Anke Eymer (NA), 2007-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Am Beginn dieses Jahrhunderts blicken wir in Afrika auf viele positive Aufbrüche. Es gibt
mehr Demokratie, mehr Sicherheit und vor allen Dingen
mehr wirtschaftliches Wachstum. Der Blick auf die Krisen im Sudan zeigt allerdings auch einen der bedrohlichsten Gegensätze zu diesen guten Aufbrüchen und zu
dem, was der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki als
afrikanische Renaissance bezeichnet hat. Der Sudan ist
der flächengrößte Staat des Kontinents, mehr als siebenmal so groß wie Deutschland. Die Entwicklungen in dieser Region haben natürlich Auswirkungen rundherum.

Die schlimmen Menschenrechtsverletzungen und
Verbrechen im Westen des Landes, in Darfur, die Ausschreitungen im Osten des Sudans und der sogenannte
Nord-Süd-Konflikt zeigen, wie groß die Gefahr ist, dass
der Sudan zerreißen könnte. Millionen Menschen sind
auf der Flucht oder haben in kriegerischen Auseinandersetzungen ihr Leben bereits verloren.

Von den Entwicklungen im Sudan sind die Nachbarstaaten wie die Zentralafrikanische Republik oder der
Tschad längst betroffen. Auch hier ist mittlerweile die
Stabilität der staatlichen Strukturen gefährdet. Der
Druck durch große Flüchtlingszahlen oder durch bewaffnete Übergriffe aus dem Gebiet des Sudans stellt ein gefährliches Potenzial dar. Derart instabile Regionen, zerfallende Staaten oder ethnisch bzw. religiös geschürte
Krisen dienen dem internationalen Terrorismus, müssen frühzeitig erkannt und frühzeitig bekämpft werden.

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Neben diesen sicherheitsstrategischen Überlegungen
ist es aber auch das Leid von Millionen von Flüchtlingen
und Gewaltopfern, das uns im humanitären Bereich
fordert. Es muss Hilfsorganisationen ermöglicht werden
- das klang heute Morgen in dieser Debatte schon mehrfach an -, ihre Arbeit geschützt zu tun. Wie schwierig
die Lage im Sudan ist, zeigt der Rückzug ganzer Hilfsorganisationen, die wegen mangelnder Sicherheit ihre
Arbeit nicht fortsetzen können. Daher hat die internationale Staatengemeinschaft mit der grundlegenden Resolution des Sicherheitsrats 1590 vom März 2005 den richtigen Weg beschritten.

Die weiteren Mandatsverlängerungen, die es seither
gegeben hat, zeigen nur die Konsequenz dieses notwendigen Engagements. Mit der United Nations Mission in
Sudan, der UNMIS, leistet die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen Beitrag dazu, das Friedensabkommen von Nairobi erfolgreich umzusetzen.

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Ein über 20-jähriger Bürgerkrieg zwischen dem nach
Unabhängigkeit strebenden Südsudan und der Zentralregierung kann so beendet werden.

Auch wenn die Umsetzung hinter dem Zeitplan zurückbleibt, sind wesentliche Erfolge, insbesondere bei
der Rückverlegung der Truppen der Konfliktparteien, erzielt worden. In weiten Teilen des Südsudan können die
Menschen wieder in relativer Sicherheit leben und
Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Wie fragil der
Status quo ist, haben die aufflackernden Auseinandersetzungen im November vergangenen Jahres gezeigt. Die
Verlängerung von UNMIS ist daher eine notwendige
Konsequenz, um den Friedensprozess weiter zu unterstützen und abzusichern.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation wird das
UNMIS-Mandat daher in diesen Tagen ohne inhaltliche
Änderungen um weitere sieben Monate verlängern. Weder die Rahmenbedingungen noch Inhaltliches haben
sich wesentlich geändert. Vor diesem Hintergrund sehe
ich zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem
Einsatz der Vereinten Nationen keine vertretbare Alternative.

Ein herzliches Dankeschön gilt noch einmal unseren
deutschen Soldaten. Sie leisten im Sudan einen wichtigen Beitrag zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

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Wir wollen jetzt endlich abstimmen. Ich bitte noch
einmal um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

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