bernhard jagoda (NA), 1992-12-09:
„Tadeln ist leicht; deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand zu loben ist schwer; darum tun es nur wenige. " - Dieser Satz von Anselm Feuerbach, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren ist mir in den letzten Wochen und Monaten in den Sinn gekommen bei den zahlreichen Gesprächen über das Thema, das wir heute zum Abschluß bringen wollen.
Nun ist es ja so, meine Damen und Herren, daß wir Politiker auch einiges gewöhnt sind, und Kritik gehört zu unserem Geschäft. Ich bin auch der Auffassung, daß wir hier gar nicht zimperlich sein sollten. Mein früherer Chef, Minister Norbert Blüm, hat mir früher einmal gesagt: „Merk dir mal eins: ein Teil deines Gehaltes ist Schmerzensgeld!"
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Das kann man vielleicht auch zu Diäten sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich möchte doch vor der deutschen Öffentlichkeit feststellen, daß die Diäten nicht nur aus Schmerzensgeld bestehen.
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Von daher also soll auch diese Sache Grenzen haben.
Ich bin der Auffassung, daß wir schon - Gott sei Dank! - in einem Staat leben können, wo Interessen vertreten werden.
Das war ja einmal anders. Vor 2 500 Jahren, meine Damen und Herren, im alten Griechenland, waren die Ärzte im griechischen Götterhimmel mit einem Halbgott vertreten; der hieß Asklepios und war der Sohn des Apoll und der schönen Königstochter Koronis. Die Ausübung der Heilkunde wurde damals nicht von den KVs oder vom Bundesgesundheitsminister durchgeführt, sondern vom Göttervater Zeus persönlich.
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Und als damals Asklepios einen Patienten, den der Zeus zum Tode bestimmt hatte, heilte und rettete, war es um ihn geschehen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die Heilkunde betrügerisch und aus Gier nach Geld ausgeübt.
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Zeus griff zum Blitz, erschlug beide, Asklepios und seinen Patienten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin für Oesingmann; der ist mir lieber als Asklepios, und ich bin auch dafür, daß Sie kritisieren dürfen. Die Frage ist nur das Wie, und da bin ich schon der Auffassung, das war nicht vorbildlich, was wir hier erlebt haben. Das sollte man nicht in Schulbücher übernehmen, und den jungen Leuten sollte das nicht als Erziehungs- oder Anschauungsunterricht dienen.
Ich werbe heute bei diesem Gesetzgebungsverfahren für den Abschluß der Auseinandersetzungen. Herr Minister, Sie müssen in dem Bereich, der heute zur Debatte steht, dann an die Umsetzung gehen. Von daher ist es müßig, jetzt den Streit zu führen, welcher Halbsatz denn von der SPD, welcher von der F.D.P. und welcher von der CDU/CSU stamme. Es ist eine Gemeinschaftsleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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und die Gemeinschaftsleistung der Demokraten sollte ausreichende Grundlage für alle Beteiligten in diesem Land sein, nach dem jetzigen Verfahren, nach der Zustimmung im Bundesrat diesen Kampf aufzugeben und zurückzukehren zu der Allgemeinheit.
Ich sehe es nicht so wie der hochgeschätzte Herr Kollege Dreßler, als er Kiesinger zitierte. Eine schwere Krise ist diesem Gesetz nicht vorausgegangen. Wir sollten uns hier kein X für ein U vormachen.
Wir haben - der Minister hat es heute morgen hier gesagt - das beste Gesundheitssystem dieser Welt. Jeder, unabhängig vom Geldbeutel, unabhängig vom Alter, kann sich darauf verlassen, wenn er von Krankheit bedroht ist, daß ihm dann im Rahmen der Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, auch geholfen wird. Und das soll so bleiben!
Wenn das so bleiben soll, meine Damen und Herren, dann müssen wir etwas tun. Durch Nicht-Handeln werden wir mit Sicherheit das heraufbeschwören, was uns heute vorgeworfen wird: Staatsmedizin oder ähnliches mehr, lieber Hermann Haack. Gerade da wir die nicht wollen, handeln wir. Da ist es auch müßig, über das GRG zu reden, ob das nun ein Erfolg war oder kein Erfolg war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir leider nicht vergönnt, den Beweis zu führen, daß es ein Jahrhundertgesetz ist; denn ich werde nach hundert Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag sein oder den Beweis führen können. Wissen Sie, das Bürgerliche Gesetzbuch - diesen Beweis können wir bald führen; es ist am 1. 1. 1900 in Kraft getreten, ist also bald ein Jahrhundertgesetz - ist auch sehr zahlreich geändert worden, und trotzdem besteht das Gesetz noch fort. Deswegen ist es nur natürlich, daß wir den Fortschritt mit einbauen. Ich möchte alle, die nach uns die Aufgaben zu erfüllen haben, sehr dringend bitten, nicht wieder Jahrzehnte zu warten, um dann eine große Reform zu machen, sondern die Gesetze immer der Entwicklung anzupassen.
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So werden sie den Leuten helfen und keine verstaubten Gesetze werden.
Von daher glaube ich, daß wir alle miteinander den Kompromiß tragen können und daß wir das auch bei der Umsetzung draußen im Lande mutig als Gesamtkonzept vertreten; da teile ich die Auffassung von Herrn Kollegen Dreßler. Es hat keinen Zweck, das eine oder andere, was man gern gehabt hätte oder nicht gehabt hätte, noch zu diskutieren. Dies ist das Gesetz, so muß es auch vertreten werden. Wir müssen uns dagegen verwahren, daß heute Argumente gebracht werden, die schon längst überholt sind, die vielleicht in einem Vor-Vor-Vorentwurf gestanden haben oder in irgendwelchen Presseerklärungen. Geltendes Recht ist dieses Gesetz, was jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten und - hoffentlich - vom Deutschen Bundesrat in der nächsten Woche auch verabschiedet wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Politiker sind ja keine Masochisten.
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-Ja gut, es mag ja auch Einzelexemplare geben, Herr Kollege Peter; sollten Sie zu einer anderen Gattung oder zu anderer Spezies gehören, dann weiß ich das nicht. Aber ich sage, im Grunde genommen ist das nicht so. Deswegen sind wir nicht wild darauf, Gesetze zu machen, bei denen wir draußen nur beschimpft werden.
Vieles von dem aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was heute gemacht werden muß, stand schon im Gesetz drin. Wenn sich heute Ärzte darüber beschweren, daß sie ein Arzneimittelbudget für 1993 bekommen: ab 1. Januar 1989 hätte man Richtgrößen einführen können. Hätte man das gemacht, hätten wir kein Budget nötig gehabt!
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Und die Aufforderung, ab 1. Januar 1994 wieder zu Richtgrößen zu kommen, ist eine zusätzliche Einladung an die Selbstverwaltung, die Aufgaben zu erfüllen. Es ist heute auch nicht mehr so einfach, die Zustimmung bei Ärzten und Zahnärzten für eine Lösung zu bekommen. Es ist schwer, und wir haben
z. B. bei der Pflegesatzverordnung, die der Minister jetzt auf den Weg gebracht hat, aber auch der, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, gesehen, daß wir auch nur eine Konfliktauflösung durch den Verordnungsgeber erreichen. Damit war die Selbstverwaltung jahrelang beschäftigt und hat nichts zustande gebracht.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen weiteren Punkt aus diesem Gesetz ansprechen. Da bin ich ja nun schon öfter in den Zeitungen zitiert worden, daß ich zu den bösen Menschen gehöre, die den freiwillig versicherten Rentner unheimlich schröpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bekenne mich nicht schuldig, aber ich bekenne mich verantwortlich dafür: Ja, ich war für diese Lösung, und ich sage, daß wir das, was der Gesetzgeber mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 fälschlicherweise eingeführt hat, nämlich eine Begünstigung für die Finanzstärkeren, für die Zukunft wieder in Ordnung bringen.
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Wir haben ein Solidarsystem, und mir soll einmal einer erklären, warum ich vor dem 65. Lebensjahr bei gleichem Einkommen als freiwillig Versicherter den doppelten Beitrag zahlen muß wie nach dem 65. Lebensjahr.
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Die Grundlage eines Solidarprinzips ist die Leistungsstärke desjenigen, der in dieser Versicherung ist. Wenn heute morgen die Frage gestellt worden ist, warum bei dem Rentner nur die Rente angerechnet wird und nichts anderes, dann will ich nur zur Antwort geben: Sollte ein Rentner noch zusätzlich beschäftigt sein, zahlt er von seiner zusätzlichen Beschäftigung zusätzlich Krankenversicherungsbeitrag. Das ist doch gar keine Frage! In diesem Bereich handelt es sich für den Versicherten um eine Pflichtversicherung, in der ich ihn festhalte. Von daher also, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekenne ich mich dazu; ich halte es für sozial ausgewogen.
Wir haben die totale Wahlfreiheit. Die ist hier gefeiert worden. Ich will dazu auch eine Anmerkung machen. Es ist schon sehr eigentümlich, daß man hier die volle Wahlfreiheit will, aber die Wahlfreiheit zwischen Wahl- und Regelleistung nicht.
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Wo da der logische Zusammenhang ist, verstehe ich nicht ganz. Ich bin der Auffassung, daß in der Zukunft diejenigen, die über diese Fragen zu entscheiden haben - und vielleicht auch Sie -, sehr wohl darüber nachdenken müssen. So eine reine Lehre werden Sie, egal in welcher Koalition, wie Sie sich das ausmalen, auch nicht durchhalten können.
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Ich halte es schon für schärfer, was wir hier gegenüber den Versicherten machen, als das, was bei Wahl- und Regelleistung gewesen ist. Ich habe deswegen gegen die totale Wahlfreiheit gekämpft. Nicht, weil ich isoliert den Stand der Angestellten retten wollte.
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Ich habe die große Sorge, lieber Herr Kollege Dreßler, daß für den Fall, daß die AOK nicht in Windeseile zu ganz großen Einheiten kommt, wir ein Kassensterben auf der AOK-Seite haben werden. Ich bin gegen eine Einheitskasse, auch wenn sie unter dem Dach des VdAK stattfindet.
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Ich bin vielmehr für ein gegliedertes System. Wer das will, muß in dem Bereich aufpassen, daß es nicht zu einer derartigen Entwicklung kommen kann.
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Ich will weiter noch etwas zum degressiven Punktwert sagen. Da geht es nicht darum, Leistung zu bestrafen. Hier geht es auch nicht darum, daß man sagt, die Qualität sei nicht in Ordnung, wenn ein Zahnarzt große Umsätze macht. Nein, da steht viel Arbeit dahinter. Darum geht es gar nicht.
Aber hier gibt es ein Gebührenrecht, und dieses Gebührenrecht hat fixe und variable Kosten zu berücksichtigen. Es ist nicht einzusehen, daß derjenige, der einen höheren Umsatz hat, die gleichen Fixkosten hat. Hier kann es vielmehr einen Abschlag gegenüber der Versichertengemeinschaft geben. Das war der Beweggrund für die Union, diesen degressiven Punktwert auf Zeit einzuführen.
Die Bedarfszulassung wird einige ärgern, das ist wohl richtig. Ich sehe das auch gelassen. Wir sind in einem Rechtsstaat, dann wird das Gericht entscheiden. Ich glaube, wird sind auf der richtigen Seite. Es kann nicht so sein, daß ein solidarisch finanziertes System ausbluten kann, nur weil mehr angeboten wird oder weil sich mehr zur Verfügung stellen, als es in diesem Bereich nötig ist.
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Von daher ist das, was wir gemacht haben, verfassungsrechtlich verantwortbar, sowohl die Altersgrenze als auch die Bedarfszulassung, und zwar ab 1. Januar 1999 - nicht jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das hört man falsch in dieser Republik.
Ich will die letzten Minuten meiner Rede nutzen, um von diesem Platz einen Appell an alle Betroffenen zu richten. Wer in der Zukunft das freie System behalten will, der wird mehr für dieses freie System tun müssen. Das gilt für den Versicherten wie für den Leistungserbringer. Ich werbe dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir mit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes den Streit über dieses Gesetz beenden und daß der Wille bei allen Handelnden einkehren möge, daß wir die Chance auf der Basis dieses Gesetzes wahrnehmen, das hohe Niveau zu stabilisieren, und es denen, die es brauchen, nämlich den Kranken, auch in Zukunft zu gewähren.
Ich zweifle nicht daran, und ich sage das auch deutlich in die Öffentlichkeit hinein: Es braucht kein Kranker in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1993 Angst zu haben, daß ihm im Falle der Krankheit nicht geholfen wird.
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Für alles ist vorgesorgt, und zwar dauerhaft, nicht nur
für ein paar Monate. Für die nächsten Jahrzehnte ist

dieses System konsolidiert und auf eine Basis gestellt, daß jeder Kranke ruhig und gelassen in die Zukunft sehen kann. Die Hilfe wird ihm gewährt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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