Norbert Geis (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde zu einigen
Punkten der Rechtspolitik Stellung nehmen, ohne dabei
die anderen Punkte, die ich nicht erwähnen kann, völlig
ausklammern zu wollen. Diese Punkte sind genauso wichtig; aber es ist nicht die Zeit vorhanden, um auf alle Probleme, die wir haben, einzugehen.

Das wichtigste Thema der Rechtspolitik ist die Justizreform. Hier wird der Versuch unternommen, gegen den

Rat der Anwaltschaft, gegen den Rat weiter Bereiche der
Richterschaft und gegen den Rat von vielen Sachverständigen und Wissenschaftlern eine Reform durchzuboxen,
die dann am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen wird.

({0})

Es wird hier nach der neuen Devise der Rechtspolitik gehandelt: Helm fest, Augen zu und mitten durch die Wand!
Das ist Ihre Methode.

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Die hatten wir früher in der Rechtspolitik nicht.

({2})

Wir konnten uns in der Rechtspolitik auseinander setzen;
wir sind aufeinander zugegangen. Das Argument hat gegolten. Jetzt gilt ein Argument nichts mehr. Wir leben
vielmehr mitten in der „Basta-Politik“: Basta, so wird es
gemacht! Das Argument zählt nicht mehr. Das ist die
Lage, in der wir uns befinden, und das ist das Problem, vor
dem wir stehen.

({3})

Ich unterstütze Herrn Funke in seinem Appell, im
Rechtsausschuss zu einer vernünftigen Diskussion, zu einem vernünftigen Diskurs zurückzukehren.

({4})

Das ist verdorben. Hier müssen wir einiges tun, um den
entstandenen Schutt wegzuräumen.

Die Justizreform wird als bürgernah und effizient verkauft. Die Effizienz unserer Ziviljustiz ist sehr hoch. Im
europäischen Vergleich liegen wir bei den Erledigungszahlen vorne. Die Justiz ist kaum effizienter zu gestalten,
ohne die Einzelfallgerechtigkeit zu beschädigen. Es ist
also nicht notwendig, ein großes Reformwerk auf die
Schiene zu setzen mit der Behauptung, dadurch solle die
Justiz effizienter werden. Wir haben eine effiziente Justiz.
Das muss hier einmal festgehalten werden. Wir brauchen
insofern keine Reform.

({5})

Es wird behauptet, nach der Reform werde die Justiz
bürgernäher werden. Wir haben eine bürgernahe Justiz;
sonst würden sich nicht jährlich immer mehr Menschen
an die Justiz wenden und dort ihr Recht suchen.

({6})

Das ist doch das Ergebnis einer bürgernahen Justiz. Wenn
die Justiz den Bürgern wirklich fern wäre, dann würden
wir nicht derart hohe Eingangszahlen haben. Das ist doch
kein falsches Argument. Wir haben eine bürgernahe Justiz
und ich fürchte, nach der Reform wird sie bürgerfern sein.





Überlegen Sie nur einmal, was geschieht, wenn durchgeht, was vorgesehen ist, nämlich dass die Berufungsinstanz bei den Oberlandesgerichten konzentriert wird.
Dann müsste man bei mir zu Hause von Aschaffenburg
nach Bamberg fahren. Dazu bräuchte man einen ganzen
Tag. Bei einem Streitwert von 1 500 DM sind die dadurch
entstehenden Kosten viel zu hoch. Man verliert viel Zeit und das für 1 500 DM. Die Kostenrelation wird den einzelnen Bürger dazu bringen, zu sagen: Ich gehe nicht in
die Berufung.

({7})

Was bedeutet das? Das ist ein Weniger an Rechtsschutz; das ist ein Weniger an Rechtskultur. Deswegen
müssen Sie von diesem Vorhaben Abstand nehmen. Ich
bitte Sie darum.

({8})

Dies gilt auch für die Zurückschneidung des Sachvortrags. Hier sind Sie uns zwar einen Schritt entgegengekommen;

({9})

aber das ist immer noch zu wenig. Sie müssen den Sachvortrag in zweiter Instanz zulassen. Ich habe es wiederholt
gesagt: 90 Prozent des Zivilprozesses bestehen nun einmal aus Sachverhalt. Der Bürger muss die Möglichkeit
haben, auch in zweiter Instanz noch einmal seinen Sachverhalt zur Debatte und zur Diskussion zu stellen und
dann darüber urteilen zu lassen. Darum geht es im Zivilprozess. Sie machen das zunichte. Ich halte das für einen
Verstoß gegen unsere Rechtskultur.

Wir müssen alles unternehmen, mit der Anwaltschaft,
mit der Richterschaft und mit weiten Teilen der Wissenschaft, damit diese Reform so, wie sie auf dem Tisch liegt,
nicht durchgebracht wird.

Wir werden am Freitag die Regierungsvariante dieser
Reform erleben. Wer geglaubt hat, die vielen Diskussionen und die vielen Gespräche mit den Richtern, den
Rechtsanwälten und der Wissenschaft auf dem Juristentag
hätten irgendetwas gebracht, der sieht sich getäuscht, der
lebt auf einem anderen Stern. Der Vorschlag vom Freitag
wird nichts anderes sein als eine Variation des Vorschlags
der Koalition vor der Sommerpause. Deswegen sind wir
auch insofern tief enttäuscht.

({10})

Die Diskussion hat sich nicht ausgezahlt. Ich fürchte,
auch die Anhörung wird nichts bringen.

Ich fürchte, wir werden dieses Gesetz durchgepeitscht
bekommen, wie das ja üblich ist.

({11})

Die Gesetze werden durchgepeitscht, man kann gar
nicht mehr vernünftig miteinander reden. Die Möglichkeit, noch einmal ein Rechtsgespräch mit Experten zu
führen, ist ja nicht mehr gegeben.

({12})

Ich fürchte, dass wir wieder ein Gesetz bekommen, bei
dem die Regierungsparteien brutal von ihrer Mehrheit
Gebrauch machen und zum Schluss vor einem Scherbenhaufen im justiziellen Bereich stehen.

({13})

Durch die Einführung des Einzelrichters in fast allen
Bereichen werden die Kammern so gut wie abgeschafft.
Alle Welt sieht in der Teamarbeit den großen Wurf, nur hat
sich diese Erkenntnis noch nicht bis zum Justizministerium und bis zur Koalition durchgesprochen. Ich verstehe
das nicht. Der Einzelrichter ist ein Verlust an Binnenkontrolle. Die Abschaffung der Kammern ist ein Verlust der
Binnenkontrolle der Richter untereinander. Das führt zu
Fehlurteilen, das führt zu einem Verlust an Rechtskultur.
Auch dagegen müssen wir uns wehren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es heißt nun
nicht, dass wir nicht aufmerken müssen. Wir müssen alle
Versuche unternehmen, um auch im justiziellen, auch im
zivilrechtlichen Bereich Verbesserungen zu erreichen.

Das Telekommunikationswesen hat auch im Rechtsbereich längst Einzug gehalten. Wir erleben immer mehr,
dass Rechtsgeschäfte über das Internet abgewickelt werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Nutzung des
Internets auch im Verhältnis von Richter und Staatsanwalt
auf der einen und Betroffenen auf der anderen Seite und
zwischen Richter und Kläger oder beklagter Partei auf der
einen und der anderen Seite möglich ist. Hier brauchen
wir Rechtsvorschriften. Dafür sollten wir uns einsetzen,
statt Reformvorhaben durchzusetzen, die am Schluss nur
einen Scherbenhaufen übrig lassen.

Dass die Telekommunikation im Bereich der Justiz
sehr wohl ihren Platz hat, beweist das elektronische
Grundbuch, das wir jetzt schon haben. Das Handelsregister muss folgen.

({14})

In diesem großen Bereich bietet sich für den Bundestag
die Möglichkeit, die neue Kommunikationstechnik auch
in der Justiz zu verankern.

Ein Wort zum Gerichtsvollzieher. Wir werden in
Kürze das Gerichtsvollziehergesetz erneuern. Ich glaube,
dass der Gerichtsvollzieher in der Justiz eine wichtige
Funktion hat. Was nützt mir der schönste Titel, wenn ich
ihn nicht durchsetzen kann? Dazu brauchen wir den Gerichtsvollzieher. Deshalb glauben wir, dass der, der hier zu
knapp kalkuliert, am falschen Ende spart.

Ein Wort zur Streitschlichtung. Frau Ministerin, Sie
haben mit Recht - da unterstütze ich Sie - darauf hingewiesen, dass das Instrument der Streitschlichtung, das wir
hier im Parlament geschaffen haben, in den Ländern noch





zu wenig genutzt wird. Die Streitschlichtung ist ein exzellentes Mittel, um bei Streitwerten unterhalb von
1 500 DM zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen,
ohne dafür gleich einen großen Prozess beginnen zu müssen. Es ist nach der Devise eingerichtet worden: mehr Eigenverantwortung und weniger Staat auch im Bereich der
zivilrechtlichen Kleinverfahren. Die kleine Konfliktlösung sollten wir stärker vorantreiben. Hier unterstützen
wir Sie. Wir halten dies für eine richtige und wichtige
Einrichtung.

Ein Wort zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Verehrter
Herr Beck, wir haben darüber ausgiebig diskutiert. Aber
mit diesem Gesetz wurde in einer provokanten und, wie
ich meine, missglückten Weise versucht, eine Kopie der
Ehe durchzusetzen. Wir halten dies für verfassungswidrig. In dieser Frage werden wir uns wohl - je nachdem,
wie der Bundesrat entscheidet - vor dem Verfassungsgericht wiedersehen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Justiz überhaupt ist
nach wie vor die Bekämpfung der Kriminalität. Das
Vertrauen der Bürger hängt davon ab, ob es der Justiz gelingt, die Kriminalität zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu wahren.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es darum, dass wir gute Polizeien haben, dass wir gute Staatsanwaltschaften haben, die entsprechend anklagen, Gerichte, die auch einmal bereit sind, den Strafrahmen
auszuschöpfen, und dass wir über einen vernünftigen
Strafvollzug verfügen, der dem Täter klarmacht, dass er
für seine Taten einzustehen hat und der Strafvollzug keine
Freizeitveranstaltung ist.

({16})

Wir müssen nach wie vor gegen die organisierte Kriminalität kämpfen. Dazu brauchen wir die Kronzeugenregelung. Sie ist vor einem Jahr ausgelaufen. Es ist uns
völlig unverständlich, weshalb die Koalition untereinander zerstritten ist, ob die Kronzeugenregelung nun wieder
eingeführt werden soll oder nicht. Es wurde eine eigene
Kommission eingesetzt.

({17})

Ich hoffe, Sie kommen zu einem vernünftigen Ergebnis.
Hier sollte sich die SPD einmal nicht so sehr nach den
Grünen richten. Beim Lebenspartnerschaftsgesetz haben
Sie es zur Genüge getan. Richten Sie sich nun einmal nach
Ihrem eigenen Empfinden.

Ob es Ihnen und der F.D.P. recht ist oder nicht: Wir
brauchen die Videoüberwachung, um Verbrechen effizient zu bekämpfen. Wir brauchen eine Besserstellung der
Position des verdeckten Ermittlers. Bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verbrechen brauchen wir
eine europäische Regelung.

Verehrte Frau Ministerin, wir brauchen aber kein
Sanktionssystem, das es letztendlich gut mit dem Täter
meint, das ihn billiger davonkommen lässt und dem Betroffenen unter Umständen nicht sein Recht verschafft.
Wir brauchen vielmehr ein Sanktionssystem, das den

Straftaten gerecht wird. Wenn die Informationen, die aus
Ihrem Hause herausdringen, richtig sind, sind Sie davon
meilenweit entfernt.

Natürlich müssen wir gegen rechtsextremistische
Straftaten angehen. Hier können wir nicht die Hände in
den Schoß legen. Diese Gewalttaten müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Aber es kann doch nicht
möglich sein, dass Sie die Gesinnung eines Täters als ausschlaggebend dafür ansehen, ob das Opfer ein paar Mark
mehr bekommt oder nicht bzw. ob das Opfer besser entschädigt wird oder nicht.

({18})

Das kann doch nicht wahr sein! Das kann nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang gebracht werden. Hier
muss man von Populismus unterscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine:
Die Skinheads sollte man nicht zu hoch einschätzen. Unter diesen - Entschuldigung, wenn ich das so sage - Glatzköpfen ist nicht so viel Hirn, dass allzu viel Ideologie von rechts oder von links - darin Platz hätte. Das sind
dumpfe Gewalttäter und Verbrecher, die das Verbrechen
wollen.

({19})

Der Staat muss mit aller Entschiedenheit dagegen antreten. Ein solches Vorgehen unterstützten wir mit aller Entschiedenheit. Wir fordern die Gerichte auf, ihren Strafrahmen endlich auch einmal auszuschöpfen.

({20})

Wir fordern den Strafvollzug auf, entsprechend strafverfolgend tätig zu sein und den Strafvollzug durchzusetzen.

({21})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber man
darf hier keinen Popanz aufbauen. Wir würden die Täter
nicht richtig einschätzen, wenn wir sie nicht als dumpfe
Gewalttäter qualifizierten und wenn wir nachlassen würden, dieser dumpfen Gewalt mit aller Macht entgegenzutreten.

({22})