Hanna Wolf (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute sicher auch hier, um zuzuhören und um Meinungen zu hören, die wir nicht immer teilen. Aber ich gestehe: Bei dem, was die drei Ministerinnen hier heute gesagt haben, fällt es mir unheimlich schwer, nicht ernsthaft zu fragen, wessen Interessen diese Ministerinnen eigentlich vertreten.
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Frau Ministerin Rönsch, was Sie hier gerade geboten haben - ({1})
Wie definieren Sie die Begriffe „schwache Frauen" bzw. „Hilfe des Arztes"? Übernimmt der Arzt dann die Erziehung der Kinder? Sorgt er dann für das Kind?
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Ich halte Ihre Wortwahl in bezug auf „Hilfe" und „schwache Frauen" für mißbräuchlich.
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Selbstverständlich ist es unser Wunsch und unser Wille, Frauen in ihrer Not zu helfen. Wir wollen ihnen ihre Entscheidung aber nicht abnehmen, weil ihnen diese Entscheidung niemand abnehmen kann bzw. weil sie mit der Entscheidung allein fertigwerden müssen. Sie haben die Hilfe des Arztes keine 20 Jahre. Die Entscheidung, die der Arzt dann vielleicht gefällt hat, müssen die Frauen dann doch allein tragen. Insofern halte ich Ihr Verhalten für eine Heuchelei.
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Genauso ist es Heuchelei, daß Sie sagen, wir hätten
keine finanziellen Hilfen vorgesehen. Sie legen jetzt
noch ein bißchen Geld - ich sage ein bißchen, weil
der Betrag lächerlich ist - drauf, und der Herr Finanzminister ermahnt uns, bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz finanzmäßig redlich zu sein. Er sagt, daß ein solcher Anspruch nicht zu finanzieren sei. Sie schieben die Frist für einen Rechtsanspruch immer weiter nach oben. Das halte ich für nicht redlich. Sie tun so, als wollten wir hier nichts erreichen.
Jetzt möchte ich aber noch etwas zu meiner eigenen Position sagen. Ich habe für den SPD-Gesetzentwurf sehr gekämpft, weil mir darin die generelle Straffreiheit und der Rechtsanspruch auf Beratung sehr wichtig waren. Ich glaube immer noch, daß das die beste Entscheidung wäre. Aber ich weiß auch, daß wir heute dafür keine Mehrheit finden. Deswegen werbe ich, obwohl ich ihn nicht unterschrieben habe, hier heute sehr eindringlich und mit der großen Bitte um Unterstützung für den Gruppenantrag.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dem Gruppenantrag nicht zustimmen, dann halten Sie die entmündigende und existenzbedrohende Situation aufrecht, die § 218 für die Frauen in den alten Bundesländern darstellt. Sie sind dann mitverantwortlich dafür, daß die Frauen in den neuen Ländern künftig diese unerträglichen Verhältnisse ebenfalls hinnehmen müssen.
Was das bedeutet, kann ich Ihnen sagen, denn ich bin Abgeordnete aus Bayern. Ich bin sehr dankbar, daß unsere Justizministerin heute hier gesprochen hat. Ich hätte es gar nicht so gut darstellen können, was es eigentlich bedeutet, eine CSU-Regierung zu haben.
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- Ja, es lebt sich sehr schön in Bayern, ich lebe sehr gern in München. Aber die Medaille hat eine Kehrseite. Bayern ist ja nicht CSU, aber die CSU regiert in Bayern.
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Der CSU in Bayern haben wir zu verdanken, daß es die Memminger Prozesse gegeben hat. Frau BerghoferWeichner, ich hätte eigentlich heute erwartet, daß Sie über den Ablauf dieser Prozesse wirklich einmal Betroffenheit gezeigt hätten
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und gesagt hätten: Es ist so nicht gedacht, daß Prozesse Frauen vor der Öffentlichkeit so vorführen und so demütigen. Aber das ist der Hintergrund. Wenn die Memminger Prozesse einen Sinn gehabt haben, dann den, daß wir heute hier im Parlament über die Parteigrenzen hinaus hoffentlich einen Mehrheitsentwurf durchbringen, der solche Prozesse nie wieder möglich macht.
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Wenn wir diesen Entwurf durchbringen - und dafür werbe ich -, geben wir den Frauen, die dort so gedemütigt, so vorgeführt wurden, ein wenig Genugtuung. Dann war es nicht ganz umsonst, was sie
erlitten haben. Wir werden es abschaffen und für immer unmöglich machen.
Es geht aber nicht nur um die Frauen, sondern auch um die Ärztinnen und Ärzte. In Bayern gibt es z. B. fast keinen Schwangerschaftsabbruch mehr. Es gibt kaum noch Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, und zwar nicht aus Gewissensgründen, sondern weil sie um ihre Existenz Angst haben müssen. Der Prozeß hat auch dieses bewiesen. Deswegen brauchen auch die Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit bei der Hilfe für Frauen, die in einer Notlage sind, zu ihnen kommen und Rat brauchen.
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Wenn wir den Antrag nicht durchbringen, bleibt es bei diesem menschenverachtenden Gesetz, und Memmingen wird wieder möglich. Memmingen ist gerade bei den Frauen, die das dort erlitten haben, aber auch überhaupt bei uns Frauen tief im Gedächtnis. Vor diesem Erfahrungshintergrund muß heute die Entscheidung fallen: Weg von einer Indikationsregelung, hin zu einer Fristenregelung!
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All denen, die, wie ich, mehr wollten, möchte ich sagen: Erstens. Schieben wir dem CDU/CSU-Gesetzentwurf einen Riegel vor! Zweitens. Verhindern wir, daß die Frauen in Ost und West mit der geltenden Indikationsregelung bedroht werden! Stimmen Sie daher für den Gruppenantrag! Mehr ist momentan nicht zu erreichen.
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