Karl-Georg Wellmann (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin ist schon gequält, weil es heute so viele letzte
Reden gibt - meine auch . Insofern will ich mal mit etwas
Positivem anfangen. Ich kann definitiv letzte Zweifel zerstreuen: Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist durch das Ausscheiden von Christoph Bergner,
von Franz Thönnes, von Gernot Erler, von Marieluise
Beck und von mir nicht beeinträchtigt .

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Insofern kann ich alle beruhigen .

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen
Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken .
Anders, als mancher draußen glaubt, ist die parlamentarische Arbeit vor allem im Ausschuss keine Arena für
parteipolitisches Gezänk oder für Grabenkämpfe . Ich
habe die Arbeit als außerordentlich sachlich, gelegentlich
sogar sachkundig erlebt .

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Es gab einen breiten Konsens, was die wesentlichen Prinzipien unserer Außenpolitik angeht: das Verhältnis zu Israel, die Westbindung, die europäische Integration, seit
Willy Brandt und Egon Bahr auch der Ausgleich mit dem
Osten, mit Russland .

Marieluise Beck ({2})

Ich bedanke mich auch beim Genossen Gehrcke, der
sich gelegentlich an diesem Konsens abgearbeitet hat .
Wolfgang Gehrcke, du wirst weiter für die Herbeiführung des Staatssozialismus arbeiten; das ist in Ordnung .

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Es ist besser, du machst das hier, als wenn du zu Hause
deine Frau nervst . Der Staatssozialismus wird nicht kommen, aber das ist in Ordnung .

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Damit wären wir beim heutigen Thema: Östliche Partnerschaft . Gerade in dieser Woche und bei diesem Thema
muss man an den alten Kohl und seine Begründung erinnern, warum wir damals, nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion, den östlichen Staaten eine europäische Perspektive gegeben haben . Er hat gesagt: Die europäische
Systematik ist die beste Gewähr für Frieden, Sicherheit
und Wohlstand . - Weil alles andere nur Armut, Unsicherheit und Instabilität erzeugt, müssen wir den östlichen
Staaten eine europäische Perspektive geben . Es ist im
ureigenen deutschen Interesse, dass Polen, die baltischen
und all die anderen Staaten Mitglied der europäischen
Familie werden und dass es keine Zwischenzonen gibt .

Nun gibt es die Länder der Östlichen Partnerschaft,
die bisher draußen geblieben sind . Es gibt die Ukraine,
mit der es eine Assoziierung gibt; aber die Ukraine ist
noch nicht über den Berg . Die geopolitischen und vor allem sozialen Folgen wären fatal, wenn der europäische
Weg der Ukraine scheiterte .

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Deshalb bedarf es aller Anstrengungen, damit die Ukraine den Weg in die europäische Normalität schafft. Ich
wünsche mir dabei manchmal mehr Realitätssinn und
dass wir weniger Luftschlösser bauen, etwas weniger die
Dinge schönreden und anderen gegenüber etwas weniger
Wertepädagogik betreiben .

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Bitte nicht wieder „Am deutschen Wesen mag die Welt
genesen“! Übrigens gilt das in der Tat auch für Nord
Stream 2 .

Wir brauchen mehr Mut, sonst geht das schief . Bei
Griechenland haben wir gezeigt, dass es vielleicht gehen
kann, wenn wir uns anstrengen . Das politische Kunststück besteht darin, das alles mit Russland zu besprechen,
damit dort die alten Ängste und Gelüste nicht wieder aufkommen . Auch hier erinnere ich an den alten Kohl, der
immer gesagt hat: Man muss die Sorgen und Probleme
der anderen, des Gegenübers, mitdenken . - Ich habe den
Eindruck, dass dies in den letzten zehn Jahren nicht wirklich vollständig gelungen ist . Deshalb müssen wir weiter intensiv an diesem Thema arbeiten . Das spricht die
russische Außenpolitik übrigens in keiner Weise frei . Die
russische Westpolitik ist bei Licht betrachtet grandios
gescheitert, aber das ist nichts, was bei uns Genugtuung
hervorrufen kann .

Vergesst mir Osteuropa nicht! Denkt an die Worte des
klugen Karl Schlögel, der gesagt hat: Die Mitte Europas
ist nach Osten gerückt . - Das hat politische und kulturelle Konsequenzen . Ich habe den Eindruck: Manch einer
bei uns hat das noch nicht so richtig verstanden .

Es gibt so viele Konflikte draußen in der Welt, aber
Deutschland ist keine Weltmacht . Nicht nur Warschau,
Vilnius und Riga sind europäische Metropolen, sondern
auch Moskau, Kiew und Minsk . Diese Städte sind Teil
Europas . Sie liegen sozusagen politisch in unserem Vorgarten . Sie dürfen nicht in den Windschatten der großen
Probleme und Krisen geraten; ich denke an den in Brand
gesteckten Nahen Osten, die Flüchtlingskrise, den Brexit
und an den amerikanischen Präsidenten . Das ist das, was
ich denen, die hier weitermachen, mit auf den Weg geben
möchte .

Ich kündige übrigens an, dass ich auch außerhalb des
Mandats weiterhin in Osteuropa aktiv sein werde, selbst
wenn der eine oder die andere das als Bedrohung empfinden mag . Es würde mich freuen, wenn wir uns gelegentlich begegnen und austauschen würden .

Ich danke ein letztes Mal dafür, dass Sie mir zugehört
haben .

Vielen Dank .

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