Katja Keul (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir Sie
doch noch davon überzeugen konnten, die Geschäftsordnung zu ändern. Der Kollege Kaster hat zu Beginn seiner
Rede noch einmal betont, welche Bedeutung dieser Geschäftsordnung zukommt. Es wäre doch höchst unbefriedigend gewesen, einen zusätzlichen Bundestagsbeschluss zu haben, wie Sie das ursprünglich beabsichtigt
hatten, der neben der Geschäftsordnung steht und auch
noch von dieser abweicht. Man hätte dann gleichrangiges, sich widersprechendes Recht gehabt. Das wäre
wirklich kein Qualifikationsnachweis für einen Gesetzgeber gewesen. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass
wir Sie davon überzeugen konnten, die Geschäftsordnung zu ändern.

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Die meisten Punkte - nicht alle - ließen sich befriedigend in der Geschäftsordnung regeln. Da wir nach dieser
Änderung der Geschäftsordnung 25 Prozent Oppositionsvertreter in einen Untersuchungsausschuss schicken
können, kann das PUAG in seiner bisherigen Form angewendet werden, weil die Quote von 25 Prozent für den
Untersuchungsausschuss erfüllt wird. Hier funktioniert
das also. Es funktioniert allerdings nicht beim Verteidigungsausschuss, wenn er in seiner Gesamtheit zum Untersuchungsausschuss wird, weil hier das Quorum nicht
erfüllt ist. An dieser Stelle hätte man eine Gesetzesänderung vornehmen müssen. Die Formulierung, die Sie jetzt
dazu vorgeschlagen haben, löst das Problem zwar nicht,
lässt aber zumindest Ihren guten Willen glaubhaft erkennen, sodass wir daran die Einigung nicht scheitern lassen
wollen.

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Aufgrund der Einigung haben sich unsere beiden Vorlagen aus unserer Sicht erledigt. Leider blieb es uns verwehrt, diese hier heute für erledigt zu erklären, da die
Fraktion Die Linke das anders sieht, sodass wir hier
noch darüber abstimmen werden.



Eine Grundgesetzänderung haben wir von Anfang an
nicht für erforderlich gehalten; denn das Grundgesetz
legt in Art. 44 fest, dass wir das Recht und auf Antrag
von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages die
Pflicht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das heißt also, dass der Bundestag ab 25 Prozent
keinen Spielraum mehr hat. Für die Fälle, in denen wir
darunter liegen, steht es uns als Bundestag frei, anderweitige Regelungen zu treffen, was wir heute tun. Frau
Sitte, ich will Ihnen Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes
vorlesen. Darin steht:

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen …

Das heißt, wir haben das Recht, verbindlich zu beschließen, schon bei einem Antrag von weniger als 25 Prozent
der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss verbindlich einzurichten, und das tun wir jetzt.

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Zuletzt komme ich zur Normenkontrolle. Dazu ist ja
schon viel gesagt worden. Das Grundgesetz sieht in
Art. 93 vor, dass die Normenkontrolle von einer Landesregierung, von der Bundesregierung oder auch von
25 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingeleitet
werden kann. Wir haben durchaus ein Interesse daran,
darüber zu debattieren. Allein das ist der Grund dafür,
warum wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke freundlicherweise noch enthalten. Vor dem Hintergrund, dass Sie im Zusammenhang mit den Minderheitenrechten fünf umfangreiche
Grundgesetzänderungen im Schnellverfahren beantragen, würden mir hier durchaus deutlichere Worte einfallen. Ihr Vorgehen, diese Grundgesetzänderungen in
erster Lesung auch noch ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, zeigt ja, dass Sie es damit nicht
wirklich ernst meinen.

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