Alexander Radwan (NA), 2016-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Schlussredner darf ich jetzt alles zusammenfassen; es wurde schon sehr viel gesagt. Lassen Sie mich
zuvor auf einige von Ihnen genannte Punkte kurz eingehen.

Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck - das ist sehr
verständlich -: Es schwingt sehr viel Wut und Hilflosigkeit angesichts der Situation in Aleppo mit. Ich verweise
auf die Schulen und die Krankenhäuser, die bombardiert
wurden. Wir haben den Eindruck: Nach jeder Debatte,
die wir hier geführt haben, nehmen die Hilflosigkeit und
das Chaos zu statt ab. Der Terror wird nicht weniger, die
Zahl der Flüchtlinge wird nicht geringer, sondern das
spitzt sich immer weiter zu.

Es gibt widerstrebende Interessen. Darum finde ich
es in dieser Debatte bemerkenswert, dass zumindest in
den Redebeiträgen - ich werfe Ihnen nicht vor, nicht differenzieren zu können - eigentlich klar zum Ausdruck
kommt: Einer ist schuld. In Syrien haben wir das Regime
und die Rebellen; relativ wenig wurde in der heutigen
Aktuellen Stunde über den Terrorismus und den IS gesprochen. Wir haben den Iran. Wir haben die Türkei. Wir
haben Saudi-Arabien. Wenn es um Gespräche mit diesen
drei Staaten geht, komme ich nicht zu dem Schluss: Mit
dem einen darf man nicht reden, mit dem anderen schon.

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- Das klang vorhin bei Mitgliedern Ihrer Fraktion anders.

Dann haben wir die USA, Russland und Europa. Es
geht um die Frage, wie der Kollege Roderich Kiesewetter

gerade gesagt hat, welche Rolle die EU zukünftig übernimmt. Dazu haben wir die Situation, dass aktuell die
Vorbereitungen dafür laufen - die Frage ist, ob es so
kommen wird -, dass die Türkei die Aufgabe übernimmt,
ein Stück weit gegenüber Syrien tätig zu werden. Dann
haben wir natürlich die Bedenken, Frau Roth: Wie wirkt
sich das auf die NATO aus? Es hat jedes Land eben seine
eigenen Interessen.

Ich glaube, es ist nicht falsch, wenn ich sage: In der
Analyse und in dem, was wir uns wünschen, haben wir
hier großen Konsens. Wir wollen, dass der Krieg da unten
endlich aufhört. Wir haben auch relativ schnell Konsens,
wenn es darum geht, humanitäre Hilfe und finanzielle
Hilfen vorzubereiten und dort wirksam werden zu lassen.

Aber bei der Diplomatie sieht das schon anders aus.
Da hatten wir Gespräche in Wien und in Genf. Wir hatten
das Gespräch in München. Dann haben wir es natürlich
mit Zielen zu tun, die die Türkei national mit Blick auf
die Kurden verfolgt und die die Entwicklung in der Türkei betreffen. Es gibt die Gruppierungen im Iran, die in
diesem Bereich ihre Interessen sehr stark vertreten. Russland ist zu nennen und jetzt auch Saudi-Arabien.

Ich möchte etwas anregen. Wir sollten einmal darüber
nachdenken, wie wir einen wichtigen Player aus der sunnitischen Welt, der in diesem Hause regelmäßig kritisiert
wird - es geht um das bevölkerungsreichste Land in dieser Region, nämlich Ägypten -, mehr in die Verantwortung nehmen können, wenn es darum geht, die Wogen
zu glätten. Das Ziel muss ja sein, einen diplomatischen
Weg zu finden, einen Interessenausgleich zu erreichen.
Manche haben momentan das Gefühl, sie müssten die
Chance nutzen, Fakten zu schaffen. Das verurteilen wir
alle natürlich zutiefst.

Es gab jetzt den Vorschlag einer Flugverbotszone; da
unterstützen wir in der CDU/CSU-Fraktion die Kanzlerin nachdrücklich. Es gab die Forderung nach einem
Waffenstillstand. Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, was wünschenswert ist oder wie wir die Türkei
und wie wir möglicherweise den Iran oder auch Saudi-Arabien gern sehen würden. Wenn wir dieses Ziel haben - es gibt keinen hier im Saal, der gegen einen Waffenstillstand ist -, dann ist aber die Frage: Wollen wir es
bei Appellen belassen? Werden wir irgendwann einmal
die Debatte führen müssen: „Was ist unser Beitrag, um
dieses Ziel zu erreichen?“? Sehen Sie es mir nach, wenn
ich sage: Ich glaube nicht, dass allein der Appell aus diesem Hause heute reichen wird, um einen Waffenstillstand
zu bewirken. Um diese Diskussion drücken sich manche
in diesem Haus herum.

({1})

Aufgrund unserer Verantwortung werden wir in Deutschland und Europa gemeinsam - ich hoffe, auch schnell eine Debatte führen müssen, die zumindest erste Schritte
bewirkt.

Zum Thema Diplomatie möchte ich nur noch sagen:
Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin in den Gesprächen mit

der Türkei, mit Saudi-Arabien und mit dem Iran deutlich
zu verstehen gegeben haben, was sie von der Situation
halten. Aber, meine Damen und Herren, Diplomatie findet nicht auf der Frontpage der Bild-Zeitung statt.

({2})

- Ich hatte den Eindruck, dass man Ihrer Fraktion das
teilweise sagen muss; sonst würde ich es ja nicht sagen. Ich habe auf jeden Fall das nötige Vertrauen.

Ich finde es - abschließend - bemerkenswert, dass es
ausgerechnet die CDU und inzwischen auch die CSU
sind, die dafür gerügt werden, dass sie, obwohl sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU sind, mit der Türkei
sprechen und natürlich auch mit Russland. Wir sprechen
mit Russland,

({3})

wir sprechen mit dem Iran, und wir sprechen mit
 Saudi-Arabien. Sie wissen genauso gut wie ich: Das ist
die Grundvoraussetzung für diplomatische Lösungen.

({4})

Vielen Dank.

({5})