Renate Jäger (NA), 1991-12-12:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt über den Antrag der SPD zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes debattieren, so wissen wir, dieser Antrag sowie diese Aussprache sind ein Teil der gesamten Debatte über die Arbeitsmarktprobleme Ost.
Wir kommen nicht umhin, die Gesamtheit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Wirkungen dabei im Auge zu behalten. Nur in ausgewogenen und regional abhängigen Relationen können diese Instrumente ihre vollen Wirkungen entfalten. Dazu zähle ich erstens die entspannende Wirkung auf den Arbeitsmarkt, zweitens das Niedrighalten der politischen Gefahr für gesellschaftlich explosive Situationen und drittens den positiven Einfluß auf die Strukturentwicklung der betreffenden Industrieregion.
Wenn wir diese Betrachtungsweise akzeptieren, müssen wir bei dem anstehenden Thema auch einige Worte über die Kurzarbeitergeldregelung sagen: Als wir heute vor einer Woche zur Mitternachtsstunde über unseren Antrag zur Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost debattierten, erschienen unsere Forderungen den Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu hoch. Aber aus beiden Fraktionen, sowohl der CDU/CSU- als auch der FDP-Fraktion, wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert, worüber wir natürlich sehr erfreut waren.
Daraufhin haben wir unsere Forderungen zurückgeschraubt und die Verlängerung für nur noch ein Jahr beantragt. Damit signalisierten wir Kompromißbereitschaft, die, wie die gestrige Ausschußsitzung zeigte, leider nicht angenommen wurde. Die CDU/ CSU- und FDP-Fraktion lehnten unseren Antrag ab.
Als Begründung wurde uns vorgehalten, daß mit dieser Regelung Mißbrauch getrieben werden kann und auch getrieben wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft mehr oder weniger wohl für alle Gesetzesregelungen zu und stellt keinen Grund zu ihrer Abschaffung dar. Das kann höchstens ein Grund für deren Verbesserung sein.
Eine solche neu durchdachte Regelung wäre die Gewährung des Kurzarbeitergeldes Ost bis zur Einrichtung betriebsnaher ABM in den neu entstehenden Gesellschaften für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung.
Bei Nichtverlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost fördern wir das systematische Entfernen der Fachleute auch aus sanierungsfähigen Betrieben.
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Sobald diese wieder gebraucht werden, fehlen sie oder werden mit viel Geld umgeschult. Sehen Sie die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachleuten nicht nur auf einen Betrieb zugeschnitten, sondern sehen sie es auch neue-Länder-weit! Natürlich verursachen die starke Abwanderung in den Westen und die Erhöhung der Pendlerzahlen eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt. Doch ich frage Sie: Ist diese von Ihnen so gewollt? Das, was hier über Arbeitsmarktpolitik strukturpolitisch passiert, ist meines Erachtens Frevel.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihr Interesse am Industriestandort neue Länder nicht sonderlich groß ist. Ja, den Strukturwandel befördern Sie damit. Sie forcieren das Abräumen der Industrie in den neuen Ländern zugunsten der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den alten. Zu meinem Erschrecken sind hier die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den neuen Ländern mit eingeschlossen. Ich hatte bisher gehofft - leider vergeblich - , daß die Abgeordneten aus den neuen Ländern Probleme in den neuen Ländern parteiübergreifend lösen könnten. Das scheint mir fast aussichtslos zu sein. Sie werden aber entschuldigen: Ich von meiner Seite werde das immer wieder versuchen.

Bei unserem heutigen Antrag zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes in den neuen Ländern sieht das etwas positiver aus. Unser Antrag wurde in der SPD-Fraktion am 25. November beschlossen. Zu dieser Zeit kam aus der Bundesregierung noch nicht das leiseste Echo auf die vielen Forderungen nach einer Verlängerung der derzeit gültigen Regelung, ganz gleich ob diese aus Betrieben, vom DGB, von den Arbeitsämtern oder von der SPD stammten.
Wir waren von Anfang an auf der Seite derer, die die Verlängerung der Altersübergangsregelung forderten. Lange wollte die Bundesregierung die wahre Situation nicht sehen. Dadurch, daß wir auf die sich zuspitzende Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern zum Jahresbeginn 1992 hartnäckig aufmerksam machten, haben die Regierung sowie die Koalitionsfraktionen sich dem Druck der Notwendigkeiten gebeugt und beantragt, die geltende Verordnung zum Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr zu verlängern.
Warum, frage ich mich, verhinderten die Koalitionsfraktionen, daß unser Antrag im normalen Verfahren auf die Tagsordnung gesetzt wurde, wenn sie jetzt selbst einen eigenen Antrag dazu einbringen?
Warum, frage ich weiter, machte erst die Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte die Aufnahme als Zusatztagesordnungspunkt möglich?
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Als drittes frage ich: Warum greifen Regierung und Koalition für ihr arbeitsmarktpolitisches Agieren immer nur auf kurzfristige, nicht aber auf zukunftswirksame Maßnahmen zurück?
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Mir deucht hier etwas politische Unkultur.
Aber die Antworten auf die Fragen sollten Sie, meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, sich selbst einmal ehrlich geben, vielleicht in einem besinnlichen Moment bei Kerzenschein.
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- Vielleicht wenn Sie über Nächstenliebe nachdenken.
Unabhängig von Ihrer Antwort verstärkt sich bei mir der Eindruck, daß Sie nach wie vor nicht so recht wissen, wie Sie mit dem Arbeitsmarkt Ost umgehen sollen.
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Eine durchdachte Strategie existiert offensichtlich immer noch nicht. Der Parlamentarische Staatssekretär Kollege Günther hat gestern bei der Mitgliederversammlung der Arbeitgeberverbände in bezug auf den Arbeitsmarkt Ost sozialpolitische Maßnahmen größeren Umfangs für notwendig erklärt.
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Er äußerte wörtlich: „Mir graut vor dem Winter. "
Es wäre daher logisch und sinnvoll, wenn sie im Interesse der älteren Bürger in den neuen Ländern für unseren Antrag und damit für eine Verlängerung der Altersübergangsgeld-Verordnung für ein Jahr stimmten. Etwas Stetigkeit täte dem politischen Prozeß im Osten gut.
Wir hatten die Prioritäten nicht umsonst zuerst auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes gesetzt. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Altersübergangsgeldes gibt mehr soziale Sicherheit. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Aber sie nimmt den noch tüchtigen und rüstigen Facharbeiter, Techniker oder Wissenschaftler aus dem Arbeitsprozeß heraus. Damit bleibt ein großes fachliches Potential für den weiteren Aufbau in den neuen Ländern ungenutzt.
Aktive Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich unseres Erachtens durch Vielgliedrigkeit und Flexibilität aus. Das eine ist zu tun, während man das andere nicht lassen kann. Wenn der Bundeskanzler bei der Lageerörterung im Kanzleramt über bevorstehende Entlassungen im Osten spezielle Tarifverträge mit niedrigerer Bezahlung für ABM anregte,
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so zu lesen in den „Nürnberger Nachrichten" vom 3. Dezember, dann weist dies auf eine Tendenz hin, die unberechenbare Folgen für den Industriestandort Ost haben kann.
Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium darf nicht dazu verwendet werden, Löcher zu stopfen. Es soll vielmehr mithelfen, Dauerarbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte zu schaffen, Umweltschäden abzubauen bzw. zu verhindern und eine sinnvolle Strukturpolitik zu fördern.
Ich danke Ihnen.
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