Dorn (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten werden dem Schutzbaugesetz unsere Zustimmung geben. Wir haben in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dieses Gesetz zu verabschieden. In der Vergangenheit, mindestens in den letzten beiden Jahren, konnten die ganzen Neubauten nicht mit den erforderlichen Ausmaßen und den Verstärkungsmaßnahmen für Schutzräume erstellt werden. Dadurch werden volkswirtschaftliche Belastungen bei dem später vorgesehenen Bau von Schutzräumen in Altbauten eintreten, die man zweckmäßigerweise bei der Planung und Erstellung der Neubauten gleich erstellt hätte. Dabei wäre man also bedeutend billiger weggekommen.
Wie die Regierungsvorlage aussah und was daraus geworden ist, ist sowohl von dem Herrn Berichterstatter als auch von meinem Vorredner vorgetragen worden. Ich brauche mich jetzt dazu nicht zu äußern. Nur darauf will ich hinweisen, daß nach dem Hearing, das wir in öffentlicher Sitzung durchgeführt haben, für mich völlig klar war, daß das, was in der Regierungsvorlage enthalten war, nicht durchzusetzen war. Deswegen auch mein Vorschlag, die Struktur des Schutzbaugesetzes dahin zu ändern, daß wir nur für die Neubauten, für die Bunkerinstandsetzungen und für die Mehrzweckbauten gesetzliche Regelungen in dieser Legislaturperiode treffen sollten.
Aber lassen Sie mich hierzu auch ein sehr kritisches Wort vortragen. Wir haben uns bei der Frage der Finanzierung und der Baugenehmigung darüber unterhalten, in welchem Ausmaß es zweckmäßig ist, Mehrzweckbauten zu errichten. Ich selbst habe in einer Fragestunde in diesem Hause die Frage aufgeworfen, ob nicht die Bundesregierung etwas mehr Initiative hätte entwickeln können, um z. B. auf dem Bonner Münsterplatz, als dort die Großgarage entstand, einen Mehrzweckbau zu installieren. Damals sind die Bemühungen, die seitens der Stadt und seitens der Bundesregierung, allerdings anscheinend auf verschiedenen Gleisen, angestellt wurden, nicht zum Zuge gekommen. Man ist an Kompetenzschwierigkeiten, an Terminen, an nicht früh genug abgehaltenen gemeinsamen Besprechungen gescheitert.
Man hat mir dann in der Fragestunde gesagt, bei dem anderen Bau, der in der Maargasse in Bonn entstehe - ebenfalls eine Großgarage -, entstehe ein Mehrzweckbau mit Bunkeranlage. Herr Bundesinnenminister, ich habe mir die Unterlagen über die Entstehung, die Planung, Finanzierung und den Leidensweg der Betreffenden, des Bauherrn und der Baufirma, einmal zu Gemüte geführt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir uns einmal nach Verabschiedung dieses Gesetzes und damit der Fixierung der gesetzlichen Grundlagen für diese Dinge gemeinsam darüber unterhalten könnten, wie man die hier in einer unwahrscheinlichen und für einen Normalbürger unverständlichen Vielzahl aufgetretenen Hemmnisse beseitigen kann, damit man auch hier zu einem vernünftigen Ergebnis kommt. Der Bauherr und der Bauunternehmer sind nämlich nicht in der Lage, die Schwierigkeiten und Kompetenzabgrenzungen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu Übersehen, wobei sie gleichzeitig gezwungen sind, mehr als eine Million DM in die Vorfinanzierung eine solchen Unternehmens zu stecken. Ich meine also, es ist der Mühe wert, daß man sich einmal bei diesen Dingen um die Einzelheiten kümmert, um zu sehen, welchen Leidensweg die Betroffenen gegangen sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes Anliegen vortragen. Es wird notwendig sein, in den nächsten Monaten nicht nur die Bauherren, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Verpflichtungen übernehmen sollen, anzusprechen, sondern es wird auch notwendig sein, in einem großen Umfang die Architekten und Bauingenieure oder Ingenieure überhaupt anzusprechen, um ihnen früh genug die notwendigen Unterlagen dafür an die Hand zu geben, damit sie für die Planungen, die sie im Laufe des kommenden Jahres vornehmen müssen, von vornherein mit den entsprechenden Unterlagen versehen sind, damit die Baugenehmigung für Neubauten nicht daran scheitert, daß die Architekten und Ingenieure nicht früh genug in aller Form unterrichtet worden sind. Ich hoffe auch hier auf die Unterstützung der Bundesregierung, damit es uns gelingt, den entsprechenden Kreis der Techniker früh genug anzusprechen.
Wir freuen uns, daß es ,gelingt, dieses Gesetz wenigstens zum 1. Juli des nächsten Jahres so in Kraft treten zu lassen, und daß für die Zukunft
dafür gesorgt wird, daß die erforderlichen Maßnahmen früh genug und fristgerecht beginnen können.
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