Burgmann (NA), 1984-06-06:
Doch, Sie müssen mich noch einmal fünf Minuten ertragen. - Die Diskussion über die Entwicklung im Stahlbereich ist hier im Bundestag ja schon zu einem Ritual geworden, fast zu einem typischen Ritual. Mindestens jedes Vierteljahr gibt es im Deutschen Bundestag eine Stahldebatte.
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Während wir hier reden und reden, stirbt die deutsche Stahlindustrie in den Regionen so langsam dahin, im Saarland, im Siegerland, in der Oberpfalz vielleicht ein bißchen langsamer, weil dort meine Freunde von der CSU noch ein bißchen ihre national-staatlichen Interessen vorantreiben. Aber im Grunde ändert das nichts an der Entwicklung, daß diese Bereiche nach und nach, Zug um Zug abgewrackt, stillgelegt werden und daß wir das vom Bund dann auch noch finanzieren. Im Raum Salzgitter betreibt der Bund als Unternehmenseigner dieses Geschäft selber mit Teilprivatisierung und Abkoppelungstendenzen, womit er also versucht, hier sein Teil dazu beizutragen, daß sich die Zentralisierung fortsetzt.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja in verschiedenen Diskussionen immer wieder deutlich gemacht, daß er sich weigert, ein Konzept vorzulegen. Das bedeutet eben, daß sich die Privatinteressen der Industrie durchsetzen, und das bedeutet Konzentration der Stahlproduktion an Rhein und Ruhr. Dagegen zeigt allerdings leider auch der SPD-Antrag kein Konzept. Er zeigt vielmehr die Hilflosigkeit, die Sie schon in der Regierung bewiesen haben. Eine vernünftige Struktur im Stahlbereich können wir letzten Endes überhaupt nur finden, wenn wir zu einem neuen politischen Ansatz kommen.
Soziale Kosten entstehen heute durch die Stillegung, durch die zunehmende Arbeitslosigkeit im Stahlbereich. Da sind nämlich die Probleme nicht gelöst, Herr Lammert, wie Sie gemeint haben. Die Probleme werden dort heute auf Kosten von mindestens 30 000 Menschen „gelöst", die auf die Straße gesetzt werden. Das betrachten wir als GRÜNE nicht als Problemlösung.
Wenn wir die sozialen Kosten, die da entstehen, und die ökologischen Folgen der Stahlproduktion und die wirtschaftlichen Interessen, die auch vorliegen, im Stahlbereich zusammennähmen, würden wir zu einer ganz anderen Form von Stahlproduktion kommen. Dann würden wir zu der Erkenntnis kommen, daß dezentrale Strukturen notwendig sind. Das bedeutet natürlich in erster Linie nicht den Abbau, sondern den Ausbau der kleinen Stahlwerke.
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- Nein, Herr Blüm, Sie könnten Ihre Phantasie da
ruhig etwas fröhlicher spielen lassen. Wir haben ein

paar Ansätze einer ökologischen Stahlproduktion. Kommen Sie mal in die Oberpfalz zur Maxhütte. Da gibt es beispielsweise die Abwärmenutzung bei Stahlwerken.
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Das können Sie allerdings nur in kleinen Stahlwerken machen, weil bei großen Stahlwerken die Abwärme gar nicht mehr zu nutzen ist.
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Ebenso gehört zu einem solchen Stahlwerk die Abgasentgiftung, die Abfallverarbeitung und auch die Einbindung in einen regionalen Absatzmarkt. Auch das ist in der Oberpfalz noch in etwa intakt. Da haben wir noch eine eigene Grube, die das Erz für die Maxhütte besorgt, und wir haben einen Absatzbereich im bayerischen Raum: Nürnberg, Augsburg, München, wo ein Großteil der Stahlproduktion noch vor Ort abgesetzt werden kann. Das wirkt sich letztlich auf eine ganze Region derart positiv aus, daß sich die Erhaltung der Stahlstandorte aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf jeden Fall rentiert.
Aber das bedeutet, daß man diese Faktoren auch in die volkswirtschaftliche Rechnung einbeziehen muß. Es bedeutet, daß man auch eine soziale Arbeitsgestaltung in eine volkswirtschaftliche Rechnung einbeziehen muß, und es bedeutet auch, daß man die Stahlwerker, die schon lange darum gekämpft haben, im Arbeitsprozeß entlasten muß. Das heißt, die 35-Stunden-Woche wäre im Stahlbereich eigentlich sofort notwendig, Herr Lammert, schon aus menschlichen Gründen, und wäre letzten Endes auch billiger, als wenn man 30 000 oder 40 000 Stahlarbeiter draußen vor der Hütte finanziert.
Wenn die Unternehmer das nicht wollen, weil das vielleicht der Gewinnmaximierung und den Interessen widerspricht, dann bin ich allerdings der Meinung, es ist richtig, daß die Arbeiter die Stahlwerke in Selbstverwaltung übernehmen sollen; sie haben gerade in der letzten Zeit eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht, durch die sie gezeigt haben, daß die Menschen, die in den Betrieben leben, auch ein Interesse daran haben, diese Betriebe zu erhalten und auch konkrete Vorschläge zu machen. Da sehen wir wirklich eine neue Perspektive, auch in einem solchen Bereich branchenweit eine neue Ordnung vorzunehmen.
Deshalb halten wir diesen Antrag der SPD bei weitem nicht für ausreichend, um zu einer Neustrukturierung zu kommen. Es wäre eine Selbsttäuschung, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
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