Broll (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst bin so unklug gewesen, kürzlich im Unterausschuß des Innenausschusses einen Antrag auf eine interfraktionelle Aktion wegen des Filmförderungsgesetzes zu stellen. So fällt auf mich zu Recht die Strafe, in diesem vor Aufmerksamkeit und Interesse förmlich brodelnden Hause jetzt in dieser Stunde noch sprechen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Filmförderungsgesetz ist damals, 1978 und 1979, zwischen den Fraktionen sehr kontrovers behandelt worden. Die CDU hat damals das Gesetz aus einer Reihe von Gründen abgelehnt. Die Resolution, die wir heute, zwischen allen drei Fraktionen abgesprochen, gemeinsam vorlegen, betrifft einen speziellen Punkt, und in diesem Punkt sind wir einmütig. Das Filmförderungsgesetz enthält in den §§ 15 und 16 Hinweise darauf, daß wir mit unseren etwa 30 Millionen DM Filmfördermitteln deutsche Filme fördern. „Deutsch", das heißt, der Produzent muß in unserem Gebiet wohnen, eine der Endfassungen soll in deutscher Sprache hergestellt worden sein, der Regisseur, der Drehbuchautor, der Komponist, der Geräuschemacher und wesentliche Akteure und technische Mitarbeiter des Films sollen überwiegend deutsche Staatsbürger sein oder aus dem deutschen Kulturkreis kommen.
Diese Forderung, daß wir unseren nationalen Film fördern, war eine der Grundlagen dieses Gesetzes. Zwar ist das Gesetz ein Wirtschaftsgesetz - schon deswegen, weil der Bund ja keine Kulturhoheit hat und sich also nur auf wirtschaftlich-subventionelle Weise betätigen darf -, aber wir wissen auch, daß Film nicht nur Kunst, sondern auch Wirtschaft ist und daß ohne das Funktionieren der technischen, kaufmännischen und wirtschaftlichen Basis Filmproduktion - und damit auch Kunstherstellung - nicht funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde haben wir in unserem Filmförderungsgesetz bei der Förderung der wirtschaftlichen Basis angesetzt. Dieses Haus hat damals wahrscheinlich nicht geahnt, daß uns eines Tages die Kommission der Europäischen Gemeinschaft daraus einen Strick drehen würde. Man sagt nämlich, daß Schauspieler, Komponisten, Kostümhersteller sowie Regisseure von Filmen und andere am Filmschaffen Beteiligte Arbeitskräfte sind wie alle anderen Arbeitskräfte in der EG auch, und so will die Europäische Kommission das EG-Wirtschaftsrecht dergestalt auf die Filmproduktion anwenden, daß wir das Wort „deutsch" und die Bedingungen, die wir an die deutsche Nationalität knüpfen, aus dem Filmförderungsgesetz streichen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Forderung hätte die Europäische Kommission auch auf mildere Weise verwirklichen können. Es gibt nach dem EWG-Vertrag die Möglichkeit, ein Harmonisierungsverfahren einzuleiten. Das ist von der Kommission leider versäumt worden. Statt dessen ist die Kommission - was ehrbare Leute wie uns nur sehr schwer ankommt - drauf und dran, uns vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren.
Sinn der Resolution, die wir heute vorlegen und die gemeinsam zu beschließen ich bitte, ist es, zu erreichen, daß unsere Bundesregierung oberhalb der Europäischen Kommission den Ministerrat bemüht, um unsere politische Auffassung, unseren politischen Willen dort im Rahmen der EG durchzusetzen. Wir glauben, mit solch einer auf höchster politischer Ebene im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ansetzenden Initiative um so mehr Erfolg zu haben, als auch die anderen europäischen Staaten und das Europäische Parlament erst im Frühjahr in seiner Debatte unsere Auffassung vertreten haben.
Film fußt zwar auf wirtschaftlicher Basis, und zu seiner Herstellung sind viel Kapital, viel Technik und auch viel kaufmännisches Tun nötig. Die Förderung des Films hingegen, meine Damen und Herren, betreiben wir doch nur, weil wir mit ihm Produkte unseres Geisteslebens, Phänomene unserer Kultur fördern wollen. Wenn wir von den Kinobesuchern Geld verlangen, dann nicht deswegen, weil wir Wirtschaft fördern wollten, und auch nicht deshalb, weil wir jedwede vergnügliche Art, sich zu unterhalten, fördern wollten. Wo kämen wir hin, wenn wir in Bonn anfingen, alles, was Vergnügen macht, mit staatlichen Mitteln zu subventionieren?
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Meine Damen und Herren, wir tun das vielmehr deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß man mit dem Messer des europäischen Wirtschaftsrechts nicht die kulturelle Vielfalt Europas beschneiden und eine Egalität im Bereich dieses doch modernen und so außerordentlich wichtigen Kunstbereichs herstellen darf.
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Malraux, der französische Kultusminister, hat schon einmal gesagt: „Kino, das ist Kunst und Industrie". - Das ist kein sehr geistvolles Bonmot; es zu zitieren wäre nicht nötig. Aber manchmal werden Banalitäten nur dann geglaubt, wenn sie berühmte Leute von sich geben. Wer würde schon glauben, wenn unsereiner laut Protokoll des Bundestages solcherlei von sich gibt? - Diese Weisheit, meine Damen und Herren, sollten wir - das ist Sinn dieser kurzen Debatte - unseren Vertretern im Europäischen Ministerrat mitgeben, damit man dort die Ambitionen, die wir einmal mit der Filmförderung kontrovers im

einzelnen, aber einmütig in der Sache vertreten haben, nicht zerstört.
Lassen Sie uns also, meine sehr verehrten Damen und Herren - und damit komme ich zum Schluß, mit dem es mir leider nicht gelungen ist, den Einzug des Präsidenten noch zu erreichen -,
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in dieser Stunde daran erinnern, daß das Filmförderungsgesetz, wenn vielleicht nicht ursächlich, so doch zumindest parallel zu einer bedeutenden Steigerung, einer historisch phänomenalen Steigerung und einem Wiederaufleben des deutschen Films beigetragen haben mag.
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Es ist ein Film, von dem wir merken, daß er nicht nur in der Bundesrepublik mehr und mehr Anhänger findet, sondern daß er auch im Ausland großen Erfolg hat, ein typisch deutscher Film, manchmal auch in seiner Tendenziösität, in seiner Einseitigkeit, in seiner Problematik und in den Themen, die er bringt; ein deutscher Film aber auch insofern, als er in dieser Einseitigkeit, in dieser manchmal kritisierten Einseitigkeit ein deutscher Film, ist für uns förderungswürdig. Wir möchten uns nicht durch Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft diesen Teil unseres kulturellen Lebens kaputt machen lassen, indem wir ihn nicht mehr wirtschaftlich fördern dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem interfraktionell verfaßten Antrag.
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