schmidt (NA), 1966-06-15:
Ich halte ihn auf der Höhe von 38 Pfennig je Liter für realisierbar. Das entspräche auch dem europäischen Kompromiß, und nur ein solcher Kompromiß ist zu erreichen.
Nun, Herr Minister, das „Butterkarussell" kostet natürlich eine Menge Geld. Es drängt sich doch die Frage auf, wie lange dieser grobe Unfug noch weitergehen soll. Was gedenkt eigentlich die Bundesregierung zu tun, um mit den Butterbergen endlich einmal Schluß zu machen? Wir erwarten von Ihnen, daß uns in Kürze konkrete Vorschläge über die deutsche Milchpolitik vorgelegt werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, daß wir nicht bereit sind, im kommenden Haushalt auch nur einen Pfennig für die Einfuhr- und Vorratsstelle zu bewilligen, wenn uns nicht konkret gesagt wird, wie die Lagerhaltung für Butter auf den normalen Saisonausgleich und auf die sonstigen eingegangenen Verpflichtungen beschränkt werden kann.
Seit Jahren ist eine Änderung der Milchpolitik unumgänglich. Seit Jahren rede ich hier in diesem
Hause - letztmalig bei der Debatte über den grünen Plan - über diese Frage. Ich gebe dabei konkrete Hinweise. Aber die Bundesregierung rührt sich nicht entsprechend. Herr Bundesminister, Sie haben mich freundlicherweise über erste Überlegungen in Ihrem Haus unterrichten lassen. Mancher Vorschlag Ihres Hauses ließ sich gut anhören. Ich
habe Ihren Herren meinen Standpunkt dargelegt, wie ich ihn gerade auch hier vorgetragen habe. Aber werden Sie sich stark fühlen, die Hürden zu nehmen, die viele Ihrer Freunde, insbesondere aus dem süddeutschen Raum, dabei aufrichten werden?
Die Bundesregierung hat sich mit der Zustimmung zur Milchmarktordnung 1964 verpflichtet, die Milchprämie abzubauen. Auch das gehört doch zum Konzept einer neuen Milchpolitik. Nach dem, was man in den letzten Tagen gehört hat, besteht diese Politik darin, die frei werdende Milchprämie buchstäblich zu verbuttern.
Und nun zu dem anderen Thema. Die FDP hat sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Sie spricht von den Produktionszielen, die man bei allen Marktordnungswaren setzen müßte. Komischerweise hat der Herr Außenminister Schröder in Brüssel dazu eine offizielle Erklärung im gleichen Sinne abgegeben, von der man wohl annehmen muß, daß sie vorher im Kabinett besprochen worden ist. Vielleicht kann uns der Herr Minister Höcherl einmal sagen, bei welchen Produkten der Herr Minister Schröder Produktionsziele gesetzt wissen möchte und wie eine solche Mengenregelung in der Praxis aussehen würde.
Das Prinzip der Mengensteuerung, meine Damen und Herren von der FDP, läßt sich meines Erachtens nur bei solchen Produkten anwenden, bei denen es auch kontrolliert werden kann, wie z. B. bei Zucker, weil hier zwischen dem Rohstoff und dem Fertigprodukt ein sehr komplizierter Fabrikationsprozeß zwischengeschaltet ist. Kein Landwirt kann die Rübenernten auf seinem Hof in Kristallzucker verwandeln. Wenn Sie aber auf den Gedanken kämen, dieses Rezept auf die Butter zu übertragen, dann würden Sie bald einen eklatanten Reinfall erleben. In diesem Fall, meine Damen und Herren, wäre es ratsam, sich rechtzeitig mit Aktien einer Fabrik einzudecken, die kleine Butterapparate herstellt; denn die würden dann bei einem solchen Konzept bald auf jedem Hof zu finden sein.
Um noch einmal auf den Kern der Sache zurückzukommen: eine Universallösung, meine Herren von der FDP, wie sie Ihnen vorschwebt, gibt es einfach nicht.
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Solche Pläne führen genau zum Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen will. Sie führen nämlich zu dem sogenannten Quantumssystem, wie es in einigen Ländern zum Nachteil der Bauern vorexerziert worden ist. Dieses System besteht darin, daß man die Preisgarantie auf eine bestimmte Menge beschränkt und die Ausgaben für die Verwertung der darüber hinausgehenden Menge auf alle Erzeuger umlegt. Eine solche Methode, meine Herren von der FDP, ist schon deshalb falsch, weil man der Landwirtschaft mit einem relativ hohen Grundpreis einen Produktionsanreiz gibt, um sie dann dafür wieder zu bestrafen, daß sie dieser indirekten Aufforderung zur Mehrproduktion gefolgt ist. Es bleibt also im Grunde als Konsequenz meiner Ausführungen nur übrig, daß man bei jedem einzelnen Produkt sich Gedanken über eine mög2264 

Dr. Schmidt ({1})
I liche Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage macht.
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- Keineswegs! Sie beantragen in Ihrer Großen Anfrage die Schaffung von Produktionszielen bei allen Marktordnungswaren.
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- Sie fragen, und dahinter steckt doch Ihre Forderung. Das wissen Sie auch selber, oder Ihre Große Anfrage ist in diesem Punkt unehrlich.
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Ich möchte Sie dringend davor warnen, in dieser Stunde Ihre ganze Argumentation allein auf die Preisentscheidung in Brüssel abzustimmen. Das ist bereits gelaufen. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Daran werden Sie und wird die Bundesregierung nichts ändern. Das klang doch aus den Ausführungen des Herrn Ministers zwischendurch eindeutig heraus. Nicht in der nominellen Höhe der künftigen Richt- und Orientierungspreise steckt das Problem, sondern in den Methoden der Sicherung dieser Preise, also der Preisstabilität.
Die Marktpreise können sich sehr weit von diesen Richt- und Orientierungspreisen entfernen. Sie sind je nach dem Land, nach der Struktur des Handels und je nach der nationalen Gesetzgebung von den Erzeugererlösen mehr oder weniger weit entfernt. Die Erzeugererlöse - auch das darf nicht übersehen werden - sind nur ein Faktor der Ertragsaufwandsrechnung des Betriebes. Auch die Kosten, Herr Bundesminister, spielen eine außerordentlich wichtige Rolle. Auch hier hat es die Bundesregierung in der Hand, die Lage der Landwirtschaft im Verhältnis zu den Konkurrenten in der EWG im Guten zu beeinflussen.
In der Großen Anfrage der FDP ist unter anderem verlangt worden, man solle die EWG-Agrarpreise der Kostenentwicklung anpassen. Ich bin der Meinung, daß es zu allererst notwendig wäre, zu Hause und in der eigenen Zuständigkeit für stabile Preise und Kosten zu sorgen. Ich darf hier in aller Eindringlichkeit an die Ausführungen meines Kollegen Schiller in der Haushaltsdebatte erinnern. In dieser notwendigen Stabilisierung der Preise ist auch die Landwirtschaft einbegriffen.