Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Ich habe, hochverehrter Herr Kollege, umfassend zitiert. Wenn Sie wollen, setzen wir uns anschließend zusammen, und Sie schauen sich die Zitate an und beantworten mir die Frage, und Sie können sie gar nicht anders als mit Ja beantworten, daß das, was ich zitiert habe, erstens umfassend und zweitens das Manuskript aus dem Konrad-Adenauer-Haus ist. So ist es und nicht anders.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Der Herr Kollege Strauß hat dazu ja Bemerkungen gemacht, bei denen man im übrigen, wenn man sie auf den Inhalt konzentriert, in der Tat zu dem Ergebnis kommt, daß da wenig Neues drinsteckt - da hat der Kollege Mischnick ja durchaus recht -; aber er hat natürlich den Eindruck erweckt, als sei die Politik der letzten zehn Jahre bedenklich, wenn nicht sogar falsch.
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- Nun werden Sie sich, wenn Sie sagen, das war sie auch, wiederum auseinanderzusetzen haben mit dem Sicherheitspolitischen Kongreß der CDU, in diesem Falle mit Ihrem Fraktionskollegen Mertes. Ich werde Ihnen einige Zitate vorlesen, und dann werden Sie die Frage zu beantworten haben, ob Herr Mertes recht hat mit seiner Analyse, mit seiner Stellungnahme zu aktueller Politik,
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oder ob die Polemik recht hat, die Sie draußen im Lande und auch hier im Hause verbreiten.
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Ich zitiere:
Trotz der ernüchternden Ereignisse in den letzten Wochen muß Begrenzung und Reduzierung der gigantischen Vernichtungspotentiale atomarer Art - vor allem in Europa - auf der Tagesordnung der deutschen und westlichen Friedenspolitik bleiben.
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Genau dieses ist unsere Politik. Hier gibt es überhaupt nichts weiter, als endlich zumindest von einem Sprecher der Opposition, von Herrn Dr. Mertes, im Gegensatz zu dem, was die CSU oder einzelne - ({5})
- Der Kollege hat Ihnen doch indirekt widersprochen; das ist doch ein Zugeständnis, daß unsere Politik stimmt.
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Oder nächstes Zitat:
Das wesentliche Angebot zu Ost-West-Verhandlungen über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenpotentiale in Europa, das unlöslich verbunden ist mit dem Nachrüstungsbeschluß der NATO, bleibt ohne Wenn und Aber bestehen.
Schließlich ein letztes Zitat:
Nur die Schaffung einer wirklichen Parität auf der Grundlage der Dateneinigung
- Sie reden jetzt von MBFR und die Absprache kollektiver, also in keiner Form nationaler Höchststärken, sind ein Ergebnis, das die CDU/CSU mit tragen kann.
Wenn Sie mir gestatten, bringe ich noch ein Zitat:
Wenn es auch schwerfällt, das Wort Vertrauensbildung in Europa noch in den Mund zu nehmen, halten wir fest an der Politik der Vertrauensbildung im technischen Sinne des Wortes.
Lassen Sie mich, bevor ich Sie bitte, Ihre Zwischenfrage zu stellen, einen Kommentar anschließen: Ist es nicht so,
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daß alle diese Schritte, auch der Weg zur KSZE, von Ihnen massiv bekämpft worden sind?
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Ist es nicht so, daß Sie vor dieser Politik gewarnt haben, und ist es nicht so, daß Sie auch nach Afghanistan feststellen müssen, daß dies die richtige Politik ist, eine Politik im Interesse des Westens wie der Bundesrepublik Deutschland wie auch des Friedens in der Welt? Haben Sie sich nicht massiv korrigiert, und wollen Sie das nicht endlich zugeben, damit die Scheingefechte aufhören?
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