stefanie vogelsang (NA), 2011-09-09:
Netter Kollege. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Lassen Sie mich als Haushaltspolitikerin der
Union zum Abschluss dieser Debatte noch einmal einen
kurzen Blick auf den Etat des Bundesbauministers werfen. Wir hatten uns - das möchte ich eingangs sagen - in
den letzten Monaten, eigentlich schon seit über einem
Jahr, mit der Staatsschuldenkrise der Länder in der EuroZone zu beschäftigen. In der letzten Wahlperiode hatten
wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise und haben über
80 Milliarden Euro als Konjunkturmittel zur Verfügung
gestellt. Das war eine richtige und wichtige Maßnahme,
um die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen. Genau das, was die
Bundeskanzlerin versprochen hat, nämlich dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgeht, als es hineingegangen ist, ist damit auch wahr geworden.

Nun geht es aber darum, durch Konsolidierungsmaßnahmen diese 80 Milliarden Euro zu refinanzieren. Die
Konjunkturmittel wurden erfolgreich eingesetzt. Jetzt
geht es darum, die Ausgaben herunterzufahren. Deswegen ist es so wichtig und richtig, jeden einzelnen Bereich
zu evaluieren und zu schauen, wo eingespart werden
kann. Ich möchte meinen Schwerpunkt gerne auf drei
Punkte legen: die Verkehrsinvestitionen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Äußerungen von Ihnen, Herr Kollege Beckmeyer, zum Thema Städtebauförderung.

Der Etat des Bundesbauministers beinhaltet mit einem Anteil von 52 Prozent den größten Teil der Gesamtinvestitionen des Bundes. Das ist eigentlich auch eine
Selbstverständlichkeit. Die Mittel für Investitionen in
diesem Bereich belaufen sich auf 13,7 Milliarden Euro.
Das ist ein enormer Betrag. Wichtig ist, wie ich finde,
dass dieser enorme Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung stetig weitergeführt wird, dass dies also auch
der Ansatz für die nächsten Jahre ist. Nichtsdestotrotz
sind 13,7 Milliarden Euro und vor allen Dingen 10 Milliarden Euro für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur
nicht gerade üppig. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen jeden noch so kleinen vorhandenen Spielraum
anschauen, um vielleicht Möglichkeiten zu finden, diesen Bereich zu verstärken.

({0})

Der zweite Punkt ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Im Haushaltsausschuss und wahrscheinlich auch
in diesem Haus sind wir uns darüber einig, dass das ein
erfolgreiches Programm ist. Wir stellen in diesem Jahr
950 Millionen Euro für die zinsverbilligten Kredite bei
der KfW zur Verfügung. In den Folgejahren, 2012 bis
2014, werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das ist eine



verlässliche Politik: auf der einen Seite im Hinblick auf
die Reduzierung von CO2-Emissionen und auf der anderen Seite für die mittelständische Bauwirtschaft und die
kleinen Investoren vor Ort, die sich an diesem Programm orientieren. Das unterstützen wir sehr.

({1})

Der dritte Punkt, Herr Kollege Beckmeyer, ist die
Städtebauförderung.

({2})

Wichtig ist die Botschaft: Der Bund bleibt starker, verlässlicher Partner in der Städtebauförderung.

({3})

Wenn Sie, Herr Beckmeyer, hier die Äußerungen meines
Kollegen Vaatz als „dümmliches Zeug“ bezeichnen,

({4})

dann würde ich Ihnen gerne einmal das dümmliche Zeug
Ihres Kollegen Wowereit im Berliner Wahlkampf vor
Augen führen.

({5})

Das Programm „Soziale Stadt“ mit einem Schwerpunkt
auf Investitionen in Beton, wie es in der Neujustierung
des Bundesbauministeriums vorgesehen ist, bedeutet
keineswegs eine Abkehr des Programms von Investitionen in Menschen.

({6})

Hier im Land Berlin - das ist vielleicht das Vorzeigeland
für verschiedene Maßnahmen - haben die Kommunen
und das Land Sozialarbeiterstellen abgebaut und Mittel
des Programms „Soziale Stadt“ tatsächlich für Themen
wie Malkurse und Zusammenhalten eingesetzt.

({7})