emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr merkwürdig, wenn hier von einem. Vertreter des Parlaments gesagt wird, das Parlament macht die Entscheidung von der Meinung des Ministeriums abhängig. Ich bin der Meinung, wir sind dazu da, ,dem Ministerium unsere Meinung zu vermitteln und danach frei zu entscheiden.
({0})
Das verstehe ich unter Gewaltenteilung, und insoweit wäre es vielleicht nützlich gewesen, wenn die Kollegen dem charmanten Vertreter der Seilbahnen gefolgt wären.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu einigen Bemerkungen sagen. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung für oder gegen den Fremdenverkehr und die Förderung des Fremdenverkehrs.
({1})
Das ist eine sehr wesentliche Frage. Bitte sehr, Sie können ja mit mir diskutieren, wenn Sie anderer Meinung sind. Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Rein sachlich steht fest, daß der österreichische Staat, der Schweizer Staat, der italienische Staat, der französische Staat die Bergbahnen erheblich subventionieren, zum Teil sogar auf Staatskosten einrichten und so lange unterhalten, bis sie
sich rentieren, und dann erst Privatleuten übergeben. Das sind Fakten. So haben diese Staaten ein großes Potential für den Fremdenverkehr geschaffen.. Und Sie meinen, wir können diese Konkurrenz verkraften! Unsere Bergbahnen haben außerdem - das lassen Sie mich auch sagen - nicht nur die Aufgabe, dem Fremdenverkehr nutzbar zu sein.
({2})
- Das mag Ihre Auffassung vom Tourismus sein, Herr Dr. Geißler. Sie haben ja öfters so merkwürdige Auffassungen, beispielsweise über Europa und Saar. Das ist ja bekannt. Ich bin der Meinung, die Menschen, die hinauffahren, wollen sich erholen. Ich dachte, die Große Koalition hätte soviel für die Erholung ,der Menschen übrig, aber das ist offensichtlich bei dieser Regierung auch anders geworden.
Aber es geht auch darum, daß diese Bergbahnen für die Allgemeinheit nutzbar werden, z. B. für den Transport und bei Bergnot. Unsere Bergbahnen sind weiß Gott auf Grund der allgemeinen Investitionssituation und der Lohnsituation in keiner rosigen Konkurrenzlage. Daher bitte ich Sie, dem Antrag meiner Kollegen und dem Antrag von Kollegen der CDU/CSU zuzustimmen.
({3})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
könen (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt bestimmte Redensarten, die lasse ich niemandem durchgehen, gleichgültig auf welchem Gebiet. Ich spreche von der Redensart: Bist du in einer Detailfrage dagegen, so bist du gegen alles. Diese Redensart hat in der hohen Politik schon zu peinlichen und bösartigen Situationen geführt. Ich weise es zurück, daß ich, wenn ich gegen einen Antrag bezüglich Bergbahnen bin, damit gegen den Fremdenverkehr sei. Ich verbitte mir das.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Krammig hat noch einmal das Wort.
krammig (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich scheine mich in einem Gegensatz zu Herrn Kollegen Ertl von der FDP zu befinden. Ich höre immer auf vernünftige Ratschläge, selbst wenn sie aus einem Ministerium kommen. Herr Ertl scheint aber grundsätzlich der Auffassung zu sein, daß da nichts Vernünftiges herkommt. Solange die FDP in der Koalition war, war sie anderer Auffassung. Heute aber vertritt sie die gegenteilige Meinung. Nun, das muß Herr Ertl mit sich selber ausmachen.
Ich darf Ihnen aber zu dem Problem folgendes sagen. Wenn man es richtig betrachten will, muß man sich auch einmal überlegen, welche Wirkung hinsichtlich der Vorsteuern, die Bergbahnen ja auch haben, entstehen kann, wenn wir auf die Fahrpreise nur ein 5%ige Umsatzsteuer legen. Nach dem Protokoll über die Anhörung der Verbände hat der von
uns speziell zu dem Problem der Bergbahnen gehörte Sachverständige gesagt, daß ein 10%iger Steuersatz im Hinblick auf die relativ hohe Vorsteuer noch durchaus vertretbar wäre. Das war mit ein entscheidender Grund, warum wir uns damals für die 10%ige Besteuerung ausgesprochen haben. Das wollte ich noch zur Ergänzung hinzugefügt haben.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir haben zwei Texte mit dem gleichen Inhalt. Nach dem sachverständigen Rat, den ich eingeholt habe, ist der Text auf Umdruck 154 der geeignetere. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stimmen wir über diese Fassung ab. Wer dem Antrag Umdruck 154 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Wir machen gleich Schluß. Die Finanzpolitiker sind müde, und das ist nach diesem Tag zu verstehen. Wir wollen aber die Beratung der Nr. 9 noch zu Ende bringen.
Auf Umdruck 1761 liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, in § 12 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b) die Zahl „vierzig" durch die Zahl „fünfzig" zu ersetzen.
Zur Begründung hat der Abgeordnete Feuring das Wort.
feuring (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 12 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b ist die Einschränkung gemacht, daß die Nahverkehrsunternehmen die ermäßigte Steuer von 5 % unter anderem nur dann in Anspruch nehmen können, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 40 km beträgt. Die Bestimmung muß dahin verstanden werden, daß die Steuerermäßigung eintritt, sofern die Beförderungsstrecke bei den einzelnen Verkehrsunternehmen bis zu 40 km beträgt und das
*) Siehe Anlage 33
Umsteigen eines Fahrgastes auf Fahrzeuge eines anderen Unternehmens beispielsweise im Gemeinschafts- und Verbundverkehr als eine neue Beförderungsstrecke angesehen wird. Dadurch, meine Damen und Herren, wird gerade das Gegenteil von dem erreicht, was man mit dem Verbundverkehr erreichen will: Es soll vermieden werden, daß ein zweiter Fahrschein gelöst werden muß, und es sollen eine flüssige und schnelle Verkehrsbedienung sowie eine Einsparung von Verwaltungsarbeit erzielt werden. Abhilfe bringt hier die Erhöhung der 40-km-Grenze auf 50 km.
Ich darf deshalb bitten, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 176 zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das war wohl die letzte Rede am heutigen Tage. Es war eine Jungfernrede. Sie war vorbildlich kurz; wir gratulieren.
({0})
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 176:
In § 12 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b wird die Zahl „40" durch „50" ersetzt.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 9 insgesamt. Wer der Nr. 9 insgesamt mit der eben beschlossenen Änderung zustimmt, gebe das Zeichen. - Die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Uhrzeiger ist über 21 Uhr hinausgerückt. Morgen um 14.30 Uhr setzen wir die Beratung fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-13:
Ich darf um die Erlaubnis bitten, die beiden Fragen des Abgeordneten Baron von Wrangel gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Einverstanden. Dann rufe ich die Frage XVII/5 des Abgeordneten Baron von Wrangel noch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der in Frage XVII/4 erwahnten Maßnahmen das Zonenrandgebiet besonders zu berücksichtigen, zumal in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gerade im Zonenrandgebiet die Forstwirtschaft einen besonders bedeutsamen Wirtschaftszweig darstellt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-13:
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen für die Forstwirtschaft eingeleitet. In der Antwort auf die letzte Kleine Anfrage zur Forstwirtschaft, die ich im Namen der Bundesregierung am 29. März erteilt habe, sind die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen dem Haus mitgeteilt worden. Außerdem gab es eine Reihe von anderen Anfragen, die denselben Inhalt betreffen und bei deren Beantwortung die Bundesregierung weitere Mitteilungen abgegeben hat.
Zur zweiten Frage: Die vom Kabinett für die Forstwirtschaft beschlossenen Maßnahmen kommen selbstverständlich auch den Betrieben der Forst-und Holzwirtschaft in den Zonenrandgebieten zugute, teilweise sogar in verstärktem Umfange. Das gilt insbesondere für die Mittel des Investitionshaushaltes für den Wegebau und für sonstige Investitionen der Forstbetriebe.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Ich rufe die Frage XVII/6 des Abgeordneten Dr. Stecker auf:
Ist es richtig, daß jährlich einige 100 000 Tonnen amerikanisches Sojaschrot, das mit Sojaschalen verschnitten ist und daher nicht den deutschen gesetzlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Futtermitteln entspricht, aus den USA in die Bundesrepublik eingeführt wird?
Der Abgeordnete Dr. Stecker ist nicht im Saal. Die
Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt
für die Frage XVII/7 des Abgeordneten Dr. Stecker:
Welche Maßnahmen hat bei Bejahung der Frage XVII/6 die Bundesregierung vorgesehen, um bei der zollamtlichen Grenzabfertigung sicherzustellen, daß solch minderwertige Futtermittel nicht mehr eingeführt werden können?
Damit sind wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und .Forsten fertig.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe folgende Frage des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Treffen Nachrichten zu, wonach der Bundesverteidigungsminister einen Gesetzentwurf über die Zensur der Post disziplinarrechtlich bestrafter Arrestanten vorbereitet, während der Bundesjustizminister bestrebt sein soll, die Postzensur in den zivilen Gefängnissen zu lockern?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ein vom Bundesminister der Verteidigung aufgestellter Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung enthält unter anderem eine Bestimmung über die Überwachung des Schriftverkehrs disziplinarer Arrestanten. Der Bundesrat hat diesem Gesetzentwurf am 7. April dieses Jahres zugestimmt. Die Bundesregierung wird ihn in Kürze im Bundestag einbringen.
Der Entwurf sieht vor, daß der Vollzugsleiter den Schriftverkehr disziplinarer Arrestanten ausnahmsweise überwachen kann, wenn und solange Anhaltspunkte dafür bestehen, daß ohne die Überwachung die Ordnung im Vollzug gefährdet wäre. Durch diese Bestimmungen sollen vereinzelt aufgetretene, aber nach Auffassung der Bundesregierung unbegründete verfassungsrechtliche Zweifel an der bisher durch Erlaß getroffenen gleichartigen Regelung beseitigt werden. Die Bundesregierung folgt mit diesem Gesetzentwurf einem Beschluß des Ausschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages vom 18. März 1965, durch den sie gebeten worden ist, zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Zweifel im Bundestag ein Gesetz über die Einschränkung des Grundrechts des Artikels 10 des Grundgesetzes in diesem Falle vorzulegen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Abgeordneter, so befindet sich die beabsichtigte Reform des Strafvollzugs noch in einem so frühen Stadium, daß sich eine endgültige Gestaltung von Einzelheiten noch nicht übersehen läßt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
schultz (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Auffassung des Bundesrates, daß eine Regelung der Überwachung des Schriftverkehrs in der Wehrdisziplinarordnung erst zusammen mit der geplanten Strafvollzugsordnung getroffen werden sollte, so wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung vorgeschlagen hat?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß es notwendig ist, diese Frage .so schnell wie möglich zu regeln, und daß dies dem einmütig geäußerten Wunsch des Verteidigungsausschusses des Bundestages entsprechen würde.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, ein oder zwei Umstände zu nennen, die die Regelung notwendig machen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich würde sagen, Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit der bisher bestehenden Regelung aufgetreten sind, sollte allein Veranlassung geben, die Sache jetzt gesetzlich zu regeln.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, ist eingehend geprüft worden, ob man nicht überhaupt auf die Kontrolle der privaten Post von mit Arrest bestraften Soldaten verzichten kann?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist eingehend geprüft worden. Das Ergebnis ist gewesen, daß in Ausnahmefällen, nämlich wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Stráfvollzugs, wie die Terminologie lautet, notwendig ist, darauf nicht verzichtet werden kann. Es kommen, wie Sie wissen, Fälle vor, bei denen den Arrestanten Gegenstände in die Arrestzelle eingeschmuggelt werden sollen, und das muß aus naheliegenden Gründen verhindert werden.
berkhan (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, Gegenstände können, wenn ich das richtig übersehe, nur mit Paketen eingeschmuggelt werden. Ich rede hier nur von der Briefpost. Glauben Sie wirklich, daß diese Einzelfälle es erfordern, gesetzlich festzulegen, daß in Ausnahmefällen ein mit Arrest bestrafter Soldat noch zusätzlich dadurch in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt wird, daß seine Vorgesetzten seine Post lesen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich glaube, nicht so sehr diese Einzelfälle, Herr Abgeordneter, erfordern es als vielmehr die Tatsache, daß Zweifel an der Rechtsgültigkeit der bestehenden Regelung aufgetreten sind. Insoweit - ich wiederhole es - war sich der Verteidigungsausschuß des Bundestages einig, die Bundesregierung um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu ersuchen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Ollesch!
ollesch (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Beispiel dafür angeben, wie durch Briefe die Ordnung des Strafvollzugs gefährdet werden kann?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, ich habe schon erwähnt, daß es die Möglichkeit gibt, durch Briefe in Arrestzellen Gegenstände einzuschmuggeln, durch die die Ordnung des Strafvollzugs in einer sehr erheblichen Weise gefährdet werden kann, sei es, daß diese Gegenstände als Ausbruchswerkzeuge benutzt werden, sei es, daß der betreffende Arrestant mit diesen Gegenständen einen Selbstmordversuch unternimmt oder dergleichen. Hier gibt es, glaube ich, gewisse übergeordnete Gesichtspunkte, die in jedem Fall beachtet werden müssen. Aber ich betone noch einmal, es soll eine Regelung sein, die sich auf Ausnahmefälle beschränkt, nämlich auf Fälle, in denen die Ordnung des Strafvollzugs einen solchen Eingriff erfordert.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Ollesch!
ollesch (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, sollte nicht nach Ihrer Meinung die Vorschrift so gefaßt werden, daß nicht schon der bloße Verdacht ausreicht, sondern daß eindeutig feststehen muß, daß die Ordnung gefährdet werden könnte? Denn die Gegenstände, die Sie in Ihrem Beispiel anführten - oder nicht anführten -, sind schon von außen fühlbar.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Es kommt etwas auf die Art an, mit der man eine solche Sache in der Hand hat, Herr Abgeordneter. Es braucht nicht durchweg der Fall zu sein. Aber ich betone noch einmal: der Gesichtspunkt, unter dem dieser Eingriff gerechtfertigt ist, ist ausschließlich der der Ordnung des Strafvollzugs.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Fellermaier.
({0})
- Ich habe angenommen, daß die erste Frage auch zuerst beantwortet sei.
({1})
- Dann hat der Herr Staatssekretär die Sache sozusagen von hinten aufgezäumt.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich bedauere das sehr, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Ich rufe also die Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Beispiele für die verneinende „Kritiksucht" zu nennen, die sich nach Ansicht des Inspekteurs des Heeres auch im militärischen Bereich breitgemacht hat?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Im Rahmen seines erzieherischen Auftrags im Heer hat der Inspekteur des Heeres am 3. März 1967 bei der Heeresoffiziersschule in München in grundsätzlichen Ausführungen an die Fähnriche und Leutnante appelliert, zu ihrem Wort und zu ihrer Tat zu stehen, sich aber vor Überheblichkeit, Unbeherrschtheit und Voreingenommenheit zu hüten, ohne Murren die ihnen gegebenen Befehle und Aufträge auszuführen; nur wer zum Gehorsam bereit sei und den soldatischen Begriff der Befehlstreue kenne, könne als Anordnender und Befehlender überzeugend wirken. Und schließlich: die negierende Kritiksucht, die sich nicht nur in militärischen Bereichen breitgemacht habe, zu bekämpfen; man könne nur über solche Vorgänge umfassend urteilen, die man in all ihren Zusammenhängen kenne und überschaue.
Mit diesem Appell an die jungen Offiziere beabsichtigte der Inspekteur nicht, auf konkrete Einzelfälle hinzuweisen. Ihm lag daran, klarzumachen, daß man nicht urteilen soll, ohne ein klares Bild über die tatsächliche Sachlage zu haben.
schultz (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, müßte ich nicht aus Ihrer Antwort eigentlich entnehmen, daß der Inspekteur des Heeres diese seine Feststellungen einfach ins Blaue hinein getroffen hat? Anders kann ich mir das danach nicht vorstellen. Es müssen doch konkrete Anlässe vorgelegen haben, und mir ging es darum, diese zu erfahren.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich würde volles Verständnis für Ihre Absichten haben, Herr Abgeordneter, wenn Sie mir zuvor Gelegenheit gäben, die Sache mit Ihnen noch einmal zu besprechen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß es sich um konkrete Anlässe gehandelt hat. Vielmehr ist es so, daß dem Inspekteur des Heeres daran lag, den jungen Offizieren, den Leutnanten und Fähnrichen, klarzumachen, daß, wer Kritik üben will, sich zuvor ein Urteil über den Sachverhalt verschaffen muß.
schultz (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie z. B. die Kritik daran, daß die Betriebsstoffzuweisungen oder die Munitionszuweisungen nicht ausreichen, um den in einem anderen 'Befehl gesetzten Ausbildungszweck zu erreichen, schon als einen Ausdruck von Kritiksucht bezeichnen, und würden Sie daraus schließen, daß die Betreffenden die Zusammenhänge nicht kennen, und soll das für die Zukunft verhindert werden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Das soll ganz gewiß nicht verhindert werden, Herr Abgeordneter. Ich würde auch den Schluß nicht ziehen, den Sie soeben gezogen haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Kübler!
kübler (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es die Aufgabe des Inspekteurs ist, die Kritiksucht außerhalb des militärischen Bereichs in ihrer Größenordnung zu bewerten?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Nein, das glaube ich nicht. Aber das hat der Inspekteur auch nicht getan.
kübler (NA), 1967-04-13:
Dann darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie gegen die Äußerung über die Kritiksucht sind, die sich auch im nicht-militärischen Bereich breitmache.
carstens (staatssekretär des bundesministerums der verteidigung), 1967-04-13:
Nein, Herr Abgeordneter, ich möchte diese. Ausführungen des Inspekteurs nicht kritisieren.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Fragen.
Ich komme zu der Frage des Abgeordneten Fellermaier auf Drucksache V/1620 unter IV/1:
An welche Institute hat das Bundesverteidigungsministerium den Auftrag erteilt, schwingungstechnische Untersuchungen über die Auswirkungen des Überschallfluges auf Baudenkmäler und Kirchen durchzuführen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, mit der Durchführung der in Ihrer Frage genannten Untersuchungen soll das Kurt-Risch-Institut der Technischen Hochschule Hannover beauftragt werden. Im Dezember 1966 hat das Institut bereits im Rahmen eines Teilvertrags zusammen mit dem deutsch-französischen Forschungsinstitut St. Louis und französischen Dienststellen in Südfrankreich Untersuchungen über die Einwirkung von Überschallflügen auf Bauten durchgeführt. Der Vertrag über die Erstellung des Gesamtgutachtens wird in Kürze abgeschlossen werden. Mit der Vorlage dieses Gesamtgutachtens kann allerdings mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Materie nicht vor Ende des Jahres 1967 gerechnet werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Fellermaier!
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Dr. Bechert!
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haas.
fellermaier (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihr Vorgänger im Amt, Herr Staatssekretär Gumbel, in der Fragestunde vom 1. April 1966 dem Hohen Hause auf eine Frage des Herrn Kollegen Hörmann ({0}) erklärt bat - ich darf hier zitieren, Herr Präsident, weil es nur so verständlich wird -, er habe bereits auf Grund eines anderen Vorganges vor Eingang des Schreibens des Freiburger Oberbürgermeisters die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig um ein Gutachten über die Auswirkungen von Überschallflügen gebeten? Können Sie mir, Herr Staatssekretär, erklären, wo dieses Gutachten der Bundesanstalt in Braunschweig nun ist, nachdem Sie hier von einer im Dezember vergangenen Jahres ergangenen Auftragserteilung sprechen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Das ist ein Mißverständnis, Herr Abgeordneter. Das Institut, welches ich erwähnte, das Kurt-Risch-Institut der Technischen Hochschule Hannover, ist schon seit längerer Zeit mit den Vorarbeiten für die Erstattung dieses Gutachtens beschäftigt. Wovon ich gesprochen habe, ist die formelle Auftragserteilung, die aus haushaltsmäßigen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen ist. Es ist in der Tat ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig zu beauftragen. Man hat sich dann jedoch entschlossen, dieses andere, eben von mir erwähnte Institut zu beauftragen, weil es für die Erstattung dieses Gutachtens alle Voraussetzungen erfüllt und weil man in diesem Fall ein Institut beauftragen wollte, das in jeder Hinsicht gegenüber dem Bund und der Bundesregierung unabhängig ist. Ich glaube, das lag im Interesse der Sache.
fellermaier (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, dann darf ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß im April vergangenen Jahres der Auftrag vom Bundesverteidigungsministerium noch nicht erteilt war, während der Herr Bundesverteidigungsminister von Hassel am 1. Juli hier die Äußerung seines Staatssekretärs bestätigte und von einer Auftragserteilung sprach, wohingegen Sie hier richtigerweise feststellen, daß die Auftragserteilung erst zum Ende vergangenen Jahres geschehen konnte.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, es ist der Terminus der Auftragserteilung, der hier gewisse Schwierigkeiten bereitet. In einem viel früheren Stadium ist mit den Instituten Fühlung genommen und ihre Aufgabe umrissen worden. Die Institute haben mit der Arbeit zur Erstattung der Gutachten begonnen. Die förmliche Auftragserteilung, welche die Rechtsverpflichtungen des Bundes auslöst, ist jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, hinsichtlich des Gesamtgutachtens sogar noch gar nicht erfolgt. Dies wird erst in Kürze geschehen, weil die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das ist aber ein Vorgang, der im Rahmen der Forschung und Entwicklung innerhalb des Verteidigungsressorts durchaus nicht anomal ist. Man kann Fragen dieser Art nicht anders behandeln, als daß man für die technischen Arbeiten der Institute einen gewissen Vorlauf gibt.