Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2463, 10/2464, 10/2465, 10/2466, 10/2469, 10/2470 und 10/2471.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2463 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2464 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2465 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. - Wir sind uns hier oben einig; wir haben das vorher festgestellt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2466 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2469 ab. In diesem Antrag wird unter Nr. 1 eine Streichung des Tit. 686 22 und für den Fall der Ablehnung unter Nr. 2 eine Kürzung dieses Titels beantragt. Ich lasse daher getrennt abstimmen.
Wer der Nr. 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nr. 1 des Änderungsantrages ist abgelehnt.
Wer der Nr. 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nr. 2 des Änderungsantrages ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2470 ab. Auch bei diesem Änderungsantrag lasse ich wegen der alternativen Antragsstellung getrennt abstimmen.
Wer der Nr. 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 10/2470 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nr. 1 ist abgelehnt.
Wer der Nr. 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nr. 2 ist abgelehnt.
Es ist noch über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2471 abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 10/2314, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Löher Dr. Stavenhagen
Dr. Riedl ({0}) Frau Traupe
Kleinert ({1}) Reents
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 10/2325 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Rossmanith
Kleinert ({2})
Zum Einzelplan 14 liegen Ihnen Änderungsanträge des Abgeordneten Kleinert ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2462 und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/2479 und 10/2480 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Einzelpläne 14 und 35 eine verbundene Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort zur Berichterstattung erhält der Abgeordnete Kleinert ({4}).