Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Ich muß jetzt erst einmal weitermachen.
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- Zu Ihnen komme ich noch, wenn ich die Zeit habe. Sie können sich darauf verlassen, aber am besten lassen Sie das mal bleiben.
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Jetzt will ich noch etwas zu dem Sinn unserer Vorschläge sagen. Alles was wir tun, Präzisierung des Kündigungsschutzgesetzes - ({2})
- Frau Fuchs, sparen Sie doch mal! Herr Präsident, sie sitzt am falschen Platz. Man müßte sie weiter nach hinten setzen. Die Akustik ist ganz schlecht, wenn Sie dauernd so dazwischenschreien.
Vielleicht hören Sie doch mal zu, was ich jetzt sagen will: Die Präzisierung des Kündigungsschutzgesetzes, die Anhebung der Schwellenwerte, die befristeten Arbeitsverhältnisse - - Vorhin hat Herr Scharping davon geredet, Überstunden abzubauen. Daß wir nun die befristeten Arbeitsverhältnisse erleichtern, auf zwei Jahre, und innerhalb der zwei Jahre dreimal erneuern wollen, hat doch den Sinn - im übrigen auch für mittlere und größere Betriebe -, daß diese Betriebe in der Zukunft, ohne daß sie lange Prozesse fürchten müssen, Leute einstellen können und dafür Überstunden abbauen. Das ist ein Beispiel dafür, warum wir so etwas machen. Das hat doch seinen Sinn.
Auch bei den Einsparungen bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen muß ich den Norbert Blüm jetzt noch einmal in Schutz nehmen. Es ist wirklich unglaublich, was Sie da sagen. Natürlich werden Strukturänderungen vorgenommen. Dazu gehört auch die Anhebung der Altersgrenze - das ist wahr -, die Reduzierung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten und bei beitragsfreien Zeiten. Aber es ändert sich nichts an dem, was wir alle miteinander gesagt haben, was der Bundeskanzler gesagt hat, was von Norbert Blüm gesagt wird: Die Anpassung der Renten wird nicht verschoben, weder in diesem noch im nächsten Jahr, wie Sie es im übrigen in den 70er Jahren gemacht haben.
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Wir tun es nicht. Deswegen ist dieser Vorwurf Norbert Blüm gegenüber einfach ungerecht. Das ist nun schon so oft gesagt worden, daß Sie das in dieser Form hier nicht wiederholen sollten.
Nun, warum machen wir das? Das Ganze dient nur dem Zweck, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und nun will ich Ihnen einfach einmal folgendes sagen: Wenn bei 4 Millionen Arbeitslosen der Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt, daß sich viele Betriebe scheuen, diese Beschäftigungsschwelle zu überschreiten, weil sie sich im Kündigungsfall erschwerten Kündigungsgründen und einer Rechtsprechung ausgesetzt sehen, die eine Kündigung praktisch unmöglich macht - - Ich habe neulich mit Gewerbetreibenden gesprochen. Die Abfindungsproblematik - die steht nämlich am Ende der ganzen Kündigungsprozesse - führt in der Tat dazu - ich kann es auch nicht ändern -, daß die Leute, obwohl sie vielleicht jemanden einstellen könnten, dennoch niemanden einstellen.
Die Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kommt zu dem Ergebnis: Wenn Ihr das macht, dann werden ungefähr 40 Prozent der Handwerksbetriebe - bei 1 Million Betrieben wären das 400 000 - neue Leute einstellen. Herr Murmann erklärte in der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag" , er rechne im nächsten Jahr mit 500 000 neuen Stellen durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das wurde ja jeweils nicht in arcanis, im Geheimen, gesagt, sondern öffentlich. Darüber hinaus machen wir das mit den Familienarbeitsverhältnissen. Bernhard Jagoda sagt, damit könnten 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze zusätzlich ermöglicht werden.
Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen kann man doch nur zu dem Schluß kommen: Jetzt machen wir es halt! Jetzt müssen wir es einfach einmal tun!
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Dann müssen wir von den Arbeitgebern aber auch erwarten - wir müssen es erwarten, dürfen nicht nur die Bitte aussprechen -, daß sie die Konsequenzen einhalten, die sie für den Fall zugesagt haben, daß wir diese gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen. Sie müssen Ihre Zusagen realisieren, sie müssen Leute einstellen. Das bezieht sich im wesentlichen auf die kleinen und mittleren Betriebe.
An die Adresse der Arbeitgeber: Wir sollten neben der Tatsache, daß wir Standortnachteile haben, auch die Standortvorteile nicht verschweigen. General Motors hat als Begründung für die Milliardeninvestitionen bei Opel vor zwei Monaten angeführt: stabile politische Verhältnisse - da haben sie, das ist wahr, nicht die in Nordrhein-Westfalen gemeint,
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sondern die Bonner Ebene -, qualifizierte Produkte, hochqualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich füge hinzu: eine korruptionsfreie Verwaltung, eine gute Infrastruktur.
Wir können von den Arbeitgebern verlangen und erwarten, daß sie die Konsequenzen ziehen und tatsächlich Einstellungen vornehmen. Dann hat es sich doch gelohnt, einschließlich der 20prozentigen Beteiligung des Arbeitnehmers an der Lohnfortzahlung. Aber auch sie darf man natürlich nicht zu einem Symbol erheben dergestalt, daß an dieser Sache alles scheitern kann.