Eppler (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, wie sich die Menschheit vor der Vernichtungskraft atomarer Waffen schützen soll, ist so alt wie diese Waffen selbst. Daher wird seit Jahren darüber nachgedacht, wie der uferlosen Ausbreitung dieser Waffen Einhalt geboten werden kann. Es wird darüber nachgedacht in der UNO, in Parlamenten, Regierungen, Kirchen und vor allem in dem 18-Mächte-Abrüstungsausschuß.
Seit einigen Monaten nun konzentriert sich diese Diskussion auf Entwürfe zu einem Atomwaffensperrvertrag, dessen Inhalt sich vor allem in zwei Punkten konzentriert, nämlich, daß sich die Kernwaffenstaaten verpflichten, an niemanden Kernwaffen weiterzugeben und auch niemandem bei der Produktion solcher Waffen zu helfen, und daß sich umgekehrt die Nichtkernwaffenstaaten verpflichten, keine solchen Waffen zu erwerben oder herzustellen.
Meine Damen und Herren, die Entwürfe zu diesem Vertrag waren Thema der Diskussion nicht nur in der Bundesrepublik, aber auch in diesem Lande, und die Diskussion war geprägt von Befürchtungen, von Hoffnungen, sehr häufig auch von Vermutungen und Spekulationen. Sie war hilfreich dadurch, daß immer wieder Sachverständige aus dem Bereich der Atomphysik ihren Beitrag geleistet und dadurch die Problematik durchsichtiger gemacht haben.
Aber das Unbefriedigende an dieser Diskussion gerade auch in unserem Lande war der Mangel an präzisen Texten und präzisen Informationen. Wir haben Verständnis dafür, daß so diffizile Verhandlungen, wie sie die Bundesregierung geführt hat, nicht auf offenem Markte ausgetragen werden. Wir haben Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung hier an Vertraulichkeit gebunden fühlte, wie sie in solchen Dingen üblich ist. Die Regierungsfraktionen, deren Große Anfrage zu begründen ich die Ehre habe, haben darauf lange, wie einige unserer Kollegen glauben, sogar zu lange, Rücksicht genommen. Wir glauben, daß jetzt, nachdem die Entscheidung im NATO-Rat gefallen ist und man sich auf die nächste Runde in Genf vorbereitet, der Zeitpunkt gekommen ist, in dem die Regierung das Wort nehmen sollte. Das ist der Anlaß dieser Großen Anfrage. Der Anlaß dieser Anfrage, verehrter Herr Kollege Schultz, ist übrigens nicht Ihr Antrag gewesen, der uns aufgeweckt hätte. Wir waren wach, wir waren hellwach, Herr Kollege!
Der Atomwaffensperrvertrag, wie er in Genf verhandelt wurde und vom 9. Mai an in Genf möglicherweise wieder verhandelt werden wird, berührt die Interessen aller Völker in der einen oder anderen Weise. Unsere Interessen in diesem Lande berührt er auf vierfache Weise: Wir sind erstens betroffen (als Industrienation, die auf die friedliche Verwendung atomarer Energie immer mehr angewiesen ist wie andere Induistrienationen auch, seien es nun Japaner oder Israelis. Wir sind zweitens betroffen als NATO-Partner, der wissen will, was aus diesem Bündnis im Hinblick auf diesen Vertrag wird. Wir wollen das wissen wie andere NATO-Partner auch, seien es nun Dänen oder Türken. Wir sind drittens betroffen als Glied einer Europäischen Gemeinschaft, der wir gerade auf diesem Gebiet einen Teil unserer Souveränität abgetreten haben wie andere europäische Nationen auch, seien es nun Italiener oder Holländer. Wir sind schließlich viertens von diesem Vertrag betroffen - darauf möchte ich besonderen Wert legen - als ein Volk, das seinen Weg zu einer Friedensordnung sucht wie andere Nationen auch, seien es nun Kambodschaner oder Tschechen.
Unsere Interessen laufen also - zumindest strekkenweise - immer parallel mit denen anderer Nationen, und es ist nicht Sinn dieser Anfrage, zu erfahren, ob und wie in dieser Sache für die Bundesrepublik eine Extrawurst gebraten wird. Wir wollen diese Extrawurst nicht.
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Aber andererseits, meine Damen und Herren, sind es doch auch unsere Interessen, die hier auf dem Spiele stehen, insofern wir Industrienation, insofern wir NATO-Partner, insofern wir Glied einer Europäischen Gemeinschaft und insofern wir ein Volk sind, das nach dem Frieden sucht. Daher können wir uns in dieser Frage nicht einfach totstellen - dazu sind wir ein bißchen zu lebendig -, und wir können uns auch nicht einfach hinter dem Rücken anderer verkriechen; dazu sind wir nicht klein genug.
Meine Damen und Herren, es gibt Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Öffentlichkeit und auch in diesem Hause darüber, welches Gewicht die einzelnen Interessen, die ich hier andeutete, haben, und zwar vor allem im Verhältnis zueinander. Das ist kein Unglück. Aber es wäre fatal, wenn in unserer Öffentlichkeit und womöglich auch hier in diesem Hause falsche Fronten entstünden, die nur Unheil stiften könnten. Das wäre der Fall, wenn es so aussähe, als gäbe es auf der einen Seite Politiker, die irgendeiner imaginären Friedensordnung nachjagten und dabei die nationalen Interessen vergäßen, und auf der anderen Seite solche, die lediglich diese nationalen Interessen im Auge hätten und dabei übersähen, welchen Beitrag wir zum Frieden zu leisten haben. Das wäre deshalb falsch und fatal, weil einerseits völlig klar ist, daß es hierbei auch
um unsere Interessen geht, wir dies aber nur mit Recht sagen können, wenn wir sofort hinzufügen: ein vitaleres Interesse als das an der Erhaltung des Friedens gibt es in diesem Volke nicht.
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Damit bin ich bereits bei Punkt 1 unserer Großen Anfrage. Die Regierungserklärung vom 13. Dezember sagt, der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker sei das erste Wort und das Grundanliegen dieser Regierung. Meine Herren von der Regierung, es sind Zweifel aufgekommen - vor allem im Ausland, aber auch im Inland -, ob sich die Haltung der Bundesregierung zum Atomwaffensperrvertrag mit dieser Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, vereinbaren lasse. Wir teilen diese Zweifel nicht. Aber wir fragen: wie ordnen Sie Ihre Haltung zum Atomwaffensperrvertrag, und zwar möglichst fugenlos, in diese Ihre Politik der Friedenssicherung ein? Niemand ist gefeit gegen Verdächtigungen, und wir sollten uns dadurch auch nicht nervös machen lassen. Aber eben deshalb ist es gut, wenn die Regierung jede Zweideutigkeit vermeidet, und so erwarten wir gerade in diesem Punkt eine klare Antwort der Regierung.
Die Bundesregierung hat - das ist unser Punkt zwei - mit vielen Ländern Kontakt gehabt, die von diesem Vertrag betroffen sind, innerhalb der NATO, außerhalb der NATO, mit EWG-Partnern, aber ganz besonders natürlich mit den Vereinigten Staaten. Wir haben dagegen keine Einwände. Wir sind auch nicht geneigt, Herr Bundesaußenminister, die Ergebnisse dieser Verhandlungen etwa nach Zeitungsberichten zu beurteilen,
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die sehr häufig mehr die Tendenz dieser Zeitungen als den Stand der Verhandlungen wiedergeben.
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Aber eben weil die Öffentlichkeit noch weithin im dunkeln tappt, fragen wir Sie heute nach dem Ergebnis dieser Verhandlungen, soweit Sie uns das sagen können. Wir fragen nicht, Herr Bundesaußenminister, welchen Text die USA und die Sowjetunion eventuell am 9. Mai in Genf vorlegen werden. Wir fragen erst recht nicht, ob dieser Text die beste aller möglichen Welten für uns widerspiegelt, sondern wir fragen: Welches waren Ihre Ziele bei diesen Verhandlungen, wo haben Sie Schwerpunkte gesetzt und wo nicht, welche Erfolge haben Sie zu verzeichnen gehabt, und wie beurteilen Sie die Ergebnisse im ganzen?
Wir haben in den folgenden Fragen 3 bis 7 selbst genügend Schwerpunkte gesetzt. Herr Bundesaußenminister, das müssen nicht Ihre Schwerpunkte sein. Wenn Sie uns noch einiges andere mitteilen wollen, so dürfen Sie - wenn ich jetzt in die Sprache mancher Theologen verfalle, müssen Sie es mir verzeihen - noch alles sagen, was Sie auf dem Herzen haben.
Frage 3 ;der Großen Anfrage betrifft nicht den Kern des Atomwaffensperrvertrages, sondern den Kontrollartikel III. Es war bisher gemeinsame Auffassung im Westen überhaupt, daß Maßnahmen der Abrüstung immer mit entsprechenden Kontrollen gekoppelt sein müssen. Wir haben Verständnis dafür, daß .die Vereinigten Staaten auch in diesem Fall nicht von diesem Prinzip abgehen wollen, zumal sie damit ja einen Präzedenzfall schaffen würden.
Wir sehen auch ein, daß in diese Kontrollen die friedliche Nutzung von Kernenergie einbezogen werden muß, ganz einfach weil die friedliche und die militärische Nutzung der Kernenergie miteinander zusammenhängen und in Zukunft durch immer mehr Anfall von Plutonium, vor allem bei den sogenannten schnellen Brütern, immer stärker zusammenhängen werden.
Das heißt, Herr Bundesaußenminister, wir fragen nicht, ob eine Kontrolle gut und nötig sei, sondern wir fragen: Wer soll kontrollieren? Wer soll kontrolliert werden? Wie soll kontrolliert werden? Und vielleicht auch: an welcher Stelle des Prozesses der atomaren Energiegewinnung soll kontrolliert werden?
Es ist nicht meine Aufgabe, hier die allgemeine Bedeutung der friedlichen Nutzung von Kernenergie darzustellen. Aber lassen Sie mich nur drei Zahlen nennen, um diese Bedeutung anzudeuten. Die Zahlen stammen von ersten Experten auf diesem Gebiet.

Die erste Zahl: Man hat ausgerechnet, daß im Jahre 1990 in der Bundesrepublik für einen Betrag von etwa 8,6 Milliarden DM Kernenergie über Atomreaktoren erzeugt werden kann.
Die zweite Zahl: Es ist ausgerechnet worden, daß die sogenannten schnellen Brüter in der Lage sein werden, Strom zu einem Preis von etwa 1,5 Pf pro Kilowattstunde zu erzeugen. Ich sage das jetzt übrigens nicht für unsere Kommunalpolitiker, die hier in Sachen Mehrwertsteuer einiges haben hinnehmen müssen; denn dieser Trost wäre ein etwas ferner Trost.
Die dritte Zahl: Es ist errechnet worden, daß die Bundesrepublik bis zum Jahre 1990 - und das ist gar nicht mehr so ferne - aus ,dem Export von Kernreaktoren etwa 70 Milliarden DM erlösen wird. Das ist die Summe des Bundeshaushalts in diesem Jahr.
Weil ,das so ist, meine Damen und Herren, ist es mehr als nur ein Schönheitsfehler, daß die Kontrollen, von denen in Art. 3 die Rede ist, nur für diejenigen gelten sollen, die keine Atomwaffen besitzen, und nicht für die Kernwaffenstaaten. Ich neige nicht zum Pathos und will deshalb nicht von Diskriminierung sprechen. Wir wissen, daß alle Tiere auf dieser Welt gleich sind, aber einige eben doch ein bißchen gleicher als andere.
Aber wir haben in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Regierung:
Erstens. Gibt es eine Hoffnung, Herr Bundesaußenminister, daß auch Kernwaffenstaaten - wenn es auch nicht alle sind - Kontrollen in ihrem zivilen Bereich zulassen?
Zweitens. Lassen es die Statuten und die Praxis der Internationalen Atomenergiekommission in Wien zu, daß hier und anderswo nur Inspektoren solcher Länder auftreten, die sich selber einer Kontrolle unterwerfen?
Drittens: Besteht durch diese Kontrolle die Gefahr - ich will es vorsichtig sagen - einer einseitigen Übertragung von Erkenntnissen oder, etwas härter gesagt, der Industriespionage, und läßt sich diese Gefahr ausschalten?
Viertens: Welche Bedeutng hat das sogenannte Spin-off, das heißt die Abfallprodukte und die Abfallerkenntnisse der militärischen Kernforschung, die für die zivile Nutzung brauchbar sind. Wir haben ja, das wissen wir, in der letzten Zeit an diesem Spin-off, an diesen Abfallprodukten, selbst nicht partizipiert. Unsere Frage lautet konkret: Sind Regelungen möglich, die vielleicht sogar günstiger sind als der gegenwärtige Zustand?
Fünftens: Sind Befürchtungen berechtigt, daß unsere Ausfuhr an Atomreaktoren dadurch behindert oder gar unmöglich gemacht wird, daß wir die Lieferung des nötigen Kernbrennstoffes von uns aus wegen dieses Vertrages nicht garantieren können?
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht weiter ins Detail gehen. Es geht einfach um folgendes: Es ist nicht Zweck dieses Vertrages, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu behindern. Das ist die Auffassung der interessierten Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten selbst. Trotzdem ist es denkbar, einfach weil friedliche und militärische Nutzung nicht so eindeutig auseinanderzuhalten sind, daß unsere friedliche Nutzung in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir wollen wissen, ob das, was nicht Zweck dieses Vertrages ist, mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Der Punkt 4, meine Damen und Herren, steht direkt in diesem Zusammenhang. Der Bedarf der Bundesrepublik an 3%igem Uran wird für das Jahr 1990 auf etwa 19 400 t geschätzt. In diesen Dingen sind wir auf Importe angewiesen, die wir bisher durch Verträge zwischen der Bundesrepublik einerseits und den USA und Kanada andererseits geregelt haben, die aber bald auslaufen, vor allem aber dadurch, daß EURATOM mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag hat. Unsere Frage ist: Wird die Lieferung von Kernbrennstoff durch den Atomwaffensperrvertrag berührt, behindert, erschwert oder vielleicht sogar erleichtert? Läßt es sich vertraglich sicherstellen, und zwar ohne zusätzliche Risiken und ohne zusätzliche Abhängigkeiten, daß wir diesen Brennstoff bekommen? Wir haben hier kein übertriebenes Mißtrauen gegen unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten; aber ich glaube, wenn es sich um so lange Zeiträume handelt, wird es gut sein, wenn wir hier etwas schwarz auf weiß nach Hause tragen können.
Der Punkt 5 der Großen Anfrage geht davon aus, daß die Bundesrepublik auf dem Gebiet der zivilen Nutzung von Kernenergie einen großen Teil ihrer Rechte bereits an EURATOM abgetreten hat. EURATOM ist ein- e Einrichtung, die einige Schwierigkeiten hat, aber trotzdem etwas ist, was in die Zukunft weist und worauf wir nicht verzichten möchten. Die Kontrolle von EURATOM funktioniert, und für uns würde sie reichen. Aber wir müssen auch die Einwände ernst nehmen, die von anderer Seite dagegen kommen, nämlich, daß eine Kontrolle durch EURATOM schließlich eine Art von Selbstkontrolle wäre, wobei es uns allerdings schmeichelt, wie stark gerade die Länder, die das sagen, die europäische Solidarität werten. Der zweite Einwand ist, daß sich dann auch andere regionale Zusammenschlüsse auf eine solche Art der Kontrolle berufen könnten, und deshalb wird die Forderung erhoben, daß die letzte Kontrollinstanz jeweils die Wiener Behörde sein müsse.
Unsere Frage an die Bundesregierung lautet: Sind diese Interessen und Standpunkte unvereinbar, oder ist eine Zusammenarbeit denkbar, und zwar in der Weise, daß EURATOM seine Funktion behält? Was bedeutet z. B. der Begriff der Verifikation bei diesen Kontrollen, bedeutet er eine doppelte' Kontrolle oder Kontrolle der Kontrolle? Wie steht es mit den technischen Mitteln - ich will jetzt keine Fachausdrücke nennen -, die vielleicht in absehbarer Zeit nicht nur die Verifikation, von der hier die Rede ist, sondern auch die Kontrolle selbst erleichtern können? EURATOM ist für uns kein Selbstzweck, EURATOM ist aber ein gutes Mittel zu einem guten Zweck, und wir möchten wissen, was der Vertrag für EURATOM bedeutet.
Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß die Regierungsfraktionen in ihrer Großen Anfrage
die militärischen Dinge an den Schluß gestellt haben. Der Atomwaffensperrvertrag ist für uns kein primär militärisches Problem und erst recht kein Problem der nationalen Verteidigung. Wir haben 1954 auf die Produktion von Kernwaffen verzichtet. Die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 stellt fest, daß wir weder nationalen Besitz noch nationale Verfügungsgewalt wollen. Wer die Entschließung des Dortmunder Parteitages der Sozialdemokratischen Partei kennt, weiß, daß mindestens eine der Regierungsfraktionen hier noch einen Schritt weitergehen, also auch auf den Mitbesitz verzichten würde. Meine Damen und Herren von der FDP: das ist nicht ganz neu.
Wir wissen, daß die Sicherheit dieses Landes durch die NATO garantiert wird, und insofern stehen wir günstiger da als Indien oder andere Länder. Aber eben deshalb möchten wir gerne wissen, was dieser Vertrag für die NATO bedeutet: Hat er einen Einfluß, Herr Bundesaußenminister, auf die Planung, hat er einen Einfluß auf eventuelle Wünsche, die wir innerhalb dieser. Planung haben? Einer dieser Wünsche ist von der FDP vorgetragen worden. Er ist auch ein alter Wunsch von Dortmund: die Möglichkeit eines Vetos gegen den Einsatz von atomaren Waffen von unserem Gebiet aus und auf deutsches Gebiet hin. Berührt dieser Vertrag auch Trägerwaffen, die ihren Sinn auch ohne atomare Sprengköpfe haben, und berührt er die Stationierung fremder Atomwaffen in diesem Land?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Frage anschneiden, deren Gewicht in diesem Hause und auch in den Regierungsfraktionen verschieden eingeschätzt wird, die Frage einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mit Einschluß atomarer Waffen. Wir wissen, daß ein europäischer Bundesstaat mit eigener Verteidigungspolitik und eigener Außenpolitik noch gute Weile hat. Bis er kommt, hoffen wir, daß wir auf dem Wege zur Abrüstung schon um einige Schritte weiter sind. Trotzdem wird diese Frage gestellt, und auch ich will hier noch einmal fragen, ob ein Atomwaffensperrvertrag die Verteidigungspolitik eines politisch geeinten Europa präjudizieren kann.
Die letzte Frage, Frage 7, hat für uns ein besonderes Gewicht. Bisher leidet die Diskussion über den Atomwaffensperrvertrag darunter, daß uns die Kernwaffenmächte. sagen, daß dieser Vertrag ein Schritt zu einer internationalen Friedensordnung ist, während wir, die Nicht-Kernwaffenmächte, die Gegenfrage stellen, wo denn nun eigentlich dieses Ziel im Vertrag sei, und darauf hinweisen, daß wir es nicht einmal in Umrissen erkennen können. Bisher enthält dieser Vertrag Verpflichtungen vor allem für die nichtnuklearen Staaten, aber nicht für Kernwaffenstaaten. Meine Damen und Herren, daraus kommt das Mißtrauen gegen diesen Vertrag, nicht nur in diesem Lande, auch bei einigen unserer Nachbarn. Daraus kommen die Fragen: Will er wirklich auf den Frieden hinzielen, oder will er für die, die bereits Atomwaffen haben, ein Monopol schaffen, oder will er gar die Zementierung eines militärischen und damit womöglich auch politischen Status quo? Wer dieses Mißtrauen überwinden will, muß mehr bieten als unverbindliche Vorsätze. Er muß klar im Vertrag das Ziel deutlich machen, auf das dieser Vertrag geht, nämlich das einer internationalen Friedensordnung. Das ist nur möglich durch Zugeständnisse derer, die von uns Zugeständnisse erwarten.
Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet gibt es Ansätze. Am 2. Februar 1966 hat der sowjetische Ministerpräsident Kossygin eine Botschaft an die 18 Mächte in Genf gerichtet. In dieser Botschaft heißt es:
Um eine Einigung über den Abschluß eines Vertrages zu erleichtern, erklärt sich die Sowjetunion einverstanden, daß in den Vertragsentwurf ein Artikel über das Verbot der Anwendung von Kernwaffen gegen nichtatomare Teilnehmerstaaten des Vertrages, auf deren Territorium keine Atomwaffen vorhanden sind, aufgenommen wird.
Das ist ein Ansatz, auch wenn er gerade für uns Deutsche nicht voll befriedigend ist. Aber es ist immerhin der Ansatz einer negativen Garantie, nämlich einer Garantie dafür, was die Kernwaffenstaaten sich verpflichten nicht zu tun gegenüber denen, die keine Kernwaffen haben. Viel besser wäre natürlich eine positive Garantie, die Garantie nämlich dafür, was die Kernwaffenstaaten zu tun gedenken zum Schutze derer, die keine Kernwaffen haben und die in diesem Vertrag auf Kernwaffen verzichten.
Am 27. Januar dieses Jahres hat Präsident Johnson sich an den sowjetischen Ministerpräsidenten gewandt und vorgeschlagen, den Bestand atomarer Trägerwaffen einfrieren zu lassen. Die Antwort der Sowjetunion hat erkennen lassen, daß sie durchaus bereit wäre, darüber zu diskutieren, den Bestand an offensiven und defensiven Trägerwaffen einfrieren zu lassen. Wir würden vielleicht hinzufügen: Noch besser als einfrieren lassen wäre eine Reduktion.
Lassen Sie mich hier noch eine Bemerkung einflechten. Die Aussicht, daß die Supermächte sich in absehbarer Zeit schützen können oder gar schützen werden durch ein sogenanntes ABM-System, d. h. durch Raketen wider die Raketen, ist natürlich für niemanden außerhalb dieser Weltmächte ein Anreiz dafür, seine ganze Hoffnung auf einen Atomwaffensperrvertrag zu setzen.
Auch der Teststoppvertrag 1963 war ein solcher Ansatz. Er hat aber eine Lücke, nämlich die, daß unterirdische Explosionen nach wie vor erlaubt sind. Nach meinen Kenntnissen ist es heute leichter als früher, solche unterirdischen Explosionen zu kontrollieren und zu entdecken. Aber wenn dem so ist, warum dann kein totaler Teststopp? Denn dieser totale Teststopp würde auch manche Kontrollmaßnahmen nach dem Atomwaffensperrvertrag erleichtern. Es ist nämlich kein großer Anreiz, Atomwaffen zu produzieren, die man nicht testen kann und die deshalb überhaupt nur sehr beschränkt verwendbar sind.
Meine Damen und Herren, all das waren Anregungen. Es war keineswegs die Formulierung

einer Politik des „Alles oder nichts". Wir wissen sehr wohl, daß der Friede nicht plötzlich ausbricht und auch durch den besten Atomwaffensperrvertrag nicht plötzlich ausbricht. Aber wir sehen nicht ein, warum die Kernwaffenstaaten nicht bereit sind, verbindlich ihre Absichten zu erklären, an einer internationalen Friedensordnung, an Rüstungskontrolle und Abrüstung selbst mitzuwirken. Wir sehen nicht ein, warum sie hinter jene gemeinsame Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten vom 20. September 1961 zurück wollen, wo ausdrücklich und sehr ausführlich von dem Ziel einer stufenweisen, allgemeinen und kontrollierten Abrüstung die Rede war.
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Wir sehen auch nicht ein, daß das, was die Supermächte, die Kernwaffenstaaten, tun, nicht verifizierbar sein soll, etwa in jener Konferenz nach fünf Jahren, die in Art. 4 des Vertrages vorgesehen ist, während das, was wir tun, verifizierbar sein soll.
Wenn es wahr ist, was uns die Kernwaffenstaaten sagen - und ich glaube, es ist wahr -, daß nämlich, wer eine Friedensordnung will, auch einen Atomwaffensperrvertrag wollen muß, dann ist auch die Umkehrung wahr, nämlich daß, wer diesen Atomwaffensperrvertrag will, selbst Schritte auf eine solche Friedensordnung zu tun muß.
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Meine Damen und Herren, wir sind bereit zu diesen Schritten. Wir drängen sogar auf diese Schritte. Aber wir wollen das Ziel sehen, auf das hin sie gehen, damit wir wissen, ob die Richtung stimmt.
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Lassen Sie mich, das, was hier in dieser Anfrage zur Debatte steht, was wir die Regierung zu fragen haben, in einem Bild zusammenfassen. Dieser Atomwaffensperrvertrag soll die Menschheit gegen eine Seuche impfen, gegen die Seuche einer immer weiteren, uferlosen Ausbreitung atomarer Waffen. Wir in diesem Hause sind keine Impfgegner. Wir wissen, daß eine solche Impfung nötig und heilsam ist. Wir sehen auch ein, daß das Serum, nämlich der Vertragsentwurf, von denen kommt, die bereits infiziert sind. Wir sehen schließlich ein, daß irgend jemand nachsehen muß, ob die Impfung auch gewirkt hat. Das heißt, wir sind für eine Kontrolle.
Aber dann haben wir einige Fragen. Erstens: Ist diese Impfung ungefährlich, zumal sie noch nicht erprobt ist? Das ist die Frage unserer Sicherheit. Wir haben die zweite Frage: Sind schädliche Nebenwirkungen dieser Impfung auf lange Sicht denkbar? Das ist die Frage der friedlichen Nutzung auf lange Sicht. Wir haben schließlich die Frage, was eigentlich diejenigen tun, die bereits von dieser Krankkeit infiziert sind, ob sie fortfahren„ uns zu erklären, wie wohl es ihnen in ihrer Haut ist und daß sie gar nicht daran denken, sich in eine Behandlung zu begeben, oder ob sie bereit sind, selbst das zu tun, was zur Bekämpfung dieser Seuche bei ihnen selbst nötig ist.
Lassen Sie mich dieses Bild noch um einen Punkt weiter strapazieren. Es gibt bekanntlich Menschen, die gegen Impfungen ein bißchen allergisch, um nicht zu sagen ängstlich sind. Denen hilft man nicht dadurch, daß man sie anbrüllt und beschimpft. Ich sage nicht, daß wir hier in diesem Land besonders allergisch wären. Ich glaube es auch nicht. Aber es gibt einige unserer Nachbarn im Osten, die glauben, daß wir besonders allergisch seien. Da erlaube ich mir die Frage, ob die Art, wie sie uns zu dieser Impfung bringen wollen, ganz die richtige ist.
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Das ist keine Frage der Moral, meine Damen und Herren. Wir wollen diesen Nachbarn nicht moralisch kommen; da sind sie empfindlich. Das ist eine Frage der elementaren Psychologie. Es wäre nämlich fatal, wenn wir uns in diesem Hause daran gewöhnen müßten und auch daran gewöhnen würden, daß aus dieser Richtung, von der ich hier sprach, ein ermutigendes Wort nicht mehr zu erwarten ist.
Herr Bundesaußenminister, bei Ihnen haben wir uns daran noch nicht gewöhnt, und wir haben nebenbei auch gar nicht die Absicht, uns daran zu gewöhnen. Deshalb erwarten wir von Ihnen ein klärendes, und war erhoffen ein ermutigendes Wort.
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