gabriele lösekrug-möller (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

SPD-Fraktion möchte ich Herrn Kollegen Mayer und anderen sagen: Wir bleiben trotz einiger Ihrer Wortbeiträge
bei Enthaltung. Das fällt uns nach anderthalb Stunden
Debatte mit Positionierungen, die teilweise kaum zu ertragen waren, jedoch ein wenig schwerer. Ich will das
begründen. Worum geht es uns?

Wir haben schon jetzt die Sorge, dass wir zu wenig
Fachkräfte haben. Der Bedarf wird möglicherweise steigen. Wir werden ihn aber nur schwer decken können.
Nach den anderthalb Stunden frage ich mich angesichts
der Themen, die wir hier behandelt haben: Wie würden
es eigentlich Interessierte, die aus dem Ausland zu uns
kommen wollen, einschätzen, wie willkommen sie sind,
wenn sie hören, wie wir hier debattieren? Ich glaube, da
war mehr Abschreckung im Spiel als tatsächliche Einladung.

({0})

Wie würden Menschen, die schon hier sind und einen
Migrationshintergrund haben und deren Motivation und
Potenziale durch Ihre Politik überhaupt nicht abgeholt
werden, diese Debatte von anderthalb Stunden verstehen? Weiter frage ich: Wie verstehen eigentlich die Bildungsverlierer, von denen wir in Deutschland viele haben, unsere Diskussion?

({1})

Wenn wir über Fachkräfte und Bedarfssicherung reden, brauchen wir einen Dreiklang von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik. Wenn ich auf Ihre Politik
schaue, gibt es da keine Harmonie. Ich höre da einen
Missklang nach dem anderen.

({2})

Denn wir tun zu wenig für die Menschen in Deutschland, die wir entwickeln wollen, damit sie gute Fachkräfte werden. Wir haben Bildungsverlierer ohne Ende.

({3})

Wir sind stolz darauf - jedenfalls einige von Ihnen -,
dass wir jährlich nur noch 53 000 Schülerinnen und
Schüler ohne Abschluss haben. Was machen wir mit
über 7 Millionen funktionalen Analphabeten, die erwerbsfähig sind? Wir lassen sie allein. Es gibt bei uns
auf dem Arbeitsmarkt Potenziale ohne Ende, die aber
nicht Ihr Interesse für politische Aktion auslösen.



Deshalb sage ich: Wir erkennen die Schritte an, die
Sie jetzt auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts unternommen haben. Seien Sie aber ehrlich: Wären Sie ohne
die EU-Richtlinie da hingekommen? Ich gehe gerne
noch einmal auf den ausgezeichneten Wortbeitrag meiner Kollegin Kolbe ein. „Mit großer Verspätung“ und
„zum Jagen getragen“, das waren ihre Worte. Dazu kann
ich nur sagen: Das unterschreiben die Sozialdemokraten
sofort, weil sie leider recht hat.

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Kommen wir zu dem Thema gute Arbeit: Ist es eigentlich attraktiv, zu uns zu kommen, wenn man weiß,
dass wir mehr Teilzeit- und befristete Stellen als Vollzeitstellen und unbefristete Arbeitsverhältnisse haben?
Steht das auf der Einladungskarte als Plus? Steht als Plus
auf der Einladungskarte an diejenigen, die wir haben
wollen: „Wir machen Betreuungsgeld statt Krippenausbau“? Ist es einladend, wenn wir sagen: „Ja, wir kümmern uns auch um diejenigen, die in der Grundsicherung
sind. Wir erhöhen die Hinzuverdienstgrenzen, aber, ehrlich gesagt, um existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kümmern wir uns nicht“? Ist
das einladend? Kommen die Leute aufgrund dieses Klimas gerne nach Deutschland?

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie sich geradezu
wehren müssen, weil Millionen von Menschen an unseren Grenzen darauf warten, endlich nach Deutschland
kommen zu können, dass sich dort regelrecht Schlangen
bilden. Und dann sagen wir ihnen noch: Sie sind uns
willkommen, wenn Sie hochqualifiziert sind. Dann können Sie gerne - allerdings mit vielen Einschränkungen,
über die heute schon gesprochen wurde - Ihre Familie
mitbringen. - Wissen Sie, das ist ein wenig halbherzig.
Ich glaube, diese Halbherzigkeit spüren alle, um die wir
eigentlich werben. Wir sind doch nicht die einzige Nation, die um Hochqualifizierte wirbt. Viele Staaten, nicht
nur europäische, sagen: Wir brauchen das für unsere
Entwicklung.

Herr Kollege Mayer, die kanadische Provinz Quebec
ist ein schlecht gewähltes Beispiel. Ihre Sachkenntnis
scheint nicht tief genug zu gehen. In dieser Provinz, in
der Französisch gesprochen wird, wird Kompetenz in
französischer Sprache besonders hoch bepunktet. Die
von Ihnen angesprochene Schieflage ist typisch für diese
eine Provinz. Deshalb taugt Quebec nicht als Beispiel. Ich habe leider recht, auch wenn Sie mit dem Kopf
schütteln.

({5})

Ich komme auf unseren Antrag zurück, den ich wesentlich zukunftsweisender finde. Wir sagen: An einem
Punktesystem ist vermutlich viel Gutes. Es lohnt, es auszuprobieren. Es lohnt, die Sache zu überprüfen und sie
nicht gleich in Bausch und Bogen abzulehnen. Denn eines ist klar: Neben den mangelhaften Regelungen, die
Sie zur Umsetzung der Richtlinie vorschlagen und die

wir heute den Bundestag passieren lassen, haben Sie
nichts im Köcher, was echte Zuwanderung möglich
macht. Deshalb werden die in Deutschland lebenden
Ausländer sagen: Die Willkommenskultur ist noch
mächtig ausbaufähig. - Dafür sollten wir eine Menge
tun.

Vielen Dank.

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