uwe beckmeyer (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Klein, es ist schön, dass Sie unseren Antrag
gelesen haben, anscheinend aber nur sehr flüchtig. Die
Behauptung, wir hätten die internationalen Verpflichtungen nicht aufgegriffen, trifft nicht zu. In unserem Antrag
steht das deutlich drin, und zwar auf Seite 3; ich will Ihnen das nicht vorlesen. Insofern haben Sie da ein bisschen Schaum geschlagen.

Worum geht es hier? Mit unserem Antrag vom
26. Juni 2012 haben wir Sie, die Bundesregierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Zukunft des Energie- und Klimafonds unseres Erachtens arg gefährdet ist. Mitte 2012
waren Sie wahrscheinlich noch auf dem Dampfer, zu sagen: Wir müssen erst einmal warten; wir brauchen Zeit.

Weshalb ist der Energie- und Klimafonds eigentlich
eingerichtet worden? Haben Sie einmal geschaut, was
im Gesetz steht? Seine Funktion ist es, zusätzliche Ausgaben zuverlässig und bedarfsgerecht zu finanzieren.
Das ist Kern des Gesetzes, das Sie beschlossen haben. Es
soll zur Verfügung in den Jahren 2011, 2012, 2013 und
folgende eine zuverlässige Finanzierung ermöglichen.
Was haben Sie erreicht? - Dieses Gesetz floppt auf ganzer Linie.

({0})

Dieses Gesetz ist bei der Finanzierung eines Herzstücks
Ihrer Klimapolitik in Deutschland unzuverlässig.

Nehmen wir einmal das Thema Elektromobilität. Da
machte die Frau Bundeskanzlerin - Sie sprachen gerade
von „Show“ - eine Riesenveranstaltung im Herzen dieser Stadt, mit Unterstützung der großen deutschen Automobilunternehmen, und es wurde die Aussage getroffen,
dass in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden solle, um die Elektromobilität
voranzubringen. „Wir haben das Ziel, Leitmarkt für
Elektromobilität zu werden“, so die Kanzlerin. Bis 2020,
so die Ankündigung, sollen 1 Million Elektromobile auf
unseren Straßen fahren. Wir sind Lichtjahre davon entfernt.

({1})

Denn inzwischen ist klar, dass in dieser Legislaturperiode weder das Ziel, 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitzustellen, noch das Ziel, 1 Million Elektromobile auf
die Straße zu bringen, erreicht wird. Von diesen Zielen
hat sich die Bundesregierung inklusive der Kanzlerin im
Oktober letzten Jahres auch recht leise entfernt.

Viele andere Projekte, die im Zusammenhang mit
dem Energie- und Klimafonds vorgesehen waren, sind
notleidend. Sie haben 2012 einen Bewirtschaftungserlass des Bundesfinanzministeriums erhalten; ich denke,
er liegt Ihnen vor. Auf den Erlass für 2013 warten wir
noch, weil es in der Bundesregierung Streit darüber gibt,
wie er ausgestaltet werden sollte. Im Erlass für 2012
wurde klargemacht: Es wird nur das ausgegeben, was
eingenommen wird. Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht

mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den
Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.

Wenn man auf den Internetseiten des BMF nach Informationen zu diesem Thema sucht, dann stellt man
fest: Nur eine schmale Seite ist noch vorhanden; alle anderen wurden getilgt. Man findet sie auch über die Suche
nicht mehr; sie sind weg. Warum eigentlich? Schämen
Sie sich Ihrer Politik, weil sie nicht finanziert ist? Sie haben den Fehler gemacht, und dieser Bundesfinanzminister - inklusive seiner Kollegen - hat ein Projekt mit dem
Versprechen gegenüber Deutschland und der deutschen
Industrie aufgelegt, dass eine zuverlässige Finanzierung
gegeben ist. Diese zuverlässige Finanzierung ist jedoch
nicht gegeben.

Wir haben hier die Bildung eines Attrappenfonds, der
in diesem Jahr - 2013 - auf 2 Milliarden Euro angelegt
ist. Inzwischen gibt es Erkenntnisse, sogar schriftlich bestätigt von der Bundesregierung, dass man vielleicht mit
1 Milliarde Euro rechnen kann. Ich frage die Damen und
Herren der Bundesregierung, die hier anwesend sind
- Minister sind nicht mehr da, weil das kein wichtiges
Thema ist -, wie denn überhaupt diese Milliarde verplant ist. Ist sie schon durch Vorbelastungen aus den Jahren 2011 und 2012 vergeben? Wenn das der Fall ist
- und es deutet einiges darauf hin -,

({2})

- 1 Milliarde -, heißt das doch, dass Sie 2013 gar keine
neuen Projekte mehr anfangen können.

({3})

Was heißt das eigentlich für die Elektromobilität und die
anderen Schaufensterprojekte Deutschlands, die Sie
stark reduziert haben? Keines dieser Schaufensterprojekte ist durch die Bundesregierung seriös finanziert wegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

({4})

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Sie haben
hier einen Popanz Potemkin’scher Art aufgebaut in einer
Größenordnung von 2 Milliarden Euro. Alle Politiker
aus den Fachausschüssen wurden beruhigt und auf den
Energie- und Klimafonds beim Finanzminister verwiesen. Deshalb solle man in den Fachausschüssen nicht darüber reden. Aber am Ende des Tages ist dieser Finanzminister nicht in der Lage, die Dotation einigermaßen
sicherzustellen. Das ist ein Skandal sondergleichen,

({5})

weil uns dieser Finanzminister an der Nase herumführt.
Dieses Finanzministerium - und damit auch diese Bundesregierung und diese Bundeskanzlerin - erklärt der
deutschen Öffentlichkeit etwas anderes, als es tatsächlich tut. Insofern meine ich, dass klar und deutlich gesagt
werden muss, dass wir bei der Energie- und Klimapolitik
mitten im Tal der Tränen angekommen sind.

Sie sind verantwortlich für das Desaster, in dem wir
momentan mit all diesen Projekten stecken. Das ist
nichts, was man bis zum Wahltag in irgendeiner Form




verstecken kann. Das scheint ja Ihre Methode zu sein:
Wollen wir einmal abwarten. - Ich glaube, Sie müssen
das jetzt wirklich öffentlich kundtun, damit das einmal
bilanziert werden kann. Ich habe Hinweise - wir werden
weiter danach fragen -, dass alles, was Sie momentan
ausweisen können, beileibe nicht ausreicht, um wesentliche Projekte dieses Energie- und Klimafonds in irgendeiner Form zu beginnen und auskömmlich zu finanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Energie- und Klimapolitik ist auch in diesem Bereich total
gescheitert und hat eigentlich eine Sechs verdient.

Herzlichen Dank.

({6})