arndt (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein sehr gutes Wort. Selbstverständlich werde ich nicht nur langsamer reden als der Kollege Strauß ({0}), sondern ich werde auch etwas anders reden.
Man muß bei der Debatte tatsächlich auf die Frage eingehen, mit der Sie geendet haben, Herr Strauß: Welche Politik auf dem Gebiet der Konjunktursteuerung soll in diesem Landes geführt werden, und von wem soll sie geführt werden? Wenn ich die Reden, die Sie und Herr Barzel heute gehalten haben, einmal nicht auf Alternativen abklopfe - Sie sagen, Sie können sie nicht geben -, aber auf Ihre Position zur Freigabe der Wechselkurse, muß ich sagen: es ist mir nicht möglich gewesen, Ihre Position in dieser nicht unbedeutenden, ich würde
sagen: zentralen Frage zu erkennen. Ob Sie dafür sind, ob Sie dagegen sind, unter welchen Bedingungen Sie dafür sind, unter welchen Bedingungen Sie dagegen sein müssen, ist mir ebenso wie anderen Rednern der sozialdemokratischen Fraktion, wie auch dem Kollegen Kienbaum nicht klargeworden.
Lassen Sie mich bitte einmal eine Deutung Ihrer konjunkturpolitischen Stellungnahmen vom Anfang dieser Legislaturperiode an geben. Sie haben in einem recht gehabt: der Aufschwung 1970 ist unterschätzt worden. Die Aufwertung - so dimensioniert, wie sie nun einmal war - reichte nicht aus, um uns von dem internationalen Preisauftrieb dieses Jahres entscheidender abzuhängen, als das geschehen ist. Das hatte die Konsequenzen, daß wir mit unseren Reformprogrammen - das soll man durchaus ehrlich sagen - die Lücke in der Gesamtnachfrage nicht fanden, die man nach dem hohen Aufsatz zunächst vermuten mußte. Die ja auch Sie vermutet haben, denn Ihre erste Reaktion nach der Aufwertung war ja die: ein abnorm hoher Satz, und jetzt müssen wir etwas für die Werften, die Reedereien, den Fremdenverkehr usw. tun! Danach hat aber diese Bundesregierung eigentlich sehr konsequent Stabilitätspolitik getrieben, sowohl was die öffentlichen Ausgaben anbelangt - die Zuwachsrate des Jahres 1970 war mit 7 % an Ausgabensteigerung nicht sehr hoch ({1})
als auch mit der Maßnahme, der Sie sich im Sommer aus den von Ihnen angeführten, aber nicht plausiblen Gründen versagen mußten: dem Konjunkturzuschlag zu den Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuern.
Nun zu der Deutung. Für Sie ist Stabilitätspolitik hier im Parlament und draußen in der Öffentlichkeit ein Mittel zur Einschränkung der öffentlichen Ausgaben unter den erträglichen Punkt, gleichzeitig zur Diskutierung der fehlenden Reformen und drittens zum Versuch, die Regierung allein auf die Position einer binnenwirtschaftlich orientierten Konjunkturpolitik zu manövrieren; denn außenwirtschaftliche Absicherung haben Sie in keinem einzigen Fall seit der Aufwertung von der Regierung verlangt. Ihre Programme und auch das des heutigen Tages gingen immer wieder nur auf Drosselung von Haushaltsausgaben. Wir wissen alle, und Sie wissen das auch, daß das unter einem gewissen Punkt nicht möglich ist. Es genügt nicht, nur Autos zu bauen, Lkws frei produzieren zu lassen, es müssen auch die Straßen dazukommen. Der Staat ist ein Dienstleistungsunternehmen, das komplementäre Investitionen in einem gewissen Ausmaß zur Verfügung stellen muß, und wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann soll er sie privatisieren, und dann wären es auf einmal „gute Investitionen", Investitionen der Wirtschaft, von denen
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Herr Barzel beklagt, daß sie zur Zeit zurückgestellt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender schafft es, in einer Rede zu sagen: „Mehr Stabilität!" und ein paar Sätze weiter: „Investitionen der gewerblichen Wirtschaft werden schon zurückgestellt."
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