Gärtner (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Picard, wir hatten relativ lange einvernehmliche Berichterstattergespräche, und von daher hatte ich mich ein bißchen gewundert über den Einstieg, den Sie heute morgen hier genommen haben. Ich muß Ihnen sagen: so eine relativ abgestandene Presseschau, wie Sie sie hier vorgetragen haben, nützt den Interessen dieses Landes meines Erachtens überhaupt nicht.
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Wenn Sie schon bei Reisekosten so „brutal" sind,
könnten Sie gelegentlich Ihrem Kollegen Todenhöfer einmal sagen, daß auch bei ihm Reisekosten
zum Teil nicht nur im Interesse dieses Landes ausgegeben werden.
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- Herr Kollege Haase, ich darf hier im Plenum des Deutschen Bundestages nicht all das erzählen, was Sie über Ihren Kollegen Todenhöfer im Haushaltsausschuß gesagt haben.
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- Herr Kollege Schmitz, ich bin immer gerne bereit, auf Ihre Hinweise zu reagieren. Sie bestätigen jedenfalls, daß Sie heute morgen sehr eifrig bei der Sache sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch folgendes zu dem sagen, was der Kollege Esters vorgetragen hat und was zum Teil auch Herr Kollege Picard an positiver Darstellung zu diesem Einzeletat gegeben hat. Sicherlich ist es so, daß wir alle im Rahmen dieses Etats etwas mehr Geld ausgeben möchten. Herr Kollege Picard, wenn Sie am Schluß sagen, Sie würden diesen Einzeletat gerne erhöhen, dann möchte ich Sie natürlich bitten, irgendwann einmal bereit zu sein, mit der Koalition dafür zu sorgen, daß die Einnahmeseite entsprechend aussieht, damit wir auch mehr Geld ausgeben können. Vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen, unserer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Wir würden ja alle gerne mehr Geld ausgeben. Man muß nur ehrlich bleiben und sagen, wie man dieses Geld beschaffen will. Nur über den Kreditmarkt geht das nicht. Das wissen Sie genauso-gut wie ich.
Der zur Beratung und Beschlußfassung vorliegende Einzelplan 23 verdient trotz aller immer noch möglichen kritischen Anmerkungen, was seine Höhe angeht, unsere Zustimmung. Die Freien Demokraten werden diesem Haushalt auch zustimmen. Das wird Sie nicht wundern.
Die innerhalb des Gesamthaushalts zu setzenden Prioritäten haben es dem Haushaltsausschuß auch nicht leichtgemacht, in diesem Bereich möglichst zu erhöhen. Wir sind in einigen Bereichen gemeinsam dazu gekommen; wir sind in vielen Bereichen, auch bei kleinen Beträgen, auch im Bereich der technischen Hilfe, wo es nur um zweistellige Millionenbeträge ging, mit Zustimmung der Kollegen von der Opposition dazu gekommen, den Einzelplan etwas stärker zu gestalten.
Über den Bericht des Abgeordneten Esters hinaus wollte ich noch darauf hinweisen, daß natürlich öffentliche Entwicklungshilfe nur e i n Faktor in der internationalen Zusammenarbeit ist. Es wird zum Teil völlig übersehen, daß auch der private Bereich einen Beitrag dazu leistet. Von daher sollten wir bei den zukünftigen Beratungen dem Gedanken noch einmal nähertreten, inwieweit bei den Privaten möglicherweise eine etwas stärkere finanzielle Hilfe ins Auge gefaßt werden kann.
Eine konsequente Anwendung der Prinzipien, die wir in den Beratungen und auch schon bei der Regierungserklärung dargestellt haben, wird es uns leichter machen, im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit all das zu tun, was für unser Land notwendig ist, nicht nur in dem Sinne, daß wir die Arbeitsplätze in unserem Land sichern, sondern daß wir auch dazu beitragen, für diejenigen Länder, die unsere Hilfe notwendig haben, den erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung stellen.
Sie haben zwei Kürzungsanträge gestellt. Der eine ist der verschlüsselte Hinweis auf das Amtsgehalt. Ich habe mich eben beim Kollegen Haase erkundigt. Einen Antrag auf Streichung des Amtsgehaltes stellen sie nicht. Sie wollen stattdessen die Dienstreisekosten heruntersetzen. Dazu haben Sie noch einen pfiffigen Kürzungsantrag im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Herr Kollege Picard, vielleicht sehen Sie doch noch einmal in den Erläuterungen nach. Es könnte Ihnen nämlich passieren, daß Sie bei diesem Kürzungsantrag z. B. Informationsprogramme mit Institutionen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und Kirchen auch streichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das besonders lieb ist. Dieser Betrag umfaßt rund 1 Million, und da Sie nicht spezifizieren, was gestrichen wird, könnte es durchaus sein, daß in diesem wichtigen Bereich eine Streichung erfolgt.
Lassen Sie mich zum Schluß auf folgendes hinweisen. Es gibt viele in unserem Lande, die für Entwicklungspolitik - ({3})
- Der Kollege Zimmermann hat in diesem Augenblick wichtigeres zu tun; ich gebe Ihnen recht.
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Es gibt in diesem Lande nur sehr wenig Bereitschaft, für die Entwicklungspolitik mehr Geld auszugeben. Das heißt: eine handfeste Lobby hierfür gibt es nicht. Es ist schwierig, wenn wir versuchen, gegenüber unseren Bürgern Entwicklungspolitik zu begründen. Wir haben zum Teil das Problem, daß die Vorurteile in unserem Lande gegenüber diesem Einzelplan sehr groß sind. Ich bitte, in der noch stattfindenden Debatte in diesem Bereich möglichst nicht mehr Vorurteile zu produzieren, als sowieso schon vorhanden sind. Ich bitte weiter herzlich, in der Debatte nicht all das stehen zu lassen, was in der Ostpolitik lange Zeit gestanden hat und was Ihr Kollege Biedenkopf seit einigen Tagen aufräumen will. Hier sollte er vielmehr aufräumen, weil dort noch eine ganze Menge an außenpolitischen Ladenhütern vorhanden ist. Ich weiß nicht, ob man mit diesen politischen Grundkonzeptionen relativ weit kommt, wenn es darum geht, in der internationalen Zusammenarbeit voranzukommen.
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