Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD mit dem Titel „Sport fördert Integration“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13578, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/13177 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP mit
dem Titel „Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13649, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 16/13481
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c: Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Duale Karrieren im
Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch
weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner


Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13057, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/10882 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d: Beschlussempfehlung des
Sportausschusses auf Drucksache 16/13058. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/11217 mit
dem Titel „Gesellschaftliche Bedeutung des Sports“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11174 mit dem Titel „Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Noch Tagesordnungspunkt 5 d. Schließlich empfiehlt
der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11199 mit dem Titel „Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige
Sportpolitik auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 e: Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Bericht des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung mit dem Titel „Technikfolgenabschätzung ({0}) - TA-Projekt: Gendoping“.
Der Sportausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13059, in Kenntnis des genannten Berichts auf Drucksache 16/9552 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDPFraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 f: Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen
Fußballsport“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13504, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 g: Beschlussempfehlung des
Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dopingvergangenheit
umfassend aufarbeiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13579, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13175 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 76 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Monika Lazar, Claudia Roth ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 16/13596 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 77 p - Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
studentischen Mobilität - von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 77 b bis 77 o, 77 q
bis 77 y und 77 aa bis 77 tt sowie die Zusatzpunkte 2 a
bis 2 z auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir den

Vizepräsidentin Petra Pau
Hinweis, dass von uns jetzt sehr viel Konzentration gefordert ist. Wir haben viele Seiten abzuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 77 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der
Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

- Drucksache 16/11643 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 16/13669 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13669, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/11643 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13669 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13698.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 77 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/
783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen ({5})

- Drucksache 16/12320 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 16/13673 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({7})
Klaus Uwe Benneter
Dr. Matthias Miersch
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13673, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12320 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in
zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 d:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck
({8}), Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation
von Ausländerinnen und Ausländern, die
ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

- Drucksache 16/445 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

- Drucksache 16/13493 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13493, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/445 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die


Vizepräsidentin Petra Pau
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 77 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Kersten Naumann, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE

Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland

- Drucksachen 16/1202, 16/13493 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13493 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/1202. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({11}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt,
Markus Löning, Michael Link ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und
der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern

- Drucksachen 16/456, 16/9696 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Eisel
Dr. Margrit Wetzel
Markus Löning
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9696, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/456 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf
Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang
mit Schutzsuchenden in Deutschland und in
der Europäischen Union

- Drucksachen 16/8838, 16/10512 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Hartfrid Wolff ({14})
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10512, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8838 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({15}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung

- Drucksachen 16/8537, 16/11974 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11974, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8537 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf
Einwegverpackungen stützen

- Drucksachen 16/11449, 16/11985