eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Mir ist auf die Schnelle nicht eingefallen, welches
Lied sich auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beziehen könnte, weil es sich doch um sehr unterschiedliche
Materien handelt, wie wir alle wissen.

({0})

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf wird der Lokalisationszwang vor den
Oberlandesgerichten aufgehoben. Dies ist ein weiterer
Schritt zur Modernisierung und auch zur Deregulierung
der Justiz. Längst gibt es keinen einleuchtenden Grund
mehr für die Beschränkung, dass ein Rechtsanwalt in
Zivilprozessen nur vor dem Oberlandesgericht auftreten
darf, bei dem er auch zugelassen ist.

({1})

Auf der Ebene der Landgerichte haben wir diesen
Grundsatz bekanntlich schon zum 1. Januar 2000 abgeschafft. Nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht
zugestandenen Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2002 können wir diesen Schritt nun auch auf der Ebene der Oberlandesgerichte vollziehen. Die Rechtsuchenden sind
dadurch nicht länger gezwungen, für das Berufungsverfahren den Anwalt zu wechseln. Der erstinstanzlich
tätige Anwalt ihres Vertrauens kann nunmehr auch vor dem
Oberlandesgericht auftreten, wenn er nur überhaupt bei einem Oberlandesgericht zugelassen ist. Diese Vereinfachung führt zu Einsparungen für den Rechtsuchenden und
auch für die Haushalte der Länder, die von zusätzlichen
Prozesskostenhilfeausgaben entlastet werden.

Möglich wurde diese Deregulierung erst durch den
Wegfall der verfassungswidrigen Singularzulassung zum
1. Juli dieses Jahres. Die vom Bundesverfassungsgericht
insoweit formulierte Übergangsregelung ist eindeutig. Ich
habe deswegen kein Verständnis für das Ansinnen, die
verfassungswidrige Singularzulassung für einen längeren
Übergangszeitraum aufrechtzuerhalten.

({2})
Ein Gesetz mit einer solchen Regelung könnte im Übrigen vom Bundesverfassungsgericht sofort per einstweiliger Anordnung wieder gestoppt werden.

({3})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Regelungen auch zu anderen Bereichen treffen. Wichtig ist
mir insbesondere, dass wir durch Vorschriften im Zivilund Verfahrensrecht die Rechte behinderter Menschen
weiter stärken. So werden in Zukunft blinde, sehbehinderte sowie hör- und sprachbehinderte Menschen vor Gericht Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form,
zum Beispiel in Brailleschrift oder auf Tonträgern, erhalten. Weiterhin wird eine Vorschrift in das BGB aufgenommen, die erwachsene Geschäftsunfähige in die Lage
versetzt, Geschäfte des täglichen Lebens mit den ihnen
zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewirken. Behinderte
sollen im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten, zum
Beispiel beim Kaufmann um die Ecke, Gegenstände des
täglichen Bedarfs rechtlich wirksam kaufen können. Auch
dies entspricht übrigens einer langjährigen Forderung der
Behindertenverbände.

Ein weiterer wesentlicher Regelungskomplex des vorliegenden Gesetzentwurfes betrifft die Verbraucherrechte bei Darlehensverträgen zur Finanzierung von
Immobilien. Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Dezember des vergangenen Jahres in der Sache Heininger. /.Hypo-Vereinsbank entschieden, dass dem Verbraucher
jedenfalls dann ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt
werden muss, wenn der Immobiliardarlehensvertrag ein
Haustürgeschäft ist. Er hat weiterhin entschieden, dass die
Ausübung dieses Widerrufsrechts nicht befristet werden
darf, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über
sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das deutsche Recht
nicht nur an diese Vorgaben an, sondern verbessern darüber hinausgehend den Verbraucherschutz auf diesem
Gebiet.

Das betrifft die folgenden Änderungen des Widerrufsund Beurkundungsrechts:

Zum einen soll es künftig auch für Immobiliardarlehensverträge ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von zwei Wochen geben, das unabhängig
davon besteht, ob der Vertrag in einer Haustürsituation geschlossen worden ist oder nicht. Verbraucherdarlehensverträge sind bereits heute grundsätzlich innerhalb von zwei
Wochen widerruflich. Dieses Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber vorgesehen, weil es bei Verbraucherdarlehensverträgen aller Art auf die Einzelheiten der Bedingungen
und der Konditionen ankommt und der Verbraucher die
Möglichkeit haben soll, diese sorgfältig zu prüfen. Ausgerechnet für den wichtigsten Darlehensvertrag eines Verbrauchers, den Immobiliardarlehensvertrag für das eigene
Haus bzw. die eigene Wohnung, gilt diese Regelung bislang nicht. Dies wollen wir ändern.

Zum anderen soll wie bei allen anderen Darlehensverträgen der Widerruf des Darlehensvertrages auch die
Rückabwicklung des finanzierten Geschäfts zur Folge
haben, wenn Darlehensvertrag und finanziertes Geschäft
eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Denn es ist niemandem zu vermitteln, weshalb bei einem Immobiliardarlehensvertrag das ausgeschlossen sein soll, was bei
jedem anderen Darlehensvertrag gilt. Wenn der Verkäufer
und der Darlehensgeber wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, dann müssen beide die Konsequenzen eines Widerrufs tragen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt nach diesem
Vorschlag erst mit einer ordnungsgemäßen Belehrung
über das Widerrufsrecht. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht
belehrt, dann soll diese Widerrufsfrist nicht laufen und vor
allem das Widerrufsrecht nicht mehr wie bisher nach Ablauf von sechs Monaten erlöschen.

Ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen einen
großen Schritt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
tun. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.
({4})