wissmann (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat heute seine Einstandsrede im Parlament gehalten. Ich möchte ihm namens der CDU/CSU-Fraktion im Interesse unseres Gemeinwesens für seine Amtszeit ein glückliche Hand wünschen.
({0})
Herr Minister, Sie haben, wie ich Zeitungen entnehmen konnte, sich selbst mit den drei Worten beschrieben: fröhlich, rheinisch, konservativ. An den beiden ersten Worten haben wir keinen Zweifel. Ob Sie die Voraussetzungen, die für das letzte gelten: konservativ im Sinn einer soliden Finanzpolitik, beweisen können, wird Ihre eigentliche Herausforderung sein.
({1})
Und da erhoffen wir die entscheidenden Beiträge.
Herr Minister, was Sie zu dem Thema, man solle nicht ständig mit neuen Abgaben drohen, gesagt haben, findet unseren Beifall. Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie Ihrer Kabinettskollegin Frau Fuchs dieses Wort unmittelbar weitergeben könnten,
({2})
denn sie war ja gerade eines derjenigen Mitglieder der Regierung, die erst in den letzten Tagen von einer solchen neuen Abgabe gesprochen hat.
Um ein zweites bitte ich: Sie haben vor wenigen Tagen gesagt, man müsse den Unterschied zwischen konjunkturellen und strukturellen Defiziten im Grunde genommen aufheben. Ich möchte nur davor warnen, die Verwischung dieses Unterschieds sozusagen zum Einfallstor für die Begründung neuer Kreditnachfrage zu machen. Denn neue Kreditnachfrage der öffentlichen Hand würde genau die Wirkungen auf dem Kapitalmarkt zeitigen, die wir nicht haben wollen, und damit höhere Zinsbelastungen

auf Dauer bewirken. Höhere Zinsbelastungen allerdings würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht begünstigen, sondern auf Dauer in Gefahr bringen. Bitte, überlegen Sie noch einmal, ob eine solche Aufhebung der Unterscheidung zwischen konjunkturellen und strukturellen Defiziten einer soliden und damit konservativen Finanzpolitik wirklich Nutzen bringen kann.
({3})
Lassen Sie mich ein weiteres sagen: Sie haben mit Recht von den auch für uns erfreulichen Entwicklungen in der Zahlungsbilanz gesprochen. Keiner von uns will hier Schwarzmalerei betreiben. Jeder von uns freut sich, wenn die Exportkonjunktur dazu beiträgt, die schlechten Verhältnisse auf dem Binnenmarkt wenigstens einigermaßen auszugleichen. Nur, lassen wir uns alle nicht von der gegenwärtigen Exportkonjunktur blenden und dabei die Gewitterwolken am Horizont so einfach übersehen. Ich möchte hier Professor Albach zitieren, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der mit Recht gesagt hat:
So weit sind wir gekommen: Wenn nach einer beispiellosen Abwertung der D-Mark von 30% gegenüber dem Dollar die Leistungsbilanz wieder erfreulicher aussieht, sind alle Sorgen von gestern um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vergessen.
Lassen wir uns nicht täuschen: Es gibt nach wie vor ernstzunehmende Herausforderungen für die dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
({4})
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß wir auf der Hannover-Messe über Parteigrenzen hinweg gesagt bekommen haben, daß es auch und gerade im Bereich der Elektrotechnik und des Maschinenbaus Firmen gibt, die Marktanteile verloren haben, weil sie im Unterschied zu anderen nicht zu einem günstigen Preis verkaufen konnten, nicht - wie andere - um jeden Weltmarktanteil mit günstigen Preisen kämpfen konnten, sondern mit einem großen technologischen Vorsprung zum Teil auch anderer konkurrieren mußten, sollte uns nachdenklich machen und zu der Erkenntnis bringen, daß wir ohne eine nachhaltige Förderung gerade von Spitzentechnologien, ohne eine Politik, die gerade auch kleinen und mittleren Betrieben auf dem Wege der Weltmarktkonkurrenzfähigkeit durch hochentwickelte technologische Produkte Unterstützung gibt, die gesamte Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf Dauer gefährden würden. Wenn das sogenannte FrühlingsGutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute konstatiert, daß die Schubkraft des Exports nachgelassen habe, so ist das auch eine der Gewitterwolken am Horizont, die man, wenn man Politik wirklich vorausschauend betreibt, nicht übersehen darf.
Der Kollege Haussmann hat mit beredten Worten
({5})
die Notwendigkeit der Technologieförderung unterschrieben und beschrieben. Herr Kollege Haussmann, die Frage ist natürlich, ob wir es bei allen Veränderungen, die sich abgezeichnet haben, wirklich verantworten können, daß 80 % der Mittel des Forschungsministers nach wie vor in die Unterstützung großer Unternehmen gehen, während mehr als 50 Vo der Patente aus kleinen und mittleren Betrieben kommen. Wir müssen weiterhin Weichen auf eine verstärkte Förderung der Forschung kleiner und mittlerer Betriebe stellen. Denn deren Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, daß wir uns als deutsche Wirtschaft insgesamt auf den Weltmärkten auf Dauer behaupten können.
({6})
Ich meine, daß wir gerade hier Zusätzliches tun sollten.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen.