waltemathe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesministers des Auswärtigen beträgt ein knappes Prozent am Gesamthaushalt des Bundes. Das besagt aber nichts über den Stellenwert der Außenpolitik; Außenpolitik läßt sich weniger aus Zahlen ablesen. Deshalb werde ich in meinem kurzen Redebeitrag auch nicht auf den Einzelplan im einzelnen eingehen.
Ich will einleitend nur sagen, daß globale Kürzungen im Sachmittelbereich durch Haushaltsgesetz insbesondere auch unsere Auslandsvertretungen und wichtige Bereiche der auswärtigen Kulturpolitik hart treffen.
({0})
Es ergibt auch keine Logik, wenn wir zunächst freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen - zu UNO-Organisationen usw. - anheben und anschließend durch Haushaltsgesetz durch eine 4%ige Kürzung das Geld wieder wegnehmen, das wir gerade draufgelegt haben.
({1})
Moderne Außenpolitik, meine Damen und Herren, soll einen Beitrag zur Fortsetzung von Politik mit friedlichen Mitteln liefern. Ihre Aufgabe besteht also darin, eigene Interessen bei der internationalen Zusammenarbeit wahrzunehmen, Menschenrechte als eine der wesentlichen Bedingungen des wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Austausches durchzusetzen und starres Blockdenken und Freund-Feind-Verhältnisse zu überwinden sowie die Austragung von Konflikten mit anderen als friedlichen Mitteln zu verhindern. Vor diesem Hintergrund wäre der Haushalt des Bundesaußenministeriums zu betrachten.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1989 wird das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland dann gesteigert werden können, wenn die richtigen Lehren sowohl aus dem 50. Jahrestag des Überfalls des deutschen Reichs auf Polen als auch aus dem 40. Jahrestag der Gründung zweier deutscher Staaten gezogen werden. Was Nationalismus und Faschismus anrichten können, darf nicht verdrängt werden. Was internationale Zusammenarbeit an Friedenschancen ermöglicht, gilt in den Vordergrund gestellt zu werden.
({2})
Es wird im Inland und im Ausland im Jubiläumsjahr daran zu erinnern sein, daß unsere Bundesrepublik als antifaschistischer Staat gegründet wurde und daß dieser antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes Leitlinie für unsere politische Kultur sein muß. So mag die Neubegründung eines demokratischen Rechtsstaates vor 40 Jahren gefeiert werden. Feierlichkeit darf aber nicht zur Vertuschung dessen führen, daß wir auch zu be- und zu gedenken haben, daß in diesem Jahrhundert zweimal von Deutschland aus Weltkriege ausgelöst wurden, mit unendlichem Leid und unendlicher Vernichtung in anderen Völkern und im eigenen Volk.
So befürworte ich ausdrücklich, wenn im Rahmen des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und seines Grundgesetzes auch Vertretungen im Ausland Einladungen aussprechen. Aber es darf sich da nicht um die üblichen Cocktailempfänge für die üblichen „very important persons" handeln, sondern es sollten einzelne Botschaften ausgesucht werden, die sorgfältig vorbereitete, würdige Veranstaltungen durchführen.
({3})
Dabei stelle ich mir vor, daß beispielsweise in Polen ehemalige Zwangsarbeiter, die vom Nazi-Deutschland ausgebeutet wurden und schwer gelitten haben, einzuladen sind. Oder ich stelle mir beispielsweise vor, daß anderswo Emigranten und politisch Verfolgte der Hitlerzeit eingeladen und besonders geehrt werden und dazu Gelegenheit gegeben wird.
An den Bundesminister des Auswärtigen sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, die in seinem Etat in diesem Zusammenhang im Jahre 1989 zur Verfügung stehenden 1,5 Millionen DM für wirklich würdige Feierlichkeiten zwischen Jubel und Trauer zu verwenden. Deshalb erwarte ich, daß klare Vorgaben seitens des Hauses an die in Frage kommenden diplomatischen Vertretungen gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich hätte auch erwartet, daß in einem anderen, finanziell ebenfalls als eher geringfügig zu bezeichnenden Fall die Koalition mehr Sensibilität an den Tag gelegt hätte. Lion Feuchtwanger mußte, wie viele andere Kulturschaffende auch, in der Nazizeit emigrieren und fand Aufnahme in den USA. Die Villa Aurora in Los Angeles, seit 1943 der Wohnsitz des Ehepaares Feuchtwanger, wurde von Martha Feuchtwanger, die im vergangenen Jahr verstorben ist - Lion Feuchtwanger war bereits 1958 verstorben - , mit der großen Bibliothek von 36 000 Bänden an die Universität von Südkalifornien vererbt. Nun geht es darum, die Villa Aurora, die seit 1943 Treffpunkt zahlreicher deutscher Künstler im Exil war, u. a. von Thomas Mann, Franz Werfel, Alfred Döblin, Bertolt Brecht und anderen, zu einer Begegnungs- und Forschungsstätte auszugestalten. Richtig ist, daß die Universität von Südkalifornien Eigentümerin ist und daß es in Deutschland eine private Trägerinitiative gibt. Richtig ist ferner, daß die rechtlichen Verhältnisse, über die die Bundesrepublik Deutschland beteiligt werden kann, noch nicht endgültig abgeklärt sind. Richtig ist außerdem, daß mangels Eigentümerschaft die Bundesrepublik Deutschland nicht als einzige zur Finanzierung der Gebäudeherrichtung und der laufenden Betriebskosten herangezogen werden kann. Aber es ist doch wohl ebenso richtig, daß ein kulturelles Erbe, das auf das andere Deutschland von damals hinweist, uns verpflichtet, nicht Pfennigfuchserei zu betreiben, sondern uns eher großzügige Mitfinanzierung abverlangt.
({4})
Schon heute, meine Damen und Herren, steht fest, daß in den kommenden Jahren ein Betrag von insgesamt etwa 15 Millionen US-Dollar benötigt wird. Ein deutscher Beitrag von 10 Millionen DM, verteilt auf zehn Jahresraten, ist vom Auswärtigen Amt als notWaltemathe
wendig und angemessen bezeichnet worden. Ein solcher Betrag, nämlich zehnmal eine Million DM in den Haushalten 1989 bis 1998, ist doch wohl noch aufzubringen, wenn wir auswärtige Kulturpolitik und unsere Lehren aus dem Erbe des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte richtig verstehen.
({5})
Ich bin enttäuscht darüber, daß es bei den Beratungen des Haushaltsausschusses ausgerechnet am 9. November 1988 nicht gelungen ist, einen entsprechenden Beschluß zustande zu bringen. Am gleichen Tag sind ohne weiteres 2,1 Millionen DM im Etat des Presse- und Informationsamtes bereitgestellt worden, um einen deutschen Pavillon in Disney World in Florida zu finanzieren.
({6})
Das ist sicherlich wichtig. Aber ich kann nur hoffen, daß es alsbald doch noch eine Einigung gibt, für die Lion-Feuchtwanger-Stiftung eine kultur- und demokratisch-politisch richtige Voraussetzung herbeizuführen.
Die Lehre aus der Vergangenheit ziehen - das gilt auch für unser Verhalten gegenüber der rassistischen Politik in Südafrika. Sind wir noch in der Tradition des Darüber-hinweg-Sehens, oder haben wir inzwischen gelernt hinzuschauen, wenn es sich um ein menschenverachtendes Regime handelt? Ist klare Menschenrechtspolitik dann von Übel, wenn sie unsere Geschäfte stört, oder sind wir bereit und in der Lage, auf Geschäfte zu verzichten, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Die Unterdrückten in Südafrika fordern eine Boykottpolitik gegen die südafrikanische Regierung. Warum gehen wir auf diese Forderung nicht ein?
({7})
Wir begrüßen es, wenn in Namibia und Angola jetzt durch UNO-Vermittlung Wege eröffnet wurden, Fremdbestimmung abzulösen und zu menschenwürdigeren Verhältnissen zu gelangen. Wir tragen die Lasten für entsprechende UN-Bemühungen gern mit, einschließlich eines eher bescheidenen Beitrages zu den Beobachtern für ordnungsgemäße Wahlen in Namibia. Das allein genügt allerdings nicht als glaubwürdige Politik gegenüber dem südlichen Afrika.
Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren Diktatur in Chile ist durch Einigkeit der dortigen Opposition endlich die Tür zu einem Demokratisierungsprozeß einen Spalt breit geöffnet worden. Es ist auch zu begrüßen, daß erstmalig am 29. September 1988, sechs Tage vor dem Plebiszit in Chile, der Bundestag eine gemeinsame Haltung eingenommen und eine gemeinsame Delegation entsandt hat.
Es ist nicht gut, wenn nunmehr der Generalsekretär der CDU die Gemeinsamkeit aufkündigt und einseitig nur auf eine Seite der chilenischen Opposition setzt. Die Diktatur wird nur überwunden werden, wenn die Demokraten in Chile gemeinsam dafür sorgen. Unsere Aufgabe in den demokratischen Parlamenten
Europas ist es nicht, schon jetzt Beiträge zur Spaltung der chilenischen demokratischen Opposition zu liefern.
({8})
Wir begrüßen es ausdrücklich, Herr Minister, daß Sie im Fall Chile einschließlich der schlimmen Vorwürfe gegen die dortige deutsche Siedlung Colonia Dignidad einen Weg verfolgen, den wir lange gefordert haben und den wir mittragen können.
Meine Damen und Herren, ich habe mich auf einige Beispiele beschränkt. Ich gehe davon aus, daß Moral allein noch keine Politik ist, daß aber im politischen Handeln moralische Grundsätze im Einzelfall sichtbar werden müssen. Gerade in einem Jahr trauriger und positiver Jubiläen - beides - muß deutsche Außenpolitik diese Grundsätze beachten.
Wir gehen davon aus, daß die Grundsätze moderner Außenpolitik und internationaler Zusammenarbeit bei der Ausbildung und Dienstverrichtung der im auswärtigen Dienst beschäftigten Damen und Herren beachtet werden. Wir halten es für richtig, wenn in einem Gesetz über den auswärtigen Dienst die Aufgabenstellung beschrieben wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein solches Gesetz alsbald vorzulegen. Das Gesetz wird gewiß auch einige Ungereimtheiten des öffentlichen Dienstrechtes zu korrigieren und die soziale Absicherung der Ehepartner von im Ausland ihren Dienst Leistenden zu regeln haben. Es darf auf der einen Seite nicht zu einer Sonderbesoldung kommen; aber auf der anderen Seite müssen die besonderen Belastungen und Nachteile, die nur im Auslandsdienst auftreten, ausgeglichen werden. Sie können sicher sein, daß wir uns einer zügigen parlamentarischen Beratung eines solchen Gesetzentwurfes nicht versagen werden.
Danke schön.
({9})