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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Bisher wurde eine Stelle für den Wissenschaftsreferenten an der Botschaft London bewilligt und besetzt. Außerdem hat der Haushalstausschuß des Deutschen Bundestages jetzt in seiner Sitzung vom 14. Dezember 1967 zwei neue Planstellen für die Botschaften Paris und Washington gemäß § 11 des Haushaltsgesetzes 1967 genehmigt. In der gleichen Sitzung hat der Haushaltsausschuß eine weitere Stelle für einen Wissenschaftsreferenten an der Botschaft Tokio genehmigt, die jedoch erst mit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1968 besetzbar ist. Darüber hinaus ist von der Bundesregierung eine weitere Stelle für einen Wissenschaftsreferenten an der Botschaft in Moskau in ihren Haushaltsvoranschlag aufgenommen worden.
Schließlich ist nach dem derzeitigen Plan vorgesehen, in den folgenden Jahren einige weitere Stellen für Wissenschaftsreferenten bei deutschen Auslandsvertretungen einzurichten. Dabei ist es zur Zeit noch nicht möglich, bestimmte Dienstorte anzugeben. Das Bestreben geht jedoch dahin, ähnlich der Praxis anderer Staaten dann Wissenschaftsreferenten zu bestellen, die für größere regionale Bereiche zuständig sein sollen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, erlauben die bisherigen Erfahrungen der Bundesregierungen ein
Urteil darüber, ob die Entsendung nur eines Wissenschaftsreferenten in Ländern der von Ihnen genannten Größenordnung auf die Dauer ausreichen wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ich halte es für möglich, daß wir bei besonders großen Botschaften zumindest zur Entsendung eines Hilfsreferenten kommen werden. Das ist z. B. für Washington bereits durch Abordnung von Beamten meines Hauses eingeleitet.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Die Formulierung „Wissenschaftsreferenten" ist das Ergebnis interministerieller Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts. Ich glaube, damit soll deutlich werden, daß dieser Referent eine gleichwertige Stellung gegenüber den anderen großen Referaten einer Botschaft hat, etwa dem Wirtschaftsreferenten oder, soweit vorhanden, dem Sozialreferenten und dem Kulturreferenten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, meine Frage gründet sich darauf, daß zeitweise beim Auswärtigen Amt erörtert worden ist, ob der Wissenschaftsreferent dem Kulturattaché zu- oder untergeordnet werden sollte. Ist nun geklärt, daß der Wissenschaftsattaché eine eigene verantwortliche Aufgabe bei den auswärtigen Vertretungen hat, genauso wie es in anderen Ländern auch der Fall ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ja, das ist befriedigend geklärt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Dann zur Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ein konkreter Vorschlag, im Rahmen der EWG eine gemeinsame Technische Hochschule zu gründen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es ist in den Diskussionen früherer Jahre deutlich geworden, daß die wissenschaftlichen Organisationen und die Vertreter der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland dem Gedanken einer europäischen Universität, der sich auch auf den Euratom-Vertrag gründet, überwiegend skeptisch gegenüberstanden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, darf ich darauf aufmerksam machen, daß hier nicht nach der europäischen Universität gefragt wird, sondern nach dem Projekt einer Technischen Hochschule, etwa den Vorstellungen entsprechend, die der französische Finanzminister gegen Ende des vergangenen Jahres entwickelt hat und die darauf hinauslaufen, eine Art europäisches MIT zu bilden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Eine offizielle Initiative der französischen Regierung in dieser Frage ist nicht erfolgt. Es gibt jedoch, ausgehend von der Arbeit einer Studienkommission der Nordatlantischen Versammlung, ein Konzept, ein europäisches Institut für Wissenschaft und Technik zu errichten. Ich habe diesen Gedanken jedoch deshalb nicht in meine Beantwortung einbezogen, weil er sich durch zwei Merkmale von der Institution der Art, die Sie erfragt haben, unterscheidet. Das eine Merkmal ist, daß diese Überlegungen im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung davon ausgehen, daß auch andere europäische Länder, die nicht der EWG angehören, Träger einer solchen Institution sein sollten. Zum anderen ist in diesen Überlegungen vorgeschlagen, ein Europäisches Institut für Wissenschaft und Technik zu errichten, also nicht eine Technische Hochschule. Das würde wohl bedeuten, daß das Schwergewicht dieses Instituts auf der Forschung und auf den Aufgaben der Entwicklung im Bereich der modernen Technologie liegt. Dieser Vorschlag, der der Bundesregierung von dem beteiligten deutschen Mitglied der Studienkommission zugeleitet wurde, wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung sorgfältig geprüft.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Lohmar?
Lohmar (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, darf man Ihre profunden Bemerkungen über die Möglichkeiten einer solchen Hochschule zum Anlaß nehmen, Sie zu bitten, diese Vorschläge von seiten der Bundesregierung so bald wie möglich den in Frage kommenden europäischen Partnern zu unterbreiten und nicht unbedingt auf eine französische Initiative zu warten?
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in einem persönlichen Gespräch von mir einen personellen Vorschlag entgegenzunehmen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dazu bin ich selbstverständlich gern bereit.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Die Bundesregierung ist noch nicht davon überzeugt, Herr Kollege Lohmar, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt der europäischen Zusammenarbeit eine Technische Hochschule, d. h. auch mit dem starken Schwergewicht auf der Lehre, wirklich dringend notwendig ist. Sie ist aber bereit, alle konkreten Vorschläge von seiten sachkundiger Abgeordneter des Bundestages oder der europäischen Versammlungen oder der Wissenschaft aufgeschlossen zu diskutieren, und läßt es insoweit offen, ob sie zu einer anderen Meinung kommt, als ich sie jetzt vortrage.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, darf ich dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen, daß der Gedanke einer Europäischen Universität nunmehr praktisch endgültig aufgegeben ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Es wird Ihnen nicht unbekannt sein, Herr Kollege Berkhan, daß die viele Jahre zurückliegenden Beratungen über die Gründung einer Europäischen Universität u. a. auch deshalb nicht erfolgreich waren, weil es eine unterschiedliche rechtliche Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Euratom-Vertrages gab. Es gab einige Vertragspartner, die der Auffassung waren, daß die dort vorgesehene europäische Institution ausschließlich auf den Bereich der Kernenergie in der Forschung oder in qualifizierten Studien beschränkt werden solle. Ich möchte aber nicht sagen, daß dieser Gedanke damit für alle Zeit von der Tagesordnung abgesetzt ist. Ich will nicht ausschließen, daß wir im weiteren Fortgang der europäischen Wissenschaftspolitik uns wieder der Frage nähern, ob wir etwa für die sogenannte post graduate studies, d. h. also die nach dem Normalstudium folgenden besonders qualifizierten Studiengänge, europäische Einrichtungen schaffen sollten. Ich muß aber noch einmal sagen, daß es nach dieser Diskussion, die Jahre zurückliegt, keine konkreten, genau detaillierten Initiativen gibt, die dieser Frage eine neue hohe Priorität gegeben hätten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie im Sinne der Antwort, die Sie soeben hier gegeben haben, bereit, bei der nächsten Zusammenkunft mit den Kollegen im Rahmen der EWG mit den Ministern, die Ihre Gesprächspartner sind, dieses Thema wieder einmal vorsichtig zu diskutieren?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ich bin gern dazu bereit, wenn die vorher notwendigen Erörterungen im deutschen Rahmen, d. h. mit den wissenschaftlichen Organisationen, den Hochschulen und den Mitgliedern des Bundestags, dafür neue und wichtige Gesichtspunkte ergeben.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie sich im klaren darüber, daß Ihre zu Anfang und jetzt soeben gegebenen Auskünfte doch wohl nicht ganz vereinbar sind mit den Beschlüssen der Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz in Rom, die da gesagt haben, daß diese Frage beschleunigt und energisch erneut geprüft werden müßte, und daß es sogar jetzt eine Dokumentation des EWG-Parlaments gibt, aus der klar ersichtlich ist, daß es,

jedenfalls für ein Empfinden, nicht so ist, daß es keine konkreten Vorschläge für die Errichtung dieser Universität gibt, jedenfalls im Rahmen der dort verabschiedeten Entschließungen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ich würde bei allem Respekt vor diesen Entschließungen sagen, daß sie immer noch mehr allgemeiner Art sind und einer weiteren Konkretisierung in Besprechungen des Bundestags und der wissenschaftlichen Organisationen bedürfen, um zu einer wirklich voll befriedigenden Grundlage für Regierungsverhandlungen zu werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie nach den bisher gemachten Erfahrungen mit mir der Meinung, daß diese Frage doch wohl bloß politisch entschieden werden kann und daß Sie bei dieser politischen Entscheidung zumindest auf alle Kollegen dieses Hauses zählen können, die in den europäischen Parlamenten sitzen, weil sie bisher bekundet haben, daß sie eine solche Universität wünschen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, Ihre letzte Frage ist doch Anlaß zu einer grundsätzlichen Bemerkung. Es gibt hier überhaupt keinen Gegensatz in der Erkenntnis der Notwendigkeit, die Forschung und die Lehre in Europa über die nationalen Grenzen hinweg weiter zu intensivieren und - wenn Sie so wollen - zu europäisieren.
Die einzige Frage, die in den kommenden Beratungen weiterhin eine Rolle spielen wird, ist folgende. Ist es besser, diese intensivere Verbindung in Europa durch die Öffnung der nationalen Einrichtungen in Forschung und Lehre herbeizuführen, d. h. durch den weiteren Austausch von Studenten und Wissenschaftlern, den wir in wachsendem Maße haben, mit hohen staatlichen Mitteln zu fördern, oder braucht man spezifisch europäische Institutionen? Ist es also im Einzelfall richtiger, nationale Institutionen europäisch zu öffnen im Sinne der Internationalität und Universalität der Wissenschaft, oder soll man gleichsam auf der „grünen Wiese" völlig neue Einrichtungen schaffen? Das ist eine rein methodische Frage, die aber mit dem Grundsatz einer engeren europäischen Zusammenarbeit kontrovers nichts zu tun hat.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Raffert.
Raffert (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, läßt die Tatsache, daß Sie als Bundesminister für wissenschaftliche Forschung die beiden von Herrn Dr. Lohmar eingebrachten Fragen beantwortet haben, den erfreulichen Schluß zu, daß hier Kompetenzverlagerungen in Ihr Haus hinein eingetreten sind, und wird daraus ein Trend erkennbar?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Es gibt in diesen Fragen aus Gründen, die ich gar nicht näher zu erläutern brauche, gemeinsame Zuständigkeiten mehrerer Bundesressorts. Es liegt in der Natur der Sache, daß für die Besetzung von Auslandsvertretungen und auch für Fragen der europäischen Politik das Auswärtige Amt eine wesentliche Mitzuständigkeit hat und behalten muß. Die Frage der Beantwortung solcher Punkte, die in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien fallen, wird innerhalb der Bundesregierung von Fall zu Fall kollegial geregelt.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Frau Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1968-04-03:
Herr Bundesminister, könnte man die von Ihnen bejahte Europäisierung nicht auch in einem zeitlichen Nacheinander sehen, d. h. zunächst den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten vornehmen, aber die Errichtung einer Institution auf der „grünen Wiese", wie Sie sagten, energisch planen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-03:
Ich will die Möglichkeit nicht ausschließen. Ich muß aber sagen, daß der bisherige Stand der Diskussion im nationalen und internationalen Rahmen den europäischen Regierungen keine Motivation gegeben hat, hier zu endgültigen Entscheidungen zu kommen. Ich bin jedoch gern bereit, diese Frage auch auf Grund dieser Debatte in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages gründlich mit den interessierten Kollegen zu erörtern.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Antwort auf die vorletzte Frage so ausgelegt werden könnte, als ob die Bundesrepublik stärker die Tendenz verfolge, Aufgaben im nationalen Rahmen - -
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Moment, Herr Abgeordneter. Es ist nicht möglich, auf die vorhergegangene Frage zurückzukommen. Das geht nicht.
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- Nein, das kann ich nicht zulassen. Wir haben so viele Fragen, und viele Kollegen bekommen ihre Fragen schriftlich beantwortet, kommen also hier nicht zum Zuge. Dann ist es nicht möglich, auf eine früher gestellte Frage zurückzukommen.
Dröscher (NA), 1968-04-03:
Dann bitte, ich, das anders formulieren zu dürfen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Nein, das ist dann keine Frage der Formulierung.

Vizepräsident Dr. Mommer
Sie haben die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen.
Es liegt eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers vor, die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Höchstbeträge der ERP-Kredite für Fremdenverkehrsmaßnahmen in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten zu erhöhen?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär Langer.
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage nicht uneingeschränkt bejahen. Gestatten Sie mir, daß ich gleich erkläre, warum wir nicht an eine generelle Erhöhung der Höchstbeträge der ERP-Kredite denken. Es kommt dem Bundesschatzminister sehr darauf an, möglichst vielen Betrieben in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten zu helfen. Würden wir die Höchstbeträge allgemein heraufsetzen, dann würde notwendigerweise die Zahl der Betriebe, denen geholfen werden kann, verringert. Der Bundesschatzminister ist aber bereit, in Einzelfällen eine Ausnahme von dem von Ihnen genannten Kredithöchstbetrag von 150 000 DM zuzulassen, sofern förderungswürdige Vorhaben bei entsprechendem Einsatz von Eigen- und sonstigen Fremdmitteln auf andere Weise nicht finanziert werden können.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Herr Weigl.
Weigl (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie im Blick auf die Arbeitsmarktlage in den Zonenrand- und den Bundesausbaugebieten bereit, die Höchstbeträge und die Zinssätze für alle derartigen Kredite zu verbessern, allerdings unter der Voraussetzung - und danach darf ich fragen , daß die dadurch möglichen Investitionen überwiegend zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht bejahen. Ich glaube, ich habe 'das Problem eben deutlich gemacht. Wir haben ja nur einen bestimmten Betrag, der uns zur Verfügung steht. Er erfährt zwar von Jahr zu Jahr eine gewisse Veränderung, kann aber im Gesamtvolumen nicht wesentlich gesteigert werden. Würden wir die Höchstbeträge generell erhöhen, dann kämen wir dazu, daß die Zahl der Objekte, die gefördert werden können, wesentlich verringert würde, und wir würden damit, glaube ich, gerade dem Wunsch, die mittelständische Wirtschaft und die mittlere verarbeitende Industrie zu fördern, nicht mehr gerecht werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
Josten (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung zukünftig hei der Bewilligung von ERP-Krediten nach dem Gesichtspunkt verfahren,
möglichst viele kleine Kredite statt weniger hoher Kredite zur Verfügung zu stellen?
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, hier ist das Problem nun gerade von der anderen Seite gesehen. Ich darf hier sagen, daß wir uns gemeinsam mit dem Hohen Haus bemühen, den Ansatz für Zonenrandgebiete für die Position Mittelstand und mittlere verarbeitende Industrie von 65 Millionen DM im Jahre 1967 auf 85 Millionen DM im Jahre 1968 zu erhöhen. Damit hätten wir eine höhere Verfügbarkeit gerade in diesem den Mittelstand interessierenden Bereich. Der Plan wird im Ausschuß beraten, hat hier aber noch nicht die zweite und dritte Lesung erfahren.
Josten (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen also so auslegen, daß Sie zukünftig nach wie vor interessiert sind, besonders die mittelständische Wirtschaft gerade in den besagten Gebieten zu unterstützen?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Ganz besonders, Herr Abgeordneter. Das kommt in den Zahlen die ich eben genannt habe - immerhin eine Erhöhung des Ansatzes um rund ein Drittel -, zum Ausdruck.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Enders.
Enders (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie dann die Notwendigkeit für die Erhöhung von ERP-Mitteln im Zonenrandgebiet für den Fremdenverkehr gegeben, wenn es gilt, neue Fremdenverkehrsgebiete zu erschließen, wie es beispielsweise in der Rhön notwendig ist?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß die Mittel für den Fremdenverkehr und für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe eine Unterposition im Rahmen der Position, die ich eben genannt habe - 85 Millionen DM für das Zonenrandgebiet hoffentlich im Jahre 1968 und weitere 30 Millionen DM für die Bundesausbaugebiete -, sind. Wir sind froh, daß die Anträge, die im letzten Jahr vorgelegen haben, im wesentlichen erledigt werden konnten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
Fritsch (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Inanspruchnahme der ERP-Kredite insbesondere deshalb auf Schwierigkeiten stößt, weil nur bis zu 50 % der Investitionskosten beliehen wird?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, wir bleiben im Interesse der Förderung einer möglichst hohen Zahl


von Objekten bei dem Mischungsprinzip. Wir geben also ERP-Mittel, die durch Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgestockt werden und die noch eine Eigenfinanzierung oder eine Finanzierung durch die Hausbanken einschließen. Bei dem Prinzip wollen wir bleiben, um, wie eben gesagt, möglichst viel Hilfe gehen zu können.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Porsch.
Porsch (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade im Zonenrandgebiet und vor allem im bayerischen Grenzland der Ausbau des Fremdenverkehrs deshalb wichtig ist, weil dort in absehbarer Zeit mit einer Industrieansiedlung nicht zu rechnen ist?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Nein, da stimme ich Ihnen in keiner Weise zu.
({0})
Eine Rezession für sich ist ein Verlust an Produktivität: Der Weg aus der Rezession ergibt einen Produktivitätsfortschritt im Vergleich zur Lage in der Rezession.
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, ich bin sehr entschieden der Meinung - aber das greift über das Ressort des Bundesschatzministeriums hinaus daß mittel- und langfristig in Deutschland - und ich glaube, das gilt ganz besonders für die Zonenrandgebiete, die ja landschaftlich sehr schön sind - noch sehr viel getan werden muß, um ein modernes Beherbergungs- und Fremdenverkehrsgewerbe zur Verfügung zu haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Adorno hier.
Wir kommen zunächst zu den Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Jung. Ist Herr Jung im Saal? Herr Jung ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Die Fragen 21 bis 23 werden an anderer Stelle aufgerufen.
Ich rufe dann die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Cramer auf. Ist Herr Cramer im Saal? Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Wird. nachdem Reisen von öffentlichen Bediensteten nach Jugoslawien ohne Einschränkungen möglich sind, nun auch Wehrpflichtigen und Soldaten, die keinen besonderen Zugang zu Verschlußsachen haben, die Reise in dieses Land genehmigt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien und Jugoslawien haben sich bisher, und zwar ebenso wie nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion im Jahre 1955, keinerlei Anhaltspunkte für eine Auflockerung der derzeitigen Bestimmungen ergeben. Wie bereits in der Fragestunde der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 1966 ausgeführt, ist die
Bundeswehr nach wie vor Hauptangriffsziel der Nachrichtendienste kommunistischer Länder. Es besteht weiterhin die Gefahr, daß bekannte oder erkannte Bundeswehrangehörige durch Druckmittel für nachrichtendienstliche Zwecke gefügig gemacht werden. Außerdem ist bisher nicht ersichtlich, daß die im Ostblock bestehenden Absprachen, Personen, an denen besonderes Interesse besteht, gegenseitig auszuliefern, durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland hinfällig geworden sind.
Der Grund für das Reiseverbot im Bereich der Bundeswehr ist aber nicht nur das Sicherheitsbedürtnis der Bundeswehr, sondern ebensosehr die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den einzelnen Bundeswehrangehörigen.
Dröscher (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, drückt sich in dieser Haltung nicht. ein unberechtigtes Mißtrauen einmal gegen das Besuchsland Jugoslawien, zu dem wir doch jetzt diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, und zum anderen auch gegenüber den Bundeswehrangehörigen., die etwa als Wehrpflichtige oder Nichtgeheimnisträger doch gar keine besondere Veranlassung haben, geschützt zu werden, aus?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte diese Frage verneinen. Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, daß dieser Fragenkomplex, wenn es gewünscht wird, aus sicher verständlichen Gründen im Verteidigungsausschuß näher behandelt werden sollte.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-04-03:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß gerade das Reiseverbot nach Jugoslawien bei den Bundeswehrangehörigen auf besonderes Unverständnis stößt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt.