emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich kann nur wiederholen: ich habe auf Ihre Frage eine klare Antwort gegeben. Ich habe mich hier nicht zu Pressemeldungen zu äußern.
Hauff (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Genscher, war Ihnen bei der Formulierung Ihrer Ankündigung im Januar im Europäischen Parlament in Straßburg all das bekannt, was Sie heute hier vorgetragen haben?
Reents (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es denn und wie gedenkt die Bundesregierung sie gegebenenfalls anzuwenden, um mögliche Übergriffe amerikanischer Militärpolizei und amerikanischer Militärangehöriger gegen Demonstranten gegen die Raketenstationierung im Herbst zu verhindern angesichts der Tatsache, daß es zu solchen Übergriffen bereits in Bremerhaven und Nordenham gekommen ist, als dort nur Pressefotographen außerhalb amerikanischen Militärgeländes beispielsweise die Verladung amerikanischer Munition und Panzer fotografieren wollten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Präsident, ich sehe auch hier keinerlei Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage. Ich habe hier kein Rechtskolleg über die Rechtsgrundlagen in Bund, Ländern und Gemeinden zu geben, sondern habe klar Ihre Fragen zu beantworten, und das habe ich getan.
Gilges (NA), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn es keine Vereinbarung gibt: gibt es Gespräche über mögliche Vereinbarungen? Sind diese Gespräche zum Abschluß gekommen? Welchen Inhalt haben diese Gespräche zwischen den in der Frage genannten Behörden und Institutionen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Es ist die Frage nach Vereinbarungen gestellt worden, und die Frage ist klar beantwortet worden. Daß hier die zuständigen Behörden in den Ländern und den Gemeinden Gespräche führen und eventuell auch Vereinbarungen anstreben, davon ist auszugehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, Vereinbarungen mit den US-Behörden anzustreben, um Fehlreaktionen bei Demonstrationen zu vermeiden, die zu vermeidbaren Eskalationen führen könnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe in meiner vorigen Antwort auf die Zuständigkeit der Länder und der örtlichen Behörden hingewiesen. Es fehlt der Bundesregierung hier an der Zuständigkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie beantworteten die Frage mit „Vereinbarungen - Nein". Aber unter den normalen Deutschen versteht man darunter ja schriftliche Vereinbarungen. Kann ich daraus schließen, daß es informelle Vereinbarungen gibt? Und zweitens, wäre die Bundesregierung bereit - und zu welchen Zeiten -, solche kundzutun oder, wenn es schriftliche Vereinbarungen gibt, sie dem Deutschen Bundestag mitzuteilen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, Sie können meine Antwort im umfassenden Sinne des Wortes auf den Begriff „Vereinbarung" beziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, falls es, wie aus Ihrer Antwort ersichtlich ist, zur Zeit keine Vereinbarungen gibt: halten Sie den Abschluß von Vereinbarungen für erstrebenswert?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage, bitte.
Odendahl (NA), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können wir aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung somit Vereinbarungen der Länder direkt mit den US-Streitkräften begrüßt und der Übernahme solcher Vereinbarungen durch die Länder zustimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Bundesregierung wird alles tun, was der Sicherheit der angesprochenen Objekte dient.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Verheyen ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird, wie in den Richtlinien vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Drabiniok auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Abgasbelastung durch den gewerblichen mit Dieselkraftstoff betriebenen Lastwagenverkehr ein?
Bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Der Anteil der mit Dieselkraftstoff betriebenen Lkw an den Gesamtemissionen liegt hinsichtlich Kohlenmonoxyd bei ca. 3 %, hinsichtlich Kohlenwasserstoffen bei ca. 6 %, hinsichtlich Stickoxyden bei ca. 11 % und hinsichtlich Schwefeldioxyd bei 1,5 % der Jahresemissionen aller Verursacher in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Ruß liegt der Anteil bei ca. 2,2 der Gesamtstaubemissionen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 51 des gleichen Abgeordneten auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, daß durch den Einbau von Katalysatoren die Schadstoffbelastungen bei dieselbetriebenen Lastkraftwagen reduziert werden können, und, wenn ja, welche Schadstoffe würden um wieviel Prozent vermindert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Der Bundesregierung sind lediglich Forschungsarbeiten bekannt, die eine Minderung der Kohlenwasserstoffemissionen, insbesondere eine Reduzierung der geruchsverursachenden Kohlenwasserstoffe, mit Hilfe von Katalysatoren zum Ziele haben. Eine Reduzierung des auf Grund seiner Mengenanteile im Vordergrund stehenden Stickoxydes ist aber mit Katalysatoren bei Dieselmotoren nicht möglich. Da die genannten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, können Angaben über die Verminderung der übrigen Schadstoffe durch Katalysatoren bei Dieselmotoren nicht gemacht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Entscheidungen für die Reduzierung der Luftbelastung mit Schadstoffen aus Autoabgasen haben die für Umweltfragen zuständigen Minister der Gemeinschaft auf ihrer Tagung in Luxemburg getroffen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Kollege Graf Stauffenberg, auf Initiative der Bundesregierung hat der EG-Umweltministerrat am 16. Juni 1983 zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe aus Autoabgasen folgende Entscheidungen getroffen.
Erstens. Die Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung mit einer Herabsetzung der Abgasgrenzwerte um ca. 20 % wurde verabschiedet.
Zweitens. Zur Frage der Einführung von bleifreiem Benzin, auch als Voraussetzung für den Einsatz von Katalysatoren, wurde folgender Beschluß gefaßt:
Ziel des Rates ist, den Bleigehalt der Luft weiter zu verringern. Der Rat setzt sich dafür ein, daß die auf Gemeinschaftsebene bereits beschlossenen Vorschriften soweit wie möglich zur Ausführung gebracht werden.
Was den besonderen Fall des Bleis im Benzin anbelangt, so ist der Rat bereit, bei den jeweiligen Verwendungen eine größtmögliche Reduzierung der Bleigehalte anzustreben, die gegebenenfalls zur Verwendung bleifreien Benzins führen würde. Zu diesem Zweck ersucht der Rat die Kommission, die von ihr für zweckmäßig erachteten Vorschläge zu unterbreiten. Der Rat wird auf seiner nächsten Tagung einen Zwischenbericht prüfen, um die Erörterung der Vorschläge, die die Kommission zum 15. April 1984 vorlegen wird, vorzubereiten.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Stuttgart hierzu lauten wie folgt:
Der Europäische Rat begrüßte auch die Schlußfolgerungen des Rates ({0}) über den Sonderfall des Bleis im Benzin. Er betonte, wie wichtig es ist, die Bleimenge in der Umwelt zu verringern, und forderte, daß Fortschritte angestrebt werden, die zur Verwendung von bleifreiem Benzin führen könnten.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Reduzierung von Stickoxyden ist beispielsweise durch die bisher beschlossenen Maßnahmen schon auf den Weg gebracht worden. Wir bemühen uns weiterhin. Ein genauer Zeitrahmen für die Reduzierung läßt sich auch im Hinblick darauf nicht nennen, daß natürlich internationale Abstimmungen möglich sind und wir solche anstreben.
Graf Stauffenberg (NA), 1983-06-22:
In welchem Zeitraum wird es nach Berechnung der Bundesregierung möglich sein, durch die Einführung bleifreien Benzins zu einer erheblichen und sehr viel wirksameren Reduzierung der Umweltbelastung durch Autoabgase zu gelangen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, auch das hängt davon ab, inwieweit eine EG-einheitliche Regelung erreicht werden könnte. Wir sehen es als großen Fortschritt an, daß sich am 16. Juni in Luxemburg erstmals alle EG- Länder einmütig zu der Perspektive bleifreies Benzin bekannt haben und daß das auch noch in Stutt904 

gart als die politisch notwendige und richtige Entscheidung bewertet wurde.
Im übrigen weise ich nochmals auf den Fahrplan hin: Zwischenbericht Herbst 1983; Behandlung im Rat im Frühjahr 1984.
Drabiniok (NA), 1983-06-22:
Ist Ihnen bekannt, daß die Schadstoffreduzierung, insbesondere die Reduzierung von Stickoxiden, von bleifreiem Benzin abhängig ist und daß die von Ihnen geforderte Schadstoffverringerung - die per EG-Richtlinie angeordnet werden muß -, nicht erfolgen kann, wenn wir jetzt noch weitere elf oder zwölf Jahre darüber debattieren, wie wir eine EG-einheitliche Richtlinie bezüglich bleifreien Benzins durchsetzen können, wie das bei anderen Problemen - etwa der höchstzulässigen Achslast bei Lkw - der Fall war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich stimme Ihnen zu, daß eine zwölfjährige Diskussion natürlich nicht zu einer Verminderung von Stickoxiden führen kann; wir brauchen hier vielmehr politische wirksame Entscheidungen. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung nicht nur national, sondern auch international alles tun wird, um diese Entscheidung herbeizuführen. Die Beschlüsse, die bei der ECE in Genf und jetzt in Luxemburg getroffen wurden, stimmen insofern hoffnungsvoll.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Darstellung des Terminfahrplans - bis April 1984 - frage ich Sie: Erwägt die Bundesregierung - falls es im April 1984 nicht zu einer einheitlichen Auffassung bezüglich der Einführung bleifreien Benzins kommt -, einen nationalen Alleingang zu unternehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Bundesregierung hat sich diese Möglichkeit immer vorbehalten, und sie hofft, daß sich die Bereitschaft, die bei den anderen Staaten der EG erkennbar war, in konkrete Beschlüsse dergestalt umsetzen läßt, daß nationale Maßnahmen dann überflüssig sind.
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man - auch in Ansehung der Bemühungen auf der letzten Gipfelkonferenz - überlegen könnte, diese Schilder etwas europafreundlicher zu gestalten?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Ist es der orthodox-kommunistisch beeinflußten VVN-BdA auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai 1983 in Hamburg, an dem neben Vertretern der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen die Repräsentanten von 18 sogenannten Bruderverbänden aus dem Ausland und der DDR sowie Abordnungen diplomatischer Vertretungen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder teilnahmen, gelungen, über diese Kreise hinaus politische Resonanz zu finden, und wenn ja, wie äußerte sich dies?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Fellner, Ihre Frage beantworte ich mit Ja.
Zu dem Bundeskongreß der orthodox-kommunistisch beeinflußten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ({0}) haben auch die „Grünen", die Jungsozialisten, die Jungdemokraten und die Naturfreundejugend Vertreter entsandt. Der Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hielt eine Grußansprache, in der er u. a. betonte, es dürfe trotz unterschiedlicher Auffassung „heute keine Berührungsängste unter Antifaschisten" geben, „ob Sozialdemokraten oder Kommunisten, ob Christen oder Freimaurer, Juden oder Atheisten, im Antifaschismus gehören sie alle zusammen".
Marion Roßkothen vom Bundesvorstand der „Deutschen Jungdemokraten" nannte in ihrer Begrüßungsrede die „Kontakte zur VVN wichtig und wertvoll". Der Vertreter des Bundesvorstandes der Jungsozialisten, Olaf Scholz, wies darauf hin, die Jungsozialisten hätten sich dafür ausgesprochen, „daß es für die Zukunft keinerlei Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD geben darf". Es sei an der Zeit, daß die SPD- Führung ihren „Unvereinbarkeitsbeschluß" zur VVN-BdA aufhebe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Darf ich die Antwort auf diese Frage so verstehen, daß damit parlamentarisch wieder eine Kampagne gestartet werden soll, wer „böse" Kontakte zu wem unterhält, und ist Ihnen bekannt, daß der Verkehrsminister heute morgen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erklärt hat, er habe mit dem kommunistischen Minister Fiterman aus Frankreich sogar zu Abend gespeist, und würden Sie das für diesen Regeln widersprechend halten?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege, es geht hier nicht darum, irgendwelche Kampagnen einzuleiten, sondern es geht darum, Fragen zu beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Walthemate (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in den Konzentrationslagern des Hitler-Regimes Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, Zeugen Jehovas etc. inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, und ist es deshalb verständlich, daß der antifaschistische Widerstand eine gemeinsame Aufgabe ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich glaube nicht - und ich bitte, mich hier auch nicht mißzuverstehen -, daß die Situation in den Konzentrationslagern mit der Situation bei diesem Kongreß und in der Bundesrepublik Deutschland von heute gleichzusetzen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die auf diesem Kongreß von dem Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi geäußerte Auffassung, daß es keine Berührungsängste zwischen Antifaschisten geben dürfe?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich kann nicht ausschließen, daß hier im Laufe der Zeiten ein anderer Begriff gefunden wird. Aber denken Sie bitte daran, daß es auch einige Kosten verursacht, hier plötzlich alles zu ändern.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Natürlich gehören alle Demokraten zusammen, wenn es darum geht, die Entstehung eines dem NS-Regime zwischen 1933 und 1945 ähnlichen politischen Systems zu verhindern. Hier ist ein breiter Konsens aller demokratischen Kräfte in unserem Land notwendig und auch vorhanden. Wenn orthodoxe Kommunisten sich jedoch in dieser Weise engagieren, müssen sie daran erinnert werden, daß sie nach ihrer eigenen politischen Zielsetzung ein totalitäres System anstreben, das mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nichts mehr zu tun hat.
({0})
Auch sollte man wissen, daß die orthodox-kommunistische Antifaschismuskampagne der Aktionseinheit und Bündnispolitik orthodoxer Kommunisten zu dienen bestimmt ist. Sie ist darauf gerichtet, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und so zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. Demokraten sollten sich daher nicht dazu hergeben, an Veranstaltungen teilzunehmen, die der orthodox-kommunistischen Antifaschismuskampagne dienen und von einer kommunistisch beeinflußten Organisation wie der VVN-BdA veranstaltet werden.
({1})
Es ist eben nicht richtig, daß im Antifaschismus alle zusammengehören. Demokraten und Kommunisten gehören auch hier nicht zusammen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Anschluß an Ihre letzte Antwort zur allgemeinen Kenntnis beizutragen, daß der Begriff „Antifaschismus" ein politischer Kampfbegriff ist, der aus kommunitischen Gruppen in den 30er Jahren entstanden und eine Wortschöpfung aus diesen Gruppen ist - mit der politischen Zielsetzung, eine geistige Einheit und eine geistige Verbindung solcher Gegner des Nationalsozialismus, die für Demokratie und Freiheit kämpften, mit solchen die an die Stelle der braunen Diktatur eine rote Diktatur setzen wollten, vorzutäuschen?
({0})
Spranger. Parl. Staatssekretär: Ich danke Ihnen für diese Anregung. Die Bundesregierung wird sie gern übernehmen
({1})
und in politische Informationen derer, die hier offensichtlich Informationsnachholbedarf haben, umzusetzen versuchen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Gruppen, die der Kollege Waltemathe in bezug auf ihr Schicksal in deutschen Konzentrationslagern genannt hat, in ähnlichen Lagern des Archipel Gulag - einschließlich Kommunisten - ähnliche Schicksale erleiden mußten?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nach meiner Kenntnis der Dinge würde ich Ihre Frage bejahen.
Reetz (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch Kenntnis von dem Inhalt des Bundeskongresses, was sich da eigentlich abgespielt hat? Zum zweiten. Sie übernehmen ohne weiteres den Begriff „orthodox-kommunistisch". Würden Sie mir bitte mal erklären, was Sie darunter verstehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich sehe hier mit der ursprünglich gestellten Frage keinen Zusammenhang.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ziele und den Teilnehmerkreis der auf Initiative des sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrats für Ende Juni nach Prag eingeladenen „Welt-Versammlung für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg" vor?
Waltemathe (NA), 1983-06-22:
Wenn es Anzeichen dafür gibt, daß dieses Berlin-Förderungsgesetz in Berlin wirkt, Herr Staatssekretär, frage ich Sie: Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob es sich dabei um neue wirtschaftliche Aktivitäten oder um die Verlagerung von Aktivitäten in Westdeutschland nach Berlin handelt?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Fellner, die „Welt-Versammlung für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg" dient nach den Worten des Präsidenten des sowjetisch gesteuerten „Weltfriedensrates" ({0}), Romesh Chandra, der „Organisierung weiterer Proteste" gegen die NATO-Nachrüstung. Sie soll nach dem Willen ihrer Initiatoren die Tradition der kommunistisch gesteuerten „Weltfriedenskongresse", besonders des „Weltparlaments der Völker für den Frieden" vom September 1980 in Sofia, fortsetzen. Das Sofioter „Weltparlament" war seinerzeit als „Ausgangspunkt einer entscheidenden Offensive der Friedenskräfte" im Kampf gegen die Nachrüstung und, wie der „Sowjetische Friedensfonds" einräumte, „zur Verwirklichung des außenpolitischen Kurses der UdSSR" von diesem neben anderen „internationalen Großaktionen" finanziert worden. Der „Sowjetische Friedensfonds"

dürfte auch einen Großteil der Aufwendungen für die geplante Prager „Welt-Versammlung" tragen.
Für die Werbung von Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland ist Achim Maske, Mitglied des WFR-Präsidiums und des Büros des DKP-beeinflußten „Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" - KFAZ - zuständig.
Neben Kommunisten und deren Sympathisanten nehmen an den Treffen auch zahlreiche Nichtextremisten teil. Aus der Bundesrepublik Deutschland wird eine bis zu 100 Personen starke Gruppe erwartet, nach Angaben des DKP-Zentralorgans „Repräsentanten aus demokratischen Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen". Dem DKP-Zentralorgan zufolge kündigte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bonn die Teilnahme einer „größeren Zahl von Sozialdemokraten" an. Er hoffe auch auf eine offizielle Beteiligung des Parteivorstandes.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Blank auf. - Der Abgeordnete Blank ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in den Richtlinien vorgesehen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-06-22:
Die Frage 62 des Kollegen Grobecker darf ich so beantworten: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Brinkmann AG beabsichtigt, die Produktion der Zigarettenmarke Lord Extra von Bremen nach Berlin zu verlagern. In diesem Zusammenhang sollen in Berlin 50 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollen weitere 100 Arbeitsplätze in Berlin gesichert werden, die wegen einer zu geringen Auslastung der Berliner Produktionskapazitäten des Unternehmens gefährdet sind. Eine Durchführung der Investitionen in Bremen ginge damit auch zu Lasten der Arbeitsplätze in Berlin.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß allein infolge der AEG-Sanierung in Berlin 2 600 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, von denen eine nennenswerte Zahl zu den LloydDynamo-Werken in Bremen verlagert wurden.
Die Firma Reemtsma, Hamburg, unterhält wie die Brinkmann AG ebenfalls Produktionskapazitäten in Berlin. Eine Erweiterung der Berliner Produktion plant das Unternehmen bereits seit längerem. Zu diesem Zweck hat das Unternehmen bereits 1972 ein Grundstück erworben, das unmittelbar an die bestehende Berliner Produktionsstätte angrenzt, das jedoch aus rechtlichen Gründen bislang für Produktionszwecke nicht genutzt werden konnte.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sind jetzt eigentlich unnötig strapaziert worden. Wir haben nachträglich festgestellt, daß der Abgeordnete Grobecker gar nicht im Saal ist. Aber er wird von Ihrer Antwort sicherlich Kenntnis nehmen und sehr dankbar sein. Ich kann auch keine Zusatzfragen zulassen, da der Abgeordnete Grobecker nicht im Saal ist.
Das Entsprechende gilt natürlich für die Frage 63 des Abgeordneten Grobecker, die damit erledigt ist.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob bereits jetzt positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur Berlins nachgewiesen werden können, die auf das im letzten Jahr verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes zurückzuführen sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Waltemathe, ich darf Ihnen folgende Antwort geben. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes ist am 22. Dezember 1982 in Kraft getreten. Der Zeitraum eines halben Jahres ist für die Messung von Auswirkungen dieser Reform zu kurz. Es ist aber damit zu rechnen, daß für die auf der Berliner Wirtschaftskonferenz im Dezember 1982 und in der Folgezeit angekündigten Investitionsvorhaben zahlreicher Unternehmen die Änderung der Berlin-Förderung mit maßgebend gewesen ist.
Außerdem berichtet die Berliner Wirtschaftsverwaltung über eine starke Zunahme der Anträge auf Erteilung von Ursprungsbescheinigungen als Anzeichen für einen Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten in Berlin.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Wir beurteilt die Bundesregierung die arbeitsplatzmäßigen Auswirkungen des Berlin-Förderungsgesetzes auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?