Dieter Thomae (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für diesen Geschäftsbereich sieht einen Umfang von 803 Millionen DM vor. Das sind rund 57 Millionen DM weniger als im vergangenen Jahr. Vier Beispiele möchte ich anführen.
In diesem Entwurf werden die Mittel für die Aidsbekämpfung um 7 Millionen DM gekürzt. Zweitens sollen - was bisher nicht erwähnt wurde - auch bei der Krebsbekämpfung Einsparungen erzielt werden. Im letzten Jahr standen 46 Millionen DM zur Verfügung, gegenwärtig 32 Millionen DM. Drittes Beispiel: Die Bundesregierung will den deutschen Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation von 51 auf 61 Millionen DM aufstocken. Viertens. Ich bin sehr dankbar, daß bei den Nachfolgeinstituten des Bundesgesundheitsamtes exakt aufgeführt wird, welche Beträge zur Verfügung gestellt werden.
Ich bekenne, bei drei Punkten besteht ein intensiver Diskussionsbedarf: bei den Kürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung, bei den Kürzungen im Bereich der Krebsbekämpfung, und bei der Finanzierung der Institute. Über die Kürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung und im Bereich der Krebsbekämpfung müssen wir im Ausschuß intensiv diskutieren, denn in diesen Bereichen besteht, wie hier angedeutet wurde, weiterhin ein großer Finanzbedarf.
Was mich besonders stört - dafür werden Sie Verständnis haben, wenn Sie an die letzte Reform denken -, ist, daß für das Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" für 1995 2 Millionen DM angesetzt sind. In diesem Jahr waren 1,5 Millionen DM geplant. Ich weiß nicht, warum 500 000 DM mehr eingesetzt werden müssen, um dieses Institut zu finanzieren. Alle wissen, daß ich von diesem Institut sowieso nichts halte. Hier werden wir sicherlich mehr Bürokratie aufbauen, als notwendig ist, um den Arzneimittelmarkt vernünftig in Trab zu bringen.
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Hierüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren müssen.
Mir ist klar: Das Gesundheitsministerium muß einen Sparbeitrag bringen. Ich möchte einige Prioritäten für uns Liberale hier in den Vordergrund stellen. Priorität Nummer eins: Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker; zweitens - ein wichtiger Bereich; ich weiß , daß Sie diesen Bereich mit unterstützen -: psychisch Kranke, gerade auch in den neuen Bundesländern; dritter Bereich: kontinuierliche Betreuung von Krebskranken - hier können wir nicht kürzen. Der vierte Bereich wurde von allen Rednern schon angesprochen: Aids, Blutprodukte und die HIV-Infizierten. Hier müssen wir unser Wort halten, über den Soforthilfefonds hinaus Möglichkeiten zu eröffnen. Als letzten Punkt möchte ich betonen: Auch in der Drogenpolitik müssen wir weitere Überlegungen anstellen, was wir machen können. Auch hier, so meine ich, sind wir in der Pflicht.
Ich möchte sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie werfen der Koalition immer wieder vor, sie kürze in den einzelnen Bereichen. Sie vergessen dabei, daß sich die Länder sehr häufig aus der Verantwortung ziehen und nicht mehr bereit sind, ihre finanzielle Verpflichtung zu übernehmen, die sie eingegangen sind.
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- Obwohl sie zuständig sind. - Das können wir als
Koalition und Bundesregierung nicht akzeptieren.
Hier muß die Aufgabenteilung klar akzeptiert werden, aber einschließlich der finanziellen Bedingungen, die festgelegt worden sind.
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Wir werden sowieso nicht umhinkommen, darüber nachzudenken, ob nicht gewisse Aufgaben, die bisher auf den Staat abgeladen wurden, besser von Organisationen und Verbänden erfüllt werden könnten. Ich nenne hier den großen Bereich der Prävention. Denken Sie daran, daß allein durch falsche Ernährung schätzungsweise 114 Milliarden DM Nachfolgeschäden entstehen. Dies ist ein Bereich, dem wir uns unbedingt widmen müssen; denn hier können wir sicherlich langfristig Krankheitskosten einsparen.
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Ich bin etwas erfreut, daß auch im Bereich der KV Bayern Ansätze gefunden worden sind, die präventiven Aufgaben im ärztlichen Bereich zu verstärken. Die Tatsache, daß ein Kursus „Ärztliche Gesundheitsförderung" eingerichtet wurde, ist ein Anfang.
Ein Problem, glaube ich, ist uns bisher nicht deutlich genug geworden - hier ist eine schleichende Entwicklung zu konstatieren -: In verschiedenen Bereichen gibt es eine Forschungsförderung, und wir stellen jetzt fest: Wenn bestimmte Forschungsvorhaben beendet sind, schiebt man weitere Aufwendungen sehr gern beispielsweise den Rentenversicherungsanstalten zu. Neuerdings sind auch die Krankenkassen bereit, Forschungsaufgaben zu übernehmen. Darüber müssen wir diskutieren. Ich sehe nicht ein, daß die Krankenkassen in einem bestimmten Umfang Gelder investieren, um Forschung zu betreiben. Das kann wegen der Lohnbezogenheit der Ausgaben nicht Aufgabe der Krankenversicherung sein. Für eine solche Verlagerung gibt es schon genug Beispiele. Ich lege Wert darauf, daß wir eine derartige Verschiebung auf Grund der Beitragssatzstabilität, die wir anstreben, nicht akzeptieren.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Es wurde von der dritten Stufe der Gesundheitsreform gesprochen. In meiner Haushaltsrede habe ich angedeutet, welche Überlegungen wir von seiten der F.D.P. anstellen werden. Ich freue mich ganz besonders - ich sage das an die SPD gewandt -, daß ich in einem Interview von Herrn Müntefering lesen konnte: Die Budgetierung zeigt die Grenzen der Planwirtschaft auf.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. sagt seit 20, 25 Jahren immer wieder: Budgetierung ist reine Planwirtschaft. Wenn Sie den anderen Weg der Vertragsgestaltung zwischen den Organen der Selbstverwaltung mitgehen wollen, sind wir auf einem guten Weg.
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Wer das Interview analysiert, sieht, daß der Vertreter der Bundesländer, die die Mehrheit im Bundesrat haben, diesen Weg anscheinend mitgehen will.
Vielen Dank.
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