Bertram (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union - Bayernpartei und Zentrum - hatte zu diesem Gesetz einige Änderungsanträge gestellt. Sie sind durch den gemeinschaftlichen Antrag der CDU/CSU und unserer Fraktion, durch den das gleiche Ziel in anderer Weise erreicht wird, gegenstandslos geworden. Es sollen danach die Geldmarkttitel aus dem Gesetz herausgenommen und nur Kapitalmarkttitel darin belassen werden. Unser Antrag Umdruck Nr. 686 ist also durch diesen gemeinschaftlichen Antrag erledigt.
Der Antrag Umdruck Nr. 689, den wir zu § 15 des Gesetzentwurfs über den Kapitalverkehr gestellt haben, deckt sich inhaltlich mit dem Antrag Umdruck Nr. 690 der Fraktion der CDU/CSU. Wir bitten um Annahme dieses Antrags.
Ich möchte im übrigen einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Gesetzentwurf machen. Von seinen Verfechtern werden die Maßnahmen zur Rettung und zum Aufbau des Kapitalmarkts für notwendig gehalten. Eine ganze Reihe von Fachleuten auf diesem Gebiet und auch zahlreiche Länder und Bankiers sind anderer Meinung. Das Unternehmen, das hier gestartet wird, ist also in Fachkreisen durchaus umstritten, nämlich mit steuerlichen Mitteln eine Nettorendite herbeizuführen und den Kapitalmarkt wieder flottzumachen.
Diese Maßnahme wird damit begründet, daß sich die Bevölkerung bei der Kapitalmarktbildung zurückgehalten habe, ferner damit, daß die Steuerprogression ein Hindernis für die Kapitalmarktbildung gewesen sei. Sind diese Argumente stichhaltig? In der Neubildung von Sparkapital haben wir von März 1949 mit rund 2 Milliarden bis Juli 1952 den Betrag von 6,1 Milliarden erreicht; und allein von Juli 1951 bis Juli 1952 waren es 2 Milliarden. Das bedeutet doch, daß gerade die kleinen Leute, die Leute mit niedrigem Einkommen, denen die Altersvorsorge besonders am Herzen liegt, eine erhebliche Leistung zum Aufbau des Kapitalmarkts erbracht haben. Das haben sie getan bei völlig unzureichendem Zinsniveau. Trotz Vertrauenserschütterung durch das Währungsunrecht, trotz der Kopfquoten- und Festkontenstreichung, trotz der außerordentlich langsam fortschreitenden Aufwertung hat sich eine so außerordentlich starke Kapitalbildung ergeben.
Die Behauptung, die Steuerprogression verhindere die Kapitalbildung, ist sicher nicht zutreffend. Wir wollen an die sogenannten Termingelder heran. Die Untersuchung der BdL, die dem letzten Monatsbericht dieses Instituts beiliegt, zeigt, daß sich die Kapitalmarktbildung ganz wesentlich aus der Selbstfinanzierung ergeben hat. Allein in den letzten drei Halbjahren machte sie rund 3 Milliarden je Halbjahr aus. Es hat sich also allein. aus den Möglichkeiten, die §§ 7 a, 7 b, 7 c und 7 d zu Abschreibungen auf Grund des D-Mark-Bilanzgesetzes eröffnet hat, eine Kapitalbildung im eigenen Betrieb von rund 3 Milliarden DM pro Jahr ergeben. Aus Steuermitteln sind in den letzten drei Halbjahren je rund 2,7 Milliarden DM investiert worden. Damit steht fest, daß in außerordentlich starkem Maße Kapital gebildet worden ist. Das so gebildete Kapital brauchte aber nicht den Umweg über den zinspflichtigen Markt zu gehen. Deshalb hat es auch den Kapitalmarkt nicht aufgesucht. Es ist zum Teil auf Termin gelegt worden.
Wenn die Steuerprogression der oberen Stufen, die man jetzt stark ermäßigen will, für die nichtausreichende Kapitalbildung verantwortlich wäre, wie es die Verfechter dieses Gesetzentwurfes behaupten, müßte sich sicher mindestens eine entsprechende Steigerung des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ergeben. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade das Steueraufkommen in den unteren und untersten Schichten ist sehr stark gestiegen; bei den Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen ist es gesunken. Das Sozialprodukt betrug 1938 und 1951 rund 100 Milliarden RM bzw. DM. 1951 betrug das Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen 5150 Millionen DM Und das Lohnsteueraufkommen 2900 Millionen DM; 1938 betrug bei ungefähr gleichem Sozialprodukt das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 5582 Milli({0})
onen RM, also 400 Millionen Mark mehr, und das Lohnsteueraufkommen nur 2000 Millionen RM, also 900 Millionen Mark weniger. Das beweist eindeutig, daß die Steuerprogression und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer die Kapitalbildung nicht nur nicht verhindert haben, sondern einen zusätzlichen Beitrag schon bisher zur Kapitalbildung in den vermögenden und reichen Schichten der Bevölkerung geleistet haben, während bei den kleinen Einkommen, bei den Lohnsteuerpflichtigen, das Gegenteil der Fall gewesen ist.
Es kommt hinzu, daß diese Änderung des Gesetzes eine Besteuerungsart einführt, die bisher niemand voraussehen und erwarten konnte. Der Übergang von der Einkommenbesteuerung zur Objektbesteuerung durch Einführung der Kuponsteuer verläßt das allgemein anerkannte Gebot der Besteuerung nach der Steuerkraft. Dem Inhaber von Geldkapital wird ohne Rücksicht auf seine Steuerkraft eine feste Steuer auferlegt. Diese ist in ihrer Höhe gleich der Besteuerung des Einkommens aus Arbeitserwerb von rund 13 000 DM. Herr Kollege Seuffert hat eben die Spitzenbesteuerung dargelegt. Der Steuersatz von 30 Vo wird bei einem Arbeitseinkommen von rund 13 000 DM erreicht. Das bedeutet, daß Zinseinkommen in beliebiger Höhe, arbeitsloses Einkommen aus Finanzkapital, nur mit dem Satz besteuert wird, der bereits bei einem Arbeitseinkommen von 1000 Mark monatlich bezahlt werden muß. Eine solche Gleichstellung ist bisher in der Lehre des Steuerrechts für unverantwortlich gehalten worden. Damit kann j a niemand rechnen. Die Steuerprogression will ausgleichen - und das ist das Entscheidende - die unterschiedliche Leistungsfähigkeit. Wohl alle Steuerrechtler des ganzen westlichen Kulturkreises sind der Ansicht, daß diese Berücksichtigung unterschiedlicher Leistungsfähigkeit das oberste und anerkannte Postulat der Steuerpolitik sein muß.
Beim Lohnsteuerpflichtigen kommt zu der Lohnsteuer noch die Belastung mit indirekten Steuern, mit Verbrauchsabgaben hinzu, die pro Arbeiterhaushalt im Monatsdurchschnitt 38 bis 40 DM ausmacht. Wenn wir also diese indirekten Abgaben beim Lohnsteuerpflichtigen noch hinzurechnen, ergibt sich eine ganz starke zusätzliche Steuerbelastung, eine Entlastung auf der anderen Seite beim arbeitslosen Zinseinkommen. Das vorgeschlagene Gesetz stellt deshalb eine Politik der Begünstigung des Finanzkapitals dar, ohne daß die dafür vorgebrachten Gründe wirtschaftlich zugkräftig wären. - Herr Preusker, Sie mögen ruhig lächeln; Sie werden, glaube ich, im Laufe der Zeit einsehen lernen, daß man auf den Steuerkarren nicht alles laden kann, vor allem nicht den Steuerkarren für Maßnahmen verwenden kann, die das Gebot der sozialen Gerechtigkeit in so eklatanter Weise verletzen wie dieses vorliegende Gesetz, ein Gesetz, das einem Teil der Steuerpflichtigen eine außerordentliche Steuerermäßigung auf den Satz derer, die durch ihre Arbeit ihr Brot verdienen müssen, nämlich auf 1000 DM Monatseinkommen herunter gewährt und auf der anderen Seite die Kleineinkommen nicht begünstigt. Wir haben festzustellen, daß durch diese Politik der Begünstigung des Finanzkapitals die Politik des Fiskalsozialismus - um ein Wort von Röpke zu gebràuchen - ergänzt wird, des Fiskalsozialismus, der dadurch gekennzeichnet ist, daß alle halbe Jahr rund 2,7 Milliarden in die öffentlichen Anlagen wandern. Gegen diese Politik, die durch das vorliegende Gesetz eindeutig verstärkt wird, müssen wir uns wenden.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß die Verfasser dieses Gesetzes wissen, wer unter Steuerdruck stöhnt und wie unter Steuerdruck gerade bei den Beziehern von. Kleineinkommen gestöhnt und mit Recht gestöhnt wird, die von ihrem kleinen Einkommen, nachdem sie die Steuern bezahlt haben, nachdem sie die Sozialabgaben bezahlt haben, nachdem sie die indirekten Lasten bezahlt haben, noch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen, die noch ihre Altersvorsorge und noch die Vorsorge für ihre Familie bezahlen müssen und die noch - ohne jede steuerliche Begünstigung - gezwungen werden, die Reparatur ihrer kleinen Werkstätte zu finanzieren, die die Anschaffung von kleinen Werkzeugen und Maschinen aus den spärlichen Einkommen finanzieren müssen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß die Verfasser dieses Gesetzes wissen, was sich heute im Steuerwesen in Deutschland tut, denn sonst könnten sie ein solches Gesetz nicht vorlegen.
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