Eckhard Pols (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute
in letzter Lesung über den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes debattieren, ist keine Selbstverständlichkeit . Nach Jahren der Tatenlosigkeit haben wir uns in
dieser und der vorangegangenen Legislaturperiode der
Verantwortung gestellt und des Themas Endlagerung
hochradioaktiver Abfallstoffe angenommen. Die Arbeit
der Standortauswahlkommission hat allen Beteiligten in
den vergangenen drei Jahren viel abverlangt . Es war ein
Ringen um einen Kompromiss, bei dem alle Seiten die
eine oder andere Kröte schlucken mussten . Eines hatten
wir alle aber gemeinsam: Wir wollten endlich die Suche
nach einem Endlager voranbringen und die Grundlage
dafür noch in dieser Legislaturperiode schaffen.

Während der Arbeit der Kommission wurde viel aufgearbeitet . Es wurde auch viel gestritten . Es wurde um
Formulierungen gerungen . Im Bewusstsein der heiklen
Situation forderten die Experten in der Endlagerkommission in ihrem Abschlussbericht schließlich ein selbsthinterfragendes, lernendes System für die Standortauswahl .
In diesem Zuge ist eine gute Kommunikation unter Einbeziehung aller Meinungen unerlässlich . Deshalb hat die
Kommission auch ein neues und umfangreiches Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept zur Begleitung der Standortsuche erarbeitet und vorgeschlagen . Dieses Prinzip
der Kommunikation und Partizipation gilt auch nach der
Festlegung eines Standorts . So wird die Ausgestaltung
eines entsprechenden Ausgleichskonzepts bei der zuständigen Regionalkonferenz angesiedelt sein, also bei jenen
Menschen, die ihre Region am besten kennen und am
besten wissen, wo Unterstützung nötig ist .

All diese Maßnahmen zur Förderung von Kommunikation und Austausch sollen Fehlentwicklungen vorbeugen und die Offenheit des Prozesses erhalten. Aber
wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die betroffenen
Standortregionen kein Vetorecht haben. Am Schluss entscheidet der Gesetzgeber .

Die Union hat einen großen Schritt gemacht . Wir
haben aus Ereignissen, ja vielleicht auch aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte gelernt; denn auf dem
Weg hin zu einer akzeptablen Lösung war es für uns ein
unumgänglicher Schritt, auch einmal über den eigenen
Schatten zu springen, und das zum Wohle aller . Dieses
Verhalten hätte ich mir von allen Beteiligten gewünscht,
Herr Zdebel, auch und gerade von den Linken . Dass Sie
den gefundenen Kompromiss auch bei der letzten Abstimmung nicht mittragen, ist der Sache sicherlich nicht
dienlich, vor allem da Sie die ganze Zeit aktiv mitgearbeitet haben .

Noch mehr habe ich mich geärgert über diejenigen,
die gar nicht bereit waren, sich dem Austausch verschiedener Standpunkte zu stellen . Dazu gehören die schon erwähnten Umweltverbände und sogar die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aus dem Landkreis,
in dem Gorleben liegt . Statt konstruktiv an einer Lösung
der Endlagerfrage mitzuarbeiten, haben sie sich aus der
Verantwortung gestohlen und nur von außen versucht,
alles zu kritisieren . Daher frage ich mich: Wie dreist ist
man denn, ein Ergebnis zu kritisieren, wenn man doch die
Mitwirkung an eben jenem bewusst ausgeschlagen hat?
Aber selbstverständlich ist es immer leichter, mit dem
Finger auf andere zu zeigen, als sich an einer gemeinsamen arbeitsamen Kompromissfindung zu beteiligen.

Fakt ist aber: Wir legen heute den Grundstein, damit
wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht die Beantwortung der Frage nach der Lagerung hochradioaktiver
Abfallstoffe übertragen. Wir tragen die Verantwortung.
Wir stehen heute aber erst am Anfang der Suche nach einem Endlager . Wir beginnen - das macht mich besonders
froh - mit einem neutralen Ausgangspunkt, der sogenannten weißen Landkarte . Es ist kein Geheimnis - das
haben wir schon gehört -, dass manch einer den Standort Gorleben gern von vornherein ausgeschlossen hätte .
Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass dies nicht gelungen ist .
Denn wie sollten wir es - das hat der Ministerpräsident
vorhin schon gesagt - den Menschen an anderen potenziellen Standorten erklären, dass wir eben doch nicht alle
Standorte auf Eignung überprüft haben? Gorleben wird
in dem Verfahren, das wir nun verabschieden, ein Ort
unter vielen sein . Der Standort wird sich den Kriterien
und dem Vergleich mit anderen Standorten stellen müssen . Wie am Schluss das Ergebnis sein wird, kann nur das
Verfahren zeigen.

Wir haben die Veränderungssperre, die jetzt für den
Standort Gorleben und alle anderen Orte jenen Zweck
erfüllt . Die Union hat sich dafür starkgemacht, dass kein
Ort den anderen gegenüber bevorzugt oder benachteiligt
wird . Auch wenn einige es immer noch nicht wahrhaben
wollen: Das Verfahren zur Standortauswahl ist und bleibt
transparent, fair und ergebnisoffen. Es besteht keine Vorfestlegung .

Ja, ein Endlager könnte am Standort Gorleben, in
meinem Wahlkreis, entstehen . Es könnte aber auch in
einem der anderen 298 Wahlkreise entstehen, die wir
in Deutschland haben . Als Kind dieser Region bereitet
mir der Zustand keine schlaflosen Nächte. Schlaflose
Nächte, Frau Lotze, bereitet mir eigentlich nur, was mit
den vielen Arbeitnehmern im Erkundungsbergwerk und

deren Familien passiert; denn die werden auf diese Art
und Weise arbeitslos und wissen nicht, wie ihre Zukunft
aussieht .

({0})

Das ist nicht die soziale Verantwortung, die Ihre Partei
sonst immer gerne zeigt .

({1})

Mit dem Kriterienkatalog haben wir dafür gesorgt,
dass die Entscheidung über ein Endlager wissenschaftlich profund getroffen wird und vor allen Dingen die Bürger und Bürgerinnen gehört werden . Aber bis dahin ist
noch ein weiter Weg .