emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Verlinden (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie von der Union an anderer Stelle gerne vor sich hertragen – klare Rahmenbedingungen für Investitionen, Planbarkeit für die Wirtschaft –, das geben Sie den erneuerbaren Energien schon seit Jahren nicht und auch jetzt nicht. Das ist ein Skandal. Stattdessen werden bereits jetzt, vor Erreichen des Deckels, Finanzierungen für neue Anlagen schwierig, weil das Risiko schwer zu kalkulieren ist. Sie, meine Damen und Herren von der Union, sind das Investitionsrisiko für den Standort Deutschland.

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Sprechen Sie mal mit den Banken! Ja, tun Sie das! Gehen Sie mal zu den großen Finanzierern von erneuerbaren Energien! Die gehen nämlich von einem 70-prozentigen Rückgang der Projekte aus. Und bei den Anlagen, die noch einen Kredit bekommen, muss man mit bis zu 30 Prozent höheren Finanzierungskosten rechnen.

Herr Koeppen, Herr Müller, Sie haben heute hier viel erzählt; aber Sie haben keinen einzigen Grund genannt, warum es immer noch diesen Solardeckel gibt.

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Sie können das nämlich auch nicht erklären. Es gibt bei Ihnen nur Taktierereien gegen die Windkraft; das ist der wahre Grund.

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Weil Sie von der GroKo sich weiter über unnötige und schädliche Sperrzonen für Windenergie streiten,

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lassen Sie konsequenterweise gleichzeitig auch noch die Solarbranche hängen. Diese Dialektik versteht nur, wer auch in 15 Jahren ohne Ende Kohlestrom produzieren will. Kommen Sie endlich mal im 21. Jahrhundert an, Herr Koeppen!

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Angeblich sind sich doch alle einig, oder? Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Deckels schon im Oktober beschlossen. Der Bundesrat hat die Abschaffung des Deckels beschlossen. Es fehlt einzig und allein noch ein Beschluss in diesem Parlament. Und die Menschen sind es echt leid, dass einige wenige Energiewendesaboteure aus der Unionsfraktion den weiteren Ausbau der Solarenergie blockieren.

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Ihr Klimapaket vom September basierte auf Ihrer Behauptung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 vorangeht. Das alles fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen.

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Die Menschen lassen sich nichts mehr vormachen. Die Behauptung in Ihren Sonntagsreden, Sie seien für die erneuerbaren Energien, glaubt doch kein Mensch mehr. Also, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

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Ziehen wir dieses Gesetz jetzt schnell durch das Verfahren – was angeblich alle wollen –, bringen es nächste Woche wieder hier zum Beschluss.

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Setzen wir um, was der Bundesrat will, was die Länderkammer will. Das wäre nicht nur das einzig energie- und klimapolitisch Verantwortbare; es wäre auch endlich mal ein Hauch moderner und solider Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

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Bruno Hollnagel (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Das EEG wirkt wie eine Vergütungsgarantie für eine bestimmte Art von Stromerzeugung. Das heißt praktisch: Bestimmte Energiequellen werden zulasten der Verbraucher subventioniert. Das ist reine Planwirtschaft;

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denn nicht der Markt bestimmt den Preis, sondern der Staat.

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Wir lehnen eine Planwirtschaft kategorisch ab. Sie führt zu Kapitalfehllenkung und schwächt die Wirtschaft.

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Mittlerweile ist das EEG zu einem kaum beherrschbaren Monster geworden. Zudem stellt der Bundesrechnungshof dem Steuerungsmechanismus, der Koordination und der Umsetzung der Energiewende ein schlechtes Zeugnis aus.

Offenbar wollen auch andere in diesem Haus das EEG abschaffen und an seine Stelle die CO

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Was bedeutet das? Man stellt die erwarteten positiven Auswirkungen den negativen Auswirkungen gegenüber. Machen wir das doch mal gemeinsam!

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Die negativen Auswirkungen können zum Beispiel die Kosten der EEG-Umlage sein;

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sie werden bis einschließlich dieses Jahr 407 Milliarden Euro ausmachen. Hinzu kommen die Kosten für die Energiewende; sie wird laut BDI bis zum Jahr 2050 etwa 2 300 Milliarden Euro kosten. Negativ zu Buche schlagen natürlich auch die Risiken, die durch Flatterstrom entstehen, die Gefahren einer Dunkelflaute und – last, but not least – die 700 Rotmilane, die jährlich sterben, die 200 000 Fledermäuse und die 3 600 zerschredderten Insekten.

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– Tonnen.

Auf der positiven Seite steht für den Fall, dass sämtliche CO

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Die Sturmschäden aufgrund der von Deutschland verursachten erhöhten Temperatur können wegen Geringfügigkeit gar nicht abgeschätzt werden. Daraus folgere ich, dass der große Kapitaleinsatz praktisch keine positiven Auswirkungen zeitigt.

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Das Ergebnis: Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erfüllt, und deswegen ist das EEG abzuschaffen.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Johann Saathoff.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich beginne mit Genehmigung mit einem Zitat des wohl in diesem Haus unumstrittenen Professors Dr. Sinn:

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Das in Deutschland angestrebte Programm der Energiewende ist gänzlich utopisch; die grüne Kulturrevolution ist ideologisch geworden. Im Zentrum steht längst nicht mehr das Vermeiden von Umweltschäden, sondern das Propagieren des grünen Weltgeists. Die vielen Windflügel, die Norddeutschland zupflastern, sind doch eher dazu da, der neuen grünen Region ihre Sakralbauten zu geben, als wirklich Energie zu produzieren.

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Über die fehlenden wissenschaftlichen Grundlagen der lediglich ideologisch getriebenen Energiewende ins Nichts habe ich hier schon mehrmals gesprochen.

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So wie Professor Sinn es beschreibt, sind Windindustriegebiete eher nicht dazu da und auch gar nicht in der Lage, eine sichere Stromproduktion zu gewährleisten. Natürlich sind auch Solaranlagen, die Thema dieses Antrags sind, nicht geeignet, ein Industrieland wie Deutschland sicher mit Strom zu versorgen.

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Darum geht es den grünbemäntelten Neosozialisten auch gar nicht. Sie möchten lediglich erstens, dass sich ihre Lobbyfreunde aus der Solarbranche mit dem Geld der hart arbeitenden Menschen auch weiterhin in viel größerem Ausmaß die Taschen vollstopfen. Zweitens nutzen sie die ideologisch motivierte Energiewende mit ihren planwirtschaftlichen Elementen als Vehikel, um gemeinsam mit den Genossen von SPD und SED dem Ziel der nächsten, dann dritten sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden einen Schritt näher zu kommen.

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Sozialismus in jedweder Form, ob nun Braun-Rot oder Grün-Rot – das ergibt übrigens nach der Farbenlehre dann auch wieder braun –, lehnen wir als AfD kategorisch ab.

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Sozialismus hat immer und an jedem Ort zu unsäglichen Verbrechen mit mindestens 100 Millionen Toten geführt. Und die Toten, die der braune Sozialismus gefordert hat, kommen noch dazu.

Dass die Sozialisten des Mordens immer noch nicht überdrüssig sind, konnten wir am letzten Wochenende erleben,

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als eine Revolutionärin in einem Nebensatz erwähnte, dass im Zuge einer Revolution das eine Prozent der Reichen in Deutschland erschossen würden. Dem Parteichef auf der Bühne war die offensichtliche Offenlegung der Planung dann doch nicht geheuer, und er meinte, man würde diese Menschen doch eher einer nützlichen Arbeit zuführen, was nichts anderes bedeutet als die Konzentration in Arbeitslagern.

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Unter dem Eindruck dieser neuerlichen ans Tageslicht gekommenen Gewaltfantasien der Sozialisten ist der Satz von Frau Esken ein Schlag ins Gesicht aller vergangenen und zukünftigen Opfer der Neostalinisten. Zitat: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“ Dazu kann ich nur sagen: Frau Esken, wer Sozialismus positiv bewertet, der hat ihn nie wirklich erlebt und äußert sich im höchsten Maße geschichtsrevisionistisch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Kollege Hilse, kommen Sie bitte zur Sache. Wir reden über Energiepolitik.
Karsten Hilse (NA), 2020-03-05:


Ich komme gleich noch mal zur Sache.

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Dass die CDU-Genossen in Thüringen – die Liberalen muss ich gar nicht erst erwähnen – nach diesen Ankündigungen der SED einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten wählen, zeugt entweder von grenzenlosem Opportunismus oder absoluter Geschichtsvergessenheit.

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Ich weiß, dass einige Abgeordnete der CDU und der FDP hier im Bundestag die Vorgänge nach der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar sehr kritisch sehen.

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Deswegen bitte ich Sie, die wenigen Aufrechten, wie es gestern auch die WerteUnion gefordert hat, gegen den ausnahmslos totalitären Sozialismus aufzustehen. Den Antrag der Grünbemäntelten lehnen wir natürlich ab.

Noch ein Wort an die Solaranlagenbesitzer. Seien Sie bitte vorsichtig; nicht dass Sie mit dem Erlös Ihrer Anlage mehr Geld verdienen als der Rest der Bevölkerung und Sie quasi zu einem Reichen werden. Dann geraten Sie nämlich in das Visier der in mehreren Bundesländern mit SPD und Grünen regierenden SED,

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von denen Sie nach der Revolution, so zumindest ihre Ankündigung, dann wahlweise erschossen oder, wenn es nach dem Parteichef geht, in Arbeitslager verbracht werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Lenz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der letzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass ich Verständnis dafür habe, dass sich während der bevorstehenden Wahlakte der Saal füllt; aber vielleicht können sich diejenigen, die sich lange nicht gesehen haben, draußen und nicht drinnen unterhalten. Denn die Rednerinnen und Redner haben einen Anspruch, hier auch gehört zu werden. Das gilt übrigens auch für die Vertreter der Regierungsbank.

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Frau Kollegin Scheer, Sie haben das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Frau Kollegin Dr. Scheer, Ihre Redezeit war beendet. – Damit schließe ich die Aussprache.
Kersten Steinke (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sammelübersicht 487 geht es um eine Petition, der der Petitionsausschuss am 12. Februar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt hat und die der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung überwiesen werden soll.

Mit der Petition beschwert sich die Petentin über ihre private Krankenversicherung aufgrund von Kürzungen der Kostenerstattung für die Operation des Grauen Stars. Es geht um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der durchgeführten Laserbehandlung und deren Berechenbarkeit nach der Gebührenordnung für Ärzte. Der Augenarzt hatte die Behandlung als weitere eigenständige Leistung nach einer Ziffer der Honorarordnung berechnet, die von der Krankenkasse dann aber nicht anerkannt wurde.

Der Versicherer zweifelt die Notwendigkeit des Lasereinsatzes zwar nicht an, doch der Arzt hat mit einer falschen Ziffernangabe abgerechnet. Somit hat sich der Versicherer geweigert, die Kosten komplett zu erstatten. Hiermit ist die Petentin natürlich nicht einverstanden; denn sie trifft ja auch keine Schuld. Es geht in dem Fall einzig und allein um die Beurteilung privatärztlicher Honorarfragen bzw. die gebührenrechtliche Beurteilung einer durchgeführten Behandlung. Die Petentin ist vermutlich nicht gut beraten gewesen, und die Klinik will natürlich ihr Geld.

So hat nicht nur die Petentin, sondern auch der Petitionsausschuss mit Unverständnis auf die drastische Kürzung der Kostenerstattung durch die private Krankenversicherung reagiert. Die Petentin legte einen ausführlich begründeten Widerspruch ein, doch auch dem wurde nicht stattgegeben.

Daraufhin wandte sich die Petentin an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, aber auch sie sah keine Veranlassung, zu handeln, und hat nur auf den Rechtsweg verwiesen. Das würde natürlich bedeuten, dass die Petentin teure privatjuristische Wege gehen müsste. Dabei besteht die Gefahr, dass sie auf den Kosten sitzen bleibt.

Der Petitionsausschuss hat den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass zwar kein Fehlverhalten der Krankenkasse vorliegt, aber die Eingabe dennoch Anlass gibt, die Petition der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung zu überweisen, damit das Anliegen dort noch einmal überprüft und nach Möglichkeiten der Abhilfe im Sinne der Petentin gesucht wird; denn es kann doch nicht sein, dass medizinisch notwendige ärztliche Behandlungsmethoden nach dem neuesten Stand der Medizin wegen Unklarheiten bei der Kostenberechnung und ‑erstattung ausgeschlossen werden, wenn eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Petitionsausschusses um Zustimmung zu dem Votum des Petitionsausschusses.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Wadephul. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Danke schön. – Nächster Redner: für die Bundesregierung Staatsminister Niels Annen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Niels Annen. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Alexander Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ulla Jelpke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-05:


Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie nicht erkannt haben, dass das eine Erpressungspolitik von Erdogan ist, dann tut es mir wirklich leid, dann wollen Sie einfach die Augen verschließen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Danke schön. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Thorsten Frei.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, gibt es nach § 30 unserer Geschäftsordnung den Wunsch nach einer Erklärung zur Aussprache. Ich gebe Frau Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-05:


Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier eines noch einmal sehr deutlich machen, weil der Kollege Frei mich gerade ziemlich scharf angegriffen hat:

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Ich habe sehr deutlich gesagt, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung aus der Luft oder sonst wie von uns aufs Schärfste verurteilt werden.

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Herr Frei, ich möchte mich ausdrücklich scharf davon abgrenzen, dass Sie hier versuchen, AfD und Linke mal eben auf einer Ebene abzuhandeln.

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Ich habe mit einer Partei, in deren Reihen Abgeordnete sitzen, die das Schießen auf Flüchtlinge aktuell bejubeln oder auch selber schon gefordert haben, überhaupt nichts zu tun.

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Damit das ganz klar ist.

Wer versucht, das auf einer Ebene abzuhandeln, der macht genau das, was die AfD gerne haben möchte, nämlich eine rechte Politik und Verharmlosung dessen, was die AfD hier immer wieder an Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vorträgt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Dazu gibt es laut Geschäftsordnung keine Erwiderung, Herr Frei.

Dann kommt die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Die nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde zur Eskalation in Idlib ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Nächste Rednerin: Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Lindholz. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Giffey. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Die nächste Rednerin ist die Frau Bundesministerin Anja Karliczek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly.

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Matthias Seestern-Pauly (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, maximal vier Wochen Ferienschließzeit – das, Frau Ministerin Giffey, sind Ihre Ziele zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2025. Das Problem ist nur, dass Sie diese Ziele mit diesem Gesetz, auch wenn es nur ein Baustein ist, grandios verfehlen werden.

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Dafür müssten Sie nämlich jetzt insgesamt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Da fallen mir vor allem drei Dinge ein: erstens ausreichende Finanzmittel, zweitens ein tatsächlicher Rechtsanspruch und drittens Fachkräfte. Das alles sehe ich hier aber nicht, nicht mal im Ansatz.

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Sie machen ein Gesetz zulasten Dritter, zulasten der kommunalen Finanzen, genauso wie Sie es bereits beim sogenannten Gute-KiTa-Gesetz getan haben. Dabei müssten Sie es eigentlich besser wissen, da auch Sie aus der Kommunalpolitik kommen.

Frau Ministerin, Sie antworten auf meine Kleine Anfrage, ich solle in der Studie des Deutschen Jugendinstituts nach dem Finanzbedarf für den Ganztagsausbau schauen. Das habe ich tatsächlich getan. Sie auch? Da steht nämlich: 5,3 Milliarden Euro Investitionskosten und 3,2 Milliarden Euro jährliche Betriebskosten ab dem Jahr 2025. Sie aber wollen lediglich einmalig 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ganz ehrlich: Das ist ein absoluter Witz, und das wissen Sie auch.

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Stichwort „Rechtsanspruch“: Bisher nur unverbindliche Ankündigungen und Versprechungen. Aber Sie suggerieren mit einer Vielzahl von Äußerungen, dass ein verbriefter Ganztagsanspruch kommt, und wecken damit Erwartungen, die Sie nicht erfüllen werden.

Stichwort „Qualität“: Frau Ministerin, ich kann meine Verwunderung an dieser Stelle nicht verbergen. Wir stehen im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Was wir brauchen, sind pädagogische Fachkräfte; was wir brauchen, ist hochwertige Ganztagsbetreuung; was wir brauchen, ist weltbeste Bildung.

Stichwort „Fachkräfte“: Sie antworten auf eine weitere Anfrage, dass nur gut ein Drittel der neu ausgebildeten Fachkräfte bis zur Rente im Beruf bleiben will – ein Drittel! Die Gründe dafür haben Sie gleich mitgeliefert: schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, kaum Aufstiegschancen. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund vermeiden, dass Kinder lediglich verwahrt werden? Sie wissen nicht einmal, wie viele Fachkräfte wir tatsächlich brauchen. Ganz ehrlich: Das ist ein politischer Blindflug.

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Es geht Ihnen augenscheinlich einmal mehr nur um die politische Außenwirkung. Denn wenn ich mir Ihre bisherigen Initiativen in diesem Bereich anschaue, dann muss ich sagen: Qualität spielt kaum eine Rolle. Das Ziel einer hochwertigen Ganztagsbetreuung ist richtig. Aber was Sie hier vorstellen, ist einmal mehr halbgares Stückwerk. Steuern Sie nach!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Katja Dörner (NA), 2020-03-05:


Auch deshalb sagen wir ganz klar – wir haben das in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht –: Wir müssen mehr investieren. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsbetreuung; aber dieser Ausbau muss solide finanziert sein. Dieser Gesetzentwurf erfüllt diese Kriterien überhaupt nicht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Aber die Zeit ist jetzt abgelaufen.
Silke Launert (NA), 2020-03-05:


– zur Verhöhnung der Frauen,

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die das machen, der Alleinerziehenden, die es sonst nicht schaffen, die dem Staat nicht zur Last fallen wollen, sondern arbeiten wollen. All diese, die nach acht Stunden Arbeit noch ihre Kinder erziehen, haben Respekt verdient und keine Zynik.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das war die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.
Lothar Maier (NA), 2020-03-05:


Machen wir etwas Ungewöhnliches! Machen wir etwas, was allen nützt!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Stefan Sauer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Sauer. – Für die FDP hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Raabe. – Die Kollegin Eva-Maria Schreiber hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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