thüsing (NA), 1977-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich der Bundestag einen ganzen Morgen lang mit Ausbildungs- und Berufschancen der jungen Generation beschäftigt, wenn das auch nach einer strapaziösen Woche in Bonn vor nahezu leerem Haus geschieht.
Ich will - wie angekündigt -. zunächst noch einige Bemerkungen zum Programm „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen" machen. All diese Probleme sind im Zusammenhang zu sehen. Wir haben auch von dieser Stelle aus schon oft gefragt, wo wir heute im Bereich des beruflichen Bildungswesens stünden, wenn wir nicht in den letzten Jahren den Hochschulbereich so stark ausgeweitet hätten, wie das geschehen ist. Auch was den wissenschaftlichen Nachwuchs angeht, sind durch die starke Ausweitung des Hochschulbereiches vielen Talenten Lehr- und Forschungsmöglichkeiten im Hochschulbereich eingeräumt worden, die vorher nicht bestanden.
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- Herr Daweke, ich verkenne die Probleme nicht. Deshalb beraten wir gemeinsam mit Ihnen den Antrag, das sogenannte Heisenberg-Programm. Dieses Programm schmeckte uns zunächst zu sehr nach Elfenbeinturm-Programm. Das wurde inzwischen etwas differenziert. Die Bund-Länder-Konferenz hat dieses Programm beraten, und wir werden es hier mit Ihnen beraten.
Wir sind der Meinung, daß über die freien Stellen hinaus - das sind etwa 2 000 im Jahr - zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, damit der hochbegabte wissenschaftliche Nachwuchs zusätzliche Chancen hat. Darüber besteht weitgehend Konsens. Wir brauchen darüber keine große parlamentarische Auseinandersetzung an dieser Stelle.
Ich möchte deshalb in fünf Punkten sagen, worauf es uns bei diesem Programm ankommt.
Erstens sollten wir das Programm so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen. Es sollte möglichst schon 1978 wirksam werden.
Dann sollten wir so viele junge Wissenschaftler wie möglich fördern. Wir denken an mindestens 200. Auch darüber wird noch zu reden sein.
Über den nächsten Punkt wird es sicherlich eine Auseinandersetzung geben. Hier tragen CDU/CSU angesichts ihrer Mehrheiten in den Länderparlamenten eine besondere Verantwortung. Wir sollten uns auf eine Kostenverteilung von - so lautet unser erster Vorschlag - 50 : 50 einigen.
Weiter wird es drauf ankommen, bei der Auswahl der Geförderten demokratische Verfahren einzuführen. Dieses Auswahlverfahren sollte die Deutsche Forschungsgemeinschaft durchführen.
Schließlich sollte dieses Programm auch einen Beitrag zur Kapazitätserweiterung in der Lehre leisten, nicht nur in der Forschung, zwar vornehmlich in der Forschung, aber auch in der Lehre; denn wir können es uns angesichts der Kapazitätsprobleme der Hochschulen nicht erlauben, einen Teil des geförderten wissenschaftlichen Nachwuchses total von den Lehrverpflichtungen zu entbinden.
Nun zu Ihrem Antrag, der die Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots und die Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche zum Inhalt hat.
Es ist erfreulich - um das zunächst einmal grundsätzlich zu sagen -, daß das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels nun auch die CDU/CSU-Fraktion dazu veranlaßt hat, noch einmal - und tiefer als das früher geschehen ist - darüber nachzudenken, wie derzeitig und zukünftig für die Jugend die Ausbildung gesichert werden kann. Wir stimmen wohl alle darin überein, daß die berufliche Bildung im Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik gesehen werden muß, um ein zukunftsorientiertes Ausbildungssystem in der Bundesrepublik zu erreichen. Auf Grund der eklatanten Defizite, die wir in diesem Bereich feststellen müssen, wurde bereits vor Jahren von dieser Bundesregierung erkannt, daß in der Bundesrepublik zum Teil fundamentale Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung notwendig sind, will man weiterhin den qualitativen Ansprüchen und der Zukunft der jungen Generation gerecht werden. Da nützt es nichts, Frau Wilms, wenn man hier erneut den Versuch macht, diese Anstrengungen der Regierung als „einseitig ideologisch geprägt" zu diffamieren oder einen Begabungsbegriff einführt, der höchst zweifelhaft ist, um das nur am Rande zu bemerken.
Sie haben eine Reihe von Bemerkungen gemacht, auf die ich eingehen will. Vorher möchte ich aber noch darauf zu sprechen kommen, was CDU und CSU in den letzten Jahren geleistet haben. An dieser Stelle hat Herr Strauß vor wenigen Tagen eine lange Rede gehalten und dabei - ich darf zitieren -- gesagt:
Soweit bei der Bundesregierung Erkenntnisse über Ursachen und Zusammenhänge sporadisch - oder sagen wir verstreut - bestehen, fehlt es an Mut, fehlt es an der moralischen Entschlossenheit oder fehlt es an der politischen Kraft, diese Erkenntnisse in die Wirklichkeit, in konkludentes Handeln umzusetzen.
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- Ich begrüße es, daß Sie diesen Satz von Ihrer Seite aus noch einmal unterstreichen; denn man sollte diesen Satz, diese Forderung, einmal auf die Berufsbildungspolitik der Union in den letzten Jahren ummünzen: Soweit bei der Union Erkenntnisse im Bereich der beruflichen Bildung, über Ursachen und Zusammenhänge, sporadisch vorhanden waren oder, sagen wir, verstreut bestanden, fehlte es an Mut, fehlte es an der moralischen Entschlossenheit und an der politischen Kraft, diese Erkenntnisse in die Wirklichkeit, in konkludentes Handeln umzusetzen. Ich glaube, man sollte solche Sätze nicht allzu leichtfertig aussprechen; die Sätze können gegen die eigene Fraktion zurückschlagen.
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Wie war das in den letzten Jahren? Sie sind doch bei der letzten Wahl im Herbst 1976 mit leeren Händen vor die junge Generation getreten.
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Sie haben unausgegorene Ideen und Propagandaanträge vorgeschlagen, von denen Sie heute auch gar nicht mehr reden. Die jeweils Anfang 1975 und 1976 eingebrachten Anträge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes enthielten ausschließlich von der Regierung längst eingeleitete Maßnahmen und den unseriösen Vorschlag - ich will daran erinnern -, für die Ausbildungsplätze eine „Kopfprämie" zu zahlen.
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Ihre in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagene Berufsbildungsnovelle kam zeitlich zu spät und war ebenfalls - das stellte sich heraus; Sie haben das selbst gar nicht weiter verfolgt - inhaltlich völlig undiskutabel. Sie sind in der letzten Periode sogar hinter dem zurückgeblieben, was Sie im Berufsbildungsteil Ihres Berliner Programms selbst festgelegt und festgeschrieben hatten. Hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt und nicht nur Alibianträge formuliert, so wären wir heute ein gutes Stück weiter.
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So mußten wir ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz machen, um in der letzten Legislaturperiode überhaupt etwas Konkretes, praktisch Wirksames zu tun.
Es gibt in Ihrem heutigen Antrag eine Reihe von neuen Erkenntnissen. Das führt tatsächlich weiter als das, was Sie in der letzten Legislaturperiode .gemacht haben. Wir hoffen, daß sich die Dinge, die dort stehen, auch bei Prüfung als das herausstellen, was sie sind, nämlich teilweise ein Zugeständnis, daß diese Regierung das Richtige gemacht hat.
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Teilweise sind das Erkenntnisse, die wir seit Jahren versucht haben, Ihnen nahezubringen, und teilweise sind es Dinge, die neue Probleme behandeln, über die wir natürlich gemeinsam zu reden haben.
Wir haben allerdings die Sorge, daß auch dieser Antrag bei Appellen und Bitten stehenbleibt. Es nützt nichts, Frau Wilms, wenn Sie sagen: Wir richten die dringende Bitte an alle, mehr Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Da kann man nicht nur dringend bitten, da muß man handeln. Sie haben nicht gehandelt und das Handeln der Regierung an allen Stellen, wo es möglich war - ich habe soeben kurz daran erinnert -, verhindert.
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Sie haben dann über die schulischen Kapazitäten gesprochen. Wir erinnern uns ziemlich genau: Wenn wir immer wieder gefordert haben, es müsse auch vollschulisch ausgebildet werden und die schulischen Kapazitäten müßten erhöht werden, haben Sie immer mit dem Schlagwort „Verschulung" geantwortet.
Drittens haben Sie gefordert, die Ausbildungsordnungen müßten differenzierter werden. Auch wir meinen, daß weiter an den Ausbildungsordnungen gearbeitet werden muß. Wir haben das jahrelang getan. Auch die Regierung hat es getan, aber nicht sie allein. Es ist ja nicht so, wie Sie jahrelang versucht haben, in der Öffentlichkeit darzustellen, daß da in Bonn einige wild gewordene Bürokraten sitzen, die versuchen, Ausbildungsordnungen zu machen. Vielmehr sind alle Ausbildungsordnungen mit Zustimmung der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und der Arbeitgebervertreter, verabschiedet worden.
Natürlich werden wir uns, wenn Fehler geschehen sind und wenn noch weiter differenziert werden muß, dem nicht verschließen. Das hat die Regierung an vielen Stellen erklärt. Allerdings werden wir uns nicht auf das Geschäft einlassen, das der DIHT in seinem Berufsbildungsbericht vorgeschlagen hat: Abbau von inzwischen erreichter Qualität der Ausbildung, dafür mehr Ausbildungsplätze.
Was die überbetriebliche Ausbildung angeht, Frau Wilms, begrüßen wir Ihre Feststellung ausdrücklich. Was Sie hier gesagt haben, ist aus unserer Sicht wirklich ein Fortschritt. Jahrelang haben Sie das in eine andere Richtung gedrängt. Herr Schedl hat es heute erneut versucht.
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- Ich habe sehr genau zugehört, da ich mir vorgenommen hatte, auf Ihre Rede zu antworten. Jahrelang sind aus der CSU - weniger aus der CDU - Vorwürfe gekommen, die überbetriebliche Ausbildung zerstöre das duale System. Wir können dazu auch heute nur sagen: Ohne die überbetrieblichen Ausbildungsstätten wären Teile des dualen Ausbildungssystems längst bankrott.
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Frau Wilms, weshalb haben Sie - und da spreche ich auch die CDU an - sich denn bei den Beratungen über das Berufsbildungsgesetz in der letzten Legislaturperiode entschieden dagegen gewehrt, daß wir die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in das Gesetz aufnehmen wollten? Wenn das inzwischen anders ist, freut uns das.
Sie haben dann die weitere Verbesserung des Beratungssystems gefordert. Das findet ebenfalls un3670 
sere Zustimmung. Die Regierung hat gehandelt. Gerade jetzt sind nahezu 2 000 weitere Stellen bewilligt worden. Hier genügen aber nicht Programme, sondern diese Programme müssen auch durch entsprechend ausgebildete Berater gestützt werden können. Auch da fehlt es.
Sodann haben Sie das Defizit bei der Ausbildung der Mädchen angesprochen. Was Sie gesagt haben, stimmt. Nur hätte ich von Ihnen gern gehört, was Sie denn auf diesem Gebiet konkret machen wollen.
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Die Bundesregierung sucht doch verzweifelt nach Trägern, die bereit sind, solche Programme speziell für Mädchen als Modellprogramme überhaupt durchzuführen. Es fehlt doch an den Konzepten; es liegt doch nicht daran, daß die Regierung so borniert wäre, das Problem nicht zu sehen.
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Sie haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, Sie wollten die Qualität der Ausbildung und die Jugendschutzbestimmungen abbauen, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Allerdings sind die Formulierungen in Ihrem Antrag sehr weich und lassen zumindest die Möglichkeit von Mißverständnissen offen. Das will ich hier ganz offen sagen. Sie haben das klargestellt.
Wir hätten uns aber an dieser Stelle von Ihrer Seite eine deutliche Distanzierung von dem gewünscht, was der Deutsche Industrie- und Handelstag in seinem Berufsbildbericht geschrieben hat. Da steht ganz offen: weniger Schutz der Jugend, dafür mehr Ausbildungsplätze. Da dieser Bericht ja in der Diskussion war, wäre es gut gewesen, auch von Ihrer Fraktion aus einmal darauf einzugehen. Wir jedenfalls werden das, was der DIHT vorgeschlagen hat, zurückweisen. Bei uns gibt es nicht mehr Ausbildungsplätze um den Preis von weniger Qualität und weniger Schutz der Jugend.
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Der letzte Punkt, den Sie angesprochen hatten, war die Frage der Behinderten. Da geschieht schon Erhebliches. Sehen Sie hinein in das Arbeitsförderungsgesetz, sehen Sie hinein in die Programme der Bundesanstalt! Da gibt es 30 000 Plätze, die mit mehr als 350 Millionen DM ausgestattet sind. Hier fehlt weniger das Geld, hier fehlen Konzepte. Das Problem ist hier so ähnlich wie bei der Ausbildung von Mädchen.
Insgesamt sind Sie in Ihrem Programm quer durch den Garten der Berufsbildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegangen und haben sich einen bunten Blumenstrauß gepflückt, darunter viele schwarze Blumen. Bei diesen Blumen handelt es sich um Forderungen, die längst überholt sind, die die Regierung längst erfüllt hat, um Dinge, die in Arbeit sind, und um einige aktuelle Probleme, über die wir zu reden haben.
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- Ich habe meinen Schmeil gerade nicht dabei; sonst würde ich das schnell nachsehen. Ich bin ja kein Biologe.
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- Da kommt das schon wieder mit dem „Ideologen". Das ist nur ein billiges Argument. Aber ich hoffte, daß hier etwas mehr Geist herrscht - tut es auch - als gestern in der Rede, die Ihr Fraktionsvorsitzender gehalten hat. Die war vom Ungeist geprägt. Ich sage das nur als Klammerbemerkung.
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- Danke schön für das Kompliment.
Wir stehen hier heute, um für die breiteste Schicht unseres Landes, für unsere Jugend die Zukunft zu sichern, zur individuellen Befriedigung und zum kollektiven Wohlergehen. In diesem Sinne ist und war die Bildungspolitik dieser Regierung angelegt.
In Ihrem Antrag sagen Sie, daß durch eine falsch angelegte Berufs- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die Gefahr bestehe, daß in den nächsten Jahren junge Menschen keine Ausbildungsplätze finden. Ich kann Ihnen nur raten, Ihre Sorge an andere Gruppen zu richten, die Ihnen sehr nahestehen, und nicht an diese Regierung.
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Berufsausbildungspolitik - so bewiesen Sie durch Ihr Stimmverhalten bei allen Gesetzen zur beruflichen Bildung - ist in Ihrem Sinne doch -immer schon dann falsch, wenn sie gemacht wird. Immer dann, wenn die Regierung mit Blick auf die Verbesserung der beruflichen Bildung Vorlagen gemacht hat, waren Sie es, meine Damen und Herren von der CDU, die das blockiert und nein gesagt haben. Daran muß heute auch erinnert werden.
Wir hoffen, daß bei Ihnen neue Erkenntnisse gereift sind. Einiges davon schlägt sich in dem Antrag
- das soll nicht verkannt werden - nieder. Wir hoffen, daß wir mehr Gemeinsamkeit erreichen auf diesem wichtigen Felde, daß Sie ja sagen auch zu einigen notwendigen Schritten und nicht all das niederstimmen, was die Regierung oder die die Regierung tragenden Parteien vorschlagen.
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