Vogel (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ihre Aktuelle Stunde hat die Union die Überschrift gewählt: „Angriffe auf Bundestag und Justiz." Das ist eine Irreführung.
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Sonst sind Sie, meine Damen und Herren, nämlich
gar nicht so feinfühlig. Ich erinnere nur an Ihre
maßlosen Angriffe gegen die Justiz während der
Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundeskanzler
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oder an das ungewöhnlich dreiste Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten vor dem Flick-Untersuchungsausschuß.
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Darüber, daß Herr Lappas die Aussage nicht verweigern durfte, gibt es auch gar keinen Streit. Nein, Ihnen geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes: Ihnen geht es um die Fortführung und Steigerung Ihrer Kampagne gegen die deutschen Gewerkschaften.
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Polizeigewerkschaft! - Weitere Zurufe von
der CDU/CSU)
Wir lassen uns von Ihnen nicht auf Nebenkriegsschauplätze locken. Wir kommen zum Kern der Sache:
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Kern der Sache ist die Skrupellosigkeit, mit der Sie erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages von dem rechtlich höchst umstrittenen Instrument der Inhaftnahme eines Zeugen Gebrauch gemacht haben.
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Kern der Sache ist die grobe Verletzung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Reden Sie sich, meine Damen und Herren und Herr Kollege Dregger, jetzt nicht auf das Gericht oder die Polizei heraus! Wir kritisieren gar nicht die Justiz oder die Polizei. Wir kritisieren Sie! Ohne Ihren maßlosen Mehrheitsbeschluß,
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auf dessen sofortigen Vollzug Sie gedrängt haben,
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hätte es gar keinen Haftbefehl, hätte es auch keine Verhaftung im Zusammenhang mit einem Gewerkschaftskongreß gegeben. Jetzt erregen Sie sich über die Reaktion, die Ihr Beschluß hervorgerufen hat, und greifen den Mann an, der inzwischen selbst die nötigen Klarstellungen zu seinen Äußerungen in Hamburg gegeben hat.
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Eine Erklärung, die wir beispielsweise von Ihnen, Herr Kollege Dregger, bis heute vermissen, obwohl Ihnen im November 1985 selbst eine Demonstration vor der Wohnung eines Abgeordneten Anlaß genug war, kühl vom Schreibtisch aus die Erinnerung an 1933 heraufzubeschwören, und zwar mit ganz unmißverständlichen Worten.
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Ihr Mehrheitsbeschluß ist auch keine Panne oder ein Zufall. Sie wollten die Verhaftung, Sie wollten die Provokation. Sie wollten nicht die Provokation des Herrn Lappas. Er ist auch Ihnen als Person in Wahrheit ja gar nicht so wichtig.
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Sie wollten die Provokation der deutschen Gewerkschaften.
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Sehr geschätzter Herr Kollege Dregger, Ihr Drehbuch für den Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" enthält Anleitungen, was man tun muß,
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damit es zu einer - so wörtlich - „möglichst wirksamen öffentlichen Vernehmung von Vertretern des DGB kommen kann".
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Das war offenbar nicht genug. Jetzt haben Sie das Ihre getan, damit es zu einer möglichst wirksamen öffentlichen Verhaftung eines Vertreters des DGB kommen konnte.
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Das paßt nahtlos in Ihre Strategie der Herausforderung der Gewerkschaften.
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Meine Damen und Herren von der Union, von Provokation verstehen Sie etwas. Aus welchem Grund sonst zielen Sie mit Ihren arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen jeweils ausgerechnet auf den Tag der Arbeit, auf den 1. Mai? Für den 1. Mai 1985 mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz und für den 1. Mai 1986 mit dem Gesetz zur Änderung des § 116 AFG? Das alles hat doch Methode!
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Ernst Breit hat Ihnen eine Antwort gegeben, deren Besonnenheit Respekt verdient.
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- Vielleicht, Herr Präsident, ist auch diese Art der Reaktion eine Frage der Würde und des Ansehens des Hauses.
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Ernst Breit hat Ihnen eine Antwort gegeben, deren Besonnenheit Respekt verdient. Er hat gesagt, er halte die Konfliktspirale für verhängnisvoll. Der DGB sei bereit zu einer neuen Nachdenklichkeit nach innen und in Richtung Bonn; wenn die Regierungskoalition aber mit ihren Provokationen so weitermache, dann würden sich die Gewerkschaften ihrer Haut zu wehren wissen.
Wir rufen Ihnen zu: Halten Sie endlich ein!
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Reizen Sie die Gewerkschaften nicht bis aufs Blut!
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Beenden Sie Ihren Feldzug gegen den sozialen Frieden in unserem Land! Kommen Sie endlich zur Vernunft!
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