Hubrig (NA), 1978-04-20:
Herr Steger, ich bin, offen gesagt, jetzt in der Sache nicht so ganz sicher, um Ihnen eine klare Antwort zu geben. Nach meiner Auffassung hätte Dr. Albrecht die Forderung nicht gestellt, wenn da nicht noch ein Dissens wäre.
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- Das stimmt nicht, Herr Steger, meiner Meinung nach.
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- Darf ich fortfahren, Frau Präsidentin?
Die ganze Doppelzüngigkeit der Politik der SPD in Sachen Entsorgungszentrum wird in den Fragen der Sicherheit für die Bevölkerung sichtbar. Sie halten hier eine Rede als SPD-Politiker, Herr Bundesforschungsminister, mit der deutlichen Verbeugung, wie ich meine, vor den Linken in Ihrer Partei und
fordern gleichzeitig die niedersächsische Landesregierung auf, in Sachen Entsorgung voranzumachen. Nach Ihrer Auffassung kann es gar nicht schnell genug gehen. Im gleichen Atemzug unterstellt die SPD in Niedersachsen der CDU/FDP-Landesregierung, sie vernachlässige das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Das kann doch nur bedeuten, die niedersächsische Landesregierung prüfe nicht sorgfältig genug. Was ist denn nun richtig?
Im übrigen begrüßt der Bundeskanzler in einem Schreiben an Dr. Albrecht ausdrücklich die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, nach der die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen am Standort und im Lande absoluten Vorrang haben müssen. Das nennen Sie eine ehrliche und geradlinige Politik, Herr Bundesforschungsminister.
Ein kurzes Wort noch zur Vorgeschichte von Gorleben. Nach langem Zögern der Bundesregierung, die notwendigen Schritte zur Entsorgung der Kernkraftwerke in die Wege zu leiten, wurden die ersten Schritte im November 1976 vollzogen. Am 11. November 1976 kamen drei Bundesminister der SPD/ FDP-Bundesregierung nach Hannover und forderten eine Entscheidung der Landesregierung über einen Standort für ein Entsorgungszentrum in Niedersachsen. Der zu dieser Zeit noch amtierende Wohnungsbauminister Ravens erklärte dazu im Dezember 1976, Niedersachsen müsse diese nationale Aufgabe übernehmen. Am 22. Februar 1977 benannte die niedersächsische Landesregierung Gorleben als vorläufigen Standort für das Entsorgungszentrum. Die Bundesregierung ließ sich viel Zeit. Erst am 6. Juli 1977 erklärte sie sich mit dieser Standortbenennung einverstanden. Sie beauftragte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Am 13. November 1977 verabschiedete die Bundesregierung den Entsorgungsbericht. Diesen Entsorgungsbericht hatte die CDU/CSU-Fraktion im Forschungsausschuß im Bundestag initiiert. Wir können die darin zum Ausdruck gebrachten Zielvorstellungen nur unterstützen.
Ich möchte hier noch einmal mit allem Nachdruck feststellen: die niedersächsische Landesregierung hatalle Voraussetzungen geschaffen, damit eine sorgfältige und zügige Bearbeitung der Genehmigungsanträge für den Standort Gorleben erfolgt. Auf Antrag der niedersächsischen Landesregierung hat der niedersächsische Landtag einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, die notwendigen Stellen im niedersächsischen Sozialministerium genehmigt. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung - ich möchte das auf Grund bestimmter Vorhaltungen hier während des ganzen Tages noch einmal betonen - hat die niedersächsische Landesregierung in jüngster Zeit Gutachten an namhafte Wissenschaftler vergeben, die dem Entsorgungskonzept kritisch gegenüberstehen.
Herr Schäfer, ich möchte noch einmal auf die Frage der Bohrungen zurückkommen, die Sie hier in den Vordergrund gestellt haben. Ich halte diese Forderung nach Bohrungen heute und hier für eine wahltaktische Forderung oder zumindest für eine vordergründige Forderung. Jeder, der sich inzwiDr. Hubrig
schen mit der Materie befaßt hat, weiß, daß die Bohrungen inzwischen, was die Zeit und den Aufwand angeht, eine solche Dimension erreicht haben, daß mit dem Beginn heute und hier überhaupt nichts erreicht ist. Übrigens hat der Herr Bundesinnenminister ganz klar gesagt, nach Konzeptprüfung würde man dort vor Ort sehr schnell mit den Bohrungen beginnen.
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Ich halte diese Vorhaltungen, mit den Bohrungen
zu beginnen, für ein ganz durchsichtiges Manöver.
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Nach Ansicht der CDU/CSU und nach den Erklärungen der Bundesregierung sollte - das möchte ich hier auch für uns einmal betonen - das nationale Entsorgungszentrum Gorleben aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, auf die niedersächsische SPD hinzuwirken, damit sie ihren Anteil an der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Niedersachsen beim Bau des Entsorgungszentrums in Gorleben übernimmt. Es sollte nach unserer Meinung Schluß sein mit dem unwürdigen SchwarzerPeter-Spiel zwischen Bundesregierung, Landesregierung und den sie tragenden Parteien.
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Im Interesse der Sicherung einer langfristigen Energieversorgung fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu treffen: Erstens. Die Bundesregierurg muß auch demonstrativ in Gorleben und Umgebung präsent sein, und zwar, wie ich meine, auch durch die Minister. Ich habe Herrn Bundesminister Hauff aufgefordert, nach Gorleben zu kommen. Er hat postwendend gesagt, er käme nach Gorleben. Seit gestern liegen zwei Terminvorschläge von Dr. Albrecht auf dem Tisch. Ich hoffe, daß sich die beiden Herren noch vor der Wahl, wie von Herrn Bundesminister Hauff angekündigt, in Gorleben treffen können, um zu dokumentieren, daß sie gemeinsam die Verantwortung tragen.