Westphal (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt wohl der erste von den Berichterstattern, die für einen bestimmten Einzelplan im Haushaltsausschuß tätig sind, der die Möglichkeit nutzt, als Berichterstatter in der Haushaltsdebatte das Wort zu einem Einzelplan zu nehmen.
Es ist eine große und auch von mir bejahte Tradition dieses Hauses, daß bei den Etatberatungen alle grundsätzlichen Fragen und auch alle aktuellen Fragen des jeweiligen Einzelbereichs zur Debatte stehen. Es ist gut, daß wir die Beratungen über den Haushalt dazu benutzen, alle diese Grundsatz- und aktuellen Fragen zu erörtern.
Aber wir Haushaltsleute - das darf in diesem Zusammenhang vielleicht einmal gesagt werden -haben dabei immer ein etwas seltsames Gefühl. Einerseits sagen wir ein Ja zu dieser Konzeption, zu dem Diskutieren der grundsätzlichen Fragen; andererseits aber kommt bei solchen Beratungen immer die Arbeit, die wir im Haushaltsausschuß für die Vorbereitung der Verabschiedung des Haushalts im Plenum geleistet haben, zu kurz. Wir haben dann etwa ein halbes Jahr „Knochenarbeit." am Haushalt geleistet, und wenn es dann zur Plenardebatte über diese Fragen kommt, reden andere Kollegen des Hauses über die großen Fragen der Politik. Das ist das etwas seltsame Gefühl, das uns im Haushaltsausschuß bewegt.
Da wir nicht die Rolle von Buchhaltern spielen möchten, haben wir uns auf die Suche nach Fragen zu begeben, die einen direkten inneren Zusammenhang zwischen politischer Bedeutung und dem Zahlenwerk sowie dem Inhalt dessen haben, was der Haushaltsplan, den wir zu vertreten haben, enthält. Praktisch steuern wir damit aber eigentlich doch immer an den großen Fragen vorbei. Wenn man als Berichterstatter eines Haushaltsplans zu diesen Fragen hier etwas sagen möchte, ist man in solchen Schwierigkeiten.
Ich will Ihnen das gern einmal an einem Beispiel erläutern. Gerade im Bereich der Währungspolitik gibt es recht bedeutsame Fragen. Die Zahlungsbilanzprobleme, die Schwierigkeiten, die z. B. unsere englischen Freunde, aber auch die Amerikaner in letzter Zeit mit diesen Fragen haben, und deren Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Situation müßten hier doch eigentlich besprochen werden.
Da heißt es z. B. in der Teilziffer 33 des Jahreswirtschaftsberichts 1968, den wir am Anfang dieses Jahres beraten haben, daß zusätzliche kompensierende Maßnahmen zu erwägen sind, wenn die Wirtschafts- oder Währungspolitik in wichtigen Partnerländern zu wesentlichen Beeinträchtigungen der deutschen Ausfuhrentwicklung führen würde. Zwar war die Pfundabwertung vor Abgabe des Jahreswirtschaftsberichtes schon bekannt und ist mit in die Beratungen darüber einbezogen worden. Auch
die amerikanischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit cien Zahlungsbilanzschwierigkeiten der USA stehen, sind damals mit angeklungen. Aber inzwischen - seit der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung hat es einige dramatische Entwicklungen und Zuspitzungen im Zusammenhang mit dem Weltwährungssystem gegeben. Die Notenbankgouverneure sind in Washington Mitte März zusammengewesen.
Jetzt, gerade einige Tage vor unseren Beratungen, am vergangenen Wochenende, am 29./30. März, haben in Stockholm nicht nur die Notenbankgouverneure, sondern auch die Minister, die Wirtschafts- und Finanzminister des Zehnerklubs, beraten. Die Notenbankgouverneure sind dabei gewesen. Aber die Bedeutung dieser Zusammenkunft scheint besonders durch die Tatsache unterstrichen worden zu sein, daß die Minister selbst die Konferenz veranstaltet und geleitet haben und wichtige Fragen des internationalen Währungssystems erörtert haben. Das Treffen hatte seine besondere Bedeutung angesichts der Währungsunruhe der letzten Monate. Die Maßnahme der Pfundabwertung trug nicht zur Beruhigung bei, auch nicht das, was von der amerikanischen Regierung angekündigt worden ist.
Aber darüber hat der Haushaltsausschuß - deshalb führe ich dieses Beispiel an nicht beraten. Alle diese Fragen kann der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Zahlenwerk, das er über viele, viele Sitzungen hinweg zu behandeln hat -noch dazu zu Zeiten, in denen Sie hier im Plenum beraten -, nicht in seine Beratungen einbeziehen. Deshalb bleibt mir als Berichterstatter eigentlich nur die Möglichkeit, den Minister aufzufordern zumal das Thema noch besonders „frisch" ist -, uns, dem Parlament, zu diesen Fragen einiges zu sagen.
Es ist wichtig zu wissen, ob es zutrifft, ,daß sick unsere französischen Partner dem, was in Stockholm beschlossen worden ist, fügen werden. Denn sie haben sich eine endgültige Stellungnahme vorbehalten und bestehen weiter auf der Golddeckung des internationalen Währungsausgleichs. Darüber hinaus ist es notwendig, in diesem Haus ein Wort darüber zu hören, ob die Beruhigungstendenz, die zur Zeit an den Goldmärkten zu verzeichnen ist - das könnte man vielleicht als einen Erfolg der Konferenz von Stockholm werten , auf längere Sicht auch wirklich anhalten wird.
Ich finde auch, daß es wichtig wäre, hier ein Wort zu der Frage zu hören, was man von der Stärkung der Position der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihres Einflusses auf den Internationalen Währungsfonds und die Politik, die dort getrieben wird, erwarten kann.
Was bedeutet - so möchte ich Sie abschließend hierzu fragen - praktisch und auf längere Sicht die Gewährung von Sonderziehungsrechten? Wie sieht also nach der Konferenz von Stockholm die politische und ökonomische Zukunft des westlichen internationalen Währungssystems aus? Mir scheint, daß diese Debatte dazu genutzt werden sollte, darüber ein paar Worte zu sagen.

Für den Berichterstatter des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers gilt es also nun, die eine oder andere Rosine noch zusätzlich aus der Arbeit, die wir geleistet haben, herauszupicken. Es handelt sich hierbei um Fragen, die für uns alle, so meine ich, doch von einiger Bedeutung sind. Es wäre wünschenswert, hier auch noch einmal die Ansichten der Regierung kennenzulernen, und wir sollten der Regierung deutlich machen, daß wir auf eine Lösung dieser Fragen drängen.
Ich greife folgendes heraus. Es wird nachher im Zusammenhang mit der Beratung über das Kohleanpassungsgesetz eine umfassende Debatte zum Kohleproblem geben. Es kann nicht meine Aufgabe sein, die Kohlefrage hier noch einmal in besonderer Weise hervorzuheben, obwohl der Einzelplan des Wirtschaftsministers durch die finanziellen Auswirkungen der Kohlepolitik der Bundesregierung stark bestimmt ist. Ich muß mich auch hier auf wenige Bemerkungen beschränken.
Ich möchte also folgende Frage in Erinnerung bringen. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gibt es seit einigen Jahren, seit 1966, eine Position, die dazu bestimmt ist, die Kosten zu decken für den Transport von Kohle, die nicht verkauft werden konnte, zu mehr oder weniger revierfernen Orten sowie für deren Lagerung. Das war damals eine kurzfristige Maßnahme zur Stützung der Situation in den Revieren. 4 Millionen t Kohle wurden von der Notgemeinschaft Deutsche Steinkohle GmbH gekauft. Der Bund hat einen erheblichen Zuschuß zu den Kosten geleistet. Er hat darüber hinaus zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und zum Teil auch mit dem Saarland die Kosten übernommen, die durch die Einlagerung der Kohle an Plätzen fern vom Revier - relativ fern vom Revier, möchte ich einschränkend sagen - entstehen. Er tut das noch bis zum Jahre 1969.
Ich werfe diese Frage auf, weil viele von uns an diesen Titel eigentlich gern heran möchten, weil wir sagen, das sei doch keine sehr sinnvolle Hilfsmaßnahme im Bereich der Kohlepolitik von damals gewesen, und der heutige Wirtschaftsminister hat das mitzuschleppen, was damals beschlossen worden ist. Aber es muß gesehen werden, daß zur Zeit in den Revieren in einer recht erfreulichen Weise, wenn auch nicht sehr umfassend, die Halden abgebaut werden. Das ist ein Vorgang, der für die Kohle günstiger ist. Das sind Auswirkungen der Kohlepolitik der Bundesregierung, zum Teil aber auch Auswirkungen von Feierschichten. Viele Dinge kommen dabei zusammen. Worauf es mir und dem Haushaltsausschuß ankommt, ist, daß die Bundesregierung nicht vergißt, nun auch darauf zu drängen, daß diese mit unserer Hilfe, mit Steuergeldern gekaufte Kohle nicht bis zuletzt auf der Halde lagert, und mit für ihren Verkauf gesorgt wird. Ich muß daran erinnern, daß ab 1969 für diese Dinge kein Geld mehr im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen wird. Es wird sicher auch sehr schwierig sein, in diesem Hause eine Mehrheit dafür zu finden, weiterhin Mittel für die Lagerkosten zu bewilligen. Es muß also etwas getan und darauf gedrängt werden, daß die Notgemeinschaft diese Kohle verkauft.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen will, ist das zweite Verstromungsgesetz. Ich glaube, man kann sagen, daß es offensichtlich einen guten Anlauf gehabt hat. Allerdings hat es dabei auch einige besorgniserregende Dinge gegeben, über die wir im Zusammenhang mit dem Kohleanpassungsgesetz etwas hören werden. Wir mußten die im Tiefbau geförderte Braunkohle in die Förderungsmaßnahmen des Kohlegesetzes mit einbeziehen, weil gerade dieser Bereich unter den Maßnahmen zur Förderung der Steinkohle beim Einsatz in der Elektrizitätswirtschaft leidet.
Aber ich will hier in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt hinweisen. Mitte dieses Jahres soll auf Grund eines Wunsches dieses Hauses über die Erfahrungen mit dem zweiten Verstromungsgesetz berichtet werden. Wir bitten darum, daß dies zur rechten Zeit geschieht, damit wir das damals in intensiven, aber auch schnellen Beratungen zustande gekommene Gesetz dann unter die Lupe nehmen können, um eventuell das Verfahren zu ver- bessern. Es geht allerdings - das muß der Vertreter des Haushaltsausschusses natürlich sagen - nicht um die Erweiterung des finanziellen Rahmens dafür.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kokskohlebeihilfe. Es war meine erste parlamentarische Tätigkeit hier auf dieser Bühne, noch in der Rolle eines Mitglieds in der Oppositionspartei damals, dafür einzutreten, daß eine solche Hilfe geschaffen wird, die gleichzeitig bei der Stahlindustrie wirkt und den Absatz von Kohle sichert. Wir haben ein solches Instrument nun seit anderthalb Jahren. Man kann wohl sagen, daß dies die erste europäische Gemeinschaftskasse geworden ist, in die unser Land weniger einzahlt, als es herausbekommt. Es wäre schön, wenn das für andere europäische Gemeinschaftskassen ein Vorbild sein könnte und nachgeahmt werden könnte. Hier funktioniert es offensichtlich.
Erfreulicherweise hat auch die mittelfristige Finanzplanung dieses Thema aufgegriffen. Die zunächst vorgesehene und eigentlich wünschenswerte enge zeitliche Begrenzung für diese Förderungsmaßnahme kann nicht mehr so eng gesehen werden, sondern es sind Weiterführungen über die nächsten Jahre erforderlich. Der Haushaltsausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß die Regierung bei ihren Bemühungen um die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung diesem Thema Beachtung geschenkt hat.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der nichts mit dem Kohlebereich zu tun hat, nämlich unsere Entscheidungen im Haushaltsausschuß über die Förderung der Werften. Im Haushalt dieses Jahres, 1968, sind die fortführenden Mittel für das 5. und das 5. erweiterte - man nennt es „5 a" - Werfthilfeprogramm bewilligt worden. Aber wir haben inzwischen im Haushaltsausschuß auch über das 6. Werfthilfeprogramm gleicher Größenordnung gesprochen. Ich will das hier erwähnen, um deutlich zu machen, daß es notwendig war, Vorentscheidungen für Aufträge an unsere Werften in den Jahren 1970, 1971 und 1972 zu treffen. Es war erforderlich,
diese Dinge jetzt anzugehen und dafür die Möglichkeiten zu schaffen, so daß unsere Werften wissen: Die Hilfen des Bundes gehen weiter.
Ich spreche dieses Thema aus zwei Gründen an, zunächst deshalb, weil die Werfthilfeprogramme 5, 5 a und 6 nur den Auftragsbereich decken, der aus den Ländern außerhalb der EWG und aus den Nichtentwicklungsländern kommt. Hier sind die EWG-Fragen in besonderer Weise schwierig. Ich möchte aber erwähnen, daß uns die Regierung nach Auffassung des Haushaltsausschusses nähere Aufklärung über die Probleme geben müßte, die im Zusammenhang mit den Aufträgen, die aus den Entwicklungsländern möglich sind, stehen, und darüber, was wir auf diesem Gebiet in Zukunft tun können. Wir wissen, daß das Schwierigkeiten bereitet, aber der Haushaltsausschuß hat die Regierung aufgefordert, in absehbarer Zeit darüber einen Bericht zu geben, um diese Fragen diskutieren zu können.
Ich spreche dieses Thema aber auch noch aus folgendem Grunde an. Im Grunde genommen ist das, was wir hier mit dem Werfthilfeprogramm tun, sosehr wir es tun müssen, doch eine unerfreuliche Sache. Was wir tun, ist eine Herabschleusung von Zinssätzen bei der Hereinnahme von Aufträgen für die Werften aus den vorhin genannten Gebieten dieser Erde, und zwar für eine ganze Reihe von Jahren. Wir tun dies in Konkurrenz zu den Subventionen anderer Staaten. Wir tun es deshalb, um auch unsererseits bei einer guten Auftragslage in aller Welt dafür Sorge zu tragen, daß die deutschen Werften etwas davon abbekommen. Das ist notwendig; wir müssen es tun. Es geht auch um die Sicherung der Arbeitsplätze in unseren Werften an der Küste, ganz entscheidend sogar. Aber war wir tun ist die Teilnahme an einer Konkurrenz der Subventionen. Meine Frage, die daraus resultiert, lautet: Was geschieht eigentlich auf Regierungsebene und auf internationaler Ebene, z. B. im Rahmen der OECD, aber auch an anderen Stellen, um diese Probleme einer Konkurrenz von staatlichen Subventionen zur Herabschleusung auf die japanischen Konditionen zu meistern? Das ist der Grund, warum ich dazu eine Bemerkung mache.
Dann habe ich noch eine Bemerkung zur Verbraucherpolitik zu machen, die auch in diesem Einzelplan einen Platz hat. Mir kommt alles das, was wir haushaltsmäßig in diesem Bereich tun, immer ein wenig verloren, unbedeutend und auch zersplittert vor. Zersplittert insbesondere deshalb, weil es für diesen Bereich auch in einem anderen Einzelplan, dem Einzelplan des Landwirtschafts- und Ernährungsministers in seiner Funktion als Ernährungsminister, einige Positionen gibt. Ob da ein Zusammenspiel gegeben ist, wage ich zu bezweifeln.
Die Zersplitterung zeigt sich aber auch an anderer Stelle. Wir haben z. B. eine Reihe von Zuwendungen für Verbraucherorganisationen, einerseits an die Frauenverbände für hauswirtschaftliche Beratung, andererseits zur Unterrichtung der Verbraucher über Marktvorgänge. Das geht an Verbraucherzentralen und ihre Beratungsstellen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Maßnahmen. Was fehlt - auch darauf hat der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen hingewiesen -, ist ein umfassendes Konzept der Verbraucherpolitik. Wir möchten darüber hier oder im Haushaltsausschuß - wahrscheinlich aber wohl zusammenfassend für das Haus - einmal das „Ganze im Stück" vom Wirtschaftsminister der Großen Koalition hören. Wir haben erlebt, wie der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer sehr darauf gedrängt. hat, daß die Rolle des Verbrauchers in den Vordergrund gebracht wurde. Ich denke, nicht ohne Erfolg. Aber ich sage es noch einmal: Wir müssen das Ganze in einem Stück sehen.
Ein Teil dieser Überlegungen bezieht sich auf das Testinstitut. Dazu liegt diesem Hause ein Änderungsantrag vor. Ich hatte mich im Haushaltsausschuß darum bemüht, eine Aufstockung der Mittel für das Testinstitut von 3 Millionen DM um 500 000 DM auf 3,5 Millionen DM im Jahre 1968 zu erreichen. Dort gelang es nicht, eine Mehrheit dafür zu finden. Aber jetzt sieht es - ich freue mich darüber - anders aus. Das Haus hat quer durch alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, und ich hoffe, daß er Annahme findet, zumal die Aufstockung zu einer erheblichen Verbesserung des Testinstituts führen würde, nachdem die Kritik gezogen hat und wirksam geworden ist. Ich hoffe, daß das Haus dem Antrag seine Zustimmung gibt.