Uwe Jens (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich nicht auf die Ebene zu begeben, die heute vom Bundeswirtschaftsminister Rexrodt eingenommen wurde.
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Ich finde es wirklich nicht der Lage angemessen, mit derartigen Platitüden zu arbeiten, mit Ablenkungen, mit Verunglimpfungen verschiedenster Art.
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Was Sie eben über die Bundesanstalt für Arbeit gesagt haben - daß sie nur da sei, um selbst beschäf16698 
tigt zu werden -, das ist unerträglich, Herr Wirtschaftsminister,
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und das wird auch noch Folgen haben. Auf diese Art und Weise können Sie mit den Leuten, die sich tagtäglich um Arbeitsplätze bemühen, wirklich nicht umgehen. Das geht nicht.
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Am Anfang haben Sie gesagt - ich zitiere -:
Die Regierung hat ein klares Konzept zur Rückführung der Arbeitszeit.
In der Tat: Ein klares Konzept zur Rückführung der Arbeitszeit hat diese Regierung.
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Allein in einem Jahr ist die Anzahl der Arbeitslosen um 1 Million Menschen gestiegen und die Anzahl der Beschäftigten um 1 Million gesunken. Wenn das mit dieser Regierung so weiter geht, dann haben wir demnächst nur noch Leute, die keine Arbeit mehr haben.
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Dann haben wir nur noch Arbeitslose. Es ist, nachdem, was Herr Rexrodt hier geboten hat, wirklich dringend an der Zeit, ihn abzulösen.
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Ich habe immer darauf gewartet: Was sagt er denn nun? Wie will er denn nun wirklich dafür sorgen, daß die 6 Millionen Menschen, die in diesem Lande einen Arbeitsplatz suchen, aber keinen finden, in kurzer Frist in Brot und Arbeit kommen? Aber nichts, nichts habe ich von dieser Regierung gehört.
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Die Rezepte, die Sie vorgetragen haben, sind uralt. Mit diesen Rezepten - das sollten Sie wirklich begreifen - werden Sie das Problem, das uns unter den Nägeln brennt, niemals lösen.
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- Ich sage ja: Wir begrüßen ausdrücklich, daß sich bei VW die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber auf die Viertagewoche geeinigt haben - das ist ein Schritt nach vorne - bei einem Lohnverzicht um 10 %.
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Sie haben auf diese Art und Weise verhindert, daß
30 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen
worden sind. Insofern sage ich: Das ist ein positives Signal.
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Es geht offenbar auch ohne Rausschmeißen von Arbeitnehmern ab, wenn man nur will.
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Der verhängnisvolle Circulus vitiosus, der zur Zeit stattfindet, von Rexrodt unterstützt, nämlich „Schmeißt die Leute doch raus; baut eure Kosten ab",
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muß endlich durchbrochen werden, meine Damen und Herren.
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Tagtäglich lesen Sie in den Zeitungen, daß wieder Tausende, Zehntausende entlassen werden müssen. Tagtäglich lesen Sie das in den Zeitungen. Einige Wirtschaftsverbände fordern gerade dazu auf, daß weitere Entlassungen durchgeführt werden.
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Wann wird endlich dagegen einmal Stellung seitens dieser Regierung bezogen?
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- Ja, man kann sich ja auch aufregen. Man kann sich über diesen Menschen wirklich aufregen. Ich hoffe, er hat noch ein Jahr Frist, und dann ist es aus mit ihm. Das hoffe ich natürlich sehr.
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Ich möchte noch einmal sagen: Was sich dieser Wirtschaftsminister auch auf europäischer Ebene erlaubt hat, ist völlig unerträglich. Er ist dafür, daß EKO-Stahl 800 Millionen DM an Subventionen bekommt; auch wir sind für EKO-Stahl. Aber er will offenbar akzeptieren, daß nach Italien und nach Spanien noch einmal 14 Milliarden DM an Subventionen fließen, und nimmt damit in Kauf, daß privatwirtschaftliche Unternehmen in Duisburg und in Dortmund möglicherweise über die Wupper gehen. Das ist wirklich unerträglich, und das muß man kritisieren, wo immer das nur geht. So geht es nicht.
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Wenn er dauernd von Kohle redet, dann muß ich ihm sagen - seien Sie doch einmal ein bißchen fair, wenigstens mit sich selbst -: Diese Regierung hat im November 1991 einen Kompromiß geschlossen. Danach sollten 50 Millionen t Kohle bis zum Jahre 2 005 gefördert werden. Das ist nicht die Ewigkeit, aber das war ein vernünftiger Kompromiß. Aber kaum ist dieser Mann dran, wird der Kompromiß wieder in Frage gestellt, und das, was Sie einmal versprochen

haben, wird nicht mehr gehalten. Das macht diese Regierung unglaubwürdig. Das geht so nicht weiter.
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