wolfgang börnsen (NA), 2000-01-20:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hamburger
Abgeordnete hat mit dem Hinweis geschlossen, dass es
eine gute Entscheidung für Hamburg geben soll. Angelika Mertens, das erweckt Hoffnung. Sie haben zwar
nicht dafür gesprochen, aber auch nicht dagegen. Auch
das erweckt die Hoffnung, dass wir doch noch zu einer
Entscheidung gelangen, die ein Ja zur Technik und auch
ein Ja zur Referenzstrecke bedeutet. 

Herr Schmidt, wir haben uns ein wenig festgefahren.
Der Transrapid ist zur Weltanschauung geworden. Man
kann nicht mehr so richtig hinter seine Position zurück.
Das gilt für uns genauso wie für die Gegner. Aber Befürworter und Gegner wechseln inzwischen. Dazu
möchte ich etwas sagen:

({0})

Mein Kollege Goldmann hat nach meiner Meinung sehr
wohl deutlich gemacht, dass es ihm nicht um einen
Showeffekt, sondern dass es ihm wie Dirk Fischer um
die seriöse Beantwortung der Frage geht, ob wir in
Deutschland eine Zukunftstechnologie einsetzen können. 

Die Situation hat in diesem Jahr einen ganz besonderen Charme. Der Charme besteht darin, dass wir die
EXPO 2000 vor uns haben. Einige sagen: Das setzt uns
unter Zugzwang. Wollen wir uns vor der Weltöffentlichkeit mit diesem - gewissermaßen symbolischen Projekt als Zauderer oder als Befürworter einer Technik,
die ganz ungewöhnlich ist und deshalb über fast sechs
Jahrzehnte ihre Schwierigkeiten gehabt hat, vorstellen?
Ich glaube sehr wohl, dass die EXPO eine Chance sein
kann, unser Land als zukunftsfähig und fortschrittsbereit
vorzustellen.

Wovon geht der Transrapid aus? Der Transrapid geht
davon aus, dass wir in Zukunft überall in der Welt einen
zunehmenden Massenverkehr zu bewältigen haben.
Der Transrapid ist eines der geeignetsten Verkehrsmittel, um diesem Massenverkehr auch zwischen großen
Zentren zu begegnen.

({1})

Alleine für Europa rechnet man mit einer Steigerung
des Straßenverkehrs um 30 Prozent. Beim Schienenverkehr rechnet man mit einer Steigerung um 70 Prozent
und beim Flugverkehr mit einer Steigerung um das
Doppelte. Zwischen der Ost- und der Westverbindung in
Europa - mit Deutschland als Haupttransitland - wird es
eine Verdreißigfachung geben. Damit sollen wir fertig
werden. Wir sollten uns wirklich ganz ernsthaft verschiedene Alternativen überlegen, wenn wir diese Zukunftsentwicklung in den Griff bekommen wollen.

({2})

Wir haben doch eine Politik auch für die nächsten Generationen zu betreiben.

({3})

Warum hat Herr Schröder in China einen Vertrag unterschrieben? Warum sind die Vereinigten Staaten bereit, auf fünf staatlich ausgewiesenen Anwendungsstrecken den Transrapid umzusetzen?

({4})

Warum gibt es in den Vereinigten Staaten zwei Betreiber, die es privatwirtschaftlich machen wollen? Warum
wollen die Niederlande zwischen Hamburg und Amsterdam eine solche Strecke umsetzen? Warum planen die
Schweiz, die Vereinigten Staaten und Japan mit dieser
Technologie? Sie tun das, weil sie wissen: Das ist eine
große Chance, zu einem wirklich umweltschonenden
Verkehrsträger zu kommen, der Zukunft verspricht.

Ich glaube sehr wohl, dass es richtig ist, sich ganz
ernsthaft damit auseinander zu setzen. Man sollte unserer Meinung nach in sieben Punkten ein wenig darauf
hinweisen, wie man doch noch zu einem Ja für die
Technik und für die Referenzstrecke kommt. Die herkömmliche Rad-Schiene-Technik ist ausgereizt. Der
TGV und der ICE stehen am Ende ihrer Entwicklung.
Das sagen alle Technikexperten. Der Transrapid steht
am Anfang. Der Transrapid schafft Arbeitsplätze, auch
wenn seine Gegner das Gegenteil behaupten. Aber er
schafft tatsächlich Arbeitsplätze und er schafft vor allen
Dingen Exportchancen.

({5})

Exportchancen hat man nur dann, wenn man eine
glaubwürdige und überzeugende Referenzstrecke hat,
die zeigt, dass der Massenverkehr zwischen großen
Zentren übersetzt werden kann. Man kann keine überzeugende Anwendungsstrecke in Vororten mit Kleinstlösungen schaffen. Nein, es muss eine wirklich große
Lösung zustande kommen. 

({6})

Wir haben in Deutschland, was Entwicklung angeht,
zwei besonders dynamische Städte: Hamburg und Berlin. Ich glaube sehr wohl, dass es richtig ist, gerade hier
bzw. dort und nicht woanders anzusetzen.

({7})

Der Transrapid befindet sich auf einer Zielgeraden.
Über 90 Prozent der 300 Kilometer langen Strecke sind
bereits planungsrechtlich abgesichert und damit ist eine
Umsetzung möglich. Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Medizin gibt es kein sichereres Verkehrsmittel.
Denken Sie einmal an die Hunderttausende, die pro Jahr
verunglücken. 

({8})

Das ist ein wichtiges Argument, auf neue, sichere
Verkehrsmittel zu setzen. Auch bei der Bahn gibt es leider noch zu viele Verkehrsunfälle. Der Transrapid ist
umweltfreundlich. Es hat lange gedauert, bis viele Fraktionen in diesem Hause bereit waren, das mitzutragen.
Der Transrapid kann ferner umgesetzt werden. 

Die hier diskutierte Alternative, auf der Strecke
Hamburg - Berlin auf die Rad-Schiene zu setzen, hat
deutlich gemacht, dass es keinen Kostenvorteil für die
Rad-Schiene-Technik gibt. 

({9})

Im Gegenteil: Zu den jetzt schon in die Rad-SchieneTechnik auf der Strecke Hamburg - Berlin investierten
5,5 Milliarden DM müssten noch einmal 7 Milliarden
DM hinzukommen, wenn man diese Strecke auf eine
Geschwindigkeit auf 200 km/h ausbauen wollte. Das
bedeutet, dass die Strecke teurer wird als beim Transrapid. 

({10})

1931 fuhr man auf der Strecke zwischen Hamburg nach
Berlin schneller als heute. 

Ich glaube schon, dass es unabhängig von den Finanzierungsbedenken richtig ist, jetzt einmal über die eigentlichen Ansatzpunkte nachzudenken, die für eine
Entscheidung sprechen. Herr Bundesverkehrsminister,
Sie haben jetzt die Chance dazu. Ihre Parteigenossen
sind dafür: Herr Schröder ist dafür, Herr Stolpe ist dafür,
Ihr Vorgänger, Herr Müntefering, ist dafür, Herr Clement ist dafür, Herr Runde ist dafür.

({11})

Deren Überlegung ist doch richtig, dass sich diese Technik lohnt. Sie sagen auch nicht Nein zur Referenzstrecke. Auch der Bundesfinanzminister, der vorher Ministerpräsident in dem Land war, wo Thyssen zu Hause ist,
hat für den Transrapid plädiert, ohne irgendwie von
Thyssen abhängig zu sein. 

Warum plädieren denn Spitzenpolitiker der SPD in
großer Zahl und aller Deutlichkeit für den Transrapid
und sprechen sich nicht gegen die Referenzstrecke aus?
Sie wissen, dass sie nach den Wahlen in SchleswigHolstein, das als einziges Bundesland eine Verfassungsklage dagegen eingereicht hatte, keinen Widerstand
mehr zu befürchten haben. Damit wird sich das Problem
lösen. Auch Sie, Herr Schmidt, haben doch jetzt zurückgezogen. 

({12})

Fünfmal hat die Regierung in den letzten Monaten
angekündigt, sich zu entscheiden. Fünfmal hat sie nicht
entschieden. Warum denn eigentlich nicht? Man sollte
ehrlich sein und sagen, dass man sich nach den Wahlen
in Schleswig-Holstein entscheiden wird. 

({13})

Es wäre sehr hilfreich, wenn der Bundesverkehrsminister endlich sagen würde, dass er bereit ist, das, was seine
sozialdemokratischen Vorgänger vor 30 Jahren auf den
Weg gebracht haben, zu verwirklichen. Das ist doch
keine Frage der politischen Ausrichtung von CDU/CSU,
F.D.P., SPD oder den Grünen. 

({14})

Es ist eine Frage, ob Deutschland fähig zum Fortschritt
und risikobereit ist. Das können wir doch jetzt noch
einmal zeigen.

({15})