Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Fraktionsführungen wußten, habe ich heute tagsüber eines ausländisches Besuches wegen leider einen wichtigen Teil der Debatte nicht hören können. Ich habe ihn aber inzwischen gelesen. Er gibt kaum Stoff für eine längere Rede,
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jedenfalls was die Reden der Herren Prof. Zeitel, Prof. Narjes und Dr. Strauß angeht.
({1}) - Kein Professor? Ich dachte.
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- Ich glaube, das ist ein kleinerer Fehler, und Sie sehen mir das nach. Wenn man das liest, was Herr Narjes gesagt hat, wirkt es überaus professoral. Vielleicht hat es sich auch so angehört; ich weiß es nicht.
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Ich habe hier nur das Wort erbeten, meine Herren von der CDU/CSU, weil mir daran lag, nicht hinterher - wie es mir in der Januar-Debatte passiert ist - von irgend jemandem öffentlich gesagt zu kriegen, ich hatte mich hier gedrückt.
Ich habe die Rede von Herrn Strauß gelesen. Rhetorisch sehr hübsch - wie immer. Es war ja auch notwendig, ein bißchen Rhetorik zu verbreiten, nachdem man es nötig hatte, sowohl das, was Herr Dr. Barzel unvorsichtigerweise ein paar Tage vorher öffentlich gesagt hatte, als auch das, was Herr Narjes, unmittelbar vor ihm sprechend, gesagt hat, und auch die Äußerungen von Herrn Höcherl und Herrn Dollinger und anderen doch jedenfalls so zu behandeln, daß nicht allzuviel Widerspruch offensichtlich wurde. Der Kernsatz in der Rede des Herrn Kollegen Dr. Strauß ist der, wo er in schöner Offenheit zugegeben hat, von der Währungspolitik sprechend, daß die Bundesregierung in Brüssel mitgeholfen hat, die besten Beschlüsse herbeizuführen, die tatsächlich in dieser Lage möglich gewesen sind. Keiner anderen Regierung - so hat er wörtlich hinzugefügt - wäre es gelungen, etwas anderes, etwas Besseres zu erreichen, als tatsächlich erreicht worden ist. Mir scheint, daß dieser Kernpunkt der Rede des Oppositionssprechers wirklich dick hervorgehoben gehört. Übrigens will ich gerne auch meinerseits unterstreichen, daß dies eine faire Bemerkung gewesen ist.
Was den Kollegen Prof. Zeitel angeht - das mit dem Professor ist hier aber, glaube ich, richtig -, bin ich erstaunt über eine Bemerkung, die ich bei ihm gelesen habe. Sie, Herr Zeitel, haben ausgeführt, so wie der nächste Winter komme auch die nächste Währungskrise, und wir in unserem Lande hätten immer noch keine zuverlässige, rechtzeitig aufgebaute Sicherung. Was wollen Sie damit sagen?
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Ich will ad 1 bemerken, daß es einstweilen nicht der Verantwortlichkeit eines Mitglieds dieses Hauses entspricht, in dieser Lage jetzt von der nächsten Währungskrise zu sprechen.
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Zum anderen aber: Wie vereinbaren Sie denn das, was Sie über eine Sicherung „in unserem Lande" gesagt haben, mit den Ausführungen des Kollegen Strauß, der mit Recht und sehr viel sachverständiger von der Notwendigkeit einer Welt währungsreform gesprochen hat?
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Eine nationale Sicherung gibt es nur, wenn Sie grundsätzlich den Kurs der deutschen Währung freigeben wollen. Dann sagen Sie das deutlich! Dann allerdings befinden Sie sich in Widerspruch zu all denjenigen Ihrer CDU/CSU-Kollegen, die hier so sehr für die europäische Integration gesprochen haben. Eines von beiden geht nur, und Sie müßten uns einmal sagen, welches von den verschiedenen Angeboten wir uns aussuchen sollen.
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Im übrigen ist die Bundesregierung bereit, im Finanzausschuß - wohin es gehört - über Fragen der Weltwährungsreform zu sprechen, und sie würde es begrüßen, wenn alle diesbezüglichen Äußerungen in der Öffentlichkeit, auch die seitens der Opposition, sorgfältig überlegt würden.
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- Wenn sie sorgfältig überlegt würden, Herr Kollege Zeitel!
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Es gibt eine ganze Menge mehr an Widersprüchen. Z. B. wird auf der einen Seite gesagt, die Regierung leiste einen finanzpolitischen Offenbarungseid auf

Raten. Das hören wir viele Male; das wird auch immer nachgeredet von anderen, die das von ihren Vordermännern übernehmen. Auf der anderen Seite wird heute gesagt, z. B. auf die geplante Mineralölsteueranhebung könne man ganz oder teilweise verzichten. So hat es dann auch Herr Höcherl irgendwo geschrieben, und so hat dann also auch Herr Strauß heute eingeräumt, daß diese finanzpolitischen Maßnahmen jedenfalls nicht notwendig seien, um Haushaltsbedürfnisse zu befriedigen. Herr Müller-Hermann hat dann aber, wie ich im Protokoll gelesen habe, in einer Zwischenfrage gesagt, damit würden nun doch die Lücken im Haushalt gestopft. Und so geht das alles durcheinander.
Oder was sollen wir davon halten, wenn auf der einen Seite von Ihnen ausgeführt wird, daß die auf ein Jahr befristete Erhebung einer Stabilitätsabgabe eine bedrohliche Anspannung der Steuerlast bedeute - so hat es einer gesagt -, wenn der andere aber sagt, sie werde doch auf die Preise überwälzt werden? Was von beidem ist nun richtig?
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Oder was sollen wir davon halten, wenn Sie den Abbau von Subventionen fordern - so habe ich es heute nachmittag in zwei Reden gelesen, die über Mittag gehalten worden sind -, wenn Sie auf der anderen Seite aber den von der Regierung beschlossenen Subventionsabbau kritisieren und zahlreiche Bedenken vortragen, aber drittens nun nicht Ihrerseits Abbauvorschläge machen? Das ist doch das, was sich durch all diese Reden der Herren Strauß und Zeitel und Narjes zieht,
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viel Gerede, aber kein einziger alternativer Vorschlag.
Ich bin anderer Meinung als Herr Kirst. Er hat gemeint, es sei gefährlich, daß Sie sich so verhalten. Ich habe nichts dagegen, daß Sie sich so verhalten, denn dies muß ja für die Opposition, was die öffentliche Meinung angeht, erfolglos ausgehen. Es muß ja erfolglos bleiben, und damit bin ich durchaus zufrieden.
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Was sollen wir davon halten, wenn Herr Narjes hier einen größeren Stabilitätsbeitrag des Bundeshaushalts verlangt und wenn andererseits die Fraktion, der er angehört, im selben Atemzug öffentlich die zu geringe Verbesserung staatlicher Leistungen beklagt? Gerade in diesen Tagen hat einer Ihrer Bildungssprecher öffentlich davon Zeugnis abgelegt. Er hat beklagt, daß auf diesem Gebiet nicht mehr geleistet werde. Ich habe das gelesen, nachdem ich am Vortage eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte, mit Herrn Stoltenberg und Herrn Kohl, die sich dort sehr explizit dagegen wehrten, daß auf diesem Gebiet etwa mehr geleistet würde. Der Bildungssprecher der CDU/CSU hat genau das Gegenteil dessen vertreten, was diese hervorragenden Anwärter auf das Amt des Parteivorsitzenden der CDU in der Ministerpräsidentenbesprechung vorgetragen haben.
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- Sie wollen doch nicht dementieren, daß sie hervorragende Vertreter sind, hervorragende Anwärter?
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- Ihr habt noch mehr? Herrn Narjes noch und Herrn Zeitel?
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