Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wie Kollege Zeil sagte, ist es
vielleicht das letzte Mal, dass wir uns in diesem Haus
eine Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan leisten.

Geht es nach dem Willen des Finanzministers, wird es
das ERP-Sondervermögen in der gegenwärtigen Form
im nächsten Jahr nicht mehr geben. Es ist eindeutig: Die
Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung herum. Aufseiten der Bundesregierung gibt es die Begehrlichkeit, Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur
Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Dagegen bekundet der Bundeswirtschaftsminister halbherzig, das
ERP-Sondermögen erhalten zu wollen. Allein, es fehlen
die Taten. Nun soll es ein gemeinsames Gutachten von
Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zukunft des
ERP-Sondervermögens geben. Die Frage ist: Wozu ein
Gutachten, wenn es einer politischen Entscheidung bedarf?

({0})

Wer den Auftrag erteilt, ist fraglich, und mit welchem
Inhalt ebenso.

Das ERP-Sondervermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden. Wir werden die Politik der Plünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten des Großkapitals, wie sie von SPD,
CDU/CSU, FDP und den Grünen betrieben wurde und
noch heute betrieben wird, nicht mitmachen.

({1})

Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern
soll nun auch der Mittelstand, die kleinen Handwerker
und Dienstleister, dafür bezahlen. Gerade für sie ist das
ERP-Sondervermögen gedacht. Sie wollen damit nur
Haushaltslöcher stopfen. So geht es nicht.

({2})

Im Wirtschaftsausschuss erzählt man uns, dass sich
die Koalition mit dem Finanzminister einigen will. Was
ist davon zu erwarten? Bestenfalls gehen nur 2 Milliarden Euro verloren, schlimmstenfalls werden weitere
Milliarden Euro an die KfW oder gar dem freien Markt
übertragen. Dem Parlament würden die demokratischen
Mitwirkungsrechte entzogen. Die jährliche Plenumsdebatte, Herr Kollege Lange, wird es in dieser Form, so
glauben wir, in Zukunft nicht mehr geben.
Die Haltung der Linken ist klar: Wir machen da nicht
mit. Wir wollen das ERP-Sondervermögen in der jetzigen Form erhalten, damit es den kleinen und mittleren
Betrieben zugute kommt.

({3})

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, auch
über die Förderpraxis der letzten Jahre zu reden und zu
hinterfragen, was hierbei zu ändern ist. Der Anteil der
ERP-Kredite an Großbetriebe stieg von 2,1 Prozent im
Jahr 2004 auf 6,6 Prozent im Jahr 2005. Das ist der falsche Weg. Der Mittelstand ist hinsichtlich Ausbildung
und Beschäftigung die Stütze der Gesellschaft und muss
gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass viele
Klein- und Kleinstunternehmer in existenziellen Problemen stecken, kann es nicht sein, dass sich die Fördersumme für Großbetriebe mehr als verdreifacht hat. Von
Herrn Minister Glos haben wir dazu noch gar nichts gehört.

Zum Schluss noch eine Bemerkung - ich nutze meine
Redezeit nicht ganz aus; denn es ist Freitag -: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ihre Leistungskürzung bei
Arbeitslosen und Rentnern machen Deutschland nicht
nur unsozialer, sondern stellen auch ein Konjunkturvernichtungsprogramm dar. Das sind schlechte Aussichten,
nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe.

Vielen Dank.

({4})