helmut kohl (NA), 1994-05-27:
Gott sei Dank!)
- Das mag so sein.
Ich wollte nur auf folgendes hinweisen: Auf diese Herausforderung müssen wir die richtige Antwort geben. Sie haben, Herr Bundeskanzler, ja nicht
nur die Pflicht, Fragen aufzuwerfen oder allgemeine, schöne Formulierungen zu gebrauchen,
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sondern konkret zu sein. Deshalb frage ich mich, warum beispielsweise bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Sie völlig zu Recht als einen zentralen Punkt anschneiden, von Ihrer Regierung immer noch blockiert wird, daß man den Hauptnerv dieses Verbrechens, nämlich seine finanziellen Gewinne, treffen kann? Warum eigentlich?
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Ich weiß wohl, daß einige von Ihnen den Eigentumsschutz geltend machen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie denn an diejenigen herankommen, die in Kolumbien oder sonstwo sitzen und für jene 250 Milliarden Dollar verantwortlich sind, die nach Europa eingeschleust werden? Wie soll denn das gehen? Wollen Sie die erst vor ein deutsches Strafgericht stellen und aburteilen lassen, bevor Sie an deren Vermögen herangehen? Ich halte das für eine grob fahrlässige Politik.
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Sie steht ja nicht nur im Widerspruch zur Rechtstradition unserer westlichen Partner, insbesondere der Vereinigten Staaten, sondern sie steht im Widerspruch zu dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Bisher ist es Gott sei Dank noch so, daß die Mehrheit der Menschen mit offenen Grenzen auch die Chance größerer innerer Sicherheit verbindet. Das ist das Urteil der Mehrheit. Aber ich sage Ihnen voraus, wenn Sie so bei Ihrer Politik verbleiben sollten, dann werden Sie für Sicherheit in Europa nicht sorgen.
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Wachstum und Beschäftigung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bewahrung und Sicherung der sozialen Rechte in Europa, Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen anstelle nachsorgenden Umweltschutzes - alles Felder, auf denen diese Bundesregierung in Europa schlecht agieren kann, weil sie im eigenen Land auf diesen Feldern versagt.
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Oder glauben Sie im Ernst, daß der Bundesfinanzminister in Europa besonders glaubwürdig dasteht, wenn er stabile Finanzen anmahnt und zu Hause für die größte Verschuldung seines Landes zuständig ist, die es jemals gegeben hat?
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- Das mag Ihnen ja unangenehm sein, aber es ist doch so.
Natürlich sind die Kriterien des Maastrichter Vertrages wichtiger als die Zeittafel.
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({7})
Aber wie sieht es denn im Zusammenhang mit den Kriterien eigentlich aus? Einmal abgesehen davon, daß andere sie ebenfalls nicht erfüllen: Sie haben doch eine Finanzpolitik betrieben, die am Ende mit einer immer mehr steigenden Steuerbelastung, insbesondere für mittlere und normale Einkommen,
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über 100 Milliarden DM jedes Jahr aus den Taschen der Leute genommen und trotzdem eine Staatsverschuldung von insgesamt 2 000 Milliarden DM aufgebaut hat, pro Mensch in Deutschland 25 000 DM.
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- Ich finde es ja sehr interessant, daß Sie wenigstens bei diesem Punkt einmal etwas munterer werden.
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Das ist genau Ihre Achillesferse, und ich kann sehr lebhaft verstehen, daß in dem Augenblick, wo man sich von den allgemeinen, wolkigen Dingen entfernt und zu den konkreten Punkten deutscher und europäischer Politik übergeht, dann nicht nur die Unterschiede sichtbar werden, sondern auch die schweren Defizite Ihrer eigenen Politik.
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In diesem Zusammenhang schneide ich noch einen letzten Punkt an. Ich sprach von einer Perspektive für die europäischen Staaten, die für die jetzigen Mitglieder der Union in der Vertiefung und für die übrigen Staaten in der Erweiterung bestehen muß. Die Chance, wirtschaftliche Verhältnisse zu verbessern, soziale Gerechtigkeit herzustellen, für den Schutz der Lebensgrundlagen zu sorgen, ist nicht nur eine Frage, die sich in unserem eigenen Land stellt; sie ist besser lösbar im europäischen Konzert. Europa war, ist und bleibt die Vision eines friedlichen Kontinents durch Integration und durch Zusammenwachsen. Wenn das aber so bleiben soll, dann muß man auch dem alten Nationalismus widerstehen, der neuen Radikalismus zeugt.
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Es ist ganz erstaunlich, daß zwar viel vom Europa der Bürger und der Regionen geredet wird, aber in Wahrheit die Länder in Deutschland die regionalen Rechte gegen Sie verteidigen mußten, um überhaupt regionale Identität aufrechterhalten zu können.
Es ist auch eine Wahrheit, daß Perspektiven der Zusammenarbeit nicht nur ökonomisch, nicht nur sicherheitspolitisch entwickelt werden müssen, sondern daß wir in Deutschland - wie alle europäischen Freunde und Nachbarn - Anlaß haben, uns über die Ursachen von Nationalismus und über deren Bekämpfung Gedanken zu machen. Ich finde es bedauerlich, daß dazu so gut wie nichts gesagt wird, und sage in aller Deutlichkeit: Die Beteiligung von Neofaschisten an einer Regierung in Italien ist ein besorgniserregendes Fanal.
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Ich will gerne einräumen, daß sich ein Bundeskanzler oder ein Außenminister wegen der Zwänge der Zusammenarbeit in dieser Frage nicht so hart äußern kann, wie es andere tun können und aus meiner Sicht auch tun müßten.
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Deshalb ist es mir zwar verständlich, daß sich der Bundeskanzler oder der Außenminister zurückhält. Aber ich finde es gänzlich unverständlich, daß aus den Reihen der Union zu diesem Thema nicht so deutlich geredet wird, wie es Pflicht eines jeden Demokraten ist.
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Ich habe mir sehr genau angeschaut, was die bayerische CSU zu diesem Thema gesagt hat. Es wäre wichtig - das sage ich auch an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler -, klarzumachen, daß Humanität und Zivilisation täglich neu verteidigt und täglich neu erkämpft werden müssen. Das ist nicht nur am Beispiel Jugoslawien deutlich geworden, sondern das wird auch an den brennenden Häusern, den schlagenden Demonstranten, den ausländerhetzenden Jugendlichen und vielem anderem deutlich, was wir in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten erleben.
Es wäre gut, wenn sich die Politik auch in diesem Falle klar und unzweideutig verhalten würde.
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Das trifft Sie als einen zentralen Repräsentanten unseres Staates ganz genauso.
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Ich jedenfalls werde das nicht vergessen, auch die Ursachen nicht, die solche Erscheinungen überhaupt möglich machen: soziale Verzweiflung und Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie im Osten Deutschlands einem Jugendlichen etwas von der Zukunft erzählen, wenn 25 % dieser Jugendlichen nach der Ausbildung arbeitslos werden und sie alle das während ihrer Ausbildung schon wissen? Wenn Sie aber nichts gegen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in unserem Land und auf unserem Kontinent tun, dann lassen Sie Ursachen für neuen Radikalismus, für Gewalttätigkeit und für Haß auf die Schwächeren fortbestehen.
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Es ist ziemlich genau ein Jahr her, daß in Solingen ein Haus brannte. Ich habe es für verhängnisvoll gehalten, daß damals vom „Beileidstourismus" die


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({19})
Rede war und daß man nicht auf eine Trauerfeier gehe, weil das Demonstrationen auslöse.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -