Katja Keul (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Minister Maas, bevor ich zum
rechtspolitischen Tagesgeschäft komme, will ich an dieser Stelle ein paar Worte zum Thema der Sondersitzung
in der letzten Woche sagen. Waren Sie als Justizminister
eigentlich in irgendeiner Weise in die Entscheidung eingebunden, Kriegswaffen an die kurdischen Peschmerga
zu liefern? Nicht, dass ich eine Verfechterin des Bundessicherheitsrates bin - im Gegenteil: ich halte die gängige
Praxis sogar für verfassungswidrig, weil Artikel 26 des
Grundgesetzes für Waffenexporte die Entscheidung des
gesamten Kabinetts vorsieht -;

({0})

aber selbst der Erfinder des Bundessicherheitsrates,
Franz Josef Strauß, hat das Justizressort dabei berücksichtigt. Ist es wirklich so, dass die Kanzlerin den Kreis
der Einbezogenen jetzt weiter beliebig verkleinert hat?
Ich finde, das sollten Sie nicht einfach so hinnehmen.

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Eine Waffenlieferung an nichtstaatliche Kampftruppen ohne eindeutige Anfrage der Zentralregierung halte
ich schlicht für völkerrechtswidrig. Daran ändert auch
eine Zwischenlandung in Bagdad nichts. Ein Kollege
wollte mir sogar erklären, die Peschmerga seien quasi
ein Teil der irakischen Armee. Das ist nun wirklich völlig absurd, da Bagdad selber gerade keine Waffen an die
Peschmerga liefert. Besonders bedenklich finde ich es,
wenn einige das Völkerrecht als kleinkarierte Förmelei
abtun; denn die Einhaltung des Rechts ist national wie
international die Grundlage für Frieden und Freiheit. Daran zu erinnern, sollte unter anderem die Rolle des Justizministers sein. Eine Verteidigungsministerin, die stolz
darauf ist, ein Tabu zu brechen, kann Sie in dieser Rolle
jedenfalls nicht ersetzen.

Echte Friedensförderung ist das, was die Deutsche
Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
seit Jahren leistet: die Beratung von Ländern, die einen
demokratischen Rechtsstaat aufbauen wollen.

({2})

Leider fehlen diesen Programmen oft die Richter und
Staatsanwälte. Hier sollte dringend das Dienstrecht angepasst werden, damit diejenigen, die sich in Auslandsmissionen engagieren, nicht um ihre Inlandskarrieren
gebracht werden.

Zu Recht fördern Sie rechtsstaatliche Entwicklungen
in anderen Ländern wie beim Rechtsstaatsdialog mit
China und der Kampagne „Law - Made in Germany“.
Manchmal beschleicht mich das Gefühl, wir könnten im
Inland auch bald so eine Kampagne gebrauchen.

Zu viele halten unseren funktionierenden Rechtsstaat
für so selbstverständlich, dass sie vergessen, dass man
dieses System auch hegen und pflegen muss, um es zu
erhalten. Wenn Richterinnen und Richter darunter leiden, dass es nur noch um Schnelligkeit und Erledigungszahlen geht und die Qualität der Urteile immer weniger
wertgeschätzt wird, dann haben wir insgesamt ein Problem und dann braucht es auch den Bundesminister der
Justiz, um gegenüber dem Finanzressort, aber auch gegenüber den Ländern deutlich zu machen, welche Bedeutung das Vertrauen in die Rechtsprechung für das
Funktionieren unserer Gesellschaft hat.

Sie sind deswegen auch gefordert, die unsäglichen
Schiedsgerichte in TTIP und CETA zu verhindern.

({3})

Vor der Sommerpause hatten Sie laut und deutlich gesagt, dass es so etwas mit Ihnen nicht geben wird. Jetzt
lese ich auf www.tagesschau.de, dass bei CETA genau
diese Klagerechte bereits im Vertragstext stehen. Was
unternehmen Sie denn jetzt dagegen?

({4})

Vertrauen kann auch dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass wir als Gesetzgeber immer schneller immer
neue Reformgesetze verabschieden. Das ist nicht nur für
die Rechtsanwender eine Zumutung. Nehmen wir als
Beispiel das Insolvenzrecht. Statt jetzt eine mittelmäßig
gelungene Neuregelung zum Konzerninsolvenzverwalter auf den Weg zu bringen und im nächsten Jahr das Anfechtungsrecht zu reformieren, sollten Sie den Gesetzentwurf vielleicht noch einmal zurücknehmen und dann



ein Gesetz auf den Weg bringen, das die drängenden
Probleme miterfasst.

({5})

- Vielen Dank.

({6})

Auch der Gesetzentwurf zur Kinderpornografie sollte
noch einmal überdacht werden, besonders hinsichtlich
des missglückten Vorschlags zur Strafbarkeit bloßstellender Bilder.

({7})

Die überfälligen Anpassungen an die EU-Richtlinie sind
sicherlich angebracht. Es gibt aber Überlegungen, wie
das Sexualstrafrecht grundsätzlich neu geordnet und entschlackt werden könnte. Ich denke hier an den Vorschlag
des Deutschen Juristinnenbundes zu einer systematischen Neuordnung der §§ 174 bis 177 Strafgesetzbuch,
der es wert ist, bedacht zu werden.

Es gibt aber auch Fälle, bei denen die Belastung der
Menschen gerade durch eine Verzögerung des Gesetzesverfahrens gravierend ist. Sie haben zum Beispiel angekündigt, den steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse einen Riegel vorzuschieben. Das ist ja gut
gemeint; aber wenn diese Mietpreisbremse noch Monate
auf sich warten lässt, dann war das ein Bumerang, da Sie
allen die Gelegenheit geben, vorher schnell noch einmal
herauszuholen, was herauszuholen ist.

({8})

Auch bei der Frauenquote, die angeblich bis Ende des
Jahres verabschiedet sein soll, erleben wir, dass die zeitliche Verzögerung leider nicht der Verbesserung des Entwurfes dient, sondern den Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen ja, dass Ihr
Vorschlag uns Grünen längst nicht weit genug geht.
Wenn Ihr Koalitionspartner jetzt noch weitere Aufweichungen verlangt, kann ich nur sagen: Standhaft bleiben,
sonst bleibt von der Quote gar nichts mehr übrig.

Dann gibt es da noch sinnvolle Projekte, die schon so
lange in der Diskussion sind, dass ich nicht verstehe, warum sich da gar nichts mehr tut. Ein Stichwort hier ist
der Whistleblower-Schutz bzw. - auf Deutsch - der
Schutz der Hinweisgeber. Wir Grünen haben bereits in
der letzten Legislatur nach umfangreichen Fachgesprächen einen Entwurf vorgelegt, den die Mehrheitsfraktionen abgelehnt haben. Von Ihnen haben wir dazu immer
noch nichts gesehen. Wir können den Entwurf gerne
noch einmal vorlegen. Sie können aber auch, wenn Sie
nächste Woche auf dem Deutschen Juristentag in Hannover sind, Herr Minister, den Parlamentarischen Abend
der Grünen-Bundestagsfraktion besuchen. Dort werden
wir den Entwurf noch einmal zur Diskussion stellen.
Wenn Sie dann überzeugt sind, können Sie den Gesetzentwurf selber einbringen und ihm so die erforderliche
Mehrheit verschaffen.
({9})

Bis dahin erst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})