Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen: Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung gegangen wäre und wenn dieser Wille im Parlament tatkräftig unterstützt worden wäre, hätten wir auf Grund der Vorlage des Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode das Gesetz bereits verabschieden können.
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Aber Mehrheiten waren damals eben wichtiger. - Der Spielraum betrug knapp ein Jahr, Herr Kollege Schneider, und die Sachmaterie war längst ausdiskutiert. Die Möglichkeit, das Gesetz zu verabschieden, war gegeben, aber man hat nicht gewollt.
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Diese Regierung hat als erste Regierung überhaupt den Versuch gemacht, zu einem modernen Gesetz zu kommen. Sie ist aber an den Mehrheitsverhältnissen der letzten Legislaturperiode und an der geringen Kooperationsbereitschaft gescheitert.
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- Doch, das stimmt. Die Bundesregierung ist sich ihrer hohen Verantwortung gegenüber dem Verfassungsauftrag bewußt und möchte die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, insbesondere die Rechts- und Wirtschaftseinheit, im ganzen Bundesgebiet gewährleisten. Sie strebt daher mit ihrem dem Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Bereich Naturschutz und Landschaftspflege an, um wirksame und von der Sache her gebotene einheitliche bundesrechtliche Regelungen für diesen Bereich schaffen zu können. Denn die gegenwärtige Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes läßt eine solche Regelung nicht zu. In diesem Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren - wir werden uns darüber in der Sache in den Ausschußberatungen noch lange unterhalten können -, befindet sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit allen Fachexperten, einschließlich der zuständigen öffentlichen Einrichtungen.
Erst jüngst fand eine Tagung aller Naturschutzbeauftragten der Länder statt. Sie haben sich einstimmig zur Bundeskompetenz bekannt. Das erwähne ich nur deshalb, weil dies für mich als den verantwortlichen Minister keine Kompetenz-, sondern eine Sachfrage ist. Ich handelte unverantwortlich, wenn ich nicht mit allem Nachdruck auf dieses sachliche Problem hinweise. Denn es handelt sich hier wirklich um ein zentrales Anliegen der Lebensverhältnisse in der Industriegesellschaft für das letzte Viertel dieses Jahrhunderts.
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- Herr Kollege Schneider, ich kann nur noch einmal
sagen, daß ich in der Sache mit allen zuständigen
Verbänden und Fachleuten übereinstimme; das müßte doch auch der Opposition zu denken geben.
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Ich verhehle nicht, daß ich dem Föderalismus einen hohen Rang und eine hohe Rechtsqualität einräume. Ich bestreite nicht, daß von den Ländern schon Erhebliches geleistet und auch mit einem Rahmengesetz geleistet werden könnte. Nur, die Rechtsgleichheit im Verhältnis zu allen übrigen Umweltfunktionen stellen Sie mit einem Rahmengesetz nicht her. Für einige Bereiche, ,die ich hier nennen will und die Sie in Ihrem Beitrag selbst angeführt haben, z. B. Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallbeseitigung, außerdem für die Gebiete, die mit dem Umweltschutz eng verbunden sind, z. B. Luftverkehr, Fernstraßenbau, Energiewirtschaft, land- und forstwirtschaftliche Erzeugung, Wohnungs- und Siedlungswesen, für alle diese Bereiche steht dem Bund die Vollkompetenz zu. Nur in der Landschaftsplanung, wo es gerade darauf ankommt, für die Zukunft eine humane Umwelt zu gestalten, indem die Anforderungen an Nutzungen der Leistungsfähigkeit der Landschaft angepaßt werden, glauben Sie, könne man sich länderweise unterschiedlich verhalten. Sie wollen keine rechtsgleiche Situation für diese wichtige Frage der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung beispielsweise im Verhältnis zum Bundesbaurecht und allen anderen bundesrechtlichen Normen herstellen.
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Ich verstehe Sie wirklich nicht. Ich bin kein kompetenzhungriger Mensch. Hier geht es vielmehr darum, für dieses Jahrhundert und für kommende Zeiten eine von der Besiedlung und fortschreitenden Nutzung der Naturgüter her geradezu notwendige weitschauende legislative Lösung zu finden. Hierzu bietet ein Rahmengesetz natürlich nur beschränkte Möglichkeiten. Auch wenn hier mit Recht auf Leistungen der Vergangenheit, bestehende Naturparks und ähnliches mehr hingewiesen wurde, - -({6})
- Doch, das stimmt alles, nur hat davon der Bund sehr viel finanziert.
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- Das kann ich Ihnen in Heller und Pfennig sagen.
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- Ja, beim Zahlen ist der Bund immer dran, nur nicht beim Mitreden, da soll er nicht dabei sein.
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Das aber, verehrter Kollege Schneider - jetzt sprechen wir von Landsmann zu Landsmann -, ist gar nicht bayerische Manier. In Bayern sagt man: Wer zahlt, schafft an.
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Das ist bayerische Manier, nicht aber: Wer zahlt, darf nur noch höflich bitten. Ich gebe aber zu, es gibt auch noch andere, die das so machen.
Der zulässige Inhalt eines Rahmengesetzes ist begrenzt, verehrter Kollege Schneider. Das wissen Sie als Jurist viel besser als ich.
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Rahmenvorschriften als Ganzes durch den Landesgesetzgeber ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig sein. Selbst bei einer weiten Auslegung dieser Grundsätze hält es die Bundesregierung nicht für möglich, alle von ihr für erforderlich gehaltenen bundesgesetzlichen Regelungen wie z. B. die Ausnahmen zum allgemeinen Betretungsrecht von Wald und Flur zu treffen. Hier bedarf es eines Vollgesetzes.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen, der vom Kollegen Gallus erwähnt wurde, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Die Regelung internationaler Fragen ist doch ein zentrales Anliegen der gesamten Industriegesellschaft der westlichen und der östlichen Welt,
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d. h. die internationale Zusammenarbeit ist einfach ein Gebot der Stunde. Wir haben z. B. die ersten grenzüberschreitenden Naturparke geschaffen,
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den deutsch-belgischen Naturpark, den deutschluxemburgischen Naturpark.
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Ende dieses Monats findet in Wien eine internationale Konferenz statt. Wir brauchen einfach eine gemeinsame Rechtsbasis, wenn wir Europa fortentwickeln wollen.
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- Herr Kollege Schneider, Sie dürfen Ihre persönliche Interpretation nicht immer zur einzigen sachlichen Norm machen.
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Das ist Ihre persönliche Auffassung, darüber kann man sehr wohl geteilter Meinung sein. Es gibt da nicht nur eine Rechtsauffassung. Es gibt z. B. die Rechtsauffassung von sehr kompetenten Verfassungsrechtlern, z. B. von Professor Stein. Der hat juristisch eine andere Meinung als Sie, auch bezüglich der internationalen Zusammenarbeit. Ich kann auf diesen Punkt nur noch einmal hinweisen. Auch die notwendige Zusammenarbeit in Europa und die Rechtsangleichung in der Welt erzwingen die Vollkompetenz des Bundes.
Mir geht es nicht um Emotionen, mir geht es auch nicht darum, daß der Bund über alles bestimmen müßte. Ich bin im Gegenteil sogar ein sehr großer Befürworter unseres föderativen Staates und einer
dezentralisierten Verwaltung. Aber es wäre unverantwortlich, wenn nicht auf diesen Sachzusammenhang hingewiesen würde. Ich sage Ihnen, selbst wenn es zum Rahmengesetz käme, Sie würden zwangsläufig im Laufe der nächsten zehn Jahre bei der Vollkompetenz landen, weil Sie diesem zentralen Anliegen einer humanen Umwelt im Rahmen der Siedlungsgestaltung mit einem Rahmengesetz nicht Rechnung tragen könnten.
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