uwe-jens rössel (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Koalitionsvereinbarung, wonach die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken ist, nicht eingehalten. Sie hat sie nicht nur
nicht eingehalten, sondern sie hat im Gegenteil sogar die
Situation der Kommunen durch ihre Haushalts- und Finanzpolitik weiter verschärft.

Der erste Beleg dafür ist die Steuerreform. Es ist eben
nicht so, Kollege Scheelen, wie Sie dargestellt haben - ich
war auch auf dem Deutschen Städtetag in Leipzig -, dass
die Kommunen die großen Profiteure der Steuerreform
sind. In diesem Jahr fehlen den Städten, Gemeinden und
Landkreisen wegen der Steuerreform immerhin 8,5 Milliarden DM - Zahlen des Deutschen Städtetages - an eigenen Einnahmen.

Zweitens. Bundesfinanzminister Hans Eichel - übrigens viele Jahre lang Oberbürgermeister der Großstadt
Kassel - hat mit dafür gesorgt, dass der Bundeshaushalt
zulasten der Kommunen saniert worden ist. Das ist eine
unverantwortliche Praxis.

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Deswegen gibt es heute vielerorts leere Haushaltskassen
und Rathäuser verfügen nicht über die notwendigen Geldmittel. Und leere Rathauskassen sind ja wohl die Totengräber für die Unternehmen, sie sind Totengräber für die
sozialen Vereine, Totengräber für Kultur, Totengräber für
Sport und natürlich auch ein unheimlicher Störfaktor für
kommunale Demokratie.

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Die Kommunen haben über Jahre hinweg geringere eigene Einnahmen, müssen dennoch ihre Aufgaben erfüllen. Ein Beispiel: Die kommunalen Investitionen sind
seit 1994 - inflationsbereinigt - um 40 Prozent zurückgegangen. Dafür tragen der Bund, aber auch die Länder die
Verantwortung. Die Folge ist, dass es beim Baugewerbe,
für das die kommunalen Investitionen ein wichtiger Auslöser sind, zu immer mehr Problemen kommt. Wir haben
in Deutschland 637 000 arbeitslose Bauleute. Ein gerüttelt Maß davon ist auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen.

Ein weiterer Faktor: Kommunale Investitionen in
Höhe von 1 DM, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen
in der Regel private Investitionen in Höhe von 7 DM aus.
Sie sehen hieran die unheimliche Flächenwirkung.

Oder nehmen wir die sozialen Vereine: Fehlende Zuschüsse behindern das soziale Klima. Kommunale Demokratie wird beeinträchtigt. Ein Bürgermeister, der faktisch
nichts mehr zu entscheiden hat, ein Gemeinderat, der
nicht über die benötigten Geldmittel verfügt, ist diskreditiert. Die Bürger erkennen das. Die derzeitige Wahlbeteiligung bei einigen Stichwahlen in Ostdeutschland von um
die 20 Prozent spricht eine beredte Sprache. Das ist eine
Furcht erregende Entwicklung. Und immer weniger
Kommunalpolitiker sind bereit, für kommunale Mandate
zu kandidieren.

Die PDS - ich sage das noch einmal - ist die einzige
Partei, die in dieser Legislaturperiode über ein umfassendes Konzept für eine Reform der Kommunalfinanzierung, die vielerorts eingefordert wird, verfügt.

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Unsere Eckpunkte lauten: Wir sind erstens dafür, dass
die Kommunen über stabile eigene Steuereinnahmen
verfügen und dass sie über diese Einnahmen eine langfristige Planungssicherheit haben.

Zweitens Gewerbesteuerumlage: 30 Prozent der Gewerbesteuer müssen an Bund und Länder abgeführt werden. Der Anteil soll noch weiter steigen. Das ist unverantwortlich.

Drittens. Wir brauchen in strukturschwachen Regionen
für die Kommunen eine Investitionspauschale des Bundes, und zwar für ostdeutsche Städte, Gemeinden und
Landkreise und auch für strukturschwache Regionen in
Westdeutschland.

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Diese Investitionspauschale soll direkt vom Bund an die
Kommunen fließen. Dort soll mit der Sachkompetenz der
Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderäte über deren Verwendung für Sozialpolitik, für kommunale Investitionen, für ökologische Fragen sowie das Bildungswesen entschieden werden. So etwas gab es schon einmal,
aber es ist notwendig, es sozusagen wieder neu aufzulegen, weil die Situation dramatisch wird.

Viertens. In der Tat, Kollege Metzger, brauchen wir
eine Reorganisation der Finanzverfassung in der Bundesrepublik überhaupt. Grundlegende Schritte sind





notwendig. Jetzt ist es immer noch so, dass die Kommunen - die übrigens bei Treffen, bei denen es um bundesund landespolitischen Entscheidungen geht, meistens am
Katzentisch sitzen: eine unverantwortliche Praxis

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in der Finanzverfassung völlig unterbewertet sind. Und es
wird nach folgendem Strickmuster gehandelt: Erst wird
der Bund bedient, dann die Länder, dann die Kommunen.
Die Kommunen als Letzte beißen immer die Hunde. Das
muss aber umgekehrt sein. Deswegen brauchen wir sofort
die Debatte über die dringend notwendige Kommunalfinanzreform in der Bundesrepublik und nicht deren Vertagung in die nächste Wahlperiode.

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Ein letztes Wort an die Kollegen der CDU/CSU: Viele
Beiträge zur Lageeinschätzung kann man unterstützen.
Das ist auch unsere Auffassung. Aber Sie müssen sich
natürlich fragen lassen, warum Sie in den 16 Jahren Regierungszeit unter Helmut Kohl dafür gesorgt haben, dass
wichtige finanzielle Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, Steuergrundlagen, ausgehöhlt worden sind. Deswegen würde ich an Ihrer Stelle auf diesem Gebiet ein
bisschen mehr Selbstkritik üben. Sie haben ja jetzt dazu
die Gelegenheit. Der nächste Redner ist von der
CDU/CSU.

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Wir brauchen in Deutschland eine Kommunalfinanzreform für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten,
Gemeinden und Landkreisen, für unser Gemeinwohl. Gemeinsam sollten wir jetzt dafür streiten.

Vielen Dank.

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