Paul Breuer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wolfgang Schäuble hat in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" heute gesagt, es gehe nicht darum, neue Aufgaben für die Bundeswehr zu schaffen. Ich stimme dem Kollegen Dr. Hoyer zu, wenn er sagt: In der Tat ist das Problem der Bundeswehr nicht, daß sie zuwenig Aufgaben hätte, sondern das Problem ist, daß die politische Klarheit über den Auftrag der Bundeswehr - wir beide wissen sehr genau, woran es liegt - auf Grund der Blockade der SPD im Hinblick auf den Beitrag der Bundeswehr zum Weltfrieden, zu den Vereinten Nationen nicht zu erhalten ist.
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- Ich bitte Sie, Herr Kollege. Wenn man hört, wie der deutsche Bundeskanzler und auch der deutsche Außenminister - das will ich an dieser Stelle einmal sagen - bei der Tagung der NATO beim NATO- Gipfel - der Außenminister hat es gestern hier noch einmal deutlich gesagt - feststellen müssen, daß sie mittlerweile nicht in allen Fragen, die die NATO angehen, voll mitreden können, dann ist das mit der Würde Deutschlands und seiner Verantwortung wirklich nicht mehr in Einklang zu bringen.
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Bei den Aufgaben der Bundeswehr steht die Landesverteidigung an erster Stelle, eng damit in Verbindung an zweiter Stelle die Bündnisverteidigung und an dritter Stelle der Beitrag zum Weltfrieden im Rahmen der Vereinten Nationen.
Zielsetzung ist dabei immer Schutz der Demokratie und der Würde des Menschen. Für uns ist es völlig selbstverständlich, daß wir im Hinblick auf Schutz von Demokratie und Würde des Menschen bei einer unabwägbaren außerordentlichen Gefahr von außen davon ausgehen, daß alle zur Verfügung stehenden staatlichen Kräfte mobilisiert werden, um diese Gefahr abzuwehren.
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Dies ist verfassungsrechtlich klar geregelt.
Genauso muß es hinsichtlich einer außerordentlichen unabwägbaren Gefahr im Innern möglich sein, darüber nachzudenken, verfassungsrechtliche Vorsorge dafür zu leisten, wie man bei Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Kräfte auf unabwägbare Gefahren im Innern reagieren kann. Das ist eine Frage der Gefahrenvorsorge, und Gefahrenvorsorge ist eine klassische Aufgabe des Staates, sowohl nach außen wie nach innen.
Was deutlich wird - das ist vorhin auch durch einige Kollegen meiner Fraktion klar geworden-, ist, daß wir im Innern für eine unabwägbare Gefahr und die damit notwendigerweise verbundene Gefahrenvorsorge verfassungrechtlich nicht ausreichend ausgestattet sind. Bei dem Denkanstoß von Wolfgang Schäuble geht es nicht darum, einen Anschlag auf die Verfassung zu unternehmen, sondern darum, den Anstoß zu geben, darüber nachzudenken, was dafür notwendig ist. Das ist die damit verbundene Zielsetzung. Schäuble hat heute in seinem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" ein Beispiel geliefert.
Es ist völlig selbstverständlich, daß eine Aufgabe wie „air policing", also die Herstellung der Lufthoheit, heute von der Bundeswehr durchgeführt wird. Wie ist es denn dann, wenn ein terroristischer Angriff nicht klassisch-militärischer Art aus der Luft auf deutsches Staatsgebiet erfolgt?
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Müssen wir dann erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um eine solche Gefahr abzuwehren, oder muß dafür vorher Vorsorge getroffen
werden, Herr Kollege? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen.
Ich denke, daß die Beispiele, die hier im Hinblick auf Gefahrenabwehr an der Grenze gebracht worden sind, nicht zur Diskussion geeignet sind. Ich möchte nicht, daß Bundeswehrsoldaten zur Gefahrenabwehr bei Grenzkriminalität eingesetzt werden. Da muß völlige Klarheit herrschen über eine Abgrenzung zwischen den Kräften des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr. Ich möchte nicht, daß Dunkelmänner, in welchen Uniformen auch immer, aber nicht klar abgegrenzt, dort irgendwelchen Dienst tun. Das ist Aufgabe des Grenzschutzes und nicht Aufgabe der Bundeswehr.
Aber Gefahrenvorsorge nach innen für unabwägbare Gefahren ist notwendig, und darüber muß nachgedacht werden. Das ist der Denkanstoß, den Wolfgang Schäuble gegeben hat.
Ich bedanke mich.
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