Reinhard Grindel (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Jelpke, Sie haben die Neuorientierung unserer
Extremismusprogramme angesprochen, und Herr Korte
kritisiert, dass die Linke, zumindest in Teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Heute hat die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes
darauf hingewiesen, dass die Tendenzen bei Ihrer Partei
zunehmen, mit militanten linken Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen.

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Ich verweise darauf, dass Ihre Abgeordnete Höger
Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Berlin gerechtfertigt und dafür Verständnis geäußert hat.

({2})

Wer so etwas Unmögliches tut, der darf sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz genau hinschaut.

({3})

Herr Scholz und Frau Kollegin Ziegler - Sie haben
die Gelegenheit, nach mir zu sprechen -, es ist das SPDgeführte Innenressort hier in Berlin, das diese Sorgen geäußert hat. Es sind Ihre Koalitionspartner, mit denen Sie
jetzt in Berlin und Brandenburg gemeinsame Sache machen, die mit militanten Gruppen gemeinsame Aktionen
durchführen. Auch daran muss man bei so einer Gelegenheit erinnern.

({4})

Insofern bleibt es dabei: Für uns kommt es auf den
Kampf gegen jede Form von Extremismus an, gegen
Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Das ist unsere Linie, die wir in den kommenden vier Jahren vertreten werden.

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Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben das Niveau der
SPD-Innenpolitik und der SPD-Innenminister angesprochen. Der Kollege Scholz kritisiert, dass wir uns beim
Thema Onlinedurchsuchung darauf verständigt haben,
dass der BGH-Richter zuständig ist. Ich muss den Hinweis des Kollegen Wolff aufgreifen. Sie haben noch
nicht einmal eine Rechtsgrundlage gehabt, Sie haben nur
ein Dekret des Bundesinnenministers Schily und seines
Staatssekretärs Diwell gehabt. Damit haben Sie Onlinedurchsuchungen durchgeführt. Sie sind nun wirklich der
Allerletzte, der irgendwelche kritischen Anmerkungen
bei diesem Thema machen kann, was Rechtsstaatlichkeit
angeht.

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Zu Recht ist in unserem Koalitionsvertrag sehr viel
von Integrationspolitik die Rede. Wir brauchen verantwortungsbewusste Integration. Das bedeutet, jeder, der
für das Gelingen der Integration verantwortlich ist, muss
sich auch der Verantwortung stellen. Der Bund tut das
mit einer weiteren Verbesserung der Integrationskurse
und der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt. Das betrifft natürlich auch die Aufnahmegesellschaft, vor allem die Kommunen. Hier ist vor allen Dingen die Verbesserung der frühkindlichen Erziehung von
zentraler Bedeutung. Aber das betrifft eben auch die Migranten selber. Es gibt viele junge Migranten, die Abitur
machen und studieren. Es gibt vielfältige Integrationserfolge. Wenn man sich diese gelungenen Integrationskarrieren anschaut, dann stellt man fest, dass in aller Regel die Eltern mit dazu beigetragen haben, weil sie auf
Spracherwerb Wert gelegt und ihren Kindern eine Bildungsperspektive gegeben haben. Deshalb heißt unsere
Konsequenz, die sich auch sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet: Ja, wir müssen noch mehr tun, aber
unsere Integrationsangebote müssen auch angenommen
werden. Angebot und Annahme durch die Migranten
- Eltern und Kinder gehören zusammen -, Fördern und
Fordern, das ist unser Leitmotiv, das sich sehr präzise im
Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist auch richtig so.

({7})

Es bleibt beim verbindlichen Sprachnachweis vor
dem Ehegattennachzug, weil wir gerade damit die Familien, die eher abgeschottet, eher integrationsfern in unserem Land leben, darauf aufmerksam machen wollen,
dass es ohne Deutsch nicht geht, erst recht nicht für die
Kinder. Sie haben völlig zu Recht angesprochen: Was
wir dringend in Angriff nehmen müssen, ist, die Qualifikationsschätze von vielen Migranten zu heben, die seit
vielen Jahren bei uns leben. Deshalb wollen wir einen
gesetzlichen Anspruch auf schnelle Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Taxifahrer haben wir genug in unserem Land. Wir brauchen
Ärzte und Ingenieure. Die haben wir reichlich im Land.
Mit entsprechenden Qualifizierungen und Anerkennungen wollen wir erreichen, dass diese hochkompetenten
Migranten in ihrem angestammten Beruf bei uns arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen können.

({8})

Lieber Herr Kollege Scholz, Sie haben die Frage einer
weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf
den deutschen Arbeitsmarkt angesprochen. Ich rate
dazu, die Arbeitsmarktentwicklung in unserem Land und
vor allen Dingen die Auswirkungen der Freizügigkeit
abzuwarten, die wir nach 2011 für alle Arbeitnehmer in216

nerhalb der Europäischen Union haben werden. Die
Grenzen fallen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen an der Vorrangprüfung festhalten. Sie muss unbürokratisch ausgestaltet werden - okay, Herr Kollege Wolff.
Wir wollen, dass jeder Mittelständler, jeder Unternehmer, der sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft verschaffen kann, die Chance hat, ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Aber wir wollen
keine ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt,
um billige und willige Arbeitskräfte ins Land zu holen.
Es wundert mich, dass Sie als ehemaliger Arbeitsminister einer solchen Politik das Wort reden, Herr Scholz.

({9})

Im Kern geht es auch beim Thema Bleiberechtsregelung darum, Qualifikationsschätze zu heben und eine
kluge Integrationspolitik zu betreiben. Wir, die Koalition, gehen davon aus, dass die Innenministerkonferenz
im Dezember eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung vereinbaren wird. Ich finde, dass wir darüber hinaus
zu einer grundlegenden Lösung für Familien kommen
sollten, die sich lange in Deutschland aufhalten und deren Kinder hier erfolgreich zur Schule gehen. Wir sollten
diesen Familien ein Bleiberecht geben, damit ihre Kinder in Ruhe einen Schulabschluss und eine Ausbildung
machen können. Wir wollen den Erfolg aller Kinder,
auch solcher, deren Aufenthalt bisher geduldet worden
ist und für die Deutschland mittlerweile eine neue Heimat geworden ist. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam,
der Bundesinnenminister, die Koalitionsfraktionen und
die Länder, an einer solchen Lösung arbeiten. Meine
Fraktion ist dazu ausdrücklich bereit, vor allen Dingen
im Interesse der Kinder, für die unser Land Heimat geworden ist.

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Wir haben gehört, dass der Bundesinnenminister den
notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt angesprochen hat. In Zeiten, in denen man immer öfter hört
„Was bringt mir das? Was habe ich davon?“, ist es wohltuend, zu sehen, wie viel ehrenamtliches Engagement
wir in unserem Land haben. Wir sollten hier über Sonntagsreden hinauskommen. Wir sollten im Alltag vielen
Ehrenamtlichen ganz praktisch, unbürokratisch und mit
der Unterstützung, die wir im Rahmen des finanziell
Möglichen geben können, helfen, ihre Arbeit zu befördern. Das heißt für unseren Bereich, vor allen Dingen die
freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk
zu unterstützen. Ich benenne in diesem Zusammenhang
einen ganz konkreten Punkt: Wir müssen zum Beispiel
mit den Verkehrspolitikern darüber diskutieren, wie es
gelingt, eine unbürokratische feuerwehrinterne Lösung
hinsichtlich der Führerscheine von Feuerwehrleuten zu
finden. Es hat etwas mit Sicherheit, mit Schutz unserer
Mitbürger und mit Unterstützung ehrenamtlichen Engagements zu tun, dass wir in diesem konkreten Fall unseren freiwilligen Feuerwehren zur Seite stehen.

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CDU, CSU und FDP haben die Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Inneres und Justiz zügig abgeschlossen. Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
wir haben uns in unserer Verhandlungsgruppe geeinigt.
Wir haben gesagt: Wir brauchen nichts an die große
Runde abzugeben; das schaffen wir alles selber. Wir haben diese Verhandlungen in einem guten Geist geführt.
Ich bin ganz sicher, dass wir im Interesse der Menschen
in unserem Land und zum Wohle der Sicherheit unseres
Landes gute vier Jahre miteinander haben werden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({12})