Hartmut Büttner (NA), 2001-04-05:
Nein,
ich möchte gerne im Kontext vortragen.

Das Entscheidende ist: Das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit schreit einfach nach einer schnellen und pragmatischen Lösung.

({0})

Wir haben deshalb einen Vorschlag des interfraktionell
besetzten parlamentarischen Beirats des Heimkehrerverbandes aufgegriffen. Der Beirat hat - um es so einfach
wie möglich zu machen - eine Entschädigung bis zu
3 000 DM in drei Jahresstufen vorgeschlagen.

({1})

Die Lösung muss in der Tat schnell kommen: Die jüngsten Spätheimkehrer sind heute bereits 75; die Ältesten
sind hoch in den 90ern.

Im Beirat war zunächst ein interfraktioneller Antrag
angestrebt worden. Die Vertreter der Regierungsfraktionen - sie hatten zunächst einmal ihre Sympathie für
diesen Antrag deutlich gemacht und wollten ihn auch unterstützen - sind von ihren Finanzpolitikern aber zurückgepfiffen worden.

({2})

So musste die Union diesen Antrag allein einbringen.

Ich will an dieser Stelle auf die zahlreichen Zwischenrufe eingehen. Tatsache ist doch, dass sich keine
Fraktion des Deutschen Bundestages bei einer Entschädigungslösung für die in den Osten Deutschlands entlassenen Kriegsgefangenen mit Ruhm bekleckert hat.

({3})

Ich ziehe mir ganz bewusst die Jacke an, wenn kritisiert
wird, Union und F.D.P. hätten in ihrer Regierungszeit eine
befriedigende Regelung für die Spätheimkehrer treffen
können. Das ist richtig. Bei der Aufhebung des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes im Jahr 1992 gab es
von keiner Fraktion in diesem Hause einen entsprechenden Antrag, von meiner eigenen allerdings auch nicht.

({4})

Erklärend, nicht entschuldigend will ich nur hinzufügen: Ich kenne allerdings auch keine andere gesellschaftliche Gruppe als die Spätheimkehrer, die überhaupt keinen Fürsprecher - neudeutsch Lobby genannt - hatte. Im
Gegensatz zu anderen Verbänden - ich nenne hier nur die
Heimatvertriebenen - hatte es damals auch keine besonderen Bemühungen der westdeutschen Partnerverbände
gegeben. Zumindest habe ich davon nichts bemerkt.

({5})

Ich komme auf die Finanzen zu sprechen. Es wäre angesichts der finanziellen Aufwendungen für andere Opfergruppen doch wohl möglich gewesen, die notwendigen
90 Millionen DM für die noch lebenden 30 000 Spätheimkehrer und für die 20 000 Geltungskriegsgefangenen - das sind verschleppte Zivilpersonen - ebenfalls
noch aufzubringen. Allein die Einmalleistungen für die
Heimatvertriebenen in den neuen Ländern haben uns
5,2 Milliarden DM gekostet. Wir hätten auch 5,3 Milliarden DM tragen können.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen, wir hätten heute die Möglichkeit, wenigstens
späte Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Noch ist
es für viele Betroffene nicht zu spät.

({6})




Hartmut Büttner ({7})


Die PDS spreche ich nicht gesondert an. Auf ihre Zustimmung werden wir wahrscheinlich ohnehin verzichten
müssen; denn im federführenden Innenausschuss hatte
die PDS beantragt, einen Absatz aus dem Beschlussvorschlag zu verändern,

({8})

der in sämtlichen Leistungsgesetzen für Opfer enthalten
war, die in diktatorischen Systemen leben mussten. In diesem Absatz heißt es - ich zitiere -:

Die einmalige Entschädigung erhalten solche Heimkehrer nicht, die vor oder nach Ende des Zweiten
Weltkrieges einem totalitären System erheblich Vorschub geleistet oder durch ihr Verhalten gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

Die PDS wollte allen Ernstes zwischen Menschenrechtsverletzungen in den beiden diktatorischen Regimen in Deutschland unterscheiden:

({9})

Wer in der NS-Zeit gegen Menschenrechte verstoßen
hatte, sollte leer ausgehen. Wer aber Ähnliches in der
zweiten deutschen Diktatur, also in der DDR, getan hatte,
sollte trotzdem eine Entschädigung bekommen.

({10})

Dieses Messen mit zweierlei Maß hat der Innenausschuss
mit allen Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

({11})

Ich denke, das Plenum wird dies ebenfalls tun.

Ich appelliere jetzt an alle Abgeordneten der Regierungskoalition, in der folgenden namentlichen Abstimmung den betroffenen Spätheimkehrern ein deutliches
Zeichen für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu
geben. In den letzten Tagen mehrten sich auch Stimmen
der Scham und der Fürsprache aus Ihren Parteien.

Der Verband der Heimkehrer hat in einem Brief an Sie,
Frau Schröter, Folgendes ausgeführt:

Sie stellen zwar zu Recht fest, dass die frühere
Bundesregierung acht Jahre Zeit gehabt hatte, diese
Forderungen zu erfüllen. Diese Feststellung kann
aber kein Freibrief für die jetzige Untätigkeit und Ablehnung sein.

({12})

Ich denke, besonders die Abgeordneten aus den neuen
Ländern sollten sich auf die Seite der Menschen ohne
Lobby stellen und unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke schön.

({13})