Frank Schwabe (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

sind nur noch wenige Tage bis zur Klimakonferenz in
Kopenhagen. Der Herr Bundesumweltminister hat in
den letzten Wochen die Dramatik der Situation in den
Medien und auch im Parlament mehrfach beschrieben.
Ich will für die SPD ausdrücklich sagen: Wir sind uns
sehr wohl der Rolle bewusst, die wir in Kopenhagen haben. Wir sind uns aber auch der Rolle bewusst, die wir
als Opposition hier im Deutschen Bundestag haben.

Wir haben mehrere Reden zu bewerten, insbesondere
zwei Reden, die Bundesminister hier gehalten haben. Zu
der Rede des Bundesumweltministers sage ich: Die Kür
war nicht grandios, aber eigentlich ganz okay, die Pflicht
hat allerdings vollständig gefehlt. Beim Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
hat beides gefehlt; das will ich ganz deutlich sagen.

Es geht darum, welche Rolle Deutschland spielt. Die
nationale Vorreiterrolle wird immer wieder beschrieben und beschworen. Sie besteht aus zwei Aspekten. Zum einen besteht sie darin, national engagiert Klimaschutz zu betreiben. Dabei fehlt eigentlich alles. Das
40-Prozent-Ziel ist schön. Sie wissen, wer in den vergangenen Jahren dafür gekämpft hat und warum es an mancher Stelle nicht funktioniert hat.

Sie muss zum anderen mit nationalen Maßnahmen
unterlegt werden. Das tun Sie jedoch nicht. Sie vertagen
Entscheidungen bis zum Oktober des nächsten Jahres.
Wir brauchen Verbindlichkeit bei den nationalen Maßnahmen. Der WWF hat einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz unterbreitet. Dies sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander diskutieren.

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Auf internationaler Ebene sind zwei Dinge notwendig. Wir sind in der Pflicht, Zahlen vorzulegen, aber
nicht in der Pflicht, schöne Reden zu halten. Europa
bzw. Deutschland muss sagen, in welcher Höhe es eine
Reduktionsverpflichtung eingehen will. Wir müssen außerdem sagen, wie hoch die Finanztransfers in Entwicklungsländer sein sollen, die wir leisten wollen; denn
ohne Finanztransfers wird es nicht gehen.

Die sozialdemokratische Fraktion steht zu den Zahlen
30-30. Wir wollen eine 30-prozentige Reduzierung der
Treibhausgase in Europa, und zwar eigenständig und unkonditioniert, also unabhängig davon, was die anderen
machen. Außerdem wollen wir einen Finanztransfer von
30 Milliarden Euro im Jahr 2020 vonseiten der Europäischen Union.

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie nicht bereit
sind, diese Zahlen auf den Tisch zu legen und die Dynamik, die in den vergangenen Wochen eingetreten ist, zu
unterstützen.

Wenn Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, wie
es beschrieben wurde, wenn Klimaschutz ein Wachstumsmotor ist, wie es beschrieben wurde, wenn es keinen Plan B für Kopenhagen gibt, wie es beschrieben
wurde, wenn Deutschland mittlerweile ein unkonditioniertes Ziel von 40 Prozent verfolgt und wenn wir wisFrank Schwabe
sen, dass der Spielraum für CO2-Senkungen infolge der
Wirtschaftskrise größer geworden ist, warum kann
Europa bzw. Deutschland dann nicht für eine CO2-Reduzierung von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 eintreten, unabhängig davon, was der Rest der Welt macht? Ich
glaube, das ist notwendig, und das müssen Sie noch vor
dem Klimagipfel in Kopenhagen vorlegen.

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Das eine betrifft die Frage der CO2-Reduktion, und
das andere betrifft die Frage der Finanztransfers.

In Grafiken, die die Verantwortung für den CO2-Ausstoß darstellen, zeigen sich drei große Kreise, nämlich
um Europa, die USA und China. Die Auswirkungen davon treffen vor allem die Entwicklungsländer in Afrika
und anderswo. Deshalb müssen wir hinsichtlich der
Finanztransfers jetzt etwas auf den Tisch legen. Ivo de
Boer hat die Europäische Union aufgefordert, Zahlen zu
nennen. Das Europäische Parlament hat eine Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Es
liegt in der Verantwortung Deutschlands, Europa zu dieser Position im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen
zu drängen.

Herr Kelber hat gerade dazu gesprochen. Das Ganze
ist wirklich peinlich; das kann man nicht anders sagen.
Bis gestern Mittag gab es einen Antrag der Koalition,
bei dem zwar einiges fehlte. Dieser Antrag war aber hinsichtlich der Beschreibung der Ziele und Maßnahmen im
Prinzip recht anständig. Das hat sich geändert; Herr
Niebel oder andere werden interveniert haben. Mit dem
nun vorliegenden Antrag können Sie sich bei den Entwicklungsländern nicht mehr blicken lassen. Wenn Sie
die 0,7 Prozent nicht mehr eigenständig erreichen wollen, sondern die Entwicklungshilfemittel mit denen für
Klimaschutzmaßnahmen verrechnen wollen, wenn Sie
also die Mittel für den aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels notwendigen Dammbau in Afrika mit den Mitteln für die Aidsbekämpfung verrechnen wollen, dann ist
das peinlich und der Vorreiterrolle Deutschlands in Kopenhagen überhaupt nicht angemessen.

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Ich kann Sie nur noch einmal auffordern. Die Zeit des
Zögerns, des Zauderns und auch des Pokerns ist vorbei.
Das ist der Situation nicht angemessen. Neben Ihren guten Reden müssen Sie nun endlich Zahlen und Daten auf
den Tisch legen. Sie müssen sich frühzeitig zu Maßnahmen verpflichten, um die Dynamik im Hinblick auf Kopenhagen weiter zu verstärken.

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