kansy (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Probleme in der Politik, die man als Herausforderung annimmt. Es gibt Sorgen von Bürgern, die man aufnimmt und abbaut. Aber beides tun Sie nicht. Sie benutzen diese Sorgen, um dem Frankfurter Wahlkämpfer Hauff ein Podium zu eröffnen, statt sich über die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit uns auseinanderzusetzen.
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Sie benutzen diese Probleme, die von keinem geleugnet werden - wenn Sie öfter in der Wohnungsbaudebatte wären, Herr Hauff, dann wüßten Sie das - , um beinahe fahrplanmäßig wieder gegen die Bundesregierung zu polemisieren, Ihre alten, gescheiterten Konzepte aus Neue-Heimat-Zeiten wieder aufzuwärmen,
({1}) statt an den wirklichen Lösungen zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, es gibt selbst SPD-Ministerpräsidenten - ich zitiere - , „die modischen Pessimismus und althergebrachte Formeln, die der wirtschaftlichen Realität schädlich sind", in Ihrer eigenen Partei ausmachen. Dies trifft auf Ihre Wohnungspolitik beinahe exemplarisch zu.
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- In rot-grüner Allianz, Herr Müntefering, oder, wie in Berlin angestrebt, in rot-roter Allianz beginnen Sie, wieder Eingriffen in das Mietrecht das Wort zu reden, Mietstopps und vor allen Dingen Ihren milliardenschweren Gießkannenprogrammen, die zum Schluß bei einem Bäckermeister Schiesser in Berlin für 1 DM landen.
Meine Damen und Herren, damit hilft man keiner jungen Familie, die vor einer fehlbelegten Sozialwohnung steht und da hineinkommen will. Man hilft auch keinem Studenten, der möglichst viele private Bauherren herbeisehnt und diese nicht verteufelt, sondern ermuntert sehen will, und auch keinem Aussiedler, Herr Hauff, der unnötig zur Zielscheibe von Beschimpfungen wird, wenn man, wie die SPD, mit möglichst viel Geld wenige Wohnungen bauen will und nicht auf unsere Konzepte eingeht, um mit möglichst wenig Geld viele Wohnungen zu bauen.
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- Kurzum, Herr Müntefering, das, was Sie hier wollen, hilft Betroffenen auf keinen Fall, vor allen Dingen dann nicht, wenn man aus einer Engpaßsituation, die hier von keinem bestritten wird und bestimmte Teilmärkte und bestimmte Berufsgruppen betrifft, die allgemeine Wohnungsnot in der Republik erklärt, ob9290 
wohl der ganz große Teil der Bevölkerung eine gute Wohnungsversorgung hat.
Wie ist also die Situation? Durch steigende Wohnungsansprüche der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gestiegenen Realeinkommen, bei stark zurückgegangenen privaten Investitionen wegen mangelnder Renditeerwartungen, einem erheblichen Zustrom von deutschen Aus- und Übersiedlern, aber auch asylsuchendem Ausländern und auch nach Rücknahme der Wohnungsbauförderung durch den Bund und alle Bundesländer in den letzten Jahren, nach Wohnungshalden noch vor einer kurzen Zeit schafft es derzeit der Markt nicht ganz allein, in einigen Regionen und für bestimmte Gruppen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wie die CDU/CSU bereits in der Debatte am 8. Dezember letzten Jahres erklärt hat, werden wir ohne Rückfall in die alten Fehler auch als Bund flexibel auf diese Herausforderung reagieren. Wir haben zwischenzeitlich Vorschläge entwickelt, die Sie kennen; wir haben sie veröffentlicht. Wir sind gerade dabei, sie mit dem Koalitionspartner abzustimmen, und werden sie zügig realisieren. Meine Kollegen werden jetzt noch im Detail darauf eingehen.
Aber, meine Damen und Herren, in der ständigen Wellenbewegung zwischen zuviel gebauten Wohnungen mit Wohnungshalden und zuwenig gebauten Wohnungen mit Wohnungsengpässen ist diese Zeit tatsächlich auch für uns eine große Herausforderung, vielleicht sogar - ich möchte nicht ganz so weit gehen - die größte seit Ende der Aufbaujahre. Nie sind in so kurzer Zeit so viele zusätzliche Nachfrager dazugekommen, nie sind in so kurzer Zeit Professoren und wissenschaftliche Gutachten derart widerlegt worden, nie haben in so kurzer Zeit die Medien vom Bejammern der Wohnungshalden auf Anklagen der Wohnungsnot umgeschaltet. Nie haben vor allen Dingen auch rote und grüne Wohnungsbaupolitiker eine neue Erfindung fallengelassen, nämlich den Rückbau von Wohnungen, sprich Abriß.
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Dennoch: Wir stellen uns der Herausforderung. Wir werden kurzfristig handeln. Dies wird aber nur gelingen, wenn nicht nur der Bund und natürlich auch die Länder und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen, sondern alle mithelfen, die mithelfen können, wenn man ihnen die Wege dafür ebnet, und dies sind insbesondere private Investoren.
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Meine Damen und Herren, in Ihr Grundsatzprogramm haben Sie einen vernünftigen Satz hineingeschrieben: Politischem Handeln sind Grenzen gezogen. - Nutzen wir also die Möglichkeiten, die wir wirklich haben, und spielen wir uns hier nicht als Wundermänner der Nation auf, selbst wenn in Frankfurt Wahlkampf ist, die per Bundestagsbeschluß alle Probleme lösen können.
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