emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Der Ausschuß hat unter Ziffer II noch beantragt, den gleichzeitig eingebrachten Entwurf der CDU/ CSU für erledigt zu erklären, ferner unter Ziffer IV, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, sowie unter Ziffer III, den Entschließungsantrag, auf den der Herr Abgeordnete Spitzmüller soeben noch einmal hingewiesen hat, zu verabschieden.
Bedenken dagegen, daß wir über die Anträge unter den Ziffern II, III und IV gemeinsam abstimmen, bestehen nicht? - Wer den Anträgen des Ausschusses unter den Ziffern II, III und IV zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Drucksache 7/3363
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4150 -Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
-- Drucksache 7/4094 Berichterstatter: Abgeordneter Egert
({3})
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter eine Ergänzung ihres schriftlichen Berichtes wünschen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache ein. Ich erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Egert das Wort.
jäger (NA), 1975-10-17:
Herr Kollege Egert, würden Sie nicht, statt hier gegen die Opposition zu polemisieren, lieber zur Kenntnis nehmen, daß wir dort, wo wir es aus sachlichen Gründen glaubten rechtfertigen zu können - wie beim Verkehrsvertrag oder bei diesem Abkommen -, durchaus auch zustimmen können und daß es deswegen völlig unberechtigt ist, in diesem Zusammenhang jetzt gegen die Opposition vorzugehen?
({0})
egert (NA), 1975-10-17:
Herr Kollege Jäger ({0}), würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich bei meiner Feststellung bleibe, daß all das, was Sie sachlich zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht - und auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - mit dem Grundlagenvertrag die Voraussetzungen für diese sachlichen Ergebnisse geschaffen worden wären.
({1})
Die Politik, die Sie betreiben, versucht, sich durch die Hintertür in die Erfolge unserer Politik einzuschleichen,
({2})
und dies werden wir nicht mitmachen!
({3})
Ich war dabei, mich damit auseinanderzusetzen, daß Sie die Feststellung treffen, in diesem Abkommen sei wenig erreicht, und das Wenige, was erreicht sei, habe nur Selbstverständlichkeiten geregelt. Um die Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten, darum, Alltäglichkeit im Umgang miteinander einziehen zu lassen, Selbstverständliches wirklich selbstverständlich auf eine vertraglich gesicherte Grundlage zu stellen, genau darum geht es uns. Dies verrät in seiner zugegebenen Mühseligkeit im tagespolitischen Geschäft mehr tatsächliches Wahren der wohlverstandenen Interessen unseres Landes und unserer Bürger als Ihr wirklichkeitsfernes Schweben auf wolkigen Illusionen von Feiertagsreden.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt sich mit Nachdruck hinter die deutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung. Sie hofft und erwartet - und drückt dies auch bei der Verabschiedung des Gesundheitsabkommens aus -, daß in der nächsten Zeit weitere Folgevereinbarungen zum Grundlagenvertrag im Interesse der Menschen folgen werden.
Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion um Ihre Zustimmung zu dem Gesetz über das Gesundheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist diese Zustimmung selbstverständlich, weil wir auch auf diesem Feld die Politik der sozialliberalen Koalition konsequent unterstützen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Für die
Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller das Wort.
spitzmüller (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Frau Kollegin Lüdemann hat bei der ersten Beratung des Ratifizierungsgesetzes bereits zu dem politischen Gehalt des Gesundheitsabkommens mit der DDR gesprochen. Ich will mich daher heute auf wenige Bemerkungen beschränken.
Wir Freien Demokraten sind befriedigt darüber, daß wir bezüglich der Bundeskompetenz für den Vollzug des Abkommens im Gesundheitsausschuß Einvernehmen erzielen konnten. Auf eine Anregung des Bundesrates hin und mit Hilfe eines Vorschlages der Bundesregierung haben wir das Ratifizierungsgesetz auf Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes gestützt, wobei die anfallenden Geldleistungen vom Bund getragen werden sollen. Wir halten dies in Anbetracht der gesamtendeutschen Aufgabe dieses Abkommens für eine angemessene Lösung.
Es freut uns außerdem, daß die Ausschußkollegen der Opposition im Gesundheitsausschuß wieder einmal den guten Willen zur sachlichen Einigung über den Versuch des politischen Opponierens gestellt haben und damit die Einstimmigkeit im Gesundheitsausschuß ermöglicht wurde.
Als ich den langen Katalog politischer Bedenken hörte, die Herr Kollege Abelein bei der ersten Beratung hier vortrug, war ich mir dieser späteren Einigungsmöglichkeit noch nicht so sicher.
Meine Damen und Herren, wir können heute alle mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß wir mit diesem Gesetz dem ersten Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag zustimmen, einem Vertrag, der Berlin voll einbezieht und damit deutlich macht, daß Folgeverträge nur unter Einbeziehung von Berlin möglich sind. Ich meine, die DDR sollte dies endlich als eine für die Bundesregierung unabänderliche Position begreifen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir sollten diese Position offensiv vertreten und nicht Schwachstellen in das Abkommen hineingeheimnissen.
({0})
Das abschließende Urteil über den Erfolg dieses Abkommens werden wir allerdings erst in der Zukunft fällen können. Die Behörden der DDR werden es weitgehend in der Hand haben, durch eine großzügige, sowohl dem Buchstaben wie auch dem Geiste des Abkommens entsprechende Anwendung der Bestimmungen das politische Verhandlungsklima bei der Aushandlung der weiteren Folgeabkommen zu beeinflussen. Wir hoffen, die DDR wird nicht gerade dieses Feld humanitärer Hilfeleistungen zur Inszenierung politischer Schwierigkeiten benutzen, sondern erkennen - und danach handeln -, daß
auch sie Verantwortung für die Menschen in Deutschland hat.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Focke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Herr
Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-10-17:
Ja, bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, Ihre Frage steht nur bedingt im Zusammenhang mit den ursprünglichen Fragen. - Herr Staatssekretär, wollen Sie sie auf Grund Ihrer Kenntnisse beantworten?
Jaeger (NA), 1976-02-19:
Bitte sehr.
jäger (NA), 1975-10-17:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, nachdem Sie eben sagten, daß geduldiges und zähes Verhandeln eine befriedigende Berlin-Regelung in einen Vertrag hineinbringen kann, daß diese Regel von der Bundesregierung schon beim Grundvertrag hätte beherzigt werden sollen? Denn dann wären wir aus vielen Schwierigkeiten heraus, die jetzt in den Folgeabkommen auftauchen.
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-10-17:
Herr Kollege Jäger, ich bin da völlig anderer Auffassung als Sie. Im Grundlagenvertrag wurde das vereinbart, was unter den gegebenen Voraussetzungen möglich war. Analog dazu können weitere Abkommen getroffen werden, und dabei sind wir jetzt. In den zurückliegenden Jahren ist kostbare Zeit verlorengegangen, in der wir sicherlich hätten weiterkommen können, wenn die Prinzipien, die die jetzige Regierung anwendet, um zur Normalisierung der Verhältnisse zum anderen Staat in


Deutschland kommen zu können, auch andere dazu bewogen hätten.
({0})
Wir haben nicht mehr erreichen können, als auf Grund der gegebenen politischen Wirklichkeit erreichbar war. Daß wir bemüht sind, zu weiteren Regelungen zu kommen, ist wohl daran zu erkennen, daß dies nur ein erster Schritt ist, allerdings ein beachtlicher Schritt. Wir werden auf diesem Wege weitergehen. Die Bundesregierung wird sich, wie sie auch gesagt hat, nicht durch noch so lange Verhandlungen irritieren lassen, sondern sich geduldig um das Sachanliegen bemühen und keine spektakuläre Demonstration für ausreichend halten, um die Probleme der Menschen einer Lösung entgegenführen zu können.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dieses Gesundheitsabkommen auch in der klaren Erkenntnis der Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen geschlossen, um dort, wo schrittweise Fortschritte und Verbesserungen möglich sind, das Mögliche zu tun. Machen Sie sich bitte damit vertraut: Unmögliches zu fordern, findet überhaupt keine Resonanz. Das mag Sie befriedigen, hilft aber den Menschen nicht. So gesehen ist das Gesundheitsabkommen ein nützlicher, hilfreicher und deswegen guter Vertrag. Wer jedoch das Ideal zum alleingültigen Maßstab für die Beurteilung von Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR setzt, übersieht, daß damit den dringenden Bedürfnissen der betroffenen Menschen nicht gedient ist. Messen Sie daher das vorliegende Abkommen an den politischen Möglichkeiten und an der Ausgangssituation. Sie werden dann bei nüchterner Beurteilung erkennen, daß die Regelung von, wie einige Sprecher der Opposition es genannt haben, Selbstverständlichkeiten, die leider bisher nicht Selbstverständlichkeiten waren, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem langen und mühsamen Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ist.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 1 a bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetzentwurf hiermit zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Gegen eine Reihe von Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vorn 5. Juli 1974 des Weltpostvereins
- Drucksache 7/3580 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 7/4107 Berichterstatter:
Abgeordneter Weber ({1})
({2})
Der Herr Berichterstatter hat keine Ergänzung des schriftlich vorgelegten Berichts angekündigt. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ({3}) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG -- Drucksache 7/3687 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4085 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({5})
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/4084 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
({7})
Die Herren Berichterstatter haben keine Ergänzung ihrer Berichte angekündigt. Aber die Frau Kollegin Funcke hat als Vorsitzende des Ausschusses gebeten, noch eine Ergänzung des Berichts vorschlagen zu dürfen.
Bitte, Frau Kollegin!
funcke (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellvertretend für den Berichterstatter, der heute nicht hier sein kann, möchte ich das Haus bitten, eine redaktionelle Berichtigung des Berichts zur Kenntnis zu nehmen. Im Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 7/4084 - muß es auf der Seite 20 in § 106 b Abs. 6 folgendermaßen heißen: „Absatz 2 Satz 2 bis 4, 6, 7 und Absatz 5 gelten nicht für die Lebensversicherung."
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben sehr viel Verständnis für das Anliegen, das die Abgeordneten der CDU/CSU in ihrem Gruppenantrag in der Begründung vorgebracht haben: Hilfe für den Mittelstand. Die Frage ist natürlich nur, ob das Instrument geeignet ist, nämlich eine Neuauflage des Umwandlungsteuergesetzes, das von 1969 bis 1972 gegolten hat.
Das Gesetz umfaßt drei Tatbestände: erstens den der Einbringung entweder des Gesamtvermögens eines Unternehmens, eines Betriebes, Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Erwerb von Gesellschaftsrechten, zweitens die Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft und drittens die Verschmelzung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Aktiengesellschaft. Es geht darum, bei zwei Steuern, nämlich der Gesellschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer, in die13456 
sen Fällen Befreiung zu erwirken. Neu ist nun lediglich die hier vorgeschlagene Einbahnstraße, wonach die Umwandlung nur noch in Richtung Kapitalgesellschaft, nicht mehr zurück zur Personengesellschaft möglich sein soll. Die Frage ist also, ob dieses Verfahren geeignet ist und ob man so vorgehen kann und sollte.
Meine Fraktion hat große Bedenken. Die Bedenken beziehen sich erstens bei der Einbringung, also beim Ersterwerb von Anteilsrechten, darauf, daß hinsichtlich der Gesellschaftsteuer die Befreiung nach dem neuen EG-Recht von 1969 nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch für die anderen beiden Fälle. Aber insbesondere bei der Einbringung ist diese Befreiung nicht zulässig.
Ferner ist das Kostenproblem, Herr van Delden, hier heruntergespielt worden. Wir haben allein auf dem Gebiet der GmbH eine steile Entwicklung der Zahlen. Von 1970 bis 1974 ist die Zahl der GmbH von 80 000 auf 112 000 gestiegen. Wir müssen damit rechnen, daß zahlreiche dieser Fälle auch auf Umwandlungen beruhen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roser?
huber (NA), 1975-10-17:
Ich hatte gerade ausgeführt, daß bei diesen Fällen sicherlich auch mit Umwandlungen zu rechnen ist. Wir sind nicht der Auffassung - im Gegensatz zu Ihnen -, daß eine Umwandlung, Verschmelzung oder Einbringung mit Rücksicht auf die steuerliche Frage erfolgt, sondern sie erfolgt aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Solche Änderungen finden laufend statt. Das bedeutet jedoch, daß hinsichtlich der Kosten erhebliche Bedenken bestehen.
Bei der Grunderwerbsteuer - immer noch im Falle der Einbringung gibt es keine EG-Hindernisse. Das ist festzuhalten. Aber neben dem Kostenaspekt fragen wir uns hier, warum keine Befreiung bei der Personengesellschaft vorgesehen ist. Aus der wirtschaftlichen Sicht heraus, vom Mittelstand her, wäre es doch überhaupt kein Argument, zu sagen, dann fiele die Mitbestimmung weg. Die Mitbestimmung war damals übrigens nicht das einzige Argument, sondern die Kostenfrage hat bei der Begrenzung des Gesetzes eine ausschlaggebende Rolle gespielt.
Bei der zweiten Frage, nämlich der Umwandlung, möchten wir hinsichtlich beider Steuern, nämlich sowohl der Gesellschaftsteuer als auch der Grunderwerbsteuer, anfügen, daß es sich hier um eine formwechselnde Umwandlung handelt, die sowieso beide Steuern nicht auslöst. Wir haben eine entsprechende Absicherung für die Gesellschaftsteuer in § 7 des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
Bei dem dritten Fall, der Verschmelzung, gilt hinsichtlich des EG-Rechts das gleiche wie für die Einbringung: Eine umfassende Befreiung ist verboten. Jedoch erlaubt die EG-Richtlinie vom 17. Juli 1969 ausdrücklich eine Herabsetzung des Steuersatzes. Hier ist also insoweit schon ein Vorteil gegeben, als der halbe Steuersatz mit 0,5 % gewährt wird. Das ist ebenfalls im Kapitalverkehrsteuergesetz, nämlich im § 9, verankert.
Nun muß ich noch etwas zur Grunderwerbsteuer sagen. Was die Verschmelzung betrifft, gibt es bei der Grunderwerbsteuer keine Schranken. Jedoch sehen wir auch hier hinsichtlich beider Steuern Kostenprobleme. Außerdem ist es, wie gesagt, aus mittelständischer Sicht etwas eigenartig, daß Sie nur die Verschmelzung der Aktiengesellschaft mit der Aktiengesellschaft, oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien mit der Aktiengesellschaft vorschlagen und nicht der GmbH, die ja doch wohl ein wesentlicher Fall mittelständischer Überlegungen wäre.
Obwohl wir also Verständnis für Ihr Anliegen haben, haben wir große Bedenken wegen des EG- Rechts und der Kostenfrage. Der Gesetzentwurf wird selbstverständlich beraten. Ich kann aus der Sicht meiner Fraktion sagen, daß wir ihn für ein fragliches Instrument halten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
porzner (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen sind sich darüber einig, daß das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in dieser Woche im Bundestag behandelt werden sollte; offen blieb nur, ob am Donnerstag oder am Freitag. Den Einwand, diese politische Debatte könne an einem Freitag nicht geführt werden, wollen wir nicht gelten lassen, denn der Freitag ist Arbeitstag für den Deutschen Bundestag.
({0})
Für die sozialdemokratische Fraktion hat in dieser Woche die Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes Vorrang vor allem anderen. Dieses Gesetz ist zusammen mit dem schon verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Bau- und anderen Investitionen eine Voraussetzung für die Erhaltung der sozialen Sicherheit und für die wirtschaftliche Stabilisierung in
unserem Lande. Dieser Gesetzentwurf ist sehr umfangreich und auch sehr schwierig. Er wird heute in den Ausschüssen beraten; zum Teil haben heute noch Anhörungen stattgefunden. Niemand kann jetzt mit Gewißheit sagen, ob alle mitberatenden Ausschüsse mit ihrer Arbeit so rechtzeitig fertig werden, daß dem federführenden Haushaltsausschuß die Berichte heute abend vorliegen werden. In sechs Stunden wäre das, meine Damen und Herren, von der CDU/CSU, wahrscheinlich einfacher zu entscheiden.
Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen deswegen jetzt, die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und die erste Beratung des genannten Gesetzes, in dem es um den Vorbereitungsdienst geht, auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar am Freitag, dem 24. Oktober, unmittelbar nach der Abstimmung über die Vorschläge des Vermittlungausschusses. Wir beantragen, beide Gesetzentwürfe in verbundener Debatte zu beraten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann ja wohl kein Zweifel darüber bestehen,
({0})
daß vereinbart war - das zeigt wieder einmal, was Vereinbarungen wert sind -,
({1})
daß die Ausschüsse am Mittwoch und am Donnerstag tagen. Das war vereinbart.
({2})
Im übrigen haben wir Sie ja nicht heute mittag urn 13 Uhr und auch nicht gestern oder vorgestern mit der Absicht überrascht, das Gesetz über die Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am Freitag, dem 24. Oktober 1975, zu beraten. Das ist eine seit Wochen bekannte Absicht. Nur, im letzten Augenblick, in der Ältestenratssitzung in der vergangenen Woche, waren Sie dann nicht bereit, dieser Regelung, die längst ins Auge gefaßt war, zuzustimmen.
Herr Dr. Jenninger, es ist ja nicht wahr, daß alle Ausschüsse mit ihren Beratungen fertig sind, und kein Mensch kann garantieren, daß die beteiligten Ausschüsse heute abend mit ihren Beratungen fertig sind.
({3})
Sicherlich wäre es schön, wenn dem so wäre. Außerdem: Nach der Vorgeschichte deutet doch diese Erklärung von Ihnen darauf hin, daß Sie das Versprechen, das Sie uns in der vergangenen Woche gemacht haben, Sie würden mit konstruktiven Änderungsvorschlägen in den Ausschüssen aufwarten, unberechtigterweise abgegeben haben,
({4})
daß sich das, wie erwartet, als Fata Morgana erweisen wird.
Im übrigen: Wir möchten die Ausschüsse, weder unsere Mitglieder noch Sie, bei der Bedeutung des Haushaltsstrukturgesetzes, das zunächst einmal Vorrang haben muß, eben nicht unter einen irgendwie gearteten Zeitdruck setzen. Deshalb halten wir an dieser Planung fest.
Schließlich, Herr Kollege Jenninger: Sie können es wirklich nicht als Schikane bezeichnen, wenn wir Sie bitten, so wie wir unsere Pflicht zu erfüllen. Und diese Pflicht bedeutet, daß man auch freitags hier arbeitet.
({5})
Ob Sie mit Ihren Einwänden gegen eine Debatte am Freitag
({6})
dem Ansehen des Parlaments einen guten Dienst erweisen, ist mir zweifelhaft.
({7})
Sie argumentieren, Sie wollten lange und ausführlich diskutieren. Herr Dr. Jenninger, wir sind bereit, mit Ihnen am Freitag zeitlich unbegrenzt zu diskutieren. Aber wir werden ja sehen, wer von Ihnen dann noch hier ist.
({8})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich rufe
die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Gibt es Möglichkeiten, Jugendlichen, die im zweiten Lehrjahr arbeitslos werden, durch Förderungslehrgänge der Bundesanstalt für Arbeit z. B. über Grundausbildungslehrgänge oder durch andere Maßnahmen zu helfen?