Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Aber verehrter Herr Präsident und Franke Stücklen,
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auch zwischen Franken und Altbayern gibt es diesbezüglich Unterschiede. Zwischen Schwaben und Altbayern ist es noch schwieriger. Das ändert nichts am gemeinsamen Heimatgefühl.
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- Nur die Altbayern, das ist ganz historisch. Das sind diejenigen, die dort geboren wurden, wo es das Herzogtum Bayern gab. Andere haben es dann erobert und dort die Herrschaft angetreten.
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- Nein, Teile Schwabens gehörten zum Herzogtum Bayern, aber eben nur Teile Schwabens.
Ich will, bevor ich zu einer zusammenfassenden Wertung komme, Herr von Geldern, nochmals ein klein wenig auf Ihre Bemerkung zur Fischerei eingehen, zumal da Sie mir auch immer schriftliche Mitteilungen dazu machen. Es ist auch nicht so, daß ich nicht wüßte, daß Sie große Sorgen haben. Ich habe dafür viel Verständnis. Als ich heute meine Pressemappe durchsah - da werden Sie mir allerdings auch sagen: unsere Sorgen berühren 1979; das teile ich auch -, habe ich zufällig gelesen, daß die schleswig-holsteinische Presse voller interessanter Schlagzeilen war: „Krabbenfischer - erfreuliche Verbesserung der Fangergebnisse", schrieben die „Husumer Nachrichten". Weiter heißt es: „Unterschiedliche Entwicklung bei den Kutterfischern" . Sie sehen, ich berichte ganz vollständig. „Nord- und Ostsee gaben 33 000 Tonnen Fisch her. Die Fänge gelten dennoch als unbefriedigend." Dann heißt es in den „Kieler Nachrichten" - ich zitiere nur diese Zeitungen -: „Kutterfischerei kam 1978 glimpflich davon".
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- Entschuldigen Sie, jetzt hätte ich beinahe eine scherzhafte Bemerkung gemacht, Herr von Geldern. Ich bin natürlich nicht in der Lage, persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Fische durch bestimmte Fangmethoden dezimiert wurden. Sie haben solche genannt, z. B. die Gammelfangmethode. Es ist uns gelungen, die Dänen auf 10 °/o zu drücken. Das war ein beachtlicher Erfolg, bei dem Sie auch die Situation in Dänemark berücksichtigen müssen; denn auch dort geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wir reden immer so gern von Europa, und dabei meinen manche offensichtlich, die Deutschen seien nur da, um Befehlshaber zu spielen. Der eine darf dieses, der andere darf jenes nicht tun, und wir dürfen alles. So können Sie ein Europa nicht bauen, sondern Europa können Sie nur hauen, wenn Sie versuchen, so miteinander zu leben, daß jeder leben kann. Sonst geht es nicht.
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Da müssen Sie sich mit dem Tatbestand abfinden, daß es Probleme gibt. Ich will die Details hier nicht aufführen. Das ist keine Ausrede. Ich möchte auch nicht wieder auf Großbritannien eingehen. Der britische Landwirtschaftsattaché hat sich sowieso schon darüber beklagt, daß ich gestern auf Großbritannien eingegangen bin. Deshalb möchte ich das heute kein zweites Mal tun; denn ich möchte Großbritannien in der Gemeinschaft halten. Aber es ist schon sehr schwierig, die gemeinsame Agrarpolitik zu formulieren.
Eines verstehe ich nicht, was ich immer wieder in Zeitungen lese; aber es wird offensichtlich oft etwas anderes publiziert, als hier im Hause gesagt wird. So wird immer wieder gefordert, wir müßten im Ostseeraum zweiseitige Verhandlungen führen. Ich verstehe das aus der gesampolitischen Sicht nicht; denn gesamtpolitisch lehnt die CDU/CSU genau das ab. So geht es nicht. Sie müssen in dieser Frage respektieren, daß es eine Gemeinschaft gibt, und wenn wir zweiseitig verhandeln, können wir den Briten nicht verwehren, daß auch sie zweiseitig verhandeln. Das gilt auch für die Franzosen und für alle anderen Länder.
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- Sie müssen einmal die Verträge und die Beitrittsakte nachlesen! Sie können nicht so tun, als ob es hier keine rechtlichen und politischen Verpflichtungen gäbe. Es ist dann die Frage, wann eine Politik wirksam wird. Herr von Geldern, ich muß Ihnen da wirklich noch einmal Nachhilfeunterricht geben.
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Ich muß Ihnen sagen - das bestätigt Ihnen sogar die Fischereiwirtschaft; Sie haben ja gute Lieferanten -: Die Bundesrepublik Deutschland kann überhaupt nur unter einer EG-Regelung leben.
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Wir selber haben keine Fanggründe, wir haben nichts anzubieten. Deshalb war es gut, daß es zu einer Achterlösung gekommen ist. Das ist der Grund dafür, daß wir bis heute in der Fischerei einigermaßen erträglich über die Runden gekommen sind. Ich möchte nur hören, daß das von Ihnen anerkannt wird, weil das auch die Fischereivertreter in Gesprächen mit mir anerkennen. Herr von Geldern, Sie behaupten etwas, was die Fischereivertreter bei mir nicht aufrechterhalten.
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