thomas hitschler (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mali ist eines der gefährlichsten EinsatzlänJürgen Hardt

der der Welt . Im vergangenen Jahr wurden dort - wir
haben das vorhin schon gehört - durch Terroranschläge
70 Menschen getötet und 184 verletzt . Auch in diesem
Jahr sieht es nicht besser aus . Am 18 . Januar ermordete
ein islamistischer Selbstmordattentäter in einem malischen Militärlager 77 Menschen und verletzte mindestens 150 weitere - nur einen Kilometer von der Bundeswehr entfernt . Vor allem der Norden des Landes wird von
Dschihadisten terrorisiert . Aber auch im Süden drohen
jederzeit Sprengfallen und Anschläge .

Bei einer solchen Lage müssen wir uns ganz genau
überlegen, ob, warum und wie wir deutsche Soldatinnen
und Soldaten einem solchen Risiko aussetzen wollen .
Wir müssen dafür sorgen, dass sie die beste und für den
Einsatz passende Ausrüstung bekommen . Hierbei gilt
es, Kolleginnen und Kollegen, aus den Fehlern von Afghanistan zu lernen . Die Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz brauchen die richtige Ausrüstung von Anfang
an und nicht erst dann, wenn es brennt . Ebenso wichtig,
sehr geehrter Herr Staatssekretär - da bitte ich Sie auch
um Unterstützung -, sind die Betreuungseinrichtungen
vor Ort . Bitte sorgen Sie dafür, dass die OASE, also die
Einrichtung, in die sich die Soldatinnen und Soldaten zurückziehen können, schnellstmöglich fertig wird .

({0})

Soldaten brauchen materielle Unterstützung; sie brauchen aber auch moralische Unterstützung . Dazu gehört,
Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns als Parlament zu
unserer Parlamentsarmee bekennen . Dazu gehört, dass
wir uns, wenn nötig, vor unsere Soldatinnen und Soldaten stellen und nicht pauschale Urteile über sie fällen .

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Kern des Mandats ist die Ausbildung der malischen
Streitkräfte . Seit Beginn der Trainingsmission wurden
etwa 10 000 Soldaten ausgebildet; das sind zwei Drittel
der malischen Armee . Das ist eine gute Arbeit im Sinne
der Sicherheit dieses Landes .

EUTM Mali ist keine isolierte Mission . Sie ist Teil eines vernetzten und umfassenden Ansatzes . Dazu gehören
die weit größere UN-Mission MINUSMA und EUCAP
Sahel Mali zur Ausbildung der malischen Polizei; wir
haben schon viel davon gehört . Gerade diese sicherheitspolitischen Maßnahmen schaffen die Voraussetzung für
weitere wichtige Projekte, die zur Stabilisierung Malis
dringend benötigt werden . Dazu gehört die Unterstützung der Kommission für Wahrheit, Justiz und Versöhnung . Dazu gehört die Zerstörung von Kleinwaffen .
Dazu gehören über 33 Millionen Euro für Krisenprävention und humanitäre Hilfsprojekte . Dazu gehören über
240 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Zusagen für
Entwicklung und Zusammenarbeit seit 2013 . All diese
Projekte gehören zusammen und haben ein gemeinsames
Ziel: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali
wiederherzustellen, Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Dieses Ziel verfolgen wir, weil wir bei den Gräueltaten der Dschihadisten im Norden Malis nicht einfach

wegschauen können und weil wir es nicht dulden können, wenn im Norden Malis ein zweiter „Islamischer
Staat“ entsteht . Dieses Ziel verfolgen wir aber auch, weil
die Stabilität Malis für unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen eine enorme Bedeutung hat . Mali liegt
in Nordwestafrika ähnlich zentral wie Deutschland in
Europa. Damit hat es eine besondere geografische Bedeutung . Mali ist eine Drehscheibe für Handel, für Flüchtlingsbewegungen, aber auch für Waffenschmuggel . Ein
Failed State Mali wäre eine Katastrophe für die gesamte
Region, die bis an die Mittelmeerküste und damit bis vor
unsere Haustür reicht . Damit, Kolleginnen und Kollegen,
sind die Probleme Malis auch unsere Probleme hier in
Deutschland .

Die Frage, ob und warum wir uns in Mali engagieren sollten, sollte damit beantwortet sein . Auch zur Frage
nach dem Wie liegen uns konkrete Maßnahmen vor .

Funktioniert dieser Ansatz? Gibt es Fortschritte in
Mali? Die vorliegenden Berichte belegen: Ja, wenn
auch nur langsam . Zwar gibt es weiterhin 37 000 malische Binnenflüchtlinge; aber 80 Prozent konnten bereits
in ihre Heimatregionen zurückkehren . Das Friedensabkommen - wir haben es gehört - wird Stück für Stück
umgesetzt . Mitglieder der ehemaligen Rebellengruppen
wurden in die malischen Streitkräfte integriert . Auch sie
werden im Rahmen von EUTM Mali ausgebildet, genauso wie Verbindungsoffiziere der G 5 Sahel. In dieser
Gruppe arbeitet Mali mit den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger, Burkina Faso und dem Tschad eng zusammen .
Das stärkt die grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit
und damit die Sicherheit in der Region .

Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Mali nicht alleinlassen . Deshalb unterstütze ich die Weiterführung
dieses Mandats ausdrücklich . Aber wir müssen auch klar
formulieren, welche Meilensteine erreicht sein müssen,
damit Mali wieder selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann . Das wird seine Zeit in Anspruch nehmen . Aber
wir sollten vermeiden, dass wir in eine dauerhafte Präsenz ohne realistisches Ausstiegsszenario rutschen; denn
das würde am Ende weder uns helfen noch den Menschen in Mali .

Vielen Dank .

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