Frank Schäffler (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Wir erkennen aber an, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss noch verbessert wurde und einige
von der Bundesregierung geplante bürokratische Belastungen, die bereits zu erheblicher Unruhe in der Wirtschaft geführt hatten, zurückgenommen wurden. Wir
lehnen den Gesetzentwurf, wie gesagt, ab, weil er dennoch über die Eins-zu-eins-Umsetzung einer europäischen Richtlinie hinausgeht.

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- Dazu komme ich gleich.

Neben den von der Richtlinie vorgegebenen acht Meldeschwellen führen Sie seitens der Koalition eine zusätzliche Meldeschwelle bei 3 Prozent ein, wie Sie das im
Übrigen auch beim REITs-Entwurf tun. Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag - an dieser Stelle wird man daran
erinnern dürfen - zum Stichwort „Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes“ ausgeführt, dass Sie
Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen wollen. Hier
halten Sie sich nicht daran. Die Union ist der Heuschreckenrhetorik der SPD wieder einmal auf den Leim
gegangen. Es ist bemerkenswert, dass Sie das Beispiel
der Deutschen Börse, des Hortes des Kapitalismus in
Deutschland, heranziehen, um diese zusätzliche Meldeschwelle einzuführen.

Hinter dieser Geschichte steckt am Ende ein relativ
einseitiges Verständnis des Kapitalmarktes. Sie sprechen
von „Anschleichen“. Dabei geht es darum, dass ein Investor, der in ein Unternehmen investieren will, sich am
Ende als Eigentümer an diesem Unternehmen beteiligen
will. Wenn ein Vorstand einer Aktiengesellschaft dies
nicht will, kann er seine Aktionäre davon überzeugen,
ein Delisting zu beschließen oder die Aktien in Namensaktien umzuwandeln. Das Unternehmen kann auch von
vornherein ausschließen, an die Börse zu gehen. Die
Börse ist keine Einbahnstraße.

Sie vergessen, dass das Unternehmen nicht den Vorständen, sondern den Aktionären gehört.

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Das mussten sehr schmerzhaft die Deutsche Börse und
die Herren Seifert und Breuer erfahren.

Die zusätzliche Meldeschwelle führt - das hat die Anhörung im Ausschuss belegt - ganz klar zu einem Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland. Wenn
Sie argumentieren, dass in Großbritannien ebenfalls die
3-Prozent-Schwelle gilt, dann sage ich Ihnen, dass uns
ein kleiner Wettbewerbsvorteil ganz gut anstünde und
sehr gut für den deutschen Finanzplatz wäre.

Ganz konkret wurde in der Anhörung angeführt, dass
die Aktionäre diese Meldungen nicht automatisch vornehmen können, sondern jede Meldung manuell ausgeführt werden muss. Dies konterkariert das ansonsten von
Ihnen zumindest rhetorisch vertretene Ziel des Bürokratieabbaus. Gerade kleinen börsennotierten Unternehmen,
also mittelständischen Unternehmen, werden Sie mit der
3-prozentigen Meldeschwelle schaden, da sich dann Investmentfonds und Investoren sehr genau überlegen
werden, ob sie ein meldepflichtiges Engagement wählen
oder nicht.

Im Ausschuss hat die SPD dies „eins zu eins plus“ genannt; auch Sie, Frau Kollegin Hauer, haben es gerade
erwähnt. Für die Union sprach der Kollege Fahrenschon
von „eins plus eins gleich drei“. Diese neue Art der
Arithmetik ist sehr bemerkenswert. Das kennen wir von
der schwarz-roten Koalition schon genügend; denn eine
ähnliche Argumentation wurde bei der Mehrwertsteuererhöhung gewählt. Da hieß es: Zwei plus null gleich
drei. Das ist eine Analogie, die zu erwähnen sich zu dieser späten Stunde lohnt.

Vielen Dank.

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