emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter H Carstensen (NA), 2003-07-03:
Herr Kollege Goldmann, eigentlich wollte ich Ihnen

ja nicht noch zusätzliche Redezeit verschaffen. Aber ich
möchte Sie doch Folgendes fragen: Sind Sie bereit, in
unser Husumer Papier zu schauen? Dann würden Sie
nämlich feststellen, dass es gewaltige Parallelen gibt. In
Ihrem Antrag treten Sie für eine „Kulturlandschaftsprämie“ ein; in unserem Papier finden sich Maßnahmen
für eine Entkopplung, um in einem sehr einfachen Verfahren der Finanzierung dafür zu sorgen, dass der
Bauer, der zum Beispiel am 1. Juli den Antrag stellt, am
7. Juli sein Geld bekommen kann. Sind Sie also bereit,
sich das einmal anzuschauen, damit Ihnen bei einigen
Dingen die Parallele deutlich wird, und sind Sie auch

Peter H. Carstensen ({0})
bereit, dies bei Ihrem Vergleich mit dem für mich in der
Tat nicht leicht verständlichen Beschluss, den die Europäische Union uns jetzt auf den Tisch gelegt hat, zu berücksichtigen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Hemker,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-07-03:
Ja. - Im Zusammenhang mit der Anhörung, die in der

letzten Woche stattgefunden hat, möchte ich der Opposition ein Lob aussprechen. Ich möchte mich für die Kooperationsbereitschaft der Union und der FDP, auch bezüglich des Tierarzneimittelgesetzes, noch einmal recht
herzlich bedanken.

({0})

Wir haben zusammen eine ganz gute Linie gefunden. In
dem Zusammenhang kann ich nur noch einmal an die
rechte Seite des Hauses appellieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, Sie können nicht mehr lange appellieren. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-07-03:
Ich hoffe, dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung

kommen, die letztlich den Tieren, den beteiligten Landwirten, den Tierärzten und damit auch dem Tier- und
Verbraucherschutz dient.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege Priesmeier, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede in diesem Hohen Hause sehr herzlich und
wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Albert Deß, CDU/CSUFraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Matthias Weisheit, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Christel Riemann-Hanewinckel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheuer?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Haupt, FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger

von Bündnis 90/Die Grünen.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen die von CDU/CSU geplanten Änderungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ab,

({0})

und zwar nicht deshalb, Herr Scheuer, weil wir Zentralismusfans wären, sondern weil damit einschneidende
Leistungseinschränkungen im Bereich der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche eintreten würden.
Der Antrag beinhaltet außerdem Verschlechterungen bei
den Hilfen für junge Volljährige.

({1})
Im Grunde genommen hat er nur ein einziges Ziel,
nämlich Einsparungen in Höhe von 150 bis 250 Millionen Euro. Das ist der einzige Grund, warum das KJHG
auf den Prüfstand soll - auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Ich bin der Ansicht: So geht das nicht.

({2})

Sie wollen § 10 KJHG dahin gehend ändern, dass
Leistungen für junge Volljährige in den Zuständigkeitsbereich des Bundessozialhilfegesetzes verschoben werden. Damit wäre der Vorrang der Jugendhilfe aufgehoben. Das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir
machen könnten. Ganz deutlich: Es geht um Hilfemaßnahmen für junge Menschen, die körperlich behindert
oder von Behinderung bedroht sind. Es geht um Volljährige, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Gerade für diese jungen Menschen wäre es fatal, wenn Effekte begonnener
Hilfeleistungen in hohem Maß infrage gestellt würden.

Ich habe mit Interesse im Bundesratsprotokoll vom
23. Mai nachgelesen, dass Bayern der Auffassung ist - ich
zitiere -, die Jugendhilfe könne nicht auf Kosten der Substanz leben und man müsse „ausufernde“ Leistungen
vermeiden. Dazu ist zu sagen - der Kollege Haupt hat es
angesprochen -: Bei einem Wechsel von einem örtlichen
zu einem überörtlichen Träger werden keine nennenswerten Kosten eingespart, sondern nur verschoben. Gerade Bayern ist das Paradebeispiel für die Unsinnigkeit
einer Neuregelung wegen angeblicher Einspareffekte.
Das dortige Landesjugendamt weist in seiner Jugendhilfestatistik von 1999 nämlich nur 36 Fälle von Eingliederungshilfen für 18- bis 21-Jährige und ganze sechs Fälle
von Hilfen für junge Menschen von 21 bis 27 Jahren aus.

Sie wollen § 35 a KJHG neu fassen. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche
von einer wesentlichen Behinderung bedroht sein müssen. Dasselbe soll für die Fähigkeit zur Teilhabe an der
Gesellschaft gelten. Dabei wissen Sie genau: Die Widersinnigkeit der Unterscheidung in „wesentliche“ und „unwesentliche“ Behinderung ist hinlänglich und differenziert belegt.

Meine Damen und Herren von der Union, Ihre Vorschläge tragen außerdem zur Unschärfe und Verkomplizierung bei. Entscheidungen der Jugendämter würden
nämlich stärker als bisher im willkürlichen Ermessen getroffen werden müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-07-03:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Das bedeutet, dass die geplante Neuregelung zum Nachteil von betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgelegt würde.
Da solche Ermessensentscheidungen aber juristisch sehr
fragwürdig sind, heißt das auch, es würde zu einer Zunahme von Klageverfahren kommen. Das vergeudet sozialpädagogische Ressourcen und verursacht in hohem
Maße Kosten.

Mit der geplanten Neuregelung des § 41 beabsichtigen Sie unter anderem ein generelles Maßnahmeende
mit Vollendung des 21. Lebensjahres. In der Begründung
heißt es, dass sich Jugendhilfeleistungen von der Ausnahme zum Regelfall entwickelt hätten. Ich weiß nicht,
wie Sie zu dieser Annahme kommen. Sie wird in keiner
Weise durch die statistischen Zahlen der Dortmunder
Zentralstelle für Kinder- und Jugendhilfe untermauert.

Was Ihre weiteren Vorschläge angeht, nämlich keine
Ersthilfe mehr ab dem 18. Lebensjahr und Weiterführung von Maßnahmen für über 18-Jährige nur noch als
Kannleistung, sage ich Ihnen: Sie gefährden bedarfsgerechte Hilfeleistung und Sie gefährden damit die berufliche und soziale Integration junger Menschen.

({0})

Ihnen würden nämlich wichtige Unterstützungsleistungen entzogen und sie würden im Zuständigkeitsgerangel - das ist wirklich ein ganz großes Manko - zwischen
Jugendhilfe und Sozialhilfe auf der Strecke bleiben.

({1})

Der von Ihnen geplante Kahlschlag

({2})

in der Jugendhilfe ist unter allen Umständen zu verhindern. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass junge
Menschen mit Benachteiligungen jede Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um sich positiv entwickeln
zu können. Wir alle müssen endlich zu der Einsicht kommen, dass das keine Ausgaben, sondern Investitionen
sind. Wenn wir die nicht tätigen, dann werden wir Kosten haben, und zwar doppelt und dreimal so hohe.

Ich danke Ihnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/1114 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. -
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/350 ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten
- Drucksache 15/29 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 15/1311 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Norbert Röttgen
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexual-
straftäter auf den Prüfstand stellen
- Drucksachen 15/31, 15/1311 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Norbert Röttgen
Jerzy Montag

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des
Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit
sexuellem Hintergrund
- Drucksache 15/410 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 15/778 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Drucksache 15/899 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen

aus - ({0})

- Von der CDU/CSU-Fraktion. - Ich hätte hinzufügen
können: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Nein, Herr Röttgen, Ihre Redezeit ist schon erheblich

überschritten.
Norbert Röttgen (NA), 2003-07-03:
Ich ende mit dem Zitat des früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Antretter, der mir in einem Schreiben mitgeteilt hat:

Sowohl Frau Ministerin Däubler-Gmelin als auch
Frau Ministerin Zypries hatten uns zugesagt, sich
für eine entsprechende Änderung des StGB einzusetzen.

Gemeint ist damit die Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen als Verbrechen.
Auch diese Ankündigung ist nicht realisiert worden. Sie
halten die Forderungen nicht ein, die Sie an sich selbst
gestellt haben.

Dieses Gesetz ist eine Kette eingestandener Irrtümer,
erzwungener Korrekturen und fauler Kompromisse. Darum findet es unsere Zustimmung nicht. Wir haben einen
überlegenen Entwurf eingebracht. Wenn Sie ihm zustimmen, tun Sie etwas für den Opferschutz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Schewe-Gerigk, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-07-03:

Dies hat sich mit meinem letzten Satz erledigt. - Herr
Röttgen, Sie sollten warten, bis ich fertig bin. Dann stimmen auch Sie mir zu.

({0})

Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden. Auch
sie erhalten endlich den gleichen strafrechtlichen Schutz
wie alle anderen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Herr Kauder möchte

eine Zwischenfrage stellen. Sie genehmigen das?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-07-03:

Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Bitte schön, Herr Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-07-03:
Frau Kollegin, weil es zum zweiten Mal falsch gesagt

wird, erlaube ich mir eine Zwischenfrage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach § 47 Abs. 2
StGB Freiheitsstrafen von bis zu einem halben Jahr auch
als Geldstrafen verhängt werden können und dass Ihre
Behauptung, die Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten lasse eine Geldstrafe nicht zu, demnach falsch ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sibylle Laurischk (NA), 2003-07-03:
Den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, die Therapiemöglichkeiten für Täter einer Evaluierung zu unterziehen und ein Forschungsprojekt in diesem Feld durchführen zu lassen, halten wir für sehr richtig und notwendig.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass alle von
der FDP-Fraktion gemachten Vorschläge im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ihren Niederschlag finden. Wir hoffen, dass damit tatsächlich dem Thema der
Sexualstraftaten fachlich sehr viel besser entsprochen
wird und letztendlich auch für die Opfer eine Entwicklung eintritt, die ihnen hilft und ihnen die Möglichkeit
bietet, sich wieder in der Gesellschaft zurechtzufinden,
nachdem sie Schweres erlebt haben.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Renate Gradistanac von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege Stünker, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Daniela Raab von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Siegfried Kauder von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege Nooke, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gesine Lötzsch?
Günter Nooke (NA), 2003-07-03:
Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Nooke,

Sie haben gerade zutreffend festgestellt, dass im Hauptstadtkulturfonds zu 100 Prozent Bundesmittel sind.
Würden Sie mir darin zustimmen, dass der Beschluss
des Deutschen Bundestages zum Wiederaufbau des
Stadtschlosses eigentlich gar nicht rechtmäßig gefasst
wurde, da das Areal Schlossplatz nicht dem Bund allein,
sondern dem Bund und dem Land Berlin gemeinsam gehört? Hätte also nicht zumindest ein gemeinsamer Beschluss Voraussetzung für die Forderung sein müssen,
das Stadtschloss wieder aufzubauen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Staatsministerin Christina Weiss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Günter Rexrodt für

die FDP-Fraktion.
Günter Rexrodt (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Staatsministerin, auch ich bin damit einverstanden, dass
wir hier keine Grabenkämpfe führen und nicht in Aktionismus verfallen. Sie haben allerdings für spätestens
Juni einen Bericht angekündigt, diesen dann aber nicht
vorgelegt und als Begründung angegeben, die Arbeitsgruppe arbeite ernsthaft. Obwohl Sie nicht zu Potte gekommen sind, darf man Ihnen nun nicht einmal vorwerfen, dass es später wird. Das ist nicht zielführend.

({0})

Sie sprechen davon, dass bezogen auf den Wiederaufbau des Schlosses und den Abriss des Parlaments Aktionismus festzustellen sei.

({1})

Nachdem ich mir Ihre Formulierungen, die Sie sehr feinsinnig vorgetragen haben, angehört habe, habe ich den
starken Eindruck gewonnen, dass eine unheilige Allianz
noch nicht aufgegeben wurde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Rexrodt, es ist gerade eine gewisse Unruhe entstanden, da aufgrund eines Versprechers der Eindruck
entstanden ist, die FDP wolle das Parlament abreißen.
Ich nehme an, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt, welches wir so nicht im Protokoll erscheinen
lassen sollten.

({0})
Günter Rexrodt (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident, so weit sind wir noch nicht. Es geht

um den Palast.

Es gibt eine unheilige Allianz zwischen denen, die
sich selbst zur kulturpolitischen Elite befördert haben,
und jenen, die aus verschiedenen politischen, antiroyalistischen Überlegungen heraus den Aufbau eines Kubus
mit der Fassade eines Schlosses nicht wollen.

({0})

- Dieser Umkehrschluss ist nicht zulässig. Dagegen
brauche ich aber auch keine Verteidigung.

Diese unheilige Allianz hat noch nicht aufgegeben;
deshalb geht die Sache nicht voran. Ich bin äußerst betrübt darüber, dass es erst des Antrages der CDU/CSU
bedurfte, um überhaupt einmal etwas über den Fortgang
zu erfahren.

({1})

Ich wünsche mir dringend, dass der Bundestag in den
Haushalt für 2004 2 oder 2,5 Millionen Euro einstellt,
die es möglich machen, die Planung dieses Kubus in
Angriff zu nehmen. Mit der Planung muss eine private
Planungsgesellschaft beauftragt werden können. Ich
wünsche mir die Beauftragung einer privaten Planungsgesellschaft mehr als die Einschaltung der Bundesbaudirektion.

({2})

Ich wünsche mir auch, dass der Bundestag in den
Haushalt 2004 Geld für den Abriss des Palastes der
Republik einstellt, um endlich deutlich zu machen, dass
er abgerissen wird. Der Palast der Republik - Frau
Staatsministerin, niemand schlottert hier vor einem, wie
Sie sagen, harmlosen Gerüst oder Gestell - ist über alle
Maßen unansehnlich,

({3})

er ist ein häßliches Relikt aus den Zeiten der DDR. Es ist
ein Ausdruck der Unfähigkeit unseres Staates, dass man
immer noch nicht mit diesem Relikt fertig geworden ist
und es beseitigt hat.

Ich würde mir wünschen, dass wir die hohen Zuwendungen, die die Bundesregierung dem Land Berlin, dem
Senat macht, mit der Auflage verbinden, dass das Land
Berlin - Frau Kollegin, Sie haben das eben angesprochen - endlich zu einer eindeutigen Aussage, was das
Stadtschloss angeht, kommt.

({4})

Das Herummogeln des Berliner Senats um dieses Problem ist nicht mehr erträglich. Es ist im Übrigen auch
ein Alibi dafür, dass sich die „unheilige Allianz“, die ich
hier eben zitiert habe, immer wieder auf den Weg macht,
um am Ende doch noch eine Entwicklung zu verhindern,
die der Bundestag vor einem Jahr dankenswerterweise
mit überzeugender Mehrheit beschlossen hat.

Ich wünsche mir sehr - als Parlamentarier sind wir
aufgefordert, dies zu tun; ich tue es aber auch aus vollem
Herzen -, dass nicht mehr nur lange diskutiert wird, sondern dass endlich Taten zu sehen sind. Das ist wichtig,
um mit diesem Platz, mit der Mitte Berlins Schritte nach
vorne zu tun, die die Menschen in diesem Lande wünschen und die dieses Land braucht.

Danke schön.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Vera Lengsfeld,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich erteile dem Kollegen Eckardt Barthel, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile das Wort der Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile des Wort dem Kollegen Peter Götz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eckhardt Barthel (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

würde gern höflich sein. Aber bei dem letzten Beitrag
hatte ich das Gefühl: Ich bin im falschen Film.

({0})

Denn es geht hier nicht darum, den Palast der Republik
wieder aufzubauen. Soviel ich weiß, geht die Debatte darum, was mit dem Schloss geschehen soll bzw. wann es
wieder aufgebaut werden soll.

({1})


Eckhardt Barthel ({2})
Es ist inzwischen eine wirklich nervende Geisterdiskussion darüber im Gange, ob eine Zwischennutzung
richtig oder falsch ist. Eine solche wird es kaum geben.
Denn das kann keiner bezahlen; so simpel ist die Geschichte. Im vorliegenden Antrag wird gefordert, dass es
keine ideelle Unterstützung seitens der Bundesregierung
geben soll. Ich stelle mir einmal vor, im Palast der Republik fände eine Veranstaltung statt und Frau Weiss würde
sich eine Eintrittskarte kaufen und in den Palast hineingehen. Ist das dann eine ideelle oder gar materielle Unterstützung der Bundesregierung im Hinblick auf eine
Zwischennutzung?

({3})

Ich finde das alles sehr merkwürdig. Diejenigen, die
sich immer auf die Expertenkommission berufen, vergessen an diesem Punkt die Aussage der Expertenkommission. Denn gerade die Expertenkommission hatte den
Vorschlag einer Zwischennutzung gemacht, und zwar
mit der Bedingung - die Bundesregierung hat sie aufgenommen -, dass es keine Verfestigung der Nutzung geben darf und dass keine Mittel hineingesteckt werden
dürfen. Trotzdem immer wieder diese Mühle der Zwischennutzung! Ich begreife es nicht. Aber vielleicht ist
das auch der leichteste Teil des gesamten Problems.

({4})

Was ist eigentlich der Kern dessen, worüber wir sprechen?

({5})

- Danke! - Sie fordern ja einen zügigen Wiederaufbau
des Stadtschlosses. Ich nenne drei Punkte, die den Rahmen dieser Diskussion bilden, und zwar zunächst unseren Beschluss. Ich wiederhole ihn nicht; ich lege nur
Wert darauf, ihn im Rahmen dessen, was ich vorschlagen möchte, zu erwähnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Herr Kollege Barthel, darf der Kollege Rexrodt eine

Zwischenfrage stellen?
Eckhardt Barthel (NA), 2003-07-03:
Natürlich.
Günter Rexrodt (NA), 2003-07-03:
Herr Kollege Barthel, Ihre Ausführungen zur Zwischennutzung veranlassen mich zu der Frage an Sie als
Mitglied einer Fraktion, die die Regierungskoalition
trägt, ob Sie bestätigen können, was die Kollegin
Lengsfeld eben geäußert hat: dass die Staatsministerin
Weiss Mitglied einer Initiative sei, die sich für die Zwischennutzung des Palastes der Republik einsetzt. Dies
möchte ich gerne von Ihnen bestätigt oder dementiert haben, wenn Sie das können.

({0})