emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogt (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch vor kurzem die Auffassung vertreten hat, daß an dem Projekt „Hausfrauenparlament" nur dann weitergearbeitet werden solle, wenn das Einverständnis des Handels und der Verbraucherverbände vorliege?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl, das ist richtig. Die Bundesregierung hatte von vornherein - wie ich es angedeutet habe - die Absicht, den Modellfall möglichst schnell zu erweitern. Diese Erweiterung sollte sich einmal auf die Einbeziehung anderer Handelsorganisationen erstrecken, zum anderen sollten die Spitzenverbände der Verbraucher- und Hausfrauenorganisationen beteiligt werden. Es ist hingegen nicht die Absicht 'der Bundesregierung, mit dem sogenannten Hausfrauenparlament eine weitere Verbraucherorganisation zu schaffen, wie aus einigen Presseberichten zu entnehmen war.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Bewerunge auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Prinzip der Wahrung des Besitzstands für vereinbar, daß im Zuge der Festsetzung der neuen Dollarparität der Grenzausgleich bei der Einfuhr von Rinderhälften von 57,42 DM auf 24,61 DM über die beschlossene Zollsenkung hinaus gesenkt worden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Bitte, - Dann rufe ich auch die Frage 42 auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Rechtsgrundlage im Verwaltungsausschußverfahren für die Senkung des Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Rinderhälften herangezogen worden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Grenzausgleichsbeträge wurden vor dem 15. Mai unter Berücksichtigung der De-facto-Abwertung des amerikanischen Dollar und der De-facto-Aufwertung der D-Mark errechnet. Das ergab zusammen etwa einen Grenzausgleich von 13,6 %. Nach der Festschreibung der neuen Dollarparität war die Kommission nach dem geltenden Recht verpflichtet, die Abschöpfungen um die Auswirkung dieser Dollar-Abwertung von rund 7,9 °/o zu erhöhen. Als Grenzausgleich verblieb noch ein Satz von rund 5,7%. Das entsprach zusammen in etwa der Einfuhrbelastung vor dem 15. Mai. Da aber wegen der stark gestiegenen EWG-Preise seit Beginn des Jahres 1972 Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor nicht mehr erhoben werden, konnte hier ein entsprechender Ausgleich bei der Abschöpfung nicht vorgenommen werden. Die Reduzierung des Grenzausgleichs hat nicht zu Preiseinbußen auf den Rindermärkten der Gemeinschaft geführt. Die Preise sind sogar bis Anfang Juni weiter stark angestiegen; deshalb sah sich der Ministerrat in der Lage, eine befristete Zollaussetzung zu beschließen.
Die Rechtsgrundlage für die Senkung des Grenzausgleichs bei Rinderhälften bildet wie bei allen anderen Agrarprodukten die Verordnung Nr. 129/62 und die Verordnung Nr. 974/71/EWG vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bewerunge.
bewerunge (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in Verfolg Ihrer Aussage zu der Frage des Kollegen Baeuchle, derzufolge man in Europa überlegt, Zuschüsse zur Rinderproduktion zu geben,

nicht der Auffassung, daß durch diese Handhabung der Anreiz zur Mehrproduktion genommen werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Bewerunge, das glaube ich nicht. Hier ist es wirklich so, daß diese Zollaussetzung bisher noch keine nennenswerte Wirkung zeigte. Das braucht allerdings nicht immer so zu sein. Allgemein bekannt ist aber, daß auf dem Weltmarkt im Augenblick eine große Lücke bei der Versorgung mit Rindfleisch vorhanden ist. Daher glaube ich nicht, daß damit ein Anreiz, mehr Rindfleisch zu erzeugen, unterlaufen werden würde.
bewerunge (NA), 1972-06-14:
Muß der produzierende Landwirt nicht annehmen, daß auch künftig auf währungspolitischem Gebiet sporadisch Eingriffe vorgenommen werden, die seine Kalkulation in Schwierigkeiten bringen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bewerunge, Sie können davon ausgehen - was ich hier oft betont habe -, daß die Bundesregierung erklärt hat, daß bei Währungsveränderungen keine Einkommensausfälle für die Landwirte entstehen sollen. Das gilt auch für die Rindfleischproduzenten.
kiechle (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, da bei Rindfleisch über das Verwaltungsausschußverfahren die Möglichkeit besteht, den Grenzausgleich nach unten zu verändern, möchte ich Sie fragen: Besteht diese Möglichkeit auch für andere Produkte, und laufen wir nicht Gefahr, daß dadurch der Grenzausgleich generell unterminiert wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es sich in diesem Zusammenhang um bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen handelt, die ich mit dem starken Anstieg der Rinderpreise bei uns und der damit entstandenen Angebotslücke bei Rindfleisch begründet habe.
löffler (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß bei der augenblicklich erfreulichen
Entwicklung der Erzeugerpreise für Rinder von einer Unterminierung des Grenzausgleichs keine Rede sein kann, ganz besonders auch im Hinblick auf die Wahrung des Besitzstandes derjenigen Landwirte, die Rinder züchten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl, das kann ich bestätigen. Ein Preisvergleich ergibt, daß wir in der Bundesrepublik Anfang Oktober 1971 einen Preis von 252 DM je 100 kg Lebendgewicht hatten. Dieser Preis ist bis Anfang Juni 1972 auf 330 DM angestiegen. Hinzu kommt noch, daß auf dem Rindpreissektor der starke Anstieg der Kälberpreise berücksichtigt werden muß.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Struve!
struve (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß man, nachdem sich nach diesem neuen, kombinierten Verfahren der Preisbeeinflussung erste Auswirkungen schon in der letzten Woche gezeigt haben, von seiten der Bundesregierung über den Verwaltungsausschuß bzw. den Ministerrat tätig werden wird, sofern eine Grenze erreicht wird, die wieder zu den hier angesprochenen unangenehmen Auswirkungen führen und damit auch Rückwirkungen auf den Abtrieb im Herbst haben könnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich kann Ihnen versichern, daß wir auch die Entwicklung im Hinblick auf den Weideabtrieb - die Zeit dafür ist nicht mehr fern - sehr aufmerksam beobachten. Es ist so, daß solche Zollsenkungen nicht sofort wirken, sondern in der Regel eine längere Anlaufzeit haben. Aber wir beobachten das sehr sorgfältig.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Frage 43 des Abgeordneten Kiechle:
Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch in der EWG z. Z. die Butterüberschüsse sind, und wie hoch diese Überschüsse umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, der Butterbestand in den Interventionsstellen der Länder der Europäischen Gemeinschaft betrug Anfang Juni 1972 rund 138 000 t gegenüber rund 18 000 t im Vorjahr. Die Bundesrepublik hat jetzt rund 72 000 t gegenüber rund 16 000 t im vergangenen Jahr. In der Bundesrepublik umfaßt der Bestand auch eine bestimmte Menge Notstandsreserve. Der Bestand von 138 000 t entspricht 750 g je Kopf der Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft und reicht zur Versorgung von sechs Wochen. Der Bestand in der privaten Lagerhaltung betrug Anfang Juni 1972 in der Europäischen Gemeinschaft rund 52 000 t, in der Bundesrepublik rund 9500 t. Diese Mengen werden im

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
wesentlichen für den Saisonausgleich in den Wintermonaten benötigt.
kiechle (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Anstieg gegenüber dem vergangenen Jahr im wesentlichen auf die verstärkte Milcherzeugung in Holland und in Frankreich zurückzuführen ist - die Steigerung betrug dort zwischen 5 und 10 %, ja sogar zwischen 10 und 15 % gegenüber dem vergangenen Jahr -, und besteht hier nicht die Gefahr, daß das marktkonforme Verhalten der deutschen Bauern durch das nicht marktkonforme Verhalten der französischen und holländischen Bauern zum Schaden der deutschen Landwirtschaft glatt unterlaufen wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Tatsache ist, Herr Kollege Kiechle, daß die Milchproduktion in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr nicht nennenswert zugenommen hat. Ich glaube, wir liegen etwa 1 % über dem Vorjahr. Tatsache ist ebenso - Sie haben es dargestellt -, daß die Milcherzeugung in den EWG-Partnerländern stärker zugenommen hat. Nun wird vor allen Dingen von Frankreich argumentiert, daß man noch nicht den Leistungsstand der deutschen Milchkühe erreicht habe und sich deshalb veranlaßt sehe, durch eine Steigerung der Milchleistung je Kuh noch weiter nach oben zu gehen. Entscheidend für uns ist - das möchte ich dazu sagen -, daß wir dabei keine Marktanteile verlieren. Hier sollten die Milcherzeuger selbst ihre Chancen nutzen.
reddemann (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, nachdem Sie selbst jeden Zusammenhang und jede Zusammenarbeit mit dem „Stern" in dieser Frage geleugnet haben - ({0})
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Frage 44 des Abgeordneten Kiechle:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung in den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaften vorzuschlagen, um zu einer Ausgeglichenheit des Buttermarkts zu gelangen, ohne daß für die deutsche Landwirtschaft durch solche Maßnahmen zwangsläufig ein Verlust an Marktanteilen eintritt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat sich in der Sitzung am 29./30. Mai 1972 eingehend mit den Problemen des Milchmarktes beschäftigt. Dabei hat Herr Bundesminister Ertl vorgeschlagen, neben einer Verstärkung der Ausfuhren und der Versorgung der Industrie insbesondere verbilligte Butter für soziale Zwecke bereitzustellen. Inzwischen hat der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse dem Absatz verbilligter Butter an die Backwarenindustrie und an die Streitkräfte zugestimmt. Weitere Maßnahmen, insbesondere die Belieferung von gemeinnützigen Einrichtungen und Nahrungsmittelhilfe, werden demnächst behandelt werden.
Diese Maßnahmen beeinflussen die Marktanteile der deutschen Landwirtschaft auf dem deutschen Markt nicht. Im Rat und im Verwaltungsausschuß wurde von der Bundesregierung außerdem der Absatz von Interventionsbutter als „Molkereibutter" mit einem entsprechenden Preisabschlag vorgeschlagen. Diese Maßnahme würde den Butterverbrauch in der Bundesrepublik anregen und auf die Marktanteile positiv wirken.
kiechle (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, jene sehr verbraucherfreundliche und von der Allgemeinheit gut aufgenommene Butterschmalzaktion wieder in diese Maßnahmen einzubeziehen, dle beim letztenmal sicherlich wesentlich zum Abbau der Butterbestände beigetragen hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sicherlich, auch das wird mit überlegt werden. Aber wir haben festgestellt, daß gerade die Abgabe verbilligter Butter an sozial schwache Kreise auch sehr wirksam bezüglich der Absatzförderung gewesen ist.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh:
Treffen Pressemeldungen zu ({0}), daß die Bundesregierung dem vom Bundesminister Ertl im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften erzielten Verhandlungsergebnis über den Abbau des Grenzausgleichssystems und der damit verbundenen Einführung eines Mehrwertsteuerteilausgleichs für die deutsche Landwirtschaft noch nicht zugestimmt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:


Vizepräsident Dr. Schmid
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen erklärt hat ({0}), daß er sich an die vor Ostern im EWG-Agrarrat angenommene Entschließung über den Abbau des Grenzausgleichs und die damit im Zusammenhang stehende Einführung der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der deutschen Landwirtschaft nicht gebunden fühle?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bundesminister Ertl hat der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16./24. 3. 1972 nur ad referendum zugestimmt. In dieser Entschließung sind nämlich nationale steuerliche Ausgleichsmaßnahmen der Bundesrepublik vorgesehen, die zunächst von Regierung und Parlament gebilligt werden müssen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat nicht erklärt, er fühle sich an die vor Ostern im EWG-Agrarrat angenommene Entschließung über den Abbau des Grenzausgleichs und die damit im Zusammenhang stehende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der deutschen Landwirtschaft nicht gebunden.
früh (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich dann aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß AGRA-EUROPE hier eine Falschmeldung in die Welt gesetzt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Ich habe diese Meldung jetzt nicht voll im Gedächtnis. Ich möchte nur noch einmal betonen, daß eine solche Äußerung, wie sie in der Fragestellung angesprochen wird, von dem Bundesfinanzminister nicht gemacht wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage!
früh (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, lassen die jüngsten Vorkommnisse nicht darauf schließen, daß im Kabinett Unstimmigkeiten darüber herrschen, wie dieser Grenzausgleich für die Landwirtschaft geregelt werden soll?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Früh, Sie denken wahrscheinlich an die jüngsten Vorkommnisse laut Pressemeldungen. Diese lassen nicht darauf schließen; denn am Krankenbett des Herrn Bundesministers Ertl hat am Montag eine Besprechung zwischen Bundeskanzler Brandt und Wirtschafts- und Finanzminister Schiller über dieses Problem stattgefunden, und man hat hier durchaus eine Einigung erreicht. Sie werden von Regierungsseite auch eine Vorlage bekommen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Ritz.
ritz (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, hat man sich in dieser Besprechung, die Sie soeben ansprachen, auch darauf verständigt, wie die Mehrwertsteuererhöhung gehandhabt wird, d. h. verbraucherneutral zu Lasten des Bundeshaushalts oder umgekehrt, und glauben Sie nicht, daß es im Hinblick auf den internationalen Terminkalender in Brüssel wichtig ist, die Gesetzesvorlage jetzt schnell zu erstellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, das letzte kann ich durchaus bejahen. Ich möchte aber nicht einer Vereinbarung jetzt schon vorgreifen, sondern bitten, doch die Kabinettsvorlage abzuwarten, Herr Kollege Dr. Ritz.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Dr. Früh!
früh (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie die heutige Meldung im „VWD", wonach man zwar den Grenzausgleich beschlossen habe, aber die Frage der Finanzierung völlig offen sei, als ein Zeichen dafür, daß man sich in dieser Frage sehr einig ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Also ich möchte mich hier nicht im einzelnen dazu äußern. Ich habe zwar „AGRA-EUROPE" heute schon gelesen, aber ich bleibe dabei, und ich bitte, hier doch Verständnis dafür zu haben, daß die Regierungsvorlage abgewartet werden muß.
früh (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, anscheinend haben wir uns mißverstanden. Ich habe jetzt den „VWD" von heute zitiert, und dort steht, daß die Frage der Finanzierung völlig offen sei, was doch sicherlich nicht auf ein Einvernehmen im Kabinett schließen läßt.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich hatte „AGRA-EUROPE" verstanden und bitte um Entschuldigung. Den „VWD" habe ich heute noch nicht gelesen und kann deshalb dazu keine Stellung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Damit ist die Fragestunde beendet.
({0})
- Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Porzner, Offergeld, Frau Funcke, Schmidt ({1}), Dr. Ritz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1424 11190 

Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/3456 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Funcke ({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Ott und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer-Steuerberater
- Drucksache W1617 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI/3456 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Funcke ({5})
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die allgemeine Aussprache ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 Nrn. vor i bis 4 auf. - Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - -Angenommen.
Zu Art. 1 Nr. 5 liegt der Änderungsantrag Umdruck 292 ({6}) *) vor. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Becker!
häfele (NA), 1973-02-01:
Könnte es sein, daß es sich bei der Verwendung dieses Begriffes durch den Herrn Bundeskanzler um eine sogenannte Sekundärinspiration handelt?
becker (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 292 ({0}) ist soeben verteilt worden. Es handelt sich um folgendes: In § 8 des Steuerberatungsgesetzes wird die prüfungsfreie Bestellung von Professoren, ehemaligen Finanzrichtern sowie ehemaligen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes geregelt. Gegenüber der bisher geltenden Fassung soll die diesbezügliche Vorschrift im Zweiten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes nach dem Willen des Finanzausschusses in § 8 Abs. 1 noch erheblich erweitert werden. Wir beantragen, den § 8 Abs. i durch folgende Nr. 5 zu ergänzen:
Wirtschaftsprüfer, die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens tätig gewesen sind.
Wirtschaftsprüfer, die sich auf dem Gebiet des Steuerwesens betätigen, erfüllen gegenüber den genannten Gruppen zumindest vergleichbare, im Zweifel sogar weitergehende Vorbildungsvoraussetzungen. Wirtschaftsprüfer sind, anders als Finanzbeamte, Finanzrichter und Bedienstete der gesetzgebenden Körperschaften, nicht nur auf dem Gebiet des allgemeinen Steuerwesens tätig, sondern leisten in gleicher Weise wie Steuerberater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen. Eine Verkürzung der für Finanzbeamte und Finanzrichter vorgesehenen Zehn-
*) Siehe Anlage 4
jahresfrist auf drei Jahre rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß Wirtschaftsprüfer wie Steuerberater über unmittelbare Erfahrungen auf dem Gebiet der Steuerberatung und Vertretung verfügen.
Aus dem zuvor Gesagten erweist sich, daß die von uns beantragte Freistellung der Wirtschaftsprüfer vom Steuerberaterexamen eine unmittelbare Folge der Konzeption des Gesetzentwurfs Drucksache VI/ 1424 mit den zusätzlichen Beschlüssen des Finanzausschusses darstellt und im Hinblick auf die Privilegien anderer Gruppen, die dem Steuerberaterberuf mit seiner praxisnahen Tätigkeit weit ferner stehen, berechtigt ist.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag Umdruck 292 ({1}) zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
krammig (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen, Frau Kollegin Funcke, gern zustimmen, wenn dieser Antrag nicht noch einen anderen Hintergrund hätte. Ihrem Votum stimme ich zu - damit wir uns nicht falsch verstehen -; aber ich gebe ihm eine andere Begründung. Es geht nämlich gar nicht darum, daß die Wirtschaftsprüfer durch diesen Antrag das Recht der Steuerberatung bekommen sollen.
({0})
Die Wirtschaftsprüfer können Steuerberatungen ausüben. Es geht in diesem Antrag nur darum, daß sie nach der prüfungsfreien Zulassung auch den Titel „Steuerberater" führen dürfen, und das wollen wir nicht, weil das nämlich die Berufsbilder verwischt. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu den Ausführungen von Frau Funcke. Frau Funcke, diesen Antrag haben verschiedene Mitglieder des Finanzausschusses unterschrieben, aber auch andere Kollegen, die im Rechtsausschuß sind und von diesen Dingen aus dem praktischen Leben etwas
kennen. Außerdem werden Sie wohl nicht bestreiten, Frau Funcke, daß der allergrößte Teil der Wirtschaftsprüfer auch etwas von Steuersachen kennt. Der Wirtschaftsprüfer gibt auch die Steuererklärungen - das haben Sie selber gesagt - für die Klienten ab, und es ist nicht zu vermuten, daß er das allein durch Angestellte machen läßt; denn er selber muß die Verantwortung dafür übernehmen. Es ist so, daß sich der größere Teil der Wirtschaftsprüfer schon heute „Steuerberater" nennt, und es ist daher durchaus richtig, wenn wir diesem Antrag folgen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in dieser Sache engagiere, dann hat das schon seine besondere Bedeutung, weil ich die ganze Zeit der Verhandlung über dieses Gesetz die strengste Neutralität gewahrt habe. Aber was hier vor sich geht, ist wirklich die Sünde wider den Geist.
Wir haben es hier nicht mit dem Wirtschaftsprüferstand zu tun. Wir haben es auch nicht mit der Wirtschaftsprüfordnung zu tun. Das ist deren Berufsrecht, das ist geregelt. Die Wirtschaftsprüfer haben ein ganz besonderes Privileg nach § 107 a der Abgabenordnung. Danach sind sie ebenso wie die Anwälte und die Notare zur Steuerberatung berechtigt. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß durch das gegenwärtige Steuerberatungsgesetz die I Rechte der Wirtschaftsprüfer in irgendeiner Weise verkürzt würden.
Es geht hier vielmehr darum, dem Privileg ein neues hinzuzufügen,
({0})
nämlich zu diesem Privileg, Steuerberatung vornehmen zu dürfen, obwohl man in Wirklichkeit Wirtschaftsprüfer ist, nun noch den Titel „Steuerberater" in Konkurrenz mit den anderen Steuerberatern zu bekommen. Sie müssen also damit rechnen, daß das ganz zwangsläufig die Konsequenz hat, daß auch Anwälte und Notare dieses Privileg ebenso für sich verlangen, prüfungsfrei sich „Steuerberater" zu nennen. Meine Damen und Herren, das können wir unter keinen Umständen zulassen.
({1})
ruf (NA), 1972-06-14:
Wenn Sie hier sagen: richtig!, müssen Sie logischerweise zugeben, daß das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, keine flexible Altersgrenze ist, sondern, wie wir immer sagen, nur eine weitere Form des sogenannten vorgezogenen Altersruhegeldes. Das ist der erste Punkt.