Lintner (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler, ich habe eigentlich gedacht, daß dieses Gerede, die Opposition habe keine Alternativen, spätestens heute morgen sein Ende gefunden hat; denn dort hat Franz
Josef Strauß überzeugend dargelegt, daß es natürlich zur Politik der Entspannung keine Alternative gibt, daß es aber viele Arten von Politik gibt, um Entspannung zu erreichen, und daß wir zu dieser Ihrer Politik nicht ja sagen können und wir sehr viel anderes hier anzubieten hätten.
Im übrigen bin ich durchaus nicht darüber erstaunt, daß Ihnen das deutschlandpolitische Papier der CSU dauernd ein Dorn im Auge ist; denn es ist klar in der Diktion und auch fest in den Grundsätzen, was man von Papieren Ihrer Partei z. B. nicht dauernd behaupten kann.
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Der Katalog der in Art. 7 des Grundlagenvertrags und in der dazu gehörigen Anlage angesprochenen Folgeverträge umfaßt praktisch alle Lebensbereiche. Deshalb ist die Anfrage und die Antwort geeignet, eine Gesamtbilanz der bisherigen Deutschlandpolitik der Regierung vorzunehmen, und diese Bilanz fällt denkbar negativ aus. Die Bundesregierung hat zwar eine recht wortreiche Antwort vorgelegt; aber das Fazit ist eigentlich kurz zusammenzufassen. Es lautet nämlich: Stagnation auf allen Ebenen. Legt man sogar noch die Euphorien und den hohen Erwartungshorizont, den die SPD und FDP früher in diesem Hause und kor allem in der Öffentlichkeit erzeugt hatten, als Maßstab an, so müßte man statt des Wortes Stagnation eigentlich das Wort Regression gebrauchen. Man ist heute am Ende einer 1969 beschrittenen Sackgasse angelangt. Die Antwort der Bundesregierung muß daher als ein Dokument der Rat- und Hilflosigkeit bezeichnet werden. Sie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich praktisch seit 1974 im innerdeutschen Verhältnis nichts Wesentliches mehr getan hat. Im- Grunde genommen ist die DDR lediglich dort, wo sie Aussicht hat, Devisen aus der Bundeskasse holen zu können, überhaupt noch zu Verhandlungen bereit. Am liebsten würde die Bundesregierung - ich nehme an: auch die SPD-Fraktion - wohl dem Vorschlag Ihres Hauptgeschäftsführers Egon Bahr folgen, der vor kurzem geäußert hat, daß es nicht sinnvoll sei, das Thema der deutschen Einheit auf die Tagesordnung der Politik zu setzen.
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Andere Äußerungen anderer Mitglieder Ihrer Fraktion, der SPD sind noch wesentlich destruktiver; denn sie laufen den deutschen Interessen noch mehr zuwider und fordern im Grunde genommen die Sowjets zu einer noch kompromißloseren Haltung auf. Ich denke hier z. B. an die Äußerung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in bezug auf Berlin. Fügt man als Erinnerungsanmerkung noch jene Passage aus der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Brandt vom 28. Oktober 1969 hinzu, die besagt, daß es kein ein für allemal gegebenes Recht auf Wiedervereinigung gebe, so schließt sich der Bogen sozialliberaler Deutschlandpolitik. Am Ende wird selbst der Wille zur Wiedervereinigung in Frage gestellt, und dementsprechend verhält sich die Regierungskoalition im Grunde genommen auch: Sie spricht nämlich in der Öffentlichkeit weder im Inland noch im Ausland davon.
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung kommt aber auch unmittelbar in der Antwort selbst zum Ausdruck, nämlich dort, wo sie den Bürgern in der Bundesrepublik die Lehre erteilt, die Position der Bundesregierung nicht durch Überschätzung zu erschweren. Ich fürchte, hier bahnt sich so etwas wie eine neue Schwarzer-Peter-Runde an. Unser Volk ist schuld, wenn nichts mehr geht, nicht aber diese Bundesregierung. Im Grunde genommen ist die Bundesregierung auch unfähig, meine ich, die Interessen der Bundesrepublik gegenüber den SED-Machthabern wirkungsvoll zu vertreten; denn auch in der Deutschlandpolitik ist ein Grunddissens innerhalb dieser Koalition vorhanden.
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Ich meine jene in der SPD, die einer Politik des Arrangements mit den kommunistischen Parteien das Wort reden. Wortführer dieser Richtung scheint seit neuestem der Bundesbildungsminister Schmude zu sein, der sibyllinisch von einer völlig „neuartigen Antwort" auf die deutsche Frage spricht, die - so wörtlich - „von manchen überkommenen Vorstellungen abweichen wird".
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Seit gestern nachmittag ist dies nach den Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde sogar Meinung dieser Bundesregierung. Man muß feststellen, ,daß die Bundesregierung hier ,den Weg dubioser Unklarheiten fortsetzt und sich sogar noch dem Verdacht aussetzt, von der Verfassung vorgeschriebene, also überhaupt nicht zur Disposition stehende Positionen endgültig aufgeben zu wollen.
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Die Antwort der Bundesregierung zeigt im übrigen, daß sie keinerlei Lehren aus der Stagnation der letzten Jahre gezogen hat. Sie gibt sich z. B. hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zur DDR weiterhin völlig unpolitisch. Mit einseitigen Zahlendarstellungen will sie über das extreme Mißverhältnis zwischen Geben seitens der Bundesrepublik und „Geben" seitens der DDR hinwegtäuschen. Z. B. ist die Steigerung des Volumens des Handels mit der DDR, das hier so herausgestellt worden ist, keineswegs so sensationell, wie dies die Bundesregierung glaubhaft machen möchte; denn die Bundesregierung - und so vorhin auch Sie, Herr Bundesminister - benutzt hier zu Täuschungszwecken die Zahlen des Jahres 1968, um verschweigen zu können, daß sich seit 1970 z. B. der Handel noch nicht einmal verdoppelt hat und daß er seit 1976 praktisch stagniert. Im übrigen ist auch der Handel mit den anderen Ostblockländern - hier darf ich nur an die Feststellungen des Bundeskanzlers von heute morgen erinnern; er hat darauf hingewiesen, der Handel mit der Sowjetunion habe sich seit 1970 vervierfacht - sehr viel stärker gestiegen und hat sich besser entwickelt als der Handel mit der DDR.
Dabei hat sich in den letzten Jahren auch die Struktur der Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR verschlechtert, werden doch, wie ich glaube feststellen zu müssen, in zunehmendem Maße Steinzeit-praktiken eingeführt, wie etwa das Ansteigen des

sogenannten Tauschhandels in der Form von Kompensationsgeschäften zeigt.
Man fragt sich, meine Damen und Herren: Warum nimmt eigentlich die Bundesregierung die SED-Führung nicht beim Wort und stellt einen politischen Gesamtzusammenhang zwischen den rund 7 Milliarden DM aus .den Taschen ,des deutschen Steuerzahlers und der Frage nach der Herstellung weiterer menschlicher Erleichterungen und vor allem auch der Einhaltung von internationalen Verträgen seitens der DDR-Führung her?
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Man könnte sich dabei sogar auf Bekundungen eben dieser Führung berufen, die in einem Kommentar im „Neuen Deutschland" am 29. März dieses Jahres immerhin geäußert hat, ,daß sich - so wörtlich - „der wirtschaftliche Austausch entsprechend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, wie sie in der Schlußakte von Helsinki verankert sind", entwickelt habe. Hier bietet doch im Grunde genommen die SED-Führung geradezu eine Verknüpfung von wirtschaftlichen und finanziellen Leistungen der Bundesrepublik mit den Ergebnissen etwa ,der KSZE an.
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Hier ließe sich doch ohne weiteres die Forderung erheben, daß die DDR-Führung Menschen- und Bürgerrechte mehr als bisher repektieren müsse,
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um eben dem selbst herausgestellten Zusammenhang gerecht werden zu können.
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Doch die Bundesregierung nimmt es, meine Damen und Herren, sogar hin, daß das SED-Regime in seinen widerwärtigen und abscheulichen Schießbefehl noch folgenden Satz eingefügt hat - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Befindet sich eine flüchtende Person bereits auf bundesdeutschem Gebiet und sind keine westdeutschen Sicherheitsorgane in der Nähe, so ist die Person nach Möglichkeit anzuschießen und sofort zu bergen.
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Eindrucksvoller, glaube ich, kann doch die Deutschlandpolitik der Bonner Regierung gar nicht widerlegt werden.
Die Bundesregierung nimmt es aber z. B. auch hin, daß in der DDR praktisch kein einziger Ausreiseantrag, den deutsche Bürger in Mitteldeutschland gemäß den Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland an die dortigen Behörden richten, sanktionslos bleibt. Viele müssen ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzen und häufig auch ihre Freiheit opfern, obwohl sie hierbei nur ein ihnen gegebenes Menschenrecht in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung schweigt hierzu, und ich halte das angesichts der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung dieser Regierung, für das Wohl aller Deutschen einzutreten, für einen unwürdigen Sachverhalt.
Auch im Bereich des so oft zitierten und so hervorgehobenen Umweltschutzes ist ja, Herr Bundesminister, bei weitem noch nicht alles geregelt. Das Ergebnis kann deshalb keineswegs so erfreulich genannt werden; ich würde es eher als sehr mager bezeichnen.
Meine Damen und Herren, es klingt auch unwürdig, wenn die Bundesregierung angesichts dieser Sachverhalte - und die Aufzählung ließe sich beinahe beliebig fortsetzen - in ihrer Antwort von „spürbaren Fortschritten", von lediglich „einzelnen negativen Beispielen", von „Unsachlichkeit" ihrer Kritiker oder gar von einem „positiven Gesamturteil" spricht. Unter dem Strich einer solchen Bilanz müßte ein ganz anderer Satz stehen: Diese Politik ist gescheitert.
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Mit diesem geschönten Druckwerk, meine Damen und Herren, und den kritiklosen Darlegungen hat die Bundesregierung weder sich noch der Bundesrepublik Deutschland noch den Deutschen in der Zone einen Gefallen erwiesen.
Die im einzelnen in Art. 7 des Grundlagenvertrages aufgezählten Bereiche hätten es geradezu nahegelegt, gegenüber den DDR-Machthabern nachhaltig auf die Gemeinsamkeit der deutschen Nation hinzuweisen. Die Bundesregierung könnte sich dabei - was für sie von Vorteil wäre - auch der fast hundertprozentigen Unterstützung seitens der Bevölkerung, der Deutschen in der DDR, gewiß sein, die bis heute ihrerseits dem SED-Regime die Gefolgschaft bei seiner künstlichen Konstruktion einer sozialistischen Nation verweigert haben.
Es wäre deshalb Aufgabe eben dieser Bundesregierung gewesen, auch an diesem Punkt das Anliegen der Brüder und Schwestern in Mitteldeutschland aufzugreifen und so gemeinsam mit der Bevölkerung in der Zone die DDR-Führung zu veranlassen, die Unveränderlichkeit der gemeinsamen Nation endlich einzusehen.
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Auch darauf hat die Bundesregierung in' ihrer Antwort verzichtet. Sie droht damit in einem langfristigen historischen Prozeß, nämlich dem Prozeß der Erhaltung der deutschen Nation und der Wiederherstellung der staatlichen Einheit für immer in die Defensive zu geraten.
Mit der in der Deutschlandpolitik gezeigten Realitätsferne und mit der Fortsetzung dieser Politik durch die Bundesregierung droht das einst durch Propaganda überzogene Werk der Verständigung mit dem Osten bestenfalls zu einer geschichtlichen Marginalie zu werden.
Die Opposition in diesem Hause muß daher feststellen, daß die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist, aus den von ihr begangenen Fehlern und den Fehlentwicklungen zu lernen, und daß sie - wie ihre Antwort auf die Große Anfrage der Opposition zeigt - nicht in der Lage ist, den wichtigsten Interessen des deutschen Volkes in der Deutschlandpolitik Rechnung zu tragen.
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