Dagmar Enkelmann (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich die Bundesregierung gerne auffordern, daß sie ihren Gesetzentwurf wegen Befangenheit zurückzieht. In eigener Sache kann man gar nicht anders, als ein solch halbherziges Alibigesetz vorzulegen.
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Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht wesentlich weiter, weil er komplexer ist und nicht nur die Anrechenbarkeit von Vorruhestandsgeldern, Rlhestandsgeldern, Übergangsgeldern und was weiß ich alles erfaßt.
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Ich denke aber, man müßte auch hier weitergehen. Ich komme darauf noch zu sprechen.
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Herr Kollege Marschewski, es geht nicht um eine Neiddebatte. Es ist einfach den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, daß sie selber immer wieder aufgefordert werden, den Gürtel enger
zu schnallen, reale Einkommensverluste hinzunehmen und den Abbau von sozialen Leistungen zu akzeptieren,
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während andererseits ausscheidende Minister oder Staatssekretäre bereits nach relativ kurzer Zeit überhöhte Versorgungsbezüge empfangen. Es werden Übergangsgelder gezahlt, bei denen man eigentlich schon von einer Dauerversorgung sprechen kann.
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Wenn Sie von einem Amt auf Zeit sprechen, entgegne ich Ihnen, Herr Marschewski: Es muß ja keiner Minister oder Staatssekretär werden. Eine andere Frage lautet: Welcher Job in der freien Wirtschaft ist denn heute überhaupt noch sicher oder ein Amt auf Dauer?
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Für ebenso problematisch halten wir die nach wie vor nicht eingeschränkte Doppelalimentation. Darüber ist schon gesprochen worden. Dem kann man unter anderem durch eine Bestimmung über die Nichtvereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat abhelfen. Das ist schon in den Ländern diskutiert worden und das müßte jetzt auch auf Bundesebene diskutiert werden.
Da Sie Hans Herbert von Arnim und sein Buch „Der Staat als Beute" nicht besonders mögen, zitiere ich ihn mit besonderem Vergnügen:
Der mit 31 Jahren berufene Staatssekretär, der mit 32 Jahren in den einstweiligen Ruhestand tritt, die prominente Sportlerin, die zur Staatssekretärin berufen und nach kürzester Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, weil sie dem Amt nicht gewachsen ist, sind keine Erfindungen.
So weit Hans Herbert von Arnim. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schlauch sind eine ganze Reihe von Beispielen genannt worden. Das ist Realität.
Sie alle hatten bisher die Möglichkeit, sich schamlos am Staatshaushalt zu bereichern. Daß da endlich so ein kleines Riegelchen vorgeschoben wird, ist letztlich zwei Frauen zu verdanken, denen hier schon genügend Respekt gezollt worden ist.
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Meines Erachtens geht aber das Problem weit über das Thema Besoldung hinaus. Hier sollte am Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen weitergearbeitet werden, es sei denn, man spekuliert darauf, nach der nächsten Wahl ebenfalls Staatssekretärsposten zu bekommen.
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Wir meinen, daß der Sinn des politischen Beamtentums im Rahmen parlamentarischer Demokratie schon zu hinterfragen ist. Oder konkreter: Entspricht diese Institution „Parlamentarischer Staatssekretär" überhaupt der strikten Trennung von Exekutive und Legislative? Ist diese Hierarchie, daß es Abgeordnete erster Klasse, nämlich die Parlamentarischen Staatssekretäre, und Abgeordneter zweiter Klasse, die normalen Abgeordneten, gibt, mit der parlamentarischen Demokratie überhaupt vereinbar?
Schneider/Zeh schreiben in ihrem Buch „Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland" dazu sehr unmißverständlich, daß Parlamentarische Staatssekretäre - bitte nicht persönlich nehmen -, deren Zahl ja in den letzten Jahren inflationsartig zugenommen hat, zu einer „reinen Verfügungsmasse bei Koalitionsverhandlungen" geworden seien.
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Herr Kollege Schreiner hat gestern übrigens sehr respektlos von Hilfssheriffs gesprochen. Wir meinen,
daß hier dringend eine Reform geboten ist. Allerdings ist dazu von der gegenwärtigen Regierung
nicht mehr allzuviel zu erwarten. Noch ein Grund,
sie in den nach wie vor gutbezahlten Ruhestand zu
schicken.
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