emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Was haben die Überprüfungen der Urteilsbegründung im Spionageprozeß Helge Berger und die danach angestellten eigenen Überprüfungen des Auswärtigen Amtes im Sinne der Ausführungen von Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher in der Fragestunde vom 23. Februar 1978 ({0}) mit Bezug auf das derzeitige Wissen des Vertragspartners über die Einzelheiten des jeweiligen Verhandlungsrahmens der deutschen Delegation vor und während der Verhandlungen ergeben, nachdem das Auswärtige Amt die schriftliche Urteilsbegründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. November 1977 am 21. Februar 1978 erhalten hat?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die Überprüfung der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nichts Neues ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Bitte.
Czaja (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, hat die inzwischen mögliche pflichtgemäße Überprüfung des Prozeßverlaufs und der inneramtlichen Vorgänge durch das Auswärtige Amt widerlegt oder bestätigt, was die „Stuttgarter Zeitung" und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. Oktober 1977 aus der Verhandlung berichteten, daß nämlich die Gegenseite sofort „bis ins letzte Detail über alle Absichten" und alle „wesentlichen Einzelheiten" aller deutschen Beurteilungen jedes Verhandlungstages unterrichtet war?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Czaja, ich hatte früher wiederholt Gelegenheit, auf Ihre gleichgerichteten Fragen zu antworten. Ich habe soeben gesagt - ich wiederhole die Antwort -: Die Überprüfung der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nichts Neues ergeben.
Czaja (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, da Sie dieser klaren Frage ausweichen, frage ich weiter: Ist durch die Untersuchungen des Gerichts und des Amtes geklärt worden, warum die deutschen inneramtlichen Protokollaufzeichnungen über jeden Tag der Verhandlungen mit der polnischen Delegation dem ganzen Ostblock sofort zugänglich waren, während sie dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen Ausschuß, den Abgeordneten beim Zustimmungsgesetz bis heute vorenthalten worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Qualifizierungen der Antwort des Herrn Staatsministers lasse ich nicht zu, aber die Frage. - Bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Czaja, Sie nehmen hier auf einen breiten Sachzusammenhang Bezug, der hier so nicht zur Diskussion gestanden hat und nicht zur Diskussion steht. Ich wiederhole die Antwort - die Antwort bezieht sich auf einen konkreten Zusammenhang -: Die Überprüfung der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nichts Neues ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Jäger, Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses die Texte der einschlägigen Urteile im Fall Berger zur Verfügung zu stellen, damit diese Frage von uns an Hand der Wortlaute geprüft werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Ich sehe, Herr Kollege Jäger, hier kein Hindernis, daß Sie zu Urteilen und Urteilsbegründungen Zugang haben, zu denen Sie als Abgeordneter oder zu denen der Ausschuß Zugang haben könnte. Die Bundesregierung ist natürlich nicht ihrerseits befugt, Unterlagen weiterzugeben, die in der Jurisdiktion der Rechtsprechung liegen. Aber der Zugang ist den Abgeordneten im Ausschuß sicherlich möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie viele jener 8 000 bis 10 000 Deutschen, für die der Bundeskanzler beim Warschauer Besuch im November 1977 durch eine Härteliste mit über 2 300 Vorgängen bei den zuständigen polnischen Stellen wegen der seit vielen Jahren anhängigen, aber entgegen der rechtsverbindlichen Information zur Familienzusammenführung von 1970 und entgegen den Rechtsverpflichtungen von Artikel 12 Abs. 2 des Politischen Menschenrechtspaktes nicht genehmigten Ausreiseanträge interveniert hatte oder intervenieren ließ, sind inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund polnischer Ausreisegenehmigungen eingetroffen, und ist die offizielle Intervention des Bundeskanzlers von der VR Polen inzwischen beantwortet worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Die am 2. Dezember 1977 übergebene Liste enthielt 2061 Fälle von ausreisewilligen Deutschen aus Polen; das dürfte etwa 6 000 bis 7 000 Personen insgesamt entsprechen. Von diesen sind bis zum 5. Mai 1978 480 Fälle, also etwa 1 500 Personen, unserer Botschaft als gelöst bekanntgeworden. Wieviel von diesen ca. 1 500 Personen, denen die Botschaft einen EinStaatsminister Dr. von Dohnanyi
reisesichtvermerk erteilt hat, inzwischen tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen sind, vermag die Bundesregierung noch nicht festzustellen, da sich nicht alle Einreisenden immer sofort im zentralen Auffanglager in Friedland melden und dann dort auch namentlich erfaßt werden' können.
Czaja (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, meinen Sie, daß jetzt, nachdem der Herr Bundeskanzler nach sechs Monaten sieht, daß äußerstenfalls etwa ein Fünftel der sorgfältig von ihm ausgewählten, seit sieben und mehr Jahren auf die Ausreise wartenden Härtefälle als gelöst betrachtet werden können, während zu vier Fünfteln nicht einmal eine Antwort erfolgte, er noch sagen könnte „Ich kann keinen Satz anders formulieren, als Herr Gierek es getan hat"?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung erwartet selbstverständlich, daß die polnischen Behörden in absehbarer Zeit eine weitere Anzahl dieser Fälle lösen werden. Wir werden nicht zögern, wie in der Vergangenheit diese Erwartung auch der polnischen Seite zu verdeutlichen, sobald uns dies notwendig und zweckmäßig erscheint.
Im Augenblick können wir auf den bisherigen Ablauf der Dinge verweisen, wie ich das eben getan habe.
Czaja (NA), 1978-05-11:
Befürchten Sie nicht, Herr Staatsminister, daß für die ausstehenden Härtefälle, also für 5 000 Menschen, und für die weiteren ca. 260 000 unerledigten Ausreisebewerber neue hohe deutsche Zahlungen von Polen gefordert werden, oder wissen Sie, ob solche von der polnischen Presse bereits angekündigten Forderungen schon gestellt sind?
Hupka (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, wenn wir die Zahlen zugrunde legen, dann hat es ein halbes Jahr gebraucht, daß 1 500 von 7 000 Personen - und das waren Härtefälle - hierher kommen können. Müssen wir mit weiteren anderthalb Jahren rechnen, bevor die. anderen Härtefälle, die der Bundeskanzler in Warschau vorgelegt hat, gelöst werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Hupka, ich kann hier im Augenblick natürlich keine Zusage über den Zeitablauf und über Fristen machen. Aber ich wiederhole, was ich Herrn Kollegen Czaja eben geantwortet habe: Die Bundesregierung wird sich bemühen, die polnische Seite auf den zügigen Ablauf gerade dieser in der Härteliste angegebenen Fälle hinzuweisen. Ich hoffe, daß es dann schneller gehen wird, als es bisher gegangen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die zum Teil erschütternden menschlichen Schicksale, mit denen wir ja nun auch als Abgeordnete bekannt werden, wenn wir mit diesen Aussiedlern zusammentreffen, die Bundesregierung veranlassen sollten, ihre Bemühungen zur Lösung dieser Fälle noch erheblich zu verstärken?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege Jäger, ich teile Ihre Auffassung über das Schicksal dieser Menschen. Ich teile nicht Ihre Auffassung über die Möglichkeit, unsere Anstrengungen noch wesentlich zu verstärken. Wir haben eine Menge getan. Wenn man auf die Statistik der letzten Jahre schaut, sieht man ja auch die Fortschritte, die wir gemacht haben. Sie lassen sich ja zahlenmäßig und quantitativ nachweisen. Ich glaube nicht, daß wir unsere Anstrengungen noch wesentlich verstärken könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1978-05-11:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, was Sie unter „zügig" verstehen: ein halbes Jahr oder ein Jahr oder was?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich habe gerade Ihrem Nachbarn, Herrn Hupka, gesagt, daß ich nicht imstande bin, hier Daten oder Fristen zu nennen. Auch Ihre geschickte Rückfrage kann mich dazu nicht veranlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Cronenberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Inwieweit stimmt der Hinweis in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialpolitik", Nr. 4/1978, S. 146, wonach sich das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit in 1979 auf annähernd vier Milliarden

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
D-Mark „summiert", während eine Beitragserhöhung um 0,5 Prozent nur 2,4 Milliarden D-Mark einbringen würde, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls daraus zu ziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege Höpfinger, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich Ihre Frage 71 auf:
Unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesregierung die für Kriegsgefangene getroffene Rentenregelung in anderen EG- 
Staaten für auf das System unserer Sozialversicherung anwendbar?
Laufs (NA), 1978-05-11:
Die Bundesregierung sieht also keine Schwierigkeiten, die Anreicherung von Reaktoruran im erforderlichen Ausmaß langfristig sicherzustellen, insbesondere auch im Hinblick auf den amerikanischen Non Proliferation Act?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-05-11:
Herr Kollege Müller, zu Ihrer Frage kann ich mich zunächst auf meine Antwort auf die Fragen des Herrn Kollegen Stutzer vom 15. März und 26. April 1978 und die sich damals in diesem Hause anschließende Erörterung der Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit beziehen.
Exakte Aussagen über die Höhe eines Defizits im Haushalt 1979 lassen sich auch heute noch nicht machen. Zur annähernden Höhe des Defizits läßt sich heute folgendes sagen. Wie Sie wissen, wurde nach dem mit dem Bundeshaushalt 1978 vorgelegten Finanzplan ,des Bundes mit einem Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von 1,2 Milliarden DM für 1979 gerechnet. Für diese Annahmen wurde für 1979 ein Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt. Nach den der veränderten Arbeitsmarktlage angepaßten Schätzungen des Jahreswirtschaftsberichts 1978 wird man aber mit einem entsprechend höheren Finanzbedarf der Bundesanstalt rechnen müssen. Dessen genaue Höhe hängt entscheidend von der tatsächlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im laufenden Haushaltsjahr und von den Ausgabebeschlüssen der Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit ab. Dabei ist zu berücksichtigen, daß gerade die arbeitsmarktpolitischen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zum Teil sogenannte Kann-Leistungen sind, deren Umfang allein von den Selbstverwaltungsorganen bestimmt wird. Dazu gehören insbesondere die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für die der Haushaltsplan 1978 der Bundesanstalt z. B. 1 Milliarde DM vorsieht.
Hieraus folgt, daß eine gesicherte Einschätzung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit erst im Herbst dieses Jahres erfolgen kann und dann für die Aufstellung des Haushalts 1979 und des dann gegebenenfalls erforderlichen Mittelbedarfs die geeignete Grundlage zu bilden hat. Ich kann auf Ihre hypothetische Frage bestätigen, daß eine Beitragserhöhung von 0,5 % zu Mehreinpahmen von rund 2,5 Milliarden DM im Jahre 1979 führen würde. Ich füge jedoch hinzu, daß es innerhalb der Bundesregierung zu einem derartigen Schritt derzeit weder Veranlassung noch entsprechende Überlegungen gibt.
Müller (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie bleiben also - Sie haben das wieder betont - bei Ihrer Aussage aus der letzten Fragestunde auf eine Frage meines Kollegen Stutzer. Auf die Frage, ob sowohl für 1979 als auch für 1980 eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist, sagten Sie: Ich halte es derzeit nicht für denkbar, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu erhöhen. Nun frage ich: Ergibt sich das auch, wenn diese Voraussage zutrifft?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Müller, ich kann nur bestätigen, daß das, was ich damals sagte, heute noch zutrifft.
Müller (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, in welche Richtung die Überlegungen gehen, wenn das in der Tat eintritt: in Richtung Arbeitsmarktabgabe oder in Richtung Bundeszuschüsse?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Müller, der Haushaltsplan wird im Herbst dieses Jahres aufgestellt. Wir können Ihnen derzeit noch nichts Endgültiges über Einnahmen und Ausgaben sagen. Jedenfalls wird ein Haushaltsplan vorgelegt werden, der Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringt. Unabhängig davon darf ich persönlich sagen, daß ich sehr wohl für eine Arbeitsmarktabgabe wäre; aber diese Frage steht hier jetzt nicht zur Diskussion.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Wird die Bundesregierung die Forderung des Verbands der Heimkehrer e. V., Kriegsgefangenenjahre in der Form in die Rentenversicherung einzubeziehen, daß neben der Anrechnung als Ersatzzeit die Rentengewährung um die Jahre der Kriegsgefangenschaft vorgezogen werden soll, aufgreifen, und, wenn nein, warum nicht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Höpfinger, schon bei den Vorarbeiten zum Rentenreformgesetz und bei der parlamentarischen Beratung über die Einführung der flexiblen Altersgrenze ist die Frage einer besonderen Altersgrenze für bestimmte Personengruppen eingehend erörtert worden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesregierung und dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages auch der Personenkreis der Spätheimkehrer vor Augen gestanden. Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes festgestellt. Eine auf bestimmte Gruppen abgestellte Regelung hätte sehr schwierige Abgrenzungsprobleme geschaffen. Wahrscheinlich hätte sie auch bei anderen nicht berücksichtigten Gruppen die Forderung nach Gleichbehandlung hervorgerufen. Daher hat sich der Gesetzgeber für eine allgemeine Regelung zugunsten der Personen entschieden, die objektiv in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, d. h. schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind. Die Forderung des Verbandes der Heimkehrer, die Altersgrenze für das Altersruhegeld für Heimkehrer unabhängig hiervon herabzusetzen, vermag die Bundesregierung deshalb nicht aufzugreifen.
In der gegenwärtigen Situation kommen finanzielle Erwägungen hinzu. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist jetzt und in der absehbaren Zukunft dergestalt, daß Mehraufwendungen, wie sie durch eine Herabsetzung der Altersgrenze für Heimkehrer verursacht würden, nicht vertretbar sind.
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege, würde ich Ihre zweite Frage gern gleich im Anschluß hieran beantworten.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Wie sich bereits aus der Beantwortung der ersten Frage ergibt, stellen die deutschen Vorschriften über eine vorzeitige Gewährung des Altersruhegeldes nicht darauf ab, ob der Versicherte einem bestimmten Personenkreis angehört, sondern darauf, ob er in seiner Erwerbsfähigkeit in objektiv feststellbarer Weise erheblich beeinträchtigt ist. Sofern andere Rechtsordnungen bestimmten Personenkreisen unabhängig von einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit die Möglichkeit zu einem früheren Bezug des Altersruhegeldes verschaffen, würde die Bundesregierung die Übertragung derartiger Regelungen auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung für problematisch halten.
Höpfinger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, ist ,der Verband der Heimkehrer mit seinem Anliegen an die Bundesregierung herangetreten, und wie hat die Bundesregierung dem Verband geantwortet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Höpfinger, der Verband der Heimkehrer ist mit diesen Anliegen schon häufig an die Bundesregierung herangetreten. Wir haben diese Fragen auch intensiv beraten und gewürdigt. Auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sich im Zusammenhang mit mehreren Rentenanpassungsgesetzen mit diesen Fragen beschäftigt.
Dieses Anliegen des Spätheimkehrerverbandes war auch Bestandteil der Erörterung des Berichtes über sogenannte Unzulänglichkeiten in der Rentenversicherung. Ich darf es wiederholen: Wir haben uns sozialpolitisch für eine Regelung zugunsten der Erwerbsgeminderten entschieden; in der derzeitigen Finanzlage ist eine Aufnahme der Forderung des Spätheimkehrerverbandes auch nicht möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie haben, wie ich höre, keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Lösungsmöglichkeiten beabsichtigt die Bundesregierung vorzuschlagen, uni ungerechte Nachteile, die zu einer ungleichen Behandlung von Rentnern führen, zu beseitigen, nachdem sie in ihrem Bericht vom 2. Januar 1975 ({1}) selbst feststellt, daß es Versicherte mit Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten gibt, bei denen die Vorschriften über die Bewertung der Ersatzzeiten zu - zum Teil nicht unerheblichen - Nachteilen führen?
Bitte Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die ehemaligen Kriegsteilnehmer
und Kriegsgefangenen durch die geltenden Vorschriften über die Bewertung der Ersatzzeiten grundsätzlich nicht benachteiligt werden. Das schließt allerdings nicht aus, daß im Hinblick darauf, daß es sich bei der Regelung der Bewertung der Ersatzzeiten um eine pauschale Regelung handelt, in Einzelfällen nicht so günstige Ergebnisse eintreten. Um diese Einzelfälle geht es wohl.
Die Bundesregierung weist im übrigen auf die zur Zeit gegebene und in der absehbaren Zukunft zu erwartende Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung hin. Danach ist sie nicht in der Lage, Vorschlage zu Rechtsänderungen zu machen, die zu einem ins Gewicht fallenden Mehraufwand führen würden. Dies gilt leider auch für Rechtsänderungen, die zu Leistungsverbesserungen für ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsgetangene führen würden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Kunz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung den Versicherten mit Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten nicht in besonderem Maße verpflichtet, nachdem dieser Versichertenkreis in außergewöhnlichem Maße persönliche Opfer und zum Teil Fronarbeit fur unser Volk hat erbringen müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich bewerte dies schon als ein besonderes Anliegen. Aus dieser Überlegung heraus haben schon die bisherigen Rentengesetze die Ersatzzeitenregelung zugunsten der Kriegsteilnehmer in einer Form getroffen, die wir nun heute kennen und bei der im allgemeinen keine Benachteiligungen eintreten.
Das schließt allerdings nicht aus, daß in Einzelfällen doch Benachteiligungen eintreten; aber das ist der Nachteil pauschalierter Regelungen. Sicherlich möchte man das eine oder das andere gern besser gestalten und dabei mehr auf den Einzelfall eingehen. Aber hier muß man hinzufügen: Derzeit sind solche Überlegungen nicht hilfreich, weil die Finanzdecke dafür nicht vorhanden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Sie Nahen eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, sollte die Bundesregierung, da es sich nur um Einzelfälle handelt, nicht doch versuchen, gerade im Hinblick auf diese Einzelfälle, bei denen man vielleicht schon durch eine kleine Verbesserung die Möglichkeit schaffen könnte, dem Anliegen gerecht zu werden, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Herr Kollege Kunz, wenn Sie Einzelfälle im Bereich der Kriegsopfer oder der Kriegsgefangenen regeln, muß man davon ausgehen, daß auch andere Personenkreise, z. B. Verfolgte des Nationalsozialismus oder auch Vertriebene und Flüchtlinge die gleichen Forderun7112 

gen erheben werden. Hier würden wir dann vor Fragen gestellt werden, die wir auch finanziell nicht lösen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine
Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Hasinger hat zwei Fragen eingebracht. Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden sind.
({0})
- Herr Staatssekretär, Sie hätten also die Möglichkeit, die Fragen gemeinsam zu beantworten, und Sie, Herr Kollege Hasinger, haben danach vier Zusatzfragen.
Ich rufe also die Fragen 73 und 74 des Kollegen Hasinger gemeinsam auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß - wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Farthmann meint - inzwischen etwa 1/4 aller Rentner höhere Renteneinkünfte hat als das Nettoeinkommen der vergleichbaren Arbeitnehmer?
Beabsichtigt die Bundesregierung - wie dies der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Farthmann für notwendig hält -, zu prüfen, ob künftig nicht die Anpassung von laufenden Renten und von Renten, „die von jetzt ab erworben werden", unterschiedlich geregelt werden soll?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Die Bundesregierung kann derzeit Informationen nicht bestätigen, nach denen ein Viertel aller Rentner - gemessen am Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer - höhere Renteneinkommen bezieht. Zur Beurteilung dieses Sachverhalts mangelt es noch immer an aussagekräftigen Statistiken, insbesondere über die Rentenkumulation. Die Bundesregierung erwartet, daß die Ergebnisse der Transfer-Enquete-Kommission in nächster Zeit diese Zusammenhänge aufhellen können.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Mir ist der Zusammenhang, in dem Herr Minister Farthmann die von Ihnen zitierten Äußerungen getan haben soll, nicht bekannt. Eine unterschiedliche Anpassung der bereits laufenden Renten und der künftig zugehenden Renten wäre nicht nur unter sozialpolitischen, sondern auch unter rechtlichen Gesichtspunkten problematisch. Die Bundesregierung hat daher keine in die Richtung Ihrer Frage zielenden Absichten.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Bitte.
Hasinger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, könnte es nach Kenntnis der Bundesregierung vielleicht sein, daß sich Herr Minister Farthmann bei seiner Behauptung auf statistische Erhebungen des Landes Nordrhein-Westfalen oder einer nordrhein-westfälischen Versicherungsanstalt gestützt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-05-11:
Ich kann nur wiederholen: Ich weiß nicht, worauf Herr Minister Farthmann seine Äußerungen bezieht. Es dürften sicher beachtliche Gruppierungen vorkommen, die über mehr als eine Rente verfügen. Hier brauchte man nur den Bereich des öffentlichen Dienstes als
Beispiel zu erwähnen. Allein dieser Personenkreis dürfte schon nennenswert sein.
Ich kann aber nicht sagen, ob Herr Minister Farthmann Unterlagen, bezogen auf das Land NordrheinWestfalen, hat. Von daher kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Hasinger (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht ein gefährliches Aufputschen der aktiven Generation gegen die Rentner in den von mir in der Fragestellung zitierten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministers, insbesondere wenn man auch berücksichtigt, daß er im gleichen Zusammenhang gesagt hat:
Ich kann es mir nicht denken, daß es im Sinne einer sinnvollen Renten- und Sozialpolitik liegt, daß eine finanzielle Belohnung für denjenigen eintritt, der aus der Leistungsgemeinschaft ausscheidet.