oliver kaczmarek (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei
Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen
durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren.
Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung
des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es
nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger
als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem
Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im
Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brau23852 


chen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist,
der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles
egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut,
zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire
Chance auf Ausbildung anbieten.

({0})

Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPDFraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen
worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen
machen, die uns besonders wichtig erscheinen.

Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich
auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem
Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die
Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie.

Ebenso brauchen wir - Herr Schummer hat das gerade ebenfalls angesprochen - die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung;
denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten
geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung,
durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch
Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in
Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind
dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag
zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen
Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.

({1})

Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen
lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Strategie entwickeln.

Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung
frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine
konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative
Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.

({2})

Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die
auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf
dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.

Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen
mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf
ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf
ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen
aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch
an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an
einer neuen Rolle arbeiten.

({3})

Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat - er ist auch
gesetzlich definiert -, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem
muss sie auch nachkommen können.

Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich
im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet,
sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit
Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen.
Dazu will sie prüfen - ich lese das einmal vor -, „ob und
inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische
Instrumente angepasst werden müssen“.

Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das
nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will,
durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für
Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket
machen.

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Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und
die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden
wir an anderer Stelle noch debattieren.

Das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte:
Am Ende der Ausbildung - ich habe das im letzten Jahr
bei der Debatte zum Berufsbildungsbericht bereits angesprochen - haben immer mehr junge Menschen keine
gesicherte Perspektive auf Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung. Wer den DGB-Ausbildungsreport
liest, stellt fest, dass weniger als die Hälfte der jungen
Menschen, die sich im letzten Ausbildungsjahr befinden,
eine Perspektive auf Übernahme im Betrieb haben. Von
dieser Teilmenge hat wiederum nur gut ein Drittel Aussicht auf eine unbefristete Übernahme.

Wenn aber selbst der Abschluss einer qualifizierten
Berufsausbildung für junge Menschen keine gesicherte
Erwerbsperspektive bedeutet, wenn das nicht ausreicht,
wie sollen junge Menschen dann die Zuversicht gewinnen, sich für die Gesellschaft einzusetzen, Familie zu
gründen, am Wohlstand mitzuwirken? Deswegen sagen
wir: Zur guten Ausbildung gehört im Regelfall auch die
Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung.

({5})




Ich möchte das auch vor dem Hintergrund des Fachgesprächs, das wir gestern im Ausschuss hatten, noch
einmal kurz spiegeln. Ich halte das nämlich für einen
zentralen Punkt, wenn wir über die Attraktivität der Ausbildung im dualen System sprechen. Es werden sich
auch zukünftig nur dann junge Menschen mit guten
Schulabschlüssen dafür entscheiden, eine duale Ausbildung zu beginnen, wenn sie eine gesicherte Perspektive
haben, wenn sie davon ausgehen können, dass es ihnen
einen Job bringt, der einigermaßen sicher ist, nicht aber,
wenn sie damit rechnen müssen, dass nach der Ausbildung alles wieder vorbei ist. Deswegen ist das ein ganz
wichtiger Punkt.

({6})

Es liegt auf der Hand: Wer das Problem in den Griff
bekommen will, der muss die prekäre Beschäftigung in
den Griff bekommen. Das ist gerade aus Sicht der jungen Arbeitnehmer wichtig. Das heißt aus unserer Sicht
erstens, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft
werden muss. Wer in einem Betrieb gelernt hat, der muss
sich nicht mehr einarbeiten. Deswegen gibt es auch keinen Grund, ihn nur befristet einzustellen. Deswegen sind
wir für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

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Zweitens geht es darum, die Leih- und Zeitarbeit auf
ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und insgesamt zu begrenzen.

Drittens muss das auch in Bezug auf die Minijobs geschehen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
hat hierzu eine gute Initiative in den Bundesrat eingebracht,

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bei der es darum geht, eine Höchststundenzahl für Minijobs einzuführen.

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Dabei geht es insgesamt um die Frage: Wie können
wir die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass der Weg
junger Menschen im Anschluss an ihre Ausbildung vorgeprägt ist und in Richtung prekäre Beschäftigung führt?

Damit komme ich zum Schluss. Was wir jetzt bei der
Integration junger Menschen in Erwerbsarbeit, in den
ersten Arbeitsmarkt, verpassen, können wir vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels und der wirtschaftlichen Entwicklung womöglich nicht mehr aufholen. Das
würden wir teuer bezahlen müssen. Deshalb sage ich:
Verzichten können wir auf keinen Einzigen. Da sehe ich
bei der Arbeit der Regierung noch ein bisschen Nachholbedarf.

({10})