kurt j rossmanith (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege
Robbe, wir alle in diesem Hohen Hause sind uns darüber
im Klaren, dass die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und auch unsere internationalen Verpflichtungen, die wir gegenüber der NATO, der Europäischen
Union und den Vereinten Nationen haben, eine moderne,
einsatzfähige und durchhaltefähige Bundeswehr notwendig machen.

Wir werfen Ihnen vor, dass die Veränderungen der internationalen Sicherheit und der technologischen Möglichkeiten für Sie nicht der entscheidende Maßstab für die
Umstrukturierung unserer Streitkräfte sind; entscheidend
sind vielmehr einzig und allein die Finanzen, die die Bundesregierung einzusparen gedenkt. Unser Bundesminister
der Verteidigung ist für diese Einsparungen mitverantwortlich; denn die Bundesregierung hat den Haushalt gemeinsam beschlossen. Verehrter Herr Minister Scharping,
Sie haben das sicherheitspolitische Feld schlicht und einfach dem Bundesminister der Finanzen, Eichel, überlassen. Diese Tatsache kann man nicht hinnehmen.

({0})

Sie und nicht der Bundesminister der Finanzen, der Ihnen
für diese Aufgabe die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss, tragen Verantwortung für die Sicherheits- und für die Verteidigungspolitik in unserem Lande.

Würde sich die Bundeswehrreform nicht nur verbal,
sondern auch inhaltlich und methodisch auf Scharnhorst
beziehen, dann könnte und dürfte sie gar nicht von der
Kassenlage ausgehen. Sie müsste sich zuallererst nach der

Definition der außen- und sicherheitspolitischen Interessenlage unseres Landes richten. Diese Leistung ist bisher weder von Ihnen, Herr Bundesminister Scharping,
noch vom Bundesaußenminister erbracht worden. Nur auf
dieser Grundlage finden unsere Streitkräfte ihr Selbstverständnis und ihre Rolle als wichtigstes Instrument unserer
Sicherheitspolitik.

({1})

Stattdessen diktiert in der SPD-geführten Bundesregierung der Finanzminister einem in der Zwischenzeit auch
politisch angeschlagenen Verteidigungsminister Umfang
und Struktur der Streitkräfte. Dieser wiederum verordnet
eine Reform und lässt gleichzeitig viele Fragen hinsichtlich Ausrüstung, Umfang, Auftrag und Selbstverständnis
unserer Bundeswehr offen. Das Ganze wird ohne eine
vertiefte Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit
durchgezogen, so schlicht und einfach nach dem Motto:
Warum soll man über die Zukunft der Bundeswehr debattieren, wenn das einzige Argument sowieso nur die Kassenlage ist?

Ich stelle deshalb fest, dass diese Bundesregierung bisher in keiner Weise ihrer Pflicht nachgekommen ist, eine
sicherheitspolitische Begründung für die laufende Reduzierung der Bundeswehr zu liefern.

({2})

An die Stelle einer echten Reform ist wegen unzureichender Finanzmittel eine bloße Sparaktion durch Rationalisierung, Privatisierung, Truppenreduzierung und Standortschließungen getreten. Die Bundeswehr wird weiter
verkleinert und eine Vielzahl von Standorten wird geschlossen.

Der Verteidigungshaushalt sinkt permanent und der
Verteidigungsminister versucht vergeblich, über den Ausverkauf von Liegenschaften Geld hereinzubekommen.
Allerdings ist jedem schon jetzt klar, dass die Erwartungen, die an die laufenden Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen des Verteidigungsministers gestellt werden, in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt
werden.

Gleichzeitig soll aber die Bundeswehr - zumindest verbal - modernisiert werden und es werden militärische Eingreifkräfte für die Vereinten Nationen und auch das größte
Kontingent für die zu schaffende EU-Eingreiftruppe gemeldet. Dass dem Bundesminister der Verteidigung das
Geld dafür nicht gegeben wird und wir bereits heute an
Grenzen stoßen, was die Auftragserfüllung in Bosnien und
im Kosovo anbelangt, spielt dabei offensichtlich keine
allzu große Rolle. Die haushaltspolitischen Realitäten,
Herr Bundesminister Scharping, stimmen in keiner Weise
mit den verteidigungspolitischen Verpflichtungen überein,
die Sie und diese Bundesregierung eingegangen sind. Hier
beginnt für mich außen- und sicherheitspolitisches Abenteurertum; denn die Bundesregierung ist internationale
Verpflichtungen bei der NATO, bei der Europäischen
Union und bei den Vereinten Nationen eingegangen, die
weder personell noch strukturell, materiell und finanziell
abgesichert sind.

({3})





Wir haben von Wildbad Kreuth aus bewusst die Standortfrage angestoßen, weil wir von der miserablen Informationspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung genug haben und es an der Zeit ist, dass auch einmal
die betroffenen Gemeinden Gehör finden.

({4})

Noch im letzten Sommer haben Sie, Herr Bundesminister Scharping, öffentlich und, wie man jetzt weiß, wider besseres Wissen nicht nur einmal, sondern in allen
möglichen Diskussionsrunden versichert, wenn überhaupt würden nur Kleinstandorte bis zu einer Dienstpostenzahl von 50 Personen von der Bundeswehrreform betroffen sein, größere Standorte würden nicht geschlossen
und die Bundeswehr bleibe in der Fläche erhalten. Genau
das Gegenteil tun Sie nun:

({5})

Ohne die betroffenen Kommunen zu beteiligen und ohne
Rücksprache mit den Ländern - es werden einfach Treffen vereinbart, auf denen man das Konzept darstellt und
den Ländern sagt, entweder sie akzeptierten es oder sie
akzeptierten es nicht - wird in einem geheimen Küchenkabinett ein Plan entwickelt,

({6})

der eine Vielzahl von Standorten massiven Reduzierungen aussetzt. Ich nenne bei uns im Allgäu nur das Jagdbombergeschwader 34, das auch noch den schönen Namen „Allgäu“ trägt; es soll schlicht und einfach
geschlossen werden. Davon wären 1 500 Personen betroffen. Von Sonthofen soll das ABC-Abwehrbataillon abgezogen werden; auch soll die dortige Feldjägerschule
- das müssen Sie mir einmal erklären - nach Hannover
verlegt werden.

({7})

Wenn Herr Kollege Robbe sagt, Herr Scharping gehe
nicht nach Gutsherrenart vor, dann frage ich, wonach
denn dann. Soll die Feldjägerschule dem Gutsherren
Schröder näher gebracht werden, wenn Sie sie nach Hannover verlegen?

({8})

Glauben Sie mir: Wir werden uns diesem Kahlschlag
massiv widersetzen.

({9})

Wir, die CDU und CSU, haben uns immer als die beiden
Parteien verstanden - wir tun dies auch in Zukunft -, für
die Außen- und Sicherheitspolitik ein ganz wesentliches
Element des Handelns ist.

({10})

Deshalb werden wir einen Kahlschlag nicht hinnehmen,

({11})

was die Standorte anbelangt, und auch keinen Kahlschlag
in unserer Sicherheits- und Außenpolitik.

Herzlichen Dank.

({12})