mechthild rawert (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, den
Bereich Verbraucherschutz, für den wir, die Sozialdemokratie, uns - auch mit Ihnen gemeinsam - besonders
eingesetzt haben, zu würdigen. Verbraucherpolitik ist
Gerechtigkeitspolitik und gehört somit ganz originär zur
Sozialdemokratie. Aus diesem Grunde war es für uns
sehr wichtig, diesen Bereich auch im Haushalt zu stärken. Dies ist uns gemeinsam gelungen.

Als Verbraucherschützerin begrüße ich es sehr, dass
wir in der Titelgruppe 2, Verbraucherpolitik, 3 Millionen Euro mehr angesetzt haben. Die entsprechende
Summe liegt bei 17 Millionen Euro. Wir tun dies, um
eine Forderung umzusetzen, nämlich dafür zu sorgen,
dass Verbraucherschutz und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe agieren können. Dies werden wir erreichen.

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Ich möchte dies an vier kleinen Beispielen deutlich
machen. Jede und jeder von uns spürt Verbraucherschutz
und Verbraucherrechte im Alltag. Es ist uns gelungen,
das Thema Aufklärung und Beratung im Bereich der
häuslichen Pflege und der Pflegeversicherung in den
Haushaltsplan aufzunehmen. Im kommenden Jahr wird
die Pflegeversicherung in Kraft treten.

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Zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Standards müssen noch viele Informationen gegeben werden.
Dieser Förderschwerpunkt hilft der Bevölkerung sehr.

Wir nehmen auch noch eine weitere gesellschaftspolitische Herausforderung, bei der es der Aufklärung
bedarf, in den Blick. Jeder fünfte Jugendliche in
Deutschland hat Schulden: bei der Bank, beim Mobilfunkanbieter, bei den Eltern oder Freunden oder beim
Versandhaus. Viele wissen nicht, dass sie bei der Schufa
mit Negativmerkmalen gemeldet sind. Sich zu verschulden scheint bei einigen so dazuzugehören wie bei anderen das Sparen. Die Vermittlung von Finanzkompetenz
ist extrem notwendig. Wir werden hier einen weiteren
Aufklärungsschwerpunkt setzen, weil der gegenwärtige
Zustand im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Jugendlichen auf Dauer nicht hingenommen werden kann.

Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde schon
erwähnt. 2008 stehen weitere 2,5 Millionen Euro für die
Verbraucherzentralen zur Verfügung. Als Berichterstatterin für diesen Bereich bin ich darüber besonders
froh; auch freue ich mich, dass dies die Zustimmung der
Opposition gefunden hat. Über dieses Thema haben wir
in der Anhörung am 20. Juni ausführlich diskutiert. Eines, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon erwähnt haben, bedarf der Wiederholung: Wir dürfen die
Bundesländer nicht aus der Pflicht entlassen, da sie für
die Finanzierung der Verbraucherzentralen originär verantwortlich sind.

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Es ist nicht die vorrangige Aufgabe des Bundes; aber
dieses Thema ist uns wichtig. Ich wiederhole die Forderung des Kollegen Bahr: Wir brauchen eine Finanzierung durch die Länder. Dann werden wir uns auch unserer Pflicht nicht entziehen.

Der Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ wurde
schon erwähnt. Wir haben hier die Mittel um 3 Millionen
Euro aufgestockt. Das Ziel dieser Maßnahme ist ebenfalls bereits genannt worden: Es sollen das Ernährungsund Bewegungsverhalten nachhaltig verbessert, die Zunahme des Übergewichts bei Kindern gestoppt und die
Verbreitung von Übergewicht verringert werden. Auch
hier freue ich mich als zuständige Berichterstatterin für
Sport und Bewegung über diesen Erfolg.

Kollegin Binder, ich freue mich, dass Sie unseren Antrag so intensiv gelesen haben. In ihm haben wir niedergelegt, dass wir die „Soziale Stadt“-Programme unterstützen, den Bereich Verbraucherbildung stärken und
insbesondere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche
durchführen wollen. Infolgedessen sage ich Ihnen:
Nachplappern allein bringt es auch nicht.

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Wir wissen aber auch, dass das Verhalten und die Verhältnisse in eine Beziehung zu bringen sind. Dies bedeutet, dass eine Aufforderung an die einzelnen Individuen
nicht ausreicht, sondern dass wir tatsächlich verschiedenste gesetzliche Regelungen brauchen, insbesondere
das Präventionsgesetz, um hier langfristig Strukturen
aufbauen zu können.

Verbraucherpolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Ich habe
aber noch einen Traum. Politikerinnen dürfen durchaus
einen Traum haben, solange sie ihn mit Leidenschaft,
mit Verantwortungsgefühl und, was das Bohren dicker
Bretter angeht, auch mit Geduld verfolgen. Mein Traum
ist, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam das Thema
Gender Budgeting auch beim Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgreifen.

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Insoweit freue ich mich auch schon auf die Debatte im
Jahr 2008.

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