Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Ich möchte hier die Frage der Kohlesubvention nicht im einzelnen untersuchen. Aber ich weise auf eines hin: Sie ist aus zwei Gründen gerechtfertigt worden, die mit einer Subvention des Energieverbrauchers nichts zu tun gehabt haben, nämlich mit der Erhaltung einer einheimischen Reserve, der einzigen Reserve, die wir hier im Boden von Deutschland haben. Wenn die Schächte einmal abgesoffen sind, sind sie faktisch nicht mehr zu erschließen.
Zweitens sind sie mit der Frage der großen strukturellen Bedeutung im Saarland und im Ruhrgebiet gerechtfertigt worden. Dies sind die grundsätzlichen Erläuterungen.
Zur Frage der Kernenergie: Wenn Kernenergie aus dem Staatshaushalt subventioniert würde, dann würde ich sagen: Hier haben wir ein Argument.
({0})
- Vielen Dank.
Aber ich muß Ihnen eines sagen: Bis zur Entsorgungsvoraussorgeverordnung werden die Kosten von den Elektroversorgungsunternehmen getragen. Diese tragen die Kosten für die Kerntechnik, für die Wiederaufarbeitungsanlage und für die Entsorgung.
({1})
Weder im Haushalt des Forschungsministers noch im Haushalt des Wirtschaftsministers kann ich irgend etwas erkennen, was in diesem Kontext als Subventionierung einer Energie verstanden werden sollte.
Trotzdem muß ich hier eines sagen: Ich rede jetzt nicht darüber, ob das eine Subvention oder etwas anderes ist; aber ich rede davon, daß regenerative Energien bis an die Grenze des Marktes gefördert werden sollen.
Das 100-MW-Windenergieprogramm, das hier genannt worden ist, ist von manchen als eine Subvention bezeichnet worden. Ich sage: Es ist eine unter Forschungsgesichtspunkten, weil wir die richtige Frage stellen, legitime Erschließung von Märkten, die wir brauchen; darauf haben wir es angelegt.
({2})
Ich möchte hier jetzt nicht - das kann ich in der begrenzten Zeit auch gar nicht - die große Fülle der Energietechniken aufzählen, die wir haben: von der Photovoltaik mit ihren Alternativen angefangen, über die Grundlagenforschung, mikrokristallin oder kristallin, bis zu den Demonstrationsanlagen und zu Großanlagen in Bayern oder in Rheinland-Pfalz und zu Solarwasserstoffkombinationen, sei es in Bayern, sei es in Saudi-Arabien. Ich spreche nicht von den Techniken für die Dritte Welt. Ich spreche nicht von den Möglichkeiten, durch eine Kombination von Techniken hier echte zusätzliche Chancen zu eröffnen. Ich spreche nicht darüber, was wir aus der Sukzession von Sonnendörfern gelernt haben, von Sonntlan über Daxing bis jetzt zur Lykovrissi. Ich spreche nicht von den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten, die wir untergebracht haben. Sie gehören zu dem Handwerk. Aber ich muß sagen: Ich kenne weltweit kein Programm, das diesem Programm in seinem Ansatz überlegen wäre.
Ich räume ein, daß wir eine Schwierigkeit in der Wirtschaftlichkeit haben. Einiges ist jetzt hier im Gespräch ausgetauscht worden. Aber ich bin trotzdem der festen Überzeugung - dies haben wir in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt - , daß es unsere Pflicht und Aufgabe ist, die Techniken soweit zu entwickeln, daß sie dann wirtschaftlich werden, wenn sich der Markt ändert. Die Gefahr dieser Jahre ist, daß sich jeder auf dauerhaft niedrige Ölpreise verläßt. Dies ist eine tödliche Angelegenheit.
({3})
- Herr Schäfer, ich kann es leider nicht austragen, aber lesen Sie das vorzügliche Papier nach, das Herr Matthöfer Anfang der 80er Jahre geschrieben hat, und lesen Sie nach, was in der Diskussion Ihrer eigenen Fraktion daraus gemacht worden ist! Damals wurde nämlich festgestellt, daß dies in dieser Weise nicht durchführbar ist.
({4})
- Wenn das eine Zwischenfrage ist, bin ich in Verlegenheit. Ich nehme sie gern auf.