Mechtersheimer (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich wollte ich einige freundliche Worte zu einigen Passagen der Rede von Herrn Hauser sagen, aber ich glaube, ich lasse es lieber, um ihm nicht zu schaden. Es ist auf jeden Fall erfreulich, zu sehen, daß die Situation in Mitteleuropa überall Nachdenklichkeit auslöst.
Die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik und die Entwicklung der Bundeswehr stimmen längst nicht mehr überein. Es gibt eine wachsende Kluft zwischen der sicherheitspolitischen Lage einerseits und der Sicherheitspolitik der Bundesregierung andererseits. Während sich die Situation in Europa tiefgreifend verändert, verharrt die Bundeswehr auf dem Stand des Kalten Krieges.
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Mehr noch: Es wurde noch nie so viel wie im lauf enden Jahr für das Militär ausgegeben. Das ist eine Feststellung, die man immer wiederholen muß. Es ist überfällig, Korrekturen vorzunehmen. Es ist sehr zu bedauern, daß im Zuge des Nachtragshaushalts nur ganz minimale Veränderungen eingetreten sind, aber keine wirkliche Trendwende festgeschrieben wurde.
Überall werden die Militärausgaben zusammengestrichen, nur bei uns nicht. Überall werden Waffensysteme gestoppt, nur bei uns nicht. Selbst die USA haben beispielsweise einen Baustopp für ihre Militäranlagen in der Bundesrepublik erlassen. Die Bundesregierung dagegen läßt Objekte bauen, von denen heute schon sicher ist, daß sie nie mehr gebraucht werden. In diesem Jahr werden rund 1,7 Milliarden DM Steuergelder allein für die Infrastruktur ausgegeben. Das ist eine nicht mehr zu verantwortende Realitätsblindheit. Ich appelliere an den Verteidigungsminister, sofort zu handeln, um diesen Fortschreibungswahn endlich zu stoppen.
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In Zukunft sollte nicht allein deshalb gebaut werden, weil ein Vorhaben bereits geplant ist, sondern nur noch dann, wenn der Bau zu rechtfertigen ist.
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, auf die total veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa angemessen zu reagieren, sollte all diejenigen nachdenklich stimmen, die glauben, daß mit den Strukturen des Kalten Krieges eine wirkliche Friedenspolitik für das künftige Europa gemacht werden könne.
Der Nordatlantik-Vertrag vom 4. April 1949 - ich empfehle die Lektüre dieses Textes - ist - abgesehen von der üblichen Vertragslyrik - im Kern unzweideutig die Rechtsgrundlage für eine Militärallianz. Die Abwehr der Sowjetunion bzw. das Rollback war die Ratio dieser kollektiven Sicherheitsorganisation unter US-amerikanischer Führung.
Wer die NATO entmilitarisiert, löst sie auf.
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Weil sie aber - nicht nur nach dem Willen der US-Regierung - gerade nicht aufgelöst, ja sogar ausgedehnt werden soll, darf sie aus dieser Logik heraus nicht entmilitarisiert werden.
Es ist meines Erachtens auch naiv, anzunehmen - das möchte ich auch an die Kollegen von den Sozialdemokraten gerichtet sagen -, die NATO insgesamt auf eine Defensivstrategie umorientieren zu können. Zumindest die Briten und die USA haben hier Expeditionskorps stationiert, die solche Eingriffe in ihre Offensivstruktur nicht zulassen werden. Sie können das nach dem Verständnis dieser Streitkräfte auch gar nicht. Abgesehen davon ist es herrschende Theorie - neuerdings auch wieder in der Bundeswehrführung - , daß angesichts bevorstehender Streitkräfteverringerungen die Elemente von Feuer und Bewegung verstärkt werden müssen und nicht verringert werden dürfen.
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Allenfalls die Bundeswehr, nicht aber die ausländischen Truppen, wird sich die Panzer und die Flugzeuge wegnehmen lassen. Die NATO-Staaten haben 1988 rund 820 Milliarden DM für die Rüstung ausgegeben. Ich glaube, diesen Betrag muß man wiederholen: 820 Milliarden DM! Das ist eine ganz schlimme Realität angesichts der Not in der Welt, aber auch angesichts der Schwierigkeiten in unserem eigenen Land und nicht zuletzt in der DDR.
Man kann diese Realität, die durch diese Milliardenverschwendung charakterisiert wird, nicht durch Formeln uminterpretieren und von einer angeblich neuen politischen Funktion des Militärbündnisses sprechen. Solche Strukturen haben ein enormes Beharrungsvermögen. Was sich bei der NATO wandelt, ist nicht ihr militärischer Charakter, sondern die Begründung für ihre Existenz und für die Streitkräfte. So erleben wir das ja auch bei einzelnen Waffensystemen. Nach wie vor wird etwa der Jäger 90 gefordert, obwohl eingestanden wird, daß die ursprüngliche Begründung, nämlich eine tatsächliche oder angebliche starke Offensivkapazität der sowjetischen Luftstreitkräfte, nicht mehr trägt.
Es ist kennzeichnend, daß für Militärapparate, die keine Begründung herkömmlicher Art mehr haben, neue Begründungen gesucht werden müssen. Interessant ist, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: „Die Bedrohung kommt nicht mehr aus dem Osten, sondern aus dem Süden. " Damit dies auch glaubhaft wird, liefert die Bundesregierung und liefert die Rüstungsindustrie das Potential dorthin, damit jene angebliche Bedrohung aus dem Süden erst entsteht, die das Weiterrüsten rechtfertigen soll. Daß die USA beispielsweise 700 Panzer nach Ägypten liefern wollen, die hier in Europa nicht mehr gebraucht werden, zeigt, daß nach dieser die NATO bestimmenden Politik Abrüstung in Europa zur Aufrüstung in anderen Regionen beitragen kann.
Die aktuelle Diskussion über den künftigen sicherheitspolitischen Status Deutschlands wird von der Illusion bestimmt, neue gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen würden sich sozusagen von selbst entwikkeln und so die Militärblöcke früher oder später entbehrlich machen. Das ist nach meiner Einschätzung nicht US-amerikanisches Interesse. Die USA wollen zur Absicherung ihrer militärischen Europapräsenz die NATO als eine immerwährende Einrichtung erhalten - nicht die NATO selbst, sondern die NATO als einen Anlaß für die Absicherung ihrer Präsenz hier. Die Vereinigten Staaten werden neue gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen nur insofern zulassen, als sie nicht eine Alternative zur NATO werden. Wer beispielsweise den Gedanken einer Doppelmitgliedschaft Deutschlands, also die Mitgliedschaft in den beiden Militärblöcken, mit dem Argument ablehnt, dies wäre lediglich die Vorbereitung einer Entlassung Deutschlands aus der NATO-Zugehörigkeit
- so die US-Regierung -, zeigt damit nur, daß er nicht die Blöcke überwinden will, sondern lediglich den Warschauer Pakt, um die NATO um so dauerhafter zu etablieren.
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Wenn es schon eine Übereinstimmung darüber gibt
- das ist heute ja sichtbar geworden - , daß ein grundlegender Wandel der sicherheitspolitischen Lage in Europa eingetreten ist, dann müßte dies auch zur gemeinsamen Forderung nach einer neuen Politik mit neuen Organisationen führen. Mit der NATO als einem Instrument des Kalten Krieges - das ist diese NATO bis zum heutigen Tage - lassen sich die neuen europäischen Friedensaufgaben nicht bewältigen. Für uns sind NATO und Entmilitarisierung Gegensätze und nicht vereinbar. Wer etwas anderes sagt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er die Öffentlichkeit irreführen will. Daraus folgt, daß derjenige, der ernsthaft eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur anstrebt, sofort mit dem Abbau der alten Strukturen beginnen muß. Wir brauchen nicht noch einmal 50 Jahre Übergangszeit. Das ist nur zu erreichen, wenn neue gesamteuropäische Strukturen als Alternative zu den Militärbündnissen und nicht nur als Girlande der NATO aufgebaut werden.
Wer im eigenen Land oder im befreundeten Ausland Angst hat vor deutschen Waffen, wofür wir angesichts der deutschen Geschichte ja Verständnis haben, sollte für eine Wiederentwaffnung der Bundesrepublik und der DDR eintreten. Ist es nicht widersinnig, daß in einer neuen deutschen Republik ausländische Truppen deshalb stationiert werden sollen, damit sie deutsche Waffen kontrollieren? Warum dann nicht gleich die Entmilitarisierung?
Nun wird gerade von einer anderen westlichen Militär-Organisation - das ist ja auch von Herrn Hauser aufgegriffen worden -, die nicht minder überflüssig geworden ist, nämlich von der Westeuropäischen Union, vorgeschlagen, gemischte Verbände nach dem Vorbild der deutsch-französischen Brigaden zu schaffen. Das ist ein weiterer Beweis und ein weiteres Beispiel dafür, wie man für vorhandene Streitkräfte, die man sonst nicht rechtfertigen kann, neue Aufgaben sucht.
Wer Völkerverbeständigung und Integration organisieren will, sollte dies durch gemeinsame Arbeitsbrigaden, beispielsweise für den Umweltschutz oder für die Hilfe in der Dritten Welt, tun, nicht mit Militäreinheiten, die erst einen Feind erfinden müssen, damit sie ihre Übungen durchführen können.

Ich nenne einige konkrete Schritte als Konsequenz dieser Überlegungen:
erstens Aufbau gesamteuropäischer Friedensstrukturen, die die Sicherheit in Europa mit nichtmilitärischen Mitteln gewährleisten, die Abrüstung und die militärischen Restpotentiale in Europa kontrollieren und für Streitschlichtungsverfahren zuständig sind;
zweitens Austritt der beiden deutschen Staaten aus der militärischen Integration ihrer jeweiligen Blindnisse;
drittens Halbierung der Präsenzstärken von Bundeswehr und NVA als ersten Schritt;
viertens Abschaffung der Wehrpflicht auch zur Verhinderung eines bedrohlichen Reservistenpotentials. Das ist kein Plädoyer für eine Berufsarmee.
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Wir kennen die historische Debatte darüber, die es auch nach dem Ersten Weltkrieg gab, wo man mit guten Gründen sagte: Die Wehrpflicht mag demokratisch adäquater sein; aber es besteht immer das Problem, daß eine Schattenarmee aufgebaut wird. Ich glaube, daß dieses Argument bei den künfigen Verhandlungen noch eine Rolle spielen könnte.
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Auf jeden Fall gibt es eine neue Debatte; ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Es ist eine neue Forderung aus der Friedensbewegung, die Abrüstung mit der Forderung zu beginnen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Es gibt auch viele praktische Gesichtspunkte. Ab einer gewissen Größenordnung wird die Wehrungerechtigkeit so groß, daß sie - selbst, wenn man sie aus anderen Gründen wollte - nicht mehr durchgehalten werden kann.
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- Es gibt zu dieser Frage einen Antrag meiner Fraktion, der genau identisch ist mit dem, was ich eben hier gesagt habe.