emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, ich habe mich in Vorbereitung der
Fragestunde damit befasst, ob das Thema bereits im Parlament erörtert worden ist, und habe festgestellt, dass
Herr Staatsminister Neumann schon vor mehr als einem
Jahr Fragen zu diesem Thema beantwortet hat. Ich
glaube, aus dem zeitlichen Ablauf wird deutlich, wie
sorgfältig und umfangreich die Gespräche geführt worden sind. Das hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer
Rede noch einmal betont.

Der Bundesregierung ist daran gelegen, dem Deutschen Bundestag ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Konzept vorzulegen. Das heißt, dass sie kein Interesse hat, dass vorab einzelne Fragen gesondert in der
Öffentlichkeit diskutiert werden, weil das zu Missverständnissen führen kann. Vielmehr soll dem Parlament
ein geschlossenes Konzept vorgelegt werden - ich
glaube, dass das Parlament auch einen Anspruch darauf
hat -, über das dann diskutiert werden kann.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass es vonseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung bislang keine Festlegung auf ein Zentrum
gegen Vertreibungen, wie es vom Bund der Vertriebenen
gefordert wird, gibt, sondern dass bisher nur das im Koalitionsvertrag erwähnte sichtbare Zeichen als Konkretisierung und Festlegung vorliegt? Stimmen Sie mir zu,
dass es klug wäre, mit der neuen polnischen Regierung
über diese Fragen zu reden, bevor man Festlegungen
trifft, um die Neuwahl in Polen als Chance für eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen und damit auch des innereuropäischen Reformklimas beizutragen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, es gibt vonseiten der Bundesregierung die bereits von mir zitierte Festlegung im Koalitionsvertrag, die dort als „sichtbares Zeichen“ beschrieben ist. Im Übrigen ist klar, dass der Bundesregierung
weiterhin und in besonderem Maße an intensiven Kontakten zur polnischen Regierung gelegen ist und dass
sich das sicher bald auch in weiteren bilateralen Kontakten ausdrücken wird. Ich denke, daran kann es keinerlei
Zweifel geben.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Frau Kollegin Stokar.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-10-24:

Muss ich Ihre bisherigen Ausführungen so verstehen,
dass die Nutzung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und auch ihr Verständnis von eigenständiger
Führung so auszulegen ist, dass Bundeskanzlerin Merkel
sich darauf beschränkt, Koalitionsvereinbarungen umzusetzen?

Können Sie sich darüber hinaus vorstellen, dass Bundeskanzlerin Merkel eigenständige positive Akzente im
Dialog mit Polen setzt?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Frau Abgeordnete, ich denke, die Politik der Bundeskanzlerin im Verhältnis zu Polen hat in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass sie dort eigenständige
Akzente setzt. Die Diskussion, die es im Zusammenhang
mit dem EU-Vertrag mit Polen gegeben hat, macht deutlich, wie sehr sich die Bundeskanzlerin um ein gutes
Verhältnis zu Polen bemüht hat und sich auch weiter bemühen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass es

sich bei dem Vorhaben „Zentrum gegen Vertreibungen“
um ein Zentrum handelt, bei dem Vertreibungen weltweit in der Gegenwart und in der Geschichte im Mittelpunkt stehen und dass es sich nicht allein um die Vertreibung von 12 Millionen Deutschen infolge des Zweiten
Weltkrieges handelt?
Können Sie weiter bestätigen, dass in der jüngsten
Geschichte Vertreibungen und ethnische Säuberungen
auch in Europa als Mittel der Politik zurückgekehrt sind,
zum Beispiel infolge des Geschehens nach dem Zerfall
von Jugoslawien?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, ich denke, es ist klar, dass es nicht
nur um die Vertreibung Deutscher, sondern in der Tat darum geht, die Vertreibung insgesamt darzustellen. Das ist
auf jeden Fall der Ansatz der Bundesregierung bei dem
Projekt „sichtbares Zeichen“, um das es uns geht. Das
wird ja auch Gegenstand des Konzeptes sein, das sich
gegenwärtig in der Abstimmung befindet und Ihnen
dann vorgelegt werden wird. Ich denke, es ist sinnvoll,
dieses Konzept abzuwarten und erst nach seinem Vorliegen konkret zu diskutieren.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Dann rufe ich die dringliche Frage 6 des Kollegen

Steenblock auf:
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden in dem von der

Kanzlerin in ihrer Rede bei diesem Festakt angekündigten
neuen Konzept zum Setzen eines sichtbaren Zeichens zur Erinnerung der Vertriebenen enthalten sein?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Bundeskanzlerin hat die Frage der verfassungsgemäßen
Entwicklung in Russland und die Einhaltung der demokratischen und bürgerlichen Grundrechte in ihren Gesprächen mit Präsident Putin, so auch zuletzt am 14. und
15. Oktober 2007 in Wiesbaden, kontinuierlich angesprochen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Bitte schön.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf
Schwerpunkte des eben schon angesprochenen Konzeptes. Auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen, die ich
bereits zitiert habe, wird unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
Staatsminister Neumann, ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Bei der Entwicklung des in der regierungsinternen Abstimmung befindlichen Konzeptes ist historischer
Sachverstand ebenso eingebunden worden wie die Auffassung relevanter gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der Organisationen der Vertriebenen. Die
Vorbereitungen sind weit vorangeschritten. Wir gehen
davon aus, dass das Konzept für das sichtbare Zeichen
noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden kann. Es wird danach unverzüglich dem Deutschen
Bundestag zugeleitet werden.
Rainder Steenblock (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, in diesem Konzept wird ja, wie

auch in der Koalitionsvereinbarung, immer vom sichtbaren Zeichen gesprochen. Ich gehe deshalb davon aus,
dass die Bundeskanzlerin auf der Veranstaltung am
22. Oktober den Begriff „Zentrum gegen Vertreibungen“
ganz bewusst nicht benutzt hat, auch um sich davon zu
distanzieren. Wird das inhaltliche Konzept im Vorfeld
mit der polnischen Seite erörtert, oder versteht die Bundesregierung das tatsächlich nur als einen nationalen Arbeitsprozess, über dessen Ergebnisse dann erst mit den
Polen gesprochen wird?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, die Bundeskanzlerin hat in ihrer
Rede auch deutlich gemacht, dass in dem Stadium, in
dem wir uns befinden, eine Vielzahl von Gesprächen geführt werden. Dazu gehören sicherlich Wissenschaftler,
die das aus polnischer Sicht, aber auch aus Sicht anderer
östlicher Nachbarn erläutern. Der Zeitraum, der für die
Vorbereitung in Anspruch genommen wurde, zeigt, dass
alle Aspekte beleuchtet wurden und, soweit nötig, noch
beleuchtet werden.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2007-10-24:
Sie werden mir sicherlich recht geben, dass nach den

sehr schwierigen Debatten in der Vergangenheit gerade
diese Frage für das deutsch-polnische Verhältnis von
zentraler Bedeutung ist.

Eine weitere zentrale Frage betrifft die anstehende
Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Ist die Bundesregierung nach der Wahl in Polen, die Chancen eröffnet, bereit, einen Schritt auf die neue polnische
Regierung zuzugehen und ein sichtbares Zeichen zu setzen sowie zu einer endgültigen Vereinbarung über die
vermögensrechtlichen Verhältnisse zu kommen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, der Zeitraum, der für die Vorbereitung dieses Konzepts notwendig war, macht deutlich,
wie sorgfältig die Bundesregierung hier vorgegangen ist.
Das wird sie weiterhin tun. Angesichts dessen muss
keine Besorgnis darüber bestehen, dass Irritationen in
dem von Ihnen beschriebenen Umfang eintreten werden.

Die von Ihnen angesprochene Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse ist nicht Gegenstand Ihrer
dringlichen Frage. Ich weiß, dass Sie ursprünglich eine
Frage dazu eingereicht hatten. Dies ist aber bei uns so
nicht angekommen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass im

Vorfeld der Erarbeitung ein Gremium eingeschaltet war,
in dem internationale Wissenschaftler vertreten waren
und das die gesamte gesellschaftspolitische Bandbreite
widergespiegelt hat, und dass gerade die öffentliche Diskussion im Laufe des letzten Jahres in den Medien, insbesondere in Hörfunk und Fernsehen, die mit dem Zentrum gegen Vertreibungen verbundene Intention und den
Bedarf deutlich unterstrichen hat, dieses Kapitel der Geschichte zu bewältigen und aufzuarbeiten und ein Mahn12464
mal insbesondere für Jugendliche zu setzen, dass man
Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder verteidigen muss?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Ich kann Ihnen gern bestätigen, dass es bei den zahlreichen Gesprächen einen Kreis gegeben hat, dem in der
Tat Wissenschaftler unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung angehörten. Es hat sich im Laufe der Diskussion und der Umsetzung dieses Projektes gezeigt - ich
glaube, das ist in der aktuellen Diskussion deutlich geworden -, dass es Bedarf nach Erinnerung als Mahnung
für die Zukunft gibt. Das ist das Anliegen der Bundesregierung, das sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, ich bin aus Ihrer Antwort nicht

ganz schlau geworden. Die Konzeption für ein sichtbares Zeichen einerseits und die Gespräche mit den Polen
und Tschechen andererseits scheinen nicht miteinander
verbunden zu sein. Könnten Sie dem Parlament sagen,
ob die Bundesregierung das Benehmen oder das Einvernehmen mit der polnischen Regierung und der tschechischen Regierung - das sind die Hauptbetroffenen - herstellt, bevor wir mit einem fertigen Konzept in der
deutschen Öffentlichkeit und im deutschen Parlament
rechnen müssen? Wenn man wieder Porzellan zerschlägt, vertut man möglicherweise die Chancen, die die
Neuwahl in Polen eröffnet hat.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, es geht zuerst darum, dass wir ein
eigenes Konzept unter Beachtung dessen entwickeln,
was wir aus polnischen Stellungnahmen und aus Stellungnahmen anderer östlicher Nachbarn wissen; das ist
in vollem Gang. Damit wird sich die Bundesregierung
befassen. Ich glaube, alle Aspekte der Diskussion werden in die Entscheidungsfindung einfließen.

({0})

Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass etwas nicht beachtet wird, was wichtig ist. Der Diskussionsprozess findet nicht ohne die Öffentlichkeit statt, sondern er wird
von der Öffentlichkeit wahrgenommen und stößt auf ein
breites öffentliches Interesse. Ihre Sorge, dass diese
Dinge nicht beachtet werden, kann ich deshalb in keiner
Weise teilen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Nachdem nun die dringlichen Fragen wie auch immer

beantwortet sind, kommen wir nun zu den vorher eingereichten Fragen zur mündlichen Beantwortung in der
ausgedruckten Reihenfolge der Geschäftsbereiche. Wir
beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes.

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Kollegen Beck
({0}) auf und bitte Herrn Staatsminister Erler um die
Beantwortung:

In welcher Weise hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
in ihren jüngsten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin vor einem erneuten gravierenden Rückschritt
für die Demokratie in Russland gewarnt, falls die zurzeit im
Kreml ventilierten Pläne ({1}) zu einer Rochade zwischen dem jetzigen Präsidenten
und dem amtierenden Ministerpräsidenten verwirklicht würden und Wladimir Putin damit entgegen der russischen Verfassung, die nur zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden vorsieht, für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren
würde?
Axel Berg (NA), 2007-10-24:
Ich komme zu meinem letzten Satz. Ich bitte um Vergebung.

({0})

Auf geht’s, Freunde, wechseln Sie zum günstigsten
Anbieter, den es gibt! Letztlich schießen sich Eon und
die anderen selbst ins Knie, weil die EU das alles beobachtet.

({1})
Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Was hat denn die russische Seite zu diesem Thema

gesagt? Gibt es Pläne, wie in der Presse ansatzweise zitiert, dass der jetzige Präsident womöglich auch sein eigener Nachfolger werden könnte, unterbrochen durch
eine zweimonatige Amtszeit als Ministerpräsident der
Russischen Föderation? Das wird kolportiert, und darauf
deutet mit der Benennung eines besonders schwachen
Ministerpräsidenten manches hin. Dieser würde nach der
russischen Verfassung im Falle des Rücktritts des jetzigen Präsidenten automatisch Präsident, was Putin die
Möglichkeit gäbe, schon bei der Präsidentschaftswahl
als Kandidat für die nächste Präsidentschaft anzutreten,
was zwar ein Verbiegen der Verfassung wäre, aber vielleicht vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation anders bewertet werden könnte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Herr Kollege Beck, es wird Sie wahrscheinlich nicht

überraschen, dass der russische Präsident die Gelegenheit der deutsch-russischen Regierungskonsultationen
und des Petersburger Dialoges am vorvergangenen Wochenende nicht benutzt hat, um das im Detail vorzutragen, wozu Sie eben berichtet haben; er hat vielmehr
genau das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, der Amtswechsel werde nicht nur nach der Verfassung erfolgen,
sondern er werde dabei auch den Geist der Verfassung
berücksichtigen. Das ist das Einzige, was er uns zu diesem Thema öffentlich gesagt hat. Ich sage Ihnen das
gerne, weil ich selber dabei war.

({0})
Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Das ist sehr schön. Also, Sie würden sagen, die Gespräche mit der russischen Seite haben ergeben, dass es
eine Zusicherung gibt, dass wir nicht im Frühjahr aufwachen und einen neuen Präsidenten Putin als Präsidenten
der Russischen Föderation sehen werden?

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Wir haben überhaupt keine Veranlassung - obwohl

wir natürlich viele Gerüchte aus Moskau und Spekulationen darüber, was dort passiert, hören -, an der Zusage
von Präsident Putin, die er öffentlich in Wiesbaden gegeben hat, zu zweifeln. Das würde heißen, es geht nicht nur
nach dem Buchstaben der Verfassung, sondern auch
nach dem Geist der Verfassung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Weitere Zusatzfragen gibt es dazu nicht.

Dann rufe ich die Frage 2 der Kollegin Dağdelen auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Beziehungen zur

Schweiz dadurch beeinträchtigt, dass die Bundesratspartei
Schweizerische Volkspartei, SVP, die derzeit mit großer
Wahrscheinlichkeit auch nach den Wahlen den Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stellt, einen
Wahlkampf führt, den der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, Doudou
Dienne, als „rassistisch und fremdenfeindlich“ ({0}) bezeichnete und dieser Partei
„Rassenhass“ ({1}) vorwarf?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind eng
und vertrauensvoll. In der Schweizer Öffentlichkeit findet eine kontroverse Debatte über die Art des Wahlkampfs der Schweizerischen Volkspartei, SVP, statt. Die
Bundesregierung verurteilt jede Art von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Zur zukünftigen Regierungsbildung in der Schweiz nimmt die Bundesregierung im Übrigen keine Stellung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Joachim

Pfeiffer das Wort.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Lieber Herr Staatsminister Erler, es ist schön, zu wissen, dass die Bundesregierung jede Art von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit verurteilt und dass die Beziehungen zur Schweiz so eng und vertrauensvoll sind.
Trotzdem interessiert mich, ob die Bundesregierung
solch einen Wahlkampf missbilligt. Auch der Sonderberichterstatter der UN hat ihn als „rassistisch und fremdenfeindlich“ bezeichnet und der Partei „Rassenhass“
vorgeworfen. Es gibt viele andere Stimmen in dieselbe
Richtung. Ist diese Missbilligung vorhanden, und ist sie
trotz der so engen und vertrauensvollen Beziehungen zur
Schweiz einmal zum Ausdruck gekommen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen: Wir haben

sehr großes Vertrauen in die kritische Aufarbeitung dieses Wahlkampfes in der Schweiz selber. Ich verweise
darauf, dass es eine Rückäußerung des Schweizer Bundesrats zur Kritik des Sonderberichterstatters Dienne gegeben hat: Auf der einen Seite gibt es das Gut der freien
Meinungsäußerung, das natürlich auch im Wahlkampf zu
beachten ist; auf der anderen Seite wird die Schweiz - das
wurde ausdrücklich erklärt - keinerlei Form von Rassismus dulden. Ich finde, das ist eine gute Antwort auf die
Kritik von Herrn Dienne.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zweite Zusatzfrage.
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Die Bundesregierung hat in ihren engen und vertrauensvollen diplomatischen Beziehungen zur Schweiz also
nicht ihre Missbilligung eines nach Auffassung des UNSonderberichterstatters rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampfs zum Ausdruck gebracht. Ist das richtig? Darf ich Sie so verstehen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Nachdem schon die Schweiz selber auf die Kritik von

Herrn Dienne in der von mir geschilderten Weise reagiert hat - man hat ausdrücklich festgestellt, dass jede
Form von Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass in der
Schweiz nicht geduldet wird -, sehen wir keine Veranlassung, so etwas einzufordern. Dem wird ja schon
Rechnung getragen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Weitere Zusatzfragen hierzu liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Altmaier steht zur Beantwortung der Fragen bereit.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Werner Dreibus
auf:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu einem
möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD ein vor dem Hintergrund, dass die NPD Hessen im hessischen Landtagswahlkampf mit einem von der Schweizerischen Volkspartei, SVP,
übernommenen „Schwarze-Schafe“-Plakat wirbt, welches der
UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, Doudou Dienne, als „rassistisch
und fremdenfeindlich“ einstuft ({0})?

Herr Altmaier, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Kollegen Dreibus wie folgt:

Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. Sie
erfüllt damit grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Dies ist die übereinstimmende


Einschätzung aller Innenminister des Bundes und der
Länder. So wurde es auch in einem Beschluss der IMK
vom 11. Februar 2005 klar zum Ausdruck gebracht.

Von dieser materiellen Einschätzung zu unterscheiden
ist aber die Frage nach den formellen Anforderungen an
eine erfolgreiche Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens. Ich verweise auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003, durch den hohe
Hürden aufgestellt worden sind. Danach wäre ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit hinreichender Aussicht
auf Erfolg nur zu betreiben, wenn zuvor die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf
deren Leitungsebenen sowie solcher Personen, die maßgeblichen Einfluss auf Willensbildung, Handeln und/
oder Außendarstellung der Partei haben, eingestellt
würde. Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig
nicht, einen Verbotsantrag zu stellen.

Im Übrigen müssen wir uns darüber im Klaren sein,
dass die Diskussion nicht auf die bloße Verbotsfrage reduziert werden darf. Sie muss vielmehr mit allen politischen und sonstigen rechtlichen Mitteln geführt werden.
Dabei spielen insbesondere die Zivilgesellschaft und die
permanente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor Ort eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund
hat der Deutsche Bundestag die Mittel des Bündnisses
für Demokratie und Toleranz erheblich ausgeweitet. Ein
Verbot der NPD kann immer nur die Ultima Ratio sein.
Eine dauerhafte Lösung im Sinne einer Abkehr von
rechtsextremistischen Ideologien ist damit nicht zu erzielen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Bevor ich der Kollegin Stokar das Wort für eine Zusatzfrage erteile, weise ich darauf hin, dass wir in zwei
Minuten die für die Fragestunde vereinbarte Zeit verbraucht haben werden. Deswegen wäre ich den angemeldeten Fragestellern aus der Fraktion Die Linke dankbar,
wenn sie sich vielleicht untereinander darüber verständigten, wessen Zusatzfrage ich noch aufrufen soll. Ich
bitte dazu um einen entsprechenden Hinweis.

Bitte schön, Frau Stokar.
Werner Dreibus (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, dass sich beispielsweise die Menschen in Hessen, die diese rassistischen, fremdenfeindlichen Plakate
der NPD in diesen Tagen sehen, die Frage stellen, ob die
von Ihnen noch einmal angesprochene Abwägung zu einem möglichen Antrag beim Verfassungsgericht auf
Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei vor
dem Hintergrund nachzuvollziehen ist, dass offensichtlich auch ohne nachrichtendienstliche Mittel, nämlich
durch Plakate, der Beweis dafür erbracht wird?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Herr Kollege, ich glaube, dass es für die Menschen
auch schwer nachvollziehbar wäre, wenn ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren scheitern würde mit dem Ergebnis, dass wir zweimal eine solche Bestätigung aus Karlsruhe hätten, wenngleich auch nur aus formalen Gründen.
Das wäre in der öffentlichen Diskussion nur schwer vermittelbar.

Insofern sind wir alle gehalten, jeden der Schritte, die
wir tun, gründlich abzuwägen. Es ist auch Aufgabe der
demokratischen Parteien, die politische Auseinandersetzung vor Ort zu führen.

Ich darf darauf hinweisen, dass in dem Bundesland,
das Sie genannt haben, in Hessen, die NPD jedenfalls
keine Chance hatte, in den parlamentarischen Gremien
vertreten zu sein.
Werner Dreibus (NA), 2007-10-24:
Umso schlimmer ist es, dass die NPD weiterhin unterstützt mit öffentlichen Mitteln zu solchen Wahlkämpfen
antreten kann, wie das in Hessen jetzt wieder geschieht.
Insofern muss ich schon noch einmal nachfragen, ob solche offensichtlichen Aktivitäten - das ist der eigentliche
Anlass für die Frage gewesen - bei der Bundesregierung
nicht doch zu einer Veränderung der von Ihnen dargestellten bisherigen Position führen müssten.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-24:

Herr Kollege, aus meiner Antwort ist deutlich geworden, glaube ich, dass wir die Aktivitäten der NPD sehr
genau beobachten und dass wir uns auch immer wieder
die Frage stellen, welche Gegenmaßnahmen und Reaktionen angezeigt sind. Im Augenblick gilt allerdings,
dass die Bundesregierung ein Verfahren nicht beabsichtigt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Frau Kollegin Höhn.

({0})

- Dann Kollege Beck, Frau Stokar, Frau Dağdelen, Frau
Enkelmann. Habe ich jemanden übersehen? - Kollege
Seifert. Es wird alles notiert.