Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2012-02-09:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

- Drucksachen 17/6052, 17/6645, 17/7505 ({2}),
17/7931, 17/8568 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Altmaier

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Änderung telekommunikations-rechtlicher Regelungen

- Drucksachen 17/5707, 17/7521, 17/7930,
17/8569 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie
und Sozialstaat

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Verfahren gegen deutsche politische Stiftung
einstellen - Demokratisierungsprozess in
Ägypten fortsetzen

- Drucksache 17/8578 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Lukrezia
Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur
Arbeitslosenversicherung erleichtern

- Drucksache 17/8586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darüber hinaus
kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten
weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 26. Januar 2012 ({5}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({6}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 17/8364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

Der am 26. Januar 2012 ({8}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({9}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

- Drucksache 17/8427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege
Norbert Barthle hat am 1. Februar seinen 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich
ihm dazu auch auf diesem Wege herzlich gratulieren.

({11})

Heute hat im Übrigen ein Mann Geburtstag, der weltweit als eine der herausragenden Künstlerpersönlichkeiten unserer Zeit gilt. Gerhard Richter, in Dresden geboren, jetzt in Köln lebend, feiert heute, übrigens in Berlin,
seinen 80. Geburtstag, zu dem ich ihm im Namen des
ganzen Hauses herzlich gratulieren möchte.

({12})

Wir verdanken ihm ein grandioses Lebenswerk, und
wir sind stolz, dass wir hier, im Reichstagsgebäude, in
der Eingangshalle West, eine seiner außergewöhnlichen
Arbeiten haben: „Schwarz Rot Gold“, korrespondierend
mit der Nationalflagge auf dem Platz der Republik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat die Präsidentin des Parlaments der Republik
Albanien, Frau Jozefina Topalli, mit ihrer Delegation
Platz genommen.

({13})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Ich
wünsche Ihnen und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen weiterhin viel Erfolg bei dem ebenso engagierten




Präsident Dr. Norbert Lammert
wie zweifellos mühsamen Weg der weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Ihres Landes.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({14})

- Drucksachen 17/7916, 17/8495 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({15})

- Drucksache 17/8616 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Proteste höre
ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Gitta Connemann für die CDU/
CSU-Fraktion.

({16})