büttner (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Entschließungsantrages, den die Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gestellt hat, darf ich folgendes sagen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion, haben heute und hier Gelegenheit, ein Wort des Kanzlers in die Tat umzusetzen, das er vier Tage vor den Bundestagswahlen 1957 in einem Brief an Ihren Fraktionsvorsitzenden niedergelegt hat. Was wollen wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen? Wir wollen erreichen, daß die Bundesregierung endlich dem Bundestag Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Härten vorlegt, die sich bei der Anrechnung der durch die Rentenanpassung erhöhten Rentenzahlbeträge auf andere Sozial- und Entschädigungsleistungen ergeben. Dabei wird erforderlich sein, das Bundesversorgungsgesetz, das Bundesentschädigungsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz in der Weise zu ändern, daß künftig Erhöhungen von Renteneinkommen und anderen Einkommen nicht mehr Leistungsminderungen bewirken. Wenn ich hier an ein Wort des Herrn Kollegen Schütz anknüpfen darf, so glaube ich, daß das auch durch seine Darlegungen insofern begründet ist, als er so nachdrücklich von der lohnbezogenen Rente gesprochen hat. Daß dann, wenn die Renten wegen gleichzeitigen Bezuges anderer Leistungen gekürzt werden, von einer echten Lohnbezogenheit nicht mehr gesprochen werden kann, liegt wohl auf der Hand.
Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier zitieren, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat:
Es wird im nächsten Bundestag eine unserer dringendsten Aufgaben sein, sämtliche noch vorhandenen Unstimmigkeiten auf diesem Geblet zu beseitigen, damit die Rentner auch wirklich in ,den Genuß der Rentenerhöhung kommen.
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- Ich sage es Ihnen gleich noch genau, Herr Kollege Stingl. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsbestimmungen in vielen Fällen kaum zur Auswirkung gelangen.
In der Tat ist es doch auch heute noch so, daß die Empfänger von Sozialleistungen nur für eine begrenzte Zeit in den Genuß der Rentenerhöhung auf Grund der Rentenanpassungsgesetze gelangen. Die Rechte nimmt dann, was die Linke vorher gegeben hat. Ich glaube nicht, daß Sie der Meinung sind, dieser ungerechte und unsoziale Zustand sollte noch weiter bestehen bleiben. Gerade diese Sozialbedürftigen haben Anspruch auf eine Gleichstellung für alle Zeiten, sollten also in den Genuß der Rentenanpassung in voller Höhe für die gesamte Bezugszeit einer Rente kommen.
Mit der Annahme des Entschließungsantrages, den wir eingebracht haben, beschließen Sie heute noch keine materielle Leistung. Wir geben der Bundesregierung nur einen Auftrag, Gesetzentwürfe zur Beseitigung bestehender unsozialer Regelungen vorzulegen.
Wir kommen mit unserem Entschließungsantrag auch dem Anliegen des Herrn Kollegen Schütz entgegen, der damals bei der Rentenanpassung gesagt hat, daß man mit der Rentenanpassung andere Gesetze nicht ändern kann. Aber diese Gesetze müssen hinsichtlich der Freibeträge einmal geändert werden.
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Deshalb glaube ich, Herr Kollege Schütz - es steht
in unserem Entschließungsantrag genau darin, in welcher Höhe unserer Auffassung nach Freibeträge in den Gesetzen enthalten sein müssen -, wir könnten in diesem Hause einer Meinung sein, und Sie könnten unserem Entschließungsantrag zustimmen, damit wir in der Sache weiterkommen und endlich einmal die Gesetzentwürfe erhalten, in denen diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Ich will auf all das, was in den vorherigen Lesungen zu den Rentenanpassungsgesetzen gesagt worden ist, nicht näher eingehen, ich will es nicht wiederholen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir uns bereits in der 11. Sitzung dieser Legislaturperiode am 13. Februar 1958 mit der Großen Anfrage meiner Fraktion befaßt haben, daß wir das gleiche Anliegen in der 54. Sitzung am 12. Dezember 1958 vorgetragen haben. Wir haben in einer Kleinen Anfrage die Regierung um Auskunft gebeten. Wir haben uns in der 91. Sitzung damit befaßt. Ich glaube, damit nehme ich dem Herrn Kollegen Schütz einen Einwand, daß er auch dazu sagt: „Alle Jahre wieder". Wir bedauern ganz außerordentlich, daß wir das alle Jahre wieder tun müssen. Wir glauben aber, daß Sie sich unserem Entschließungsantrag nicht widersetzen sollten, sondern ihm zustimmen sollten, damit wir in der Sache, zur Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten, weiterkommen.
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