Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-02-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist. Aber dennoch möchte ich diese Rede nicht zu Protokoll geben,
weil mir das Thema sehr wichtig ist. Ich bedanke mich
bei der SPD dafür, dass sie als einzige andere Fraktion
nachher noch das Wort ergreifen wird. Die Redner aller
übrigen Fraktionen haben ihre Reden schon zu Protokoll
gegeben.

Es ist allseits bekannt, dass die Bundestagsverwaltung
etliche Dienstleistungen an Dritte vergeben hat und dies
nicht nur Vorteile hat, sondern auch Probleme mit sich
bringt. Ausdrücklich hervorheben möchte ich, dass die
Bundestagsverwaltung vieles versucht hat, damit die externen Anbieter soziale und tarifliche Standards einhalten. So wird beispielsweise verlangt, dass bestehende
Tarifverträge eingehalten werden. Das ist gut so, und ich
möchte dies noch einmal ausdrücklich anerkennen.

Wenn aber Sicherheitskräfte hier im Bundestag, die
nicht aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen wollen, 220 Stunden im Monat arbeiten müssen, um gerade
einmal 1 000 Euro netto zu verdienen, dann ist das meiner Meinung nach ein unhaltbarer Zustand.

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Die Abgeordneten werden hier im Bundestag auf
Händen getragen. Es wird alles für unsere Sicherheit getan, und wir werden immer freundlich und respektvoll
behandelt. Der Alltag im Deutschen Bundestag entspricht der Würde des Hauses, und das schätze ich sehr.
Umso mehr geht es mir unter die Haut, dass manche, die
all das ermöglichen, so wenig verdienen, dass sie an der
Armutsgrenze leben müssen. Das entspricht nicht der
Würde des Hauses.

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Schlimm finde ich es auch, wenn solche Fakten an die
Öffentlichkeit kommen und das Ansehen des Deutschen
Bundestags darunter leidet. Der Bundestag hat auch eine
Vorbildfunktion als Arbeitgeber, und die sollten wir alle
ernst nehmen. Aus diesem Grunde bringe ich heute unseren Antrag ein. Wir wollen, dass in einem ersten
Schritt die Wach- und Sicherheitskräfte wieder direkt angestellt und nach TVöD bezahlt werden.

Die Sicherheitskräfte sollen Löhne erhalten, von denen sie und ihre Familien auch leben können. Aber es
geht auch darum, dass wir ihnen soziale Sicherheit geben, indem sie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
erhalten. Jetzt müssen sich die Sicherheitskräfte schon
wieder Sorgen machen, ob sie im Juni, nach der neuen
Ausschreibung, noch einen Job haben oder ob sie arbeitslos werden. Gerade Ältere wissen ganz genau: Gewinnt eine andere Firma die Ausschreibung, droht Arbeitslosigkeit bis zur Rente.

Ich hoffe sehr, dass der Antrag nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungsfraktionen
unterstützt wird. Bei solch einem Thema könnten meiner
Meinung nach alle Abgeordneten durchaus an einem
Strang ziehen, und wir könnten den Sicherheitskräften
gemeinsam unsere Wertschätzung deutlich machen.

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Das Problem ist nur, dass die Ausschreibung zur Vergabe der Wach- und Sicherheitsdienstleistungen bereits
läuft. Deswegen bitte ich alle Gremien, die sich mit diesem Antrag befassen müssen, zügig zu handeln, bevor es
zu spät ist.

Natürlich gibt es auch noch andere Beschäftigtengruppen, die auch nicht direkt beim Bundestag beschäftigt sind. Diese Beschäftigten haben wir auch im Blick.
Deshalb soll die Bundestagsverwaltung noch einmal intensiv prüfen, welche ausgegliederten Dienstleistungserbringer wieder direkt beim Bundestag angestellt werden
können. Dabei müssen natürlich die Belange der Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen sorgfältig mit betrieblichen Überlegungen
wie zum Beispiel im Hinblick auf Qualität und Sicherheit abgewogen werden.

Ich weiß, dass die Struktur des Bundestages mit Sitzungswochen und sitzungsfreien Zeiten nicht einfach ist.
Dennoch muss es doch Wege geben, möglichst viele Beschäftigte fair und sicher beim Bundestag anzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des
Ältestenrates, der Inneren Kommission und des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ich bitte Sie, sich möglichst zeitnah mit dem Antrag zu beschäftigen und ihn
dem Plenum so schnell wie möglich zur Abstimmung
vorzulegen. Bitte geben Sie sich einen Ruck und entscheiden Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und


bessere Löhne für das Sicherheitspersonal. Die Beschäftigten haben diese Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

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