Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-03-20:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter
Herr Präsident! Ich glaube, an dieser Stelle zu Recht sagen zu können: Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert
der Bundestag, dass er kein Erkenntnisproblem hat, auch
kein Bekenntnisproblem. Alle führen das Wort einer
Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
im Munde. Aber wir müssen uns doch fragen: Werden
wir diesem Anspruch, diesem Bekenntnis und diesen Erkenntnissen mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerecht? Ich sage, wir sagen ganz deutlich: Das genau geschieht an dieser Stelle noch nicht.

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Der erste große Fehler: Es fehlt so etwas wie eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung. Gesundheits9070 

förderung heißt nämlich mehr als Verhindern von Erkrankungen. Gesundheitsförderung heißt, dass wir
gesellschaftlich in allen Lebensbereichen Strukturen
schaffen, die es ermöglichen, gesund zu leben und die eigenen Lebensverhältnisse gesund zu gestalten. Davon
sind wir an ganz vielen Stellen weit entfernt. - Das ist
der erste Punkt.

Zweitens lassen Sie in diesem Gesetzentwurf jegliche
Strategie, jegliche Initiative vermissen, alle anderen Politikfelder in eine Gesamtstrategie einzubeziehen, die
diesem Anspruch gerecht werden könnte.

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Das haben Sie sogar selber in einigen Reden deutlich
gemacht. Natürlich muss es um den gesamten Bereich
der Kinder und Jugendlichen, der Familien gehen. Es
muss um den gesamten Bereich des Wohnens gehen und
um den Bereich des Sports. Es muss um gesunde Arbeitsbedingungen gehen, um die Reinhaltung von Luft
und um Umweltbedingungen insgesamt. Das sind die
Faktoren, die gemeinsam berücksichtigt werden müssen.
Dazu gehören nicht zuletzt viele Maßnahmen, die eine
gesunde Ernährung ermöglichen.

({2})

Mit Blick auf eine Gesamtstrategie fehlt all das bei der
Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf.

Es ist nicht so, dass wir sagen, das könne allein die
Krankenversicherung stemmen; natürlich nicht. Vielmehr geht es darum, daraus eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe zu machen, die jeden Bereich in die Pflicht
nimmt.

({3})

Das ist das Erste, und wir drängen darauf, dass Sie da
nachsteuern.

Das Zweite ist: Sie haben zu Recht in vielen Reden
hervorgehoben, welche Rolle die soziale Benachteiligung auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken
spielt. Wenn wir da wirklich tätig werden wollen, wie
kann es dann sein, dass Sie ausgerechnet den Bereich der
Arbeitslosenversicherung, das SGB II, außen vor lassen
bei den wesentlichen Akteuren, die zusammenwirken
müssen und vor Ort vernünftige Maßnahmen in Angriff
nehmen müssen? Da müssen Sie dringend nachbessern.

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Zu Recht ist auch gesagt worden, es muss um Maßnahmen vor Ort gehen. Es muss um die Alltagswelten
gehen; denn nur so können wir viele Menschen erreichen, die nicht ohnehin schon gesundheitsbewusst leben.
Wenn das so ist, dann müssen wir doch schauen: Wie
machen wir das vor Ort? Wie schaffen wir es, vor Ort
- statt immer nur ein Projektchen nach dem anderen einzurichten, eine Maßnahme, die nur ein halbes Jahr läuft
und dann wieder ausläuft; drei Jahre später kommt dann
eine andere Krankenkasse mit einer anderen Maßnahme konzertierte, stetige Maßnahmen zu installieren, bei denen sich alle Akteure verbindlich mit gemeinsamen Zielen zusammentun? Auch da lassen Sie bisher jegliche
Antwort vermissen.

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Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sozusagen
als reisende Agentur für örtliche Vernetzung durch die
Gegend ziehen soll, um zu schauen, wie verbindliche
Arbeitsstrukturen, Vernetzungsstrukturen für Gesundheitsförderung vor Ort geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass
das der wesentliche Ansatz ist. Da müssen Sie nachsteuern. Da brauchen wir etwas anderes. Wir brauchen Möglichkeiten, die Mittel von Krankenkassen regional zu
bündeln, gemeinsam über Gesundheitskonferenzen oder
andere Steuerungsmechanismen, und es muss vor Ort
verabredet werden können, wie diese Mittel eingesetzt
werden. So herum muss es gehen.

Darum müssen Sie dringend umsteuern. Dieser Gesetzentwurf hat noch sehr viel Potenzial. Wenn Sie dahin
kommen wollen, dass wir Gesundheitsförderung und
Prävention erstmalig wirklich ernst nehmen, dann muss
noch viel passieren.

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