gerald weiss (NA), 2003-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollege Dreßen, es gibt einen - allerdings begrenzten - Konsens: Die Geschichte der gesetzlichen
Unfallversicherung ist insgesamt eine Erfolgsstory. Damit sie es bleiben kann, müssen wir kurzfristig und auch
mittelfristig wichtige gesetzgeberische Entscheidungen
treffen. Sie haben Recht: Die Anzahl der Berufs- und
Arbeitsunfälle ist, langfristig gesehen, zurückgegangen;
die Versicherungsbeiträge sind gemessen an denen in anderen Sektoren insgesamt relativ stabil. Das ist ein großer Erfolg der Prävention. Die Prävention ist wiederum
ein großer Erfolg der Sozialpartnerschaft, also der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in
den Berufsgenossenschaften.

In einigen Branchen, vor allem in der Bau- und in der
Textilwirtschaft, gibt es schwere Strukturkrisen. Das
hat dazu geführt, dass immer größere Lücken zwischen
Beitragseinnahmen auf der einen Seite und Versicherungsleistungen auf der anderen Seite klaffen, dass dieses Verhältnis sozusagen immer windschiefer wird.

Eine Folge dessen ist das Ansteigen von Beitragssätzen, was diese Betriebe am allerwenigsten verkraften
können. Der Ansatz, der dem vorliegenden Gesetz zugrunde liegt, ist deshalb richtig: Wir müssen den Lastenausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren
Branchen verbessern. Dafür wollen wir - Selbstverwaltung, die Bundesländer und die große Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses - gemeinsam sorgen.

Kollege Dreßen, wir sind der Überzeugung, dass der
vorliegende Gesetzentwurf hier und heute zwar ein notwendiger, leider aber kein hinreichender Schritt ist. Das
System des Lastenausgleichs zwischen den hoch belasteten Berufsgenossenschaften muss effektiver werden.
Der vorgeschlagene Weg zur Verbesserung dieses Lastenausgleichs wird nicht zum Erfolg führen. Das ist unsere feste Überzeugung. Für Betriebe, die zum Teil wirklich auf der Kippe stehen, geht kostbare Zeit verloren. In
dieser Zeit wollen Sie - das haben Sie eben noch einmal
zugesichert - die Entwicklung weiter beobachten.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, den Lastenausgleich
gleich wirksamer zu gestalten. Unser Vorschlag sieht
vor, dass die Altrentenquote nicht nur Kriterium für die
Freistellung von Ausgleichsverpflichtungen, sondern
auch Auslösekriterium für die Ausgleichsberechtigung
ist.

Sie haben auf die Wirkungen des von Ihnen geplanten
Lastenausgleichs verwiesen. Durch das, was Sie vorhaben, werden 70 Millionen Euro für die Bauwirtschaft bewegt. Das ist nachweisbar zu wenig und wird nicht wirksam sein.

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Auch wenn wir heute zustimmen, weisen wir darauf hin,
dass das, was beschlossen wird, nur einen Minimalkonsens darstellt. Das ist zwar besser als gar nichts, aber von
einer optimalen Lösung weit entfernt.

Es muss nicht nur einen verbesserten Lastenausgleich, sondern auch mehr Effizienz geben. Zu mehr Effizienz kommt es nur, wenn bei den 34 gewerblichen Berufsgenossenschaften sozusagen eine Flurbereinigung
stattfindet. Wir müssen die Zahl der Berufsgenossenschaften also senken, um Synergien zu gewinnen. Wir
müssen Anreize schaffen, um Fusionen und Zusammenschlüsse zu erleichtern. Das, was der Gesetzentwurf in
diesem Bereich vorsieht, ist zwar in Ordnung. Aber es ist
fraglich, ob der Schub, den Ihre Bestimmungen auslösen
werden, ausreicht, um die Struktur insgesamt zu stärken
und die Wirtschaftsbereiche mit schwieriger Zukunft
- das sind einige - vorzubereiten.

Es soll außerdem gelten - ich glaube, auch darüber
besteht Konsens -: Selbstverwaltung hat Vorfahrt. Wer
Vorfahrt hat, muss aber auch fahren. In den Berufsgenossenschaften muss sich dringend etwas bewegen, wenn
die Strukturen verbessert werden sollen.

Unsere Gesamthaltung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein „Ja, aber“. Der Entwurf stellt ein Minimum, aber nicht das notwendige und eigentlich erreichbare Optimum dar. Momentan kann man von Ihnen nicht
mehr erwarten. Sie haben in Aussicht gestellt, die Entwicklung bis zum Herbst dieses Jahres zu beobachten.
Es wird also kostbare Zeit verstreichen. Wir sind überzeugt, dass wir uns bei Philippi wiedersehen und dass
Sie im Herbst Ihrer Lieblingsbeschäftigung - daran sind
Sie gewöhnt; das ist ja eine stehende Übung bei Ihrer
Gesetzgebungsarbeit - nachgehen müssen: dem Nachbessern. Wir haben in unserem Entschließungsantrag
nicht nur den aktuellen Reformbedarf aufgezeigt, sondern auch weite Felder abzudecken versucht, auf denen
- über den heutigen Tag hinaus - Reformen notwendig
sind.

Ich bekräftige heute noch einmal - die Ausschussberatung war ja insgesamt relativ positiv - unser Angebot
zur Zusammenarbeit. Trotz der Einschränkungen und
Vorbehalte, die ich erwähnt habe, stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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