Pelster (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, daß es, nachdem in der vorigen Woche die Besprechungen stattgefunden haben, um die Frage, die zur Debatte stand und die die Grundlage des Briefes des Bundeskanzlers war, zu einem guten Abschluß zu bringen, nicht gerade notwendig gewesen wäre, die Dinge heute nochmals aufzurollen.
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Auf der andern Seite möchte ich aber auch sagen, daß dazu vielleicht überhaupt gar keine Veranlassung bestand. Will man denn dem Bundeskanzler verwehren, auf ein Schreiben zu antworten, das doch gerade auch nicht mit einem Feinstift geschrieben ist? Es ist ganz klar, daß in solchen Auseinandersetzungen manchmal harte Worte fallen. Ich habe auch den Brief des Herrn Vorsitzenden Christian Fette vor mir. Wenn ich manche Äußerungen darin lese, sind sie nicht dazu angetan, dafür zu wirken, daß nun Entgegenkommen von allen Seiten gezeigt wird. Hier wird gesagt, daß schwerste Bedenken bestünden, daß das Gesetz schlechter sei als das Gesetz von 1920. Wenn ich mir dann den Entwurf der SPD zum Betriebsverfassungsgesetz ansehe und ihn mit dem alten Betriebsrätegesetz von 1920 vergleiche, kann ich nicht feststellen, daß, soweit das Recht der Arbeiter im Betrieb in Frage kommt, darin ein wesentlicher Fortschritt liegt. Der Entwurf, der im Ausschuß erarbeitet worden ist, geht aber in vielen, vielen Punkten weit über das hinaus, was im Entwurf der SPD drinsteht.
Wenn es in dem in der Großen Anfrage genannten Schreiben des Herrn Bundeskanzlers heißt: „Die Ankündigung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen fällt zeitlich zusammen mit der aus der Sowjetzone kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrages u. a. durch Ausrufung des Generalstreikes in der Bundesrepublik zu verhindern", dann ist das die Feststellung einer Tatsache. Wenn ich mir die Gewerkschaftsblätter ansehe - ich bekomme sie doch auch alle -, finde ich darin große Transparente, worauf diese Aufforderungen zu lesen sind. Das können sie in den Blättern selbst feststellen.
({1}) Der Bundeskanzler hat in seinem Schreiben nicht erklärt, daß das seine Auffassung sei. Er hat die Unterstellung, die hier auch von dem Herrn Kollegen Jahn zum Ausdruck gebracht wurde, niemals getan. Wenn schon zitiert wird, ist es gut, auch ganz zu zitieren
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und nicht nur einige Sätze herauszunehmen. Der Anfang des Zitats stimmt wörtlich mit dem Schreiben des Bundeskanzlers überein: „ ... das Zustandekommen des Deutschlandvertrages u. a. durch Ausrufung des Generalstreikes in der Bundesrepublik zu verhindern". Dann heißt es aber weiter:
„Wenn von seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes auch erklärt wird, daß die Ausrufung eines Generalstreikes nicht geplant sei, so werden doch Maßnahmen angekündigt, die in ihrem Ergebnis noch wirksamer sein sollen." Das ist eine Feststellung aus allen Blättern der Industriegewerkschaften.
({3}) In jeder Zeitung hat gestanden: Wir werden nicht den Generalstreik machen, aber wir werden Maßnahmen treffen, die viel, viel wirksamer sind. Der nächste Satz in dem Schreiben des Bundeskanzlers lautet dann: „Weite Kreise des deutschen Volkes werden das zeitliche Zusammenfallen unter diesen Umständen nicht für einen bloßen Zufall halten." Der Bundeskanzler spricht diese Annahme nicht aus, sondern er sagt: weite Kreise halten es nicht für einen Zufall. Es ist wiederum auch nicht richtig, den letzten Satz wegzulassen, worin es heißt: „Befürchten Sie, Herr Fette, nicht auch, daß aus solchen Dingen eine Schädigung des Ansehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsteht, daß dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ziele politischer Art unterschoben werden, die er selbst auch nicht billigt? " - Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man die Dinge so nimmt, dann kann man wahrhaftig nicht von einer Verleumdung der Gewerkschaften durch den Bundeskanzler reden.
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Sehen wir uns an, was daraus wird - Sie kennen doch auch das Blatt „Welt der Arbeit", nicht wahr? -, lesen wir dann den Brief Christian Fettes und die Folgerungen, die daraus gezogen sind, dann müssen wir sagen, daß das weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Als Antwort darauf wäre verständlich gewesen, wenn eine schärfere Tonart angeschlagen worden wäre, als es tatsächlich der Fall gewesen ist. Wir müssen da lesen daß der Gesetzentwurf, um den es ja geht, nicht mehr und nicht weniger ist als ein verzweifelter Versuch der restaurativen Kräfte unseres Volkes, unter Verleugnung der soziologischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse unserer Zeit einen Zustand gesetzlich zu stabilisieren, in dem der arbeitende Mensch in die Rechtlosigkeit des Frühkapitalismus zurückgeworfen wird.
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Meine Damen und Herren, wer aus der Arbeitnehmerbewegung hervorgegangen ist - es gibt ja heute eine ganze Menge, die sich Arbeitnehmervertreter nennen und die nie gearbeitet haben! -,
({6}) wer durch 40 Jahre im gewerkschaftlichen Leben gestanden hat und auch heute noch darin steht - der Herr Kollege Jahn hat gesagt: ,,Ich habe die Ehre, Vorsitzender zu sein"; ich habe die Ehre, aus alter Anhänglichkeit noch Mitglied zu sein! -,
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wer durch 40 Jahre den Kampf um die Arbeiter und die Arbeiterrechte geführt hat, der weiß auch, daß der Frühkapitalismus um die 1820 er Jahre lag. Da von Arbeitnehmerrechten zu reden, das würde doch zu weit gehen.
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Daß der heutige Zustand hinter den Zustand dieser Zeit zurückfällt, das, meine Damen und Herren von der Opposition, glauben Sie doch selbst nicht.
Dann wird gesagt, daß die Sozialpolitik der Bundesregierung - und das muß in diesem Zusam({9})
menhang einmal gesagt werden - weit hinter dem zurückbleibt, was bisher dagewesen ist.
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Wir, die wir in diesem Hause sitzen, haben doch mit wenigen Ausnahmen unserer jüngsten Kollegen alle die Dinge von 1905, 1906 an wirklich selbst erlebt. Denken wir dann einmal an die Zeit von 1919 bis meinetwegen 1933 und vergleichen sie mit den sieben Jahren, die jetzt hinter uns liegen, dann müssen wir doch feststellen, daß diese sieben Jahre sozialpolitisch wesentlich fruchtbarer gewesen sind als die Zeit nach 1920, in der Sie von der SPD doch auch in der Verantwortung gestanden haben.
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Wenn ich den heutigen Gesetzentwurf vergleiche mit dem § 66 des alten Betriebsrätegesetzes, das bestimmt gut war, das aber leider Gottes nicht zur Auswirkung kam, weil auf beiden Seiten eine Versteinerung eingesetzt hat - wir haben es doch persönlich miterlebt -, dann darf ich sagen, daß das jetzige Gesetz einen wesentlichen Fort- schritt bringt. Daß es Rückschritte gibt gegenüber Ländergesetzen, jawohl, das gebe ich zu. Aber das ist ja von den Vertretern der Gewerkschaften, mit denen wir verhandelt haben, vier-, fünfmal selbst zugestanden worden. Ich sage Ihnen ganz offen: auch ich denke nicht daran, daß die Arbeitgeber die Konferenzen der Gewerkschaften bezahlen sollen, und ich denke nicht daran, das im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern, auch wenn es im badischen Gesetz verankert ist. Sehen wir uns aber einmal das Ganze an. Die Zeit reicht nicht, .die sozialpolitische Gesetzgebung einzeln aufzuführen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt 24 sozialpolitische Gesetze geschaffen worden sind. 6 weitere Gesetze hat die Bundesregierung inzwischen verabschiedet, 42 Gesetze sind in Bearbeitung. Wenn wir die Gesetze einzeln aufführten, würden Sie mir zugeben müssen, daß wirklich etwas erreicht worden ist.
Wenn aber, wie es in dem Brief von Fette geschieht, gesagt wird, gerade das Kündigungsschutzgesetz fordere zur Kritik heraus, dann darf ich Ihnen folgendes sagen: Der Herr Kollege Bührig war es, der uns in den Verhandlungen gesagt hat, gerade das Kündigungsschutzgesetz sei eines der besten Gesetze, die bisher geschaffen worden seien.
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Ich glaube, beide Gruppen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. der einen Seite und auch das ganze Haus auf der anderen Seite, sollten alles tun, um die Dinge nicht weiter zu verschärfen und um das Gesetz zur Verabschiedung zu bringen, damit endlich im Wirtschaftsleben eine Befriedung eintritt.
Ich komme jetzt zurück auf das, was mir am Tage nach Verabschiedung des Gesetzes für Kohle und Eisen einer Ihrer ältesten Kollegen gesagt hat: Die Debatte um das Mitbestimmungsgesetz bei Kohle und Eisen hat mich an die Zeiten von 1880 und 1890 erinnert! Ich habe ihm geantwortet: Da haben Sie, sehr verehrter Herr Kollege, bestimmt an den abgenagten Knochen gedacht, der immer hingeworfen worden ist! Darauf sagte er mir: „Wenn ich an das damalige Gesetzgebungswerk der Sozialversicherung der 80er und 90er Jahre denke und den heutigen stolzen Bau unserer Sozialversicherung sehe, dann muß ich doch sagen: es ist etwas geleistet worden." Wenn wir in der Frage der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung einmal 10 oder 20 Jahre weiter sein werden, werden wir ebenso der Meinung sein, daß das Gesetz, das heute erarbeitet wird und zum größten Teil schon fertig ist, sich zum Segen für die Arbeitnehmer, zum Segen für die Wirtschaft, aber auch zum Segen für unser ganzes Volk und Vaterland ausgewirkt hat.
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