Andreas G Lämmel (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach der Verabschiedung des integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms in Deutschland nach
der Weltklimakonferenz in Bali hat nun heute die Europäische Kommission kräftig auf die Klimaschutzpauke

gehauen. Präsident Barroso hat heute im Europäischen
Parlament seine Vorschläge erstmalig vorgelegt und erläutert. Die Europäische Union will wieder einmal Vorreiter in der Welt werden. Das ist auch gut so; denn Klimaschutz geht letztendlich uns alle an.

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Wir wollten immer eine europäische Klimaschutzpolitik, die die Lasten, aber auch die Gewinne des Klimaschutzes gerecht für alle verteilt. Außerdem wollten wir
nicht, dass wir uns hier in Deutschland mit guten Gesetzen abmühen und mit guten Aktionen glänzen, die anderen aber mit verschränkten Armen im Kreise stehen und
zuschauen, ob Deutschland es denn schaffen wird.

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Insofern ist es heute ein guter Tag; denn Europa als Ganzes oder als fast Ganzes bekennt sich zu diesen ehrgeizigen Zielen.

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Das war sicherlich auch der Grund, warum die Fraktionen des Europäischen Parlaments sich überwiegend positiv zu diesem Paket geäußert haben.

Wir wissen aber auch, dass der Teufel bzw. die vielen
kleinen Teufelchen im Detail liegen. Deswegen ist die
strikte Einhaltung der EU-eigenen Vorgaben und Ziele
unabdingbar. Ich nenne erstens die Einhaltung der beschlossenen Ziele für alle Mitgliedstaaten. Man darf
wirklich gespannt sein, ob das funktioniert. Wir haben
eine Menge einschlägiger Erfahrungen mit solchen gemeinsamen Proklamationen gemacht, wo hinterher einige
Staaten versuchten, sich aus dem Programm zu verabschieden. Oftmals schon ist die EU als Löwe losgesprungen und letztendlich als Papiertiger liegen geblieben.
Wird es denn Missbrauchs-, Ausschluss- oder Sanktionsverfahren gegen Staaten geben, die sich nicht beteiligen?

Zweitens. Wir brauchen Fairness für alle Mitgliedstaaten. Die Verteilung der Lasten muss transparent darstellbar sein. Das hat Barroso heute versprochen; wir
dürfen darauf sehr gespannt sein.

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Eine Berechnung nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
oder Energieverbrauch pro Kopf wird die Industriestaaten natürlich deutlich mehr belasten.

Drittens. Wir brauchen die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit; verschiedene Redner haben das heute
schon deutlich gemacht. Das ist für mich übrigens auch
eines der wichtigsten Kriterien. Daran wird sich mittelund langfristig der Erfolg der Klimapolitik zeigen. Die
Weltwirtschaft ist globalisiert. Europa ist nur ein Drittel
der Weltwirtschaft; die anderen Zentren - Amerika und
Asien - müssen mitziehen.

Ein Weiteres ist beim Stichwort Wettbewerbsfähigkeit
zu nennen: der Energiemix. Selbst wenn wir noch 5 Prozent mehr erneuerbare Energien einsetzen, bleiben die
fossilen Brennstoffe und die Kernenergie in Deutschland
Hauptlieferanten für den Strom. Das wird auch noch
lange Zeit so sein.

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Wir brauchen den Energiemix.

Sonne - wenn sie denn scheint - Wind und Wellen
sind zwar umsonst, aber die Spitzenkandidatin in Hessen
irrt, wenn sie glaubt, dass die Gewinnung dieser Energien umsonst sei. Die Gewinnung von regenerativen
Energien ist teurer als die Gewinnung von Energie aus
fossilen Brennstoffen oder von Atomenergie.

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Deswegen brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeit
auch weiterhin den Energiemix in Deutschland und in
Europa.

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Viertens. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen in internationale Abkommen münden. Was nützt es,
wenn wir in Europa wieder mehrere Schritte vorangehen, aus Peking, Neu-Delhi oder Washington aber keine
Reaktionen erfolgen? Das Vorangehen der Europäischen
Union muss gekoppelt sein mit Druck in den internationalen Verhandlungen mit dem Ziel, hierbei voranzukommen.

Fünftens. Die Menge der globalen Emissionen - das
hängt mit dem vierten Punkt zusammen - muss halbiert
werden. Das muss das Ziel der Verhandlungsführer der
Europäischen Union sein. Klimaschutz in der Welt kann
nur dann wirklich zum Erfolg werden, wenn die Menge
der globalen Emissionen halbiert wird.

Die Kommission hat heute auch gleich die Rechnung
für den Bürger präsentiert: 3 Euro pro Kopf. Für eine
vierköpfige Familie sind das knapp 50 Euro im Monat
oder 600 Euro im Jahr - zusätzlich zu dem, was in
Deutschland schon an Belastungen zu tragen ist. Das
heißt: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Kopenhagen wird die nächste Station der Beratung
der Vorschläge sein. Ich kann nur hoffen, dass die weitere Verhandlung über das heute vorgeschlagene Energiepaket erfolgreich ist und dass wir in Deutschland
keine weiteren Benachteiligungen in diesem Bereich
hinnehmen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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