Höhmann (NA), 1973-05-10:
Und in all der Zeit, in der Sie nicht verhandelt haben, haben sehr viele Holzminenkästen an der Zonengrenze gelegen. Machen Sie doch daraus keine Staatsaktion in der Weise
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- lassen Sie mich doch bitte ausreden -, als sei das
eine Folge des Grundvertrages oder der Verhandlungspolitik dieser Regierung. So stellen Sie es doch hin.
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- Nein, ich möchte wirklich keine Zwischenfrage mehr genehmigen.
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-- Ich weiß, daß „Ah" das beste Argument ist. Sie haben immer die Gelegenheit, später hierher zu kommen. Ich möchte in der angegebenen Zeit zu Rande kommen und mich nicht darauf kaprizieren, meine Redezeit über Gebühr hinauszuziehen und auszudehnen, weil ihre Rednerliste das sehr wahrscheinlich nicht zuläßt, wenn wir in dieser Woche überhaupt noch zu einer Abstimmung kommen wollen. Ich habe mir Ihre Redezeitanmeldungen angesehen und muß sagen, da wird die Geduld des Parlaments und die Geduld aller Kollegen gewaltig strapaziert. Ich möchte mich daran nicht beteiligen.
Ich möchte auf das zurückkommen, was der Kollege Barzel gesagt hat. Wenn diese drei Postulate - Herr Dr. Gradl hat einige hinzugefügt, und Herr Strauß hat auch davon gesprochen - nun nicht in Vertragsform zu erreichen wären, müsse man eben auf Verträge verzichten. Gut, ich nehme dies jetzt einmal so hin. Es ist gut, daß dies endlich einmal gesagt worden ist. Wir haben immer die Frage gestellt: Was täte die Opposition, wäre sie in der Regierungsverantwortung? Jetzt wissen wir die Antwort: Nichts. Wenn man das „Alles" nicht bekommen kann, bleibt man nachher vor dem „Nichts" stehen. Das ist so die Situation von Bergkletterern und Gipfelstürmern, die ihre Bergtour am liebsten erst zehn Meter unter dem Gipfelkreuz beginnen, weil die Arbeit vorher, sich an den Flanken hochzuarbeiten und über Schründe hinwegzukommen, viel zu schwierig ist. So einfach ist das nicht zu machen.
Wer in dieser Frage auf die Politik des Alles oder Nichts setzt, wird dann mit leeren Händen vor dem deutschen Volk stehen. Er kann dann immer wieder sagen, wir wollen die Einheit in freier Selbstbestimmung erreichen. Nur hat er nichts, er hat nicht einmal etwas, womit er die nationale Substanz bewahren könnte. Man müßte dann den Menschen klarmachen: Weil die Freizügigkeit nicht zu erreichen war, weil die Abschaffung der Selbstschußanlagen nicht geregelt werden konnte, weil der Schießbefehl weiterhin besteht, weil kein freier Austausch von Meinungen und Informationen gewährt wird, deshalb machen wir keinen Besuchsreiseverkehr für die

Leute diesseits und jenseits der Grenze, deshalb verzichten wir in Härtefällen auf Reisen aus der DDR in die Bundesrepublik - das waren immerhin 30 000, seitdem man davon spricht -, deshalb muß die Familienzusammenführung unterbleiben,
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und deshalb kann die Bundesrepublik West-Berlin nicht in Ost-Berlin vertreten. Alles das kann man dann nicht machen, nur weil man das Postulat so hoch aufgehängt hat, daß man auch mit den strammsten Klimmzügen nicht mehr herankommt. In der Lage sind Sie leider Gottes seit vielen Jahren.
Hier wird der Versuch unternommen, Schritt für Schritt die Situation für die Menschen zu verbessern. Wenn wir auf „Alles oder Nichts" bestünden, würde diese Politik bestimmt nicht von denen verstanden werden, die direkt von diesen Verträgen betroffen sind.
Niemand wird behaupten wollen - und hier muß etwas über die Interessenlage in beiden deutschen Staaten gesagt werden -, die DDR habe uns die Verhandlungen, das Verhandlungsergebnis, den Verkehrsvertrag und den Grundlagenvertrag aufgedrängt. Das Gegenteil ist ja doch der Fall. Nicht auf Initiative der DDR ist dies zustande gekommen, sondern weil wir in der Bundesrepublik dies so wollten. Das Interesse an der Erhaltung der nationalen Substanz ist ganz eindeutig eine Sache, die auf unserer Seite und nicht auf der anderen Seite der Zonengrenze zu Hause ist.
Wenn dem so ist, haben wir auch ein Interesse daran, auf dem Weg zur Einheit der Nation möglichst konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur dauernd Postulate aufzustellen. Es war die Politik der Bundesregierung, die schließlich dahin geführt hat, daß die DDR diesen Fakten, die gesetzt worden waren durch den Moskauer Vertrag, durch den Warschauer Vertrag, durch das Viermächteabkommen, nicht länger ausweichen konnte.
Nachdem wir ganz eindeutig unser Interesse an der Entwicklung bekundet haben, ist, glaube ich, eine Beurteilung dessen, was wir vor uns haben, von einer anderen Warte aus vorzunehmen. Die sozialliberale Koalition wollte nicht länger nur an der Klagemauer stehen.
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Sie hat erkannt, daß es nicht genügt, vor aller Welt immer anklagend auf die DDR zu zeigen und auf Unrechtstatbestände hinzuweisen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß Proteste überhaupt nichts gebracht haben und die deutschen Probleme nicht lösten. Wir haben doch auf die Salami-Taktik des Ostblocks nur noch reagiert, wenn jeweils eine Scheibe von der Wurst, die wir in der Hand zu haben glaubten, abgeschnitten wurde. Was haben wir denn erreichen können? In der ganzen Zeit, für die Sie die Verantwortung tragen, ist Scheibe für Scheibe von der Salami heruntergeschnitten worden, und wir haben immerhin einige Scheiben jetzt wieder zurückgeholt.
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Es läßt sich auch nicht unter den Teppich fegen, daß die jahrzehntelange Trennung zu einer Entfremdung der Deutschen geführt hat. Hier ist eine Aktion unternommen worden, die Entfremdung zu überwinden. Nur ist dieser Vorgang doch nicht durch Abwarten zu beheben, wie Sie es uns immer raten: „Wenn nicht alles, dann wollen wir lieber auf Verträge verzichten." Das ist das schlechteste Argument, das bisher hier gebracht worden ist.
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---- Das hat Herr Strauß gesagt, und das hat auch Herr Dr. Gradl gesagt. Es hat mich deshalb gewundert, weil es Herr Dr. Gradl sagte; bei Herrn Strauß wundert es mich nicht.
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- Diese Politik müßte doch nicht uns unangenehm sein, Frau Kollegin Berger. Diese Politik ist denjenigen unangenehm, die jetzt neue Konstruktionen finden wollen: nämlich die Konstruktion einer besonderen sozialistischen deutschen Nation. Das ist so eine Art Abgrenzungsvehikel auf der anderen Seite. Alles, was dort konstruiert, was dort unternommen wird, um das etwas zu unterlaufen, was in Verträgen schon steht oder noch durch Verträge ausgefüllt werden soll, zeugt von einem Unbehagen auf der anderen Seite vor der Begegnung der Menschen aus beiden Teilen Deutschlands.