Volker Jung (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Kohlerunde im November 1991 ist verbindlich vereinbart worden, daß die Steinkohleförderung bis zum Jahre 2005 auf 50 Millionen Tonnen zurückgeführt, aber politisch gestützt, das heißt mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird.
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Allen Beteiligten war damals bewußt, daß dies die Stillegung einer Förderkapazität von rund 20 Millionen Tonnen und den Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen allein im Bergbau bedeuten würde.
Die Bergleute und ihre Gewerkschaft sind diesen Kompromiß nur deswegen eingegangen, weil sie auf die Zusage der Bundesregierung vertraut haben, rechtzeitig eine tragfähige Finanzierungsregelung für das vereinbarte Förderkonzept vorzuschlagen. Man muß heute zur Klarstellung hinzufügen: Das war zu einem Zeitpunkt, als noch kein Mensch an Gespräche über einen neuen energiepolitischen Konsens gedacht hat,
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und die haben auch nicht Sie, sondern die haben wir initiiert.
Wir haben den Kohlekompromiß seinerzeit mitgetragen, nicht gerade begeistert - uns ging der Kapazitätsabbau zu weit -, aber doch sehr bewußt. Wir wollten Planungssicherheit für den Bergbau.
Der Bergbau hat seine Verpflichtungen erfüllt, ja, er hat sie übererfüllt. Bis heute sind, nicht zuletzt bedingt durch die Krise in der Stahlindustrie, über 30 000 Arbeitsplätze abgebaut worden; weitere Zechenstillegungen sind angekündigt. Aber Sie, die Bundesregierung, tun nichts, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden.
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Sie haben fast zwei Jahre Zeit gehabt, um eine tragfähige Finanzierungsregelung vorzulegen. Aber Sie sind bis auf den heutigen Tag heillos zerstritten, nicht nur was den Kohlepfennig für die nächsten zwei Jahre, die Restlaufzeit des Jahrhundertvertrags, betrifft, sondern vor allem was die Anschlußfinanzierung angeht. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat eine Kohlefinanzierungssteuer vorgeschlagen, konnte sich aber damit in der Regierungskoalition nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Waigel will einen modifizierten Kohlepfennig. Und einige von Ihnen wollen die Entscheidung sogar bis nach der nächsten Bundestagswahl verschieben.
In einem Punkt scheinen Sie sich aber offensichtlich alle einig zu sein: Sie wollen das Schicksal der Bergleute an Ruhr und Saar so lange im unklaren lassen, bis Sie die Sozialdemokraten beim Einsatz neuer Kernkraftwerke in die Knie gezwungen haben.
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Wenn Sie glauben, meine Damen und Herren, uns in dieser Frage erpressen zu können, dann sage ich in aller Deutlichkeit: Wir lassen uns nicht erpressen,
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aus Prinzip nicht und auch in der Sache nicht. Wir weisen diesen unverschämten Erpressungsversuch zurück.
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Diese Politik wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Die Bergleute werden sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen. Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie dieses zynische Spiel durchschaut haben. Die Bergleute wollen Klarheit über ihr Schicksal haben. Wir haben deshalb volles Verständnis für die Sorgen der Bergleute um ihre Arbeitsplätze und ihre wachsende Wut über die Tatenlosigkeit der Politik,
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und wir versichern sie unserer uneingeschränkten Solidarität.
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Wir fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und zwar ohne Wenn und Aber. Nicht wir, die Opposition, sondern Sie, die Bundesregierung, sind diese Verpflichtung eingegangen, und es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Verpflichtung einzulösen.
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Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren, endlich einzusehen, daß es in der Energiepolitik unterschiedliche zeitliche Entscheidungszwänge gibt. In der Frage der Steinkohleförderung drängt die Zeit am meisten. Wenn nicht noch in diesem Herbst die Finanzierung der Anschlußregelung sichergestellt wird, werden wir kaum noch eine Chance haben, das Beihilfesystem der Europäischen Gemeinschaft, das am Ende dieses Jahres ausläuft, durch ein neues System zu ersetzen. Sie wissen doch, daß es dazu eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates bedarf. Wie wollen Sie denn in Brüssel ein neues Beihilfesystem durchsetzen, das mit unserem Steinkohlesystem konform ist, wenn Sie bis auf den heutigen Tag nicht wissen, wie ein solches Finanzierungssystem aussehen soll?
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Und Sie wissen doch auch, daß die Energieversorgungsunternehmen, die Strom auf Steinkohlebasis erzeugen, damit beginnen, langfristige Verträge zum Bezug von Importkohle abzuschließen.
Wenn Sie die Entscheidung über die Finanzierungsregelung bis über die nächste Bundestagswahl hinausschieben wollen, dann riskieren Sie in der Tat, daß das vereinbarte Mengengerüst für die deutsche Stein15476 

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kohle einstürzt. Aber vielleicht wollen Sie das ja auch.
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Bei einigen von Ihnen, vor allem in den revierfernen Ländern, scheint mir das sicher zu sein. Wir haben doch registriert, daß einige von Ihnen eine erneute Anpassung der Kohleförderung fordern und andere, die das nicht ganz so offensichtlich machen wollen, von einer degressiven Gestaltung des Finanzierungssystems sprechen. Das wäre offener Wortbruch, meine Damen und Herren.
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So fördern Sie die Politikverdrossenheit in unserem Land, in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen, und dazu werden wir nicht beitragen.
Meine Damen und Herren, die sichere Versorgung mit Energie ist eine notwendige Voraussetzung für ein ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum. Deshalb setzt sich die SPD für die Beibehaltung des bisherigen Anteils der heimischen Steinkohle und auch der Braunkohle an unserer Energieversorgung ein.
Wir verlangen, daß die Finanzierung der im Kohlekompromiß 1991 vereinbarten 50-Millionen-Jahrestonnen-Steinkohleförderung sichergestellt wird. Wir verlangen ferner, daß der Absatz von mindestens 100 Millionen Tonnen ostdeutscher Braunkohle im Jahr langfristig gefördert wird.
Dazu müssen die ökologische Sanierung mit einem Jahresansatz von wenigstens 2 Milliarden DM für mindestens 20 Jahre gefördert, die Privatisierung vorangetrieben und der Kraftwerkspark modernisiert oder erneuert werden.
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Nachdem der Verfassungsstreit um die Stromverträge nun endlich beigelegt ist, sollte dies auch möglich sein.
Wir verlangen außerdem eine umfassene Energiesparpolitik.
Diese Eckpunkte sind für uns die Voraussetzung für einen neuen energiepolitischen Konsens. Dazu haben wir den Vorschlag, ein Programm für Energiesparen und erneuerbare Energien mit einem jährlichen Fördervolumen von fünf Milliarden DM aufzulegen, nicht nur in die Konsensverhandlungen, sondern auch in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Programm sollen die Energieeinsparung in Gebäuden und in der Industrie, der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, die Sanierung und der Ausbau der Nah- und Fernwärme in Ost- und Westdeutschland, die Energieberatung und die Markteinführung erneuerbarer Energiequellen durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen gefördert werden.
Alle diese Ziele werden aber nicht zu erreichen sein, wenn wir nicht neue Finanzierungsquellen erschließen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, uns gemeinsam für die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer in der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen. Dabei sind wir in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, vielen Wirtschaftsverbänden und auch den Gewerkschaften gegen eine CO2-Komponente, die nicht nur die heimische Braun- und Steinkohle, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland übermäßig belasten würde. Dafür sollte aber das Aufkommen von Anfang an höher angesetzt sein.
Wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission endgültig auf Eis gelegt wird, wie sich das heute abzeichnet, dann müssen wir einen nationalen Alleingang machen. Wir brauchen ohnehin eine ökologische Steuerreform, um zusätzliche wirtschaftliche Anreize zum Energiesparen und zur rationellen Energienutzung zu schaffen.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die internationalen Ölpreise, die eine Leitfunktion haben, auf ein immer tieferes Niveau fallen. Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, sind alle Anstrengungen, unsere Umwelt und unser Klima zu schützen, zum Scheitern verurteilt. Das Aufkommen aus dieser Energiesteuer sollte aber auch gezielt zur Energieeinsparung und Markteinführung erneuerbarer Energiequellen, zur Sicherung der heimischen Steinkohle und zur Sanierung der ostdeutschen Braunkohle eingesetzt werden.
Mit diesem Konzept könnten nach unseren Berechnungen etwa 250 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden. Eine ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung würde daher auch die Exportchancen umweltgerechter Verfahrenstechnologien und Produkte nachhaltig fördern.
Wir sind davon überzeugt: Unser Vorschlag kommt zum richtigen Zeitpunkt, um auch konjunkturelle Impulse auszusenden. Darum ist die Weigerung der Bundesregierung, unsere Vorschläge mitzutragen, nicht nur energiepolitisch unsinnig, sondern auch konjunkturpolitisch verfehlt.
Meine Damen und Herren, wir halten an dem Ziel, auf die Kernenergie zu verzichten, fest. Dieses Ziel stand nie zur Disposition. Wir halten das Restrisiko bei der Nutzung der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke, das trotz des unbestritten hohen Sicherheitstandards in Deutschland von niemandem ernsthaft bestritten wird, für nicht verantwortbar, weil eine Reaktorkatastrophe unser Land ruinieren würde.
Außerdem blockiert der hohe staatliche und auch der private Aufwand notwendige Finanzierungsmittel zur Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von erneuerbaren Energien, den Energiequellen der Zukunft.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben unsere Bereitschaft erklärt, über den Zeitraum des Ausstiegs aus der Kernenergie zu verhandeln. Dabei setzen wir das Interesse der Elektrizitätswirtschaft an einem geordneten Ausstieg voraus. Ich habe es an anderer Stelle gesagt und wiederhole es hier - die Vertreter der Energiewirtschaft in den Konsensgesprächen haben uns das bestätigt -: Ein Jahr Laufzeitverlängerung bringt mehr als 10 Milliarden DM. Dafür erwarten wir allerdings auch ein erhebliches finanzielles Engagement der Wirtschaft bei der ökologischen Modernisierung unserer Energieversorgung. Bei eiVolker Jung ({14})
ner Vereinbarung der Restlaufzeit für die bestehenden Kernkraftwerke scheint die Frage der Entsorgung lösbar. Das haben sogar die GRÜNEN in den Konsensgesprächen erklärt.