funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Einverstanden? - Ich rufe dann noch die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzuschlagen, wenn die Befreiung von der Umsatzsteuer bei förderungswürdigen internationalen Jugendbegegnungen am Widerstand der diese Steuer verwaltenden Länder scheitern sollte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Arndt, in der Fragestunde am 2. Dezember 1970 hat die Bundesregierung nicht nur die Prüfung der von Ihnen angesprochenen Frage zugesagt, sondern auch die Prüfung der Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Jugendförderung die Umsatzsteuer aus Haushaltsmitteln abgegolten werden könne. Wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist, hat die Prüfung der haushaltsmäßigen Seite folgendes ergeben.
Aus Mitteln des Bundesjugendplans werden in großem Umfang internationale Jugendbegegnungen gefördert. Ausländische Jugendgruppen, die sich mit deutschen Jugendgruppen zu einer intensiven Begegnung in der Bundesrepublik treffen, erhalten eine Förderung pro Tag und Teilnehmer von 10 bis 14 DM. Diese Förderung wird allerdings nicht für jugendtouristische Veranstaltungen und für MaßParlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
nahmen der Jugenderholung gewährt. Die Förderung ist vielmehr bewußt auf die Bereiche beschränkt, bei denen es zu einer echten Begegnung zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen kommt. Durch diese Förderung muß auch die Umsatzsteuer, mit der die ausländischen Jugendgruppen während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik belastet werden, als abgegolten angesehen werden. Unter diesen Umständen erscheint die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den speziellen Zweck der Abgeltung von Umsatzsteuer weder aus sachlichen noch aus verwaltungstechnischen Gründen gerechtfertigt.
Bei der Prüfung der weiteren Frage, ob ausländische Jugendgruppen, die mit Omnibussen in das Bundesgebiet einreisen, mit ihren Beförderungsleistungen zusätzlich von der Umsatzsteuer befreit werden können, sind die für die Verwaltung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzministerien der Länder eingeschaltet worden. Hierbei hat sich ergeben, daß bei den Ländern sehr unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung der geltenden Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 des Umsatzsteuergesetzes bestehen. Dabei ist vor allem die Frage streitig, ob die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 nur für inländische oder auch für ausländische Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe gilt. Daneben sind Bedenken geäußert worden, ob die Vorschrift bei Anwendung auf ausländische Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe praktisch durchführbar ist. Es ist deshalb erforderlich, die Angelegenheit erneut mit den Finanzministerien der Länder zu beraten. Dies soll sobald wie möglich geschehen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich Ihre Frage noch nicht abschließend beantworten. Zu berücksichtigen ist insbesondere, daß Jugendbegegnungen bereits aus Haushaltsmitteln gefördert werden. Eine darüber hinausgehende Förderung ausländischer Jugendtouristik und Jugenderholung durch steuerliche Maßnahmen erscheint mehr als fragwürdig, zumal für derartige Zwecke Haushaltsmittel nicht bereitgestellt werden. Im übrigen könnte die Steuerbefreiung nur solchen ausländischen Trägern und Einrichtungen der Jugendhilfe gewährt werden, die förderungswürdig sind. Die Prüfung der Förderungswürdigkeit würde jedoch erhebliche praktische Schwierigkeiten mit sich bringen.
Schließlich wäre zu prüfen, ob die Steuerbefreiung von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig zu machen wäre.
Ich halte es für erforderlich, auch die Frage einer Steuerbefreiung, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen für die Praxis, mit den Finanzministern der Länder eingehend zu erörtern.