Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die Wehrbeauftragte des Bundestages berichtet unter anderem, daß sich ihre Befürchtungen aus dem Jahre 1995, daß weitere Kürzungen im Wehretat den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigen könnten, bestätigt hätten.
Die nachhaltigste Kürzung des Haushalts für die Bundeswehr im allgemeinen wird in den kommenden Jahren ohne Zweifel von der gestern im Verteidigungsausschuß beschlossenen Anschaffung des Jägers 2000 verwirklicht werden. Sie belastet den Haushalt der Bundeswehr mit voraussichtlich 5 Milliarden DM jährlich, und sie wird entgegen den Wünschen der Wehrbeauftragten nicht dem Eindruck entgegenwirken, durch die einseitig bevorzugte Ausstattung der Krisenreaktionskräfte werde es zu einer Zweiklassenarmee kommen. Vielmehr wird diese voraussichtlich insgesamt 100 Milliarden DM verschlingende Beschaffung diesen Zustand auf Jahre hinaus zementieren.
Der Jäger 2000 wird die bereits bestehenden Strukturprobleme der Bundeswehr außerordentlich verschärfen und damit eine höchst negative Wirkung
gerade auch auf den inneren Zustand der Bundeswehr, mit dem wir uns heute zu befassen haben, ausüben. Doch dies nur zur allgemeinen Einleitung.
Angesichts des ekelhaften Geschwürs, das mit dem Auftauchen der skandalösen gewaltverherrlichenden rechtsradikalen und antisemitischen Videos, die in einer Einheit der Bundeswehr gedreht wurden, aufgebrochen ist, ist es einfach unangemessen, sich heute routinemäßig mit den sicherlich interessanten und kommentierungsbedürftigen Details dieses Berichts zu beschäftigen. Heute stehen andere, viel brennendere Fragen auf der Tagesordnung.
Ich gehöre sicherlich nicht - das gilt auch für die Grünen und Herrn Nachtwei, Herr Nolting - zu den Leuten, die für diese rechtsradikalen Elemente die Bundeswehr pauschal verantwortlich machen wollen - genausowenig wie man die PDS pauschal für kommunistische Sekten verantwortlich machen kann, die vergeblich versuchen, die PDS als Plattform zu mißbrauchen, um sich medial aufzuplustern.
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Ich bin aber der Überzeugung, daß Krankheitserscheinungen am Körper der Bundeswehr ein erheblich schrilleres Alarmsignal sind als solche am Körper der PDS, die von Ihnen so gerne dramatisiert werden, um die PDS pauschal zu diffamieren. Denn die Bundeswehr wird ja nicht zu Unrecht von Ihnen so gern als Spiegelbild der Gesellschaft bezeichnet. Sie ist es natürlich auch, an Kopf und Gliedern.
Die Krankheitskeime, die im Blut der Gesellschaft kreisen, kreisen aber auch im Blut der Bundeswehr. Wenn sie jetzt so dramatisch zum Vorschein kommen, so ist es höchst fahrlässig - wie der Minister und Herr Nolting es tun -, dies als isolierte Einzelfälle zu betrachten. Es ist auf die ganze ideologische und geistige Wende zurückzuführen, auf diesen Salto rückwärts, der sich in den 15 Jahren der Regierung dieser Koalition in diesem Lande vollzogen hat.
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Ich weiß, wovon ich rede. Die Auseinandersetzungen über die Wehrmachtsausstellung, in die ich seit drei Jahren verwickelt bin, haben mir äußerst scharf vor Augen geführt, in welchem Ausmaß versucht wird, den eigentlich überparteilichen Konsens, daß das Naziregime ein Verbrechersystem war, auszuhöhlen.
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An dieser Geschichtsklitterung beteiligen sich nicht nur „rechtsextremistische Strolche", wie der Minister sich auszudrücken beliebte, sondern durchaus auch bürgerlich und akademisch etablierte Leute. Ob sie sich nun als nationalkonservativ oder christlich-konservativ bezeichnen, ist ganz egal.
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Diese Leugnung oder zumindest die Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes und damit auch der Wehrmacht, die eine der tragenden Säulen dieses Systems war, ist genau der Humus, auf dem diese Krankheitskeime wuchern,
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von denen auch die Bundeswehr nicht unberührt bleiben kann. Im Gegenteil: Es liegt in der Natur der Sache, daß eine Armee besonders anfällig ist für Nationalismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung. Das weiß man spätestens seit der Affäre Dreyfus.
Daß diese Krankheitskeime jetzt so dramatisch zum Vorschein gekommen sind, hat ja vielleicht auch etwas Gutes. Es wird hoffentlich die Führung der Bundeswehr dazu veranlassen, die gravierenden Mängel, die die Wehrbeauftragte in der politischen und staatsbürgerlichen Erziehung der Soldaten konstatiert hat, energischer als bisher anzupacken. Woher man allerdings das Personal dafür nehmen will, dafür findet sich in diesem Bericht keine Antwort. Soweit wir Einblick haben, sind ja gerade im ganzen geistigen Umfeld der Bundeswehr diejenigen Kräfte, die so heftig an der Revision des Geschichtsbildes arbeiten, nicht gerade unterrepräsentiert.
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Aber dies zu ändern, dazu fehlt dieser Bundesregierung und dem Verteidigungsminister ganz offenbar der Wille.
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Die Forderung von rechts und merkwürdigerweise auch von links, MAD und Verfassungsschutz stärker einzusetzen, halte ich für völlig verfehlt. Auch mit der besten Wessi-Stasi wird man dieses Problem nicht lösen.
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