Werner Hoyer (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich an diesem
Abend doch noch etwas gelernt: Wir brauchen die doppelte Staatsangehörigkeit, um endlich wieder einmal die
Fußballweltmeisterschaft gewinnen zu können. Dies ist
eine ganz neue Erkenntnis. Ich denke, wir sollten uns
wirklich wieder um die Probleme kümmern, die den
Menschen in diesem Lande auf den Nägeln brennen.

Wir Liberale sind für weniger Staat. Wir sind der
Auffassung, der Staat sollte sich zurücknehmen - nebenbei bemerkt auch aus dem Bereich des Sports. Er
sollte ein bescheidener Staat sein und sollte zum einen
den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen zurückgeben, die sie auch selber treffen können, und zum anderen darauf verzichten, ihnen das Geld in einer Weise aus
der Tasche zu ziehen, die in höchstem Maße motivations- und leistungsmindernd wirkt.

Das bedeutet allerdings nicht, daß wir übersehen, daß
der Staat auch Aufgaben übernehmen muß, für die er
einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst
braucht.

({0})

Zu diesem öffentlichen Dienst, lieber Herr Kollege Penner, stehen wir. Der öffentliche Dienst ist im übrigen
kein Steinbruch für eine anderweitig verfehlte Haushaltspolitik. Es ist natürlich unheimlich leicht, gegen den
öffentlichen Dienst Stimmung zu machen. Man kann
über ihn auch wunderschöne Karikaturen malen. Aber
damit kann man sehr leicht die Grenze zum billigen
Populismus überschreiten und den Menschen, die dort
eine große Leistung erbringen müssen, Unrecht tun.

({1})

Deswegen fand ich es nicht besonders überzeugend,
als Kollege Metzger uns den Vorschlag machte, den
Pensionären im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld
zu streichen - was nicht gerade zum Alimentationsprinzip paßt - oder die Bezüge im öffentlichen Dienst
grundsätzlich zu reduzieren. So geht es nicht. Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.


Herr Bundesminister, Sie werden in der nächsten Zeit
die Aufgabe haben, das Thema „Reform der öffentlichen Verwaltung“ voranzutreiben. Das ist eine Riesenaufgabe. Sie haben dies auch in der Koalitionsvereinbarung aufgegriffen. Sie sprechen dort vom „aktivierenden
Staat“. Wenn man genauer hinschaut, was damit gemeint ist, dann stellt man fest, daß das alter Wein in
neuen Schläuchen ist. Dies ist nichts anderes als das,
was die alte Koalition ernsthaft angegangen ist und verfolgt hat, nämlich das Thema „schlanker Staat“.

({2})

Nur, bisher haben Sie es noch nicht fertiggebracht,
diesen alten Wein durch neuen Wein zu ersetzen. Wir
warten auf Ihre Vorschläge. Daß Sie in Kissingen gesagt
haben, Sie bräuchten zehn bis fünfzehn Jahre dazu, hat
uns nicht gerade überzeugt. Das Thema „Verschlankung
des Staates“ muß jetzt weiter angepackt werden.

Ein ganz besonderes Sorgenthema beim Komplex öffentlicher Dienst ist selbstverständlich all das, was mit
innerer Sicherheit zu tun hat. Herr Spinrath, der Vorsitzende der GdP, hat uns nachdrücklich klargemacht, wie
sehr das im Bereich der Polizei vorhandene Potential
gegenwärtig ausgereizt ist und daß die Grenzen der Belastbarkeit überschritten sind. Darauf haben wir hier einzugehen, und zwar nicht nur dadurch, daß wir feierliche
Erklärungen abgeben, indem wir den Angehörigen der
Polizei danken. Es wird sich vielmehr an ihrer Situation
etwas verbessern müssen.

Das ist nicht nur eine quantitative Frage, obwohl sich
zumindest einige Bundesländer die Frage stellen lassen
müssen, ob sie auf diesem Gebiet genügend getan haben. Dies ist auch eine Frage des qualitativen Umfeldes,
in dem Polizeiarbeit zu leisten ist. Daran werden wir etwas tun müssen; denn die Motivationslage im Bereich
der Polizei und übrigens parallel dazu im Bereich der
Verfassungsschutzbehörden ist nicht gerade sehr beeindruckend.

Das hat Gründe. Ich nenne Ihnen dazu drei Beispiele.
Erstes Beispiel: Wenn Sie betrachten, wie sich das ursprünglich sicherlich einmal gutgemeinte neue Beurteilungssystem im Bereich der Polizei auswirkt, dann
kann ich dazu nur sagen: Herr Minister Schily, gehen
Sie an dieses Thema bald heran und schaffen Sie hier
Remedur! Der Seufzer der Erleichterung beim BKA und
BGS wird unüberhörbar sein.

Zweites Beispiel: die technische Ausstattung im Bereich der Sicherheitsbehörden. Das ist ein ausgesprochener Motivationskiller, den wir in der Realität zu beobachten haben. Das gilt für die Länder, aber eben auch für
den Bund.

Drittes Beispiel: Im „Focus“ war vor einigen Wochen
ein sehr hart aufgemachter Artikel über die Situation der
Unterbringung der Bahnpolizei, der Bundesgrenzschutzbeamten bei der Bahn, zu lesen. Leider ist dieser
Bericht in keiner Weise überzogen. Er bildet die Realität
der Bahnpolizei ziemlich präzise ab. Ich frage mich,
warum das nicht im Vordergrund der Investitionsschwerpunkte des Innenministers steht. Vielleicht werden wir dazu anläßlich der Haushaltsplanberatungen
mehr erfahren.

({3})

Das, was ich zum Bereich der Polizei gesagt habe,
gilt auch für den Bereich des Verfassungsschutzes. Ich
halte es schon für ein ziemlich dolles Ding, wie sehr
jetzt einige ihr Herz für den Verfassungsschutz entdeckt haben. Da werden tatsächliche oder vermeintliche
Kommunikationsdefizite der Sicherheitsbehörden zu
Forderungen an den Verfassungsschutz aufgeblasen, die
dieser schlecht erfüllen kann, wenn auf der anderen
Seite ein erheblicher Teil des Hauses bisher - und vielleicht noch heute - ein offensichtlich ziemlich verklemmtes Verhältnis zu dem gesamten Thema Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz hat.

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Das hat doch bis vor kurzem geradezu etwas Anrüchiges gehabt - wahrscheinlich für manchen von Ihnen
bis heute -, wenn man sich mit diesem Thema befaßt.
Wie soll denn das eigentlich motivationsfördernd wirken, wenn Sie, lieber Herr Kollege Stiegler, hier eine
höhere Leistung und Effizienz des Verfassungsschutzes
und seiner Mitarbeiter verlangen, wenn aber gleichzeitig
zum Beispiel das sozialdemokratisch regierte SachsenAnhalt die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz beschließt?

({5})

- Das ist, sehr verehrter Kollege Stiegler, nicht zu bestreiten. Das paßt zu der Widersprüchlichkeit Ihrer Politik.

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Deswegen sollten wir uns dem Thema der Sicherheit
ernsthaft zuwenden und nicht in der Art und Weise, wie
Sie es bisher getan haben.

Lassen Sie mich nun doch noch ein Wort zum Thema
Sport sagen. Ich bin der Auffassung - ich habe es am
Anfang gesagt -, der Staat sollte nun auf Grund der
Themen, die Sie dankenswerterweise auch in Lausanne
angesprochen haben, nicht den Fehler machen, zu glauben, er sollte plötzlich den Sport regeln. Ich hoffe, daß
der Sport ein Bereich bleibt, der in seinen Interna möglichst weitgehend staatsfrei ist. Trotzdem danke ich
Ihnen für Ihre Bemühungen zum Thema Doping und
auch für Ihre Bemühungen, dem IOC und der olympischen Bewegung wieder mehr Glaubwürdigkeit zu
verschaffen.

Herr Minister, der Bereich, bei dem ich Sie bitte, in
den Haushaltsberatungen noch einmal sehr flexibel zu
sein, ist der Behindertensport. Es hat dazu schon Vorgespräche gegeben, die aussichtsreich erschienen. Aber
es gibt hier zweifellos eine Bundeszuständigkeit, eine
Bundeskompetenz. Ich halte es für wichtig, daß gerade
diejenigen, die oft genug auf der Schattenseite leben und
die durch den Sport in besonderer Weise Lebensfreude,
Motivation und auch Leistungssteigerung erfahren könDr. Werner Hoyer

nen, hier ein klares politisches Signal bekommen. Wir Liberale werden uns in den Haushaltsverhandlungen besonders für den Bereich des Behindertensports engagieren.

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Abschließend noch ein Wort. Für den riesigen Personalkörper, für den Sie, Herr Minister Schily, verantwortlich sind - das ist natürlich insbesondere der Bereich der inneren Sicherheit, aber das geht auch darüber
hinaus -, muß endlich gelten: Der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Mensch als Mittel, - Punkt!

({8})