Gisela Babel (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Kampfbegriffe eingehen, die hier gefallen sind.
Das eine ist der Begriff „Bedürftigkeit". Herr Dreßler, Sie konnten hier nicht erklären, warum die Armut, wenn sie im Alter auftritt, anders behandelt werden muß, als wenn sonst Armut auftritt.
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Wir haben ein Netz, mit dem Armut und Bedürftigkeit ausgeglichen werden.
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Ich bin hier nicht diejenige, die Sozialhilfe immer herunterredet und das alles als beschämend empfindet. Sie ist eine solidarische Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Diese Leistung ist nicht gering. In anderen Ländern würden sich manche freuen, sie hätten unseren Sozialhilfestandard.
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Wir wissen - das ist ja auch ein Erfolg -, daß Altersarmut effektiv bekämpft worden ist. Wir haben einen viel geringeren Anteil älterer Menschen an den Sozialhilfeempfängern als an der Gesamtbevölkerung. Nur etwa 1,7 Prozent der älteren Menschen, die Rente beziehen, brauchen ergänzende Sozialhilfe, während es sonst im Durchschnitt der Bevölkerung über 2 Prozent sind. Das heißt, wenn es Armut gibt, die mich bedrückt, dann ist es eher die Armut der Familien.
({3}) Hier müssen wir im Grunde ansetzen.
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Zum zweiten möchte ich auf Frau Fischer antworten. Frau Fischer, Sie sagen, wir würden das Thema der Teilzeit und der unterbrochenen Erwerbsbiographien überhaupt nicht sehen. Ich bestreite das; ich habe immer gesagt, daß ich es sehe. Aber umgekehrt haben Sie nie gesehen, daß die Aufwertung einer Teilzeit- zu einer Vollrente, wenn es auch auf niedrigem Niveau ist, das System der beitragsbezogenen Rentenversicherung verändert und daß wir uns dann sehr wohl die Frage stellen müssen, wie weit wir an dem einen System festhalten und das andere locker danebenstellen können. Das geht nicht ohne Widerspruch. Ich möchte nur, daß Sie wenigstens diesen Widerspruch einmal einsehen; denn ich habe manchmal festgestellt, daß sich die eine Seite des Hauses den Problemen, die in der jetzigen Situation immer wieder auftauchen, nicht stellt und der anderen Seite vorgeworfen wird, sie hätte alles so schlecht gemacht.
Lassen Sie mich nur noch ein grundsätzliches Wort zu dieser Debatte sagen. Wenn ich die SPD und auch Herrn Riester höre, wenn sie vom Zurückdrehen der Reformen, von neuen Errungenschaften und der Behebung neuer Notstände reden, dann frage ich mich wirklich, ob die SPD eigentlich mitbekommen hat, daß wir in der Rentenversicherung für die nächsten Jahrzehnte massive Finanzierungsprobleme haben und daß wir gezwungen sind - wer heute verantwortlich tätig ist, muß die Weichen stellen -, eine Rentenreform zu machen.
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Sie haben dafür noch nicht einmal Ansätze. In dem Zusammenhang muß ich sagen, daß mir der Herr Riester gar nicht so wichtig ist. Er ist inkompetent, er ist noch ein Dilettant. Gut, das ist jeder von uns auch einmal gewesen; das ist nicht der Punkt.
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Der Punkt ist vielmehr, daß keine Ihrer Stellungnahmen erkennen ließ, daß Sie Probleme in der Rentenversicherung für die nächsten Generationen überhaupt sehen. Daher stehlen Sie sich vor jeglicher Verantwortung davon. Angesichts dessen kann man wirklich nur sagen: Diese SPD gehört nicht auf die Regierungsbank!
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