Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Werbeslogan der sächsischen FDP war
„Herz statt Hartz“. Wir haben das Problem aufgegriffen
und sind erstaunlicherweise mit vier Sachsen in den
Bundestag gekommen.

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In der letzten Legislaturperiode haben wir diesem Regelwerk - mit Ausnahme der Optierung - zugestimmt.
Wir halten das Gesetz nur in den Teilen für richtig, in denen es um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe geht. Der Gedanke des Förderns und
Forderns kommt zu kurz. Derjenige, der arbeitet, muss
mehr verdienen, als derjenige, der zu Hause bleibt.

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Wir haben damals gesagt: Das ist ein erster Schritt;
dabei kann es nicht bleiben. Leider ist aber wieder einmal das eingetreten, worunter dieses Land stöhnt und
worunter wir alle leiden: Es wird mit alchimistischen
Methoden an einem Gesetz herumexperimentiert, anstatt
mit einem mutigen Schritt umzusteuern, solange der
Staat überhaupt noch Zeit dazu hat.

({2})

Das, was einmal als „Mutter aller Reformen“ - von
Wolfgang Clement so genannt - gestartet war, hat bei
den Menschen eine Unsicherheit ausgelöst, von der ich
Ihnen erzählen will. Ich bin Bürgermeister von Deutschneudorf im Erzgebirge. Wenn die Menschen zu mir kommen, erlebe ich, dass die Leute verunsichert sind, Angst
haben und nicht weiter wissen. Sie fühlen sich, obwohl
wir Milliarden ausgeben, ungerecht behandelt - und das
zu Recht; denn wir nehmen den Arbeitnehmern das Ersparte weg, was sie fürs Alter brauchen. So sieht es doch
aus. Kommen Sie einmal aufs Land. Kommen Sie einmal an die Basis. Schauen Sie sich an, was dieses Gesetz
gemacht hat!

Das grundlegende Problem ist: Wir brauchen einen
Politikwechsel und eine durchgreifende Steuerreform,
anstatt die Verwaltung der Arbeitslosigkeit mit Milliardenbeträgen zu finanzieren.

({3})

Anstatt mit mutigen Schritten umzusteuern, um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, geben wir einen
Haufen Geld aus, um die Arbeitslosigkeit einfach nur zu
verwalten. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Was haben
wir aber getan? Wir haben eine Ökosteuer eingeführt,
die dazu geführt hat, dass die Betriebe ins Ausland abgehauen sind. Zudem gehen die Investitionen der Städte
und Gemeinden drastisch zurück. Auch das verhindert,
dass Arbeitsplätze entstehen. Die Kosten bei Hartz IV
explodieren. Auf der anderen Seite zahlen wir über
50 Milliarden Euro an das Arbeitsamt, was jetzt BA
heißt. Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, schaffen aber
keine Arbeitsplätze. Daran krankt unsere Politik.

({4})

Die FDP ist der Überzeugung, dass die Probleme nur
dezentral und regional zu lösen sind, nicht in einer zentralistischen Mammutbehörde.

({5})

Das Übel scheint eher die Staatsgläubigkeit zu sein, der
Glaube, man könne totale soziale Sicherheit mit absoluter Einzelfallgerechtigkeit erzeugen. Dabei verzettelt
man sich im Klein-Klein, ohne es zu merken. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Synergien
zur Schaffung von Arbeitsplätzen freisetzen.

({6})

Wir diskutieren darüber, ob arbeitslose Jugendliche mit
25 eine Wohnung bezahlt bekommen, anstatt uns zu fragen, wieso diese Jugendlichen überhaupt arbeitslos sind.
Das ist das Problem. Von der Lehrstellenproblematik
möchte ich gar nicht sprechen.

Hartz IV produziert Angst vor dem sozialen Abstieg.
Ich erlebe das täglich bei Gesprächen in meinem Ort.
Das kann so nicht richtig sein. Wir geben auf der einen
Seite Milliarden Euro aus und auf der anderen Seite

haben die Menschen Angst vor der Zukunft. Das kleine
Pflänzchen Konjunkturerholung werden wir nächstes
Jahr mit der Mehrwertsteuererhöhung zusammenkloppen. Auch das ist nicht richtig.

({7})

Die ganze Verunsicherung der Menschen in dieser
Weise ist nicht richtig. „Herz statt Hartz“ - das war unser Werbeslogan. Das halte ich für richtig. Wir könnten
Milliarden Euro mit einer Dezentralisierung des Arbeitsamtes einsparen

({8})

und das Geld investieren. Das würde Arbeitsplätze
schaffen. Dann würden die Probleme vor Ort gelöst und
nicht in einer zentralen Mammutbehörde.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf und vergessen Sie nicht: Hartz mit Herz.

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