sven-christian kindler (NA), 2011-11-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser
Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der
größte Investitionshaushalt im Bundeshaushalt, also ein
Haushalt, mit dem man ganz viel gestalten, steuern und
umbauen kann. Doch was sehen wir in Ihrem Haushalt?
Es gibt kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrswende. Es gibt kein Konzept, um auf die klimapolitischen Herausforderungen einzugehen. Es gibt kein Konzept, um auf neue Mobilitätsformen einzugehen.

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Da ist nichts, gar nichts.

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Alles wird ausgebremst. Nur Verwaltung des Status quo!
Dieser Verkehrshaushalt ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis.

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Stattdessen, Herr Ramsauer, ist immer wieder und immer wieder, beständig und verlässlich, der Ruf nach einer Pkw-Maut zu vernehmen. Eine regelrechte Geisterfahrerdebatte haben Sie da losgetreten, nur um noch
mehr Autobahnbeton in die Landschaft zu kippen. Wir
sollten lieber über sinnvolle Finanzierungsinstrumente
reden, zum Bespiel einen Inflationsausgleich bei der
Mineralölsteuer, die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs oder die Erhebung einer Lkw-Maut auch für
3,5-Tonner und die gerechte Erhebung der Maut auch
auf fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen.

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Mit diesem Abbau von umweltschädlichen Subventionen können wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene finanzieren. Deswegen: Herr Ramsauer,
nehmen Sie die richtige Maut! Bauen Sie die Subventionen bei der Lkw-Maut ab!

({4})

Herr Ramsauer, obwohl Sie einen strukturkonservativen Haushalt von vorgestern vorgelegt haben, haben Sie
1 Milliarde Euro mehr bekommen. Mit dem Geld machen Sie die gleichen Fehler wie bisher. Es fließt vor allen Dingen in Straßenbeton. Nur 10 Prozent gibt es für
die Schiene. Man kann daran schön sehen: Dieser
schwarz-gelben Koalition fehlt der Mut zur Haushaltskonsolidierung und zu echten Strukturreformen im Verkehrsbereich.

({5})

Ohne Strukturreformen und echte Veränderungen bringt
diese zusätzliche Milliarde nichts. Wir haben im Haushaltsverfahren ein grünes Verkehrskonzept vorgelegt,
aus dem hervorgeht, wie wir ohne diese Milliarde und
allein durch Umschichtungen sinnvolle Investitionen tätigen können.

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Wir kürzen bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen

({7})

und schichten zugunsten des Erhalts von Straßen - das
ist wichtig -, der Verlagerung des Verkehrs auf die
Schiene, zugunsten von Radwegen und Querungshilfen
um.

({8})
- Kollege Kahrs, Querungshilfen sind ganz wichtige
Projekte, die dazu dienen, die Biodiversität in unserem
Land zu erhalten, und die Tieren ermöglichen, Straßen
und insbesondere Autobahnen sicher zu überqueren. Dafür haben wir 30 Millionen Euro beantragt.

({9})

Außerdem wollen wir im Haushalt strukturell eine
neue Titelgruppe schaffen, um Innovationen für eine
nachhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und
Fußverkehr zu fördern. Die Kanzlerin hat diese Woche
behauptet, wir seien gegen Infrastruktur. Was für eine
blödsinnige Behauptung! Wir sind nicht gegen Infrastruktur. Wir sind nur gegen dumme Infrastruktur von
vorgestern, gegen Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert, weil wir eine nachhaltige, moderne Infrastruktur
wollen.

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Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, Herr
Ramsauer, Ihre Förderpolitik bzw. - besser gesagt - Ihre
Verhinderungspolitik in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung. Wir Grüne wollen mit einem Energiesparfonds gezielt soziale Brennpunkte und arme Stadtteile
energetisch sanieren, weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.

({11})

Deswegen ist auch der geringe Ansatz bei der Städtebauförderung so verheerend, genauso wie Ihr ideologischer Kampf gegen das Programm „Soziale Stadt“.

({12})

Diese Koalition, insbesondere die FDP, hat es immer
noch nicht verstanden. Sie haben die „Soziale Stadt“ um
nicht investive Maßnahmen beschnitten.

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Das heißt konkret: Modellvorhaben zum Erwerb der
deutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung
mit der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förderung zugelassen. Das ist fatal für die Entwicklung unserer Städte; denn Investitionen in die Infrastruktur müssen
Hand in Hand gehen mit Maßnahmen zur demokratischen Beteiligung von Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern. Wenn wir keine englischen Verhältnisse haben
wollen, wenn wir keine Riots wie in London oder Liverpool haben wollen, dann müssen wir in unsere Städte investieren, für eine soziale Durchmischung sorgen und
die Städtebauförderung ausbauen.

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Was Sie machen, ist in volkswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Hinsicht völlig unverständlich. 1 Euro
für die Städtebauförderung löst nämlich 8 Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aus. Deswegen ist
Städtebauförderung eine Eins-a-Wirtschaftsförderung.
Gerade die lokale und die regionale Wirtschaft werden
angeregt.

Ihre Kürzung bei der Städtebauförderung zeigt erschreckend klar: Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von
Verkehrspolitik, Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von
Baupolitik,

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und Schwarz-Gelb hat erst recht keine Ahnung von
Wirtschaftspolitik.

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