graf waldburg-zeil (NA), 1989-12-08:
Herr Vorsitzender des Ausschusses, ich erinnere mich an die Sitzung. Aber ich glaube, Sie haben den Minister hier mißverstanden.
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Er hat in der Debatte nur den Gesichtspunkt eingeführt, daß das alte Schüler-BAföG für diejenigen Schüler, die in einem Bundesland gelebt haben, in dem praktisch alle Kosten der Schule getragen worden sind,
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im Unterschied zu den Schülern in den Ländern, in denen dies nicht der Fall war, Vorteile gehabt hat. Das heißt, das Schüler-BAföG hat in diesem Falle eine bildungswerbende Funktion gehabt. In der Diskussion draußen im Lande hat man damals vom MoföG und ähnlichen Sachen gesprochen.
Ich muß ganz ausdrücklich sagen: Ich bin dafür, daß den Eltern die Kosten ersetzt werden, die dadurch entstehen, daß ihr Kind auf einem Gymnasium ist. Die bildungswerbende Maßnahme aber - deshalb habe ich vorhin den Begriff Schülergehalt gebraucht - muß in Frage gestellt werden, weil wir ein Bildungssystem haben, in dem der Durchstieg auch auf anderen Wegen erfolgen kann. Hierfür haben wir ja nun die ganz breit angelegte Förderung für den zweiten Bildungsweg.
Lassen Sie mich auf einen bereits angesprochenen Gesichtspunkt zurückkommen. Der Beirat für Ausbildungsförderung hat empfohlen, die Ausbildungsförderung in Zukunft wieder stärker an die wirtschaftliche Leistungskraft der Familie zu binden. Um es etwas drastisch zu sagen: Wer nach dem Schulabschluß nur deshalb eine praktische berufliche Ausbildung absolviert, um danach auch bei hohem Elterneinkommen in den Genuß von BAföG zu kommen, der wird das in Zukunft nicht mehr können.
Davon unberührt bleibt der echte zweite Bildungsweg. Es ergeben sich allerdings bei der Frage, was ist der echte zweite Bildungsweg, eine ganze Reihe wichtiger Einzelprobleme, die wir heute im Plenum natürlich nicht abhandeln können, aber die wir im Ausschuß sehr, sehr gründlich werden beraten müssen, z. B. die Frage der Anrechnung der Arbeitslosigkeit.
Ein grundlegender Dissens besteht hier wohl nur zur Fraktion der GRÜNEN, die Ausbildungsförderung nicht als Hilfe zur Chancengleichheit im Bildungswesen sieht, sondern als Beitrag zur Emanzipation - so ist es jedenfalls früher begründet worden -, und deshalb grundsätzlich die elternabhängige Förderung ablehnt. Es wäre aus meiner Sicht allerdings verhängnisvoll, wenn der Staat durch Schüler- und Studentengehälter die Generationen aus wechselseitiger Verpflichtung entläßt, um eine Unabhängigkeit vorzutäuschen, die tatsächlich noch nicht gegeben ist.
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Die Tatsache, daß über manche in der 12. BAföG-Novelle geregelten Probleme seit einem Jahrzehnt, über andere zumindest seit der Beauftragung des Beirates für die Ausbildungsförderung 1987 beraten und diskutiert wird, muß uns veranlassen, schon jetzt für künftige BAföG-Novellen Überlegungen anzustellen. Hierzu zunächst nur zwei Anmerkungen.
Nach der Vollendung des Binnenmarktes müssen wir überdenken, ob die jetzige Form der Förderung
- es werden praktisch nur zwei Semester im Ausland gefördert - weiterhin sinnvoll ist oder ob nicht ein gemeinsamer Binnenmarkt dazu führen muß, daß man das ganze Studium in einem anderen europäischen Land absolvieren kann. Die Vollendung des Binnenmarktes wird 1993 erfolgen. Wir haben daher noch etwas Zeit zum Nachdenken. Aber wie wir aus der Beratung dieser Novelle gesehen haben, brauchen wir viel Vorlauf. Wir brauchen viel Zeit, um solche Themen auszudiskutieren.
Der zweite Punkt, der mir für eine künftige Fortschreibung von BAföG wichtig erscheint: Es hat sich eine gewisse Verschiebung zwischen Erstausbildung und Weiterbildung ergeben. Die rasante Veränderung technischer Errungenschaften führt dazu, daß die Erstausbildung im Grunde immer schneller obsolet wird und daß man deshalb in immer rascherer Folge durch Nachbildung das ergänzen muß, was an Wissen fehlt. Die Weiterbildung erlangt also neben der Erstausbildung eine größere Bedeutung, als sie es früher gehabt hat.
Nun ergibt sich hieraus auch für die Chancengleichheit eine bestimmte Problematik. Bisher ist es nämlich so: Die Weiterbildung desjenigen, der etwa durch Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Lage ist, in seinem bisherigen Beruf zu arbeiten, und der weiterqualifiziert werden muß, erfolgt mit Mitteln aus dem Sozialbereich. Hier ist also eine Förderung vorhanden.
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Auch bei demjenigen, der im Betrieb besonders aufgefallen ist, wird sich eine Förderung ergeben, weil die betriebliche Weiterbildung ihn herausziehen wird, ihn Kurse durchlaufen läßt. Er wird ebenfalls seinen Weg gehen.
Was ist aber mit der Gruppe, die dazwischen liegt? Hier haben wir sozusagen ein neues Mittelstandsloch. Ist hier die Chancengleichheit gegeben oder muß letzterer seine Weiterbildung mit eigenen Mitteln finanzieren? Ich glaube, daß wir die Diskussion führen müssen, ob bei künftigen BAföG-Novellen die Weiterbildung einbezogen werden sollte.
Ich darf zusammenfassen: Die 12. Novelle hat die Grundidee der Ausbildungsförderung, die Chancengerechtigkeit zu fördern, ein gutes Stück weitergebracht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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