Dorothee Bär (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur
Sachlichkeit: In der vergangenen Woche wurde uns allen
noch einmal deutlich und auf tragische Weise vor Augen
geführt, dass die Lage in Afghanistan weit davon entfernt ist, stabil zu sein. Drei junge Bundeswehrsoldaten
sind bei einem Angriff bewaffneter Aufständischer am
Hindukusch gefallen. Die Trauerfeier für sie hat uns
heute sehr bewegt. Auch ich möchte betonen, dass unsere Gedanken und Gebete bei den Familien sind, denen
wir viel Kraft und Gottes Segen schicken.

Aus diesem schrecklichen Ereignis und den lebensgefährlichen Herausforderungen, mit denen sich unsere
Bundeswehrsoldaten konfrontiert sehen, dürfen wir aber
nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Wir dürfen unser Engagement in Afghanistan nicht aufgeben!

Herr Kollege Nachtwei, Sie haben leider Gottes auch
einige Worte der Kritik geübt. Ich hätte auch etwas an
Ihrer Rede zu kritisieren gehabt, aber nachdem es Ihre
letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, verzichte ich
darauf.

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Die Menschen vor Ort vertrauen auf uns. Wir haben Verantwortung übernommen, und wir dürfen sie jetzt nicht
im Stich lassen, weil ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt das Land zurück in die Hände der Taliban werfen
und alles bisher Geleistete zerstören würde.

Die Stabilität Afghanistans wirkt sich unmittelbar auf
unser Leben in Deutschland aus: Wenn Terroristen in
Afghanistan ungestört tun und lassen können, was sie
wollen, dann wird es nicht lange dauern, bis Terroristen
wieder vom afghanischen Staatsgebiet aus gegen den
Westen agieren. Taliban und al-Qaida sind weiterhin in
Afghanistan aktiv. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie ihn beispielsweise Die Linke
fordert, wäre nur im Interesse der fundamentalistischen
Terroristen, die wieder einen sicheren Rückzugsort hätten.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan präsent ist und dort wertvolle Arbeit sowohl für die Menschen vor Ort als auch
für uns in Deutschland leistet. Hierbei muss jedoch für
uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Sicherheit unserer Soldaten im Vordergrund stehen, die
fern der Heimat einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen
und Kollegen, heute haben wir hier die Gelegenheit, unseren Soldaten zu zeigen, dass sie in Afghanistan nicht
alleine sind, dass die deutsche Öffentlichkeit hinter ihnen steht und bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, die
ihre Sicherheit im Einsatzgebiet erhöhen. Das sind wir
unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge dient in erster Linie dem Schutz unserer Piloten, der Flugzeugbesatzungen sowie unserer Soldatinnen und Soldaten; denn der
Luftverkehr in Afghanistan nimmt täglich zu, und die
Bundeswehr führt 51 Prozent der Flüge für den Transport von Material und Personal im afghanischen Staatsgebiet durch. Aber auch für unsere Polizisten, unsere
Entwicklungshelfer und unsere Diplomaten bedeutet der
Einsatz der AWACS-Flugzeuge einen Gewinn an Schutz
und Sicherheit.

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir als
Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber unseren Soldaten haben. Derzeit leisten 3 693 Angehörige
der Bundeswehr ihren Dienst in Afghanistan. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, das Risiko ihres Einsatzes
so minimal wie möglich zu halten, indem wir die Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, ihre Sicherheitslage
zu verbessern. Das muss unsere Priorität sein.

Solche Scheindebatten, wie sie in der vergangenen
Woche von einigen initiiert wurden, sind hierbei fehl am
Platz und lenken von den wahren Herausforderungen ab.
Durch falsche Begrifflichkeiten dürfen wir die Taliban
weder moralisch noch rechtlich aufwerten. Natürlich
sind unsere Soldaten in schwere Kampfhandlungen verwickelt. Bei den Taliban handelt es sich jedoch nicht um
Kriegsgegner, sondern um Verbrecher und Terroristen um nichts anderes!

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Verehrte Kollegen, die Zunahme der Angriffe steht
offensichtlich im Zusammenhang mit der afghanischen
Präsidentschaftswahl. Sie richten sich aber auch an die
deutsche Öffentlichkeit. Die Taliban versuchen, durch
Gewalt und Terror gegen deutsche Soldaten Einfluss auf
die Politik in unserem Land zu nehmen. Das dürfen wir
ihnen nicht erlauben.

Im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande möchte ich
Sie bitten, diesem Mandat Ihre Stimme zu geben. Ich
wünsche mir ein einstimmiges Votum; denn das ist das
Mindeste, was wir für sie tun können.

Vielen Dank.

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