Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Selbstverständlich werden auch in unserer Fraktion darüber Diskussionen geführt. Aber ich glaube, daß wir dieses Problem nicht durch eine Verteilung, sondern durch stärkeres Wachstum, durch entsprechenden Produktivitätszuwachs, durch Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Investitionen erreichen müssen, wenn wir der sozialen Marktwirtschaft treu bleiben wollen. Darüber gibt es keine Diskussion.
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Wir hatten eine Investitionskrise riesigen Ausmaßes trotz hoher Sparquote. Was ist die Ursache? Die Ursache ist, daß die Kapitalrendite unserer Anlageinvestitionen katastrophal niedrig ist. Natürlich legt man dann sein Geld lieber in Fremdkapital an, weil es sich dort sicherer und höher verzinst, als in entsprechendem Eigenkapital, das zusätzlich zum Risiko im Schnitt der Jahre im Grunde genommen eine geringere Verzinsung gebracht hat. Was soll man da investieren und sein Geld in Anlagekapital stecken! Das ist doch die wirkliche Ursache unserer Wirtschaftskrise.
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Nun, meine Damen und Herren, das Gutachten hat auch eine ganz klare Relation von Investition und Beschäftigung aufgezeigt. Die Betriebe haben sich bemüht, trotzdem Gewinne zu machen, weil sie das als Überlebensstrategie brauchen. Dennoch haben wir seit 1969 eine Halbierung der Gewinne nach Steuern. 1969 gab es im Schnitt der Aktiengesellschaften auf 100 DM Umsatz 3,75 DM, im Jahre 1975 1,53 DM Gewinn nach Steuern. Das ist ein Minus von 60 % im Schnitt aller Jahre. 1975 war die Schrumpfung, zugegeben, etwas geringer; sie betrug etwa ein Drittel gegenüber 1974. 1976 hatten wir wieder eine höhere Gewinnrate. Meine Damen und Herren, diese entsteht aber nicht durch einen entsprechenden echten Produktivitätszuwachs, sondern dadurch, daß durch stärkere Auslastung des vorhandenen Produktionspotentials die Fixkostenverteilung auf das Einzelprodukt reduziert wird und auf diese Weise eine entsprechende Degression der Kosten je Produkt entsteht, und das noch bei vermindertem Personal gegenüber der Zeit von 1972/73.
Das war die einzige Überlebensstrategie, die die Unternehmer in dieser Zeit betreiben konnten, weil jeder, der anders gehandelt hat, auf der Strecke geblieben ist oder keine Kapitalrendite mehr hatte oder auf diese Weise sein Unternehmen verkaufen, liquidieren oder ähnliches tun mußte. Ich brauche Ihnen das hier nicht im einzelnen zu sagen.
Gerade auch die Rationalisierungsinvestitionen sind eine notwendige Voraussetzung dafür, daß diese Überlebensstrategie überhaupt möglich bleibt. Wir sollten daher auch nicht von „wegrationalisie1334 
ren" reden; denn diese Strategie ist die Voraussetzung für Vollbeschäftigung von morgen.
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Meine Damen und Herren, hier wurde über die Lohnstückkosten gesprochen. Ich war über das, was der Finanzminister hierzu gesagt hat, sehr erstaunt. Er hat Steigerungssätze genannt. Man kann natürlich von einem Entwicklungsland mit niedrigen Löhnen ausgehen, wo die Lohnkosten in der Kalkulation vielleicht 2 % des Umsatzes ausmachen. Wenn sich diese Lohnkosten um 100 % erhöhen, ist der Anteil immer noch nur 4 %, also weit, weit geringer als bei uns. Wir haben einen ganz hohen Sockel an Lohnkosten. Wenn es bei uns nur geringe Steigerungen der Lohnstückkosten gibt, ist bei uns der absolute Wert heute leider Gottes an der absoluten Spitze. Nach der Statistik sind die Arbeitskosten der Bundesrepublik im internationalen Vergleich heute am höchsten. 1976 lagen die Arbeitskosten der verarbeitenden Industrie in der Bundesrepublik bei 17 DM, in den Vereinigten Staaten bei - umgerechnet - 16 DM je Stunde.
So haben wir eine Situation, bei der gerade in der chemischen oder in der Automobilindustrie die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr da ist. Nehmen wir einmal den Einzelbereich Chemie. Dort haben wir von 1973 bis 1976 einen Anstieg der Lohnstückkosten von 23,2 %. Die Produktion ist gering gestiegen, aber die Bruttolohn- und -gehaltssumme ist um 27,6 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, an den Anfang ist also zu stellen: Senkung der Kostenbelastung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, Kosten und Erträge für die Betriebe wieder ins Gleichgewicht bringen und mittlere und kleinere Unternehmen überleben lassen!
Daher das Programm des Sachverständigenrats. Der Sachverständigenrat spricht unter Ziffer 460 von den Vorbedingungen der Geldpolitik und der Währungspolitik, die in etwa auch in dem Bericht der Bundesregierung eingehalten werden. Aber dann heißt es in dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Finanzpolitik:
Die Finanzpolitik vermindert die expansiven Impulse der öffentlichen Haushalte.
Meine Damen und Herren, da beginnt schon das ganz große Fragezeichen, wie dem Petitum des Sachverständigenrats bei der Haushalts- und Finanzpolitik für dieses Jahr Rechnung getragen wird. Und dann heißt es unter Punkt D - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Bundesregierung beschließt ein mittelfristig orientiertes Programm für Wachstum und Vollbeschäftigung, das die Ertragserwartungen der Investoren festigt, die Innovations- und Investitionsrisiken mindert und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Arbeitnehmer zur Mobilität erhöht.
Das heißt konkret: steuerliche Regelungen, Abschreibungserleichterungen, Förderung der betrieblichen Forschung und Entwicklung, zinsgünstige Kredite. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß diese Bundesregierung genau in diesem Jahr ihre Zuschüsse für Kreditgarantiegemeinschaften einzustellen scheint, so daß es jetzt nicht mehr darum geht, etwa neue Existenzen zu gründen, sondern darum, daß diejenigen kleinen Betriebe, die dadurch überhaupt überlebensfähig bleiben, auch diese Möglichkeit verlieren.
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Das nennt man dann Verbesserung der Ertragserwartung und Stützung der kleinen Betriebe!
Der Sachverständigenrat hat für das ganze Programm 3 Milliarden DM eingesetzt.
({4}) Er sagt in Ziffer 461 ganz deutlich:
Diese Politik ist nicht darauf gerichtet, kurzfristig und womöglich nur vorübergehend Nachfrage und Produktion zu stimulieren.
Verbesserung der wachstumspolitischen Rahmenbedingungen ist das Ziel. Und in Ziffer 462 heißt es:
Die Wirkungen des Gesamtprogramms Bernessen sich überdies nicht nach der Summe der Einzelmaßnahmen, sondern nach der Verbesserung des Investitions- und Beschäftigungsklimas im ganzen.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt.