emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/106 mit dem Titel
„Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien verstärken“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung
durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die übrigen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({2}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1890 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 17/39, 17/111 ({4}) Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Jan van Aken
Kerstin Müller ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/139 668
Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({0})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven Kindler

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir, wie Sie wissen, später namentlich abstimmen.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, zu diesem
Tagesordnungspunkt eineinviertel Stunden zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Hans-Ulrich Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Jan van Aken hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege van Aken, man kann ja unterschiedlicher
Auffassung über diesen Einsatz sein und darüber so oder
so denken. Eines aber sollten Sie sich klarmachen: Egal
wie sich ein Mitglied dieses Hauses entscheidet, egal ob
er dafürstimmt, dagegenstimmt oder sich enthält, diese
Entscheidung hat so oder so Konsequenzen für das Le674
ben von Soldatinnen und Soldaten, von Entwicklungshelfern sowie von Afghaninnen und Afghanen. Das Dilemma ist, dass es keine Entscheidung gibt, die wirklich
das erzeugt, was wir alle uns wünschen, nämlich dass
niemand in Gefahr kommt.

({0})

Es geht um eine Abwägung und in diesem Sinne um gegenseitigen Respekt.

Wir sollten es uns nicht einfach machen. In Afghanistan geht es um einen Stabilisierungseinsatz im Auftrag
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir haben
es nicht mit einer imperialistischen Invasion zu tun. Wir
haben es nicht mit dem Überfall der Sowjetunion auf
dieses Land zu tun, sondern mit einem Stabilisierungseinsatz im Auftrag der Vereinten Nationen.

({1})

Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, dass er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man
den Grundgedanken, dass irgendein Problem auf dieser
Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber
gleichzeitig weiß, dass die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit - das beinhaltet auch militärische Sicherheit - und Entwicklung stattfinden kann. Es
geht dabei darum, dies unter dem Primat des Zivilen in
ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis zu bekommen. So schafft man heute auf diesem Globus, in einer
komplizierteren Welt, Frieden.

({2})

Dazu gehört auch, dass man, wenn etwas schiefgeht,
wenn ein Fehler passiert, über diejenigen, die solche
Entscheidungen in Extremsituationen zu treffen haben,
nicht leichtfertig den Stab bricht; denn solche Fehler
können passieren. In Richtung der Bundesregierung sage
ich aber: Solche Fehler darf man nicht vertuschen; man
muss sie als Fehler benennen.

({3})

Denn nur wenn man solche Angriffe wie den vom
4. September 2009 als Fehler benennt, haben wir gemeinsam die Chance, aus einem solchen Fehler zu lernen und dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Fehler
tunlichst nicht wiederholen. Bei Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, Frau Bundeskanzlerin, vermisse ich,
dass Sie auf dem Stand des Wissens, das Sie heute haben, zugeben, dass es falsch war, wie an dieser Stelle
agiert wurde, und uns erklären, wie man das künftig anders machen will.

({4})

Wir wissen, wie Sie, dass es ein einfaches Weiter-so und
ein Durchwursteln bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
nicht geben wird. Deswegen brauchen wir - der Außenminister hat darauf hingewiesen - eine Abzugsperspektive.

Sie haben sich auf Präsident Obama berufen.
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Obama hat drei Elemente benannt (präsident), 2009-12-03:

({0})

militärische Aufstockung, mehr zivile Hilfe und ein konkretes Datum, an dem der Abzug beginnt. Das alles haben Sie aber in Ihrem Mandat - und Sie berufen sich auf
Obama - nicht vorgesehen. Sie legen uns ein Mandat
vor, in dem es heißt: Wir machen erst einmal ein Jahr so
weiter und ändern es eventuell im Lichte der Ergebnisse
der Afghanistan-Konferenz, wir sagen aber heute noch
nicht, wie.

({1})

Ich sage Ihnen: Das ist ein Ansinnen an den Deutschen
Bundestag, einen Blankoscheck auszustellen. Ich hätte
mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie mit Ihrer
mehrfachen Ankündigung, ein konkretes zivil-militärisches Mandat vorzulegen, ernst gemacht hätten, und
nicht allgemein versprechen, dass Sie für den Polizeiaufbau mehr tun wollen; denn das hören wir seit drei Jahren. Vielmehr hätte ich von Ihnen die verbindliche Zusage erwartet, dass Sie endlich 500 Polizistinnen und
Polizisten nach Afghanistan schicken, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass es dort 80 000 Polizistinnen
und Polizisten geben kann.

({2})

Das alles sind Sie uns schuldig geblieben. Sie sind
nicht einmal in der Lage, zu benennen, mit welchen zivilen Vorschlägen und wie viel zusätzlichen Euros an Entwicklungshilfe Sie in diese Afghanistan-Konferenz gehen. Von uns erwarten Sie aber, dass wir für ein Jahr
verlängern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Konferenz
ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Vorschlag
nicht machen dürfen. Dann hätten Sie sagen müssen:
Okay, wir wissen noch nicht, was bei dieser Konferenz
vorgeht. Wir gehen mit verschiedenen Vorschlägen hin
und werden das Mandat im Lichte dieser Konferenz verändern, und weil wir es danach ändern, verlängern wir
das Mandat erst einmal für ein halbes Jahr. In anderen
Fällen haben Sie das auch gekonnt. Sie aber lassen uns
im Unklaren über Ihre Absichten. Sie sagen nicht, wohin
Sie wollen. Sie machen unverbindliche Ankündigungen,
erwarten aber von uns, dass wir zu einem weiteren Jahr
Ja sagen. Ich finde, das ist eine Überforderung.

Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in
Afghanistan. Es kann und darf keinen Sofortabzug geben, aber am Ende des Tages brauchen wir eine konkrete
Abzugsperspektive und eine Aufbauoffensive. Die bleiben Sie schuldig. Deswegen sagt die große Mehrheit
meiner Fraktion - zu Ihrem Mandat, nicht zu AfghanisJürgen Trittin
tan -: Wir können diesem Mandat nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Trittin, ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, die Sie leider nicht zugelassen haben. Deshalb möchte ich mich in dieser Form auf die
letzte Passage Ihres Beitrags beziehen, in der Sie kritisieren, dass die Bundesregierung erneut ein Mandat für
ein Jahr beantragt. Glauben Sie nicht, dass in dieser Situation ein auf ein halbes Jahr verkürztes Mandat dahin gehend weltweit große Kommunikationsprobleme ausgelöst hätte, dass es in der Diskussion im Bündnis so hätte
verstanden werden können, als sei das der Anfang vom
Ende des deutschen Engagements in Afghanistan?

({0})

Herr Trittin, wenn man die Regierung in der Frage der
Kommunikation kritisiert und die eine oder andere Enthaltung in Ihrer Fraktion damit begründen will, muss
man einbeziehen, dass es hier nicht nur eine Binnenkommunikation, sondern auch eine Kommunikation nach
draußen gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass bereits jetzt - zum Beispiel auch weil die Rede des amerikanischen Präsidenten vergleichsweise spät kam - in der
Region die Sorge besteht, die 43 Länder, die sich jetzt
für die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagieren, könnten vielleicht doch vorzeitig diesem Land
den Rücken kehren und diejenigen im Stich lassen, die
sich jetzt mit uns für den Aufbau ihres Landes engagieren. Die müssen wir im Blick haben, und deshalb glaube
ich, dass der Antrag der Bundesregierung, am Einjahresmandat festzuhalten, genau richtig ist.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Polenz, das Signal für Ihre Zwischenfrage kam

außerhalb der zugestandenen Redezeit; das konnten Sie
nicht wissen. Jetzt erhält Herr Trittin das Wort für eine
Erwiderung.
Jürgen Trittin (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, entschuldigen Sie,

aber ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. Ich wollte Ihrer Frage überhaupt nicht ausweichen. Ich finde, Sie haben eine wichtige und richtige Frage angesprochen. Die
Bundesregierung hätte aber Alternativen gehabt. Wir
können als Parlament immer nur Ja oder Nein sagen. Die
Bundesregierung hätte uns heute ihre Vorstellungen, die
sie für ein Mandat hat, auch was die zivile Seite - die
Aufstockung der Entwicklungshilfe und der Polizei - angeht, hier vorlegen können; dann würde über die Sachlage, die Sie angesprochen haben, anders diskutiert.

Die Bundesregierung hätte sich auch entscheiden
können, zu sagen: Wir wissen nicht, wie weit wir gehen.
Bis heute gibt es keine Äußerung der Bundesregierung
zu den Ankündigungen auch aus Ihren Reihen - der Kollege redet nachher noch -, man sei bei der Aufstockung
der Truppen flexibel. Es gibt bis heute keine Antwort auf
die Frage, warum der entsprechende Teil des Haushalts
um 200 Millionen Euro aufgestockt worden ist. All dies
ist unklar.

Deswegen hätten Sie das tun müssen - Sie heben auf
die Binnenkommunikation ab -, was Sie in einem anderen Fall auch getan haben: Sie hätten das Mandat auf ein
halbes Jahr begrenzen müssen. Das können Sie, wie man
am Beispiel UNIFIL sieht. Da sind Sie sogar in der
Lage, das Mandat so sehr zu verkürzen, dass es schon
vor dem nächsten Beschluss des Sicherheitsrates über
ein zusätzliches UNIFIL-Mandat ausläuft; Sie lassen es
zwei Monate vorher enden. Wenn es Ihnen mit den
Signalen an die Verbündeten ernst ist, hätten Sie in diesem Fall zumindest sagen müssen: Wir verlängern bis
August, weil dann der Sicherheitsrat entschieden hat.

Ich sage Ihnen: Heute wäre es richtig gewesen, uns
entweder ein komplettes zivil-militärisches Mandat vorzulegen oder aber das Mandat, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt - das wäre logisch gewesen -,
auf ein halbes Jahr zu verkürzen, verbunden mit der
Klarstellung, dass darauf ein neues Mandat folgen wird.
Das haben Sie versäumt; das bringt uns in die Situation,
Ihrem Antrag in der Form nicht zustimmen zu können.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Eine Kurzintervention des Kollegen Gehrcke.

({0})
Paul Schäfer (NA), 2009-12-03:
Dieser Vorfall zeigt, wie sehr wir schon auf die

schiefe Bahn geraten sind. Weil wir als Deutsche eine
besondere historische Verantwortung tragen, bin ich
dagegen, dass wir diesen Weg fortsetzen. Vielmehr bin
ich der Meinung, dass Schluss sein sollte. Wir sollten die
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-03:
Ihnen fällt auch nichts Besseres mehr ein! - Kollege

Stinner, ich bin bereit, mir sehr viel vorhalten zu lassen.
Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass ich mich
möglicherweise irre und dass sich möglicherweise meine
Fraktion irrt. Glücklich ist, wer Irrtum für sich selbst
hundertprozentig ausschließen kann, wie Sie es offensichtlich können. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen,
dass unsere Vorschläge möglicherweise nicht zu dem Ergebnis führen, das wir wünschen, nämlich endlich Frieden in einem Land, in dem seit über 30 Jahren Krieg
herrscht. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass wir
alle zusammen die Dinge vielleicht noch nicht bis zum
Ende durchdacht haben und vieles nicht berücksichtigt
haben. Ich bin aber nicht bereit, mir von Ihnen vorhalten
zu lassen, dass ich persönlich oder meine Fraktion kein
Interesse am Leben der Menschen in Afghanistan haben.
Das ist eine Unverschämtheit. Eine solche Behauptung
steht Ihnen nicht zu.

({0})

Ich will Ihnen ein weiteres Moment nennen, das für
mich ein doch sehr entsetzliches Déjà-vu-Erlebnis darstellte. Sie haben davon gesprochen, Afghanistan dürfe
nicht in die Steinzeit zurückgebombt werden. Das ist ja
ein Satz, der im Vietnamkrieg eine Rolle gespielt hat.
Aber unterstellen wir das einmal: Steinzeit, Mittelalter.
Sie haben davon gesprochen, wie toll in Afghanistan
dazu beigetragen werde, dass Bildung verbreitet wird,
dass eine andere Art und Weise der Ökonomie durchgesetzt werde, dass ein Land aus dem Mittelalter herausgelöst werde. All diese Argumente habe ich immer benutzt,
um den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu
rechtfertigen. Ihre Argumente sind nicht anders und keinen Deut besser, als es damals meine Argumente waren.
Diese waren, wie man inzwischen gesehen hat, falsch.

({1})

Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Sie beten alten
Quark nach und das in einer Art und Weise, durch die
eine Verständigung über einen vernünftigen politischen
Prozess schon nicht mehr möglich ist.

Ich habe sehr genau hingehört, welche Bedenken hier
artikuliert und welche neuen Fragen aufgeworfen worden sind. Wenn man in der Art und Weise, wie Sie hier
glauben, Politik machen zu können, nämlich Augen zu
und durch, weiterhin in die Sackgasse rennt, dann wird
man Schaden anrichten - in Afghanistan und auch bei
den Soldaten, die Sie nach Afghanistan schicken. Das ist
Krieg, und aus diesem Krieg muss man heraus. Das war
unser Anliegen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Stinner, es gibt noch eine zweite Kurzintervention des Kollegen Ströbele. Diese würde ich gern erst
noch zulassen; dann können Sie im Zusammenhang antworten.

({0})

- Genau. - Herr Ströbele, bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-03:

Der Kollege Stinner und vorher auch schon der Kollege Polenz haben darauf hingewiesen, dass man berücksichtigen sollte, wie das, was hier gesagt wird, weit draußen in der Welt ankommt. Das ist sicher richtig. Man
sollte aber auch berücksichtigen, wie es hier in Deutschland, hier in Berlin ankommt. Ich spreche hier - Kollege
Mißfelder hat mir ja letztes Mal vorgeworfen, ich wolle
nur meine Meinung sagen und diese hier unterbringen für die Bevölkerung in meinem Wahlkreis in der Mitte
Berlins. Ich maße mir an, für die Mehrheit der deutschen
Bevölkerung zu sprechen,

({0})

nämlich für den Teil der deutschen Bevölkerung - darunter sind auch CDU- und FDP-Wählerinnen und
-Wähler, und zwar nicht zu wenige -,

({1})

der nicht versteht, dass hier immer nur darüber geredet
wird, wie mit mehr Soldaten, mit mehr Krieg in Afghanistan die Situation bewältig werden kann.

({2})

Sie verstehen einfach nicht, dass man sich überhaupt
nicht damit auseinandersetzt, dass die Bundeswehr seit
acht Jahren in Afghanistan ist und dass der Bevölkerung
in Deutschland - übrigens auch der Bundeswehr - seit
fünf Jahren immer wieder versprochen wird: Wir brauchen nur ein paar mehr Soldaten, wir brauchen ein bisschen mehr Militär, dann wird sich das Schicksal da
schon wenden, dann werden wir unserem Ziel näher
kommen.

Sie nehmen - das werfe ich der Bundesregierung und
den Koalitionären vor - die Realitäten in Afghanistan
nicht zur Kenntnis.

({3})

Sie reden nur davon, dass Sie militärische Mittel brauchen. Sie übersehen, dass der zivile Aufbau, der uns allen am Herzen liegt, in weiten Gegenden, beispielsweise
rund um Kunduz, so gut wie gar nicht mehr stattfinden
kann, weil in Afghanistan Krieg herrscht. Wir verlängern diesen Krieg nur, indem wir immer neue Soldaten
nach Afghanistan schicken.

Bitte erklären Sie nicht nur der Weltöffentlichkeit,
sondern auch Ihren und meinen Wählerinnen und Wählern und der gesamten deutschen Bevölkerung, warum
Sie jetzt hoffen, dass sich die Situation in Afghanistan
im nächsten oder übernächsten Jahr verbessert, wenn
man heute die Aufstockung der Zahl der Soldaten und
die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einem Weiter-so beschließt. Was so in ein oder
zwei Jahren dort passiert sein wird, ist, dass dort weitere
Tausende von Menschen im Krieg getötet, verletzt oder
verstümmelt worden sein werden. Ich bitte Sie, dies zu
bedenken. Darauf sollten Sie eine Antwort geben. Diese
Antwort sind Sie der deutschen Bevölkerung schuldig.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege Stinner zur Antwort auf die beiden

Kurzinterventionen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Arnold (NA), 2009-12-03:
Ich bin sofort fertig. - Ich sage am Ende noch dazu:

Wir sehen dabei auch unsere Verantwortung als Bündnispartner. Die NATO darf in Afghanistan nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Paul Schäfer das Wort.
Paul Schäfer (NA), 2009-12-03:
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Arnold,

ich war als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in Afghanistan, und auch mein Kollege
Norman Paech, der außenpolitischer Sprecher war, war
mehrfach in Afghanistan, und zwar nicht nur in Delegationen, in denen man einen ganz bestimmten Ausschnitt
der Realität sieht, aber natürlich auch nur diesen. Sie
werden mir bestimmt zugestehen, dass man auf diese
Weise die Realität dieses Landes nicht erfasst.

Ich habe Bundeswehrsoldaten gesehen und mit ihnen
gesprochen. Sie haben dringend nachgefragt: Was wollen wir da? Wie lange wollen wir da bleiben? Zu welchem Ende wollen wir das Ganze bringen? Ich habe
gesehen, wie sich die Eliten in Afghanistan immer mehr
„verbunkert“ haben - und nicht nur die afghanischen
Eliten. Auch die auswärtigen Verwalter dieses Landes
haben sich von Besuch zu Besuch immer mehr „verbunkert“. Ich habe auf der einen Seite die Armut im Land
gesehen und auf der anderen Seite die herrlichen Villen,
die sehr gut abgesichert sind, von Leuten, die immer reicher geworden sind.

Ich habe natürlich auch Afghanen getroffen, die große
Hoffnungen in die internationale Gemeinschaft projizieren. Diese sagen: Ihr müsst uns weiterhelfen. - Das muss
man sicherlich zur Kenntnis nehmen. Aber sie stellen
auch die Frage, mit welchen Mitteln man dies tut. Diese
Realität kennen wir doch alle, unabhängig davon, ob
man das mit den eigenen Augen gesehen hat oder nicht.

Ich habe hier schon beim letzten Mal vorgetragen
- dem hat niemand widersprochen -, dass in den vergangenen drei bis vier Jahren die Zahl der Soldaten eminent
aufgestockt worden ist und gleichzeitig die Gewalt zugenommen hat. Das ist ein Grundfaktum, das man nicht
aus der Welt schaffen kann, auch wenn man schon zehn
oder zwanzig Mal in Afghanistan war. Daraus muss man
einen Schluss ziehen. Wir haben festgestellt: Je mehr
Krieg dort geführt wird, desto weniger Aufbau findet
statt. Man kann das nicht damit kontern, dass man darauf
verweist, dass vielleicht irgendwo eine Brücke gebaut
worden ist. Insgesamt legen alle Befunde den Schluss
nahe, dass der Aufbau umso mehr ins Stocken gerät, je
stärker der Krieg zunimmt und je weiter die Taliban infolge dieses Krieges ihren Einflussbereich ausdehnen.
Daher bleiben wir bei unserem Nein zu diesem Einsatz.
Deshalb plädieren wir dafür, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

Paul Schäfer ({0})
An dieser Stelle möchte ich eine sehr persönliche Anmerkung machen. Wir alle beschäftigen uns mit diesem
„Vorfall“ in Kunduz. Die Bundeswehr ist zum ersten
Mal seit 1945 zumindest in die Situation verstrickt, dass
eine offensive Operation ausgelöst worden ist, bei der
sehr viele Menschen getötet worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Schäfer, kommen Sie zum Schluss.
Paul Schäfer (NA), 2009-12-03:
Ich komme zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zur Erwiderung, Kollege Arnold.
Rainer Arnold (NA), 2009-12-03:
Kollege Schäfer, wir waren ja wiederholt zusammen

in Afghanistan. Ich sage ausdrücklich,

({0})

dass alle Gespräche, die wir dort geführt haben - auch in
der Nachbereitung mit Kollegen Schäfer -, hilfreich und
konstruktiv waren. Wir konnten über den richtigen Weg
für Afghanistan streiten und ringen. Das finde ich in
Ordnung. Wir müssen uns nicht einig sein.

Wenn man aber aus Afghanistan zurückkommt, dann
muss man seiner Fraktion auch differenziert über die
Situation in Afghanistan berichten. Wir stellen fest, dass
es in Kunduz, im Norden unseres Verantwortungsbereiches, Kämpfe gibt. Wir stellen fest, dass die Taliban
stark sind und deshalb die Bundeswehr und andere Verbündete jeden Tag unter Druck stehen. Wir sehen aber
auch, dass in Faizabad ziviles Leben entsteht, dass sich
die Wirtschaft entwickelt, dass es Strom gibt, dass es
Schulen gibt, dass es Krankenhäuser und sichere Straßen
gibt. Wir sehen, dass sich in Masar-i-Scharif, einer
Großstadt, von Halbjahr zu Halbjahr ein richtiges Leben
entwickelt und dies auch für den Laien sichtbar ist.

Warum reden Sie nicht auch über dieses Afghanistan?
Afghanistan ist eben ein Land, in dem es nicht nur Krieg
gibt, wie manche glauben, und in dem es auch nicht nur
Frieden gibt, sondern es gibt beides parallel. Es gehört
zu unserer Verantwortung, dies auch so darzustellen.

Ich habe Ihnen als Verteidigungspolitiker überhaupt
nicht vorgeworfen, dass Sie sich nicht um Afghanistan
kümmern. Sie tun das zweifellos. Ich sage nur: Die beiden Vertreter Ihrer Fraktionsspitze, die die lautesten Reden zu diesem Thema halten, die dabei den oberflächlichsten und billigsten Applaus einheimsen,

({1})

die alles tun, um Anhänger der Friedensbewegung oder
grundsätzliche Pazifisten für sich allein zu vereinnahmen - diese haben allerdings auch in Zukunft in meiner
Partei Platz -, diese beiden waren noch nie in Afghanistan. Es wäre jedoch lehrreich, wenn Herr Lafontaine und
Herr Gysi einmal nach Afghanistan fahren, mit allen
möglichen Menschen dort sprechen, sich umhören und
davon lernen würden. Bei dieser Aufforderung bleibe
ich. Ich habe den Eindruck, das könnte zumindest den
Ton in der Auseinandersetzung ein Stück weit verändern. Das halte ich für notwendig.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. KarlTheodor zu Guttenberg.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Koczy von

Bündnis 90/Die Grünen.