Olav Gutting (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit

den zwei vorgelegten Gesetzentwürfen gehen wir weitere Schritte in die richtige Richtung. Von dem Gesetz
zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen positive Impulse für mehr Investitionen
und mehr Beschäftigung aus. Nur durch höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze
in diesem Land. Nur durch mehr Wachstum sinken die
Ausgaben für den Arbeitsmarkt und steigt das Steueraufkommen.

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Neben Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau ist
ein steigendes Steueraufkommen durch mehr Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Bestandteil der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Gerade als junger Mensch sehe ich mich hier mit in der Verantwortung,
die steigende Verschuldung zulasten zukünftiger Generationen endlich zu stoppen. Wir müssen mit dem Abtragen des riesigen Schuldenberges noch in dieser Generation beginnen.

({1})

Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, gerade im Mittelstand und
bei Haushalten als Arbeitgeber. Der Mittelstand und das
Handwerk profitieren von diesem Gesetz. Zur Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Istversteuerung bei der Umsatzsteuer in
den alten Bundesländern auf 250 000 Euro angehoben;
in den neuen Bundesländern wird diese Regelung bis
Ende 2009 verlängert. Das bringt mehr Liquidität in die
Betriebe.

({2})

Für die Handwerker bedeutet die Abziehbarkeit von
Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen im
privaten Haushalt eine erhebliche Verbesserung der Situation in ihrem Kampf gegen die Schwarzarbeit. Die
Möglichkeit der Abziehbarkeit von Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen schätze ich in ihrer Wirkung höher ein als die oftmals gerade vom Handwerk
geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen. Wer die Deutschen kennt, der weiß, dass
sie Steuersparmodelle lieben. Wer die Menschen in diesem Land kennt, der weiß, dass sie viel lieber zu einem
Modell greifen, mit dem man Steuern sparen kann, als
eine vielleicht insgesamt günstigere Handwerkerrechnung zu haben.

Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass die Förderung ankommt. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer
auf Handwerkerleistungen hingegen wäre nicht sichergestellt, dass dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz tatsächlich die Endkunden erreicht. Impulse für das Handwerk, wie wir sie ja wollen, lassen sich also viel besser
mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung erzielen.

({3})

Neben dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung ist das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ein weiterer Baustein zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte insgesamt. Mit den vorliegenden Maßnahmen
kommen wir dem Ziel einer gerechten, gleichmäßigen
und transparenten Besteuerung näher. Zwar lautet der Titel des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“, gemeint ist aber die
Eindämmung legaler Möglichkeiten zur Steuergestaltung. Das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen; denn diejenigen, die bisher diese Möglichkeiten genutzt und von ihnen profitiert haben, haben zu einem
überwiegenden Teil nichts Illegales getan.

Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Es ist ein
Spagat zwischen bürokratischem Mehraufwand für Verwaltung und einige Steuerpflichtige auf der einen Seite
und einer gleichmäßigeren und gerechteren Besteuerung
auf der anderen Seite.

Da sich in den letzten Jahren ein Steuerstundungsmodell bei gewerblich geprägten Einnahme-ÜberschussRechnern entwickelt hat, das zu Steuerausfällen von
über 500 Millionen Euro führt, muss hier selbstverständlich gegengesteuert werden.

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Das Argument, dass es dann hierbei zu einer teilweisen
Rücknahme der Vereinfachungsregelungen bei Einnahme-Überschuss-Rechnern komme, kann unter diesen
Voraussetzungen nicht gelten. Die geringfügige administrative Mehrbelastung bei einigen Anwendern dieser vereinfachten Gewinnermittlungsvorschriften steht in

keinem Verhältnis zu weiteren Steuerausfällen, die bei
einer Beibehaltung der jetzigen Regelung entstehen würden.

Auch die Änderung der 1-Prozent-Regelung bei der
Dienstwagenbesteuerung ist sicherlich kein Beitrag zur
Entbürokratisierung.

({5})

Sie ist vielmehr das typische Beispiel dafür, dass größere
Steuergerechtigkeit nicht immer ohne eine Verkomplizierung des Steuerrechts zu haben ist. Wer das Ziel einer
gerechten und gleichmäßigen Besteuerung erreichen will,
muss im vorliegenden Fall die Beschränkung der 1-Prozent-Regelung auf die Fälle, in denen das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird, hinnehmen.

Vereinfachung und Pauschalierung bedeuten regelmäßig weniger Gerechtigkeit im klassischen Sinn. Man
muss sich klar machen, dass sich die radikale Vereinfachung des Steuerrechts auf der einen Seite und eine
gleichmäßige und gerechte Besteuerung auf der anderen
Seite in den Köpfen der meisten Menschen letztendlich
gegenseitig ausschließen. Verstehen Sie mich nicht
falsch! Ich sage nicht, dass wir das Ziel eines einfachen
und verständlichen Steuerrechts aufgeben sollten - nein,
ganz und gar nicht. Es bleibt aber in diesem Land noch
eine ganz erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten, dass
nur ein verständliches und damit einfaches Steuerrecht
auch ein gerechtes Steuerrecht sein kann.

({6})

Bis wir so weit sind, wollen wir versuchen, den administrativen Aufwand für den Steuerpflichtigen und die
Verwaltung so gering wie möglich zu halten. Im Gesetz
ist klargestellt, dass zum Nachweis der Höhe des Anteils
der betrieblichen Nutzung kein Fahrtenbuch im klassischen Sinne geführt werden muss. Die Ergebnisse der
Länderarbeitsgruppe mit den Vorschlägen zur Vereinfachung der Nachweispflicht sind dem Bericht des Finanzausschusses beigefügt. Hierzu gehört zum Beispiel die
Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen die
überwiegend betriebliche Nutzung des Fahrzeuges unterstellt werden kann und dass formlose Aufzeichnungen
über einen repräsentativen Zeitraum von einem bis drei
Monaten als Nachweis ausreichen sollen.

Dass wir mit Augenmaß gearbeitet haben, zeigt im
Übrigen auch die Herausnahme der geplanten Änderungen bei den Gebäudereinigern aus dem Gesetzentwurf.

({7})

In diesem Fall war das Ergebnis der Abwägung, Mehraufwand auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit und Mehreinnahmen auf der anderen Seite, der Verzicht auf diese Änderung.

Was sich Menschen inzwischen alles einfallen lassen,
um Steuern zu verkürzen, zeigt im Übrigen das Beispiel
der an Dritte veräußerten Tankbelege. Mit dem Internet
wurde die Möglichkeit geschaffen, in großem Stil Tankbelege zu verkaufen, die dann von den Erwerbern zum
Nachweis angeblicher Betriebsausgaben oder Werbungskosten missbraucht werden. Die bereits bestehende Möglichkeit der Bestrafung wegen Beihilfe zur
Steuerverkürzung oder -hinterziehung reicht für diesen
Fall nicht aus. Vor diesem Hintergrund schafft jetzt die
Ergänzung der Abgabenordnung mit der Strafbewehrung
der Weitergabe der Belege endlich die Möglichkeit, diesem Treiben wirksam Einhalt zu gebieten.

({8})

Schon die öffentliche Diskussion über diesen Bereich
wird dazu beitragen.

Insgesamt dienen die beiden Entwürfe zum einen der
Verbesserung der Investitionstätigkeit und der Stärkung
der Wachstumskräfte und zum anderen der Annäherung
an das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Stimmen Sie deshalb zu!

({9})