Jutta Krellmann (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen

und Herren! „Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“; wieso müssen wir eigentlich darüber reden?

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Was für eine Situation haben wir mittlerweile in unserem
Land, dass ein solcher Antrag notwendig ist? Wir sind
als Beste aus der Krise herausgekommen.

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- Frau Connemann, Sie können gleich reden.

({2})

Die Bundesregierung, mit Frau Merkel an der Spitze,
ist voller Lob für die Sozialpartnerschaft. Hand in Hand
mit den Gewerkschaften haben wir die Krise überwunden - das hat Frau Merkel zuletzt auf der Konferenz der
ILO in Genf gesagt; das ist schon erwähnt worden. Toll,
oder?

({3})

Vielleicht stimmt daran irgendetwas nicht. Meine Kollegen von CDU/CSU und FDP singen ständig LobeshymJutta Krellmann
nen auf die Tarifautonomie, aber wehren sich mit Händen und Füßen gegen Regeln für alle, die zu schaffen
wären. Jede Aufforderung, die Erosionsprozesse bei den
Entgelten zu stoppen, wird ignoriert. Deutschland ist
nicht nur Weltmeister im Export, Deutschland ist auch
Weltmeister bei Dumpinglöhnen in Europa geworden.

({4})

Ein paar Eckpunkte: Über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. Sie verdienen weniger als 9,85 Euro pro Stunde. Tätigkeiten im Niedriglohnbereich werden überwiegend von weiblichen Beschäftigten ausgeübt. Die Tarifbindung in deutschen Unternehmen liegt im Westen bei 63 Prozent und - man
höre und staune - im Osten bei 50 Prozent, in beiden
Fällen mit sinkender Tendenz. Als Linke muss ich überhaupt nicht sagen, worauf ich das zurückführe. Im
Grunde genommen macht das immer Herr Kolb. Er ist
da eine Bank. Echt klasse!

({5})

Rot-Grün hat das eingeführt; aber Sie tun nichts, um das
zu ändern, obwohl Sie die Zahlen kennen.

({6})

Deutschland ist das einzige Land in ganz Europa, in
dem die Löhne real gesunken sind - auch das ist schon
mehrfach gesagt worden -, in den letzten zehn Jahren
um 4,5 Prozent. In der Industrie sind die Löhne durchschnittlich um 7,8 Prozent gestiegen, im Baubereich um
5,2 Prozent gesunken. Die größten Verluste entstanden
für Arbeitnehmer, für die keine Tarifverträge gelten, und
deswegen brauchen wir welche.

({7})

Das hat System. Die Tarifbindung wird nicht von Arbeitnehmern gekündigt, sondern von Arbeitgebern. Jeder
Arbeitgeberverband hat heute die Möglichkeit eröffnet,
dass Betriebe ohne Tarifbindung Mitglied werden können. Nicht die Beschäftigten betreiben Outsourcing, um
die Löhne zu drücken, sondern die Arbeitgeber.

({8})

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat im Jahr 2000
die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ins Leben
gerufen. Die machen seit zehn Jahren nichts anderes, als
die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit
marktwirtschaftlicher Reformen zu überzeugen und
marktliberale Gedanken in der Gesellschaft zu verankern. Gesamtmetall zahlt dafür 10 Millionen Euro pro
Jahr, und das schon seit zehn Jahren. Das ist Lobbyarbeit
im Arbeitgeberinteresse: 100 Millionen Euro gegen
Mindestlöhne und gegen verbindliche Regeln in Form
von Tarifverträgen und Gesetzen. Wer das weiß, kann
sich denken, wie schwer es für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter ist, gegen diesen Lobbymainstream
anzukämpfen.

Der Antrag der Grünen ist gut und durchdacht. Die
Linke wird ihm zustimmen.
({9})

Als Linke sind wir dafür, den Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge zu erleichtern. Wir sind der
Meinung, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf
alle Branchen ausgeweitet wird, und wir wollen, dass die
Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen erleichtert wird.

An die Adresse der Regierungsfraktionen sage ich:
Denken Sie doch einmal darüber nach, und machen Sie
einfach einen Schritt nach vorn. Stimmen Sie dem Antrag zu, damit sich die Bedingungen für die Arbeitnehmer endlich verbessern.

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