Norbert Wieczorek (NA), 2000-10-27:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine
Freude, hier zu sein. Ich erinnere mich an viele Debatten
zu Jahreswirtschaftsberichten und zu den Gutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute. Ich habe selten eine für
die Regierung so gute Konjunkturanalyse gelesen wie die
der Institute in dieser Woche.

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Ich finde das sehr erfreulich. Dass es Sie ärgert, kann ich
nachvollziehen.

Es ist richtig, dass wir im Moment durchaus mit
Schwierigkeiten zu rechnen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den zwei Jahren, seit wir an der Regierung
sind, die Grundlagen für eine stabilere innere wirtschaftliche Entwicklung gelegt haben.

Wir sind fast wieder beim früheren klassischen Konjunkturzyklus der Bundesrepublik angekommen: starke
Exporte, Investitionen, private Nachfrage. Es ist unbestreitbar - das zeigen ja auch die Zahlen und Einschätzungen des ifo-Institutes und anderer Institute -, dass sich
inzwischen die in den 90er-Jahren ausgesprochen schwache private Nachfrage stabilisiert. Es ist ja kein Zufall,
dass wir das hinbekommen haben. Wir haben es nämlich
geschafft, dass die Zahl der Beschäftigten um 1 Million
auf deutlich über 38 Millionen gestiegen ist; am Ende Ihrer Regierungszeit lag sie unter 37 Millionen.

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Außerdem sind die Realeinkommen gerade der Arbeitnehmer gestiegen; dies war in den 90er-Jahren nicht der
Fall. Das ist ganz wichtig.

Ich möchte Sie daran erinnern, wie wir das zustande
gebracht haben: Wir haben durch eine Konsolidierung
der Haushalte, auch wenn das in einzelnen Bereichen
immer unpopulär ist, Sicherheit gegeben. Die von uns
durchgeführte Haushaltskonsolidierung hat den Weg
dafür geebnet, dass wir in anderen Bereichen neue Handlungsfähigkeit gewonnen haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Lohnpolitik, die allerdings nicht unsere,
sondern Sache der Tarifvertragsparteien ist. Aber die
durch das Bündnis für Arbeit vermittelte Sicherheit, dass
vonseiten des Staates keine weiteren Belastungen auf die
Bürger zukommen und die Steuern nicht, wie in den 90erJahren, dauernd erhöht werden, trug ganz entscheidendend dazu bei, dass sich die Gewerkschaften darauf einlassen konnten, langfristige Tarifverträge abzuschließen,
und es zuließen, dass die Gehaltssteigerungen zum Teil
geringer als die Produktivitätsentwicklung ausfielen. So
wurde eine Senkung der Lohnstückkosten möglich. Auch
dieses trug zu den Exporterfolgen bei, dafür war nicht allein der schwache Euro verantwortlich.

Außerdem haben die Gewerkschaften eine Flexibilisierung in den Betrieben zugelassen; dieses wurde zu einem echten Standortvorteil. Sie dagegen tragen immer
noch wie ein Banner die Aussage vor sich her, dass es zu
wenig Flexibilisierung in den Betrieben gäbe. Ich nenne
Ihnen zwei Gegenbeispiele: Es ist doch kein Zufall, dass
Ford seine Autofertigung von London nach Köln verlagert. Das hätte man doch nicht getan, wenn hier alles so
schlecht wäre. Das zweite Beispiel stammt aus meinem
eigenen Wahlkreis: Es ist doch kein Zufall, dass General
Motors entschieden hat, ein bedeutendes neues Werk in
Rüsselsheim zu bauen. Es wird zwar auf dem Gelände des
alten Werkes gebaut, aber es handelt sich um ein völlig
neues Werk. Auch das hat etwas mit unserer Politik zu tun.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch bemerken, wie wichtig es ist, dass wir uns des Betriebsverfassungsgesetzes annehmen. Dieses wurde seit 1972 nicht
mehr novelliert. Es stimmt heute in einigen Bereichen
nicht mehr mit der Realität überein. Dies gilt insbesondere
für die Bereiche verlängerte Werkbank, Heimarbeitsplätze usw. Dieses Gesetz ist nämlich die Basis dafür, dass
es in den Betrieben verlässliche Betriebsräte gibt, mit denen man diese Flexibilisierungsabkommen abschließen
kann. Das ist ein wesentlicher Standortvorteil.

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Weil der Strukturwandel vernünftig gestaltet wird,
besteht aber zugleich wieder mehr Vertrauen in die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Das hat - ich
habe es schon gesagt - zur Zunahme der privaten Nachfrage geführt. Dank unserer Politik, die Steuern gerade
beim Eingangssteuersatz zu senken sowie soziale Gerechtigkeit durch Erhöhung von Kindergeld, Wohngeld,
Erziehungsgeld und jetzt BAföG zu verstärken, wissen
die Leute, dass sie mehr zur Verfügung haben. Auch statistisch ist das nachweisbar. Auch das führt dazu, dass
mehr Vertrauen da ist. Damit befinden wir uns in einer Situation - ich will jetzt auf die anderen Punkte nicht mehr
eingehen -, in der wir auf die auf uns zukommenden Bedrohungen viel besser reagieren können als manches andere europäische Land. Wir haben bei den Wachstumszahlen ja deutlich aufgeholt. Das ging bei uns erst
langsam, da wir von den Krisen vor drei Jahren - 1998
Russland und seine Nachbarländer und ein halbes Jahr
davor die Krise in Ostasien - viel stärker betroffen waren.

Ich möchte deswegen einmal fragen, wie denn die
Konjunktur bei uns aussehen würde, wenn wir diese Maßnahmen nicht durchgeführt hätten. Es gibt ja eine gewisse
Dämpfung durch den Abfluss von Kaufkraft in Richtung
OPEC und Ölkonzerne aufgrund der gestiegenen Ölpreise. Wie würde unsere Lage denn aussehen, wenn wir
zum Beispiel die Staatsquote nicht auf 47 Prozent abgesenkt hätten? Jetzt ist unsere Lage stabiler als in manch
einem anderen europäischen Land.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Politik fortsetzen.
Es gibt nämlich innerhalb der Euro-Zone Länder, in denen
sich erste Auswirkungen dieser Schwierigkeiten viel
deutlicher zeigen.

Ich verweise hier in einer Randbemerkung auf Spanien. Ich will zwar nichts Negatives über Spanien sagen,
da ich es bewundere, wie man dort den Wandel geschafft
hat, aber an einigen Stellen - das sage ich insbesondere an
Ihre Adresse, Herr Brüderle, da sie eben gerade nickten zeigen sich erste negative Auswirkungen des schnellen
Wandels. Wenn für über 40 Prozent der Arbeitsplätze das

Hire-and-fire-Prinzip gilt, die Arbeitnehmer also praktisch von heute auf morgen, nämlich innerhalb von 14 Tagen, gekündigt werden können, steigt schon bei den ersten leichten Kälteerscheinungen die Arbeitslosigkeit an.
Die Arbeitslosigkeit kann dann nicht mehr abgebaut werden.

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Sie können selber nachrechnen, welche Auswirkungen
das auf das Konjunkturklima hat.

Es ist sehr wichtig, dass wir diese Politik fortsetzen.
Der Haushaltsplan sieht das vor. Wir müssen die Steuerreform so, wie geplant, durchsetzen. Ich halte es auch für
wichtig, dass wir bis zum Frühsommer des nächsten Jahres endlich die Rentenreform zustande bringen. Ich hoffe,
dass Sie sich darauf besinnen, dass das Grundkonzept der
Rentenreform vernünftig ist. Mit dem Gelingen der Rentenreform können wir das Vertrauen der Bevölkerung in
die langfristige Entwicklung gewinnen: Die Menschen
haben das Gefühl, gesichert zu sein. Wichtig ist auch, dass
sie weiterhin mehr Geld in der Tasche haben. Ich sage das,
auch wenn Sie alle wissen, dass große finanzielle Sprünge
nicht möglich sind. Wir können die Konjunkturstabilisierung auf der Binnenseite mit den derzeitigen Windfall
Profits - ich halte diese Bezeichnung insofern für angemessen, als diese Gewinne aus der Euro-Schwäche resultieren - aus dem Export verbinden.

Lassen Sie mich etwas zur Euro-Schwäche sagen. Die
Schwäche des Euro ist eine Schwäche seines Außenwertes. Ich betone: Es ist nicht seine innere Schwäche. Unsere Inflationsrate bewegt sich trotz dieser immensen
Energiepreissteigerungen - nicht nur die Preise für Öl,
sondern auch die für Gas sind gestiegen, weil der Gaspreis
an den Ölpreis gekoppelt ist - um 2 Prozent. Die Kerninflationsrate hat sich im letzten Jahr praktisch überhaupt
nicht geändert; sie liegt bei 1,2 Prozent oder bei 1,3 Prozent. Wir haben also im Grunde genommen ein spannungsfreies Wachstum; denn gegen die externen Effekte
kann man sich nicht wehren.

Auch was den Umgang mit Öl und Gas angeht, müssen
wir aufholen. Vorhin ist das Zukunftsinvestitionsprogramm der alten sozialliberalen Regierung - es bestand
bis 1982 - angesprochen worden. Dieses Programm hat
Energieeinsparungen gebracht. Danach ist nichts mehr
geschehen. Jetzt machen wir wieder so etwas. Auch das
ist eine Investition in die Zukunft. Ich erinnere daran, dass
die Mittel für die Altbauwärmedämmung gerade in Ostdeutschland für das Bauhandwerk und das Ausbaugewerbe eine bedeutende Wirkung haben werden.

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Ich möchte auf die Bedrohungen der gegenwärtigen Situation zu sprechen kommen. Wir setzen unsere binnenorientierte Politik konsequent fort, weil niemand dafür garantieren kann, dass wir den Teil der Windfall Profits, der
sich aus dem Euro-Kurs ergibt, weiterhin haben werden.
Im Moment haben wir es mit einer sehr deutlichen
Euro-Schwäche zu tun. Dagegen kann man kaum etwas
machen.

Die Zinserhöhungen der EZB sind an ihr Ende gekommen. Ich bin bei weitem nicht mehr der Einzige - vor
vier Wochen war ich es noch -, der diese Ansicht vertritt.
Heute besteht auf den Märkten weitgehend Einigkeit: Bei
weiteren Zinserhöhungen kann die Konjunktur noch
schwächer werden - sie ist schon durch die bisherigen
Zinserhöhungen geschwächt worden -, weniger in
Deutschland als vielmehr in anderen europäischen Ländern, die bedeutend zinsempfindlicher sind. Das ist eine
ganz große Gefahr.

Die EZB sollte sich ihre Politik sehr gut überlegen. Wir
können ihr keine Ratschläge geben; sie ist zu Recht autonom. Die EZB sollte überlegen, ob eine weitere Schwächung der Konjunktur nicht dazu führt, dass noch mehr
privates Geld, zum Beispiel Portfolio-Investitionen, in die
USA abwandert, wie wir es bereits erlebt haben. Unsere
größte Sorge hinsichtlich dieses Geldes - über 160 Milliarden, davon über die Hälfte in kurzfristigen Portfolio-Investitionen - ist, dass in den USA keine weiche, sondern
eine harte Landung - Kollege Poß hat es angesprochen erfolgen können. Für die Weltwirtschaft wäre eine solche
Entwicklung außerordentlich problematisch. Es kommt
darauf an, dass wir unsere internen Kräfte stärken.

Herr Brüderle, Sie haben die Situation so dramatisch
dargestellt, dass man das Gefühl hatte, ein Untergang
fände statt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Problem liegt
doch woanders. In den USA gibt es bereits Probleme bei
der Kreditversorgung. Die Entwicklung der Positionen in
den so genannten Neuen Märkten ist völlig überzogen.
Selbst bei einem Unternehmen wie Amazon stellt man die
Frage, ob es überhaupt überleben könne. Überlegen Sie,
was für ein Land wie die USA mit einer privaten Sparquote, die praktisch bei null liegt, ein Umkippen der Entwicklung bedeutet.

Ich erinnere mich daran, wie es war, als in den 80erJahren der Dollar um 3,80 DM kostete. Die gegenwärtige
Schwäche des Euro ist im Vergleich damit geradezu moderat. Ich weiß noch, welche Probleme das plötzliche
Umkippen der Situation für unsere Konjunktur verursachte.

Ich bitte Sie, mit dem Thema sehr vorsichtig umzugehen. Helfen Sie mit, mit einem Policymix - so nennen es
die Ökonomen - die interne Konjunktur zu stärken. Dies
sollte in Verbindung mit den europäischen Nachbarländern geschehen, damit keiner eine Beggar-my-Neighbour-Policy macht, wie sie ein großes westliches Nachbarland im Bereich der Mineralölsteuer zuletzt praktiziert
hat. Das war nicht positiv. Auch das darf man hier einmal
sagen.

Vielen Dank.

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