Kroll-Schlüter (NA), 1979-01-18:
Ich kritisiere - vor allem mit den Worten des Sondervotums - den Vierten Jugendbericht in seinem Hauptteil, d. h. in seinem Mehrheitsvotum.
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Ich werde noch einige Aussagen dazu machen müssen, inwieweit bei aller - auch verständlichen - Distanz die Bundesregierung dennoch für solche Berichte verantwortlich ist.
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Auch die Bundesregierung kritisiert diesen Jugendbericht, und zwar auch mit Bezug - hier sind wir uns zum Teil einig - auf das Sondervotum. Sie bedauert die Einseitigkeit, spricht davon, daß ein unzutreffendes Bild der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirklichkeit gezeichnet wird. Sie kritisiert, wie gesagt, die ideologische Bestimmung. Sie stimmt mit dem Sondervotum in vielen Punkten überein. Damit wird aber auch gesagt, daß die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Sie ist nämlich verantwortlich für die Berufung der Kommission.
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Selbstverständlich kann man Wissenschaftler nicht dazu veranlassen, einem gemeinsamen Bericht in allen Detailfragen zuzustimmen. Wer wollte das! Unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen sind notwendig, konstruktiv. Es gibt ja auch die Möglichkeit, zu Teilaspekten Minderheitenvoten vorzutragen. Selbstverständlich! Die Bundesregierung tut sicher gut daran, in solche Kommissionen Wissenschaftler und Experten mit unterschiedlichen Ausgangspunkten und Zielen zu berufen. Bedenklich ist es nur, wenn eine geringe Mehrheit in der Kommission so vernagelt ist, daß sie Einwände der Minderheit nicht mehr produktiv integrieren und zuordnen kann. Das war hier der Fall. Deswegen hat es so lange gedauert, deswegen die Aufspaltung in Mehrheits- und Minderheitenvotum. Im vorliegenden Jugendbericht handelt es sich um ein typisches Beispiel linker Rechthaberei und Engstirnigkeit.
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- Sie sollten das akzeptieren und unterstützen, Herr Kuhlwein.
In solchen Kommissionen haben selbst seit Jahren der SPD angehörende Jugendforscher überhaupt keine Chance mehr. In diesen Positionen ist für sozialdemokratische Auffassungen überhaupt kein Platz mehr.
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Das ist kein Zufall, sondern in unserer jugendpolitischen Landschaft ein weiteres Signal dafür, daß das Spektrum der linken Sprachspiele eine sozialdemokratische Position nicht mehr enthalten kann. - Von FDP, Herr Spitzmüller, ist da überhaupt nicht mehr die Rede - da gibt es nur noch Linke und Gegner -, es sei denn, Sie gruppieren sich unter die Linken ein, was sicherlich nicht ganz falsch wäre.
Es müßte auch einmal die Rolle geklärt werden, Herr Zander, die das Deutsche Jugendinstitut hier spielt.
Das Berichtsmanuskript insgesamt ist schwer analysierbar und kritisierbar. Wir wissen nicht, was man in den Interviews mit den jungen Menschen angestellt hat. Was hat man gefragt? Wie war die Interview-Situation? Haben die Interviewer ihre Erwartung bereits mitgeteilt? Für eine einzige Berufsgruppe hat man 22 - für diese Berufsgruppe nicht einmal typische - junge Menschen befragt und daraus Schlußfolgerungen gezogen.
Sie haben schlechte Erfahrungen mit dem Zweiten Familienbericht. Da wurde mehr vorgelegt, dann wurde er zerrissen. Jetzt haben Sie das notwendige Material leider nicht mehr mit vorgelegt.
Wir müssen bei der Vorlage eines solchen Berichts doch einige - unvermeidlich korrigierende - Forderungen erheben:
Erstens. Die Bundesregierung sollte bei der Berufung von Kommissionen große Sorgfalt walten lassen und von ihrer Praxis abgehen, ständig linke Mehrheiten vorzuprogrammieren, die sich selbst und die anderen Kollegen der Kommission in Schwierigkeiten bringen.
Zweitens. Die Bundesregierung sollte in Zukunft bei der Formulierung des Auftrags an die Kommission auch die Erwartung an den die Politik beratenden Teil präzis formulieren und die Fragestellung eingrenzen.