Michael Kretschmer (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht

um ein gigantisches Projekt, um 40 Milliarden Euro. Wir
hätten hier und heute doch eigentlich erwartet - auch
deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht -, dass
wir einmal hören, was die Bundesregierung will.

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Frau Bulmahn, es ist wirklich enttäuschend, dass Sie
als die Forschungsministerin des größten Mitgliedslandes der Europäischen Union hier zu dem Thema „Wie
geht es mit der Forschung in Europa weiter?“ nichts beizutragen haben. Das ist eine traurige Angelegenheit.

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Wir können Sie nur auffordern, über den nationalen
Tellerrand hinauszuschauen

({2})

und einen substanziellen Beitrag zur Beantwortung der
Fragen „Wie entwickelt sich Europa im Bereich der Forschung weiter?“ bzw. „Was brauchen wir, um Europa
wettbewerbsfähig zu machen?“ zu leisten.

({3})
Unsere Position ist ganz klar - das können Sie in diesem Antrag nachlesen -: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es ein eindeutiger Fehler wäre, die Forschungsförderung in Gänze zu europäisieren.

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Sie ist zuallererst - Herr Fell, Sie haben uns hier eine
Vielzahl von Themen vorgetragen - eine nationale Aufgabe. Die EU-Forschungsförderung kann Versäumnisse
in den nationalen Forschungspolitiken nicht ausgleichen.

({5})

Das Forschungsrahmenprogramm muss einen europäischen Mehrwert generieren und kann ausschließlich additiv und niemals alternativ zur nationalen Forschungsförderung verstanden werden.

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Aus diesem Grund kritisieren wir auch an dieser
Stelle noch einmal ganz deutlich die Art und Weise, wie
Sie mit der Projektförderung in Deutschland umgehen.
In den letzten drei Jahren gab es in diesem Bereich kontinuierlich eine Kürzung. Das beschädigt uns und unsere
Akteure in Europa ganz massiv.

Sie haben das Beispiel Galileo heute häufig verwendet. Galileo ist das beste Beispiel dafür, wie man es
falsch machen kann.

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Wir haben kein nationales Forschungsprogramm im Bereich der Navigation von ernst zu nehmender Größenordnung. Auch deswegen sind wir in diesem Bereich,
was Anträge angeht, unterproportional vertreten. Egal
welche Zahlen Sie hier nennen: Das ist ein konkretes
Beispiel. Wir liegen auf diesem Gebiet eindeutig hinten,
weil Sie es verpasst haben, den deutschen Akteuren, den
Unternehmen und den Forschungsorganisationen, etwas
an die Hand zu geben, damit sie Technologieaufbau betreiben und in Europa erfolgreich den Anschluss halten
können.

({8})

Europäische Forschungsförderung heißt, dass man
mit jedem Euro, den man nach Europa gibt, auch ein
Stück Kompetenz an Europa abgibt. Deshalb müssen wir
uns sicher sein, dass dieses Geld gut investiert ist und
dass sich unsere Kriterien in den Instrumenten widerspiegeln.

({9})

Es geht nämlich nicht darum, Regionalpolitik zu machen
- dafür gibt es den Kohäsionsfonds -; es muss vielmehr
um Exzellenz gehen. Diese Exzellenz wollen wir bei den
Kriterien der Begutachtung und der Mittelvergabe wiederfinden.

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Frau Ministerin, damit verbunden ist die entscheidende Frage. Es geht nicht um 21 Prozent oder um
22 Prozent, sondern es geht darum: Wie effizient ist die
Forschungsförderung, die von Europa betrieben wird?
Der Kollege Braun hat hier Zahlen genannt, aus denen
hervorging, wie viel Geld und wie viele Aktenordner
man braucht, um in Europa einen Antrag durchzusetzen.
Angesichts dessen kann man doch ernsthaft daran zweifeln, dass das, was da passiert, effizient und nach unseren Kriterien sinnvoll ist.

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Deswegen erwarten wir von der Bundesministerin,
die in Brüssel verhandelt, dass sie sich intensiv dafür
einsetzt, dass die Vergabekriterien und die Hebelwirkungen nicht nur in Bezug auf die Unternehmen, sondern
vor allen Dingen auch in Bezug auf die Mitgliedstaaten
verbessert werden.

Wir müssen auch darüber nachdenken, was mit den
ärmeren Mitgliedstaaten passiert.

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In der Europäischen Union gibt es Länder, deren Anteil
für Forschung und Entwicklung nicht, wie bei uns, bei
2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, sondern bei
weit unter 1 Prozent. Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, eine Kompatibilität zwischen Forschungsrahmenprogramm und dem Kohäsionsfonds herzustellen.
Das würde den Ländern ermöglichen, daran intensiver
beteiligt zu sein.

Ein anderer Vorschlag ist, auf dem Programm European Research Area-Net aufzubauen. Man sollte ganz
deutlich sagen: Ja, wir wollen, dass beispielsweise im
Bereich der Chemie nationale Forschungsprojekte nach
gemeinsamen Kriterien vergeben, zusammengefasst und
gemeinsam verwaltet werden; wenn das der Fall ist,
kann die Europäische Union noch etwas für die Forschung dazugeben. Das macht Sinn und das wäre eine
interessante Hebelwirkung, mit der nicht nur für Unternehmen, sondern vor allen Dingen für Staaten ein Anreiz
geschaffen werden kann, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

({13})

Braindrain ist angesprochen worden. Man kann einen Antrag natürlich auch fehlinterpretieren, wenn man
das möchte. Wir haben ganz deutlich gesagt: Wir wollen
Mobilität in Europa. Aber der Punkt ist doch, dass die
Leute in unserem Land bleiben und dass es in Europa
vorangeht.

({14})

Die Bedingungen, die derzeit in Europa, aber vor allen
Dingen in Deutschland vorherrschen, sind nicht dazu angetan, Menschen eine Zukunft, insbesondere in dem Bereich Forschung und Entwicklung, zu eröffnen.

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Sie können zwar eine ganze Menge auf Europa schieben,
aber auch im eigenen Land müssen Sie noch viele Hausaufgaben erledigen. Ich kann Sie nur auffordern, sich im
Interesse der deutschen Unternehmen und Wissenschaftler aktiv einzusetzen und einzubringen. Das wäre in der
Tat im Interesse Deutschlands. Wir wollen von Ihnen zu
dem Thema, was die Bundesregierung im Bereich der
Forschung in Europa will, mehr hören als das, was Sie
heute hier abgeliefert haben.

Herzlichen Dank.

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