sabine zimmermann (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eröffnet
Menschen Perspektiven und Chancen für ihr weiteres
Leben, und zwar den Menschen, denen man oft durch
lange Arbeitslosigkeit die Hoffnung genommen hat, die
verzweifelt sind und die von der Politik überhaupt nichts
mehr erwarten.

Frau Ministerin Nahles - hier muss ich Sie ganz persönlich ansprechen -, genau die mit den wenigsten
Chancen haben Sie aus den Augen verloren. Sie wollen
nicht wahrhaben, dass ein neuer Job für viele unerreichbar ist. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen,

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weil diese hässlichen Bilder einfach nicht zu Ihrer Erfolgsbilanz passen.

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- Natürlich, Sie lobhudeln hier - und wie! -, Sie vergessen hier die 1,1 Millionen langzeitarbeitslosen Menschen, Sie vergessen diejenigen, die in Armut leben.

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Davon wird bei Ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das
sind die eigentlichen Probleme in diesem Land.

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Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, und das können Sie auch nicht verschweigen.
Es ist so!

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Ich frage Sie, Frau Nahles: Was haben Sie diesen Menschen zu sagen? Findet euch damit ab, dass ihr in dieser
Gesellschaft nicht gebraucht werdet! Oder: Tut uns leid,
aber es gibt ja noch Hartz IV in diesem Land. - Dass Sie
sich darum bemühen, diesen Menschen Perspektiven zu
eröffnen,

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kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen.
Im Gegenteil: Die Kürzungen für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren sprechen eine deutliche
Sprache.

Frau Ministerin Nahles, ich kann einfach nicht erkennen, dass Sie uns heute eine Strategie vorstellen wollten.

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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, und hören Sie
zu. Dann werden Sie vielleicht auch verstehen, was wir
meinen. - Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
lagen im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden Euro, im nächsten
Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden Euro sein, ein
Rückgang um über 40 Prozent. Das ist Ihre verantwortungslose Politik in diesem Land für Menschen ohne Arbeit.

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Kommen Sie mir nicht wieder mit Ihren billigen Ausreden, die Arbeitslosigkeit sei schließlich gesunken. Sie
ist seit dem Jahre 2010 um lediglich 9 Prozent zurückgegangen. Angesichts des Rückgangs der Mittel um
40 Prozent passt das einfach nicht zusammen.

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Die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II
verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen ohne Berufsabschluss dreimal so hoch wie für Menschen mit einem Berufsabschluss. Qualifizierung ist das A und O einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Aber diese gibt es
eben nicht zum Nulltarif.

Statt erwerbslose Menschen zu verwalten, sollten wir
dafür sorgen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Fähigkeiten gewinnen. Das würde ihnen auch neue Motivation
geben. Erwerbslose brauchen keine Alibiqualifizierungen. Sie brauchen einen individuellen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung. Das fordert die Linke.

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Sabine Zimmermann ({10})
Die meisten Erwerbslosen wollen arbeiten und wünschen sich nichts sehnlicher, als gebraucht zu werden. In
ihrer Not greifen sie zu jedem Strohhalm. Nehmen wir
zum Beispiel die Bürgerarbeiter. Diese Menschen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben: Sie arbeiten
als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder in einer
Kreativwerkstatt mit Kindern und Jugendlichen. In diesen Maßnahmen werden sie schlecht bezahlt, erhalten
faktisch keine Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung
und kämpfen dennoch für ihr Programm. Warum? Weil
ihnen diese Arbeit Anerkennung gibt, weil sie so ein
Stück ihrer Würde wiederfinden.

Wir als Linke fordern seit Jahren einen öffentlichen
Beschäftigungssektor mit einer ordentlichen tariflichen
Entlohnung.

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Durch diesen ÖBS würden einerseits zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive
bieten, andererseits könnten im Rahmen des ÖBS gesellschaftlich wichtige Aufgaben erledigt werden.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
der Regierung, beenden Sie diese arbeitsmarktpolitische
Geisterfahrt, und tun Sie endlich etwas für die vielen
vom Arbeitsmarkt abgehängten Menschen. Es darf nicht
sein, dass in diesem Land Millionen von Erwerbslosen
einfach abgeschrieben werden.

Danke schön.

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