emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, Sie können aus meinen Antworten nur die Schlußfolgerungen ziehen, die diese Antworten zulassen. Dieses Thema war nicht Gegenstand der Anfrage. Deshalb möchte ich auch keine Schlußfolgerungen von Ihnen daraus gezogen haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, hängt es mit einer möglichen neuen Rüstungsexportpolitikpraxis zusammen, daß im Gegensatz zu der unter der sozialliberalen Koalition vereinbarten

Voigt ({0}) Regelung bisher keine Vertreter der Fraktionen zu solchen Entscheidungen oder vor solchen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat oder im Vorfeld des Bundessicherheitsrates hinzugezogen worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Nein, das ist nicht der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 81 der Frau Abgeordneten Nickels auf:
Für welche der in Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufgeführten Warennummern werden von der Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Südafrika erteilt, und für welche dort aufgeführten Warennummern werden solche Genehmigungen nicht erteilt?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Für alle Waren des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste, Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung, die unter das Embargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fallen, d. h. für militärische Ausrüstungen, paramilitärische Polizeiausrüstungen und Ersatzteile hierfür, werden Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt.
Eine Beantwortung Ihrer Frage durch Nennung einzelner Warennummern ist nicht möglich, da diese häufig sowohl Waren für militärische Zwecke als auch zivile Waren beinhalten. Die Entscheidung, ob eine für Südafrika bestimmte Ware unter das Embargo der Vereinten Nationen fällt, eine Genehmigung also versagt werden muß, kann erst nach genauer Prüfung dazu erforderlicher Unterlagen durch Fachleute der Genehmigungsbehörde, gegebenenfalls des Bundesministers der Verteidigung oder sogar durch Prüfung vor Ort getroffen werden.
Nickels (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Südafrika in Angola militärischen Sprengstoff aus der Bundesrepublik eingesetzt hat, obwohl dieses Material ebenfalls unter die Ausfuhrbeschränkung fällt, ebenso wie Maschinen zur Erzeugung militärischen Sprengstoffes?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal betonen, daß es keine Ausfuhr von Waren nach Südafrika gegeben hat, die dem Sperrvermerk der Vereinten Nationen unterliegen.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Präsidium hat Ihre Redezeit bereits verlängert.
Nickels (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bundesdeutsche Firmen in Südafrika militärische Güter herstellen, und hat beispielsweise VW die Genehmigung, in Südafrika Militärjeeps zu bauen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal bestätigen, daß die Bundesregierung alle Entscheidungen, die die Vereinten Nationen in dieser Frage getroffen haben, streng beachtet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-06-23:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, Herr Staatssekretär, daß die Bundesrepublik Deutschland zum wiederholten Male wegen ihrer militärischen und nuklearen Zusammenarbeit mit Südafrika von afrikanischen Staaten, auch jetzt von der OAU, verurteilt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Es gibt eine Kampagne in dieser Frage. Ich betone, daß sich alle diese Meldungen, die periodisch wiederkehren, bei der Untersuchung auf ihren Wahrheitsgehalt als nicht richtig erwiesen haben.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, da die Vokabel „Kampagne" in diesem Zusammenhang ja nicht gerade wohlmeinend ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie so etwas nicht erwarten und für normal halten müssen in Anbetracht der Antworten, die Sie uns heute im Namen der Bundesregierung zu anderen Waffenexporten, nach denen gefragt worden ist, haben geben müssen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich habe volles Verständnis für die kritische Aufmerksamkeit, die diesen Fragen in der Öffentlichkeit zugewandt wird. Ich teile die Meinung, daß sie berechtigt ist. Ich habe das Wort „Kampagne" nicht abwertend gemeint. Ich bin Wahlkämpfer wie Sie, und ich spreche auch von „Wahlkampagne".
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die letzte Frage noch auf, wenn sie mit einer kurzen Antwort erledigt werden kann. Es ist die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Schwenninger.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Präsident, es sind zwei Fragen, und sie sind leider nicht in Kürze abzuhandeln.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
20 Sekunden!
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Soll ich?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Bieten Sie an: Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Herr Abgeordneter Schwenninger, sind Sie einverstanden?
Schwenninger (NA), 1983-06-23:
Wie lange würde es dauern? Wir haben j a noch zwei Minuten Zeit.


I
Haack (NA), 1983-06-23:
Darauf können wir uns insofern nicht ganz verständigen, als Sie, Herr Kollege Mertes, soeben in Ihrer ersten Frage gesagt haben, daß es nicht Aufgabe der Opposition sei, jeweils der Regierung zuzustimmen. Meine Frage ist vielmehr, ob die gesamte CSU dieser Regierungserklärung zustimmt. Das wollen wir zunächst einmal wissen, weil wir eine Widersprüchlichkeit und eine Unklarheit für gefährlich im Sinne der Fortentwicklung dieser Politik halten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Nein. Wir haben nur noch
13 Sekunden. Es hat keinen Sinn mehr. Wir müssen pünktlich mit der Fragestunde schließen; sonst halten wir unseren Zeitplan nicht ein.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Leider muß eine größere Zahl von Fragen schriftlich beantwortet werden, da eine Fragestunde vor den Parlamentsferien nicht mehr vorgesehen ist.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 10/178 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der SPD ab.
({0})
Wir haben aus den Reden von Herrn Vogel, von Herrn Brandt und auch von Herrn Schmude zur Kenntnis genommen, daß es Ihnen nicht um die inhaltliche Klärung einer mißverstandenen Äußerung geht.
({1})
Es geht Ihnen darum, einen politisch unbequemen Mann fertigzumachen.
({2})
Und Sie haben heute wieder den ebenso untauglichen wie unanständigen Versuch gemacht, die Union in eine rechte Ecke zu rücken.
({3})
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, um die geschichtliche Wahrheit ginge, dann hätten Sie das Thema anders anfassen müssen.
({4})
Alfred Dregger hat schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß Heiner Geißlers Äußerung eigentlich gar nicht mißverstanden werden konnte.
({5})
Heiner Geißler selbst - der Bundeskanzler hat heute morgen darauf hingewiesen - hat in seinem Brief an den Kollegen Waltemathe öffentlich klargestellt, daß er niemanden und schon gar nicht die
Opfer der Nazi-Barbarei verletzen wollte und daß es ihm leid tue, wenn er, gegen seine Absicht, doch jemanden in seinen persönlichen Gefühlen verletzt haben sollte.
({6})
Zur Sache selbst möchte ich zunächst einmal „Meyers Enzyklopädisches Lexikon" zitieren - wenn Sie die Güte haben.
({7})
- Ja, ich denke, es geht Ihnen um die Sache. Dann hören Sie doch einmal zu.
Da heißt es also: Pazifismus ({8}),
Bez. für eine aus verschiedenen Weltanschauungen christl., humanist. und idealist. Herkunft entwickelte Grundhaltung, die bedingungslose Friedensbereitschaft fordert, jede Gewaltanwendung kompromißlos ablehnt und damit in letzter Konsequenz zur Kriegsdienstverweigerung führt ...
Dann wird fortgefahren:
Den großen Verdiensten des P. um die Förderung internat. Rechtsordnungen zur Verhütung, Eindämmung und Überwindung internat. Konflikte wie zur Anerkennung des individuellen Rechts zur Kriegsdienstverweigerung steht andererseits die Tatsache gegenüber, das pazifist. Grundströmungen, wie in den 30er Jahren in Großbritannien ({9}) und in Frankreich, die westl. Demokratien in ihrer Verteidigungsbereitschaft gegenüber der Macht- und Gewaltpolitik Hitlers erhebl. beeinträchtigten.
({10})
Dieser historische Zusammenhang ist doch im Ernst nicht mehr bestritten.
Zwei Wochen vor dem Münchner Abkommen schrieb der Theologe Karl Barth - Herr Schmude, das müßte Sie j a bewegen - an den tschechischen Professor Hromádka in Prag - ich zitiere -:
Ist denn die ganze Welt unter den Bann des großen Blickes der Riesenschlange geraten? Muß sich der Pazifismus der Nachkriegszeit nun wirklich in einer so schrecklichen Lähmung aller und jeder Entschlußkraft auswirken?
Und Klaus Mann, der in der DDR so gefeiert worden ist, schrieb in seinem Lebensbericht „Der Wendepunkt":
Warum wurde der Krieg unvermeidlich? Als ob wir es nicht wüßten! Weil die Demokratien dem Faschismus Vorschub leisteten, sei es aus mißverstandenem „Pazifismus", sei es aus weniger vornehmen Motiven.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmude?
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat Herr Kollege Fischer ({0}).
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Kollege Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die ersten Anmerkungen des Kollegen Fischer haben in mir den Eindruck erweckt, er wolle sich tatsächlich sachlich mit dem Problem auseinandersetzen. Die weiteren Anmerkungen haben diese Hoffnung allerdings zunichte gemacht.
Ich darf hier aus dem Interview Fischer/Schily im „Spiegel" vom 13. Juni 1983 zitieren:
Spiegel: Was Sie, Herr Fischer, zum Beispiel in der Debatte über die Regierungserklärung geboten haben, war außer Polemik nicht viel.
Fischer: Richtig.
Im Blick auf Ihren heutigen Redebeitrag, Herr Fischer, habe ich dieser Anmerkung nichts hinzuzufügen.
({0})
Meine Damen, meine Herren, Wolfgang Mischnick hat heute vormittag die Position der Freien Demokraten eindrucksvoll begründet. Ich habe auch dem nichts hinzuzufügen.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird den Antrag der Sozialdemokraten ablehnen.
({1})
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Bundesminister, ich muß Sie erneut fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-23:
Nein, Herr Präsident, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
({0})
Diese Diskussion ist notwendig. Dies ist der Ausgangspunkt dessen, was ich gesagt habe. Die Ereignisse in den 30er Jahren müssen Anlaß dafür sein, für uns alle, aber auch für die Mitglieder der Friedensbewegung, konsequent und radikal die Folgen zu Ende zu denken, die entstünden, wenn Ihre politischen Vorstellungen der radikalen einseitigen Abrüstung in den westlichen Demokratien eine politische Mehrheit bekämen.
({1})
Auschwitz kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber wir heute Lebenden können heute unsere Freiheit bewahren, wenn wir aus der Geschichte lernen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, es war eine Debattenrunde einschließlich der Stellungnahme der Regierung verabredet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmungskarten finden Sie in Ihren Pulten. Bitte legen Sie die Karten mit Ihrem Votum „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" in die hier vorn aufgestellte Urne.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/178.
({0})
Haack (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was werden wohl unsere Landsleute in der DDR über solche Debatten denken? Mit dieser Frage kehre ich zur Deutschlandpolitik zurück.
Im Jahre 1964 haben drei bekannte Journalisten aus der Bundesrepublik, Marion Gräfin Döhnhoff, Rudolf Walter Leonhardt und Theo Sommer, eine Reise in die DDR unternommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Darf ich Sie unterbrechen, Herr Dr. Haack.
Ich bitte herzlich darum, dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken oder, andernfalls, sich aus dem Saal zu begeben.
Herr Dr. Haack.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Haack, ich habe schon festgestellt, daß Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes zulassen wollen. - Bitte.
Mertes (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Haack, was die Vergangenheit angeht: Hat Strauß nicht recht, wenn er sagt, daß wir alle in diesem Hause bis 1969 nicht für die Anerkennung der ZweiDeutschland-Theorie gewesen sind? Aber können wir uns darauf verständigen, Herr Kollege Haack, daß es jetzt wenig Sinn hat, über die Vergangenheit zu richten, daß die Opposition in den 50er Jahren die Schwächen, die sie bei der damaligen Bundesregierung zu sehen glaubte, hat artikulieren müssen, daß die Opposition der 70er Jahre die Schwächen und Bedenken gegen die damalige Regierung hat artikulieren lassen, daß es aber jetzt darauf ankommt, die Verträge einzuhalten, und zwar, soweit sie interpretationsbedürftig sind, auf der Grundlage der Zusagen der damaligen Bundesregierung und der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten, daß es also jetzt nicht gilt, ständig Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern auf eine Nutzung dieser Verträge für unser ganzes Volk und für den Frieden zu drängen?
Haack (NA), 1983-06-23:
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege Mertes. Aber ich stelle die Fragen, weil es mir um die Zukunft geht. Ich will von Ihnen eine konkrete Aussage haben, daß Sie solche Äußerungen ablehnen, damit wir in Zukunft davon ausgehen können, daß die bisherige Politik kontinuierlich
fortgeführt wird. Das heißt, ich bringe Zitate mit dem Ziel, etwas deutlich zu machen und Sie darum zu bitten, klarzumachen, wie Sie sich die Politik in der Zukunft vorstellen, weil es nach meiner Auffassung gerade auch im Interesse der Menschen in der DDR von entscheidender Bedeutung ist, sich darauf verlassen zu können, daß diese Politik in ihrem Interesse kontinuierlich fortgeführt wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Haack, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Haack, können wir uns darauf verständigen, daß Sie der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl zustimmen, die gerade auch in diesem Punkt völlig klar und konstruktiv ist?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Haack, jetzt wünscht Herr Abgeordneter Ronneburger eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie damit einverstanden? Ronneburger ({0}): Herr Kollege Haack, stimmen Sie mir darin zu, daß Kontinuität in dem von uns besprochenen Sinn nur heißen kann, daß auf der Basis des bisher Erreichten, auf der Basis, auf der diese Koalition und diese Bundesregierung ihre Arbeit begonnen haben, weitergearbeitet wird, natürlich mit neuer Phantasie und auch mit unter Umständen neuem Reagieren auf neue Entwicklungen? Stimmen Sie mir weiter darin zu, daß diese Kontinuität, die ich so beschreibe, Gegenstand der Abmachungen dieser Koalition und der Regierungserklärungen gewesen ist?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Haack (NA), 1983-06-23:
Ich komme zu dem Ergebnis, daß auch die sechste Tagung des ZK der SED in der vergangenen Woche wohl diese Linie bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen sehen, daß wir nach wie vor unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden trotz unterschiedlicher Systeme. Wir dürfen zwar Gegensätze nicht verwischen, selbstverständlich, aber wir müssen unseren Beitrag für eine Entspannung über die Systemgrenzen hinweg deutlich sehen und unserer praktischen Politik zugrunde legen.
Eine abschließende Bemerkung. Wenn der Herr Bundeskanzler in seinem Bericht auf die Lage Deutschlands in der Mitte Europas hingewiesen hat, so meine ich, daß es wichtig ist, nicht nur zu dieser Feststellung zu kommen, sondern daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und zwar gerade im Blick auf unsere jüngste Vergangenheit. Ich meine, daß die Katastrophen unserer jüngsten Vergangenheit gerade darauf beruhen, daß wir oft diese Mittellage nicht erkannt haben, daß deutsche Politik gegen unsere Nachbarn gerichtet war. Wir müssen deshalb - wir haben das in den letzten 13 Jahren getan - aus der geographischen Lage der Mitte unseres Volkes eine Politik der Mitte machen, d. h. eine Politik der Verständigung, des Ausgleichs und der Versöhnung mit unseren Nachbarn.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Dr. Haack - Dr. Haack ({0}): Es ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Zu dieser Politik gibt es im deutschen Interesse keine Alternative. Nur so, nur mit dieser Art, Politik zu treiben, dienen wir den Interessen unserer Nation und bauen an einer europäischen Friedensordnung, die unserem geteilten Volk die Perspektive der Einheit gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in der Zukunft, auch in ihrer neuen Rolle als Opposition, unablässig für diese Politik eintreten. - Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Lintner (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haack, wir hören sehr wohl die vielen Appelle zur Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik, aber es gibt auch Töne, die diese Gemeinsamkeit deutlich stören. Auch bei Ihrer Rede waren einige Passagen, die wir so nicht akzeptieren können.
Wenn Sie immer über die Zeit sprechen, die vergangen ist, und dann an das Jahr 1969 anknüpfen, dann kann ich dem schon deshalb nicht zustimmen, weil Sie dann nämlich ganz entscheidende Korrekturen der Deutschlandpolitik der alten Regierung
übersehen und einfach vom Tisch wischen, die die Unionsparteien herbeigeführt haben. Ich erinnere Sie nur an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Die notwendigen Korrekturen, die wir meinen, wenn wir von anderen Akzenten sprechen, sind heute in der Regierungserklärung vielfach genannt worden. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Sie wollen durch ständiges Wiederholen den Eindruck erwecken, daß Kontinität quasi Selbstverständlichkeit sei.
Ich muß Ihnen auch sagen, daß der Streit um die Begriffe, auf die Sie hier anspielen, längst erledigt ist. Darüber besteht auch innerhalb der Koalition Einigkeit. Es gibt keinen Anlaß, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
({0})
Ich muß zu einem, was sie hier eingeführt haben, noch etwas sagen. Sie sprechen z. B. über die OderNeiße-Grenze in einer Art und Weise, bei der Sie erst einmal klären müssen, ob das die Meinung in Ihrer gesamten Fraktion ist. Sie wischen quasi mit einer Handbewegung die Bestimmungen des Deutschlandvertrages, des Grundgesetzes beiseite und erklären das alles für politisch so gewollt. So deutlich ist das bisher von Ihrer Seite noch nicht zum Ausdruck gekommen. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute morgen einen Bericht abgegeben, der endlich wieder die korrekte Bezeichnung hat, nämlich „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland". Wir haben diese Korrektur als längst notwendig dankbar zur Kenntnis genommen.
({1})
Meine Damen und Herren, über den Zusammenhang von Sprache und Politik sind dicke Bücher geschrieben worden. Hier ist er sozusagen mit den Händen zu greifen, denn wer nicht mehr ausspricht oder auszusprechen wagt, daß unser Land geteilt ist, setzt sich dem Verdacht aus, diese Tatsache auch aus dem Bewußtsein unserer Bürger verdrängen zu wollen. Ich bin jedenfalls dankbar, daß wieder gesagt wird, wie die Lage im geteilten Deutschland ist.
Wir halten das auch für eine Mindestvoraussetzung dafür, daß der Dialog zwischen der DDR - und wir wollen diesen Dialog - ernsthaft und mit Blick auf wirkliche Ergebnisse geführt werden kann. Auch wenn die Machthaber in Ost-Berlin und Moskau dies nicht hören wollen: Deutschland ist als Nation weder untergegangen noch ist das deutsche Volk nach 1945 aufgelöst worden. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom Oktober 1982 hat der Bundeskanzler deutlich gemacht: die deutsche Nation ist geblieben, und sie wird fortbestehen. So ist es, und das ist nach unserer Überzeugung der lebendige Wille bei den Deutschen in Ost und in West.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Haack ist mit einer ganzen Reihe von Fragen vorhin hier aufgetreten. Eine Reihe von ihnen, meine ich, haben wir schon beantwortet. Aber zu Ihrer Eingangsfrage, Herr Kollege Haack, würde ich gern zu Beginn Stellung nehmen.
Sie haben gefragt, mit welchen Empfindungen möglicherweise unsere Landsleute in der DDR unsere heutige Debatte verfolgen. Ich könnte mir vorstellen, daß bei nicht wenigen von ihnen der Wunsch aufkäme, sie möchten mit ihrer Regierung so umgehen können, wie es die Opposition in diesem Hause zu tun vermag.
({0})
Ich möchte allerdings dem Kollegen Fischer dazu
sagen, man kann das Recht der freien Meinungsäußerung auch überziehen und pervertieren, indem

man Polemik an die Stelle von freier Äußerung von Meinung und Kritik setzt.
({1})
Damit wird ein bestimmtes Recht, Herr Kollege Fischer, möglicherweise mißbraucht.
Herr Kollege Haack, Sie haben mehrfach an die FDP-Fraktion die Frage gestellt, was sie eigentlich zur Kontinuität der Deutschlandpolitik meint. Sie haben darüber hinaus an mich die Aufforderung gerichtet, hier einmal deutlich Stellung zu beziehen. Nun kann ich Ihnen dazu guten Gewissens sagen, seit dem vergangenen Herbst hatte ich dreimal Gelegenheit, zu diesem Fragenkomplex hier von dieser Stelle aus meine Meinung und die Meinung meiner Fraktion zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich bei einer dieser Gelegenheiten auch Ihre Fraktion darauf hingewiesen habe, daß wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, mit der Kontinuität in der Deutschlandpolitik offenbar weniger Schwierigkeiten haben als Sie und manche der Mitglieder Ihrer Fraktion.
Ich will damit die Diskussion gar nicht verschärfen, weil ich überhaupt nicht bestreiten will, daß wir eine lange Reihe von Jahren hindurch diese Politik gemeinsam betrieben haben und daß die Erfolge dieser Politik ja nach wie vor spürbar sind. Nur eines würde ich an dieser Stelle gern der SPD-Fraktion mit auf den Weg geben: Sie sollten eigentlich einmal damit aufhören, gegenüber einer anderen Fraktion in der Mitte dieses Hauses Deutschlandpolitik damit zu begründen und zu betreiben, daß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihnen hier aus diesem Lager eine Reihe von Jahren Widerstand geleistet worden ist. Zweifellos ist das richtig. Aber dann muß sich die SPD-Fraktion auch fragen lassen, Herr Kollege Haack, wie es denn mit den Grundlagen für diese Politik und mit der Schaffung dieser Grundlagen gegen den Widerstand der SPD seinerzeit ausgesehen hat.
({2})
Wenn wir schon Vergangenheitsbewältigung betreiben, machen wir sie bitte nicht erst für die Zeit seit 1969.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Haack?