Schmidbauer (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 9. März 1989 haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen, Produktion und Verbrauch von FCKW und Halonen drastisch zu reduzieren.
Herr Kollege Knabe, ich habe nicht die Absicht, hier über Verdienste und weniger große Verdienste und andere Dinge in der Enquete-Kommission zu referieren; das sollten wir dort besprechen. Ich gehe davon aus, daß die Enquete-Kommission bei ihrer Gemeinsamkeit und bei ihrem gemeinsamen Handeln bleibt. Dazu hat der Vorsitzende, Herr Kollege Knabe, in der Vergangenheit sicher einen wesentlichen Beitrag geleistet. Davon lasse ich mich auch nicht durch Anträge, die der Tagespolitik dienen, abbringen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, im Vergleich zu allen anderen Produktionsländern fordert dieser Beschluß vom 9. März für die Bundesrepublik Deutschland den schnellsten und weitestgehenden Verzicht auf diese Stoffe. Wir wollen dies mit einer Doppelstrategie erreichen - dies war auch gemeinsamer Wille in diesem Parlament - : zuerst mit der Möglichkeit einer Selbstverpflichtung, und wenn diese nicht rechtzeitig erfolgt oder nicht eingehalten wird, sind gesetzSchmidbauer
liche Regelungen zur Erreichung dieses Ziels vorgesehen.
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Angesichts des Gefährdungspotentials der FCKW, die nicht nur den Ozonabbau in der Stratosphäre verursachen, sondern auch zum Treibhauseffekt beitragen, ist die exakte Umsetzung dieses Beschlusses unabdingbar notwendig.
Die Bedeutung einer sofortigen FCKW-Reduktion nicht nur für den Ozonabbau, sondern auch für den Treibhauseffekt wird durch folgende Überlegung deutlich. Herr Kollege Knabe, Sie haben etwas aufgegriffen, was ich neulich von dieser Stelle aus gesagt habe; ich will das erweitern, damit Sie die korrekten Zahlen in der Zukunft auch so verwenden können. Die in der Bundesrepublik Deutschland produzierten etwa 100 000 Tonnen FCKW tragen im Ergebnis ungefähr genausoviel zum weltweiten Treibhauseffekt bei wie die jährlich bei uns freigesetzten energiebedingten fast 800 Millionen Tonnen CO2, und das mag für viele überraschend sein. Das macht die Priorität deutlich, auf die Sie auch hingewiesen haben. Ich kann Ihnen die Rechnung nachher gern erläutern.
Diese gewaltige Herausforderung verlangt eine gewaltige Anstrengung, gemeinsam und von allen Seiten. Es ist nicht damit getan, zu versuchen, pressewirksame Anträge zu stellen. Dazu zähle ich auch die beiden heute von den Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages eingebrachten Anträge, mit denen - aus welchen Gründen auch immer - der Eindruck erweckt wird, als könnten sie in der Sache weitergehende Ziele erreichen. Wir wollen dies sehr genau überprüfen. Überprüft man die Anträge genau, stellt man fest, daß sie im gewollten Ergebnis mit dem Bundestagsbeschluß deckungsgleich sind, d. h. in der Sache keine Veränderung bringen. Der Unterschied zwischen unseren Positionen und derjenigen der Oppositionsfraktionen besteht darin, daß wir dort, wo es notwendig ist, die Ziele des Bundestagsbeschlusses durch spezifische Verbotsregelungen erreichen wollen, die GRÜNEN demgegenüber ein grundsätzliches Verbot mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen wollen. Im Ergebnis kann dadurch weder etwas grundlegend anderes noch etwas wesentlich Schnelleres erreicht werden.
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Soll hiermit - so frage ich jetzt, Herr Kollege Knabe - die bisherige Gemeinsamkeit unseres Ringens um eine möglichst schnelle Reduzierung dieser umweltschädlichen Stoffe aufgekündigt werden,
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oder sollten wir nicht unabhängig davon jetzt auch bei der Beratung die Dinge sehr konkret daraufhin abklopfen, ob wirklich etwas schnell erreicht werden kann?
Die SPD fordert bestimmte Änderungen des Chemikaliengesetzes. Ich finde, dies geschieht zu Recht; darüber wollen wir uns unterhalten. Ich frage mich nur, ob es sinnvoll ist, Änderungsvorschläge in einem gesonderten Antrag im Plenum einzubringen, wenn
gleichzeitig die Gesetzesberatung im Ausschuß erfolgt. Ich finde, dort ist dann auch der richtige Ort für
Änderungsanträge. Sie formulieren Anträge, und
- Herr Kollege Knabe, Sie haben das eben zu Recht ausgeführt - wir arbeiten bereits an konkreten Verordnungsentwürfen.
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- „Zu lange", ich komme darauf nachher zu sprechen.
Ich will an dieser Stelle durchaus einmal sagen
- ich habe das gestern auch vor der Presse erklärt -: Die Koalitionsfraktionen arbeiten sehr eng mit Umweltminister Töpfer auf diesem Gebiet zusammen. Ich bedanke mich hier ausdrücklich für den Einsatz. Herr Knabe, es ist nicht nur so, daß Sie Briefe schreiben, sondern es sind auch Kollegen aus anderen Fraktionen, Frau Kollegin Garbe, Herr Irmer, Herr Porzner und ich, vor kurzer Zeit bei dem neuen Premierminister Palmer gewesen und haben dieses Gespräch bei den Betroffenen in der südlichen Hemisphäre geführt. Es ist gut zu wissen, daß der Beschluß der Regierung von Neuseeland genau dem Beschluß des Deutschen Bundestages entspricht und genau dieselben Reduktionsquoten, dieselben Ziele festlegt.
Wir streben Regelungen an, die die gesetzlichen Grundlagen zum Erlaß notwendiger Verordnungen zur FCKW-Reduktion schaffen oder verbessern. Die neuesten - das erfüllt mich und, wie ich weiß, auch andere Mitglieder der Enquete-Kommission mit Sorge - wissenschaftlichen Meßergebnisse aus den USA zeigen bereits heute eine noch alarmierendere Entwicklung in der Antarktis als bisher, was ich gestern noch einmal abgefragt habe.
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Es zeichnet sich bereits jetzt ab, daß das diesjährige Ozonloch auf jeden Fall größer als im vergangenen Jahr ist und wahrscheinlich sogar noch über das bisher beobachtete Ozonminimum von 1987 hinausgeht. Das war von uns übrigens auch so angenommen. Ich erinnere nur daran, daß im letzten Jahr in der Presse stand, daß es wieder kleiner wird und die ganzen Dinge damit auch verharmlost wurden.
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Ich will feststellen: Dies haben wir so erwartet, und dies muß auch die letzten wachrütteln, auch diejenigen, die noch mit einer möglichen Entwarnung gerechnet hatten.
Diese weltweite Bedrohung betrifft uns alle und kann nur gemeinsam und global gelöst werden. Das publikumswirksame Werben mit neuen, im Ergebnis gleichen Anträgen kann uns in der Sache nicht voranbringen. Erforderlich ist, die im Beschluß vorgesehenen Regelungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Zielsetzungen müssen ohne Zeitverlust erreicht werden, denn die Industrie hat von der Möglichkeit der Selbstverpflichtung bisher keinen bzw. nicht genügend Gebrauch gemacht.
Ich komme nun zu den einzelnen Vorschlägen. Was den Aerosolbereich betrifft, so konnte der Verbrauch
inzwischen beachtlich reduziert werden. Während in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 noch 53 000 Tonnen FCKW verwendet wurden, lag der Verbrauch 1988 unter 5 000 Tonnen und wird 1989 voraussichtlich bei etwa 2 500 Tonnen liegen. Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. März 1989 legt für diesen Bereich fest, daß die jährliche FCKW-Einsatzmenge in Spraydosen ab dem 1. Januar 1990 1 000 Tonnen nicht überschreiten soll. Die Verwendung ist ausschließlich auf lebenserhaltende, medizinische Systeme zu beschränken.
Die zur Sicherstellung dieser Zielsetzung geforderte Selbstverpflichtung der Industriegemeinschaft Aerosole ist bereits überfällig. Nach ihren Angaben werden angeblich ab 1990 noch mindestens 1 500 Tonnen FCKW benötigt. Dem stimmen wir nicht zu. Nach unseren Einschätzungen sind im Spraybereich noch weitere Minderungspotentiale vorhanden, die sofort zu nutzen sind. Bisher wurde noch kein Beweis dafür erbracht, daß die von uns festgelegte Höchstmenge von 1 000 Tonnen überschritten werden muß.
Wir fordern deshalb, daß für jedes FCKW-Sprayprodukt der Verwendungs- und Notwendigkeitsnachweis erbracht wird, damit auch in medizinischen und technischen Anwendungsbereichen überprüft werden kann, ob der Einsatz der gefährlichen Substanzen tatsächlich lebensnotwendig bzw. unumgänglich ist.
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Dies ist umgehend durch Gesetz oder Verordnung zu regeln. Ich sagte: umgehend. Ich kann hier aber keinen Dissens bei allen Anträgen feststellen.
Ich bin sicher, daß bei strikter Anwendung dieser Nachweispflicht, und zwar sowohl für den Inlandsverbrauch als auch für den Export, die Zielvorgabe einer Verbrauchsmenge von weniger als 1 000 Tonnen pro Jahr ab 1990 noch deutlich unterschritten wird. Auch bezüglich des Exports müssen die nationalen Beschränkungen angewandt werden.
Das Ziel muß sein, so schnell wie möglich Ersatzstoffe zu bekommen. Dabei gilt, daß beim Einsatz von FCKW-Ersatzstoffen besonders auf die Umweltverträglichkeit zu achten ist. So wird als FCKW-Ersatzstoff in Spraydosen fast ausschließlich das brennbare und ebenfalls ökotoxikologisch bedenkliche Kohlenwasserstoffgemisch Propan/Butan verwendet. Dies ist zwar eine Alternative, aber wir müssen hier auch sehr genau die Entwicklung betrachten.
Eine umweltfreundliche Alternative stellt in einer Reihe von Anwendungsfällen beispielsweise die mit reiner Preßluft betriebene Druckgaspackung dar. Obwohl dieses Produkt keinerlei schädliches Treibmittel enthält, eine große Abfallentlastung bedeutet und auch keine Brand- und Explosionsgefahr zu befürchten ist, kann sich diese Technik bislang auf dem Markt nicht durchsetzen.
Wir fordern deshalb eine Pflicht zur Kennzeichnung der entsprechenden Inhaltsstoffe. Sie gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, sich umweltgerechter zu verhalten.
Der zweite Bereich: Kälte- und Kühlmittel. Der Beschluß des Deutschen Bundestages sieht vor, daß bis
zum 1. April 1989 ein Entsorgungskonzept vorzulegen ist. Bisher wurde von der chemischen Industrie nur ein überarbeiteter Entwurf eines früheren Selbstverpflichtungsvorschlages zur Rücknahme, Aufarbeitung und Verwendung gebrauchter Kühlmittel vorgelegt. Eine bindende Selbstverpflichtung ist seit einem halben Jahr überfällig. Sie muß sofort auf den Tisch. Der Text scheint weitgehend abgestimmt zu sein. Sollte sich dies wider Erwarten nicht realisieren lassen, ist auch hier eine gesetzliche Regelung notwendig.
Des weiteren halten wir eine Verpflichtungserklärung der entsprechenden Industrie und des Handels für notwendig. Sie muß zum Inhalt haben, daß spätestens ab 1992 nur noch Ersatzstoffe als Kühl- und Kältemittel eingesetzt werden, die auf lange Sicht als Ersatzstoffe dienen können. Ich weiß sehr wohl, was ich sage. Ich weiß auch, was ich über mich von der betreffenden Seite schon alles nachlesen durfte. Trotzdem bleibe ich dabei: Dies ist unser Ziel. Auch wenn das Umweltbundesamt und der Deutsche Kälte- und Klimatechnische Verein dies gegenwärtig anders sehen, betrachten wir die Einhaltung dieser Forderungen nach wie vor als realisierbar.
Was wir brauchen, sind Zukunftsstrategien, die mit Intelligenz und Erfindungsgeist in der Lage sind, die notwendigen Technologien voranzubringen - nicht defensive Haltung, sondern fortschrittliches Bemühen - und z. B. auch den FCKW-freien Kühlschrank zu entwickeln. Die deutsche Kälte- und Klimatechnik kann sicher sein: Sie wird nicht zum Buhmann gemacht. Erstens ist die im Bereich Kälte und Klima eingesetzte FCKW-Menge nicht von zentraler Bedeutung, und zweitens scheint inzwischen auch hier bei den Verantwortlichen mehr Sachlichkeit und damit auch Dialogfähigkeit eingekehrt zu sein. Der Hinweis der DKV, für einen vernünftigen Kompromiß offen zu sein, dialogfähig zu sein, wird von uns ernst genommen. Dabei muß man dann aber auch entsprechende Publikationen der Vergangenheit von dieser Seite noch einmal aufarbeiten.
Die Absicht, die teilhalogenierte Verbindung H-FCKW 22, die ebenfalls ozon- und klimaschädigend ist, als langfristige Alternative einzuführen, ist auf jeden Fall abzulehnen. Lediglich als eine zeitlich und mengenmäßig eng begrenzte Übergangslösung kann dieser Stoff toleriert werden. Im übrigen - darauf will ich hinweisen - wird F 22 bereits seit Jahrzehnten in der Kälteindustrie eingesetzt. Ich denke, es ist auch im Interesse dieser Industrie, daß Zukunftstechnologien auf den Weg gebracht werden und man sich nicht mit Übergangslösungen zufrieden gibt.
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Die Erfahrung mit anderen Umweltproblemen hat gezeigt, daß sie um so schneller zu lösen sind, je klarer die politischen Vorgaben sind. Dies wird von der Industrie immer wieder angemahnt. Die Beschlußempfehlung vom 9. März 1988 spricht hier eine deutliche Sprache. Für Großanlagen steht in diesem Bereich der Ersatzstoff Ammoniak zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Absorptionstechnik einen Großteil der Anforderungen erfüllen. Für Kleinanlagen wird voraussichtlich ab 1992 der ozonunschädliche Ersatzstoff

134 a in handelsüblichen Mengen verfügbar sein. Wir wollen dies einmal abwarten.
Im Bereich der Kunststoffverschäumung ist, so denke ich, mittlerweile klar, daß eine FCKW-Verbotsregelung unverzichtbar ist. Die gemäß dem Bundestagsbeschluß vorgesehene FCKW-Verringerung um 80 % ab dem Jahre 1992 wurde von der Industrie bisher nicht in Aussicht gestellt. Das Angebot des Industrieverbandes, Polyurethan-Hartschäume zur Verminderung des FCKW-Einsatzes in diesem Bereich zu reduzieren, ist nicht ausreichend, so daß Regelungen zur Erreichung der Zielvorgabe getroffen werden müssen. Bei der Herstellung von Weichschäumen kann und muß bereits heute vollständig auf FCKW verzichtet werden. Gleichzeitig ist der Import dieser Waren zu unterbinden.
FCKW-haltiges Verpackungsmaterial und Wegwerfgeschirr wird in Kürze durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verboten. Auch an dieser Stelle darf ich Ihnen, Herr Professor Töpfer, dafür danken. Dies wird unser gemeinsamer Weg sein, und wir lassen uns von niemandem davon abbringen.
Darüber hinaus fordern wir, daß auch andere Verwendungsbereiche, in denen FCKW sinnlos eingesetzt werden, wie z. B. in den Fußballtröten, in eine Verbotsregelung einbezogen werden.
Bei Reinigungs- und Lösemitteln ist der FCKW-Einsatz gemäß Bundestagsbeschluß ab dem 1. Januar 1992 auf unumgängliche Bereiche zu beschränken und bis Ende des Jahres 1995 um 95 % zu reduzieren. Eine diesbezügliche Verpflichtungserklärung ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorzulegen. Da es sich bereits abzeichnet, daß wegen der großen Zahl der Anwender und mangels eines für die Gesamtbranche verantwortlichen Industrieverbandes eine Selbstverpflichtung bis dahin nicht vorliegen wird, ist auch hier angesichts der hohen FCKW-Verbrauchsmengen und der starken Expansion des Industriezweiges eine gesetzliche Regelung dringend notwendig. Wir haben hier in der Tat eine Verlagerung von einem Anwendungsbereich in einen anderen, und der Weg über Selbstverpflichtungen bereitet hier Schwierigkeiten. Auch auf diesem Gebiet wird die Koalition, wird der zuständige Bundesminister eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereiten.
Die fast ausschließlich zur Feuerlöschung verwendeten Halone besitzen im Vergleich zu den FCKW ein deutlich höheres Ozonzerstörungspotential. Fortschritte zur Emissionsreduzierung wurden entsprechend den Forderungen des Bundestagsbeschlusses bereits in zwei Bereichen erreicht: durch den Verzicht auf die Halonverwendung bei Feuerlöschübungen im militärischen Bereich und durch die Regelung des Verbandes der Sachversicherer, Probeflutungen ohne Halone durchzuführen. Die drastisch zunehmende Anzahl der Halon-Feuerlöschanlagen und die stark gestiegene Jahresproduktion bei Halonen insgesamt - ich gehe in der Bundesrepublik Deutschland von mindestens 4 000 t aus - und deren Bedeutung im Hinblick auf das im Vergleich zu den FCKW höhere ODP, das Ozonzerstörungspotential, macht deutlich, daß hier weitergehende Maßnahmen notwendig sind.
Wir fordern, eine Anmeldepflicht für Halon-Neuanlagen zu schaffen; nur in Ausnahmefällen eine Genehmigung zu erteilen; die exakten Produktions- und Verbrauchszahlen - wie bei den FCKW - offenzulegen sowie die vollständige Wiederverwertung der Halone zu gewährleisten.
Ich will nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit eines Konzerns eingehen, der Halone herstellt. Die Dinge scheinen inzwischen durch ein Gespräch mit Minister Töpfer ausgeräumt zu sein. Ich gehe davon aus, daß sich dieser Betrieb für seine sogenannte Öffentlichkeitsarbeit entschuldigt hat. Aber die Maßnahmen, die ich soeben als erforderlich vorgelesen habe, sind eine Reaktion von unserer Seite auf dieses Verhalten.
Bei allen nationalen Maßnahmen ist es notwendig, daß unsere Entscheidungen im EG-Bereich harmonisiert werden. Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen. Wir wollen nicht, daß unsere Reduktionsschritte durch Importe aufgehoben werden und dadurch das ökologische Ziel nicht erreicht wird.
Für die EG sieht unser Beschluß eine 95%ige FCKW-Reduzierung bis zum Jahre 1997 vor. Die EG selbst hat bereits eine 85%ige Reduktion bis 1995 vorgesehen.
Wichtig ist, jetzt ein Instrumentarium zur Durchsetzung und Überwachung dieser Zielvorgaben zu entwickeln. Es muß auch sichergestellt werden, daß weitergehende nationale Reduktionspläne nicht behindert werden, d. h., daß nationale Importverbote von FCKW-haltigen oder mit FCKW hergestellten Produkten möglich sind.
Dies ist sicher effektiver als die in einem uns vorliegenden Antrag erhobene Forderung, eine Initiative einzubringen, um die Entschließung der EG-Umweltminister vom Juli 1989 über eine 85%ige Verringerung der im Montrealer Protokoll verfaßten FCKW und Halone für den 31. Dezember 1989 verbindlich festzulegen.
Was den internationalen Bereich betrifft, so soll das Montrealer Protokoll - gemäß unserem Beschluß - mit dem Ziel einer 95%igen Reduzierung bis zum Jahre 2000 verschärft werden.
Die erste Folgekonferenz zum Montrealer Protokoll im Mai diesen Jahres in Helsinki war ein wichtiger Fortschritt. Sie führte zu der gemeinsamen Erklärung zum Schutz der Ozonschicht. Man einigte sich darauf, baldmöglichst - aber nicht später als bis zum Jahr 2000 - auf Produktion und Verbrauch der FCKW zu verzichten. Darüber hinaus wurde eine Verkürzung des Reduktionszeitplans des Montrealer Protokolls für notwendig erachtet. - Herr Präsident, wenn ich die restlichen vier Minuten, die mir noch zustehen, auch noch in Anspruch nehmen darf.