emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes nitsch (NA), 1993-09-10:
Das tut mir aber herzlich leid. Zur Forschung gibt es doch noch einiges zu sagen, vor allem zur Industrieforschung. Dann sollte ich noch etwas zum Absatz unserer Produkte und zur Wertschöpfungspräferenz sagen,
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die wir brauchen. Dann habe ich noch einen Brief, den ich am Montag bekommen habe, der eigentlich sehr deutlich macht, wie die Transferleistungen in die Breite und in die Tiefe in unserem Land gewirkt haben.
Aber wenn Sie mir dies alles nicht gestatten, dann mein Schlußsatz: Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Haushaltsansatz wird unserer Wirklichkeit gerecht. Die Ecken und Kanten müssen in den nächsten Wochen noch abgefeilt werden, und dann werden wir in Ruhe und Beharrlichkeit die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte folgendes mitteilen: Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5500, 12/5501, 12/5502, 12/5510 und 12/5630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms soll zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Zufällen im Leben. Am 24. November 1992 hatte ich nach den technischen Schwierigkeiten im neuen Plenarsaal die Aufgabe, die Sitzung hier fortzuführen. Ich habe damals gesagt:
Deswegen haben wir uns nun entschlossen, um den Technikern und Ingenieuren Zeit zu geben, die Anlage in einen Zustand zu versetzen, der uns künftig so etwas, was wir heute erlebt haben, erspart, vorläufig hier zu tagen.
Wir haben ziemlich lange hier getagt.
In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages habe ich zum Schluß der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß wir uns unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im neuen Plenarsaal wiedersehen. Nun ist es soweit. Nach allen vorgenommenen Arbeiten können wir umziehen. Nach menschlichem Ermessen müßte alles funktionieren.
Meine Damen und Herren, deswegen berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. September 1993, 13 Uhr in den neuen Plenarsaal ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hören: Ich habe Ton.
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- Ich hätte fast gar kein blaues Kostüm gebraucht, um in dem Stuhl zu verschwinden.
Ich freue mich, daß ich heute wieder die erste Sitzung im Plenarsaal eröffnen kann. Wir alle haben wohl nicht gedacht, daß wir nach dem 24. November 1992 erst heute wieder in den neuen Plenarsaal gehen,
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so daß ich sagen muß: Gut Ding will Weile haben. Dieses hatte überlange Weile; aber hoffen wir, daß es gut geworden ist.
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- Überhaupt nicht, lieber Herr Kansy.
Wir haben in den letzten Wochen erprobt und versucht; heute versuchen wir es alle miteinander. Ich eröffne jedenfalls wieder und hoffe, daß Sie alle nicht nur Sitz, sondern auch Stimme haben. Vor dem ersten Tagesordnungspunkt möchte ich ganz kurz etwas zur Technik sagen.
Wortmeldung und Worterteilung erfolgen wie bisher. Wer vom Mikrofon an seinem Platz sprechen oder eine Frage stellen möchte, muß sich wie bisher durch Aufstehen oder Handzeichen zu Wort melden. Nach der Worterteilung drücken Sie bitte die grüne Taste. Das Mikrofon ist dann sprechbereit, wenn der Ring um das Mikrofon permanent leuchtet. Dies ist in der Regel nach ein bis zwei Sekunden der Fall. Versuchen Sie bitte nicht, den Schaltvorgang zwischenzeitlich durch erneutes Drücken der Taste zu beschleunigen.
({3}) Damit würden Sie Ihr Mikrofon abschalten.
Hinweise zur Benutzung der Mikrofone liegen schriftlich auf Ihren Plätzen aus. Ich bitte Sie, diese Hinweise für andere Kollegen liegen zu lassen.
Was die Mikrofone betrifft, ist unser Kollege Vizepräsident Johnny Klein völlig rehabilitiert, denn daß durch Ablage seiner Akten oder gar falsches Knopfdrücken die Mikrofonanlage ausgefallen sei, hat sich inzwischen als völlig irrig erwiesen.
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Wir können das also ausschließen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt:
Erstens. Stand der Verhandlungen in der Uruguay-Runde.
Zweitens. Erster Bericht zur Lage der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Drittens. Gesetzentwurf zu dem Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990, betreffend die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylverfahren.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt. Bitte, Herr Minister.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß ihr an einem raschen Abschluß der Uruguay-Runde gelegen ist, weil andernfalls GATT, also ein Übereinkommen zum Offenhalten der Märkte und zur Erleichterung des Welthandels, gefährdet sein könnte.
Wir haben gerade in letzter Zeit in den GATT-Verhandlungen erhebliche Schritte gemacht. Das gilt für den Bereich des Marktzugangs, also der Senkung von Zöllen und technischen Handelshemmnissen; das gilt für den Bereich der Dienstleistungen, also einer Erweiterung des freien Welthandels; und das gilt auch für die institutionelle Stärkung des GATT. Es ist ein wichtiger Durchbruch gewesen, wenn es dazu auch noch einer Multilateralisierung bedarf.
Auf der anderen Seite hat es Schwierigkeiten gegeben. Diese Schwierigkeiten resultieren daraus, daß Mitgliedstaaten der EG, insbesondere Frankreich, mit dem erreichten sogenannten Blair-House-Kompromiß nicht zufrieden sind und ursprünglich versuchten, auf eine Regelung hinzuwirken, die eine Öffnung von

Blair House bedeutet hätte. Die EG hätte also neu verhandeln müssen. Eine solche Öffnung wäre mit erneuten Schwierigkeiten einhergegangen, weil zu erwarten gewesen wäre, daß von amerikanischer Seite zusätzliche Forderungen gestellt worden wären, aller Wahrscheinlichkeit nach zu Lasten der europäischen Landwirte und des europäischen Agrarexports.
Deshalb kam es darauf an, in Verhandlungen in den letzten Tagen sicherzustellen, daß einerseits die EG mit den Amerikanern und anderen GATT-Mitgliedern weiter relativ flexible Verhandlungen führen kann und daß andererseits Frankreichs nachvollziehbare und in vieler Hinsicht verständliche Forderungen nach Interpretation und Ergänzung von Blair House nicht voll unter den Tisch fallen.
In einer Mammutsitzung vorgestern nacht ist es gelungen, einen solchen Kompromiß zu erzielen. Dieser Kompromiß sieht vor, daß die EG weiter verhandeln kann. Er sieht aber auch vor, daß all die Punkte, die als problematisch angesehen werden, mit dem Ziel thematisiert werden können, das Beste für die europäische Landwirtschaft und für die französischen Bauern, soweit vertretbar, herauszuholen.
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Wir sind mit diesem Kompromiß sehr zufrieden. Eine Paralyse der Uruguay-Runde und der GATT-Verhandlungen ist abgewendet worden. Insoweit ist ein Durchbruch erzielt worden. Ich füge aber hinzu: Dieser Durchbruch, dieses Abwenden der Krise ist nicht gleichbedeutend damit, daß wir den Durchbruch bei GATT haben. Nunmehr muß die EG mit den Amerikanern und mit anderen weiter verhandeln. Es werden schwierige Verhandlungen sein. Nichts destotrotz ist alles daranzusetzen, daß die UruguayRunde bis 15. Dezember zu Ende kommt. Anderenfalls sind höchst nachteilige Wirkungen auf die Weltwirtschaft, auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf die deutsche Exportwirtschaft zu erwarten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Vielen Dank, Herr Minister.
Der erste Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Dr. Uwe Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-09-22:
Herr Minister, ich hätte gerne gewußt: Wird an dem Blair-House-Abkommen etwas im Text verändert werden müssen, und sind Sie fest davon überzeugt, daß nach diesem Hickhack in Brüssel die GATT-Runde wirklich abgeschlossen wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Minister.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-09-22:
Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir alle froh darüber sein müssen, daß die Verhandlungen am Montag in Brüssel nicht gescheitert sind. Das wäre eine Katastrophe gewesen.
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Trotzdem die Frage an Sie, Herr Minister: Besteht nicht die Gefahr, daß diese Hängepartie weitergeht, aus dem einfachen Grund, daß sowohl in Paris als auch in den anderen Hauptstädten wie auch hier das Ergebnis als Erfolg gefeiert wird, was ja eigentlich nicht stimmen kann? Entweder gibt es einen offenen Dissens zwischen den Ländern, den man uns als Parlamentariern vorenthält, oder es gibt einen versteckten Dissens. Sonst können nicht alle das Ergebnis als Erfolg feiern. Denn jetzt geht es erst darum, das mit den Amerikanern umzusehen.
Die zweite Frage. Finden Sie nicht im nachhinein, obwohl wir alle dazu tendieren, immer Erfolgsmeldungen zu verbreiten, daß die Erfolgsmeldungen nach dem Tokioer Gipfel, GATT sei nun unter Dach und Fach, nun wirklich ein bißchen verfrüht waren?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Professor Jens, das Blair-HouseAbkommen ist ein relativ kurzgefaßter Kompromißtext. Daß es zu Blair House Ergänzungen, Interpretationen und möglicherweise auch neue Akzentuierungen geben mußte, stand nie außer Zweifel. Die Frage, die anstand, war nur: Wird der EG-Kommission vorgegeben, welches Ergebnis sie erzielen muß, damit Frankreich und andere einverstanden sind? Diese Vorgabe mußte nicht erfolgen und ist nicht erfolgt. Es gab eine Diskussion und sicherlich einzelne Orientierungen für die EG-Kommission, aber keine Festlegungen.
Nunmehr muß Blair House im Sinne einer Flexibilisierung, Interpretation und möglicherweise auch Ergänzung im Sinne einer Klarstellung weitergeführt werden.
Niemand, Herr Professor Jens, kann ausschließen, daß es bei GATT noch zu unüberwindlichen Schwierigkeiten kommt. Wer kann die Zukunft schon exakt voraussehen? Ich sage Ihnen aber: Wenn es vorgestern nacht zum Eklat gekommen wäre, dann wären Uruguay-Runde und GATT jetzt zu Ende gewesen. Das ist nicht der Fall.
Es steht jetzt sehr viel besser, weil die EG frei ist, mit der gesamten GATT-Runde zu verhandeln, ohne konkret auf Ergebnisse festgelegt zu sein. Die französische Position muß sich in Zukunft nicht nur am Ergebnis in der EG messen lassen, sondern am Ergebnis dessen, was alle Länder als Kompromiß wollen. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit - nicht die Gewißheit! - für einen erfolgreichen Abschluß bis zum 15. Dezember erheblich größer geworden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage.
Uwe Jens (NA), 1993-09-22:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß das in der Öffentlichkeit und vielleicht auch bei den 6 Millionen arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein bißchen komisch ankommt, wenn da in Brüssel 30 Minister 24 Stunden lang zusammensitzen und am Ende wirklich nur ein Formelkompromiß herauskommt und nichts oder kaum etwas bewegt wird?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Herr Professor Jens, ich glaube, Sie schätzen die Situation ganz falsch ein.
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Die Menschen in Europa, auch die Arbeitslosen, hätten kein Verständnis dafür gehabt, daß 30 Minister eine Nacht lang da sitzen und nichts anderes herauskommt als eine Blockierung dieser Verhandlungen. Aber diese Blockade hat es eben nicht gegeben, und das war der Erfolg dieser Nacht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1993-09-22:
Herr Bundesminister, die Erwartungen waren im Ministerrat natürlich sehr hoch gesteckt. Wir wissen, daß die französische Bevölkerung auch mittels Umfragen signalisiert und die dortige Regierung ermuntert, selbst das Veto einzulegen. Ist das ausgehandelt, ist das zur Seite gelegt, oder müssen wir damit rechnen, daß unsere französischen Kollegen hier noch einmal entsprechend Druck machen?
Sind im Zusammenhang mit dem Ölsaatenabkommen, das ja in den Blair-House-Gesprächen geregelt wurde, auch die Flächen der neuen Bundesländer noch einmal angesprochen worden?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Hornung, ausgeschlossen ist natürlich nichts. Ich kann immer nur über Wahrscheinlichkeiten sprechen. Die französische Seite hat in den Verhandlungen in dieser Nacht erkennen lassen, daß sie an einem Kompromiß interessiert ist. Sie hat auch deutlich gemacht, daß sie GATT will. Sie hat natürlich Interessen ihrer Bauern zu berücksichtigen. Deshalb kann niemand sagen, es werde kein Veto kommen.
Ich sage aber noch einmal - ich habe das in meinem Eingangsstatement schon gesagt -: Es ist unwahrscheinlicher geworden, daß dieses Veto kommt, weil jetzt ein ganz anderer Beziehungskreis dafür da ist. Wir müssen für die Franzosen Verständnis haben; wir müssen aber alles, auch dieses Verständnis, unserem Interesse unterordnen, im Interesse des Welthandels und damit der deutschen Wirtschaft recht bald zu einem Ergebnis zu kommen. Das jetzige Ergebnis stimmt uns viel optimistischer, als wir noch vor einer Woche sein konnten.
Bei den Ölsaaten ist es eine Frage der Anbauflächen, die man dabei vorsieht. Da besteht der Wunsch, diese Anbaufläche nicht so zu reduzieren wie vorgesehen. Der Ölsaatenkomplex ist wie der Komplex der Einfuhr bestimmter Futtermittel ebenfalls ein Bestandteil der Gespräche, die die EG-Kommission im Rahmen ihres bestehenden, nicht eines neuen, Mandats mit den Amerikanern und anderen zu führen hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Danke. - Frau Matthäus-Maier.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, unserem Kollegen Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren, ich finde es gut, wenn ein Kompromiß, den wir ja haben, von beiden Seiten als Erfolg angesehen wird. Er kann auch so angesehen werden. Die Franzosen haben die Versicherung, daß die Kornmission ihre Probleme in Gesprächen mit den Amerikanern behandeln wird; das ist ein Erfolg für sie. Wir, sage ich einmal, haben den Erfolg, daß GATT nicht blockiert worden ist, daß die Gespräche nicht aufgehalten werden, daß die Kommission nicht auf etwas festgelegt worden ist, was sie möglicherweise nicht hätte bringen können. Beide Seiten haben insofern einen Erfolg. Es besteht Anlaß zur Hoffnung, daß die Gespräche reibungsloser, besser, erfolgversprechender verlaufen, als es vor einer Woche aussah.
Frau Abgeordnete, lassen Sie mich sagen: Seitens der Bundesregierung hat nach Tokio niemand gesagt, daß die Quad-Gruppe Ergebnisse gebracht hat, die mit einem Erfolg für GATT gleichzusetzen wären. Die Quad-Gruppe hat in wichtigen Bereichen - Marktzugang, Dienstleistungen, Streitschlichtungsverfahren und anderem - Vorergebnisse gebracht, die nicht selbstverständlich waren und noch wenige Wochen vor Tokio zu einem Eklat zu führen drohten. Zwei Tage vor Tokio war der Durchbruch gemacht.
Wir haben immer gesagt: Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, und nun kommt es darauf an, in Genf die Dinge zu multilateralisieren. Soweit ich beurteilen kann, wie die Dinge dort laufen, sind sie schwierig und kompliziert, es gibt aber durchaus Hoffnung, daß dies nicht das Hauptproblem bis zum 15. Dezember bleiben wird. Das Hauptproblem bleibt der Agrarbereich; und darüber ist gesprochen worden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Beckmann.
Klaus Beckmann (NA), 1993-09-22:
Herr Minister, sind Sie bereit, für die Bundesregierung und die deutsche Verhandlungsdelegation hinsichtlich des Ergebnisses der Jumbo-Runde den Dank des Parlaments entgegenzunehmen,
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und können Sie uns schon mitteilen, welche Reaktionen der eigentliche Adressat dieser Verhandlungsrunde, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, hinsichtlich des Ergebnisses gezeigt hat?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Beckmann, die erste Frage beantworte ich mit Ja.
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Was die zweite Frage angeht, so glaube ich, sagen zu müssen, daß im Interesse einer erfolgreichen Verhandlungsführung auch der Amerikaner natürlich nicht zu erwarten ist, daß es nun zu Jubelstürmen von amerikanischer Seite kommt. Das würde deren Verhandlungsposition in diesen Gesprächen beeinträchtigen.
Ich darf aber sagen, daß es Hinweise darauf gibt, daß diese Gespräche auch von amerikanischer Seite kompromißbereit geführt werden können, weil es sich eben um Gespräche und nicht mehr um Neuverhandlungen handelt, die die Amerikaner gezwungen hät15078 

ten, die Interessen der amerikanischen Bauern in ganz anderer Art und Weise zu berücksichtigen, als das heute der Fall ist. Die Situation ist entkrampft, entspannt; sie ist noch nicht in unserem Sinne gelöst. Die Chancen sind besser geworden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-09-22:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, auch von mir zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich darüber freue, daß die Bundesregierung zu dieser einheitlichen Haltung gekommen ist? Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mich das wundern muß, zumal es Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gibt, die ich hier sehe - viele werte Freunde -, die noch viel Beifall beim Protest des Bauernverbandes geklatscht haben, wo man den Gastredner aus Frankreich hatte, der mehr für die Blockade als zu sonst etwas geredet hat?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Die erste Frage beantworte ich selbstverständlich wiederum dankend mit Ja.
Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Es gibt Interessen französischer Bauern und deutscher Bauern. Die liegen manchmal nicht weit auseinander, manchmal weiter auseinander. Es gehört zu unserer pluralistischen Demokratie, daß sich diese Bauern mit berechtigten Interessen zu Wort melden. Es gehört zu unserer repräsentativen Demokratie, daß es auch Kollegen aus dem Parlament gibt, die sich diese Interessenlage zu eigen machen und hier vortragen. Damit leben wir.
Es kommt aber darauf an, was am Ende herauskommt.
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Und am Ende ist in diesem Zwischenstadium ein guter Kompromiß herausgekommen, der uns Anlaß zur Hoffnung gibt, daß wir am 15. Dezember die Uruguay-Runde unter Dach und Fach haben.
Dieter Heistermann (NA), 1993-09-22:
Herr Minister, nachdem Sie so viel Dank einheimsen konnten und das Ende hier zitiert haben, das berühmte, frage ich: Könnten Sie dem Haus mitteilen, wieviel dieser Dank den Steuerzahler kosten wird? Denn es gab Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem französischen Präsidenten. Vielleicht könnten Sie den Dank noch einmal quantifizieren, damit das Haus wenigstens daran Freude haben kann.
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter, da muß ich differenzieren. Wenn es gelänge, mit den Amerikanern und anderen ein Ergebnis zu erzielen, das auf eine geringere Absenkung der Exporte hinausliefe, was nicht kommen muß, aber was kommen könnte, dann brächte das Verbesserungen für die europäischen Bauern mit sich.
Aber lassen wir einmal den bäuerlichen Sektor beiseite und kommen wir zu GATT als Ganzem. Da sagt die OECD: Wenn wir die Uruguay-Runde zum Abschluß bringen und GATT insofern verbessert und erweitert wird, dann bedeutet dies, daß die europäischen Sozialprodukte, also auch das deutsche, dadurch einen Impuls von mindestens einem Prozent Wachstum erhalten. Ein Prozent Wachstum bedeutet eine erhebliche Steuermehreinnahme für unseren Staat und damit für jeden Bürger, der am Umverteilungsprozeß beteiligt ist, eine zusätzliche Vergünstigung. Das bedeutet darüber hinaus zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, zusätzliche Investitionen, zusätzliches Einkommen. Wenn die Dinge so laufen, wie sie hoffentlich laufen, dann können also alle Steuerzahler und alle Bürger unseres Landes damit zufrieden sein.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung dieses Fragekomplexes.
Ich komme zum Thema zwei: Erster Bericht zur Lage der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu liegen mir bisher Fragen von Frau Männle und Frau Schätzle vor.
Darf ich jetzt schon sagen: Es gibt eine Reihe von freien Fragen. Wir sollten die Regierungsbefragung bis viertel vor zwei verlängern, damit bei dem zahlreichen Erscheinen Ihre Fragen auch beantwortet werden können.
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Es ist eigentlich unsere Regel, daß dann, wenn nicht ausdrücklich ein anderes Vorgehen gewünscht wird, unmittelbar zum zweiten und dritten Komplex gefragt werden kann. - Frau Männle.
Ursula Männle (NA), 1993-09-22:
Frau Ministerin, könnten Sie die wesentlichen Ergebnisse dieses Altenberichtes bzw. die spezifisch neuen Erkenntnisse dieses Berichts kurz erläutern?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Frau Ministerin Rönsch.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dies ist der erste Bericht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, der sich mit der Lebenssituation der älteren Menschen befaßt.
Es wurde 1989 von meiner Kollegin Frau Professor Lehr eine Kommission ins Leben gerufen. Der Auftrag dieser Kommission wurde nach der Wiedervereinigung erweitert, weil wir die Lebenssituation aller älteren und alten Menschen in beiden Teilen Deutschlands erfragen und untersuchen wollten. Dieser Bericht liegt nun vor.


Er sagt sehr deutlich aus, daß Alter viele Gesichter hat und daß man nicht von einer homogenen Gruppe der Älteren sprechen kann, sondern daß Alter zwei oder drei Generationen haben kann, daß es die aktiven Älteren gibt, die ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen, die in eigener Kompetenz leben, arbeiten und weiter wirken wollen, daß es aber auch diejenigen gibt, die pflegebedürftig sind und die der besonderen Zuwendung des Staates bedürfen.
Es ist auch ganz deutlich geworden, daß sich die wirtschaftliche Situation der älteren und der alten Menschen wesentlich verbessert hat.
Trotzdem gibt es noch einen breiten Handlungsrahmen, der auch im Bericht sehr deutlich vorgegeben ist, wo wir aktiv werden müssen. Der Bericht wendet sich an die unterschiedlichsten Gremien: an die Bundesregierung, an die einzelnen Landesregierungen, an die Kommunen, aber auch an die breite Öffentlichkeit, an die gesellschaftlichen Gruppierungen, an die freien Wohlfahrtsverbände.
Herausforderungen sind ganz besonders auf dem Feld gegeben, daß wir versuchen müssen, die älteren Menschen, die vielleicht kurzfristig pflegebedürftig sind, durch Rehabilitation zurück in die Aktivität zu holen, daß sichergestellt sein muß, daß der alte Mensch so lange wie möglich in der eigenen Kompetenz, in der ihm vertrauten Umgebung leben und wohnen kann, daß die entsprechende Infrastruktur durch die Lander bzw. die Kommunen geschaffen werden muß. Es ist z. B. noch ein starkes Defizit bei Tagespflegeeinrichtungen, bei Kurzzeitpflege vorhanden, das abgestellt werden muß.
Ältere Menschen leben länger, und sie werden gesünder alt. Ich will noch zwei Zahlen nennen, die besonders beeindruckend sind: Ein heute geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung von 78,7 Jahren; ein heute geborener Junge hat eine Lebenserwartung von etwa 72,2 Jahren.
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Die Differenz von sechs Jahren zwischen den Männern und den Frauen ist schon über viele Jahre durchgängig. Es wäre sicher interessant, einmal genauestens zu untersuchen, worin diese Differenz begründet ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ich schlage vor, jetzt Fragen zu stellen. - Als nächste fragt Frau Abgeordnete Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1993-09-22:
Ich möchte gerne wissen, ob die Situation der alten Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß genommen wird, um im Altenbericht Aussagen über die in Zukunft gesteuerte und jedenfalls vom Arbeitsminister gewünschte Zuwanderung bzw. über die ungesteuerte Zuwanderung zu machen. Was gibt da der Altenbericht her? Was ist da für uns zu erwarten?