emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich, daß ich noch die Möglichkeit habe, einige Klarstellungen vorzunehmen.
Erstens. Ich lege im Namen der FDP Wert darauf: Wir sind, Herr Kollege Dreßler, Herr Kollege Urbaniak, nicht gegen Mitbestimmung,
({0})
sondern wir haben nur etwas gegen die paritätische
Mitbestimmung, gegen die Montan-Mitbestimmung.
Zweitens. Der Strukturwandel in den Regionen von Kohle und Stahl ist, was die technologische Entwicklung betrifft, von den Kollegen Urbaniak und Dreßler richtig beschrieben worden. Ich habe nie ausgeführt, daß das nicht der Fall war. Das Problem ist, daß die Produkte keinen Absatz mehr finden. Herr Kollege Urbaniak, was hätten Sie denn gesagt, wenn ich gesagt hätte: Wir, die Firma Julius Cronenberg ({1}) stellen die besten Sensen der Welt her - das tun wir! - , und wir haben die beste Technologie, sie herzustellen - die haben wir! -; dummerweise will kein Mensch das Zeug haben; und deswegen, lieber Steuerzahler, bezahle mir eine Sensenhalde.
Es ist in den Dimensionen natürlich anders. Aber in Prinzip, Herr Kollege Urbaniak, ist es haargenau das gleiche.
Ich empfehle der Stahlindustrie, sich von dem Geleitzug Kohle/Stahl/Werften abzukoppeln. Die Stahlindustrie ist in einer ganz anderen Situation als die Kohle. Was sagen Sie denn den französischen und belgischen Kollegen, die ihre Kohle nicht in dem Umfang wie die deutsche Kohle subventionieren? Ihre richtige Argumentation bei Stahl: „Da wird subventioniert; Brüssel greift nicht ein" wird unglaubwürdig, wenn wir im Kohlebereich ähnliches tun. Das alles sind Fragen, die von Ihnen einfach weggewischt werden.
Was ich so sehr beklage, liebe Kollegen - das meine ich allen Ernstes -, ist, daß wir, wenn wir in diesen Bereichen mit dieser Art von Subventionen weitermachen, eine Zweiklassengesellschaft bekommen. Ich sage Ihnen: Es ist nicht redlich, freitags und samstags in den Wahlversammlungen zu erklären: „Die mittelständischen Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden; den kleinen Buden muß geholfen werden", und dann donnerstags im Plenum für die Betriebe mit 10 000 Beschäftigten Subventionen zu
verlangen. Bei den kleinen Firmen sagen wir, wenn sie in Schwierigkeiten geraten: „Das sind Managerfehler; die interessieren uns nicht." Für mich sind einmal 10 000 Menschen in einem Großbetrieb genauso viel wert wie tausendmal zehn Menschen in den kleinen und mittleren Betrieben.
Das ist der Dissens zwischen uns, Frau Fuchs. Und das sollte man zugeben.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Cronenberg, würden Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs zulassen?
Cronenberg (NA), 1987-06-25:
Aber selbstverständlich. Ich will der Frau Kollegin Fuchs das nicht verweigern.
Fuchs (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Cronenberg, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Produktion von Sensen die eine Sache ist, daß aber die Frage, wie national Kohle-, Stahl- und Werftpolitik gemacht werden kann, eine Gesamtverantwortung bedeutet und daß man deswegen auch bundespolitische Konzepte dazu anbieten muß?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Zu einer Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
Cronenberg (NA), 1987-06-25:
Liebe Frau Kollegin Fuchs, diese sehr ernst zu nehmende Frage der Industriepolitik bitte ich Sie auch unter europäischen Aspekten zu sehen. Ich frage mich, ob dieses Autarkiedenken für bestimmte Länder in Europa in einem gemeinsamen europäischen Markt sinnhaft ist. Das können wir bei der Beantwortung einer Zwischenfrage nicht ausdiskutieren. Ich meine, wenn wir Europa ernsthaft wollen, werden wir diese Fragen nur im gesamteuropäischen Zusammenhang beurteilen können.
Damit ich nicht wieder mißverstanden werde: Das ändert nichts an der Tatsache, daß sinnvolle Regionalpolitik nicht im Sinn der Erhaltung überflüssiger Strukturen, sondern im Sinn des Aufbaus neuer sinnvoller Strukturen selbstverständlich unsere Billigung findet. Nicht finanzieren, was nicht erhaltenswert ist, sondern finanzieren, was aufbauenswert ist, das ist ein vernünftiges Konzept.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.

Präsident Dr. Jenninger
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ({1})
- Drucksache 11/197 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 11/541 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({3}) Peter ({4})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/542 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Strube
Zywietz
({6})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/543 und 11/544 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({7}).
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wozu die älteren Frauen nicht alles herhalten müssen. Da entfachen wir inzwischen auch noch ein politisches Theater über die Moral. Es steht nicht einmal mehr an, wer denn hier im Parlament die Moralischeren seien, sondern es wird nur noch davon ausgegangen: Die einen haben die Moral, die anderen die Unmoral. Christus hatte große Vorbehalte gegenüber Pharisäern. Das möchte ich dazusagen.
({0})
- Ich habe mich selbst noch gar nicht eingestuft. ({1})
Ich bin ganz zufrieden, wenn ich zu den Sündern gehöre; denn sie haben im Himmel noch eine Erwartung.
({2})
Wenn heute davon gesprochen wird, wir hätten es nicht mit einem Ruhmesblatt zu tun und es gehe darum, daß hier nichts passiert und nur soziale Kälte beherrschend sei, muß ich fragen: Wieso hat es so lange gedauert, bis Arbeit außerhalb der Erwerbstätigkeit überhaupt anerkannt wird?
({3})
Die große Weichenstellung liegt darin, anderes als das einzubringen, was bisher im Rentensystem anerkannt wurde. Wieso mußten Frauen so alt werden, bis sie überhaupt Leistungen bekamen? Darüber sollten wir nachdenken und nicht für uns in Anspruch nehmen, daß die einen die Guten und die anderen die Bösen sind. Sie haben bisher gewartet, und ich muß Ihnen sagen: Es ist gut, wenn wir mit den Ältesten anfangen,


wenn wir sie schon nicht alle auf einmal mit Leistungen versehen können.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Denken Sie aber an Ihre Redezeit.
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Sie ziehen mir das doch ab.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Nein, das haben Sie nicht veranlaßt. Darüber müßten wir uns schon vorher einig werden, nicht nachträglich. - Bitte schön!
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-06-25:
Ich kann das heute nicht, weil ich nur ganz wenige Minuten Zeit habe. Ich bitte um Verständnis.
Soziale Kälte besteht für mich dann, wenn man nichts tut angesichts der Tatsache, daß man nicht das Beste, das Optimale tun kann. Es besteht die Aufgabe, das in der jeweiligen Situation längst Überfällige und Notwendige zu tun.
Hier möchte ich noch einmal sagen, was schon betont worden ist: daß von den Vorteilen des Gesetzes kaum mehr die Rede ist, sondern daß wir das Gesetz gründlich zerredet haben. Die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 sollen die Kindererziehungsleistungen auch dann bekommen, wenn sie im ersten Lebensjahr des Kindes erwerbstätig waren oder freiwillig Beiträge entrichtet haben. Dies ist gegenüber den jüngeren Frauen ein deutlicher Vorteil, den die älteren Frauen auch zu würdigen wissen. Außerdem wird bei den älteren Frauen die Kindererziehungsleistung ungeschmälert gezahlt; sie wird nicht auf Sozialhilfe und andere Zeiten angerechnet.
Wenn Frau Steinhauer eben gesagt hat, bei so vielen Arbeitslosen wären wir doch wohl in der Lage, 4,6 Millionen Rentenfälle neu aufzurollen, dann möchte ich umgekehrt sagen: Wenn wir Ihre Alternativlösung verfolgen, dann dauert es zum Teil Jahre, bis Rentenansprüche überhaupt sichergestellt sind. Ich finde, dadurch entstehen unzumutbare Wartezeiten.
({0})
Ich möchte wissen, wann in der Vergangenheit so unbürokratisch vorgegangen und ein solches Gesetz vorgelegt worden ist. Ich denke, daß hierin gerade für die älteren Frauen - auch in der Weise, wie diese ihre Ansprüche nicht nur geltend machen, sondern auch durchsetzen können - erhebliche Vorteile liegen.
Ich möchte abschließend erklären: Dies ist ein erster, längst überfälliger Schritt zur rentenrechtlichen Anerkennung der Tätigkeit in der Familie. Quer durch die Fraktionen wird immer noch darum gestritten, was dies denn als Beitrag zur Solidargemeinschaft ist. Ich möchte hierzu heute erklären - auch für die weiteren Schritte - , daß wir nicht weitere 15 oder gar 30 Jahre warten können, wenn wir etwa an die Pflegenden in der Familie denken. Diese Solidargemeinschaft hat keine Zukunft, wenn wir nicht endlich Ernst mit dem Gedanken machen, daß Erziehungsund Pflegezeiten nicht geringer zu gewichten sind als Ausbildung, Krankheit und Invalidität.
({1})
In diesem Sinne haben wir heute ein Gesetz zu verabschieden, das eine Perspektive setzt, mit der werden wir weiterarbeiten.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haack ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, daß die Mitglieder des Hauses, die zur Abstimmung gekommen sind, ihre Plätze einnehmen und die Unterhaltung soweit als möglich dämpfen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe dabei: Heute kommt ein Jahrhundertwerk zum Abschluß.
({0})
100 Jahre Rentenversicherung waren 100 Jahre Unrecht an den Müttern. 100 Jahre ist Kindererziehung in der Rentenversicherung nicht berücksichtigt worden. Wir haben diesem Unrecht ein Ende bereitet. Das ist ein großer Durchbruch.
({1})
In der Tat, Sie hatten 13 Jahre Zeit, Herr Vogel,
({2})
dieses Unrecht zu beseitigen. Außer Reden nichts gewesen.
({3})
Das ist überhaupt die sozialdemokratische Verwechslung: Die halten Auf-der-Stelle-Treten schon für Fortschritt. Auf-der-Stelle-Treten ist zwar Bewegung, aber kein Fortschritt. Sie haben nichts anderes gemacht, als 13 Jahre über Kindererziehungszeiten zu reden. Lieber Herr Vogel, ich finde es geradezu unverschämt - um nicht ein schlimmeres Wort zu sagen - , uns eine Sterbetafel
({4})
für eine Schritt-für-Schritt-Lösung vorzuhalten. In den 13 Jahren, in denen Sie nichts getan haben, sind 13 Jahre Mütter gestorben - ohne Kindererziehungszeiten.
({5})
Laßt die Angst um den Tod aus der politischen Auseinandersetzung! Ich finde es schamlos, mit der Angst um den Tod Politik machen zu wollen.
({6})
Meine Damen und Herren, in der Tat, wir haben eine Schritt-für-Schritt-Lösung dem Nichtstun vorgezogen. Das entspricht auch der besten sozialpolitischen Tradition. Das heute Mögliche heute machen und nicht auf das Wünschbare in fernen Zeiten warten, das ist praktische Nächstenliebe, daß ist menschennahe Sozialpolitik, zu der wir uns verstehen.
({7})
Kindererziehung zum ersten Mal in der Rentenversicherung zu berücksichtigen, daß ist keine Leistungsverbesserung, sondern Veränderung der Denkweise. Das ist endlich drei Generationen in der Rentenversicherung. Das ist endlich Anerkennung der Wahrheit, daß die Kinder die wichtigste Voraussetzung für die soziale Sicherheit übermorgen sind. Ohne Kinder heute gibt es auch keine Rentenversicherung morgen. Insofern ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten kein Werk der Barmherzigkeit, sondern ein Werk der Gerechtigkeit gegenüber den Müttern.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie ein Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fuchs ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rixe.
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Lassen Sie mich das erst sagen, Herr Lammert. Vielleicht können Sie dann auf das eingehen, auf das ich Sie gerade ansprechen möchte.
Ich halte es für skandalös, wenn der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU wiederum ein erpresserisches Manöver in der Art vornimmt, daß er die Bergleute im Ruhrgebiet, die er ja politisch zu vertreten vorgibt, zur Geisel nimmt, um von ihnen die Zustimmung zur Nutzung der Atomenergie abzupressen.
({0})
Das nenne ich ein politisches Erpressungsmanöver. So kommt es auch bei großen Teilen der Bergleute an, und das muß in der Öffentlichkeit so dargestellt werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Und und die Frage. Bitte schön!
Lammert (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident, Sie erlauben mir möglicherweise zu Beginn den Hinweis, daß ich es für einen durchgreifenden Beitrag zur Parlamentsreform halte, daß die Redner vom Podium inzwischen selbst die Abgeordneten ans Mikrofon zitieren, damit sie an sie gerichtete Fragen beantworten.
({0})
Eigentlich hatte ich mich zu einer Frage melden wollen. Aber ich stehe solchen Überlegungen jederzeit aufgeschlossen gegenüber.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie brauchen dem nicht zu folgen.
({0})
Lammert (NA), 1987-06-25:
Aber ich will mich dem ja gar nicht entziehen.
Von einer Geiselnahme der Bergleute kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Niemand als die Betroffenen - ({0})
- Ich versuche ja gerade, die Frage Ihres Kollegen zu beantworten.
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Das war keine Frage, Herr Lammert, das war eine Feststellung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Lammert, wir haben Fünfminutenbeiträge vereinbart.
Lammert (NA), 1987-06-25:
Niemand weiß besser als die Betroffenen um die Zusammenhänge in unserer Energiepolitik und um die Mechanismen, die die Voraussetzung dafür schaffen, daß sie selber ihre Arbeitsplätze überhaupt aufrechterhalten können. Ich wollte Sie nur bitten, Herr Stratmann, mir hier vielleicht zu bestätigen - können Sie mir das bestätigen? - , daß der Wirtschaftsausschuß in eine vertiefte Diskussion über mögliche alternative Verfahren der Organisation der Kohleverstromung eben deswegen nicht eingetreten ist, weil wir die Grundsatzdebatte über diese Fragen vereinbart hatten und weil auch von den GRÜNEN nicht der Anspruch erhoben worden ist, genau solche prinzipiellen Veränderungen in der Systematik bei der heute anstehenden Änderung des Verstromungsgesetzes vorzunehmen.
({0})
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Wie wollen Sie behaupten, daß das so sei, wenn Sie im Wirtschaftsausschuß gar nicht anwesend waren?
({0})

- Aha, der Kollege liest das alles. Sie sind ein großer Märchenerzähler, aber kein Leser, stelle ich fest.
({1})
Herr Lammert, ich kann das nicht bestätigen, weil ich in der vorletzten Wirtschaftsausschußsitzung ausdrücklich die drei anderen Fraktionen gebeten habe, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, sogar in einer sehr freundlichen und höflichen Form,
({2})
weil ich weiß, daß man als Vertreter einer Minderheitsfraktion - Thomas, du weiß das - nur dann eine Chance hat, die anderen zu bewegen, sich mit einem zu beschäftigen. Sie haben es nicht für möglich und nicht für nötig gehalten, sich darauf einzustellen. Daß ich dort nicht eine stundenlange Kohledebatte heraufbeschwören wollte, ist allerdings richtig.
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Herr Unland, ich finde, es ist guter parlamentarischer Brauch, bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt sowohl im Wirtschaftsausschuß als auch im Plenum des Bundestages entsprechende Vorschläge einzubringen und die anderen freundlich zu bitten, sich darauf einzulassen. Ich halte es für normal, dann enttäuscht zu sein, wenn die anderen es nicht im entferntesten für nötig halten, sich darauf einzulassen.
Aber, Herr Unland, eine letzte Bemerkung zum Kollegen Jung. Kollege Jung, ich habe wiederholt, zum vierten oder fünften Male, festgestellt, daß Sie sich für die SPD-Bundestagsfraktion zwar dagegen aussprechen, daß die Schnellbrüterreaktor-Linie und die Wiederaufarbeitungslinie weiterverfolgt werden, aber kein Wort zur Weiterverfolgung der Hochtemperaturreaktor-Linie sagen, woraus ich zum vierten und fünften Male den Schluß ziehe, daß die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich im Verbund mit der nordrheinwestfälischen Landesregierung die Fortführung genau dieser atomaren Linie will
({0})
und sich damit in einen offensichtlichen Gegensatz zu ihrem eigenen Ausstiegsbeschluß setzt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. von Wartenberg. Bitte schön.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung darf ich die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen begrüßen. Es wäre uns aber lieber gewesen - das darf ich nicht verschweigen - , wenn wir ohne Kredit, d. h. allein mit einem wirtschaftlichen vertretbaren Kohlepfennig, die durch den Ölpreisverfall drastisch gestiegenen Ansprüche an den Fonds hätten finanzieren können. Das war leider nicht zu erreichen. Die Bundesregierung hatte bereits in der Debatte am 21. Mai darauf hingewiesen, daß wir den Kohlepfennig ohne Kredit nicht nur auf 7,5 %, sondern auf 12 % hätten anheben müssen. Dies hätte den Stromverbraucher und insbesondere die stromintensive Industrie in einer nicht zu verantwortenden Weise belastet. Es wäre auch nicht einzusehen, warum die Folgen des Ölpreiseinbruchs 1986 mit Ansprüchen in Milliardenhöhe in nur sieben Monaten des Jahres 1987 aufgearbeitet werden sollten.
Der Vorteil der Krediterhöhung ist es, daß die Konsolidierungsphase des Verstromungsfonds über mehrere Jahre hinweg gestreckt werden kann. Das heißt nicht, daß wir die Probleme auf die lange Bank schieben wollen. Der Gesetzentwurf schreibt unmißverständlich vor, daß der Kredit bis zum Ende des Jahres 1991 getilgt sein muß. Diese vier Jahre Amortisationsspielraum erscheinen andererseits aber auch ausreichend, um den Kohlepfennig in den nächsten Jahren in vertretbarem Rahmen halten zu können. Einen wirtschaftlich und politisch akzeptablen Kohlepfennig auf überschaubare Zeit zu garantieren, ist im vorliegenden Zusammenhang eines der wichtigsten Ziele.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung deshalb anstrebt, den Ölausgleich zu begrenzen. Er hat mit rund 3,2 Milliarden DM in 1987, Herr Kollege Jung, eine nicht mehr zumutbare Größenordnung erreicht. Die Plafondierung des Ölausgleichs ist deshalb eine ganz wichtige Aufgabe im Rahmen der Prüfung der Strukturelemente und Berechnungsmethoden des Kohlepfennigs. Das Mengenbild des Jahrhundertvertrags soll dabei bis 1995 möglichst erhalten bleiben.
Erste Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft, dem Bergbau, den Ländern und den beteiligten Bundesressorts sind auf Fachebene aufgenommen worden. Ich denke, daß wir im Herbst die notwendigen politischen Verhandlungen führen können. Ich gehe auch davon aus, daß ein Konzept vorliegt, das die weitere energiepolitische Richtung auf diesem Gebiet deutlich macht, wenn über den Kohlepfennig 1988 entschieden werden muß.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht ein dringendes Interesse daran, daß das Bundesamt für Wirtschaft den Kredit schnellstmöglich aufnehmen kann. Die Stabilisierung des Verstromungsfonds sollte so zügig wie möglich vorgenommen werden. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erfüllung des Jahrhundertvertrages.

Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn sich auch der Bundesrat noch vor der Sommerpause abschließend mit dem Entwurf befassen könnte.
({0}) Stücklen: Meine Damen und Herren,
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren,
ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine. Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1987 - Drucksache 11/98 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/522 und 11/551 vor. Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Odendahl (NA), 1987-06-25:
Ich gestatte sie.
Daweke (NA), 1987-06-25:
Ich stelle die Frage nur, weil Sie zum Schluß kommen wollen, Frau Kollegin Odendahl. Können wir uns darauf einigen, daß wir vielleicht gemeinsam den Fall, den Sie soeben zitiert haben, aufgreifen? Wir sollten den Betrieb mit zwei Gesellen - ich glaube, so haben Sie es vor einigen Minuten gesagt - und 14 Auszubildenden gegenüber der Kammer namhaft machen und diesen Zustand beseitigen. Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, nehme ich an, haben Sie dafür Belege. Ich wollte Sie, bevor Sie zum Schluß kommen, nur bitten, dann auch aktiv zu werden. Sonst würden wir, glaube ich, auch unsere Pflicht nicht erfüllen.
Odendahl (NA), 1987-06-25:
Sie hätten das nachher bitten können, Herr Kollege. Ich tue das selbstverständlich.
({0})
Jetzt komme ich wirklich zum Schluß. Ich muß das noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was ich anfangs über Ihren Berufsbildungsbericht sagte. Ihre Erfolgsbilanz ist frisiert. Sie haben nicht nur geschönt. Ich habe kürzlich gehört, das täte jede Regierung ein bißchen. Sie haben versucht, auf der Minusseite mehr als eine Viertelmillion junger Menschen herauszuradieren. Ihre Erfolgsbilanz ist eine Fälschung.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Thomae.