Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister  innerdeutsche beziehungen), 1976-06-10:
Frau Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedaure sehr, Herr Kollege Abelein, daß Sie die Abwesenheit meines Ministers hier kritisiert haben.
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Herr Minister Franke hat sich zu jeder Zeit, bei jeder Gelegenheit - im Ausschuß und hier im Plenum - der Diskussion gestellt.
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Gerade Sie müßten verstehen, daß ein Vertreter dieser Bundesregierung auch andere Verpflichtungen hat, die seit Monaten festgelegt sind. Deswegen bitte ich, die von Ihnen geäußerte Kritik zu überdenken. Ich möchte sie im übrigen entschieden zurückweisen.
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Weiter möchte ich hier folgendes feststellen. Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren von der Opposition,
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daß Sie hier wieder einmal so wichtige Fragen, die mit der Menschlichkeit zusammenhängen - und hier ist es ausgerechnet immer der Herr Kollege Abelein -, zu einer polemischen, parteipolitischen Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause machen. Das bedaure ich als Vertreter der Bundesregierung auf das tiefste!
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Meine Herren von der Opposition, mit Kraftworten - ({5})
- Nein. Herr von Stauffenberg, es wäre nett, wenn auch Sie es übers Herz brächten, einem Vertreter der Bundesregierung oder der Koalition genauso zuzuhören, wie wir Ihnen aufmerksam zugehört haben. Jeder Vertreter der Regierungskoalition ist hier von Ihnen in einer Art unterbrochen worden, wie es parlamentarisch nicht Sitte ist.
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- Herr Lagershausen, recht schönen Dank. Aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren: Ich bin Angehöriger dieser Koalition, dieser Bundesregierung. Man sollte hier jeden Kollegen den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend behandeln, ganz gleich, wer er ist.
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- Herr Kollege Abelein, auch wenn Sie bei jeder Auseinandersetzung mit Kraftakten nicht sparen,
r wird Ihre Ausgangsposition in dieser Frage nicht besser. Und ich spreche jetzt nur zu Ihnen. Ich möchte bitten, daß sich keine Kollegin und kein KolParl. Staatssekretär Herold
lege angesprochen fühlt, wenn ich jetzt eine ganz harte Feststellung treffe.
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- Mit Ihnen habe ich leider Gottes wenig zu tun, während ich mit ihm viel zu tun habe. Deswegen erlaube ich mir das.
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- Ich habe keine Angst davor, die Wahrheit zu sagen. Ob das bei Ihnen immer der Fall ist, weiß ich nicht.
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Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Kollege Abelein: Bei Ihnen und Ihren Diskussionsbeiträgen im Ausschuß und hier hat man oft das Gefühl, daß Ihnen die Erfolge, die diese Bundesregierung erzielt hat, zuviel sind. Darauf möchte ich hier aufmerksam machen.
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- Herr Kollege Jäger, Sie können sagen, was Sie wollen - ich bin das seit sieben Jahren von Ihnen gewöhnt -: Sie werden mich hier nicht wegbringen. Ich halte die Stellung.
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- Danke schön, Herr Haase. - Ich möchte Ihnen nur sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben ihre Aufgaben so erfüllt, wie man das erwarten kann.
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Sie haben auch vieles von dem verwirklicht, was in der Regierungserklärung von Herrn Kollegen Kiesinger steht. Sie sollten die Regierungserklärung heute einmal nachlesen. Oder lesen Sie bitte das nach, was Herr Kollege Mende vor der Akademie in Tutzing 1966 gesagt hat! Dann würden Sie das wiederfinden, was Sie heute in irgendeiner Form nicht wahrhaben wollen. Es darf eben nicht wahr sein, was wahr ist, weil es nicht in Ihre politische, parteipolitische Konzeption hineinpaßt.
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Wenn Sie von Offenbarungseid reden, wenn Sie von Unfähigkeit sprechen, dann darf ich Sie an den Vorspann erinnern, den mein Kollege Dr. Morgenstern in der Fragestunde gebracht hat. Das hat Ihnen nicht gefallen, weil da Tatsachen angeführt worden sind, die Sie nicht hören mögen.
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Ich bin bereit, Ihnen das noch einmal ganz langsam vorzutragen.
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Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir nichts erreicht hätten, daß wir in der Deutschlandpolitik den Offenbarungseid geleistet hätten, dann darf ich Ihnen empfehlen: Sprechen Sie mit den 7,7 Millionen Menschen, die im Jahre 1975 die DDR besuchen konnten. Dies ist ein Posten unserer Leistungsbilanz. Weiter gehört zu dieser unserer Leistungsbilanz: 84 Millionen Briefe sind geschrieben worden, 28 Millionen Pakete sind versandt worden, 6,9 Millionen Telefongespräche sind geführt worden, das sind Zahlen, die die Möglichkeiten der menschlichen Kontakte zeigen, die dadurch in diesem Lande wieder geschaffen worden sind.
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Sie können nicht so tun, als wäre gar nichts geschehen. Sie können sich natürlich hinstellen und so etwas sagen. Man hat manchmal das Gefühl: wir müssen arbeiten - das ist klar, wir sind ja in der Regierung -, und Sie machen den Klamauk und den Lärm. Das machen Sie.
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Herr Abelein und Herr Jäger, wenn Sie von Menschenhandel sprechen, so empfehle ich Ihnen die Lektüre der neuesten Ausgabe Ihres hochverehrten Oppositionsführers von damals, Herrn Barzel. Dann werden Sie in diesem Zusammenhang andere Diskussionspunkte finden. Mir selbst ist es bitterlich, über solche Probleme zu sprechen, weil wir dadurch manches verschütten könnten, was uns gemeinsam am Herzen liegt. Daran liegt Ihnen anscheinend gar nichts, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Wenn Sie von einer Einbahnstraße sprechen - ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin -, muß ich Ihnen sagen: immerhin kamen im Jahre 1975 1,4 Millionen Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik.
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- Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Lagershausen; ich halte mich jetzt im Zaum. Ich hätte Ihnen sonst eine andere Antwort gegeben,
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da Sie immer nur von dem Geld sprechen. Wir zahlen für andere Verträge seit Jahrzehnten Geld. Darüber spricht kein Mensch, weil wir wissen, aus politischen Gründen müssen wir das so machen.
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