keller (NA), 1955-06-23:
Ich habe in Aussicht gestellt, daß ich einem Ende der Beratung keine großen Schwierigkeiten machen würde. Ich bin im übrigen auch schon sehr weit gekommen.
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- Herr Kollege, solche Dinge muß man auch einmal aussprechen. Ich glaube, daß sie manchmal zuwenig angesprochen werden.
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Ich wollte noch sagen, daß die Umsiedlung zu einem neuen Gedanken führen sollte - vielleicht auch bei dem Kollegen, der eben den Zwischenruf gemacht hat-, ob man sie nicht zweckmäßiger gestalten könnte, ob man die Mittel, die wir von Bundes wegen in einem großen Umfang bereitstellen, immer noch dazu verwenden sollte, die Menschen von Land zu Land hin- und herzuschieben, oder ob es nicht besser wäre, sie mit Mitteln des Bundes innerhalb des eigenen Landes umzusetzen. Ich glaube, Herr Kollege, der Sie so sehr auf die Zeit drängten, daß man bei Ihren Kollegen in Schleswig-Holstein, in Bayern und in Niedersachsen für diesen Gedanken großes Verständnis aufbringen wird, weil nämlich diese Länder damals eine große Vorbelastung getragen haben, weil sie seit 1945, als es noch keinen Bund und keine Bundesmittel gab, mit der Aufnahme des Stromes, der ins Land hereinkam, fertig werden mußten und mit eigenen Mitteln fertig geworden sind. Es wäre vielleicht sinnvoller, die viel einfacheren Verschiebungen innerhalb des Landes als die in ihrem Verlauf reibungsvollere und unsicherere weitere Wanderung von Land zu Land mit Bundesmitteln zu unterstützen.
Vielleicht ist hier - das ist ein kurzer politischer Hinweis - auch einmal eine Betrachtung am Platze, ob nicht der Föderalismus, der gerade auf dem Gebiete der Umsiedlung unsägliche Schwierigkeiten, ob er das wollte oder nicht, bereitet hat, nicht in seinem Grunde, sondern in seinem Stil einmal etwas anders empfunden und gelebt werden sollte und daß Föderalismus doch nicht bedeuten sollte, daß die wirtschaftlich stärkeren Länder den wirtschaftlich schwächeren Ländern an der Zonengrenze bei ihren berechtigten Anliegen so die kalte Schulter zeigen, wie es ab und zu der Fall gewesen sein soll. Ich sagte etwas vom Stil. Wir sagen nichts gegen den Föderalismus - denn wir achten das Grundgesetz -, und er mag da und dort seinen sehr gesunden und richtigen Kern haben. Aber es kommt darauf an, wie man diese Dinge praktiziert. Wenn man hört und liest, daß im Zuge von Verwaltungsabkommen zwischen dem einen und dem anderen Land oder Ländchen „Staatsverträge" abgeschlossen werden - in einer Zeit, in der wir Europa neu bauen wollen -, oder wenn man durch Bonn geht und glaubt, man wäre in das Botschaftsviertel hineingekommen, in dem ein deutsches Land beim Bund seine Botschaft unterhält, dann muß man wohl sagen, daß das nicht richtig ist.
Ich darf kurz sagen, daß wir bezüglich der Sowjetzonenflüchtlinge wünschen, daß endlich ein({2})
mal die sehr verstreuten Maßnahmen, die unübersichtlich und damit auch wenig wirksam sind - weniger wirksam jedenfalls, als sie es sein sollten -, in einem einheitlichen Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge zusammengefaßt werden sollten.
Noch einen Gedanken zu ,den 131ern, den vertriebenen und verdrängten Beamten! Hier ist, glaube ich, einmal ein Anliegen auszusprechen, das bisher wenig Fürsprecher gefunden hat.
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Es geht darum, daß in den Fragen der 131er - die Unterbringung ist ja nicht so schnell vorwärtsgegangen, wie wir es uns alle schon wegen der Ersparnis, die damit verbunden gewesen wäre, gewünscht hätten - eine Ungerechtigkeit beseitigt wird, die auf dem Gebiete der Übergangsversorgung einen Teil der Betroffenen trifft, den großen Kreis der Menschen, die damals nicht im Schoße des Reiches, etwa in den Gebieten jenseits der Oder und Neiße oder Ostpreußens, sondern vor den Toren des deutschen Vaterlandes gelebt haben und die deswegen die 10-Jahres-Klausel für die Versorgung einfach deswegen nicht erfüllen können, weil sie damals wahrscheinlich - jeder, der die Verhältnisse kennt, wird das bestätigen - nur zwei Möglichkeiten hatten: entweder nicht Deutsche zu bleiben oder darauf zu verzichten, nach ihren Fähigkeiten und ihrer Vorbildung im öffentlichen Dienst Aufnahme zu finden. Ich glaube, es ist keine Ungerechtigkeit, wenn man sagt, daß hier Abhilfe geschaffen werden müßte in dem Sinne, daß die Klausel für diejenigen, die ich eben ansprach, im Hinblick auf die erst späte Eingliederung in das Deutsche Reich verkürzt wird. Denn man kann nicht sagen, es würde ein Ungleiches geschaffen; man muß vielmehr wohl sagen: wenn man von ungleichen Voraussetzungen auszugehen hat, muß man notwendigerweise auch zu ungleichen Folgerungen kommen.
In bezug auf die Entwicklung des auswärtigen Dienstes wollen wir nur sagen, daß wir uns dringend wünschen, daß in der Ostabteilung alles auf den notwendigen Stand gebracht wird und daß man dort, wenn die Dinge einmal zum Schwure kommen sollten - wir wünschen und hoffen es -, der Entwicklung wirklich vorbereitet gegenübersteht.
Der Luftschutz ist hier schon behandelt worden; und nun ein abschließendes Wort zu den Verträgen, zu der Wehrgesetzgebung, die uns ja in den nächsten Tagen im einzelnen beschäftigen wird. Ich möchte ganz deutlich herausstellen, daß sich meine Fraktion stetig zur Wehrbereitschaft und zu der Notwendigkeit bekannt hat, diese Dinge in Fluß zu bringen. Die Grundgesetzänderung hinsichtlich der Wehrpflicht ist von unserer Fraktion damals einstimmig angenommen worden. Aber wir sind dabei auch immer von einem ausgegangen - in aller Deutlichkeit -: daß die Voraussetzung der Wehrbereitschaft auch die Sicherheit des einzelnen, der Friede und der zukunftsträchtige Glaube an eine gesunde Gesamtentwicklung sein muß. Wir haben damals von den Herren Ministern Erhard und Schäffer sehr optimistische Worte gehört. Wir wünschen, wir könnten ihnen glauben. Wir sind immer sehr vertrauensvoll, manchmal ein wenig vertrauenselig gewesen. Wir wollen nur sagen: die soziale Sicherheit scheint uns mit der militärischen - Herr Dr. Vogel hat
das dankenswerterweise angesprochen - durchaus Hand in Hand gehen zu müssen. Das eine ohne das andere gibt es für uns nicht. Deswegen werden wir die Entwicklung auf diesem Gebiete, die gleichrangige und gleichzeitige Entwicklung der sozialen Sicherheit sorgsam beobachten. Für uns wird diese Entwicklung entscheidend sein.
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