wüppesahl (NA), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben wir zu diesem Thema, das hier sehr untergeordnet behandelt wird, praktisch in allen wesentlichen Medien - ob in der „Zeit", in der „taz" oder im „Stern" - Leitartikel oder zumindest große Kommentare auf Seite 2 lesen können. Ebenso wie sicherlich die Eltern von vielen von Ihnen - wie von mir - sich mit Trauer daran erinnern, früher in unseren Flüssen gebadet zu haben, so wird es uns sicherlich nicht erspart bleiben, unseren Kindern - jedenfalls dann, wenn wir noch jung sind - in absehbarer Zeit mitteilen zu müssen: Wir konnten noch in den Meeren baden, was in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein wird.
Angesichts dieser Gedanken ist das, was hier abläuft, nichts anderes als eine widerwillige Pflichtübung des Parlaments auf Grund der harten Fakten, die Grundlage der Debatte sind. Ob wir hier reden oder nicht und egal, was hier geredet und an Tatsachen, Fakten auf den Tisch gepackt wird, es ist tatsächlich fast gleichgültig. Es ändert sich nichts an dem weiteren Sterben der Nordsee. So wie bereits verschiedentlich sehr offen gesagt und geschrieben wird: Das ist eine Mordsee, ist natürlich auch zu fragen: Wer sind denn die Mörder dieser Mordsee? Ich bin allerdings der Auffassung, daß viele derjenigen, die auch auf der Regierungsbank sitzen, wenn man die harten Kriterien des Strafverfahrensrechts anlegen müßte, gleich mehrere Tatformen erfüllt hätten.
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Tatsächlich sind die Kriterien, wie schon gesagt, ganz andere, und zwar handelt es sich um sehr banale, triviale, richtig primitive Kriterien, die entscheiden, was in bezug auf die Nordsee an Handlung herauskommt. Das ist der schnelle Profit. Es ist schlicht und einfach das Geld, das die Entscheidung herbeiführen hilft Die Lobbyisten stehen Gewehr bei Fuß, und diejenigen, die diese Klientel hier vertreten, sind zur Zeit bedauerlicherweise mehrheitlich in diesem Parlament mit Sitz und Stimme.
Wenn wir uns dann noch vergegenwärtigen, was diese Woche bekanntgeworden ist, daß das Bundesgesundheitsamt auf Grund der Luft- und Bodenlobby praktisch jede Stellungnahme - geschmiert und entsprechend abgestimmt - zu den wesentlichen Bereichen herausgegeben hat, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern. Dann frage ich mich vor allen Dingen, wieso nicht mehr in diesem Bereich stattfindet, nämlich im Bereich des zivilen Ungehorsams, und ich frage mich, weshalb wir hier noch so ruhig sitzen können, wenn Menschen tatsächlich begriffen haben - es begreifen ja immer mehr - , daß es hier um ganz andere Dinge geht, nämlich um existentielle Lebensgrundlagen.
Ich denke, Sie vergessen auch: Alles Leben kommt aus dem Wasser, wirklich alles. Bei Amphibien, bei Reptilien oder bei Wirbeltieren, also auch beim Menschen, findet über die Mitose und Meiose die Entstehung des Lebens statt. Was machen Sie? Sie ziehen sich in Ihre Großstadt zurück, gucken aus dem Penthouse dem Sterben der Nordsee und anderer Bereiche unserer Umwelt und der Natur zu. Herr Wolfgramm schlägt einen Ausflug der EG-Umweltminister vor, so
wie Herr Töpfer einen Ausflug mit nettem Käppi und entsprechendem Punkte-Einsammeln in der Bevölkerung durch die Medienberichterstattung gemacht hatte, ohne tatsächlich irgend etwas dafür zu tun,