manfred kolbe (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der FDP, bringt
er doch das Thema Kommunalfinanzen endlich wieder
auf die Tagesordnung dieses Hauses. Hierin gehört es
auch; denn der Bürger erlebt den Staat vor Ort, also vor
allen Dingen in der Kommune. Wenn es in der Kommune nicht mehr richtig klappt, dann zweifelt er auch
am Staat. Deshalb sind wir alle hier gefordert.

({0})

Frau Kollegin Andreae, alle Jahre wieder haben Sie
diese Initiativen kritisiert. Zu Weihnachten könnte man
ergänzen: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind leider nicht zu unseren Kommunen. Sechs Jahre RotGrün waren sechs verlorene Jahre für die Kommunen.

({1})

Wir alle sind gefordert, dass das siebte Jahr kein verlorenes Jahr wird.

Lassen Sie mich einmal ganz kurz rekapitulieren.
1998 haben Sie eine große Gemeindefinanzreform in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Tatsächlich haben Sie jedoch die Gewerbesteuerumlage erhöht.

({2})

Damit haben Sie zunächst einmal das Gegenteil von dem
umgesetzt, was Sie versprochen haben. Im November
2001 wollten Sie die ganze Sache am liebsten vergessen.
Erst unter öffentlichem Druck haben Sie kurz vor der
Bundestagswahl 2002 eine Kommission eingesetzt. In
aller Eile hat dann noch eine konstituierende Sitzung
stattgefunden. Mehr ist in der damaligen Legislaturperiode
nicht passiert.

({3})

Wir haben die ganze Zeit eine grundlegende Neuordnung gefordert, damit Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen wieder in ein Gleichgewicht kommen. Nach der
Wahl haben dann zwei Arbeitsgruppen, nämlich die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuer“ und die Arbeitsgruppe
„Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ getagt. Diese haben im
Wesentlichen zwei Ergebnisse gebracht:

Im Rahmen einer kommunalen Finanzreform gab es
zum einen eine Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, was wir begrüßen.

({4})

Das gibt den Kommunen im Augenblick ein bisschen
Luft zum Atmen, weil die Gewerbesteuereinnahmen
dieses Jahr aufgrund der von uns geforderten Maßnahmen wieder steigen.

Zum anderen wird im Zuge von Hartz IV eine Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro versprochen.
Allerdings muss man dabei sehr vorsichtig sein: Diese
Entlastung beruht auf bundesweiten Berechnungen. Wir
alle wissen, dass es große regionale Unterschiede gibt.
Sie können auch bei einer durchschnittlichen Wassertiefe von 1,20 Metern ertrinken. Das droht einigen Kommunen demnächst.

({5})

Nach sechs Jahren Untätigkeit gehen Sie jetzt ins
siebte Jahr der Untätigkeit. Wir werden versuchen, das
zu verhindern; denn die Finanzlage der Kommunen ist
nach wie vor dramatisch. Die Ausgaben für soziale Sicherung sind dramatisch gestiegen: von 26,1 Milliarden
Euro im Jahre 1998 auf 30,4 Milliarden Euro im Jahre
2003. Umgekehrt wurden notwendigerweise die Investitionen zurückgeführt: von 24,7 Milliarden Euro im Jahre
1998 auf 21,4 Milliarden Euro im Jahre 2003. Das ist
eine ganz negative Entwicklung.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Bautzener
Oberbürgermeister Christian Schramm, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist,

({6})

zitieren:

Ein dramatisches Ergebnis gerade für den Mittelstand und das Handwerk, die dringend auf öffentliche Aufträge angewiesen sind. Ohne kommunale
Investitionen wird es keinen Aufschwung der Wirtschaft und keine neuen Arbeitsplätze geben.

({7})

Die kommunalen Defizite steigen; wir haben einen
Schuldenstand von 84 Milliarden Euro erreicht. Außerdem wird Hartz IV - lassen Sie mich kurz darauf eingehen - im nächsten Jahr neue Probleme für eine ganze
Reihe von Kommunen bringen. Hartz IV ist so konstruiert, dass eine Entlastung bei der Sozialhilfe eintritt. Es
werden also die Kommunen entlastet, die viele Sozialhilfeempfänger haben. Die Belastung tritt bei den Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger ein. Dadurch werden die Kommunen relativ hoch belastet, die jetzt viele
ALG-II-Empfänger haben, das sind die mit bisher vielen
Arbeitslosenhilfeempfängern.

({8})

- Dafür gibt es eine Revisionsklausel,

({9})

aber im Augenblick sind zahlreiche Kreise - etwa alle
drei Kreise in meinem Wahlkreis in Sachsen - nicht in
der Lage, ihre Haushaltslöcher zu schließen, weil ihnen
Hartz IV nicht die versprochene Entlastung, sondern Belastungen in Millionenhöhe bringt.

({10})

- Die Kommunen, Herr Scheelen, beginnen aber bereits
in diesem Jahr mit ihrer Haushaltsaufstellung.

Wenn man die Bundesregierung danach fragt, bekommt man - wie gestern in der Fragestunde - die folgende Antwort:

In den einzelnen Ländern wird es zweifelsohne
Kreise und kreisfreie Städte geben, für die sich nach
Saldierung aller Be- und Entlastungen eine zusätzliche Belastung ergibt. Genauso wird es andere Kommunen geben, die von der Reform deutlich profitieren. Über die Höhe der etwaigen Belastungen im
Einzelnen … liegen der Bundesregierung keine verwertbaren Informationen vor.

({11})

Ich finde es ausgesprochen schwach, dass der Bundesregierung hierzu keine Informationen vorliegen; denn eine
ganze Reihe von Kommunen, nämlich diejenigen mit einer großen Anzahl von bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern, haben in der Tat große Probleme. Ich fordere
Sie auf, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen.

({12})

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Das
nächste Jahr darf kein verflixtes siebtes Jahr für die
Kommunen werden. Wir müssen ernsthaft die Lösung
der kommunalen Finanzprobleme angehen. Wir von der
Union haben die Rezepte dafür.

({13})

Wir wollen erstens auf der Einnahmeseite die Kommunen an der Einkommensteuer und auch an der
Körperschaftsteuer beteiligen und ihnen ein eigenes Hebesatzrecht einräumen.

Wir wollen zweitens die Dynamik bei den Sozialausgaben zurückführen. Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt auch.

Drittens müssen wir den Kommunen im verfassungsrechtlichen Gefüge unseres Landes ein stärkeres Mitspracherecht einräumen. Ich sage da ganz persönlich:
Ich hätte mir von der Föderalismuskommission den einen oder anderen Impuls mehr gewünscht.

({14})

In dem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für die
Kommunen handeln! Wir können uns kein verflixtes
siebtes Jahr bei den Kommunen leisten.

Danke.

({15})