renate künast (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel, Herr Struck, das waren zwei bemerkenswerte
Reden, die sich durch Selbstbeweihräucherung und
ewige Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle ausgezeichnet haben. Sie haben gesagt, wir
seien auf einem guten Weg, und uns erklärt, was Sie
wollen und tun werden. Aber Sie haben nichts Konkretes
gesagt. Sie haben nicht gesagt, wie Sie dieses Land
- auch mithilfe des Haushaltes 2008 - weiter umbauen
wollen. Ein Totalausfall war das heute Morgen.

({0})

Sie haben wiederholt auf den Dreiklang aus Sanieren,
Reformieren und Investieren hingewiesen. Darüber
muss ich wirklich lachen

({1})

angesichts der Tatsachen, dass Sie in zwei Jahren
50 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, aber die
Neuverschuldung gerade einmal um 28 Milliarden Euro
senken, oder dass die Einnahmen um 2,7 Prozent steigen, aber die Ausgaben um 4 Prozent steigen. Ich habe
zwar keinen Nobelpreis für Mathematik

({2})

und viele draußen auch nicht, aber ich weiß, dass das
nicht Sanieren ist. Sie leben vielmehr über Ihre Verhältnisse und auf Kosten folgender Generationen.

({3})

Das haben Sie, Frau Merkel, dadurch organisiert, dass
Sie am Anfang der Legislaturperiode den Bürgerinnen
und Bürgern durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ordentlich in die Tasche gegriffen haben. Das verteuerte
den Lebensalltag. Wir alle sehen doch, dass im Augenblick die Teuerungsrate steigt und das Geld immer weniger wert ist. Da können Sie doch nicht behaupten, Sie
seien auf einem guten Weg, oder von Wohlstand für alle
reden. Die Menschen haben faktisch weniger, und Sie
helfen ihnen nicht aus ihrer Lage heraus.

Was mich ärgert, wenn ich den Haushalt betrachte,
ist, dass man keinen Mut hat, an der einen oder anderen
Stelle Subventionen zu streichen.

({4})

In diesem Land werden immer noch Dienstwagen in einer
Größenordnung von bis zu 50 000 Euro subventioniert, es
gibt immer noch Ausnahmen von der Ökosteuer, und es
gibt immer noch den faulen Kohlekompromiss. Sie verstecken sich hinter dem Ruhekissen einer noch funktionierenden Konjunktur, aber saniert wird hier gar nichts.

({5})

Sie haben - das haben die Reden gezeigt - überhaupt
kein gemeinsames Leitbild und gar keine gemeinsamen
Werte. Das Wohin ist gar nicht definiert. Es geht schlicht
und einfach darum, diese Legislaturperiode bis zum
Jahr 2009 irgendwie auszuhalten. Aber in Zeiten der
Globalisierung, des demografischen Wandels, des Klimawandels und anderer existenzieller Fragen haben Sie
nach zwei Jahren nicht einmal eine Vision, wohin dieses
Land soll und wie Sie an das Ziel kommen wollen. Ihr
Motto ist: Weiter so und durchwurschteln.

({6})

Wer sich um dieses Land Gedanken macht, muss sich
die zentrale Frage stellen, wie wir 2010, 2020 oder 2030
leben wollen. Die richtige Antwort darauf gab nicht die
Rede von Herrn Struck als Ergänzung zu der der Kanzlerin. Ich habe in diesen Wochen nur eine wirkliche
Beschreibung von Frau Merkel gelesen, und das war
die in Newsweek. Newsweek hat sie als „Lost Leader“
betitelt, also als „verlorene Führerin“. Sie, Frau Merkel,
sind keine Reformkanzlerin, auch wenn Sie sich hin und
wieder so gerieren. Sie repräsentieren - schade für Herrn
Köhler; dieses Amt war ja eigentlich schon vergeben -,
ein Foto ist schöner als das andere, Sie sagen die Dinge
so schön, Frau Bundeskanzlerin, aber am Ende ist das alles nichts anderes als ganz großes Kino. Dabei bleibt die
Reform des Landes auf der Strecke.

({7})

Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Es gibt
immer wieder verbal, in schöne Worte gefasst, eine ganz
große und radikale Aufgabendefinition. Dem folgt aber
am Ende nie eine radikale Praxis, dem folgt nie der angemessene radikale Wandel, der Umbau der Strukturen.
Aber wir wissen: Wenn Sie das Land umbauen und wirklich Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie sich
an diesen radikalen Wandel machen, dann müssen Sie
die Oligopole auflösen, und dann müssen Sie eine dezentrale Energiewirtschaft schaffen, sonst erreichen Sie
das propagierte Ziel von minus 40 Prozent nie im Leben.

({8})

Sie wissen doch sehr gut, dass Sie mit der Denkweise
und den Strukturen von gestern oder heute dieses Land
und diese Welt nicht ändern können. Sie müssen den
Mut haben, etwas Neues zu denken: Denken Sie die
CO2-freie Gesellschaft!

({9})

- Dass Sie von der FDP wieder hinter der Zeit sind, weiß
auch ich.

({10})

Bei Ihnen zählt nicht die Zukunft, sondern es zählen
Steuersenkungen für die, die schon haben. - Wir müssen
lernen eine CO2-freie Gesellschaft zu denken, um zu
wissen, wie die Städte funktionieren sollen, wie wir produzieren und wie wir Mobilität herstellen können.

({11})

Frau Merkel hat sich ja mit vielen Beratern umgeben.
Einer der Berater für Klimaschutz ist Professor
Schellnhuber. Der hat nicht weniger gesagt als:

Es geht um die Neuerfindung der modernen Welt.
Der Klimawandel kann nur aufgehalten werden,
wenn sich die Gesellschaften weltweit so radikal
ändern wie zuletzt im 19. Jahrhundert.

Wenn man Schellnhuber, dem Kanzlerinberater, folgen
will, reicht es eben nicht, bei der UN zu sagen, bis 2050
müssen wir die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduzieren, sondern dann muss man hier und jetzt anfangen und
den Mut haben, den Vorständen bei den Automobilkonzernen und den Vorständen bei den vier Energieversorgern auch einmal reinen Wein einzuschenken und von
ihnen zu verlangen, sich zu verändern. Sonst ist Ihre Politik ein Potemkinsches Dorf.

({12})

- Wer war denn der Zwischenrufer von der FDP? Wissen
Sie was, kleiner Nachhilfeunterricht: Klicken Sie einmal
im Internet an, welche Forschungsaufträge die Europäische Union vergibt. Dann kommen auch Sie von der
FDP endlich im Jahr 2007 an. Bei allen jetzt ausgelobten
Forschungsaufträgen geht es um „carbon-free society“. Guten Morgen, FDP!

({13})

- Dafür, dass Sie kein Englisch können, kann ich jetzt
auch nichts.

({14})