michael paul (NA), 2011-09-29:
Am 21. Dezember 2010 hat die EU-Kommission den

Vorschlag für die Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, durch
die die bestehende Seveso-II-Richtlinie ersetzt werden
soll. Ziel der alten wie der neuen Richtlinie ist es,
schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten
und Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und
die Umwelt zu begrenzen. Die verheerenden Chemieunfälle in der Vergangenheit - ich erinnere an die Unfälle
von Seveso, Bhopal, Schweizerhalle - Sandoz -, Enschede, Toulouse und Buncefield, bei denen viele Menschen ihr Leben verloren, die Umwelt geschädigt wurde
und Kosten in Milliardenhöhe verursacht wurden - haben gezeigt, dass ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit solcher Anlagen gerichtet werden muss, in denen mit giftigen und hochgiftigen Stoffen umgegangen
wird. Die sogenannten Seveso-Richtlinien sind die Antwort der EU auf diese Gefahren.


Von der bestehenden Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, der sogenannten Seveso-II-Richtlinie,
werden in der Europäischen Union rund 10 000 Betriebe erfasst, davon circa 2 000 in Deutschland. Die
Wahrscheinlichkeit von schweren Industrieunfällen und
deren Folgen konnte maßgeblich verringert werden.

Anlass für den Änderungsbedarf bei der bestehenden
Seveso-II-Richtlinie ist die Anpassung des Anwendungsbereichs an die veränderten EU-Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen
- CLP-Verordnung. Dieses neue europäische Einstufungs- und Kennzeichnungssystem ist nicht deckungsgleich mit dem bisherigen System.

Zurzeit werden die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Rat diskutiert. Mit
dem Entschließungsantrag der Koalition unterstützen
wir die Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf
EU-Ebene mit dem Ziel, eine alternative Anpassungsvariante für den Anwendungsbereich einzubringen. Diese
soll die Abweichungen vom bisherigen Anwendungsbereich so gering wie möglich halten.

Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, mögliche
Ausweitungen der Richtlinie auf eine größere Anzahl
von Betrieben zu verhindern. Es geht vielmehr darum,
der auch an einigen Stellen vorgesehenen Absenkung
des Schutzniveaus entgegenzutreten. Ausnahmeregelungen zum Anwendungsbereich würden dadurch entbehrlich und damit die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten,
einzelne Betriebe von bestimmten Pflichten zu befreien.
Es soll weiterhin ein einheitliches Schutzniveau in der
EU gelten, und es soll nicht zu nationalen Alleingängen
und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Mitgliedstaaten kommen. Wir wollen gleiche Bedingungen für alle Unternehmen in der EU.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, sich
dafür einzusetzen, dass der Vollzug für Betreiber und
Behörden im Vergleich zu den bisherigen Verfahrensweisen nicht verkompliziert wird.

Ein weiterer Punkt unseres Entschließungsantrags
betrifft die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es handelt sich dabei um die Befugnis der Kommission, ohne
Beteiligung der europäischen Legislative den im Anhang I festgelegten Anwendungsbereich der Richtlinie
zu ändern, damit also materielle Regelungen der Richtlinie zu ändern. Wie der Bundesrat so hält auch die Koalition nichts davon, dass die EU-Kommission den den
Anwendungsbereich bestimmenden Anhang I mittels delegierter Rechtsakte ändern kann. Eine solche Stärkung
der Rechte der Exekutive steht nicht im Einklang mit
dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichend beteiligt werden.

Des Weiteren haben wir in unserem Entschließungsantrag Punkte aufgenommen wie die Inspizierungsfristen, die Informationspflichten und den Informationsaustausch.

Die vorgesehene Neuformulierung des Artikels über
Inspektionen würde zu einer deutlichen Mehrbelastung
der Betriebe und der Behörden führen. Da sich das bestehende System in Deutschland bewährt hat, soll sich
die Bundesregierung für eine Beibehaltung der Flexibilität hinsichtlich der festgelegten Inspektionsfristen einsetzen und so eine Mehrbelastung von Behörden und Betrieben vermeiden.

Die Einbeziehung bestimmter sicherheitsrelevanter
Informationen in die Unterrichtung der Öffentlichkeit
sehen wir kritisch. Es gibt bereits ausreichende Informationspflichten aufgrund der bestehenden Rechtslage.
Die Veröffentlichung darüber hinausgehender sensibler
Informationen ist aus Sicherheitsgesichtspunkten abzulehnen.

Die im Richtlinienvorschlag getroffenen Regelungen
zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit werden bereits durch die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen gefordert und in
Deutschland umgesetzt. Doppelregelungen brauchen
wir nicht.

Die von der Fraktion der SPD im Umweltausschuss
in ihrem Entschließungsantrag vorgelegten Punkte sind
für die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht von zentraler
Bedeutung. Die Änderung des Titels des Art. 12 in
„Raumordnung und Flächennutzung“ ist unnötig. Da
der englische Ausdruck der Richtlinie, nämlich „Land
Use Planning“, unverändert ist, ist die deutsche Fassung der Überschrift ausreichend.

Bei Punkt 2 des SPD-Entschließungsantrags geht es
nur scheinbar um eine redaktionelle Änderung, indem
eine Klammer mit Inhalt verschoben wird. Damit ist
aber auch inhaltlich eine Änderung verbunden, weil sich
die Formulierung nunmehr auf die Hauptverkehrswege
beschränken soll. Diese Regelung ist mit Blick auf das
deutsche Recht überflüssig. In § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist geregelt, dass sämtliche schutzwürdigen Nutzungen der Gebiete bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen so aufeinander abgestimmt
sein müssen, dass diese Eingriffe so weit wie möglich
vermieden werden. Im deutschen Recht existiert daher
eine Regelung, die über das hinausgeht, was die SPD
fordert.

Im Interesse eines anspruchsvollen Umweltschutzes,
aber auch im Interesse eines für alle Beteiligten unkomplizierten Vollzugs bitte ich Sie um Zustimmung zum
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.