Uta Würfel (NA), 1993-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Ministerin Merkel wird sich im einzelnen sicherlich mit den Modellvorhaben ihres Haushaltes auseinandersetzen, die gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen gerichtet sind. Ich kann deshalb meine Ausführungen etwas allgemeiner halten.
Wir beschäftigen uns in diesem Haushalt mit der Lebenssituation von Frauen und Jugendlichen im gesamten Deutschland. Wie wir heute nachmittag gehört haben, ist die Analyse bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages eindeutig. Die weltweite Rezession fordert ihre Opfer auch in Deutschland. Die zunehmenden Verteilungskämpfe, der Wettbewerb um die Arbeits- und Ausbildungsplätze berühren Frauen und Jugendliche in einem nicht gekannten Ausmaß. Die Folgen hieraus sind um sich greifende Unruhe, die Bevölkerung ist aufgerüttelt, die Menschen werden unsicher. Nichts ist mehr so, wie es war. Die Zeiten haben sich geändert. Vorbei sind die Zuwächse an Einkommen und bezahlter Freizeit, an die sich viele von uns offensichtlich schon sehr gewöhnt hatten und die sie für selbstverständlich gehalten haben.
Nun zwingt eine Krisenlage immer zum Beleuchten des Zustandes und auch dazu, die Lage zu analysieren. Sie zwingt zum Nachdenken und auch zum Überprüfen der bislang angewandten Konzepte und Instrumente.
Es ist schon gesagt worden: Manche Menschen sehen ihre Besitzstände gefährdet, andere fühlen sich ausgegrenzt von der Teilhabe an entlohnter Beschäftigung, und für viele fehlt eine Zukunftsperspektive. Vieles, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir Sozialpolitiker schon längst als änderungsbedürftig erkannt, aber als nicht änderbar hingenommen haben, müssen wir in diesen Zeiten regeln. Es kann keine Ausrede mehr geben für Untätigkeit, z. B. dagegenstehende Ideologien, zu fest gefahrene Strukturen oder zu große Machtblöcke. Gerade wir Sozialpolitiker sind gefordert, diese Strukturen aufzubrechen.
Von dem Wegfall an Arbeitsplätzen, von dem Verlust ihrer Beschäftigung sind die Frauen im Osten Deutschlands besonders betroffen. Die Frauen beklagen zu Recht ihren Verlust an finanzieller Selbständigkeit, und sie fühlen sich auch in ihrem Selbstwert herabgesetzt, wie wir als F.D.P.-Fraktion es bei einer Anhörung im Osten Deutschlands selbst festgestellt haben. Wir verlassen uns hier nicht auf Statistiken.
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Ohne eine berufliche Perspektive zu sein und zähneknirschend von dem Geld derer zu leben, die Arbeit haben, beglückt niemanden. Auf einen arbeitslosen Mann treffen im Durchschnitt im Osten Deutschlands zwei erwerbslose Frauen. Wie konnte es dazu kom16760 
men, daß doppelt so viele Frauen ihre Arbeit verloren wie Männer?
Wir Frauen müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen und für die Zukunft vorbauen. Frauen dürfen nicht länger die Verliererinnen sein. Wenn es ein Menschenrecht ist, durch Berufstätigkeit für sich selbst und sein Kind sorgen zu können, dann gilt das auch für Frauen und erst recht für Mütter.
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Es kann nicht mehr so weitergehen, daß Arbeitgeber nur deshalb auf Frauensachverstand verzichten, weil sie das Risiko der Mutterschaft für den Betrieb fürchten.
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Wir brauchen hier eine andere Weichenstellung, um die Finanzierung der Kosten des betrieblichen Ausfalls einer Mutter anders abzufangen als bisher.
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Liebe Frau Merkel, ich halte die geplante Studie über das Abfragen des Einstellungsverhaltens von Arbeitgebern und deren Einschätzung hinsichtlich der Beschäftigung junger Frauen, die Kinder bekommen können, im Grunde genommen für hinausgeworfenes Geld. Sie wollen prüfen, ob es Vorbehalte von Arbeitgebern bei der Einstellung von Frauen gibt, die Kinder kriegen können. Frau Merkel, es gibt diese Vorbehalte, und es gibt sie in weitem Umfang. Die Frauen sind allein deshalb benachteiligt, weil sie Kinder bekommen können.
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Wir können es doch nicht länger leugnen: Die Frauen im Westen werden an der Ausübung eines Berufs dadurch gehindert, daß Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in dem Umfang geschaffen worden sind, wie sie gebraucht wurden.
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Und das ist eine sehr subtile Maßnahme, um Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.
Dies betrifft übrigens alle Berufssparten, die Arbeiterin genauso wie die Akademikerin, die sich von ihrem Gehalt einen Vollarbeitsplatz für eine Kinderfrau im Hause nicht leisten kann. Was wir also dringend brauchen, sind die Anerkennung des Haushalts als Betrieb mit allen steuerlichen Folgen
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und mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze.
Ich möchte an dieser Stelle all diejenigen warnen, die mit dem Gedanken spielen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf diesem Gebiet nicht nachzukommen. Die Kinderkrippen- und Kindergartenplätze müssen durch die Kommunen bis zum 1. Januar 1996 geschaffen worden sein!
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Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht länger fortgeschrieben werden, und Bundespolitikerinnen und -politiker können hier nicht alles leisten. Deswegen fordere ich jede Mutter und jeden Vater auf, zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen an ihrem Wohnort für sie aussehen und welche Prioritäten die Kommunen setzen. Sie müssen sich schon fragen: Werden die Mütter und Väter von ihren Kommunen entsprechend unterstützt, oder gilt das Interesse mehr der Sanierung der Altstadt und dem Straßenrückbau?
Die Länder sind für das Erziehungswesen verantwortlich. Die Länderpolitiker - wir haben es dankenswerterweise von Ihnen, Frau Wegner, schon gehört - haben bei den Finanzverhandlungen mit dem Bund für einen erheblichen Zuschlag bei der Umsatzsteuer gesorgt. Es gibt überhaupt keine Ausrede mehr. Die Unterstützungsmaßnahmen für Mütter und Familien müssen endlich geschaffen werden, und die Versäumnisse aus der Vergangenheit dürfen nicht länger fortgeschrieben werden.
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Seit sieben Jahren, meine Damen und Herren, beschäftigt uns das Thema ungewollte Schwangerschaften und deren Verhinderung. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich für meinen Teil nehme nicht länger hin, daß ungewollt schwangere Frauen ausgerechnet in der Mehrzahl von denen zur Fortsetzung der Schwangerschaft bedrängt werden, die nach der Geburt des Kindes nicht bereit sind, die benötigte Hilfe und Unterstützung zu leisten.
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Wie entlarvend ist es doch, sich durch Worte zum Lebensschutz für das Ungeborene zu bekennen, den wir alle wollen, und dem geborenen Leben, d. h. der Mutter und dem Kind, dann nicht durch Taten zu helfen.
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Dies führt mich zu einem weiteren Problembereich. Seit Jahren bemühen wir uns alle um mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit für Mütter und Familien. Dennoch: Die Erziehungsleistung - darüber sind wir uns alle hier im Hause im klaren - muß besser honoriert werden. Die Zeit ist reif für grundlegende neue Weichenstellungen. Kollege Hoyer hat vor wenigen Stunden die Funktion des Bürgergeldes hier dargestellt, das für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Dennoch kann es hierbei nicht bleiben. Wir müssen zu einer anderen Prioritätensetzung kommen. Das geht auch bei leeren Kassen. Es ist eine Frage der Umverteilung.
Die Förderung von Kindern ist keine Privatangelegenheit der Familien; denn die gesamte Gesellschaft profitiert von ihnen. Für mich ist erschütternd, daß wir in der Vergangenheit eher geneigt waren, einen teuren Reparaturbetrieb zur Behebung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu finanzieren, anstatt durch eine großzügige Unterstützung der Familien und Mütter gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir waren in der Vergangenheit viel zu zurückhaltend. Wir haben immer gesagt: Familien

dürfen nicht benachteiligt werden. Nein, meine Damen und Herren, Familien müssen bevorzugt werden.
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Die Jugendlichen, die heute randalieren, die Rauschgift nehmen, die unter Vollrausch die Telefonzellen demolieren oder zu Hunderttausenden die Lehre abbrechen, die Jugendlichen, die klauen und Gewalt ausüben, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben Eltern, zumindest haben sie Mütter. Sie hatten und haben auch Lehrerinnen und Lehrer. Sie hatten und haben auch Nachbarn. Das heißt, sie hatten Menschen um sich, die ihnen Vorbilder hätten sein können, die ihnen Orientierung hätten bieten müssen und die ihnen die Werte hätten vermitteln können, die ihre Erziehung sichergestellt hätten.