Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-13:
Ich schließe
die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/9398. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/9421. Der Ausschuss
empfiehlt in Kenntnis des Berichts gemäß § 56 a der Geschäftsordnung mit dem Titel „Technikfolgenabschätzung, hier: ‚Forschungs- und Technologiepolitik für eine
nachhaltige Entwicklung‘“ sowie des Berichts der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildungsund Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung“
auf Drucksachen 14/571, 14/7971 und 14/8651. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/7337. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6209 mit
dem Titel: „Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der

FDP auf Drucksache 14/3339 mit dem Titel „Verbesserung
der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
des Hochschulstandortes Deutschland“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/5250 mit dem Titel „Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei
Stimmenthaltung der PDS angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7337 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/6445 mit dem Titel „Sicherung des Wissenschafts-,
Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch
Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS bei
Stimmenthaltung der CDU/CSU gegen die Stimmen der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/7338 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsschecks für
mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in
Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/3518 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/7880 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Anforderungen an die
Weiterbildung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7075 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS bei
Stimmenthaltung der CDU/CSU gegen die Stimmen der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/9138 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Weltoffenheit als Chance
für die Hochschulen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7425 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.





Tagesordnungspunkt 3 g: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/8962. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6442 mit
dem Titel „Wissenschafts- und Hochschulkooperationen
mit Entwicklungs- und Transformationsländern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
PDS bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3376 mit dem Titel „Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 h: Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9215 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 i: Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9217 mit
dem Titel „Deutsche Hochschulen zukunftsfähig gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 3 j und 3 k sowie Zusatzpunkte 2
und 3: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/9269, 14/9272, 14/9257 und
14/9392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das ist mit Zustimmung des
Hauses so geschehen. Die Überweisungen sind so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dr. Hansjürgen
Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte
- Drucksache 14/8945 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Das Haus
ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.

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Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die an der Beratung nicht teilnehmen möchten, Gelegenheit geben, den Saal zu verlassen.

Alle übrigen Kolleginnen und Kollegen möchte ich bitten,
die Gespräche einzustellen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst
dem Kollegen Hansgeorg Hauser, CDU/CSU.