Jan Korte (NA), 2011-05-26:
Liebe Kollege Krings, wenn die Opposition nichts

vorgelegt hätte, dann hätten wir heute gar nichts zu diskutieren. Das ist die Wahrheit.

Sie müssen die Vorschläge, die gemacht wurden,
nicht teilen. Sie als demokratiefeindlich zu bezeichnen,
geht voll an der Sache vorbei, vor allem, wenn man selber nichts vorlegt. Das war völlig unangemessen. Sie
könnten versuchen, ein bisschen herunterzukommen und
die Vorschläge sachlich zu diskutieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einige Punkte eingehen. Die Linke geht in der Tat über die
Frage des negativen Stimmgewichts hinaus. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es sind die Vorschläge, die aus
den Reihen der Opposition kommen. Ich möchte vorstellen, was wir vorschlagen, um zu versuchen, die Demokratie insgesamt attraktiver zu machen und mehr Menschen an Partizipationsprozessen zu beteiligen.

Zunächst haben wir einen Vorschlag zum negativen
Stimmgewicht gemacht. Was bedeutet das negative
Stimmgewicht? Ich möchte es für die Bürgerinnen und
Bürger übersetzen: Es bedeutet, dass ein Mehr an Stimmen bei einer Wahl gegebenenfalls zu einem Weniger an
Sitzen führen kann. Das ist paradox; das kann jeder verstehen. Da ist Abhilfe vonnöten. Das hat uns auch das
Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben.

Unser Gesetzentwurf greift dementsprechend einige
Vorschläge der SPD und der Grünen auf und versucht,
daraus eine Quintessenz zu ziehen, die übrigens auch,
liebe Kollegen von der Union, die Belange von Bayern
und der CSU ein Stück weit mit berücksichtigt.

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Denn wir sind in der Tat der Meinung, dass es beim
Wahlrecht keine Benachteiligung der CSU geben darf.
Dieses Problem müssen wir anders beheben, aber nicht
im Wahlrecht. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({2})

Ferner will die Linke eine Verrechnung von Direktund Listenmandaten zunächst auf der Bundesebene, die
dann entsprechend auf die Landesebene heruntergebrochen wird. In der Tat sind wir auch der Meinung: Sollten
dann noch Überhangmandate entstehen, soll ein Ausgleich erfolgen. So viel zum Thema „negatives Stimmgewicht“.

Die Linke hat darüber hinaus die heutige Debatte, zu
der Sie nichts beigetragen haben, über das wir uns jetzt
auseinandersetzen könnten, zum Anlass genommen, zu
versuchen, beim Wahlrecht insgesamt andere Punkte mit
zu berücksichtigen. Dass das erforderlich ist, zeigen die
Zustimmungswerte zu unserer parlamentarischen DemoJan Korte

kratie und die niedrige Wahlbeteiligung. Demnach ist es
höchste Zeit, umfassende Änderungen vorzunehmen.

Ich will einige Änderungsvorschläge vorstellen. In
Deutschland entscheidet ein Bundeswahlausschuss über
die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. So
weit, so gut. Interessant ist dabei - an dieser Stelle sehen
wir Handlungsbedarf -, dass im Bundeswahlausschuss
die im Bundestag vertretenen Parteien sitzen, die dann
darüber entscheiden, ob Konkurrenz zugelassen wird
oder nicht.

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte über
„Die Partei“, deren Nichtzulassung seinerzeit die Medienberichte gefüllt hat. Sie wurde übrigens unter anderem wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht zugelassen.
Das ist ein sehr dehnbares Kriterium. Mir fallen noch andere Parteien ein, für die das gilt. Das Hauptproblem bei
dem Verfahren ist, dass es keine Möglichkeit gibt, dagegen zu klagen. Deshalb schlagen wir vor, dass bei einer
Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschuss die betroffene Partei binnen drei Tagen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen kann und dass das
Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl in einem
zeitlich angemessenen Abstand hierüber eine Entscheidung fällt. Das ist ein konkreter Vorschlag. Diesen Punkt
hat im Übrigen auch die OSZE kritisiert.

Wir wollen - der Kollege Krings hat es angesprochen noch weiter gehen. Wir wollen das aktive Wahlrecht auf
16-Jährige ausweiten. Junge Leute engagieren sich auch
mit 16 in der Gesellschaft, mischen sich ein und übernehmen Verantwortung. Deswegen wollen wir das Wahlalter senken, analog zu den Kommunen, in denen überwiegend 16-Jährige wählen dürfen. Auch bei der Wahl in
Bremen durften 16-Jährige wählen. Umgekehrt wird ein
Schuh daraus: Wir müssen begründen, warum 16-Jährige nicht wählen dürfen. Wir sind dafür, dass auch
16-Jährige aktiv an der politischen Gestaltung und an
Bundestagswahlen teilnehmen. Je mehr, desto besser.

({3})

Wir fordern des Weiteren - darauf wurde bereits hingewiesen -, dass alle Menschen, die seit fünf Jahren in
der Bundesrepublik Deutschland legal leben, das Wahlrecht bekommen. Das ist dringend notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Tausende Menschen
nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die zum Teil seit
Jahrzehnten hier leben, Steuern zahlen, wirtschaften und
sich in die Gesellschaft einbringen und sich einmischen,
von der Wahrnehmung eines wesentlichen Grundrechts
ausgeschlossen sind. Wir schlagen vor, dass alle, die hier
leben, mitentscheiden, wie es in diesem Land weitergeht. Es ist entscheidend, dass wir das endlich hinbekommen.

({4})

Wir schlagen überdies vor, die 5-Prozent-Hürde - das
ist ein altes Thema - abzuschaffen. Denn es ist klar: Jede
Stimme muss gleich viel wert sein. Selbst wenn eine
Partei fast 1 Million Stimmen bekommt, verfallen nach
geltendem Recht de facto alle Stimmen. Deswegen sind
wir dafür, die 5-Prozent-Hürde abzuschaffen.
({5})

- Stimmt, damit würden wir der FDP zurzeit entgegenkommen. Die FDP müsste uns zumindest in diesem
Punkt unterstützen. Das ist sehr wahr, Kollege Wieland.

Gegen die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde wird immer argumentiert, dann würden die Rechtsextremen in
die Parlamente einziehen. Diese Argumentation ist aber
nicht schlüssig. Was wäre, wenn sie einmal 6 Prozent bekämen? Wollen wir dann eine 8-Prozent-Hürde einführen? Das geht natürlich nicht. Die Auseinandersetzung
mit Rechtsextremismus und der Kampf gegen Rassismus
sind Tagesaufgabe. Das muss zivilgesellschaftlich und
darf nicht über das Wahlrecht geregelt werden. Die 5-Prozent-Hürde ist ein Anachronismus. Deswegen schlagen
wir vor, sie zu streichen.

({6})

Zum Ausschluss von Wahlcomputern. Darüber wurde
insbesondere in der Netzcommunity diskutiert. Wir
schlagen vor, Computer bei Wahlen zu verbieten. Der
Grundsatz der Öffentlichkeit und der Nachvollziehbarkeit von Wahlen muss erhalten werden. Das ist bei Computern logischerweise nicht der Fall. Man kann in sie
nicht hineinschauen; man kann nicht wie bei dem herkömmlichen Verfahren Zettel für Zettel nachprüfen, wie
die Stimmen abgegeben wurden. Deswegen schlagen wir
ein grundsätzliches Verbot von Wahlcomputern vor.

({7})

Die Ausgestaltung des Wahlrechts ist nur eine Frage,
mit der wir uns, wenn wir über Demokratie diskutieren,
auseinandersetzen müssen. Das Wahlrecht umfassend zu
reformieren, kann nur ein erster Schritt sein. Ich glaube,
dass das Vertrauen in die Demokratie - das besagen alle
empirischen Befunde - schwindet. Das darf einen nicht
kaltlassen. Wir brauchen sozusagen ein Demokratiebeschleunigungspaket, und zwar nicht nur beim Wahlrecht.
Wir müssen darüber hinausgehen. Dazu gehören der
Ausschluss von Lobbyisten aus Ministerien und die Beantwortung der sozialen Frage. Denn nur wer sozial und
ökonomisch vernünftig abgesichert ist und keine Angst
vor der Zukunft haben muss, ist überhaupt in der Lage,
sich aktiv in ein demokratisches Gemeinwesen einzubringen. Das ist eine ganz entscheidende Frage, wenn
wir über Demokratie diskutieren.

({8})

- Richtig, Hartz IV muss weg. Das haben Sie eingeführt.
Nun können Sie helfen, Hartz IV abzuschaffen. Das
wäre ein schöner Erkenntnisgewinn.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Es gibt einen großen Verdruss über die demokratische Verfasstheit
in diesem Land. Dieser rührt vor allem daher, dass es
keine Unmittelbarkeit bei Entscheidungen gibt. Wenn
Sie in Ihren Wahlkreisen regelmäßig unterwegs sind
- ich hoffe, dass das alle tun -, dann hören Sie oft: Es
ändert sich eh nichts; egal wen ich wähle, egal wer in
Berlin regiert, es ändert sich einfach nichts. - Wir sollten
daher im Rahmen der Debatte über eine Wahlrechtsre12636

form endlich auch die Frage der direkten Demokratie auf
die Tagesordnung setzen; denn direkte Demokratie
schafft Unmittelbarkeit. Meine Fraktion schlägt daher
vor, bei jeder Bundestagswahl und an jedem 3. Oktober
eine Volksabstimmung über ein Sachthema durchzuführen, das jede Fraktion vorschlagen kann. Das würde für
Unmittelbarkeit sorgen. Wenn zum Beispiel die Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug aus Afghanistan
stimmte, dann könnten die Menschen sehen, dass der
Bundestag gezwungen ist, das durchzusetzen. Das wäre
ein wirklicher Fortschritt bei der Demokratisierung.

({9})

Wir brauchen eine neue Ära der Demokratie,

({10})

eine Einmischdemokratie, eine neue Ära der Solidarität.
Dafür haben wir hier Vorschläge vorgelegt. Wir sind im
Gegensatz zur CSU, die hier nur Kalte-Krieg-Rhetorik
und kalten Kaffee geliefert hat, bereit, sachlich darüber
zu diskutieren. Wir haben etwas vorgelegt. Ich bin gespannt, wann Sie etwas vorlegen. Wir sind wie immer zu
einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, weil wir im
Gegensatz zu Ihnen keine Ideologen sind.

Schönen Dank.

({11})