dolata (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion
möchte ich folgende Erklärung abgeben. Dabei beziehe ich mich auf den Abschnitt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses, der den sozialrechtlichen Teil betrifft.
Hier handelt es sich, wie wir gehört haben, um die Zusammenarbeit der Leistungsträger und die Beziehungen zu Dritten, um das Taschengeld - jetzt „Barbetrag an Heimbewohner" genannt -, um die Kostenbeteiligung bei der Heimunterbringung behinderter Kinder, um die Anrechnung des Blindengelds auf das Pflegegeld und um die Regelung der Versicherungsfreigrenze.
Die massiven Proteste der Betroffenen, zu denen es seit Herbst vorigen Jahres gekommen war, nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf Änderungen im Sozialhilferecht geeinigt hatten, die auf spürbare finanzielle Einbußen hinausliefen, sind uns allen bekannt. Wir halten es für verfehlt, jetzt, da eine Lösung greifbar nah erscheint, die Schuldzuweisungen zu wiederholen, die im letzten Frühjahr zu diesem Thema zu hören waren.
Allerdings sei der Hinweis erlaubt, daß die CDU/ CSU nicht für die Verzögerung verantwortlich ist, die zwischenzeitlich dadurch eingetreten ist, daß meine Fraktion bereits im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, mit dem der alte Rechtszustand wiederhergestellt werden sollte, die Koalition sich vor der Sommerpause aber leider nicht dazu aufraffen konnte, diese Anregungen schon damals in die Tat umzusetzen. Dann wären den Sozialhilfeempfängern wenigstens diese Verzögerungen erspart geblieben.
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Unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten muß es ohnehin als bedenklich angesehen werden, daß es bei den Regierungsparteien zur Praxis geworden zu sein scheint, umstrittene Themen im Vermittlungsausschuß lösen zu wollen,
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statt sie im üblichen Gesetzgebungsverfahren hier im Hause zu regeln.
Wie gesagt: heute keine Geschichtsforschung mehr und keine Schuldzuweisung, es sei denn, man bekennt seine eigene Mitverantwortung.
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Jedenfalls sind wir sozusagen nach 14monatiger parlamentarischer Irrfahrt am Status quo angekommen.
Unser Gesamtverhalten ist kein Ruhmesblatt. Das Kopfschütteln unserer Mitbürger und die Proteste der Betroffenen haben wir uns zu Recht eingehandelt. Wir alle haben uns aber jetzt zwar spät, aber noch nicht zu spät, wohl an bestimmte Tugenden erinnert, die auch Politiker haben sollten, nämlich zuhören, entscheiden, begründen und dann dazu stehen. Wir haben zugehört, was man uns seit Herbst vergangenen Jahres um den Kopf gehauen hat, wir werden heute mit guten Gründen entscheiden, und wir werden dann hoffentlich alle zu dieser Entscheidung stehen.
Die Korrekturen an den Beschlüssen zum 2. Haushaltsstrukturgesetz, die das Sozialgesetzbuch betreffen, sind Kompromisse, denen wir alle zustimmen könnten und sollten. Da ist als erstes die Korrektur am Taschengeld für Heimbewohner, das, wie gesagt, jetzt nicht mehr Taschengeld heißt, sondern als Barbetrag deklariert wird, d. h. die Überlassung eines Betrages in bar zur persönlichen Verfügung. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang übrigens, daß die Fraktionen von SPD und FDP dem Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreitet hatten, der Änderungen beim Grundbarbetrag für die Heimbewohner vorsah, obwohl dieser durch das Haushaltsstrukturgesetz überhaupt nicht geändert wurde, sondern lediglich die Höhe des zusätzlich gewährten Barbetrages.
Also kann man künftig von 30 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem BSHG ausgehen. Das sind 103 DM monatlich. Trägt allerdings der Hilfeempfänger einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst, so erhält er zusätzlich einen Barbetrag von 5%, maximal 15% des Eckregelsatzes der Sozialhilfe. Das wären 51,75 DM. Für Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden für die in ihrem Bereich vorhandenen Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
Die CDU/CSU-Fraktion wird also den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß über Höhe und Berechnungsweise akzeptieren; denn er kommt den Vorschlägen, die die CDU/CSU im Vermittlungsausschuß gemacht hat, sehr nahe und ist darüber hinaus um etwa 20 bis 30 Millionen DM kostengünstiger als die von SPD und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossene Korrektur damals. SPD und FDP hatten eine bundeseinheitliche Barleistung von 120 DM bevorzugt, doch glücklicherweise hat der Vermittlungsausschuß unseren Vorschlag angenommen, daß die Grundbarleistung von den Ländern nach dem Bedarf des Empfängers bemessen wird. Der Geldwertschwund wird übrigens durch die Anbindung der Grundbarleistung an den Sozialhilferegelsatz wohl in etwa ausgeglichen werden können.
Auch der Kompromiß des Vermittlungsausschusses zur Zusatzbarleistung entspricht dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Diese Vorschriften ermöglichen übrigens auch eine stärkere Berücksichtigung der Eigenleistung der Heimbewohner und finden gerade auch deshalb unsere Zustimmung.
Nun zur zweiten Korrektur bei der Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung behinderter Kinder in einer Vollzeitfördereinrichtung. Ursprünglich waren die häuslichen Ersparnisse mit 150 bis 300 DM anzusetzen. Nach dem 2. Haushaltsstrukturgesetz sollten die Kosten der Lebenshaltung und eventuell vorhandene Vermögen angesetzt werden, was eine Eigenbeteiligung von bis zu 850 DM monatlich ausmachen konnte. Wir im Bundestag wollten die Wiederherstellung des alten Zustandes. Der Bundesrat wollte, wie wir gehört haben, bis zur Höhe des doppelten Eckregelsatzes gehen, d. h. bis 690 DM, und dafür den Grundbetrag der Einkommensgrenze verdoppeln. Wenn wir nachher das beschließen, was der Vermittlungsausschuß vorschlägt, haben wir die Wiederherstellung des alten Zustandes. Dabei ist es

nur folgerichtig, daß die Bemessung der häuslichen Ersparnisse durch die zuständigen Landesbehörden vorgenommen wird; denn bei solchen und ähnlichen Gelegenheiten wird ja stets der klassische Warenkorb zitiert, und der wird nun einmal in den verschiedenen Landesteilen mit unterschiedlichen Preisen verkauft und eingekauft.
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Dabei können dann die Landesbehörden auch gleich die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse der Betroffenen in ihren jeweiligen Ländern mitberücksichtigen. Die häuslichen Ersparnisse eines Fabrikarbeiters z. B. sind eben anders zu bemessen als die eines Direktors in irgendeinem Unternehmen.
Nun zur dritten Korrektur, zur Korrektur bei der Anrechnung des sogenannten Blindengeldes auf das Pflegegeld: Nach dem 2. Haushaltsstrukturgesetz war eine volle Anrechnung vorzunehmen. Wir im Bundestag wollten eine 50%ige Anrechnung, der Bundesrat wollte eine stufenweise Anrechnung, ab 1. Januar 1985 dann die volle Anrechnung. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Das heißt, bis zum 31. Dezember 1983 werden 25 % angerechnet, bis 31. Dezember 1984 werden 50 % angerechnet, und vom 1. Januar 1985 an werden 70 % angerechnet. Meine Fraktion erwartet allerdings - das möchten wir hier an dieser Stelle ganz besonders betonen -, daß noch eine Regelung für Mehrfachbehinderte erreicht wird. Denn die Mehrfachbetroffenen sollten nun wahrlich nicht mehrfach belastet werden.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen zu den Kompromißlösungen bei den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
Erstens. Hinsichtlich der Frage der Bildung von Arbeitsgemeinschaften von Leistungsträgern wurde nunmehr eine, wie wir meinen, annehmbare Lösung gefunden.
Zweitens. Die Korrektur der Sozialversicherungsfreigrenze, wie wir sie soeben in der Berichterstattung des Kollegen aus dem Bundesrat dargelegt bekommen haben, kommt nach unserer Auffassung dem mittelständischen Bereich insoweit besonders zugute, als zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf diese Weise vermieden werden kann. Die nach harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromisse bieten, wie gesagt, Lösungen, die von uns allen getragen werden sollen.
Meine Fraktion stimmt diesen Vorschlägen daher zu.
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