petra selg (NA), 2002-11-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verschlägt einem fast die Sprache. Es ist unglaublich, was man hier hört. Deshalb lassen Sie mich auf
meine Vorgängerin, Herrn Seehofer und auf das Thema
Krankenhausfinanzierung im Beitragssatzsicherungsgesetz eingehen.

In den Redebeiträgen der Opposition wurden geradezu
dramatische Szenarien an die Wand gemalt: Qualitätsverlust, Arbeitsplatzvernichtung, man könne den Pflegekräften nicht mehr in die Augen schauen. Das ist unglaublich.
Ich vermute deshalb, dass Sie den Gesetzestext nicht gelesen haben. Sie haben wohl Ihr Langzeitgedächtnis
verloren und Ihr Kurzzeitgedächtnis bedarf einer Auffrischung.

({0})

Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün das
Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. Dieses
Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen,
von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, für
Krankenhäuser vor.

({1})

Zum 1. Januar 2003 werden deshalb zahlreiche Krankenhäuser zunächst freiwillig auf das neue Vergütungssystem
umstellen. Ab dem 1. Januar 2004 müssen dann alle Krankenhäuser ihre Leistungen nach dem neuen System mit
den Krankenkassen abrechnen.

Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser
Systemwechsel einen Quantensprung in der Qualität dar.
Bisher rechnen Kliniken nämlich nach Belegtagen ab. Bezahlt wird also nicht die tatsächlich am Patienten erbrachte Behandlung, sondern die Zeit, die der Patient im
Krankenhaus verbringt. Das ist eine völlig absurde Situation. Der Friseur wird schließlich auch nicht dafür bezahlt, dass er möglichst viele Kunden möglichst lange in
seinen Stühlen sitzen lässt, sondern dafür, dass er Haare
schneidet.

({2})

Deshalb fließt das Geld in Zukunft für die erfolgte Behandlung und nicht mehr für die Behandlungsdauer; das
macht mehr Sinn.

Ich frage mich schon, warum CDU/CSU und FDP
16 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine entsprechende
Reform auf den Weg zu bringen.

({3})

Wir haben dazu nicht einmal zwei Jahre gebraucht und
machen weiter, heute mit diesem Beitragssatzsicherungsgesetz, das für ein Jahr gilt, um die Beiträge stabil zu halten - das ist etwas, was Sie anscheinend nicht wollen -;
gleichzeitig arbeiten wir weiter an dringenden grundlegenden Strukturreformen im Gesundheitswesen.

Herr Seehofer, ich kann Sie absolut nicht ernst nehmen
und ich weiß, wovon ich rede.

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Ich arbeite seit 24 Jahren im Krankenhaus.

({5})

- Ich schlafe nicht so gut wie Sie! Sie können jetzt erst
einmal zuhören! ({6})

Als ehemaliger Kohl-Minister haben Sie jahrelang den
Stillstand im Gesundheitswesen verwaltet.

({7})

Die Beiträge gingen ständig nach oben. Von groß angekündigten Reformen sind nicht einmal Reförmchen
übrig geblieben.

({8})

Heute werfen Sie Rot-Grün mangelnde Reformbereitschaft vor. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern das
ist auch ein ganz extremes Beispiel für jene politische
Doppelmoral, die die Bürger auf die Palme bringt.

({9})

Darum sage ich in Richtung der Damen und Herren von
der Opposition: Während Sie mit erhobenem Zeigefinger
immer auf andere zeigen, bringen wir positive Veränderungen voran. Das war in der Vergangenheit so und wird
auch in Zukunft so sein.




Im Krankenhausbereich führen wir das neue Entgeltsystem ein. Das ist wichtig. Dadurch wird es zu einer Verbesserung der Qualität bei der Leistungserbringung im
medizinischen und vor allem im pflegerischen Bereich
kommen. Wie schon gesagt: Der Patient wird endlich im
Mittelpunkt stehen. Es wird ein Ende damit haben, dass
Menschen wie Ware zwischen Stationen verschoben werden, um die Belegdauer zu erhöhen. Deshalb ist es wichtig,
dass wir auf dem eingeschlagenen Weg voranschreiten.

Für uns war und ist es deshalb ein wichtiges Ziel, mit
diesem Beitragssatzsicherungsgesetz den ebenfalls von
Rot-Grün auf den Weg gebrachten Strukturwandel im
Krankenhausbereich nicht zu behindern. Wir werden deshalb innovative und reformorientierte Krankenhäuser, die
ab dem 1. Januar 2003 auf das neue Abrechnungssystem
umstellen, von der Nullrunde ausnehmen. Zusätzlich bleiben alle bisherigen Ausnahmeregelungen bestehen. Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Panikmache geradezu grotesk.

Angesichts der veränderten Situation wird allen Krankenhäusern, die sich nach Ablauf der bisherigen Anmeldefrist am 31. Oktober noch nicht für die Umstellung auf
das neue System entschieden haben, eine Fristverlängerung - hören Sie gut zu, Herr Seehofer; Sie scheinen den
Gesetzentwurf wirklich nicht gelesen zu haben - bis zum
31. Dezember und nicht nur bis zum 15. Dezember gewährt.

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Diese Fristverlängerung ist, wie Sie wissen, im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Damen und Herren der
CDU und CSU haben ganz laut über die Nullrunde in den
Krankenhäusern geschimpft. Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, im Bundesrat zuzustimmen, wenn es darum geht, viele Krankenhäuser von der
von Ihnen abgelehnten Nullrunde auszunehmen. Deshalb
mein Appell: Zieren Sie sich nicht! Stimmen Sie dem zu!

Vielen Dank.

({11})