Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es zu begrüßen, daß es in den letzten Jahren zu einem nicht unerheblichen Abbau von Streitkräften und Waffensystemen gekommen ist. Immerhin wurde die Zahl der wichtigsten Waffensysteme - also Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Geschütze, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber - in Europa um 62 000 reduziert und die Obergrenze für diese Systeme auf die - allerdings immer noch phantastische - Zahl von rund 150 000 begrenzt. Davon steht die Hälfte bei der NATO und nur ein Fünftel, rund 30 000, bei der Russischen Föderation, aber weitere 40 000 bei Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, heute jedoch als Anwärter für den Beitritt zur NATO behandelt und angesehen werden - ein Kräfteverhältnis also von NATO und ihren potentiellen Verbündeten gegenüber Rußland von4:1.
Die Kollegen Pflüger und Lamers rechnen uns vor, die Bundesrepublik habe 8 700 Waffensysteme abgebaut.
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Das ist wohl wahr, aber fast 6 800 davon waren Systeme der NVA und damit des Warschauer Paktes - also damals doch gegen uns gerichtet -, und nur etwa 1 900 gehörten zur NATO.
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- Richtig, aber das ist doch keine Abrüstung auf unserer Seite.
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Meine Damen und Herren, die NATO verfügt heute immer noch über fünfmal so viele Panzer, wie Hitlers Wehrmacht beim Überfall auf die Sowjetunion hatte. Ich frage mich und Sie - und ich bin überzeugt, die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik würde Sie fragen, wenn sie sich dieser Kräfteverhältnisse bewußt wäre -: Wozu dieser ungeheure Aufwand? Brauchen wir das, um „verteidungsfähig" zu bleiben, wie der Herr Kollege Dr. Pflüger behauptet?
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Wer sich noch daran erinnern kann, wie seinerzeit im Deutschland der Weimarer Republik die durch die Versailler Rüstungsbeschränkungen bedingte militärische Unterlegenheit als unerträgliche nationale Demütigung empfunden und von den nationalistischen Kräften entsprechend ausgeschlachtet worden ist - bis hin zur Machtergreifung Hitlers -,
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der kann sich vielleicht eine Vorstellung davon machen, wie dieses militärische Ungleichgewicht von russischen Nationalisten aller Couleur ausgeschlachtet werden könnte.
Wäre es angesichts dieses Kräfteverhältnisses und des daraus erwachsenden Risikos innerhalb Rußlands nicht angebracht, einmal eine Atempause in der Rüstung einzulegen und ernsthaft über den weiteren Abbau dieser immer noch ungeheuren Überkapazitäten mit ihren enormen Folgekosten nachzudenken?
Aber nein, nach den Plänen der Regierung steht uns eine Runderneuerung des Großgeräts der Bundeswehr ins Haus: 180 neue Kampfflugzeuge mit Kosten zwischen 30 und 50 Milliarden DM - so genau weiß das niemand; und noch immer waren die tatsächlichen Kosten dann weit höher als die Vorausschätzungen -; 15 Milliarden DM für neue Hubschrauber; ein neues Transportflugzeug, dessen Entwicklung die beteiligten NATO-Staaten 8 Milliarden DM kosten soll, von den immensen Anschaffungskosten nicht zu reden; 185 neue Haubitzen, mehr als 9 Millionen DM pro Stück - Gesamtkosten von 1,7 Milliarden DM -, die zu erwartenden üblichen Preissteigerungen nicht eingerechnet.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Aufklärungssatelliten, Raketenabwehr, neue elektronische Führungssysteme usw. Nennen Sie das Abrüstung?
Obendrein steht aber noch eine weitere gewaltige Aufrüstungsrunde vor der Tür: die leider auch von großen Teilen der SPD befürwortete NATO-Erweiterung, heute neuerdings auch verschämt „NATO-Öffnung" genannt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich nach einer Studie des Budgetbüros des US-Kongresses allein für die zunächst vier als neue NATO-Mitglieder vorgesehenen Staaten - Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei - auf irgend etwas zwischen 100 und 200 Milliarden DM.
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- Ich war gerade, Herr Dr. Pflüger, beim Defense College der Nordatlantischen Versammlung. Dort ist das vorgerechnet worden.
Die Hälfte dieser Kosten sollen die Länder, die der NATO beitreten wollen, selbst tragen, und zwar 50 bis 100 Milliarden DM. Na, wenn sie es sich leisten können! Das alles wird uns - vor allen Dingen auch den Russen - als militärisch angeblich ganz unbedeutend, als reiner Werte- und Stabilitätsexport verkauft.
Wenn alle diese Planungen zur Realität werden sollten, dann werden in den nächsten 15 Jahren weit über 1 000 Milliarden in sogenannte militärische Sicherheit verpulvert. Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starren Sie auf diese eingebildete Sicherheit. Das Schlimme dabei ist, daß Sie parallel zu dieser Verschleuderung von Ressourcen den Sozialstaat weitgehend demontieren und - das ist vielleicht noch schlimmer - daß Sie mit dieser Fixierung auf militärische Sicherheit den Kriegsgeist verewigen und die Entwicklung des Willens zum Frieden verhindern,
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wie es 1930 in einem unter anderen von Einstein, Freud, Thomas Mann und Stefan Zweig unterschriebenen internationalen Manifest des Pazifismus gegen den Rüstungswettlauf hieß.
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Lassen Sie mich ein zentrales und höchst akutes Sicherheitsproblem nennen, das Sie über all diese militärischen Klimmzüge sträflich vernachlässigen. Es ticken in Europa einige atomare Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können, wie weit Sie auch immer die NATO erweitern wollen und wieviel neue, modernste Waffensysteme Sie einführen mögen. Das sind marode Kernkraftwerke - nicht nur, aber hauptsächlich in Rußland. Wenn eines davon hochgehen sollte - die Wahrscheinlichkeit dafür ist weiß Gott nicht gering -, dann würden die Folgen heute noch viel verheerender sein als vor zehn Jahren nach Tschernobyl, weil Rußland oder die Ukraine und andere Staaten, in denen solche Atommeiler stehen, bei weitem nicht mehr über die Mittel verfügen, die der Sowjetunion vor zehn Jahren noch zur Verfügung standen, um solche Katastrophen mehr schlecht als recht - eigentlich nur sehr schlecht - in den Griff zu bekommen.
Russische Experten haben errechnet, daß diese Reaktoren für weniger als 20 Milliarden DM durch mit Erdgas betriebene Kraftwerke zu ersetzen sind. Zweigen Sie diese 20 Milliarden DM von Ihren Rüstungsplanungen ab, indem Sie zum Beispiel den Jäger 90 streichen. Dann haben Sie mehr für unsere und unserer Kinder und Enkel Sicherheit getan, als Sie mit noch so viel Militär je erreichen könnten.
Danke.
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