Dann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/4729 macht Schönwetter für Frauen. Die Förderrichtlinien zur Verbesserung der Ausbildungschancen werden befürwortet. Auch soll ein Bericht vorgelegt werden. Bis wann und mit welcher Zielsetzung - davon ist allerdings nicht die Rede. Vielversprechend schließt die Empfehlung mit den Worten, daß der Antrag der SPD damit erledigt sei. Dieser formale Umgang mit dem Problem wird der Realität mit keiner Silbe gerecht.
Frauenförderrichtlinien und -förderpläne scheinen zur Zeit hoch im Kurs zu stehen und werden als Lösung gepriesen. Acht Bundesländer haben sich für diesen Weg entschieden. Zugegeben: Das ist ein Weg in die gewünschte Richtung. Nur nützen Empfehlungen wenig, wenn eine Durchsetzungsstrategie ausbleibt.
Mit dieser Position trat Wolfgang Warburg, Vorstandsmitglied der ÖTV, an die Presse heran. Er meinte, Richtlinien sagten nichts darüber aus, mit welchen konkreten Schritten die Diskriminierung von Frauen im Bundesdienst abgebaut werden solle.
Dementsprechend sieht auch die Realität aus. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage und den Berichten über die Erfahrung mit Frauenförderplänen geht hervor, daß Frauen auf den unteren und mittleren Beschäftigungsebenen fast 50 Prozent - wie Herr Waffenschmidt bereits ausführte - ausmachen. Aber im gehobenen Dienst und in Führungspositionen werden nur vereinzelt Frauen angetroffen.
Warum sieht es auch im öffentlichen Dienst nicht anders als in der Privatwirtschaft aus? Liegt es an der fehlenden Fähigkeit von Frauen, sich zu qualifizieren? Das wird wohl heute niemand mehr behaupten. Falls doch: Die Statistiken über die erwerbslosen Hochschulabsolventinnen zeigen deutlich, Frauen sind in allen Ausbildungsfachrichtungen vertreten. Im Vergleich zu ihren Kollegen bleibt jedoch ein größerer Anteil von Frauen aus sogenannten typischen männlichen Fachrichtungen erwerbslos.
Man kann die Frage auch nicht mit dem Argument abtun, daß Frauen nicht die Bereitschaft zeigen, sich in die Führungspositionen hineinzuwagen und in die Laufbahn des gehobenen Dienstes einzutreten. Damit macht man es sich zu einfach. Der Punkt scheint ein ganz anderer zu sein: Entscheidungsgremien für Neueinstellungen sind entsprechend der erwähnten Statistik mit Männern besetzt. Hier ist in vielen Fällen eine ganz andere Sorge bestimmend. Ich verweise dazu auf das Beispiel, das Frau Däubler-Gmelin vorhin schon erwähnte.
Der Präsident des Oberlandesgerichtes, Wassermann - ein SPD-Mitglied -, machte vorletzte Woche Schlagzeilen.
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Die zunehmende Besetzung von Richterstellen mit Frauen ist für ihn Anlaß, die Einstellungsvoraussetzungen zugunsten von Männern zu ändern. Um Männern zu ermöglichen, erfolgreich mit Frauen zu konkurrieren, soll die Einstellungsnote von „vollbefriedigend" auf „befriedigend" gesenkt werden. Zudem sollen neue Testverfahren eingeführt werden, die männlichen Bewerbern bessere Chancen einräumen. Nach Wassermann gilt es, das geistige Kontinuum eines Bewerbers zu ermitteln.
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Keine Angst, meine Herren! Noch durchweht der Geist des Patriarchats unsere Gerichtssäle - zum Leidwesen der Frauen. Sie sind, wie Wassermann richtig einschätzt, auch als Richterin doppelt und dreifach belastet: im Beruf, als Ehefrau und als Mutter.
Wassermanns „Männerförderplan" soll alte Verhältnisse festschreiben, obwohl gerade Juristen gegen die Quotierung im öffentlichen Dienst zugunsten von Frauen das Grundgesetz ins Feld führen, wonach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Bewerbers die maßgeblichen Einstellungskriterien sind.

Die GRÜNEN haben in ihrem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes und in dem Antrag auf Drucksache 10/4444 die mindestens 50 % ige Besetzung aller Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Mädchen und Frauen gefordert. Die Tatsache, daß die SPD die Mitbehandlung dieses Antrags in der heutigen Debatte ohne Begründung blockiert hat, zeigt, wie wenig ernst sie es mit Ihren Forderungen zur Förderung von Frauen meint.
Die einzige Möglichkeit, die Ungleichbehandlung von Frauen im öffentlichen Dienst hier und heute zu beseitigen, ist die bevorzugte Einstellung von Frauen auf Grund formaler Qualifikation, bis die 50%-Quote auf allen Ebenen erreicht ist.
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Die GRÜNEN setzen diese Forderung in ihrer Fraktion in die Tat um. Dies ist nicht verfassungswidrig, sondern verfassungsrechtlich geboten. Solange die Gleichstellung der Frauen nicht gesellschaftliche Wirklichkeit ist, ist deren positive Förderung notwendig, um dem Gleichheitsgrundsatz genüge zu tun.
Nun zur Ausbildungssituation der Frauen bei der Deutschen Bundespost. Der Antrag der SPD zielt auf eine notwendige und gerechtfertigte Korrektur der Qualifizierungsmöglichkeiten für Frauen ab. Die Reaktion der Bundesregierung und die geplanten Umstrukturierungen bei den Bundesbehörden lassen jedoch Schlimmes befürchten. So wird mit keinem Wort auf die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Beschäftigung von Frauen eingegangen. Es ist nachgewiesen, daß durch die Automatisierung in erster Linie Frauenarbeitsplätze vernichtet werden. Die Stellungnahme des Ausschusses läßt diesen Aspekt außen vor. Einem verantwortlichen Arbeitgeber - in diesem Fall der Bundespost - stünde es gut an, die soziale Absicherung und die qualifizierte Ausbildung von Frauen besonders ins Auge zu fassen und nicht alles dem Diktat des technischen Fortschritts zu unterwerfen.
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Die Bezirksfrauenkonferenz der Deutschen Postgewerkschaft, die Ende letzten Jahres in Koblenz stattfand, verabschiedete den Antrag, daß
Frauen verstärkt in technischen Berufen ausgebildet werden müssen
und daß
der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in diesem Bereich beispielhaft vorangehen muß.
An dieser Stelle wäre es für die Bundesregierung ein leichtes, Maßnahmen vorzuschlagen, die dem Qualifizierungsinteresse von Frauen Rechnung tragen. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden wieder einmal vertröstet, bis es auf Grund der technologischen Entwicklung zu spät ist und ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind. Im Sinne des Entwurfs eines Antidiskriminierungsgesetzes der GRÜNEN wäre hier auf jeden Fall eine über Empfehlungen hinausgehende aktive Einflußnahme der Bundesregierung auf die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen geboten.
Damit schließe ich meinen Beitrag.
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