rüdiger veit (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute Morgen hat meine Fraktionskollegin Hedi Wegener
anlässlich der Debatte zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention darauf hingewiesen,
dass es nicht nur ausreicht, an einem solchen Tag Festtagsreden zu halten, sondern dass es auch nötig ist, ganz
konkret die Menschenrechtslage vor Ort und vielleicht
sogar auch im europäischen Haus zu betrachten. Ein
konkretes, in der Bundesrepublik Deutschland angewandtes Verfahren, das sie kritisch hinterfragt hatte, ist
das Flughafenverfahren. Hier ging es nicht nur um die
Unterbringungssituation - dazu wird der Kollege HansPeter Kemper anschließend etwas sagen -, sondern eben
auch um die in meinen Augen unerträglich stark angestiegene Verweildauer der Asylsuchenden im Unterbringungsgewahrsam.

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Ich möchte an der Stelle ausdrücklich sagen, dass die

Koalitionsfraktionen sich darum bemühen werden, diesen
Zustand möglichst bald nachhaltig und in rechtsstaatlich
einwandfreier Weise zu verändern und hier Abhilfe zu
schaffen.

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- Wir sind bemüht; wir werden uns weiter bemühen. Jede
Zeitform greift hier, Frau Kollegin Beck. Wir müssen aber
vor allen Dingen zu einem Ergebnis kommen.

Ich bitte um Nachsicht, dass ich diesen Vorgriff auf
einen Aspekt des Tagesordnungspunktes, zu dem der Kollege Kemper noch sprechen wird, gemacht habe. Aber ich
denke, es gehört am Ende eines solchen Tages dazu, dass
man auch einmal auf konkrete Situationen eingeht.

Nun zur Frage der Altfallregelung. Es gibt in der Politik ja manchmal auch noch Überraschungen. Ich jedenfalls - das sage ich ganz offen - war sehr überrascht, dass
im Zuge der Innenministerkonferenz vom 19. November 1999 in Görlitz von den Länderinnenministern in
Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister eine
Altfallregelung beschlossen wurde. Auch wenn es daran
inhaltliche Kritik geben mag, auf die ich noch eingehen
werde, ist es, wie ich denke, ein Verdienst des Bundesministers Otto Schily, dass überhaupt eine Altfallregelung
zustande gekommen ist; denn die Alternative hierzu wäre
gewesen, gar nichts zu tun. Deswegen verdient er an dieser Stelle unsere Anerkennung für seinen Einsatz.

({2})

Ich bin dafür durchaus dankbar, auch wenn, wie bei unseren Debatten im Innenausschuss deutlich geworden ist,
alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU - das versteht sich; denn diese Partei und ihre Länderinnenminister
haben das bei den Konferenzen immer verhindert - darin
übereinstimmen, dass diese Regelungen eigentlich nicht
weit genug gehen. Wir alle waren ja auch sehr skeptisch,
ob die gefundene Regelung überhaupt nur annähernd so
viele Asylsuchende bzw. hier im Verfahren befindliche
Asylbewerber begünstigen könnte, wie dies bei der Altfallregelung von 1996 der Fall war, in deren Genuss bekanntlich etwa 7 800 Personen kamen.

Ein weiteres Mal war ich überrascht, als am Anfang
dieser Woche im Rahmen der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes die Zahlen aus der vorläufigen Statistik
der Länderinnenminister bekannt geworden sind. Entgegen unseren Befürchtungen wurden immerhin über
14 000 Menschen begünstigt. Darüber hinaus gibt es noch
über 7 000 Anträge - ich nehme allerdings an, dass es im
Ergebnis über 10 000 Anträge sein werden -, über die in
den Bundesländern noch entschieden werden muss, übrigens bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Hierzu haben
sich die Innenminister ausdrücklich verpflichtet.

Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es aber
auch ganz erhebliche Unterschiede. Wen wollte es wundern, dass die entsprechenden Ausführungserlasse in Bayern und vor allen Dingen im Saarland besonders restriktiv
ausgefallen sind? Damit liegen sie natürlich auch in der
Praxis bei der positiven Bescheidung der Anträge weit
zurück. Es ist allerdings hervorzuheben, dass das Land
Nordrhein-Westfalen nach heutigem Stand bereits fast
50 Prozent aller Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß der Altfallregelung stattgegeben hat.

({3})

Ich würde mich freuen, wenn alle so gehandelt hätten wie
Nordrhein-Westfalen; dann hätten wir weniger Probleme.
Aber auch die Zahlen aus Niedersachsen und RheinlandPfalz fallen ganz erfreulich aus.

Die offenkundig unterschiedliche Behandlung von Altfällen in den einzelnen Bundesländern könnte man als zusätzliches Argument dafür nehmen, dass eine einheitliche
bundesgesetzliche Regelung nötig sei. Eine solche Änderung des Ausländergesetzes - das will ich Ihnen ganz offen sagen -, für die in der Tat § 100 in Betracht kommen
könnte, scheitert schlicht und ergreifend an der fehlenden
Zustimmung des Bundesrates. Eine derartige Gesetzesänderung wäre nämlich zustimmungspflichtig. Bekanntlich
haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit der Landtagswahl in Hessen - wer in diesem Saal
würde das mehr bedauern als ich, der ich aus Hessen
komme - dort keine Mehrheit mehr.

Sosehr ich es selber bedauere: Wir sollten erkennen,
dass wir uns von dieser Vorstellung verabschieden müssen.

({4})

Allein unsere Kräfte im Bundestag reichen für eine entsprechende Gesetzesänderung jedenfalls nicht aus, auch
wenn die Anzahl der tatsächlichen Befürworter womöglich weit größer ist als die in derjenigen Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat.

Der Gedanke, wie wir mit sich in Deutschland
langjährig aufhaltenden Ausländern, die jetzt und auf absehbare Zeit die Voraussetzungen für eine Einbürgerung
nicht erfüllen können, umgehen wollen, bleibt aber auf
der Tagesordnung.

({5})

- Nicht nur Ihre Fraktion, liebe Frau Jelpke, wird wieder
einen Antrag einbringen, sondern auch weitere Fraktionen, und zwar aus anderen Gründen.

Wenn wir im Zusammenhang mit der noch zu führenden Debatte über eine neue Regelung der Zuwanderung
die Personengruppe derjenigen Ausländerinnen und Ausländer betrachten, die schon lange hier leben und die aufgrund von Voraussetzungen, die sie nicht erfüllen, nicht
eingebürgert werden können - ihre Kinder sind hier geboren und haben ihre Ausbildung hier gemacht -, dann
muss uns doch klar werden, dass es unter demographischen Gesichtspunkten keinen Sinn macht, Menschen aus
dem Ausland nach Deutschland zu holen - egal, ob aus
ökonomischen oder aus humanitären Gründen -, während
wir gleichzeitig diejenigen mit Gewalt aus dem Land herausdrängen, die schon eine wesentliche Integrationsleistung vollbracht haben. Jedem von uns muss einleuchten,
dass wir auf diese Frage eine gemeinsame Antwort werden finden müssen. Ich hoffe sehr, dass das noch in dieser
Legislaturperiode gelingt.

Wir brauchen von Ihrem neuen Generalsekretär, Laurenz
Meyer - er unterstellt uns, wir wollten das Problem aussitzen -, jedenfalls keine Nachhilfe. Wir wollen die Angelegenheit regeln. Ich füge hinzu: Wir werden auch für





diejenigen Asylsuchenden, die bereits seit langem hier leben und sich einer weitgehenden Integration unterzogen
haben, im Zuge dieser Beratungen eine Lösung finden
müssen. Diese Menschen brauchen Perspektiven. Ich
wiederhole: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

({6})