hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich nur sehr schweren Herzens entschließen können, diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen. Wir sind der Meinung, daß das Problem der Fristversäumer nur dadurch ganz richtig gelöst werden kann, daß man die Fristen neu eröffnet.
Wir sind auf dem Gebiet der Rückerstattung wie auf dem Gebiet der Entschädigung überhaupt 'in der zunächst sehr günstig erscheinenden Lage, daß wir in eigener Sache darüber zu entscheiden haben, wie hoch unsere Schulden sind, die wir für die Raubzüge des „Dritten Reichs" in dieser Welt zu bezahlen haben. Diese „glückliche" Lage ist in Wirklichkeit eine schwierige Lage. Denn wenn man als anständiger Mensch in eigener Sache zu entscheiden hat, dann kommt man in die Verlegenheit, daß man vielleicht objektiver sein muß, als wenn man über eine fremde Sache entscheidet, oder daß man, mit anderen Worten, in Zweifel zu seinen Ungunsten entscheiden sollte.
Wir sind der Meinung, die Fristen müßten wieder eröffnet werden, ganz einfach deswegen, weil § 5 unseres Bundesrückerstattungsgesetzes so unklar formuliert war, daß keineswegs jeder Betroffene daraus ohne weiteres entnehmen konnte, was für Rechte er hatte. Insbesondere konnte er nicht wissen, wo seine Sachen, die man ihm gestohlen hatte, hingekommen waren. Viele Leute haben von Anmeldungen abgesehen, nicht, weil sie bummelig waren oder weil sie nicht aufgepaßt halben, sondern aus Anstand, weil sie meinten, sie sollten die deutschen Behörden mit diesen Dingen nicht belästigen, wenn der Antrag in Ermangelung des Verbringungsnachweises aussichtslos war.
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Aus Gründen, die ich hier nicht näher erörtern möchte, muten wir dem Betroffenen immerhin zu, Verständnis dafür zu haben, daß er nach dem § 5 beweisen soll, wo der Dieb das geraubte Gut hingebracht hat. Das ist eine sehr außergewöhnliche Bestimmung, die es sicherlich sonst auf keinem Rechtsgebiet gibt. Wir werden diese Bestimmung nicht ändern können. Aber wir muten den Betroffenen sehr viel zu, wenn wir verlangen, daß sie das verstehen.
Wenn nun die Betreffenden, 'beraten durch ihre Organisationen und ihre Anwälte - und zwar gerade durch die korrekten Organisationen und die korrekten Anwälte -, vielfach ihre Ansprüche nicht angemeldet haben, weil sie meinten, sie könnten diesen Verbringungsnachweis nicht erbringen, so sollte man ihnen das nicht zum Nachteil werden lassen, sondern man sollte eigentlich dafür sorgen, daß die Frist wieder eröffnet wird. Denn finanziell gesehen hat die Bundesrepublik einen erheblichen Vorteil dadurch, daß diese Leute ihre Ansprüche - Hunderttausende von Ansprüchen - nicht angemeldet haben und wir das Geld sparen.
Ich fühle mich also nicht ganz wohl, wenn ich als Schuldner und Richter in eigener Sache nun sage: Ja, da habt ihr Pech gehabt; ich denke nicht daran, euch eine neue Chance zu geben. Aber immerhin - und darum haben wir dem interfraktionellen Änderungsantrag, wenn auch, wie gesagt, schweren Herzens, zugestimmt -, wenn diese neue Fondsregelung so praktiziert wird, wie wir uns das vorstellen - und ich habe das Vertrauen in das Bundesfinanzministerium, daß das geschieht -, dann werden die zu erlassenden Rechtsverordnungen sehr schnell ergehen; dann werden sie sinnvoll ergehen, und dann wird die Praxis dafür sorgen, daß diese Leute, um die es hier im wesentlichen geht, sehr schnell zu ihrem Geld kommen.
Meine Damen und Herren, durch diese Fristversäumung sind ja im wesentlichen nicht diejenigen betroffen, die sehr hohe Forderungen haben. Betroffen sind alte Leute, praktisch Menschen, denen man ihre letzte Habe, ihren Trauring etwa, bei der Einlieferung ins KZ gestohlen hat, ihren letzten Schmuck, den sie irgendwo versteckt hatten. Es sind vielfach Menschen, die nach unseren Entschädigungsgesetzen nichts bekommen, weil sie wegen irgendwelcher Fristen oder Stichtage nicht in den Rahmen fallen. Es sind alte Menschen, und wir müssen dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich zu dem bißchen Geld kommen, das dieser Fonds ihnen gewährt. Wir hoffen, daß die Höhe des Fonds von jetzt 800 Millionen DM ausreichen wird, den Betroffenen im Endergebnis wirklich angemessene Zahlungen zukommen zu lassen.
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Wir hätten es lieber gesehen, wenn schon die Vorauszahlungen höher gewesen wären. Wir haben es, um den Kompromiß nicht zu gefährden, auch geschluckt, daß diese Vorauszahlungen so niedrig -1000 und 4000 DM - geblieben sind. Wichtig wird jetzt sein, Herr Finanzminister, daß Sie alles tun, daß diese Vorauszahlungen so schnell wie möglich geleistet werden können, damit nicht noch mehr sterben. Uns kann nicht daran gelegen sein, daß die Erben das Geld bekommen, sondern die Gequälten sollen das Geld bekommen. Sie sollten ferner dafür sorgen, Herr Minister, daß die endgültige Verteilung des Fonds dann in jeder Hinsicht so fair und so anständig wie nur irgend möglich erfolgt. Wenn das geschieht, hat der Fonds vielleicht sogar einen
guten Sinn. Er hat dann den Sinn, daß die Dinge in der Verwaltung etwas lockerer und praktikabler gestaltet werden können. Wie gesagt: in der Hoffnung, daß das tatsächlich geschieht, haben wir uns entschlossen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und ich bitte Sie alle, das gleiche zu tun.
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