Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich, so kurz wie das möglich ist, und mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten unter Verwendung einiger Zitate, zu dieser Frage nun auch noch Stellung nehme. Ich möchte hier, der ich nicht den Vorzug habe, acht Semester Theologie studiert zu haben, sondern ein schlichter Jurist bin, jedenfalls einmal eine Meinung meines verehrten Kollegen Nellen richtigstellen. Die Formulierung, die der Verteidigungsausschuß einmütig gefunden hat, ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar,
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und zwar ist sie mit dem Grundgesetz allein deshalb schon vereinbar, weil das Grundgesetz ein Privileg nur für die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe gibt, den Friedensdienst mit der Waffe also überhaupt nicht ausschließt.
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Meine Damen und Herren, wir sind in unserem Gesetz weiter gegangen - mit guten Gründen -, und ich vertrete das auch. Es wäre praktisch unsinnig, einen Mann, von dem man weiß, daß er im Ernstfall nicht zur Waffe greifen wird, nachdem das Grundgesetz ihm diese Möglichkeitgibt, an der

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Waffe auszubilden. Aber das ist der klare und eindeutige Text der Verfassung, so daß wir in allem, was den Friedensdienst mit der Waffe betrifft, allein auf unseren Verstand und unsere Entscheidung gestellt und durchaus nicht durch die Verfassung gebunden sind.
Wir stehen auf ,dem Boden dieser Verfassung - das möchte ich klar und eindeutig aussprechen -, und wir wollen, daß dieser Artikel des Grundgesetzes durchgeführt wird, selbst wenn unter uns einige sind, die gemeinsam mit Herrn Bundespräsident Heuss in dem verfassunggebenden Parlamentarischen Rat eine andere Meinung geäußert haben sollten. Aber, meine Damen und Herren, wir gehen sogar noch über diese Bestimmung hinaus. Man kann nun der Bestimmung, die im Verteidigungsausschuß beschlossen worden ist, nicht nachsagen, sie sei grundgesetzwidrig.
Was die Bedeutung der einzelnen theologischen Fachlehrer und Moraltheologen betrifft, die hier zitiert worden sind, so besteht ja immer die Gefahr, daß sie ein wenig danach beurteilt werden, wie sehr sie für die eine oder andere Meinung sprechen. Ich habe durchaus den Eindruck, daß Herr Professor K ü n n e t h in seiner Bedeutung etwas unterschätzt worden ist; denn ich weiß jedenfalls - obwohl ich katholischer Christ bin -, daß sein berühmtes Buch „Antwort auf den ,Mythos" in den dreißiger Jahren in weitesten Kreisen unseres Volkes gelesen worden ist. Ich habe es selber in einer Zeit, wo ich noch Zeit hatte, andere Literatur zu lesen als die, die für meinen Beruf unbedingt notwendig ist, gelesen und darin eine wesentliche Stärkung der grundsätzlichen Haltung, die wir als Christen gemeinsam hatten und haben, gefunden.
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- Jedenfalls habe ich es gelesen, sehr verehrter Kollege Metzger.
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Meine Damen und Herren, Herr Pater Hirschmann ist zweifellos ein besonders angesehener Moraltheologe. Aber schon der Kleine Katechismus sagt es jedem katholischen Christen: da er weder Papst noch Bischof ist, hat er zwar die Möglichkeit, jeden zum Nachdenken anzuregen, aber keineswegs die Möglichkeit, den einzelnen in seinem Gewissen zu binden. Das steht hier einmal fest.
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Sodann muß ich meinen verehrten Freund und Kollegen Nellen bitten, wenn er die Dinge darstellt, sie so, wie sie vorgetragen worden sind, darzustellen. Wie ich schon in meiner Zwischenfrage bemerkt habe, hat Pater Hirschmann ausdrücklich erklärt, daß es nach der Lehre der Katholischen Kirche kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, wohl aber eine Pflicht ,des Staates, unter bestimmten Umständen ein irriges Gewissen zu schützen. Sie müssen mir erlauben, nachdem Kollege Nellen das unter Ihrem Beifall bestritten hat, die Stelle auf Seite 37 des vervielfältigten Gutachtens vorzulesen. Pater Hirschmann sagt:
Wir lehnen ja katholischerseits die Gewissensentscheidung derer, die aus einer grundsätzlichen Ablehnung der Kriegsdienstpflicht den Kriegsdienst verweigern, als objektiv irrig ab. In dieser Beziehung liegt hier seitens der katholischen Kirche so etwas vor wie eine dogmatische Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Kriegsdienstverweigerern. Die katholische Kirche erkennt nur e in e Gruppe von Kriegsdienstverweigerern als in ihrem Rahmen stehend an, nämlich diejenigen, die in einem objektiv ungerechten Krieg
- ich wiederhole: in einem objektiv ungerechten Krieg den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. ({6})
- Ich stelle jetzt einmal fest, Herr Kollege Schmid, was Herr Pater Hirschmann gesagt hat. Und das muß Herrn Kollegen Nellen um so mehr bekannt gewesen sein, als er, wie aus Seite 43 des Gutachtens hervorgeht, selbst Herrn Professor Hirschmann folgende Frage gestellt hat:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Professor, daß Sie eben als katholischen Standpunkt, und zwar weitgehend sogar schon dogmatisch bestimmt, sagten: Ein grundsätzlicher Pazifist, der sich etwa auf die Bergpredigt beruft, wird von der katholischen Moraltheologie nicht anerkannt?
Darauf Pater Hirschmann: „Jawohl!" - Das zur Richtigstellung der Ausführungen von Professor Hirschmann.
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Was aber nun Herrn Professor Flckensteiner betrifft, den ich in seiner Bedeutung hier nicht herausstellen will - ich erwähne ihn nur deshalb, weil ihn soeben mein Vorredner, Kollege Nellen, genannt hat -, so hat er in einer Schrift, die gerade jetzt herausgekommen ist und vermutlich meinem Freunde Nellen noch nicht bekannt ist, auf Seite 5 eindeutig festgestellt:
Wir sagen nochmals: Eine absolute Kriegsdienstverweigerung ist mit der Lehre der Kirche nicht vereinbar. Somit kann man also mit allen moraltheologischen Autoren, mit der gemeinen Lehre der Kirche sagen, daß absolute Verweigerung jedes Wehr- und Kriegsdienstes, weil eine objektive Pflichtverletzung, in sich allgemein sittlich unerlaubt ist, zumindest im Widerspruch steht mit der herkömmlichen Lehre der Kirche.
Herr Professor Fleckensteiner geht sogar zum Schluß so weit, zu erklären, daß bei den situationsbedingten Gewissensverweigerern, die also behaupten, ein bestimmter Krieg sei nicht gerecht, sogar „die Gewissenstoleranz selbst des freien Rechtsstaates in schwerer allgemeiner Notsituation Grenzen haben" kann. Meine Damen und Herren, in einer schweren allgemeinen Notsituation steht das westliche Europa angesichts der Bedrohung, die vor uns steht, und wenn mein Freund Nellen gesagt hat, man müsse mit allen Konsequenzen das Recht der Kriegsdienstverweigerung auch in dem Falle, wo das Grundgesetz es nicht vorsieht, verteidigen, so muß ich daran erinnern, daß das auch den Selbstmord der Nation zur Konsequenz haben kann,
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und das wollen wir nicht. Wir stehen hier nun einmal in einem echten Konflikt zwischen dem Gewissen und dem Gemeinwohl. Man kann im Leben nicht jeden echten Konflikt gesetzlich oder anderweitig so regeln, daß er ausgeklammert wird. Er wird in vielen Dingen durchgehalten werden müssen, und man soll nicht glauben, daß man jeglicher Tragik, die es geben kann, ausweichen kann. Der Staat muß sich bei seiner Gesetzgebung in erster Linie an das allgemeine Wohl und an das objektiv richtige Gewissen halten, und er kann darüber hinaus noch einen Raum der Freiheit geben; aber der Raum muß den allgemeinen Erfordernissen angemessen sein, und das darf nicht dahin führen, daß dieser Staat der 48 Millionen Bürger der Bundesrepublik aufgelöst wird in 48 Millionen souveräne Republiken. Sonst haben wir keinen Staat mehr.
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- Herr Dr. Arndt, bitte!