Gitta Connemann (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1996 gab

es in meinem Heimatkreis noch annähernd 2 700 landwirtschaftliche Betriebe. Inzwischen hat davon mehr als
ein Drittel aufgegeben. Wir liegen damit im traurigen
Trend des Betriebssterbens. Davon sind Bauernfamilien, Arbeitnehmer, Dörfer und Kulturlandschaften betroffen. Höfe verfallen, Flächen liegen brach und die
Talfahrt geht weiter. In den kommenden Jahren werden
etwa weitere 40 Prozent der noch verbliebenen Betriebe
aufgeben. Jede Betriebsaufgabe ist ein Schicksalsschlag;
denn Bauer und Landwirt zu sein ist nicht Beruf, sondern Berufung. Aber vielen bleibt nur dieser Ausweg;
denn sie stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand.

({0})

Die deutschen Bauernfamilien haben damit gelebt,
ideologisch geächtet zu werden, aber sie können nicht
mehr mit einem Einkommen leben, das sich seit Jahren
im freien Fall befindet, und zwar ohne Aussicht auf Besserung, ganz im Gegenteil - so der Agrarbericht der
Bundesregierung.

({1})

Bei der Vorlage dieses Berichts hat die Ministerin von
dramatischen Zahlen gesprochen, eine aus meiner Sicht
noch geschönte Bezeichnung für den erneuten Einbruch.
Frau Kollegin Teuchner, wir reden die Landwirtschaft

nicht kaputt, es geht ihr einfach hundsmiserabel
schlecht.

({2})

Ein Landwirt erzielt zurzeit für seine Arbeitskraft
durchschnittlich nur noch 1 540 Euro brutto, 1 540 Euro
für Lebensunterhalt, soziale Sicherung, für Verzinsung
des Eigenkapitals und notwendige Zukunftsinvestitionen. Damit verdient er als Betriebsinhaber ein Drittel
weniger als jeder gewerbliche Arbeiter, und das mit weiter sinkender Tendenz. Ich bin mir sicher, dass eine solche Einkommensentwicklung in allen anderen Wirtschaftsbereichen zu einem Massenaufschrei in dieser
Republik geführt hätte.

({3})

Und hier? Ein großes Schweigen. Dabei muss gerade die
Bundesregierung handeln, wenn schon nicht aus Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft, dann aber bitte
schön infolge eines gesetzlichen Auftrages.

Nach § 1 Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung nämlich verpflichtet, durch politische Maßnahmen
eine Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen
Einkommensentwicklung sicherzustellen.

({4})

Dieses Ziel ist bei mehr als 80 Prozent der Betriebe verfehlt, und zwar deutlich. Damit ist die Bundesregierung
verpflichtet, politisch zu helfen, und sie könnte einiges
tun.

({5})

Sicher trägt sie keine Verantwortung für Ernteausfälle,
aber ihre Politik hat zu einem Anstieg der Produktionskosten geführt, der in Europa einmalig ist, Frau Kollegin
Höfken. Dies zeigt sich schon am Beispiel Agrardiesel.
Die Steuerbelastung deutscher Landwirte ist um ein
Vielfaches höher als die ihrer europäischen Nachbarn, in
der Spitze 25-mal so hoch. Nationale Alleingänge wie
zum Beispiel im Bereich von Immissionsschutz und
Umweltverträglichkeitsprüfung führen zu weiteren
Wettbewerbsnachteilen. So gelten kleinste Betriebe in
Deutschland als Betriebe im Sinne des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes. Ein Landwirt, der seinen Betrieb
erweitern will, hat sich damit Anforderungen zu stellen,
als plane er den Bau eines Chemiewerks.

({6})

Diese Liste ließe sich fortführen. Ich nenne hier nur
praxisfremde Regelungen wie die Bestandsbuchverordnung oder die Viehverkehrsverordnung. Dies alles kostet
nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld, das den
Bauern fehlt, was sie im europäischen Wettbewerb zurückwirft. Vor diesem Hintergrund ist es ein Schlag ins
Gesicht, wenn die Ministerin erklärt, dass sich die deutschen Bauern mehr am Markt orientieren müssen.
({7})

Wie denn, bitte schön? Leider droht aber nach dem
Agrarbericht noch mehr Gängelung seitens der Bundesregierung. Da erscheinen die Pläne zur Verbesserung der
Haltung von Mastkaninchen noch harmlos. Anders ist
dies schon bei dem geplanten Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten. Auf einen Streich würden circa
900 000 Hektar kalt enteignet.

Der nun vorliegende Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung ist an Regelungsdichte kaum zu überbieten.
Auf den Landwirt kommt damit ein noch nie gewesenes
Maß an Aufzeichnungspflichten zu. Verstöße gegen
diese Pflichten lösen nicht nur die Sanktionen nach der
Düngeverordnungen aus, im Rahmen der nationalen
Umsetzung von Cross Compliance würde dies auch zu
einer Kürzung der Prämie führen. Im Rahmen der nationalen Umsetzung von Cross Compliance würde dies
auch zu einer Kürzung der Prämien führen. Eine solche
Mehrfachbestrafung ist in allen anderen Bereichen undenkbar, aber in der Landwirtschaft ist sie wie immer
möglich.

({8})

Die Liste der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist mir
unbegreiflich, warum Sie immer weiter draufsatteln
müssen und damit unseren Betrieben schaden. Ändern
Sie Ihre Politik und machen Sie damit die deutsche
Landwirtschaft wettbewerbsfähig! Dann kann sie auch
in Konkurrenz zu unseren neuen Nachbarn treten. Denn
von dieser Seite wird der Wettbewerb deutlich zunehmen. Unsere Agrarexporte in die neuen Beitrittsländer
sinken, während die Importe aus diesen Ländern in 2003
um 15 Prozent gestiegen sind.

In dem härter werdenden Wettbewerb sind den Beitrittsländern zahlreiche Ausnahmeregelungen eingeräumt worden. Das ist bedenklich. Jedes fünfte Ei, das
zurzeit in Tschechien produziert wird, stammt aus Betrieben, die den EU-Standards im Tierschutz nicht genügen.

({9})

Dem hat die Ministerin zugestimmt. Voraussetzung für
einen fairen Wettbewerb sind aber gleiche Standards für
Hygiene, Umwelt und Tierschutz. Es gibt also viel zu
tun. Ohne entsprechende Maßnahmen sind unsere Bauern hilflos.

Die Ministerin hat vor kurzem gesagt, dass sie unsere
bäuerlichen Betriebe wieder in die Mitte der Gesellschaft holen will. Dies wollen und können unsere Betriebe selbst schaffen. Aber dann geben Sie ihnen bitte
auch die Chance dazu. Das setzt eine Änderung Ihrer Politik voraus. Es geht nicht darum, zu verordnen, sondern
zu gestalten, und zwar gemeinsam.

({10})
Lassen Sie uns doch einen Agrarvertrag mit und zugunsten der Landwirtschaft und damit auch zugunsten
unseres Landes abschließen! Denn die Landwirtschaft
betrifft in existenzieller Weise die langfristige Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns
unseren Bauern wieder eine Perspektive geben! Wir von
der CDU/CSU sind dazu bereit.

Vielen Dank.

({11})