Grobecker (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wittgenstein, ich will nicht sagen, daß ich schon das bin, was man so einen alten Fuhrmann nennt. Aber ganz sicher kann auch wohl keiner sagen, daß ich noch ein Frischling in diesem Parlament sei. Dennoch wundere ich mich immer, daß wir diesen Unterschied in den klimatischen Bedingungen im Plenarsaal hier und da oben in der 25. Etage haben. Da oben in der 25. Etage sind wir immer ganz friedlich miteinander - auch Sie - und arbeiten zusammen, beschließen gemeinsam, manchmal auch kontrovers. Aber hier im Plenum des Deutschen Bundestages hört sich das alles ganz anders an. Hier wird gepustet und geprustet. Hier verzerren sich sogar die Gesichter beim Sprechen. Ich verstehe das alles nicht.
({0})
Ich verstehe das deshalb nicht, weil doch gerade der Einzelplan 11, der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, am ehesten geeignet wäre, ohne viel Drumherum sachlich beraten zu werden, damit auch die, die uns zuhören, wissen, wo es bei Ihnen nun eigentlich längsgeht und wo es bei uns in der Koalition längsgeht. Im Haushaltsausschuß haben wir die Beratungen sachlich geführt. Ich weiß nicht, wieso Sie die Beratung hier zum Anlaß nehmen, so einen Donner aufzuführen, wie Sie das eben hier gemacht haben.
({1})
Meine Damen und Herren, der Ausbau der sozialen Sicherung bleibt nach wie vor unser vorrangiges Ziel. Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist dafür ein beredtes Zeugnis.
Wegen der Zeitökonomie in diesem Hause werde ich mich kurz fassen.
Wir lassen uns nicht von denen beirren, die dauernd von Anspruchsinflation reden und die uns sagen wollen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien. Wir werden weiterarbeiten. Wir werden vor allen Dingen an der Beseitigung der schweren Folgen der schlimmsten Rezession weiterarbeiten, die wir seit 1945 erleben mußten. Sie hat ganz sicher ihre Spuren auch im Bereich dieses Haushalts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hinterlassen. Gerade deshalb hat diese Koalition das Konsolidierungsprogramm und das Kostendämpfungsprogramm beschlossen, das sozial ausgewogen ist. Deshalb haben wir weitere Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, insbesondere für diejenigen, die unsere Hilfe besonders brauchen, die älteren Arbeitnehmer, aber auch die Jugendlichen und die Teilzeitarbeit suchenden Frauen.
Das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß wird uns ja morgen im Verlaufe des Tages hier noch beschäftigen. So viel kann jetzt schon gesagt werden, das Ergebnis ist ein vernünftiger, ein tragfähiger Kompromiß, der von allen akzeptiert werden könnte. Das Gesetz ist in seinem
Kern unangetastet, es bleibt sozial ausgewogen, wenngleich uns Sozialdemokraten die Betonierung der Beitragsbemessungsgrenze besondere Sorgen bereitet; das sei hier zugegeben.
Dennoch bleibt festzuhalten: Wir können die Renten pünktlich auszahlen. Am 1. Juli wird für alle Rentner gelöhnt. Alle Rentner bekommen ihre ihnen zustehende Erhöhung. Dasselbe gilt für die Kriegsopfer, auch hier wird pünktlich gezahlt. Es ist schon mal etwas, daß Sie mit Ihren Möglichkeiten dieses Gesetz nicht haben aufhalten können. Die Konsolidierung der Rentenversicherung ist damit nicht mehr gefährdet, sondern auf den Weg gebracht. Wir werden das Ergebnis in aller Ruhe abwarten. Ich denke, Herr Wittgenstein, wir werden uns dann darüber unterhalten, ob es etwas gebracht hat. Ihre Prognosen teile ich nicht. Weiter wird die Kostendämpfung dazu beitragen, daß Beitragszahler nicht unverantwortlich zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus ist für mich - das darf ich auch persönlich sagen - der wichtigste Punkt gerettet worden, nämlich die Mitbestimmung der Selbstverwaltungsorgane im Bereich der Krankenkosten. Das ist für uns der wichtigste Punkt.
Zum Haushalt selber. Dieser Haushalt erreicht in diesem Jahr ein Volumen von 38 Milliarden DM. Der Sozialhaushalt ist nur im engeren Sinne hier etatisiert. Es müssen weitere Leistungen hinzugerechnet werden. Wenn alle Transferleistungen des Staates hinzugefügt werden, kommt man auf eine Summe von 65 Milliardn DM. Ich will das nicht aufzählen.
Entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages hat bei der Beratung des Einzelplans 11 im Haushaltsausschuß das Kapitel für den Zivildienst eine ganz große Rolle gespielt. Wir stehen -- das darf ich hier verbindlich sagen - zu dem verabschiedeten Gesetz. Wir lassen uns nicht dadurch irritieren, daß Sie hier Anträge stellen, wie Sie das gemacht haben, die zur Streichung der entsprechenden Mittel führen, oder daß Sie androhen, sogar nach Karlsruhe zu gehen. Wir wünschen Ihnen gute Reise nach Karlsruhe.
({2})
Dennoch war es nötig - und ich denke, daß es richtig ist, dies mitzuteilen -, im Haushalt das Kapitel umzustellen. Wir hoffen, daß das Gesetz am 1. August in Kraft treten kann. Wir haben die finanziellen Mittel in diesen Haushalt eingestellt. Wir werden noch in diesem Jahr im Durchschnitt 25 000 Zivildienstleistende in Stellen vermitteln können.
({3})
Dieses Geld muß selbstverständlich im nächsten Jahr wieder draufgelegt werden, weil wir, insgesamt gesehen, im Jahr auf 40 000 Zivildienstleistende kommen wollen. Wir glauben, daß damit trotz aller düsteren Prophezeiungen, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Gesetz die Wehrpflicht und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nicht beeinträchtigen wird, weil nämlich
genügend Zivildienstplätze vorhanden sein werden,
so daß jeder, der sich für den Zivildienst entscheidet, auch damit rechnen muß, einberufen zu werden.
Neu eingestellt in diesen Haushalt wurden auch die Kosten für die Transfer-Enquete-Kommission, die den Einfluß staatlicher Transferleistungen auf das verfügbare Einkommen der Bürger unseres Landes ermitteln soll, und für die Kommission für die soziale Sicherung der Frau, die Vorarbeiten für das zentrale sozialpolitische Vorhaben der nächsten Jahre leisten soll, nämlich die Neuordnung der sozialen Sicherung der Frauen und der Hinterbliebenen. Diese beiden Kommissionen sind in der Regierungserklärung angekündigt worden. Wir haben sie eingerichtet und die Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Wir werden sehen, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Ich bin ganz sicher, daß wir, was die unmittelbare Beeinflussung der privaten Haushalte durch staatliche Mittel ausmacht, zu erstaunlichen Ergebnissen kommen werden.
Die Schwerpunkte dieses Haushalts haben sich nicht verändert. Sie bestehen im wesentlichen durch die Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Kriegsopferversorgung und zur Bundesanstalt für Arbeit. Hier mußte im Gegensatz zum letzten Jahr keine große Summe eingestellt werden, lediglich ein auf 350 Millionen DM veranschlagtes Betriebsmitteldarlehen. Ich denke, wir werden über Ihre Prognose, Herr Wittgenstein, am Ende des Jahres reden können, ob wir dafür zusätzliche Mittel brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wegen der Zeitökonomie möchte ich an dieser Stelle kurz den Antrag begründen, den wir eingebracht haben. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, ein zusätzliches Beschäftigungsprogramm verabschiedet, das Mehrkosten von 400 Millionen DM verursachen wird. Wir alle wissen, daß die Arbeitsmarktsituation nach wie vor nicht befriedigt. Die Beschäftigungsentwicklung reagiert außerordentlich spät auf die Wiederbelebung der Wirtschaft.
Um so mehr begrüßt meine Fraktion, daß die Bundesregierung die Initiative ergriffen hat, diesem Hause weitere wohnungswirtschaftliche, insbesondere aber auch - und darum geht es hier - arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorzuschlagen.
({4})
Die arbeitsmarktpolitischen Hilfen werden sicher in wirkungsvoller Weise die beschäftigungsrelevanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, die ebenfalls noch in dieser Woche erörtert werden, ergänzen. Sie sind mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen eingeleitet worden.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen erscheinen meiner Fraktion aus mehreren Gründen besonders begrüßenswert. Sie bedauern das offensichtlich, Herr Wittgenstein. Da die Mittel aus dem November-Programm nicht abgeflossen und nicht voll verbraucht sind, sind wir der Auffassung, daß es gut ist, die Restmittel aus diesem Programm erneut für arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen einzusetzen, und zwar etwas anders einzusetzen, als das noch im November für notwendig und für richtig gehalten worden ist. Die Dekkung für die zusätzlichen Mittel kann also zu einem Teil durch die Rechtsmittel erfolgen. Der Ausgleich für die verbleibenden 300 Millionen DM wird über die Kreditaufnahme herbeigeführt.
Die vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zielen genau auf akute Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Gerade die Problemgruppen sollen mit einem Teil der Mittel des Programms in Fortsetzung bestehender Bemühungen auch der Bundesanstalt erfaßt werden.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll in einer Größenordnung von 270 Millionen DM ein neuer Schwerpunkt bei den sozialen Diensten gesetzt werden. Jeder von uns weiß, daß gerade in diesem Bereich ein erheblicher Nachholbedarf herrscht. Die Bereitstellung der Mittel wird den freien Wohlfahrtsverbänden, die sich im übrigen sehr positiv zu diesem Programm geäußert haben, ermöglichen, in erheblichem Umfang zusätzliche Hilfen einzustellen. Gedacht ist hier insbesondere an die Verstärkung der Altenpflege, z. B. auch durch vermehrte ambulante Dienste.
Ich halte es für eine gute Idee, konjunkturell bedingte Programme auch einmal dazu zu benutzen, weiterführende Gedanken zu entwickeln und Initialzündungen wie in diesem Bereich auszulösen. Das wird sicherlich bei diesem Programmteil der Fall sein. Ich halte es auch für eine gute Sache, daß der überwiegende Teil dieser Mittel gerade auch Frauen zugute kommen wird, denn die Arbeitslosenquote ist hier - das weiß jeder - besonders hoch. Das gilt speziell für Frauen die eine Teilzeitbeschäftigung suchen.
Meine Fraktion begrüßt auch die weiteren Maßnahmen, die im Bereich des Arbeitsmarktes vom Kabinett beschlossen bzw. angekündigt wurden. Mit besonderem Interesse sehen wir hier, Herr Arbeitsminister, der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitverordnung entgegen. Wir meinen, das muß schnell passieren und ist ein wirksames Mittel.
({5})
- Ja, eine Arbeitszeitordnung für Abgeordnete können wir gleich mit einführen.
Mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden wir sicher nicht alle Probleme der Beschäftigungssituation lösen können. Die Arbeitsmarktpolitik wäre damit auch ganz fraglos - wer weiß das eigentlich nicht in diesem Hause? - überfordert. Die Arbeitsmarktpolitik hat aber in den vergangenen Jahren mit ihrem umfangreichen Maßnahmenkatalog vom Kurzarbeitergeld bis zur Bildungsförderung einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes geleistet. So wäre nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1976 die Arbeitslosenzahl ohne diese Maßnahmen um etwa 150 000 höher gewesen. Wir begrüßen die positiven Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik und sind überzeugt, daß die neuen Maßnahmen die Entlastungswirkungen noch verstärken werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, bleibt mir zu sagen, daß der Einzelplan 11 insgesamt einen
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Grobecker
wesentlichen Beitrag zum Aufbau unseres Systems der sozialen Sicherung leistet und wir ihm aus diesem Grunde selbstverständlich zustimmen.
({6})
Ihren Antrag allerdings, Herr Wittgenstein, zur Torpedierung des Zivildienstgesetzes, wie er dem Hause vorliegt, werden wir ablehnen.
Ich denke, daß ich auf diese Weise auch zur Humanisierung dieses Hauses beigetragen habe, indem ich mich erheblich eingeschränkt habe, obschon das eine oder andere von Ihnen noch einer Entgegnung bedurft hätte.
({7})