Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 12/1002? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1990
- Drucksachen 12/230, 12/1073 - Berichterstatter:
Abgeordnete Paul Breuer Dieter Heistermann
Nach Vereinbarung des Ältestenrates ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Alfred Biehle.
Alfred Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe ehemalige Kollegen! Der Jahresbericht 1990, über den hier heute debattiert wird, wurde zum Ende eines Jahres vorgelegt, das sicherlich wie kaum ein anderes Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von außergewöhnlichen Rahmenbedingungen, Entwicklungen und Ereignissen gekennzeichnet war.
Insoweit war es in der Tat ein außergewöhnliches Berichtsjahr. Das war für mich auch der Anlaß, dem Bericht - anders als seinen Vorläufern - einen Abriß dieser politischen Rahmenbedingungen voranzustellen. Es liegt auf der Hand, daß die Dramatik des Jahres 1990 zu Gewichtungen im Bericht geführt hat, die mich darauf verzichten ließen, einzelne Vorkommnisse in den Bericht aufzunehmen, die in den Jahren zuvor sicherlich erwähnenswert gewesen wären.
Vieles - das sei auch angemerkt - ist für die Bundeswehr aber auch 1991 nicht leichter geworden.
Lassen Sie mich in Kürze einige Anmerkungen zu dem Bericht machen, nachdem auch die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung hierzu vorliegt. Ausführlich bin ich auf den Aufbau der Bundeswehr im beigetretenen Teil Deutschlands eingegangen. Hier konnte allerdings zunächst nur eine Art Zustandsbeschreibung erfolgen, weil meine formelle Zuständigkeit für die Bundeswehr in den neuen Bundesländern erst ab dem 3. Oktober des vergangenen Jahres gegeben war, mithin also nur drei Monate bestand.
Ich denke, daß man trotz aller nach wie vor bestehender Probleme die Feststellung treffen kann, daß sich die Übernahme von Soldaten der ehemaligen NVA im großen und ganzen reibungsloser gestaltet hat, als wir es vielleicht alle angenommen haben.
Die Bundeswehr ist oftmals als Beispiel für die Zusammenführung im Rahmen der Wiedervereinigung herausgestellt worden. Ich kann dies nur unterstreichen.
Ich glaube, daß insbesondere die Einberufung von Wehrpflichtigen aus dem Osten zur Absolvierung der dreimonatigen Grundausbildung im Westen sehr dazu beiträgt, gegenseitiges Verständnis zu fördern und so die Menschen zusammenzuführen. Innere Führung wird so - wie ich meine - sehr schnell in der Praxis erlebt. Innere Führung hat somit Konjunktur.
Eine Einberufung von West nach Ost - auch das sei angemerkt; es ist auch im Parlament wiederholt gesagt worden - sollte übrigens nicht länger tabu sein;

Wehrbeauftragter Alfred Biehle
I denn wir sind in der Zwischenzeit eine Bundeswehr geworden.
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Im Bericht 1990 bin ich auch ausführlich auf den Beschluß eingegangen, die Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 auf maximal 370 000 Soldaten zu reduzieren. Ich möchte diese Thematik zum Anlaß nehmen, von dieser Stelle aus an Sie einen Appell zu richten. Viele Soldaten, darunter zunehmend auch Reservisten, bemängeln, daß im öffentlichen Bereich, in der Politik so selten auf die Belange der Bundeswehr und unserer Soldaten, unserer Staatsbürger in Uniform, eingegangen wird. Sie wünschen sich - das ist ein häufiger Wunsch - , daß wieder von unserer Bundeswehr und nicht nur von der Bundeswehr geredet wird.
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Sorge bereitet das vielfach auch schon in höchsten militärischen Kreisen beklagte Fehlen von Antworten auf die Sinnfrage und die künftigen Aufgaben der Armee. Das Stationierungskonzept und die Heeresstruktur 5 oder auch die Abrüstungsdebatte unter Hinweis auf den Sicherungsauftrag allein ersetzen den Soldaten diese eingeforderten Antworten über die Zukunft der Bundeswehr nicht mehr voll. Hier fehlt den Soldaten - ich möchte es einmal so formulieren - die „sicherheitspolitische Marschrichtungszahl" über die Zukunft der Armee, die den Soldaten und auch der Gesellschaft den Sinn und die vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr in der heutigen Zeit und für die Zukunft wieder klar und deutlich vermittelt.
Wir sprechen immer davon, daß wir den motivierten Soldaten brauchen. Motivation ist aber nicht nur eine Frage der Gestaltung des täglichen Dienstes, also den Vorgesetzten vor Ort überlassen, sondern - wie ich meine - auch und vielleicht gerade primär eine Aufgabe, die von der Politik maßgeblich geleistet werden muß. Dabei verkenne ich nicht die außerordentlich schwierige Situation und die vielen komplexen Fragen, die damit beantwortet werden müssen. Die heute 470 000 in Ost und West dienenden Soldaten erwarten so, daß auch - lassen Sie mich das anführen, weil es immer wieder beklagt wird - die aufgebrochenen Fragen betreffend den Einsatz der Bundeswehr „out of area" alsbald beantwortet werden. Die Soldaten sagen immer wieder, sie hofften, daß es auch einen weitestgehenden Konsens im parlamentarischen Bereich gibt, damit Irritationen, wie sie z. B. beim Einsatz in der Türkei oder im Mittelmeer sichtbar wurden, vermieden werden.
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Lassen Sie mich noch darauf aufmerksam machen, daß sich das Eingabeaufkommen im Jahre 1991 wiederum steigend entwickelt. Wir werden voraussichtlich die höchste Eingabenzahl mit annähernd 11 000 Petitionen bekommen. Per heute liegen bereits rund 7 500 Eingaben vor; davon 30 To aus dem Bundeswehrbereich Ost. Sorgenvoll sehe ich auch die steigende Zahl der Eingaben von Reservisten, verbunden mit der Sinnfrage zur Bundeswehr.
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Lassen Sie mich noch darauf aufmerksam machen, daß sich das Ganze auch verwaltungsmäßig entwikkelt hat, wir uns aber bemühen, die Probleme vor Ort mit den Soldaten in vielen Gesprächen zu lösen. Dabei stehen bei den Zeit- und Berufssoldaten Personalfragen und soziale Probleme im Vordergrund. Das sollte uns alle aufhorchen lassen. Was wir hier tun können, muß sicherlich noch eingehend beraten werden. Ich bitte Sie insgesamt, die vielfältigen Sorgen der Soldaten nicht aus den Augen zu verlieren und daran zu denken, daß auch das neue Stationierungskonzept für die betroffenen Soldaten im Ostteil und im Westteil Deutschlands große familiäre, finanzielle und andere Probleme aufwirft. Für die gesamte Bundeswehr nenne ich nur die Stichworte Wohnungsknappheit, die Frage der Wehrgerechtigkeit, die Wehrübungsgerechtigkeit - denn auch die Zahl der Eingaben der Reservisten nimmt laufend zu - , die Führerdichte, die Wachbelastung und das Personalstärkegesetz, das vor der Tür steht.
Ich danke dem Verteidigungsminister stellvertretend für alle Soldaten und Beamte für die gute Unterstützung bei der Abwicklung der dem Parlament übertragenen Aufgaben. Es ist eine gute Zusammenarbeit. Den besonderen Dank möchte ich aber auch dem Verteidigungsausschuß mit seinem Vorsitzenden Dr. Fritz Wittmann, den Sprechern der dort vertretenen Fraktionen und den Berichterstattern, dem Abgeordneten Paul Breuer und dem Abgeordneten Dieter Heistermann, für die hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung des Jahresberichts und auch für die Zusammenarbeit im Ausschuß selbst aussprechen. Herzlichen Dank auch persönlich!
Dies gilt in gleicher Weise auch den Abgeordneten des Haushaltsausschusses.
Mit dem Dank an Sie, an das Parlament als meinen Auftraggeber, für Ihre Unterstützung bei meinen Aufgaben und bei der Lösung von Problemen möchte ich zum Schluß kommen. Mit der Gleichstellung der Wehrpflichtigen zwischen Ost und West - das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Vergangenheit gewesen -, mit dem Entlassungsgeld und dem Weihnachtsgeld, mit den neuen Planstellen im Unteroffiziersbereich und im Hauptleutebereich, aber auch mit den ersten Maßnahmen - das sei anerkennend gesagt - zur Verbesserung der Infrastruktur in den ostdeutschen Garnisonen sind viele Dinge vorangetrieben worden. Es gibt kaum noch eine Garnison, bei der nicht schon eine Baustelle vorhanden ist. Auch das wird immer wieder aufmerksam verfolgt und dankbar anerkannt.
Damit möchte ich schließen und Ihnen gleichzeitig insgesamt für die Zusammenarbeit, aber auch für die Aufmerksamkeit heute in dieser morgendlichen Stunde sehr herzlich danken.
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