steffen bockhahn (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Werte Besuchergruppe aus
Mecklenburg-Vorpommern!

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Im Vorfeld der Debatte zum Einzelplan 17 standen in der
Öffentlichkeit kaum die Themen Familie, Frauen, Senioren oder Jugend im Mittelpunkt der Debatte. Ich hatte
den Eindruck, es ging in erster Linie um die Extremismusprogramme der Bundesregierung. Ich kann auch
verstehen, dass man darüber intensiv diskutiert.

In der Welt war am Dienstag, den 19. Januar, die
große Schlagzeile zu lesen: „Kristina Köhler bricht ihr
erstes Versprechen.“ Das wünscht man sich nicht, wenn
man neu im Amt ist. Aber es stimmt. Denn bis zu diesem
Zeitpunkt hieß es immer, dass an den Extremismusprogrammen in diesem Jahr vernünftigerweise nichts geändert wird. Noch am selben Tag meldete Spiegel Online,
dass doch noch 2 Millionen Euro gefunden wurden, um
auch Linksextremismus und Islamismus ordentlich bekämpfen zu können.

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- Ja, mich müssen Sie genau beobachten; da haben Sie
völlig recht. Aber ich meine das wahrscheinlich anders
als Sie. - Darüber kann man sich erst einmal freuen.
Statt dieser Zurverfügungstellung von 2 Millionen Euro
für Programme zur Bekämpfung von vermeintlichem
Linksextremismus und Islamismus wäre eine Ausweitung der Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dringend notwendig gewesen.

Allein der Titel „Jugend, Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, aus dem viele verschiedene Aktionspläne finanziert werden, ist völlig überlastet. Es gibt derzeit
90 lokale Aktionspläne, die bewilligt sind, und es gibt
149, die nicht bewilligt wurden,

({2})

in erster Linie, weil kein Geld da war. Es gibt 85 überregionale Projekte, die im Rahmen dieses Titels gefördert
werden, und es gibt 241 Ablehnungen, in erster Linie,
weil der Etat ausgelastet ist. Das macht deutlich, dass die
Anzahl der Programme gegen Rechtsextremismus längst
nicht groß genug ist und dass hier viel mehr Förderung
notwendig ist. Das fordert auch die Fraktion Die Linke.

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Es heißt, in diesem Jahr werde an dem, was besteht,
nichts verändert. Ich nehme zur Kenntnis: Vor einiger
Zeit sind die Mittel für den Titel zur Förderung von Beratungsnetzwerken von etwa 2,4 Millionen Euro auf
5 Millionen Euro erhöht worden, und dieser Betrag
bleibt auch stabil. Nur, meine Damen und Herren: Es
wird nicht mehr, wie bisher, nur ein Beratungsnetzwerk
im Osten der Republik gefördert, sondern jetzt wird die
ganze Republik gefördert. Ich habe nichts dagegen, dass
man Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus in
ganz Deutschland einführt. Aber dafür reicht das Geld
hinten und vorne nicht.

Für Mecklenburg-Vorpommern, ein Bundesland, das
mit dem Rechtsextremismus leider ein überdurchschnittlich großes Problem hat, bedeutet dies, dass die Zuschüsse des Bundes für diese Beratungsnetzwerke im
Jahr 2010 von 950 000 Euro auf nur noch ein Viertel,
nämlich auf 250 000 Euro, zurückgefahren werden.

Das wiederum hat zur Folge, dass Sie auch die demokratischen Strukturen, die zivilgesellschaftlichen Strukturen vernichten, in denen Leute sich ehrenamtlich dem
Kampf gegen Rechtsextremismus widmen und sich für
die Förderung von Kultur und Demokratie und Toleranz
einsetzen. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer Politik
sein.

({4})

Forderungen, bei den Programmen gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen, hören Sie nicht nur von
der Linken. Ich glaube BKA-Chef Ziercke ist unverdächtig, meiner Partei nahezustehen. Aber auch er sagt:
Kürzen Sie nicht bei den Programmen gegen Rechtsextremismus! Genau das haben Sie aber angekündigt.

Wie wichtig es ist, gegen Rechtsextremismus intensivst vorzugehen, zeigt sich an so vielen verschiedenen
Punkten. Gestern wurde vor dem Landgericht Rostock
erneut ein Prozess gegen eine rechtsextreme Prügelgruppe eröffnet. 2007 sollen sie in Pölchow, direkt vor
den Türen von Rostock, mit Holzlatten auf linke Demonstranten eingeprügelt haben. Mehrere Personen sind
dabei teilweise schwer verletzt worden. Einer der Schläger ist - das mag nicht überraschen - im Landesvorstand
der NPD.

Hier gilt es endlich etwas zu tun; denn das Problem ist
groß: Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten
hat sich zwischen 2004 und 2009 fast verdoppelt. Das ist
ein unglaublicher Anstieg, der zeigt, wie wichtig es ist,
dass Sie endlich aktiv werden und deutlich mehr tun
müssen als bisher.

2008 sind von Rechtsextremen zwei Straftaten mit
Todesfolge verübt worden. Diese reihen sich ein in eine
Reihe von insgesamt über 130 Todesfällen seit 1990, die
auf das Konto rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich motivierter Straftäter gehen. Wenn Sie sich das vor
Augen führen, sehen Sie, wie wichtig es ist, auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus das Augenmerk zu legen und kein Stück nachzulassen.

({5})

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Programme gegen
Linksextremismus stärker fördern wollen. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau

({6})

heißt es in einem Artikel von Steffen Hebestreit mit der
Überschrift „Wundersame Geldvermehrung“:

Noch ist allerdings ziemlich unklar, welche Initiativen von diesem Geldsegen profitieren werden. Gibt
es linke Aussteiger-Projekte?

Nein, die gibt es nicht. Die werden auch nicht gebraucht.

({7})

Es passt also nicht zusammen, was Sie tun.

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Ich kann Sie nur warnen, zu machen, was Sie vorhaben. Wenn Sie Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsetzen, vergleichen Sie Äpfel und Birnen miteinander. Das funktioniert nicht.

Noch schlimmer ist aber, was Sie im Hinblick auf den
Islamismus tun wollen, nämlich das auch noch alles
gleichsetzen.

({9})

- Zum Thema kommen? Schauen Sie sich den Einzelplan 17 an; in diesem Einzelplan sind die Extremismusprogramme der Bundesregierung aufgeführt. Also
gehört diese Debatte hierher. Hören Sie also zu!

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Mit dem Islamismuswahn, den Sie verbreiten, machen Sie etwas ganz Gefährliches: Sie tun so, als sei der
Islam als Religion insgesamt gefährlich und demokratiefeindlich und toleranzfeindlich. Das stimmt aber
nicht. Innenminister de Mazière hat am Dienstag gesagt:
Der Islam in Deutschland muss tatsächlich einiges klären, nämlich wie er sich in dieser Gesellschaft bewegen
will, aber auch sein Frauenbild. - Da sind wir an einem
interessanten Punkt. Ich würde nicht behaupten, dass es
nur im Islam ein problematisches Frauenbild gibt. Ich
glaube, das gibt es sehr wohl auch im Christentum, im
Judentum, im Hinduismus und im Buddhismus.

({11})

Lassen Sie uns darüber reden, wie wir insgesamt gegen religiösen Fanatismus und gegen religiösen Fundamentalismus etwas tun können, um Demokratie und Toleranz zu stärken. Was Sie vorschlagen, führt in eine
Sackgasse.

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