Monika Griefahn (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr
intensiven Debatte in der Aktuellen Stunde haben wir
jetzt ein schönes Thema zu diskutieren: Am 3. Mai
jährte sich die Gründung der Deutschen Welle zum
50. Mal. Morgen werden wir dieses Ereignis gemeinsam
mit Bundespräsident Rau in Bonn feiern.

In diesen Tagen wird viel über die Deutsche Welle berichtet, die sonst in der Öffentlichkeit ein eher unbeachtetes Dasein fristet.

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Wir sind uns nach Jahren der Diskussion in diesem
Hause weitgehend einig, wie das Deutsche-Welle-Gesetz
novelliert werden muss.

Heute steht die Deutsche Welle als Auslandsrundfunksender vor neuen Herausforderungen. Mit dem Umzug in das neue Funkhaus in Bonn, das wir morgen
einweihen dürfen, ist die Deutsche Welle dabei, in technischer Hinsicht zum modernsten Sender Europas zu
werden. Beides zusammengenommen hebt die Deutsche
Welle aus der deutschen Rundfunklandschaft heraus.
Gleichzeitig bedarf der Sender der Neuregulierung, die
wir nach der Sommerpause gemeinsam angehen werden.

Ich möchte der Deutschen Welle heute für die in den
vergangenen 50 Jahren geleistete Arbeit danken. Sie hat
in dieser Zeit sehr viel dazu beigetragen, das Bild
Deutschlands im Ausland positiv zu prägen.

Die Arbeit des jetzigen Intendanten und seiner Vorgänger sowie aller seiner 1 500 Mitarbeiter weltweit
trägt täglich dazu bei, die Menschen in über 60 Ländern
zu verschiedenen Zeiten in rund 30 verschiedenen Sprachen mit Informationen aus und über Deutschland zu
versorgen und vielfach auch dafür zu sorgen, dass die
Menschen etwas über ihre eigene Region erfahren.

So hilft die Deutsche Welle in Afghanistan, einen
Fernsehsender aufzubauen. Im Kosovo wurden Familien

zusammengeführt. Auch wird durch die Programme der
Deutschen Welle die Informationsfreiheit in vielen
Ländern gewahrt. Die Deutsche Welle wendet sich an
Menschen in aller Welt, die Interesse an Deutschland
und Europa - ich glaube, das ist heutzutage besonders
wichtig - haben, wie auch an Multiplikatoren und die so
genannten Infoeliten.

Für Deutsche, die zeitweise oder auf Dauer im Ausland leben, ist die Deutsche Welle eine Brücke zur Heimat geworden. Das zunächst in den USA als Pay-TV
neu gestartete German TV wird demnächst über Kabel in
verschiedenen Regionen der USA ausgestrahlt, damit
noch mehr Menschen erreicht werden. Des Weiteren
wird zurzeit erprobt, auch Kanada zu erreichen.

1953 startete die Deutsche Welle mit den guten Wünschen von Theodor Heuss, zur Entkrampfung der deutschen Außenbeziehungen beizutragen. Dies ist gelungen. Seit 1959 tragen arabische Radioprogramme zur
Erfüllung dieses Wunsches bei. In den 60er-Jahren
wurde das Angebot um mehr als 20 Sprachen erweitert.

Seit 1966 hat die Deutsche Welle 17 000 Rundfunkfachkräfte aus Entwicklungsländern und Osteuropa ausgebildet, die heute zum Teil als Botschafter, Intendanten
oder Minister in ihren Heimatländern arbeiten. Insofern
hat die Deutsche Welle einen bedeutenden Beitrag zur
Meinungsvielfalt geleistet.

Zwei Drittel der Menschheit leben in autoritär oder
totalitär regierten Staaten, in denen die fehlende Meinungsfreiheit den Informationszugang erschwert. Diese
Menschen können sich durch die Deutsche Welle intensiv informieren.

Während der Regierungskrisen in der Tschechoslowakei und in Griechenland 1968 und 1969 hat die Deutsche
Welle ihre erste Bewährungsprobe als Krisenrundfunk
bestanden, was bis heute den guten Ruf des Senders als
freies Informationsmedium in Krisen und Konflikten begründet und seine Fortsetzung in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien ebenso wie derzeit in Afghanistan gefunden hat.

Sie ist als einziger Fernsehsender mit dem Wiederaufbau des afghanischen Fernsehens beauftragt. Darüber hinaus produziert die Deutsche Welle eine tägliche
Nachrichtensendung in den Landessprachen Dari und
Paschtu für Kabul, Kandahar und Djalalabad und andere
afghanische Regionen sowie ein Programmfenster in
arabisch für die arabischen Staaten.

Begeistert hat mich das neue Projekt „100 Klassenzimmer für Afghanistan“, mit dem über das Internet
Spenden gesammelt werden, um konkrete Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in Afghanistan zu schaffen. Das zeigt, wie das neue Medium Internet praktische Hilfe vor Ort leisten kann.

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Zwar gab und gibt es immer wieder Debatten über
Sinn und Unsinn der Deutschen Welle im Ausland, über
ihre Programme und Zielgruppen. Solche Debatten sind
aber notwendig; denn ohne sie kann die Deutsche Welle
nicht das leisten, was sie leisten soll. In den letzten Jahren hat sie sich zu einem modernen Sender entwickelt,
der in der so genannten medialen Außenrepräsentanz der
Bundesrepublik eine entscheidende Rolle spielt. Dieser
Begriff besagt allerdings nicht allzu viel. Es geht nun darum, der Deutschen Welle eine zeitgemäße Basis zu
geben, die den Herausforderungen der internationalen
Politik und vor allen Dingen der internationalen Kulturbeziehungen gerecht werden kann. Vor allem der
Programmauftrag im Deutsche-Welle-Gesetz muss darauf ausgerichtet und entsprechend konkretisiert werden.

Wir brauchen auch bei der Deutschen Welle das, was
wir in der allgemeinen auswärtigen Kulturpolitik als Ziel
verankert haben: eine Zweibahnstraße mit Fernsehen,
Hörfunk und Internet, das das ideale Medium für den
Dialog zwischen Deutschland und den anderen Ländern
ist. Allein durch die Kooperation mit anderen europäischen Auslandssendern hat die Deutsche Welle bereits
gezeigt, dass sie dafür gerüstet ist. So wird sie heute zusammen mit Radio France International in Paris mit dem
Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2003 in
der Kategorie Hörfunk für die Produktion einer CD
zum 40-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags ausgezeichnet. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!

({2})

Die deutsche Sprache bleibt für die Deutsche Welle
das wichtigste Verständigungsmittel. Auch das ist wichtig zu wissen. Die Kooperation mit dem Goethe-Institut
zur Entwicklung und Verbreitung von Deutschkursen
über das Internet ist ein anderes Beispiel für erfolgreiche
Zusammenarbeit, mit der diejenigen Menschen erreicht
werden, die vor Ort kein Goethe-Institut, keine deutsche
Schule oder eine andere deutsche Einrichtung haben.
Das sind Bausteine, die helfen, dass die Deutsche Welle
nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender ist, sondern
dass sie auch - im Austausch mit den Hörern, Zuschauern und Onlinenutzern - ein Forum des Dialogs in und
über Deutschland ist, eine Vermittlerin für Wirtschaft,
Politik, Kultur und Wissenschaft. So erfahren wir die
Ansichten der anderen und können gleichzeitig im Dialog unsere Sichtweisen mitteilen und darstellen. So stelle
ich mir einen modernen Auslandsrundfunk vor, der eben
nicht mehr ein reines Transportmittel für „deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen“ - so ist es in § 4 des
Deutsche-Welle-Gesetzes noch beschrieben - ist. Die
globale Präsenz der Deutschen Welle trägt dazu bei,
kulturelle Brücken zwischen Deutschland und der Welt
zu bauen. Auch das müssen wir nach der Sommerpause
in dem neuen Gesetz verankern.

({3})

Unkenntnis ist immer ein Grund für Vorurteile, Hass
und Intoleranz und macht Verständigung unmöglich. Wir
brauchen aber die geistig-kulturelle Verständigung und
den Austausch. Das hilft nämlich auch beim wirtschaftlichen Handeln. Wenn das Bild Deutschlands nicht von
der Vergangenheit, sondern von dem, was heute passiert,
bestimmt ist, dann haben wir die Chance, ein zeitgemäßes, der Lebenswirklichkeit nahe kommendes Image zu
etablieren. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist; denn in
vielen Ländern, die man heutzutage als Deutscher besucht, wird man gefragt, ob es denn noch Hitler gebe.
Selbst in uns nahe stehenden Ländern wie den USA oder
Frankreich ist das Bild und das Wissen übereinander
manchmal erschreckend lückenhaft, wie eine gerade erschienene Studie des Deutsch-Französischen Jugendwerks wieder zeigt. Zwar haben seit 1963 circa 7 Millionen Jugendliche am deutsch-französischen Jugendaustausch teilgenommen. Trotzdem haben sie noch immer
Vorurteile übereinander, auch wenn sie die Beziehungen
zwischen Frankreich und Deutschland als gut bis sehr
gut einschätzen. Ihr Wissen ist zum Teil sehr stark von
Stereotypen geprägt, wie „Baguette“, „Eiffelturm“ und
„Käse“ auf deutscher Seite und „Zweiter Weltkrieg“,
„deutsche Automarken“ und „deutsche Küche“ auf französischer Seite. Hier ist noch viel zu tun. Deswegen darf
der Dialog nie aufhören.

({4})

Vor diesem Hintergrund ist auch die Zielgruppenorientierung sehr bedeutsam. Das Internet ist gerade für
Jugendliche ein wichtiges Medium. Die Präsenz der
Deutschen Welle in den Telemedien ist entscheidend,
wenn es darum geht, Multiplikatoren zu gewinnen und
- das gilt besonders für den Jugendbereich - den Dialog
über Deutschland zu führen. Mit Radio und Fernsehen
alleine lässt sich das nicht erreichen.

Der krisenpräventive Bereich ist ebenfalls sehr wichtig. Wir haben immer zeigen können, dass die Deutsche
Welle ein ehrlicher Makler ist. Das wollen wir mit der
Internetpräsenz noch verstärken. Dafür ist es aber auch
notwendig, eine enge Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen zu organisieren. Bisher stellte die Zuleitung der jährlichen Aufgabenplanung an den Bundestag
quasi Anfangs- und Endpunkt der Zusammenarbeit dar.
Die Formalien waren eingehalten.

Wir wollen zukünftig einem transparenten Prozess,
der es der Deutschen Welle in einer Art Selbstevaluation
ermöglicht, in Konsultationen mit dem Bundestag, mit
der Bundesregierung und mit der Öffentlichkeit über
Zielgruppen, Aufgabenplanung, Sendegebiete und Vertriebswege zunächst selbst zu bestimmen und dann in
einem offenen Prozess zu justieren. Das Parlament
bekommt somit die Möglichkeit, sich mit der Arbeit der
Deutschen Welle intensiver als bisher auseinander zu
setzen, sich in diesen Prozess einzuklinken und darüber
zu diskutieren, wo die Schwerpunkte der Zukunft liegen.
Sicherlich muss auch das im Gesetz geregelt werden.

({5})

Die Deutsche Welle soll sich weiterhin bei der Verbreitung von Sprachkursen engagieren. Wichtig ist außerdem, dass sie mittelfristig Planungssicherheit bekommt. Das Parlament will ihre Arbeit weiterhin
wohlwollend begleiten. Dafür muss aber ein Dialog mit
dem Parlament vorhanden sein. Die Vermittlung von
Demokratie und Menschenrechten und ihre praktische
Umsetzung in der täglichen medialen Arbeit sind eben
ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen die technischen
Entwicklungen genau beachten und in die Arbeit einbeziehen. Wir müssen auch im Auge behalten, wie sich
insbesondere vor dem Hintergrund der Konvergenz der
technischen Medien das interaktive Fernsehen entwickelt. Für alle diese Entwicklungen brauchen wir einen
modernen, leistungsfähigen Auslandsrundfunk.

Ich glaube, dass beide hier vorgelegten Anträge und
das Gesetz, das wir in der zweiten Jahreshälfte hoffentlich gemeinsam auf den Weg bringen, eine gute Grundlage sind. Ich wünsche der Deutschen Welle alles Gute,
viel Erfolg für die Zukunft und eine gute Zusammenarbeit mit diesem Parlament zum Wohle unserer Auslandsrepräsentation.

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