paul breuer (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nach den Reden der Kolleginnen
und Kollegen der SPD und auch der Grünen, frage ich
mich: Wofür soll Herr Scharping Verantwortung tragen?
Für die Vergangenheit, sagen Sie, sei Volker Rühe zuständig, für die Gegenwart wohl auch, und für die Zukunft soll es die Wehrstrukturkommission richten. Zu
der Substanz dessen, was Sie wollen, haben Sie hier
überhaupt nichts gesagt. Null Verantwortung!

({0})

Ich habe mir am Montag im Rahmen der Kommandeurstagung Zeit genommen und einige Gespräche mit
den Kommandeuren geführt. Dabei habe ich eines festgestellt: Das, was der Generalinspekteur in seiner Rede
zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß das vergangene Jahr ein verlorenes Jahr war und daß es für die Soldaten der Bundeswehr, aber auch für diejenigen, die die
politische Führung innehaben, schwer wird, auf die Entscheidungen in drängender Lage - so seine Formulierung - zu warten, gibt die Stimmung in der Bundeswehr
wieder. Von Ihnen höre ich, was die Zukunft angeht,
überhaupt nichts. Alles soll die Wehrstrukturkommission richten. Das ist schwach!

({1})

Frau Beer, Sie haben gesagt, die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und F.D.P. habe nicht genügend
Vorsorge für internationale Einsätze geleistet. Damit
versuchen Sie, die Geschichte auf den Kopf zu stellen.
Sie waren doch immer gegen diese Einsätze, Sie haben
die Leute aufgewiegelt.

({2})

Die SPD ist vor das Verfassungsgericht gezogen. Vorbereitung auf internationale Einsätze? Sie haben von Blauhelmen gefaselt und versucht, den Eindruck zu erzeugen, man könne mit dem Röschen im Gewehrlauf in die
Einsätze gehen. Die Vorbereitung mußte doch zuerst
einmal in Ihrem Kopf stattfinden! Und ich stelle fest: Sie
sind bis zum heutigen Tag nicht angekommen, Frau
Kollegin Beer.

({3})

Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische
Lage hat sich verändert.

({4})

Daß wir darauf vorbereitet sind - und die Bundeswehr,
auch mental -, Frau Kollegin Beer, verdanken Sie insbesondere der Standhaftigkeit der CDU/CSU; denn sie hat
klar gesagt, daß das Grundgesetz auch eine Verteidigung
außerhalb des NATO-Territoriums zuläßt. Das ist nicht
Ihr Verdienst, sondern eindeutig das Verdienst der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P.

({5})

Wenn Sie Volker Rühe dieses Verdienst absprechen
wollen, dann ist das absurd. Er ist der deutsche Verteidigungsminister, dem zwei Verdienste zuzurechnen sind:
erstens die Änderung der NATO-Strategie und zweitens
die Öffnung der NATO nach Osten. Das weiß jeder
seriöse deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker.

({6})

Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, daß
der Bundeskanzler in seiner Rede, deren Genuß ich
allerdings ausgelassen habe

({7})

- ich habe die Rede gelesen, habe mich also von den
Showeffekten nicht beeindrucken lassen; allerdings haben sich auch die Kommandeure davon nicht beeindrukken lassen -, den Verteidigungsminister abgewatscht
hat. Ich zitiere daraus: Gelegentlich höre ich, der Verteidigungshaushalt müsse deshalb erhöht werden, weil
viele unserer NATO-Partner deutlich mehr Geld für ihre
Sicherheitsvorsorge ausgeben und Deutschland im Vergleich zu den Verteidigungshaushalten der NATOPartner an hinterer Stelle liegt.

({8})

- Ja, das hört man wirklich, aber vor allen Dingen vom
Verteidigungsminister, von Herrn Scharping.

({9})

Er hat ja auch recht. Wenn Herr Scharping ertragen
muß, daß ihm dies bei NATO-Tagungen vorgehalten
wird, ob vom amerikanischen Verteidigungsminister
Cohen, ob von Herrn Robertson oder wem auch immer,
dann muß ich sagen: Ich halte diese Veranstaltung im
Hinblick auf die deutsche Verantwortung für unwürdig.
Wir Deutsche - das ist jetzt einmal die Verantwortung
der SPD und der Grünen - müssen entscheiden, wieviel
Beitrag wir leisten wollen. Haushalt ist Politik in Zahlen. Sie sind dabei, in einer schleichenden Art und
Weise die Prioritäten der deutschen Politik bei Vernachlässigung der Außen- und Sicherheitspolitik zu verändern.

({10})

- Ich will nicht weiter Schulden machen. Es geht bezüglich des Verteidigungshaushaltes um eine Nettokonsolidierung im Haushalt von 1 Prozent.

Ich möchte, daß Deutschland in Zukunft seinen verantwortlichen Beitrag leisten kann. Es kann nicht angehen, daß Deutschland und die Bundeswehr immer größere Verpflichtungen eingehen - dafür bin ich -, aber
eine Haushaltsdeckung dafür nicht vorhanden ist. Wenn
Sie in der Lage sind, in den zweiten Arbeitsmarkt, in die
Bundesanstalt für Arbeit Milliarden über Milliarden hineinzupumpen, dann ist es eine Pflichtvergessenheit gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik,
insbesondere im Verteidigungshaushalt zu sparen. Darum geht es!

({11})