Laermann (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 nochmals nachdrücklichst betont, ist sich die Bundesregierung und sind sich die Koalitionsfraktionen und, ich hoffe, auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Oppostion, über die große Bedeutung und die unbestreitbare Notwendigkeit der Forschungs- und Entwicklungsförderung im klaren, und zwar sowohl der Grundlagenforschung als langfristiger Voraussetzung für technischen Fortschritt, der angewandten Forschung wie der Technologieentwicklung in marktnahen Bereichen.
Der Einzelplan 30 ist daher für das Jahr 1978 überproportional um 15 % einschließlich des Zukunftsinvestitionsprogramms auf rund 4,8 Milliarden DM erhöht worden.
Diese Erhöhung - und das ist ausdrücklich zu begrüßen - kommt in erster Linie der nichtnuklearen Energieforschung mit einer Erhöhung von über 80 % zugute, die damit erstmals in die Größenordnung der nichtinstitutionellen Förderung der Kernenergie kommt, wobei in diesem Bereich die Mittel für die Sicherheitsforschung verstärkt wurden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß der Änderungsantrag hier eine besondere Rolle spielt.
Mit dieser Erhöhung im nichtnuklearen Bereich werden Verbesserungen der Technologien bzw. neue Technologien für den Einsatz des heimischen Energieträgers Kohle gefördert - zur besseren Ausnutzung des Energiepotentials, zur umweltfreundlicheren und umweltschonenden Energieumwandlung, zur Nutzung alternativer erneuerbarer Energiequellen.
Die Förderungsprogramme laufen, der Natur von Forschung und Entwicklung gemäß, langfristig. Dadurch wie durch die vertraglichen Bedingungen zur Sicherung kontinuierlicher Entwicklungen sowie wegen internationaler Verpflichtungen sind über die mittelfristige Finanzplanung hinaus die Finanzmittel über lange Zeit gebunden. Der Spielraum für Umschichtungen ist dadurch gering. Deshalb können Umsetzungen innerhalb der einzelnen Titel oder die Aufnahme neuer wichtiger Forschungs- und Entwicklungsprogramme nur allmählich vorgenommen werden.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die ihm so verbliebenen Möglichkeiten genutzt, Prioritäten neu gesetzt, neue Programme - hier möchte ich besonders das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt erwähnen - aufgenommen und damit einen Trend eingeleitet, der weiterverfolgt und nachdrücklich unterstützt werden muß.
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Zweifellos sind die Fragen der Erfolgskontrolle und der Ergebnisbewertung politisch zu lösen. Woran wird dies orientiert: an der Zahl der Patente und Lizenzen, am Ertrag einzelner Unternehmen oder der wirtschaftlichen Situation ganzer Branchen? Dieses Bewertungsproblem stellt sich übrigens für die direkte wie für die indirekte Forschungsförderung gleichermaßen.
Ich habe mich zu diesem Problembereich bereits mehrmals an dieser Stelle geäußert. Lassen Sie mich hier nur feststellen, daß es mir richtig und vernünftig erscheint, die staatliche Förderung im marktnahen Bereich zurückzufahren. Unter Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien sollten hier die Wirtschaft und die Industrie selbst einsteigen.
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Markt und Marktchancen liefern untrügliche Bewertungskriterien. Andererseits werden dadurch Finanzmittel im Haushalt frei für neue Aufgaben. Diesem Ziel - das möchte ich hier erwähnen - dürfen dann allerdings auch eingespielte Abteilungen und Teams innerhalb der Administration und der Förderungsinstitutionen nicht entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, kurz ein Wort über das Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung zu sagen. Direkte und indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung sind keine substituierbaren Alternativen. Die direkte Förderung ist unverzichtbar in jenen Bereichen, in denen Anreize des Marktes fehlen, Kosten, Risiken und Entwicklungszeiten die Möglichkeiten der Unternehmen übersteigen, in jenen Bereichen, in denen weniger aus wirtschaftlichen, sondern mehr aus allgemeinen gesellschaftspolitischen Gründen Forschung und Entwicklung gefördert werden müssen.
Die Vorteile einer indirekten Forschungsförderung liegen in einer Verstärkung der Forschungs- und Innovationsbemühungen der Wirtschaft. Sie liegen darin, daß durch eine entsprechende Konzeption die Wettbewerbs- und Reaktionsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden kann. Hier soll gerade durch das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes ein bedeutender Schritt getan werden. Dazu gehört auch die Bezuschussung von Auftragsforschung. Diese Maßnahmen sollten aber noch entscheidend ergänzt werden, zum Beispiel durch eine Einbeziehung des wesentlichen Kostenfaktors auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der Personalkosten, in die Begünstigung. Durch eine Begrenzung in der Höhe könnte hier zusätzlich eine mittelstandsorientierte Komponente mit bedenkenswerten beschäftigungspolitischen Auswirkungen enwickelt werden.
Direkte Projektförderung ist zeitlich befristet, damit auch der Arbeitsplatz von Forschern und technischem Personal. Bei indirekter Förderung unter Einbeziehung der Personalkosten wären erstens die Arbeitsplätze in diesem Bereich langfristig gesichert und zweitens im Hinblick auf die steigende Zahl wissenschaftlich ausgebildeter Absolventen der HochDr.-Ing. Laermann
schulen mehr Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben.
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Ich kann auf Einzelheiten hier nicht eingehen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Verständnis, daß ich darauf nicht eingehen kann.
Lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Haushalt feststellen, daß er den zukunftsorientierten Notwendigkeiten entspricht. Die Fraktion der Freien
Demokraten stimmt deshalb dem Haushalt zu.
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