sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-23:

Frau Kollegin Flach, ich würde Ihnen niemals etwas
unterstellen. Ich höre nur dem zu, was Sie sagen. Sie
haben beklagt, dass wir erneuerbare Energien subventionieren,

({0})

und Sie haben dann auch noch über das Marktanreizprogramm gesprochen.

Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Wir beide treffen
uns bei einer Tasse Kaffee und lesen Ihre Rede nach, und
zwar bevor Sie sie korrigiert haben, also so, wie der Stenografische Dienst sie vorgelegt hat. - Das ist mein Vorschlag.
({1})

Dann werden wir feststellen, wer von uns beiden Recht
hat. Wer Unrecht hat, zahlt den Kaffee. Okay?

({2})

- In Ordnung.

Kommen wir zum Marktanreizprogramm. Wir hatten im Jahr 2005 131 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm verausgabt. Diese Summe haben wir
bereits im letzten Haushalt auf 180 Millionen Euro steigern können. Das waren 50 Millionen Euro mehr. Jetzt
steigt der Betrag gegenüber dem Regierungsentwurf um
weitere 39 Millionen Euro. Das heißt, wir haben inzwischen einen Anstieg um fast 90 Millionen Euro.

Es ist absolut richtig, was der Kollege Kauch gesagt
hat: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Kraftfahrer den Abbau der Pendlerpauschale zu verkraften
haben und Energie insgesamt immer teurer wird, haben
sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, auf eine
weitere Erhöhung - und sei sie noch so moderat - der
Kosten im Bereich der erneuerbaren Wärmeenergien für
die Verbraucher zu verzichten. Weil wir aber trotzdem
wollen, dass sich dieser Wirtschaftszweig weiterentwickelt, weil wir die Arbeitsplätze in dem Bereich wollen,
weil wir wollen, dass neue Techniken im Bereich der erneuerbaren Wärme entstehen, und eine Situation wie in
diesem Jahr vermeiden wollen - da war der Topf schon
im August leer; die Zahl der Anträge, die eine Bezuschussung erhalten haben, hatte sich gegenüber dem Jahr 2005
verdoppelt -, sind noch einmal 39 Millionen Euro draufgesattelt worden, damit wir nicht ständig zu einem Abbruch der Förderung kommen. Wir sehen ja, wie viel
neue Arbeitsplätze dort entstanden sind. Der Kollege
Schulte-Drüggelte hat zu Recht darauf hingewiesen: Das
ist ein richtiges Handwerkerprogramm, ein Gewerbeprogramm, ein Programm für Jobs. Wenn Sie das in Ihrer
Begrifflichkeit „Subvention“ nennen,

({3})

dann müssen Sie einmal sagen, was Ihnen eigentlich
lieber ist: wenn wir die Leute dann, wenn sie arbeitslos
sind, mit Arbeitslosengeld subventionieren, oder wenn
wir ihnen Arbeit geben, vernünftige, zukunftsorientierte
Ausbildungsplätze schaffen und dafür einen neuen Technologiezweig entwickeln? Das ist doch die entscheidende Frage, um die es geht.

({4})

Angesichts Ihrer Position zum Erneuerbare-EnergienGesetz - da sagen Sie immer: eine Subvention über den
Strompreis lehnen wir ab - finde ich es einigermaßen
bemerkenswert, Herr Kauch, dass Sie uns jetzt dafür
kritisieren, dass wir nicht schnell genug mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz kommen. Da müssen Sie sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie

es ablehnen oder wollen Sie es einfordern? Sie können
im Deutschen Bundestag nicht zeitgleich beides vertreten.

({5})

- Mag sein, dass die FDP das kann; uns fällt das ein bisschen schwer. Deswegen glauben wir, dass dieses Geld
vernünftig angelegt ist. Das gilt auch für die
1,4 Milliarden Euro im Bereich der Gebäudesanierung,
bei denen wir ja zuvor noch 350 Millionen Euro aus dem
Folgejahr vorgezogen haben.

Wir haben das Biokraftstoffquotengesetz geschaffen
und schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür - wenn wir
das im Bundesrat durchsetzen können, wovon ich ausgehe -, dass die Energieerzeugung aus Offshore-Windenergieparks in Gang kommt. Das geht nämlich nur,
wenn wir die Kosten für die Anbindung dieser Parks an
das Stromnetz im Binnenland aus den Investitionskosten
der Anlagen herausnehmen. Wenn wir das hinbekommen, machen wir einen riesigen Sprung nach vorne.

Ich verstehe, dass die Opposition mehr fordert. Ich
verstehe aber nicht, dass sie öffentlich erklärt, wir
würden nichts tun. Wir machen mehr als andere Regierungen zuvor, natürlich auch deshalb, weil die Lage
bedrohlicher geworden ist. Vor diesem Hintergrund mögen Sie sich darauf konzentrieren, mehr zu fordern, aber
nicht so tun, als sei hier nichts passiert.

({6})

Zum Schluss will ich noch auf ein paar Bemerkungen
eingehen, die bisher im Rahmen der Haushaltsdebatte
zum Thema Klimaschutz gefallen sind.

Die Kollegin Künast hat gestern gesagt - schade, dass
sie jetzt nicht hier ist -, es sei doch unerhört, wenn der
Bundesumweltminister ständig konditionierte Zusagen mit
vielen Wenn und Aber zum 40-Prozent-Ziel Deutschlands beim Klimaschutz bis 2020 macht. Sie erinnern an
sich die Position des Deutschen Bundestages vor dem
Gipfel in Nairobi. Wir haben gesagt: Wenn Europa sich
auf eine 30-prozentige Reduktion bis 2020 einigt, dann
will Deutschland sich verpflichten, die CO2-Emissionen
um 40 Prozent zu reduzieren. Frau Künast hat gestern
massiv kritisiert, wie wir so etwas in Nairobi sagen könnten. Ich lese Ihnen einmal etwas sehr Interessantes vor:

Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen
für die zweite Verpflichtungsperiode des KyotoProtokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis
zum Jahr 2020 um 30 % ({7}) zu reduzieren.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich lese einmal weiter:

Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen
Beitrag von minus 40 % anstreben.

Das Dokument, in dem das steht, trägt auch die Unterschrift von Frau Künast. Es handelt sich nämlich um den
Koalitionsvertrag von 2002, dem auch sie zugestimmt
hat. Beschweren Sie sich also nicht darüber, dass der
Deutsche Bundestag die Vorhaben, die von der letzten
Regierung richtigerweise in Angriff genommen wurden,
fortsetzt, und tun Sie in dieser Debatte nicht so, als seien
Sie die Größten. Unterstützen Sie uns vielmehr dabei,
diese Position in Europa durchzusetzen. Das wäre ein
vernünftiges Entgegenkommen.

({8})

Wir haben eine schwierige Situation zu bewältigen.
Wir wissen, dass der Nationale Allokationsplan I für
die erste Periode mit 2 Millionen Tonnen pro Jahr eine
viel zu geringe CO2-Reduktion vorgesehen hatte und
auch die für die zweite Periode von Rot-Grün beschlossenen 10 Millionen Tonnen Reduktion zu gering waren.
Wir haben nun für die nächste Handelsperiode eine
Reduktion um 15 Millionen Tonnen vorgeschlagen, was
deutlich besser ist. Vor diesem Hintergrund weise ich
darauf hin, dass die Bundesregierung am 30. Juni dieses
Jahres erklärt hat, dass alle Maßnahmen zum Emissionshandel unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Daten
aus den Jahren 2002 bis 2004 und der Notifizierung
durch die EU-Kommission stehen. Ich sage noch einmal:
Sie haben nicht genug gemacht; Ihre Prognosen waren
zu niedrig angesetzt. Mit dem Nationalen
Allokationsplan II, den wir vorgelegt haben, machen wir
mehr, aber auch nicht genug, wie wir bei der Überprüfung der Daten festgestellt haben.

Wir sind nun bereit, gemeinsam mit dem Deutschen
Bundestag - wir werden das sicherlich nächste Woche im
Umweltausschuss vortragen - im NAP II deutlich stärkere
Emissionsminderungen als bisher vorzusehen. Wir tun
dies, weil wir bei der Überprüfung der Daten festgestellt
haben, dass die niedrigen, im ersten Allokationsplan
vorgesehenen Reduktionsmengen selbst zusammen mit
den im zweiten Allokationsplan vorgesehenen höheren
Mengen wohl nicht ausreichen, um das 21-Prozent-Ziel zu
erreichen. Weil die Bundesregierung aber das 21-ProzentZiel halten will, hat sie Vorstellungen entwickelt, wie
durch eine Ergänzung und Ausweitung des NAP II
dieses dennoch erreicht werden kann. Ich biete dem
Ausschuss an, ihn darüber bei seiner nächsten Sitzung
- das dürfte in der nächsten Woche sein - ausführlich zu
informieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})