Bayha (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Mitglied der Opposition wäre und Pfuhl oder Müller hieße,
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dann würde ich wahrscheinlich auch heute, ein paar Tage vor Wahlen, den Versuch unternehmen, der hiesigen Regierung die Schuld für alles zuzuschieben.
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Daß dies falsch ist, wissen beide Herren natürlich ganz genau, denn die wahre Adresse ist in der Tat Brüssel. Es sind ja zwölf Länder, die agrarpolitisch mitreden, und es sind nicht nur zwei Kommissare. Wie die Abstimmungsverhältnisse, die Meinungsbildung, die Willensbildung in der Kommission sind, das wissen Sie beide natürlich auch genauso wie ich. Deshalb möchte ich versuchen, mich sachlich an die Adresse der Kommission in Brüssel zu wenden, und dies in einigen wenigen Punkten:
Erster Punkt. Mittel- und langfristig hat die bäuerliche Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft in einer ansonsten marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftswelt nur eine Zukunft, wenn die Agrarpolitik wieder stärker als bisher an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet wird. Zu diesen Prinzipien gehört in dem ganz konkreten Fall, über den wir heute diskutieren, aber nicht nur Preisdruck, sondern auch Preisschutz, und zwar ganz besonders dann, wenn der Weltmarkt in diesem Bereich durch Dumping-Preise weitgehend verfälscht ist.
Zweiter Punkt. Die Herstellung des Gleichgewichts auf den EG-Agrarmärkten ist vor dem Hintergrund gesättigter Binnen- und Außenmärkte und kurzfristig kaum gegebener Absatzchancen im Non-food-Bereich - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - nur über den Abbau von Produktionskapazitäten möglich. Ich wünsche mir sehr, daß diese Erkenntnis, die eigentlich ganz simpel ist und die wir von diesem Hause aus und die unsere Regierung der Kommission seit Jahren zu vermitteln versucht, in Brüssel auch endlich einmal Platz greift.
Dritter Punkt. Die rückläufigen Preise der letzten Jahre haben nicht zu einer Verringerung der Überschüsse geführt. Dies ist nicht nur auf anhaltende Produktivitätszuwächse, sondern auch darauf zurückzuführen, daß es einer Reihe von Ländern mit schwächeren Währungen möglich war, ihre nationalen Preise durch Anpassung der grünen Paritäten kräftig anzuheben.
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Auf Grund der extremen Strukturdisparität und der daraus resultierenden Einkommensunterschiede innerhalb der EG ist aus sozialen Gründen die Herstellung des Marktgleichgewichts über eine noch so restriktive Preispolitik, wie sie in den vergangenen Jahren von Brüssel betrieben wurde, politisch kurz- und
mittelfristig nicht möglich, insbesondere nicht in den Hartwährungsländern.
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- Ja.
Vierter Punkt. Auch eine weitere Quotierung in anderen Produktionsbereichen löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie. Die vorrangige Herstellung des Marktgleichgewichts setzt damit aber kurz- und mittelfristig einen subventionierten Kapazitätsabbau voraus. Es ist eigentlich bedauerlich, daß diese Komponente des Beschlusses, der am 12. Februar 1988 unter großem Einsatz auch unseres Bundeskanzlers herbeigeführt wurde, von Brüssel bisher schlicht mißachtet wurde.
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Ich sage, an die Brüsseler gerichtet, auch klipp und klar: Die Kommission muß in bezug auf diese Punkte jetzt endlich einmal eine Bilanz vorlegen. Es kann kein seitens der Bundesrepublik weiteres Ja zu einseitigen Belastungen geben.
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Fünfter Punkt. Wenn es darum geht, in diesem Sinne in der EG in den nächsten Jahren auf Vertragsbasis Ackerflächen aus der Produktion zu nehmen, kann dies nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt bleiben. Entsprechende Quoten sind auf alle EG-Mitgliedsländer gleichermaßen zu verteilen. Ansonsten müssen diese Maßnahmen natürlich auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein, und sie müssen auch dem Naturschutz Rechnung tragen.
Sechster Punkt. Dieser innergemeinschaftliche Kapazitätsabbau hätte, wenn er vorgenommen würde, auch eine wesentliche Entlastung der Weltagrarmärkte zur Folge. In den GATT-Verhandlungen ist deshalb sicherzustellen, daß diese Entlastungswirkung am Weltmarkt nicht durch subventionierte Exporte anderer Nationen unterlaufen wird, sondern von einem gleichzeitigen Protektionsabbau in diesen Ländern begleitet wird. Nur so, meine Damen und Herren, kann die Erhaltung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in der EG gewährleistet werden.
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