Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die Anerkennung beginnen, die die Arbeit der deutschen Soldaten in Somalia hier bei den Sprechern aller Fraktionen gefunden hat - mit Ausnahme der PDS. Das wollen wir einmal festhalten. Ich finde es sehr gut, daß auch die Sozialdemokraten und, ich glaube, auch Herr Poppe dies festgestellt haben.
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Ich glaube, wir sind uns auch noch darin einig - diejenigen, die vor Ort waren, können das bestätigen -, daß die Soldaten nicht nur durch ihr militärisches Auftreten dort gewonnen haben, sondern darüber hinaus. Es ist kein Zufall, daß der Frieden in dieser Region im Prinzip sehr gut gehalten hat. Wenn man gesehen hat, wie sich deutsche Soldaten auf die Kultur der Menschen und auf die Clanstrukturen eingestellt und eben nicht - wie man Soldaten immer unterstellt - im Befehlston gesagt haben: „Hier geht's lang! " , sondern stundenlang mit den Clanführern palavert haben, dann darf man sagen: Sie haben einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Ich finde, dafür sollten wir ihnen auch an dieser Stelle ein Wort des Dankes sagen.
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Ich glaube, die Debatte hat ein weiteres gemeinsames Ergebnis gezeigt. Ich will das zunächst in einem Satz zusammenfassen: Die Aktion der UNO und auch der deutschen Soldaten in Somalia ist schon jetzt ein humanitärer Erfolg, aber sie ist noch kein politischer Erfolg.
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- Moment! Ich glaube, in der Analyse stimmen wir überein. Warum humanitärer Erfolg, den man nicht geringschätzen sollte? Im letzten Jahr 300 000 Tote, Hunderttausende von Somalis, die das Land verlassen haben, und Hunderte von Hilfsorganisationen, die das Land verlassen mußten, weil es nicht mehr möglich war, Entwicklungshilfe zu leisten.
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Jetzt ist der Hunger in Somalia besiegt, die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat hat begonnen, und die Hilfsorganisationen haben wieder eine Chance, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Das ist doch weiß Gott ein großer humanitärer Erfolg. Deswegen ist es falsch, hier insgesamt von einer Schlappe der UNO zu sprechen. Auch hier sind wir uns einig.
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Ich bestreite auch gar nicht und nehme für mich in Anspruch, seit dem Juli in einer Weise, die nicht allen gefallen hat, gerade mit meinem italienischen Kollegen zusammen darauf hingewiesen zu haben, daß sich die UNO in den Straßen von Süd-Mogadischu in der Verfolgung von Aidid verrannt hat. Leider sind die drei Vorstöße, die wir gemacht haben, ohne Ergebnis geblieben. Es sind natürlich politische Fehler gemacht worden. Aber wir sollten doch auch begrüßen, daß sie jetzt korrigiert werden. Die Initiative, die gerade der amerikanische Präsident ergriffen hat, den politischen Prozeß wieder in den Vordergrund zu stellen, ist doch genau richtig.
Wir brauchen den Dialog zwischen allen Parteien in Somalia; da darf niemand ausgeklammert werden. Ich weiß, welchen Ärger ich noch vor einigen Monaten bekommen habe, als ich sagte, es dürfe niemand ausgeklammert werden. Das aber ist jetzt Allgemeingut: Der innersomalische Friedensprozeß muß durch umfassende Unterstützung beim Aufbau politischer und staatlicher Verwaltungsstrukturen gestärkt werden.
Dabei ist zweitens der militärische Schutzschirm aufrechtzuerhalten, um Rückschlägen vorzubeugen. Er kann und muß in den nächsten Monaten nach dem Grad der politischen Fortschritte schrittweise zurückgenommen werden.
Natürlich muß man den Vereinten Nationen helfen. Diese sind im übrigen nur so gut wie die Mitglieder, die Staaten, die sich dort engagieren. Auch politische Parteien sind nur so gut wie die Mitglieder, die darin sind. Die Vereinten Nationen können nur so gut sein wie die Beiträge, die die Mitglieder leisten. Deswegen müssen wir den Vereinten Nationen helfen.
Richtig ist: In Zukunft darf es für alle an UNOSOM teilnehmenden Nationen nur ein Konzept geben - es gab widerstreitende Konzepte -, das dann von allen mitgetragen wird. Es darf nicht noch einmal zu konkurrierenden Ansätzen kommen.
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Das könnte zum Scheitern von UNOSOM II führen. Daran kann und darf niemand ein Interesse haben.
Belgien, Frankreich, Italien und die Vereinigten Staaten haben durch nationale Entscheidungen angekündigt, daß sie ihr militärisches Engagement Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres, spätestens - was die Vereinigten Staaten angeht - im Frühjahr beenden wollen. Das militärische Operationskonzept von UNOSOM II muß daher auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Als Verteidigungsminister habe ich eine ganz besondere Verantwortung für die Soldaten. Deswegen muß ich immer wissen, welches die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz, wie wir sie beim Verfassungsgericht vorgetragen haben, sind. Ich gedenke, mich in aller Präzision daran zu halten. Und das bedeutet bestimmte Beschränkungen. So kann ich nicht das Benzin aus Mogadischu heranziehen, weil dies keine sichere Region ist - wir hatten schon jetzt
bei der Versorgung der Truppen mit Benzin große Probleme -, sondern bin auf die Zufuhr durch die Amerikaner angewiesen. Wir haben keinen Kampfverband, der sich notfalls seinen Weg freikämpfen kann; wir brauchen vielmehr andere Verbände, die uns begleiten.
Deswegen ist es logisch, daß die Rahmenlinien dieser Entscheidung, die wir im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen - da gibt es keinen Konflikt; natürlich müssen die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden - gefällt haben, was die deutsche Position angeht, festliegen.
Ich muß mich noch über eines wundern: Hier haben Sprecher der SPD, aber auch Herr Poppe von den GRÜNEN bedauernd gesagt, daß der eigentliche Auftrag der Bundeswehr, nämlich die logistische Versorgung, zu kurz kommt. Das sind doch völlig verkehrte Fronten. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie im Sommer leidenschaftlich dagegen gekämpft haben, daß wir den militärischen Auftrag, die logistische Versorgung, vollziehen. Wir sollten vielmehr nach Möglichkeit umfassend humanitär helfen.
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Jetzt machen wir das, weil die Inder weggeblieben sind, und schon mahnen Sie unseren eigentlichen Auftrag an.
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- Die Beunruhigung zeigt, daß das gesessen hat.
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Ich gebe zu, daß das der Auftrag war. Sie aber sollten am wenigsten traurig darüber sein, daß wir umfassend humanitär geholfen haben.
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- Ich muß aufpassen, daß ich nicht überziehe;
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denn dann haben Sie die Chance, eine längere Debatte zu führen.
Nach Konsultationen mit den Vereinten Nationen soll der deutsche Unterstützungsverband an die veränderten logistischen Erfordernisse angepaßt werden. Die erfolgreiche humanitäre Hilfe wird fortgesetzt; denn wir wollen die Voraussetzung für eine fließende Übergabe an die klassische Entwicklungshilfe leisten.
Ich darf noch einmal das aufnehmen, was hier gesagt wurde: Wenn es wirklich so ist, daß dies Entwicklungshelfer besser und billiger machen können, sage ich Ihnen: Bisher war das nicht möglich. Wir brauchten Soldaten. Helfen Sie uns aber jetzt, den fließenden Übergang zu schaffen! Ich würde mich freuen, wenn das Rote Kreuz das Krankenhaus übernähme. Ich würde mich darüber freuen, wenn sich dort andere engagierten. Das ist die zentrale Aufgabe der deutschen Soldaten dort in den nächsten Monaten bis zu einer erfolgreichen Beendigung des Engagements: die Staffelübergabe an die klassische Entwick15940 

lungshilfe. Dafür wollen wir die Voraussetzung schaffen.
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- Ich glaube, daß die deutschen Soldaten nicht dazu da sind, überall auf der Welt Minen wegzuräumen. Was wir immer wieder angeboten haben, ist, daß wir Ausbildung betreiben und Material zur Verfügung stellen, damit dort, in den Ländern selbst, die Minen geräumt werden. Das ist nicht mein Verständnis von der Bundeswehr, daß sie überall auf der Welt die Minen wegräumt.
UNOSOM ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Deutschland und die Soldaten der Bundeswehr werden weiter einen Beitrag dazu leisten, daß UNOSOM II erfolgreich beendet werden kann.
Vielen Dank.
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