renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Vogel.
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bund-Länder-Bildungsplanungskommission war ,die Aufgabe gestellt, einen Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget zu erarbeiten. Beides sollte dazu dienen, den vielfach entwickelten Teilplänen der letzten Jahre einen gemeinsamen langfristigen Rahmenplan für eine abgestimmte Entwicklung aller Bereiche des Bildungswesens gegenüberzustellen. Es sollte kein utopisches Konzept, sondern ein konkreter Plan und ein konkretes Finanzbudget für den Zeitraum von heute bis 1985 erarbeitet werden.
Unter großen Schwierigkeiten und als Ergebnis jahrelanger Bemühungen aller Beteiligten ist es im vergangenen Jahr schließlich gelungen, einen Plan vorzulegen, der eine tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung und den Ausbau des Bildungswesens in der Bundesrepublik darstellt. Der von den Regierungschefs zunächst gesetzte Termin ist freilich nicht eingehalten worden, weil alle an der Arbeit der Bund-Länder-Kommission Beteiligten mit so schwierigen Sachfragen konfrontiert wurden, daß mehr Zeit notwendig war. Es bedurfte komplizierter Rechnungen, um ein zeitlich gestuftes System von Kostenberechnungen und Finanzierungsplanungen zu erstellen. Hinzu kam, daß die Verantwortlichen,


Staatsminister Dr. Vogel
soweit sie die Bundesregierung repräsentierten, mehrfach in kurzen Zeitabständen ausgewechselt worden sind.
Es ist schließlich gelungen, die einstimmige Verabschiedung des Bildungsgesamtplans nicht nur in der Bund-Länder-Kommission, sondern auch bei den Regierungschefs von Bund und Ländern zu erreichen. Mir scheint, das ist ein Ausdruck eines durchaus funktionsfähigen kooperativen Föderalismus und ganz fraglos - alle Sprecher haben das hier bestätigt - eine bedeutsame Station in der Weiterentwicklung des Bildungswesens in der Bundesrepublik. Dies rechtfertigt, so meine ich, die Beratung ,des Bildungsgesamtplans in allen deutschen Parlamenten, und ich freue mich, daß der Deutsche Bundestag sich als zweites deutsches Parlament heute dieser Auseinandersetzung widmet. Die Einigung auf diesen Plan setzt die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, wenigstens in Grundaussagen zu einer Übereinstimmung zu kommen. Allen Versuchen, im nachhinein diesen Erfolg in die Scheuern der einen oder der anderen Partei einzubringen, sollte mit Entschiedenheit Widerstand geleistet werden.
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Dieser Bildungsgesamtplan, meine Damen und Herren, ist nur dann etwas wert, wenn die zwölf Unterschriften aller Regierungschefs gleiche Verbindlichkeit behalten.
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Ihn mehr für diese oder jene Gruppe zu vereinnahmen, hieße, seine Tragfähigkeit in Frage zu stellen. Herr Abgeordneter Slotta, dies ist kein Kompromiß zwischen Bund und Ländern, dies ist kein Bildungsplan einer Partei, sondern das ist eine unter schwierigen Bemühungen erreichte gemeinsame Grundlage aller politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland.
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Man sieht nicht, daß das genügend zum Ausdruck gebracht wird, daß man sich auf diese gemeinsame Grundlage verständigt.
Frau Abgeordnete Schuchardt, man sitzt nicht immer selbst auf dem schnellsten Schiff. Ich möchte auch gerne Herrn Kollegen von Dohnanyi sagen: wer anderer Meinung ist, kann unter Umständen auch gute Gründe dafür haben; es muß nicht immer die Absicht sein, blockieren zu wollen, wenn widersprochen wird.
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Es ist gelungen, in wesentlichen organisatorischen und strukturellen Fragen der Schul- und Hochschulpolitik, der Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Jugendbildung - übrigens auch dort - und der Budgetfragen zu einer Übereinstimmung zu kommen. Herr Abgeordneter Wüster, warum soll eigentlich die Hochschule hier ausgeklammert werden? Sie ist doch ein Teil des Bildungsgesamtplans, und es ist doch hoffentlich niemandem peinlich, wenn nicht nur
über Gesamtschule, sondern auch über Hochschule gesprochen wird.
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- Ja, aber wir sprechen hier vom Bildungsgesamtplan, und manches wird ja im Hochschulrahmengesetz leider nicht gelöst, was im Bildungsgesamtplan grundgelegt ist.
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Es ist allerdings, und das sei hinzugefügt, nicht in allen Grundsatzfragen gelungen, die notwendige Gemeinsamkeit zu erreichen. Wir haben bewußt vermieden, verbale Kompromisse zu formulieren, wo grundsätzlich unterschiedliche Positionen uns trennten. Von den ursprünglich einmal formulierten acht Alternativvoten sind schließlich drei erhalten geblieben. Sie wissen, daß die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland zur Frage der integrierten Gesamtschule, der Orientierungsstufe und der Lehrerbildung ihr Konzept in Alternativvoten vorgelegt haben.
In diesen drei Punkten war und ist eine Einigung zur Zeit nicht möglich. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Alternativvoten, wie alle anderen Texte auch, Bestandteil des Bildungsgesamtplans sind und daß sie gerade in diesem Punkt die Weiterentwicklung offenhalten für politische Entscheidungen, die erst auf zukünftigen Erkenntnissen aufbauen können. Wir nehmen die Aufforderung der zwölf Regierungschefs ernst, auch in diesen Fragen die Auffassungsunterschiede zu überwinden, leugnen allerdings nicht die Schwierigkeit, dies tatsächlich zu erreichen.
Nun hat heute früh der Herr Bundeskanzler zum Stichwort Gesamtschule einiges gesagt, was er von Schule erwartet. Was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat, scheint mir durchaus auch unserer Zustimmung fähig zu sein, nur hat es mit Gesamtschule relativ wenig zu tun. Ich möchte ihn einladen, sich einmal am Beispiel der sechs rheinland-pfälzischen Gesamtschulversuche davon zu überzeugen, daß es nicht leichter ist, in der Gesamtschule vom C-Kurs zum B-Kurs überzuwechseln als von der Realschule zum Gymnasium.
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Wo gibt es denn - ist meine Frage - in dieser Bundesrepublik eine funktionsfähige Gesamtschule, die das, was der Herr Bundeskanzler als Ziel fixiert hat, besser erreicht, als es das Schulsystem eines anderen der Bundesländer tut?
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Es heißt doch, meine Damen und Herren, Gleichheit überfordern, wenn das bedeutet, die Freiheit zu nehmen, dem Leistungsstarken mehr Leistung abzuverlangen und dem Förderungsbedürftigen mehr Förderung zuzugestehen.
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Staatsminister Dr. Vogel
Wer wie Herr von Dohnanyi von den Prüfungen im zehnten Lebensjahr spricht, muß sich fragen lassen: Wer will denn das,
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wo im Lande wird das denn gefordert? Was wir allerdings fordern, ist nicht die allgemeine Einheitsstraße, sondern sind klar profilierte Alternativen, die sich gegenseitig durch ihre Zielsetzung und durch ihre Pofilierung Konkurrenz machen.
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Nun ist allerdings gar nicht zu verkennen, daß augenblicklich dieses von den drei Alternativvoten gar nicht das eigentlich umstrittenste ist, da man ja in Sachen Gesamtschule heute sehr viel vorsichtiger formuliert, auch hier in diesem Hohen Hause, als das vor Jahr und Tag der Fall war.
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Meines Erachtens belegt vielmehr die Diskussion der letzten Monate, daß vor allem dem Alternativvotum im Bereich der Lehrerbildung besondere Bedeutung zukommt. Im Gegensatz zu den sozialdemokratisch geführten Regierungen haben es die CDU/CSU-geführten Länder im Bildungsgesamtplan nicht bei allgemeinen Grundsätzen bewenden lassen, sondern ein konkretes Modell der Lehrerbildung vorgelegt, das davon ausgeht, daß zu einem differenzierten und gegliederten Schulwesen eine differenzierte Lehrerbildung gehört. Wir wollen hochqualifizierte Lehrer für alle Schüler aller Schularten und aller Altersstufen und brauchen dazu eine differenzierte Ausbildungsdauer und differenzierte Besoldungsregelungen, denn niemand geht, wenn er Halsschmerzen hat, zum Orthopäden, und niemand hilft mit dem Einheitslehrer etwa der Berufsschule.
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Wir lehnen den Einheitslehrer oder gar den Einfachlehrer deswegen ab, weil wir in den zahlreichen Modellen, die den Lehrer in eine Schulstufe einmauern, die Gefahr mitgegeben sehen, daß sie Teufel durch Beelzebub austreiben und eine neue Undurchlässigkeit -- nur jetzt horizontal statt vertikal - erzielen. Wer Durchlässigkeit wünscht, braucht Profilierung der Schularten und der ihnen zugeordneten Lehrer.
Dessen ungeachtet haben wir - d. h. in diesem Fall die CDU/CSU-geführten Bundesländer - dem Bildungsgesamtplan zugestimmt, weil der Strukturteil ein langfristiges Rahmenkonzept für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Bildungswesens bis 1985 enthält, das mit unseren bildungspolitischen Zielvorstellungen übereinstimmt, weil der Bildungsgesamtplan die Einheitlichkeit des Bildungswesens sichern kann und weil er die Chance bietet, einseitige Entwicklungen, teilweise auch Entartungen, in dem einen oder anderen Bundesland zurückzunehmen und in Zukunft zu verhindern. Wir haben ihm zugestimmt, weil mittelfristig ein Bildungsbudget erreicht werden konnte und weil für den längerfristigen Zeitraum bis 1985 wenigstens
Kostenschätzungen vorgenommen worden sind, deren Finanzierung im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung von Bund und Ländern gewährleistet werden muß.
Nach Auffassung der CDU/CSU-geführten Länder kommt es jetzt darauf an, alle weiteren Reformmaßnahmen vom gemeinsam erarbeiteten Grundkonzept des Bildungsgesamtplanes aus in Angriff zu nehmen und den Bildungsgesamtplan nicht zu einem Steinbruch umzufunktionieren, aus dem jeder das ihm Passende herausbricht. Bedauerlicherweise sprechen Ereignisse der letzten Monate in der deutschen bildungspolitischen Landschaft eine etwas andere Sprache. Allzu leichtfertig versuchen einige bereits heute, die Verbindlichkeit des Bildungisgesamtplans wieder in Frage zu stellen und den gemeinsamen Boden zu verlassen. Wer in die gegenwärtige bildungspolitische Diskussion hineinhört, wird merken, daß keineswegs nur die Frage der Mengenlehre, sondern daß die Sorge um Ausbildungsplätze in Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie Thema Nr. 1 der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion ist. Da sich jeder meiner Vorredner dazu geäußert hat, ist das heute früh wohl auch im Bundestag deutlich bestätigt worden.
Der Bildungsgesamtplan postuliert die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Er spricht von einer Abstimmung von Bildungsgängen im allgemeinen und beruflichen Bildungswesen. Er will zu einer Verstärkung und Differenzierung der theoretischen und das heißt der schulischen Anteile kommen, und er bejaht ausdrücklich das duale System und die Beibehaltung der Praxisnähe. Er stuft die Bildungsgänge in einjährige Grundbildung und zweijährige Fachbildung.
Im totalen Widerspruch dazu genehmigt das Bunddeswissenschaftsministerium laufend neue Ausbildungsordnungen, die statt dessen eine zweijährige Grundbildung und eine einjährige Fachbildung vorsehen.
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Sie entsprechen nicht der Gliederung, die der Bildungsgesamtplan vorsieht. Sie entsprechen nicht der Entwicklung der Grund- und Fachbildung, sondern sie hemmen sie und wirken diesbezüglich gefährlich. Die Markierungspunkte der Bundesregierung vom November 1973 zielen auf eine vollständige Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung.