Sevim Da delen (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unserem Antrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige möchten
wir heute in diesem Parlament vor allen Dingen NichtEU-Bürgerinnen und -Bürgern eine Chance geben und
endlich die Ungleichbehandlung von Nicht-EU-Bürgern
und EU-Bürgern aufheben.

In der Bundesrepublik Deutschland leben circa
6,7 Millionen Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 4,6 Millionen nicht aus den Ländern
der Europäischen Union stammen. Die durchschnittliche
Aufenthaltsdauer dieser Drittstaatenangehörigen beträgt
17 Jahre und ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich lang. Dem demokratischen Grundsatz, dass
die Betroffenheit von der Staatsgewalt der Anknüpfungspunkt für die Wahlberechtigung ist, wird durch den
Ausschluss der Drittstaatenangehörigen vom kommunalen Wahlrecht nicht Genüge getan. Diese fehlende Möglichkeit einer Beteiligung am Kernstück einer Demokratie, an den Wahlen, also das fehlende Wahlrecht, stellt
ein erhebliches Demokratiedefizit dar, dem wir Abhilfe
schaffen wollen, indem wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, an den Wahlen teilzunehmen.

({0})

- Ich komme zu diesem Punkt noch.

Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt neben
EU-Bürgerinnen und -Bürgern auch Drittstaatenangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. In ganzen
16 Ländern der Europäischen Union gibt es bereits ein
kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Ich
finde, Deutschland - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und Kanzlerin Merkel sprechen vom „Integrationsland
Deutschland“ - sollte mit der Ungleichbehandlung aufhören und diesen Menschen aus Drittstaaten die Möglichkeit geben, an den Wahlen teilzunehmen.

({1})

Was bedeutet aber dieses Abstrakte, diese 4,6 Millionen Menschen, konkret? Ich möchte Ihnen das erklären.

Eine Nachbarin aus meinem Wahlkreis, Aylin K., ist
46 Jahre alt, hat zwei Kinder. Sie ist im Ausländerbeirat,
engagiert sich im Elternverein vor Ort, engagiert sich im
Sportverein für ihre Kinder und engagiert sich natürlich
auch kommunalpolitisch. Weil sie aber nicht EU-Bürgerin ist und weil sie keine deutsche Staatsangehörige ist,

({2})

darf sie nicht auf kommunaler Ebene an den Wahlen teilnehmen.

({3})

Ein anderer, der seit drei Monaten in demselben Viertel
in derselben Stadt wohnt und die Unionsbürgerschaft
hat, darf dort an den Wahlen teilnehmen. Ich finde, es ist
ungerecht,

({4})

wenn jemand, der sich in der Stadt engagiert, in der er
seit 30 Jahren lebt, nicht an den Wahlen teilnehmen
kann, aber jemand, der drei Monate dort lebt, an den
Wahlen teilnehmen kann. Diese Ungerechtigkeit muss
beendet werden.

({5})

Herr Grindel, Sie haben gesagt: Warum sind die nicht
eingebürgert? Sollen sie sich doch einbürgern!

({6})

Wenn Sie und andere das kommunale Wahlrecht für
Drittstaatenangehörige mit dem Verweis ablehnen, die
Migrantinnen und Migranten könnten doch durch Einbürgerung gleiche Rechte erlangen, dann ist das angesichts der Einbürgerungszahlen wirklich zynisch und
heuchlerisch.

({7})

Der Rückgang seit 2000, seit der Novellierung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes, beträgt nämlich ganze
50 Prozent. Gegenüber 2000 kann bzw. will jetzt nur
noch die Hälfte aller Menschen eingebürgert werden. In
der Regierungszeit der Großen Koalition, 2006 bis 2008,
ist die Einbürgerungszahl um circa 22 Prozent gesunken.
Da kann die Integrationsbeauftragte noch so viel von
Willkommenskultur schwafeln oder auch fabulieren,

({8})

Ursache für den dramatischen Rückgang sind die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht. Deshalb
kann man die Menschen nicht darauf verweisen, sie sollten sich doch einbürgern lassen, wenn man ihnen immer
wieder den Weg dorthin erschwert hat.

Zudem verweise ich noch einmal auf die 16 Länder in
der Europäischen Union, die das kommunale Wahlrecht
für die Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt
haben.

({9})

Die massiv rückläufigen Einbürgerungszahlen sind
gerade ein weiteres Argument für die Einführung des
kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige,
weil wir verhindern wollen, dass es in Deutschland demokratiefreie Zonen gibt, weil in Stadtteilen immer größere Bevölkerungsteile nicht wählen dürfen. Ferner
wollen wir vermeiden, dass es in den kommunalen
Stadträten, in den kommunalen Parlamenten eine Legitimationskrise gibt, weil sie von 30 Prozent der Bevölkerung in einer Stadt gar nicht gewählt werden können, obwohl diese 30 Prozent mit den Entscheidungen, die diese
kommunalen Parlamente treffen, leben müssen.

Ich möchte ganz bewusst etwas an die Adresse der
SPD sagen: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass mehrere Politikerinnen und Politiker der SPD
gerade in der letzten Zeit gegenüber türkischsprachigen
Medien sagen, dass sie das kommunale Wahlrecht einführen wollen.

({10})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Jetzt, wenn Sie hier reden, werden Sie darauf verweisen,
dass der Koalitionspartner das nicht möchte.

({11})

Deshalb könne man das nicht einbringen,

({12})

und deshalb könne man das nicht beschließen.

Ich erinnere mich daran, dass im Vorfeld der
Bundestagswahl 2005 die SPD Nein zu der „MerkelSteuer“ gesagt hat und dann mit der CDU/CSU eine
Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent beschlossen hat.

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Wenn Sie das nicht wollen, der politische Wille also
nicht da ist, dann sagen Sie das ehrlich. Seien Sie nicht
zynisch und heuchlerisch und gehen vagabundieren und
sagen: „Wir wollen das kommunale Wahlrecht“, obwohl
Sie die Chance nicht nutzen, im Bundestag ein Zeichen
zur Förderung der demokratischen Kultur und eines gesellschaftlichen Konsenses zu setzen, den es bereits gibt.

Vielen Dank.

({14})