Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsauschusses Drucksache Nr. 4112 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums hat mich an sich gebeten, den Einzelplan IX erst aufzurufen, wenn er nach Schluß der Trauerfeier für Herrn Ministerialdirektor Graf anwesend sein kann. Legen Sie Wert darauf, daß der Herr Staatssekretär hier ist, oder können wir jetzt weitermachen und den Haushaltsplan aufrufen?
({0}) - Dann rufe ich auf:
m) Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Bitte!
Dr. Vogel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen der Ziffern im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundeswirtschaftsministeriums geben. Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt jetzt, nachdem der Haushaltsausschuß 58 neue Beamtenplanstellen bewilligt hat, über 509 Beamte. Außerdem sind 74 neue Angestelltenstellen bewilligt worden. Das Ministerium verfügt jetzt über 734 Angestellte und 198 Arbeiter, insgesamt also über 1441 Beamte, Angestellte und Arbeiter. Davon sind 8,2 % Schwerbeschädigte. Die Zahl der be({3})
schäftigten Schwerbeschädigten hat in diesem Hause erfreulicherweise zugenommen.
Von den neuen Stellen, die uns zur Bewilligung vorgelegt worden waren, fielen besonders zwei neue Dirigentenstellen auf; eine B7a-Stelle für das öffentliche Auftragswesen und eine zweite Dirigentenstelle für die Handelsabteilung, die Abteilung V, wo die mit den OEEC-Ländern zusammenhängenden Fragen zu einem neuen Aufgabenbereich zusammengefaßt worden sind. Ferner sind nicht weniger als 5 Ministerialratsstellen, 11 Oberregierungsratsstellen und 16 Regierungsratsstellen angefordert worden.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß - obwohl einige etwas weitergehende Anträge vorlagen - entschlossen, nur fünf Stellen von dieser Anforderung zu streichen, weil wir die Notwendigkeit der Stellenvermehrung einsehen mußten. Es liegen eine ganze Reihe außerordentlich wichtiger Aufgaben vor, die zum Teil auf dringenden Wünschen dieses Hauses beruhen. So darf ich Sie vor allem darauf verweisen, daß die Unterabteilungen „Handwerk" und „Handel" auf Grund von Vorstellungen aus diesem Hause eine Vermehrung erfahren haben, die, glaube ich, den Wünschen des Hauses entspricht. Ferner ergaben sich nicht weniger als zehn neue Stellen allein bei der Schaffung des Verteidigungsgeneralreferats und eine ganze Reihe weiterer Stellen vor allen Dingen bei der handelspolitischen Abteilung. Ich darf Sie allerdings in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß es gerade in diesem Ministerium bei den Sachreferaten, z. B. beim Referat Chemie, Riesenreferate gibt, die nicht weniger als 19 Stellen allein in einem einzigen Referat umfassen. Ferner darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nach dem jetzt vollzogenen notwendigen Aufbau der handelspolitischen Abteilung dort allein weit über 200 Stellen ausgebracht sind, deren Notwendigkeit nicht bestritten werden kann.
Bei der Debatte über diese Stellenneuanforderungen wurde vor allen Dingen auch von seiten des Ausschusses auf die Notwendigkeit einer besseren Vorsorge für den Nachwuchs hingewiesen. Unbestreitbar wird nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern werden auch andere Stellen, in erster Linie das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt, in den nächsten zwei, drei, vier Jahren einen erheblichen Nachwuchsbedarf für die neugegründeten supranationalen Behörden haben, und wenn wir Wert darauf legen - und das ist auch die übereinstimmende Meinung des Haushaltsausschusses -, dort angemessen und durch gute Fachkräfte vertreten zu werden, wird rechtzeitig dafür Vorsorge getroffen werden müssen.
Was die Einzelfragen in Einnahmen und Ausgaben betrifft, so darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine der früheren Haupteinnahmequellen dieses Ministeriums, die laufenden Einnahmen aus dem Zentralbüro für Mineralöl, jetzt zum Erliegen gekommen ist. Daraus resultiert auch, daß der Zuschuß für dieses Ministerium auf 126,5 Millionen DM angestiegen ist. Auf der anderen Seite sind so große Posten wie z. „B. der neu in Erscheinung tretende Posten von 150 Millionen im außerordentlichen Haushalt für die Finanzierung von Rohstoffeinlagerungen in Berlin nur als durchlaufender Posten zu bewerten.
Ein besonders interessantes Kapitel bei der Debatte über den außerordentlichen Haushalt waren
die dort ausgewiesenen Beträge betreffend die StEG. Und zwar handelt es sich bei den Einnahmeposten des außerordentlichen Haushalts, den Titeln 1 bis 3, um Verkaufserlöse der Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut ({4}), Rückzahlungen von StEG-Darlehen und Zinseinnahmen von StEG-Darlehen. Auf den einmütigen Wunsch des Haushaltsausschusses hat das Bundesfinanzministerium zugesagt, hierüber möglichst bald eine umfassende Darstellung, ich möchte sagen, eine Art Bilanz des bisherigen Ergebnisses vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit wurde bekanntgegeben; daß noch ein sehr großer Posten von 23 Millionen an Zollrücklagen vorhanden ist, wovon 11 Millionen bereits ausgezahlt worden sind, daß allerdings um diesen Posten, wie wohl üblich, ein heftiger Streit zwischen Bund und Ländern entstanden ist. Bei der gleichen Gelegenheit ist auch auf die außerordentlichen Verluste hingewiesen worden, die rein haushaltsmäßig dadurch entstanden sind, daß 250 Millionen der ersten und wichtigsten Verkaufserlöse aus den StEG-Vorräten in die Zeit vor der Währungsreform gefallen und infolgedessen hier praktisch wertlos geworden sind. Dieses Kapitel gewinnt aber insofern eine besondere Bedeutung auch für den außerordentlichen Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, als in den Londoner Schuldenverhandlungen von der amerikanischen Seite auf die Rückzahlung der sehr erheblichen Summen aus den StEG-Verkäufen gedrungen wird. Dieses Problem wird also das Hohe Haus in Zukunft noch ernstlich beschäftigen müssen.
Das sind im großen und ganzen die Bemerkungen, die zu diesem Haushalt von seiten des Haushaltsausschusses zu machen sind. Ich empfehle Ihnen den Antrag auf Drucksache Nr. 4113 auf Grund des Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Annahme.