ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie wenig beeindruckt von 2,6 Millionen Arbeitslosen der Bundeswirtschaftsminister und die Sprecher der Regierungsparteien das vom Jahreswirtschaftsbericht vorgegebene Selbstlob dieser Politik hier ausbreiten und so tun, als sei alles andere vom Himmel gefallen. Nicht nur die Bauindustrie, auch das Baugewerbe - bitte nachlesen in der „Westfälischen Rundschau", Herr Bangemann - hat eindeutig erklärt: Nicht der Frost ist schuld an den hohen Arbeitslosenzahlen, sondern Auftragsmangel. Sie - zumindest der Kollege Blüm weiß es - wissen: Gegen Witterungseinflüsse gibt es in der Bauwirtschaft die bewährte Schlechtwettergeldregelung. Die Unternehmer schicken die Jungs vom Bau nur dann in die Arbeitslosigkeit, wenn keine Aufträge vorhanden sind, sonst schicken sie sie in „Schlechtwetter".
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Diese bereits vor langen Jahren geschaffene Regelung hat immer noch Bestand, nur: Ohne Aufträge kann niemand die Schlechtwettergeldregelung in Anspruch nehmen.
Der Bundeswirtschaftsminister, der auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet ist, muß schon sehr viel Akrobatik oder Zynismus besitzen, wenn er bei 2,6 Millionen Arbeitslosen hohen Beschäftigungsstand deklariert und nicht bereit ist, in seinem Jahreswirtschaftsbericht irgend etwas Konkretes zum Abbau dieser hohen Arbeitslosigkeit vorzuschlagen.
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Die zuständigen Minister tun nichts, und Herr Stoltenberg läßt sich als Konsolidierungsheld feiern. Leerkonsolidierte Rentenkassen und hohe Arbeitslosenzahlen interessieren ihn auch nicht.
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Herr Bundesfinanzminister, durch Ihre restriktive Finanzpolitik sind nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 600 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Diese Folgen wären noch höher, wenn nicht die Rentenversicherung - weil sie aus unserer Regierungszeit 22 Milliarden DM Reserven übernommen hatte - in der Lage gewesen wäre, davon 10 Milliarden DM abzubauen. Nur, das ist vorbei. Diese Nachfragestütze gibt es 1985 nicht mehr. Die Rentenversicherung ist am Nullpunkt der gesetzlichen Mindestrücklage angelangt, wo sie vorher nie war.
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Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben 22 Milliarden DM Reserven von uns übernommen, heute haben Sie keine 10 Milliarden mehr.
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Lesen Sie es doch beim Verband der Rentenversicherungsträger nach, wenn Sie es nicht glauben!
Meine Damen und Herren, was bietet der Jahreswirtschaftsbericht für die Beschäftigung? „Mehr Wachstumsdynamik" heißt es dort und „wachstumsorientierte Steuerpolitik". Sie haben da ja schon einiges getan. Mit dem Dringlichkeitsprogramm vom Herbst 1982 und dem Steuerentlastungsgesetz 1984 wurden jährlich 6,5 Milliarden DM an Entlastungen der Unternehmenssteuern verfügt; 6,5 Milliarden DM jährlich, aber die Investitionen sind 1984 gegenüber 1983 im Anstieg zurückgeblieben. Das einzige, was diese Steuerentlastungen hervorgebracht haben, ist ein permanenter Anstieg der Kapitalströme ins Ausland, weil die Unternehmer hier nicht investieren wollen.
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Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Hauser, schauen Sie bitte die Bankenstatistik an, wann es mit dem Kapitalabfluß ins Ausland begann! Im dritten Quartal 1982 hatten wir noch einen Überschuß. Im vierten Quartal 1982 waren es minus 6,7 Milliarden DM. Ich möchte die Regierungsfraktionen, und den Bundeswirtschaftsminister doch sehr bitten, sich einmal die Kapitalbilanz anzusehen und dann darüber zu philosophieren - wenn es sein muß -, was Steuerentlastungen bei den hohen Einkommen wirklich bringen. Es gab 1981 in der Kapitalbilanz ein stolzes Plus von 9,2 Milliarden DM, 1982 ein Minus von 4,4 Milliarden DM, 1983 ein Minus von 16,2 Milliarden DM und 1984 den bisher unerreichten Rekord eines Kapitalabflusses von 29,1 Milliarden DM. Ein „Vertrauensbeweis" für diese Regierung, wenn 29 Milliarden DM die Bundesrepublik verlassen!
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