emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Bei der Tätigkeit des deutschen Unterstützungsverbandes in Belet Uen ist zwischen logistischen Leistungen und humanitärer Hilfe im Rahmen freier Kapazitäten zu unterscheiden.
Die logistischen Leistungen für UNOSOM-II-Verbände umfassen Transport- und Umschlagtätigkeiten. An Transportleistungen wurden bisher 148 439 Straßenkilometer und 222 Flugstunden erbracht. Umgeschlagen wurden ca. 5 000 Tonnen Material, ca. 7 700 m3 Brauchwasser und ca. 870 m3 Betriebsstoffe. Zudem wurden bisher knapp 300 Soldaten anderer UNOSOM-II-Verbände in unserem Hospital behandelt.
Im Bereich humanitärer Hilfe für die somalische Bevölkerung wurden bisher fast 3 000 Somalis ambulant und 156 stationär behandelt. 113 somalische Patienten wurden operiert. Hinzu kommt die tägliche Mithilfe bei der Versorgung von 50 bis 60 stationären Patienten des örtlichen Krankenhauses.
Weitere wesentliche humanitäre Unterstützungsleistungen sind das Wiederherstellen bzw. Bohren von Brunnen, der Aufbau von Schulen, die Ausstattung und Verteilung von Schulmöbeln, Lehr- und Lernmitteln, Büromaterialien, die Wasserausgabe und Wassertransport - bisher 1 100 m3 -, Verteilung von Lebensmitteln, die Ausgabe von Betriebsstoffen und der Ausbau von Straßen. Die Soldaten des deutschen Unterstützungsverbandes haben durch ihr Engagement im Bereich der humanitären Hilfe das Vertrauen und die Anerkennung der somalischen Bevölkerung im Raum von Belet Uen gewonnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, nachdem gestern der von Herrn Rühe angekündigte Rückmarsch vom Kabinett gestoppt worden ist: Von wann bis wann erledigt das Kontingent die Hauptaufgabe, nämlich die Unterstützung der indischen Soldaten?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter, dies ist der Inhalt einer späteren Frage. Ich würde das, wenn Sie gestatten, dann gleich mitbehandeln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Einverstanden?
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Muß ich das einfach gestatten? ich würde es ganz gern hören. Ich stehe unter Termindruck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sie können das auch doppelt ablaufen lassen.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Ich kann natürlich gern die Frage von Herrn Bindig beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich mache folgenden Vorschlag. Sie beantworten die spätere Frage, und ich gebe Ihnen, Herr Kollege Wallow, zu dieser Frage die beiden Zusatzfragen.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Gibt es eine durch das Verteidigungsministerium erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, also eine Gegenüberstellung dessen, was an Hauptaufgaben und Nebenaufgaben geleistet worden ist, und den Kosten?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Ich kann Ihnen nur die bisherigen Kosten für das Engagement der Bundeswehr in Somalia nennen; ich kann sie Ihnen aber nicht genau aufschlüsseln. Die bisherigen Kosten der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Vereinten Nationen in Somalia belaufen sich auf ca. 215 Millionen DM.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie meine Information bestätigen, daß zur Unterstützung der deutschen Soldaten zusätzlich BGS-Angehörige nach Somalia sollen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Das kann ich Ihnen so jetzt nicht bestätigen.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Wären Sie bereit, mir das schriftlich zukommen zu lassen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Das tue ich gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka zu der Frage 30 des Abgeordneten Wallow.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Ich beziehe mich jetzt auf den humanitären und nicht auf den militärischen Bereich. Ist die Bundeswehr für diese Tätigkeit ausgebildet? Was noch wichtiger ist - bei gutem Willen, von dem ich überzeugt bin, läßt sich vieles machen -: Hat die Bundeswehr das technische Gerät und das Material, um diese Tätigkeiten zu erledigen? Hat sie ökologische Beurteilungen ihrer Tätigkeiten vorgenommen? Hält das eingesetzte Material, z. B. Pumpen, die dortigen Umweltbedingungen aus?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Kubatschka, daß unsere Soldaten in Belet Uen einen so großen Anklang bei der Bevölkerung finden, sagt Ihnen eigentlich schon, daß sie gut ausgerüstet sind und daß sie die ihnen gestellten Aufgaben hervorragend erledigen. Wenn ein Mensch Wasser braucht, dann ist dies das erste, was man erfüllen muß. Selbstverständlich werden wir, wo immer das möglich ist, auch die ökologischen Gegebenheiten berücksichtigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig zu der Frage des Abgeordneten Wallow. Bitte schön.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-21:
Können Sie bestätigen, daß ein Großteil der Leistungen, die Sie hier bei Transporten, Flügen und Wasser aufgezählt haben, dazu dient, die eigenen Soldaten zu versorgen, und daß dies deshalb keine Leistungen sind, die für andere erbracht werden, sondern der Selbstversorgung dienen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Bindig, selbstverständlich können wir unsere Soldaten nicht verdursten lassen. Wir müssen auch sie versorgen. Ich glaube, das ist ganz normal. Darüber hinaus werden italienische Soldaten und eben auch die Bevölkerung versorgt. Es ist also durchaus sinnvoll, was wir machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Bindig, bei der der Abgeordnete Wallow sozusagen eine zusätzliche Zusatzfrage hat:
Wie viele indische Soldaten werden mit Stichtag 15. Oktober 1993 im Raum Belet Uen in Somalia tatsächlich vom deutschen Unterstützungsverband „logistisch versorgt", und worin genau besteht diese logistische Unterstützungsleistung?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Nach der bisherigen Planung der Vereinten Nationen soll im Raum Belet Uen ein indisches Kontingent in Brigadestärke eingesetzt und vom deutschen Unterstützungsverband logistisch versorgt werden. In Belet Uen befindet sich erst ein indisches Vorkommando.
Im übrigen versorgt der deutsche Unterstützungsverband logistisch auch die im Raum Belet Uen eingesetzten Truppenteile Italiens in einer Gesamtstärke von ca. 500 Soldaten. Die logistische Unterstützung sieht u. a. vor: die Verteilung von Wasser, Betriebsstoff und allgemeinen Versorgungsgütern, Wassergewinnung, Lagerung von Verpflegung, Wasser und Betriebsstoff mit einer Bevorratungshöhe von ca. 30 Tagen, Bereitstellung von Pionierleistungen zum Unterhalt von Versorgungsstraßen, Feldflugplätzen und Versorgungspunkten für den eigenen Gebrauch.
Die Versorgung der indischen Kräfte wird weiter vorbereitet, so daß die Unterstützung des indischen Truppenteils unmittelbar nach dessen Eintreffen aufgenommen werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine Zusatzfrage?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Soll ich die zweite Frage des Abgeordneten Bindig vielleicht auch gleich beantworten, weil sie damit im Zusammenhang steht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Franz Romer das Wort.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-21:
Nein, bitte nicht.
Der Kern meiner Frage ist gewesen: Wie viele indische Soldaten haben sich am 15. Oktober im Raum Belet Uen aufgehalten? Ich darf Sie bitten, diese Frage präzise zu beantworten. Sie haben das vermischt und „insgesamt" gesagt und haben die Italiener genannt.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Am 15. Oktober hat sich im Raum Belet Uen ein Vorkommando von drei indischen Soldaten aufgehalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nun kommt Ihre Zusatzfrage, Herr Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-21:
Können wir dann hier gemeinsam feststellen, daß sich 1 700 deutsche Soldaten seit Monaten vor Ort aufhalten, um drei indische Soldaten zu unterstützen? Denn das ist ihr Auftrag.
({0})
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Das können Sie nicht feststellen, weil unsere Soldaten - das habe ich Ihnen bereits ausführlich vorgetragen - sehr viele humanitäre Leistungen vollbracht haben. Sie haben die Italiener versorgt und eine Menge von sinnvollen Tätigkeiten erfüllt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sie haben jetzt noch eine Zusatzfrage zu dieser Frage?
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Ich verzichte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Dann hat der Kollege Wallow das Wort. - Bitte schön.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, sicherlich sind nicht nur wir Parlamentarier irritiert, sondern auch die Soldaten, wenn Herr Minister Rühe den Rückmarsch verkündet, das Kabinett aber sagt: Rückmarsch stopp! Im Hinblick auf die zu lösende Hauptaufgabe frage ich: Wann findet die denn statt? Ich bitte um exakte Daten: von, bis.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Wallow, wie Sie wissen, befinden wir uns in einem Projekt der UNO, UNOSOM II, an dem ca. 30 Nationen mitarbeiten. Wir sind natürlich auch abhängig von


den Entscheidungen der UN und von den Entscheidungen unserer Partnernationen, die dort mitarbeiten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Wallow, Sie dürfen, weil ich das eben zugesagt habe und das in einem Zusammenhang stand, noch eine Frage stellen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß Ihre letzte Zusatzfrage zur Not in den Zusammenhang mit der Frage 32 zu bringen ist, aber nicht in den Zusammenhang mit der Frage 31. Das heißt, ich bitte Sie, bei Ihrer nächsten Zusatzfrage doch sehr darauf zu achten, daß der notwendige Zusammenhang hergestellt wird.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Bei Frage 31?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir sind bei der Frage 31.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident, ich hatte die Zusatzfrage im Zusammenhang mit der Frage 30 gestellt, weil diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 31 beantwortet worden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Darüber will ich mit Ihnen jetzt nicht streiten.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Vielleicht könnte ich alles zusammen beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das machen wir. Zuvor muß ich fragen, wer noch Zusatzfragen stellen möchte.
Herr Abgeordneter Kubatschka, zur Frage 31.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, ursprünglich sollte eine indische Brigade mit 4 500 Soldaten versorgt werden. Jetzt wissen wir: Es sind drei Soldaten. Da dieser Auftrag also nicht mehr vorhanden ist - drei Soldaten mit einem so großen Kontingent zu versorgen scheint nämlich ein sehr überdimensionierter Auftrag zu sein -, frage ich: Hat sich damit jetzt eigentlich nicht die Geschäftsgrundlage - das ist Originalton des Verteidigungsministers - verändert?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Kubatschka, die Inder werden kommen. Sie verspäten sich nur. In welcher Anzahl sie kommen werden, wird noch festgelegt. Es wird diskutiert, weil sich die Belgier und die Franzosen vermutlich aus dem südlichen Bereich zurückziehen. Die Inder werden aber kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1993-10-21:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben uns mitgeteilt, daß das Unterstützungskommando bis jetzt Kosten in einer Größenordnung von 250 Millionen DM verursacht hat. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die logistische Unterstützung von drei indischen Soldaten über Zivilkräfte zu organisieren und zu finanzieren, die weitaus weniger gekostet hätten? Haben Sie das einmal gegengerechnet? Wenn dies z. B. das Technische Hilfswerk gemacht hätte, wären Sie dann nicht mit 25 Millionen DM, also einem Zehntel des Betrages, ausgekommen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, daß wir mit einer indischen Brigade rechnen und uns darauf vorbereiten müssen. Das haben unsere Soldaten getan. In der Zwischenzeit, die als Wartezeit entstand, haben sie sinnvolle humanitäre Aufgaben erfüllt. Ich glaube, hieran kann niemand Kritik üben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir kommen nunmehr zur Frage 32 des Abgeordneten Bindig:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Gesamtzahl von indischen Soldaten nach den Planungen von UNOSOM II nunmehr überhaupt noch nach Belet Uen kommen sollen, und denkt die Bundesregierung darüber nach, das deutsche Unterstützungskontingent dem wirklichen Bedarf an Unterstützungsleistungen anzupassen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Bindig, das geltende UNO-Mandat für Somalia läuft Ende Oktober dieses Jahres aus. Die Bundesregierung erwartet daher in den nächsten Wochen einen neuen Beschluß der Vereinten Nationen. Sie wird ihre eigenen Entscheidungen unverzüglich danach in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen treffen. In diesem Zusammenhang wird sie weitere Konsultationen mit den Partnern und Verbündeten führen, die ebenfalls Truppen in Somalia unterhalten.
Die Bundesregierung steht mit den Regierungen dieser Länder einschließlich der indischen Regierung und mit den Vereinten Nationen in laufendem Kontakt. In dem Prozeß der ständigen Abstimmung überprüft die Bundesregierung alle Optionen, d. h. auch Art und Umfang der weiteren deutschen Beteiligung an UNOSOM II.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-21:
Mit dem Hinweis darauf, daß Sie auch diese Frage nicht so beantwortet haben, wie ich sie gestellt habe, frage ich jetzt noch einmal, was hier steht, nämlich mit welcher Gesamtzahl von indischen Soldaten man nach der Planung von UNOSOM II nunmehr im Raum Belet Uen rechnet.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Dies wird die UNO festlegen.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-21:
Heißt das, daß die Bundesregierung derzeit keinerlei konkrete Informationen darüber hat, wie viele indische Soldaten nach Belet Uen kommen werden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Die Bundesregierung steht in engen Konsultationen mit der UN und auch mit der indischen Regierung. Sobald dies endgültig feststeht, werden wir unsere Entscheidungen treffen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, halten Sie dieses System, derartige Investitionen in Menschen, Geld und Material ohne Planungsdaten und -zeiten vorzunehmen, für die Zukunft wirklich für effizient?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Wallow, wir führen einen Auftrag der UN aus. Er ist uns zugeteilt worden. Wir sind im Verbund mit anderen Staaten. Ich glaube, es steht uns nicht zu, zu richten oder zu entscheiden, daß wir als einzige aus diesem Projekt aussteigen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich dann, wenn Sie noch nicht wissen, wie viele indische Soldaten nach Belet Uen kommen, daß der Bundesverteidigungsminister bereits erklärt hat, daß dort etwa 400 bis 500 Soldaten in Zukunft keinen Dienst mehr tun werden, weil dem ursprünglichen Auftrag der Unterstützung der indischen Brigade nicht mehr gefolgt werden kann?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Das hat er nie so gesagt. Die Inder werden ja kommen.
({0})
Es ist nur noch nicht ganz sicher, in welcher Stärke. Außerdem muß der Verteidigungsminister immer für alle Eventualitäten planen. Er muß sich natürlich Gedanken darüber machen, wie viele Soldaten er für den nächsten Einsatz ausbilden läßt. Insofern sind die Überlegungen des Verteidigungsministers durchaus angebracht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Abgeordneter Fritz ({0}).
Erich G Fritz (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie nach den sehr kleinlichen Nachfragen der Kollegen aus der SPD bestätigen, daß in Somalia noch vor einem Jahr Zehntausende von Menschen verhungert und Tausende durch die Gewalt der marodierenden Banden ums Leben gekommen sind und daß dies jetzt nicht mehr der Fall ist?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage und bin etwas erstaunt über die Fragen, die mir heute gestellt werden. Gerade die SPD hat gegen die rein humanitären Einsätze nie etwas einzuwenden gehabt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Romer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Bevor ich dem Abgeordneten Gilges die Möglichkeit einer Fragestellung gebe, muß ich Sie, Herr Abgeordneter Fritz, darauf aufmerksam machen, daß erstens Dreiecksfragen in einer Fragestunde nicht zugelassen sind
und zweitens, Herr Abgeordneter Fritz, der direkte Zusammenhang zur ursprünglichen Frage nur schwer herzustellen ist.
({0})
Nachdem ich das festgestellt habe, gebe ich nun dem Abgeordneten Gilges, verbunden mit der Aufforderung, nicht den gleichen Fehler zu begehen, die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Konrad Gilges (NA), 1993-10-21:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich kann Ihnen bestätigen, daß wir Sozialdemokraten immer dafür eingetreten sind, daß humanitäre Maßnahmen weltweit, auch in Somalia, stattfinden. Die Frage ist deswegen nicht der humanitäre Einsatz, sondern ob er durch die Bundeswehr erfolgen muß, ob nicht besser das Technische Hilfswerk oder andere Organisationen in der Bundesrepublik, die in der Welt humanitär tätig sind, mit effizienteren Mitteln dort eingesetzt werden könnten, so daß deswegen die Kosten von 250 Millionen DM in diesem Jahr für die Menschen dort sinnvoller eingesetzt gewesen wären.
Meine Frage lautet folgendermaßen: Wenn nun die Inder - über drei hinaus - nicht kommen
({0})
- Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist immer noch mit Fragezeichen verbunden -, was passiert denn dann, was macht dann die Bundesregierung mit ihrem Unterstützungskommando?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Vorbemerkung möchte ich folgendes sagen: Sie wissen, daß durchaus schon Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungshelfer in Somalia waren, daß sie dort aber ihre Arbeit beenden mußten, weil sie im Kriegszustand nicht helfen können. Unsere Soldaten haben die Arbeiten fortgeführt und haben den Menschen ganz konkret geholfen, und zwar beim Überleben geholfen. Insofern glaube ich, daß die Anwesenheit unserer Soldaten absolut sinnvoll ist.
({0})
Was Sie als zweites gesagt haben, ist eine reine Hypothese, die ich nicht bestätigen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nun gebe ich auch dem Abgeordneten Koppelin die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Danach rufe ich die Frage 33 auf.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, es wurde schon mehrmals erwähnt, daß der Auftrag, den wir mit unseren deutschen Soldaten dort in Somalia ausführen, nur bis Ende Oktober geht und dann verlängert werden müßte. Können Sie mir erklären, wieso Minister Rühe in der Lage ist, zu sagen, daß unsere deutschen Soldaten bis März/April dort bleiben? Teilen Sie meine Auffassung, die auch die Auffassung der F.D.P. ist, daß es dazu natürlich eines erneuten Beschlusses der parlamentarischen Gremien bedarf, bevor der Minister das erklären kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten; sie steht nicht in direktem Zusammenhang zur Frage 32.
Michaela Geiger, Pari. Staatssekretärin: Gut, dann beantworte ich sie nicht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Die Fragen sind hier von hinten und von vorne, von links und rechts gestellt worden. Herr Kubatschka, Sie müßten auch daran denken, daß die Möglichkeit bestehen muß, auch Ihre Frage in der Restzeit noch zu beantworten.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Koppelin auf:
Sind Hubschrauber der ehemaligen NVA ({0}) von anderen Staaten getestet worden, und zu welchen Ergebnissen führten diese Tests?
Bitte sehr Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Koppelin, die Bundeswehr hat den USA nur vier Hubschrauber der ehemaligen NVA, nämlich zwei Mi 14 Haze und zwei Mi 24 Hind, zu Testzwekken überlassen. Tests von anderen Staaten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Ein Bericht über die von der Bundesrepublik Deutschland den USA überlassenen Abgriffshubschrauber vom Typ Mi 24 Hind liegt dem Bundesministerium der Verteidigung nicht vor. Hier gibt es, wie von dem Kollegen Bernd Wilz am 13. Oktober 1993 bereits dem Verteidigungsausschuß schriftlich mitgeteilt wurde, lediglich einen Bericht zur Technik und technischen Leistungsfähigkeit der Exportversion dieses Angriffshubschraubers.
Die in diesem Bericht behandelte Hubschrauberversion war in der ehemaligen NVA nicht eingeführt. Die Überlassung diese Berichtes erfolgte im Rahmen des trilateralen Dole-Abkommens zur Zusammenarbeit bei der Auswertung fremden Wehrmaterials.
Die im Jahre 1991 durch die Bundeswehr den USA übergebenen zwei Hubschrauber des Typs Mi 14 Haze wurden zur technisch-wissenschaftlichen Auswertung überlassen. Die Auswertung wird seitens der USA voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Auswerteberichte liegen dem Bundesministerium der Verteidigung derzeit für diesen Hubschraubertyp noch nicht vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koppelin. Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, warum Minister Rühe kurzfristig eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema noch einmal einberufen hat, obwohl dieses Thema im Verteidigungsministerium angeblich längst abgehakt war?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Nutzung der Mi 24 Hind war Gegenstand einer umfänglichen Untersuchung zwischen dem 3. Oktober 1991 und dem 25. Mai 1992. Der Bundesminister der Verteidigung hat
danach entschieden, diesen Hubschraubertyp nicht in die Nutzung zu nehmen. Dies geschah auf Vorschlag des Heeres und des Generalinspekteurs, insbesondere vor dem Hintergrund, daß für diesen Hubschraubertyp zum damaligen Zeitpunkt kein Bedarf erkannt wurde und die Nutzung der Maschine in der Bundeswehr erhebliche strukturelle, organisatorische und finanzielle Belastungen bedeutet hätte.
Angesichts der fortgesetzten Diskussion aber hat der Inspekteur des Heeres Anfang September 1993 vorgeschlagen, den gesamten Sachverhalt hinsichtlich der damaligen Entscheidungsgrundlage noch einmal zu überprüfen. Dem hat der Bundesminister der Verteidigung zugestimmt. Die Überprüfung ist abgeschlossen. Der Bericht liegt derzeit der Leitung des BMVg zur Bewertung vor; das Ergebnis wird Ihnen danach bekanntgegeben werden.
Ich bitte Sie also, abzuwarten, bis dieser Bericht weitergegeben werden kann.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, da als Wert für die Hubschrauber der Betrag von 2 Milliarden DM genannt wurde, trifft es dann zu, daß wir, wenn wir den Hubschrauber nicht nutzen der Hubschrauber fällt ja unter das Kriegswaffenkontrollgesetz -, ihn vernichten und damit noch einmal Geld zur Verfügung stellen müßten, um diese 2 Milliarden DM zu beseitigen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Koppelin, es wird dies alles noch einmal überprüft. Selbstverständlich werden auch diese finanziellen Gesichtspunkte in die Prüfung einbezogen.