julia klöckner (NA), 2009-02-13:
Herr Goldmann, erst einmal danke für Ihre Frage. Im Bericht steht einiges.

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Wenn Sie ihn durchlesen, erkennen Sie, was die Verbraucherinnen und Verbraucher für sich selbst an Neuerungen verbuchen können.

Zu Ihrer Anmerkung, dass die Ministerin das nicht erwähnt hat: Sie hatte zehn Minuten Redezeit. Wenn Sie
dem zustimmen würden, dass sie 30 Minuten Redezeit
bekommt, hätte sie viel mehr ansprechen können.

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Jetzt komme ich auf Ihre Frage zu sprechen, wie wir
dieses Vorhaben umsetzen wollen. Zum einen sind die
Verbraucherzentralen wichtig.

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Wir danken den Verbraucherzentralen für die schnelle
Arbeit. Ich danke auch der Bundesregierung für die Bereitstellung der Mittel, wodurch diese Beratungsleistung
überhaupt erst erbracht werden konnte.

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Zum anderen stellt sich jetzt die Frage, Herr Goldmann:
Sollen nicht diejenigen, die zu diesem Beratungsnotstand beigetragen haben - das sind zum Beispiel die
Banken -,

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eine anbieterunabhängige Beratung freiwillig mitfinanzieren? Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger
informieren, ohne dass der Informant eine vorgefertigte
Meinung hat, weil er nur eines will, nämlich sein Produkt verkaufen, und verschweigt, dass er dafür Provision
bekommt.

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Das Verbrauchertelefon ist anders angedacht: Es soll
eine einzige Nummer haben und eine Lotsenfunktion erfüllen. Wenn sich jemand zum Beispiel an Behörden
wenden möchte oder weiter informieren möchte, dann
kann er diese Nummer anrufen. Sehr hilfreich ist da die
Stiftung Warentest. Herr Goldmann, wir müssen also
komplex denken.

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Es hilft wenig, einmal eine Forderung aufzustellen und
das Erreichte kleinzureden.

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Nicht umsonst bekomme ich als Verbraucherbeauftragter
viele Schreiben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, in denen sie sich dafür bedanken, dass sich die
Bundesregierung letztlich um ihre Anliegen kümmert.

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- Am besten rufen Sie in meinem Büro an. Ich habe gute
Leute; wir können Ihnen immer helfen.

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Herr Goldmann, Ihnen kann geholfen werden. Ganz so
schlimm sieht es ja noch nicht aus.

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Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass wir das
Thema Fahrgastrechte aufgreifen werden. In diesem
Zusammenhang muss ich das Thema „halbe Stunde“
aufgreifen. Ich selbst bin davon überzeugt, dass der Verbraucher ab einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung bekommen muss; denn er tritt in Vorleistung. Er zahlt für ein Ticket, und dann wird eine nur
mangelhafte Leistung erbracht. Das ist so, als ob er einen
Liter Milch kauft, die Packung aber nur 750 Milliliter
enthält. Wenn das so ist, kann man nicht verlangen, dass
der Verbraucher den kompletten Preis zahlt.

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Genauso wie die Verbraucherschutzministerkonferenz hätten wir als Union dies gern durchgesetzt. Leider
geht das nur, wenn die nötige Mehrheit vorhanden ist.
Das heißt, unser Koalitionspartner muss zustimmen. Ich
darf darauf hinweisen, Herr Goldmann: Die FDP-Wirtschafts- und -Verkehrspolitiker

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in den Ländern sagen etwas anderes.
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Insofern bin ich froh, wenn wir eines erreichen: eine
Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher
bei der Entschädigung; letztlich sollten sie einen Anspruch auf Erstattung der Taxi- und Übernachtungskosten haben und einen anderen, höherwertigen Zug benutzen können. Das - nicht die Ankündigung - ist es, was
für die Verbraucherinnen und Verbraucher zählt. Ich
danke allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger souverän werden können und auf
gleicher Augenhöhe mit denen stehen, die etwas anbieten.

Herzlichen Dank.
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