Hartfrid Wolff (NA), 2013-05-16:
Dass von Personen, die ein Visum zum Zwecke des

Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen,
die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache
„auf einfache Art“ verlangt wird, ist nicht nur zumutbar, sondern sogar ganz im Sinne der Zuwanderer. Das
hat noch in der letzten Wahlperiode auch die SPD so
gesehen: Die SPD hat in gemeinsamer Regierungskoalition mit der Union den Sprachnachweis für den
Ehegattennachzug eingeführt. Dass sich die SPD jetzt,
ein halbes Jahrzehnt später, davon distanziert, ist wohl
als reine Taktik zu bewerten. Sollte die SPD wieder
einmal regieren, wird sie wohl auch anders reden, als
jetzt in der Opposition.

In der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs und des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse gab es anfänglich Berichte
über eine Anwendungspraxis, die die Antragsteller vor
zusätzliche, in Einzelfällen unzumutbare Hürden
stellte.

Inzwischen hat eine Evaluierung ergeben, dass es
mittlerweile vielfältige Möglichkeiten gibt, Deutsch im
Herkunftsland zu lernen. Auch in dieser Hinsicht kann
man unumwunden feststellen: Die laufende Wahlperiode mit der christlich-liberalen Regierung waren
vier gute Jahre für Deutschland - und auch für die, die
nach Deutschland kommen wollen.

So hat sich die Anzahl der öffentlichen und privaten
Sprachlernzentren erhöht. Was die Abnahme der notwendigen Sprachprüfung vom Niveau „Start 1“ betrifft, sind neben den Goethe-Instituten eine Reihe anderer prüfungsberechtigter Institutionen wie dem
TELC, einer Tochter des Deutschen VolkshochschulVerbands e. V., prüfungsberechtigt. Diese sind insbesondere auf dem Balkan und in der Türkei vertreten,
woher eine hohe Zahl von Personen stammt. Ebenso
wird das österreichische Sprachdiplom anerkannt.

In den wichtigsten Herkunftsländern, zum Beispiel
Türkei, Kosovo und Russische Föderation, gibt es
auch in ländlichen Gebieten Privatschulen und Privatlehrer, die Deutsch anbieten. Ferner gibt es kostenlose
Internet-Deutschkurse der Deutschen Welle und weitere Selbstlernkurse.

2009 haben weltweit 65 Prozent der Teilnehmer die
Sprachprüfung bestanden; bei Teilnehmern, die zuvor
einen Sprachkurs des Goethe-Instituts besucht hatten,
lag die Bestehensquote sogar bei 81 Prozent.

Wir wollen dazu weiter die Möglichkeiten verbessern, im Ausland Deutsch zu lernen. Jedem Deutschen

Zu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})

bleibt es ferner unbenommen, seinen ausländischen
Ehepartner persönlich zu unterstützen.

Das Argument, im deutschen Sprachraum sei das
Lernen der deutschen Sprache besser möglich, ist
sachlich unbestritten - geht aber am Thema Ehegattennachzug völlig vorbei: Denn außer dem Visum zum
Ehegattennachzug kennt das deutsche Ausländerrecht
vielfältige Möglichkeiten, um in Deutschland Deutsch
zu lernen. Die mit dem Ehegattennachzug verbundene
dauerhafte Niederlassungserlaubnis wird aber erst erteilt, wenn der Ehepartner ein Minimum an Deutsch
gelernt hat.

Ein Problem besteht tatsächlich in der Privilegierung nichtdeutscher EU-Bürger: Unionsbürger müssen keine Sprachkenntnisse vorweisen; auch mögliche
Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen
beim Familiennachzug zu in Deutschland lebenden
Unionsbürgern keine Sprachkenntnisse.

Vor allem ist hierzu aber anzumerken, dass diese
Privilegierung EU-Staaten sich gegenseitig gewähren,
soweit in anderen EU-Staaten vergleichbare Regelungen bestehen. Jeder Deutsche kann ein entsprechendes
Recht anderswo in der EU wahrnehmen, wie es hierzulande Unionsbürgern möglich ist.

Die FDP bleibt dabei: Zuwanderer sind in Deutschland herzlich willkommen. Sie sind aber auch selbst
klar gefordert. Die deutsche Sprache, die Grund- und
Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat
sind das für alle verbindlich geltende Fundament unserer Gesellschaft.

Wir alle sollten bei solchen Fragen ernsthaft das
Wohl der Beteiligten ins Auge fassen. Ohne Deutschkenntnisse ist nun einmal keine volle Teilhabe an den
enormen beruflichen, kulturellen und gesellschaftlichen Perspektiven, die Deutschland bietet, möglich.
Ich wundere mich sehr, dass Parteien, die sonst Emanzipation und Teilhabe auf ihre Fahnen schreiben, diese
bei Zuwanderern offensichtlich als nebensächlich oder
gar hinderlich ansehen.

Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen, wie sie
mit den vorliegenden Anträgen einmal mehr zeigen,
die Abschaffung der Nachzugsregelung. Damit werden
sie, wie immer mit solchen Anträgen zur Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland
erschweren, indem sie falsche Erwartungen wecken
und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern.
Offenbar wollen die Parteien des Linksblocks, dass
Zuwanderer in Deutschland Ausländer bleiben.

Ich kann nur hoffen, dass sich das bei den Betroffenen langsam herumspricht. Linke, SPD und Grüne
sind nur für die Zuwanderer eine gute Wahl, die hier
nicht wirklich ankommen, nicht wirklich integriert und
akzeptiert sein wollen. Wir Liberalen dagegen möchten eine neue Kultur des Willkommens, wollen Zuwanderer wirklich in unser Land aufnehmen, als gleichberechtigte neue Deutsche mit allen Rechten und
Chancen.

Ein Wort noch zu dem in diesem Zusammenhang
stets gemachten Verweis auf Art. 6 Grundgesetz. Art. 6
GG ist von den Vätern und Müttern des GG nie als
Freibrief für unkontrollierte und bedingungslose Zuwanderung nach Deutschland gedacht gewesen. Bis
heute wird er von der Rechtssprechung auch nicht so
interpretiert.

Das BVerwG hat mit Urteil vom 30. März 2010,
1 C 8.09, entschieden, dass die Regelung zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der geltenden
Form verfassungsgemäß ist und mit europäischem Recht
vereinbar ist. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung auch ohne allgemeine Härtefallregelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei und
dass der Erwerb einfacher Deutschkenntnisse im Herkunftsland auch nicht deshalb unzumutbar sei, weil die
türkische Klägerin des Ausgangsverfahrens Analphabetin ist.

Das Urteil des BVerwG ist durch einen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25. März 2011, Az. 2 BvR
1413/10, noch einmal bestätigt worden. Ich finde es
befremdlich, dass die SPD mit ihren gegenteiligen
Ausführungen meint, das Verfassungsgericht tadeln zu
müssen.

Die Oppositionsparteien verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der Zuwanderungspolitik, um einer
ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme und ansteigende Ausländerfeindlichkeit nehmen
sie dafür billigend in Kauf.

Wir sollten doch so ehrlich sein, gemeinsam anzuerkennen, dass weitgehend abgeschottete Gettos mit
Ehegattenimport aus unseren gesellschaftlichen Werten fernstehenden Zonen nicht unbedingt zu einem
friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitragen
und - vor allem! - die gesellschaftlichen und beruflichen Perspektiven der Betroffenen extrem mindern.
Das hat ja auch die SPD in der letzten Wahlperiode so
gesehen, und das sehen ja auch bekannte Sozialdemokraten wie Heinz Buschkowsky so.

Die FDP hat ihre Kritikpunkte an der Ehegattennachzugsregelung nie versteckt, hält das Integrationsziel aber für übergeordnet.

Wenn die Oppositionsparteien endlich einmal nicht
nur mit Anträgen der vorliegenden Art um Migrantenstimmen buhlen, sondern auch einmal die Anliegen des
friedlichen Zusammenlebens und der Bekämpfung der
Gettobildung ernst nehmen wollten, wären ihre Initiativen ernst zu nehmen.

Wir Liberale gestalten dagegen die Zuwanderungspolitik mit der Union neu. Statt politischer Nachsicht
mit Integrationsfehlleistungen einerseits und daraus
resultierenden Ressentiments der Bevölkerung gegen
Zuwanderer andererseits wollen wir eine Steuerung
der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren,
transparenten und gewichteten Kriterien, die die Integrationsziele klar benennt und einfordert.

Zu Protokoll gegebene Reden




Hartfrid Wolff ({1})

Wer dauerhaft hier leben und Bürgerrechte ausüben
will, muss Deutscher werden wollen - aber eben auch
die Chance erhalten, als solcher wirklich akzeptiert zu
werden. Gerade zuwanderungs- und integrationspolitisch waren unsere bisherige Regierungsjahre vier
gute Jahre für Deutschland - und das wollen wir fortsetzen.

Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die
nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute
macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für
die, die nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern auch in unserem Land und unserer Gesellschaft wirklich ankommen wollen.

Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen, wir halten Zuwanderer nicht, wie SPD oder Linke,
für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen
nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden
kann und die auf Generationen hinaus mit dem Unwort
„Migrationshintergrund“ stigmatisiert werden sollen.
Wir meinen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen
muss: Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik
endlich positiv denken.

Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen, die das geschafft haben. Wir halten integrierte
Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben.
Sie können stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind
dankbar und stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.