Seiters (NA), 1988-02-03:
Ich will auch sagen, warum ich diesen Antrag, Herr Vogel, für merkwürdig und für kurios halte.
({0}) - Hören Sie doch mal zu!
Sie beantragen, daß ein Antrag auf die Tagesordnung kommt und daß über ihn zwei Stunden debattiert wird, und am Ende dieser zweistündigen Debatte soll ein Beschluß stehen, den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung aufzufordern. Herr Vogel, das ist schon handwerklich nicht in Ordnung.
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Warum stellen Sie eigentlich den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, wie das nach der Geschäftsordnung üblich gewesen wäre, nicht morgen? Sie wollen die Debatte ja gar nicht heute, sondern morgen oder übermorgen führen, weil Sie heute den Eindruck

erwecken wollen, als wollten wir einer Südafrikadebatte ausweichen.
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Herr Vogel, morgen steht - interfraktionell vereinbart - um 9 Uhr eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Sie wissen, daß der Bundeskanzler an dieser Debatte teilnehmen und das Wort ergreifen wird.
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In dieser Debatte wird ausreichend Gelegenheit sein, sich zur Südafrikapolitik der Bundesregierung und auch zur Reise des bayerischen Ministerpräsidenten zu äußern. Für morgen haben wir nun eine Aktuelle Stunde vorgesehen.
Die Regierung muß nicht immer dann eine Regierungserklärung abgeben, wenn die Opposition dies wünscht; erst recht nicht zwei am gleichen Tage. Im übrigen finde ich es für die Öffentlichkeit doch einmal ganz interessant, sich den Vorgang zu betrachten. Sie von der SPD wollten in Wirklichkeit nicht in erster Linie eine Aussprache über Südafrika in dieser Woche. Sie haben nicht einmal alternativ einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, Sie haben sie sogar abgelehnt.
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Nein, Ihnen war eine Geschäftsordnungsdebatte mit einem Fünf-Minuten-Beitrag um des Show-Effektes willen wichtiger als eine Aussprache über die Probleme im südlichen Afrika. Das ist der Punkt.
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Wenn die GRÜNEN - Herr Kollege Kleinert, ich begrüße das außerordentlich ({6})
nicht ihrerseits einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt hätten, dann hätten wir in dieser Woche nach dem Willen der SPD nur eine Geschäftsordnungsdebatte mit diesem merkwürdigen Beitrag des Kollegen Verheugen, nichts anderes, Schluß, aus, Ende der Vorstellung.
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Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie in der deutschen Öffentlichkeit Eindruck erwecken können, wenn Ihnen geschäftsordnungsmäßige Mätzchen wichtiger sind als eine sachgerechte Debatte unter Beteiligung des deutschen Bundeskanzlers.
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Vor diesem Hintergrund - Herr Verheugen, zuviel der Ehre - denke ich auch gar nicht daran, im einzelnen in die Sachdebatte einzusteigen. Das machen wir morgen.
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Ich will nur feststellen, auch nach den Erklärungen des Bundeskanzlers und nach dem Bericht von Franz
Josef Strauß vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Uns, der Union,
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geht es darum, einen friedlichen Weg zur Überwindung der Apartheid und zur Lösung der riesigen Probleme im südlichen Afrika zu finden.
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Uns geht es um die Durchsetzung der Menschenrechte auch in diesem Teil der Welt und um die Freilassung politischer Häftlinge.
Ich weise Ihre unqualifizierten Angriffe auf die Regierung, auf die Union und auf Franz Josef Strauß im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.
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