stavenhagen (NA), 1979-01-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dübber, nur eine Bemerkung zum Kabelfernsehen. Wir waren im Haushaltsausschuß der Meinung - und daran hat sich nichts geändert -, daß die Organisationsform, die Rechtsform von Pilotprojekten nicht von vornherein festgeschrieben werden sollte. Deswegen haben wir auch Ihrer Forderung widersprochen, von vornherein die Werbung auszuschließen. Denn wir meinen, hier sind auch andere Rechtsformen auszuprobieren, als wir heute in der Rundfunklandschaft haben.
Zum Einzelplan 30! Der Forschungsminister ist ohne Zweifel der große Absahner. beim Wirtschaftsgipfel vom vergangenen Jahr gewesen. Sein Haushalt stieg in Verfolg der Beschlüsse dieses Gipfels um 700 Millionen DM auf 5,6 Milliarden DM. Wir haben in den Beratungen darauf hingewiesen, daß dieser enorme Zuwachs nicht gerechtfertigt ist. Erstens braucht Forschungspolitik Kontinuität und keine Wechselbäder. Zweitens wurden ja auch beim Haushalt 1978 über 260 Millionen DM nicht verbraucht, weil die Projekte nicht vorbereitet, nicht da waren. Wenn das schon 1978 galt, muß das um so mehr beim Etat 1979 gelten.
Wir hielten bei dem Haushalt von 1979 eine Kürzung um 250 Millionen DM für sinnvoll und angebracht. Ich möchte betonen, daß bei dieser Kürzung kein einziges laufendes Projekt gefährdet worden wäre.
Daß unsere Vorschläge Hand und Fuß hatten, beweist die Tatsache, daß wir im Ausschuß gemeinsam um 150 Millionen DM gekürzt haben, allerdings mit dem erheblichen Schönheitsfehler, daß davon 80 Millionen DM als globale Minderausgabe gekürzt wurden, womit sich das Parlament der Möglichkeit begibt, zu sagen, wo gespart wird, und das Budgetrecht praktisch an die Regierung abtritt.
So reizvoll es wäre, hier eine umfangreiche Liste von fehlgeschlagenen Projekten auszubreiten, so muß ich mich doch auf einige wenige Beispiele beschränken. Das sind keine spektakulären Einzelfälle, wie der Forschungsminister meint, sondern diese Fälle stehen beispielhaft für eine Forschungspolitik, die mehr die eigene Wählerklientel im Auge hat als den volkswirtschaftlichen Nutzen.
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Es ist z. B. leicht zu erklären, daß von den Parteienstiftungen auf der Liste der Zuwendungsempfänger nur eine einzige auftaucht, und zwar die FriedrichEbert-Stiftung. Die anderen sind dort nicht vertreten.
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Es war amüsant, in den letzten Jahren zu verfolgen, mit welchen Klimmzügen man die Sternwarte Bochum jahrelang gefördert hat.
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Der Vorsitzende dort war Mitglied der SPD und hatte einflußreiche Freunde. Er ist jetzt nicht mehr und wird auch nicht mehr gefördert.
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Herr Forschungsminister Hauff hat bei der IG Bergbau in Saarbrücken wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, wir seien gegen die Humanisierung des Arbeitslebens im Steinkohlebergbau. Er hat damals, gerichtet an die CDU-Mitglieder der IG Bau Bergbau, gesagt: „Helft mit, daß dieses wichtige Forschungsprogramm nicht unnötig in Streit gerät!"
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Meine Damen und Herren, der Forschungsminister kann am allermeisten dazu beitragen, daß dieses Programm nicht in Streit gerät, wenn er dafür sorgt, daß seriöse Projekte da sind und daß das nicht länger eine Spielwiese für Exoten und Spinner bleibt.
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