emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1990-06-21:
Frau Kollegin, ich habe mich zu dieser Zwischenfrage gemeldet, weil ich Ihnen in der Sache so vollkommen recht gebe und weil ich nachdrücklich bedauere, wie wenig die spezifischen Probleme, die auf die Frauen in der DDR zukommen, im Staatsvertrag berücksichtigt wurden. Ich bin aber der Meinung, daß das möglicherweise gar nicht im Detail im Staatsvertrag geregelt werden konnte - angesichts der Eile und Dringlichkeit. Aber könnten Sie sich nicht vorstellen - damit komme ich zu meiner Frage, Frau Kollegin - , daß sich Frauen aus allen Fraktionen sehr schnell mit Frauen aus allen Fraktionen der Volkskammer zusammensetzen könnten, um Vorstellungen zu entwickeln, die dann in den zweiten Staatsvertrag, der ja kommen muß, noch eingebracht werden könnten? Ich möchte Ihre Bemerkung dazu nutzen, hier eine Initiative anzuregen, daß wir das nachholen.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-06-21:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich meine, daß jede Initiative ergriffen werden sollte, die Frauen gemeinsam unternehmen könnten. Ich möchte hier in meiner Grundstimmung nicht zu negativ werden; aber wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit diesem Staatsvertrag natürlich wesentliche materielle Grundlagen festgeklopft worden sind, was sich zum Nachteil der Frauen auswirken wird und wobei in rasantem Tempo die Kosten in den kommenden Monaten von den Frauen zu bezahlen sein werden.
Ich möchte noch die letzten Forderungen aufzählen, die für einen emanzipatorischen Staatsvertrag eigentlich notwendig gewesen wären: Kinderbetreuungseinrichtungen sind zu erhalten und, soweit noch nicht vorhanden, bedarfsorientiert einzurichten sowie von der öffentlichen Hand zu finanzieren.
Die Entscheidung von Frauen gegen eine Schwangerschaft darf nicht Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein, da dies ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wäre. Ein solcher Angriff ist von Ihrer Seite noch einmal massiv gestartet worden.
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Damit sind wir bei einem „Knackpunkt" in diesem Staatsvertrag angelangt: Die deutsche Einigung darf für die Frauen in der DDR keinen Rückschritt bei der Verwirklichung ihrer Selbstbestimmungsrechte bedeuten. Sie wird es aber sein, wenn Sie weiter so fortfahren in dem, was Sie vorhaben.
Die große Demonstration gegen § 218 StGB war der Anfang des gemeinsamen Protestes von Frauen aus der DDR und aus der Bundesrepublik. Gemeinsam sind Frauen stark und werden sich ihre Rechte erkämpfen, von denen in diesem Staatsvertrag nichts zu finden ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Schmidt (NA), 1990-06-21:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Ich rechne es Ihnen nicht an.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-06-21:
Frau Kollegin Schmidt, wollen Sie damit etwa ausdrücken, daß Sie keine andere Möglichkeit der Gestaltung in einem Staatsvertrag gesehen haben, um gerade solche sozialen Einrichtungen zu sichern?
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1990-06-21:
Ja, bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wüppesahl.
({0})
Schmidt (NA), 1990-06-21:
Ich versuche ja gerade darzustellen, daß wir andere Vorstellungen haben. Ich sage nur: Vor dem Hintergrund der geschaffenen Fakten und vor dem Hintergrund dessen, was sich nicht etwa ab dem 2. Juli, sondern seit November abspielt, wird die Situation ohne einen Staatsvertrag nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Ich möchte andere Inhalte. Ich habe aber nicht die Möglichkeit, aus der Opposition heraus diese anderen Inhalte in allen Punkten durchzusetzen. Darum müssen wir weitermachen. Über dieses Weitermachen würde ich gerne noch ein bißchen reden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Auch der Abgeordnete Stratmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Unruh (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Es war eine wunderschöne, eine fast pastorale Rede, Frau Kollegin Schmidt. Die SPD besteht seit 100 Jahren.
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- Noch länger! Dann ist es für die SPD ja noch dramatischer, daß hier über Frauenfragen, über Frauenfragen, über Frauenfragen und noch mal über Frauenfragen geredet wird und daß man jetzt die DDR vorschiebt, damit hier auch was für die Frauenfragen gemacht werden kann. Da muß ich mal wieder die GRÜNEN loben. Die haben die Frauenquote eingeführt
({1})
und sind dafür verteufelt worden. Die Parteifrauen, die Fraktionsfrauen haben nachgezogen. Aber den großen Staatsvertrag machen die Männer.
Ja, gute Nacht Marie! Warum haben sich die engagierten Frauen aus diesen Fraktionen denn nicht zusammengeschlossen und nicht zumindest eine Abordnung von Frauen durchgekriegt?
Mir als 65jähriger tut es so weh, wenn ich höre, wie machtlos sich Spitzenfrauen auch hier am Mikrofon darstellen, anstatt die Öffentlichkeit aufzufordern: Keine Partei darf mehr gewählt werden, die nicht 50 % Frauen aufstellt. Das wäre doch eine Forderung.
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- Nein, das schreien wir heraus; denn freiwillig gebt ihr Männer doch nicht einen Platz ab.
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Deshalb habe ich mich als 65jährige noch in das Unglück gestürzt und habe eine Partei mitgegründet.
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- Natürlich, für mich als 65jährige, die genug Geld hat, um anders leben zu können, ganz bestimmt.
Ich bin aber nicht eine von denen, die nur immer von der Kanzel herunter redet, sondern eine, die wie eine Marktfrau nach draußen geht und die Menschen auffordert, ihrer Wahlpflicht zu genügen. 25 bis 30 % unserer Wahlbürger sind nämlich nicht zur Wahl gegangen. Das sollte uns doch alle tief berühren. In der Partei, die ich mitgegründet habe, ist es jedenfalls selbstverständlich, daß es Pflicht ist, daß 50 % Frauen hineingehören.
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- Nicht 100 %, das hättest du wohl gerne? Dann wüßtest du nicht mehr, was du mit deiner Verantwortung tun solltest. Wir lassen euch Männer nicht aus der Verantwortung; wir Frauen wollen aber mit in die Verantwortung.
50 % Frauen ist Pflicht; 50 % Graue Panther ist Pflicht. Das ist doch wohl logo. Gerade wir Alten haben doch in der Bundesrepublik Deutschland seit

15 Jahren gezeigt, wie man etwas auch gegen Ihren Willen in Bewegung bringen kann, wo man aufleuchten lassen kann, was Sie sich für Privilegien verschafft haben.
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- Ist das Berufsbeamtentum kein Privileg? Jetzt wird es immer spannender.
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- Um Gottes Willen, es wäre vertane Zeit, Herr Möllemann; bitte nicht!
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Frau Abgeordnete Unruh, der Abgeordnete Möllemann möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
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Ich rechne Ihnen das nicht an; Sie können ganz beruhigt sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, nun hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Klaus Töpfer, das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kottwitz.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Czaja (NA), 1990-06-21:
Lassen Sie mich bitte erst den Satz beenden.
Aber wir sind enttäuscht darüber, daß wir insbesondere auch bei katholischen Laien dabei kaum ein Wort zur sittlichen Pflicht der zumutbaren Wiedergutmachung hören. Allerdings hören wir das auch bei manchen Deutschen nicht. Herr Professor Ehmke, Sie haben so bewegt über das Unrecht gesprochen. Ich bin kein Jurist, aber Sie werden mir zugeben, daß eine zumutbare Wiedergutmachung für bestehendes Unrecht notwendig ist.
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Das hätte ich gern von Ihnen gehört.
Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage, wenn mir das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Herr Czaja, weil ich Sie wirklich verstehen möchte, frage ich Sie: Was verstehen Sie konkret unter einem Ausgleich von Gebietsansprüchen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Ich denke, hier passen zwei Dinge gut zusammen: die Rede von Frau Renger und das Eintreffen des Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, der soeben auf der Tribüne Platz genommen hat.
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Herr Ministerpräsident, das gesamte Haus hat Sie gerade herzlich begrüßt. Wir werten es als ein besonderes Zeichen, daß Sie so kurz nach der Verabschiedung des Staatsvertrages und der Entschließung zur polnischen Westgrenze durch die Volkskammer nach Bonn gekommen sind und für einige Zeit an unserer Sitzung teilnehmen.
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Der Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen seine ganz herzlichen Grüße auszurichten; er ist zur Zeit mit seinem Gast, dem Ministerpräsidenten Antall aus Ungarn, im Gespräch und kann nicht hier sein.
Wir haben heute morgen die große Leistung gewürdigt, die in den vergangenen Wochen durch die beiPräsidentin Dr. Süssmuth
den deutschen Regierungen, durch Parlamentarier, durch Beamte und viele, die ihnen dabei geholfen haben, diesen Staatsvertrag auf den Weg zu bringen, erbracht worden ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen persönlich für das, was Sie geleistet haben, auch hier im Deutschen Bundestag ganz herzlich danken.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Laufs.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Roth.
Roth (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wurde schon oft davon gesprochen, daß der Übergang von der Kommandowirtschaft zu einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft eine große Herausforderung ist. Um so mehr hätte nach meiner Auffassung der Staatsvertrag, der zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland führt, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Aufgabe gerecht werden müssen. Wir glauben, daß diese Chance in diesem Staatsvertrag nicht genutzt worden ist.
Im Gegenteil, der Staatsvertragsentwurf vom 24. April 1990 war völlig unzureichend. Er zog keine Konsequenzen aus der unglaublich schlechten Situation der Wirtschaft in der DDR. Der Kopfsturz in das eiskalte Wasser der Weltwirtschaft ohne soziale und strukturelle Absicherung war der Ausgangspunkt des Staatsvertrags.
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Was fehlte? Der Schutz von DDR-Produkten vor übermächtiger ausländischer Konkurrenz war überhaupt nicht vorgesehen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in der DDR war lediglich in einer bloßen Absichtserklärung enthalten.
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Umstrukturierungshilfen, damit die DDR schneller wettbewerbsfähiger würde, haben völlig gefehlt.
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Die fundamental notwendige Modernisierung der Infrastruktur in der DDR, vor allem der wirtschaftsnahen Infrastruktur, war nur auf 1 Milliarde DM begrenzt worden, obgleich es in der DDR einen unglaublichen Bedarf an Erneuerung der Infrastruktur im Telefonbereich, im Verkehrsbereich, bei den Umweltinvestitionen gibt. Wohnungsbau, Wohnungsmodernisierung, also Bereiche, in denen die Lebensqualität in der DDR schnell verbessert werden könnte, sind in diesem Staatsvertragsentwurf nicht vorgesehen worden.
Nach den Verhandlungen, nach dem Druck der Bundesländer - muß man hinzufügen - , nachdem sich in Niedersachsen die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, sind Verbesserungen in den Staatsvertrag aufgenommen worden. Es gab nach meiner Überzeugung Schritte in die richtige Richtung, aber ich sage auch aus meiner Sicht - die hat sich in den letzten sechs Wochen nicht geändert -, es war nur die Hälfte des notwendigen Weges. Die UmstrukturieRoth
rungshilfen in diesem Staatsvertrag reichen nicht aus.
({3})
Dabei bin ich kein Pharisäer, einen Königsweg bei der Erneuerung der Wirtschaft der DDR gibt es nicht, aber es hätte eine verläßliche Brücke zwischen der alten Wirtschaftsstruktur und der neuen Wirtschaftsstruktur geben müssen.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Roth (NA), 1990-06-21:
Ja, sofort.
Die Brücke des Staatsvertrages hat ganz wacklige Pfeiler und ist im übrigen viel zu schmal. Ein Beispiel zeigt das ganz besonders. Es wird in der DDR aus strukturellen Gründen viele Entscheidungen geben - sie sind unvermeidbar -, die zum Verlust bisheriger Arbeitsplätze führen. Aber vermeidbar ist, daß es in der DDR hunderttausende Menschen geben wird, die den Arbeitsplatz verlieren, ohne eine Brücke zu neuen Arbeitsplätzen zu haben, in Form von Qualifizierungshilfen, in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Frau Nickels, bitte.
Cronenberg (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Roth, Sie sind zwar in Ihren Ausführungen schon etwas weiter, aber ich möchte auf die angeblichen oder tatsächlichen Verbesserungen zurückkommen, unter die Sie offensichtlich auch die Importbelastungen für Güter aus der Bundesrepublik zählen. Darf ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß durch diese Importbelastungen die Umsätze aus der DDR heraus nach West-Berlin und in das Zonenrandgebiet auf die westliche Seite verlagert werden, weil die Wettbewerbsbedingungen für die entsprechenden Importeure oder Händler in Ost-Berlin und auf der anderen Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs durch diese Methode dramatisch verschlechtert werden?
({0})
Roth (NA), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, ich persönlich habe die Importsteuer der DDR nicht unbedingt für den besten Weg gehalten, sondern ich habe es für den besten Weg gehalten, die Förderkulisse, die Förderinstrumente für die DDR so zu verbessern, daß der Standort DDR wirklich attraktiv geworden wäre. Aber da die Bundesregierung Umstrukturierungshilfen in zureichendem Umfang für die DDR verweigert hat, habe ich Verständnis dafür, daß die DDR-Regierung bei den Verhandlungen diese Importabgabe durchgesetzt hat.
Das wissen ja die meisten nicht: Die Standortförderung in der DDR ist schlechter als im Zonenrand und in West-Berlin. Da Unternehmer bekanntlich nicht
nach ihren nationalen Gefühlen, sondern nach ihren Rentabilitätsinteressen entscheiden,
({0})
- das werfe ich ihnen gar nicht vor; das ist die Aufgabe von Unternehmern ({1})
ist es logisch, daß sie in der Standortentscheidung die DDR eher als die anderen Standorte im Zonenrand und in West-Berlin benachteiligen werden. Das ist das Problem. Das haben Sie der DDR-Regierung verweigert. Deshalb hat sie zu Recht auf die Importsteuer abgestellt.
({2})
Ich glaube, eine andere Lösung wäre besser gewesen.
In die Richtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin - er war dankenswerterweise sehr, sehr lange bei unserer Debatte anwesend - sage ich im übrigen: Ich glaube, es liegt auch im Interesse von West-Berlin, daß die Förderkulisse der DDR verbessert wird. Es macht ja keinen Sinn, daß wir in West-Berlin weiter Zuwanderung haben. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist ohnehin schon erschöpft. Die Mietpreise, die Wohnungspreise, die Grundstückspreise in West-Berlin explodieren. Wir wollen eine ausgewogene Struktur auch in bezug auf die DDR und die Zonenrandgebiete und West-Berlin.
Wir wollen überhaupt in den nächsten zehn Jahren eine ähnliche Integration der DDR in die Bundesrepublik erreichen, wie wir sie in der Bundesrepublik selber schrittweise geschafft haben. Das ist das Ziel. Für dieses Ziel haben Sie in diesem Staatsvertrag viel zuwenig vorgesehen. Das ist mein Einwand.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Roth (NA), 1990-06-21:
Ja; natürlich.
Gattermann (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Roth, wenn Sie beklagen, daß mit den neuen Investitionsförderungsinstrumenten der Standort DDR schlechter als der Standort West-Berlin oder der Standort Zonenrand sei, glauben Sie dann, daß Ihr Problem nicht nur durch eine Hochzonung der DDR-Förderung, sondern auch durch eine Herunterzonung der Zonenrand- und Berlin-Förderung lösbar wäre?
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hauser.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens?
Hauser (NA), 1990-06-21:
Ja, bitte schön.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Hauser, sind Sie so konsequent, nicht nur mir, sondern dann auch schon dem Wirtschaftsminister Haussmann
- er sitzt ja dort - vorzuwerfen, daß er bewußt der Entwicklung in der DDR schadet, wenn er - nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern - schreibt, es sei der feste Wille der Bundesregierung, das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit in der DDR zu verhindern; man habe das konkrete Ziel, die Arbeitslosenquote unter den 37 Millionen beschäftigten Arbeitnehmern in der Bundesrepublik und der DDR nicht über 10 % steigen zu lassen? Meine Erläuterung „nicht über 10 %" heißt: bis zu 10 % muß man wahrscheinlich rechnen. Das sind 3,7 Millionen Arbeitslose minus 1,8 Millionen in der BRD macht 1,9 Millionen allein in der DDR. Ich habe von ca. zwei Millionen gesprochen. Sind Sie so konsequent, auch Herrn Haussmann vorzuwerfen, daß er bewußt der Entwicklung in der DDR schadet?
Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Gegen 21.05 Uhr kommt endlich der Kollege von Ihnen zu Wort, der dieses Ratifizierungsgesetz mit über 500 Änderungsanträgen intensivst bearbeitet hat, die heute auf merkwürdige Art und Weise abgefertigt werden sollen. Ich werde jetzt nicht zu den Änderungsanträgen sprechen, weil ich davon ausgehe, daß ich nicht wie die Kollegin Frau Unruh, die als einzige neben mir fraktionslos ist, nur 15 Minuten sprechen kann, sondern natürlich noch ein weiteres Redekontingent erhalte. Jetzt werde ich grundsätzliche Ausführungen machen.
Zwei Punkte zur polnischen Westgrenze: Wieso ist es eigentlich nötig gewesen, daß wir hierüber noch haben diskutieren müssen und heute abend Entschließungen verabschieden, wenn uns die Bundesregierung bei der Serie von Debatten, die wir in diesem Hause in den letzten neun Monaten gehabt haben, in beschwörender Weise immer wieder versichert hatte, damit sei klar, daß die polnische Westgrenze von der Bundesrepublik nicht wieder angegriffen werden würde? Dies ist aus meiner Sicht vor allem insofern analytisch lehrreich, als wir daraus entnehmen können, wie wenig das Wort der Bundesregierung in diesen vergangenen Debatten tatsächlich zählt. Erst mit der heutigen Entschließung wird die polnische Westgrenze im parlamentarischen Raum garantiert werden. Es ist peinlich, und es ist ein Armutszeugnis;
({0})
dies gilt auch für das, was wir am 1. September letzten Jahres zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs bzw. der Kriegsanfangs durch Deutschland erlebt haben.
Die zweite Bemerkung schließt daran an und ist sehr viel kürzer: Ich hoffe, daß wir die vertragliche Regelung jetzt sehr schnell bekommen werden, weil nur sie völkerrechtlich tatsächlich die Sicherheit für Polen darstellt, die sich die polnische Regierung erbeten hat.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Amling?
Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Selbstverständlich, wenn es wie üblich nicht von der Redezeit abgezogen wird.
Amling (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Wüppesahl, nur eine kurze Frage: Wie viele Kilo Papier haben Sie heute in diesem Haus verteilt, und wie viele Bäume mußten sterben, damit Sie das verteilen konnten?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Trotzdem ist Ihre Redezeit beendet.
Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Die Redezeit ist beendet. Ich gehe aber davon aus, daß ich noch ein zweites Redekontingent bekomme, damit Sie in den Genuß kommen, solche Gedankengänge, die Ihnen sonst völlig verlustig gehen würden, noch länger zu hören.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD- Bundestagsfraktion hat den Prozeß der deutschen Einheit durch eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen mitgestaltet.
({0})
Uns kam es dabei nicht auf nationales Pathos an. Es ging uns vielmehr darum, die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR und auch bei uns zu verbessern und den Prozeß der Einheit sozial gerecht zu gestalten.
({1})
Wir fühlen uns mit unserer Arbeit im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.
({2})
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich die Menschen nicht nach dem Motto „Einheit, Einheit über alles!" in nationalen Taumel stürzen lassen, sondern das grundsätzliche Ja zur deutschen Einheit mit der nüchternen Abwägung verbinden: Welche Probleme sind zu lösen? Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Lösungsvorschläge? Welche Nachteile gibt es für den einzelnen? Wer trägt die Kosten?
({3})
Wie werden die Lasten gerecht verteilt?
({4})
Wir sehen hierin ein hoffnungsvolles Zeichen politischer Reife und ein deutlich verringertes Risiko der Verführbarkeit durch nationalistische SprücheklopFrau Matthäus-Maier
fer. Wir stellen mit Befriedigung fest: Dieses Volk hat mehr politische Reife als seine Regierung.
({5})
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit Genugtuung fest, daß sich die Hartnäckigkeit, mit der wir unsere Vorschläge verfolgt haben, für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands ausgezahlt hat.
({6})
Zusammen mit der SPD in der DDR sowie mit Unterstützung der Bevölkerung in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland haben wir zahlreiche von Sozialdemokraten vorgeschlagene Ideen durchgesetzt.
({7})
Dazu gehören u. a. die Streichung aller finanziellen Vorteile für Übersiedler,
({8})
ein Umtauschkurs von 1 : 1 statt des vorgesehenen Umtauschkurses von 1 :2 - ({9})
- Ich weiß, gegen Abend wird es manchmal unruhiger, weil der eine und der andere dann auch schon einmal in der Bar war. Es wäre aber vielleicht doch ganz gut, wenn wir zu der sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren könnten.
({10})
Zu den Verbesserungen gehören die gleichberechtigte Hineinnahme der Sozialunion neben der Wirtschafts- und Währungsunion, deutliche Verbesserungen im Hinblick auf eine Umweltunion, insbesondere die Stillegung des lebensgefährlichen Atomkraftwerks Greifswald, Vorkehrungen zur Bekämpfung des Spekulantentums und des Bonzenumtauschs bei der Währungsumstellung,
({11})
erste Maßnahmen zur Sicherstellung des Vermögens der SED/PDS, der Ost-CDU und der anderen Blockparteien.
({12})
Dies ermöglicht es der SPD-Bundestagsfraktion, diesem Vertrag zuzustimmen,
({13})
obwohl es nicht der Vertrag ist, den eine sozialdemokratische Regierung gestaltet hätte,
({14})
und obwohl es nach wie vor zahlreiche Mängel gibt.
({15})
Die SPD war bereit, die Verantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit zusammen mit der Bundesregierung voll zu übernehmen,
({16})
und hat immer wieder ihre Zusammenarbeit angeboten. Sie haben aber von Anfang an auf einen anderen Weg gesetzt, den des würdigen Geißler-Nachfolgers Rühe, nämlich: spalten statt versöhnen.
({17})
Sie wollten die Spaltung im Innern benutzen - ({18})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte Sie, sich jetzt parlamentarisch zu verhalten.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Hier wird dazwischengerufen, was ich sagte, sei Meinungsterror. Ich habe das Gefühl: Was Sie machen, ist Rufterror, weil Sie immer dazwischenquatschen wie ein Rüpel!
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Sie wollten die Einheit zur Spaltung im Innern benutzen. Sie wollten im Alleingang über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.
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Sie wollten anordnen statt überzeugen. Sie wollten die Opposition ausgrenzen.
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Sie wollten uns Sozialdemokraten als Gegner der Einheit diffamieren.
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Sie wollten Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine und Johannes Rau auf eine Stufe stellen
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mit Honecker und Krenz. Ihre schlimmen Plakate kennen wird.
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Sie haben sich damit lächerlich gemacht.
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- Frau Präsidentin, man sollte einmal entscheiden, wer im Moment das Wort hat!
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Sie haben das Wort. Aber ich denke, die Angriffslust führt zu Gegenreaktionen.
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