andreas scheuer (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bulling-Schröter, weil Sie in Ihrer Rede so viel
über den Flugverkehr philosophiert haben: Beim nächsten Mal, wenn wir am Terminal 1 des Münchner Flughafens auf unser Flugzeug warten, unterhalten wir uns über
den Emissionshandel.

({0})

Vorneweg möchte ich klarstellen: Zu dieser Debatte
liegt eine Vielzahl von Anträgen der Grünen vor. Man
könnte daher auf die Idee kommen, dass es sich um eine
Vergangenheitsbewältigung und Reinwaschung der Grünen-Fraktion handelt, weil Sie in den sieben Jahren Ihrer
Regierungszeit scheinbar zu wenig erreicht haben. Angesichts Ihrer Kritik fragt man sich, wo Sie in den sieben
Jahren Ihrer Regierungszeit waren.

Ihre Anträge enthalten einen bunten Strauß, ein Sammelsurium von Forderungen. Mir scheint, Sie wollen
wieder auf den Zug der aktuellen und sehr intensiven öffentlichen Diskussion aufspringen. Dieser scheint Ihnen
allein durch die guten und weitreichenden Maßnahmen
und Zielvereinbarungen der Großen Koalition davongefahren zu sein. Es reicht einfach nicht, in dieser Debatte
nur eine Wählerklientel-Seelenmassage zu machen. Das
ist durchschaubar.

Die Große Koalition will Ihnen, meine Damen und
Herren von den Grünen, dieses antragstechnische Feigenblatt nicht durchgehen lassen. Ziel aller politischen
Kräfte hier im Deutschen Bundestag muss doch sein,
realitätsbezogene, sozial ausgewogene, bezahlbare und
wirtschaftlich vertretbare Klimaschutzmaßnahmen zu
erreichen. Lassen Sie uns alle gemeinsam nicht mit Panik und Schnellschüssen Politik - gerade im Bereich des
Klimaschutzes - machen, sondern im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger gut umsetzbare Maßnahmen ergreifen und die richtigen Weichen dafür stellen.

({1})

Wir müssen die Klimaschutzpolitik in den Fokus
nehmen. Dazu hilft, dass sich die deutsche Öffentlichkeit, die Medien dieses Themas angenommen haben.
Damit ist auch eine Chance für die Politik verbunden,
den Vorwurf zu entkräften, nur bis zum nächsten WahlDr. Andreas Scheuer
termin zu schauen. Dem ist definitiv nicht so. Alle hier
im Hohen Haus versuchen, weit darüber hinaus zu
blicken, auch wenn alle Parteien in der Vergangenheit
vielleicht einmal falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben. Es ist legitim, so etwas richtigzustellen.

Deshalb: Nein, Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ich werde Ihnen nicht vorhalten, dass der Fuhrpark der Bundesregierung mit grüner Beteiligung stärker, schneller und durstiger war als bei allen Regierungen zuvor. Ich halte Ihnen auch nicht vor, dass Sie die
Chancen auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe
lange nicht erkannt haben. Ich habe eine Sammlung von
Unterlagen zu Bioethanol und Biodiesel, woraus ich zitieren könnte, vor allem aus Plenarprotokollen und Anträgen der Grünen. Ich bin mir sicher, auch Sie lernen
dazu. Ich nenne nur ein Zitat:

Die GRÜNEN lehnen die Herstellung von Äthanol
aus Biomasse ab, da sie einer Vernichtung von
pflanzlicher Masse, also von Nahrungsmitteln,
gleichkommt.

Das ist aus dem Änderungsantrag der Abgeordneten
Frau Dr. Vollmer und der Fraktion der Grünen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.

({2})

Es trifft mich persönlich, wenn die Frau Kollegin
Künast zum Kauf von japanischen Fahrzeugen aufruft.
Wie das der Arbeiter am Fließband von deutschen Autokonzernen wertet, können Sie sich selbst ausmalen. Natürlich muss die deutsche Autoindustrie schneller und
noch innovativer handeln, ein deutliches Signal setzen.
Wir müssen als Politiker auch eine deutsche Produktpalette vertreten können, die ein Angebot an eine klimaverträgliche Mobilität darstellt. Deshalb der Appell an unsere Autobauer: Seien Sie rastlos in Bezug auf
alternative Antriebstechniken. Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung im Rahmen der vorangegangenen Debatte eine deutliche Ansage dazu gemacht: Mit Ökonomie und Ökologie im Einklang
Innovations- und Technologieführerschaft erreichen!

({3})

Die Große Koalition ist für Vorschläge in Bezug auf
eine stärkere CO2-abhängige Besteuerung von Fahrzeugen offen. Die Frau Staatssekretärin hat dazu Stellung
bezogen. Wir werden uns im Rahmen der Föderalismusreform II auf konstruktive Gespräche mit den Länderministern einlassen. Zudem gibt es, beispielsweise
vom ADAC, sehr hilfreiche Anregungen, die wir ohne
Scheuklappen thematisieren müssen.

Wenn ich aber in dem Antrag der grünen Kollegen
lese, dass die Kfz-Steuer rein auf die Mineralölsteuer
umgelegt werden soll - auch Herr Kauch hat das im Namen der FDP gefordert -, dann sage ich: Das ist ein
Schlag ins Gesicht des ländlichen Raumes, der Grenzregionen, der Pendler und der Berufstätigen, die auf das
Auto angewiesen sind, um zur Arbeitsstelle zu kommen,
die nicht einfach so auf die S-Bahn umsteigen können
wie die Menschen in Ballungsräumen.

({4})

Was meinen Sie, was im Grenzraum los ist, wenn wir die
Steuer auf Mineralölprodukte weiter anheben.

Sie argumentieren im gleichen Atemzug mit der Harmonisierung der Mineralölsteuer auf europäischer
Ebene. Sie hatten in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit doch die Chance, diese Harmonisierung zu erreichen. Die Ökosteuer hat uns wettbewerbsunfähig gemacht. Was wir in den vergangenen Jahren an
klimaschutzfreundlichen Maßnahmen mit den 4 bzw.
5 Milliarden Euro, die jährlich als verdeckte Subvention
an unsere europäischen Nachbarn abfließen, hätten
durchführen können, möchte ich mir gar nicht ausmalen.