Vogel (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion DIE GRÜNEN lehne ich die Aufsetzung des ZAG und der übrigen ÜberwachungsgeVogel ({0})
setze auf die heutige Tagesordnung entschieden ab.
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Der Kollege Seiters sprach an, was wohl in den Hirnen von vielen hier auf der rechten Seite so durchlaufen wird:
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Warum behindern die GRÜNEN eigentlich mit ihren Geschäftsordnungsbeiträgen hier die Gesetzesproduktion, die ja in Ihren Augen wohl auch mit Demokratieproduktion gleichzusetzen ist? - Wir lehnen die Aufsetzung deshalb ab, weil wir hier nicht Öl im Getriebe einer Gesetzesmaschinerie sein wollen, die von einer Ideologie angetrieben wird, die besagt, daß alles das, was nach formal korrektem Ablauf Gesetz wird, auch Recht ist.
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Es ist nämlich nicht gewährleistet, daß das, was nach erster, zweiter und dritter Beratung, Verkündigung und Ausfertigung Gesetz wird, auch Recht ist. Es kann am Ende genauso auch Unrecht sein.
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Das wissen Sie selber auch ganz genau. Da brauchen Sie gar nicht zu widersprechen. Ich erinnere Sie an das Volkszählungsgesetz, das hier natürlich auch korrekt abgelaufen ist und am Ende dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Aber diese Auffanglinie kann ja versagen, die Auffanglinie Bundesverfassungsgericht, und dann kommt lediglich noch in den Minderheitsvoten einzelner Richter zum Ausdruck, was eigentlich materiell Recht ist, ohne daß das dann noch irgendwelche parktische Relevanz hat. Ich erinnere hier auch an das Zivildienstgesetz: Obwohl im Grundgesetz steht, daß Zivildienst und Wehrdienst genau gleichlang sein sollen, ist beim Bundesverfassungsgericht durchgegangen, daß die Dauer des Zivildienstes länger als die Dauer des Grundwehrdienstes sein kann.
Wir lehnen die Aufsetzung ab, weil diese Gesetze unserer Meinung nach ans Mark des materiellen Rechtsstaates gehen, an das gehen, was unsere Verfassungsväter und -mütter als den Inhalt, als das Bedeutende unseres Grundgesetzes verstanden haben.
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Ich ziehe hier - ich sage das ausdrücklich - keinen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz. Das sage ich ausdrücklich.
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Die Geschichte wiederholt sich nämlich nicht in gleicher Weise. Ich sehe heute keine Gefahr, daß wieder ein Kanzler mit einem einzigen Gesetz die absolute Macht an sich reißt. Diese Gefahr ist, glaube ich, nicht gegeben. Das Problem - und das kommt hier zum Ausdruck - ist doch viel eher die
ständige schleichende Entmachtung des Parlaments zugunsten der Exekutive,
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die ständige Aushöhlung des Grundgesetzes.
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Das ist in diesem Fall die Entmachtung des Parlaments zugunsten der „Organe der inneren Sicherheit". Diese Entmachtung schreitet manchmal in Trippelschritten voran, manchmal im Laufschritt, in letzter Zeit allerdings mit Siebenmeilenstiefel.
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Unserer Meinung nach sind dies keine Gesetze, die im normalen gesetzgeberischen Ablauf hier verabschiedet werden können.
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Wir sind der Meinung, daß von uns Parlamentariern an dieser Stelle und bei diesen Gesetzen nicht der Eindruck erweckt werden darf, am Ende des formalrechtlich einwandfreien Verfahrens stünde demokratisches Recht. Natürlich werden am Ende Gesetze stehen, die demokratisch legitimiert sind. Demokratisch sind sie allerdings nicht.
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