renate gradistanac (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Statistisch gesehen ist es für eine Frau tausendmal gefährlicher, verheiratet zu sein, als durch den Wald
zu joggen. Das sagt eine Kripochefin aus BadenWürttemberg, die eine 30-jährige Berufserfahrung hat.
Das eigene Zuhause ist leider immer noch der gefährlichste Ort für eine Frau. Häusliche Gewalt, so Amnesty
International, ist in Europa die größte Bedrohung für die
Gesundheit und das Leben von Frauen im Alter von
16 bis 44 Jahren. Sie stellt für Frauen ein größeres Risiko dar als Krebs oder Autounfälle.

Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Männer verübt, von Männern, die Partner oder Ehemänner
sind. Es sind also den Frauen bekannte Männer. Das ist
schlimm, weil da natürlich ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Einkommen, Bildung und Alter spielen dabei keine Rolle; es ist ein Gerücht, dass bestimmte
Bevölkerungsgruppen besonders gewalttätig sind. Jährlich suchen mehr als 40 000 Frauen in Deutschland mit
ihren Kindern Frauenhäuser auf. Gott sei Dank haben
wir Frauenhäuser. Sie brauchen jede Unterstützung der
Länder und der Kommunen.

Die Polizei registriert jährlich circa 300 Morde. Dazu
sehen wir immer dramatische Fernsehbilder. Außerdem
- das ist schwierig; ich bitte das richtig zu verstehen kostet die Gewalt gegen Frauen die Solidargemeinschaft
jährlich 14,8 Milliarden Euro. Die Kosten entstehen
durch Justiz, Polizei, ärztliche Behandlung und Arbeitsausfälle.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
vergangenen Jahren viel erreicht und die Situation von
Opfern verbessert. Der Antrag von CDU/CSU und SPD
„Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen“ spiegelt dies wider. 1999 hat die damalige rotgrüne Bundesregierung den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Damit lag damals erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Gesamtkonzept vor, das eine sehr nachhaltige
Bekämpfung in Gang gesetzt hat.

Der Aktionsplan ist erfolgreich umgesetzt. Hier kurz
zwei Punkte: Seit 2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz. Durch den Platzverweis haben Opfer von Gewalt
erstmals eine echte Alternative: das Frauenhaus oder
Handeln nach dem Grundsatz - er wurde schon genannt - „Wer schlägt, muss gehen“.

Bei mir zu Hause im Schwarzwald hat diese Maßnahme, nämlich dass der „Herr des Hauses“ im Falle von
Gewaltanwendung gehen muss, schon zu einer gewissen
Erschütterung geführt; denn bislang war das Motto „Mir
gehören meine Frau, meine Kinder, mein Hund und
mein Haus“ selbstverständlich. Diese Männer fragen
sich nun, wie es sein kann, dass sie im Falle von Gewaltanwendung gehen müssen. Diese Regelung wurde aber
von jedermann verstanden, und es hat sich gezeigt, dass
das Gesetz weitgehend angewandt wird und die Täter
sich daran halten. Man müsste einmal prüfen, ob es noch
weitere Verbesserungen geben kann. Von den runden Tischen wird es hierzu sicherlich Vorschläge geben.

Mit dem zweiten Gesetz, dem sogenannten Stalkinggesetz, haben wir im Frühjahr weitere Gesetzeslücken
geschlossen. Damit sind Opfer von Nachstellungen besser geschützt.

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Seit 2004 liegt nun die erste repräsentative Studie
über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen vor. Ich will
einige Zahlen nennen: 40 Prozent der befragten Frauen
haben seit dem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle
Gewalt erlebt. Mehr als die Hälfte der Befragten hat unterschiedliche Formen von sexueller Belästigung erfahren. 42 Prozent aller Frauen waren Formen von psychischer Gewalt - diese Sorge kam vorhin zum Ausdruck ausgesetzt. Die ermittelten wissenschaftlichen und damit
repräsentativen Befunde bestätigen die Schätzungen der
Frauenbewegung und auch der Fachleute - das wurde
seit 40 Jahren vermutet -, dass jede vierte Frau in
Deutschland Gewalterfahrungen hat.

Diese Studie hat auch ergeben - Frau Noll, Sie haben
dies erwähnt -, dass Migrantinnen noch häufiger Gewalt
ausgesetzt sind als deutsche Frauen. Sie werden außerdem auch öfter und schwerer verletzt. Gerade Frauenhäuser und Beratungsstellen sind für diese Migrantinnen
wichtig. Der Anteil der Migrantinnen an den Hilfesuchenden in den Häusern ist uns bekannt. Sie nehmen die
Angebote in Form von Frauenhäusern und Beratungsstellen deutlich mehr in Anspruch als alle anderen
Hilfsangebote.

Voraussichtlich zum Jahresende wird die Studie zur
Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen abgeschlossen sein. Die Zwischenergebnisse lassen darauf
schließen, dass auch ältere und pflegebedürftige Menschen Opfer von Gewalt werden: zu Hause und im Pflegeheim - und das nicht nur in Einzelfällen. Fachleute
wissen, dass auch ältere Frauen Opfer sexueller Gewalt
werden.

Über die Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen fehlen uns leider noch gesicherte Daten. Es
gibt allerdings Hinweise darauf, dass ein erhöhtes Gewaltrisiko besteht, besonders dann, wenn sie auf Pflegekräfte angewiesen sind. Wir fordern entsprechende Studien und zielgerichtete Maßnahmen.

Seit letzter Woche liegt der zweite Aktionsplan der
Bundesregierung vor. Frau Ministerin, dies ist eine unglaubliche Leistung angesichts der Tatsache, dass so
viele Maßnahmen wie zum Beispiel die Betreuung von
unter Dreijährigen auf den Weg gebracht werden. Mit
seinen 133 Einzelmaßnahmen ist dieser Aktionsplan ein
unglaublich ehrgeiziges Projekt. Ich freue mich, dass
sich die Maßnahmen in weiten Teilen mit unseren Forderungen decken.

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Diese betreffen Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen sowie ältere Frauen.

Ausdrücklich möchte ich begrüßen, Frau Ministerin,
dass man mit dem Schwerpunkt Prävention bereits bei
den Kindern ansetzt. Sie haben unter anderem den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ aufgenommen. Darin wird aufgezeigt,
wie wichtig es ist, dass Kinder in einer gewaltarmen,
besser noch in einer gewaltfreien Umgebung aufwachsen. Wir haben dazu ein Gesetz verabschiedet, mit dem
die Gewalt gegen Kinder geächtet werden soll. Damit
wollen wir die Erziehungsberechtigten nicht stigmatisieren, sondern ihnen aufzeigen, dass sie sich an die Beratungsstellen wenden sollen, wenn sie Hilfe brauchen.
Die Tatsache, dass das aufgenommen wurde, stärkt die
Position der SPD-Bundestagsfraktion, die in dieser Woche einen Antrag mit der Forderung, Kinderrechte ins
Grundgesetz aufzunehmen, verabschiedet hat,

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um dem originären Anspruch von Kindern auf persönliche Entwicklung und eine gewaltfreie Umgebung und
Erziehung Nachdruck zu verleihen.

Ich komme jetzt zum Schluss. Der Europarat hat die
Kampagne „Stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen“ gestartet. Wir haben die Erklärung hier in einer feierlichen
Stunde bekräftigt. Ich freue mich darauf, an der zügigen
Umsetzung des zweiten Aktionsplans durch die Bundesregierung mitzuarbeiten. Ich glaube, diesbezüglich wird
im ganzen Deutschen Bundestag zum ersten Mal Einvernehmen bestehen. Das ist ein Beitrag, der den Familien
bei der Gestaltung eines guten Familienlebens hilft.

Vielen Dank.

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