Kai Gehring (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Regierung hat uns Grüne ganz klar an ihrer Seite,
wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement und
eine Kultur für Freiwilligkeit zu stärken. Sie müssen es
aber auch tatsächlich tun. Der Bundesfreiwilligendienst
ist das unausgegorene Ergebnis einer beispiellosen Hauruckaktion.

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Hatten Kanzlerin Merkel und die Herren Seehofer
und Guttenberg die Wehrpflicht vor einem Jahr noch
zum konservativen Marken- und Identitätskern erklärt,
haben sie diesen mittlerweile über Bord geworfen. Das
ist gut, und das war auch mehr als überfällig. Für den
Ausstieg aus der Wehrpflicht haben wir Grüne 30 Jahre
lang geworben; das steht quasi in unserer grünen Geburtsurkunde.

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Bis zum Jahr 2005 haben wir bei der SPD leider auf Granit gebissen. Das kann man auch so deutlich sagen. Weil
wir Grünen die Wehrpflicht für so überflüssig halten, tragen wir die Aussetzung als historischen Schritt mit.

Schlecht an Ihrem Vorgehen ist allerdings die dilettantische und sprunghafte Umsetzung. Sie hätten einmal
überlegen müssen, welche Konsequenzen auf uns zukommen, wenn Wehrpflicht und Zivildienst fallen. Die
Bundesregierung handelt an dieser Stelle leichtfertig,
weil die Folgewirkungen nicht genug durchdacht worden sind.

Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer
für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein. Wer den Zivildienst beendet, muss die Pflegemisere und den Fachkräftemangel im Sozialbereich
dringend bekämpfen. Das hat Minister Rösler ganz klar
vernachlässigt.

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Wer aus den Pflichtdiensten aussteigt, muss für
150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungsund Studienplatz bereitstellen; sonst droht eine Generation Warteschleife. Ministerin Schavan hat das lange
übersehen und dann ausgesessen.

Wer Freiwilligendienste ausbauen will, der muss erst
einmal den ersten Schritt tun, nämlich ein Freiwilligendienstestatusgesetz machen und sich um eine weitere
Stärkung der Zivilgesellschaft kümmern. Mit dem jetzt
vorgelegten Gesetzentwurf tut Frau Schröder das glatte
Gegenteil.

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- Das sage ich Ihnen jetzt gerne.

Der erste zentrale Kritikpunkt ist, dass der Bundesfreiwilligendienst zu ineffizienten Doppelstrukturen und
einer Ungleichbehandlung der bestehenden Freiwilligendienste führt.

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Die Grundkonstruktion ist einfach falsch: Auf der einen
Seite haben wir die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste vor Ort und auf der anderen Seite einen Bundesstaatsdienst. Auch Sie haben ja in Ihrer Rede hier eingeräumt, dass man langfristig eine Lösung aus einem Guss
benötigt und dass eine Zusammenführung notwendig ist.

({5})

Das zeigt doch, dass auch Sie mit dieser Konstruktion
nicht gut leben können. Es ist ein Kardinalfehler, dass
Schwarz-Gelb Freiwilligendienste erster und zweiter
Klasse schaffen will.

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Sie sprechen immer von gleich guten Bedingungen
für alle Freiwilligen und Dienststellen. Das kommt aber
nur in Ihren Sonntagsreden vor, nicht aber in Ihrem Gesetz. Damit wird eine Chance vertan; denn es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass der Bundesdienst höher gefördert wird als das bewährte Freiwillige Soziale Jahr
und das Freiwillige Ökologische Jahr.

Es wird sich auch in Form geringerer Nachfrage nach
dem Bundesdienst rächen, dass die Eltern von Bundesdienstleistenden künftig den Kindergeldanspruch verlieren. Hier sparen Sie nicht nur an der falschen Stelle. Mit
der Gewährung von Kindergeld hätten Sie wirklich mit
der oft beschworenen Anerkennungskultur Ernst machen
können. Das tun Sie nicht. Sie setzen vielmehr Fehlanreize, die Freiwillige, Träger und Dienststellen ausbaden
müssen.

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Ein gelungener Systemwechsel vom Pflichtdienst zu
Freiwilligendiensten hätte ein Gesamtkonzept gebraucht. Dieses aufzustellen, hat Ministerin Schröder
versäumt. Sie hätte eine breite gesellschaftliche Debatte
unter Einbeziehung aller Beteiligten initiieren müssen.
Dazu hätte sie sich auch mehrere Monate Zeit lassen
können. Aber der selbst verursachte Zeitdruck innerhalb
der Koalition hat dazu geführt, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure überrumpelt wurden, dass der vor uns liegende Gesetzentwurf unausgereift und ein fraktionsübergreifender Konsens verhindert worden ist.

Wir befürchten Nachteile für die Erfolgsmodelle FSJ
und FÖJ. Sie bekommen künftig Konkurrenz durch diesen Bundesdienst. Langfristig drohen die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste verdrängt zu werden.
Diese Sorge muss man ernst nehmen. Das Bundesministerium hat zwar mit den Trägern ein Kopplungsmodell
verabredet, das die Zahl der Bundesplätze an die FSJund FÖJ-Plätze bindet. Sie verweigern aber, dies auch in
Ihr Gesetz hineinzuschreiben. Wenn dieses informelle
Kopplungsmodell nicht mehr gilt, stellt sich schon die
Frage: Was passiert eigentlich mit den bewährten Jugendfreiwilligendiensten? Da ist Skepsis angebracht.

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Ihr Bundesdienst tritt das Träger- und Subsidiaritätsprinzip mit Füßen. Freiwilligendienste sollten von der
Zivilgesellschaft, von den Trägern, von den kleinen Einrichtungen, von Verbänden und Vereinen organisiert
werden, weil es sich eben um eine besondere Form des
bürgerschaftlichen Engagements handelt.

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Sie schaffen aber einen Bundesdienst, der sogar ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet. Das
geht nicht nur am Ziel vorbei, sondern auch an der Lebensrealität der jungen Generation.
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Sie haben völlig recht: Auch ältere Menschen brauchen passgenaue Engagementmöglichkeiten. Dazu ist
der Bundesdienst jedoch aus unserer Sicht der falsche
Weg. Es gab einen erfolgreichen Freiwilligendienst aller
Generationen. Hier hätte man ein Nachfolgeprogramm
auf den Weg bringen können. Aber wenn Sie jetzt die
20-Stunden-Regel für ältere Freiwillige festschreiben,
stellt sich schon die Frage: Welche Auswirkungen hat
das auf die Arbeitsmarktneutralität?

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Diese Arbeitsmarktneutralität, die schon beim Zivildienst nicht eingehalten wurde - sonst wäre die Aufregung gar nicht so groß -, wird hier jetzt womöglich erst
recht nicht eingehalten. Deshalb muss man sich das immer wieder anschauen.

Ein ganz zentraler Kritikpunkt lautet: Statt Bürokratieabbau betreibt Schwarz-Gelb nichts anderes als Bestandsschutz für das Bundesamt für den Zivildienst. Dabei hat das BAZ mit dem Ausstieg aus dem Zivildienst
seine Kernaufgabe schlichtweg verloren.

Es ist ein Treppenwitz, dass die Koalition nicht einmal mehr schlankere Strukturen anpeilt, obwohl die
Ministerin das auch immer wieder angekündigt hat, sondern dem BAZ jetzt reihenweise Aufgaben zuweist und
zuschaufelt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.
Mich würde es gar nicht wundern, wenn CDU und FDP
in zwei Jahren nach noch mehr Personal für das Bundesamt rufen.

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Alles in allem sind wir der Überzeugung, dass die
Bundesregierung die Chance verspielt, mit der Zivilgesellschaft eine nachhaltige Ausbauoffensive für Freiwilligendienste auf den Weg zu bringen. Wir Grüne streiten
weiter dafür, Quantität, Qualität und Attraktivität der
Freiwilligendienste zu stärken und insgesamt bessere
Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement
zu fördern. Anstatt eine neue Bundesbürokratie aufzubauen, sollten wir die Mittel tatsächlich auf die Förderung von Freiwilligkeit konzentrieren. Weil Sie das nicht
tun, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

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