Christel Deichmann (NA), 1995-06-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft in den neuen Ländern konzentrieren.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß wir in absehbarer Zeit auch in der Förderung zu einheitlichen Bedingungen und Fördertatbeständen in ganz Deutschland kommen müssen. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen einigermaßen vergleichbar sein. Andernfalls kann diese Absicht nicht gelingen.
Ik kam uit Meckelbörg: Wo stat wi huit? Es hat nach der politischen Wende gerade auch in der Landwirtschaft der neuen Länder einen dramatischen Strukturwandel gegeben. Un dat deit weih. Der Rückgang von rund 900 000 Beschäftigten 1989 auf nunmehr rund 130 000 Beschäftigte deutet das an.
In vielen Dörfern sind vor allem ältere Männer und Frauen ohne Arbeit. Dabei geht der Arbeitsplatzabbau weiter. Die Viehbestände haben sich dramatisch verringert. Der Milchkuhbestand ist allein zwischen 1989 und 1994 um die Hälfte auf jetzt noch 1 Million Tiere zurückgegangen. Die vorhandenen Milchquoten können nicht voll genutzt werden. Arbeit und Einkommen gehen verloren. Das hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche im ländlichen Raum.
Bei den Schweinen sind gerade noch 30 % der Bestände von 1989 vorhanden. Dies hat u. a. auch Folgen für die nachgelagerten Bereiche. Großzügig mit Geldern aus Brüssel, Bonn und den Ländern aufgebaute, modernisierte Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen sind zum Teil nicht ausgelastet. Die Schließung des neuen Schlachthofes in Neustrelitz ist ein drastisches Beispiel dafür. Meine Frage: Führten falsche gutachterliche Voraussagen zu Fehlentscheidungen in der Förderpraxis?
Nach den Zahlen des letzten Agrarberichtes geht es einigen landwirtschaftlichen Betrieben vergleichsweise gut. Dies betrifft aber in erster Linie Marktfruchtanbaubetriebe. Aber - und da setze ich bewußt ein Fragezeichen - ist diese Entwicklung wirklich positiv? Können wir zufrieden sein, wenn es einigen Betrieben, die sehr arbeitsextensiv wirtschaften, gut geht? Aus meiner Sicht reicht das nicht.
Wenn nun schon ganze Landstriche in den neuen Ländern nahezu veredlungsfrei sind und nur noch rund eine Arbeitskraft je 200 Hektar benötigt wird, zeigt sich die ganze Dramatik der Entwicklung. Eine Arbeitskraft auf 200 Hektar - damit trägt die landwirtschaftliche Urproduktion gerade noch mit 0,5 Einwohnern zur Bevölkerungsdichte je Quadratkilometer unserer ländlichen Gebiete bei. Selbst unter Berücksichtigung der Familienangehörigen und der Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen des Marktfruchtanbaus wird das Bild nicht wesentlich besser. Unsere dünnbesiedelten ländlichen Räume, vor allem auch meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern, nehmen Schaden, wenn diese Entwicklung weiter anhält.
Wat schul wi nu maken? Wir brauchen ein Klima, in dem sich keine einseitige, sondern eine vielseitige Landwirtschaft entwickeln kann. Wir können noch so viel über einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland reden, z. B. über die Höhen der förderfähigen Investitionsvolumen oder über die Höhen der Subventionswerte - die Förderung wird nicht viel bewirken, wenn das Umfeld nicht stimmt.
Machen wir uns nichts vor. Die betriebliche und die dörfliche Situation ist das Ergebnis zentralverwalteter Planwirtschaft in den letzten vier Jahrzehnten. Seit 1990 ist sie aber auch - je länger, desto mehr - das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in vielen Fällen Unsicherheiten in der Umstrukturierung verstärkt oder gar selbst erzeugt.
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Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Ich erinnere Sie an die ersten Vorschläge zur Verwertung der ehemals volkseigenen Flächen und Betriebe. Ursprünglich wollten Sie nur Alteigentümer und Wiedereinrichter begünstigen. Neueinrichter und juristische Personen sollten außen vor bleiben. Das haben wir durch unser ständiges Bohren verhindern können.
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Aber auch jetzt ist die Geschichte der Privatisierung noch nicht zu Ende. Noch gibt es Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Flachenerwerbsverordnung. Dem Vernehmen nach möchten die Bundesregierung und die Koalition die auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gebildeten juristischen Personen in Form einer GmbH und Co. KG vom begünstigten Flächenerwerb ausschließen. Damit würde diesen Betrieben längerfristig jede Entwicklungschance entzogen.
Immerhin handelt es sich dabei um rund 280 landwirtschaftliche Betriebe, die von ortsansässigen Landwirten getragen werden, Betriebe, die wie die juristischen Personen vielfach Veredlungswirtschaft einschließlich Milchviehhaltung betreiben.
Es ist kein Wunder, sondern eine ganz logische und ökonomische Konsequenz, wenn diese Betriebe bei diesen von der Bundesregierung erzeugten Unsicherheiten an sich dringend notwendige Investitionen unterlassen. Sie stellen allmählich oder direkt die tierische Erzeugung ein und bauen den kapitalextensiven Marktfruchtanbau aus. Die Folgen sind ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum.
Gemäß § 2 und § 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes wurde den Landwirten die freie Entscheidung eingeräumt, in welcher Rechtsform sie künftig ihre Landwirtschaft betreiben wollen. Damit hat die Politik und zuallererst diese Bundesregierung die Verpflichtung, den gewollten Rechtsformen im Wettbewerb Chancengleichheit einzuräumen.
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Sie müssen gleichberechtigt am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen können.
Auch bei den Altschulden hat diese Bundesregierung bisher keine zukunftsweisenden Lösungen gefunden.
({3})Die Rangrücktrittsvereinbarungen bringen zeitweise Erleichterung, lösen das Problem jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Altschulden wachsen durch die Verzinsung mit dem Fibor-Satz weiter an. Wenn hier nicht bald eine auf den Einzelfall abgestellte Lösung gefunden wird - wir haben Ihnen mit unserem Mitte März 1995 eingebrachten Antrag hierzu klare Vorschläge gemacht -, kommt es mit Sicherheit zu weiteren Zusammenbrüchen juristischer Unternehmen in der Landwirtschaft.
Natürlich wird der Boden dieser Betriebe nicht brachliegen. Der Mangel an Eigenkapital der einheimischen Landwirte und die relativ günstigen Ausgleichszahlungen und Flächenprämien im Rahmen der EU-Agrarreform werden aber dazu führen, daß in noch mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Milchviehhaltung und auch die Schweineproduktion zugunsten des Marktfruchtanbaus aufgegeben werden. Vorhandene Produktions- und damit Einkommensmöglichkeiten werden dann noch weniger genutzt - zum Schaden des ländlichen Raums.
Mein Fazit: Solange die aufgezeigten Unsicherheiten nicht beseitigt sind, werden die beschäftigungsund einkommenspolitischen Probleme bestehenbleiben. Die besten Förderregelungen werden dann nicht viel helfen. Insgesamt muß das Investitionsklima verbessert werden.
Lassen Sie mich noch auf ein Problem hinweisen, das für die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, von Bedeutung ist: Rund 60 % bis 70 % der Milchviehbetriebe haben noch die arbeitswirtschaftlich ungünstige Anbindehaltung mit nicht optimaler Melktechnik. Soll auch nur annähernd die jetzt erzeugte Milchmenge erhalten werden - auf die bisherigen Rückgänge habe ich schon hingewiesen -, muß es hier zu erheblichen Investitionen kommen. Wie sollen diese Betriebe den im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes geforderten „angemessenen Eigenkapitalanteil" aufbringen? Bei aller Vereinheitlichung der Förderung muß diesem Tatbestand über 1996 hinaus Rechnung getragen werden.
Bei den Bestandsgrößen je Unternehmen und den vorläufig zugeteilten Milchquoten kann ich mir nicht vorstellen, daß das jetzt anvisierte gesamtdeutsche förderungsfähige Investitionsvolumen von 1,5 Millionen DM je Betrieb ausreicht. Um dem Ausstieg aus der Veredlung Einhalt zu gebieten, muß dieses förderungsfähige Investitionsvolumen auf Zeit angehoben werden.
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Außerdem wird es weiterhin Neugründungen aus jetzt bestehenden Betrieben geben. Sollen sie einigermaßen wirtschaftlich auf die Beine kommen und nicht nur Marktfruchtanbau betreiben, müssen die künftigen Fördermöglichkeiten diesem Umstand ebenfalls Rechnung tragen. Dieses Problem wird um so drückender sein, je länger die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält und - hier wiederhole ich mich bewußt - die Altschuldenfrage der offensichtlich von ihr nicht sehr geschätzten juristischen Unternehmen der Landwirtschaft nicht zufriedenstellend, d. h. zukunftsweisend gelöst wird.
Abschließend möchte ich noch auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 60 unserer Großen Anfrage verweisen. Zitat:
Die Leistungen der Betriebe mit Erwerbs- oder Einkommenskombinationen stellen einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der ländlichen Räume, insbesondere strukturschwächerer Regionen, dar.
Damit wird bekräftigt: Die deutsche Landwirtschaft hat über die Funktion der Nahrungsmittelproduktion hinaus grundlegende Aufgaben bei der nachhaltigen Landbewirtschaftung mit hinlänglich bekannten ökologischen Aspekten und - das betone ich - eine weitreichende soziale Funktion besonders in dünnbesiedelten ländlichen Räumen. Auch diesen Aspekten ist in der zukünftigen Förderpolitik verstärkt Rechnung zu tragen.
Ich danke Ihnen.
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