Potthast (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Bericht zu der Frage, ob bundesgesetzliche Grundlagen zur Finanzierung von Frauenhäusern geschaffen werden können, kommt die Bundesregierung zu folgendem Schluß:
Die geltenden Vorschriften werden für ausreichend gehalten. Die praktizierten Finanzierungsregelungen haben sich grundsätzlich bewährt.
Diese Schlußfolgerung kann ich bestätigen. Natürlich haben sich die praktizierten Finanzierungsregelungen bewährt. Die Frage ist halt nur: Für wen? Für die mißhandelten Frauen oder für eine männerdominierte Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen alltäglich ist und in der der Bundesgerichtshof bis in die jüngste Zeit hinein aus dem sogenannten „Wesen der Ehe" eine spezielle Duldungspflicht der Ehefrau bei Mißhandlung und Vergewaltigung zu begründen versuchte, ähnlich wie Sie, die wenigen hier noch anwesenden Vertreter der Mehrheitsfraktion, es vorhin in drastischer Form auch getan haben?
Daß es sich bei der Mißhandlung in der Ehe und in der Partnerschaft um kein schichtenspezifisches Problem handelt, geht nicht zuletzt aus einem Skandal hervor, der sich vor kurzem im Kreis Dithmarschen ereignet hat, wo nämlich ein Frauenhaus von seiten des CDU-Landrats mit der Begründung abgelehnt wurde, Gewalt gegen Frauen sei in diesem Kreis kein Thema, und kurze Zeit später einer der Bürgermeister dieser Region seine Frau krankenhausreif schlug.
({0})
Dem Bericht der Bundesregierung geht eine Geschichte vorweg, die nicht unerwähnt bleiben soll. Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre haben engagierte Frauen das bisher tabuisierte Thema „Gewalt gegen Frauen" und „Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe" in die Öffentlichkeit getragen. In den bestehenden sozialen Institutionen konnten mißhandelte Frauen und deren Kinder keinen Schutz finden, so daß der Ruf nach Zufluchtsstätten lauter wurde und Fraueninitiativen 1976 das erste Frauenhaus in West-Berlin eingerichtet haben.
Nach und nach schlossen sich Frauen zu autonomen Initiativen zusammen und gründeten bis heute etwa 80 Frauenhäuser. Seit Bestehen dieser Frauenhäuser wird von der autonomen Frauenbewe2810 
gung die finanzielle Absicherung dieser Projekte gefordert.
Nachdem der Bundestag 1980 beschlossen hatte, sich mit diesem Problem zu befassen, dauerte es noch zwei Jahre, bis eine Umfrage bei den Ländern, bei den Verbänden und den Frauenhäusern der Wohlfahrtsverbände durchgeführt wurde. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hielt es nicht einmal für nötig, den Fragebogen zur Finanzierung von Frauenhäusern auch an die autonomen Frauenhäuser zu verschicken. Erst auf Anfrage wurde das dann nachgeholt.
Ich frage mich, wie sich diese offensichtliche Mißachtung autonomer Projekte mit den Aussagen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über Selbsthilfeprojekte verträgt.
Das wichtigste Prinzip der Konzeption autonomer Frauenhäuser ist es, den hilfesuchenden Frauen die Verarbeitung ihrer Mißhandlungserfahrung zu ermöglichen, indem ihnen Raum, Zeit und Unterstützung gegeben wird, damit sie ihr Selbstgefühl stabilisieren oder zurückerlangen können. Dabei steht die Selbstbestimmung der betroffenen Frau im Vordergrund. Gerade die autonomen Frauenhäuser sind es, die durch unzureichende Finanzierung gefährdet sind und kurz vor der Schließung stehen. Die Bundesregierung geht also in ihrer Einschätzung an der tatsächlichen Situation der Frauenhäuser vorbei. Der überwiegende Teil der Frauenhäuser wird nach § 11 des Bundessozialhilfegesetzes finanziert. Das heißt, die Frauenhäuser müssen ihre Personalkosten über Miet- und Heizkostenzuschüsse der Sozialämter abrechnen und sind damit abhängig von Tagessätzen und Einzelfallentscheidungen. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit ergibt sich über die Pflegesatzvereinbarung nach § 27 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes.
Ganz abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift handelt, bedeuten Pflegesatzvereinbarungen als Pro-Kopf-Gelder in der Praxis der Frauenhäuser, daß ihr Betrieb nur gesichert ist, wenn immer genügend und gleichbleibend viele Frauen mißhandelt werden und im Frauenhaus Zuflucht suchen: eine wahrlich absurde und an Zynismus grenzende Voraussetzung.
Die völlig unzureichende Finanzierungssituation der Frauenhäuser ist der Bundesregierung also sehr wohl bekannt. Denn bei der Beantwortung der von ihr unternommenen Umfrage weisen nicht nur die autonomen Frauenhäuser, sondern auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk darauf hin und unterstreichen die Dringlichkeit gesetzlicher Neuregelungen.
Es gibt in der Bundesrepublik über 100 Frauenhäuser, wovon die größte Zahl in der Trägerschaft der autonomen Frauenbewegung liegt. Diese Frauenhäuser leisten seit Jahren Intensivstarbeit in dem Bereich der Gewalt gegen Frauen und haben dieses Thema durch die Frauenhausbewegung als Notstand der Gesellschaft öffentlich gemacht. Nach nahezu acht Jahren intensivster Arbeit dieser Frauenhausfrauen existiert immer noch keine institutionelle Förderung. Die kontinuierliche Arbeit kann nur durch die Autonomie in der inhaltlichen Arbeit, durch die Absicherung der Betriebs- und Lohnkosten der Frauenhäuser und durch einen Rechtsanspruch der mißhandelten Frauen auf Aufnahme ins Frauenhaus gewährleistet werden.
Für die institutionelle Förderung der Frauenhäuser fordern wir - im Einklang mit der autonomen Frauenbewegung - eine bundesgesetzliche Neuregelung außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes, und zwar in der Form eines neu zu schaffenden Haushaltstitels, der vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Die kontinuierliche Arbeit der Frauenhäuser kann nur dadurch gewährleistet werden, daß sie in die Lage versetzt werden, auf Grund finanzieller Sicherheit die Projektarbeit zu planen, und zwar sowohl unter dem personalpolitischen als auch unter dem investiven Gesichtspunkt. Die Existenz der Frauenhäuser ist dadurch gefährdet, daß die Zuschüsse der Länder und Gemeinden in den letzten vier Jahren um mehr als 40 % abgenommen haben, während die Kosten in den sonstigen Lebensbereichen stets gestiegen sind.
Maßnahmen, wie von den freien Verbänden und den Länder-Kommissionen vorgeschlagen, müssen abgelehnt werden. Denn ein neuer § 73 z. B. ist keine Lösung. Mißhandelte sind keine Randgruppe dieser Gesellschaft und mithin keine Objekte der Sozialhilfe. Ein Bundesgesetz, das die Finanzierung der Häuser regelt, um deren Bestand zu sichern und eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen, ist von daher unverzichtbar.
({1})