geldner (NA), 1971-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich zum Unfallverhütungsbericht folgende Erklärung ab.
Der Unfallverhütungsbericht 1967 weist eine bemerkenswerte Entwicklung auf. Die Zunahme der Zahl der Schulungskurse und der Zahl der geschulten Personen wie auch der ehrenamtlichen Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben und Verwaltungen hat den Rückgang der Zahl der Unfälle in positiver Weise beeinflußt. Selbst wenn man für das Jahr 1967 berücksichtigt, daß die Zahl der Beschäftigten rückläufig war, läßt die gesamte Entwicklung doch erkennen, wie wichtig die verschiedensten Maßnahmen zur Unfallverhütung sind.
Die Informationsreise des Ausschusses sollte einen Eindruck vermitteln, in welchem Umfang sich die Vorschriften des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen und Betriebsgrößen auswirken. Gerade die Einsicht in die Praxis und die entsprechenden Diskussionen haben jedoch gezeigt, wo gewisse Grenzen der Beeinflussung des Unfallgeschehens durch außer- oder innerbetriebliche Aufsicht liegen und wo die bisherige Praxis ergänzt und verbessert werden sollte. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses sind diese Probleme im einzelnen dargestellt.
Auffallend ist die Entwicklung des Unfallgeschehens in den landwirtschaftlichen Betrieben im Berichtszeitraum. Während sowohl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften als auch in der eigenen Unfallversicherung die Tendenz rückläufig war, hatten wir in der Landwirtschaft eine Zunahme. Das dürfte seinen Grund nicht zuletzt in den überaus schweren Arbeitsbedingungen der Landwirtschaft haben.
Der Ausschuß empfiehlt, in künftigen Berichten Schwerpunkte der Unfallverhütungsarbeit aufzuzeigen. Aus einer solchen differenzierten Darstellung sind dann unter Umständen bessere Rückschlüsse auf entsprechende Ansätze der Unfallverhütung in den jeweiligen Bereichen möglich.
Zweifellos spielt das Bewußtsein jedes einzelnen über die möglichen gesundheitlichen und sonstigen Folgen von Unfällen im Hinblick auf die Beachtung der Sicherheitsvorschriften eine Rolle. Wenn man sich die genannte Zahl von rund 150 Millionen durch meldepflichtige Arbeitsunfälle im engen Sinne ausgefallenen Arbeitsstunden sowie eine Gesamtbelastung von rund 3,8 Milliarden DM für 1967 aus alten und neuen Unfällen vor Augen führt, dann wird deutlich, daß die Unfälle nicht nur ein menschliches Problem für jeden einzelnen und seine Familie darstellen, sondern daß auch entsprechende
 finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen sind.
Mehr Einsatz in der Unfallverhütung ist daher
 kein Zeichen gesetzesperfektionistischen Übermuts, sondern ein Zeichen menschlichen und ökonomischen Verhaltens.
Der Ausschuß hat daher einige Vorschläge unterbreitet, durch deren Verwirklichung die bisherige Unfallverhütung in einer sinnvollen Weise ergänzt und verbessert werden soll. Auch hier wird es darauf ankommen, daß nicht nur durch neue Gesetze, neue Institutionen und sonstige Vorschriften Zusätzliches geschaffen wird, sondern daß auch alle Beteiligten aus entsprechender Einsicht das Ihre zu einem bestmöglichen Erfolg beitragen.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Antrag des Ausschusses zu.
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