ströbele (NA), 1985-10-04:
Da kann ich Ihnen recht geben.
Wie sehen die Fakten wirklich aus? - Es ist hier auf mehrere Zahlen hingewiesen worden, die ich bestätigen kann. Die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik - das wird ja immer wieder unterschlagen - hat sich in den letzten Jahren um mehr als 300 000 vermindert. Die Zahl der anerkannten Asylbewerber liegt bei 70 000, von denen weniger als 50 000 noch in der Bundesrepublik sind. Wenn man demgegenüber weiß, daß in der Zeit des Nationalsozialismus über 600 000 Menschen aus Deutschland emigriert sind und in anderen Ländern Asyl gefunden haben, muß man sich schämen, wenn man heute bei 50 000 anerkannten Asylberechtigten in der Bundesrepublik die Grenzen zumachen will.
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Wir sollten stolz darauf sein, daß so viele politisch Verfolgte in die Bundesrepublik kommen, um hier Unterschlupf zu suchen, um sich hier vor der Verfolgung in ihren Ländern zu schützen.
Eine Überschwemmung mit Ausländern findet nicht statt. Die Bundesrepublik liegt in Westeuropa an letzter Stelle der Statistik der anerkannten Asylberechtigten. Wo ist da der Handlungsbedarf?
Alle konkreten Vorschläge des Bundesrates sind politisch-ideologische Haßtiraden.
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Hier geht es darum, ein Klima dafür zu schaffen, Verfolgte von Asylgesuchen in der Bundesrepublik abzuhalten. Hier soll ein Menschenrecht auf Zeit deklariert werden. Hier sollen die, die als politisch Verfolgte, als politische Flüchtlinge bereits anerkannt sind, immer in der Unsicherheit gelassen werden, ob sie nicht in zwei Jahren auf Grund anderer Gerichtsentscheidungen, auf Grund anderer Verwaltungsentscheidungen doch wieder gehen müssen. Hier sollen die Asylbewerber von Arbeit abgehalten werden, sie sollen der Sozialhilfe zur Last fallen, oder sie sollen den Sklavenhändlern zugetrieben werden, die sie illegal beschäftigen und sie in unverschämter Weise ausbeuten.
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Die Kollegen Miltner und Laufs in der Öffentlichkeit und heute hier im Bundestag ja auch wieder der Kollege Dr. Olderog wollen an Art. 16 des Grundgesetzes heran, sie wollen diese Vorschrift verändern. Dieser Artikel ist ihnen unerträglich, weil er sie zwingt - der Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen -,
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sich bei jedem Asylantrag an unsere Verantwortung auf Grund der Geschichte des faschistischen Deutschland zu erinnern. Die politische Verantwortung für unsere Vergangenheit ist ihnen und dem Kanzler Kohl und dem Herrn Zimmermann und dem Herrn Lummer und dem Herrn Späth - und wie sie alle heißen - lästig; sie möchten sie begraben, einmauern und abschließen.
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Uns ist diese Vergangenheit Verpflichtung. Wir meinen, wenn die anderen Länder in der Zeit des

Nationalsozialismus 600 000 Deutsche bei sich aufgenommen haben, sie beherbergt und ihnen ein Auskommen gegeben haben, dann ist das für uns eine Verpflichtung, heute alles zu tun, um uns den Menschen in der Welt gegenüber zu revanchieren.
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Wir lehnen deshalb die Vorschläge des Bundesrates ab. Wir sind uns in dieser Frage einig mit amnesty international, mit den Kirchen, mit vielen Gewerkschaften, mit vielen sozialen Einrichtungen und offenbar auch mit der FDP und der SPD. Mit ihnen gemeinsam werden wir uns für die Minderheiten und für politisch Verfolgte in aller Welt einsetzen.
Für die GRÜNEN ist der Schutz der Minderheiten und der politisch Verfolgten ein Essential ihres politischen Handelns, und das wird es auch bleiben. Aus diesem Grunde müssen Sie bei allen Initiativen zur Verschärfung des Asylrechts und übrigens auch des Ausländerrechts mit unserem härtesten Widerstand rechnen. Wir finden es unerträglich, daß es schon wieder so weit sein soll, daß in der Bundesrepublik politisch Verfolgte, auch wenn sie aus anderen Ländern kommen, vor den Behörden versteckt werden müssen.
Danke sehr.
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