hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-12:
Nein.
Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit.

Es geht erstens darum, welche Lebenschancen wir
unseren Kindern geben, wenn sie ins Arbeitsleben starten. Da versagen Sie kläglich.

({0})

Es geht zweitens darum, wie wir heute handlungsfähig werden; Sie haben ja nicht geglaubt, daß Sie das
einholt. Sie haben 1990 versäumt, eine solide Finanzpolitik zu machen. Sie haben - das hat Herr Schäuble offiziell erklärt - gedacht, man könne alles auf die nächste
und die übernächste Generation schieben. Das alles holt
uns aber nach zehn Jahren ein. Das ist der Sachverhalt,
mit dem wir es zu tun haben.

({1})

Es geht darum, bereits heute einen handlungsfähigen
Staat zu erreichen. Dazu haben wir nur dann eine Chance, wenn wir eingreifen und solide Staatsfinanzen erreichen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ja, ich bekenne
mich zu den Eingriffen.

Was ist das übrigens für eine Debatte, die Sie um die
Rentnerinnen und Rentner führen? Herr Kollege Biedenkopf hat Ihnen vorgerechnet - mir brauchte er das
nicht vorzurechnen -: In den letzten 20 Jahren ist die
Rente insgesamt um genau die Preissteigerungsrate gestiegen und nicht um mehr. In den letzten Jahren Ihrer
Regierungszeit haben Sie nicht einmal dies erreicht. Und
dann stellen Sie sich hierher und halten solche Reden!

({2})

Bei all dem, was wir vorgefunden haben und was wir
an Zukunftsaufgaben vor uns haben, sage ich Ihnen:
Wenn es nicht einmal möglich ist, daß diejenigen, die
vom Staat und von den von ihm garantierten Einrichtungen, zwei Jahre lang Geld bekommen, ohne etwas zu
verlieren - etwas anderes heißt es nicht, wenn die Gehälter, die Renten, die Pensionen und die Sozialhilfe um
die Preissteigerungsrate erhöht werden -, wenn Sie meinen, das bekämpfen zu müssen, dann wäre dieses Land
ein nicht mehr sanierbarer Fall. Das können Sie nicht
verantworten.

({3})

Wir sanieren, weil wir unsere Aufgaben wahrnehmen
wollen: Der Aufbau Ost erhält im Jahre 2000 rund
3 Milliarden DM mehr als im Jahre 1998. Wir sanieren
den Haushalt und machen solide Staatsfinanzen, weil
wir für die Arbeitslosen - das unterscheidet uns von Ihnen, Herr Kollege Rexrodt - wirklich etwas tun wollen nicht nur vor Bundestagswahlen, sondern die ganzen
vier Jahre lang.

({4})

Sie müssen erklären, wieso Sie sagen: Ihr dürft nicht
soviel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik tun. Das
galt aber nicht im September und im Oktober vergangenen Jahres, als Sie die Mittel erhöht haben, damit Sie
vor der Bundestagswahl Ihre Statistiken schönen konnten. Was ist das für ein zynischer Umgang mit Menschen?

({5})

Nur mit dieser Regierung und mit dieser Mehrheit,
sehr geehrte Frau Professor Luft, gibt es zusätzliche
Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das gehört zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nur mit dieser Regierung und mit der sie tragenden Mehrheit gibt es das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
mit dem wir uns in Europa wirklich sehen lassen können.

({6})

Es gibt kein Land in Europa, in dem die Jugendarbeitslosigkeit so stark zurückgeht wie bei uns. Auch die
absolute Rate - die immer noch zu hoch ist - ist weitaus
besser als in den meisten anderen europäischen Ländern,
jedenfalls in denen, die südlich von uns liegen. Das ist
eine wirkliche Leistung. Dafür sparen wir, und dafür
lohnt es sich auch zu sparen!

({7})

Dasselbe gilt für die Forschungsförderung und für die
Steuerentlastung bei den Beziehern kleiner und mittlerer
Einkommen. Dabei ist die Familienförderung nur ein
Punkt, die mit insgesamt 50 DM Kindergelderhöhung
zum 1. Januar dieses Jahres und zum 1. Januar nächsten


Jahres für eine vierköpfige Familie ab dem nächsten
Jahr 1 200 DM bringt.

({8})

- Darauf komme ich noch. Diesen Zwischenruf habe ich
schon erwartet.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, sehr geehrte Frau
Professor Luft: Ich kann das, was Sie zum Thema soziale Gerechtigkeit immer erzählen, nicht mehr hören.
Haben Sie denn gar nicht zur Kenntnis genommen, daß
wir 35 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen dadurch
erzielen, daß wir Steuerschlupflöcher geschlossen haben? Das war doch der Kampf im Frühjahr dieses Jahres, bei dem die Besitzstandswahrer plötzlich alle auf
der rechten Seite saßen!

({9})

Wer richtig an das Thema herangeht, der wird feststellen, daß die soziale Gerechtigkeit - das war doch der
Kampf! - an dieser Stelle richtig aufgenommen worden
ist: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
und auf der anderen Seite die Abschaffung der Vergünstigungen - die auch Sie, als Sie noch an der Regierung
waren, abschaffen wollten -, weil es ein Skandal war,
daß sich Bezieher hoher Einkommen wegen der vielen
Schlupflöcher im Steuersystem praktisch steuerfrei stellen konnten. So geht es doch nicht!

({10})

Es hat in Deutschland nach dem Kriege keine Wahlperiode gegeben, in der die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich so entlastet worden wären
wie in dieser Wahlperiode. Daß der Eingangssteuersatz in einer Wahlperiode um 6 Prozentpunkte gesenkt
wird, hat es früher nie gegeben, und das bei diesem
hohen steuerfreien Existenzminimum. Beim Spitzensteuersatz haben Sie - 16 Jahre waren Sie an der Regierung! - eine Senkung um 3 Prozentpunkte erreicht. Wir
werden ihn innerhalb von vier Jahren um 4,5 Prozentpunkte gesenkt haben. Hören Sie doch einmal mit Ihrem
Gerede auf!

({11})

Wir machen solide Finanzpolitik, damit wir diese
Steuerentlastung erreichen können. Alleine die Steuerentlastung durch dieses Gesetz bringt nachhaltig
20 Milliarden DM Nettoentlastung. Wir machen solide
Finanzpolitik, damit wir die Familien besserstellen können. In dieser Wahlperiode werden sie allein durch die
Erhöhung des Kindergeldes mindestens 12 Milliarden
DM zusätzlich erhalten.

({12})

Wir machen solide Finanzpolitik, damit wir eine Unternehmensteuerreform mit einer Nettoentlastung von
8 Milliarden DM nachhaltig erreichen können. Insgesamt gibt es ab 2002 durchgängig rund 35 Milliarden
DM Steuerentlastung für Arbeitnehmer, Familien und
Unternehmen. Das ist mehr als 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist nachhaltige Steuerentlastung!

({13})

Nun komme ich zur Ökosteuer. Es war so etwas von
unter Ihrem intellektuellen Niveau, falls das ernst gemeint war - war es aber nicht -, zu erzählen, daß die
Ökosteuer eine Steuererhöhung sei.

({14})

- Sie wollten suggerieren, wir nähmen den Leuten mehr
aus der Tasche; darüber rede ich jetzt. - Als Sie an der
Regierung waren, haben Sie in den fünf Jahren von 1989
bis 1994 die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht. Wir
erhöhen sie in fünf Stufen um 30 Pfennig. Sie haben in
derselben Zeit die Sozialversicherungsbeiträge um
3 Prozent erhöht. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge. Das ist der fundamentale Unterschied!

({15})

Das heißt, zum erstenmal gibt es eine Steuererhöhung, bei der das Geld komplett an die Bürgerinnen und
Bürger zurückfließt. Dazu sind Sie nie fähig gewesen!
Zum erstenmal seit Jahrzehnten sinken die Lohnnebenkosten.

({16})

Im übrigen: Was Sie zum Thema Ökosteuer an diesem Pult zum besten gegeben haben, hat nichts mit dem
zu tun, was Einsichtige unter Ihnen früher, als Sie noch
in der Regierung waren, zu Protokoll gegeben haben. Es
hat auch nichts mit dem zu tun, was gegenwärtig in Europa diskutiert wird. Denn der Entwurf der Ökosteuerrichtlinie der Kommission - der in Europa leider noch
nicht Gesetz geworden ist - sieht genau das vor, was wir
machen, nämlich den Ressourcenverbrauch zu verteuern
und die Lohnnebenkosten zu senken.

({17})

13 von 15 Mitgliedern der Europäischen Union stehen
voll dahinter. Inzwischen ist auch Irland in der Kurve.
Im Moment erkenne ich in Spanien erste Lockerungsübungen. Dann wäre dies allgemein auf europäischer
Ebene so. Dann können Sie hier ruhig dagegen stimmen.
Sie würden gegen ganz Europa stimmen, wenn Sie sich
weiterhin so verhalten, wie Sie das zur Zeit tun.

({18})

Meine Damen und Herren, solide Finanzen sind die
Voraussetzung dafür, daß die Bürgerinnen und Bürger
wissen: Der Staat muß ihnen nicht in die Tasche greifen.
Solide Finanzen sind auch der Hinweis an die Märkte,



daß der Staat nicht als Preistreiber auf den Kreditmärkten auftritt. Heutige Situation ist ja, daß die Zinsen am
langen Ende günstiger werden. Das brauchen der Häuslebauer und die mittelständische Wirtschaft. Deswegen
machen wir eine solche Finanzpolitik.

({19})

Unser Weg - er ist ehrgeizig - ist der der gleichzeitigen Senkung der Steuer- und Abgabenlast und der
Haushaltskonsolidierung. Man kann lange über andere
Dinge nachdenken. Sie meinen, daß man über die
Staatsverschuldung besser nicht sprechen sollte und daß
man den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter versprechen sollte. Eine solche Politik verfolgen wir nicht.

({20})

Eine Finanzpolitik ist nur dann seriös, wenn sie beide
Seiten, die Einnahmeseite und die Ausgabeseite, im
Blick behält und austariert. Sie können den Menschen
keine Steuersenkungen versprechen, die Sie nachher auf
der Ausgabeseite nicht solide finanzieren bzw. nachhalten können. Genau das ist Ihr Problem.

({21})

Meine Politik und die der gesamten Bundesregierung
ist es - dabei bleibe ich -: „Es war bisher ein Spezifikum des deutschen Weges - anders also als in den Vereinigten Staaten -, bei dem neuen Kurs der Finanzpolitik
steuerpolitischen Wohltaten keinen Vorrang vor allem
Übrigen einzuräumen, sondern umgekehrt, um der Solidität willen - sprich: um der Nachhaltigkeit des Erfolges
willen - Fortschritte bei den beiden ersten Zielen ({22}) zu Vorbedingungen
für die Initiativen zum dritten Ziele ({23}) zu machen.“

Es wurde ja eine von uns herausgegebene Broschüre
angesprochen. Ich habe nichts gegen diese Broschüre.
Die soeben von mir angesprochenen drei Ziele stammen
aus einer Broschüre des Finanzministeriums unter Führung von Gerhard Stoltenberg aus dem Jahre 1985. Im
Vorwort schreibt er, wie er die Finanzpolitik gesehen
hat. Sie haben ihn ja vorhin gelobt. Halten Sie sich also
daran!

({24})