Ludger Volmer (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrhundertelang galt Frankreich als eines der Länder, die im Zivilisationsprozeß der Menschheit führend waren. Das war auch das Selbstbild. Diesem Selbstbild hat Frankreich sehr, sehr oft entsprochen.
Eine der letzten Situationen, in denen Frankreich diesem Selbstbild entsprochen hat, war das Jahr 1992, als der Präsident Mitterrand - durchaus auch auf Druck der internationalen Öffentlichkeit - von sich aus den Atomteststopp erklärt hat und damit eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die dann auch die anderen Atommächte veranlaßt hat, den Atomteststopp auszusprechen. Heute stellen wir fest: Der Zivilisationsprozeß liegt nicht auf seiten der französischen Regierung, sondern er wird von den Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris getragen, die gegen diese regierungsamtliche Atompolitik vorgehen.
Mit dieser Politik verspielt Frankreich nicht nur das Prestige, das es als zivilisatorische Kraft aufgebaut hat, sondern dies ist eine Politik, die gegen wesentliche Standards gerichtet ist, die sich in den letzten Jahrzehnten in der internationalen Diskussion zunehmend durchgesetzt haben. Letztlich ist dies eine Politik gegen die atomare Abrüstung, eine Politik gegen die Menschen, die in den Testzonen wohnen, eine Politik gegen die Natur, eine Politik gegen den Nichtverbreitungsvertrag, eine Politik gegen die strategische Abrüstung und eine Politik gegen die europäische Einigung.
Ich frage Sie, Herr Pflüger: Machen sich die Europäer nicht mitschuldig, wenn sie sich weigern, sich von dem französischen Fehlweg zu distanzieren, wo es doch zunehmend darum geht, eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln?
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Machen sie sich nicht mitschuldig in den Augen der Nichtatomstaaten der Welt? Sagen sie nicht zu Recht: Wenn sich Deutschland, wenn sich Italien, wenn sich England, wenn sich die anderen nicht von Frankreich distanzieren, dann fällt der Makel, den sich Frankreich eingehandelt hat, auf ganz Westeuropa? Das wäre das Schlimmste angesichts einer Situation, in der sich gerade Westeuropa anheischig gemacht hat, mit die Führung in der atomaren Abrüstung zu übernehmen und im Verhältnis zu den Staaten wie China, deren Wille zur atomaren Abrüstung völlig zu Recht immer wieder angezweifelt werden kann, als leuchtendes Beispiel dazustehen.
Ich glaube, daß Frankreich mit diesem Akt der nationalen Selbstbehauptung - um nicht zu sagen: des nationalen Größenwahns - die hoffnungsvollen Ansätze, die es nach dem Ende des Kalten Krieges nun gibt, zunichte macht: mit einer Politik, die sich gegen die Menschen in den betroffenen Gebieten wendet,
die seit Jahren unter zunehmenden Krebserkrankungen leiden, die seit Jahrzehnten mutwillig dem Fallout ausgesetzt und über die gesundheitlichen Schäden in Unkenntnis gelassen wurden. Das sind doch Themen, die man nicht langer verdrängen kann.
Das ist eine Politik - ich beantworte die Frage, die Sie gestellt haben, Herr Pflüger -, die darauf hinausläuft, das Mururoa-Atoll völlig zu zerbomben, mit der Gefahr, daß die radioaktiven Stoffe freigesetzt werden und sich über die Strömung im gesamten Südpazifik verteilen. Es könnte passieren, daß die südliche Halbkugel unbewohnbar wird, weil die Meere durch die atomaren Tests völlig verseucht werden.
Das ist eine Politik, die letztlich gegen den Nichtverbreitungsvertrag gerichtet ist. Die Nichtatomwaffenländer müssen dieses Manöver der Franzosen in dem Sinne empfinden, daß die Europäer bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages in New York nur eine globale Rolltäuschung betrieben haben. Man hat den Ländern der Dritten Welt gesagt: Wir werden atomar abrüsten. Das Zusatzprotokoll war das entscheidende Argument. Gegen das Zusatzprotokoll, zumindest gegen seinen Geist, verstößt nun Frankreich ganz manifest.
Auch Rußland muß sich brüskiert fühlen. Jeder, der fordert, daß die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Rußland über die strategischen Waffen intensiviert werden sollen, und insbesondere Rußland in die Pflicht nehmen will, muß den Russen nun zugestehen, daß ihr Argument, die westeuropäischen Atomwaffen seien immer als eigene Kategorie zu sehen, durchaus berechtigt ist. In den letzten Jahren hätte man sagen können: Die westeuropäischen Atomwaffen sind politisch unwichtiger geworden, also blenden wir sie aus den Abrüstungsverhandlungen über die strategischen Waffen aus. Dieses entscheidende Argument ist nun weg. Damit wird der gesamte Prozeß der Abrüstung der strategischen Waffen zunächst für einige Jahre zunichte gemacht.
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Wenn ich daran denke, daß die Bundesrepublik in einigen Jahren mit Frankreich und anderen zusammen im Rahmen der Westeuropäischen Union gemeinsame Stäbe bilden wird, die letztlich auch über die atomaren Mittel Westeuropas verfügen werden, dann wird mir wirklich schlecht.
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Ich kann Sie nur auffordern: Protestieren Sie, distanzieren Sie sich von dieser französischen Politik!
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Distanzieren Sie sich von einem Gaullismus, der sich als Eurogaullismus begreift! Distanzieren Sie sich von der offiziellen Begründung der französischen Regierung für diese Atomtests! Denn die französische Regierung hat offiziell verlautbaren lassen