Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

REACH hat eine lange Geschichte. Diese Geschichte ist
noch nicht zu Ende, aber wir haben eine wichtige Etappe
erreicht. Es hat jahrelange Verhandlungen gegeben, es
hat Proteste der Industrie gegeben, der Umweltverbände,
der Tierschützer. Viele Studien wurden angefertigt, unter
anderem von Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben wir einen
Mehrheitsbeschluss des Rates und nun ist die zweite Lesung im Europäischen Parlament abzuwarten.

In diesem ganzen Verfahren wurde der ursprüngliche
Entwurf der Kommission mehrfach verändert: durch das
Europäische Parlament und auch durch den Rat. Das
Ziel - den Umgang mit 30 000 Altstoffen sicherer zu
machen - teilen wir alle. Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz stehen dabei im Mittelpunkt. Es ist schon gesagt worden: Besonders wichtig ist
der Ausschluss von kanzerogenen und erbgutverändernden Stoffen in verbrauchernahen Produkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele Lobbyisten
wie im Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Regelung - auf allen politischen Ebenen - sind noch nie tätig
geworden. Aber - Frau Kotting-Uhl ist nicht mehr da ich finde, man kann an dieser Stelle nun wirklich nicht
von Erpressung reden. Ich glaube, sowohl Umweltverbände als auch die Industrielobby und die Gewerkschaften haben legitime Interessen vertreten

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und es gehört zu einem demokratischen Prozess, dass
diese Interessen in einer ernsthaften Auseinandersetzung
vorgetragen und Konflikte ausgetragen werden.

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Mit dem Ergebnis, das auf dieser Etappe erreicht worden ist, sind noch immer nicht alle zufrieden: Die Umweltschutz- und Verbraucherverbände hätten sich anderes und mehr gewünscht; die Wirtschaft und die
Industrielobby sind auch nicht zufrieden. Das haben wir
gerade aus dem Mund der Kollegen gehört. Es wird gesagt, die Kosten seien noch immer nicht tragbar. Es wird
vorgetragen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die
oft nur geringe Mengen herstellen, über Gebühr belastet
würden. Auch wurde die Frage der internationalen Wettbewerbssituation aufgeworfen, wobei ich glaube, dass
das dadurch geregelt ist, dass auch die Importeure in das
Verfahren mit einbezogen werden.

Ja, es ist richtig, dass der Verordnungsentwurf ursprünglich rigoroser war. In ihm waren mehr Tests und
eine größere Testtiefe vorgesehen, es wurden mehr Daten auch bei kleineren Produktionsmengen verlangt.
Aber, Frau Bulling-Schröter, der jetzige Entwurf führt
nicht dazu, dass die Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen vernachlässigt werden und ein fortschrittliches

EU-Chemikalienrecht verhindert wird. Selbstverständlich ging das Bestreben der Kommissarin, die den ursprünglichen Entwurf eingebracht hat - sie kommt aus
einem Land, das keine bedeutende chemische Industrie
hat -, dahin, dass möglichst wenig Veränderungen an ihrem Entwurf vorgenommen werden.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das
Ergebnis, das nun erreicht worden ist, sowohl die Wünsche aus den Chemiestandorten als auch die Forderung
nach mehr Umweltschutz erfüllt. In der Chemiepolitik
gibt es gegenüber der bisherigen Situation kein Rollback. Es wird verhindert, dass nicht registrierte Altstoffe
unkontrolliert weiter verwendet werden. Das ist ein riesengroßer Fortschritt, vor allem in den Bereichen der
Massenprodukte und der verbrauchernahen Produkte.
Dennoch ist die Belastung für die Wirtschaft in Grenzen
geblieben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte
ansprechen:

Erstens. Herr Loske hat im Zusammenhang mit der
Frage der Innovationen Schwarz-Weiß-Malerei betrieben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Verordnung einen Innovationsschub bringen wird, weil gefährliche
und schädliche Stoffe ersetzt werden. Aber allein die
bessere Kenntnis von Stoffen kann dazu beitragen, dass
eine Produktoptimierung durchgeführt wird. Das alte
Stoffrecht dagegen hat genau diese Innovationen behindert. Dass die Opposition Schwarz-Weiß-Malerei betreibt, kann ich nachvollziehen. Die Koalitionsfraktionen
dagegen müssen eine Balance finden und das Machbare
durchsetzen.

Zweitens - das ist mir als Europapolitikerin wichtig -:
Solche Regelungen hätten national keinerlei Sinn gemacht. In diesem Fall bringt die EU konkrete Fortschritte für die Menschen. Sie können in Zukunft mehr
darauf vertrauen, dass sich die Stoffe, die sich in Kosmetika befinden, nicht in ihren Körpern anreichern, dass in
Spielzeugen keine giftigen Substanzen sind, die herausgelöst werden können, oder dass Lacke keine giftigen
Dämpfe absondern. Die Menschen können die EU in
diesem konkreten Fall positiv erfahren. Die Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich zu
einigen. Das ist wichtig, gerade vor dem Hintergrund des
heute stattfindenden schwierigen Gipfels. Ich freue
mich, dass unser Umweltminister dazu beigetragen hat,
dass die britische Ratspräsidentschaft wenigstens diesen
Erfolg in der Tasche hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
ein frohes Weihnachtsfest. Passen Sie auf, dass Sie sich
nicht an den Wunderkerzen verbrennen.

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