stefanie vogelsang (NA), 2011-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Bender, ich habe Sie in

den anderthalb Jahren, in denen wir im Gesundheitsausschuss zusammenarbeiten, als Kollegin eigentlich schätzen gelernt. Vor allen Dingen habe ich schätzen gelernt,
dass Sie sich immer darum bemühen, erst einmal Fakten
zu sammeln, und nicht einzelne Gruppen gegeneinander
ausspielen. Aber Ihr Ansatz in dieser Diskussion, Hebammen gegen Ärzte auszuspielen, stammt aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Das sollte nicht unser gemeinsamer Weg sein. Werdende Mütter und Säuglinge
brauchen gute Hebammen und auch gute Ärzte für den
Fall der Fälle. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander.

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Der Anlass für unsere Diskussion über den letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende ist eigentlich
sehr schön. Wir kümmern uns um die Situation von Hebammen, werdenden Müttern, Gebärenden und denjenigen, die sich nach der Geburt um die Kinder kümmern
und die Säuglinge versorgen.

Wir haben uns vor gut einem Jahr, im April 2010, im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer
Mehrfachpetition befasst, die von 70 unterschiedlichen
Petenten eingereicht wurde. Diese Petition hat online ungefähr 110 000 Unterschriften und auf postalischem
Weg 190 000 Unterschriften bekommen. Aufgrund dieser Petition haben sich alle Fraktionen in diesem Haus
mit der Situation der Hebammen sehr intensiv auseinandergesetzt. Im Mai haben wir erstmalig über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, der sich genau
mit diesem Thema befasste. Wir waren uns darin einig,
dass wir zuerst schauen müssen, was es alles gibt - die
Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen vom Bund
und von der gesetzlichen Krankenversicherung, die unterschiedlichen Modellprojekte von Ländern und Kommunen -, um dann die richtigen Schlussfolgerungen zu
ziehen und dort zielgerichtet fördern und verändern zu
können, wo wir es im Hinblick auf die Zukunft unserer
Kinder für richtig und gerecht halten.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben die
Hebammenvertreter zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen und haben sich mit den Argumenten intensiv
auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat die Vertreterinnen und Vertreter der Hebammenverbände eingeladen und hat intensive Gespräche mit ihnen geführt.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich unser damaliger
Gesundheitsminister Rösler sogar persönlich um diese
Problematik gekümmert. Die Bundesregierung hat in der
Ausschussberatung über Ihren Antrag deutlich gemacht,
dass sie der Pflicht zur Datenerhebung in der Bundesrepublik Deutschland nachkommt, dass die Ausschreibungen zusammen mit den Hebammenverbänden erarbeitet
wurden und dass es nach Ablauf der Angebotsfrist - sie
ist in dieser Woche abgelaufen; die Angebote der Institutionen sind eingegangen - zu einer schnellen Vergabe
kommt.

Die Bundesregierung hat auch zugesagt, darüber
nachzudenken, ob es noch zeitgemäß und richtig ist, dass
die Hebammenversorgung, also das Recht der Frauen
und Mütter auf die Begleitung von Hebammen vor, während und nach der Geburt, auf der Reichsversicherungsordnung von 1938 fußt, oder ob es nicht richtig und sinnvoll ist, das im SGB V zu regeln. Aber prüfen und
untersuchen muss man auch, ob es eine qualitative Verbesserung bedeutet, wenn man das tut. Es ist sinnvoll,
dass die Bundesregierung diesen Auftrag sehr ernst
nimmt und dass wir sie dabei intensiv begleiten. Deswegen teile ich ausdrücklich die Beschlussempfehlung des
Ausschusses zu dem Antrag der Grünen und zu dem Antrag der Linken.

Umso mehr bin ich verwundert, dass die Grünen in
ihrem neuen Antrag, über den wir heute erstmalig beraten, Frau Bender, die Schlussfolgerungen aus der von ihnen geforderten Datenerhebung, die vorgenommen wird,
um am Ende passgenau und zielgerichtet fördern zu können, vorwegnehmen und dass Sie es für richtig erachten,
schon jetzt bestimmte Positionen einzunehmen.