Leber (vizepräsident), 1981-06-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte III bis V und den Zusatzpunkt auf:
III. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/ EWG
- Drucksache 9/428 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
IV. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes
- Drucksache 9/436 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
V. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ({1})
- Drucksache 9/451 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches ({3}) - Verwaltungsverfahren  - Drucksache 9/529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/428, 9/436, 9/451 und 9/529 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Tagesordnungspunkten III bis V ersehen Sie aus der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 9/436, Tagesordnungspunkt IV, soll zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist so; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VI auf:
Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/422 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 9/422, die in der Sammelübersicht 12 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte VII bis XV auf:
VII. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ({7}), insbesondere die touristische Beistandsleistung betreffend
- Drucksachen 9/158 Nr. 17, 9/335 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({8})
VIII. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ({10}) hinsichtlich der Kreditversicherung
- Drucksachen 9/108 Nr. 57, 9/501 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Voss
IX. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren
- Drucksachen 7/5082, 9/108 Nr. 54, 9/439 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
X. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
- Drucksachen 9/252 Nr. 27, 9/431 Berichterstatter: Abgeordneter Bredehorn
XI. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischereibeziehungen
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachen 9/108 Nr. 19, 9/158 Nr. 13, 9/509 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
XII. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnenverkehr
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/108 Nr. 33, 9/432 Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
XIII. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilferegelung im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr
- Drucksachen 9/127 Nr. 21, 9/433 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
XIV. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommmen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksachen 9/127 Nr. 18, 9/434 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
XV. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau
- Drucksachen 9/260, 9/512 Berichterstatter: Abgeordneter Sieler
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lenz.