Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir,
Herr Kollege Scharping, während Ihrer Rede überlegt, was eigentlich an Ihrem Beitrag unser Land voranbringt.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Falls Sie irgendein Element der Spannung damit verbinden: Wir werden Ihren Antrag ablehnen,
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und wir werden den Bundeskanzler bitten, den Bundesfinanzminister in seiner erfolgreichen Finanzpolitik weiterhin zu unterstützen.
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- Wir haben Sie ungestört reden lassen; jetzt halten Sie wenigstens fünf Minuten den Lärmpegel einmal so niedrig, daß man hier auch reden kann.
Wenn Sie die Unabhängigkeit der Bundesbank verteidigen und wenn man dann noch Ihren Parteivorsitzenden auf der Bundesratsbank sitzen sieht, dann muß ich an Schumpeter denken. Der hat Wurstvorrat und Hund miteinander in Beziehung gebracht. Die Sozialdemokraten zum Hüter der Unabhängigkeit der Bundesbank zu machen, das wäre wirklich so, wie einen Hund zum Wächter über einen Wurstvorrat einzusetzen. Das hat nun wirklich keinen Sinn.
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- Herr Fischer, wir sind immer ganz froh, wenn Sie morgens aufwachen und die Zeitungslektüre einstellen.
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Wir haben am Freitag vor Pfingsten über die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und über die Probleme, die unser Land hat, miteinander gesprochen. Wenn wir die Debatte fortsetzen, dann sollten wir uns den Problemen unseres Landes zuwenden und nicht solche Mätzchen machen, wie wir es jetzt 20 Minuten lang erlebt haben.
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Deswegen sage ich: Der Bundesfinanzminister hat in seiner Regierungserklärung, für die ich ihm danke und die ich unterstütze, sehr klar dargelegt - wir haben auch am Freitag vor Pfingsten darüber gesprochen -, daß wir in unserem Lande natürlich ein Problem haben.
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- Aber ja; das weiß doch jeder. Es wäre viel gescheiter, wir konzentrierten unsere Debatte darauf, was wir tun können, um das Problem zu lösen.
Wir haben eine gesamtwirtschaftlich ordentliche Entwicklung mit einem realen Wachstum von 2,5 Prozent. Wir haben dennoch einen starken Rückgang der Steuereinnahmen, obwohl wir ein Steuersystem - das hat Theo Waigel in seiner Regierungserklärung gesagt - mit gleichbleibenden Sätzen haben; wir haben ja keine Senkungen vorgenommen. - Im übrigen, Herr Scharping: Sie haben heute beklagt, es würden die Steuern erhöht. Bisher haben Sie aber Steuersenkungen abgelehnt. Was wollen Sie eigentlich?
Wir haben ein Steuersystem, das inzwischen wegen zu hoher Sätze im internationalen Vergleich dazu führt, daß der Gesichtspunkt der Steuervermeidung und Steuerverlagerung bei zu vielen wirtschaftlichen Entscheidungen vorrangig ist. Deswegen brauchen wir eine Steuerreform mit niedrigeren Sätzen für alle und weniger Ausnahmen, damit bei niedrigeren Sätzen die Steuereinnahmen wieder steigen. Das ist der Sinn unserer Reform. Sie sollten sie nicht länger blockieren.
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Wir haben auch eine Verkrustung am Arbeitsmarkt, die - das ist das Schlimmste - trotz Wirtschaftswachstums zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen und zu einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen führt.
Wie schlimm das inzwischen bei den Sozialdemokraten ist, habe ich bei der Lektüre von Reden des Kollegen Dreßler - Frau Matthäus-Maier, auch Sie gehören dazu - gesehen. Bis vor kurzem ist uns noch vorgehalten worden - das kann man in den Protokollen der Debatten nachlesen -, daß andere Länder, etwa Amerika, Großbritannien, die Niederlande, eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hätten, wir aber nicht. Wir haben dann gesagt: Laßt uns doch Konsequenzen daraus ziehen! Laßt uns doch prüfen: Was können wir übernehmen, damit wir bei einer wirtschaftlich vernünftigen Entwicklung mehr Arbeitsplätze bekommen?
Jetzt sind Sie in die Niederlande gefahren - das war schon herzzerreißend -, um festzustellen, daß das dort auch nicht das Wahre sei. Am besten sei es - nach dem, was Sie hinterher berichtet haben - immer noch in Deutschland. Ich sage Ihnen: In Deutschland ist es nicht gut genug. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze; wir brauchen mehr Beweglichkeit, mehr Flexibilität.
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