Manfred Reimann (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein kleines Wunder, daß wir jetzt endlich, zehn Jahre nach Beginn der Diskussion 1982, hier im Bundestag die Debatte über die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches beginnen. Daß die Regierungskoalition in dieser elementaren Angelegenheit so weit hinter den Gegebenheiten der Arbeitswelt herhinkt, ist teilweise schon ein Armutszeugnis. Ich frage: Warum weigert sich die Bundesregierung eigentlich seit ihrer Amtsübernahme 1983 so beharrlich, einem schon damals vorliegenden guten Gesetzentwurf und Ansatz der SPD entsprechende Taten folgen zu lassen?
Der Beschluß des Bundestages im Jahre 1981 wollte die in diversen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien aufgesplitterten Einzelregelungen zum Arbeitsschutz - dies sind mittlerweile über 1 000, die selbst einem Fachmann den Überblick verwehren - zu einem einheitlichen, grundlegenden Gesetz zusammenfassen.
Es war damals ein einstimmiger Beschluß; ich möchte das in Erinnerung rufen. Wir alle, meine Damen und Herren, waren uns darüber einig, daß der deutsche Arbeitsschutz den neuen Erkenntnissen angepaßt gehört, auch weil z. B. der öffentliche Dienst und die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen waren und weil in der Wirtschaft arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen - man mag es glauben oder nicht - auch von der Größe eines Unternehmens abhängig sind.
Zum Einstieg wurden von der sozialliberalen Koalition 1983 SPD-Referentenentwürfe hinterlassen. Diese bildeten eine gute Arbeitsbasis, so daß man
meinen sollte, die Bundesregierung hätte daraus etwas entwickeln können. Sie hat aber nichts daraus entwickelt; das ist sehr bedauerlich.
Nun drängt die Zeit. Die Regierung wird mit den Zeitvorgaben der EG, zum 1. Januar 1993 ein einheitliches Arbeitsschutzrecht zu schaffen, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf herausgerissen. Leider steht zu befürchten, daß auf Grund der jahrelangen Versäumnisse in dieser Regierung zu diesen zentralen Fragen wegen des Drucks seitens der EG jetzt geflickschustert wird, was ich sehr bedauern würde und was wir als Sozialdemokraten auch verhindern möchten. Deshalb haben wir unseren Antrag für heute vorbereitet und eingebracht.
Im Hinblick auf die europäischen Anforderungen an den Arbeitsschutz muß gesagt werden, daß die von der EG vorgegebenen Richtlinien teilweise auch Lükken in unserem nationalen Recht schließen. So wurde z. B. in diesem Frühjahr hier im Plenum über drei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation debattiert. Ich rufe in Erinnerung: Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigungen, Lärm und Vibration am Arbeitsplatz, Sicherheit bei der Verwendung von Asbest und Arbeitsschutz im Bauwesen schlechthin.
Inzwischen wurden diese Gesetzentwürfe ohne Aussprache durch die zweite und dritte Lesung gebracht. Im Prinzip wäre daran nichts auszusetzen, außer: Die genannten Verordnungen und Richtlinien sind nicht weitgehend genug, und sie vergrößern den vorhandenen Vorschriftendschungel. Solche Richtlinien - das ist unsere Meinung - sollten wir als Elemente in ein strukturiertes Regelwerk einbringen.
Trotzdem muß in diesem Zusammenhang ganz deutlich davor gewarnt werden, sich nur mit den Anforderungen des EG-Rechts - welche Lücken auch immer es ausfüllen mag - zufriedenzugeben. Wir haben die Möglichkeit, über die EG-Anforderungen hinaus unsere eigenen Arbeitsschutzrechte zu gestalten, und wir müssen dies zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung der Bundesrepublik auch tun.
Viele Aspekte im Bereich Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsvorsorge sind in anderen Ländern, auch in EG-Mitgliedstaaten, bereits erforscht worden oder werden zur Zeit bearbeitet. Hier erfolgt die Zusammenarbeit - wir reden immer von diesem großen Europa - bedauerlicherweise nur sehr sporadisch. Viele wichtige Forschungsarbeiten werden hier nur per Zufall bekannt. Dabei müßten sie manchmal einfach nur übersetzt werden, und es bräuchte nicht in jedem Land gesondert geforscht zu werden. Mit einer konstruktiven Kooperation über die Grenzen hinweg wären einerseits Millionen an Forschungsgeldern einzusparen, andererseits ist zum Wohle der arbeitenden Menschen der Zeitfaktor von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Um ein Arbeitsschutzrecht aus einem Guß zu bekommen, plädieren wir für die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches, analog dem Sozialgesetzbuch, welches sich in mehreren Büchern der Problematik stellt und diese Problematik regelt. Vor allem rechtlich verbindliche Bestimmungen über die
Pflichten der Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz, der Gesundheitsvorsorge, der Gesundheitsförderung sowie der Kontrolle zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen und die Schaffung institutioneller Voraussetzungen für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sollen Inhalt des Gesetzbuches werden.
Unter dem Begriff Arbeitsschutz ist mehr als nur der Schutz vor schweren oder gar tödlichen Unfällen zu verstehen. Allein in der Europäischen Gemeinschaft wurden bei mehr als 4,5 Millionen Arbeitsunfällen jährlich nach Aussage der Kommission an die 40 Milliarden für soziale Folgeleistungen ausgegeben.
Wir wissen, daß an Arbeitsunfällen jährlich ca. 8 000 Personen sterben. Die jährlich betroffene Zahl von Personen, die am Arbeitsplatz Unfälle oder Berufskrankheiten erleiden, wird EG-weit auf ca. 10 Millionen geschätzt.
Auf Deutschland bezogen - ich beziehe mich auf die Statistiken der alten Länder -, muß man feststellen, daß sich die arbeitende Bevölkerung in drei Drittel aufteilt: Ein Drittel erreicht das Rentenalter nach dem Arbeitsleben ohne nennenswerte Beeinträchtigungen, ein Drittel wird vor Erreichen der Altersgrenze berufs- oder erwerbsunfähig, und ein Drittel stirbt vor Erreichen der Altersgrenze weg. Das macht die Dramatik dieser Arbeitsschutzgesetzgebung im Grunde genommen deutlich.
Ziel des Arbeitsschutzes muß es aber sein, allen berufstätigen Menschen einen Ruhestand ohne berufsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Es ist erfreulich, daß wir bei den Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang einen Rückgang zu verzeichnen haben. Bedauerlich ist es aber, daß wir im Laufe des Jahres 1989 wieder einen Anstieg registrierten, und zwar bei den angezeigten Berufsunfällen um 4,8 %, bei den Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 6 % und bei den Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung um 9,5 %. Dabei ist erstaunlich, daß im gleichen Zeitraum die Zahl der erstmals entschädigten Berufskrankheiten nur um 1,2 % stieg. Das ist ein Problem, das uns seit Jahren begleitet. Wir sollten uns einmal der Überprüfung dieser Zahlen stellen und festzustellen versuchen, ob restriktive Auslegungen bei den Ärzten und medizinischen Einrichtungen die Ursache dafür sind, daß die Zahlen so weit auseinanderklaffen.
Aber selbst diese Zahlen sind eigentlich geschönt, weil nur solche Krankheiten als Berufskrankheiten gelten, die in die Berufskrankheitenliste aufgenommen sind und damit anerkannt und statistisch erfaßt werden. Viele Arbeitsstoffe, deren Schädlichkeit auch hinsichtlich Spätfolgen längst nachgewiesen ist, fehlen immer noch in der Liste der Gefahrstoffe, und viele Krankheiten, die durch den Umgang mit gerade diesen Stoffen ausgelöst werden, gelten dementsprechend nicht - noch nicht - als Berufskrankheiten. Dieser Rest geht zu Lasten der allgemeinen Sozialversicherung. Ich nenne an dieser Stelle einmal eine Auswahl der bisher nicht erfaßten Bereiche: Erkrankungen der Gelenke und des Stützapparates, Rheuma, Gefährdungen durch Mehrfachbelastungen, schlechte Arbeitsorganisation, Leistungsdruck, Schichtarbeit, Streß und vieles mehr.
Neue Erkenntnisse werden nur sehr langsam in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Bis die Liste der anerkannten Berufskrankheiten urn einen weiteren Punkt ergänzt werden kann, fließt jeweils noch viel Wasser den Rhein hinunter. Es ist ein aufwendiger und schwieriger Weg, um im Einzelfall eine Erkrankung als berufs- oder arbeitsbedingt anerkannt zu bekommen. Für manche Witwe kommt es noch viel schlimmer, wenn der Lebensgefährte verstorben ist: Es geht bis zum Wiederausgraben von Menschen, um Berufskrankheiten feststellen zu können.
Die geschätzten Folgekosten arbeitsbedingter, aber nicht als solcher erfaßter Krankheiten und Unfälle belaufen sich auf etwa 80 Milliarden DM jährlich - ebenfalls eine Schätzung für die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Einführung neuer Technologien, neuer Arbeitsverfahren oder neuer Arbeitsstoffe sind ganz besondere Anforderungen zu beachten. Erprobte Problemlösungen können mit Einführung neuer Verfahren sehr schnell hinfällig werden. Dann müssen neue Lösungen parat stehen. Neue Arbeitsstoffe müssen sich hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung oder Strahleneinwirkung genauestens auf etwaige gesundheitsschädigende Effekte überprüfen lassen. Die bestehenden Schutzbestimmungen müssen neuen Arbeitsstoffen fortlaufend angepaßt werden, nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwaltung und in Dienstleistungsbetrieben. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist bisher viel zu sehr auf den technischen Bereich eingeengt.
Auch der psychische Bereich darf auf keinen Fall unterschätzt werden. In unserer hochtechnisierten Welt wird in zunehmenden Maße durch den vermehrten Einsatz von Maschinen körperliche Arbeit reduziert. Es entstehen nichtkörperliche Arbeitsarten mit neuartigen Anforderungen an die menschliche Psyche, zugleich aber auch mit zusätzlichen Belastungen.
Kenntnis und guter Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reichen häufig nicht aus, um sicherzustellen, daß Arbeit am Arbeitsplatz und in der Arbeitsumgebung nicht krank macht. Deshalb müssen in angemessenem Maße Normen zur Stützung gesundheitsfördernden Verhaltens entwickelt werden. Hier ist auch die Eigeninitiative der Belegschaft gefordert.
Eine viel zu häufig unterschätzte Belastung stürmt in den letzten Jahren auf die Betroffenen ein und wirkt kontraproduktiv auf deren eigenes, gesundheitlich orientiertes Engagement: die Angst vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Es ist dringend davor zu warnen, daß sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck setzen lassen, so daß die Qualität des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz zu ihren eigenen Lasten geht. Wir brauchen letztlich eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitssituation, eine Betrachtung also, die sowohl die betriebliche als auch die private Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung berücksichtigt.
Meine Damen und meine Herren, ohne unser heutiges Thema zu verlassen, möchte ich Sie an die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform erinnern. Gestatten Sie mir den Hinweis: Auch verantwortungsbewußte

Arbeitsschutzbestimmungen leisten in erheblichem Maße ihren Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems. Denn eine humane Arbeitswelt und ein ökonomischer Erfolg schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern im Gegenteil, sie ergänzen einander notwendig und stärken letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen angebliche Gefährdung in letzter Zeit so leichtfertig geradezu herbeigeredet wird. Vorbeugender Gesundheitsschutz ist kein Luxusartikel. Das muß an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich betont werden.
Unser Antrag, im stichwortartigen Überblick dargestellt, heißt:
Erstens. Das Arbeitsschutzrecht muß - ähnlich wie das Sozialgesetzbuch - zu einem Arbeitsschutzgesetzbuch, das aus mehreren Einzelbüchern besteht, zusammengefaßt werden. Ich sagte dies schon am Anfang. Nach einem allgemeinen Teil sollen in jeweils eigenen Büchern folgende Bereiche normiert werden: innerbetriebliche Organisation des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung; Geräte- und Anlagensicherheitsrecht; Arbeitszeitrecht; Gesundheitsschutz für besonders schutzbedürftige Personengruppen sowie Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor besonderen Gefahren, Gefahrstoffen und Einwirkungen.
Zweitens. Ausweitung des betrieblichen Gesundheitsschutzes über die engen Grenzen des traditionell technisch orientierten Arbeitsschutzes hinaus in Richtung auf Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge.
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Leben und körperliche Unversehrtheit stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Diese elementaren Grundrechte sollte der Gesetzgeber mit einem umfassenden Schutz des Lebens und der Gesundheit in der Arbeitswelt gewährleisten, und zwar auf der Basis des jeweils neuesten Standes der Sicherheitstechnik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene plus sonstigen aktuellen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen.
Drittens. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in allen Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes, einschließlich des Rechts auf Verweigerung der Arbeitsleistung bei begründetem Verdacht auf eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers, die zu Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer führen könnte.
Viertens. Schaffung von mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Arbeitsschutzbeiräten. Außerdem haben die unteren Landesbehörden Vertrauensbeamte für die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu bestellen.
Fünftens. Es ist eine der EG-Rahmenrichtlinie entsprechende Generalklausel der Arbeitgeberverpflichtung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten aufzunehmen. Die bisherige Generalklausel in § 120a Gewerbeordnung, die den Gesundheitsschutz der Beschäftigten unter die wirtschaftliche Prämisse der „Natur des Betriebs" stellt, ist zu streichen.
Sechstens. Das neue Gesetzbuch muß einheitlich für alle abhängig Beschäftigten gelten, also auch für den öffentlichen Dienst, Beamtinnen und Beamte, aber auch für Berufsausbildungen und berufsausbildungsähnliche Verhältnisse, Heimarbeit und Praktika. Ferner müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Fremdfirmen den eigenen Arbeitern im Arbeitsschutz gleichgestellt werden, falls die Arbeitsbedingungen der Fremdfirma schlechter sind.
Siebtens. Verpflichtung des Arbeitgebers zur systematischen Erfassung betrieblicher Belastungsdaten und deren Auswertung und Umsetzung in betriebliche Arbeitsschutzprogramme. Die systematische Erfassung der betrieblichen Belastungsdaten ist im Hinblick auf die Zunahme chronischer Gesundheitsschädigungen oder Langzeitgesundheitsschädigungen der Beschäftigten ein Mittel der Prävention. Dies wird zu einer zentralen Frage der Bekämpfung der Ursachen von Krankheiten am Arbeitsplatz.
Achtens. In bestimmten Arbeitsbereichen - besondere Gefahren, hohe Belastungen usw. - muß ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeführt werden.
Neuntens. Die Aufhebung der besonderen Geheimhaltungspflicht soll Behörden und Wissenschaft ermöglichen, Datendokumentationen auszuwerten.
Zehntens. Bündelung der Gewerbeaufsichtsdienste der Länder und der Technischen Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger ({0}) zur Effektivierung der Überwachungstätigkeit in den Betrieben.
Elftens. Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Berufskrankheiten durch die Unfallversicherungsträger. Die Liste der anerkannten Berufskrankheiten ist in ein- bis zweijährigen Abständen dem jeweiligen Stand der arbeitsmedizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse anzupassen. Ich bin mir sicher, daß bei uns gerade dieser Punkt noch lebendige Debatten auslösen wird. Ich glaube, es ist die einzige Chance für den sozial Schwachen, zu seinem Recht zu kommen, wenn die Beweislastumkehr zugunsten des sozial Schwachen eingeführt wird.
Zwölftens. Neuregelung des Arbeitszeitrechts mit einer Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden, der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden und fünf Tage sowie der Beschränkung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
Darüber hinaus müssen spezielle Regelungen in bezug auf Dritt- und Umweltschutz - z. B. Chemikalienrecht, Gentechnikrecht - ihre Gültigkeit behalten. Es muß eine Integration des existierenden Gerätesicherheitsgesetzes in ein Buch über Geräte- und Anlagensicherheitsrecht erfolgen.
Diese zwölf Punkte machen klar, daß sich die bundesdeutsche Gesetzgebung im Arbeitsschutz auf Dauer keinesfalls mit den jetzigen Lösungen zufriedengeben darf. Wie sollen wir denn jemals wirksamere Maßnahmen in unserem Land - von einer europäischen Lösung ganz abgesehen - in den Griff bekommen, wenn nicht endlich die Arbeitsschutznormen an die veränderten Realitäten der Arbeitswelt angepaßt werden? Lassen Sie mich noch einmal sagen: Bei einer ausreichenden Prävention im
Arbeitsleben lassen sich nicht nur Millionen, sondern Milliarden einsparen, abgesehen von dem sozialen Elend, welches man den arbeitenden Menschen, die von Unfällen und Krankheit verschont bleiben, ersparen kann.
Wir als Vertreter der Legislative haben eine sozialpolitische Fürsorgepflicht gegenüber den arbeitenden Menschen. Wir sollten dieser Fürsorgepflicht gerecht werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß diese schwierige Materie, die sicherlich nicht ganz so strittig ist wie vieles andere in der politischen Debatte, einer Regelung zugeführt werden muß, die vielen Millionen arbeitenden Menschen und ihren Familien in der Bundesrepublik dient. Dies hat oft einen wesentlich höheren politischen Stellenwert und ist von einer höheren politischen Brisanz als manches, über das wir hier oft und viel diskutieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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