Uwe Jens (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein halbes Jahr vor der Wahl entdeckt die Bundesregierung wieder den Mittelstand in den alten Bundesländern. Im Kern geht es dabei, wie ich meine, um die Verabreichung von Beruhigungspillen. Sie werden nicht bestreiten, daß Sie diese Hilfen, über die wir heute diskutieren - vor allem das Eigenkapitalhilfeprogramm -, vor kurzem abgeschafft haben. Das ist drei Jahre her. Dann wurde der Druck vor allem auch der Opposition so stark, daß Sie es wieder eingeführt haben. Dagegen haben wir im Grundsatz nichts. Die beste Mittelstandspolitik wäre eigentlich eine gute, gleichmäßige konjunkturelle Entwicklung mit niedrigen Zinsen und angemessenem Wirtschaftswachstum. Das wußte schon Karl Schiller. Aber die schwerste Krise in der Nachkriegszeit - Rexrodt -, die hoffentlich bald zu Ende geht, hat Zigtausende von vor allem kleinen Unternehmen in den Konkurs getrieben. Jetzt hofft die Bundesregierung auf den Aufschwung, um sich als Krisenbewältiger feiern zu lassen. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen.
Ich werfe der Regierung in der Mittelstandspolitik zweierlei vor. Erstens. Sie kommen mit Ihren Maßnahmen zu spät. Sie reagieren nur, weil Wahlen vor der Tür stehen und Ihre Klientel unruhig geworden ist. Zweitens. Sie haben in der Vergangenheit zum Teil eine Politik getragen und Sie tragen jetzt zum Teil eine Politik, die gegen den Mittelstand gerichtet ist. Ich will das begründen.
Zu eins. Es war schlichtweg falsch, die verschiedenen Mittelstandshilfen, die seinerzeit von der sozialliberalen Koalition eingeführt worden sind, in den alten Bundesländern zu streichen. Zunächst wurde 1991 das Eigenkapitalhilfeprogramm abgeschafft. Jetzt wird es wieder eingeführt. Das ist eine Politik der Wechselbäder, die kein Vertrauen schaffen kann.
Zu zwei. Vor allem die Konzentration im Handel hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Wären unsere Vorschläge zur Novellierung des Kartellrechts verwirklicht worden, hätten wir bestimmte Mammutfusionen zwischen Metro und anderen besser bekämpfen können. Unter dieser Konzentration leiden jetzt viele mittelständische Industrielle, vor allem Zulieferer, und es leiden darunter vor allem
viele zigtausend kleine und mittlere Unternehmen im Handel, die nicht leben und nicht sterben können.
Jetzt will vor allem die F.D.P. - die CDU macht das mit - auch noch das Rabattgesetz abschaffen. Wir werden noch ein Anhörverfahren zu diesem Thema haben. Ich behaupte, dadurch wird ein Stückchen an Preiswahrheit, die wir in diesem Lande bisher hatten, verlorengehen.
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Dadurch wird vor allem auch wiederum die Konzentration im Handel, die sowieso schon ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen hat, erneut ansteigen. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Das können wir Ihnen auch beweisen, wenn Sie bereit sind, noch zuzuhören, Herr Grünewald. Das können wir Ihnen auch beweisen. Kommen Sie bitte zu diesem Anhörverfahren hin.
Insofern ist das eine mittelstandsfeindliche Politik, die von dieser Regierung betrieben wird.
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Der amtierende Wirtschaftsminister will, wie er manchmal so großspurig sagt, auch die Privatisierung der Sparkassen voranbringen, obgleich er dafür überhaupt keine Kompetenz hat. Das ist eine kommunale Angelegenheit. Aber er tönt in der Öffentlichkeit laut. Bundeskanzler Kohl ist Gott sei Dank dagegen, so habe ich vor kurzem gelesen. Vielleicht kann er ja einmal seinen Wirtschaftsminister in die richtigen Bahnen lenken. Das wäre sicherlich ganz vernünftig.
Ich will nur sagen: Wenn wir auch noch die Privatisierung der Sparkassen bekämen, würden darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die kleinen und mittleren Unternehmen zu leiden haben. Das wäre eine völlig falsche Entwicklung.
Ich sage Ihnen, das größte Problem des Mittelstandes ist noch immer die Kapitalbeschaffung. Wenn wir dieses Problem verringern wollen, dann brauchen wir generell niedrigere Zinsen. Vor allem ist es notwendig und richtig, wenn wir dafür sorgen, daß arbeitsplatzschaffende investierte Gewinne niedriger besteuert werden als konsumierte. Deshalb war es auch richtig, daß wir Sozialdemokraten im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes dafür gesorgt haben, daß die Abschreibungserleichterungen der deutschen Wirtschaft nicht verschlechtert worden sind.
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- Ja, Sie wollten es doch tun, das werden Sie doch nicht bestreiten. Wir haben doch dafür gekämpft, daß dieses kleine Privileg der Wirtschaft erhalten bleibt. Diese Bundesregierung hatte jedoch etwas anderes geplant gehabt. Das war eine völlige Fehlplanung, wie wir heute genau wissen.
Besonders wichtig ist im übrigen für den Mittelstand, daß die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. Diese sind von dieser Bundesregierung leider in schwindelnde Höhen getrieben worden. Deshalb muß der kriminelle Griff der Regierung in die Renten- und Arbeitslosenkassen zur Finanzierung der Lasten in

den neuen Bundesländern schnellstens beendet werden.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt: Zur Senkung der Lohnnebenkosten benötigen wir auch eine ökologische Steuerreform. Der Faktor Umwelt muß vorsichtig verteuert und der Faktor Arbeit möglichst schnell dringend verbilligt werden. Auch das wäre eine wirksame Hilfe gerade für kleine und mittlere Unternehmen, auf die es uns ankommt, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung erweist sich wirklich als äußerst flexibel, insbesondere da es jetzt um den Erhalt der politischen Macht geht. Am 18. Februar hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Mittelstandsoffensive gefordert. Darin war vorgeschlagen worden ein Investitionskreditprogramm für innovative Unternehmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden D-Mark.
Gut einen Monat später verkünden Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt das Innovationsprogramm, wie wir es gefordert haben. Es wäre zweifellos schön, wenn die Bundesregierung immer so schnell das tut, was die Opposition will. In diesem Fall hat es wirklich hervorragend funktioniert. Sie könnten, wenn Sie fair sind, vielleicht auch einmal zugeben, daß Sie hier die Vorschläge der Opposition aufgegriffen haben.
Auch in den neuen Bundesländern hat es aus meiner Sicht keinen Zweck, die Situation schönzureden, wie es Wirtschaftsminister Rexrodt versucht. Die positive Entwicklung im ostdeutschen Mittelstand konzentriert sich auf Handwerk, Handel und Dienstleistungen. Der industrielle Sektor kämpft nach wie vor um sein Überleben. Um hier eine Besserung herbeizuführen, wäre es notwendig, die wirtschaftliche Förderung auf das eigene Potential zu konzentrieren und nicht die Ansiedlung aus dem Westen laufend zu forcieren. Wer wirklich etwas für die Entwicklung in den neuen Bundesländern im industriellen Bereich tun will, muß die tatsächlichen Engpässe beseitigen. Das heißt: Qualifizierung von Management und Belegschaft, verstärkte Unterstützung der Absatzförderung, Bereitstellung von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Krediten zur Modernisierung der vorhandenen Unternehmen und Aufbau der Industrieforschung mit der dazugehörigen Forschungslandschaft. Diese Dinge müssen dringend angepackt werden. Und das werden wir, wenn wir die Regierungsverantwortung im Herbst übernehmen, auch tun, meine Damen und Herren.
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Die Großunternehmen sind aus meiner Sicht - leider, füge ich hinzu - allzuoft keine nationalen Unternehmen mehr. Sie produzieren dort, wo die Löhne und wo die Steuern am niedrigsten sind. Sie beschaffen sich ihr Kapital, wo es am billigsten ist, irgendwo auf diesem Globus.
Wir müssen in der Tat, um den Strukturwandel zu bewältigen, verstärkt auf die kleinen und mittleren
Unternehmen setzen. Davon sind wir Sozialdemokraten zutiefst überzeugt.
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Es waren Sozialdemokraten, die 1967 die ersten Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen erarbeitet haben. Auf deren Grundlage wurden wichtige Initiativen verwirklicht. Ich darf als einige wichtige Beispiele nennen: die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige, die Kartellnovellen von 1973 und 1980, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen Entlastung gebracht haben, die Heraufsetzung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer, Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung.
Gerade die Lohnkostenzuschüsse haben die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt. Sie haben auch dafür gesorgt, daß Ingenieure, Physiker, Chemiker, junge Wissenschaftler seinerzeit ohne Probleme einen Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Personalkostenzuschüsse waren von außerordentlicher Bedeutung. Wir würden sie bei einem Regierungswechsel wieder einführen - eine besonders dringende Maßnahme, um gerade jungen Wissenschaftlern eine erneute Chance am Arbeitsmarkt zu geben.
Ich erinnere zum Schluß an den Wiesbadener Parteitag der Sozialdemokraten, auf dem wir besonders der kleinen und mittleren Unternehmen gedacht haben. Danach müssen wir erstens den Vermachtungstendenzen im Handel besser entgegenwirken. - Ich habe versucht, das darzulegen. - Wir müssen zweitens die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker als bisher begünstigen. Es geht drittens um die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen, die verbessert werden muß. - Auch das hatten wir schon einmal, und das haben Sie abgeschafft. Auch das sollten Sie wieder einführen, Herr Grünewald. - Es geht viertens darum, kleinen und mittleren Unternehmen mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Und fünftens geht es darum, auch jungen Unternehmen den Zugang zur Börse zu erleichtern.
Wir sind zutiefst davon überzeugt: Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muß sich gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen im Handel, im Handwerk, in der Industrie und den Dienstleistungen annehmen. Gerade beim Ausbau der Dienstleistungen wären noch viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen sind entweder von den Sozialdemokraten abgekupfert oder völlig unzureichend.
Schönen Dank.
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