karl holmeier (NA), 2010-04-22:
Mit dem Vertrag von Lissabon, auf den wir lange hingearbeitet haben, wurde eine neue Ära in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union eingeläutet. Wir haben mit diesem Vertrag endlich die Möglichkeit zu einem kohärenten auswärtigen
Handeln der Europäischen Union.

Diese Möglichkeit spiegelt sich in erster Linie in der
Funktion des neu geschaffenen Amtes des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wider - der Britin Catherine
Ashton. Nach dem Vertrag ist es die Aufgabe der Hohen
Vertreterin, Sorge für ein einheitliches, kohärentes und
wirksames Vorgehen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tragen. Lady
Ashton ist damit das maßgebende außen- und sicherheitspolitische Gesicht Europas in der Welt.

In Anbetracht der Bedeutung dieser Funktion ist es
unerlässlich, dass Lady Ashton die maximal mögliche
Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zukommt. Ich begrüße daher ausdrücklich die eindeutige
Positionierung der Bundesregierung und insbesondere
des Bundesaußenministers, der Lady Ashton wiederholt
öffentlich sein Vertrauen zugesagt und um Unterstützung für sie geworben hat. Ich verweise hier nicht zuletzt
auf seinen Besuch im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union.

Um diesen bedeutsamen Auftrag auch organisatorisch und personell bewerkstelligen zu können, sieht der
Vertrag die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, vor, auf den sich die Hohe Vertreterin
bei ihrer Aufgabenerfüllung stützt. Da die Organisation
und Arbeitsweise des EAD nicht durch den Vertrag
selbst, sondern durch einen Ratsbeschluss näher bestimmt wird, kommt diesem eine wegweisende Bedeutung
beim Aufbau der einheitlichen, kohärenten und wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu. Hier
will gut Ding Weile haben, denn die Einrichtung eines
solch bedeutenden Dienstes zieht enorm viele Detailfragen nach sich und birgt ein nicht zu unterschätzendes
Konfliktpotenzial. Es gilt, die vielen verschiedenen Interessen von Mitgliedstaaten, Rat, EU-Kommission und
EU-Parlament miteinander in Einklang zu bringen und
dabei dennoch eine starke Einrichtung zu schaffen.

Orientierungsmaßstab für die institutionelle Einbindung des EAD muss dabei der Auftrag der Hohen Vertreterin sein; denn diese soll der Dienst letztlich stützen.
Dies zugrundegelegt, muss der EAD organisatorisch unabhängig von der Kommission und dem Ratssekretariat
sein. Gleichwohl darf dies nicht zu einer vollständigen
Kontrolllosigkeit des EAD führen. Um eine hinreichende
demokratische Legitimation sicherstellen zu können,
muss er vielmehr zwingend einer gewissen Kontrolle
durch das Europäische Parlament und auch durch den
Rat unterliegen. Eine Kontrolle durch den Rat sichert
letztlich auch einen Einfluss der nationalen Parlamente.
Hierauf müssen wir dringend achten, denn es geht darum, die gerade erst mit dem Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte der nationalen Parlamente und des
Europäischen Parlaments nicht sofort wieder zu beschneiden. Wenn wir dabei nicht auf der Hut sind, beweisen wir, dass wir aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt haben.

Des Weiteren muss vor der Arbeitsaufnahme des EAD
eindeutig geklärt sein, wer bzw. welche Institution zugunsten des EAD welche Kompetenzen und Aufgaben
abgibt. Dies ist eine besonders schwierige Herausforderung; denn freiwillig gibt so schnell keine Institution
ihre Kompetenzen ab. Genau das ist jedoch zur Vermeidung unnötiger Doppelstrukturen und überflüssiger Bürokratie zwingend notwendig.

Dies sage ich nicht nur an die Adresse der Kommission gerichtet, sondern bewusst auch mit Blick auf die
Mitgliedstaaten. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn,
wenn wir zu den nationalen diplomatischen Diensten
noch einen europäischen hinzubekommen. Hier müssen
wir die sich bietenden Synergieeffekte unbedingt nutzen.
Alles andere lässt sich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermitteln. Wenn wir ernsthaft von
Bürokratieabbau sprechen, müssen wir ihn auch ernsthaft betreiben. So ist vor diesem Hintergrund beispielsZu Protokoll gegebene Reden


weise fraglich, ob jeder Mitgliedstaat mehrere konsularische Vertretungen in anderen Staaten haben muss oder
ob es nicht effizienter wäre, sich hier teilweise auf den
EAD zu stützen.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann natürlich
die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal
für den EAD aus den unterschiedlichen Institutionen
und den verschiedenen Mitgliedstaaten gleich behandelt
und eingesetzt wird. Es müssen sich also sowohl die
Kommission wie auch der Rat und die einzelnen Mitgliedstaaten personell angemessen im EAD vertreten sehen.

Vor dem Hintergrund der sprachlichen Vielfalt Europas ist es für eine hinreichende Legitimation des EAD
und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung auch dringend
erforderlich, dass jeder Bürger in seiner Muttersprache
mit Vertretern des EAD in Kontakt treten kann. Eine angemessene Vertretung der Interessen aller Unionsbürger
nach außen ist anders nicht möglich. Zudem muss sich
bei der Einrichtung des EAD endlich niederschlagen,
dass Deutsch die meistgesprochene Muttersprache in
der Europäischen Union ist. Ihr muss daher eine herausgehobene Stellung eingeräumt werden. Es kann nicht
sein, dass verschiedene Dokumente nur in Englisch oder
Französisch verfügbar sind, sondern hier brauchen wir
eine angemessene Berücksichtigung der deutschen
Sprache.

Der EAD ist ein Dienst zur Wahrnehmung nicht nur
von außen-, sondern eben auch von sicherheitspolitischen Aufgaben. In ihm werden daher zivile aber auch
militärische Aspekte gleichermaßen eine wichtige Rolle
einnehmen. Wenn es tatsächlich unser Ziel ist, einen
starken Auswärtigen Dienst zu etablieren, mit dem wir
einheitlich und geschlossen in der Welt auftreten können, dürfen wir uns nicht auf den einen oder anderen Bereich versteifen. Wir müssen die zivilen und militärischen Bereiche miteinander vernetzen. Wir dürfen uns
auch nicht nur auf Krisenprävention konzentrieren, wie
im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, sondern wir brauchen einen weiten Aktionsradius,
der sowohl präventive Maßnahmen wie auch Maßnahmen zur aktiven Krisenbewältigung umfasst.

Europa steht mit der Einrichtung des EAD vor einer
bedeutenden Herausforderung. Die Pflöcke, die mit der
Einrichtung dieses Dienstes eingeschlagen werden, sind
eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der
Europäischen Union, ihrer Institutionen und der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag hat die schwierige Aufgabe, im Hinblick auf den Ratsbeschluss sowohl
seine eigenen Interessen und Einflussmöglichkeiten sicherzustellen wie auch eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Etablierung eines starken Europäischen
Auswärtigen Dienstes zu treffen. Wir werden daher in
den kommende Wochen genau hinsehen und den Prozess
zum Aufbau des EAD aktiv begleiten.