Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wöhrl,
ich finde, die Maske der Weinerlichkeit steht Ihnen nicht.

({0})

Der Kollege Michelbach hat die Rolle, über die angeblich
schlechte Behandlung des Mittelstandes zu klagen, so gut
drauf, dass Sie ihm in dieser Hinsicht keine Konkurrenz
machen sollten.

({1})

Das schadet auch Ihrem Ansehen. Ich kann allerdings verstehen, dass Sie darüber traurig sind und dass es Sie ärgert, dass die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition mehr und mehr Zustimmung gerade
auch im Mittelstand findet.

({2})

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 1999 wieder
in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Das
ist die Kernaussage des Gemeinschaftsgutachtens der
sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das jetzt
vorgelegt wurde.

({3})

Herr Kollege Rauen und Herr Kollege Brüderle, wenn
man Ihre Reden hört, hat man den Eindruck: Das tut Ihnen richtig Leid.

({4})

Bei Ihnen, Herr Kollege Brüderle, schwingt noch ein
bisschen die nostalgische Erinnerung an den Wirtschaftsminister Rexrodt mit, der seine Rolle so verstanden hat,
den Standort Deutschland immer madig zu machen.

({5})

Jedes Mal, wenn der Mann in seiner amtlichen Funktion
im Deutschen Bundestag geredet hat, hat er die Reformunfähigkeit in Deutschland beklagt. Solange er mit in der
Regierung saß, hatte er sogar Recht.

({6})

Es hat sich inzwischen eine Menge getan, und das hat
eben auch mit der Politik zu tun. Das heißt, der politische

Hintergrund, den der Aufschwung bzw. der Wachstumsprozess benötigen, ist inzwischen wieder vorhanden.

Die Institute heben insbesondere hervor, dass der Aufschwung an Breite gewonnen hat. Nicht mehr nur die
Auslandsnachfrage trägt den Aufschwung. Vielmehr haben neben dem Export, der auch weiterhin eine Auftriebskraft darstellt, insbesondere die Investitionen, vor
allem die Ausrüstungsinvestitionen, zugenommen. Das ist
das klassische Muster eines erfolgreichen konjunkturellen
Prozesses, ausgelöst durch die starke Konkurrenzfähigkeit.

({7})

Auf internationaler Ebene nimmt die Stärke der deutschen
Wirtschaft zu. Sie zieht mit eigenen Investitionen, inzwischen übrigens auch mit Erweiterungsinvestitionen, nach
und schafft neue Arbeitsplätze sowie neue Kapazitäten.
Das strahlt auf die Massenkaufkraft der Beschäftigten
aus.

Eine Sache haben Sie die ganze Zeit über angemahnt,
aber nie erreicht: Wir befinden uns jetzt endlich wieder in
der Situation, dass ein Anstieg der Bruttolöhne und
-gehälter nicht durch wachsende Abgaben und durch
Lohnsteuerbelastungen kaputtgemacht wird.

({8})

- Frau Wöhrl, hören Sie einmal zu. Wahrscheinlich hatten
Sie bei der Vorbereitung Ihrer Rede keine Zeit, in das
Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute hineinzuschauen.

({9})

Sie sollten es einmal nachlesen. Einen wirklich schönen
Hinweis werden Sie

({10})

- doch, doch, ich finde ihn schon - auf Seite 50 der jetzigen Fassung finden:

Im kommenden Jahr werden von der Verringerung
der Abgabenbelastung, insbesondere von der Einkommensteuerreform, spürbare Impulse auf den privaten Konsum ausgehen.

({11})

Die Bruttolöhne und -gehälter werden mit 3,3 Prozent im gleichen Tempo wie im Vorjahr, die Nettolöhne und -gehälter wegen der Steuerentlastung
mit 5,3 Prozent deutlich kräftiger zunehmen.

Das haben wir immer gewollt.

({12})

Es ist völlig in Ordnung, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute darauf mit aller Deutlichkeit hinweisen.
Die Politik spielt in der Wirtschaft eine Rolle. Wirtschaft
findet eben nicht nur in der Wirtschaft statt, wie die F.D.P.
glauben machen wollte. Zu ihr gehört vielmehr auch der





richtige politische Rahmen. Man kann sich eben nicht davonstehlen, wie Sie das immer wollten.

({13})

- Das haben Sie aber immer gepredigt. - Wir machen in
Deutschland jetzt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die
dem Wachstumsprozess hilft und inzwischen auch zu einer Zunahme der Beschäftigung führt. Das schlägt sich
nicht nur in steigender Produktion nieder, sondern auch in
steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit.
Noch immer haben wir zu viele Arbeitslose in Deutschland. Aber Schritt für Schritt sinkt die Arbeitslosigkeit und
steigt die Beschäftigung.

Herr Kollege Uldall meinte, darauf hinweisen zu müssen, geringfügig Beschäftigte würden in den statistischen Erhebungen anders behandelt als vorher. Das trifft
zu. Aber der Kern ist ein anderer Punkt: Geringfügig Beschäftigte werden nicht nur in der Statistik, sondern auch
in der Realität anders behandelt. Das, was Sie jahrelang
befürwortet oder zumindest hingenommen haben,

({14})

nämlich dass normale versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Billigjobs umgewandelt wurden, das
haben wir zurückgedreht. Auch für Beschäftigte mit geringem Arbeitsumfang haben wir eine anständige soziale
Sicherung geschaffen.

({15})

Ein paar Worte noch zur Wirkung der Steuerreform auf
die Unternehmen, und zwar insbesondere mit Blick auf
Ostdeutschland. Bei aller Freude, die wir über die Zunahme der Beschäftigung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt empfinden, ist darauf
hinzuweisen, dass sich der auf dem Arbeitsmarkt festzustellende Erholungsprozess bisher in Ostdeutschland
kaum gezeigt hat. Das liegt insbesondere daran, dass dort
nach wie vor die Produktivität der Betriebe geringer ist.
Die Lücke ist in vielen Bereichen geringer geworden.
Auch die ostdeutschen Unternehmen nehmen inzwischen am Exportwachstum teil. Insgesamt aber bleibt
eine Lücke. Deswegen ist gerade unsere Steuerreform,
die die Inves-titionskraft der Unternehmen stärkt und die
den Gewinn, der im eigenen Unternehmen bleibt, steuerlich deutlich geringer belastet, eine wesentliche
Voraussetzung für den weiteren Erholungsprozess in
Ostdeutschland.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
weiß, dass Ihnen das nicht schmeckt, denn Sie konnten
solch gute Ergebnisse nie vorweisen. Das Herbstgutachten der Institute ist eine volle Bestätigung unserer Politik.

Vielen Dank.

({16})