martina eickhoff (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Keine Frage, die Pressemeldungen vom 29. Mai 2005 zum Atomunfall in Sellafield
stimmen bedenklich. Dass 83 000 Liter hoch radioaktive
Flüssigkeit über neun Monate hinweg unbemerkt austreten können, bereitet große Sorgen und stellt die Frage
nach den Sicherheitsvorkehrungen in den Vordergrund.

Meine Damen und Herren, unweigerlich schauen wir
auf die Situation in Deutschland. Das Ereignis in Sellafield ruft die Gefahren für Mensch und Umwelt, die von
hoch radioaktiven Stoffen ausgehen können, wieder in
Erinnerung. Unmittelbar nach dem GAU von Tschernobyl waren die Risiken der Atomkraft deutlicher in der
Wahrnehmung der Menschen vorhanden als heute. Wir
müssen uns klar machen, dass die Folgen 19 Jahre danach noch nicht überwunden sind. 40 Prozent der ukrainischen Wälder gelten als kontaminiert und über
400 000 Kinder haben an den Folgen radioaktiver Verstrahlung zu leiden - ein Schicksal, das wir nicht gerne
selbst erleben und erleiden möchten.

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Mitarbeiter und Umfeld sollen laut Betreiber beim aktuellen Ereignis in Sellafield nicht gefährdet gewesen
sein; dennoch bezeichnet die Internationale Atomenergiebehörde den Unfall als ernst. Zu dieser Kategorie gehört auch der Aspekt „akute Gesundheitsschäden beim
Personal“. Im Grundsatz gilt: Störfälle dieser Art müssen durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen verhindert
werden.

Der jüngste Bericht des BMU zu meldepflichtigen
Vorgängen in deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren verzeichnet erfreulicherweise kein
einziges Ereignis, bei dem akute sicherheitstechnische
Mängel aufzuzeigen waren. Trotz allem, die Gefahren
der Atomkraft können nicht ausgeschlossen werden.
Auch mögliche terroristische Angriffe auf Kernkraftwerke schüren die Ängste der Menschen, und das nicht
erst seit dem 11. September 2001.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausstieg aus
der Atomenergie war eine richtige und notwendige Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung.
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Mit Interesse konnten wir in den vergangenen Tagen lesen, dass Frau Merkel, sollte sie irgendwann einmal die
Bundestagswahlen gewinnen,

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der Atomwirtschaft bezüglich der Restlaufzeiten von
Atomkraftwerken freie Hand lassen will. Bleibt zu hoffen, dass sich die Risiken bei noch längerer Nutzung der
Atomkraftwerke nicht potenzieren. Immerhin erteilt die
Opposition dem Neubau von Atomkraftwerken - noch eine Absage. Man kann Zweifel haben, ob das so bleiben
wird.

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Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht
weiterhin zum Atomausstieg.

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Natürlich bedeutet dieser Ausstieg, dass wir über die Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Energiesektor diskutieren müssen. Diese Diskussion hat mit dem
gestern im Kabinett beschlossenen Energieforschungsprogramm konkrete Formen angenommen. Wir streben
einen ausgewogenen Energiemix an, der die Potenziale
unterschiedlicher Energieträger angemessen berücksichtigt. Zu diesem Mix gehören fossile Energieträger genauso wie die erneuerbaren Energien, die beachtliche
wirtschaftliche Potenziale bieten.

Neben der angesprochenen Versorgungssicherheit
müssen wir auf die Steigerung der Energieeffizienz hinarbeiten. Positive Beispiele gibt es bereits bei den modernen Kraftwerkstechnologien, die erhöhte Wirkungsgrade ermöglichen und gleichzeitig zum globalen
Umweltschutz beitragen, indem sie den CO2-Ausstoß
mindern. Das Stichwort lautet hier auch „clean coal“.
Seit Mitte Mai wissen wir, dass im brandenburgischen
Spremberg die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2freies Braunkohlekraftwerk gebaut wird.

Zurück zur Energieeffizienz: Moderne Kohlekraftwerke hier in Deutschland erreichen Wirkungsgrade von
45 Prozent. Im Vergleich dazu ist die Atomkraft geradezu verschwenderisch.

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AKWs erreichen bei der Energieumwandlung in Strom
Wirkungsgrade von 30 Prozent.

Massiv an Energie sparen können wir aber auch durch
energieoptimiertes Bauen bzw. durch die energiegerechte Sanierung älterer Gebäude. Privathaushalte benötigen mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs
Deutschlands, noch vor den Sektoren Verkehr und Industrie. Der Energieverlust durch schlechte Wärmedämmung oder veraltete Heizungssysteme ist erschreckend
hoch. Die 2002 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung hat bereits neue Akzente für die Energieeinsparung
im Gebäudebereich gesetzt. Diese Linie muss fortgeführt werden.

Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft kann Störfälle
wie in Sellafield verhindern.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Schritt gewagt
und damit Verantwortungsbewusstsein gegenüber
Mensch und Umwelt bewiesen. Das gestern im Kabinett
beschlossene Energieforschungsprogramm zeigt Alternativen zur Atomkraft auf.

Vielen Dank.

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