detlef kleinert (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ihnen geht die Reform nicht weit genug in Richtung auf die Beliebigkeit, Herr Beck. Das haben wir verstanden. Wir sind aber nicht der Meinung, daß das, womit wir uns alle verständigen, daß das, was uns letzten Endes verbindet und unsere Gedanken zum Ausdruck bringen soll, in beliebiger Form - mal so, mal so - gestaltet werden kann. Darum werden uns Ihre Wege schon überhaupt nicht weiterführen können.
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Um sich zu erklären, warum Sie in einer so wichtigen Angelegenheit wie der unserer Muttersprache so handeln, muß man sehr viel Mühe aufbringen. Man muß von Anfang an wissen, daß es sich um etwas ganz Wichtiges und im Sinne der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch um etwas sehr Wesentliches für Volk und Gesellschaft handelt. Das ist der Grund, warum wir unseren Antrag gestellt haben. Das ist der Grund, warum wir heute zum wiederholten Male diskutieren.
Diejenigen, die das viel zu spät begriffen haben und die jetzt liebenswürdigerweise angereist sind, Frau Kultusministerin und Herr Kultusminister, haben sich all den Bemühungen unseres Ausschußvorsitzenden, Herrn Eylmann, widersetzt, zu irgendeiner vernünftigen Regelung zu kommen. Sie haben insbesondere auf Punkt und Komma obsternatsch darauf beharrt - egal wie unsinnig die Kommas sein mögen -, daß an dieser von ihnen bzw. ihren Mitarbeitern ersonnenen, ihnen dann untergeschobenen Reform nichts mehr geändert werden darf, weil sie ansonsten einen Gesichtsverlust befürchten
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und weil sie befürchten, daß die staatsrechtlich nun
wirklich ein Nullum darstellende Konferenz der Kultusminister bei dieser Gelegenheit etwas von der
Macht verliert, die ihr im Laufe der letzten 50 Jahre - das ist ja kürzlich anekdotisch gefeiert worden, weil die Inhalte nicht so viel hergegeben haben ({2})
zugekommen ist und die möglichst erhalten werden soll.
Vereinfachen wäre ja ganz erstrebenswert, wenn es nicht mit Verwirrung erkauft würde und wenn - was noch schlimmer ist - Vereinfachen hier nicht mit Verarmen zusammenklingen würde.
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Das, was wir überhaupt nicht gebrauchen können und was wir nicht wollen, ist eine Verarmung der deutschen Sprache, nur damit sie dem einen oder anderen Legastheniker die Sache etwas erleichtert. Das kann nicht das Ziel sein.
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Wieso 16 Kultusministerien - alle mit kriegsstarken Rechtsabteilungen; obwohl sie das in den Justizministerien abfragen sollten, da würden sie vermutlich auch besser bedient ({5})
nicht dahinterkommen, daß eine Reform von so umfassender, von so schwerwiegender Bedeutung wegen des Wesentlichkeitsgrundsatzes nicht ohne eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, ist wirklich erstaunlich.
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Es ist nicht nur erstaunlich, es ist auch sehr bedauerlich, daß diejenigen, die für die politische Bildung unserer Jugend ein großes Stück Verantwortung haben, mit Grundbegriffen unserer Demokratie so umgehen, wie das in diesem Falle geschehen ist.
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Bei viel weniger gewichtigen Themen wird hier und später beim Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abgewogen, ob die Regeln aus Art. 20 und 28 unseres Grundgesetzes eingehalten worden sind.
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Sie sind hier keineswegs eingehalten worden. Da Herr Enders hoffnungsfroh auf das Bundesverfassungsgericht blickt, kann ich nur sagen: Es wird wohl so kommen.
Wir werden mit unserer Debatte, insbesondere mit der Anhörung herausragender Staatsrechtler, mit den Zeugnissen, die daraus für die weitere Debatte gewonnen worden sind, und mit dem, was wir dazu gesagt haben und was wir hier heute zu beschließen gedenken,
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Detlev Kleinert ({10})
dazu beitragen, daß an dieser Stelle wieder klargemacht wird, daß in einer so wichtigen Frage die Macht wirklich vom Volke ausgeht - gerade dann, wenn es sich um die Sprache handelt, die dem Volk gehört.
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Dieser Gegenstand ist eine sehr gute Gelegenheit, im Sinne des Hamlet-Monologs etwas gegen den Übermut der Ämter zu tun.
Herzlichen Dank.
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