Horst Gibtner (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht allzuoft, daß sich der Deutsche Bundestag mit verkehrspolitischen Themen im Plenum befaßt. Aber es ist in dieser Legislaturperiode schon die dritte Plenarsitzung zu diesem Thema. Das zeigt: Verkehrspolitik wird zunehmend zu einem Bereich von außergewöhnlicher Bedeutung. Denn Fortbewegung ist für uns alle, auch für den Kollegen Dr. Feige, zu einem Bestandteil nicht nur der Lebensqualität, sondern des Lebens schlechthin geworden.
Andererseits können wir, das stimmt, ein ungebremstes Mobilitätswachstum nicht weiter hinnehmen. Auch wenn es nahezu der Quadratur des Kreises gleicht: Die Mobilitätsinteressen müssen mit den Umweltinteressen und den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Meine Damen und Herren, dies alles ist Gegenstand der Verkehrspolitik. Niemand würde sich doch zu der
Behauptung aufschwingen, daß die deutsche und die europäische Verkehrspolitik schon alle ihre Hausaufgaben erledigt hätten. Aber diese Regierungskoalition und diese Bundesregierung arbeiten zielstrebig an der Realisierung eines Gesamtverkehrskonzepts,
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nicht aber an der Realisierung eines Gesamtverkehrsverhinderungskonzepts, wie uns einige Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite heute schon mehrfach einreden wollten.
Es ist eine unzutreffende Unterstellung zu sagen, der Bundesverkehrswegeplan sei die einzige Leistung der gegenwärtigen Verkehrspolitik. Zu trifft, daß er ihr unverzichtbarer Bestandteil ist.
Was uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/ Linke Liste heute wieder an weltfremder Ideologie vorgetragen haben, ist kaum noch zu überbieten. Wie können Menschen des ausgehenden 20. Jahrhunderts ernstgenommen werden, die dem Deutschen Bundestag Anträge vorlegen, auf den Ausbau des Verkehrswegenetzes zu verzichten! Zu allem Überfluß stammen diese Menschen aus den neuen Bundesländern, wo es wahrhaftig keine intakte Infrastruktur gibt.
Was soll die heute von der SPD wieder vorgetragene Polemik gegen einen ausgewogenen Ausbau der Straßen angesichts von Staus und Unfallschwerpunkten in West und Ost? Gerade im Straßennetz kündigt sich der Verkehrsinfarkt heute schon am deutlichsten an. Ich kann mir nicht vorstellen, wie mir irgend jemand in diesem Hause erklären will, daß der Verkehrsinfarkt besonders umweltfreundlich sei und die Lebensqualität erhöhen würde.
Es ist ferner eine vordergründige Falschaussage, daß der Ausbau von Schienenwegen im Ansatz des Bundesverkehrswegeplanes ungenügend berücksichtigt sei. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Gesetzesinitiativen Schienenwegeausbaugesetz und Investitionsmaßnahmengesetz Südumfahrung Stendal. Dabei wird sich nämlich erweisen, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Ihnen der zügige Ausbau des Schienennetzes wirklich am Herzen liegt.
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- Natürlich habe ich zugehört. Und ich will Ihnen sagen: Ich bin der Überzeugung, daß der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nahezu der Goldene Schnitt der Verkehrswegeplanung ist,
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und zwar aus folgendem Grunde. Die Verkehrsträger sind in einem angemessenen Verhältnis zueinander berücksichtigt, und es ist eine bedarfsgerechte Aufteilung der Projekte auf die einzelnen Regionen unseres Landes vorgenommen worden. Dabei sind die neuen Bundesländer mit 30 % des Gesamtumfangs gebührend, ja, hervorragend berücksichtigt. Noch mehr kann man nämlich an Planungsarbeiten und Baustellen kaum noch verkraften.
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Was wir bewältigen müssen, meine Damen und Herren, darf nicht auf die lange Bank geschoben

werden und nicht auf der Verwaltungsbank steckenbleiben. Deswegen haben wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das sich nun zu bewähren beginnt. Auf Dauer zwingen uns die langen Verfahren auch zu einer Veränderung des Planungsrechts westdeutscher Prägung hin zu beschleunigten Verfahren. Ich freue mich, daß wengistens in dieser Beziehung die SPD in der gleichen Richtung denkt.
Eine noch intensivere Möglichkeit zur Beschleunigung ist nach unserer Auffassung der Weg über Investitionsmaßnahmengesetze, ein Weg für Ausnahmefälle.
Mit dem Entwurf für die Eisenbahnsüdumfahrung Stendal haben wir nun ein erstes solches Projekt vorliegen. Lieber Herr Weis, ich kenne das Altmarkstädtschen Stendal auch sehr gut. Ich weiß, daß die Südumfahrung Stendal nur für die Hochgeschwindigkeitszüge vorgesehen ist, die - nach den Projektunterlagen - nicht in Stendal halten werden. Und Sie müßten doch ganz genau wissen, daß die Verknüpfung der Sternstrecke mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke gewährleistet ist und jederzeit die Möglichkeit besteht, Züge auch des gehobenen Verkehrs in Stendal halten zu lassen. Die Untertunnelung des Bahnhofs Stendal, die mit einer teilweisen Untertunnelung der ganzen Stadt Stendal verbunden ist, ist ökologisch völlig unverträglich und ökonomisch nicht zu rechtfertigen.
Ich möchte es aber ansonsten ablehnen, hier im Plenum die Sacharbeit zu machen; denn wir haben hier die erste Lesung und werden die Gesetzentwürfe in die Ausschüsse verweisen. Dort werden wir uns intensiv mit ihnen beschäftigen.
Der Bundesrat hatte gegen dieses Investitionsmaßnahmegesetz im wesentlichen nur Datenschutzbedenken, aber keine inhaltlichen Einwände. Nachdem nun durch eine andere Verfahrensweise die Datenschutzbedenken ausgeräumt sind, bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken mehr gegen die Möglichkeit solcher Gesetze. Im Gegensatz zur Bundesratsmehrheit stellt sich die Bundestagsopposition hier offensichtlich ins Abseits. Sie befindet sich wohl im Schwitzkasten des Umweltministers Joschka Fischer aus Hessen.
Ich weiß, daß die Beschäftigung mit diesem Gesetz ein gesetzgeberischer Kraftakt werden wird, aber wir von der Regierungskoalition scheuen uns nicht vor Arbeit und scheuen uns nicht vor Verantwortung. Was wir Beamten in lokalen Genehmigungsbehörden zumuten, das werden wir uns doch wohl auch selber zutrauen.
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Meine Damen und Herren, Voraussetzung für die zügige Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist natürlich eine gute Vorarbeit der Planungsbehörden. Ich gehe davon aus, daß diese vorliegt. Wir werden uns davon überzeugen. Ich rufe alle Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages zu konstruktiver Mitarbeit auf. Wir, meine Damen und Herren, lassen uns keinesfalls davon abbringen, die Verkehrsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern zügig
aufzubauen und in den westlichen Ländern zu ergänzen. Dies ist und bleibt Bestandteil unseres Gesamtverkehrskonzepts. Jeglichem Gesamtverkehrsverhinderungskonzept werden wir uns widersetzen.
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