Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Absicht der Europäischen Gemeinschaft, eine einheitliche Regelung zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen zu entwickeln und über entsprechende Vorhaben den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ziel dieser Regelung muß es allerdings zugleich sein, daß Menschen und Umwelt zuverlässig vor den Risiken geschützt werden, die sich aus der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ergeben können. In seiner ursprünglichen Fassung wurde der RichtlinienVorschlag der EG-Kommission diesen Anforderungen nicht gerecht. Darüber sind sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einig.
Das Regelungskonzept, für das die Bundesregierung in Brüssel eintritt, gründet auf den von der Bundesregierung im November des letzten Jahres beschlossenen Eckwerten über Regelungen zur Gentechnik. Auf der Grundlage dieser Eckwerte haben wir inzwischen einen Referentenentwurf zu einem Gentechnik-Gesetz vorgelegt, der zur Zeit zwischen den Ressorts und mit den Ländern und Verbänden erörtert wird. Und es ist in der Tat, Herr Kollege Kohn, unsere Absicht, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beschließen.
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Dieser Entwurf macht jede Freisetzung genetisch veränderter Organismen von vorheriger staatlicher Prüfung und Genehmigung abhängig. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt nicht zu erwarten sind.
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Das ist unsere Vorstellung von einem hohem Schutzniveau beim Umgang mit der Gentechnik, und dasselbe Schutzniveau fordern wir auch bei den Beratungen in Brüssel.
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Denn nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages ist
auch die Kommission bei ihren Richtlinien-Vorschlägen auf ein hohes Schutzniveau verpflichtet. Ich ver10906 

weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 100 a Abs. 3 des EWG-Vertrages.
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Das von der Kommission zunächst vorgesehene bloße Anmeldeverfahren genügt diesen Anforderungen unseres Erachtens nicht.
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Die Bundesregierung hat deshalb in Brüssel in sehr hartnäckigen Verhandlungen mit dem Ziel verhandelt, den Richtlinien-Vorschlag unseren Vorstellungen anzupassen. Diese Hartnäckigkeit beginnt sich auszuzahlen, gerade in bezug auf das von uns geforderte Genehmigungsverfahren, denn nach den neuesten in Brüssel vorliegenden Formulierungen darf eine Freisetzung erst erfolgen, wenn dem Antragsteller die schriftliche Zustimmung der Behörde vorliegt. Dies zeigt, daß wir mit unseren Positionen auch in Brüssel vorankommen.
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Dennoch, meine Damen und Herren, wird es noch großer Anstrengungen bedürfen, wenn wir uns in Brüssel mit unseren essentiellen Forderungen überall durchsetzen wollen. Aber ich bin davon überzeugt, wir können noch einige Fortschritte für ein einheitliches hohes Schutzniveau beim Umgang mit der Gentechnik in Europa erreichen, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.
Ich sehe in der Beschlußempfehlung, wie sie hier von der Mehrheit des federführenden Ausschusses vorgelegt wird, eine Unterstützung der Position der Bundesregierung, und für diese Unterstützung bin ich dankbar.
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