Karl Holmeier (NA), 2012-05-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Ansatz, grundsätzlich für eine
bessere Akzeptanz von ÖPP-Projekten zu sorgen, lobend
hervorheben. Der vorliegende Antrag enthält viele richtige und wichtige Aussagen, vor allem im Hinblick auf
die vielfach pauschale, sachlich falsche und damit unberechtigte Kritik an ÖPP-Projekten.

Ich möchte an dieser Stelle gerne auf drei aus meiner
Sicht wesentliche Punkte im Zusammenhang mit ÖPP
hinweisen:

Erstens. Ich denke, ÖPP darf man nicht als Allheilmittel und schon gar nicht als Alternative bei klammen
öffentlichen Kassen ansehen; denn gerade für solche
Fälle ist ÖPP eben nicht gedacht.

ÖPP-Modelle sollten tatsächlich nur dort in Betracht
gezogen werden, wo sie Sinn machen und einen echten
Mehrwert bringen. Herr Hofreiter, Sie haben es angesprochen: Gerade beim Autobahnbau München-Augsburg - A-Modelle - ist es ein Mehrwert. Sie ärgert nur,
dass wir mit den Maßnahmen einfach schneller vorangekommen sind.

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In allen anderen Fällen sollte man vorsichtig sein, um
den Kritikern dieser Projekte nicht weiteren Nährboden
für ihre Kritik zu bieten.

Überall dort, wo ÖPP für sinnvolle Projekte angewandt wurde, hat es sich auch bewährt. Im Bereich des
Hochbaus hat man besonders bei Bildungsprojekten
- Schulen - sehr gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht.
Hier waren alle Beteiligten fast ausnahmslos der Mei21584 


nung, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat, und auch die Qualität der Leistungen wurde
sehr positiv bewertet.

Mein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte,
betrifft das Thema Transparenz. Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion mehr Transparenz im Bereich ÖPP. Eine möglichst hohe Transparenz erhöht
naturgemäß auch die Akzeptanz von ÖPP in der Öffentlichkeit; denn damit kann vielen Kritikern der Wind aus
den Segeln genommen werden. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative der Deutschen Bauindustrie, die
mit ihrer Transparenzinitiative vom Dezember des letzten Jahres aktiv auf die Kritiker zugegangen ist und ihrerseits eine begrenzte Öffnung von ÖPP-Verträgen angeboten hat.

Allerdings - und hier setzt meine Kritik am vorliegenden Antrag ein - schießt die Opposition mit ihrer undifferenzierten Forderung nach vollständiger Transparenz weit über das Ziel hinaus.

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Alle guten Ansätze des Antrags werden damit zunichte
gemacht. Sie nehmen mit Ihrer Forderung nach uneingeschränkter Offenlegung aller Verträge keinerlei Rücksicht auf schutzwürdige Interessen und schon gar nicht
auf rechtliche Rahmenbedingungen.

Das Vergabeverfahren im deutschen Vergaberecht ist
auf unbedingte Vertraulichkeit ausgelegt. Dies ist zum
Schutz der Bieterangebote gesetzlich vorgeschrieben.
Auf diese Weise werden Bieterabsprachen verhindert,
und ein effizienter Wettbewerb wird ermöglicht. Ich
denke, diese gesetzlich angelegte Vertraulichkeit ist auch
richtig so.

Eine uneingeschränkte Offenlegung der ÖPP-Verträge verletzt darüber hinaus auch Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Außerdem besteht die Gefahr, dass fiskalische Interessen der öffentlichen Auftraggeber beeinträchtigt werden, etwa durch
Bieterabsprachen. Ich kann diese undifferenzierten Forderungen daher nur zurückweisen.

Abgesehen davon, dass Sie die eben genannten
schutzwürdigen Interessen verletzen, erweisen Sie mit
Ihren Forderungen auch der Zukunft von ÖPP einen Bärendienst. Durch die von Ihnen geforderte vollständige
Offenlegung käme der ÖPP-Markt zum Erliegen. Kein
privates Unternehmen würde sich auf dieser Grundlage
mehr als Partner zur Verfügung stellen; denn die Unternehmen würden ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Wenn Sie also mit der Weiterentwicklung von ÖPP
eigentlich das Aus von ÖPP meinen, so sind Sie mit diesem Antrag auf einem guten Weg. Die CDU/CSU-Fraktion werden Sie dafür nicht gewinnen.

Dritter Punkt. Ich möchte für eine weitgehende
Gleichberechtigung von ÖPP und konventionellen Aufträgen plädieren. Bei allem Verständnis für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz: Die Hürden für ÖPP-Projekte dürfen nicht zu hoch sein, vor allem nicht im

Vergleich zu konventionellen Beschaffungsmethoden.
ÖPP bietet hier schon heute mehr Transparenz. Das
muss man anerkennen, und man muss sich im Grunde an
gleichen Rahmenbedingungen orientieren.

Wenn es gelingt, hier einen gesunden Mittelweg zu
finden, dann sehe ich auch eine realistische Chance, die
Akzeptanz von ÖPP zu erhöhen und die in der letzten
Wahlperiode gestartete ÖPP-Initiative weiterzuentwickeln. Am Ende kommt es eben, wie so häufig, auf einen
guten Mittelweg und das richtige Augenmaß an.

Vielen Dank.

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