Hanna Wolf (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir uns in der heutigen Menschenrechtsdebatte
auf die Menschenrechte von Frauen konzentrieren. Der
Grund ist, dass die Menschenrechte von Frauen am meisten gefährdet sind. Es heißt aber auch, dass es um die





Menschenrechte aller - auch um die von Männern und
Kindern - besser gestellt ist, wenn die Menschenrechte
von Frauen gesichert sind.

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Diese Erkenntnis ist noch nicht sehr alt. Eine gute Entwicklungshilfe richtet sich aber bereits jetzt danach.

Ich spreche heute zu zwei Themen, die Millionen von
Frauen existenziell bedrohen, wie sehr, können wir uns
kaum vorstellen: Es geht um die Männerherrschaft in Afghanistan und um die Genitalverstümmelung in vielen
Ländern Afrikas.

Afghanische Frauen hatten nicht nur unter den Taliban zu leiden; die Mudschahidin vor ihnen hatten die
Frauen auf ihre Weise terrorisiert. Afghanische Frauen
hatten in ihrer Geschichte nur selten Gelegenheit, aus ihrer eingesperrten Lage herauszukommen. Von 1964 bis
1992 waren die Frauen immerhin - laut Verfassung - den
Männern gleichgestellt. Die fundamentalistische Unterdrückungswelle - erst durch die Mudschahidin, dann
durch die Taliban - machte diese positiven Ansätze zunichte.

Die damalige EU-Kommissarin, Emma Bonino, widmete den Internationalen Frauentag am 8. März 1998 den
afghanischen Frauen. Er fand eine breite Unterstützung bei Frauen. Die offizielle Politik ergriff jedoch keine wirklich konkreten Maßnahmen. Erst die Empörung über die
Zerstörung der Buddha-Statuen ergriff auch die höchsten
Ebenen. Ich bin mir sicher, dass nichts weiter geschehen
wäre, wenn nicht der Terror in dieser unvorstellbaren
Weise in die USA getragen worden wäre.

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Wenn heute die Zukunft von Frauen in Afghanistan
besser erscheint, dann nur, weil die internationale Gemeinschaft einen massiven Druck auf die Verhandlungsführer auf dem Petersberg ausgeübt hat.

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Es ist auch in Zukunft unerlässlich, dass dieser Druck
weiter aufrechterhalten wird und dass den Stammesführern klar gemacht wird, dass die Zukunft ihres Landes
ohne eine gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Politik auch für sie verspielt ist.

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In den Köpfen der Mehrzahl der afghanischen Männer
muss ein Umdenken stattfinden. Die Frauen tragen noch
heute die Burka; sie werden ihre Gründe haben. Es gibt
noch heute Bilder von Männern, die Frauen wie Vieh vom
Markt in Kabul wegprügeln. Diese Art der Männerherrschaft darf nicht Kultur, Tradition oder Religion genannt
werden; denn Unterdrückung von Frauen ist Terror gegen
Frauen.

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Die internationale Gemeinschaft muss die beiden Ministerinnen in der Übergangsregierung, Sima Samar und
Suhaila Seddiki, bedingungslos unterstützen. Afghanische Frauenorganisationen, die bisher in der Illegalität arbeiten mussten, verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung und unseren Dank für ihren Mut.

In einem halben Jahr tritt die traditionelle Große Versammlung, die Loja Dschirga, zusammen. Frauen müssen in
ihr einen wesentlichen Part spielen. Wenn das nicht gelingt,
dann sollte eine eigene Konferenz der afghanischen Frauen
abgehalten werden, deren Beschlüsse umzusetzen sind;
denn 65 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind Frauen.

Die Burka steht für die physische und psychische Unterdrückung der afghanischen Frauen. Ein rostiges Messer oder ein Schabestein stehen für die Unterdrückung der
Frauen in vielen Ländern Afrikas. Im Namen von Kultur,
Tradition und Religion werden damit Mädchen ohne Narkose und hygienische Vorkehrungen an den Genitalien
unvorstellbar verstümmelt.

Der Kampf gegen die Genitalverstümmelung ist keine
Erfindung westlicher Frauen. Seit 1975 rückt dieses Thema
immer mehr ins Zentrum der Weltfrauenkonferenzen. Dennoch werden noch immer 2 Millionen Mädchen jährlich an
den Genitalien verstümmelt. Bei der radikalsten Form liegt
die Todesrate bei 30 Prozent.

Einige Länder haben die Genitalverstümmelung inzwischen auch offiziell verboten. In ihren Lageberichten
gehen die deutschen Botschaften ausführlich auf diese
Thematik ein. Bei bilateralen Regierungsverhandlungen
wird verdeutlicht, dass Frauenrechtsverletzungen verurteilt werden. Von 1999 bis 2002 werden von der Bundesregierung 5,8 Millionen DM für Projekte zur Überwindung der Genitalverstümmelung zur Verfügung gestellt.
Frauengruppen werden in ihrem Kampf unterstützt. Die
praktische Durchsetzung von Verboten ist nicht immer
leicht. Deshalb sind Initiativen notwendig, wie sie die
deutsche Entwicklungshilfe unterstützt.

Seit Heidi Wieczorek-Zeul Ministerin ist, unterstützt
sie die Menschenrechte von Frauen als zentrales Ziel ihrer Entwicklungspolitik.

({5})

Ich möchte ihr dafür heute ausdrücklich danken und ihr
viel Erfolg in Afghanistan wünschen, wo sie sich gerade
aufhält.

In die schreckliche Bilanz der Frauenrechtsverletzungen fallen auch die so genannten Ehren- oder Schandemorde, denen jährlich rund 5 000 Frauen und Mädchen
zum Opfer fallen. Die CDU/CSU thematisiert dies in
ihrem Antrag und ich stimme ihren Forderungen zu.

Es ist ein logisches Prinzip, dass Probleme in den Ländern bekämpft werden, in denen sie auftreten. Es gibt jedoch Situationen, in denen Regierungen nicht willens
oder in der Lage sind, die Verfolgung von Frauen in ihren
Ländern zu verhindern. Für diese Fälle will die Bundesregierung einen Aufenthaltstitel wegen der Verfolgung
aufgrund des Geschlechts sichern. Sie kann sich unter anderem auf deutsche Verwaltungsvorschriften oder auch




Hanna Wolf ({6})


auf die UNO-Sonderkonferenz „Frauen 2000“ in New
York berufen, wo die Genitalverstümmelung als Gewalt
gegen Frauen und als Verletzung der Menschenrechte verurteilt wurde.

Ich finde es deshalb empörend, wenn der bayerische
Ministerpräsident Stoiber genau gegen diesen Aufenthaltstitel bei geschlechtsspezifischer Verfolgung polemisiert
und eine massenhafte Zuwanderung an die Wand malt.

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Erstens ist das menschenverachtend und zweitens können
die meisten Frauen ohnehin keine langen Fluchtwege auf
sich nehmen. Das wurde heute schon betont.

Aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaschiert ihre ablehnende Haltung bei geschlechtsspezifischer Verfolgung damit, dass die Opfer schon heute geschützt seien. Die jetzige Bundesregierung hat sehr viel
zum verbesserten Schutz beigetragen. Aber mit dem angestrebten neuen Aufenthaltsstatus wird gerade diesen
Opfern eine Zukunftsperspektive eröffnet. Der Kollege
Heiner Geißler hat in seiner Rede heute noch einmal unterstrichen, dass sie durch unser Zuwanderungsgesetz einen besseren Status bekommen. Sie alle haben doch selber schon einmal einstimmig einer Entschließung
zugestimmt.

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Damals haben Sie, Frau Eichhorn, noch gefordert, aus geschlechtsspezifischer Verfolgung einen Asylgrund zu machen. Jetzt wollen Sie sie nicht einmal anerkennen und
den Status verbessern.

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So doppelzüngig kann man nicht reden. Sie können nicht
bei Menschenrechtsdebatten so etwas fordern und bei Abstimmungen über Gesetze, mit denen wir etwas verändern
wollen, dagegen stimmen. Das geht nicht.

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- In diesem Antrag tun Sie so, als wenn alles schon bestens geregelt wäre. Es ist besser geworden, das kann
man Gott sei Dank sagen, aber der Status, den wir jetzt anstreben, bedeutet eine wesentliche Verbesserung der
Zukunftsperspektive. Ich bitte Sie herzlich, sich hier nicht
vor einen Karren spannen zu lassen, da Sie doch in dieser
Debatte zum Ausdruck gebracht haben, wie engagiert Sie
bei diesem Thema sind.

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Man kann nur mit einer Zunge reden, nicht mit zweien.

({12})

Unsere Aufgabe ist es, in einer sich globalisierenden
Welt die globale Wertegemeinschaft zu unterstützen, wie
sie sich in der UNO manifestiert. Dafür haben sie und
ihr Generalsekretär Kofi Annan diese Woche den
Friedensnobelpreis erhalten. Dazu gratuliere ich auch von
dieser Stelle sehr herzlich.

({13})

Ich verbinde damit die Erwartung, dass die UNO in ihren
Bemühungen um Menschenrechte von Frauen nicht nachlassen wird.

Vielen Dank.
({14})