Ilja Seifert (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht die
Gesundheit der Bevölkerung - nicht die Gesundheitswirtschaft oder die Pharmaindustrie. Im Mittelpunkt der
Sportpolitik steht der Sport, stehen also die Sportlerinnen und Sportler - nicht Adidas und Nike. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht der sichere und pünktliche Transport von Personen und Gütern - nicht die
Verkehrsunternehmen und die Autokonzerne. Im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik steht die Sicherung des
Friedens - nicht die Rüstungsindustrie.

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Das Gleiche gilt für die Tourismuspolitik, lieber Herr
Kollege Brähmig: Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Erholung, nach Bildung,
nach Gesundheit stehen - nicht die Tourismuswirtschaft.

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- Herr Brähmig, Sie wissen doch so gut wie ich, dass es
nicht so ist. Sie kennen die entsprechenden Leitlinien so
gut wie ich und wissen, dass es da um die Tourismuswirtschaft und nicht um die Menschen geht, die sich erholen und bilden wollen.

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Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der
Tourismuspolitik der Bundesregierung und der Art und
Weise, wie die Linke das Thema angeht. Sie machen das
Mittel zum Zweck.

Die Linke tritt ganz deutlich für einen Tourismus für
alle ein. Wir wollen, dass alle Menschen reisen können,
um sich zu erholen, um sich zu bilden und um etwas für
ihre Gesundheit zu tun. Es ist nicht akzeptabel, dass zunehmend mehr Menschen in diesem reichen Land - vor
allem Familien mit Kindern, insbesondere mit kleinen
Kindern - nicht mehr reisen können, weil ihnen das Geld
dafür fehlt oder weil sie ihren Jahresurlaub nicht planen
oder nicht nehmen können.

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Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und
-Empfänger und deren Kinder einmal Urlaub machen
können.

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Das gehört in den Mittelpunkt der Politik und nicht das
Bestreben, dass es der Wirtschaft besonders gut geht.

({5})

Wir sagen nicht, dass es ihr schlecht gehen soll. Sie ist
aber nicht der Zweck, sondern nur das Mittel.

Die Linke - das hat der Herr Tourismusbeauftragte
freundlicherweise mit Blick auf mich gesagt; aber es
geht nicht um mich, sondern um die Menschen, die es
betrifft, und am Ende um Bequemlichkeit für alle - tritt
für einen durchgängig barrierefreien Tourismus ein.
„Durchgängig barrierefrei“ bedeutet, die gesamte touristische Kette einzubinden: vom Internetangebot über das
Abholen zu Hause, die Fahrt zum Urlaubsort, die Unterbringung am Urlaubsort bis hin zu den Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort und natürlich wieder retour.
Wie nötig es ist, dafür noch viel zu tun, zeigten nicht zuletzt die Konferenz der Bundesregierung am 11. September und die dort vorgestellte Studie. Lassen Sie uns - es ist
ja erfreulich, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen
wollen - gemeinsam vorankommen. Der heute hier vorliegende Antrag der Linken ist sicher ein sehr guter Weg,
den wir gemeinsam gehen können.

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Die Linke tritt auch für einen ökologisch verantwortbaren Tourismus ein. Wir wollen, dass alle Menschen
reisen und sich die Welt anschauen können, um ihre
Weltanschauung auszuprägen. Es geht uns darum, dass
nicht nur wenige Gutbetuchte reisen können.

Für uns ist es wichtig, dass Umwelt und Tourismus
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies sage ich in
dem Wissen, dass der Tourismus einer der Verursacher
für Umweltschäden ist. Wir müssen hierfür einen entsprechenden Ausgleich schaffen.

Die Linke tritt ebenfalls verstärkt für die Entwicklung
des Tourismus auf dem Lande ein. Ich freue mich, dass,
nachdem die Linke bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat,
nun auch die Koalition nachzieht

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und der Tourismusausschuss sogar meinem Vorschlag
folgt, am 21. Januar nächsten Jahres eine entsprechende
Anhörung auf der Grünen Woche durchzuführen.

({8})

- Das ist doch gut; denn dies zeigt, dass man auch zusammenarbeiten kann und nicht immer nur aufeinander
eindrischt. Ich will euch gerne loben, wo ihr zu loben
seid. Aber ihr müsst auch einsehen, dass man nicht alles
loben kann.

Die Linke - das will ich ausdrücklich sagen - tritt
auch ein für eine sich gut entwickelnde Tourismuswirtschaft, insbesondere im kleinen und mittelständischen
Bereich, für gute Arbeitsplätze, gute Ausbildungsplätze
und für gute Löhne für gute Arbeit und will Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern.

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Lassen Sie mich zum Abschluss einen letzten Punkt
erwähnen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die
Schulfahrten. Wir brauchen keinen Bildungsgipfel, auf
dem uns die Kanzlerin erzählt, dass Bildung für alle
wichtig sei; vielmehr brauchen wir eine verbindliche Regelung dafür, dass jede Schulklasse mindestens einmal
im Jahr eine Klassenfahrt machen kann, und zwar als
Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags, sodass die
Lehrerinnen und Lehrer entsprechend abgesichert sind.
An dieser Stelle sollte der Bund nicht länger wegschauen.

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Hierfür brauchen wir Lösungen. Es wäre sehr schön,
wenn die Kanzlerin dazu auf dem Bildungsgipfel klare
Worte sagen würde und die Regierung dazu entsprechende Maßnahmen einleiten würde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis
bald.

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- Dass das auch eine touristische Komponente hat, will
ich gar nicht bestreiten. Das sehen wir sogar sehr positiv.