jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Minister für Umwelt und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Dr. Töpfer ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz darf ich hier folgende Erklärung abgeben: Die Sicherheit der Menschen und der Schutz der Umwelt sind und bleiben kompromißlos Maßstäbe, mit denen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz jegliche friedliche Nutzung der Kernenergie beurteilt. Wer mit dieser Technologie leichtfertig umgeht, wer höchste Sicherheitsnormen nicht nachprüfbar einhält und wer überhöhte radiologische Emissionen im Wasser und in der Luft duldet, handelt verantwortungslos, ja, verbrecherisch; denn er gefährdet das Leben von Menschen, die in solchen Kernkraftwerken arbeiten oder in der Umgebung leben. Er gefährdet aber auch räumlich und zeitlich weit entfernt lebende Menschen. Dies ist für uns die zentrale und erste Konsequenz aus Tschernobyl.
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Diese bedingungslose Forderung nach Sicherheit gilt für uns ohne Einschränkung. Sie gilt vor allen Dingen weltweit,
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für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für Kernkraftwerke in Frankreich, für Kernkraftwerke in Großbritannien ebenso wie für solche in der DDR, für die in den USA genauso wie für die in der Sowjetunion.
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- Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß von derselben Seite auch gleich noch derselbe Beifall kommt.
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- Na ja, das ist ja fein.
Die sicherheitstechnischen Anforderungen zur Errichtung und zum Betrieb von Kernkraftwerken, die in der Bundesrepublik Deutschland bindend vorgeschrieben sind und hier detailliert überprüft werden, gewährleisten die sichere Nutzung der Kernenergie. Deshalb können wir diese Energie verantworten. Wir verantworten sie bis zu einer besseren Energie, die erforscht und einsatzfähig gemacht werden kann.
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Ich bin ganz sicher, daß die SPD genau dieselbe Wertung hat. Wer nämlich entscheidet, noch in zehn Jahren Kernenergie zu nutzen, der muß davon überzeugt sein, daß Kernenergie sicher genutzt werden kann.
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Ein weltweiter Verzicht auf diese Technologie bei diesem Sicherheitsstandard wäre weder wirtschaftlich noch ökologisch, vor allem auch nicht ange18068 

Staatsminister Dr. Töpfer ({7})
sichts der drängenden Weltprobleme der Zukunft vertretbar. Der Verzicht, der Ausstieg ist auch moralisch nicht zu verantworten.
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Ich wende mich mit allem Nachdruck, Herr Abgeordneter Schreiner, gegen den Alleinvertretungsanspruch auf Moral bei denen, die einseitig und kopflos aus einer solchen Technologie aussteigen wollen.
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Wir bauen und betreiben sichere Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen, daß dies auch weltweit so ist. Wir brauchen bei der Nutzung dieser Energie eine Sicherheitspartnerschaft im wahrsten Sinne des Wortes,
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damit die 370 Kernkraftwerke in der Welt, die wir eben nicht abstellen können, auch auf Dauer sicher betrieben werden können. Dies ist die sinnvolle und richtige Konsequenz, die der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gezogen hat und die es möglich gemacht hat, in Wien eine Konferenz über Sicherheit und Information abzuhalten.
({11}) Dies ist Verantwortung.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn man hier Hans Jonas zitiert und wenn man auf die Heuristik der Furcht von Hans Jonas hinweist, dann bin ich damit sehr einverstanden. Nur muß man doch sagen, daß Hans Jonas dieses Buch nicht als eine alleinige Aussage für die Kernkraft verfaßt hat. Prinzip Verantwortung, Heuristik der Furcht - ja, aber eben in der Alternativabschätzung all dessen, was wir in diesem Leben an Risiko eingehen. Auch die Nutzung von Kohle und anderen Energieträgern ist beim besten Willen nicht ohne Heuristik der Furcht auf Dauer zu betreiben.
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Wir fordern gleiche Sicherheit vor allem bei den Kernkraftwerken unserer Nachbarn, bei den Anlagen, die unmittelbar jenseits unserer Grenze liegen, weil wir die Sorgen, die Ängste, die Beklommenheit der Menschen in dieser Grenzregion sehr ernst nehmen, Menschen, die über viele Generationen immer in Angst, in Furcht und Beklommenheit vor Nachbarn gelebt haben.
Gleiche Sicherheit, gleiche radiologische Emissionen, gleiche Informationen, das waren und sind die Forderungen, die ab 1976 von den beiden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, von Dr. Kohl und Dr. Vogel, direkt und mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierung kompromißlos und hartnäckig gegenüber Frankreich vertreten worden sind. Mit der deutsch-französischen Kommission konnte ein Gremium geschaffen werden, das weltweit ohne Beispiel ist. Nirgendwo sonst, meine Damen und Herren, haben zwei souveräne Staaten so umfassend Informationen über Kernenergie ausgetauscht, haben so vorbehaltlos verhandelt wie Deutschland und Frankreich in dieser Kommission - es gibt weltweit dafür keinen anderen Beleg -, über Kernkraftwerke und ihre Sicherheit in Fessenheim und Neckarwestheim, über Cattenom und Philipps-burg II.
Durch harte, aber sachliche Informationen und Verhandlungen konnten wichtige Erfolge erzielt werden:
Erstens die Gewährleistung eines gleichen Sicherheitsstandards, durch die DFK, die deutschfranzösische Kommission und die Reaktorsicherheitskommission bestätigt. Ich halte es auch für eine wissenschaftliche Unredlichkeit, immer dann, wenn ein vorher unbestritten tätiges wissenschaftliches Gremium ein im Ergebnis nicht passendes Resultat erbringt, dieses in der Wissenschaftlichkeit herabzusetzen und seinen Rücktritt zu fordern.
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Ein gleiches Vorgehen haben wir auch bei der Strahlenschutzkommission erlebt.
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Zweitens. Wir haben die völkerrechtlich verbindliche Festlegung der Emissionen auf 3 Curie pro Block und Jahr. Das ist keine Festlegung eines Wertes, sondern der gilt zusammen mit dem Minimierungsgebot. Ich persönlich habe das 1982 zusammen mit Herrn Hartkopf in Metz durchgesetzt. Ich kann mir hier einfach nicht vortragen lassen, es sei nicht intensivst verhandelt worden. Ich persönlich habe dabeigesessen. Herr Kollege Baum hat darauf aufmerksam gemacht.
Drittens. Wir haben die Gewährleistung unmittelbarer Information. Lassen Sie mich das aufgreifen, was Herr Abgeordneter Schartz gesagt hat. Auch ich wünsche mir hier mehr. Wir sind sicher, daß wir zusammen mit der Bundesregierung dieses Mehr erreichen werden.
So danke ich der Bundesregierung. Ich danke insbesondere meinem Kollegen Herrn Bundesumweltminister Wallmann dafür, daß er in der kurzen Zeit, in der er tätig ist, mit großem Nachdruck unsere Sorgen aufgenommen und sie mit zum Erfolg geführt hat.
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Dies sind Erfolge von Verhandlungen zwischen freundschaftlich eng verbundenen Nationen, die nach dem furchtbaren Weltkrieg Gräben zugeschüttet und Feindschaften begraben haben.
Meine Damen und Herren, die deutschfranzösische Freundschaft ist ein wesentlicher Garant für den Frieden in Europa. Meine Damen und Herren, Frankreich hat Zusagen gemacht, und wir vertrauen darauf, daß diese Zusagen eingehalten werStaatsminister Dr. Töpfer ({16})
den, und wir können darauf vertrauen, weil Frankreich nicht zuletzt bis zur Volksabstimmung im Saarland sein einmal gegebenes Wort auch eingehalten hat.
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Natürlich ist es auch unter Freunden das gute Recht, gerichtliche Auseinandersetzungen auf ein Ziel hin zu führen. Nicht die Klage ist es also, die wir vornehmlich am Vorgehen der saarländischen Landesregierung kritisieren. Dies ist ihr gutes Recht. Dies war uns bekannt. Dies ist nicht zu kritisieren.
Was wir auf das schärfste mißbilligen und zurückweisen, ist vielmehr die Tatsache, daß die saarländische Landesregierung und daß der Ministerpräsident dieses Landes über Cattenom bewußt und in Kenntnis der weitreichenden Konsequenzen für das deutsch-französische Verhältnis einen Stellvertreterkrieg führen, das eigentliche Ziel aber die innenpolitische Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Meine Damen und Herren, dies ist nicht eine Behauptung. Man muß sich vielmehr die Wortwahl, das Vokabular ansehen. Dies ist immer notwendig, wenn man etwas bewerten will. Man muß nur die Worte zur Kenntnis nehmen. Da wird von der Zentrale des Todes gesprochen, da wird von der Todeszone gesprochen, da wird die deutsch-französische Grenze zu einer Giftgrenze erklärt, da wird Frankreich als eine Atommafia aus Regierung, Administration und Industrie diffamiert.
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Da wird bedenkenlos die Aktualisierung des Unwahrscheinlichen - mit über 100 000 Toten - vorgenommen usw.
Meine Damen und Herren, wer so spricht, wer so außer Kontrolle gerät, der muß sich fragen lassen, ob er ein Sicherheitsrisiko ist.
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Hier geht es doch offenbar nicht um höhere Sicherheit für das Kernkraftwerk Cattenom und damit für die Bevölkerung in diesem Raum; hier geht es um Emotionalisierung der Menschen an Saar und Mosel im Vorfeld von Wahlen.
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Hier wird blindlings das gefährdet, ja zerstört, was in 40 Jahren aufgebaut worden ist.
Meine Damen und Herren, dies wird um so problematischer, wenn man - wie der Abgeordnete Müller schon gesagt hat - die Einäugigkeit betrachtet, mit der das geschieht. Da wird im gleichen Artikel darauf hingewiesen, daß die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Frankreich eine Verpflichtung sei, und gesagt, die Sowjetunion habe ihre Konsequenz aus dem Tschernobyl-Unfall gezogen. Sie hat sie nicht dadurch gezogen, daß sie die Kraftwerke mit diesem Sicherheitsrisiko abgestellt hat, sondern - so Herr Lafontaine - dadurch, daß sie in anderen Regionen weiterbaut.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit mit allen Bundesregierungen in Verhandlungen gut zusammengearbeitet. Wir haben viel erreicht. Wir müssen weiter verhandeln im Sinne guter nachbarschaftlicher Verhältnisse.
Ich danke Ihnen.
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