Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre
Bahnreform sind eine Erfolgsgeschichte. Man kann sagen: viel erreicht, noch viel zu tun.

1993 haben die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag über die Bahnreform entschieden. Man
kann im Nachgang sagen: Sie haben sehr weise, sehr
klug und sehr weit vorausschauend entschieden. Man
kann den Kolleginnen und Kollegen, die damals mit sehr
großer Mehrheit der Bahnreform zugestimmt haben, nur
sehr dankbar sein. Das haben die richtig gut gemacht.
Wir hätten das heute nicht besser machen können.

Damals gab es die Deutsche Bundesbahn und die
Deutsche Reichsbahn. Man musste nach der Wende die
Bahnen irgendwie zusammenführen. Die Verschuldung
war damals bei sagenhaften 70 Milliarden D-Mark angekommen. Wenn die Bahnreform nicht so gut gelaufen
wäre, wie sie gelaufen ist, dann wäre die Verschuldung
im Jahre 2003 auf rund 380 Milliarden D-Mark angestiegen. Wenn Sie den Euro-Betrag wissen wollen, müssen
Sie diese Summe durch zwei teilen.

Die Verkehrsleistung sank, die Aufwendungen stiegen massiv und die Verschuldung auch. Das konnte nicht
so bleiben. Deswegen hat man eine neue Struktur gefunden, eine privatrechtliche. Es ist sehr klug gewesen, dass
man die DB AG in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet hat. Man hat Infrastrukturgesellschaften
gebildet, die staatlich bestimmt sind, und Verkehrsgesellschaften, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
arbeiten. Dabei hat man den Nahverkehr in die Hand der
Länder - das war eine Art Bestellsituation - gebracht,
den Fernverkehr eigenwirtschaftlich gelassen und den
Güterverkehr auch der DB AG überlassen.

Verglichen mit dem Jahr 1994 hatten wir im Nahverkehr im Jahre 2012/2013 eine sagenhafte Steigerung von
68 Prozent, im Fernverkehr von nur 7 Prozent, aber im
Güterfernverkehr von 59 Prozent. Das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, dass die Leistungsfähigkeit
deutlich angestiegen ist. Man hat es auch im Wettbewerb
geschafft. Heute fahren viele Privatbahnen auf dem Netz
der DB Netz, und das ist gut so. So beträgt deren Anteil
im Nahverkehr mittlerweile 26,4 Prozent und im Güterverkehr 33,2 Prozent nach Tonnenkilometern.

Die Umsatzerlöse sind deutlich gestiegen, die Produktivität ist deutlich gestiegen, die Jahresergebnisse
sind deutlich besser, und die DB AG ist ein internationales Unternehmen geworden, einer der größten Logistikkonzerne weltweit. Das ist gut so, und das ist richtig so.
Es freut den Eigentümer, dass wir ein so erfolgreiches
Unternehmen haben, und wir vertreten den Eigentümer.

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- Dass wir hier im Parlament ein paar Linke haben, die
das anders sehen, muss man ertragen. In der Demokratie
muss man einiges ertragen; das gehört dazu.

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Trotzdem kann man feststellen, dass wir als Eigentümer mit dem, was die Bahn macht, sehr einverstanden
und sehr zufrieden sind.

Gleichwohl bleiben einige Aufgaben zu erledigen,
Aufgaben, die noch nicht so erfüllt sind, wie wir es alle
miteinander wünschen.

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- Frau Kollegin, Sie können gerne eine Zwischenfrage
stellen. Ich bin bereit, über alles, was die Bahn betrifft,
Ihnen ausreichend Auskunft zu geben.

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Sie haben ja gesehen, dass die Große Anfrage der Fraktion Die Linke in einer hohen Qualität beantwortet worden ist. Bis zum letzten Schienenkilometer haben wir
Ihnen alles aufgelistet. Ich glaube, wir haben eine hervorragende Arbeit abgeliefert.

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