Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-03-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist doch ein paar Bemerkungen wert, daß wir heute überhaupt zum erstenmal im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte zum Internationalen Frauentag sprechen.
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Im alten Westen, wenn ich das noch einmal so nennen darf, schütteln sich ja viele, wenn man ehrlich ist, und sie betrachten das Ganze als ein sozialistisches Relikt. Tatsächlich hat in der früheren DDR der 8. März für Frauen eine große Rolle gespielt. Die Frauen haben ihn begangen, und sie haben ihn nach meiner Meinung auch recht fröhlich begangen, sie haben ihn nämlich gefeiert. Ich finde, das sollten wir
uns vergegenwärtigen, bevor hier schnelle Urteile gefällt oder Vorurteile weiter gepflegt werden.
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Rücksicht auf andere Erfahrungen sollten wir nehmen und in unsere gemeinsame Arbeit mit einbeziehen. Das tun wir heute.
Eines zeigen die Frauentage - es ist heute wohl der 84., wenn ich richtig rechne - und ihre Themen durch die Jahre hindurch überdeutlich, nämlich wie mühsam es ist, den Rechten der Frauen zum Durchbruch zu verhelfen. Meine Damen und Herren, wer die Beschäftigung mit diesen Fragen als Lieblingshobby verbohrter Feministinnen betrachtet, der ist schlicht auf dem falschen Dampfer
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oder, etwas härter gesagt, der muß sich vorwerfen lassen, borniert und auch nur sehr bedingt zukunftsorientiert zu sein.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und des Abg. Dr. Heiner Geißler
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Tage, die einem bestimmten Thema gewidmet sind, sind gut dafür, Bilanz zu ziehen, und sie sollen Anstöße geben. Der Internationale Frauentag ist politisch aber nur dann sinnvoll, wenn wir den Begriff der Solidarität ganz groß schreiben. In unserem Land haben Frauen eine Menge erreicht. Das ist hier auch schon mehrfach ausgeführt worden. Aber vieles steht eben noch immer nur auf dem Papier. Die vielleicht größte Veränderung der letzten 30 Jahre ist diese: Noch nie zuvor gab es so vielfältige, so interessante und gute Ausbildungsangebote. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, daß Mädchen heute eine Ausbildung machen. Es gibt heute bei uns so gut wie keine junge Frau mehr, die nicht berufstätig wäre, wenn sie heiratet oder Mutter wird. Aber was dann? Das Problem der Vereinbarung von Beruf und Familie ist nach wie vor ungelöst. Die Entschließungsanträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, denen ich ja die Ernsthaftigkeit überhaupt nicht absprechen will, gehen eben auch nur einen halben Weg, wenn sie mit Quoten und gewissermaßen mit Zwang etwas verändern wollen. Sie laufen eben so lange ins Leere, wie die Kernfrage ungelöst ist. Die Anträge werden die Kernfrage auch nicht lösen. Ich bedaure es übrigens, daß es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag zu haben; denn die Gemeinsamkeiten in diesem Bereich sind ja in Wirklichkeit groß.
Meine Damen und Herren, die Fragen der Gleichberechtigung und der gleichen Chancen haben etwas mit den Beziehungen zwischen Frauen und Männern zu tun. Ich frage hier auch - wie das Vorrednerinnen bereits getan haben -: Wo bleibt die Bereitschaft der Männer? Was nützen z. B. Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, wenn 90 % dieser Stellen von Frauen besetzt werden und nicht auch in verstärkter Weise von Männern? Solange aber sich Männer der
Teilzeitarbeit verweigern, so lange wird es kaum Angebote anspruchsvollerer Teilzeitbeschäftigung geben. Solange das so ist und solange Teilzeitarbeit mit Arbeit in einem Randbereich und geringem Prestige gleichgesetzt wird, wird sich daran nichts ändern; so lange bleibt die Teilzeitarbeit ein Hindernis für Fortbildung und Beförderung.
Das ist ein ganz unseliger Kreislauf. Hier sind Wirtschaft und Verwaltung aufgefordert, einerseits bei den Männern für die Teilzeitarbeit zu werben, andererseits Teilzeitarbeitsplatzangebote zu machen, die interessant sind und die eben nicht nur den Charakter der Arbeit in einem Randbereich haben.
Das Erziehungsjahr wird in beschämend geringem Umfang von Vätern angenommen. Daran sind nicht nur diese allein schuld, sondern auch ihre Arbeitgeber, weil sie ihnen drohen, daß sie ihre Karrierechancen damit verderben. Das geht so nicht.
Ich bin übrigens gegen Zwang, über den ja mitunter diskutiert wird; es heißt dann: kein weiteres Erziehungsjahr, wenn es nicht der Vater wahrnimmt. Meine Damen und Herren, das geht zu Lasten der Kinder, und das kann keine Lösung sein.
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Ich finde den Vorschlag der Ministerin, Erziehungsjahre nicht in einem Block nehmen zu müssen, sondern sie aufsplitten zu können, sehr interessant. Ich will das hier einmal sagen. Da muß man genauer hingucken. Ein abschließendes Urteil ist sehr schwer zu fällen; aber es ist ein Anstoß, über den wir weiter diskutieren sollten.
In bezug auf das Recht auf einen Kindergartenplatz gibt es einen Konsens in diesem Haus. Ich frage aber mich und die Öffentlichkeit: Warum spielt das Thema der Schulbetreuung und einer pädagogisch vernünftigen Ganztagsschule so eine geringe Rolle?
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Was tun eigentlich Eltern, deren Kinder einen Kindergartenplatz hatten, dann, wenn ihre Kinder in die Schule kommen und man niemals weiß, ob der Sprößling jetzt um 11 Uhr oder um 12.30 Uhr vor der Tür steht, wenn in Wirklichkeit das Schulende für 13 Uhr angesagt war? Ich finde es ungeheuerlich, daß die Schule heute bei dem Halbtagsunterricht nicht die Verantwortung für die Schulkinder übernimmt, sondern daß nach wie vor Mütter stillschweigend als verfügbare Feuerwehr in Anspruch genommen werden.
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Ich sage es noch einmal. Ich trete hier nicht nur für eine Verantwortung der Schulen ein, wenn sie als Halbtagsschulen organisiert sind. Vielmehr bin ich für eine vernünftige ganztägige Schule, und zwar auch im Sinne einer pädagogischen Förderung. Als
es die ersten Debatten um die Kindergartenplätze in den 70er Jahren gab, lautete das Schlagwort: Förderung der Kinder. Heute besteht die Gefahr, daß das Ganze nur noch unter dem Gesichtspunkt der Bewegungsfreiheit der Eltern gesehen wird. Beides muß berücksichtigt werden; sonst macht es keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, an diesem Tag richtet sich unser Blick auch auf die Frauen und Mädchen in den armen Regionen unserer Welt. Die internationale Bilanz ist hier bedrückend; die Benachteiligungen sind eklatant. Nur ganz allmählich nimmt sich die Entwicklungshilfe gezielt der Förderung von Frauen an. Langsam beginnt man in den Industriestaaten zu begreifen, daß diese Förderung kein Selbstzweck ist. Nur die Verbesserung der Bildungschancen von Frauen und die Aussicht auf ein Mindestmaß an Gleichberechtigung bieten überhaupt die Aussicht, etwas gegen das Bevölkerungswachstum und damit gegen die fortschreitende Verelendung auszurichten.
Die Situation der Zuwanderinnen, die heute in unserem Land leben, wäre eine eigene Debatte wert. Ich möchte mich hier aber auf einen einzigen Punkt beschränken, der im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen steht. Es geht dabei um das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehepartnern; fast ausschließlich betrifft es Ehefrauen. Ich möchte allerdings dem Eindruck entgegentreten, daß binationale Ehen etwa besonders gefährdet wären; das ist überhaupt nicht der Fall. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht hier um einen Teil der binationalen Ehen, nämlich um die, bei denen Gewalt im Spiel ist. Da reicht dann eben die dreijährige Mindestaufenthaltszeit als Härtefallregelung einfach nicht aus.
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Wenn eine ausländische Frau vor der Gewalt ihres deutschen Ehemanns flieht und woanders Zuflucht sucht, z. B. im Frauenhaus, so gilt diese Zeit in aller Regel nicht als Ehebestandszeit. Beantragt der Mann die Scheidung vor der Dreijahresfrist, so erlischt das Aufenthaltsrecht der Frau; wenn sie die Scheidung beantragt, ebenso. Für den Rücktransport sorgen notfalls unsere Behörden und der Steuerzahler. Das ist kein Zustand. Mehr Humanität und mehr Einzelfallgerechtigkeit sind hier dringend erforderlich.
Ich habe mit Interesse Ihre Worte, Frau Kollegin Süssmuth, gehört. Ich schöpfe eine gewisse Hoffnung daraus, daß Sie in Ihrer Fraktion für die Herabsetzung der Dreijahresfrist werben.
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Denn auch in diesem Bereich ist Solidarität angezeigt. So, wie es bisher gegangen ist, sollten wir es nach unseren eigenen Vorstellungen von Humanität, Mitmenschlichkeit und Solidarität nicht weitergehen lassen.
Vielen Dank.
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