Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr
- Drucksache 13/1886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({2})
- Drucksache 13/2044 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2045 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2046 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2047 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
- Drucksache 13/2207 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordung ({3}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Drucksache 13/2208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 ({5})
- Drucksache 13/2210 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
k) Erste Beratung des von vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 13/2240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
1) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands ({8})
- Drucksache 13/2377 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Geplante Versenkung der Shell-Ölplattform und glaubwürdiger europäischer Nordseeschutz
- Drucksache 13/1738