Heinrich L Kolb (NA), 2001-11-08:
Frau Staatssekretärin
Wolf, auch ich möchte die Gelegenheit nehmen, zunächst
Ihrem Minister die besten Genesungswünsche zu überbringen. Sagen Sie ihm aber auch: Es genügt nicht, dass
er gesund wird, sondern es ist an der Zeit, dass er sich wieder einmal in die wirtschaftspolitische Debatte einmischt.
Das nämlich ist das Problem: In dieser Bundesregierung
gibt es keine Stimme des Mittelstandes mehr. Wenn sich
einmal jemand äußert - so wie Sie in der 630-MarkFrage, unterstützt von meinem Kollegen Rainer
Brüderle -, dann wird das im Nachhinein als Privatmeinung hingestellt. Das ist einer der Gründe, warum die Frustration im Mittelstand in Deutschland so ausgeprägt ist:
weil diese Regierung keine Ahnung mehr von den Problemen hat und sich nicht mehr damit identifiziert.

({0})

Wir müssen hier auch nicht schlechtreden, Frau Kollegin Wolf. Die Bundesregierung hat gestern im Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung die Karten auf den Tisch gelegt: Sie gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr im Jahresdurchschnitt 3,9 Millionen Arbeitslose haben werden.
Zu der Bildung eines solchen Durchschnitts gehört ganz
zwangsläufig, dass die Arbeitslosigkeit in einzelnen Monaten des Jahres deutlich oberhalb von 4 Millionen liegen
wird. Darüber hinaus gehen Sie in Ihren Prognosen davon
aus, dass es praktisch keinen Zuwachs bei der Beschäftigung geben wird. Das ist die nackte Realität. Wir wollen Sie
nur sensibilisieren, damit Sie sich endlich der Realität stellen. Das ist auch der Hintergrund dieser Debatte.

({1})






Debatte heißt im Übrigen, miteinander zu reden,
auch Widerspruch zuzulassen. Ich finde es schon dreist,
Frau Staatssekretärin - bei allem Respekt vor der Bundesregierung -, wenn Sie sich hier hinstellen und sich, um
es deutlich zu sagen, mit fremden Federn schmücken,
aber gleichzeitig Zwischenfragen ausweichen. So geht es
nun wirklich nicht.

Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit
will ich dies nur an wenigen Punkten deutlich machen. Sie
haben gesagt, wir hätten in der letzten Legislaturperiode
nichts für die Existenzgründung getan. Das Gegenteil ist
der Fall. Wir haben die Existenzgründungsförderung auch
für Unternehmensübernahmen geöffnet. Das war ein
ganz entscheidender Schritt dafür, dass Unternehmensübernahmen - die ja in der Regel mit einer umfassenden
Finanzierung verbunden sind - möglich geworden sind.

Zum Thema Existenzgründungslehrstühle: Wenn
Sie ehrlich sind, Frau Staatssekretärin, geben Sie zu, dass
deren Einrichtung auf eine Initiative Ihres Vorgängers im
Amt, nämlich des damaligen Staatssekretärs Heinrich
Kolb, FDP, zurückzuführen ist

({2})

und dass schon in der letzten Legislaturperiode die ersten
dieser Lehrstühle erfolgreich gegründet wurden.

Ich sage Ihnen noch ein Letztes: Wir brauchen uns über
Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen
überhaupt keine Gedanken mehr zu machen, wenn wir es
nicht schaffen, in diesem Land ein Klima herbeizuführen,
in dem Menschen bereit sind, sich zu engagieren und unternehmerisch tätig zu werden. Das ist das Hauptproblem
der rot-grünen Politik: dass Sie zwar kokettieren mit den
Unternehmen, aber nach wie vor ein klassenkämpferisch
motiviertes Problem mit dem Unternehmer haben. Das
eine lässt sich aber von dem anderen nicht trennen. Unternehmen ohne Unternehmer gibt es nicht. Solange Sie
das nicht einsehen, haben Sie ein Problem.

({3})