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Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich möchte die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung weist darauf hin - wie es schon Herr Staatsminister Vogel in seiner Antwort vom 2. Dezember 1982 erklärt hat -, daß Herr Staatssekretär Stolze dem Vorsitzenden des Fernsehrats des ZDF den Sachverhalt mitteilt. Dazu gehört auch die Information, daß Herr Staatssekretär Stolze eine Bürgschaftserklärung für einen Stammkapitalanteil seiner Ehefrau in Höhe von 120 000 DM bei der in Ihrer Anfrage genannten Gesellschaft abgegeben hat.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Paterna, zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte mit Ihrer Rede zum Ende kommen.
Paterna (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es für die Bundesregierung zweckmäßig ist, vor einer Entscheidung über eine Entsendung in den ZDF-Fernsehrat zu prüfen, ob das Risiko einer Ablehnung ihres Kandidaten durch den Intendanten auf Grund § 14 Abs. 7 des ZDF-Staatsvertrags besteht?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich möchte Sie, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung an die Vorschriften des Staatsvertrags und der Satzung des ZDF hält. Nach § 6 der Satzung gehört es bei Mitgliedern des Fernsehrats zur Zuständigkeit des Fernsehrats, das eventuelle Bestehen einer Interessenkollision im Sinne des Staatsvertrags durch Beschluß festzustellen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung eine mögliche Kollision mit § 14 Abs. 7 des ZDF-Staatsvertrags nicht geprüft hat? In dem Absatz heißt es: Die Mitglieder des Fernsehrats dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Fernsehrats zu gefährden.
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich kann das insoweit bestätigen, daß der Bundesregierung dieser Sachverhalt im Zeitpunkt der Entsendung nicht bekannt war. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, daß nach § 6 Abs. 2, den ich eben erwähnt habe, die Mitglieder des Fernsehrats verpflichtet sind - ich zitiere -, Tatsachen, die geeignet sind, bei ihnen eine Interessenkollision des § 14 Abs. 2 des Staatsvertrags zu begründen, dem Vorsitzenden des Fernsehrats unverzüglich anzuzeigen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Paterna auf:
Teilt die Bundesregierung weiterhin die in der Bundespressekonferenz am 24. November 1982 getroffene Einschätzung des Regierungssprechers, er habe kein Engagement bei der Merka-Media Gesellschaft für Kommunikation und Finanzberatung mbH und sehe deshalb keinen Interessenkon8414 

Vizepräsident Windelen
flikt auch dann, wenn die persönliche Haftung gegenüber der Merka-Media mbH auch zum Zeitpunkt der Entsendung Stolzes durch die Bundesregierung in den Fernsehrat des ZDF noch bestanden hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Die Bundesregierung wiederholt die Erklärung in der Antwort des Herrn Staatsministers Vogel vom 2. Dezember 1982, daß es nach dem Staatsvertrag und der Satzung des ZDF Sache des Fernsehrats des ZDF ist, über Fragen eventueller Interessenkollisionen zu befinden. Auf die Einschätzung durch die Bundesregierung kommt es daher letztlich nicht an.
Paterna (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, darf ich Sie daran erinnern, daß ich bereits in der letzten Woche gefragt hatte, ob die Bundesregierung die Auffassung ihres Regierungssprechers teilt, er habe kein Engagement bei der Merka-Media, und ob die Bundesregierung heute bei dieser Auffassung, ein solches Engagement liege nicht vor, bleibt, nachdem ich ihr durch meine Fragen heute eine neue Information gegeben habe?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie unterscheiden können, was ein Engagement im Sinne einer unternehmerischen Tätigkeit einerseits und etwa die Übernahme einer Haftung gegenüber einem Dritten in diesem Zusammenhang andererseits bedeutet. Ich betrachte die Übernahme einer Bürgschaft nicht als ein Engagement im Sinne Ihrer Frage.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Paterna zu einer weiteren Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die soeben von Ihnen gegebene Auffassung näher zu begründen, wo doch die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, daß selbst sehr wohlhabenden Bürgern der mögliche Verlust von 120 000 DM nicht gleichgültig ist und daß sie, sofern ein solcher Verlust droht, sehr wohl für eine solche Firma ein gewisses Engagement entwickeln können?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich hoffe, daß ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß es auch Mitgliedern einer Regierung oder Beamten der Bundesrepublik Deutschland nicht verwehrt sein kann, eine Bürgschaft beispielsweise für ihre Ehefrau zu übernehmen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, daß der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Entsendung die Interessenkollision, die hier dargestellt wird, nicht bekannt war. Nachdem sie aber bekannt ist, muß die Bundesregierung unabhängig
von der Satzung des ZDF daraus nicht selbst Konsequenzen ziehen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich möchte nur noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung an die Vorschriften des Staatsvertrages und an die Satzung des ZDF hält. Nach § 6 dieser Satzung gehört es zur Zuständigkeit des Fernsehrates, das eventuelle Bestehen einer Interessenkollision bei einem Mitglied des Fernsehrates im Sinne des Staatsvertrages durch Beschluß festzustellen. Wir haben wohlweislich diese Einrichtungen geschaffen, und davon sollte auch Gebrauch gemacht werden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Haase ({0}) zu einer weiteren Zusatzfrage.
Haase (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin eine persönliche Bewertung der Haftungsfrage vorgenommen. Darf ich Sie nun nach ihrer juristischen Bewertung fragen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich werte das juristisch genauso, wie ich das persönlich gewertet habe. Ich mache hier keinen Unterschied.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer zu einer Zusatzfrage.
Scheer (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, entspricht es möglicherweise den ideologischen Grundauffassungen der Mitglieder der neuen Bundesregierung, daß sie zwischen einzelwirtschaftlichen Interessen und gesamtstaatlichen Interessen des Staates nicht mehr unterscheiden können?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich muß diese Frage zurückweisen und werde sie nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, diese Zurückweisung ist auch deswegen berechtigt, weil in Fragen keine Unterstellungen eingebaut werden dürfen.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Hat der in der Zeitschrift „Die Zeit" Nr. 47 vom 19. November 1982 veröffentlichte Briefwechsel zwischen der Nürnberger Schülerin und Bundeskanzler Dr. Kohl in dieser Form stattgefunden, und was hat sich das Kanzleramt dabei gedacht?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Wolfram, die Wochenzeitung „Die Zeit" vom 19. November 1982 hat den Wortlaut des Briefes der Schülerin wie auch die Antwort eines Sachbearbeiters des Bundeskanzleramts korrekt wiedergegeben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Wolfram zu einer Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, heißt das, daß Sie sich mit dem Inhalt auch heute noch identifizieren, heißt das, daß der Herr Bundeskanzler den Inhalt in dieser Form teilt?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Wolfram, ich gehe davon aus, daß Sie damit die Frage 7 als Zusatzfrage gestellt haben, und darf in dem Zusammenhang diese Ihre nächste Frage gleich beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Sind Sie damit einverstanden, daß Ihre beiden Fragen verbunden werden? - Dann verfahren wir so. Ich rufe also auch die Frage 7 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Teilt der Bundeskanzler persönlich die in seinem Auftrag erteilte Antwort, und ist das der Stil, in dem Bundeskanzler Dr. Kohl den Dialog mit der Jugend führen wird?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Der in Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt war Gegenstand mehrfacher Erörterungen mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramts. Dabei stimmten die Beteiligten darin überein, daß der Ton, in dem der Sachbearbeiter geantwortet hat, nicht dem Stil entspricht, in dem Eingaben und Petitionen an den Bundeskanzler gemeinhin beantwortet werden.
Wolfram (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, teilen Sie dann meine Auffassung, daß zwischen den hehren Ansprüchen, den Dialog mit der jungen Generation ehrlich, anständig und glaubwürdig zu führen, und dem, was in diesem Brief niedergeschrieben ist, ein himmelweiter Unterschied besteht?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich glaube, durch meine Auskunft, die ich Ihnen eben auf Ihre Frage hin erteilt habe, wurde deutlich, daß das nicht dem Stil entspricht, in dem solche Schreiben beantwortet werden sollten.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Broll zu einer weiteren Zusatzfrage.
Broil (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, halten Sie es immerhin für denkbar, daß der Beantworter dieses Briefes im Kanzleramt, der ja unter einem früheren Kanzler eingestellt worden ist, dessen Stil noch nicht vergessen hat?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nicht beantworten, bin aber gern bereit, dies zu prüfen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Catenhusen zu einer Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1982-12-09:
Da ich dem Verfasser des Briefes nicht unterstellen möchte, daß er sich bemüht hat, die Intention des neuen Kanzlers sozusagen vorausschauend zu realisieren, möchte ich Sie fragen: Hat der Bundeskanzler der Schülerin seine
Bewertung dieses Briefes in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Der Bundeskanzler hat von diesem Sachverhalt Kenntnis genommen und die Erörterungen, die ich soeben erwähnt habe, eingeleitet. Er hat die Mitarbeiter aufgefordert - wie er sich ausdrückte -, diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher zu einer Zusatzfrage? - Sie verzichten.
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundeskanzler Helmut Kohl in Diskussionen und Gesprächen mit der Jugend jahrelang gezeigt hat, welches sein Stil des Umgangs ist, so daß es einer Herleitung aus einem solchen Schreiben nicht bedurfte, um zu wissen, welchen Stil der Bundeskanzler beim Umgang mit der Jugend pflegt?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich kann das, Herr Kollege Jäger, nur bestätigen. Der Bundeskanzler - ich weiß das aus eigener Erfahrung - hat in den letzten Jahren wie kein anderer den Kontakt mit der Jugend gepflegt. Dies ist sicherlich, wie ich schon erwähnt habe, nicht sein Stil im Umgang mit der Jugend.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe Frage 84 des Abgeordneten Gansel auf:
Warum hat der Bundeswirtschaftsminister in den Ermittlungsverfahren gegen Friedrich unter anderem wegen Vorteilsannahme der Staatsanwaltschaft erst am 1. Dezember 1982 eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, obwohl er am 28. Februar 1982 dem Bundeskanzler zugesagt hat, der Staatsanwaltschaft für Aussagen jederzeit zur Verfügung zu stehen?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Gansel, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß es nach unserer Rechtsordnung im freien Ermessen eines Beschuldigten steht, gegebenenfalls nach Beratung mit einem Anwalt über die Gestaltung seiner Verteidigung in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und insbesondere darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise er sich zu den erhobenen Beschuldigungen gegenüber den Ermittlungsbehörden äußert. Das gilt auch für das Verfahren, auf das sich Ihre Frage bezieht. Die Bundesregierung hat sich daher jeder Wertung der von Herrn Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff gewählten Art der Verteidigung zu enthalten.
Bundesminister Graf Lambsdorff hat, wie in seinem Schreiben an den damaligen Bundeskanzler vom 28. Februar 1982 angekündigt, durch seinen Rechtsanwalt die Staatsanwaltschaft aufgefordert, diesem umgehend Akteneinsicht zu gewähren, und seine Bereitschaft erklärt, für Aussagen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die Ermittlungsbehörden haben danach Herrn Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff während des Verfahrens zu einer Ver8416 

nehmung nicht aufgefordert. Sein Rechtsanwalt konnte die Akteneinsicht erst gegen Mitte Oktober 1982 abschließen. Er hat dann unverzüglich die Staatsanwaltschaft unterrichtet, daß er frühestens Ende November 1982 zu dem Ergebnis der Ermittlungen schriftlich Stellung nehmen wird. Hiermit war die Staatsanwaltschaft einverstanden. Inzwischen ist die Stellungnahme fristgerecht abgegeben worden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff alles in seiner Macht Stehende getan hat, um zu einer raschen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Gansel? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Gansel (NA), 1982-12-09:
Ich gebe zwei Signale, Herr Präsident. - Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einer mit den betroffenen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochenen Stellungnahme des Regierungssprechers vom 1. März 1982 erklärt worden ist, daß die betroffenen Mitglieder und Beamten der Bundesregierung - ich zitiere - „alles tun werden, um zu einer raschen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen", und wenn j a, wie erklären Sie es sich, daß Graf Lambsdorff trotz der Schwere der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen von der Akteneinsicht bis zur Abgabe einer Stellungnahme durch einen Anwalt immerhin noch sechs Wochen gebraucht hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht auf die Schwere der Anschuldigungen hingewiesen. Ich finde, wenn Sie einen Zeitraum von sechs Wochen ansetzen, ist das nicht überzogen, um angesichts der Schwere der Vorwürfe eine ausreichende und gute Antwort zu geben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen?
Gansel (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident, das war das zweite angekündigte Signal.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es zwar nach der Strafprozeßordnung das Recht eines Beschuldigten ist, der Staatsanwaltschaft jede Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts zu verweigern, daß es aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Mitglieds der Bundesregierung ist, in Anbetracht der Schwere der erhobenen Vorwürfe unverzüglich lückenlos und persönlich alles zu tun, um die gegen die betroffenen Personen und gegen die Parteien erhobenen Vorwürfe klarzustellen und, wenn dies möglich ist, zurückzuweisen?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich teile diese Ihre Auffassung, Herr Kollege. Ich möchte noch einmal wiederholen, daß sich gerade Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff dieser Herausforderung gestellt hat, indem er, wie schon im Februar 1982 dem damaligen Bundeskanzler gegenüber angekündigt, durch seinen Rechtsanwalt die Staatsanwaltschaft
aufgefordert hat, ihm, d. h. seinem Verteidiger, umgehend Akteneinsicht zu gewähren, und seine Bereitschaft erklärt hat, jederzeit für Aussagen zur Verfügung zu stehen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da Sie davon gesprochen haben, daß die Erklärungen des Wirtschaftsministers fristgemäß gegeben worden sind, darf ich Sie fragen, ob und gegebenenfalls zu welchem Termin die Bundesregierung eine Aussagegenehmigung erteilt hat?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht in keinem Zusammenhang zur Ausgangsfrage. Sie braucht deshalb nicht beantwortet zu werden. Die Ausgangsfrage lautet: Warum hat der Bundeswirtschaftsminister so lange gezögert, der Staatsanwaltschaft im Vermittlungsverfahren zur Verfügung zu stehen?
({0})
- Ich bleibe bei meiner Bewertung. Ich stelle dem Staatsminister anheim, diese Frage dennoch zu beantworten.
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, der Sachstand ist der, den ich Ihnen dargelegt habe. Erwägungen dieser Art, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, hat die Bundesregierung bisher nicht angestellt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1982-12-09:
Herr Minister, können Sie uns mitteilen, ab wann der Rechtsanwalt des Bundesministers Graf Lambsdorff Einsicht bekommen hat und wie lange die Einsichtnahme in die Akten - durch diese Länge oder Kürze der Einsichtnahme kann ja der Gesamtprozeß auch verzögert worden sein - gedauert hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich kann Ihnen auf die Frage nur antworten, daß die Akteneinsicht gegen Mitte Oktober 1982 abgeschlossen worden ist. Wie lange die Akteneinsicht in Anspruch genommen hat, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die Antwort schriftlich nachzureichen.
Kleinert (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß es im Sinne unserer Rechtsordnung liegt, wohlerwogene rechtsstaatliche Garantien je nach der beruflichen oder dienstlichen Stellung des Beschuldigten unterschiedlich zu behandeln, oder glauben Sie vielmehr, daß Graf Lambsdorff - im übrigen bei bemerkenswerter Bereitschaft, zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen; das ist von Ihnen dargelegt worden - von diesen Garantien genausogut Gebrauch machen konnte

wie z. B. andere Beschuldigte, etwa der frühere
Staatssekretär Lahnstein oder Minister Matthöfer?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Ausgangsfrage.
Herr Abgeordneter Catenhusen zu einer Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1982-12-09:
Herr Minister, können Sie für die Bundesregierung dementieren, daß Herr Minister Graf Lambsdorff nach einer Meldung des „Stern" noch im Oktober in einer Landesvorstandssitzung der FDP in Nordrhein-Westfalen eine verschreckte Parteifreundin mit dem Hinweis auf sein eigenes Verhalten beruhigt habe: „Akteneinsichtnahme fordern und das Verfahren verschleppen, indem man sich mit der Stellungnahme ruhig noch Zeit lasse"?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich bin grundsätzlich nicht bereit, zu Fragen auf Zeitungshinweise und Zeitungsnotizen dieser Art eine Antwort zu geben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die Zahl der vietnamesischen Bootsflüchtlinge bekannt, die nach Beendigung der Tätigkeit der „Cap Anamur" geflohen sind, und wie beurteilt die Bundesregierung den vielfach gemachten Vorwurf einer Sogwirkung der „Cap Anamur"?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-09:
Herr Kollege, nach Mitteilungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres insgesamt 39 889 Flüchtlinge auf dem Seewege aus Vietnam eingetroffen. Davon wurden 5 318 Flüchtlinge auf hoher See gerettet. Zuletzt wurden im Mai 1982 Flüchtlinge auf hoher See von der „Cap Anamur" gerettet.
Nach Monaten aufgeschlüsselt lauten die Zahlen wie folgt - ich nenne jetzt jeweils die Gesamtzahl der auf dem Seeweg eingereisten Flüchtlinge -: im Januar 1982 4 177, im Februar 2 788, im März 4 351, im April 4 514, im Mai 5 945, im Juni 5 139, im Juli 3 503, im August 3 006, im September 1 590 und im Oktober 4 876.
Die entsprechenden Zahlen - wieder aufgeschlüsselt nach Monaten - der auf hoher See Geretteten sind: im Januar 460, im Februar 230, im März 115, im April 143, im Mai 1 209, im Juni 1 013, im Juli 776, im August 392, im September 168 und im Oktober 812.
Die Bundesregierung hat sich den Vorwurf einer Sogwirkung der „Cap Anamur" nicht zueigen gemacht.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Neumann zu einer Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, nachdem Sie diese Zahlen vorgetragen haben: Müssen Sie nicht aus der Tatsache, daß sich die „Cap Anamur" nicht mehr im Südchinesischen Meer befindet, schließen, daß eine Reihe von Flüchtlingen aus Vietnam nicht gerettet werden und ertrinken?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Das kann ich nicht ausschließen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da Sie zugeben, daß die „Cap Anamur" nach den Zahlen, die Sie vorgetragen haben, keine Sogwirkung gehabt hat: Ist die Bundesregierung bereit, eventuell einer neuen „Cap Anamur" die Chance zu geben, Menschen zu retten?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, Ihre Frage zielt auf den Inhalt einer Frage des Kollegen Thüsing, die ich gleich beantworten soll. Vielleicht sind Sie oder der Herr Kollege Thüsing einverstanden, daß ich das miteinander verbinde, weil das thematisch das gleiche ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Der Herr Abgeordnete Oostergetelo hat um schriftliche Beantwortung der Frage 9 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 hat der Abgeordnete Oostergetelo zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Thüsing auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit im Rahmen ihrer EG-Präsidentschaft für einen erneuten Versuch einer EG-weiten Aktion zugunsten vietnamesischer Flüchtlinge, und wäre die Bundesregierung bereit, im Rahmen einer solchen Aktion entsprechende Übernahmegarantien abzugeben?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat für die Zusammenführung getrennter vietnamesischer Flüchtlingsfamilien ein weiteres Kontingent von 4000 Personen beantragt, dem die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Sitzung vom 10. bis 12. Oktober zugestimmt haben.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an dem DISEROProgramm des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Der Hohe Flüchtlingskommissar hat unter dieser Bezeichnung einen Pool geschaffen, in den bisher acht Endaufnahmeländer von vietnamesischen Bootsflüchtlingen Aufnahmeplätze einbringen. Sie sichern Personen, die von Schiffen unter Billigflagge aus Seenot gerettet werden und die im Flaggenstaat keine Aufnahme finden, die spätere garantierte Übernahme und damit den vorübergehenden Aufenthalt in einem asiatischen Erstaufnahmeland.
Die Bundesregierung sieht darüber hinaus zur Zeit keine Möglichkeit für die Einräumung weiterer neuer Kontingente für vietnamesiche Flüchtlinge.

Dies wäre - damit komme ich zu der Frage, die der Kollege Oostergetelo angesprochen hat - eine Voraussetzung, die wesentliche Voraussetzung für den Vorschlag einer Aktion auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft. Bereits jetzt nehmen die Mitgliedstaaten vietnamesische Flüchtlinge auf nationaler Basis auf.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, betrifft die von Ihnen erwähnte Zahl der Flüchtlinge, die die Bundesländer nun noch einmal aufnehmen wollen, eventuell auch durch eine neue „Cap Anamur"-Aktion gerettete Flüchtlinge, oder sind diese Flüchtlinge bereits jetzt hier in die Bundesrepublik eingereist und warten auf die Genehmigung?