Kornelia Möller (NA), 2009-04-23:
Heute stehen zwei Anträge zur Debatte, die sich gegen

eine erneute Verlängerung der Übergangsbestimmungen
für die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU
aussprechen.

Die FDP hat in einem Punkt recht: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss voll gewährleistet werden. Fehlende
Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet im Grunde, eine vom
EU-Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit zu beschränken. Dies ist aber auch der einzige Punkt, dem man
zustimmen kann. Die in der FDP-Begründung genannten
Zielstellungen lehnen wir als Linke jedoch ab, denn sie
entsprechen voll und ganz der neoliberalen Ausrichtung
von Deregulierung und völliger Marktöffnung. Ihre Position, meine Damen und Herren von der FDP, zielt letztlich
auf eine weitere Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei Ihnen steht allein die
Kapitalverwertungslogik im Vordergrund. Wer den europäischen Wettbewerb um die besten Köpfe absolut in den
Mittelpunkt stellt - was die Grünen in ihrem Antrag in
ähnlicher Weise tun -, dem ist es völlig gleichgültig, ob
Beschäftigte unterschiedlicher europäischer Länder gegeneinander ausgespielt werden - natürlich im Interesse
der Unternehmensgewinne! Ihnen geht es nicht in erster
Zu Protokoll gegebene Reden

Linie um globale Freizügigkeit aller Menschen mit sozialen Rechten, Ihnen geht es nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen!

Auch Ihre Argumentation zum Fachkräftemangel in
der BRD ist nicht haltbar, denn der ist hausgemacht. Es
gibt genug qualifiziertes Personal in Deutschland - und
was noch entscheidender ist: Deutschland und seine Unternehmen sind reich genug, einen Fachkräftemangel
überhaupt nicht zuzulassen!

Problematisch ist jedoch die Beschäftigungssituation.
Viele gut qualifizierte und hochmotivierte Berufsanfänger
haben Schwierigkeiten beim Berufseinstieg. Sie müssen
Tätigkeiten aufnehmen, die ihren Qualifikationen nicht
entsprechen und vielfach im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. So haben über 75 Prozent der im Niedriglohnbereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine abgeschlossenen Berufsausbildung oder sogar
einen Hochschulabschluss. Wenn Ihnen, meine Damen
und Herren von der FDP, tatsächlich die weitere Qualifizierung und der Aufbau von Fachkräften am Herzen liegen, setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland künftig
nicht mehr die soziale Herkunft über den Bildungsweg
und über die spätere Erwerbsbiografie entscheidet!

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sehen
zumindest den Zusammenhang zwischen der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes und bisher
fehlenden Mindestlöhnen. Allerdings bleiben Sie hinter
den Forderungen nach einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zurück. Auch auf die Höhe eines
Mindestlohns gehen Sie nicht ein.

Die Linke sieht sehr wohl die Notwenigkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle in der EU Lebenden sofort
herzustellen, da fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit vielfach zu Diskriminierung führt und auch die Ausweitung
von Schwarzarbeit fördert, wodurch viele Menschen in
absolut unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse und
rechtlose Illegalität gedrängt werden. So wichtig und
wünschenswert es auch ist, Arbeitnehmerfreizügigkeit
rasch durchzusetzen und die nationale Abschottungspolitik zu beenden: Es kann dies erst dann geschehen, wenn
bestimmte Regelungen auf nationaler Ebene erfüllt sind.
Und diesbezüglich muss die Bundesregierung unter
Druck gesetzt werden. Dazu gehört als wichtigster Punkt
ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro sowie Mindeststandards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aus welchem Land sie
auch kommen mögen! Wenn diese unabdingbaren Forderungen keinen Eingang finden, so wird Arbeitnehmerfreizügigkeit immer mit sozialen Verwerfungen verbunden
sein. Lohndumping wird noch viel extremer betrieben, als
es jetzt schon der Fall ist. Völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur dann möglich, wenn die Koalition ihre Hausaufgaben macht und dem dringenden Erfordernis eines
gesetzlichen Mindestlohns endlich nachkommt. Zwar ist
mit der vor zwei Monaten getroffenen Ausweitung des
Entsendegesetzes ein erster kleiner Schritt in die richtige
Richtung getan worden, doch ist dies nicht mehr als ein
kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt immer noch
über sechs Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind.
Und noch etwas möchte ich an Ihre Adresse sagen:
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den anderen beiden Oppositionsparteien, sich so vehement für Arbeitnehmerfreizügigkeit einsetzen, dann setzen Sie sich bitte auch
mit dem gleichen Nachdruck und umfassend dafür ein,
dass auch in Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen geschaffen werden. Statt eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mit seiner
sozial stabilisierenden Wirkung haben wir in den vergangenen Jahren eine Bewegung erlebt, die das Land zunehmend in Niedriglohn, Mini- und Midijobs, 1-Euro-Jobs
und prekäre Beschäftigung führte. Über die Zunahme von
Armut und Kinderarmut musste deswegen in diesem
Hause in den letzten Jahren oft gesprochen werden. Wenn
Sie es also ehrlich meinen mit Ihren Anträgen und dabei
die Situation derjenigen im Auge haben, um deren Freizügigkeit es geht, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann müssen Sie helfen, alle Hindernisse aus
dem Weg zuräumen, die heute einem gesetzlichen Mindestlohn entgegenstehen. Dazu gehören auch die HartzGesetze, die insgesamt das Lohn- und Gehaltsgefüge
deutlich nach unten gedrückt haben. Wenn Sie in diesem
Sinne handeln würden, dann wären Ihre Anträge ehrlich
und wir könnten ihnen ohne Bedenken zustimmen.