wittmann (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wider besseres Wissen stellt jetzt die Koalition im Auftrage der Bundesregierung den Antrag, die Regierungsvorlage zu dem Gesetz über die Patentgebühren wiederherzustellen. Diese Erhöhung der Patentgebühren im 68,5 °/o geht gegen die Erfinder, gegen die kleinen und mittleren Unternehmen, widerspricht der einmütigen Entscheidung der Wirtschaftsminister der Länder, widerspricht der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, widerspricht der Stellungnahme des Bundesrates, widerspricht der Auffassung des Deutschen Patentamts, ausgedrückt durch seinen Präsidenten im Hearing, und widerspricht jeder wirtschaftlichen und technologischen Vernunft gerade in unserer jetzigen Zeit.
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Es ist ja sehr merkwürdig, daß im Rechtsausschuß
die Koalition zugestimmt bzw. sich enthalten hat.
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- Dazu werde ich kommen, Herr Kollege Gnädinger. Dem Haushaltsausschuß ist, wenn ich es einmal vorsichtig ausdrücken darf, durch Unterlassen bestimmter Hinweise die Entscheidung abgenötigt worden. Wenn der Haushaltsausschuß richtig informiert worden wäre, wäre manches vielleicht anders gelaufen. Ich komme darauf zu sprechen.
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Herr Kollege Gnädinger, warum hat sich denn Ihre Fraktion im Rechtsausschuß plötzlich der Stimme enthalten? Sie haben plötzlich auch gesehen, daß in diesem Gesetzentwurf einiges ist, was eben so nicht geht. Warum hat die FDP bei der Änderung des Gesetzentwurfs mit uns gestimmt, nachdem er gescheitert war? Sie wissen das sehr genau. Ich würde sagen, Sie waren im Rechtsausschuß etwas hilflos. Um so widersinniger ist es jetzt zu beantragen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, dem Haushaltsausschuß wurde vorgemacht, er müsse totale Kostendeckung herstellen, was im Rahmen des Patentwesens an Kosten oder Nachfolgekosten einschließlich Beihilfen und Pensionen anfällt, was bei keiner Behörde der Fall ist. Man hat den Haushaltsausschuß nicht auf Einsparungsmöglichkeiten hingewiesen, die wir im Rechtsausschuß erst auf Antrag der CDU/ CSU zu dem Gesetz über die Patentübereinkommen geschaffen haben. Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuß nicht darauf hingewiesen, daß es Möglichkeiten gibt, auf anderen Gebieten, z. B. durch die Eröffnung der Patentdokumentation, Einnahmen neu zu erschließen. Sie hat insbesondere I den Haushaltsausschuß nicht darauf hingewiesen, wie sich das Verhalten der Patentanmelder gestalten wird, wenn eine so drastische Gebührenerhöhung kommen wird, und sie hat den Haushaltsausschuß ferner nicht darauf hingewiesen, welche Folgen dies für die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben kann. Sie hat den Haushaltsausschuß auch nicht darauf hingewiesen, welche Strukturveränderungen auch für das Deutsche Patentamt durch die Schaffung des Europäischen Patentamts entstehen. So ist die wahre Lage. So kam der Beschluß des Haushaltsausschusses zustande.
Meine Damen und Herren, Patente sind nicht nur für Großunternehmer da. Die Einzelerfinder machen einen sehr hohen Anteil aus, und zwar vor allem die Arbeitnehmer als Einzelerfinder in den Unternehmen. Der Nutzen aus den Patenten ist auch nicht nur für Unternehmer, sondern für die Allgemeinheit da. Der Bundeskanzler erklärte noch am 10. Juni 1975 vor dem Deutschen Ingenieurtag in Augsburg:
Heute steht unser Land vor neuen großen Herausforderungen. Wir müssen all unsere technische, aber auch unsere organisatorische Leistungsfähigkeit brauchen in einer Zeit, die durch tiefgreifende Veränderungen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen charakterisiert ist.
Er sagte weiter:
Längerfristig wird es darauf ankommen, daß
wir auf der Grundlage neuen technischen WisDr. Wittmann ({3})
sens industrielles Neuland erschließen. Basisinnovationen, die im Unterschied zu Verbesserungsinnovationen ganz neue Wege gehen, sind ihrer Natur nach sehr stark risikobehaftet und versprechen nicht unbedingt einen schnellen Erfolg. In erster Linie haben jedoch diese Basisinnovationen die entscheidenden Durchbrüche ausgelöst.
Es geht um die Frage, inwieweit man bei dieser Gebührenhöhe gerade dort, wo die Gebühren den Tropfen ausmachen, der das Kostenfaß in den Betrieben zum Überlaufen bringt, noch dazu bereit ist, Patente anzumelden.
Auch bei der Hannover-Messe hat Bundesminister Matthöfer auf die Wichtigkeit der Technologie hingewiesen. Bundesminister Friderichs bezeichnete die Innovation als Basis der Erhaltung von 22 Millionen Arbeitsplätzen.