wuttke (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwände meiner Fraktion gegen den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Opposition kann ich auf die in diesem Hause schon lange bekannte Kurzformel bringen: So nicht und jetzt nicht. Über die Gründe haben wir uns in den Ausschüssen hinreichend unterhalten. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen mit diesem Antrag den Versuch, die Diskussion über die Nahbereiche erneut zu eröffnen - ungeachtet der positiven Stellungnahmen, die Gremien unseres Hauses zu der nunmehr von der Deutschen Bundespost einzuführenden Regelung bereits abgegeben haben. Wenn man aber insbesondere die ländlichen Gemeinden möglichst bald in den Genuß dieser Nahbereichsregelung kommen lassen will, dann kann man nicht in kurzer Folge immer neue Regelungen treffen und damit stets von neuem die Umgestaltung des gesamten technischen Apparats in Gang setzen.
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Das leuchtet selbst dem technischen Laien ein.
Nur Sie von der CDU/CSU wollen es nicht einsehen, weil Sie Ihre Forderungen für publikumswirksamer halten, als sie sind, und eine Opposition ja stets den Vorteil hat, keine Verantwortung für die Folgen der von ihr geforderten Maßnahmen übernehmen zu müssen. Nur so kann man doch Ihre Vorschläge werten, wenn man weiß, daß die Deutsche Bundespost mit Einführung des Nahdienstes insgesamt auf Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden DM verzichten wird und daß die vorgesehenen Nahbereichstarife voraussichtlich nicht kostendeckend sein werden.
Alle diese Daten stehen auch Ihnen zur Verfügung. Die Fachleute des Bundespostministeriums
sprechen mit Ihnen ebenso darüber wie mit mir. Aber Sie verfahren ja lieber nach dem Manager-Grundsatz: Denken hindert am Reden.
An den genannten Tatsachen führt kein noch so hoher Gewinn der Deutschen Bundespost - den sie für 1979 erst noch erwirtschaften soll -, führt keine noch so hohe Forderung des Bundesfinanzministers - über die ja erst im Kabinett beschlossen werden muß - vorbei.
Die Deutsche Bundespost erwartet für 1979 einen Gewinn von rund 2 Milliarden DM. Ich halte es für müßig, hier ein Seminar über die betriebswirtschaftliche Frage abzuhalten, was noch zum Gewinn zu zählen ist und was nicht. Der zuständige Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hat mit eingehender Begründung den Voranschlag der Post mit einem Gewinn in der eben genannten Höhe gebilligt - mit einem Gewinn, den die Deutsche Bundespost dank des Einfallsreichtums ihrer Leitung und des Engagements ihrer Mitarbeiter, die zur Verbesserung der Dienste auch Erschwernisse in Kauf nehmen, erwirtschaften wird. Das möchte ich seitens der SPD-Fraktion hier klar herausstellen.
Die Gewinnerwartung der Deutschen Bundespost ist allerdings mit hohen Risiken verbunden, da die außerordentliche Steigerung der Energiekosten bei Aufstellung des Voranschlags für dieses Jahr noch nicht vorauszusehen war. Wir alle wissen - das ist doch eine praktische Erfahrung aus zurückliegenden Krisenzeiten -: Wenn die deutschen Bürger und die deutsche Wirtschaft auf Sparkurs gehen, dann werden von all denen, die schon Telefonbesitzer sind, weniger Gespräche geführt, und von denen, die noch kein Telefon haben, wird die Ansçhaffung eines Telefons zunächst zurückgestellt, weil es etwa im Vergleich zu den unbedingt erforderlichen Heizstoffen wieder mehr als Luxus angesehen wird.
An diesem Beispiel rechtfertigt sich die Vorsicht, zunächst genauere Daten zu erhalten
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und das Fell des Bären erst dann zu verteilen, wenn man ihn hat. Ich bedaure, daß die CDU/CSU-Fraktion das nicht einsehen will; man hätte ja sonst zu einem gemeinsamen Beschluß kommen können.
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Die SPD-Fraktion muß deshalb entsprechend dem Beschlußvorschlag des Ausschusses für - Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen diesen Antrag ablehnen.
Die Deutsche Bundespost ist ein öffentliches Unternehmen. Ihre Aufgabe ist die optimale Deckung des Bedarfs unserer Bürger und unserer Wirtschaft, nicht Gewinnmaximierung.
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Deshalb sollten die Überschüsse aus dem Fernsprechwesen, soweit sie nicht für Investitionen
oder für den Ausgleich der Kostenunterdeckungen
in anderen Unternehmenszweigen wie im Postwesen benötigt werden, an die Kunden zurückgegeben werden.
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Die SPD-Fraktion erwartet deshalb von dem Postminister, wie auch im Ausschuß erläutert, im Herbst dieses Jahres, wenn größere Sicherheit besteht, welcher Betrag für Gebührensenkungen diskutabel sein wird, einen Bericht darüber, welche Maßnahmen er dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zur Gebührensenkung vorzuschlagen gedenkt. Bis dahin müssen wir allerdings noch abwarten.
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