Sonja Steffen (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden heute und leider zu sehr später
Stunde über ein Thema, das schwierig ist und das auch
einen abschreckenden Titel trägt . Es geht nämlich um
freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen .
Schon dieser Titel erzeugt automatisch Bilder im Kopf,
die man nicht haben will . Man denkt an Kinder, die zum
Einschlafen im Bett fixiert werden, man denkt an sogenannte Time-out-Räume, und man denkt an Kinder, die
an Stühlen festgebunden sind . In einigen Kinderheimen
in Deutschland haben sich in den letzten Jahren tatsächlich derartige Bilder auf traurige Weise bewahrheitet .

2013 hat der BGH zu diesem Thema ein bedeutendes
Urteil erlassen . Es ging damals um ein geistig behindertes Kind, das in einer Einrichtung lebte, sehr unruhig
war und extreme Weglauftendenzen zeigte . Zu seinem
eigenen Schutz und zum Schutz anderer Kinder war es
nötig, mit Einwilligung der Eltern dieses Kind nachts
zu fixieren, mit Gurten oder einem Schlafsack ans Bett
festzubinden . Der Verfahrensbeistand des Kindes wollte
damals erreichen, dass ein Familiengericht der Verlängerung der Maßnahme zustimmen sollte; denn die Eltern
waren mit dieser Entscheidung überfordert . Ich denke,
jeder von uns kann diese Eltern gut verstehen; denn es ist
verdammt schwierig, darüber zu entscheiden, ob das eigene Kind zu seinem eigenen Schutz festgebunden werden soll oder nicht . Der BGH hat damals entschieden,
dass eine Genehmigung des Gerichts zu dieser Maßnahme nicht erforderlich ist und auch nicht eingeholt werden kann; denn hierfür fehlt schlichtweg die gesetzliche
Grundlage .

Eltern können und müssen gegenwärtig also allein darüber entscheiden, ob für ihr Kind eine freiheitsentziehende Maßnahme fortgesetzt oder überhaupt durchgeführt werden soll, auch wenn es in einer Einrichtung lebt .

Was bedeutet das aber in der Praxis? Ich möchte dies
anhand eines Beispiels kurz verdeutlichen .

Der 17-jährige Sven ist Autist, und Kleinigkeiten können ihn aus der Bahn werfen . Auch seine Mutter weiß,
dass er manchmal aggressiv ist, dass er sich auf den
Boden wirft, dass er schreit und um sich schlägt . Vielen
Autisten hilft es, wenn man den Alltag für sie strukturiert . Die Mutter von Sven ist aber inzwischen mit dieser Strukturierung so überfordert, dass sie sich schweren
Herzens entschließt, ihn in einer Einrichtung unterzubringen . Doch dann kam der Schock; denn in allen Einrichtungen, die sie sich anschaute, sollte sie die Erlaubnis unterschreiben, dass ihr Sohn eingesperrt bzw. fixiert
werden darf, nach dem Motto „Ohne Unterschrift kein
Heimplatz“ . Für die Mutter war das verstörend; aber am
Ende stimmte sie zu . Mit ihrer einmaligen Unterschrift
besiegelte sie freiheitsbeschränkende Maßnahmen für
ihren Sohn .

Im Moment sieht die Situation also so aus, dass bei
Minderjährigen lediglich die Zustimmung der Eltern benötigt wird, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, während Erwachsene nur nach richterlicher
Genehmigung freiheitsentziehenden Maßnahmen unterzogen werden dürfen . Wir meinen, dass gerade bei Kindern das Gleiche gelten muss wie bei Erwachsenen .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die
Rechte der Kinder und Jugendlichen unter Kindeswohlgesichtspunkten stärken . Die freiheitsentziehende Maßnahme muss die Ultima Ratio sein, das letzte Mittel, wenn
ohne diese Maßnahme eine akute Selbstgefährdung oder
Fremdgefährdung höchstwahrscheinlich eintreten würde .
Hier ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich .

Zukünftig überlassen wir diese Entscheidung nicht
mehr den Eltern allein und auch nicht der Einrichtung .
Die Entscheidung treffen zukünftig die Familiengerichte . Die Gerichte haben als Entscheidungsgrundlage
ein ärztliches Zeugnis - das wird also zunächst einmal
benötigt -, und sie erhalten Hilfe durch die zwingende
Bestellung eines Verfahrensbeistandes . Ein Verfahrensbeistand ist, wie die Rechtspolitiker wissen, der Anwalt
des Kindes . Er oder sie hat also die Aufgabe, sich anhand
von Gesprächen, anhand von Vor-Ort-Terminen, anhand
von Gesprächen in der Einrichtung zu informieren und
herauszufinden, was das Beste für den jungen Menschen
ist . Auch der Bericht des Verfahrensbeistandes wird dann
Grundlage der familiengerichtlichen Entscheidung sein .
Damit schützen wir das Kind, und wir entlasten die Eltern von ihrer alleinigen Verantwortung .

Wir hatten zu diesem Thema im April ein erweitertes Berichterstattergespräch mit externen Expertinnen
und Experten im Deutschen Bundestag . Ich möchte zur
Verdeutlichung gern aus der Stellungnahme von Frau
Dr . Götz zitieren . Sie sagte:

Auch wenn es wünschenswert wäre, dass Kinder in
Einrichtungen keinerlei freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt werden, so sind diese nach derzeitigem Sachstand jedenfalls nicht völlig verzichtbar . Auch wenn keine detaillierten Zahlen über die
tatsächliche Anwendung derartiger Maßnahmen aktuell vorliegen, genügt bereits eine kleine Zahl von

Vizepräsident Johannes Singhammer

betroffenen Kindern für das Bedürfnis nach einem
gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt in diesem
besonders grundrechtssensiblen Bereich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit diesem Thema,
sondern auch der Deutsche Ethikrat tut dies . Er hat das
Thema unter dem Begriff „wohltätiger Zwang“ auf seiner
Tagesordnung und wird dazu im Laufe des Jahres 2018
eine Stellungnahme vorlegen . Aber so lange können und
wollen wir nicht warten . Aus fachlicher Sicht ist ein gerichtliches Genehmigungserfordernis in jedem Fall ein
dringend notwendiger erster Schritt, um die betroffenen
Kinder und Jugendlichen besser zu schützen .

Warum ist es nur ein erster Schritt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bzw . die Mitglieder des nächsten
Bundestages müssen unbedingt darüber reden, ob freiheitsentziehende Maßnahmen insbesondere im Jugendhilfebereich überhaupt notwendig sind . Werden hier
tatsächlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft?
Müsste man nicht Konflikte und Probleme von Kindern
und Jugendlichen pädagogisch lösen können? Die Ergebnisse des Ethikrates werden uns hier hoffentlich weiteren
Aufschluss geben können .

Ein grundsätzliches Problem ist aus Sicht der
SPD-Fraktion, dass bislang keinerlei Daten über die
Praxis und die Anwendung dieser freiheitsentziehenden
Maßnahmen vorliegen, übrigens auch, weil es bislang
eben keine richterliche Genehmigung gab . Wir wollen
deshalb das Gesetz mit einer Evaluierung verknüpfen;
das heißt, nach Ablauf von fünf Jahren werden wir anhand der Genehmigungsverfahren, die dann bestehen,
schauen, wie sich die Neuregelung in der Praxis auswirkt
und wie sie sich bewährt hat .

Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, dass dies
nicht meine letzte Rede in diesem Parlament sein wird,
wohl aber meine letzte Rede zu dieser nächtlichen Zeit .
Ich hoffe insbesondere, dass gerade auch rechtspolitische
Debatten zukünftig eine prominentere Sitzungszeit erhalten werden .

Vielen Dank .

({0})