wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, aber insonderheit bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, bei Frau Seiler-Albring, bei Frau Traupe, beim Kollegen Friedmann, beim Kollegen Löher, dessen Ausscheiden ich sehr bedauere und dem auch ich Dank sagen möchte, und beim Kollegen Weng. Ich weiß, was das bedeutet. Ich kann nur sagen: Wir stoßen bei allen Kolleginnen und Kollegen auf großes Verständnis und haben die nötige Kontrolle - wie sie vorgesehen ist -, aber auch die nötige Unterstützung im Grundanliegen der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Dafür möchte ich mich in aller Form - auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - bedanken.
Liebe Frau Traupe, ich habe Sie natürlich eingeschlossen; denn ich nehme ihre Rede von vorhin als das, was sie wahrscheinlich auch sein sollte: ein bißchen Wahlkampf am heutigen Tage.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das alles ernst meinen. Liebe Frau Traupe, wir haben an diesem Tag unisono eine Melodie vernommen: Heute morgen hat man uns dargestellt, wie schlimm es in der Bundesrepublik Deutschland sozial, wirtschaftlich und finanziell aussähe. Ein Katastrophenbild voll neben der Wirklichkeit. Dann kam das Bild der Außenpolitik: eine Katastrophe. Die Bundesregierung hat die deutschen Interessen verraten usw. Das war voll neben der Wirklichkeit.
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Jetzt reden Sie von der Truppe. Da kann ich nur sagen: Mit dem, was in der Truppe los ist, hat das überhaupt nichts zu tun. Sie stehen auch hier voll neben der Wirklichkeit.
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Liebe Frau Traupe, jetzt reden Sie vom Konsens. Nehmen Sie mir doch einmal ab: Ich hätte den Konsens gerne. Der Verteidigungsminister hätte am liebsten Konsens in den Grundfragen der Sicherheitspolitik. Wer hat denn den Doppelbeschluß initiiert, beschlossen und ist dann aus diesem Doppelbeschluß ausgestiegen? Das war doch die SPD, das waren doch Sie. Wer war früher gegen atomwaffenfreie Zonen und ist heute für atomwaffenfreie Zonen? Das ist doch die SPD. Wer war früher für die Strategie des Bündnisses und verkündet nun lautstark, man brauche eine andere Strategie? Das ist doch die SPD. Sie haben den Konsens gebrochen, weil Sie aus der Verantwortung geflüchtet sind in dem Augenblick, als Sie in die Opposition gegangen sind.
({3}) Frau Traupe
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- ich habe leider nur 14 Minuten, lieber Kollege
Horn, sonst würde ich gern auf Ihre Zwischenfrage


eingehen -, ich habe eine Blütenlese allein der letzten Monate mitgebracht. Da heißt es:
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Die Stadt Münster übernimmt die Patenschaft für das Kommando des I. Korps der Bundeswehr. Das beschloß der Hauptausschuß gestern mit den Stimmen von CDU und FDP. Die SPD sprach sich gegen die Ratsvorlage aus.
Nächster Schlag: „SPD-Kritik an Schülerbesuch bei Bundeswehr", „Senator Grolle ist gegen die Ausstellung ,Unser Heer`", „Schulsenator kritisiert Waffenschau", „Gelöbnisfeier in Bad Bergzabern - Die Jungsozialisten der SPD protestieren", „SPD-Kandidat verurteilt öffentliches Gelöbnis".
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Hier halten Sie Festreden zur Bundeswehr, und draußen blockieren Sie Kasernen, streiten Sie gegen öffentliche Gelöbnisse, bekämpfen Sie die Bundeswehr und fordern Sie zur Wehrdienstverweigerung auf.
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Wenn Sie das in Ordnung gebracht haben, dann können Sie wieder hierher kommen und von Konsens reden.
({8}) Jetzt zur Lage der Soldaten.
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Ich habe mir einmal liebe Frau Traupe, allein die besonderen Leistungen Ihrer Regierung zusammenstellen lassen: Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze für Soldaten um ein Jahr - SPDeschluß -, Kürzung des einmaligen Ausgleichs für Berufssoldaten bei Zurruhesetzung vor dem 65. Lebensjahr, Besoldung für Soldaten auf Zeit erst ab 7. Monat, teilweiser Wegfall oder Kürzung der Verpflichtungsprämie, Kürzung der Übergangsbeihilfe, Anrechnung von Ausbildungsgängen auf die Berufsförderung, Senkung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse, Senkung der Beitragszahlungen an die Rentenkasse für alle Grundwehrdienstleistenden von 100 auf 75%. Angesichts dieser verheerenden Bilanz spreche ich Ihnen das Recht ab, sich für die Lage der Soldaten so massiv zu engagieren, wie Sie es im Augenblick tun.
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Wir dagegen haben mit diesem Haushalt ein Zeichen der Entschlossenheit gesetzt, das Notwendige
zu tun, um die Sicherheit für unsere Bürger aufrechtzuerhalten.
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Dazu muß die Bundeswehr einsatzfähig gehalten werden. Sie muß auch in den späten 80er und 90er Jahren ihren Auftrag erfüllen können. Bundeswehr und Bündnis bleiben auch im kommenden Jahrzehnt das Unterpfand unserer Sicherheit. Wer sie schwächt, gefährdet den Frieden und die Freiheit.
Lieber Kollege Horn, ich will mich nicht mit Ihrer Alternative beschäftigen, weil mir die Zeit dazu fehlt.
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Aber eines kann ich nur sagen: Sie wollen weniger Geld, Sie wollen weniger Soldaten, Sie wollen weniger Wehrpflicht. Dann sagen Sie, wir müßten die Vorneverteidigung aufrechterhalten. Das geht nicht: Ihre Beschlüsse schwächen nicht nur die Abwehr- und Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland, sie isolieren uns im Bündnis, sie führen zum Abzug der Amerikaner, und sie bedeuten das Ende der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir dagegen haben unserem Volk die Freiheit bewahrt und den Frieden gefestigt. Wir haben die Bundeswehr stärker gemacht, haben ihr Ansehen in der Öffentlichkeit verbessert
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und haben ihr Selbstvertrauen zurückgegeben. Wir haben dazu beigetragen, daß Bewegung in das OstWest-Verhältnis kam.
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Wir haben die Friedensdiskussion bestanden, und wir haben das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik verstärkt.
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Ich kann nur sagen: Die Arbeit dieser Bundesregierung auf dem Sektor der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann für sich in Anspruch nehmen, daß sie den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland genützt hat.
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Ich habe die Schwerpunkte meiner Arbeit zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt. Wir haben sie konsequent durchgehalten. Sie finden sie auch im Haushaltsplan 1987. An erster Stelle Personal, dann Betrieb und Ausbildung,
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Forschung und Entwicklung, Peripherie, Beseitigung von Schwächen und Beschaffung neuer Waffensysteme.
Ich sage noch einmal: Im Mittelpunkt all meiner Bemühungen und Maßnahmen
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stand und steht die Sorge um die Mitarbeiter, und zwar um die Soldaten wie um die Zivilen. Ich habe mein Wort eingelöst. Die Erfolge unserer Maßnahmen liegen auf der Hand. Nur Böswillige können sie leugnen. Wir haben heute die beste Personallage und die beste Unteroffizierslage in der Geschichte der Bundeswehr. Das beweist am besten die Attraktivität unserer Streitkräfte. Wir haben weniger arbeitslose und ausscheidende Zeitsoldaten als bei anderen vergleichbaren Altersgruppen. Das beweist die Wirksamkeit unserer Berufsförderung und unserer anderen Maßnahmen.
Die Bundeswehr wurde aus den Kasernen herausgeholt. Sie wird nicht versteckt. Sie stellt sich häufig und mit großer Zustimmung öffentlich dar. Das beweist: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung steht hinter unserer Bundeswehr und dem Dienst unserer Soldaten.
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29 000 zusätzliche Zeitsoldaten, jetzt inzwischen 16 000 zusätzliche Unteroffiziere: Wir haben doch den Verwendungs- und Beförderungsstau angepackt. Wir haben ihn bei den Offizieren, bei den Unteroffizieren, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes, angepackt; 4 000 neue Planstellen, liebe Frau Traupe. Gemessen an dem, was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben, nämlich überhaupt nichts, muß ich, da Sie das Problem dargestellt haben, sagen, daß wir uns sehen lassen können. Die Verjüngung ist im Gange.
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Mehr als 30 % der 600 Bataillonskommandeure und mehr als 20% der 1 900 Kompaniechefs jenseits des Grenzalters sind herausgelöst. Das ist ein erster Schritt. Das ist noch nicht genug. Ich habe Verständnis für die Hauptleute, die noch nicht befördert sind. Aber gemessen an der verzweifelten Situation, als Ihre Regierung aufhörte, wo man 13 Jahre nur geredet und nichts getan hat, kann ich nur sagen, ist die Stimmungslage heute in der Bundeswehr definitiv besser. Wer sie besucht, weiß das auch.
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Wir haben die Spitzendienstgrade für die Unteroffiziere eingeführt, wir haben im sozialen Bereich ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, während Sie geredet haben.
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Wir haben für Kälte- und Nässeschutz gesorgt, Berufschancen der Zeitsoldaten - davon sprach ich
bereits - verbessert. Auch in der Frage der Dienstzeitbelastung sind wir nicht untätig geblieben.
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Wir haben die fehlenden 35 Millionen DM bereitgestellt, Zulagen wieder in vollem Umfang bezahlt und inzwischen um 10% angehoben. Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit getan?
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Wenn Sie mich schon stellen, dann wollen wir hier einmal zur Sache reden. Wo Sie den finanziellen Ausgleich für Dienstzeitbelastung gekürzt haben, haben wir ihn aufgestockt. Wo Sie 8 000 Zeit-soldatenstellen gekürzt haben, haben wir die Lücke geschlossen und haben aufgefüllt. Wo Sie dem Verwendungs- und Beförderungsstau bei Offizieren des Truppen- und militärfachlichen Dienstes sowie bei den Unteroffizieren tatenlos gegenüberstanden, haben wir gehandelt und angefangen, ihn schrittweise zu beseitigen. Wo Sie im wahrsten Sinne des Wortes planlos gehandelt haben, haben wir die Bundeswehr wieder auf eine klare planerische Grundlage gestellt. Zu keiner Zeit Ihrer Regierung ist so viel für die Soldaten geschehen wie in den vier Jahren unserer Regierungszeit.
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Natürlich muß noch etwas passieren. Wir müssen die Dienstzeitbelastung verringern und besser entgelten. Wir müssen die Absicherung unserer Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit weiter verbessern. Frau Seiler-Albring, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Das Geld erlaubt es, vom 1. Januar 1987 an so zu verfahren. Das wird das Ziel unserer Maßnahme sein.
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Schließlich müssen wir verstärkte Hilfen für Familien beim Umzug finden,
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wobei ich ausdrücklich erwähne: In einer Kritik bin ich mit Ihnen einig, und zwar was die zivilen Mitarbeiter anbelangt. Hier muß ebenfalls etwas geschehen.
Ein letztes Wort zur Planung. Sie sagen, sie sei gescheitert, Herr Horn. Am Anfang dieses Jahres haben Sie nur gesagt: Ihr werdet niemals 40 000 Weiter- und Erstverpflichtungen in einem Jahr erreichen. Das hat es auch noch nie gegeben, vom Anfangsjahr der Bundeswehr abgesehen. Was haben Sie gemacht? Katastrophenprophezeiungen. Was stellen wir heute fest? Wir haben die 40 000. So ist es mit Ihrer Kritik an der Bundeswehrplanung. Die Planung ist realistisch, sie gründet auf sauberen Berechnungen des von Ihnen zitierten General Altenburg und wird fortgesetzt von Admiral Wellershoff. Ich kann nur sagen: Wir wissen selbst, daß diese Planung anspruchsvoll ist. Wir wissen, daß es


da Probleme gibt. Aber Problembeschreiber in Gestalt der SPD haben wir genug. Wir lösen die Probleme, kann ich nur sagen.
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Dazu ist diese Planung da. Sie wird auch umgesetzt werden.
Diese Regierung hat die Kraft gehabt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen.
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Wir haben Punkt für Punkt umgesetzt, was wir versprochen hatten. Deswegen können wir uns in der Truppe und vor der Truppe zeigen, meine Damen und Herren.
Wer Sicherheit will, muß die Bundeswehr einsatzbereit halten. Wer Sicherheit will, der muß die Strategie dieses Bündnisses wirksam halten. Er darf nicht zulassen, daß Kriege wieder führbar werden, weder nukleare noch konventionelle.
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Er muß das Bündnis intakt halten. Wer das Bündnis schwächt, wer laufend die Amerikaner angreift und sowjetische Politik mehr oder minder übernimmt, der wird das Bündnis nicht intakt halten können.
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Dieses Ziel ist mit dem Haushalt 1987 gesichert. Daher bitte ich sehr herzlich, diesem Haushalt zuzustimmen. Unser Weg in die Zukunft, so wie im Haushalt 1987 vorgezeichnet, führt in die Sicherheit. Der von Ihnen vorprogrammierte Weg Ihrer Nürnberger Beschlüsse führt in die Unsicherheit.
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Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, daß unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in den kommenden Jahren der Friede erhalten bleibt, daß ihre Freiheit sicher bleibt, daß sie in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Dem dient unsere Bundeswehr, dem dient unsere Bündnispolitik, und dem dient der Haushalt, wie wir ihn vorgelegt haben.
Ich danke schön.
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