wolfram (NA), 1979-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir werden den Nachweis führen, daß wir für unser Land ein vernünftiges Energieprogramm haben und eine verantwortungsbewußte Energiepolitik betreiben.
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Alle Ihre Versuche, Herr Zimmermann, mit kräftigen und starken Worten diesen Eindruck zu verwischen, werden scheitern.
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Wir wissen, daß Sie die Debatte hier und heute ganz vordergründig gefordert haben. Sie haben eine Große Anfrage gestellt, die diesen Titel nicht verdient.
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Ihr Motiv ist klar, genauer gesagt: zu durchsichtig. Sie fragen die Bundesregierung nach dem Beitrag der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung, obwohl die Opposition weiß, daß wir seit 1973 das erste Energieprogramm, unter sozialliberaler Koalition geschaffen, in der Bundesrepublik Deutschland haben,
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daß es eine erste und zweite Fortschreibung, daß es Aktualisierungen und Akzentuierungen gibt, daß wir den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1978 haben,
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der heute noch voll gültig ist und von uns voll getragen wird,
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und daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Juli dieses Jahres erneut klare Aussagen gemacht hat.
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Sie stellen primitive Fragen; Sie wollen provozieren. Es wird Ihnen nicht gelingen. Ich muß nur sagen: Es ist beschämend, daß eine Opposition, die ernstgenommen werden will, z. B. eine Frage stellt wie die, ob die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen steht. Ich muß ehrlich sagen: Ich schäme mich für Sie, daß Sie so etwas überhaupt unterstellen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden Ihnen auf Ihre Fragen die Antworten geben, die Sie verdienen. Sie können kurz und knapp sein. Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, hier die Berliner Parteitagsdebatte vorwegzunehmen. Aber was wir Ihnen schon heute als Sozialdemokraten versprechen können, ist eins: Die Sozialdemokraten werden auch auf ihrem Berliner Parteitag kontroverse schwierige Fragen mit dem gebotenen Ernst, mit der gebotenen Sachlichkeit in gegenseitiger Fairneß diskutieren und klare Mehrheitsentscheidungen treffen.
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Alle Versuche der Opposition, hier und heute zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen einen Keil zu treiben, die Bundesregierung und unseren Bundeskanzler einerseits und die SPD-Fraktion andererseits auseinanderzudividieren,
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sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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- Warum sind Sie denn so nervös?
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Sie haben dazu doch überhaupt keinen Grund. Sie haben Fragen gestellt, die Bundesregierung hat Ihnen kurz, klar und knapp geantwortet, und jetzt hören Sie sich doch einmal die Stellungnahme der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht zu ihren energiepolitischen Beschlüssen und Erklärungen, die in diesem Hause abgegeben worden sind. Diese Beschlüsse basieren auf den Energieprogrammen der Bundesregierung, die wir unterstützen. Die SPD-Fraktion steht vor allem zu den Konkretisierungen, die durch die energiepolitischen Beschlüsse der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Parlamenten des Bundes und der Länder am 24. und 25. Februar 1978 in Düsseldorf und am 28.
und 29. September 1979 in Bremen vorgenommen worden sind.
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In Düsseldorf hatten die Fraktionsvorsitzenden als gemeinsame Energiepolitik aller SPD-Fraktionen den Hamburger Parteitagsbeschluß der SPD bekräftigt, wonach der heimischen Steinkohle Vorrang bei der Energieversorgung zukommen muß. Sie haben gefordert, daß in allen Bundesländern mit Vorrang neue Kohlekraftwerke auf Steinkohlenbasis errichtet werden sollen. Sie haben die Bundesregierung darin unterstützt, dem deutschen Steinkohlenbergbau in einer schwierigen Phase staatliche Überbrückungsmaßnahmen zu gewähren.
Ende September dieses Jahres haben sie in Bremen unter Vorsitz unseres Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner eine Zwischenbilanz gezogen und folgendes festgestellt: Die Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung für den deutschen Steinkohlenbergbau haben wesentlich dazu beigetragen, einen lebens- und leistungsfähigen Bergbau zu erhalten.
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Das ist das Verdienst der Sozialdemokraten. Da können Sie versuchen, auf das Trittbrett zu springen; aber es wird Ihnen nicht gelingen.
Die CDU/CSU hat von jeher ein gebrochenes Verhältnis zur heimischen Kohle.
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Das hat Herr Zimmermann heute einmal mehr bewiesen.
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Sie haben keine klare Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie es mit der heimischen Kohle wirklich halten. Die Formel „Kernenergie und Kohle" ist zu einfach, als daß sie glaubwürdig ist.
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Sie ist vor allem deshalb nicht glaubwürdig, weil Sie, wenn man Frau Breuel in Niedersachsen, Herrn Stoltenberg in Schleswig-Holstein, Sie in Bayern hört, unter Kohle eigentlich nur Importkohle, nicht aber deutsche Steinkohle verstehen.
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Das ist doch zunächst einmal ein Faktum. Alle Versuche, das zu leugnen, ändern daran nichts. Wo ist denn in den CDU/CSU geführten Ländern und aus Ihrem Munde ein Beitrag erkennbar, neue Steinkohlenkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle zu bauen? Wo?! Sie fordern zwar immer wieder neue Kernkraftwerke, aber nirgendwo hört man aus Ihrem Munde die Forderung: Auch in Bayern, in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen müssen neue Steinkohlenkraftwerke auf


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der Basis der heimischen Steinkohle errichtet werden. Das ist eine Tatsache.
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Im übrigen - man braucht es nicht zu rekapitulieren -: Die Bürger in diesem Lande, vor allem die Bergleute an der Saar und in Nordrhein-Westfalen,
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wissen es: Wenn es nach der CDU/CSU gegangen wäre, wäre die heimische Steinkohle längst im Keller, aber nicht im Keller der Energieverbraucher, sondern sie wäre kaputt.
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Die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, daß die heimische Steinkohle heute eine Förderkapazität von knapp 100 Millionen Tonnen aufzuweisen hat.
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Wir haben dabei viele Mittel eingesetzt, die von Ihnen kritisiert worden sind. Ich erinnere an die Aussagen Ihres Fraktionskollegen Hubrig, der die Milliarden-Subventionen kritisiert hat. Ich erinnere an viele Aussagen von prominenten CDU/CSU-Politikern, die es innerlich immer abgelehnt haben, der heimischen Steinkohle über eine schwierige Phase zu helfen.
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Das sind Fakten; da gibt es überhaupt kein Vertun.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden - ich möchte das vor der Öffentlichkeit ins Bewußtsein rufen - haben klar zum Ausdruck gebracht, daß die Steinkohle ein unverzichtbarer Energieträger und Rohstoff ist, daß die weitere Förderung der deutschen Steinkohle eine nationale Aufgabe ist und daß sie Priorität genießt. Die Fraktionsvorsitzenden kritisieren zu Recht, daß die vorrangige Errichtung von Steinkohlenkraftwerken noch nicht verwirklicht ist und daß der Ersatz und Zubau neuer, umweltfreundlicher Steinkohlenkraftwerke und die Substituierung von Heizölkraftwerken nicht schnell genug vor sich gehen.
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Herr Dr. Zimmermann, man könnte Sie zumindest mit dem Hinweis auf die zu erwartende Stromlücke ernst nehmen, wenn Sie klipp und klar gesagt hätten, was Sie in den 80er Jahren zur Deckung der Stromlücke im Grund- und im Mittellastbereich erwarten, wenn Sie gesagt hätten: Wir erwarten den Zubau von Kernkraftwerken in der und der Größenordnung und treten mit dafür ein, daß neue Steinkohlenkraftwerkskapazitäten in einer bestimmten Größenordnung geschaffen werden. Nichts davon haben Sie gesagt!
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Kein Wort dazu haben wir aus Ihrem Munde gehört. Ich fordere Ihre weiteren Sprecher auf, klipp und klar zu erklären, welchen Versorgungsbeitrag die deutsche Steinkohle bei der Stromerzeugung nach Ihrer Auffassung leisten soll.
Wir Sozialdemokraten geben der deutschen Öffentlichkeit und der Elektrizitätswirtschaft eine klare Antwort. Wir fordern:
Erstens. Elektrizitätswirtschaft und heimischer Bergbau sollen sich schnellstens - nicht erst im Januar, Februar oder März - zusammensetzen und den Zehn-Jahres-Vertrag unbefristet verlängern.
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Zweitens. Wir fordern, daß im Durchschnitt nicht 33 Millionen, sondern 40 Millionen, vielleicht sogar 45 Millionen Tonnen Steinkohle eingesetzt und verstromt werden.
Wir fordern die Elektrizitätswirtschaft ferner auf, im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesländern Standorte für neue Steinkohlenkraftwerke auszusuchen. Wir sind im Ruhrgebiet und an der Saar sicherlich bereit, zusätzliche Steinkohlenkraftwerkskapazitäten auf der Lagerstätte zu schaffen. Wenn Sie von Disparitäten in der Energieversorgung, von Problemen im Krisenfall reden, dann müssen Sie aber hier auch erklären, ob Sie für den Bau neuer Steinkohlenkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle in Bayern oder in Schleswig-Holstein sind.
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Wir Sozialdemokraten fordern vor allem auch, daß Heizölkraftwerke schnellstens auf Steinkohlenbasis umgestellt werden. Wenn man es mit der Politik „Weg vom 01" ernst meint, muß man eben dort schnellstens substituieren, wo man es am ehesten kann - und das ist nun einmal bei der Verstromung und beim Öleinsatz in der Industrie.
Hier möchte ich auch noch ein Wort zur Klarstellung sagen. Herr Dr. Zimmermann, die Bundesregierung ist es von Ihnen gewohnt, für alles verantwortlich gemacht zu werden.
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- Sie müßten es aber eigentlich besser wissen. Wenn nicht, so lassen Sie sich doch einmal von Ihren Fachleuten in der Fraktion beraten, die ja bei solchen Debatten nicht mehr reden dürfen! Lassen Sie sich von denen doch einmal beraten!
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Sie wissen, die Entscheidung über den Bau eines Kraftwerkes - damit meine ich Standortentscheidung, Investitionsentscheidung und Bauentscheidung - trifft doch nicht die Bundesregierung. Sie wird von autonomen Energieversorgungsunternehmen getroffen.
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Helfen Sie doch dort, wo Sie politischen Einfluß haben, mit, daß die deutsche Elektrizitätswirtschaft, die bislang - das will ich, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, anerkennen - die Stromversorgung in unserem Lande in einer vorbildlichen Weise gesichert hat,
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im Sinne der energiepolitischen Zielsetzungen und Vorgaben dieser Bundesregierung ihre Entscheidungen auch über den Bau neuer Steinkohlenkraftwerke treffen kann.
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Uns werden Sie dann auf Ihrer Seite haben.
Es ist doch viel zu einfach, der Bundesregierung die Verantwortung zuzuschieben. Sie müßten wissen, daß z. B. ein Stromriese - ich will jetzt nicht sagen: ein Monopolist - wie das RWE morgen mit dem Bau neuer Steinkohlenkraftwerke an Orten, wo es keinerlei Einsprüche der Bürgerschaft gibt, wo es keine Risiken in Genehmigungsverfahren gibt, beginnen könnte und es nicht tut. Warum? Weil man möglicherweise darauf spekuliert, daß wir irgendwann einmal in Zugzwang geraten und schneller ein Kraftwerk genehmigen müssen, als es unserem Grundsatz „Kohlenkraftwerke vor Kernkraftwerken" entspricht. Das machen wir nicht mit.
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Meine Damen und Herren, ich finde es auch außerordentlich gut, daß die Sozialdemokraten in Bund und Ländern die Bundesregierung aufgefordert haben, zusammen mit dem Bundesrat noch einmal zu überprüfen, ob es nicht ein verbessertes Finanzierungs- und Zuschußsystem geben könnte, das den verstärkten Einsatz und die Lagerung der heimischen Kohle in revierfernen Gebieten ermöglicht.
Ich hätte heute von Herrn Zimmermann auch erwartet, daß er ein Wort dazu gesagt hätte, wie denn das Verhältnis heimischer Kohle zu Importkohle aus der Sicht von CDU/CSU sein sollte. Ich habe vorhin schon behauptet - möglicherweise wird Herr Ministerpräsident Stoltenberg sich dazu äußern -, daß sie im Hinterkopf eher an Importkohle als an heimische Kohle denken.
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Wir Sozialdemokraten sagen klipp und klar: Für uns hat zunächst einmal die heimische Kohle Vorrang, weil das die sicherste Kohle ist, auch in Zukunft. Sie müssen damit rechnen, daß es auch bei der Importkohle Versorgungsrisiken geben kann.
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- Aber selbstverständlich wollen wir heimische Kohle vorrangig einsetzen.
Wir sagen weiterhin: Importkohle darf heimische Kohle nicht verdrängen. Wir sind aber bereit, dann, wenn der Bedarf steigt, mit uns darüber reden zu lassen, daß die Importkohle einen höheren Versorgungsbeitrag übernimmt, vor allem dann, wenn wir
zur großtechnologischen Anwendung der Kohleveredlung kommen werden. Da sind wir völlig offen.
Es ist doch merkwürdig, daß das Land Schleswig-Holstein fordert, daß die Importmenge ab sofort auf 10 Millionen t Steinkohle erhöht werden soll. Sie beweisen damit einmal mehr, daß Sie den zusätzlichen Bedarf eigentlich nur über Importkohle decken wollen. Die Bundesregierung hat von ihrer Ermächtigung, das Importkontingent um 20 % aufzustocken, Gebrauch gemacht.
Wir sind, wie gesagt, für den weiteren Ausbau der Kohleförderkapazität. Wir werden in einem Programm klar zum Ausdruck bringen, daß die heimische Steinkohle für uns der wichtigste und sicherste Energieträger ist, daß wir ihre Förderkapazität sichern und angemessen ausbauen wollen, was voraussetzt, daß - wie es mein Kollege Adolf Schmidt in der letzten Energiedebatte schon gesagt hat - enorme Mittel zum Aufschluß neuer Lagerstätten und zum Abteufen neuer Schächte investiert werden.
Wir müssen im Personalbereich mit Engpässen rechnen. Aber ich bin zuversichtlich: Eine erstklassige Nachwuchs- und Ausbildungspolitik und ein neues Sozialprogramm für die Bergbauwirtschaft werden helfen, mehr inländische Fachkräfte zu bekommen, als es heute der Fall ist.
Ich sage im Namen meiner politischen Freunde: Der Bergmann muß wieder an die Spitze der Lohnskala kommen. Dazu muß eine Reihe anderer flankierender sozialer Maßnahmen kommen. Dann werden genügend Arbeitskräfte bereit sein, Beschäftigung im Bergbau aufzunehmen und auszuüben.
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Wie ich eingangs gesagt habe, hat die CDU/CSU erst in den letzten Monaten die Energiepolitik entdeckt. Vieles von dem, Herr Kollege Zimmermann, was uns heute beschäftigt, ist darauf zurückzuführen, daß Sie bis Anfang der 60er Jahre überhaupt kein Energiekonzept hatten, daß Sie 01 ungehindert hereingelassen und den Verdrängungswettbewerb des Öls gegen die Kohle zugelassen haben.
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Sie haben geglaubt, 01 werde jederzeit in beliebiger, unbegrenzter Menge zu niedrigsten Preisen verfügbar sein.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu der These von der „billigsten Energie" sagen, die Sie jetzt schon modifizieren. Sie sprechen nicht mehr von der „billigsten" Energie. Sicher sind Energiekosten ein wichtiger Bestandteil in der Kalkulation. Aber, meine Damen und Herren, niemand in unserem Lande käme doch auf die Idee, zu behaupten, wir könnten nur wettbewerbs- und leistungsfähig sein, wenn wir niedrigste Löhne hätten. Wie wir wissen, steht die Bundesrepublik mit ihrem Lohnniveau international in einer Spitzenposition. Die These, man sollte nur auf die billigste Energie setzen, ist doch falsch. Wir müssen dafür sorgen, daß die Energie überhaupt in


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ausreichender Menge, so kostengünstig wie möglich, zur Verfügung steht. Daran kann doch wohl kein Zweifel bestehen.
Wenn man vor fünf Jahren gesagt hätte, Kohle werde 1979 preiswerter als Importöl sein, hätte es niemand geglaubt. Aber heute ist es so. Sie als CDU/ CSU haben doch jahrelang verhindert, daß wir genügend Ersatzenergien an Stelle des Öls zur Verfügung haben. Heute haben wir die Ölverknappung und die Ölpreisexplosion, und jeder weiß, daß man die Abhängigkeit vom Ölimport nicht kurzfristig verringern kann.
Ich habe schon in der letzten Debatte den verehrten Kollegen Narjes gewarnt, er sollte nicht so undifferenziert auf die OPEC-Staaten klopfen. In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, bis 1990 praktisch völlig unabhängig vom OPEC-Öl zu werden.
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Meine . Damen und Herren, wo wollen Sie das 01 denn dann herholen? Können Sie mir das einmal verraten? Unsere Aufgabe ist doch vielmehr, die OPEC-Staaten bzw. das OPEC-Kartell durch eine vernünftige Politik zu bewegen, von einer Mengen-und Preispolitik Abstand zu nehmen, die auch für die Ölförderländer gefährlich und problematisch ist. Wir müssen diesen Ländern Kooperation anbieten und versuchen, sie zusammen mit den Energieverbraucherländern zu einem koordinierten und vernünftigen Verhalten zu bewegen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Lage auf dem Mineralölmarkt machen. Ich gehe davon aus, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister nachher im einzelnen dazu noch äußern wird. Aus unserer Sicht ist dazu festzustellen, daß die Versorgungslage kurzfristig gesichert ist. Mittelfristig gibt es aber Risiken, die weit über das hinausgehen, was uns heute aus dem Iran ins Haus steht. Wir müssen deshalb Ernst machen mit der Politik „Weg vom Öl!"
Ich fordere noch einmal im Namen meiner Fraktion alle Energieverbraucher - industrielle wie private - auf, jede Möglichkeit zu nutzen, 01 durch andere Energien zu ersetzen. Konkret: Im privaten Bereich ist es in vielen Gegenden und Städten möglich, die Ölheizung zu ersetzen und sich an vorhandene Fernwärmenetze anzuschließen. In der Industrie ist es möglich, 01 durch Kohle zu ersetzen. In der Elektrizitätswirtschaft ist das auch möglich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zur Rolle der großen internationalen Ölgesellschaften sagen. Es wäre sicherlich falsch, undifferenziert auf die Multis draufzudreschen. Andererseits kann man ihr Verhalten auch nicht in jedem Falle billigen. Ich erkenne an, daß sie über lange Strecken in der Lage waren, die Versorgung der Bundesrepublik zu angemessenen Bedingungen zu sichern. Aber wir alle verfolgen mit großer Sorge die Politik in den letzten Wochen und Monaten, die Gewinnexplosion, die sich auf diesem Sektor zeigt. Ich meine die Tatsache, daß man sehr differenziert zwischen Preisen für Vergaserkraftstoffe und für Heizöl. Wir verfolgen mit großer Sorge die Bemühungen, im Rahmen eines Verdrängungswettbewerbs die kleinen und mittleren, die freien und unabhängigen Selbständigen vom Markt zu verdrängen.
Wir erwarten, daß die großen Ölgesellschaften die Marktsituation nicht rücksichtslos ausnutzen. Wir fordern von ihnen, daß sie eine verantwortungsbewußte Preispolitik gegenüber den Energieverbrauchern betreiben und daß sie sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewußt sind. Denn jeder weiß, daß ein hoher Anteil der Preissteigerungsrate auf die Ölpreisexplosion zurückgeht und nicht jeder Ölpreis, der heute gefordert wird, ist notwendig oder vertretbar.
Wir fordern vor allem mehr Transparenz. Die Ö1gesellschaften täten gut daran, von sich aus eine Politik der „gläsernen Taschen" zu betreiben, mit einem unabhängigen Gutachten einverstanden zu sein, das die Kosten- und Ertragskalkulation der Multis offenlegt. Sie sollen die Karten auf den Tisch legen, damit die Spekulationen über ihre Gewinne begrenzt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte in den Vereinigten Staaten - auch auf den Einfluß von Förderländern auf die Ölverbraucherländer -, die Bemühungen der Ölkonzerne, ihre Gewinne noch stärker steigen zu lassen, zu begrenzen.
Wir erwarten, daß die Kartellbehörden alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die Konzerne Einfluß zu nehmen. Wir erwarten vor allem auch von den Europäischen Gemeinschaften und von der Europäischen Kartellbehörde, daß sie in der Gemeinschaft und darüber hinaus mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, weil wir die internationalen Verflechtungen au f dem Ölmarkt kennen.
Wir erwarten vor allem auch eine Aussage in der heutigen Debatte von der Opposition, insbesondere von den CDU/CSU-Sprechern auf der Bundesratsbank, zu der Frage: Wie halten Sie es denn mit den windfall profits im Lande? Wir Sozialdemokraten sagen klipp und klar: Es ist ungerechtfertigt, wenn die Gesellschaften für Rohöl aus inländischer Förderung die gleichen Preise nehmen, wie sie die OPEC heute fordert, und die riesigen Differenzialgewinne in ihre eigene Tasche stecken.
Das, was Frau Breuel - ich hätte beinahe gesagt: in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - mit dem Abschluß eines Vertrages, der eine Erhöhung des Förderzinses von 15 % auf 17 % zum Inhalt hatte, in den Sommerferien - sicherlich erst nach starkem öffentlichen Druck - gemacht hat, ist meines Erachtens ein bescheidener Schritt. Er reicht nicht aus.
Herr Ministerpräsident Stoltenberg, ich erwarte vor allem von Ihnen ein klärendes Wort: Teilen Sie unsere Auffassung, daß es notwendig wäre, die windfall profits in einem viel stärkeren Maße abzuschöpfen und im Energiesektor zu reinvestieren?
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Ich glaube, das ist eine große volkswirtschaftliche Aufgabe, deren Erfüllung wir uns gemeinsam vornehmen sollten.
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Wir fordern vor allem die Multis auf, die Marktstrukturen nicht zu verändern. Die Existenz der kleinen und mittleren, der freien und unabhängigen Tankstellenbesitzer und Mineralölhändler darf in solch einer Situation nicht gefährdet werden. Es ist die Pflicht der Politik, dafür zu sorgen, daß dieser Bereich „Hilfe zur Selbsthilfe" erhält. Wir müssen mit dafür sorgen, daß deren Versorgung gesichert bleibt.
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Wir erwarten vom Mineralölwirtschaftsverband eine Anschlußregelung an das zeitlich auf drei Monate und auch mengenmäßig befristete Abkommen. Wir erwarten aber auch von der Bundesregierung, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir gemeinsam unseren ganzen Einfluß geltend machen, daß diese Kleinen und Mittleren, Freien und Unabhängigen nicht nur ihre Existenz erhalten, sondern in unserer Markt- und Wettbewerbswirtschaft ihre Funktion erfüllen können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Energieeinsparpolitik sagen. Die Bundesregierung hat ihrerseits alle ihr gegebenen Mittel und Möglichkeiten wahrgenommen, viele konkrete Programme vorzulegen und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Trotzdem sind wir überzeugt, daß in diesem Bereich noch beträchtliche Reserven stekken. Herr Zimmermann, Sie haben es sich einmal mehr zu einfach gemacht, als Sie abwertend von „Sparaposteln" gesprochen haben - obwohl Sie doch gerade mit dem Wort „Apostel" verantwortungsbewußter umgehen sollten.
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Leider ist das Energiesparbewußtsein noch nicht so ausgeprägt, wie es sein könnte und sollte. Wir könnten den Vergaserkraftstoffverbrauch senken, wenn man vernünftiger und weniger führe, wir könnten den Bedarf im Bereich der Raumheizungen verringern, wenn man die Raumtemperaturen verringerte. Die Bundesregierung hat das ihre getan. Ich wiederhole einmal mehr unseren Sparappell an die Energieverbraucher, an die privaten wie an die industriellen.
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Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls der Energiesparpolitik auch zukünftig einen ganz hohen Stellenwert einräumen, weil auf diesem Sektor noch wertvolle Energiereserven vorhanden sind.
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Ich möchte noch ein Wort zum Erdgas sagen. Erdgas ist eine wichtige Energiequelle. Die Erdgaswirtschaft hat ihren Versorgungsbeitrag bislang vorbildlich erfüllt. Sie hat lange Zeit ihr Preisniveau angemessen gehalten. Wir betrachten aber mit Sorge, daß es jetzt und in Zukunft auch zu Preisexplosionen auf dem Erdgassektor kommt. Die Koppelung der Erdgaspreise an die Weltmarktpreise für 01 ist problematisch. Wir fordern deshalb die Erdgasproduzenten und die Erdgaslieferanten auf, verantwortungsbewußt zu handeln und nicht etwa jede Marktchance auszunutzen. Auch auf dem Erdgassektor müssen wir mit Risiken rechnen. Das geplante Dreiecksgeschäft Iran-UdSSR-Bundesrepublik Deutschland beweist das. Auch mit Erdgas ist ein sinnvoller und rationeller Umgang geboten. Ich meine, das wertvolle Erdgas müßte für die Verbrennung unter Kraftwerkskesseln eigentlich zu schade sein. Mittelfristig sollte meines Erachtens eine Umstellung der Erdgaskraftwerke ins Auge gefaßt werden.
Zu den Ausführungen von Herrn Zimmermann ließe sich noch vieles sagen.
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- Sie haben völlig recht, es läßt sich dazu nichts Gescheites sagen, weil der Inhalt dieser Rede so unzulänglich war, daß es sich kaum lohnt, darauf näher einzugehen.
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Ich stelle abschließend fest: Wenn wir nicht heute noch etwas Konkreteres von Ihren folgenden Rednern hören, dann haben Sie einmal mehr bewiesen, daß die CDU/CSU auch heute noch kein „Energiekonzept" hat. Sie schwört auf die Formel „Kernenergie", wobei sie sich vorstellt, mit der Methode „Anweisen"-„Durchsetzen" wäre das alles zu machen. Die Opposition hat kein alternatives Energiekonzept zu dem Energieprogramm der Bundesregierung.
Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Bundeskanzler, hinter der Bundesregierung und deren Energieprogramm. Wir Sozialdemokraten werden nach unserem Berliner Parteitag weitere klare Antworten auf die Fragen geben, die unsere Bürger bewegen.
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Es ist erschreckend, das man bei der CDU/CSU feststellen muß, daß sie weder willens noch fähig ist, das Thema Kernenergie in einer kritischen, sachlichen, kontroversen Form aufzugreifen und zu diskutieren. Deshalb sind Sie auch unfähig, die Energiepolitik dieses Landes zu lenken und zu leiten.
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Ich betone erneut und abschließend: Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung auch in der Energiepolitik!
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