Wolfgang Hellmich (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine
notwendige und richtige Entscheidung, das Mandat für
Afghanistan fortzusetzen . Unsere klaren Worte an den
afghanischen Präsidenten, der gerade in Berlin weilt,
lauten im Zusammenhang mit der Entscheidung für die
Verlängerung dieses Mandats, dass wir Afghanistan weiterhin helfen werden, dass wir an der Seite des afghanischen Volkes stehen und es in Zukunft bei der weiteren
Entwicklung seines Landes nicht nur begleiten, sondern
auch aktiv unterstützen werden .

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Es war in der Vergangenheit das falsche Signal - vor
allem von unseren Freunden aus den USA -, in erster
Linie aus innenpolitischen Gründen deutlich zu machen,
dass wir Afghanistan verlassen werden . Dort wurde das
so verstanden, dass wir Afghanistan alleinlassen . Das
war das falsche Signal . Ich bin froh darüber, dass trotz
aller wahlpolitischen Auseinandersetzungen in den USA
eine andere Entscheidung getroffen wurde, die uns in

die Lage versetzt, unsere Fähigkeiten, abgestimmt in der
NATO, zur Verfügung zu stellen und so unser Mandat
nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu präzisieren, auszuweiten und auf das realistische Lagebild in Afghanistan zuzuschneiden .

Zum realistischen Lagebild . Die afghanischen Sicherheitskräfte haben die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans übernommen. Sie befinden sich aber
manchmal in einer überdehnten Situation, in der sie nicht
in der Lage sind, das, was notwendig ist, in den Griff
zu bekommen . Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe bei
der Feststellung eines Lagebildes für ihre bzw . unsere
Einsätze . Sie brauchen das, was wir tun, bis hin zu einer
qualifizierten und gezielten Ausbildung der Soldatinnen
und Soldaten der afghanischen Armee zu Gebirgsjägern
im Norden, wo wir noch im Wesentlichen die Verantwortung tragen . Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen
ihre Qualität steigern, um die Auseinandersetzung mit
den Taliban und anderen aufnehmen zu können .

Zum Lagebild gehört auch, dass die Taliban ihre Strategie verändert haben . Erinnern wir uns nur an Kunduz .
Es gibt keine Kampfsaison mehr . Die Taliban führen
ihren Kampf nun über das ganze Jahr . Zudem wird die
Front nicht mehr an vielen Stellen breit gehalten . Vielmehr greifen die Taliban konzentriert und gezielt einzelne Städte und Orte an und verschwinden im Zweifelsfall
wieder . Das ist eine andere militärische Kampfsituation
als zuvor, auf die die afghanische Armee vorbereitet werden muss . Dazu können wir beitragen, indem wir die
Kommunikation und die kommunikativen Kräfte stärken sowie Führungsunterstützung und konkrete Hilfe im
Einsatz leisten . Aber das ist, wie in anderen Einsätzen
auch, nur ein Teil dessen, was wir in Afghanistan tun .
Wenn wir genau in dieser Zeit die Anschlussmandate der
NATO vorbereiten - die NATO beteiligt sich aktiv an der
Veränderung ihrer Strategie -, um nach diesem Einsatz
eine Folgeunterstützung für Afghanistan zu organisieren,
dann ist das genau der richtige Weg . Bekämpfung der
Korruption und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs das sind die Ursachen für Menschenhandel, mit dem die
Taliban und inzwischen auch der IS horrende Gelder
verdienen -, das ist genau die richtige Strategie, um für
Sicherheit zu sorgen, damit wir den Menschen in Afghanistan sagen können: Bleibt dort .

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Wir brauchen die Fortsetzung von UNAMA, um auch
bei der Regierungsbildung in Afghanistan weiter zu helfen, und wir brauchen die Ansätze, die aus unserer Wirtschaft kommen und darin bestehen, über Bildung und
Ausbildung in Afghanistan zu einer besseren Qualität der
wirtschaftlichen Strukturen zu kommen, zu einer eigenen
Produktion, zu eigenen Absatzmärkten, die zu organisieren wir mithelfen müssen . Zudem müssen wir mit unseren Instrumenten zu Wissenschaft, Bildung und guter
Ausbildung in Afghanistan beitragen . Damit können wir
den Menschen in Afghanistan Perspektiven bieten . Damit können wir ihnen helfen, in Afghanistan zu bleiben
und dort eine sichere Zukunft zu finden.

Uns haben die Soldatinnen und Soldaten bei unseren Besuchen gesagt: Wir kämpfen für unser Land . Wir
möchten aber, dass unsere Familien in Sicherheit leben
können . Wenn wir den Eindruck haben, dass sie dieses
in Afghanistan nicht tun können, dann werden wir ihnen
sagen: Geht . - Wir werden sie auch darin unterstützen, zu
gehen, weil ihre Sicherheit - das liegt uns an dieser Stelle
sehr am Herzen - im Zentrum unserer Bemühungen liegt .
Diese Sicherheit können wir nicht garantieren . Deshalb
müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Staat Afghanistan dies mit seinen militärischen Kräften, mit seinen Polizeikräften und mit seinem politischen System tun kann .

Afghanistan liegt nicht in Mitteleuropa . Es ist ein anderes Land, dort herrschen andere Ausgangsbedingungen . Ich möchte anmerken, dass die Evaluierung aller
Einsätze in Afghanistan nach wie vor dringend nötig ist .
Wir haben sie immer noch nicht auf dem Tisch . Ich gehe
davon aus, auch in meiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter der NATO-Parlamentarierversammlung für
Afghanistan, dass wir die nötigen Beschlüsse hinbekommen, auch über die NATO eine entsprechende Evaluierung auf den Weg zu bringen, damit wir ein realistisches
Bild des Einsatzes in Afghanistan bekommen .

Herzlichen Dank an die Ministerin - der Staatssekretär wird ihr den Dank überbringen ({2})

dafür, genau die Länder für die Speiche Nord zusammenzubringen, die ihre Zusage gegeben haben, weiter
dabei zu sein . Deutschland wird das tun . Die Aussage des
Generals Brinkmann, der der Leiter der UNAMA war,
die deutsche Uniform sei manchmal mehr ein Schutz in
Nordafghanistan als alles andere, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Afghanen von uns erwarten, dass wir
an ihrer Seite bleiben und ihnen helfen .

Vielen Dank .

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