Joachim Stünker (NA), 2006-06-30:
Nein, danke; ich möchte das gern im Zusammenhang

darstellen.

Was würde eigentlich passieren, wenn wir heute denen folgen würden, die uns sagen, wir dürften hier nicht
zustimmen, wenn also die Verfassungsreform nicht gelingen würde? Dazu müssen wir uns noch einmal ein bisschen in die Details begeben; ich möchte das kurz versuchen.

Es würde uns dann nicht gelingen, die Zustimmungsrechte im Bundesrat massiv zu reduzieren. Mit der Neuregelung, die wir in Art. 84 gefunden haben, können wir
diese auf 30 Prozent, vielleicht sogar auf 25 Prozent reduzieren. Wir dokumentieren damit, dass - darauf ist
hingewiesen worden - hier im Bundestag entschieden
wird, wie ein Bundesgesetz letztendlich aussieht, und
nicht im Vermittlungsausschuss, wo hinterher niemand
weiß, wie es zu dem, was entschieden worden ist, eigentlich gekommen ist, und niemand Verantwortung dafür
übernimmt. Es ist ein weitgehend undemokratischer Prozess, der dort abläuft. Hier werden durch die Neuregelung wieder klare Verantwortlichkeiten deutlich. Deshalb ist es gut und richtig, diesen Weg zu gehen.

({0})

Der Bund kann zukünftig die materiell-rechtliche Regelung, den eigentlichen politischen Kern dessen, was er
regeln will, voll umsetzen und hier im Bundestag beschließen. Wenn er will, kann er auch Verfahrens- oder
Organisationsregelungen treffen, die die Länder betreffen. Wenn die Länder davon abweichen wollen, führt das
in Zukunft nicht mehr dazu, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, sondern dazu, dass die Länder dann Ländergesetze machen müssen.

({1})

Das heißt, der Landtag muss in dem Fall zusammentreten, ein Gesetz verabschieden und erklären, warum er in
einem ganz bestimmten Fall von einer Organisationsregelung oder Verfahrensregelung Abstand nehmen oder
sie ändern will. Das, was hier gemacht wird, ist urdemokratisch. Es wird Verantwortung von der Exekutive bzw.
vom Bundesrat auf die Landtage verlagert. Das ist ein
wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie, den wir
hier gehen.

({2})

Die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kommunen aufgrund des letzten SatJoachim Stünker
zes im geänderten Art. 84 Gewinner dieser Reform sind.
Dieser Satz lautet:

Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Dies ist in der Öffentlichkeit leider teilweise falsch verstanden worden. Insbesondere die Behindertenverbände
haben ihn nämlich so verstanden, als wolle der Bund die
Aufgabe als solche abgeben. Das ist aber nicht so. Die
Aufgabe als solche wird der Bund weiter erfüllen. Aber
die Länder müssen diese Aufgabe weitergeben. Das ist
genau der richtige Weg; denn die Länder bekommen
über das Konnexitätsprinzip die Kosten erstattet für die
Aufgaben, die sie hier zu erfüllen haben. Die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Gesamtheit haben diese Regelung sehr begrüßt. Daher sollten wir sie heute beschließen.

({3})

Mit dieser Reform gelingt es uns, im Rahmen der
Erforderlichkeitsklausel die 33 Kompetenztitel bei der
konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 72 des Grundgesetzes auf ein Drittel zu reduzieren. Diese Erforderlichkeitsklausel besagt, der Bund muss immer dann,
wenn er eine bundeseinheitliche Regelung für diese
Kompetenztitel machen will, darlegen, ob und inwieweit
diese Regelung erforderlich ist. Er muss nachweisen,
dass das Gesetz und jede einzelne Regelung in diesem
Gesetz erforderlich sind.

Das Bundesverfassungsgericht - an die Judikatur des
Bundesverfassungsgerichts sind wir nun einmal gehalten - hat diese Klausel anders ausgelegt, als wir sie als
Gesetzgeber verstehen und als sie ursprünglich gemeint
war. Diese Auslegung ist für uns geltendes Recht.

({4})

Das bedeutet, der Bund darf nicht handeln, wenn er
gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land herstellen will. Er darf nur dann handeln, wenn es zur Verhinderung krasser Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in den Ländern notwendig ist.

({5})

Man mag denken, dies war nur eine Entscheidung und
die Rechtsprechung wird sich ändern. Wir haben aber
mittlerweile fünf Entscheidungen, die genau in diesem
Tenor judizieren. Das erstreckt sich nicht nur auf das Gesetz insgesamt, sondern auf jede einzelne Vorschrift.

Wenn wir diese Änderung heute nicht beschließen,
dann bleibt diese Regelung in unveränderter Form in der
Verfassung stehen. Bei jeder Gesetzgebung werden wir
dann Schwierigkeiten haben. Immer wenn ein Land nach
Karlsruhe geht, laufen wir Gefahr, dass man uns sagt,
wir dürfen hier gar nicht handeln, weil das reaktive Element, um das es hier geht, noch gar nicht vorhanden ist.
Darum ist es wichtig, dass der Verfassungsgesetzgeber
diesen Punkt heute ändert.
({6})

Allein dieser Punkt ist es wert, die Veränderungen heute
zu beschließen.

Die Wirkung - darauf wurde auch schon hingewiesen - wird bei der Rahmengesetzgebung des Bundes in
Art. 75 noch potenziert. Auch dort muss eine Erforderlichkeit nachgewiesen werden. Der Bund darf nur den
Rahmen setzen. Was unter Rahmen zu verstehen ist, mag
jeder in den Urteilen zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren nachlesen. Unter Fachleuten besteht einhellig die Meinung, dass die Rahmenkompetenz des
Bundes vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sozusagen tot ist. Denn die Rahmenkompetenz gibt dem
Bund eigentlich keine Handlungsspielräume mehr.

Dieses Problem haben wir mit dem Vorschlag, der Ihnen vorliegt, gelöst. Daraus hat sich die Abweichungsgesetzgebung entwickelt. Der Bund hat eine Vollkompetenz ohne Erforderlichkeitsregelung. Aber eine
Abweichung kann wiederum nicht von der Exekutive
vorgenommen werden, sondern nur von den Landtagen.

Wenn also der Bund ein umfassendes Umweltgesetzbuch beschließt - ich hoffe und bin sicher, dass der Bundesumweltminister das in dreieinhalb Jahren hinbekommen wird ({7})

und dann ein Land, nicht der Bundesrat, meint, es wolle
in Detailregelungen - von abweichungsfesten Kernen
kann sowieso nicht abgewichen werden - abweichende
Regelungen vornehmen, dann muss das wiederum der
entsprechende Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren beschließen, und zwar mit der gesamten öffentlichen
Begleitung, wie wir sie kennen, also unter Begleitung aller Interessenverbände des jeweiligen Landes. Er muss
sehr gute Gründe dafür haben, dass hier abgewichen
werden soll. Das ist ein demokratischer Prozess. Das ist
Politik in der Auseinandersetzung. Das ist für die Zukunft eine vernünftige Auflösung der toten Kompetenz
aus Art. 75 des Grundgesetzes.

({8})

Lassen Sie mich in den restlichen Minuten meiner
Redezeit zu einigen Detailfragen Stellung nehmen, über
die hier schon gesprochen worden ist. Wir haben insgesamt 16 Kompetenztitel in die ausschließliche Gesetzgebung der Länder übergeben. Der Bund bekommt sechs
Kompetenztitel hinzu. Auf die wichtige BKA-Kompetenz wurde bereits hingewiesen. Natürlich haben wir in
Teilbereichen Bauchschmerzen; das brauchen wir nicht
zu verschweigen.

Nur zwei Anmerkungen dazu. Der erste Punkt ist das
Heimrecht. Ich weise darauf hin, dass große Teile, die
heute im Heimgesetz geregelt sind, zivilrechtlicher Natur sind. Der ganze Bereich des Verbraucherschutzes und
der ganze Bereich des Vertragsrechts gehören zum Zivilrecht. Die ausschließliche Kompetenz für das BGB hat
der Deutsche Bundestag behalten. Das heißt, über das
BGB wird es hier weiterhin eine Klammer geben.

Der zweite Punkt: der Strafvollzug. Die zum Strafvollzug getroffenen Regelungen tun mir persönlich sehr
weh; das will ich mit Blick auf die Bundesratsbank deutlich sagen. Als langjähriger Strafrichter sehe ich das mit
großer Skepsis. Die Diskussion über den Schäbigkeitswettbewerb führe ich gar nicht; um das deutlich zu
sagen. Im Gegenteil: Wir haben gestern das ehemals als
Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Diejenigen, die
meinen, die Landtage würden in einen Wettstreit darüber
eintreten, die Standards zu senken, diskriminieren eigentlich die frei gewählten Abgeordneten in den Landtagen. Diese Angst habe ich überhaupt nicht; das sollte
einmal klar gesagt werden.

({9})

Aber es besteht natürlich das Problem, dass die Einheit von Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvollstreckungsrecht und Strafvollzugsrecht aufgelöst wird. Das
wird zu Komplikationen führen. Nur, klar ist auch: Eine
Klammer bleibt auch hier bestehen. Denn die Klammer
ist die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat in
mehreren Entscheidungen eindeutig gesagt, der Resozialisierungsgedanke habe Grundrechtscharakter. Davon
wird - das mache ich hier deutlich - kein Land abweichen können.

({10})

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Wir
haben unseren Auftrag in der Kommission erfüllt und
unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag erledigt.
Welche Verbesserungen sind für die Menschen in unserem Land von dieser Reform zu erwarten?

Erster Punkt. Die Zustimmungsrechte im Bundesrat
werden - ich habe es ausgeführt - weitgehend zurückgefahren.

Zweiter Punkt. Wir gewinnen durch eine massive
Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel neue Handlungskompetenzen des Bundes.

Dritter Punkt. Wir führen die Rahmenkompetenz, die
tot ist, in eine neue Kompetenz über, die zumindest mit
Leben erfüllt werden kann.

Vierter Punkt. Die Kooperation bei Forschung und
Wissenschaft wird - darauf wurde hingewiesen - auch in
Zukunft möglich sein.

Fünfter Punkt. Finanzhilfen sind weiterhin möglich.
Ich füge ausdrücklich hinzu: Das gilt auch für den Bereich der Kulturförderung.

Sechster Punkt. Wir nehmen eine Stärkung bei den
Kompetenzen der Landtage, des Bundestages und der
Kommunen vor.

Das alles ist erreicht worden. All das, was man sich
gewünscht hätte oder sich wünschen könnte, konnte natürlich nicht erreicht werden.

Aber diejenigen, die jetzt aufgrund der Argumente,
die sie genannt haben, nicht zustimmen - links, rechts
und in der Mitte -, müssen sich darüber im Klaren sein,
dass sie all das verspielen, was erreicht worden ist, wenn
dies heute nicht umgesetzt wird. Es bleibt dann alles so,
wie es heute ist: mit all den Verflechtungen und all der
Unbeweglichkeit zwischen Bund und Ländern. Wir bringen den Menschen im Lande nichts Gutes, wenn wir es
lassen, wie es ist. Wir bringen unser Land nur ein Stück
weit voran, wenn wir zu diesen Veränderungen kommen.

({11})

Zum Schluss - Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig möchte ich heute auch noch einmal Danke sagen. Wir
Abgeordnete müssen uns gegenseitig nicht danken. Aber
die Zusammenarbeit vor allen Dingen mit Ihnen, Herr
Röttgen, in diesen drei Jahren war für mich sehr wohltuend. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte aber auch unseren Mitarbeitern sowie unseren Beratern in diesem
Prozess danken. Ich möchte den vielen Staatsrechtslehrern, den Professoren danken, die uns in der Kommission begleitet haben, die uns in der Anhörung wichtige
Hinweise gegeben haben, damit wir zu den Ergebnissen
kommen konnten, zu denen wir gekommen sind.

Lassen Sie mich mit einem schließen: Einer der Herren Professoren aus der letzten Reihe sagte am ersten
Tag der Anhörung sehr selbstkritisch: Wissen Sie, wenn
Sie uns zwölf Staatsrechtslehrer fragen würden, wie der
einheitliche Entwurf aussehen soll, würden wir Ihnen
keine Antwort liefern können. Wir könnten uns nicht einigen. - Das ist Aufgabe der Politik. Das haben wir zu
leisten. Das ist unsere Verantwortung. Nehmen Sie Ihre
Verantwortung wahr!

Schönen Dank.

({12})