Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bei Einbringung der Gesetzesvorlagen Gelegenheit, hier über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft zu sprechen und seine Bedeutung zu unterstreichen. Ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen. Denn die Bedeutung der Entscheidung heute hängt ja nicht von der Länge des Beitrags ab, den die Bundesregierung leistet.
Ich will zunächst ein Wort aufgreifen, das von allen Kollegen verwendet worden ist, nämlich das Wort von dem Gewicht, das die Entscheidung der Süd-Erweiterung für die Abrundung der Europäischen Gemeinschaft im Ganzen hat. Wir gehen davon aus, daß diesem wichtigen Tage weitere Entscheidungen für Portugal und Spanien folgen werden.
Ich will für die Bundesregierung ausdrücklich unterstreichen, daß wir die Probleme, die mit dieser Erweiterungsrunde verbunden sind, nicht unterschätzen. Die Ausschüsse haben auf verschiedene Probleme mit besonderem Gewicht hingewiesen;
auch die Redner heute haben einige dieser Punkte noch einmal hervorgehoben und unterstrichen. Ich will für die Bundesregierung sagen, daß wir bei der Realisierung des Beitritts gerade die Punkte, die in den Ausschüssen berührt worden sind, besonders im Auge behalten werden und daß wir den Rat des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse bei der Konkretisierung immer wieder suchen werden.
Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß auch die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft durch diese Beitrittsrunde berührt werden. Ob wir mit den Vorschlägen der Drei Weisen die Schritte tun können, die zu tun notwendig sind, wird erst die Beratung ergeben müssen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt einen Punkt aufgreifen, der hier eine Rolle gespielt hat, nämlich die Bedeutung des Beitritts Griechenlands auch für andere Mittelmeeranrainer. Dies gilt insbesondere für das Assoziierungsverhältnis zur Türkei, das mit neuem Leben erfüllt werden muß. Der Beitritt Griechenlands darf und wird die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Rahmen des bestehenden Assoziationsabkommens nicht ändern. Griechenland hat sich im Beitrittsvertrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verpflichtet, zu dem auch das Assoziierungsverhältnis zur Türkei gehört. Die Bundesregierung wird die weitere Heranführung der Türkei an die Gemeinschaft über eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei und über möglichst enge außenpolitische Konsultationen aktiv anstreben. Ebenso wird die Europäische Gemeinschaft die Auswirkungen auf andere Mittelmeeranrainer sorgfältig zu beobachten haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten Punkt aufgreifen, nämlich die politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Schon heute wird Griechenland durch regelmäßige Konsultationen an die außenpolitischen Positionen der Neun herangeführt, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erarbeitet werden. Griechenland wird auch zunehmend in die außenpolitische Zusammenarbeit der Neun in Drittländern und bei den internationalen Organisationen, z. B. in den Vereinten Nationen, einbezogen. Wir erwarten, daß vom Beitritt an die beiderseitigen außenpolitischen Positionen Griechenlands und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft weitgehend harmonisiert sein werden. Auch hier wird es dann um das Gesamtinteresse der ganzen Gemeinschaft gehen.
Meine Damen und Herren, ich will ein Wort zu dem Antrag sagen, der hier von seiten der Opposition gestellt worden ist, das Europäische Parlament sollte an dem Ratifikationsverfahren bei den Beitrittsverträgen förmlich beteiligt werden. In dieser Frage entscheidet die Bundesrepublik Deutschland, entscheidet dieses Haus, entscheidet auch die Bundesregierung nicht allein; wir können das nur im Rahmen der Gemeinschaft. Nach den Gründungsverträgen ist eine förmliche Mitwirkung des Europäischen Parlaments nicht vorgesehen. Es handelt sich bei den Beitrittsverträgen um Abkommen zwi14912 

schen den Mitgliedstaaten und dem Beitrittsland. Aber ich will hier unterstreichen: Wir werden mit unseren Partnern prüfen, ob bei den Beitrittsverträgen eine Anhörung des Europäischen Parlaments möglich gemacht werden kann.
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Bedenken grundsätzlicher Art bestehen insofern seitens der Bundesregierung nicht.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen in den Ausschüssen standen unter dem Zeitdruck des Kalenders der Gemeinschaft. Ich möchte gerade deswegen allen an der Beratung beteiligten Ausschüssen für die zügige Arbeit danken. Ich bin sicher, daß diese bedeutsamen Vorlagen die Zustimmung des ganzen Hauses finden werden.
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