Renate Blank (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Binnenschiffahrt hätte eigentlich eine bessere Zeit und eine bessere Gelegenheit verdient, wenn über sie diskutiert wird. Aber zu dieser späten Stunde möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß die Binnenschiffahrt umweltverträglich ist, einen hohen Sicherheitsgrad besitzt, sparsam im Energieverbrauch ist und zur Entlastung des Straßenverkehrs beiträgt.
Der Anteil der Binnenschiffahrt an der Gesamtverkehrsleistung liegt bei zirka 20 Prozent. Das entspricht in etwa dem Anteil der Bahn im Güterbereich. Viele sprechen von der Bahn, aber nur wenige von der Binnenschiffahrt, obwohl sie eine beachtliche Transportleistung erbringt. Im Jahre 1995 wurden auf den bundesdeutschen Wasserstraßen zirka 240 Millionen Tonnen Güter befördert, allerdings nur zu einem Anteil von zirka 45 Prozent mit deutscher Flotte.
Damit der vergessene Verkehrsträger die Bedeutung erhält, die ihm zusteht,
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müssen die Vorteile der Binnenschiffahrt bekannter werden. Deshalb hat sich hier eine Parlamentariergruppe gebildet, die aus den Sprecherinnen der Fraktionen zu diesem Sachbereich besteht. Wir wollen zu einer Anhebung der Bedeutung der Binnenschiffahrt beitragen.
Damit die Binnenschiffahrt zu einer bei Verladern und Spediteuren nicht mehr wegzudenkenden Größe im Transportgeschäft werden kann, ist es zwingend notwendig, daß die Binnenschiffahrt Logistikkonzepte entwickelt und anbietet; denn das Angebot einer durchgehenden Transportkette vom Versender zum Empfänger ist gefragt. Dies geht aber nur, wenn mehrere Verkehrsträger konzeptionell und kooperativ zusammenarbeiten. Intensive Zusammenarbeit ist also angesagt. Im Miteinander, bei dem jeder Verkehrsträger seine arteigenen Vorteile einbringen kann, liegt die Zukunft, nicht aber in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb zwischen Schiene und Straße.
Meine Damen und Herren, mit der Aufhebung der Tarifbindung zum 1. Januar 1994 und mit der Freigabe der Kabotage zum 1. Januar 1995 fing eigentlich alles an, und die deutsche Binnenschiffahrt geriet in Minuszahlen und in die Schlagzeilen. Ich erinnere an die Aktion des Gewerbes mit der Sperrung des Rheins für einige Stunden.
Nach wie vor befindet sich die deutsche Binnenschiffahrt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Neben der Tarif- und Kabotagefreigabe haben konjunkturelle und strukturelle Gründe zu völlig unzureichenden Frachterträgen geführt. Trotz der in letzter Zeit deutlich steigenden Transportmengen haben sich die Frachten bislang nur auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert.
Zur Verbesserung der Situation im Binnenschiffahrtsbereich hatte der Deutsche Bundestag bereits am 9. Dezember 1993 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Betonen möchte ich: Die in dieser Entschließung enthaltenen nationalen Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt worden.
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Die deutschen Vorleistungen zur Liberalisierung in Europa sind erbracht. Nun gilt es, um in Europa zu einer Harmonisierung und einem chancengleichen Wettbewerb zu gelangen, mit Nachdruck auf die Abschaffung der Tour-de-Rôle-Systeme in unseren Nachbarländern deutlich vor dem Jahre 2000 zu drängen. Außerdem ist darauf hinzuwirken, daß ein Marktbeobachtungssystem eingerichtet wird. Im Interesse einer deutschen Binnenschiffahrt ist auf eine dringend gebotene Harmonisierung der Soziallasten, zum Beispiel bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, die echte Wettbewerbsnachteile darstellen, hinzuwirken. Ich weiß sehr wohl - und es bedrückt mich -, daß hier kurzfristige Erfolge nicht zu erwarten sind.
Am 11. März hat der EU-Ministerrat einer Abwrackaktion einschließlich der Mitfinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln mit 20 Millionen Ecu für 1996 nach langwierigen Verhandlungen zugestimmt. Zu später Stunde danke ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundeskanzler für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit.
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Neben diesem positiven Signal für die Binnenschifffahrt ist der Ausbau von Güterverkehrszentren mit der Förderung des kombinierten Verkehrs wichtiger Bestandteil für eine funktionierende Transportkette. Hier sind neben privaten Investoren auch Länder und Kommunen gefragt und gefordert. Das nationale 100-Millionen-DM-Hilfsprogramm ist ein Ansatz für die Förderung der deutschen Binnenschiffahrt. Leider fließen die Mittel nur zögerlich ab. Wir drängen auf Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 1996 auf das Jahr 1997.
Eine moderne und leistungsfähige Binnenschiffahrt benötigt aber auch gut ausgebaute Wasserstraßen. Deutschland verfügt über ein Bundeswasserstraßennetz von rund 7 500 Kilometern, das fast alle bedeutenden Industriestandorte und Regionen verbindet. Wir sagen deshalb ja zum umweltschonenden Ausbau von Donau und Elbe, damit die Binnenschiffahrt möglichst ganzjährig im Einsatz sein kann. Nur so kann sie ein verläßlicher Verkehrsträger sein. Ich erinnere hier nur an den Widerstand gegen den Main-Donau-Kanal. Der positive Trend der Verkehrsentwicklung auf dem Main-Donau-Kanal hat auch 1995 angehalten. Auch die Personenschiffahrt und der Tourismus erleben dort seit der Eröffnung einen wahren Boom.
Aber nun zu einem Lieblingskind von Bündnis 90/ Die Grünen. Ihre ökologische und soziale Steuerreform und die sogenannte verursachergerechte AnlaRenate Blank
stung der Wegekosten - dies ist übrigens auch im SPD-Antrag enthalten - würden der Binnenschiffahrt das Lebenslicht ausblasen. Kostendeckende Kanalgebühren und eine Mineralölsteuer wären der Tod der Binnenschiffahrt. Wir wollen der deutschen Binnenschiffahrt nicht das Lebenslicht ausblasen. Wir wollen, daß die deutsche - ich betone das Wort „deutsche" - Binnenschiffahrt zu auskömmlichen Preisen genügend Fracht erhält, damit viele Güter auf diesem umweltfreundlichen Verkehrsträger transportiert werden können.
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Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir ab. Den Antrag der SPD in der ursprünglichen Fassung lehnen wir auch ab, da Formulierungen enthalten sind, die wir so nicht mittragen können und die auch nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Leider ist ein gemeinsamer Antrag gescheitert,
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aber - ich betone dies - nicht an den Verkehrspolitikern. Doch wir befinden uns immer noch auf der Grundlage unseres gemeinsamen Antrages vom 31. Januar 1996. Er wird für uns eine weitere Diskussionsgrundlage sein.
Wir werden in unseren Bemühungen um eine deutsche Binnenschiffahrt nicht nachlassen.
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