Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld des Gipfels von Cannes hat die SPD-Bundestagsfraktion einen grundsätzlichen Antrag zu notwendigen Reformen in der Europäischen Union in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben aber auch ein zweites aktuelles Anliegen, das ich zu Beginn ansprechen möchte.
Wir fordern Helmut Kohl auf, die Wiederaufnahme französischer Atomwaffenversuche im Südpazifik auf der Gipfelkonferenz in Cannes zum Thema zu machen.
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Das Gremium der europäischen Staats- und Regierungschefs muß den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auffordern, seine Entscheidung zurückzunehmen.
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Herr Kinkel, es ist Feigheit vor dem Freund, wenn Sie und die Bundesregierung die Entscheidung der
französischen Regierung zu weiteren Atomwaffenversuchen weiterhin schweigend hinnehmen.
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Die Wende des französischen Staatspräsidenten in der Haltung zu den französischen Atomwaffentests ist ein Schlag gegen die bereits vereinbarte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Auf der Basis des geltenden Maastrichter Vertrages hatten sich vor mehr als einem Jahr die EU-Mitgliedsländer zusammengefunden und, Herr Kinkel, einvernehmlich und einstimmig als gemeinsame Aktion festgelegt: Die Weiterverbreitung von Atomwaffen muß verhindert werden.
Die französischen Atomwaffentests gefährden die laufenden Verhandlungen für ein vollständiges weltweites Verbot der Atomwaffenversuche und das Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Dazu kann und darf die Bundesregierung nicht schweigen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Wiederaufnahme der Atomtests gefährdet Frankreich im übrigen die Gesundheit der Menschen zahlreicher Inseln im Südpazifik und verseucht die Umwelt. Ich fände es hervorragend, wenn sich alle Politiker, die sich gegen das wahnwitzige, umweltgefährdende Vorgehen von Shell gewandt haben, jetzt gemeinsam mit uns dafür engagierten: Neue Atomwaffenversuche dürfen nicht sein!
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Sie gefährden Leben, Gesundheit und Umwelt in dramatischer Weise. Oder wollen Sie es erst wieder den mutigen Frauen und Männern von Greenpeace überlassen, die französische Regierung an einem solchen Verhalten zu hindern?
Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie dem Antrag, den wir heute hier zur Abstimmung vorgelegt haben, zu!
Daß das rhetorische Feuer in den Reden von Herrn Kinkel fehlt, ist Stadt- oder Bonn-bekannt.
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Aber was wir - das sage ich jetzt mit allem Ernst - in dieser Rede vermissen, ist eine wirkliche Analyse der Grundfrage, wie die Bundesregierung auf die offensichtlich veränderte französische Außen- und Europapolitik reagieren will. Wir werden - diesen Punkt wird besonders mein Kollege Norbert Wieczorek ansprechen - Schwerpunkte in Richtung auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion setzen müssen, bei der es der deutsch-französischen Kooperation besonders bedarf, und es muß ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gelegt werden;
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denn das ist eine Initiative, die jetzt auch in Frankreich zu einem Schwerpunkt gemacht wird.
Zum zweiten möchte ich zu unserem vorgelegten Grundsatzantrag deutlich machen, daß auch ich es bedaure, daß wir zwar große Ankündigungen der Regierungsfraktionen erleben, sie aber nicht imstande sind, heute hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Nur die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute hier Anträge mit klaren Orientierungen vorgelegt. Im folgenden möchte ich die Punkte unseres Antrages ansprechen.
Zu Recht wird heute die EU von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten häufig nur als schlechter Reparaturbetrieb wahrgenommen. Die Europäische Union - nach der Rede von Herrn Kinkel wundert es eigentlich nicht, obwohl es ja die gesamte Bundesregierung trifft - wirkt viel zu wenig als Trägerin von Hoffnungen, Erwartungen und Wünschen von Menschen.
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Der zweite Grund, warum Reformen der Europäischen Union notwendig sind: Die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder macht sowohl veränderte Entscheidungsverfahren als auch dringende Reformen der Agrarpolitik und der Finanzierung der Europäischen Union notwendig. Ich finde es ja immer interessant, Papiere von Mitgliedern der Bundesregierung zu lesen. Aber die, die jetzt über diese Frage diskutieren, sind doch diejenigen, die erst vor kurzem die Finanzierung der Europäischen Union vereinbart haben. In beiden Bereichen vermissen wir wirkliche Reformvorschläge der Regierung.
Im Vorfeld der Revisionskonferenz müssen alle diese Fragen vorbereitet und die Antworten darauf diskutiert werden. Ich nenne zwei Beispiele, die besonders dringende Reformnotwendigkeiten zeigen.
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben erlebt, daß z. B. über die unzureichende und falsche Regelung von Herrn Bangemann zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in nichtöffentlicher Sitzung von den Regierungen abgestimmt wurde. Wir sagen: In Fragen der Gesetzgebung, die von so existentieller Bedeutung sind, muß die Öffentlichkeit zusehen können. Das muß vor den Augen der Öffentlichkeit geschehen, damit sich in diesen Fragen Regierungen nicht interessengeleitet an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbeiverhalten können.
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Zweitens. Es geht in der Tat darum, das völlig unübersichtliche Gestrüpp von Gesetzgebungsverfahren und Regelungen in der Europäischen Union zu durchforsten.
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Wir wollen wenige neue Gesetzgebungswege, bei denen das Europäische Parlament immer das volle Mitentscheidungsrecht hat. Aber einiges werden wir nicht akzeptieren. Vieles, was hier angesprochen worden ist, ist Semantik. Diese Woche sind die Vorschläge der sogenannten Molitor-Kommission, einer angeblich unabhängigen Beratergruppe, auf deren
Einsetzung die Bundesregierung gedrängt hat, bekannt geworden. Die verstehen unter Entrümpelung, daß z. B. ökologische und soziale Standards in der Europäischen Union beseitigt werden sollen.
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Wir sagen: Europa hat bei der Globalisierung alles zu verlieren, wenn in diesem Bereich dereguliert und abgebaut wird. Europa hat aber alles zu gewinnen, wenn es seine Chancen, seine gesetzlichen Möglichkeiten für hohe soziale und ökologische Standards einsetzt. Wir plädieren dafür, auch das in dem Vertrag entsprechend zu verankern.
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Drittens. Wir wollen die Osterweiterung, aber - das ist auch klar - das setzt voraus, daß es eine völlig andere Arbeit der Europäischen Union geben muß. Eine Union, die früher sechs Mitglieder hatte, kann mit mehr als zwanzig Mitgliedern nicht mehr die gleichen Aufgaben erledigen wie vorher. Deshalb müssen neue Kompetenzen zugeordnet und festgeschrieben werden. Vor allem muß klar sein, was die EU darf und daß die Rechte der Mitgliedstaaten dabei nicht berührt werden.
Aber es geht vor allem auch um eine Reform der EU-Agrarpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Milliarden DM sind im EU-Haushalt allein für den Agraranteil veranschlagt. Wer in diesem Bereich etwas ändert, der trägt auch dazu bei, daß die finanziellen Rückflüsse in die Bundesrepublik stärker werden. Wir müssen wegen der Osterweiterung und auch wegen der GATT-Vereinbarungen auf eine tiefgreifende Reform der Agrarpolitik drangen - weg von der Betriebswirtschaft der Beihilfenoptimierung und der kaum noch zu überbietenden Bürokratie in der Landwirtschaft hin zu nicht produktbezogenen Beihilfen für Landschaftspflege sowie Umwelt- und Naturschutz. Das muß die Orientierung in der Agrarpolitik und in der Reform der Agrarpolitik sein.
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Viertens. Wir fordern, daß die grundlegenden Ergebnisse der Reformkonferenz in allen Mitgliedstaaten den Bürgern und Bürgerinnen in einem Referendum vorgelegt werden. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Bundesregierung weiß, daß die zu erarbeitenden Vorschläge der Bevölkerung in der Bundesrepublik in einem Referendum vorgelegt werden, dann wird sie nicht mehr riskieren können, Verträge vorzulegen, die Bürokratendeutsch und altes Denken der Regierungskonferenzen zum Inhalt haben. Auch deshalb ist es notwendig, dieses Referendum zu ermöglichen und in den Ländern der Europäischen Union durch eine Volksabstimmung deutlich zu machen, daß die Menschen Europa wieder mehr als ihre gemeinsame Zukunft begreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht einer großen Anstrengung wert, dem zu erarbeitenden Vertrag eine Charta europäischer Bürgerrechte voranzustellen, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Bürgern und Bürgerinnen, die auf ihrem Boden leben, die Menschenrechte und die Menschenwürde garantieren, ihnen demokratische Bürgerrechte zusichern?
Die EU-Bürger und -Bürgerinnen haben heute zwar das kommunale Wahlrecht, aber es ist doch schwer erklärbar, warum Franzosen, Italiener und Engländer bei den Kommunalwahlen wählen können, während ihre türkischen Kollegen diese Möglichkeit nicht haben.
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Fünftens. Das Ungleichgewicht, das zwischen der Wirtschaft und den nicht ausreichenden Elementen der Sozialpolitik der Europäischen Union besteht, muß beseitigt werden. Wir wollen eine Sozialunion, die die bisher nicht rechtsverbindlichen Elemente der Sozialcharta - soziale Grundrechte - zum Teil des Maastricht-Vertrages macht. Es darf niemand Mitglied der Währungsunion werden, der das Sozialprotokoll nicht akzeptiert hat, und das Sozialprotokoll muß endlich für alle EU-Mitgliedsländer tatsächlich gelten.
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Sechstens. Wir haben im Bereich der institutionellen Reformen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vor allen Dingen das Ziel haben, das Europäische Parlament in seinen Rechten zu stärken. Das muß ich hier nicht im Detail ansprechen. Ich möchte aber an dieser Stelle ganz besonders dem jetzigen Präsidenten des Europaparlaments, Klaus Hänsch, für seine hervorragende Arbeit danken.
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Er hat mehr dazu beigetragen,
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Europa populär, bekannt und auch beliebt zu machen, als irgend jemand in dieser Regierung und - das füge ich durchaus selbstkritisch hinzu - als alle Parteien, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind, im Europawahlkampf.
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Die Möglichkeiten von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, soweit sie nicht finanzielle Fragen betreffen, müssen verstärkt werden. Aber für uns gilt auch das Prinzip: Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht auf Bereiche übertragen werden, die zwischenstaatlich organisiert bleiben; denn dies würde die parlamentarische Kontrolle, die in Europa ohnehin fehlt, total beseitigen. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente, die durch Mehrheitsentscheidungen der Regierungen ausgehebelt werden können, hätten dann ausreichende Rechte.
Nach wie vor ist im bisher vorgelegten Vertrag im Komplex Innen- und Rechtspolitik und im Komplex der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorgesehen. Wir sind für die Weiterentwicklung in diesen Bereichen in Richtung auf Vergemeinschaftung. Wir halten es aber für unrealistisch und falsch, für die nächste, im Jahre 1996 beginnende Revisionskonferenz die Vergemeinschaftung in diesem Bereich zu verlangen. Bis auf einen eingegrenzten Bereich, nämlich den der Zuwanderung in der Europäischen Union, gehen wir davon aus, daß der Bereich Innen- und Rechtspolitik und der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1996 nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft überführt werden.
Es wird - das zu sagen gehört auch zur Ehrlichkeit; man kann doch die Sprüche, die hier von seiten der Regierung schon immer erzählt worden sind, nicht noch einmal wiederholen - über einen längeren Zeitraum in der EU nebeneinander vergemeinschaftete Bereiche, zwischenstaatliche Zusammenarbeit und nationalstaatliche Verantwortung geben. Ob sich bundesstaatliche Strukturen, wie wir sie traditionell kennen, tatsächlich entwickeln werden und ob es eigentlich wünschenswert ist, ein Europa mit 20 Staaten in die Struktur eines europäischen Bundesstaates zu zwängen, lasse ich für die zukünftige Beantwortung offen.
Der Vorschlag der CDU/CSU zu den Entscheidungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jedenfalls - er unterscheidet sich ja drastisch von dem, was Herr Kinkel hier gesagt hat - ist gleich zweifach skandalös: Erstens. Er ist ein Vorschlag, der sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament ausschaltet. Der Demokratielücke in Europa würde also eine weitere hinzugefügt.
Zweitens. Geradezu abenteuerlich - ich glaube, das war auch bei Herrn Kinkel durchaus zu hören - ist der Vorschlag, daß die Staaten, die sich an militärischen Aktionen nicht beteiligen wollen, zu deren Finanzierung herangezogen werden sollen. Das paßt wenig zu der ständigen Klage des Finanzministers, der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union sei zu hoch.
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Die Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU liegen eben nicht in den Entscheidungsverfahren und schon gar nicht darin, daß eine gemeinsame Militärpolitik fehlte - nichts braucht Europa weniger als das; wofür haben wir denn eigentlich die NATO? -, sondern darin, daß die Mitgliedstaaten in ihrer Außenpolitik bisher eigene Interessen, eigene außenpolitische Einschätzungen nicht in einem kontinuierlichen Prozeß aufeinander abstimmen, daß sie unterschiedliche Ziele verfolgten und noch verfolgen und daß eine wirklich vorausschauende Außenpolitik nicht betrieben wird.
Was hindert eigentlich die Bundesregierung daran, Vorschläge in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen, wie sie auf dem Weltsozialgipfel der UN in Kopenhagen gemacht worden sind?
Wir bringen hier den Vorschlag ein - und unterstützen ihn -, den der Friedensnobelpreisträger Oscar Arias gemacht hat. Er schlägt ein umfassendes Konversionskonzept vor. Das Ziel sollte sein, erstens die Waffenexporte zu reduzieren und zweitens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine deutliche Senkung der Militärausgaben zu vereinbaren.
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So könnten die Länder des Südens und die Länder Mittel- und Osteuropas Finanzmittel für die weitere Entwicklung bekommen. So könnten Mittel frei werden. Das sind Aufgaben wirklicher Friedens- und Sicherheitspolitik. Aber unter der jetzigen Bundesregierung ist Deutschland zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Wer eine solche Politik zu Hause betreibt, ist natürlich nicht imstande, solche Ansätze einer vorausschauenden Außenpolitik in die Europäische Union einzubringen.
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Der heizt im übrigen die nächsten Konflikte in der Welt an, die er dann mit angeblich notwendiger militärischer Aktion - in Anführungszeichen - bekämpfen will.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluß der Reformkonferenz müssen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas eröffnet werden. Wir möchten - wir verlangen das in unserem Antrag -, daß der Beschluß über den Verhandlungsbeginn auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1995 gefaßt wird. Bereits in der jetzt laufenden Überprüfungskonferenz sollte der Termin so verändert werden, daß die mittel- und osteuropäischen Länder die Chance haben, sich sowohl an die Innen- und Rechtspolitik als auch an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu assoziieren.
Das wäre in diesem Bereich eine Chance, zu erreichen, daß am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts Europa zusammenwächst, dazu die praktischen Schritte in diese Richtung verfolgt und daß alle Voraussetzungen auf unserer Seite, bei den Westeuropäern, aber auch alle Voraussetzungen bei den mittel- und osteuropäischen Ländern im Sinne der hier genannten Reformen geschaffen werden. Dann, glaube ich, haben wir in diesem ausgehenden Jahrhundert die Chance, das zusammenwachsende Europa in einer ganz anderen Form zu erleben, als wir es uns vielleicht vorgestellt haben: nicht in der Form des Bundesstaates, sondern bunter, mit besserer Kooperation und gleichzeitig friedlich. Das ist eine Chance, für die wir uns alle gemeinsam engagieren sollten.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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