Barbara Höll (NA), 1991-06-04:
Verehrter Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt 1991 für das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland ist zwar im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert und in seiner Anlage kritisiert worden, jedoch hat er in seinen zum Sozialstaatsprinzip im Widerspruch stehenden Prioritäten keine qualitative Änderung erfahren. Diese Tatsache zwingt mich, erneut zu fragen, wie die Bundesregierung vor dem eigenen Volk und der heute nach Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit strebenden Völkergemeinschaft diesen aufgeblähten Rüstungshaushalt rechtfertigen will, vor allem mit welcher zwingenden Logik sie begründen will, für Rüstungszwecke ein doppelt so hohes Finanzvolumen ausgeben zu wollen wie die Förderung von Frauen, Jugend, Familie und Senioren zusammen.
Mir ist natürlich aus der Beratung im Ausschuß bekannt
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- ich war dort - , daß es an diesem und jenem Haushaltstitel im Einzelplan 18, Familie und Senioren, noch kosmetische Veränderungen gegeben hat. Jedoch die grundsätzliche Forderung, die in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung zum Programm erhobenen familien- und seniorenpolitischen Prinzipien durch konkrete Haushaltsentscheidungen von der Ebene der bloßen Versprechungen auf die Ebene praktischer Realisierbarkeit zu stellen, blieb von der Regierung unbeantwortet im Raum stehen.
Die Regierung erhebt den Anspruch, eine kinder-und familienfreundliche Politik zu betreiben.
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Trotzdem wird an dem untauglichen dualen System des Familienlastenausgleichs festgehalten, und das wohl wissend, daß Kindergeld und die einkommensabhängigen Kinderfreibeträge, außer vielleicht bei Spitzenverdienern, in keiner Weise die Existenzsicherung von Kindern gewährleisten. Vielmehr muß sich die Regierung fragen lassen, ob sie die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz - Art. 2 des Grundgesetzes - gerade für Kinder annullieren will. Durch die einkommensabhängige Förderung werden die Lebenschancen von Kindern auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf ungehinderten, nicht finanziell begrenzten Zugang zu Bildung und Kultur in einem so reichen Staat wie der Bundesrepublik von vornherein
- politisch gewollt und sozial selektiv - beschnitten. Auch mit dem Haushalt 1991 hat das vielgerühmte soziale Netz für kinderreiche Familien, für Kinder von Alleinerziehenden und von Arbeitslosen gefährlich große Löcher.
Noch gravierender ist die Kluft zwischen dem Regierungsanspruch, Seniorenpolitik für Eigenverantwortung und Kompetenz im Alter zu gestalten, und der bitteren Wirklichkeit. Ich frage mich, ob die Bundesregierung meint, daß sie wenn sie „großzügig" einige Haushaltstitel, z. B. die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände für zentrale und internationale Aufgaben um 30 Millionen DM bzw. die Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet um 10 Millionen DM aufstockt, damit die generellen Probleme verdecken kann. Der Schleier ist zu dünn, um uns die vorrangig weibliche Altersarmut, die Alterseinsamkeit auf Grund des Mangels an sozialen Kommunikationszentren für die ältere Generation, den für Rentner kaum erschwinglichen Zugang zu Kulturgenuß, die Entmündigung älterer Menschen durch Taschengeldfestsetzungen für Heimbewohner bzw. die Nichtachtung eines arbeitsreichen Lebens durch Abspeisung mit Sozialhilfe zu verbergen.
Damit möchte ich diese Aufstockungen in keiner Weise in Frage stellen. Jedoch meine ich: Diese Probleme sind nicht mit dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein zu lösen. Ein selbstbestimmtes Alter schließt nach Ansicht der PDS/Linke Liste ein, das jeder Frau und jedem Mann die Wahlfreiheit zusteht, ob sie ihren Lebensabschnitt Alter auf der Grundlage der vOn ihnen erworbenen materiellen Voraussetzungen - ihres Besitzstandes Rente - eigenständig, im Kreis ihrer Familie, mit Unterstützung einer SozialstaDr. Barbara Höll
tion, in einer Wohn- und Pflegegemeinschaft oder in einem Seniorenheim verbringen wollen.
Die politische Umsetzung von Eigenständigkeit und Kompetenz im Alter läßt sich weder in den Alt-Bundesländern noch im Beitrittsgebiet mit Zuschüssen und Hilfsmaßnahmen verwirklichen. Hierfür bedarf es einer soliden politischen Konzeption, die von der gesundheitlichen Fürsorge über ein staatliches Programm für altersgerechten Wohnraum und Einbeziehung der Bedürfnisse der älteren Generation in Infrastruktur- und Verkehrslösungen bis hin zur Förderung altersgerechter kultureller Kommunikation und Selbstbetätigung einschließt.
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Dringlich geboten ist vor allem in der Seniorenpolitik politische Sensibilität. Dabei sollten die gesellschaftlichen Veränderungen in dieser neuen Bundesrepublik ebenso als Einflußfaktoren auf die Lebensqualität älterer Menschen berücksichtigt werden, wie die 40jährigen, unterschiedlichen Erfahrungen und Lebenszusammenhänge der älteren Generation politisch respektiert werden müssen.
Ich danke.
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