Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Nein, Herr Kollege Pfeifer, ich will jetzt zum Ende kommen.
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Sie können sich hier noch einmal zu Wort melden, wenn Sie das für notwendig halten.
Soweit es die Finanzierung angeht, tragen wir mit unserem Vorschlag dem Charakter des dualen Systems Rechnung. Denn die Hunderttausende von Jugendlichen, die in den nächsten Jahren mehr Ausbildungsplätze als in der Vergangenheit erwarten und nach mehr Ausbildungsplätzen fragen, stehen ja nicht nur vor den Türen der Betriebe, sie stehen auch vor den Türen der Berufsschule. Wie war denn die Debatte vor zweieinhalb Jahren, als auch die Wirtschaft sagte, das schwächste Glied der Berufsbildung sei die Berufsschule und hier müsse mehr investiert werden? Mehr als zehntausend Lehrer, Berufsschullehrer, fehlten, das Berufsgrundbildungsjahr komme nicht richtig voran, so die Klage vom Handwerk und vorn Industrie- und Hand elstag.
Was geschieht nun aber, wenn durch Ihren Vorschlag Steuerausfälle in Milliardenhöhe, und zwar zugunsten eines Gießkannenprinzips, mit gar nicht ersichtlichen Wirkungen herbeigeführt würden? Die Steuerrückstellung für bestehende Ausbildungsplätze, Herr Kollege Pfeifer, würde für bestehende Plätze in ihrer Auswirkung 5,80 DM pro Monat betragen? Was würde denn, wenn Milliarden DM Steuerausfälle einträten, Herr Kollege Pfeifer,
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- Nun lassen Sie mich einmal ausreden. - Dann fragt sich doch, wie denn eigentlich die Leistungen für die ({2})
- Nein, Herr Kollege Pfeifer, Sie können hier nicht jeden Satz dreimal durch Zwischenfragen unterbrechen wollen. Nun lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
Ich will hier noch einmal sagen: Wenn durch Ihre Vorschläge Steuerausfälle in Milliardenhöhe mit völlig ungewissen, ja, sachlich nicht erkennbaren Wirkungen eintreten, wie wollen Sie dann die Mittel aufbringen, die in den nächsten Jahren für den Ausbau der Berufsschulen, für die Verwirklichung des Stufenplans der Bund-Länder-Kommission für das berufliche Schulwesen erforderlich sind? Den Schwerpunkt bildet nach meiner Meinung dabei der Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres, und zwar sowohl in schulischer Form als, wie ich hinzufügen würde, auch in Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb. Ich halte das Berufsgrundbildungsjahr für ein realistisches Etappenziel. Wenn es durch gemeinsame Anstrengung von Staat und Wirtschaft verwirklicht würde, bedeutete dies, daß kein Jugendlicher im Alter zwischen 15 und 16 Jahren mehr ohne berufliche Grundbildung bliebe, so daß er schon gar nicht in diesem Alter arbeitslos werden könnte. Das ist ein großes Ziel.
Deshalb, meine Damen und Herren, machen wir unser Finanzierungsangebot auch gegenüber dem Bundesrat. Soweit es das Angebot von Ausbildungsplätzen in der Wirtschaft angeht, soll nach unserem Konzept eine ausgleichende Finanzierung vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen, meine Herren vom Bundesrat, durch eine gemeinschaftliche Anstrengung von Ländern und Bund mehr Mittel für den Ausbau von Berufsbildungszentren, Vollzeitschulen, überbetrieblichen Ausbildungsstätten und ähnlichem zur Verfügung gestellt werden.
Daß der Bund damit Ernst macht, sehen Sie an dem Etat dieses Jahres. Dort werden mittelfristig


ausgewiesen: für überbetriebliche Ausbildungsstätten 450 Millionen DM und zusätzliche Mittel für die Verwirklichung des Stufenplans der beruflichen Bildung in Höhe von 400 Millionen DM. Auf diesen beiden Gleisen zu fahren, nämlich die Wirtschaft im Rahmen ihrer Verantwortung für das Ausbildungsplatzangebot verstärkte Anstrengungen machen zu lassen und gleichzeitig den Staat zu verstärkten Anstrengungen zum Ausbau des beruflichen Schulwesens aufzufordern, ist eine sinnvolle und für die Zukunft ertragreiche Politik.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Kollegen Maier, der hier seinen Diskussionsbeitrag abgegeben hat und sich dann wieder aus der Debatte des Bundestages entfernt hat.
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- Ja, sicher ist das so. Ich hätte diese Bemerkung ohne die Erfahrungen in den letzten Jahren nicht gemacht.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich Herr Staatsminister Maier bei mir entschuldigt hat, da er ab halb eins an einer Konferenz der Ministerpräsidenten teilzunehmen hat.
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