alexander bonde (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur verantwortlichen und vorausschauenden internationalen Sicherheitspolitik dieser Regierung. Unser Handeln erfolgt
mit Augenmaß, gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern und eingebunden in internationale Bündnisse,
deren Bedeutung in Zukunft noch weiter zunehmen
wird.

Das Einsatzspektrum im Ausland - so vielfältig es in
der Gesamtheit sein mag - dient einem Zweck: der Krisenprävention und -nachsorge sowie der Stabilisierung
von regionalen Konfliktherden. Unsere diplomatischen,
außenpolitischen und entwicklungspolitischen Anstrengungen werden so sinnvoll ergänzt. Zudem freut es mich
- ich tauche einmal in die kleinen Details des Einzelplans ein -, dass auch der Verteidigungseinzelplan im
Jahre 2004 einen bescheidenen Beitrag zur Friedensforschung leisten wird. Damit macht er deutlich, wie intensiv die Verzahnung und wie groß die Bedeutung gerade der zivilen Konfliktprävention sind.

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Die Transformation der Bundeswehr ist auf dem Weg.
Mit dem vorgelegten Haushalt sind die Streitkräfte bei
aller Knappheit der Mittel in der Lage, auf dem bisher
beschrittenen Weg von der nationalen Verteidigungsarmee hin zur einsatzfähigen Armee fortzuschreiten. Im
Jahre 2004 werden 24,212 Milliarden Euro zur Verfügung stehen; ich gebe zu, dass dies geringfügig weniger
als in diesem Jahr ist. Sicherlich hätte der Verteidigungsminister gern einen größeren Plafond erhalten. Angesichts der dringenden Konsolidierungsnotwendigkeiten
und der wirtschaftlichen Situation ist aber - hier ist die
Bundeswehr in guter Gesellschaft - nicht mehr Geld
vorhanden. Natürlich muss sich auch das Verteidigungsministerium im Rahmen der globalen Minderausgabe am
Schließen der aus der Rentenversicherung stammenden
Haushaltslücke beteiligen.

Minister Struck gebührt auch an dieser Stelle Lob.
Bei ihm gab es - im Gegensatz zur Opposition - zu keiner Zeit die Tendenz, die Augen vor der Realität zu verschließen und kurz vor Weihnachten mit glänzenden Augen eine Wunschliste vorzulegen, auch wenn ein solcher
Versuch aufgrund der zeitlichen Nähe der Bundeswehrreformplanung nahe gelegen hätte.

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Ziel aller Beteiligten muss es auch über diesen Haushalt hinaus sein, die Betriebskosten der Bundeswehr zu
senken, um Spielräume für Investitionen zu eröffnen.
Dass der Weg dahin steinig ist, merken wir; aber die
Weichen sind gestellt. Da der Plafond für die nächsten
Jahre feststeht, die Investitionen aber steigen sollen,
müssen die Betriebs- und Personalkosten sinken. Erkennbar ist, dass wir die Reformschraube an dieser
Stelle noch ein Stückchen weiter drehen müssen.

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Bei der Verplanung der gesteigerten Investitionsmittel
war die Bundeswehr bekanntermaßen immer recht fleißig. Bis 2008 stehen die Kosten für anlaufende Beschaffungsvorhaben in einem sehr ambitionierten Verhältnis
zum bisherigen Etat. Daher war uns Haushältern klar,
dass es höchste Zeit war, die Bestellungen dem Etat

anzupassen. Vor allem das fliegende Gerät schlägt in den
nächsten Jahren eine große Bresche in die Beschaffungstitel. Umso wichtiger ist es, deren Kostenentwicklung
genau im Auge zu behalten und von prestigeträchtigen
Großprojekten, die es in Zukunft nicht mehr geben kann,
Abschied zu nehmen. Stattdessen werden die unspektakulären, aber dringend notwendigen Projekte des Heeres
an Bedeutung gewinnen.

Herr Kollege Austermann, Sie haben den Eurofighter angesprochen. Auch an dieser Stelle hinterließen Sie
uns ein Erbe, das wir leider nicht ausschlagen konnten.
In der Tat, der Eurofighter benötigt in diesem Jahr möglicherweise bis zu 250 Millionen Euro mehr. Dem tragen
wir Rechnung, indem wir 50 Millionen Euro im Baransatz und 200 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln eingeplant haben, um die rechtlichen Verpflichtungen, die
die heutige Opposition zu ihrer Regierungszeit eingegangen ist, einlösen zu können. Sie wissen, dass wir
diese Mittel gesperrt haben. Wir werden sie nur dann
auszahlen, wenn man uns im Haushaltsausschuss nachweist, dass die Auszahlung durch das Erreichen der Meilensteine wirklich notwendig ist. Der Eurofighter
krankte in der Vergangenheit nämlich nicht an zu viel,
sondern eher an zu wenig parlamentarischer Kontrolle.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pläne von
Bundesminister Struck für die Zukunft der Bundeswehr
weisen in die richtige Richtung: Verkleinerung der Bundeswehr, Reduzierung der Truppenstärke, vor allem der
Zahl der Wehrpflichtigen, und eine betriebswirtschaftliche Analyse der vorhandenen Truppenstandorte. Das
ist Voraussetzung für eine wirtschaftlichere Nutzung der
vorhandenen Ressourcen. Vor allen Dingen bei den
Standorten lässt sich auch weiterhin noch viel Geld einsparen.

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Bisherige Stationierungskonzepte waren oft von Parteipolitik, Kommunalpolitik und Wirtschaftspolitik geprägt. So mancher Wahlkreisproporz hat Samthandschuhe beim Anpacken der Problematik erfordert.

Vor diesem Hintergrund ziehe ich folgende Bilanz:
Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Anforderungen muss über die Frage der Präsenz der Truppe in der
Fläche neu diskutiert werden. Sie, Herr Minister, haben
die Unterstützung meiner Fraktion, wenn es um die Restrukturierung bzw. die Reduzierung der Gesamtzahl der
Standorte geht.

Die vorgeschlagene Reform im Personalbereich ist
mutig und geht in die richtige Richtung. Es wird Sie,
Herr Minister, allerdings nicht verwundern, dass meine
Fraktion aus vielerlei Gründen davon ausgeht, dass am
Ende der Reform eine Freiwilligenarmee mit einer
Stärke von maximal 200 000 bis 220 000 Soldaten stehen wird und dass der jetzige Reformansatz mit dem Ziel
der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte auf
250 000 Soldaten und 30 000 bis 50 000 Wehrpflichtige
nur ein Schritt in die Richtung ist, die wir uns wünschen
und die auch Sie sich sicherlich wünschen.

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- Angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, können Sie sich Ihre Zwischenfrage sparen.

Zum Schluss möchte ich den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit danken. Wir wissen, dass wir ihnen
mit der Bundeswehrreform viel zumuten, und zwar auch
im persönlichen Bereich. Wir können ihnen diese Reform nicht ersparen. Denn für die Bundeswehrreform
gilt das Gleiche wie für eine Igelhochzeit: schmerzhaft,
aber dringend notwendig.

Vielen Dank.

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