Alexander Ulrich (NA), 2018-10-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hält eine Regierungserklärung, kann oder will aber nicht bis zum Ende der Debatte da sein.

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Ich finde es eine komische Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen. Wenn sie eine Regierungserklärung hält, dann hat auch die Bundeskanzlerin bis zum Schluss gewährleistend da zu sein,

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und das sollten wir in Zukunft auch so halten.

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Die Europäische Union befindet sich bekanntermaßen in einer langanhaltenden Krise, und kein anderes Thema symbolisiert das mehr als der 29. März 2019 und der Austritt Großbritanniens aus dieser EU. Dieser Austritt und der 29. März 2019 rücken näher. Viele wünschen sich immer noch ein zweites Brexit-Referendum. Das wird es bis dahin nicht mehr geben. Deshalb, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass wir jetzt zu einem guten Deal mit Großbritannien kommen, und dieser gute Deal braucht auch die notwendige Zeit. Denn ein „No-Deal-­Brexit“ hätte katastrophale Auswirkungen auf vieles: nicht nur auf die Menschen in Großbritannien, sondern auch auf die Menschen in Europa und in Deutschland und auch auf die Zukunft der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Deal nicht unter Zeitdruck zu machen, und daher appellieren wir auch an die Bundesregierung, sich bei diesem Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass wir den Verhandlungszeitraum verlängern. Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, über den 28. März 2019 hinaus.

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Der Artikel 50 in den Verträgen lässt diese Möglichkeit auch, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen.

Wie könnte ein solcher guter Deal aussehen?

Der erste Punkt: Er muss das Karfreitagsabkommen und damit den Frieden Irlands sichern; das ist dringend notwendig.

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Die Abwesenheit einer physischen Grenze ist für den Friedensprozess zentral. Die harte Grenze in Irland muss vermieden werden. Das ist die Top-Priorität. Premierministerin May war ja auch bereit, der EU in dieser Frage entgegenzukommen, nicht aber der rechte Tory-Flügel – Herr Schulz, Sie haben auch darüber gesprochen – und auch nicht der Koalitionspartner aus Nordirland. Mit dieser Regierung wird es offensichtlich nicht zu einem guten Deal kommen. Deshalb setzen wir auf Neuwahlen in Großbritannien mit einem Premierminister Corbyn.

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Das wäre gut für Europa und gut für Großbritannien.

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Der zweite Punkt ist: Es muss verhindert werden, dass der Brexit zu einem Abbau von Bürgerrechten führt. Die Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt sollten unabhängig vom Austrittsabkommen gesichert werden. Das sollte die EU nicht weiter blockieren.

Drittens verhindert ein guter Deal, dass der Brexit den Standortwettbewerb mit Lohn- und Steuerdumping weiter anheizt. May hat ja kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die Tories wollen nach dem Brexit durch Niedrigsteuern Investitionen aus anderen Ländern abwerben. – Hier muss die EU unnachgiebig sein und mit Straf- bzw. Quellensteuern drohen.

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Übrigens wäre auch hier Corbyn der bessere Verhandlungspartner.

Viertens gehört zu einem guten Deal natürlich eine gute Perspektive für die künftigen Beziehungen. Dafür muss die EU ihr Dogma der Unteilbarkeit der Binnenmarktfreiheiten verändern. Wir müssen Großbritannien bei Abkommen wie Kanada, Singapur oder andere Länder behandeln.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist viel von rechten Entwicklungen in Europa berichtet worden. Ich bin dankbar und glücklich, dass am Wochenende 240 000 Menschen hier in Berlin gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und für mehr Sozialstaatlichkeit auf der Straße waren.

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Ich gratuliere allen Organisationen, die daran teilgenommen haben; denn es war ein gutes Zeichen für Deutschland und für Europa, dass wir den rechten Tendenzen etwas entgegenzusetzen haben.

Vielen Dank.

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