Ernst-Reinhard Beck (NA), 2011-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung der Vorkommnisse
in der Bundeswehr in der Berichterstattung der letzten
Tage wird von der Opposition, auch heute wieder, zum
Anlass genommen, von Vertuschung und von Falschunterrichtung des Parlaments zu sprechen. Nach einer




Ernst-Reinhard Beck ({0})
beinahe fünfstündigen, ausführlichen und gründlichen
Unterrichtung durch den Verteidigungsminister im Verteidigungsausschuss kann davon, glaube ich, in überhaupt keiner Weise mehr die Rede sein.

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Eine Vielzahl von Vermutungen und Spekulationen sind
heute Morgen in sich zusammengefallen. Ich möchte die
Kollegen daran erinnern: Empörung ersetzt keine Recherche und schon gar keine gründliche Untersuchung.

Die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist ein schwerwiegendes Vergehen. Der
Minister hat dem Deutschen Bundestag hierzu am
Montag und Dienstag zwei Zwischenberichte zugeleitet.
Die Angelegenheit ist heute Morgen sehr detailliert dargestellt worden. Bis dahin sollten Spekulationen jeder
Art unterbleiben, ob die Zugriffsstelle in Afghanistan
oder in Deutschland war. Wir können nur hoffen, dass
wir das relativ bald herausbringen; denn in der Tat ist der
Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein
Eingriff in die Grundrechte der Soldaten, den wir nicht
hinnehmen können. Aber es geht weit an der Realität
vorbei, bereits jetzt und überhaupt von flächendeckendem und systematischem Öffnen von Briefen zu sprechen. Bei einer Menge von etwa 900 000 im Jahr haben
wir jetzt, glaube ich, 27 Briefe, um die es geht.

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Jeder geöffnete Brief ist schlimm genug. Aber wir dürfen die Dinge nicht in dieser Weise dramatisieren.

Lieber Herr Kollege Arnold, ich halte es in der Tat für
unerträglich, wenn wieder die Rede davon ist, dass mit
Waffen gespielt wird. Wir alle haben im Verteidigungsausschuss den Feldjägerbericht gelesen, wenn auch relativ spät. Zum Feldjägerbericht möchte ich sagen: Feldjägerberichte gehören weder auf den Tisch des Ministers
noch auf den Tisch der Abgeordneten. Es handelt sich im
Grunde um Ermittlungsergebnisse für den Disziplinarvorgesetzten. Die Feldjäger sind eben nicht die Hilfspolizei. Die Feldjäger haben nicht die polizeilichen Befugnisse. Deshalb ist es auch richtig, jedes Mal die
Staatsanwaltschaft einzuschalten; denn nur dann gibt es
eine unabhängige Untersuchung. Es war ein tragischer
Vorfall, bei dem ein junger Mann durch das Verschulden
eines Kameraden ums Leben kam. Dies ist das Faktum.
Wenn man sich nach den Umständen fragt, dann muss
man sehen, dass das Waffenreinigen im Einsatzgebiet etwas anderes ist als in der warmen Stube im Frieden zu
Hause. Genauso ist das Übungsschießen im Einsatz etwas anderes als das Übungsschießen auf der Standortschießanlage zu Hause.

Ich komme zu den Ereignissen auf der „Gorch Fock“.
Ich glaube, angesichts der sich rasant verdichtenden Medienlage mit neuen Vorwürfen im Stundentakt am
Freitag Nachmittag konnte der Minister gar nicht anders
entscheiden, als den Kommandanten von seiner Verantwortung zu entbinden. Das gebietet schon die Fürsorge
gegenüber einem Soldaten in Führungsverantwortung.
Wir alle sind aufgerufen, zu verhindern, dass ein bewährter Offizier einem öffentlichen Spießrutenlaufen
ausgesetzt wird. Nicht der Minister hat den Kommandanten vorverurteilt, sondern die geballte Medienwelt.
Angesichts der Fülle unbewiesener Vorwürfe war die
Entscheidung des Ministers sachgerecht und unter Fürsorgegesichtspunkten auch geboten. Wenn hier moniert
wird, dass nicht gehandelt und nicht informiert worden
ist, dann erinnere ich daran, dass das Vorkommnis am
7. November war. Kurz darauf hat die Marineleitung
entschieden, ein Havarieteam zu entsenden. Es wurde
die Entscheidung getroffen, diesen Lehrgang abzubrechen und die Lehrgangsteilnehmer zurückzuholen. Zumindest die Obleute wurden am Samstag unterrichtet,
dass die Marineleitung angewiesen wurde, den Kommandanten des Schiffes unverzüglich und bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen von seinen Pflichten
zu entbinden.

Dies war eine Anweisung an die Marineleitung: zu
entbinden. Ich bitte darum - auch den Kollegen Arnold -,
das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht
mit Wortspielereien aus der Presse wie „abgelöst“ zu
kommen, und zwar in einer Form, die dem eben nicht
entspricht. Das ist keine disziplinarische Maßnahme. Ich
habe mir heute Morgen sagen lassen, dass es sich „Spannungskommandierung“ nenne, wie man ein solches Problem in allen Marinen dieser Welt löst. Ich würde Sie
sehr herzlich bitten, bis zum Abschluss der fortlaufenden
Ermittlungen, die hier angedeutet werden, zu warten.

Ohne der Aufklärung vorgreifen zu wollen, scheint
mir bereits heute eines sicher zu sein: Eine Stärkung der
Dienstaufsicht ist nach meiner Einschätzung dringend
geboten. Wir müssen die Vorgesetzten wieder stärker in
ihrer Führungsverantwortung und in den Grundsätzen
der Inneren Führung schulen. Die zunehmende Einsatzbelastung darf nicht dazu führen, elementare Prinzipien
unserer Führungskultur oder den Respekt der Untergebenen im Umgang mit Schusswaffen und ihre Sorgfalt in
der Handhabung zu vernachlässigen.

Wenn jetzt wieder ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, so will ich nur daran erinnern, dass wir vor einer großen Reform der Bundeswehr stehen. Sie verlangt
unsere volle Aufmerksamkeit. Wir können uns nicht erlauben, diese Reform nur halbherzig zu begleiten. Daher
appelliere ich dringend an alle Verantwortlichen auch im
Parlament, sicherzustellen, dass wir hier - bei aller gebotenen Aufklärung - unseren Kernauftrag in den nächsten
Monaten sehen. Wir brauchen unsere gestalterische
Kraft für die Zukunft der Bundeswehr.

Wir dürfen das Feld auch nicht den Denunzianten und
all denen überlassen, die noch eine offene Rechnung mit
der Bundeswehr zu begleichen haben. Sachliche und
faire Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen
mehr denn je eine Bundeswehr, die für junge Menschen
auch in Zukunft attraktiv ist. Dies sicherzustellen, darin
besteht unsere gemeinsame Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsheer.

Vielen Dank.

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