Tankred Schipanski (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner darf ich
die Take-home Message für den Einzelplan 30 austeilen.
Wir haben heute gehört: keine Kürzungen, Aufwüchse
und hohe Priorität in der Bundesregierung. Wir erinnern
uns an die gestrige Generaldebatte. Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede als Erstes den Einzelplan 30 erwähnt mit den Messages: keine Kürzungen, Aufwüchse,
BAföG-Reform, Kooperationsverbot. Das waren die
Stichworte. Ich denke, das ist die richtige Priorität.

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Als letzter Redner der Debatte darf ich natürlich ein
bisschen auf meine Vorredner reagieren. Ich fange mit
dem Kollegen Claus an. Ich war ganz überrascht, Sie haben gut angefangen: Wir gestalten in diesem Haushalt.
Wir haben viele Mittel. Wir hätten ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten in diesem Bereich. - Als ich mir dann
die Änderungsanträge ansah, die die Linken eingebracht
haben, dachte ich, ich bin in einem falschen Film. Sie
haben geschrieben: Deutschlandstipendium, Exzellenzinitiative, Qualitätspakt Lehre, Hightech-Strategie müssen abgeschafft werden. Alles muss um 40 Millionen
Euro gekürzt werden. Gleichzeitig haben Sie Ausgabenvorschläge in Höhe von 5,2 Milliarden Euro gemacht.
Davon waren 4,4 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert.
Lieber Herr Claus, das, was die Linken hier vortragen,
ist unseriös und irreal.

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Wenn Sie, Herr Kollege, von Verteilungsungerechtigkeit zwischen den Bundesländern sprechen und hier behaupten, nach München und nach Köln/Bonn flössen
durch diesen Haushalt wesentlich mehr Mittel und dies
würde noch gesteuert, dann finde ich das schon allerhand. Wenn Sie in den Haushaltsentwurf schauen - wir
haben viele Kolleginnen und Kollegen aus den neuen
Bundesländern in diesem Ausschuss -, so finden Sie den
Titel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“, den
wir mit fantastischen 100 Millionen Euro unterlegt haben. Wir haben einen Zuwachs von 27 Millionen Euro
pro Jahr. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Mittel gesamtdeutsch verteilen. Ich finde es nicht schön, bei
diesem Haushalt Ost und West gegeneinander auszuspielen.

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Frau Gohlke, schön, dass Sie wieder da sind. Ich freue
mich immer wieder über Ihre Reden. Es geht immer
recht zügig. Heute sprachen Sie von Symbolen und Signalen. - Wir werden in diesem Hause die BAföGReform diskutieren. Wir werden den Ausbau der Kooperationskultur diskutieren. Ich werde Sie mit einer Signalfanfare wecken, und dann können Sie Ihre Argumente
entsprechend vortragen.

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Das ist noch nicht Thema des Haushalts 2014.

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Die Kollegen von den Grünen haben Angst, dass die
BAföG-Entlastung nicht bei den Ländern bzw. bei den
Hochschulen und den Schulen ankommt. Wir haben eine
Zusage von den Ländern - wir haben viele Juristen unter
uns - und wissen: Pacta sunt servanda. Kollege Heil hat
gesagt, dass wir den Ländern gegenüber ein gesundes
Misstrauen haben. Daher setzen wir uns als Koalition
dafür ein, dass wir ein Monitoring institutionalisieren.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss auch in
den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, in die Landeshaushalte zu schauen und zu prüfen, ob das Geld
auch wirklich da ankommt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird, denke ich, gemeinsam mit dem BMBF prüfen, welche Controllinginstrumente da zur Verfügung
stehen.

Redner der SPD und auch der Grünen haben hier
heute das Thema Kooperationsverbot angesprochen, insbesondere Kollege Heil. Schon gestern in der Generaldebatte haben wir Kollegen Oppermann dazu gehört. Von
Herrn Rossmann konnten wir dazu etwas in der Zeitung
lesen. Ich kann nur sagen: Das ist das falsche Wording;
es geht um eine Kooperationskultur.

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Angesichts der gegenwärtigen Verfassungslage

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ist es schon sehr erstaunlich, wo der Bund schon heute
im Zuständigkeitsbereich der Länder investiert. Ich darf
Ihnen einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Wir stellen
2,7 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative in den
Jahren 2011 bis 2017 bereit, über 7 Milliarden Euro für
die erste Säule des Hochschulpakts in den Jahren 2011
bis 2015, noch einmal 2,7 Milliarden Euro für die zweite
Phase von 2016 bis 2018. Wir haben für die zweite Säule
des Hochschulpakts 1,6 Milliarden Euro bis 2015 eingeplant, Stichwort: DFG-Overhead. Wir stellen für den
Qualitätspakt Lehre in den Jahren 2011 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden Euro
zu Verfügung. Wir haben einen Pakt für Forschung und
Innovation; das 3-Prozent-Ziel ist schon angesprochen
worden. Hier kann ich nur von einer Kooperationskultur
sprechen.

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Weil wir parteiübergreifend festgestellt haben, dass
wir die Hochschulen stärken müssen, haben wir schon
vor Jahren vorgeschlagen, Artikel 91 b Grundgesetz zu
ändern. Ich freue mich, dass es jetzt in der Großen Koalition gelingt, den breiten gesellschaftlichen Konsens aufzugreifen und jeweils die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag zu erreichen, die wir benötigen.
Der Textentwurf steht. Ich freue mich sehr, dass wir die
Kooperationskultur ausbauen und Artikel 91 b ändern.

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Ich höre jetzt immer die Forderung nach einer Kooperation im Schulbereich. Ich darf an dieser Stelle klarstellen, dass die Schulen zum Kernbereich der Zuständigkeit
der Länder gehören. Wir haben schon oft Defizite angemahnt, auch in der letzten Legislatur. Wir haben gesagt:
Liebe Länder, wir übernehmen als Bund gerne die Koordinierung, weil wir da durchaus Defizite sehen. - Die
KMK hat das regelmäßig mit herben Worten abgelehnt.
Wie wollen Sie da denn bei den Kultusministern und den
Kollegen in den Landtagen eine Mehrheit für eine Kooperation erreichen, die noch ein ganzes Stück über eine
Koordinierung hinausgeht? - Das ist völlig realitätsfern.
Unser Fraktionsvorsitzender sagt immer: Politik beginnt
mit dem Betrachten der Wirklichkeit. ({10})

Wir haben da keinen breiten Konsens mit den Ländern.
Daher ist unser Vorschlag zur Änderung des Artikels 91 b genau der richtige.

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Wir haben immer gesagt - dazu haben wir die KMK
mehrfach aufgefordert -: Liebe Kollegen, löst das über
einen Staatsvertrag! - Wir haben beim Rundfunkstaatsvertrag die besten Erfahrungen damit gemacht, es verbindlich, transparent und gut niederzuschreiben. Wir
warten nun, was die KMK hier vorlegt, was die Bundesländer vorlegen. Am Bund liegt es nicht.

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Stichwort: Grundfinanzierung der Hochschulen; Kollege Röspel hat es angesprochen. Auch hier können wir
im Hinblick auf den Koalitionsvertrag sagen: Versprechen gehalten! Die Ministerin hat es gesagt: Wir haben
für die Entlastung der Länder beim BAföG gesorgt.

({13})

Sie können jetzt das Geld in die Grundfinanzierung der
Hochschulen stecken; das haben wir geschafft. Sehr
schön!

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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir halten Versprechen. Wir setzen aber auch neue Akzente. Meine
Kollegin Anette Hübinger hat die Änderungsanträge angesprochen, die wir in das parlamentarische Verfahren
eingebracht haben. Ich denke hier an DAAD, AvH - plus
10 Millionen Euro -, Aufstiegsstipendien, Berufsorientierungsprogramme - sie wurden mehrmals angesprochen und beklatscht -, Weiterbildung und lebenslanges
Lernen, IT-Sicherheitsforschung und Produktions- und
Dienstleistungsforschung; überall da gibt es Aufwüchse,
sogar beim Thema „Forschung an Fachhochschulen“.
Obgleich es hier einen Aufwuchs gibt, muss ich sagen:
Wenn wir die Forschung an Hochschulen stärken, stellt
das nicht die kooperative Promotion infrage.

Michael Kretschmer hat gezeigt, welche beeindruckenden Erfolge wir in der Gesundheitsforschung haben.
Hier liegt der Schwerpunkt darauf, die Gesundheitsforschung auszubauen und ein Forschungsnetzwerk für
Kinder- und Jugendkrankheiten zu entwickeln.

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Meine Damen und Herren, wir sehen: Die Bildungsrepublik Deutschland lebt, das Haus steht. Lieber Herr
Mutlu, Sie haben vorhin erzählt, Sie hätten nur einen
Bauplan. Die Architektur steht aber schon. Ich heiße Sie
in unserem Haus, in der Bildungsrepublik Deutschland


willkommen. Mit diesem Haushalt bringen wir Qualität
in diese Republik.

Vielen Dank.

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