emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hammans (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Bemühungen der Stadt Bonn zu unterstützen, die darauf abzielen, daß das geplante Botschaftsgebäude auf dem dortigen Hügel nicht zu hoch wird?
Abg. Mattick: Endlich ist die Frage heraus! - Abg. Wehner: Was man alles wissen muß!)
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt alles, was alle Beteiligten am Ende zufriedenstellt. Den Entscheidungen der Stadt Bonn kann ich nicht vorgreifen. Wir reden hier über Dinge, die, glaube ich, noch nicht soweit gediehen sind, wie manche annehmen.
({0})
- Es wird über das, was Sie sagen, gesprochen. Ich weiß nicht, ob den Interessen der Bevölkerung gedient ist, wenn wir öffentlich Dinge erörtern, die wir aus guten Gründen am besten mit den Betroffenen erörtern sollten. Dieser Versuch wird im Augenblick unternommen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Herrn Kollegen Frerichs davon unterrichten, daß es nach dem geltenden Recht jedem Bauwilligen unbenommen ist, beim Regierungspräsidenten einen Ausnahmeantrag zu stellen, und daß der Regierungspräsident darüber entscheiden muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das ist in der Tat formal richtig. Trotzdem glaube ich, daß in diesem Fall letztlich die Entscheidung der Stadt Bonn ausschlaggebend ist, weil ein Konflikt zwischen dem Regierungspräsidenten und der Stadt Bonn denen zunächst nicht weiterhilft, die möglichst rasch bauen wollen und das auch in unserem Interesse tun sollten. Wir wollen in diesem Fall keine endlosen Verwaltungsstreitigkeiten, sondern wir wollen, daß die Dinge in einer zufriedenstellenden Weise und möglichst rasch geregelt werden.
Mir ist sehr wohl bekannt, daß es nicht nur ausländische Botschaften gibt, die bauen wollten und dann auch irgendwann Ausnahmegenehmigungen bekommen haben, sondern auch sehr achtenswerte Bürger dieser Republik immer wieder von der Möglichkeit, nach der Bundesbauordnung Ausnahmegenehmigungen zu erhalten, Gebrauch machen.
Sie versuchen das und haben damit gelegentlich durchschlagenden Erfolg.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hauser ({0}).
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich möchte es hoffen. Es ist nicht in unserem Bereich, sondern, wie ich schon sagte, von der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes herausgegeben worden. Ich vermag nicht zu übersehen, wie weit dieses Amt das Merkblatt gestreut hat.
Hauser (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, daß die Bundesregierung der sowjetischen Botschaft, der sie ja offenbar zur Hilfeleistung verpflichtet ist, unter Umständen ein anderes als dieses besonders exponierte und besonders schwierig zu bebauende Grundstück beschafft?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte der Phantasie der Bonner Stadtverwaltung nicht vorgreifen und sie vor allen Dingen nicht durch Antworten vorweg einschränken. Die Bundesregierung hat ihre Vermittlerrolle und ihre guten Dienste angeboten. Die Bundesregierung selbst - das habe ich schon gesagt - kann nur über die Grundstücke verfügen, die ihr gehören. Selbstverständlich ist auch diese Frage in die Prüfung einbezogen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Die Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Dr. Häfele sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Fragen 89 und 90 des Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 *) des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion zu erreichen, daß Deutsche die im sowjetisch verwalteten Teil von Ostpreußen gelegenen Gräber ihrer Angehörigen besuchen dürfen?
Bitte schön!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein. Ziel der Verhandlungen in Moskau war nicht die Erörterung des Status einzelner Gebiete vor Abschluß eines Friedensvertrages.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Wegen des inneren Zusammenhangs rufe ich dann zunächst die Frage 95 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 11. September 1970 die Sowjetunion seit 1964 auch ohne Vorliegen eines Gewaltverzichtsvertrags Japanern gestattet, Gräber ihrer Angehörigen auf japanischen Inseln zu besuchen, die seit dem zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion besessen werden?
*) Durch Versehen wurde als Antwort auf die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) die Antwort auf die Frage 92 des gleichen Abgeordneten vorgelesen und umgekehrt.


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist die Meldung des „Tagesspiegels" vom 11. September 1970 bekannt. Zum Inhalt der Meldung kann zu meinem Bedauern noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Die Bundesregierung ist unter Einschaltung der Deutschen Botschaft in Tokio um Klärung des Sachverhalts bemüht. Sie schlägt daher vor, Ihnen ihre endgültige Antwort in Kürze zuzusenden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 92 **) des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hat die Bundesregierung während der Gespräche und Verhandlungen von Egon Bahr in Moskau oder während der Verhandlungen des Außenministers oder bei anderer Gelegenheit mit der Sowjetregierung über die aus der Besetzung des nördlichen Ostpreußens und dessen Einverleibung in die UdSSR sich ergebenden Probleme gesprochen oder Vereinbarungen in Aussicht gestellt oder abgeschlossen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hofft, daß künftig im Zuge der durch den Moskauer Vertrag angestrebten Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion die von Ihnen angeschnittene Frage behandelt werden und u. a. auch eine Intensivierung des Reiseverkehrs erwirkt werden kann und eventuell die Reisen in dieses Gebiet für diejenigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland erleichtert werden, die dort die Gräber von Angehörigen aufsuchen möchten.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Schedl auf. -- Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 94. Das gleiche gilt für die Frage 95 des Abgeordneten Dr. Klepsch und die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). Die Antworten auf diese Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({1}) auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutsche Schule Paris in Saint-Cloud, die zur Zeit eine Schule für deutsche und deutschsprachige Schüler ist, zu einer „Begegnungsschule" auszubauen und damit für eine enge Kontaktnahme deutscher und französischer Jugend nutzbar zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Deutsche Schule Paris nicht auf die Dauer als sogenannte Expertenschule, d. h. als Schule mit innerdeutschen Lehrplänen ausschließlich für Deutsche oder deutschsprache Schüler weiterarbeiten soll, sondern in eine Begegnungsschule umgewandelt werden muß, von der allein eine kulturpolitische Wirkung und Ausstrahlung zu erwarten ist. Nur eine solche Lösung kann auf lange Sicht den finanziellen Aufwand, den die Schule erfordert - etwa 1 Million DM pro Jahr - rechtfertigen. Auf dieser Linie liegt auch ein Antrag des Deutschen Schulvereins Paris. Vor Verwirklichung dieses Vorhabens müssen jedoch noch verschiedene Fragen geklärt werden, insbesondere die Höhe der zusätzlichen finanziellen Belastungen, Raumprobleme, die Anerkennung der Zeugnisse durch Frankreich sowie die Auswahl der französischen Schüler. Die
Deutsche Botschaft in Paris ist Ende vergangenen Jahres mit entsprechenden Weisungen versehen worden. Da die Deutsche Schule in Paris eine von der Kultusministerkonferenz anerkannte deutsche Auslandsschule ist, muß ihre Umwandlung im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erfolgen. Es ist beabsichtigt, diese Frage, über die bereits in den letzten Sitzungen des Auslandsschulausschusses der Kultusministerkonferenz wiederholt beraten worden ist, anläßlich der nächsten Sitzung dieses Gremiums im Frühjahr 1971 erneut zu erörtern.
Marx (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, da ich nicht nach Reisemöglichkeiten gefragt habe, sondern nach den durch die Einverleibung des nördlichen Ostpreußens entstandenen Problemen, möchte ich gern wissen: Wann, wo und in welcher Weise ist darüber gesprochen oder verhandelt worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Fragen haben im Gesamtzusammenhang in der Tat in den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Ich darf Ihnen sagen, daß wir in diesem Zusammenhang beispielsweise die verstärkte Einschaltung des Deutschen Roten Kreuzes erwogen haben.
Wie Sie wissen, haben wir für dieses Gebiet ein Repatriierungsabkommen aus dem Jahre 1958. Die hier angeschnittenen humanitären Fragen werden diskutiert. Es sind Gespräche zwischen den Rotkreuz-Gesellschaften vereinbart worden. Sie stehen bevor.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, da das Repatriierungsabkommen
**) Siehe Anmerkung zu Frage 91.
von 1958 zeitlich begrenzt war - das ist jedenfalls von der sowjetischen Seite so interpretiert worden -, frage ich Sie: Haben Sie auf Grund der Gespräche, die Sie geführt haben, die Hoffnung, daß die damals niedergelegten Möglichkeiten jetzt in der Zukunft aufs neue verwirklicht werden, vor allen Dingen bezüglich des hier beschriebenen geographischen Teils?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich gehe davon aus, daß diesem Ihrem Wunsch jetzt nach der Unterzeichnung des Vertrages wesentlich leichter entsprochen werden kann als vorher.
Es ist bekannt, daß bei den Gesprächen in Moskau auf diese Frage zunächst einmal keine Antwort gegeben worden ist. Meines Wissens ist aber schon einen Tag nach Abschluß des Vertrages bezüglich der Rotkreuz-Gesellschaften eine positive Antwort eingegangen. Es wurde uns damals gesagt, daß das vor allem eine Sache der hier betroffenen Gesellschaften sei. Das ist dann auch geschehen, obwohl dies in früherer Zeit nicht so leicht gegangen war.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, eine Zusatzfrage zu der Antwort des Herrn Staatssekretärs auf die erste Frage des Herrn Dr. Marx stellen zu dürfen. Sie hatten meine Meldung übersehen. Habe ich Ihre Genehmigung?
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Sind Sie bereit, das noch zu beantworten, Herr Staatssekretär?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, gerne.
Guttenberg (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Marx entnehmen, daß nach Auffassung der Bundesregierung die endgültige Festlegung der sowjetischen Grenze im Territorium Ostpreußens dem Friedensvertragsvorbehalt für ganz Deutschland unterstellt bleibt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist kein Friedensvertrag, den wir geschlossen haben; Sie sagen das in Ihrer Frage selbst. Zum Rechtscharakter der Grenzen hat die Bundesregierung keine Stellung genommen.
({0})
Die fortbestehenden Rechte - das darf ich hinzufügen, wenn Sie das meinen - und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin werden durch den Moskauer Vertrag nicht berührt.
({1})

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
- Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, darüber weitere Ausführungen zu machen. Ich habe gesagt, es gibt Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin und für Deutschland als Ganzes. Diese Verantwortlichkeiten wären in Friedensvertragsverhandlungen im einzelnen abzulösen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Bach (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Deutschen, die noch in dem Gebiet von Nord-Ostpreußen wohnen, von der Deutschen Botschaft in Moskau konsularisch betreut werden, ob sie überhaupt Verbindung zur Deutschen Botschaft in Moskau haben und wie die jetzige Betreuung dieser Menschen von deutscher Seite ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da die Frage nicht in direktem Zusammenhang mit der gestellten Frage steht, kann ich sie im Augenblick nicht beantworten. Aber ich bin gern bereit, Sie darüber später zu informieren.
Hermesdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Umstellung der Schule zu rechnen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage kann ich Ihnen auf Grund der gegebenen Sachlage nicht exakt beantworten. Das müßte nach dieser Entscheidung erst geprüft werden. Die jetzige Initiative, die wir ergriffen haben, ist im übrigen ein Ergebnis der Überlegungen für eine Neukonzeption unserer auswärtigen Kulturpolitik. Wir werden diese Umwandlung selbstverständlich beschleunigen, weil es unserem Interesse entspricht, daß das geschieht.
Hermesdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, besagt Ihre Antwort auch, daß die Bundesregierung bereit ist, die Vorbedingungen zu schaffen, daß die Deutsche Schule in Paris dann zu einem deutsch-französischen Gymnasium mit beiderseits anerkannten Abschlußprüfungen und Zeugnissen, ähnlich dem deutsch-französischen Gymnasium in Saarbrücken, ausgestaltet wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, daß ich mit der Antwort auf Ihre Frage das zum Ausdruck gebracht habe, was Sie jetzt wissen wollen. Begegnungsschule sollte auch heißen, daß beide Teile in gleicher Weise behandelt werden. Ich habe deswegen darauf hingewiesen, daß die Frage der Anerkennung der Zeugnisse geklärt werden muß.
Ich könnte Ihnen, Herr Abgeordneter, durchaus noch einige Hinweise über diese Planung geben. Aber ich glaube, es ist im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ja ausführlich erörtert worden, wie es künftig mit diesen Schulen werden soll. Selbstverständlich legen wir, wenn wir solche gemeinsamen Einrichtungen der Begegnung und solche Schulen schaffen, auf volle Gegenseitigkeit Wert.
Hermesdorf (NA), 1971-02-12:
Hier liegt ein sachlicher Irrtum Ihrerseits vor. Ich bedauere, daß ich keine weiteren Zusatzfragen mehr stellen kann.


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es mag sein, daß ich Ihre Frage akustisch nicht ganz erfaßt habe; das mögen Sie mir nach dieser harten Woche verzeihen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Staatssekretär Dr. Schäfer steht zur Verfügung. Zuerst rufe ich Frage 27 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Warum hat die Bundesregierung die Vergiftung von KfzBenzin mit Bleietraäthyl und Bleieramethyl bis auf weiteres zugelassen, obwohl dadurch zahllose Menschen, insbesondere in den Ballungsräumen, der Vergiftungsgefahr in steigendem Umfang ausgesetzt werden und obwohl nach einer öffentlichen Erklärung einer großen Mineralölfirma es ohne weiteres möglich wäre, andere Zusätze mit gleicher Wirkung zur Steigerung der Klopffestigkeit zu verwenden, wodurch die Massenvergiftung durch Blei vermieden würde?
Bitte sehr Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner, nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Otto-Kraftstoffe für Kraftfahrzeugmotoren sollen die Bleizusätze, die den Otto-Kraftstoffen zur Steigerung der Klopffestigkeit beigegeben werden, ab 1. Januar 1972 auf 0,40 g Blei je Liter Benzin und ab 1. Januar 1976 auf 0,15 g Blei je Liter Benzin herabgesetzt werden.
Um hierbei die Klopffestigkeit der Kraftstoffe beizubehalten, sind insbesondere zu der Begrenzung auf 0,15 g Blei je Liter Benzin umfangreiche Investitionen erforderlich, die nur innerhalb der gesetzten Frist geplant und durchgeführt werden können. Bisher entwickelte andere Antiklopfmittel enthalten an Stelle des Bleis andere Metallverbindungen und weisen noch mehr umweltschädigende Wirkungen auf als Bleizusätze.
Aus diesem Grunde enthält der Gesetzentwurf auch ein Verbot des Zusetzens anderer Metallverbindungen zu Otto-Kraftstoffen zur Steigerung der Klopffestigkeit. Dieses Verbot kann nach dem Gesetzentwurf nur im Rahmen einer ausdrücklichen Zulassung durch Rechtsverordnung eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung unterstützt in einem langfristigen Forschungsprogramm die Entwicklung von unschädlichen Antiklopfzusätzen. Sie ist aber der Meinung, daß die Ergebnisse dieser Forschungen nicht abgewartet werden können, sondern daß sofortige Maßnahmen gegen die umweltschädigenden Bleizusätze in Otto-Kraftstoffen ergriffen werden müssen. Sie hat daher mit diesem Gesetzentwurf Maßnahmen zur Verminderung der Bleizusätze in Otto-Kraftstoffen vorgesehen, die am technisch äußerst Möglichen ausgerichtet und in ihrer Schärfe auch auf internationaler Ebene richtungweisend sind.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen oder gedenkt sie zu ergreifen, um die EWG-Partner zu einem generellen Verzicht auf Treibstoffverbleiung zu veranlassen, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Import von Benzinen, die höher verbleit sind, als wir es vorsehen?
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 28 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Unter Bezugnahme auf Vorkommnisse im Raum um Hamburg frage ich die Bundesregierung, ob sie die gesetzlichen Maßnahmen als ausreichend betrachtet, die verhindern sollen, daß giftige Chemikalien auf Müllabladeplätzen abgeladen oder vergraben werden und hierdurch u. a. eine erhebliche Wasserverseuchungsgefahr hervorgerufen wird?
Bitte sehr Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des inern), 1971-02-12:
Die Bundesregierung hat am 30. Dezember 1970 den Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes beschlossen, der zur Zeit im Bundesrat beraten wird. Diese gesetzliche Maßnahme wird, sobald sie beschlossen und in Kraft getreten ist, als ausreichend betrachtet, um künftig eine schadlose Beseitigung dieses Sondermülls sicherzustellen.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär Schäfer, ob hierbei auch die Einschaltung der Wasserwirtschaftsämter vorgesehen ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich nehme das an.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Sie können es nicht sagen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich kann es auswendig nicht sagen.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn es zutrifft, daß diese

Mursch ({0})
giftigen Chemikalien, bei denen ja der Versuch der Ablagerung erhebliche Unruhe in der Bevölkerung geschaffen hat, aus Dänemark stammen und nur nach Deutschland exportiert worden sind, um vernichtet zu werden, nicht möglich gewesen, die Einfuhr nach Deutschland rechtzeitig zu verhindern?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Wenn man davon gewußt hätte, daß in dem betreffenden Fahrzeug, mit dem der Transport über die dänische Grenze nach Deutschland erfolgte, sich diese Giftstoffe befunden haben, hätte man das wohl verhindern können. Aber ich habe nach den Meldungen, die mir über den Vorfall in Hamburg, der Ihrer Frage zugrunde liegt, vorliegen, den Eindruck, daß man das nicht gewußt hat.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Nun, es handelte sich um 76 Fässer.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Kollege, Erklärungen können Sie hier nicht abgeben, Sie können nur Fragen stellen. Außerdem haben Sie zwei Zusatzfragen gehabt.
Ich komme deshalb zu Frage 29 des Abgeordneten Mursch:
Welche Kontrollmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um derartige Vorkommnisse, die in der Öffentlichkeit große Unruhe hervorgerufen haben, auszuschließen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Die Frage 29 darf ich wie folgt beantworten. Das von der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes im Auftrag von Bund und Ländern herausgegebene Merkblatt über die geordnete Ablagerung fester und schlammiger Abfälle aus Siedlung und Industrie enthält bereits Angaben, auf welche Weise derartige Vorkommnisse wie bei Hamburg verhindert werden können. Das Abfallbeseitigungsgesetz, von dem ich soeben sprach, und in diesem Zusammenhang zu erlassende Rechtsvorschriften sollen eine ausreichende gesetzliche Kontrolle der schadlosen Beseitigung solcher Abfälle sichern.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das zur Zeit in Vorbereitung befindliche langfristige Umweltschutzprogramm der Bundesregierung, das vermutlich im Mai fertiggestellt sein wird, auch ausführliche Angaben zur befriedigenden Lösung dieser speziellen Frage der Abfallbeseitigung enthalten wird.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär Schäfer, wegen der unbefriedigenden Antworten, die Sie mir gegeben haben, den ganzen Sachverhalt vom Ministerium aus noch einmal eingehend nachprüfen zu lassen, um eventuell daraus Schlüsse ziehen zu können, wie man in Zukunft solche Vorfälle vermeiden kann?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Wenn ich auch nicht anerkennen kann, daß die Antworten unbefriedigend waren, bin ich doch sehr gern bereit, dem weiter nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf aufmerksam machen: die Qualifikation ist nicht Ihre Sache in der Fragestunde. Eine solche können Sie bei der Haushaltsberatung oder bei anderen Gelegenheiten vornehmen, aber nicht in der Fragestunde.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf. - Er ist nicht da; dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 31 des Abgeordneten Brandt ({1}) wird sowieso schriftlich beantwortet. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Enders auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Facharztausbildung eines ausländischen Arztes aus einem Entwicklungsland, der bereits sein Studium und sein ärztliches Examen in der Bundesrepublik Deutschland absolviert hat, als zur ärztlichen Ausbildung gehörig, so daß auch während des dafür benötigten Zeitraums die Aufenthaltserlaubnis zu gewähren ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!