Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dayton war ein Kraftakt, aber die Zukunft wird ungleich schwieriger sein, und zwar für alle Beteiligten, für diejenigen, die sich entschlossen haben, den Frieden miteinander zu versuchen, die sich entschlossen haben, den Frieden miteinander zu gestalten, aber auch für diejenigen, die aufgerufen sind und selbstverständlich an der Seite der ehemaligen Konfliktparteien stehen müssen, um den Frieden zu gestalten. Das ist unsere Aufgabe.
Deswegen, Herr Volmer, habe ich für die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, weil sie in bezug auf das gesamte Spektrum dessen, was hier auf dem Spiele steht, so unangemessen sind, eigentlich nur die Erklärung, daß Sie schon einmal für den Parteitag geübt haben, wie Sie dort Ihrem Fraktionsvorsitzenden Paroli bieten wollen.
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Ihnen ist wohl auch kein Argument zu schade, selbst nicht das Argument des Mißtrauens gegenüber diesem Parlament. Die Bundesregierung wird keinen Soldaten ohne Zustimmung dieses Parlaments irgendwo ins Ausland schicken, ohne daß das gründlich diskutiert und erwogen und dann auch entschieden worden ist.
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Deswegen verstehe ich Sie nicht. Ihnen ist offensichtlich kein Argument zu schade.
Worüber hier abgestimmt wird, ist ja wohl klar. Deswegen stimmt Herr Fischer auch zu, der schon frühzeitig Anschluß an die Realität gesucht und gefunden hat.
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- Etwas später als ihr, das ist wahr, aber vielleicht doch noch frühzeitig genug.
Natürlich ist nach einem Jahr auch Bilanz zu ziehen, meine Damen und Herren, aber dieses eine Jahr muß in der Tat dafür genutzt werden, daß die ehemaligen Konfliktparteien miteinander ins Gespräch kommen - das ist richtig -, daß die Infrastruktur wieder aufgebaut wird, daß überhaupt erst Frieden möglich ist. Frieden ist nur möglich, wenn Vorurteile überwunden, wenn Toleranz gezeigt wird.
All dies geht und ginge nicht, wenn nicht eine starke Friedenstruppe vor Ort stationiert ist. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, daß sich alle diejenigen, die den Friedensprozeß nicht wollen, zurückhalten würden, nur weil irgendein Dokument unterzeichnet worden ist. Es braucht eine solche Implementierungstruppe.
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Die Voraussetzung für den Frieden ist allerdings auch, daß in Bosnien-Herzegowina eine mulitethnische und multireligiöse Gesellschaft entsteht, daß ein Staat entsteht, eine Demokratie entsteht, die auf diesen Voraussetzungen und Strukturen aufgebaut ist.
Eine funktionierende Demokratie respektiert Religionen, respektiert Minderheiten, aber sie muß auch Respekt verschaffen für die Minderheiten. Hier ist in der Tat in der Vorbereitung der Wahlen, in der Vorbereitung der endgültigen Verfassung noch eine resige Aufgabe, für die selbstverständlich auch die OSZE gefordert ist.
Die Tradition der Region ist eben nicht, einen religiösen Staat zu haben, sondern die Tradition der Region ist, einen laizistischen Staat zu haben, in dem allerdings der Schutz der Religionen gewährleistet ist. Das müssen wir durchsetzen helfen.
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Ein Thema, dem sich alle heute nur sehr verhalten und in allgemeinen Erklärungen genähert haben, ist das Thema der Kriegsverbrecher. Wir werden sehr bald sehen, meine Damen und Herren, daß wir gefordert sind, hier konkretere Schritte zu unternehmen. Wie sollen wir den Angehörigen der Mordopfer von Srebrenica gegenübertreten, wie sollen wir den vergewaltigten Frauen gegenübertreten, wenn wir nicht dafür sorgen können, daß Kriegsverbrecher tatsächlich ihrer verdienten Strafe zugeführt werden?
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Hier gibt es eine Verpflichtung im Dayton-Abkommen, aber es gibt noch keinerlei Ansatzpunkte dazu, wie diese Verpflichtung auch umgesetzt werden kann. Hier bitte ich die Bundesregierung nachdrücklich, bei den Verantwortlichen der Friedensparteien weiterhin auch dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren Einfluß wahrnehmen, damit Kriegsverbrecher tatsächlich dem Haager Tribunal zugeführt werden. Hier geht es um eine Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtspolitik. Sollten wir diese Nagelprobe nicht bestehen, gibt es wieder Anlässe für neue Konflikte.
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Es ist auch eine Frage der Menschlichkeit, eine sichere und schnelle Rückkehr der Flüchtlinge zu garantieren. Ich sage hier den Grünen noch einmal: In Dayton ist das Prinzip der schnellen Rückkehr von allen gewünscht und festgeschrieben worden. Das ist auch im Interesse derer, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß diese Rückkehr sicher gestaltet werden kann. Deswegen muß das Sekretariat schnellstens eingerichtet werden, das Informationen über Vertriebene, Geflohene und Vermißte samDr. Irmgard Schwaetzer
melt und an Interessierte weitergibt, und deswegen muß die Bundesregierung sofort geeignete Rückkehrprogramme vorbereiten und auflegen, damit diese sichere Rückkehr erfolgen kann.