michael müller (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man die Beiträge der Oppositionsparteien hört, dann
scheint es nur darum zu gehen, dass wir einen großen
Plan der Energiepolitik vorlegen müssen. Interessanterweise sagen das gerade die Parteien, die sonst immer so
nachdrücklich für den Wettbewerb plädieren. Ich kann
das nicht nachvollziehen. Ich glaube auch nicht, dass das
der eigentliche Streitpunkt ist. Der eigentliche Streit bezieht sich nicht darauf, ob man ein fertiges Energiekonzept hat, sondern darauf, dass wir in der Energiepolitik
völlig unterschiedliche Konzepte vertreten. Sie sind aber
nicht bereit, sich wirklich mit unserem neuen Konzept
auseinander zu setzen.

({0})

Der Grund ist einfach: Aus meiner Sicht haben Sie die
historische Situation, in der sich die Energiepolitik befindet, nicht begriffen.

({1})

Der eigentliche Streitpunkt liegt darin, dass Sie in der
antiquierten Philosophie der Versorgungswirtschaft des
20. Jahrhunderts stehen, aber nicht in der modernen
Energiepolitik der Effizienz, der Umweltverträglichkeit
und der Nutzung der Solarenergie des 21. Jahrhunderts.
Sie sind rückständig; genau dies können wir Ihnen präzise nachweisen.

Meine Damen und Herren, wir sind heute wie nie zuvor an einem Punkt angelangt, an dem sich der Weg der
Energiepolitik verzweigt. Unser derzeitiges Energiesystem bewegt sich an der Grenze dessen, was die Erde vertragen kann, obwohl es eigentlich nur auf 1 Milliarde
Menschen ausgerichtet ist. Dieses so genannte Dualsystem, das Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt wurde, ist
im Kern - um es einmal mit Rockefellers Worten von
den „Tränen des Teufels“ zu begründen - nichts anderes
als die Herrschaft der Industrieländer über den Rest der
Welt.

Da aber auch der Rest der Welt beginnt, sich zu industrialisieren, stellt sich die Frage: Was machen wir angesichts der Tatsache, dass unser Energiesystem nur auf
1 Milliarde Menschen ausgerichtet ist und höchstverschwenderisch und ineffizient ist, wir aber ein Energiesystem brauchen, das auf 6 bis 7 Milliarden Menschen
ausgerichtet ist? An dieser Stelle kommen Sie mit Ihren
alten Ansätzen nicht weiter. Hier muss man ehrlich sagen, dass umgebaut werden muss.

({2})

Das ist der eigentliche Punkt. Sie laufen vor der Aufgabe
weg und haben Angst.

Eines muss man klar sagen: Es gibt keinen Umbau,
der nicht teuer ist und der nicht mit Konflikten verbunden ist. Sie können nicht so tun, als ob Sie das Alte einfach fortschreiben können, und dann meinen, das sei modern. Nein, das ist nicht modern! Sie betreiben eine
Energiepolitik, mit der Sie genau das fortschreiben wollen, was uns in die Sackgasse geführt hat: die Verschwendungs- und Versorgungswirtschaft. Was wir aber
brauchen, ist die Solar- und Vermeidungswirtschaft. Das
ist ein völlig anderer Ansatz.

({3})

- Nein, das sind keine Worthülsen. Ich empfehle Ihnen,
einmal die Berichte der Enquete-Kommission zu lesen.
Auch CDU und CSU waren in dieser Frage schon einmal
viel weiter. Bei der FDP war das schwieriger und hat
dort zu internen Konflikten geführt. Herr Schmidbauer
und Herr Lippold von der CDU haben die Position mit
vertreten, dass man 40 Prozent einsparen kann. Heute
nehmen Sie das nicht mehr zur Kenntnis. Sie reden nur
noch über die Angebotsseite, obwohl das eigentlich Interessante die Nachfrageseite ist. Aber was tun Sie an dieser Stelle? Über den Bundesrat, wo Sie die Mehrheit haben, streichen Sie den Verbraucherschutz. Was ist das
nur für ein Verständnis von Marktwirtschaft?

({4})

In den letzten Jahren gab es in der Energiepolitik drei
ökologische Hauptprobleme: die Umweltproblematik,
die Unordnung in den Stoffkreisläufen und die Ressourcenknappheit. Aber jetzt ist die Situation eine ganz andere; denn die Ressourcenknappheit wird zur zentralen
ökonomischen Frage. Wenn man meint, wir könnten alles billig machen und die Energiefragen im Wege der so
genannten Risikostreuung lösen, wäre das sehr kurzsichtig. Das ist keine Lösung. Wir müssen einerseits die


Michael Müller ({5})
Effizienz- und Einsparpotenziale so weit wie möglich
ausnutzen und andererseits den Weg in Richtung Solarenergie gehen. Aber alle Initiativen, die in diesen beiden
Bereichen ergriffen worden sind, haben Sie abgelehnt.
Das ist die Wirklichkeit. Sie haben sich einer modernen
Energiepolitik verweigert. Das ist der eigentliche Punkt.

({6})

Im Übrigen versuchen wir - Herr Pfeiffer, auch das
möchte ich noch sagen, weil Sie es angesprochen haben -, diesen Übergang so sozial- und wirtschaftsverträglich wie möglich zu gestalten. Ich sage noch einmal:
Es wird keine billige Energie mehr geben.

({7})

Aber sie muss, soweit es geht, wirtschaftsverträglich und
preiswert sein. Mit der billigen Energie ist es allerdings
vorbei.

({8})

- Ja, aber im Grunde genommen wollen Sie alle Umbaumaßnahmen beseitigen, reden von möglichst billiger
Energie und stimmen ein in die Jubelarien der Monopolisten, die in Wahrheit keinen wirklichen Wettbewerb
wollen.

({9})

Wenn Sie über Wettbewerb reden, dann müssen Sie
auch über unterschiedliche Energieformen und über den
Wettbewerb auf den Energiemärkten sprechen, anstatt
nur die Politik anzugreifen, die versucht, in diesem Bereich für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das ist doch unser
Ansatz.

({10})

Ihr Wettbewerbsverständnis ist dermaßen verengt! Zum
Thema Wettbewerb gehört auch die Frage, ob man weiterhin die Verschwendungswirtschaft betreibt oder ob
man ihr Vermeidungsalternativen entgegenhält. Wettbewerb ist nicht nur eine Frage von Unternehmen, sondern
auch eine Frage unterschiedlicher energiepolitischer Ansätze. Aber das haben Sie bis heute nicht begriffen.

({11})

Wir haben, beispielsweise durch die Ausnahme der
export- und energieintensiven Branchen, versucht, den
Übergang, soweit es geht, verträglich zu gestalten. Das
tun wir auch weiterhin. Richtig ist aber auch: Sie müssen
sich in der Grundsatzfrage entscheiden, ob Sie das heutige System fortführen oder ob Sie den Umbau wollen.
Dies gilt für alle drei Bereiche.
Um das einmal auf den Punkt zu bringen: In SaudiArabien ist der Höhepunkt der Ölförderung bereits überschritten. Der Druck in den Ölquellen lässt nach. Das ist
unbestritten. Wollen Sie trotzdem weiterhin auf die Strategie der grenzenlosen Ausbeutung fossiler Energiequellen setzen?

Oder: Nach Angaben des VDEW wird in spätestens
25 Jahren die Uransicherheit zu einem riesigen Problem
werden, wenn die Atomkraft ausgebaut wird. Wollen Sie
trotzdem Ihren Weg eines Ausbaus der Atomanlagen
weiter gehen? Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Sie
in die Plutoniumwirtschaft wollen. Seien Sie dann auch
ehrlich und tun Sie nicht so, als sei das nur eine technische Frage. Der Weg, den Sie dann einschlagen, ist hoch
riskant. Da müssen Sie die Konsequenzen auf den Tisch
legen.

({12})

Dasselbe gilt beim Gas, dessen Vorräte begrenzt sind.
Es gibt keine realistische Alternative zu unserem Weg:
Effizienzsteigerung, Förderung der Solarenergie und
Einsparung. Die Potenziale sind klar: 15 Prozent beim
Einsparen und, je nach Szenario, 30 bis 40 Prozent bei
der Effizienzsteigerung; was die Nutzung von Solarenergie angeht, wurde jede Prognose - auch jene, die Sie aufgestellt hatten - bei weitem übertroffen.

({13})

Unsere energiepolitische Linie ist richtig.

Natürlich ist das nicht einfach und natürlich gibt es
keinen goldenen Plan, in dem alles bis zur letzten Kleinigkeit vorher aufgezeigt wird. Es sind aber klare Ziele,
eindeutige Prinzipien und grundlegende Regeln. Überall
wird das mit großem Interesse gesehen, weil wir als
Bundesrepublik in dieser Frage eine Pionierrolle haben.
Diese Pionierrolle ist gut für unser Land.

({14})

Man muss sich nur eine Zahl der IAEO vor Augen
führen: Die IAEO prognostiziert, dass der Verbrauch
von Öl von 2000 bis 2010 um 20 Millionen Barrel pro
Tag steigen wird. Das bedeutet, dass die elf OPEC-Länder 80 Prozent mehr fördern müssten. Wer kann sich das
überhaupt vorstellen? Es wäre wahnsinnig, diese Verschwendungswirtschaft fortzuführen. Deshalb ist das,
was wir machen, nämlich die Kombination aus Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Förderung der Solarenergie in das Zentrum unserer Bemühungen zu stellen, nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus
ökonomischen Gründen richtig. Das sind die Märkte der
Zukunft.

Wir begehen einen historischen Fehler, wenn wir
nicht aufhören, die ganze Produktivität wie bisher nur
am Faktor Arbeit festzumachen. Wir müssen sie auch in
der Ressourcenwirtschaft berücksichtigen, die seit jeher
ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung war, bisher
aber leider viel zu wenig im Interesse der WirtschaftsMichael Müller ({15})
politiker stand. Ein solches Versäumnis würde uns in der
Zukunft einholen.

Der Kurs des Umbaus ist richtig. Lasst uns doch
bitte über den Umbau streiten. Natürlich machen wir dabei Fehler; das will ich gar nicht abstreiten. Es ist gar
keine Frage: Wenn man neue Wege geht, dann macht
man immer auch Fehler.

({16})

Es ist aber besser, etwas Neues zu machen, als an etwas
festzuhalten, was nicht mehr geht. Deshalb wollen wir
auf diesem Weg fortschreiten.

({17})

Der einzige, der in den USA einmal versucht hat, einen anderen Kurs einzuschlagen, war Jimmy Carter im
Jahre 1979 mit seinem Programm „Alternativen zur Verletzbarkeit der Nation“, als er den Ölimport um 40 Millionen Barrel reduzieren wollte. Er ist damals am Widerstand der Industrie gescheitert. Die Folgen der ganzen
Geschichte spüren wir bis heute. Es wird nämlich mit
immer größerem Aufwand versucht, die Interessen in
den Ölregionen zu sichern. Wenn man so etwas tut, kann
man nicht von einer friedlichen Welt sprechen, siehe
Golfregion.

Wir können uns über jedes Detail streiten. Lasst uns
aber bitte zunächst einmal darüber streiten, ob der alte
energiepolitische Kurs noch möglich ist oder ob wir aus
gesellschaftspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung vor der Zukunft einen anderen Weg gehen müssen, nämlich den, den wir eingeschlagen haben.

({18})