Dietmar Keller (NA), 1992-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundesfinanzminister gesprochen hat, habe ich dagesessen und gestaunt und mir die ganze Zeit überlegt: Wie schafft er es nur, 40 Minuten zu reden und so wenig zu seiner eigenen Schuld und zu seiner eigenen Verantwortung für die Verschuldung des Bundes zu sagen?
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Ich denke mir, das hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß er in Oberrohr geboren ist. Wenn er in Unterweißbach in Thüringen geboren worden wäre, wäre er bestimmt ganz woanders gelandet. Er hat so gesprochen, daß ich mir ziemlich sicher bin, zu wissen, wo er dann gelandet wäre.
Wenn er nicht mehr weiter kann, dann redet er über die Erblast. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU hat das fortgesetzt. Als er zum zehntenmal Erblast gesagt hat, habe ich aufgehört, zu zählen.
Da meine Antworten bei Ihnen immer sofort Zwischenrufe hervorrufen, zitiere ich aus der „Zeit" von dieser Woche - sie ist ja nicht verdächtig, uns sehr nahe zu stehen -:
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Weil die Bundesregierung bei der tatsächlichen Bewältigung des Problems versagt, will die Regierung es nun semantisch in den Griff bekommen. Mit dem Hinweis auf die Erblast der DDR kaschieren Bundeskanzler und Finanzminister seit einigen Wochen ihre eigene Verantwortung.
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Besser könnte ich es wirklich nicht sagen.
Herr Weng, wenn Sie das kritisieren, was ich heute vormittag gesagt habe, dann wirft mich das nicht um;
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es ehrt mich sogar, von Ihnen kritisiert zu werden. Nur, ich habe Sie beobachtet; Sie sitzen im Haushaltsausschuß ja fast neben mir. Dabei habe ich festgestellt,
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Sie sind ja nicht einmal nachgekommen, alle Tischvorlagen in dem Tempo, in dem sie verteilt wurden, einzuordnen, geschweige denn, die große Anzahl der Tischvorlagen zu verarbeiten und inhaltlich so zur Kenntnis zu nehmen, daß man verantwortungsbewußt entscheiden kann. Wenn Sie das parlamentarische Kultur nennen, dann sage ich Ihnen: Leben Sie glücklich mit dieser parlamentarischen Kultur! Ich nenne das eine parlamentarische Unkultur, und ich werde bei dieser Bezeichnung bleiben.
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Der Haushaltsausschuß hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Verdoppelung der geplanten globalen Minderausgabe beschlossen und damit die Regierung zu Einsparungen in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden DM ermächtigt, ohne genau vorzugeben, an welcher Stelle Ausgaben zu kürzen sind. Das bedeutet, daß der Bundestag bei der Haushaltsfeststellung seine Verantwortung für den Haushaltsausgleich auf den Finanzminister verlagert, der diese Kürzung beim Haushaltsvollzug zu erwirtschaften hat. Es wird nämlich dann dem Finanzminister obliegen, beim Vollzug des Haushaltsplans in die parlamentarisch bewilligten Einzelpläne zwecks Kürzungen einzugreifen und damit Entscheidungen zu treffen, die eigentlich das Parlament fällen müßte. Wir erheben gegen diese Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Parlament und Regierung verfassungspolitische Bedenken.
Die PDS/Linke Liste findet sich nicht damit ab - weder bei Pfennigen noch bei Mark, noch bei Millionen, noch bei Milliarden -, daß die Bundeshaushaltsordnung zum Steinbruch verkommt, aus dem sich alle diejenigen nach Herzenslust bedienen können, die ihren Ausflüchten, Tricks und Halbwahrheiten ein Fundament verschaffen wollen.
Was im kommenden Frühjahr auf uns zukommen wird, wird alles in den Schatten stellen, was Theo Waigel vor noch nicht allzu langer Zeit „unbegründete Schreckensszenarien" und „Geschrei der Opposition" genannt hat. Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist so, wie sie jetzt angelegt ist, auf Treibsand gebaut. Hat eine Bundesregierung den Haushaltsausschuß schon einmal per Kabinettsbeschluß gebeten, auf zusätzliche Einsparauflagen sowie auf sonstige Maßnahmen zu Lasten des Personalbestandes der obersten Bundesbehörden zu verzichten? Mir ist das nicht bekannt. Wenn es Ihnen bekannt ist, sollten Sie laut rufen.
Dieselbe Bundesregierung, die sich von Einsparungen ausgenommen wissen und weiteres Personal bewilligt bekommen wollte, ließ kaum zwölf Tage später erklären, in den nächsten Wochen hätten jene, die von ihr eisernes Sparen verlangten, Gelegenheit, das in ihrem eigenen Bereich selbst zu befolgen. Das Kanzleramt ging natürlich wie immer mit gutem Beispiel voran und beantragte postwendend für Propagandamaterial über den Maastrichter Vertrag 30 Millionen DM.
Alle etablierten Parteien, die Wirtschafts- und Unternehmerverbände sowie immer größere Teile der Gewerkschaften singen nun das Lied vom Teilen oder fordern, wie zuletzt die SPD durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Thierse, zum Teilen aus der Substanz auf. Ich befinde mich vielleicht in guter Gesellschaft, wenn ich wie Wolfgang Thierse daran erinnere, daß die westdeutschen Produktionsunternehmen insgesamt über rund 600 Milliarden DM sofort mobilisierbarer Mittel verfügen. Ich stimme Herrn Thierse auch ausdrücklich zu, daß es darum gehen müßte, diese Liquiditätsreserve für investive Zwecke in Ostdeutschland zu mobilisieren.
Die PDS/Linke Liste hat stets darauf hingewiesen, daß das gesamte Geldvermögen der westdeutschen Produktionsunternehmen seit 1989 um sage und schreibe 22 % auf 1,67 Billionen DM gestiegen ist.
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Wir sind allerdings - hoffentlich nicht im Unterschied zur SPD - daran interessiert, bei den Gewinnern und Profiteuren der Einheit abzukassieren.
Der DGB deutete durch seinen Vorsitzenden seine Bereitschaft an, sich angesichts der Probleme in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern zu sogenannten konstruktiven Gesprächen über die Tarifpolitik in Ostdeutschland zusammenzufinden. Solche Gespräche sollen offenbar dem Zweck dienen, auszuloten, ob die Gewerkschaftsspitze den zuletzt während der Urabstimmung über die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich zum Ausdruck gekommenen Unmut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuern und abfedern kann.
Alle Appelle an patriotische Gefühle, an Opferbereitschaft und Verzicht haben vor allem eine psychologische Komponente. Den bisher zur Finanzierung der Kosten der Einheit ausschließlich zur Kasse gebetenen Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen droht allmählich der Kragen zu platzen. Steuererhöhungen, Solidaritätszuschlag, steigende Sozialabgaben und sehr begrenzte Lohnzuwächse haben das verfügbare Einkommen beschnitten. Über die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung werden 42 Milliarden DM für die Finanzierung der Einigungskosten aufgebracht.
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- Hören Sie zu; nicht so schnell. - Arbeitnehmerhaushalte tragen mit 4 % ihres Bruttoeinkommens die Hauptlast für den Aufbau in den neuen Ländern. Zum Vergleich: Beamte und Selbständige sind nur mit je 1,7 % dabei.
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Jetzt soll der Masse der Bevölkerung mit Taschenspielertricks vorgegaukelt werden, endlich würden auch die Reichen zur Kasse gebeten. Mit der beabsichtigten Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird zwar eine Mehrbelastung der Beitragszahler vermieden, aber der Bund erspart sich Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit nur dadurch, daß er die Defizite der Arbeitslosenversicherung mit den Überschüssen der Rentenversicherung ausgleicht. Für die zukünftigen Rentenbezieher bedeutet ein verminderter Beitragssatz in der Rentenversicherung eine Leistungskürzung.
Die tarifpolitische Wende ist offensichtlich bereits vollzogen. Bei der Lufthansa wurde modellhaft vorgeführt, was sich Arbeitgeber und etablierte Parteien unter einem Solidarpakt vorstellen. In einem nationalen Tarifvertrag sollen der Verzicht auf Lohnerhöhungen, geringerer Freizeitausgleich, längere Arbeits- und Maschinenlaufzeiten sowie untertarifliche Bezahlung vereinbart werden.
Jetzt gilt es für die Herrschenden erst recht, die Offensivkraft des deutschen Kapitals zu stärken. Die für dieses Unterfangen benötigte Finanzierungsmasse muß, ob sie nun eine Akkumulationsoffensive oder Verdrängungskämpfe möglich machen soll, erst einmal beschafft werden.
Angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Verfassung, in der sich dieses Land befindet, ist zur Schau gestellte Selbstkritik der Bundesregierung angesagt. Die Menschen in diesem Lande sollen durch diese scheinbare Selbstkritik dafür gewonnen werden, der nationalen Führung wieder zu vertrauen und durch Opferbereitschaft und Fleiß dazu beizutragen, daß Deutschland im gnadenlosen internationalen Wettkampf zwischen den amerikanischen, japanischen und europäischen Kapitalmassen auch weiterhin die Nase vorn hat.
Mit seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause korrigierte der Bundeskanzler zu Recht eigene optimistische Prognosen. Die Bundesregierung hat sehr spät begriffen, daß der Transformationskrise, in der sich die ostdeutsche Wirtschaft befindet, nicht wie

einer Konjunkturkrise begegnet werden kann. Ziele, Politikschwerpunkte, Zeit- und Finanzierungsbedarf des wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozesses müssen endlich entwickelt und aufeinander abgestimmt werden. Wir haben dazu zu Beginn der Haushaltsdiskussion ein Zehn-Punkte-Programm unterbreitet. Es hat nach wie vor volle Gültigkeit.
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