Carstens (NA), 1987-10-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die Kollegin Simonis hier mit einer doch erfreulich ruhigen Tonlage aufgetreten ist. Ich werde mich bemühen, es ihr gleichzutun. Das ist im Prinzip ja auch der Stil bei uns im Haushaltsausschuß, mit dem wir miteinander umgehen und auch in Zukunft miteinander umgehen werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, zu veränderten Vorlagen zu dem Haushalt 1987/88 und der Finanzplanung zu kommen, kann man wohl nur im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt verstehen, zu dem er gestellt wurde; denn der Antrag wurde Anfang September eingereicht.
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Das war Wahlkampfzeit in Deutschland, in Schleswig-Holstein. Dieser Antrag könnte als Versuch gewertet werden, das Wahlkampfgebaren der SPD aus damaliger Zeit in den deutschen Bundestag hineinzutragen. Das ist heute aber offensichtlich nicht geschehen, wie ich ja soeben schon bewertend gesagt habe. Man muß sich auch in die Zeit hineinversetzen, in der die SPD Aussagen machte, die so übertrieben waren, daß sie selbst nicht mehr geglaubt hat, was sie gesagt hat.
Aber nun gut: Sie hat wahrscheinlich angenommen, daß wir es nicht schaffen würden, die notwendigen Beschlußfassungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Steuerpakets zustande zu bringen. Bei der Debatte vorhin in der Aktuellen Stunde haben wir deutlich machen können, daß wir nicht nur die Finanzierung geschafft haben, sondern daß dazu keinerlei Verbrauchsteuererhöhungen notwendig sind.
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Nun habe ich zwischenzeitlich den Eindruck, als wenn es der SPD erheblich lieber wäre, wenn sie den Antrag Anfang September gar nicht gestellt hätte; denn es scheint ihr geradezu peinlich zu sein, heute darüber reden und diskutieren zu müssen.
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Diesen Eindruck habe ich insbesondere auch deswegen bekommen, weil der Kollege Apel, der in der ersten Lesung des Bundeshaushalts hier noch entsprechend aufgetreten ist, sich zu diesem Antrag erst gar nicht mehr zu Wort meldet.
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Meine Damen und Herren, diese unseriösen Behauptungen von damals und leider auch wiederum soeben in der Aktuellen Stunde seitens der SPD werden dadurch nicht wahr, daß man sie hier im Plenum wiederholt.
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Auf die Sache bezogen kann man feststellen - ich werde das gleich im einzelnen begründen - , daß der Antrag der SPD jeder sachlichen Grundlage entbehrt.
Zunächst einmal möchte ich auch meinerseits noch darauf hinweisen, daß wir allenthalben in deutschen Landen von dem Horrorgemälde gehört haben, welches durch SPD und GRÜNE gemalt wurde, aber auch durch andere Vertreter gesellschaftlicher Gruppen
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bezüglich der sicher zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung. Ein Prozent war ja gar nicht genug, mindestens zwei Prozent seien zu erwarten. Die Mineralölsteuer sollte nach Aussagen der SPD um weit über 20 Pfennig angehoben werden. Die Neuverschuldung

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würde auf 40, 50 Milliarden DM ansteigen. Das alles bricht in sich zusammen. Nichts davon bleibt übrig.
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Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der korrekt und solide konzipiert ist. Auch der Haushaltsvollzug 1987 wird das beweisen, ebenso - nachdem er hier im Plenum verabschiedet worden ist - wie der Haushaltsvollzug für den Bundeshaushalt 1988. Das, was ich sage, gilt nicht nur für diese beiden Bereiche, sondern auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1990. Wir werden dann auch dafür sorgen, daß das für die Zeit danach gelten wird, weil wir sicher mit der Unterstützung der Wähler unseres Landes rechnen.
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Ich billige natürlich gerne jedem Kritiker zu - das ist nichts Ungewöhnliches, das erfolgt zwangsläufig so, von Jahr zu Jahr neu - , daß es zwischen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs - im Mai, Juni, Anfang Juli eines jeden Jahres - und der Verabschiedung im Plenum - etwa November, Dezember eines jeden Jahres - gewisse offene Fragen gibt; das kann auch nicht anders sein. Es gibt Dinge, die im Laufe des Jahres neu hinzukommen, und es gibt Entscheidungen, die erst im Laufe des Jahres gefällt werden können. Ich denke zum Beispiel daran, daß es gar nicht möglich gewesen wäre, sich im Mai oder Juni mit den Ländern über die Bundesergänzungszuweisung zu einigen oder daß sich die Länder untereinander über den Länderfinanzausgleich geeinigt hätten.
Wir haben zwischenzeitlich beschlossen - das haben wir gern getan - , das Begrüßungsgeld für die Besucher aus der DDR zu erhöhen.
Das sind Dinge, die ganz normal gewertet werden müssen - das wird die Bevölkerung, die hier zuhört, sicherlich auch tun - , aber ansonsten sind die Dinge so auf den Weg gebracht worden, daß alles solide und korrekt war, wie es kaum besser geht und wie wir es zu der Zeit, während die SPD regiert hat, fast in keinem Jahr erlebt haben.
Gehen wir nun einmal auf die einzelnen Fragen ein. Ich nehme einmal die Ausgabeseite für den Haushalt 1987. Das Haushaltssoll 1987 liegt um 2,7 % über dem Ist-Ergebnis von 1986. In den ersten neun Monaten liegt der Ausgabenanstieg bei 2,3 %, also ein ganzes Stück unter der zunächst genannten Zahl von 2,7 %. Nun mag natürlich sein, daß in den letzten drei Monaten dieses Jahres noch ein gewisser zusätzlicher Anstieg kommt; ich rechne nicht damit, aber es mag sein. Es wird aber mit allergrößter Wahrscheinlichkeit so sein, daß wir am Ende des Jahres feststellen können: Der Ausgabenanstieg, prognostiziert mit 2,7 %, wird kaum erreicht, auf keinen Fall aber überschritten werden. Das ist doch ein Vorgang, der als absolut korrekt und solide bezeichnet werden muß.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir in den ersten vier Jahren unserer Regierungstätigkeit im Durchschnitt Ausgabenanstiege von 1,7 To gehabt haben. Wenn dieses Jahr 1987 und auch das Haushaltsjahr 1988 hinzukommen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß der durchschnittliche Ausgabenanstieg in den ersten sechs Jahren knapp unter 2 % liegen wird.
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- Auch ich glaube, das ist wirklich eine Leistung.
Wir haben in der Zeit der SPD-Regierung ganz gefährliche Abweichungen erlebt, die zum Teil auf über 10 Milliarden DM beziffert werden müssen. Insofern verstehe ich nicht, daß man bei der SPD wagt, sich über unsere Haushaltspolitik aufzuregen,
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wo doch nur einige geringfügige Abweichungen vorliegen, die man einfach nicht verhindern kann, die wir aber allesamt im Griff behalten werden.
Bei der Einnahmeseite geht es um einen Vorgang, den keine Regierung fest im Griff haben kann. Denn keine Regierung ist davor gefeit, daß es - wenn bei uns auch nur vorübergehend geschehen - eine leichte Delle in der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung geben kann. Diese leichte Delle, die wir nun Gott sei Dank hinter uns haben, wie uns alle Wirtschaftswissenschaftler bestätigen, führt dazu, daß wir beim Bund im Jahre 1987 etwa 4 Milliarden DM Steuern weniger einnehmen werden, als wir angenommen hatten. Aus haushaltspolitischer Sicht mag das bedauerlich sein. Aber aus der Sicht der Bürger, der Steuerzahler wird das sicherlich nicht als bedauerlich gewertet werden.
Auf der anderen Seite haben wir schon bei der Erstellung des Haushalts 1988 diese Entwicklung einkalkuliert. Die Steuerschätzung baut auf diesem Ergebnis auf. Das heißt also, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung einstellt, die wir prognostizieren - die wahrscheinlich auch so eintreffen wird -, dann stimmen die Zahlen, die wir im Haushalt eingestellt haben, genau und werden im Verlauf des Jahres 1988 nicht zu veränderten Steuereingängen führen.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die zukünftige Entwicklung bezogen sagen, daß es immer einmal geschehen kann, daß das eine oder andere nicht richtig geschätzt wird. Denn auch diese Bundesregierung - wer wollte das ausschließen - ist nicht davor gefeit, daß die eine oder andere Schätzung nicht zutrifft. Aber die positive Grundtendenz in der Wirtschaft ist gegeben. Wir sind sicher, daß die prognostizierten Zahlen in etwa auch eintreffen werden. Wenn ich sage „in etwa" , so will ich damit nicht zum Ausdruck bringen, daß es weniger Einnahmen werden könnten. Es könnte genausogut sein, daß wir auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung mehr Geld einnehmen, als wir zur Zeit prognostizieren.
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Dann möchte ich darauf hinweisen, daß wir bei den Einnahmen für 1987 3,3 Milliarden DM für Einnahmen aus Privatisierung ausgewiesen haben. 2,4 Milliarden DM davon sind durch den Verkauf der VebaAnteile mittlerweile erbracht. Die Bundesregierung


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wird noch entscheiden, wie sie sich bei der Privatisierung der VW-Anteile verhalten will. Aber ich schließe nicht aus, daß wir die für diesen Bereich eingestellte Summe im Jahre 1987 erreichen werden. Wir werden Mitte November zur zweiten Bereinigungssitzung, wie wir im Haushaltsausschuß sagen, für Privatisierungseinnahmen 1988 die Summen einsetzen, von denen wir sicher ausgehen, daß wir sie im Jahre 1988 erzielen. Auch hier gibt es also keine Differenz. Hier gibt es keine Unkorrektheiten. Der Tatbestand, daß wir im Jahre 1987 nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher ein Stückweit mehr neue Schulden aufnehmen müssen, als wir noch im letzten Jahr angenommen haben, ist zum überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, daß auf Grund der leichten Delle im ersten Quartal des Jahres 1987 die Entwicklung der Wirtschaft zu diesem Steuerausfall führt, den wir zwangsläufig über eine Erhöhung der Neuverschuldung finanzieren müssen. Das haben wir getan. Es ist konjunkturpolitisch in Ordnung. Das wird von allen in Frage kommenden Stellen, die Sachverstand haben, bestätigt. Das ist unser Verhalten gewesen.
Was nun den 1988er Haushalt angeht, so können Sie davon ausgehen, daß wir in Verbindung mit dem Finanzminister und in Verbindung mit der FDP - mit der wir sehr gut zusammenarbeiten ; ich möchte das auch einmal in Anwesenheit des Kollegen Dr. Weng hier zum Ausdruck bringen ({14})
im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß Haushaltswahrheit und -klarheit auch in Folge gelten wird.
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Dazu gehört dann schon eine klare Linie. Und die haben wir und werden wir behalten.
Wenn es z. B. darum geht, daß die Bundesanstalt für Arbeit nach Aussagen der SPD möglicherweise in ein Defizit hineingeraten könnte, so glaube ich schon, daß wir vielleicht ein bißchen nachhelfen müssen, um dazu beizutragen, daß die arbeitsmarktpolitischen Ermessensleistungen auf dem inzwischen erreichten hohen Niveau stabilisiert werden. Aber wenn uns das in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeit gelingt, die ja sehr kooperativ ist, in all den Jahren auch gewesen ist und sicherlich bleiben wird, dann glaube ich nicht, daß wir dort mit einem Defizit 1988 zu rechnen haben.
Zur Fortführung der Städtebauförderung durch den Bund - auch das war ein Punkt, der hier auf geführt wurde - , kann ich hier mitteilen, daß die Frage zwischenzeitlich geklärt ist. Da gibt es nichts mehr zu regulieren. Das können wir einstellen und werden wir auch tun. Die Sache ist klar.
Sie sprechen die Bereiche Kohle, Stahl, Werften und Landwirtschaft an. Das meiste davon, was den Haushalt 1988 angeht, ist geregelt. Ich bin sicher, daß wir bis zur Bereinigungssitzung Mitte November auch die Restfragen geregelt haben werden. Gehen Sie bitte davon aus, daß das so eintreten wird.
Sie sprechen COLUMBUS und HERMES an. Wir haben im Haushaltsausschuß beschlossen, daß wir unsere Zustimmung zu einem Einstieg in derlei Maßnahmen nur geben werden, wenn man uns nachweisen kann, daß im Rahmen der Haushaltsansätze eine Gesamtfinanzierung dieser Projekte gesichert ist. Wir werden die Mittel, die für diesen Bereich eingestellt sind, sperren und nicht eher entsperren, als das von mir eben Gesagte sichergestellt ist.
Sie sprechen die Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger an. Das ist eine Frage, die nicht 1988 zu regeln sein wird, nicht 1989, wohl auch nicht 1990. Irgendwann Anfang der 90er Jahre, wenn das ansteht, werden wir auch diese haushaltsmäßig absichern.
Es geht um die Beteiligung des Bundes an der Pflegeversicherung, wie Sie meinen, Erhöhung des Kindergeldes, Verlängerung des Erziehungsgeldes. Dazu werden wir Mitte dieser Periode Entscheidungen treffen. Das haben wir gesagt, und das werden wir auch tun.
Wenn Sie sich die Finanzplanung genau ansehen - ich will gar nicht nähere Hinweise geben - , werden Sie auch feststellen, daß es für diese Zwecke eine jährliche globale Verfügungsreserve gibt. Die war zu SPD-Zeiten teilweise auch im Haushalt und ist dann später zu einem nicht mehr vorkommenden Fremdwort erklärt worden. Eine Verfügungsreserve war zu SPD-Zeiten etwas ganz Besonderes. Bei uns gehört das zur mittelfristigen Planung dazu.
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Wenn Sie neue Unterlagen fordern, kann ich Ihnen schon ankündigen - das werden wir sicherstellen - , daß das, was zwischenzeitlich neu zu regeln ist, unsererseits konkret, mit Papieren, vorgelegt wird, daß Sie die Unterlagen rechtzeitig haben werden. Aber bei allen diesen Dingen handelt es sich um ganz normale Abläufe, die alljährlich vorgekommen sind und auch in den nächsten Jahren alljährlich wieder zu erwarten sein werden.
Unser Ziel wird es sein, auch in Zukunft im Rahmen von rund 2 bis 2,5 % Ausgabensteigerungen zurechtzukommen.
Das letzte, was ich in diesem Zusammenhang ansprechen muß und auch ansprechen möchte, ist die heute noch ungeklärte Frage nach der Finanzierung unseres EG-Anteils,
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also des Anteils, den wir an die EG-Kassen abzuführen haben.
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Das haben wir über die Monate hinweg gesagt. Es ist in der Koalitionsvereinbarung auch präzise etwas dazu beschlossen worden.
Das ist eine Finanzpolitik, die dem Bürger offen gegenübertritt, die genau sagt, was zu erwarten ist. Da ist nichts zu verheimlichen, nichts zu verstecken. Diese Frage muß noch geklärt werden. Wir müssen in Übereinstimmung mit dem Finanzminister, mit der Bundesregierung noch untersuchen, wann wir diese Frage überhaupt entscheiden können; denn jeder im Lande weiß doch, wie kompliziert das Verfahren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ist, wie

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schwierig es ist, dort zu Übereinstimmungen zu kommen. Sobald wir den Zeitpunkt sehen, an dem wir meinen, überzeugend und glaubhaft handeln zu können und zu müssen, werden wir das wie angekündigt tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen allen, die Sie hier im Plenarsaal und im Lande zuhören, möchte ich noch einmal sagen, daß Sie sich auf die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen verlassen können. Wir stehen zu unserem Wort, nicht nur heute, sondern auch in kommenden Monaten und Jahren.
Danke schön.
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