Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich zu dem letzten Punkt nicht äußern. Bei manchen Dingen hätte man lieber geschwiegen.

({0})

Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr
2001 bei einem Ausgabevolumen von rund 138 Milliarden Euro mit einem Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro
abgeschlossen. Der durchschnittliche Beitragssatz wird
sich nach dreijähriger Beitragssatzstabilität in diesem
Jahr bei etwas unter 14 Prozent einpendeln.

({1})

Wer bei dieser Zahl von Rekorddefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung

({2})

oder von einem Rekordanstieg bei den Beitragssätzen
spricht, Frau Bergmann-Pohl, hat vergessen, was in der
Regierungszeit von CDU/CSU und FDP gemacht wurde.

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Es kann sein, dass Sie ein kurzes Gedächtnis haben: Was
stört mich das, was ich gestern getan habe.

({4})

Wenn wir uns die Rekorddefizite und die Beitragssatzentwicklung anschauen, müssen wir feststellen, dass wir
allemal besser waren.

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Meine liebe Kollegin ich sage Ihnen eines: 1992 - Sie
brauchen gar nicht zu lachen - hatten Sie eine Defizit von
4,8 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von
108 Milliarden Euro und 1995 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von 124 Milliarden Euro. 1996 - hören Sie zu - hatten Sie ein Defizit von
3,6 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von
128 Milliarden Euro. In der Zeit von 1991 bis 1998 stieg
der durchschnittliche Beitragssatz von 12,3 Prozent auf
13,6 Prozent.

({6})

Allein im ersten Jahr Seehofer lag der Anstieg bei 0,7 Beitragssatzpunkten.

Worin bestand Ihre Lösung? Was war das Intelligente,
das Sie immer wieder versucht haben?

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Sie haben nur eine Antwort gekannt: Beitragssatzerhöhungen, Leistungsausgrenzungen und immer mehr Zuzahlungen der kranken Menschen. Das war ihre einzige
Antwort.

({8})

Mit Ihren Spargesetzen der Jahre 1996 und 1997 haben
Sie durch Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen 6 Milliarden Euro von den Versicherten geholt:

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Anhebung der Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz, Krankenhausbehandlung, Fahrtkosten,
Vorsorge- und Rehamaßnahmen, außerdem die Absenkung
des Krankengeldes, die Ausgrenzung des Zahnersatzes für
Kinder und Jugendliche und den Ausschluss von allen
Präventionsmaßnahmen.

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Kommen Sie nicht mit dem Argument, dies alles hätte
einem guten Zweck gedient, nämlich dem Aufbau des ostdeutschen Gesundheitswesens.

({11})

Das können Sie wiederholen, so oft Sie wollen, meine Damen und Herren. Es wird dadurch nicht richtiger.

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Bis 1998 gab es überhaupt keinen Kassenarten übergreifenden West-Ost-Transfer; dennoch ist allein im Westen
der Beitragssatz von 12,2 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen.

({13})

1998 gab es zum ersten Mal einen krankenkasseninternen
Ausgleich.

({14})

Erst 1999 gab es zum ersten Mal einen auf 1,2 Milliarden DM begrenzten Transfer von West nach Ost. Wir haben die Begrenzung aufgehoben und dafür gesorgt, dass
sich die ostdeutschen Kassen endlich entschulden konnten und dass die Angleichung der Gesundheitssysteme in
Ost und West auf den Weg gebracht werden konnte.

({15})





Sie haben nichts für den Osten getan. Sie haben im Westen Defizite verursacht und die Beitragssätze angehoben
bei immer mehr und höheren Belastungen der Patienten
und Patientinnen. Sie können das Gegenteil so oft wiederholen, wie Sie wollen.

({16})

Jeder kann in die Gesetze schauen.
Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren:

Ich bin gegenwärtig die Ministerin in einem Ministerium,
({17})

dem Herr Seehofer vorgestanden hat und in dem mir all
das aufgelistet werden kann, was zu Ihren Zeiten passiert
ist. Machen Sie sich darüber keine falschen Vorstellungen!

Angesichts dessen, was wir an West-Ost-Transfer auf
den Weg gebracht haben - wobei es uns gelingt, die ostdeutschen Kassen zu entschulden - unterstützen Sie die
Klage Ihres Kanzlerkandidaten und anderer CDU-regierter Länder und wollen den Risikostrukturausgleich abschaffen, wodurch die ostdeutschen Kassen wieder in eine
desolate Situation kämen.

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- Ich sage nicht bewusst die Unwahrheit.
({19})

Sie wollen das nicht hören. Sie müssen auch einmal zu
Ihren Taten stehen, lieber Herr Kollege,

({20})

und nicht in dem einen Bundesland das eine sagen und in
dem anderen etwas anderes.

({21})

Zu den Arzneimittelausgaben. Frau Kollegin BergmannPohl, Sie haben in einem Recht: Zwei Drittel der Mehrausgaben und des Defizits sind auch der Steigerung der Arzneimittelausgaben geschuldet. Das liegt nicht in erster Linie
daran,

({22})

dass mehr verordnet wurde - das kann man nachprüfen -,
({23})

sondern es wurden mehr teure Medikamente verordnet.
({24})

Auch dafür gibt es zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass
es wirkliche Innovationen gibt.

({25})

Jeder weiß, dass nur dann geforscht und entwickelt wird,
wenn sich das anschließend auch im Preis niederschlägt;
sonst setzt die Industrie die Forschung nicht fort. Bei
wirklichen Innovationen habe ich nichts dagegen.

({26})

Was aber falsch ist und wo wir ansetzen müssen, ist,
dass viel zu viele teure Arzneimittel verschrieben wurden,
obwohl sie keinen erhöhten therapeutischen Nutzen gegenüber anderen Medikamenten haben, die sich bereits
auf dem Markt befinden.

({27})

Deshalb kann eine intelligente Arzneimittelpolitik nur bei
der Steuerung ansetzen.

Ich erläutere Ihnen, was wir mit dem Ausgabenbegrenzungsgesetz auf den Weg gebracht haben - dazu stehe ich
nach wie vor.

({28})

Erstens. Die Menschen sollen die Innovationen bekommen, die sie brauchen, um bisher nicht heilbare Krankheiten zu bekämpfen oder auch ihre Lebensqualität zu erhöhen.

({29})
Dafür brauchen wir Geld.

Zweitens. Ich erwarte, dass überall da, wo es medizinisch-therapeutisch gleichwertige Medikamente gibt, die
Ärzte und Ärztinnen das Wirtschaftlichkeitsprinzip beachten, weil nur dann sicherzustellen ist, dass auch morgen noch die Menschen die teuren Innovationen verschrieben und von der Kasse ersetzt bekommen.

Drittens. Wir werden neue Arzneimittel danach bewerten, ob sie gegenüber anderen einen erhöhten therapeutischen Nutzen haben.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das ist
eine Arzneipolitik, die auf Dauer die medizinische Versorgung der Menschen und hohe Qualität bei bezahlbaren
Preisen sicherstellt. Wir machen damit Schluss mit einer
Politik, die die Probleme in der gesetzlichen Krankenkasse nur zulasten der Kranken gelöst hat.

Vielen Dank.
({31})