Müller (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Susset, wenn Sie die Pressemeldungen von heute lesen, dann können Sie sie drehen und wenden, wie Sie wollen, eines ist sicher: Die EG steht wegen der Finanzierung des Agrarmarkts in einer tiefen, schweren Krise.
Ich möchte hinzufügen: Es ist ein Trauerspiel ersten Ranges, was sich in dieser Situation Außen-, Finanz- und Agrarminister leisten. Sie treffen sich zwar fast jede Woche, aber das Ergebnis war bisher gleich null. Williamsburg, Stuttgart, Athen - überall nur Fehlanzeigen!
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Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt eine gehörige Portion Schuld an dieser Entwicklung.
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Herr Bundesminister Kiechle preist zwar überall, so wie Sie gerade auch, Herr Kollege Susset, sein Modell der Milchquotierung an. Aber selbst zu Hause finden Sie doch kaum Unterstützung. Die CDU/CSU-regierten Bundesländer sind nur halbherzig dabei. Das wissen Sie genausogut wie ich.
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Bei jeder Gelegenheit machen sie doch deutlich, daß sie von seinen Plänen im Grunde genommen überhaupt nichts halten. Schauen Sie sich doch an, was bisher in den Ausschüssen und Unterausschüssen beschlossen und gesagt worden ist. Sie wissen doch, was Sie alles tun müssen, um zu versuchen,
wenigstens einige bei der Stange zu halten, Herr Kollege Susset.
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Die FDP, Ihr Koalitionspartner, hält zwar auch nichts davon, aber seit der letzten Wahl ist sie auf agrarpolitische Tauchstation gegangen.
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Sie wissen genau so gut wie ich: Auch in der Landwirtschaft wächst die Unruhe.
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Ehe überhaupt die Quotenregelung eingeführt ist, wird schon erbittert darüber gestritten, und zwar zu Recht; denn die Ungerechtigkeiten springen förmlich ins Auge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wie wollen Sie den Landwirten klarmachen, daß in Zukunft gleich große Betriebe unterschiedliche Mengen Milch zu garantierten Preisen produzieren dürfen? Kein Landwirt wird die Milchproduktion aufgeben, selbst wenn er Alternativen hat, es sei denn, er bekäme für die Quoten einen guten Preis. Das bedeutet aber: Dem Quotenschacher wäre Tür und Tor geöffnet. Gewinner, Herr Kollege Susset, wären doch sicher nicht die bäuerlichen Familienbetriebe, und die tüchtigen Landwirte wären benachteiligt.
Kein Wunder, daß die Milchproduzenten schon jetzt versuchen, ihre Ausgangsposition durch kräftige Ausdehnung der Produktion möglichst günstig zu gestalten. Der Anstieg der Milchproduktion und damit auch der Anstieg der Interventionsmengen sind mit eine Folge Ihres dauernden Geredes über die Einführung von Quoten. Deswegen sagen wir: Brüssel muß endlich klare Entscheidungen treffen. Die Landwirte müssen auch endlich wissen, was auf sie zukommt.
Wir sind für eine restriktive Preispolitik,
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die über längere Zeit durchgehalten werden muß. Wenn Sie so fleißig wären wie wir und immer die Vorschläge der anderen Seite lesen würden, dann wüßten Sie, was wir in den letzten Jahren vorgeschlagen haben, dann würden Sie unser Konzept kennen. Aber das haben Sie leider nicht getan.
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Wir sind für eine Lockerung der Interventionsmechanismen, weil es keine unbegrenzte Preis- und Absatzgarantie mehr geben kann. Wir sind aber für eine Beibehaltung der Drittlandsregelung; das wissen Sie auch. Wir sind für eine Erhöhung der Erzeugerabgabe, und zwar unter Berücksichtigung der benachteiligten Gebiete, der kleinen Vollerwerbsbetriebe und auch der bodenabhängigen Produk1812 

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tion. Wir wollen nicht, daß kleine und mittlere Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden.
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Herr Minister und meine Damen und Herren von der Koalition, sorgen Sie deshalb endlich für eine sozial gerechtere Staffelung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte. Das wäre eine wirkliche Hilfe für kleine und mittlere Betriebe. Aber wir sehen: Die von Ihnen vielbeschworenen bäuerlichen Familienbetriebe werden, wenn sich Ihre Methode durchsetzt, wahrscheinlich wieder einmal auf der Strecke bleiben.
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