christian hirte (NA), 2014-09-11:
Was lange währt, wird manchmal gut. Sehr geehrter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Damit meine ich nicht
nur unsere heutige Debatte, sondern auch den Haushalt
für das kommende Jahr.

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Nach 46 Jahren gelingt es endlich wieder, einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt.

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- Ja, Sie mögen das jetzt wissen. Aber in Anbetracht der
historischen Dimension müssen wir es ständig wiederholen.

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Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat dabei deutlich
gemacht: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir haben die
Pflicht zum Haushaltsausgleich, weil wir unser Gemeinwesen dauerhaft nicht anders finanzieren und unsere
Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dies war im Übrigen schon der letzten Großen Koalition bewusst, als wir
gemeinsam 2009 die Schuldenbremse verabschiedet
haben. Heute können wir in konsequenter Fortentwicklung die Früchte ernten. Insbesondere an die Adresse der
Baupolitiker darf ich ganz klar sagen: Eine Konsequenz
dieser guten Haushaltspolitik ist natürlich auch unser
herausragendes Zinsniveau, das wohl mit Abstand das
erfolgreichste Baukonjunkturprogramm in den letzten
Jahrzehnten darstellt.

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Die eigentliche Herausforderung ist daher, in den
kommenden Jahren die „schwarze Null“ aufrechtzuerhalten und den ausgeglichenen Haushalt zu verstetigen.
Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einhellig
verständigt. Dass nachhaltig ausgeglichene Haushalte
längerfristig erreichbar sind, haben uns schon einige
Bundesländer vorgemacht, zum Beispiel mein Heimatland, der Freistaat Thüringen.

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Dort hat schon die Regierung Althaus ausgeglichene
Haushalte vorgelegt. Obwohl die Regierung Lieberknecht
und unsere neuen Freunde von der SPD in der Anfangsphase mehrere Aufgaben zu bewältigen hatten und Schulden machen mussten, ist es im Laufe der fünf Jahre gelungen, nicht nur die Schuldenaufnahme zurückzuführen,
sondern die zunächst aufgenommenen Schulden komplett
zurückzuzahlen.
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Daran sieht man, dass wir für gutes Haushalten stehen
und dass die von Christine Lieberknecht geführte Regierung ohne großes Tamtam und mit Augenmaß ihre Hausaufgaben gemacht hat.

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Die Anmerkung sei mir mit Blick auf den kommenden
Wahlsonntag noch gestattet: Ich denke, wir in Thüringen
sollten lieber den eingeschlagenen Weg beibehalten, statt
postsozialistische Experimente mit ungewissem Ausgang zu starten.

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Nun zur Umweltpolitik im Einzelplan 16. Auch im
Umweltbereich gehen wir einer unserer Prioritätensetzungen in besonderer Weise nach. Im Umweltbereich
steigern wir die Ausgaben für die Forschung. Ein Sorgenkind im Umweltbereich bleibt die Endlagerung. Bisher sieht die Ausgabenplanung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle Kosten in Höhe von 436 Millionen
Euro für das Jahr 2015 vor. Wir müssen uns dabei aber
vor Augen halten, dass es sich hierbei um eine grobe
Schätzung handelt. Möglicherweise werden die Kosten,
jedenfalls in den kommenden Jahren, immer wieder einen unsicheren Faktor darstellen. Dieses Thema wird
uns daher in den nächsten Jahren erhalten bleiben.

Über den internationalen Klimaschutz ist heute
Abend schon reichlich diskutiert worden. Ich finde, zu
Unrecht sind unsere Ministerin und das Haus kritisiert
worden. Nachdem der Kollege Lemme von der SPD
seine Ministerin nicht ganz so sehr verteidigt hat, will
ich das gerne nachholen; denn ich denke, dass uns ein
guter Haushalt vorgelegt worden ist. Ja, es stimmt: Im
Einzelplan 16 wurde beim Titel „Internationaler Klimaschutz“ um 46 Millionen Euro gekürzt.

Aber internationaler Klimaschutz geht nicht nur von
dieser einen Stelle des Bundeshaushaltes aus. Es gibt
auch den Energie- und Klimafonds. Der Bundesanteil
daran wird im nächsten Jahr erheblich aufgestockt. Wir
rechnen damit, dass endlich wieder höhere Erlöse aus
dem Handel mit CO2-Zertifikaten erzielt werden und
dass für den Energie- und Klimafonds insgesamt gut
90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese
Mittel werden später natürlich auch für klimarelevante
Investitionen bereitstehen.

Auch in anderen Haushalten spielt das Thema Klimaschutz eine Rolle. Allein im Haushalt des BMZ werden
dafür im Jahr 2015 weitere 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von nachlassendem Engagement beim
Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe
festes Vertrauen darauf, dass die Bundesministerin
Hendricks dieses Thema mit Verve verfolgt und zu guten
Ergebnissen kommt.

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Die chronische Unterfinanzierung des EKF zwingt
uns gleichwohl, über die Ausgestaltung dieses Fonds
noch einmal ernsthaft nachzudenken. Wir alle, die wir
uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen, sehen,
dass wir erhebliche Probleme, insbesondere mit der Finanzierung, haben. Dies ist ein Thema, dessen wir
Haushälter uns - auch aufgrund von Anregungen des
Bundesrechnungshofes - noch einmal intensiv annehmen sollten.

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen.
Neu im Haushalt ist ein Programm zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung. Dafür sind
2 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen die durch
Dienstfahrten und Flüge anfallenden Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden. Dazu soll quasi mit einer
Spende zugunsten eines internationalen Klimaschutzprojektes in Höhe vergleichbarer CO2-Zertifikate das geplagte Gewissen unserer Minister und unserer Staatssekretärsriege erleichtert werden.

Ich will ehrlich zugeben, dass ich mit diesem Programm noch etwas Probleme habe. Das liegt zum einen
daran, dass dieses Programm anders als andere Themen
im Koalitionsvertrag nicht als Maßnahme vorgesehen
ist. Wir haben vorhin schon das Thema Rußpartikelfilter
angesprochen. Die Klimaneutralisierung von Dienstreisen gehörte nicht dazu. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich
noch etwas überzeugt werden muss,

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wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der Luther-Stammort
Möhra und die Wartburg bei Eisenach liegen, beschäftigt
man sich gelegentlich natürlich mit Martin Luther und
mit dem, was um ihn herum damals geschah. Deswegen
kommt mir eine sogenannte Klimaneutralisierung ein
kleines bisschen wie ein spätmittelalterlicher Ablasshandel vor,
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mit dem kleinen Unterschied, dass

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der klimapolitische Sünder Bundesregierung seine Buße
einem Dritten, nämlich dem Steuerzahler, überwälzt und
dass damit möglicherweise nicht ganz der Punkt getroffen wird, um am Ende Vergebung zu erlangen.

Ich würde also eher dafür plädieren, die Mittel für den
nationalen Klimaschutz unangetastet zu lassen und zu
schauen, wie wir mit dem Geld weiter vernünftig umgehen. Das ist vernünftig, weil Sie, Frau Ministerin
Hendricks, dann nicht Malaysia zur Kontrolle einer dort
finanzierten Biogasanlage besuchen müssten; stattdessen
könnten Sie in meinen Wahlkreis kommen.

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Das wäre viel klimafreundlicher. Sie könnten sich dort
zum Beispiel darüber informieren, wie sich ein Rotmilanprojekt entwickelt. Ich glaube, das wäre für alle Beteiligten angenehmer. Für mich wäre es das auf jeden
Fall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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