Peter Eckardt (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich
finde es natürlich gut, dass ich heute bei dieser Debatte reden darf, als jemand, der den größten Teil seines Lebens
in Westdeutschland verbracht hat, dort sozialisiert wurde
und sich für dieses Thema interessiert hat. Aber ich hätte
es auch gut gefunden, wenn zu den Entwürfen, die Sie
„Deutschland 2015“ nennen - Werner Schulz hat ja schon
gesagt, was der Antrag sprachlich und inhaltlich wert ist -,
nicht nur jemand wie Sie, Herr Nooke, sondern auch Ihre
Parteivorsitzende oder Ihr Fraktionsvorsitzender eine
Rede gehalten hätte, statt die Darstellung von Gegenentwürfen auf eine Kurzintervention zu verschieben. Das
hätte ich als jemand, der das immer mit Interesse beobachtet, ganz gut gefunden.

({0})

- Der Herr Staatsminister hat das ganz gut gemacht, denke
ich.

({1})

- Jawohl, Herr Nooke! Da ich Sie ja aus dem Ausschuss
für Angelegenheiten der neuen Länder kenne, weiß ich,
wie das mit Ihren Anträgen nervt: Berichterstattungen
über die Förderung eines jeden Pflastersteines in jedem
brandenburgischen Dorf! Ich hätte erwartet, dass wenigstens in diesem Antrag „Deutschland 2015“ etwas Übergreifendes, Richtungweisendes steht.

Als jemand, der das als Westdeutscher beobachtet hat,
muss ich feststellen: Die neuen Länder, über deren Entwicklung wir heute hier im Hause diskutieren, befinden
sich elf Jahre nach der deutschen Einheit in vielen Regionen und Branchen in einem viel versprechenden, aber
- wie man weiß - noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess. Dies gilt auch für Wissenschaft und Forschung.

Natürlich gab es schon - beginnend 1990 - Fortschritte
auf vielen Gebieten und in vielen Regionen. Das ist nicht
zu bestreiten. Aber schon vor Jahren konnte eigentlich
klar sein: Neben der Entwicklung der Infrastruktur, auf
die schon mein Kollege Scheffler hingewiesen hat, wird
in den neuen Ländern die verstärkte Förderung von Innovationen und die der Wettbewerbsfähigkeit nur über Wissenschaft und Forschung erfolgreich sein. Die flächendeckende, nicht gezielte und pauschale Förderung aus
früheren Zeiten, wie wir sie seit fast einem Jahrzehnt kennen, wird es nicht schaffen, den Aufschwung Ost zu vollenden.

Den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie ihrer Vernetzung und Kooperation mit der Wirtschaft, besonders mit der mittelständischen, kommt für die Wettbewerbsfähigkeit und die
Arbeitsplatzentwicklung in Ostdeutschland eine Schlüsselrolle zu. Zunehmend tragen individuelle Kompetenz,
Wissen, Kreativität, Selbstständigkeit, Kommunikationsstrukturen - die derzeit unterentwickelt sind -, die Zusammenarbeit und Eigeninitiative zum wirtschaftlichen
Erfolg in der technischen Produktion und in den Dienstleistungen bei.

Manche Illusionen wären den Menschen in den neuen
Ländern erspart geblieben, hätte die CDU/CSU manche
ihrer heutigen Forderungen nicht nur früher gestellt - so
wie sie das jetzt in ihrer Anfrage zur konzertierten Förderpolitik für Ostdeutschland tut -, sondern auch realisiert. Ich denke, die Opposition versucht heute, zu suggerieren, erst mit dem Regierungswechsel 1998 habe sich
die Entwicklung in den neuen Ländern verschlechtert. Einige von Ihnen wissen, dass ich aus einer Region komme,
die an der Nahtstelle zwischen den neuen und den alten
Ländern seit zehn Jahren die Probleme hautnah erlebt und
in der man weiß, dass die Förderung des Aufbaus Ost auch
Akzeptanz im Westen benötigt. Denn der Erfolg in den
neuen Ländern hängt wesentlich auch von den Menschen
in den alten Ländern ab.

Gerade Wissenschaft und Forschung gedeihen nur in
der Kooperation zwischen Ost und West und dem Ausland. Das akademische Leben an den Universitäten und
Fachhochschulen hängt sehr stark davon ab, dass dort
Menschen aus allen Teilen Deutschlands und dem Ausland lehren, forschen und studieren. Hier müssen ostdeutsche Universitäten und Fachhochschulen noch mehr

Werbung machen, um sich und ihre zum Teil exzellenten
Angebote zu präsentieren.

({2})

Ohne eine neue und vor allen Dingen qualitative Politik des Aufbaus Ost ist ein nachhaltiger Erfolg nicht oder
nur langsam zu erreichen. Ich habe nach der Lektüre des
vorliegenden CDU/CSU-Antrages und der Großen Anfrage der CDU/CSU den Eindruck, dass immer noch die
alte Politik betrieben wird, dass man immer noch das Alte
- wenn auch mit neuen Worten - fordert: Verteilung der
Fördergelder, möglichst viel für den eigenen Wahlkreis,
ohne Blick für die neuen Notwendigkeiten einer gezielten
Förderung unterschiedlicher Regionen und Bereiche, die
auch einmal nicht den eigenen Wahlkreis betreffen können.

Sie können sich ja einmal die Mühe machen, in der
Großen Anfrage der CDU/CSU die Wörter „Forschung“
und „Wissenschaft“ zu suchen. Sie werden sie nicht finden. Dafür finden Sie aber die Begriffe Förderebenen,
Förderprogramme, Fördertöpfe, Förderung, Wirtschaftsförderung, Förderquellen, Förderkonzepte, Förderstellen,
Förderkompetenz, Förderpolitik und Fördervolumina in
großer Menge. Die Wörter „Wissenschaft“ und „Forschung“, die zentralen Inhalte und Ziele einer neuen qualitativ erfolgreichen Ostpolitik, kommen auch im Antrag
der CDU/CSU „Deutschland 2015“ kaum vor. Auf den
Seiten 6 und 7 werden diese Begriffe spärlich und ohne jeden Zusammenhang benutzt.

Das Leitbild Ost wird dann aber auf drei Seiten mit
konservativer Bildungspolitik gefüllt: Kopfnoten, bilinguale Angebote und achtjährige gymnasiale Bildungsgänge sollen verpflichtend sein und dann endlich den Aufbau Ost schaffen. Welche Naivität und welcher Eingriff in
die föderalen Kompetenzen!

Die Große Anfrage und der Antrag der CDU/CSU bestätigen: Nach acht Jahren CDU/CSU-Politik in der Ostförderung musste die Bundesregierung im September
1998 einen Strategiewechsel vollziehen, um dem Aufbau
Ost neuen Schwung zu geben.

({3})

Dieser Strategiewechsel ist gelungen und verspricht erfolgreich zu sein. Einige wenige Zahlen aus dem Bereich
Wissenschaft und Forschung: Im Bundeshaushalt 2001
werden 8,2 Prozent mehr Mittel in Bildung und Forschung investiert als 1998. Von diesen Mitteln profitieren
ostdeutsche Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung in hohem Maße. Für die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung stehen jährlich mehr als
3 Milliarden DM zur Verfügung. Ich könnte noch weitere
Zahlen nennen. So standen zum Beispiel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau etwa 30 Prozent aller Mittel bereit.

({4})

- Herr Kollege Nooke, die Intelligenz eines sozialdemokratischen Abgeordneten reicht aus, ein paar Zahlen und
Begriffe in den Zusammenhang zu bringen, und zwar besser, als Sie das in Ihrem Antrag gemacht haben.

({5})

Hätte ich eine Rede mit hohem Unterhaltungswert halten wollen, hätte ich Werner Schulz in der Interpretation
Ihres Antrages sprachlich und inhaltlich erheblich überboten.

({6})

Das habe ich mich hier nicht getraut und deshalb nicht gemacht.

({7})

Wir reden im Ausschuss noch einmal darüber, wie das intelligent aussehen könnte.