Jan Aken (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

gelernter Naturwissenschaftler. Da hat man ein gewisses
Faible für Zahlen. Als ich mir jetzt, Herr Westerwelle
und Frau Merkel, Ihren Koalitionsvertrag angeschaut
habe, sprang mich ein Ereignis sofort förmlich an. Das
Mantra Ihrer Außenpolitik sind ja die deutschen Interessen bzw., wie wir heute Morgen von der Kanzlerin gehört haben, der Zugriff auf die weltweit vorhandenen
Rohstoffe. Jetzt kommt es: Wenn es um die Durchsetzung dieser Interessen geht, erwähnen Sie elfmal die
Bundeswehr und die deutschen Soldaten, aber das Völkerrecht kommt ganze zweimal in diesem Koalitionsvertrag vor. Ich sage Ihnen: Das ist kein statistischer Ausreißer mehr. Das ist Programm.

({0})

Herr Westerwelle, wenn Sie sich hier heute hinstellen
und sagen, die deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik,
dann kann ich dazu nur sagen: Das ist schlichtweg
falsch. Die Militarisierung Ihrer Außenpolitik

({1})

zieht sich wie ein roter Faden durch die 132 Seiten Ihres
Koalitionsvertrages.

({2})

Ich nenne vier Beispiele. Sie kündigen darin heute tatsächlich schon noch mehr Auslandseinsätze an.

({3})

Sie wollen den Aufbau einer europäischen Armee. Sie
wollen noch mehr Geld für die europäische Sicherheitspolitik, und Sie setzen auf noch mehr Rüstungsexporte.
Jetzt könnte man es fast schon erfrischend nennen, dass
Sie das überhaupt nicht mehr humanitär verbrämen oder
irgendwie propagandistisch übertünchen, sondern schlicht
und einfach klarstellen: Es geht um die Durchsetzung
deutscher Interessen, zur Not mit der Waffe in der Hand;
Punkt.

({4})
Ich finde das aber überhaupt nicht erfrischend. Ich finde
das sehr beunruhigend.

Vor allem beunruhigt mich aber, dass sich hier überhaupt kein Protest regt. Ich stelle mir einmal vor, dass
die schwarz-gelbe Koalition 1994 ein solches nacktes
und blankes Bekenntnis zur Normalität des Krieges vorgelegt hätte. Was glauben Sie denn, wäre dann hier in
Deutschland los gewesen? Da hätten doch Hunderttausende in Bonn demonstriert. Ich sage Ihnen, Herr Trittin:
Wir hätten uns zusammen vor dem Konrad-AdenauerHaus angekettet.

({5})

- Dann wäre das der Moment gewesen, dass wir beide
uns auch einmal zusammen irgendwo angekettet hätten.

Ich sage es jetzt ganz direkt an die Adresse der SPD
und der Grünen: Ich finde, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie hier und heute die Militarisierung der deutschen Außenpolitik einfach so durchwinken. Ich finde,
es wird Zeit - eigentlich ist heute genau der richtige
Zeitpunkt dafür -, dass Sie sich endlich einmal aus dieser Schröder-Fischer-Falle befreien.

({6})

Ich kann ja verstehen - ich kann es wirklich verstehen,
auch wenn ich es grundfalsch finde -, dass Sie immer
noch diesen Reflex haben, bei Auslandseinsätzen erst
einmal zuzustimmen. Aber irgendwann muss doch damit
einmal Schluss sein.

({7})

Herr Westerwelle, es gibt eine Sache, die uns beide
vereint: Wir sind beide Jahrgang 1961. Ich finde eigentlich, das ist ein guter Jahrgang. Ich erwähne das aber vor
allen Dingen deshalb, weil es bedeutet, dass wir beide in
einem Deutschland aufgewachsen sind, in dem Frieden
noch etwas galt.

Als wir beide zehn Jahre alt waren - da kannten wir
uns noch nicht -, da hat ein deutscher Bundeskanzler namens Willy Brandt gesagt, dass von deutschem Boden
nie wieder Krieg ausgehen darf.

({8})

Zu unserem 20. Geburtstag haben in Bonn damals
Millionen von Menschen gegen die atomare Aufrüstung
demonstriert. Ich weiß nicht, ob wir uns damals gesehen
haben; ich war jedenfalls dabei.

({9})

Auch zu unserem 30. Geburtstag hat sich ein CDUKanzler noch geweigert, deutsche Soldaten in einen
Irakkrieg zu schicken, obwohl es damals ein UN-Mandat
gab; es gab die UN-Sicherheitsresolution 687. Trotzdem
war es 50 Jahre lang in Deutschland undenkbar, dass wir
die Bundeswehr in einen Krieg im Ausland schicken. Ich
glaube, einer der wichtigsten Gründe dafür war, dass die
Generation unserer Eltern selber noch Krieg erlebt hat.
Sie hat das Leid und das Elend des Krieges am eigenen
Leibe erfahren.

Wenn in diesen Tagen wieder über die Tanklaster in
Afghanistan debattiert wird, dann dürfen wir doch eines
nie vergessen: Diese Tanklaster sind nur die Spitze des
Eisberges. Der Krieg in Afghanistan bedeutet wie jeder
Krieg tagtägliches Sterben, tagtägliche Zerstörung und
tagtägliches Hungern.

({10})

Davon höre ich hier im Bundestag kein einziges Wort.
Hier gibt es „Krieg“ oder „Einsatz“, der immer irgendwie unausweichlich scheint, immer nur als abstrakten
Begriff. Aber eines dürfen wir doch nie vergessen: Krieg
ist nie unausweichlich. Es gibt immer eine Alternative.
Es braucht nur den politischen Willen dazu. Ich selber
habe bei den Biowaffeninspektoren der Vereinten Nationen gearbeitet, weil diese eine Alternative zum Irakkrieg
gewesen sind. Genauso gibt es heute eine Alternative
zum Krieg in Afghanistan.

({11})

Noch ein Wort zu Europa. Der Lissabon-Vertrag
wird bald in Kraft treten. Das ist keine gute Nachricht
für Menschen, die Europa lieben. Wir haben in den letzten Jahren immer für ein besseres, sozialeres und friedlicheres Europa gekämpft. Aber mit unserer Klage vor
dem Verfassungsgericht haben wir wenigstens durchgesetzt, dass dieses Europa ein wenig demokratischer geworden ist.

({12})

Der Bundestag hat mehr Rechte bekommen, und Sie
können sich schon heute darauf einstellen, dass wir diese
Rechte auch nutzen werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
gar keine Waffen mehr exportieren sollte.

({13})

Dazu muss ich eines sagen: Der Koalitionsvertrag ist
132 Seiten lang. Ein einziges Mal werden in ihm die
hochwertigen Arbeitsplätze erwähnt. Raten Sie einmal,
was für diese Koalition hochwertige Arbeitsplätze sind!
Da würden mir Solarfabriken, Schulen, Krankenhäuser
oder Opel einfallen. Warum nicht Opel? Aber für Frau
Merkel und Herrn Westerwelle sind hochwertige Arbeitsplätze nach diesem Koalitionsvertrag ausschließlich
in der Rüstungsindustrie zu finden.

({14})
Ich finde das eklig.

({15})

Jedes Mal, wenn heute irgendwo auf der Welt - in Myanmar, in Kolumbien oder im Sudan - Menschen aufeinander schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr
hoch, dass eine deutsche Firma daran mitverdient. Ich
finde das eine Schande. Ich verspreche Ihnen hier und
heute, dass die Linke keine Ruhe geben wird, bis
Deutschland endlich aufhört, Waffen in alle Welt zu exportieren.

Ich danke Ihnen.

({16})