Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst gebe ich meiner Freude darüber Ausdruck, daß wir Herrn Bundesinnenminister Dr. Schröder in unserer Mitte begrüßen dürfen. Er kommt zwar dadurch um den Genuß der Filmfestspiele in Berlin, und der Bundestag ist nur ein schwacher Ersatz dafür; immerhin haben wir die Möglichkeit. uns mit ihm in einer Frage auseinanderzusetzen, die ihm, wie es eben wieder zum Ausdruck gekommen ist, so sehr am Herzen liegt. Dabei hoffe ich, daß das Hohe Haus in der Lage ist, den abwesenden Abgeordneten, die an dieser Beratung nicht teilnehmen, die Argumente pro und contra darzulegen, wenn sie am Schluß zusammengeschellt werden, weil ja erst dann wieder abgestimmt wird,
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damit sie einigermaßen in der Lage sind, zu beurteilen, über was sie abstimmen.
Der Leitfaden der Begründung, die der Herr Bundesinnenminister seinem Wunsch auf Beibehaltung des Bundespaßkontrolldienstes gegeben hat, ist das Verlangen nach Sicherheit. Dieses Verlangen nach Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung teilen wir alle. Aber die Frage ist, Herr Minister, ob das wirklich der einzig praktikable Weg ist, der Ihnen vorschwebt. Ich weiß nicht, wie
oft Sie Gelegenheit genommen haben, sich persönlich einen Eindruck von der Abwicklung dieser Pflichten an der Grenze zu verschaffen. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, daß Leute, die die Grenze und ihre Übergangstechnik kennen, vielfach durchaus anderer Meinung sind, als sie von Ihnen und Ihrem Staatssekretär hier und im Haushaltsausschuß vertreten worden ist.
Ich spreche zu dem Antrag des Umdrucks 636 Ziff. 9. Dieser Antrag ist inhaltlich gleichgerichtet mit dem Antrag, den Herr Kollege Dr. Bergmeyer vorhin begründet hat. Der Herr Bundesinnenminister hat ganz zu Recht auf die Liberalisierung des Reiseverkehrs, die durch behördliche Maßnahmen eingetreten ist, hingewiesen. Es kommt noch eine andere Liberalisierung des Reiseverkehrs hinzu, nämlich die Routine, die sich zwischen den Zollbeamten, auch dem Paßkontrolldienst, und den täglich die Grenzen in beiden Richtungen überschreitenden Staatsbürgern entwickelt hat, so daß überhaupt nicht mehr nach Papieren gefragt wird.
Ein weiteres kommt hinzu. Wie die Praxis zeigt, muß die Kontrolle der Pässe - wie es ganz natürlich ist; ich spreche das nicht als Vorwurf aus - derart leicht gehandhabt werden, wenn nicht eine ungeheure Verzögerung des Reiseverkehrs eintreten soll, daß es durchaus möglich ist, diese Tätigkeit - wenn man nicht Kontrollbeamte, die dem Zoll angehören, vergleichsweise als minderwertig betrachten möchte - vom Zoll wahrnehmen zu lassen, wie es einstmals war und wie es - wie lauten doch die Notizen aus dem Haushaltsausschuß? - an 329 Übergängen ohnedies der Fall ist. Der Bundespaßkontrolldienst funktioniert an 60 Übergängen. Die Kontrolle von 329 aber liegt in der Hand von Angehörigen des Zolldienstes.
Nun sagt der Herr Minister auf Grund einer Vorberatung in einer Kommission, der ein einziges Mitglied des Haushaltsausschusses angehört hat, das sich meines Wissens - Herr Kollege Niederalt, glaube ich - auf den Standpunkt des Herrn Bundesinnenministers gestellt hat, daß sich das Kabinett am 24. April dafür eingesetzt habe, den Paßkontrolldienst zu behalten, und den beiden Ministerien die Aufgabe aufgebürdet habe, sich über offensichtlich nicht ganz bereinigte Differenzen zu einigen. Dieser Einigungsakt hat sich auf Grund der Etatberatung des Einzelplans 06 im Haushaltsausschuß zwar nicht vollzogen, aber es wurden sehr bemerkenswerte Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt, die zu den beiden zur Diskussion stehenden Anträgen geführt haben. Sie bestehen darin, daß auf der einen Seite von den 850 Stellen, die der Bundespaßkontrolldienst bisher an 60 Grenzstellen für sich beansprucht hat, 180 geopfert werden sollen; das ist die Offerte des Herrn Bundesinnenministers. Auf der anderen Seite - und jetzt kommt die Offerte des Herrn Bundesfinanzministers - ist er bereit, zuzustimmen, daß auch die verbleibenden 670 liquidiert werden. Er will 300 davon auf Zeit übernehmen und nach absehbarer Zeit, also etwa zum nächsten Jahre, die Stellen als künftig wegfallend bezeichnen und den ganzen Apparat so in den Zolldienst - auch an den 60 Grenzübergangsstellen - eingebaut haben, daß eine derartige Verringerung der Ausgaben auf diesem Gebiet möglich wird. Ich möchte dem Hohen Hause sagen. daß es finanzpolitisch einfach unvertretbar wäre, an dieser Sparmöglichkeit vorbeizugehen.
Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist das Haus verpflichtet, sich ganz ernsthaft

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mit den Argumenten des Herrn Bundesinnenministers auseinanderzusetzen. Er sagte wiederholt: Wir müssen aus Gründen der Sicherheit an dem Bundespaßkontrolldienst festhalten. Er bezweifelt, daß er als Bundesinnenminister in der Lage sein würde, auf Grund seines Weisungsrechts jene polizeilichen Maßnahmen anzuordnen und durchzuführen, die erforderlich sind, wenn es sich nicht mehr um Angehörige des Bundesgrenzschutzes, sondern um Angehörige des Zolldienstes handele. Wenn dem wirklich so wäre - ich bin überzeugt davon, daß der Herr Bundesinnenminister im Innern selbst nicht daran glaubt -, dann wäre es eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. wenn sie nicht einmal in der Lage wäre, so viol Übereinstimmung im eigenen Hause herzustellen, daß für das Weisungsrecht in Polizeiangelegenheiten bei der Durchführung der Paßkontrolle auch bei den Zollbeamten eine Grundlage gefunden wird. Herr Bundesinnenminister, Sie haben ia noch mehr Weisungsbefugnisse als Innenminister. Wie ist es denn beispielsweise mit der Veterinärpolizei? Wenn jemand eine geschlachtete Gans mit über die Grenze bringt oder ein Stück Ochsenfleisch oder was immer, üben Sie ja auch das Weisungsrecht aus. Warum sollte es hier nicht möglich sein?
Aber nun möchte ich etwas ernsthaftere Argumente Revue passieren lassen. Der Herr Bundesinnenminister hat wiederholt darauf hingewiesen, daß vor allem die Übergänge zu den Ostblockstaaten eine Begründung für die Aufrechterhaltung des jetzigen etwas teuren Systems seien; der Herr Bundesinnenminister kann mich berichtigen, wenn ich irre. Ich glaube aber, recht im Gedächtnis zu haben, daß es sich um ganze fünf Stellen im Grenzverkehr zu den Ostblockstaaten handelt, und die 55 übrigen, die vom Bundespaßkontrolldienst versehen werden, liegen eben woanders.
Dann hat der Herr Bundesinnenminister hier dargelegt, es bedürfe auch der besonderen Abschirmung der Grenze durch eine fachlich geschulte Organisation, die zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden und den allgemeinen Polizeibehörden arbeite und die vor allem auch die Aufgabe habe, einen Schutz für unsere neuwerdende deutsche Bundesstreitmacht darzustellen. Ich habe an sich nicht die Befürchtung, daß sie gestohlen wird, und glaube auch nicht, daß der Bundespaßkontrolldienst die Kraft entwickeln würde, eine solche Sache zu verhindern. Aber ist es nicht eine leise Bankrotterklärung angesichts der Tatsache, daß wir immerhin nicht unerhebliche Beträge im neuen Haushalt zu verkraften haben etwa für die Organisation Gehlen und dergleichen mehr - abgesehen von der Existenz der Landespolizeien -, wenn hier gesagt wird, daß die verbleibenden 670 Bundespaßkontrolleure die Sicherheit für den Fortbestand der Bundesrepublik, einschließlich der Bundeswehr, seien?
Nun, meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, es ist fast das Ei des Columbus, Herr Bundesinnenminister, das hier gefunden werden kann, wenn 300 von Ihnen mit Recht als qualifiziert ausgebildet bezeichnete Angehörige des Bundespaßkontrolldienstes in den Zolldienst übernommen werden, dort langsam versickern und nicht mehr ersetzt werden - mit k.w.Vermerk soll der Beschluß ausgestattet werden -, indem eben diese 300 Kräfte in dem umfangreichen Apparat des Bundeszolldienstes im natürlichen Abgang verbleiben, wobei abgehende ältere nicht
ersetzt werden. Ist es nicht, möchte ich fragen, I beinahe das Ei des Columbus, nun diese Qualifikation des Bundespaßkontrolldienstes in den Zolldienst zu übernehmen, für den Bundespaßkontrolldienst mitzuverwenden und so in diesem Jahre die Differenz zwischen 670 und 300 und wahrscheinlich ab nächstem Jahr die Differenz zwischen 670 und null Stellen einzusparen? Ich glaube, meine Damen und Herren, die Überlegung ist ziemlich nüchtern und einfach.
Nun gibt's aber eine andere Überlegung. Da die Meinungen in dieser Angelegenheit quer durch alle Fraktionen gehen, ist man auch zu der Frage gekommen, ob nicht direkt beim Zoll eine Sparmöglichkeit bestünde, indem man beim Zoll 300 Stellen einsparte. Wer sich mit den Dingen etwas näher befaßt hat, kommt ohne weiteres zu dem Ergebnis, daß das angesichts der unterschiedlichen Belastung zwischen Zoll- und Paßkontrolldienst nicht möglich ist. Und damit möchte ich abschließend eine Feststellung treffen. Wenn Sie Gelegenheit nehmen, mit offenen Augen eine Grenze zu passieren, besonders in Stoßzeiten, finden Sie, daß der Zöllner, der dort Dienst tut, durch das Nachsehen der Taschen, der Aktentaschen, der Koffer und dergleichen mehr sehr, sehr viel stärker belastet ist als der zum Routinier gewordene Paßkontrolleur, der seine Paß- und Grenzkarteninhaber bereits kennt und sie kurzerhand durchmarschieren läßt. Er steht praktisch ohne eigene nennenswerte Tätigkeit neben dem oder den schwer in Anspruch genommenen Zöllnern, die, wie ich gleich noch einmal sagen möchte, auch in dieser Praxis ihrer Aufgabenerfüllung unsere volle Anerkennung verdienen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung. Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, die Angehörigen des Bundespaßkontrolldienstes, deren Ersetzung angesichts der Ihnen bekannten Vorgänge im Rahmen der Erlangung von Freiwilligen für die Bundesverteidigung nicht ganz einfach sein dürfte, haben im Bereich des Bundesgrenzschutzes und vor allem des Bundespaßkontrolldienstes weit schlechtere Möglichkeiten der Beförderung, als sie sie beim Zoll haben. Gönnen Sie doch den Leuten die Möglichkeit, sich so zu betätigen, daß sie als Paßkontrolleure noch beim Zoll etwas dazulernen, als Zöllner, und dadurch eine bessere Aufstiegschance vor sich haben, als das heute der Fall ist. Das Hohe Haus kann ich nur bitten, angesichts des 35-Milliarden-Haushaltes die Gelegenheit, einige hundert Stellen einzusparen, nicht vorübergehen zu lassen.
Ich beantrage zum Schluß noch eine kleine Ergänzung der Ziffer 9 unseres Antrages, eine Ergänzung, die nur durch ein technisches Versehen weggeblieben ist und die lauten soll: mit kw-Vermerk. Das deckt sich mit dem Antrag des Herrn Kollegen Bergmeyer.
Ich bitte das Hohe Haus, sich bei der später erfolgenden Abstimmung an diese Argumente zu erinnern und dem Antrag zuzustimmen.
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