koenen (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegen mit den Umdrucken 380*) und 401**) zwei beinahe gleichlautende Anträge vor. Namens der sozialdemokratischen Fraktion ziehe ich den unter 401 Ziffer 1 formulierten Antrag hiermit zurück, um zu ermöglichen, daß in diesem Hause ein einstimmiger Beschluß gefaßt werden kann.
Meine Damen und Herren! Nur die Tatsache, daß im Haushaltsausschuß statt einer Erhöhung eine Senkung beantragt worden ist, veranlaßt mich, hier heute früh noch einmal das Wort zu ergreifen, nachdem sich fünf Fraktionen in der Drucksache 380 für eine Erhöhung des Ansatzes eingesetzt haben. Es ist unerläßlich, daß in Anbetracht der Tatsache, daß im nächsten Jahr Olympische Spiele stattfinden, im Haushaltsausschuß ein günstigeres Klima geschaffen wird. Der Haushaltsausschuß hat eine Senkung des Ansatzes empfohlen.
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- Um 25 000 Mark, Herr Dr. Vogel, wollte der Haushaltsausschuß unter den Ansatz von 600 000 DM gehen.
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- Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Dr. Vogel. - Die Tatsache ist darauf zurückzuführen, daß in der Sportpresse 'bedauerlicherweise immer und immer wieder die Großveranstaltungen einen breiten Raum finden, während man sich allzu wenig um die Amateurveranstaltungen kümmert.
Im Haushaltsausschuß hat man erklärt, in den Sportverbänden sei keine Solidität vorhanden. Meine Damen und Herren, das ist irrig. Ich habe kürzlich bei der Erarbeitung eines Lizenzvertrags für eine Toto-GmbH mitwirken können. Ein Vertrag ist abgeschlossen und eine Lizenz erteilt worden mit ganz klaren Auflagen und Verpflichtungen. Im Westdeutschen Toto werden 50 % der Wetteinnahmen als Gewinne ausgeschüttet, 16 2/3 % sind Wettsteuer, etwa 15 % sind die Unkosten, die entstehen, 10 % gehen an das Land und 10 % an die Sportverbände.
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Meine Damen und Herren, es wird seitens des Haushaltsausschusses erklärt, die Förderung des
*) Siehe Anlage 13 zur 86. Sitzung.
**) Siehe Anlage 14 zur 86. Sitzung.
Sports sei unter allen Umständen Sache der Länder Auch ich möchte mich dieser Argumentation anschließen. Aber es ist notwendig, hier einmal festzustellen, daß für die Verwendung von Toto-Mitteln Mare Auflagen gegeben sind. Es ist schließlich so, daß die Sportverbände in einer Selbsthilfeorganisation die Sporthilfe aufgebaut haben. Die Sportverbände müssen die Mittel, die die TotoKommission ihnen zuteilt, nach ganz klaren Auflagen verwenden. Ich gebe zu, daß dabei anfangs einiger Mißbrauch getrieben wurde. Nun ist es aber so, daß Toto-Mittel nur gegen Rechnungsvorlage verwendet werden können. Alle Sportverbände müssen genau nachweisen, daß die Mittel zum Bau von Sportplätzen, zum Bau von Leichtathletikbahnen, zum Bau von Hallenbädern oder Freibädern usw. verwendet werden. Wir sollten uns freuen, daß dem so ist. Wir dürfen heute sicher sein, daß es eine andere Verwendungsmöglichkeit nicht mehr gibt.
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- Die hohen Verwaltungskosten erklären sich so, daß man eben an allen Orten, auch in den kleinen und kleinsten Gemeinden, Toto-Stellen unterhalten muß; und diese Toto-Stellen werden mit Vorrang von Kriegsbeschädigten und anderen bedürftigen Menschen besetzt.
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Meine Damen und Herren! Der Kollege Bartram hat eingangs erklärt, daß auch der Bund ein Interesse an der Förderung des Sports zeigen muß. Es gibt da echte Aufgaben des Bundes, denen er nicht ausweichen kann. Herr Kollege Bartram hat besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Versehrtensport zu fördern.
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