Fuchs (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes ist nach Auffassung

der CDU/CSU-Fraktion enttäuschend. Die Ankündigungen weckten Hoffnungen bei Eltern, Schülern und Studierenden, die zum großen Teil nun unerfüllt bleiben. Zudem sind die Aussichten nach den Plänen der Bundesregierung auch für die folgenden Jahre, meine Damen und Herren, mehr als trüb; denn die Steigerungsraten nach der letzten Finanzplanung werden zu einem erheblichen Teil bereits durch die heute vorliegende Novelle und durch die Steigerung der Zahl der Förderungsberechtigten konsumiert. Auch diese Vorlage ist ein schlagender Beweis dafür, daß die von der SPD und FDP getragene Regierung in der Bildungspolitik ganz offensichtlich resigniert und in eine Sackgasse geraten ist!
({0})
Bundeskanzler Brandt hat in seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 bekundet:
Bildung und Ausbildung habe ich in meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 an die Spitze der notwendigen Reformen gestellt. Daran hat sich nichts geändert.
Ich finde, meine Damen und Herren, daran hat sich sehr viel und sehr Entscheidendes geändert, wenn überhaupt je - auch in der letzten Legislaturperiode - der ernsthafte Versuch unternommen wurde, der Deklaration, die so schön klang und die von vielen Mitbürgern so gern gehört wurde, auch konkrete Schritte folgen zu lassen. Geändert hat sich auf jeden Fall die mittelfristige Finanzplanung, und zwar sehr zuungunsten der Bildungsausgaben.
({1})
Während in der Finanzplanung 1971 für dieses Jahr 1973 ein Anteil von 6,3 % des Gesamthaushalts für Bildungsaufgaben vorgesehen war, sind es nach dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf nur 5,5 %. 1974 beträgt die Differenz bereits ein ganzes Prozent, und 1975 statt der früher vorgesehenen 7,2 % nur 5,8 %, also ein Minus von einem ganzen Viertel. Bei dieser Entwicklung von einer ersten Priorität für das Bildungswesen zu sprechen ist pure Schönfärberei!
({2})
- Herr Kollege Dr. Meinecke, ich glaube, das ist
die Grundlage für die Betrachtung, die ich jetzt anstellen werde. Das werden Sie nicht leugnen können.
Besonders einschneidend und unverständlich ist die Tatsache, daß der diesjährige Haushaltsansatz für das Bundesausbildungsförderungsgesetz sogar sehr drastische und schmerzliche Kürzungen von 195 Millionen DM gegenüber 1972 aufweist. Aus dieser bitteren und negativen Bilanz erklärt sich, daß der vorliegende Gesetzentwurf nur ganz wenige Fragen am Rande lösen kann und daß er die etwas mehr zu Buche schlagenden Verbesserungen auf den August 1974 verschiebt.
Sicher gibt es einige Verbesserungen; das soll nicht geleugnet werden. Zum Beispiel findet es unsere Zustimmung, daß nach diesem Entwurf nicht nur die Studierenden, die bei den Eltern außerhalb des Studienortes wohnen, 30 DM monatlich mehr erhalten, sondern auch, wie das die CDU/CSU-Fraktion bereits vor zwei Jahren angestrebt und im Ausschuß auch beantragt hat, diejenigen, die bei ihrer Frau und bei mindestens einem Kind außerhalb des Studienortes wohnen.
Diskutieren müssen wird man, Herr Kollege Dr. Slotta, über die vorgesehene Härteklausel, die aus durchaus zu respektierenden Gründen vom Bundesrat abgelehnt worden ist. Darüber wird die Ausschußberatung noch in die Tiefe gehen müssen.
Dagegen findet es wiederum unsere Zustimmung, weil es auch bereits eine Forderung der CDU/CSU 1971 war, daß nun endlich auch die Schüler der elften Klasse der Berufsfachschulen, für deren Besuch ein Realschulabschluß nicht Voraussetzung ist - allerdings nach dem Regierungsentwurf erst ab nächsten Jahres -, und die Kinder von nicht deutschen Staatsangehörigen, die hier mindestens drei Jahre berufstätig sind, in die Förderung mit einbezogen werden. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Förderung der elften Klasse der Berufsfachschulen bereits ab Schuljahr 1973/74 erfolgen sollte.
Wir bedauern es zusammen mit dem Bundesrat außerordentlich, daß jetzt nicht auch ein Schritt zur Förderung der zehnten Klasse in diesem Zusammenhang getan wird. Herr Kollege Dr. Slotta, das unterscheidet mich von Ihnen. Nach unserer Auffassung wäre dies der sinnvollste und notwendigste Einstieg in die ja im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehene allgemeine Förderung der zehnten Klasse. Da die berufliche Bildung völlig zu Unrecht in den letzten Jahren im Schatten der Bildungsbemühungen gestanden hat, weil man sich nach den Pichtschen Kassandra-Rufen von der drohenden Bildungskatastrophe fast ausschließlich auf die Hebung der Abiturientenquote konzentriert hatte, was ja schließlich den Herrn Bundesminister von Dohnanyi zu der äußerst forschen und auch sehr unrealistischen Forderung nach etwa 50 % Abiturienten geführt hat,
({3})
müßte man nun wirklich einen konkreten Schritt tun, auch die praktische Bildungsreform auf dem beruflichen Sektor voranzutreiben.
({4})
Während bei den allgemeinbildenden Schulen nur in seltenen Fällen vor der 10. Klasse abgebrochen wird - das werden Ihnen alle Praktiker bestätigen -, muß man leider feststellen, daß vielen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung an kaufmännischen, gewerblichen, hauswirtschaftlichen, sozialen und sozialpädagogischen Berufsfachschulen nicht möglich ist, weil den Eltern das Geld fehlt. Hier liegt eines der großen ungelösten Probleme; und da wäre die Förderung der 10. Klasse für die Berufsfachschulen zweifelsohne eine ganz wesentliche Verbesserung.
({5})
Meine Damen und Herren, Zustimmung findet auch die Erhöhung der Freibeträge für die Auszubilden1856 
den, obwohl die Notwendigkeit ein Warnzeichen dafür ist, daß in zunehmendem Maße die Studierenden mit zusätzlicher Werkarbeit das Geld für ihr Studium beschaffen müssen. Hier stoßen wir auch zum Kern und zum Angelpunkt unserer Kritik vor. Da nicht die Bedarfssätze und die Freibeträge erhöht werden, treten höchst unerfreuliche Verschlechterungen und Verzerrungen ein. Herr Kollege Dr. Hornhues hat soeben bei der Begründung unseres Antrags zu § 35 dazu gesprochen.
Die Bundesregierung stellt im Finanzplan bis 1976 kategorisch fest: „Ein wichtiger Teilaspekt für die Verwirklichung der Chancengleichheit im Bereich der Bildung ist die Ausbildungsförderung." Dem stimmen wir zu. Wir stellen aber ebenso kategorisch fest, daß in den letzten beiden Jahren seit der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes diese Chancengleichheit nicht zugenommen, sondern stark abgenommen hat.
({6})
Das ist nicht zu leugnen. „Unter dem Strich", wie der Herr Bundeskanzler häufig so schön zu sagen pflegt, kommt hier nicht mehr heraus, unter dem Strich kommt hier ganz entscheidend weniger heraus. Wenn Sie das nicht einem Sprecher der Opposition glauben, dann, bitte, schenken Sie vielen Zuschriften von Studentenwerken Glauben. Ich möchte Ihnen - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - aus einem Schreiben des Studentenwerks Freiburg, das an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an Sie, Herr Bundesminister, gegangen ist, einige Sätze zitieren:
Mit dieser unzureichenden Stipendienfestsetzung kommt es bedauerlicherweise zu einer ungerechtfertigten sozialen Selektion. Gerade derjenige Anteil von Studierenden, die mit nichts anderem als mit diesem Bundesausbildungsförderungsgesetz-Stipendium - um diesen nun wirklich etwas voluminösen Ausdruck zu gebrauchen - seinen Unterhalt bestreiten muß, wird gezwungen, den unabwendbaren Mehrbedarf durch Werkarbeit zu verdienen. Damit wird diesem Kreis auferlegt, Verzögerungen im Ablauf des Studiums hinnehmen zu müssen, die wieder am Ende des Studiums diesen Kreis wegen der Beschränkung der Höchstförderungsdauer bei der Stipendiengewährung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz treffen. Hier wirkt sich also ein Gesetz, das primär den sozial besonders schlecht gestellten Studierenden helfen soll, in seiner Anlage zum Nachteil für diesen Kreis aus.
So weit das Zitat aus dem Schreiben des Studentenwerks.
Die CDU/CSU ist infolgedessen wie der Bundesrat der Auffassung, daß bei der Beratung des Gesetzes auch die Bedarfssätze, die Freigrenzen usw. diskutiert und in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Das war der Sinn des Antrages, der vorhin begründet wurde.
Es ist auch festzustellen, daß mit dieser Novelle kein Versuch gemacht wird, strukturelle Veränderungen in Angriff zu nehmen. Das hat damals bereits bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hier im Plenum des Bundestages Herr Kollege Rollmann deutlich gemacht. Die Aussage des Herrn Kollegen Hauck, des damaligen Sprechers der SPD-Fraktion, bei der endgültigen Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Juli 1971, die Ausbildungsförderung werde fortentwickelt werden, bleibt zunächst und offensichtlich auch auf absehbare Zeit nur Prophezeiung.
({7})
- Ja, aber eine minimale. Wenn ich hundert Meter vor mir habe und einen Millimeter vorwärts gehe, kann ich natürlich von einer Fortbewegung sprechen. Aber Sie werden sich selber ausrechnen können, wie lange Sie dann brauchen werden, um zum Ziel zu kommen.
({8})
Das gilt z. B. auch für die Fragen der familienunabhängigen Förderung desjenigen Kreises, Herr Kollege Hauck, der bereits als Teilnehmer am zweiten Bildungsweg unabhängig gefördert wird, der aber, wenn er in den Hochschulbereich eintritt, wiederum auf die Familie zurückgreifen muß. Wir haben damals auf diese schwierige Situation hingewiesen und auch unsere Anträge gestellt. Dieses Problem muß gelöst werden, weil die bisherige Regelung dem Berechtigtenkreis nicht zuzumuten ist.
({9})
Zwingend notwendig erscheint uns weiterhin - das wurde erfreulicherweise vorhin auch vom Sprecher der SPD gesagt - die Erhöhung des Freibetrages für Waisengeld und für die Waisenrente.
Man gewinnt bei der Gesamtbeurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfs, dieser sehr mageren Novelle, deren Hauptstücke ja erst im Jahre 1974 in Kraft treten werden, etwas den Eindruck, daß man mit diesem Gesetz jetzt kommt, um zunächst sagen zu können: es ist etwas geschehen,
({10})
daß man sich damit aber der schwierigen Frage entziehen will, wie es tatsächlich aussieht.
({11})
Das ist der eigentliche Hintergrund; das werden Sie, wenn Sie ehrlich sind, gar nicht leugnen können. So bekommt dieses Gesetz eine Alibifunktion. Wir als Opposition müssen da klar und deutlich sagen, wie es in Wirklichkeit aussieht, selbst wenn dies für die Bundesregierung schmerzhaft ist.
Abschließend darf ich sagen: Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion um eine sehr kärgliche Kost. Trotzdem werden wir natürlich bei den Ausschußberatungen positiv mitwirken. Wir werden versuchen, das Ganze anzureichern und Verbesserungen hineinzubringen, um es insgesamt dann genießbarer zu machen.
({12})