benda (NA), 1962-10-25:
Herr Kollege Jahn, ich wollte ohnehin auf diesen Punkt kommen. Wenn Sie den Bericht Nr. 1, wie ich ihn mal der Kürze halber nennen darf, sorgfältig gelesen haben - ich darf unterstellen, daß Sie das getan haben -, dann haben Sie darin eine Reihe von Feststellungen des Herrn Berichterstatters gefunden, in denen er Kritik übt. Ich darf auf das zurückkommen, was der Herr Kollege Dr. Heinemann hier vor einiger Zeit, als wir uns bei der Frage der Zurückverweisung dieses Berichts schon einmal über das gleiche Thema unterhielten, gesagt hat. Herr Heinemann, Sie irrten, als Sie damals sagten - ich benutze sehr gerne die Gelegenheit, das richtigzustellen -, daß die Mehrheit im Untersuchungsausschuß es dem Berichterstatter überlassen habe, in einer Reihe von Punkten Kritik anzubringen, um sich davon jederzeit distanzieren zu können. So ähnlich haben Sie sich
wohl ausgedrückt. Ich benutze die Gelegenheit, um für meine Freunde und für mich zu sagen, daß es eine Reihe von Punkten gibt - und das sind eben die Punkte, die der Herr Kollege Dr. Dahlgrün in dem damaligen ersten Bericht festgehalten hat -, in denen wir schon der Auffassung waren, daß hier und da 'wohl Gelegenheit zu einer sorgfältigeren Prüfung und Feststellung gewesen wäre. Und eben der Punkt, Herr Jahn - und das ist ja in dem Bericht Nr. 1 enthalten -, daß das nicht so hätte festgestellt werden dürfen, fällt unter diese Punkte, an denen Kritik geübt werden konnte. Ich sehe gar keinen Anlaß, Ihnen das hier nicht zu bestätigen.
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Ich gebe Ihnen auch zu, Herr Kollege Jahn, daß es im Kreise der Fibag Leute gegeben hat, die, wie sich eine Zeitung ausgedrückt hat, man wohl nicht ins Haus bitten würde, auch wenn sie Weihnachtskarten verkauften; eine nicht unzutreffende Beurteilung einiger dieser Personen. Ich bin, wenn ich das mit einer Nebenbemerkung in Anspielung auf das, was Sie über Herrn Dr. Kapfinger gesagt haben, erklären darf, nicht der Auffassung, daß es unsere_ Aufgabe ist, sich mit der Bewertung von Privatpersonen näher zu beschäftigen, die übrigens auch keine Möglichkeit haben, in diesem Saale dazu Stellung zu nehmen. Aber, bitte, nicht zuletzt deswegen haben wir im Ausschuß besonderen Wert auf die Feststellung der Frage gelegt, ob der Herr Bundesverteidigungsminister eigentlich von den Hintergründen dieser Leute gewußt hat. Sie wissen ja, daß er den größeren Teil dieser Personen überhaupt nicht gekannt hat. Und was den Herrn Dr. Kapfinger angeht, so glauben wir - ich habe das eingangs bereits gesagt -, daß aller Anlaß zu der Feststellung des Ausschusses gewesen wäre und daß es eine einmütige Feststellung gewesen wäre, daß der Herr Bundesverteidigungsminister über die Beteiligung der Herrn Dr. Kapfinger an dieser Angelegenheit nicht unterrichtet war. Ich zitiere den Herrn Bundesverteidigungsminister aus seiner Vernehmung vor dem Ausschuß: Man kann es wohl als unfair und unangemessen betrachten, wenn jemand an einer solchen Geschichte beteiligt ist und dann davon demjenigen, den es angeht, keine Kenntnis gibt. Ich würde keinen Anstand nehmen, das sehr kräftig zu unterstreichen und noch etwas deutlicher .und drastischer auszudrücken.
Ich gebe zu, daß in diesem Punkt eine Erkundigung wohl besser gewesen wäre. Aber es handelt sich für mein Empfinden nicht so sehr um die Frage einer Schuld oder Nicht-Schuld, sondern, wenn man es juristisch ausdrücken wollte, wohl um die Frage einer quasi Gefährdungshaftung. Natürlich ist das das Problem. Aber ich warne Sie, Herr Jahn, vor der Argumentation, daß man uneingeschränkt für die Leute einstehen müsse, die sich so an einen herandrängeln. Meine Damen und Herren von der SPD, dieser Vorwurf fällt dann auf Sie zurück. In der Diskussion über die Angelegenheit Fibag haben sich Leute an Sie und an Ihre Argumetation herangedrängelt, die ich auch nicht gern in mein Haus einladen möchte.
({1}) Ich will gar nicht mal von Herrn Kuby reden, der natürlich bei einer solchen Untersuchung nicht fehlen darf.
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Es gibt Leute, die den ebenso arroganten wie undemokratischen Anspruch erheben, sie müßten dem deutschen Volk die Demokratie mit dicken Prügeln einbleuen. Es gibt Leute, die von der Person des Bundesverteidigungsministers reden und in Wirklichkeit die Politik des Ministers und der Bundesregierung, in der er ist, meinen.
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Es gibt draußen Leute, die mit Dreck werfen, nicht weil sie für Sauberkeit, sondern weil sie für Dreck sind.
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Ich kann nicht sagen, daß ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, um diese Gesellschaft sehr beneide.
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- Ein letztes Wort in diesem Zusammenhang; dann können Sie sich gleich auch darüber noch aufregen. Wenn Sie, Herr Kollege Jahn, schon vor diesem Hause hier ankündigen, daß Sie möglicherweise noch eine Reihe von Punkten zum Gegenstand von Untersuchungen machten möchten, dann möchte ich Sie bitten, sich auch mal zu der Frage zu äußern, was denn mit den Ausführungen des Herrn Bögler in der Sache Frenzel ist. Dann untersuchen Sie diesen Punkt, wenn Sie wirklich um die Sauberkeit so besorgt sind, dann greifen Sie auch diesen Punkt auf!
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