Schmidt (NA), 1976-02-19:
Vielleicht etwas später, Herr Abgeordneter.
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- Vielleicht etwas später! Ich möchte nämlich ganz gerne auch noch auf die Kontroverse zu sprechen kommen, die der Herr Abgeordnete Carstens mit dem Herrn Bürgermeister von Bremen gehabt hat.
Jedermann weiß, daß dieses Ratifikationsgesetz zustimmungsbedürftig ist. Einige von Ihnen haben in den vergangenen Wochen und Monaten beinahe mit einem gewissen Triumph in der Stimme darauf hingewiesen. Sie haben allerdings selten öffentlich bekannt, warum dieses Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Es liegt mir am Herzen, das für die Zuhörer öffentlich noch einmal klarzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Fragen in einer Entscheidung von Juni 1974 beschäftigt und hat im Zusammenhang mit einem. Rentenversicherungsgesetz die Rollenverteilung zwischen Bundesrat und Bundestag in seinem Urteil präzise umschrieben. Darin sagt das Gericht: Nach der Regelung des Grundgesetzes ist der Bundesrat nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ersten Kammer entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre, sondern die Gesetze werden vom Bundestag als der unmittelbar legitimierten Volksvertretung beschlossen. Der Bundesrat, ein Kongreß von Regierungsvertretern, wirkt lediglich an der Gesetzgebung mit.
Zustimmungsrechte stehen ihm nur zu, soweit es um die Wahrung spezifischer Länderinteressen geht, insbesondere im Bereiche der Administration, d. h. der Verwaltung.
Nun hat sich die Bundesratsverwaltung, Herr Ministerpräsident Osswald, durch diese klare Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht davon abhalten lassen, den Bundesrat in einer Werbeschrift - gar nicht so ganz billig - dennoch als ein dem Bundestag gleichrangiges Organ hinzustellen. Wir haben darüber gesprochen, und ich habe Sie so verstanden, daß Sie eine zweite Auflage dieser Schrift nicht genehmigen werden.
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- Wenn ich es richtig verstehe, war es nicht nur ein Gespräch, sondern wenn ich die Zeitung richtig gelesen habe, hat sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages ganz offiziell an den Bundesrat gewandt. Ich brauchte da gar nichts zu tun, Herr Kollege.
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- Sie sollten sich, Herr Abgeordneter, bei Ihrem Pochen auf die Rechte des Bundesrates bewußt werden, daß Sie damit kräftig an einer diminutio capitis des vom Volk in direkter Wahl gewählten Deutschen Bundestages mitwirken.
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In diesem konkreten Fall des Rentenabkommens mit Polen sind es in der Tat ausschließlich Länderinteressen im Bereich des Verwaltungsverfahrens, welche diese Stellung des Bundesrates gegenüber den Polen-Verträgen begründen. Es handelt sich um die Art. 12 und 13 des Rentenabkommens, die man genau lesen sollte, um zu richtigen politischen Wertungen zu kommen. Art. 12 bestimmt - es ist hier schon gesagt worden -, daß die zuständigen Behörden und die Träger der Rentenversicherung unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe gewähren, daß sie sich „unentgeltlich Auskünfte und Nachweise über den Arbeits- und Versicherungsverlauf im Gebiet des anderen Staates" erteilen, daß sie „unmittelbar miteinander korrespondieren" und daß sie Bescheide und andere zustellungsbedürftige Schriftstücke durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zustellen können. Art. 13 hat eine ähnliche Qualität.
Nun finden sich Vorschriften dieser Art auch in vielen anderen Rentenabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, z. B. mit Belgien oder mit Kanada oder mit Rumänien. Sie dienen der Verfahrensvereinfachung. Zum Teil dienen Sie nur der Klarstellung von Dingen, die eine vernünftige Verwaltung auch von sich aus tun würde, ohne daß man es ins Gesetz hineinschreibt. Wir


schreiben sowieso alle zusammen zu viel in die Gesetze hinein. Das könnte hier auch der Fall sein.
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- Augenblick, Herr Stücklen! - Aber diese Vorschriften sind vielfach erprobt. Sie sind in der Sache ganz unbestritten. Der Bundesrat hat in seinen elf Fragen auch gar nicht diese Vorschriften in Zweifel gezogen, er hat gar nicht daran gedacht.
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„Die stehen auch gar nicht zur Debatte", wird mir zugerufen. Es steht auch gar nicht zur Debatte, ob diese Vorschriften den Landesrentenversicherungsanstalten Schwierigkeiten machen könnten. Auf diese, gemessen an der Bedeutung der Verträge mit Polen, weiß Gott nebensächlich, marginalen Regelungen stützt sich das Zustimmungsrecht des Bundesrats nach Art. 84 des Grundgesetzes.