Friedhelm Ost (NA), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation hat einen Namen: Rot-Grün.

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- Natürlich; ich werde Ihnen das gleich erläutern.
Vor einigen Jahren hat einmal ein Bundesbankpräsident gesagt: Inflation ist Betrug am Sparer, ja an allen
kleinen Leuten. Dieser Bundesbankpräsident kam aus den
Reihen der SPD. Die Inflationsrate lag damals nicht, wie
heute, bei 3,5 Prozent, sondern unter 2 Prozent.

Natürlich wissen Sie selbst das ganz genau: Eine Inflationsrate von 3,5 Prozent bedeutet eine gewaltige Geldentwertung. Die Preissteigerungen treffen vor allem die
sozial Schwächeren.

Das ist aber nicht das einzige Ziel des Wachstums- und
Stabilitätsgesetzes, das verfehlt worden ist. Alle Ziele sind
verfehlt worden. Sie haben saisonbereinigt wieder eine
steigende Arbeitslosigkeit. Sie haben ein unbefriedigendes wirtschaftliches Wachstum; es geht zurück. Der
Bundeskanzler muss seine eigenen Prognosen laufend
zurücknehmen. Sie haben ein Ungleichgewicht in der
Außenwirtschaft, und Sie haben eine hohe Inflationsrate.

Sie können von renommierten wissenschaftlichen Instituten wie dem DIW erfahren, welch außerordentlich
negative Folgen eine so hohe Inflationsrate hat. Das DIW
schreibt in seiner jüngsten Analyse, angesichts dieser
Preisentwicklung bliebe für den privaten Konsum in realer Rechnung kaum noch etwas von dem Anstieg übrig.

Man fragt sich heute: Wie verträgt sich das eigentlich
mit den Verheißungen wie „Wir machen nicht alles anders, aber wir machen alles besser“? Bei 3,5 Prozent Inflation - das ist eine Rekordzahl in den letzten sieben Jahren - können Sie doch nicht davon sprechen, dass alles
besser gemacht worden ist. Die Selbstherrlichkeit, mit der
Sie sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik präsentiert haben, erleidet jetzt Schiffbruch. Sie treiben unser
Land wirtschaftspolitisch in einen wirklichen GAU. Sie
verfehlen alle wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele.

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- Ich täusche mich nicht.
({2})

- Sie müssen nur die offiziellen Zahlen zur Kenntnis nehmen. Sie dürfen nicht dauernd dazwischenreden, sonst
können Sie das nicht richtig wahrnehmen.

({3})

Sie sind hier angetreten mit der selbstherrlichen Erkenntnis: Energie ist zu billig. Ich weiß gar nicht, woher
Sie diese großartige Erkenntnis hatten. Fragen Sie einmal
den Autofahrer an der Tankstelle, fragen Sie die Familie,
die die Heizkostenabrechnung bekommen hat und jetzt
nicht nur nachzahlen, sondern auch höhere Vorauszahlungen leisten muss, ob Energie zu billig ist. Sie sind die
Preistreiber der Nation. Diesen Titel haben Sie sich wirklich verdient.

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Sie können nachrechnen; Sie können ja sonst mit Zahlen gut jonglieren: Eine vierköpfige Familie ist in diesem
Jahr mit gut 650 DM höher belastet als 1998. Sie lächeln
darüber und sagen, das sei gar nichts.

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- Doch, Sie nehmen das mit einer Chuzpe hin, die unsozial ist. Sie verschlimmbessern alles.

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Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Goethe:
Einmal die Weste falsch geknöpft, ist immer falsch geknöpft. Sie können knöpfen, wie Sie wollen, Sie kommen
immer mit einer falsch geknöpften Weste an.

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Sie sind falsch geknöpft; das sage ich Ihnen ganz offen.

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Eine Inflationsrate von 3,5 Prozent bedeutet eine gewaltige Geldentwertung. Sie sprechen doch auch von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Sie wollen eine gerechte Verteilung vornehmen und die Kluft zwischen Arm
und Reich schließen. Wenn Sie die Inflationsrate von
3,5 Prozent im Zusammenhang mit einem Geldvermögen
von 7 Billionen DM sehen - das sind die Spargroschen der
kleinen Leute, das sind die Vorsorgegroschen von Rentnern und anderen -, müssen Sie erkennen: Sie rauben damit den Leuten in diesem Jahr 24 Milliarden DM. Sie machen jetzt im Zusammenhang mit der Entlastung der
Familien im Umfang von 4 Milliarden DM große Schlagzeilen, nehmen ihnen aber gleichzeitig 24 Milliarden DM
als Folge der Inflation weg.

Außerdem muss ich Ihnen sagen: Was Sie im Zusammenhang mit dem Euro machen - die zweite Quelle der
Inflation - ist auch unsozial. Sie kümmern sich nicht um
den Wert der Währung. Die Importpreise steigen um
5,1 Prozent. Dies bedeutet einen zusätzlichen Anstieg
der Preise, den alle Menschen bald negativ spüren werden.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie können sich nicht einfach
verstecken und sagen: Wir hören, sehen und tun nichts.




Präsident Wolfgang Thierse


Sie sind herausgefordert, auch für die Stabilität etwas zu
tun.

Herzlichen Dank.

({9})