Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Vorschrift, die die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, dann Verzugszinsen zu zahlen, wenn sie ihrer Verpflichtung auf pünktliche Anweisung der Rente nicht nachkommen. Eine solche Vorschrift ist notwendig; ich muß sagen: leider notwendig auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit. Der Tatbestand ist der, daß nach den letzten statistischen Feststellungen des Bundesarbeitsamtes am Ende des dritten Quartals 1956 rund 300 000 Rentenanträge noch unerledigt waren. Die zahlenmäßigen Feststellungen über die, wie es technisch heißt, „Spitzrente" - also die Rentennachzahlungen, die erforderlich werden, wenn die Rente für eine zurückliegende Zeit gezahlt werden muß, weil der Antrag nicht pünktlich erledigt werden konnte - ergeben, daß eine Rentenberechnung heute im Durchschnitt fünf Monate in Anspruch nimmt. Davon sind nach Auffassung meiner Fraktion zwei Monate sachlich gerechtfertigt. Aber eine längere Zeit der Rentenbearbeitung geht bisher zu Lasten des Berechtigten. Ich wende mich in dieser Hinsicht insbesondere an diejenigen, die als Arbeitgeber Beiträge zu zahlen haben. Wir werden in die Vorschriften über die Beitragszahlung - das war einmütige Auffassung des Ausschusses - eine Bestimmung aufnehmen, nach der Arbeitgeber, die mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand sind, Verzugszinsen zu zahlen haben. Das ist richtig und notwendig. Aber dann entspricht es auch dem Grundsatz eines gerechten Ausgleichs, daß der Träger der Rentenversicherung dann, wenn er die ihm vom Gesetz auferlegte Verpflichtung zur pünktlichen Anweisung der Rente nicht erfüllt, Verzugszinsen leistet. Das ist unser Anliegen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine solche Vorschrift Wunder wirken wird. Sie wird nämlich dazu führen, daß die Träger der Rentenversicherung gezwungen werden, sich stärker auf moderne Büro- und Verwaltungstechnik einzustellen, als es bisher der Fall ist. Ich glaube, es ist gut, daß der Gesetzgeber durch eine solche Vorschrift die Initiative der Versicherungsträger zur Modernisierung ihres Verwaltungsapparats herausfordert.
Damit Sie keine Sorge haben: Wir haben in den Schluß- und Übergangsvorschriften vorgesehen, daß die Bestimmung über die Zinszahlung erst am 1. Januar 1958 erstmalig in Kraft treten soll. Damit wird den Trägern der Rentenversicherung die Übergangszeit, die - das wissen wir alle - schwierig sein wird, erleichtert. Wir sind der Auffassung, daß in einem Jahr die Dinge unbedingt in Ordnung sein müssen. In Ordnung sein heißt, daß derjenige, der den Rechtsanspruch auf eine pünktliche Rentenanweisung hat, dieses Recht auch voll erhält. Das bedeutet auch einen Zinsanspruch. Denn derjenige, der fünf Monate und unter Umständen noch länger
') Siehe Anlage 5.

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auf seine Rente warten muß, ist genötigt, entweder die Hilfe von Angehörigen oder die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch zu nehmen.
Wir wollen und müssen hier einen Wandel schaffen. Wir sind der Ansicht, daß die Regelung, die wir hier beantragen, nicht zu einer finanziellen Belastung der Träger der Rentenversicherung dadurch führen wird, daß die Zinszahlungen sehr häufig sein werden. Jede einzelne Verwaltung wird schon durch interne Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß in ihrem Rechnungsabschluß nicht ein großer Posten „Zinszahlungen für verspätete Anweisung der Renten" auftaucht.
Wir bitten Sie im Interesse einer Modernisierung der Rentenversicherung unserem Anliegen zu entsprechen.