Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, das ist bei uns hier etwas schwierig. Wir sind noch nicht auf dem neuesten Stand; aber wir werden es sofort korrigieren.

Ministerin Christine Lieberknecht ({0}): Dann wissen Sie es jetzt: seit dem 11. Februar.
Die Änderung des Bundesbankgesetzes ist für die Länder, insbesondere für ein neues Bundesland wie Thüringen, von besonderer Bedeutung; denn damit endet für uns - darauf ist wiederholt hingewiesen worden - ein Provisorium im Bereich der Geld- und Währungspolitik. Die vorläufige Verwaltungsstelle der Deutschen Bundesbank in Berlin, die bisher direkt dem Direktorium der Bundesbank in Frankfurt unterstellt ist, soll aufgelöst werden, und die Organisation der Bundesbank soll den neuen Gegebenheiten im geeinten Deutschland angepaßt werden.
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Dies ist eine Notwendigkeit, die auch von Thüringen ausdrücklich begrüßt wird.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollen die Geschäfte mit den Geldinstituten und den öffentlichen Verwaltungen auf Dauer in die Zuständigkeit von Landeszentralbanken gelegt werden. Dadurch werden die Entscheidungsabläufe im Rahmen der Geld- und Währungspolitik in dezentrale Zuständigkeitsbereiche gelegt. Die Zusammenlegung - bzw. Neugründung - von Landeszentralbanken in neun Verwaltungsbezirke der Deutschen Bundesbank soll dem Bedürfnis nach effizienten Entscheidungsstrukturen im Zentralbankrat Rechnung tragen.
Dieses Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dem Grunde nach auch von Thüringen befürwortet.
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Auch wir sind der Meinung, daß die Zahl der geldpolitischen Entscheidungsträger auf eine sinnvolle Anzahl begrenzt werden muß, denn nur so kann eine angemessene Größe der Zuständigkeitsbereiche gewährleistet werden.
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Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, meinen wir, daß im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung die Länder im Interesse der föderalen Selbstbestimmung ein Mitentscheidungsrecht haben müssen, und zwar in jedem Fall, zum einen bei der Frage nach Vorstand und Sitz ihrer Landeszentralbank und zum anderen bei der Frage, welchen Einzugsbereich die jeweiligen Landeszentralbanken haben sollten, also bei der Frage nach der föderalen Zuordnung.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der vom Finanzausschuß des Bundestages leider als erledigt angesehen wurde, geht im Gegensatz zu dem heute hier in letzter Lesung zu beratenden Entwurf davon aus, daß bei der Organisation der Deutschen Bundesbank auch von föderalen Ordnungsprinzipien die Rede sein muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist nicht der Meinung, daß jedes Land unbedingt eine eigene Landeszentralbank haben sollte; doch sollten gerade die neuen Länder eine Wahlmöglichkeit besitzen, wie und in welcher Form der Zusammenschluß erfolgt.
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Da fällt es mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon schwer, den Menschen in Thüringen zu erklären, daß wir der bereits vorhandenen Zentralbank eines anderen Landes angegliedert werden,
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ohne auch nur ein einziges Wort der Mitsprache über Sitz, Einzugsbereich und Vorstand der zukünftig gemeinsamen Zentralbank zu haben. Es fällt mir allerdings auch schwer, den Thüringern das Bremer Modell einer Ersatzarbeitsbeschaffungsmaßnahme zu erklären.
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Dies geschieht in einer Situation, in der wir aus politischer Verantwortung und um des Gelingens der inneren Einheit willen alle Anstrengungen darauf richten müssen, auch in den neuen Ländern eigene Entscheidungsmöglichkeiten und damit ein eigenes Selbstbewußtsein zu fördern. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Diese Option richtet sich nicht gegen unser Partnerland Hessen, mit dem wir in anderen Bereichen vorzüglich zusammenarbeiten; das will ich hier ausdrücklich betonen. Vielmehr möchten wir gerade als neues Bundesland ein Zeichen dafür haben, daß wir auch in Fragen der Geld-und Währungspolitik eine eigene Kompetenz zuerkannt bekommen und als gleichberechtigter Partner angesehen werden.
Ich appelliere daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdrücklich an Sie, das bei der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf zu bedenken und diesem - aus meiner Sicht berechtigten - Anliegen eines neuen Bundeslandes Rechnung zu tragen.
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