Werner Hoyer (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Grießhaber
hat zu Recht auf die langfristigen Entwicklungslinien
der internationalen Politik und der Außenpolitik hingewiesen. Der zehnte Jahrestag des Falls der Mauer, den
wir in der nächsten Woche feiern - ein überaus glückliches Ereignis in der deutschen Geschichte -, hat natürlich etwas mit dem Gegenstand unserer heutigen Debatte
zu tun, nämlich mit dem Prozeß, der, von Walter Scheel
und Willy Brandt angelegt, in Helsinki seinen ersten
großen Höhepunkt fand und der heute einer Fortentwicklung der Organisation, in die dieser Prozeß mittlerweile eingebettet ist, bedarf.

Deshalb ist es schon bedrückend, daß dieser Gipfel in
Istanbul offensichtlich unter einem eher ungünstigen
Stern steht, und zwar aus zwei Gründen: Erstens lastet
die Katastrophe in Tschetschenien wie Blei auf den
Vorbereitungen dieser Tagung. Auch die - wie ich
fand - eindrucksvollen und bedrückenden Erörterungen
gestern im Auswärtigen Ausschuß haben uns, was die
Einschätzung der Vorgänge im Kaukasus angeht, letztendlich nicht entscheidend weitergebracht. Ich bin allenfalls noch vorsichtiger in der Bewertung und der Analyse der Vorgänge dort geworden.

Zweitens haben wir nach Meinung der Freien Demokraten die notwendige kritische Bilanz des KosovoKrieges noch längst nicht gezogen.

({0})

Die Erleichterung darüber, daß wir - wenn man das so
sagen darf - wohl noch mit einem blauen Auge davongekommen sind, sollte nicht darüber hinwegtäuschen,
daß gerade im Hinblick auf die Interdependenz zwischen den großen internationalen Organisationen die
erforderlichen Schlußfolgerungen noch nicht gezogen
sind.

Im übrigen muß klar sein, daß im Kosovo noch gewaltige Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn
denn alles einen Sinn gehabt haben soll. Bei diesen Herausforderungen dürfen wir diejenigen, die nach dem
Ende des Krieges mit der Bewältigung des Friedens
fertig werden müssen, nicht allein lassen. Das sind zum
großen Teil wieder deutsche Soldaten und Polizeibeamte - qualitativ und quantitativ in ganz herausragender Form - sowie viele internationale und nationale
Hilfsorganisationen.

Für die Rolle, die UNO und OSZE in diesem Kontext
in Zukunft spielen können und müssen, und für die
Rolle, die sich die NATO aufbürden kann, wird die
Bilanz, die wir noch ziehen müssen, von Bedeutung
sein.

Unser wichtiger Partner Rußland ist gegenwärtig
natürlich in einer ganz besonders heiklen Lage. Denn
während in Istanbul in feierlichen Erklärungen OSZEPrinzipien abgefeiert werden, muß sich Rußland im
Hinblick auf Tschetschenien bereits an diesen Prinzipien

messen lassen. Es kann dann auch wohl nicht wahr sein,
daß auf Grund ausdrücklichen russischen Wunsches in
Istanbul keine freie Debatte, sondern nur ein Herunterbeten abgestimmter und austarierter Statements stattfinden soll. Hierauf sollte sich die Bundesregierung nicht
einlassen.

({1})

In den letzten Tagen hat es interessante Bewegungen
gegeben. Es ist anzuerkennen, daß Ministerpräsident
Putin nunmehr anbietet, der Entsendung einer OSZEBeobachtermission zuzustimmen und auch Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Das wird auch allerhöchste
Zeit. Daß das jetzt geschieht, zeigt, wie sehr Rußland an
Istanbul und dem OSZE-Prozeß sowie daran interessiert
ist, daß der OSZE mehr Verantwortung übertragen wird.
Das sollte die Bundesregierung nutzen, um Rußland zu
Bewegung zu veranlassen.

Erstens. Rußland sollte seine Blockadehaltung beim
Konsens-minus-eins-Prinzip aufgeben. Wer wie Rußland die Übertragung von mehr Verantwortung auf die
OSZE wünscht, wird unglaubwürdig, wenn er am Einstimmigkeitsprinzip festhält.

({2})

Die Zukunftsfähigkeit der OSZE wird weitgehend
davon abhängen, ob es in einer konkreten Situation
einem Völkerrechtsbrecher oder einem Menschenrechtsverletzer möglich sein wird, durch schlichten
Verweis auf nationale Souveränitätsrechte das Tätigwerden der Völkergemeinschaft zu verhindern. Spätestens seit Kosovo müßte dieses Denken eigentlich überwunden sein.

Die aktuelle Debatte in der UNO-Generalversammlung zeigt, daß erheblich mehr Dynamik in die Diskussion gekommen ist. Das sollte die OSZE-Partner ermutigen. Das Völkerrecht ist eben nicht statisch, sondern
bedarf im historischen Prozeß der behutsamen, aber
mutigen Fortentwicklung. Der Mensch rückt in den
Mittelpunkt des Völkerrechts. Für Liberale ist das ein
ganz gewaltiger Fortschritt.

({3})

Die humanitäre Intervention zum Schutz der Opfer
und das Statut von Rom zur Verfolgung der Täter markieren einen Epochenwandel, der nach unserer Auffassung ein Fortschritt im Sinne der Menschlichkeit ist. In
Zukunft wird das alte Völkerrechtsverständnis mit seiner
starken Betonung staatlicher Souveränität nicht mehr als
Schutzschild für großformatige und systematische Menschenrechtsverletzungen herhalten können, und das ist
gut so.

({4})