gerald weiss (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir brauchen mehr Mitarbeiterbeteiligung in
Deutschland, weil wir so schlecht sind auf diesem Gebiet. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die
Kapital- und Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerschaft,
weil wir so schlecht sind im internationalen Vergleich. Da war sie wieder, diese alte Bekannte in deutschen Diskussionen, diese kulturpessimistische elende Bedenkenträgerei.

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Gerald Weiß ({1})
Es wird immer zuerst nach dem Haar in der Suppe gesucht. Lasst uns doch einmal anders herum anfangen,
mit Optimismus und Gestaltungswillen! Die Aussichten
sehen doch viel besser aus.

({2})

Die beiden Volksparteien - ich sage das wirklich mit
Dankbarkeit - nehmen hier das gleiche Ziel ins Visier.
Das ist etwas. Auch die FDP ist grundsätzlich dafür; das
hat mein ehemaliger Kommilitone eben bestätigt. Auch
die Grünen sind grundsätzlich dafür, wenn auch ein wenig von Kulturpessimismus geprägt.

({3})

Auch gesellschaftlich erkennt man einen immer größeren Konsens. Man denke nur daran, dass in den Gewerkschaften ein erhebliches Umdenken stattgefunden hat
und auch in den Arbeitgeberverbänden darüber wesentlich anders als früher gedacht wird. Insbesondere im
Mittelstand wird über dieses Thema aus Gründen, die
Peter Rauen eben ausgeführt hat, viel konstruktiver
nachgedacht. Nun müssen wir dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dazu, wie wir diese schaffen können, hat die CDU auf ihrem Parteitag einige Vorschläge
gemacht. Vielleicht reicht die Zeit noch, um auf einige
einzugehen.

Ich möchte aber zunächst von denen sprechen, die
diesen gesellschaftlichen Consensus nicht tragen. Selbstverständlich können die Linken mit dem Komplex Arbeitnehmer und Eigentum nichts anfangen.

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Während Sie unsere Vorschläge hier als Volkskapitalismus diffamieren, träumen Sie vom alten Staatskapitalismus.

({5})

Es ist doch völlig selbstverständlich, dass Sie mit den
beiden größten Ordnungspolitikern des vergangenen
Jahrhunderts nichts im Sinne haben.

Der bereits mehrfach zitierte Ludwig Erhard sagte:

Eine Vermögenspolitik der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt alle durch Vermögensbesitz an den
Unternehmen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft von
Teilhabern.

Das wollte Ludwig Erhard. Jetzt lasst uns dafür sorgen,
dass noch mehr davon, als bisher in Deutschland erreicht
wurde, umgesetzt wird!

({6})

Der große christlich-soziale Denker Oswald von NellBreuning gehört natürlich auch in dieser Debatte erwähnt. Er wusste, dass Eigentum eine der Quellen - Familie und Arbeit gehören auch dazu - der Autonomie,
also der Selbstständigkeit, der Würde und der Unabhängigkeit des Menschen ist. Er sagte, die Beteiligung der
Arbeitnehmer am Produktivkapital ist Garantin für die
Erhaltung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
Er hatte damit Recht.

Herr Wend hat es eben, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ähnlich ausgedrückt, als er sagte: Die soziale
Marktwirtschaft braucht dies als eine Legitimationsgrundlage.

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Die derzeitige Entwicklung der Vermögensverteilung in
Deutschland gefährdet diese Legitimationsgrundlage.
Sie haben ja die Verteilungsstruktur deutlich gemacht:
Die Kapitaleinkünfte wachsen seit Jahrzehnten doppelt
so schnell wie die Arbeitseinkünfte und 4 Prozent der
Bevölkerung halten, ich glaube, 47 Prozent der Vermögenswerte. Die Gesellschaft darf sich nicht zu weit auseinander entwickeln.

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Die Idee, alle am Eigentum zu beteiligen, kann hier verbindend wirken und dürfte somit auch konsensfähig
sein. In diesem Sinne müssen wir gemeinsam an einer
Umsetzung dieser Idee arbeiten.

Die hier schon geschilderten Probleme bis hin zur Risikostreuung können wir, wie ich glaube, alle lösen.
Wenn wir die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Gewinn mit der kapitalgedeckten Altersversorgung verbinden wollen - wie nahe liegt das! -,
dann müssen wir natürlich darauf bestehen, dass es sich
bei den Beteiligungsformen für die Altersvorsorge um
langfristige und sichere handelt.

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Zugleich muss ein solches Modell auf Freiwilligkeit beruhen. Einerseits darf keine Arbeitnehmerin und kein
Arbeitnehmer und andererseits kein Arbeitgeber gezwungen werden, daran teilzunehmen. Es darf auch
nicht vorgeschrieben werden, worauf die Prioritäten gelegt werden sollen: auf mehr Sicherheit oder auf stärkere
Gewinnbeteiligung. Beides kann man auch miteinander
kombinieren. Dafür wollen wir jetzt bessere Rahmenbedingungen herstellen. Sie zu schildern, fehlt mir hier leider die Zeit. Gehen wir ans Werk; es ist ein großes Werk!

Vielen Dank.

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