Barzel (präsident), 1984-03-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um den Antrag betreffend zivil-militärisches Flugsicherungskonzept in Sobernheim - Drucksache 10/1185 - und um zwei erste Beratungen, nämlich Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 10/1184 - und Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Drucksache 10/1189 -.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung der beiden Gesetzentwürfe gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung dieser Vorlagen abgewichen wird. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zu meiner großen Freude sehe ich auf der Ehrentribüne als unsere Gäste den Herrn Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Frankreich, Herrn Louis Mermaz, mit seiner Gattin und seiner Delegation.
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Wie Sie merken, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns von Herzen, daß Sie bei uns sind. Wir sehen in diesem Besuch den Ausdruck der Freundschaft, die wir festigen, vertiefen und der nächsten Generation weitergeben wollen.
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Ich stimme gerne und vor dem Deutschen Bundestag, Herr Präsident, Ihrer gestrigen Erklärung zu, in der Sie sagten: „Diese Freundschaft ist eine tiefgreifende und unantastbare Tatsache." Wir danken für dieses Wort.
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Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
- Drucksachen 10/880, 10/985 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 10/1175 Berichterstatter:
Abgeordnete Kolb
Cronenberg ({4}) Hoss
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1197 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
({6})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld ({7})
- Drucksache 10/122 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 10/1175 Berichterstatter:
Abgeordnete Kolb
Cronenberg ({9}) Hoss

Präsident Dr. Barzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
- Drucksache 10/1198 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring
Sieler
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c) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
- Drucksachen 10/893, 10/965 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 10/1176 Berichterstatter:
Abgeordnete Kolb
Cronenberg ({13}) Hoss
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1199 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Friedmann
Frau Seiler-Albring
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Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c und eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht. - Bitte, Herr Kollege Heyenn.