bauer (NA), 1966-03-02:
Aber natürlich! Aber natürlich!
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß nicht die Größe oder die Lage eines Betriebes, das Klima oder gar statistische Aussagen darüber entscheiden dürfen, ob der Betrieb fähig ist, zu überleben. Nein, auch hier sage ich Ihnen: die Einstellung zum Beruf, das fachliche Können, Begabung, Zielstrebigkeit, Leistung und Erfolg sind die Voraussetzungen, die man, wie wir glauben, auch in diesem Teil unserer Wirtschaft mitbringen muß, wenn man mitwirtschaften will. Diese Voraussetzungen allerdings gibt es in Nord und Süd; die gibt es bei den Großen und bei den Kleinen; die sind gleichermaßen überall anzutreffen. Ich meine, es wäre unverantwortlich, wenn eine geistlose Zahlenakrobatik, wie sie insbesondere mit der Hektargröße oft schon versucht wurde, zur negativen Auslese innerhalb unserer Landwirtschaft führte. Das wäre allerdings eine schreckliche Fehlentscheidung; denn, meine Damen und Herren, unser Hilfe sollte der landwillige und landfähige Bauer und Jungbauer, die landfähige und landbegeisterte Bäuerin und auch Jungbäuerin bekommen. Das gehört auch in Zukunft dazu, wenn man in diesem Wirtschaftsbereich wirken will. Wer sich aber dazu entschieden hat - Herr Kollege Frehsee, ich glaube, da sind Sie sicher derselben Auffassung wie ich -, der sollte die ganze Hilfe des Staates und auch der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung uneingeschränkt bekommen.
Es ist sicher in der deutschen Öffentlichkeit bekannt, daß wir auf Grund des letzten Grünen Berichts feststellen können, daß unsere Bevölkerung zu 78 % von der eigenen Landwirtschaft versorgt wird. Das ist sicherlich eine gewaltige und beruhigende Leistung. Wer denkt aber eigentlich daran, daß bei der Erstellung dieser Produktionsleistung eine landwirtschaftliche Nutzfläche und Privatwald von immerhin rund 17 Millionen ha, das sind rund 70 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland, durch die gleichen Landwirte und ihre Familien praktisch als kostenlose Nebenleistung in so ausgezeichneter Weise versorgt werden, daß nicht nur ausländische Besucher immer wieder verwundert und anerkennend von der Schönheit der Flur und Kultur bei uns reden?
({1})
- Darf man das nicht einmal zum Ausdruck bringen? Ich empfehle Ihnen, Herr Schäfer, einmal darüber nachzudenken, daß dahinter ganz massive wirtschaftliche. Überlegungen stehen. Ich empfehle Ihnen, einmal auszurechnen, wie tief wir - wenn diese Nebenleistungen von der produzierenden Landwirtschaft nicht mehr erbracht würden - in den Steuersäckel greifen müßten, um diese Aufgabe von anderen Leuten erfüllen zu lassen.
({2})
- Ach, Herr Rinderspacher, ohne das geht es gar
nicht. Das geht ja weit hinein in diesen Bereich. Der
zweite Teil der Leistung gehört nämlich dazu, daß wir uns in der deutschen Landschaft immer noch so wohlfühlen können. Ich kenne durchaus andere Gegenden in der Welt - und Sie werden sie auch kennen -, wo man diesen Teil der Aufgabe der landwirtschaftlichen Bevölkerung sträflich vernachlässigt hat, mit dem Ergebnis, daß in weiten Bereichen Bodenerosionen heute wieder mit Mitteln korrigiert werden müssen, die den Steuerzahler das X- und Hundertfache von dem kosten, was es gekostet hätte, wenn man zur rechten Zeit dafür gesorgt hätte, daß der Boden unter einer vernünftigen Bewirtschaftung geblieben wäre.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, auch ein paar Worte zu dem heute hier schon zitierten Kleinlandwirteprogramm wiederzugeben. Herr Dr. Schmidt, da werden Sie ja besonders gespannt sein.
({3})
- Also Kleinbauernprogramm. Jetzt werden Sie romantisch, Herr Dr. Rinderspacher. Landwirte, Bauern - wir können uns ja gelegentlich einmal darüber unterhalten, warum Ihr Herz da mehr schlägt, wenn Sie vom Kleinbauern hören.
Meine Damen und Herren, ich bin erstens der Meinung, daß wir uns mitten in einem riesigen Förderungsprogramm für unsere gesamte Landwirtschaft mit all ihren Erscheinungsformen befinden. Da möchte ich Sie einmal fragen: Was ist denn Strukturpolitik? Was ist denn die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse? Was ist die Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung? Kommt das denn etwa nur den Betrieben über 10 ha oder den Vollerwerbsbetrieben zugute? Nein, meine Damen und Herren, wir haben immer einen ganz großen Bereich, ja, ich möchte fast sagen, den größten Bereich der Förderungsmaßnahmen bisher so angelegt, daß sie dem gesamten Lebensbereich draußen im Lande zugute gekommen sind, und niemand ist hier ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, der Minister hat kürzlich mit gutem Recht die Bandbreite der Betriebe und des Menschenkreises angesprochen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben - Bandbreite nach Betriebstypen, sagte er, nach Formen von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. Wofür ich ihm aber besonders dankbar bin, ist, daß er im gleichen Atemzug auch noch die Selbstversorgungsbetriebe und die ländliche Heimstätte nannte. Auch das ist, meine ich, ein neuer Ton in der Darstellung durch den Bundeslandwirtschaftsminister, für den ich persönlich jedenfalls sehr dankbar bin - dankbar auch für seine Feststellung - und hier darf ich ihn wörtlich zitieren -:
In der gewerblichen Erschließung des Landes liegt auch eine Lösung des Problems der Zu-und Nebenerwerbsbetriebe.
Diese Feststellung ist deshalb besonders bedeutungsvoll, weil wir doch alle wissen, die wir die Dinge kennen, daß sich die Schwelle zwischen den Voll- und Nebenerwerbsbetrieben auf Grund der fortschreitenden Technik unentwegt verändert und

Bauer ({4})
dem Kreis der Zu- und Nebenerwerbsbetriebe von daher immer wieder neue Betriebe zugeführt werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, wenn man an neue Maßnahmen etwa in diesem Bereich denkt, Herr Dr. Schmidt, was ich mir vorstellen könnte, so wäre das, glaube ich, auf sozialem Gebiet - Verbesserung der Lebens- und Wohnungsverhältnisse - möglicherweise ein interessantes Kapitel. Der Herr Bundesminister hat auch in dieser Richtung Andeutungen gemacht.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß es auch ein erwünschtes Ziel unserer Politik sein muß, daß möglichst alle Menschen, die jetzt noch in der Landwirtschaft arbeiten, teilweise dort arbeiten oder im ländlichen Raum noch leben, ihre Heimstätte dort behalten, wo sie im Augenblick noch leben. Ich halte es durchaus nicht für eine Sünde wider den grünen Geist, wider die Agrarpolitik, wenn man sich in diesem Zusammenhang in diesem Bereich auch der Menschen auf dem Lande annimmt.
Ich wiederhole jetzt etwas, wenn ich noch einmal sage, daß doch gar kein Zweifel darüber bestehen kann - und jetzt komme ich auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit hier in der Bundesrepublik bei uns zurück -, daß die Landwirtschaft um rund 20 % hinter vergleichbaren anderen Zweigen her-hinkt und daß sie, wenn Sie die Direkthilfen des Bundes ausklammern, mit rund einem Drittel hinter den anderen herhinkt. Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, mit welchen Opfern dieses Hinterherhinken erbracht wird - Bescheidenheit, Anspruchslosigkeit, Arbeitsamkeit, Verzicht auf Freizeit, Urlaub, Einsatz der ganzen Persönlichkeit bis hin zur gesamten Gesundheit, um nur einige dieser Eigenschaften zu nennen -, meine ich, daß wir es hier mit einem Berufsstand zu tun haben, von dem ich nur sagen kann, er müßte eigentlich beispielhaft für viele andere sein. Wenn man hier sieht, daß ein ganzer großer Berufsstand seit Jahren hinter der übrigen Entwicklung, die erfreulich stürmisch aufwärts gegangen ist, hinterherhinkt, dann muß man sich doch eigentlich fragen: Was soll es, wenn Bosse aus gewaltigen Verbänden wegen der Verlängerung der Hinausschiebung der Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde um sechs Monate schon beinahe erwarten, dafür den Dank der Nation zu bekommen,
({5})
und auf der anderen Seite überlegt wird, ob man für 1 oder 1,5% .das Mittel des Arbeitskampfes einsetzen soll. Wo schlägt denn eigentlich das soziale Gewissen und Herz dieser Leute? Sie sollten einmal den Grünen Bericht, den wir nun seit zehn Jahren haben, in die Hand nehmen.
Hier hat der Kollege Effertz recht: es geht bei diesem Ringen, bei dieser Auseinandersetzung natürlich darum, wer sich in diesen Kuchen teilt. Hier haben nicht wir in diesem Hause allein das Kuchenmesser in der Hand, sondern da schneiden noch viele andere außerhalb dieses Hauses und außerhalb dieser Zuständigkeit kräftig herunter, und ich habe nicht .das Gefühl, daß das immer unter dem Gesichtspunkt des wirklichen Ausgleichs zwischen allen Ständen und Berufen erfolgt; denn sonst,
meine ich, könnten manche Leute eigentlich nicht mehr ruhig schlafen, wenn sie auf der einen Seite überlegen und fragen, ob sie in den Kampf treten sollen, und gleichzeitig zusehen, wie in anderen Bereichen weiterhin solche Unterschiede bestehen.
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt auch etwas Kritisches da hinüber, an diese Bank ({6}). Es gibt gar keinen Zweifel: wenn man diesen Grünen Bericht durchsieht, verbleibt natürlich der Eindruck eines sehr starken, deutlichen Gefälles nach verschiedenen Richtungen. Einmal meine ich hier das Gefälle von Nord nach Süd. Ich habe mir hier Verschiedenes ausgerechnet, etwa wie weit die Schere im Laufe von zehn Jahren Grüner Berichte auseinandergegangen ist. Aber ich behalte mir vor, das im Ausschuß noch einmal anzusprechen.
Nun eine scherzhafte Bemerkung zu diesem NordSüd-Gefälle. Da gibt es böse Zungen, die behaupten, daß dieser Umstand in der Vergangenheit auch dadurch zu wenig Beachtung gefunden hat, daß die Ressortgänger nördlich gefärbte Brillen trugen, die beim Lesen des Grünen Berichts dieses Gefälle offensichtlich zum Verschwinden brachten.
({7})
- Ja, eben, das ist auch etwas. Die Gefälle gleichen sich dann wieder aus, meinen Sie. Aber, Herr Marquardt, wir möchten ja auch ein bißchen an dem wirtschaftlichen Ausgleich teilhaben, und ich glaube, das wollen Sie auch. Sie haben uns ja zwei tüchtige Kollegen aus Bayern in den Ernährungsausschuß geschickt, und ich bin der festen Überzeugung, daß wir von daher kräftige Hilfe und Unterstützung bekommen werden. - Nun, was die Brillen anbelangt, Herr Minister, so meine ich, ein neuer Minister könnte sich auch eine neue Brille leisten, und vielleicht wird dann die Optik ein bißchen günstiger, als das bisher der Fall war.
Neben diesem Gefälle gibt es natürlich auch starke Einkommensunterschiede nach Produktionsarten, vom Zuckerrübenanbau angefangen bis hin zu den Grünland- und Futtermittelanbaubetrieben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen. Nicht umsonst treten wir mit so großem Nachdruck für einen ausreichenden Milcherzeugerpreis ein. Wir wissen, daß trotz des bisherigen Preises gerade in diesem Bereich die Einkommensunterschiede noch unverhältnismäßig groß sind. Deshalb, Herr Kollege Schmidt, könnte ich es nicht verstehen, wenn Sie sich nicht mit uns dafür einsetzten, die unmittelbaren Hilfsmaßnahmen zu verstärken, die auf technischem Gebiet in diesen Bereich hineinwirken - Bau von Grünfuttersilos, von Unterdachtrocknungsanlagen, von Gülleanlagen und ähnlichem mehr -, wenn Sie im Ausschuß und auch Ihre Freunde im Haushaltsausschuß uns nicht unterstützten, dafür zu sorgen, daß diese gezielten Maßnahmen auch über dieses Haushaltsjahr hinweg erhalten 'bleiben.
Meine Damen und Herren, ich stelle auch hier ein paar kritische Fragen. Erstens: Haben wir in den vergangenen Jahren, Herr Minister - und diese Frage richte ich wieder nach rechts drüben -, alle


Bauer ({8})
miteinander, Regierung und Parlament, diese Jahresröntgenuntersuchung der deutschen Landwirtschaft - ich meine damit den Grünen Bericht - vor der Anwendung unserer Therapeutika immer wieder ausreichendbetrachtet so wie der Arzt vor dem Eingriff im Operationssaal? Haben wir uns wirklich bemüht, diese Aussagen ausreichend in unsere Maßnahmen umzusetzen? Ich setze nur ein Fragezeichen dahinter. Ich meine aber, wenn es nicht so sein sollte, würde sich hier für den Ressortchef ein weites und interessantes Betätigungsfeld ergeben.
Da wir in absehbarer Zeit sicherlich nicht mehr Haushaltsmittel bekommen, müssen wir uns natürlich auch überlegen, ob wir angesichts dieser Situation nicht in der einen oder anderen Richtung von denglobalen Hilfen zu den gezielten Hilfen kommen müssen. Herr Marquardt nickt mir schon zu. Und schließlich und endlich, meine ich, sollten wir, wenn es gar nicht anders geht, auch an Maßnahmen herangehen, um zu prüfen: Wo gibt es noch Geld, und wo geht vielleicht heute noch Geld hin, wo es nicht unbedingt sein muß?
Es gibt ja da neue Überlegungen auf sozialpolitischem Gebiet. Warum soll man die nicht auch in diesen Bereich hineinprojizieren? Funktioniert auf einem anderen sehr wichtigen Gebiet, das der Minister heute angesprochen hat, dem der Raumordnung im ganzen, die Zusammenarbeit schon? Herr Minister, ich weiß, daß es sehr lange schon ein sogenanntes „Staatssekretärs-Kränzchen" zur Vorbereitung der gemeinsam berührenden EWG-Fragen gibt. Ich wäre sehr glücklich, wenn es auch ein Staatssekretärs-Kränzchen etwa zur gemeinsamen Abstimmung der ganzen Raumordnungs- und Strukturfragen
({9})
zwischen dem Raumordnungsminister, dem Wirtschaftsminister, dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister gäbe.
({10})
- Darauf wollte ich gerade kommen. Ich sprach - da sind wir ja unmittelbar zuständig - vom Bund, und ich wollte gerade die zweite Frage aufwerfen: ob auch sichergestellt ist, daß diese Arbeit, die im Bund zu erfolgen hätte, dann auch mit den zuständigen Stellen in den Ländern entsprechend abgestimmt wird. Ich meine, auch hier wäre ein weites Ackerfeld für die Zukunft; hier haben wir alle in der Vergangenheit gelernt, und hier haben wir uns alle miteinander Stück für Stück immer näher an diese Aufgaben herangetastet.