Ulrich Kelber (NA), 2004-03-04:
Herr Grill, Sie waren einmal in einer der EnqueteKommissionen, die sich neben der Frage der Zukunft der
Energieversorgung auch mit diesem Thema beschäftigt
hat. Von daher sind Sie ein aufmerksamer Leser aller
möglichen Studien. Sie wissen, wohin die breite Entwicklung in der Wissenschaft geht, was absolut - so
würden das die Juristen nennen - die Mehrheitsmeinung
ist. Sie kennen die neuen Studien aus Amerika, die
neuen Studien des IPCC, die alle eher in die Richtung
gehen, dass sich die Situation verschärft. Wir glauben
deswegen, dass der Emissionshandel eine gute Chance
bietet, die Klimaschutzverpflichtungen punktgenau zu
erfüllen, dass er vor allem eine Chance für Unternehmen
in Europa und in Deutschland darstellt, dies mit den kostengünstigsten Verfahren umzusetzen.

Es wird in Deutschland oft gesagt, man wolle eine
Harmonisierung des Umweltrechts. Es ist wichtig, festzustellen, dass der Emissionshandel eine Harmonisierung der Klimaschutzbemühungen in Europa bedeutet.
Die scharfe Kritik der EU-Kommission an den Ländern,
die zum Thema Emissionshandel bisher überhaupt nichts
vorgelegt haben oder deren Vorschläge ein deutlicher
Verstoß gegen die Klimaschutzauflagen sind, gibt Anlass zur Hoffnung, dass eine Harmonisierung stattfinden
wird.

Die Fragen an uns sind jetzt: Wie setzen wir den
Emissionshandel um? Wann sollen Regierung und Parlament entscheiden? Welche staatliche Ebene ist zuständig? Bis Ende dieses Monats müssen wir der EU-Kommission unsere Vorschläge zur Umsetzung des
europäischen Emissionshandels in Deutschland übermitteln. Eines ist klar: Bis dann kann die parlamentarische
Beratung nicht abgeschlossen werden. Deswegen wird
die Regierung ihre Vorschläge auch nur mit Parlamentsvorbehalt nach Brüssel geben können. Diesen Parlamentsvorbehalt nehmen wir als Abgeordnete der Regierungskoalition ernst. Da können Sie uns beim Wort
nehmen.

({0})

Jetzt gibt es von der Opposition Kritik daran, dass
über die zwei entscheidenden Gesetze zum Emissionshandel in Deutschland, also über das TreibhausgasEmissionshandelsgesetz und über ein Gesetz über den
Nationalen Allokationsplan, nicht zeitgleich diskutiert
werden kann. Zugegeben, eine zeitgleiche Diskussion
wäre wünschenswert; aber auch die Opposition muss zugestehen, dass im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zum Teil erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnungen und den
Nationalen Allokationsplan in dieser Form aufzustellen.
Auch die Opposition muss Zugeständnisse an den europäischen Terminplan machen. Fast kein EU-Land wird
alle notwendigen Beschlüsse des nationalen Parlaments
bis zum 31. März umgesetzt haben. Und diese Länder
haben keinen Bundesrat, in dem die Opposition vor allem Blockade betreibt.

Stichwort Bundesrat: Die dort eingenommene Rolle
ist wirklich nur noch durch die Kür des Kandidaten für
die Bundespräsidentenwahl an Peinlichkeit zu überbieten. In den Ausschüssen des Bundestages verweigern Sie
zumindest nur die Beratung über die Gesetze und versuchen, die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung
zu nehmen.

({1})

Im Bundesrat lehnen Sie aber die kostengünstigste Umsetzung, für die keine neuen Institutionen geschaffen
werden müssen, ab und Sie nehmen tatsächlich in Kauf,
dass eventuell eine hohe Zahl zusätzlicher Prüfer eingestellt werden muss. Die Kosten dafür müssen auf unsere
Unternehmen umgelegt werden. Wie rechtfertigen Sie
eigentlich den Wettbewerbsnachteil, den die Unternehmen durch die Kosten der Zertifikate wegen der unnötigen Zahl von zusätzlichen Beschäftigten im Vergleich
mit anderen Ländern erfahren? Dafür würden Sie ganz
allein die Verantwortung tragen.

({2})

Am dreistesten ist aber der Versuch der Opposition,
jedem am Emissionshandel Beteiligten alles Gewünschte zu versprechen. Man muss dazu nur einmal in
die Medien schauen: Dort liest man von Forderungen der
Opposition nach einem Sondertopf und nach noch einem
Sondertopf oder nach einer günstigen Ausstattung. Liebe
Kollegen von der Opposition, hat Ihnen noch nie jemand
gesagt, dass diese Sondertöpfe dadurch gefüllt werden
müssen, dass die Unternehmen zusätzliche Auflagen bekommen, dass die Unternehmen diese Sonderwünsche
bezahlen müssen? Ist es in Ordnung, eine zusätzliche
Belastung für die Unternehmen zu riskieren, nur um bei
Interessenverbänden parteipolitisch glänzen zu können?
Wollen Sie die andere Methode wählen, nämlich die freiwillige Zusage von Energiewirtschaft und Industrie zum
Klimaschutz auf die privaten Haushalte und die Verkehrsteilnehmer abwälzen? Frau Dött, Sie haben heute
die Gelegenheit, das öffentlich zu bestätigen. Will Frau
Merkel eine höhere Ökosteuer im Verkehr? Will Herr
Westerwelle zusätzliche Belastungen und Auflagen für
Immobilienbesitzer, damit der BDI seine Klimaschutzzusagen nicht einhalten muss?

Eines ist klar: Die Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen im Jahr 2012 ist durch internationale Zusagen gedeckelt. Wer Branchen und Interessenverbänden
Zusagen macht - das tun Sie in aller Form öffentlich -,
muss irgendwann auch öffentlich sagen, wer die zusätzlichen Belastungen dafür tragen soll.

({3})

Diesen Mut zur Ehrlichkeit lässt die Opposition leider
vollständig vermissen.

Dabei liegen die Eckpunkte für den Emissionshandel
doch auf der Hand. Es gibt eine Selbstverpflichtung der
deutschen Wirtschaft. Diese muss eingehalten werden,
nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Emissionshandel muss seine marktwirtschaftliche Funktion behalten
können, damit die kostengünstigsten Wege gefunden und
nicht versperrt werden. Deswegen sind mir manche Forderungen des BDI in dieser Frage völlig unverständlich.
Vielleicht hat das damit zu tun, dass sich der BDI nach
internen Regieanweisungen dazu entschlossen hat, im
Emissionshandel nur noch holzschnittartig - Zitat aus
seinen eigenen Papieren - zu argumentieren.

Der Emissionshandel muss vor allem einen Anreiz
setzen - darin sind wir uns einig -, den veralteten deutschen Kraftwerkspark zu modernisieren. Ich gebe da
einmal etwas zurück: In den 16 Jahren der Regierung
von CDU/CSU und FDP ist in Westdeutschland in keinem einzigen Braunkohlekraftwerk und praktisch auch
in keinem einzigen Steinkohlekraftwerk der Effizienzgrad verbessert worden.

({4})

Auf Ihren möglichen Einwand, dass diese Kraftwerke
damals noch nicht so alt waren, sage ich: Das gilt ebenfalls für die Kraftwerke aus den 50er-Jahren. Auch die
über 40 Jahre alten Anlagen sind zu Zeiten Ihrer Regierung nicht angefasst worden.

({5})

Für diese Modernisierung braucht es Anreize aus
dem Emissionshandel. Das wäre mit dem Prinzip „Jeder
bekommt so viel Emissionsrechte, wie er benötigt, egal
wie ineffizient die Anlage ist“ nicht zu machen. Aber eines ist auch klar: Wir werden für die Unternehmen Investitionssicherheit schaffen müssen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir sowohl für Neu- als auch
Ersatzanlagen sagen müssen, wie sie nach dem Jahr
2012 behandelt werden. Man kann an der Stelle nicht
nur eine Regelung bis zum Jahr 2012 schaffen.

Der Emissionshandel wird zum wichtigen wirtschaftlichen Faktor bei der Entscheidung über den Bau neuer
Kraftwerke werden. Aber er darf nicht der einzige Faktor sein. Deswegen ist mit uns ein Prinzip des Emissionshandels, das bestimmte Energieträger unabhängig
von der technologischen Notwendigkeit bevorzugt oder
ausschließt, nicht zu machen. Auch das muss für den
Emissionshandel festgehalten werden.

Wir wollen beim Klimaschutz weiter Spitze bleiben.
Temperaturbereinigt haben wir 2003 - so die aktuellen
Schätzungen von gestern - die Emissionen des Treibhausgases CO2 in Deutschland um 0,6 Prozent senken
können. Das ist weniger als gewünscht, aber ist weiterhin ein deutlicher Kurs auf die Erfüllung des Klimaschutzziels 2010.

Wenn es diesen Trend nach unten gibt, dann - das
muss doch klar sein - muss auch in der ersten Periode
des Emissionshandels, also für den Durchschnitt der
Jahre 2005 bis 2007, eine weitere Senkung der Emission
von Treibhausgasen erreicht werden.

({6})

Wir wollen keinen Stillstand beim Klimaschutz. Ich
nenne Ihnen hier eine Zahl: Industrie und Energiewirtschaft müssen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007
unter die Grenze von 500 Millionen Tonnen CO2 pro
Jahr kommen. Unabhängig davon brauchen wir natürlich
auch weitere Anstrengungen in den Bereichen Verkehr
und private Haushalte.

Oft wird in der hitzigen Debatte über den Emissionshandel vergessen, dass wir unser Klimaschutzziel 2010
schon fast erfüllt haben. 21 Prozent Emissionsminderung wollten wir bis 2010 schaffen. Über 19 Prozent
Emissionsminderung sind bereits erreicht. Es geht also
nur noch um zwei Prozentpunkte. Das ist fast ein Luxusproblem, jedenfalls verglichen mit Ländern wie Italien,
Spanien, Irland, Österreich oder Dänemark, in denen
zum Teil eine Minderung um mehr als 20 Prozent notwendig ist.

Gleichzeitig entsteht dadurch in Europa ein riesiger
Markt für neue Technologien, für neue Dienstleistungen,
den wir mit dem, was wir hier entwickelt haben, nutzen
können. Ein Denkanstoß für die, die immer glauben
- ohne Prüfung, nur aus Vorurteilen heraus -, wir seien
die Einzigen, die beim Klimaschutz vorneweg gingen:
Auch Großbritannien hat diesen Markt, nämlich den
Markt für Emissionsrechte, für Technologien, für
Dienstleistungen, für sich erkannt. Großbritannien legt
seinen nationalen Allokationsplan so aus, dass mit dem
Emissionshandel die Klimaschutzverpflichtungen sogar
übererfüllt werden. Zu Recht verspricht man sich davon
viele wirtschaftliche Vorteile. Einige Analysten der Banken sehen gerade für die energie- und emissionsintensiven Unternehmen in Deutschland und in Großbritannien,
gerade weil das die Länder sind, die im Klimaschutz
vorneweg sind, große Wertentwicklungen. RWE ist in

Kenntnis der neuen Gesetze gerade auf „Strong Buy“ gesetzt worden.

Für uns heißt das: Klimaschutz ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance. Klimaschutz wird in Deutschland
- das steht außer Zweifel - zum Klimaknüller werden.

Vielen Dank.

({7})