Gerhard Schulz (NA), 1998-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwanitz, man muß schon sehr bösartig sein, um eine derartige Interpretation des Gesagten vorbringen zu können; das muß ich deutlich sagen.
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Die Menschen in Ostdeutschland haben beim Aufbau ihrer Heimat Großartiges geleistet; darauf sind wir hoffentlich alle Mann stolz.
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Sie haben eine Wandlungsfähigkeit bewiesen, die beispielgebend ist.
Diese Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzler, hat ebenfalls Großartiges für den Aufbau Ostdeutschlands geleistet; das muß immer wieder gesagt werden.
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Die vom Bundeswirtschaftsminister im März dieses Jahres vorgelegte Bilanz beweist das - ich nenne nur drei Punkte -: 76 Milliarden DM für neue Straßen, Schienen- und Wasserwege; 50 Milliarden DM für neue Telefonanschlüsse und den Aufbau einer Netzinfrastruktur;
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36 Milliarden DM für die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete. Das sind insgesamt 162 Milliarden DM für Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. 510 000 mittelständische Unternehmen - die meisten von ihnen wurden nach der Wiedervereinigung neu gegründet - beschäftigen heute 3,2 Millionen Menschen.
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In meiner Heimatstadt Leipzig existieren bereits 1000 Medienunternehmen, von denen zwei Drittel ebenfalls erst nach 1990 gegründet wurden. Sie beschäftigen insgesamt 33 000 Menschen.
Meine Damen und Herren, der Wandel von einer sozialistischen Monowirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft und eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft ist in vollem Gange. Nur ein Ignorant kann das Gegenteil behaupten.
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Aber wir wissen auch, daß die bisherigen Bemühungen noch nicht ausgereicht haben, um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen.
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Der Angleichungsprozeß ist ins Stocken geraten. Die westdeutsche Konjunktur floriert; der Arbeitsmarkt zieht wieder an. In Ostdeutschland dagegen wird das hohe Wachstum der Industrie durch die Flaute der Bauwirtschaft überdeckt.
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Das Resultat kennen wir alle: eine unakzeptable hohe Arbeitslosigkeit. Dies ist unbestritten.
Ich muß gestehen, daß mich die Debatte um die Transferzahlungen für Ostdeutschland maßlos ärgert. Die Deutsche Bundesbank, von der ich eher eine Versachlichung der Debatte erwartet hätte, hat unglücklicherweise - wie auch schon andere vor ihr - in Deutschland übliche Transferleistungen mit den für Ostdeutschland zusätzlich erforderlichen Leistungen summiert und damit eine völlig unnötige Debatte angestoßen. Ich kann und will nicht begreifen, daß das immer wieder geschieht.
Wir brauchen eine verläßliche Förderpolitik für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Wir brauchen keine SPD-Parteiprogramme, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
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Liebe Sozialdemokraten, mit bloßer Rhetorik und Phrasendrescherei löst man die Probleme nicht.
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Wir alle wissen: Der Aufbau der neuen Länder hat für die Regierungskoalition, die Regierungsfraktionen und für den Bundeskanzler absolute Priorität.
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Das zeigen die letzten Jahre ganz eindeutig.
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Die Menschen in Ostdeutschland können sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen.
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Bezüglich der Ergebnisse brauchen wir uns beim besten Willen nicht zu verstecken.
Unser Programm für den Osten steht nicht - ich sage es noch einmal - wie bei der SPD unter Finanzierungsvorbehalt.
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Wir entscheiden nicht nach Haushaltslage, welche Mittel in den Osten fließen. Die Finanzierung des Aufbaus Ost hat bei uns vielmehr Priorität.
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Gerhard Schulz ({15})
Bei nüchterner Betrachtung des bislang Erreichten müssen wir feststellen, daß bis zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West sicherlich noch viele Jahre vergehen werden. Genauso lange benötigen wir Mittel für die Finanzierung dieses Aufbaus. Ich sage ganz ehrlich: Mir ist es egal, woher die Mittel kommen; Hauptsache, sie sind da.
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Wenn wir es schaffen, daß wir genügend Mittel aus anderen Steuern erhalten, so daß wir es uns leisten können, den Solidaritätszuschlag in Stufen abzubauen, habe ich damit kein Problem.
Der erneute Vorschlag der F.D.P., diesen Zuschlag abzuschaffen, um eine Steuerentlastung zu erreichen, wäre nicht nötig, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie im Bundesrat nicht die Steuerreform der Regierungskoalition und damit eine Entlastung aller Steuerpflichtigen blockiert hätten.
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Sie haben diesem Land damit aus reinem machtpolitischen Kalkül Steuerentlastungen und Wachstum vorenthalten. Sie haben damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen insbesondere in Ostdeutschland verhindert. Wir werden Sie und die deutsche Bevölkerung immer daran erinnern.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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