Uwe Hiksch (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die PDS-Fraktion freut sich, dass
wir heute gemeinsam über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit diskutieren können. Wir glauben aber, dass
dieser Antrag, der der Aufhänger ist, zwei entscheidende
Fehler hat.

Zum Ersten: Dieses Haus schafft es nicht einmal bei
der Frage der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit einen





interfraktionellen Antrag zusammen mit der PDS zu
machen,

({0})

weil die CDU/CSU-Fraktion in der Ära des Kalten Krieges hängen bleibt.

({1})

Zum Zweiten: Beim Durchlesen dieses Antrages haben
wir den Eindruck gewonnen, dass leider alle Probleme,
auch die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland eine
aktive Rolle beim Beitritt Ungarns spielen kann, in diesem Antrag völlig ausgeblendet werden. Es fehlt die
Frage, was die Menschen beim Beitritt Ungarns zur Europäischen Union, sei es in Deutschland, sei es in Ungarn,
an Problemen empfinden oder auch an Ängsten haben.
Kein Wort zum Thema Arbeitslosigkeit; kein Wort dazu,
wie der Strukturwandel gestaltet werden kann und wie
Deutschland und die Europäische Union mithelfen können, diesen Strukturwandel voranzubringen; kein Wort
zum Thema soziale Ausgrenzung; kein Wort zum Thema
Minderheitenproblematik.

({2})

Ich denke, bei gemeinsamen freundschaftlichen Diskussionen sollten solche Dinge nicht vergessen werden.

({3})

Wenn man diesen Antrag liest, hat man ein wenig den
Eindruck, als ob der Film „Ich denke oft an Piroschka“ als
Grundlage genommen wurde: schöne Dinge darstellen,
sich aber nicht damit auseinander setzen, was ansteht.

({4})

Deshalb muss man sich, Kolleginnen und Kollegen, mit
Folgendem auseinander setzen: Es ist zu wenig, dass in
den interfraktionellen Antrag

({5})

die Aussage hineingeschrieben wurde, dass es schön ist,
dass viele Ungarn Deutsch lernen. Ich denke aber, genau
anders herum würde in einem Antrag des Deutschen Bundestages ein Schuh daraus. Wir müssten nämlich einmal
darüber reden, dass in Deutschland viel zu wenig Menschen osteuropäische Sprachen oder gar die ungarische
Sprache lernen.

({6})

Wir müssten in dem Antrag deutlich machen, dass es gelingen muss, in unseren Schulen die Menschen dazu zu
bringen, sich für die gemeinsame Kultur zu interessieren
und damit zu beschäftigen. Der Antrag könnte durchaus

auch selbstkritisch die Frage stellen, warum Osteuropa in
den Schulbüchern noch immer so wenig vorkommt.

({7})

Deutsch-ungarische Zusammenarbeit heißt für uns
auch, dass es nicht angehen kann, die Beitrittsstaaten
landwirtschaftspolitisch als Staaten zweiter Klasse zu behandeln. Wir als PDS werden dafür kämpfen, dass alle
Landwirte in der Europäischen Union, sei es in Ungarn,
in Polen oder in Deutschland, das Recht auf gleiche Hilfen und auf gleiche Erlöse haben und nicht ein Teil faktisch ausgegrenzt wird. Es kann nicht angehen, dass
Ungarn nicht von Anfang an Freizügigkeit genießen; es
muss vielmehr durchgesetzt werden, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Menschen sofort garantiert ist.

Wir fügen hinzu - damit möchte ich zum Schluss kommen -: Wir werden gemeinsam mit den Freunden aus den
mittel- und osteuropäischen Staaten dafür kämpfen, dass
Europa den Zusammenschluss von Mittel- und Osteuropa, also von Ungarn, Deutschland und Polen, nicht unter den Maßgaben der Haushaltskonsolidierung durchführt.

({8})

Wenn eichelsche Sparpolitik zum Bestandteil der Europäischen Union wird, wenn vergessen wird, dass nicht weniger Geld für die Lösung struktureller Probleme, sondern
mehr gebraucht wird, verbauen wir gemeinsam die
Chance, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen
Staaten, dass der Beitritt Osteuropas mit möglichst wenig
Verwerfungen, mit möglichst wenigen Strukturproblemen
und vor allen Dingen zum Nutzen aller Menschen gestaltet wird.

In dem Sinne vielen Dank fürs Zuhören.

({9})