Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die ruhige Diskussion, die wir hier gegen Abend führen, nicht erheblich verlängern; aber es sei mir gestattet, zu dem einen oder anderen Punkt eine Anmerkung zu machen.
Bevor ich das tue, darf ich jedoch - Herr Minister Friderichs ist leider schon gegangen - versuchen, aus meiner Erinnerung heraus etwas richtigzurücken. Wenn ich es recht sehe, hat Herr Professor Carstens in seinen Ausführungen nicht über jene Exportgeschäfte gesprochen, die Minister Friderichs ihm negativ vorgehalten hat.
({0})
Er hat - dies sei auch für das Protokoll gesagt - über leichtfertige Zahlungen an den Ostblock bzw. an die DDR gesprochen. In der Aufzählung dieser leichtfertigen Zahlungen waren derartige Exportgeschäfte nicht enthalten. Deshalb glaube ich, daß man das so, wie Herr Minister Friderichs es dargestellt hat, Herrn Professor Carstens nicht anlasten kann. Richtig ist vielmehr, daß ungerechtfertigte und ungebundene Zahlungen an den Ostblock und an die DDR weiterhin unsere Kritik erfahren werden, daß aber im Exportgeschäft ganz andere Kriterien gelten. Dies ist auch von uns nie bestritten worden.
({1})
Wir haben in der heutigen Debatte, verehrte Kollegen, -- und ich stehe wohl mit ein oder zwei Kollegen am Ende der Rednerliste - bereits sehr, sehr viele Zahlen gehört. Wir haben einiges erfahren, was ein ganz bezeichnendes Licht auf eine Reihe von Ausgabepositionen geworfen hat.
Ich möchte mich in meinem Beitrag - und damit nehme ich gleich den Einwand vorweg, den der Herr Kollege Blank dem Kollegen Dr. Sprung gegenüber gemacht hat, indem er auf die Spezifizierung verwies - mit den Ausgabetiteln quer durch den Bundeshaushalt befassen, die die Verwendung von Steuermitteln für die Öffentlichkeitsarbeit betreffen. Das ist ein Punkt, meine Damen und Herren, der sehr wohl in die erste Lesung gehört, weil er - ich sage das in Erinnerung an

eine Debatte von vor mehreren Jahren - übergreifend generelle Fragen der Haushaltspolitik betrifft.
({2})
Verschuldete sich, meine Damen und Herren, der Bund in den Jahren von 1950 bis 1969, also in knapp 20 Jahren - diese Zahl lassen Sie mich zu Beginn noch einmal sagen -, mit rund 14,5 Milliarden DM, so muß er allein im Jahre 1975 fast das Dreifache dieser Summe aufnehmen. 1975 und 1976 wird das Loch in der Kasse des Bundes rund 80 Milliarden DM insgesamt betragen.
({3})
Wir haben - und damit nehme ich einen Vorwurf auf, der uns heute mehrfach entgegengehalten worden ist - in den Haushaltsberatungen seit 1969 unablässig eine große Anzahl von Kürzungsanträgen gestellt. Dies ist auch ein Stück der Alternative, die man von uns erwartet. Wenn man einmal die Summe aller Kürzungsanträge zusammennimmt - und dies war die Linie, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen von 1970 bis 1975 stets eingehalten hat - und diese Kürzungsanträge einmal fortschreibt für das Jahr 1975 mit rund 30 Milliarden DM und das Jahr 1976 mit rund 37 Milliarden DM, ergibt sich ein Kürzungsbetrag, den man aus der Gesamtdiskussion einfach nicht herauslassen darf.
({4})
Wir wehren uns dagegen, daß Sie versuchen, diese enorme Summe hier unter den Tisch fallen zu lassen. Das ist ein wesentliches Stück echter Alternative. Wer redlich diskutiert, muß zugestehen, daß die Annahme dieser Kürzungsanträge erheblich zum Abbau des Defizits des derzeitigen Haushalts beigetragen hätte.
({5})
Herr Kollege Graf Lambsdorff hat heute nach unseren Kürzungsanträgen gefragt und, wenn ich es recht in Erinnerung habe, gesagt, wir hätten überhaupt nichts Sinnvolles vorgetragen. Ich muß ihm entgegenhalten: Wenn Sie je an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen hätten - ich habe Sie dort in den letzten sechs Jahren nicht gesehen, weil Sie dort nicht Mitglied sind; Sie sitzen, wenn ich es richtig sehe, im Wirtschaftsausschuß - oder wenn Sie die Arbeiten im Haushaltsausschuß nur einmal verfolgten, hätten Sie festgestellt, daß es zu den ersten Aufgaben der Opposition seit 1969 im Deutschen Bundestag gehört hat, immer wieder Kürzungsanträge zu stellen. Diese Kürzungsanträge, die ein Stück unserer Alternative zur Defizitverringerung sind, wurden von der Koalition stets abgelehnt. Damit haben Sie, meine Damen und Herren, zur Erhöhung des Defizits beigetragen.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?