Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, damit ist auch diese Besprechung geschlossen. Ich schließe die Besprechung über die Anträge auf Ausschußüberweisung. Die Abstimmung über die Entschließungsanträge erfolgt nach der Schlußabstimmung.
({0})
- Was fehlt noch, Herr Abgeordneter Ewers? ({1})
- Wir hatten uns bereits vor längerer Zeit, vor 5 oder 10 Minuten, über § 20 a unterhalten. Wenn es Ihnen entgangen ist, bedaure ich das außerordentlich. Ich hatte die Besprechung darüber geschlossen, Herr Abgeordneter Ewers.
({2})
- Wir hatten über alle Änderungsanträge ab § 304 noch nicht abgestimmt.
Ich beginne nun, um Zweifel auszuräumen, mit der Abstimmung über den Antrag zu § 20 a auf Umdruck Nr. 564 und möchte dabei gleichzeitig den Antrag zu § 19 mit zur Abstimmung stellen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen zu § 20 a und zu § 19 Nr. 1 auf Umdruck Nr. 564 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich bitte nun die Damen und Herren, die § 19 in der inzwischen geänderten Form insgesamt zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 19 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({3}) zu § 304 auf Umdruck Nr. 550. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
'en bitte die Damen und Herren, die § 304 insgesamt mit dieser Änderung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 315 hat die Fraktion der SPD namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({4})
Ich bitte die Herren Abgeordneten, Platz zu behalten, weil ich den Vorschlag machen möchte, während des Einsammelns der Stimmzettel die Punkte 2 bis 9 der heutigen Tagesordnung zu erledigen, bei denen eine interfraktionelle Vereinbarung vorliegt, daß sie ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden sollen.
({5})
Ich darf Sie um Ihre liebenswürdige Aufmerksamkeit bitten. Die Einsammlung der Abstimmungskarten muß doch ohne Zwiegespräche vor sich gehen können.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 53 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({6}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen auf Umdruck Nr. 497 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Ausschußanträge sind angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der
Zwangsvollstreckung ({7}).
Die Regierung verwies auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen ({8}).
Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehrswesen als mitberatenden Ausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts ({9}) ({10}).
Auch keine Wortmeldungen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts ({11}).
Ebenfalls keine Aussprache. Überweisung an den
Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht?
- Sie ist erfolgt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgaben von Aktien in Deutscher Mark ({12}) ({13}).
Keine Wortmeldungen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß sowie an die Ausschüsse für Geld und Kredit und Finanz- und Steuerfragen als mitberatende Ausschüsse zu überweisen.
({14})
- Also, meine Damen und Herren, federführend im Interesse der Erleichterung der Arbeit des Rechtsausschusses der Ausschuß für Geld und Kredit, mitberatend Rechtsausschuß und Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten ({15}).
Aussprache ist ebenfalls nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit als mitberatenden Ausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.

({16})
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung ({17}).
Keine Wortmeldung? - Nein! Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen, wenn die Karten eingesammelt sind.
({18}) Es ist weiterhin zu erledigen der
Einspruch des Herrn Abgeordneten Renner
gegen seinen Ausschluß ({19}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Mellies zu einer Erklärung. Eine Debatte findet ja nicht statt.