emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Unsere Geschäftsordnung verbietet mit guten Gründen, daß ein amtierender Präsident, auch wenn er in einer solchen Debatte noch so oft zitiert wird, zur Sache etwas sagt. Vielleicht ist es mir einzig und allein erlaubt, zu sagen: Ich hätte mich, wenn ich nicht zu amtieren hätte, am Ende der Debatte zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Dies ist mir nun verwehrt, aber eines möchte ich sagen: Dem Vorwurf des Rassismus gegenüber einem Innenminister wäre ich dann entgegengetreten.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 19 Ausschußüberweisung vor. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 23 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Situation in der Türkei - Drucksache 10/1297 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Stopp der Türkeihilfe
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Türkei
- Drucksachen 9/2213, 10/998, 10/107, 10/149, 10/1386 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Frau Huber
23. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Reise einer Delegation des Deutschen Bundestages in die Türkei
- Drucksache 10/1613 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 21 bis 23 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({3}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident, ich bitte, vom Platz sprechen zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Reents (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was dieser Debatte heute zugrunde liegt, ist im Grunde genommen etwas absurd und lächerlich. Wir haben hier je einen Antrag der GRÜNEN und der SPD vom Juni 1983 vorliegen,
({0})
- der wird noch erwähnt, Karsten -, in denen die Einstellung der Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei bzw. nur der Militärhilfe gefordert wird. Die Anträge sind erst kürzlich in den Ausschüssen beraten worden und sollen jetzt endgültig behandelt werden.
Wir haben zweitens die Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegen: die eine vom Dezember 1982,
({1})
die andere vom Februar 1984, in denen selbstverständlich das Hohelied der Demokratie gesungen wird und in denen ebenso selbstverständlich zur Fortsetzung der Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei aufgefordert wird.
Wir haben sodann einen Antrag der SPD vom April 1984 vorliegen, der ebenfalls die Aussetzung der Militärhilfe beantragt. Dieser Antrag soll aber heute nicht behandelt werden, sondern die SPD möchte, daß dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, so daß dieser Antrag das Schickal der vorher von mir erwähnten Drucksachen erleiden kann; denn er ist offenbar noch nicht alt genug, um hier beschlossen zu werden. Der muß erst in die Ausschüsse und wird dann wohl irgendwann 1985 genauso unaktuell wie die anderen Anträge ins Plenum zurückkommen.
({2})
Wir haben weiter einen Antrag unserer Fraktion der GRÜNEN vom Juni 1984 vorliegen, mit dem wir sofort, aktuell, ganz schnell auf die Weigerung der türkischen Regierung reagieren wollten, eine Delegation des Deutschen Bundestages in die Türkei einreisen und sich die Gefängnisse ansehen zu lassen, was damals auf einer gemeinsamen Vereinbarung der hier vertretenen Parteien basierte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Abgeordneter Reents, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 21 schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1297 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 und 23.
Ich lasse zuerst über den Tagesordnungspunkt 22 abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/1386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt
23 ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1613 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag bei Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 und 25 auf:
24. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungshilfe an Chile
- Drucksache 10/1617 25. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Lage in Chile
- Drucksache 10/1959 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
24 und 25 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zum 11. Jahrestag des blutigen Putsches in Chile am 11. September 1973 einen Antrag eingebracht, in dem der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, die Unterdrückung der Freiheit in Chile zu verurteilen.
Vielleicht werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, fragen: Warum hat die SPD diesen Antrag eingebracht? Sie werden vielleicht sagen, es stehe nichts Neues in dem Antrag, nichts über das hinaus, was in dem Antrag steht, der im vergangenen Jahr zum 10. Jahrestag des Putsches eingebracht wurde und über den wir erst in diesem Frühjahr diskutiert haben.
Das ist richtig. Es steht kaum etwas Neues in unserem Antrag. Ich sage: leider; leider deshalb, weil sich in Chile nichts geändert hat,
({0})
im Gegensatz zu vielen Ländern in Lateinamerika. Gott sei Dank haben viele Länder in Lateinamerika den Weg zurück zur Demokratie gesucht und auch gefunden. Ich nenne als Beispiel Argentinien.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen, um Ihnen ein bißchen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit zu verschaffen. - Ich wäre dankbar, wenn sich die

Vizepräsident Westphal
Kollegen darauf einstellen, daß ein Redner am Rednerpult steht und zu einer Sache spricht.
Bitte schön, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Gottwald (NA), 1984-10-05:
Nein, ich habe keine Zeit mehr.
Vertrauen ehrt zwar, aber Kontrolle ist bekanntermaßen besser. Wir haben uns also gefragt, ob das stimmt, was Herr Möllemann gesagt hat; und wie denn die Bundesregierung ihrem Auftrag durch das Parlament nachgekommen ist, und haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage gemacht. Diese ergab erstens: Die Bundesregierung hat im Mai einem chilenischen Unternehmen 20 000 DM Messeförderung aus dem Einzelplan 23 zukommen lassen; also öffentliche Entwicklungshilfe. Die Begründung lautete, daß aus der Gewährung geringer Zuschüsse nicht auf eine Abkehr von der langjährigen Praxis, keine öffentliche Entwicklungshilfe an Chile zu vergeben, geschlossen werden könne. Auf deutsch, geringe öffentliche Zuschüsse sind gar keine. Ich frage also die Bundesregierung, ob sie uns vielleicht angeben kann, ab welcher Summe öffentliche Zuschüsse öffentliche Zuschüsse sind; bei 20 000 DM offensichtlich nicht.
({0})
Am 3. Januar 1984 wurde ein Darlehensvertrag über 7 Millionen DM mit einer chilenischen Schiffahrtsgesellschaft geschlossen. Kreditgeberin ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu 80 % in Bundesbesitz, zu 20 % in Länderbesitz.
Ebenfalls im Mai, also nach unserer Debatte, wurde eine KW-Delegation zur Prüfung eines Finanzkredits nach Chile geschickt; wieder KW, 80 % Bundesbesitz, 20 % Landesbesitz.
Die Antwort auf unsere Anfrage hat aber noch mehr Informationen gegeben. Da muß ich noch einmal die Genossen ansprechen. Wir haben nämlich festgestellt, daß die SPD/FDP-Regierung am 24. Juni 1981 einen Darlehensvertrag über rund 2 Millionen DM mit der chilenischen Asmar-Werft gemacht hat. Diese Werft gehört der chilenischen Marine, also den Militärs, und ist die einzige Werft, die in der Lage ist, U-Boote zu warten. Da 1980 die Regierung die Genehmigung für den Bau zweier U-Boote für Chile gegeben hat, dürfen wir also davon ausgehen, daß der Finanzkredit für die Militärwerft letztendlich für die Wartung der U-Boote war. Das nenne ich konsequente Politik. Das nur nebenbei. Man stößt ja immer wieder auf diese Sachen.
Auch nebenbei möchte ich noch bekanntgeben, daß am 18. September 1984 in Kiel das zweite U-Boot für Chile ausgelaufen ist. Sinnigerweise ist der 18. September der nationale Unabhängigkeitstag der Chilenen. Das war wirklich eine nette Geste der Bundesregierung. Die Chilenen werden das zu schätzen wissen.
({1})
Ich möchte noch kurz auf unseren Antrag hinweisen. Wir halten ihn aufrecht, weil wir glauben, daß es sich um einen Antrag des sogenannten Minimalkonsenses handelt. Wir haben als Begründung Zitate aus Ihrer eigenen Beschlußempfehlung und die Begründung der Bundesregierung angegeben, keine Entwicklungshilfe zu leisten. Daß Sie trotzdem nicht bereit sind, dem in diesem Sinne zuzustimmen, ist wirklich ein schwaches Bild für Sie.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Dr. Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1617 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1959 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich brauche nun Ihre Aufmerksamkeit noch ein bißchen zur Abwicklung weiterer Tagesordnungspunkte.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 und 27 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache 10/1729 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz ({1})
- Drucksache 10/1746 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1729 und 10/1746
an Ausschüsse vor. Diese Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
- Drucksache 10/1919 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1919 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 10/1672, 10/2009 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2009 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Oktober 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2110 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie sind die Bestrebungen der Deutschen Bundespost, beispielsweise der Oberpostdirektion Freiburg, Beamte ohne die Prüfung und Entscheidung im Einzelfall in einem ordnungsgemäßen Disziplinarverfahren allein unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu entlassen, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar?
Bitte Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-10-17:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Conradi einverstanden ist, würde ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Fragesteller ist nicht einverstanden.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich habe es zur Kenntnis genommen, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Bitte sehr.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Conradi, es gibt keine Bestrebungen der Deutschen Bundespost und damit auch keine im Bereich der Oberpostdirektion Freiburg im Breisgau, Beamte oder Beamte auf Probe ohne ein förmliches Disziplinarverfahren bzw. ohne eingehende Prüfung des Einzelfalls aus dem Amt zu entlassen.
Aber die Deutsche Bundespost ist - wie jede andere öffentliche Verwaltung - an das geltende
Recht und die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. Die von Ihnen beispielhaft genannte Maßnahme beruht auf einem Untersuchungsverfahren nach § 126 der Bundesdisziplinarordnung und gründet sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Ich darf hier die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1981 und vom 10. Mai 1984 sowie den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 zitieren.
Conradi (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, nach der Bundesdisziplinarordnung ist die Entlassung des Beamten nur in einem förmlichen Disziplinarverfahren zulässig. Ist Ihnen bekannt, daß der Präsident der Oberpostdirektion Freiburg in einer Pressekonferenz am 7. August 1984 erklärt hat, der Beamte werde ohne Disziplinarverfahren sofort entlassen, wenn der Bezirkspersonalrat zustimme?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Diese Erklärung ist mir nicht bekannt. Aber Sie wissen, daß hier ein Unterschied zwischen einem Beamten auf Lebenszeit und einem Beamten auf Probe gemacht wird.
Wenn es sich um einen Beamten auf Lebenszeit handelt, ist ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Bei Beamten auf Probe erfolgt eine entsprechende Maßnahme nach § 126 der Bundesdisziplinarordnung. Beides schließt Einzelfallprüfungen ausdrücklich ein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie als Jurist, als ehemaliger Rechtsanwalt und Notar es für Rechtens, daß sich Verwaltungen Entscheidungen anmaßen, die nach Verfassung und Gesetz ausdrücklich Gerichten vorbehalten sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Auffassung, die Sie hier vertreten, Herr Kollege, und die Frage nach meiner Auffassung haben, glaube ich, mit der Antwort der Bundesregierung nichts zu tun. Die Bundesregierung - das habe ich vorgetragen - richtet

sich nach dem geltenden Recht und nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, und die habe ich Ihnen vorgetragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, welche Reaktionen aus dem Kreis der Kunden, der Kollegen in den jeweiligen Ämtern und der Gewerkschaft sind Ihnen in den Fällen Repp und Bastian zur Kenntnis gekommen, und wie vereinbaren sich diese Reaktionen mit der Begründung der vorläufigen Dienstenthebung - ich darf einmal wörtlich zitieren -:
„Die Anordnung bezweckt, den geordneten Dienstbetrieb sicherzustellen und das Ansehen der Behörde zu wahren"?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Paterna, wie Ihnen sind auch der Bundesregierung vielfältige Meinungsbekundungen zu diesem Thema zugegangen.
Die Begründung stützt sich darauf, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzbeschluß, den ich zitiert habe und der durch die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden ist, eindeutig festgestellt hat, daß ein Beamter, der sich in einer verfassungsfeindlichen Organisation betätigt, seine Treupflicht damit in einem so hohen Maße verletzt hat, daß er aus dem Dienst zu entlassen ist - natürlich im Wege eines ordentlichen Disziplinarverfahrens.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Beamten, denen in Disziplinarverfahren ihre Zugehörigkeit zur DKP vorgeworfen wurde, weiterhin eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis anzubieten, oder will die Bundesregierung diese Beamten nach jahrelanger, zum Teil jahrzehntelanger treuer Arbeit für den Staat ohne jegliche soziale Sicherung ({0}) vor die Tür setzen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich werde hier keine Auskunft über meinen Glauben, sondern nur die Antwort der Bundesregierung geben.
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Conradi, der Bundesregierung sind keine konkreten Anträge von Betroffenen im Bereich der Deutschen Bundespost auf Übernahme als Angestellte oder Arbeiter bekannt. Ich will allerdings nicht versäumen, hinzuzufügen, daß die Bundesregierung auch nicht beabsichtigt, Beamten, denen im Disziplinarverfahren eine Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen wurde, eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis anzubieten.
Was nun Ihre Frage nach der sozialen Absicherung angeht, so will ich deutlich machen, daß in der sozialen Absicherung kein Unterschied zu anderen Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses im Rahmen eines Disziplinarverfahrens besteht. Das heißt, es erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, und es kann auch Arbeitslosenhilfe beantragt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, da es sich um einen anderen Fall als den in der Frage 1 angesprochenen handelt, hatte ich um getrennte Beantwortung gebeten, nicht etwa, um Sie hier zu schikanieren.
({0})
- Danke schön.
Halten Sie es für mit den Pflichten der Bundesregierung als Arbeitgeber vereinbar, daß einem Beamten nach 30jähriger tadelsfreier Dienstzeit, der entlassen worden ist und damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, zusätzlich noch die Rückzahlung eines früher erlassenen Restdarlehens im Wohnungsbau abgefordert, d. h. gezielt auf die Vernichtung der materiellen Existenz dieses Beamten hingearbeitet wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege, ich kann diesen letzten von Ihnen angesprochenen Fall so nicht beurteilen, weil ich ihn nicht kenne. Ich will ihn aber gerne nachprüfen lassen. Ich möchte Ihnen aber grundsätzlich sagen, daß ich den Eindruck habe, daß Sie von einer falschen Fragestellung ausgehen. Hier geht es nicht darum, daß die Bundesregierung etwas tut, sondern hier haben Beamte die ihnen obliegende Treuepflicht verletzt. Danach haben sie dieses Verfahren gegen sich selbst eingeleitet. Ich glaube, wir sollten die Dinge nicht verwischen.
Conradi (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, auf Grund des letzten Satzes möchte ich fragen: Ihnen ist klar, daß nicht die Beamten die Verfahren gegen sich eingeleitet haben, sondern daß der Bundesdisziplinaranwalt und die Bundesregierung Verfahren auf Entfernung aus dem Dienst eingeleitet haben und daß es die Bundesregierung - d. h. das Bundespostministerium - ist, die nun weitere Schritte bis hin zur Vernichtung der materiellen Existenz dieser ehemaligen Beamten betreibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Aber, Herr Kollege Conradi, wir beide kennen uns lange genug und wollen keine Wortklauberei betreiben: Der Grund, daß hier Disziplinarverfahren eingeleitet werden, liegt in der Pflichtverletzung dieser Beamten. Und das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts der Tatsache, daß im Fernmeldewesen praktisch alle Bereiche als sicherheitsempfindlich eingestuft werden, schildern, wie dieses Kriterium Sicherheitsempfindlichkeit berücksichtigt wird, wenn private Auftragnehmer tätig werden, z. B. im Rahmen von Kooperationsverträgen im Bereich von Modellversuchen für Glasfasernetze?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Paterna, ich denke, wir werden uns sicherlich im Ausschuß, wo diese Frage gleich noch einmal ansteht, ausführlich darüber unterhalten können. Ich sehe nur keiParl. Staatssekretär Rawe
nen Zusammenhang zu dieser Frage. Hier geht es schlicht und einfach darum, ob Disziplinarverfahren durchgeführt worden sind, weil sich Beamte einer bestimmten Pflichtverletzung schuldig gemacht haben oder nicht. Und das habe ich genügend nachgewiesen.