Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine persönliche Anmerkung machen. Ich fand diese Debatte ungewöhnlich lebhaft und interessant. Das liegt vielleicht besonders daran, daß sich hier jeder mit seinen eigenen Erfahrungen im Leben wiederfindet, wo auch immer man die Erfahrungen gesammelt hat: als Anwalt, als Richter oder vielleicht auch als kleiner Sünder; auch letzteres soll ja gelegentlich vorkommen.
Hier geht es in erster Linie darum, die Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen und dadurch auch eine Entlastung der Gerichte herbeizuführen. Das ist, glaube ich, unser gemeinsames Anliegen, gemeinsam im übrigen mit dem Bundesrat. Die Bundesregierung begrüßt daher jede Maßnahme, die hier Verbesserungen bringt. Dabei ist jedoch stets darauf zu achten, daß dadurch die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen des Bürgers gewahrt bleiben und die Wahrheitsfindung nicht beeinträchtigt wird.
Spielraum zur Verfahrensstraffung und Gerichtsentlastung bietet - darin sind wir völlig einig - sicherlich das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die SPD-Fraktion ist etwas schneller gewesen als die Bundesregierung, die gestern im Kabinett eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes beschlossen hat. Aber ich glaube, wir liegen auf der gleichen Welle. Wir sind nicht übermäßig weit auseinander. Ich bin sicher, daß wir im Zuge der Beratungen ein vernünftiges, gemeinsam getragenes Ergebnis erzielen werden.
Verglichen mit einem Strafverfahren handelt es sich bei Ordnungswidrigkeiten in vielen Fällen um Lappalien. Deshalb haben Beschwerdewerte ihre Berechtigung, bis zu deren Höhe die Überprüfung der Entscheidung des Bußgeldrichters durch ein höheres Gericht eben nicht mehr stattfindet. Insoweit bin ich
schon der Meinung, daß sich drei hochbezahlte Richter an einem Oberlandesgericht nicht unbedingt mit jeder Lappalie beschäftigen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, daß berechtigte Rechtsschutzinteressen der Betroffenen zu kurz kommen. Auch darf nicht übersehen werden, daß der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Rechtsmittelverfahren ja auch eine gewisse Richtlinienfunktion zukommt, und diese geht häufig weit über die Bedeutung des Einzelfalls hinaus.
Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es auch einige Punkte, die zu dem Gesetzentwurf der SPD kritisch anzumerken sind. Zum Beispiel könnte man zum Fahrverbot etwas sagen. Nun hat Herr Kollege Kleinert, der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann, Ihren Entwurf belobigt. Ich bin da etwas anderer Meinung.
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- Das würde mich freuen.
Wir sind doch alle der Meinung, daß der alte deutsche Grundsatz „Wer schnell gibt, gibt doppelt" auch für die Rechtsprechung gilt, und das sollte natürlich auch für den Vollzug von Fahrverboten gelten. Wenn man sich sozusagen aussuchen darf, wann man dieses Fahrverbot realisiert, wenn man einen Monat pausieren kann, wann es einem gerade so paßt, mag die „Strafe" doch etwas abgemildert sein. Daß Sie das hinnehmen wollen, wage ich zu bezweifeln; denn Sie haben in dem anderen Bereich ausdrücklich auf die Verkehrsrowdies, die zu schnell fahren und dadurch die Verkehrssicherheit gefährden, hingewiesen. Man muß schon beide Seiten gleichermaßen betrachten.
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- Das ist ja fast eine christliche Aussage, Herr Kollege. Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber, daß diese Äußerung aus der Sozialdemokratischen Partei kommt.
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- Ich gehöre der evangelisch-christlichen Kirche noch an.
Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beschleunigen, sind durch die berechtigten Rechtsschutzinteressen der Bürger notwendigerweise und aus gutem Grund begrenzt, aber Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung lassen sich in erheblichem Maße auch durch organisatorische Maßnahmen der Gerichte und der Landesjustizverwaltungen erreichen. Diese müßten freundlicherweise endlich einmal die Beschleunigungsverfahren praktizieren, die wir hier im Bundestag gemeinsam beschlossen haben.
Der Vorschlag des Kollegen Basten, den Staatsanwalt in dem Verfahren wenigstens partiell auszuschalten, um auf diese Weise zumindest eine gewisse

Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung sowie eine Kostenminimierung zu erreichen, scheint mir überlegenswert. Dazu dienen die Beratungen im Rechtsausschuß; auf diese freue ich mich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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