bernhard brinkmann (NA), 2006-03-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit Dienstag dieser Woche befassen wir
uns in diesem Hohen Hause in erster Lesung mit dem
Bundeshaushalt 2006. Dabei sind zwei Unterschiede besonders deutlich geworden: Die rechte Seite des Hauses
ruft wie immer nach weiteren Steuersenkungen

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- auf das Sparen komme ich noch zu sprechen -, die
linke Seite des Hauses

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fordert weitere Mehrausgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eine
Erklärung, wie Steuersenkungen anlässlich der besonders schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte zu


Bernhard Brinkmann ({2})
verkraften bzw. gegenzufinanzieren sind, sind Sie uns
bis heute leider schuldig geblieben. Die Debatte darüber
ist nicht neu. Werfen wir einen Blick auf die Wirklichkeit: Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, dann
gibt es in keinem Bundesland einen Finanzminister, der
bereit ist, ernsthaft über weitere Steuersenkungen nachzudenken.

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Das gilt auch für die Länder, in denen Sie noch in der
Verantwortung sind bzw. bis zum vergangenen Wahlsonntag waren.

Zumindest die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind auf diesen Steuersenkungszug nicht aufgesprungen, weil sie gemerkt haben, dass er in die falsche Richtung fährt.

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Weitere Steuersenkungen sind nicht zu finanzieren und
also nicht zu vertreten. Von daher steht die große Koalition in dieser Frage ganz fest an der Seite des Finanzministers.

({5})

Auf die bereits durchgeführten Steuersenkungen
- auch daran muss man anlässlich der Debatte über den
Bundeshaushalt 2006 erinnern - komme ich an anderer
Stelle zu sprechen.

Die Linke, die neue Formation auf der ganz linken
Seite dieses Hauses, fordert - das war nicht anders zu erwarten - Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Sie will immer mehr Geld ausgeben, hat dabei bis heute aber keinen
einzigen soliden und nachvollziehbaren Vorschlag zur
Gegenfinanzierung unterbreitet.

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- Dass Sie sich aufregen, zeigt, dass Sie getroffen sind.

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- Im Anschluss an meine Rede können Sie das richtig
stellen. Wenn Sie noch mehr Schulden machen oder in
bestimmten Bereichen Steuererhöhungen durchführen
wollen, dann tragen Sie das hier bitte vor. Ich bin gespannt, was dann kommt.

Seit Dienstag wird auch deutlich: Sie nehmen für sich
in Anspruch, dass Sie die Partei sind, die das soziale Gewissen in diesem Haus darstellt.

({8})

Schon gestern in der Debatte zum Einzelplan 11 ist deutlich geworden - man kann das nicht oft genug erwähnen -: Für den Bereich Arbeit und Soziales sind
134 Milliarden Euro vorgesehen; das sind 51 Prozent der
Gesamtausgaben. Meine Fraktion und die Koalition insgesamt sind sich der besonderen Verantwortung wohl
bewusst. Das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht schlecht machen und klein reden. Unterbreiten Sie lieber konstruktive Vorschläge, die
letztendlich auch gegenfinanziert werden können.

Wir wissen alle - das gilt auch für die Kolleginnen
und Kollegen von der FDP -, dass die Lage sämtlicher
öffentlicher Haushalte ernst ist.

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Sieben von 16 Bundesländern haben einen Haushalt eingebracht bzw. beschlossen, bei dem die Neuverschuldung die Regelgrenze der Investitionen überschreitet.
Diese Finanzierungsprobleme auf allen staatlichen Ebenen, also beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen, können nur durch gemeinsames Handeln gelöst
werden. Notwendig ist eine nationale gemeinsame Anstrengung, um das wirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Finanzen langfristig auf eine solide Basis
zu stellen. Auch hier hat der Finanzminister unsere uneingeschränkte Unterstützung.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Erkenntnis sind inzwischen fast alle Verantwortlichen gekommen. Ich darf an dieser Stelle einen kleinen Blick in die
Vergangenheit werfen: Das war im Verhältnis zwischen
dem Bundestag und dem Bundesrat nicht immer so. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier jetzt an einem gemeinsamen Strang ziehen und dass auch in der großen
Koalition in die gleiche Richtung gezogen wird.

In den Debatten seit Dienstag ist hier am Rednerpult
mehrere Male festgestellt worden, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die finanzpolitische Realität sehr deutlich und ohne Wenn und Aber beschrieben hat. Ich will dem gerne hinzufügen: Das war unter
seinem Vorgänger auch nicht anders.

({11})

Bis zum Regierungswechsel hat das unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, was den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen betrifft, in dem einen
oder anderen Fall - ich nenne hier nur das Stichwort
Eigenheimzulage - nicht oder nicht ganz so gesehen.

({12})

Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht, dass
wir mit dem haushalts- und finanzpolitischen Dreiklang
aus Sanieren - dazu gehört auch Sparen -,

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Reformieren und Investieren auf dem absolut richtigen
Kurs sind. Konkret bedeutet dies, dass wir die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren werden. Durch
neue Wachstumsimpulse werden wir bereits kurzfristig
die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen und durch Strukturreformen und Investitionen in die
Zukunft werden wir die dauerhafte Finanzierbarkeit der
staatlichen Leistungen sicherstellen.

Bernhard Brinkmann ({14})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten
Tagen bekannt gewordenen Daten - Geschäftsklimaindex, Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wahrlich
nicht gut genug ist, Umsatzsteigerung im Einzelhandel
und Zunahme der Auftragseingänge im produzierenden
Gewerbe - weisen bei aller Vorsicht, die hier angebracht
ist, darauf hin, dass die Reformen der Vorgängerregierung und das, was in den ersten 100 Tagen dieser Koalition auf den Weg gebracht worden ist, die richtigen
Schritte waren und sind.

({15})

Darauf müssen wir weiter aufbauen. Wir müssen weiter
an Vertrauen gewinnen und dürfen nicht nervös werden,
wenn die Erfolge nicht sofort, sondern erst nach einer
bestimmten Vorlaufzeit eintreten. Dabei dürfen wir auch
nicht aus den Augen verlieren, dass die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ganz eng mit der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbunden ist.

Über die Frage der Arbeitsplätze ist auch in den vergangenen Tagen viel diskutiert worden. Ich will von dieser Stelle aus darauf hinweisen, dass wir den Menschen
an dieser Ecke nicht zu viel Sand in die Augen streuen
sollten:

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Politik kann lediglich die Rahmenbedingungen für die
Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.

({17})

Diese Rahmenbedingungen waren noch nie so gut wie
heute.

Schauen Sie sich die Steuersätze an. Der Eingangsteuersatz betrug 25,9 Prozent, jetzt beträgt er 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz lag bei 53 Prozent, jetzt beträgt er 42 Prozent,

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wobei es demnächst einen Zuschlag für Personen und
Unternehmen geben wird, die mehr verdienen. Wenn Sie
sich anschauen, was sich im Bereich der Gewerbesteuer
getan hat, dann sehen Sie, dass es im Jahre 2005 eine
Rekordeinnahme in Höhe von 32,1 Milliarden Euro gab.
Noch nie waren die Gewerbesteuereinnahmen in
Deutschland so hoch. Das zeigt, dass die von der Vorgängerregierung auch in diesem Bereich in Gang gesetzten Reformen richtig waren. Die Unternehmen müssen
ja letztendlich verdient haben; denn ansonsten wären die
Gewerbesteuereinnahmen nicht so hoch gewesen.

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