jörn wunderlich (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Ich bin Vater, aber habe kein Recht, für mein
Kind zu sorgen.“ So oder so ähnlich lautete die Beschwerde, die Anlass für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr
2009 und für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 war, um die bis dahin geltende Regelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter
Eltern neu zu regeln.



Die Rechtslage bis dato war: Mutter wurde man durch
Geburt des Kindes, sorgeberechtigter Vater durch eine
gemeinsame Sorgerechtserklärung oder durch Heirat der
Kindesmutter. Der ledige Vater hatte keinerlei Möglichkeiten, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen
der Kindesmutter zu erlangen. Zur gesamten familienrechtlichen Historie hat der geschätzte Kollege Lischka
schon ausführlich gesprochen.

Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet wie folgt:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

Was sagt dieser Art. 6 aus? Inwieweit bezieht sich das
Bundesverfassungsgericht darauf? Ich zitiere aus der
Entscheidung vom 21. Juli 2010, in der es heißt:

Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gebietet es
auch nicht, Väter nichtehelicher Kinder generell
mit wirksamer Anerkennung ihrer Vaterschaft …
kraft Gesetzes das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam mit der Mutter zuzuerkennen.

Allerdings heißt es in den Gründen drei Absätze weiter:

Dies hindert den Gesetzgeber allerdings nicht daran, angesichts des Umstandes, dass immerhin für
die Hälfte der nichtehelichen Kinder eine gemeinsame Sorgetragung der Eltern begründet wird, den
Vater eines nichtehelichen Kindes mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft zugleich kraft
Gesetzes in die Sorgetragung für das Kind mit einzubeziehen …

Das heißt, wir als Gesetzgeber sind nicht gehindert, es
gleichwohl so zu regeln, auch wenn es gegenwärtig nicht
geboten ist.

Nun gibt es verschiedene Lösungsansätze: die gemeinsame Sorge per Gesetz; die Widerspruchslösung,
das heißt, man kann Widerspruch gegen die gemeinsame
Sorge einlegen; die Antragslösung, das heißt, gemeinsame Sorge nur auf Antrag des Vaters. Für jede Lösungsvariante kann jeder zum Teil extreme Beispiele anführen, sowohl positive als auch negative. Welche ist die
beste? Welche kommt den Interessen des Kindes am
nächsten? Welche benachteiligt keinen Elternteil?

Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung
vor. Das ist so eine Art modifiziertes Antragsmodell; wir
haben schon gehört: ein Kompromissvorschlag, über den
lange beraten worden ist, wobei ich das Ergebnis als
nicht unbedingt sehr gelungen betrachte.

({0})

- Danke, Frau Voßhoff, ich finde es toll, dass Sie so viel
Wert auf mein Urteil legen. Das freut mich.

({1})

- Das auch.
({2})

Es ist und bleibt allerdings problematisch - das ist
schon dargelegt worden -, dass im Falle der Nichteinigkeit der Eltern Familiengerichte unter gewissen Voraussetzungen im Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten über die elterliche Sorge entscheiden können.
Das FamFG soll dahin gehend geändert werden, dass
ohne Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamtes entschieden werden kann, wenn keine
Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, die
dem Kindeswohl entgegenstehen. Nun ist richtig: Justitia soll ohne Ansehen der Person entscheiden. Aber von
„ohne Anhören“ habe ich nichts gelesen.

({3})

Kindeswohlfragen nach Aktenlage zu entscheiden, halte
ich aus meiner Sicht als Familienrichter für völlig neben
der Sache. Wir haben im Familienrecht bereits ein beschleunigtes Verfahren; das hat sich bewährt. Warum
bleiben wir nicht dabei?

Es gibt noch die Anträge der anderen Fraktionen. Die
Mehrheit meiner Fraktion hat sich für Folgendes ausgesprochen: Soweit sich die Eltern einig sind, sollte sich
der Staat in Familien nicht einmischen. Familien als
kleinste soziale Gemeinschaft dieses Staates sollten
möglichst wenig von staatlichen Eingriffen tangiert sein.

({4})

Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und zusätzlich
erklärt, dass er die gemeinsame Sorge mit der Mutter tragen will, dann soll diese gemeinsame Sorge auch begründet sein.

Ich habe es eingangs gesagt: Sorgeberechtigt wird
man, wenn man die Kindesmutter ehelicht, oder man ist
per se, wenn man verheiratet ist und ein Kind in dieser
Ehe geboren wird, sorgeberechtigter Vater, unabhängig
davon, ob man der biologische Vater ist oder nicht; man
ist sorgeberechtigter Vater lediglich aus der Tatsache des
Ehelebens heraus. Bezogen auf das Kind ist eine solche
Vaterschaftsanerkennung mit der Erklärung „Ich will
mich um dieses von mir anerkannte Kind sorgen“ ein
deutliches Mehr als der Trauschein mit der Mutter.

Den Sorgewillen und die Sorgeerklärung des Vaters
darf man nicht vom Willen der Kindesmutter abhängig
machen. Wenn beide dann letztlich sorgeberechtigt sind,
dann ist das Kind rechtlich einem ehelichen Kind gleichgestellt; beide Elternteile haben Anfechtungsmöglichkeiten nach § 1671 BGB.

Aber egal, für welches Modell man sich am Ende entscheidet: In jedem Fall sollten eine Mediation und eine
Beratung der Eltern vorgeschaltet sein, im Interesse der
Kinder und im Interesse der Eltern. Eine Gerichtsentscheidung sollte nur Ultima Ratio sein.

Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Berichterstattergespräche, danke
schon einmal für das Lob und hoffe, dass wir dann im
Ergebnis wirklich zur besten Lösung für unsere Kinder
und auch für die Eltern kommen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})