klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Herr Bockhahn, ich nehme Sie in Haftung für die Partei, in deren unmittelbarer Nachfolgerin Sie Mitglied
sind. Sie sind in der Nachfolgepartei der SED. Dafür stehen Sie, und für diese sind Sie in Mithaftung zu nehmen.
Es gab nie eine Trennung und nie einen Schlussstrich.
Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED, die unweit von hier - dort hinten stand die Mauer - Menschen
brutal unterdrückt und das Land ökonomisch vollständig
ruiniert hat. Das müssen Sie sich zurechnen lassen.

({0})

- Sie hätten sich eine anständige Partei aussuchen können, als Sie angefangen haben, sich zu engagieren.

Herr Kuhn, ich habe extra nachgeschaut, was Sie gelernt haben. Sie sind Sprachwissenschaftler. Ich habe
jetzt gelernt, dass ein Sprachwissenschaftler es versteht,
einigermaßen gefällig für die Zuhörer über Dinge zu
sprechen, die er offenkundig nicht versteht. Das war die
Quintessenz dessen, was von Ihrem Vortrag bei mir hängen geblieben ist.
({1})

Der Antrag, den Sie von den Grünen hier gestellt haben, enthält viele Ideen - das kommt auch in der Überschrift zum Ausdruck -, zum Beispiel den Haushalt zukunftsfest zu machen und ihn sozialverträglich zu
sanieren, die genau das beschreiben, was wir mit dem
Sparpaket tun. Ich verstehe, dass Ihre Haushaltspolitiker, zum Beispiel Alex Bonde, sich mit solchen Positionen nicht identifizieren. Wir führen im Haushaltsausschuss intelligente Diskussionen miteinander, und
unsere Positionen sind häufig nicht weit auseinander. Es
geht Ihnen darum, mit dem alten Muster - hier die Reichen, da die Armen, die ausgepresst und unterdrückt
werden - ein Bild des Klassenkampfes heraufzubeschwören, das mit der Wirklichkeit dieses Sparpakets
und der Regierungspolitik der christlich-liberalen Koalition überhaupt nichts zu tun hat.

({2})

Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nach
40 Jahren hemmungsloser Schuldenwirtschaft in diesem
Land - ich spreche bewusst von 40 Jahren, weil ich die
Zeiten, in denen wir regiert haben, einschließe - endlich
zu dem Punkt kommen, zu sagen: Das muss ein Ende haben. Wir können nicht eine Bevölkerung, die schrumpft
und die im Vergleich zum Jahr 1964, als 1,375 Millionen
Geburten zu verzeichnen waren - das war ein Spitzenjahrgang -, jetzt nicht einmal mehr die Hälfte, nämlich
nur 765 000 Geburten im Jahr, aufweist, immer mehr belasten. Wir versündigen uns an unseren Kindern.

({3})

Das Ende einer solchen Wirtschaft konnten wir beobachten, als der IWF und die Europäische Union mit der griechischen Regierung über ein Sparprogramm verhandelt
und Auflagen erteilt haben.

({4})

Wenn der Karren so in den Dreck gefahren wird, dann
kommt eine Situation wie in Griechenland heraus. Jetzt
wird über eine Lohnsenkung von 8 Prozent und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte innerhalb von drei Monaten gesprochen, weil es anders nicht
mehr geht. In eine solche Situation wollen wir mit unserem Land nicht kommen.

Sie von den Grünen reden über die Haushaltspolitik
und die nachhaltige Finanzpolitik im Ausschuss wie
auch im Plenum sehr gefällig. Wenn wir miteinander diskutieren, stellen wir fest, dass wir durchaus gemeinsame
Auffassungen haben. Leider steht in krassem Kontrast
dazu Ihr konkretes Handeln, wenn Sie Regierungsverantwortung übernehmen sollen. Schauen Sie sich doch
einmal an, welchen Wahlbetrug Sie mit Ihrer Minderheitsregierung verüben, über die Sie jetzt in NordrheinWestfalen verhandeln.

({5})


Bei erwarteten Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden
Euro wollen Sie mit einem Federstrich 1 Milliarde Euro
mehr ausgeben. Auf diese Idee muss man erst einmal
kommen. Das zeigt, dass bei Ihnen Reden und Handeln
weit auseinanderfallen und dass Sie noch nicht so weit
sind, dass Sie verantwortlich eine Haushaltskonsolidierungspolitik betreiben könnten.

({6})

Der Kern des Sparpakets ist die Senkung der Ausgaben. Wir haben überprüft, an welchen Punkten Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial in
unserem Land zu gefährden. Gleichzeitig stellen wir sicher, die Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerfüllung gerecht zu verteilen.

Der Vorwurf, um den sich hier alles dreht, dass dieses
Sparpaket sozial ungerecht sei, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Sozialausgaben in diesem Lande entwickeln sich seit 1952 kontinuierlich nach oben. Inzwischen sind wir bei einem Anteil der Sozialausgaben an
den Gesamtausgaben des Staates von 54,17 Prozent angelangt. Vernünftigerweise können Sie deshalb nicht
über Einsparungen nachdenken und dabei diesen Bereich vollständig ausklammern.

({7})

Es wäre auch ökonomisch völlig falsch, diesen Bereich
auszuklammern, weil eine Ausgabe für einen sozialpolitischen Zweck natürlich nicht per se eine gute Ausgabe
ist und nicht per se eine effiziente Ausgabe ist. Es muss
immer wieder geschaut werden: Erreichen wir mit dieser
Ausgabe überhaupt das, was wir erreichen wollten?

({8})

Wird das Steuerzahlergeld, das ein relativ kleiner Anteil
der Bevölkerung erbringt - Norbert Barthle hat es dargestellt -, auch wirklich effizient eingesetzt?

Solidarität und Subsidiarität sind zwei Schwestern.

({9})

Sie gehören zusammen. Wir müssen immer darauf achten, es bei einer sozialpolitischen Maßnahme nicht so
weit zu treiben, dass der paternalistische und für alles
sorgende Staat sich um alles kümmert. Es muss immer
auch der Anreiz gegeben werden, sich selbst zu helfen
nach dem Motto: „Hilf dir selbst; wir geben dir Hilfe
dazu, damit du selbst wieder auf die Beine kommst.“ Es muss immer das Ziel verfolgt werden, sich als Staat
zurückzuhalten und die Verantwortlichkeiten beim Einzelnen oder einer kleinen Gruppe zu lassen, damit dort
eigenverantwortlich gehandelt werden kann.

({10})

- Das ist doch völliger Unfug. Ich will Ihnen das noch
einmal kurz erklären. Es geht also um die Frage, warum
jetzt kein Elterngeld mehr an Empfänger von Arbeitslosengeld II - vulgo: Hartz-IV-er - bezahlt werden
soll.

Es war von Anfang an ein Strickfehler, dass das überhaupt gezahlt worden ist.

({11})

Wie wird denn der Bedarf eines Haushalts, der vollständig von öffentlichen Mitteln abhängt und bezahlt wird
- wo es sein muss, tun wir das gerne -, ermittelt? Das
Statistische Bundesamt erstellt Einkommens- und Verbrauchsstudien. Alle fünf Jahre wird überprüft, wie hoch
die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher - ohne Sozialhilfeempfänger; also nur derjenigen, die für sich selbst aufkommen - sind. Aus diesen
Werten wird dann abgeleitet, wie hoch der Bedarf von
jemandem ist, der Arbeitslosengeld II erhält.

({12})

- Nein, lieber Kollege. Dazu kommen wir auch noch.
Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass der Satz, den
Kinder erhalten, nicht als bloßer Prozentsatz des Erwachsenensatzes ermittelt werden darf.

({13})

Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass
der Rechenweg, sich an dem unteren Fünftel der Einkommensbezieher zu orientieren, richtig ist. Das Ganze
muss nur für die Kinder auch diskretionär nach einzelnen Ausgabengruppen erarbeitet werden. Das tun wir
derzeit.

Hier wird also demjenigen, der Hilfe braucht, maßgeschneidert die Hilfe gegeben - nicht üppig, aber ausreichend. So muss es auch sein, damit der Anreiz bestehen
bleibt, wieder aus dieser Situation herauszukommen.