ulrike mehl (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kampeter, Sie haben Glück. Nach der Weisheit des Altestenrats kommt jetzt ein Einschub zur Ostsee, wohlverpackt zwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz und Verpackungsrichtlinie. Es ist ja eine verbundene Debatte. Ganz so weit ist das nicht hergeholt, Herr Kollege Schütz, weil nämlich die Ostsee sehr viel mit Kreisläufen und Abfällen zu tun hat, z. B. im Zusammenhang mit der Zelluloseherstellung.
Die Ostsee ist ein Meer, das nach Luft schnappt und ums Überleben kämpft. Obwohl es nur ein 60 000stel des Gesamtwasservolumens der Erde umfaßt, muß es ein 70stel der Abwässer der Weltbevölkerung aufnehmen und verkraften. Laut dem Institut für Meereskunde in Kiel leiden 90 % der Flora und Fauna in der Ostsee unter extremem Sauerstoffmangel. Der Anteil der Großalgen ist in den letzten 30 Jahren auf ein Zehntel zurückgegangen, während gleichzeitig ein übermäßiges Wachstum der Algen stattgefunden hat, die eine schwere Schädigung der Ostsee erkennen lassen.
Sicher liegt die hohe Sensibilität der Ostsee in den geologischen Besonderheiten dieses Meeres. Aber gerade das muß zu einem besonders sensiblen Umgang führen.
Daß mit der Ostsee dringend etwas geschehen muß, hat man schon vor zwanzig Jahren erkannt und die Helsinki-Konvention vereinbart. Leider leidet das Meer auch zwanzig Jahre danach noch immer unter immenser Atemnot, weil zwischen Erkenntnis, Suchen nach Lösungen und deren Umsetzung viel zu große Zeiträume liegen. Daher ist es erfreulich, daß die Tatsache, daß der Kollaps noch nicht endgültig eingetreten ist, nicht zur völligen politischen Starre geführt hat, sondern wir heute einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Sanierung der Ostsee zur Diskussion und Entscheidung gestellt haben.
Nun kann man sagen, daß es an Beschlüssen und Empfehlungen nicht fehlt, aber an der Umsetzung. Deshalb hoffe ich, daß die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen durch diesen Antrag weiter befördert werden.
Über einige Bereiche wird es noch heftige Debatten geben. Das Hauptproblem der Ostsee sind bekanntermaßen die Schadstoff- und vor allem Nährstoffeinträge. Diese Einträge sind besonders problematisch, weil sie nicht lokalisierbar, also diffuse Quellen sind. Sie entstehen bei industrieller Verbrennung, Hausbrand und Straßenverkehr, aber auch aus Abfall von Schiffen und der Zelluloseerzeugung der skandinavischen Papierindustrie. Das Kieler Institut für Meereskunde erkennt aber die größte akute Gefahr in der Einleitung organischer Stoffe, wie auch Pestiziden, und diese kommen aus der Landwirtschaft.
Dieses Beispiel einer der wichtigsten Schadstoffquellen zeigt, daß das im Antrag formulierte Ziel eines schnellen und konsequenten Handelns äußerst schwierig zu erreichen ist. Zum Beispiel ist der Vorschlag des Erlasses einer Düngeverordnung im Sinne einer umweltgerechten Düngung von der Realität weit entfernt. Die jüngst gegebene Antwort auf unsere Große Anfrage zur Grundwasserversauerung bestätigt genau das, nämlich daß es einen übermäßigen Eintrag von Ammoniak mit all seinen Folgen gibt.
Der Entwurf dieser Düngeverordnung liegt seit längerem auf Eis. Das ist gut so, weil derzeit keineswegs eine umweltverträgliche Regelung zu sehen ist. Die derzeitige Diskussion über die Landwirtschaft zeigt, daß die Bundesregierung nicht gewillt und nicht in der Lage ist, zumindest unsere Landwirtschaft auf ein ökologieverträgliches Wirtschaften hinzusteuern. Um es klarzumachen: Nicht die Landwirte sind an den Pranger zu stellen, sondern die, die für den politischen Rahmen dieses Wirtschaftens verantwortlich sind.
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Klar ist auch, daß eine Umstellung allein der deutschen Landwirtschaft die Probleme der Ostsee nicht lösen kann, sondern daß dies europaweit geschehen muß. Aber wenn wir bei uns nicht anfangen, können wir kaum den Zeigefinger gegen andere Mitgliedstaaten erheben.
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Dies gilt übrigens auch für das Pflanzenschutzgesetz. Wenn Fachleute feststellen, daß der Eintrag von Pflanzenschutzmittelrückständen ins Grundwasser in erster Linie nicht von der Anwendung oder von Anwendungsfehlern durch Landwirte entsteht, sondern auf der flächenhaften Ausbringung im Rahmen der sogenannten ordnungsgemäßen Landwirtschaft beruht, dann müßten doch alle Alarmglocken läuten. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist unser Instrument zur Umstellung der Landwirtschaft auf Umweltverträglichkeit. Statt dieses Gesetz Umwelt- und naturschutzorientiert zu ändern, denkt der Bundeslandwirtschaftsminister darüber nach, den ökologischen Landbau aus dem Förderungskatalog der Gemeinschaftsaufgabe herauszunehmen.
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Das zeigt, wohin die landwirtschaftliche Reise der Bundesregierung geht. Ich halte das für einen Skandal.
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Die Europäische Union hat mit den flankierenden Maßnahmen einen ersten kleinen Schritt zur Umstellung der Landwirtschaft getan. Es ist Aufgabe dieser Regierung, dies europaweit und im eigenen Lande massiv voranzutreiben. Dies ist nicht allein für die Ostsee wichtig, sondern für den gesamten Naturschutz. Nicht der Naturschutz kann die Probleme der Landwirtschaft lösen, sondern nur die Landwirtschaftspolitik selbst.
Beim Stichwort „Naturschutz" ist für die Ostsee noch zu sagen, daß es für die Regeneration immens wichtig ist, die Küsten- und Flachwasserbereiche zu schützen. Gerade die Bodden- und Haffgewässer sind ein wichtiger Schadstoffilter, der deshalb einer besonderen, strengen Schutzmaßnahme bedarf. Für Naturschutz sind zwar in erster Linie die Länder zuständig, aber insbesondere bei den großen Gebieten der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist auch der Bund
gefragt. Daß die neuen Bundesländer besondere Schwierigkeiten haben, Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren, brauche ich sicher nicht ausdrücklich zu sagen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist gerade dabei, Flächen innerhalb eines mit Bundesmitteln geförderten Naturschutzgroßprojektes zu verkaufen. Das zeigt, wie hoch der Druck bei diesem Thema ist.
Ich will heute nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, zu erwähnen, daß ein neues, überarbeitetes Bundesnaturschutzgesetz das Seinige dazu tun könnte, Ökosysteme besser zu schützen, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen zur Novellierung wahrgemacht hätte.
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Die Ostsee leidet nicht nur unter den schädlichen Einleitungen aus Deutschland, sondern insbesondere an denen der großen Flüsse in Polen und der ehemaligen Sowjetunion. In dem Zusammenhang bedauere ich sehr, daß der fast unterschriftsreife Vertrag für die Errichtung einer Oder-Schutzkommission bisher nicht unterzeichnet wurde, und hoffe, daß sich die Tschechische Republik vom gemeinsamen Nutzen dieser Einrichtung noch überzeugen läßt.
Einen zweiten Bereich möchte ich noch ganz kurz nennen - aber das Licht hier leuchtet gleich ganz heftig -; es ist der Bereich Verkehr. Solange Deutschland solche Bundesverkehrswegepläne beschließt, wie es die Mehrheit in diesem Hause getan hat, sind wir, glaube ich, nicht berechtigt, uns als die Saubermänner der Welt darzustellen.
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Wenn wir mit unserem Ostsee-Antrag, mit den Rio-Konventionen und den diversen anderen Beschlüssen erfolgreich sein wollen, brauchen wir mehr als Geldmittel für Sanierungsmaßnahmen und Reparaturkonzepte. Dann müssen wir grundlegende Wirtschafts- und Verhaltensrichtungen ändern.
Jetzt kann es mit Müll weitergehen.
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