schachtschabel (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir überflüssig, auf die ungerechtfertigten und teilweise unhaltbaren Ausführungen des Herrn Kollegen Pieroth einzugehen.
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Ich bin der Meinung, daß sich in den Ausschüssen noch abklären lassen wird, was er an allgemeinen Ausführungen vorgetragen hat, die nach unserer Auffassung Binsenwahrheiten sind. Das sind Selbstverständlichkeiten, von denen er wohl glaubt, sie mit Schwung vortragen zu müssen, um sie noch einmal seiner eigenen Fraktion in Erinnerung zu rufen.
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Der vorliegende Antrag der CDU/CSU - darum geht es ja - zur Förderung von Existenzgründungen zeigt zunächst einmal, daß die Opposition erstaunlicherweise doch in der Lage zu sein scheint, von der Regierungskoalition zu lernen. Denn offenbar hat nunmehr auch die CDU/CSU die Bedeutung einer gezielten Förderung von Existenzgründungen erkannt und einen eigenen Antrag - allerdings mit erheblichen Schwächen, wie Sie gleich sehen werden - vorgelegt. Wie üblich hinkt die Opposition mit ihren Aktivitäten und Vorschlägen jedoch weit hinter der sozialliberalen Koalition her.
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Das scheint nicht nur an der Frühjahrsmüdigkeit zu liegen, Herr Kollege.
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- Sie werden es gleich sehen.
Sie hinkt hinterher; denn die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung haben die Gründung selbständiger Existenzen bereits vom Beginn ihrer Regierungsverantwortung an nachdrücklich unterstützt. Die enorme Aufstockung etwa des ERP-Existenzgründungsprogramms belegt das ebenso wie die maßgebliche Verbesserung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Programms. Nun hat sich die Bundesregierung jedoch keineswegs damit begnügt, bewährte Maßnahmen fortzuführen, sondern sie hat lange vor der CDU/CSU intensiv daran gearbeitet, geeignete zusätzliche Instrumente zu entwickeln, die den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern.
Herr Kollege Pieroth, ich darf Sie noch einmal daran erinnern - vielleicht sollten Sie das doch ein bißchen nachlesen oder sich von Ihrem Assistenten zuarbeiten lassen -: Bereits in den Beschlüssen zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums vom 28. Juli 1978 sind die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen beauftragt worden, zu prüfen, durch welche weiteren Maßnahmen die Gründung neuer selbständiger Existenzen gefördert werden kann. Wichtige Impulse für diese Initiative gingen von der SPD-Bundestagsfraktion, namentlich von der Arbeitsgruppe Selbständige aus, die sich schon zuvor mit diesen Fragestellungen befaßt und verschiedene Vorschläge - auch steuerlicher Art - erörtert hatte. Diese Vorschläge sind in das Prüfungsverfahren einbezogen worden, als dessen Ergebnis das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Existenzgründungen vorliegt.
Dieses Eigenkapitalhilfeprogramm, das in seinen wesentlichen Elementen der Öffentlichkeit bereits im Sommer 1978 zugänglich gemacht worden ist, muß in seinen finanzwirksamen Teilen im Rahmen des Nachtragshaushaltes verabschiedet werden - auch das sollten Sie wissen, Herr Kollege Pieroth -, damit es in Kraft treten kann.
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Mit diesem Programm können Existenzgründern zusätzliche, risikotragende Mittel für angemessene und erfolgversprechende Existenzgründungen zur Verfügung gestellt werden. Von maßgeblicher Bedeutung für die Wirksamkeit des Programms ist, daß dem Existenzgründer die Eigenkapitalhilfe
für die Dauer von zwanzig Jahren als persönliches Darlehen gewährt wird, das in den ersten zehn Jahren tilgungsfrei bleibt. Besonders wichtig ist auch, daß diese Mittel nicht banküblich abgesichert zu werden brauchen und im Konkursfall voll haften. Gerade durch diese Regelung erhalten sie Eigenkapitalcharakter. Bestehen bleibt allerdings die persönliche Haftung des Existenzgründers gegenüber dem Darlehensgeber.
In der quantitativen Ausgestaltung ist vorgesehen - und das erscheint mir sehr wichtig -, die Eigenkapitalhilfe im Verhältnis 3 : 2 - bezogen auf Darlehen und Eigenkapital - zu gewähren. Die Obergrenze für die Eigenkapitalhilfe ist bei 100 000 DM festgelegt, ebenso das Eigenkapital und Eigenkapitalhilfe zusammen höchstens ein Drittel der Investitionssummen ausmachen dürfen.
Im Hinblick auf die Darlehenskosten ist darauf zu verweisen, daß die Eigenkapitalhilfe in den ersten zwei Jahren zinsfrei bleibt. Danach ist vom dritten bis zum zehnten Jahr der bei der Aufnahme der Mittel am Kapitalmarkt vereinbarte Zinssatz zu zahlen. Ab dem elften Jahr muß dann der jeweils geltende Marktzins zuzüglich der Bankgebühren gezahlt werden.
Ich will darauf verzichten, alle weiteren Einzelheiten, die im übrigen nachzulesen sind, hier aufzuzeigen. Aber aus dieser kurzen Schilderung, die ich anbringen mußte, wird deutlich, daß die Bundesregierung hier ein effizientes Programm entwikkelt hat, das geeignet ist, den Mangel an ausreichenden Eigenmitteln bei der Gründung einer Existenz in angemessener Weise auszugleichen.
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Größten Wert legt die SPD-Bundestagsfraktion auch darauf, daß im Zusammenhang mit der Förderung von Existenzgründungen die Beratung intensiviert wird, denn der Ubergang in die Selbständigkeit wird zum Teil nicht nur dadurch erschwert, daß die Eigenmittel allein nicht ausreichen, sondern vor allem auch dadurch, daß potentiellen Selbständigen Informationen und Beratungen über ihre künftige Aufgabenstellung nicht in ausreichendem Umfang vermittelt werden. Wir begrüßen deshalb nachdrücklich, daß die Bundesregierung in Ergänzung zum Eigenkapitalhilfeprogramm Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft für die Beratung Gründungswilliger im Rahmen der Gewerbeförderung vorsieht.
Nach diesen Initiativen der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalitionsfraktionen kommt nunmehr die CDU/CSU-Fraktion mit einem als „Kontrastprogramm" bezeichneten eigenen Antrag zur Förderung von Existenzgründungen, in dem schwergewichtig vorgesehen ist, alternativ zur staatlichen Begünstigung des Bau- und Prämiensparens in Zukunft das Ansparen für eine selbständige gewerbliche Tätigkeit steuerlich zu begünstigen. Auf ein Sperrkonto sollen maximal fünf Jahre lang jeweils höchstens 5 000 DM, zusammen also 25 000 DM, eingezahlt und gleichzeitig als Sonderausgaben
vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden dürfen. Wenn zehn Jahre nach Beginn des Ansparens die Existenzgründung unter voller Aufgabe der Arbeitnehmertätigkeit unterbleibt - ich bitte, das besonders zu beachten -, sollen die Sparleistungen nachversteuert werden.
Ich meine, daß der Gedanke einer Ansparförderung prinzipiell nicht uninteressant ist, weil sie durchaus zu einer verstärkten Eigenkapitalbildung bei potentiellen Selbständigen führen kann.
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- Das bestreiten wir auch gar nicht; lassen Sie mich erst zu Ende reden.
Allerdings bestehen aus sozialdemokratischer Sicht gegen diesen CDU/CSU-Vorschlag erhebliche Bedenken; denn wegen der progressionsabhängigen Wirkung wären in erster Linie hohe Einkommensbezieher begünstigt. Gegen diese dürften aber unter den Gründungswilligen in typisch mittelständischen Bereichen, etwa bei Gesellen des Handwerks, kaum die Mehrheit ausmachen, so daß - allerdings dem Selbstverständnis der CDU/CSU durchaus entsprechend - in erster Linie diejenigen gefördert würden, die es am wenigsten benötigen.
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Auch scheint mir die Gefahr eines möglichen Mißbrauchs dieser Regelung beträchtlich zu sein, wenn es nicht gelingt, sehr detaillierte praktikable Bestimmungen, vor allem zur eindeutigen Abgrenzung der zu begünstigenden Neugründungen oder zur Vermeidung von mißbräuchlicher Ausnutzung, etwa durch Umgründungen, zu entwickeln.