Haack (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Ronneburger, meine kritischen Fragen zielen genau in diese Richtung. Ich möchte diese Bestätigung auch nachher in Ihrer Rede noch einmal haben, damit endlich Klarheit besteht. Sie sagen, die Basis der bisherigen Politik müsse fortentwickelt werden; da stimme ich Ihnen ja völlig zu. Aber meine Frage ist die: Wo bleibt diese Basis, wenn Herr Strauß - so noch vor wenigen Tagen - sagt, das sei eine kurzatmige, illusionäre und dilettantische Konzeption gewesen? Damit wird die Basis doch ausgehöhlt. Mir geht es
darum, daß wir hier einvernehmlich klarmachen: Das ist eine Basis auch für die Zukunft.
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- Also, ich bin bisher davon ausgegangen, daß wir eine parlamentarische Demokratie sind, in der die Regierung selbstverständlich ganz viel zu sagen hat, aber nur das tun kann, was sie auch in Übereinstimmung mit ihrer Regierungspartei, mit ihren Koalitionsparteien tun kann.
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Insofern sind meine Fragen doch wohl völlig berechtigt.
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- Also, wenn Sie das, was ich hier sachlich, nüchtern, korrekt frage, als bayerischen Wahlkampf verstehen, dann haben Sie offensichtlich noch nie einen Wahlkampf der CSU in Bayern erlebt; denn sonst könnten Sie eine solche Bemerkung, Herr Reddemann, nicht machen.
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Jetzt kommt meine Frage an den Kollegen Lintner - sie zielt auch in diese Richtung -, was in diesem Zusammenhang unter Wende zu verstehen ist. Auch hier haben wir die Bitte, daß endlich klargestellt wird, daß es eine Wende nicht gibt, sondern Kontinuität.
Jetzt sage ich Ihnen auch, warum ich das hier frage: Ich bin dagegen, daß bei parlamentarischen Debatten - das gilt für alle Politikbereiche, nicht nur für die Deutschlandpolitik - hier im Bundestag nur so allgemeine Erklärungen abgegeben werden, daß man dann aber hinausgeht und in bestimmten Zeitungen sowie auf bestimmten Versammlungen genau das Gegenteil von dem erzählt, was hier gesagt worden ist.
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Hier müssen die Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Wer der Meinung ist, daß sei bisher eine falsche Konzeption gewesen, soll sich hier hinstellen und es sagen. Herr Strauß ist zwar nicht mehr im Bundestag, aber er hat genug Anhänger
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auch hier in diesem Hause. Herr Kollege Mertes, es geht darum, daß wir die Debatten hier führen.
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Denn Sie wissen, daß dies für die Glaubwürdigkeit
der Politik von ganz entscheidender Bedeutung ist.
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- Ich bitte meine bisherige Großzügigkeit, Zwischenfragen zuzulassen, nicht zu mißbrauchen, indem Sie jetzt vielleicht die Absicht haben, mich meine Gedanken nicht weiter entwickeln zu lassen. Auch die FDP ist hier natürlich gefragt - ich habe das vorhin schon erwähnt, Herr Ronneburger -, was sie zu den Angriffen gegen die bisherige Deutschlandpolitik sagt, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der Selbstachtung. Da genügt es mir nicht, daß z. B. Graf Lambsdorff in der letzten Nummer von „Liberal" einen guten Aufsatz zur Deutschlandpolitik schreibt. Ich möchte schon, daß die Meinung der FDP heute nachmittag in der Debatte zur Deutschlandpolitik von diesem Pult aus dargelegt wird, damit sich jeder genau über die Fronten, wie sie hier verlaufen, klar ist oder vielleicht sogar der Hoffnung sein kann, daß Deutschlandpolitik in Zukunft konsensfähig wird. Denn Sie wissen, daß unser Fraktionsvorsitzender in den letzten Wochen der Regierung mehrmals angeboten hat, daß wir der Fortsetzung einer vernünftigen und verantwortlichen Deutschlandpolitik zustimmen würden. Ich wollte mich hier nur gegen diese Art Doppelstrategie wenden: hier allgemein und freundlich zu reden und dann draußen in den Zeitungen - nicht nur in Bayern - mit dem Holzhammer gegen die bisherige Politik zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt drei Stichworte nennen, die sich seit einigen Wochen wieder in der deutschlandpolitischen Debatte befinden und die zentral zu der Frage gehören, die ich soeben gestellt habe. Diese drei Stichworte sind die Frage von Leistung und Gegenleistung, die Frage des Selbstbestimmungsrechts und die Frage der Staatsangehörigkeit.
Ich sage das auch deshalb, weil Herr Strauß und auch Sie, Herr Lintner, glaube ich, einmal in einem anderen Zusammenhang festgestellt haben, das sei die Konzeption der Wende: Leistung und Gegenleistung sowie Selbstbestimmung.
Nach meiner Auffassung ist uns mit Schlagworten wie „Leistung und Gegenleistung" nicht geholfen, weil es zwischen den beiden Teilen Deutschlands eine Fülle von Normalisierungsschritten gibt, die eben nicht in den üblichen Raster von Leistung und Gegenleistung hineinpassen. Das heißt, es gibt Felder praktischer Zusammenarbeit, die aus sich selbst heraus leben, die von gegenseitigem Interesse getragen werden und die in einem langfristigen Prozeß der Normalisierung ein eigenes Gewicht haben und positive Wirkungen auch auf andere Bereiche, z. B. im Humanitären, entfalten können. Das kann nicht rechnerisch Leistung und Gegenleistung sein.
Auch mit Druck ist nichts zu erreichen. Deshalb hat mit Recht der Regierende Bürgermeister von Berlin vor wenigen Tagen in einem Interview festgestellt:
Es ist eine Illusion zu glauben, daß mehr Druck auf unserer Seite weniger Druck auf der anderen Seite mit sich bringt.
Weizsäcker fährt fort:
Wir dürfen nicht Druck ausüben, sondern müssen das offene Gespräch suchen. Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung ist nicht eine Frage einseitigen Drucks, von welcher Seite auch immer, sondern fairen Verhandelns.
Es ist deshalb wichtig, diese Frage hier in die Debatte zu bringen, weil der Bundeskanzler zwar auf dem CDU-Parteitag gesagt hat, daß die Politik in Bonn gemacht wird, ich aber manchmal das Gefühl habe, daß man in Bonn stumm ist und unvereinbare Positionen von München und Berlin in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Hier brauchen wir auch im Interesse der Menschen im anderen Teil Deutschlands Klarheit,
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und deshalb werden wir die Bundesregierung und selbstverständlich unablässig auch die Regierungsparteien zu dieser Klarheit zwingen.
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Ich komme jetzt auf den zweiten Punkt, das Selbstbestimmungsrecht. Das hat jedenfalls am Rande wohl auch heute vormittag eine Rolle gespielt, auch in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dregger. Ich bin der Auffassung, daß wir auch hier um Klarheit der Begriffe bemüht sein müssen.
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Ich bin der Auffassung, daß wir unter dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in unserer außenpolitischen Lage nicht eine Revision der polnischen Westgrenze verstehen dürfen. Ich habe am 10. Mai 1972 - ich war damals der Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses für den deutschpolnischen Vertrag - hier im Deutschen Bundestag folgendes festgestellt, und ich wiederhole das hier. Ich bin also nach 10jähriger Abwesenheit im Baubereich wieder zu diesem Bereich zurückgekehrt. Nach meiner Auffassung ist diese Feststellung nach wie vor wichtig, vielleicht heute noch wichtiger, weil wieder 10 Jahre ins Land gegangen sind.
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- Darauf komme ich gleich. Ich haben damals gesagt, und dabei bleibe ich:
Die deutsche Frage, die in Wirklichkeit eine Frage des Zusammenlebens der Deutschen ohne Einengung auf eine bestimmte staatsrechtliche Form ist, wird durch diesen Vertrag
- nämlich den deutsch-polnischen Vertrag endgültig von dem Odium angeblich angestrebter Gebiets- oder Grenzänderungsansprüche befreit.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß selbstverständlich, Herr Kollege Czaja, mit diesem Vertrag nicht völkerrechtlich - wir kennen die völkerrechtliche Situation - die Grenze anerkannt werden konnte.
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- Moment, das ist viel wichtiger: Die Politik besteht nicht nur aus Recht und Völkerrecht,
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sondern das Völkerrecht ist ein Hilfsmittel von Politik. Das können wir aber doch nicht umdrehen.
Ich wollte hier zum Ausdruck bringen, daß mit diesem Vertrag die politische Anerkennung der Westgrenze Polens durch die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen worden ist.
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- Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen, weil das wichtig ist.
Ich will hier folgendes als meine Überzeugung feststellen. Ich gehe davon aus, daß ich hier nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für große Teile unserer Bevölkerung, einschließlich großer Teile der Heimatvertriebenen sprechen kann. Wer heute noch das Offenhalten der deutschen Frage auf die polnische Westgrenze bezieht, hat die politisch-moralische Bedeutung des Aussöhnungsprozesses zwischen Deutschen und Polen nicht verstanden.
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Deshalb sage ich - auch das hat heute vormittag schon mehrmals eine Rolle gespielt -: Die Töne des vergangenen Wochenendes, noch dazu in den Tagen des Papstbesuches in Polen, sind nach meiner Einschätzung gegen das Interesse unserer geteilten Nation gerichtet.
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Jetzt komme ich noch zu einem dritten Punkt in diesem Zusammenhang, weil die Debatte zur deutschen Staatsangehörigkeit wieder aufgeflammt ist und weil das Herrn Strauß verleitet hat, im „Bayernkurier", den ich immer genau lese
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- nein, es lohnt sich nicht, aber man muß ihn dennoch lesen, wobei ich Ihnen die Gründe nicht im einzelnen ausführen will -,
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festzustellen, daß die Äußerungen, die der Herr Kollege Schmude vor wenigen Wochen zum Staatsangehörigkeitsrecht gemacht hat, deutlich signalisierten, daß die SPD die SED-Forderungen voll übernommen habe.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben doch Interesse. Dann stören Sie doch nicht, sondern hören einmal zu, damit ich einmal diesen Gedanken entwickeln kann! Ich habe immer noch die altmodische Auffassung, daß man verlangen kann, daß, bevor die Kritik an irgendeiner Äußerung angebracht
wird, vorher dieser angegriffene Text erst gelesen wird.
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- Das gilt für alle Seiten, völlig klar!
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- Ja, was hat denn der Herr Schmude gesagt? Herr Schmude hat in einem Thesenpapier zur Fortentwicklung der Deutschlandpolitik festgestellt, daß in der Diskussion um die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft durch Klarstellung unserer Rechtsauffassung und durch eindeutige Sprache erreicht werden kann, daß auch die DDR hier kein nennenswertes Problem mehr sieht. Zur Klarstellung gehört - so Schmude -, daß wir mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht keine Rechte der Deutschen Demokratischen Republik verletzen. Wir zwingen die deutsche Staatsangehörigkeit niemandem auf und nehmen niemanden gegen seinen Willen in Anspruch.
Meine Damen und Herren, diese Auffassung steht in völliger Übereinstimmung auch mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Grundlagenvertrag. Das Bundesverfassungsgericht bestreitet nicht, daß es eine Staatsangehörigkeit der DDR gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar indirekt festgestellt, daß ein Bürger der DDR, der bei uns ist, auch auf unsere Staatsangehörigkeit verzichten kann. Die verfassungsrechtliche Garantie der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik, zu der ich voll stehe,
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hat doch einen völlig anderen Sinn. Sie will deutlich machen, daß wir trotz der Teilung Deutschlands nach wie vor eine Schutzfunktion auch für die Bürger der DDR haben.
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- Eben darum können Sie doch den Herrn Schmude nicht angreifen. Er hat nämlich gar nichts anderes gesagt.
Jetzt sage ich noch etwas, was an die SED gerichtet ist. Ich bin der Auffassung, daß die verfassungsrechtliche Regelung unseres Staatsangehörigkeitsrechts nicht Ausdruck eines überholten Alleinvertretungsanspruchs ist, sondern ein - wie ich es gerade genannt habe - Schutzrecht. Auch auf Grund aktueller Begebenheiten möchte ich hier sagen, daß ich der Meinung bin, daß auch die SEDFührung - von ihren öffentlichen Äußerungen einmal abgesehen - in Wirklichkeit diesen unseren Standpunkt anerkennt, denn anders wäre die Abschiebung von DDR-Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht möglich und auch nicht verständlich.
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Das heißt, die SED unterstellt, daß ihre Bürger - z. B. aus der Friedensbewegung -, die sie zu uns abschiebt, hier bei uns automatisch Schutz haben, während sie in anderen Fällen, bei einer AbschieDr. Haack
bung in andere Staaten, damit rechnen müßte, daß die Ausgewiesenen zurückgeschickt werden.
Deshalb trete ich dafür ein, diesen irrsinnigen Streit über die Staatsangehörigkeitsfrage zu beenden. Alles andere könnte dazu führen, daß wir uns - wie in der Vergangenheit - wieder blockieren.
Meine Damen und Herren, zahlreiche Gespräche mit Bürgern der DDR lassen bei mir den Schluß zu, daß die DDR-Bürger - wobei man nie für alle reden kann, das ist selbstverständlich; aber es ist doch eine große Zahl, ich möchte annehmen, die Mehrheit - befürchten, daß die ständige Diskussion über die Losung „Leistung und Gegenleistung" auf dem offenen Markt zu einem Abbau des bisher für die Menschen Erreichten führen kann. Sie befürchten auch, daß sich unter Umständen die Politik in der Aufzählung nicht realisierbarer Rechtspositionen erschöpfen könnte, eine Politik, die dann wieder rückwärts führte. Sie hoffen deshalb, daß die bisherige Politik auch in Zukunft weitergeführt wird.
Ich bin der Meinung, wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, den sensiblen Bereich der Deutschlandpolitik endlich nicht mehr als Schlagstock für innenpolitische Auseinandersetzungen zu bemühen.
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Wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, die Deutschlandpolitik konsensfähig zu machen.
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Das heißt aber auch, daß sich die Bürger der Bundesrepublik mehr für die DDR interessieren müssen. Die Bürger der DDR erwarten, daß wir mehr von den Reisemöglichkeiten Gebrauch machen. Die Informationen über die DDR müssen verstärkt werden, die DDR-Forschung sowie die schulische und die Erwachsenenbildung müssen aktiviert werden.
Vor allem meine ich, daß es nicht zu einer Reideologisierung der Deutschlandpolitik durch alte Denkschablonen kommen darf. Wir von der Opposition werden genau beobachten, wie CDU und CSU die Deutschlandpolitik in ihrer Bildungsarbeit und in ihrer Verbandsarbeit behandeln.
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Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen die Deutschlandpolitik fortentwickeln. Wir haben im Grundlagenvertrag und, so meine ich, auch im KSZE-Prozeß genügend Perspektiven. Wir müssen weitere Felder für Vereinbarungen und gemeinsame Interessengebiete finden, denn gemeinsame Interessen sind stärker als Konflikte. Als Gebiete möchte ich nennen: Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Kultur, Handel, Reiseverkehr, Jugend-und Sportbegegnungen. Ich möchte noch hinzusetzen: Städtepartnerschaften. Wir dürfen uns nicht gegenseitig durch einseitige Forderungen blockieren. Offensichtlich ist es heute auch die Meinung der SED-Führung - der Bundeskanzler hat heute
früh eine entsprechende Äußerung von Herrn Honecker auf der Frühjahrsmesse in Leipzig zitiert.