Neumeister (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts die gegenüber der entsprechenden Vorlage des Bundesrates eindeutig schlechtere Möglichkeit, die anstehenden Probleme im Rahmen des seit 1955 bewährten Kassenarztrechts zu lösen. Deshalb legen wir Ihnen die wesentlichen Punkte des Bundesratsentwurfs in Gestalt von Änderungsanträgen zum Entwurf der Bundesregierung vor.
Zwar gibt es auch bei uns über einzelne Vorschläge des Bundesratsentwurfs unterschiedliche Auffassungen: das wollen wir freimütig zugestehen.
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Aber der entscheidende Vorzug dieses Entwurfs gegenüber dem der Bundesregierung liegt eindeutig darin, daß er den Rahmen des geltenden Kassenarztrechts nicht sprengt und insbesondere die darin vorgeschriebene Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung nicht durchlöchert. Hierzu werde ich bei der Begründung unserer einzelnen Anträge noch detailliert Stellung nehmen.
Uns scheinen die Vorschriften über die Bedarfsplanung in besonderem Maße zukunftsweisend zu sein. Hier bieten sich bedeutende Chancen auch im Hinblick auf das aktuelle Problem der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Ich meine damit

nicht nur eine Bedarfsplanung nach bundeseinheitlichen Kriterien für die ambulante Versorgung, sondern zugleich auch die sinnvolle, d. h. kosteneffiziente Verzahnung dieser ambulanten Bedarfsplanung mit den Krankenhausbedarfsplänen der Länder für die stationäre Versorgung unserer Mitbürger. Es kommt hier darauf an, daß der Bedarf an Kassenarztsitzen in optimaler Weise mit dem Bedarf an Krankenhausbetten abgestimmt wird, und zwar nicht nur regional, sondern überregional und damit bundesweit.
Im übrigen scheint meinen Freunden und mir der jetzt immerhin 21 Jahre währende soziale Friede zugunsten der Sozialversicherten auf der Grundlage des geltenden Kassenarztrechts durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung - allerdings für den Außenstehenden wegen der geschickt gemachten Verpackung kaum bemerkbar - bedroht, ja substantiell gefährdet. Denn diesmal haben die Veränderer, die Reformer, die das als Paradies anzupreisen pflegen, was sich bei näherer Betrachtung gewöhnlich als sehr irdischer Platz entpuppt, einen anderen, stilleren Weg gewählt als den, den wir in der gleichen Materie in den Massenmedien in der letzten Zeit mit steigender Sorge beobachten mußten. Wir messen also den Wert dieses Gesetzentwurfs und vor allem der Änderungsvorschläge der Koalition nicht an den wohltönenden Worten, die seine Entstehung begleiten und die besagten und besagen, daß in ihm die bewährten Grundsätze des fast ein Vierteljahrhundert geltenden Kassenarztrechts aufrechterhalten werden, sondern an dem, was er wirklich mit sich bringt.
In ihm gibt es vier Punkte, in denen es Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, eigentlich hätte leichtfallen müssen, unseren Wünschen und Anträgen entgegenzukommen, wo Sie aber durch die Art und Weise Ihrer Reaktion mit der wünschenswerten Deutlichkeit haben klarwerden lassen, worauf es Ihnen eigentlich ankommt und was Sie mit allen Worttiraden für den Sachkenner nur schwer verpacken konnten, nämlich auf die De-facto-Beseitigung einer der Grundsäulen des Kassenarztrechts, der Aufrechterhaltung des Systems der ambulanten ärztlichen Versorgung durch freiberuflich tätige Kassenärzte.
Lassen Sie mich das deutlich machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt zur Regelung der Teilnahme der Universitätspolikliniken an der kassenärztlichen Versorgung für Zwecke der Lehre und Forschung die Bestimmung, daß ihnen zukünftig die sogenannten akademischen Lehrkrankenhäuser wegen der für die Durchführung der im Rahmen der ärztlichen Ausbildung vorgeschriebenen praktischen Ausbildung gleichgestellt werden sollen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde dazu ausgeführt, daß es sich hierbei um eine Folgeregelung einer in der Approbationsordnung vorgesehenen Klarstellung handeln solle.
Der Bundesrat beschloß in seiner Stellungnahme den Antrag auf Streichung dieser Vorschrift und begründete dies u. a. mit personellen, räumlichen und finanziellen Verhältnissen, die es in absehbarer Zeit nicht möglich erscheinen ließen, Polikliniken an akademischen Lehrkrankenhäusern zu eröffnen.
Wie wenig glaubhaft die Versicherung der Bundesregierung ist, daß der Einbau der sogenannten akademischen Lehrkrankenhäuser in die RVO nur eine Folgeregelung darstellen solle, zeigt die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst es war, die in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Dezember 1975 wörtlich erklärt hat:
Die Bundesregierung zieht eine Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte mit dem Ziel einer Änderung der ärztlichen Ausbildung nicht in Betracht.
Ich wiederhole: „nicht in Betracht" ! Ich zitiere weiter mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Dies entspricht auch der Auffassung der Mehrzahl der Länder.
Offenbar um nicht vollends das Gesicht zu verlieren, haben die Koalitionsparteien als § 8 a in die Übergangsbestimmungen des Gesetzentwurfs eine Vorschrift aufgenommen, welche die sogenannte Folgevorschrift solange außer Kraft setzt, bis die Grundvorschrift vorhanden ist. Dies, meine Damen und Herren, halten wir erstens für juristisch in bemerkenswerter Weise unlogisch und zweitens deswegen für dekuvrierend, weil es die Absicht zeigt, die dahintersteht.
Da wir für gesetzgeberische Logik sind, fordern wir deshalb heute zum wiederholten Male die Streichung aller Vorschriften über die Teilnahme von akademischen Lehrkrankenhäusern an der kassenärztlichen Versorgung aus dem Entwurf, solange die Approbationsordnung nicht wirklich eine Ausbildungsphase für den Medizinstudenten in poliklinischer ambulanter Tätigkeit vorsieht. Wer dem nicht zustimmt, gibt nach unserer festen Überzeugung deutlich zu erkennen, daß er einen nach außen hin unverdächtigen Weg gesucht hat und glaubt gefunden zu haben, um das Kassenrecht auszuhöhlen.
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Meine Damen und Herren, es gibt neben diesen eben genannten, mehr formalen Gründen auch ganz handfeste sachliche Argumente, die gegen die von der Koalition gewünschte Einbeziehung der poliklinischen Ausbildung an den Lehrkrankenhäusern in den Gesetzentwurf sprechen. Es führt eindeutig zu einer weiteren Spezialisierung und geradezu zu einer Superspezialisierung bei der ärztlichen Ausbildung, und wir entfernten uns immer weiter von der Forderung, die wir alle gemeinsam stellen, nämlich daß wir in Zukunft mehr Allgemeinärzte für die bessere Versorgung der Bevölkerung haben sollten.
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Unser zweites Indiz dafür, daß es der Regierungskoalition gar nicht um die Erhaltung der Grundsätze des Kassenrechts, sondern letztlich um deren langfristige Aushöhlung geht, ist die Erweiterung des § 368 n Abs. 6 RVO, den wir gerade vor kurzem im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 StGB in die RVO eingeführt haben und der be17984 
kanntlich einen Anspruch von Krankenhäusern als Institutionen auf Abschluß von Verträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über den ambulanten Schwangerschaftsabbruch schaffte. Hierbei haben - und jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, kann es nachlesen - Vertreter der Koalitionsfraktionen in diesem Hause und der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seinem Schriftlichen Bericht ausdrücklich erklärt, daß dies eine absolute Ausnahmeregelung sein solle und werde. Herr Kollege Hölscher von der FDP hat z. B. gesagt, daß hierin nicht etwa ein erster Schritt zu Ambulatorien gesehen werden dürfte - „ganz und gar nicht" hat er sogar hinzugefügt -, sondern eine einmalige Ausnahmeentscheidung im Interesse einer optimalen Versorgung der Hilfesuchenden.
Es ist sicher nicht nur für die Ärzte, sondern darüber hinaus für viele an der Funktion der sozialen Krankenversicherung Mitwirkende von ganz besonderem Interesse, jetzt feststellen zu können, einen wie kurzen Bestand diese seinerzeit doch so klaren, so eindeutigen Erklärungen des politischen Willens gehabt haben. Man wird mir entgegenhalten, daß der Bericht des Ausschusses ja die Klarstellung enthalte, daß die Vorschrift über die psychiatrischen Krankenhäuser und über selbständige, unter fachärztlicher Leitung stehende psychiatrische Abteilungen keinen Ersatz für die persönliche Beteiligung von Ärzten darstellen soll.
Nach dem von mir eben erwähnten Realitätsgehalt und der Bestandsdauer der schriftlichen und mündlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dem ambulanten Schwangerschaftsabbruch in Krankenhäusern sehen wir uns jedoch nicht imstande, unsere Zustimmung zu dieser Vorschrift zu geben, es sei denn, die Regierungskoalition ist bereit, die schriftlichen und mündlichen politischen Erklärungen über ihr Wollen und ihre Vorstellungen in das Gesetz selbst aufzunehmen. Das, meine Damen und Herren, können Sie doch eigentlich nur verweigern, wenn Sie Ihre eigenen Erklärungen nicht so ernst genommen sehen möchten, sondern hinter diesem Vorhang das zu erreichen wünschen, was der Sachkenner hinter solchen Winkelzügen vermuten muß, nämlich die Einführung von Ambulatorien und Polikliniken in die ambulante Krankenversorgung, beginnend mit dem Bereich der Psychiatrie und dann fortschreitend mit Hilfe des Grundsatzes der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände auch für Krankenhausabteilungen anderer Fachgebiete.
Herr Staatssekretär Wolters hat vor dem Bundesverband der Ortskrankenkassen bereits am 14. September 1973 in Boppard in dankenswerter Offenheit erklärt, daß seiner Auffassung nach die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des monopolartigen Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen nichts mehr gemein habe mit den sozialpolitischen Absichten bei der Entstehung des Kassenarztrechts und lediglich mit ökonomischen Partikularinteressen erklärbar sei.
Sollte dies nicht Ihre Auffassung sein, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, können Sie dies nur dadurch zum Ausdruck bringen, daß Sie das, was Sie als Ihren Willen bezeichnen,
nicht de facto völlig unverbindlich im Ausschußbericht niederlegen, sondern im Gesetz selbst.
Lehnen Sie das aber ab, dann seien Sie sich darüber im klaren, daß Sie damit endgültig den Beweis für die Richtigkeit meiner Ausführungen über das Ziel, das Sie auf diese Art und Weise erreichen wollen, vor der gesamten interessierten Öffentlichkeit geliefert haben und liefern, ganz abgesehen davon, daß Sie nach meinem persönlichen Empfinden der Glaubwürdigkeit politisch-parlamentarischer Erklärungen über die Motive für Gesetzesänderungen einen schweren Schlag versetzt haben. Wir verwenden in der Medizin sogenannte Einmalspritzen , die nach Gebrauch weggeworfen werden. Wenn Erklärungen über das Ziel von Gesetzentwürfen bzw. Gesetzen so behandelt werden wie diese Spritzen, dann dürfen wir uns nicht über Reaktionen wundern, die uns allen unlieb sind. Das geschieht gleichzeitig mit dem gerade von den Kassenärzten tätig bewiesenen Willen, der Kostenexpansion im Gesundheitswesen und in der sozialen Krankenversicherung an führender Position entgegenzuwirken.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem Änderungswunsch der Koalition gegenüber dem Regierungsentwurf festhalten, daß er auf eine von uns nicht gewünschte Institutionalisierung der psychiatrischen Versorgung hinausläuft. Dies widerspricht auch dem wesentlichen Anliegen der PsychiatrieEnquete, nämlich die psychiatrische Behandlung endlich auch in den Augen der breiten Öffentlichkeit der übrigen ärztlichen Behandlung gleichzustellen. Wesensmerkmal der ärztlichen Behandlung - dies ist doch wohl bis jetzt zwischen uns noch unumstritten - ist gerade nicht die Institutionalisierung, sondern das persönliche und individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis. Durch den Koalitionsantrag wird also unter diesen für den Therapieerfolg wesentlichen Gesichtspunkten die psychiatrische Versorgung und damit der psychisch kranke Mitbürger erneut diskriminiert.
Meine Freunde und ich sind drittens der Auffassung, daß die Bestimmung des § 268 s des Entwurfs, die den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnen soll, nach Scheitern aller sonstigen Sicherstellungsmaßnahmen Eigeneinrichtungen zu betreiben, gestrichen werden muß. Wer den Gesetzentwurf kennt, wird zugeben müssen, daß eine solche Bestimmung entweder nur der Fixierung einer weiteren Möglichkeit der institutionalisierten Behandlung von Patienten dient oder aber wirklich nur auf dem Papier steht, weil jede denkbare andere Möglichkeit vorher ausgenutzt worden sein wird, es sei denn, Sie unterstellen der ärztlichen Selbstverwaltung, wissentlich und willentlich solche Situationen herbeizuführen.
Hier muß auch einmal auf die interessanten Ausführungen des Vertreters der Ersatzkassenverbände bei der letztjährigen Sachverständigenanhörung hingewiesen werden, der sich entschieden gegen eine solche Möglichkeit des Übergangs des Sicherstellungsauftrags in die alleinige Verantwortung der Krankenkassen aussprach, weil er sich keinen

Erfolg von einer solchen Maßnahme versprechen könne, nachdem es bereits den Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihrem umfangreichen Instrumentarium nicht gelungen ist, den betreffenden freien Kassenarztsitz zu besetzen. Man muß sich wirklich fragen, was die Koalition mit einer solchen, nicht einmal von den Krankenkassen einmütig gewünschten Verlagerung des Sicherstellungsauftrags beabsichtigt, wenn nicht die Sprengung des gegenwärtigen Systems! Nach unserer Überzeugung handelt es sich hierbei also um eine sinnlose Vorschrift mit rein deklamatorischem Charakter und einer unübersehbaren Signalwirkung in Richtung einer weiteren Institutionalisierung der Medizin.
Im übrigen möchte ich hier die Wortführer der Koalition auf einen logischen Knick in ihrer Argumentation hinweisen, wenn sie einerseits bei der Bedarfsplanung den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Hinweis verteidigen, es gehe um die Beibehaltung klarer Verantwortungsbereiche der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen, andererseits aber mit der Vorschrift des § 368 s RVO sogar in Einzelfällen eine völlige Umkrempelung der Verantwortung für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung herbeiführen wollen.
Schließlich treten meine Freunde und ich mit allem Nachdruck dafür ein, die Nr. 29 Buchstabe b des Entwurfs, die eine besondere kassenärztliche Fortbildung vorsieht, zu streichen. Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Ärztetag in einer Musterberufsordnung für die Ärztekammern der Länder die allgemeine Berufspflicht des Arztes zur Fortbildung klar und ausführlich geregelt. Frau Bundesminister Focke hat diese Beschlüsse in aller Öffentlichkeit auf dem kürzlich beendeten Berliner Fortbildungskongreß ausdrücklich begrüßt.
Wir würden es für eine verhängnisvolle Fehlentwicklung halten, wenn man etwa neben der allgemeinen ärztlichen Fortbildung und den sie regelnden Berufsordnungsvorschriften, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ohnehin integraler Bestandteil des Kassenarztrechts sind, eine besondere kassenärztliche Fortbildung vorsehen und in der RVO verankern würde. Der Patient hat nach den Vorschriften des § 368 e RVO das Recht auf die nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßige und notwendige Behandlung. Was jeweils Regeln der ärztlichen Kunst sind, das darzulegen ist eine wesentliche Aufgabe der allgemeinen ärztlichen Fortbildung und nicht etwa die einer speziellen kassenärztlichen Fortbildung.
Lassen Sie mich abschließend wiederholen, daß für uns das Kassenarztrecht und seine weitere Entwicklung ein überaus bedeutungsvoller Teil der Gesellschaftspolitik ist. An unseren gesellschaftspolitischen Auffassungen und Überzeugungen haben wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form gemessen und gewertet. Ich habe Ihnen unsere Auffassung dargelegt,
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unsere Anträge begründet. und Sie gebeten, logische klare Konsequenzen aus Ihren eigenen mündlichen und schriftlichen Erklärungen zu ziehen.