Dirk Spaniel (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche wurde ein Vorschlag für eine EU-Verordnung auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt. Diese EU-Verordnung tritt in Kraft, wenn dieses Parlament keinen Widerspruch hierzu einlegt. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs läuft am 27. März ab. Die EU-Verordnung betrifft die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen.

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Die Begleitunterlagen zu diesem Dokument umfassen viele Hundert Seiten. Die Frist für die Vorbereitung hätte eine Woche betragen.

Nun weiß ich, dass in diesem Parlament nur wenige Ingenieure sitzen. Gibt es hier jemanden, der schon einmal an der Entwicklung eines Fahrzeugs im Antriebsstrangbereich gearbeitet hat?

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Dann bin ich wohl der Einzige. Ich habe die Unterlagen zu dieser Emissionsverordnung gelesen und, wie ich denke, auch verstanden.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass viele Leute in diesem Parlament, wenn überhaupt jemand, einen vergleichbaren Wissensstand dazu haben.

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Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren, mindestens aber eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, und zwar vor Ablauf der Frist für eine solche Subsidiaritätsrüge. Das bedeutet ganz praktisch: hier und heute.

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Ich denke, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, dass wir uns mit dieser Verordnung beschäftigen. Wenn die Autoindustrie in Deutschland derart massiv bedroht wird, sollten wir uns damit befassen.

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Zumindest den Menschen in meinem Wahlkreis in Stuttgart ist das sehr viel wichtiger als die Anerkennung der Rohingya in Myanmar, was unser nächster Punkt auf der Tagesordnung wäre.

Grob gesagt, geht es in der Verordnung darum, realitätsnahe Verbrauchstests für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so gewählt, dass für Pkw mit Benzinmotoren eine Verbrauchsobergrenze von 4 Litern besteht.

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Dies mag unter Laborbedingungen von Kleinwagen erfüllbar sein; aber meiner Einschätzung nach ist dies bereits von Mittelklasselimousinen unter realen Testbedingungen nicht erfüllbar.

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Als Konsequenz müssten wir den Verbrennungsmotor in Fahrzeugen oberhalb des Kleinwagensegments durch einen Elektroantrieb ersetzen.

Ich kann mir nicht erklären, warum dieses wichtige Thema, das praktisch durch einen EU-Rechtsakt das Ende des Verbrennungsmotors verordnet, von Ihnen nicht erkannt wurde

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und in diesem Parlament ohne jede Debatte – ohne jede Debatte! – oder Abstimmung akzeptiert wird.

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Diese EU-Regelung trifft das Herzstück unserer Wirtschaft hier in Deutschland. Genau genommen ist diese offene Aggressivität der EU gegenüber der deutschen Autoindustrie und letztlich gegenüber den Arbeitnehmern in unserem Land ein Skandal.

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Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das deutsche Parlament dieser Regelung ohne jede Debatte zustimmte.

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Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen in diesem Parlament eine sachliche, konstruktive Debatte über dieses Thema führen. Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, sind es, die im Wesentlichen dieses Land am Laufen halten und Ihre sozialen Umverteilungsphantasien und auch Ihre persönliche Existenz überhaupt erst finanzieren.

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Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Interessen beschäftigen.