Steffen Kampeter (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Redebeitrag meiner Vorrednerin war schon
erstaunlich. Als ob die CDU/CSU in den vergangenen
Jahren nicht in jeder Haushaltsdebatte, in jeder wirtschaftspolitischen Debatte auf die Risiken der verfehlten
rot-grünen Politik hingewiesen hätte.

({0})

Eines will ich Ihnen sagen: Unterstützt wurden wir
dabei von Ihrem Amtsvorgänger Metzger, der in der Regel immer unseren Argumenten zugestimmt hat. Er hat
anders gehandelt, weil sich die Grünen nie entscheiden
können, ob sie Regierung oder Opposition sind. Aber so
zu tun, als ob Sie in den letzten 14 Tagen als Erste in
Deutschland die Risiken für Haushalt, Wirtschaft und
Zukunftsentwicklung entdeckt hätten, ist schlichtweg
eine Unverschämtheit, die ich zurückweisen möchte.

({1})

Mit diesem Wechsel der Grünen zwischen Regierung
und Opposition bei jeder Debatte wird vielleicht eine
Aussage bald Wahrheit, die gestern im „Handelsblatt“ zu
lesen war. Mit „Eichel ist Vergangenheit“ war ein Artikel überschrieben. Hoffentlich wird es bald so weit kommen.

({2})

Denn dann wäre Vergangenheit, dass wir in Deutschland
keinen Buchhalter mehr und endlich einen Finanzminister haben, der Konsolidierung so begreift, wie man sie
begreifen müsste, nämlich als wirtschaftspolitische Aufgabe und nicht als buchhalterischen Steuerungstrick, der
mit dem Nachkriegsrekord der Neuverschuldung von
knapp 42 Milliarden Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt
gescheitert ist.

({3})

Früher konnte man als deutscher Finanzminister noch
den anderen europäischen Staaten Ratschläge geben.
Heute dagegen werden wir europaweit milde belächelt.
Ein wichtiges Argument bei der schwedischen Abstimmung gegen den Euro war, dass Länder wie Deutschland
den Euro schwächen. In der Verantwortung des Herrn
Eichel ist der deutsche Beitrag zur Stabilität des Euro so
reduziert worden, dass er als Argument gegen die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in
dem Industrieland Schweden angeführt wird. Das ist die
Wahrheit über die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({4})
Wenn die Regierung nicht mehr aufzubieten hat als
den Staatssekretär Diller, der das personifizierte Leiden
ist, ist das schon Selbstanklage genug. Aber ich halte es
für eine Missachtung des Parlaments, dass zum selben
Zeitpunkt, zu dem wir angesichts des Nachkriegsrekords
in der Verschuldung um die besseren Wege für die Zukunft ringen,

({5})

der Bundesfinanzminister vor einem Lobbyverband eine
von „Phoenix“ übertragene Rede hält. Dass er segnend
durch das Land zieht, während wir uns hier in den parlamentarischen Pflichten ergehen, ist eine Missachtung
des Parlaments, die wir empört zurückweisen müssen.

({6})

Der Kollege Austermann hat schon relativ frühzeitig
einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2003 gefordert. Wenn ein Nachtragshaushalt etwas bewirken
und zu einer Umsteuerung führen soll, dann muss er
möglichst früh eingebracht werden. Es geht nicht darum,
am Jahresende sozusagen notariell zu bestätigen, dass
man gescheitert ist. Ein Nachtragshaushalt ist vielmehr
die gesetzgeberische Möglichkeit, Haushaltspolitik mit
der Wirtschaftspolitik gleichzusetzen und während des
laufenden Haushaltsjahres Einsparungen vorzunehmen.

All diese Chancen hat der Bundesfinanzminister verpasst. Er tritt wie ein Notar und ein Buchhalter auf und
ist ein Schaden für die Haushaltspolitik dieses Landes.

({7})

Man kann kaum noch von Haushaltslöchern sprechen; es
sind vielmehr riesige Haushaltskrater, die von Tag zu
Tag größer werden.

Allein diese Woche beraten wir im Finanz- und Haushaltsausschuss ein knappes Dutzend finanz- und steuerpolitische Gesetzentwürfe. Ihnen allen ist gemein, dass
der Bundesfinanzminister in der Auseinandersetzung mit
seiner Regierung unterlegen ist. Ich nenne als Beispiele
die Tabaksteuer, bei der er balbiert worden ist, und das
Hin und Her bei der Rentenversicherung, zu dem es jeden Tag eine andere Meldung gab. Mal hatte Eichel
2 Milliarden, mal fehlten sie ihm.

({8})

Ein Finanzminister, der im Kabinett den Stellenwert eines Hausmeisters hat, ist ein Schaden für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland.

({9})

Deswegen ist unsere Auffassung, dass der Bundeskanzler, der der Generalunternehmer dieses Chaosunternehmens ist, endlich handeln sollte. Er sollte seinen Finanzminister entlassen. Er sollte Deutschland von dieser
finanzpolitischen Plage befreien und endlich auf die Vorschläge der Union eingehen, die wir beispielsweise in
dieser Woche unter dem Stichwort „Herzog-Kommission“ offensiv diskutieren.

({10})
Er sollte darauf eingehen, dass endlich die Angebotsseite unserer Volkswirtschaft auf dem Arbeitsmarkt - wir
diskutieren in diesem Zusammenhang über das HartzKonzept - reformiert werden sollte. Er sollte von seiner
Buchhaltermentalität Abstand nehmen und offen zeigen,
dass Steuerpolitik aus etwas anderem bestehen kann, als
Steuererhöhungen vorzunehmen, abzukassieren und die
Leute so zu quälen, dass sie keine Lust mehr haben, in
diesem Land zu arbeiten.

({11})

Ich will mit einer Überschrift aus der „Süddeutschen
Zeitung“ schließen, die über die Haushaltspolitik von
Rot-Grün schreibt: „Plünderer am Werk“.

({12})

Es war einer der politischen Gassenhauer, SPD als Abkürzung für „Sie plündern Deutschland“ zu bezeichnen.
Dieser Finanzminister ist der Beweis dafür, dass dieser
Spruch zutrifft.

({13})