Thomas Silberhorn (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der geradezu irrwitzige Beitrag des Kollegen Zöpel - er
hat mit dem Wort Volk schon deshalb Probleme, weil er
es offenbar mit völkischen Traditionen in Verbindung
bringt - zeigt, dass wir uns um etwas mehr Differenzierung in der Debatte bemühen müssen. Ich lade Sie herzlich dazu ein,

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wenn ich jetzt zum Thema des EU-Verfassungsvertrags
zurückkehre und einen spezifischen Aspekt herausgreife, der meines Erachtens bislang noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit findet, nämlich die Frage, welche Rolle wir als Deutscher Bundestag in der
Europäischen Union künftig noch spielen werden.

Der Konvent hat hier durchaus Fortschritte erzielt, die
unsere Position stärken, jedenfalls soweit es um die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geht. Ich nenne das Frühwarnsystem, das es uns ermöglicht, an Rechtssetzungsverfahren direkt auf EU-Ebene mitzuwirken. Wenn die
Europäische Union gegen das Subsidiaritätsprinzip
verstößt, werden Bundestag und Bundesrat künftig jeweils für sich Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben können. Diese Ergebnisse des Konvents begrüßen
wir ausdrücklich. Sie sind sicherlich eine bedeutende
Aufwertung auch für den Deutschen Bundestag.

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Nach dem vorliegenden Entwurf des Verfassungsvertrags werden aber auch bestehende Rechte des Bundestags massiv beschnitten. Ich will mich hier auf nur ein
Beispiel beschränken, und zwar auf die Bestimmungen
über die Finanzmittel der EU: Der Entwurf des Konvents sieht vor, dass nur noch die Obergrenze für die Finanzmittel der Union durch einen einstimmigen Beschluss des Ministerrates und nach Zustimmung der
Mitgliedstaaten festgelegt wird. Alle anderen Beschlüsse
über die Finanzmittel können dagegen künftig im Ministerrat mit einfacher Mehrheit und ohne jede Beteiligung
von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.

Das bedeutet für Deutschland: Wenn der Ministerrat
etwa den Mehrwertsteueranteil verändert, den alle Mitgliedstaaten an die Europäische Union zahlen, dann
müssen wir die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern zwingend neu regeln.
Denn nach unserem Grundgesetz wird das Umsatzsteueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
so aufgeteilt, dass Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben. Wenn jetzt die notwendigen Ausgaben des Bundes
steigen, weil der Mehrwertsteueranteil, den der Bund an
die EU abzuführen hat, erhöht wird, dann müssen auch
die Länder diese zusätzliche Belastung mittragen, weil
nur so die Deckungsquoten von Bund und Ländern wieder in Ausgleich zu bringen sind. Das heißt also: Ein Beschluss über die Finanzierung der EU kann uns zu einer
Neuregelung der innerstaatlichen Finanzverteilung
zwingen. Hierfür haben wir dann ein Gesetz im Bundestag zu beschließen, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf. Und dafür soll ein Beschluss des Ministerrates
genügen, der ohne jede Beteiligung von Bundestag und
Bundesrat zustande kommt und gegebenenfalls sogar gegen die Stimmen der Bundesrepublik als größtem Nettozahler innerhalb der Europäischen Union? Das ist geradezu absurd.

Es ist ganz offensichtlich so, dass diese gravierenden
Auswirkungen von der Bundesregierung überhaupt nicht
bedacht worden sind. Jedenfalls will ich es ihr zugute halten, dass sie dem nicht mit Bedacht zugestimmt hat. Das
macht die Sache allerdings auch nicht besser. Ich darf Sie
deshalb damit vertraut machen, dass Sie für solche
Schnitzer, soweit sie nicht noch repariert werden können,
einen Preis werden zahlen müssen. Dieser Preis wird darin bestehen, dass wir eine erhebliche Verstärkung der
Beteiligung von Bundestag und des Bundesrates in
Angelegenheiten der Europäischen Union fordern.

Wie unsere Vorschläge im Detail aussehen werden,
wird maßgeblich davon abhängen, in welchem Umfang
Sie unsere Anliegen im Konvent mit unterstützen und in
der Regierungskonferenz durchsetzen. SelbstverständThomas Silberhorn
lich erwarten wir vom Bundesaußenminister, dass er unsere inhaltlichen Forderungen mindestens mit der gleichen Verve verfolgt, mit der er nach dem Amt des
europäischen Außenministers trachtet.

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung,
dass es im gemeinsamen Interesse aller Abgeordneten
des Deutschen Bundestages liegt, dass wir bei EU-Angelegenheiten künftig wirkungsvoller als bisher mitwirken
können.

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Ich meine, dass wir auch diesen Schritt gehen müssen,
wenn wir die Europäische Union demokratischer und
transparenter gestalten wollen.

Herzlichen Dank.

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