Franz Müntefering (NA), 2004-03-25:
Gut, klären wir die Zahl miteinander. Die 1,6 Millionen beinhalten auch diejenigen, die als Ich-AGs angefangen haben. Diese Personengruppe gehört dazu.

({0})

25 Prozent derer, die arbeitslos waren, haben sich selbstständig gemacht. Sie sind hier eingerechnet. Das ist so
richtig und auch gut. Die Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus den Impuls gewonnen haben, sich
- auch wenn es ihnen schwer fiel - selbstständig zu machen, zählen wir im Bereich der Existenzgründungen
mit. Das ist doch klar.

({1})

Wir haben uns für das Jahr 2004 vorgenommen, die
Agenda 2010 weiter umzusetzen. Wir wissen, dass wir
hier noch eine Menge wichtiger Aufgaben vor uns haben, zum Beispiel bei Hartz IV, also bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. An der
Stelle Ihrer Rede, als Sie, Frau Merkel, dazu etwas gesagt haben, bin ich darauf gekommen, dass Ihr Redenschreiber wohl in Urlaub gewesen sein muss; denn hier
haben Sie ein bisschen viel durcheinander geworfen. Sie
haben davon gesprochen, dass die Kommunen die
Ganztagseinrichtungen gar nicht finanzieren könnten,
weil sie noch kein Geld durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bekommen hätten.
Frau Merkel, die entsprechenden Einnahmen in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro können erst im Jahre 2005 wirksam werden, weil die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erst im Jahre 2005 stattfindet. Jetzt nicken Sie freundlich; eben haben Sie das aber etwas anders dargestellt. Lesen Sie das einmal nach!

({2})

Was die Art und Weise der Organisation angeht, stelle
ich fest: Wir haben gemeinsam ein Gesetz verabschiedet,
in dem wir davon ausgehen, dass die Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur und den Städten
und Gemeinden dieser Aufgabe gerecht werden. Es geht
darum, dass die jetzigen Arbeitslosenhilfeempfänger
und Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig sind, stärker
an die Vermittlung herangeführt werden. Dafür werden
wir beide Stellen brauchen: die Bundesagentur und die
Städte und Gemeinden. Nur wenn beide vernünftig zusammenarbeiten, kann man dieses Problem überhaupt
lösen.

Der Streit darüber, wie man das vernünftigerweise
machen sollte, ist nicht wirklich ausgetragen worden. In
der Nacht, in der der Vermittlungsausschuss getagt hat,
haben wir darüber lange gesprochen. Wir waren nicht
der Meinung von Herrn Koch, der gesagt hat, das müsse
kommunalisiert werden. Mein Eindruck ist, dass auch
viele von Ihnen das nicht so sehen. Aber ich will Ihnen
etwas sagen, was in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt
ist. Denn als es in der Nacht darum ging, diesen Streit zu
schlichten, um hier zu einer Lösung zu kommen, habe
ich einen Vorschlag gemacht: Sehr geehrter Herr Koch,
führen Sie doch einen Feldversuch durch. In Hessen und
Sachsen wird kommunalisiert; alle übrigen Länder gehen den anderen Weg. Das wäre eine schöne, feine und
saubere Lösung gewesen. Daraufhin hat Herr Koch gesagt: Nein, so sei das alles nicht gemeint gewesen.

({3})
- Frau Merkel, weil ich das gehört habe, will ich Ihnen
sagen: Ich weiß nicht so recht, ob Sie an dieser Stelle
wirklich behilflich sein wollen und ob manche von Ihnen
nur chaotisieren wollen.

({4})

Unsere dringende Empfehlung an die Städte und Gemeinden und an die Kreise ist, sich jetzt mit der Bundesagentur zusammenzusetzen und gemeinsam zu entscheiden, wie das zu organisieren sei. Wenn wir beide
der Meinung sind - das sind wir offensichtlich -, dass
man Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen
muss, dann müssen wir dies nach pragmatischen Gesichtspunkten und ohne parteipolitisches Taktieren tun.

({5})

An dieser Stelle müssen wir eine Lösung finden, die
für das ganze Land angemessen ist. Dazu gehört, dass es
in den nächsten Tagen und Wochen vor Ort eine intensive Debatte über die Frage geben muss, wie die Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur und den
Städten und Gemeinden organisiert werden können. Wir
sind auf beide angewiesen. Beide sollen ihren gerechten
Anteil an der Arbeit, aber auch an den Möglichkeiten haben, hier mitzubestimmen.