maria flachsbarth (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Menzner: Schade! Es ist
schade, dass aus Ihrer Rede nur Verweigerungshaltung
hervorgeht, weil ich Sie über weite Teile der Legislaturperiode anders kennengelernt habe, weil wir in den Verhandlungen über die Asse sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben, weil wir in den Verhandlungen, auch
im Gorleben-Untersuchungsausschuss, äußerst kontrovers und dennoch konstruktiv miteinander umgegangen
sind. Weil ich weiß, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode diesem Bundestag nicht mehr angehören werden, möchte ich mich für diese Arbeit herzlich bedanken
und Ihre Fraktion einladen, sich zu beteiligen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der GorlebenUntersuchungsausschuss ist eben schon genannt worden.
Er hat tatsächlich gezeigt, wie tief die Gräben zwischen
den Fraktionen und in der Gesellschaft in Bezug auf die
Vorgänge um Gorleben sind. Je nachdem, durch wessen
Brille man denn schaut, wird ein und derselbe Vorgang

gänzlich unterschiedlich wahrgenommen und mit geradezu konträren Kommentaren versehen. Leider war
aus diesem Grund noch nicht einmal ein gemeinsamer
Feststellungsteil, also ein Konsens über die bloße
Faktenerhebung, möglich. Dass das bei der Wertung
nicht möglich war - okay, geschenkt. Aber bei der
Faktenerhebung? Das hat letztendlich gezeigt, wie tief
die Gräben sind, wie groß das gegenseitige Misstrauen
und wie notwendig ein Neuanfang ist.

Wenn wir uns denn jetzt unserer gemeinsamen Verantwortung stellen wollen und uns nun, nach über
40 Jahren der Stromproduktion aus Kernenergie, endlich
der Endlagerung der hochradioaktiven, hochgiftigen Abfälle in unserem Land ergebnisorientiert annehmen wollen, dann braucht es für diesen Neuanfang politischen
Mut. Es ist über all die Jahre so bequem gewesen, den
Schwarzen Peter nach Niedersachsen zu schieben.
Deshalb bedanke ich mich und adressiere meine ausdrücklich große Anerkennung an Ministerpräsident
Kretschmann, an unseren ehemaligen Bundesumweltminister Röttgen und auch an David McAllister, diese Gespräche wieder in Gang gebracht zu haben.

Es ist doch klar, dass diese Gespräche kein Spaziergang sind, dass immer wieder - wie möglicherweise
auch jetzt - Scheitern drohen kann. Dennoch hat der
Prozess den Ministerwechsel in Berlin zu Peter Altmaier
und einen Regierungswechsel in Niedersachsen zu
Stephan Weil und Stefan Wenzel überstanden, nicht zuletzt auch deshalb, weil die beiden ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ihre
Fachkompetenz, vor allen Dingen aber auch ihren politischen Willen eingebracht haben, die Chance zur Einigung nicht verstreichen zu lassen.

Wir haben uns am 9. April darauf verständigt, ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen und
es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat auch zu
verabschieden. Diese Standortauswahl soll wissenschaftlichen Kriterien genügen, in einem vergleichenden Verfahren den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit
finden, in jedem Schritt von der Öffentlichkeit begleitet
und dann vom Deutschen Bundestag schrittweise legitimiert werden.

Das Verfahren orientiert sich an den Ergebnissen des
Arbeitskreises Endlager, die bereits seit 2002 auf dem
Tisch liegen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir
auf der einen Seite keine Vorfestlegungen treffen können, dass wir auf der anderen Seite aber auch keinen
Standort von vornherein herausnehmen können. Deshalb
bleibt Gorleben wie jeder andere Standort im Verfahren.

Die bergmännische Erkundung in Gorleben bleibt beendet, und auch auf die Errichtung eines Forschungslabors wird verzichtet. Das nimmt Druck aus dem Verfahren. Auf der anderen Seite möchte ich die Bundes- und
die Landesregierung aber bitten, alles dafür zu tun, die
bergtechnische Expertise zu sichern und nicht zuletzt
den Bergleuten und ihren Familien eine berufliche Perspektive zu bieten.

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Dem eigentlichen Standortauswahlverfahren wird
zunächst die Arbeit einer pluralistisch besetzten BundLänder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorausgehen. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Umweltverbände
sollen bis Ende 2015 das Auswahlverfahren bezüglich
der Sicherheitsmindestanforderungen, der Ausschlussund Auswahlkriterien und bezüglich des methodischen
Vorgehens vorbereiten. Wie gestern in einem Berichterstattergespräch klar wurde, gibt es nicht nur aus meiner Fraktion noch einige Anfragen zu Besetzung,
Arbeitsweise und politischer Anbindung dieser Kommission. Das wird dann im parlamentarischen Verfahren
zu erörtern sein.

In allen Phasen des Prozesses, aber auch in die Arbeit
der Bund-Länder-Kommission wird die Öffentlichkeit
intensiv einbezogen. Transparenz sowie Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger werden bei jedem Verfahrensschritt notwendige Voraussetzungen sein. Die im Gesetzentwurf festgeschriebene frühzeitige, umfassende, aber
auch dynamische Öffentlichkeitsbeteiligung soll im weiteren Verfahren im Sinne eines lernenden Systems fortentwickelt werden.

Die parlamentarische Beratung, die wir ja nun heute
beginnen, soll durch eine intensive öffentliche Diskussion begleitet werden. Das Bundesumweltministerium
veranstaltet deshalb ein Endlagersymposium. Vom
31. Mai bis zum 2. Juni können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen und sich mit eigenen Redebeiträgen einbringen. Ihre Einlassungen werden dann
auch in der Anhörung, die der Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages am 10. Juni 2013 durchführen
wird, berücksichtigt.

Zentraler Kern des Gesetzentwurfs sind demokratisch
legitimierte, nachvollziehbare Entscheidungen. Über die
einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens entscheidet
das Parlament per Gesetz. Dazu gehören am Ende des
Verfahrens die Beschlüsse über die Standorte für die
über- und untertägige Erkundung sowie über den endgültigen Standortvorschlag. Zwischendurch, also vor der
untertägigen Erkundung, soll über das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz noch ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden. Dann kommt ein Planfeststellungsverfahren, sodass es ab dem Jahr 2031 an dem
Standort an die Errichtung eines Endlagers gehen kann.

Außerdem haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass die Castortransporte in das Zwischenlager
Gorleben eingestellt werden sollen. In diesen Tagen werden die Voraussetzungen dafür mit den Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Die Gespräche machen
nach den Aussagen der Bundesregierung gegenüber den
Berichterstatterinnen gestern gute Fortschritte. Herr Ministerpräsident, ob die scharfen Töne aus Niedersachsen,
die ein Scheitern des Gesetzentwurfs androhen, falls der
Bundesminister sich nicht endlich kümmere, nötig und
hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln.

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Im Übrigen handelt es sich bei der Forderung nicht
um eine Idee der rot-grünen Landesregierung, sondern
bestenfalls um eine niedersächsische Forderung.

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Ich darf auf einen Artikel auf Seite 1 der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung vom 5. November 2011 verweisen.
Die Überschrift lautete damals:

Schwarz-gelbe Castor-Gegner stellen sich quer.

Damit sind der ehemalige niedersächsische Umweltminister Sander und ich gemeint. Wir fordern gemeinsam, dass keine weiteren Castoren nach Niedersachsen
kommen,

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weil die Menschen vor Ort das natürlich als weitere Vorfestlegung verstehen würden. Das hat mir in meiner eigenen Fraktion übrigens nicht nur Freunde eingebracht,
wie Sie sich vorstellen können.

({5})

Das Wegducken der anderen Länder - ich schließe
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ganz ausdrücklich aus - hat nichts mit Rot-Grün oder SchwarzGelb zu tun, sondern ist bestimmt durch das seit Jahrzehnten bekannte Agieren aufgrund von Länderegoismen.

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Deshalb sage ich: Lassen Sie uns den Weg der Sachpolitik, der in diesem verminten Politikfeld nur im Konsens
zu gehen ist, weitergehen. Es ist viel einfacher, sich in
den Schützengräben einzumauern, als neue Wege zu wagen.

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Der niedersächsischen Landesregierung sage ich
- das sage ich als Niedersächsin -: Gerade wir Niedersachsen haben ein extremes Interesse daran, dass dieses
Gesetz gelingt;

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denn sollte es scheitern, gilt der Status quo. Gorleben ist
der einzige Standort in Deutschland, der für ein Endlager
für hochradioaktive Abfälle erkundet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der
Lex Asse, der kleinen Schwester dieses Vorhabens, gezeigt, dass Politik handlungsfähig sein kann und auch
schwierige Fragen gelöst werden können, wenn der politische Mut und der Wille dazu da sind. Beides wünsche
ich uns sehr.

Herzlichen Dank.




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