Kai Gehring (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh darüber, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ihren Unmut über die Bildungsmisere in
unserem Land in diesen Tagen mit kreativen und bunten
Aktionen auf die Straße tragen. Das ist erst einmal eine
positive Meldung, zumal sonst an vielen anderen Stellen
über die Politikferne von Jugendlichen lamentiert wird.

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Für den bundesweiten Bildungsstreik gibt es in der
Tat sehr gute Gründe: Durch die vielerorts schlechten
Lernbedingungen an unseren Schulen, Universitäten und
Fachhochschulen sind viele junge Menschen bedrückt
und empört; denn sie sind die Leidtragenden von
schlechten und falsch gemachten Bildungsreformen.
Deshalb ist der laute Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive überfällig. Deshalb ist es so wichtig, einen Kurswechsel einzuleiten.

Unser Bildungssystem ist heute ungerecht, demotivierend und noch immer chronisch unterfinanziert. Pro Jahr


fehlen zum OECD-Durchschnitt bis zu 20 Milliarden
Euro. Unser Bildungssystem darf deshalb nicht länger
Spitzenreiter in sozialer Auslese bleiben, sondern es
müssen eine individuelle Förderung ermöglicht und gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle gewährleistet werden.

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Die Tendenz, vor allem seitens der FDP und der
Union, die Bildung rein marktwirtschaftlichen Kriterien
zu unterwerfen, führt in die Sackgasse.

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Sie sagen in Nordrhein-Westfalen: Privat vor Staat. Das ist das falsche Rezept für Bildungsreformen, und
das muss man hier auch klar festhalten.

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Wir Grüne wollen dagegen eine gute öffentliche Finanzierung unseres Bildungs- und Hochschulsystems sicherstellen. Dafür schlagen wir unter anderem einen Bildungssoli vor.

Auch ein vielgliedriges Schulsystem wie in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr zukunftsfähig. Wir wollen eine Schule für alle Kinder und alle Jugendlichen in
unserem Land, weil so individuelle Förderung besser gelingen kann und soziale Selektivität verringert wird.

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- Schauen Sie sich die Gewinnerländer bei der PISAStudie und die schlechten Ergebnisse in NordrheinWestfalen unter der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung an!

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Wichtig ist auch, dass Studiengebühren kritisch hinterfragt werden; denn sie schrecken vom Studium ab.
Deshalb wollen wir sie abschaffen bzw. verhindern.
Auch durch Studienplatzmangel und Zugangshürden
werden die Wege auf den Campus verbaut. Deshalb fordern wir 500 000 zusätzliche Studienplätze in den nächsten fünf Jahren und eine gerechtere Studienfinanzierung
mit einem Zwei-Säulen-Modell.

Kurzum: Wir Grüne wollen mehr Geld, wir wollen
aber auch bessere Strukturen und eine höhere Qualität in
unserem Bildungssystem insgesamt erreichen: von der
Kita über die duale Ausbildung bis hin zur Weiterbildung.

Die derzeitige Protestkultur und -bereitschaft sind
eine Chance auf eine neue gesellschaftliche Bewegung
und eine breitere Bildungsdebatte in unserem Land, was
wir uns als Bildungspolitiker geradezu wünschen. Deshalb sage ich insbesondere in Richtung der Union: Die
junge Generation braucht Aufmerksamkeit und Respekt
für ihre Forderungen statt Häme und Ignoranz.
Herr Müller, auch ich habe Ihre Pressemitteilung mit
Freude gelesen. Sie stellen fest, dass man durch die Proteste von der Ausbildung abgehalten wird. Zu Bildung
gehört aber auch Freiheit, und zwar nicht zuletzt die
Freiheit, in einer Aktionswoche darüber nachzudenken
und zu diskutieren, wie unser Bildungssystem besser gestaltet werden kann.

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Solche Freiräume für Engagement und kritische Reflexion sind wertvoll und wichtig. Genau diese Zeitfenster und Freiräume werden durch die Schul- und Studienzeitverkürzung immer enger. Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir sind nicht gegen eine Schulzeit- oder Studienzeitverkürzung. Die Bologna-Reform oder das Abitur nach
zwölf Jahren sind aber in vielen Ländern handwerklich
schlecht umgesetzt worden.

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Die Verkürzungen gingen eben nicht mit einer Entfrachtung der Curricula oder der Studienordnung einher.
Sie brachten nicht mehr Qualität, sondern oftmals mehr
Druck und eine höhere Arbeitsbelastung. Genau dieser
zentrale Konstruktionsfehler muss behoben werden.
Schule und Studium brauchen mehr zeitliche Flexibilität, zum Beispiel sieben- oder achtsemestrige BachelorStudiengänge.

Auch ich möchte an Frau Schavan gerichtet feststellen, dass die Forderungen der Demonstrierenden nicht
gestrig sind. Die junge Generation ist nicht gegen die
Vision eines europäischen Hochschulraums; sie lebt das
längst. Keine Generation zuvor war so mobil, flexibel
und offen fürs Ausland. Sie beklagt aber die schlechten
Studienbedingungen und die teils miserable Umsetzung
der Bologna-Reform nach dem Motto „Verschulen, Verdichten, Umbenennen“. Darauf kann man nicht einfach
antworten: Wir haben alles richtig gemacht. - Diese Studienstrukturreform braucht dringend eine Reform.

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„Wäre die Bildung eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“, wurde auf den Demonstrationen skandiert. Das
mögen Sie populistisch finden; es zeigt aber das Problembewusstsein der Schüler und Studierenden. Einerseits
wird immer gesagt, dass das Geld für dringende Bildungsreformen fehlt. Andererseits bewirkt die Große Koalition für Banken- und Unternehmensrettungsschirme
sowie für unausgegorene Konjunkturpakete - zum Beispiel mal eben 5 Milliarden Euro für eine aberwitzige
Abwrackprämie ({9})

eine beispiellose Rekordneuverschuldung. Die junge
Generation merkt doch, dass die Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt und die Generationengerechtigkeit
massiv verletzt werden.

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Wenn man darüber hinaus noch Steuersenkungen à la
FDP und CDU/CSU vornehmen will, dann frage ich
mich, wie Sie die Forderung nach höheren Bildungsinvestitionen umsetzen wollen. Dann fährt doch der Bundeshaushalt völlig vor die Wand.

Auch Union und SPD haben zulasten künftiger Generationen verbockt, dass der Bund in der Bildungspolitik
wirkungsvolle Impulse setzen kann. Die Föderalismusreform war bildungspolitisch absoluter Murks. Daher
muss das weitreichende Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen.

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Wir sind der Auffassung, dass nur gemeinsam der Kraftakt gelingen kann, einen Kurswechsel für einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch einzuleiten.

Wenn wir die genannten Schritte in der nächsten Legislaturperiode angehen und umsetzen, dann war der
bundesweite Bildungsstreik ein Erfolg.