kleinert (NA), 1974-12-18:
Ich bin nicht der Meinung, daß die Überwachung des Postverkehrs in gewissen Verdachtsfällen der Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten gleichsteht. Ich wäre bereit, über eine Einschränkung des Postverkehrs bei einem weniger dringlichen Verdacht, als er für den Ausschluß aus dem Verfahren erforderlich ist, zu reden. Allerdings bin ich nach den Überlegungen der letzten Wochen nicht bereit, über die Frage der Überwachung der persönlichen Gespräche zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten zu reden. Das ist eine andere Qualität, das ist ein anderes Verhältnis. Deshalb schein mir das zwar eine Gelegenheit zu bieten, sich weiter zu unterhalten, aber nicht ein Beitrag zu der Frage zu sein, ob die Überwachung wirksam durchgeführt werden kann, ob sie den erstrebten Zweck erreicht oder ob der Schaden, der entsteht - ich habe mich vorhin bemüht, ihn in etwa anzudeuten -, viel größer ist. Wir sind der Meinung, Letzteres ist der Fall, und haben uns deshalb entschlossen zu sagen, weit hinausgehend über das, was ursprünglich von der Justizministerkonferenz gedacht war - auch das sollte doch bitte einmal deutlich gesehen werden -: Wenn diese Dinge vorkommen, wollen wir es nicht beim Überwachen und Mithören bewenden lassen, sondern dann sind wir auch bereit, den harten Schnitt des Ausschlusses zu machen, weil wir denjenigen, die so mißbräuchlich vorgehen, im Interesse des Ganzen, für das wir streiten, keinen Schutz zubilligen wollen und weil wir der Meinung sind, daß die andere Maßnahme nicht genügend greift und auch zu vorschnellen Entscheidungen verführt, weil sie scheinbar nicht so eingreifend ist. Wir sind der Meinung: Wenn schon, denn schon! Dann muß hart durchgegriffen werden; dann ist der Verteidiger für

dieses Verfahren auszuschließen. Damit sind wir über das hinausgegangen, was ursprünglich vorgeschlagen war, in der Erkenntnis, daß wir diejenigen, die wirklich mißbräuchlich handeln, hart treffen müssen, aber alle anderen und damit auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in eben diese anderen nicht beeinträchtigen dürfen.
Das sind die Gründe, die wir wohl erwogen haben, die wir auch mit Ihnen besprochen haben. Ich wiederhole zum Abschluß meine Ansicht, daß unsere Diskussion erheblich unbelasteter verlaufen wäre, wenn sie ohne den verlockenden aktuellen Druck der Ereignisse der letzten Wochen stattgefunden hätte und damit ohne die Verlockung,
({0})
es den Verfertigern der Schlagzeilen in der „BildZeitung" recht zu machen und Dinge einzuführen, die den Forderungen der ersten Stunde in der Öffentlichkeit entsprechen, von denen Sie deshalb annehmen, sie würden von dieser Öffentlichkeit auch entsprechend honoriert werden. Wir sind dagegen der Meinung, daß wir der Herausforderung nicht nur verbalrechtsstaatlich, sondern gründlich durchdacht mit den angemessenen Mitteln begegnet sind und in Abwägung des nach wie vor bestehenden Interessenkonfliktes zwischen der Wahrung der Rechte des ordentlichen Verteidigers - das ist die überwiegende Zahl - und der Bekämpfung der Mißbräuche durch den unseriösen Verteidiger die richtige Entscheidung getroffen haben. Dementsprechend werden wir das Gesetz nun verabschieden.
({1})