emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Keine Wortmeldungen mehr. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 286 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 12 a liegen zwei Anträge vor, die mit geringem Unterschied gleichlautend sind. Es handelt sich um die Anträge auf den Umdrucken 280 und 287 *). Der Antrag Umdruck 280 lautet:
§ 12 a wird ersatzlos gestrichen. *) Siehe Anlage 14 und 15

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Antrag auf Umdruck 287 lautet schlicht:
§ 12,a wird gestrichen.
Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Wagner!
wagner (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 12 a des Haushaltsgesetzes zielt darauf ab, den § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1963 außer Kraft zu setzen. In diesem Paragraphen des Bundesbesoldungsgesetzes ist die Zahlung von Zulagen für Beamte geregelt, die auf höherwertigen Posten beschäftigt sind, aber selber noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen, um auf diesen Stellen befördert zu werden. Würde der § 12 a des Haushaltsgesetzes in der vorliegenden Fassung angenommen, so ergäbe sich im Bereich des öffentlichen Dienstes insoweit eine ungleiche Behandlung, als diese Zahlungen für die Bediensteten des Bundes nicht mehr geleistet werden könnten, wogegen sie im Bereich von Bundespost und Bundesbahn weiter gewährt würden. Des weiteren bliebe völlig offen, wie mit den Zahlungen zu verfahren wäre, die bereits von Januar bis Mai geleistet wurden.
Der Bundestag wird sich im Zusammenhang mit der Beratung der Harmonisierungsnovelle in Kürze mit diesem Problem erneut zu beschäftigen haben. Es wurden hierfür von der Bundesregierung Vorschläge ausgearbeitet. Der Innenausschuß ist dabei, darüber zu beraten. Wir halten es für zweckmäßig, diese Entscheidung abzuwarten, und bitten Sie deshalb, den § 12 a im Bundeshaushaltsgesetz ersatzlos zu streichen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, daß die Koalitionsparteien, nachdem unser Antrag noch in der zweiten Lesung abgelehnt worden war, nunmehr zu der Erkenntnis gekommen sind, daß die Vorschrift des § 12 a nicht praktikabel ist. Darüber hinaus muß ich sagen: sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt, und sie ist rechtlich unsystematisch hier ins Haushaltsgesetz eingebaut. Der Herr Kollege Wagner hat die praktischen Bedenken vorgetragen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß es sich um keine Frage des Haushaltsrechts, sondern um eine Frage des Beamtenrechts handelt. Wenn diese Vorschrift so angenommen würde, wäre das ein Rückschritt auf dem Gebiet des Beamtenrechts.
({0})
- Doch, das wäre ein Rückschritt auf einem Gebiet, auf dem sich das Leistungsprinzip durchgesetzt hat. Für viele Beamte hätten Sie hier einen Rückschritt herbeigeführt. Ich bedauere sehr, daß es offensichtlich bei Ihnen - und das ist auch aus der zurückhaltenden Stellungnahme des Kollegen Wagner offenbar geworden - noch Anhänger einer Streichung dieser Bestimmung im Beamtenrecht gibt. Meine Freunde werden sich in jedem Fall einer Streichung oder Änderung dieser Vorschrift widersetzen. Wir bitten, dem Antrag auf Wegfall des § 12 a stattzugeben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über
({0})
- beide Anträge, ja. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmige Annahme.
Der nächste Antrag findet sich bei § 22, Umdruck 292 *), Antrag Ollenhauer und Fraktion. - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag befaßt sich mit dem gestern und heute vielerörterten Problem der Dekkung der Ausgabenansätze für werbende Zwecke. Über den Begriff selbst braucht nichts mehr gesagt zu werden. Wir gehen davon aus, daß künftig mit dem neuen Herrn Finanzminister genauso wie früher mit dem Finanzministerium eine gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß gesichert sein wird.
Wir möchten aber in bezug auf die Ausgaben, die für werbende Zwecke sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt vorgesehen sind, eine Sicherheit haben. Diese Sicherheit muß ich zum Teil jetzt auch mit Ihrem Pressimismus in bezug auf die Bedienung des außerordentlichen Haushalts begründen; Sie selber haben eine Summe von 2,2 Milliarden DM eingesetzt. Wir möchten sicher sein, daß die Ausgaben, die aus diesem außerordentlichen Haushalt, wie auch die Ausgaben, die für werbende Zwecke aus dem ordentlichen Haushalt geleistet werden, nur möglich sind, wenn die erwünschten Mittel in der Tat verfügbar sind.
Diesem Ziel dient unser Antrag. Wir wollen also nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern wünschen, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages rechtzeitig mit den Tatsachen befaßt wird und eine Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 292 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr liegen mir keine Änderungsanträge mehr vor.
({0})
- Verzeihung! Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie alljährlich ist es notwendig, um das Ziffernwerk in Ordnung zu bringen, die Schlußfolgerungen aus den Beratungen ziffernmäßig zu ziehen. Ich bringe infolgedessen im Na-
*) Siehe Anlage 16

men der Koalition folgenden Änderungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 ein:
Der Bundestag wolle beschließen: In § 1 ändert sich
a) der Gesamtabschluß von 57 736 099 200 DM um 23 250 000 DM auf 57 759 349 200 DM,
b) der Abschluß des ordentlichen Haushalts von 55 517 730 000 DM um 23 250 000 DM auf 55 540 980 000 DM.
Herr Präsident, ich darf Ihnen diesen Antrag überreichen.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Danke schön. Es handelt sich nur um eine arithmetische Operation. Das Haus wird darüber wohl kaum entscheiden. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vor der Schlußabstimmung hat der Herr Bundesfinanzminister das Wort.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!. Am Schluß der Debatte möchte ich dem Hohen Hause für die ausgezeichnete Arbeit danken, die aus Anlaß der Verabschiedung dieser beiden Gesetze bewältigt worden ist. Auch der Opposition möchte ich für die faire und offene Art, mit der sie Meinungsverschiedenheiten ausgetragen hat, und für manche
Anregung, die des Nachdenkens wert war und des Nachdenkens wert ist, aufrichtig danken.
Das politische Klima und das Niveau der Arbeiten im Haushalts- und Finanzausschuß waren trotz aller Gegensätzlichkeiten sehr erfreulich. Dafür habe ich dem Haushaltsausschuß, vor allem seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle, und seinem Stellvertreter, Herrn Kollegen Dr. Vogel, sowie dem Finanzausschuß und hier besonders Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({0}) und Herrn Kollegen Dr. Imle ebenso aufrichtig zu danken. Die Arbeit des Haushaltsausschusses war in diesem Jahr ungewöhnlich schwierig, weil sich der Haushaltsausschuß während der Beratungen des Regierungsentwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 vor die Frage der Deckung von Mehrausgaben in Höhe von rund 2,6 Milliarden DM gestellt sah. Ich bin dem Haushaltsausschuß insbesondere dafür dankbar, daß es ihm gelungen ist, an Stelle einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Globalkürzung die fehlende Deckung durch weitere gezielte Kürzungen in Höhe von 443 Millionen DM herbeizuführen.
In meinen Dank schließe ich alle meine Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen ein, 'die bemüht waren, den besonderen Anforderungen, die gerade der Haushalt 1963 gestellt hat, gerecht zu werden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Liehr!
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Meine Damen und Herren, um ganz korrekt zu sein, möchte ich doch über die Neufassung des § 1 des Haushaltsgesetzes
noch abstimmen lassen, ehe wir die Schlußabstimmung vornehmen.
Wer § 1 in der arithmetisch berichtigten Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über eine Reihe von Entschließungsanträgen, und zwar in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind.
Zunächst Antrag Umdruck 282 ({0}) *). Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nun zu Antrag Umdruck 290 ({1}) ! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Antrag Umdruck 293 **).
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Entschließungsantrag
({0})
- gut, ja - darf ich eine ganz kurze Begründung geben, die um so kürzer sein kann, als Herr Kollege Vogel soeben in Würdigung der Gründe, die wir hier angeführt haben, seine Zustimmung und wohl auch die Zustimmung seiner Fraktion verkündet hat. Wir wollen mit diesem Antrag nichts mehr, als im Rahmen des Menschenmöglichen Klarheit zu gewinnen. Im übrigen brauche ich den Text nicht zu verlesen. Ich darf Sie bitten, Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Nach einer Vereinbarung der Fraktionen sollen heute sämtliche Tagesordnungspunkte bis zu Punkt 37 erledigt und die Punkte 4, 5 und 6 morgen vormittag behandelt werden. Ist das Haus einverstanden,, daß so verfahren wird?
({0})
Dann rufe ich auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ge-
*) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 18

Vizepräsident Dr. Schmid
setzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({2}).
Keine Wortmeldungen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die beiden Gesetzentwürfe an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß .für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur Mitberatung zu überweisen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5});
({6}).
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten({7}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Trinkmilch ({8}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Bauer ({9}).
bauer (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lediglich eine Ergänzung zu den Schriftlichen Berichten vorzutragen, die Ihnen auf den Drucksachen IV/1245 und zu IV/1245 bzw. IV/1246 und zu IV/1246 vorliegen.
In Art. 2 des Gesetzentwurfs Drucksache IV/1245 ist hinter „§ 20 a" einzufügen: „des Milch- und Fettgesetzes". Diese Berichtigung, bei der es sich lediglich um eine Klarstellung handelt, habe ich dem Herrn Präsidenten schriftlich übergeben.
Ferner habe ich bei der Erstellung des Schriftlichen Berichts wegen der zeitlichen Bedrängnis folgendes übersehen. Die Abgeordneten Bewerunge und Dr. Frey hatten im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Antrag gestellt, einen neuen § 12 b einzufügen, der die Verrechnung von Förderungsbeträgen des Bundes zur Verbesserung der Verwertung von Milch mit den nach § 12 sich ergebenden Abgaben und Stützungsbeträgen vorsehen sollte. Der Ausschuß hat mit Einverständnis der Antragsteller davon Abstand genommen, diesen Paragraphen einzufügen, da Übereinstimmung dahin bestand, daß man die Durchführung des § 12 sorgfältig beobachten wolle und notfalls von der Möglichkeit der vorgeschlagenen Verrechnung Gebrauch machen könne. - Das ist der Nachtrag, den ich als Berichterstatter loyalerweise noch nachholen wollte.
({0})
klein (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß in Drucksache IV/1243 auf Seite 11 ein Druckfehler unterlaufen ist. Es muß hier anstatt „drei Monaten" „drei Wochen" heißen.
Ich bitte, Herr Präsident, das zur Kenntnis zu nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Korrektur. Das betrifft den § 6 Abs. 2 Satz 2: „drei Wochen" statt „drei Monaten".
Wir treten in die Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hussong. Er wird Änderungsanträge begründen.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Da bin ich im Augenblick überfragt, Herr Abgeordneter. Ich werde die Frage prüfen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie haben damit auch gleich die nächstfolgenden Punkte begründet, oder sollen zu den Punkten 2 und 3 auf Umdruck 289, noch besondere Begründungen gegeben werden?
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe etwas entgegen der Regel die ,Begründung der Anträge zu § 4 und anderen Paragraphen dieses Gesetzes aufgerufen, ehe ich die unbestrittenen Paragraphen 1 bis 3 aufrief. Ich werde die Abstimmung zu den Paragraphen vornehmen, wenn sie aufgerufen werden, so daß die Begründung jetzt vorweggehen kann.
Herr Hussong zu § 6.
hussong (NA), 1963-05-15:
Meine Damen und Herren! Bei diesem Teil - Ziffer 2 - unseres Änderungsantrages Umdruck 289 wird grundsätzlich das gleiche Problem wie bei der studentischen Krankenversicherung angesprochen. Es handelt sich auch hier darum, die abweichenden und besseren gesetzlichen Regelungen des Saarlandes in der Krankenversicherung für Antragsteller auf Rente aus der Invaliden- oder der Angestelltenversicherung bis zur Verabschiedung des Krankenversicherungsgesetzes fortgelten zu lassen. Nach den im Saarland geltenden Bestimmungen sind alle Rentenantragsteller aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung durch die Versicherungsträger in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Der Entwurf der Bundesregierung hatte vorgesehen, für solche Personen, wie das im Bund auch der Fall ist, nur die freiwillige Weiterversicherung mit der damit verbundenen eigenen Beitragsleistung zuzulassen. Die vom Ausschuß mit Mehrheit beschlossene Änderung des Regierungsentwurfs, wonach auch die Personen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Antrag auf Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder aus der Rentenversicherung der Angestellten gestellt haben - nach bisherigem saarländischen Recht gestellt haben, möchte ich verbessernd sagen -, versicherungspflichtig bleiben, kann als eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs angesehen werden.
Nach den uns bekannten Zahlen sind zur Zeit rund 7500 Anträge nicht beschieden. Davon sind allein etwa 4500 Fälle bei den Sozialgerichten anhängig. Diese 7500 Personen verbleiben somit bis zur endgültigen Entscheidung nach dem bisherigen saarländischen Recht in der Krankenversicherung pflichtversichert.
Unser Antrag erstrebt nun eine zeitliche Erweiterung, und zwar sollen alle Personen, die Anträge bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt haben, den gleichen Ver3722 
sicherungsstatus weiter haben. Wir sind der Auffassung, daß die Frage der Krankenversicherung der Rentenantragsteller im Zusammenhang mit dem Neuregelungsgesetz neu zu prüfen ist. Das Invorlagetreten für die Beiträge zur Krankenversicherung oder gar die Verweisung vieler Antragsteller, die nicht in der Lage sind, die Mittel für die freiwillige Weiterversicherung aufzubringen, auf die Sozialhilfe kann ja wohl nicht als der Weisheit letzter Schluß angesehen werden.
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage sind wir der Meinung, daß jetzt für die Saar nicht eine gesetzliche Regelung eingeführt werden sollte, die eine Menge Verwaltungsarbeit erforderlich macht und die unter Umständen in kürzerer Frist wieder rückgängig gemacht werden müßte. Wir halten es für sinnvoll und zweckmäßig, die bestehenden saarländischen Regelungen bis zur Einführung des Neuregelungsgesetzes in der Krankenversicherung im Saarland bestehen zu lassen. Dies beabsichtigen wir mit unserem Änderungsantrag. Wir bitten auch hier um Ihre Zustimmung.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Wird die Ziffer 3 des Änderungsantrages besonders begründet?
({0}) Zu Ziffer 4 der Abgeordnete Kulawig!
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaßmann.
gassmann (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Stellungnahme der Fraktion der CDU/CSU zum Änderungsantrag der SPD Umdruck 289 Ziffer 4 abzugeben. Ich gebe dem Herrn Kollegen Kulawig völlig recht, wenn er darauf hinweist, daß im Saarland auf Grund der besonderen geschichtlichen Entwicklung und der seit bald 90 Jahren vorliegenden engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Saarland und Lothringen' ganz besondere Verhältnisse bestehen und daß deshalb entsprechende besondere Maßnahmen seitens des Saarlandes notwendig waren. Diesen besonderen Verhältnissen, die hier vorliegen, trägt bezüglich der noch 'bestehenden Rechtsungleichheit in der Rentenversicherung der heute zur Beratung stehende Entwurf eines Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar Rechnung.
Wenn man die Probleme des § 28 betrachtet, sollte man nicht an dem Zusammenhang zwischen den §§ 28 und 27 vorübergehen. Der § 27 gewährleistet denen, die schon Bezüge aus der Rentenversicherung nach dem alten saarländischen Recht erhalten, in voller Höhe den Anspruch, den sie bisher hatten, also eine völlige Besitzstandswahrung. Der § 28 befaßt sich nur mit den Fällen, in denen künftig Rentenansprüche entstehen.
Uns geht es darum, ein Angleichungsgesetz und nicht ein Gleichschaltungsgesetz zu machen. Deshalb ist es die Auffassung meiner Freunde, daß kein Anlaß besteht, einer weitergehenden Regelung, wie sie die SPD in ihrem Änderungsantrag fordert, zuzustimmen, da dieser dem Grundprinzip eines Angleichungsgesetzes widerspricht. Die Annahme des SPD-Antrages 'würde praktisch dahin führen, daß die Vorschriften des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 - und die danach 211 gewährenden zusätzlichen Fürsorgeleistungen - weiter bestehenbleiben und damit gewissermaßen deutsches Bundesrecht würden.
({0})
- Das ist gerade das, was wir nicht wollen. Wir wollen, daß wir im Saarland bezüglich der wenigen noch bestehenden Rechtsunterschiede endlich eine Angleichung an das deutsche Recht bekommen. Die
Erfüllung Ihrer Wünsche würde bedeuten, daß die saarländischen Grenzgänger auf alle Zeiten gegenüber den anderen deutschen Grenzgängern bevorzugt würden.
(Abg. Dr. Schäfer: Und das Versprechen
der Garantie des sozialen Status?
-Der ist ja gewährleistet. Ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Dr. Schäfer.
Was Sie hier vorschlagen, würde zur Folge haben, daß bei den Grenzgängern im Bodenseegebiet, entlang der badischen Rheingrenze, in der Gegend von Straßburg oder im Aachener Bergbaugebiet die gleichen Wünsche entstünden; sie könnten dann auch fordern, das bei Arbeit im Ausland - in Belgien, in Frankreich - weniger günstige Rentenversicherungsrecht durch entsprechende deutsche Zusatzleistungen auch für sie zu verbessern, und wir würden nie zu einer einheitlichen Regelung kommen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hussong (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege, haben Sie überlegt, daß die Arbeitnehmer aus den anderen Gebieten des Bundes, die eine Arbeit im Ausland aufgenommen haben, bei Antritt des Arbeitsverhältnisses wußten, welche Altersversorgung sie zu erwarten haben? Haben Sie weiter überlegt, daß die Saarländer, die schon vor Jahrzehnten im gleichen Wirtschafts- und teilweise auch politischen Raum die Arbeit aufgenommen haben, sich in bezug auf ihre Altersversorgung so gestellt sehen mußten, als wenn sie die Arbeit im Saarland selber aufgenommen hätten? Ich würde meinen, das sei doch ein wesentlicher Unterschied, und den müßte man beachten, wenn man hier Vergleiche zieht!
gassmann (NA), 1963-05-15:
Diesen Tatbestand hat der Sozialpolitische Ausschuß und haben vor allem meine Freunde von der CDU/CSU und auch von der FDP ganz genau gesehen. Deshalb wurde der § 28 so ergänzt, daß gerade dieser alte Besitzstand weitgehend gewahrt wird. Die neue Regelung geht meines Erachtens weit über das hinaus, was die saarländische Regierung - auf dem Wege über den Bundesrat - hier gefordert hat. Wir glauben, daß unsere Regelung die bessere ist, besser als die, die der Bundesrat gefordert hat.
Aus diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus namens meiner Fraktion, den SPD-Antrag Umdruck 289 Ziffer 4 abzulehnen.
({0})
mertes (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorlage Drucksache IV/1172 handelt es sich in der praktischen Wirkung um eine Investitionshilfe. Dieser Ansicht scheinen mir auch die Antragsteller zu sein; denn sie sprechen ja in der Überschrift zu diesem Entwurf ausdrücklich von der Filmwirtschaft und nicht etwa von der Filmkunst.
Es geht dabei um zwei Hauptfragen. Erstens: In welcher Größenordnung soll zusätzliches Kapital aufgebracht werden, um die Filmproduktion aus ihrer finanziellen Misere herauszuführen? Zweitens: Wer soll dieses zusätzliche Kapital bereitstellen?
Die 'Beantwortung der ersten Frage macht wahrscheinlich eine genaue Durchleuchtung des Finanzgebarens der Produzenten notwendig, die ja vielfach auch an Verleihfirmen, an Atelier-Gesellschaften und anderen Wirtschaftsunternelnungen beteiligt sind.
Die zweite Frage ist aber die wichtigere: Wer soll dieses Kapital aufbringen? Nach der Vorlage werden in erster Linie die mittelständischen Filmtheaterbesitzer getroffen. Daraus ergeben sich gewisse Konsequenzen. Es muß z. B. untersucht werden, ob eine Freigrenze eingeführt werden soll. Weiter muß geprüft werden, ob eine Staffelung in der Belastung entsprechend der Umsatzhöhe eingeführt werden soll und dergleichen mehr.
Diese allgemeinwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen scheinen meiner Fraktion in der Vorlage nicht gebührend berücksichtigt worden zu sein. Wir sind deshalb dieser Vorlage auch nicht beigetreten. Diese Fragen bedürfen natürlich einer sehr sorgfältigen Prüfung, wenn der wirtschaftliche Effekt und darüber hinaus -- selbstverständlich - auch der kulturelle Effekt erreicht werden sollen.
Daher 'ist meine Fraktion der Ansicht, daß der Gesetzentwurf Drucksache IV/1172 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und 'dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung überwiesen werden sollte.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Rasner hat das Wort.
rasner (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es 'bei der interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat zu belassen: Federführung beim Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Daß der Wirtschaftsausschuß mittberaten muß, ist selbstverständlich.
Bei dieser Gelegenheit sollten wir aber sinnvollerweise festlegen, daß der federführende Ausschuß unter allen Umständen auch den Finanzausschuß gutachtlich hören sollte. Denn hier wird zum erstenmal auch Umsatzsteuerfreiheit beantragt. Zu dieser Frage muß der Finanzausschuß in jedem Fall gutachtlich gehört werden. Eine Mitüberweisung ist nicht notwendig.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.