stücklen (präsident), 1980-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: In der laufenden Sitzungswoche findet mit Rücksicht auf die Regierungserklärung außer der heutigen Fragestunde, die 90 Minuten dauert, nur eine auf 60 Minuten verkürzte weitere Fragestunde statt.
Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, sich durch Handzeichen bemerkbar zu machen. - Gegenteilige Meinung? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die zweite Fragestunde dieser Woche wird am Freitag von 8 bis 9 Uhr abgehalten.
Eine weitere Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 23, 25 und 26 der ausgedruckten Tagesordnung abgesetzt werden. - Es gibt keine gegenteilige Meinung; das Haus ist damit einverstanden.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz ({0}) Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes Feuerschutzsteuergesetz ({1})
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ({2}) ({3})
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({4})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung angenommen, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist
In seiner Sitzung am 21. Dezember 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({5})
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ({6})
Erstes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({7})
Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({8})
Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/3530, 8/3531, 8/3532, 8/3533, 8/3534, 8/3535 und 8/3536 verteilt
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1979 im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({9}), Müller ({10}), Zink, Frau Dr. Neumeister, Horstmeier, Dr. Hammans, Frau Karwatzki, Höpfinger, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausgleich von Rentenreform-Schäden im öffentlichen Dienst - Drucksache 8/3427 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3523 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Glos, Dr. Narjes, Dr. Waigel, Dr. Unland, Dr. Jobst, Pieroth, Breidbach, Kiechle, Dr. Waffenschmidt, Kolb, Niegel, Wissmann, Schröder ({11}), Engelsberger, Biehle, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Kittelmann, Regenspurger, Dr. Köhler ({12}), Dr. Kreile, Kraus, Röhner, Dr. von Wartenberg, Dr. Sprung, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Auslandshandelskammern und von Auslandsmessen - Drucksache 8/3455 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3525 verteilt
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 18. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Schulte ({13}), Dr. Warnke, Pieroth, Carstens ({14}) von der Heydt Freiherr von Massenbach. Sick, Dr. Waffenschmidt, Tillmann, Kolb, Hanz, Spilker, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kapitalzuführungen an Bundesbeteiligungen - Drucksache 8/3401 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3527 verteilt
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz von Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Hasinger, Burger, Gerster ({15}), Werner, Geisenhofer, Dr. Becker ({16}), Frau Dr. Neumeister, Kroll-Schlüter, Pohlmann Biehle, Regenspurger, Dr. Hornhues, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rettungswesen - Drucksache 8/3467 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3537 verteilt


Präsident Stücklen
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 2. Januar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({17}), Spranger, Dr. Miltner,Volmer, Dr.Langguth, Dr. Jentsch ({18}), Dr. Laufs, Broll und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bahnpolizei - Drucksache 8/3514 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3547 verteilt
Die in Drucksache 8/2636 unter Nr. 18 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Straßengüter-Werkverkehr zwischen Mitgliedstaaten
ist als Drucksache 8/3517 verteilt
Die in Drucksache 8/3260 unter Nr. 18 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung
ist als Drucksache 8/3518 verteilt
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 69 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten
ist als Drucksache 8/3546 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3552 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Aktiengesetz, und zwar den § 111, so zu ergänzen, daß zukünftig die Errichtung und Auflösung von Betrieben der Zustimmung des Aufsichtsrates unterliegen?