Lattmann (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich möchte das nicht auf meinen Kollegen Kern hin personalisiert stehenlassen, aber einräumen, daß die Mehrheit der Koalition und dementsprechend auch der Berichterstatter diese Formulierung in einem
Zwischenstadium getragen haben, daß dann aber auch innerhalb der Koalition miteinander gerungen worden ist und daß hier als Mehrheitsvotum zu Buche steht und damit gilt, was sich in der Abstimmung durchgesetzt hat.
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Wir haben hier im Zusammenhang mit der Autonomie der kulturellen Mittler unserer Außenpolitik auch eine ganze Menge aktueller Überlegungen anzustellen. In dem Zusammenhang wird es wichtig sein, daß der 8. Deutsche Bundestag den ständigen Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik so bald wie möglich konstituiert. Denn etwa im Bereich der größten Mittlerorganisation, des Goethe-Instituts, geht es ja gegenwärtig auch um einen neuen Vertrag dieses e.V. mit dem Auswärtigen Amt, und es geht darum, daß die Mitarbeiter des Goethe-Instituts besorgt sind, daß sich hier unter Umständen aus dem Amt heraus eine Tendenz zu mehr kultureller Bürokratie und weniger Autonomie durchsetzen könnte. Ich weiß, daß allerdings auch von einzelnen engagierten Beteiligten aus dem Amt heraus die Auffassung vertreten wird, daß man soviel Autonomie wie nur möglich praktizieren müsse.
In dem Zusammenhang erinnere ich an den anderen Punkt, daß wir einmütig fordern, daß die Kulturpositionen in der Außenpolitik flexibel besetzt sein müßten und daß auch Kulturreferenten aus der Reihe unabhängiger Persönlichkeiten unserer Gegenwartskunst und -literatur berufen werden könnten, daß man also bei der Besetzung dieser Positionen nicht immer nur an die Karrierediplomaten aus zum Teil kulturfremden Bereichen denkt.
Da wir von der Autonomie gesprochen haben, in diesem Zusammenhang noch ein Stichwort: Meine Damen und Herren, es gibt ja gerade gegenwärtig eine Art von verbalem Tumult um die Freiheit in der Bundesrepublik. Dabei wird das Wort „Freiheit" gerade dort sehr viel gebraucht, wo es nicht genügend durch tatsächliche, erfahrbare, erlebbare Freiheit für die gedeckt ist, für die es vor allem wichtig ist, nämlich für die jeweils Abhängigen. Deswegen gehört, glaube ich, diese Auseinandersetzung auch in unsere Diskussion hinein.
Nun aber ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Köhler. Sie haben vor allen Dingen den Bereich der Entwicklungspolitik angesprochen. Ich beharre darauf, daß, wie mein Kollege Kern eingangs sagte, der erweiterte Kulturbegriff gelten soll, der besagt: Die Instrumentarien der Entwicklungspolitik, überhaupt das Spektrum der auswärtigen Politik, also Bereiche bis weit hinein in die Übermittlung von Technologie und von modernen Erkenntnissen auch medizinischer Art, etwa im Bereich der Schwangerschaftsverhütung, können sehr wohl im Dienste der kulturellen Außenpolitik gesehen werden, und davon eben wird ein erheblicher Teil im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erarbeitet, betreut und geleistet.
Allerdings gibt es überall zu viele grüne Schreibtische, an denen man nicht ausreichend durch eigene schmerzliche Erfahrung weiß, wie es in der Wüste
aussieht. Meine Damen und Herren, die kulturelle Außenpolitik hat doch die Aufgabe, Friedenspolitik in einer Welt zu sein, in der wir reichlich unerschüttert die Tatsache hinnehmen, daß jeder dritte Mensch in der Welt von 500 DM im Jahr leben muß. Dann, wenn wir die immensen sozialen Spannungen zwischen der Dritten und der Vierten Welt und der Bundesrepublik - wie insgesamt den wohlhabenden Industrieländern - in den nächsten Jahren und Jahrzehnten konstruktiv und friedlich bewältigen wollen, müssen wir gerade im Bereich der Entwicklungshilfe das volle Instrumentarium einsetzen, und da ist etwa die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch auf den Gebieten des Bildungswesens und der Wissenschaft zu nennen. Sie hat einige wesentliche Akzente, die wie folgt aussehen. Sie zielt auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen in den Entwicklungsländern ab. Sie unterstützt mit ihren Maßnahmen von unserer Seite die Eigenanstrengung der zuständigen Organisationen und Einrichtungen in den Entwicklungsländern, wobei das Setzen von Prioritäten in erster Linie den verantwortlichen Regierungen der Entwicklungsländer nach ihren Bedürfnissen obliegt. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat den Auf-und Ausbau leistungsfähiger einheimischer Institutionen zum Ziel. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern stets zeitlich, finanziell und personell begrenzt. Das verlangt von uns allen, die wir hier engagiert und beteiligt sind, Flexibilität, denn Kultur in diesem erweiterten Sinn kann niemals etwas Starres sein. Unsere Bürokratien aber neigen natürlicherweise auf allen Ebenen immer wieder zur Verkrustung.
Herr Kollege Möllemann, Sie haben dankenswerterweise insbesondere den Bereich der Schulen angesprochen, und Sie, Herr Kollege Picard, sind auch noch einmal auf die Akzentverschiebungen im Bereich der kulturellen Autonomie, aber auch der ganzen pädagogischen Instrumentarien eingegangen. Ich möchte hier zusammenfassend noch eine Überlegung anstellen.
Die kulturelle Außenpolitik, wie wir sie jetzt nennen, wird nach den Vorschlägen dieses Berichts vor allem Aufgabe für den kommenden, den 8. Deutschen Bundestag sein. Und es geht darum, den interfraktionellen Konsens über das, was hier gewollt wird, zu erhalten und zu bestärken, denn das meiste ist interfraktionell möglich. Bei der allgemeinen Neigung dieses Bundesparlaments, das so wenig kulturelle Kompetenz besitzt, der Kultur zwar verbal hin und wieder, aber in toto nicht den Stellenwert zu geben, der ihr zukommt, sollten wir uns doch gemeinsam zumindest in diesem Augenblick, in dem wir über den Enquete-Bericht der Kommission Auswärtige Kulturpolitik diskutieren, den Ruck geben, zu sagen: Entbürokratisieren wir die Kultur und lassen wir sie wirklich zu einem Instrumentarium der Friedens- und Verständigungspolitik für die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt werden!
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