Christian Schmidt (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Als letzter Redner in der ersten Debatte, die von Ihnen als Präsidentin geleitet wird, auch von meiner Seite nochmals herzliche Glückwünsche.
Wir sind in einer, glaube ich, sehr guten Debatte den Problemen auf den Grund gegangen. Es hat sich gezeigt - bei einigen kam es nicht so deutlich zum Ausdruck -, daß wir in der Beurteilung der Situation in Serbien nicht blauäugig sind und auch nicht blauäugig waren. Herr Kollege Lippelt, da will ich Ihnen widersprechen.
Wir hatten - nicht nur Sie, sondern breite Teile dieses Hauses, gerade auch meine Fraktion - in all den Jahren viele Kontakte mit serbischen Oppositionspolitikern. Es war nicht immer einfach, die Böcke von den Schafen zu scheiden, und ist es wohl heute noch nicht. Manche Äußerungen, die Herr Drascovic in den Jahren 1992/93 auch hier in Bonn gemacht hat, konnten so nicht stehenbleiben und fanden unsere Zustimmung nicht.
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- Da hat er auch noch anders geredet.
Wir haben aber immer - auch in Debatten in diesem Hause - deutlich gemacht, daß wir zwischen dem serbischen Volk und denen, die die Aggressionen geschürt haben, sehr konsequent unterscheiden. Ich meine, das sollten wir fortführen.

Christian Schmidt ({1})
Ich hoffe, daß diese Debatte ein deutliches Signal ist, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch in Serbien: für die, die demonstrieren, sowie für die, die überlegen, wie sie auf die Demonstrationen reagieren sollen, weil sie Angst vor dem Machtverlust haben. Was auch immer war und sein wird: Wahlfälschung bleibt Wahlfälschung und ist nicht zu akzeptieren. Wir werden in dieser konkreten Situation an der Seite derer sein, die von diesen Wahlfälschungen betroffen sind und keine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen können. Wenn wir das signalisieren können, dann ist ein wichtiger Schritt getan.
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Die von der OSZE-Delegation unter Felipe Gonzalez deutlich gemachten Forderungen sind umzusetzen. Der Außenminister, der wegen eines Anschlußtermins gehen mußte, hat darauf hingewiesen, daß Sanktionen gegenwärtig kein Thema sind. Ich glaube, daß er recht hat.
Ich meine aber auch, daß wir hinzufügen sollten: Wenn die Instrumentarien der Unterdrückung in Gewalt umschlagen sollten, wenn Herr Milošević oder Frau Milošević oder wer auch immer mit dem Gedanken spielen sollten, Gewalt anzuwenden, wenn Tiananmen am Horizont auftauchen sollte, dann ist der Zeitpunkt gekommen, auch das Instrument der Sanktionen zu nutzen. Dann muß ganz deutlich gemacht werden, daß mit solchen Instrumenten und mit solchen Möglichkeiten von unserer Seite mit aller Konsequenz verhindert wird, daß eine neue Diktatur entsteht. Das wäre nämlich eine brutale Diktatur, keine Halbdemokratie, wie sie sich zeitweise zu entwickeln schien. Wir werden die europäischen Standards in ganz Europa - dazu gehört auch Serbien - umsetzen und einsetzen müssen.
Eine andere Konsequenz und Erkenntnis ist, daß der Balkan und Südosteuropa insgesamt ein Brennpunkt bleiben werden. Mit Dayton ist es nicht getan. Auch mit der gegenwärtigen Diskussion über die Kommunalwahlen ist es nicht getan. Wir müssen den Dialog mit den Führern der Opposition in Serbien - wie auch mit vielen anderen, aber besonders mit den zweien, die sich da hervorgetan haben - dahin gehend führen, daß wir sie zu einer konstruktiven Diskussion, zu einem Umbau ihres Staates in Richtung Demokratie und weg vom Nationalismus und zu der Erkenntnis einladen, daß die Spielregeln in Europa für jeden verbindlich beinhalten, daß nationale Hybris ausgeschlossen sein muß.
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Wir kommen deswegen mit einem „ceterum censeo" letztendlich wieder zu einem europäischen Kernthema, nämlich zu der Frage gemeinsamer Friedensstrukturen in Europa, einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union und einer Verknüpfung der Instrumentarien, von der OSZE über den Europarat bis hin zur Europäischen Union und natürlich auch - überwölbend - zu den Vereinten Nationen, die - wenn schon keine Garantie - eine hohe Sicherheit dafür bieten können und müssen, daß in Europa Frieden herrscht. Frieden wird dann herrschen, wenn in Europa nur Demokratien bestehen.
Letztlich sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Ich stelle das einmal fest, weil wir uns immer angewöhnt haben, zu sagen: Europa hat versagt; die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist noch nicht da; es ist nichts passiert. Darauf erwidere ich: Nein, Vertreter der OSZE sind nach Serbien gegangen, Gonzales hat den Bericht gemacht. Es ist etwas auf den Tisch gelegt worden. Der Europarat hat einen Ausschuß gebildet, der überprüft, ob beispielsweise Kroatien die Bedingungen, die für den Beitritt zum Europarat gestellt worden sind, auch wirklich erfüllt. Dazu gehören Regelungen in bezug auf die Kommunalwahlen in Zagreb.
Europa ist nicht so schlecht, wie es gemacht wird. Europa muß sich nur weiterentwickeln. Die Situation in Serbien und auch in Bulgarien wird ein Prüfstein dafür sein, was wir in den nächsten Jahren schaffen müssen.
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, dafür, daß Sie mir so großzügig, trotz der rot leuchtenden Lampe, noch eine halbe Sekunde zu meiner Redezeit dazugegeben haben.
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