Rainer Stinner (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag 90 Jahre
nach den hier zur Diskussion stehenden dramatischen
Ereignissen mit Mord und Vertreibung mit diesem Phänomen? Es mag viele Gründe geben. Für mich ist der allerwichtigste Grund, dass wir als Deutsche und Europäer
ein ganz vitales Eigeninteresse an einer friedlichen Entwicklung in dieser Nachbarschaftsregion haben. Das ist
unser Interesse im Jahre 2005. Deshalb müssen wir uns
auch mit der Geschichte beschäftigen.

Wir können und wollen aber keine Historikerkommission sein. Das ist nicht unsere Aufgabe. Es geht auch
nicht - darin sind wir uns alle sicherlich einig - um
Schuldzuweisungen an die heute lebenden Türken. Es
geht vielmehr um einen Prozess der systematischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Damit haben wir
selber jahrzehntelange, schmerzhafte Erfahrungen. Wir
haben daraus zwei Lehren gezogen. Erstens. In einem
solchen Prozess darf es immer nur darum gehen, das eigene Tun kritisch zu hinterfragen. Ganz schlimm ist,
wenn man bei dem kritischen Hinterfragen versucht, eigene gegen fremde Tote aufzurechnen. Das ist falsch.
Das haben wir gelernt. Wir rufen daher unseren Nachbarn zu: Liebe türkische Freunde, das ist nicht die richtige Art, mit der eigenen Geschichte umzugehen.

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Zweitens. Wir haben gelernt, dass bei einem solchen
Prozess externer Druck durchaus hilfreich ist. Deshalb
rufen wir den Türken und den Armeniern zu: Jawohl,
wir als Deutsche und Europäer schauen auf euch und beobachten, wie ihr den Prozess, für den ihr verantwortlich
seid, bewältigt! Wir tun das, weil wir euch ermutigen
wollen, diesen Prozess in aller Offenheit zu gestalten.

Die historischen Fakten können und wollen wir in
diesem Hause nicht im Detail analysieren. Dazu sind andere berufen. Es hat ja die Turkish Armenian Reconciliation Commission gegeben, die einen sehr ausführlichen
und detaillierten Report verfasst hat. Dort kommt man
letztendlich zu dem Schluss, dass es sich um einen
Genozid handelt. Ich möchte das hier im Einzelnen
nicht bewerten. Interessant ist aber, dass sowohl die Türkei als auch Armenien die Veröffentlichung dieses
Reports abgelehnt haben.

In der Türkei haben bis zum heutigen Tage - das wissen wir alle; die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen - eine Auseinandersetzung und eine systematische
Aufarbeitung leider nicht stattgefunden. Wir glauben
aber, dass es wichtig ist, das zu tun. Wir rufen den Türken zu: Jawohl, wir alle wissen, dass das ein schmerzhafter Prozess ist! Auch für uns war das über Jahrzehnte
hinweg ein sehr schmerzhafter Prozess. Es gibt erste ermutigende Zeichen, wie zum Beispiel Erdogans Ankündigung, eine Historikerkommission einzusetzen. Auch

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16131
hier hat Druck von außen geholfen, Bewegung in die Sache zu bringen. Deshalb müssen wir daran weiter mitwirken.

Der Antrag der Union ist eine Grundlage für die weitere Behandlung in den Ausschüssen. Wir sind dazu
gerne bereit. Herr Bergner, für meinen persönlichen Geschmack ist der historische Teil des Antrags Ihrer Fraktion allerdings noch zu groß und der politische zu klein.
Wir werden daran sicherlich gemeinsam arbeiten.

Wie eingangs gesagt, beschäftigen wir uns damit aus
deutschem und europäischem Interesse. Wir haben Interesse an einer friedlichen Zusammenarbeit mit der Region und daran, dass unsere Nachbarschaftspolitik, die
unser Geld, unsere Energie und unser Brain kostet, in
dieser Region erfolgreich ist. Die Öffnung der Grenzen
zwischen Armenien und der Türkei wäre sicherlich ein
erster wichtiger Schritt.

In diese Stoßrichtung muss unsere Arbeit in den
nächsten Wochen und Monaten gehen. Auf dieser Basis
können wir gerne einen gemeinsamen Antrag erarbeiten.
Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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