Lothar Bisky (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Zukunft der Filmförderung und der Sicherung des Filmerbes stehen heute zwei wichtige Themen für die Kultur
unseres Landes zur Debatte. Bei der Sicherung des Filmerbes sind wir uns einig, dass die Archivbestände vor der
Zerstörung bewahrt werden müssen. So weit, so gut. Es
ist mir aber ein Rätsel, wie das ohne zusätzliche Haushaltsmittel funktionieren soll. Wer das Filmerbe sichern
will, muss auch darlegen, wie das finanziert werden
kann.

({0})
Wir haben mit vielen beteiligten Institutionen, dem
Bundesfilmarchiv, der Deutschen Kinemathek, der
DEFA-Stiftung und vielen anderen Akteuren gesprochen. Nach ersten Schätzungen wird die Sicherung des
deutschen Filmerbes um die 90 Millionen Euro kosten.
Deshalb schlagen wir erstens vor, dass die Filmwirtschaft und die Bundesregierung über einen Zeitraum von
fünf Jahren jeweils 6 Millionen Euro jährlich für die
Sicherung des Filmerbes zur Verfügung stellen. Zweitens sollen weitere 6 Millionen Euro im Jahr durch eine
zweckgebundene Abgabe auf jede Kinokarte in Höhe
von 5 Cent erhoben werden. Drittens fordern wir eine
gesetzlich verankerte Abgabepflicht für alle öffentlich
aufgeführten, neu produzierten Filme.

({1})

Wer das deutsche Filmerbe ernsthaft schützen will, der
muss dafür auch die nötigen Mittel aufbringen. Ich
meine, dass das Geld hier wirklich gut angelegt ist.

({2})

Die Sicherung des Filmerbes ist unser gemeinsames Interesse. Nehmen Sie sich daher unsere Vorschläge ruhig
zu Herzen, und prüfen Sie sie ganz genau!

Auch bei der Novelle zum Filmförderungsgesetz geht
es um grundlegende Rahmenbedingungen der Filmproduktion in den kommenden fünf Jahren. Das Filmförderungsgesetz ermöglicht es, dass weitere Kinofilme in
Deutschland produziert werden. Deshalb ist die Filmförderung in unserem Lande und in ganz Europa zu Recht
eine breit akzeptierte Praxis. Auch wir akzeptieren sie.

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes enthält gute Pläne zur
Neujustierung der hiesigen Filmwirtschaft. Die Förderbedingungen des deutschen Films werden optimiert. Das
ist zwar alles in Ordnung; aber uns fehlt ein wichtiger
Aspekt: Die soziale Situation der beim Film Beschäftigten muss Berücksichtigung finden.

({3})

Die Linke fordert deshalb, dass die Vergabe von Filmfördermitteln verbindlich an die Einhaltung sozialer
Mindeststandards für die in der Filmbranche Tätigen gebunden ist.

Gegenwärtig sonnen sich die Promis aus Politik und
Gesellschaft im Glanz des roten Teppichs,

({4})

und die große Zahl der nicht wenigen Filmschaffenden
arbeitet in sehr schlecht bezahlten Jobs. Wenn Ihnen das
egal ist, dann bleiben Sie bei Ihrer Haltung. Wir werden
das immer wieder thematisieren.

({5})

Dumpinglöhne und mangelnde soziale Absicherung
müssen nicht sein. Damit muss Schluss sein. So wie der
deutsche Film gegenüber der Marktmacht der Hollywood-Produktionen konkurrenzfähig gehalten werden
muss, so müssen auch die Filmschaffenden vor der
Macht des Marktes geschützt und gestärkt werden.
({6})

Das Filmförderungsgesetz ist dafür genau das richtige
Instrument. Wir sagen Ja zur Förderung, aber nur bei guter sozialer Absicherung und angemessener Bezahlung
der festen und freien Beschäftigten. Wir wissen, dass allein dadurch keine guten Filme entstehen. Ich hoffe, dass
wir nicht auf die Tradition zurückkommen, dass der Erfolg des deutschen Films vor allem der Politik zu danken
ist. Nein, das ist den Menschen, die diese Filme produzieren, zu verdanken und den vielen anderen, die daran
beteiligt sind: von der Beleuchtung, über die Garderobe,
die Maske usw. Auch sie sollten am Erfolg des deutschen Films beteiligt sein.

({7})

Meine Damen und Herren, auch wir Linken wissen,
dass Filmförderung und gute soziale Absicherung keine
hinreichenden, aber nach unserer Meinung doch erforderlichen Bedingungen für gute Produktionen sind.

({8})

- Herr Tauss, ich freue mich immer, wenn auch Sie das
wissen. Das ist ja gut so. Ich erwähne es trotzdem. Im
Übrigen scheint die Große Koalition ja vor Wissen fast
zu platzen. ({9})

Vieles andere wie Vertriebsförderung, stimulierende
Filmpreise und Belohnungen für publikumswirksame
Filme, die dank des Enthusiasmus und der Risikobereitschaft der Produzenten gedreht wurden, gehören ebenso
dazu. Es gehört also viel mehr zur Filmförderung.

Lassen Sie uns gemeinsam die Kreativschaffenden als
die eigentlichen Leistungsträger der Filmwirtschaft in
den Mittelpunkt der Filmförderung stellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})