Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die

Vergangenheit unseres 40 Jahre in zwei Gesellschaftssysteme getrennten und nunmehr seit 16 Jahren vereinten Landes verlangt heute von uns Abgeordneten eine
Auseinandersetzung über den Umgang mit der Geschichte der DDR und ihrer Aufarbeitung einerseits und
eine humane Gewichtung der Rechtsprinzipien „Verjährung“ und „Verhältnismäßigkeit“ andererseits.

Für die Fraktion Die Linke steht außer Frage: Die
Aufarbeitung soll weitergehen. Opfer der Ausspähung
durch das Ministerium für Staatssicherheit müssen auch
in Zukunft ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in
ihre Akten haben;

({0})

ebenso muss die wissenschaftliche Aufarbeitung garantiert sein, sogar erweitert und vertieft werden.

({1})

Die Nutzung der Unterlagen des Ministeriums für
Staatssicherheit ist auch dann möglich, wenn sie vom
Bundesarchiv verwaltet und betreut werden. Die Zusammenführung der Akten würde viel größere Effekte für
Forschung und Bildung ermöglichen. Außerdem wäre
der Grundgedanke der Freiheit von Forschung und Wissenschaft in dieser Institution besser verwirklicht als in
einer Behörde, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt
ist.

({2})

Diesen Weg der Aufarbeitung schlagen wir vor, und
zwar im Sinne einer

rückhaltlosen Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden,

wie es in der Präambel des PDS-Programms von 2003
heißt. Dabei wird

der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von
Demokratie und politischen Freiheitsrechten

als das die PDS einigende Fundament beschrieben.

({3})

Kein Schlussstrich also unter die Aufarbeitung der
DDR-Geschichte, kein Stopp für den persönlichen Zugang der Betroffenen zu den Akten, kein Ende der
Presse- und Forschungsarbeit. Aber Schluss mit dem
vielfältigen Verdacht gegen Bürgerinnen und Bürger des
Ostens.

({4})

1991 hat der Bundestag die Dauer der Überprüfung
von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aus gutem
Grund auf 15 Jahre begrenzt. Zum Rechtsstaat gehört
der Rechtsgedanke der Verjährung im Strafrecht wie im
Zivilrecht. Die Zeit spielt bei Fragen der Schuld eben
eine entscheidende Rolle. Selbst die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung oder der schweren Freiheitsberaubung verjähren nach zehn Jahren. Bei schwerer Vergewaltigung ist die Tat ebenfalls nach zehn Jahren
verjährt und darf bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht einmal geprüft und ermittelt werden.
Auch dort gibt es immer Betroffene, die diese Verjährung nicht verstehen. Der Rechtsstaat hat sie dennoch
beschlossen.

Deshalb plädierten wohl auch 1991 Abgeordnete der
FDP für eine zehnjährige Begrenzung der Gültigkeit des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes, zumal es hier in der Regel
um Moral und nicht um Straftaten geht. Ich zitiere - mit
Erlaubnis der Präsidentin - Burkhard Hirsch aus der
damaligen Bundestagsdebatte:

Ich sage Ihnen, dass es ganz und gar unserer
Rechtstradition widerspricht, einem Täter über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat … nachzuhalten: 15 Jahre! Wenn ich Zweifel am Gesetz
habe, dann an diesem Teil, der einen Zug der Erbarmungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet, zu sagen, dass in fünf oder sechs Jahren, jedenfalls in
diesem Jahrhundert, die allgemeine Durchleuchtung der Vergangenheit endet, wenn nicht ein individuelles Opfer Klage oder Anklage erhebt.

Burkhard Hirsch, wohlgemerkt 1991, FDP.

Jetzt sind 15 Jahre vergangen und Willkür herrscht;
denn mal werden Verstrickte beschäftigt - zum Beispiel
in der Birthler-Behörde, wie wir gestern erfahren haben und mal eben nicht. Vor allem aber geht es mit den Überprüfungen weiter und weiter, unter anderem von kommunalen Wahlbeamten, ehrenamtlichen Richtern, Angestellten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Trainern,

({5})

Ärzten, Betreuern von Nationalmannschaften, ständigen
Stellvertretern von Behördenleitern, Intendanten und so
weiter und so fort. Es wird überprüft ohne Verdacht, und
das mindestens noch fünf Jahre. So will es das neue Gesetz der Riesenkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen.

({6})

Immer wieder werde ich gefragt: Was kann die Linksfraktion im Bundestag überhaupt ausrichten?

({7})

Heute sage ich selbstbewusst: wenigstens eine Stimme
gegen die übermächtigen anderen setzen. Wenn es uns
hier nicht gäbe, dann gäbe es keinerlei Widerspruch gegen dieses Gesetz, welches gegen die Prinzipien des
Rechtsstaates Verjährung und Verhältnismäßigkeit verstößt.

({8})

Es gäbe keinen Entschließungsantrag, der Ja sagt zur
Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, aber Nein zur
weiteren Überprüfung unzähliger Personengruppen.
15 Jahre Überprüfungen sind genug. Die Verlängerung
über das Jahr 2006 hinaus verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da
jede Überprüfung einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Individuums darstellt und dieser
Eingriff nach 15 Jahren für Verhaltensweisen, die noch
viel länger zurückliegen können, nicht mehr zu rechtfertigen ist.

({9})

Vergessen Sie nicht, dass es sich hier nicht einmal um
das Strafrecht handelt.

({10})

Ich bitte Sie, die Sie die Übermacht in diesem Hause
haben, unseren Entschließungsantrag wenigstens zu bedenken. Dem Novellierungsgesetz werden wir nicht zustimmen.

Danke schön.

({11})