Gert Weisskirchen (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einem haben Sie, Frau Kollegin Beck, völlig Recht:
Stabilität der Gesellschaften definiert sich nicht über die
militärische Stärke eines Staates nach außen, sondern
Stabilität, besonders von sich modernisierenden Gesellschaften, erkennt man an der Stärke ihrer Demokratien.
Das ist genau der entscheidende Punkt, warum die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland darauf gerichtet ist, dazu beizutragen, dass es überall auf der Erde
starke Demokratien und Zivilgesellschaften gibt, die
über ihre Freiheit selbst bestimmen. Nur so können nämlich von innen starke Staaten aufgebaut werden, die weder von Problemen wie sozialen Konflikten noch von
Feinden der Demokratie umgeworfen werden. Das ist
der Auftrag der Außenpolitik, der insbesondere von der
auswärtigen Kulturpolitik wahrgenommen wird.

Vielen Dank, Herr Außenminister, dass Sie dazu beigetragen haben, dass die auswärtige Kulturpolitik endlich eine Trendwende vollzogen hat.

({0})

Gestern wurde Pierre Gemayel erschossen. Aber worauf zielten diese Schüsse? Sie zielten - das ist ganz
deutlich - darauf, eine stabile innere Entwicklung des
Libanon unmöglich zu machen. Pierre Gemayel war ein
engagierter Parlamentarier. Er steht für den Mut der Zedernrevolution.

Einer der Gründe für die klare und deutliche Mehrheit
für das UNIFIL-Mandat im Deutschen Bundestag ist,
dass dieses Mandat auf das politische Ziel gerichtet ist,
die Souveränität des Libanon zu festigen und zu stärken.
Denn nur wenn es ein souveränes Libanon gibt, besteht
auch eine Chance, dass der Nahostfriedensprozess neu in
Gang kommt. Die Schüsse, die Pierre Gemayel getötet
haben, zielten darauf, diese Möglichkeit zu zerstören.
Al-Hariri hat gestern sehr deutlich gesagt, er befürchte,
dass dabei diejenigen als Drahtzieher ihre Hände mit im
Spiel hätten, die schon seinen Vater erschossen hätten.
Er hat gesagt: Die Freiheit der Politiker in diesem Land
soll erschossen werden.

Ein Zeichen für die mutige Veränderung in diesem
Land war die Zedernrevolution. Unser UNIFIL-Mandat
ist ein Zeichen dafür, dass wir mithelfen wollen, die Demokratie im Libanon zu stärken, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
({1})

Auch hier zeigen sich deutlich die Ziele der deutschen
Außenpolitik. Gemeinsam mit anderen wollen wir dazu
beitragen, Explosionen von Gewalt zu verhindern, Gewaltbereitschaft einzudämmen und die zivile Arbeit bei
der Bewältigung von Konflikten zu fördern. Deshalb beteiligen wir uns so intensiv und engagiert an den Missionen und Mandaten der Vereinten Nationen; denn sie
schaffen die Möglichkeit, die Konflikte dieser Erde in
multilateralem Handeln so weit es geht zu bändigen.

Das ist das Ziel unserer Außenpolitik. Es geht nicht
darum - wie Sie ständig unterstellen -, die Außenpolitik
zu militarisieren, sondern darum, dafür zu sorgen, dass
das Militär mit eingesetzt wird, um zivile und demokratische Prozesse zu unterstützen. Das können Sie überall
sehen, wo wir, die Bundesrepublik Deutschland, uns im
Rahmen multilateraler Entscheidungen beteiligen, sei es
in Afghanistan, sei es im Nahen Osten. Das bestimmt die
Qualität der deutschen Außenpolitik. Für diese Qualität
der deutschen Außenpolitik steht der Außenminister
Frank-Walter Steinmeier. Sie haben unsere Unterstützung, die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

({2})

Ich will auf etwas aufmerksam machen, was uns in
den nächsten Jahren vermutlich noch sehr viel mehr beschäftigen und sehr viel dramatischere Züge annehmen
wird - das betrifft übrigens alle demokratischen Gesellschaften und alle Nationalstaaten -: Wir stehen vor einem Wandel, vor einem Prozess der inneren Veränderung. Überall befinden sich Gesellschaften, die sich
modernisieren, in einem ungeheuren inneren Beschleunigungsprozess, ob in Frankreich - wenn Sie an das
denken, was vor einem Jahr in den Banlieues geschehen
ist - oder auch in manchen Städten Großbritanniens. Sie
brauchen auch nur nach Kreuzberg zu schauen. In den
USA ist das ebenso ein Thema. Robert Putnam, einer der
wichtigsten Soziologen der USA, hat gerade eine Studie
veröffentlicht - ich empfehle ihre Lektüre sehr -, in der
er klar beschreibt, wie in Kalifornien - also einem Land
in den USA, von dem man erwartet, dass es Integrationskräfte mobilisiert, damit es nicht zu inneren Brüchen
kommt - das Vertrauen in den Kommunen in solchen
Regionen, die sehr stark von Einwanderung geprägt
sind, dramatisch zusammenbricht. Das ist ein Zeichen
dafür, dass wir das, worum es zukünftig gehen wird, sehr
ernst nehmen müssen.

Ein anderer kluger - diesmal deutscher - Soziologe,
Georg Simmel, hat schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts gesagt: „Der Fremde ist der, der heute kommt und
morgen bleibt.“ Wir müssen also von einem homogenen
Verständnis des Nationalstaats Abschied nehmen und die
Heterogenität nicht nur annehmen, sondern sie als eine
Chance der inneren Bereicherung und - wenn es denn
sein muss - als Ausgangspunkt eines inneren Konfliktes
akzeptieren.


Gert Weisskirchen ({3})
Heute wird in den Niederlanden gewählt. Was mich
wundert, ist, dass im niederländischen Wahlkampf der
Mord an Theo van Gogh keine Rolle mehr gespielt hat.
Selbst in diesem Land, das von sich selber sagt, es sei offen und in ihm werde hart über die inneren Konflikte
diskutiert, zeigen sich Verdrängungsprozesse.

Wir dürfen die Verdrängungsprozesse bei uns nicht
akzeptieren, sondern wir müssen ganz bewusst auf die
Integrationsdefizite aufmerksam machen. Das ist ein
Prozess, der alle - ich wiederhole es: alle - sich modernisierenden Nationalstaaten überall in der Welt vordringlich mit Integrationsaufgaben konfrontieren wird. Ich
glaube, dass das, was augenblicklich in der auswärtigen
Kulturpolitik geschieht, sozusagen das Modell dafür ist,
wie wir mit diesem Problem umgehen müssen.

Ich erinnere daran: Das Goethe-Institut - das Ihnen,
Herr Außenminister, anlässlich der Konferenz Ende Oktober in einigen Papieren dargestellt hat, wie wir mit solchen Themen umgehen sollten - hat sehr plastisch
herausgearbeitet, dass der kulturelle Dialog keine Veranstaltung ist, in dem es nur um fruchtbare Begegnungen
geht. Vielmehr sind mit diesem Dialog Konflikte verbunden. Konflikte sind aber das Markenzeichen von sich
modernisierenden demokratischen Gesellschaften. Konflikte darf man nicht aus Angst sozusagen wegdrücken.
Man muss sie vielmehr annehmen und unter dem Aspekt
unterschiedlicher Lebensentwürfe - dazu gehört der Islam - so verarbeiten, dass es zu einem Integrationsprozess kommt.

Wir müssen deutlich machen, dass Demokratie und
Freiheit die Moderne repräsentieren. Alle, die sich diesen Wert der Freiheit zu Eigen machen, haben bei uns ihren Platz. Das deutlich zu machen, ist eine Aufgabe, die
sich bei der auswärtigen Kulturpolitik sehr plastisch
zeigt.

Ich danke den Haushältern, dass sie mitgeholfen haben, dass sich das Goethe-Institut modernisiert, Budgetierungen einführt und mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass
dieses Modell der auswärtigen Kulturpolitik auch bei
uns im Land seinen Platz finden kann.

Vielen Dank.

({4})