emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion.

({0})
Klaus Breil (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zunächst klären, worüber wir heute
entscheiden. In der Begründung zum Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Gesetzentwurf heißt es:

Das vorliegende CCS-Gesetz schafft Fakten, bevor
ergebnisoffen die Tauglichkeit der Technik und ihre
Risiken … geklärt sind.

({0})

Genau das tut es nicht.

({1})

Wir wissen: Das Abspeichern von CO2 im Untergrund bereitet vielen Bürgern Sorge. Daher schaffen wir
mit diesem Gesetzentwurf keine Fakten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt einen Rechtsrahmen für die
großtechnische Erprobung. Deshalb wird erstens in einem genau begrenzten Umfang und zweitens zum Zwecke der Demonstration das Speichern von CO2 im Untergrund zugelassen.

Es geht also nicht darum, heute über die zeitnahe
kommerzielle Anwendung von CCS-Technologien zu
entscheiden. Deswegen sehe ich auch die typisch grüne
Forderung nach einem CCS-Sofortausstieg als völlig
überflüssig an.

({2})

Diese Entscheidung steht erst an, wenn wir mit einer
Demoanlage genügend Erfahrungen über die Umweltauswirkungen und die technische und wirtschaftliche
Machbarkeit gesammelt haben.

Jeder, der die Erprobung dieser neuen Technologie
ohne jegliche Erfahrungen für überflüssig oder gefährlich hält, ist hochmütig. So eine Haltung können wir uns
als Industrienation, die wirtschaftlich weiter wachsen
will und wahrscheinlich auch weiter wachsen muss,
nicht leisten.

({3})

An dieser Stelle empfehle ich uns allen einen Besuch bei
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
in Hannover. Dort kann man sich bei unabhängigen und
hochkompetenten Wissenschaftlern über die wahren Gefahrenpotenziale dieser Technologie und über die Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung kundig machen.

Noch haben wir in Deutschland eine Grundstoffindustrie. In vielen Prozessen in diesen Branchen ist es
rein technisch gar nicht möglich, CO2-Emissionen noch
stärker oder überhaupt zu vermeiden. Die Unternehmen
stehen am Anfang der Wertschöpfungsketten von Produkten, die wir gerade jetzt für unsere Energiewende
brauchen. Denken Sie zum Beispiel an Dämmstoffe für
die Gebäudesanierung, an neue, hochbelastbare Stähle
- die brauchen wir für die hocheffizienten Dampferzeuger in Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken oder an Windkraftanlagen an Land und auf See!

Es geht bei dem CCS-Gesetz also darum, Zukunftschancen zu erhalten: Chancen für neue Technologien,
Chancen für Menschen und für eine Energiewende, die
Umweltschutz und Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen miteinander verbindet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Michael Kauch für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Michael Kauch (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

es schon unverfroren, dass sich Herr Miersch von der
SPD hier hinstellt, sich aufplustert und uns erzählen will,
was man alles hätte besser machen können. Es war ein
roter Umweltminister, der es in der letzten Wahlperiode
nicht geschafft hat,

({0})

ein Gesetz zur Umsetzung der CCS-Richtlinie durch den
Deutschen Bundestag zu bringen. Jetzt ist er Ihr Parteivorsitzender.

({1})


Sie haben es nicht hinbekommen. Sie sind die einzige
Fraktion im Deutschen Bundestag, die zu dieser Debatte
keine Vorlage eingebracht hat. Die SPD-Fraktion weiß
offensichtlich nicht, ob das, was Herr Miersch erzählt,
auch das ist, was die SPD-Fraktion denkt.

({2})

Ich sage mit Blick auf das Parlament und auch auf die
Länderparlamente ganz deutlich: Es gibt in Deutschland
immer schnell Koalitionen zum Neinsagen. Die gehen
über die Parteien hinweg und sagen vor Ort immer Nein.
Ich frage mich, ob es nicht an der Zeit ist, in Deutschland nicht nur über die Risiken, sondern auch über die
Chancen von Technologien zu reden.

({3})

Meine Damen und Herren, die Vertreterin der Umweltorganisation WWF hat in der Anhörung ausgeführt,
dass es Menschen gibt, die meinen, wir sollten uns nicht
auf CCS einlassen, sondern lieber Bäume pflanzen, um
CO2 zu binden. Daraufhin hat sie gesagt: Ja, wir müssen
Bäume pflanzen - diese Bäume müssen wir aber in jedem Fall pflanzen, unabhängig davon, ob wir CCS zulassen. Wir müssen beides machen; nur dann werden wir
bis 2050 eine CO2-Reduktion von 95 Prozent erreichen.

({4})

Das ist der entscheidende Punkt. Wir können uns
nicht einfach entspannt hinsetzen und zusehen, dass wir
in Deutschland unsere Ziele erreichen. Wir müssen global mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen einsparen;
das sind in den Industrieländern bis 2050 95 Prozent. Es
gibt aber Industrien, die ihre Emissionen nicht senken
können, weil sie prozessbedingt sind. Wenn Sie diese Industrien nicht nach China vertreiben wollen, dann müssen Sie eine Lösung hier im Land anbieten.

({5})

Dazu muss auch die CO2-Abspeicherung und -Einlagerung in die Erde gehören.

({6})

Jetzt tragen die Länder eine besondere Verantwortung.

({7})

Sie haben die Verantwortung, mit ihren Kompetenzen
sinnvoll und verantwortungsvoll umzugehen. Ich sage
ganz deutlich - auch an eigene Parteifreundinnen und
Parteifreunde -: Wer es mit dem Klimaschutz ernst
meint, der kann in seinem eigenen Bundesland entsprechende Technologien nicht pauschal ablehnen. Sie haben
die Verantwortung, und die müssen sie jetzt tragen.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Michael Kauch (NA), 2011-07-07:
Zum Abschluss sage ich Ihnen ganz deutlich: Die

SPD hat behauptet, wir würden uns nicht um Nutzungskonkurrenzen kümmern. Wenn Sie einmal die Vorlagen
des Deutschen Bundestages lesen würden, dann würden
Sie erkennen, dass es diese Koalition ist, die mit einem
Antrag die Bundesregierung beauftragt, einen Atlas zu
erstellen,

({0})

in dem die Nutzungskonkurrenzen zwischen Geothermie,

({1})

CCS und weiteren energetischen Nutzungen - wie beispielsweise Druckluftspeichern - aufgeführt sind.

Es muss endlich klargestellt werden, dass die Regionen in Deutschland nicht mehrfach

({2})

für die Nutzungen verplant werden, die wir klimapolitisch erreichen wollen. CCS ist notwendig. Die Einführung von CCS über die Länderklausel ist nicht der Weg
unserer Wahl gewesen; es ist aber der einzige Weg, dieses Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Deshalb
nehmen wir die Länderklausel in Kauf und appellieren
an die Länder, sensibel mit ihrer neuen Verantwortung
umzugehen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich war so im Zuhören begriffen, dass ich das nicht

bemerkt habe.

({0})

Bitte schön, Kollegin Hagedorn.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-07-07:
Herr Kollege Weiß, weil Sie hier versuchen, einen

vollkommen falschen Eindruck zu erwecken,

({0})

möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir einig sind, dass die
Bundesregierung vor ziemlich genau einem Jahr ein sogenanntes Sparpaket beschlossen hat, durch das die Mittel im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik um über
40 Prozent gekürzt werden sollten. Dieses Paket ist mit
dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt worden. Die Instrumentenreform, über die wir hier jetzt diskutieren, ist
nichts anderes als ein Etikettenschwindel; denn durch
die im Rahmen der Instrumentenreform geplanten Maß13970

nahmen sollen die angestrebten Kürzungen erreicht werden. Genau das haben Sie vor. Daher muss man auch
nach vorne und nicht nur zurückschauen, Herr Kollege
Weiß, um Ihre Politik zu beurteilen.

Es ist ganz klar - Zahlen lügen an dieser Stelle nicht -,
dass Sie bis 2015 strukturelle Kürzungen vornehmen:
bei der Bundesagentur für Arbeit 11,5 Milliarden Euro
und ein halber Mehrwertsteuerpunkt, 4 Milliarden Euro,
pro Jahr. Zusätzlich kassieren Sie den Überschuss bei
der Insolvenzgeldumlage von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und kürzen im Bereich des SGB II, also bei
Langzeitarbeitslosen, um 15 Milliarden Euro. Diese
Kürzungsorgie haben wir noch vor uns; sie wird erst
2013, wenn Sie möglicherweise nicht mehr regieren, ihren Höhepunkt erreichen. Das ist die Folge Ihres Kürzungspakets, das Sie hier beschlossen haben. Sie sagen,
dass Sie dadurch die Schuldenbremse einhalten wollen.
Aber in Wahrheit nehmen Sie den Menschen damit die
Chancen und verbrämen alles mit dem Etikettenschwindel „Instrumentenreform“.

({1})
Peter Weiß (NA), 2011-07-07:
Frau Kollegin Hagedorn, zunächst einmal möchte ich

sagen, dass ich bemerkenswert finde, dass Sie die Zahlen, die ich vorgetragen habe, überhaupt nicht infrage
stellen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und als
zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kennen Sie
diese Zahlen. Ich möchte also zuerst einmal festhalten,
dass meine Zahlen von Ihnen nicht bezweifelt worden
sind.

({0})

Zweitens. Da uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute,
auch die gewerkschaftsnahen, voraussagen, dass die
Zahl der Arbeitslosen Gott sei Dank in den kommenden
Jahren weiter zurückgehen wird,

({1})

können wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
insgesamt zurückführen, selbstverständlich auch strukturell.

({2})

„Strukturell“ heißt zum Beispiel: Wenn wir deutlich weniger Arbeitslose haben, dann brauchen wir auch nicht
mehr den vollen Apparat, den die Bundesagentur für Arbeit heute zur Verfügung hat.

({3})
Hier sind in der Tat strukturelle Einsparungen und Veränderungen - ich muss sagen: Gott sei Dank - notwendig. Denn es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern darum, Menschen aus der
Arbeitslosigkeit hinauszuführen.

({4})

- Jawohl.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage
ist: Greift unsere aktive Arbeitsmarktpolitik auch mit der
Mittelausstattung, die wir in Zukunft haben werden? Ich
finde es ganz interessant, dass zum Beispiel eine aktuelle
Untersuchung unter Beteiligung der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass
wir mittlerweile auch klassische Problembereiche des
Arbeitsmarktes zusehends aufbrechen. Im Altersübergangs-Report 2011 heißt es:

Noch nie waren so viele Ältere ab 50 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute.

Das zeigt doch: Wir haben mit der Arbeitsmarktpolitik,
die wir gemeinsam verantworten, Erfolg.

({6})

Um was es geht, ist: Wir wollen mit der Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente deren Effizienz erhöhen. Wir wollen Maßnahmen, die sich nach der Evaluierung und der wissenschaftlichen Untersuchung, die
Frau Mast gefordert hat,

({7})

als nicht wirksam erwiesen haben, künftig nicht mehr
anwenden und Maßnahmen, die effektiv sind, verstärkt
anwenden. So - da sind wir uns sicher - werden wir die
positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch in Zukunft
fortführen. Von Streichorgien zu reden, ist schlichtweg
falsch.

({8})

Die Zahlen strafen Sie Lügen. Bitte unterlassen Sie in
Zukunft eine solche Argumentation der Verunsicherung!

({9})

Wir setzen das notwendige Geld ein, damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland in Zukunft weiter erfolgreich
bekämpft werden kann.

Vielen Dank.

({10})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, ich dachte, wir sehen uns morgen noch

einmal.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-07-07:
Ich arbeite auch morgen noch, aber wir sehen uns

nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Mal sehen. - Das Wort hat nun Kollegin Brigitte

Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

… das deutsche Jobwunder ist kein Selbstläufer,
der Arbeitsmarkt braucht weiter unsere Aufmerksamkeit.

Das hat Ursula von der Leyen am letzten Donnerstag anlässlich der Verkündung der Arbeitsmarktzahlen gesagt.
Daran kann man wieder einmal sehen, wie weit Handeln
und Reden bei dieser Regierung auseinanderliegen; denn
von Unterstützung auf diesem Feld kann man bei Ihrer
Politik nun wirklich nicht mehr reden.

Herr Vogel und Herr Weiß, ich will jetzt noch etwas
zu Ihrem halbseidenen Zahlenvergleich sagen:

({0})

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Wir sind uns
einig: Wir vergleichen das Jahr 2006 mit dem Jahr 2012.
Wenn wir von Ansätzen reden, dann sollten wir auch in
Bezug auf 2006 von Ansätzen reden. Sie vergleichen
hier aber das Ist mit den Ansätzen. Der Ansatz für 2006
betrug 6,75 Milliarden Euro, der Ansatz für 2012 beträgt
4,4 Milliarden Euro. Also sind die Zahlen, die Sie hier
vorlegen, einfach falsch.

({1})

Nicht nur Ihre Zahlenvergleiche sind unseriös, sondern auch Ihre Arbeitsmarktpolitik ist sehr unseriös. Es
ist einfach Unsinn, wenn Sie sagen, Herr Vogel, man
könne den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht
im Kontext mit den Einsparungen diskutieren. Es ist
doch so, dass zu diesem Gesetzentwurf das Finanztableau quasi mitgeliefert wird.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vogel?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Selbstverständlich.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-07-07:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben uns eben vorgeworfen, dass wir für die Jahre, die noch vor uns liegen,
nur Ansätze vergleichen. Ich wüsste nicht, wie das anders gehen sollte; denn für die Jahre, die vor uns liegen,
können wir noch keine Istzahlen nehmen. Das ist das
Wesen der Zukunft.

({0})

Wir können uns zum Beispiel anschauen, dass die Istzahlen pro Arbeitslosen im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II 2010 immer noch höher liegen als
2008. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dann Ihr Gerede von einem Kahlschlag einfach nicht angemessen
ist, Frau Kollegin?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Nein. Herr Vogel, das ist vollkommen falsch. Selbstverständlich können Sie die Istzahlen von 2012 noch
nicht wissen. Ich fürchte, dass sie noch unter 4,4 Milliarden Euro liegen werden. Aber Sie können sehr wohl die
Istzahl von 2006 wissen. Sie ist nämlich schon 2006 zur
Kenntnis gebracht worden. Deswegen sind Sie sehr wohl
in der Lage, Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen zu
vergleichen, und müssen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist unseriös; das wissen Sie auch.

({0})

Herr Vogel, es ist wirklich Quatsch mit Soße, wenn
Sie sagen, man dürfe den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht mit dem Finanztableau in Einklang bringen. Sie selber haben das zusammen vorgelegt. Sie machen das in Teilen sogar instrumentenscharf.
Im Zusammenhang mit dem Gründungszuschuss
schreiben Sie in das Gesetz hinein, dass hier 5 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig sagen Sie hier,
wir dürften das nicht in einem Kontext sehen. Da lacht
doch wirklich die Koralle, die schon lange nicht mehr zu
Wort gekommen ist.

({1})

Sie machen eines der wirksamsten Instrumente der
aktiven Arbeitsmarktpolitik kaputt. Herr Vogel und Herr
Weiß, das sehe nicht nur ich so. Das sehen doch auch
Ihre Parteikollegen so. Die schwarz-gelbe Koalition in
Bayern hat angekündigt, den Veränderungen, die Sie
beim Gründungszuschuss angekündigt und im Gesetzentwurf festgelegt haben, nicht zuzustimmen. Der gesamte Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat gesagt:

Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein
erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das
… nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf.
… Gerade beim Gründungszuschuss handelt es sich
um ein Instrument, das direkt in Erwerbstätigkeit
führt, die Chance bietet, dass weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird,
und gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Impulse
setzt.

Das ist eine kluge Empfehlung des Ausschusses. Die
Kritik an Ihrer Politik ist vollkommen berechtigt. Auch
Ihre Ministerinnen und Minister haben dieser Empfehlung zugestimmt.

({2})

Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, Deutschland zu
einem Gründerland werden zu lassen. Sie wollen sogar
eine Gründerkampagne machen. Was sollen denn die Arbeitslosen dazu sagen? Sind sie Gründer zweiter Klasse?
Der Gründungszuschuss im Jahre 2010 hat allein bei den
Gründern, also nur bei denjenigen, die für sich selbst Arbeitsplätze geschaffen haben, 146 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Diese Gründer haben zusätzliche
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
in einer Größenordnung von über 100 000 geschaffen.
Mit anderen Worten: 250 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik gefährdet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Aber gerne.
Peter Weiß (NA), 2011-07-07:
Frau Kollegin Pothmer, 13980
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Herr Kollege Weiß!

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-07-07:
- da Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen tendenziell

immer noch besonders gern mit den Sozialdemokraten
koalieren möchte Brigitte Pothmer ({0}):
Das liegt aber nicht an den Sozialdemokraten. Das

liegt an Ihnen.

({1})
Paul Lehrieder (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident, ich habe noch nicht einmal eine Minute überzogen.
({0})

Meine Damen und Herren, glauben Sie uns: Nach der
Sommerpause werden wir mit Ihnen
Peter Weiß (NA), 2011-07-07:
- gut, ich nehme diese Liebeserklärung zur Kenntnis und die Frau Kollegin Mast darum gebeten hat, dass die
wissenschaftliche Begleitforschung zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auch wirklich ernst genommen
wird, frage ich Sie, was Sie zu der Untersuchung des
IAB sagen, nach der beim Gründungszuschuss ein Mitnahmeeffekt von bis zu 75 Prozent festzustellen ist, dass
also öffentliches Geld verausgabt wird, das man für diesen Zweck gar nicht hätte verausgaben müssen. Warum
wollen Sie diese Feststellung des IAB schlichtweg nicht
zur Kenntnis nehmen?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Lieber Herr Weiß, das IAB hat diese Feststellung nie

getroffen. Das IAB hat sich presseöffentlich darüber beschwert, dass die Bundesarbeitsministerin angebliche
Forschungsergebnisse des IAB instrumentalisiert, um
ihre Kürzungspolitik zu rechtfertigen. So weit zu Ihrer
sauberen wissenschaftlichen Arbeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Mast?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Ja, gerne.
Katja Mast (NA), 2011-07-07:
Frau Kollegin Pothmer, sind Sie mit mir der Meinung,

dass das IAB in seinem Kurzbericht 11/2011 Folgendes
festgehalten hat:

Eingliederungszuschüsse, betriebliche Trainingsmaßnahmen und die Gründungsförderung haben
besonders positive Effekte …

Meines Wissens findet sich das auf der Titelseite des
IAB-Berichts. Haben Sie wissenschaftliche Belege dafür, dass man den Vermittlungsgutschein weiterführen
soll?
Brigitte Pothmer (NA), 2011-07-07:
Der Vermittlungsgutschein ist ein Instrument, gegen

das wir uns nicht wehren. Es ist aber schon sehr auffällig, dass die Lobbyistenpolitik der FDP

({0})

dieses eine Instrument eben nicht zu einer Pflichtleistung
gemacht hat. Es ist vielmehr eine Ermessensleistung und
stellt insoweit eine Ausnahme dar.

({1})

Aber gegen die Vermittlungsgutscheine an sich setze ich
mich nicht zur Wehr.

Was das Forschungsergebnis des IAB angeht, würde
ich Sie doch bitten, nicht mir diese Information zur
Kenntnis zu geben, sondern dem Kollegen Weiß. Der hat
da eine echte Wissenslücke.

({2})

Ich habe jetzt nur noch sehr wenig Redezeit. Lassen
Sie mich noch eines sagen: Diese Instrumentenreform ist
doch auch eine sehr wichtige Weichenstellung für die
Behebung des Fachkräftemangels. Das, was Sie in Sachen Fachkräftemangel vorgelegt haben, ist ein 30-seitiger Besinnungsaufsatz. Sie reden zwar davon, dass Sie
Migranten, Ältere und Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Sie nennen aber keine Instrumente, und Sie unterlegen das auch nicht mit Mitteln.
Das sind Appelle, von denen sich die Leute nichts kaufen können. Sie brauchen handfeste Unterstützung. Das
- das sage ich an dieser Stelle noch einmal - sehen die
Länder genauso, ebenso die Verbände und die arbeitsmarktpolitischen Experten. Ich bitte Sie an dieser Stelle:
Stellen Sie sich nicht gegen diese Expertisen. Stellen Sie
sich hinter die Arbeitslosen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Ulrich Lange für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Gabriele Lösekrug-Möller für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen und von
der SPD, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die
gesamte Diskussion um die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente blockieren, indem Sie permanent versuchen, den Menschen Angst zu machen mit der
Behauptung, wir würden unangemessene Kürzungen im
Haushalt bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen.

({0})

Es ist ja richtig, dass wir die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückführen. Aber dies ist kein
Grund, den Menschen Angst zu machen.

Frau Mast, Frau Lösekrug-Möller und Frau Pothmer,
was dahinter steckt, möchte ich Ihnen an einem einfachen Beispiel erläutern:

({1})

Wenn Sie einen Kuchen für acht Personen backen, dann
brauchen Sie weniger Eier, Mehl und Milch, als wenn
Sie einen Kuchen für 16 Personen backen. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann brauchen Sie weniger finanzielle Mittel, um diese Menschen in Arbeit zu bringen.

({2})

Es zeigt unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, dass wir auf diese Weise den Bundeshaushalt
gestalten.

({3})

Je weniger Menschen auf aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind, desto weniger Geld müssen wir einsetzen.

Wichtig ist aber festzustellen, dass wir in jedem Fall
mehr Geld für die Menschen ausgeben, als Sie von
Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD in Ihrer gemeinsamen Koalition je bereit waren, zu geben. Man
muss dabei bedenken, dass es nicht um die absolute
Höhe geht, sondern darum, wie viel jeweils für den Einzelnen zur Verfügung steht. Sie waren bereit, während
Ihrer Regierungszeit etwa 1 500 bis 1 600 Euro pro
Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Wenn
man das mit dem vergleicht, was wir aktuell im Jahr
2011 zur Verfügung stellen, nämlich 1 980 Euro, dann
sieht man daran, dass wir mehr für den Einzelnen tun als
Sie zu Ihrer Regierungszeit.

({4})

Ich würde mich für die Menschen, die auf aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind, freuen, wenn Sie sich
an der Sachdebatte über die einzelnen Instrumente beteiligen würden und diese Diskussion nicht mit dem Vorwurf belasten würden, wir würden hier Kahlschlag betreiben oder in unangemessener Form kürzen.

({5})

Das ist nicht der Fall. Wir machen eine verantwortliche
Arbeitsmarktpolitik. Vor allen Dingen schaffen wir mit
unserer Politik die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik überhaupt wirksam werden kann.
Durch eine kluge und verantwortungsvolle Wirtschafts-,
Finanz- und Steuerpolitik schaffen wir Anreize für Investitionen, die dann zur Schaffung von Arbeitsplätzen
führen. Durch eine gute Bildungspolitik in den Ländern,
in denen wir zusammen mit der Union regieren, erzielen
wir gute Ergebnisse bei der Schulausbildung der Jugendlichen.

({6})

Das ist später die Voraussetzung dafür, ohne staatliche
Unterstützung und ohne Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik in Arbeit zu kommen.

Wir können es einfach, und Sie konnten und können
es nicht.

({7})

Wir sind besser.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Paul Lehrieder das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.