Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Recht ist, was der Freiheit dient.“ - Dies ist ein
Zitat des ersten Bundesjustizministers der Bundesrepublik Deutschland, des Liberalen Thomas Dehler, dessen
110. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Der Ausspruch zeigt, dass für Thomas Dehler die Grund- und
Freiheitsrechte politische Ideale waren. Geprägt von den
Ereignissen des Unrechtsregimes im Nationalsozialismus, war Dehler überzeugt von der Idee des freiheitlichen Rechtsstaates. Dehler wollte ebenso den handlungsfähigen Rechtsstaat. Er hat sehr wohl die
Herausforderungen gesehen, die es heute in unterschiedlicher Form gibt, aber auch in vergangenen Jahren gegeben hat. Dennoch hätte er auch heute ganz bewusst gesagt: „Recht ist, was der Freiheit dient.“

Heute wäre für ihn selbstverständlich, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden
muss, und zwar genau so, wie es letztendlich durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist.
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Diesen Schutz zu gewährleisten, wäre für ihn keine lästige Kleinigkeit gewesen; das ist es auch heute nicht. Ich
sage deswegen deutlich: Die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stimmt uns besorgt. Jüngst führte ja der Bundesinnenminister in der
Zeitschrift für Rechtspolitik aus, es sei problematisch,
wenn auch das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen von diesem
Schutz erfasst werde; das gehe zu weit; die Löschungspflicht und das Verwertungsverbot reichten doch aus. Dieses Argument zieht sich durch viele Debatten.

Ich erwähne das, weil es bei der Debatte über das
Richterband um genau dieses Problem geht: Wenn es
um die Erfassung und das Speichern von Gesprächen aus
dem Kernbereich privater Lebensgestaltung geht, also
um privat geführte Gespräche, nicht um Gespräche, die
notwendigerweise der Aufklärung von Kriminalität dienen, halten wir nichts davon, nun sozusagen das Beste
aus der Rechtsprechung herauszuholen und ein Richterband als zulässig zu erachten. Das ist nämlich mit der
Rechtsprechung schwerlich in Einklang zu bringen.

Ich erwähne das auch, weil uns Beratungen zur
Onlinedurchsuchung - das hat sich ja aus der Debatte
über den Haushalt ergeben - im nächsten Jahr auf jeden
Fall beschäftigen werden. Auch da wird es um die
Grundsatzfrage gehen: Wie kann der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden?

Auf der einen Seite ist die Informationsgewinnung
wichtig, gerade auch diejenige, die notwendig ist, um
gegen Kriminalität vorzugehen und um Erkenntnisse
über den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Auf
der anderen Seite ist mit dieser Rechtsprechung ein
Spannungsbogen dergestalt angelegt, dass nicht alles,
was möglich ist, auch erlaubt ist. Deshalb wird sich die
Onlineuntersuchung in den Beratungen, die wir hierzu
noch häufig führen werden, an dieser Rechtsprechung
messen lassen müssen. Wenn es zutrifft, was alle Sachverständigen in der Anhörung während der mündlichen
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gesagt haben, dass bei der Entwicklung einer Software in diesem
Bereich eine Trennung zwischen kernbereichsrelevanten
und nicht kernbereichsrelevanten Gesprächen technisch
nicht möglich ist, dann zeigt dies, dass wir hier, ganz
vorsichtig ausgedrückt, in schwierigstes verfassungsrechtliches Gelände kommen werden.

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Als FDP-Fraktion wollen wir nicht, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr zum Ersatzgesetzgeber
wird. Dies wird ja zu Recht von manchen kritisiert. Wir
sehen, dass schwierige verfassungsrechtliche Fragen zu
prüfen sind. Aber es ist doch angemessener, nach einem
Ringen um die beste Lösung im Zweifel lieber von einer
Maßnahme abzusehen, wenn wir Gefahr laufen, vom
Bundesverfassungsgericht die rote Karte gezeigt zu bekommen. Das muss das Anliegen aller hier im Hause
sein.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Rechtspolitik
gerade im letzten Jahr immer großen Wert darauf gelegt,
konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Wir haben
beim Unterhaltsrecht nicht nur mit eigenen Anträgen zur
Debatte beigetragen, sondern nachher dem gefundenen
Kompromiss auch zugestimmt. Genauso haben wir es
beim Urheberrecht gemacht, weil wir die gute Tradition
fortsetzen wollten, hier gemeinsam zu einer Lösung zu
kommen, die die widerstreitenden Interessen miteinander auszugleichen versucht.

({2})

In diesem Zusammenhang erwähne ich die Computerkriminalität.

Wenn wir aber berechtigte Kritik äußern, dann geschieht dies aus der Sorge heraus, dass wir uns in diesem
Bereich vielleicht selbst entmachten und die Entscheidungen dorthin geben, wo sie eigentlich nicht fallen sollten. Sie sollten aber hier im Bundestag getroffen werden.

Vielen Dank.

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