Thomas Dörflinger (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter,
der in dieser Debatte das Wort nimmt, habe ich die Gelegenheit, durch die Reihen zu sehen und festzustellen:
Wir haben heute keine aufgeregte Debatte geführt. Wir
hätten angesichts der Ereignisse des vergangenen Sonntags allen Anlass dazu gehabt. Daran, dass wir das nicht
getan haben, haben wir gut getan. Fast alle haben sich ja
auch an diese Maßgabe gehalten.
Mich hat etwas nachdenklich gestimmt, dass die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland mit
Blick auf die Ereignisse des vergangenen Sonntags davon gesprochen hat, es handele sich um eine Bankrotterklärung der Politik. Nun muss man diese drastische Formulierung so nicht teilen, aber es ist dennoch Anlass,
innezuhalten und einen Blick darauf zu werfen, was man
politisch und gesellschaftlich getan hat. Dabei stellt sich
die Frage: Haben wir denn alles richtig gemacht? Selbstverständlich ist es richtig, dass sich die Wirksamkeit und
die Effizienz von Programmen wie den beiden, über die
wir heute in dieser Debatte reden, nicht oder nicht alleine an Wahlergebnissen ablesen lässt. Wenn es aber
entsprechende Wahlergebnisse gibt, wenn die Zahl der
Landtage in Deutschland, in denen Rechtsextremisten
sitzen, nicht sinkt, sondern wächst, wenn man sich die
Analyse von Frank Schirrmacher in der „FAZ“ - HansPeter Uhl hat sie ja zitiert - vor Augen führt und sich
vergegenwärtigt, dass es Landstriche in Deutschland
gibt, in denen man beim Durchfahren den Eindruck hat,
die NPD bestimme dort - vermeintlich oder tatsächlich das politische oder gesellschaftliche Geschehen, dann
können wir nicht zu dem Ergebnis kommen, dass wir auf
diesem politischen Feld alles richtig gemacht haben. Insofern besteht durchaus Anlass zur Selbstkritik, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

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Allerdings habe ich mit Blick auf die Debatten, die
wir in der Vergangenheit geführt haben, den Eindruck,
dass es manchmal schon falsch ist, die Frage zu stellen
- ich stelle sie trotzdem -: Haben wir alles richtig gemacht? Mit Blick auf das, was uns seitens des Ministeriums heute Morgen im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend bezüglich der Fortführung der Programme vorgetragen wurde, sage ich: Ja, Herr Staatssekretär, das Ministerium scheint mir auf dem richtigen
Wege zu sein. Es ist nämlich richtig, diese Dinge auf
eine breitere und vor allen Dingen nachhaltigere Grundlage zu stellen.

Ich will versuchen, einen weiteren zusätzlichen Aspekt in die Debatte einzubringen: Ich möchte dazu raten,
ein Stück weit aus der Geschichte zu lernen - vorzugsweise aus der eigenen; das ist am einfachsten. Wenn man
sich die Strategie vor Augen führt, die diejenigen, die
man getrost als die geistigen Eltern bzw. Großeltern derer, die heute rechts außen stehen, in den späten 20erund frühen 30er-Jahren in Deutschland gefahren haben,
erkennt man gewisse Parallelen. Es ergeben sich Parallelen insoweit, als man damals versucht hat, bestehende
gewachsene Strukturen zunächst zu unterwandern, diese
Strukturen dann in einem zweiten Schritt zu zerstören
und in einem letzten Schritt diejenigen, die für diese
Strukturen eingestanden sind und innerhalb dieser Strukturen ehrenamtlich oder hauptamtlich gearbeitet haben,
umzubringen. Der Fokus der Aktivitäten war also auf die
gewachsenen Strukturen des so genannten vorpolitischen Raums gerichtet.

Wenn wir die Gegenwart betrachten, können wir erkennen, dass wir überall dort, wo es diese gewachsenen

Strukturen in Vereinen und in Verbänden und das damit
verbundene ehrenamtliche Engagement nicht gibt, aufgefordert sind, auf den verschiedenen politischen Handlungsfeldern etwas zu tun, damit diese Strukturen entstehen können. Es ist auch mir klar, dass uns dies nicht von
heute auf morgen gelingt. Außerdem wird es viel Geld
kosten. Wir sollten aber dieses Geld - ich teile die Auffassung - auf mehreren politischen Ebenen und über einen langen Zeitraum für diesen Zweck zur Verfügung
stellen.

Ich will noch auf einen Punkt zurückkommen, der
mich in dieser Debatte gestört hat. Beim Beitrag des
Kollegen Ernst Burgbacher kam kurzfristig Unruhe auf.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokraten
dieser Republik - damit meine ich nicht nur diejenigen,
die in diesem Parlament sitzen - daran gemessen werden
sollten, inwieweit sie sich gegen die Bedrohung unserer
Demokratie - unabhängig davon, aus welcher Motivation dies geschieht - zur Wehr setzen. Wir können den
Grad unserer Empörung und unsere Forderung nach
strafrechtlichen Konsequenzen nicht davon abhängig
machen, aus welchen politischen, religiösen oder sonstigen Motiven eine solche Straftat verübt wird. Wir müssen einem Angriff auf die Demokratie per se entgegentreten.
Wenn in einer ähnlichen Debatte jemand etwas Ähnliches sagt wie vorhin der Kollege Burgbacher, dann wünsche ich mir, dass wir uns unabhängig von der tagespolitischen Aktualität und unabhängig von der persönlichen
politischen Ausrichtung in diesem Punkt einig sind: Die
Demokraten dieser Republik stehen zusammen, wenn es
Angriffe auf unsere Demokratie, unabhängig aus welcher Richtung sie erfolgen, gibt.

Herzlichen Dank.

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