Rudolf Dreßler (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute diskutieren, hat von der Koalition den anspruchsvollen Titel erhalten: Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Gleich zwei Bundesminister sind bemüht worden, dies dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erläutern.
Nun versteht man ja unter einem Programm gemeinhin einen zusammenhängenden, in sich konsistenten Katalog von Maßnahmen, um ein vorgegebenes Ziel zu erreichen. Was uns die Regierung statt dessen präsentiert hat, ist ein wirres Sammelsurium unzusammenhängender Einzelmaßnahmen, das selbst näherungsweise den Anschein vermeidet, hier handle es sich um ein wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitisches Konzept.
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Im Gegenteil: Dieses Aktionsprogramm dokumentiert die politische Gestaltungsunfähigkeit der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P., ist Beleg dafür, daß sie auch inhaltlich am Ende ist.
Man stelle sich einmal vor: Nach zwei Jahren konjunkturellen Niedergangs, bei mittlerweile über 6 Millionen fehlender Arbeitsplätze, entdeckt diese Bundesregierung endlich die Notwendigkeit, sich mit einem sogenannten Programm gezielt um Wachstum und Beschäftigung zu kümmern. Das ist schon ein Skandal an sich. Man riecht es förmlich. Geburtshelfer ist hier weit eher die heraufziehende Serie von Wahlen gewesen als die Einsicht in die Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Massenarbeitslosigkeit Front zu machen.
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Dieses sogenannte Programm belegt abseits aller Klagereden von Koalitionsvertretern über die schlechte Verfassung der deutschen Wirtschaft, daß sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit immer noch nicht ernst nimmt; denn das, was uns angeboten wird, löst kaum ein Problem, bringt kaum einen Arbeitslosen von der Straße. Aus Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler flüchten sich CDU/CSU und F.D.P. in eine „Als ob"-Veranstaltung. Sie tun so, als täten sie etwas.
Der Verriß dieses sogenannten Programms in den Medien wie in der Fachwelt war dann auch einhellig, und, ich denke, er war verdient.
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Wir haben einen Finanzminister, der keine Ordnung in sein von ihm selbst angerichtetes Schuldenchaos bringt, einen Arbeitsminister, der in dieser Bundesregierung nichts mehr zu melden hat, sondern sich lediglich als redseliges Alibi durch die Lande jammert,
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und einen Wirtschaftsminister, an dessen Kompetenz mehr als nur gelinde Zweifel angebracht sind.
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Wenn sich ausgerechnet dieses ökonomische „Trio infernal" nach Jahren des Zauderns, des Wegsehens und des Beschönigens zusammentut, um vermeintliche Wege aus der Krise zu weisen, dann hätte jeder vermuten können, was da läuft. Ausgerechnet die, die durch ihre Fehler und Unterlassungen maßgeblich Verantwortung für die desolate wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage unseres Landes tragen, sollen sie nun bessern helfen. Die Böcke als Gärtner, frage ich: Zu was soll das eigentlich führen?
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Da wird in diesem sogenannten Programm mit beredten Worten über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte philosophiert. Wie schön! Vor allem aber: Wie dreist! Wer regiert eigentlich dieses Land seit über elf Jahren, Herr Waigel? Wer hat denn eigentlich das finanzwirtschaftliche Durcheinander angerichtet?
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Wer hat die Notwendigkeit einer Neuordnung der öffentlichen Finanzen heraufbeschworen? Das war doch diese Koalition. Und jetzt bieten sich ausgerechnet die Brandstifter als Feuerwehr an.
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Da wird über die Festigung der konjunkturellen Auftriebskräfte gefaselt.
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Ja wo sind die denn? Sachverständigenrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren unisono,
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daß wir in Deutschland am Ende dieses Jahres mehr registrierte Arbeitslose haben werden als zu Beginn. Von über vier Millionen ist die Rede. Ich frage: Soll das der beginnende Aufschwung sein? Das ist doch alles Schwindel.
Da wird von Mitgliedern dieser Regierung und von führenden Koalitionspolitikern gezielt eine Diskussion über eine weitreichende Privatisierung von Sozialleistungen in Gang gesetzt - in der Renten- wie in der Krankenversicherung. Dazu gehört auch die vermeintlich notwendige Überkompensation für Arbeitgeber in der Pflegeversicherung, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als eine Neuverteilung der Finanzlast.
Die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation ist dafür nur der vordergründige Anlaß. Die Höhe der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit wird problematisiert. Sie wird zur Hauptverantwortlichen für die Krise definiert. Deren Senkung, meine Damen und Herren, wird auch in diesem sogenannten Programm als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Wiedergesundung hochstilisiert. Zweifel daran, ob es wirklich um eine Senkung der Lohnzusatz-, der Lohnneben- oder Arbeitskosten geht, sind wohl angebracht. Die Diskussion darum wird in Wahrheit unehrlich geführt.
Richtig ist, daß die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems an den Faktor Arbeit geknüpft ist.

Die Sozialversicherungsbeiträge hängen von der Höhe der Löhne ab. Sie sind Kosten, die den Faktor Arbeit belasten. Aber richtig ist auch, daß diese Kosten, die zusätzlich auf dem Faktor Arbeit ruhen, doch von zwei Seiten getragen werden, den Unternehmen und den Beschäftigten.
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Wem es also um eine Entlastung bei den Arbeitskosten geht,
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der muß konsequenterweise für eine Entlastung beider Seiten eintreten.
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Die Kompensationsdiskussion bei der Pflegeversicherung, die Diskussion um Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen, um Grund- und private Zusatzversorgung sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Altersversorgung, zeigen aber, daß es gar nicht um eine Entlastung oder um die Entlastung des Faktors Arbeit geht. Denn diese Vorschläge entlasten nicht den Faktor Arbeit von Kosten, sondern diese Vorschläge verändern nur die Verteilung der Kosten auf die beiden Kostenträger zuungunsten der Arbeitnehmerseite, meine Damen und Herren.
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Aber selbst dieser nur auf den ersten Blick für die Unternehmen vorteilhafte Effekt ist eben nicht das operative Ziel, das mit der aktuellen Diskussion angesteuert werden soll. Natürlich wissen auch die Unternehmensleitungen, daß die zusätzlichen Kostenbelastungen der Beschäftigten die Voraussetzungen für zukünftige Tariffindungen grundlegend verändern. Sie wissen, daß Sie das, was Sie den Beschäftigten nunmehr an zusätzlichen Kostenbestandteilen aufladen, zukünftig in Form von höheren Löhnen ganz oder zum überwiegenden Teil an sie zurückzahlen werden, daß also mit diesem Manöver lediglich aus den Lohnnebenkosten von heute die direkten Lohnkosten von morgen werden.
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Die vermeintliche Entlastung des Faktors Arbeit ist also in Wahrheit überhaupt keine. Wer wäre naiv genug zu glauben, daß dies die Arbeitgeber oder die Vertreter der Koalition übersehen haben können? Im übrigen: Wenn es den Regisseuren der Koalition in der aktuellen Diskussion wirklich um eine alternative, den Faktor Arbeit entlastende Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ginge, dann hätten doch wertschöpfungsorientierte Finanzierungsformen, die ja an den Faktor Kapital anknüpfen, derzeit Hochkonjunktur, meine Damen und Herren.
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Aber beispielsweise der Wertschöpfungsbeitrag stößt bei den Regierenden auf noch größere Widerstände als die derzeitige Sozialversicherungsfinanzierung. Das Fazit liegt auf der Hand: Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um eine Entlastung des Faktors Arbeit, etwa um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft anzuheben. Denn daß wir einen Lohnkostenwettbewerb mit der Slowakei oder der Ukraine niemals gewinnen können, bestreitet doch nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie. Es geht in Wahrheit bei diesen politischen Attacken um die Zerstörung und Beseitigung unseres Sozialversicherungssystems. Es geht dieser Bundesregierung um den Abschied vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Es geht im Kern um eine andere Republik, meine Damen und Herren.
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In der jetzt stattfindenden Diskussion geht es nicht urn unterschiedliche Problemlösungsansätze, sondern es geht um unterschiedliche Welten.
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Gefordert ist nicht etwa eine Wirtschaftsordnung, die die soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt oder komplettiert, sondern gefordert ist etwas, was sie zerstört. Es geht um eine Wirtschaftsordnung, die zwar hochproduktive und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften zum Ziel hat, die aber die Wirtschaftssubjekte unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten in „oben" und „unten" sortiert und die danach jedem seine Rolle zuordnet.
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Das ist eine Wirtschaftsordnung, die den Konsens, auf dem jede Demokratie gegründet ist, die Gleichheit und Freiheit jedes einzelnen, zur bloßen Formalie, ja zur Hülle ohne Inhalt werden läßt. Die sozialdemokratische Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten bewußt machen, daß unser Land an einer Wegscheide steht. Modernisieren wir unser Land, machen wir es fit für die Zukunft
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und gehen weiter in Richtungen, die seit 40 Jahren Garant für unseren Erfolg waren, so wie das die Sozialdemokratie will? Oder krempeln wir diesen Staat um, wechseln die Richtung und gehen einen anderen Weg, so wie CDU/CSU und F.D.P. dies anstreben?
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Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, möge sich bei dieser Richtungsentscheidung bewußt sein, daß im Verlaufe Ihres anderen Weges sehr bald das Schild „No return" erscheinen wird. Das wird die SPD nicht nur nicht wollen, sondern das werden wir auch verhindern, meine Damen und Herren.
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Und deshalb sage ich Ihnen: Wir können uns keine Gesellschaft leisten, der der Gemeinsinn abhanden gekommen ist und in der Solidarität als etwas verstanden wird, das man im Fall der Fälle empfängt, nicht aber zu leisten bereit ist.
Sicherlich ist es unstrittig, daß Solidarität heute anders verstanden wird als vor 50 oder 100 Jahren. Und sicherlich ist auch richtig, daß wir das Verhältnis von Solidarität und Individualität neu definieren müs17674 
sen. Gerade die solidaritätsbezogene Politik und ihre emanzipatorischen Wirkungen haben viele, die früher zu den Schwächeren der Gesellschaft gehörten, heute in den Stand gesetzt, sich individuell zu entscheiden. Das empfinden wir als erfreuliches Ergebnis der Politik, zumal unserer eigenen. Niemand soll glauben, wir würden vor unseren eigenen Erfolgen weglaufen.
Gleichwohl bleibt richtig, daß die Voraussetzungen, unter denen Solidarität geleistet und empfangen wird, die gleichen geblieben sind. Die Solidargemeinschaft, meine Damen und Herren, ist die Gemeinschaft aller. Das gilt erst recht für die Sozialversicherungssysteme.
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Ich registriere, es gibt in unserer Gesellschaft eine geradezu perverse Neigung, sich zu differenzieren, aber nicht im wertneutralen oder positiven Sinne, daß man sich vom anderen unterscheiden will, sondern daß man beinahe dünkelhaft etwas Besseres sein möchte. Große Teile der Regierungskoalition reden dieser Tendenz das Wort.
So wird Solidarität vor allem in der Sozialversicherung fast ausschließlich gruppenbezogen verstanden. Jede Gruppe möchte ihre eigene Solidargemeinschaft bilden. Aber so wird - natürlich verbunden mit handfesten finanziellen Vorteilen - das Ziel von Solidarität auf den Kopf gestellt.
Da wird, vor allem von Vertretern der F.D.P., mit Verve die Auffassung vertreten, die Gruppen der sogenannten Besserverdienenden gehörten nicht in den Schutz der Sozialversicherung, sie könnten ihre eigene Absicherung gegen soziale Risiken privat erwerben.
Richtig, sage ich, das können sie wirklich. Diese Gruppen brauchen in der Regel keine Solidarität. Den entschiedenen Kampf, diese Gruppen in der großen Solidargemeinschaft zu halten, führt die Sozialdemokratie doch nicht, weil sie der Auffassung wäre, sie bräuchten sie dennoch, sondern weil wir wollen, daß diese Gruppen endlich Solidarität leisten, meine Damen und Herren.
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Diese Gruppen werden gebraucht, um unser System funktionsfähig und finanzierbar zu halten.
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Solidargemeinschaften, Herr Louven, in denen nur diejenigen sind, die der Solidarität bedürfen, aber keiner ist, der sie leistet, die gibt es nicht. Und Sie können diese auch nicht erfinden,
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auch Sie von der F.D.P. nicht, Sie vom Wirtschaftsrat nicht und auch nicht Ihre Organisation der Mittelstandsvereinigung, Herr Louven!
Es gibt keine Sozialversicherung, in der nur Arme, Alte und Kranke versichert sind. Und für Reiche, Junge und Gesunde wäre sie überflüssig. Die Privatisierung der Absicherung sozialer Risiken aber hat genau diesen Effekt: Diejenigen, die auf Grund ihres
Lebensalters, ihres Gesundheitszustandes oder ihres Einkommens nicht privatisieren können, bilden die Solidargemeinschaft. Und der Rest wird privatisiert.
Dieses Verfahren gleicht dem Versuch, ein Wirtschaftsunternehmen zu betreiben, das nur Kosten, aber keine Erträge hat, meine Damen und Herren. Es ist gesellschaftspolitisch fatal, wenn immer so getan wird, als sei die Zerschlagung und Aufsplitterung der Solidargemeinschaft Form oder Ausweis eines besonders fortschrittlichen ökonomischen oder gesellschaftspolitischen Denkens. In Wahrheit ist es doch nichts weiter als ein Alibi, um sich aus der individuellen Verantwortung für das Ganze, für sein Funktionieren und seine finanziellen Konsequenzen zu stehlen.
Was soll das eigentlich für eine Gesellschaft sein, in der jedem erlaubt ist, seine finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteile wahrzunehmen, aber keiner seiner Pflicht nachkommt, für das Ganze einzustehen?
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Ich fühle mich jedenfalls auf fatale Weise an jenes Denken erinnert, das man früher hinter so markigen konservativen Sprüchen wie „freie Bahn dem Tüchtigen" verbarg. Das wäre ja richtig, wenn es meinen würde, daß die Innovativen, die, die eine Gesellschaft nach vorne bringen und in Bewegung halten, besondere Förderung und Unterstützung verdienten. In Wahrheit ist diese Aussage aber völlig wertlos, weil sie beharrlich die Antwort darauf verweigert, wie eine Gesellschaft die weniger Tüchtigen einbezieht.
Wer die derzeitige ökonomische Diskussion in Deutschland aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, daß in zunehmendem Maße das Präfix „sozial" vor dem Begriff „Marktwirtschaft" weggelassen wird, wenn es um die Beschreibung unseres Wirtschaftssystems geht. Und ich sage Ihnen: Das ist weder Zufall noch Versehen, das ist Programm, Programm auf dem Weg in eine andere Republik.
Hier wird der bisherige Konsens aufgekündigt, nach dem es für den Staat aus der Tatsache, daß Märkte ohne soziale Rücksichten funktionieren, Konsequenzen zu ziehen gilt. Er, der Staat, hat dem Markt und seinem Geschehen durch politische Normgebung die soziale Dimension beizugeben, ob Sie, Herr Solms, das wollen oder nicht.
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Wo besser könnte nachgewiesen werden, daß CDU/ CSU und F.D.P. darauf verzichten, dem Marktgeschehen durch politische Entscheidung die soziale Dimension beizugeben, als durch den mit ihrem sogenannten Aktionsprogramm erneut gestarteten Versuch, die Arbeitsvermittlung zu privatisieren. Daran, daß dies das Ergebnis der von CDU/CSU und F.D.P. gewollten Zulassung privater, gewerbsmäßiger Arbeitsvermittler sein wird, ist überhaupt nicht zu zweifeln.

Auch hier geht es um Markt pur, ohne soziale Rücksichten.
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Gerade aber bei der Arbeitsvermittlung, Herr Solms, brauchen wir soziale Rücksicht. Es ist doch mit Händen zu greifen, zu welchem Ergebnis die Zulassung gewerbsmäßiger, privater Arbeitsvermittlung führen wird. Sie führt zu sozialer Diskriminierung, meine Damen und Herren. Das ist nicht Zufallsergebnis, sondern erklärte Absicht dessen, was Sie hier im Schilde führen.
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Ich sage Ihnen, Herr Solms: Privat vermittelt werden die, deren Vermittlung sich rentiert, also die Flexiblen, die Jungen, die Dynamischen, die Hochqualifizierten. Die übrigen, die vom Schicksal Gebeutelten, die Behinderten und andere, die besonders zu kämpfen haben und die die Solidarität unserer Gesellschaft bräuchten, werden zukünftig von der Arbeitsverwaltung vermittelt.
So wird an der Art der Vermittlung schon absehbar werden, zu welcher Gruppe man gehört - mit allen verhängnisvollen Konsequenzen für den möglichen Erfolg.
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Wie wohl kann man, frage ich, eindrucksvoller nachweisen, daß eine solche Politik zu einer Wirtschaftsordnung führt, die in „oben" und „unten" sortiert und diese soziale Sortierung in unerbittlicher Härte exekutiert?
Es geht in Wahrheit nicht um eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit der privaten, gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen
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und nicht ein Arbeitsloser von der Straße geholt. Dieser Regierung und der CDU/CSU und F.D.P. geht es um nichts anderes als um Ideologie.
Schon die Sprache macht das deutlich: Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit, nennt das Herr Solms martialisch. Welch ein Quatsch! Es gibt kein solches Monopol, meine Damen und Herren. Heute kommen rund zwei Drittel der Vermittlungen im direkten Kontakt zwischen Betrieb und Arbeitssuchenden zustande,
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sei es durch Zeitungsanzeigen, sei es durch direkte Kontaktaufnahme.
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Nur ein Drittel schaltet das Arbeitsamt ein. Ich frage Sie nochmals: Soll das ein Monopol sein? Reden Sie also in Zukunft nicht solch einen Quatsch.
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Ich sage Ihnen zum Schluß: Wenn der Bundeskanzler vor kurzem festgestellt hat, angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland müsse alles auf den Prüfstand, so setze ich dem entgegen, daß in unserem Land vor allem eines auf den Prüfstand muß: diese Bundesregierung und der Bundeskanzler selbst.
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