Erler (NA), 1958-03-20:
Herr Kollege Strauß, die Sorge, die Sie haben, mag verständlich sein; aber die Vorstellung, daß man gleich von Anfang an das ganze Paket aller Abrüstungsvereinbarungen treffen könne und dann nur noch die Durchführung Schritt für Schritt zu machen brauche, halte ich beim gegenwärtigen Stande der politischen Machtverhältnisse in der Welt nicht für durchsetzbar.
Ich glaube vielmehr, daß es darauf ankommen wird, auch in dieser Frage vom Alles oder Nichts wegzukommen, Schritt für Schritt vorzugehen, aber bei jedem Schritt zu versuchen - nachdem man über den Schritt verhandelt hat, bevor er unternommen wird, bevor man in die Verwirklichung eintritt -, das verbesserte Klima zum Aushandeln des nächsten Schrittes auszunutzen. Das wird der Weg sein.
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Ich sehe kaum, wie man anders weiterkommen könnte.
So bekommt doch auch das, was die polnische Regierung in ihren Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat, ein ganz anderes Gesicht, wenn man einmal versucht, das in bezug auf die Tragfähigkeit der verschiedenen Schritte zu prüfen, die doch durchaus ergänzungsfähig sind. Es hat niemand von uns verlangt, den Vorschlag so zu fressen, wie er gemacht worden ist, sondern selbstverständlich ist er nichts anderes als eine Grundlage für Verhandlungen. Jedem von uns steht es frei, eigene von ihm für notwendig gehaltene Ergänzungsvorschläge zu machen. Ich kann nur nicht verstehen, daß man Prüfung sagt und Verwerfen meint.
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In diesen Schritten steckte doch genau jener Punkt, den Sie vorhin selbst angesprochen haben
und von dem Sie meinten, er würde ein ganz anderes Licht auf die Probleme der Abrüstung und der Wiedervereinigung werfen: wenn es nämlich gelänge, mit der Schaffung der atomwaffenfreie Zone den Abzug sowjetischer Truppen aus dem Gebiet dieser Zone zu verbinden. Aber glauben Sie denn ernsthaft, daß man erreichen kann, daß nur die sowjetischen Truppen abziehen? Meinen Sie denn nicht, daß man auch bereit sein muß, auf ein Minimum an westlicher Gegenleistung in der Berichtigung des eigenen Verteidigungsdispositivs einzugehen? Ich bin nämlich der Meinung, daß es keine Schwächung, sondern eine unerhörte Stärkung des Westens wäre, wenn die sowjetischen Truppen nicht mehr auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stünden, nicht mehr in Polen stünden, nicht mehr z. B. in Ungarn stünden. Das würde doch die Landkarte politisch und militärisch in einem so erstaunlichen Ausmaß verändern, daß ich überhaupt nicht verstehen kann, warum wir aus übertriebener Angst die doch bereits lancierte Idee des Zusammenhangs der atomwaffenfreien Zone mit dem Truppenabzug nicht aufgreifen und die Sowjetunion davor stellen.
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Vorhin hat uns Minister Strauß geschildert, was alles von 1944/45 ab in den osteuropäischen Staaten geschehen ist. Das ist alles unter dem Druck der Anwesenheit sowjetischer Truppen geschehen! Daraus ergibt sich die Aufgabe, wenn wir wirklich erreichen wollen, daß die Völker auch dort wieder freier atmen können, jene Formen ihrer staatlichen Existenz sich geben, die ihnen angemessen sind. Wir wollen uns da nicht hineinmischen, weder mit Rat noch mit Tat. Das ist ihre Sache. Aber wenn man das wirklich erreichen will, muß man doch etwas tun, um das Haupthindernis gegen diese Entwicklung, nämlich die sowjetischen Truppen, wieder in die Heimat zu bringen. Das ist die Aufgabe.
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Das wird aber - darüber sind wir uns doch wohl klar - in der Welt so, wie sie ist, nicht mehr erreicht werden können mit militärischem Druck, mit Überlegenheit, von der man träumt, mit Pression. Beide Seiten sind so stark, daß sie sich gegenseitig ein paarmal umbringen können. Da kann keine die andere mehr erpressen, sondern eine solche Lösung kann nur erreicht werden, wenn man auf beiden Seiten genügende politische Interessen mobilisiert, um sie für alle andern annehmbar zu machen, für die Weltmächte und für die Völker, die dort leben. Das ist das wirkliche System, und da hätten Verhandlungen über diesen Punkt, wie wir sie fordern, durchaus eine geeignete Basis sein können, um zu ergründen, welche politischen Interessen auf dem Spiel stehen und unter Umständen geltend gemacht werden können.
Der Herr Bundesaußenminister hat uns hier ganz unbekümmert versichert, wenn man eine solche Lösung auch nur von ferne ins Auge fasse, bedeute das eben den Abzug der amerikanischen Truppen vom europäischen Kontinent. Meine Damen und Herren, ich habe schon einmal davor gewarnt, daß wir uns durch unsere Argumentationen amerikanische Vetos gewissermaßen geradezu bestellen.
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Die Sache liegt nämlich anders. Schließlich ist Herr Gaitskell kein Phantast. Sie bringen uns Spaak an. Beschäftigen Sie sich doch auch einmal ernsthaft mit Gaitskell. Der frühere englische Schatzkanzler und künftige britische Premier ist auch eine ganz beachtliche Persönlichkeit im internationalen Sozialismus.
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Aber ich möchte noch weitergehen. Der Satz, den Herr von Brentano gebrauchte, wir benähmen uns nach dem Spruch: „O heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd' andre an", dürfte doch hier keine Anwendung finden; den brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen. Denn in Amerika selbst, im Schoße eines Parlamentsausschusses, sind nämlich diese Dinge diskutiert worden.
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Der Abrüstungsausschuß des amerikanischen Senats hat einen Bericht vorgelegt, in dem er Punkt für Punkt genau dieses Ziel als geradezu anzustrebend fordert: das Auseinanderrücken der Weltmächte, das Entstehen eines Raumes im Herzen Europas, in dem für denkbare örtliche Konflikte unter den Teilnehmern jeder für ein gewisses Maß an Sicherheit selber sorgen müsse, in dem darüber hinaus die Sicherheit aber auch durch Vereinbarungen über die Kräfteverteilung in ihm gewährleistet würde, und das Ganze eingefaßt in die Vereinbarungen über die Stärke der konventionellen Truppen der Weltmächte. Und dann hat der Bericht gesagt: Solange sich ein solches System noch nicht über einen Zeitraum von vielen Jahren allgemein friedensstabilisierend erwiesen habe, müßten die amerikanischen Truppen selbstverständlich nach Räumung des in Aussicht genommenen mitteleuropäischen Raumes auf dem europäischen Kontinent verbleiben. Das haben amerikanische Senatoren beschlossen; dann sollen wir es ihnen doch nicht geradezu wieder ausreden, nachdem sie schon so weit sind.
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Die Lösung all dieser Fragen ist natürlich nur denkbar, wenn Sie die Zustimmung unserer Verbündeten und die Zustimmung der anderen Seite, der Sowjetunion, dazu bekommen. Früher war es die Eigenart des Herrn Bundeskanzlers, Zensuren über die mehr oder minder schädliche Wirkung bestimmter Bundestagsreden für die Interessen des deutschen Volkes zu erteilen.
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Was der Herr Bundeskanzler uns heute hier vorgeführt hat, das mag im ganzen, in einer Fülle von Fragen für die Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland hier oder dort ganz attraktiv gewesen sein. Aber daß es ein konstruktiver Beitrag gewesen ist, um mit einer Weltmacht ein Gesprächsklima

dafür zu schaffen, daß sie unsere Landsleute herausgibt, wage ich zu bezweifeln.
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Gerade demjenigen, der weiß - und das wissen wir doch alle -, daß das Regime in der Sowjetzone sich auf die Anwesenheit der sowjetischen Armee stützt, kann doch erst recht kein Zweifel daran bleiben, daß es eine der Hauptaufgaben einer Wiedervereinigungspolitik, einer Politik der Schaffung von staatsbürgerlicher Freiheit für unsere Landsleute in der Zone sein muß, die Voraussetzungen für den Abzug dieser Armee zu schaffen. Dieser würde Veränderungen in Richtung auf Wiedervereinigung in Freiheit bedeuten. Den Status quo können wir nicht durch Warten und Rüsten überwinden, sondern nur dadurch, daß wir Bewegung in die Politik bringen. Dazu gehört es, daß man weltpolitische Ansätze ausnutzt und nicht erstickt; sonst passiert uns, daß in zehn Jahren - wir sind dann alle ein bißchen älter geworden - ein paar Jüngere unter uns noch in diesem Hause sitzen und eine nächtliche Gespensterdebatte über die Chancen führen, die man im Jahre 1958 ausgelassen hat.
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Dann kann es uns auch wieder so ergehen, daß man sagt: Ja, mit dem Herrn Malenkow, der ein ganz umgänglicher Mann war, konnte man reden. Aber solange er an der Macht war, hat leider niemand mit ihm geredet.
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Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland steht mit seinen Sorgen gegenüber dem Atomwettrüsten nicht allein. Dieses Wettrüsten ängstigt die ganze Menschheit, weil auch diejenigen - das gebe ich dem Minister zu -, die sich dazu entschlossen haben, sich an ihm zu beteiligen, dennoch darum wissen, welche Konsequenzen der Ausbruch eines Konflikts beim Vorhandensein der Massenvernichtungsmittel zeitigt. Das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens, bei dem jede der beiden Großmächte die andere zerdrücken kann und keine imstande ist, auf den ersten Schlag so viel Unheil bei der anderen anzurichten, daß nicht noch zurückgeschlagen werden kann, wird doch nicht durch das Hinzufügen von ein paar Atomwaffen für die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland verändert.
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Heute schon besteht die verfügbare Zerstörungskraft in den Händen der Weltmächte aus einer Menge von Atomsprengstoff, die, auf den Kopf der Erdbevölkerung in Sprengkraft umgerechnet, eine Tonne Trinitrotoluol ausmacht. Stellen Sie sich das einmal vor! Was gibt es da eigentlich noch hinzuzufügen? Damit ist das erreicht, was Weinstein, der noch vor einigen Monaten für die Atombewaffnung eingetreten ist, in seinem gestrigen Kommentar im Frankfurter Rundfunk als atomare Sättigung bezeichnet hat, als einen Punkt, über den hinauszugehen von beiden Seiten einfach nicht mehr lohnt.
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Das britische Weißbuch hat in ehrlicher Weise die Planung dargelegt. Wir wissen es seit Jahren, daß es so ist. Ich bin völlig korrekt vom Herrn Außenminister zitiert worden. Ich bestreite gar nicht, daß die Lage so ist. Die Diskussion zwischen uns geht nur darum: Wie kommen wir aus dieser Lage heraus - durch Verschärfung des Wettrüstens oder durch die Mittel der Politik in Richtung auf die Beendigung des Wettrüstens? Das ist die entscheidende Frage.
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In dem Weißbuch heißt es unter Punkt 12:
Die Verteidigung des Westens stützt sich dagegen in erster Linie auf die abschreckende Wirkung seines riesigen Vorrats an Kernwaffen und seine Fähigkeit, sie wirksam einzusetzen. Die demokratischen westlichen Länder werden niemals einen Krieg gegen Rußland beginnen.
Diejenigen, die hier vorhin gesagt haben, daß es überhaupt nur einen denkbaren Aggressor gibt, sollten die Ehrlichkeit der Briten bewundern, die hier hineingeschrieben haben „gegen Rußland", weil sie sich nicht selber dementieren wollten nach dem, was am Suezkanal einmal geschehen ist. - Aber weiter im Weißbuch:
Es muß jedoch ganz klar gesagt werden, daß sie selbst dann, wenn Rußland einen größeren Angriff nur mit konventionellen Streitkräften gegen sie richtete, mit strategischen Kernwaffen
- das sind angeblich gar nicht die, die Herr Strauß haben will zurückschlagen müssen. Tatsächlich gründet sich die Strategie der NATO auf die offene Anerkennung der Tatsache, daß ein großangelegter sowjetischer Angriff ohne eine massive nukleare Bombardierung der russischen Machtzentren nicht zurückgeschlagen werden kann. In diesem Fall hätten die Streitkräfte der Verbündeten in Europa die Aufgabe, die Front so lange zu halten, bis sich die Auswirkungen der nuklearen Gegenoffensive bemerkbar machen.
Das ist eine grausame, aber zutreffende Darstellung. Sie zeigt, wie notwendig es ist, aus dieser Lage einen politischen Ausweg zu finden, weil es keinen militärischen mehr gibt.
Herr Minister, hier ist davon gesprochen worden, daß man den Angriff „ohne massive nukleare Bombardierung der russischen Machtzentren", also ohne strategische Bombardierung nicht zurückschlagen kann. Damit ist doch klar, daß es sich dabei um eine Aufgabe handelt, die nach Ihren eigenen Grundsätzen gar nicht von der Stelle aus erfüllt werden kann, von der Sie gesagt haben, es sei der vorderste Schützengraben, nämlich von der Bundesrepublik Deutschland aus. Denn derartige Vergeltungsmöglichkeiten hier aufbauen, heißt geradezu eine Prämie darauf aussetzen, sie für den Fall des Konflikts am ersten zu zerstören, weil man sie am ehesten im Griff hat. Das liegt auch nicht im Interesse der Alliierten, glaube ich mit guten Gründen sagen zu können.