Wolfgang Börnsen (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein unglücklicher Moment, wenn man eigentlich reden möchte, aber nichts sagen kann. Frau Lucyga, wir alle wünschen Ihnen gute Besserung und hoffen, daß es Ihnen bald wieder gutgeht.
({0})
Ich meine, daß die Debatte berechtigt ist und daß es notwendig ist, über Duty-Free zu debattieren; denn es gibt in der Bevölkerung - teilweise auch noch bei unseren Kollegen - viele Mißverständnisse, und viele wissen nicht, wie tief die Sorge Tausender von Menschen nicht nur in Norddeutschland ist, deren Arbeitsplätze von der Duty-Free-Regelung abhängig sind.
({1})
Susanne Kastner, das Argument trifft schon zu. Wir haben eine Ausnahmesituation. Bei allem Verständnis für ordnungspolitisches Vorgehen und für die Position, daß es in Europa eine Regelung geben muß, die für alle zutrifft, ist festzustellen: Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in ganz Europa muß man sich überlegen, was besser ist, ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm oder eine Sicherung und Stabilisierung noch vorhandener Arbeitsplätze.
({2})
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat 1991 am Ende einer damaligen Duty-Free-Kontroverse während einer Debatte gesagt: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist das beste Sozialprogramm für Rentner und Senioren; laßt es, wie es ist.
({3})
- Helmut Schmidt! Kollege Gerhard Stoltenberg aus Schleswig-Holstein sagte damals: Finanzpolitisch kann man nicht immer tragen, was dort passiert; aber Duty-Free nützt vielen und schadet niemandem.
({4})
Darüber waren sich die meisten auch einig. Wir haben die Situation, daß sich in dieser Frage die beiden großen Fraktionen, das Parlament und der Bundesrat - alle Länder - einig sind und alle quer durch die gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zu den Industrie- und Handelskammern der Auffassung sind: In dieser besonderen Situation, in der wir leben, ist es verkehrt, die Fortführung der Duty-Free-Regelung aufzuheben. Das heißt, der Aufforderungscharakter für die Bundesregierung ist absolut gegeben.
Ich möchte - das muß man fairerweise tun - die Bundesregierung vor übertriebenen und pauschalen Angriffen in Schutz nehmen. Solche Angriffe sind nicht begründet. Es bestand ein Mangel an Informationen. Wer in den letzten sechs Monaten gehandelt hat, ist neben Irland ganz eindeutig die Bundesregierung gewesen.
({5})
Unser Problem wird es sein - denn der Schlüssel für eine Fortführung der Duty-Free-Regelung liegt in Brüssel -, auf europäischer Ebene tätig zu werden. Wir müssen zwei Dinge tun:
Erstens. Wir müssen die Kommission - besonders einen Kommissar - dazu bewegen, das rechtlich einzig mögliche Mittel, nämlich das Initiativrecht, wahrzunehmen, um damit eine Vorlage für die europäischen Finanzminister zu haben.
Zweitens. Wir müssen ebenso dafür sorgen, daß dieser finanzpolitischen Entscheidung 15 Länder einstimmig zustimmen. Leider haben wir in Skandinavien mit Dänemark und Schweden zwei Länder, die noch nein sagen. Das heißt, wer von uns will, daß in Europa 140 000 Arbeitsplätze gesichert werden, wer will, daß in Deutschland gut 6 000 Arbeitsplätze - ich gehe hierbei von der unteren geschätzten Zahl aus - von der Flensburger Förde bis zur Donau für eine bestimmte Zeit gesichert werden, der muß jetzt die Bundesregierung darin unterstützen, dies auf europäischer Ebene zu einem Thema zu machen, und zwar zu einem Thema, das bald zu lösen ist. Denn die ersten Entlassungen sind bereits vorgenommen worden.
Eine Bemerkung zum Schluß: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und Beschäftigung. Mein Kollege Lamp hat das deutlich gemacht. Es sind inzwischen umfangreiche Strukturen in Regionen entstanden, die keine Alternativen haben obwohl sie alles versucht haben. Wenn man diese Tax-free-Regelung jetzt beendet, dann brechen ganze Strukturen zusammen. Das können wir nicht wollen. Wir müssen jetzt handeln und für eine Fortführung sorgen.
Danke schön.
({6})