schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diese Debatte, die heute morgen noch etwas anders aus. sah, sind inzwischen sehr viel leidenschaftlichere Töne gekommen. Ich bedaure - bei allem Verständnis dafür -, daß an einer Stelle doch wohl über das hinausgegangen worden ist, was hier gesagt werden sollte. Ich möchte keine Zensuren verteilen - bitte, verstehen Sie das richtig! -, aber ich meine, hier sollte nicht unwidersprochen gesagt werden, daß der französische Staatspräsident aus Frankreich innenpolitisch eine Wüste gemacht habe.
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Ich würde eis begrüßen, wenn diesem Wort doch etwas die Schärfe genommen werden könnte.
Nun, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich die Debatte vom Standpunkt der Bundesregierung aus beurteile. Dazu ist folgendes zu sagen. Wir wissen jetzt - vielleicht noch mit einer Ausnahme; das ist mir noch nicht so ganz sicher - genauer als vor ein paar Monaten, daß wir offenbar mit der Zustimmung des ganzen Hauses zu der Gesetzesvorlage rechnen können, die ich eingebracht habe. Das sehe ich als einen großen Erfolg, als einen großen Fortschritt an, und dafür bin ich ausgespochen dankbar.
Hier ist manches gesagt worden, was ein Beitrag sein wird zu einer sehr notwendigen Reinigungskrise, die die Politik von Zeit zu Zeit immer wieder einmal braucht. Dabei werden noch manche welken Blätter fallen, und der Sturm, das sage ich Ihnen voraus, meine Damen und Herren, wird in der nächsten Zeit mit Macht durch das deutsche Haus fegen. Es ist sehr gut, daß wir uns darauf etwas einstellen. Ich hoffe, es gelingt uns dabei, jenes Minimum an nationaler Übereinstimmung zu finden, welches - das sage ich zu diesem Hause in seiner vollen Breite - ein Volk braucht, das stärker als irgendein anderes in der Welt derzeit um die Wiederherstellung seiner nationalen Existenz kämpft.
Ich habe hier einen dicken Band mitgebracht, und vielleicht hat mancher sich gefragt, was darin stehen mag. Es ist manchmal ganz gut, wenn man im Rückblick auf das, was hier in der Bewertung der Politik, die getrieben worden ist, alles schon gesagt worden ist, einmal in etwas ältere Erklärungen hineinsieht. Ich möchte aus dieser Erklärung ein kleines Stück vorlesen, weil sie von der ersten Regierung vorgetragen worden ist, der anzugehören ich die Ehre gehabt habe. Der Schluß der Regierungserklärung, die damals Bundeskanzler Adenauer vorgetragen hat, lautet wie folgt:
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Außenpolitik der Bundesregierung ist in allen ihren Bestrebungen ausschließlich darauf gerichtet, für die vielen Probleme, die uns Gegenwart und Zukunft stellen, Lösungen zu suchen, die dem friedlichen Ausgleich dienen. Meines Erachtens gibt es kein Problem, und sei es noch so kompliziert und ;schwer, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine weitaus 'dauerhaftere Regelung erreicht werden könnte als mit den Mitteln der Gewalt, aus der, wie uns die Vergangenheit lehrt, nur immer neue Konflikte geboren werden. Dies gilt in erster Linie für den großen Ost-West-Konflikt. Deutschland wird alles in seinen Kräften stehende tun, um zusammen mit allen denen, die guten Willens sind, an einer Entspannung und friedlichen Bereinigung mitzuwirken.
An einer Entspannung und friedlichen Bereinigung! Meines Wissens taucht das Wort damals zum erstenmal auf.
Denn meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann sagen, wir alle sind fest davon überzeugt, daß die Menschen dieser Erde, seien es nun Deutsche, Amerikaner, Engländer, Franzosen oder Russen, nichts heißer ersehnen als einen dauerhaften Frieden
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- Herr Kollege Erler, ich trage das nicht deswegen vor, sondern ich trage es vor, um etwas zu zeigen und um keine falschen Perspektiven aufkommen zu lassen. Ich möchte damit klar machen, daß wir in der Tat mit jedem Satz, den wir heute sagen, das fortsetzen, was wir vor zehn Jahren gesagt haben. Die Tatsache, daß wir heute diese Sätze wiederholen, zeigt erstens, daß wir sie immer noch für richtig halten, und zeigt zweitens, wie ungeheuer schwer es ist, weiterzukommen. Deswegen werden wir uns eben weiter bemühen müssen, vielleicht in manchem noch etwas ideenreicher, als das diesem und jenem heute richtig erscheinen mag.
Nun ein Wort an den Kollegen zu Guttenberg. Leider, leider hat er den Aufsatz aus der „New York Times" nicht richtig zitiert. Ich habe die „New York Times" nicht da, weiß aber genau, was die Essenz dieses Artikels war. Die Essenz dieses Artikels war nicht, daß das Wort „Wiedervereinigung" aus dem Sprachschatz von heute geschwunden sei, sondern daß es viele Jahre lang aus dem diplomatischen Wortschatz verschwunden gewesen und durch gewisse andere Vokabeln ersetzt worden sei.
Ich habe es in diesem Hause noch nicht erzählt, aber lassen Sie es mich bei dieser Gelegenheit tun: Als ich im September vergangenen Jahres in den Vereinigten Staaten war, habe ich sowohl in Washington wie anschließend in New York mit meinem amerikanischen Kollegen Rusk und dann zusammen mit unserem damaligen Kollegen Lord Home über diese Frage, genau über dieses Thema gesprochen. Dabei hat der amerikanische Außenminister gesagt: Wenn wir nun heute mehr als in


den voraufgegangenen vier bis fünf Jahren von „Wiedervereinigung" sprechen, dann ergeben sich daraus diese und jene Konsequenzen. - Ich will sie hier nicht weiter schildern. Ich bin darauf sehr stolz gewesen, und ich sehe das als Erfolg der Politik an, die wir gerade in den letzten zwei Jahren betrieben haben. Es ist uns gelungen, „Wiedervereinigung" aus dem falschen Rang einer Vokabel zu etwas zu erheben, was wirklich eine überall anerkannte, überall geglaubte, vor allem auch draußen geglaubte deutsche Lebensforderung ist.
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