Werner Hoyer (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem meine Kollegin Elke Hoff, unsere abrüstungspolitische Sprecherin, die wesentlichen Fragen der beiden Jahresabrüstungsberichte behandelt hat, möchte ich
jetzt auf das, was Minister Steinmeier und andere Redner gesagt haben, eingehen und mich in meinem kurzen
Beitrag auf wenige Punkte beschränken.

Herr Steinmeier, es ist richtig: Ende der 80er-, Anfang
der 90er-Jahre war Abrüstungspolitik en vogue. Bei einem solchen Thema wäre dieses Haus voll gewesen und
man hätte sich danach gedrängt, in diesem Bereich
irgendeine Rolle zu spielen. Wer sich damals in den Verteidigungsausschuss begeben hat, wurde eigentlich belächelt, weil er eher als Aufrüster dargestellt wurde. Heute
spielt die Abrüstungspolitik offensichtlich keine so
große Rolle mehr. So schlimm die Themen sind, mit denen wir uns gegenwärtig befassen müssen - Nordkorea,
Iran -: Vielleicht ist mit dieser Situation die Chance für
einen Neubeginn in der Abrüstungspolitik verbunden.

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Womöglich wird uns bewusst, dass Abrüstungspolitik
auch in Zeiten asymmetrischer Bedrohung einer Logik
folgen muss. Es war damals relativ einfach - ich anerkenne, was Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre in der
Abrüstungspolitik geleistet worden ist -, weil man sich
in einem Gleichgewichtsdenken bewegen konnte.

Heute ist Abrüstungspolitik so schwierig, weil wir es
teilweise mit abstrakten, teilweise mit konkreten Bedrohungen zu tun haben, aber keine beidseitige Reduzierung im Sinne einer Gleichgewichtspolitik betreiben
können. Deswegen muss man bei diesem Thema sehr
viel Mut, Konsequenz und Standhaftigkeit haben.

({1})

Fast möchte ich selbstkritisch fragen: Was haben wir
versäumt? Darauf komme ich gleich zurück.

Wichtig ist mir, vorweg zu sagen: Was die konkreten
Fälle angeht, müssen wir klarstellen, wer verantwortlich
ist. Für das, was im Iran oder in Nordkorea passiert,
sind die Regierungen im Iran und in Nordkorea und niemand anders verantwortlich.

({2})

Wenn wir uns selbstkritisch mit der Frage beschäftigen,
was wir machen können, um eine zukunftsorientierte
Abrüstungspolitik zu gestalten, dann entlässt das diese
Regierungen nicht aus ihrer Verantwortung.
Es entlässt auch nicht diejenigen aus ihrer Verantwortung, die jetzt über Sanktionen nachdenken und im
Zweifel darüber entscheiden. Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, der es in beiden Fällen nahe
legt, dieses Mittel nicht mehr auszuschließen. Aber wir
alle müssen wissen: Sanktionen wie Embargomaßnahmen können nur funktionieren, wenn sie „dicht“ sind.
Dann darf es nicht schon am Anfang Relativierungen geben, wie wir sie jetzt seitens Chinas wieder gehört haben.

Ich glaube, dass in China jetzt eine Schocksituation
eingetreten ist und deshalb vielleicht wirklich eine
Chance besteht, die chinesischen Kollegen beim Wort zu
nehmen. Uns als Obleuten des Auswärtigen Ausschusses
haben die chinesischen Kollegen vor wenigen Monaten
nachdrücklich gesagt, für wie realistisch und machbar
sie die diplomatische Lösung im Falle des Iran - aber
wahrscheinlich auch im Falle Nordkoreas - halten. Wir
müssen sie jetzt einmal zeigen lassen, was sie auf diesem
Gebiet können. Nur Nein zu sagen, das kann es bei diesem Thema wirklich nicht sein.

({3})

Zweitens. Ich halte es für völlig absurd, davon auszugehen, dass sich die Vereinigten Staaten in direkte Gespräche mit Nordkorea hineinbomben lassen. Insofern
ist das Verhalten Nordkoreas gerade im Zusammenhang
mit dem Anliegen, das Nordkorea verfolgt, kontraproduktiv.

Ich sehe aber auch das Dilemma, vor dem die Vereinigten Staaten stehen. Wenn man eine militärische
Option ausschließt, was ich tue und was übrigens auch
auf Südkorea zutrifft, dann gibt es entweder die Möglichkeit, die Chance zu direkten Gesprächen nicht auszuschlagen, oder die Möglichkeit, sich endgültig damit abzufinden, dass Nordkorea über Nuklearpotenzial und
über die entsprechenden Trägersysteme verfügt.

Deshalb sollten wir uns im Westen Mut machen, wieder daran zu gehen, auf der Basis unserer eigenen Werte
und Überzeugungen Abrüstungspolitik zu betreiben. Die
Erosion der Regime in Osteuropa - teilweise schrecklicher Regime - ist nicht über eine konkrete militärische
Bedrohung, sondern über eine militärisch abgesicherte
Erosion von innen erfolgt. Darauf muss man auch im
Falle Nordkoreas auf Dauer setzen. Von daher sollte man
Gespräche nicht von vornherein ausschließen.

({4})

Drittens. Ich kann mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass wir es, wenn der Iran und Nordkorea Erfolg
haben sollten, mit einer zweistelligen Zahl - sie reicht an
die 20 heran - von Atommächten zu tun haben werden;
mit der Perspektive, dass dann die Proliferation an nicht
staatliche Akteure nicht mehr wird verhindert werden
können. Deshalb muss jetzt hier mit einer neuen Politik
eine Grenze gezogen werden. Das erfordert aber ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit der jetzigen Atommächte, und insbesondere der P 5. In diesem Kreise hat
es über Jahre in der Tat keine beherzte Abrüstungspolitik
gegeben. Vielmehr wird dort ständig über neue nukleare
Systeme philosophiert und es wird modernisiert. Deswegen müssen wir auch gegenüber denjenigen, die überlegen, ob sie sich eine nukleare Option schaffen sollten,
Glaubwürdigkeit demonstrieren. Unseren Partnern in
Ost und West sollten wir entsprechend Mut machen.

Herr Minister, ich freue mich, dass Sie den Vorsitz der
Nuclear Suppliers Group übernehmen. Das bedeutet
aber auch, dass Sie in der Nuclear Suppliers Group richtig abstimmen müssen, wenn es um Indien geht. Ich begrüße sehr, dass der Kollege Mützenich für die SPDFraktion gesagt hat: Es kann nicht sein, dass auf der
Grundlage der gegenwärtigen Bedingungen Deutschland
dem Nukleardeal zwischen den Vereinigten Staaten und
Indien zustimmt.

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Meine Damen und Herren, es gibt - ich bin ein gnadenloser Optimist - vielleicht eine Chance, die Abrüstungspolitik wieder in Gang zu bringen. Ich freue mich,
dass Sie gesagt haben - wir haben Sie in diesem Jahr bereits mehrfach in Plenardebatten dieses Hauses dazu aufgefordert -, dass Sie die Abrüstungspolitik für die Bundesregierung ganz oben auf die Tagesordnung Ihrer
Politik setzen werden. Sie werden dabei unsere Unterstützung haben. Das wird ein schwerer Weg sein, und
zwar deshalb, weil die intellektuelle Herausforderung,
vor der wir stehen, wenn wir über Abrüstung bei asymmetrischer Bedrohung reden, sehr viel Musik enthält.
Wir werden Sie nach Kräften unterstützen. Ich hoffe,
dass wir bald Taten sehen werden; übrigens auch deshalb, weil Deutschland in der Völkergemeinschaft und
insbesondere in Europa eine ganz wichtige Rolle spielt,
da wir ein für alle Mal auf Atomwaffen verzichtet haben.
In Europa und darüber hinaus gibt es viele Länder, die
ebenfalls der Meinung sind, dass eine gute Zukunft und
ein großer Einfluss in der Weltpolitik auch dann möglich
sind, wenn man nicht über Atomwaffen verfügt.

Herzlichen Dank.

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