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Till Mansmann (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Kollegen von der Linkspartei, nachdem ich Ihren Antrag mehrfach durchpflügt habe, kann ich sagen: Donnerwetter! So sieht Planwirtschaft aus. Darin stehen Summen – der Kollege Whittaker hat es vorgerechnet; das spart mir einige Zeit –, die einfach gigantisch sind. Da wird mit einem riesigen Hammer alles mit Geld zugepflügt.

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Selbstverständlich hat der Kollege Whittaker mit seiner Analyse auch recht;

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denn am Ende stehen natürlich Steuererhöhungen.

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Die Jobs, die Sie schaffen wollen, werden an anderer Stelle unglaublich teuer erkauft werden. Auch in Ihren Nebensätzen verkünden Sie Teures und, wie ich finde, Interessantes. Sie schlagen zum Beispiel mal wieder vor, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

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Da der Mindestlohn ja gesetzlich geregelt ist, würde mich interessieren, wie Sie das eigentlich machen wollen. Er wird ja von einer Expertenkommission ermittelt, und auf der Basis dieser Ergebnisse vom Staat verordnet. Kriegen die unabhängigen Experten dann eine Vorgabe, wie die Expertise auszufallen hat? Oder besetzen Sie die Kommission so oft neu, bis es politisch passt und das herauskommt, was aus Ihrer Sicht herauskommen soll?

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Das sind Anzeichen, die zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

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Was machen wir nun mit diesem Antrag?

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Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat an dieser Stelle einmal von Flugtaxis gesprochen, und in diesem Sinne würde ich sagen: Wir schicken ihn mit einer Zeitmaschine ins 20. oder besser noch ins 19. Jahrhundert; denn da kommt er her.

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Mit genau solchen Rezepten haben wir vor 40 oder 50 Jahren unser Land in eine große Arbeitslosigkeit geführt und es erst richtig reformbedürftig gemacht. Liebe Kollegen von der Linkspartei, kommen Sie im 21. Jahrhundert an!

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Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt Flexibilisierungen und nicht die Erstarrung in staatlichen Mammutprogrammen von gestern.

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Die Digitalisierung ist die Herausforderung, die uns die Möglichkeiten gibt, den Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Da wir keine Zeitmaschine haben, verweisen wir diesen Antrag in den Ausschuss.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Till Mansmann. – Nächster Redner: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Nächste Rednerin: Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Kerstin Tack. – Der letzte Redner in dieser Debatte: der hochgeschätzte Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Matthias Zimmer. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2593 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind sicher damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Es stimmt, dass die Uhr tickt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Andreas Steier. Gratulation zu Ihrer ersten Rede. Es mögen noch viele gute Reden folgen.

Nächste Rednerin: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Manja Schüle (NA), 2018-06-15:


Wenn Sie, lieber Herr Sattelberger, kritisieren, dass das Ministerium 2012 geschlafen hat, dann muss ich Sie ehrlicherweise fragen: Wer hat denn 2012 regiert?

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Dr. Manja Schüle. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Dr. Petra Sitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Dr. Sitte. – Nächste Rednerin: Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächster Redner: Mario Mieruch, fraktionslos.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ohne Grund bezeichnet man die USA mit Apple, Google und Co als das Land der Innovationen. Aber der Grund ist nicht, dass dort Behörden oder vom Staatstropf abhängige Wissenschaftler Innovationen entdecken oder effizient fördern, sondern es sind, wie im speziellen Fall von SpaceX, wirklich innovative Firmen, die sich auch einmal was trauen – und das, obwohl anerkannte Wissenschaftler spotten. Im Fall von SpaceX sprach der Astrophysiker Neil de Grasse Tyson von der Unmöglichkeit, dass jemals ein privatwirtschaftliches Unternehmen Fortschritte in der Raumfahrt erzielen könne. Ein paar Monate später landete eine SpaceX-Trägerrakete völlig intakt und senkrecht auf einer schwimmenden Plattform und revolutionierte damit die Raumfahrt nachhaltig.

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– Ja, unter anderem.

Das zeigt: Innovation ist immer so neu, dass sich bis dahin keiner so etwas gedacht hat, dass es sich keiner getraut hat oder dass es bis dahin noch nicht realisiert wurde. Es sind oft solche Unternehmen wie dieses, die zuerst von etablierten Experten verspottet wurden.

Was brauchen wir? Wir brauchen die wirkliche Freiheit von Forschung und Lehre. Wir brauchen die findigen Unternehmer in einem freien Umfeld, die schon oft angesprochenen geringen regulatorischen Hürden. Es wäre stark, wenn auch in Deutschland einmal ein Unternehmen in einer Garage gegründet würde. Wir brauchen darüber hinaus – das ist ein ganz großes Problem – einen Muster- und Bestandsschutz mit sinnvollen Fristen, sodass man, wenn man etwas erfunden hat, wenn man etwas publiziert hat, in einer gewissen Frist die Möglichkeit hat, das Patent anzumelden, damit es hier in Deutschland bleibt und nicht abwandert.

Es braucht aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass bis zu 90 Prozent aller Start-ups scheitern. Das ist genauso wichtig wie richtig; denn daraus lernen wir. Unternehmertum bedeutet auch immer, sich einer gewissen Unsicherheit zu stellen. Das Risiko dieser Unsicherheit, wie das jetzt hier erfreulicherweise schon angesprochen wurde, sollte aber nicht der Steuerzahler tragen.

Die Bürokratie, die Steuern und auch die fehlende schulische Vermittlung von Unternehmertum stehen uns da ein bisschen im Weg. Deswegen finde ich den Antrag als Grundlage für die Diskussion ganz gut, sodass wir über Anreizsysteme sprechen können. Der Staat sollte dabei so wenig Einfluss wie möglich haben, am besten keinen. Wir sind sicherlich gut beraten, wenn wir in Deutschland ein zweites Silicon Valley ermöglichen und eben nicht staatlich schaffen.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Mieruch. – Nächster Redner: Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Kollege Altenkamp. – Der letzte Redner in dieser Debatte für die SPD-Fraktion: René Röspel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Vielen Dank, Kollege Röspel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2671 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Kühn (NA), 2018-06-15:


– Frankreich keine Autos, die Treibhausgase ausstoßen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Kühn (NA), 2018-06-15:


Meine Damen und Herren, Wertschöpfung sichert man nicht, indem man Trends verschläft.

Herzlichen Dank.

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Ingrid Nestle (NA), 2018-06-15:


Herzlichen Dank. – Also eigentlich haben Sie es nicht ganz so wiedergegeben, wie wir es fordern. Aber das ist auch egal; ich glaube, wir werden uns heute Nachmittag nicht über die verschiedenen Details unterhalten. Ich würde gerne bei der großen Geschichte bleiben. Sie haben erfreulicherweise noch einmal betont: Die Klimaschutzziele gelten.

50 Millionen Tonnen CO 2 müssen wir bis 2030 im Verkehrsbereich einsparen. Der Kommissionsvorschlag sieht 4 Millionen Tonnen vor. Das ist der einzige Vorschlag, der im Moment ein Stück weit auch eine Verantwortung der Autoindustrie vorsieht, während die Verbraucher den ganzen Rest einsparen müssen, indem sie weniger und langsamer Auto fahren. Die Wissenschaft ist sich dazu, glaube ich, relativ einig. Auch deshalb fordert unter anderem der ADAC, also der Verbraucherschutzverband der Autofahrer, deutlich strengere Ziele, als sie die Kommission vorsieht.

Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Sie dem ADAC und auch uns an dieser Stelle – ohne jetzt über genaue Zahlen zu reden – in der Einschätzung zustimmen, dass im Moment weniger als 10 Prozent der Verantwortung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele bei der Autoindustrie und mehr als 90 Prozent beim Verbraucher liegen? Stimmen Sie mir zu, dass das die falsche Aufteilung ist? Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle nicht nur das Wort der Autoindustrie Gehör findet, sondern die Interessen der Autofahrer auch berücksichtigt werden?
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-15:


Werte Kollegin Nestle, wir denken auch an die Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen.

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Wir denken in diesem Zusammenhang daran – das hätte ich in meiner Rede noch angesprochen; deswegen werde ich es nur kurz beantworten –, die Grenzwerte vernünftig und realistisch auszugestalten, sodass – ich sage es jetzt mal so – die Daumenschrauben durchaus angezogen werden, damit die Autoindustrie den Weg in die Zukunft geht. Auch im Hinblick auf die Hybridtechnologie ist dies, denke ich, sehr, sehr wichtig. Aber es bringt letztendlich auch nichts, wenn die Grenzwerte so festgelegt werden, dass sie nicht erreichbar sind und Strafzahlungen drohen und die Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sind ein Industriestandort, der auch für die Entwicklung von Umweltinnovationen in diesem Bereich steht, und es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir das außer Acht lassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Beutin?
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-15:


Nein, ich würde gern mit meiner Rede fortfahren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Das ist Ihr gutes Recht.
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-15:


Was die AfD fordert – dass die bestehenden Grenzwerte neu festgelegt und nach unten korrigiert werden –, ist natürlich ebenfalls kein Anreiz für moderne Mobilität, und das kann auch nicht der richtige Weg sein.

Was die FDP in ihrem Antrag fordert, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht die richtige Richtung. Sie möchten die EU-Grenzwerte perspektivisch abschaffen und nur die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel vorschlagen.

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Dabei frage ich mich allerdings als erfahrene Europapolitikerin, die auch im Europaparlament gearbeitet hat und dort Mitglied war: Wie stellen Sie sich das vor, und wie soll das durchsetzbar sein? Der Emissionshandel deckt im Moment die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie ab.

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Für diesen Bereich ist der Emissionshandel ein wichtiges Leitinstrument, keine Frage, und Kernstück unserer Klimaschutzpolitik. Aber die zeitnahe Einbeziehung des Verkehrssektors auf europäischer Ebene, die man zwar andenken kann, ist derzeit nicht durchsetzbar. Wir haben gerade eine umfassende Reform abgeschlossen. Die Reform des Emissionshandels war durchaus erfolgreich. Der Markt antizipiert dies bereits, indem sich der Preis weiterentwickelt und steigt, aber – ich war gerade in Straßburg und habe mit dem Kollegen aus dem Europäischen Parlament gesprochen – eine weitere Verschärfung oder Ausweitung, nachdem die Reform gerade abgeschlossen war, ist einfach nicht realistisch, das muss man zur Kenntnis nehmen.

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Wir sprechen uns deshalb für ambitionierte, aber realistische Grenzwerte aus. Wie gesagt, man muss die Daumenschrauben so weit anziehen, dass die Automobilindustrie konsequent den Weg in die Mobilität der Zukunft geht. Wie gesagt, war dies im Hinblick auf die Hybridtechnologien in der Vergangenheit nicht in dieser Form der Fall, das muss ich als Klimapolitikerin deutlich sagen. Aber die Werte dürfen nicht unrealistisch und im Ergebnis nicht erreichbar sein. Das ist für uns genau der richtige Weg, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung in diese Richtung positioniert und sich in die Verhandlungen in Brüssel einbringen wird. Aber ich sage auch: Dafür ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung bald positioniert.

Wir dürfen bei all dem eines nicht vergessen: Die Automobilindustrie ist ein Leitmarkt in Deutschland. Ohne Frage hat sich diese Industrie in der Vergangenheit einiges zuschulden kommen lassen; damit habe ich dies ebenfalls klar angesprochen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Klima sowie den vielen Beschäftigten in dieser Branche.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank, lieber Kollege Schwabe. – Aus Sicht der Linken sind insbesondere die Versäumnisse im Verkehrssektor relevant dafür, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlt. Vor diesem Hintergrund wurde in der Regierungsbefragung am Mittwoch zu diesem Thema nachgefragt. Der Kollege Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020  1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht erreichbar. Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Erstens. Teilen Sie angesichts von 50 000 Elektrofahrzeugen auf unseren Straßen die Einschätzung, dass das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 realistisch und in greifbarer Nähe ist?

Zweitens. Wenn nein, haben Sie sich von diesem Ziel verabschiedet?
Frank Schwabe (NA), 2018-06-15:


Erstens. Ich teile die Einschätzung, dass es sehr schwierig wird – Sie haben ja die Zahlen genannt –, das Ziel zu erreichen.

Zweitens sind wir in der Tat dabei, uns klarzumachen, dass viele der Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesteckt haben, nicht erreicht werden. Wir sind aber trotzdem dabei, alles zu versuchen – ich habe ja gesagt, es gibt eine Kommission für den Bereich der Energiewende und der Energiepolitik –, um den Zielen möglichst nahe zu kommen. Ich denke, das ist auch die Aufgabe, die wir haben.

Ich bin mir ziemlich sicher – das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass wir die Ziele, die wir haben, zukünftig gesetzlich fixieren müssen, mit klaren, überprüfbaren Schritten und am Ende auch mit der Selbstverpflichtung, Strafen in Kauf zu nehmen, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um jedenfalls in Zukunft die Ziele, die wir uns gegeben haben, auch vollständig zu erreichen. In der Zwischenzeit ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um den Zielsetzungen so nah wie möglich zu kommen.

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Ich will es noch mal sagen: Wir reden hier über kommunizierende Röhren. Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht mal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis 2030 einzusparen haben. Wenn man ganz genau hinhört, dann merkt man: Es sind nicht nur die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände – der ADAC und andere –, die Spielräume sehen; eigentlich sieht auch die Automobilindustrie noch den einen oder anderen Spielraum, um den Zielen, die die Kommission vorgeschlagen hat, näher zu kommen und die Umsetzung nach vorne zu bringen.

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Insofern will ich sagen, dass die Umweltministerin jedenfalls unsere volle Unterstützung auf diesem Weg hat.

Ich glaube, eine Lehre hat die deutsche Öffentlichkeit – das kann man parteiübergreifend so sagen – aus den Skandalen der Automobilwirtschaft in den letzten Monaten und Jahren gezogen: Die Konzerne allein sind nicht in der Lage und nicht willens, den Umbau, der notwendig ist, voranzutreiben, sondern sie brauchen klare politische Vorgaben, im Übrigen keine Schlupflöcher wie die von der FDP vorgeschlagene Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, weil das – wie man weiß, wenn man sich mit den Fachleuten unterhält – unterm Strich heißen würde, dass in dem Bereich eigentlich gar nichts passiert. Sie brauchen klare Vorgaben, die herausfordernd sind.

Was wir als SPD nicht wollen, sind Strukturbrüche, die zu hohen Arbeitsplatzverlusten oder gar zum Verlust ganzer Konzerne führen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, die sich für eine aktive Industriepolitik mithilfe eines Umstrukturierungsfonds einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Automobilindustrie am Ende komplett umzuwandeln – zu Konzernen, die Mobilität so organisieren, dass sie nachhaltig, klimagerecht und zukunftsgerecht ist. Ich glaube, das ist die richtige Initiative im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Konzerne. Am Ende ist das der beste Schutz von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung in diesem Land.

Vielen Dank.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier von unserer Umweltministerin der Klimaschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass die CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor wenig bis gar nicht abgenommen haben. Als Begründung wurde verwendet, dass man die CO 2 -Gesetzgebung – insbesondere für Pkw – erheblich verschärfen muss. Das habe ich ja noch alles verstanden.

Der aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht vor, den Flottenverbrauch, also den Durchschnittswert in Gramm CO 2 pro Kilometer – das habe ich wohl verstanden, Herr Kühn –, drastisch zu reduzieren. Hersteller sind für die Überschreitung dieses Grenzwertes mit Strafzahlungen zu belegen, sagt diese Verordnung.

Neben dem Grenzwert ändert sich ab Herbst dieses Jahres auch das Messverfahren vom Neuen Europäischen Fahrzyklus, NEFZ, zu WLTP. Das ist deshalb wichtig, weil das drastische Änderungen hervorruft. Das Ziel ist es, realistischere Verbrauchswerte zu bekommen. Auch das kann man unterstützen. Ich will Ihnen jetzt aber einmal aufzeigen, was das für Auswirkungen hat.

Ein Opel Astra mit 1,4 Liter Hubraum hat unter NEFZ-Testbedingungen einen CO 2 -Emissionsbeitrag von bis zu 128 Gramm CO 2 pro Kilometer. Bei den neuen Messverfahren hat das gleiche Auto einen Beitrag von 209 Gramm CO 2 pro Kilometer. Wird die EU-Verordnung, so wie sie jetzt ist, ab 2021 umgesetzt und der aktuelle Grenzwert von 95 Gramm CO 2 pro Kilometer angewendet, dann zahlt die Firma Opel, wenn sie nur noch Opel Astras verkauft, für diesen Astra einen Strafbetrag von 10 000 Euro pro Auto.

Es gibt dann zwei Möglichkeiten. Die eine ist, der Hersteller reduziert den Verbrauch durch technischen Fortschritt.

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Um die geforderten Werte für ein Fahrzeug der Kompaktklasse zu erreichen, müssten dann die thermodynamischen Wirkungsgrade ungefähr verdoppelt werden. In Ausschüssen höre ich immer, dass durch diese scharfen Grenzwerte die Innovationskraft gefördert wird und damit die deutsche Autoindustrie gestärkt wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle?
Dirk Spaniel (NA), 2018-06-15:


Ja, erlaube ich. Klar.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Ihre Redezeit wird auch angehalten.
Ingrid Nestle (NA), 2018-06-15:


Da Sie gerade auf die Unterschiede im Messverfahren hingewiesen haben, die ja tatsächlich Schwierigkeiten hervorrufen, möchte ich fragen, ob Ihnen auch klar ist, dass in Brüssel derzeit über eine prozentuale Absenkung diskutiert wird, diese Erhöhung also mitnichten dazu beiträgt, dass die Strafzahlungen höher werden.
Dirk Spaniel (NA), 2018-06-15:


Ja, das ist mir durchaus bewusst. Vielen Dank, dass Sie das fragen. Für die prozentuale Erhöhung gibt es ja auch schon Zahlenwerte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Nestle, es wäre angemessen, wenn Sie stehen bleiben würden.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-06-15:


Das ist mir bewusst. Ich will das kurz inhaltlich ausführen. Es gibt Umweltverbände, die schon eine Vorstellung davon haben, wie weit dieser Wert, der momentan bei 95 Gramm CO 2 pro Kilometer liegt, angehoben werden soll, nämlich auf 100 bis 102 Gramm. Das ist der Vorschlag, der existiert. Das heißt also ganz kurz: Dann liegt der Opel Astra nicht bei 209 Gramm statt 95 Gramm, sondern bei 209 Gramm statt 100 Gramm. Das sind dann nicht 10 000 Euro, sondern vielleicht 9 950 Euro. Ungefähr so sieht die Größenordnung aus.

Ich würde jetzt ganz gerne fortfahren. Also: Die EU fordert de facto nahezu eine Verdoppelung der thermodynamischen Wirkungsgrade in vier Jahren. Das wird leider auch von der CDU unterstützt. Ich drücke mich jetzt einmal vorsichtig aus: Das ist auch mittelfristig extrem unrealistisch.

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Das allein zeigt eigentlich schon, dass wir ein massives Problem mit der Kenntnis naturwissenschaftlicher Grundlagen hier in diesem Bundestag haben.

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Es gibt noch eine zweite Option für die Hersteller, die Grenzwerte zu erfüllen.

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– Stellen Sie eine Frage, dann beantworte ich sie auch. – Der Hersteller verkauft einen nennenswerten Anteil sogenannter emissionsfreier Fahrzeuge. De facto werden das – Stand heute – Elektrofahrzeuge sein. Diese sind aber aufgrund der notwendigen privaten Infrastruktur und der hohen Kosten für Batterien für Geringverdiener oder eine junge Familie nicht finanzierbar. Diesen Leuten machen Sie durch diese Gesetzgebung den Kauf eines günstigen Fahrzeuges unmöglich. Es kommt hinzu, dass der Ersatz von Verbrennungsmotoren durch Batterien die Wertschöpfung von Deutschland nach Asien verschiebt.

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Ich sage einmal ganz bildlich: Einen großen Teil der mittelständischen und kleineren Betriebe in der Drehteile- und Maschinenbauindustrie gibt es mit dem Ende des Verbrennungsmotors nicht mehr – leider.

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Aber es kommt ja noch besser: Ein Elektrofahrzeug erzeugt mit dem deutschen Strommix genauso viel CO 2 wie ein moderner Diesel. Ohne eine funktionierende CO 2 -freie Stromerzeugung sparen Elektrofahrzeuge kein CO 2 .

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Sie verlagern die Emissionen in den Stromerzeugungssektor. Alles, was Sie hier machen, sind Taschenspielertricks.

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Aber darin sind Sie ja große Klasse.

Herrn Scheuer wollen wir heute nicht herbeizitieren,

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Herr Ferlemann ist ja da. Herr Scheuer glänzt ja mit Rückrufaktionen, die sich natürlich nur gegen die deutschen Unternehmen richten. Damit verschleiern wir die Tatsache, dass wir gar keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass wir gesundheitlich unbedenkliche und trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt hätten.

Es reicht eben nicht, utopische Umweltziele zu formulieren. Man muss auch einen funktionierenden Plan haben, wie man diese erreicht.

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Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Wir müssen darüber reden, wie wir eine saubere Umwelt erreichen, ohne den Menschen in diesem Land ihr Auto oder ihren Arbeitsplatz wegzunehmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Spaniel (NA), 2018-06-15:


Die Einführung realistischer und erreichbarer CO 2 -Grenzwerte in der EU, wie von uns gefordert, ist ein erster Schritt. Ich freue mich auf die Diskussion.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Dr. Spaniel. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

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