geldern (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn Sie schon den Wein heute mittag nicht bekommen haben, so steht doch jetzt das Fisch-Gericht auf der Tagesordnung.
Noch im Herbst 1975 hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich der damals noch von Regierung wie Opposition als völkerrechtswidrig bezeichneten Ausdehnung der isländischen Fischereizone von zwölf auf fünfzig Seemeilen behauptet, sie habe eine umfassende Konzeption für die Fischwirtschaftspolitik ausgearbeitet, sie schenke der jüngsten Entwicklung der nationalen und internationalen Probleme der deutschen Seefischerei höchste Aufmerksamkeit. Angeregt durch die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ist aus der noch vor zweieinhalb Jahren für völkerrechtswidrig gehaltenen isländischen 50-Seemeilen-Zone eine weltweite Einführung von inzwischen völkerrechtlich hingenommenen 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen mit ausschließlich nationaler Verfügung über Fischereirechte entstanden.
Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung nicht, wie sie behauptete, eine umfassende Konzeption für die Fischwirtschaftspolitik entgegengestellt, sondern ist von ihr - lavierend und reagierend - überrollt worden. Ich habe deshalb vor zehn Monaten von dieser Stelle aus Sie, Herr Minister Ertl, kritisiert, daß Sie angesichts der immer bedrohlicher werdenden Situation in Ihrer Einbringungsrede zum Agrarbericht 1977 nur vier allzu knappe und an den Problemen vorbeigehende Sätze zur Lage der Fischwirtschaft gesagt haben. Ich erkenne auch als eine Frucht dieser Kritik gerne an, daß Sie diesem für viele Tausende von Arbeitsplätzen, für die Verbraucher in der Bundesrepublik und damit für uns alle so wichtigen Bereich, der aus politischen Gründen in Not geraten ist, jetzt mehr Aufmerksamkeit zugewandt haben.
Mir liegt gar nichts an einem Blick zurück im Zorn auf Versäumnisse und Konzeptionslosigkeit; mir liegt vielmehr daran, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu finden, die aus den Schwierigkeiten herausführen. Mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vor allem auch mit den unmittelbar für die Betroffenen sprechenden Land- und Seebetriebsräten bin ich darin einig, daß es an der deutschen Küste alternative Beschäftigungsmöglichkeiten nicht gibt.
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Im wirtschaftsschwachen Küstenraum sind Arbeitsplätze nicht substituierbar. Es kommt hinzu, daß ein einmal eingeleiteter Kapazitätsabbau zu irreparablen Schäden führen muß. Die Fang-, Anlandungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten, von denen eine ganze Region lebt, lassen sich, wenn sie einmal abgebaut sind, nicht wieder errichten.
Wir unterstützen deshalb das Hilfsprogramm des Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft, das auf der Bereitschaft, den eigenen Beitrag der Wirtschaft zur Verbesserung der Marktsituation zu erhöhen, beruht, aber auch auf Stützungsmaßnahmen des Bundes abzielt.
Ein wichtiges Hilfsmittel zur Einstellung des Marktes auf die Situation ist die Verbraucheraufklärung über neue Produkte. Der Etat der FIMA wird bisher ausschließlich von der Fischwirtschaft aufgebracht. Auch wenn dieser aus eigenen Mitteln der Wirtschaft vergrößert werden wird, kann daraus doch die jetzt notwendige Umstellung des Marktes nicht geleistet werden. Um den neuen Heringsfisch, der den wohlvertrauten Hering jedenfalls teilweise ersetzen soll, solange dieser sich in der Schonzeit des EG-Fangverbotes in der Nordsee befindet bzw. soweit er unerreichbar geworden ist, und andere neue Fischsorten den Verbrauchern nahezubringen, ist eine gezielte Aufklärungsarbeit erforderlich. Diese muß noch in diesem Jahr ganz unverzüglich begonnen werden und sich mindestens über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Die Fischereiforschung muß praxisnäher, gezielter und koordinierter Hilfestellung leisten. Es ist z. B. notwendig, die Verbesserung der Verarbeitungstechnologie zu fördern. Hier sollte es das ständige Gespräch zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft geben.
Ganz besonders möchte ich die Bundesregierung bitten, sich der Kutterfischerei anzunehmen. Ich verweise namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die vorliegenden Hilfsprogramme für die Kutterfischerei. Der Bundesrat hat sich einmütig dafür eingesetzt.
Eine ganz besonders bedenkliche Entwicklung hat sich für die deutsche Kutterfischerei in der Ostsee vollzogen. Schweden, Polen und die DDR haben zum 1. Januar 1978 Fischereigrenzen eingeführt. Auch die Sowjetunion wird dies in Kürze tun. Die erst im Herbst 1977 erreichte Einigung der OstseeDr. von Geldern
staaten über Fangquoten für die hauptsächlichen Fischarten ist damit hinfällig geworden. Dies trifft nicht nur die in der Ostsee sondern auch die in der Nordsee beheimateten Kutterfischer, die regelmäßig in der Ostsee gefischt haben. Dabei handelt es sich um Familienbetriebe, die weder das Kapital noch die Arbeitskräfte zur Verfügung haben, um auf die veränderte Lage flexibel reagieren zu können.
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Diesen Familien die Lebensgrundlage zu erhalten muß oberstes Ziel sein.
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Die verlorengegangenen Fanggebiete in der Ostsee müssen unseren Fischern wieder zugänglich gemacht werden. Wir brauchen ein Abkommen zwischen den Ostseeanrainern und der Europäischen Gemeinschaft.
Damit bin ich bei dem leidigen Thema der europäischen Fischereipolitik. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung faßte das vor drei Tagen in die Schlagzeile „Europa - fischvergiftet".
Die Folgen der britischen Forderung nach Sonderrechten in der 12- und darüber hinaus in einer 50-Seemeilen-Zone haben Sie, Herr Minister Ertl, als eine tiefe Krise bezeichnet, die auch auf den Gesamtzustand der Gemeinschaft nicht ohne Auswirkungen bleiben wird. Wir hoffen alle, daß die Gemeinschaft keinen Schaden nimmt. Wir haben aber auch keine Veranlassung, die egoistischen britischen Motive, so begründet diese aus einseitiger Sicht sein mögen, hinzunehmen.
In Ihrer Einbringungsrede zum Agrarbericht 1978 haben Sie richtig ausgeführt, daß Gemeinschaft Geben und Nehmen bedeutet. Noch deutlicher haben es unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Unsere Kollegen Klinker, Müller-Hermann und Jahn haben den Eindruck beschrieben, daß es Großbritannien mit Europa nicht ernst sei. Der holländische Regierungschef hat gesagt, England benehme sich nicht wie ein Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft, sondern wie ein Land, das mit der EG erst noch verhandle.
Entscheidend scheint mir der Satz des Kollegen Dr. Müller-Hermann zu sein:
Was wir zu beklagen haben, ist der andauernde Zustand der Ungewißheit und die Blockierung aller Verhandlungen mit dritten Ländern.
Am Beispiel der Entwicklung in der Ostsee habe ich das aufgezeigt.
Die jetzt angelaufenen Drittlandsverhandlungen, ,die mit den Färöern und Norwegen bereits abgeschlossen sind, hätten viel früher erfolgen müssen. Ich habe die Bundesregierung zu fragen, ob sie wirklich alles getan hat, um auch aus nicht fischereigebundenen Bereichen der Wirtschaft und der Politik Druck zugunsten einer frühzeitigen, klaren und Großbritannien einschließenden Regelung der EG-Fangquoten und damit auch der Verhandlungsmöglichkeiten mit Drittländern auszuüben.
Ich verhehle nicht, daß ich daran Zweifel hege. Wir haben erlebt, daß das für die technologische
Zukunft so wichtige JET-Projekt nach Großbritannien gegangen ist. Wir haben Konzessionen bei der Neueinschätzung des Grünen Pfundes gemacht. Beide Gelegenheiten sind nicht genutzt worden, ein Entgegenkommen der Briten auf der Basis geltenden europäischen Rechts und des EG-Vertrags in den Fischereifragen zu erzwingen.
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Dabei liegen nach wie vor vor den Küsten der Länder, die auch am EG-Meer interessiert sind, mit denen wir also in Verhandlungen treten mußten und müssen, im Nordatlantik unsere wirklichen Chancen für die Zukunft.
Die Fernfischerei ist eine Möglichkeit, Fischfangkapazitäten der Hochseefischerei zu nutzen. Ob sie eine Möglichkeit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen ist, erscheint mir dagegen mehr als fraglich. Die Abkommen mit fernen Ländern - das ArgentinienAbkommen ist ja vorgestern unterzeichnet worden - gestalten sich, wie gerade das Beispiel Argentinien zeigt, immer schwieriger.
Wir müssen also unsere Chancen in Europa und von Europa ausgehend nicht nur deshalb nutzen, weil sie näherliegen, sondern vor allem deshalb, weil sie die besseren Chancen sind.
In den europäischen Unterlagen ist nun sehr viel auch von den durch das EG-Meer aufgeworfenen technischen Fragen, vor allem von der Überwachung der Fänge, die Rede. Die wird sich schwierig gestalten. Aus diesem Grunde halte ich es für verfehlt - und ich möchte Sie, Herr Minister Ertl, besonders auffordern, diesen Punkt in Brüssel anzusprechen -, daß die biologisch destruktiven Fangmethoden der Dänen, denen immer noch zugestanden wird, daß 10 % ihres Beifangs aus dem wertvollen Hering bestehen, gestoppt werden. Es läßt sich schlechterdings nicht kontrollieren, ob der Fang um 10, 20 oder mehr Prozent aus Hering besteht, und diesen zu Fischmehl zu verarbeiten, ist rohstoffpolitisch nicht vertretbar.
Ich unterstütze Ihre Aussage zur Förderung der Aquakultur. Über die Chancen, die uns die Antarktis bietet, habe ich hier vor einer Woche gesprochen.
Ich fasse meine kurze Darstellung eines Bündels von Problemen dahin zusammen, daß ich Ihnen unsere Unterstützung anbiete. Was wir jetzt brauchen, ist der Blick nach vorne, mit Phantasie, Ideen und dem Willen, der deutschen Küste und einer Wirtschaft zu helfen, die ohne eigene Schuld auf Grund politischer und auch biologischer Entwicklungen in die schwerste Krise seit über 30 Jahren geraten ist.
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