stefan heck (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade zieht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
nach dreijähriger Renovierungszeit in sein altes Stammgebäude zurück - für uns eine gute Gelegenheit, auch
das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu renovieren. Es
geht zwar formal nur um einen wenig geänderten Text,
aber unser Vorschlag, künftig dem Plenum des Deutschen Bundestages bei der Richterwahl das letzte Wort
zu lassen, ist ein nicht zu unterschätzender Eingriff in
das bisherige Gefüge des Gerichts.

Nach dem, was wir hier gehört haben, ist es, glaube
ich, gut, dass dieser Prozess - das gilt dann letztlich auch
für eine Entscheidung -, den wir heute anstoßen, auf
breiter Unterstützung fußt und dass wir das auch reichlich abgewogen haben. Denn gerade Änderungen bei der
Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Immerhin geht es - um bildlich
im Baubereich zu bleiben - um die Statik des Bundesverfassungsgerichts, das wiederum eine große Bedeutung für die Statik unseres Grundgesetzes hat. In diesem
Grundgesetz - es ist eben schon zitiert worden - heißt es
ganz schlicht:

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes
werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom
Bundesrate gewählt.


Das, was in der Verfassung so einfach klingt, stellt
sich in der Verfassungspraxis als gar nicht so einfache
Aufgabe dar. Dementsprechend liest sich der Paragraf
im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der das Verfahren
zur Wahl der Richter konkretisiert, sehr viel komplizierter. Aus dem einen Satz im Grundgesetz sind immerhin
fünf ganze Absätze im entsprechenden Gesetz geworden.

Aber auch in Zukunft wird sich das Wahlverfahren
nicht auf einen einzigen Satz verkürzen lassen. Die Wahl
der Richter am Bundesverfassungsgericht bleibt eine
heikle Angelegenheit. Das ergibt sich schon aus der bereits angesprochenen Machtfülle, die den acht Richtern
jedes Senats auferlegt worden ist. Sie wachen über die
Aufrechterhaltung unserer Verfassungsordnung, und sie
allein sind es, die Gesetze dieses Hohen Hauses am Ende
für nichtig erklären können.

Es ist daher von ganz entscheidender Bedeutung, dass
das Handeln des Bundesverfassungsgerichts mit all seiner rechtlichen, gesellschaftlichen, aber am Ende eben
auch politischen Tragweite von einem soliden Fundament an Legitimität getragen wird. Dazu gehört natürlich auch die Legitimation der Zusammensetzung des
Gerichts und am Ende jedes einzelnen Richters selbst.
Die Richter sollen nicht nach persönlichen Ansichten
richten. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
gilt wie für die Richter jedes anderen Gerichts in
Deutschland Artikel 20 Grundgesetz: Sie sind an Recht
und Gesetz gebunden. Doch gerade die Juristen unter
uns wissen, dass am Ende jeder zumal verfassungsrechtlichen Fragestellung eine Wertentscheidung getroffen
werden muss, die von der Persönlichkeit des Richters
nicht zu trennen ist. Deshalb ist es richtig, dass wir die
Legitimität der Richter auf eine möglichst breite Basis
stellen.

Ich möchte einen weiteren Gedanken ansprechen: Wir
leisten damit heute auch einen Beitrag zum Schutz parlamentarischer Minderheiten. Ich erwähne das, weil wir
dieses Thema hier erst kürzlich kontrovers diskutiert haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige
Rechtslage bei der Wahl der Richter 2012 ausdrücklich
für verfassungskonform erklärt. Deswegen denke ich,
wir sollten heute ganz selbstbewusst darauf hinweisen,
dass wir keineswegs Karlsruher Vorgaben umsetzen,
sondern - so sollte es der Normalfall sein - eine eigenständige politische Entscheidung treffen. Wir stärken die
Minderheitenrechte hier in diesem Haus, und zugleich
stärken wir die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts. Wir bringen damit zum Ausdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen: Politik wird weiterhin hier in Berlin
und nicht in Karlsruhe gemacht.

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Ich möchte daher auch ganz deutlich sagen, was es in
Zukunft nicht geben soll und nicht geben wird: Das sind
öffentliche Kreuzverhöre, wie sie für die Richter des Supreme Court in den Vereinigten Staaten vorgesehen sind.
Wir sind überzeugt: Es kommt auf die fachliche und persönliche Eignung der Richter an und eben gerade nicht
auf die Redegewandtheit und die persönliche Meinung
von Kandidaten zu tagespolitischen Themen und am
Ende auch nicht auf die Fähigkeit, sich in den Medien
möglichst überzeugend darzustellen. Wir alle sollten uns
deshalb davor hüten, die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Gegenstand parteipolitischer
Auseinandersetzungen zu machen. Deshalb werden die
Richter auch weiterhin ohne Aussprache gewählt werden; wir nehmen damit eine Verfassungstradition auf,
welche die Würde der höchsten Staatsämter wahrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Summe steht
der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf auch unter dem
Motto „Mehr Demokratie wagen“. Mit der Stärkung des
Plenums bei der Richterwahl machen wir deutlich: Demokratische Legitimation ist auch für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar; denn Artikel 20 des Grundgesetzes stellt
unmissverständlich klar, dass alle Staatsgewalt vom
Volke ausgeht, darunter eben auch die rechtsprechende
Gewalt.

So richtig es ist, dass das Bundesverfassungsgericht
unser Handeln als Bundestag kontrolliert, ist es keineswegs so, dass die Rechtsprechung quasi als unnahbare,
sich selbst legitimierende Trutzburg des Rechts das
Volkshandeln kontrolliert. Genau das Gegenteil ist der
Fall: Das Volk kontrolliert sich selbst. Die Legitimation
all unserer Verfassungsorgane geht vom Volk aus. Auch
die Richter am Bundesverfassungsgericht kommen deshalb um eine solide demokratische Legitimation nicht
herum.

Deswegen, Frau Künast, bin ich auch skeptisch, ob
wir, nachdem wir auch im Bundestag aus guten Gründen
keine Frauenquote haben, damit nun beim Bundesverfassungsgericht anfangen sollten.

Ich komme zum Schluss. Wer uns als Parlament bisweilen zu bedenken gibt - und das gelegentlich zu
Recht -, was das Demokratieprinzip erfordert, der sollte
auch selbst hinreichend demokratisch legitimiert sein.
Dafür tragen wir heute Sorge. In den letzten Jahren haben wir einiges investiert - um wieder zu dem Bild vom
Anfang zurückzukommen -, um durch Renovierungen
unsere Bausubstanz landauf, landab zukunftsfest zu machen. Das gilt unter anderem für das nunmehr renovierte
Hauptgebäude des Bundesverfassungsgerichts. Unterschätzen wir deshalb nicht die kleine Renovierung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die wir heute anstoßen. Mit diesem Plus an demokratischer Legitimation
machen wir das höchste deutsche Gericht zukunftsfest.

Vielen Dank.

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