hoppe (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Diskussionsbeiträge in der Aussprache haben bei all ihrer Verschiedenartigkeit doch deutlich gemacht, daß Deutschlandpolitik heute mehr und mehr unter dem Aspekt Friedenspolitik begriffen wird, ja, daß das eine mit dem anderen gleichgesetzt wird. Zu dieser friedensstiftenden Funktion unserer Deutschlandpolitik hat das demokratische Nachkriegsdeutschland seinen Beitrag wahrlich geleistet. Es bedarf dazu keines „alternativen" Nachhilfeunterrichts durch die GRÜNEN.
({0})
Ich verstehe zwar die menschliche Betroffenheit, aber die zukunftsgestaltenden politischen Lösungen müssen friedenstiftend, national und praktikabel sein.
Die Friedenspolitik haben wir Freien Demokraten auf diesem Feld seit langem vertreten, ja, auf ihr bauten wir den Entwurf unseres GeneralverHoppe
trages mit der DDR auf. Der FDP-Bundesvorstand hat dann 1983 in seiner Wiesbadener Erklärung noch einmal bekräftigt:
Deutschlandpolitik ist für uns europäische Friedenspolitik. Wir wissen, ein Rückfall in den Kalten Krieg würde keinem Volk mehr schaden als dem deutschen Volk in West und Ost.
({1})
Wir wissen aber auch, Fortschritte bei Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung nützen keinem Volk mehr als dem deutschen.
({2})
Der Saarbrückener Parteitag der FDP hat diese Position noch einmal unterstrichen und aktualisiert.
({3})
Meine Damen und Herren, so hat dann auch die Fraktion der Freien Demokraten dem Grundlagenvertrag mit der DDR in der Überzeugung zugestimmt, damit den Menschen in den beiden Staaten Deutschlands und zugleich dem Frieden in der Welt zu dienen. In der Aussprache des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1973 habe ich für meine Fraktion ausgeführt:
Mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrages ... leisten wir im Zusammenhang mit den Verträgen von Moskau und Warschau unseren Beitrag zur Wiedergewinnung des Friedens in Europa ... Es hat schmerzlicher Einsichten bedurft, um zu erkennen, daß ein Interregnum zweier Staaten in Deutschland hingenommen werden muß.
Das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und zur Aussöhnung konnte nur dadurch glaubwürdig werden, daß wir uns dazu verstanden haben, keine Ansprüche mehr auf das Gebiet jenseits von Oder und Neiße geltend zu machen.
Meine Damen und Herren, zur gleichen Zeit hat Egon Bahr in einer Kommentierung des Moskauer Vertrages folgendes ausgeführt:
Wenn der Frieden in Europa sicherer und die Zusammenarbeit verstärkt werden soll, dann müssen die Grenzen, die es nun einmal gibt, auch wenn uns ihr Verlauf gar nicht gefällt, geachtet werden und unverletztlich sein. Aber diese Verpflichtungen, so ernst, so ehrlich und notwendig sie sind, müssen begrenzt sein. Das ,Ziel der Bundesrepublik Deutschland, wie es im Grundgesetz verankert ist und wie es unserer Überzeugung entspricht,
- so immer noch Egon Bahr bleibt unverändert die staatliche Einheit und die freie Selbstbestimmung.
({4})
Der Versöhnung mit den Völkern des Westens kann eine Aussöhnung mit den Völkern des Ostens nur folgen, wenn dem deutschen Volk das Ziel seiner Einheit nicht versperrt wird.
Meine Damen und Herrn, wer dazu heute den Herrn Bundeskanzler mit seinem klaren und eindeutigen Bekenntnis gehört hat, der muß feststellen, daß die Positionen der Deutschland-, Ost- und Friedenspolitik unverrückbar und kontinuierlich Gültigkeit behalten haben.
({5})
Alle Revanchismus-Vorwürfe gehen damit ins Leere. Selbst wenn Moskau diese Platte weiter auflegen sollte, bleiben doch nur Agitation und Propaganda übrig. Es war deshalb auch folgerichtig, die gemeinsame Entschließung von SPD, CDU/CSU und FDP des vorigen Jahres zur Deutschlandpolitik zu erneuern.
({6})
Um so unverständlicher muß es bleiben, daß die SPD ihren Alleingang ausgerechnet an der Frage der deutschen Staatsangehörigkeit aufhängt. In der Praxis gibt es hier keine Konfliktlage mehr. Aber wenn die SPD gerade jetzt mit dem Stichwort Respektierung der Staatsangehörigkeit in die politische Arena springt, muß das doch verwundern. Es muß nämlich deshalb verwundern, weil die DDR dies nun gerade jüngst mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zu einem für uns alle inakzeptablen Dollpunkt gemacht hat.
({7}) Nein, meine Damen und Herren.
Und wenn der Kollege Apel
({8})
heute - fast würde ich ja bedauernd sagen - in einer gequälten Pflichtübung an dieser Front noch eine Fortschreibung angebracht hat,
({9})
ist das wirklich kaum zu verstehen. Nach seinen Ausführungen hat Bonn zur Absage Honeckers beigetragen.
({10})
Meine Damen und Herren, der Staatsratsvorsitzende weiß es besser!
({11})
Und wenn Sie mit Gewalt den deutschlandpolitischen Stillstand in Bonn zeigen wollen und dazu feststellen, die internationalen Rahmenbedingungen hätten sich nicht geändert und deshalb sei Bonn verantwortlich,
({12})
kann ich nur sagen: Klarsicht und Orientierungsvermögen müssen Ihnen völlig verlorengegangen sein.
({13})
Es ist schließlich für alle erkennbar, daß die internationale Entwicklung und die Interessenlage der Supermächte die Deutschlandpolitik einholten. Moskau will die Federführung auf diesem Feld be9032 
halten, und Moskau will seinen Führungsanspruch im Ostblock deutlich machen, meire Freunde.
({14})
Die Führung der DDR, so scheint mir, bewältigt diese vorhandene Schwierigkeit offensichtlich be-ser als die SPD.
({15})
Aber gerade sie mit ihren langjährigen Erfahrungen auf diesem Feld sollten wissen, daß die DDR in Zeiten, in denen ihr Handlungsspielraum - unserer übrigens auch - enger wird, Pausenfüller braucht. Und die Geraer Forderungen sind dazu das geeignete Instrumentarium.
({16})
Wir sollten uns dann nicht auch als Pausenfüller betätigen und uns darin verbeißen.
({17})
Nein, meine Damen und Herren, wir sollten diese Phase für eine konzeptionelle Vorarbeit in der Deutschlandpolitik nutzen, damit der bevorstehende neue Anlauf wirklich zu einem stubstantiellen Erfolg für die Menschen in unserem geteilten Land werden kann.
Und deshalb sage ich noch einmal allen, die gemeinsam diese Politik konzipiert haben: Nachdem es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen, ist auch jetzt das Gebot der Stunde Schulterschluß und nicht Abriß.
({18})
Die Debatte über die Lage der Nation findet in einer gewissen Atempause statt, genauer gesagt: in einer Phase der Vorbereitung auf neue Schritte und Initiativen im Ost-West-Verhältnis - und das international wie national. Die amerikanisch-sowjetischen Gespräche, die im März in Genf beginnen, stehen dafür als herausragendes Beispiel. Sie signalisieren, daß vier Jahre Entfremdung und relative Sprachlosigkeit zwischen den entscheidenden Mächten in Ost und West zu Ende gehen könnten.
Die berechtigte Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Ost-West-Dialogs sollte unsere Erinnerung an die Ursache der Unterbrechung nicht trüben. Es war nämlich der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan, ein Schock, der in der westlichen Welt wie auch in vielen Entwicklungsländern bis heute nachwirkt; denn das Unrecht der Besetzung Afghanistans und die Zufügung von Leid an ungezählten Menschen halten bis heute an. Damit kann sich niemand abfinden, der die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte als grundlegendes Prinzip und als Ziel aller Politik begreift.
Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darf auf keinen Fall relativiert werden. Dies würde uns in die machtpolitische Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit führen. Nichteinmischung - das muß von Vietnam und Kambodscha, dessen Leiden offensichtlich kein Ende nimmt, über Afghanistan und Polen bis nach Nicaragua Gültigkeit behalten. Der Geist der Verständigung und des bewußten Verzichts auf jede aggressive Note in der Politik hat die von der FDP betriebene Deutschlandpolitik von Anfang an bestimmt.
Meine Damen und Herren, Realitätssinn ist gefragt, Verständigung über das Wirkliche, Nutzung des Möglichen und auch die Wahrnehmung von Erfreulichem. Die Eröffnung der Semper-Oper in Dresden gehört dazu. Das Ereignis am 13. Februar war auch ein Beitrag zur Pflege des gemeinsamen deutschen Erbes,
({19})
und dokumentierte die eine Nation, deren Kern die Geschichts- und Kulturgemeinschaft ist.
Der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft kommt hinzu, die Verpflichtung für die Deutschen in beiden Staaten, alles für den Frieden Mögliche zu tun. Dieser Auftrag weist über die selbstverständliche Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege hinaus, daß von deutschem Boden aus nie mehr ein Krieg ausgehen darf. Wir müssen friedensstiftend leben, reden und handeln.
Meine Damen und Herren, der Liebe wie dem Haß und der Gewalt wohnt die Grenzenlosigkeit inne. Wer sich auf die Seite des Dunklen und Destruktiven schlägt, der ist verschlagen. Er wird sich im Bösen verlieren und anderen Böses zufügen. Dieses elementare Gesetz hat sich vor über 50 Jahren aufs Furchtbarste entfaltet. Es hat die Gesetze der politischen Gesittung, der Moral, der Menschlichkeit hinweggefegt und unvorstellbare Verbrechen hervorgerufen. Der erste Bundespräsident dieser Republik, Theodor Heuss, sagte:
Das Schlimmste, was Hitler uns angetan hat, ist dies gewesen, daß er uns in die Scham gezwungen hat, mit ihm und seinen Gesellen den Namen Deutsche zu tragen.
Scham und Trauer über die Menschenverachtung, über die maßlose Zerstörungswut und die Folgen erfüllen uns noch heute.
Der historischen Wahrheit willen gilt es, im Zusammenhang mit dem mörderischen Krieg den zuvor abgeschlossenen Hitler- Stalin- Pakt zu registrieren. Diese Tatsache entlastet nicht die Deutschen, aber sie zeigt aufs Beklemmendste das unheilvolle Zusammenspiel tyrannischer und menschenverachtender Kräfte.
({20})
Die Beseitigung der Hitler-Herrschaft hat uns den Weg geöffnet zu einem Leben in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Bittere daran ist, daß dieser Weg bis zum heutigen Tage 17 Millionen Menschen in Deutschland verschlossen ist. Das Grundgesetz aber verpflichtet uns, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Dieses Bekenntnis erhält seinen besonderen Rang durch die ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland erklärte,

vertraglich bekundete und praktisch betriebene Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
({21})
Die Aussöhnung mit Frankreich hat dabei ihre herausragende Bedeutung; auch unsere Politik der Verständigung mit Israel und Polen. So gilt denn auch heute noch, was Walter Scheel vor sieben Jahren als Bundespräsident im Plenarsaal des Deutschen Bundestages festgestellt hat:
Wenn dieser Staat beharrlich der Freiheit nach innen und außen dient, wenn er seine geistigen, politischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzt, nicht um zu herrschen, sondern um zu helfen, wenn er konsequent auf der Seite der Gerechtigkeit gegen die Ungerechtigkeit steht - dann wird sich auch die Angst vor einem vereinigten Deutschland verlieren, dann könnte es sein, daß eines Tages unsere Nachbarn ein vereinigtes Deutschland wünschen, weil es, auch in ihrem Interesse, sein größeres Gewicht auf die Waagschale des Friedens legen könnte.
({22})
So weit Walter Scheel.
„Die Berlin-Frage ist untrennbar mit der deutschen Frage verknüpft. Bis zu deren Lösung bleibt Berlin Ausdruck und Sinnbild der als Folge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Trennung der Deutschen und eine Aufforderung an alle politischen Kräfte, die Teilung auf friedlichem Wege zu überwinden."
({23})
„In Ihrer Funktion als bedeutende europäische Metropole, die von der Weltoffenheit, dem Fleiß und der unerschöpflichen Lebenskraft ihrer Bürger getragen wird, kann die Stadt ihren Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen leisten. Der Friede in Europa wird dadurch gewinnen.
Das Vertrauen der Berliner in die Sicherheit und Zukunft der Stadt ist die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg einer jeden Maßnahme. Das Bild, das Berlin bietet, hat wesentlichen Einfluß auf die Bereitschaft zum privaten Engagement, auf das die Stadt dringend angewiesen ist." Ich bitte auch die SPD, hier zurückhaltend zu sein; denn das, was ich gerade zitiert habe, ist der Willenserklärung der Parteivorsitzenden vom 19. Juni 1978 entnommen, die sich damals beim Bundespräsidenten zu einer geschlossenen berlinpolitischen Demonstration zusammengefunden hatten.
Und doch hat dieser gemeinsame Impuls nicht verhindern können, daß für Berlin noch einmal schwierige Zeiten anbrachen. Im „Vorwärts", dem Parteiorgan der Berliner SPD, fand man unter dem 22. Oktober 1981
({24})
- gut, der Bundes-SPD; aber von der wollen Sie
sich doch ganz gewiß nicht distanzieren; also im
„Vorwärts", dem Parteiorgan der SPD - dazu eine
Lagebeschreibung, die Uwe-Karsten Heye verfaßte, nachdem er sich zuvor einen Monat in Berlin umgesehen hatte. Die dem Artikel vorangestellte Zusammenfassung lautete:
Berlin ({25}): Von der FDP geduldeter CDUMinderheitssenat; eine SPD, die noch keine einheitliche Linie gefunden hat; eine kaputte Stadt, gebeutelt von Problemen, unter denen das der Hausbesetzung nur eines ist.
Meine Damen und Herren, das war in der Tat der Augenblick, in dem ein CDU-Minderheitssenat die Verantwortung für die Stadt übernahm. Es war aber auch die Stunde, in der die Freien Demokraten mit den Abgeordneten ihrer Fraktion die Wahl Richard von Weizsäckers im Abgeordnetenhaus überhaupt erst möglich machten. Mit dem Eintritt der Freien Demokraten in den Senat wurde dann eine Politik stabilisiert, die sich am Dreiklang Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur orientiert, die den Bürgern in der Stadt wieder Selbstvertrauen gab, die wieder Sympathie für die Stadt gewann, die Arbeitsplätze schuf und zukunftsorientierte Branchen in die Stadt brachte.
({26})
Meine Damen und Herren, das Bild Berlins von heute im Vergleich zu 1981 spricht für sich, und es spricht wahrlich Bände. Sich zu diesem Anteil einer erfolgreichen Politik zu bekennen und für ihre Fortsetzung zu werben, fällt den Freien Demokraten wahrlich nicht schwer. Schließlich muß Berlin an der Nahtstelle zwischen Ost und West stabil bleiben. Nur dann werden die im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland notwendigen deutschlandpolitischen Impulse auch künftig von Deutschlands Mitte ausgehen können.
({27})