Winfried Nachtwei (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

fürchterlichen Anschläge von Madrid haben besonders
deutlich gezeigt, dass auch die europäischen Länder im
Visier des internationalen Terrorismus stehen. Man
konnte das schon vorher an verhinderten Anschlägen
und an einigen aufgedeckten Planungen erkennen. Es
wäre eine Illusion, zu meinen, dass Länder, bei denen
nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Regierungen gegen den Irakkrieg waren, von Anschlägen ausgenommen wären. Schließlich müssen wir feststellen, dass
inzwischen der fortdauernde Irakkrieg regelrecht als
Brandbeschleuniger bei dem Entfachen des Feuers des
internationalen Terrorismus wirkt.

Selbstverständlich ist es die erste Pflicht des Staates,
für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der offenen Gesellschaft zu sorgen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Hierfür müssen direkte Gefahrenabwehr,
Strafverfolgung, Bekämpfung von Unterstützern des
Terrorismus und von Nährböden des Terrorismus Hand
in Hand gehen. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf
den nicht auszuschließenden schlimmsten Fall.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers vom letzten Jahr wird festgestellt,
dass auf absehbare Zeit mit einem konventionellen Angriff nicht zu rechnen ist und deshalb die herkömmliche
Landesverteidigung nicht mehr akut ist. Aus diesem
Grunde könne - so die richtige Schlussfolgerung - auf
Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr verzichtet
werden, die ausschließlich für die Landesverteidigung
vorgesehen gewesen seien.

Selbstverständlich - das ist in den Verteidigungspolitischen Richtlinien deutlich zum Ausdruck gekommen bleibt es Aufgabe der Bundeswehr, zum Schutz des Landes und seiner Bürger beizutragen: erstens im Ausland
durch Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung,
die Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands hat,
zweitens durch Rettungseinsätze und drittens - das ist
durch Vorredner schon angesprochen worden - durch
Amtshilfe im Innern im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, angefangen bei der Katastrophenhilfe bis hin zu Einsätzen zur
Luftsicherheit.

Vor diesem Hintergrund hat das Verteidigungsministerium die Auflösung der Reservelazarettorganisation
als Struktur nur für die Landesverteidigung beschlossen.

Die Union behauptet nun, die Reduzierung dieses Teils
der Verteidigungsinfrastruktur sei vor allem finanzpolitisch motiviert und beeinträchtige den Schutz der Bevölkerung. Das ist nicht nur falsch, das ist lächerlich. Die
Reservelazarettgruppen - zurzeit noch 56 an der Zahl waren immer für die Landesverteidigung gedacht. Sie
waren nie für den Katastrophenschutz eingeplant.

({0})

Ihre Mobilisierung würde mindestens drei bis fünf Tage
dauern. Um aber Großschadensfällen begegnen zu können - von einem Terroranschlag ganz zu schweigen müssen Stunden genügen. Das muss an einem Tag laufen. Also geht das Angebot dieser Reservelazarette voll
an den Anforderungen einer solchen Krisensituation vorbei.

Circa 100 Ärzte pro Lazarettgruppe müssten dann aus
zivilen Krankenhäusern abgezogen werden. Das heißt,
die zivile Krankenversorgung würde dadurch geschwächt. Schließlich wurde das Material dieser Reservelazarettgruppen zuletzt Ende der 80er- und Anfang der
90er-Jahre erneuert. Das ganze System verfügt über
keine eigenen Fahrzeuge usw. Insofern entspricht dieses
System nicht mehr dem Bedarf. Staatssekretär Kolbow
hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Elemente,
die für den Schutz der Bevölkerung weiterhin notwendig
und nützlich sind, selbstverständlich übernommen werden. Was das Personelle angeht, ist ein viel schnelleres
Alarmierungssystem für Reservisten, Ärzte usw. von
entscheidender Bedeutung.

Zur Erinnerung an die Union: Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde das System der Zivilverteidigung und der Gesamtverteidigung sehr weit reduziert.
Wie sehen Sie das eigentlich heute? War das ein Fehler
oder war das zu Ihrer Regierungszeit nur finanzpolitisch
motiviert? Wie erklären Sie sich das?

({1})

Ich komme nun zur zweiten Forderung der Union,
dem Gesamtverteidigungskonzept.

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Wer wollte bestreiten, dass auf dem Feld der inneren und
äußeren Sicherheit und des Katastrophenschutzes eine
eingespielte und flexible Kooperation elementar ist und
Gesamtkonzepte notwendig sind? Aber dabei sollten Sie
doch nicht den völlig falschen Eindruck erwecken, als
wären wir bei null. Es gibt ein weit reichendes Gesamtkonzept. Das kann man sehr wohl sagen. Was die gesamte Sicherheitspolitik angeht, so wird das Weißbuch
Aufschluss darüber geben, was zurzeit in Arbeit ist.

({3})

Schließlich ist die Forderung nach einem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept, auch bezogen auf terroristische Bedrohungen, gerade aus dem Mund der Union
reichlich unglaubwürdig. In diesem einen Fall setzen Sie
sich massiv für einen angeblich verbesserten Bevölkerungsschutz durch das Aufrechterhalten traditioneller
Elemente ein. Auf der anderen Seite - das gehört auch
zu einem weitsichtigen Bevölkerungsschutz - hat zumindest Ihre Führung in der Vergangenheit eine Politik
mitgetragen und tut dies bis zum jetzigen Zeitpunkt, die
mit dem Irakkrieg dem weltweiten internationalen Terrorismus enormen Auftrieb gegeben hat. Überwinden Sie
also bitte erst einmal Ihre Grundwidersprüche, bevor Sie
vollmundig von der Bundesregierung Gesamtkonzepte
verlangen.

({4})

Ihr Antrag ist beispielhaft für das krampfhafte Bemühen
der Union, die traditionelle Art der Landesverteidigung
irgendwie am Leben zu erhalten und darüber eine Restlegitimation für die Wehrpflicht zu behalten.

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Im notwendigen Bemühen um einen möglichst wirksamen Bevölkerungsschutz, um nüchterne Risikoabschätzung und -vorsorge leistet die Union den Aufgaben mit
diesem Antrag - Kollege Schmidt, Sie sind nur zum Teil
auf diesen Antrag eingegangen - einen Bärendienst. Angesichts der realen Herausforderungen ist dieser Antrag
schlichtweg peinlich.

Danke.

({6})