hackel (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mit Interesse und Aufmerksamkeit die bisherige Haushaltsdebatte verfolgt, muß feststellen, daß die SPD doch in recht arger Bedrängnis ist.
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Das verwundert natürlich niemanden; denn die Erfolge der Regierung einerseits, die Kopflosigkeit der Opposition andererseits und die überall greifbare Stimmungslage, der Stimmungsumschwung, der in der Bevölkerung nun einmal zu erkennen ist, haben durchaus ihre Wirkung.
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Dies ist sogar bei Herrn Posser klargeworden.
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So muß ein solch großes Land wie Nordrhein-Westfalen einen Finanzminister herschicken, um hier im Bundestag Klagen über die Einnahmen des bislang finanzstärksten Landes in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. So weit sind wir gekommen.
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Man stelle sich das einmal vor! Ich entnehme der Rede von Herrn Posser, daß Herr Rau die Absicht hätte, im Falle eines Wahlsieges, was ja
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so gut wie ausgeschlossen ist, die Steuern zu erhöhen. Anders ist das doch nicht zu erklären;
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denn die Ausgaben, die offensichtlich bisher im
Übermaß in Nordrhein-Westfalen geflossen sind,
sollen in diesem Sinne weiter fließen, ohne daß eine entsprechende Deckung da ist. So einfach, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie es sich natürlich nicht machen.
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Weil Sie die Entwicklung der letzten Jahre nicht wahrhaben wollen, diese aber nun einmal so sehr schön ist, möchte ich noch einmal die wichtigsten Dinge herausheben. Der öffentliche Haushalt zeichnet sich wie in den vergangenen Jahren durch Solidität und durch die Fortsetzung der Konsolidierung über geringere Ausgabenzuwächse aus. Bei einem Ausgabenvolumen von 263,5 Milliarden DM beträgt die Steigerungsrate 2,2% und liegt damit erheblich unter der Steigerung des Bruttosozialproduktes.
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Folgerichtig wird, wie schon 1983, 1984 und 1985, auch im Jahre 1986 die Nettoneuverschuldung - auf 23,66 Milliarden DM in diesem Jahr - zurückgeführt, und diese Zahl, meine Damen und Herren, bekommt dann den richtigen Stellenwert, wenn wir uns noch einmal vergewissern, daß vor drei Jahren von einer Nettoneuverschuldung von 55 Milliarden DM ausgegangen werden mußte, die uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben. Dieses muß einmal ins Verhältnis gesetzt werden.
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Aber sparsame Haushaltsführung und die Verringerung öffentlicher Verschuldung sind im Gegensatz zur Annahme so mancher SPD-Kollegen nicht Werte an sich, sondern sie haben sehr wesentliche, ganz reale Ziele, z. B. Senkung der Inflationsrate, Erhöhung der Realeinkommen für die Bürger, Einleitung und Absicherung wirtschaftlichen Aufschwungs und damit Senkung der Arbeitslosenquote.
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Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Inflationsrate liegt in diesem Jahr bei nur 1,7% bis 1,8%. Davon können Sie nur träumen.
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Das Realeinkommen der Bürger ist in den Jahren 1984/85 um 20 Milliarden DM angestiegen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion zeigt in diesen Jahren eine Steigerung von 2,5 % auf. Der Sachverständigenrat geht in seinem Jahresgutachten davon aus, „daß 1986 wieder ein gutes, vielleicht sogar ein noch besseres Jahr als 1985 werden wird". Meine Damen und Herren, damit können wir arbeiten.
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Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt worden. Da gibt es überhaupt nichts gesundzubeten. Das sagt immerhin das Gutachten aus; auch die Zahlen weisen es aus. Sie brauchen die Zahlen nur nachlesen, Sie müssen sie nur lesen können.
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In dem Gutachten steht z. B., daß in diesem Jahr 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, obwohl die Arbeitnehmer in stärkerem Maße als Anfang der 80er Jahre auf den Arbeitsmarkt drängen. Auch für 1986 werden 300 000 zusätzliche Beschäftigtenplätze prognostiziert; einige Institute gehen sogar davon aus, daß es 330 000 sein werden. Das ist eine Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Sie selbst dann nicht totreden können, wenn Sie noch so viel schwarzmalen; da können Sie tun oder lassen, was Sie möchten.
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Wenn wir hier schon von Beschäftigung und Beschäftigten reden, so möchte ich ein ganz konkretes Beispiel aus dem hier in Rede stehenden Einzelplan 08 herausgreifen. Ich habe im vorigen Jahr von dieser Stelle aus darauf hingewiesen und somit öffentlich gemacht, daß die Koalitionsfraktionen den festen Willen haben, eine Verbesserung der Stellensituation in der Zollverwaltung zu bewirken. Was wir vor einem Jahr sehr vorsichtig versprochen haben, können wir heute als ein eingelöstes, als ein erfülltes Versprechen bezeichnen. Auch darin unterscheiden wir uns von der Opposition. Unser Ziel und unser Wunsch war es, Stellenbewegungen und Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst der Zollverwaltung zu erreichen. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Im nächsten Jahr werden wir 584 Hebungen in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 vornehmen. Es kommen auch noch andere Bereiche hinzu, z. B. die Bundeswehrverwaltung, das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Rauschgiftdelikten; wir werden 284 Stellenhebungen im BGS sowie im nachgeordneten Bereich des Auswärtigen Amtes durchführen. Insgesamt stehen 1 404 Planstellen zur Debatte, ohne oberste Bundesbehörden, ohne oberste Bundesgerichte; auch der höhere Dienst ist ausdrücklich ausgenommen. Das ist eine beachtliche Leistung.
Wenn Sie sagen: Endlich kommen auch Sie - nämlich wir, die Koalition - dazu, die niedrigeren Einkommen zu beachten und sie anzuheben, dann sagen wir voller Stolz: Jawohl, in nur drei Jahren Regierungsverantwortung ist uns dieser erste Durchbruch gelungen. Wir haben etwas für die Hausmeister, für die Boten, für die Sachbearbeiter, für die Schichtleiter und für die Poststellenleiter getan, wozu Sie in 13 Jahren nicht in der Lage waren; Sie haben noch nicht einmal davon gesprochen.
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Das macht wirklich soziale Politik aus.