Dietmar Bartsch (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, Sie haben Ihre letzte Regierungserklärung im Juni 2017 abgegeben. Es ist also fast ein Dreivierteljahr her, dass Sie sich vor dem Parlament, vor dem Gremium, wohin es gehört, oder vor der Bevölkerung das letzte Mal erklärt haben. Ich weiß, es gab stressige Wochen – Wahlkämpfe, zweimal Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und Weihnachten –, aber trotzdem hat es genug Anlässe gegeben, sich hier zu erklären. Alle Fraktionen hatten Sie auch dazu aufgefordert. Sie haben das nicht gemacht. Ich sage ganz klar: Das ist ein Ausdruck Ihrer Wertschätzung des Parlaments, ein Ausdruck des Verständnisses des Parlaments und auch ein Ausdruck der Haltung gegenüber der Bevölkerung.

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Frau Bundeskanzlerin, gerade haben Sie eine Erklärung zu Europa abgegeben. Wir haben gehört, dass es wieder vorangeht, dass wir europäische Antworten brauchen – Donnerwetter! –, dass wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen dürfen usw. usw. Das waren sehr viele Allgemeinplätze.

Stellen wir einmal eine Frage: Wie hat sich Europa seit dem Jahre 2005 entwickelt, als Sie Kanzlerin geworden sind? Man kann einmal Bilanz ziehen. Im Jahre 2005 war die Osterweiterung gerade ein Jahr alt. Es gab ganz viele Hoffnungen auf ein solidarisches, ein soziales Europa. Es wurden Chancen gesehen, auch im Hinblick darauf, dass Europa nicht von Deutschland dominiert wird. Dann kam die Finanzkrise, und es wurde klar: Die Banken sind wichtiger als die Menschen. Wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005. Das ist die Wahrheit. Der Brexit ist nur ein Ausdruck davon, meine Damen und Herren.

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Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Europa war und ist zuallererst ein Friedensprojekt. Aber das ist in Gefahr, weil viele Menschen keine Perspektive auf eine gute Zukunft in Europa sehen, meine Damen und Herren.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf die Wirtschaftsdaten verwiesen. Sagen Sie bitte aber auch die Wahrheit, dass in Europa 120 Millionen Menschen in Armut leben. Das ist fast jeder Vierte. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die Überbelastung durch Wohnkosten in Europa nimmt immer mehr zu. 9 Prozent der Europäer haben nicht genügend Geld, um zu heizen, meine Damen und Herren. Über die Jugendarbeitslosigkeit ist geredet worden. Andrea Nahles hat die Zahlen genannt. In Griechenland sind es über 40 Prozent. In jeder Rede zu Europa höre ich von Ihnen etwas über Jugendarbeitslosigkeit. Aber es ist offensichtlich viel zu wenig getan worden. Hier muss entschlossen gehandelt werden.

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Man kann doch nicht einfach zusehen. Dass die jungen Leute in der Regel mies bezahlt werden, ist doch auch ein Problem.

Auf der anderen Seite gibt es in allen europäischen Ländern auch obszönen Reichtum. Die Spaltung wird immer größer. Die Situation in Europa ist dramatisch. Deswegen nimmt auch die Akzeptanz für Europa mit jedem Jahr, in dem sich Banken an öffentlichem Eigentum bereichern und Staaten geplündert werden, weiter ab. Deshalb gibt es das Erstarken nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien überall in Europa, und das ist eben eine dramatische Entwicklung.

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Da muss man eine Frage stellen: Haben Sie damit irgendetwas zu tun, oder haben nur andere dafür die Verantwortung? Ich sage ganz klar: Sie tragen für die europäische Entwicklung maßgebliche Verantwortung, –

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dafür, dass der Zustand Europas so desolat ist.

Ich habe jetzt nur nebenbei gehört, dass die wegfallenden Sitze der Briten zum Teil aufgeteilt werden sollen. Wer ist denn auf die Schnapsidee gekommen?

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Wenn die Sitze wegfallen, dann müssen sie weg sein. Sie können doch nicht unter den anderen aufgeteilt werden. Wie wollen Sie das denn den Leuten erklären? Ich verstehe das überhaupt nicht.

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Der Kern dieser Entwicklung – der Grund dafür, dass Europa in diesem Zustand ist – ist Ihre Finanzpolitik, die Austeritätspolitik oder wie auch immer. Haushalte vor Menschen – das ist Ihre Herangehensweise, und es ist eine falsche Herangehensweise, meine Damen und Herren.

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Nicht nur Griechenland und andere Länder haben unter diesem Spardiktat gelitten. Es hat dramatische Folgen. Schauen Sie sich einige Daten an, zum Beispiel die Selbstmordrate in Griechenland! Das sind Folgen einer solchen Politik.

Jetzt lese ich, der noch zu beschließende Koalitionsvertrag sehe hier eine Kursänderung vor. Es steht an sehr prominenter Stelle. Das ist ja alles schön; es ist auch sehr viel Lyrik. Papier ist ja geduldig, und wir werden sehen, was daraus wird. Aber eine Frage sei mir schon gestattet: Wie korrespondiert die Tatsache, dass Sie diesen Kurswechsel wollen, eigentlich damit, dass Sie sich so nachhaltig für Jens Weidmann als EZB-Chef einsetzen? Der steht nun wirklich für einen rigiden Sparkurs. Eins geht nur, finde ich – entweder, oder.

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Da muss sich die Bundesregierung dann schon mal entscheiden.

Sie haben mit Ihrem Kurs das gesellschaftliche Klima in vielen Ländern Europas vergiftet. Das ist beim Brexit letztlich am deutlichsten zu sehen gewesen. Wir haben eine Generation, die Europa als ganz positiv betrachtet, für die Nationalismus überhaupt keine Option ist. Reisefreiheit, Kulturaustausch – das wird geschätzt. Diese Generation will nicht zurück in die dunklen Zeiten des Nationalismus. Diesen Fortschritt – und das ist ein Fortschritt – bringen Sie mit einer Politik deutscher Hegemonie in Gefahr, Frau Merkel. Das ist das Problem.

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Dort, wo es Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit in Europa gibt, wo die Leute Angst vor einem Bürokratiemonster haben und wo Konzerne machen können, was sie wollen, da wächst Europaskepsis. Europa ist nicht zuerst Garant für die Freiheit der Konzerne und für Kapitalfreiheit – es ist mehr. Es muss um eine Sozial­union gehen – Ja zur Mindestlohnregulierung. Es reicht nicht, eine gemeinsame Währung zu haben, sondern es muss endlich etwas anderes geschehen.

Es geht mir auch um die Tatsache, dass es die Panama Papers gibt, die Paradise Papers gibt und dass daraus de facto nichts folgt. Sie müssen sich mal angucken, was Apple eine unabhängige Kanzlei auf der Isle of Man gefragt hat: ob Gesetze eventuell zuungunsten von Apple geändert werden könnten, ob es eventuell eine Oppositionspartei geben könnte, die die Regierungsverantwortung übernimmt usw. Das alles ist an Dreistigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Und das Schlimme ist: Das ist alles legal.

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Da müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs handeln und endlich einen Riegel vorschieben.

Ich will ein Wort dazu sagen, dass Sie hier – völlig zu Recht – Assad und sein Agieren in Syrien kritisiert haben. Ich teile das. Aber es ist einfach ein Unding, dass Sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren.

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Da wird ein völkerrechtswidriger Krieg geführt, und das erwähnen Sie hier nicht. Sie können doch nicht nur einseitig Stellung beziehen. Das gehört genauso dazu wie die Aggression, der Wahnsinn von Assad.

Die 13 Jahre Ihrer Kanzlerschaft sind auch ein Nährboden für das, was europaweit abläuft, nämlich ein Kulturkampf, der von rechts geführt wird.

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– Lachen von ganz rechts. Ist es nicht schön? Danke für die Bestätigung.

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Meine Damen und Herren, ich will Folgendes noch kurz erwähnen: Im Koalitionsvertrag steht der richtige und gute Satz: „Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.“ Ich finde das richtig. Aber bitte fangen Sie auch bei Ihren Partnern an. Herr Orban ist Mitglied Ihrer Parteienfamilie, er ist in Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, und was er so alles von sich gibt, das ist doch nicht zu akzeptieren. Er ist jemand, der Europa spaltet. Dazu muss man eine klare Haltung haben und Position beziehen.

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Mir sei zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung an meine sozialdemokratischen Freunde gestattet. Liebe Andrea Nahles, die Rede eben hat demonstriert, dass Sie mental in der neuen Koalition schon angekommen sind. Ich weiß, es ist noch ein bisschen früh; man weiß nicht, wie die Abstimmung ausgeht.

Ich will Ihre Haltung abgekürzt anhand zweier Tweets von Martin Schulz aus der Vergangenheit erläutern. Martin Schulz hat zu Emmanuel Macron getwittert: „Ich freue mich über das gute Ergebnis für @Emmanuel Macron. Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!“ Und zu Jeremy Corbyn hat er getwittert: „Was für eine Aufholjagd! Gratulation an @jeremycorbyn und @UKLabour!“ – Fällt Ihnen etwas auf? Fasst das das Dilemma nicht gut zusammen?

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Entweder liberaler Umbau oder soziale Wende, Sie müssen sich entscheiden. Aber bitte treffen Sie nicht die falsche Entscheidung. Wir brauchen eine neue Europapolitik.

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Das Aufgeschriebene kann ja ganz interessant sein, aber ich möchte endlich ein Handeln sehen.

Wissen Sie, was ein schönes Motto ist? Sie werden es kennen. Es heißt „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Das ist die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages. Ich hoffe, dass davon auch irgendetwas zustande kommt.

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Nach der Regierungserklärung und Ihrer Antwort fehlt mir ein wenig der Glaube.

Herzlichen Dank.

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