emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Lassen Sie mich diesen einen Satz noch sagen, Frau
Präsidentin: Einen solchen Verschiebebahnhof vom
Nahverkehr zum Schienenbau machen wir nicht mit. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

({0})

Frau Kollegin, bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-01-27:

Herr Kollege Schmidt, stimmen Sie mit mir - unabhängig von der Erfahrung, wie die Bilanz bei der Opposition aussah, als sie das Zepter an die rot-grüne Regierung abgeben musste -, überein, dass zwei Fraktionen,
die dem Bürger ständig Steuersenkungen versprechen,
überhaupt nicht in der Lage sind, einen Antrag zu stellen, in dem gefordert wird, mehr Mittel für Investitionen
bereitzustellen, egal ob für Schiene, Straße oder Wasserstraße, und dass das praktisch Scheinanträge sind, die
überhaupt nicht der politischen Zielsetzung dieser Fraktionen entsprechen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das war ein lustiges Bild: das Leben in der Bude und

auf dem Schienenstrang.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.

({0})
Peter Danckert (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Irgendwie erhält die Debatte eine interessante Wendung, jetzt werden hier nämlich schon Geschenke verteilt.

({0})

Ich weiß nicht, ob das witzig war.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das ist aber keine Bestechung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Brunnhuber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Karin RehbockZureich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin, denken Sie daran, dass Ihre Redezeit

bereits abgelaufen ist.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2005-01-27:
Ich möchte nur noch einen kurzen Satz aus einer Pressemitteilung Baden-Württembergs vom April 2004 zitieren, in der es um die Regionalisierungsmittel geht. Darin
heißt es, für GVFG-Vorhaben in den Bereichen des
ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus stünden rund
210 Millionen Euro zur Verfügung; hinzu kämen umgeschichtete Regionalisierungsmittel. So viel zu Transparenz und Verwendung. Hier besteht Handlungsbedarf.

Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Abgeordneter.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-01-27:
Meine sehr verehrte Präsidentin, ich komme zum

Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-01-27:
Altersvorsorge ist wichtig und notwendig. Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersvorsorge durch einen solch sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt, der hat
Schwierigkeiten, dieses Vertrauen wieder zurückzuerwerben. Wenn die Politik nicht mehr planbar ist und
nicht mehr berechenbar ist, dann hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Lassen Sie uns nicht auf die Gerichte warten, die
diese Regelung korrigieren werden! Lassen Sie uns als
Gesetzgeber diese Fehlentwicklung selbst korrigieren!
Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu!

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Hennrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgitt Bender.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Brüning.

Sie ist die letzte angemeldete Rednerin in dieser Debatte.
Monika Brüning (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz

nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform hat die FDP
mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht, um einzelne Regelungen dieser Reform - Praxisgebühr, höhere
Beitragsbelastung bei der Zusatzversorgung - rückgängig zu machen. Heute stimmen wir über den Antrag ab,
der die Anhebung der Beiträge auf Versorgungsbezüge betrifft.

Ich möchte auf das Vorgehen der FDP mit einem Wort
aus der Bibel antworten: „Alles hat seine Zeit.“

({0})
Die FDP hätte während der Konsensverhandlungen zur
Gesundheitsreform konstruktiv mitarbeiten und ihre Kritik einbringen können. Aber, meine Damen und Herren
von der FDP, was haben Sie stattdessen getan? Sie haben
sich aus den Gesprächen zurückgezogen.

({1})
Als dann durch das Kommunikationschaos der rotgrünen Regierung viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert waren, was mit der Gesundheitsreform auf sie
zukomme, da trat die FDP wieder in Erscheinung. Sie
forderte öffentlichkeitswirksam die Rücknahme der Praxisgebühr und der Erhebung höherer Beiträge auf Versorgungsbezüge. Ich kann mich leider des Eindrucks
nicht erwehren, dass es hier um Populismus ging.

({2})

Es wäre verantwortungsvoller gewesen, sich mit den inhaltlichen Positionen in die Konsensverhandlungen einzubringen und die Reform mitzugestalten, vor allem
wenn man bedenkt, dass es um ein so zentrales Thema
wie die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und
Bürger ging.

Wir als Union haben uns der Verantwortung gestellt.
Durch unsere Teilnahme an den Konsensgesprächen
konnten wir sogar einige von der Regierung geplante
Einschnitte für Rentner verhindern. Bundesfinanzminister Eichel hatte nämlich vor, die hälftige Zahlung des
Krankenversicherungsbeitrages durch Rentenversicherungsträger und Rentner zulasten der Rentner aufzuheben. Davon konnten wir die Regierung abhalten.

({3})
Natürlich haben wir es uns nicht leicht gemacht, die

Rentner mit Versorgungsbezügen zusätzlich zu belasten.
Aber erinnern wir uns doch, in welcher Situation sich die
gesetzliche Krankenversicherung vor der Reform befand!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete

Thiele das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz

fassen. - Sehr geehrte Frau Brüning, nachdem Sie dargestellt haben, wie gut die Gesundheitsreform war, verstehe ich nicht, dass die Union im November einen Antrag mit dem Titel „Wirkungen und Nebenwirkungen des
GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme“ eingebracht hat. Wir haben uns in dem Antrag,
der gleich zur Abstimmung stehen wird, ausschließlich
auf einen Punkt konzentriert. In Ihrem Antrag, zu dem
nur wenige Vorredner in der Sache gesprochen haben,
haben Sie ausgeführt - ich zitiere -:

Es ist gerechtfertigt, die Regelungen zur Erhebung
von Beiträgen auf Betriebsrenten und Direktversicherungen im Hinblick auf deren Auswirkungen
und unter dem Aspekt der Wahrung des Vertrauensschutzes durch die Verfassungsressorts prüfen zu
lassen und den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

Wenn Sie keine Bedenken hätten, dann hätten Sie diesen
Antrag nicht stellen müssen. Wenn Sie aber diese Bedenken haben, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, weil sie durch seine Annahme ausgeräumt werden
würden.

({0})
An dieser Stelle abschließend ein Wort an die Regierung: Wenn das Justizministerium bei der Gesundheitsreform geschlafen hat, dann vermute ich, dass die Antwort auf Ihren Antrag nicht anders ausfallen wird, als sie
bisher ausgefallen ist. Die einzige Regelung, diesen Vertrauensbruch rückgängig zu machen und neue, dann aber
differenzierte, detailgenaue Beratungen aufzunehmen,
bestünde darin, diesen Teil zurückzunehmen und über
diesen Aspekt neu zu beraten.

Herzlichen Dank.
({1})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich denke, der vorliegende Antrag
„Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus“ ist einer aus der langen Serie „Ökosteuer - nein danke“ vonseiten der CDU/CSU, die wir jedes Jahr - anfangs mehrmals im Jahr, im Moment gibt es, so glaube ich, nur
einen pro Jahr - auf den Tisch bekommen.

({0})

Ich denke, es wird langsam langweilig. Ich warte vor allen Dingen immer noch auf eine Aussage darüber, wie
Sie die 10 Milliarden Euro, die zum Beispiel im
Jahr 2003 in die Rentenkasse geflossen sind, aufbringen
wollen. Dazu habe ich noch keinen Vorschlag gehört.
Vielleicht machen Sie sich darüber einmal Gedanken
und sagen Sie uns das im nächsten Jahr.

({1})

Zurück zum Antrag. Es ist richtig, dass es die
Ökosteuer gibt. Dadurch erhöhten sich die Spritpreise
im Laufe der Jahre um 18 Cent.

({2})

Wir wollen aber nicht ganz vergessen, dass die Spritpreise zwischen 1989 und 1994 um 28 Cent erhöht wurden. Diese 28 Cent sind in dem aktuellen Preis noch enthalten.

({3})

Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, dass beachtliche Steuereinnahmen verloren gehen, weil die Leute im
Ausland tanken. Ich darf Ihnen kurz erklären, wie das in
meinem Wahlkreis ist, der im nördlichen Münsterland an
der niederländischen Grenze liegt.

({4})
- Genau, das ist eine schöne Gegend. - Dort ist es üblich, dass die Bevölkerung der Niederlande zu uns herüberfährt - Frau Wülfing wird das wissen - und bei uns
Benzin und Super tankt, während die Bevölkerung aus
dem Münsterland in die Niederlande fährt und dort Diesel tankt.

({5})

Die jugendliche Bevölkerung aus dem Münsterland fährt
in die Niederlande, um Klamotten zu kaufen, während
die niederländische Bevölkerung ins Münsterland fährt,
um Lebensmittel zu kaufen.

({6})

Es ist also ein munteres Hin- und Hergefahre, das die
Straßen natürlich belastet - das ist keine Frage -, aber
den kleinen Grenzverkehr am Laufen hält und, so denke
ich, uns alle bereichert.

({7})

Sie haben Lösungen angesprochen, die im Ausland
praktiziert werden. Ein Beispiel dafür ist Italien. Die
Ausnahmeregelung mit Drittstaaten in Italien läuft aus.
Nach meinen Erkenntnissen gibt es auch keine Aussicht
auf Verlängerung. Da Deutschland von wenig Drittstaaten umgeben ist, wird bei uns die italienische Regelung
nicht zum Erfolg führen.

Sie haben als weiteres Beispiel Frankreich angeführt. Frankreich hat die Genehmigung bekommen, die
Preise regional um höchstens 3,54 Cent zu senken. Dabei geht es allerdings nicht um die Grenzregionen. Wenn
Sie in meinen Wahlkreis fahren - ich habe wie Frau
Wülfing einen Flächenwahlkreis -, wird Ihnen auffallen:
Der Unterschied beim Spritpreis macht mehr als
3,54 Cent aus. Mir selber passiert oft Folgendes: Ich
fahre in einen Ort hinein und sehe, dass der Diesel
93,9 Cent kostet. Da ich etwas knapp in der Zeit bin,
nehme ich mir vor, auf dem Rückweg zu tanken. Anderthalb Stunden später beträgt der Dieselpreis schon
98,9 Cent. Ich denke, solche Erlebnisse haben auch Sie.
Diese Preissprünge sind wesentlich höher als das, was
die Franzosen regional ausgleichen wollen.

({8})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Bitte schön.
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-27:
Frau Kollegin, es ist wunderbar und sehr nett, wenn

Sie aus der Lebenswirklichkeit Ihres Wahlkreises erzählen.

({0})

Ich bestreite auch nicht, dass Ihre Region schön ist. Aber
ich frage Sie: Sind Sie schon einmal im Grenzgebiet zu
Österreich gewesen?
Andreas Scheuer (NA), 2005-01-27:
Sind Sie schon einmal im Grenzgebiet zu Tschechien

gewesen? Sind Sie schon einmal im Grenzgebiet zu Polen gewesen? Wissen Sie, dass unsere Städte, die an der
Grenze liegen, massiv belastet sind?

Ich komme aus der unnachahmlich schönen Region
Passau. Bereits 6 bis 7 Kilometer vor der Grenze zu
Tschechien bilden sich in der Altstadt Autoschlangen zur
Tankstelle, weil aus dem Zollhäuschen an der Grenze in
Passau leider eine Tankstelle gemacht wurde. Wie reagieren Sie darauf? Diese Lebenswirklichkeit könnten
Sie auch einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen. Mich
interessiert, was Sie bzw. die Bundesregierung dagegen
machen wollen.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Passau sehr

gut, Ich habe selber sechs Jahre in Bayern gelebt.

({0})

Aber ich möchte dazu anmerken: An der österreichischen Grenze wird wahrscheinlich nur getankt; im
Grenzgebiet in Polen wird zudem noch eingekauft. Das
können wir wohl nur verhindern, wenn wir die Grenzen
wieder dichtmachen. Das wollen Sie sicherlich nicht.

({1})

Es gibt ein Gefälle zu den Ländern im Osten und teilweise zu den Ländern im Süden, das sich aber nicht nur
beim Tanken bemerkbar macht. Dieses Gefälle kann
man in meinen Augen - das haben Sie in Ihrem letzten
Punkt vorgeschlagen - nur durch eine Harmonisierung
ausgleichen. Die Harmonisierung der Steuersätze ist das
Endziel. Das wird auch irgendwann kommen. Wenn wir
die Ökosteuer absenken, wird es den Tourismus weiterhin geben. Schließlich wird im Nachbarland nicht nur
getankt. Ihr Antrag greift nur einen viel zu kleinen Teil
des Problems heraus; er löst also das Problem als solches
nicht.

({2})

Zu dem, was Sie ansprechen, kann ich nur sagen: Wir
können zwar den Spritpreis beeinflussen. Aber ich garantiere Ihnen, dass die Industrie die Preise durchsetzt,
die sie am Markt erzielen kann. Das ist auch in den
Nachbarländern so. Das wird dazu führen, dass in den
Nachbarländern die Spanne immer kleiner wird, weil
sich so die Mineralölgesellschaften einen größeren Gewinn verschaffen können. Wenn wir die Preise senken,
wird das nicht dazu führen, dass keiner mehr zum Tanken ins Ausland fährt. Im Gegenteil: Die Spannen werden bleiben. Es wird immer Unterschiede geben. Die
Unterschiede gibt es bereits innerhalb einer Stadt. Ich
wundere mich immer wieder - das ist aber Fakt -, dass
Tankstellen in räumlicher Nähe Preise mit einem Unterschied von 3 Cent am Markt durchsetzen können.

Sie sind doch eigentlich auf der Seite der Deregulierer
und da sollten Sie auch bleiben.Wir machen es ähnlich:
Wir lassen alles, wie es ist.

({3})

Wir freuen uns, wenn

({4})

Menschen aus den Nachbarländern zu uns einkaufen
kommen. Menschen aus dem gesamten Norden Europas
kaufen bei uns Alkoholika ein. Dagegen haben Sie anscheinend nichts einzuwenden und fordern nicht irgendwelche Sondersteuern.

({5})

Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie durch die benachbarten Mitgliedstaaten. Wir
denken, es wird über kurz oder lang eine Harmonisierung geben. Darauf freuen wir uns.

({6})

Bis dahin werden wir mit der Ökosteuer ebenso gut leben wie in den vergangenen Jahren. Vielleicht fällt Ihnen
nächstes Jahr, wenn Sie einen Antrag zur Ökosteuer stellen, auch etwas zur Gegenfinanzierung ein.

({7})

Darauf freuen wir uns alle. In diesem Sinne: Einen schönen Abend noch.

({8})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther für

die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Die letzte Bemerkung war sicherlich keine Aufforderung an den letzten Redner in dieser Debatte. Das Wort
hat der Kollege Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für den tausendfachen Tanktourismus in der Bundesrepublik Deutschland

({0})

trägt einzig und allein die Bundesregierung die Verantwortung.

({1})

Insbesondere der Tanktourismus im Grenzland brennt
uns auf den Nägeln. Wir bekommen fast täglich Hilferufe betroffener Tankstellen. Monat für Monat schließen
Tankstellen in diesen Regionen. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes sind bisher insgesamt
300 Tankstellen von der Schließung betroffen. Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent sind keine Seltenheit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Herr Kollege Hinsken, schon zu diesem frühen Zeitpunkt möchte der Kollege Rose Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ernst Hinsken (NA), 2005-01-27:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Trotz der Überraschung wird die Zwischenfrage

genehmigt. - Bitte schön, Herr Kollege.
Klaus Rose (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Da er mit seiner Feststellung Recht

hat, dass einzig und allein die Bundesregierung die
Schuld trägt, möchte ich den lieben Kollegen Hinsken
fragen, ob er bereit wäre, zu bestätigen, dass die CSULandesgruppe spätestens seit der Verabschiedung des
rot-grünen Gesetzes zum Einstieg in die ökologische
Steuerreform vom 24. März 1999 auf die schädlichen
Auswirkungen auf die Wirtschaft - besonders auf die
Energie verbrauchende Wirtschaft - aufmerksam gemacht hat, dass auch ich persönlich in vielen parlamentarischen Anfragen - beispielsweise im Januar 2003, im
August 2003,
({0})

im Januar 2004, im März 2004 oder im Juni 2004 - ein
Umdenken der Bundesregierung wegen des Riesenproblems des Tanktourismus gefordert habe und dass die
Bundesregierung bisher alle entsprechenden Vorstöße
und Vorschläge kaltherzig abgeschmettert hat?

({1})

Wären Sie bereit, das zu bestätigen? Ein klares Ja reicht
mir.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Binninger?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-28:

Nein, an dieser Stelle nicht.

({0})

- Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie müssen es
akzeptieren, wenn ich hier im Zusammenhang argumentieren möchte. Das Thema ist ernst genug.

({1})

- Herr Kauder, wenn Sie nicht umblättern müssen, dann
ist das gut.

({2})

Drittens. Auch der Vorschlag, Art. 87 a Abs. 2 Grundgesetz um eine Regelung für Einsätze der Streitkräfte
aus der Luft und von der See her zu ergänzen, ist nicht
neu. Er erhebt originäre Polizeiaufgaben undifferenziert
zu einer neuen Hauptaufgabe der Streitkräfte neben ihrem Verteidigungsauftrag. Für eine derart weit gehende
Umgestaltung unserer Sicherheitsarchitektur in dieser
Allgemeinheit sehe ich jedenfalls derzeit keinen genügenden Anlass.

({3})

Herr Kauder, ich habe jetzt auch dieses Blatt umgeblättert.

({4})

Meine Damen und Herren, die Sicherheitsarchitektur
des Grundgesetzes hat sich über einen langen Zeitraum
bewährt. Wir alle, glaube ich, sind gehalten, kritisch zu
prüfen, ob sie den Anforderungen genügt, die uns die
neuen terroristischen Bedrohungen aufzwingen. Ob neue
Bedrohungspotenziale einschneidende Veränderungen
erfordern, muss - das ist unsere Auffassung - in jedem
Fall sorgfältig geprüft werden. Ohne einen zwingenden
Grund gibt es jedoch keinen Anlass - ich wiederhole
dies -, bei der bewährten Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben etwas zu verändern.

Die mittlerweile zum dritten Mal eingebrachte Initiative vonseiten der CDU/CSU-Fraktion ist deswegen abzulehnen. Sie enthält nichts Neues;

({5})

denn Sie beschränken sich auf die Wiederholung von
Vorschlägen, die der Deutsche Bundestag mit Recht bereits abgelehnt und der Bundesrat nicht aufgegriffen hat.
Dem selbst erhobenen Anspruch der Antragsteller, mit
der erneuten Einbringung eine vertiefte Klärung verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem
Luftsicherheitsgesetz ermöglichen zu wollen, wird der
Entwurf nicht einmal im Ansatz gerecht.

Vielen Dank.
({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen
Entwicklung einer thematischen Strategie für
städtische Umwelt
KOM ({1}) 60 endg.; Ratsdok. 6462/04

- Drucksachen 15/2793 Nr. 2.25, 15/4280 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Ich gratuliere dem Parlamentarischen Staatssekretär

Großmann zur Punktlandung bei seiner Redezeit

({0})

und erteile nun dem Kollegen Peter Götz für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eberhard Otto,

FDP-Fraktion.
Eberhard Otto (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Großmann, ich bin sehr überrascht
über die Rede, die Sie soeben gehalten haben. Denn in
vielen Punkten, die Sie genannt haben, stimmen wir
überein. Das wird aus diesem Strategiepapier gar nicht
ersichtlich.

Daraus geht vielmehr hervor: Ziel der Strategie für
die städtische Umwelt in der EU sind europarechtliche
Vorbereitungen, die die Bodennutzung, den Städtebau
und die Raumordnung berühren. Im Ergebnis bedeutet
dies eine Verschiebung des Städtebaurechts von der nationalen auf die europäische Ebene. Es ist jedoch so,
dass die Europäische Union im Bereich der Siedlungspolitik überhaupt keine Eingriffsrechte besitzt.

({0})

Nach meiner Auffassung ist das Konzept ein Versuch, in
die Planungshoheit des Bundes, der Länder und der
Kommunen einzugreifen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Warum brauchen wir
diese Strategie überhaupt? Neben der fehlenden Kompetenz der EU für Raumordnung und Bauleitplanung ist
aus meiner Sicht auch kein dringender Handlungsbedarf
vorhanden, da es ja bereits ein von den Mitgliedstaaten
erarbeitetes europäisches Raumentwicklungskonzept
gibt. Dieses enthält Zielstellungen zur Entwicklung der
Städte. Die angestrebten Vereinheitlichungen, die den
Kommunen Vorgaben machen würden, die den lokalen
Bedürfnissen oft nicht entsprechen würden, sind überflüssig und zudem eine unnötige Gleichmacherei. Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten angehalten, eine
Mindestbesiedelungsdichte bei der Flächennutzung festzulegen. Besiedelungsdichten von weniger als 40 bis
60 Personen pro Hektar sollen vermieden werden. Aber
gerade das ist in einem Flächenland, wie mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern eines ist, gar nicht
machbar.

({1})

Deswegen muss die Planungshoheit der Kommunen erhalten bleiben.

Weiterhin sieht das Konzept Berichtspflichten vor.
Diese würden den Verwaltungsaufwand vergrößern und
hohe Kosten verursachen. Wir als Liberale stehen ja für
den Bürokratieabbau. Alle zusätzlichen bürokratischen
Aufwendungen lehnen wir ab.

({2})

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass bereits mit dem kürzlich verabschiedeten Europarechtsanpassungsgesetz Bau umfangreiche umweltrechtliche
Regelungen in das Baurecht einschließlich des Städtebaurechts aufgenommen wurden. Da das so ist, lehnt
meine Fraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum Vierten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland und
zur Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 15/4192. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des
Berichts auf Drucksache 14/8822 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 15/4658 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollege Hartmut Koschyk, CDU/CSU-Fraktion.

({2})