gölter (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der beiden vorliegenden Gesetze in der zweiten und dritten Lesung am heutigen Tag dokumentiert das Scheitern der Koalition in der Berufsbildungspolitik.
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Herr Bundesminister Rohde, dem auch die Opposition nach dem Scheitern Dohnanyis die Chance eines besonnenen und pragmatischeren Vorgehens eingeräumt hatte, hat die gegebenen Möglichkeiten nicht genutzt. Die eigentliche Ursache für das Scheitern der Berufsbildungsreform in dieser Legislaturperiode liegt in der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung zur Kooperation: mangelnde Gesprächsbereitschaft mit den Ländern einerseits - hier meine ich ausdrücklich alle Bundesländer -, mangelnde Gesprächsbereitschaft mit der ausbildenden Wirtschaft andererseits.
Die Reform der Berufsbildung ist nicht ohne oder gar gegen die Länder zu verwirklichen,
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sie ist nicht ohne oder gar gegen die ausbildende Wirtschaft zu machen.
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Damit will ich nicht behaupten, Maßnahmen der Regierung oder des Gesetzgebers seien nur zu verantworten, wenn sie ausdrücklich auf dem Konsens der Betroffenen aufbauten. Ich will damit jedoch behaupten, daß sich eine Regierung als töricht und unfähig erweist, wenn sie die Bereitschaft der Betroffenen zur gemeinsamen Lösung der Probleme nicht aufgreift, sondern wenn sie die Betroffenen im Gegenteil provoziert und ihnen ans Bein tritt.
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Niemand will doch bestreiten, daß die Länder an einer besseren Abstimmung von Betrieb und Schule, d. h. an einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern, interessiert sind. Niemand will doch bestreiten, daß es der ausbildenden Wirtschaft darum geht, das Angebot an Ausbildungsplätzen auszuweiten.
Ich darf in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Leistung des Handwerks verweisen, das seit 1970 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Handwerk um 100 000 gesteigert hat. Gestatten Sie mir - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - ein Zitat, weil ich dieses Zitat besonders schön finde. Rüdiger Altmann hat in der „Deutschen Zeitung" vom 25. Juni 1975 folgendes geschrieben. Die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, sich auf ein Gespräch einzulassen, sei vergleichbar mit einer „Dorfgeistlichkeit, die das Absingen einer Litanei für eine theologische Argumentation hält". Dieser Vorwurf gilt für den ursprünglichen Gesetzentwurf. Er gilt aber auch für das Kern-, Rumpf- oder zutreffender: Schrumpfgesetz, das eigentlich nur durch einen anspruchsvollen Titel auffällt, sowie für das „Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung".
Erneut werden die Länder durch den unveränderten Vorschlag eines Bundesinstituts für die Berufsbildung direkt provoziert, ein Nein auszusprechen. Wäre ein Preis für eine Konstruktion auszusetzen, die zwangsläufig auf die Ablehnung durch die Länder stoßen muß, das Bundesinstitut des Herrn Rohde verdiente, prämiert zu werden.
Dieses Institut einschließlich seiner Beschlußgremien unterliegt zwangsläufig der Weisung des Bundesministers. In einem Unterausschuß des weisungsabhängigen Hauptausschusses sollen die Länder ihre Interessen zur Geltung bringen. Daß das Gesetz ausdrücklich darauf hinweisen muß, dieser Länderausschuß unterliege nicht dem Weisungsrecht des zuständigen Bundesministers, zeigt die Brüchigkeit, die Fragwürdigkeit, ja die Unangemessenheit dieser Konstruktion.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: nur eine gemeinsam getragene Einrichtung, die Zentralstelle für berufliche Bildung, wie wir sie vorgeschlagen haben, ist geeignet, ein gleichberechtigtes und gleichgewichtiges Zusammenwirken von Bund und Ländern zu bewerkstelligen.
Die beiden Haupteinwände der Koalition gegen unseren Vorschlag, nämlich die Notwendigkeit eines Verwaltungsabkommens und die angeblich reduzierte Mitwirkungsmöglichkeit der Sozialpartner, ziehen nicht. Auch das Bundesinstitut, das die Bundesregierung vorsieht, bedarf zu seinem FunktioDr. Gölter
vieren einer Verwaltungsvereinbarung. Es war Herr Staatssekretär Jochimsen, der im Ausschuß erklärt hat, es funktioniere auch ohne, aber wirklich funktioniere es nur mit. Hier habe ich ihn sehr korrekt wiedergegeben.
Zum zweiten Einwand, zur reduzierten Mitwirkungsmöglichkeit in der Zentralstelle: In der Zentralstelle arbeiten im Zentralausschuß die Vertreter der Sozialpartner und der Lehrerverbände gleichberechtigt mit. Ihre Rechte sind, da Weisungsgebundenheit in keinem einzigen Fall gegeben ist, zweifelsfrei größer als die Rechte im Hauptausschuß des Bundesinstituts.
Wie steht es denn um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Sozialpartner in einem Hauptausschuß, der einmal nach Weisung, dann nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften, nach genehmigten Programmen und gelegentlich nach Selbstverwaltungsgesichtspunkten zu arbeiten und zu beschließen hat? Die Vermischung von Aufgaben der politischen Führung, der Verwaltung und Forschung, der Kommunikation mit den Ländern ist fatal. Wie wäre eigentlich gesichert, daß sich Forschung im Grundsatz unabhängig und nicht nach Weisung vollzieht?
Wieso - um ein Lieblingswort von Herrn Bundesminister Rohde zu gebrauchen - wird der Gremiendschungel durch ein Bundesinstitut abgebaut? Zwar wäre - um Herrn Rohde noch einmal zu zitieren - eine gemeinsame Adresse geschaffen. Aber diese gemeinsame Adresse würde zum unbeweglichen Tausendfüßler, sie neigte zur Beschäftigung mit sich selbst, Aufwand und Ergebnis stünden zueinander in umgekehrtem Verhältnis.
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Lassen Sie mich jetzt als zweites einige Bemerkungen zu dem Problem der Finanzierung machen. Eine grundsätzliche Vorbemerkung - ich bitte die Koalition trotz dieser späten Stunde, zumindest diejenigen, die sich weiter mit dem Thema beschäftigen, das sehr ernst zu nehmen -: Für die Diskussion der Reform der Berufsbildung war es sehr schädlich, daß sich diese Diskussion immer mehr ausschließlich auf die Finanzierungsproblematik reduziert hat.
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Es ist eben falsch, die Zukunft der Berufsbildung in erster Linie von der Frage der Finanzierung abhängig zu machen. Es ist falsch zu glauben, daß bereits eine Finanzierungsregelung geeignet sei, die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern.
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Die von der konjunkturellen Entwicklung völlig un-beeinflußte Zunahme der Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Handwerk ist ohne Finanzierungsbeihilfe erreicht worden. Das Handwerk wird auch eine weitere Steigerung der Zahl der Ausbildungsverhältnisse bewältigen, wenn eine vernünftige Berufsbildungspolitik dies möglich macht. Die Reduzierung des Ausbildungsplatzangebots vor allem in kaufmännischen Ausbildungsbereichen ist ebenfalls nicht primär auf das Fehlen einer Finanzierungsregelung zurückzuführen. Hier lagen erhebliche strukturelle
Veränderungen der Arbeitswelt vor; Konzentrationsprozesse, Rationalisierung und Überforderung der Ausbildungsbetriebe haben gleichermaßen zusammengewirkt. Es muß noch einmal festgestellt werden: In der Berufsbildung ist die Lösung manchen einfachen Problems in den letzten zwei, drei Jahren verhindert worden, weil die Problematik verzerrt und auf einen einzigen Teilbereich in der Diskussion verlagert wurde.
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Meine Damen und Herren, daß die Berufsbildung die Betriebe etwas kostet, ist richtig. Es ist auch gut so. Daß die Bundesregierung, insbesondere der Herr Bundesminister immer wieder mit Stolz darauf hinweisen, es sei der Regierung gelungen, Kostenbewußtsein und Bedürfnis nach Lastenausgleich in der Berufsbildung zu wecken, ist eine zweischneidige Sache. Die Veränderung des Bewußtseins schafft in vielen Fällen doch erst neue Probleme. Dies ist die Ausgangssituation. Was der Koalitionsvorschlag jedoch - ich möchte dies noch einmal unterstreichen - beim besten Willen nicht leistet, ist ein Beitrag zur Bewältigung des wie auch immer zu beurteilenden Problems.
Erster Gesichtspunkt: 90 % der Betriebe, so wird versichert, seien von der Umlage freigestellt. Akzeptiert. Nur 10 % der Betriebe zahlen. Aber genau diese 10 % tragen zahlenmäßig die Hauptlast der Ausbildung. Nur wenige nicht ausbildende Betriebe werden von der Umlage erfaßt. Das Aufkommen aus der Umlage wird zu mehr als 90 % von den Ausbildungsbetrieben aufgebracht.
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Wenn der dem Regierungsmodell zugrunde liegende Gedanke, wie Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner eben mehrfach versichert hat, der des Lastenausgleichs sein sollte, dann ist doch der Anteil, den die nicht ausbildenden Betriebe aufbringen, jedenfalls so gering, daß er das aufwendige System nicht rechtfertigt.
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- Herr Gallus, Sie haben sich besonders damit beschäftigt; da bin ich ganz sicher.
Die Weisheit der Koalition will uns jedenfalls ein System bescheren, nach dem im wesentlichen die Betriebe bezahlen, die bereits ausbilden, nach dem im wesentlichen die Betriebe freigestellt sind, die nicht ausbilden, nach dem die Betriebe, die ausbilden und zahlen, auch dann in der Regel noch das Ausbildungsplatzangebot ausweiten sollen, weil es sich dabei um die Betriebe handelt, von denen dies in erster Linie erwartet werden kann.
Dieser falsche Ansatz hat für die Ausbildungsbetriebe die psychologischen Auswirkungen der Visite des Elefanten im Porzellanladen.
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Entweder ändert sich für den Betrieb überhaupt nichts, weil sich Abgabe und Zuwendung aufheben. Dann stellt sich die Frage: Wozu der ganze Zirkus? Oder der Ausbildungsbetrieb stellt sich in der Tat schlechter. Dann stellt er sich doch zwangsläufig die
Frage, wieso eigentlich ein Ausbildungsbetrieb gerade jetzt die Ausbildung in Betrieben subventionieren soll, die bislang nicht ausgebildet haben.
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Zweiter Gesichtspunkt: Meine Damen und Herren, diese Konstruktion - das Wort „System" wäre Übertreibung ist abhängig von der Frage, ob das Angebot an Ausbildungsplätzen die Nachfrage um mindestens 12,5 % übersteigt. Bis zum heutigen Tag ist dieser Prozentsatz nie sauber begründet worden Die Erklärungen der Beamten im Ausschuß, denen das oblag, waren schlicht putzig. Der Prozentsatz ist nichts anderes als das arithmetische Mittel zwischen. den Vorstellungen von Herrn Friderichs und Herrn Rohde, wobei in diesem Fall die Ausgangssituation einerseits 0 und andererseits 20 war. Dann hat man sich auf 12,5 % geeinigt. Wenn man eine solche Zahl schon festlegt, um mit ihr ein System auszulösen, dann muß die Ausgangssituation sowohl statistisch wie rechtlich sauber sein. Auch hier im Plenum will ich unterstreichen: Die von der Regierung vorgeschlagene Konstruktion würde, wenn gesetzliche Verpflichtungen damit verbunden sein sollen
dies ist ja wohl Ihr Ziel - ohne eine gesetzliche Ausbildungsplatzmeldepflicht nicht durchführbar sein.
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Wie sollte denn sonst das Angebot des jeweils zurückliegenden Jahres anders im rechtlichen Sinne korrekt erfaßt werden können?
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Die Regierung ist darüber hinaus jede Erklärung schuldig geblieben, wie sie die zu erwartende Nachfrage exakt erfassen will. Die Kombination der Zahl der erwarteten Schulabgänger mit dem bisherigen Übergangsverhalten und dem bisherigen Angebot -- dies ist die im Ausschuß gegebene Erklärung wird nicht ausreichen, um saubere Rechtsgrundlagen für ein Abgabesystem herzustellen.
Dritter Gesichtspunkt. Die Hälfte der aufgewendeten Summe soll für den sogenannten Bestandsschutz ausgegeben werden. Nun verdanken wir der Koalition die freundliche Aufklärung, auch dieser Bestandsschutz solle nach Kostengruppen gestaffelt sein. Im Schnitt sollen pro Ausbildungsplatz 900 DM herauskommen. Das Ergebnis: Siemens bekommt als Bestandsschutz 1 500 bis 1 600 DM, die Dienstleistungsbetriebe des Handwerks gehen - wenn Rechnung noch Rechnung ist zum großen Teil leer aus oder unterziehen sich für 200 bis 300 DM im Jahr einer gewaltigen bürokratischen Prozedur. Sie würden mit einem solchen System ungeahnte Glücksgefühle auslösen!
Ein vierter, ein besonders wichtiger Punkt. Herr Bundesminister Rohde hat vor bestimmten Zuhörerkreisen immer wieder erklärt, das ganze sei ein Einstieg. Vielleicht, Frau Schuchardt, denken Sie auch über diesen Punkt noch einmal ein bißchen nach. Ein Einstieg in was? Einstieg ist immer Anfang, Beginn. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist, wenn Einstieg als Einstieg verstanden werden soll, dann doch ein umfassendes, vom Staat im einzelnen festgelegtes System von Berufsbildungsfinanzierung und Ausbildungslenkung.
Den Vorstellungen der Koalition liegt in diesem Punkt die Strategie des gezielten Einzeleingriffs in gesellschaftliche Sachverhalte und Zusammenhänge zugrunde.
(Dr. Glotz ({15})
Die Koalition leugnet dabei, daß dieser Eingriff Bedeutung für das marktwirtschaftliche System habe. Der ordnungspolitische Zusammenhang von Eingriff und System wird abgestritten. Es steht für mich außer Frage: Vom Edding-Gutachten bis zum sogenannten Kerngesetz über die Vergaberichtlinien können je nach gesellschaftspolitischer Zielrichtung einzelne Berufsbilder, Ausbildungszweige und Wirtschaftszweige bevorzugt oder benachteiligt werden. Mit dem vorgeschlagenen System wäre der Bundesregierung ein Ansatz für eine umfassende Planwirtschaft in der Berufsbildung an die Hand gegeben. Genau das verstößt gegen das Interesse der jungen Generation und das Interesse der Wirtschaft. Das duale System in der heute uns im Grundsatz vorliegenden Form ist besser geeignet, Nachfrage und Bedarf im Interesse aller Beteiligten, aber zuallererst im Interesse der jungen Generation
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in Übereinstimmung zu bringen als jede Form staatlichen Eingriffs und staatlicher Steuerung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch folgendes sagen. Wenn Herr Ministerpräsident Dr. Kohl sich heute nachmittag zum Gedanken des Lastenausgleichs zugunsten der ausbildenden Betriebe bekannt hat, dann ist es schlicht unstatthaft, wenn Herr Grüner dieses grundsätzliche Bekenntnis zum Gedanken des Lastenausgleichs zugunsten der ausbildenden Betriebe mit irgendeinem System in Verbindung setzt und dann damit die Behauptung verbindet, damit sollten sieben bis zehn Milliarden umverteilt werden, wobei auch dann, wenn dieses System überhaupt gemeint sein sollte, diese Aussage von Herrn Grüner in dieser Form nicht zutreffend ist.
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Ich möchte für die CDU/CSU noch einmal zum Ausdruck bringen: Wir bedauern, daß es nicht möglich war, eine Einigung auf der Grundlage unseres Vorschlages zu erzielen.
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Der Vorschlag der Union - eine zeitlich begrenzte staatliche Hilfe in steuerlicher Form oder in der Form der direkten Zuwendung - wäre schnell wirksam, und zwar bereits im Jahre 1976. Es würde damit keine neue Bürokratie aufgebaut werden. Es würde den Verzicht auf staatliche Planung und Steuerung bedeuten, und es würde vor allen Dingei mit sich bringen eine erhebliche positive psychologische Wirkung im Sinne der Anerkennung der Leistung, im Sinne der Hilfe bei der Bewältigung der Aufgabe der Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes.

Der Einwand der Koalition, Hilfe des Staates bei der Bewältigung der Berufsbildung sei nicht systemkonform, ist nicht zutreffend. Meine Damen und Herren, wer finanziert denn die Ausbildung des Diplom-Chemikers, der in die Wirtschaft geht, des Diplom-Physikers, des Diplom-Ingenieurs, der Naturwissenschaftler, der Fachhochschulabsolventen?
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Wer finanziert denn dieses System? Das Argument, daß Ausbildung zugunsten der Wirtschaft grundsätzlich nur von seiten der Wirtschaft finanziert werden könne, alles andere sei nicht systemkonform, ist schlicht unzutreffend.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung zu der These der Koalition, das sogenannte Ausbildungsplatzförderungsgesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Aus unserer Sicht ergibt sich die Zustimmungsbedürftigkeit aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen. Das deutsche Abgabenrecht kennt die Begriffe Steuer, Gebühr, Beitrag und Abgabe eigener Art. Als Abgabe eigener Art hat das Bundesverfassungsgericht z. B. die Ausgleichsabgabe nach dem Milch- und Fettgesetz und die Weinabgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz angesehen. Unstreitig ist, daß es sich bei der Berufsbildungsabgabe weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handelt. Die Frage, ob sie unter den Begriff Steuer oder unter den Begriff Abgabe eigener Art einzuordnen ist, wird nicht durch die im Gesetz gewählte Kennzeichnung entschieden, sondern danach, ob die Merkmale einer Steuer nach dem Steuerbegriff der Abgabenordnung und des Finanzverfassungsrechtes erfüllt sind oder nicht. Eine Steuer liegt dann vor, wenn von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht Geldleistungen für eine besondere Leistung sind, allen auferlegt werden. Diese Voraussetzungen sind durch die Berufsbildungsabgabe erfüllt.
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Der Bund legt allen, auf die der Steuertatbestand zutrifft, eine Leistungspflicht auf.
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Dein Begriff der Steuer steht dabei nicht entgegen, daß es sich um eine Zweckabgabe, also um eine Bindung der eingenommenen Mittel für einen bestimmten Zweck handelt. Die Abgabe dient vielmehr zur Erzielung von Einkünften für die öffentlich-rechtliche Einrichtung „Bundesinstitut für Berufsbildung", die diese Einkünfte nach Erlaß einer Rechtsverordnung an Begünstigte verteilt. Eine wirtschaftslenkende Abgabe eigener Art liegt mangels einer Ausgleichsfunktion innerhalb eines Wirtschaftszweiges nicht vor; vielmehr ist die Belastung der gesamten Wirtschaft auferlegt, um Ausbildungsplätze für Lehrlinge, also der Wirtschaft noch nicht angehörende Bevölkerungskreise zu schaffen. Die Abgabe ist demnach eine Art Lohnsummensteuer, die nach Art. 106 Abs. 6 des Grundgesetzes eigentlich den Gemeinden zustünde.
Ich bin sicher, daß diese Gesichtspunkte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich erörtert werden. Es gibt im übrigen auch Experten der Bundesregierung, Herr Mischnick, die dies in den letzten Wochen ganz genauso gesehen haben.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem Ergänzungsgesetz machen. Eine grundsätzliche Bemerkung: Wir erheben Bedenken gegen die Aufteilung der Gesetzesmaterie in ein angeblich zustimmungsfreies und in ein zustimmungspflichtiges Einzelgesetz.
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Es ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig, daß der Gesetzgeber in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen regelt. Unzulässig wird das Vorhaben jedoch dann, wenn dadurch unvollständige Gesetze - leges imperfectae - entstehen. Dies ist der Fall, wenn die materiellrechtlichen Normen eines Nichtzustimmungsgesetzes erst über die verfahrensrechtlichen Normen eines Zustimmungsgesetzes ihren vollen Gehalt finden oder die materiell-rechtlichen Normen ohne die Vorschriften über das Verfahren eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite bekommen. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz ist in diesem Sinne eine lex imperfecta, denn es bedarf zu seiner Durchführung Regelungen, die zwar das Verfahrensrecht betreffen, die aber auch materiell-rechtliche Auswirkungen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Das Vorgehen der Koalition ist insgesamt untauglich, ungeeignet und schädlich. Es wird der Zielsetzung einer Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes wegen der aufgezeigten Gründe nicht förderlich sein. Bundeskanzler Schmidt hat das Vorgehen der Koalition bezüglich des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes in einem Zeitungsinterview einmal als Beispiel für den freiheitlichen demokratischen Sozialismus bezeichnet. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es um den freiheitlichen Sozialismus insgesamt doch noch ein wenig besser bestellt ist, weil man sonst ja sagen müßte, daß er sich ausschließlich auf Murks und Tricks reduziert.
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Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren: Sollte die Vorlage in dieser Legislaturperiode noch Gesetz werden, so wird die Union nach dem 3. Oktober durch eine bessere gesetzliche Grundlage dafür sorgen, daß den Betrieben bei der Sicherung des Ausbildungsplatzangebots geholfen wird. Sie wird verhindern, daß die Ausbildungsbetriebe von der Koalition jetzt und in den kommenden Jahren bestraft werden.
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