Oostergetelo (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, mir ist sehr wohl bekannt, daß es damals eine Gegenstimme gab.
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- Drei sogar. Wenn Sie jetzt diesen Entlastungsangriff starten, will ich Ihnen sagen: Ich bin der Meinung, daß es besser wäre, wenn wir uns gemeinsam darum bemühten, das zu erreichen, was wir früher gefordert haben.
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Die bäuerlichen Existenzen können nicht daran zugrunde gehen, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist.
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Wir wissen doch, daß dieser Beschluß bezüglich des einen Prozents mehrheitlich durch alle Fraktionen gefaßt worden ist. Führen Sie hier doch keine Täuschung durch.
Sie sollten lieber Ihren Grafen Lambsdorff fragen, was er denn dazu sagt, wenn wir jetzt die Quotenplanwirtschaft einführen.
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Fragen Sie ihn doch einmal, ob Liberale im Kabinett das mittragen können! Sie wissen es doch besser. Das werfe ich Ihnen ja auch nicht persönlich vor.
Ich bin der Meinung: Wenn das so bleibt, hat der Minister die Chance, den Lenin-Orden zu bekommen, und zwar für die Umsetzung marxistischer Theorien, aber dann natürlich mit Gold und Brillanten.
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Nicht nur Sozialdemokraten sagen das. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung urteilt hierüber - ich zitiere aus dem Wochenbericht 11/84:
Die Einführung von Kontingenten ist hauptsächlich aus ordnungspolitischen Gründen zu kritisieren. Sie wäre nicht nur eine Absage an das Postulat der Marktwirtschaft, sondern durch eine Kontingentenregelung würde auch die unternehmerische Entscheidungsgewalt weitgehend durch staatliche Regulierung abgelöst.
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Aber zu der Frage, ob diese Momente der Planwirtschaft in unser System der Sozialen Marktwirtschaft eingepaßt werden können, schweigen auch die redseligen Mitglieder dieser Regierung, in auffallender Weise übrigens. Das einzige Argument, das der Minister gebracht hat, lautet, daß nur diese Möglichkeit konsensfähig sei. Das haben wir dann in Athen, anfangs in Stuttgart und nun auch in Brüssel bis heute gesehen.
Wenn die Quotierung also ordnungspolitisch nicht in unsere Landschaft paßt, politisch aber auch nicht ohne weiteres durchsetzbar ist, außer man muß sie sehr teuer bezahlen, dann heiligt vielleicht der Zweck, in diesem Fall die zu erwartenden Ergebnisse, die Mittel.
Welches sind die zu erwartenden Ergebnisse? muß man fragen. Die Quotierung bürokratisiert, die Quotierung schreibt fest, sie zementiert die völlig unzureichenden Einkommen in den Klein- und Mittelbetrieben. Betriebe ohne Produktionsalternative stehen vor dem Nichts. Meine Damen und Herren, hier können auch Sie nicht anders argumentieren. Sie dürfen sich allerdings weiter verschulden, bis der Konkurs eintritt; dies alles bei gleichzeitigen Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler in einer Höhe von -zig Milliarden.
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Herr Kiechle, Sie lieben ja neuerdings klassische Zitate. Wenn Sie wirklich die Quotierung zum Allheilmittel Ihrer Agrarpolitik machen wollen, dann kann ich Ihnen zu den Folgen nur mit Schiller antworten: Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, Böses muß gebären! Wenn es heute um die Milch geht, geht es morgen um den Wein und übermorgen um das Rindfleisch.
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Was bedeutet das für die betroffenen Betriebe? Ich weiß, das ist peinlich, aber es ist die Wahrheit. Fragen Sie doch unsere Bauern im unteren und mittleren Einkommensbereich einmal, was sie davon halten, nicht nur die Funktionäre!
Was bedeutet die Garantiemengenregelung? Die ist nicht einkommensneutral. Es ist auch keine Nullrunde. Sie beinhaltet allein schon einen Verlust von 8 bis 9%.
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Hinzu kommen im Negativsaldo die begleitenden Maßnahmen: der Vorsteuerausgleich, der im Milchbereich nicht ausreicht, die Wirkung der eingeführten Zahlungsfristen, auch die Umbewertung von Fett und Eiweiß und die schlechte Auslastung der Molkereien. Dies ist noch gar nicht errechenbar. Leute, die davon etwas verstehen, sollten das doch auch zugeben.
Was ist das für eine Bilanz! Wir brauchen uns doch nicht zu unterstellen, daß nur der eine oder andere weiß, daß wir in schwierigen Zeiten sind. Was für eine Bilanz! Es gehört wenig Prophetengabe dazu, vorauszusagen, daß das laufende Wirtschaftsjahr mit über 20% minus von einem Jahr mit weiteren mindestens zweistelligen Minuszahlen gefolgt wird. Herr Minister, und dieses Ergebnis wagen Sie „einkommensneutral" oder „Nullrunde" zu nennen? Das kann doch nicht wahr sein.
Die meisten Landwirte sind zu Opfern bereit. Das ist wahr. Aber, Herr Minister, trotz dieser Opferbereitschaft darf doch die bäuerliche Struktur nicht geopfert werden. Das ist doch das Ergebnis.
Der Bundeskanzler sagte gestern: „Ich bin mir bewußt, daß mit diesem Ergebnis im Einzelfall Härten für die betroffenen deutschen Landwirte verbunden sind." So ist diese Aussage falsch; denn durch die Quotierung werden nicht einzelne, sondern wird die überwiegende Mehrzahl der Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Existenz bedroht.
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Die jetzt wirtschaftende ältere Generation und erst recht die jungen Betriebsleiter von morgen bekommen keine Chance für die Zukunft. Hier hat Herr Bredehorn recht. Ich frage uns alle, der ich ja jedem unterstelle, daß er diese bäuerliche Struktur will: Was sollen wir dieser jungen landwirtschaftlichen Generation eigentlich sagen?
Im unteren Bereich ist jegliche Entwicklung verbaut. Das bedeutet Exitus. Im mittleren Bereich werden die Betriebe durch die Kombination von

Quote und Preisrückgang existentiell gefährdet. Nur im oberen Bereich wird die industrielle oder quasi industrielle Produktion geradezu abgesichert.
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Wer die höchsten Überschüsse erzeugt, bekommt zur Belohnung noch die höchsten Quoten.
Ich behaupte j a überhaupt nicht, was unsere werte Kollegin Frau Dr. Hellwig gestern behauptet hat, daß die große Mehrzahl dort schon erzeugt werde. Ich weiß vielmehr, daß diejenigen gesegnet werden, die den meisten Überschuß erzeugt haben. Das gilt nicht nur für Holland, das gilt auch für Hafennähe. Führen Sie sich diese Konsequenzen vor Augen! Sorgen Sie wenigstens dafür, daß die bodenabhängige Produktion, die Milchproduktion in Klein-und Mittelbetrieben, die keine Alternative haben, nicht von der Kürzung betroffen wird!
Ich fordere Sie auf, auch dem Appell von HansJochen Vogel zu folgen, ergänzend die Einkommensübertragung für einkommensschwächere Betriebe einzuführen, da gerade sie einen besonders wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer ökologischen und gesunden ländlichen Umwelt leisten.
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