schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich kehre zurück zur Abstimmung über den Abs. 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP Drucksache 501. Hier hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt wieder in der schwierigen Situation - -({1})
- Bitte, lassen Sie mich aussprechen, bitte nicht voreilig! - Ich fasse es so auf: der Änderungsantrag der SPD bedeutet im Materiellen die Änderung des ersten Satzes des Abs. 2 der aufgerufenen Entschließung, indem er beantragt, daß der erste Satz nicht bei „aufgestellt" mit Punkt aufhört, sondern da weiter anknüpft:
die unverzichtbar sind und für die Bundesregierung weiterhin bei ihren Verhandlungen über die Saarfrage maßgebend bleiben müssen.
Die Annahme dieses Änderungsantrags - für den namentliche Abstimmung beantragt ist - würde bedeuten, daß dann logischerweise der zweite Satz, wie er jetzt noch, ehe ich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion habe abstimmen lassen, besteht, wegfallen müßte.
({2})
Ich kann also logisch nicht anders vorgehen, als daß ich zuerst über den Änderungsantrag zum Satz 1, den die SPD gestellt hat, abstimmen lasse. Da namentliche Abstimmung beantragt ist, bitte ich die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, muß noch jemand in der eben vorgenommenen namentlichen Abstimmung seine Stimmkarte abgeben? - Dann bitte ich, das gleich zu tun.
({4})
Ich frage noch einmal: Muß noch jemand die Stimmkarte abgeben? -Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung.

({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich das Einverständnis des Hohen Hauses unterstellen, daß ich die Zeit bis zur Feststellung des Ergebnisses der Zählung dazu benutze, noch einige Punkte der heutigen Tagesordnung durch Überweisung zu erledigen? Ist das Haus damit einverstanden?
({6})
- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2:
Erste Beratung des von der Fraktion CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte ({7}).
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 ({8}) und 1950 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({9}).
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich schlage dem Hause vor Überweisung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5a und b:
a) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1950 - Einzelplan XX - ({10});
b) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1951 - Einzelplan XX - ({11}).
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage dem Hause vor, beide Drucksachen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder ({12}).
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Seelotswesen ({13}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({14}).
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe noch Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({15});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({16}) ({17}).
({18})
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach das Wort.