Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Hohe Haus befaßt sich heute mit zwei wesentlichen Elementen aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl, erstens dem Ergebnis der Sondersitzung der IAEO-Generalkonferenz vom 24. bis zum 26. September 1986 in Wien und zweitens dem Entwurf eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastungen. Beides sind notwendige Initiativen. Sie sind in beiden Aufgabenfeldern, nämlich dem der internationalen Kooperation bei der Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem des vorsorgenden Schutzes der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung, nicht Abschluß, sondern Grundlage für weitere Initiativen und Maßnahmen.
Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN nur so viel: Ich halte sie für überflüssige Initiativen.
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Die Bundesregierung wird sich nicht zu dem hier empfohlenen Aktionismus verleiten lassen.
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Eine Kontrolle jedes einzelnen Lebensmittels und jedes einzelnen Quadratmeters Boden ist nicht erforderlich und ist übrigens auch tatsächlich gar nicht möglich. Die gemessene und bekannte Verteilung der Radioaktivität in der Bundesrepublik Deutschland gibt im übrigen hierfür auch keinerlei Veranlassung.
Erstens zur Wiener Konferenz. Die Initiative des Herrn Bundeskanzlers war ein bemerkenswerter Erfolg, den man bei realistischer Einschätzung so gar nicht erwarten konnte.
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Es ist sehr, sehr viel erreicht worden, gewiß noch nicht alles.
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Aber es ist sehr viel mehr erreicht worden, als zunächst vorausgesagt werden konnte.
Mehr als 90 Staaten folgten der Einladung der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Wien.
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Schon im Vorfeld der Konferenz wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der eine neue Phase der internationalen Zusammenarbeit auf dem Felde der kerntechnischen und radiologischen Sicherheit einleitet. Die Bundesregierung begrüßt dies nachdrücklich.
Sie wird in diesem Prozeß weiter als eine der treibenden Kräfte aktiv bleiben.
Natürlich ging es bei dieser Sonderkonferenz zunächst und vor allem um die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl, um Ursache und Hergang.
Die eigentliche Bedeutung dieser Sonderkonferenz lag jedoch darin, meine Damen und Herren, daß sie eine Antwort auf die Frage suchte, wie wir angesichts einer ständig wachsenden Weltbevölkerung, eines unaufhaltsam steigenden Energieverbrauchs die Ressource Kernkraft in verantwortbarer Weise nutzen können. Diese Frage geht über nationale, sie geht über kontinentale Grenzen hinaus. Angesichts der gewaltigen Probleme, vor die uns der weltweit zunehmende Energieverbrauch stellt, erhalten nationale Szenarios für den Ausstieg aus der Kernenergie - verzeihen Sie - einen fast provinziellen Charakter.
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Ich möchte damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mißverstanden werden. Ich will unter gar keinen Umständen nach wie vor bestehende Ängste und Sorgen verharmlosen. Ich will damit auch nicht die ernsthaften Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie persönlich herabsetzen. Darum geht es nicht. Ich will lediglich ausdrükken, daß in unserer Zeit die Folgen unseres politischen Tuns weiter reichen als jemals zuvor.
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In der konkreten Frage geht es auch und vor allen Dingen um eine ethische Dimension. Wir sind verpflichtet, auch die weiträumigen, die langfristigen Konsequenzen unseres Handelns zu bedenken. Das Bewußtsein hierfür ist durch die Sonderkonferenz geschärft worden. Ich habe das nicht nur durch die vielen offiziellen Redebeiträge erfahren, sondern auch bei einer Reihe bilateraler Gespräche mit Vertretern anderer Teilnehmerländer.
Die 94 Teilnehmerstaaten haben am 26. September 1986 im Schlußdokument der Konferenz im Konsens, also einstimmig, ohne Gegenstimme, erklärt, „daß die Kernenergie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung weiterhin eine wichtige Energiequelle bleiben wird". Sie haben zugleich hervorgehoben, „daß ein Höchstmaß an kerntechnischer Sicherheit bei der Nutzung dieser Energiequelle weiterhin von grundlegender Bedeutung sein wird". Es ist seit jeher die Überzeugung dieser Bundesregierung, daß beides untrennbar miteinander verbunden sein muß. So haben wir in der Vergangenheit gehandelt, und dabei wird es auch bleiben.
Als weitere Ergebnisse der Sonderkonferenz halte ich fest:
Erstens. Die Staaten sind sich einig, daß nationale Maßnahmen allein nicht genügen.
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Der Wille zur Kooperation bei der Sicherheit der
friedlichen Nutzung der Kernenergie ist gewachsen
und gekräftigt worden. - Wenn Sie das vorher geBundesminister Dr. Wallmann
wußt haben, warum haben Sie nicht eine Initiative wie Bundeskanzler Kohl ergriffen?
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Zweitens. Die beiden Übereinkommen über die frühzeitige Unfallinformation und über Hilfeleistungen bei kerntechnischen Unfällen oder radiologischen Notfällen wurden in kürzester Zeit erarbeitet. Sie wurden am 26. September 1986 durch die Konferenz einstimmig verabschiedet und zur Zeichnung ausgelegt. Noch am selben Tage haben 51 Staaten unterzeichnet. Ich sage noch einmal: Die Resolution, in der auf diese Konvention Bezug genommen wird, ist einstimmig verabschiedet worden.
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- Daß für Sie nichts drinsteht, ist interessant. Damit wird nur gezeigt, wie sehr sich diese SPD bereits im Abseits befindet, außerhalb von 94 Staaten, die dies alle als eine große Leistung anerkannt haben.
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Unter den 51 Staaten, die gezeichnet haben, befinden sich alle europäischen Staaten, in denen Kernkraft genutzt wird.
Frau Abgeordnete Hartenstein, ich habe erfahren, daß Sie gestern die Frage an mich gerichtet haben, ob auch Brasilien unterzeichnet habe. Auch Brasilien hat ad referendum unterzeichnet. Wir sind sicher, daß die anderen Regierungen die Zeichnung nachholen werden. Sie haben ihr bereits zugestimmt.
Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet und erklärt, daß wir diese Übereinkommen schon vor der Ratifizierung ab sofort im Rahmen des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts vorläufig anwenden werden.
Die Kernwaffenstaaten haben darüber hinaus erklärt, daß sie bei Unfällen mit Atomwaffen freiwillig informieren werden. Die beiden Übereinkommen sind Grundlage dafür, den Schutz der Bevölkerung bei grenzüberschreitenden Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls wesentlich zu verbessern und auch in anderen Fällen die Folgen wirksamer zu bekämpfen. Wie wäre doch die Situation für uns besser gewesen, wenn wir unmittelbar nach dem schweren Unfall in Tschernobyl derartige Konventionen bereits gehabt hätten!
Drittens. Die Verabschiedung beider Übereinkommen ist kein Abschluß, sie ist vielmehr Grundlage für einen Ausbau der internationalen Kooperation auf dem Felde der kerntechnischen und radiologischen Sicherheit. Ich habe daher in Übereinstimmung mit der Initiative des Bundeskanzlers in der Generaldebatte gefordert, daß folgende Ziele weiterverfolgt und auch erreicht werden:
a) Die Festschreibung höchster Sicherheitsanforderungen bei allen kerntechnischen Anlagen. Der Sicherheit muß absolute Priorität eingeräumt werden, insbesondere Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.
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b) Die Sicherheitsempfehlungen der IAEO müssen jeweils dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und in geeigneter Form verbindlich gemacht werden.
c) Alle Staaten sollen sich bereit erklären, ihre Nuklearanlagen von der IAEO im Rahmen des OSART-Programms regelmäßig überprüfen zu lassen.
d) Beim Ausgleich von Schäden muß das Verursacherprinzip gelten. Ein weltweit wirksames Nuklearhaftungssystem ist unerläßlich.
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Dieser Vorschlag hat bei vielen Delegationen Unterstützung gefunden. Ich werde gleich darlegen, daß es nicht bei allgemeinen Deklamationen geblieben ist, sondern daß auch hieraus Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Es gibt ein Arbeitsprogramm der IAEO. Dieses Arbeitsprogramm wird während der 30. Ordentlichen Generalkonferenz, also in diesen Tagen, beschlossen. Wichtige Beratungen folgen auf dem nächsten Expertentreffen im November 1986. Dieses Expertentreffen ist bereits beschlossen worden.
Was wir an Entscheidungen angestrebt haben, war das, was jetzt erreichbar war. Im übrigen setzen wir unsere Arbeit fort. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch unsere weiteren Ziele erreichen werden. Das positive Ergebnis der Konferenz bestärkt die Bundesregierung darin, diese Ziele beharrlich weiterzuverfolgen. Das ist gewiß kein einfacher Weg, aber Maximalisten, die alles auf einmal fordern und nicht sehen wollen, daß damit die jetzt möglichen Fortschritte verfehlt würden, sind in einer solchen gemeinsamen Arbeit nicht hilfreich.
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Das, meine Damen und Herren, was durch die Initiative von Bundeskanzler Kohl in Gang gesetzt wurde, mündet in klare Arbeitsprogramme ein. Ich will auch einmal sagen: 94 Staaten haben einstimmig erklärt, daß diese Konferenz ein bemerkenswerter Erfolg gewesen ist. Wir werden weiterhin an dieser Arbeit mitwirken.
Ich will Ihnen nun einzelne Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes, das beschlossen worden ist, vortragen: Zusammenstellung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien für bestehende und geplante kerntechnische Anlagen, Sicherheitsüberprüfungen in allen Kernenergiestaaten durch internationale Expertenteams, und zwar als ständige Einrichtung, Programme zur Qualitätssicherung von sicherheitsrelevanten Bauteilen, Verbesserung der Qualifikation des Betriebspersonals und technischer Einrichtungen zu deren Unterstützung, Verbesserung und Vereinheitlichung der Meßverfahren und Richtlinien über Interventionswerte im Falle von Strahlenbelastung.

Meine Damen und Herren, es handelt sich also auch in diesem Bereich nicht um allgemeine unverbindliche Deklamationen, sondern hier sind konkrete Arbeits- und Beratungsaufträge ergangen. Auch dies ist das Ergebnis der Initiative des Bundeskanzlers.
Kernwaffen können Leben zerstören. Die friedliche Nutzung der Kernenergie kann mit dazu beitragen, den Menschen auf unserer Erde ein menschenwürdigeres Leben zu garantieren.
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Wir, die Industriestaaten, tragen hier eine besondere Verantwortung. Die Weltbevölkerung wächst ständig: Im Jahre 2000 werden es sechs bis sieben Milliarden Menschen sein. Sie alle wollen eine menschenwürdige Existenz, und mehr und mehr orientieren sie sich an dem Lebensstandard der Industrienationen, etwas, was vielen - auch uns - viel zu selbstverständlich geworden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, in welchem Maße der Energiebedarf bei uns wächst; viel entscheidender ist, daß er weltweit noch beträchtlich zunehmen wird.
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Die fossilen Energieträger werden uns aus heutiger Sicht nur noch für die Dauer weniger Generationen zur Verfügung stehen. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat diese Konferenz wesentliche Ergebnisse gebracht. Deswegen können die Beratungen und ihr Ergebnis gar nicht hoch genug veranschlagt werden, und deswegen sage ich: Wer über nationale Ausstiegsszenarien redet, begibt sich nicht nur ins Abseits, sondern angesichts der Lage in der Welt hat das auch in der Tat einen fast provinziellen Charakter.
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„Der Energiebedarf der meisten Entwicklungsländer wird nur durch Kernenergie befriedigt werden können, und zwar - das läßt sich heute schon absehen - durch die sogenannten Schnellen Brüter." - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Satz stammt nicht von mir. Er wurde im Juli 1968 im „Vorwärts" geschrieben. Der Autor war Erhard Eppler.
({17})
Anders als Herr Eppler habe ich schon immer erhebliche Zweifel daran gehabt, daß der Export Schneller Brüter eine sinnvolle Entwicklungspolitik ist.
({18})
- Wenn hier der Zwischenruf „Kardinal Höffner"
kommt, darf ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß ich gestern ein langes, ein
eindrucksvolles Gespräch mit dem Herrn Kardinal gehabt habe.
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In allen Fragen, die wir miteinander behandelt haben - und ich bin von diesem Gespräch tief berührt gewesen -,
({20})
haben wir volle Übereinstimmung feststellen können.
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Die Anforderungen des Kardinals - moralische Anforderungen, seit vielen, vielen Jahren formuliert - sollten von uns allen sehr, sehr ernst genommen werden, und wir sollten dem Kardinal dafür dankbar sein, daß er mit uns dieses Gespräch führt.
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Ich sage noch einmal: In allen Punkten hat es volle Übereinstimmung gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Dritte Welt eingehen und sagen, daß die Aufteilung der Energieressourcen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern von großer Bedeutung ist. Gerade unter diesem Blickwinkel wäre es ethisch nicht vertretbar, wenn wir wirtschaftlich so starken Nationen beim Verbrauch fossiler Energiereserven die Entwicklungsländer ins Abseits drängten und ihnen damit Chancen nähmen.
Unvertretbar wäre es auch, einem forcierten Einsatz fossiler Brennstoffe Vorschub zu leisten und damit das Risiko weltweiter ökologischer Katastrophen - ich denke hier besonders an Kohlendioxid - beträchtlich zu erhöhen.
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- Ja, so sind wohl manche Vertreter der SPD-Fraktion! Es ist ihr „sachlicher Beitrag", daß sie rufen: Sie haben doch keine Ahnung. Ich will Ihnen etwas sagen: Die ökonomischen Konsequenzen eines Ausstiegs sind beträchtlich - in ihrem Gefolge auch die sozialen Konsequenzen -,
({24}) und wir nehmen sie ernst.
({25})
Aber, meine Damen und Herren, sie stehen bei der Abwägung dieser Fragen nicht auf Platz eins der Liste, sondern zunächst geht es um Leben und Gesundheit der Menschen, und es geht um unsere Umwelt.
({26})


Ich füge hinzu: Der Anteil an Kohlendioxid ist in den vergangenen Jahrzehnten um 27 % gestiegen.
({27})
Er wächst pro Jahr um 2,3%. Die langwelligen Strahlen kommen nicht mehr durch. Treibhauseffekte entstehen. Klimatologen haben ausgerechnet, daß weltweit die Temperatur um 3 Grad ansteigen wird,
({28})
daß die Polkappen schmelzen, daß die Meeresspiegel ansteigen.
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Deswegen darf es nicht eine weitere Inanspruchnahme natürlicher Vorkommen von Öl, Gas, Kohle und dergleichen geben,
({30})
sondern unter diesem Gesichtspunkt hat die friedliche Nutzung der Kernenergie unter Beachtung höchster Sicherheit eine ethische Dimension.
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Nur dann, wenn wir den Menschen das Vertrauen in die friedliche Nutzung der Kernenergie zurückgeben, nur dann, wenn alle Staaten deutlich machen, daß sie in Fragen der Sicherheit nichts zu verbergen haben und daß sie sich am höchstmöglichen Sicherheitsniveau orientieren, wird es uns gelingen, Wohlstand und soziale Sicherheit auch für künftige Generationen zu bewahren.
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Ich will zu dem zweiten Komplex kommen, Herr Präsident. Vor genau drei Wochen habe ich in der Haushaltsdebatte in meiner Rede über Bilanz und künftige Aufgaben meines Ministeriums gesagt, daß wir dieses Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung haben müssen. Heute liegt es dem Hohen Hause als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP vor. Wer sich heute etwa aus den Ländern dagegen wehrt, den frage ich ganz schlicht: Warum haben Sie eigentlich bis jetzt nicht über den Bundesrat die Initiative ergriffen?
Dieses Gesetz ist in kurzer Zeit erarbeitet worden, und zwar deswegen, weil wir der Überzeugung sind, daß es im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt, daß es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Wir sind verpflichtet, so schnell wie möglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bisher gefehlt haben. Der Entwurf ist die Konsequenz aus den Erfahrungen, die wir miteinander nach dem sowjetischen Reaktorunfall gemacht haben.
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Er ist deswegen ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit aller an der parlamentarischen Beratung Beteiligten, ob sie sich der Verantwortung durch praktisches Handeln und Entscheiden stellen wollen. Die
Koalitionsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung sind gewillt, dies zu tun.
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Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine ernsthafte, eine sachliche Beratung. Ich wünsche uns, daß in einer für das Wohl unserer Bürger so wichtigen Frage möglichst ein Konsens der demokratischen Parteien erreicht werde. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung wollen ihren Beitrag dazu leisten. Ich habe die Hoffnung, daß auch die sozialdemokratische Fraktion diesen Gesetzentwurf verantwortungsvoll, realitätsnah und sicherlich auch kritisch begleiten wird.
Das Gesetz ist notwendig. Seine Grundlagen und Voraussetzungen sind hinreichend abgeklärt. Das nahe Ende der Legislaturperiode sollte uns nicht hindern, den Entwurf abschließend zu beraten, damit er alsbald in Kraft treten kann. Dieser Entwurf ist dem Bundesrat durch die Bundesregierung bereits zugeleitet worden.
Zweitens. Dieses Gesetz soll den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik das Instrumentarium in die Hand geben, gerade auch solchen Risiken wirksam begegnen zu können, die von Reaktorunfällen im Ausland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ausgehen. Ich betone dieses nachdrücklich. Diese Aufgabe stellt sich also unabhängig von der hohen Sicherheit der Kernkraftanlagen in unserem eigenen Land, von ihrer ständigen, von ihrer strikten Überwachung; ich habe es oft gesagt.
Weltweit werden zur Zeit 374 Kernkraftwerke betrieben, und 151 sind im Bau. Ich will jetzt an dieser Stelle nicht auf die schwerwiegenden und die meiner Überzeugung nach nicht verantwortbaren Folgen eines kurz- oder mittelfristigen Ausstiegs der Bundesrepublik Deutschland eingehen, sondern nur darauf hinweisen, daß selbst bei einem sofortigen Abschalten aller Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik nachhaltige Gefahren für unsere Bevölkerung bei einem nuklearen Unglück in einem anderen Land gegeben sind. Wir wissen, um uns herum wird nicht nur weiterhin Kernkraft in Anspruch genommen, sondern die Kernkraftanlagen werden ausgebaut. Die Sowjetunion wird nach ihren eigenen Erklärungen den nuklear erzeugten Stromanteil bis zum Jahre 2000 um das Fünf- bis Siebenfache erhöhen; das ist die Wirklichkeit.
({35})
Deswegen geht es in diesem Gesetz nicht um ein Ja oder Nein zur Kernenergie; hier geht es um den Schutz der Bevölkerung vor einer potentiellen Strahlenbelastung, gleichgültig, in welchem Teil der Welt, in welchem Teil Europas sich ein solches Unglück ereignen sollte.
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Ich bitte Sie nachdrücklich, meine Damen und Herren von der SPD, was immer uns in der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie nun auch einmal trennen mag: In diesem Ziel sollten wir uns alle einig sein, jedenfalls solange unsere Nachbarn die

Kernenergie weiter nutzen und die Anlagen ausbauen.
Mehr denn je bin ich nach Abschluß der IAEO-
 Sonderkonferenz der Überzeugung, daß unsere Nachbarn diesen Weg weiter gehen werden und sich von uns in gar keiner Weise beeindrucken lassen.
Drittens. Ziel des Gesetzes ist der Schutz des Bürgers vor Gesundheitsrisiken bei einem kerntechnischen Unfall oder bei einem sonstigen Ereignis mit vergleichbaren radiologischen Auswirkungen. Dies entspricht den Schutzaufgaben des Staates und der Kompetenzregelung des Art. 74 Nr. 11 a des Grundgesetzes. Das Gesetz soll die notwendigen Voraussetzungen schaffen: a) die präzise Erkenntnis der tatsächlichen Situation, b) die zutreffende Bewertung der sich hieraus ergebenden Risiken und c) die diesen Risiken angemessenen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge im Ereignisfall. Wir müssen besser als nach Tschernobyl für derartige Ereignisse gerüstet sein, wie unwahrscheinlich sie auch immer sein mögen.
Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind a) technische und organisatorische Verbesserungen der routinemäßigen Überwachung der Umweltradioaktivität in Bund und Ländern, b) bundeseinheitliche Regelungen für die Erhebung, Auswertung und Übermittlung von Meßdaten, c) die bundeseinheitliche Bewertung der Meßdaten und d) eine Rechtsgrundlage für die bundeseinheitliche Festsetzung von Dosiswerten und Kontaminationswerten in Lebensmitteln und Futtermitteln sowie sonstigen Gegenständen aus Gründen der Vorsorge, für Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Verkehrs mit diesen Gegenständen, für die entsprechende Kontrolle im grenzüberschreitenden Verkehr und für einheitliche Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung.
Ich glaube, wenn man sich die Situation nach Tschernobyl noch einmal vor Augen führt, dann kann niemand daran zweifeln, daß dieses Gesetz erforderlich ist.
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Das Gesetz erlaubt es uns auch, die Festsetzung von Dosiswerten in der EG, durch die Weltgesundheitsorganisation oder durch die IAEO zu berücksichtigen. Die EG-Kommission hat bereits solche Regelungen angekündigt. Wir wirken daran mit.
Um allen Zweifeln entgegenzutreten, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich betonen: Wir bemühen uns nachdrücklich darum, so bald wie möglich zu solchen Festsetzungen zu kommen, also nicht ad hoc zu entscheiden. Wir haben uns darüber lange miteinander unterhalten. Ich glaube, ich kann sagen, es ist nicht nur meine Überzeugung, sondern unsere gemeinsame Überzeugung, daß wir das tun sollten. Ich werde voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Kommission berufen, die hierzu Vorschläge erarbeiten soll.
Viertens. Meine Damen und Herren, die Bundeszuständigkeit ist die notwendige und unverzichtbare Konsequenz aus der tiefgreifenden Verunsicherung der Bevölkerung, die vor allem auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß sehr stark von einander abweichende Grenzwerte und Empfehlungen gegeben worden sind. Ich will dazu noch einmal ein Beispiel nennen. Pro Liter Milch - ich habe darauf bei anderen Gelegenheiten hingewiesen - wurden für Jod 131 folgende Grenzwerte empfohlen: in Hessen 20 Becquerel, in der Bundesrepublik Deutschland 500, in Schweden 1000, in Frankreich 3 000 und in der Schweiz 3 700.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit können doch Verantwortungsbewußtsein und Sachkenntnis nicht auseinander liegen.
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- Entschuldigen Sie, ich bin dankbar dafür, daß das sozialistisch regierte Schweden auch dabei ist. Ich möchte dazu nichts weiter sagen.
Niemand kann sich der Einsicht verschließen, meine Damen und Herren: Dies darf sich nicht wiederholen.
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Eine weitgehende Zusammenfassung der Kompetenzen beim Bund ist daher geboten. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Einheitlichkeit der Bewertung der Meßdaten in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 zum Ausdruck gebracht.
Das Gesetz weist den Ländern wichtige Aufgaben bei der Ermittlung der Umweltradioaktivität als landeseigene Angelegenheiten zu. Rechtsverordnungen zur Bestimmung von Dosiswerten und Kontaminationswerten, zur Festlegung der hierfür notwendigen Berechnungsverfahren usw. bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen sind Regelungen, die im Falle eines drohenden oder eingetretenen kerntechnischen Unfalls unverzüglich in Kraft gesetzt werden müssen.
Fünftens. Mit dem Gesetzentwurf wird eine schwierige Materie sachgerecht und, wie ich hoffe, so verständlich wie möglich geregelt. Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt, das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Verläßlichkeit staatlicher Information wiederherzustellen und auch selbsternannten Experten die Möglichkeit zur Verunsicherung der Bevölkerung zu nehmen.
Mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung haben die Koalitionsfraktionen an den Punkten Konsequenzen aus dem Reaktorunfall in der Sowjetunion gezogen, an denen es die Sache erfordert. Ich appelliere an uns alle, die Notwendigkeit dieses Gesetzes anzuerkennen, auch wenn im Einzelfall Korrekturen oder Ergänzungen für notwendig gehalten werden. Denn es kann - ich wiederhole es - unabhängig von den Positionen in der Ausstiegsdebatte nicht ernsthaft bestritten werden, daß die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen InBundesminister Dr. Wallmann
strumente zur Strahlenschutzvorsorge von energiepolitischen Entscheidungen im übrigen unabhängig sind. Ich hoffe deswegen auf eine fruchtbare Beratung in den Ausschüssen und auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Ich danke Ihnen.
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