Kliesing (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier soeben eine „bemerkenswerte polemische Begabung" gehört.
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Ob die strategische Begabung dem entspricht, bleibt zu überprüfen. Zunächst aber möchte ich mich mit der Methode meines Vorredners etwas auseinandersetzen und möchte dazu folgendes sagen: wenn wir die heutige Rede des Kollegen Schmidt mit seinen früheren Reden, beispielsweise in der Atom-Debatte, vergleichen, so werden wir festzustellen haben, daß die Methode zwar verfeinert ist, daß sie aber im Grunde genommen dieselbe geblieben ist. Der Kern dieser Methode ist der: es geht darum, den Bundesverteidigungsminister zu isolieren, ihn anzuschießen, ihn zu diffamieren, um dann einen Aufhänger zu haben, womit man die Ablehnung des Verteidigungshaushalts begründen kann.
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- Herr Eschmann, Ihr Freund Schmidt hat uns eben das Kompliment gemacht, daß wir ihm zugehört haben. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen am Schluß meiner Ausführungen das gleiche Kompliment machen könnte.
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Niemand von uns ist der Auffassung, daß es nicht das legale Recht einer Opposition sei, den Verteidigungshaushalt abzulehnen. Darum geht es gar nicht. Sie können sogar auch dem Verteidigungsminister Ihr persönliches Mißtrauensvotum aussprechen und damit Ihre Ablehnung begründen. Aber ich glaube, die ganze Angelegenheit würde


Dr. Kliesing ({3})
weitaus glaubwürdiger, wenn Sie auf den sachlichen Inhalt des Etats Bezug nähmen und uns etwa eine Alternativlösung zeigten, wie Sie sich denn den sachlichen Inhalt eines solchen Verteidigungshaushaltes vorstellen. Das ist bisher nicht geschehen.
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Dazu möchte ich folgendes sagen. Ich bitte Sie, Herr Schmidt, nun endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß es nur eine von der Bundesregierung und der Fraktion der CDU/CSU gemeinsam getragene Verteidigungspolitik gibt, gemeinsam getragen von uns bis in die letzte Konsequenz hinein und im vollen Bewußtsein der Verantwortung vor dem ganzen Deutschen Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze. Wir vertreten diese Verteidigungspolitik um so nachdrücklicher, als nach unserer Überzeugung der Ablauf der Historie der letzten zehn Jahre erwiesen hat, daß diese Verteidigungspolitik richtig ist.
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Ich brauche nur daran zu erinnern, wie jeder einzelne Schritt, der zur Realisierung eines deutschen Verteidigungsbeitrags führte, auf den heftigsten Widerstand der sozialdemokratischen Opposition innerhalb und außerhalb des Hauses unter Einsatz aller nur vorstellbaren Mittel gestoßen ist.
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Wenn man heute den Herrn Kollegen Schmidt hier hört, dann wäre man beinahe versucht, nach all dem, was die Vergangenheit uns gebracht hat, die Eingangsworte der Piccolomini zu zitieren: „Spat kommt ihr, - doch ihr kommt!"
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Wenn ich mich dennoch in diesem Augenblick nicht zu diesem Zitat bekenne, so hat das seine besonderen Gründe. Aber es muß doch als historische Wahrheit festgehalten werden, daß Sie eben nicht immer dabeigewesen sind, daß Sie beispielsweise, als Sie dem Personalgutachterausschußgesetz hier zustimmten, peinlichst bestrebt waren, nicht irgendwelche Mißdeutungen aufkommen zu lassen, und daß Sie eine offizielle Erklärung abgegeben haben, in der es hieß:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält nach wie vor die außen- und innenpolitischen Voraussetzungen für den Aufbau von Streitkräften der Bundesrepublik für nicht gegeben. ({8}) Sie lehnt daher alle Gesetze ab, die unter den augenblicklich gegebenen Voraussetzungen Streitkräfte zu schaffen bestimmt sind.
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Sie haben damals - und das war Ihr gutes Recht - unterschieden zwischen solchen Gesetzen, die bestimmt sind, Streitkräfte zu schaffen, und Wehrgesetzen, die nicht dazu bestimmt sind, Streitkräfte zu schaffen. Ihr Versprechen das muß ich Ihnen gestehen - haben Sie vom Freiwilligengesetz bis zur Wehrpflichtnovelle treulich gehalten. Sie haben bis
heute jedes Gesetz in diesem flohen Hause abgelehnt, das nach Ihren eigenen Worten Streitkräfte zu schaffen bestimmt war.
Herr Kollege Schmidt fordert heute eine stärkere Berücksichtigung der konventionellen Rüstung. Er setzt sich damit in ganz klaren Widerspruch zu seinem Parteivorsitzenden, der bei der ersten Lesung des Freiwilligengesetzes hier erklärt hat - ich zitiere -:
Jedermann weiß, daß im Zeitalter des Atomkrieges weder diese 6000 Freiwilligen noch die 12 Divisionen, die wir nach den Pariser Verträgen aufstellen sollen, irgendeinen nennenswerten Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik darstellen werden oder können.
Von dieser Seite wird uns heute der Vorwurf gemacht, wir täten zuwenig für die konventionelle Rüstung!
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