Scharrenbroich (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es macht ausgesprochen Spaß und Freude, heute als christlich-demokratischer Abgeordneter zu dem Thema zu reden, das uns beschäftigt, nämlich die Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
Da muß man sich natürlich zunächst noch einmal vor Augen führen, welche Töne in diesem Hohen Hause angeschlagen worden sind, als am 6. November 1986 ein Gesetzentwurf der SPD zur Debatte stand, mit dem man auch meinte, die Montan-Mitbestimmung zu sichern. Der Kollege Urbaniak hat damals ausgeführt - ich zitiere, Herr Präsident -: „Dieser Gesetzentwurf" - er meinte den Gesetzentwurf der SPD - „muß heute verabschiedet werden, denn sonst werden bereits im nächsten Jahr Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und Mitbestimmungsergänzungsgesetzes herausfallen". Wir sind damals ganz ruhig geblieben. Wir konnnten diese Meinung nicht
teilen, und die Geschichte bestätigt uns, daß wir recht haben. Ich habe damals in der gleichen Debatte für die Fraktion ausgeführt:
Die Montan-Mitbestimmung zu sichern war immer eine schwierige Sache. Man muß dabei umsichtig und zielstrebig vorgehen. Man darf nicht der Versuchung unterliegen, aus Wahlkampfgründen, wegen einiger Schlagzeilen in der Presse ... das Ziel aus dem Auge zu verlieren. - Die Geschichte gibt uns recht. - Die CDU/CSU hat diese goldene Regel des umsichtigen Vorgehens in der Vergangenheit erfolgreich beherzigt.
Ich habe damals weiter gesagt:
Sie wird das auch in Zukunft tun.
Mit diesem ruhigen, zielstrebigen Verfahren haben wir den heutigen Tag und das heutige Ziel erreicht.
Ich meine, meine Damen und Herren, dieser 25. Juni 1987 sollte eigentlich in die Geschichte der deutschen Arbeitnehmerschaft als ein Feiertag eingehen. Ich hoffe, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund dies auch bemerkt; ich habe da meine Zweifel. Denn heute beschließt der Deutsche Bundestag - die einstimmigen Beschlüsse im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung lassen das ja erwarten - die Sicherung der Montan-Mitbestimmung, und er macht damit gleichzeitig die Wirkung des sozialliberalen Auslaufgesetzes unschädlich. Mit dem heutigen Gesetz wird bestimmt, daß in keinem einzigen montanmitbestimmten Unternehmen die Montan-Mitbestimmung vor 1989 aufgehoben wird. Dies ist praktisch ein Garantiegesetz. Der Unterschied zu dem 81er Auslaufgesetz besteht vor allen Dingen darin, daß wir jetzt gleichzeitig eine Perspektive haben, wie über 1989 hinaus die Montan-Mitbestimmung gesichert wird. Damals bestand ja die trostlose Situation für die deutschen Arbeitnehmer, daß man meinen mußte, nach 1986 werde in einigen montanmitbestimmten Unternehmen die Montan-Mitbestimmung endgültig zu Ende sein. Genau das ist jetzt anders.
Wir haben gleichzeitig eine Koalitionsvereinbarung für die langfristige Sicherung der Montan-Mitbestimmung über den 1. Januar 1989 hinaus zu präsentieren. Die Koalition hat im Detail festgelegt, wie die MontanMitbestimmung gesichert wird. Sie können dies übrigens in der Begründung zum jetzigen Gesetzentwurf durch die Bundesregierung nachlesen.
Damit hat die Union ihr Wort eingelöst, das sie vor den Bundestagswahlen den deutschen Arbeitnehmern gegeben hat. Auf die Union kann man sich verlassen. Deswegen füge ich aus aktuellem Anlaß hinzu: Genauso können sich die Arbeitnehmer darauf verlassen, daß wir die Stahlkrise - auch hier haben wir unser Wort gegeben - in einer sozial verträglichen Weise lösen werden. Das heutige Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung schafft auch erst das Klima für eine partnerschaftliche Lösung dieser Probleme.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird eine große Tradition christlich-liberaler Koalitionen fortgesetzt. In Koalitionen von Union und FDP hat es noch nie einen Abbau der paritätischen Mitbestimmung gegeben. Ich lege Wert darauf. Das ist aber nur deswegen möglich, weil wir einen besonderen Umgang miteinander pflegen, weil man weiß, daß man sich aufeinander verlassen kann.
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Das sind die Realitäten. Wir haben hier wieder etwas bewegt, wozu Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht in der Lage waren. Ich meine, wenn man keine Geschichtsklitterung betreiben will, sollte man das auch sagen.
Auf ausdrücklichen Wunsch der FDP heißt es im Bericht des Ausschusses zum heutigen Gesetz - ich zitiere - :
Die Mitglieder der Fraktion der FDP erklärten, sie trügen die mit der Fraktion der CDU/CSU getroffene Koalitionsvereinbarung zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung mit und stimmten daher trotz ihrer sehr kritischen Bewertung der MontanMitbestimmung dem Gesetzentwurf zu.
Ich glaube, das beschreibt sehr deutlich und sehr ehrlich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien zum Thema; es belegt aber auch, daß die Koalitionsvereinbarung - das ist mehr als das, was wir heute beraten - von beiden Seiten getragen wird. Ich knüpfe noch einmal an das an, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Dazu gehören auch die anderen Teile der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema, die wir selbstverständlich auch mittragen.
Ich danke deswegen der FDP, daß sie sich den Vorstellungen von CDU/CSU nicht verschlossen hat und daß sie gleichzeitig bei diesem schwierigen Thema bewiesen hat, daß die Koalition funktioniert.
Ich danke auch dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, daß er erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Ich meine, auch das sollte hier gesagt werden: Ich danke auch dem Herrn Bundeskanzler, daß er während der Koalitionsverhandlungen die Koalitionsparteien zur Einigung auf dieses Sicherungskonzept mit aller Entschiedenheit gedrängt hat. Auch in diesem Punkt stellt sich Helmut Kohl in die Tradition eines Konrad Adenauer.
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- Ja, ohne Konrad Adenauer, ohne sein massives Drängen damals wäre dem Wunsch von Böckler nicht entsprochen worden. Das muß man ganz deutlich sehen.
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Das Gesetz ist uns so wichtig, weil für die CDU/CSU die Montan-Mitbestimmung zu den Gründungselementen der Sozialen Marktwirtschaft gehört. Ich zitiere aus der Entschließung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der 9. Legislaturperiode - das war eine Entschließung, die gefaßt worden ist, als 1981 SPD und FDP das Auslaufgesetz beschlossen hatten und wir zu weitergehenden Verhandlungen bereit waren - :
Die Montan-Mitbestimmung hat dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Unternehmensleitungen und Arbeitnehmern die vielschichtigen Probleme der Nachkriegszeit

zu bewältigen, strukturelle Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl zu erleichtern und damit dem sozialen Frieden zu dienen. Die Soziale Marktwirtschaft beruht gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft.
Meine Damen und Herren, an diesem schwierigen Werk, das wir heute vollenden, wird noch einmal deutlich, daß Soziale Marktwirtschaft für uns kein Lippenbekenntnis ist, sondern ein klares Konzept mit einer ausgeprägten und auch garantierten Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich möchte noch einmal sagen, daß mit dem heutigen Gesetz erneut bewiesen wird, daß CDU und CSU Parteien sind, auf deren Wahlkampfaussagen man sich verlassen kann. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es: CDU und CSU wollen im Benehmen mit den Tarifparteien die Montan-Mitbestimmung sichern. - Dieses ist uns, glaube ich, in einer vorzüglichen und unbestreitbar guten Weise gelungen.
Ich möchte mit einem Zitat schließen, das ich schon einmal vorgetragen habe, daß, glaube ich, für die Arbeitnehmerschaft wichtig ist, damit klar ist, was hier gemacht worden ist. Ich zitiere noch einmal die Bewertung unserer Sicherung der Montan-Mitbestimmung durch den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er sagte wörtlich:
Mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung wurde nicht irgendeine, sondern eine zentrale Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Politisch sehe ich darin eine respektable Leistung der CDA.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, daß wir mit sehr großer Freude diesen heutigen Tag für die Arbeitnehmerschaft feiern.
Ich danke Ihnen.
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