Hermann Kues (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Abgeordneter für die
Region Nordhorn, für die Region Emsland. In meinem
Wahlkreis liegt der Bombenabwurfplatz NordhornRange. Ich erlebe es nun seit Jahrzehnten und nicht erst
seit 13 Jahren, dass sich die Bevölkerung in Nordhorn
gegen diesen Bombenabwurfplatz wehrt. Seit drei bis
vier Generationen - das betrifft alle meine Vorgänger ist die Unerträglichkeit der Belastungen anerkannt, aber
man hat immer gesagt, dass wir Übungsmöglichkeiten
für die Bundeswehr bräuchten, dass das verantwortliche
Politik sei und man die Bevölkerung deshalb um Verständnis bitten müsse, dass es in Nordhorn nicht anders
geht. Das sagen wir dort als direkt gewählte Abgeordnete.
Das, was Sie, Herr Kollege Nachtwei, machen, ist etwas anderes. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie
seien der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen
und hätten natürlich Verständnis dafür, dass die Bundeswehr leistungsfähig sein müsse. Der Parlamentarische
Staatssekretär, der für die rot-grüne Bundesregierung
spricht, hält den Bombenabwurfplatz in Wittstock für
notwendig. Sie sagen, dass Sie die Menschen in Wittstock verstehen, und verweisen darauf, dass sich dort
eine Bewegung gebildet hat. Für diese Haltung gibt es
ein schönes Wort: Das ist Schizophrenie.

({0})

Sie glauben, damit durchzukommen. Das ist Opportunismus pur, weil Sie den Menschen in Wittstock nach dem
Munde reden wollen.

({1})

Sie haben nicht die Courage, den Zusammenhang der
Dinge aufzuzeigen. Das ist Ihre Politik.

({2})

- Sie haben sich vor drei Jahren schon darüber aufgeregt, aber Ihr Opportunismus hat sich nicht geändert.

({3})

- Das ist keine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie mit den Menschen umgehen. Ihr Interesse gilt nicht den Menschen. Sie wollen sich in der
politischen Auseinandersetzung Vorteile verschaffen.

({4})

Sie sind letztlich regierungsunfähig. Sie müssten sich
für ein Truppenübungsplatzkonzept einsetzen. Das,
was die Regierung tut, tragen Sie im Endeffekt nicht mit.
Das muss ich so sagen. Die Menschen in Nordhorn - der
eine oder der andere wird das auch mitkriegen; dafür
werde ich schon sorgen - werden feststellen, wie opportunistisch die Grünen sind. Das erleben wir bei allen
Themen. Sie werden feststellen, dass auch die große
Volkspartei SPD im Grunde genommen nicht bereit ist,
die Dinge, die für die Bundeswehr notwendig sind, mitzutragen. Das finde ich ganz schlimm.

Ich könnte Ihnen an vielen Beispielen deutlich machen, dass alle Argumente, die hier genannt worden
sind, in gleicher Weise für Nordhorn zutreffen. Deswegen habe ich immer die Auffassung vertreten, man soll
zu einer fairen Lastenverteilung kommen. Das halte ich
für gerecht. Der Verteidigungsminister hat - das darf ich
Ihnen anvertrauen - mir auch schon gesagt, wie er sich
das weitere Schicksal des Antrags vorstellt. Das ist eben
angedeutet worden. Da haben Sie aufgeschrieen. Wir
werden es ja sehen. Beim letzten Mal ist es so gewesen,
dass man den Antrag still und heimlich hat verschwinden lassen.

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Das ist Ihre Politik. Deshalb machen Sie den Leuten etwas vor. Das ist mein Kernpunkt.

So wird es mit diesem Antrag auch wieder sein. Wenn
es nicht so ist, dann ist nicht nur aus diesem Grunde - es
gibt viele andere Gründe - die Regierungszeit von SPD
und Grünen offenkundig zu Ende, weil sie in einem zentralen Punkt nicht in der Lage sind, das Konzept der
Bundeswehr mitzutragen.

({6})

Ich will nicht verhehlen, dass es mich sehr ärgert
- das sage ich als Wahlkreisabgeordneter -, dass man einen Garnisonsstandort in unmittelbarer Nähe des Bombenabwurfplatzes dichtmacht, unter anderem weil die
militärische Führung der Bundeswehr, speziell der Luftwaffe, zu wenig politische Sensibilität gezeigt hat. Das
ist - das soll die Luftwaffe ruhig hören - ein großes Ärgernis für die Bevölkerung. Das kann ich nicht akzeptieren.

Als Abgeordnete haben wir die verdammte Pflicht
und Schuldigkeit, uns Gedanken darüber zu machen,
was für das Gemeinwohl und was für den Staat insgesamt richtig ist. Wir müssen die Courage aufbringen
- Courage haben Sie nicht -, auch einmal etwas zu sagen, was nicht von vornherein auf tosenden Beifall stößt.

({7})

Das ist verantwortlich.

Vielen Dank.

({8})