Hammans (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren fordern die deutsche Öffentlichkeit und auch dieses Parlament - die Versuche in den vergangenen Legislaturperioden wurden erwähnt - ein neuzeitliches, bundeseinheitliches Tierschutzgesetzt, ein Gesetz, das dem Recht des Tieres auf Schutz, auch im Rahmen moderner Produktions-, Haltungs-, Versuchs-, Handels- und Beförderungsgegebenheiten, angemessen Rechnung trägt. Der Entwurf dieses Gesetzes liegt vor.
*) Siehe Anlage 6
Ich möchte, bevor ich zu den einzelnen Paragraphen Stellung nehme, in einer Vorbemerkung über das Gesetz ein paar grundsätzliche Gedanken voranstellen, die einiges über den Inhalt, vor allem aber über den Geist des Gesetzes aussagen.
Bei dem Anhörungstermin am 8. Februar 1972 habe ich an alle Sachverständigen die Frage gerichtet, ob jemand von ihnen der Meinung sei, daß wir ein deutsches Tierschutzgesetz machen könnten, das der deutschen Landwirtschaft schlechtere Startbedingungen zugesteht als anderen europäischen Landwirtschaften. Diese sehr wichtige Frage haben alle Sachverständigen verneint. Wir haben das bei der Beratung des Gesetzentwurfs berücksichtigt. Das war besonders bei der Frage der Intensivhaltung in der modernen Landwirtschaft nicht immer einfach. Ich werde zu Einzelheiten später noch Stellung nehmen.
Die Grundeinstellung des Menschen zum Tier im Sinne einer Mitverantwortung für das seiner Obhut anheimgegebene Lebewesen hat im Laufe der letzten Zeit eine starke Entwicklung erfahren. Dabei änderte sich auch das Anliegen des Tierschutzes in entscheidender Weise. Die Tierschutz hat national wie international, erheblich verstärkt auch durch den Einsatz der Massenmedien, an Gewicht und Aktualität gewonnen. Die Zahl der Bürger, die sich für einen guten Tierschutz engagieren, ist dauernd im Steigen begriffen und auch politisch - man kann sagen: Gott sei Dank - durchaus spürbar.
Der Deutsche Bundestag ist als Gesetzgeber aufgefordert, den neuesten Erkenntnissen entsprechend die berechtigten Belange des Tieres in diesem Gesetz zu berücksichtigen und zu einer Abwägung zu kommen, die ethischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten gleichermaßen Rechnung trägt.
Ein neues Tierschutzgesetz muß nicht nur den modernen strafrechtlichen Vorstellungen entsprechen, sondern sich vor allem auch mit den vordringlichen Problemen bei der Haltung, der Pflege und der Unterbringung der Tiere, insbesondere der Nutztiere in der sogenannten Intensivhaltung, sowie mit den notwendigen Regelungen für Versuche an lebenden Tieren und für den Handel bzw. den Transport von Tieren befassen.
Eines der wesentlichen Merkmale dieses neuen Gesetzes ist von seiner ethischen Seite her zu sehen, weil künftig nicht mehr allein das Wohlbefinden des Tieres im Sinne des Freiseins von Schmerz und Leiden und die Unversehrtheit im Sinne des Freiseins von Schäden, sondern auch das Leben des Tieres schlechthin geschützt wird. Das ist durchaus vereinbar mit einer vernünftigen Lebensbeschränkung des Tieres im Rahmen der Erhaltensinteressen der Menschen. In der Wertskala ist das unbestritten.
Die rechtsformale Einordnung des Tieres als Sache schränkt die Pflicht des Menschen nicht ein, das Tier als Mitlebewesen, das seiner Obhut und Verantwortung anheimgegeben ist, vor Schmerzen und Leiden zu bewahren, sofern diese nicht nach Maßgabe der verbindlichen Sittenordnung unserer GeDr. Hammans
sellschaft, d. h. aus vernünftigem, berechtigtem und unvermeidbarem Grund dem Tier zugemutet werden können.
Unsere Sittenordnung kennt Anliegen oder Ziele, die denen des Tierschutzes übergeordnet, sittlich gleichwertig oder untergeordnet sind. Als übergeordnet müssen die Ernährung des Menschen, Krankheitsbekämpfung oder Schädlingsbekämpfung gelten, ebenso wissenschaftliche Forschung über und mit Tieren, Volksbildung, Natur- und Jagdschutzausbildung von Tieren. Dem Anliegen des Tierschutzes ist aus öffentlich-rechtlicher Sicht unterzuordnen, was aus modischen, liebhaberischen, sportlichen, artistischen oder künstlerischen Zwecken mit einem Tier geschieht und mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden ist.
Die Menschen haben sich immer mit der logischen Basis der Ethik beschäftigt. Aber inzwischen haben auch die Philosophen es wohl aufgegeben, das Wesen des Guten oder des Bösen von rein begrifflichen Prinzipien her zu definieren. Eine Diskussion über Fragen der Ethik kann also nur unter der Voraussetzung eines Systems bestehender Werte und Maßstäbe erfolgen. Bei divergierenden Voraussetzungen ist es notwendig, diese aufzuzeigen. Aber die Entscheidung über die eventuelle Überlegenheit des einen oder des anderen Wertsystems der Gesellschaft muß der politischen Entscheidung dieses Hauses überlassen bleiben.
In diesem Tierschutzgesetz, das vor uns liegt, wird der Tatsache Rechnung getragen, daß das Tierreich eine Vielzahl von Tieren umfaßt, die sich in ihrer körperlichen wie verhaltensbiologischen Entwicklung bzw. Differenzierung zum Teil ganz wesentlich voneinander unterscheiden. Wir können davon ausgehen, daß es für viele Tierarten Schmerz und Angst überhaupt nicht gibt. Daraus folgt, daß das subjektive Erleben und Empfinden der einzelnen Arten schon aus diesem Grunde sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr verschieden sein muß. Bei den Haus- und Nutztieren muß erwähnt werden, daß diese meist im Laufe ihrer Domestikation und auch durch weitere bewußte züchterische Auslese Instinktreduktionen erfahren haben, die zur Eliminierung und Kompensation angeborener Verhaltensweisen geführt haben.
Bei den Beratungen haben wir uns, wie ich schon bei der ersten Lesung zum Tierschutzgesetz hier im Hause angekündigt habe, daran gehalten, die Beurteilungsmaßstäbe hinsichtlich der Verpflichtung zum Schutze der Tiere weniger aus den emotionalen Empfindungen des Menschen zu begründen, also gefühlsorientiert zu sehen, als zunehmend exakte und repräsentativ-wissenschaftliche Feststellungen über tierartgemäße und verhaltensgerechte Normen und Erfordernisse zu setzen.
Dadurch wird in diesem Gesetz den modernen Erkenntnissen der Verhaltensforschung beim Tier Rechnung getragen. Damit wurde erstmals in einem Tierschutzgesetz die rechtliche Plattform geschaffen, um der psychisch immateriellen Form des Leidens eines Tieres, wie sie sich vor allem in einer Unterdrückung der dem Tier angeborenen lebensnotwendigen Verhaltensmuster äußert, entgegenzutreten. So gestattet das Gesetz in besonderem Maße, Regelungen für die zahlreichen im Tierschutz relevanten Fragen zu finden, die sich bei der Haltung großer gleichartiger Nutztierbestände auf begrenztem Raum in neuzeitlichen Haltungssystemen ergeben können.
Es haben sich vor allem für die Bestimmungen über die Tierhaltung in diesem Gesetz neue Gesichtspunkte ergeben. Auch die Abschnitte über das Töten von Tieren und über Versuchseingriffe sowie den Handel mit Tieren enthalten manch bedeutsamen Akzent. Dem Transport von Tieren wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Das Hearing im Februar brachte die Erkenntnis, daß wir in Wissenschaft und Wirtschaft auf Tierversuche nicht verzichten können. Aber straffe Regelung und Überprüfung sind notwendig. Das Gesetz hat sich dieser Sache mit besonderer Sorgfalt angenommen.
Dieses Gesetz will aber nicht nur Straf- und Bußgeldvorschriften regeln - und die angedrohten 10 000 DM Buße bei einer Ordnungswidrigkeit zeigen deutlich, welche Bedeutung den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beigemessen ist -, sondern soll auch dazu beitragen, dem Bürger die Grundlage einer vernünftigen und den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden Mensch-Tier-Beziehung zu vermitteln. In unserer Gesellschaft gibt es alle Schattierungen zwischen den Auffassungen einerseits derer, die einem Tier eine humane Behandlung angedeihen lassen wollen, und andererseits derer, die dem Tier ohne jedes Verständnis gegenüberstehen. Die einen wollen mit ihren Forderungen nach Schutz des Tieres eine Idealisierung, eine Uniformierung und bis ins Extrem eine Vermenschlichung. Wir wissen namentlich durch Konrad Lorenz,
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daß Ausdrucksmittel der Tiere auch interspezifische Eindrücke vermitteln können. - Herr Kollege Haase, ich komme gleich noch darauf zurück; Professor Konrad Lorenz ist der Leiter des Instituts für Verhaltensforschung der Max-Planck-Gesellschaft in Seewies. - Wir wissen also durch Lorenz, daß beispielsweise die Ausdrucksweise der Angst und des Schmerzes eines Tieres auch vom Menschen als Eindruck empfunden wird. Erhebliche und fortdauernde Eindrücke bewirken beim Menschen, der sie empfängt, eine Reizminderung, eine Abstumpfung, wie man sagt, und sogar eine Reizgewöhnung im Sinne einer Verrechnung durch die höheren Zentren. Ein Mensch, der sich an Schmerzen der Tiere gewöhnt, wird häufig von Schmerzen anderer Menschen ebenfalls weniger beeindruckt werden. Zum anderen können unangenehme Eindrücke - und das sind die Eindrücke der Angst und des Schmerzes der Tiere - vom Menschen in das limbische System, in das Unterbewußtsein verdrängt werden und so außer Kontrolle der willkürlichen Handlung geraten.
Wir sind durch so manche naturwissenschaftliche Erkenntnis gezwungen, allzu vereinfachte frühere
Ansichten über das Verhalten der Tiere zu revidieren. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Wissenschaft immer deutlicher in den tierischen Instinkten die Basis von Verhaltensformen erkennt, die bisher als ausschließlich menschlich galten.
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Der Frage, inwieweit man überhaupt zu Recht von einem Empfinden und Erleben beim Tier sprechen kann, läßt sich im Rahmen von Regelungen sicher nur begegnen, wenn solche Regelungen, dem Prinzip der Wahrhaftigkeit und Praktikabilität folgend, auf eine möglichst solide und jedermann einleuchtende Basis gestellt werden, d. h. wenn sie im Rahmen des Möglichen auf die erfaßbaren, objektiven und biologischen Wirklichkeiten ausgerichtet sind.
Es ist eine allgemein gültige Erkenntnis, daß zwischen den nächststehenden tierischen Entwicklungsstufen und den Menschen aus der Sicht der Verhaltensforscher Unterschiede grundsätzlicher Art bestehen,
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in denen die uralte Unterscheidung und Gegenüberstellung von Mensch und Tier überzeugend zu begründen ist. - Und ich nehme an, Herr Hansen, das trifft auch für Sie zu.
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Auch die uralte Gepflogenheit des Menschen, das Tier zu seiner Lebenserhaltung zu nutzen und sich der Tiere unter besonderen Umständen auch zu erwehren, ist damit logisch abgeleitet. Wo würde der Mensch heute stehen, wenn er sich nicht mit Hilfe seiner geistigen Überlegenheit immer wieder des Tieres bedient hätte!
Ein Kernstück dieses Gesetzes ist der Abschnitt Tierhaltung. Er enthält neben anderen die grundlegende Vorstellung, daß jedermann, in dessen Obhut sich ein Tier, wenn auch nur vorübergehend, befindet, gehalten ist, dem Tier unter Berücksichtigung seiner Entwicklungs-, Anpassungs- oder Domestikationsstufe angemessene, artgemäße Nahrung und Pflege angedeihen zu lassen. Dies ist aber nur dann der Fall - -({4})