Hauchler (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man die Ergebnisse der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Berlin bewertet, hängt davon ab, welche Meßlatten man anlegt. Ich will in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, fragen: Was bedeutet Berlin für die Bildung des öffentlichen Bewußtseins über weltwirtschaftliche Probleme und das Nord-Süd-Verhältnis? Hat die Jahrestagung einen wirklichen Durchbruch in der Schuldenkrise gebracht? Wurde im Kern die bis jetzt verfolgte Politik der Auflagen von IWF und Weltbank, also die Politik der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern, korrigiert?
Zum ersten: Ich meine, noch nie hat eine Jahrestagung von IWF und Weltbank wie die in Berlin die Öffentlichkeit für weltwirtschaftliche und Nord-SüdFragen sensibilisiert. Das ist positiv zu bewerten. Noch nie haben diese Fragen einen so breiten Raum in den Medien gefunden. Nicht nur deshalb, weil die Tagung von IWF und Weltbank dort stattgefunden hat, sondern auch deshalb, weil eine kritische Öffentlichkeit in Berlin diese Tagung begleitet hat.
Ich verweise darauf, daß es für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, für ein verstärktes, vertieftes Bewußtsein der Probleme positiv war, daß ein Gegenkongreß stattgefunden hat, daß sich dort Umweltverbände engagiert haben, daß das Basso-Tribunal in Berlin tagte.
({0})
Das war außerordentlich positiv, weil es darum geht, nicht nur in getrennten Lagern zu diskutieren - das gilt auch für Sie, Herr Volmer - , sondern auch Brükken zu schlagen zwischen den verschiedenen Positionen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
({1})
Damit bin ich bei Herrn Volmer. Herr Volmer, mit Ihrem populistischen Illusionismus und Extremismus schrecken Sie die Bevölkerung ab und verschütten Bewußtsein, statt aufzuklären. Sie sitzen mit den Konservativen in einem Boot, indem Sie Patentrezepte verkünden und so einer undifferenzierten Strategie
das Wort reden, die überhaupt nicht durchgesetzt werden kann. Ich denke, es hilft nicht weiter, wenn Sie so weitermachen.
Richtig aber ist: Man muß IWF und Weltbank kritisch begleiten. Dazu gehören auch Demonstrationen. Sie haben eine wichtige Funktion, um das Bewußtsein der Öffentlichkeit für diese Probleme zu stärken. Wir leben nun einmal in einem freien Staat. Und dazu gehören auch Demonstrationen. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit diesem Thema. Aber es hat keinen Sinn, Rundumschläge zu machen und einen grünen Paternalismus an die Stelle eines konservativen Paternalismus zu setzen.
Berlin hat uns weitergebracht, soweit es darum ging, ein breiteres und tieferes Bewußtsein dafür zu schaffen, daß Weltwirtschaft, Weltfinanzen und Nord-Süd-Fragen keine Randfragen der Politik mehr sind, sondern zentrale Zukunftsprobleme, bei denen sich ökonomische, soziale und ökologische Fragen verschränken.
Zweiter Gesichtspunkt, den ich ansprechen wollte: Berlin hat keinen Durchbruch zur strukturellen Lösung der Schuldenkrise gebracht. Frau Matthäus-Maier hat dies erklärt und hat Punkte aufgeführt. Ich möchte dazu noch folgendes ergänzen:
In Berlin sind einige Tabus hinsichtlich Schuldenerlaß und Forderungsverzicht durchlöchert worden. Gott sei Dank, kann man sagen. Camdessus und andere im internationalen Finanzbereich, besonders Herr Herrhausen, haben dazu beigetragen, einige starre Fronten aufzulockern, Luft in die Denkgebäude hineinzublasen. Dies war positiv.
Positiv ist auch zu bewerten, daß die Bundesregierung mit dem öffentlichen Schuldenerlaß tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Herr Minister Klein, das begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, wenn die Konditionen gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern verbessert worden sind. Aber bei diesen Maßnahmen handelt es sich um viel Propaganda und wenig Substanz. Das wissen Sie selbst.
Wenn man das Volumen dieser Maßnahmen im Vergleich zur Größe des Problems betrachtet, sieht man, daß es sich dabei wirklich, ich möchte einmal sagen: um Peanuts handelt, die den Entwicklungsländern angeboten wurden.
Warum? 3,3 Milliarden DM an Schuldensenkung im öffentlichen Sektor bedeutet, daß nur weniger als 10 % der Gesamtschulden der Entwicklungsländer gegenüber der Bundesregierung erlassen worden sind - unter 10 % ! Das ist ungenügend auch deshalb, weil natürlich nicht die öffentlichen Schulden das Hauptproblem in der Schuldenkrise sind, sondern die privaten Kredite. Denn hier geht es um kurzfristiges Geld, hier geht es um teures Geld, hier geht es um Geld, welches zurückzuholen von Privatbanken praktisch mit Zwang versucht wird. Dieses Problem ist auch in Berlin nicht angegangen worden. Es gab hier kaum Bewegung.
({2})
- Sie möchten eine Frage stellen, Herr Minister.