gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Ich rufe auf die Frage VI/6 - des Abgeordneten Hammersen -:
Teilt die Bundesregierung die durch ein Zeitungsinterview bekanntgewordene Auffassung eines Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Koblenz, daß „große Teile der deutschen Wirtschaft korrupt" seien und daß sich „ein weit verbreitetes System von


zuständig sind. Diese Behörden unterstehen nicht meiner Dienstaufsicht, so daß ich an sich nicht in der Lage bin, auf den Ablaut der Entschädigungsverfahren Einfluß zu nehmen. Ich habe jedoch den Eindruck daß die Landesbehörden in der von Ihnen zur Sprache gebrachten Sache alles Erforderliche mit der gebotenen Beschleunigung unternommen haben. Das zuständige Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz hat mir dazu folgendes mitgeteilt:
Zur Abgeltung der Schäden, die durch Manöver der amerikanischen Streitkräfte während des Monats Juni 1964 im Raume Kaiserslautern-Kusel-Rockenhausen verursacht worden sind, ist mit 682 Anträgen die Zahlung von insgesamt 843 000 DM beantragt worden.
In 36 weiteren Fällen von Straßenschäden stehen Anträge noch aus; jedoch ist bereits die Beweissicherung durchgeführt. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß noch weitere Entschädigungsanträge eingehen, denn die Antragsfrist von 3 Monaten ist noch nicht abgelaufen. Das zuständige Amt für Verteidigungslasten des Landes beklagt die schleppende Anmeldung der Manöverschäden trotz der an alle Bürgermeister ergangenen Aufforderung, die Schäden an Gemeindeeigentum unverzüglich geltend zu machen und die Schadensersatzanträge der sonstigen Geschädigten schnellstens weiterzuleiten.
Die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz haben alle bisher angemeldeten Schäden besichtigt und die Beweissicherung durchgeführt. Ein Drittel dieser Fälle sind - knapp einen Monat nach Schadenseintritt - bereits abgewickelt gewesen; die Entschädigungsbeträge sind insoweit ausgezahlt. Für eine schnelle Abwicklung der Entschädigungsanträge wird auch weiterhin Sorge getragen.
Ich darf jedoch hinzufügen, daß insbesondere bei Straßen- und Brückenschäden die Schadensabgeltung längere Zeit in Anspruch nehmen kann, weil Sachverständigengutachten von Bauunternehmern oder Fachingenieuren notwendig werden können.
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Scheuren -:
Welche gesetzlichen Bestimmungen geben dem Herrn Bundesfinanzminister die Möglichkeit, die von den Organen der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({0}), Köln, beschlossene Satzungsänderung betreffend Weihnachtszuwendungen entsprechend dem Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 ({1}) abzulehnen, obwohl durch § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen vom 5. März 1956 ({2}) in der Fassung des Ergänzungsgesetzes vom 2. März 1961 ({3}) diese Pensionskasse verpflichtet worden ist, ihre laufenden Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen, die vor dem 1. Juli 1948 begründet worden sind, neu zu regeln, wenn die Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes geändert werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung .einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Grund vom 5. August 1964 lautet:
Die von den Organen der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen beschlossene Satzungsänderung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen geht über den Rahmen des §6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen vom 2. März 1961 ({4}) hinaus. Ich will hier ganz davon absehen, daß diese Gesetzesvorschrift die Pensionskasse nur dazu ermächtigt, ihre laufenden Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen „neu zu regeln", nicht aber sie den Beamtenbezügen gleichzusetzen. Denn schon die im Gesetz ausdrücklich genannte Voraussetzung einer Neuregelung, d. i. eine Änderung der Versorgungsbezüge der Bundesbeamten, liegt nicht vor. Das Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 ({5}) hat die Weihnachtszuwendungen nicht als einen Teil der Versorgungsbezüge der Bundesbeamten ({6}) geregelt. Diese Zuwendungen stellen vielmehr Leistungen besonderer Art mit einem einmaligen, sozial bestimmten Charakter dar, die der Bund als Arbeitgeber neben den Versorgungsbezügen leistet. Weitere Einzelheiten sind der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 29. Juli 1964 - V A/7 - Vers 2900 - 50/64 - auf ihre Eingabe vom 26. Juni 1964 - A 20 - mitgeteilt worden, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Vorstandes dieser Kasse mit unterzeichnet hatten und in der die Pensionskasse ein Verwaltungsstreitverfahren ins Falle der Verweigerung der Genehmigung angekündigt hat.
Mangels einer rechtlichen Handhabe sehe ich mich leider nicht in der Lage, die Satzungsänderung zu genehmigen. Da die Satzungsänderung nach der Schätzung der Pensionskasse den Bund über seine Zuschußverpflichtung zum Versicherungsbestand D der Pensionskasse jährlich mit mindestens zunächst 500 000,- DM belasten würde, ist es mir angesichts dieser haushaltsmäßigen Belastung schließlich auch versagt, eine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Satzungsänderung nach freiem Ermessen zu genehmigen. Der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ist es selbstverständlich unbenommen, entsprechend ihrer Ankündigung ihren abweichenden Rechtsstandpunkt zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen, sofern sie es nicht für angemessen hält, sich wegen der Weihnachtsgeldzuwendungen an die beteiligten Arbeitgeber der Kasse ({7}) zu wenden.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Korruption bei zahlreichen Firmen mit Bundeswehraufträgen zur Perfektion entwickelt" habe?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Ertl -:
Warum erhalten Redaktionen der landwirtschaftlichen Wochenblätter nicht denselben Werbungskostenpauschalsatz wie die Journalisten fast aller übrigen Wochenzeitungen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Korff, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 3. August 1964 lautet:
In Abschnitt 24 a der Lohnsteuer-Richtlinien sind für bestimmte Berufsgruppen besondere Werbungskosten-Pauschbeträge festgesetzt worden, die neben dem allgemeinen WerbungskostenPauschbetrag von 564 DM jährlich gewährt werden. Hierbei handelt es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme, die den Zweck hat, den Einzelnachweis der tatsächlichen Werbungskosten in den Fällen entbehrlich zu machen, in denen Arbeitnehmern mit gleicher Tätigkeit erfahrungsgemäß nach Art und Höhe in etwa gleiche Werbungskosten entstehen.
Journalisten erhalten nach Abschnitt 24 a Abs. 1 Ziff. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien einen besonderen Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 15 v. H. des Arbeitslohnes, höchstens 250 DM monatlich. Voraussetzung ist, daß sie
a) den Journalistenberuf hauptberuflich ausüben und
b) für eine mehr als einmal wöchentlich erscheinende Zeitung ({8}) - z. B. Tageszeitung - oder
c) für eine mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitung ({9}), die der umfassenden Darstellung des allgemeinen Tagesgeschehens in Wort oder Bild dient, oder
d) für ein Nachrichten- oder Korrespondenzbüro oder für eine Rundfunkanstalt
tätig werden.
Diese Abgrenzung soll sicherstellen, daß nur solche Journalisten den besonderen Werbungskosten-Pauschbetrag erhalten, bei denen nach der Art der Tätigkeit - insbesondere wegen des umfangreichen Außendienstes - angenommen werden kann, daß ihnen laufend Aufwendungen in einer dem besonderen Pauschbetrag entsprechenden Höhe entstehen. Der besondere Werbungskosten-Pauschbetrag soll dagegen nicht solchen Journalisten gewährt werden, die ihre Tätigkeit überwiegend im Verlagsbüro ausüben und die deshalb regelmäßig keine erhöhten Aufwendungen haben oder bei denen es zumutbar erscheint, die Aufwendungen einzeln nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weil die Tätigkeit üblicherweise nicht unter dem Zeitdruck ausgeübt wird, wie es in den unter b) bis d) erwähnten Fällen meist der Fall ist. Die Prüfung und Entscheidung, ob die bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind und vor allem, ob eine Wochenzeitschrift der umfassenden Darstellung des allgemeinen Tagesgeschehens dient, obliegt ausschließlich den obersten Finanzbehörden der Länder. Diese haben bisher nach jeweils vorangegangener Prüfung festgestellt, daß z. B. Fachzeitschriften, Kirchenzeitungen, landwirtschaftliche Wochenblätter usw. zumeist nicht der umfassenden Darstellung des allgemeinen Tagesgeschehens dienen und daß den Journalisten dieser Zeitschriften der besondere Werbungskosten-Pauschbetrag deshalb nicht gewährt werden kann.
Auf diese Entscheidung vermag ich keinen Einfluß zu nehmen. Ich halte es auch nicht für vertretbar, auf eine Regelung hinzuwirken, nach der alle hauptberuflichen Journalisten den besonderen Werbungskosten-Pauschbetrag erhalten. Eine solche Ausweitung würde dem eingangs erwähnten Zweck der Regelung zuwiderlaufen.
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die erheblichen Schäden an Straßen, Wegen, Brücken, Gebäuden und bestellten Feldern, die durch die amerikanischen Streitkräfte bei einem in den letzten Tagen durchgeführten Manöver in den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen verursacht wurden und die mehrere Millionen Deutsche Mark betragen sollen, beschleunigt reguliert werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Korff, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 6. August 1964 lautet:
Zunächst möchte ich bemerken, daß für die Abwicklung von Schäden dieser Art die Verteidigungslastenbehörden der Länder

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf die Frage VII/4 - des Abgeordneten Haage ({10})
Ist die Bundesregierung bereit, die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoffen im internationalen Verkehr, soweit sie in Normalbehältern eingeführt werden, ohne Beschränkung der Höchstmenge zuzulassen, wie dies nach dem Zollabkommen betr. die zeitweilige Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge vom 18. Mai 1956 im Grundsatz von fast allen europäischen Ländern praktiziert wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Korff, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 6. August 1964 lautet:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoffen im Normaltank grenzüberschreitender Kraftfahrzeuge ohne Beschränkung auf eine Höchstmenge zuzulassen.
Über die Frage der Freimengen wird schon seit längerer Zeit unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten in der EWG verhandelt. Es wäre nicht angebracht, dem Ergebnis dieser Verhandlungen vorzugreifen, zumal die Auffassungen der Mitgliedstaaten sehr verschieden sind. Ich halte aber einen Verzicht auf die Mengenbegrenzung auch sachlich nicht für gerechtfertigt.
Die Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, arbeiten daneben auch im Inland. Hier stehen sie im Wettbewerb mit Unternehmen, die ihre Tätigkeit ausschließlich auf das Inland beschränken. Schon die Freimengen nach dem geltenden Recht gestatten es ihnen, große Strecken mit abgabenfrei eingeführtem Kraftstoff zurückzulegen, für die ihre Wettbewerber voll versteuerten Inlandskraftstoff verwenden müssen. Ein Verzicht auf die Mengenbegrenzung würde diesen durchaus ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil noch vergrößern.
Die Freimengen müssen in der gleichen Höhe auch einreisenden Ausländern gewährt werden. Diese können damit auf weite Strecken die deutschen Straßen benutzen, ohne über die Mineralölabgaben zu den Kosten für ihren Bau und ihre Unterhaltung beizutragen. Die Beseitigung der Mengenbegrenzung würde diesen Zustand noch verschärfen.
Die Regelung in anderen europäischen Ländern kann nicht ohne weiteres übernommen werden, weil die Verhältnisse verschieden sind. Zumindest in den an die Bundesrepublik angrenzenden Ländern außer Frankreich ist die Mineralölsteuer, vor allem auf Dieselkraftstoff, geringer als bei uns; deshalb sind auch die Kraftstoffpreise dort niedriger. Diese Länder brauchen daher nicht damit zu rechnen, daß bei der Einreise aus Deutschland größere Mengen des teuren deutschen Kraftstoffs mitgeführt werden. Sie können daher die Freimengen großzügig bemessen; sie werden ohnehin nur selten voll ausgenutzt werden. Wir dagegen müssen wegen der höheren Steuerbelastung davon ausgehen, daß die Freimengen, wie hoch sie auch immer bemessen werden, in der Regel voll ausgenutzt werden. In Frankreich besteht im übrigen eine noch weit schärfere Mengenbegrenzung als bei uns.
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Abgeordneten Riedel ({11}) -:
Ist der Herr Bundefinanzminister bereit, die Höhe der abzugsfähigen Spesensätze ({12}) bei der Gewinnermittlung der freien Wirtschaft gegenüber dem Finanzamt den heutigen Gegebenheiten anzupassen ({13})?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 25. August 1964 lautet:
Ich bin der Auffassung, daß die steuerlichen ReisekostenPauschbeträge überprüft werden sollten. Da es sich hierbei aber um eine Verwaltungsangelegenheit der Einkommensteuer handelt, kann mein Haus nicht in eigener Zuständigkeit entscheiden, sondern bedarf für eine etwaige Änderung der Zustimmung der Finanzministerien ({14}) der Länder. Mit diesen hat sich die Steuerabteilung meines Hauses inzwischen ins Benehmen gesetzt. Es ist vorgesehen, die Überprüfung im Herbst dieses Jahres im Zusammenhang mit der Änderung der LohnsteuerRichtlinien vorzunehmen. Ich darf Sie bitten, das Ergebnis dieser Überprüfung abzuwarten.
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die sofortige Freigabe von 6 Millionen DM für Zwecke der Instandsetzung von Wohnungen des Althausbesitzes in Ansehung des Umstandes vorzunehmen, daß allein im Bereich der Landesbank bayer. Haus- und Grundbesitzer in München noch 221 Anträge mit einem Finanzierungsbetrag von 1,4 Millionen DM vorliegen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des
Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 26. September 1964 lautet:
Nachdem im laufenden Rechnungsjahr für die Übernahme von Darlehensverpflichtungen zugunsten der Instandsetzung von Wohngebäuden bisher Bindungsermächtigungen in Höhe von 24 Mio DM erteilt worden waren, sind nunmehr wegen der regen Nachfrage noch weitere 3 Mio DM zur Verteilung auf die Länder freigegeben worden, so daß im Rechnungsjahr 1964 Darlehenszusagen zu Lasten des Bundeshaushalts von insgesamt 27 Mio DM gegeben werden können. Für die Deckung dieses Betrages sind 5 Mio DM im Rechnungsjahr 1964 und 22 Mio DM im nächsten Rechnungsjahr veranschlagt ({15}). Die Erteilung einer höheren Bindungsermächtigung würde den Haushaltsausgleich im nächsten Rechnungsjahr gefährden, für den außer in anderen Einzelplänen auch im Epl. 25 eine Minderausgabe ({16}) veranschlagt worden ist, die durch Einsparungen erreicht werden muß.
Im Hinblick auf diese Schwierigkeiten bestand leider nur die Möglichkeit zur Freigabe eines weiteren Betrages von 3 Mio DM.
Ich rufe auf die Frage VII/7 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist die Bundesregierung im Interesse der deutschen Unfallgeschädigten zu Maßnahmen bereit, durch die eine Wiedergutmachung der Schäden erreicht wird, die von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte außerhalb des Dienstes - auf einer Schwarzfahrt oder mit einem nicht haftpflichtversicherten Fahrzeug - durch Verkehrsunfälle verursacht werden und wo sich die Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte der Wiedergutmachung des Schadens dadurch entziehen, daß sie in ihre Heimat zurückversetzt werden, wodurch die Erwirkung eines deutschen Vollstreckungstitels und die Vollstreckung aus ihm praktisch nicht möglich ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 8. Oktober 1964 lautet:
In den in Ihrer Anfrage genannten Schadensfällen besteht nach den geltenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit den deutschen gesetzlichen Vorschriften für die Geschädigten die Möglichkeit, eine Entschädigung zur Abgeltung der enstandenen Schäden zu erlangen. Ich darf auf Artikel VIII Abs. ({17}), ({18}) und ({19}) des NATO-Truppenstatuts und auf die Verfahrensbestimmungen des dazu ergangenen Ausführungsgesetzes vom 18. August 1961 ({20}) hinweisen.
Soweit bei Schwarzfahrten mit Kraftfahrzeugen der Streitkräfte nicht bereits die Streitkräfte selbst etwa unter dem Gesichtspunkt der Halterhaftung einzutreten haben, besteht in allen
' von Ihnen genannten Fällen jedenfalls die Möglichkeit, von den Streitkräften eine sogenannte ex gratia-Entschädigung zu erlangen, die von den Dienststellen der Streitkräfte bei außerdienstlichen Schadenshandlungen ihrer Mitglieder gewährt werden. Gerade für die Fälle unbefugter Benutzung von Kraftfahrzeugen der Streitkräfte ist eine solche ex gratia-Entschädigung in Artikel VIII Abs. ({21}) und ({22}) des NATO-Truppenstatuts ausdrücklich vorgesehen.
Schadensfälle durch nicht versicherte private Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der Streitkräfte werden nur außerordentlich selten vorkommen. Denn die Dienststellen der Streitkräfte dürfen eine Zulassung für ein privates Kraftfahrzeug nur erteilen und die Mitglieder dürfen ein solches Fahrzeug im Straßenverkehr nur benutzen, falls eine ausreichende Haftpflichtversicherung vorliegt. Das ist in den Artikeln 10 und 11 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ausdrücklich geregelt. Sollte entgegen den bestehenden Vorschriften ein nicht versichertes Kraftfahrzeug eines Mitglieds der Streitkräfte einen Schaden verursachen, so sind auch in einem solchen Fall die oben genannten Entschädigungsbestimmungen ausreichend, um die entstandenen Schäden abzugelten.
Die Bundesregierung sieht deshalb unter den bestehenden Umständen keine Veranlassung zu besonderen Maßnahmen genereller Art.
Sollte es sich herausstellen, daß in einem Einzelfall trotz Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten eine Entschädigung in den vorgesehenen Verfahren nicht oder in nicht ausreichendem Umfang gewährt worden ist, so kann zur Vermeidung einer besonderen Härte ein Ausgleich aus Bundesmitteln in Betracht kommen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht der Einzelplan 3511 a Titel 340 vor. In welchen Fällen und in welcher Höhe jeweils ein solcher Härteausgleich - ohne Rechtsverpflichtung - aus den zur Verfügung stehenden Mitteln geleistet werden kann, wird unter Würdigung aller Umstände von Fall zu Fall zu prüfen sein.
Ich rufe die Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Junghans - auf:
Welche Gründe hatte die Bundesregierung, als sie im Sommer 1962 der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost aus dem Verkaufserlös der VW-Aktien Darlehen in Höhe von 560 Mio DM zu einem Zinsfuß von 31/2 % gewährte, obwohl der Bund an die Stiftung Volkswagenwerk für diesen Betrag Zinsen in Höhe von 5 °/o aufwenden muß?