Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-14:

Herr Präsident! Ich bedanke mich sehr herzlich, dass
Sie mir das Wort erteilen, und hoffe, dass meine Stimme
durchdringend genug ist, um allgemeines Interesse zu
erwecken.

Sie gestatten, dass ich - ergänzend zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe
und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten - noch etwas zu einem weiteren Thema sage, das heute von unserer Seite im Kabinett vorgetragen und beschlossen
wurde, nämlich zur Einführung eines elektronischen
Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregisters.

Ich beginne mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei
Straftaten. Dieses Gesetz war überfällig. Zwar sahen


bereits bisher die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung die Möglichkeit
der Geltendmachung von Ansprüchen auf aus Straftaten
erlangtes Vermögen durch die Geschädigten vor. Der
Staat konnte dann das Vermögen aber nicht abschöpfen,
wenn sich kein Geschädigter fand. Aber es hat sich herausgestellt, dass es hier noch Regelungslücken gab, die
in Folgendem bestanden: Die Frist zur Geltendmachung
von Ansprüchen Geschädigter lag nach der Verurteilung
des Täters bei drei Monaten. Teilweise wussten die Geschädigten nichts von ihren Ansprüchen. Teilweise genügte dieser Zeitraum nicht - das war oft der Fall -, um
einen Anspruch geltend zu machen. Darüber hinaus war
es in der großen Zahl der Strafverfahren nur eine theoretische Möglichkeit, dass ein Anspruch bestand, sodass
für den Staat eine Verfallserklärung nicht mehr möglich
war. Das führte dann zu dem wenig erfreulichen Ergebnis, dass einem Straftäter der aus einer Straftat erlangte
Vermögensvorteil wieder gewährt werden musste. Es
gab also einerseits eine Gerechtigkeitslücke und andererseits eine Lücke zuungunsten der Geschädigten.

Das neue Gesetz gibt mehr Spielraum. Die Frist zur
Geltendmachung von Ansprüchen auf beschlagnahmtes
Vermögen wird auf drei Jahre ausgedehnt, sodass die
Geschädigten ausreichend Zeit haben, ihre Ansprüche
geltend zu machen und durchzusetzen. Des Weiteren
kann nun der Staat immer dann, wenn ein Schadenersatzanspruch nicht geltend gemacht wird, ein aus rechtswidrigen Taten erlangtes Vermögen nach Ablauf von
drei Jahren zugunsten der Staatskasse bzw. der Landesjustizkassen einziehen. Zum einen glauben wir, dass dies
ein weiterer Baustein im Werk zur Stärkung der Rechte
von Opfern von Straftaten ist. Die 1982 mit dem ersten
Opferentschädigungsgesetz begonnene Stärkung der Opferrechte findet damit eine weitere, vorläufige Ergänzung. Zum anderen glauben wir, dass dies gegenüber der
rechtstreuen Bevölkerung durchaus akzeptabel und richtig ist.

Wir haben in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen
Beschluss zur Einführung eines elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregisters
gefasst. Das heißt, künftig, und zwar ab dem 1. Januar
2007 - so fordert es die EU-Richtlinie -, werden Anmeldungen und Ergänzungen, aber auch Eintragungen in das
Handelsregister grundsätzlich nur noch auf elektronischem Wege erfolgen. Das Gleiche gilt für das Genossenschaftsregister. Um nun interessierten Anlegern und
Geschäftsleuten, aber auch Privatleuten die Möglichkeit
zu geben, eine umfassende Auskunft über alle in
Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaft zu erhalten, werden wir außerdem ein
elektronisches Unternehmensregister einführen, welches zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. Man muss
also nicht mehr mühsam suchen, wo es eine Firma gibt,
wie diese heißt und was sie macht. Man kann vielmehr
durch einen einzigen Abruf bei dem elektronischen Unternehmensregister feststellen, dass es eine bestimmte
Firma in Deutschland gibt, wo sie registriert ist und welche Gesellschaftsverhältnisse herrschen.
Das Handelsregister und das Genossenschaftsregister
werden nach wie vor bei den Amtsgerichten geführt. Dabei bleibt es den Ländern überlassen, ob sie das hier konzentrieren, was teilweise heute schon gemacht wird. Das
Unternehmensregister wird bei einem beliehenen Unternehmen geführt werden. Die elektronische Führung des
Handelsregisters hat mehrere Vorteile:

Erstens. Wir sind überzeugt, dass Eintragungen und
Ergänzungen sehr zügig durchgeführt werden können.
Wir gehen davon aus, dass die Eintragungen ins Handelsregister innerhalb von fünf Tagen - das ist unsere
Marge - erfolgen können. Das ist vor allem für Unternehmensgründungen und für Unternehmensänderungen
wichtig.

Zweitens. Es wird eine erhebliche Kosteneinsparung
insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen geben. Bisher müssen alle Eintragungen im
Bundesanzeiger und in mindestens einer örtlichen Tageszeitung veröffentlicht werden. Je nach Region kann
das um die 200 Euro, aber auch bis zu 600 Euro kosten.