emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
biehle (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses einmal auf die Wichtigkeit dieses Gesetzes hinweise angesichts der besonderen Bedeutung, die auch das Sanitätswesen und die ärztliche Versorgung in der Bundeswehr haben. Es ist ein besorgniserregender Fehlbestand an Sanitätsberufsoffizieren festzustellen. Das Gesetz soll dazu beitragen, diesen Mangel zu beseitigen.
Die Bewerberzahlen für das aktive Sanitätsoffizierskorps sind seit Jahren sehr stark rückläufig. Durch den Inspekteur des Sanitätswesens ist vor nicht allzu langer Zeit festgestellt worden, daß von den 1300 Ärzten, die notwendig sind, nur 759 vorhanden sind und daß etwas getan werden muß, um diesen Mangel zu beseitigen. Zur Zeit - das muß auch gesagt werden - sind nur 42 % der Sanitätsoffiziersposten besetzt. Beim ärztlichen Dienst sind es sogar nur knapp 36%. Nach den Berechnungen würde sich das 1980 so auswirken, daß von den Posten für aktive Sanitätsoffiziere nur 32 % besetzt werden können. Auch ,der Einsatz von entsprechenden wehrpflichtigen Ärzten oder auch von Vertragsärzten könnte diesen Engpaß nicht mehr entsprechend überbrücken oder auch die ärztliche Versorgung der Truppe sicherstellen. Schon heute ist zu sagen, daß die Dienstposten für Fachärzte, für Spezialisten, Leitende Sanitätsoffiziere, die ja eine langjährige Erfahrung benötigen, nicht mehr besetzt werden können.
Auf Grund dieser Tatsache hat schon der Verteidigungsausschuß am 14. November 1968 die Einführung einer Sanitätsoffiziersanwärter-Laufbahn gefordert. Neben den schon in der Vergangenheit geschaffenen Verbesserungen wie z. B. den besseren Aufstiegsmöglichkeiten, den Zulagen, der Facharztweiterbildung für alle jungen Berufssanitätsoffiziere soll gerade die vorgesehene Neuordnung die entscheidende Maßnahme zur Einführung einer attraktiven Laufbahn darstellen.
Der Gesetzentwurf trägt auch den praktischen Erfahrungen des bereits eingeleiteten Truppenversuchs entsprechend Rechnung. Nach dieser künftigen Regelung ist der Ausbildungsgang so vorgesehen, daß Abiturienten als Sanitätsoffiziersanwärter zur Bundeswehr kommen und nach einjähriger militärischer Ausbildung zum Studium beurlaubt werden, wobei dann zwei Monate jährlich der militärischen Ausbildung dienen sollen. Eine solche Regelung war schon bei der früheren Wehrmacht üblich und ist auch heute bei einer Reihe von NATO-Staaten noch in Anwendung. Man kann auch sagen, daß bereits 50 % der jetzigen Berufssanitätsoffiziere der Bundeswehr ehemalige aktive Sanitätsoffiziere der Wehrmacht waren.
Mit Billigung des Verteidigungsausschusses ist seit dem 1. Januar auch dieser Truppenversuch angelaufen, und es war eine sehr positive Regelung festzustellen.
Bothmer (NA), 1970-10-14:
Bitte!
dichgans (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, darf ich fragen, bestehen denn Aussichten, daß die zusätzlichen Offiziersanwärter, die Sie auf diese Weise gewinnen wollen, überhaupt Studienplätze an deutschen Universitäten erhalten, und bestehen diese Aussichten auch für die Reservisten, die Sanitätsoffiziere der Reserve werden wollen?
biehle (NA), 1970-05-06:
Dazu darf ich Ihnen gleich sagen, daß gerade auch an Hand dieser Truppenversuche bisher sehr positive Ergebnisse erzielt worden sind und daß auch der Numerus clausus keine Schwierigkeiten gebracht hat, nachdem die jungen Leute, die sich bisher gemeldet haben, entsprechende Studienplätze gefunden haben und indem künftig nur solche Bewerber angenommen werden, die bereits auf den Universitäten immatrikuliert sind. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß hier keinerlei Schwierigkeiten bestehen. Es sind auch entsprechende Vereinbarungen getroffen, und man glaubt, daß auch durch den Ausbau akademiBiehle
scher Bundeswehrkrankenhäuser - ich denke dabei an Ulm - dieses Problem für die Zukunft sicherlich beseitigt werden kann.
Ich darf noch auf einen Punkt zurückkommen, der im Bundesrat angesprochen wurde. Dort ist gefordert worden, daß man prüfen möge, ob die Höhe des Ausbildungsgeldes in angemessener Relation steht zu den im Rahmen der allgemeinen Studienförderung nach dem Honnefer Modell gewährten Beträgen und den Unterhaltszuschüssen für Beamte im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes. Dieser Antrag ist durch das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht worden. Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollte der Betrag des Ausbildungsgeldes bei 560 DM liegen. Man geht davon aus, daß nach dem Honnefer Modell rund 350 DM gezahlt werden und der Unterhaltszuschuß für Referendare im Schnitt - bei einem Ledigen von 26 Jahren - 764 DM beträgt.
Nach dem Gesetzentwurf staffelt sich der Betrag des Ausbildungsgeldes je nach dem Fortschritt des Studiums und dem zwischenzeitlich erworbenen militärischen Dienstgrad. Es beginnt im ersten Studienjahr mit 666 DM und beträgt im sechsten Studienjahr 1096 DM. Entscheidend für die Ansätze des Ausbildungsgeldes ist, daß der Sanitätsoffiziersanwärter nicht Student allein ist, weil er ja neben der akademischen Ausbildung auch eine entsprechende militärische Ausbildung bekommt. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, wenn der Sanitätsoffiziersanwärter besoldungsmäßig schlechtergestellt würde als I Soldaten, die mit Dienstbezügen zum Studium abkommandiert werden, zumal da in der Sanitätsoffizierslaufbahn die Beförderung zum Leutnant ein Jahr später als in den übrigen Bereichen erfolgt. Die Bedenken des Bundesrates sind daher absolut nicht berechtigt.
Einer Regelung, die Betreffenden mit vollen Bezügen zum Studium abzukommandieren, ist zu widersprechen, da bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Rückforderung der Dienstbezüge nicht möglich ist. Das ist besonders entscheidend, da hiermit dem Versprechen, als Berufssanitätsoffizier Dienst zu leisten, Nachdruck verliehen werden kann.
Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwendungen erhoben, sondern die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen, wobei er lediglich auf die Entschließung hingewiesen hat. Der Innenausschuß hat ebenfalls gutachtlich dazu Stellung genommen und seine Annahme empfohlen. Da auch der Haushaltsausschuß keine Bedenken hat, kann dem Gesetzentwurf zugestimmt werden.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Keine Wortmeldungen.
Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - 
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in
dritter Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit
- Drucksache VI/645 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/723 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr,
Abgeordneter Vogel
({1})
Berichterstatetr sind die Abgeordneten Dürr und Vogel. Wird der Bericht mündlich erstattet, oder verweisen Sie auf Ihren Schriftlichen Bericht?
({2})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht verwiesen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 2 Enthaltungen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Freistellungsgesetz wurde 1966 geschaffen, um innerdeutsche Begegnungen zu ermöglichen. Dieser Zweck ist damals nicht erreicht worden. Die Aufhebung dieses Gesetzes soll ebenfalls eine innerdeutsche Begegnung erleichtern. Das ist die politische Seite.
Zur rechtlichen Seite ist zu sagen, daß materiell die Bestimmungen des Freistellungsgesetzes durch die Gesetzesänderungen überholt sind, die der vergangene Bundestag durch den Erlaß des des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes getroffen hat. Bei der Abstimmung über ,das Freistellungsgesetz im Frühsommer 1966 vermerkt das Bundestagsprotokoll zahlreiche Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU/CSU. Der Herr Kollege Memmel hat ausdrücklich erklärt, er halte das Freistellungsgesetz für ein Sondergesetz und sei nicht in der Lage, ihm zuzustimmen. Wenn dieses Gesetz, das Herr Memmel als Sondergesetz bezeichnet hat und das zweifellos eine Ausnahmeregelung, begründet mit politischer Opportunität, war, heute aufgehoben werden soll, dann müßten er und seine Fraktionskollegen, die damals mit ihm gestimmt haben, der Aufhebung dieses Gesetzes eigentlich mit besonderer Freude zustimmen.
Es muß noch eines betont werden. Da die Vorschriften des Freistellungsgesetzes durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz überholt sind, wäre die Aufhebung des Freistellungsgesetzes aus Rechtsgründen auch dann angebracht, wenn im Monat Mai überhaupt keine innerdeutsche Begegnung bevorstünde. Die Fraktionen der Koalitionsparteien stimmen dieser Aufhebung des Freistellungsgesetzes zu.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz 'zustimmen will, der möge sich erheben. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Ohne Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Sozialberichts 1970
- Drucksache VI/643 -
Ich darf bemerken, daß für den Redner der CDU/CSU, Herrn Katzer, 45 Minuten Redezeit angemeldet wurden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Arendt.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer. Seine Redezeit ist auf 45 Minuten festgesetzt.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Katzer, nachdem Sie hier so für Konkretisierung plädieren, darf ich eine Ihrer Feststellungen aufgreifen und Sie fragen, ob Sie, wenn die jetzige Bundesanstalt für Arbeit Bundesanstalt für Arbeit und Berufsbildung heißen soll, beabsichtigen, den ganzen Bereich der beruflichen Bildung von den Kammern wegzuziehen und auch eine eigenständige Finanzierung einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, wir hatten uns vorgenommen, bis 13 Uhr zu tagen und dann zu unterbrechen. Wir beginnen um 14 Uhr mit der Fragestunde; um 15 Uhr wird diese Debatte fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen V1//722, V1//731 Der Herr Präsident hat die zwei Dringlichkeitsfragen des Herrn Kollegen Niegel aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugelassen. Ich rufe diese beiden Fragen - Drucksache VI//731 - hiermit auf:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung gegenüber dem soeben veröffentlichten sogenannten revidierten Mansholt-Plan ein, und wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die dort gemachte Aussage, daß landwirtschaftliche Betriebe künftig u. a. nur noch gefordert werden können, wenn sie einen bereinigten Rohertrag in einer entsprechenden Höhe aufweisen?
Wie wird sich der sogenannte revidierte Mansholt-Plan auf die Struktur der deutschen Landwirtschaft auswirken und wieviel landwirtschaftliche Betriebe in der Bundesrepublik können danach künftig noch mit einer Förderung rechnen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Entwürfe der Kommission sind der Bundesregierung noch nicht vorgelegt worden. Sie befinden sich zur Zeit auf dem Wege von Brüssel nach Bonne Dem Hohen Hause werden die Vorschläge auf dem üblichen Weg vorgelegt.
Es besteht die Möglichkeit, .daß sich z. B. der Ernährungsausschuß ausführlich mit den Vorschlägen beschäftigt. Eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission ist derzeit nicht möglich.
Hinsichtlich Ihrer Frage zur Begrenzung öffentlicher Förderungsmittel für die Landwirtschaft ist die Bundesregierung der Auffassung, daß landwirtschaftliche Investitionen künftig nur in entwicklungsfähigen Betrieben gefördert werden sollen Die Abgrenzung der zu fördernden Betriebe in künftigen Investitionshilfeprogrammen der Bundesregierung ist augenblicklich Gegenstand noch nicht abgeschlossener Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern.
Über die Auswirkungen der Kommissionsvorschläge auf die Struktur der deutschen Landwirtschaft läßt sich aus den oben dargelegten Gründen im gegenwärtigen Stadium noch nichts aussagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage!
niegel (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, heute morgen wurde von Ihrem Kollegen die neuerdings „starke Stellung der Bundesregierung in Brüssel" erwähnt. Ich frage Sie: Wie verträgt sich diese angeblich starke Stellung der Bundesregierung damit, daß sie noch nicht über diese für unsere Landwirtschaft weitestreichenden Auswirkungen informiert wurde, zumal die COPA, die Organisation der Bauernverbände, seit acht Wochen im Besitz der Unterlagen ist und die deutsche Presse sich am vergangenen Wochenende ausgiebig damit befaßt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, mir ist durchaus bekannt, daß in der Presse Äußerungen über die Vorschläge der Kommission veröffentlicht worden sind. Auch ich halte es nicht für gut, daß die Bundesregierung hier später unterrichtet wird als die Presse. Wir werden uns bemühen, in Brüssel entsprechend vorstellig zu werden. Wir halten es für wichtig, daß, wenn solche Pläne vorgelegt werden, zunächst die Regierung unterrichtet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, wie vertragen sich Ihre jetzigen Ausführungen mit denen des Herrn Bundesernährungsministers, die er vor
14 Tagen in „Agra-Europe" zu diesem Plan bereits konkret gemacht hat, wovon man heute im Plenum nichts erfährt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es geht hier um die konkreten Vorschläge der Kommission. Ich habe Ihnen gesagt, daß sie auf dem Wege von Brüssel nach Bonn sein sollen. Ich kann heute gerade zu diesen Vorschlägen nicht mehr sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
niegel (NA), 1970-05-06:
Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß aus der Presse zumindest die Tendenzen bekannt sind. Wird die Bundesregierung die in den Kommissionsvorschägen enthaltene Tendenz, wonach nur Betriebe mit einem hohen bereinigten Rohertrag gefördert werden sollen, billigen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, eine Äußerung hierzu wäre wiederum eine Stellungnahme zu Presseäußerungen, und das lehne ich ab. Es liegt, wie gesagt, hier kein konkretes Papier vor. Ich kann deshalb hier auch nicht zu Einzelheiten Stellung nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Bitte schön, noch eine Zusatzfrage!
marquardt (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, da es sich um einen Vorschlag der Kommission handelt, darf ich wohl annehmen, daß auch der Vizepräsident
zugestimmt hat, der einmal als progressiver angehender Wirtschaftsminister der CDU so gefeiert wurde.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist möglich. Aber auch dazu kann ich keine konkrete Aussage machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ritz.
niegel (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß nach dem, was aus der Presse zu entnehmen ist, im Höchstfall nur noch 5 % der deutschen Betriebe in den Genuß der Förderung kommen wird, wenn der revidierte Mansholt-Plan angenommen wird, und daß der revidierte Mansholt-Plan in der alten Form durch eine Hintertür neu aufgelegt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, diese Frage könnte ich wirklich nur dann beantworten, wenn ich das Papier vorliegen hätte und vorher hätte studieren können. Ich kann hier also in keiner Weise solche Feststellungen bejahen, wie Sie sie hier als Vorausahnung, so möchte ich fast sagen, des Kommissionspapiers treffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Texte zur Zeit nur auf Französisch vorliegen und daß man gegenwärtig noch mit der Übersetzung in die anderen Sprachen beschäftigt ist?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Soviel ich weiß, trifft das zu.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von den entwicklungsfähigen Betrieben gesprochen. Gehören nach Auffassung der Bundesregierung nur Vollerwerbsbetriebe in diese Kategorie, oder sind auch entwicklungsfähige Zuoder Nebenerwerbsbetriebe mit einem kombinierten Einkommen gemeint?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich habe durchaus Verständnis für Ihr Interesse an der Definition des entwicklungsfähigen Betriebs. Ich habe im letzten Jahr - mit vertauschten Rollen, darf ich jetzt sagen - ähnliche Fragen an den damaligen Ernährungsminister Höcherl gerichtet. Ich muß Ihnen heute antworten, daß ich auch dazu keine konkrete Aussage machen kann, denn wir haben - wiewohl die Überlegungen in unserem Hause zur Zeit vorwärtsgehen - noch keine Beratungen mit den Ländern geführt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage .des Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Herren Kollegen von der CDU/CSU darauf aufmerksam machen, daß vor etwa acht Wochen der COPA nicht die fertigen Mansholt-Vorschläge, sondern Entwürfe zu solchen Vorschlägen vorgelegen haben und daß die einzelnen Papiere in der Kornmission erst in der letzten Woche verabschiedet worden sind und daß auch die CDU/CSU-Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses in der letzten Woche ein langes Gespräch mit Herrn Mansholt in Brüssel darüber hatten, in dem sie sich hätten informieren können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin Ihnen für diese Anmerkung dankbar. Die CDU/CSU-Kollegen haben Ihre Ausführung soeben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen. Ich kann nur bestätigen, was Sie gesagt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marquardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Bülow.
ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben die Frage des Kollegen Dr. Schmidt ({0}), daß das Papier erst in Französisch vorliegt, bejaht haben, Sie aber zuvor sagten, es befinde sich auf dem Weg von Brüssel nach Bonn, frage ich Sie, ob Sie davon ausgehen, daß Ihnen das Papier in französischer Sprache zugestellt wird.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, davon gehe ich durchaus nicht aus. Aber selbst wenn es in französischer Sprache zugestellt werden sollte: wir haben im Hause ja auch Übersetzer. Das wäre dann also kein Problem.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, um ein Bild aus der Landwirtschaft zu gebrauchen: ein Ei, das noch nicht völlig vorliegt, läßt sich natürlich hier heute mittag schwer kochen
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zur Förderung des Breitensports zu unternehmen, über dessen Einschätzung in der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident am 25. April 1970 im Deutschen Fernsehen unter anderem festgestellt hat: „In nur wenigen Industrienationen der Welt wird der Breitensport so unterbewertet, ja geringgeschätzt wie in unserer Bundesrepublik . . . Die Geringschätzung des Sports zeigt sich besonders an den Schulen und Hochschulen. Der Sport kann in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft die ihm vorgezeichneten Ziele nur dann erreichen, wenn ihm unser ganzes Volk den Rang einer wichtigen Gemeinschaftsaufgabe zuerkennt."?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, die Förderung der verschiedenen Bereiche des Breitensports, dem auch die Bundesregierung ganz besondere Bedeutung 'beimißt, fällt fast aussschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften.
Die Bundesregierung strebt an, daß in der vorgesehenen Deutschen Sportkonferenz Bund, Länder, Gemeinden, im Bundestag vertretene Parteien und freie Sportorganisationen gemeinsam über Maßnahmen zur Förderung des Breitensports beraten. Mit den Ländern hat die Bundesregierung bereits

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn Übereinstimmung erzielt, daß die Deutsche Sportkonferenz Förderungsgrundsätze sowohl für den schulischen ,als auch für den außerschulischen Bereich entwickeln soll. Dabei sollen unter anderem Empfehlungen für die Errichtung von Sportstätten und Übungsgelegenheiten sowie für die Gewinnung, Ausbildung und Fortbildung von Übungsleitern gegeben wenden.
In ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich wird die Bundesregierung den Breitensport verstärkt fördern. So unterstützt sie unter anderem die kürzlich eingeleitete Werbeaktion des Deutschen Sportbundes „Trimm dich durch Sport" und ist bemüht, den Betriebssport im Bundesbereich zu intensivieren.
riedl (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die finanzielle Förderung des Breitensports allein nicht ausreicht, einen Aufschwung in der Bundesrepublik herbeizuführen und die beklagten Zustände zu verbessern, die auch der Herr Bundespräsident in seiner letzten Fernsehansprache angeprangert hat? Sind Sie deshalb mit mir der Auffassung, daß vor allem auch die öffentliche Aufklärungsarbeit, die zu einer breiteren Basis für den Breitensport führt, verbessert werden sollte und daß die von Ihnen anerkennenswerterweise sehr geförderte „Trimm"-Aktion nur einen Anfang dieser Öffentlichkeitsarbeit darstellt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, ich bin dieser Meinung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine weitere Frage.
riedl (NA), 1970-05-06:
Kann man also, Herr Staatssekretär, damit rechnen, daß die Bundesregierung ähnliche Projekte des Deutschen Sportbundes wie z. B. die „Trimm"-Aktion auch in Zukunft nachhaltig fördern wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nun, Herr Kollege Riedl, wenn Sie sagen „Projekte des Deutschen Sportbundes", dann muß ich sagen: So global kann man diese Frage nicht beantworten, sondern es wird darauf ankommen, um welche Projekte es sich handelt, wie ,die Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden bei den Bezuschussungen aufgesplittert ist und in welchem Zuständigkeitsbereich die Bundesregierung dabei tätig werden kann; denn sie unterliegt ja der Prüfung durch den Bundesrechnungshof und muß sich also auch an die von dort gesetzten Grenzen halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mischnick.
mick (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, Sie sind doch der Meinung, daß der Sozialbericht die objektive Wirklichkeit unserer sozialen Verfassung darstellen soll und auch darstellt. Wollen Sie es dann der Opposition verwehren, sich auch an diesem Bericht zu orientieren?
({0})