Merker (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Themas „Bessere Bedingungen für den CB-Funk" mag man vielleicht daran ablesen, daß wir über dieses Thema innerhalb der letzten drei Jahre zum dritten Mal hier im Plenum sprechen. Ich habe gelesen, daß in einer der früheren Debatten - ich glaube, damals war der Zeitpunkt der Debatte abends 9 Uhr - auf eine kritische Frage des Kollegen Wuttke, ob es denn wirklich angemessen sei, auch in der ersten Lesung das Parlament mit dieser Frage zu belästigen, ein zustimmender Zwischenruf des Kollegen Wehner gekommen ist, der in der Tat wohl auch signalisiert, daß es sich hierbei um ein sehr fachbezogenes Thema handelt, dessen tieferer Sinn dem einen oder anderen Kollegen in diesem Hohen Hause möglicherweise doch verborgen bleibt, zumal dann, wenn wie bei meinen Vorrednern sehr viel Fachchinesisch in die Debatte einfließt. Ich jedenfalls werde mich bemühen, dieses Fachchinesisch zu vermeiden. Ich werde Ihnen auch keine Aufklärung etwa darüber geben, was es denn mit der sogenannten Amplitudenmodulation und Frequenzmodulation und mit den Unterschieden zwischen diesen beiden nun wirklich auf sich hat, zumal mir dies eigentlich - ({0})
- Ja, das mag ja sein. Nur fehlt mir die Fähigkeit, Ihnen dies zu erklären, weil ich es selber noch nicht ganz verstanden habe. Aber da werden vielleicht die Beratungen in der nächsten Woche, die wir im Fachausschuß durchführen, noch zu weiteren gegenseitigen Aufklärungen führen können.
Wir sollten uns zunächst einmal auf einige politische Grundsätze verständigen, bevor wir uns hier mit den technischen Dingen auseinandersetzen. Dabei würde ich gerne darauf hinweisen - das wäre mein erster Grundsatz -, daß es sich bei dem Wunsch nach besseren Bedingungen für den CB-Funk immerhin um den Wunsch einer recht großen Bevölkerungsgruppe handelt, denn CB-Funk ist das Anliegen einer großen Bevölkerungsgruppe. Wir können davon ausgehen, daß wir inzwischen etwa 2 Millionen Teilnehmer haben. Wir sollten also die Wünsche dieser Bevölkerungsgruppe ernst nehmen und uns auch bemühen, berechtigte Wünsche da, wo sie an uns herangetragen werden, zu erfüllen.
Zweiter Grundsatz: Der CB-Funk ist inzwischen mehr als nur ein Hobby. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, welche positiven, welche guten Ansätze in der Hilfsbereitschaft, z. B. bei der Schneekatastrophe, die uns noch in Erinnerung ist, die CB-Funker haben nachweisen können. Wir wissen, daß sie inzwischen, z. B. bei Veranstaltungen, zu einer guten Hilfe für die Polizei geworden sind. Die Hilfsbereitschaft der CB-Funker sollte von uns allen anerkannt werden.
Dritter Grundsatz: Der CB-Funk hat deshalb eine wichtige positive gesellschaftliche Funktion, weil er zu neuen Kommunikationsformen führt. Ich denke, daß insbesondere Behinderte, die sich den CB-Funk für ihre verminderten Kommunikationsmöglichkeiten zunutze machen, einen Anspruch darauf haben, daß sie von uns politische Unterstützung erfahren.
Ich will die einzelnen Positionen in unserem Antrag nur kurz streifen. Zum Thema „Pilottonsperre" möchten wir die Bundesregierung auffordern, die Erfahrungen aus dem vorübergehenden Verzicht zu nutzen und diese Pilottonsperre endgültig aufzugeben.
Herr Kollege Bernrath, bei der Forderung nach dem Verkehr zwischen Feststationen schließe ich mich Ihrer Auffassung an. Wir haben bereits Anfang 1981 darauf hingewiesen, daß wir uns nach einer etwa zweijährigen Erfahrungszeit diese Frage noch einmal vornehmen wollen, daß wir diese zweijährige Erfahrungszeit auswerten wollen, um dann zu entscheiden, ob dieser Verkehr endgültig zugelassen werden soll. Ich denke, die Zeit ist jetzt reif. Wir können eine entsprechende Entscheidung treffen.
Zweites Stichwort: Erhöhung der Zahl der Kanäle auf 40. Auch hier liegt ein Versprechen der früheren Bundesregierung vor, nach einer Übergangszeit eine größere Anzahl von Kanälen zur Verfügung zu stellen, was im übrigen einer Empfehlung der europäischen Postminister entspricht. Wir können dabei auf die Erfahrungen im Ausland, insbesondere in Amerika, zurückgreifen und sollten auch eine entsprechende Entscheidung forcieren. Dabei
muß allerdings sichergestellt sein, daß durch die höhere Anzahl der Kanäle keine zusätzlichen Störungen im Ton- und Fernsehfunk entstehen. Die Geschichte - ich darf es noch einmal sagen - mit FM und AM ist viel zu technisch, um sie vor dem Plenum zu erläutern. Ich will mir das also ersparen.
Den nächsten Punkt, daß Gespräche mit den Organisationen des CB-Funks stattfinden sollen, halten wir für so selbstverständlich, daß es darüber wohl überhaupt keine Auseinandersetzung geben darf. Man kann natürlich fragen, weshalb Regelungen überhaupt erforderlich sind, weshalb überhaupt der Gesetzgeber oder der Bundespostminister sich in die Angelegenheiten der CB-Funker einmischen soll. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß es sich eben beim CB-Funk nicht nur um ein Hobby handelt, sondern daß der CB-Funk durchaus auch eine wichtige Funktion im beruflichen Leben hat, z. B. bei der Sicherung der Baustellen. Wir alle wissen, daß hier in und um unser Haus herum der CB-Funk nicht zu Störungen führen darf, um nicht Sicherheiten zu gefährden.
Es muß also das Ziel sein, erstens so wenig wie möglich zu reglementieren, zweitens die Attraktivität des CB-Funks zu fördern und drittens darauf zu achten, daß dies Ganze sich innerhalb einer internationalen Harmonisierung abwickelt.
Wir werden uns bei den Beratungen von guten liberalen Grundsätzen leiten lassen, nämlich den CB-Funkern so viel Freiraum und Entfaltungsspielräume wie möglich einzuräumen. Die Grenzen sind da gesetzt, wo die Freiheiten der anderen, z. B. die der Tonrundfunk- und Fernsehteilnehmer, berührt werden können. In diesem Sinne plädiert die FDP-Fraktion für eine zügige Verabschiedung durch den Fachausschuß und das Plenum.
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