emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Antrag der SPD. Er ist in der Tat notwendig, um bestimmte Schritte in der Hochschulreform wirklich tun zu können. Herr Rau, der in der Unterrichtsverwaltung und in der Hochschulverwaltung ein erfahrener Mann ist, hat hier eine Reihe von Prinzipien erörtert und gleichzeitig gesagt, daß er die Sache nicht präjudizieren wolle. Dafür bin ich besonders dankbar. Ich möchte nur einiges, im wesentlichen antwortend, dazu sagen.
Zunächst einmal, Herr Rau, kann ich mich mit dem Gedanken, daß man den archimedischen Punkt finden müsse, von dem aus man den Kosmos der Universität aus den Angeln heben könne, nicht recht befreunden. Wenn ich mich recht erinnere, stammt er von dem Göttinger Soziologen Barth, und
der entsprechende Aufsatz ist einmal in der „Neuen Gesellschaft" erschienen, wo er der Sache nach auch hingehört. Dort ist gesagt, es habe sich gezeigt, daß die Hochschulreform nicht von den Hochschulen selbst ausgehen könne. Man könne sich nicht an dem berühmten Zopf aus dem Sumpf ziehen, und es bedürfe des Anstoßes der Parlamente und der Regierungen. Ich denke, daß man diesen Gedanken sehr sorgfältig behandeln muß; denn die deutsche Universitätstradition geht davon aus, daß auch die Organisation der Universität und der Aufbau des Lehrkörpers unmittelbar Ausdruck des Wesens von -Wissenschaft ist. Die große Leistung von Humboldt bestand darin, daß er für seine Zeit den adäquaten Ausdruck für die Wissenschaft in der Gestalt der von ihm geschaffenen Universität fand. Das trifft ja jetzt schön zusammen, Herr Rau, da Sie aus Berlin kommen.
({0})
- Darf ich den Gedanken noch zu Ende bringen. - Der Gedanke ist ja in der Schrift über die Einrichtung der Berliner wissenschaftlichen Anstalten entwickelt worden.
Herr Rau, bitte!
Rau (NA), 1966-02-18:
Herr Dr. Martin, ist Ihnen nicht klar geworden, daß ich die theoretische und die geistige Vorarbeit, die in den Hochschulen geleistet wird, gewürdigt habe? Wenn ich noch ein anderes Bild aus dem Automobilbetrieb gebrauchen darf: Es ist zwar alles da, das Gas-Luft-Gemisch, der Motor läuft auch; es bedarf aber der Kupplung, des Einkuppelns, damit die Dinge jetzt in Gang kommen. Nur so sehe ich die Rolle des Gesetzgebers.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich schließe die Aussprache. Der Antrag soll an den Innenausschuß überwiesen werden, der federführend sein soll. Nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Martin soll er weiterhin zur Mitberatung an den Kulturausschuß gehen. Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr.
Anpassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) an den technischen Fortschritt und an die wirtschaftliche Entwicklung
- Drucksache V/222 Dieser Punkt der Tagesordnung ist in der Annahme angesetzt worden, daß eine Aussprache nicht notwendig ist. Es soll aber nun doch debattiert werden. Das ist heute aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Der Punkt wird deswegen im Einverständnis mit dem Haus abgesetzt.
Wir behandeln nun die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung. Zunächst soll der Punkt 7 :begründet werden. Anschließend werden die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8 und 9 gemeinsam begründet, und dann wird die Aussprache eröffnet.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe zunächst den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Besoldungsreform
- Drucksache V/271 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wagner.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8 und 9 auf:
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle, Wilhelm, Collet, Gertzen, Haar ({0}), Hansing, Kunze, Lautenschlager, Frau Renger, Schonhofen, Urban und der Fraktion der SPD
betr. Studienkommission zur Ausarbeitung
von Vorschlägen für das Beamtenrecht
- Drucksache V/181 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und über Harmonisierung der Stellenpläne
- Drucksache V/185 8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Abschlußgesetz zur Gesetzgebung zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({1})
- Drucksache V/184 9. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Artikel 131 GG
- Drucksache V/183 Die Anträge werden einheitlich begründet. Gleichzeitig zur Stellungnahme zu Punkt. 7 hat das Wort der Abgeordnete Gscheidle.
Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Wir fahren fort mit der Beratung der Punkte 5 bis 9. Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
({0})
- Herr Abgeordneter Wagner, der Abgeordnete Dorn steht auf der Liste, die mir übergeben worden ist.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Wagner!
Börner (NA), 1966-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der antragstellenden Fraktion der SPD bitte ich, auf dem Antrag auf Drucksache V/241 das Datum „1. März 1966" durch das Datum „1. April 1966" zu ersetzen. Gleichzeitig bitte ich darum, heute über den Antrag abzustimmen, da er einen zeitlich befristeten Auftrag an die Bundesregierung enthält, den diese auch erfüllen will.
Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Wagner, bitte, zur Geschäftsordnung!
Wagner (NA), 1966-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Auskunft der Bundesregierung hält diese es für möglich, den Termin 1. April 1966 für die Erstattung des Berichts an das Hohe Haus einzuhalten. Wir sind deshalb damit einverstanden, daß unmittelbar über den Antrag abgestimmt wird.
Probst (vizepräsident), 1966-02-18:
Sie haben gehört, daß der Herr Kollege Wagner mit der sofortigen Abstimmung über den Antrag einverstanden ist. Ich höre im übrigen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich stelle den Antrag auf Drucksache V/241 mit der von dem Abgeordneten Börner vorgetragenen Änderung zur Abstimmung. Wer dafür ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. März 1966, vormittags 9 Uhr ein und schließe die heutige Sitzung.
dehler (vizepräsident), 1966-03-02:
Die beiden Vorlagen Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden morgen, Donnerstag, um 10 Uhr besprochen.
Es liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. - Gegen die beabsichtigte Überweisung erhebt sich kein Widerspruch; dann sind folgende Überweisungen beschlossen:
Vorlage des Bundesschatzministers betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 18. Mai 1962 - Drucksache V/308 - an den Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen sowie den Haushaltsausschuß,
Vorlage der Sprecher der deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung des Europarates betr. Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 24. bis 27. Januar 1966 - Drucksache V/326 - an den Auswärtigen Ausschuß.
Heute nachmittag um 14 Uhr fahren wir mit der Fragestunde fort. Um 15 Uhr beginnt die Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/343, V/339, V/340 Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Bading auf Drucksache V/343:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, um die aus der Strandung des norwegischen Tankers „Anne Mildred Brovig" drohende Ölpest zu verhindern?
Übernehmen Sie sie, Herr Kollege?
({0})
- Herr Abgeordneter Tamblé übernimmt die Frage. Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Bading zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist, da sie im Sachzusammenhang stehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Bading auf:
Genügt es nach Ansicht der Bundesregierung, erst das Auftreten der Olpest abzuwarten, um dann Maßnahmen zu ergreifen, deren Wirkung zweifelhaft und bei Aufkommen von schlechtem Wetter ohne jeden Erfolg ist, oder hält sie es für notwendig, das im Wrack befindliche Öl sofort in Tankschiffe abzupumpen?
Hält die Bundesregieurng es für ausreichend, der norwegischen Reederei die Verantwortung zu überlassen, und ist sie der Ansicht, daß der drohende Schaden für die deutsche Nordseeküste überhaupt durch Versicherungsleistungen gedeckt werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Der Seeunfall - es handelt sich nicht um eine Strandung, sondern um eine Kollision zwischen dem Tanker und einem britischen Frachtschiff - hat sich am 20. Februar 1966 weit außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer ereignet und deshalb zunächst keinerlei rechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung ausgelöst. Trotzdem hat die Bundesregierung, um Schäden von Menschen und Lebewesen nach Möglichkeit abzuwenden, weder das Auftreten einer Ölpest noch ein Tätigwerden der norwegischen Reederei abgewartet. Bereits am 22. Februar 1966 sind die norwegische Reederei und das von ihr beauftragte deutsche Bergungsunternehmen auf ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen von 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01 hingewiesen worden, nämlich alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Ausfließen des als zu verhindern oder einzuschränken. Seit dem 22. Februar 1966 steht die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit dem Bergungsunternehmen in laufender


Verbindung. Maßnahmen zur Bergung des Schiffes oder zum Umpumpen der Ladung waren bisher wegen der Wetterlage nicht möglich. Die Wasser-und Schiffahrtsverwaltung hat nach den erforderlichen Vorbereitungen am 26. Februar 1966 mit mehreren Schiffen die Bekämpfung des aus dem Tanker austretenden Öls, und zwar an der Ausgangsstelle des Öls, durch Ausbringen von Chemikalien aufgenommen. Die Kosten werden zunächst vorschußweise von ihr verauslagt, da Reinhaltung und Küstenschutz nach dem Grundgesetz nicht Aufgaben des Bundes sind. Fahrzeuge der Marine stehen zur Unterstützung bereit. Mit den Küstenländern sind .die Lage und mögliche Abwehrmaßnahmen erörtert worden. Die norwegische Regierung ist unter Darlegung der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen über die Vorgänge unterrichtet worden. Die Schiffahrtsverwaltungen Dänemarks, Großbritanniens und der Niederlande wurden ebenfalls unterrichtet. Solange der havarierte Tanker vom Eigner nicht aufgegeben worden ist - das ist bisher nicht der Fall, und nach der letzten Meldung beabsichtigt die Reederei auch nicht, zu abandonnieren, also das Eigentum aufzugeben -, ist der Eigentümer allein über Schiff und Ladung verfügungsberechtigt.
Die Meinungen der Sachverständigen über die der deutschen Nordseeküste drohenden Schäden gehen weit auseinander. Ob solche Schäden durch Versicherungsleistungen gedeckt werden können, läßt sich erst sagen, wenn der Seeunfall aufgeklärt ist und seine Folgen feststehen.
Nach der letzten Meldung von heute mittag, die mir vorliegt, hat sich die Wetterlage an der Unfallstelle wesentlich gebessert. Es sind zur Zeit norwegische Froschmänner im Wasser, um das Schiff zu untersuchen. Die im Wasser befindlichen Ölmengen, die durch das ausgetretene Bunkeröl oder Schmieröl verursacht sind, nehmen nicht Richtung auf die deutsche Küste, sondern gehen nordwärts in Richtung Südnorwegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Tamblé zu einer Zusatzfrage.
tambl (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit - ohne den Spruch des zuständigen Seeamtes abzuwarten, der ja für die Kostenzurechnung der Folgen des Unfalls von entscheidender Bedeutung ist -, für die rasche Beseitigung der durch die Ölpest unter Umständen zu erwartenden Schäden an der deutschen Nordseeküste mit Mitteln des Bundes in Vorlage zu treten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, wir sind bereits mit etwa 200 000 DM in Vorlage getreten dadurch, daß wir das 01 an der Austrittstelle bekämpft, d. h. zum Teil unschädlich gemacht haben. Ich kann Ihnen versichern, daß alle Vorbereitungen dafür getroffen sind, daß wir, wenn sich größere Ölmengen in Richtung auf die deutsche Küste bewegen sollten, zunächst aus der Daseinsvorsorge für deutsche Menschen und deutsche Lebewesen
heraus in Vorlage treten werden. Die Frage der Abrechnung ist eine viel spätere Angelegenheit.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Tamblé.
tambl (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, ob die Bekämpfung des Ölteppichs mit chemischen Mitteln für den Fischbestand und die Vogelwelt ungefährlich ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Wir verwenden bei dieser Aktion chemische Mittel, die auf unsere Veranlassung von den zuständigen Bundesanstalten überprüft worden sind. Die Prüfung hat ergeben, daß diese Mittel - z. B. mit dem Namen „Moltoklar" - keine schädlichen Auswirkungen auf den Fischbestand haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Zusatzfrage?
tambl (NA), 1966-03-02:
Hat die Bundesregierung mit der norwegischen Reederei Verhandlungen aufgenommen, um zu erreichen, daß die Reederei das Wrack des Tankers aufgibt, damit alle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Ölpest getroffen werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Wir haben keinen Einfluß auf die Entscheidungsfreiheit des Schiffseigners. Wir haben sofort mit der norwegischen Reederei Verbindung aufgenommen, sie auch, was an sich überflüssig war, darauf hingewiesen, daß auch die norwegische Reederei sich um die Angelegenheit kümmern solle; aber die Reederei hat in den Verhandlungen mit ihrer Regierung ausdrücklich erklärt, sie beabsichtige nicht, das Eigentumsrecht aufzugeben, sondern an der Bergungsverpflichtung festzuhalten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Tamblé.
Dr. Tamblé: ({0}) : Herr Staatssekretär, wie weit sind Überlegungen gediehen - die ja in den vergangenen Tagen in der Presse besprochen worden sind -, die Bundesluftwaffe mit Napalmbomben einzusetzen, um das Wrack und die noch nicht ausgelaufenen Ölvorräte zu vernichten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-02:
Die Bundesmarine hat bis zur Stunde jede erbetene Hilfe geleistet und ist im Augenblick auch dabei, einen Tanker zu stellen, in den durch das Bergungsunternehmen, das dafür verantwortlich ist, der im Wrack noch befindliche Inhalt übergepumpt werden soll. Die Zusammenarbeit mit der Bundesmarine ist sehr gut.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Man soll in der Regel keine Kommentare geben, Herr Kollege, auch in der Fragestunde nicht.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und damit zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in politischer Hinsicht den im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen erarbeiteten und zuerst in der Wochenzeitung „Echo der Zeit" ({1}) teilweise wiedergegebenen Vorstellungen über eine künftige Regelung der deutschen Ostgrenzen bei?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, ich danke Ihnen für diese notwendige Klarstellung in diesem Hause und möchte fragen, ob Sie bei weiteren Analysen dieser Art, die, wie Sie sagen, nicht Politik ersetzen sollen, sondern nur Instrument zur Darstellung der Politik sein können, auch bereit sind, die offensichtlich von höchster polnischer Stelle inspirierte Äußerung in der „Życie Warszawie" - das bedeutet „Warschauer Leben" - vom 18. Januar dieses Jahres in den Blick zu nehmen. Erlauben Sie, Herr Präsident, daß ich erkläre, was ich meine. In dieser Zeitung werden drei Bedingungen für einen künftigen deutsch-polnischen Dialog dargestellt. Die erste Bedingung lautet, daß unbedingt - ich zitiere - die Oder-Neiße-Linie anerkannt werden müsse. Die zweite Bedingung ist die Anerkennung zweier deutscher Staaten. Die dritte Bedingung ist die fundamentale Änderung der gesamten deutschen Politik, wobei hinzugefügt wird: „Man kann fragen, was die Polen als Gegenleistung für die Erfüllung dieser Forderung zu opfern bereit sind; wir antworten: Nichts." - Soweit das Zitat!
Ich darf an die eingangs gestellte Frage erinnern. Sie lautete: Sind Sie bereit und gewillt, auch solche Äußerungen, die offensichtlich den Eindruck erwekDr. Marx ({0})
ken, daß man auf kommunistischer Seite die Zeit noch nicht für gekommen hält, etwa laut zu denken und Überlegungen dieser Art anzustellen, ebenfalls in Ihre kommenden Überlegungen einzubeziehen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Dr. Marx, Sie sprachen von der Meldung einer Warschauer Zeitung vom 18. Februar, glaube ich, nicht vom 18. Januar.
({0})
Jedenfalls habe ich sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter dem 18. Februar oder jedenfalls Mitte Februar gefunden.
({1})
Sie sprachen von einer Meldung, die von „höchster polnischer Stelle" inspiriert sei. Das ist mir neu. Ich' hatte bisher keine Möglichkeit, festzustellen,
({2})
ob diese höchste polnische Stelle die Zeitung inspiriert hat. Ich wäre Ihnen aber für den Beweis dankbar, denn das erhöht natürlich den Wert dieser Aussage. Ich wäre Ihnen für das Material dankbar; denn das dient natürlich auch zur Verdeutlichung dieses Artikels.
Die Meldung selbst ist mir bekannt. Sie erschien - groß aufgemacht - in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", jedenfalls in der Deutschland-Ausgabe, überraschenderweise nicht in der Bonner
Ausgabe, und zwar unter der etwas Schadenfreude verratenden Überschrift: „Warschau hat Hohn für Mende". Im ersten Absatz dieser Meldung aus der Warschauer Zeitung allerdings steht, daß die Studie des gesamtdeutschen Ministeriums keine Veränderung der Prinzipien der Deutschlandpolitik der Bundesregierung, sondern lediglich eine Änderung der Taktik beinhalte. Es wird dann gesagt, es sei so, als wenn man einen Löffel Honig in ein Faß von Teer geschüttet hätte. Es folgen dann wütende Ausfälle, und es kommen dann auch die von Ihnen eben zitierten Feststellungen.
Ich glaube, daß die Ausfälle der Warschauer Zeitung ein Beweis dafür sind, daß es die polnische Propaganda schwerer haben wird, den deutschen Wiedervereinigungsanspruch als Revanchismus in aller Welt zu diffamieren, wenn wir zwischen der nationalen Einheit, wie sie die Präambel des Grundgesetzes fordert, einerseits und den territorialen Räumen, in denen sie sich vollziehen soll, andererseits begrifflich unterscheiden, wie das in der Studie empfohlen wird.
Ich sehe also in der Art, wie die Warschauer Zeitung über diese Studie herfällt, eher einen Beweis für die Erschwerung der bisherigen kommunistischen Propaganda gegen den Wiedervereinigungsanspruch des deutschen Volkes. Was den Stil der Warschauer Angriffe betrifft, so entspricht er der gegenwärtigen Kampagne gegen das polnische Episkopat und den Primas von Polen wie auch gegen den Briefwechsel mit den deutschen katholischen
Bischöfen. Ich befinde mich hier in einer Gesellschaft, die mich ehrt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Ich bin nicht bereit, hier in eine sachliche Erörterung der 33 Seiten langen Studie einzutreten, sondern möchte das zunächst dem zuständigen parlamentarischen Gremium, dem Gesamtdeutschen Ausschuß, überlassen.
({0})
marx (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, darf ich eine zweite Frage stellen. Seien Sie sich bitte klar darüber, daß es hier nicht darum geht, Streitigkeiten negativer Art miteinander auszufechten, sondern darum, Klarheit zu gewinnen, nachdem die Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hat und also in diesem Hause mit diskutiert wird. Ich darf aus diesem Grunde den zweiten Teil meiner vorhergehenden Frage wiederholen, ob Sie irgendwo Anzeichen offiziöser oder offizieller Art aus den kommunistischen Ländern dafür erkennen, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, in breiterer Weise in Erörterungen dieser angegebenen Art einzutreten?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Dr. Marx, die Bundesregierung hatte nie vor, in eine Erörterung dieser Fragen in breiterer Weise einzutreten. Ich verweise auf das, was der Herr Bundesaußenminister Dr. Schröder hier vor diesem Hohen Hause schon gesagt hatte. Die offensichtlich gezielte Indiskretion erst ist Ausgangspunkt einer öffentlichen und zum Teil sehr lückenhaften, zum Teil böswilligen Erörterung dieser Studie gewesen.
Zum zweiten: Ausgangspunkt der Studie ist die schon von mir zitierte Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland. Und ich wiederhole, ich halte es für eine Pflicht des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, alle Entwicklungen zur Deutschlandpolitik zu registrieren, kritisch zu analysieren. Das ist mit der Denkschrift geschehen! Es geschieht gegenwärtig beim Bischofsbriefwechsel der polnischen und deutschen katholischen Bischöfe, und selbstverständlich prüfen wir auch alle aus dem Osten wie aus dem Westen zu uns kommenden Informationen und Nachrichten einschließlich der von Ihnen zitierten Warschauer Stimmen und werden sie selbstverständlich in allen unseren Beratungen ständig berücksichtigen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, darf ich Sie gerade bezugnehmend auf das, was Sie zuletzt vorgetragen haben, fragen, ob Sie eine Analyse der Ausführungen der kommunistischen Führungsspitze in Polen zu diesem Fragenkomplex haben anfertigen lassen, wenn ja, ob die daraus zu ziehenden Folgerungen zu dieser Studie mit als Grundlage dienten.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Das Thema - ich wiederhole es - war eine Analyse zur Denkschrift der Evangelischen Kirche. Diese Analyse ist 33 Seiten lang. Sie ist dem Bundeskanzler, wie Sie wissen, einigen Bundesministern und den drei Fraktionsvorsitzenden zugeleitet wor1046 

den, ferner dem Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses und seinem Stellvertreter. Auf dessen Wunsch ist sie dann dem gesamten Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zuständigkeitshalber zugesandt worden. Selbstverständlich werden bei den Erörterungen, die über diese Studie im Gesamtdeutschen Ausschuß stattfinden werden, alle denkbaren Fakten zur Deutschland- und damit auch zur Ostpolitik analysiert werden. Das Gesamtdeutsche Ministerium wird wie in der Vergangenheit so auch in Gegenwart und Zukunft seine Aufgabe darin sehen, den parlamentarischen Körperschaften alles so nüchtern, aber vom deutschen Rechtsstandpunkt und von der Verpflichtung des Grundgesetzes her so klar zuzuleiten, daß eine verantwortungsvolle Entscheidung möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Klepsch.
klepsch (NA), 1966-03-02:
Herr Minister darf ich aus Ihrer Antwort folgern, daß die von mir gewünschte Analyse über die Ausführungen der kommunistischen Führungsspitze in Polen nicht vorliegt und daß eine solche Untersuchung deshalb nicht mit Grundlage dieser Studie gewesen ist?