Meinrad Belle (NA), 1996-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen.
Wir unterhalten uns heute über das öffentliche Dienstrecht und dessen Reform. Leider hat ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen eigentlich zur Verwaltungsreform gesprochen. Wir wissen natürlich, daß die Verwaltungsreform weitergehen muß.
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Aber wir sprechen heute über die Dienstrechtsreform.
Liebe Kollegin Vollmer, Sie haben vorhin die Pläne Ihrer Fraktion vorgetragen und gesagt, was Sie alles machen wollen. Das ist Zukunftsmusik. Wir haben jetzt mehr als ein Jahr lang an dieser Reform des öffentlichen Dienstrechts gearbeitet. Ich meine, Sie hätten schon Zeit gehabt, in diesem Zusammenhang etwas auf den Tisch zu legen.
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Zu den Bürgerbüros hat der Kollege Stadler schon einiges gesagt. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Schon vor über zehn Jahren, als ich noch Bürgermeister war, habe ich in meiner Gemeinde diese Bürgerbüros auf der Grundlage der bestehenden Gesetze eingerichtet. Dafür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen.
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„Die Reform des Beamtenrechts ist überfällig", so lautete der Einstieg des Dozenten in der ersten Vorlesung über öffentliches Dienstrecht, die ich vor über 30 Jahren besucht habe. Nach diesen nunmehr 36 Jahren verabschieden wir heute die erste Änderung, die den Namen „Reform" auch tatsächlich verdient.
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Systemveränderern mag sie nicht weit genug gehen. Wir wollen das System aber auch nicht ändern, sondern beim bewährten Berufsbeamtentum bleiben, das sich allerdings den veränderten Anforderungen stellen muß.
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Dazu haben wir das Dienstrecht modernisiert und insbesondere leistungsorientiert gestaltet - nicht am grünen Tisch, sondern aus der Praxis für die Praxis. Ich bin froh, daß ich an dieser Reform mitarbeiten konnte.
Ich will durchaus bestätigen: Dieses Reformgesetz ist kein Selbstläufer; es muß im Alltag verwirklicht werden. Insbesondere die Einführung der Leistungselemente wie Leistungszulage, Leistungsprämie und vorzeitiges Aufrücken im Gehalt steht und fällt mit der Bereitschaft der Führung, der Vorgesetzten in der Verwaltung, die Möglichkeiten dieses Gesetzes aufzunehmen und im Alltag umzusetzen. Das so oft der Verwaltung zu Unrecht vorgeworfene Festhalten an den alten - etwas spaßig formulierten - Grundsätzen „Das haben wir schon immer so gemacht! ", „Das haben wir noch nie so gemacht! " oder „Da könnte ja jeder kommen und neue Vorschläge bringen!" muß spätestens jetzt endgültig der Vergangenheit angehören.
Als ehemaliger Behördenleiter bin ich mir durchaus bewußt, daß es nicht immer einfach sein wird, in allen Bereichen objektive Beurteilungskriterien zu schaffen und sie in der täglichen Praxis anzuwenden. Daher appelliere ich heute eindringlich an die Behördenleiter, an die Vorgesetzten: Begreifen Sie die Möglichkeiten dieses Gesetzes als Herausforderung! Die Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes in der Praxis ist wirklich des Schweißes der Edlen wert. Es kann nicht wie bisher nur positive Regelbeurteilungen geben. Auch negative Beurteilungen werden notwendig. Den damit verbundenen Ärger müssen Sie als Vorgesetzte oder Behördenleiter ertragen. Denken Sie daran: Die künftige Entwicklung des Berufsbeamtentums liegt auch in Ihren Händen.