Annette Groth (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, Minister Müller, dass Sie den Weltagrarbericht von 2008 zumindest erwähnt haben, der sonst
immer in Schubladen verschwindet. Dieser Bericht
besagt, dass man auf diesem Planeten 12 Milliarden
Menschen problemlos ernähren kann, und zwar allein
auf ökologisch-nachhaltiger Basis, ohne Gentechnik; das
muss man immer wieder betonen. Wir haben eigentlich
die Tools. Wir müssen sie nur nutzen.

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Ich möchte an Sie appellieren - dazu wurde schon
viel gesagt -: Setzen Sie sich für eine nachhaltige Entwicklung ein! Setzen Sie sich für höhere Ausgaben für
Entwicklung und humanitäre Hilfe ein! Der Bedarf an
humanitärer Hilfe und Entwicklungsleistungen ist so
groß wie nie. 81 Millionen Menschen benötigen in
diesem Jahr humanitäre Hilfe. Um diese Menschen
angemessen zu versorgen, werden 17 Milliarden USDollar benötigt. Gedeckt sind davon bisher 39 Prozent.

Ich will nicht noch einmal an die katastrophale Situation im Nahen Osten, in Syrien, im Jemen, in Nigeria
oder Mali erinnern; das alles ist uns bekannt. Wir haben
gestern im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin von OCHA, dem UNBüro für humanitäre Hilfe, geführt. Sie sagte, dass allein
4 Millionen Menschen im Sudan in den nächsten zwei
Monaten von Hunger bedroht sind. Sie beklagte die
katastrophale Situation in Gaza, wo dringend Trinkwasser, Nahrungsmittel, Baumaterialien sowie medizinische Geräte wie Rollstühle und Medikamente benötigt
werden. Waren im Werte von 100 Millionen Dollar warten derzeit auf Erlaubnis der israelischen Regierung, in
den Gazastreifen eingeführt zu werden. In diesem Zusammenhang fordert OCHA das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza,

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da durch diese Blockade die dringend benötigten Waren
nicht reinkommen und die Schwerverletzten nicht rauskommen, die dringend einer medizinischen Behandlung
bedürfen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den 2010 vom Bundestag gefassten Beschluss, dass
die Blockade aufgehoben werden muss, umsetzt. Daran
möchte ich uns alle erinnern.

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Wir haben so viele Flüchtlinge wie noch nie. Das
wurde schon von einigen erwähnt. Es sind mehr als
50 Millionen. Die meisten dieser Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge. Mit den Kriegen gegen den Irak, Afghanistan, Libyen, aber auch mit den Waffenlieferungen an die
Golf-Diktaturen und oppositionelle Gruppen in Syrien
sind Waffen in die Region gepumpt worden, die heute


von den Terroristen des „Islamischen Staats“ eingesetzt
werden.

Auch die Bundesregierung geht mit ihren Waffenlieferungen an die irakischen Kurden ein hohes Risiko ein.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen morgen in einem blutigen Konflikt um einen kurdischen Staat eingesetzt werden, ist groß. Vor allem können diese Waffen
auch in die Hände der Dschihadisten gelangen.

Seit nunmehr zwei Jahren verüben Islamisten im Norden Syriens Massaker, insbesondere an religiösen Minderheiten. Interessiert hat sich allerdings im Westen
kaum jemand dafür. Erst als sich der „Islamische Staat“
den großen Ölfeldern im Irak näherte, wurde er plötzlich
als Gefahr wahrgenommen.

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Der Westen hat mit der Irak-Invasion 2003 und mit seiner einseitigen Syrien-Politik den Nährboden für das Erstarken des ISIS erst geschaffen.

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Bis heute verschließen die USA und die EU-Mitgliedstaaten weitgehend die Augen vor der vielfältigen Unterstützung des „Islamischen Staats“ insbesondere durch
den NATO-Partner Türkei und auch durch Katar.

Die westlichen Staaten müssen endlich angemessen
auf die humanitäre Katastrophe in der Region reagieren.
Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inzwischen auf
der Flucht, 3 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Im Irak sind seit Beginn dieses Jahres 1,6 Millionen Menschen geflüchtet. Wir wissen alle, dass die großen Aufnahmeländer in der Region, insbesondere der
Libanon und Jordanien, schon lange nicht mehr in der
Lage sind, neue Flüchtlinge aufzunehmen und die bereits angekommenen angemessen zu versorgen.

Flüchtlinge brauchen eine Möglichkeit, legal in die
EU zu kommen.

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Dazu gehören sichere Fluchtwege ohne Frontex sowie
eine geregelte EU-Aufnahmepolitik. Volker Kauder, der
leider nicht hier ist, sagte vor einigen Wochen, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, da es
angeblich nicht möglich sei, sie hier gut unterzubringen.

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Angesichts der Lage in den Flüchtlingslagern in der Region, ohne ausreichend Trinkwasser, ohne sanitäre Einrichtungen und Medikamente, ist das eigentlich der reine
Hohn.

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Ich fürchte aber, sehr geehrter Herr Minister, verehrte
Damen und Herren, dass demnächst noch viel mehr
Menschen zur Flucht gezwungen werden. Durch die zunehmende Vergiftung des Wassers und der Böden wird
in vielen Regionen der Welt die Produktion von Lebensmitteln drastisch abnehmen. Das wird noch eine echte
Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit
und die humanitäre Hilfe. Darum müssen wir endlich
eine nachhaltige Entwicklungspolitik und eine nachhaltige Umweltpolitik auf nationaler und internationaler
Ebene durchsetzen. Sonst geht der Planet flöten oder vor
die Hunde. Das haben auch Sie mit anderen Worten eben
angedeutet.

Noch einmal meine Bitte an Sie, Herr Minister - Sie
haben ein paar kritische Worte zu dem Freihandelsabkommen gesagt -: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass
TTIP und CETA von der Tagesordnung verschwinden.

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NAFTA - das ist das Freihandelsabkommen zwischen
den USA und Mexiko - tötet. Das sagt jeder. Der Papst
sagt: Kapitalismus tötet. - Das Wirtschaftssystem, das
tötet, gehört abgeschafft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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