Gert Weisskirchen (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vermutlich hätte es gar nichts ausgemacht, Herr Köhler, wenn Sie vor mir gesprochen hätten.
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- Nein, ich vermute, daß wir in der Sache inhaltlich ziemlich parallel diskutiert hätten, was wir ja gerade bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesehen haben. In der Tat ist es so, daß sich dieser Teil unseres Kontinents im Osten in einem Aufbruch, im Umbruch befindet, manche sagen: im Chaos oder in der Verwirrung. Ich denke, das Wichtigste, was wir tun könnten, um chaotische Zustände zu vermeiden oder daran mitzuwirken, daß sie zumindest gedämpft werden können, ist, daß wir dabei erkennen: Hier liegt eine Aufgabe für uns alle gemeinsam, mitzuhelfen, daß dort zivile Lösungen gesucht werden, nachdem diese ganze Region ein dreiviertel Jahrhundert durch militärische Lösungen erstickt worden ist. Das ist der zentrale Punkt!
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Wir können das nur gemeinsam tun. Wir können unsere Kraft nur gemeinsam einbringen, und wir Deutschen können das nicht allein tun. Das Wichtigste ist, daß die gesamte zivile Welt, daß Westeuropa gemeinsam mit den USA und Japan begreift, daß hier eine Aufgabe vor uns liegt, an die wir wirklich mit angemessenen Instrumenten herangehen müssen. Diese Instrumente sind bisher von uns allen noch nicht gefunden. Ansatzpunkte gibt es bei uns - als Deutscher darf man das durchaus sagen - auch deswegen, weil wir am nächsten an diesem Problem dran sind. Wir können es auch deswegen sagen, weil es ein großes Verhängnis gibt, ein großes historisches Versäumnis, nämlich daß die Deutschen im Westen Europas manchmal geglaubt haben, man müsse nur mit den Russen im Osten Europas eine gemeinsame Politik zur Unterdrückung der Völker, die dazwischen leben, machen, und schon wäre dieser Kontinent geordnet. Das war ein Denkfehler von Bismarck und von vielen, die ihm in ähnlicher Weise gefolgt sind.
Es kommt darauf an, daß wir begreifen, daß die Völker und die Menschen, die in den Regionen zwischen Moskau und dem Atlantik leben, eine eigene Identität, einen eigenen Charakter, eine eigene Würde haben und daß wir alles dazu beitragen müssen, daß diese Würde, dieser eigene Charakter und diese eigene Identität auch wirklich friedlich wachsen können, so daß sie nicht in dem Glauben sind, man könne die Eigenstaatlichkeit, die eigene Identität nur mit Gewalt durchsetzen.
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Wenn sich das, was wir jetzt in Jugoslawien erleben müssen, als ein Modell nach Osten fortsetzt, dann kann man nicht nur sagen „Gnade uns Gott", sondern dann muß man auch sagen, daß das etwas damit zu tun hat, daß wir die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden haben. Es liegt an uns, mitzuhelfen, daß dieser Kontinent zusammenwachsen kann. Das können wir nur tun, wenn wir alle unsere Mittel - auch unsere Finanzmittel -, unsere Fähigkeiten, unser Wissen wirklich für dieses große Aufbrechen zu einer neuen Gemeinsamkeit einsetzen. Das ist unsere verdammte


Gert Weisskirchen ({3})
historische Aufgabe, die wir jetzt - und nur jetzt! - erfüllen können. Jeder Tag, der dabei verloren geht, kann unseren Kontinent nachher in eine völlig falsche Richtung schieben. Das müssen wir unbedingt verhindern.
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Wenn das vielleicht jetzt noch einmal gesagt werden darf: Wie man auch immer im Rückblick auf den Kalten Krieg historisch bewerten kann, was diese übergroße Rüstungsmaschinerie finanziell, an Fähigkeiten, an Know-how, an Kreativität gekostet hat: Der Westen hat fast keine Anstrengung gespart, um diese in der Tat auch durchzusetzen. Wo aber bleibt eigentlich jetzt, nachdem der Kalte Krieg - wenigstens in der ersten Phase - gewonnen werden konnte, die große Anstrengung, daß wir endlich den Frieden vorbereiten, damit wir nicht nur den Kalten Krieg gewonnen haben, sondern auch den Frieden wirklich gewinnen können? Diese große Anstrengung fehlt noch.
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Ich sehe mit großer Sorge - das sage ich ganz offen, auch an uns selbst, an unser eigenes Haus gerichtet -, daß wir die richtigen Konzepte zur Lösung dieser Aufgaben, dieser großen Herausforderung durch diese unerhörten Ereignisse, die im Osten unseres Kontinents stattgefunden haben, noch nicht entwikkelt haben.
Was hat das, was im Osten geschieht, mit uns zu tun? Diese Frage wird uns häufig gestellt. Überfordern wir uns nicht, wenn wir - beispielsweise den Zielen dieser beiden Anträge folgend - auch noch die Geburtswehen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion mindern wollen? Wäre es nicht besser, wir überließen den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion einfach sich selbst? - Machen wir uns nichts vor, es gibt sehr viele, die so ähnlich denken. Sie sagen: Mit dem Chaos, das dort herrscht, wollen wir nichts zu tun haben, wir wollen nicht von den Krankheiten infiziert werden; wir wollen abwarten, bis sich dieser Raum von unten selbst neu gestaltet, dann können wir besser mit ihm kooperieren.
Ich warne vor diesem Denkfehler! Man möge sich doch wirklich ausmalen, was es bedeutete, wenn sich das schreckliche Modell, das wir in Jugoslawien erleben, weiter nach Osten verlängerte. Glauben wir vielleicht, wir könnten 4 Millionen, 5 Millionen oder 6 Millionen Menschen, die vor solchen kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen müßten, aufhalten? Wohin sollten sie denn fliehen als nach Westen? Glauben wir vielleicht, wir könnten diese Flüchtlingsheere, die dann versuchen würden, selbst neues Land zu gewinnen, vor unseren Grenzen aufhalten? Dies ist eine schiere Illusion!
Die einzige Chance für uns, das zu vermeiden, ist mitzuhelfen, daß in diesen Ländern zivile Gesellschaften, Bügergesellschaften von unten wachsen, die die Chance haben, die militärischen Lösungen, die dort in einer jahrhundertelangen Tradition gewachsen sind, zu überwinden und friedliche Lösungen durchzusetzen. Das ist unsere zentrale Aufgabe: die Bürgergesellschaften, ihre Strukturen, die Parteien, die
Gewerkschaften, die Bürgerinitiativen dort zu unterstützen. Sie sind zwar schwach; das wissen wir alle, die wir uns im Osten unseres Kontinents bewegen. Aber wir haben die Chance, ihnen zu helfen, damit sie selbst ihre eigenen Gesellschaften von unten so aufbauen, daß sie nachher in der Tat demokratisch sind und den Frieden innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften auch durchsetzen können.