Margot Renesse (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schon verblüffend, daß man im Jahre 1992 über Menschenhandel, genauer gesagt über Frauen- und Mädchenhandel sprechen muß, über eine Form der Sklaverei. Das ist um so verblüffender, als seit dem Jahr 1904 - das habe ich nachgeprüft; da passierte dies erstmals - insgesamt sieben internationale Übereinkommen über die Bekämpfung, die Verhinderung von Mädchenhandel, Frauenhandel, ausbeuterischer Prostitution, Kinderhandel und Sklaverei über die Bühne gegangen sind.
Es ist offensichtlich nicht genug geschehen; denn wir haben damit - Sie sagten es - eine neue Art der Kriminalität. Ich glaube das ehrlich gesagt nicht, wenn sie sich auch im Augenblick sehr verbreitet hat.
Wir haben im Augenblick offensichtlich ein äußerst harmloses Recht, das diesem Phänomen, mit dem wir es zu tun haben, nicht genügend Rechnung trägt. Die bisherige Situation nach dem heutigen Recht ist, daß es möglich ist, Frauen und Mädchen als Sklavinnen, privat und in Bordellen zu halten, mitunter in den reinsten Folterkammern.
Gestern noch habe ich mit einer Frau gesprochen, die sich solcher Frauen annimmt. Sie hatte gerade mit einer Betroffenen zu tun, die von ausgedrückten Zigaretten Brandspuren an den Innenseiten ihrer Oberschenkel bis in die Schamgegend hatte. Quälerei, Mißhandlung, Sklaverei!
Wenn diese Frauen, diese Opfer, den Weg zu Hilfestellen finden - es sind im wesentlichen kirchliche Frauenorganisationen oder Frauenbewegungen -, dann werden sie von ihren bisherigen Besitzern, so muß man sie nennen, gejagt, sie werden von Behörden ausländerrechtlich auf der Stelle verfolgt, und sie werden, erst einmal ins Heimatland zurückgekehrt, von den Schlepperorganisationen, denen sie ihr Schicksal verdanken, sehr häufig schon am Flughafen in Empfang genommen und weiter unter Druck gesetzt.
Es ist schon erstaunlich, daß es einer Initiative des Bundesrates bedurfte, damit nun gehandelt wird. Das ist um so erstaunlicher, als eine offizielle Regierungsdelegation im Jahre 1985 bei der Weltfrauenkonferenz in Nairobi hier Abhilfe versprochen hat. Nichts ist aber geschehen. Um so lobenswerter ist die Initiative des Bundesrates, genaugenommen der Ursprungsantrag aus dem Hause der Gleichstellungsministerin in NRW.
Wir wissen aber - das wird auch in beiden Begründungen, der Regierung wie des Bundesrates, deutlich gesagt -: Es handelt sich um eine Form der organisierten Kriminalität. Mit einer Verschärfung des Strafrechts allein wäre dem nicht beizukommen.
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Es geht auch um die Formulierung der Straftatbestände, die im Augenblick zahnlos sind.
Hier haben wir dieselben Probleme mit der Regierung wie bei anderen Bereichen der organisierten Kriminalität. Im übrigen erscheint auch diese sehr häufig in Tateinheit mit organisiertem Drogenhandel, mit organisierter internationaler Hehlerei. Die Probleme liegen eigentlich in der Sachverhaltsaufklärung. Wir brauchen aussagebereite Zeugen. Ihr Gesetzentwurf zur organisierten Kriminalität geht davon aus, daß man die Aussagebereitschaft der Zeugen im wesentlichen mit Hilfe eines Bereichs der Anonymität in der Hauptversammlung erreichen kann. Hier sind wir ganz anderer Meinung, nämlich jener, wie sie die Organisationen vertreten, die solchen Frauen Hilfestellung gewähren.
Wir meinen, die Zeuginnen, die Opfer, bedürfen, um aussagen zu können, nicht nur des Schutzes durch die Anonymität in der Hauptverhandlung, sondern auch der Hilfe danach. Das gilt für Zeugen in anderen Bereichen auch. Sie dürfen nach ihrer Aussage nicht wieder in das tiefe Dunkel zurückfallen. Mitunter wird es für sie sogar noch schwieriger, vor allem nach der Abschiebung in ihr Herkunftsland.
Diese Zeugen brauchen sofort, wenn sie entdeckt werden - mitunter durch eine polizeiliche Razzia -, Hilfe. Sie brauchen Hilfe, um aus dem Milieu herauszukommen. Sie brauchen eine geschützte Umgebung, in der sie Sicherheit erfahren, und sie brauchen zumindest ausländerrechtliche Duldungen, einen Schutz vor Abschiebungen, um Perspektiven aufbauen zu können, um nachher, wenn sie zurückkehren, so etwas wie eine behutsame Rückführung zu erleben.
Wenn das nicht gegeben ist, wird die Aussagebereitschaft nicht existieren. Diese brauchen wir aber dringend, um hinter diejenigen zu kommen, die eigentlich verantwortlich sind; denn diese Zeuginnen sind die Opfer.
Die Opfer brauchen Zeit, um Schadensersatzansprüche gegen ihre Peiniger geltend zu machen. Sie brauchen Zeit, um Vaterschaften feststellen zu können, um Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Dies alles ist nicht vorhanden. Ich weiß, daß das Land Nordrhein-Westfalen schon bei der Abschiebung behutsam vorgeht, sehr zum Ärger der Opposition in Nordrhein-Westfalen; das ist dort die CDU.
Es ist, wenn wir die Täter dingfest machen wollen, ungeheuer wichtig, daß auf dem Gebiet der sozialen Maßnahmen für die Opfer sehr viel mehr passiert, und sei es auch nur um der Wahrheitsfindung willen. Ich hoffe, daß in der Anhörung von den Hilfsorganisationen, aus dem Bereich der Kirchen und der Frauenbewegung Anregungen zu diesem Bereich gegeben werden, die hoffentlich auf offene Ohren und Herzen treffen.
Ich denke, wir müssen auch noch sehr über den Tatbestand nachdenken. Hierzu besteht sicherlich ganz erheblicher Beratungsbedarf. Ich will zu diesem Themenkomplex zunächst auf eine witzige Sache zu sprechen kommen. Eben wurde gesagt, die Formulierungen sollten geschlechtsneutral sein. Dieser Meinung war der Bundesrat auch. Er meinte, auch wenn der Schutz im wesentlichen Frauen zu gelten habe, wolle er doch dabei bleiben, geschlechtsneutral zu formulieren. Der Bundesrat hat dies mit folgender Formulierung getan: „Wer auf einen anderen seines Vermögensvorteils wegen einwirkt, um ihn dazu zu bringen, daß er der Prostitution nachgeht, oder um ihn zur Prostitutionsausübung ...". Dies nennt der BunMargot von Renesse
desrat geschlechtsneutral. Man sollte es nicht für möglich halten.
Aber das nur als Arabeske. Viel wichtiger ist, daß im Bereich der Systematik zwischen § 180a StGB und dem neuen Tatbestand des § 180b StGB das Verbringen einer einheimischen Frau in ein fremdes Land zum Zwecke der Prostitution um eines Vermögensvorteils willen unter dem Begriff Menschenhandel rangiert. Ich denke, hier müssen wir über die Systematik nachdenken. Ich halte folgenden inhaltlichen Gesichtspunkt für sehr wichtig. Menschenhandel ist Menschenhandel, auch wenn das einer Frau widerfährt, die bereits der Prostitution nachgegangen ist. Hier dürfen wir nicht eine merkwürdige Doppelmoral an den Tag legen, sondern wir müssen bei den Tatbeständen bleiben, die wir meinen.
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Ich meine, wir bekommen in letzter Zeit im Bereich des Sozialstrafrechts ein bißchen viel Einzelstücke, immer neue Mosaiksteine. Es mag ja sein, daß nach 15 bis 20 Jahren ein solches Recht der Generalüberholung bedarf. Frau Rahardt-Vahldieck, wir haben auch einen Punkt gefunden, den wir demnächst einmal zur Sprache bringen, bei dem es um das Interesse eines Vormunds an der sexuellen Integrität seines über 16 Jahre alten Schützlings geht. Aber es gibt die Kinderpornographie, es gibt die Vergewaltigung in der Ehe. Ich glaube, es ist an der Zeit, hier zu systematisieren, damit Wortwahl und Strafrahmen stimmen.
Meine Damen und Herren, es ist schon merkwürdig, daß die Bundesregierung erst durch den Bundesrat ein bißchen auf den Pfad geführt wurde. In anderen Fällen ist sie sehr, sehr pingelig und malt Katastrophenbilder, etwa wenn es um Formen der Zuwanderung geht. In diesem Bereich, in dem es um den Import von gelben, schwarzen, braunen oder and ersfarbigen Frauen geht, hat man sich sehr viel Zeit gelassen. Im Grunde hat erst der Bundesrat diesen Zeitablauf gestoppt.
Ich denke, es ist in der Tat höchste Zeit. Ich meine, wir werden mit der Anhörung von Betroffenen bzw. Verbänden, die Betroffenen helfen, ein gutes Stück weiterkommen.
Ich danke Ihnen.
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