Reinhard Loske (NA), 2002-07-05:
Schönen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Grill, Sie haben gerade darüber geklagt, dass in
der Kommission kein Konsens zustande gekommen ist.
Aber die Art und Weise, in der Sie hier vorgetragen haben,
macht, glaube ich, jedem klar, warum das so ist. Das war
selbstredend.

({0})

Ich möchte einige Punkte herausgreifen, erstens den
Emissionshandel. Herr Kollege Grill, wie war denn das
Verfahren? Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht. An diesem Vorschlag gibt es von deutscher Seite
aus Kritik. Diese Kritik ist in Brüssel vorgetragen worden
und die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Beschluss
gefasst. Der gewaltige Unterschied zwischen Ihnen und
uns besteht darin, dass wir im Verfahren auf die Ausgestaltung des Emissionshandels Einfluss nehmen wollen
und auf Kooperation statt auf Obstruktion setzen. Ihre Linie wäre ein deutscher Sonderweg in Europa, den wir
nicht wollen. Wir wollen die Vorlage so verändern, dass
sie zielführend ist; das ist der Unterschied.

({1})

Zweiter Punkt. Herr Kollege Obermeier, für Sie sind
die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien lediglich schreckliche Subventionstatbestände. Wir
alle wissen: Diese Instrumente werden im Umlageverfahren finanziert; es sind keine Subventionstatbestände.

({2})





Abgesehen davon hieß es, diese Dinge könnten wir uns zurzeit nicht leisten. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen:
Tatsache ist, dass durch das KWK-Gesetz und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Strompreise in Deutschland
um 0,24 Pfennig pro Kilowattstunde gestiegen sind. Das ist
die Auskunft des Verbandes der Industriellen Energie- und
Kraftwirtschaft. Bei einem durchschnittlichen Strompreis
von 25 Pfennig ist das weniger als 1 Prozent. Das heißt, der
Union ist Klimaschutz weniger als 1 Prozent der Energiepreise wert. Das ist skandalös.

({3})

Zur Ökosteuer wurde auch schon mehrfach etwas gesagt. Ich möchte gar nicht weiter darüber sprechen, dass
in den 90er-Jahren die andere Seite des Hauses die Mineralölsteuer insgesamt um fast 50 Pfennig erhöht hat und
das in den schwarzen Löchern von Theo Waigel hat untergehen lassen. Auch heute wurde mehrmals moniert,
dass die Ökosteuer ein riesiges Problem darstelle. Wenn
Sie, meine Damen und Herren von der Union, sagen, die
Ökosteuer sei so problematisch, warum schaffen Sie sie
dann nicht ab? Offenbar hat auch Stoiber mittlerweile
eingesehen, dass sie bleiben muss.

({4})

Sie wissen nämlich genau, dass die Rentenversicherungsbeiträge ansonsten von heute 19,1 Prozent auf 21 Prozent
ansteigen würden. Sagen Sie das bitte den Menschen, die
uns hier zuhören: Sie wollen höhere Rentenversicherungsbeiträge oder Sie wollen die Rente kürzen. Das ist
die Wahrheit.

({5})

Ein letzter Punkt, zum Kollegen Hirche. Sie haben einen künstlichen Widerspruch zwischen Zielorientierung
und Technologieorientierung aufgebaut und gesagt: Wir
wollen nur die Ziele festlegen und keine Technologien
fördern. Abgesehen davon, dass das natürlich Quatsch ist
- man braucht beides; in der Vergangenheit sind immer
auch Technologien gefördert worden, das ist gar keine
Frage -, ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, dass
wir dem Fortschritt eine Richtung geben wollen. Wir wollen in das solare Zeitalter vorstoßen. Das passiert nicht
von selbst, sondern durch politische Rahmensetzungen.
Diese wollen wir. Das ist der Unterschied, den wir im
Wahlkampf klar machen werden.

Danke schön.

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