Hitschler (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei meinem Naturell muß man schon an sich halten, wenn man das ruhig ertragen soll, Herr Kollege Dr. Seifert, was Sie hier eben ausgeführt haben. Lassen Sie mich dazu nur eine Bemerkung machen: Es steht gerade Ihnen nicht an, von „Schlampereien beim Einigungsvertrag" zu reden.
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Der Einigungsvertrag ist das Bemühen, die 40jährige Schlamperei, die Sie hinterlassen haben, heute zu bereinigen.
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Der ökonomische Schwachsinn, den Sie hier verkündet haben, hat die DDR in den Konkurs getrieben.
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Meine Damen und Herren, für das Begehren der Opposition - damit meine ich unsere sozialdemokratischen Partner in diesem Parlament - , auf die im Einigungsvertrag vorgesehenen Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung zur Festsetzung und Gestaltung von Kalt- und Warmmieten zu verzichten und dies auf dem Gesetzeswege zu betreiben, damit das Parlament mitentscheiden kann, muß man im Sinne der Gewaltenteilung in der Tat großes Verständnis haben.
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Dennoch gibt es eine Reihe von guten Gründen, Herr Müntefering, in diesem Fall bei dem vertraglich vereinbarten Verfahren zu bleiben. Der gewichtigste der Gründe ist gewiß die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit, mit der die Umlagefähigkeit der Betriebs- und Instandsetzungskosten und die Anhebung der NettoKaltmieten bewerkstelligt werden muß, um den Bedarf an Subventionen der öffentlichen Hand einerseits zu verringern bzw. andererseits die allmähliche Funktionsfähigkeit der Wohnungsmärkte in diesen Bundesländern zu gewährleisten.
Eigentlich sind wir schon viel zu spät dran. Es ist ja bedauerlich, daß die ehemalige Volkskammer es bei zwei Anläufen nicht geschafft hat, das zu beschließen, was wir heute auf dem Verordnungswege nachholen müssen. Die Volkskammer hat da nach dem Motto gehandelt: Täten hätten wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
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Einer Verfahrensdauer von ca. zehn Wochen via Verordnung steht eine solche von ca. sechs Monaten per Gesetz gegenüber. Soll eine erste Mietanpassung zum 1. August möglich sein, muß eine entsprechende Erklärung des Vermieters im Juni, auf einer entsprechenden Rechtsgrundlage fußend, abgegeben werden. Dies ist im Gesetzgebungsverfahren zeitlich nicht zu schaffen. Es ist aber erforderlich, diesen Zeitpunkt einzuhalten. Jede Verzögerung um einen Monat würde den Bedarf an Subventionen der öffentlichen Hand um 1,4 Milliarden DM erhöhen. Wenn Sie das mit Ihrem Antrag verantworten wollen, ist dazu zu sagen, daß gegenüber einem Wirksamwerden per Gesetz am 1. Januar 1992 die öffentliche Hand immerhin rund 7 Milliarden DM zusätzliche Subventionen spart. Das Nachdenken, das Sie uns auch gestern im Ausschuß empfohlen haben, würde also den Bundesgesetzgeber oder die Länder - je nachdem, bei wem es hängenbleibt - 7 Milliarden DM kosten. Wenn Sie das verantworten können - wir können es nicht.
Auf dem Verordnungswege ist im übrigen gewährleistet - Herr Kollege Kansy hat bereits darauf hingewiesen -, daß die Länder mitentscheidend eingebunden sind. Die Bundesregierung garantiert im übrigen eine frühzeitige Information des Bauausschusses des Deutschen Bundestages, wie das bereits gestern geschehen ist, und bekundet auch ihren Willen, sinnvolle Anregungen aufzugreifen und zu berücksichtigen, was für den einheitlichen Umlagetermin zuzutreffen scheint, zumal eine zweifache Wohngeldberechnung kurz hintereinander wenig Sinn ergibt. Insofern, Herr Kollege Großmann, sollten Sie hier keine weitere Verunsicherung betreiben, sondern ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung erklärtermaßen einen einheitlichen Termin anstrebt.
Im übrigen meinen wir - bei allem Respekt vor grundsätzlichen Erwägungen - , daß für die Übergangszeit der mietrechtlichen Anpassung eine Treppengesetzgebung, Gesetz für Gesetz für jede Anpassungsstufe jeder Kostenart, nicht nur zu einer allmählich ermüdenden Prozedur hier im Hause geführt hätte, sondern wohl auch zu mehr Unsicherheit denn Klarheit in der Öffentlichkeit.
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Das, was per Gesetz zu regeln ist, die für alle grundsätzlich gültigen Rahmenbedingungen, wurden und werden auch in Zukunft per Gesetz geregelt, die Zwischenschritte für das Beitrittsgebiet aus Zweckmäßigkeitsgründen per Rechtsverordnung, ohne daß irgend jemand Angst haben muß, die Parlamentsmehrheit hier würde etwas anderes beschließen, wenn sie denn könnte.
Es liegt uns ferner ein Antrag vor, auf eine Anpassung sowohl der Kalt- als auch der Warmmieten auf absehbare Zeit ganz zu verzichten und statt dessen die dann erforderlichen mindestens 17 Milliarden DM Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Wenn wir diesem Petitum folgen würden, würde die sozialistische Mißwirtschaft, deren katastrophales Erbe wir auch mit Hilfe dieser Verordnung bereinigen möchten, fröhlichen Herzens wieder neue Urständ' feiern. Dies ist mit verantwortungsbewußten Demokraten nicht zu machen. Dazu zähle ich auch sie; denn offensichtlich sind Sie bereit, die Anpassungsschritte mitzugehen. Wir streiten uns hier wohl nur um die Höhe der Anpassung.
Die Antragsteller sind völlig schief gewickelt, wenn sie glauben, daß ihnen dies angesichts der „Erfolgsbilanz", welche sie auf diesem Gebiet vorzuweisen haben, außer ein paar Unbedarften wie Herrn Briefs in diesem Lande noch jemand abnehmen würde. Unsere Mitbürger wissen, daß die Mietnebenkosten auf die Mieten umgelegt werden müssen, und sie wissen auch, daß eine Erhöhung der Kaltmiete Zug um Zug erforderlich ist. Nur auf diesem Wege ist es möglich, über Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen die Baukonjunktur anzukurbeln und schließlich auch den Neubau auf den Weg zu bringen. Ohne Kostenumlage und Mieterhöhung gibt es keine Investitionen und keine Beschäftigung, wobei die Verordnungen selbst ja schon Härteklauseln zur Verringerung der Belastungen vorsehen.
Unsere Mitbürger - das hat Kollege Kansy hier sehr ausführlich dargelegt - können darüber hinaus zuversichtlich und sicher sein, daß zeitgleich eine Wohngeldregelung wirksam wird, die unzumutbare Belastungen des einzelnen Mieterhaushaltes sozial abfedert. Das ist die frohe Botschaft des von Ihnen so viel geschmähten Kapitalismus, daß in ihm die Fähigen Leistungen für die Schwächeren erbringen, um derentwillen der Sozialismus die Nivellierung der Leistungsfähigkeit betreibt.
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