pfeffermann (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich den Antrag auf Drucksache 7/837 ({0}), der Ihnen vorliegt, zu begründen. In diesem Antrag wird der Bundesminister für Forschung und Technologie aufgefordert, die Forschungsprogramme des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der neuen mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Haushalt 1973 anzupassen bzw. die sich aus der Anpassung ergebenden neuen Programme dem Bundestag vorzulegen.
Von der letzten Bundesregierung wurden unter Federführung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Öffentlichkeit kurz vor den Wahleneinige Forschungsprogramme vorgestellt. Es sind dies die Programme im Bereich Meeresforschung und Meerestechnik, Dokumentation und Information und der Entwurf des Vierten Atomprogrammes. Diese Programme kündeten eine Vielzahl von Aktivitäten in den einzelnen Forschungsbereichen an. Das geplante Finanzvolumen wurde zu Preisen des Jahres 1972 in den Programmen aufgeführt, soweit es überhaupt aufgeführt wurde. Die damals verabschiedeten Programme werden seitens der Bundesregierung auch heute noch dazu benutzt, den Nachweis für die Aktivitäten im Bereich der Forschungsförderung zu führen.
Meine Damen und Herren, es haben sich in der Zwischenzeit in der Finanzplanung allerdings erhebliche Kürzungen ergeben. Ich darf einige Beispiele nennen: Die ursprünglich vorgesehenen Miltel im Programm Meeresforschung und Meerestechnik für das Jahr 1972 in Höhe von 72 Millionen DM wurden auf 37 Millionen DM gekürzt. Erst gestern wurde ein Antrag der CDU CSU-Fraktion abgelehnt, diese Mittel um 8 Millionen DM wieder auf 45 Millionen DM zu erhöhen. Für 1974 waren für diese Bereiche 83 Millionen DM vorgeschen; die mittelfristige Finanzplanung weist in der Zwischenzeit 56 Millionen DM aus. Ahnliche Kürzungen wurden
im Bereich Datenverarbeitung und Dokumentation vorgenommen.
Ein anderes Beispiel, dessen sich die Bundesregierung nicht unbedingt zu rühmen braucht, ist die Beratung zum Entwurf des Vierten Atomprogramms. Auf der Basis des vorgelegten Entwurfs wurde erst im Februar dieses .Jahres ein öffentliches Hearing veranstaltet. Wenige Tage danach aber entschloß sich die Bundesregierung, diesem Entwurf den materiellen Boden zu entziehen und die Fachwelt, die mit einer Summe von mündlichen und schriftlichen Beiträgen ihren Beitrag geleistet hatte, schlicht ins Leere laufen zu lassen. Wen wundert es da, daß bis zum heutigen Tage die zugesagte Dokumentation zu diesem Bereich nicht vorgelegt wurde?
Ich räume ein, daß es außerordentlich gut klingt, wenn es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973 heißt:
Technische Großprojekte - wie in den Bereichen der Weltraumforschung, der Luftfahrt, der neuen Verkehrstechnologie, der Kerntechnik und der Datenverarbeitung werden in Zukunft stärker daran zu messen sein, was sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.
Ich denke aber, daß das ganze Haus mit mir übereinstimmt, wenn ich feststelle: allein die Kürzungen von Etatmitteln für Forschungsprogramme sind keine Kennzeichen für Prioritätensetzung. Die Notwendigkeit aber der Priorität hat wohl der Bundeskanzler gemeint, wenn er in der eben zitierten Regierungserklärung feststellte
Die hohen Aufwendungen in diesen Bereichen zwingen zu klaren Prioritäten und erfordern eine Abstimmung aller Forschungszweige. Große Forschungszentren werden ihre Zielsetzung teilweise ändern und sich neuen Aufgaben öffnen müssen.
in Weiterführung gerade dieser Ausführungen und dieser Absichtserklärung haben wir in der Zwischenzeit lediglich zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Bundesregierung in einem Schnellverfahren, gewissermaßen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die Kürzung von Planstellen in den Forschungszentren verordnet hat, womit sie lediglich die Unruhe bei dem Personal dieser Forschungszentren vergrößert hat.
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Die geänderten Zielsetzungen oder die angekündigten neuen Aufgaben tat sie der interessierten Öffentlichkeit bis zur Stunde nicht kund.
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-Haben Sie das Gefühl, ich rede zu einem anderen Thema?
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Dann würde ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten, damit Sie den Inhalt dessen, was ich ausführe, verstehen, Herr Kollege.
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Im übrigen dart ich darauf aufmerksam machen, daß das ebenfalls angekündigte Programm für Weltraumforschung bis zur Stunde ebenfalls fehlt. Ich dart für die CDU CSU-Fraktion davon ausgehen, daß die Bundesregierung nicht ihre angestrebte Koordination im Rahmen der EWG als Ausweichkrücke für die fehlenden Planungen in diesem Bereich benutzen will. Denn es kann wohl kaum zugemutet werden, daß die von Staatssekretär Hauff in diesem Zusammenhang genannte jahrelange Koordination uns befriedigen kann, und von uns erwartet werden darf, daß wir abzuwarten haben, vor allem dann, wenn wir feststellen müssen, daß in der Zwischenzeit his zu 90 "'o des Ausgabeetats in diesem Bereich bereits festgelegt werden.
Wir haben ein Anrecht darauf, endlich zu erfahren, wo in Zukunft die Schwerpunkte dieser Regierung in diesem Bereich zu sehen sind.
Lassen Sie mich dazu noch einen Hinweis geben. Die Etatkürzungen können ja wohl kaum unter dem Motto „Forsch schneller, Genosse" aufgefangen werden, sondern wenn es überhaupt zwei Möglichkeiten gibt, dann entweder eine Streckung über einige Jahre - was bedeuten würde, daß für die stürmende Zukunft neu anstehende Programme in den Bereich Forschung nicht aufgenommen werden können - oder Abstriche an den Forschungsprogrammen. Dies zu erfahren aber gilt unser Antrag.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß sich die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage, die unter der Drucksache 7/688 eingegangen ist, offensichtlich dem gleichen Problem gewidmet hat. Ich gehe davon aus, daß die SPD-Fraktion damit ja wohl nicht nur ihrem zuständigen Minister die Möglichkeit geben wollte, sich zu präsentieren. Ein Minister, der ansonsten sehr publicityfreundlich ist, wird dazu andere Möglichkeiten finden, vielleicht auch dann, wenn wir uns in nahen Tagen darüber unterhalten müssen, ob es zutrifft, daß er einigen Präsidenten im Bereich der Mittelbehörden der Bundespost nahegelegt hat, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Ich gehe also davon aus, daß die Möglichkeit, sich öffentlich zu präsentieren, wohl kaum der Anlaß Ihrer Großen Anfrage ist. Hieraus darf wohl geschlossen werden, daß auch Sie im unklaren sind, wohin die Tendenz des zuständigen Ministeriums geht.
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Meine Damen und Herren, ich darf wohl kaum erwarten, daß Sie diesem Antrag vollinhaltlich zustimmen. Ich bitte daher, da uns die Sache zu wichtig ist, um sie dem Fallbeil der Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen, den Antrag an den zuständigen Ausschuß, den 17. Ausschuß des Deutschen Bundestages, zu überweisen.