niema movassat (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gute

Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und
Handel global gerecht werden“, so heißt der vorliegende
Antrag der Regierungskoalition. Finde ich gut! Das sollten Sie aber auch für Arbeit in Deutschland ernst nehmen.

({0})

Union und SPD stehen hierzulande für schlechte Arbeit, Minijobs, Zeitarbeit, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und sinkende Reallöhne, um nur einige
Stichworte zu nennen. Sie sollten gute Arbeit auch in
Deutschland ermöglichen, bevor Sie sich als Vorreiter
der globalen Arbeitnehmerrechte aufspielen.

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Auf internationaler Ebene ist das bekannteste Beispiel
für die miserablen Arbeitsbedingungen die Textilbranche. Der Textilwarenmarkt ist der zweitgrößte Konsumgütermarkt Deutschlands. 2013 lag der Umsatz bei
60 Milliarden Euro.

Die Menschen in Bangladesch, Indien oder Pakistan,
die all diese Klamotten produzieren, arbeiten häufig
unter folgenden Bedingungen: Die Löhne liegen bei um
die 30 bis 50 Euro im Monat. Ein Arbeitstag kann bis zu
16 Stunden haben. Es gibt nur einen freien Tag die
Woche, Urlaub ist nicht vorgesehen. Es gibt keine Arbeitsverträge, keine Krankenversicherung. Wer sich gewerkschaftlich organisiert, fliegt raus. Arbeiter werden
in Fabriken eingeschlossen, in denen es keine Notausgänge gibt und die Fenster vergittert sind. Die Gebäude
sind einsturzgefährdet. Die überall lagernden Stoffballen
und Stoffreste in der Luft führen häufig zu Bränden. All das erinnert mich an Sklaverei. Solche Arbeitsbedingungen können wir nicht akzeptieren. Wir müssen alles
tun, sie zu ändern.

({2})

Arbeit unter solchen Bedingungen kann manchmal
sogar tödlich sein. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana



Plaza in Bangladesch starben letztes Jahr 1 127 Menschen. Wir als Mitglieder des Entwicklungsausschusses
waren in Bangladesch. Wir haben mit den Überlebenden
und den Angehörigen der Toten gesprochen. Sie berichteten uns, dass bis heute nicht alle Konzerne in den Entschädigungstopf für die Opfer eingezahlt haben.

({3})

Beim Brand der Firma Ali Enterprises in Pakistan vor
zwei Jahren starben 289 Menschen. Diese Firma hat
zeitweise bis zu 75 Prozent ihrer Produktion im Auftrag
des deutschen Textildiscounters Kik gefertigt. Bis heute
speist Kik die Opfer der Katastrophe mit Almosen ab
und verweigert eine langfristige Entschädigung.

Die größten Profiteure der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen vor Ort sind die Textilkonzerne. Diese
drücken sich nach Unfällen regelmäßig vor der Verantwortung und lassen die Opfer im Stich. Das ist wirklich
erbärmlich; das muss man so sagen.

({4})

Wenn sich ein Privatunternehmen entscheiden muss, ob
es den eigenen Profit maximiert oder ob es die Menschenrechte der Arbeiter gewährleistet, wird es sich in
99 Prozent der Fälle - das zeigt die Praxis seit Jahren für den Profit entscheiden. Das Prinzip heißt Kapitalismus.

Weil das so ist, lassen sich soziale Standards auf freiwilliger Basis nicht regeln. In Deutschland ist das für
uns selbstverständlich. Hier bei uns haben wir Arbeitsrechte, Arbeitsschutz und Umweltauflagen - natürlich
gesetzlich geregelt. Wenn es aber um die Geschäftstätigkeit deutscher Konzerne im Ausland geht, verlässt sich
die Bundesregierung auf die Versprechen der Unternehmen. Dabei wird völlig ignoriert, dass seit 15 Jahren und
mehr die Privatwirtschaft immer wieder Absichtserklärungen abgegeben hat, aber sich im Wesentlichen nichts
geändert hat. Ich fordere deshalb die Bundesregierung
auf: Geben Sie nicht länger den Interessen der Wirtschaftslobby Vorrang vor den Rechten Millionen arbeitender Menschen weltweit.

({5})

Wir müssen die Farce der freiwilligen Selbstverpflichtungen beenden. Wir brauchen handfeste Gesetze. Wenn eine deutsche Firma in Pakistan unter sklavenartigen Bedingungen produzieren lässt, muss sie
dafür vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung
gezogen werden können.

({6})

Wer den Profit einstreicht, muss auch für die Produktionsbedingungen haften.

In Frankreich berät derzeit das Parlament einen
Gesetzentwurf über Sorgfaltspflichten französischer
Firmen bei Geschäftstätigkeiten im Ausland. In diesem
Sinne finde ich es gut, dass die Koalition in ihrem
Antrag zumindest die Prüfung eines Unternehmensstrafrechts ankündigt. In vielen europäischen Ländern gibt es
das schon.

Dass wir eine strafrechtlich wie zivilrechtlich verbindliche Unternehmenshaftung brauchen, hat sich jetzt
gerade wieder deutlich gezeigt: Sie, Herr Müller, wollten
gemeinsam mit der Textilbranche ein Textilsiegel auf
den Weg bringen. Dieses Siegel sollte faire Produktionsbedingungen garantieren, aber jetzt mussten Sie Ihr
Scheitern einräumen. Die Bekleidungsindustrie hat Sie
voll auflaufen lassen.

({7})

Anfang des Jahres haben Sie gesagt, dass es im Falle
eines Scheiterns gesetzliche Regelungen geben solle. Sie
sagten - ich zitiere -:

Wir wollen uns mit der deutschen Textilbranche auf
den Weg machen. Dann können wir in einigen Jahren etwas erreichen.