Kirst (NA), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser allgemeinen Beratung zur zweiten Lesung im wesentlichen auf einige grundsätzliche Feststellungen beschränken. Es wird später noch Gelegenheit sein, Einzelthemen in der Einzelberatung zu vertiefen.
Ich habe am 15. Oktober bei der ersten Lesung dieses Gesetzes für die FDP erklärt, daß die FDP zu diesem Programm, so wie es ist - das Gesetz ist ja nur ein Teil, wenn auch das Kernstück dieses Programms -, steht, insgesamt und in seinen Teilen. Wir dürfen, glaube ich, im Anschluß an diese Bemerkung von mir als Fazit der Beratungen feststellen - da sollten wir allen Beteiligten danken, daß sie dieses schnelle Tempo der Beratungen ermöglicht haben, auch den Kollegen der Opposition, die uns dabei geholfen haben, das Ziel zeitlich zu erreichen -, daß das Gesetz, im Kern unversehrt, die Stationen der parlamentarischen Beratungen bisher überstanden hat.
Dabei sind wir uns, glaube ich, einig, von welcher Fraktion auch immer - wir waren ja nicht nur mit den Ausschußberatungen beschäftigt -, daß wir alle in diesen Wochen und Monaten, seitdem dieses Gesetz im Gespräch ist, Versuchungen und Anfechtungen ausgesetzt waren. Und jeder von uns hat wohl schon angenehmere politische Aufgaben gehabt, als dieses Gesetz zu beraten, als dieses Programm gegenüber den Betroffenen, auch außerhalb dieses Hauses, zu vertreten. Die Richtschnur für unser Handeln konnte dabei aber nur das Ziel sein, die Ausgewogenheit, was die Belastung der Gruppen anlangt, nicht zu gefährden, denn entscheidende Konzessionen - es sind freilich einige Verschiebungen vorgenommen worden - in einer Richtung hätten unweigerlich eine Lawine ausgelöst, unter der am Ende das ganze Gesetz verschüttet worden wäre.
Meine Damen und Herren, die Hauptlast der Beratung hat bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gelegen. Vielleicht sollten wir bei dieser Gelegenheit auch einmal der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, daß Haushaltspolitiker weder gefühlskalt noch herzlos sind, daß sie aber immer das Ganze im Auge haben müssen. Wir wissen, auch bei diesem Programm stehen hinter Zahlen und Paragraphen Menschen und ihre Schicksale. Insgesamt steht hinter diesem Programm und diesem Gesetz aber weitgehend das finanzielle Schicksal unseres Haushalts. Wer heute nicht den Mut und die Kraft für dieses Programm hat, könnte morgen nur noch vor den dann auftretenden Schwierigkeiten bedingungslos kapitulieren. Wir als Regierung und als Koalition haben jedenfalls den Mut und diese Kraft.
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- Herr Stücklen, die Ziele dieses Programms ergeben sich aus der mittelfristigen Planung, die ja gestern mit Gegenstand der Beratung war. Die Ziele sind klar abgesteckt. Es geht um eine Reduktion der Nettokreditaufnahme. Es ist einer der vielen Widersprüche der Opposition, die hier gestern deutlich geworden sind, daß die Opposition auf der einen Seite die Problematik der Größenordnung der Schuldenaufnahme besonders betont. Das hat der Kollege Leicht getan. Gestern abend hat es auch noch der Kollege Sprung getan, wobei all das, was er gesagt hat - soweit es Tatsachen waren -, ja nichts Neues war. Die Regierung hat dies alles in ihrer Antwort in Drucksache 7/4225 auf eine Anfrage offengelegt. Diese Antwort ist sicher für alle Mitglieder des Hauses interessant. Nachdem man sich bei der Haushaltsreform in der Veranschlagung nun einmal für das Nettoprinzip entschieden hat, ist es vielleicht nötig, in diesem Falle auch einmal - zumindest gedanklich - das Bruttoprinzip anzuwenden.
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Dies findet man natürlich auch in der Finanzierungsübersicht des Haushaltsplanes, wo ja von der Bruttokreditaufnahme ausgegangen wird.
Das Widersprüchliche im Verhalten der Opposition liegt darin, daß sie einerseits zu Recht die Problematik der Schuldenaufnahme aufzeigt, sich andererseits aber den notwendigen einschneidenden Maßnahmen versagt. Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des Gesamtkomplexes einschließlich der noch kommenden Steuererhöhungen hat, findet doch gerade in dieser Darstellung eine Bestätigung der Notwendigkeit und der Unausweichlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen. Um so fragwürdiger muß die Ablehnung entscheidender Punkte dieses Programms durch die Opposition wirken. Hier hilft eben nicht die oppositionelle Klagemauer, sondern nur ein entschlossenes Handeln.
Die Schlußfolgerung aus dieser Situation, die wir deutlich erkennen, kann doch nur sein, daß die Verbesserung der Haushaltsstruktur keine Eintagsfliege sein darf, sondern eine langfristige Aufgabe sein muß. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an das erinnern, was der Herr Finanzminister vorgestern bei der Einbringung des Haushalts gesagt hat. Ich habe ihn - verkürzt zusammengefaßt -, was neue Aufgaben anlangt, so verstanden, daß er die Möglichkeit für neue Ausgaben nur dann sieht, wenn vorher oder gleichzeitig an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Und ich sage Ihnen, verehrter Kollege Finanzminister: Bleiben Sie hart!
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Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Schuldenproblematik. Herr Sprung, Sie dürfen dabei natürlich eines nicht übersehen: daß die Gelder, die - sicherlich in einem für uns unangenehm hohen Ausmaß - in den kommenden Jahren zu tilgen sind, ja nicht in den Reißwolf geraten oder auf den Mond geschossen werden, sondern als Rückflüsse für ,die Anleger am Kapitalmarkt wieder zur Verfügung stehen, ohne daß wir allerdings die Garantie hätten, daß sie sie dann wieder uns zur Verfügung stellen wollen. Insgesamt muß man also sehen, daß jede Mark Tilgung unsererseits in den kommenden Jahren die Möglichkeiten des Kapitalmarktes wieder um ,die gleiche Summe erhöht. Das sollten wir bei aller Schwierigkeit, die wir auch sehen, dabei nicht außer acht lassen.
Es ist hier gestern viel um die Schuld an der Situation und um die Wertung der Vergangenheit gestritten worden. Ich meine, Schuld- und Vergangenheitsbewältigung darf die nüchterne Analyse der Lage, von ,der wir auszugehen haben, nicht vernebeln. Es geht ja im Augenblick nicht um die sogenannte Generalabrechnung, sondern um klaren Kopf und kühle Überlegungen. Dies ist das Gebot der Stunde.
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Ein Wort noch zu dem großen Generalabrechner: Er hat hier gestern - und ich sage das, ohne irgendwelche Amtsführungen in Zweifel zu ziehen - ungestraft, wenn nicht sogar unbeanstandet die
Politik dieser Regierung eine „Lügenpolitik" genannt. Nun, manche von uns haben gestern abend zur Entspannung sicher im Fernsehen bei sechs oder acht verschiedenen Fußballspielen verfolgen können, wie groß die Bandbreite für Regelauslegungen ist. Lassen Sie mich, um diesen sportlichen Vergleich fortzuführen, zu dieser Behauptung des Kollegen Strauß sagen: Er erwartet immer - und er ist ja sehr empfindlich -, daß man ihm, um ein Beispiel aus einem anderen Bereich des Sports zu nehmen, zumindest nach den Regeln des griechisch-römischen Ringens begegnet, während er für sich selbst in Anspruch nimmt, hier als politischer Catcher auftreten zu dürfen.
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Aber auch wenn alle 234 Abgeordneten der Opposition - so viele sind es wohl mit den Berlinern - einzeln zu diesem Pult hier marschieren und die gleiche Litanei herunterbeten würden, die wir gestern von einem großen Teil der Oppositionsredner erlebt haben: Die Tatsachen werden Sie durch noch so viel Polemik und Demagogie hier und 'draußen im Lande nicht ändern, die Tatsache nämlich, daß die Gründe für dieses Gesetz und das gesamte Programm eben erstens in den finanziellen Folgen der Steuerreform liegen und zweitens in den Folgen der Konjunktur; ich erinnere noch einmal an den Rückgang der Steuerschätzungen allein für den Bund um 17 Milliarden DM vom Juni 1974 bis zum August 1975 und an die damit verbundenen hohen Zuwendungen an die Bundesanstalt in Nürnberg.
Aber, meine Damen und Herren, wer das Echo der gestrigen Debatte in den Massenmedien verfolgt hat, der wird wohl Verständnis für das haben, was ich sage: Die fruchtlosen Debatten über die Schuld sollten endlich mit dem Bekenntnis aller politischen Kräfte zu ihrer gemeinsamen Verantwortung abgeschlossen werden.
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Meine Damen und Herren, nur wer gegen die Steuerreform gestimmt hätte und wer gegen die Stabilitätspolitik gewesen wäre, könnte sich insoweit freisprechen. Wir bekennen uns sowohl zur Steuerreform als auch zur Stabilitätspolitik.
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Die Opposition bleibt auch am Ende der Beratung dieses Gesetzes hier in diesem Hause zunächst - wir haben ja noch Vermittlungsverfahren zu erwarten - ohne Alternative, und den Vorwurf der Alternativlosigkeit wird sie sich gefallen lassen müssen, bis sie ihre vielen Worte endlich durch echte Taten ersetzt, Herr Althammer.
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Die Vorschläge des Rechnungshofs oder des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung werden wir prüfen; aber sie sind doch kein Alibi für die Einfalls- und Mutlosigkeit der Opposition.
Hier ist gestern abend von den 37 Milliarden DM - soviel war es wohl -, die, nach welcher Methode

auch immer, der Kollege Wohlrabe errechnet hat, die Rede gewesen. Ich kann mich, Herr Leicht, aus sechs Jahren nur an zwei Arten von Kürzungsanträgen der Opposition, die wirklich finanzielles Gewicht hatten, erinnern - daß Sie damals 5 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit und noch 3 Millionen DM für irgend etwas anderes weniger haben wollten, sei Ihnen unbenommen -: Das waren globale Minderausgaben, wo also auch der Mut zur Spezifizierung fehlte, und das waren Kürzungen bei sogenannten Schätzansätzen, wo die Kürzung auf den tasächlichen Ausgabebetrag nach Lage der Gesetze, die zu ändern Sie nicht vorgeschlagen haben, überhaupt keinen Einfluß gehabt hätte. Dagegen erinnern wir uns alle an die unendlich lange Liste der ausgabewirksamen Gesetze, die die Opposition im Laufe der sechs Jahre hier vorgelegt hat.
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- Jetzt zurückgezogen. Aber viele, viele Milliarden haben Sie in den letzten sechs Jahren hier zusätzlich auszugeben beantragt. Seien Sie froh, daß Sie nicht die Mehrheit hatten, dies alles zu beschließen, was Sie sich vorgenommen hatten.
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