Michael Glos (NA), 1997-11-26:
Das Bild, das hier mit großem Buhei vorgestellt wurde, entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit. Auch Herr Schröder hat erklärt, daß er nicht bereit ist, zusammen mit Herrn Lafontaine nach Bonn zu gehen. Entweder er wird Kanzler, oder er verweigert sich. Von der Troika zum Tandem, und zum Schluß stehen Sie da, Herr Lafontaine, einsam wie Gary Cooper in High-noon - aber weniger erfolgreich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Diskussion auf dem CSU-Parteitag beklagt. Wir haben keine Beschlüsse gefaßt,
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aber, so glaube ich, eine nützliche Diskussion angestoßen, nämlich die Diskussion darüber, was mit den Mitteln des Länderfinanzausgleichs geschieht. Wir wissen, daß wir auf Dauer nicht ein Transfersystem nach dem anderen einführen können. Wir können uns kein Transfersystem leisten, das möglicherweise diejenigen begünstigt, die die Mittel nicht für Zukunftsinvestitionen ausgeben, die den Länderfinanzausgleich nicht - wie Bayern es tat, als es noch Empfängerland war - zum Aufbau eines modernen, wirtschaftlich leistungsfähigen Bundeslandes nutzen. Deswegen sind Sie neidisch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es heißt ja auch richtig: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
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Deswegen lohnt es sich, einmal dorthin zu schauen, wo Sozialdemokraten regieren. Gerhard Schröder möchte gerne Kanzler sein oder niedersächsischer Ministerpräsident bleiben. An den Bonner Kabinettstisch zu Herrn Lafontaine will er nicht. Er wird auch den nächsten Elchtest nicht bestehen; das ist die niedersächsische Landtagswahl.
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Ich bin überzeugt: Er wird mehr als 2 Prozent der Stimmen verlieren,
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so daß seine Blütenträume in dieser Hinsicht ganz von allein verwelken. Dann stehen nur noch Sie, Herr Lafontaine, der Oberblockierer der Nation, zur Verfügung.
Unter Ihrer Führung weigert sich die SPD - das ist unser Thema -, eine umfassende Steuerreform zu verwirklichen. Sie blockieren alle Versuche, die Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu verbessern. Alle Sachverständigen sagen: Die Petersberger Beschlüsse sind das Mittel, das wir brauchen, um Investitionen sprudeln zu lassen.
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Ich bin überzeugt, daß eine Politik für mehr Arbeitsplätze auch die allerbeste Politik für die Jugend ist.
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Man kann nicht Arbeit für die Jugend schaffen, indem man neue Steuern und Abgaben wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe einführt. Sie betreiben eine Politik, die da lautet: Erst die Partei und dann das Land.
Das gleiche Bild bietet sich bei der Rente. Die SPD will die Steuern erhöhen, ohne dem veränderten Altersaufbau unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen.
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Die SPD nimmt damit eine weitere Steigerung der Beitragssätze in Kauf, ohne Rücksicht auf die Wirkungen, die das hat. Herr Scharping hat beklagt, daß wir zu einem Beitragssatz von 21 Prozent kommen. Wenn man unser Angebot annimmt, dann sinken die Beiträge wieder. Ein entsprechender Gesetzentwurf von uns liegt im Bundesrat; wir sind bereit, den Gegenwert von einem Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer zusätzlich der Rentenkasse zur Verfügung zu stellen. Sie verhalten sich wie jemand, der erst ein Haus anzündet und dann nach der Feuerwehr ruft.
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Helfen Sie mit, daß wir auch da, wo wir Ihre Zustimmung brauchen, die Reformen voranbringen können.
Erst den Karren umschmeißen und sich dann ans Steuer setzen wollen - das gelingt nicht.
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Das ist kein Elchtest - um auf Ihren Zwischenruf einzugehen -, sondern da sitzt dann schon der Elch selbst am Steuer.
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Wenn ich mir einmal anschaue, welchen Wettlauf man um die Mehrwertsteuererhöhung veranstaltet: Lafontaine - Sie können das ja dann klarstellen - ist für 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus Mineralölsteuererhöhung; Schröder ist für 2 Prozent ohne Mineralölsteuererhöhung, Beck spricht von 3 Prozent plus Luxussteuer. Ich vermute, das sagt er in allererster Linie auch deswegen, weil er mitbekommen hat, daß Herr Schröder jetzt Rolls-Royce kaufen will. Ihm möchte er in die Suppe spucken, wenn er, Havanna rauchend, im Rolls-Royce herumfährt.
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Darauf sagt Herr Beck: Wenn schon, dann Luxussteuer.
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Die SPD - das müssen Sie sich sagen lassen - verfolgt seit vielen Jahren eine Politik der Blockade, der Verzögerung, der Verwässerung, und alles mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und auf unser Sozialsystem.
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Die Verzögerung bei der Sozialhilfereform, der lange Widerstand gegen die Absenkung der Leistungen, wie wir sie dann im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben haben, die jahrelange Verweigerung, überhaupt unser Asylrecht zu ändern - dadurch ist sehr viel Mißbrauch ermöglicht worden; dadurch sind viele Menschen in unser Land gekommen, die eigentlich nicht hierhergehören -,
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das Nein der SPD zur Gesundheitsreform - es war ein harter Kampf von Horst Seehofer, der dann schließlich ein Gesetz gestrickt hat, das nicht auf Ihre Zustimmung angewiesen ist -: Das wäre alles viel leichter und viel besser gegangen, wenn Sie sich nicht ideologisch verweigert hätten.
Wenn wir dem gefährlichen Strudel aus steigender Arbeitslosigkeit, niedrigeren Staatseinnahmen, höheren Abgabesätzen und noch höherer Arbeitslosigkeit endlich entkommen wollen, dann muß die SPD da, wo sie vom Wähler die Verantwortung zugewiesen bekommen hat, ja sagen. Das ist im Bundesrat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich verlange von Ihnen gar nicht, daß Sie hier im Bundestag ja sagen; das ist sehr schwierig für Sie. Ich bin einmal gespannt, was heute zum Beispiel die Jäger-politische Sprecherin der SPD, Frau Matthäus-Maier, alles ablassen wird, wenn es um moderne Technologie geht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Ja zur Steuerreform, wir brauchen ein Ja zur Rentenreform, vor allen Dingen brauchen wir ein Ja zur Politik für Arbeitsplätze in Deutschland.
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Die Politik der SPD beschädigt nicht nur Deutschland, sondern trifft auch, Herr Lafontaine, Ihr eigenes Land.
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Sie trifft auch Niedersachsen. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen trifft mit 43,5 Prozent auch die SPD-regierten Länder.
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- Das stimmt.
Ich darf Herrn Matthiesen zitieren, der gesagt hat: „Es geht jetzt darum, dem Land einen Dienst zu erweisen, nicht dem Parteivorsitzenden." Recht hat er.
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Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht oft
genug vor Augen führen, wie sehr der saarländische
Ministerpräsident sein Land unverdient heruntergewirtschaftet hat.
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- Sie können das alles richtigstellen.
Bei der Wachstumsdynamik bildet das Saarland unter den westdeutschen Bundesländern das absolute Schlußlicht. Es schneidet bezeichnenderweise noch schlechter ab als das Land des automobilpolitischen Sprechers der SPD, Gerhard Schröder.
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Oskar Lafontaine hat für das Saarland trotz milliardenschwerer Bundeshilfen die höchste Pro-Kopf -Verschuldung und die geringste Investitionsquote der deutschen Flächenländer zu verantworten.
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- Sie hören das anscheinend ungern; ich werde trotzdem fortfahren. - Dafür gönnt sich die SPD im Saarland die höchsten Personalausgaben aller Flächenländer. Wenn ich richtig informiert bin, ist noch immer ein Starkoch in Ihrer Landesvertretung hier in Bonn tätig. Leidtragende dieser Politik sind die Menschen im Saarland und wegen der vorhin angesprochenen Länderfinanzausgleichsmechanismen die Steuerzahler in ganz Deutschland.
Ich zitiere eine Hamburger Zeitschrift, die nicht in Verdacht steht, CSU-Politik zu kreieren. Der „Stern" schreibt am 28. Mai, die Lafontainesche Wirtschaftspolitik sei rückwärtsgerichtet, den Bergleuten werde nicht die Wahrheit gesagt; die heimische Wirtschaft werde vom Ministerpräsidenten vernachlässigt. Hier heißt es:
Die saarländischen Unternehmer erlebten den Mann an der Spitze der Landesregierung als Zauderer und Zögerer, meist allerdings gar nicht: „Lafontaine ist nicht da".
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, normalerweise ist es ein freudiges Ereignis, wenn jemand einen Oscar verliehen bekommt.
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Für das Saarland aber war das ein tragisches Ereignis.
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Ich habe unlängst gelernt, daß die Menschen im Saarland den Oskar gerne weiterreichen würden ({27})
aber bitte nicht hierher als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden im September nächsten Jahres wählen. Wir werden sehen, wie die Wahl ausgeht. Ich bin
da sehr optimistisch; denn die Menschen werden Leistungen beurteilen und nicht Sprüche. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Theo Waigel, der die deutsche Einheit finanziert hat,
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ohne daß dabei die D-Mark schwach geworden ist. Wir haben die größte Herausforderung der Weltgeschichte, die es finanziell gegeben hat, nämlich die Finanzierung dieser Vereinigung, ausgezeichnet bewältigt. Wir werden diese Aufgabe auch in Zukunft bewältigen.
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Ich glaube, ich muß hier ein klein wenig Geschichtsunterricht geben.
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- Jetzt hören Sie doch einmal zu! Sechs Finanzminister sind in der Zeit der sozialliberalen Koalition verschlissen worden, in einer Zeit, als es in Deutschland ständig aufwärts ging, als wir Wachstumsraten hatten, von denen wir heute noch träumen.
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- Sicher, die 70er Jahre waren eine andere Zeit.
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- Jetzt hören Sie doch einmal zu. - Ich zähle nur kurz die Namen auf: Alex Möller, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Apel, Hans Matthöfer und ganz zum Schluß Manfred Lahnstein.
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Das, was Ludwig Erhard gefordert hat - da gehe ich noch ein Stückchen weiter zurück -, ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je, nämlich Disziplin und maßhalten.
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Da möchte ich jetzt den Sachverständigenrat zitieren:
Eine Wende am Arbeitsmarkt wird nur zu erreichen sein, wenn in der Lohnpolitik an dem eingeschlagenen beschäftigungsfreundlichen Kurs festgehalten wird.
Die unabhängige Deutsche Bundesbank weist darauf hin, daß es zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland einer moderaten Lohnpolitik über mehrere Jahre bedarf.
Jetzt komme ich zu Hans Apel, der sagt:
Dank der zurückhaltenden Lohnpolitik hat unser Land seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder deutlich verbessert. Unsere Exporterfolge sind dafür ein deutliches Zeichen.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie greifen zum Mittel der Aufwiegelung.
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Sie wiegeln die Gewerkschaften auf, die moderate Lohnpolitik zu beenden und wieder kräftiger zuzulangen. Ihr Motto „Löhne rauf und Arbeitslosigkeit runter" ist nichts als populistisches Gerede. Die Theorie der Kaufkraft der Löhne funktioniert schlichtweg nicht. Lassen Sie mich ein kleines Rechenbeispiel bringen: Von 100 DM Lohnzuwachs erreichen nur 40 DM als zusätzlicher Konsum den deutschen Markt.
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Die Konsumnachfrage geht längst nicht mehr nur in deutsche Güter und Dienstleistungen. Heute steht in den Zeitungen, daß die Summe, die die Deutschen für Auslandsreisen ausgegeben haben, von 70 auf 75 Milliarden DM angestiegen ist, das heißt, daß die Nachfragetheorie auf tönernen Füßen steht.
Wenn ich jetzt diese Rechnung mit den 100 DM fortsetze: Dem geringen Nachfrageimpuls steht aber eine um 120 DM höhere Kostenbelastung für die Wirtschaft gegenüber, da zur Lohnerhöhung noch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung hinzukommen. Diese Erfahrung zeigt, daß zu hohe Lohnkosten zu noch weiterer Rationalisierung und zu noch mehr Arbeitslosen führen.
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Vielleicht darf ich hier einmal jemanden ganz neu als Zeugen zitieren, den Herr Scharping entlassen hat und den Sie, Herr Lafontaine, wenn ich das recht sehe, wieder zum wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt haben. Der Mann heißt Gerhard Schröder. Er wird heute in der „Süddeutschen Zeitung" zitiert:
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Zugleich warnt er sein Publikum vor ideologischen Irrwegen. „Steigern werden wir die Löhne nicht mehr können - wer anderes sagt, hat keine Ahnung oder lügt. "
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Sie können sich jetzt aussuchen, Herr Lafontaine, ob Sie als Lügner oder als Ahnungsloser bezeichnet worden sind. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort. Ich halte Sie für ahnungslos; denn wenn ich mir die Kette wirtschaftspolitisch gefährlicher Irrtümer der SPD ansehe, dann kann das gar nicht so böswillig sein.
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- Das habe ich nicht gesagt.
Aber ich möchte Ihnen Ihre Forderung vorhalten, Herr Lafontaine. Sie haben gefordert, daß man in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik weniger auf Preisstabilität setzen solle. Das heißt auch, daß die geplante europäische Gemeinschaftswährung nach Ihrem Willen als Instrument der Beschäftigungspolitik einzusetzen sei. Mit anderen Worten heißt das dann: Die SPD will keinen starken, sondern sie will einen schwachen Euro, weil die SPD die europäische Wettbewerbsposition dann über die Notenpresse verbessern möchte. Wir setzen auf Stabilität und nicht auf Inflation.
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Jedem, der mit der Preisstabilität Experimente machen will, dem sei gesagt: Mit mehr Inflation zu höherer Beschäftigung kommen zu wollen, das hat schon Helmut Schmidt in den 70er Jahren erfolglos versucht. Deswegen ist die Politik der Preisstabilität die richtige Politik. 1 Prozent mehr Inflation bringt für Konten- und Lebensversicherungssparer jährlich einen Vermögensverlust von 50 Milliarden DM, also nicht den großen Grund- und Aktienbesitzern, sondern den kleinen Sparern und den Arbeitnehmern.
Ende Oktober hat der SPD-Parteivorsitzende - ich hoffe, Sie haben es gelesen, Herr Lafontaine - in einem Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik eine neue „Aufgeschlossenheit" gegenüber dem technischen Fortschritt gefordert, wie er es genannt hat. Ich kann da nur sagen: Die Papiere lese ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich bin gespannt, wie heute die Entscheidung der SPD zum Hochtechnologieprojekt Eurofighter ausfällt.
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Hier geht es auf die Dauer auch um die Kompetenz Deutschlands in der Luft- und Raumfahrttechnik.
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Ich erwarte ja nicht, daß alle zustimmen. Aber ein Startverbot für die jägerpolitische Sprecherin wäre wirklich eine Erleichterung der Debatte.
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Selbst wenn Sie Ihre Genossen überzeugen könnten, selbst wenn es in der SPD hinsichtlich des technischen Fortschritts Konsens gäbe, frage ich Sie: Mit wem wollen Sie das alles verwirklichen?
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Wenn man Ihren Wunschkoalitionspartner, nämlich die Grünen - ich komme zu Ihnen, Herr Fischer -,
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einmal betrachtet und sich vor Augen führt, worüber sie am Parteitag diskutiert und was sie alles beschlossen haben, dann frage ich mich: Wie will man damit eine solche Politik umsetzen?
Die Grünen wollen einen Benzinpreis von 4,30 DM ohne Rücksicht auf die Menschen im ländlichen Raum.
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Man schert sich nicht darum, daß jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland vom Automobil abhängt. Es sind immerhin 5 Millionen Arbeitsplätze, die damit zusammenhängen.
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Wenn ich es richtig verstanden habe, fordern die Grünen zum Beispiel ein Verbot von PVC. Davon sind 100 000 Arbeitsplätze betroffen. Die Grünen halten die Gentechnologie für unverantwortbar. Davon sind mit steigender Tendenz im Moment 40 000 Arbeitsplätze betroffen.
Die Grünen wollen aus der Kernenergie aussteigen.
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Wenn dann der Strom aus Frankreich, aus Kernkraftwerken im liberalisierten europäischen Strommarkt, kommt, dann stehen wieder 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Hochtechnologie auf Ihrer Abschußliste. Wenn wir auf den preisgünstigeren Kernkraftstrom ganz verzichten würden,
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dann stünden 2 Millionen Arbeitsplätze, nämlich in den energieintensiven Bereichen auf der Abschußliste.
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Auf Garzweiler in Nordrhein-Westfalen muß ich nicht hinweisen.
Allerdings der abenteuerlichste Beschluß der Grünen auf ihrem Parteitag - das muß ich hier doch noch erwähnen ({52})
ist die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung aus der Staatskasse.
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Das würde bedeuten, daß eine fünfköpfige Familie monatlich über 4100 DM netto erhalten würde, ohne daß jemals gearbeitet worden ist - und das, egal, ob Deutsche oder Ausländer. Ihre Politik ist eine Politik der Wirklichkeitsverweigerung. Was Sie propagieren, ist der Einstieg in den Faulenzerstaat. Denn wer soll denn dann am Schluß noch arbeiten, wenn man
nicht zu arbeiten braucht, um für sein Leben und sein Alter selber zu sorgen?
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Jeder fleißige Arbeitnehmer und jede fleißige Arbeitnehmerin in Deutschland müßte sich fragen, was das soll.
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Herr Lafontaine. Vielleicht sagen Sie uns anschließend, wie Sie gemeinsam mit dieser Partei verantwortungsvolle Politik für Deutschland machen wollen. Wir haben zur Zeit in Deutschland fünf rotgrüne Regierungsbündnisse.
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In Sachsen-Anhalt gibt es sogar ein Regierungsbündnis mit Unterstützung der kommunistischen PDS. Wer Geschmack auf mehr hat, der muß wissen, wie rotgrüne Politik aussieht.
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Deswegen werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, was die Folgen dieser Politik bringen würden.
Rotgrün in Sachsen-Anhalt und Hessen kürzt drastisch die Stellen in den Landesämtern für Verfassungsschutz, die für die Abwehr von Terror und Extremismus zuständig sind. Wir haben ja inzwischen ganz stark mit dem Phänomen des Rechtsextremismus zu kämpfen. Statt Kriminalität rigoros zu bekämpfen, überwacht jetzt Rotgrün in Hamburg die Ermittlungsbehörden und sät damit Mißtrauen gegenüber dem Polizeiapparat. In Hessen sollen Richter und Staatsanwälte Anklagen vermeiden, angeblich um Kosten zu sparen. Die eingesparten Gelder fließen dann in mehr Komfort im Strafvollzug, in mit modernen Hallenbädern ausgestattete Gefängnisse.
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Sogenannte Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet Geringschätzung von Recht und Ordnung. Die Freigabe sogenannter weicher Drogen steht auf der Tagesordnung aller rotgrünen Landesregierungen. Rotgrüne Landesregierungen schieben generell weniger straffällige Asylbewerber in ihre Heimat ab als andere Bundesländer.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht hören wollen. Ich habe geglaubt, Sie seien stolz auf Ihre Leistungen. Jetzt wollen Sie diese Leistungen auch noch vor dem deutschen Volk verstecken.
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In Hessen wurden die Naturschutzbestimmungen von Rotgrün derart verschärft, daß nicht nur die Bauern, sondern jetzt schon jeder Gartenbesitzer bei Eingriffen in die Natur, wenn er zum Beispiel einen Strauch schneidet, Genehmigungen einholen muß.
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Das alles beweist: Mit der Politik von Rot und Grün ist keine Politik für Arbeitsplätze in Deutschland möglich. Wer mit den Grünen koalieren will, der erteilt sicheren Arbeitsplätzen eine Absage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD als ehemals - leider - ({63})
- Ich will nicht wiederholen, was von eurer Seite über die Lehrer gesagt worden ist. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich möchte aber trotz Ihrer Zwischenrufe den Satz zu Ende führen.
Die SPD als ehemals traditionsreiche Arbeitnehmerpartei darf sich weder als Opposition im Bundestag und noch weniger mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundesrat ihrer Verantwortung versagen. Deswegen appelliere ich an Sie:
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- Was haben Sie denn? Ich kann auch noch warten, bis Sie mit Ihren Zwischenrufen fertig sind.
Nehmen Sie das auf, was gestern Theo Waigel gesagt hat!
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Versagen Sie nicht länger Gespräche über die Steuer- und Rentenreform! Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Ihre Rechnung, durch Verweigerung und Blockade an die Macht zu kommen, wird nicht aufgehen. Das wäre zum Schaden Deutschlands.
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Es wäre zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
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es ginge zu Lasten der Arbeitsuchenden und vor allen Dingen auch zu Lasten unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dauerhaft gesicherte Renten wollen und auch einen Anspruch darauf haben. Es wäre vor allen Dingen im Interesse der jungen Menschen in unserem Land, die nach sicheren Zukunftsperspektiven suchen.
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Die Studentendemonstrationen richten sich weniger gegen aktuelle finanzielle Kürzungen, sondern sie sind auch aus der Angst geboren, daß man möglicherweise vor verschlossenen Türen steht, wenn man sein Studium beendet hat. Das ist nicht unsere Politik.
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Wir bekämpfen diese Politik der Verweigerung und fordern Sie deshalb auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Ich bedanke mich.
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