Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund dessen, was heute vormittag lang und breit in diesem Haus mit aller Ernsthaftigkeit ausgeführt wurde.
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Wir diskutieren vor dem Hintergrund von 4,2 Millionen Arbeitslosen, vor dem Hintergrund von Sparzwängen in diesem Land, und ich muß Ihnen sagen: Wir können uns doch nicht ganz den Gefühlen der aufnehmenden Bevölkerung verschließen,
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ganz unabhängig davon, ob jemand einen deutschen Paß hat oder einen ausländischen. Ich sehe mich nicht in der Lage, das vollkommen beiseite zu schieben.
Was Sie, Herr Kollege Urbaniak, gemacht haben, halte ich für nicht in Ordnung. Sie tun hier so, als sei die Absenkung von Leistungen vollkommen gegen die SPD beschlossen worden. Das ist doch einfach nicht wahr. Die Länder - und zwar in schöner Einheit - wollten eine viel stärkere Absenkung auf einen viel größeren Personenkreis beziehen. Werfen Sie nicht diese Nebelkerzen; das stimmt doch einfach nicht.
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Ich will es Ihnen sagen: Es gibt eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ausländern, die vorübergehend in unserem Land sind - das geht bis zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis -, und denjenigen, deren Aufenthalt auf Dauer ausgerichtet ist. Dazu haben wir Veränderungen ins Gesetz gebracht.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir, die F.D.P.-Fraktion, die Bürgerkriegsflüchtlinge, die sonst, wenn es nach den Ländern gegangen wäre, vom Gesetz erfaßt worden wären, herausgenommen haben.
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Wir haben diejenigen herausgenommen, die mit einer Befugnis hier leben, und wir haben für eine zeitliche Begrenzung gesorgt. Das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen.
Ich bedauere ja zutiefst - ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen -, daß der § 32a, der Flüchtlingsstatus, in finanzieller Hinsicht nicht umgesetzt worden ist. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei das alles an der Sturheit der Bundesregierung gescheitert! Es war bedauernswerterweise auf beiden Seiten keine Kompromißfähigkeit zu finden. Das ist zu Lasten der Flüchtlinge gegangen und nichts anderes. Tun Sie bitte nicht so, als könnten Sie hier die Krokodilstränen vergießen, während die Länder, auch die von Ihnen regierten Länder, ganz anders handeln.
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Daß das alles nicht leichtfällt, daß das wirklich bitter ist, wird doch niemand bestreiten, nicht auf Ihrer Seite und nicht auf unserer Seite des Hauses. Aber ich meine zu der Polemik, die zum Teil zu hören ist, die wir in Briefen auf den Tisch kriegen und die wir auch heute hier gehört haben, die behauptet, es gehe hier um eine Beschneidung der Freiheit und gar der Menschenrechte: Das kann man doch wohl so nicht sagen.
Ich will Sie auch daran erinnern, daß wir immer noch deutlich bessere Leistungen haben als so mancher europäische Nachbar mit weit weniger Asylbewerbern. Ich rede weiß Gott nicht dem Wettlauf der Schäbigkeit das Wort; aber Sie tun so, als senkten wir die Leistungen für Flüchtlinge auf das Niveau ihrer Herkunftsländer ab. Das hat niemand im Sinn. Aber im Konzert mit den anderen europäischen Ländern ist das ja, wie man so sagt, vertretbar.
Ich möchte Sie auf die Verbesserung hinweisen, die sehr vernünftig ist und zeigt, daß man sich auch an der Praxis orientieren kann. Ich nenne den § 6, der ja in seiner neuen Fassung durch eine Öffnungsklausel Einzelfallregelungen ermöglicht. Das ist übrigens auch gerade für Kinder von Bedeutung.
Hier wird daran Kritik geübt, daß mehrere Gesetze, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, zusammengebunden werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn es bei uns läge, die Kommunen direkt zu entlasten, bräuchten wir das nicht zu tun. Aber es sind doch die Länder, die sich eines gewissen Systems von Behalten, um nicht zu sagen: der Wegelagerei befleißigen. Darum mußten wir das ja wohl so regeln.
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Ich möchte zum Schluß Ihren und meinen Blick noch einmal auf die Anhörung lenken. Da wurde manches ausgeräumt, auch was von einigen der Anzuhörenden dort gesagt wurde. In bezug auf die Sachleistungen scheint mir aber folgendes sehr deutlich geworden zu sein. Meine Damen und Herren, wenn wir sparen wollen, dann muß man sagen, daß Sachleistungen häufig teurer sind, nicht immer, aber häufig. Sie sind unterschiedlich geregelt und sehr unterschiedlich in ihrer Qualität. Man sollte das flexibler und menschenwürdiger regeln können. Das sage ich hier ganz deutlich. Eine Abschreckung kann es wohl nicht sein, denn die Leute, die mit dem Auto vor der Tür stehen, sind ganz andere. Das sind nicht diejenigen, die normale Geldleistungen bekommen. Ich wünschte mir, daß hier der Spielraum für die Gemeinden besser genutzt werden kann, und möglicherweise können Sie, Herr Minister, das dann auch auf dem Verordnungswege schaffen.
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