Götz (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, wenn ich es nicht tue. Ich habe gehört, daß mir nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Da ich etwas weiter ausgeholt habe, möchte ich diese zehn Minuten voll in Anspruch nehmen.
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Ich bin der Meinung, daß die Diskussion und das Gespräch etwas sehr Sinnvolles und unbedingt Notwendiges in unserer Demokratie sind. Deshalb pflegen wir Gespräch und Diskussion. Gespräch und Diskussion können aber auch ihre Grenzen haben. Ich bin nicht der Meinung, daß es für Vertreter und die Repräsentanten unserer Parteien notwendig ist, sich in derart massiver Form beleidigen zu lassen.
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Ich bin auch der Meinung, daß wir nicht mit tantenhaftem Getue in die Diskussion um Gesetzgebungsvorhaben oder in die Diskussion um die Streichung von Gesetzen einsteigen sollten, tantenhaftem Getue in der Form, daß wir sagen: Das Kind war zwar böse, aber wir loben das Kind dennoch. Ich sage das deshalb, weil in den Beratungen über die Streichung der §§ 88 a und 130 a StGB im Rechtsausschuß wieder die übliche Formulierung zu hören war, es sei viel notwendiger, ins politische Gespräch mit unseren Gegnern, mit den Gegnern unseres Staates einzutreten, als hier Gesetze bestehen zu lassen.
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Gespräche - ja, aber - ich habe das gerade gesagt - das Gespräch muß auch irgendwo sein Ende haben. Wir müssen ganz klar sagen: Meine Damen und Herren, die ihr diesen Staat zerstören wollt, bis hierhin und nicht weiter.
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Ich meine, dieser Punkt ist in den Bereichen, die von den §§ 88 a und 130 a StGB abgedeckt werden sollten, erreicht. Es ist ja ein Phänomen, daß man in diesem Parlament - ich bin noch nicht lange hier, aber ich kann es ja auch aus vergangenen Zeiten nachlesen - innerhalb relativ kurzer Zeit, ohne daß neue Erkenntnisse gekommen sind, seine Meinung total ändern kann. Frau Däubler-Gmelin sagte vorher, man wolle hier kein Gesetz machen, das man in vier Jahren wieder aufhebt. So neu wäre das j a nicht. Sie haben j a erst - zwar nicht vor vier Jahren, aber nur wenig davor - zwei Gesetze betreffend § 88 a bzw. § 130 a gemacht, und diese Paragraphen wollen Sie heute auch wieder streichen. Wenn nun neue Erkenntnisse da wären, dann würde ich sagen: ja. Dann wäre das sinnvoll. Man soll dazulernen. Aber leider sind keine neuen Erkenntnisse da.
Sie mußten bei den Beratungen im Rechtsausschuß und bei der Anhörung der Experten, zu Ihrer eigenen Unbill, wie ich feststellen konnte, zur Kenntnis nehmen, daß es zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen ist. Es war geradezu peinlich - es tat mir fast leid um die Kollegen -, zusehen zu müssen, wie Sie den Ausführungen der Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums gefolgt sind. Von beiden Vertretern wurde klipp und klar gesagt: Bei Streichung des § 130 a tritt die alte Gesetzeslücke wieder auf, die es ermöglicht, daß Schriftstücke, die zur Begehung bestimmter Straftaten anleiten, zukünftig wieder straffrei sind.
Das wollte man damals mit dem Gesetz verhindern. Es gab den Herrn Bundesjustizminister Vogel, dem sich unser neuer Bundesjustizminister, wie er heute gesagt hat, vollinhaltlich anschließt - also hat er hierzu offensichtlich die gleiche Meinung -, der sagte, dieses Gesetz sei außerordentlich sinnvoll, weil es mit seiner Abschreckungswirkung eben genau diese Schriften, diese Anleitungen zu Gewalttaten, unterbinden würde.
Dann geht es chronologisch so weiter - ich habe mir das nur einmal in aller Kürze notiert -: Bestätigt wurde diese Auffassung des Herrn Bundesjustizministers 1979 vom Herrn Generalbundesanwalt, der fast mit Begeisterung - kann man sagen - ausführte, daß dièses Gesetz noch viel zuwenig abdecke, daß man es erweitern müsse, daß die abschreckende Wirkung noch nicht ausreichend sei.
Am 9. Mai 1979 sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, die Abschreckungswirkung der §§ 130 a und 88 a - auf den speziell war es ge892 
münzt - sei so wichtig, daß an eine Streichung überhaupt nicht zu denken sei.
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Im Januar 1980 - das ist etwas mehr als ein Jahr her - wurde diese Ansicht vom Vertreter des Bundesjustizministeriums mit fast derselben Formulierung bestätigt: keine Streichung der beiden Paragraphen.
Der Herr Kollege Emmerlich ist im Saal. Das ist sehr angenehm. Herr Kollege Emmerlich, ich wollte nicht alles das wiederholen, was in den vergangenen Jahren von Ihrer Seite hierzu Positives gekommen ist mit dem Tenor: keine Streichung. Aber Ihr Zitat muß ich doch noch einmal bringen, weil es einfach großartig ist, einmal deswegen, weil es inhaltlich richtig ist, und zum zweiten, weil es diesem Hohen Hause einmal mehr beweist, was Umfallen in der Politik bedeutet.
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Meine Herren von der FDP, Sie brauchen sich mit dem Umfallen heute nicht mehr so allein zu fühlen. Sie sind hier von der linken Seite des Hauses voll abgedeckt - eine echte Koalition würde ich sagen.
Herr Kollege Emmerlich sagte am 27. März 1980 in einer Presseerklärung:
Für eine Streichung des § 130 a besteht überhaupt keine Veranlassung. Es ist und bleibt unerträglich, daß jemand öffentlich in Schrift, Bild und Ton anderen straflos Anleitungen zur Begehung schwerster Straftaten geben kann.
Herr Emmerlich, ich bedanke mich für diese hervorragenden Ausführungen.
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- Ich bin eigentlich auch gespannt, wie er heute abstimmt. Aber ich kenne die Disziplin dieser Partei.
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Da muß man manchmal was dürfen, was - ({8})
Ich darf zum Ende kommen, damit nicht auch ich zwölf Minuten in Anspruch nehmen muß. Vielleicht kommt noch einmal eine Runde.
Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen, die zu einer Streichung der beiden Paragraphen führen könnten, liegen nicht vor. Die Sicherheitslage in unserem Staat hat sich, wie alle Anzeichen und auch die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden beweisen, nicht verbessert. Darüber bestand auch in den Ausschüssen kein Zweifel.
Zweitens. Die Abschaffung der §§ 88 a und 130 a hätte nicht nur die Abschaffung der Strafbarkeit zur Folge, sondern - was wichtig ist - auch die Abschaffung des sogenannten objektiven Verfahrens. Wir wären nicht mehr in der Lage, im Rahmen des objektiven Verfahrens solche Schriften, über deren Existenz wir auf keinen Fall froh sein können, einzuziehen. Auch deshalb, meine ich, ist es erforderlich, daß wir diesem Streichungsgedanken absagen.
Meine Damen und Herren, einem Argument, das immer wieder gebracht wird, diese beiden Paragraphen gehörten abgeschafft, weil sie die Rede- und Meinungsfreiheit, allgemein die Freiheitsrechte in unserem Staat beeinträchtigen könnten, kann ich nun gar nicht folgen. Das möchte ich zum Schluß meiner Ausführungen sagen. Wer sagt denn, daß die gestalterische Freiheit des Künstlers, des Redners oder des Schriftstellers es erforderte, ausgerechnet die Anleitung zu Gewalttaten in den Mittelpunkt des künstlerischen Werkes zu stellen? Ist denn das ein Rechtsgut, genau dieses herauszunehmen und zum Kernpunkt eines Kunstwerkes zu machen? Gibt es denn nicht noch andere Bereiche, in denen ich mich geistig, rednerisch oder künstlerisch betätigen kann?
Ich bin der Meinung, daß diese beiden Paragraphen unsere Freiheitsrechte nicht beeinträchtigen, meine Damen und Herren, sondern ich bin der Meinung, daß sie unsere Freiheitsrechte schützen.
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Es ist doch gar keine Frage, daß diejenigen, die hier gegen diese Paragraphen sind, es darauf angelegt haben, Redefreiheit, Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit zu beeinträchtigen. Dem müssen wir vorbeugen. Deswegen bitte ich ganz besonders diejenigen in der SPD, die dem Gesetzentwurf nur mit Zähneknirschen - man hat es im Ausschuß ja fast hören können - zugestimmt haben, sich hier doch noch einmal zu prüfen. Bei Ihnen, Herr Emmerlich, passe ich ganz besonders auf: Stimmen Sie doch so wie in der letzten Legislaturperiode, nämlich nach Ihrem Gewissen,
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und stimmen Sie gegen die Streichung dieser Paragraphen. Ich würde mich dafür sehr herzlich bedanken. - Bei Ihnen bedanke ich mich fürs Zuhören.
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