röhner (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit ganz wenigen Sätzen auf das eingehen, was der Herr Kollege Peters hier vorgetragen hat, und auch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr von Bülow anfügte.
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Herr Kollege Peters, nachdem ich Sie, seit Sie mit Ihrer Partei in der Regierungsverantwortung sind, hier wiederholt zu agrarpolitischen Problemen sprechen hörte, fühle ich mich einfach veranlaßt, Sie einmal folgendes zu fragen: Wie lange wollen Sie sich in Ihren Aussagen zur Agrarpolitik hier noch darauf beschränken, die Vergangenheit zu verteufeln, obwohl Sie agrarpolitisch zum Teil auch mit Verantwortung trugen? Wie lange wollen Sie sich noch darauf beschränken, mit der Zukunft zu spekulieren und dabei den Versuch zu machen, das ganze Haus und die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, daß Sie für den heutigen Zustand und

für die Gegenwart die Verantwortung zu tragen haben?
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Ich glaube, es wäre viel zweckmäßiger und besser gewesen, wenn Sie hier an dieser Stelle Ihre Redezeit dazu genutzt hätten, uns zu sagen, wohin die agrarpolitische Reise nach Ihrer Meinung in den Jahren 1971, 1972 und in den folgenden Jahren geht.
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Eine kurze Bemerkung auch zu dem, was der Kollege Herr von Bülow hier sagte. Es wurde einmal mehr - Herr von Billow, wenn ich mich recht erinnere, geschah das Ihrerseits nicht zum erstenmal - rühmend hervorgehoben, daß diese Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung für die nationale Agrarpolitik entgegen dem Voranschlag der alten Regierung 500 Millionen DM mehr Förderungsmittel eingesetzt hat. So weit, so gut. Herr von Bülow, Sie wissen doch aber ganz genau - Sie kennen den Vorgang doch; wenn Sie ihn nicht kennen, erkundigen Sie sich bei Ihrer Fraktion und Ihren Kollegen -, daß die alte Regierung, an der Sie auch beteiligt waren, im Hinblick auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ausdrücklich festgestellt hatte, daß im nationalen agrarpolitischen Teil ab 1970 eine Fortschreibung in Höhe von mindestens 500 Millionen DM erfolgen muß und erfolgen wird. Man wollte aber vor der Bundestagswahl und bevor eine neue Regierung installiert wird, diese in gar keiner Weise präjudizieren. Es war klar und eindeutig von der alten Regierung, an der Sie beteiligt waren, festgelegt worden, daß diese Maßnahme erfolgen sollte.
Und ein Zweites noch zu Ihren Ausführungen: Sie haben so ein bißchen salopp, möchte ich fast sagen, darauf hingewiesen, daß in einer Reihe von einzelnen Förderungsmaßnahmen - Flurbereinigung und Bäuerinnen-Programm wurden erwähnt - die Förderungssätze um Hunderte, in einigen Fällen auch um Tausende von Mark angehoben worden sind. Herr von Bülow, fügen Sie doch bitte ehrlicherweise hinzu, daß trotz dieser da und dort verbeserten Einzelansätze bei weitem nicht das Volumen der Maßnahme erreicht werden kann, das wir mit einer geringeren Summe in den Jahren 1968 und 1969 erreicht hatten!
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Ein Drittes noch! Auch Sie rechneten mit der Vergangenheit ab, und Sie sprachen in diesem Zusammenhang von den Warnungen vor den Getreide- und Butterbergen, die doch frühzeitig genug hätten bekannt gewesen sein müssen und aus denen hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Hier kann ich Ihnen nur den einen Rat geben: Erkundigen Sie sich einmal in den Archiven Ihrer Fraktion, welche Vorschläge Ihre Fraktion vor drei, vier und fünf Jahren zur Vermeidung dieser sogenannten agrarischen Berge gemacht hat, und setzen Sie sich mit diesen Argumentationen auseinander!
({4}) Das wäre konstruktiv.
Ich möchte mich nunmehr - wir befinden uns ja immerhin in einer Haushaltsdebatte -- etwas konkreter mit dem Agrarhaushalt 1971 befassen. Herr von Bülow hat seine Ausführungen mit einem Zitat aus dem Jahre 1966 begonnen. Ich möchte auch mit einem Zitat beginnen, aber, Herr von Billow, mit einem Zitat vom September 1970. Dieses Zitat, das ich dem Hohen Hause in Erinnerung bringen will, stammt vom amtierenden Bundesfinanzminister. Finanzminister Möller sagte bei der Einbringung des Haushalts 1971 im landwirtschaftlichen Teil seiner Ausführungen wörtlich:
Auf Grund des tiefgreifenden strukturellen Anpassungsprozesses ... drohen hier
- er meinte: im landwirtschaftlichen Bereich -erhebliche soziale Härten. Das erfordert eine verstärkte Fortführung der struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes, ...
Diese Erkenntnis, Herr Bundesminister, ist ganz bestimmt nicht neu. Sie ist dennoch löblich, wenn dieser Feststellung auch die entsprechenden Taten folgen, z. B. dann, wenn Sie den Agrarhaushalt 1971 konzipieren, hier einbringen und dann entsprechend fahren. Wenn die notwendigen Konsequenzen gezogen würden, wäre man durchaus in der Lage, etwas von dem wegzunehmen, was sich heute an täglich wachsender Unruhe und - was noch schlimmer ist - an Resignation im landwirtschaftlichen Bereich breit macht, Diese Konsequenzen würden endlich einmal die vielfachen Beteuerungen dieser Bundesregierung glaubwürdiger machen, als sie bisher gemacht werden konnten.
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Wie sieht unter diesen Prämissen nun der Agrarhaushalt 1971 aus, und wie ist er einzustufen? - Eine Besonderheit zeichnet ihn auf jeden Fall aus - leider keine positive: Es ist dem Hohen Hause bekannt - ich darf es hier nur noch einmal im Zusammenhang darstellen -, daß der Gesamthaushalt 1971 um mehr als 12 % höher liegt als im Vorjahr. Alle Ressorts haben an den Steigerungsquoten einen, allerdings unterschiedlichen, Anteil, nur der Landwirtschaftsetat nicht. Er ist nicht einmal gleichgeblieben, sondern gegenüber dem Vorjahr 1970 um 719 Millionen DM geringer.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, da genügt es mir nicht, wenn dieser Rückgang mit gesunkenen EWG-Marktordnungskosten und dem Wegfall aufwertungsbedingter Mehrausgaben im Jahre 1970 scheinbar gerechtfertigt wird. Entscheidend ist vielmehr, daß dieser Agrarhaushalt 1971 in eine Landschaft und in eine Landwirtschaft hineingestellt ist, in der sich infolge der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die Preis-KostenSchere in einem Ausmaß geöffnet hat wie noch niemals zuvor in der gesamten Nachkriegszeit.
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Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen.
Hier darf ich noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was Herr von Bülow angeschnitten
hat, allerdings aus einer ganz anderen Sicht. Ich meine - wir alle wissen es -, daß in der zurückliegenden Zeit häufig steigende EWG-Aufwendungen zu Lasten der nationalen Agrarmittel gedeckt werden mußten. Jetzt ist der Zeitpunkt, jetzt ist die Möglichkeit, das ganz real zu kompensieren und ins Lot zu bringen. Es wäre deshalb konsequent und sachgerecht, wenn die bei den Marktordnungen einzusparenden Mittel nicht kassiert oder sonst irgendwie im Zwielicht gehalten würden, sondern wenn sie, so wie es der Bundesfinanzminister bei seiner Einbringungsrede selber als Maxime aufgestellt hat, für eine zielstrebige Struktur- und Sozialpolitik im nationalen Bereich zur Verfügung gestellt würden.
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Das wäre eine konstruktive, eine aufbauende Politik, Herr Bundesfinanzminister. Damit hätten Sie Ihrem Ministerkollegen Ertl wenigstens - ich will es vorsichtig ausdrücken - die Spur einer Chance gegeben, sein vielfach angepriesenes Förderungsprogramm zu finanzieren, d. h. zu realisieren.
Herr von Bülow nannte vorhin dieses Programm ein mutiges Programm. Wo ist denn da der Mut, wenn ich ein Programm aufstelle und nicht das notwendige Geld zur Verfügung stelle, um es zu realisieren? Dann ist es eben nur Papier, dann ist es eben nur Programm.
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Ich bin der Meinung, das wäre ein Verhalten und wäre jene in unseren Tagen und Wochen so bitter notwendige Ermunterung für unsere bäuerlichen Menschen draußen im Lande. Das wäre jener Auftrieb und jene Ermunterung, die gerade unsere heutige Landwirtschaft so notwendig hätte. Eine Landwirtschaft, eine Wirtschaftsgruppe, die - ich muß es hier noch einmal wiederholen, ich habe es früher schon bei anderer Gelegenheit ausgesprochen - die Zahl ihrer Betriebe in den letzten achtzehn bis zwanzig Jahren um 31 % verringert hat, die die Zahl ihrer Vollerwerbskräfte um 57,4 % verringert hat und die dennoch die Nahrungsgüterproduktion für unser Volk um 75 % und damit ihre Produktivität um über 300% gesteigert hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Struve ging bereits darauf ein, daß die Erzeugerpreise dieser Landwirtschaft - jetzt zitiere ich einmal die Zahlen von Herrn Staatssekretär Logemann - im Oktober 1971 um 8,4 % niedriger und ihre Betriebsmittel um 5 % höher liegen als im Vorjahr. So weit der Herr Staatssekretär Logemann. Herr Kollege Struve hat hier schon einiges richtiggestellt und korrigiert. Er hat neuere, spätere Zahlen zum Vergleich angeführt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Legen Sie aber diesen Tatbestand zugrunde, und rechnen Sie zu dieser Öffnung der Preis-Kosten-verständlich, die unsere bäuerlichen Menschen heute erfüllt, daß dieser Strukturwandel möglicherweise zu einer Erosion werden könnte, wenn diese Preis-Kosten-Situation nicht ganz rasch und langfristig bereinigt wird. Hier klang in den Worten meiner Vorredner etwas der Hinweis an - der Herr Kollege Peters sagte es -: Ihr mit eurem Inflationsgerede! Herr Kollege Peters, dazu möchte ich Ihnen etwas sagen. Es war der Präsident von Heereman, der erst vor sehr kurzer Zeit in Berlin „diese Inflation" - das sagte er wörtlich - für die Unruhe und für die Resignation in unserer Landwirtschaft verantwortlich gemacht hat. Es war Herr von Heereman, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der wörtlich hinzufügte, man solle diese Inflation nicht immer nur mit dem Wort „inflatorischer Prozeß" umschreiben wollen. Er wollte damit auf die Fakten, auf die Tatsachen, auf diese Inflation hingewiesen haben.
Schere noch die allgemeine Inflationsquote hinzu, dann kommen Sie auf die tatsächliche Einkommenssituation unserer heutigen Landwirtschaft und ihr derzeitiges Leben. Dann wird doch auch die Angst 
Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt, nämlich zum zweiten Teil des Agrarhaushaltes, einige Bemerkungen machen und hier insbesondere die Ansätze für die nationalen Förderungsmaßnahmen ansprechen. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Bundesregierung vielfältig in manchen Verlautbarungen gerühmt, daß trotz der Plafondkürzung im Agrarhaushalt die Mittel für die nationale Agrarpolitik gegenüber dem Vorjahr angehoben worden seien. - Jawohl, sie sind für 1971 so „angehoben" worden, daß sie, wenn man den Getreidepreisausgleich und die Gasölbeihilfe außer acht läßt, gerade den Stand von 1969 erreichen und damit immer noch 100 Millionen DM unter dem Niveau von 1968 liegen. So sieht die „Verbesserung" tatsächlich aus!
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Es war der Haushaltsausschuß - und damit das Parlament -, der diese Bilanz dadurch etwas verbessert hat, daß er insgesamt 67,5 Millionen DM von Kap. 10 03 nach Kap. 10 02, also in den nationalen Bereich hinein, umgruppiert hat.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muß man doch fragen dürfen: was bleibt von den Versprechen auf „verstärkte Fortführung der Struktur- und der sozialpolitischen Maßnahmen" übrig, wenn z. B. für ein Sofortprogramm der großen Hochseefischerei, gegen das wir ganz bestimmt nicht sind, als Deckung für eine Bindungsermächtigung ausgerechnet 10 Millionen DM von den landwirtschaftlichen Strukturmitteln herangezogen werden? Was soll man von diesen Versprechungen halten, wenn diese Regierung im Voranschlag 1971 den Ansatz für die landwirtschaftliche Altershilfe um 15 Millionen DM niedriger einbringt, als im vergangenen Jahr für diese Altershilfe effektiv benötigt worden sind? Was soll man von diesen Versprechungen auf sozialpolitischem Gebiet halten,
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wenn für die Unfallversicherung im Jahre 1971 nur 180 Millionen DM veranschlagt werden, obwohl diese Regierung wußte, daß im zurückliegenden Jahr 1970 215 Millionen gebraucht worden sind? Auch hier hat der Haushaltsausschuß mit einer AufstokRöhner
kung um 80 Millionen versucht, das zu korrigieren. Und wenn hier die sozialpolitischen Dinge stärker angesprochen worden sind, wenn der Herr Kollege Peters die Absicht der Regierung, die Krankenversicherungsfrage anzugehen und zu lösen, gerühmt hat, dann muß ich schon fragen: wo steht in diesem Agrarhaushalt 1971 auch nur eine Mark für diese bäuerliche Krankenversicherungsregelung?
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Fast möchte ich sagen, Herr Bundeskanzler - er ist leider nicht hier -, damit ist einfach das Maß dessen überschritten, was man einer Bundesregierung an Übertreibung gerade noch zubilligen kann, wenn sie immer wieder behauptet, daß bei ihr die Agrarpolitik nach wie vor ein Schwerpunkt der Regierungspolitik sei.
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Und es stünde dieser Koalition gut an, wenn sie - wir werden später darüber noch zu reden haben - unsere dem Hohen Hause vorliegenden Aufstokkungsanträge für die nationale Agrarpolitik in Anbetracht der aufgezeigten Entwicklung in der Landwirtschaft unterstützen würde. Im Ausschuß, meine sehr verehrten Kollegen, konnten Sie sich dazu nicht durchringen. Wir werden Ihnen heute Gelegenheit geben, das zu revidieren, und zwar auf einer guten Basis, mit einer guten Deckung.
Aber in diesem Zusammenhang muß ich mich noch einmal an den Herrn Finanzminister wenden. Herr Bundesfinanzminister, das Papier, das Sie am 19. Januar 1971 dem Haushaltsausschuß zum Haushaltsausgleich vorgelegt haben, ist mindestens in einem Punkte materiell falsch. Die Minderausgaben für die Europäischen Gemeinschaften belaufen sich gegenüber den Ansätzen des Haushaltsentwurfs nicht, wie dort angegeben, auf 256,8 Millionen DM, sondern auf 438,5 Millionen DM. Die Zahl 256,8 Millionen DM ist offensichtlich dadurch zustande gekommen, daß bereits andere Mehrausgaben saldiert wurden. In Wirklichkeit nämlich belaufen sich die auszugleichenden Mehrausgaben nicht auf 770 Millionen DM, sondern auf 951,7 Millionen DM. Um so mehr war ich verwundert, Herr Bundesernährungsminister, daß Sie in Ihrer darauf folgenden Presseerklärung vom 20. Januar 1971 von einer Herabsetzung der Ansätze für die Europäischen Gemeinschaften um nur 256,8 Millionen DM gesprochen haben. Es ist doch Ihr legitimes Recht, über die Ansätze Ihres Ressorts auch dem Finanzminister gegenüber so zu wachen, daß der deutschen Landwirtschaft nicht, aber auch gar nichts, was einmal veranschlagt ist, verlorengehen muß.
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Herr Bundesfinanzminister, es wäre gut, wenn Sie
sich auch im Interesse der Haushaltsklarheit heute
noch einmal gerade zu diesem Punkt hier äußerten.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluß kommen. Ich möchte zusammenfassend noch folgende Feststellung treffen: Der Agrarhaushalt dieser Bundesregierung für das Jahr 1971 nimmt auf keinen Fall auch nur annähernd ausreichend Rücksicht erstens auf die unerträglich werdende Einkommens- und Ertragssituation unserer Landwirtschaft, zweitens auf ihre übergroßen strukturellen und sozialpolitischen Notwendigkeiten im Anpassungsprozeß und drittens auf ihren bisherigen Opfergang für die europäische Integration und für ihren lückenlosen Beitrag zur Stabilität in diesem Land.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, diese deutsche Landwirtschaft hätte wahrhaftig im Jahre 1971 einen besseren Agrarhaushalt verdient. Wir lehnen diesen Etat ab.
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