siegrun klemmer (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es wird manchmal bergauf gehen, aber viel öfter noch bergab." Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor, Frau Ministerin. Was während einer Radtour in Thüringen, anläßlich deren Sie mit diesen Worten Optimismus unter Ihre Mitradler streuen wollten, ein schwungvolles und müheloses Dahingleiten verspricht, läßt sich ebenso mühelos auf die Arbeit Ihres Ministeriums und den hier zur Beratung anstehenden Einzelplan 17 übertragen. Nur steht derselbe Satz hier leider für eine rasende Schußfahrt in inhaltliche Erstarrung und finanzielle Lähmung.
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Ein frauen- und familienpolitisches „Weiter so", das die gewandelten Befindlichkeiten und Widersprüche im vereinten Deutschland ignoriert, führt in Tateinheit mit diesem Haushalt dazu, daß von Ihrem
Haus der Generationen, so oft gepriesen, nur noch Bruchstücke bleiben.
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Ihre Jugendpolitik, Frau Ministerin, zeigt sich leider so, als hätte es weder die gewalttätigen Hilferufe gesellschafts- und politikverdrossener junger Menschen noch deren wissenschaftliche Erfassung im Achten und Neunten Jugendbericht gegeben.
Daß die Senioren wieder zuletzt erwähnt werden, trägt nur der Prioritätensetzung Ihres Hauses Rechnung. Denn allen demographischen Entwicklungen zum Trotz: Wer zu alt ist, um seine Interessen lautstark einzufordern, hat bei Ihnen keine Lobby.
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Dabei, Frau Ministerin, sind Ihre Voraussetzungen auf den ersten Blick nicht schlecht. Als mit Abstand jüngstes Kabinettsmitglied wäre es Ihre Aufgabe, mit Schwung und kritischer Distanz all denen kräftig in die Suppe zu spucken, die in bornierter Verwaltungsroutine überholte Ansätze über die Zeit retten wollen.
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Der Einzelplan 17 und seine Instrumente müssen eben mehr sein als therapeutische oder pädagogische Korrektur; denn es ist ja kein zu therapierendes Gebrechen, weiblich oder jung oder alt zu sein.
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Aber auch unter Ihrer Leitung, Frau Ministerin, hat sich noch nicht durchgesetzt, mit gezielten Ansätzen Impulse zu geben, um die ungeheuer brachliegenden Potentiale junger und alter Menschen selbstbestimmt zur Entfaltung zu bringen. Statt dessen machen Sie sich zur Sachwalterin der Gralshüter am Kabinettstisch oder anderswo. Denn wie anders als eine Verbeugung vor der Vergangenheit soll es denn aussehen, wenn die Frauenministerin den interfraktionellen Kompromiß zum Abtreibungsrecht ablehnt, weil er ihr zu liberal erscheint? Mit der Lebenswirklichkeit von Frauen in Deutschland 1995 hat dieses Votum wahrlich nichts zu tun. Vermittelbar ist es auch nicht.
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Die vollmundigen Verlautbarungen und Rechenschaftsberichte Ihres Hauses - so im Jahresbericht der Bundesregierung für 1994 - können trotz der ständigen Betonung angeblicher. Fortschritte über eines nicht hinwegtäuschen: Die Schwerpunkte des Ministeriums bleiben einer konservativen Ideologie unterworfen. Frauen sollen sich in tradierte Rollenmuster einfügen, und Ihr Ideal für junge Menschen heißt Normalität. Kritik und Verweigerung gelten Ihnen noch immer als Störfall.
Für die Parlamentarische Staatssekretärin, die Kollegin Dempwolf, ist das alles ganz einfach:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ermöglicht es, - so sagte sie in diesem Haus am 7. September die bewährten Instrumente unserer Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fortzuführen. Er gewährleistet Kontinuität und gibt Raum auch für die Verwirklichung neuer Ansätze.
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Es mag ihr Geheimnis bleiben, wo sie diese Spielräume bei einem Rückgang der freien Mittel erkennen kann. Um über 11 Millionen DM sollen die allgemeinen Bewilligungen sinken. Gerade noch knappe 870 Millionen DM - das sind magere 6 Prozent dieses Etats - stehen damit für die Förderung von Maßnahmen zur Verfügung. Der Rest nämlich wird durch gesetzliche Leistungen sowie durch Personal- und Sachhaushalte gebunden.
Da liegt es auf der Hand, daß dieser Rückgang jeglichen Gestaltungsspielraum zunichte macht und die vielbeschworenen neuen Ansätze Makulatur werden läßt. Wenn die Zuwendungen an die Träger der Maßnahmen nicht einmal mehr die Inflationsverluste des Vorjahres ausgleichen, muß dies zu einem realen Weniger bei Maßnahmen und Projekten führen. In vielen Gesprächen haben mir die Betroffenen ihre desolate Situation geschildert. Für nicht wenige steht tatsächlich die Fortsetzung ihrer Arbeit in Frage.
Damit ist auch eine ordnungspolitische Frage aufgeworfen. Das Subsidiaritätsprinzip war jahrzehntelang eine Säule der bundesdeutschen Sozialordnung. Fällt die Bezuschussung freier Träger für deren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit dem Haushalt zum Opfer, werden dort, wo Staat und Markt versagen, Versorgungslücken bei öffentlichen Aufgaben unweigerlich entstehen.
Lassen Sie mich, Frau Ministerin, weil es von Ihrem Hause in bekannter Regelmäßigkeit als Aushängeschild benutzt wird, noch ein Wort zum Familienleistungsausgleich sagen. Es ist richtig: Mit der Neuregelung sind Verbesserungen für Familien erreicht worden. Mit Beharrlichkeit aber verschweigen Sie, welch großen Anteil wir Sozialdemokraten an dem erreichten Kompromiß tragen.
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Auf jeden Fall ist dieser Fortschritt völlig ungeeignet, die finanzielle Misere des hier zu beratenden Einzelplans zu kaschieren oder gar zu legitimieren.
Ich komme zu einigen ausgewählten Politikbereichen und beginne mit der Familienpolitik.
Daß für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Haushalt deutlich höhere Ansätze veranschlagt sind als bisher, bestätigt die Argumente, mit denen wir diese Aufstockung immer gefordert haben. Experten haben mehrfach darauf hingewiesen, daß der Finanzbedarf bei jährlich 20 Millionen DM liegt. Wenn die Aufgaben, die der Bundeszentrale auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Präventionsbereich zugeschrieben werden, erfüllt werden sollen, muß natürlich in den nächsten Jahren noch einmal kräftig nachgebessert werden. Wir sehen den jetzigen Ansatz als ersten Schritt.
So erfreulich sich diese finanzielle Ausstattung gestaltet, so bedenklich muß die Entwicklung erscheinen, daß die BZgA inhaltlich immer stärker in das ideologische Korsett der Bundesregierung gezwängt wird. Wenn Herr Minister Seehofer auf Betreiben einer katholisch-konservativen Allianz die Aufklärungsbroschüre „Starke Mädchen" aus dem Verkehr zieht, dann steht dies symptomatisch für den neuen Wind, der all denen ins Gesicht weht, die jungen Menschen eine selbstbestimmte und lustvolle Sexualität zugestehen und sie ihnen auch zielgruppengerecht vermitteln möchten. Es ist nicht gerade ein Ruhmesblatt, Frau Ministerin, wenn Sie diesem Vorgang kommentar- und tatenlos zusehen.
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Mit einiger Überraschung habe ich der Bereinigungsvorlage zu diesem Haushalt entnommen, daß beim Erziehungsgeld für 1996 in letzter Minute eine Kürzung um 850 Millionen DM veranschlagt worden ist. Aus der Vorlage ist zu ersehen, daß es sich dabei um eine Anpassung „auf Grund aktueller Entwicklung" handelt. Gemeint ist damit gleichwohl nicht das riesige Milliardenloch des Finanzministers, sondern die Tatsache, daß die seit Jahren unveränderten Einkommensgrenzen mittlerweile so absurd niedrig sind, daß ein rasant steigender Teil der Familien leer ausgeht. Wenn Sie, Frau Ministerin, erst untätig zusehen, daß Ihr familienpolitisches Paradeinstrument zahnlos wird, und dann mit gespieltem Erstaunen Herrn Waigel eine Minderausgabe in den Schoß legen, dann ist das an Zynismus kaum noch zu überbieten.
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Ich komme zur Seniorenpolitik und beginne mit einer Weisheit aus der Politik, die da lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Für die Seniorenpolitik kann man sagen: Oder man erteilt einen Forschungsauftrag.
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Schaut man sich die Dimension und die Ausrichtung der Projekte an, mit denen Ihr Haus, Frau Ministerin, Seniorenforschung betreibt, muß die Ratlosigkeit groß sein. - Herr Kollege Kalb, hören Sie mal gut zu. Sie sind zwar noch ein bißchen jünger, aber auch Sie werden älter.
Völlig unstreitig ist die Notwendigkeit, den demographischen Wandel wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die fehlende Koordination jedoch, mit der zwei Altersforschungsinstitute institutionell und ein zusätzlicher globaler Forschungstitel aus dem Einzelplan 17 gefördert werden, erweist der Sache wahrhaftig einen Bärendienst.
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Wenn man den Forschungsaufwand in Relation stellt zum Bundesaltenplan, erkennt man ein krasses Mißverhältnis zuungunsten der Förderung konkreter Maßnahmen.
Die einseitig funktionalistische Betrachtung älterer Menschen, nach der das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben einen automatischen Statusverlust nach sich zieht, muß endlich der Vergangenheit angehören.
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Staatliche Fürsorge für Senioren beinhaltet mehr, als dafür zu sorgen, daß sie für die letzten Jahre einigermaßen geordnet über die Runden kommen.
Eine Gesellschaft, die auf die Beiträge und Erfahrungen alter Menschen verzichtet, tut sich keinen Gefallen. Das alte Bild des Älterwerdens bezieht sich vor allem auf Defizite, auf Verlust von Kraft und Kompetenzen. Eine genaue Sichtweise hingegen erkennt, daß auch Alter voll von Tatkraft und Kreativität sein kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Um diese Erkenntnisse entsprechend umzusetzen, bedarf es selektiver Instrumente innerhalb einer schlüssigen Gesamtkonzeption. Diese fehlen. Die mageren Mittel lustlos zu verteilen, Frau Ministerin, kann nicht Ihr letztes Wort sein.
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Ich komme zur Frauenpolitik. Ich will mir das Zitat aus Zeitgründen ersparen, das Sie, Frau Ministerin, während der Gleichberechtigungskonferenz vorige Woche in Berlin gesagt haben. Wir alle kennen dieses Zitat. Leider sieht die Praxis immer anders aus.
Der jüngste CDU-Parteitag hat zum Entsetzen des Kanzlers offengelegt, daß die Gleichstellung von Frau und Mann in der CDU noch immer ein nachgeordneter Politikbereich ist. Die Parteitagsregie hätte diesen Eindruck gerne vermieden. So aber erscheint dieser Haushalt nur als Fortsetzung der alten Politik mit alten Mitteln. Das ist zwar nicht mehr fortschrittlich, aber wenigstens ehrlich.
Noch immer ist der Frauentitel im Einzelplan 17 mit 24 Millionen DM mehr als kläglich ausgestattet. Noch immer sammelt sich darunter eine Vielzahl von Projekten, deren Zusammenstellung sich weder mit einem bundespolitischen Erkenntnisinteresse noch mit einem inhaltlichen Konzept erklären läßt. Vielmehr hat unter den Trägern längst ein fruchtloser, schädlicher Wettbewerb Einzug gehalten; denn Neuankömmlinge müssen sich mit abstrusen Mitteln gegenseitig an Originalität überbieten, um überhaupt eine Chance zu haben, in die Förderung aufgenommen zu werden.
Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Hauen und Stechen können nicht die Mechanismen einer problembewußten Frauenpolitik sein.
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Der Titel muß erhöht werden. Zudem muß ein Konzept her für die Förderung von Frauen in Bundeszuständigkeit. Das steht bei Ihren Hausaufgaben an erster Stelle.
Was noch immer fehlt, ist Ihre ideologiefreie Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Sie bleiben noch immer fest im Dickicht Ihrer Vorbehalte stecken. Wir haben auch dieses Jahr zum wiederholten Male gefordert, daß Sie einen SchwerSiegrun Klemmer
punkt „lesbenpolitische Maßnahmen" in den Frauentitel aufnehmen. Zumindest wäre dieses Zugeständnis an die Realität längst überfällig gewesen.
Frau Ministerin Nolte, es kann nicht genügen, wenn Sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frauenförderung ein Lippenbekenntnis ablegen. Alles sei halb so schlimm, sagten Sie hier anläßlich der Bundestagsaussprache, auch biete das Urteil endlich Rechtsklarheit, und zudem werde sich die Bundesregierung dadurch nicht von ihrem Weg der Frauenförderung abbringen lassen. Na prima! Warum, so frage ich Sie, blockiert dann die Bundesregierung als einzige von 15 Regierungen der Europäischen Union das 4. Aktionsprogramm zur Frauenförderung?
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Diese Frage haben Sie der Kollegin Schmidt in der Debatte nicht beantwortet. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu.
Zur Jugendpolitik. Heerscharen von Jugendforschern, darunter das Deutsche Jugendinstitut, stehen seit einigen Jahren einem Phänomen gegenüber, das nur mit dem Begriff der Entfremdung treffend zu benennen ist. Voll resignativer Skepsis wenden sich große Teile der jungen Generation ab oder blenden sich aus. Die alten Lebensentwürfe sind vom Tempo einer sich rasant verändernden Gesellschaft überrollt; neue Orientierungen und Perspektiven aber sind für viele nicht zu sehen.
So werden Teile der jungen Generation zur Szene. Sie sind zersplittert in Trends, teilweise in mystische Kulte; sie finden sich in den Erwachsenen völlig verschlossenen Cliquen zusammen. Das konnten Sie gerade gestern in einem erschütternden Bericht über zwei junge Selbstmörderinnen aus München im „Spiegel" lesen.
Die Chancenlosen unter ihnen greifen zum Brandsatz. Selbst die, die einfach nur normal sein wollen, kommen in verschärfter Konkurrenz um Bildung und Arbeit zunehmend aus der Bahn. Die neue deutsche Armut, so meldet die „Berliner Zeitung", ist vor allem jung. In Berlin sind mittlerweile 42 Prozent der Sozialhilfeempfänger jünger als 25 Jahre. Was machen Sie? Die Regierung kürzt im gleichen Augenblick die Arbeitslosenhilfe.
Welche Ängste und Reaktionen dies freisetzt, hat der Neunte Jugendbericht der Bundesregierung für Ostdeutschland eindrucksvoll belegt. Fast 700 Seiten hat die Sachverständigenkommission Ihnen ins Stammbuch graviert. Die Botschaft allerdings ist bei Ihnen offenbar noch nicht angekommen: Der Kinder- und Jugendplan ist zu einem Steinbruch geworden.
Verbände der Jugendhilfe und die Jugendverbände müssen seit Jahren eine nominale Stagnation hinnehmen. Diese ermöglicht es ihnen mit Müh und Not, auf dem Level zu bleiben, den sie vor fünf Jahren hatten; denn durch die Preissteigerungen wird ihnen all das, was dazugekommen ist, wieder weggenommen.
Der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen bieten den Rahmen für die Artikulation und Selbstorganisation junger Menschen nach demokratischen Prinzipien und müssen deshalb auch als politische Sozialisationsinstanz anerkannt werden. Auch das Ehrenamt als die Säule von Jugendarbeit muß von Ihnen endlich wieder gestärkt werden.
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Wer dann, wie die Berichterstatter der Koalition, den Regierungsansatz für den Kinder- und Jugendplan noch einmal auf glatte 205 Millionen DM abrundet, entlarvt das ganze Ausmaß seiner Ignoranz. Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse für Haushaltssanierung.
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Zu unterschiedlichen Bereichen der Jugendpolitik haben die Sozialdemokraten Anträge gestellt: zu Jugendbildungsstätten, zu Betreuungstiteln für junge Aussiedler und Flüchtlinge. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie müssen sich daher vorhalten lassen, die Zukunftschancen der jungen Generation auf dem Altar unseriöser Haushaltspolitik und inhaltlicher Trägheit zu opfern.
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Zum Schluß möchte ich einige Anmerkungen zum Zivildienst machen. Die Äußerung der Wehrbeauftragten Frau Marienfeld, Zivildienstleistende als Egoisten abzuurteilen,
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ist Gott sei Dank auch in ihren eigenen Reihen kopfschüttelnd als Fehlstart aufgenommen worden.
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Diese Entgleisung hat nicht nur im Umfeld des Zivildienstes gewaltigen Flurschaden angerichtet; sie legt auch in seltener Deutlichkeit offen, welchen Stellenwert der Zivildienst in Ihren Reihen tatsächlich immer noch hat. Hinter Ihren freundlichen Kulissen, meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition, wird die Kriegsdienstverweigerung nämlich immer noch als spleenige Idee der Verfassungsväter gehandelt.
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Die häßlichen Attribute von den Drückebergern, denen, so Frau Marienfeld in einem Interview vom 5. August, bei ihrer Arbeit keine besonderen Leistungen abverlangt würden, sprechen eine deutliche Sprache.
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Wer im Pflegedienst oder im Umweltschutz wertvolle
Arbeit leistet, muß sich für seine Motive weder von
Ihnen diffamieren lassen noch die ständige Litanei ertragen,
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wie sehr viel staatsdienlicher und normaler doch der Wehrdienst ist.
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So bleibt der Zivildienst wehr- und beschäftigungspolitischen Opportunitäten ausgeliefert. In Zeiten, in denen die Bundeswehr aus allen Nähten platzt, werden Verweigerer im Eilverfahren anerkannt und als mobile Eingreiftruppe gegen Pflegenotstand und soziale Unterversorgung eingesetzt. Das kennen wir. Kaum sieht die Hardthöhe die Sollstärke wanken, wird die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sozusagen zum hoheitlichen Gnadenakt.
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Zunächst werden formale, schließlich werden inhaltliche Anerkennungskriterien verschärft. Die 118 000 jungen Männer, die 1996 Zivildienst leisten werden, treffen diese Entscheidung allerdings unabhängig von der Ausgestaltung des Zivildienstes. Für sie stehen Fragen der Attraktivität und der Sinnhaftigkeit des Dienstes bei der Bundeswehr im Vordergrund.
Der hier zu beratende Einzelplan 17 ist ein Dokument der Randstellung des Zivildienstes. Die Zivildienstschulen hinken mit ihren Kapazitäten dem Bedarf hinterher. Die Quote der Zivildienstleistenden, die überhaupt in den Genuß eines Einführungslehrganges kommen, ist so mittlerweile auf 36 Prozent zurückgefallen.
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Diejenigen Verbände, die den fachlichen Teil der Einführung in eigener Regie übernehmen, mußten eine siebenjährige Stagnation bei den Zuschüssen hinnehmen.
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Als diese Zuschüsse Mitte dieses Jahres endlich angehoben wurden, geschah dies nur im Gegenzug zu einer Verschlechterung der Abrechnungsmodalitäten.
Ein ganz eklatanter sozialpolitischer Skandal ist der Wegfall der Aufwandszuschüsse an die Träger von Dienststellen im Bereich der sogenannten individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ab dem 1. Januar 1996.
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Zahlreiche Verbände haben angekündigt - die haben sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition gemeldet -, diese Zivildienststellen abzubauen. Die Pflegeversicherung wird, wie es momentan aussieht, nur den Kernbereich der Pflegeleistungen abdecken, so daß mit der Rund-um-die-UhrBetreuung und den „weichen" pflegerischen Tätigkeiten die Grundlage für die ambulante Versorgung von Schwerstbehinderten im eigenen Hausstand wegfällt. Drohende Heimeinweisungen werden die Folge sein, und die ausdrückliche gegenteilige Absicht, die das bei Einführung der Pflegeversicherung verhindern sollte, wird ad absurdum geführt.
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Ich komme zum Schluß. Dieser Haushalt, Frau Ministerin, verwüstet leider das „Haus der Generationen" . Es ist nicht in Ordnung. Zentrale Politikbereiche werden gerupft, andere dämmern unter den Nachwirkungen der letzten Sparhaushalte konturlos dahin, aber Bekenntnisse und Broschüren ersetzen keine politischen Schwerpunkte.
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Leider sind Sie zu stark verstrickt in eine Gemengelage aus rückwärtsgewandter Ideologie und sich addierenden Effekten politischer Fehlentscheidungen, und - das ist im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am schlimmsten - Sie, Frau Ministerin, fügen sich dem finanzpolitischen Crash-kurs Ihres Kollegen Waigel. Dabei bleiben die Chancen wesentlicher Teile unserer Gesellschaft auf der Strecke. Sie werden diese Folgen zu verantworten haben.
Wenn Sie, Frau Ministerin, unsere Vorschläge berücksichtigen, dann können Sie sich der Unterstützung der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß bei den Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister sicher sein. So aber bedingen dieser Haushalt und Ihre kleinlaute Beschränkung auf symbolische Politik folgerichtig unsere Ablehnung des Einzelplans 17.
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