warnke (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erstenmal in seiner Geschichte umfaßt dieser ERP-Haushalt die Rekordsumme von 3 Milliarden DM. Davon entfallen eine Milliarde DM auf den Mittelstand. Das ist sicherlich erfreulich. Aber das ist auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Möglichkeiten, über ERP dem Mittelstand zu helfen, sind in diesem Haushalt nicht ausgeschöpft worden. Der Bedarf an mittelständischer Kreditversorgung ist größer als die eingesetzte knappe Milliarde. Ausgabenreste, die immerhin in der bemerkenswerten Höhe von einer Milliarde DM vorhanden waren - was ja schon die Vermutung nahelegt, daß da nicht alles nach den Grundsätzen
vor sich gegangen ist, wie sie andernorts angewandt werden -, hätten es ermöglicht, 180 Millionen DM zusätzlich - das ist die Höhe des voraussichtlichen Bedarfs - für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen einzustellen. Dies ist unterblieben.
Wir hatten Kenntnis, daß das Regionalprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für mittelständische Unternehmen heute mittelständische Investitionsanträge nur mit einem Viertel der Investitionssumme durch einen zinsverbilligten ERP-Kredit fördern kann und daß es selbst mit dieser bescheidenen und unzulänglichen Förderung nicht möglich ist, das Programm das ganze Jahr über offenzuhalten. Wir haben die saubere Lösung, eine Erhöhung der Ansätze für das Regionalprogramm, im Wirtschaftsausschuß des Parlaments vorgeschlagen. Wir bedauern, daß Koalitionsfraktionen und Regierung dem nicht gefolgt sind. Die Notlösung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit einem Titel aus dem Gemeindebereich ist unzulänglich und gibt für das kommende Jahr eine schlechtere Ausgangsposition für die Mittelstandsförderung, als es möglich gewesen wäre. Aber vielleicht war das beabsichtigt.
Aus der SPD-Fraktion liegt eine Initiative vor, die ins Grundsätzliche zielt und uns allen, die wir uns hier um Mittelstandsfragen kümmern, Sorgen zu machen geeignet ist. Die Initiative zielt in ihrer Tendenz auf eine verstärkte Heranziehung des ERP-Vermögens zur Förderung der Entwicklungshilfe. Kollege Roth, der Vater dieses Gedankens, mag ihn nachher vor dem Plenum begründen. Wir warnen. Auf den Gedanken, verstärkte Entwicklungshilfe aus einer Haushaltsmasse zu betreiben, deren Schwerpunkt die Mittelstandsförderung ist, kann in diesem Haus auch nur eine Fraktion kommen. Ich möchte zur Ehrenrettung der FDP-Fraktion sagen, daß sie es diesmal nicht gewesen ist.
Über sachgerechte Ausgestaltung der Entwicklungshilfe lassen wir jederzeit mit uns reden, meine Damen und Herren. Aber Entwicklungshilfe auf Kosten der Mittelstandsförderungsmöglichkeiten des ERP-Sondervermögens zu betreiben, dem werden wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir sind der Auffassung und bekräftigen es hier, daß für den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland mit ERP-Mitteln nicht zuviel, sondern nach wie vor zuwenig getan wird.
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In diesem Haushalt sind in einer ungewöhnlichen Höhe auch Mittel enthalten, die als Sofortansatz oder als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 375 Millionen DM in den nächsten drei Jahren dazu bestimmt sind, als verlorener Zuschuß für ein Bundesunternehmen in Berlin zu dienen.
Wir werden dem Haushalt auch mit dieser Position unsere Zustimmung geben. Es geht um die Sicherheit der Arbeitsplätze für mehr als 2 000 Beschäftigte in Berlin. Wir wünschen, daß es den vereinten Kräften von Mitarbeitern, Management und Aufsichtsrat gelingt, dieses leckgeschlagene Schiff wieder flottzumachen und auf Fahrt in eine gute Zukunft zu bringen.

Die besten Wünsche für die Zukunft werden aber von der Entschlossenheit begleitet, die Vergangenheit aufzuklären. 600 Millionen DM sind bereits seit 1970 für dieses Unternehmen zum Teil hinter dem Rücken des Parlaments als verlorener Zuschuß gezahlt worden. Mit den jetzt vorgesehenen zusätzlichen 375 Millionen DM für ein einziges Unternehmen - dies betone ich - wird die Milliardengrößenordnung erreicht.
Der Fall dieses Berliner Bundesunternehmens hat damit Helaba-Dimensionen angenommen. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfungsbericht den Verantwortlichen benannt. Der Bundesrechnungshof spricht klipp und klar von Fehlentwicklung eines Bundesunternehmens infolge unzureichender Einflußnahme des Bundes. Der Bundeswirtschaftsminister hat gebeten, ihm Frist für die Prüfung dieses Berichts zu lassen. Das dauert nun seit Ende des vergangenen Jahres. Wir erwarten einen Abschluß in der Sommerpause.
Dann, meine Damen und Herren, kommt die Stunde des Parlaments zur Feststellung der Verantwortlichkeit und zur Beantwortung der Frage: Wer ist denn der Bund, den der Rechnungshof hierfür für verantwortlich erklärt hat? Ist das die Bundesregierung? Ist das der Bundeskanzler? Ist das ein Bundesminister?
1 Milliarde DM öffentlicher Mittel sind vergeudet worden. Die Arbeitsplätze sind nicht gesichert, sondern im Gegenteil zum Teil zerstört worden. Grund genug für das Parlament, wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammenkommen, das zu tun, was der neue Aufsichtsratsvorsitzende dieses Bundesunternehmens als Einleitung seiner Sanierungsmaßnahme angekündigt hat, nämlich Hausputz zu halten, indem die Treppe von oben gekehrt wird.
Nun, meine Damen und Herren, diese 1 Milliarde hätte es uns ermöglicht, daß wir das ERP-Sondervermögen mit einem Schlag um ein Drittel - von den 3 Milliarden, die es heute hat - aufgestockt hätten; sie hätte es uns ermöglicht, daß wir 10 000 Neugründungen im mittelständischen Bereich mit 100 000 DM hätten fördern können, mit 100 000 DM nicht etwa als verlorenem Zuschuß, sondern als einem zwar vielleicht unverzinslichen, aber selbstverständlich - wie man das im mittelständischen Bereich gewohnt ist - rückzahlbaren Darlehen. All das ist nicht geschehen.
Nachdem wir eben geradezu im Schweinsgalopp mit einer fast beunruhigenden Einstimmigkeit einen Nachtragshaushalt verabschiedet haben, der wiederum in Milliarden-Größenordnung - billiger geht es in diesem Haus wohl nicht mehr - hauptsächlich für Kohle und Stahl und am Rande noch für die Werften Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen vorsieht, möchte ich den Bogen zu einem Ereignis schlagen, das morgen stattfinden wird: Morgen wird es im Vermittlungsausschuß darum gehen, daß das Investitionszulagengesetz, das mit der Anhebung der Investitionszulage für die strukturschwachen Gebiete und für das Zonenrandgebiet auf die alte Höhe von 10 °/o den Bund mit ganzen 80 Millionen belasten würde, eine Mehrheit in dem Sinne findet, Gerechtigkeit gegenüber den strukturschwachen Gebieten walten zu lassen.
Ich bitte Sie, sich einmal die Vergleichszahlen vor Augen zu führen: 1 Milliarde vor einer halben Stunde für Kohle und Stahl, für Arbeitsplätze, deren Sicherung wir von der CDU/CSU als eine nationale Aufgabe betrachten - deshalb haben wir diesem Haushalt die Zustimmung nicht versagt -;
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hier beim ERP 375 Millionen für ein einziges Unternehmen, um 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze in Berlin zu sichern - Arbeitsplätze in Berlin betrachten wir als eine nationale Aufgabe, und deshalb werden wir auch diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht versagen -,
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und 80 Millionen, um nur das wiederherzustellen, was wir bereits bis 1973 gehabt und was bis jetzt in diesem Haus keine Mehrheit gefunden hat, nämlich die Sicherheit der Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten und im Zonenrandgebiet. Und auch das ist für uns eine nationale Aufgabe!
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Deshalb sehen wir diese drei Dinge in einem Gleichklang, deshalb gehört das hier zur Sprache gebracht, und deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie hier bei der Abstimmung über das Investitionszulagengesetz sich noch nicht in der Lage sahen, ihm Ihre Zustimmung zu geben: Sorgen Sie auf Grund der Entscheidungen, die Sie heute mit uns gemeinsam für Berlin und für die Reviere mit Kohle- und Stahl-Arbeitsplätzen getroffen haben, dafür, daß morgen im Vermittlungsausschuß die Bundesregierung sich nicht weigert, auch den strukturschwachen Gebieten und dem Zonenrandgebiet Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Ich bitte, dem hier vorliegenden Haushalt des ERP-Sondervermögens die Zustimung zu geben.
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