anton schaaf (NA), 2010-11-11:
Ich bin ja gerade dabei. Ich wollte nur diesen Sachverhalt einmal geklärt haben.

({0})

Herr Straubinger, Sie hätten sich auch gerne dazu verhalten können, wie es eigentlich sein kann, dass eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament in einer derartigen Art und Weise verletzt wird. Dazu hätten Sie sich
gerade verhalten können. Ich stelle nur noch einmal fest:
Diese Chance haben Sie nicht wahrgenommen.

({1})

Ich finde, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Aber in den letzten Wochen haben wir ja bei anderen Themen Ähnliches erlebt:

({2})

Bei Atom, bei Gesundheit und bei anderen Themen durften wir erleben, wie diese Regierung mit dem Parlament
umgeht. Ich halte es für gnadenlos schlecht, was Sie da
veranstalten. Aber gut, ich möchte es nicht weiter werten. Ich wollte hier nur erwähnt haben, dass es so ist.

Im Pressebericht wird nun beispielsweise gesagt, dass
sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen
sensationellerweise auf 23,4 Prozent erhöht hat. Wörtlich steht in dem Bericht, dass das Begründung genug
dafür ist, die Rente mit 67, beginnend ab dem Jahr 2012,
einzuführen, weil sich damit ja schließlich die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat.

({3})

Wenn ich richtig gerechnet habe - ich glaube, das habe
ich einigermaßen richtig hinbekommen -, ist es so, dass
zurzeit wohl 76,6 Prozent der über 60-Jährigen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

({4})

Wie man von einer Zahl von 23,4 Prozent ablesen kann,
dass die Rente mit 67 ab 2012 problemlos eingeführt
werden kann, ist mir schlichtweg ein Rätsel, meine Damen und Herren.

({5})

Herr Birkwald hat zwar freundlicherweise erwähnt,
dass wir die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 mitbeschlossen haben, aber er hat auch sehr deutlich formuliert, welche Sicherungen wir im Gesetz eingebaut haben.

({6})

Die Überprüfungsklausel, auf die wir uns jetzt berufen,
ist eine solche Sicherung und ist Bestandteil des Gesetzes.

({7})

Genau das ignorieren Sie.

({8})

Die arbeitsmarktpolitische Situation der Älteren gibt es
eben nicht her, ab 2012 die Rente mit 67 einzuführen.

({9})

Darauf berufen wir uns. Sie ignorieren diesen Teil des
Gesetzes in Gänze.

Wie Sie damit jetzt umgehen wollen, habe ich ja gesehen. Auf einmal handelt es sich nicht mehr um eine
Überprüfungspflicht, sondern nur noch um eine Berichterstattung, die im Wesentlichen keine Relevanz mehr
habe.

({10})

Ich habe all diese Sprüche in den letzten Wochen gehört.
Ich halte sie allesamt für falsch, wie meine Fraktion
auch. Die Rente mit 67 kann vor dem Hintergrund des
Istzustands bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ab 2012 eingeführt werden. An der Stelle
gebe ich den Linken recht. Die Einführung der Rente mit
67 muss also verschoben werden.

({11})

Welche Klimmzüge man macht, um sie trotzdem einführen zu können, haben Sie, Herr Kollege Weiß, ja gerade wieder dargestellt. Wenn man sich die Zahlen genau
anschaut, dann stellt man fest: Zurzeit gehen von den 64Jährigen nur 10 Prozent ohne Abschläge in Rente. Diese
Zahl begründet vor dem Hintergrund dessen, was im Gesetz steht, natürlich kein höheres Renteneintrittsalter.
Die Zahl von 23,4 Prozent sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter bei den 60- bis 64-Jährigen liefert auch
schwerlich ein Argument für die Einführung der Rente
mit 67 ab 2012.

Jetzt gehen Sie hin und nehmen statt der Zahl der 55- bis
65-Jährigen sogar die Zahl der 50- bis 65-Jährigen. Warum nehmen Sie nicht gleich die Zahl der 35- bis 65-Jährigen? Warum tun Sie das nicht?

({12})

Sie legen es sich gerade so zurecht, wie Sie es gerne hätten, um Ihr Vorhaben einigermaßen durchhalten zu können.

({13})

Sie werden aber weder in der öffentlichen Darstellung
noch hier im Parlament die Leute tatsächlich verdummteufeln können. Das schaffen Sie nicht, auch nicht mit
der Zahlenspielerei, die Sie jetzt gerade hier auch wieder
betrieben haben.

Wir haben für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt und es auch nicht negiert. Ich habe auch bei anderen Veranstaltungen immer gesagt: Wir werden nicht
darum herumkommen, irgendwann ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen.

({14})

Dabei bleibe ich auch; davon bin ich fest überzeugt. Das
hat etwas mit demografischer Entwicklung zu tun, aber
nicht mit finanzieller Entwicklung der Rentenversicherung, die man anders darstellen kann, sondern mit Leistungsfähigkeit der Gesellschaft.

Die Frage ist doch, ob die Voraussetzungen dafür jetzt
gegeben sind. Sie sind nicht gegeben. Man muss den
Menschen, die kaputt sind aufgrund der Arbeit - das
sind die Handwerker, das sind die Schichtarbeiter, das ist
die Krankenschwester, das sind viele andere -, bevor
man ein höheres Renteneintrittsalter einführt, eine Antwort auf die Frage geben, was passiert, wenn sie aufgrund ihrer Arbeit nicht mehr können. Diese Antwort
verweigern Sie schlichtweg, meine Damen und Herren
von der Koalition.

({15})