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jung (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bereit sind, in Brüssel in jedem Fall durchzusetzen, daß die Absolventen unserer Ingenieurschulen oder Fachhochschulen nicht mit denen der in der EWG vorhandenen Technikerschulen gleichgesetzt werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir wollen, daß sie als Ingenieure anerkannt werden, wobei wir nicht sicher sind, ob es zu vermeiden ist, daß zunächst zwei Gruppen von Ingenieuren geschaffen werden. Aber sie sollen diese Berufsbezeichnung wie in Deutschland führen können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
hauser (NA), 1969-05-13:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob Sie auch die Mitteilung der „Frankfurter Allgemeinen" bestätigen, daß der Versandhandel gerade bei den Waffengeschäften einen sehr beachtlichen Anteil hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-05-13:
Ist es dann, Herr Staatssekretär, nicht um so mehr von Gewicht, daß man derartigen Praktiken, wie sie im Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen" zum Ausdruck kommen, .entgegenwirkt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben die zuständigen Landesbehörden darauf hingewiesen und hoffen, bald über das Ergebnis dieser Prüfung zu hören.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-05-13:
Können Sie darüber Auskunft geben, Herr Staatssekretär, ob derartige Praktiken auch schon von den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden geahndet worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde das prüfen und Ihnen schriftlich Auskunft geben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus seinem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf. Frage 3 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, im Falle der Entsendung einer Delegation von Staatsanwälten aus osteuropäischen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland Einblick zu geben in Dokumente über die Ermordung wehrloser deutscher Zivilpersonen in den letzten Jahren des Krieges und in der ersten Nachkriegszeit?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Windelen.
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-05-13:
Herr Kollege Weigl, es ist immer ein wenig schwierig, auf eine hypothetische Frage eine konkrete Antwort zu geben. Aber natürlich wäre die Bundesregierung, wenn ein solches Ersuchen an sie gestellt würde, in der Lage, Einblick in die Dokumente zu geben. Ich sehe auch im Augenblick keinen Grund, warum die Bundesregierung nicht dazu bereit sein sollte. Aber diese Frage kann man eigentlich konkret erst dann beantworten, wenn sie konkret gestellt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Weigl.
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, Sie wollen also hier jetzt expressis verbis bestätigen, daß Sie Währungsausgleichsabgaben erheben wollen, wenn es von der Kommission genehmigt wird?
sänger (NA), 1969-05-13:
Dann habe ich nur die Zusatzfrage, Herr Staatssekretär Köppler: Würden Sie es verstehen - ich muß es ja in die Frage kleiden -, daß ich Ihren Bemühungen vollen Erfolg wünsche?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich darf mich dafür bedanken.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
griesinger (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, wird bei den privatrechtlichen Organisationen auch das Deutsche Rote Kreuz in gebührendem Maße einbezogen werden, das ja insbesondere seine Bereitschaft erklärt hat und nicht in Nachteil geraten sollte ,gegenüber den öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen, die zum Teil überbesetzt sein sollen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich werden insbesondere auch die Belange des Deutschen Roten Kreuzes dabei berücksichtigt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen heute schon möglich, etwas präziser zu sagen, wann diese Vereinbarung getroffen werden und wann sie den praktizierenden Stellen zugestellt werden kann, damit die Schwierigkeiten, die durch das Gesetz zwischen den konkurrierenden Stellen - die beide Wehrpflichtige beanspruchen - entstanden sind, im Interesse beider gemildert werden können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen, Frau Kollegin, daß schon jetzt entsprechende Regelungen getroffen werden können, ein vorläufiges Verfahren im Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium praktiziert werden kann. Wann die endgültigen Richtlinien erlassen werden, kann ich Ihnen nicht mit Bestimmtheit vorhersagen. Die Verhandlungen zwischen den beiden hauptbeteiligten Häusern stehen aber vor dem Abschluß.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage. Ich darf aber darauf aufmerksam machen: die zweite Zusatzfrage schien mir sehr lang zu sein und eigentlich einige Unterfragen zu enthalten. Das ist nicht gestattet. - Zu einer dritten Zusatzfrage Frau Kollegin Griesinger.
griesinger (NA), 1969-05-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur noch eine Frage stellen: Dürfen wir eventuell damit rechnen, daß die Richtlinien noch vor dem Herbst erlassen werden können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Davon gehe ich aus.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leisler Kiep.
kiep (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem Lande Hessen im Rahmen des Katastrophenschutzes zuKiep
sätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, nachdem dieses Land auf Grund von Einsparungen im Haushalt eingegangene Zusagen für die Ausrüstung solcher Gruppen nicht erfüllen kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich will das gern nachprüfen. Generell möchte ich aber sagen, daß die Bundesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage für diesen Bereich das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wird leisten können.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schwabe.
schwabe (NA), 1969-05-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär - im Zusammenhang mit der letzten Frage -, daß solche Einsparungen teilweise vernunftbezogen, teilweise zwangsläufig auch in anderen Bundesländern notwendig geworden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schwabe, ich weiß über die Lage in den Ländern nicht genügend Bescheid, um das beurteilen zu können. Ich stelle nur fest, daß auch der Bundesinnenminister immer wieder die für ihn schmerzliche Erfahrung machen muß, daß übergeordnete Gesichtspunkte ihn zu Einsparungen in diesem Bereich zwingen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
fritsch (NA), 1969-05-13:
Gestatten Sie mir die Zusatzfrage, da ich noch nicht im Besitz dieser Antwort des Herrn Bundesministers der Finanzen bin, ob Mitteilungen zutreffen, nach denen auch der Übergang auf der Schiene in Bayerisch Eisenstein geöffnet werden soll.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Uns liegen keine weiteren Informationen als die Ihnen soeben mitgeteilte über die Öffnung des Straßenüberganges vor.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).
imle (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, hätte man nicht die früheren Inhaber der Stellen nach BAT III, wenn man davon ausgeht, daß sie, weil es sich um ältere Personen handelt, durchweg akademische Vorbildung haben, nicht nach BAT II a einreihen müssen, damit sie auch hier nicht einen gewissen Rückschritt in Kauf nehmen müssen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Eingruppierung nach BAT II a hängt mit der Neubewertung der Tätigkeitsmerkmale nach dem insofern geänderten Bundesangestelltentarif zusammen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-05-13:
Darf ich aus dieser Antwort die Folgerung ziehen, Herr Staatssekretär, daß jemand, der diese Tätigkeitsmerkmale erfüllt, jetzt auch von BAT II b nach II a übernommen werden könnte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die nach wie vor in rechtlicher, vertraglicher und sozialer Hinsicht äußerst ungesicherte Position eines großen Teils der deutschen Zeitschriftenredakteure in einer der rechtlichen und sozialen Stellung der Zeitungsredakteure angenäherten Weise zu ändern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung erwartet - wie sie dies in ihrer Stellungnahme zum Schlußbericht der Pressekommission bereits dargelegt hat -, daß bei Zeitungen wie bei Zeitschriften das Verhältnis zwischen Verleger und Redakteur und damit auch die soziale Sicherung des Redakteurs in erster Linie von den Beteiligten selbst geregelt wird. Ihre Bereitschaft, dabei jede mögliche Hilfe zu leisten, hat die Bundesregierung ausdrücklich erklärt. Sie hatte schon in ihrer Stellungnahme zu dem Vorbericht der Pressekommission den Zeitschriftenverlegern nahegelegt, einen Manteltarifvertrag, wie er zwischen Zeitungsverlegern und -redakteuren längst besteht, auch für ihren Bereich abzuschließen. Erst dann, wenn sich die Beteiligten selbst innerhalb einer angemessenen Frist nicht einigen sollten, will die Bundesregierung ihrerseits einer gesetzlichen Regelung nähertreten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Antwort des Vorsitzenden des Zeitschriftenverlegerverbandes auf diesen Wunsch der Bundesregierung und die Motive bekannt, mit denen er glaubt, begründen zu müssen, daß ein solcher Manteltarifvertrag nicht abgeschlossen werden könne, weil in vielen Verlagen diese Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, mir ist bekannt, daß über diese Frage mittlerweile zwischen dem Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger und dem Deutschen Journalistenverband, der Deutschen Journalistenunion in der Industriegewerkschaft Druck und Papier und der Deutschen Angestelltengewerkschaft Besprechungen aufgenommen worden sind und daß auch vereinbart wurde, die Beratungen über diesen Gegenstand fortzusetzen. Ich würde also zunächst das Ergebnis solcher Beratungen abwarten wollen und mich vor allen Dingen nicht durch Wertungen einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit einer Tarifverhandlung möglicherweise störend verhalten wollen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihre erste Antwort so auszulegen, daß die Bundesregierung im Falle des Scheiterns dieser Bemühungen sehr rasch zu einer gesetzlichen Regelung schreiten wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege. Wenn es innerhalb einer angemessenen Frist zu keinem Verhandlungsergebnis kommen sollte, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, ihre anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
imle (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, die Kommandeure darauf aufmerksam zu machen und darauf hinzuwirken - vielleicht darf ich das aus Ihren letzten Worten schließen -, daß dann, wenn nicht zahlreiche verheiratete Unteroffiziere mit Kindern da sind, wenigstens den Unteroffizieren mit Kindern in solchen Fällen Urlaub erteilt wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Möglichkeit besteht durchaus. Danach wird auch gehandelt.
moersch (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung wäre nach der Erfahrung mit der Pressekommission und dem Bericht dazu für die Vorlage eines Redakteurgesetzes allgemeiner Art federführend?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da es sich hier um eine grundlegende Frage des Presserechts handelt, darf ich - ohne Ressortegoismus zu zeigen - die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern annehmen.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfage, Herr Abgeordneter Moersch.
peters (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich daran, daß wir in der Haushaltsdebatte über dieses Thema gesprochen haben und die FDP-Fraktion schon damals vorgeschlagen hat, nicht erst eine Sperre zu verfügen, sondern gleich zur Kürzung zu schreiten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann dies nachprüfen. Ich erinnere mich nicht so genau, Herr Peters; ich bin auch nicht so davon überzeugt.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß damals eine Kürzung psychologisch stärker gewirkt hätte als zunächst die Sperre und jetzt nachher die Kürzung?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In der jetzigen Beurteilung würde ich diese Frage verneinen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Nann auf:
Können die Hohenloher Landkreise Crailsheim, Bad Mergentheim, Künzelsau und Öhringen auf Grund der schlechten Verkehrserschließung in Bälde damit rechnen, daß die Steuer für Beförderungen von oder nach bestimmten Teilen des Bundesgebiets auf 50 % ermäßigt wird?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Dr. Nann wie folgt. Die Verordnung zu § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, durch die die Steuer für Beförderungen von und nach bestimmten Gebieten auf 50 v. H. ermäßigt wird, ist am 6. Mai 1969 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 337 verkündet worden. In dieser Verordnung sind die von Ihnen gewünschten Landkreise nicht enthalten. Auf Grund Ihrer Anfrage ist das Institut für Raumordnung in Bad Godesberg, das die Auswahl der zu begünstigenden Gebiete nach objektiven Kriterien vorgeParlamentarischer Staatssekretär Leicht
nommen hat, um Auskunft gebeten worden, ob insoweit ein Irrtum vorliegt. Das Institut hat jedoch ausdrücklich bestätigt, daß nach den Auswahlgrundsätzen die Voraussetzungen für eine Begünstigung dieser Landkreise nicht vorliegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
nann (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, da es sich bei den Landkreisen Bad Mergentheim und Crailsheim um Bundesausbaugebiete handelt, daß die Versagung einer solchen Begünstigung den strukturellen Absichten in diesen Gebieten geradezu widerspricht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das glaube ich nicht. Man muß sehen, unter welchen Voraussetzungen eine Begünstigung möglich ist. Nach den Auswahlgrundsätzen muß eine verkehrsmäßig schwache Aufgeschlossenheit des Gebietes vorhanden sein. Das trifft nicht zu, wie die Feststellungen ergeben haben. Zweitens trifft es auch nicht zu, daß es sich um verkehrsungünstig in Randlage gelegene Gebiete handelt. Das waren die beiden Voraussetzungen für die Entscheidung, die hierzu treffen war.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nann.
nann (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es günstig wäre - zumal da ich diese Angaben anzweifle -, diese Kriterien noch einmal zu überprüfen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß die Sorgfalt des Instituts so groß war, daß eine neue Überprüfung nach kurzer Zeit, nämlich jetzt nach sieben Tagen, zu keinem anderen Ergebnis führen wird.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Fellermaier auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 25 des Abgeordneten Fellermaier wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Imle:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß langdienenden Unteroffizieren in bestimmten Standorten während der Grundausbildung für neu eingezogene Rekruten kein Urlaub gewährt wird und damit diese Unteroffiziere nicht in der Lage sind, während der großen Sommerferien mit ihrer Ehefrau und ihren Kindern einen gemeinsamen Urlaub zu verbringen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein beantragter Erholungsurlaub dem Soldaten in aller Regel zu erteilen ist, sofern der Urlaubsgewährung nicht zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Sie hat auch mit Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Soldatenurlaubsverordnung eine entsprechende Regelung getroffen.
Erschwerend kann für die Führer von Ausbildungstruppenteilen sein, daß in einigen Bundesländern ein Teil der Sommerschulferien mit dem ersten Ausbildungsmonat der Rekruten zusammenfällt, die jeweils am .1. Juli ihren Dienst antreten. Gerade im ersten Ausbildungsmonat kommt es auf die Anwesenheit der älteren und erfahrenen Unterführer an. Es kann vorkommen, daß in bestimmten Einheiten eine verhältnismäßig große Zahl der Unterführer verheiratet ist und schulpflichtige Kinder hat. Sie alle zur gleichen Zeit in Urlaub zu schicken, ist nicht zu verantworten.
Aus Fürsorgegründen wird der für die Gewährung des Erholungsurlaubs zuständige Vorgesetzte bemüht sein, in dieser Hinsicht einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-05-13:
Herr Abgeordneter, die Einwohner Berlins können alle bei der Deutschen Bundesbahn eingeführten Ermäßigungen in Anspruch nehmen - auch die von Ihnen hier erwähnte Ermäßigung -, wenn und soweit sie auf Bundesbahnstrecken fahren. Die Deutsche Reichsbahn hat eigene, abweichende Tarife. In die Sonderaktionen der Deutschen Bundesbahn war sie leider und naturgemäß nicht einbezogen, und nach Mitteilung der Bundesbahn besteht auch keine Aussicht, daß den Berlinern Sonderermäßigungen der erwähnten Art auf den Strecken der Deutschen Reichsbahn eingeräumt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, besteht eine Möglichkeit, einmal zu prüfen, ob die Deutsche Bundesbahn nicht für diese Rentner für Fahrten von Berlin in das Bundesgebiet eine entsprechende weitere Ermäßigung auf den Bahnstrecken der Deutschen Bundesbahn gewähren könnte?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-05-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage, ob die Möglichkeit besteht, dies zu prüfen, ist bejahend zu beantworten. Hinsichtlich des Prüfungsergebnisses allerdings bin ich skeptisch. Sie wissen, daß die Bundesbahn die Tarifhoheit in eigener Zuständigkeit wahrnimmt; der Bundesminister für Verkehr ist Genehmigungsbehörde. Ich kann also nur mit dieser Einschränkung, die ich der Ordnung halber gegeben habe, Ihre Bitte um Prüfung in positivem Sinne beantworten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesbahn zu einem positiven Ergebnis käme,

wäre damit ja eine Einnahmeverminderung verbunden. Wäre die Bundesregierung in diesem Falle gemäß § 28 a bereit, der Bundesbahn den Einnahmeausfall zu ersetzen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-05-13:
Sie haben die gesetzliche Grundlage zutreffend dargestellt. § 28 a des Bundesbahngesetzes böte eine Basis. Ob und inwieweit sich aus dieser gesetzlichen Regelung bei einem etwaigen positiven Ergebnis der Überprüfung seitens der Bundesbahn ein Ausgleichsanspruch ergibt, bedarf der Abstimmung zwischen den Ressorts. Sie wissen, das ist nicht allein Sache des Bundesministers für Verkehr. Ich glaube, man sollte hierzu erst dann Stellung nehmen, wenn ein konkreter Anlaß gegeben ist.
Präsident von Hassel: Frage 57 des Abgeordneten Dröscher:
Wurde bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Rheinland-Pfalz in bezug auf die weitere Elektrifizierung des Bundesbahnstreckennetzes berücksichtigt, daß auf der Strecke Saarbrücken-Bingerbrück die Elektrifizierung demnächst bis Türkismühle/Nahe gediehen sein wird und nur noch eine Lücke von rund 80 km zu schließen sein wird, um eine durchgehende elektrifizierte Verbindung zwischen Bingerbrück-Bad Kreuznach-Idar-Oberstein-Saarbrükken zu schaffen und damit einer traditionellen Ost-West-Verbindung wieder das ihr zukommende Gewicht zu geben?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Wittrock vom 13. Mai 1969 lautet:
Wie Ihnen, Herr Abgeordneter, in der Fragestunde am 24. Oktober 1968 bereits mitgeteilt worden ist, kann mit einer Elektrifizierung des über Türkismühle hinausgehenden Streckenabschnitts bis Bingerbrück vorerst nicht gerechnet werden. Während die Strecke zwischen Saarbrücken und Türkismühle wegen des dort vorhandenen erheblichen Nahverkehrs eine entsprechende Belastung aufweist, ist der Verkehr auf dem Abschnitt Türkismühle-Bingerbrück so gering, daß eine Elektrifizierung nicht wirtschaftlich wäre. Diese Strecke ist deshalb auch bei den Regierungsverhandlungen nicht berücksichtigt worden.
Frage 58 des Abgeordneten Zebisch. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Fellermaier auf. - Er ist nicht im Saal; sie wird schriftlich beantwortet.
({0})
- Ich bin damit einverstanden, daß wir die Frage
58 des Abgeordneten Zebisch noch einmal aufrufen:
Stimmen Meldungen der Bildzeitung vom 6. Mai 1969, daß die Autofahrer infolge des Geschäftsgebarens der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen durch regionale Preisunterschiede bis zu 10 Pf/l ({1}) übervorteilt werden?
Zur Beantwortung der Frage 58 Herr Staatssekretär Wittrock. Bitte schön!