Wolfgang Ne kovi (NA), 2013-04-25:
Dieser Tage geht der Euphorietaumel um. Bejubelt

wird die Agenda 2010. Bundespräsident Joachim
Gauck lobt Altkanzler Gerhard Schröder für „bleibende Verdienste“ und findet „die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig“.
Denn: „Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig
von uns verlangen.“ Der Grundsatz, von dem die Rede
ist, lautet „Fördern und Fordern“. Er ist oberstes
Prinzip der Hartz-IV-Leistungsvergabe und bedeutet:
keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Befürworter
der Agenda 2010 vergessen einen anderen Grundsatz.
Er ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und lautet:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Prinzip
des „Förderns und Forderns“ kann für die Garantie
des Existenzminimums keine Geltung beanspruchen.
In einem Sozialstaat ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, die Existenz nur denjenigen zuzugestehen,
die im Gegenzug gehorchen. Das ergibt sich auch aus
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Mit seiner Entscheidung zu Hartz IV hat das Gericht
ein Grundrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung
geschaffen: das Existenzminimum. Es umfasst den
unbedingt notwendigen Bedarf des Einzelnen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftZu Protokoll gegebene Reden



lichen, kulturellen und politischen Leben. Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit
sichergestellt sein.

Dieses Verständnis der Menschenwürdegarantie
respektiert die Bundesregierung jedoch nicht. „Eine
Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft
rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um
ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen“, begründet die Regierungskoalition die Leistungskürzungen bei Hartz IV. „Wiederholte Verstöße gegen die
Selbsthilfeobliegenheit führen daher folgerichtig zu
verstärkten Sanktionen“, schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Über 1 Million dieser
Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Über 10 000
Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt
2011 „vollsanktioniert“, ihnen wurde im Sanktionszeitraum kein einziger Euro ausgezahlt. Obwohl sie
bedürftig sind. Obwohl sie vielleicht von Obdachlosigkeit bedroht sind oder hungern. Aus einem einzigen
Grund: weil sie nicht gehorchen. Das ist gerecht,
könnte man meinen, wer - noch - einen Job hat, arbeitet schließlich auch für sein Geld. Es überlebt nur, wer
etwas dafür tut. Das ist die Gerechtigkeit einer Leistungsgesellschaft.

Doch es gibt einen Haken. Denn es gibt noch eine
andere Gerechtigkeit: die Gerechtigkeit des Sozialstaats. Sie geht von der gleichen Würde aller Menschen aus. Gleich, ob sie stark sind oder schwach. Bereits in der jakobinischen Verfassung von 1793 heißt
es: „Die öffentliche Unterstützung der Bedürftigen ist
eine heilige Verpflichtung. Die Gesellschaft übernimmt
den Unterhalt der ins Unglück geratenen Bürger, sei es
nun, dass sie ihnen Arbeit gibt oder denjenigen, welche arbeitsunfähig sind, die Mittel ihres Unterhalts zusichert.“ Im Unterschied zur freien Konkurrenz aller
gegen alle sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Sie
markieren die Grenze, die in Deutschland nie wieder
überschritten werden darf. Jedes politische und wirtschaftliche System muss diese Werte achten. Das kann
man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es
nicht. Weder das „Volk“ noch eine Regierung. Auch
der Einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten. Die Würde des Menschen kann auch durch die
Nichterbringung staatlicher Leistungen verletzt werden. Wenn die Menschenwürde des Besitzenden und
des Besitzlosen gleich wiegen, kommt es nicht darauf
an, ob dem einen sein Brot genommen oder dem anderen keines gegeben wird. In beiden Fällen hungert ein
Mensch. Der Philosoph Ernst Bloch hat vom „aufrechten Gang“ gesprochen. Aufrecht gehen kann der
Mensch nur, wenn er sowohl von Entrechtung und
Bevormundung als auch von Not und Elend frei ist.
Unser Grundgesetz nennt es die Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und
zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 in
Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend sind. Danach
offenbart „ein erheblicher Abstand von einem Drittel
zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch … ein Defizit in der Sicherung der
menschenwürdigen Existenz“. Entsprechendes muss
auch für die Sanktionen bei Hartz IV gelten. Für die
Höhe der staatlichen Leistung muss der Bedarf eines
Menschen entscheidend sein. Ihn auszurechnen und zu
garantieren, ist Sache des Gesetzgebers; ihn zu beschneiden, nicht. Das Existenzminimum muss bei gleichem Bedarf stets gleichermaßen gewährt werden. Der
notwendige Bedarf sinkt nicht dadurch, dass jemand
eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Er sinkt auch
nicht, wenn jemand sich nicht regelkonform verhält.
Die Menschenwürde ist „migrationspolitisch nicht zu
relativieren“. Sie ist auch arbeitsmarktpolitisch nicht
zu relativieren. Nicht nur fleißige Arbeitslose, die täglich Bewerbungen schreiben und jede unterbezahlte
Arbeit annehmen, haben das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, sondern auch Menschen, die sich
der Zusammenarbeit mit den Behörden entziehen, Personen ohne Aufenthaltstitel oder Strafgefangene.
Ebenso, wie sie beispielsweise ein Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit haben.

Solange eine staatliche Leistung „freiwillig“ erbracht wird, ist das Prinzip des „Förderns und Forderns“ eine Frage der politischen Beliebigkeit. Doch
im Bereich der unantastbaren Menschenwürde hat es
nichts zu suchen; denn dort besteht eine unbedingte
staatliche Leistungspflicht. Das Prinzip der Bundesregierung „Tausche Gehorsam gegen Existenz“ ist
verfassungswidrig. Soziale Grundrechte sind unverkäuflich und nicht verhandelbar. Die Abhängigkeit eines Menschenrechts von Bedingungen bedeutet in
Wirklichkeit seine Einschränkung. Menschenrechte
stehen jedoch nicht im Ermessen einer Regierung oder
eines Sachbearbeiters im Jobcenter.

Ein Sanktionsmoratorium, wie hier von der Linken
gefordert, ist eine Minimalforderung. Die §§ 31 ff.
SGB II gehören abgeschafft. Doch die Mehrheit im
Bundestag befürwortet weiterhin den Verfassungsbruch. Wieder einmal wird es das Bundesverfassungsgericht sein, das irgendwann einschreitet. Bis dahin
werden weiter Sanktionen verhängt, die Menschen in
noch mehr Not und Armut stürzen. Bis dahin wird die
Menschenwürde tagtäglich verletzt.

Wir könnten dem Einhalt gebieten.