haben und deshalb ermessen können, was ihre Formel für diejenigen bedeutet, die über den Bau von Kernkraftanlagen entscheiden, also für Milliardeninvestitionen verantwortlich sind und geradestehen müssen.
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Sie riskieren doch mehr als ihr Grundkapital. Glaubt man denn im Ernst, daß irgend jemand auf Grund einer solchen Formel auch nur eine einzige Million ansetzen kann?
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Die Genehmigungsverfahren und damit die Investitionsentscheidungen sind mit dieser Formel noch stärker als bisher ein reines Glücksspiel, an dem sich bestenfalls Hasardeure beteiligen. So geht es nicht!
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Derartige Überlegungen kommen einem energiepolitischen Offenbarungseid gleich und provozieren im Prinzip die Frage nach der Position des verantwortlichen Bundesministers in der FDP.
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Noch etwas anderes wird von diesen neuen Kavalieren der Energiepolitik gerne übersehen: die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten ihrer Geschäftigkeit.
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Betriebswirtschaftlich kann etwa eine einzige stillgelegte Baustelle je nach Baufortschritt einen jährlichen Verlust von 20 Millionen DM oder mehr nach sich ziehen. Betriebswirtschaftlich wäre das Verbot der Inbetriebnahme eines fertiggestellten 1 200- MW-Leichtwasserreaktors von keinem deutschen Energieversorgungsunternehmen zu tragen. Volkswirtschaftlich bedeutet das faktische Moratorium, daß im Augenblick Investitionsentscheidungen in Höhe von vielleicht mehr als 30 Milliarden DM nicht vollzogen werden können. Sie verhindern damit einen durch nichts zu ersetzenden Impuls für Wachstum und Vollbeschäftigung. Auch die Bundesbank
hat in ihrem Jahresbericht 1976 auf diesen Zusammenhang eindringlich hingewiesen. Wir zahlen schon heute mit einem Teil unserer Arbeitslosigkeit für den desolaten Zustand dieser Regierung, die mit ihrer linken Hand einreißt, was sie mit der rechten geschaffen zu haben scheint.
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Wenn die Bundesregierung dann noch elf Landtagsdebatten über Kernenergiepolitik und Standortplanung für Kraftwerke draufsatteln will,
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dann würden selbst die Spezialisten der Vereinten
Nationen für die Beseitigung chaotischer Zustände,
Herr Kollege Wehner, die Sie anzurichten pflegen,
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Die sich abzeichnenden Veränderungen auf den Weltenergiemärkten berühren unmittelbar die Zukunft der Steinkohle, deren Bedeutung als Basis der nationalen Energieversorgung wir voll würdigen und niemals außer acht gelassen haben. Von ihr wird schon auf mittlere Sicht ein verstärkter Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung erwartet. Dies hat die schon erwähnte Workshop-Studie ausdrücklich auch mit Blick auf Deutschland festgestellt. Eine weit über den jetzt gesicherten Einsatz der Steinkohle zur Verstromung hinausgehende Kohlekonzeption ist deshalb nötig. Die Zeit des verschleierten Gesundschrumpfens der Kohle ist vorüber. Die Gewißheit einer in ihren technischen Konturen schon deutlich erkennbaren zweiten Kohlezeit ist gegeben.
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Diese Perspektive steht nicht im Widerspruch zu der Notwendigkeit, eine hoffentlich nur wenige Jahre umfassende Durststrecke zu überwinden. Sie wird um so kürzer sein, je stärker die Bemühungen um neue Technologien, vor allen Dingen auch um den Hochtemperaturreaktor, vorangetrieben werden. In der Zwischenzeit hat die Kohle Anspruch auf Solidarität.
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- Wir werden uns wiedersprechen, meine Herren, wenn es um die Zahlen geht.
Ich fasse diesen Teil zusammen: Sind mithin die Energiebedarfsprognosen zu knapp bemessen, fällt der Bau neuer Kernkraftwerke der Konfusionsstrategie des Bundesinnenministers zum Opfer, steht schließlich dem Bau konventioneller Kraftwerke die komplette Planungsungewißheit entgegen, so sehen wir heute nicht mehr, wie die Bundesregierung noch rechtzeitig die sich für Anfang der 80er Jahre abzeichnenden Versorgungsengpässe, vielleicht sogar Versorgungslücken, schließen kann. Sie ist hierauf

schon von den Spitzenverbänden hingewiesen worden. Wir werden die Schwelle der 80er Jahre in 30 Monaten überschreiten.
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Bis dahin kann die Bundesregierung keinen grundlegenden Wandel mehr herbeiführen. Wie kann man diese Situation anders zusammenfassen als in der Feststellung, daß die Energiepolitik der Bundesregierung gescheitert ist?
Noch einige Sätze zur sparsamen Energieverwendung.
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Zwischen Regierung und Opposition ist die Notwendigkeit einer umfassenden Politik zur sparsameren Verwendung der Energie und der Entwicklung alternativer Energiequellen unstreitig. In beiden Bereichen ergibt sich aber dasselbe unbefriedigende Bild: gute Absichten und wenig Taten, aus welchen Gründen auch immer. Wenn im Herbst die ersten beiden Verordnungen zum Energieeinsparungsgesetz in Kraft treten, werden vier Jahre seit der Ölblockade von 1974 ins Land gegangen sein. Für die übrigen Aufgaben der sparsamen Energieverwendung haben wir an diesem vierten Jahrestag bestenfalls ein Programm. Was muß eigentlich geschehen, bis die Bundesregierung den Bonner Amtsschimmel und - ich füge hinzu - auch den des Bundesrates zum Traben bringt? Spüren Sie nicht den Kontrast zwischen dieser Behäbigkeit und dem bitteren Ernst, mit dem dasselbe Thema etwa in den Vereinigten Staaten abgehandelt wird?
Ich will der weiteren Debatte um die Einzelheiten nicht vorgreifen, aber folgende Punkte herausstellen. Erstens: Alle diese Maßnahmen kosten mehr Zeit, als die Öffentlichkeit vermutet. Zweitens: Viele von Ihnen bringen ein geringeres Nettosparergebnis, als die Bürger im Lande meinen. Dies ist kein Grund, sie zu unterlassen. Keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit sparsamerer Energieverwendung darf unterbleiben, weil sie gesamtwirtschaftlich nur einen begrenzten Effekt hat. Die Wirkung des ganzen Bündels der notwendigen Maßnahmen wird über den Erfolg der Strategie entscheiden. Aber jede einzelne wird dazu beitragen, die Verhaltensweise der Bürger bewußt zu beeinflussen und das öffentliche Bewußtsein für eine rationellere Energieverwendung zu schärfen. Darüber scheinen nach den Beiträgen des heutigen Morgens auch keine Meinungsverschiedenheiten mehr zu bestehen.
Es wäre aber ein folgenschwerer Denkfehler, alle Maßnahmen der sparsamen Energieverwendung oder der Suche nach neuen Energiequellen über die Schreibtische der Forschungsbürokratie zu dirigieren. Das kann nur dort sinnvoll sein, wo von der Größe der Aufgabe her oder aus anderen Gründen eine rechtzeitige oder konzentrierte Anstrengung der Wirtschaft nicht erwartet werden kann.
Wir sind deshalb hier an einem Punkt angekommen, der die Neuausrichtung unserer Forschungspolitik notwendig macht. Sie muß wieder einen erkennbaren Schwerpunkt der indirekten Forschungsförderung erhalten,
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der ihr in den letzten Jahren aus verschiedenen, ich vermute, auch aus ideologischen Gründen genommen worden ist. Nur durch breit angelegte und lohnende allgemeine Forschungsanreize werden wir die ganze Fülle des Wissens unserer Ingenieure, den Einfallsreichtum unserer Konstrukteure und den, Gott sei Dank, immer noch hohen Stand unserer Naturwissenschaften energiepolitisch mobilisieren können. Das hat nichts mit blinder Technologiegläubigkeit zu tun, wohl aber mit einem großen Vertrauen in das Leistungsvermögen unserer Ingenieure, Forscher und Wissenschaftler, ob sie in kleineren oder größeren Unternehmen arbeiten, in Forschungsinstituten oder Universitäten. Ihnen klare Signale zu geben, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer energiepolitischen Existenzsicherung.
Meine einzige erfreuliche Feststellung ist die völlige Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der Frage des Exports von Nuklearanlagen unter den erklärten Bedingungen der Sicherheit und der Vorsorge gegen den Mißbrauch und die Verbreitung von militärisch nutzbarem nuklearen Wissen, aber auch unter deutlichem Hinweis auf die den Nichtnuklearmächten nach dem Nichtverbreitungsvertrag zustehenden Rechte. Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten.
Daß wir inzwischen über eine Kerntechnik verfügen, die höchsten Sicherheitsstandards gerecht wird, daß wir einen inzwischen sehr erfolgreichen Export der Reaktorindustrie verzeichnen können, auch das verdankt die Bundesrepublik ganz wesentlich unseren Physikern und Ingenieuren.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte zum Schluß auf eine Rede zurückkommen, die Sie vor einigen Wochen in Mannheim gehalten haben. Ich darf daraus zitieren:
Wenn wir also wirklich glauben und überzeugt sind, daß diese Primärenergie nötig ist für dieses Land, für die Rolle, die es in der Welt zu spielen hat, dann muß man dafür kämpfen, und wenn man den Kampf verliert, muß man die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
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Ich bin zusammen mit meinen Kollegen bereit, den Kampf aufzunehmen.
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Hoffentlich folgen uns dabei auch die Mitglieder
an der Basis der Parteien; denn da haben wir
sicher ein Problem. Ich spreche das zum erstenmal öffentlich aus.
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Wo leben wir denn, wenn das Parlament ja gesagt hat
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- ich zitiere Friderichs zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und wenn dann Kräfte aus den eigenen Reihen vor Ort gegen die Unternehmen oder gegen die Regierung, d. h. gegen ihre eigene gewählte Repräsentanz, zu Felde ziehen?
Herr Bundesminister, wir haben vor diesen Sätzen hohen Respekt.
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Wir sind aber der Überzeugung, daß Sie nach allem, was hier angedeutet werden konnte und dargestellt worden ist, diesen Kampf um eine vernünftige Energiepolitik nicht mehr gewinnen können. Das Maihofer-Moratorium, das, verbunden mit der von Ihnen heute morgen vorgetragenen Formel, doch bis zu drei oder fünf Jahre Aufschub des Baus neuer Kraftwerke bringen kann - wenn Sie die Praxis sehen -,
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und die Weigerung des Bundesinnenministers, die verschiedenen Genehmigungsverfahren schnell und sachgerecht zu rationalisieren, stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zu den von Ihnen selbst propagierten Zielen der Wirtschaftspolitik und zu unserem nationalen Interesse an einer schnellen Anpassung an die Nach-Öl-Wirtschaft. In beiden Koalitionsparteien schwindet Ihre politische Basis für eine solche Energiepolitik.
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Jeder Monat, in dem Sie in erzwungener Passivität verharren, macht Sie zum Mitschuldigen einer verhängnisvollen Entwicklung.
Wir erwarten deshalb nunmehr die von Ihnen selbst angekündigten Konsequenzen.
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