Gisela Piltz (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Keine
andere Stadt, und gewiss nicht Bonn, will Berlin, der
Hauptstadt der Deutschen, ihren historischen und geistigen Rang und ihre Zukunftsaufgaben für alle Deutschen
streitig machen. - Die Behauptung in dem Antrag der
Fraktion Die Linke, Berlins Rolle als Bundeshauptstadt
werde durch den zweiten Dienstsitz von Ministerien in
Bonn geschwächt, ist - das zeigt auch die jüngere Geschichte in Berlin - schlicht haltlos.

In der politischen und gesellschaftlichen Realität ist
es längst unstrittig - deshalb reden wir auch hier und
nicht in Bonn -, dass Berlin die Funktion als Bundeshauptstadt voll erfüllt. Das ist im In- und Ausland anerkannt. Auch wenn man die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger anschaut, sieht man es; denn wichtige
Demonstrationen finden hier statt und nicht in Bonn.

Zudem darf bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass damals die Zustimmung zu dem Berlin-BonnGesetz an die Bedingung geknüpft war, dass Bonn zum
Teil Dienstsitz von Ministerien bleibt. Eine Änderung
des Gesetzes wäre somit ein nachträglicher Wegfall der
Geschäftsgrundlage, und für die FDP-Bundestagsfraktion gilt immer noch: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden.

({0})

Nur weil einem 20 Jahre später etwas anderes einfällt,
kann man das nicht ändern. Eines sage ich Ihnen sehr
klar - ich habe damals in Bonn studiert und habe es erlebt -: Berlin hätte nie eine Mehrheit bekommen, wenn
dieses Gesetz nicht auf den Weg gebracht worden wäre.
Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.

({1})

Eines bewegt mich als überzeugte Föderalistin ohnehin, nämlich die Tatsache, dass wir in Deutschland mit
dem Umzug eine Art Rutschbahneffekt erleben. Wir
bauen ein neues Bundespolizeipräsidium. Wo wird es
gebaut? In Potsdam. Die Abteilung 6 des Verfassungsschutzes zieht wohin? Nach Berlin. Der BND zieht zum
überwiegenden Teil wohin? Nach Berlin. Manchmal
frage ich mich im Nachhinein, wie dieses Land jahrzehntelang ohne moderne Technologie funktioniert hat.
Man hat mit diesen Häusern offenbar über Kilometer
hinweg kommunizieren können. Irgendwie habe ich die
Entwicklung wohl verschlafen. Deutschland kann offenbar auch mit gut verteilten Institutionen leben.

({2})

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Wir sind ein föderalistischer Staat, wir sind kein zentralistischer Staat.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wieder einen zentralistischen Staat wollen, so sage
ich Ihnen: Wir sind schon in Berlin. - Das sollte als Erfahrung für Sie reichen.

Man kann natürlich vieles noch verbessern, zum Beispiel die Konferenztechnologie. Man kann sich auch in
dem einen oder anderen Ausschuss morgens überlegen,
wie man damit umgeht, wenn Beamtinnen und Beamte
aus Bonn anreisen. Es ist alles schon viel besser geworden.

In Ihrem Antrag erwähnen Sie übrigens die Umzugskosten mit keinem Wort. Sie tun so, als ob sich der Umzug von selbst bezahlen würde. Wenn Sie die Beamtinnen und Beamten hier unterbringen wollten, müssten Sie
Neubauten errichten. Wer sich wie ich mit dem Bau des
Polizeipräsidiums und des Innenministeriums beschäftigt hat, der weiß, dass ein Neubau nicht für 1 Euro zu
haben ist. Der ist vielmehr richtig teuer.

({3})

Da wir uns vorgenommen haben, zu sparen, ist das,
glaube ich, auch ein Beitrag zu einem strukturell ausge-
glichenen Haushalt. Auch deshalb ist es für uns selbst-
verständlich, dass wir einem Antrag, der eine geschätzte 1) Anlage 3




Amortisationszeit von 200 bis 500 Jahren hat, nicht zustimmen können. Wenn Sie so weit denken, herzlichen
Glückwunsch! Wir denken an die schwarze Null im Jahr
2014.

({4})

Vor allen Dingen ist es interessant, dass ausgerechnet
die Linke - wo Sie sich hier immer so sozial gerieren sich um konkrete Vorschläge zu den sozialen Betroffenheiten herumdrückt. Über die berechtigten Anliegen der
Betroffenen - das sind nicht nur topbezahlte Beamtinnen
und Beamten, sondern vor allen Dingen auch Menschen
im mittleren oder vielleicht sogar einfachen Dienst schweigen Sie sich einfach aus. Dazu fällt Ihnen eigentlich nur ein, dass das Ganze durch die Mitbestimmung
- die sowieso gesetzlich vorgeschrieben ist - geregelt
werden soll.

Wenn Ihnen nicht mehr zur sozialen Betroffenheit
von Tausenden von Beamten, die von Bonn nach Berlin
umziehen sollen, einfällt, dann weiß ich nicht, wo Ihr soziales Gewissen geblieben ist.

({5})

Eines weiß ich aber: dass jeder, der heute Ihrem Antrag
nicht zustimmt, ein soziales Gewissen hat und sich an
rechtsstaatliche Verbindlichkeiten hält.

({6})

Wenn Sie das nicht können, ist Ihnen nicht zu helfen.
Wir haben eine andere Auffassung.

Vielen Dank.

({7})