gert weisskirchen (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Hoyer, wir haben es erlebt: Diese Debatte hat
auf der Sicherheitskonferenz in München begonnen. Der
Außenminister hat den Eröffnungszug gemacht und gesagt, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland mit den
Konflikten, die sich ganz in unserer Nähe ereignen, umgehen müssen.

Wir erinnern uns alle an den Kollegen Lamers, der
immer wieder deutlich gemacht hat, dass der Nahe Osten
deswegen so heißt, weil er direkt neben uns liegt. Anders
als die Amerikaner, die „middle east“ sagen, würde es
uns sofort und direkt betreffen, falls sich der Nahe Osten
in kriegerischer Selbstzerstörung befinden und in eine
Auseinandersetzung geraten würde. Das hat der Außenminister klar gemacht. Wir im Westen müssen jetzt unsere eigenen inneren Widersprüche überwinden, einen
neuen Akzent setzen und den Eröffnungszug machen.
Lieber Kollege Dr. Hoyer, insofern braucht die Bundesregierung keinen Hinweis darauf, dass das nötig ist. Der
Außenminister hat das deutlich gemacht und wir führen
hier eine vernünftige Debatte darüber.

({0})

Ich finde, in dieser Debatte sollte es auch darauf ankommen, unseren amerikanischen Freunden und Partnern nicht mit dem Gestus der Schadenfreude zu begegnen.

({1})

- Lieber Kollege Dr. Hoyer, das war nicht das, worauf
der Kollege Volmer hingewiesen hat. - Nein, innerhalb
des Westens brauchen wir keine Schadenfreude; denn es
kommt jetzt darauf an, eine harte und schonungslose Bilanz des Irakkriegs zu ziehen.

({2})

Ich bin froh, dass Madeleine Albright sehr deutlich
sagt, dass die Irakstrategie des amerikanischen Präsidenten gescheitert ist. Sie ist nicht nur deshalb gescheitert,
weil der Krieg ganz anders verläuft, als sich manche in
der Administration das gedacht haben. Man hätte Lehren
aus der Geschichte ziehen können. Ich nenne jemanden,
der sehr hart und deutlich gesagt hat, was es bedeutet,
wenn man in einen Krieg zieht: Winston Churchill hat
das in seinen eigenen biographischen Notizen sehr klar
gemacht. Dazu, dass manche, die vom Kriegsfieber gepackt sind, glauben, sie könnten das beherrschen, was
geschieht, wenn das Signal des Krieges ertönt ist, hat er
ganz deutlich gesagt: Derjenige, der dieses Signal hört,
ist von diesem Moment an nicht mehr Herr dessen, was
geschieht, sondern er wird Sklave der Ereignisse, die
dann heraufgerufen werden. In dieser Gefahr befindet
sich derjenige, der die Interessen und die Würde von
Menschen einfach missachtet. Zurzeit befindet sich die
gegenwärtige amerikanische Administration in einer solchen Gefahr.

Ein anderer hat zu einer früheren Zeit dieses Problem
sehr kritisch analysiert und aufgearbeitet, nämlich
Fulbright. Er hat für eine solche Situation ganz klar gesagt: Wenn es nur noch so wäre, dass sich die Arroganz
der Macht durchsetzte, dann allerdings hätte Amerika
verloren. - So, wie Amerika gegenüber den Menschen
dieser Region auftritt, verliert es an Glaubwürdigkeit. In
dieser Phase befindet sich gegenwärtig die amerikanische Administration. Das hat nichts mit Schadenfreude
zu tun oder damit, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Vielmehr müssen wir darauf setzen, dass die selbstkritischen Kräfte in den USA diese große Herausforderung
selbst bestehen. Ich bin ganz sicher, dass dies geschehen
wird, lieber Kollege Dr. Hoyer.

({3})

Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten reden,
dann müssen wir uns selbst fragen, in welcher langen
historischen Linie wir uns befinden. War es nicht so,
dass der Austausch zwischen Europa im Norden und
dem Mittelmeerraum ein immer währender kriegerischer und imperialer gewesen ist? Waren es nicht Krieg,
Auseinandersetzung, Abgrenzung - allerdings auch Integration und Aufnahme -, die diesen Austausch, diese
Beziehungen leider zu stark und zu häufig geprägt haben? Dies ist die lange geschichtliche Widersprüchlichkeit, mit der wir uns im Raum des Mittelmeers gegenseitig begegnet sind. Hier steht auf der einen Seite die
Wiege der monotheistischen Religion und auf der anderen Seite - das dürfen wir nicht vergessen - die Wiege
des modernen und imperialen Staatsdenkens.

Ich darf einmal daran erinnern - wenn man Mitglied
der Christlich Demokratischen Union ist, dürfte das ganz
nahe liegen -, was Paulus geantwortet hat, als er gefragt
worden ist, wer er sei: Civis Romanus sum - ich bin ein
Bürger Roms. Auch das prägt diesen Raum: der Beginn
der Zivilisation, immer begleitet von kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist die Widersprüchlichkeit.

Heute könnten wir aus den Fehlern, die gemacht worden sind, lernen und daraus den Schluss ziehen: Wir


Gert Weisskirchen ({4})
müssen in ein neues gemeinsames Verhältnis eintreten,
damit das, was uns in der Vergangenheit so stark und so
negativ geprägt hat, überwunden wird. Wir müssen versuchen, unsere historischen Erfahrungen so zu nutzen,
dass wir in der Tat - darin stimme ich Ihnen zu, Herr
Dr. Hoyer - unsere Erfahrungen seit 1975 ernst nehmen,
aufnehmen und mit dieser Region in einen wirklichen
Dialog eintreten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union eine neue Partnerschaft mit unserem direkten Nachbarn eingeht. Willy Brandt hat dazu, wie ich
finde, richtig gesagt: Wir Deutsche wollen gute Nachbarn sein, nach innen und nach außen. - Jetzt kommt es
darauf an, ein neues nachbarschaftliches Verhältnis mit
dieser gebeutelten, schwierigen und in sich so widersprüchlichen Region einzugehen.

Wenn wir uns diese Region anschauen, von Marrakesch bis Kabul, dann kann man sich schon die Frage
stellen: Seid ihr nicht zu euphorisch, zu versuchen, mit
dieser ganzen Region eine neue Partnerschaft einzugehen? Das ist wohl wahr; denn bei der Kleinteiligkeit und
Kleinräumigkeit von Marokko bis Afghanistan kann es
schon dazu kommen, dass uns die Suche nach der Lösung dieser Einzelprobleme derart bedrängt, dass wir
den Blick auf das Ganze verlieren. Diese skeptische
Frage wird uns während des langen Prozesses, den wir
jetzt beginnen werden, begleiten. Wenn wir aber nicht
den Mut haben, einen gemeinsamen strategischen Entwurf zu skizzieren, werden wir auch die kleinen Fragen
nicht lösen, sondern diese werden sich als Steine auf
dem gemeinsamen Weg erweisen. Dann allerdings könnten wir scheitern.

Nein, ich glaube, wir stehen am Anfang eines völlig
neuen Prozesses.

Der Außenminister hat zu Recht in München gesagt,
dass das bedeuten muss, dass sich der Westen neu definiert, dass er sich neu erfindet. Denn wir wollen doch
dieser Region, die nahe bei uns liegt, nicht mit dem Gestus „Wir wissen alles besser und es ist nun an der Zeit,
dass ihr euch uns anschließt“ begegnen, sondern wir
wollen das als Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft angehen. Die USA und die Europäische Union
müssen ihre Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass sich
diese Region zu einer Region der Prosperität entwickeln
kann.

Wer von „Region der Prosperität“ spricht, der weiß
auch, wie schwer es die Menschen haben, die in den
22 arabischen Staaten leben. Alle 22 Staaten zusammen
erwirtschaften leider nur ein Bruttosozialprodukt, das
gerade einmal so groß wie das von Spanien ist. Daran
sieht man, wie schwer die Aufgabe ist. Über 50 Prozent
der Menschen dort können nicht lesen und nicht schreiben; zwei Drittel davon sind Frauen. Es liegen also
große soziale Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam anpacken müssen. Denn Sicherheit, Demokratie und Modernisierung sind das, was diese Region braucht.

Die Europäische Union wird ein guter, verlässlicher
Partner sein, der nur gemeinsam mit den USA diese vor
uns liegende schwere, historische Aufgabe bewältigen
kann. Ich bin froh darüber, lieber Herr Außenminister,
dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben und das
auf den vor uns liegenden Gipfeln der Europäischen
Union, der G 8 und der NATO ansprechen werden. Es ist
hilfreich, dass wir diese Debatte frühren. Ziehen wir daraus die richtigen und vernünftigen Konsequenzen!
Denn wir brauchen eine neue Partnerschaft zwischen
dem Westen und dem Osten, zwischen Orient und Okzident. Das ist die Aufgabe dieser Generation. Ich hoffe,
wir erfüllen sie.

({5})