emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, ein letzter Satz! Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Stephan Brandner, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Ich schließe die Aussprache zu Zusatzpunkt 15.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Daniela De Ridder (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem denkwürdigen 9. November wollen wir uns mit der Situation des Jemen befassen. Seit der militärischen Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jahre 2015 im Jemen erleben wir dort eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit.

Doch bei aller Bitternis: Dort, wo es viel Schatten gibt, gibt es doch auch ein wenig hoffnungsvolles Licht. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal ganz herzlich Dank und Anerkennung sagen an die zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer, die dort immer noch zugegen sind und ihre schwierige Aufgabe erfüllen.

Seit der letzten Debatte über den Jemen-Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind – dies sicher auch bedingt durch die Ermordung des saudischen Regimekritikers Khashoggi – keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien mehr ausgeliefert worden, und es werden auch keine Genehmigungen zum Export mehr erteilt. Selbst die Rüstungsgüter, die sich bereits in der Auslieferung befanden, wurden gestoppt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heutige Realität.

Als SPD-Abgeordnete halten wir es mit einem Wort von Helmut Schmidt, das da lautet: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das gilt für uns Sozialdemokraten, aber das sollte für uns alle hier in diesem Hohen Hause von Bedeutung sein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Lothar Maier.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

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Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier im Hohen Haus offenbar nicht oft genug wiederholen: Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Grund­erkenntnisse: Wir brauchen kein Rüstungsexportkon­trollgesetz und auch kein generelles Verbot des Exports von Rüstungsgütern.

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Wir haben folgende Interessen: Erstens, nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, also eine unabhängige Wehr- und Abwehrfähigkeit.

Zweitens, Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wir brauchen eine deutsche Verteidigungs- und wehrtechnische Industrie. Oder wollen Sie mit deutschen Steuergeldern in den USA, in China, Russland, Frankreich, England usw. Arbeitsplätze schaffen und in Deutschland unsere bestehenden wehrtechnischen Arbeitsplätze vernichten? Aktuelle Meldungen zeigen ja bereits, dass gerade das passiert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


Am Schluss; ich muss meine Redezeit einhalten. Er muss nur zuhören, dann kriegt er alle Informationen.

Drittens, Bündniszusammenhalt. Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen und produzieren gemeinsame Rüstungsprojekte. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig als Verbündete Verteidigungstechnologien nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig.

Ein Blick auf die geltende Rechtslage zeigt: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist bereits genehmigungspflichtig. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung dabei die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sorgfältig abgewogen. Die regelmäßige Vorlage eines Rüstungsexportberichts und die Debatte hier im Deutschen Bundestag sorgen für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik in Deutschland, auch für die deutsche Öffentlichkeit.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen jetzt so entschieden ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern,

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frage ich: Warum haben Sie eigentlich in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 kein solches auf den Weg gebracht?

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Die existierenden Rüstungsexportrichtlinien stammen aus dem Jahr 2000, als Sie den Außenminister gestellt haben. Sie kommen immer so moralisierend daher, machen die Menschen im Land ganz verrückt und handeln selbst ganz anders. Bei uns nennt man das scheinheilig. Also spielen Sie jetzt nicht wieder die Moralapostel!

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Dennoch ist eine Linie bereits seit Jahren klar: Wir werden noch restriktiver werden, insbesondere bei Lieferungen an Drittländer und in dem Bereich der Kleinwaffen.

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Ich zitiere dazu aus dem Koalitionsvertrag:

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt … Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

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Im Fall „Saudi-Arabien und Jemen“ hat die Bundesregierung nach dem ungeheuerlichen Mordkomplott in Istanbul gehandelt und einen Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen und Ausfuhren nach Saudi-Arabien veranlasst.

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Ich stimme in dem Punkt Bundeswirtschaftsminister Altmaier völlig zu. Er hat in der „SZ“ am 24. Oktober gesagt:

Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


Er strebt eine zumindest europäische Lösung an. Ich halte einen dauerhaften Alleingang Deutschlands für schwierig und nicht problemlösungsorientiert.

({0})

Es kommt also darauf an, verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik zu machen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, bitte.
Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


– und einen Ausgleich zwischen notwendiger strenger Exportkontrolle, der Wahrung außen- und sicherheitspolitischer und wehrtechnischer Interessen und der Wahrnehmung der wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands zu schaffen.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Ich bin ja gelernter Mann des Heeres, Flugabwehrsoldat.

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Inzwischen bin ich Sanitäter. Ich maße mir jetzt nicht an, der Marine Vorschläge zu machen, was sie in ihrer Bedarfsliste nach vorne platzieren muss, weil es gerade irgendwo Exportprobleme gibt.

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Ich halte es nicht für ein besonders schlüssiges Beschaffungskonzept, zu sagen: Was wir nicht ausliefern können und was an unerledigten Exportaufträgen herumsteht, das geben wir dann unserer Armee. Ich glaube, dieser Ansatz ist nicht ganz rational.

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Vielen Dank für die Frage.

Der renommierte Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Professor Krause, hat im Rahmen der Anhörung bekräftigt:

Der Hinweis auf das finanzielle Volumen deutscher Rüstungsexporte ist ohne die entsprechende Kontextualisierung weitgehend sinnlos. Die Behauptung, wonach Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei, lässt sich nach einer kritischen Sichtung der verfügbaren und belastbaren Zahlen ohnehin nicht aufrechterhalten.

Also: Die Experten haben im Rahmen dieser Anhörung am laufenden Band linke Ammenmärchen entlarvt, und sie haben eindringlich gewarnt – darauf bin ich schon eingegangen –, mit unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik, bei der in immer noch höherem Maße Restriktionen gefordert werden, gefährden wir unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

Ich will Ihnen, Frau Alt, eines zu bedenken geben. Bei Ihrer kategorischen Aussage bezüglich der Spannungsgebiete hätte ich mir ein Wort zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga gewünscht. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das einer der am wohlsten abgewogenen und wirksamsten Möglichkeiten der militärischen Hilfe gewesen ist, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Sie sind erklärtermaßen mein Lieblingskoalitionspartner; das wissen Sie ja; wenn wir wieder einmal zusammen eine Mehrheit haben, dann kommen wir in diesen Fragen wieder zu einer Rationalität.

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Rüstungsexporte sind ein Mittel, lokale Sicherheitsstrukturen zu stärken, aber auch eine Möglichkeit, zu verhindern, dass noch mehr Länder eigene Rüstungsindustrien aufbauen. Wir als Union halten es für essenziell, dass wir als Hochtechnologieland in der Lage sind, auf diesem Markt präsent zu sein, um unseren eigenen Soldaten, die wir in gefährliche Einsätze schicken – –

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– Sie müssen sich beeilen. Ich nehme die an, ich habe nur noch 13 Sekunden.
Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


Ihre Anträge sind leider Ausdruck eines Realitätsverlustes. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Wir wollen Sicherheit für unsere Bürger garantieren.

So, und das nächste Mal hören Sie zu und reden nicht immer dazwischen.

({0})

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Sehr verehrter Herr Kollege Loos, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Ich bin wirklich gewillt, von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Eine Minute zu überziehen, ist einfach nicht in Ordnung. Ich werde von § 35 Absatz 3 Gebrauch machen und nach einmaliger Mahnung dem jeweiligen Redner das Wort entziehen, damit wir noch etwas vom Abend haben.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage eine Zwischenfrage ist und keine Endfrage. Deshalb kann man eine Zwischenfrage nicht am Ende stellen.

Herr Kollege Pflüger hat um eine Kurzintervention gebeten. Die lasse ich zu.
Tobias Pflüger (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank. – Herr Kollege Loos, Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz. – Dazu meine ganz konkrete Frage: Ist das die Position der Koalition? Also, lehnt die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Rüstungsexportkontrollgesetz ab? Das wäre eine Positionierung, die mir neu ist. Wenn das aber Ihre Position ist, wäre das ja nicht ganz uninteressant.

Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, die Exporte nach Saudi-Arabien seien gestoppt worden. Meine konkrete Frage dazu ist: Haben wir alle nur im virtuellen Raum mitbekommen, dass die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, oder war das real? Und wann sind die Exporte nach Saudi-Arabien denn gestoppt worden, während des Jemen-Krieges oder jetzt, nach der Khashoggi-Geschichte? Was konkret ist eigentlich gestoppt worden?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege Loos, Sie haben das Wort.
Bernhard Loos (NA), 2018-11-09:


Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps.

Und nachdem wir jetzt schon so viele Sicherungsmaßnahmen in Sachen Rüstungsexport eingebaut haben, bin ich ganz klar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein Rüstungskontrollgesetz zu erlassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Darf ich darauf hinweisen: Es gibt keine Zwiegespräche. – Die Frage ist möglicherweise unzureichend beantwortet.

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Herr Kollege Pflüger, bitte nehmen Sie Platz. Die Frage ist beantwortet.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin ­Renata Alt, FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Renata Alt (NA), 2018-11-09:


Setzen Sie sich bitte noch aktiver für den Frieden im Jemen ein, als Sie es bis jetzt getan haben!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Ich bedanke mich herzlich, Frau Kollegin Brugger. – Als Nächstes jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich glaube, ich muss mal checken, ob Sie meinen Account gehackt und meine Rede vorher schon gelesen haben.

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In der Tat wollte ich daran erinnern, dass wir uns nicht das erste Mal mit diesem Thema beschäftigen.

Wir haben diese Woche im Wirtschaftsausschuss, meine Damen und Herren, wieder ausführlich den gesamten Themenkomplex behandelt. Es standen dazu acht Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben alle Facetten erneut besprochen, wie wir es hier auch immer wieder tun. Gleichwohl wird immer wieder das gleiche Märchen erzählt, nämlich dass Deutschland die Waffenschmiede der Welt sei und Kriege dieser Welt mit deutschen Waffen ausgefochten würden.

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Beides ist falsch. Das, was wir hier schon immer vorgetragen haben, wurde im Rahmen der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die wir dazu hatten,

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eindeutig belegt. Vielleicht schauen Sie sich das einmal in der Mediathek an; denn Wiederholung prägt bekanntlich ein. Es ist eindeutig beides widerlegt worden.

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Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich äußerst restriktiv.

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Auch der Vertreter der IG Metall hat es eingeräumt. In dessen Stellungnahme hieß es:

Auch wenn die Einschätzungen über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung unterschiedlich sind, so bleibt doch festzuhalten, dass die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland im internationalen Vergleich restriktiv gestaltet ist.

Sie haben ja einige Mitglieder der IG Metall bei sich. Vielleicht hören Sie bei denen mal nach.

Auf die Frage, welche Konflikte denn konkret mit deutschen Waffen angeheizt würden, konnte nicht einmal die von den Linken benannte Vertreterin von Pax Christi nur einen einzigen benennen.

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Ich spreche hier für die Arbeitsgruppe Wirtschaft meiner Fraktion. Die Außenpolitiker werden das Thema Jemen-Konflikt noch näher beleuchten. Aber hier spielen deutsche Waffen keine Rolle, auch nicht die Patrouillenboote.

Sie bekommen wie ich die gleichen Informationen vom Auswärtigen Amt. Das Auswärtige Amt hat erst gestern wieder betont, dass der Hafen von Hudaida operational ist, das heißt offen. 70 Prozent aller humanitären und kommerziellen Exporte werden über diesen Hafen abgewickelt. Es ist also eine Mär, dass Saudi-Arabien mithilfe deutscher Patrouillenboote die Anlieferung von Hilfsgütern verhindert.

Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt wird nicht mit deutschen, sondern mit chinesischen, russischen, ukrainischen oder iranischen Waffen gekämpft. Deutsche Waffen spielen in diesen Konflikten überhaupt keine Rolle, auch im Jemen nicht. Der Anteil Deutschlands am Kleinwaffenexport liegt im Promillebereich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Ja, bitte.
Stefan Liebich (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erzählen hier, dass deutsche Waffen nicht an diesen Kriegen und auch nicht am Jemen-Krieg beteiligt seien. Was ist denn zum Beispiel mit den Eurofightern? Die Eurofighter sind zu einem Drittel deutsch. Ohne deutsche Produkte würden die Eurofighter gar nicht fliegen. Die Eurofighter bombardieren Hochzeitsgesellschaften und Schulkinder im Jemen.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Herr Liebich, Sie führen einen zentralen Punkt an, mit dem wir uns in der Frage der Rüstungskooperation auseinandersetzen müssen.

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Die Tatsache, die auch schon im Rahmen dieser Debatte beklagt worden ist, ist, dass viele unserer potenziellen Kooperationspartner grundsätzlich infrage stellen, ob mit uns überhaupt noch kooperiert werden kann.

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Das kommt von solchen Überlegungen, wie Sie sie gerade anstellen. Der Eurofighter wird von einer europäischen Firma geliefert. Daran hat Deutschland Anteil.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, bitte, es gibt eine Frage, dann die Antwort.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Sie haben Ihre Frage gestellt. Normalerweise ist es so, es kommt eine Frage, und dann bekommt man eine Antwort.

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Die Antwort kann Ihnen gefallen oder nicht, aber Sie können Ihre Frage formulieren, und ich formuliere meine Antwort. Das müssen Sie hinnehmen.

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Genau auf diesen Punkt wollte ich noch zu sprechen kommen. Wenn Sie sich darüber Gedanken machen, wie wir zu ökonomisch sinnvollen Konditionen für die Bewaffnung unserer eigenen Armee – ich bin überzeugt davon, wir brauchen eine eigene Armee; wenn man die eigene Armee nicht bezahlt, zahlt man eine Besatzungsarmee – kommen können – wir müssen bei uns eine Rüstungsproduktion haben, um unsere Armee mit eigenen Produkten ausstatten zu können –, dann geht es nur, wenn wir Losgrößen erreichen. Nun gehen wir in internationale Kooperationen. Wir wollen mit den Franzosen die nächste Generation Panzer bauen.

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Wir wollen mit den Franzosen unbemannte Flieger bauen. Wir wollen mit den Franzosen, möglichst auch mit den Engländern zusammen, die nächste Generation Kampfflugzeuge entwickeln. Die alle stellen das infrage, weil Sie sagen, wenn ein deutscher Anteil dabei ist, dann kann man nicht mehr in die Welt exportieren. Das können Sie von mir aus im britischen Parlament fragen, aber fragen Sie das nicht mich.

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Das ist eine Frage, die nicht hierhin passt, die aber genau einen Punkt aufzeigt, der bei unserer restriktiven Exportpolitik problematisch ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lechte?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Ja. Wer ist das?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


FDP-Fraktion.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Entschuldigung, ja, jetzt klingelt es wieder.
Ulrich Lechte (NA), 2018-11-09:


Lieber Klaus-Peter Willsch, lieber Kollege, nachdem der Kollege Loos weg ist, habe ich jetzt die Chance, eine Nachfrage zu stellen. Vorhin ging es auch um die Kurzarbeit auf der Werft, wo die Patrouillenboote hergestellt werden. Wir von der FDP-Fraktion haben uns schon überlegt, in einer schriftlichen Einzelfrage klären zu lassen, ob es nicht toll wäre, wenn die Bundeswehr diese Patrouillenboote übernimmt. Damit wäre keine Kurzarbeit mehr nötig, und wir hätten endlich Schiffe für die Missionen im Mittelmeer. Die Bundeswehr braucht ja Ausrüstung. Wir hätten das Problem von den Linken und den Grünen und auch unser Problem gelöst, weil man nicht wirklich ausschließen kann – das können auch Sie nicht, lieber Kollege Willsch –, dass die Patrouillenboote – „Patrouillenboote“, das hört man schon am Namen – für die Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien eingesetzt werden. Das kann Klaus-Peter Willsch hier im Deutschen Bundestag nicht ausschließen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, ich habe mir schon gedacht, dass das jetzt kommt. – Frau Kollegin, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. – Ich kann es leider nicht ändern, so ist es.
Katja Keul (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, ich versuche, es auch ganz kurz zu machen. – Ich bin Ihrer Meinung, man sollte sicherheitsrelevante Technologie selber behalten und nicht an andere Staaten geben. Deswegen wäre es doch ganz sinnvoll, Sie schließen die Regelungslücke, mit der Rheinmetall im Augenblick über Italien, über Südafrika, über die Türkei sensibles, wichtiges, sicherheitsrelevantes Know-how an Staaten verscherbelt, die uns hinterher wieder sicherheitspolitische Probleme bereiten. Wir sind doch einer Meinung, dass wir das nicht wollen. Dann könnten wir doch diese Lücke endlich schließen.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-11-09:


Frau Keul, Sie waren bei der Anhörung dabei. Ich glaube, die ganze Zeit.

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Sie haben dort sehr wohl zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie denn zugehört haben und es aufnehmen wollten, dass die Experten fast übereinstimmend gesagt haben, dass es keine Regelungslücke gibt. Auch Know-how-Weitergabe, der USB-Stick, die Mail, ist strafbewehrt, wenn es genehmigungspflichtige Inhalte anbelangt. Insofern ist Ihre Frage zwar nett, weil sie meine Redezeit noch einmal kurz verlängert, aber sie geht inhaltlich ins Leere. Trotzdem vielen Dank für die Frage.

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Abschließend noch einen Satz. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Armee und unserer Soldaten Anschluss halten. Wir müssen im Sinne der Anschlussfähigkeit und der Bündnisfähigkeit die Rüstungsindustrie behalten. Wir alle mögen uns eine Welt ohne Waffen wünschen. Ich bin mir sicher, wir werden sie nie haben. Es gilt, vorbereitet zu sein und gerüstet zu sein, um Bedrängnis zu widerstehen und den Partnern zu helfen. Das sehen wir als Union als Aufgabe einer sinnvollen Verteidigungspolitik und Rüstungsexportpolitik.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Post, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Post. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Frei. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion, das Wort zu einem Drei-Minuten-Beitrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hebner.

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