kirst (NA), 1971-02-02:
Diese Sorgen sind dann aber nicht beziehungslos, zusammenhanglos, wie hier von Herrn Höcherl, dargestellt worden, sondern diese Sorgen sind dann verifiziert worden auf bestimmte Entwicklungen, die herbeizuführen nicht die Absicht und nicht der Wille dieser Regierung ist.
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- Herr Müller-Hermann, ich würde Ihnen und Ihrer ganzen Fraktion, damit wir uns diese unangenehmen Auseinandersetzungen sparen, empfehlen, in Ihrer eigenen Argumentation hier und draußen vorsichtiger zu sein. Aber Sie können nicht verlangen, daß wir uns dauernd das gefallen lassen, was hier in diesem Hause und draußen in allen Bereichen der
Politik an Verketzerung - um es nicht schlimmer zu sagen - über uns ausgegossen wird.
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Ich werde morgen früh wahrscheinlich noch des näheren darauf eingehen.
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- Das hat mit Schulmeisterei nichts zu tun.
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Ich will mich gar nicht darüber ereifern, in welcher Art hier gesprochen wird. Aber wenn hier Unwahrheiten gesagt werden, dann müssen sie widerlegt werden,
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die Unwahrheit z. B., die Herr Höcherl geäußert hat, indem er so leichthin erklärte - in der Hoffnung, daß es mindestens in irgendwelchen Provinzpressen abgedruckt wird -: Da sieht man mal, wie schnell man abwirtschaften kann.
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- Sehr wahr, Herr Stoltenberg? Dann bringen Sie doch den Beweis dafür in der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden! Die Preisentwicklung will ich damit nicht verniedlichen; das ist hinreichend gesagt worden. Aber Wirtschaft besteht ja aus mehr, besteht aus allen Daten. Wer angesichts des heutigen Status quo behauptet, von Abwirtschaften reden zu dürfen, der kommt mir vor wie ein Mensch, der behauptet, er würde in der Wüste frieren.
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Und noch einmal: Herr Höcherl hat es hier abgestritten. Der Kollege Nölling ist, glaube ich, nicht im Saal. Wir waren damals zu dritt in NeheimHüsten. Um auch hier zur Wahrheit zu verhelfen: Natürlich hat Herr Höcherl den Vorwurf der Inflation erhoben. Die Abschwächung mit der inflatorischen Entwicklung war eine spätere Replik auf meine Entgegnung. Schließlich hat Herr Kollege Höcherl behauptet, wir würden jetzt den Haushalt 1971 darüber reden wir Gott sei Dank in den
nächsten Tagen - als prophetische Gabe hinstellen.
Das haben wir nicht getan. Wir - ich und andere haben es von dieser Stelle aus im September und Oktober gesagt: Wir wissen nicht, wie die konjunkturelle Situation bei der Verabschiedung des Haushalts sein wird oder wie sie sich für die Dauer der Zeit, in der er vollzogen wird, abzeichnen wird; wir behaupten gar nicht, Propheten zu sein. Wir wollen die Entscheidung über diesen Haushalt zur rechten Zeit, und das wird eben in den nächsten Tagen sein.
Ich will mit dieser Bemerkung schließen. All das, was Sie neben einigen sachlichen Beiträgen, die von anderer Seite schon anerkannt worden sind, hier heute geboten haben, was Sie in diesen Monaten ständig und überall bieten, gehört zu der großen Konzeption, die Sie sicherlich haben, die Sie von Lehrmeistern aus alten Zeiten übernommen haben, zu der großen Konzeption der Angstmacherei. Mit dieser Angstmacherei haben Sie - das wäre eine Untersuchung wert - seit 1953 in Deutschland wahlpolitische Geschäfte gemacht.
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Sie befinden sich diesmal jedoch in der für Sie schlechten Situation - weil Sie in der Opposition sind und wir gemeinsam regieren -,
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daß im Laufe der Zeit der Beweis erbracht werden kann, daß diese Angstmacherei unbegründet ist. Die Zeit wird auch insofern für uns arbeiten.
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