Maritta Böttcher (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 30 soll weiter anwachsen.

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Ich erkenne an, dass Rot-Grün mit der jahrelangen Plünderung der Bildungs- und Forschungsausgaben unter der
Verantwortung von CDU/CSU und FDP tatsächlich
Schluss gemacht hat.

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Im Jahre 2004 soll dieser aber um 2,8 Prozent gekürzt
werden.

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Ich finde es unredlich, heute wahlkampfwirksam eine
weitere Steigerung des BMBF-Etats für 2003 zu präsentieren, die Pläne für massive Einschnitte ab 2004 aber
längst in der Schublade zu haben.

Frau Ministerin Bulmahn, vor vier Jahren sprachen Sie
noch von einer Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben. Sie möchten unter dem Eindruck des
PISA-Schocks punkten. Das kann ich ja verstehen. Sie
haben die Hoffnung, dass niemand genauer hinsieht,
wofür das Geld ausgegeben wird. Ich habe genau hingesehen: Der Löwenanteil entfällt nach wie vor auf die Forschungs- und Technologieförderung. Allein über 7 Millionen Euro werden im Weltraum verpulvert. Die
Förderung umstrittener Vorhaben in der Genforschung
wird massiv aufgestockt. Die Ausgaben für die berufliche Bildung und für die Weiterbildung werden aber um
15 Prozent gekürzt. Das Sonderprogramm zur Schaffung
zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern soll
innerhalb von vier Jahren auf weniger als die Hälfte
zurückgefahren werden, ohne dass sich die Ausbildungsplatzsituation in Ostdeutschland wirklich verbessert hätte.
Das halte ich für einen Skandal.

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Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die
Bundesregierung die Ausgaben für den Hochschulbau
einfrieren möchte. Der Bund investiert bereits jetzt eine
viertel Milliarde Euro zu wenig in den Aus- und Neubau
von Hochschulen. Damit aber nicht genug. Mit den knappen Mitteln sollen in Zukunft auch noch Privathochschulen finanziert werden. Bund und Länder müssen der
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau endlich den Stellenwert geben, den sie braucht.

Die PDS wurde für den Vorschlag, ein Bund-LänderSonderprogramm „Schuloffensive 2003 - 2006“ aufzulegen, mit Verweisen auf die Zuständigkeit der Länder
belächelt. Inzwischen macht der Bundeskanzler persönlich mit einem Bundesprogramm zur Finanzierung von
Ganztagsschulen Wahlkampf.

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Persönlich erfüllt es mich ja mit etwas Genugtuung, dass
sich die Bundesregierung als beweglich erwiesen hat.

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Schade nur, Herr Tauss, dass Wahlkampfversprechen und
politische Wirklichkeit etwas auseinander klaffen.

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Statt der versprochenen Milliarden sind im Bundeshaushalt 2003 erst 300 Millionen Euro zu finden. Wie der
Kanzler damit 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen finanzieren will, bleibt offensichtlich sein persönliches Geheimnis.

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Meine Damen und Herren, bei den öffentlichen Investitionen in Bildung hat Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern einen erheblichen Nachholbedarf.
Wenn wir die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung





nicht endlich sichern, wird Deutschland bei der nächsten
Studie auf dem letzten Platz landen. Es kann nur hilfreich
sein, den Entscheidungsstau in der Kultusministerkonferenz endlich aufzubrechen. Hier gebe ich meiner
Kollegin Frau Flach Recht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das nach so langer Zeit ein wenig schneller
geht und dass es nicht erst im Jahre 2004 beginnen soll.

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