Ruth Fuchs (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Thomae, im Wettbewerb gibt es immer Gewinner und Verlierer. Ich habe da ein bißchen Angst. Ich weiß nicht so richtig, wer auf der Seite der Verlierer sein wird, aber mir wird klar, wer bei dem, was hier vorliegt, auf der Seite der Gewinner sein wird.
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Zusammen mit den Gesetzentwürfen zur Krankenhausfinanzierung liegt nun vor, was Regierung und Koalition seit langem als dritte Stufe der Gesundheitsreform angekündigt haben. Nach wie vor handelt es sich nicht um ein in sich geschlossenes Konzept, wie es notwendig und angemessen wäre. Aber das ist, wie man jetzt sehen kann, noch keineswegs das größte Übel. Viel schwerer wiegt, daß im Rahmen des generellen Sozialabbaus nun auch der soziale Schutz im Krankheitsfall drastisch verschlechtert werden soll.
Wenn über wachsende Zuzahlungen hinaus nun auch in großem Stil Kostenerstattung, Selbstbehalte, Beitragsrückerstattungen ins Auge gefaßt sind, wenn Sonderbeiträge der Versicherten für zusätzliche Leistungen ohne Arbeitgeberanteile eingeführt werden, dann, meine Damen und Herren, ist die Axt an die Wurzeln der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt.
Geradezu als katastrophal ist die vorgesehene Möglichkeit für unterschiedliche Leistungsangebote der Krankenkassen zu bewerten, öffnet sie doch über kurz oder lang das Tor zur Herausbildung von Kassen für arme Leute und solchen für Besserbetuchte.
Zweifellos ist es richtig, daß ein leistungsfähiges Gesundheitswesen erhebliche Mittel benötigt und daß die finanziellen Aufwendungen für diesen sozialen Bereich der Betreuung und Pflege in Zukunft auch weiter wachsen müssen; dies allerdings nicht sprunghaft, wie es in den letzten Jahren der Fall war, sondern eher in kalkulierbaren Schritten. Richtig ist aber auch, daß die aktuellen Kosten des Gesundheitssystems in ihrer Höhe durch seine zahlreichen Konstruktionsfehler geprägt sind. Das ist der Grund dafür, daß es gegenwärtig möglich ist, beträchtliche Rationalisierungsreserven zu erschließen, ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden.
Um im Zusammenhang mit dem Gesetz nur ein Beispiel zu nennen: Es ist doch höchst bemerkenswert, daß die überhöhten Tarife bei Rettungsdiensten und Krankentransporten klipp und klar angesprochen werden - auch Minister Seehofer hat heute früh im Frühstücksfernsehen diesen Fakt betont -, keineswegs aber die deutlich kostenrelevanteren Preise der Pharmaindustrie und der Medizintechnikhersteller. Das wurde nicht gesagt.
Wer den Versicherten zusätzliche Belastungen ersparen, wer Ineffizienz stoppen und zurückdrängen will, der muß vor allem Fehlsteuerungen und
Strukturmängel angehen. Aber genau an diesem Punkt wird die Koalition regelmäßig von einer eigentümlichen Beißhemmung befallen, werter Herr Kollege Thomae.
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Schließlich mußte sie sich ja mit mächtigen Interessengruppen anlegen, die dazu noch ihre ureigene Klientel bilden. Das, meine ich, werden die Gewinner sein.
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Hier liegen bekanntlich auch die Ursachen für die
Unfähigkeit der Regierung, eine wirklich adäquate
Reform des Gesundheitswesens zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren, nach unserer Überzeugung muß die wichtigste Aufgabe der Politik im Gesundheitswesen darin bestehen, für eines der großen sozialen Probleme jeder Gesellschaft, für die Gewährleistung einer menschlichen, einer allen gleichermaßen zugänglichen und zugleich qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung, immer wieder adäquate Lösungen zu finden.
Die gesetzliche Krankenversicherung war und ist bis heute ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Sozialstaates. Die Koalition hat sich offensichtlich entschlossen - unter Mißachtung sämtlicher Gesetze gesellschaftlicher Stabilität -,
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nun auch diesen Pfeiler umzuwerfen. Im Ergebnis dieser Politik steht das Gesundheitswesen am Scheideweg: Amerikanisierung und Rückkehr zur Zweiklassenmedizin oder Festigung und Ausbau seiner solidarischen Grundlagen - das ist die Alternative.
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- Doch, ich meine das so. Ich war in Amerika und habe mir das angeguckt. Ich habe einen Bruder, der dort einen Herzinfarkt gehabt hat. Ich weiß, was er zuzahlen mußte. Man hat ihm gesagt: Entweder bezahlen Sie soundso viele Dollar für den Sarg oder soundso viele für die Operation.
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Erstmals sind die Weichen für eine solche grundsätzliche Richtungsänderung gestellt. Seit Existenz der Bundesrepublik ist Vergleichbares noch nie vorgenommen, wohl auch noch nie gewagt worden. Der gegenwärtige politische Zusammenhang ist allerdings eindeutig: Der Ballast der Sozialstaatlichkeit soll auch auf diesem Gebiet abgeworfen werden. So muß man wohl davon ausgehen, daß sich die Auseinandersetzungen um die gesundheitliche Versorgung in diesem Lande in der vor uns liegenden Zeit noch weiter zuspitzen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre netten Bemerkungen.
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