Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe wie meine Vorredner vor der mißlichen Aufgabe, zwei Themen in einer Erklärung zu verbinden, die nichts miteinander zu tun haben. Vorweg möchte ich sagen: Ich werde in beiden Punkten gegen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses stimmen.
Zur Pflegeversicherung natürlich wollen auch wir, daß Pflegebedürftige und alte Menschen in Heimen eine Entlastung ihrer finanziellen Situation erfahren. Doch die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird nur einiges mildem, nicht aber die Befreiung von Sozialhilfeabhängigkeit bringen. Wir können einer generellen Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip nicht zustimmen.
Ein weiterer Punkt, der unsere Ablehnung begründet, ist, daß das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nach wie vor nicht hinreichend geklärt ist. 10 Prozent des Heimentgelts, also maximal 500 DM, aus der Pflegeversicherung beizusteuern schließt Behinderte in Heimen von der Pflegeversicherung zwar nicht mehr ganz aus; dieser Betrag wird die Tendenz der Umstruktierung und Umbenennung der Einrichtungen der Behindertenhilfe aber nicht aufhalten können.
Nun zur Frage der Mauergrundstücke. Ich weiß nicht, ob die PDS geschlossen gegen den Kompromiß ist. Ich bin jedenfalls strikt dagegen, dies vor allem auch aus persönlichen Gründen. Mein Leben hat sich immer in mehreren hundert Metern Entfernung von Grenze und Mauer abgespielt. Ich habe live erlebt, wie 1961 die Mauer gebaut wurde und wie sie wieder eingerissen wurde. Die DDR hat die Mauer aus Beton gebaut. Ich habe die Mauer nie als antifaschistischen Schutzwall angesehen. Für mich war die Mauer immer ein Symbol für eine Politik, die mit Sozialismus nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hatte. Sie war für mich ein Zeichen der Hilflosigkeit der damals in der DDR Herrschenden.
Ich war immer für den Fall der Mauer, und ich bin deshalb um so enttäuschter, daß nach der Beseitigung der Mauer diese jetzt vielfach höher ist als je zuvor. Dafür trägt die jetzige Bundesregierung die volle Verantwortung.
Selten wurden die Verlogenheit und die Heuchelei der Bundesregierung so deutlich wie bei den Mauergrundstücken. Tausende meiner Mitbürger sind wegen des verhängnisvollen Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" aus meinem Heimatort vertrieben worden. Da stellen Sie sich hin und sagen: Man darf nicht neues Unrecht schaffen, man kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. - Dies passiert in Ostdeutschland schon seit mehreren Jahren. Dort wird das Rad der Geschichte zurückgedreht. In Millionen von Fällen werden Grundstücke zurückgegeben, ohne danach zu fragen, was mit den Menschen geschieht, die dort leben; und die Mauergrundstücke, bei denen man das schon vor Jahren hätte tun können, werden nicht zurückgegeben. Die
Bürger, die in meinem Heimatort schon seit 40 Jahren auf ihren Grundstücken an der Grenze leben und dort ausharren und denen man nach dem 13. August 1961 zwei Drittel der Flächen zum Mauerbau entzogen hat, haben diese Flächen bis heute noch nicht offiziell zurückbekommen. Jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen, wenn sie sie zurückbekommen. Das ist ein Skandal! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Krokodilstränen über diese schlimme Grenze, die der RIAS damals vergossen hat.
Die Historiker, denke ich, werden diese Unmoral noch in 50 und auch noch in 100 Jahren neben vielem anderem, was wir heute hier entscheiden, anklagen.
Ganz empört bin ich vor allem über das Verhalten der SPD. Deren Kollege Hacker aus dem Rechtsausschuß hat in der Diskussion zu den Mauergrundstükken davon gesprochen, daß es in dieser Frage eine große Koalition zwischen CDU und PDS geben werde und daß sich brandenburgische Abgeordnete, die im Wahlkreis immer behaupten, sie seien für die Rückgabe der Mauergrundstücke, hier anders verhielten.
Ich stehe nach wie vor zu meinem Wort und werde für die Rückgabe der Mauergrundstücke und gegen diese Empfehlung stimmen, die SPD anscheinend nicht. Das halte ich für einen Skandal.
Ich danke Ihnen.
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