spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieser Antrag der Fraktion der FDP liegt ganz im Sinne der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957, in der der Herr Bundeskanzler die Notwendigkeit der Stärkung gerade der selbständigen Mittelschichten so außerordentlich betont hat, - ein berechtigtes Anliegen, das sicherlich auch in der zukünftigen Regierungserklärung, ganz gleich, wer sie verfassen wird, wieder ein wesentlicher Kernpunkt des Regierungsprogramms sein wird, weil wir in bezug auf dieses Problem nicht genügend Grundsätzliches tun konnten, sondern nur punktuelle Maßnahmen ergriffen haben.. Auch mit unserem Antrag wollen wir eine punktuelle Maßnahme ergreifen.
Warum ist es notwendig, daß wir etwas tun? Es ist notwendig, weil in den Fremdenverkehrsgebieten immer mehr altangesehene Hotelbetriebe zweckentfremdet werden. Diese Betriebe können unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach nicht mehr konkurrenzfähig bleiben, nicht wegen ihrer schlechten Betriebsführung, sondern ganz allgemein wegen der steuerlichen Situation. In diesen alten Hotelbauten muß sehr viel investiert werden. Außerdem haben sie einen großen lohnbezogenen Aufwand. Auch die Konkurrenz des Auslands ist sehr groß geworden, zumal die Häuser dort im Süden, wo der Reisezug hingeht, nicht nur klimatische Vorteile haben, sondern auch von den dortigen Regierungen das Hotelgewerbe steuerlich sehr stark begünstigt wird.
Nun tritt eine Frage auf: Wieso ausgerechnet im Jahre 1961 eine solche Vergünstigung für die älteren Hotelbauten? Das ist ganz einfach darauf zurückzuführen, daß wir in diesem Jahr die D-Mark-Aufwertung hatten und das Gaststättengewerbe durch diese Aufwertung stark beeinträchtigt worden ist. Die Auslandsreise, die ohnehin schon sehr attraktiv geworden ist, ist billiger geworden, und die Reise des Ausländers nach Deutschland ist teurer geworden. Das ist unbestritten eine Folge der DMark-Aufwertung.
Hinzu kommt aber noch, daß der deutsche Reisende bereits im vergangenen Jahr 18,8 % mehr Geld ins Ausland getragen hat als im Jahr zuvor, während die Ausländer, die nach Deutschland kamen, nur 2,9 % mehr Geld in Deutschland ausgegeben haben. Diese Betriebe müssen sich also in ganz besonderem Maße um den einheimischen Gast kümmern.
Ferner kommt hinzu, daß kein geringerer als der Bundesrechnungshof in einem Gutchachten erst dieser Tage festgestellt hat, daß die Werbung für Deutschland als Reiseland sehr mäßig sei und daß hier in den künftigen Jahren viel mehr eingesetzt werden müsse, wenn Deutschland als Reiseland nicht in den Hintergrund treten solle.
Die älteren Hotels müssen hier investieren, ob sie wollen oder nicht, auch um den einheimischen Gast zu erreichen. Denn die Ansprüche sind gehoben warden, nicht zuletzt auch dadurch, daß infolge innerbetrieblicher sozialpolitischer Maßnahmen die Urlaubsreisen zugenommen haben, und infolge der steuerlichen Begünstigung für gut ausgestattete Betriebserholungsheime.
Die Maßnahme, die unser Antrag vorsieht, schafft eine bessere Wettbewerbslage im Hotel- und Gaststättengewerbe schlechthin. Wir sollten nicht nur davon sprechen, daß neues Eigentum geschaffen werden soll, sondern wir sollten, auch wenn es nur auf einem kleinen Gebiet ist, die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um alterworbenes, beSpitzmüller
stehendens Eigentum zu erhalten. Das ist der Sinn und das Ziel unseres Antrags.
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