Heinrich (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts, von dem mehr Wohlstand und Beschäftigung erwartet wird, ist von ebenso großer Bedeutung wie die Vereinigung Deutschlands. Wenn die Europäische Gemeinschaft vom Bürger akzeptiert werden soll, dann müssen wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt einander ergänzen. Nicht zu vergessen ist die Forderung nach einer zwingenden Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen Europas.
Deshalb hat der Europäische Rat in Madrid zu Recht den sozialen Aspekten die gleiche Bedeutung wie den wirtschaftlichen beigemessen. Den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten muß die Chance gegeben werden, aus eigener Kraft, aber mit unserer Unterstützung ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und damit auch die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Sozialbedingungen zu schaffen. Deshalb müssen diese Länder ihre Kosten- und Standortvorteile nutzen können. Wenn diesen Staaten ein überhöhtes Sozialleistungsniveau abgefordert würde, so würden nicht nur die gewachsenen und unterschiedlichen Arbeits-, Rechts- und Sozialstrukturen außer acht gelassen, der notwendige Aufholprozeß erschwert, die regionalen Ungleichgewichte verstärkt, sondern es würden auch Forderungen nach zusätzlichen Finanztransfers für unterentwickelte Mitgliedstaaten zunehmen. Eine Anhebung des Sozialniveaus in der Gemeinschaft auf den deutschen Standard ist wegen der damit verbundenen Kosten - es würde ungefähr 900 Milliarden DM jährlich kosten - ebenso inakzeptabel wie eine Absenkung unseres Sozialniveaus.
Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte besonders ansprechen.
Erstens. Wir sind zur Hilfe für die weniger entwikkelten Mitgliedstaaten bereit, doch nicht über einen unkontrollierten Sozialleistungstransfer.
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Zu Recht warnt deshalb der Sachverständigenrat vor den Gefahren des europäischen Sozialtourismus, da zu erwarten sei, daß findige Europäer bestrebt sein werden, Sozialleistungen in den Ländern in Anspruch zu nehmen, wo das Leistungsniveau hoch und die individuelle Leistungsvoraussetzung niedrig sind. Eine Europäisierung der Leistungsansprüche bei Beibehaltung der nationalen Finanzierungssysteme werde, so der Sachverständigenrat weiter, die nationalen Sicherungssysteme destabilisieren. Dies kann

weder in unserem noch im europäischen Interesse liegen. Deshalb ist es mehr als problematisch, wenn die EG-Kommission beharrlich für eine Aufhebung des Territorialitätsprinzips plädiert. So wären Arbeitslosengeld oder -hilfe auch dann weiter zu zahlen, wenn sich ein Arbeitsloser auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat begibt. Dies würde z. B. bei der Arbeitslosenhilfe zu einer Dauersubventionierung aus unseren Kassen führen. Bei den niedrigen Arbeitseinkommen und Lebenshaltungskosten in verschiedenen Mitgliedstaaten würde einerseits der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gemindert, andererseits ein sorgloses Leben auf Kosten der bundesdeutschen Steuer- oder Beitragszahler in sonnigen Gefilden ermöglicht.
Für problematisch halte ich auch die Entscheidungen des EuGH zum Kindergeld, denn es leuchtet nicht ein, daß Kindergeld auch dann voll für im Ausland lebende Kinder zu zahlen ist, wenn in der Heimat bestehend Ansprüche bewußt nicht in Anspruch genommen werden. Sollte sich diese Auffassung in der Kommission durchsetzen, müßten Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung in andere EG-Länder exportiert werden. Damit würde nicht nur der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum für neue Sozialleistungen in unerträglicher Weise beschnitten, sondern auch erhebliche Kosten auf unsere Rentenversicherung zukommen. Deshalb halten wir am Territorialitätsprinzip als einer wichtigen Begrenzung der Leistungen in der Sozialversicherung und des nationalen Sozialrechts fest.
Zweitens. Kritisch muß auch das Bestreben der Kommission stimmen, durch die Wahl bestimmter Rechtsvorschriften möglichst überall Mehrheitsentscheidungen zu ermöglich. Damit wird die im EG-Vertrag vorgesehene Einstimmigkeit in besonders sensiblen Bereichen, z. B. Art. 100a Abs. 2, unterlaufen. Als Beispiel sei hier die Mitbestimmungsregelung bei der europäischen Aktiengesellschaft genannt. Hinzu kommt, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Mitbestimmungsmodelle von der Bundesregierung nicht als gleichwertig angesehen werden und die Gefahr einer Aushöhlung der deutschen Mitbestimmungsregelungen nicht von der Hand zu weisen ist.
Man muß sich ernsthaft fragen, ob das Projekt dieser europäischen Aktiengesellschaft auch im Hinblick auf die große Zurückhaltung der Sozialpartner wirklich weiterverfolgt werden sollte. Da die deutschen Mitbestimmungsregelungen bei den anderen Mitgliedstaaten - dies gilt sowohl für Regierungen, Gewerkschaften als auch für Arbeitgeberverbände - auf Widerstand stoßen, erscheint uns die von der SPD geforderte Ausweitung der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Unternehmen - Kollege Peter hat das heute abend wieder unterstrichen - mehr als problematisch und geeignet, die Unterschiede in der Gemeinschaft an und für sich noch zu vertiefen.
Drittens. Beim Arbeitsschutz hat die Gemeinschaft erkennbare Fortschritte gemacht. Dies ist auch ausgesprochen zu begrüßen. Allerdings dürfen Kollisionen zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen, wie sie im Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie deutlich wurden, nicht zu einer unvertretbaren Aufweichung unseres hohen Arbeits- und Verbraucherschutzes führen.
Viertens. Da wir kein zentralistisches, bürokratisches Europa wollen, sollte die Institution der Gemeinschaft dem Subsidiaritätsprinzip stärker Rechnung tragen als bisher. Wenn im Rahmen der geplanten Regierungskonferenz über die politische Union auch über das Verhältnis der Institutionen der Gemeinschaft nachgedacht wird, sollte neben der notwendigen Stärkung des Europäischen Parlaments auch die intensivere Beteiligung der nationalen Parlamente ins Auge gefaßt werden.
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Es wäre des Schweißes der Edlen wert, zu überlegen, wie die Möglichkeiten der Einflußnahme des Bundestages auf den innergemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß verbessert werden können, zumal Bestrebungen des Bundesrates in die gleiche Richtung gehen. Eine möglichst präzise Abgrenzung gemeinschaftlicher und nationaler Kompetenzen könnte hier hilfreich sein.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die notwendige europäische Einigung bemüht in zunehmendem Maße die nationalen Sozialpolitiken. Bis ein ausgewogenes Gleichgewicht in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitgliedstaaten hergestellt ist, sollten von seiten der EG in der Sozialpolitik mehr Augenmaß und mehr Verständnis für die berechtigten Belange der Mitgliedstaaten gezeigt werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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