Ulrich Irmer (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Auch mir ist es eine besondere Freude, auf
der Tribüne den ungarischen Botschafter, Herrn Pröhle,
herzlich begrüßen zu dürfen.

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Er hat es, anknüpfend an die Tradition seiner Vorgänger,
schon zu Bonner Zeiten in herausragender Weise verstanden, durch die Veranstaltungen seiner Botschaft ein Klima
in der deutsch-ungarischen Kooperation zu erzeugen, von
dem sich nicht nur Politiker, Wirtschaftler und andere
Fachleute, sondern auch die Bevölkerung - das hat er
ganz bewusst so gemacht - angesprochen fühlte. Ihm gebührt hierfür ein ganz besonderer Dank.

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Es kommt ja selten vor, dass man sich mit fast allem
identifizieren kann, was die Vorredner der anderen Fraktionen gesagt haben. Dass ich das heute kann, dass ich keinem meiner Vorredner widersprechen muss, zeigt auch,
glaube ich, welche Qualität die deutsch-ungarischen Beziehungen schon jetzt erreicht haben. Wir alle sind uns einig in dem Bemühen, diese Beziehungen weiter zu vertiefen und zu verbessern, falls das noch möglich ist.

Ich möchte aber auch etwas Kritisches feststellen, damit diese Debatte nicht in eine Jubelfeier ausartet. Wir alle
freuen uns natürlich darüber, dass vor zehn Jahren der
deutsch-ungarische Vertrag unterzeichnet werden konnte.
Aber wir nehmen bei allen Fortschritten, die erzielt worden sind - Ungarn konnte beispielsweise der NATO beitreten -, mit leichten Bedenken zur Kenntnis, dass wir die
Ungarn in den letzten Jahren nicht immer so behandelt haben, wie sie es verdient hätten. Als damals die Ungarn die
heroische Tat vollbracht hatten, den Eisernen Vorhang
einzureißen, haben wir ihnen aus lauter Dankbarkeit, wie
mein Kollege Nolting zu sagen pflegt, so fest auf die
Schultern geklopft, dass sie fast nicht mehr aufrecht gehen konnten. Wir haben ihnen damals versprochen, dass
wir sie so bald wie möglich in die Europäische Union
aufnehmen werden. Als vor zehn Jahren der Vertrag geschlossen wurde, haben wir gedacht, dass das in zehn Jahren längst erledigt sei. Jetzt warten die Ungarn noch immer darauf, dass wir unser Versprechen erfüllen.

Ich möchte es einmal mit den Worten von Viktor
Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, sagen, der
schon zitiert wurde und der erfreulicherweise morgen
Berlin - ich möchte ihn schon jetzt herzlich willkommen
heißen - einen Besuch abstatten wird: „Seit 1990 hören
wir jedes Jahr, dass wir in fünf Jahren Mitglied der EU
sein werden.“ Es ist in der Tat so, dass wir zwar versprochen haben, Ungarn in die EU aufzunehmen, dass
dann aber irgendwelche Bedenkenträger mit immer neuen
Vorbehalten kamen, die die Verwirklichung dieses Projekts hinausgezögert haben. Dabei sollten wir eines nicht
vergessen: Ungarn hat wie viele andere Beitrittskandidaten seiner Bevölkerung harte Schnitte zumuten müssen,

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um das Land für die Mitgliedschaft in der EU fit zu machen. Die Ungarn haben das getan, und zwar ungeachtet
aller innenpolitischen Schwierigkeiten, die zwangsläufig
daraus folgen mussten. Daher ist es schon eine kühne Sache, wenn man ausgerechnet den Ungarn eine siebenjährige Übergangszeit bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zumutet.

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Das sieht so aus, als wollten wir den Ungarn sagen: Ihr
seid uns nicht willkommen; wir sind sehr misstrauisch.
Das war mit Sicherheit ein Fehler. Hier müssen wir in psychologischer Hinsicht noch einiges tun, um ihn wieder
auszubügeln.

Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich der Beitritt
Ungarns zur EU nicht noch weiter verzögert. Es gibt zwei
Schwierigkeiten: Erstens. Es besteht die Gefahr, dass den
sehr weit entwickelten Ländern wie Ungarn gesagt wird:
Ihr müsst so lange warten, bis alle anderen Länder auch so
weit sind. Das dürfen wir nicht zulassen. Jedes Land sollte
gemäß seiner Verdienste und nach Erfüllung der Beitrittskriterien zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden,
an dem es in der Lage dazu ist.

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Zweitens. Wir alle wissen, dass auch die Europäische
Union nicht unbedingt reif für die Aufnahme neuer Mitglieder ist, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht
haben. Aber jetzt komme mir bitte niemand, so notwendig
eine Reform der europäischen Agrarpolitik auch ist, und
sage: Solange wir das nicht geschafft haben, müssen die
Ungarn noch draußen bleiben. Auch dies dürfen wir unter
keinen Umständen zulassen.

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Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, möchte ich
zusammenfassend feststellen: Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es bei der Osterweiterung der EU nicht
nur um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, nicht nur um Dividenden und Divisionen geht, so
wichtig dies alles auch sein mag. Es geht vielmehr auch
um die Vollendung des historisch-kulturellen Auftrags,
ganz Europa zu vereinigen. Ungarn, herzlich willkommen!

Danke.

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