Norbert Rieder (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lengsfeld, ich muß Sie leider korrigieren: Die Zahlen, die Sie vorhin für jedes Bundesland genannt haben, stimmen leider nur für die Bundesrepublik insgesamt,
wobei ich Ihnen sagen muß: Ich würde mir wünschen, daß zum Beispiel das Saarland 20 oder 40 Millionen DM pro Jahr für den Naturschutz aufwenden würde. Es würde dort manches besser werden. Aber das nur ganz am Rande.
Wir haben in den letzten etwa 20 Jahren, seit das jetzt gültige Bundesnaturschutzgesetz in Kraft ist, alle zusammen, so hoffe ich zumindest, eine ganze Menge gelernt. Wir haben sowohl positive als auch negative Erfahrungen mit diesem Naturschutzgesetz gemacht. Zu den negativen Erfahrungen gehört ohne Zweifel, daß die Natur oder die Naturgüter auf Dauer noch immer nicht so gesichert sind, wie wir alle uns das wünschen würden. Zu den negativen Erfahrungen gehört aber auch, daß in vielen Bundesländern durch einen übereifrigen Vollzug viele gutwillige Menschen verprellt werden und nur noch schwierig für den Naturschutz zu gewinnen sind, und das, obwohl der Naturschutzgedanke in der deutschen Bevölkerung und darüber hinaus immer mehr an Akzeptanz gewinnt und die Menschen immer aufgeschlossener werden.
Als negative Beispiele möchte ich nur zwei besonders eklatante herausgreifen. Das sind einmal die geradezu paradoxen Ergebnisse des Biotopschutzes, die in Baden-Württemberg dazu geführt haben, daß das Klettern, also eine Natursportart, zeitweise nur noch in einigen Naturschutzgebieten möglich war. Dieses Beispiel muß man sich in seiner ganzen Paradoxie richtig auf der Zunge zergehen lassen, um zu verstehen, was da gelaufen ist. Dort wurden nämlich alle Felsbildungen in der freien Natur unter den Schutz des Gesetzes gestellt, ohne daß entsprechende Ausnahmeregelungen erlassen wurden. Die Folge war, daß nur noch an solchen Felsen geklettert werden durfte, die in Naturschutzgebieten, und zwar in alten Naturschutzgebieten, liegen und für die in der Schutzgebietsverordnung das Klettern ausdrücklich erlaubt war. Dieses Kletterverbot wurde nun mit der Schärfe des Gesetzes und nur unter Hinweis auf dieses Gesetz gnadenlos vollzogen.
Wir haben ein besseres Beispiel im Nachbarland von Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz haben sich Kletterer und Naturschützer zusammengesetzt und gemeinsam überlegt, was geschützt werden muß und kann und vor allen Dingen, wie das mit den Beteiligten gemeinsam gelöst werden kann. Ich bin sicher, daß sich jeder hier im Saal, zumindest der, der bereit ist mitzudenken, ausrechnen kann, wo das Verhältnis zwischen Menschen einerseits und Natur andererseits besser gelöst ist. Jeder kann sich aber auch ausrechnen, wo der Naturschutz im Endeffekt besser funktioniert. Nehmen Sie nur die Wanderfalken, die in Rheinland-Pfalz inzwischen von Kletterern und Naturschützern gemeinsam bewacht und geschützt werden, während in Baden-Württemberg die Naturschützer den Schutz versuchen und die Kletterer mit der geballten Faust in der Tasche dabeistehen.
Das ist sicherlich eines von den Beispielen, die uns zeigen müssen, wie wir es nicht machen dürfen. Aber ich will noch ein weiteres Beispiel anführen. In einem Bundesland hatte ein Mensch, der zwei Papageien sein eigen nannte, das Glück und die Freude, daß die beiden sich in seiner Obhut so wohlgefühlt haben, daß sie begonnen haben, sich fortzupflanzen.
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- Ja, das ist gemein, gell? - Jetzt hatte dieser Mensch für den einen Papagei die vollständigen notwendigen Papiere, für den anderen aber nur Papiere, die ihn zwar zum Besitz dieses Tieres, jedoch nicht zur Zucht berechtigt haben. Er bekam nun - auch das ist wieder paradox - von der zuständigen Behörde die Auflage, die Eier zu entnehmen, abzukochen und den Elterntieren in erkaltetem Zustand wieder unterzuschieben.
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- Hätten Sie aufgepaßt, wüßten Sie es.
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Kann sich irgendeiner hier im Saal vorstellen, daß dieser Mensch zum Vorkämpfer für einen modernen Naturschutz wurde? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Aber - das überwiegt Gott sei Dank bei weitem - die Erfolge des Naturschutzes sind nicht zu übersehen; denn die Erfolge sind ohne Zweifel da, und Frau Bulling-Schröter hat schon darauf hingewiesen. Sie lassen sich sogar eindeutig und auch statistisch belegen. Die Akzeptanz durch die Bevölkerung für den Naturschutz, für Naturschutzgebiete und für Nationalparks wird immer größer. Auch das Wissen um das, was da geschützt werden muß, wird immer besser. Infolgedessen sind die Erfolge auch in diesen Bereichen nicht zu übersehen.
So hat etwa der NABU, einer von den Vereinen, die seit vielen Jahrzehnten mit ihren Mitgliedern ganz Hervorragendes für den Naturschutz in Deutschland leisten, kürzlich auf einer Pressekonferenz in Bonn das Faktum betont, daß bei etwa 20 gefährdeten Vogelarten nicht nur die Abwärtsbewegung gestoppt ist, sondern die Bestandszahlen sogar wieder steigen.
Ich halte das für einen großartigen Erfolg, an den ich persönlich vor 20 Jahren noch nicht geglaubt hätte. Ich freue mich um so mehr, daß er in diesem Maß eingetreten ist. Dies ist dem Bund, den Ländern, den Kommunen, den Bürgern und den Verbänden zu verdanken. Sie alle haben in dieser Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren daran gearbeitet, den Naturschutz in unserem dicht besiedelten Industrieland wesentlich zu verbessern.
Wir alle können im Endeffekt stolz darauf sein und müssen das als Ansporn sehen, bei den anderen Arten - etwa 30 gefährdete Vogelarten sind nach wie vor im Rückgang begriffen - dasselbe positive Ergebnis zu erzielen. Wir alle gemeinsam müssen das angehen, um es wesentlich zu verbessern.
Doch dazu müssen wir unser Naturschutzgesetz so umgestalten, daß noch klarer wird, was wir wollen. Wir wollen Naturschutz für die Menschen und mit den Menschen; denn wir wissen, daß der Mensch ohne eine intakte Natur nichts ist und nichts werden wird. Was wir nicht wollen, ist Naturschutz ohne den Menschen oder gar gegen den Menschen. Dafür ist der Entwurf der Bundesregierung ein ganz hervorragender Ansatz.
Wir, CDU/CSU und F.D.P., werden diesen Ansatz sicherlich nicht unverändert lassen. Wir werden ihn weiterentwickeln, um noch deutlicher zu machen, daß wir nicht Naturschutz gegen die Landwirte, sondern mit den Landwirten, nicht gegen die Waldbesitzer, sondern mit den Waldbesitzern, nicht gegen diejenigen, die Natursportarten ausüben, sondern mit diesen und nicht gegen die Tierhalter, sondern mit den Tierhaltern machen wollen. Wir laden alle ein, uns dabei zu unterstützen.
Wir werden - auch das sage ich Ihnen voraus - hemmungslos alle guten Vorschläge übernehmen.
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Wir werden uns deshalb auch sehr genau die Vorschläge der anderen Parteien anschauen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hat mir neben vielen anderen Punkten der Vorschlag sehr gut gefallen - ich glaube, das schlagen Sie in § 35 vor -, zeitlich befristete Schutzgebiete zu schaffen. Die Idee, die dahintersteckt, ist die, daß es Gebiete gibt, in denen der Schutz nur zu einer bestimmten Jahreszeit nötig ist, etwa weil es Brutgebiete sind oder wichtige Gebiete für die Vogelzucht. Warum soll nicht eine Wiese am Meeresstrand, die im Herbst Rastplatz der ziehenden Gänse ist, in dieser Zeit vollkommenen Schutz genießen, im Sommer aber den Badegästen zur Verfügung stehen? Das ist etwas, was wir durchaus überdenken müssen.
Man könnte den Gedanken der zeitweiligen Schutzgebiete noch ausweiten: Warum sollte man nicht ein Gebiet, bei dem es darauf ankommt, eine natürliche Entwicklung ablaufen zu lassen, auf Zeit, zum Beispiel für 15 Jahre, unter Schutz stellen, um dieses Gebiet dann, wenn die Entwicklung, die man fördern will, abgelaufen ist, einer anderen Nutzung zuzuführen?
Ich jedenfalls würde mich über jeden guten zusätzlichen Gedanken freuen, der in dieses Gesetz einfließen kann. Ich lade alle ein, an der Erhaltung der Natur und damit unserer Zukunft mitzuarbeiten.
Wer allerdings glaubt, Verhinderungspolitik betreiben zu müssen, dem muß ich sagen, daß primitive Parteiinteressen, die den Interessen des Naturschutzes und uns allen widersprechen, bei mir keinen Rückhalt finden werden.
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Wer primitive Parteiinteressen durchsetzen will, soll
das sagen. Ich bin jederzeit bereit, ihm an passender
Stelle die passende Antwort zu geben. Ich bin aber
nicht bereit, hier in diesem Saal coram publico Schärfen in die Thematik zu bringen, die ihr nicht angemessen sind. Das machen wir im kleinen Kreis, unter uns. Jeder weiß, daß ich notfalls zu Schärfen auch der brutalsten Art bereit bin, aber nicht in der Öffentlichkeit.
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