emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Frau Kollegin Steiner, die Tabelle mit 408 möglichen
CO2-Speicherstrukturen ist das Ergebnis einer rein geowissenschaftlichen Bewertung des Untergrundes ausgewählter Regionen in drei großen Sedimentbecken
Deutschlands, nämlich dem Norddeutschen Becken,
dem bayerischen Molassebecken und dem Oberrheingraben, auf der Grundlage bereits vorhandener Daten durch
die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
in Hannover. Hierbei handelt es sich zunächst nur - das
hier mitzuteilen ist mir wichtig - um Grundlagenforschung zu möglichen Speicherpotenzialen.

Einige Regionen - über die drei genannten hinaus sind zudem geowissenschaftlich bisher noch nicht bewertet. Viele für die geologische Speicherung notwendige Parameter sind noch nicht berücksichtigt oder untersucht worden. Deswegen, Frau Kollegin Steiner, sind
diese Daten der Bundesanstalt nur von sehr vorläufigem
Charakter. Eine Eignung der benannten Gesteinsschichten für die Speicherung muss also durch Erkundungsuntersuchungen jeweils gesondert nachgewiesen werden, bevor eine Ausweisung als geeigneter Standort
fachlich gerechtfertigt wäre.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Frau Steiner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Dorothea Steiner (NA), 2011-02-23:
Als Vorbemerkung möchte ich sagen: Es ist bedauerlich, dass es des Studiums von Greenpeace bedurfte, um
diese Informationen, die vorläufigen Informationen, die
Sie gerade dargestellt haben, auszuwerten und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir hätten sie für die interessierte Öffentlichkeit lieber schon eher von den zuständigen Ministerien direkt gehabt.

Angesichts des Potenzials, auf das Sie angespielt haben - Sie haben das Norddeutsche Becken genannt -,
und nachdem ich mich vorhin schon als Niedersächsin
geoutet habe, möchte ich eine Frage stellen. Vor dem
Hintergrund dessen, dass das größte Potenzial in Niedersachsen verortet wird und die Niedersächsische Landesregierung gesagt hat - ich habe vorhin den Ministerpräsidenten angeführt; ich könnte natürlich auch den
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder den
Vorsitzenden der Regierungsfraktion anführen -: „Das
werden wir in Niedersachsen nicht mehr aufnehmen; wir
werden kein Standort für weitere Endlager sein“, frage
ich Sie: Wieso glauben Sie, dass es überhaupt realistisch
ist, für Niedersachsen eine CO2-Speicherung ins Auge
zu fassen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Frau Kollegin, ehrlich gesagt: Ich kann mich an dieser
Stelle, auch unter Beachtung der unterschiedlichen
Kompetenzen, nicht zu einzelnen Bundesländern äußern.
Wir haben hier unsere Aufgabe für die Bundesrepublik
insgesamt zu erfüllen. Wir werden uns auf der Grundlage des Gesetzes mit den jeweiligen Landesregierungen
unterhalten. Ich habe die vorläufigen Stellungnahmen
aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein natürlich zur
Kenntnis genommen, genauso wie ich die bisherige Stellungnahme der Brandenburgischen Landesregierung zur
Kenntnis genommen habe. Wir haben hier im Deutschen
Bundestag doch nicht die Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob sich der Landtag in Niedersachsen oder die Landesregierung in Niedersachsen so oder so entscheidet.
Ich habe da bestimmte Wünsche, aber das liegt in der
Zuständigkeit dieser Länder. Deswegen, Frau Kollegin
Steiner, ganz offen gesagt: Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Wir müssen hier in jedem Fall unseren Job machen,
nämlich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen
schaffen.

Lassen Sie mich eines abschließend sagen: Es ist
zwar richtig, dass Greenpeace diese Daten an die Öffentlichkeit gebracht hat. Soweit Greenpeace aber behauptet
- und Sie möglicherweise behaupten wollen -, dass da
irgendetwas geheim gehalten wurde, weise ich das zurück. Das ist ein Zwischenbericht einer Bundesanstalt,
der nach den üblichen gesetzlichen Vorschriften dort eingesehen werden konnte. Das hat Greenpeace getan; das
ist völlig legal und in Ordnung. Von Geheimhaltung
kann überhaupt keine Rede sein.

Ich habe heute in einigen Presseberichten gelesen,
dass Greenpeace den Vorwurf erhebt, dass einige Daten
geschwärzt worden seien. Die Schwärzungen sind allein
darauf zurückzuführen, dass sensible BetriebsgeheimParl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
nisse enthalten sind, und sie sind nicht von der Bundesregierung vorgenommen worden, sondern von den zuständigen Landesregierungen. Es kann nicht anders
gehen. Es gibt eben Betriebsgeheimnisse und sensible
Daten, die nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften nicht an die Öffentlichkeit gegeben worden
sind. Jeden Vorwurf, dass hier irgendetwas geheim gehalten worden sei, weist die Bundesregierung mit Nachdruck zurück.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Frau Steiner hat eine weitere Nachfrage. Ich möchte

aber zuvor gerne darauf hinweisen, weil im Teletext
etwas anderes steht, dass die Aktuelle Stunde um
15.40 Uhr beginnen wird. Es gibt jetzt noch diese eine
Nachfrage, und dann fahren wir in der Tagesordnung
fort.

Bitte schön, Frau Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2011-02-23:
Herr Staatssekretär, der Hintergrund der Frage, von

der Sie meinten, dass Sie sie nicht verstünden, war folgender: Herr Röttgen hat das ganze letzte Jahr über zugesichert, in der CCS-Einlagerungsfrage werde nichts
gegen den Willen der Länder passieren. Im Gesetzentwurf sind nun aber Formulierungen enthalten, dass,
wenn sonstige energetische Nutzung nicht entgegensteht
oder das Wohl der Allgemeinheit nicht tangiert ist, Modellprojekte zur CCS-Einlagerung selbst an Stellen vorgesehen werden können, die die Länder ablehnen, während Niedersachsen nach wie vor davon ausgeht,
Modellprojekte verhindern zu können. Jetzt möchten wir
klar wissen, was gilt. Kann man gegen den Willen der
Länder an bestimmten Orten Modellprojekte zur CCSSpeicherung durchführen, oder kann man es nicht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-02-23:

Frau Kollegin Steiner, zum wiederholten Male muss
ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Gesetzentwurf,
der genau diese Fragen regeln wird, in der Ressortabstimmung befindet. Ich gehe allerdings davon aus
- das war ja bisher auch in allen öffentlichen Stellungnahmen so; sonst brauchten wir uns gar nicht über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu unterhalten -, dass natürlich der Wille der örtlichen
Behörden und auch der entsprechenden Länder zu berücksichtigen ist. Wir würden wahrscheinlich einen großen Fehler machen, wenn wir irgendein Bundesland,
sofern wir es nach der Gesetzgebungszuständigkeit überhaupt könnten, dazu zwingen würden, ein Modellprojekt
an einem bestimmten Ort durchzuführen. Das muss im
Einvernehmen gemacht werden. Deswegen werben wir
in den Gesprächen mit den Regierungen der Länder, in
denen sich potenzielle Standorte befinden, darum - Frau
Kollegin Steiner, wenn Sie mir Ihr geschätztes Ohr leihen -, dass wir das hinbekommen.
Ich möchte noch einmal, gerade auch im Hinblick auf
die doch vielfältigen und skeptischen Fragen aus der
Grünen-Fraktion, bei Ihnen darum werben: Lassen Sie
uns doch auf der Grundlage des Gesetzentwurfes, der Ihnen sehr bald hier vorliegen wird, diskutieren, ob es vertretbar oder möglicherweise sogar geboten ist, entsprechende Modellprojekte zuzulassen, oder ob nicht. Ich
kann mir offen gesagt nicht vorstellen, dass die GrünenFraktion auf Dauer an der Meinung festhält, dass schon
die Erprobung von CCS von vornherein abzulehnen ist.
Diese Position ist mir in der Tat, Frau Kollegin Steiner,
nicht recht verständlich. Selbst wenn ich mich in Ihre
Lage versetze und mir Ihre klimaschutzpolitischen Ziele
zu eigen mache, wird mir nicht klar, weshalb Sie so
skeptisch sind und einen solchen Widerstand gegen CCS
aufbauen. Lassen Sie uns offen und unbefangen über
diese Thematik diskutieren. Dann wird am Ende, wie ich
hoffe, ein Gesetz herauskommen, mit dem wir unserer
Verantwortung gerecht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich unterbreche die Sitzung und werde danach die
Aktuelle Stunde aufrufen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stellungnahme des Bundesministers der
Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg und mögliche Textübernahmen
aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestages sowie angebliche Textübernahmefunde nach „GuttenPlag Wiki“ auf 270 Seiten der Dissertation des
Bundesministers der Verteidigung

Zunächst hat der Kollege Thomas Oppermann für die
SPD das Wort.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2011-02-23:
Herr Kauder, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen?

({0})

- So viel Respekt muss schon sein, Herr Kauder.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die
Süddeutsche Zeitung vor einer Woche die ersten Plagiate
von Herrn zu Guttenberg dokumentierte - ({1})

Vielleicht können Sie es ein bisschen lauter stellen, Frau
Präsidentin.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Wir haben die Technik jetzt hoffentlich in den Griff

bekommen.

Herr Oppermann, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Thomas Oppermann (NA), 2011-02-23:
Ich komme zum Schluss.

Herr Guttenberg, Sie sind in einer schwierigen Lage.
Da braucht man eigentlich Freunde. Ich sage Ihnen: Die
christdemokratische Kameradschaft, die die Bundeskanzlerin gerade für Sie organisiert, ist keine echte
Freundschaft.

({0})

Sie haben die Bodenhaftung verloren. Wirkliche
Freunde würden in einer solchen Situation alles tun, um
Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen;
aber sie würden Sie nicht bestärken, indem sie Ihre
schweren Verfehlungen bagatellisieren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Das war schon der Schlusssatz.
Thomas Oppermann (NA), 2011-02-23:
Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler

gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit
werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Herr Kollege.
Jürgen Trittin (NA), 2011-02-23:
- der Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2011-02-23:
Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht

mehr von einem Felix Krull kommandiert werden. Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg!

({0})
Stephan Thomae (NA), 2011-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, soeben den untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln
erlebt, einem erfolgreichen Minister in einer erfolgreichen Regierung ein Bein zu stellen.

({0})

Sie merken nämlich, dass der Wind sich allmählich dreht
und in der Öffentlichkeit mehr und mehr erkannt und anerkannt wird, was diese Regierung sich zum Programm
und zum Ziel gemacht hat. Zu diesen Zielen gehört das,
was seit vielen Jahren Beschlusslage der FDP ist und
was dieser Bundesminister der Verteidigung entschieden
und entschlossen mit uns zusammen angepackt und umgesetzt hat, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht.

({1})

Herr Minister, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben mit
Ihnen zusammen verwirklichen konnten, das rechnet Ihnen die FDP hoch an.

Weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Minister und der Regierung diesen Erfolg neiden, versuchen Sie jetzt, die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern.

({2})

Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn der
Minister hat reagiert. Er verzichtet darauf, den akademischen Titel zu führen. Er hat die Universität Bayreuth
um Prüfung und Aberkennung gebeten. Er hat handwerkliche Fehler bei der Abfassung seiner Dissertation
eingeräumt. Für menschliche Verfehlungen neben Familie und Mandat kann man auch Verständnis aufbringen.

({3})

Deshalb, Herr Minister - Sie werden ja in wenigen
Minuten an dieses Pult treten -: Räumen Sie in der Ihnen
eigenen Geradlinigkeit letzte Zweifel aus, machen Sie
Klarschiff, damit die Verdächtigungen gegen Ihre Person
ein Ende haben und wir uns nicht weiter mit sachfremden Anschuldigungen der Opposition herumschlagen
müssen! Denn die Anschuldigungen sind ernst; sie sind
keine Kleinigkeit. Aber wir vertrauen darauf, dass Sie
die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch und umfassend
ausräumen werden und dass Sie anschließend Ihre ganze
Kraft wieder der Regierungsarbeit zuwenden können. Es
geht um die Sicherheit unserer Soldaten, die sich in gefährlichen Auslandseinsätzen befinden. Es geht darum,
die Bundeswehr auf neue Aufgaben in einer neuen
Struktur vorzubereiten. Diese Regierung packt die großen Herausforderungen an, während Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, sich im wahrsten Sinn
des Wortes in den Fußnoten unserer Politik verheddern.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Das Wort hat der Bundesminister Karl-Theodor zu

Guttenberg.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Das Wort hat der bereits am Rednerpult eingetroffene

Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen hat das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Krista Sager hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Burkhard Lischka hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt Alexander

Dobrindt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-23:
Philipp Mißfelder hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Agnes Malczak für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Agnes Malczak (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eine

Frage der Ehre“: So wirbt das Wachbataillon der Bundeswehr in Berlin in der U-Bahn um Nachwuchs. In der
Tat, mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine entscheidende Frage verbunden: Wer kommt zukünftig zur
Bundeswehr - sind es die Menschen mit dem Charakter
und den Fähigkeiten, die wir uns dort wünschen? Mit der
Antwort auf diese Frage wird die Bundeswehrreform,
deren zentraler Baustein die Aussetzung der Wehrpflicht
ist, scheitern oder gelingen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen die
Menschen in der Bundeswehr ihrem Dienstherrn aber
vertrauen können. Sie müssen glauben können, dass er
weiß, was er tut, und dass er zu dem steht, was er sagt.

Herr Minister zu Guttenberg, wie die Menschen Ihnen
jetzt noch vertrauen sollen, weiß ich wirklich nicht.

({0})

Was Sie gestern hier abgeliefert haben, war alles andere
als eine Sache der Ehre.

Im System Guttenberg hat eine Aussage wenig Wert.
Sie sagen selbst: Ihre Maßstäbe sind Klarheit und Wahrheit. Allerdings hat Ihre Klarheit ein sehr begrenztes
Haltbarkeitsdatum, und Ihre Wahrheit von heute ist Ihre
Unwahrheit von morgen.

({1})

Im System Guttenberg war ein Tanklasterbombardement an dem einen Tag unvermeidlich und am anderen
Tag ein Fehler.

({2})

Der Kapitän der „Gorch Fock“ wird an dem einen Tag
nicht vorverurteilt, am nächsten entpflichtet und am
übernächsten aus Fürsorge beschützt.

An dem einen Tag sparen Sie durch die Bundeswehrreform Milliarden; am anderen Tag brauchen Sie zusätzliche Milliarden, um die Reform durchführen zu können.
Im System Guttenberg halten Sie an dem einen Tag an
der Wehrpflicht fest und schaffen sie am nächsten Tag
ab.

({3})

Das Wort gilt im System Guttenberg nichts. Stattdessen gilt das Vorrecht des Verteidigungsministers, einen
Betrug zu begehen, ohne die Konsequenzen zu tragen.
Schneiderhan, Wichert, Schatz: Bei anderen sind Sie
sehr schnell dabei, Konsequenzen zu ziehen, nur bei sich
selbst nicht.

({4})

Sie kleben bis zur maßlosen Selbsterniedrigung an Ihrem Amt. Ihr Schauspiel seit dem letzten Mittwoch war
ziellos und würdelos. Für mich war der vorläufige Gipfel
der Unverschämtheiten gestern erreicht, als Sie Ihren
Umgang mit Fehlern noch als Vorbild verkaufen wollten.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir heute einen anderen Tagesordnungspunkt
behandeln.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Ulrich Meßmer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Spatz für

die FDP-Fraktion.

({0})
Joachim Spatz (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass eine
über zehn Jahre alte Forderung der FDP, nämlich die
Aussetzung der Wehrpflicht, jetzt endlich realisiert werden kann.

({0})

Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass sich der eine
oder andere damit schwergetan hat; denn die Wehrpflicht hat in der Zeit, in der sie gegolten hat, in
Deutschland und auch in weiten Teilen Europas ihren
Dienst für die Sicherheit, aber auch für die gesellschaftliche Kohärenz in den Ländern geleistet.

Es besteht die Gefahr, dass mit dem Wegfall dieses
Pflichtdienstes der Pflichtgedanke überhaupt infrage
steht. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Kultur der
Freiwilligkeit befördern, wie es unter anderem vom
Bundeswehrverband, aber auch von weiten Teilen der
sozialen und ökologischen Verbände und Einrichtungen
zum Ausdruck gebracht worden ist.

Es hat Zeit gebraucht, Frau Malczak, jeden mitzunehmen; das ist richtig. Aber ich halte das für keine vergeudete Zeit. Im Gegenteil: Wenn wir es schaffen - wir
haben es bereits geschafft -, dass sehr viele gesellschaftliche und parlamentarische Kräfte diesen Umbau jetzt
gestalten, dann ist das ein Fortschritt und kein Rückschritt. Es wird denjenigen helfen, die in der Bundeswehr davon betroffen sein werden.

({1})

Genauso wird es - das möchte ich gerade in Ihre Richtung, Frau Malczak und Herr Gabriel, sagen - in einer
Debatte um den Bundesminister helfen, in der die Opposition natürlich das Recht hat, Fragen zu stellen. Wenn
wir in der Auseinandersetzung einen Stil pflegen, der
dem, was wir wollen, nämlich die Attraktivität zu steigern, nicht Hohn spricht, dann können Sie Ihre Fragen
stellen

({2})

und Ihre Diskussionsbeiträge machen, wie Sie das
möchten, allerdings in einer Art und Weise, die der Bedeutung des Themas gerecht wird, das heute Morgen auf
der Tagesordnung steht, nämlich der größte Umbau in
der Geschichte der Bundeswehr.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Joachim Spatz (NA), 2011-02-24:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2011-02-24:
Wenn ich mich in den Reihen der Koalition umschaue, könnte man glatt meinen, dass das nicht die
größte Reform ist, die im Bereich des Bundesministers
der Verteidigung stattfindet.

({0})

Wie interpretieren Sie das als Koalitionsabgeordnete? Ist
das ein Signal, dass sich die Koalition eigentlich bereits
vom Verteidigungsminister verabschiedet hat? Im Plenum hat sie es bereits getan. Wir würden im Moment
jede Abstimmung gewinnen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Silvia Schmidt für

die SPD-Fraktion.

({0})
Joachim Spatz (NA), 2011-02-24:
Herr Kollege Beck, ich verstehe, dass Sie sofort versuchen, Ihre Schlüsse zu ziehen. Ich bedauere wirklich,
dass bei der Fachdebatte heute in allen Parteien - auch
bei Ihnen - weniger Kollegen anwesend sind, als das
gestern der Fall war.

({0})

Wenn wir in Bezug auf die Bundeswehr vom Einsatz her
denken, müssen wir auch von den Soldaten her denken.
Deshalb ist das Thema „Attraktivitätssteigerung“ mit
den 82 vorgelegten Punkten ein richtiger Ansatz.

Zwei Themen will ich allerdings noch ansprechen, die
in der Debatte eine Rolle spielen und die der Klarstellung bedürfen: Erstens. Das Argument „Leichter einsetzbar, weil keine Wehrpflichtarmee“ trägt überhaupt nicht.
Der Bundestag wird auch in Zukunft bei jeder Entscheidung sehr genau darauf achten, wo, in welchem Umfang
und mit welchen Einsatzregeln die Bundeswehr eingesetzt wird. Alles andere ist nicht möglich; wir werden
keine Freiwilligen bekommen, die sich für irgendwelche
politischen Abenteuer zur Verfügung stellen.

({1})

Zweitens. Das Thema „Sparen“: Es ist wohlfeil von
der Opposition, mehr Geld zu fordern. Lassen Sie sich
aber gesagt sein: Wenn Sie das Thema „Ganzheitliche
Sicherheit“ ernst nehmen, dann wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir auch Geld brauchen, um zivile Kapazitäten aufzubauen. Dann wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass wir gerade in Nordafrika wirtschaftlich
gefragt sein werden, um auf zivile Art und Weise Stabilität zu erzeugen.

({2})

Wenn Sie die Situation ganzheitlich sehen, dann können
Sie nicht einfach die Einsparungsziele gegen das aufrechnen, was wir vermeintlich an militärischer Sicherheit gewinnen. Deshalb gibt es in ganzheitlichem Sinne
keine Sicherheit nach Kassenlage.

Was die Bundeswehr im Einsatz benötigt und was wir
für die Attraktivitätssteigerung brauchen, wird sicher
auch von der Regierung und den Parteien der Koalition
zur Verfügung gestellt werden.

Danke schön.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Der Kollege Jürgen Trittin ist der nächste Redner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, wenigstens einen Satz zu dem Thema zu sagen, von dem
die Opposition meint, sie müsse es weiter strapazieren:
Getretener Quark wird breit, nicht stark.

({0})

Es ist wirklich schade, dass das wichtige Thema der
Bundeswehrreform - das vorliegende Gesetz ist vielleicht das wichtigste Gesetz im Zusammenhang mit der
Bundeswehr, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden - von Ihnen missbraucht wird, um eine Debatte
zu führen, die eigentlich gestern, wie ich finde, ihren
Abschluss gefunden hat.

({1})

Sie erweisen der Bundeswehr keinen guten Dienst, wenn
Sie auf diese Weise fortfahren.

Herr Gabriel, Sie haben dem Minister unterstellt, er
würde hier die Bundeswehrreform unstrukturiert darstellen. Ich kann nur feststellen, dass der Minister bei seinem Amtsantritt vor 15 Monaten gesagt hat:

({2})

Ich werde innerhalb des Ministeriums eine Studie über
die vorhandenen Reformbedürfnisse anfertigen lassen. Diese Studie hat er fristgerecht vorgelegt. Das war das
Wieker-Papier. Er hat dann gesagt: Wir bilden eine externe Kommission - das war die Weise-Kommission -,
sie wird ihre Ergebnisse bis zum Herbst vorlegen. - Sie
hat ihre sehr guten Ergebnisse im letzten Herbst vorgelegt. Dann hat er angekündigt, dass er bis Ende Januar
einen Vorschlag für die Struktur des Ministeriums und
der nachgeordneten Behörden vorlegen wird. Er hat uns
das Papier auf den Tag genau Ende Januar präsentiert.
Weiter hat er angekündigt, einen entsprechenden Attraktivitätskatalog für die Bundeswehr vorzulegen. Er liegt
dem Verteidigungsausschuss seit 14 Tagen vor.

({3})

Jetzt hat er angekündigt, zum 1. Juli ein Gesetz vorzulegen, die Wehrpflicht auszusetzen. Sie sehen am Zeitplan,
dass das entsprechend möglich ist.