Michael Hartmann (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor einer Woche haben wir in einer allseitig
und zu Recht als würdig anerkannten Gedenkfeier an die
Opfer der Mordserie einer ruchlosen Nazibande erinnert.
Es ist und bleibt eine Schande, dass es trotz aller vor
zehn und mehr Jahren bereits vorliegenden Erkenntnisse
dieses heillose Trio gab, das raubend und tötend durch
unser Land ziehen konnte.

Wir können - da bin ich mit Ihnen einer Meinung,
Herr Minister - die Taten natürlich nicht mehr ungeschehen machen, sosehr wir alle das auch verfluchen mögen.
Deshalb müssen wir die Aufarbeitung umso konsequenter, entschlossener und entschiedener vorantreiben. Das
muss ohne Ansehen von Personen und Parteien und ohne
die üblichen Reflexe und Schuldzuweisungen geschehen. Wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann würden wir ein zweites Mal versagen.

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Deshalb ist es auch unbedingt nötig, Fehler einzugestehen, wie es der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bereits in der ersten Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema getan hat, indem er sagte: Dies
ist eine Niederlage der Sicherheitsbehörden. - Das Eingestehen von Fehlern ist nötig, um die Konsequenzen,



Michael Hartmann ({1})

die wir hoffentlich möglichst einvernehmlich ziehen
wollen, auch ziehen zu können. Dazu gehört über den
Bereich der unmittelbaren detaillierten Aufarbeitung hinaus, dass wir uns die Frage stellen, ob wir uns alle oder
zumindest viele von uns in Deutschland nicht zu sehr daran gewöhnt haben, mit Abstufungen, dass überall in unserer Republik praktisch an jedem Wochenende Skinheads in Springerstiefeln marschieren.

Wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht viel zu sehr
daran gewöhnt haben - vielleicht sind wir auch abgestumpft -, dass Jugendzentren bedroht werden oder dass
bei nahezu jedem größeren Fußballspiel irgendwo der
Hitlergruß gezeigt wird oder nazistische Parolen geschrien werden. Zu der Gesamtbetrachtung gehört auch,
dass wir die NPD sehr viel schärfer als in den vergangenen Jahren in den Blick nehmen. Denn die NPD ist der
legale Arm einer Gesamtbewegung, die sich gegen unseren freiheitlichen Staat richtet.

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Das sind die Biedermänner, die Kreide gefressen haben
und hinter denen sich die Brandstifter verbergen. Deshalb müssen entschlossen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Partei endlich zu verbieten.

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- Ich wundere mich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Unionsfraktion, dass Sie an dieser Stelle nicht
klatschen; denn auf dem CDU-Bundesparteitag haben
Sie genau das beschlossen.

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Bitte gehen Sie nicht von der Fahne, Kolleginnen und
Kollegen. Bleiben Sie dabei und hören Sie auf, solche
Dinge zu erzählen, wie man sie jetzt wieder hört in Äußerungen wie: Nun ja, ein Verbotsverfahren ist vielleicht
zu überdenken. Vielleicht genügt es ja, die Finanzierung
der NPD zu verbieten. - Nein, wenn eine Partei nicht
verboten ist, dann stehen ihr auch die üblichen Finanzierungswege offen. Sonst ist sie zu verbieten, und nach unserem Grundgesetz ist die NPD zu verbieten.

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Wir müssen das zusammen machen. Wir müssen das
gründlich vorbereiten, keine Frage. Zur Vorbereitung all
dieser Maßnahmen gehört auch das Gesetz, das wir
heute in erster Lesung beraten. Es ist ein Teil einer erforderlichen Gesamtstrategie.

Indem wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine
neue Datei schafft, gestehen wir Fehler ein: Wir waren
zu unaufmerksam. Wir haben vorhandene Informationen
nicht immer und regelmäßig in einer geeigneten Weise
zusammengeführt.

Wir gestehen noch etwas anderes ein. Ich sollte genauer sagen: Die Bundesregierung gesteht etwas anderes
ein. Diese Bundesregierung hat nämlich den Fehler begangen, Rechtsextremismus, Linksextremismus und

Islamismus in einen Topf zu werfen und alles zusammenzurühren, ohne zu erkennen, dass jeder Extremismusansatz mit anderen Mitteln bekämpft werden muss.
Gut, dass Sie jetzt beim Verfassungsschutz wieder eine
Abteilung für den Kampf gegen rechts einrichten!

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Die Aufarbeitung der Mordserie und der konsequente
Kampf gegen alte und junge Nazis müssen auf lange Zeit
das Thema der Innenpolitik bleiben. Die eigenständige
Abteilung für den Kampf gegen rechts beim Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument.

Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass die
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden muss. Herr Minister, wir
unterstützen Sie dabei, wenn Sie Schritte in diese Richtung unternehmen. Wir wollen auch, dass das Gott sei
Dank sehr schnell eingerichtete Abwehrzentrum gegen
rechts gut funktioniert.

Wenn wir jetzt in die Beratung eines Gesetzes zur
Schaffung einer Verbunddatei eintreten, reichen wir der
Bundesregierung die Hand für die weitere Beratung. Ich
sage allerdings zugleich: Wir werden die gleiche Sorgfalt an den Tag legen wie in jeder anderen Debatte um
die Einführung neuer Sicherheitsdateien. Wir werden
differenziert abwägen und entschlossen vorangehen;
denn es wäre ein Fehler, den Feinden der Demokratie
Raum zu geben, indem wir auch nur einen Millimeter an
Freiheitsrechten preisgeben. Das muss auch in dieser
Diskussion der Maßstab für unser Handeln sein.

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Dabei gilt außerdem, dass wir uns natürlich mit allen
16 Bundesländern intensiv austauschen wollen und werden. Wir werden beachten, was die Innenminister beschlossen haben und weiter beraten. Wir werden uns
über Speicherumfang und Speicherdauer genau kundig
machen und dies abwägen. Außerdem werden wir in einer bereits beschlossenen Anhörung, Herr Kollege
Bosbach, sehr gründlich Expertenrat einholen.

Ich will bei diesem Gesetz aber noch eines in Richtung Regierungsbank sagen - ich kann Ihnen diesen Vorwurf auch heute leider nicht ersparen -: Es ist nicht gut,
wenn auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes reflexhaft
so reagiert wird, wie es im Dezember geschehen ist. Das
Bundesinnenministerium hatte nach Absprache auch mit
den anderen Ressorts einen Entwurf erarbeitet, der zugeleitet wurde, und das Justizministerium sagte erst einmal: Njet. - Stimmen Sie sich besser ab! Ersparen Sie
uns bitte diese Schmierenkomödie bei allen Sicherheitsgesetzen, aber ganz besonders in diesem Fall!

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Die NPD und alle, die in ihrem Umfeld agieren, handeln gegen die Menschenwürde. Die Datei kann helfen,
das zu belegen und eine genaue Beweisführung vorzunehmen. Es gehört aber auch dazu, dass wir so wie in anderen Bereichen auch - sei es bei Fußballrowdys oder
sonstigen Gewalttaten - null Toleranz zeigen und dass
die Polizeipräsenz überall dort gesteigert wird, wo die




Michael Hartmann ({9})

Rechten aufmarschieren und sich präsentieren. Es gehören außerdem aufmerksame und gut geschulte Behördenmitarbeiter dazu sowie starke Kommunen. Wer den
Kommunen den Geldhahn zudreht, der öffnet den Rechten die Türen.

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Ich bitte darum, dass wir bei dem gemeinsamen
Kampf gegen rechts alle Verharmloser und Relativierer
zum Schweigen bringen. Ich denke da nicht nur an den
Kollegen Dobrindt und dessen unselige Äußerung. Es
geht nicht an, dass wir sagen: Wir wollen die NPD verbieten, und wenn wir schon einmal dabei sind, verbieten
wir auch gleich die Linken. - Wer so argumentiert, hat
den Ernst der Stunde nicht verstanden.

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Eine offene, schonungslose Aufarbeitung schulden
wir den Opfern, schulden wir unserem Rechtsstaat,
schulden wir der inneren Sicherheit, schulden wir unserer Geschichte und schulden wir dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Das „Nie wieder!“ war die Gründungsformel unseres
Grundgesetzes. Wir sollten dieses „Nie wieder!“ mehr
denn je beachten. Ich habe immer noch im Ohr, was
Semiya Simsek in einer unglaublich eindrucksvollen
kurzen Rede vor einer Woche sagte:

In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder
frei entfalten können, unabhängig von Nationalität,
Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun,
als hätten wir dieses Ziel schon erreicht. Meine Damen und Herren, die Politik, die Justiz, jeder Einzelne von uns ist gefordert.

Den Worten von Semiya Simsek ist nichts hinzuzufügen.

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