Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, daß eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegen Michael Müller, Dr. Hermann Scheer, Professor Monika Ganseforth, Detlev von Larcher, Horst Peter ({0}) und Friedhelm Julius Beucher vorliegt. *)
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation. Es handelt sich um die Drucksachen 12/7655 ({1}) und 12/8122. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Gesetzentwurf nach Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 12/7986, in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei zwei Gegenstimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf bei zwei Gegenstimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8157. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! ({2})
Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3 c bis 3 e: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zum Tagesordnungspunkt 3 c bis 3 e an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Die genauen Titel dieser Vorlagen sowie die Nummern der Drucksachen entnehmen Sie bitte der Tagesordnung.
Der Fortschrittsbericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland soll überwiesen werden zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Frauen und Jugend, den Ausschuß für Post und Telekommunikation, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Gibt es noch anderweitige Überweisungsvorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 g: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien, Drucksache 12/7775 Nr. 1.
*) Anlage 5 ({3})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5959 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der SPD und zwei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Asien-Konzept der Bundesregierung, Drucksache 12/7775 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 12/6151 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Asien-Konzept der Bundesregierung, Drucksache 12/7775 Nr. 3: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6279 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Überwindung der Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Drucksache 12/8025 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7242 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen der SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Drucksache 12/8025 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4919 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Antrag zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf Drucksache 12/8153. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Beschlußempfehlung bei zwei Enthaltungen von der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen auf der Drucksache 12/8150 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 4 komme, füge ich folgende amtliche Mitteilung ein: Interfraktionell ist vereinbart worden, daß in der ersten Sitzungswoche im September wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden.
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nach einer ebenfalls interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
8. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Else Ackermann, Dr. Walter Franz Altherr, Dietrich Austermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Detlef Kleinert ({5}), Jörg van Essen, Manfred Richter ({6}), Burkhard Zurheide und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes - Drucksache 12/8187 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen in Medien - Drucksache 12/8164 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Kunst am Bau - Drucksache 12/8184 9. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({7})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften ({8}) - Drucksachen 12/5919, 12/7547, 12/7548 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 ({9}) - Drucksachen 12/7706, 12/8194, 12/8195 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Siegfried Hornung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Unbefristetes Anwendungsverbot von Rinder-Somatotropin ({10}) - Drucksache 12/8161 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anneliese Augustin, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Verena Wohlleben, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Weltbevölkerungskonferenz ICPD vom 5.-13. September 1994 in Kairo - Drucksache 12/8162 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({12}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Akuter Handlungsbedarf in Deutschland vor der ersten Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Berlin 1995 - Drucksache 12/8149 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13}) zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({14}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderarbeit erfolgreich bekämpfen - Drucksachen 12/7067, 12/8163 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Rolf Koltzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zur Regelung von Altpachten landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit der GarantiemengeMilch ({16}) - Drucksachen 12/7412, 12/8083 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Arbeitskonferenzen bei gemeinsamer Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - Drucksachen 12/7064 Nr. 2.7, 12/8002 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Hohbergweg 2 in Lahr/Schwarzwald -- Drucksachen 12/7882, 12/8198 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 160 zu Petitionen - Drucksache 12/8189 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 161 zu Petitionen - Drucksache 12/8190 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 162 zu Petitionen - Drucksache 12/8191 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 163 zu Petitionen - Drucksache 12/8192 Der Aufruf dieser Zusatzpunkte erfolgt nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 10. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll auch hier, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch
- Drucksachen 12/1835, 12/8024 Berichterstattung:
Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel
Die ursprünglich für diesen Tagesordnungspunkt verlangte namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen. Wir stimmen deshalb nach der Aussprache nicht namentlich ab.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Als erste spricht die Kollegin Marliese Dobberthien.