Rolf Hempelmann (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Herr Riesenhuber, wir sehen uns ja häufig im
Ausschuss. Ich genieße Ihre Redebeiträge immer. Sie
können ja nicht viel falsch machen. Denn bei Ihrer Flughöhe kommt man selten ins Detail, aber genau da sind
wir im politischen Alltag gefordert, und genau da erwarten die Menschen Antworten von uns.

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Der Jahreswirtschaftsbericht sagt auch etwas zum
Thema Energie. Das muss er natürlich tun. Die Energie
ist nun einmal die wichtigste Ressource in einem Nochindustrieland wie der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist es notwendig, dass etwas dazu gesagt wird,
wie es in diesem Bereich weitergehen soll.

Wenn es um die Zukunft geht, ist der Bericht allerdings diffus - da ist der Wirtschaftsbericht an diesem
Punkt nicht anders als an allen anderen -: Da wird auf
die Zukunft verwiesen, insbesondere auf den Herbst des
Jahres und das dann vorzulegende Energiekonzept.
Wenn auf die Vergangenheit Bezug genommen wurde,
wurde ein Häkchen gemacht. Da hat die Große Koalition
offenbar ganz gut gearbeitet. 15 Häkchen und 8 Verweise auf die Zukunft, das ist das, was in diesem Bericht
zum Thema Energie gesagt wird.

Auch wenn grundsätzlich auf die Zukunft verwiesen
wird, darauf, dass ein Energiekonzept vorgelegt werden
soll, gibt es in einem Punkt ganz offensichtlich eine Setzung: Das ist die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Was bedeutet das eigentlich?
Ich glaube, Herr Nüßlein hat eben behauptet, dass der
Bereich der erneuerbaren Energien von einer Verlängerung der Laufzeiten nicht betroffen ist, nicht darunter
leidet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat den
Köder, der ihm angeboten wurde, abgelehnt. Man wollte
ihm von dem Aufkommen, das im Zusammenhang mit
der Laufzeitverlängerung erwirtschaftet wird - 50 Prozent sollen ja dem Staat zufallen -, ein bisschen abgeben. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare
Energie sagt: Nein, wir brauchen das nicht, wenn es eine
vernünftige Energiepolitik gibt, wie es sie in den letzten
elf Jahren gab. Das Traumpaar Atom und Wind ist kein
Traumpaar.

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Wenn jetzt behauptet wird, dass man die Atomenergie
wunderbar rauf- und runterregeln kann, ist man offensichtlich einer Verwechselung unterlegen. Das ist richtig
für Gaskraftwerke, trifft in dieser Form auf Kernkraftwerke aber nicht zu. Die Fachleute wissen, dass man dort
nur sehr begrenzt regeln kann. Das gilt vor allen Dingen
für die benötigte Minutenreserve. Das ist die Energie, die
schnell zur Verfügung stehen muss. Außerdem hat das
den Preis, dass man mehr Brennstäbe braucht, weil sie
schneller verbraucht sind. Das heißt, dass das Ganze
auch unter Entsorgungsgesichtspunkten eine Milchmädchenrechnung ist.

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Der Bundesverband stellt absolut zutreffend fest: Die
Bundesregierung baut ihr Energiekonzept um die Atomkraft herum. Was bedeutet das eigentlich? Das bedeutet
zum Beispiel - dazu gibt es Gutachten, die auch von
Stadtwerken vorgelegt worden sind -, dass man nachteilige Wirkungen für den Wettbewerb in Kauf nimmt:
Die Neuen haben mehr Schwierigkeiten, auf den Markt
zu kommen, und die Marktmacht der Alten, die 80 Prozent der Erzeugung in Händen haben, wird zementiert.
Dann kommt der Wirtschaftsminister und sagt: Ich habe
eine Antwort darauf; mir schwebt ein EntflechtungsRolf Hempelmann
oder Zerschlagungsgesetz vor. Ich will gar nicht sagen,
dass man grundsätzlich nicht auch über so etwas reden
kann. Aber wir haben gerade festgestellt, dass das Rezept zur Kompensation dieser nachteiligen Wirkung der
Laufzeitverlängerung in der Koalition noch strittig ist.
Die CSU hat Bedenken angemeldet. Wenn man eine
Struktur schafft, für die man anschließend Korrekturen
finden muss, man diese Korrekturen aber noch strittig
stellt, dann ist das eine Politik, die wir öffentlich nicht
unkritisiert lassen können.

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Fast noch wichtiger ist der Hinweis in diesem Gutachten auf die negativen Auswirkungen auf die Investitionen in den Kraftwerkspark. Dabei geht es zum Beispiel auch um Investitionen in Kraft-Wärme-Koppelung,
aber - da lasse ich Sie nicht raus - auch um Investitionen
in die erneuerbaren Energien. Wir haben gegen Ende der
letzten Legislaturperiode versucht, eine Regelung zu finden, die es den Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien leichter macht, es für sie attraktiver macht,
in die Direktvermarktung zu gehen, sich also vom Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Stückchen zu lösen. Das
wird aber überhaupt nicht funktionieren, wenn sie mit
dann weiter perpetuierten, eigentlich abgeschriebenen
Kernkraftwerken in Konkurrenz treten müssen. Da ist
der Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Diesen lösen Sie nicht auf. Sie wollen die Direktvermarktung, Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien, und gleichzeitig bauen Sie das größte
Hindernis dazu auf, das man sich vorstellen kann.

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Vernachlässigt werden alle anderen wichtigen Zukunftsthemen, zum Beispiel das Thema Effizienz. Wir
hätten schon in der letzten Legislaturperiode gerne einen
ambitionierten Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Dazu
ist es leider nicht gekommen. Konkretes dazu findet sich
auch nicht im Jahreswirtschaftsbericht. Gerade jetzt ist
ein Thema aktuell, das die Effizienz im Gebäudebereich
betrifft: die energetische Effizienz. Da hätten Sie die Gelegenheit gehabt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken, so wie wir es im letzten Jahr gemacht haben. Sie tun das nicht, obwohl es ein
Programm ist, das sich über Steuerrückflüsse selbst finanziert und das - Herr Nüßlein hat den Mittelstand
hochgehalten - insbesondere Beschäftigung im Mittelstand generiert.

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Das geben Sie auf bzw. fahren es deutlich herunter. Etwas, was bewährt ist, wird sozusagen aufgegeben - das
wurde hier schon an anderer Stelle kritisiert -, und etwas
Neues ist noch nicht in Sicht.

Diese Politik führt nicht in die Zukunft. Im SPD-Antrag finden sich Vorschläge für eine ökologische Industriepolitik. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen
über das Zukunftskonzept Energie. Was Sie bisher liefern, ist jedenfalls für uns keine Konkurrenz.

Vielen Dank.

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