Martin Rabanus (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will mit zwei Vorbemerkungen einsteigen. Wir haben
jetzt viel über das Deutschlandstipendium gehört. Meine
Kollegin Schieder hat die kritische Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu deutlich gemacht; das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich habe
mir auch notiert, dass ich eigentlich nichts über Kompromissfindungen in Koalitionsverhandlungen erzählen
muss. Nach dem Beitrag von Frau Gohlke kommt mir
das anders vor. Jetzt muss ich doch noch etwas zu der
Frage sagen, wie Koalitionsverhandlungen laufen und
wie Koalitionsverträge zustande kommen. Wenn es daran liegt, dass die Linke so selten Koalitionsverhandlungen führt, dann soll mir das auch recht sein. Denn jede
Koalition, an der die Linke nicht beteiligt ist, ist für mich
eine gute Koalition.

({0})

Das war die erste Vorbemerkung.

Die zweite Vorbemerkung ist: Wir sollten nicht so
tun, als würde eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums die Finanzierung des Hochschulwesens insgesamt
retten, lieber Kollege Gehring. Wir stellen völlig zu
Recht fest, dass das Deutschlandstipendium vielleicht
nicht ganz so viele PS auf die Straße gebracht hat, wie es
Schwarz-Gelb irgendwann einmal dachte,

({1})

und dass der Mittelabfluss, wie auch Kollegin Schieder
deutlich gemacht hat, ausgesprochen bescheiden ist.

Wir müssen allerdings auch feststellen, dass eine anderweitige Verwendung der bescheidenen Summe die
Hochschulfinanzierung in dieser Republik am Ende des
Tages nicht rettet ({2})

genauso wenig, wie das Deutschlandstipendium die
Qualität des deutschen Hochschulsystems an sich sicherstellen kann. Da würde ich dazu raten, ein bisschen abzurüsten.
({3})

Denn es ist doch zu deutlich, was der Antrag bringen
soll.

({4})

Er kommt jetzt, in der Woche, in der die Jahrestagung
zum Deutschlandstipendium stattgefunden hat. Es ist
also der Versuch der Opposition, den Windschatten zu
nutzen und irgendwie in der Berichterstattung darüber
vorzukommen. Das ist ja legitim.

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- Das mag auch gelungen sein; aber mehr ist es auch
nicht. ({6})

Dennoch finde ich das Vorgehen der Opposition eigentlich schade; denn ich halte eine profundere Debatte über
das Stipendienwesen, das wir in Deutschland haben, für
durchaus angemessen.

({7})

Klar, das Deutschlandstipendium ist jetzt der Aufhänger; aber wir haben ja mehrere Instrumente. Das
Aufstiegsstipendium wird im Antrag wenigstens genannt. Irgendwo, unter Punkt 3, kommt auch die Begabtenförderung vor. Aber zu meinem Bedauern habe ich
von einem Weiterbildungsstipendium beispielsweise gar
nichts gelesen. Dabei geht es doch gerade um dieses Instrument. Wir diskutieren so viel über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, wir diskutieren so viel über gleiche Förderbedingungen, und
dann wird das zentrale Stipendieninstrument, das wir im
Bereich Weiterbildung haben, das seit fast 25 Jahren in
Deutschland erfolgreich ist und inzwischen über
100 000 Menschen erreicht hat, in einem solchen Antrag
noch nicht einmal erwähnt.

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Daran sieht man, was Sinn und Zweck dieses Antrages
ist: Das ist eben nicht der Versuch, eine strukturierte Debatte anzustoßen, sondern das ist der Versuch, mit einer
alten Wurst sozusagen noch ein bisschen grünen Duft zu
verbreiten. Das finde ich ein bisschen bedauerlich.

({9})

Nach unserer Auffassung ist es durchaus lohnenswert,
auf unser Stipendienwesen insgesamt zu schauen: Da ist
das Weiterbildungsstipendium, da ist das Aufstiegsstipendium, da sind die Begabtenförderungswerke inklusive unserer Studienstiftung, aber eben auch das
Deutschlandstipendium.

({10})

Das ist unser Stipendienwesen.


Die Breitenförderung - ich glaube, das hat die Koalition in der Tat unter Beweis gestellt - wird im Rahmen
des BAföG verbessert.

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Das BAföG ist das passgenaue Instrument für eine sozial
orientierte Förderung. Das ändert aber nichts daran, dass
es in Sachen Förderung auch einen zweiten Teil gibt,
nämlich das Stipendienwesen.

Meine Fraktion und ich möchten uns das in den kommenden Wochen und Monaten ein bisschen genauer anschauen, auch vor dem Hintergrund der Sicherstellung
gleicher Förderbedingungen in den Bereichen „berufliche Bildung“ und „allgemeine und akademische Bildung
und Weiterbildung“. Der Antrag der Grünen greift zu
kurz, da er beim Aufstiegsstipendium nur auf das Büchergeld rekurriert. Auch da muss man ein bisschen
genauer hinschauen. Wenn wir das dann gemeinsam vernünftig umgesetzt haben, wie wir von der sozialdemokratischen Fraktion es uns vorstellen - das wird unser
Koalitionspartner sicherlich mitmachen -, dann haben
wir der Sache einen Dienst erwiesen. Ihr Antrag erweist
der Sache leider keinen Dienst.

({12})