Berger (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast vier Jahren erhielt durch die Einfügung des Art. 74 a in das Grundgesetz der Bund die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und den politischen Auftrag zur bundeseinheitlichen Regelung des Besoldungs- und Versorgungsrechts aller Beamten und Richter. Damit gaben die Länder, aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion des vorigen Bundestages, die durch ihre Zustimmung die Verfassungsänderung ermöglichten, dem Bund einen großen Vertrauensvorschuß: einen Vertrauensvorschuß in die Sachgerechtigkeit der Entscheidungen dieses Parlaments und nicht zuletzt in die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung, von der wir die notwendigen gesetzgeberischen Vorarbeiten in erster Linie erwarten müssen.
Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses haben sich seinerzeit für diesen Vertrauensvorschuß sehr stark gemacht. An der damit sehr bereitwillig übernommenen Führungsverantwortung des Bundes wird sich auch der nun nach so langer Zeit vorgelegte Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes messen lassen müssen.
Die Fraktion der CDU/CSU wird dabei von dem grundsätzlichen Standpunkt ausgehen, daß die Versorgung der aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beamten und Richter und ihrer Hinterbliebenen zur erdienten Gegenleistung für ein Berufsleben im Staatsdienst gehört, auf die dem Grunde und der angemessenen Höhe nach ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht. Für den modernen Rechts- und Verwaltungsstaat, der mit der unbedingt verfassungs- und gesetzestreuen Amtsführung seiner Beamten und Richter - kurz gesagt: mit ihrer Loyalität - steht und fällt, muß dann umgekehrt auch die loyale Erfüllung des Anspruchs auf die erdiente Gegenleistung selbstverständlich sein. Gerade die pensionierten Beamten und Richter, die ihre Leistung an den Staat schon voll erbracht haben, und ihre Hinterbliebenen sind auf diese selbstverständliche Loyalität des Staates in besonderem Maße angewiesen.
Dazu gehört in einer Zeit trabender Inflation vor allem, daß der innere Wert der Versorgungsbezüge durch volle Teilnahme an der Entwicklung der aktiven Dienstbezüge und damit mittelbar an der allgemeinen Einkommensentwicklung fortlaufend gesichert wird. In dem hierzu von der Regierung vorgeschlagenen Pauschalsystem, das auch bereits im Entwurf eines 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes enthalten ist, sehen wir - bei allen Stärken und Schwächen jeder Pauschallösung - doch einen bemerkenswerten praktischen Ansatz.
Ich kann und will in dieser ersten Lesung die Prüfung des Entwurfs im einzelnen nicht vorwegnehmen. Lassen Sie mich aber schon jetzt zweierlei sagen:
1. Die Zeitdauer von fast vier Jahren bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs entsprach sicherlich nicht den Vorstellungen, von denen wir alle im März 1971 bei der Einführung der Bundeskompetenz ausgegangen sind, zumal die Vorarbeiten in der Verwaltung schon seit nahezu sechs Jahren laufen. Ich will nun, da der Entwurf vorliegt, nicht unnötig über die Vergangenheit rechten, und ich räume auch gerne ein, daß die Materie kompliziert ist. Trotzdem muß gesagt werden, daß eine so lange Bearbeitungsdauer nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Führungsfähigkeit des Bundes zu stärken. Das gilt um so mehr, als der Entwurf kaum große Neuerungen bringt, sondern sich weitgehend darauf beschränkt, sozusagen den Durchschnitt aus den geltenden Versorgungsvorschriften des Bundes und der Länder festzustellen und festzuschreiben. Die Regierung und die Mehrheit dieses Hauses müssen sich darüber klar sein, daß etwaige Rufe nach wieder neuen Kompetenzerweiterungen des Bundes nach diesen Erfahrungen auf verstärkte Skepsis stoßen werden.
2. Die Bundesregierung hat sich gezwungen gesehen, im Rahmen des sogenannten Moratoriums oder Stillhalteabkommens einen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht rechtlich - das ist nicht möglich -, aber politisch zurückzuziehen. Der Herr Bundesinnenminister hat das soeben so formuliert, daß die Bundesregierung entsprechende Einsparungsvorschläge unterstützt. Ich lege auf diese Feststellung Wert, weil ich der Ansicht bin, daß derjenige, der einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringt und sich dann später korrigieren muß, hierfür auch klar und deutlich die Verantwortung vor der Öffentlichkeit und diesem Hause zu übernehmen hat.
Nach dieser Klarstellung und angesichts einer auf uns zukommenden Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte kann und wird die Opposition - ebenso wie alle elf Landesregierungen - der Teil9776 
zurückziehung des vorliegenden Entwurfs im Grundsatz nicht widersprechen. Die gebotene parlamentarische Prüfung im einzelnen muß ich dabei den Ausschußberatungen vorbehalten.
Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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