Renger (vizepräsident), 1982-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgesetzbuches. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt. Deswegen müssen wir der Reihe nach vorgehen.
Ich rufe zuerst Art. I § 86 und §§ 88 bis 94 auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. I §§ 95 und 101 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Art. I §§ 102 bis 125 sowie Art. II §§ 1 bis 11 und § 12 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe a auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 3 Buchstabe b auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1774 unter Ziffer 1 Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Gleichzeitig werden dort unter Ziffer 1 Buchstabe b und der Ziffer 2 Folgeänderungen zu Nr. 4 und 21 und zu § 19 für den Fall der Annahme des Änderungsantrages unter 1 a beantragt.
Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag mit den erwähnten Folgeänderungen ist abgelehnt.
Wer Art. II § 12 Nr. 3 Buchstabe b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 5 bis 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1779 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Neufassung der Bestimmung vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 8 in der so geänderten Fassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 9 bis 20 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe Art. II § 12 Nr. 21 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe Art. II §§ 13 und 13 a Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe Art. II § 13 a Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1775 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Vorschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. II § 13 a Nr. 3 bis 5, §§ 14 bis 18 und § 19 Abs. 1 auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 19 Abs. 2 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 19 Abs. 3 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - GeVizepräsident Frau Renger
genprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe § 19 Abs. 4 und 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 19 Abs. 4 und 5 sind angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der CDU/CSU ist das Gesetz in dritter Lesung mit Mehrheit verabschiedet worden.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 9/1753 unter II auf Seite 4 abzustimmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 dieser Beschlußempfehlung beantragt.
Ich lasse zunächst über II Ziffer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/1753 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffer 1 ist bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.
Ich lasse jetzt über II Ziffer 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir müssen jetzt noch über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Tagesordnungspunkt 13 - abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1762, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1602 für erledigt zu erklären. Wird dieser Beschlußempfehlung widersprochen?
({0})
- Gegen Widerspruch aus der Fraktion der CDU/ CSU wird dieser Empfehlung mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens ({2})
- Drucksache 9/1792 Berichterstatter:
Abgeordneter Jahn ({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.