emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Den Auftrag kann ich Ihnen nicht wörtlich vorlesen;
ich habe ihn auch nicht schriftlich bei mir . Ich wiederhole
noch einmal: Es geht um die Frage, ob bei bestimmten
Dieselmotoren durch eine illegale Software ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, der falsche NOX-Werte ergibt . Das wird überprüft, und zwar auch in anderen Fahrzeugen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Höhn, bitte .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, in den USA hat man ja diese

Tricksereien und den Betrug herausbekommen, weil man
festgestellt hat, dass diese Autos im normalen Verkehr
zu hohe Abgaswerte hatten . Dem ist man nachgegangen,
und dann ist man darauf gekommen: Aha, die haben diese
Abschaltvorrichtung . Wenn Sie jetzt die Software nicht
überprüfen und die hohen Abgaswerte nicht überprüfen,
wie wollen Sie dann überhaupt herausfinden, dass da eine
Abschaltvorrichtung vorhanden ist?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich habe Herrn Krischer schon gesagt - ich sage es
auch Ihnen -, dass wir selbstverständlich in die Software
hineinschauen müssen .

({0})

- Ich habe doch nie etwas anderes behauptet .

({1})

- Nein, ich habe nie etwas anderes behauptet . Ich habe
hier nur gesagt: Wir können nicht sämtliche Software
überprüfen .

({2})

Ich habe nie etwas anderes behauptet . Sie unterstellen
mir permanent Dinge, die ich nicht gesagt habe bzw . angeblich gesagt habe .

({3})

Dagegen verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit .

Frau Kollegin Höhn, wie war Ihre Frage? Sie ist mir
jetzt entfallen . Entschuldigung .

({4})
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Ich habe gefragt: Wenn Sie nicht die hohen Abgaswerte und auch nicht die Software überprüfen, wie bekommen Sie dann überhaupt heraus, dass da eine Abschalttechnik verwendet worden ist?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Da sind wir wieder beim Selben . Wir müssen selbstverständlich in die Software schauen, um zu sehen, ob
diese manipulativen Vorgänge dort gespeichert sind, ob
sie aktiv sind und ob man sie außer Kraft setzen kann usw .
usf . Diese Dinge werden von der Kommission überprüft .

Ich bitte Sie: Lassen Sie der Kommission den nötigen
Freiraum, um diese Dinge jetzt ordentlich aufzuklären .
Stellen Sie im Vorfeld nicht irgendwelche Vermutungen
an, und machen Sie nicht irgendwelche Vorwürfe, bevor
wir überhaupt Fakten auf dem Tisch haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Eine Nachfrage von Stephan Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Herr Staatssekretär, Sie haben ja den Vorwurf an uns
gerichtet, dass wir nicht auseinanderhalten können, welche Abgaswerte im Labor geprüft werden und welche im
realen Straßenverkehr gemessen werden . Sie haben gesagt, wir würden das durcheinanderwerfen . Nun ist es so,
dass die Bundesregierung - auch das haben Sie gesagt sich dafür einsetzt, dass es das sogenannte RDE-Verfahren gibt, bei dem man die Abgaswerte im realen Verkehr
messen kann . Wir wissen, dass Laborsituation und realer
Verkehr zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind; denn
die Werte im realen Verkehr haben auch etwas mit dem
Fahrverhalten zu tun . Entsprechend sind die Emissionen
im Vergleich zur Laborsituation unterschiedlich . Deshalb
soll es bei RDE einen Umrechnungsfaktor geben, also:
Laborwert mal Komma x ergibt sozusagen den maximal
zulässigen im realen Verkehr emittierten NOX-Ausstoß .
Mich würde interessieren: Für welchen Umrechnungsfaktor setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für die Implementierung von RDE ein?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen,
dass Sie die Laborsituation nicht von der Praxissituation
unterscheiden können; ich nehme sehr wohl an, dass Sie
das unterscheiden können .

({0})

Darum geht es aber bei dieser Frage nicht . Vielmehr
ist das erneut der Versuch, einen Sachverhalt, nämlich
unterschiedliche Verbrauchs- und Emissionswerte bei
standardisierten Laboruntersuchungen und realen Fahrsituationen, als Aufhänger zu benutzen .

({1})

Das ist aber nicht der Ausgangspunkt des VW-Skandals .
Der Ausgangspunkt des VW-Skandals ist ein anderer
Sachverhalt . Beide Sachverhalte vermischen Sie ständig .
Ich lehne es ab, zu dem anderen Sachverhalt konkretere


Aussagen zu machen, weil er mit dem einen Sachverhalt
nichts zu tun hat .

({2})

Dass wir daran arbeiten, das RDE-Verfahren auf europäischer Ebene einzuführen, habe ich schon mehrmals
erwähnt . Es ist aber noch nicht da, und es ist noch nicht
konkret abzusehen, wie es aussehen wird . Das wird auf
europäischer Ebene verhandelt .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Jetzt habe ich noch eine Nachfrage vom Kollegen

Chris Kühn .
Christian Kühn (NA), 2015-09-30:

Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage zum Schluss:
Wann gibt es denn Ergebnisse der Kommission hinsichtlich der Fahrzeugtypen von VW und anderer Fahrzeughersteller in Deutschland? Wann kann die Öffentlichkeit
also mit Ergebnissen rechnen? Inwieweit fließen in diese
Ergebnisse auch Erkenntnisse der US-Bundesbehörden
und der US-Umweltbehörde mit ein?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Wann Ergebnisse vorliegen, kann man naturgemäß zu
Beginn der Arbeit einer solchen Kommission schlecht
vorhersagen . Dass, nachdem es Kontakt gegeben hat,
auch Ergebnisse aus den USA bewertet werden, davon
gehe ich aus .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Dr . Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, wir haben ganz gezielt gefragt,

wie es bei der Umrechnung der Werte der derzeitigen
Labormessungen auf RDE mit dem Umrechnungsfaktor
aussieht . Sie haben uns eben, wenn ich es richtig verstanden habe, mitgeteilt - es kann ja sein, dass bei mir
Aussetzer auf der Platte sind; das will ich nicht hundertprozentig ausschließen,

({0})

aber bislang funktioniert alles noch einigermaßen gut -,
dass sich die Bundesregierung damit noch nicht beschäftigt hat . Ich sehe aber - das kann ich auch den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, entnehmen -, dass in
Brüssel schon längst darüber verhandelt wird . Also: Welchen Umrechnungsfaktor schlägt die Bundesregierung
vor? Da gibt es ja zwei Werte, die im Gespräch sind: 1,5
und 2,5 . Was schlägt die Bundesregierung vor?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Über diese Frage wird auf europäischer Ebene intensiv verhandelt . Es wäre aus Sicht der Bundesregierung schlecht, sich da auf einen Wert festzulegen . Das
schränkt die Verhandlungsmöglichkeiten ein . Ich kann
Ihnen nochmals versichern: Wir sind intensiv dabei, das
RDE-Verfahren baldmöglichst einzuführen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär . - Weil wir zwei

Fragen zusammengefasst haben, ist noch einmal Kollege
Krischer mit einer Nachfrage zu Frage 14 dran .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ganz einfache Frage: Prüfen Sie Sie haben eben auch mehrfach gesagt, die Kommission
prüft; ich habe gar nicht genau verstanden, wer prüft,
aber ich sage jetzt einfach einmal „Sie“ - oder prüft das
Kraftfahrt-Bundesamt jetzt fabrikneue Fahrzeuge, die
vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden, oder werden Fahrzeuge überprüft, die schon auf der Straße fahren,
die also schon im Betrieb befindlich sind?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Die Kommission überprüft die Vorgänge bei VW und
versucht, zu ergründen, wie dieser ganze Mechanismus
überhaupt funktioniert hat, was da getan wurde .

({0})

- Ihre Frage war: „Wer prüft?“, und ich beantworte sie
gerade .

({1})

Die Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes beziehen sich auf die im Markt befindlichen Fahrzeuge
europäischer und nichteuropäischer, deutscher und nichtdeutscher Hersteller .

({2})

- Die im Markt sind .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Ja, die Frage war: fabrikneu oder nicht? Herr Staatssekretär, vielleicht noch einmal?

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Krischer, da lege ich mich jetzt nicht fest . Sagen
Sie mir einmal, was „fabrikneu“ ist. Auch da haben die
Hersteller unterschiedliche Auffassungen .

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2015-09-30:
Wahrscheinlich ein vergeblicher Versuch . - Herr

Staatssekretär, eine ganz konkrete Frage an Sie als zuständigen Staatsminister im zuständigen Ministerium,
dem das Kraftfahrt-Bundesamt nachgeordnet ist: Wissen
Sie, wie die Prüfverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
ablaufen, wie viele Fahrzeuge geprüft werden, bis es
eine Genehmigung gibt, und wie diese Fahrzeuge geprüft
werden? Wissen Sie dies konkret?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Der Staatssekretär antwortet jetzt .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben diesen Prüfauftrag erst vor wenigen Tagen an das KBA gegeben . Ich
glaube, deshalb ist relativ leicht nachvollziehbar, dass
wir jetzt - nach wenigen Tagen - noch nicht über sämtliche Details, wie diese Prüfvorgänge ablaufen und wie
viel wann und wo geprüft wird, Bescheid geben können .

({0})

Das muss ja erarbeitet werden, und dafür braucht man
etwas Zeit .

Lassen Sie uns also die notwendige Zeit, um diese
Frage dann präzise zu beantworten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . Sie sind jetzt mit

Ihren Antworten durch . Aber Sie haben ja eine gute Kondition .

({0})

 - Einige Fragen an Sie werden schriftlich beantwortet . - Vielen herzlichen Dank .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Herzlich willkommen, Florian Pronold .

Er wird sich jetzt nicht an die Beantwortung der Frage 15 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl machen die wird schriftlich beantwortet -,

sondern an die Beantwortung der Frage 16 der Kollegin
Bärbel Höhn:

Stammt die Sulfatbelastung der Spree nach Kenntnis der
Bundesregierung hauptsächlich aus aktiven oder stillgelegten
Braunkohletagebauen, und von welchen möglichen Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung entlang der Spree
geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren in diesem
Zusammenhang aus?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-09-30:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Gutachten und Erkenntnisse vor . Die Geschäftsführung der
Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH als Projektträger und Unternehmen des
Bundes für die Sanierung der stillgelegten Tagebau- und
Veredelungsanlagen in den neuen Bundesländern hat eine
Studie dazu veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an
der Sulfatbelastung der Spree“ .

Dieser Studie kann man Folgendes entnehmen: Im Ergebnis ist es so, dass der aktive Tagebau gegenwärtig zu
etwa 51 Prozent, der stillgelegte Tagebau der Lausitzer
und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
zu etwa 28 Prozent sowie die in der Lausitz natürlich vorhandenen geologischen Bodenschichten zu etwa 21 Prozent die Sulfatfrachten in die Spree eintragen . Die Studie
ist auf der Webseite der Lausitzer und Mitteldeutschen
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft einsehbar .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung nach

dieser Studie davon aus, dass es steigende Sulfatwerte
geben wird, wenn die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz abgeschlossen ist?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-09-30:

Die Bundesregierung geht auf Basis dieses vorliegenden Gutachtens davon aus, dass zukünftig kein signifikanter Anstieg der Gesamtsulfatbelastung in der Spree zu
erwarten ist .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja eben aus diesem Gutachten vorgelesen und gesagt, dass der aktive Tagebau
zu etwa 51 Prozent und der stillgelegte Tagebau zu etwa
28 Prozent zu den Belastungen beitragen . Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Verockerung der
Spree trotz einer Erweiterung des Tagesbaus nicht verändert?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-09-30:

Noch einmal: Wir können uns nur beziehen auf die
Erkenntnisse, die wir haben . Die Erkenntnisse sind das
vorliegende Gutachten, das auch öffentlich ist und das zu
dem Ergebnis kommt, dass es keinen signifikanten Anstieg geben wird .

Wenn sich die Grundlagen ändern, ist selbstverständlich eine Neubewertung vorzunehmen . Das ist ja logisch .
Wenn wir eine tatsächliche Ausweitung des Tagebaus
hätten, dann müsste man auch prüfen, ob die Maßnahmen, die wir mit dieser Gesellschaft ergriffen haben - wo
wir jetzt über 20 Millionen Euro investiert haben, um die
Sulfatbelastung nicht weiter zu erhöhen -, dazu führen,
dass es keinen weiteren - so wie das Gutachten sagt Anstieg der Sulfatbelastung gibt . .

Wenn es eine signifikante Änderung gibt, muss man
eine Neubewertung vornehmen .

Uns liegen derzeit aber keine Erkenntnisse vor, dass es
dadurch zu einem signifikanten Anstieg käme.
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-30:

Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage von Herrn
Zdebel wie folgt: Die geplante Regelung zur Nachhaftung verfolgt einen anderen Zweck als der Stresstest . Ziel
des Gesetzentwurfes ist es, eine langfristige Nachhaftung
jedes Unternehmens, das als Betreibergesellschaft von
Kernkraftwerken gilt, für die Kosten der Stilllegung und
des Rückbaus dieser Kernkraftwerke und der Entsorgung
der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten und somit die
Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren .

Mit der vom BMWi in Auftrag gegebenen Überprüfung der Kernenergierückstellungen - Klammer auf: der
sogenannte Stresstest - soll hingegen geklärt werden, ob
die Rückstellungen dieser Unternehmen ordnungsgemäß
gebildet sind, und soll ihre Eignung für die Finanzierung
der Atomverpflichtungen bewertet werden. Der Regelungsvorschlag zur Nachhaftung ist daher von den Ergebnissen des laufenden Stresstests nicht abhängig .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Herr Kollege .
Hubertus Zdebel (NA), 2015-09-30:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, auch

Ihnen herzlichen Dank für die Antwort . Ich habe dann
doch noch einmal eine konkrete Nachfrage dazu . Durch
die Medien sind in diesem Zusammenhang schon Zahlen
gegangen, etwa dass den Energiekonzernen nach einer
vorab bekanntgewordenen Berechnung eventuell bis zu
30 Milliarden Euro fehlen . Könnten Sie das möglicherweise bestätigen? Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, wie der Stand der Erkenntnisse der Bundesregierung
dazu ist, ob diese Berechnungen eventuell zutreffen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-30:

Herr Abgeordneter, das, was Sie mit Ihrer Frage gerade anfangen, ist eine sehr kursrelevante Debatte . Diese
Zahl kann ich ausdrücklich nicht bestätigen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Weitere Frage?
Hubertus Zdebel (NA), 2015-09-30:
Sie hatten letzte Woche schon davon gesprochen, dass

Sie Fragen zum Stresstest zum jetzigen Zeitpunkt sehr
ungerne beantworten .

Trotzdem frage ich zu einem anderen Punkt nach, der
in gewisser Weise damit in direktem Zusammenhang
steht, nämlich die von Minister Gabriel angekündigte
Atommüllrückstellungsbewertungskommission, um es
so vereinfacht zu sagen . Können Sie mir bestätigen, dass
der Kollege Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin als
Vorsitzender dieser Kommission im Gespräch ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Das interessiert mich jetzt auch .

({0})
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-30:

Herr Abgeordneter, ich beantworte gerne Ihre Fragen
wie folgt: Erstens, wir machen den Stresstest, um die öffentliche Hand vor irgendwelchen Beeinträchtigungen
bzw. finanziellen Verpflichtungen zu bewahren. Wir prüfen nach, ob die Atomkonzerne in der Lage sind, ihren
Verpflichtungen nachzukommen. Das sind Grundlage
und Absicht des Stresstests, und das ist ganz plausibel
und vernünftig aus Sicht jedes deutschen Steuerzahlers .

Das Zweite ist, dass Herr Bundesminister Gabriel eine
solche Kommission angekündigt hat, deren Besetzung
aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Eine Rückfrage des Kollegen Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen . - Sie widersprechen etwas den Ausführungen
Ihrer Kollegin Zypries in der Fragestunde der letzten
Woche . Da hat sie uns nämlich zu meiner Verwunderung
und auch zur Verwunderung von Kollegen erläutert, dass
das Konzernhaftungsgesetz und die Stresstests in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen, und das mit als Begründung angeführt, warum das Konzernhaftungsgesetz,
das eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche im Kabinett verabschiedet werden sollte - so war jedenfalls die
öffentliche Ankündigung -, sich weiter verzögern würde:
weil die Ergebnisse der Stresstests nicht vorliegen .

Ich habe Sie so verstanden, dass das in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht und dass die Verlängerung der Konzernhaftung unabhängig vom Ergebnis
der Stresstests erfolgt, weil sie sowieso vorgenommen
werden muss . Dazu bitte ich Sie um Klarstellung und
um einen Hinweis - da das Konzernhaftungsgesetz öffentlich angekündigt war -, wann die Kabinettsbefassung
geplant ist und wann wir mit der Vorlage des Gesetzentwurfs rechnen können .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-30:

Zur Klarheit der Gedanken, Herr Kollege Krischer:
Das eine ist das Überprüfen, ob die Konzerne mit den
Rückstellungen, die sie über Jahrzehnte gebildet haben,
in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen,
und das Zweite ist, dass wir mit dem Entwurf des RückVizepräsidentin Claudia Roth

bau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes dafür
Sorge tragen wollen, dass uns, ganz simpel gesprochen,
niemand entwischt, auch wenn er seinen Konzern umbaut .

Insofern handelt es sich zwar um die gleiche Thematik, aber durchaus um unterschiedliche Sachverhalte, die
nebeneinanderstehen .

Sie haben nach dem Termin gefragt . Nach meinem
Kenntnisstand ist als Kabinettstermin derzeit der 7 . Oktober vorgesehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär . - Dann

sind wir jetzt am Ende unserer Fragestunde angekommen . Die Fragen 51 und 52 des Kollegen Ebner aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft werden schriftlich beantwortet .

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 .35 Uhr . Genießen
Sie Ihren Kaffee oder was auch immer, und um 15 .35 Uhr
treffen wir uns pünktlich wieder zur Aktuellen Stunde .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Thomas Hitschler, SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen! Ich rufe
den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in
Rheinland-Pfalz

Ich begrüße den Vertreter von Rheinland-Pfalz auf der
Bundesratsbank und ebenso die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung .

Ich eröffne die Aussprache mit Alexander Ulrich für
die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich . - Der nächste Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter . - Nächste

Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger . - Nächster Redner ist Niels Annen für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Kollege Annen . - Nächster Redner in

der Aktuellen Stunde ist Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Herr Kollege .
Thorsten Frei (NA), 2015-09-30:
Deswegen ist es auch eine friedenspolitische Botschaft, wenn man ein Stück weit über den Tag hinaus
denkt . Damit bin ich am Ende .

Herzlichen Dank .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katrin Werner, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr . Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Dr . Pfeiffer, es gibt noch eine kurze Zwischen­

frage der Kollegin Scheer, wenn Sie das erlauben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1 . Oktober 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Herr Kollege Gysi .
Gregor Gysi (NA), 2015-10-01:
Ich bin fast fertig . Ein Satz noch, Herr Bundestags­

präsident .

({0})

Die Kopfpauschale von 670 Euro pro Flüchtling ist
wichtig, aber es reicht nicht . Es muss eigentlich mehr
sein . Aber das ist nicht mein Hauptanliegen . Mein Haupt­
anliegen ist, dass zum Abschluss des Asylverfahrens die
Zahlung beendet wird . Was ist mit all den Geduldeten,
denen, die kein Asyl bekommen, aber auch nicht wegge­
schickt werden können? Das sollen die Kommunen und
Länder alleine bezahlen? Wie sollen sie das denn ma­
chen? Lassen Sie sich noch eins sagen: Es gibt Flüchtlin­
ge, die kann man nicht in gute und schlechte unterteilen .
Wir müssen in erster Linie die Fluchtursachen bekämp­
fen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Christine Lambrecht ist die nächste Rednerin für die

SPD­Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Katrin Göring­Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit .