Aydan Özo uz (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Friedrich, ich schließe mich natürlich den guten
Wünschen meiner Fraktion an. Ich denke, wir werden
hier durchaus noch einiges auszudiskutieren haben; über
gewisse Dinge, die Sie gleich am Anfang Ihrer Amtszeit
gesagt haben, möchte ich noch sprechen, aber an anderer
Stelle.

Lieber Herr Grindel, ich sage es vorweg: Ich werde
Sie auch in Zukunft nie darüber befragen, was Ihre Frau
abends zu den Dingen sagt, die Sie hier am Tag von sich
geben.

({0})

Ich sage das nur mal; ich kenne Sie schließlich ein bisschen. Wir sollten es dabei belassen.

({1})

- Ich habe es ja freundlich gesagt.

Es steht am Ende fest, dass hier ein Gesetz unnötig
durchgepeitscht wird; das haben alle Sachverständigen
am Montag gesagt.

Ich habe mich gewundert, wie geduldig diese Sachverständigen eigentlich waren, zumal die CDU/CSUFraktion in der letzten Stunde nur noch mit einer Person
in dieser Anhörung vertreten war.

({2})

Sie haben den Sachverstand überhaupt nicht gewürdigt.
Sie haben in der letzten Woche viele Punkte nachgereicht, und diese Punkte sollten die Sachverständigen
mit behandeln. Sie haben selber gesagt, dass das gar
nicht möglich war. Daher hätte etwas mehr Respekt vor
dem, was uns Sachverständige liefern, gezeigt, dass Sie
es mit diesem Gesetz ernst meinen. Dass Sie es nicht
ernst meinen, zeigt, dass Sie es heute in aller Eile durchpeitschen müssen. Auch heute gibt es auf die Frage, warum darüber nicht vernünftig gesprochen wird, nicht
eine inhaltliche Antwort.

({3})

Kurz gesagt: Dass es gut ist, dass das Rückkehrrecht
eingeführt wird, wurde erwähnt. Es sollte aber unabhängig davon gestaltet werden, wie alt die Betroffenen sind.
An dieser Stelle noch der kurze Hinweis: Es ist auch
egal, ob sie volljährig sind, wenn sie nach Deutschland
eingereist sind. Das wurde hier noch nicht explizit gesagt, und daher möchte ich es hier erwähnen. Es ist doch
vollkommen unabhängig davon. Denn selbst wenn sie
nach Ihren Kriterien integriert wären, wäre das kein Hindernis. Insofern könnten Sie sich hinsichtlich dieses
Punktes wirklich ein wenig bewegen.

Dass der eigene Straftatbestand „Zwangsheirat“ Symbolpolitik ist, wurde hier schon mehrfach gesagt, und
zwar zu Recht. Sie tun immer so - auch Herr Friedrich
hat das heute getan -, als wäre das vorher überhaupt kein
Thema gewesen. Sie wissen: Es war schon ein Straftatbestand.

({4})

Jetzt haben Sie symbolisch einen eigenen Straftatbestand
eingeführt und meinen, damit etwas verhindern zu können. Kein Sachverständiger - auch keiner von Ihren hat diese Prognose bestätigt. Es bleibt also erst einmal
abzuwarten.

({5})

- Nein, das haben sie nicht bestätigt. Da waren wir wohl
in verschiedenen Anhörungen.

({6})

Sie haben eben gesagt, dass Sie mit sehr vielen NGOs
gesprochen haben. Ich frage mich wirklich, mit welchen.
Gerade weil Sie das Christliche hier immer wieder wiederholen: Die Prälaten der EKD und des Kommissariats
der deutschen Bischöfe haben am 11. März 2011 an uns
alle geschrieben. Sie haben gesagt, dass die Annahme

Aydan Özoðuz

vollkommen haltlos ist, dass man mit der Erhöhung der
Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre etwas
verhindern kann. Es bringe die Frauen in eine schlechte
Lage, hieß es, und man solle das auf gar keinen Fall machen.

Es haben uns sehr viele Organisationen geschrieben.
Wir haben mit ihnen darüber gesprochen. Man fragt
sich: Mit wem haben Sie gesprochen? Vielleicht haben
Sie ja mit welchen gesprochen, aber das, was sie gesagt
haben, haben Sie in dieses Gesetz dann aber nicht eingearbeitet. Das kann man festhalten.

({7})

Bei der Anhörung wurde auch gesagt, dass man doch
auch einmal mit der Gruppe der potenziell Betroffenen
oder mit denjenigen sprechen sollte, die mit diesen direkt zusammenarbeiten. Es gibt beispielsweise ein Aktionsbündnis muslimischer Frauen, das sich gegründet
hat und sogar vom Bundesministerium gefördert wird.
Sie haben nie mit ihnen gesprochen, wie ich erfahren
habe. Auch die haben noch einmal gesagt: Diese Frauen
haben Angst, sich zu melden; sie haben Angst vor Abschiebung. Es wird eher so sein, dass sie noch ein drittes
Jahr in diesem Gefängnis der Ehe bleiben, als dass ihnen
mit dieser Regelung wirklich geholfen wird. - Was Sie
da machen, geht also einfach nicht.

({8})

Die Zahlenspielerei und Ihren Hinweis auf Visastellen finde ich schon besonders bemerkenswert.

({9})

Die Bundesregierung sagt ja selber, belastbare Zahlen
könne man nicht nennen.

({10})

Was macht dann der Abgeordnete Grindel? Er fährt in
die Visastelle und fragt: Was habt ihr denn für Zahlen?
Die antworten: Wir verdächtigen soundso viele. - Das
sind dann für Sie all die Scheinehen. Das kann doch nun
nicht wirklich irgendeine belastbare Größe für unser Arbeiten hier im Bundestag sein. Das halte ich für absurd.

({11})

Letzter Punkt. Die Integrationskurse.

({12})

Sie haben eben noch einmal von Anreizen gesprochen.
Das Wort „Anreiz“ ist ja gefallen. Wenn man den Leuten
dann, wenn sie den Deutschtest bestehen, die Aufenthaltserlaubnis gibt - übrigens nur für bis zu einem Jahr;
Sie sagen ja: „bis zu einem Jahr“; es ist einmal festzuhalten, dass Sie nicht „ein Jahr“ sagen -, dann schafft das
Ihrer Meinung nach einen Anreiz. Was Sie damit in
Wirklichkeit erreichen, ist doch Folgendes: Diejenigen,
die mit guter Bildung hierherkommen und eine gute Voraussetzung haben, eine fremde und zudem schwere
Sprache wie Deutsch schnell zu lernen, sollen schnell
raus aus dieser Sache sein, eine solche Aufenthaltserlaubnis längerfristig haben und hier gut bleiben und arbeiten können. Die anderen werden an einem Gängelband gehalten.