Frank Hofmann (NA), 2004-10-29:
Sie haben mich missverstanden. Sie sollten das Ende

meiner Rede abwarten. Ich habe davon gesprochen, dass
es diesen Quantensprung nicht gibt. Es gibt in Bayern
282 Treffermeldungen. Darunter sind die 114 Meldungen, die Sie gerade erwähnt haben. Die Anzahl der Treffermeldungen sagt aber noch nichts über die Qualität
aus. Die Qualität muss erst noch festgestellt werden.

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Warten Sie meine weiteren Ausführungen ab. Sie werden dann erkennen, welchen Weg wir vorschlagen.

Richtig ist - soweit ich das weiß -, dass dieses System in den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg,
Rheinland-Pfalz und Thüringen erprobt worden ist. In
Bayern ist man da wohl am weitesten. Ich kenne auch
den entsprechenden Gesetzentwurf.

Sie fordern dieses System für den BGS an den Grenzübergängen. Welche Grenzen kommen denn dafür noch
infrage? Die Grenzen zur Schweiz, nach Polen und nach


Frank Hofmann ({1})
Tschechien. Der größte Teil der Grenze nach Tschechien
wird von der bayerischen Polizei abgedeckt. Für den
BGS bleiben ein kleiner Teil der Grenze nach Tschechien sowie die Grenze nach Polen und die Grenze zur
Schweiz übrig. Wie lange könnten diese Maßnahmen an
den Grenzen noch vom BGS durchgeführt werden? In
naher Zukunft ist die vollständige Einbeziehung Polens,
Tschechiens und auch der Schweiz in den Schengen-Verbund zu erwarten.

Stationäre Kennzeichenlesesysteme könnten deshalb
nur noch bis 2007 betrieben werden. Danach sind dies
EU-Binnengrenzen und können nicht mehr wie EU-Außengrenzen behandelt werden. Man muss sich deshalb
die Frage nach Effizienz, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz und Sinnhaftigkeit stellen. Möglicherweise wird
dadurch der BGS mit kleineren Verfahren belastet, was
ihn von anderen wichtigen Aufgaben abhält.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass internationale Kfz-Verschieberbanden ihre Autos bereits
über die EU-Grenzen hinaus gebracht haben, bevor der
Diebstahl überhaupt in das Schengener Informationssystem eingestellt wird. Auch bei anderen bekannten Verbringungsweisen, wie zum Beispiel zerlegter Transport
oder Verladung auf LKWs, hilft uns das KennzeichenScanning nicht weiter. Hier zeigt sich: Auch wenn das
Lesegerät bei Nacht sowie bei Wind und Wetter erfolgreich ist, wird es keine Treffer landen.

Schwerpunkte des Einsatzes beim BGS sind die Verhinderung der unerlaubten Einreise, die Bekämpfung der
Schleuserkriminalität, die internationale Kfz-Verschiebung sowie die Verhinderung der Ein- und Ausreise potenzieller Gewalttäter zu Großveranstaltungen in der
Bundesrepublik. Ich sehe nicht, wie dieses Lesesystem
bei der Verhinderung der unerlaubten Einreise helfen
kann. Wer benutzt denn zur unerlaubten Einreise Autos,
die in der Fahndung ausgeschrieben sind?

Bei der Schleuserkriminalität habe ich aufgezeigt, mit
welchen Verkehrsmitteln geschleust wird. Bei der internationalen Kfz-Verschiebung habe ich aufgezeigt, dass
man Autos ohne Dubletten bzw. ohne andere Veränderungen gerade nicht über die Grenze bringt. Wo ist also
der Fortschritt für den BGS?

Vor einer abschließenden Entscheidung für den BGS
sind die Ergebnisse der laufenden Modellversuche und
insbesondere die Ergebnisse der Untersuchungen zu den
rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Einführung eines automatischen Lesesystems abzuwarten. Damit befassen sich die Fachleute im Rahmen der ständigen Konferenz der Innenminister. Dem werden wir nicht
vorgreifen.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, neue Techniken zu
erproben und sie, wenn sie ausgereift sind, auch einzusetzen. Für Schnellschüsse sind wir jedoch nicht zu haben.

Ich danke Ihnen.

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