Cronenberg (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Teilzeitarbeit ist sinnvoll und notwendig, und sie entspricht den Wünschen und Bedürfnissen von Millionen von Arbeitnehmern. Ich möchte, was die Ursachen anbelangt, dem Kollegen Hoss im Prinzip durchaus zustimmen: erstens Wunsch der Beteiligten, zweitens Arbeitsmarktlage und drittens, wenn auch nicht mit der Interpretation des Kollegen Hoss, durchaus der Wunsch der Frauen, neben ihrer Tätigkeit im Haushalt eine berufliche Tätigkeit ausüben zu dürfen, ohne Vollzeitarbeit zu leisten.
Wenn Sie einmal feststellen, wie das Verhältnis der offenen Teilzeitstellen zu den nachgefragten Stellen ist, dann werden Sie feststellen, daß es ein Verhältnis von 1 : 30 ist. Das beweist, daß die Notwendigkeit solcher Arbeitsplätze aus verschiedenen, zum Teil wünschenswerten, zum Teil beklagenswerten Ursachen vorhanden ist.
Deswegen möchte ich mich von dieser Stelle aus ausdrücklich gegen die Abqualifizierung der Teilzeitarbeit an sich wenden. Ich möchte auch ausdrücklich die Notwendigkeit der Regelung dieser neuen Arbeitsverhältnisse bejahen. Ich möchte dem Hohen Hause auch nicht verhehlen, daß ich aus eigener betrieblicher Erfahrung sagen kann, daß ich hervorragende Erfahrungen in der individuellen Gestaltung von Arbeitszeit mit solchen Teilzeitarbeitsverhältnissen gemacht habe, sehr zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer und - damit kein Mißverständnis entsteht, Egon Lutz - nicht über die 390-DM-Regelung.
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Wie notwendig mehr Teilzeitarbeitsplätze sind, wissen wir im Grunde genommen alle. Deswegen sollten wir uns bemühen, die Voraussetzung für die Schaffung solcher Teilzeitarbeitsplätze zu fördern und nicht zu behindern. Das sind wir im Grunde genommen denjenigen schuldig, die, aus welchen Gründen auch immer, diesen Wunsch nach Teilzeitarbeit haben. Ich glaube auch nicht, wenn ich alles, was an üblichen parteipolitischen Differenzen hier vorgetragen worden ist, abstreiche und richtig gewichte, daß es in der Zielsetzung keine großen Unterschiede gibt. Aber es gibt schon beachtliche Unterschiede auf dem Weg, wie wir dahin kommen wollen.
Mit dem Anke Fuchs, Egon Lutz und Herta Däubler-Gmelin eigenen Charme haben Sie alte, bekannte Vorschläge auf den Tisch gelegt, die zwischen uns schon oft streitig erörtert worden sind. Im Grunde genommen läuft es auf mehr Reglementierung, also letztlich auf weniger Teilzeitarbeitsplätze hinaus. Denn ob es uns paßt oder nicht, entschieden wird über das Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen in den Betrieben. Die Betriebe bieten an, oder nicht, und deswegen ist die Regelung, die wir hier in dieser Frage treffen, entscheidend dafür, wie hoch später das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen sein wird. Jeder übertriebene Bürokratismus, den wir durch Regelungen schaffen, die, egal, ob über das Beschäftigungsförderungsgesetz oder diesen Gesetzentwurf, Teilzeitarbeitsplätze verhindern, wird mehr schaden als nützen.
Ausgehend von dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten geht das Beschäftigungsförderungsgesetz im Gegensatz zu diesem vorliegende SPD-Gesetzentwurf davon aus, daß sachliche Gründe eine differenzierte Betrachtung rechtfertigen. Bedauerlicherweise trägt dieser Entwurf solchen Unterschieden nicht Rechnung. Im Grunde genommen wird alles über einen Kamm geschoren.
Ich will das an Beispielen erläutern. Ich vermisse in Ihrem Gesetzentwurf die notwendige Bestimmung, daß Teilzeitarbeitnehmer bei den Schwellenwerten mancher Beschäftigungszahlen anteilig berücksichtigt werden. Wenn Sie nach Köpfen zählen, wird insbesondere in kleineren Betrieben die Bereitschaft, Teilzeitarbeitsplätze einzurichten, notwendigerweise sinken. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob hier nicht eine andere Berechnungsmethode - etwa das Addieren der Stunden - im Interesse von Teilzeitbeschäftigten sehr viel sinnvoller ist als der von Ihnen vorgeschlagene Weg.
Ebenso fehlt eine Regelung, die sicherstellt, daß der Übergang von einer Vollzeitbeschäftigung zu einer Teilzeittätigkeit in all den Fällen, in denen der Arbeitnehmer über der Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung lag und nun zwangsweise versicherungspflichtig würde, problemlos möglich ist. Wenn jemand, der sich freiwillig krankenversichern konnte, durch das Zurverfügungstellen eines halben Arbeitsplatzes zwangsversichert werden würde, wird das nicht die Bereitschaft fördern, einen solchen Schritt zu tun. Ich bitte diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen. Das ist ein Petitum, von dem ich auch im Hinblick auf das Beschäftigungsförderungsgesetz, Herr Staatssekretär Vogt, sehr bitten möchte, daß er im Beschäftigungsförderungsgesetz berücksichtigt wird. Das ist zur Zeit leider nicht der Fall. Wir hoffen hier nicht nur die SPD, sondern auch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von der Richtigkeit dieser Argumentation überzeugen zu können.
In dem Entwurf finden wir darüber hinaus eine Vielfalt alter Bekannter. Man möchte fast sagen: Man kann immer wieder den Hut ziehen. Dazu gehört, um ein Beispiel zu nennen, die Regelung, daß Mehrarbeit ab der 21. Stunde als Überstunde gilt.


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Abgesehen davon, daß das, wenn es so geregelt würde, letztlich wie das Hornberger Schießen oder wie bei Radio Eriwan ausginge, Egon Lutz - theoretisch ja, praktisch nein -, weil eine höhere Arbeitszeit vereinbart würde, bedeutet dies in der Praxis eine Verhinderung möglicher Teilzeitarbeitsplätze. Deswegen hat die IG Metall - nicht zu Unrecht - auf Überstundenvergütungen für solche Teilzeitarbeitsplätze im letzten Tarifvertrag verzichtet. Überstundenregelungen gibt es eben nur für Vollzeitbeschäftigte, und zwar auf Grund dieser Überlegung.
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- Über den Freizeitausgleich kann man in der Tat reden. Das ist eine Möglichkeit.
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Es muß nur gewährleistet sein, daß der Arbeitsplatz im Ergebnis nicht teurer wird.
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Denn sonst würden weniger Arbeitsplätze angeboten.
Wer nach den Erfahrungen der Vergangenheit gedacht hatte, daß mit der Änderung der Geringfügigkeitsgrenze für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten Einsicht bei der SPD eingekehrt wäre, hat sich geirrt, wie der Entwurf beweist.
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- In der Tat können wir uns gegenseitig bescheinigen, daß sich unsere Standpunkte in dieser Frage nicht geändert haben, Herr Lutz. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Ich glaube, das ist aus guten Gründen so.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Wenn ich mich richtig erinnere, machen Sie eine rigorose Einschränkung, lassen Ausnahmen nur bei Tätigkeiten im Haushalt und bei karitativen, bei mildtätigen Organisationen zu.
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Ich sage Ihnen: Das Ergebnis Ihrer Bemühungen wird sein, daß es - erstens - mehr Schwarzarbeit gibt und daß - zweitens - viele ganz bestimmte Tätigkeiten nicht mehr wahrgenommen werden, weil das zu teuer wird. Ich verkenne nicht, daß es große Probleme im Bereich der Rentenversicherung gibt. Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß das insbesondere für Frauen, die solche Arbeiten leisten, ein großes Problem ist. Aber dieses Problem wird durch Ihren Vorschlag deswegen nicht gemindert, weil es keine Umwandlung in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geben wird; die Arbeitsplätze werden überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deswegen ist die vorgesehene Regelung nicht zu begrüßen.