Norbert Barthle (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Rede des Kollegen Schmidt war die
beste Argumentation dafür, dass die Aussage gilt: Dieser
Haushalt ist weder beratungsfähig noch beschlussfähig
und bestätigt uns in voller Linie.

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Das, was für den gesamten Haushalt gilt, gilt natürlich auch im besonderen Maße für den Einzelplan 12.

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Denn die Risiken sind unabsehbar. Ich möchte nicht näher auf die Maut eingehen, aber, Herr Stolpe, eines fällt
mir schon auf: Noch vor wenigen Tagen haben Sie im
Haushaltsausschuss treuherzig versichert, dass die Ausfälle nicht zulasten der Investitionen gehen würden.
Mich interessiert, was sich seit diesem Zeitpunkt bis
heute fundamental so verändert hat, dass Sie diesen
Salto rückwärts machen.

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Jetzt komme ich zu dem Bereich, über den ich zu berichten habe, nämlich zum Wohnungswesen und Städtebau. Ihr Haushalt, Herr Stolpe, verzeichnet Einnahmen
in Höhe von 671 Millionen Euro. Dagegen stehen Ausgaben in Höhe von 4,34 Milliarden Euro. Das sind
644 Millionen Euro weniger als im Soll 2003. Allein bei
den Investitionen sinkt der Ansatz um 56 Millionen
Euro.

Herr Stolpe, Ihr Haushalt ist der investitionsintensivste.
Sie haben entscheidenden Anteil an der Investitionsrate
des Gesamthaushaltes, die ja leider auch rückläufig ist.
Allein im Wohnungswesen und Städtebau gehen die Investitionen um 56 Millionen Euro zurück. Ich hätte mir
im Einsatz für diesen wichtigen Bereich etwas mehr
Kampf und Leidenschaft erwartet, Herr Minister.

Wenn man sich nur ein wenig mit Volkswirtschaft beschäftigt, dann weiß man, dass von öffentlichen Investitionen ein Multiplikatoreffekt ausgeht. So entsteht nach
groben Schätzungen bei der Städtebauförderung aus
Fördergeldern des Bundes in Höhe von 100 000 Euro ein
tatsächliches Investitionsvolumen von 600 000 Euro.
Das heißt, würden wir ein Fördervolumen in Höhe von
500 Millionen Euro vom Bund annehmen, wären daraus
2 Milliarden Euro und mehr an Investitionen zu erwarten. Das wiederum schafft 25 000 Arbeitsplätze und im
selben Umfang nochmals Arbeitsplätze in den dem Baugewerbe vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsbereichen.

Dass das deutsche Bauhauptgewerbe jede Hilfe
braucht, das wissen wir. Der Auftragseingang ging im
dritten Quartal 2003 um nominal 7,4 Prozent zurück.
Von Januar bis September lag das Auftragsniveau um
11,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das ist der
höchste Rückgang seit Ende des Einheitsbooms von
1995. Dieser anhaltende Nachfragerückgang bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf das Bauhauptgewerbe. Arbeitsplatzabbau ist die Folge. Im Durchschnitt
der ersten neun Monate dieses Jahres waren nur noch
793 100 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe beschäftigt;
das sind 90 800 weniger als noch vor einem Jahr.

Im vorliegenden Haushalt sind annähernd 16 Milliarden Euro für neue Subventionen vorgesehen: für 37 000
Steinkohlekumpel. Das spricht eine deutliche Sprache.
Die Botschaft lautet: neue Subventionen statt Investitionen. Das ist fatal.

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Denn wir wissen: Jeder Euro weniger Investitionen kostet direkt Arbeitsplätze. Dafür, Herr Stolpe, tragen Sie
Mitverantwortung. Sie stoßen den so sehnlichst erwarteten Aufschwung mit dem Körperteil wieder um, der dafür zuständig ist.

Lassen Sie mich noch auf einen Vorwurf eingehen,
den auch der Kollege Weißgerber wieder erhoben hat. Er
meint, wir, die Union, hätten uns der Beratung verweigert. Ich will diesen unsinnigen Vorwurf an einem Beispiel verdeutlichen. Bei der Vorlage des Gesetzentwurfs
wurde ein neuer Titel ausgewiesen: Zuweisungen zur Förderung des Wohnens in städtischen Quartieren. 25 Prozent
der durch die Streichung der Eigenheimzulage eingesparten Mittel sollten gezielt für ein Zuschussprogramm zur
Strukturverbesserung in den Städten bereitgestellt
werden. Auf lange Sicht gesehen hätten sogar mit den
entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis zum
Jahr 2011 4,4 Milliarden Euro für dieses Programm zur
Verfügung gestanden.

Die Intention dieses Titels fand und findet - mit einigen kleinen Einschränkungen - unsere Zustimmung.
Denn gerade in den süddeutschen Ballungsräumen gibt
es schon wieder Engpässe. Die Mieten steigen und viele
einkommensschwächere Familien werden ins Umland
verdrängt.

Viele Oberbürgermeister beklagen die alarmierende
Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Stuttgarter
Oberbürgermeister appelliert dringend an die Bundesregierung, die Investitionsbedingungen für den Wohnungsbau freundlicher zu gestalten. Die „Stuttgarter Zeitung“
hat in ihrer gestrigen Ausgabe einen Kommentar mit der
Überschrift „Wachsender Wohnungsmangel alarmierend“ veröffentlicht.

Das ist das disparate Bild, das sich in Deutschland
zeigt und das zur Kenntnis genommen werden muss. Ein
zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Situation hätte unseren Beifall gefunden.

Dumm ist nur, dass Sie den zusätzlichen Titel mit
dem völligen Abbau der Eigenheimzulage finanzieren
wollten. Dass wir dem angesichts einer Wohneigentumsquote in Deutschland von nur 41,5 Prozent nicht zustimmen konnten und können, wussten Sie vorher.

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Was ist die Folge? Es ist wieder alles offen. Sie haben
sicherlich gemerkt, dass ich eben den Konjunktiv gebraucht habe. Der aktuelle Haushalt verzeichnet bei dem
sinnvollen neuen Titel nur einen kleinen, einsamen
Strich. Der Ansatz dafür ist nämlich auf null gestellt
worden. Im Änderungsantrag von Rot-Grün wird dafür
folgende Begründung genannt:

Verschiebung des Programmbeginns auf 2005. Die
frei werdenden Mittel werden als Gegenfinanzierung der Verpflichtungsermächtigung bei Titel …
verwendet.

Herr Stolpe, Sie sind der Verschiebe-Minister des
Jahres 2003!
Der neue Titel umfasst die Zuschüsse des Bundes
nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz, für
die der Ansatz von 95 Millionen Euro auf 143 Millionen
Euro erhöht wurde. Das ist zwar in Ordnung, Herr
Stolpe, aber ausgerechnet Sie statten den Wohnungsrückbau im Osten zulasten der Wohneigentumsförderung im Westen mit zusätzlichen Mitteln aus. Das ist
durchaus delikat. Ich halte das nicht für angebracht. An
dieser Stelle hätten Sie besser und gezielter auf die unterschiedlichen Situationen eingehen können.

Da auch diese Maßnahme unter dem Vorbehalt der
Entscheidungen des Vermittlungsausschusses steht,
ist zu diesem Punkt keine seriöse Beratung möglich. Das
zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen: Alles, was wir anpacken, ist sozusagen
auf Sand gebaut.

Lassen Sie mich - wie es auch der Kollege getan hat in diesem Zusammenhang die Bibel zitieren.

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Es heißt bei Matthäus, Kapitel 7, Vers 26 und 27:

Und wer diese meine Rede hört und tut sie nicht,
der gleicht einem törichten Mann, der sein Haus auf
Sand baute.

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Als nun ein Platzregen fiel und die Wasser kamen
und die Winde wehten und stießen an das Haus, da
fiel es ein, und sein Fall war groß.

({7})

Meine Damen und Herren, das Wasser kam; die
Winde wehten. Sie stießen an Ihren Haushalt und er fiel
um. Das werden wir schon in wenigen Tagen feststellen
müssen. Deswegen stimmen wir diesem Unsinn nicht zu.

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