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Andreas G. Lämmel (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder einmal eine spannende Debatte über einen Gesetzentwurf der Grünen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ihr seid schnell gewesen, gar keine Frage. Ihr legt heute einen Gesetzentwurf auf den Tisch, dessen Vorteil es vielleicht ist, dass er ziemlich dünn ist. Das wünschten wir uns bei manch anderen Gesetzentwürfen auch: schlank und dünn. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass der Inhalt genauso dünn ist wie der Umfang.

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Das ist aber auch klar; denn Sie beziehen sich zwar auf den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, picken sich aus dem Kommissionsbericht aber nur ein einziges Element heraus. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir betrachten diesen Strukturwandel ganzheitlich, während Sie nur einen Bestandteil herauslösen und sagen: Ihr müsst jetzt sofort die Kohlekraftwerke abstellen. – Das ist immer wieder der Trick der Grünen: Sie versprechen, dass der globale Klimawandel aufgehalten wird, wenn die Kohlekraftwerke jetzt sofort abgeschaltet werden. Unser Blickwinkel ist viel weiter gefasst.

Der Zeitplan ist doch klar – darüber gab es doch nie Diskussionen –:

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Als Erstes kommt der Kommissionsbericht. Wir hatten ja gehofft, dass die Bundesregierung ein klares Statement zum Kommissionsbericht abgibt;

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sie entwickelt jetzt aber ein Eckpunktepapier, das in den nächsten Wochen durch das Kabinett gehen soll. Aus diesem Eckpunktepapier, in dem all die Punkte bearbeitet werden, die im Kommissionsbericht aufgelistet sind, entsteht letztendlich der Gesetzentwurf.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wie gesagt, dass wir nicht nur abschalten wollen, sondern auch Strukturentwicklung betreiben wollen.

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Das ist genau der Punkt. Unser Slogan lautet immer: Erst neue Arbeitsplätze schaffen, dann abschalten.

Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, aus politischen Gründen einen ganzen Industriezweig abzuschalten, weil er klimapolitisch angeblich nicht mehr in die Welt passt, dann muss sich die Politik auch darum kümmern, dass der Strukturwandel entsprechend gefördert wird. Diesen Aspekt lassen Sie völlig vermissen. Das ist aber auch klar. Damit befassen Sie sich gar nicht. Es ist Ihnen immer egal gewesen – das ist in allen klimapolitischen Diskussionen deutlich geworden –, was aus den Leuten wird. Sie haben nur Tonnen CO 2 im Kopf, und das ist leider sehr wenig. Sie schießen mit Ihrem Gesetzentwurf aus unserer Sicht vollkommen über das Ziel hinaus.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Andreas G. Lämmel (NA), 2019-05-09:


Ja, gern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Ja.
Oliver Krischer (NA), 2019-05-09:


Herr Lämmel, ehrlich gesagt, ich finde, das, was Sie hier zum Besten geben, ist eine Unverschämtheit. Wenn ich nicht irre, gehören Sie zu einer Regierungsfraktion. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, hat vor drei Monaten – vor über drei Monaten! – ihr Ergebnis vorgelegt. So! Ich komme aus einer Braunkohleregion. Die Menschen dort warten auf eine klare Ansage der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung, wie und in welchem Zeitraum genau dieser Kommissionsbericht umgesetzt werden soll.

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Von einer seriösen Regierungsfraktion erwarte ich, dass sie, wenn sie schon keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegt – dass Sie da ein bisschen langsamer sind als wir, das mag ja sein –, hier zumindest zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag einbringt und den Menschen Klarheit darüber verschafft, wie es weitergehen soll. Dazu sind Sie ganz offensichtlich seit drei Monaten nicht in der Lage; denn sonst hätten Sie einen solchen Antrag hier eingebracht.

Ich frage Sie jetzt hier: Wann werden Sie einen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission herbeiführen, um den Menschen in den Regionen Klarheit über die weitere Entwicklung zu verschaffen und deutlich zu machen, wann die Klimaschutzziele erfüllt werden? Wann werden Sie etwas Entsprechendes vorlegen?

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Andreas G. Lämmel (NA), 2019-05-09:


Offensichtlich haben Sie während meiner Rede auf Ihren Ohren gesessen.

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Ich habe mich zum Zeitplan vorhin ganz klar geäußert. Ich sage es noch einmal: Sie picken sich ein ganz winziges Detail aus dem gesamten Kommissionsbericht heraus. Sie wissen genau, dass es nicht nur um die Abschaltung von Kraftwerken geht, sondern auch um einen Strukturwandelprozess. Tausende Leute wollen jetzt natürlich wissen, wie es mit ihnen weitergeht.

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– Ja, regen Sie sich nicht so auf. – Mit Ihnen geht es überhaupt gar nicht weiter, weil Sie einfach nur den Schlüssel rumdrehen wollen, und dann ist das für Sie erledigt. Für uns ist das damit noch lange nicht erledigt.

Ich sage es noch einmal zur Erläuterung: Im Moment werden die Eckpunkte erarbeitet. Das Eckpunktepapier befindet sich in der Ressortabstimmung; das wird durch das Kabinett gehen. Wenn der Kabinettsbeschluss vorliegt, wird daraus ein Gesetzentwurf entwickelt. Darin wird sich die Umsetzung des Kommissionsberichts abbilden. – Also, lieber einmal zuhören, bevor man solche halbgaren Zwischenfragen stellt, und, wie gesagt, nicht ablenken davon, dass Sie die Menschen überhaupt nicht im Blick haben. Ihnen geht es um etwas anderes. Früher hieß das „Tonnen-Ideologie“; das kennen wir noch aus DDR-Zeiten. Die hatten das Gleiche drauf wie Sie:

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Da wurde nur in Tonnen gerechnet, und Pläne mussten erfüllt werden. Um die Leute ging es damals nicht. Um die Leute, um die Menschen in den Regionen geht es bei Ihnen auch heute nicht, meine Damen und Herren.

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Wenn man den Gesetzentwurf weiterliest, wird es noch viel schlimmer. Herr Hofreiter, Sie stellen sich direkt in die Linie von Herrn Kühnert. Herr Kühnert will nun Konzerne aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft enteignen,

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und die Grünen haben jetzt ein Hauptkampffeld, nämlich die Enteignung von Energiekonzernen. Konzerne wie RWE sind ja Ihre Feindbilder. Ich will Ihnen bloß einmal Folgendes sagen: Wenn RWE wirtschaftlich in Turbulenzen gerät, weil Sie entschädigungslos sozusagen den Schlüssel umdrehen wollen, dann enteignen Sie damit erst einmal Kommunen – Sie wissen, dass es dabei um große kommunale Vermögen geht; denn zum Beispiel die Städte Dortmund und Essen sind Großaktionäre bei RWE –, und Sie enteignen Tausende Kleinaktionäre, die in RWE investiert haben, möglicherweise als Alterssicherung.

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Das ist Ihre Politik: Sie enteignen den kleinen Mann doppelt.

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Dass Sie von den Grünen sich auf diese Linie begeben, das finde ich schon ziemlich abgefahren; das muss ich ehrlicherweise sagen. Das hätte ich von Ihnen nie erwartet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Andreas G. Lämmel (NA), 2019-05-09:


Ja, gern, immer. Sie können dabei ja nur schlechter abschneiden.

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Jürgen Trittin (NA), 2019-05-09:


Herr Lämmel, meine erste Frage: Haben Sie schon mal was davon gehört, dass Anlagen, auch Kohlekraftwerke, wie zum Beispiel das in Bremen-Farge oder in Niederaußem, nach einem bestimmten Zeitpunkt abgeschrieben sind und die vom Grundgesetz vorgesehene Entschädigungspflicht im Falle von Enteignung dann nicht mehr zieht? Sie können das in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.

Zweite Frage. Sie haben von der Enteignung von Aktionären gesprochen. Ich habe mir mal die letzten Tage aus anderem Anlass den Aktienkurs von RWE über die letzten 15 Jahre angesehen. Der Wert der Aktien hat sich mehr als halbiert. Können Sie mal beantworten, wer die Städte und Kommunen, BlackRock, die Kleinsparer, die Sie erwähnt haben, um mehr als die Hälfte ihres Vermögens enteignet hat? Wer trägt dafür die Verantwortung? Das sollten Sie sagen, bevor Sie dabei auf die Grünen verweisen.

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Andreas G. Lämmel (NA), 2019-05-09:


Erstens. Die Verantwortung – das haben Sie gerade selbst richtig festgestellt – tragen zur Hälfte die Politiker – das sind meistens Sie gewesen –,

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die mit ihrer Politik sozusagen stückweise die Industrie in Deutschland, vor allen Dingen auch die energieintensive Industrie, aus dem Lande treiben. Zum Glück sind wir noch da. Deshalb können Sie nirgendwo allein regieren; das ist auch gut so.

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Zweitens. Natürlich gibt es abgeschriebene Kraftwerke; das ist ja gar keine Frage. Sie sprachen gerade von der Steinkohle. In Ihrem Gesetzentwurf geht es jedoch nicht nur um die Steinkohle, sondern auch um die Braunkohle. Schauen Sie sich mal die Altersstruktur der Braunkohlekraftwerke an.

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Sie differenzieren an dieser Stelle in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht. Also, wenn Sie da Unterschiede machen wollen, dann müssen Sie diese auch darstellen und nicht alles pauschal betrachten.

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Ich bleibe dabei: Ihr Gesetzentwurf ist der Weg in die nächste Enteignung. Ich kann nur davor warnen; denn dann sind wir nicht mehr so weit weg vom VEB Energiekombinat. Das mögen Sie vielleicht, aber ich nicht.

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Ich habe das nämlich alles live erlebt, wissen Sie. Ich habe keine Lust, das noch einmal hinter mich zu bringen.

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Meine Damen und Herren, Sie haben ja auf die Gewerkschaft verwiesen. Natürlich ist die Gewerkschaft genauso unruhig, weil sie natürlich weiß, dass die Kohlekumpel und ihre Familienangehörigen, die in der Region von der Energie- und Kohlewirtschaft leben, wissen wollen, wo es langgeht. Aber sie wollen nicht hören: Abschalten! Zumachen! Schluss! Vielmehr wollen sie wissen: Was ist denn die Zukunftsperspektive? Genau das machen wir im Moment – ich kann es nur wiederholen; das ist der Unterschied zwischen uns, zwischen der Regierungskoalition und den Grünen –: Wir machen uns Gedanken, wie eine Region ohne Energiewirtschaft oder mit einer anderen Energiewirtschaft leben kann. Sie aber denken nur darüber nach, wie viel Tonnen CO 2 man endlich einsparen kann.

Eine Sache ist reine Augenwischerei. Sie wissen doch ganz genau: Selbst wenn wir in Deutschland über Nacht alle Kohlekraftwerke abschalten würden, würde sich am Weltklima gar nichts ändern.

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Es sind ja nur 0,2 Prozent CO 2 -Emissionen, die die deutsche Energiewirtschaft erbringt, meine Damen und Herren. Es gibt da doch so eine Redensart, wenn ich mich recht erinnere: Was stört es uns, wenn in China ein Sack Reis umfällt? So ist das auch mit der deutschen Kraftwerkswirtschaft mit Blick auf das Weltklima. Genau deswegen folgen unsere Nachbarländer dem deutschen Weg eben nicht.

Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihren Gesetzentwurf besser zurückziehen, bevor wir damit noch mehr Zeit verschwenden. Sie sollten lieber darauf warten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hier eingebracht wird. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu diskutieren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der Kollege Karsten Hilse ist der nächste Redner für die AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Hilse?
Karsten Hilse (NA), 2019-05-09:


Aber natürlich; immer gerne. Das verlängert meine Redezeit.

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– Alles klar, Frau Hendricks. Stellen Sie doch auch eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie gerne.
Dieter Janecek (NA), 2019-05-09:


Herr Kollege Hilse, ich persönlich finde es ja sehr gut, wenn sich die AfD in der Klimafrage so positioniert. Ich glaube, Sie marginalisieren sich damit auf Dauer.
Karsten Hilse (NA), 2019-05-09:


Sie marginalisieren sich.
Dieter Janecek (NA), 2019-05-09:


Das bietet die Möglichkeit, Sie in einigen Jahren dann hier nicht mehr anzutreffen. Aber ich komme zu meiner Frage.

Sie haben erneut die Zahl genannt, diese 0,00-­etc.-Zahl. Sie wissen ganz genau: Diese Zahl bezieht sich darauf, wenn man sie überhaupt ernst nehmen kann, dass wir in Deutschland ein Jahr lang die CO 2 -Emissionen aussetzen. Was macht diese Zahl für einen Sinn? Sollen wir dann nächstes Jahr die Braunkohlekraftwerke wieder anschalten, oder was ist der Sinn hinter dieser Zahl?

Die zweite Frage. Nächste Woche werden Sie ja die Crème de la Crème der Pseudowissenschaftler hier im Deutschen Bundestag versammeln, zum Beispiel Tom Wysmuller vom Heartland Institute, das von den Koch Brothers, von Philip Morris und von der Erdölindustrie der USA finanziert wird. Dass Sie der Büttel der US-amerikanischen Erdölindustrie sind, ist das Ihre Aussage für den Klimaschutz?

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Karsten Hilse (NA), 2019-05-09:


Ich bedanke mich erst einmal für die Frage. Ich gehe ganz kurz darauf ein.

Sie haben nicht richtig aufgepasst, glaube ich. Ich habe nämlich gesagt: 0,000284 Grad Einsparung bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke. Das heißt, diese Kohlekraftwerke emittieren nie wieder CO 2 . Diese Emissionen können also nur einmal eingespart werden. Das ist das Ergebnis, das man nach den Formeln des IPCC erzielt. Grundlage ist der sogenannte Equilibrium Climate Sensitivity von 3,2 Grad, der aus Sicht der meisten Wissenschaftler überhöht ist. Diesen setzen Sie in die Formel ein. Dann können Sie das berechnen; das können Sie selber machen. Ich kann Ihnen gerne die Formel schicken. Aber Sie können sie auch beim IPCC nachlesen. Dann kommt genau der Wert von 0,000284 Grad Celsius heraus, um den sich die Erderwärmung verringert.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie zum Beispiel versammeln sich hinter einer – Entschuldigung, wenn ich das so sage – erkrankten jungen Dame bzw. deren Eltern

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bzw. NGOs, die diese Kinder steuern.

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Schauen Sie sich einmal an, wer das Spendenkonto von Fridays for Future – ich nenne die Bewegung nur No Education Fridays – verwaltet.

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– Was hat das denn damit zu tun? – Schüler wären nie in der Lage, solche Demonstrationen selbst zu organisieren. Das kostet Geld; dafür braucht man Equipment. Das kann eine Schülerorganisation allein nicht machen. Dahinter stecken NGOs, Grüne, Linke wahrscheinlich, wie auch immer.

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– Gut, alles klar.

Ich möchte fortfahren. Für den genannten aberwitzig geringen Wert dem deutschen Steuerzahler laut IHK 170 Milliarden zu stehlen, ist für niemanden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Der Wissenschaftsjournalist Nigel Calder prophezeite 1998 – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:

Alle Parteien in den Industriestaaten, ob links oder rechts, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.

Bei den schon länger hier Herumsitzenden hat Nigel ­Calder recht behalten. Die AfD fordert, diesen ideologischen Irrsinn endlich zu beenden und zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Johann Saathoff (NA), 2019-05-09:


Aber sehr gerne, Frau Baerbock.
Annalena Baerbock (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank, vor allen Dingen dafür, dass Sie eingangs deutlich gemacht haben, dass wir an einer sachorientierten Debatte interessiert sind. Das sind wir tatsächlich. Sonst hätten wir keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt. Wir haben uns zudem einzelne Kraftwerke angeschaut und berücksichtigt, wie lange die Restlaufzeiten sind bzw. wie lange sie am Netz sind.

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– Dass Sie nur labern können, Herr Lämmel, haben wir zuvor gehört.

Ich habe jetzt eine inhaltliche Frage. Andere Gesetze, die wir verabschieden, treten auch nicht am Montag der Folgewoche in Kraft. Es gibt immer Übergangsfristen. In unserem Gesetzentwurf steht gerade mit Blick auf die Rechtssicherheit sehr deutlich drin, dass die Kraftwerke erst im Folgejahr, also 2020, abgeschaltet werden.

Was spricht dagegen, nun das, was im Kommissionsbericht steht, als Gesetz zu verabschieden, nämlich dass wir Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3 Gigawatt und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4 Gigawatt abschalten, während alles andere in einer Verordnung geregelt wird, genauso wie wir das auch bei anderen Gesetzen machen? Am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Kraftwerke dann nicht abgeschaltet werden. Vielmehr gibt es ein Rechtsbekenntnis dieses Deutschen Bundestages, dass er hinter der von der Kohlekommission empfohlenen Abschaltung der Kraftwerke steht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Martin Neumann (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, wenn man sich Mühe gibt und sich Ihre Vorlagen etwas genauer anguckt, kann man durchaus die eine oder andere Botschaft erkennen. Positiv ist die Botschaft, die Sie, Frau Baerbock, gesendet haben, nämlich dass wir endlich Klarheit brauchen. Das ist völlig richtig. Mit Blick auf den Wettbewerb ist es in dieser Situation für alle Beteiligten wichtig, zu wissen, wo es hingeht.

Jetzt kommt das große Aber: Es haben mehrere Redner davon gesprochen, dass man die Energiewende, wenn man sie tatsächlich erfolgreich umsetzen will, komplex angehen muss; das ist, glaube ich, klar. Wir kommen immer wieder in die Situation, auch beim EEG, dass wir uns nur eine Seite genauer angucken, nämlich die Erzeugerseite – auch wenn Energie nicht erzeugt, sondern umgewandelt wird. Damit fehlt alles, was danach kommt, also die Leitungen, die Speicher, was auch immer. Wir müssen also dafür sorgen, dass das Thema komplex angegangen wird.

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, für den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle müssten Kraftwerke mit einer Leistung von 3 Gigawatt abgeschaltet werden. Wieso 3 Gigawatt? Warum nicht 5 Gigawatt?

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– Ich sage es gleich, Frau Baerbock. Warten Sie doch ab! Ich erkläre Ihnen, was ich da problematisch finde. – Diese Zahlen kommen durch den einseitigen Blick auf die Erzeugerseite zustande. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Sie wissen – es wissen müssten –, was das bedeutet. Es bedeutet nämlich auch eine gewisse Rücksichtslosigkeit; dazu komme ich noch.

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– Da gibt es eine Frage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Bitte schön, Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2019-05-09:


Herr Kollege, wir reden hier über das Ergebnis einer Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, um die Kohleverstromung in Deutschland zu beenden und den Strukturwandel herbeizuführen. Das Ergebnis liegt seit drei Monaten vor. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass die FDP sich dafür gar nicht interessiert, dass Ihnen das völlig egal ist, dass Sie das ablehnen. Sie schreiben in dem Antrag, den wir unter einem vorherigen Tagesordnungspunkt behandelt haben, dass Sie keinen nationalen Kohleausstieg wollen. Deshalb frage ich Sie: Was ist eigentlich an der Stelle das Konzept der FDP? Wie wollen Sie am Ende die Energiewende schaffen und zum Klimaschutz beitragen? Ich gehe davon aus, dass auch Sie keine neuen Kohlekraftwerke bauen und keine Kraftwerke, die aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen, weiterbetreiben wollen. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Was ist Ihr Zukunftskonzept?

Im Übrigen möchte ich Ihnen noch die Frage stellen: Ist Ihnen klar, dass in unserem Gesetzentwurf die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von 3 GW vorgesehen ist, weil das das einvernehmlich vereinbarte Ergebnis der aus 28 gesellschaftlichen Gruppen – dazu gehört übrigens auch der BDEW, dessen Vorsitzender, glaube ich, FDP-Mitglied ist – zusammengesetzten Kohlekommission ist, das jetzt umgesetzt werden muss?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lisa Badum?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Martin Neumann.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was wir in der Debatte hier erlebt haben, war teilweise wieder ein Trauerspiel. Von den Rechtsradikalen haben wir wieder einmal gehört,

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dass sie alles auf Kohle setzen wollen. Ihnen ist der Klimaschutz vollkommen egal. Sie diffamieren die Schülerinnen und Schüler und jemanden, der eine Krankheit hat, machen ihn fertig und führen seine Position darauf zurück. Sie sollten sich einmal mit den Fakten auseinandersetzen; das würde Ihnen sehr helfen.

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Auf die FDP brauche ich gar nicht einzugehen. Die Antwort ist immer: Markt, Markt, Markt. – Nein, das klappt nicht mehr. Wir brauchen Ordnungsrecht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse.
Karsten Hilse (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beutin, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht dieses Mädchen, dieses bedauernswerte Kind, angegriffen habe,

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sondern ich habe diejenigen angegriffen, die sie missbrauchen: NGOs, Plant-for-the-Planet, Club of Rome, Grüne, Linke. Zufälligerweise deckt sich die Forderung von „No Education Friday“ – Sie nennen sie anders; ich nenne sie „No Education Friday“ –, 2030 die Kohlekraftwerke abzuschalten, mit Ihrer Forderung. Ich befürworte, dass Jugendliche im Rahmen von Demonstrationen und Schülerstreiks auf die Straße gehen, um gegen irgendetwas oder für irgendetwas zu demonstrieren. Aber wenn dort die Antifa und die Interventionistische Linke mitmachen und für die Abschaffung des Kapitalismus demonstrieren, dann habe ich große Zweifel daran, dass die Jugendlichen, die dort mitlaufen, überhaupt wissen, worum es geht.

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Dann frage ich mich, ob die Initiatoren dieser No-Education-Fridays-Streiks wirklich fürs Klima demonstrieren oder ob es nicht in Wirklichkeit darum geht, dass die Jugendlichen sich von Menschen wie Ihnen beeinflussen lassen, die den Kapitalismus abschaffen wollen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Wollen Sie antworten, Herr Kollege Beutin?