schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter, die Verhandlung leitet der Präsident.
({0})
Ich rufe auf die Frage X/9 - des Abgeordneten Folger -:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die verschiedenen Untersuchungsgruppen tätig, die den Absturz des tschechoslowakischen Verkehrsflugzeuges in Oberrüsselbach untersuchten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretär Dr. Seiermann vom 18. April 1961 lautet:
Nach dem Absturz des tschechoslowakischen Verkehrsflugzeugs OK-OAD am 28. 3. 1961 bei Forchheim waren an der Unfallstelle tätig:
1. Der Untersuchungsreferent des Luftfahrt-Bundesamts zur fachlichen Untersuchung des Unfalls auf Grund von § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. November 1954 ({1}) und von § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministers für Verkehr für die fachliche Untersuchung von Unfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen in der Fassung dor Änderungsvorschrift vom 16. August 1960 ({2}),
2. ein bevollmächtigter Vertreter des tschechoslowakischen Verkehrsministeriums mit sieben Beratern, davon vier Vertreter vom Verkehrsministerium und drei Vertreter vom tschechoslowakischen Luftfahrtunternehmen auf Grund von Artikel 26 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ({3}) und Kapitel 5 Nr. 5.3 des Anhangs 13 zu diesem Abkommen,
3. vier Vertreter des sowjetischen Flugzeug-Herstellerwerks, die auf Ersuchen des Untersuchungsreferenten des LuftfahrtBundesamts als Ersatz für die verbrannten Flugzeugpapiere die technischen Unterlagen für das abgestürzte Flugzeug überbrachten, auf Grund von Kapitel 5 Nr. 5.3 Anmerkung 1 und Nr. 5.4 des Anhangs 13 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
4. ein Vertreter des Bundesministers für Verkehr als Aufsichtsbehörde des Luftfahrt-Bundesamts,
5. ein Vertreter des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr auf Grund von § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt,
6. Vertreter der Staatsanwaltschaft und von ihr zugezogene Sachverständige auf Grund der Bestimmungen der Stratprozeßordnung,
7. die örtliche Polizei auf Grund der Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Bayerischen Polizeiautgabengesetzes vom 16. Oktober 1954 ({4}),
8. Angehörige der amerikanischen Streitkräfte, die mit Kraftfahrzeugen aus ihren in der Nähe gelegenen Kasernen zur Unfallstelle gefahren waren, um Hilfe zu leisten. Sie hatten von dem Unfall durch die Besatzung eines amerikanischen Hubschraubers, die den Absturz beobachtet hatte, Kenntnis erhalten. Die Amerikaner hatten die Unfallstelle verlassen, nach dem ihre Hilfe nicht benötigt wurde.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Baier ({5}), die Sie unter VIII/1 finden:
Wird bei der Hergabe von Darlehen in Höhe von 100 Millionen DM durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für den Bau von Wohnungen für Fernpendler den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau Rechnung getragen, wonach der Einsatz von Bundesmitteln den Grundsätzen einer neuzeitlichen Raumordnung Rechnung tragen und einer weiteren Zusammenballung in Gebieten mit überdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte entgegenwirken soll?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.