Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-24:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jüngst ein ganz bemerkenswertes Interview in der „Welt am Sonntag“ gegeben.

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Da hat er unter anderem den Satz gesagt: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“ Konkret sprach sich Ralph Brinkhaus dafür aus, Verwaltungsprozesse grundsätzlich zu überprüfen und die Verwaltung zu digitalisieren.

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Er hat recht. Aber es ist so, dass Sie schon bei einer Reform, die nicht den Tatbestand einer Revolution erfüllt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mitnehmen müssen. Da spielen die Personalräte in den Bundesbehörden eine ganz wichtige Rolle. Deswegen ist es gut, dass wir im vorliegenden Entwurf zahlreiche sinnvolle Aktualisierungen und Anpassungen finden, etwa mit Blick auf die Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit erfolgt ist, mit Blick auf die Praxis in den Behörden, mit Blick auf die Arbeit in den Personalräten und mit Blick auf die Pandemie, die wir aktuell haben.

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Wenn das neue Personalvertretungsrecht allerdings eine digitale Revolution in den Bundesbehörden begleiten soll, dann sehen wir Freie Demokraten noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Das betrifft vor allen Dingen folgende Punkte:

Erstens. Wir haben es durch einige Änderungen während der Pandemie Personalräten bereits ermöglicht, digital zu tagen. Diese Befristung läuft Ende März aus. Im derzeitigen Entwurf ist vorgesehen, die Befristung bis 2024 zu verlängern. Sie können natürlich keinem erzählen, dass heute entschieden werden soll, dass es 2025 nicht mehr möglich ist, digitale Personalratssitzungen durchzuführen. Deswegen muss diese Mutlosigkeit aus dem Gesetzentwurf verschwinden. Dann fällt es uns Freien Demokraten auch leichter, das Ganze gut zu finden. Ich nehme sehr deutlich und wohlwollend zur Kenntnis, dass sich sowohl die Union als auch die SPD dafür einsetzen, dass es zu einer dauerhaften Möglichkeit der Durchführung digitaler Personalratssitzungen kommt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

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Zweitens. Die Union redet von einer digitalen Revolution; aber mobiles Arbeiten oder Homeoffice gehört in den Behörden des Bundes absolut in den Bereich der Ausnahmen. Das ist dort nicht die Regel und für viele Beschäftigte ein Fremdwort, und das zu einer Zeit, wo der Privatwirtschaft in ganz erheblichem Maße Vorschriften gemacht werden sollen, auf Homeoffice und mobiles Arbeiten zu setzen. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden; das passt nicht zusammen. Deswegen muss auch die öffentliche Verwaltung beim mobilen Arbeiten und beim Homeoffice besser werden, meine Damen und Herren.

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Wir werden – das ist schon geplant – im Innenausschuss eine Anhörung zum Bundespersonalvertretungsgesetz haben, und da muss sehr genau herausarbeitet werden, ob die neuen Mitbestimmungstatbestände dazu geeignet sind, Digitalisierung zu ermöglichen, oder ob sie am Ende dazu führen, dass Digitalisierung verhindert werden soll. Letzteres werden wir Freie Demokraten nicht mitmachen. Es muss vorangehen bei der Digitalisierung, auch im Bereich der Personalräte.

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Drittens, meine Damen und Herren, sind auch ressortübergreifende Maßnahmen zur Digitalisierung betroffen. Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte soll im Gesetz festgeschrieben werden. Das ist an sich ein sinnvoller Schritt, darf aber nicht dazu führen, dass das langsamste Haus, das langsamste Ministerium bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung das Tempo vorgibt, sondern es muss das schnellste und das ambitionierteste sein. Auch darauf werden wir in den kommenden Wochen und Monaten achten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

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