Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Frau Hajduk, ich bin nach Ihren Ausführungen geneigt, Ihre Kollegin Hermenau, die
geschätzte frühere Haushaltsausschusskollegin, zu zitieren: „Die SPD ist in Auflösung begriffen und derzeit
nicht mehr fähig, zu regieren.“ - Wir können nachher
noch darüber reden, ob Sie das unterschreiben würden.

({0})

Ich will mit einem Zitat beginnen, das ich mir heute
Morgen während der Rede des Bundeskanzlers aufgeschrieben habe. Er hat heute Morgen erklärt:

Aber in der Krise zeigt sich, wer steht und wer nicht
steht.

- Ich finde es bemerkenswert, dass dies jemand sagt, der
am 22. Mai dieses Jahres aufgegeben und den
Lafontaine gemacht hat, der uns das Land vor die Füße
wirft, wie ein Kind ein Spielzeug wegwirft, dessen es
überdrüssig geworden ist. Es ist allerhand, einen Satz
wie „In der Krise kommt es darauf an, dass man steht“ in
so einer Stunde zu sagen.

({1})

Ich will diesen Satz auf andere Bereiche übertragen.
Gerade in der Frage des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes kommt es darauf an, dass man nicht
nur in guten Zeiten, sondern auch in der Krise steht. In
der Krise haben Sie aber nicht gestanden.

({2})

Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes waren
ausgeglichene Haushalte. Im Pakt war eine Abweichungstoleranz von 3 Prozent vorgesehen. Da nützt
auch das ganze Gerede von einer flexiblen Anwendung
nichts; denn die 3 Prozent sind schon Ausdruck der Flexibilität. Ein früherer Finanzminister hat das einmal
- das war gut so - ganz schlicht ausgedrückt. Waigel hat
dazu gesagt: 3 Prozent sind 3 Prozent. Eichel redet die
ganze Zeit von „close to balance“ und macht dazu alle
möglichen Verrenkungen, um sich nicht auf diesen
Punkt festnageln zu lassen.

Wir haben am 2. Dezember 1992 gemeinsam mit der
SPD hier in diesem Parlament beschlossen:

Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch
widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen,
die in Maastricht vereinbart worden sind.

Dieses Versprechen, gegeben an die Bürger, haben Sie
gebrochen. Wir fordern Sie auf, das rückgängig zu machen und wieder zu diesem Wort zu stehen.

({3})

Denjenigen, die sich schon länger mit Finanzpolitik
beschäftigen, ist der Juliusturm noch ein Begriff. Das ist
der Turm der Spandauer Zitadelle, in dem früher der
Reichsschatz verwahrt worden ist, der überwiegend
durch die französischen Zahlungen nach dem Krieg
1870/71 und nach der Reichsgründung gespeist worden
ist. Fritz Schäffer hat zu Beginn der Bundesrepublik
Deutschland ein „Juliusturm“ genanntes Vermögen aufgebaut, indem er weniger ausgegeben als eingenommen
hat. 1957 betrug der Überschuss 8 Milliarden D-Mark.
Wenn man die Kaufkraft hochrechnet, entspricht das
heute 38 Milliarden Euro. 38 Milliarden Euro ist genau
der Betrag, den Sie 2005 für Zinsen in diesem Land ausgeben werden. So wirtschaften Sie in diesem unserem
Lande.

({4})

- Frau Hendricks, seien Sie still! Es kommt noch
dicker. - Sie wollten 2006 die Neuverschuldung auf null
reduzieren. Das war das Versprechen, das Sie gaben.
Jetzt sage ich Ihnen einmal die Tatsachen: Wir hatten
1998 eine Bundesschuld von 743 Milliarden Euro,
Ende 2005 werden wir bei 900 Milliarden Euro liegen,
und das, obwohl Sie zwischenzeitlich 51 Milliarden Euro aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlöst haben. Das ist schon eine Differenz von fast
210 Milliarden Euro.

Schauen wir einmal weiter. Sie haben massiv Vermögen abgebaut. Sie haben alles in diesem Land verkloppt,
was nicht niet- und nagelfest war. Sie haben Aktienpakete der Post und der Telekom im Rahmen von Platzhaltergeschäften an die KfW übertragen. Sie haben die
Wohnungen der Rentenversicherung verkauft. Sie haben
die Rücklage der Rentenversicherung geplündert. Sie
haben Forderungen, die wir an Russland haben, vorzeitig
in den Markt gegeben, mit einem Verlust von 1,2 Milliarden Euro, wie wir gestern in einem Bericht des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss gehört haben.
Das sind noch einmal 75 Milliarden Euro, die man zu
den eben genannten Zahlen hinzurechnen muss. Und Sie
stellen sich hierhin und reden von solider Finanzwirtschaft und Nachhaltigkeit. Das ist unerhört.

({5})

Die Grünen reden von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Sie von der SPD hatten einmal einen Generalsekretär, der die Lufthoheit über den Kinderbetten erringen
wollte. Wissen Sie, was Sie hier in diesem Land machen? Ihr Verhalten gleicht dem eines Familienvaters,
der die Kinderbetten zerlegt und verbrennt, um noch einmal mit einem warmen Hintern über den Winter zu kommen. Es ist unerhört, wie Sie mit dem Schicksal der
künftigen Generationen umgehen.

Sie sind - das ist eben in den Schlussworten angeklungen - bei einem zentralen Punkt gescheitert. Damit
das Jubiläum nicht vergessen wird, will ich daran erinnern: In genau zwei Monaten ist es drei Jahre her, dass
Herr Hartz gemeinsam mit dem Bundeskanzler nicht
weit von hier, im Französischen Dom, eine Art politisches Hochamt zelebrierte, in dem er vorstellte, wie man
in drei Jahren von damals 4 Millionen auf 2 Millionen Arbeitlose kommen könnte. Das war ein festes Versprechen. Er hat damals gesagt: Punkt 11 Uhr fangen wir
an. Die Maßnahmen sind umsetzbar. - Nichts als warme
Luft! Wir sind bei 5,4 Millionen Arbeitslosen.

({6})

Sie haben auf dieser Baustelle vollständig versagt. Sie
können es nicht.

({7})

Wir haben heute 5,4 Millionen Arbeitslose und verlieren
Tag für Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die treiben Sie mit Ihrer schlechten
Politik aus dem Lande.

({8})

Rot-Grün macht arm, arbeitslos und hat das Land in den
finanzpolitischen Abgrund geführt. Machen Sie Platz!

Vielen Dank.

({9})