Reinhard Grindel (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Künast, Sie haben den Bundesinnenminister wegen seiner Äußerungen zum Asylmissbrauch
durch Roma angegriffen

({0})

und haben gesagt, das seien böse Unterstellungen.

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Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und
die Wirklichkeit ist, dass von den Asylbewerbern dieses
Jahres, die aus Serbien zu uns gekommen sind, 95 Prozent Roma sind; bei den Bulgaren beträgt der Anteil
85 Prozent. Die Ablehnungsquote liegt bei über 99,5 Prozent. Asylmissbrauch in diesem Bereich ist Realität. Ich
sage Ihnen: Die Integration in Deutschland - das muss
eine der Lehren aus der Debatte sein - gerät in Gefahr,
wenn wir uns durch eine ungesteuerte Zuwanderung zusätzliche Probleme im Bereich der Integration nach
Deutschland holen. Dadurch werden wir auch insgesamt
unserer Verantwortung gegenüber den Ausländern, die



seit Jahren bei uns leben und ein Anrecht auf Integration
haben, nicht gerecht. Das sage ich ganz deutlich.

({2})

Frau Künast, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Natürlich ist das Leben von Roma auf dem Balkan beschwerlich. Deswegen hat die EU sowohl für Rumänien
und Bulgarien als auch für Serbien und Mazedonien Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Problem ist, dass diese Hilfen viel zu zurückhaltend in Anspruch genommen werden. Wir als Union sagen: Hilfe
für die Roma und Sinti ist richtig; aber die Hilfe muss
vor Ort in ihrer Heimat stattfinden. Das können wir nicht
in der Bundesrepublik Deutschland leisten. Das ist der
falsche Weg.

Sie, Frau Kollegin Beck, haben gesagt, die Zugangszahlen der Asylbewerber 1992 beruhten auf der Situation auf dem Balkan. Das ist nicht richtig. Im Jahr 1992
- ich habe mir die Zahlen gerade noch einmal angesehen - kamen 103 000 Asylbewerber aus Rumänien und
31 500 Asylbewerber aus Bulgarien. Fast alle von ihnen
waren Roma. Das viel Wichtigere ist: 1995, nur drei
Jahre später, kamen 3 000 Asylbewerber aus Rumänien
und 1 000 Asylbewerber aus Bulgarien zu uns, obwohl
sich an der politischen Situation in diesen Ländern nichts
ernsthaft geändert hatte. Die Gründe waren die hier
schon angesprochene Grundgesetzänderung

({3})

und ein Rückführungsabkommen mit Rumänien. Kürzere Verfahren haben geholfen. Es hatte sich vor Ort herumgesprochen, dass es nichts bringt, Schleppern und
Schleusern Geld zu geben, weil man sich nur wenige
Wochen in Deutschland aufhalten kann. Das muss die
Lehre für die aktuelle Debatte sein. Mich besorgt der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien.
Wir brauchen kurze Verfahren. Es muss sich in der Heimat herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, Schleppern und Schleusern das Geld in den Rachen zu werfen;

({4})

denn man kann nicht lange in Deutschland bleiben. Das
ist die richtige Reaktion.

Nun will ich Ihnen eines sagen: Frau Jelpke hat hier
im Zusammenhang mit der Diskussion über das Sachleistungsprinzip die Kinder angesprochen. Bei dem
Thema können wir gerne einmal bleiben und uns die
Frage stellen, wie es denn den Kindern aus diesen Familien, die zu uns kommen, geht. Seien wir ehrlich: Wir
brauchen nur einmal in die Großstädte in unserem Land
zu schauen. Dort sehen wir, wie die Kinder - das haben
Journalisten recherchiert - zum Teil vollgepumpt mit
Psychopharmaka ihr Dasein fristen. Das Sachleistungsprinzip wollen auch wir; denn es sichert, dass die ganze
Familie versorgt wird. Die Sozialleistung, Frau Jelpke,
ist nicht nur für Väter und Schleuser. Wir müssen alle,
die in unserem Land sind, anständig versorgen. Das ist
Menschenwürde.

({5})

Das schließt gerade Kinder und Frauen mit ein; sie profitieren vom Sachleistungsprinzip. Das ist die Wahrheit.

({6})

Angesichts der Forderungen nach Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht
in Deutschland möchte ich auf eines aufmerksam machen: Natürlich hätte dies Konsequenzen für die Lastenverteilung. Natürlich wäre die Folge, dass die Asylbewerber in die Städte gehen, die ohnehin besonders
belastet sind; der Zustrom würde nicht mehr gesteuert
werden. Was nicht geht, ist, dass im Lokalteil der Zeitungen steht, dass rot-grün regierte Kommunen den
Bund auffordern, jetzt etwas zu tun, um bei den Unterbringungsproblemen zu helfen und den ungesteuerten
Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen, und im Bundesteil der Zeitungen steht, dass Rot-Grün fordert, das
Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht
abzuschaffen

({7})

und damit die Zuwanderung noch weniger zu steuern.
Diese Doppelzüngigkeit ist nicht in Ordnung, und sie
kritisieren wir.

({8})

Natürlich ist es richtig: Wenn wir die Residenzpflicht
nicht hätten, dann gäbe es keine Nachfragemöglichkeiten der Ausländerbehörden, dann gäbe es keine kurzen
Verfahren, und dann gäbe es Probleme bei der Rückführung. Ich sage das nicht in Richtung der SPD, sondern
insbesondere an Herrn Kurth und die Vertreter der Linken gerichtet: Ihnen geht es in Wahrheit um eine ungesteuerte Zuwanderung. Sie wollen eine Politik nach dem
Motto: Wer politisch verfolgt ist, der darf in Deutschland
bleiben, und wer nicht politisch verfolgt ist, der darf
auch in Deutschland bleiben. - Das macht Integrationspolitik unmöglich, um Ihnen das einmal ins Stammbuch
zu schreiben.

({9})

Wir müssen das Umfeld unserer Debatte betrachten.
Wir haben - darüber ist in dieser Diskussion überhaupt
noch nicht gesprochen worden; Herr Veit hat dieses
Thema mit dem Beispiel aus Neukölln gestreift - einen
Zustrom von Roma aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen. Leute kommen mit vorgefertigten Kindergeldanträgen und Anträgen auf Gewerbezulassung nach
Deutschland, und sie haben einen Schlafplatz. Das ist organisierte Kriminalität, die sich in Deutschland täglich
abspielt,

({10})




der wir wegen der Freizügigkeit aber kaum etwas entgegensetzen können.

Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt nichts gegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien
tun, die wegen der Visafreiheit ungesteuert zu uns kommen können, dann wird die Integrationspolitik schwierig. Dann werden wir insbesondere Schwierigkeiten haben, die Roma und diejenigen aus Rumänien und
Bulgarien, die bei uns sind und auf Dauer bei uns bleiben werden, so zu integrieren - das gilt gerade für die
Kinder und die Mütter -, wie es ihrem Anspruch entspricht und wie es soziale Verpflichtung in unserem
Land ist. Wir müssen uns der ganzen Tragweite des Problems ein bisschen sachlicher nähern, als es insbesondere Grüne und ganz Rote hier gemacht haben.

Herzlichen Dank.

({11})