moersch (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für eine Gruppe von Kollegen den Antrag auf Umdruck 146 begründen, in § 4 eine neue Nr. 14 a einzufügen. Der Antrag hat folgenden Hintergrund.
Zusammen mit einigen Kollegen, die hier unterzeichnet haben, bitte ich - und ich nehme an, daß sich auch noch Kollegen aus anderen Fraktionen, die sich dieser Sache immer schon angenommen haben, meiner Bitte anschließen werden -, die freien Journalisten und Schriftsteller von der Umsatzsteuer ganz zu befreien.
Ich weiß, daß der vorliegende Entwurf durchaus manchen Bedenken der freien Journalisten, der freien Mitarbeiter der Zeitungen und auch der Bildberichterstatter Rechnung trägt. Mit der Möglichkeit der Option für das bisher geltende Steuerrecht sind gewisse Vergünstigungen vorgesehen. Dennoch ist zu befürchten, daß eine, wenn auch relativ kleine Gruppe von freien Mitarbeitern der Presse, des Rundfunks und der Buchverlage künftig mehr Umsatzsteuer bezahlen muß als bisher, weil nämlich die Abwälzbarkeit auf die Verlage möglicherweise in bestimmten Fällen Theorie bleibt. Die freien Journalisten bieten ihre Beiträge an. Sie schreiben keine Honorarrechnung aus. Bei der Honoraran-
*) Siehe Anlage 7
Weisung bleibt, auch wenn sie in Honorar und Umsatzsteuer aufgeschlüsselt ist, ganz sicherlich die Vermutung des Honorierten, sein Honorar wäre ohne Steuerbetrag höher ausgefallen, mit anderen Worten: das Gesamthonorar bleibe sich am Ende gleich. Ich weiß, daß es bei diesem Sonderfall, von dem sich die Nichtjournalisten in diesem Hause kaum eine Vorstellung machen können, keine wirklich befriedigende gesetzliche Regelung gibt. Unser Antrag wird jedoch den Betroffenen eher gerecht als die Ausschußvorlage.
Sollte sich die Mehrheit anders entscheiden, als es die Antragsteller wünschen, so hätte ich die dringende Bitte, daß dieses Hohe Haus bei der dritten Lesung gegenüber der Bundesregierung eine Vorlage zur Einkommensteuer anregt. Darin sollte ein Ausgleich für die Mehrbelastung der freien Journalisten geschaffen werden. Wir denken dabei vor allem an eine zusätzliche Begünstigung der Altersrücklage.
Lassen Sie mich hier gleich noch eine Anmerkung zu der Unklarheit im Gesetz selbst machen. Die Frage, ob beispielsweise eine Übersetzungstätigkeit eine kulturelle Leistung oder eine Dienstleistung ist, die voll besteuert werden müßte, wird bis jetzt von Beamten der Finanzämter noch durchaus offengelassen, Herr Dr. Schmidt. Das ist eine Frage, die unbedingt geklärt werden müßte. Ich halte diese Leistung selbstverständlich nicht für eine Dienstleistung im Sinne der übrigen Dienstleistungen, sondern für eine kulturelle Leistung im Sinne dieses Gesetzes. Aber vielleicht könnte das hier noch geklärt werden, denn das ist eine der Fragen, aus denen sich dann später sehr viele Streitigkeiten vor den Gerichten ergäben. Wir sollten, glaube ich, auch hier bei der Beratung dazu noch ein paar Worte sagen.
Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag auf Umdruck 146. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die gerade jetzt wieder einmal unter ganz bestimmten wirtschaftlichen Schwierigkeiten am ehesten zu leiden hat, die kaum in der Lage ist, sich eine Altersrücklage zu bilden, wenn sie nunmehr bei der Umsatzsteuer schlechter behandelt wird als vorher.
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