emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Herr Kollege Glos, ich hatte gerade angehoben.
({0})
Aber nachdem Sie hier wenigstens eingeräumt haben, daß Sie unsere Vorstellungen offensichtlich wirklich nicht zur Kenntnis genommen haben, daß Sie uninformiert sind, hoffe ich, daß Sie am Ende der Debatte etwas informierter sind.
Die Lage der Rentenversicherung, bezogen auf das Ergebnis der Kommission, die Herr Blüm geleitet hat, stellt sich wie folgt dar: Gemäß dem Kommissionsergebnis soll ab dem Jahre 2000 in zwei Essentials eine
Einnahmeverbesserung für die Rentenversicherung realisiert werden.
({1})
Die beiden grundlegenden Vorschläge aus Sicht der Regierungskommission lauten: erstens die Einführung einer Familienkasse - Volumen: 17,3 Milliarden DM aus Steuermitteln; woher das Geld kommen soll, sagt die Kommission sicherheitshalber nicht, aber ich will es einmal als Geschenk betrachten -,
({2})
zweitens Mittel von 3,1 Milliarden DM oder 3,5 Milliarden DM aus der Abschaffung der 610-DMGrenze, also der Versicherungspflicht bei Geringfügigkeit.
Diese beiden Essentials auf der Einnahmeseite haben drei Tage lang das Licht der Welt erblickt und wurden dann innerhalb der Koalition beerdigt: Die F.D.P. erklärte es für illusorisch.
({3})
Herr Glos selbst sagte, bezogen auf Herrn Blüm, er solle nicht larmoyant durch die Gegend laufen. Der Vorsitzende der F.D.P. erklärte, das sei mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Das heißt: Nach drei Tagen ist ein Regierungskonzept innerhalb der Regierung beerdigt worden. Es existiert nicht mehr.
({4})
Dies hat nun heute morgen dazu geführt, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung folgende Passage, die in seinem Manuskript enthalten war, hier ungenannt ließ. Diese Passage des Bundeskanzlers Dr. Kohl hatte im Manuskript folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung strebt einen parteiübergreifenden Renten-Konsens an. Die Suche nach einem gemeinsamen Weg hat sich bei diesem Thema bereits mehrfach bewährt - zuletzt bei der Rentenreform 1992.
Erst am Ende der Diskussion über beide Reformen - Steuerreform und Rentenreform - kann auch eine Entscheidung über die Finanzierung stehen.
Ich frage mich: Welche der Koalitionsparteien hat den Bundeskanzler gezwungen, seine Auffassung, in diesem Parlament heute morgen ein Angebot zu machen, im Manuskript zu streichen? Das ist die spannende Frage.
Damit bin ich bei Herrn Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohl?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Aber selbstverständlich.
Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne das Angebot machen, sich nicht mit einem Text, der wie alle Texte dieser Art unter dem Vorbehalt „Es gilt das gesprochene Wort" steht,
({0}) sondern mit dem Original auseinanderzusetzen.
Ich habe die Frage: Was finden Sie an Ihrer Anmerkung so bemerkenswert?
({1})
Ich will es noch einmal verdeutlichen: Ich habe doch im Prinzip im O-Ton nichts anderes gesagt, allerdings in verkürzter Form, als in diesem Text steht.
({2})
Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Herr Abgeordneter Kohl, ich will Ihnen gerne sagen, was ich daran bemerkenswert finde.
({0})
Solch eine Passage in einem Redemanuskript eines Bundeskanzlers zur Behebung einer solch schwierigen Lage nicht zu referieren ist für mich ein Politikum.
({1})
Ich entnehme Ihrer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie im Laufe der Debatte offensichtlich nicht bereit sind, diese Passage, die Sie als Bundeskanzler nicht referiert haben, hier vorzutragen.
({2})
Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind und es den Gang der Geschäfte nicht stört, bin ich gerne bereit, Ihnen noch einmal in drei Sätzen zu sagen, was ich in der Sache meine.
Die Kommission, die der Kollege Blüm als Vorsitzender geleitet hat, hat jetzt ihren Bericht vorgelegt. Wir haben immer gesagt - in der Regierung wie in der Koalition -, daß wir den Bericht, wenn er vorgelegt wird, breit diskutieren wollen: in unserer eigenen Partei, in Gemeinschaft mit der CSU, in der Koalition und - dies habe ich hier heute schon gesagt - gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften, sprich: mit Ihrer Partei, die im Bundesrat die Mehrheit hat, mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft; ich sage das einmal so allgemein.
Wir wollen, wenn es irgendwie geht - das haben Sie eben korrekt zitiert -, zu einem Konsens kommen. Wir haben immer gesagt - jedenfalls ich -, daß wir über die Finanzierung reden, wenn am Ende ein Konsens erzielt wird, respektive wenn wir auf andere
Art und Weise zu einem Ergebnis kommen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Steuer gesagt; wir sagen es jetzt auch hier.
Ich bin schon dafür angegriffen worden, sehr früh gesagt zu haben, daß ich nicht glaube, daß all die Reformmaßnahmen, die derzeit ergriffen werden, ohne eine Veränderung bei den direkten und indirekten Steuern möglich sind. Dies ist meine Meinung.
Wenn Sie an die Frage, die Sie von mir beantwortet haben wollen, denken,
({0})
sage ich Ihnen gern: Der Kollege Blüm hat eine Vorlage gemacht. Diese Vorlage enthält wichtige, auch für mich sehr bedeutsame Anregungen.
({1})
Die von ihm geleitete Kommission hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die bei uns diskutiert werden müssen. Alles andere, was Sie darüber hinaus hineingeheimnissen, ist falsch.
Ich lade Sie als Vertreter Ihrer Fraktion ein, zu gegebenem Zeitpunkt an diesem Opus mitzuarbeiten. Vielleicht sind Sie dann einverstanden.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns als Parlament wirklich ernst nähmen, hätten wir spätestens zu dem Zeitpunkt die Debatte über dieses Gesetz abgebrochen, als der Kollege Schemken eben so en passant eine Änderung dieses Gesetzes vorgetragen hat.
({0})
Das ist wirklich kein Glanzstück parlamentarischer Kultur.
Ich denke, die Debatte heute morgen hat allen gezeigt - jedenfalls all denjenigen, die noch in der Lage sind, die ideologische Blockade in ihren Köpfen zu überwinden -, daß der Handlungsbedarf bei der Arbeitsförderung schier erdrückend ist. Ich weiß sehr wohl, daß mit der Arbeitsförderung allein die Massenarbeitslosigkeit natürlich nicht zu bekämpfen ist. Wir brauchen aber dringender denn je eine gründliche Reform der Arbeitsförderung, die erstens diesen Namen verdient und die zweitens die Möglichkeit eröffnet, daß viele Menschen, die heute ausgegrenzt sind, wieder Anschluß finden und Arbeit bekommen.
({1})
Dies leistet der vorliegende Entwurf des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes nicht. Ich glaube, das wissen Sie auch.
Es wird 1997 - das kann der Kanzler noch so häufig beteuern - keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geben. Ihr eigener Jahreswirtschaftsbericht weist das aus. Die Arbeitslosenzahl wird steigen - trotz des Wachstums, trotz der Sozialraubgesetze vom September letzten Jahres und trotz eines abgespeckten Arbeitsförderungsrechtes, das Sie heute durchpauken wollen.
Ich sage Ihnen: Solange der Rotstift und nur der Rotstift Ihre Gesetze schreibt, werden Sie weder die Probleme von heute lösen noch den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden. Wann begreifen Sie das endlich?
Der heute vorliegende Gesetzentwurf dient nach meiner Einschätzung vor allem dazu, Kontrolle und Sanktionen gegenüber den Arbeitslosen zu verschärfen, Rechtsansprüche abzubauen und Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu direkten Lohnsubventionen an gewinnorientierte Unternehmen umzuleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der eigentliche Qualitätssprung in diesem Gesetz, der nur leider zur Rolle rückwärts verkommt. Ich habe Zweifel, daß Sie den Langzeitarbeitslosen damit wirklich helfen. Tragen Sie nicht eigentlich nur dazu bei, das Heuern und Feuern der Unternehmer zu erleichtern?
Man kann über die beschäftigungspolitischen Wirkungen dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetzes streiten. In einem bin ich mir mit dem Bundesarbeitsminister Blüm aber ausnahmsweise einig. Er hat gesagt: Das Arbeitsförderungsrecht allein entscheidet nicht über die Qualität der Maßnahmen, sondern der jährliche Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
Sehr wahr, Herr Bundesarbeitsminister! Hier haben Sie wirklich ein Eigentor geschossen;
({2})
denn Sie haben der Bundesanstalt in diesem Jahr einen Haushalt verordnet, bei dem massiv eingespart wird.
({3})
Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Meine Damen und Herren, dies ist der Zeitpunkt, dem Deutschen Bundestag die Sondierungslage über die Vorstellungen über die wichtige Frage der Sanierung der Rentenversicherung noch einmal näherzubringen, und zwar aus unserer Sicht. Dieses ist relativ einfach.
Zirka 93 Milliarden DM hat die Rentenversicherung im letzten Jahr an beitragsungedeckten Leistungen ausgegeben. Sie hat als Bundeszuschuß zirka 63 Milliarden DM Steuermittel erhalten. Daraus folgt, daß 30 Milliarden DM beitragsungedeckte Leistungen - darin stecken in der Tat eine Menge versicherungsfremde Leistungen - aus Beitragsmitteln finanziert wurden.
Die SPD vertritt seit einem Jahr die Meinung - hier im Deutschen Bundestag dargelegt, auch als Vorschlag zur Verhandlung -, diese beitragsungedeckten Leistungen, die dem System von der Politik aufgepfropft wurden, ohne daß das System das jemals reklamiert hat, herauszunehmen, um dadurch Beiträge zu senken, den Faktor Arbeit zu verbilligen, die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen und den Privatisierern von der F.D.P. in der Rentenpolitik endlich das Handwerk zu legen.
({0})
Das ist die glasklare Positionsbeschreibung der SPD.
({1})
Ich entnehme der Zwischenfrage bzw. Zwischenintervention des Abgeordneten Kohl - wohl in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler Kohl -, daß er diese Philosophie dem Trend nach teilt. Daraus ist für mich eine Empfehlung abzuleiten.
Unsere Position ist klar: Einigen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner F.D.P., mit Teilen der CSU! Übernehmen Sie dann - wie im Dialog gerade geklärt - unsere Position, machen Sie uns ein Angebot! Wir werden dann ohne F.D.P. die deutsche Rentenversicherung endlich aus ihrer Krise herausführen.
({2})
Das, was ich sage, hat eine Quintessenz. Erstens. Wenn nämlich dieser Weg, der sich gerade angedeutet hat, gegangen würde, wäre - das wird Herr Blüm, der nach mir redet, gleich wohl bestätigen - keine Veranlassung mehr, die Forderung der F.D.P., das Rentenniveau auf Sozialhilfeniveau zu drücken, zu realisieren.
({3})
Es bestünde zweitens keine Notwendigkeit mehr, die Zerschlagung der Erwerbsunfähigkeitsrente als institutives Merkmal unserer Rentenversicherung weiter im Auge zu behalten. Vielmehr könnten wir sie aufrechterhalten.
({4})
Drittens. Jede Spekulation über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hätte damit ihr Ende gefunden. Herr Kohl, wenn das gerade Ihre wirkliche Überzeugung war, stehen wir Ihnen nicht im Wege, diese zu realisieren. Aber Sie müssen diese Partei dann erst einmal wegräumen.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Für die Bundesregierung hat jetzt Herr Bundesminister Blüm das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Sehr gut!)
Die Koalition soll ihre Position beziehen, und auch die Opposition soll ihre Position beziehen. Hört doch einmal mit dem Begriff „Prestige" auf. Ich sage eines: In einem Rentenwahlkampf verlieren alle Parteien. Wenn jemand meint, daß er mit einem Rentenwahlkampf Erfolg haben könnte,
({0})
dann halte ich ihm entgegen: Da gibt es nur Verlierer.
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anke Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich schließe damit die Aussprache und rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung ({0})
- Drucksachen 13/5676, 13/5730 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/6845 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schemken Adolf Ostertag
Marieluise Beck ({3}) Dr. Heidi Knake-Werner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/6846 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Kristin Heyne
Ina Albowitz
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Debatte die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf namentlich durchführen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Schemken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Meine Damen und Herren, die Kollegin Rennebach und der Kollege Grund haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Als nächstes hat der Kollege Adolf Ostertag das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Der Kollege Dr. Peter Raumsauer, CDU/CSU, gibt seine Rede auch zu Protokoll. *) Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
({0})
Dann hat jetzt das Wort die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist so laut, daß nicht einmal ich hier oben noch hören kann, was geredet wird. Ich finde, es ist ein Gebot der Höflichkeit, ein bißchen ruhiger zu sein.
({0})
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-01-31:
Danke schön, Herr Präsident.
Ich sage es noch einmal: Diese Arbeitsförderungsreform kommt mit massiven Mittelkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit daher; allein 3,2 Milliarden DM bei Fortbildung und Umschulung sowie ABM. Das wird dazu führen, daß aktive Arbeitsmarktpolitik in Größenordnungen abgespeckt wird, die nicht nachzuvollziehen sind, obwohl es bitter nötig wäre, sie aufzustocken.
({0})
Sie nehmen hier genau die falsche Weichenstellung vor. Die Auswirkungen, insbesondere für die neuen Länder, werden verheerend sein. Das ist auch in der Anhörung von allen Experten sehr deutlich gesagt worden.
Sie können die Maßnahmen möglicherweise noch aufrechterhalten. Aber um welchen Preis? Doch um den Preis, daß die Gruppe der arbeitenden Armen noch größer wird, um den Preis, daß die Arbeitslosen immer häufiger zusätzlich Sozialhilfe brauchen. Das trifft vor allen Dingen die Frauen.
Insgesamt muß man zu diesem Reformgesetz sagen, daß es bis in die Knochen frauenfeindlich ist. Mit diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz wird es den Frauen immer schwerer gemacht, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Ihre Ansprüche werden weiter reduziert. Die vorgesehene Neuregelung der Teilzeitarbeitslosigkeit geht eindeutig zu Lasten der Frauen. Das hat die Vertreterin des Deutschen Frauenrates in der Anhörung nachdrücklich deutlich gemacht.
Sie beschneiden auf unerträgliche Weise die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Darauf ist von Frau Beck schon eingegangen worden. Ich will nur sagen: Allein die Rechtsunsicherheit, die Sie für diese Gruppe verbreiten, ist ein sozialpolitischer Skandal.
({1})
Abschließend will ich Ihnen sagen - auch das ist in der Anhörung deutlich geworden -: Dieses Gesetz wird ein einziges Beschäftigungsprogramm sein, nämlich das Beschäftigungsprogramm der Arbeitsgerichte. Das ist uns zuwenig.
Wir wollen eine andere Reform der Arbeitsförderung. Wir wollen eine Reform, die dem unumkehrbaren Rückgang der industriellen Arbeit gerecht wird, die arbeitsmarktpolitische Prävention in den Vordergrund stellt und dazu beiträgt, daß Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Ausländerinnen und Ausländer in diesen Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu bedarf es einer massiven Aufstockung der öffentlich geförderten Beschäftigung; das wissen Sie so gut wie ich. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1997-01-31:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Dr. Knake-Werner hat gerade erklärt, hier werde en passant das Gesetz noch einmal geändert. Ich möchte als Ausschußvorsitzende erklären, daß das nicht so ist.
Wir haben festgestellt, daß bei der Übertragung eines im Ausschuß beschlossenen Änderungsantrages in dem Bericht ein Fehler passiert ist. Herr Schemken hat sich um größtmögliche Präzision bemüht und auf dieses redaktionelle Versehen hingewiesen. Das hat bei einigen zu einer Verwirrung geführt. Es handelt sich also nicht um einen substantiellen Änderungsantrag, der noch einmal rasch eingebracht wird, sondern es ist die Übernahme eines von uns im Ausschuß beschlossenen Antrages.
Ich möchte nur hinzufügen, daß bei der Eile, mit der wir dieses große Gesetzgebungsverfahren haben abwickeln müssen, solche Fehler passieren können. Ich möchte nicht, daß der falsche Eindruck entsteht, daß hier en passant noch etwas hereingeschoben wird. Das ist nicht der Fall.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte über das Arbeitsförderungsgesetz sind genug gewechselt.
({0})
Nun laßt endlich das Arbeitsförderungsgesetz durch den Bundesrat. Die Arbeitslosen warten darauf; denn darin sind neue Instrumente und neue Hilfen enthalten.
({1})
- Dann muß ich das erklären - ich wollte nur ganz kurz reden -: Eingliederungsvertrag, neue Trainingsmaßnahmen, neue Hilfen für die Arbeitslosen, die als Langzeitarbeitslose diese Hilfen bisher nicht bekamen, neue Möglichkeiten für die Arbeitsämter, selbst zu entscheiden und nicht erst zu warten, was die Zentrale in Nürnberg sagt. Außerdem wird hier die Finanzierung von ABM so geregelt, daß nicht passiert, was zu erwarten wäre, wenn das Gesetz nicht käme. Viele Maßnahmen würden nämlich zusammenbrechen.
Allerdings - das füge ich hinzu - ist das Gesetz nur eine Sache. Es muß angewandt werden. Das Wichtigste ist, daß offene Stellen dem Arbeitsamt gemeldet und angenommen werden.
({2})
Auch in dieser Zeit muß man Solidarität erwarten, daß offene Stellen nicht verweigert werden.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktpolitik ist eine Seite. Die andere Seite sind die Tarifpartner. Das folgende gilt vor allen Dingen für die Unternehmer: Laßt uns die loben, anerkennen und mit Beifall versehen, die in dieser schwierigen Zeit einstellen. Ob Handwerker oder Großbetrieb, die Maxime muß heißen: Einstellen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Darf ich die Geschäftsführer fragen, ob irgend etwas dagegen spricht, wenn wir über den Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen zuerst abstimmen, um mit der namentlichen Abstimmung zu enden? Das scheint mir unter verschiedenen Gesichtspunkten sinnvoll zu sein. - Gut.
Aufgerufen ist der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 6851. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeitsförderungs-Reformgesetzes, Drucksachen 13/ 5676, 13/5730 und 13/6845. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6850 vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir ein Zeichen zu geben, wenn die Urnen besetzt sind. - Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung und wäre dankbar, wenn pro Fraktion und Gruppe wenigstens ein Kollege dabliebe.
({0})
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Tierschutzbericht 1997, Änderung des Tierschutzgesetzes und Zweite BSE- Schutzverordnung.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Vielen Dank, Herr Minister Borchert.
Die erste Fragestellerin ist Frau Klappert.
Marianne Klappert (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, Sie haben eben die Tierschutztransportverordnung sehr positiv bewertet. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das Interview von Herrn Fischler gestern in der „Süddeutschen Zeitung" beurteilen. Dort hat er gesagt, strengere Bestimmungen seien von den Mitgliedstaaten verhindert worden, auch von Deutschland.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Ich kenne den Kommentar von Herrn Fischler. Er hat insofern recht, als strengere Regelungen von Mitgliedstaaten, aber nicht von Deutschland, verhindert worden sind. Deutschland und die Kommission haben in diesem Punkt gemeinsam, auch mit anderen Ländern, für weitergehende Regelungen gekämpft. Weitergehende Regelungen waren nicht durchsetzbar. Die Vorschläge Deutschlands gingen über den Vorschlag der Kommission noch hinaus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Zusatzfrage.
Marianne Klappert (NA), 1997-02-19:
Meine Zusatzfrage lautet: Wann werden die notwendigen Kontrollstationen in der Bundesrepublik tatsächlich eingerichtet?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Ich wäre dankbar gewesen, wenn Herr Kommissar Fischler in seinem Interview vor allen Dingen darauf hingewiesen hätte, daß die Kommission die notwendigen Durchführungsbestimmungen für einen Teilbereich der Tierschutztransportverordnung bis heute nicht erlassen hat, obwohl sie seit längerem dazu verpflichtet gewesen wäre. Ich befürchte, daß die verspätete Zuleitung der Richtlinien den Aufbau der Versorgungsstationen wie auch die Konkretisierung der Anforderungen an die Transportfahrzeuge verzögert, weil die Länder beides erst dann vornehmen können, wenn die Kommission ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und diese Bestimmungen vorgelegt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-19:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, wir begrüßen wirklich jede denkbare Verbesserung des Tierschutzes. Man muß aber auch die Frage stellen und beantworten, was eine Regelung zur VerbesseDr. Burkhard Hirsch
rung des Tierschutzes bringt, wenn sie in der Wirklichkeit nicht durchgesetzt werden kann.
Der Bundesrat hat mit eindrucksvollen Belegen aus der Rechtsprechung nachgewiesen, daß dem Tierschutzgesetz widersprechende, selbst grausamste Tierversuche möglich sind, wenn derjenige, der sie durchführt, subjektiv meint, daß sie vertretbar und notwendig seien. Darf ich Sie fragen, warum unter diesen Gesichtspunkten die Bundesregierung dem dringenden Vorschlag des Bundesrates nicht gefolgt ist, den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, obwohl auch die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundes und der Länder mit absoluter Mehrheit eine solche Empfehlung beschlossen hatte?