Orgaß (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Daß die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wohnungsbaupolitik uns und die ganze Fachwelt zutiefst enttäuscht hat, steht wohl außerhalb jeder Frage. Sie offenbart eine völlige Konzeptlosigkeit auf dem Sektor der Wohnungsbaupolitik und des Mietpreisrechts. Die Antworten oder, besser gesagt, die Ausflüchte lassen auch kaum Hoffnung, daß wir in Zukunft ein umfassendes Konzept von dieser Regierung erwarten können. Herr Minister Ravens, die Rede, die Sie heute zu diesem Thema hier in diesem Hause im besten Reformdeutsch gehalten haben, läßt uns ebenfalls nicht mehr hoffen.
Die Ursachen liegen in der unverantwortlichen Inflationspolitik dieser Regierung in den vergangenen Jahren,
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die bewirkte, daß die Bundesbank eine Hochzins-politik betreiben mußte, und die auf keinem anderen Sektor der Wirtschaft so nachhaltige und so unsoziale Folgewirkungen hatte wie in der Wohnungsbaupolitik. Vor allem der kleine Mann ist elementar betroffen, und zwar Monat für Monat durch seine Mietzahlung. Es wird deshalb noch lange an diese Regierung denken müssen, auch wenn sie längst nicht mehr im Amt ist. Das, verehrte gnädige Frau Meermann, gilt selbstverständlich auch für die kleine Frau.
Rekordleistungen wurden bewirkt, aber vor allem in bezug auf die Kostenexplosion. Im sozialen Woh11958 
nungsbau muß die öffentliche Hand immer mehr Geld für die einzelne Wohnung aufwenden, um diese wenigstens zunächst durch die Förderung bis an die 5-DM-Grenze pro Quadratmeter herabzudrücken. Aber durch den zeitlich gestaffelten Zuschuß der öffentlichen Mittel ist die Inflationsentwicklung bei vielen Wohnungen vorprogrammiert. Nach einem neu erstellten Gutachten der GEWOS ergibt sich, daß die Gesamtherstellungskosten einer durchschnittlichen 80 qm großen Wohnung von 1970 bis 1974 von rund 75 000 DM auf rund 120 000 DM, also um über 50 %, gestiegen sind. Dadurch wurde der so zu finanzierende Kapitalbedarf für eine Durchschnittswohnung um mindestens 50 % angehoben.
Dadurch entstand aber zusätzlich eine noch höhere Belastung infolge der erhöhten Kapitalmarktzinsen, die sich im Ergebnis auf die Steigerung der Vollkostenmiete noch stärker auswirkte als die Steigerung der Baukosten selbst.
Die von der Bundesbank betriebene Politik der steigenden Zinsen, die im Jahre 1973 über 11 % erreichten - gegenüber 7 % im Jahre 1968 -, bedeutete für den sozialen Wohnungsbau eine um ebenfalls über 50 % höhere Belastung. Denn eine einprozentige Zinssteigerung entspricht einer Mietpreissteigerung um etwa 1 DM pro qm und Monat. Eine Wirkung in der gleichen Höhe ergibt sich bei einer Baupreissteigerung um etwa 7 bis 10 %.
Zu den Baupreissteigerungen und den Zinskosten kommt als dritter verteuernder Faktor seit Mitte der 60er Jahre eine Verschiebung in der Finanzierungsstruktur des öffentlich geförderten Wohnungsbaus hinzu. Es war der öffentlichen Hand nicht mehr möglich, die verstärkten Anforderungen, die sich aus der Zinserhöhung und der Baukostensteigerung ergaben, über zusätzliche, wesentlich höhere Kapitalsubventionen aufzufangen. Dadurch vergrößerte sich zwangsläufig der Anteil der Fremdfinanzierung durch Kapitalmarktmittel, die wiederum teurer wurden. Der Anteil der Mittel des Kapitalmarkts an den Gesamtherstellungskosten des sozialen Wohnungsbaus betrug 1972 bereits etwa 60 % mit weiter steigender Tendenz. Bei den steigenden Zinssätzen ergibt sich daraus eine Kapitalkostenbelastung, die immer höhere Subventionen erfordert, um tragbare Soziallasten der Nutzer im sozialen Wohnungsbau sicherzustellen.
Schon jetzt sind die neuerbauten Sozialwohnungen zu einem gut Teil teurer als andere, wenig zuvor erbaute freifinanzierte Wohnungen. Schon jetzt können trotz Wohngeldzuschusses viele Berechtigte die neuen Sozialwohnungen nicht mehr bezahlen und laufen älteren und damit preisgünstigeren Wohnungen vergeblich nach.
Das Ergebnis: Wir haben einen total verzerrten Markt, dessen Mieten den Wohnwert in keiner Weise widerspiegeln. Das ist die Folge von zweieinhalb Jahrzehnten unterschiedlicher Wohnungsgesetzgebung, unerschiedlicher Wohnungsbaufinanzierung und der während des Zeitpunkts der Finanzierung gerade jeweils herrschenden Kapitalmarktsituation.
Wir müssen hierbei erkennen, daß es nicht nur das Problem der Gerechtigkeit zwischen Vermieter und Mieter gibt, sondern vor allem auch das Problem der Gerechtigkeit zwischen Mieter und Mieter. Probleme der Fehlbelegung, einmal durch die Einkommensentwicklung und zum anderen durch die Unterbelegung entstanden, wie auch das Bemühen um preisgünstige Versorgung älterer Mitbürger in Altenwohnheimen müssen in diesem Zusammenhang mit gesehen werden; ich kann es hier nur als Stichwort andeuten.
Ich selbst habe bereits zu Beginn des Jahres 1967 den damaligen Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen aufgefordert, der Fehlbelegung und der Wohnwertverzerrung entgegenzuwirken. Aber das ist leider nicht geschehen. Dadurch wird die Verzerrung im Grunde genommen fortgeschrieben und künftig verstärkt. Wenn wir nicht sehr bald zu einer anderen Konzeption kommen, die den Wohnwert mehr als bisher berücksichtigt, ist abzusehen, daß in naher Zukunft der soziale Wohnungsbau zum Erliegen kommt, weil dann die Wohnungsbaumittel der öffentlichen Hand für immer höhere Wohngeldzahlungen verbraucht werden müssen.
Auf das Drängen der CDU ist in der Vergangenheit wenigstens erreicht worden, daß bei den älteren Sozialwohnungen die Zinssätze angehoben wurden und diese besonders preisgünstigen Wohnungen vorrangig einkommensschwachen Familien zugute kommen. Wir haben auch - wie es scheint, in noch unzulänglicher Weise - eine gewisse Möglichkeit des Ausgleichs durch die sogenannte Unternehmensmiete bewirkt. Aber das alles langt nicht, wenn wir die Probleme in Zukunft in den Griff bekommen wollen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, nun endlich ein Konzept vorzulegen, um der Wohnwertverzerrung nachhaltig zu begegnen.
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