Eylmann (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob die Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll, ist ein Reizthema, das stark emotional besetzt ist. Wir sollten uns deshalb bemühen, sehr sachbezogen zu argumentieren. Herr de With hat es getan. Ich will es ebenfalls tun.
Lassen Sie mich zu Beginn nicht nur als meine eigene Überzeugung, sondern auch als Meinung meiner Fraktion feststellen: Die Vergewaltigung sollte innerhalb wie außerhalb der Ehe in gleicher Weise strafbar sein.
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Es gibt keinen Grund, die Vergewaltigung durch einen Ehemann nicht als Vergewaltigung zu bestrafen oder mit einer milderen Strafe zu belegen.
Ich will mich nur mit zwei der gängigsten Gegenargumente kurz auseinandersetzen.
Es wird zum einen gern gesagt, man könne einen Ehemann, der seine Frau etwas hart angefaßt habe, nicht mit dem Verbrecher vergleichen, der hinter dem Busch einer fremden Frau auflauere. Dabei wird über sehen, daß die Vergewaltigung in der Mehrzahl der Fälle eine Beziehungstat ist, sich Täter und Opfer also mehr oder weniger intensiv kennen.
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Der Unbekannte hinter dem Busch ist nur ein Tätertyp und nicht der häufigste.
Zum anderen: Seit wann ist es eigentlich milder zu beurteilen, wenn der Täter mit seinem Opfer eng verbunden ist?
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Man könnte im Gegenteil sagen, der gewalttätige Ehemann sei besonders zu verurteilen, weil sich seine Tat gegen seine eigene Ehefrau, die sich ihm anvertraut hat, richtet.
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Wer kommt denn eigentlich auf die Idee, meine Damen und Herren, zu sagen, daß ein Mann, der seine Frau ohne sexuellen Hintergrund krankenhausreif prügele, milder zu beurteilen sei, wenn es sich dabei um seine eigene Frau handele? Dieses Beispiel zeigt eigentlich, was von dieser Argumentation zu halten ist.
Der zweite Einwand ist gewichtiger. Er lautet, eine Ehefrau sei zur ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch zur Geschlechtsgemeinschaft verpflichtet. Damit habe sie - zumindest teilweise - ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht aufgegeben.
Dieses Argument verkennt, daß sich nach heutigem Eheverständnis die eheliche Lebensgemeinschaft partnerschaftlich zu vollziehen hat. Das heißt, die Ehefrau ist mitnichten immer dann, wenn dem Mann der Sinn danach steht, zum Geschlechtsverkehr verpflichtet. Es gibt kein sexuelles Fremdbestimmungsrecht des Mannes.
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Deshalb hat ein Mann keinerlei Recht, mit Gewalt eine Frau zum Geschlechtsverkehr zu zwingen, ganz gleich, ob sich es dabei um seine eigene oder um eine fremde Frau handelt.
Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, entfällt jeder Grund für eine Privilegierung der Vergewaltigung in der Ehe. Wir sind deshalb der Meinung, daß in das Strafgesetzbuch ein neuer § 172 eingefügt werden sollte, dessen Tatbestand und Strafandrohung § 177 StGB entsprechen. Die Einordnung dieser neuen Vorschrift unter die Straftaten gegen Familie und Ehe wird im übrigen deutlich machen, daß eine Vergewaltigung in der Ehe immer auch ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft ist.
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Es hat sich, im übrigen, meine Damen und Herren, nichts an unserer Absicht geändert, die Frage, ob ein Ehemann, der seine Ehefrau vergewaltigt hat, ins Gefängnis kommen soll, letztlich in die Hand seiner Frau zu legen. Sie soll einer Strafverfolgung widersprechen können.
Wir verkennen nicht, daß dies ein Ansatzpunkt für Pressionen sein kann. In einer engen Lebensgemeinschaft gibt es aber - jeder Scheidungsanwalt weiß davon ein Lied zu singen - vielerlei Gründe und Möglichkeiten für gegenseitige Pressionen. Diese Möglichkeiten dürfen nicht dazu führen, zwar einerseits das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau nachdrücklich zu unterstreichen, sie andererseits aber staatlich bevormunden zu wollen, wenn es um die Strafverfolgung geht.