rose (NA), 1987-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vergleiche immer gerne mit dem Sport. Wie ein Sportvergleichskampf kamen mir die vier Tage dieser Haushaltsdebatte in Bonn vor.
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Jede Seite versuchte Punkte zu sammeln und für künftige politische Entscheidungen Startvorteile zu erreichen. Bei Ihnen hatte ich allerdings den Eindruck - und die letzte Rede war genau so - daß Sie ein bißchen auf die Schienbeine geklopft, aber sonst nichts erreicht haben.
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Zusammengezählt wird nämlich am Schluß. Und da stehen Sozialdemokraten und GRÜNE ohne Lorbeer da.
Was haben diese Herrschaften in dieser Woche nicht alles empfohlen? Es begann schon am Dienstag mit Herrn Vogel.
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Finanzpolitisch hat dieser eigentlich gar nichts geboten. Außer seiner salbungsvollen Ankündigung, er wolle nicht abrechnen, sondern nur die Sorgen der Bürger ausbreiten, ist er so ziemlich alles schuldig geblieben;
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denn er und seine Fraktionskollegen, auch heute noch mal Herr Kollege Spöri,
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sagten „Haushalt" und meinten „Kiel", sie sagten „Neubeginn" und zogen Stoltenberg in den Dreck,
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sie forderten Entschuldigung und betrieben gleichzeitig Beschuldigung. Das war Ihr Auftakt in die Haushaltsdebatte und nicht die Sorge um die Bürger.
Der Versuch, meine Damen und Herren, dem hochangesehenen Bundesfinanzminister am Zeug zu flikken oder ihn in den Sumpf zu ziehen, ist mißlungen.
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Genausowenig gelang der wirtschafts- und finanzpolitische Schlagabtausch. Was hätten Sie von der sozialdemokratischen Seite und Sie von den GRÜNEN auch wirtschafts- und finanzpolitisch bieten sollen? Außer der Pauschalkritik an allem doch nichts Konstruktives. Das ist - ich sage es wirklich mit Bedauern - eigentlich schade.
Herr Vogel, Herr Apel und Herr Spöri haben nur vorgerechnet, was ihrer Meinung nach nicht gut ist.
Aber sie haben nicht vorgedacht, was besser gemacht werden kann.
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Sollen wir denn, meine Damen und Herren, das sogenannte Acht-Punkte-Programm des Herrn Apel ernst nehmen? Er hat doch nur sattsam Bekanntes wiederholt.
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Er hat bei seinen Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen, nach anderen Steuerplänen und nach einer Beseitigung der Verschuldung der Dritten Welt alles schön dargestellt. Aber eines hat er vergessen: Er hat schlichtweg nichts zu den Kosten gesagt. Wer sich hier nur hinstellt und auflistet, was zusätzlich getan werden muß, der ist unglaubwürdig,
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vor allem dann, wenn er dann gleichzeitig auch eine zu hohe Verschuldung beklagt.
Unsere Aufgabe ist nach wie vor, durch eine verhaltene Ausgabenentwicklung zur öffentlichen Sparsamkeit beizutragen. Die großen Aufblähungen, die die SPD-Haushalte hatten, wollen wir dem Steuerzahler nicht zumuten. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern senken. Das wird auch von vielen im Lande begrüßt.
Warum ist denn die SPD so sehr dagegen - übrigens wieder einmal im Schulterschluß mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund? Wollen diese Leute, daß der Staat immer tiefer in den Geldbeutel der Bürger greift, oder sind sie nur dagegen, weil SPD-geführte Länder und Kommunen pleite sind? Haben sie tatsächlich die Sorge, wie Herr Vogel sagte, daß die Gewinne aus der Steuerreform ins Ausland transferiert oder daß, wie Apel meinte, neue Steuerhinterzieher hervorgebracht werden?
Ich kann nur sagen: Die Herren müssen ja saubere Bekannte haben. Ich erinnere mich dunkel an so manche DGB-Bosse und deren Villen im Tessin oder an die Neue Heimat und deren Verbindung zu Südamerika.