emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klose (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn bei Strafverfahren nach § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes Einstellungen nach § 153 der Strafprozeßordnung vorgenommen worden sind und die Bundesregierung sicherlich nicht behaupten will, daß die Strafverfolgungsbehörden, indem sie so gehandelt haben, rechtswidrig gehandelt hätten, frage ich Sie: Warum beabsichtigt dann die Bundesregierung, da die Einstellungsmöglichkeit gegeben ist, § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu ändern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Klose, ich verweise wieder auf die Antwort, die gegeben worden ist. Ich kann sie gern noch einmal vortragen. Diese Antwort ist auf eine entsprechende Frage von Herrn Schily gegeben worden. Wir haben darin dazu Stellung genommen. - Wir wollen eine gesicherte rechtliche Grundlage haben. Darum geht es. Jetzt wird wegen Fahrlässigkeit eingestellt. Dies ist ein Weg, der eine ausreichende gesetzliche Grundlage finden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese vorgesehene Maßnahme optisch gesehen im Hinblick darauf für gut, daß die Bundesregierung die Verringerung der Kriegsgefahr in der Welt allgemein durch Verminderung von Kriegswaffenausfuhren unterstützen möchte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Die Herabsetzung der Mindeststrafe hat praktisch keine Auswirkungen, weder auf schwebende Verfahren noch auf künftige Verfahren, was das Strafmaß anlangt; denn es wird nur der untere, nicht der obere Strafrahmen geändert. Die Gerichte können also nach wie vor innerhalb der jetzt bestehenden Obergrenzen von fünf bzw. zehn Jahren eine als schuldangemessen erkannte Strafe verhängen. Sie wären darüber hinaus auch jetzt nicht gehindert, Strafen unter einem Jahr zu verhängen, wenn sie einen minder schweren Fall annähmen. Einzige unmittelbare Auswirkung der Herabsetzung der Mindeststrafe auf anhängige Verfahren wäre demnach, daß im Falle der Verurteilung nicht wegen eines Verbrechens, sondern wegen eines Vergehens zu verurteilen wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich mehrfach auf die Beantwortung der Fragen der GRÜNEN bezogen. Auch ich habe das gelesen. Ich habe das nicht begriffen, als ich das las. Insofern bitte ich, daß Sie mir jetzt erläutern, was dort eigentlich drinsteht. Und wenn Sie dies nicht können, wäre ich Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie es anschließend schriftlich machten. Darüber wäre ich Ihnen auch nicht böse. Aber mindestens würde ich jetzt gern einmal hören, was da drinsteht.
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Ich habe soeben einen Teil der Antwort vorgetragen. Ich fahre fort: Allerdings eröffnet die mit der Herabsetzung der Mindeststrafe auf sechs Monate verbundene Einstufung der Grundtatbestände als Vergehen den Strafverfolgungsbehörden wieder wie nach dem Rechtszustand vor 1978 die Möglichkeit, in Bagatellfällen Verfahren nach § 153 der Strafprozeßordnung einzustellen. Die Wiedereröffnung dieser Möglichkeit ist gerade das Ziel der angestrebten Gesetzesänderung.
({0})
Rappe (NA), 1984-05-25:
Mein Kollege Ferlemann hat eine große Schwierigkeit. Er bestreikt Druckereien, keine Zeitungen. Er ist sich dieser Schwierigkeit bewußt. Er hat unsere volle Solidarität. Aber unter Ehrenleuten nimmt man eine Entschuldigung an.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Mir scheint, daß hier noch Bedarf für Fragen gegeben ist. Aber die Geschäftsordnung gibt mir nicht die Möglichkeit. Sonst müßte ich gravierend dagegen verstoßen. Deshalb gibt es doch die Aktuelle Stunde. Wir werden sowieso im Anschluß eine haben, nur zu einem anderen Punkt.
Wir kommen zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Austermann. - Er ist nicht im Saal. Dann wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Uldall auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung für alle Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen die Chancengleichheit gewährleistet, wenn einige der Anbieter gleichzeitig an Unterstützungs-Gesellschaften beteiligt sind, die über die Auswahl des Anbieters mitentscheiden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Uldall, nach den nationalen und internationalen Vergabebestimmungen sind öffentliche Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. Die Zuschlagsentscheidung trifft allein der Auftraggeber.
Speziell für den Fall der Einschaltung von Sachverständigen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestimmen z. B. die nationalen Vergabevorschriften ausdrücklich - ich verweise auf § 7 der Verdingungsordnung für Bauleistungen ({0}), § 6 der novellierten Verdingungsordnung für Leistungen
- ausgenommen Bauleistungen - ({1})
- den Wettbewerbsgrundsätzen entsprechend inhaltlich, daß Sachverständige lediglich zur Klärung rein fachlicher Fragen bei der Vorbereitung von

Auftragsvergaben mitwirken können und daß sie weder unmittelbar noch mittelbar an der betreffenden Vergabe beteiligt sein dürfen. Eine auch nur mittelbare Mitentscheidung von Sachverständigen oder gar von Anbietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist somit vergaberechtlich ausgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage.
Uldall (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß an sogenannten Unterstützungsgesellschaften Anbieter z. B. von Rüstungsmaterial beteiligt sind und daß die Gesellschafter später dann auch ein entsprechendes Angebot mit unterbreiten, so daß hier ein Widerspruch zu den eben von Ihnen zitierten Bestimmungen vorliegen dürfte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Wenn dies so wäre, Herr Uldall, wäre dies ein Verstoß gegen das Gesetz. Der Sachverständige kann lediglich zur Klärung rein fachlicher Fragen herangezogen werden. An der Entscheidung über die Vergabe kann er sich nicht beteiligen.
Uldall (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die von Ihnen eben zitierte Bestimmung formal dadurch eingehalten wird, daß der Anbieter durch eine Tochtergesellschaft ein entsprechendes fachliches Gutachten abgibt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Uldall, ich kann das hier nicht feststellen. Dafür müßte ich solch einen Fall vorliegen haben, und dieser Fall müßte geprüft werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich weiß, daß die Frage nicht erschöpfend beantwortet werden konnte, da Sie nicht die Möglichkeit haben, weitere Zusatzfragen zu stellen. Entweder Sie setzen sich mit Herrn Parlamentarischen Staatssekretär in Verbindung, damit Sie eine schriftliche Ergänzung bekommen, oder Sie stellen die Frage bei der nächsten Fragestunde noch einmal.
Die Fragen 39, 40, 46 bis 57, 60, 61 65, 80, 81 und 94 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Punkt „Einspruch des Abgeordneten Dr. Emmerlich gegen den am 24. Mai 1984 erteilten Ordnungsruf" erweitert. Da der Einspruch soeben erst verteilt worden ist, erfolgt die Abstimmung nach Beendigung der Aktuellen Stunde.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Lage im Arbeitskampf
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU haben gemäß Nr. I. 1. c) der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lage im Arbeitskampf" verlangt. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine Zusatzfragen mehr.
Wir kommen zur Frage 29 des Herrn Abgeordneten Schemken. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 32 der Frau Abgeordneten Dr. MartinyGlotz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Trifft es zu, daß trotz der Proteste der Bevölkerung weiterhin Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte vernichtet werden?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Dann rufe ich auch noch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich, und welche Kosten entstehen durch diese Vernichtungsmaßnahmen?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Es trifft nicht zu, daß in der Europäischen Gemeinschaft von Amts wegen Lebensmittel aus marktpolitischen Gründen vernichtet werden. Leider wird in Pressemeldungen häufig die Intervention - das sind der staatliche Ankauf und die Lagerung von Agrarprodukten - unrichtigerweise als Vernichtung von Lebensmitteln dargestellt.
Besondere Probleme stellen sich im Bereich Obst und Gemüse bei anormal großen Ernten, wenn der Markt nicht mehr in der Lage ist, die Überangebote aufzunehmen. In solchen Fällen werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um einen Verderb zu vermeiden. Ich nenne z. B. kostenlose Abgabe in frischer oder verarbeiteter Form an Alters-, Waisen- 
und Kinderheime, Schulen, Justizvollzugsanstalten sowie Destillation und Verfütterung.
Die kostenlose Verteilung der überschüssigen Ware hat jedoch ihre Grenzen vor allem in der beschränkten Zahl möglicher Empfänger, der leichten Verderblichkeit dieser Erzeugnisse, insbesondere in den mediterranen Gebieten, sowie fehlender freier Verarbeitungs-, Transport- und Lagerkapazitäten in Zeiten von Überangeboten.
Im Wirtschaftsjahr 1981/82 - neuere Daten liegen noch nicht vor - wurden 744 000 t Obst und 68 000 t Gemüse - das sind 3,27 % der Gesamtproduktion interventionsfähiger Obst- und Gemüseerzeugnisse - aus dem Markt genommen. Davon wurden 6,1 % an Wohltätigkeitseinrichtungen, Schulen usw. verteilt, 15,5 % zu Alkohol verarbeitet, 19,6 % zu Futterzwecken verwendet, und 58,8 % wurden unbrauchbar, bevor sie einer Verwendung zugeführt werden konnten. 98 % der Marktrücknahmen entfielen auf Italien, Griechenland und Frankreich, lediglich 0,05 % auf die Bundesrepublik Deutschland.
Die Kosten für die Marktrücknahmen in der EG im Bereich Obst und Gemüse einschließlich der Kosten für die Verarbeitung und Verteilung beliefen sich im Wirtschaftsjahr 1981/82 auf 138,9 Millionen ECU, also rund 330 Millionen DM.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Löffler (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den eben von Ihnen dargelegten Sachverhalt in der Öffentlichkeit einmal eindeutig darzustellen, damit nach vielen, vielen Jahren die doch sehr schmerzhaften Diskussionen über die Vernichtung von Lebensmitteln in der Europäischen Gemeinschaft endlich aufhören?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, ich habe das hiermit getan, indem ich Ihre Fragen beantwortet habe. Ich nehme an, daß das in den Medien dann auch eine entsprechende Würdigung findet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Hält die Bundesregierung an der von Bundesminister Kiechle vertretenen Einschätzung fest, daß die diesjährigen Brüsseler Agrarbeschlüsse ({0}) für die deutsche Landwirtschaft eine „Null-Preisrunde" bedeuten, und wie schätzt sie die voraussichtliche Entwicklung der Erzeugerpreise im laufenden Jahr bei Milch und Getreide ein?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Dann rufe ich auch Frage 34 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes und des Genossenschaftsverbandes ({0}), wonach im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Auszahlungspreise bei Milch von durchschnittlich 3,7 Pfennig je Kilogramm ({1}) zu rechnen ist und der Preisrückgang sich bei Berücksichtigung des vorgesehenen Mehrwertsteuerausgleichs ab Januar 1985 durch den Abbau des Währungsausgleichs auf 5,2 Pfennig je Kilogramm ({2}) erhöhen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Angesichts der äußerst kritischen Markt- und Haushaltssituation war zu Beginn des Jahres 1984 abzusehen, daß Anhebungen der Marktordnungspreise bei den wichtigsten Agrarprodukten in nennenswertem Umfang nicht in Betracht kommen konnten. Bundesminister Kiechle hat sich daher für eine generelle Null-preisrunde ausgesprochen, die im Ergebnis schließlich auch erreicht wurde. Diese Tatsache wird nicht dadurch geändert, daß es bei einigen Agrarerzeugnissen zu geringfügigen Preissenkungen, bei anderen hingegen zu kleineren Preiserhöhungen gekommen ist. Von dieser Agrarpreisfestsetzung ist die Problematik des Abbaues des deutschen Währungsausgleiches sowie der sonstigen flankierenden Maßnahmen der EG-Kommission strikt zu trennen.
Die durch den Abbauschritt zum 1. Januar 1985 eintretende Senkung der Marktordnungspreise in D-Mark wird durch die beabsichtigte Mehrwertsteuerregelung zugunsten der Landwirtschaft ausgeglichen. Was die übrigen flankierenden Maßnahmen, die die EG-Kommission autonom im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffen hat, anbelangt, so hat sich die Bundesregierung energisch gegen solche Maßnahmen gewandt, die preissenkende Auswirkungen haben könnten.
Im laufenden Wirtschaftsjahr werden sich Preisrückgänge bei Milch und Getreide nicht vermeiden lassen. Genaue Preisprognosen sind nicht möglich: Zum einen liegen keine zuverlässigen Angaben über die Ernten vor, zum anderen benötigen Maßnahmen wie die Umbewertung des Fett-Eiweiß-Verhältnisses bei Milch ihre Zeit, bis sie sich voll auf den Milchpreis ausgewirkt haben. Zunächst ist die Senkung des Butterpreises vom Markt angenommen worden, während die Erhöhung des Interventionspreises für Magermilchpulver wie jede Preiserhöhung längere Zeit braucht, um sich durchzusetzen.
Die Bundesregierung ist bemüht, die von Preissenkungen ausgehenden Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirtschaft weitgehend aufzufangen. Sie hat dazu ein Existenzsicherungsprogramm für die Landwirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen. Diese Maßnahmen, die ich hier nicht im einzelnen aufzählen möchte, sind so angelegt, daß die Verbraucher in den Genuß von günstigeren Lebensmittelpreisen kommen können. Dies ist auch bei den Butterpreisen bereits geschehen.
Die flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarpreisbeschlüsse bei unverändertem Milchpreis dürften allein nicht Auswirkungen in der von Ihnen genannten Höhe auf den durchchnittlichen Milchpreis haben. Die Richtigkeit von Vorausberechnungen von Preiswirkungen ist allerdings schwer beweisbar. Auch bei stark gestützten Produkten bleiben Markteinflüsse erhalten. Nicht alle Preisveränderungen können den Brüsseler Beschlüssen angelastet werden. So braucht - wie schon erwähnt - die Anhebung des Stützungspreises für Magermilchpulver längere Zeit, um sich am Markt auszuwirken.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Herr Kollege - Urbaniak ({0}): Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Fuchs (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, in einem stimme ich Ihnen zu: Wir alle haben ein Interesse daran, daß der Arbeitskampf bald beendet wird und es zu einem vernünftigen Kompromiß kommt. Wir Sozialdemokraten haben nicht jedes Wort eines Gewerkschaftsvorsitzenden zu verteidigen, aber, Graf Lambsdorff, Ihre Republik, die Sie im Augenblick ansteuern, wollen wir Sozialdemokraten mit Nachdruck verhindern.
({0})
Was Sie uns hier heute vorführen, ist ein Ablenkungsmanöver von dem, was Sie in diesem Arbeitskampf einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer eingebracht haben.
({1})
Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, sich die Rechtsauffassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit noch einmal sorgfältig durch den Kopf gehen zu lassen.
Sie geben einen historischen Kompromiß auf, Herr Bundesarbeitsminister. Wenn Sie die Geschichte dieser Neutralitätsanordnung verfolgen, dann stellen Sie fest: im Jahre 1978 hat der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit eine Anweisung an die Landesarbeitsämter herausgegeben, zu prüfen, ob im Einzelfall Arbeitslosengeld


Frau Fuchs ({2})
gezahlt werden kann, weil es nicht nur darauf ankommt, welche Kernforderung erhoben wird, sondern weil Art und Umfang der gesamten Forderungen eine Rolle spielen.
Graf Lambsdorff, Sie können ja Recht verbiegen,
({3})
aber wir werden darauf aufmerksam machen, daß der jetzige Präsident der Bundesanstalt rechtlich falsch entschieden hat. Darum geht es in dieser Auseinandersetzung.
({4})
Folgendes ist hochinteressant. Jahrelang war diese Neutralitätsanordnung unumstritten. Es wurde Arbeitslosengeld gezahlt. Es kann doch nicht angehen, daß eine rechtliche Übereinkunft, seit Jahren durch Gesetz, Anordnung und Rechtsprechung zum Gemeingut geworden, durch eine politische Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit aufgehoben wird.
({5})
Herr Minister Blüm, ich fordere Sie noch einmal auf: Machen Sie von Ihrer Rechtsaufsicht Gebrauch, und nehmen Sie diese rechtlich falsche Entscheidung zurück!
({6})
In dieser kurzen Debatte zum Schluß noch einmal zu Graf Lambsdorff. Sie sprechen von Aufschwung. Ich finde das ja fabelhaft. Wer will den Aufschwung denn nicht? Aber ich sage Ihnen: Uns Sozialdemokraten kann jeder Aufschwung gestohlen bleiben, der am Arbeitsmarkt vorbeigeht, der neue Not und Armut schafft und der die Chancengleichheit der Arbeitnehmer in dieser dramatischen Weise beeinträchtigt.
({7})
Ich habe schon einmal gesagt: Mit Ihren Argumenten suchen Sie einen Sündenbock für Ihre falsche Wirtschaftspolitik.
({8})
Das werden wir nach draußen verdeutlichen. ({9})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Weirich.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({0})
Lutz (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was der Arbeitsminister diesem Hause zumutet.
({0})
Er bringt da einen Brief. Der Brief besagt, daß Herbert Ehrenberg 1972 die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes für richtig gehalten hat.
({1})
Und das genaue Gegenteil wird diesem Hause erzählt.
({2})
Die Wahrheit ist seit der Wende eine ganz besondere Wahrheit, nämlich eine Unwahrheit, um das mal deutlich zu sagen.
({3})
Herr Arbeitsminister, Sie haben zu einem flächendeckenden Brand im Tarifkonflikt beigetragen.
({4})
Nun beklagen Sie nach Art der Biedermänner die Folgen Ihres frevelhaften Treibens.
({5})
Nicht der Aufschwung wird kaputtgestreikt. Unser Gesellschaftssystem wird zuschanden geritten, wenn Sie und Ihre Entreicherer die Tugend des Kompromisses im Tarifkonflikt nicht wiederentdecken.
({6})
Sie haben vom Kanzler bis zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ein schlimmes Beispiel einseitiger Parteinahme gegeben.
({7})
Sie sind, einmal aus Tollpatschigkeit - das würde ich dem Regierungschef zurechnen -, manchmal aus Berechnung - das würde ich dem Grafen zurechnen - zu Minenhunden des großen Geldes geworden, und so benehmen Sie sich auch.
({8})
In der Art tumber Toren ermutigen Sie alle, die diese Republik in einen Klassenstaat zurückverwandeln möchten. Sie haben Wind gesät, und Sie werden einen Orkan ernten.
({9})
Meine Partei hat von Anfang an zu rechenbaren Kompromissen geraten.
({10})
Solche Kompromisse sind auch heute noch möglich und notwendig dazu. Sie werden von Tag zu Tag, wie mir scheint, dringender. Deshalb meine ich: Halten Sie hier nicht vollmundige Reden, sondern tragen Sie dazu bei, daß in diesem Lande wieder Tariffriede entstehen kann.
({11})
Ihr Kanzler - das gebe ich zu - hat sich als Vermittler disqualifiziert, der Arbeitsminister ebenfalls. Auch der Wirtschaftsminister wäre nicht in der Lage, Vermittler zu sein. Er ist auch in andere
Affären verstrickt. Ich finde, das ist das schaurigste Kabinett, das diese Republik je beschert bekommen hat.
({12})
Es ist unfähig, in seiner brisanten gesellschaftspolitischen Situation zu agieren.
({13})
Sie haben ein Klima mit zu verantworten, in dem wir die ersten Schwerverletzten zu beklagen haben. Ein Mitglied dieses Hauses ist ausgesperrt. Ich sage Ihnen nur dies: Stiften Sie Friede, damit nach den Schwerverletzten in diesem Tarifkonflikt nicht auch noch Tote zu beklagen sind.
({14})
Sie beschuldigen den Vorsitzenden der Gewerkschaft, der ich angehöre, sich als Oberzensor aufzuspielen.
({15})
Wie töricht! Selbst der gehässigste Kommentar ist von den Druckern vervielfältigt worden. Sonst könnten Sie nämlich nicht daraus zitieren. Alles ist erschienen.
({16})
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Gesellschaft, die Sie meinen, macht uns frösteln. Sie wollen gedemütigte Arbeitnehmer, die konsumfroh Schulden für den Aufschwung auf sich nehmen. Ich bedaure, nein: ich fürchte Ihre Politik.
({17})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-05-25:
Meine Damen und Herren, nur eine kurze Klarstellung: Der Brief ist Eigentum des Bundesarbeitsministeriums. Ich möchte die SPD bitten, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären und mir den Brief zurückzugeben.
({0})
Ich will noch einmal klarstellen, was ich gesagt habe. Staatssekretär Ehrenberg hat damals 1971 klargestellt, daß er keinen Grund zum Einschreiten hatte, und zwar weder Grund zum Einschreiten, als der Präsident nicht zahlen wollte, noch Grund zum Einschreiten, als der Verwaltungsrat zahlen wollte.
({1})
Das habe ich festgestellt. Damit habe ich klargestellt, daß diese unsere Rechtsposition durchaus
korrekt ist und in der Tradition steht, daß dies die


souveräne Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit ist.
({2})
- Die Wahrheit mag wehtun.
({3})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Herr Kollege Rappe, führen Sie Ihren Satz bitte zu Ende. Dann muß ich Sie leider bitten, das Rednerpult zu verlassen.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1984-05-25:
Wir brauchen den sozialen Frieden, weil wir diese Herausforderungen zu bestehen haben. Wir appellieren auch an Sie, die gemeinsamen Bemühungen mitzutragen, damit wir die Herausforderungen zum Wohle aller, nämlich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, bestehen können.
({0})
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt
Einspruch des Abgeordneten Dr. Emmerlich gegen den am 24. Mai 1984 erteilten Ordnungsruf
auf. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Einspruch ist zurückgewiesen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner
- Drucksache 10/1473 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner
- Drucksache 10/1495 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.