starke (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte über Probleme sprechen, zu denen die Fraktion der Freien Demokraten in der letzten Zeit keine Stellung genommen hat. Es ist notwendig, daß wir unseren Standpunkt zu den zur Zeit umstrittenen Fragen der Konjunkturpolitik darlegen. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben in Ihrer Haushaltsrede in der vergangenen Woche gesagt, daß Sie nicht eigentlich zur Konjunkturpolitik sprechen wollten, weil das den Rahmen der Haushaltsdebatte sprengen würde. Das ist sicherlich richtig. In Ihren Ausführungen Herr Bundesfinanzminister, haben Sie aber sehr viel zur Konjunkturpolitik gesagt; in manchen Punkten haben Sie auch etwas anderes gesagt, als Sie es früher gelegentlich getan haben.
Daß man bei einem Haushalt von dieser Höhe er ist nun auf 45 Milliarden DM angewachsen - die konjunkturpolitischen Momente nicht aus dem Auge verlieren darf, ergibt sich schon daraus, daß der Bundeshaushalt und seine Gestaltung wiederum einen maßgeblichen Einfluß auf die Ausgaben der ganzen öffentlichen Hand in Westdeutschland haben. Die öffentliche Hand hat einen Anteil am Sozialprodukt von 40 %. Dadurch wirkt sie maßgeblich auf den konjunkturellen Verlauf ein. Durch ihre Ausgaben ist die öffentliche Hand der bedeutendste Faktor für die Konjunkturpolitik in Westdeutschland.
Wenn man das als Ausgangspunkt nimmt, dann läßt sich natürlich zu diesem Haushalt in der gegenwärtigen Situation sehr viel sagen. Im ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie sehr stark betont, daß Sie sich bei Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik etwas gegenübersehen, was Sie die „Gegebenheiten" nennen. Als solche Gegebenheiten führen Sie an: gesetzliche, verfassungsrechtliche, politische und tatsächliche
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Bindungen. Ich möchte demgegenüber folgendes sagen: für die wirksame Gestaltung eines solchen Milliardenhaushaltes in einem so eminent schwierigen und für die künftige Zeit so wichtigen Augenblick wie dem, in dem wir uns jetzt befinden, ist es nicht ganz ausreichend, all das, was Sie zitiert haben, als Gegebenheiten, d. h. als Unumstößlichkeiten anzusehen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es sich dort, wo Sie von Gegebenheiten sprechen, vielfach um Dinge handelt, die zwar nicht in Ihrer Macht - als Finanzminister - liegen, die aber sehr wohl in der Macht des Kabinetts liegen. Nur hat das Kabinett entsprechende, auf die gegenwärtige Situation abgestellte Beschlüsse nicht gefaßt, die Ihnen einen Weg über diese Gegebenheiten hinweg geebnet hätten.
Warum nun eine solche konjunkturpolitische Betrachtung in diesem Moment? Wir stehen jetzt an einem Abschnitt unserer Nachkriegsgeschichte. Hinter uns liegen zehn Jahre Aufbauarbeit, die unter politischen Aspekten durchgeführt wurde, denen die Freie Demokratische Partei nicht nur zugestimmt hat, sondern die sie auch - vor allen Dingen im Wirtschaftspolitischen - sehr stark beeinflußt hat. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß sich in den letzten Jahren in immer steigendem Maße - ich möchte beinahe sagen: angesichts des Wohlstandes, der erworben worden ist - Übersteigerungen geltend gemacht haben. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben in Ihrer Rede selber von diesen Übersteigerungen gesprochen, indem Sie sagten, daß es darauf ankomme, maßzuhalten und nicht zu hohe Ansprüche zu stellen. Die Forderungen, die gestellt worden sind, sind sowohl von seiten der Regierungspartei wie auch von seiten der Sozialdemokratischen Partei gekommen. Wir haben vor diesen Übersteigerungen immer gewarnt. Heute sehen wir sozusagen die Quittung für diese Ubersteigerungen in der Situation, in der wir uns in dem Augenblick befinden, in dem dieser Bundeshaushalt dem Hohen Hause vorgelegt worden ist.
Es ist doch so, daß z. B. die mangelnde Beweglichkeit im Haushalt, über die Sie sprechen, eine mangelnde Beweglichkeit, die es Ihnen verbietet, die konjunkturpolitische Seite im Haushalt stärker zu betrachten, die es Ihnen verbietet, antizyklisch vorzugehen, darauf beruht, daß von einer Finanzreform und einer Änderung der Finanzverfassung der Gemeinden eben bisher nichts zu hören war und nach dieser Richtung nichts erfolgt ist. Sie haben vor einigen Tagen, glaube ich, oder in der Haushaltsrede selbst gesagt, daß demnächst eine erste Denkschrift darüber vorgelegt werden soll. Es ist weiter auch so, daß die großen Ausgabenblöcke, die Sie als ein Moment anführen, das Ihre Beweglichkeit hindert, ja auch nicht von allein entstanden sind, sondern daß sie doch letzten Endes nicht ohne Willen und nicht ohne die Beschlüsse der Regierungspartei zustande gekommen sind.
Wir haben heute eine Situation, in der eine starke Beunruhigung sowohl in der Bevölkerung wie in der Wirtschaft vorhanden ist, und wir wissen sehr wohl, daß diese Beunruhigung auch inmitten der Regierungspartei lebendig ist. Wir brauchen in diesen Tagen nur morgens die Zeitungen aufzuschlagen und können dort - nicht mit Genugtuung, sondern ich möchte eher sagen, mit Bedauern - feststellen, in welchem Ausmaß sich diese Beunruhigung in der Regierungspartei breitmacht. Es ist ganz sicher, daß man dort einsieht, daß Ihr Wort, daß die Finanzen des Bundes stabil und in Ordnung seien, eben nicht ausreicht, um die Gefährlichkeit dieser Situation zu beseitigen. Es geht um die konjunkturelle Wirkung dieses Haushalts, und die ist immerhin so, daß man dazu doch noch etwas sagen muß.
Wenn man einmal einen groben Vergleich anstellen will, kann man vielleicht sagen, daß die Situation, in der sich unsere westlichen Nachbarn im freien Europa nach der Korea-Krise, anläßlich des Korea-Booms befanden, in etwa jetzt bei uns gegeben ist. Wir haben damals dort eine Vollbeschäftigung gehabt. Dann kam der Korea-Boom, dann hatten diese Länder um uns herum, ob es nun England, Frankreich oder auch andere waren, mit den Preissteigerungen und Lohnsteigerungen und mit einer Geldentwertung zu kämpfen; das ist auch der Anlaß für die Währungsverzerrungen - wie wir es heute nennen - gewesen. In dieser Zeit haben wir in Westdeutschland uns in einer sehr viel glücklicheren Situation befunden. Wir haben damals eine hohe Konjunktur gehabt; aber wir haben in dieser Konjunktur eben nicht die Übersteigerungen wie jetzt gehabt, weil wir bei der Ausschöpfung des Arbeitsmarktes noch nicht an die Grenzen stießen.
Machen wir uns ganz klar, in welcher Situation wir uns heute befinden; es hat ja gar keinen Zweck, daß wir die Augen davor verschließen. Es ist diel Situation, in der sich in den Jahren von 1950 bis 1956 und 1957 unsere westlichen Nachbarn befanden. Ich meine, bevor man jetzt etwa falsche Wege einschlägt und etwa die Fehler macht, die von unseren Nachbarn damals schon gemacht worden sind, sollte man einmal seine Augen zurückwenden. In der Situation, in der unsere westlichen Nachbarn damals waren, befinden wir uns heute, wie ich sagte, und wir können mit uns in der damaligen Situation etwa das heutige Italien vergleichen. So wie wir damals noch nicht an die Grenzen beim Arbeitsmarkt stießen, sehen wir heute in Italien eine hohe Konjunktur, einen hohen Export, einen hohen Beschäftigungsgrad, aber es sind nicht die Übersteigerungen da, die wir hei uns mit so großem Bedauern feststellen.
Wir haben dann im Winter 1958/59 und im Frühjahr 1959 einen Rückschlag in der wirtschaftlichen Entwicklung erwartet. Damals ist - .so ,drückten Sie es aus, Herr Bundesfinanzminister - auch an Sie das Ansinnen herangetragen worden, eine expansive Haushaltspolitik zu betreiben. Ich möchte Ihnen aus vollem Herzen zustimmen, wenn Sie das wohl so etwas mit einem Lächeln gesagt haben, wie schnellsich die Meinungen der Menschen und wie schnell sich die Forderungen ändern, die an Sie gestellt werden. Es war die Zeit, wo zusätzliche Aufträge gegeben wurden, wo man für den Wohnungsbau mehr Mittel einstellte, um den befürchteten Rückschlag besser zu überwinden. Zur gleichen Zeit lief die Zinssenkungspolitik der Notenbank, mit der man zu einem Kapital- und Geldexport kommen

wollte. Es lief damals die Politik des billigen Geldes. Es ist ja eine neue Erfahrung für uns gewesen, eine solche Politik einmal mitzumachen.
Festhalten müssen wir für das, was ich später sagen will, daß wir auch damals, auch in einer Zeit, in ,der nicht eine solche Hochkonjunktur war, einen großen Export hatten. Der jetzige hohe Export ist also nicht nur eine Erscheinung des Augenblicks, nicht nur eine Folge dergegenwärtigen Hochkonjunktur.
Die Politik des billigen Geldes und die Maßnahmen der Regierung wirkten sich nicht zuletzt auf den Baumarkt aus. Von der Schlüsselindustrie des Bauwesens aus begann die Entwicklung auf die vom Baumarkt abhängige Konsumgüterindustrie und auf die Investitionsgüterindustnie auszustrahlen.
Wir stießen dann an die Grenzen beim Arbeitsmarkt und kamen zu der Situation, daß vom Arbeitsmarkt her die Weiterentwicklung entscheidend beeinflußt wurde. Es ergab sich daraus der hohe Auftragsbestand, die große Wirtschaftsentwicklung in der Investitionsgüterindustrie, die aus mehreren Gründen, einmal im Hinblick auf die Auswirkungen der Vollbeschäftigung und zum anderen im Hinblick auf den sich aus der Vollbeschäftigung ergebenden Arbeitskräftemangel auf hohen Touren lief. Ich will nur am Rande erwähnen, daß auch die Investitionen im Hinblick auf den sich anbahnenden größeren Markt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dazu beigetragen haben.
Wir haben dann im Herbst 1959 die Umstellung der Notenbankpolitik erlebt und die Belastung, die sich ,daraus für die Banken - durch die Mindestreservepolitik - und auch quer durch die Wirtschaft ergeben hat. Wir haben aber auch erlebt - was ja vorher oft schon gesagt worden war -, daß jenes ins Ausland transferierte Geld wieder zurückfloß und die Bremsen .der Notenbank nicht in dem erwarteten Maß packten. Es kam dann die andere Form der sogenannten Blessing-Anleihe, der auf der anderen Seite die Weltbank-Anleihe der Notenbank gegenübersteht.
Tatbestand ist, daß die Nachfrage steigt, die Nachfrage aus ,dem Masseneinkommen, die Nachfrage aus den Investitionen, die Nachfrage aus dem Ausland und die Nachfrage vom Staatsbedarf her. Die letztgenannte Nachfrage ist es nicht zuletzt, die sich geltend macht. Mit ihr vor allem haben wir uns heute zu befassen, weil es eben um den Bundeshaushalt geht, der ein so wesentliches Moment für die ganze Entwicklung der Nachfrage ist; denn - lassen Sie es mich hier noch einmal wiederholen -die 40 % Anteil .der öffentlichen Hand am Sozialproduk.t muß ma.n doch in Beziehung setzen zu unserer Konjunktur, zu der übersteigerten Nachfrage. Das Bemühen um eine Vergrößerung des Angebots stößt auf den Mangel an Arbeitskräften.
Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, daß die Konjunktur im einzelnen sehr unterschiedlich ist, daß wir Branchen haben, in denen es erst vor kurzem zu einer erheblichen Belebung gekommen ist, bis heute aber noch nicht zu einer solchen
Belebung wie in anderen Gruppen, insbesondere in denen, die hoch im Export liegen.
Fragen wir uns nun - und das ist natürlich das, was wir als Oppositionspartei mit gutem Grund tun -: was hat eigentlich die Bundesregierung in dieser Zeit getan? Wir haben von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, gehört, was Sie im Rahmen Ihrer Haushaltspolitik dabei getan haben. Wir haben davon gehört, daß Sie die Vorauszahlungen auf die Rüstungslieferungen aus dem Ausland erhöht haben. Sie haben dazu auch Zahlen genannt. Sie haben auch auf ihre scharfe Bewirtschaftung bei der Durchführung des Haushalts hingewiesen. Aber das meine ich nicht; denn das liegt eben nur im Rahmen des Haushalts und seiner Durchführung. Der Rahmen aber ist Ihnen durch die Bundesregierung gesteckt. Ich möchte heute fragen: Was hat die Bundesregierung getan angesichts dieser konjunkturellen Entwicklung, die man ja hat kommen sehen, die ja nicht von ungefähr, nicht von heute und gestern ist. Ich glaube, wir müssen feststellen - mit großem Bedauern feststellen -, daß wir ein konjunkturpolitisches Regierungsprogramm nicht kennen.
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Das einzige, was wir kennengelernt haben, ist Ihr Programm zur Konjunkturbeeinflussung im Rahmen des Haushalts, der sich wiederum nur in dem Rahmen bewegen kann, den ihm die Bundesregierung insgesamt gegeben hat. Es ist aber nicht nur kein Programm ersichtlich gewesen, sondern sogar ein Gegeneinander von Meinungen aus der Regierungspartei und darüber hinaus aus der Regierung in die Öffentlichkeit gedrungen, so daß man auch die Besorgnisse in der Wirtschaft, überhaupt in der Bevölkerung, verstehen kann.
Wenn man die Situation bedenkt, die wir ja alle aus der Zeitung kennen - Erklärung und Gegenerklärung, ob das nun den Wohnungsbau, die Aufwertungsfrage oder etwas anderes betraf -, sollte man gewisse Nöte und Sorgen der Wirtschaft etwas besser verstehen, der Wirtschaft, die sehen muß, wie doch nur ein Gegeneinander ist, wie kein Plan, wie kein Programm da ist, wie nichts Überschaubares da ist, an das man sich halten kann. Man sollte verstehen, wenn da die Sorge aufkommt, daß man vielleicht schon morgen plötzlich einer Entscheidung gegenübersteht, mit der man nicht rechnete, die man nicht einkalkulieren konnte. Das ist es, worauf es ankommt. Vielleicht ist es gut, wenn man einer großen Partei, die so lange an der Regierung ist, einmal sagt, wie das draußen wirkt.
Daß die Schwierigkeiten groß sind, daß das nicht einfach ist, wissen wir auch. Aber es ist notwendig zu sagen, welche Konsequenzen sich draußen ergeben. Dieser Haushalt wurde in der Zeit einer sich ständig steigernden Konjunktur, in der Zeit einer Erhitzung in der Wirtschaft aufgestellt, bei dem Sie, Herr Bundesfinanzminister - wir räumen das ein -, eben nur im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten handeln konnten, in dem aber auf allen anderen Gebieten der Regierungspolitik - ich nehme da kein einziges Gebiet aus, ob es das der Verteidigungspolitik oder des Straßenbaus ist, ob es
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das der Wohnungsbau- oder der Sozialpolitik isst, ob es allgemein die Subventionen sind oder ob es die Agrarpolitik oder die engere Haushaltspolitik ist - eine Koordinierung in dem Sinne nicht stattgefunden hat, daß am Schluß hier im September ein Bundeshaushalt vorgelegt worden wäre, der in diese konjunkturelle Situation paßt. Das ist auch das, was draußen die Öffentlichkeit sieht und beanstandet. Ich will jetzt nicht darüber sprechen, daß man „einsame Entscheidungen" bemängelt, will auch nicht darüber sprechen, daß man die Ausschaltung der Ressortminister sieht und daß man es bemängelt, daß wichtigste Entscheidungen - ich denke an die Entscheidung etwa der Frage der Umsatzsteuerreform - in wenigen Minuten in Abwesenheit der zuständigen Minister im Kabinett gefällt werden. Das sind ja nur ein paar Elemente für das Bild, das ich hier vor Ihnen entwickeln muß, für das Bild einer Uneinigkeit und Unfähigkeit, die Dinge zu meistern, bevor sie noch schlimmer geworden sind.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute doch so, daß auch die große Autorität des Herrn Bundeskanzlers und seine Äußerungen zur Lage, die er im August und September mehrfach gemacht hat, nicht mehr die Besorgnisse und die Unsicherheit verdecken oder überdecken können, die sich draußen über ,den Weg, den man einschlagen wird, breitmachen. Was fehlt, ist eine Koordinierung, eine starke Hand, die die widerstreitenden Interessen ausgleicht. Was fehlt, ist, daß man mit Rücksicht auf die konjunkturelle Lage in unserer Wirtschaft, die ja doch das ganze soziale und gesellschaftspolitische Gefüge unseres Volkes mit umfaßt, zu politischen Entscheidungen im Kabinett kommt, auf denen man aufbauen kann und auf Grund deren auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, dem Hause einen Bundeshaushalt vorlegen können, der in diese Konjunktursituation paßt.
Was wir befürchten, ist, daß wegen dieses Schleifenlassens der Zügel, wegen dieser Steigerung der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, eines Tages plötzlich Kurzschlußhandlungen vorgenommen werden, auf die niemand vorbereitet ist, und zwar deshalb vorgenommen werden - und das ist ein Wort, das ich immer wieder aus der Regierungspartei höre und das, obwohl es doch eigentlich sehr unpopulär ist, sogar seinen Weg bis in die Spalten der Zeitungen gefunden hat -, weil man nun eben einfach so weit ist, daß man sagt: „Es muß etwas geschehen." Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was geschehen soll, darauf kommt es doch an.
Nun möchte ich einmal etwas zu den umhergeisternden Vorstellungen von Vollmachten sagen. Glaubt man denn wirklich, daß dieses Hohe Haus, oder glaubt man denn wirklich, daß die Freie Demokratische Partei mit Vertrauen und mit Genugtuung der Regierung Vollmachten zur Konjunkturpolitik geben würde? Wir wissen doch, in welcher Zerrissenheit und Gespaltenheit die Regierungspartei dasteht. Wir wissen, daß die Entscheidungen, die auf Grund dieser Vollmachten gefällt werden würden, doch, wie wir heute wissen, völlig von Zufällen abhängig wären, je nachdem, wie sich die personellen Gegensätze, wie sich die Machtfragen dort entwickeln. Ich weiß nicht, ob es eine Lösung ist, daß man Vollmachten fordert, wenn man schon so deutlich gezeigt hat, daß man über das, was man tun will, gar nicht einig ist.
Was den Zeitfaktor anlangt, möchte ich auf etwas Bezug nehmen, was der Herr Bundeskanzler in Karlsruhe auf dem Parteitag der Regierungspartei gesagt hat. Er hat dort gesagt - ich kann das verstehen im Hinblick auf die Öffentlichkeit -, die Regierungspartei, die die Mehrheit im Hause habe, solle nun endlich davon Gebrauch machen und sich die Verzögerung durch die anderen nicht mehr gefallen lassen. Das kann man natürlich nach draußen sagen. Aber Sie hier im Hause wissen doch, daß es anders ist; Sie wissen, daß das gar nicht so ist. Sie wissen doch genau, daß Sie von Ihrer Mehrheit deshalb nicht Gebrauch machen, weil Sie sich über das, was in diesen Fragen notwendig ist, nicht einig sind.
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Wir können es verstehen, daß man das nach draußen sagt, aber wir wissen es in diesem Hause besser.
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- Dazu möchte ich sagen, Herr Kollege Vogel - es ist gut, daß Sie das fragen -: ich bin nicht nur ausdrücklich beauftragt, sondern ich kann es auch nach einer langen Debatte gestern innerhalb unserer Fraktion erklären, daß ich hier nicht für mich spreche, sondern im Namen der ganzen Fraktion.
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Das ist ein Punkt nur, vielleicht kommen noch mehr dazu, bei denen Sie mir das noch einmal vorhalten. Ich will noch einige Punkte berühren.
Der Grund, weshalb man das alles heute ansprechen muß, ist doch der, daß jetzt das Schlagwort „Patentlösung Aufwertung" aufgekommen ist. Ich gebe Ihnen zu, daß zu dieser Frage in der Öffentlichkeit Äußerungen gemacht worden sind, die vielleicht nicht sehr glücklich gewesen sind. Aber man muß doch seine Haltung dazu einmal ganz klar kundtun, nachdem man das reiflich überlegt hat. Es geht das Schlagwort von der Aufwertung oder der inneren Inflation, als ob nur darin die Alternative läge. Wir wissen, daß von ökonomisch-theoretischer Seite nur diese Alternative angenommen wird. Aber wir Freien Demokraten wehren uns ganz entschieden dagegen, daß das für die Praxis, für den Bereich der Politik, für den Bereich der Konjunkturpolitik gelten soll. Wir wollen weder eine Aufwertung noch eine innere Inflation.
Aber - nun komme ich wieder auf das zurück, was wir wollen und was Sie müssen - wenn Sie nicht vor der genannten Alternative stehen wollen, dann müssen Sie handeln, die Regierung muß handeln, und sie muß koordiniert handeln. Es wird auch
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nicht ausbleiben, daß man vor die Bevölkerung tritt und sagt: Wir sind in einer Situation, in der es immerhin nicht ganz von der Hand zu weisen ist, daß, das, was in zehn Jahren aufgebaut worden ist, jetzt sehr stark in Gefahr kommt, wenn man die Weichen falsch stellt. Was wir wollen, sind Maßnahmen und Maßhalten in der Wirtschaft und in der Bevölkerung.
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- Herr Brese, ich will Ihnen zu dem Maßhalten nur etwas sagen! Dazu ist erforderlich, daß das von der Regierung selber erst einmal vorexerziert wird! Erst dann kann man darüber sprechen.
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Zu der Frage der Aufwertung möchte ich ganz leidenschaftslos folgendes sagen. Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß wir auch in der Zeit einer geringeren Konjunktur einen hohen Export hatten. Es ist also nicht so, daß im Augenblick alles Übel vom Export kommt, wie man das langsam schon hinstellen zu müssen glaubt und wie man das so oft hört.
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- Ich glaube, daß die Fragen der Konjunkturpolitik bei diesem Haushalt eine Rolle spielen. Wenn Sie wollen, können Sie das natürlich weglassen. Sie können natürlich sagen, 45 Milliarden mußten sein, weil es die Gegebenheiten befohlen haben. Dieser Meinung sind wir nicht.
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- Ich glaube, daß es bei der dritten Lesung für diese Dinge zu spät ist; denn wenn Sie das tun wollen, was wir möchten, müssen Sie es nach der ersten Lesung tun und nicht nach der dritten.
({9})
- Das müßten Sie uns vielleicht im einzelnen sagen. Im Laufe der Debatte wird sich dazu wohl die Gelegenheit ergeben.
Sie wissen, wir landen immer wieder bei den Kriegsopfern, die wir auch nicht ganz sitzen lassen wollten, und bei den Beamtengehältern. Über das Problem werden wir uns in diesem Jahr noch einmal unterhalten müssen.
({10})
- Da brauchte ich mich sogar nicht einmal vertreten zu lassen, das würde ich auch vertreten; ich habe es schon einmal getan.
({11})
- Wenn Sie das schon einmal anschneiden: Glauben Sie, daß das so falsch war?
Zuruf von der CDU/CSU: Ohne Deckungsvorschlag sicher!)
- Das ist natürlich sehr schade. Wenn Sie diesen Antrag genau durchgelesen hätten, dann wüßten Sie, daß es dafür keines Deckungsvorschlages bedurfte; denn er ergab sich aus dem Antrag selbst.
({12})
- Sie war nicht da, und sie ist auch jetzt nicht da!
({13})
- Es gibt noch ganz andere Anträge. Solche Anträge können Sie nicht einfach ablehnen. Sehen Sie sich einmal an, welche Steuermehreinnahmen wir von Jahr zu Jahr gehabt haben! Diese Mehreinnahmen wollten wir dem Finanzminister wegnehmen, damit sie nicht wieder für neue Ausgaben verwendet werden.
({14})
- Natürlich wollen wir auch den außerordentlichen Haushalt bedienen. Sicher wollen wir das. Aber ob Sie den Stein der Weisen gefunden haben, wenn Sie das behaupten, ob es also die Kunst aller Künste ist, wenn man den außerordentlichen Haushalt zwar von Jahr zu Jahr aufstellt, ihn dann aber aus den ordentlichen Einnahmen bedient, darüber werden wir auch noch ein paar Worte verlieren. Vielleicht kann man, wenn man darüber etwas intensiver nachdenkt, auch noch einen Weg finden, wie man es etwas anders hätte machen können.
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- Wenn Sie mir das nachher im einzelnen darlegen, bin ich gern bereit, darauf zu antworten. Mir sind Anträge mit Auswirkungen in dieser Höhe nicht bekannt.
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- Das war nicht schlecht! - Ich kenne sie nicht. Aber vielleicht handelt es sich - wie Sie bei genauem Hinsehen wahrscheinlich feststellen werden
- um Anträge, bei denen Sie den größten Teil der 2,7 Milliarden DM von sich aus beantragt haben, und wenn wir diesen Teil abziehen, werden wir zu einem sehr viel geringeren Betrag kommen, um den wir uns unterscheiden, 2,7 Milliarden DM, Herr Dollinger, ganz bestimmt nicht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu meinem Bedauern muß ich bei diesen Fragen doch noch etwas weiter verweilen und sagen: wenn es Sie nicht berührt, wenn Sie glauben, daß diese Fragen heute nicht aktuell sind, dann lesen Sie doch einmal die Zeitung, oder fragen Sie, was die Zeitungen darüber schreiben, wie verschieden die Meinungen in Ihrer Partei über diese Fragen sind. Vielleicht ist er gut, wenn Sie dies einmal von einem anderen hören: Sie einigen sich dann schneller und besser.
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Wir haben in unserem Außenhandel, wie Sie alle wissen, keine Riesenüberschüsse aus der Leistungsbilanz. Dafür haben wir sehr viele Verpflichtungen und darüber hinaus den Überschuß von 4 Milliarden DM aus den Besatzungszahlungen, die kein sicherer Faktor rein ökonomischer Natur sind. Wir haben außerdem das große Problem der Entwicklungsländer. Darüber hinaus wissen wir, daß die Ausfuhr nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß steigt, daß dagegen die Einfuhr ständig eine bedeutende Steigerung erfährt, daß wir auf dem Konsumgütersektor in den vergangenen Jahren Einfuhrsteigerungen bis zu 500 % gehabt haben, ja, daß wir in einzelnen Sparten der Konsumgüterindustrie bis zu 40 und 50 % der eigenen Produktion an Einfuhr haben.
Vor allen Dingen ist von Bedeutung, daß wir keine einheitliche, sondern eine differenzierte, eine gespaltene Konjunktur haben; eine Konjunktur, in deren Verlauf in den vergangenen Jahren die am Export beteiligten Branchen und Firmen im allgemeinen besser standen und auch jetzt besser stehen als andere Zweige, vor allen Dingen in der Konsumgüterindustrie. Sie können das an den Auftragseingängen ablesen. Es ist sehr interessant, festzustellen, daß im August 1960 die Auftragseingänge für .die Konsumgüterindustrie insgesamt abgesunken sind. Darin zeigt sich eben das, was wir die gespaltene Konjunktur nennen. Diese Erscheinung macht es so schwierig, zu einer Lösung zu kommen, die nicht allzusehr daneben geht.
Ich möchte hier noch einmal sagen - und das auszusprechen liegt meiner Fraktion besonders am Herzen -: Wir halten die sogenannte Ersatzaufwertung, d. h. den Ersatz der Aufwertung durch Wegfall der Umsatzausgleichsteuer und der Exportrückvergütung, für eine ganz besonders unglückliche Maßnahme.
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- Vielleicht lassen Sie mich ausreden; die Dinge sind ziemlich schwierig.
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- Für mich sind sie nicht so sehr schwierig; aber so einfach, daß man sie mit dem Spruch „es muß etwas gemacht werden" abtun könnte, sind sie nicht. - Diese Maßnahme der Ersatzaufwertung würde kein positives Ergebnis haben. Vor allem würde sie imeinzelnen die Falschen treffen. Mit ihr würde man am Symptom kurieren, aber in keinem Fall würde man dort treffen, wo vielleicht am ehesten etwas getan werden könnte. Wir würden den Aufwertungsersatz als globale Maßnahme für noch unglücklicher halten als alles andere.
Blicken wir in die Vergangenheit zurück! Es ist nicht so gewesen, daß seinerzeit die Alliierten den Wechselkurs der D-Mark etwa zu niedrig festgesetzt hätten. Vielmehr haben sie ihn damals nach der damaligen überwiegenden Auffassung mit 4,20 DM für den Dollar sehr hoch festgesetzt. Man glaubte damals, dieser Wechselkurs würde unserem Export sehr große Schwierigkeiten bereiten. Auch das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir jetzt über eine Aufwertung der D-Mark sprechen. Darüber hinaus sind wir, wie ich anfangs dargelegt habe, ja nicht schuld an der Entwicklung in den Ländern um uns, durch die die Verschiebungen in der Kaufkraft der einzelnen Währungen eingetreten sind. Man darf auch nicht vergessen, daß man eine Aufwertung nicht rückgängig machen kann. Es ist sehr genau zu überlegen, in welcher Höhe, gegenüber wem und ob überhaupt im Alleingang so etwas gemacht werden kann.
Wie ich vorhin schon ausgeführt hatte, läuft im Augenblick die Entwicklung der Preis- und Lohnsteigerungen und damit natürlich auch einer Entwertung des Geldes bei uns schneller als in anderen Ländern. Angesichts dieser Situation ist es sehr fraglich, ob jetzt gerade eine Aufwertung am Platze wäre. Man wird den Eindruck nicht los, daß, da ein Programm der Regierung fehlt und Untätigkeit zu beobachten ist, gewisse Kräfte innerhalb der Regierungspartei mit einer Gewaltlösung das erzwingen wollen, was durch politische Entscheidungen im Kabinett nicht zu erzwingen ist: eben ein Maßhalten. Ich wage zu behaupten, daß man mit politischen Entscheidungen des Kabinetts, mit denen man vor die Bevölkerung tritt, um den Ernst der Situation klarzumachen, mehr erreichen kann als durch eine solche Kurzschlußhandlung, als durch eine solche Überrundung der Politik, die so weitgehend auf die nächsten Wahlen abgestellt ist, mit Hilfe der Aufwertung.
Die Sozialdemokratische Partei hat sichgegen eine Aufwertung ausgesprochen.
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- Jawohl; ich habe unterstellt, daß das alle wissen. - Die Sozialdemokratische Partei hat sich gegen eine Aufwertung ausgesprochen, und war wissen auch, warum. Hier spielt eine Rolle die Theorie der ,expansiven Lohnpolitik, die ja insbesondere von dem Mitglied dieses Hohen Hauses, dem Kollegen Deist vertreten wird und die man angesichts der beengten Situation auf dem Arbeitsmarkt praktiziert. Es wird darauf hingewiesen, 'daß wir nicht die Folgen sähen, die immer angekündigt worden sind, nämlich zunächst das Steigen der Preise und dann insbesondere die Exportverluste. Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen, wir wissen es, daß diese Quittung kommt. Weil eben der Währungsspielraum da ist, hat es vorübergehend dien Anschein, als ob man eine solche Politik auf die Dauer betreiben könnte. Die Vorschläge, die die Sozialdemokratische Partei statt dessen gemacht hat, sind mit einem Wort zusammenzufassen: Belastung der Wirtschaft. Dieses Experiment kann man in seinen Wirkungen in Schweden ablesen, wo eine immer stärker zunehmende Tendenz zum Wohlfahrtsstaat von Maßnahmen begleitet wurde, mit denen man die Wirtschaft belastete und einengte. Das sollten wir auch nicht vergessen, zumal man es so bequem nachlesen kann.
Herr Kollege Niederalt hat heute morgen gesagt, man solle bei den Investitionen der öffentlichen Hand einmal überlegen, ein wie kleiner Teil das von .den Gesamtinvestitionen sei. Ich bin mir nicht

ganz sicher, ob das für ,die Investitionen deis Bundes oder auch der Länder gemeint war.
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- Die Zahl, die Sie nannten, war nur die der Länder. Wenn idas insgesamt gilt, so ist es sicherlich genauso, wie wir es vorhin von den Gemeinden gehört haben. Jeder tut etwas, und nichts ist ursächlich, alles ist für sich unschädlich. Aber insgesamt sind wir in einer Situation, die, wie ich glaube, Sie alle beunruhigt und nicht nur mich.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, daß wir es als tragisch empfinden, daß eine Bundesregierung in die Situation kommt, jetzt dazustehen, ohne zu handeln. Sie ist eine bürgerliche Regierung und ist doch von Grundsätzen in der Konjunkturpolitik ausgegangen, die auch die unseren waren und die wir seinerzeit mit aufgebaut und verteidigt haben. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat deshalb gestern beschlossen, bestimmte Forderungen, die die Freien Demokraten angesichts der Situation an die Bundlesregierung stellen wollen, hier heute kundzutun.
Wir wollen, wie ich schon sagte, weder eine Aufwertung der D-Mark noch eine innere Inflation. Um einen dritten Weg zu finden, fordern wir zuallererst einmal Handeln überhaupt. Handeln, nachdem man sich auf ein Programm geeinigt hat. Deshalb fordern wir, ,daß die Regierung ein Programm vorlegt, das auf die Erfordernisse deis Augenblicks abgestellt ist und das insbesondere eine Dringlichkeitsliste für die Maßnahmen enthält, die angesichts ,der jetzigen Situation im Laufe des nächsten Jahres, insbesondere bis zu ,den Wahlen, wirklich mitgutem Gewissen durchgeführt werden können. Die Bundesregierung sollte im Sinne dieses Programmes, das wir fordern, und an Hand der Dringlichkeitsliste den Bundeshaushalt so gestalten, daß er dieser Situation entspricht, insbesondere mit dem Ziele einer Verkleinerung des Volumens, auch unter Streichung von Ausgaben.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus unverzüglich unter Überwindung aller Hindernisse in den eigenen Reihen durch Anwerbung von Fremdarbeitern eine größtmögliche Entlastung auf dem Arbeitsmarkt anstreben, in einem viel größeren Maße als bisher und in einem Ausmaß, wie es andere Länder um uns herum mit einem sehr viel größeren Erfolg getan haben.
Die Bundesregierung sollte darüber hinaus nach unseren Vorstellungen - im Sinne der Änderungsanträge der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zum Tarifvertragsgesetz - mit dahin wirken, daß in dieser Lage, die man natürlich der Bevölkerung vor Augen führen muß, auch die Lohnverhandlungen mehr unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Situation geführt werden. Dazu sehen die von uns gestellten Anträge eine Versachlichung der Gespräche durch Gutachten, durch Veröffentlichung der Gutachten und auch durch Schlichtungsmaßnahmen vor.
Die Bundesregierung sollte dann nach unserer Vorstellung beschleunigt die Frage einer Anleihe von einer Milliarde DM aus der Wirtschaft für die Entwicklungsländer aufgreifen und darüber hinaus mindestens eine weitere Milliarde DM aus Bundesmitteln und aus Mitteln der Länder für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen mit den Ländern sollten unter Hinweis auf den Ernst der Lage mit allem Nachdruck beginnen.
Die Bundesregierung sollte fernerhin alle Möglichkeiten ausnützen, wie sie der Herr Bundesfinanzminister im Rahmen seiner Möglichkeiten im Haushalt bereits ausgenützt hat, und eine Neutralisierung von Geldmitteln anstreben, und zwar durch weitere Tilgung von Auslandsschulden, durch weitere Vorauszahlung von Verteidigungslieferungen aus dem Ausland, aber auch durch eine verstärkte Vorratshaltung an ausländischen Rohstoffen, ähnlich wie in der Schweiz, sowie durch privaten Kapitalexport in Entwicklungsländer in Europa und in Übersee, in Form von Sachanlagen oder in Form von Anleihen mit einer steuerlichen Begünstigung, um in dieser Situation wirklich einen Effekt zu erzielen.
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ähnlich wie in der Schweiz die Möglichkeit vorgesehen wird, Investitionsmittel der Wirtschaft unter Steuerbegünstigung bis zu einem späteren Zeitpunkt, den die Bundesregierung bestimmt, bei der Notenbank stillzulegen.
Die Bundesregierung - auch das möchten wir vertreten; wir glauben, daß dies, wenn sich der Bundeskanzler dieser Fragen mit der ganzen Autorität seiner Person annimmt, auch Erfolg haben wird - sollte Verhandlungen mit den Ländern und mit den Gemeinden aufnehmen und mit ihnen über die Investitionspolitik der öffentlichen Hand sprechen, bezüglich deren ich nicht ganz die gleiche Meinung habe, wie Herr Kollege Niederalt sie hier zum Ausdruck gebracht hat. Dabei sollte die Öffentlichkeit über die Haltung der Beteiligten unterrichtet werden.
Die Bundesregierung sollte ferner im Zuge der Umgestaltung des Haushalts, wie wir sie uns denken, ein Programm für Steuersenkungen vorlegen, das die Preisentwicklung zugunsten der ganzen Bevölkerung beeinflussen und Mehreinnahmen mit der Folge höherer öffentlicher Ausgaben verhindern soll. Soweit dabei Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden berührt werden, sind entsprechende Finanzausgleichsmaßnahmen vorzusehen und gegebenenfalls mit den Ländern zu beraten. Es muß gelingen, die Mängel unserer Finanzverfassung in dieser kritischen Zeit einmal zu überwinden. Die FDP-Fraktion wird noch Einzelanträge im Sinne dieses geforderten Steuerprogramms vorlegen.
Die Notenbankpolitik sollte nicht nur fortgesetzt, sondern sie sollte durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in Zukunft von der Bundesregierung wirksamer unterstützt werden.
7344 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Starke
Schließlich - das ist zwar der letzte, aber nicht der unwichtigste Punkt - sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Notenbank die Wirkung der geforderten Maßnahmen beobachten, sie gegebenenfalls ergänzen und zugleich in internationale Verhandlungen eintreten, um die anstehenden Währungsfragen dort zu besprechen.
Hier möchte ich auf eine Rede verweisen, die der frühere Präsident der Notenbank, Geheimrat Dr. Vocke, in Helsinki am 12. September 1960 gehalten hat. Er hat dort eine Reihe zunächst unscheinbar aussehender Maßnahmen angeregt, mit denen man vielleicht dem Problem der Währungsverzerrungen begegnen kann, das uns ja zu schaffen macht und das man sicherlich nicht mit dem scharfen Schwert der Aufwertung lösen sollte, das so leicht fehlgehen kann.
Eine solche Politik und ein solches Programm, wie wir es hier aufgestellt haben, sind sicherlich ergänzungsbedürftig. Wenn die Regierung sich aber zu einem solchen Programm durchringt, gibt es ihr natürlich auch gegenüber der Bevölkerung und gegenüber der Wirtschaft eine ganz andere Sicherheit. Es erfordert politische Entscheidung. Es wird auch Ausgabensenkungen nötig machen. Es erfordert eine Überprüfung vieler liebgewordener Vorstellungen, nach denen es immer so weitergehen muß, und es erfordert Wertungen, was wichtiger ist als das andere und was deshalb bevorzugt vor anderem getan werden muß.
Ein solches Programm - damit lassen Sie mich schließen - würde insbesondere auch dem entsprechen, was der von der Regierung eingesetzte Sozialbeirat in seinem Gutachten unter dem 12. September 1960 festgestellt hat, das Sie in der Drucksache 2082 am Ende finden. Der Sozialbeirat behandelt dort die Rentenanpassung, für die uns die Regierung ja bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es heißt in diesem Gutachten - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Auf anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik
- auf anderen als dem Gebiet der Rentenanpassung
können weit wirksamere Einschränkungen der Nachfrage herbeigeführt werden.
Er sagt dann weiter:
Nur im Rahmen eines systematischen und erfolgversprechenden Gesamtprogramms auf den Gebieten der Finanz-, Kredit-, Außenhandels-und allgemeinen Wirtschaftspolitik
- nur in einem solchen Rahmen! wäre nach Ansicht der Mehrheit der Beiratsmitglieder eine Nichtanpassung gerechtfertigt. Ist dagegen damit zu rechnen, daß die expansiven Tendenzen bei den anderen Teilen der volkswirtschaftlichen Nachfrage - seien es nun Investitionen, Auslandsnachfrage, Staatsbedarf oder Massenkonsum - nicht genügend eingedämmt werden, so erscheint es der Mehrheit des Sozialbeirats sowohl sozialpolitisch nicht vertretbar wie auch konjunkturpolitisch wenig sinnvoll
ich darf den Satz abkürzend zu Ende führen gerade den Verzicht auf die Rentenanpassung auszusprechen.
Ich habe am Anfang behauptet, die Bundesregierung habe ein solches Programm nicht. Das bestätigt sie selber dadurch, daß sie das Gesetz über die Rentenanpassung vorgelegt hat; denn nach dem Rat dieses Sozialbeirats, den sie selber eingesetzt hat, sollte sie das nur dann tun, wenn sie kein Programm hat. Für den Fall dagegen, daß sie glaubt, mit einem Programm diese Nachfragesteigerung und -übersteigerung vermeiden zu können, empfiehlt der Sozialbeirat, das nicht zu tun. Mir kommt es im Augenblick nicht so sehr auf den konkreten Fall der Anpassung an, die später hier noch behandelt wird, sondern vielmehr darauf, daß die Bundesregierung durch diese Handlung selber zugegeben hat, daß sie sich gar nicht zutraut, im Sinne der Empfehlung des Sozialbeirats zu handeln.
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