struve (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß im Außenhandelsausschuß der § 2 der Regierungsvorlage gestrichen wurde. Bezüglich dieses § 2 hatte der Ernährungsausschuß mit 15 gegen 2 Stimmen beschlossen, den vom 1. September bis zum 15. Februar geltenden Eierzoll von 5 wieder auf 15 % zu setzen. Den Beschluß, den Zolltarif für Eier vom 1. September bis zum 15. Februar auf 5 % festzusetzen, hatten wir seinerzeit bei der Beratung der Verordnung über Zolländerungen vom 10. Oktober 1951 im Bundestag gefaßt. Damals lagen aber völlig andere Verhältnisse vor. Die Erzeugerpreise für einheimische Eier lagen damals doppelt so hoch wie heute und betrugen etwa 25 bis 28 Pf. Ihnen allen ist bekannt, daß hierin zur Zeit eine Reduzierung auf etwa die Hälfte erfolgt ist.
Dieses Problem hat uns im Ernährungsausschuß wiederholt beschäftigt, und wir waren mit dem zuständigen Ministerium der Meinung, daß man diesen Dingen am besten durch die Einführung eines Gleitzolles begegnen könnte. Über diese Maßnahmen bestand im Ausschuß weitgehend Einmütigkeit. Leider sind wir mit diesen Maßnahmen nicht vorangekommen, weil hier sehr schwierige Verhandlungen mit den Einfuhrländern voraufgehen müssen und diese bis zur Stunde noch nicht zu einer Klärung geführt haben. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir jetzt vorübergehend den Zoll wieder auf 15 % erhöhen müssen, und erlauben uns, in unserer Begründung darauf zu verweisen, daß in den hinter uns liegenden Jahren ein erfreulicher Fortschritt in der Eigenproduktion erreicht wurde. Und ein Zweites. Der damals im Winter herabgesetzte Zoll war bedingt durch die hohen Einfuhren während des Winters. Im Augenblick ist aber die Rationalisierung in unserer Hühnerhaltung derart fortgeschritten, daß wir mit einer gleichen Winterproduktion zu rechnen haben und das Angebot sich durchaus über das ganze Jahr etwa in gleichen Grenzen hält. Diese Maßnahmen müssen weiter unterstützt werden. Theoretisch könnte dies zwar unter Umständen zu einer Erhöhung des Eierpreises für den Verbraucher um 10 °/o, also bei einem Einfuhrpreis von 12 Pf für holländische Eier zu einer Erhöhung um 1,2 Pf führen. Dem ist aber nicht so, weil die holländische und auch die dänische Produktion auf Weltmarktpreisen aufbauen. Dort liegen die Futtermittelpreise etwa bei 12 bis 13 Pf, während unsere bei 18 bis 20 Pf liegen. Wir müssen deshalb den Überlegungen entgegentreten, die etwa hier eine Verteuerung für den Verbraucher herauskonstruieren wollen.
Wir sind der Meinung, daß auch die Frage der deutschen Hühnerhaltung schlechthin in Betracht gezogen werden muß. In Deutschland handelt es sich im Gegensatz zu den Einfuhrländern nicht um eine Produktion in großen Farmen. Die Hühnerhaltung ist auch keine rein landwirtschaftliche Angelegenheit, sondern ausgesprochen eine Angelegenheit der kleinen Existenzen, der kleinbäuerlichen Betriebe, der Kleinsiedlungen, aber auch aller anderen Betriebe, nicht zuletzt solcher von Landarbeitern. Das möchte ich vor allen Dingen den Damen und Herren sagen, die glauben, die Interessen des Verbrauchers so in den Mittelpunkt stellen zu müssen.
Noch ein letztes Wort zur Begründung meines Antrags!
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Es ist zwar ein ungeschriebenes Gesetz, daß die Frau des Bauern für die Hühnerhaltung sorgt. Aber selbst in Zeiten der Gleichberechtigung ist es in der Hühnerhaltung doch sehr oft so, daß der Mann dafür sorgen muß, daß das Futter bereitsteht. Das Eiergeld jedoch gehört der Frau.
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Nach meinem Dafürhalten sollte auch diese Überlegung bei Ihrer Entscheidung eine Rolle spielen.
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Ich darf deshalb namens der Mitunterzeichner meines Antrags um Unterstützung dieses von uns eingebrachten Antrags bitten.
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