Fischer (NA), 1983-10-14:
Ich bitte um Entschuldigung; ich habe nur 10 Minuten.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, soweit in diesen Fragen der NATO völkerrechtswidriges Verhalten oder gar eine Angriffsstrategie unterstellt wird, vermögen wir - das sage ich ganz deutlich - Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die NATO ist und bleibt für uns ein Verteidigungsbündnis freiheitlicher Staaten, und daran ändern auch einige in der Öffentlichkeit bekanntgewordene wenig hilfreiche Äußerungen aus der US-Administration nichts. Sie stellen nicht die für die NATO verbindliche Strategie dar. Wer trotzdem so tut, als wären solche vereinzelten Äußerungen für das NATO-Bündnis verbindlich, sagt eben, wie ich meine, nicht die Wahrheit.
Um so mehr bedauern wir es, daß die Bundesregierung mit teilweise oberflächlichen und verschwommenen Antworten auch noch Wasser auf die Mühlen einer solchen politischen Strategie lenkt. Ich will unsere Kritik an den Antworten verdeutlichen, muß mich jedoch aus Zeitgründen auf drei Beispiele beschränken:
({0})
Sicherlich trifft die Feststellung der Bundesregierung zu, daß weder das geltende Völkervertragsrecht noch das Völkergewohnheitsrecht ein absolutes Verbot der Anwendung atomarer Waffen kennen. Gleichwohl ist diese Antwort auf die zentrale Frage der Fraktion der GRÜNEN nach der generellen Legalität des Einsatzes von Atomwaffen unzureichend, ja, wie ich meine, sogar falsch. Denn auch der Einsatz von Atomwaffen muß sich an den allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Kampfmethoden messen lassen. Diese Regeln können nicht nur zu einer Beschränkung der Zulässigkeit des Einsatzes solcher Waffen führen, sondern gar zu ihrer Unzulässigkeit. Ich denke insbesondere an das kriegsvölkerrechtlich allgemein anerkannte Gebot der Verhältnismäßigkeit, das besagt, daß bei jedem Waffeneinsatz die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schonen ist.
Ich räume durchaus ein, daß die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Massenvernichtungswaffen deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil die ungeheure Wirkung dieser Waffen das menschliche Vorstellungsvermögen sprengt und bei der Auslegung dieses Rechtsgrundsatzes möglicherweise neue Maßstäbe erforderlich macht. Gleichwohl muß man sich diesem Problem stellen. Die Bundesregierung hat dies nicht getan.
Von ihr hätte erwartet werden müssen, daß sie, statt Allgemeinplätze wiederzugeben, sich differenziert mit den in der Völkerrechtswissenschaft diskutierten Fragen auseinandersetzt, inwieweit ein Atomwaffeneinsatz überhaupt noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und inwieweit es angesichts der furchtbaren Wirkungen dieser Waffen praktisch möglich ist, Angriffe auf militärische Ziele zu begrenzen.
Das breit diskutierte völkerrechtliche Problem - darauf hat Herr Kollege Schily zu Recht hingewiesen - der unterschiedlosen Wirkung von Atomwaffen wird in der Antwort der Bundesregierung geradezu provozierend oberflächlich behandelt.
({1})
Dabei müßten gerade wir Deutsche ein existentielles Interesse an der Klärung dieser Frage haben. Denn falls es tatsächlich zum atomaren Schlagabtausch kommen sollte, was wir mit allen Mitteln verhindern müssen, ist unser Gebiet doch sicherlich eines der atomaren Schlachtfelder.
Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung schießt mit ihrer oberflächlichen Argumentation auch noch Eigentore. Ich denke dabei an die Begründung, mit der sie ein völkerrechtliches Ersteinsatzverbot von Atomwaffen ablehnt. Diese Erwägungen sind widersprüchlich, mißverständlich und letztlich sogar gefährlich.
({2})
Die Bundesregierung lehnt ein völkerrechtliches Ersteinsatzverbot mit dem Argument ab, ein solches Verbot würde das in der UN-Charta verankerte umfassende Gewaltverbot relativieren. Auch Herr Staatsminister Mertes hat heute morgen wieder da1950 

Fischer ({3})
von gesprochen. Diese merkwürdige Begründung fordert doch folgende Fragen geradezu heraus:
({4})
Wie steht es eigentlich mit den schon bestehenden vertraglichen Verboten des Einsatzes bestimmter Waffen, z. B. der chemischen oder der biologischen? Relativieren etwa diese konkreten Einsatzverbote auch das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta? Ist es deshalb ein politisch bedauerlicher Fehler, daß die Bundesrepublik an diese Verträge gebunden ist? Heißt das etwa, daß die Bundesrepublik eine Vertragspolitik ablehnt, die zum Ziel hat, die Zulässigkeit des Einsatzes von besonders gefährlichen Waffen, z. B. Atomwaffen, vertraglich zu begrenzen, weil dies das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta relativieren würde?
Wir Sozialdemokraten stellen hierzu eindeutig fest: Wir sind für eine solche Vertragspolitik. Sie ist wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wir sind bisher davon ausgegangen, daß dies für alle politischen Kräfte des Bundestages gilt. Denn nur durch solche Verträge wird zumindest eines erreicht: Es entsteht das Minimum an Vertrauen, das unerläßlich ist, um in Krisenzeiten die Gefahr von Fehlreaktionen zu reduzieren. Wer - wie die Bundesregierung - eine solche Vertragspolitik durch mißverständliche Antworten in Frage stellt, muß wissen, daß er die psychologischen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik in der Bevölkerung damit langfristig gefährdet.
Ich will aus Zeitgründen hier zusammenfassen: Die Bundesregierung hat mit ihren Antworten ihre Hausaufgaben, wie der Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt, nicht gemacht.
({5})
Die Antworten sind nicht nur verschwommen und oberflächlich, sondern sie sind auch geeignet, politischen Fehlentwicklungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat dem Parlament und den Menschen, die auf klare Antworten warten, mit dieser Antwort Steine statt Brot gegeben. - Danke schön.
({6})