kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-29:
Nein, ich habe dem Herrn Kollegen schon eine Frage gestattet, und ich möchte meine Zeit nicht überziehen, um die Runde nicht neu zu eröffnen. Haben Sie also Verständnis.
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Sie kritisieren auch ständig die Garantiemengen. Meine Damen und Herren, da müssen Sie ein solches Urteil auch über so angesehene Staaten wie die Schweiz, Österreich, Kanada und Israel fällen, die alle längst mit einer beschränkten Produktion leben und damit verwirklichen, was auch wir verwirklichen wollen: garantierte Mengen und dabei gesicherte Preise.
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Was Sie immer angestrebt haben, wenn auch nur verklausuliert formuliert, waren freie Mengen, aber ohne Preisgarantie. Da können wir in der sachlichen Diskussion sehr wohl bestehen, und wir werden in dieser sachlichen Diskussion auch bestehen.
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Denn allein schon durch die Tatsache, daß der Versuch gemacht wird, die Milchproduktion abzubremsen, sogar etwas nach unten zu korrigieren, so schwer das auch ist - Sie nutzen das jetzt weidlich für Ihre sehr unfaire Polemik auf den Dörfern aus; das kann man Ihnen nicht verbieten, aber Sie werden damit scheitern, wie ich Ihnen gleich voraussagen möchte -, haben wir erreicht, daß die MilchBundesminister Kiechle
preise, Beschlüsse in Brüssel hin oder her, zu steigen beginnen. Die Milchpreise in der Bundesrepublik Deutschland - und dies spricht für unsere Politik - lagen, wenn auch unter Einschluß der Mehrwertsteuer, im September im Bundesdurchschnitt um 3 % höher, als sie im September vor einem Jahr lagen, und sie lagen über 7 % höher gegenüber dem März dieses Jahres, also dem Monat vor den Brüsseler Beschlüssen. Dies spricht für unsere Politik. Ich meine, selbst wenn es da Wellenbewegungen geben sollte, vom Grundsatz her bedeutet das: Wer Preise sichern will, und zwar nicht nur über die Garantiepreise, die der Staat gewährt, sondern über die Preise, die der Markt zu leisten in der Lage ist, muß eben dafür sorgen - und das tun wir -, daß das Mengenangebot nicht ständig steigt und sich in diesem Fall gegen die Bauern und zu Lasten der Bauern auswirkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich nur noch mit einem einzigen Satz an Frau Kollegin Vollmer wenden. Sie haben hier lange über Forschungsprojekte geredet. Das interessiert unsere Bauern vielleicht nur sehr partiell. Sie haben Südafrika angesprochen. Dazu möchte ich einen Satz sagen. Wir kooperieren mit den Ländern in der Welt, denen wir auf dem agrarischen Gebiet etwas geben können und die auch bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, ob das nun Ungarn ist oder Rumänien, ob das die Niederlande sind oder Südafrika oder Israel oder wen immer Sie nehmen wollen. Wir tragen hier keine ideologischen Scheuklappen. Wir setzen uns keine grüne. keine rote oder wie sonst geartete Brille auf.
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Wir arbeiten mit denen zusammen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen.
Die Delegationen, die uns hier besuchen - Sie haben die südafrikanische genannt -, machen auf jeden Fall folgendes nicht - was eine Besuchergruppe eines Ihrer GRÜNEN-Kollegen gestern im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen gemacht hat -: Stühle aufschneiden, Teppiche zerstören, das Bild des Bundespräsidenten herunterreißen und einen ganzen Saal kaputtmachen.
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Das war Ihr Kollege Reents, um es ganz genau zu sagen. Sie sollten sich erst einmal um Ihre Besuchergruppen kümmern, bevor Sie über Besuchergruppen aus anderen Ländern hier abfällige Urteile fällen.
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