gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Nun schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der FDP sowie von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
chen 17/4032 und 17/4095, die genannten Gesetzent-
würfe auf Drucksachen 17/3404 und 17/3958 zusam-
menzuführen und als Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Ausschussfas-
sung anzunehmen.

Hierzu liegen elf Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den drei Ände-
rungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung ver-
langt wird. Es werden dann voraussichtlich nach einer
kleinen Unterbrechung in kurzem Abstand noch drei
weitere namentliche Abstimmungen folgen, einschließ-
lich einer namentlichen Abstimmung zum Tagesord-
nungspunkt 35, der ohne Aussprache aufgerufen werden
wird. Wir werden also insgesamt sechs namentliche Ab-
stimmungen in relativ rascher Folge durchführen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4084 namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Sind Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre
Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte, die
Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4096
namentlich ab. Wir beginnen also mit der zweiten na-
mentlichen Abstimmung. Sind alle Plätze an den Urnen
mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Ab-
stimmung.2)

Haben alle Kolleginnen und Kollegen für die zweite
namentliche Abstimmung ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung.
Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4107. Auch hier wird namentliche Abstimmung gewünscht. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung.

({0}) Ergebnis Seite 8767 D
2) Ergebnis Seite 8770 A




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
treff nicht geändert wird, merken die Leute
nicht, dass wir jetzt in der dritten Abstimmung
sind! „Ermittlung von Regelbedarfen“ stand
schon bei der zweiten Abstimmung! Es muss
jetzt „Regelbedarf Kinder“ heißen, sonst mer-
ken die Leute nicht, in welcher Veranstaltung
sie sind! - Gegenruf: Sie vielleicht nicht)

Zur Klarstellung: Wir sind in der dritten namentlichen
Abstimmung. Es geht um den Änderungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4107.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte für die dritte namentliche Abstimmung nicht
abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, auszuzählen.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine
Reihe von einfachen Abstimmungen über insgesamt acht
Änderungsanträge zu absolvieren. Ich bitte Sie, Platz zu
nehmen, damit ich einen Überblick über die Mehrheits-
verhältnisse bekomme. Je zügiger Sie Platz nehmen,
desto schneller sind wir heute fertig.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4085. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Für
ihn haben gestimmt die Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion Die Linke, dagegen die Koalitionsfraktionen
und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Nun kommen wir zu den Änderungsanträgen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/4097? Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4098. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Op-
positionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4099. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Für ihn haben

1) Ergebnis Seite 8772 B
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4100. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4101. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4102. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt. Dafür gestimmt hat die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten haben sich die
Fraktionen SPD und Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/4103. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Bevor ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche,
möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nach
dieser Sitzungsunterbrechung noch drei weitere namentliche Abstimmungen in relativ kurzer Folge durchführen
werden. Wir müssen aber zunächst einmal das Ergebnis
der Auszählung der bisherigen namentlichen Abstimmungen abwarten, bevor wir über den Gesetzentwurf
insgesamt abstimmen können.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})