Sieglerschmidt (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Zeugnisverweigerungsrecht, der das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht, wie es im Entwurf der Bundesregierung enthalten war und vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden ist.
Wie die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe stand der Vermittlungsausschuß hier vor einer schwierigen Entscheidung - schwierig deshalb, weil zwei höchst bedeutsame Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen waren und sind: Auf der einen Waagschale liegt dabei das Recht des Bürgers auf ein Gerichtsverfahren, das wirksame Vorkehrungen für die Ermittlung der Wahrheit - das bedeutet im Strafverfahren: für die Überführung und Verurteilung von Straftätern - vorsieht. Auf der anderen Waagschale liegt die Pressefreiheit, die als Informationsfreiheit vor allem auch ein Grundrecht des Bürgers und nach den Vorstellungen der Väter des Grundgesetzes kein Privileg der Verleger und Journalisten ist.
Eine Abwägung dieser Art kann nach Lage der Dinge nicht abstrakt vorgenommen werden. Doch ebenso falsch wäre es, sich dabei von Stimmungen des Tages leiten zu lassen. Unsere Überlegungen
müssen jedoch die konkreten Erfordernisse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung insbesondere auf dem Gebiet des Terrorismus einbeziehen.
Wenn wir bei dieser Abwägung auf den verschiedenen Seiten des Hauses zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, so gestehe ich allen Beteiligten zu, daß sie ihre Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen haben. Die Opposition hat uns zwar in der letzten Zeit des öfteren verdächtigt, wir - die Koalitionsfraktionen - nähmen die Fragen der inneren Sicherheit nicht ernst genug. Sie hat uns zudem noch mit ähnlichen Unterstellungen in Sachen Pressefreiheit bedacht.
Deshalb könnten Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht beklagen, wenn ich diese Gelegenheit benutzen würde, gegen Sie den entsprechenden Vorwurf bezüglich Ihres Verhältnisses zur Pressefreiheit zu erheben. Ich tue es nicht, weil wir davon ausgehen, daß die Fraktionen dieses Hauses bei allen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie im einzelnen in den beiden Bereichen das Notwendige zu geschehen hat, die Pressefreiheit sichern und den Rechtsstaat gegen kriminelle Aktivitäten verteidigen wollen.
Die Argumente, die im Verlauf der Beratungen über diesen Gesetzentwurf für ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vorgebracht wurden, sollen hier nicht alle wiederholt werden. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß nicht nur in der Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende des Jahres 1973 - in jener Zeit, zu der in fast allen Bundesländern das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten galt -, sondern auch in den Strafverfahren, die danach - insbesondere wegen terroristischer Straftaten - stattfanden, diese Frage keine nennenswerte Rolle gespielt hat Auf der anderen Seite würde eine Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts Unsicherheit bei der Wahrnehmung der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berichterstattung hervorrufen. Es ist mindestens beachtlich, meine Damen und Herren, daß die gesamte Presse einhellig dieser Auffassung ist.
Manch einem von Ihnen mag jetzt die Frage auf der Zunge liegen: Weißt du, wieviel Sternlein stehen an dem blauen Pressezelt? Weißt du das denn nicht? - Sicherlich ist es nicht auszuschließen, daß uns ab und zu ein trüber Stern in dieser Hinsicht irritiert, aber er sollte uns nicht das Licht eines fairen und verantwortungsbewußten Journalismus verdunkeln.
Im übrigen sind die bei dem Gesetz strittigen Punkte ohne Bedeutung für die Frage, ob man in einem solchen Fall gegen ein Presseorgan etwas unternehmen kann oder nicht. Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vertrauen darauf, daß die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk das ihnen mit diesem Gesetz gegebene Recht - wie bisher - nicht als ein Privileg mißverstehen, sondern im Interesse der Pressefreiheit aller Bürger gebrauchen werden.

Eine kurze Bemerkung noch zu der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderung des Gesetzestextes. Wir hätten es lieber gesehen, wenn - entsprechend dem uneingeschränkten Zeugnisverweigerungsrecht - das Gesetz die Beschlagnahme von Druckwerken durchgehend nur durch den Richter zulassen würde. Die Möglichkeit der Beschlagnahme von nichtperiodischen Druckwerken auch durch den Staatsanwalt, nicht jedoch durch seine Hilfsbeamten, erscheint indessen annehmbar. Wir sind deshalb bereit, dieser Regelung zuzustimmen und hoffen, daß dieses Zugeständnis zu einem baldigen Inkrafttreten dieses Gesetzes beitragen wird.
Der Bundesrat hat im Sommer 1974, also vor gut einem Jahr, selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vorsah. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß die schrecklichen Ereignisse in Berlin und Stockholm, mit denen wir danach konfrontiert wurden, irgend etwas mit der heute zur Entscheidung anstehenden Frage zu tun haben. Es sollte deshalb möglich sein, daß Bundesrat und Bundestag auf der Grundlage des Beschlusses des Vermittlungsausschusses wieder zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Sache finden.
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