Franz Müntefering (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere Politik befinden sich in einer Phase der Orientierung.
Die kurzatmige Politik der Konkurrenz zwischen den beiden großen Blöcken und Systemen ist obsolet, seitdem
vor zehn Jahren das eine System in die Knie gegangen ist.
Jetzt muss unsere soziale Marktwirtschaft zeigen, dass
sie mehr ist als ein System, das der Planwirtschaft überlegen ist. Sie muss zeigen, ob und wie sie tauglich ist, nicht
nur Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen, sondern
beides dauerhaft, über Zeit und Generationen hinweg, zu
sichern.

Dabei wissen wir: Markt ist nicht von Natur aus sozial.
Er ist auch nicht von Natur aus auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet. Er will das Optimum jetzt. Generationengerechtigkeit ist nicht seine Sache. Messlatte ist allzu oft die
aktuelle Jahresbilanz, vielleicht noch der Produktzyklus
oder die Amtsdauer eines Vorstandsvorsitzenden.

Aber wir Politiker sind da nicht immer besser und klüger. Der Vierjahresrhythmus der Wahlen verführt in der
Demokratie leicht dazu, in Legislaturbilanzen zu denken
und die politische Praxis zu stark auf die nächsten Wahltermine auszurichten.

({0})

Nicht immer haben wir den Mut, Beweis zu führen und
Mehrheiten zu suchen für die Wahrheit, dass die Politik
von heute und für heute nur richtig sein kann, wenn ihre
Konsequenzen auch morgen und übermorgen tragfähig
sind.

({1})

Ohne Frage, die Regierung Kohl hat in wesentlichen
Bereichen, mindestens in den 90er-Jahren, durch das
Schielen auf Wahltermine oder aus Unfähigkeit nicht getan, was unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
hätte getan werden müssen. Sie hat Probleme aufgebaut
und nicht gelöst.

({2})

Was wir gemeinhin Reformstau nennen, beschreibt das
Gewicht dieser Unterlassung nur unvollständig. Staus lösen sich bekanntlich auf, verschlafene oder falsche Politik kann aber unabweislich in die Sackgasse führen.

({3})

Die Förderung der Familien, der Bundeshaushalt, der
Verbraucherschutz, die Steuerpolitik als Impuls für das
Wachstum, die Energiepolitik, die Alterssicherung, die
Mobilitätsfrage, der Schutz der Umwelt,

({4})

die Qualifizierungslücke - eine lange Liste der Versäumnisse aus den 90er-Jahren. Einiges haben wir inzwischen
wenden oder in Bewegung setzen können. Aber keine
Frage, die Herausforderung bleibt gewaltig und dabei sind
europäische und weiter gehende internationale Fragen
noch nicht einmal angesprochen.

Drei Aspekte, die im Antrag der Koalition vorkommen
und die meines Erachtens von besonderem Gewicht sind,
will ich kurz skizzieren:

Erstens. Nachhaltigkeit hat eine internationale Dimension. Was wir unter Globalisierung diskutieren, ist ja
nur die andere Facette der gleichen Herausforderung.
Aber es ist richtig: Eine nationale Strategie in Sachen
Nachhaltigkeit muss entwickelt werden.

Der Rat für nachhaltige Entwicklung, der Staatssekretärsausschuss für diesen Bereich, die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Nachhaltigkeit und die Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Aufgaben im
Bundeshaushalt sind richtige Schritte. Sie sind ein Erfolg
des Parlaments. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass diese institutionelle Ebene, die jetzt organisiert
ist, wirksam wird. Wir sollten uns noch in dieser Legislaturperiode hier im Parlament zu einer Debatte über dieses
Thema wiedersehen und eine Zwischenbilanz der Arbeit
und nötige Konsequenzen ziehen.

({5})

Der zweite Aspekt ist die Akzeptanzsteigerung,
Punkt 5 im Forderungskatalog des Antrags. In unserem
Antrag wird die Notwendigkeit einer breiten Medien- und
Bildungsoffensive zum Thema Nachhaltigkeit betont.
Forschung und Werbung müssen mit ihren Möglichkeiten
qualifiziert einbezogen werden.

Am überzeugendsten aber sind gute Beispiele, Praktisches, Nachvollziehbares und Erlebbares: die Gewissheit,
dass das, was zum Essen auf den Tisch kommt, gesund
und nicht vergiftet ist; eine konsequente Entschuldungspolitik in den öffentlichen Haushalten; ein umfassendes
Qualifizierungsangebot für die nachwachsende Generation in Hochschulen und Unternehmen; Güter, die tatsächlich zunehmend statt auf der Straße auf der Schiene und
auf dem Wasser transportiert werden; eine Politik, die
nicht die Ökosteuer,

({6})

sondern die Abhängigkeit vom Öl bekämpft.

({7})

Nachhaltigkeit ist ein Synonym für den Bau von
Brücken in die Zukunft. Aber solche Brücken brauchen
immer auch ein festes Widerlager in der Gegenwart.
Nachhaltigkeit darf nicht neben oder über den alltäglichen
Fachpolitiken diskutiert werden, sie muss Teil jeder Fachpolitik sein, sonst bleibt sie ohne Wirkung. Wir brauchen
keine Nachhaltigkeit plus Fachpolitiken, sondern wir

brauchen Nachhaltigkeit und konkrete nachhaltige Fachpolitiken. Das ist die Aufgabe, die wir mit dieser Debatte
noch einmal verdeutlichen wollen.

({8})

Drittens. Nachhaltigkeit ist ein sperriger und undeutlicher Begriff,

({9})

manchmal in Gefahr, zu inflationieren. Für die Vermittelbarkeit unseres Anliegens ist die richtige Begrifflichkeit
aber wichtig.

Ich will jetzt kein neues Wort kreieren, aber einen Gedanken beisteuern, von dem ich glaube, dass er die Vermittelbarkeit unserer Anliegen erleichtern kann. Es geht
beim Thema Nachhaltigkeit um grundlegende Wertefragen.

({10})

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte
unserer Politik. Ich gehe davon aus, dass sich jeder im
Hause dazu bekennt. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben ihre konkreten Bezüge außer zur Gegenwart
immer auch zur Vergangenheit und zur Zukunft. Generationengerechtigkeit - ein Wort, das beim Thema Alterssicherung eine wichtige Rolle spielt - gilt für die ganze Palette der Nachhaltigkeit ebenso wie Freiheit und Solidarität.

({11})

Wir wollen deutlich machen, dass es bei der Nachhaltigkeit um etwas geht, das an den Grundlagen unserer Politik rührt, nämlich an die Werte und an die Frage, welches
eigentlich die Zielsetzungen unserer Politik sind. Denn
wir haben Verantwortung auch für die Zukunft.

Dass wir das Thema heute hier diskutieren, ist gut;
denn ich denke, alle Anwesenden sind sich bewusst, dass
das Thema unserer Stunde eines ist, das in der täglichen
öffentlichen, politischen Debatte bisher keinen hinreichenden Rückhalt gefunden hat. Uns muss bewusst sein,
dass wir die Grundwertedebatte mit der Thematik der
Nachhaltigkeit verknüpfen müssen. Noch ist in der Fachpolitik nicht hinreichend klar - das sage ich nicht parteipolitisch -, dass Nachhaltigkeit nicht etwas ist, was irgendwo wie eine Wolke über uns schwebt. Vielmehr
betrifft sie jede einzelne Fachpolitik.

({12})

Deshalb bleibt es so wichtig, daran zu erinnern und
dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit in den einzelnen Bereichen der Politik, die wir zu verantworten haben,
zukünftig auf jeden Fall dazugehört. Wir dürfen nicht
viele Stunden über Fachpolitik und nur zwischendurch
einmal eine Stunde über Nachhaltigkeit reden. Vielmehr
muss die Nachhaltigkeit Eingang in alle fachpolitischen

Bereiche finden. Die Sozialdemokraten werden Schritt
für Schritt ihren Teil dazu beitragen.

({13})