Ren Röspel (NA), 2010-10-07:
Letzten Sonntag haben wir den 20. Jahrestag der

Deutschen Einheit gefeiert. Er symbolisiert auch das
Ende des Kalten Krieges. Im Deutschen Bundestag
mussten wir in den seither vergangenen zwanzig Jahren
trotzdem oft über Gewalt und Krieg sprechen. Denn mit
dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die Welt leider
nicht friedlicher geworden. Laut dem Heidelberger Konfliktbarometer hat die Zahl der Konflikte weltweit seit
1990 sogar zugenommen. Bei den Debatten über aktuelle Konflikte suchen wir Abgeordneten Antworten auf
die Fragen von Gewalt. Dabei empfinden wir mitunter
das Gefühl, nur noch zwischen Nichtstun und dem Mittel
der Gegengewalt entscheiden zu können. Denn wenn wir
uns im Plenum mit Krieg und Gewalt beschäftigen, ist
das Kind meist bereits in den Brunnen gefallen. Wir versuchen dann die Symptome des Konflikts zu bekämpfen,
um deren Ursachen wir uns hingegen oft nicht oder erst
später kümmern können, weil die Symptome in Form von
Gewalt meist so brutal und unglaublich erscheinen und
für anderes keine Zeit mehr bleibt. Oft sind uns die genauen Ursachen des Konflikts aber auch unklar, oder es
fehlt die nötige Sensibilität, die Zeit, das Geld oder das
Durchhaltevermögen.

Verantwortungsvoller, humaner und deutlich effektiver und kostengünstiger, nicht nur fiskalpolitisch gesehen, ist es, den Frieden bereits in Friedenszeiten zu unterstützen und zu festigen. Denn neben den Frieden
gefährdenden Mechanismen existieren zum Glück auch
Strukturen, die den Frieden stärken und Konflikte verhindern können. Dabei spielen demokratische und
transparente Entscheidungsprozesse, soziale Rechte und
die gerechte Verteilung von Ressourcen und Gewaltfreiheit eine wichtige Rolle. Wir Parlamentarier wissen aus
unserer Arbeit, wie wichtig diese Aspekte auch für unsere Demokratie in Deutschland sind. Diese Prozesse
und die dazugehörigen Strukturen hier und weltweit zu
unterstützen, das ist Friedensarbeit.

Wie und unter welchen Umständen diese Strukturen
aufgebaut, erhalten und gestärkt werden können, damit
beschäftigt sich die Friedens- und Konfliktforschung.
Dazu suchen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Ursachen für Konflikte, aber auch die stabilisierenden Faktoren einer friedlichen Gesellschaft.
Dabei gibt es grundlegende Aspekte, die in allen Gesellschaften ähnlich sind. Jede einzelne Gesellschaft hat
aufgrund ihrer Tradition und Geschichte aber auch eigene Strukturen der Friedenssicherung bzw. des Gewaltpotenzials. Diese gilt es ebenfalls herauszufinden.

Um die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland weiter zu festigen und zu unterstützen, wurde vor
zehn Jahren durch die damalige rot-grüne Bundesregierung die „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ gegründet. Diese Stiftung betreibt keine eigene Forschung,
sondern wählt förderwürdige Projekte aus und unterstützt diese finanziell. Seit Gründung der Stiftung wurden über 46 große und über 100 kleine Forschungsvorhaben finanziert. Darunter sind zum Beispiel
Forschungsarbeiten zum Thema Parlamentsbeteiligungsgesetz, der Verwendung von nichtletalen Waffen
und der Rolle von Religion oder von föderalistischen
Strukturen in Konflikten.

Neben der Finanzierung von Forschungsprojekten
unterstützt die DSF auch Tagungen und Publikationen.
Denn Aufgabe der Stiftung ist es auch, die Ergebnisse
der geförderten Forschungsvorhaben in die politische
Praxis und Öffentlichkeit zu vermitteln. Für die parlamentarische Ebene veranstaltet die DSF zum Beispiel in
regelmäßigen Abständen Parlamentarische Abende zu
Zu Protokoll gegebene Reden


aktuellen Themen. Letzte Woche konnten wir Abgeordneten uns zum Beispiel mit den Experten aus der Wissenschaft über die Chancen und Risiken der Einbindung
von Gewaltakteuren in den Friedensprozess informieren. Die Friedensforscherinnen und Friedensforscher
zeigten dabei anhand der Taliban- und Hamas-Gruppierungen, welche Chancen für eine Einbindung dieser
Gruppen in den politischen Prozess bestehen, aber leider auch, welche Chancen zum Beispiel in Afghanistan
bereits vertan wurden.

Das sicherlich bekannteste Buchprojekt, das durch
die DSF finanziell unterstützt wird, ist das „Friedensgutachten“. Herausgeber sind die fünf großen deutschen
Friedensforschungsinstitute. In der aktuellen Ausgabe
beschäftigen sich die Autoren zum Beispiel mit der Situation in Afghanistan, dem Umgang mit Gewaltakteuren,
der Vision einer nuklearfreien Welt und den sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise.
Es ist wie immer ein sehr lesenswertes Jahrbuch - nicht
nur für Außen- und Sicherheitspolitiker.

Einige Friedens- und Konfliktforscherinnen und -forscher beschäftigen sich sehr intensiv mit den Themen
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Dabei spielen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und
neue Technologien eine große Rolle, einerseits als Mittel
der Begrenzung der Bedrohung, andererseits als mögliche Instrumente des Missbrauchs. Die DSF hat in diesem Bereich zum Beispiel eine Bewertung der Nanotechnologien und einen Bericht über das Proliferationsrisiko
von Spallationsneutronenquellen finanziell unterstützt.
Da diese beiden Forschungsbereiche auch durch das
Bundesforschungministerium finanziert werden, sollten
wir Forschungspolitiker uns diesen Berichten ebenfalls
widmen.

Ich denke, alle hier Anwesenden sind mit mir einig,
dass alle von der DSF finanzierten Projekte relevante
Forschungsfragen bearbeiten. Die Ergebnisse daraus
sind für eine wissensbasierte politische Entscheidungsfindung im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, der
Entwicklungszusammenarbeit, der Forschungspolitik,
aber auch anderen Politikbereichen äußerst hilfreich.
Auf der politischen Ebene existieren bereits erfolgreiche
Instrumente, in die diese Ergebnisse einfließen können.
Diese müssen dann nur noch nachjustiert bzw. richtig
eingesetzt werden. Einige Instrumente werden zum Beispiel durch das Auswärtige Amt finanziert. Dass die
schwarz-gelbe Regierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung
und Konfliktbewältigung um fast 40 Millionen Euro kürzen will, ist deshalb eine Schande und absolut kurzfristig
gedacht. Leider überraschen die Haushaltskürzungen
nicht. Bereits in der Haushaltsdebatte 2009 hat die
SPD-Bundestagsfraktion unter anderem eine Erhöhung
des Stiftungskapitals für die DSF gefordert. Diese Forderung wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Bereits damals begann die Kürzungspolitik, die sich jetzt in
den Budgets anderer Ministerien fortsetzt.

Mit unserem heute debattierten Antrag fordern wir
eine Erhöhung des Stiftungskapitals der DSF um
5 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir auch mit
einem entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt
flankiert. Diese Erhöhung ist nötig, damit die satzungsgemäßen Ziele der Stiftung weiterhin erfüllt werden können. Derzeit reicht das Geld nicht aus, um zum Beispiel
die wichtige Nachwuchsförderung fortzuführen. Grund
für die Finanzlücke sind unter anderem die in den letzten
Jahren allgemein gestiegenen Kosten bei Sachleistungen und Personal. Hier muss nun bei der DSF finanziell
nachgezogen werden.

Wir hoffen, dass dieses Jahr in den Reihen von CDU/
CSU und FDP doch ein wenig mehr Vernunft als letztes
Jahr vorherrscht und sie in der Haushaltsbereinigungssitzung für die DSF-Erhöhung stimmen. Denn die Gelder für die Friedens- und Konfliktforschung bereichern
die deutsche Forschungslandschaft. Die Ergebnisse
wiederum liefern wichtige Entscheidungshilfen zur weltweiten Friedenssicherung und können kostspielige und
wenig effiziente Symptombekämpfung vermeiden. Wenn
Friedens- und Konfliktforschung auch nur einen Konflikt verhindern, abmildern oder beenden kann, so hat
sich jeder Euro dafür gelohnt. Aber leider gibt es dafür
viel weniger Geld als für Waffen und Militär.