blank (NA), 1954-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wenn ich heute aus dem Ausland oder von einem anderen Planeten ohne Kenntnis der Tagesordnung hier hineingeschneit wäre und den Zustand hier so gesehen hätte, wie er schon seit . . . Stunden andauert, dann hätte ich gesagt: das kann nur eine Haushaltsdebatte sein!"
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Ich muß den Herrn Präsidenten um Entschuldigung bitten, daß ich mich selbst zitiert habe; ich habe mich wörtlich so am 27. November 1952 ausgedrückt. Trotz aller frommen Wünsche haben sich die Dinge nicht sehr geändert. Das ist traurig. Ich zerbreche mir immer den Kopf darüber, wie wir unsere Dinge vielleicht etwas anregender machen könnten. Mir tun die jungen Menschen, die abwechselnd im Turnus auf der Zuschauertribüne sitzen, wirklich ein bißchen leid, weil sie vom Leben und Treiben dieses Parlaments an einem solchen Tage leider verhältnismäßig wenig zu sehen bekommen. Ich weiß nicht, ob es nötig war, daß ausgerechnet heute morgen vier Ausschüsse angesetzt wurden.
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Das steht draußen an der berühmten Messingtafel und entzieht uns wichtige Kollegen für vielleicht auch wichtige Dinge. Aber solange wir es nicht in uns selbst und in unseren Bundestag hineinkriegen, daß der Haushalt das Wichtigste ist, dürfen wir nachher - das sage ich besonders denen, die

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es augenblicklich nicht hören und natürlich auch nicht nachlesen werden ({3})
auch nicht schimpfen, wenn die Dinge im Haushalt und in unserer ganzen Finanzgebarung nicht so laufen, wie viele Leute sich das denken.
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Wir wollen uns hier heute in der ersten Beratung - das ist jedenfalls meine Absicht - in erster Linie mit der Marathonrede von Herrn Staatssekretär Hartmann auseinandersetzen, die er uns gestern gehalten hat. Dabei darf ich angesichts der Krankheit des Herrn Bundesfinanzministers bemerken, daß auch meine Freunde und ich ihm aufrichtig baldige und völlige Wiederherstellung wünschen. Ich glaube aber, daß es schön gewesen wäre, wenn mehr Mitglieder des Bundeskabinetts, vielleicht sogar der Führer, hier hätten anwesend sein können.
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- Der Lapsus ist, glaube ich, verzeihlich. Im übrigen scheint es mir faktisch gar keine so falsche Bezeichnung zu sein. ({6})
Es wäre also sehr schön gewesen; aber wir sind in der Beziehung Kummer gewohnt und wollen uns darüber auch nicht weiter beschweren. Vielleicht wird es dann einmal anders, wenn, wie es der Herr Staatssekretär in seiner Rede so wunderbar vorsichtig ausgedrückt hat, es nötig werden würde, infolge irgendeiner von uns nicht gewünschten Entwicklung in anderer Richtung Einfluß auf die Einnahmenseite zu nehmen. Ich habe mir diesen Ausdruck besonders gemerkt; für den normalen Sterblichen heißt das wohl: wenn eines Tages die Notwendigkeit von Steuererhöhungen auftreten sollte.
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- Als Anfang sicherlich! Das nehmen wir ja diesmal noch so hin.
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- Das muß sich herausstellen. Über den Ausgleich werde ich mir nachher noch einige Worte erlauben.
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- Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden, Herr Kollege Dresbach; wo wir uns doch sonst so gut verstehen!
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Ich halte es für ausschlaggebend wichtig, daß der Haushaltsentwurf 1955 so frühzeitig vorgelegt worden ist. Das haben meine Herren Vorredner ja auch schon dankbar anerkannt. Ich glaube allerdings, daß ,es beinahe eine übermäßige captatio benevolentiae war, wenn der Herr Staatssekretär dafür den Dank des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag abgestattet hat. Umgekehrt scheint mir die Sache 'richtiger zu sein, und daher schließen wir uns den 'Dankesworten der Herren Vorredner und auch des Herrn Staatssekretärs selber an seine Mitarbeiter aufs nachdrücklichste an.
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Den Zeitgewinn, der dadurch erzielt worden ist, gilt es nun unter .allen Umständen zu halten. Da aber sehe ich offen gestanden - lassen Sie mich das bitte in diesem Augenblick einmal sagen - etwas schwärzlich angesichts unseres derzeitigen und auch in das neue Jahr hinüberzunehmenden Arbeitsrhythmus. Daß der Haushaltsausschuß im Anfang dieses Jahres den Haushalt 1954 in einem Rekordtempo hat behandeln können, lag nicht zuletzt daran, daß jede dritte Woche eine sitzungsfreie Woche war, die für den Haushaltsausschuß dann gerade die richtige war, um ernsthaft und konsequent von morgens bis abends zu arbeiten. Ich habe persönlich den Eindruck - und es gibt eine ganze Menge unter meinen Freunden, die davon noch mehr überzeugt sind als ich -, daß der neueingeführte Rhythmus uns bisher in unserer Arbeit und in dem, was wir fertiggebracht haben, bedauerlicherweise nicht sehr viel vorwärts gebracht hat.
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Ich glaube, diese ganze Angelegenheit muß - selbstverständlich im Einverständnis aller Fraktionen - spätestens mit Beginn des neuen Kalenderjahres noch einmal wieder in Behandlung genommen werden.
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Meine Damen und Herren, die Drucksache 1100 mit den Anlagen ist ein gewaltiges Werk. Die Allgemeinen Vorbemerkungen, die im übrigen aus mir nicht ganz erfindlichen Gründen nicht als eine Anlage zu Drucksache 1100 bezeichnet sind - vielleicht sollen sie dadurch besonders herausgehoben werden, ebenso wie durch den Stempel, daß sie nur einmal verteilt werden -, sind ja eine Lektüre, die uns der Herr Staatssekretär für geruhsame Stunden empfohlen hat. Es liegt zwar angesichts des Herannahens des Weihnachtsfestes verhältnismäßig nahe, aber ich muß doch sagen, daß ich mir, so wertvoll das Werk ist, noch schönere Lektüre neben dem Adventskranz vorstellen könnte als diese 557 Seiten. Keiner von uns - ich glaube nicht, daß es eines der Mitglieder des Hohen Hauses wird behaupten wollen -- hat bisher diese Arbeit durchgelesen. Das wird auch von niemandem erwartet. Aber ich bin ebenso wie die Herren Vorredner davon überzeugt, daß dieses Werk noch eine wesentliche Grundlage für ausgedehnte Unterhaltungen, speziell auch in unserem Haushaltsausschuß, werden wird. Das Bestreben, das mit der Vorlage dieser Vorbemerkungen zum Ausdruck kommt, nämlich auch dem den Dingen fernerstehenden Abgeordneten - oder sogar nicht mal einem Abgeordneten, sondern einem wirk1ich en Laien - eine Möglichkeit der Einsicht in unsere öffentliche Finanzgebarung zu geben, erkennen wir hoch an. Uns sind da wirklich neue Aufschluf3möglichkeiten an die Hand gegeben, die wir dann gegebenenfalls auch einmal, ich möchte sagen: gegenüber den Verfassern ins Feld führen werden,
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vielleicht werden führen müssen. Das haben die Herren aber sicher in Rechnung gestellt.
An sich muß ja leider folgendes gesagt werden. Das Mißverhältnis zwischen dem Sachverständnis des normalen und auch des sich besonders mit Haushaltsdingen beschäftigenden Abgeordneten be({15})
züglich der Einzelfragen auf der einen Seite und der in Tag- und Nachtarbeit - ausschließlich - erworbenen Sachkenntnis und dem Sachverstand der zuständigen Herren unserer Bürokratie auf der andern Seite droht in irgendeiner Weise gefährlich zu werden und ist nach meinem Gefühl mit ein Grund für die Erscheinung, die heutzutage manchmal als das Überhandnehmen der Bürokratie beklagt und angeprangert wird. Wir stehen als Abgeordnete in dieser Beziehung zweifellos unter einem Handikap. Aber ich für meine Person bin jedenfalls durchaus dafür, daß wir uns in dieser Beziehung nicht unterkriegen lassen. Der Haushaltsauschuß hat durch die Wahl ständiger Berichterstatter für die Einzelpläne des Bundeshaushalts einen wesentlichen Fortschritt in der Richtung gemacht, daß sich wenigstens bei bestimmten Persönlichkeiten unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch ein mit ,den Jahren wachsendes `Sachverständnis zeigt, das für das ganze Parlament nur von Nutzen sein kann.
Ich will mich nicht allzulange bei den verschiedenen Abteilungen und Kapiteln der Allgemeinen Vorbemerkungen aufhalten, um so mehr, als einige meiner Freunde zu speziellen in den Vorbemerkungen behandelten Fragen noch Stellung nehmen werden. Ich darf das Hohe Haus darauf vorbereiten, daß zur Frage des Bundesvermögens selbstverständlich mein Kollege Dr. Atzenroth das Wort ergreifen wird, während sich zu den Fragen der Wissenschaftsförderung und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung der Kollege Professor Luchtenberg äußern wird.
DerHerr Staatssekretär Hartmann hat selbst die Frage offengelassen, ob nach der Verabschiedung der Steuerreform unser Steuerwesen vielleicht komplizierter geworden . sei als bisher. Ich glaube aber, daraus sprach etwas die Enttäuschung dar-über, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sich nicht völlig mit der Regierungsvorlage einverstanden erklärt hat. Ich hoffe doch, daß, wenn diese Reform jetzt tatsächlich durchgeführt wird und die ganzen Rationalisierungsmöglichkeiten auf dem Gebiete der Steuererhebung, der Prüfung usw. usw. wirklich ausgenutzt werden, von einer zusätzlichen Komplizierung nicht die Rede sein kann.
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Der Herr Staatssekretär hat sich gestern in seiner Rede auch gegen den Gedanken einer fortdauernden Steuerreform gewendet. Das Wort ist von meinem Kollegen Wellhausen geprägt worden und war der Ausdruck des Wunsches, daß mit diesem, man darf ja vielleicht sagen: beinahe zufälligen Ergebnis, das nun bei der letzten Steuerreform herausgekommen ist, nicht für alle Zeiten Schluß gemacht werden soll. Ich glaube, daß die Zensiten gegenüber einer angeblich so erstrebenswerten Rechtssicherheit die Möglichkeit weiterer Minderung ihrer Steuerleistungen auf gesetzlichem Wege jederzeit begrüßen und die sich daraus ergebenden Komplikationen gerne in Kauf nehmen werden.
Nicht ohne Sinn hatte das Bundesfinanzministerium mit seinen Vorschlägen zur Steuerreform auch die Vorschläge zur Finanzreform vorgelegt. Daß diese Vorschläge von diesem Hause in so großer Einmütigkeit gebilligt wurden, war zu begrüßen. Um so bedauernswerter ist das Schicksal, das diese Vorlagen nun im Bundesrat erfahren haben. Meine Freunde und ich bedauern besonders die Behandlung des vom Bundestag beschlossenen Finanzverfassungsgesetzes durch den Bundesrat.
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Hier ist ein Verfahren angewendet worden, das etwa der Beteiligung des Bundesrats an unseren Beratungen am heutigen Tag entspricht.
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Wir können in dieser Art und Weise nicht fortfahren, meine Damen und Herren.
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Ich habe diese Nacht um 3 Uhr die Lektüre der Vorschläge und Änderungswünsche ,des Bundesrates und der Antworten der Bundesregierung darauf abgeschlossen. Das ist einfach scheußlich zu lesen. Ich will die Schuld gar nicht nur der einen Seite zur Last legen; aber daß sich beamtete deutsche Instanzen in dieser Art und Weise gegenseitig an den Kopf schmeißen: „Das hast du falsch gemacht!" und daß der andere sagt: „Die Bundesregierung bleibt auf ihrem Standpunkt; das muß anders gemacht werden!", ist unmöglich, ist auch unlogisch. Diese uns in der Drucksache vorgeführten Gegensätzlichkeiten zwischen öffentlichen Gewalten in Deutschland finde ich offengestanden unerträglich, und wenn auf diesem Gebiet nicht etwas geschaffen wird, was dauernden Bestand hat - und zwar wahrscheinlich durch die Verabschiedung einer vernünftigen Finanzreform -, dann sehe ich allein aus dieser Konfliktsquelle große Gefahren für unser ganzes öffentliches Dasein erwachsen.
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Wir sollten alles tun - soweit wir insbesondere auch in unseren Ländern Einfluß haben -, um diesen unerträglichen Zustand zu beseitigen.
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- Ich hatte an ihn gedacht, als ich diese Erklärung abgab.
Der Herr Staatssekretär hat die Hoffnung auf eine echte Vermittlung durch den Vermittlungsausschuß im Sinne von Art. 107 des Grundgesetzes ausgesprochen. Meine Freunde und ich schließen uns dieser Hoffnung sehr intensiv an und erwarten, daß selbst unter dem Zeitdruck, der jetzt natürlich vorhanden ist, ein Ausgleich der tatsächlichen und vermeintlichen Interessen zustande kommt, der dem Ganzen dient und keinerlei Eigensüchtigkeiten in dieser oder jener Richtung deutlich werden läßt. Meine Freunde und ich schließen uns der Kritik, die der Herr Staatssekretär an den Abstrichen des Bundesrates geübt hat, in jeder Weise an.
Nun möchte ich gerne einige Fragen an den Herrn Staatssekretär richten. Es ist zwar schon vorher davon gesprochen worden, daß mit Sicherheit mit einem Nachtragshaushalt gerechnet werden müsse; das Wort ist jedoch seitens des Herrn Staatssekretärs nicht gefallen. Es besteht aber wohl keine Aussicht, die Erhöhung der Kriegsopferrenten ohne einen Nachtragshaushalt mit der entsprechenden Deckung unterzubringen.
Dann möchte ich mich gerne noch erkundigen, was es mit den neuen Stellen und Stellenhebungen auf sich hat, die der Herr Staatssekretär angekündigt hatte und die noch nicht im gedruckten Haushaltsplan stehen. Ich habe eben schon, nach({22})
dem ich ihm diese Frage nur angekündigt hatte, einen Zettel bekommen, auf dem steht - ich brauche das aber nicht vorzulesen -, daß immerhin ein Ministerialdirektor, 3 Ministerialdirigenten und 23 Ministerialräte neu angefordert werden. Das scheint mir eine ganze Menge zu sein. Unser Kollege Vogel hat ja schon geäußert, daß wir uns darüber wahrscheinlich noch im Haushaltsausschuß werden unterhalten müssen.
(Zuruf von der Mitte: In welchem
Ministerium?
- Das steht hier nicht dabei.
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Dann hat der Herr Staatssekretär eine Wendung gebraucht, über die ich gern auch etwas mehr Klarheit haben möchte. Er hat - nach meinem Gefühl durchaus mit Recht - gesagt: wir müssen einmal die finanzpolitische Entwicklung im Laufe der nächsten Monate abwarten und wollen dann im Haushaltsausschuß - er meint wahrscheinlich: mit dem Haushaltsausschuß - entscheiden. Das ist eine Formulierung, die mich deshalb sehr interessiert, weil ich mir nicht recht vorstellen kann, wie der Haushaltsausschuß ohne Auftrag vom Plenum und letzten Endes auch ohne Billigung der Ergebnisse seiner Arbeit durch das Plenum entscheiden soll.
Der Herr Staatssekretär hat uns sehr interessante Ziffern genannt über die geradezu erschreckend gestiegene öffentliche Belastung je Kopf der Bevölkerung seit 1913. Ich persönlich muß sagen, ich begrüße es sehr, daß der Herr Staatssekretär diese Zahlen von sich aus gebracht hat und auch selber durchaus die Möglichkeit offengelassen hat, daß die „Staats- und Verwaltungsaufgaben überent- wickelt" seien. Wir können uns diesem Eindruck bei manchen Gelegenheiten und an manchen Stellen ebenfalls nicht verschließen. Ich möchte aber doch sagen, daß wir glauben - Herr Kollege Vogel hat schon davon gesprochen -, im Wege einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit sowohl mit den Ressorts, speziell natürlich mit dem Bundesfinanzminister, wie auch mit dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung - in dieser Beziehung ist vor einiger Zeit ein sehr glücklicher Anfang gemacht worden -, Möglichkeiten finden zu können, um der weiteren Aufblähung der Verwaltung einen Riegel vorzuschieben. Damit allein können wir nicht zufrieden sein. Ich begrüße deshalb durchaus die Anregung, besondere Sachverständigenkommissionen nach englischem Vorbild zu schaffen.
Wir müssen auch darangehen, wenn sich auf gewissen Gebieten herausstellt, daß eine Aufgabe nicht mehr ,den alten Arbeitsumfang erfordert, abzubauen, wo immer das möglich ist.
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- Die Formulierung vom Aufgaben- und Ausgabenabbau ist mir auch durch den Kopf gegangen, Herr Kollege Willeke. Ich habe sie deshalb nicht gebraucht, weil wir ja nach dem Kriege, insbesondere infolge der fürchterlichen Katastrophe, so unendlich viel neue Aufgaben dazubekommen haben, die uns nicht nur nach der Verwaltungsseite, sondern auch wegen der effektiven Hilfeleistung enorme Ausgaben gebracht haben. Aber ich sagte ja eben schon: wo etwa nun, nachdem das Gröbste in dieser Richtung geschafft ist, Menschen und Ausgaben eingespart werden können, da müssen wir dahinter sein wie der Teufel hinter der bekannten armen Seele.
Wir haben vom Herrn Staatssekretär sehr dankenswerte Aufklärungen über die Entstehungsgründe, den Umfang und die Verwendung der gewaltigen Kassenbestände bekommen. Wir werden uns die Ausführungen, die dazu in den Vorbemerkungen gemacht sind, insbesondere das außerordentlich dornenvolle Problem der Ausgabereste und Einnahmereste noch sehr viel näher ansehen müssen. Ob vielleicht eines Tages hier andere Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, wage ich für meine Person im Augenblick nicht zu entscheiden. Aber wir werden ja bei der Lektüre der Allgemeinen Vorbemerkungen auch darüber noch Näheres erfahren, was in der Umgestaltung des Haushaltsrechts geplant ist. Es ist einmal das Wort gefallen, manche Dinge in der Reform des Haushaltsrechts seien so dringlich, daß man vielleicht eine kleine Haushaltsordnungsreform vorwegziehen müsse. Wir sind gerne bereit, alle Vorschläge, die in dieser Beziehung an uns gelangen, zu prüfen, wo immer man da zur Vereinfachung und zur Rationalisierung im Sinne der ratio, der Vernunft, beitragen kann, vielleicht auch, indem man Zöpfe abschneidet. Dazu sind wir jederzeit gerne -bereit.
Auf die Streitfrage, ob der Bundesfinanzminister berechtigt oder vielleicht sogar auf Grund der Haushaltsordnung verpflichtet war, die Einsparungen, die er im ordentlichen Haushalt infolge der Hinausschiebung des endgültigen Verteidigungsbeitrags machen konnte, in der hier mehrfach besprochenen Form zu verwenden, will ich meinerseits hier nicht eingehen. Der Herr Staatssekretär hat wieder gesagt, daß ihn die Reichshaushaltsordnung dazu zwingt.
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Daß es nett, freundlich und loyal - ich will nicht sagen, ,daß das andere illoyal war - und im Sinne der guten Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß gewesen wäre, wenn man sich darüber vorher unterhalten hätte, dem wird, glaube ich, in diesem Hause niemand widersprechen. Ob ein Nachtragshaushalt dazu notwendig gewesen wäre, scheint mir allerdings zweifelhaft.
Sehr dankbar bin ich persönlich in meiner Eigen-. schaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses dafür, daß der Herr Staatssekretär auch seinerseits auf die Wichtigkeit und auf den, ich möchte einmal sagen, Lehrcharakter der abgeschlossenen und der zu prüfenden Rechnungen hingewiesen hat, aus denen man unter Umständen mehr lernen könne als aus einem Haushaltsvoranschlag. Wir werden uns im Haushaltsausschuß und selbsverständlich im Rechnungsprüfungsausschuß gerne den sich daraus ergebenden Aufgaben unterziehen. Wir haben nur den einen Wunsch, daß es gelingt, den Zeitpunkt, in dem die Rechnung vorliegt, immer näher an den Zeitraum, ,auf den sich die Rechnung bezieht, heranzurücken, damit wir um so unmittelbarere und lehrreichere Schlüsse ziehen können.
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Die schöne Zeit der freundlichen Zufälle, von denen der Herr Staatssekretär gesprochen hat, könnte vorüber sein. Auch ich halte das für durchaus möglich, für denkbar, besonders wenn man sich

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einmal vergegenwärtigt, in welcher außerordentlichen Weise unser ganzer Haushalt, unsere Volkswirtschaft, unser ganzes Dasein, möchte ich sagen, konjunkturabhängig ist. Hier wird man um so höher veranschlagen müssen, daß seitens des Herrn Bundesfinanzministers und seiner Mitarbeiter, aber auch seitens des Parlaments ein so großer Wert auf die Stabilität, auf die Solidität der Haushaltsgebarung überhaupt gelegt wird. Wenn es sich darum handelt, den Haushalt solide zu gestalten, wird der Herr Bundesfinanzminister uns immer an semer Seite finden. Wenn die solide Gestaltung des Haushalts erfordert, daß Ausgaben, so erwünscht sie sein mögen, unterbleiben, dann wird sich das Parlament auch dieser Notwendigkeit nicht entziehen dürren. Solide, stabil - das ist erwünscht, ist sehr schön. Etwas kritisch kann man nur werden, wenn der Herr Staatssekretär selbst sagt, der Ausgleich des laufenden Haushalts sei etwas fragwürdig. Wieweit man den Ton auf das „etwas" legen kann, ist gewissermaßen Geschmacksache. Herr Kollege Schoettle hatte das „etwas" mehr oder weniger gestrichen. Unter Hinweis auf die erneute Nichtberücksichtigung des § 75 der Haushaltsordnung und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in diesem Haushaltsvoranschlag noch 40 % Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen, könnte man schon sagen, daß der Ausgleich zur Zeit papierenen Charakter hat. Immerhin hat der Herr Staatssekretär - auch dieses Wort möchte ich wiederholen - harte Konsequenzen für 1955 in Aussicht gestellt. Wenn sie gezogen werden müssen im Interesse der Solidität, dann werden wir uns dem sicherlich nicht versagen.
Im ganzen aber ist nach meinem Gefühl, wenn man den Haushalt von 1954 und den Voranschlag für 1955 miteinander vergleicht, festzustellen, daß keine fundamentalen, ganz grundstürzenden Änderungen haben vorgenommen werden müssen. Es ist eine ausgesprochene Vergleichbarkeit zwischen den beiden Haushalten gegeben. Auf die Unterschiede und die Besonderheiten, insbesondere auf die sehr begrüßenswerte Schaffung eines neuen Einzelplans 33, werden wir durch die Vorbemerkungen noch besonders hingewiesen. Wir werden das alles auch im Haushaltsausschuß noch intensiv erörtern, bevor wir das Werk dem Hohen Hause zur zweiten Beratung wieder unterbreiten.
Über die Unerfreulichkeit, um mich milde auszudrücken, des Verhältnisses zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat will ich hier nicht noch einmal viele Worte verlieren. Ich glaube aber, daß die Abstriche - mit einer merkwürdigen Gesamtsumme, die zum Nachdenken anregt -, die der Bundesrat an den Ausgaben des Haushaltsvoranschlags vorgenommen hat, in dieser Form von uns unter gar keinen Umständen hingenommen werden können. Hier sind zum Teil Abstriche vorgenommen warden, die das Funktionieren der Bundesregierung und der Bundesressorts einfach in Frage stellen.
Sehr bemerkenswert erschienen mir die Ausführungen, die Herr Staatssekretär Hartmarin gemacht hat zu dem beachtlichen Verhältnis der Sozialaufwendungen der öffentlichen Hand und der Sozialaufwendungen aus der sich selbst verwaltenden Sozialversicherung zueinander. Hierzu glaube ich, daß auch die Konsequenzen, ,die er aus dieser Betrachtung gezogen hat, von uns zu billigen sind. Wir können nur hoffen, daß es gelingt - dazu bedarf es vielleicht der so viel berufenen, offenbar sehr langsam marschierenden großen Sozialreform
-, die selbstverwaltende Sozialversicherung und deren Leistungen wieder an die alte größere Stelle zu bringen gegenüber den aus allgemeinen Steuermitteln aufgebrachten Sozialleistungen.
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- Die freiwilligen Aufwendungen der Firmen gehören natürlich auch in diesen Bereich. Aber ich bin da den Überlegungen von Herrn Staatssekretär Hartmann gefolgt. Er hat sich hier ja nur mit den öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen befaßt und auf diese merkwürdige Verschiebung hingewiesen.
Ich möchte mich darauf beschränken, diese allgemeinen Bemerkungen im Anschluß an die Einbringungsrede des Herrn Staatssekretärs zu machen, und es mir versagen, auf viele einzelne, bemerkenswerte, auch viele Millionen umfassende Veränderungen im Bundeshaushaltsvoranschlag 1955 einzugehen.
Ich glaube und hoffe das sehr, ,daß wir die zweite und anschließend die dritte Beratung des Haushalts 1955 in Breite und Ruhe, vielleicht sogar in Anwesenheit einer größeren Anzahl von Kollegen, durchführen können. Dann wird noch vieles zu sagen sein, was ich für den Augenblick dem Haushaltsausschuß vorbehalten möchte.
Ich darf nur darauf hinweisen: wir werden ja auch noch im Haushaltsausschuß darüber sprechen müssen, daß gerade im Augenblick ein neuer Anlauf genommen wird, dem § 96 der Geschäftsordnung eine Form zu geben, die unangreifbar ist und trotzdem der Ausgabefreudigkeit des Parlaments im gewissen Umfange einen Riegel vorschiebt. Die Überlegungen darüber, ob die Geschäftsordnung genügt oder ob es eines Tages vielleicht sogar erforderlich sein wird, den sogenannten Deckungszwang in die Verfassung selbst zu schreiben, sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke eigentlich, daß eine derartige Verfassungsänderung von jedem, der es mit unserem Staatswesen gut meint, nur bejaht werden könnte.
Eine ganz kleine, scherzhafte Bemerkung möchte ich mir noch erlauben. Das Kap. 0804 heißt nunmehr Bundesfinanzverwaltung. Das ist die Zusammenlegung verschiedener, bisher in einzelnen Kapiteln geführter Teile der Dienstbereiche des Bundesfinanzministeriums. Um jedem Irrtum vorzubeugen, möchte ich darauf hinweisen, daß mit dieser etwas anderen kapitelmäßigen Bezeichnung das, was meine Freunde und ich seit Jahren mit der Bundesfinanzverwaltung erstreben, natürlich nicht erreicht ist.
Schließlich habe ich noch eine Bitte und einen Ratschlag an die verschiedenen Fachausschüsse unseres Hohen Hauses. Wenn sich die Damen und Herren erinnern wollen: als wir uns nach der ersten Beratung des Haushalts 1954 im Januar dieses Jahres im Haushaltsausschuß mit dem bekannten Feuereifer auf die Dinge stürzten, brach ein noch feurigerer Eifer bei den Fachausschüssen aus, die anfingen, sich der Einzelpläne, die zu ihren Sachgebieten gehörten, zu bemächtigen; sie verhandelten dann auch darüber - ob mit oder ohne Auftrag des Plenums, bleibe dahingestellt; ich glaube, das letzte war der Fall -, und es kam zu irgendwelchen Terminen, auch zu Mitteilungen über sehr mannhafte Beschlüsse an den Haushaltsausschuß,

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die fast durchweg Ausgabenerhöhungen beinhalteten und die von diesen Fachausschüssen gefaßt waren. Ich würde den Fachausschüssen empfehlen, sich diese Mühe in dieser Form nicht zu machen, sondern lieber rechtzeitig die Fühlung mit dem Haushaltsausschuß und seinen Mitgliedern aufzunehmen - es sind ja alle Fraktionen vertreten -, bevor der Haushaltsausschuß seine Beratungen über den betreffenden Einzelplan abgeschlossen hat. Denn es war im Anfang dieses Jahres tatsächlich mehrfach der Fall, daß ,der Haushaltsausschuß den betreffenden Einzelplan längst verabschiedet hatte, wenn der Fachausschuß mit seinen auf Fachkenntnis beruhenden Sonderforderungen kam. Das hat natürlich gar keinen Zweck, und diese überflüssige Arbeit - wir haben ja ohnehin Arbeit genug - sollten wir uns nicht machen.
Damit über die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt auch 1955 gar kein Zweifel besteht, habe ich die Ehre, namens meiner Freunde das Hohe Haus zu bitten, den Haushaltsvoranschlag nach Abschluß dieser Beratung dem Haushaltsausschuß, und nur diesem Ausschuß, zu überweisen.
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