Peter Wichtel (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jahr beginnt im Plenum des Bundestages,
wie das alte geendet hat: mit einer Debatte zu unserem
Hauptstadtflughafen. Bedauerlicherweise reißen die Hiobsbotschaften, wie schon im vergangenen Jahr, auch in
diesem Jahr nicht ab. Wir haben nun Gewissheit, dass
der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann. Wenn
man sich die heutige Diskussion, die Fragestunde und
die entsprechenden Presseerklärungen vor Augen führt,
wird deutlich, dass hier Verteidigungskämpfe stattfinden
bzw. Stellvertreterkriege geführt werden.

Die Situation ist beschämend genug. Deswegen bedauern die CDU/CSU-Fraktion und ich, dass die verantwortlichen Landesregierungen und die Opposition im
Deutschen Bundestag nicht davon ablassen, von ihrer
Verantwortung abzulenken, sondern versuchen, die
Schuld auf andere abzuwälzen.

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Insofern befinden Sie von der SPD sich mit Ihrem Parteivorsitzenden offenbar im Einklang, der ja versucht,


durch Presseerklärungen den Eindruck zu erwecken, als
wäre der Bund der Mehrheitsaktionär und als hätte der
Bund bzw. der Bundesverkehrsminister das Sagen, um
alle erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen.

Fehlanzeige sind bei Ihnen von der SPD und von den
anderen Parteien aber auch Aussagen zur Rolle des Regierenden Bürgermeisters, der noch bis heute Aufsichtsratsvorsitzender war und nun endlich zurückgetreten ist.

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Er lässt das Nachtreten auch nicht. Er kommt nicht mit
dem Geständnis „Mea culpa - ich habe Fehler gemacht“:
Ich habe sogar den Geschäftsführer Schwarz gegenüber
dem Aufsichtsrat bis zur letzten Minute verteidigt. Kein Wort des Bedauerns über das Flughafendebakel
kommt aus seinem Mund.

Für die Krisenbewältigung bei diesem Hauptstadtprojekt brauchen wir Fachkompetenz und ein ausreichendes
Zeitbudget. Ich selbst würde mir wünschen, dass endlich
einmal ein Fach- und Sachkonzept vorgelegt wird, wie
die bestehenden Mängel tatsächlich behoben werden
können, was behoben werden muss, wie es behoben werden soll, wer es beheben soll und was es kostet, damit
wir einen Zeitplan haben und endlich wissen, wann die
gravierenden Fehler behoben werden.

In der Anteilseignergesellschaft einigt man sich natürlich auf eine Struktur. Da gibt es Dinge, die man durchsetzen kann, und Dinge, die man nicht durchsetzen kann.
Ich sage ganz offen: Ich bedaure, dass Herr Platzeck
jetzt zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt worden ist. Er hat an den Fehlern in der Vergangenheit genauso wie Herr Wowereit federführend mitgewirkt und
trägt dafür Verantwortung. Deswegen hätte er meine
Stimme im Aufsichtsrat nicht erhalten.

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Ich denke, das ist eine klassische Fehlbesetzung. Ich will
das auch begründen:

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Wenn jetzt auf einmal eine Taskforce mit einem Staatssekretär und zig Leuten eingebunden wird, dann frage
ich mich, warum Herr Platzeck diese Taskforce nicht
schon letztes Jahr eingesetzt hat.

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Das wäre eine Chance gewesen, schneller voranzukommen und ein bisschen weg von der Politik zu kommen.
Durch etwas mehr Fach- und Sachkompetenz wäre die
Arbeit besser geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss
jetzt weitergehen. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen,
die im Aufsichtsrat sitzen bzw. jetzt neu bestellt werden,
sich die Strukturen noch einmal anschauen. Ich glaube,
es ist jedem klar, dass der Betrieb in Schönefeld und der
Betrieb in Tegel weitergeführt werden müssen. Es ist
durchaus möglich, dass in Tegel optimiert werden muss,

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damit die Zahl der Passagiere, die in Berlin - Gott sei
Dank - regelmäßig weiter steigt, tatsächlich abgewickelt
werden kann. Deswegen sollte auch darüber nachgedacht werden, wie in der Geschäftsführung selbst die
Verantwortung für den Neubau bzw. für den Teil, der abgearbeitet werden muss, einerseits und die laufenden
Geschäfte besonders in Tegel andererseits aufgeteilt
werden kann. Ich glaube, dass die Geschäftsführung gut
beraten ist, wenn sie entsprechende Struktur- und Organisationsvorschläge in den Aufsichtsrat einbringt, sodass
diese dort diskutiert werden können. Ich denke, dass das
Großprojekt BER nur dann tatsächlich zu Ende geführt
werden kann, wenn jetzt mit Sach- und Fachverstand an
die Sache gegangen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke und da bin ich derselben Meinung wie die CDU/CSUund FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses -, dass
weitere Gelder erst dann fließen können, wenn schlüssige Konzepte vorliegen.

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Alles andere wäre der Bevölkerung nicht zuzumuten und
ließe sich auch nicht erklären.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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