emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Meine Herren Kollegen, weil Sie sich so erregen: Es ist üblich, daß der Angesprochene auf eine Kurzintervention reagieren kann.
Frau Kollegin Hendricks war etwas sehr eilig; ich kam
gar nicht mehr dazu, ihr das Wort zu erteilen.

({0})

Ich stelle fest: Sie war zu schnell. Dieses Temperament
bitte ich demnächst zu zügeln.

Nun hat der Finanzminister des Freistaates Bayern,
Kurt Faltlhauser, das Wort.

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({1}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entgegen



der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge jetzt spontan
an dieses Rednerpult gegangen, um deutlich zu machen,
daß das, was die Frau Staatssekretärin Hendricks hier
vorgetragen hat, in keiner Weise der Rechtssituation und
den Tatsachen entspricht.

({2})

Es sind die Tage der Stilbrüche. Nicht nur, daß der
Finanzminister selbst nicht hier sitzt ({3})

ich darf Ihnen von einem anderen Stilbruch berichten.
Wir hatten vorgestern eine Sitzung des sogenannten Finanzplanungsrates, eines im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegten Gremiums, in dem sich Bund, Länder
und Kommunen über die zukünftigen Finanzplanungen
austauschen, über Parteigrenzen und über die Ebenen
der Politik hinweg. Wenige Tage vorher hat es Herr
Lafontaine für richtig gehalten, seine SPD-Kollegen
nach Düsseldorf einzuladen, pikanterweise in die Räume
einer Großbank - ebenfalls eine Stilfrage -,

({4})

um mit ihnen separat genau das zu verhandeln, was eigentlich an den Ort des Finanzplanungsrates gehört hätte: Im Finanzplanungsrat haben die Gemeinden ihre
Zahlen vorgelegt, haben die Länder ihre Zahlen vorgelegt; doch an den Stellen, an denen der Bund seine Planungen für die Abstimmung hätte darlegen sollen, standen durchweg nur Pünktchen. Das nennt man „Pünktchenplanung“. Nicht einmal Eckpunkte sind vorgelegt
worden. So werden vom Stil her die gesetzlich vorgeschriebenen Institutionen ausgehöhlt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-04:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Poß?

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({0}): Bei
Ihnen, Herr Kollege Poß, besonders gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Müller vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Bitte
schön, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-12-04:
Kollege Müller, da Sie
angeführt haben, welche Teile des Briefes von Herrn
Clement wir in unserem Antrag nicht erwähnt haben,
möchte ich Sie fragen, ob Sie auf der anderen Seite froh
sind, daß wir die Äußerungen, die zum Beispiel Ministerpräsidentin Simonis gemacht hat - die ja Chefin einer Landesregierung ist, die von Rotgrün getragen wird
- oder die Äußerungen anderer Ministerpräsidenten
nicht auch noch zum Antrag gemacht haben.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Herr Koppelin, ich bin froh, daß Sie Frau
Simonis und die anderen Ministerpräsidenten der SPD
noch einmal erwähnt haben. Ich bedauere, daß Sie das
nicht gemacht haben; denn dann wäre hier eine sehr lebhafte politische Debatte über eigene Vorstellungen der
F.D.P. möglich gewesen;

({0})

da hätten Sie vielleicht nicht nur recycelt und anderes
abgeschrieben, sondern eigene Akzente in der Steuerpolitik gesetzt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Aber natürlich; von Herrn Koppelin doch
immer.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-12-04:
Kollege Müller, da auch
ich eine solche lebhafte Debatte begrüßt hätte, frage ich
Sie: Bedauern Sie ebenso wie ich, daß Frau Simonis und
auch Herr Clement hier heute nicht anwesend sind?

({0})
Hermann Kues (NA), 1999-01-22:
Im Prinzip gerne.
Ich möchte aber zunächst einmal einige Gedanken ausführen.

Das ist virtuelle Politik à la Bundeskanzler Gerhard
Schröder. Man sagt, man müsse etwas tun. Man will
aber nichts tun, und wenn man etwas tut, tut man es so,
daß die Menschen das am besten überhaupt nicht merken. Ich biete Ihnen jede Wette an, daß dies nicht der
letzte Vorschlag ist, den Sie gemacht haben. Man mußte
seine Rede, Herr Minister Riester, geradezu am Nachrichtenticker entwerfen, um mitzubekommen, was sich
in den letzten Stunden alles geändert hat. So ist nämlich
die Wirklichkeit.

({0})

Ihr Gesetzentwurf ist ein Armutszeugnis dieser Regierung.

({1})

- Ich sage Ihnen gleich, weshalb das nicht platt ist. Wir stimmen in der Ablehnung fast nahtlos mit praktisch allen Gewerkschaften der Dienstleistungsbranche ob ÖTV, ob DAG, ob HBV, ob Postgewerkschaft oder
IG Medien - überein. Ich finde, es ist eine interessante
Entwicklung, wenn CDU/CSU und Gewerkschaften bei
der Ablehnungsfront „Seit' an Seit' marschieren“.

({2})

Wie lautet die Kritik der Gewerkschaften? Erstens.
Eine wirkliche Mißbrauchsbekämpfung, geschweige
denn Eindämmung findet nicht statt. Gestern hat Frau
Engelen-Kefer sogar gesagt, es komme zu einer Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse. Zweitens. Es
werden im wesentlichen Beiträge in die Sozialkassen
geleitet, um - das sind jetzt meine Worte - die Löcher
einigermaßen zu stopfen, die Sie durch unhaltbare Versprechungen sowohl bei den Krankenkassen als auch in
der Rentenkasse aufgerissen haben.

({3})

Wenn ich nur die Zahlen genauer ansehe - interessanterweise haben Sie in den letzten Tagen das Zahlenblatt des Gesetzentwurfes noch einmal geändert -, dann
fällt mir folgendes auf: Sie veranschlagen Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,37 Milliarden DM. Dem stehen für 1999 - im Jahre 2000 wird dies wieder anders
sein - im Bereich der Sozialversicherungen Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden DM gegenüber. Das

heißt, rund 2 Milliarden DM werden zusätzlich eingenommen. Damit wird eines klar: Sie wollen sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern, um Ihre
Politik zu kaschieren.

({4})

Diejenigen unter Ihnen - das paßt zu Ihnen, Frau
Schmidt -, die sich ehrlich engagiert und geglaubt haben, es gehe bei der Diskussion über die 630-Mark-Jobs
wirklich um eine bessere Alterssicherung der Frauen,
stehen doch wie begossene Pudel da. Wenn man Ihren
Gesetzentwurf genau betrachtet, dann ist festzustellen,
daß der Vorschlag so neu wie ein alter Hut ist, den Sie
lediglich gewendet haben - statt Steuern jetzt Abgaben und den Sie vor allem den Frauen andrehen wollen, wobei Sie dann noch behaupten, er stehe ihnen gut.
Barbara Hendricks (NA), 1998-12-04:
Herr Kollege Jacoby, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich
in Form einer Frage reagieren.

Sind Sie mit mir der Meinung, daß ich keine andere
Aussage zur Steuerquote als die gemacht habe, daß es

selbstverständlich richtig ist, daß in die Steuerquote - da
sind Sie doch ganz gewiß mit mir einer Meinung - alle
möglichen Steuerarten und Belastungsunterschiede eingehen, so daß das, was Sie gerade gesagt haben, überhaupt keine Aussage über die Höhe der Belastung der
deutschen Wirtschaft zuläßt? Auch nach den Zahlen von
Eurostat, das alle Statistiken in Europa auf einen gleichen Level bringt, ist die deutsche Wirtschaft unterproportional belastet.

({0})

Das gilt insbesondere für die bilanzierende Großindustrie; da sind Sie doch hoffentlich mit mir einer Meinung. Dies werden wir, wie ich denke, ändern müssen.

Ich möchte Sie aber bitten, auch noch zur Kenntnis zu
nehmen - ({1})

- Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich es als
Parlamentarische Staatssekretärin einfach nicht so stehenlassen kann, wenn Sie sagen, die Beamten des
Finanzministeriums und andere Fachleute seien nicht an
der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt gewesen?

({2})

- Ich hatte den Satz eingeleitet mit „Würden Sie bitte
zur Kenntnis nehmen“. Haben Sie das verstanden, Herr
Kollege Austermann? Das ist auch eine Frage.

({3})

Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich es
auch als Zitat von Herrn Professor Homburg nicht stehenlassen kann, daß die Beamten des Finanzministeriums
nicht an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt
gewesen seien? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis - ({4})

- Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir aus
den Anhörungen sehr wohl wissen, wie die Äußerungen
von Herrn Professor Homburg zu bewerten sind?

({5})
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben jetzt eine ganze Fülle von

({0})

Gesichtspunkten noch einmal eingebracht. Ich möchte
auf all diese Gesichtspunkte antworten.

Erstens. Die Art und Weise der Vorbereitung Ihres
Gesetzentwurfes haben wir allerdings in dieser Woche
in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages sattsam erlebt. Die Öffentlichkeit hat mittlerweile
von diesem Chaos Kenntnis genommen.

({1})

Zweitens. Unser Anliegen ist, daß die Ansätze, die
uns schon in der letzten Legislaturperiode zu einer Steuerreform geführt haben, jetzt nicht ganz verlorengehen.
Wir beziehen uns dabei auf Kronzeugen aus Ihren eigenen Reihen. Jetzt stelle ich Ihnen eine Gegenfrage, die
aber eine Antwort darstellt. In Ihrem „Eckwertepapier
einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Reformpolitik“ formulierte der seinerzeitige Ministerpräsident und jetzige Bundeskanzler Schröder heute vor
einem Jahr folgendes:

({2})

Privates Kapital meidet seit Jahren Deutschland als
Investitionsstandort, weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind.

({3})

Die ausländischen Investitionen in Deutschland
sind inzwischen auf einen historischen Tiefstand
gesunken. Diese Hindernisse werden wir beseitigen.

Das hat Herr Schröder vor einem Jahr schriftlich niedergelegt, und heute wollen Sie Argumentationen bis hin
zur Argumentation von Herrn Clement, daß im nächsten
Jahr der Mittelstand und die Wirtschaft um 10 Milliarden DM

({4})

und in den nächsten drei Jahren um 30 Milliarden DM
belastet werden - nicht entlastet werden -, mit Floskeln
vom Tisch wischen. Das ist im Blick auf Investitionen,
Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schädlich. Um diesen Zusammenhang geht es.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Hans Michelbach (NA), 1998-12-04:
Herr Kollege Jacoby, nachdem sich die Frau Kollegin Hendricks wieder
gesetzt hat - weshalb Sie keine weitere Gelegenheit zur
Beantwortung ihrer Frage hatten -, stelle ich die Frage
erneut: Können Sie bejahen, daß Frau Kollegin
Hendricks eine erschreckende Unkenntnis an den Tag
gelegt hat, als sie die Steuerquote in Verbindung mit der
Umsatzsteuer genannt hat? Da die Umsatzsteuer aber
keine Belastung für die deutschen Unternehmen darstellt, ist es nicht statthaft, von einer solchen Differenz
zwischen den Steuerquoten Deutschlands und der anderen europäischen Länder zu sprechen.

({0})
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Herr Kollege Michelbach, ich möchte noch einmal bestätigen, daß Frau

Staatssekretärin Hendricks Vergleichsmaßstäbe bemüht
hat, die nicht richtig sind, und daß sie deshalb zu falschen Schlußfolgerungen kommt. Mit diesen falschen
Schlußfolgerungen setzen wir uns in dieser Debatte im
Deutschen Bundestag politisch auseinander. Das ist der
Zusammenhang, um den es geht.

({0})

Deshalb stellen wir fest: Sie verlassen Ihre eigenen
Ansätze und Ihre Kritik aus der Vergangenheit. Sie verabsäumen die Belange derjenigen, die nicht um ihrer
selbst willen gestärkt werden sollten, sondern um deren
Investitionen und Engagement willen, das wir für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland brauchen.
Die von Ihnen heute vorgenommenen sogenannten Entlastungen, nämlich die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Kindergelderhöhung, sind letztendlich, wie
es vorhin schon meine Kollegin Hasselfeldt gesagt hat,
nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Dies führt für
die Familien in Deutschland zu keiner Nettoentlastung.
Denn all das, was Sie heute verabschieden wollen, wird
nächstens durch das kompensiert,

({1})

was Sie hier an sogenannten Ökosteuern veranlassen,

({2})

nämlich durch mehr Zuzahlungen der Familien im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM.
Das ist der Zusammenhang.

({3})

Deshalb nehmen die Stimmen aus Ihrem Bereich zu damit möchte ich schließen -,

({4})

die Ihre Politik in Frage stellen und kritisieren. Es ist ja
nicht nur Ministerpräsident Clement, der mit Blick auf
die unzureichenden Maßnahmen hinsichtlich des Handwerks, des Mittelstands, des Kleingewerbebereiches und
dergleichen argumentiert.

({5})

Ich lese vielmehr dieser Tage in einer überregionalen
Tageszeitung folgendes: Der Fraktionsvorsitzende der
SPD im niedersächsischen Landtag, Herr Bundeskanzler, sagt,

({6})

es sei fahrlässig, daß in diesen Wochen ausschließlich
über Einnahmeerhöhungen statt über Ausgabenkürzungen diskutiert werde.

({7})

In diesem Zusammenhang wolle er noch nicht einmal
den Verzicht auf ein höheres Kindergeld ausschließen,

({8})


zumal dessen Wirkung ja gar keine Wohltat sei. - So also die Stimmen aus Ihrem Bereich.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Jawohl.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die
Gesprächsrunden in den Gängen aufzulösen und dem
Redner die Gelegenheit zu geben, seine Rede zu Ende
zu führen, und ihm auch zuzuhören.

({0})
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Herr Kollege Jacoby, sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur ökologischen Steuerreform die im Rahmen
einer höheren Energiebesteuerung vorgesehenen Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten
vollkommen zurückgegeben werden und daß die Finanzierung des Kindergeldes davon vollkommen unabhängig erfolgt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Jacoby, ich bitte Sie, nach der Antwort gleich
zum Schluß zu kommen.
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Jawohl.

Ich will Ihnen wie folgt antworten: Die Umfinanzierung in Richtung Sozialversicherung trifft nur jene Arbeitsplatzbesitzer, die ihrerseits der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen. Es gibt aber eine ganze
Reihe von Gruppen, die Sie in Ihren Plänen schlichtweg
vergessen und aus Ihrem Blickfeld gerückt haben. Dies
sind Alleinerziehende, Rentner und Studenten,

({0})

die nicht der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen und nichts davon haben, daß Sie nächstens eine gigantische Umfinanzierung in Gang setzen, und über deren soziale Belange Sie sich hinwegsetzen. Das ist ein
Mißstand, um den es ebenfalls geht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Müller?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Bitte
schön, Herr Müller.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

daß in einer zweiten Stufe, die im Koalitionsvertrag verankert ist, für die Gruppen, die Sie gerade angesprochen
haben, soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind,
daß für Rentnerinnen und Rentner durch die Erhöhung
der Nettoeinkommen ein Jahr später und für Sozialhilfeempfänger durch eine Erhöhung der Warmmiete ebenfalls eine Entlastung erfolgt?

({0})
Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Ich will Sie darauf hinweisen, daß dieser Tage zum Beispiel Frau Scheel, die
Vorsitzende des Finanzausschusses, ihrerseits öffentlich
gesagt hat: Die Maßnahmen, so wie sie bisher vorgesehen seien, würden nicht ausreichen; man müsse zusätzlich etwas tun.

Ihre Frage ist mir noch einmal Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen: Ihre Entwürfe sind zunächst einmal
höchst fragwürdig und höchst kritisierbar. Wir sind es
gewesen, die Sie im Rahmen der ersten Lesung auf diese
Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht haben. Und
jetzt versuchen Sie eine notdürftige Reparatur. - Das ist
der Zusammenhang.

 ({0})

Genauso ist es bei der Teilwertabschreibung und bei
der Frage Verlustvortrag/Verlustrücktrag. Zunächst waren die Vorschläge viel weitergehender; teilweise ist
dies ja noch im Papier enthalten. Dann gab es eine erste
Reparatur. Ich prophezeie Ihnen: Es wird weitere Reparaturen geben; denn das, was Sie auf den Weg gebracht
hatten, war mit heißer Nadel gestrickt. Es war in vielen
Fällen höchst fragwürdig und hatte in weiten Bereichen
nichts mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
zu tun, wie sie nach den Petersberger Beschlüssen auszusehen hätte. Deshalb kritisieren wir das Verfahren,
aber auch den Inhalt Ihrer Gesetzentwürfe, und deshalb
lehnen wir diese Vorgehensweise und diese materiellrechtliche Regelung ab.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Nicolette Kressl von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hannelore Rönsch,
CDU/CSU, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun
Kollege Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion das
Wort. Bitte schön!

({0})
Reinhard Schultz (NA), 1998-12-04:
Zu diesem
Paket der von der Rechtsform unabhängigen Unternehmenssteuer gehört auch die Frage: Wie gehen wir mit
der Gewerbesteuer um, die wir gerade noch vor kurzem
im Grundgesetz als eine wesentliche Einnahmeform für
die Gemeinden verankert haben, über deren Höhe sie
alleine entscheiden können.

In diesen Zusammenhang passen auch die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Clement, nämlich im Rahmen der von der Rechtsform
unabhängigen Unternehmenssteuer darüber nachzudenken, welche Spielräume es für die Vergrößerung des
Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen gibt - also Revitalisierungsvorschläge, wie sie der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer bereits vor zwei Jahren
vorgeschlagen hat - und welche Spielräume so gewonnen werden, dann zum Beispiel auch die Gewerbesteuerfreibeträge anzuheben? Ich halte das für einen sehr konstruktiven Ansatz, wenn er in ein Gesamtpaket eingebracht wird. Das hat nichts mit der ersten Stufe zu tun;
vielmehr hat es etwas mit dem zu tun, wie wir uns im
nächsten Jahr auf die von der Rechtsform unabhängige
Unternehmensbesteuerung einigen.

({0})

Reinhard Schultz ({1})

Das wird für viele Unternehmen befreiend sein - egal,
ob Einzelkaufmann, Personengesellschaft, Aktiengesellschaft oder GmbH. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir
das sowohl im Interesse der betroffenen Unternehmen
und der Arbeitgeber als auch mit Blick auf die Regelmäßigkeit der Einnahmen für den Staat ausgewogen
hinbekommen werden.

({2})

Es sind noch zwei weitere Punkte im Zusammenhang
mit dem zweiten „Vorläufergesetz“ zu behandeln. Sie
haben uns gezwungen, dazu noch eine zweite Runde zu
machen. Das ist eigentlich ganz „witzig“: So müssen
Unternehmen in dem Augenblick, in dem sie erfahren,
daß ihre Rückstellungen für Pensionen nicht ausreichen, ihre Rückstellungen schlagartig erhöhen. Das kann
für Unternehmen, die ihre Bilanz randgenäht machen
und kaum Erträge ausweisen, zur Katastrophe führen.
Deswegen haben wir vorgeschlagen, das über drei Jahre
zu strecken. Die Verbände der Wirtschaftsprüfer ebenso
wie die mittelständische Wirtschaft begrüßen das. Wer
sich dagegen wehrt, sind F.D.P. und CDU/CSU im
Finanzausschuß. Das ist schon ein beachtenswerter Vorgang.

Noch beachtenswerter ist die Diskussion um die
Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Es gibt
große Erfolge der Steuerfahndung bei der Frage, in welchem Umfang sich Steuerpflichtige durch Auslandsanlagen der Zinsbesteuerung entziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Schultz, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Reinhard Schultz (NA), 1998-12-04:
Ich komme
zum letzten Satz. - Wir hatten im Finanzausschuß den
Eindruck, daß es gerade die F.D.P. war, die durch Verhinderung eines pünktlichen Inkrafttretens dieses Gesetzes eine De-facto-Amnestie für Tausende von Steuersündern - für ihre Klientel - erreichen wollte. Das werden wir nicht mitmachen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege Siemann, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat als nächster Redner der Kollege Peter
Zumkley von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Günther Nolting von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächste Rednerin hat Frau Kollegin Heidi LippmannKasten, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächste Rednerin hat das Wort Frau Kollegin Verena
Wohlleben von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Paul Breuer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Paul Breuer (NA), 1998-12-04:
Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Jetzt hat
die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Das
Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung,
Herr Scharping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Ich
möchte nur darauf hinweisen, daß nach der Geschäftsordnung jetzt eine neue Runde der Debatte eröffnet werden könnte. - Ich höre aber, daß darauf verzichtet wird.

({0})

Als abschließende Rednerin hat die Kollegin Ursula
Lietz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Frau Kollegin.
Ursula Lietz (NA), 1998-12-04:
Die Bürger unseres Landes, insbesondere die Soldaten und ihre Familien, haben
ein Anrecht auf die Verläßlichkeit dieses Hauses und
dieser Regierung.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Ich gratuliere Ihnen, Frau Lietz, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Dezember 1998, 13 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zum Zusammentreffen des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ mit
der Sächsischen Staatsregierung am 16. Dezember
1998, Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 1999 und Zeichnung
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Ich schlage vor, daß wir anschließend bei
der Befragung in dieser Reihenfolge der Themen vorgehen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz.