Karsten Möring (NA), 2020-11-06:


Als Nichtjurist werde ich mich hüten, hier Gerichtsschelte zu betreiben. Ich denke mal, das ist ein Thema, das Sie im Rechtsausschuss diskutieren sollten, meinetwegen auch in Form von Anhörungen. Nur, wenn Sie sagen, es gäbe schon soundso viele Fälle, dann kann es sich ja höchstens um erstinstanzliche Urteile handeln und noch nicht um grundsätzliche Auseinandersetzungen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ich habe ja gesagt, dass der § 313 BGB vielleicht die Lösung für einen Teil des Problems, aber nicht für das zentrale Problem ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass in den allermeisten Fällen andere Möglichkeiten greifen und funktionieren. Auch die Verbände haben sich in diese Richtung geäußert, auch wenn sie natürlich gerne noch andere Möglichkeiten hätten.

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Ich würde gerne in meinen Ausführungen fortfahren. Der Kollege Daldrup hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir uns noch mal darüber unterhalten müssen, ob das Instrument der Stundung oder Ähnliches noch mal aufgewärmt werden soll oder ob wir mit der Frage der Umsatzerstattungsanteile das Problem schon gelöst haben. Ich denke, das kann man in Ruhe machen, wenn wir sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Wir sind ja eigentlich nicht schlecht darin, schnell nachzusteuern, wenn es notwendig ist.

Auch auf die anderen Punkte, die Sie genannt haben, möchte ich noch mal zurückkommen. Denn die Innenstadtprobleme, die wir haben, haben ganz entscheidend mit dem Strukturwandel im Einzelhandel zu tun. Ich bin auch der Auffassung, dass die Lösung der Probleme im Einzelhandel der Kern der Lösung der Innenstadtproblematik ist.

Ich stelle mir vor, jemand wohnt in einem peripheren Stadtviertel. Warum fährt er in die Innenstadt? Er fährt nicht in die Innenstadt, weil dort die Grünen – jetzt nehme ich mal ein etwas überspitztes Beispiel – ein Repaircafé eingerichtet haben und er seine Kaffeemaschine dorthin bringen kann, um sie reparieren zu lassen; dann setzt er sich in einen Park und wartet so lange, bis sie fertig ist, falls er nicht nach Hause fahren will.

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Ich will also sagen: Die Funktion, die die Innenstadt erfüllen muss, muss der Zentralität entsprechen, die sie hat. Darin liegt doch das Problem: dass wir durch die Zentralität der Innenstadt eine Reihe von Funktionen dort gebündelt haben. Der Einzelhandel muss sich mit Konzepten auseinandersetzen, wir er dem Onlinehandel Paroli bieten kann; darauf können wir als Gesetzgeber nicht sehr viel Einfluss nehmen. Dafür braucht man Kreativität; die ist bei einigen vorhanden, und es entwickelt sich ja auch etwas.

Wenn dann bemängelt wird, es wäre im Bereich der Digitalisierung zu wenig getan worden, sage ich: 822 Millionen Euro setzen wir in die Smart-City-Projekte ein, die wir in drei Chargen im Wettbewerb verteilen – 822 Millionen Euro! Aber wenn die Grünen in ihrem Antrag fordern: „500 Millionen hierfür, 500 Millionen dafür; 290 Millionen hierfür, 290 Millionen dafür; hier noch mal was draufgesattelt, da noch mal was draufgesattelt“, dann sage ich: Es fehlt mir eine vernünftige Überlegung zur Priorisierung und ein Blick für die Zusammenhänge, was geschehen muss.

Deswegen will ich gar nicht sagen: „Wir brauchen einen Zukunftsgipfel“ oder: „Wir brauchen einen Krisengipfel“. Der runde Tisch, der seit dem Sommer im Innenministerium eingerichtet ist, ist im Prinzip genau das richtige Format. Wir brauchen die Akteure an einem Platz, damit sie im gemeinsamen Gespräch, in der gemeinsamen Diskussion mit unterschiedlichem Verständnis und unterschiedlichen Interessen ihre Potenziale entfalten und Probleme streitig lösen können, um auf diese Weise Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Das ist der richtige Ansatz, also: Kreativität, gemeinsames Gespräch, Ausgleich der Interessen.

Letztes Wort. Der Vermieter eines Kaufhauses – Galeria Kaufhof in Köln – kommt dem Mieter entgegen, um die Schließung zu vermeiden. Bei all den Kaufhausdiskussionen, die wir hatten, ist die Lösung gewesen, dass die Vermieter Zugeständnisse gemacht haben – nicht nur die Vermieter, das Personal auch. Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, dass den Beteiligten schon klar ist, dass sie in Alternativen denken müssen.