Edith Niehuis (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist gut, daß uns die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Situation der Jugend in Deutschland" noch einmal Gelegenheit gibt, über Jugend und Jugendpolitik zu diskutieren. Es ist gut, obwohl es natürlich leicht zu durchschauen ist, warum gerade die die Regierung tragenden Fraktionen gegen Ende der Legislaturperiode diese Große Anfrage einbrachten.
Immer wieder ist öffentliche Kritik an der Jugendpolitik der Kohl-Regierung zu hören. Mit dieser Großen Anfrage sollte sich die Bundesregierung in ein gutes Licht setzen können. Das ist allerdings nicht gelungen, weil Große Anfragen trotz aller wohlwollenden Formulierung nämlich nicht in der Lage sind, eine schlechte Politik zu verkleistern oder gar zu ersetzen.
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Weil sie eben nur schönreden wollte, klammert die Bundesregierung in ihrer Antwort Wesentliches, was zur Situation der Jugend in Deutschland gehört, aus. Dazu gehört die Ausbildungs- und Berufsnot vieler Jugendlicher, der man für die nächsten Jahre eine deutlich steigende Tendenz vorhersagt.
Man löst doch z. B. das Problem von jungen Erwachsenen ohne Berufsschulabschluß nicht dadurch, daß man es verschweigt. Dahinter stecken ungeheure gegenwärtige und zukünftige Arbeitsmarktprobleme und auch Aufgaben der Jugendhilfe. Was meinen sie wohl, was die betroffenen Jugendlichen, die wegen der Chancenlosigkeit im Osten gen Westen wandern, um überhaupt eine gute Berufsausbildung zu bekommen, empfinden, wenn sie in der Antwort der BundesDr. Edith Niehuis
regierung lesen, daß diese Mobilität „zur Entwicklung einer wünschenswerten Normalität" gehört? So eine Antwort hat nichts mehr mit diplomatischem Verkleistern zu tun.
In ähnlicher Weise umschiffen Sie Fragen der Familienarmut und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wenn über eine Million Kinder in Familien aufwachsen, die von der Sozialhilfe leben, wenn 500 000 Kinder in Wohnungsnot und Obdachlosigkeit leben müssen, dann gehört das auch zur Situation der Jugend in Deutschland und hätte in der Antwort eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Die Situation von Familien ist für die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.
In der Antwort auf die Große Anfrage versuchen Sie, die familienpolitische Bilanz nach zwölf Jahren CDU/ CSU- und F.D.P.-Regierung zu verschleiern. Doch bei soviel Mangel an Selbstkritik passieren natürlich auch Eigentore. Sie sagen in Ihrer Drucksache:
Die Familienpolitik der Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ..., daß jungen Menschen eine Entscheidung für die Familie und für das Leben mit Kindern erleichtert wird, . . .
Das ist eine politische Aussage. Wie sieht jedoch die Bilanz aus? Die Geburtenzahl in den neuen Bundesländern ist im Vergleich zu 1989 um 60 % gesunken und im Westen rückläufig. Genau das Gegenteil ist also passiert.
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Sie appellieren mit Blick auf problematische Jugendliche gern an Familien und an ihre Erziehungsfähigkeit und Wertorientierung. Das sollte man, denke ich, allerdings erst dann tun, wenn man selbst genug für die Familien getan hat.
Kinder und Jugendliche sind eigene Rechtssubjekte, die ein eigenes Recht auf Entwicklung und Entfaltung haben. Dazu brauchen sie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. So sieht es auch die UN-Kinderrechtskonvention. Wir, die SPD, fordern daher in der laufenden Verfassungsdiskussion, den Art. 6 des Grundgesetzes so zu ergänzen, daß die eigenständigen Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung im Grundgesetz abgesichert werden. Doch die CDU/ CSU und die F.D.P. weigern sich, diese notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen.
Aus gutem Grund ist bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland neben der öffentlichen Jugendhilfe die plurale Struktur mit freien Trägern gewollt worden. Diese im vereinigten Deutschland zu erhalten und in den neuen Bundesländern aufzubauen ist eine große Herausforderung. Daran besteht kein Zweifel. Um so wichtiger ist es, daß man einen erfolgversprechenden politischen Ansatz wählt. Darum war es ein schwerer Fehler, daß Sie das Programm „Aufbau freier Träger", AFT, als jeweils auf ein Jahr befristetes Sonderprogramm gefahren haben. Sie haben Unsicherheiten in der Konzeption, bei den Trägern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kurzum: Reibungsverluste produziert, die in
der Gesamtbilanz dazu führen, daß das Geld, das investiert wurde, nicht effektiv eingesetzt werden konnte.
Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt sich wieder die große Frage: Wird der noch geförderte AFT-Rest, d. h. die Arbeit der Tutorinnen und Tutoren, 1995 weitergeführt? Die Forderung nach weiterer Förderung entspringt der Befürchtung, daß das Wenige, das bisher auf dem Sektor der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern erreicht wurde, beim Auslaufen des Programms, bei Nicht-Weiterförderung gefährdet ist. Es wäre wirklich besser gewesen, die Bundesregierung hätte die wichtige Aufgabe, Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern aufzubauen, mit einer beständigen jugendpolitischen Konzeption durchgeführt.
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- Dazu komme ich noch. Sie haben doch das Programm aufgelegt.
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- Ja und? Etwas, was schätzungsweise zehn Jahre dauert, mit Einjahreskonzepten bewältigen zu wollen, ist vom Ansatz her falsch, Herr Pofalla.
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Mir scheint allerdings das Interesse der Bundesregierung an der freien Jugendhilfe ohnehin nur ein mäßiges zu sein.
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Denn mit dem klassischen Förderinstrument für die Jugendarbeit auf der Ebene des Bundes, dem Bundesjugendplan, sind Sie in der Regierungszeit sehr nachlässig umgegangen. Mehrfach mußte ich Sie in den vergangenen Debatten darauf hinweisen, daß Sie durch das Nullwachstum im Bundesjugendplan den Jugendverbänden ein Minuswachstum verordnet haben, weil die steigenden Personal- und Sachkosten nur schwer gedeckt werden konnten.
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Wenn die Regierung angesichts der allgemeinen Stellenstreichung jetzt anfängt, Stellen bei Dachorganisationen der Jugendverbände zu streichen, dann fängt sie an, die freie Jugendarbeit stark zu schwächen.
Ich halte das für keinen guten, den Problemen der Zeit angemessenen Weg. Er widerspricht auch dem Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Was mich in diesem Zusammenhang empört, ist die Art und Weise, wie der Bundeskanzler die Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Da ruft der Bundeskanzler Verbände zusammen, um am runden Tisch über die Bekämpfung von Gewalt in der Gesellschaft zu reden. Er bespricht mit ihnen die Notwendigkeit, Jugendarbeit zu fördern, dreht sich um und fängt an, Stellen in der Jugendarbeit zu streichen. Das, Kolle20044 
ginnen und Kollegen, ist nicht der beste Weg, Regierungsverdrossenheit junger Menschen zu beenden.
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Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm, das uns schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses Programm, das gezielt in den Problemregionen der neuen Bundesländer eingesetzt wurde und auf gewaltbereite rechtsextreme Jugendliche reagierte, erfolgreich ist. Ähnliche Projekte in den alten Bundesländern, wie „Hooligan", „Fan" oder „Mobile Jugendarbeit", können nur auf bescheidene Erfolge verweisen. Darum will ich mich auf strukturelle Fragen beschränken.
Es ist ein Unterschied, ob man diese Zielgruppenprogramme zusätzlich zu einer ausgebauten Jugendhilfestruktur macht oder, wie in den neuen Bundesländern, häufig anstatt einer allgemeinen Jugendhilfe durchführt. Wenn das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt das einzige Angebot der Jugendarbeit ist, dann stigmatisieren Sie Jugendarbeit als eine Arbeit für Problemgruppen, und das ist fatal. Das ist keine Fortentwicklung der Jugendarbeit, sondern ein Rückschritt, weil es dem Präventionsgedanken moderner Jugendarbeit widerspricht und deren Durchsetzung - in diesem Fall in den neuen Bundesländern - auf Jahre erschwert.
Gerade bei den Problemen, die wir haben, eine Infrastruktur freier Trager in den neuen Bundesländern zu schaffen, wäre solch eine Auswirkung dieses Sonderprogramms kontraproduktiv. Hinzu kommt, daß vorhandene Träger der Jugendarbeit sich in das Programm gegen Aggression und Gewalt eingeklinkt haben. Auf den ersten Blick ist dies sinnvoll. Auf den zweiten Blick allerdings muß man sehen, daß diese erfahrenen Träger sich damit auch im Sinne der Zielgruppenarbeit wandeln und keine Zeit mehr finden, normale präventive Jugendarbeit durchzuführen.
Nun lese ich auf Seite 70 der Drucksache über die Freude des Bundesministeriums für Frauen und Jugend, daß - ich zitiere alle neuen Bundesländer mittlerweile ergänzende Projekte und Landesprogramme mit entsprechender Zielrichtung und Struktur eingerichtet haben.
Ich kann die Freude des Ministeriums nicht teilen; denn ich stelle fest - damit komme ich zu Ihnen, Herr Pofalla -: Die Weiterführung des Programms „Aufbau freier Träger" klappt nicht, weil Länder und Kommunen sich finanziell nicht entsprechend beteiligen. Wohl aber beteiligen sie sich an dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Das führt zu einer gezielten strukturellen Vernachlässigung der nicht zielgruppenorientierten Jugendarbeit in den neuen Bundesländern und widerspricht dem präventiven Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Dies bedeutet - wenn ich es pointiert ausdrücke -, daß Bundesministerin Merkel viel Geld ausgibt, um den Aufbau freier Träger zu fördern. Dann gibt sie noch einmal viel Geld aus, um den kleinen Erfolg dieser Arbeit durch ein anderes Programm wieder in Frage zu stellen. Das sieht nicht nach sinnvoller Jugendarbeit aus.
Wer dann vergeblich nach Angeboten der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern suchen wird: das sind die ganz normalen, unauffälligen Jugendlichen, insbesondere die Mädchen, die nicht zu den gewaltbereiten Jugendlichen gehören.
Darum ist das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt in der Aufbauphase der neuen Bundesländer meines Erachtens eher ein falsches Programm. Es ist Ausdruck einer kurzatmigen jugendpolitischen Konzeptionslosigkeit.
Nun, am Ende der Legislaturperiode, hat diese Bundesregierung keine Chance mehr, es von jetzt an besser zu machen. Darum denke ich, wir überlassen das am 16. Oktober einer anderen Bundesregierung.
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