Matthias Hauer (NA), 2019-01-31:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni 2016 haben die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis des Referendums war äußerst knapp. Es war sicherlich auch eine Momentaufnahme. Dennoch gilt es, diese Entscheidung zu respektieren. Ich sage sehr deutlich: Ich bedaure diese Entscheidung. Die Menschen in Schottland, in Nordirland, in England, in Wales, sie gehören genauso zu Europa wie die Menschen in Berlin, in Paris, in Rom oder in meiner Heimatstadt Essen.

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Die europäische Idee ist eine Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Sie wird dem Brexit standhalten, und sie wird auch den massiven Attacken von linken und rechten Populisten standhalten. Aber wir müssen in Europa stärker zusammenrücken. Wir müssen uns zusammenraufen und das betonen, was uns eint. Das sage ich als Deutscher und auch als überzeugter Europäer.

Vor knapp zwei Jahren hat die britische Regierung den Trennungsprozess offiziell eingeleitet. Seitdem wurde mit Premierministerin May ein Abkommen ausgehandelt, um das Auseinandergehen möglichst geordnet zu regeln. Das Abkommen fand bekanntlich keine Mehrheit. Nun droht zum 29. März der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus EU und Europäischem Wirtschaftsraum. Auf beide Szenarien, ob mit Abkommen oder ohne Abkommen, müssen wir vorbereitet sein. Es gilt, die negativen Folgen, die so oder so mit dem Brexit einhergehen, zu minimieren – für die Bürger in Deutschland, aber auch für die Bürger in Großbritannien und in der Europäischen Union insgesamt.

Dazu dient auch dieses Maßnahmenpaket, das wir heute beraten, unter anderem mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz. Wenn das Vereinigte Königreich aus EU und EWR ausscheidet, ist es steuer- und finanzmarktrechtlich als Drittstaat zu behandeln. Die unionsrechtlichen Regelungen finden dann im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit wollen wir reduzieren. Mein Kollege Fritz Güntzler hat gerade die steuerrechtlichen Themen dargelegt. Ich will mich daher auf den Finanzmarktbereich konzentrieren.

Mit Übergangsregelungen für Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen verhindern wir, dass grenzüberschreitende Verträge nach dem Brexit unverzüglich massenweise abgewickelt oder übertragen werden müssen. Wir schützen die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte durch Bestandsschutzregelungen im Pfandbriefgesetz und im Bausparkassengesetz, aber auch dadurch, dass die BaFin Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich in Teilbereichen künftig übergangsweise den Marktzutritt gestatten kann, also die entsprechende Nutzung der Regelungen zum sogenannten Europäischen Pass.

Die Stabilität des Finanzmarktes in Deutschland stärken wir auch durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes. Ein kleiner Personenkreis wird beim Kündigungsschutz künftig leitenden Angestellten gleichgestellt. Davon ist nur betroffen, wer als Risikoträger bei einem bedeutenden Finanzinstitut arbeitet und ein Jahreseinkommen von weit über 200 000 Euro erhält. Den Instituten wird also ermöglicht, sich leichter von den Beschäftigten zu trennen, die Einfluss auf das Risikoprofil der gesamten Bank haben. Für alle anderen Beschäftigten bleibt der Kündigungsschutz – das ist uns besonders wichtig – unverändert bestehen. Der Finanzplatz Deutschland wird dadurch für Finanzinstitute attraktiver, gerade für Institute, die im Zuge des Brexit vor der Entscheidung stehen, ihre Geschäfte innerhalb der EU aus Deutschland heraus fortzuführen.

Wir werden in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf kritisch beleuchten. Es wird auch Ergänzungen geben. Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Finanzplatz Deutschland stärkt und für die Beteiligten möglichst Rechtssicherheit schafft. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion ein.

Vielen Dank.

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