Michael Luther (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Stadler, in einem Punkt irren Sie. Die
Große Koalition ist im Bereich der Innenpolitik handlungsfähig. Das zeigt dieser Haushalt.

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Zum ersten Mal übersteigt der Innenhaushalt die 5-Milliarden-Euro-Grenze. Das ist eine ganz gewaltige Steigerung um 13 Prozent. Dies zeigt, dass die innere Sicherheit von der Großen Koalition ernst genommen wird.

An dieser Stelle will ich allerdings darauf aufmerksam machen, dass ein Teil der Steigerung technischer
Natur ist. 2010 sollen alle bundeseigenen Immobilien
von der sogenannten BImA übernommen werden. Die
Nutzer von Immobilien werden dann zu Mietern. Langfristig bietet das für uns fiskalische Vorteile, weil dann
jedes Bundesministerium im Interesse der eigenen Sparsamkeit darauf achten wird, dass es seinen Raumbedarf
optimiert.

2008 beginnt das Innenministerium mit der Bundespolizei, diese Strukturveränderung durchzuführen.

Technisch notwendig ist dann allerdings - und zwar
für den Bundeshaushalt insgesamt ausgabenneutral -,
dass eine Anfangsmiete etatisiert wird. Das macht immerhin eine Steigerung von 108 Millionen Euro aus, die
jetzt für Mietzahlungen etatisiert sind.

Eine weitere deutliche Ausgabensteigerung erfahren
wir wegen der bedarfsgerechten Etatisierung des BOSDigitalfunks. Die in der bisherigen mittelfristigen
Finanzplanung vorgesehenen Mittel beruhten auf einer
Schätzung, die eine andere Datengrundlage hatte. Wir
wussten seit längerem, dass dies nicht mehr stimmig ist.
Natürlich konnten wir aber erst dann Zahlen einstellen,
als das Konzept etatreif war.

Uns als Haushaltsberichterstattern war es auch wichtig, dass dieses wichtige Investitionsprojekt gemeinsam
mit dem Bundesrechnungshof durchgeführt wird.

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Er muss und soll das Konzept akzeptieren. Deshalb
konnten wir erst jetzt am Ende der Haushaltsberatungen
die entsprechenden Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 15 Jahre - insgesamt
macht dieses Projekt immerhin 2,5 Milliarden Euro aus einstellen.

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Wir werden dieses wichtige Investitionsprojekt des
Bundes auch weiterhin aktiv begleiten. Ich will, dass
dieser wichtige Modernisierungsschritt schnell kommt,
weil sich damit die Kommunikation unserer Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit wesentlich verbessert.

Ein weiteres Thema ist der ergänzende Katastrophenschutz. Es hat in den Haushaltsberatungen eine
wichtige Rolle gespielt.

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Jahrzehntelang geübte Staatspraxis ist es, dass sich der
Bund im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes an der Finanzierung der entsprechend benötigten
Feuerwehrfahrzeuge beteiligt. Diese Feuerwehrfahrzeuge stehen dann ja vor Ort, zum Beispiel bei den freiwilligen Feuerwehren.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass diese Finanzierung aufgrund der föderalen Struktur eigentlich
den Bundesländern obliegt, es also an einer gesetzlichen
Grundlage fehle. Gleichwohl sage ich für die CDU/
CSU-Fraktion ganz klar: Wir wissen, dass sich der Bund
nicht heraushalten kann, wenn der Katastrophenschutz
leistungsfähig und einheitlich sein soll. Ich will an dieser
Stelle zwei Beispiele nennen: das Hochwasser 2002 und
den tagelangen Stromausfall im Winter 2005, von dem
insbesondere Nordrhein-Westfalen betroffen war.

Der Bürger fragt in solchen Situationen nicht, wer zuständig ist. Er will, dass der Katastrophenschutz gut organisiert wird, und zwar im Zusammenwirken von Kommune, Land und Bund. Deshalb haben sich Bund,
Länder und Kommunen auf ein neues Katastrophenschutzkonzept verständigt,

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für dessen Umsetzung der Bund in den nächsten zehn
Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt.

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Mit diesem Konzept wird ein wesentlicher und nachhaltiger Schritt in Richtung der notwendigen Verbesserung
des Katastrophenschutzes in Deutschland gegangen.
Nächstes Jahr stehen 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist das Signal seitens des Bundes, dass wir an
einem Erfolg des Konzepts interessiert sind. Allerdings
ist klar - ich verweise noch einmal auf den Bundesrechnungshof -: Ein Konzept allein reicht nicht aus. Wir
brauchen eine verlässliche gesetzliche Grundlage. Ich
hoffe, dass diese im nächsten Jahr geschaffen wird. Der
Haushaltsausschuss fordert dies ein.

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Eine für den Katastrophenschutz wichtige Organisation ist das Technische Hilfswerk. Wenn es das Technische Hilfswerk nicht gäbe, müsste man es erfinden. Die
Arbeit des THW wird nicht nur in Deutschland, sondern
auch im Ausland hoch geschätzt.

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Das THW lebt vom Ehrenamt. 80 000 Freiwillige sind
eine beeindruckende Zahl.

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- Stimmt. - Allerdings ist klar: Man braucht eine funktionierende hauptamtliche Struktur, um diese 80 000 ehrenamtlichen Helfer zu führen.

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Zurzeit kommen etwa 100 Ehrenamtliche auf einen
Hauptamtlichen, es gibt also ein Verhältnis von 100 : 1.
Nun das Problem: Seit Jahren reduzieren wir pauschal
die Zahl der Beschäftigten des Bundes; das ist richtig.
Aber das betrifft auch das THW. Gingen wir diesen Weg
des Stellenabbaus weiter, müssten wir im Rahmen einer
kegelgerechten Personalstruktur auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer reduzieren. Das darf nicht sein;
denn wir brauchen die 80 000 Ehrenamtlichen. Das Verhältnis von 100 : 1 muss in etwa erhalten bleiben.

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Wir haben es geschafft, mit diesem Haushalt entsprechende Schritte zu gehen.

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Zum einen gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der keine weiteren Stelleneinsparungen beim
THW vorsieht. Zum anderen haben wir 30,5 bestehende
kw-Vermerke aufgehoben. Damit kann in etwa die Personalstruktur erhalten werden.

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Des Weiteren stärken wir die Mittel für die THW-Jugend. Das THW weckt mit seiner Jugendarbeit Interesse für gesellschaftliche Verantwortung, ermöglicht
eine sinnvolle Freizeitgestaltung und wirbt für das Ehrenamt. Eine Vielzahl von Maßnahmen, zum Beispiel
Jugendcamps, wird durchgeführt. Ich finde, damit wird
auch ein wichtiger, nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus geleistet.

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Der Haushaltsausschuss hat in personeller Hinsicht
auch den Weg für eine Bundespolizeireform frei gemacht. Noch ist der entsprechende Gesetzentwurf in der
Fachberatung. Wenn das Gesetz aber im Laufe des
nächsten Jahres in Kraft tritt, wird sich die neue Struktur
auch im Personaltableau widerspiegeln müssen. Das hat
uns im Haushaltsausschuss vor eine besondere Schwierigkeit gestellt: Obwohl es noch keine gesetzliche
Grundlage gab, mussten wir uns vorbereiten, um entsprechend reagieren zu können, wenn das Gesetz in
Kraft tritt. Das ist nun möglich. Wir können die benötigten Stellen freischalten, wenn es so weit ist, und im Gegenzug die nicht benötigten Stellen wegfallen lassen.

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Zur Bundespolizei will ich noch einen anderen Gedanken äußern. Er betrifft die bevorstehende Erweiterung des Schengen-Raums. Gerade die Menschen in
den Grenzregionen zu Polen und Tschechien machen
sich Sorgen, dass sich die Sicherheitslage verschlechtern
würde.

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Ich will Folgendes feststellen: Wer grenzüberschreitend kriminell sein will, nutzt wenn möglich nicht den
kontrollierten Grenzübergang,

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sondern er organisiert seine Aktivität über die grüne
Grenze. Aus diesem Grunde ist es viel wichtiger, im
Hinterland zu kontrollieren und dazu das entsprechende
Personal zur Verfügung zu stellen.

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Damit gibt es nach dem Wegfall der Grenzkontrollen für
die Bundespolizei eigentlich mehr Möglichkeiten, diese
Aufgabe im Rückraum zu erfüllen.

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Das ist Teil der Bundespolizeireform. Ich habe mich in
Sachsen und Brandenburg informiert. Es wird genau
diese Absicht verfolgt. Ich glaube, Sie, Herr Schäuble,
sind hier auf einem richtigen Weg. Ich darf Sie an dieser
Stelle bitten, besonders die Sicherheitsinteressen der
Bürger im grenznahen Raum ernst zu nehmen und
durch Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuwirken, dass die
Menschen das Gespür bekommen, dass von unserer
Seite tatsächlich alles für die Sicherheit getan wird.

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Ich will dazu folgendes Bild anführen: Die Lage an den
Grenzen der neuen Schengen-Staaten ist nicht mit der
Situation an den Grenzen zu anderen Staaten vergleichbar. Denn westlich von Frankreich ist der Atlantik. Zwischen Polen und dem Pazifik liegt aber noch ein „kleines“ Stück.

Lassen Sie mich einige Gedanken zum Sport ausführen. Der Sportförderetat steigt um gut 15 Prozent oder
um 19 Millionen Euro. Allein die Gelder für den Spitzensport werden um über 14 Millionen Euro erhöht. Dieses Geld kommt der Traineroffensive des DOSB und der
Förderung der Sportverbände zur Vorbereitung auf die
Olympischen Spiele 2010 in Vancouver und 2012 in
London zugute. Der Behindertensport wird im Hinblick
auf die Paralympics mit 1,4 Millionen Euro gefördert.
Wir sichern die Arbeit der NADA, also der Nationalen
Anti-Doping-Agentur,

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mit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 4 Millionen
Euro.

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Auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe stärken wir erstmalig mit 1 Million Euro, weil die Einnahmen aus der
Glücksspirale und dem Verkauf von Sonderbriefmarken
zurückgehen. Ich denke, gerade im Bereich des Sports
lässt sich das Paket, das ich Ihnen eben vorgestellt habe,
sehen.

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Auf die anderen Themen kann ich leider aus Zeitgründen nicht weiter eingehen. Deswegen möchte ich
zum Schluss kommen. Ich möchte mich beim Ministerium und bei dem Haushaltsreferat, das mit uns diese
Haushaltsberatungen - die waren nicht einfach - durchgeführt hat, bedanken. Das Ministerium muss wissen:
Uns Haushälter sollte man ernst nehmen. Das Parlament
bestimmt, wofür die Bundesregierung Geld ausgeben
darf. Das Budget für 2008 steht fest. Herr Bundesminister, gehen Sie mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortlich um!

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Recht herzlichen Dank.

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