Wittrock (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Hierren! Natürlich verkenne ich nicht, daß in der parlamentarischen Arbeit immer Fälle denkbar sind, die schnelle Entscheidungen fordern; das soll nicht bestritten werden. Wir haben deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die von uns geforderte Entscheidung überprüft. Sie von der Fraktion der CSU haben doch immerhin den Eindruck erweckt, es gebe ein besonderes Regelungsbedürfnis. Es ist behauptet worden, es bestehe eine Rechtsunsicherheit oder gar eine Rechtsverwirrung. Es ist behauptet worden, es sei nicht selten, daß es zu unterschiedlichen Erkenntnissen des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte komme. Es ist behauptet worden, in der Wirklichkeit des Lebens gebe es Mißstände, die vom Gesetzgeber eine Regelung verlangten. So ist behauptet worden, es sei nicht selten, daß ein Ehegatte den anderen verstoße, der dieser Situation dann hilflos gegenüberstehe.
Natürlich haben Parlamentarier die Pflicht, den Gehalt dieser Behauptungen - die, wenn sie zuträfen, ein Regelungsbedürfnis rechtfertigen könnten - zu überprüfen. Deshalb sind wir zu einer solchen Überprüfung bereit gewesen. Wir haben auch eigene Beiträge zu den Diskussionen geleistet. Ich erinnere Sie daran, daß wir z. B. eine Änderung des Verfahrensrechtes vorgeschlagen haben, um etwaige unterschiedliche Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes ausgleichen zu können. Das war ein Zeichen unserer betonten Bereitschaft, durch eine Änderung des Verfahrensrechtes etwaigen Mißständen zu begegnen. Wir haben auch seinerzeit Ihren ersten Anregungen im Unterausschuß nicht widersprochen und haben sie unter dem selbständigen Vorbehalt einer sorgfältigen Prüfung akzeptiert. Aber wie ja überhaupt jede Ausschußarbeit unter dem Vorbehalt einer weiteren Überprüfung steht, haben wir dann, wie gesagt, diese Überprüfung vorgenommen. Wir haben unsere Meinung gebildet, die Meinung, die ich im Rechtsausschuß vertreten durfte und die ich heute auch hier im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vertrete. Diese Meinung ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägungen, und wir erwarten, meine Damen und Herren, daß Sie sie respektieren.
Wir haben geprüft, ob ein Regelungsbedürfnis besteht, und sind zu der Feststellung gekommen, daß ein solches Regelungsbedürfnis, welches heute und jetzt eine schnelle Entscheidung des Gesetzgebers verlangt, nicht gegeben ist. Betrachten Sie die Zahl der Scheidungsfälle, die unter diesen § 48 fallen! Ich habe mich darum bemüht, die neuesten Zahlen zu beschaffen, und bin auch bemüht gewesen, möglichst differenziertes Zahlenmaterial hier vorzulegen, weil es mir darauf ankommt, möglichst vielen Mitgliedern der CSU auf diese Weise zu sagen, wie minimal das Regelungsbedürfnis ist. Es ist nämlich faktisch gleich Null.
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- Verzeihen Sie. Ja, natürlich, ich respektiere Ihre
Eigenständigkeit und bin deshalb für diesen Zwischenruf sehr dankbar. Also: Fraktion der CDU/CSU.
Lassen Sie mich dazu einige Zahlen nennen. Sie haben doch den Eindruck erweckt, als bestünden halbwegs chaotische Zustände. Ich will gar nicht behaupten, daß Sie diesen Eindruck wider besseres Wissen erweckt hätten. Man hat vielmehr ganz einfach ohne eine nähere Prüfung des Umfangs des Problemkreises hier ein Problem in den Raum gestellt, wie man heutzutage so schön sagt, und dem dann eine Dimension gegeben, als sei eine Regelung dringend geboten. Die Nachprüfung zeigt, daß davon gar keine Rede sein kann.
Zunächst einmal hat die. Zahl der Scheidungen im ganzenwesentlich abgenommen. Sie ist von 1949 bis 1959 auf die Hälfte gesunken. Die Zahl der Scheidungen nach idem hier in Betracht kommenden § 48 ist 1959 auf ein Drittel der Zahl des Jahres 1949gesunken.
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- Aber, verehrter Herr Kollege, was Sie daraus entnehmen können, ist das folgende: Es besteht eine Tendenz zu einer immer betonteren Abnahme der Zalhl der Scheidungen nach § 48 von Jahr zu Jahr. Daraus ergibt sich ganz klipp und klar, daß die Situation nicht so beschaffen ist, daß der Gesetzgeber heute und jetzt entscheiden müßte. Dem können Sie meines Erachtens nichts entgegenhalten.
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Aber ich bin noch nicht ganz fertig mit den Zahlen, die ich hier angeben will. 1949 sind 9238 Ehen nach § 48 geschieden worden, 1959 3162. Nun wird behauptet, diese Scheidungen seien immer auf Kosten .der Frau erfolgt. 3162 ist immerhin eine beachtliche Zahl, leas will ich gar nicht bestreiten. Bei diesen 3162 'Scheidungen nach § 48 sind in 1732 Fällen der Mann und in 1116 Fällen die Frau der Kläger gewesen.
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Sie können daraus erkennen, daß in immerhin überschläglich 40 % der Fälle die Frau die Initiative
ergriffen und die Frau die Scheidung nach § 48 des Ehegesetzes betrieben hat. Es ist also ungerechtfertigt, nun davon auszugehen, es handle sich bei dem § 48 um eine Vorschrift, die faktisch allein die Frau benachteilige.
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- Darauf komme ich noch, Herr Kollege Weber, ich bin noch nicht fertig. Ich bitte das Hohe Haus zu entschuldigen, daß ich etwas Zeit darauf verwende; ,aber die Bedeutung des Problems erfordert es, daß man ¡gerade der Frage des Regelungsbedürfnisses ein größtmögliches Maß an Gründlichkeit widmet. Denn wir und Sie haben ja nachher zu entscheiden, ob Sie eine Regelung ¡für geboten halten.
- Ich muß übrigens noch darauf hinweisen, daß in 314 Fällen beide Ehegatten, natürlich auf Klage und Widerklage, die IScheidung nach § 48 betrieben haben.
Nun die weitere Frage: wie oft Ist gegen den Widerspruch des beklagten Ehegatten geschieden worden? Da weist die amtliche Statistik für das Jahr 1959 aus, daß es in 1,64 Fällen zu einem Schuldausspruch nach § 52 Ides Ehegesetzesgekommen ist. Da ja ein Schuldausspruch nicht unbedingt die Widerklage erfordert, muß man daraus entnehmen, daß in weniger als 164 Fällen eine Scheidung gegen den Widerspruch des beklagten Ehegatten ausgesprochen worden ist. Die exakte Zahl kann hier nicht gegeben wenden; alber aus der Zahl von 164 Fällen, in denen es bei einer Scheidung nach § 48 zu einem Schuldausspruch gekommen ist, kann man entnehmen, daß die Zahl der Widerspruchsfälle geringer ist als 164.
Daraus ziehe ich auch idie Folgerung, meine Damen und Herren, daß die Gerichte mit äußerster Zurückhaltung gegen den Widerspruch des beklagten Ehegatten geschieden haben. Es zeigt sich also, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, daß die Rechtsprechung durchaus im Sinne Ihrer Vorstellungen mit dem § 48, insbesondere mit ,dem § 48 Abs. 2, fertiggeworden ist. Das wird übrigens auch von einem Familienrechtler bestätigt, der sich besonders eingehend mit den hier in Betracht kommenden Problemen befaßt hat. Herr Professor Bosch hat in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Ehe und Familie" von Juni 1961, Seite 257, ausgeführt - ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
Wenn wir von der - wie bekannt - sehr problematischen Judikatur des Reichsgerichtes einmalabsehen, beobachten wir, wie der Bundesgerichtshof und ihm folgend viele Oberlandesgerichte und Landgerichte an Hand der erwähnten Allgemeinbegriffe des § 48 Abs. 2 eine Rechtsprechung entfaltet haben, die von einem nicht mehr zu übertreffenden sittlichen Ernst getragen ist.
Auch aus dem, was hier ein Sachkenner, der ja auch in öffentlichen 'Erklärungen seinen Sachverstand ausdrücklich vom Sachverstand eines im politischen Raume tätigen Juristen differenziert über die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte erklärt, können Sie, meine Damen und Herren, entnehmen, daß keinerlei Notstandslage im Bereich der Judikatur besteht, daß also kein Anlaß gegeben ist, heute und jetzt die Lösung eines solchen Problems über das Knie zu brechen.
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- Ich komme gleich noch darauf, Herr Kollege Weber. Denn letzten Endes unterhalten wir uns ja hier über zwei Fragen, erstens über die Frage, ob man überhaupt eine Änderung vornehmen soll, und zweitens über die Frage, wie die vorzunehmende Änderungsaussehen soll.
Ich komme also zu dem Ergebnis, daß wir angesichts der gegebenen Situation und angesichts der Tatsache, daß keinerlei Notstände und daß keine Mißstände gegeben sind, die eine Entscheidung 'des Gesetzgebers verlangen, auf eine Anhörung von Sachverständigen der Richterschaft und der Justizverwaltungen nicht verzichten sollten. - Übrigens kann die im Ausschuß verweigerte Anhörung von Sachverständigen meines Erachtens nicht durch private Reisen von Ausschußmitgliedern nach Karlsruhe ersetzt werden. Es kommt darauf an, daß dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben wird, seine Auffassung unter gründlicher Abwägung aller Gegebenheiten des Problemkreises zu bilden. Bisher hat sich das Bundesministerium der Justiz in Schweigen gehüllt. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen sind nicht bekannt. Es sollen angeblich einige Stellungnahmen vorliegen, aber mir sind sie nicht bekannt. Sie sind auch dem Ausschuß nicht bekanntgeworden.
Ich komme zu der Schlußfolgerung, daß niemals bei einer so wichtigen gesetzgeberischen Entscheidung so mangelhafte Voraussetzungen für die Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaften gegeben waren wie in diesem Falle. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Weber, bei jeder Gesetzesentscheidung oder mindestens bei jeder wesentlichen Gesetzesentscheidung legt das Parlament Wert auf die beratende Mitwirkung von Sachkennern außerhalb des Hauses. Nur hier wollen Sie darauf verzichten.
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- Ach, meine Damen und Herren und sehr geehrter Herr Kollege Dr. Weber, die Differenziertheit der Lebensverhältnisse und die rechtliche Problematik gerade auf diesem Gebiete ist so umfassend, daß ich nicht glaube, daß auch nur ein Mitglied dieses Hauses hier einfach schlicht sagen kann: „Hier habe ich selber den erforderlichen Überblick, um unter Abwägungaller Gegebenheiten eine Entscheidung treffen zu können!"
Meine Damen und Herren! Nachdem Sie im Rechtsausschuß unsere Anträge auf Anhörung von Sachverständigen abgelehnt und nachdem Sie bekundet haben, daß Sie eine Änderung des § 48

Abs. 2 unter allen Umständen wollen, hatten wir natürlich die Verpflichtung, das Bestmögliche zu gestalten. So kam es zu dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Arndt, der ja Gegenstand der Ausschußvorlage zu § 48 geworden ist, wobei im Ausschuß übereinstimmend die Auffassung geäußert wurde, daß er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergebe. Ich will hinzusetzen, daß der Vorschlag der Rechtsprechung natürlich nicht in ihrem ganzem Umfang entsprechen kann. Ein einzelner Leitsatz kann die Gesamtproblematik einer Judikatur nicht umfassen, und ich möchte hier keinen Hehl aus der Auffassung machen, daß keineswegs alle Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs unumstritten sind und daß eine Reihe von Erkenntnissen meines Erachtens Anlaß zu erheblichen Bedenken geben.
Wir hatten deshalb Veranlassung, das Bestmögliche 'zu machen. Daraus ergab sich die Verpflichtung, auch den Ausschußbeschluß dahingehend zu überprüfen, ob er sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit wir uns im Ausschuß mit ihr befaßt haben, entspricht als auch den Tatbestandsmerkmalen des § 48 Abs. 2 gerecht wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben aber nach der Entscheidung im Rechtsausschuß vom 8. Juni 1961 die dort gefundene Einigungsbasis noch am gleichen Tage verlassen. Denn Sie haben noch am gleichen Tage in von Ihnen lancierten Pressemeldungen den Eindruck erweckt - auch in Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, klang es 'heute hervor-, als habe der Rechtsausschuß mit den Stimmen der Oppositionsparteien die heute nach § 48 Ehegesetz gegebene Scheidungsmöglichkeit erschwert. Sie haben den Eindruck erweckt, als habe der Rechtsausschuß eine Änderung des § 48 Abs. 2 in der Substanz, im materiellen Gehalt beschlossen; denn anders sind die irreführenden Presseäußerungen nicht zu erklären. Sie haben den Eindruck erweckt, als sei das Gewicht des Widerspruchs des beklagten Ehegatten verstärkt worden. Damit haben Sie den Eindruck erweckt - ich sagte es bereits -, als sei § 48 materiell geändert worden. Das entsprach nicht den Beschlüssen des Rechtsausschusses in der Sitzung vom 8. Juni 1961.