dregger (NA), 1977-01-21:
Wenn ich Ihre ersten Fragen als Aufforderung verstehen darf, daß die Opposition mehr als bisher die Vorlagen der Regierung ablehnen sollte, dann nehme ich sie gerne an.
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Ich bitte Sie dann aber, nicht immer von der Neinsage-Opposition zu reden;
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das steht doch in einem offenbaren Widerspruch dazu.
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Meine Damen und Herren, „die Grundlagen des Berufsbeamtentums nicht weiter untergraben" heißt:
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Regierung und Parlament haben die. Verwaltung als parteipolitisch unabhängigen und fachlich kompetenten Partner zu respektieren. Sie haben das Leistungsprinzip zu garantieren und Ämterpatronage zu beenden.
Wie sehr diese Grundsätze in den letzten Jahren mißachtet worden sind, zeigen folgende Beispiele: Die hessische FDP zwang ihren Innenminister zum Rücktritt, weil dieser sich personalpolitischen Zumutungen seiner Partei widersetzte. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Börner, erklärte 1972 beim Rücktritt des aus seiner Partei ausgetretenen damaligen Staatssekretärs Wetzel, eines Berufsbeamten - ich zitiere -: „Er verdankt der Partei alles, was er bisher in seinem Leben geworden ist."
Meine Damen und Herren, in dieser Praxis und in dieser Aussage kommt eine Haltung zum Ausdruck, die ich nur als Korrumpierung des öffentlichen Dienstes von oben bezeichnen kann.
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Ein leistungsfähiger, mit dem geringstmöglichen Aufwand arbeitender öffentlicher Dienst ist heute zu einer Frage des finanziellen und damit auch des politischen Uberlebens unserer Republik geworden. Ämterpatronage ist nicht nur verfassungswidrig, sondern, weil leistungsmindernd, auch teuer.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrere Initiativen eingebracht, die die Leistung der Verwaltung erhöhen und vor allem überflüssigen Verwaltungsaufwand vermeiden sollten. Sie, meine Damen und Herren der SPD und der FDP, sind uns leider nicht gefolgt. Wir werden diese und andere Initiativen erneut einbringen, weil wir hoffen, daß Sie, wenn Ihnen schon die Voraussicht gefehlt hat, wenigstens durch leere Kassen zur Vernunft zu bringen sind.
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Zur Sicherheitspolitik enthält die Regierungserklärung nur wenige Aussagen. Völlig ausgespart werden Fragen, die nicht aktuell scheinen, wie solche eines inneren oder äußeren Notstandes. Daß sie auch in unserem Lande nicht außerhalb der Realität liegen, mag die Aussage des Präsidenten des Hamburger Verfassungsschutzamtes aus den letzten Tagen illustrieren. Er sagte:
Sollten sie
- gemeint sind kommunistische Gruppierungen wie KB, KPD/ML und KBW zu unprovoziertem Terror übergehen, um ihre Ziele zu ereichen, dann könnten wir diese Aktivitäten mit unseren bisherigen Kräften nicht mehr in den Griff bekommen.
So Horchern, der meines Wissens immer noch Ihrer Partei angehört, meine Damen und Herren von der SPD:
Hier haben zehntausend Fanatiker ihr ganzes Vermögen und ihre ganze Arbeitskraft ihrer Partei zur Verfügung gestellt. Leute, die jahrelang davon reden, daß alle Macht aus den Gewehrläufen kommt, werden eines Tages auch zur Gewalt übergehen.
Wir, meine Damen und Herren, sollten uns den möglichen Gefahren in aller Nüchternheit zuwenden mit dem Ziel, das Menschenmögliche zu ihrer Abwendung zu tun.
Der erste Punkt, dem ich mich zuwenden möchte, sind Ausbildung und Ausrüstung der Polizei. Die gewalttätigen Demonstrationen in Frankfurt haben Mängel sichtbar gemacht, die auf unzureichender Ausbildung der Polizei für einen derartigen Einsatz beruhen. Die Folge war Kritik an der Polizei, vorsorglich auch vom eigenen Präsidenten geübt, aber keine Konsequenzen für eine verbesserte Ausbildung.
Auch die Ausrüstung der Polizei entspricht immer weniger den Bedürfnissen eines Notstandes. Maschinenpistolen oder gar Handgranaten und leichte Maschinengewehre werden mit gespielter oder echter Entrüstung abgelehnt. Daß sich aber Terroristen und andere Verbrecher immer mehr mit solchen Waffen ausrüsten, wird aus Torheit oder aus anderen Gründen übersehen.
1923 konnte noch ein Zug bayerischer Gendarmerie den Zug zur Feldherrnhalle stoppen - mit entsprechender Bewaffnung, versteht sich. In Preußen und in Bayern gab es voll einsatzbereite kasernierte Polizeitruppen. Heute gibt es nichts dergleichen. Die Bereitschaftspolizei der Länder ist Ausbildungsstation für den Einzeldienst. Auszubildende sind aber für den Einsatz in Krisensituationen denkbar ungeeignet.
Und der Bundesgrenzschutz? Auch er wird umgerüstet und abgerüstet. Ein großer Teil seiner Beamten ist für den Verbandseinsatz nicht verfügbar. Die Ausbildung ist immer weniger auf den Notfall, auf den Einsatz als Polizeitruppe ausgerichtet.
Unsere europäischen Nachbarländer sind da realistischer. In Italien stehen als Polizeitruppe in enger
Verbindung mit der Armee die Carabinieri zur Verfügung. Frankreich besitzt die hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Gendarmerie mobile. Großbritannien setzt auch in inneren Krisensituationen gleich die Armee ein.
Das ist nicht unser Weg. Unsere Notstandsverfassung hat den Einsatz der Bundeswehr im Innern mit Recht von sehr engen Voraussetzungen abhängig gemacht. Wir könnten uns ihren Einsatz im Innern auch kaum leisten, da das die äußere Verteidigungskraft schwächen würde, auf die es gerade in inneren Krisensituationen ankäme.
So erfreulich und anerkennenswert die Leistungen der Bundeswehr bei der Waldbrandkatastrophe in Niedersachsen waren: Daß wir schon bei einer Waldbrandkatastrophe auf den Einsatz der Bundeswehr angewiesen waren und dadurch erhebliche militärische Kräfte gebunden wurden, ist besorgniserregend.
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Ich frage: Ist die Bundesregierung bereit, den Bundesgrenzschutz in Bewaffnung, Ausbildung und Ausrüstung wieder mehr auf Krisensituationen vorzubereiten? Eine weitere Frage: Wie ist es um den Werkschutz bestellt? Genügen bei Kernkraftwerken bescheidene Auflagen? Was geschieht, wenn sich mehrere Brokdorfs gleichzeitig ereignen
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und auch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke in gewalttätige Demonstrationen einbezogen werden? Brokdorf hat einen beängstigenden Mangel an Solidarität unter Bund und Ländern offenbar gemacht. Das betrifft einmal das unglaubwürdige energiepolitische Verhalten der Bundesregierung, die zunächst ein Energieprogramm beschließt,
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von den Ländern erwartet, daß diese die Voraussetzungen zu seiner Verwirklichung schaffen, um sie dann politisch im Stich zu lassen, wenn es kritisch wird. Das war Gegenstand der gestrigen Debatte. Nicht weniger schlimm, vielleicht schlimmer, ist die Aushöhlung des verfassungsmäßigen Prinzips der Amtshilfe durch den nordrhein-westfälischen Innenminister, der den Einsatz nordrhein-westfälischer Polizeikräfte in Brokdorf von seinem Urteil und nicht von dem Urteil des örtlich verantwortlichen Innenministers abhängig machen wollte und auf diesem Standpunkt heute noch verharrt.
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- Sie sagen „zu Recht". Meine Damen und Herren, ich frage Sie und die Bundesregierung: Wie stehen Sie zu diesem Verhalten, das, wenn es von allen Innenministern übernommen werden sollte, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf das schwerste gefährden würde?
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Und wie steht es mit den Vorbereitungen auf den äußeren Verteidigungsfall, soweit es nicht die Bundeswehr angeht? Von einem Krieg wäre ja in unserem dichtbesiedelten Land in schrecklichster Weise
auch die Zivilbevölkerung betroffen. Sind wir darauf vorbereitet? Erstes Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es gewiß nicht, einen Krieg zu gewinnen oder auch nur zu überleben, sondern ihn zu verhindern.
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Aber, meine Damen und Herren, ich frage auch Sie: Was ist, wenn uns die Erreichung dieses Zieles nicht gelingt, zumal das ja nicht nur von uns abhängt? Sind wir, da wir den Frieden wollten, dann aller Verantwortung ledig? Brauchen wir daher im zivilen Bereich über die Grenze von Frieden und Krieg hinaus gar nicht zu denken? Die zivile Komponente der Gesamtverteidigung stand bei uns immer mit weitem Abstand an zweiter Stelle. Das mag zur Zeit der Aufstellung der Bundeswehr aus politisch-psychologischen Gründen geboten und auf Grund der sicherheitspolitischen Gesamtlage vertretbar erschienen sein. Aber haben sich seitdem die militärischen und politischen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitspolitik nicht grundlegend verändert? Damals war unser Hauptverbündeter, die USA, dem möglichen Angreifer auch militärisch weit überlegen. In der NATO galt die Doktrin der massiven Abschreckung, d. h., bei einem Angriff auf unser Land mit nennenswerten Kräften konnte der Angreifer sicher sein, unmittelbar darauf vom amerikanischen Atomschwert getroffen zu werden.
Heute ist das anders. Von einer militärischen Überlegenheit unseres Hauptverbündeten kann nicht mehr die Rede sein. Die Doktrin der massiven Abschreckung ist seit Jahren durch die der abgestuften ersetzt. Unterstellen wir einmal, ein zum Angriff entschlossener Gegner würde sich auf diese westliche Theorie einlassen und sich mit dem Einsatz von Atomwaffen zunächst zurückhalten, so bedeutet doch diese Doktrin der abgestuften Abschreckung, daß das amerikanische Atomschwert zumindest die Unmittelbarkeit seiner Abschrekkungswirkung verloren hat mit der Folge, daß zumindest ein zeitlich und räumlich begrenzter Krieg in Europa wieder denkbarer geworden ist, als es vorher der Fall war. Für einen solchen Krieg wäre unser Land sowohl nach der Stoßrichtung eines möglichen Angreifers als auch nach der rein defensiven Verteidigungskonzeption der NATO das Hauptschlachtfeld. Können wir darauf verzichten, uns außerhalb des militärischen Bereichs darauf nennenswert vorzubereiten? Eine ernste Frage an die Verteidigungspolitik: Wäre die Bundeswehr, eine Wehrpflichtarmee, moralisch wie militärisch überhaupt in der Lage zu kämpfen, wenn Vorbereitungen für einen Schutz der Zivilbevölkerung fehlen?
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Die Bundesregierung hat in der 100. Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 1976 lapidar mitgeteilt, das ganze Schutzraumprogramm, das sie noch am 26. März 1974 als „unerläßlich" bezeichnet hatte, werde eingestellt. Das Unerläßliche unterbleibt also. Oder ist es nicht mehr unerläßlich? Ist es entbehrlich geworden, weil der Frieden sicherer wurde? Oder ist nach jetziger Einschätzung der Bundesregierung ein solcher Schutz wirkungslos? Oder ist es nur zu teuer geworden, das Unerläßliche für den Schutz der Menschen zu tun?

Die Staaten des Westens verhalten sich in dieser Frage unterschiedlich. Einige haben Beachtliches geleistet, z. B. Norwegen und die Schweiz. China hat im Zuge seiner auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten seines Landes zugeschnittenen Verteidigungskonzeption riesige Tunnelsysteme unter seinen Städten angelegt.
Auch die Sowjetunion unternimmt in der Zivilverteidigung zur Zeit enorme Anstrengungen. Die Zivilverteidigung hat dort - anders als bei uns - den Rang einer Teilstreitkraft der Armee und untersteht dem stellvertretenden Verteidigungsminister.
Im sowjetischen Standardwerk über Militärstrategie, das wir vielleicht einmal lesen sollten, herausgegeben im Jahre 1969 von Marschall Sokolowski im Militärverlag Moskau, heißt es - ich zitiere -:
Ein wichtiger Grundsatz der sowjetischen Militärdoktrin besteht darin, daß der Krieg zwangsläufig zu einem Raketen- und Kernwaffenkrieg wird, d. h. zu einer Auseinandersetzung, in der Kernwaffen das Hauptkampfmittel und Raketen das wichtigste Mittel für ihre Beförderung ins Ziel sind.
Wenn der Herr Präsident gestattet, zitiere ich noch aus dem sowjetischen Handbuch zur Zivilverteidigung. Dort heißt es wörtlich:
Obwohl die genannten Zerstörungsmittel Massenzerstörungsmittel heißen, kann man durch Kenntnis und Einsatz moderner Schutzmaßnahmen dafür sorgen, daß sie nicht Massen von Menschen vernichten, sondern lediglich diejenigen, die das Studium, die Beherrschung und den Gebrauch dieser Schutzmaßnahmen vernachlässigen.
Ich will hier nicht untersuchen, ob diese Aussage im sowjetischen Handbuch zur Zivilverteidigung zutreffend ist. Aber allein die Tatsache, daß eine solche Aussage gemacht wird, muß uns doch veranlassen, über alle militärischen und politischen Implikationen nachzudenken, die damit verbunden sind.
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Wie man auch immer die Zivilverteidigung für die Wirksamkeit unserer Abschreckungspolitik und für den Schutz der Menschen einschätzen mag - ich will mich heute darauf beschränken, Fragen aufzuwerfen -: Man kann nicht wie die Regierungserklärung dazu einfach schweigen.
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Die Regierung muß regieren, d. h. zumindest, sie muß die wichtigsten politischen Tatbestände bewerten, Zielvorstellungen entwickeln und sie im Rahmen des Möglichen verwirklichen. Sobald das geschieht, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister, werden wir als Opposition fair und verantwortungsbewußt dazu Stellung nehmen und werden uns nicht so verhalten, wie es die damalige SPD-Opposition getan hat, als die Entscheidung über die Aufstellung der Bundeswehr getroffen werden mußte.
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Wir werden Stellung nehmen. Zu einem Nichts auf
seiten der Regierung ist das jedoch nicht möglich.
Daß sich die Regierung durch Schweigen ganz einfach ihrer Verantwortung entzieht, werden wir auf keinen Fall dulden.
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Schweigen zur Vorbereitung auf künftige, leider nicht auszuschließende Gefahren und Dürftigkeit bei der Behandlung aktueller Fragen kennzeichnen den sicherheitspolitischen Teil der Regierungserklärung auch im übrigen.
Zur Bekämpfung des Terrorismus und der sich ausbreitenden brutalen Geiselverbrechen fehlt jede inhaltliche Aussage. Hingewiesen wird auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und auf die Bemühungen um internationale Abkommen im Europarat und in der UNO. Den nicht gerade überzeugenden Kommentar dazu liefern die Vorgänge um den palästinensischen Gewaltverbrecher Abu Daud in Paris. Die deutsche Seite spricht von der Verletzung des Auslieferungsabkommens, die Presse von angeblichen politischen und ökonomischen Interessen der französischen Seite, die französische Regierung vom Zögern der Deutschen bei der diplomatischen Bestätigung des rechtzeitig gestellten Auslieferungsersuchens. Welche Version trifft zu? Hat das freie Europa - und ich spreche das ganze an, denn hier hat keine Regierung Anlaß, auf eine andere herabzusehen - nicht mehr die politische und die moralische Kraft, auf seinem eigenen Territorium der Gewalt zu begegnen und das Recht durchzusetzen? Das ist doch die Frage!
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Zu politischen Geiselverbrechen sind in letzter Zeit zahlreiche in gelderpresserischer Absicht hinzugetreten. Man weiß nicht immer genau, ob nicht beide Motive zusammenwirken. Beiden gemeinsam ist jedenfalls die kaltschnäuzige Brutalität, mit der die Todesangst der Betroffenen und ihrer Angehörigen zum Mittel der Erpressung gemacht wird. Manche dieser Verbrechen wurden aufgeklärt, wozu in Einzelfällen die bewundernswerte Haltung der Opfer - ich denke zum Beispiel an meinen Mitbürger Wolfgang Gutberlet aus Fulda - beigetragen hat. Andere blieben unaufgeklärt.
Wie groß ist die Wiederholungsgefahr? Das neue schreckliche Verbrechen in Braunschweig wirft diese Frage auf. Sind die kriminologischen, die polizeilichen und die strafrechtlichen Mittel, die vorhanden sind, ausreichend? Können sie verbessert werden? Wenn ja: In welche Richtung zielen die Initiativen der Regierung? Hält die Regierung es wirklich für vertretbar, nach Abschaffung der Todesstrafe die lebenslängliche Freiheitsstrafe praktisch so einzuschränken, daß Geiselverbrechen zu einem begrenzten Risiko für den Täter werden
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und den Genuß der Beute unter Umständen auch
dann ermöglichen, wenn der Täter gefaßt und verurteilt worden ist? Sie wissen, worauf ich anspiele.
Während die Regierungserklärung zu diesen brennenden Fragen schweigt, beschäftigt sie sich sehr detailliert mit der Frage, wie potentiellen Verfas354 
sungsgegnern allzu große Unannehmlichkeiten beim
Eintritt in den Staatsdienst erspart bleiben können.
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Sie versteigt sich dabei zu der absurden Behauptung, die Uberprüfungspraxis habe zu Leisetreterei und Furcht geführt, da sie Zweifel an der Liberalität in unserem Lande habe aufkommen lassen.
In Wahrheit ist es doch so, daß hier wie auf allen Feldern staatlicher Tätigkeit Fehler und Dummheiten passieren, die hier wie anderswo nach Möglichkeit abzustellen sind. Wir werden dazu Vorschläge unterbreiten. Wenn die Extremistenabwehr aber zum Thema einer grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung geworden ist, dann liegt das doch nicht an diesen Mängeln, sondern daran, daß Teile von SPD und FDP sich die verlogene BerufsverbotsKampagne der Kommunisten zu eigen gemacht haben.
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In einem Beschluß des Bundesparteitages der FDP vom 19. und 20. November 1976 heißt es: „Nur derjenige, der den Kernbestand unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung nachweislich bekämpft", dürfe nicht im Dienst unseres Staates stehen.
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Diese Forderung des Parteitags der FDP, Herr Maihofer, ist nicht progressiv und liberal, wie Sie gemeint haben, sondern schlicht rechtswidrig und selbstzerstörerisch.
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Das Bundesverfassungsgericht sagt demgegenüber in seinem Grundsatzbeschluß vom 22. Mai 1975
- ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Unverzichtbar ist, daß der Beamte den Staat ... und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft steht
- ich ergänze: also nicht nur ihren Kernbestand bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihr bekennt und aktiv für sie eintritt.
Ich ergänze: also nicht nur darauf verzichtet, sie zu bekämpfen.
Wir, die Unionsparteien, stehen zum geltenden Recht, wie das Bundesverfassungsgericht es bestätigt hat, und zum Beschluß der Regierungschefs des Bundes und aller Länder vom Januar 1972 über seine gleichmäßige Anwendung.
Nachdem der extremen Linken in der Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst ein Einbruch gelungen ist, wird jetzt versucht, den Verfassungsschutz funktionsunfähig zu machen. Die propagandistische Vorbereitung besteht in der Behauptung, der für den Erfolg der Nachrichtendienste unentbehrliche Geheimnisschutz sei illiberal, polizeistaatlich und sonstwie vom Teufel.
Natürlich müssen sich auch die Nachrichtendienste demokratischer Kontrolle stellen. Diese Kontrolle darf aber die Erfüllung der Aufgaben nicht unmöglich machen, für die die Nachrichtendienste geschaffen wurden. Es ist daher absurd,
ausgerechnet bei ihnen, die auf Geheimnisschutz angewiesen sind, die übliche Verantwortungsteilung zwischen Regierung und Parlament aufzugeben und sie unter parlamentarische Sonderkontrolle zu stellen. Der Gesetzentwurf der Hamburger SPD/FDPKoalition sieht eben das vor.
Würde dieser Gesetzentwurf in Hamburg Gesetz, hätte das Auswirkungen über Hamburg hinaus.
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Eine Einschränkung der Zusammenarbeit der intakt gebliebenen Verfassungsschutzämter mit Hamburg wäre unvermeidlich. Ich frage die Bundesregierung, wie sie den Hamburger Gesetzentwurf im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder beurteilt.
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Meine Damen und Herren, wichtiger als der abwehrende Verfassungsschutz ist der offensive, die geistige Auseinandersetzung. Sie ist vor allem an Schulen und Hochschulen zu führen. Was hier zur Zeit geschieht und zugelassen wird, ist weit schlimmer als alles, was im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sonst an Fehlern unterlaufen mag.
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Dazu trägt eine geistige Haltung bei, wie sie Politiker und Intellektuelle in den westlichen Ländern nicht selten zeigen. Sie sind zwar schnell zu alarmieren - ich begrüße das -, wenn es gilt, rechtsextreme Parteien oder Regime in die Schranken zu weisen, auch wenn diese ihre Nachbarn oder den Westen nicht bedrohen. Die gleichen Politiker und Intellektuellen übersehen oder tolerieren dagegen bei den kommunistischen Parteien und den von ihnen beherrschten Ländern nahezu alles. Übersehen wird der Terror im Innern, wie die Einweisung von Dissidenten in Irrenanstalten und Gefängnisse. Übersehen oder vergessen wird die aggressive Politik nach außen, wie der Einmarsch in die Tschechoslowakei oder die Eroberung ganzer afrikanischer Länder mit Hilfe kommunistischer Bürgerkriegsarmeen aus Kuba. Übersehen wird die hemmungslose Aufrüstung, die das Gleichgewicht der Kräfte immer mehr erschüttert und dadurch den Frieden gefährdet. Übersehen wird das alles bei einem erklärt offensiven Ziel, nämlich dem Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab.
Kommunisten, die überall dort, wo sie herrschen, die Menschenrechte unterdrücken, werden im Westen teilnahmsvoll angehört, wenn sie sich über angebliche Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland erregen.
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Herrn Berlinguer und Herrn Marchais wird geglaubt, wenn sie sich von innen- und außenpolitischen Praktiken ihrer Gesinnungsgenossen im Ostblock distanzieren. Nicht nur die Jusos fördern das, sondern neuerdings auch der Bundeskanzler - das überrascht mich -, wenn er z. B. nach Rückkehr von Spanien am 7. Januar 1977 im Deutschlandfunk erklärt, nach seiner Vorstellung gehöre „zu einem vollen demokratischen Spektrum zum Beispiel auch die Tatsache, daß es in unseren europäischen LänDr. Dregger
dern Kommunisten gibt". Zu einem vollen demokratischen Spektrum gehören also nach neuester Einschätzung des Herrn Bundeskanzlers Schmidt auch Kommunisten!