Frank Schwabe (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr

Kauch, Sie waren rhetorisch gut, aber inhaltlich
schlecht. Den Popanz von einem Fußnotenminister, den
Sie hier aufzubauen versuchen, nimmt Ihnen hier niemand ab. Diejenigen, die auf Bali waren und die Konferenz erlebt haben - viele Kolleginnen und Kollegen waren dort, Sie selber auch -, wissen, wie die Situation auf
Bali war und welche Rolle dieser Minister dort gespielt
hat. Sigmar Gabriel war dort eigentlich so jemand wie
der Mister Klimaschutz: allgemein anerkannt bei denen,
die aus Deutschland dabei waren, aber auch international.

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Er hat wie ein Löwe für die Positionierung einer Verpflichtung der Senkung der CO2-Emissionen um 25 bis
40 Prozent gekämpft. Es ist nun wirklich nicht dem Minister zuzuschreiben, dass irgendwelche Dinge nicht so
klar vereinbart worden sind, wie wir es gern gehabt hätten.

Als Partei und Fraktion sollten Sie auch etwas vorsichtiger sein - ich habe es hier schon einmal gesagt -,
sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen angesichts dessen, dass Sie sich in Deutschland noch nicht einmal zum
40-Prozent-Ziel klar bekennen. Ich kenne jedenfalls keinen Beschluss der FDP dazu. Ich überlege mir aber, was
ein FDP-Minister an dieser Stelle international zuwege
gebracht hätte.

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Als Parlament können wir selbstbewusst mit dem umgehen, was in den letzten Jahren erreicht wurde, und
auch mit der Rolle, die Sigmar Gabriel auf solchen internationalen Konferenzen spielen kann, weil er jedes Mal
den Rückenwind des Parlaments hat. Es gibt nämlich
maßgebliche Beschlüsse. Auf der Klimakonferenz in
Nairobi 2006 hat Deutschland eine gute Rolle spielen
können, weil wir im Deutschen Bundestag vorher vereinbart hatten, dass wir eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen
wollen. Wir konnten jetzt auf Bali eine gute Rolle spielen, weil es das Klima- und Energiekonzept der Bundesregierung gibt und wir etwas vorweisen konnten. Wir haben zugesagt, 120 Millionen Euro für internationale
Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das
war eine Errungenschaft des Parlaments. Wir hier im
Parlament haben die Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten durchgesetzt. Anderenfalls wäre es nicht
möglich gewesen, mit dieser Zusage nach Bali zu fahren.
Deswegen wäre es gut, wenn man die Rolle Deutschlands, des deutschen Parlaments, aber auch des deutschen Umweltministers nicht kleinreden würde.

Es gibt, was Bali angeht, sicherlich zwei Betrachtungsweisen; das ist schon deutlich geworden. Es ist zu
wenig, was auf Bali erreicht wurde, wenn man zur
Kenntnis nimmt, wie der wissenschaftliche Stand eigentlich ist. Es ist aber viel erreicht worden, wenn man die
damaligen Einschätzungen in Nairobi bedenkt. Damals
dachten wir, dass wir nicht so weit kommen würden. Insofern ist das Glas durchaus halb voll. Es ist jetzt zum
Ersten klar, dass es ein Nachfolgeabkommen für das
Kioto-Protokoll gibt. Es ist zum Zweiten klar, dass dieses Abkommen 2009 beschlossen werden soll. Es ist
auch klar, um welche Inhalte es in den Verhandlungen
gehen soll. Was das Ziel der Industrieländer angeht, die
Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu senken, gilt: Nach
der Konferenz ist vor der Konferenz. Wir werden hart
um dieses Ziel ringen müssen.

Was die Inhalte angeht, kann ich nur zu einigen wenigen Dingen ganz kurz Stellung nehmen. Ich will das unterstützen, was Kolleginnen und Kollegen hier schon
zum Thema Waldschutz gesagt haben. Wir waren mit
einer Delegation auf Borneo und haben uns die Situation
anschauen können. Es ist wirklich erschreckend, wenn
man sieht, mit welcher Schnelligkeit der Regenwald vernichtet wird. Deswegen ist es gut, dass es dazu Vereinbarungen auf Bali gegeben hat, wenn das auch nur ein erster Schritt ist. Es ist auch positiv, dass Deutschland in der
Lage ist, für die Durchführung solcher internationalen
Waldschutzprojekte 40 Millionen Euro zuzusagen.

({2})

Ich glaube, dass es gut ist, dass es Vereinbarungen
- damit gehe ich kurz auf die beiden Anträge der FDP
und der Linken ein - zum Thema CDM gibt, also zu der
Frage, wie man in Entwicklungsländern Klimaschutzmaßnahmen unterstützen kann. Es geht um die Praktikabilität von CDM-Maßnahmen, es geht aber auch um die
Integrität von CDM-Maßnahmen. Da die Bedeutung solcher CDM-Maßnahmen in den nächsten Jahren zunimmt, muss es gerade im Bereich der Integrität Verbesserungen geben. Sonst höhlt sich das System aus, und
davon hat am Ende niemand etwas.

Wenn ich sagen müsste, was ich an dem, was auf Bali
passiert ist, bemerkenswert fand, dann würde ich sagen:
Bemerkenswert ist erstens - ich glaube, das muss man
der deutschen Öffentlichkeit sagen - die unglaubliche
Bewegung bei den Schwellenländern. China, Indien,
aber auch andere Länder wie Brasilien haben sich bei ihrer Positionierung zum internationalen Klimaschutz in
den letzten Jahren unglaublich entwickelt. Das kann man
nur begrüßen. Zweitens finde ich bemerkenswert, dass
die USA am Ende doch zugestimmt haben. Das spricht
für die Annahme, dass solche Konferenzen gut sind. Es
wird oft gefragt, ob diese Leute alle durch die Welt fahren müssen. Es ist auf Bali deutlich geworden, dass es

eine Konferenzdynamik gibt. Die USA haben gemerkt,
dass sie sich ein Stück weit isoliert haben. Deswegen
gab es am Ende doch die Zustimmung zu dem Abkommen, das auf Bali beschlossen wurde. Drittens ist bemerkenswert, dass Deutschland und Europa eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Eine solche Vorreiterrolle
kommt nicht von selbst. Das Thema Vorreiterrolle ist gelegentlich bei dem einen oder anderen hier im deutschen
Parlament durchaus noch umstritten. Wenn man eine internationale Führungsrolle einnehmen will, dann muss
man Vorbild sein und vorangehen.

Dazu dient unter anderem das Klima- und Energiepaket, das national und international wirklich einzigartig ist. Es geht jetzt darum, zu beweisen, dass wir in der
Lage sind, dieses Paket schnellstmöglich umzusetzen.
Das heißt, im ersten Halbjahr haben das Parlament und
die Regierung diese Aufgabe zu erfüllen. Wir werden
dann vor allen Dingen zusehen müssen, dass es eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen gibt. Dann ist
die Aufgabe für uns, zu überlegen, wie wir das 5-Prozent-Delta, das noch übrig bleibt - denn wir schaffen mit
dem Paket eine Senkung von etwa 35 Prozent -, in den
nächsten Jahren schließen können. Im Gegensatz zu
Frau Reiche glaube ich, dass das Tempolimit eine Maßnahme ist, deren Einführung in den nächsten Jahren anzustreben ist. Jedenfalls sieht es die SPD so.

({3})

Auf der Tagesordnung stehen in den nächsten Monaten für die SPD - der Minister hat es deutlich gemacht die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Klimaschutz kostet etwas - das ist wahr -; unterlassener
Klimaschutz kostet aber noch mehr.

Wir müssen Fragen beantworten, zum Beispiel: Wie
sieht es eigentlich mit der „zweiten Miete“ aus? Wie können wir ein gemeinsames Interesse von Mietern und Vermietern herstellen, diese „zweite Miete“ im Sinne von
Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu senken? Wie
sieht es eigentlich - auch das muss auf die Tagesordnung
der Koalition - mit spritfressenden Dienstwagen aus? Es
kann nicht sein, dass sie staatlich noch gefördert werden.
Das ist weder gut für den Klimaschutz noch sozial gerecht.

({4})

Die nationalen Aufgaben in den nächsten Monaten
sind klar umrissen: die Umsetzung von Meseberg I
und II, die Beantwortung der Frage, wie wir die 5-Prozent-Lücke schließen, und im Übrigen eine klare Ausrichtung auf die Zukunft über das Jahr 2020 hinaus. Ich
glaube, auch dies sollte eine Perspektive sein. Frau
Reiche hat heute ein bisschen für die Geschichtsbücher
vorgetragen, als sie erzählt hat, was für Positionen die
CDU schon 1989 hatte.

({5})
Es ist toll, dass es diese Positionen gab. Es wäre gut,
wenn sich die Große Koalition in gemeinsamen Beschlüssen darauf verständigen könnte, dass wir das Ziel
einer Senkung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 anstreben. Die SPD ist dazu bereit. Die Union muss klarstellen, ob sie ebenfalls dazu bereit ist.

Die nächsten internationalen Verhandlungen finden
2008 in Posen und 2009 in Kopenhagen statt. SchwarzRot wird sich den Herausforderungen - in Kontinuität
der rot-grünen Bundesregierung - stellen. Jedenfalls für
die SPD kann ich das zusagen.

Vielen Dank.

({6})