antje-marie steen (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Frau Schnieber-Jastram, ich möchte gern gleich das Wort an Sie richten, weil Sie kritisiert haben, daß hier nur Tourismuspolitiker und -politikerinnen redeten. Ich stehe hier als Gesundheitspolitikerin.
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Ich möchte Ihnen auch gerne einmal etwas zur Situation derjenigen sagen, die von Ihren Maßnahmen betroffen sind, derjenigen, die Sie als schweigend bezeichnet haben, der Patienten und Patientinnen, die gar keinen Zugang mehr zu einer Kur und Rehabilitationsmaßnahme finden.
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Wir stehen nicht das erste Mal hier, um zu kritisieren, was mit dem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ausgelöst worden ist. Der Gesundheitsminister hat ja mehrmals Gelegenheit gehabt, kleinlaut und unrühmlich Elemente seiner Reformpolitik wieder einzusammeln. Ich erinnere hier nur an die unsägliche Zuzahlungskopplung und die Dinge, die sich jetzt im Bereich der ostdeutschen Krankenkassen abspielen. Aber allem Anschein nach muß diese Bundesregierung erst einmal richtig auf die Nase fallen, bevor sie die unsinnigen Regelungen à la Gesundheitsreform peu à peu zurücknimmt.
Das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, über das wir heute diskutieren, basiert auf einer dieser sogenannten Reformen von Herrn Seehofer. Ich möchte gerade Sie aus der Koalition auffordern, endlich einmal darauf zu achten, daß diese Elemente sich nicht weiter verfestigen, und einmal über das Strukturelement nachzudenken, das wir Ihnen bereits angeboten haben und über das wir jederzeit bereit sind mit Ihnen zu diskutieren.
Ich komme zu denjenigen, die nicht mehr diese Kuren in Anspruch nehmen können. Das sind gerade diejenigen, die wir als Trägerinnen von Lasten der Familie und eines großen Teils dieser Gesellschaft bezeichnen, die Mütter. Hier könnte ich der Frau Staatssekretärin ein bißchen Nachhilfe leisten, weil sie es erst nicht so genau gewußt hat; ich will Ihnen einmal sagen, in welcher Form und in welchem Ausmaß die Mütterkuren zurückgegangen sind. Im Januar gab es nur noch eine Belegung von durchschnittlich 26 Prozent. Im Juli hatte sich das etwas erholt, auf 46 Prozent. Wir alle aber wissen, daß eine Kureinrichtung nur dann ausreichend ausgelastet ist, wenn sie zu mindestens 80 bis 85 Prozent belegt ist. Jetzt sind es 50 Prozent weniger. Wer hier noch davon redet, daß Müttergenesungskuren zugenommen hätten, der muß sich eines Besseren belehren lassen.
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Sie versicherten uns auch immer wieder, daß insbesondere die wichtigen Kuren für Mütter von der Kürzung und von Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten. Ausschlaggebend war und ist die Erkenntnis, daß es insbesondere die Mütter sind, die erheblich unter der Doppelbelastung durch Familie und Beruf zu leiden haben. Sie können auf diese Art und Weise weniger Kuren in Anspruch nehmen.
Die Situation hat sich drastisch verändert. Sie haben die Regelkurdauer von vier auf drei Wochen verkürzt, die Wiederholungsintervalle von drei auf vier Jahre angehoben und, was ich besonders skandalös finde, die Zuzahlung drastisch um 5 DM auf 17 DM pro Tag erhöht.
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Sie haben Patientinnen in die ambulante Kur abgedrängt, was im Bereich der Müttergenesungskur, wie Ihnen jeder Fachmann und jede Fachfrau sagen kann, nicht dem Kurziel entspricht. Diese Tatsachen belegen einmal mehr, daß die Versprechungen der
Regierung Kohl nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben sind, schon gar nicht die der Sozialpolitiker, anscheinend auch aus Ihrer Fraktion.
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Trauriger Alltag ist es geworden, daß immer weniger Mütter eine Kur in Anspruch nehmen, Kliniken ihren Betrieb einstellen und massenhaft Personal entlassen. In meinem Wahlkreis haben bereits zwei Müttergenesungskliniken ihren Betrieb eingestellt. Es sind „nur" 80 Arbeitsplätze betroffen. Aber bei einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent bedeutet das eine wirklich dramatische Entwicklung.
Sie haben immer wieder versucht, diese Mütter zu diffamieren und zu Bittstellerinnen zu machen, indem man die Zugangsmöglichkeiten drastisch verändert hat. Die Mütter müssen inzwischen den Medizinischen Dienst durchlaufen. Sie werden in eine Mißbrauchsdebatte gedrängt, was hier wieder ganz kräftig zum Ausschlag gekommen ist. Es wird ihnen unterstellt, die Situation in der Vergangenheit mißbräuchlich ausgenutzt zu haben. Dies finde ich einfach impertinent; das ist eine Wortwahl, die wir hier im Deutschen Bundestag nicht übernehmen sollten.
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Die Folgen sind heute besonders deutlich: Diese Diffamierungen haben zu einer kollektiven Verunsicherung der Mütter beigetragen, die kaum noch Kuren beantragen. Die Barrieren, die sich ihnen in den Weg stellen, tragen immer weiter dazu bei, daß auch die Qualität der Müttergenesungskuren konsequent abgebaut wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Die Leistungen der Krankenversicherungen müssen bezahlbar sein. Diesen Weg wollen wir gerne mit Ihnen gehen. Wir wollen Sie dabei auf einem ökonomischen Weg begleiten. Das setzt aber voraus, daß wir miteinander und im Konsens endlich wieder darüber nachdenken, wie bei Kuren und vor allen Dingen auch bei den Maßnahmen für Mütter Qualität, präventive Gesundheitsförderung und rehabilitative Elemente ihren Platz finden, damit wir unser zu Recht so bezeichnetes hochqualifiziertes Gesundheitssystem erhalten können.
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