Inge Höger (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Viele von uns verfolgen zurzeit die Hilfsaktivitäten, die
viel zu spät im syrischen Madaja beginnen. Hungernde
Menschen erhalten das erste Mal seit Oktober Unterstützung mit Lebensmitteln und medizinische Hilfe. Das
gezielte Aushungern von Zivilpersonen ist nicht nur ein
Angriff auf die Menschenrechte, es ist völkerrechtlich
gesehen ein Kriegsverbrechen.

Dieses Beispiel zeigt die Notwendigkeit einer Institution wie dem UN-Menschenrechtsrat. Schon im Juni
2015 hatte dieser in einem Bericht zu Syrien darauf hingewiesen, dass alle Konfliktparteien in diesem Krieg das
systematische Aushungern als Kampfmethode einsetzen.
Es zeigt sich damit sogleich eines der Probleme bezüglich der Handlungsfähigkeit des Menschenrechtsrates.
Erst nach einem halben Jahr wurde der diplomatische
Druck so stark, dass Hilfe für die Menschen gestartet
werden konnte.

Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates
für die israelisch besetzten Gebiete trat vor kurzem zurück, weil ihm von Israel der Zugang zum Gazastreifen
und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert wurde.
Seine Bemühungen, das Leben von palästinensischen
Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, seien immer wieder zunichtegemacht worden, erklärte
 Makarim Wibisono.

Die Beispiele zeigen, dass der Menschenrechtsrat gestärkt werden muss. Das eklatante Missverhältnis zwischen der Analyse einer menschenrechtlichen Notlage
oder von Verstößen gegen die Menschenrechte und der
politischen Handlungsfähigkeit muss überbrückt werden.

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Deswegen begrüßt die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag ganz ausdrücklich.

Der Menschenrechtsrat erhält gerade einmal 40 Prozent seiner laufenden Kosten aus dem Budget der Vereinten Nationen. Der große Rest ist abhängig von der
Bereitschaft der Mitgliedstaaten, zusätzliche Beiträge
zu leisten. Diese sind jedoch nicht selten an inhaltliche
Schwerpunkte geknüpft. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des Rates ein.

Der momentan diskutierte Vorschlag, den Anteil des
Menschenrechtsrates am UN-Budget von 3 auf 5 Prozent
zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies
darf allerdings nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben der Vereinten Nationen gehen.

Menschenrechtsarbeit ist nur glaubwürdig, wenn
Themen weniger nach politischer Opportunität als nach
tatsächlicher Dringlichkeit behandelt werden. Niemand
kann bestreiten, dass es keine Instanz gibt, die eine hundertprozentig objektive Liste erstellen könnte, was auf
die Tagesordnung des Rates gehört und was nicht. Und

alle hier wissen, dass Menschenrechtsfragen politisch
instrumentalisiert werden können und auch werden.
Deswegen sind unabhängige Mechanismen für die Befassung mit Menschenrechtssituationen und die Stärkung
von Sonderberichterstattern und Sonderverfahren zu begrüßen.

Die Zusammensetzung des Menschenrechtsrates, in
dem auch zahlreiche autoritäre Staaten vertreten sind,
hat immer wieder zu Kritik geführt. Es wäre aber absurd,
wenn sich nur demokratische Staaten treffen würden. Das
würde auch ausblenden, dass angebliche Musterstaaten
Leichen im Keller haben. Deutschland selbst hat längst
nicht alle menschenrechtsrelevanten Konventionen und
Zusatzprotokolle unterzeichnet. Der Schutz der Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen oder der Schutz von
Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor Rekrutierung in die Bundeswehr sind zwei von mehreren Baustellen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland.

Ohne den Druck der UN wäre es im letzten Jahr wahrscheinlich kaum gelungen, dem Deutschen Institut für
Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage zu geben.
Völlig unverständlich ist, warum Deutschland sich dagegen sperrt, bei den Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Frieden zu verankern.

Die Debatten und die regelmäßigen Überprüfungsverfahren im Rat sind also sinnvoll und notwendig und
haben auch immer wieder positive Effekte - für alle Beteiligten. Gerade in Zeiten, in denen auch in EU-Staaten
Menschen- und Freiheitsrechte gefährdet sind, brauchen
wir dringlicher denn je eine Instanz wie den UN-Menschenrechtsrat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen für seine Arbeit zu verbessern.

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