Xaver Jung (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir brauchen eine differenzierte Neufassung
des Art. 91 b Grundgesetz, die Wissenschaft und schulische Bildung nicht in einen Topf wirft, wie die Linke das
tut.

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Wir wollen, dass der Bund bei der Grundfinanzierung
von Universitäten und Fachhochschulen tätig werden
kann. Schule ist aber der klassische Kernbereich der
Länderzuständigkeit und soll es auch bleiben.

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Um Schule zu optimieren, braucht es keine Änderung
des Grundgesetzes. Wir müssen stattdessen wieder viel
mehr über Inhalte reden. Was wir brauchen, ist noch
mehr Absprache, noch mehr Koordination zwischen den
Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, eines muss ich Ihnen schon sagen: Unser Bildungssystem und unsere Lehrer sind nicht so schlecht, wie Sie
es in Ihrem Antrag formuliert haben.

({2})

Dass wir in Deutschland die Wirtschaftskrise in den
letzten Jahren so erfolgreich gemanagt haben, ist maßgeblich der Qualität des deutschen Bildungssystems zu
verdanken. Wir haben es oft gehört - aber man kann es
nicht oft genug hören -: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU. Noch nie
wurde in Deutschland so viel in Bildung investiert
wie in den letzten Jahren. Für uns von der CDU/CSUFraktion haben Bildung und Forschung auch weiterhin höchste Priorität. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag zusätzlich 9 Milliarden Euro für Bildung
vorgesehen. Wir werden in dieser Wahlperiode die
Ganztagsschule stärken, die digitale Bildung ausbauen,
die Inklusion voranbringen und die Durchlässigkeit des
Schulsystems stärken.
({3})

Wir werden, Herr Schulz, auch weiterhin die Länder bei
deren Bildungsaufgaben unterstützen. Aber wir möchten
gerne mitreden, wenn es darum geht, wohin die Mittel
fließen. In Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, fließen
sie nämlich zum Beispiel in den Nürburgring; dann bezahlt man den damit.

({4})

Wir wollen wissen, wofür wir unser Geld ausgeben.

({5})

Was wir vor allem brauchen, ist die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Dazu müssen die
Länder ihre Lehrpläne besser miteinander abstimmen.
Es muss möglich sein - da gebe ich Ihnen recht -, dass
Eltern und Kinder problemlos in ein anderes Bundesland
wechseln. Das muss übrigens auch für Referendare und
Lehrer gelten.

({6})

Der Bund hat viel Geld auch in Bildungsforschung investiert. Schulvergleichsstudien bestätigen große Leistungsunterschiede zwischen den Ländern. Aber das liegt
nicht allein am fehlenden Geld des Bundes, wie so oft
behauptet wird, sondern vor allem an der fehlenden politischen Kraft und am fehlenden Willen mancher Bundesländer, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein Vergleich
macht dies besonders deutlich: 2011 wendete Thüringen
für Bildung 8 500 Euro pro Kopf auf, NRW lediglich
5 600 Euro. Da hilft auch keine Grundgesetzänderung.

Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Länder
ihre Bildungshoheit aufgeben. Das passt natürlich sehr
gut in ihre Ideologie. Sie fordern wieder einmal den Zentralstaat.

({7})

Wir wollen Vielfalt und Subsidiarität.

({8})

Bei Gründung der Bundesrepublik hat man sich bewusst für eine dezentrale Organisation des Bildungswesens entschieden. Die Föderalismuskommission hat dies
erneut bestätigt. Die Länder haben dieses gewollt. Sie
befinden sich jetzt in der Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Meine Damen und Herren, aus vielen Jahren Erfahrung als Lehrer und auch als Vater zweier schulpflichtiger Kinder weiß ich, dass Schule einen ganz entscheidenden Bildungsauftrag hat, nämlich den Schülerinnen
und Schülern zu ermöglichen, sich zu eigenständigen
und selbstverantwortlichen Bürgern mit eigener Identität
zu entwickeln. Die deutsche Geschichte zeigt, dass Zen2056 

tralismus in der Bildung oft mit Gleichschaltung und
ideologischer Umerziehung verbunden war. Ziel Ihrer
Vorgängerpartei war es nie, den selbstverantwortlichen
Bürger zu eigener Identität zu erziehen.

({9})

Wir begrüßen den föderalistischen Aufbau.

Gute Bildung ist eine Grundlage für mehr Teilhabe,
Integration und Chancengerechtigkeit. Gute Bildung ist
der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Gute Bildung ist die
Grundvoraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Fortschritt in unserem Land sowie den Erfolg Deutschlands
im internationalen Wettbewerb. Bildung wird nicht besser durch die Aufhebung des Kooperationsverbots,

({10})

sondern eher durch Wettbewerb um den besten Weg.

({11})

Gute Bildung ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Unterstützen wir unsere
Familien und die Eltern dabei!

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt. Wir werden
diese erfolgreiche Bildungspolitik auch in der neuen Koalition gern fortsetzen.

({12})