peter weiss (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nächste Woche ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit.

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Er ist Anlass für eine Bestandsaufnahme darüber, wie
sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns in Deutschland entwickelt. An diesem
1. Mai kann man seit langem wieder einmal feststellen:



Peter Weiß ({1})

Die Bilanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in unserem Land entwickelt sich bislang gut, und das
wird in diesem Jahr voraussichtlich auch so bleiben.

({2})

Nach Zeiten der Massenarbeitslosigkeit mit über
5 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 2005 ist die Arbeitslosenzahl Ende März dieses Jahres auf 3,028 Millionen zurückgegangen. Das bedeutet im Vergleich zum
Vorjahr einen Rückgang von 182 000; das stellt den
niedrigsten Märzwert seit 20 Jahren dar. Die Konjunkturdaten mit einem prognostizierten Wachstum um 0,7
bis 0,9 Prozent in diesem Jahr machen Hoffnung,

({3})

dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vor diesem Hintergrund zu einem, wie ich finde, guten und befriedigenden
Ergebnis gekommen. Es ist davon auszugehen, dass
auch die Tarifverhandlungen im Bereich der Metall- und
Elektroindustrie zu einem ähnlichen Ergebnis kommen
werden, übrigens ohne Mithilfe einer Bundestagsdebatte, allein durch das engagierte Verhandeln auf Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite.

({4})

Im Vorfeld des Maifeiertages steht nicht mehr so sehr
die Sorge um den Arbeitsplatz im Vordergrund wie zu
Zeiten von Rot-Grün.

({5})

Vielmehr diskutieren wir lebhaft über gute Arbeit, bessere Bezahlung und die Notwendigkeit, mehr Fachkräfte
zu gewinnen. Ich finde, das ist ein Fortschritt, der sich
auch im 1.-Mai-Motto, das die Gewerkschaften ausgegeben haben, widerspiegelt: „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

({6})

Ich finde, dieses Motto können wir auch über unser Regierungshandeln schreiben. Das ist ein gutes 1.-MaiMotto, das unsere Unterstützung hat.

({7})

Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Linken in einer solchen Situation nichts anderes zum 1. Mai einfällt,
als eine alte Klamotte aus der Kiste herauszuholen, die
kaum noch jemandem in Erinnerung ist.

({8})

Seit 26 Jahren gelten die derzeitigen Regelungen zum
Streikrecht. Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich damals die
entsprechenden Änderungen für problematisch gehalten
habe. Aber nach 26 Jahren, in denen weder den Sozialdemokraten noch den Grünen - diese haben ja in letzter
Zeit auch regiert - noch der FDP noch uns eine Initiative
in den Sinn gekommen ist, die darauf abzielt, die bestehenden Regelungen zu ändern,

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muss man sagen: Das Problem, das die Linken auftun,
ist eigentlich keines; denn wir können feststellen, dass
die Gewerkschaften unter den Bedingungen des gültigen
Streikrechts sehr wohl erfolgreiche Tarifpolitik in
Deutschland betreiben konnten, notfalls auch durch
Wahrnehmung dieses Rechts.

Ich empfinde das, was die Linke vorträgt, eigentlich
als einen Angriff auf die IG Metall.

({10})

Wenn eine Gewerkschaft erfolgreich gezeigt hat, dass sie
die Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen kann, dann ist es die IG Metall, die übrigens die weltgrößte Einzelgewerkschaft ist. Deswegen
betrachte ich Ihre Aussage, Frau Krellmann, die IG Metall brauche die Hilfestellung der Linken in Form eines
Antrags zur Änderung von bestehenden Gesetzen, um
Tarifrunden erfolgreich zu bestehen, als einen Anschlag
auf das erfolgreiche Verhandeln der IG Metall. Die Gewerkschafter bekommen das auch ohne Änderungsantrag der Linken sehr gut hin.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist
doch nicht, wie viele Tage für ein Tarifergebnis gestreikt
worden ist, sondern entscheidend ist, welche Qualität der
Tarifvertrag hat, der unter dem geltenden rechtlichen
Rahmen erzielt wurde. Wenn die Ergebnisse stimmen
und wir zugleich in Europa zu den Ländern gehören, die
die wenigsten Ausfalltage durch Streiks haben, spricht
das doch letztlich für ein gutes Streikrecht und nicht für
ein schlechtes Streikrecht. Die daraus resultierenden
Standortvorteile der deutschen Wirtschaft sind nicht zu
unterschätzen, und sie wirken sich direkt positiv auf den
Arbeitsmarkt und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus.