Schmidt (NA), 1968-06-26:
Nur noch einige wenige Worte zu dem Problem der Umweltgefahren. Unser Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein hat hier in einer sehr fleißig ausgearbeiteten Jungfernrede markante Daten und Entwicklungen genannt. Ich glaube, dafür sollten wir ihm dankbar sein.
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Aber mangelnde Erkenntnis auf seiten der Wissenschaft nach dem heutigen Stand darf uns in diesem Problemkreis nicht hindern, die Maßnahmen, die unumstritten sind, so schnell, wie es geht, durchzuführen. Das muß ein ganz ernsthaft zu behandelndes Prinzip unseres weiteren Verfahrens in diesem Bereich sein. Das gilt beispielsweise für die Frage der Wasserverunreinigung, wo wir einheitliche Kompetenzen brauchen, um die unterschiedlichen Gesetze und Möglichkeiten bei den Ländern zu beseitigen. Ich habe heute früh ja schon gesagt: Was nützt die beste Vorsorge eines Landes in diesem Bereich, wenn aus einem anderen Land - auch hier kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen in meinem Bereich sprechen - kein sauberes Wasser kommt?
Beim Fluglärm sind die Probleme noch drastischer. Um die großen Flughäfen der Bundesrepublik leben Millionen von Menschen. Man muß einmal längere Zeit dort gelebt haben, um überhaupt die berechtigten Klagen und Sorgen dieser Menschen verstehen zu können. Da hilft es auch nicht, daß immer wieder von anderer Seite auf die wirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen hingewiesen wird. Es muß hier von dieser Tribüne deutlich gesagt werden, daß die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung zumindest genauso schwergewichtig, wenn nicht noch schwergewichtiger als die wirtschaftlichen Interessen sind.
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Was am Beispiel einzelner Flughäfen bisher möglich war, müssen wir auf die ganze Bundesrepublik übertragen können. Ich will das Beispiel des RheinMain- Flughafens nicht näher ausführen; es ist allgemein bekannt. Wir brauchen ein allgemein praktikables Gesetz gegen den Fluglärm. Man hat manchmal den Eindruck, daß man, statt die Bemühungen aus diesem Hause, .die einzelne Abgeordnete und der Gesundheitsausschuß des Bundestages entwickelt haben, zu begrüßen, eher versucht, diesen Gesetzentwurf durch eine gewisse Abwehrhaltung hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern.
Ich bin hier sicher in Übereinstimmung mit allen Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß und aus der Gesundheitspolitik, daß wir uns ein solches Verhalten auf die Dauer nicht gefallen lassen können.
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Da ist es doch schon beispielgebend, wenn man etwa aus Amerika hört, daß der Präsident durch einen seiner persönlichen Sekretäre eine Institution ins Leben gerufen hat, die sich speziell mit Fragen des Fluglärms befaßt und in der alle - ich betone: alle -- wichtigen Organisationen und Ministerien vertreten sind. Um einmal das Bild deutlich zu machen, wie gewichtig man dort die Sache nimmt, möchte ich Ihnen nur einmal sagen, wer in dieser großen Liste der Beteiligten vertreten ist: das Verkehrsministerium, die Luftfahrtorganisation, das Büro für Wissenschaft und Technologie, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Wohnungsbauministerium, das Handelsministerium, das Gesundheitsministerium, die Weltraumforschung und die Aeronautische Zivilorganisation.
Nur - und das sollte uns auch Beispiel sein - durch die Beteiligung aller Betroffenen, nur durch eine echte Kooperation, nur wenn alle zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten, werden wir in der Fluglärmbekämpfung weiterkommen.
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Das sollte bei allen Überlegungen immer mit das entscheidende Merkmal sein. Bei den gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüssen kann der einzelne sich nicht oder nur unvollkommen wehren. Deshalb muß die Gemeinschaft, muß auch der Staat entsprechende Maßnahmen zu seinem Schutz ergreifen.
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