Wolfgang Schulhoff (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Regieführung des Ältestenrates und des Präsidiums ausdrücklich dafür loben, daß es gelungen ist, im Hinblick auf die bevorstehende Feier zum Abschlußthema unserer Tätigkeit in diesem Parlamentsgebäude unter anderem die Bier-, Sekt-, Wein- und Kaffeesteuer als flüssigen Übergang zu den kommenden Ereignissen zu finden.
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Und dazu kommt natürlich auch der Tabak.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst die Theorie und dann die Praxis. Im Zuge der Beratungen über die Maastrichter Verträge wurde intensiv über den bisherigen Integrationsprozeß und dessen Auswirkungen gesprochen. Allgemeiner Tenor war, daß in der Vergangenheit offensichtlich zuviel harmonisiert wurde. Sie kennen all die Beispiele von der EG-Gurke über den Apfel bis hin zum Rasenmähermotor. Dabei tritt oft das Positive in den Hintergrund.
Wen auch immer die Schuld trifft sollte jetzt nicht erörtert werden. Es ist auch müßig. Wichtig ist jedenfalls, daß wir erkannt haben, zukünftig so wenig wie nötig zu regeln und vielleicht dort zu reparieren, wo zuviel des Guten getan wurde.
Es gibt aber Bereiche, wo eine Harmonisierung unumgänglich ist, wie hier der Komplex der Verbrauchsteuern im Binnenmarkt zeigt. Wenn die Grenzen und damit die Grenzkontrollen fallen - und dies wird natürlich am 1. Januar 1993 der Fall sein -, werden Verbrauchsteuern für den innergemeinschaftlichen Verkehr an den Binnengrenzen nicht mehr erhoben. Es muß also, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, eine Annäherung der Steuerstrukturen und vor allem der Steuersätze erfolgen, wie es ja schon bei der Mehrwertsteuer geschehen ist.
Auch gilt bei den Verbrauchsteuern künftig im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr das Ursprungslandprinzip, während im innergemeinschaftlichen Handel weiter das Bestimmungslandprinzip gilt.
Angesichts nach wie vor unterschiedlicher Steuersätze in den einzelnen Ländern bestehen hier Möglichkeiten zu Mißbräuchen. Zwar wird der Zoll als zuständige Finanzverwaltung präventiv tätig und versucht so die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zur Abgabepflicht und damit auch die Steuererhebungen sicherzustellen, aber das kann keine Lösung auf Dauer sein.
Hier zeigt sich deutlich, wie wichtig es ist, nicht nur Mindeststeuersätze wie hier zu vereinbaren, sondern Steuersätze in gleicher Höhe festzusetzen. Hier muß noch weiter harmonisiert werden. Nur eine Angleichung auch der Höhe beseitigt Wettbewerbsverzerrungen, schafft Marktgerechtigkeit und entlastet uns letztlich auch von überflüssiger Bürokratie.
Beispielhaft sei hier nur genannt - wir haben es heute bei der Anhörung ja hören können -, daß wir zwei Mark für den Sekt, für den Schaumwein nehmen, die Franzosen fünf Pfennig. Vielleicht ist deshalb der Champagnerfluß etwas geringer geworden.
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- Aber, Herr Kollege, auf Bier komme ich gleich. Da ich meinen hochverehrten Kollegen Grünewald, der nach mir sprechen will, inhaltlich weder übertreffen kann noch will, möchte ich nur noch zwei Punkte hier erwähnen und mich darauf auch beschränken.
Als Düsseldorfer Abgeordneter, der aus einer Stadt kommt, die wegen ihres Altbiers und ihrer Vielzahl von Hausbrauereien weltberühmt ist
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- zum Glück ist kein Kölner hier im Hause -,
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sage ich: Von detaillierten Zahlen über den überdurchschnittlichen Altbiergenuß der Düsseldorfer; gemessen am EG-Durchschnitt, sollten Sie hier heute abend in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verschont bleiben, Und man hat mir auch gesagt, er wäre in dieser Woche noch leicht gestiegen. Ich weiß nicht, woher das kommt; vielleicht war der CDU-Parteitag der Anlaß.
Als Kind dieser Stadt darf ich ausdrücklich dem bayerischen Finanzminister danken. Ihm ist es gelungen, die Staffelung der Biersteuer gegen Widerstände in anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Sehen Sie, lieber Herr Stücklen, auf die Bayern ist in wichtigen Fragen immer Verlaß.
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Dies ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Mittelstandes, sondern zeigt, wie es gelingen kann, besondere nationale, ja sogar regionale Besonderheiten und Eigenheiten zu respektieren.