Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR.
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Es wurde deutlich, daß die SED, daß die politische
Führung des Landes nicht mehr das Vertrauen eines
großen Teiles der Arbeiter besaß. Das war nicht immer so gewesen. Die ersten Maßnahmen nach 1945 wurden von vielen als notwendige Schlußfolgerung aus dem von Deutschland zu verantwortenden Zweiten Weltkrieg gesehen.
Mit der zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 war von der international fest eingebundenen DDR ein Kurs der Beschleunigung der sozialistischen Entwicklung, des Aufbaus einer eigenen Schwerindustrie, eingeschlagen worden, der gleichzeitig von einer Reihe von Maßnahmen des Sozialabbaus begleitet wurde.
Am 28. Mai kam die Bekanntgabe einer beabsichtigten administrativen Normerhöhung um 10 % hinzu. Die in der DDR von Anfang an bestehende Konkurrenzsituation zur BRD unter erheblich ungünstigeren Startbedingungen wurde dadurch zu Lasten der Bevölkerung weiter verschärft.
Der Ausbruch dieser Spannungen erfolgte, nachdem der Kurs durch die Beschlüsse vom 9. und 11. Juni korrigiert worden war, allerdings mit Ausnahme der beabsichtigten Normerhöhung. Ausgehend von den Bauarbeitern der Stalinallee kam es zu Massenstreiks und Demonstrationen von etwa 10 % der Arbeitnehmer ({1}).
Arnulf Baring fragt, warum es gerade die Arbeiter waren, die hier die entscheidende Rolle spielten ({2}). Eine der Ursachen war in meinen Augen, daß sie ständig als herrschende Klasse angesprochen wurden und zugleich die Hauptlasten tragen mußten, aber an der realen Machtausübung kaum beteiligt waren. Gerade dieser Zusammenprall zwischen einer Partei und der Klasse, auf deren Interessen sie sich berief, war für uns das Entscheidende und Tragische.
Bertolt Brecht schrieb damals in seinem Arbeitsjournal: „Das war der kontakt, er kam in der form des faustschlags, aber es war doch der kontakt, die partei hatte zu erschrecken, aber sie brauchte nicht zu verzweifeln." ({3}).
Der neue Kurs wurde fortgesetzt. Allerdings wurde, nachdem Walter Ulbricht und andere das Heft wieder voll in der Hand hatten, bei der Analyse des 17. Juni das Gewicht immer mehr auf die Rolle des Westens gelegt und damit von den inneren Ursachen abgelenkt.
Sicherlich hat der RIAS - wie Egon Bahr, der damalige Chefredakteur, vorgestern im DF erklärte - als Katalysator des Aufstandes gewirkt. Das Überspringen von Berlin auf die übrige DDR wäre anders überhaupt nicht möglich gewesen. Noch tief greif ender war die Auswirkung des höheren Lebensstandards in Westdeutschland, der ständige ökonomische Sog. Es kann auch nicht bezweifelt werden, daß erst acht Jahre nach Kriegsende viele Nazis eine Gelegenheit sahen, sich an den Kommunisten zu rächen.
Dennoch ist in meinen Augen - gerade für mich als Sozialisten - die Frage entscheidend, was falsch gemacht worden war. Das war vor allem die Unterlassung der notwendigen konsequenten Vereinigung von Sozialismus und Demokratie. Das Syndrom des

17. Juni spielte eine wesentliche Rolle. Es gab und gibt immer wieder Argumente, dem Volk nicht zu trauen. Ich höre sie immer wieder von der rechten Seite dieses Hauses, etwa in der Debatte über die Volksgesetzgebung. Aber ich meine, daß sich die DDR letztlich deshalb nicht halten konnte, weil sie nicht die ihr gemäße Form von Demokratie fand.
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Es hat in der DDR immer wieder Anstrengungen in dieser Richtung gegeben. Aber sie sind gescheitert.
Welche Schlußfolgerungen sollten wir, könnten wir ziehen? Meine Schlußfolgerungen habe ich schon genannt. Ich kann nicht sagen, ob ein demokratischer Sozialismus widerstandsfähiger geworden wäre, ob er dem ökonomischen Sog standgehalten hätte. Aber es hätte jedenfalls versucht werden müssen.
Doch auch Sie, meine Damen und Herren, sollten den heutigen Tag nicht einfach als großen Tag des Rechtbehaltenhabens, als Tag des Triumphes begehen. Zum einen sind Demokratiedefizite dieses Systems sichtbar. Es gibt auch hier Halsstarrigkeiten.
Zum anderen sehe ich mit Erschrecken, daß viele völlig unfähig sind, mit demokratischen Sozialisten aus der DDR zu leben. Die Hiebe treffen ja längst nicht mehr die Orthodoxen, die Stalinisten. Sie treffen Stefan Heym und Christa Wolf, Hans Modrow und Markus Wolf; sie trafen hier im Hause Gerhard Riege. Darin sehe ich eine tiefe Unaufrichtigkeit.
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Alle Parteinahme für die Arbeiter in der DDR, alle Parteinahme für ihre Intellektuellen galt der Unterminierung der DDR. Nach ihrem Ende interessierte das alles nicht mehr. Wenn ich Herrn Eppelmann richtig verstanden habe, dann gilt sein gutes Versöhnungsangebot nur denen, die „Pater peccavi" sagen. Mußte er denn die Sozialmaßnahmen der DDR mit dem Autobahnbau Hitlers gleichsetzen?
Aber es geht noch um etwas anderes. Am 17. Juni wurde tatsächlich klar, wie wenig gefestigt noch die DDR war, wieviel noch von dem Einsatz der Staatsmacht abhing. Es gab noch wenig an eigener DDR-Gesellschaft. Im Jahre 1990 sind offenbar viele der hier Regierenden davon ausgegangen, daß es immer noch genüge, den Staat zu entfernen und das Bundesrecht einzuführen; dann würde alles laufen. Der Staat ist zusammengebrochen. Es hat sich gezeigt, daß es eine DDR-Gesellschaft gab und noch gibt. Siegrid Meuschel hat das gut dargestellt ({6}).
Nun wollen manche auch diese DDR-Gesellschaft beseitigen. Deshalb muß der Palast weg, deshalb soll die Jugendweihe nicht fortgeführt werden, deshalb darf es eben keine gemeinsame Akademie der Künste mit gut 60 Ostakademikern geben. Nichts soll mehr an die DDR erinnern.
Auch diese Regierung kann sich ihr Volk nicht aussuchen. Behandeln Sie doch dieses DDR-Erbe als einen Beitrag zum neuen Deutschland! Versöhnen Sie sich mit dem Gedanken, mit demokratischen Sozialisten, mit gelernten DDR-Bürgern leben zu müssen! Nehmen Sie sie an!
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