Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung weiß sich mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland Regierungsverantwortung getragen haben, einig in ihrer positiven, in ihrer drängenden Einstellung zur europäischen Einigung.
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Denn die Politik, die sich diesem Ziel verpflichtet weiß, ist die erfolgreichste Friedensbewegung der Nachkriegszeit;
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hat sie es doch geschafft, Völker miteinander zu
versöhnen, die sich über Generationen in brudermörderischen Interessenkonflikten einander ge5362 

genüberstanden, die aber inzwischen begriffen haben, daß die gemeinsame Gestaltung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand, und zwar auf der Grundlage von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, ihr wahres Interesse ist.
Und dann: Es ist die Einigung Europas, die eine entscheidende Voraussetzung schafft für jenen „Zustand des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". So kennzeichnet der Deutschlandbrief der Regierung Brandt aus Anlaß des deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsvertrags von 1970 und des innerdeutschen Grundlagenvertrages von 1972 die Politik der Bundesrepublik Deutschland, ganz im Sinne der demokratischen, nationalen und europäischen Maßstäbe, die unser Grundgesetz und der Deutschlandvertrag verpflichtend festlegen.
Wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und knapp drei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Fontainebleau ist für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß gegeben, vor diesem Hohen Hause festzustellen, wo wir in der Europapolitik stehen, und uns zu fragen, wohin die weitere Entwicklung gehen soll.
Es besteht fürwahr kein Grund zu Schönfärberei, aber auch kein Grund zu Resignation. In der Öffentlichkeit ist in diesen Tagen manche Stimme des Zweifels an der Einigungsfähigkeit, ja, sogar am Einigungswillen der Mitgliedstaaten zu vernehmen. Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Diese Zweifel entsprechen nicht der Haltung der Bundesregierung.
Hier noch ein Wort zu dem, was der Kollege Ehmke ({2}) und der Kollege Vogt ({3}) zur Sicherheitsfrage gesagt haben. Herr Kollege Ehmke, wir wollen doch die volle geschichtliche Wahrheit sagen: es bedurfte nicht erst der Absprache Schmidt/Giscard d'Estaing, um die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Pfeilers im Atlantischen Bündnis hervorzuheben. Diese Absprache bezieht sich nämlich auf den Deutsch-Französischen Vertrag von 1963, in dem Entsprechendes fest vereinbart worden war.
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- Schön!
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- Ich höre das gern, Herr Kollege Ehmke.
Eine Diskussion zum Thema „gemeinsame Sicherheit des Westens" gab es auch schon vor unserem Beitritt zum Atlantischen Bündnis. Wir, die damalige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, haben damals die Auffassung vertreten, daß die westliche Bündnisgemeinschaft von Anfang an einen starken europäischen Pfeiler haben muß.
Daß es dazu nicht gekommen ist, lag nicht an der damaligen Mehrheit des Deutschen Bundestages; die Verantwortung dafür lag vielmehr beim damaligen französischen Parlament, aber auch bei denen in diesem Hohen Hause, die damals dagegen waren.
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Aber wenn es heute so weit ist, daß wir gemeinsam die Bedeutung der Verstärkung des europäischen Pfeilers des europäisch-atlantischen Bündnisses erkennen: um so besser.
Wir haben zwar die Westeuropäische Union. Da wir in der Europäischen Gemeinschaft eine angemessene Verstärkung des europäischen Sicherheitspfeilers bisher nicht erreicht haben,
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weil es drei kleine Staaten gibt, die das - aus respektablen Gründen - nicht mitmachen zu können glauben, nämlich Irland, Dänemark und Griechenland, lag der Gedanke nahe, einen vorhandenen Rahmen zu nutzen, um zu überlegen, wieweit für Europa zusätzliche Sicherheit geschaffen werden kann.
Aber, Herr Kollege Ehmke, auch da gibt es große Widersprüche in Ihrer Partei. Die Frage lautet immer noch - sie ist noch nicht beantwortet -: Wie schaffen wir es, mit der WEU zusätzliche Sicherheit zu schaffen?
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Eine Vitalisierung der WEU darf nicht ein Weniger an Sicherheit gegenüber derjenigen bewirken, die wir heute durch das Bündnis haben.
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- Sehr gut!
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- Herr Kollege Vogt von der Koalition der GRÜNEN, natürlich kenne ich Ihre Position. Was uns unterscheidet, ist Ihre Vorstellung, der Unfriede gehe von Waffen und von Soldaten aus. Sie können das Thema der Abrüstung in Westeuropa doch nicht von dem Thema der Sicherheit Westeuropas trennen! Wenn Sie schon in den letzten Jahren so stark gegen unsere enge Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die wir für notwendig halten, polemisiert haben, dann schließen Sie sich doch wenigstens denjenigen im Bündnis an, die sagen: wir müssen den europäischen Pfeiler verstärken, damit ein spezifischer Beitrag der Europäer erbracht werden kann. Aber wenn Sie jetzt dafür plädieren, daß wir eine Zone einseitiger Abrüstung werden,
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so ist das wider die elementaren Interessen der europäischen Völker, die in Frieden und in Freiheit leben wollen.
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Wir alle, verehrte Kollegen, vergessen viel zu leicht, welche enormen greifbaren Vorteile die EuStaatsminister Dr. Mertes
ropäische Gemeinschaft jedem einzelnen von uns gebracht hat und täglich bringt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Dr. Dregger, und der Kollege Rumpf von der FDP haben hier einige wichtige Tatsachen genannt. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die noch offenen Probleme die vielen Errungenschaften der Gemeinschaft auf zahlreichen Gebieten des wirtschaftlichen und politischen Lebens überdecken.
Vergegenwärtigen wir uns doch folgendes: Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Handelspartner der Welt - mit einem Außenhandelsvolumen, das größer ist als das der USA und der UdSSR zusammen. Sie bringt die Hälfte der Mittel auf, die der Dritten Welt als öffentliche Entwicklungshilfe aus allen westlichen Industriestaaten zufließen.
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Das hätte ich von Ihnen, Herr Kollege Vogt ({14}), gerne gehört,
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von der Tatsache ganz zu schweigen, daß allein die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland größer ist als die des ganzen Warschauer Paktes zusammengenommen.
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Gerade diese Zahlen, nämlich die Leistung dieser Europäischen Gemeinschaft für die Staaten der Dritten Welt, sollten wir vor allen Dingen gegenüber den jungen Menschen und den Kirchen viel stärker bewußt machen; das wäre besser, als hier allgemeine ideologische Phrasen zu dreschen,
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wie Sie, Herr Kollege Vogt von der Fraktion der GRÜNEN, das leider getan haben.
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Die wirtschaftlichen Erfolge der EG spiegeln sich unmittelbar in der Einkommensentwicklung der privaten Haushalte wider. So hat sich der Lebensstandard in der Gemeinschaft, selbst in der Phase der Rezession nach der Ölkrise von 1973 bis 1981 real noch um 17 % erhöht,
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in der Bundesrepublik Deutschland sogar noch um 21 %, und dies zu einem beträchtlichen Teil gerade auch dank der Zugehörigkeit zum Gemeinsamen Markt.
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Und dann: Wer vergegenwärtigt sich beim Streit um die Finanzen der EG schon, daß der gesamte Haushalt - bitte beachten Sie doch diese sachliche Zahl, Herr Kollege Fischer ({21}) [GRÜNE]: Jede Zahl
ist sachlich!)
der EG mit ihren 271 Millionen Menschen nicht größer ist als der Haushalt des Landes NordrheinWestfalen
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mit seinen 28 Millionen Einwohnern? Wer vergegenwärtigt sich, daß die jährliche Belastung eines EG-Bürgers durch den Gemeinschaftshaushalt etwa 150 DM ausmachte, d. h. etwas mehr als 2 %, verglichen mit seiner Belastung von rund 7 300 DM durch die nationalen öffentlichen Haushalte? Diese Beispiele ließen sich fortsetzen; ich will davon absehen.
Europapolitik zielt nicht nur auf die Schaffung von Wohlstand und sozialer Sicherheit, Europapolitik ist vor allem - ich sage es noch einmal - erfolgreiche, greifbare Friedenspolitik.
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Die größte Errungenschaft der Europäischen Gemeinschaft besteht darin, daß sie zwischen ihren Mitgliedstaaten den Krieg, ja sogar jede ernsthafte politische Interessenkollision unvorstellbar werden ließ. - Herr Kollege Fischer, Sie sagen: alles Phrasen;
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ich aber verweise doch auf Realitäten, Sie hingegen reden Phrasen, die nicht verwirklicht werden können.
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In der geopolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland mitten zwischen den großen Blöcken ist die friedensgestaltende Funktion der europäischen Einigung ein unschätzbarer Wert. Darauf, diesen Zustand in Europa zu erhalten und zu verfestigen, muß all unser Bemühen gerichtet sein. Nur ein geeintes Europa - ich wiederhole es auch hier - schafft den Rahmen, in dem das deutsche Volk seine Einheit in Freiheit wiedererlangt.
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Ein starkes und selbstbewußtes Europa leistet einen unersetzlichen eigenständigen Beitrag zur Erhaltung des Gleichgewichts. Es dient damit der Stabilität des Westens und der Stabilität der Welt überhaupt.
In dieser Perspektive kann die Gemeinschaft nicht länger eine Summierung nationaler Interessen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Damit würde die Gemeinschaft in ihrem politischen Kern bedroht. Wir sind entschlossen, den Schritt von der wirtschaftlichen Einigung zur politischen Union zu vollziehen. Wir halten den Prozeß der europäischen Einigung für unwiderruflich. Die politische Union ist das ausschlaggebende Ziel der in der EG angelegten Dynamik.
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Der Wille zu politischer Einigung entbindet selbstverständlich nicht von der Notwendigkeit, die konkreten Alltagsprobleme dieser Gemeinschaft zu lösen, mag dies auch mühsam und langwierig sein. Die Bandbreite europäischer Tagespolitik, aber auch die Langfristigkeit europäischer Perspektiven wird deutlich, wenn man sich die Thematik der Entschließungen vergegenwärtigt, über die wir hier eine zusammengefaßte Debatte führen. Sie reicht zu Recht von der Erleichterung der Personenkontrollen im innergemeinschaftlichen Grenzverkehr über Fortschritte zur Verwirklichung des Binnenmarktes bis hin zur Initiative des Europäischen Parlaments für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß dem Rat eine verabschiedungsreife Entschließung zur Erleichterung der Kontrollen an den Binnengrenzen vorliegt, die pragmatische Schritte namentlich zur Verkürzung der Dauer der Kontrollen vorsieht. Darüber hinausgehend haben sich Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand beim deutsch-französischen Gipfel Ende Mai in Rambouillet auf die Abschaffung aller Formalitäten im Personenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich geeinigt.
Europa muß für den Bürger unmittelbar spürbar sein, wenn wir uns als Politiker die breite Zustimmung in der Bevölkerung zum Werk der europäischen Einigung erhalten wollen.
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Der Abbau der Grenzen war eine Forderung, die am Anfang der europäischen Einigung stand. Sie ist in hohem Maße auch schon erfüllt. Über 25 Jahre nach Abschluß der Römischen Verträge ist es jetzt an der Zeit, die noch bestehenden Grenzkontrollen abzubauen.
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- Da hätte ich gern Ihren Beifall gehört, Herr Kollege Ehmke.
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In einer Zeit neuer technologischer Herausforderungen hält die Bundesregierung mit den Partnern die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials Europas in enger Abstimmung mit den betroffenen Industrien und Einrichtungen in der Gemeinschaft für unerläßlich. Jede andere Haltung wäre im Hinblick auf die Grundlagen unseres sozialen Netzes und auf die konkreten Zukunftschancen unserer jungen Generation schlechterdings unverantwortlich.
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Sie begrüßt die Verständigung - und nun kommt's, Herr Kollege - auf das ESPRIT-Programm, das die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Industrieunternehmen
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auf dem Gebiet der Informationstechnologie zum
Gegenstand hat. - Geistreichelnde Witzeleien ersetzen Politik nicht, Herr Kollege! - Sie ist bereit, an Programmfestlegungen für die Bereiche Telekommunikation und Biotechnologie mitzuarbeiten. Sie will dem wissenschaftlichen und technischen Austausch durch Anreize für die Mobilität der Wissenschaftler Auftrieb geben, auch durch die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Nur durch Zusammenfassung ihrer wissenschaftlichen, technischen und finanziellen Kapazitäten wird es den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gelingen, im Wettbewerb mit den USA und Japan Schritt zu halten.
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- Und wenn es für manchen auch langweilig ist: Es muß immer wieder gesagt werden.
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So wichtig es ist, das Bestehende zu bewahren und Fehlentwicklungen zu korrigieren, so wichtig ist es auch, der europäischen Zusammenarbeit über 25 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft neue Felder zu erschließen. Die Interessen der Mitgliedstaaten können nahezu 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, nach Überwindung seiner wirtschaftlichen Folgen und tiefgreifenden Änderungen in den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der europäischen Völker nicht mehr die gleichen sein wie damals. Sie reichen weiter. Dies war bereits eines der Ziele der Genscher-ColomboInitiative.
Mit seiner großangelegten Initiative zur europäischen Einigung hat das Europäische Parlament seine erste Sitzungsperiode abgeschlossen. Wenige Tage vor der zweiten Europawahl sage ich Ihnen für die Bundesregierung und als Parlamentarier: Europapolitik ist nicht nur eine Sache der Exekutive.
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Sie muß von der öffentlichen Meinung, vor allem aber von den gewählten Vertretern der Völker getragen, angeregt und auch kontrolliert werden.
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Dies ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, und diese Aufgabe hat es in den vergangenen fünf Jahren gut erfüllt, soweit dies innerhalb seiner begrenzten Kompetenzen überhaupt möglich war.
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Dieses Kompliment sollten wir den Kollegen aller Fraktionen im Europäischen Parlament machen.
Diese Zuständigkeitsgrenzen dürfen so nicht fortbestehen.
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Die Befugnisse des Parlaments müssen erweitert werden.
Die parlamentarische Demokratie entspricht der Grundüberzeugung aller Völker in der Gemeinschaft. Sie muß auch in der Gemeinschaft als Ganzer verwirklicht werden. Die Wähler aller Parteien sind am 17. Juni aufgerufen, sich zur Demokratie in


Europa zu bekennen. Dieses aktive Bekenntnis zu Recht und Freiheit in Europa ist in seinem ethischen und politischen Kern auf das engste verknüpft mit unserem Willen zu Recht und Freiheit für alle Deutschen, den wir auch am 17. Juni 1984 unvermindert bekunden. Europapolitik und Deutschlandpolitik sind nicht konkurrierende, sondern komplementäre Elemente einer Politik, die im Vorrang der Menschenrechte, in der Absage an den Grundsatz „Macht geht vor Recht" das geschichtsmächtigste Erbe Europas ist.
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Die Gemeinschaft unterhält besondere Beziehungen mit ihren Partnern im Mittelmeer und - das hebe ich hervor - mit den 64 Staaten von Lomé. Sie ist in diesen Ländern, d. h. in Afrika, im Pazifik, in der Karibik, als ein politisches Ganzes präsent und leistet einen weltweit anerkannten partnerschaftlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität dieser wichtigen Regionen der Welt.
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Bei den kürzlichen Verhandlungen über ein LoméIII-Abkommen waren übrigens auch Mozambik und Angola auf ihren Wunsch als Beobachter anwesend.
Als kürzlich in einer Euro-Show der ARD ein Kandidat der GRÜNEN die entwicklungspolitische Leistung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Lomé-Abkommen höhnisch abwertete, dachte ich an Tucholskys Wort „Die Unkenntnis des Gegenstandes erhöht erheblich die Sicherheit des Urteils".
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Herr Kollege Ehmke, vielleicht können Sie einmal den Kollegen von den GRÜNEN die Leistung der Kollegen Wischnewski, von Dohnanyi und Corterier auf diesem Gebiete in Erinnerung rufen.
Die Europäische Gemeinschaft ist und bleibt das Kernstück der europäischen Einigung. Die Bundesregierung begrüßt das klare Bekenntnis des französischen Staatspräsidenten zu diesem Grundsatz. Sie unterstützt seine Forderung nach einer Rückbesinnung auf den Geist, den Willen und die Regeln der Römischen Verträge. Dabei schließen schon vertragsrechtliche Gründe für den Kernbereich des Gemeinsamen Marktes Begrenzungen auf einzelne Mitgliedstaaten aus. Niemand aber sollte sich in neuen, bisher von der Gemeinschaft nicht erfaßten Bereichen einer Zusammenarbeit verschließen, wenn diese zur Zeit nur unter einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist und wenn es nur so jetzt zu einem Fortschritt in Europa kommen kann. Unerläßlich ist, daß es allen Partnern freisteht, sich zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen, auch wenn sie heute dazu noch nicht in der Lage sind oder sich als dazu noch nicht in der Lage sehen. Kein Partner darf sich ausgeschlossen fühlen. Aber - wie der Bundeskanzler mehrfach gesagt hat - das langsamste Schiff darf nicht die Geschwindigkeit des Konvois bestimmen. Einige der langsamen Schiffe mögen sich sogar ermutigt fühlen, ihre Geschwindigkeit im europäischen Geleitzug zu erhöhen.
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Die Bundesregierung begrüßt es, daß der französische Staatspräsident diesen Gedanken in einer Weise öffentlich eingeführt hat, die nur als eine offene Einladung an alle Partner verstanden werden kann, an weiterführenden Gesprächen teilzunehmen.
Die Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch, einen wirklichen Aufbruch, ist gekommen. Wir Deutschen wollen dabei weiter der Motor der europäischen Einigung sein. Wir alle in diesem Hause sollten uns in dieser Entschlossenheit zusammenfinden, im Wort und in der konkreten politischen Tat.
Ich danke Ihnen.
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