gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Geschätzter Herr Kollege Reichenbach, so wie ich

oder auch Sie wissen wir alle hier, dass wir gezwungen
sind, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen.

({0})

- Nein, das habe ich nicht. Wenn Sie hier sind, hören Sie
mir bitte richtig zu oder lassen Sie solche Zwischenrufe!
Das muss ich einfach einmal sagen.

({1})

- Nein. Warum? Die gehen auch nicht höflich mit mir
um.

({2})

- Das mag sein. Dass wir alles schuld sind, obwohl Sie
hier elf Jahre regiert haben, kann ich, ehrlich gesagt,
nicht mehr hören. Das muss man Ihnen auch einmal sagen dürfen.

({3})

Das war ein Gesetz, das Ihre Ministerin gemacht hat. Sie
- nicht wir - haben es verabschiedet. Das sage ich Ihnen
so oft, wie Sie es hören wollen oder auch nicht hören
wollen.

({4})

Ich bin es leid, dass Sie hier keine Verantwortung für das
übernehmen, was Sie gemacht haben.

({5})

Aber es ist schön, dass ich das noch einmal sagen durfte.
Selber schuld!

({6})

- Wir analysieren das Urteil in aller Ruhe.

({7})

Dann werden wir, die Fraktionen und die Regierung, das
tun, was wir für notwendig halten.

({8})

Wir werden Sie darüber rechtzeitig in Kenntnis setzen.

({9})
Ich denke, das beantwortet Ihre Frage ganz klar.

({10})

- Eigentlich dachte ich, dass man sich sachlich damit
auseinandersetzt.

({11})

- Bei Ihnen gab es leider nichts, mit dem ich mich sachlich hätte auseinandersetzen können. Deshalb wollte ich
über die Beispiele reden, die da immer so durch die Gegend wabern.

Ich komme zu dem Beispiel mit den Flatrates. Wenn
jemand im Internet unterwegs ist, dann kann man ihn
selbstverständlich auch bekommen; denn wenn jemand
immer zur gleichen Zeit im Internet unterwegs ist, kann
man diese Daten heute selbstverständlich im Quickfreeze-Verfahren einfrieren. Das wäre im wirklichen
Leben so, als wenn jemand sagen würde, dass er um elf
Uhr jedes Mal dieselbe Bank überfällt und die Polizei an
der nächsten Ecke steht.

Wir müssen sehr sorgfältig aufpassen, dass wir uns
mit solchen Beispielen nicht politisch zu Tode reden. Es
kommt darauf an, dass man sieht, was notwendig ist und
was man tun muss, mehr aber auch nicht.

An dieser Stelle komme ich auf das Zitat des Bundesinnenministers zurück, das ich eingangs schon einmal
bemüht habe: Wir brauchen keine Einzeleingriffsbefugnisse, sondern einen vernünftigen und systematischen
Ansatz, der der Technik entspricht. - Wir glauben, dass
das Quick-freeze-Verfahren ein solcher Ansatz ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Internet eine
Aufklärungsquote von 80 Prozent haben. Die Aufklärungsquote im Internet ist übrigens viel höher als außerhalb des Internets, wo sie bei nur 55 Prozent liegt.

Im Internet muss weiter ermittelt werden, aber tatangemessen, lageangemessen und technikangemessen.
Dazu gehören aus unserer Sicht zum Beispiel auch Internetwachen, die auf direktem Wege ansprechbar sind.
Zudem können bei diesen in den Ländern die Kompetenzen gebündelt werden.

Wenn es aber nur in sieben von 15 Landeskriminalämtern eigene Internetabteilungen gibt, dann gibt es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten auf der
durchführenden Ebene, die wir ausschöpfen müssen und
die wir ausschöpfen werden, um Kriminalität zu bekämpfen.

Für uns ist wichtig, dass wir in Europa die Evaluierung begleiten, um zu sehen, ob das, was Europa gemacht hat, wirklich sinnvoll ist. Ich glaube, das steht jedem gut zu Gesicht. Man muss auch berücksichtigen,
dass das noch nicht in jedem Mitgliedstaat umgesetzt ist.
Ich bin mir mit dem Kollegen Grosse-Brömer einig: Wir
werden das so sorgfältig wie möglich und so schnell wie
nötig machen.

Vielen Dank.

({12})