Jürgen Braun (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 13. Dezember.

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Am 13. Dezember 1981 hat General Jaruzelski im kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Ich frage mich, ob den Linken bewusst ist, dass Sie den Antrag zum Thema „Menschenrecht auf Frieden“ ausgerechnet heute stellen. Ich habe nicht erkannt, dass Sie begriffen haben, dass heute dieses Datum ist, und ich habe auch vieles andere bei Ihnen nicht begriffen.

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Der Wunsch nach Frieden ist eine tiefe Sehnsucht des Menschen. In einem Land, in dem die Menschenrechte eingehalten werden, herrscht Frieden. Menschenrechte, das sind vor allem die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte.

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Dazu gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dazu gehört die Meinungsfreiheit.

Das renommierte Allensbach-Institut veröffentlichte in diesem Jahr eine Umfrage zur Meinungsfreiheit. Der Tenor: Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger; denn mehr Themen werden zu Tabuzonen, so Allensbach. Annähernd zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. Nur links-grüne Meinungen in einem engen totalitären Korsett gelten als akzeptabel und zulässig, alles andere wird als Hass und Hetze diffamiert.

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71 Prozent der Menschen haben zum Beispiel das Gefühl, dass sie ihre wahre Meinung zur Flüchtlingsfrage nicht sagen dürfen – 71 Prozent!

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Ein Klima der Angst, in dem keiner sagt, was er meint, ist Totalitarismus, das ist vor allem auch Sozialismus, das ist DDR 2.0.

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Das ist es, was Die Linke will. Hass und Hetze nennen Sie alles, was nicht totalitär, was nicht links-grün ist.

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Hass und Hetze, das sind Begriffe aus dem Wörterbuch der Diktatur,

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aus dem Wörterbuch des Undemokraten.

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Die Linke möchte in kommunistischer Tradition Frieden als Menschenrecht festschreiben lassen.

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Aber dieses scheinbare Recht ist Fake Law. Was Die Linke in Wirklichkeit will, ist Friedhofsruhe – eine Friedhofsruhe, wie sie das typische Kennzeichen eines kommunistischen Staates immer gewesen ist.

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Und dann die Waffenexporte. Die Linken und ihre Genossen von den Grünen erwecken mal wieder den Eindruck, ohne deutsche Waffenexporte sei die Welt ein Paradies. Sie machen die Augen zu, denken sich die deutschen Waffen weg, und schon lebt die ganze Welt in Frieden. Geht es eigentlich noch dümmer?

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Sie von der Linken träumen offenbar wirklich von einer DDR 2.0. Sie möchten Ihre totalitäre SED-Zeit zurück.

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Als Sie sich noch SED nannten, haben Sie Krieg gegen das eigene deutsche Volk geführt. Sie haben Ihre Landsleute erschießen lassen – an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze –, und Sie führen heute noch Krieg gegen Andersdenkende.

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Sie haben es zu verantworten, dass Hubertus Knabe entlassen wurde, der Mann, der wie kein anderer über das SED-Unrecht informiert hat.

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– Die Wahrheit können Sie nicht ertragen. Ja, das ist das Typische bei den Linken: Die Wahrheit können Sie nicht ertragen.

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Und das Kanzleramt macht als Helfershelfer mit, Frau Grütters vorneweg.

Frieden entsteht, wenn die Bürger Rechte haben, wenn sie frei sind. Ihr Antrag dagegen ist der Versuch, erfundenes Recht zu schaffen, Fake Law. Die Linke sagt Frieden, und sie meint Krieg – Krieg gegen das eigene Volk.

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