Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda, ich kann mir vorstellen, daß diese Quasi-Synopse, die ich hier aufstelle, für Sie nicht sehr angenehm ist; denn ich orientiere mich an Tatsachen.
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- Nein. Ich bringe ja Verbindungen zwischen Ihrer
Anfrage, den früheren Aussagen, die Sie gemacht haben, und dem, was der Bundesinnenminister vorgelegt hat, was wir voll und ganz bejahen, ohne daß ich es hier in jedem Punkte noch einmal ausdrücklich zu unterstreichen brauche.
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Die Frage 3 der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Änderung der Besoldungsstruktur und des Laufbahnrechts läßt erkennen, daß sich der Kollege Benda - er führte es eben auch aus -, nachdem er aus der Verantwortung entlassen ist, mutiger an die für ihn damals wohl unüberwindlichen Probleme heranwagt. Noch deutlicher aber wird das in seinen polemischen Äußerungen und Versprechungen, die er noch in den letzten Tagen und Wochen vor der Polizeibeamtenschaft abgegeben hat.
Ich kann mich an dieser Stelle auf die sachliche Feststellung beschränken, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit einer funktionsgerechten Laufbahnstruktur als Folge der gestiegenen und weiter wachsenden Anforderungen an die berufliche Eignung der Kriminalbeamten sehr schnell erkannt hat und dies mit dem Sofortprogramm in die Praxis umgesetzt hat. Sehen Sie, hier ist die Politik der Bundesregierung, die ich Ihnen ebenfalls vorführe, um sie zu unterstreichen und zu begrüßen. Ich brauche sie deshalb nicht im einzelnen zu wiederholen.
Sechstens. Ebenso erblicke ich in der vom Sofortprogramm ({2})
Ja, nun hören Sie hin! Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das alles so unangenehm ist, weil Ihnen das draußen um die Ohren geschlagen wird.
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Sie aber handeln, so wie ich es eingangs sagte, frei nach der Methode „Haltet den Dieb!",
({4})
und tun so, als hätte das alles erst jetzt eingesetzt,
als hätte es eine Kriminalitätsentwicklung erst gegeben, seitdem diese Bundesregierung im Amt ist.
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- Das ist es ja eben.
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- Ich sage Ihnen das ja. Hören Sie deshalb weiterhin gut zu!
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- Haben Sie es noch nicht gemerkt? ({8})
- Ich überreiche es Ihnen auf einem Silbertablett. Vielleicht sprechen Sie darauf besser an. Aber Sie können mein Konzept nicht stören. Diesen Katalog der Unannehmlichkeiten müssen Sie über sich ergehen lassen.
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Ich erblicke in der vom Sofortprogramm angesprochenen Zulagen- und Überstundenregelung für das Bundeskriminalamt wirksame und notwendige Voraussetzungen zur Personalgewinnung. Legt man den verzögerlichen Maßstab der von der CDU/CSU geführten früheren Bundesregierungen zugrunde, so müßten die Angehörigen des Bundeskriminalamts noch weitere 20 Jahre auf die Verbesserung ihrer materiellen Situation warten. Jetzt bekommen sie die Forderung erfüllt.
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Diese Bundesregierung hat sich jetzt schnell und verantwortungsbewußt entschlossen und verdient dafür unseren besonderen Dank.
Die Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung getroffen worden sind, sollten auch die Länder veranlassen, auf diesem Wege entsprechende Entscheidungen zu treffen, die den aufgezeigten erhöhten Anforderungen an die Qualifikation von Schutz-und Kriminalpolizei gerecht werden.
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- Ja, ich komme jetzt zu diesem Punkt. Warten Sie doch ab! Seien Sie doch geduldig! Ich bin schon da.
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Ich bin schon bei Ihrer Frage nach den Auswirkungen der Änderung der Strafprozeßordnung
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- das wollten Sie doch hören -, insbesondere des Haftrechts, auf die Arbeit der Kriminalpolizei. Hierauf hat der Bundesminister des Innern jetzt hinreichend geantwortet.
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Jedenfalls wissen wir dazu heute entschieden mehr,
als Herr Benda in seinem wiederholt zitierten Be4214 
richt vom 30. Januar 1969, also vier Jahre nach Inkrafttreten dieser oft als „Anwaltsgesetz" apostrophierten Strafprozeßnovelle offenbart hat. Damals - ich bitte hinzuhören;
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ich muß es wiederholen, weil es wichtig ist -, vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Strafprozeßnovelle, im Januar 1969, offenbarte der damalige Bundesinnenminister, daß die Erörterungen über die Auswirkungen der Strafprozeßnovelle auf die Verbrechensbekämpfung noch nicht zu einem Abschluß gekommen seien.
({16})
- Was hat denn das damit zu tun? Wir unterhalten uns darüber, was Sie hier feurig erklären und verwirklicht haben wollen in einer Richtung, über die wir uns sicherlich noch unterhalten müßten, wenn überhaupt darüber gesprochen wird.
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Wir lassen ja über alles mit uns reden. Das darf ich hier anmerken. Aber wenn Sie heute hier ganz bewußt die Regierung mit einer bestimmten Tendenz drängen, dann muß man auch auf das hinweisen, was Herr Kollege Benda noch vor etwa einem Jahr dazu gesagt hat. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie, Herr Kollege Benda, damals als Mitglied des Rechtsausschusses an der Novellierung des
Gesetzes mitgewirkt.
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- Darüber werden wir uns ja unterhalten. ({19})
Sie haben hier ein Programm als „Zu-spät-Programm" bezeichnet. Sie haben uns einen Antrag auf den Tisch gelegt, in dem Sie diese Fragen ansprechen. Ich habe den Antrag zu dem Zeitpunkt bekommen, als diese Debatte begann, und muß da doch wohl sagen, ,daß dies ein „Zu-spät-Antrag hoch drei" ist.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß diese Frage einer Prüfung wert ist. Ich darf hier auch meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen und sagen, daß ich bereit bin, darüber mit Ihnen zu reden. Ich bin sicher, daß auch meine Fraktionskollegen die gleiche Bereitschaft zeigen werden. - Ich sehe, daß ich nur noch fünf Minuten Zeit habe. Ich muß mich deshalb bemühen, zum Schluß zu kommen. Ich will es kurz machen.
Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund Ländern und darüber hinaus auch auf internationalem Gebiet sind zu begrüßen. Gerade diese Konzeption, die im Sofortprogramm an mehreren Stellen als konkretes Angebot zur Unterstützung der Exekutivaufgaben
der Länder angesprochen wird, macht deutlich, daß die Verbrechensbekämpfung in der heutigen Zeit als eine gemeinsame Aufgabe angesehen werden muß. Sie ist nur dann zu lösen, wenn alle daran beteiligten Strafverfolgungsbehörden zusammenwirken.
An dieser Stelle möchte ich aber besonders hervorheben, daß die Tätigkeit der Schutzpolizei entscheidende Voraussetzung sowohl für die präventive als auch für die repressive Verbrechensbekämpfung ist und auch bleiben muß.
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Wenn in der heutigen Debatte der Akzent mehr auf der Kriminalpolizei liegt, so ist die Ursache dafür ausschließlich darin zu suchen, daß sich die Bundeskompetenz im wesentlichen auf das Bundeskriminalamt beschränkt. Das ändert nichts daran, daß eine gut qualifizierte Schutzpolizei die wesentliche Grundlage für eine wirkungsvolle Verbrechensbekämpfung in allen Bereichen bildet.
Ich habe nach diesen Ausführungen - wir werden sie sicherlich weiter vertiefen können - zum Schluß nur noch einen Satz zu sagen, damit es allen klar wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und, dessen bin ich sicher, auch die Koalitionsfraktion und die von ihnen getragene Bundesregierung werden sich von niemandem übertreffen lassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit für die Bürger in diesem Staat geht.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf einen Augenblick unterbrechen und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Scelba, sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen.
Herr Präsident, der Deutsche Bundestag wird noch in dieser Woche über Wege zur Stärkung und Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments beraten und entscheiden. Es ist mir deshalb eine besondere Ehre und eine große Freude, Sie unter uns zu wissen als den Ersten Vertreter des Parlaments, auf das sich die Hoffnungen aller Europäer stützen und richten.
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Herr Präsident, wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in unserem Land.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Innern, Herr Bundesminister Genscher.