Valerie Wilms (NA), 2012-03-01:
Zum vorliegenden Gesetzentwurf herrscht breites

Einvernehmen im Bundestag, nachdem die Koalition bereit war, die Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen. Darüber freuen wir uns und stimmen deswegen dem Gesetzentwurf zu. Das Gesetz schafft mehr
Klarheit und schreibt die Verantwortung der Hersteller
von Bahnfahrzeugen stärker fest. Es ist richtig, diejenigen stärker in die Verantwortung zu ziehen, die die
Fahrzeuge konstruieren; denn die Hersteller kennen
sich am besten damit aus. Es ist vollkommen konsequent, den Herstellern eine stärkere Verantwortung für
die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit zuzuweisen. Wir
können uns vor allem die Frage stellen, warum das bisher anders war. Mit dieser stärkeren Klarheit des Gesetzes sollte es insgesamt zu Verbesserungen kommen, da
zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Herstellern und Käufern von Bahnfahrzeugen zukünftig eher vermieden werden. Fälle wie beim Talent 2, als etwa 100 neue
Züge über zwei Jahre nicht fahren durften und stumm
vor sich hin rosteten, können wir so hoffentlich stärker
ausschließen. Das ist im Interesse von Herstellern und
Eisenbahnbetreibern, aber natürlich auch von Kunden,
die so schneller neue Wagen nutzen können.

Wir begrüßen, dass die Koalition die Vorschläge des
Bundesrates übernommen hat. Im Bundesrat sah das ja
noch anders aus: Hier hatte Staatssekretär Ferlemann
noch die Aufnahme des Lärmschutzes zurückgewiesen.
Wenn die Lärmschutzkartierung und die kostenfreie DaZu Protokoll gegebene Reden




tenlieferung jetzt im Bundes-Immissionsschutzgesetz
verankert werden, können wir Grüne damit gut leben.

Einmütigkeit ist in diesem Haus ja eher ungewöhnlich. Beim Eisenbahngesetz war die Problematik sehr offensichtlich, und deswegen müssen wir uns hierüber
nicht streiten. Streiten werden wir uns sicher bei anderen
Problemen, die noch ungelöst sind. Die heutige Gesetzesänderung geht ja auf die gebrochenen Radachsen an
ICEs zurück. Wir alle kennen den Bericht, der noch viel
weiter gehende Vorschläge macht als der heutige Gesetzentwurf. Ich will nur an das Thema Fahrgastrechte
erinnern. Hier warte ich weiter auf einen von der Verkehrsministerkonferenz geforderten Bericht. Der sollte
schon im Herbst vorliegen, und ich frage mich langsam,
welchen Stellenwert das Bundesverkehrsministerium
den Rechten der Fahrgäste eigentlich einräumt. Ich
hoffe, hier wird jetzt zügig nachgearbeitet.

Neben den Sicherheitsproblemen fragen viele Menschen aber auch, was wir Bundespolitiker tun, um den
Bahnverkehr leiser zu machen. Wir sind uns einig, dass
diese Problematik nicht unbedingt ins Eisenbahngesetz
gehört. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wann und wie der Schienenbonus fallen soll oder ob die Koalitionsfraktionen einen Antrag
dazu machen, weil ihre eigene Regierung nicht vorankommt. Wir können nicht auf den neuen Bundesverkehrswegeplan warten und bis dahin mit alten Grenzwerten planen und den Leuten die Sachen vor die Nase
setzen. Wenn es so kommt, werden wir in 15 Jahren noch
nach alten Regeln spielen!

Auch bei der Konkretisierung lärmabhängiger Trassenpreise sollte die Bundesregierung jetzt mal vorankommen. Wann wird hier die Ressortabstimmung endlich beendet sein? Die zwischen Bundesregierung und
Bahn beschlossene Eckpunktevereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise vom Juli 2011 greift
zu kurz, da die leise Bremse - die LL-Sohle - noch nicht
zugelassen ist und die Umrüstkosten höher liegen. Zwar
sollen schon in diesem Jahr lärmabhängige Trassenpreise eingeführt werden, aber erst 2021/2022 sollen die
Preise dann endlich auch spürbar steigen. Damit wird
ein zu geringer Anreiz gesetzt, und wir fordern die Bundesregierung auf, hier deutlich ambitionierter zu sein.