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Mario Mieruch (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es wäre super, wenn alle Unternehmer die Sicherheit hätten, über viele Jahre hinweg verlässlich planen zu können, und es wäre genauso super, wenn wir auch jedem Arbeitnehmer eine entsprechende Planungssicherheit angedeihen lassen könnten. Leider leben wir aber nicht in der Planwirtschaft.

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Wir müssen uns auf die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarkes im Rahmen der Globalisierung einstellen. Die Flexibilität ist angesprochen worden. Ich will aber nicht all das wiederholen, was in dieser doch schon fortgeschrittenen Debatte alles erwähnt wurde.

Was wird passieren, wenn wir die sachgrundlose Befristung einfach abschaffen? Ein paar Beispiele sind schon genannt worden: Es wird mehr Zeitarbeitsverträge geben. Die Produktion wird ins Ausland verlagert. Es wird vielleicht auch mehr Scheinselbstständige geben, um diese Risiken abzufedern. All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir die Befristungsthematik behandeln wollen. Natürlich müssen wir vernünftige Regelungen schaffen, die Missbrauch verhindern und ihn auch wirkungsvoll sanktionieren.

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Was in der gesamten Debatte bisher komplett gefehlt hat, womit wir aber nachhaltig etwas verändern können, ist die Qualifikation unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir müssen die Anforderungen und vor allen Dingen auch die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems wieder erhöhen. Wir müssen unsere Bürger einfach fitter machen, damit sie mit ihren Qualifikationen den sich ändernden Bedingungen im globalen Wettbewerb besser entgegentreten können. Verantwortungsvolle Unternehmer machen das von ganz allein. Sie versuchen, ihre qualifizierten Mitarbeiter möglichst lange zu halten, und lagern nicht einfach alles in Billigjobs aus. Auf diese Weise haben wir eine echte Chance, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht immer nur über Symptome zu reden.

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Danke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Stephan Stracke, CDU/CSU.

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Stephan Stracke (NA), 2018-02-22:


Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabredungen von Union und SPD zum Befristungsrecht gehen dahin, das Befristungsrecht umfassend zu reformieren. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die befristet beschäftigt sind, indem wir den Interessenausgleich zwischen dem Flexibilitätsbedürfnis der Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer auf der anderen Seite noch einmal deutlich zugunsten der Arbeitnehmer justieren. Das ist das zentrale Ergebnis unserer Verhandlungen in diesem Bereich, und ich finde das auch gut.

Im Mittelpunkt der Unionspolitik steht dabei nicht die sachgrundlose Befristung. Im Grunde haben wir hier durch die Regelungen in diesem Bereich, zum Beispiel durch die Höchstfristen, ein schon relativ stark reguliertes Instrument. Das, was uns bedrängt, ist doch die Lage derjenigen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln, wo über viele Jahre hinweg ein Sachgrund nach dem anderen aneinandergehängt wird. Deshalb haben die Betroffenen keine Planungssicherheit, keine verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanung,

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wenn es beispielsweise darum geht, eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen. Das führt zum Teil auch zu gesundheitlichen Einschränkungen. Genau diese Lebensperspektive geben wir ein Stück weit zurück, indem wir die Kettenbefristungen reformieren. Hier gibt es bislang keine zeitlichen Begrenzungen durch den Gesetzgeber, und das ändern wir. Wir ändern dies, weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zwar feinziseliert ist, aber wenig mit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für den Rechtsanwender zu tun hat. Wir sagen ganz klar: Nach fünf Jahren Befristung ist Schluss.

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Dann gibt es keine weitere Befristung. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Es ist das zentrale Anliegen der Unionspolitik, hier für mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen und gerade ihr Sicherheitsbedürfnis in diesem Bereich zu stärken.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stephan Stracke (NA), 2018-02-22:


Selbstverständlich gerne, Herr Präsident. – Frau Müller-Gemmeke, bitte.

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– Ja, selbstverständlich.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Ja, ich habe vorhin geredet, aber gerade deswegen habe ich jetzt noch eine Frage.

Es ist gut, dass bei den Kettenbefristungen etwas gemacht wird; das unterstützen wir. Das habe ich vorhin zwar nicht gesagt; aber das sage ich jetzt.

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Stephan Stracke (NA), 2018-02-22:


Ja, das ist doch gut. Sehr gut!
Stephan Stracke (NA), 2018-02-22:


Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir erkennen das Flexibilitätsbedürfnis der Unternehmen im Hinblick auf die sachgrundlose Befristung an. Sie ist das einzige Instrument, das in diesem Bereich relativ unbürokratisch ist. Aber wir verändern dieses Instrument auch, indem wir beispielsweise die Höchstfristen senken. Wir verändern auch die Regelungen zu den Verlängerungsmöglichkeiten. Bisher war eine dreimalige Verlängerung in maximal zwei Jahren möglich. In Zukunft wird nur noch eine einmalige Verlängerung möglich sein.

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Gleichzeitig führen wir bei der sachgrundlosen Befristung eine Quotierung innerhalb des jeweiligen Unternehmens ein. Dies führt dazu, dass wir einen massiven Eingriff in das Recht der sachgrundlosen Befristung vornehmen, auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich finde, es ist in Ordnung, dass wir das tun. Aber wir dürfen das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht einfach streichen, weil es eben auch das Bedürfnis der Arbeitgeberseite nach Flexibilisierung gibt.

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Wenn es um das Thema Missbrauch geht, sind wir uns einig. Natürlich wollen auch wir keinen Missbrauch von befristeter Beschäftigung. Deswegen werden wir gemeinsam überlegen, wie wir das insgesamt gestalten können. Ich glaube, die Verabredungen, die Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gemeinsam getroffen haben, sind gut und tragfähig, und sie verbessern vor allem die Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Nun wünsche ich uns, dass wir diese gemeinsamen Verabredungen auch umsetzen können.

Herzliches Dankeschön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU.

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Hermann Färber (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen zur Reduktion von Pestiziden liest, bekommt man den Eindruck, dass man einfach nur Pflanzenschutzmittel weglassen müsste oder am bestem auf ökologische Landwirtschaft umstellen sollte, und dann wäre alles gut.

In Wirklichkeit aber stehen traditionelle und ökologische Landwirtschaft im Bereich des Pflanzenschutzes vor gewissermaßen gleich großen Herausforderungen; denn auch die ökologische Landwirtschaft kommt eben nicht ohne Gift aus. Zwar werden im Biolandbau keine synthetischen Stoffe eingesetzt, aber die Zulassung der Pestizidanwendungen im ökologischen Landbau in Deutschland umfasst immerhin 99 DIN‑A4-Seiten. Diese Liste enthält Stoffe wie Mineralöle, Bakterienstämme, Viren, Mikroorganismen, Pflanzenextrakte, aber natürlich auch Chemikalien wie Kupfer. Daran sieht man schon, dass die Begriffe „natürlich“ oder „natürliche Gifte“ nicht automatisch auch „harmlos“ und „gesund“ bedeuten.

Um beispielsweise den Pilzbefall auf den Reben zu vermeiden, müssen die Winzer, die Weinbauern im Ökolandbau Chemikalien, prophylaktische Lösungen mit Kupfersalzen, spritzen. Kupfer aber ist ein Schwermetall, das sich im Boden sehr schnell anreichert und bereits in geringen Dosen höchst toxisch auf Mikroorganismen, auf Weichtiere und auch auf Kleinstlebewesen auswirkt. Die EU-Kommission würde deswegen Kupfer am liebsten verbieten. Das hätte jedoch verheerende Folgen; denn für den Ökolandbau gibt es keinen möglichen Ersatz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Grünen?
Hermann Färber (NA), 2018-02-22:


Ja, gerne.
Harald Ebner (NA), 2018-02-22:


Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege Färber, dass Sie die Frage zulassen – Sie haben jetzt sehr auf den Ökolandbau abgezielt. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie mir zustimmen, dass wir eigentlich jetzt an einem Zeitpunkt angekommen sind, an dem es nicht mehr um gegenseitige Schuldzuweisungen geht und um die Frage, welche Landwirtschaft besser oder schlechter arbeitet, sondern darum, dass wir Lösungen brauchen. Deshalb haben wir sie aufgeschrieben.

Das haben wir aus genau dem Grund gemacht, den Sie gerade benannt haben, weil wir im Weinbau durchaus ein Problem haben, weil wir mehr Investitionsmittel in die Forschung stecken müssen und dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das zu tun, dass wir nämlich genau hier die Alternativen anbieten möchten. Deshalb frage ich Sie nochmals: Stimmen Sie mir zu, dass es jetzt darum geht, Lösungen zu erarbeiten, und dass wir uns darum gemeinsam bemühen müssen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächste Rednerin ist Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Danke. – Jetzt spricht für die AfD der Kollege Stephan Protschka.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Als nächste Rednerin spricht für die FDP Carina Konrad.

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Carina Konrad (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, meine Meinung: Die Überschrift Ihres Antrages ist falsch. Ich meine das aus zweierlei Gründen:

Erstens. Sie schreiben „reduzieren“; am Ende Ihres Antrages zeigt sich aber, dass sie doch wieder nur das Verbot von Pflanzenschutzmitteln meinen.

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Sie merken schon – das ist der zweite Grund, den ich meine –: Ich rede nicht von Pestiziden, ich rede von Pflanzenschutzmitteln – und sie heißen auch so. Pflanzenschutzmittel dienen, wie der Name schon sagt, dem Schutz unserer Kulturpflanzen. Sie sollen ihre Gesundheit erhalten und ihre Vernichtung durch Krankheiten und Schädlinge verhindern.

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Das gilt im Übrigen sowohl für den konventionellen wie auch für den ökologischen Landbau.

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– Ja, Sie sprechen es gerade an. Vielen Dank, dass Sie mir den Hinweis „Mottenkiste“ geben. Auch das zeigt, dass Ihr Antrag in regelmäßigen Abständen im Plenum vorgeführt wird.

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Das wird dem Anspruch, das wird diesem Thema nicht gerecht. Ich möchte Sie da um ein bisschen mehr Fairness bitten.

Das Interesse an nachhaltiger Produktion, Biodiversität, Gewässer- und Umweltschutz auf der einen Seite ist genauso berechtigt wie das Interesse der Landwirte auf der anderen Seite, die schließlich von ihrer Hände Arbeit leben müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2016 ist die Weltbevölkerung um 83 Millionen Menschen gewachsen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Künast?
Carina Konrad (NA), 2018-02-22:


Sehr gern.
Renate Künast (NA), 2018-02-22:


Danke, Frau Kollegin. – Sie haben gerade über die berechtigten Interessen geredet. Deshalb muss ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Recht auf Gesundheit um? Wir alle sind da in der Pflicht. Die Politik hat da eine Verpflichtung. Wir haben international unterschrieben, zum Beispiel in der Kinderrechtskonvention, dass wir uns darum bemühen werden, eine Lebenssituation zu schaffen, die Kinder bestmöglich gesund hält. Das ist rechtlich gesehen kein Recht, das man abwägen kann. Wie passt das in Ihr System, bei dem Sie – jetzt allgemein formuliert – berechtigte Interessen der Konsumenten berechtigten Interessen der Landwirte gegenüberstellen?

Zweiter Teil meiner Frage: Ist Ihnen aufgefallen, dass es auch das berechtigte Interesse von Landwirten auf Gesundheit gibt? Wir haben immer mehr Hinweise darauf, dass die Anwendung von Glyphosat Krebs auslöst.

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Zum Beispiel gibt es in Kalifornien eine große Gruppe von Landwirten, die das Non-Hodgkin-Syndrom haben.

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Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft.

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An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren.

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Also: Wo bleibt bei Ihrer These die Gesundheit der Landwirte?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Liebe Kollegin, ich bin sicher, dass Ihre Rede weder umsonst noch vergebens war. – Als nächster Redner hat der Kollege Artur Auernhammer von der CDU/CSU das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Jetzt spricht Dr. Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Donth von der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle aus der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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Frauke Petry (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder – im Grünensprech – Pestiziden um 40 Prozent klingt toll. Das ist ungefähr so, als würden Sie den Bauern erklären, dass wir die Behandlung beispielsweise mit Antibiotika um ein paar Tage reduzieren, um die gleiche Wirkung zu erreichen. Das ist unwissenschaftlich par excellence, liebe Grüne, und eines Antrags in diesem Hohen Haus unwürdig.

Anstelle einer ernsthaften und niveauvollen Auseinandersetzung mit Pflanzenschutzmitteln, die wie jedes Medikament auch Nebenwirkungen haben, setzen Sie darauf, dass die Bürger auf Angst- und Panikmache hereinfallen und genauso wenig von chemischen Formeln verstehen wie Sie. Das ist schade. In der Landwirtschaft kommt insbesondere Ihre Klientel, liebe Linke, die wenig Geld hat und billige Produkte einkaufen muss, ohne Pflanzenschutzmittel einfach nicht aus. Es wäre schön, es wäre anders, aber wir leben nun einmal in der Realität. Deswegen sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass große Teile der Bürger kein Problem damit haben, konventionell erzeugte Produkte zu kaufen. Leider haben die allermeisten Bürger nicht die Wahl, ob sie billig oder teuer kaufen.

Insofern sollten Sie Ihren Antrag eher umformulieren. Es geht per se nicht um die Menge. Weniger wäre immer schön; da bin ich ganz ehrlich. Die Bauern sind an dieser Stelle eher die Experten als wir. Es geht aber mehr um die Art der Anwendung. So müsste Ihr Antrag viel besser folgendermaßen lauten: Überprüfung der Zulassungsverfahren und Entwicklung der Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel. Sie wollen aber gar nicht überprüfen, Sie wollen einfach pauschal reduzieren.

Meine Damen und Herren von den Grünen, vielleicht sind Sie im Ausschuss bereit, Ihren Antrag professionell nachzurüsten, den Bauern und der Umwelt zuliebe.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Jetzt spricht Carsten Träger für die Fraktion der SPD.

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Carsten Träger (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns eint, ist das Ziel: Pestizide reduzieren, weniger Pflanzenschutzmittel auf Äckern und in Tellern. Das wollen wir alle, vielleicht abgesehen von den Unternehmen, die das Zeug herstellen, und den entsprechenden Lobbyisten, von denen vielleicht einige hier sitzen, und – wie ich gerade feststelle – abgesehen von Frauke Petry.

Ein Weniger an Pestiziden in der Fläche und die Schaffung pestizidfreier Räume wollen wir doch alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen sicherstellen, dass Auswirkungen auf die biologische Vielfalt im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Europa entscheidungsrelevant berücksichtigt werden. Auch hier meine Zustimmung. Ich erlaube mir aber den Hinweis: Das ist bereits geltendes EU-Recht. Das wird bereits so praktiziert. Dennoch geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung; denn selbstverständlich haben Pestizide gravierende Auswirkungen auf die Umwelt.

Die Debatte über Glyphosat hat sich fast immer um das Thema „Krebserregend ja oder nein“ gedreht, auch zu Recht. Aber leider ist dabei ein genauso wichtiger Punkt untergegangen. Das ist die Tatsache, dass Glyphosat als ein Totalherbizid flächendeckend alle Gräser, alle Kräuter tötet, alles, bis auf die resistente Nutzpflanze. So wird nicht nur die Pflanzenvielfalt stark reduziert, auch Insekten und Vögeln wird die Nahrungsgrundlage entzogen. So können an diesen Stellen ganze Nahrungsketten zusammenbrechen. Das Bundesamt für Naturschutz hat gerade wieder auf die gravierenden Risiken für die biologische Vielfalt hingewiesen. Es hat empfohlen, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Dem kann ich mich nur anschließen

Glyphosat muss von Äckern und Tellern verschwinden. Ich freue mich, dass wir hier auf einem guten Weg zu einem Verbot sind, und bedanke mich ausdrücklich bei Barbara Hendricks dafür, dass sie das im Koalitionsvertrag hervorragend verhandelt hat. Vielen Dank.

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Überhaupt ist das Thema „Pflanzenschutzmittel reduzieren und Artenvielfalt bewahren“ bei der SPD gut aufgehoben. Wir haben den Schutz der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe gemacht. Wir werden die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt vorantreiben. Wir haben viel vor, und wir haben viel Konkretes im Koalitionsvertrag formuliert. Zu Recht gab es ein Lob der Umweltverbände für unsere Vorhaben. Ich nenne die Fortführung der Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“, „Nationales Naturerbe“, „Blaues Band Deutschland“ und das neue Aktionsprogramm Insektenschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss man für den Schutz der Natur auch Geld in die Hand nehmen. Ich möchte mehr Mittel für den Naturschutz im Bundeshaushalt, auch mehr Mittel in der EU und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds.

Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel der Reduktion von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln arbeiten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus-Peter Schulze von der CDU/CSU.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja dafür bekannt, dass ich versuche, sachlich in die Diskussion einzusteigen. Deshalb, lieber Kollege Ebner, muss ich das, was Sie beim Diskussionseinstieg behauptet haben, als Sie sagten, dass wir in Deutschland 50 Prozent weniger Vögel haben, korrigieren. Richtig ist, dass die Gruppe der Agrarvögel deutlich zurückgegangen ist; aber andere Gruppen haben zugenommen. Das ist nicht nur auf den Pflanzenschutzmitteleinsatz zurückzuführen. Da müssen wir zu unseren südeuropäischen EU-Partnern schauen, die jedes Jahr Hunderttausende, ja Millionen Vögel abschießen, obwohl sie unter Schutz stehen. Über die Netzanlagen in Nordafrika und unsere veränderte Landnutzung möchte ich auch nicht reden. Das alles sind Faktoren, die eine Rolle spielen.

Wie hat sich denn der Herbizideinsatz beispielsweise in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Im Jahr 1950 sind pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche 1,5 Kilogramm Herbizide eingesetzt worden, im vergangenen Jahr waren es 10 Gramm je Hektar. Das ist eine positive Entwicklung, reicht aber noch nicht aus; darüber sind wir uns alle im Klaren.

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Zum Thema Wald: In den letzten zwei Jahren sind etwa 0,15 Prozent der Gesamtwaldfläche in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden. – Das sind Zahlen, die man in der Diskussion auf jeden Fall berücksichtigen sollte.

Die Kollegin Konrad von der FDP hat das Thema der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln angesprochen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Die Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, sind andere. Ich habe gehört, die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage 639 Tage; der Spitzenreiter sei eine Bearbeitungszeit von 1 667 Tagen – bei einer EU-Vorgabe von 120 Tagen –, und es liege nach wie vor keine Zulassung vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner?
Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-02-22:


Gern.
Harald Ebner (NA), 2018-02-22:


Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von x Gramm Wirkstoff pro Hektar und davon gesprochen, dass die Anwendungsmenge zurückgegangen ist. Da möchte ich Sie zwei Dinge fragen.

Erstens. Wie erklären Sie sich dann, dass die absoluten Absatzzahlen, die verkauften Wirkstoffmengen in Tonnen, sich seit 1970 verdoppelt haben und seit 1995 um 50 Prozent angestiegen sind? Wie erklären Sie, dass wir damals 20 000 Tonnen hatten, 1995  35 000 Tonnen und 2015  48 000 Tonnen? Die Ackerfläche, Herr Kollege, ist in dieser Zeit ganz bestimmt nicht gewachsen, und es kauft auch keiner, um es nur im Keller im Regal zu lagern. – Das müssen Sie erst einmal auflösen; darum möchte ich Sie bitten.

Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie anerkennen, dass Wirkstoffe wie beispielsweise Neonicotinoide eine mehrhundertfache Toxizität im Vergleich zum damals eingesetzten DDT oder zu Lindan haben. Wenn die neueren Wirkstoffe in der gleichen Menge ausgebracht würden wie die damals eingesetzten, wäre dies eine richtige Katastrophe. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass die Wirkstoffmenge gleich bleibt, wenn die Toxizität mehrhundertfach höher ist.
Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-02-22:


Wenn Sie jetzt die Neos mit dem DDT vergleichen, dann muss ich sagen: Die Entscheidung, DDT nicht mehr als Pflanzenschutzmittel zu verwenden, war richtig. Dass wir auch bei den Neos Handlungsbedarf haben, streitet gar keiner ab.

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Die Zahlen zu den Wirkstoffen, die ich genannt habe – mir sind Zahlen bekannt, dass wir in den letzten fünf Jahren etwa 32 000 Tonnen Wirkstoffe in Deutschland eingesetzt haben –, sind die Zahlen, die mir zur Verfügung stehen. Wir können uns gerne hinterher darüber austauschen, woher Sie Ihre Zahlen haben, und dann vergleiche ich das. Danke.

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Ich setze wieder an der Stelle ein, an der ich stehen geblieben bin, nämlich beim Thema Zulassung. Hier bekommen wir mit dem Brexit das nächste Problem. In Großbritannien wird eine ganze Reihe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen. Wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, werden die Zulassungsanträge auf andere Länder und wahrscheinlich vornehmlich auf Deutschland übertragen. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht unbedingt etwas tun.

Ich bin für folgende konkrete Maßnahmen: erstens eine externe Bewertung der Verfahrensabläufe und deren Optimierung mit den beteiligten Behörden, zweitens eine entsprechende Aufstockung des Personals – darüber haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt – und drittens eine höhere Harmonisierung der Antragsbearbeitung zwischen den einzelnen europäischen Ländern.

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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass das Thema „neue Sorten, bessere Sorten“ vorangebracht werden soll. Damit bin ich sehr einverstanden. Wir werden uns nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Crispr/Cas sicherlich unterhalten müssen. Wenn wir diese neue Züchtungsform einsetzen können, dann – da bin ich mir ganz sicher – werden wir schnell effiziente Sorten züchten, um später den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/835 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen ohne Aussprache. Deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

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