volker wissing (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Ich danke Ihnen. Falls Rudi Carrell

jemals gesagt haben sollte: Schuld ist immer nur die
SPD

({0})

- oder es gesungen hat -, dann kann man feststellen,
dass er ein kluger Kopf gewesen ist.

({1})

Ich möchte heute über das Thema Basel III reden. Ich
sage Ihnen: Wir haben Lehren aus der Krise gezogen.
Wir haben in der Krise gesehen, dass Banken Probleme
hatten, weil sie keine ausreichende Liquidität hatten. Wir




haben gesehen, dass Banken Probleme hatten, weil sie
kein ausreichendes Eigenkapital hatten. Wir haben uns
zu Beginn dieser Legislaturperiode als Koalitionsfraktion die Frage gestellt: Welches sind die zentralen Lehren aus dieser Krise? Wir haben gesagt: Der Schwerpunkt muss darauf liegen, die Eigenkapitalausstattung
der Banken zu verbessern und Liquiditätspuffer zu
schaffen, damit sich das Gleiche nicht wiederholt. Dann
haben wir gesagt: Wir brauchen auch einen Restrukturierungsfonds. Für den Fall, dass Banken wieder ins Straucheln geraten, soll der Steuerzahler nicht dafür aufkommen. Dafür brauchen wir eine Bankenabgabe. Die muss
der Höhe nach so ausfallen, dass genügend Möglichkeiten vorhanden sind, Liquiditätspuffer zu finanzieren und
Eigenkapitalvorsorge zu treffen.

Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden.
Sie haben - Sie lassen hier im Plenum keine Gelegenheit
aus, das zu betonen; das gilt auch für Peer Steinbrück
mit seinem Papier - den Schwerpunkt auf eine höhere
Bankenabgabe gelegt und sagen immer, dass sie noch
höher sein muss. Deswegen können Sie sich hier nicht
glaubwürdig hinstellen und sagen, Basel III sei der
richtige Weg. Der Weg, den Sie immer propagieren, ist
eine höhere Bankenabgabe. Der Weg, den wir für besser
halten, ist Basel III: Eigenkapitalvorsorge, Liquiditätspuffer.

({2})

Deswegen ist es falsch und außerdem scheinheilig,
wenn Sie sich Basel III zu eigen machen. Sie argumentieren immer gegen diesen Regulierungsansatz. Wir haben uns für einen anderen Ansatz entschieden als Sie;
wir haben uns Basel III zu eigen gemacht, weil mit Basel III genau die richtigen Lehren aus der Krise gezogen
werden.

({3})

Sie wollen einen staatlichen Fonds füllen; Sie können
den Menschen jedoch nicht erklären, wie eine Bank
1 Euro aus ihrem Gewinn gleich dreimal ausgeben kann.

({4})

1 Euro bleibt 1 Euro. Dann kommen Sie auch noch
und verlangen, dass Banken möglichst hohe Finanztransaktionsteuern und zugleich eine höhere Bankenabgabe bezahlen und dann auch noch für Eigenkapitalvorsorge und Liquiditätspuffer sorgen.

({5})

Ich wiederhole: 1 Euro ist 1 Euro, und wenn die Sozialdemokraten das nicht verstehen, belegen sie damit
nur, dass sie eben immer falsch liegen und nicht rechnen
können.

({6})

Das Gute an Basel III ist, dass es bereits erste Wirkungen zeitigt

({7})

und die Banken ihre Geschäftsmodelle heute schon danach ausrichten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Vorwürfe, die Sie heute versuchsweise eingestreut haben,
nämlich dass Basel III von der Bundesregierung nicht
schnell genug vorangetrieben würde, sind schlicht und
einfach falsch.

Wenn an der einen oder anderen Stelle gebremst wird,
dann kommt das eher vonseiten der französischen Regierung. Das sind diejenigen, zu denen Sie noch hingefahren sind und die Sie als die Besseren in Europa bezeichnet haben. Das sind Ihre Freunde. Eine Verzögerung
kommt jedoch keinesfalls von einer christlich-liberalen
Koalition, die Basel III entschieden voranbringt. Sie liegen tatsächlich in allen Punkten falsch. Rudi Carell hat
recht, lieber Kollege Sieling.