rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir begrüßen es ebenfalls, daß es
für den Fortbestand des Unternehmens Holzmann eine
Chance gibt, auch weil viele mittelständische Unternehmen als Verbundpartner von einem Scheitern betroffen gewesen wären. Dennoch will ich nicht verschweigen, daß es ein wenig merkwürdig anmutet, daß offenbar erst nach dem mediengerecht inszenierten Auftritt

des Kanzlers die Banken in der Lage waren, ein Konzept
auf den Weg zu bringen.

({0})

Es muß auch über den Tag hinaus erneut darüber
nachgedacht werden - jenseits der Überlegungen zum
Fall Holzmann -, ob die Balance zwischen Vorständen
und Aufsichtsräten stimmt. In diesem Zusammenhang
muß betont werden, daß in einem Aufsichtsrat nicht nur
Bankenvertreter, sondern auch Gewerkschaftsvertreter
sitzen.

({1})

Angesichts der Tatsache, daß der Vorsitzende der IG
BAU bei Hochtief und sein Stellvertreter bei Holzmann
im Aufsichtsrat sitzt, muß man darüber nachdenken, ob
es sich nicht um Konkurrenzmandate handelt, wie man
sie auch bei Banken zu Recht kritisieren muß. Der Fall
Holzmann wird meines Erachtens auch Anlaß sein müssen, über die Kombination von Anteilseignerfunktion,
Kontrollfunktion und Kreditgeberfunktion bei den Banken neu nachzudenken.

({2})

Ich glaube, daß uns der angelsächsische Weg hier weiterführt.

({3})

- Sie regieren doch jetzt, Herr Schwanhold. Packen Sie
es doch an! Ihr Bankenkonzept ist völlig in der Schublade verschwunden, seit Sie die Regierung stellen.

({4})

In den vergangenen Wochen haben die führenden
Wirtschaftsexperten unseres Landes der Politik der
Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.
So fragt der Sachverständigenrat nicht zu Unrecht - ich
zitiere -:

Wie schwer muß der Problemdruck noch auf
Deutschland lasten, damit die politisch Verantwortlichen endlich zielführend handeln?

({5})

- Sie können doch nicht ewig mit der Erblastlüge davonkommen. Handeln Sie endlich!

({6})

Sowohl die fünf Wirtschaftsweisen als auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen mit der
grünroten Wirtschafts- und Finanzpolitik hart ins Gericht. Ich verstehe, daß Sie das hart trifft. Ich kann Ihnen
die Wahrheit trotzdem nicht ersparen. Zwar können wir
in den kommenden Jahren mit einem Anziehen der
Wirtschaftsdynamik und mit Wirtschaftswachstum rechnen, aber das ist nicht ein Verdienst der Regierung; denn

die alleinige Konjunkturlokomotive ist die deutsche Exportwirtschaft. Sie profitiert unmittelbar davon, daß in
verschiedenen Teilen der Welt die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang gekommen ist.

Verantwortlich ist Grünrot allerdings für die Schwächen der Inlandskonjunktur. Hier schlägt eben die falsche Politik der Bundesregierung voll durch: Ökosteuer,
630-Mark-Regelung und das Scheinselbständigengesetz.
Die penetrante Diskussion über weitere Steuererhöhungen ist Gift für die Entwicklung der Binnenkonjunktur.

({7})

Der Sachverständigenrat mahnt Sie zu Recht, Ihre
verfehlten Pläne zur Wiedererhebung der Vermögensteuer, der Erhebung einer Vermögensabgabe und zur
Erhöhung der Erbschaftsteuer so schnell wie möglich
und unzweifelhaft aufzugeben.

Besonders niederschmetternd ist die Arbeitsmarktprognose für das kommende Jahr. Die durchschnittliche
Arbeitslosenzahl wird nur knapp die 4-Millionen-Grenze
unterschreiten, und das trotz der günstigen demographischen Entwicklung. Allein das deutsche Handwerk beklagt in diesem Jahr einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen. Davon fällt über die Hälfte auf Grund der Neuregelung der 630-Mark-Jobs weg. Damit schwächt die
Bundesregierung das Rückgrat unserer Wirtschaft Mittelstand und Handwerk - und vernichtet Arbeitsplätze.

({8})

Das ist ein bedrohliches Signal aus dem Handwerk.
Auch wenn es nicht so stark gewerkschaftlich organisiert ist wie Ihre Hauptkundschaft: Auch das sind Arbeitsplätze.

({9})

Die ernüchternde Arbeitsmarktbilanz zeigt das ganze
Ausmaß verfehlter grünroter Politik. Sie haben am Arbeitsmarkt nichts erreicht, im Gegenteil: Der positive
Beschäftigungstrend, den die vergangene Regierung angestoßen hat, wurde abrupt gestoppt. Zwar versuchte der
Bundeskanzler gestern - Herr Müller, Sie werden das
heute sicherlich auch tun -, die Arbeitsmarktbilanz
schönzureden.

({10})

Das ist aber völlig durchsichtig und überflüssig.

Ich will als Beispiel die Tourismusbranche anführen. Sie behaupten, diese sei ein Jobmotor. Das ist sie
eben nicht. Der Deutsche Industrie- und Handelstag und
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweisen Ihre Behauptungen mit konkreten Zahlen ins Reich
der Fabeln. Gerade hier ist die Terrorisierung durch die
630-Mark-Verträge ausgeprägt. Sie müßten einmal
selbst den bürokratischen Gulasch abwickeln, der jeden
Monat ansteht!

({11})


Da bekommen Sie jeden Monat den blanken Haß, was
Sie an Meldungen an die Rentenversicherung, die Arbeitsverwaltung und die Krankenkassen vornehmen
müssen. Der Hotel- und Gaststättenverband hat ausgerechnet, daß das Bürokratiekosten in Höhe von 70 DM
für ein jedes solches Beschäftigungsverhältnis ausmacht.
Man darf sich über die Verdrossenheit des Mittelstands
nicht wundern, wenn man solche realitätsfernen Entwicklungen auf den Weg bringt.

({12})

Hier müssen Signale zum Aufbruch gesetzt werden.
Stimmen Sie beispielsweise unserem Gesetzesvorschlag
zur Steuerbefreiung von Trinkgeld zu. Das wäre ein Signal an diesen Sektor.

({13})

Es kann nur eine ganz nüchterne Zwischenbilanz geben: Die Bundesregierung hat ihr Hauptziel, den Abbau
der Arbeitslosigkeit, weit verfehlt.

Die verfehlte Wirtschaftspolitik spiegelt sich im
Haushalt des Bundeswirtschaftsminister wider. Sparen
ist geboten - das ist richtig -, aber Sparen muß mit
kreativem Gestalten verbunden sein. Dies erfolgt nicht.
Sie gehen nicht an die hohen Subventionen heran. Bei
den Kohlebeihilfen betragen sie über 100 000 DM je
Beschäftigten. Was könnte man, statt der 8 Milliarden-DM-Finanzierung für die Steinkohlebeihilfe, die
unverändert fortgesetzt wird, alles in Angriff nehmen!

({14})