emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mellies (NA), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren! Aus den Darlegungen der verschiedenen Redner ging schon hervor, daß es sich hier nicht nur um das Problem eines Einzelfalles handelt, wie er in dem Antrag des Kollegen Dr. Schröder angesprochen ist. Ich glaube deshalb, daß es zweckmäßig sein wird, diese Angelegenheit einmal in den einzelnen Ausschüssen grundsätzlich zu besprechen. Das Kernproblem bei allen diesen Fragen ist doch, den sachlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen unter Vermeidung starker wirtschaftlicher, vor allen Dingen landwirtschaftlicher Schäden und unter möglichst geringen finanziellen Aufwendungen. Ich würde deshalb beantragen - und ich glaube, daß die Herren Vertreter der Kommunistischen Partei einverstanden sein würden, wenn wir auch mit dem Punkt

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10 a so verfahren -, die beiden vorliegenden Anträge dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, damit dort vor allen Dingen mit der Dienststelle Blank einmal eine eingehende Aussprache über das ganze Problem und über die mit ihm verbundenen Schwierigkeiten erfolgen kann.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, ein Antrag mit Bezug auf Punkt 10 a kann nicht gestellt werden, da dieser Punkt nicht aufgerufen und nicht begründet ist.
Herr Abgeordneter Muckermann! - Der Rest der Fraktionsredezeit beträgt 4 Minuten, Herr Abgeordneter!
muckermann (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Bemerkung machen, weil der Vertreter der kommunistischen Fraktion erklärt hat, er könne diesem Antrag nicht zustimmen. Ich war gestern im Kreistag des zuständigen Kreises Düsseldorf-Mettmann anwesend, als bei einem Bleichlautenden Vorschlag die kommunistische Fraktion des Kreistages geschlossen für den Antrag stimmte!
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
schröder (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits in meinen Ausführungen betont, daß für mich dieser Fall nicht ein besonders interessanter Einzelfall ist, sondern daß ich ihn seines typischen Charakters wegen vorgetragen habe. Nach der Antwort, die wir von Herrn Staatssekretär Hartmann bekommen haben, würde ich es aber bedauern, wenn' wir den Antrag einem Ausschuß überweisen und ihn nicht gleich annehmen wollten. Dem Antrag von Herrn Kollegen Mellies kann man, glaube ich, sehr gut dadurch Rechnung tragen, daß man zwar diesen Antrag hier annimmt, um die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zu unterstützen, gleichzeitig aber die beiden von ihm genannten Ausschüsse beauftragt, dieses Thema in einem weiteren Zusammenhang zu behandeln und die Grundsätze zu formulieren, die von deutscher Seite in der Behandlung solcher Fragen angewendet werden sollten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die 3 Minuten sind auch zu Ende!
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich darf annehmen, daß das gemeinsame Überzeugung ist.
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- Ich frage zunächst nur, ob weitere Wortmeldungen vorliegen. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung.
Herr Abgeordneter Renner wünscht zur Abstimmung etwas zu erklären.
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renner (NA), 1951-06-01:
Herr Strauß, versuchen Sie es doch nicht mit Geist! Der langt doch bei Ihnen nicht!
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Ich beantrage, die Abstimmung über diesen Antrag zu teilen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir alle Bestrebungen, die darauf abzielen, Beschlagnahmen abzuwehren oder erfolgte Beschlagnahmen rückgängig zu machen, selbstverständlich unterstützen. Ich habe ferner ausdrücklich gesagt, daß wir darüber hinaus aber nicht in der Lage sind, einer Regelung zuzustimmen, wie sie dieser Vorschlag enthält, daß an Stelle des von der Besatzung angeforderten Geländes von deutscher Seite freiwillig Gelände zur Verfügung gestellt wird. Ich bitte Sie also, wenn es Ihnen auf eine einheitliche Abstimmung in der Grundfrage ankommt,
({1})
diesem Vorschlag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Der Abgeordnete Renner hat beantragt, die Fragestellung zu teilen. Darf ich den Antragsteller fragen, - ({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich zur Vereinfachung fragen, wer für die Teilung der Fragestellung ist?
({1})
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Schröder hat angeregt, über den Antrag Drucksache Nr. 2257 sofort abzustimmen. Zu dem Antrag auf Überweisung an die genannten Ausschüsse kommen wir hinterher. Ich bitte zunächst die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 2257 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
- Bei Stimmenthaltung der kommunistischen Fraktionsmitglieder angenommen. Im übrigen darf ich unterstellen, daß der von Herrn Abgeordneten Dr. Schröder angeregte Auftrag an die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und und für Wirtschaftspolitik in der von ihm beantragten Form erteilt wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind damit überraschenderweise bereits am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juni 1951, 14 Uhr, und schließe die 146. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 147. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1951-06-06:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Baur ({0}), für drei Tage den Abgeordneten Wönner, Frau Lockmann, Neumann, Clausen, Kuhlemann, Winkelheide, Juncker, Dr. Becker ({1}), Euler, Dr. Zawadil, Niebergall, Agatz. Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier für zwei Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Dirscherl für zwei Wochen wegen Krankheit und der Abgeordnete Müller ({2}) für vier Wochen wegen Krankheit. Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Dr. Tillmanns, Dr. Bucerius, Goetzendorff, Margulies, Fisch, Rische, Dr. Schatz, Schmidt ({3}), Wallner.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Bevor ich die Besprechung eröffne, möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität mich gebeten hat, einen Bericht des Ausschusses betreffend die Immunität des Abgeordneten Hedler

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heute auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht wird heute noch erarbeitet. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich eröffne die Besprechung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir sind in der zweiten Beratung. Nach der Geschäftsordnung wird in der Einzelbesprechung der Reihenfolge nach über jede selbständige Bestimmung abgestimmt.
Es liegt ein Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 189 vor:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ... wird abgelehnt.
Ich halte diesen Antrag für die negative Vorwegnahme der Schlußabstimmung und daher in der zweiten Beratung nicht für zulässig.
Unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 189 ist beantragt:
Die Erhebung der Umsatzsteuer wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Gemäß § 48 a der Geschäftsordnung muß bei einer Finanzvorlage ein Deckungsvorschlag vorliegen. Die Beratung dieses Antrags ist daher unzulässig.
Ich rufe auf § 1 Ziffer 1 a. Zu Ziffer 1 a liegt vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 209:
In § 1 Ziffer 1 a wird hinter „12 c" folgende Bestimmung eingefügt:
die Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser, Heil- und sonstigen pflegerischen Anstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie . . .
Zur Begründung des Antrages hat das Wort der Abgeordnete Lausen.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes schon die Erfahrung gemacht, wie gefährlich es ist, nach wochenlangen Besprechungen im Ausschuß in der letzten Minute der Beratung plötzlich Anträge zu bringen, die den Gesetzestext anders formulieren wollen.
({0})
Auch ist dieser Antrag formal überhaupt unmöglich; denn er lautet:
In § 1 Ziffer 1 a wird hinter 12 c folgende Bestimmung eingefügt:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Gesetzestext so zu lesen, wie er aussehen würde, wenn Sie hinter 12 c diese Bestimmung einfügen würden. Es ist wohl daran gedacht, daß diese Worte als einleitende Worte bei 12 c eingefügt werden sollen. Aber man kann bei solchen Abänderungsanträgen in der letzten Minute nicht vorsichtig genug sein. - Das gilt für die formale Seite.
Aber auch im Hinblick auf die materielle Seite muß ich dringend bitten, den Antrag abzulehnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe seinerzeit mit schwersten Bedenken einem Antrag dieses Hohen Hauses zugestimmt, der für die gemeinnützigen Körperschaften eine Ausnahmebestimmung in das Umsatzsteuergesetz hineinbringt. Ich habe damals deshalb Bedenken geäußert, weil ich fürchtete, daß aus der einen Ausnahme eine zweite Ausnahme gemacht und das Umsatzsteuergesetz infolgedessen völlig unübersichtlich wird. Wir haben hier den Fall, daß sofort, noch bevor dieses Gesetz in Beratung genommen und beschlossen ist, zu der ersten Ausnahme eine zweite Ausnahme für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemacht wird, wobei die Herren Antragsteller wahrscheinlich nur an die Gemeinden denken, ich aber noch an etwas anderes denke

({1})
und hiermit vielleicht zu der Feststellung beitragen kann, daß der Begriff „öffentlich-rechtliche Körperschaften" sehr viel weiter geht und mehr als nur die Gemeinden umfaßt. Auf Grund der besonderen staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Bayern gehören z. B. Körperschaften dazu, an die die Herren Antragsteller vielleicht gar nicht gedacht haben.
Es kommt aber noch hinzu: die Begriffsbestimmung ist hier so gedacht, daß das Gesetz in dieser Form tatsächlich einen Eingriff in die Wettbewerbsverhältnisse bedeuten würde; denn in die „Heil-und sonstigen pflegerischen Anstalten" müssen wir auch ein sogenanntes Kurheim, ein Erholungsheim und dergleichen einbeziehen. Ob ein Erholungsheim von einer Gemeinde oder von einem Berufsverband unterhalten oder ob es gewerblich betrieben wird, macht im Hinblick auf die Wettbewerbsverhältnisse keinen Unterschied.
({2})
Ich möchte daher dringend davor warnen, das Gesetz, nur um einer Kategorie eine Freude zu bereiten, so zu gestalten, daß es in die Wettbewerbsverhältnisse eingreift; denn das sollte ein Steuergesetz nie tun.
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Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1951-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Bundesfinanzminister recht verstanden habe, hat er zuletzt gesagt, er habe Veranlassung, davor zu warnen, daß irgend jemand Freude bereitet würde, daß also irgendeine Konzession gemacht werde, die sachlich nicht geboten sei. Ich bin im Hinblick auf den von meinen Freunden vorgelegten Antrag über eine solche Bemerkung äußerst verwundert; denn hier handelt es sich nicht darum, irgend jemandem Freude zu bereit en, sondern darum, Prinzipien wiederherzustellen, die schon früher, nämlich vor 1934, im Umsatzsteuerrecht bestanden haben. Damals wurden gleichartige Tatbestände gleichartig behandelt. Durch die Ausnahmeregelung, die seinerzeit - zuletzt noch im Januar - von diesem Hohen Hause beschlossen worden ist, sind die Krankenhäuser der Gemeinden und der Gemeindeverbände von den Befreiungsvorschriften ausdrücklich ausgenommen. Das ist aus zwei Gründen zu bedauern, und zwar einmal deshalb, weil die Aufgaben, die den gemeindlichen Krankenhäusern zufallen, außerordentlich groß sind und mit den normaliter zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr erfüllt werden können, zum anderen aber auch deshalb, weil die Tätigkeit nicht nur gleichartig, sondern gleich ist. Hier wird ein rechtsstaatliches Prinzip glatt verletzt,
({0})
dessen Einhaltung auch im Steuerrecht schließlich nicht unwichtig ist.
Von meinem Kollegen Lausen sind auch außerordentlich gewichtige Gründe dafür angeführt worden, hier der Sache wegen eine Änderung herbeizuführen. So hat er auf die hohen Unkosten und auf die unzureichenden Pflegesätze hingewiesen. Ich will weiter auf die Tatsache verweisen, daß bei den gemeindlichen Krankenhäusern, die vorwiegend mit weltlichem Personal arbeiten müssen, ja auch Tariflöhne und Tarifgehälter gezahlt werden müssen, was eine zusätzliche Belastung bedeutet. Bei Würdigung . der Gesamtumstände kann nicht
bestritten werden, daß die ungleiche Behandlung von Krankenhäusern und ähnlichen Anstalten, die nach der Gemeinnützigkeitsverordnung an sich gleich behandelt werden müßten, dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung einfach widerspricht, das von diesem Hause bei allen Gesetzen gewahrt werden müßte.
Ich glaube auch nicht, daß die formellen Einwände, die der Herr Bundesfinanzminister gemacht hat, durchschlagend sind. Wir befinden uns in der zweiten Lesung. Seinen Bedenken, die er gegen die Fassung des Antrags hinsichtlich der Einreihung der Bestimmung in den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht hat, kann dadurch Rechnung getragen werden, daß man in unserem Antrag hinter dem Wort „wird" das Wort „unmittelbar" einfügt. Der Antrag würde dann lauten:
In § 1 Ziffer 1 a wird unmittelbar hinter „12 c." folgende Bestimmung eingefügt.
Ich erhebe diese Anregung auf Einfügung zum Antrag, also in Abänderung des vorliegenden Änderungsantrags meiner Fraktion.
Ich bitte Sie, im übrigen diese Frage wirklich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß, was dem einen recht ist, dem andern billig sein muß und dementsprechend im Sinne unseres Antrages die Krankenhäuser und Pflegeanstalten jeder Art gleich behandelt werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur formalen Seite folgendes: Wenn Sie sagen: „In § 1 Ziffer 1 a wird unmittelbar hinter „12 c." folgende Bestimmung eingefügt", bleibt es genau so unverständlich.
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Ziffer 12 c. beginnt mit den Worten „die Leistungen der amtlich anerkannten ..." Wenn Sie jetzt unmittelbar vor dem ersten Wort einfügen: „die Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser, Heil- und sonstigen pflegerischen Anstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie ...", ist es völlig unverständlich. Kein Mensch weiß, was damit überhaupt gemeint sein soll.
({1})
Wenn Sie es richtig formulieren wollten, müßten Sie so sagen: In § 1 Ziffer 1 a werden als einleitende Worte in die Ziffer 12 c. eingefügt: ... Dann hätte es rein formal einen Sinn.
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Ich darf sodann feststellen, daß mich der Herr Vorredner in zwei Punkten mißverstanden hat. Erstens: ich habe nicht gesagt, daß man in diesem Hause keine Anträge stellen dürfe, die irgend jemand Freude bereiten; im Gegenteil, wir stellen doch alle Anträge, um uns und unseren Mitbrüdern im deutschen Volk Freude zu bereiten.
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Ich habe folgendes gesagt: man soll in diesem Hause, um einer klein Schicht - jetzt füge ich als in Klammern zu setzen hinzu: von Interessierten - Freude zu bereiten, nicht Anträge stellen, die gegen das Allgemeininteresse sind. Jetzt habe ich mich deutlich ausgedrückt.
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Ich erachte diesen Antrag als gegen das Allgemeininteresse gerichtet,
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weil ich der Überzeugung bin, daß wir den Grundsatz wahren müssen, Steuergesetze nicht so zu
handhaben, daß in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen wind. Das ist ein Grundsatz, der die Allgemeinheit, der das gesamte deutsche Volk angeht.
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Zweitens: Warum denn überhaupt eine Sonderbestimmung? Wenn die Krankenhäuser und Pflegeanstalten gemeinnützig sind und wenn sich die Gemeinden entschließen, einem Wohlfahrtsverband beizutreten, haben sie ohnehin die Begünstigung nach Ziffer 12 c. Eine Sonderbestimmung ist nicht notwendig und hat nie bestanden. Hier irrt der Herr Vorredner. Auch in dem Umsatzsteuergesetz von vor 1934 hat nie eine Sonderbestimmung für gemeindliche Krankenhäuser und Heilanstalten als solche bestanden.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Nachdem sich auch der Herr Minister um die Formulierung des SPD-Antrages bemüht hat, schlage ich vor, daß wir davon absehen, weiter darüber zu diskutieren. Es scheint mir Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß der SPD-Antrag das Ziel hat, vor den Worten „die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände" die Worte einzufügen: „die Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser usw.".
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- Aber es scheint inzwischen klar zu sein.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
) Dr. Wellhausen ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich es noch einmal als ein Kuriosum bezeichnen, daß die Bundesregierung anderthalb Jahre gebraucht hat, einen zweimal einmütig gefaßten Beschluß dieses Hauses durchzuführen, die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Weise zu begünstigen, wie ich es vorhin hier als Berichterstatter dargelegt habe. Es hieße, glaube ich, Eulen nach Athen tragen, für diese Begünstigung, die ja von der SPD auch nicht angegriffen wird, etwas zu sagen.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß es mich ein wenig überrascht, wenn nun, erst am Ende dieser anderthalb Jahre, die gemeindlichen Krankenhäuser diesen Zusatz beantragen. Außerdem: nach der jetzt geführten Debatte sieht es so aus, als wenn die Haupttätigkeit der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege darin bestände, Krankenhäuser zu unterhalten. Das anzunehmen wäre ein großer Irrtum. Vielmehr kommt eine Fülle von einzelnen anderen Aufgaben - Altersheime, Siechenheime, Kinderheime, Versehrtenwerkstätten usw. - hinzu. Nach meiner Schätzung werden bei allen vier großen Verbänden gerade sie die weitaus überwiegenden Umsatzbeträge haben, nicht die Krankenhäuser.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber, nun - ich tue es nicht gern - auch noch folgendes zu sagen. Erstens: wir wollen doch die Steuerausfälle, deren Herbeiführung ja nicht der Sinn dieses Gesetzes ist, auf das allergeringste Maß beschränken; zweitens aber bitte ich, doch nicht zu vergessen, daß den Kommunen ja ganz andere Mittel und Wege zur Verfügung stehen, um sich bei Ausfällen zu erholen.
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- Es sind natürlich unsympathische Wege; der Weg über die Steuern ist immer unsympathisch, das wissen wir ja. Es stehen also den Gemeinden solche Wege zur Verfügung, die doch keinem der vier Wohlfahrtsverbände, weder der Inneren Mission noch der Caritas noch der Arbeiterwohlfahrt noch dem Roten Kreuz, zur Verfügung stehen.
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- In diesem Punkte, Herr Kollege, liegt meines Erachtens überhaupt der sachlich entscheidende Unterschied. Wir sind also zwar betrübt, aber entschlossen, dem Antrage der SPD auf eine Erweiterung dieser Ziffer 1 a nicht zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.
Lausen (NA), 1951-06-06:
Der Herr Finanzminister hat vorhin einige Ausführungen gemacht, die ich nicht unwidersprochen lassen möchte. Er hat darauf hingewiesen, daß die kommunalen Krankenhäuser ja die Möglichkeit hätten, sich einem Wohlfahrtsverband anzuschließen, um in den Genuß der Steuerfreiheit zu kommen. Ich glaube, der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Auseinandersetzung mit dem Städtetag bzw. mit dem Gemeindetag wiederholt davor gewarnt; er hat empfohlen, sich jetzt um Himmels willen nicht mit anderen Organisationen zu koalieren, damit die Städte, die kommunalen Krankenhäuser auf diese Weise noch mit hineinschlüpfen.
Nun zu der zweiten Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers. Er sprach von dem allgemeinen Interesse. Ich muß sagen, ich bin etwas erstaunt darüber, daß man die Angelegenheiten der Kommunen so einfach abtut
({0})
und es so darstellt, als ob es sich hier nicht um ein eminent wichtiges allgemeines Interesse handelt.
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Ich mache der Herrn Bundesfinanzminister darauf aufmerksam: Durch das Vollzugsgesetz zu Art. 131 sind den Gemeinden zum Teil ganz erhebliche Lasten aufgebürdet worden. Ich glaube, der Bundestag hat die Verpflichtung, neben seinen Bundesaufgaben darauf zu achten, daß die Gemeinden noch leben können. Was hier in den Krankenhäusern durch die Gemeinden getan wird, das wird zum Wohle gerade der Kreise getan, die am dringendsten auf die allgemeine Hilfe angewiesen sind.
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Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Pelster (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß hier von seiten der Herren Kollegen von der SPD so stark das Prinzip der rechtsstaatlichen Gleichstellung, vor allen Dingen der gleichmäßigen Belastung durch Steuern, vorgetragen wird. Ich hätte dann aber auch ganz gern gesehen, daß man nicht nur die kommunalen Krankenhäuser, sondern gleichzeitig auch die konfessionellen Krankenhäuser genannt hätte.
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- Nein, das sind sie nicht, die sind nicht bevorzugt, nur dann, wenn es Stiftungen sind; aber es sind nicht immer Stiftungen. Die sind genau so belastet durch die Ausgaben für das weltliche Per({1})
sonal, weil das geistliche Personal, das Schwesternpersonal nicht ausreicht; sie sind genau so durch hohe Unkosten belastet usw., aber s i e werden nicht genannt. Sie, meine Herren, wollen Gleichberechtigung anscheinend nur dann, wenn es bei Ihnen Vorteile bringt, aber nicht, wenn es der Allgemeinheit dient.
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Ich bitte, dem Antrag nicht zuzustimmen. ({3})
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 209, dessen sachlicher Inhalt jetzt eindeutig klar ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte! - Ja, meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist zweifelhaft. Ich bedaure, Sie bitten zu müssen, das Ergebnis im Wege des Hammelsprungs festzustellen. Darf ich bitten, den Saal möglichst schnell zu verlassen.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. -Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Die Abstimmung ist geschlossen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD bekannt. Für den Antrag haben 144 Abgeordnete gestimmt, dagegen 147. Enthaltungen: 9. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu Ziffer 1 a. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 b. Abänderungsanträge liegen keine vor. Ich lasse über Ziffer 1 b abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist die Ziffer einstimmig angenommen.

({3})
Ich rufe Ziffer 2 auf.
({4})
- Herr Abgeordneter Lausen, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.