Blüm (NA), 1974-04-25:
Herr Groß, ich glaube, daß die parlamentarische Auseinandersetzung die Aufgabe hat, nicht nur die Argumente dieses Hauses aufzugreifen, sondern auch die Argumente, die hinter den Vorschlägen stehen, die in diesem Hause vorgelegt werden.
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Meine Damen und Herren, muß es nicht uns allen zu denken geben, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche keineswegs in wirtschaftlichen Krisenzeiten am höchsten war, sondern daß offenbar, wie eine Schweizer Untersuchung beweist, mit steigendem Wohlstand auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt?
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Meine Damen und Herren, die Sie die Fristenlösung vertreten: Sie sollten nicht so tun, als ginge es Ihnen nur um die Interessen einer minderbemittelten Schicht, der Unterschicht, und als sei die bei Ihnen am besten aufgehoben. Wenn heute morgen Herr Kollege von Schoeler das Beispiel von der Mutter mit sieben Kindern angeführt hat, die das achte Kind abtreiben wollte, was ihr nicht erlaubt worden sei, so finde ich in diesem Beispiel nicht die Spur einer Begründung für die Fristenlösung, weil man fragen könnte: hat denn das achte Kind einer armen Mutter weniger Lebensrecht als das achte Kind einer reichen Mutter?
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Ihm - diesem Kinde - die gleiche Lebenschance zu geben wie dem Kind der Reichen, ist die Aufgabe der Gesellschaftspolitik. Mit der Fristenlösung ist das nicht zu schaffen.
Niemand in diesem Hause bestreitet, daß es Not und Leid gibt, und es wäre Zynismus, Eltern, die in Not sind, sich selbst zu überlassen. Aber ich glaube nicht, daß die Not durch die Fristenlösung gemeistert werden kann. Ein Staat, der die Fristenlösung zuläßt, schafft bequeme Auswege. Umgekehrt: Eine Gesellschaft, welche die Fristenlösung ablehnt, nimmt sich selber in soziale Pflicht.
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Hier müßte man noch auf das eingehen, was der Kollege Brandt vorgetragen hat. Es ist ja nicht so, daß eine Seite dieses Hauses zur Lösung aller Fragen das Strafrecht und die andere Seite des Hauses nur die Sozialpolitik in Anspruch nehmen wollte. Auch Sie nehmen das Strafrecht in Anspruch - allerdings erst nach einer Frist von drei Monaten -, und auch wir möchten sozialpolitische Maßnahmen und zwar nicht als flankierende, sondern als zentrale Maßnahmen, um das Problem der Not zu lösen.
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Unsere Gesellschaft trägt noch immer Züge von Kinderfeindlichkeit. Dabei sind zufriedene Kinder eine Bedingung für das Glück einer zukünftigen Gesellschaft.
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Die Fristenlösung, so fürchte ich, trägt nichts dazu bei, die Zustimmung zum Kind zu unterstützen.
Die Versuchung zur Abtreibung muß vor allem - vor allem! - durch eine Gesellschaftspolitik eingedämmt werden die Not gar nicht entstehen läßt. Das Strafrecht hat lediglich flankierende Funktion. Die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs dagegen entlastet die Gesellschaft vom Zwang, eine soziale Politik zu betreiben. Meine Fraktion hat deshalb den Gesetzentwurf für ein Erziehungsgeld eingebracht. Frau Funcke, Sie haben heute nachmittag eine Darstellung gegeben, als hätten wir in 20 Jahren CDU-Politik keine Familienpolitik betrieben, als seien Sie die Erfinder der Familienpolitik. Das hört sich merkwürdig an aus dem Munde von Vertretern

einer Regierung, die doch, solange sie im Amt ist, unsere familienpolitischen Initiativen blockiert hat.
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Aber ich weiß, daß auch das Thema „kinderfreundliche Gesellschaft" nicht mit materiellen Leistungen für den einzelnen zu erledigen ist, sondern daß es auf unsere Einstellungen ankommt, auf unsere produktive Phantasie, die Probleme zu erkennen. Es ist schon merkwürdig, daß in den Städten mehr Platz für parkende Autos als für spielende Kinder ist.
Zu den zentralen Themen gehört meines Erachtens auch die Familienplanung. Verantwortliche Elternschaft kann die Frage nach dem Wunschkind nicht mit Hilfe des' Schwangerschaftsabbruchs lösen, sondern nur mit Hilfe einer sinnvollen Familienplanung, die Schwangerschaft verhütet, wenn diese nicht gewollt ist.
Wer die Fristenlösung ablehnt, dessen soziale Einstellung wird auf die Probe gestellt. Man kann nicht die ledige Mutter, die ihr Kind abtreibt, gerichtlich bestrafen, und die, die es austrägt, durch gesellschaftliche Diskriminierung. Scheinheiligkeit wäre ein schlechtes Mittel gegen die Fristenlösung. Es geht auch nicht, für den Schutz des behinderten ungeborenen Kindes einzutreten, das behinderte geborene Kind aber an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Der Mutter zuzumuten, ein behindertes Kind auszutragen, sich aber dagegen zu wehren, mit behinderten Kindern unter einem Dach - und sei es auch nur das eines Urlaubshotels - zu leben.
Ich bin überzeugt, daß wir die Not in dieser Gesellschaft vermindern können, wenn wir wollen; und wir wollen es alle. Doch das Bild einer Gesellschaft ohne Leid gehört in den Bereich der gefährlichen Utopien, die nur um den Preis einer totalen Manipulation erreichbar wären.
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Wer maßt sich an, über den Wert des Lebens eines Behinderten das Urteil zu sprechen? Ich finde es auch merkwürdig und unverständlich, wenn diejenigen, die ansonsten die Leistungsgesellschaft verdächtigen, den Lebenswert des ungeborenen behinderten Kindes offenbar von der möglichen Leistungsfähigkeit des geborenen Kindes abhängig machen. Lebenswert hat nichts mit leistungsfähig zu tun.
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Wer Leidlosigkeit mit Tüchtigkeit identifiziert und die Fähigkeit zum Glück mit Leistungsfähigkeit, hat offenbar das Idealbild einer technokratischen Robotergesellschaft vor Augen. Sie mag effizient sein, sozial ist sie nicht.
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Der Traum von der totalen Machbarkeit der Welt
schickt sich an, auch das Leben in die Hand zu nehmen. Es ist aber die Frage, ob es in unserem aufgeklärten Industriezeitalter noch immer so etwas geben muß erschrecken Sie nicht wie Tabu-zonen, die der Verfügbarkeit einer prometheischen Lebensmeisterung entrissen werden. Ich bin sicher, daß das Leben selbst diesen Anspruch auf Unantastbarkeit hat.
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Insofern wird heute und hier über mehr entschieden als nur über Leibesfrucht, obwohl dieses „nur" schon ausreichen würde, um der Fristenlösung Widerstand entgegenzusetzen. Ich glaube, daß wir hier und heute einen Damm gegen mögliche weitergehende Manipulationen des Lebens setzen müssen. Schon in der Fristenlösung liegt ein Ansatz zur Willkür. Warum denn drei Monate? Warum nicht vier Monate? Beantworten Sie die Frage! Warum nicht sechs Monate?
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Auch hier ist schon ein Ansatz zur Willkür.
Eine soziale Gesellschaft steht nicht nur unter der Verpflichtung der Solidarität mit den Mitmenschen, die jetzt leben, sondern auch mit den Mitmenschen, die unsere Nachkommen sind. Sozial schließt die Verantwortung für die Zukunft ein. Ich glaube, daß vom Schutz des ungeborenen Lebens nicht nur die Gegenwart betroffen ist. Wir entscheiden auch über die Konsequenzen für die Zukunft. Lassen Sie mich nur als ein Beispiel am Rande - ich will es nur als solches anführen - auf die Bedenken des Zukunftsforschers Hermann Kahn hinweisen, der darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Fristenlösung, verbunden mit der Möglichkeit der Früherkennung des Geschlechts des ungeborenen Kindes, wahrscheinlich zu einem Männerüberschuß in unserer Gesellschaft führen wird, da das Wunschkind vieler Familien ein Junge ist. Ich erwähne das Beispiel nur, um den Verdacht zu äußern, daß nicht alle Konsequenzen der Fristenlösung bedacht sind. Politische Kurzsichtigkeit aber kann nicht der Ausweis sozialer Gesinnung sein, meine Damen und Herren.
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Es geht hier nicht darum, daß eine spezielle kirchliche Moral für alle verbindlich sein soll. Diesen Anspruch könnte in einer pluralistischen Gesellschaft niemand erheben. Aber auch in einer weltanschaulich so bunten Gesellschaft wie der unsrigen muß es noch etwas wie einen Grundbestand moralischer Überzeugungen geben, und dazu zählt die Unantastbarkeit des Lebens.
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Lassen Sie mich deshalb, meine Damen und Herren, mit einem Zitat des von uns allen hoch angesehenen sozialdemokratischen Kollegen Adolf Arndt schließen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Keimendes Leben ist Leben. Jede Unterbrechung der Schwangerschaft ist Tötung schuldlosen Lebens. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, Leben zu schützen. In der Regel wird er sein letztes Mittel, die Strafe androhen müssen, um sich als Staat des Rechtes zu bewähren.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.