Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-04-24:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich glaube
schon, dass das, was am Wochenende erneut von führenden Vertretern der CDU, der CSU und auch der FDP in Interviews im Hinblick auf die Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert wurde, diese
Aktuelle Stunde rechtfertigt.

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Denn wir müssen uns darüber unterhalten, ob auch in Zukunft das gilt, was in Deutschland in der Sozialversicherung gewachsen ist: dass jeder und jede ohne Ansehen der
Person und des Einkommens die medizinische Leistung
erhält, die er oder sie braucht, um gesund zu werden,

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um die Schmerzen zu lindern oder um - manchmal, am
Ende des Lebens - noch ein Stück Lebensqualität zu erhalten.

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Ich gehöre nicht zu denen, denen man unterstellen
könnte, dass sie in all den Jahren im Bundestag reformunfreudig gewesen seien. Ich weiß aber den Wert dieser
gesetzlichen Krankenversicherung zu schätzen.

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Die gesetzliche Krankenversicherung ist in meinen Augen das Herzstück des Sozialstaates.

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Denn inwieweit der einzelne Mensch in der Lage ist, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, eine Familie zu
gründen, Kinder aufzuziehen, ältere Menschen zu pflegen
oder auch durch eigene Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ist davon abhängig, inwieweit er gesundheitlich dazu in der Lage ist.

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- Ich werde noch auf einzelne Dinge eingehen.

Das Sozialgesetzbuch V ist eindeutig: Jeder Versicherte hat Anspruch auf eine angemessene und notwendige Leistung, die wirtschaftlich zu erbringen ist.

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Die Kunst der Reform besteht darin, dafür zu sorgen, dass
jeder einzelne Euro, der von Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt wird, optimal eingesetzt wird,

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und Über-, Unter- und Fehlversorgungen zu beseitigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass aufhört, was heute im
Gesundheitswesen passiert: dass der eine Arzt oft gar
nicht weiß, was die andere Ärztin macht, und dass das zulasten der Patientinnen und Patienten und deren Gesundheit geht.

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Wir müssen die integrierte Versorgung weiter auf den Weg
bringen. Wir tun dies, Herr Kollege. Wir sind derzeit dabei, die Programme für eine bessere Versorgung chronisch
kranker Menschen auf den Weg zu bringen; denn die chronisch kranken Menschen werden in diesem Lande nicht
optimal behandelt. Das liegt aber nicht, Kollegin Mauz,

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an der Politik, sondern daran, dass zu wenig zusammengearbeitet wird, weil es zu wenig Abstimmung gibt. Das
hat etwas mit den Strukturen in unserer Selbstverwaltung
zu tun.

Deshalb folgende Frage. Wenn Sie sagen, Kollegin
Mauz, dass Leistungen nicht erbracht werden, dann passt
das doch nicht mit der Aussage vom Kollegen Merz zusammen, dass jedes Zimperlein bezahlt wird. Wenn Sie
behaupten, die Menschen bekommen ihre Medikamente
nicht mehr, dann erklären Sie mir doch einmal den hohen
Anstieg der Kosten für Medikamente. Das passt doch alles nicht zusammen.

Im Gesundheitswesen fehlt es häufig an Abstimmung;
das beeinträchtigt die Qualität. Dadurch werden die hohen
Kosten verursacht. Deshalb müssen wir da ansetzen: die
Qualität der Versorgung verbessern

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und Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen. Aber wir
müssen auch dafür sorgen, dass dies nicht zulasten von
kranken Menschen geschieht.

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Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen. Zu den Grundund Wahlleistungen sagen Sie gar nichts mehr,

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weil niemand von Ihnen, weder von der FDP noch von der
CDU/CSU, mir sagen kann, welche Leistung er nicht erhalten möchte, wenn er krank ist.

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- Welche Leistung? Sagen Sie es,

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schriftlich! Aber die CDU/CSU ist da schon vorsichtiger.

Deshalb sage ich: Wer anfängt, Leistungen auszugrenzen,

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der macht Schluss damit, dass, wie es heute der Fall ist,
die Erbringung von Leistungen allein vom medizinisch
Notwendigen her definiert wird. Das ist der Unterschied.

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Grund- und Wahlleistungen oder die Schaffung von,
wie es jetzt so schön heißt, kleinen Paketchen,

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bei denen jeder etwas abwählen kann, wodurch er Beiträge
sparen kann, funktionieren vielleicht in der privaten






Versicherung; da hat jeder eine individuelle Versicherung.
Aber was passiert mit Ihren Paketen, wenn der Ernährer
der Familie - seltener ist es die Ernährerin - sagt: Ich bin
jung, brauche keine Rehabilitation, keine Hospize und
auch für bestimmte andere Dinge keine Versicherung. Er
oder sie weiß ja nicht, was vielleicht in der nächsten Minute passiert. Aber was ist mit den Kindern? Ein Kind kann
schon krank sein, ehe es das Licht der Welt erblickt hat.
Die gesetzliche Krankenkasse, wie sie heute ist, mit ihrem
umfassenden Anspruch auf das medizinisch Notwendige
für alle, hat auch dafür gesorgt, dass jedes Kind in diesem
Lande eine Versorgung erhält. Andere Länder wären froh,
wenn sie eine solche Versorgung hätten.

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Ich kann nicht zulassen, dass jemand aus dieser Solidargemeinschaft, bei der das Familieneinkommen die
Grundlage für die Krankenversorgung der gesamten Familie ist, etwas abwählt, wodurch auch die Versorgung für
die Kinder eingeschränkt wird.

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Sie können doch nicht ernsthaft vorschlagen, dass die
Kinder davon ausgenommen werden. Das kann nicht sein.

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- Sie haben vorgeschlagen, dass man Leistungen abwählen kann. Gilt das nur für den, der bezahlt? Gilt das
nicht für alle, die versichert sind? Wie funktioniert denn
unser System?

Zweitens. Wer wählt denn zum Beispiel die 500 Euro
Eigenbeteiligung?

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Wählen das die älteren Menschen? - Nein. Wählen das
die kranken Menschen? - Nein. Wählen das Menschen
mit Behinderungen? - Nein. Wer wählt sie denn? Das sind
die jungen, gut verdienenden Männer! Den Kranken in
diesem Versicherungssystem fehlt hierdurch das Geld für
die Versorgung, die sie brauchen.

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Das ist unsolidarisch. So funktioniert die Versicherung
nicht.

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Unter Ihrer Ägide sind die Krankenkassenbeiträge in
sechs Jahren um 1,2 Prozent gestiegen.

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- Doch, ich kann es Ihnen nachweisen; ich kenne die maßgeblichen Statistiken. - Unter Rot-Grün sind sie in vier
Jahren im Schnitt nur um 0,35 Prozent gestiegen.

Dritter Punkt. Wenn Sie den Weg der Kostenerstattung,
wie sie in der privaten Krankenversicherung zu finden ist,
einschlagen, dann nehmen Sie der gesetzlichen Krankenkasse das Instrument, das sie braucht, um eine Qualitätskontrolle und eine Ausgabensteuerung durchführen zu
können.

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So kann man nicht vorgehen.

Wir werden an diesem solidarischen, paritätisch finanzierten System festhalten, weil es das einzige System ist,
das den Menschen von der Geburt bis zu seinem Tode
davor schützt, im Krankheitsfalle alleine gelassen zu
werden.

Vielen Dank.

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