sabine bätzing-lichtenthäler (NA), 2011-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die ganze Welt redet in diesen Tagen über die
Zukunftsrisiken, die von den Finanzmärkten und den
überschuldeten Staaten ausgehen - mit Recht; denn es
geht um nicht weniger als um die Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und solidarischem Miteinander.
Genau darum geht es auch bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Es geht um das Miteinander der Generationen.

({0})

Der demografische Wandel wird überall in unserem
Leben zu spüren sein. Er wird sich auf Kinder auswirken: Es wird immer weniger Kinder geben. Er wird sich
auf Jugendliche auswirken, wenn Freizeitangebote nicht
mehr aufrechterhalten werden können. Er wird sich auf
Familien auswirken, wenn die ältere Generation gepflegt, die jüngere erzogen und die Anforderungen des
Arbeitslebens erfüllt werden müssen. Politik sollte den
Menschen in einer solchen Situation Orientierung geben.
Sie sollten ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern sie unterstützen, wo das nötig ist.

({1})

Wir brauchen von daher gute und nachhaltige Bedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Alle Kinder sollen gesund, materiell abgesichert und mit den
besten Bildungschancen aufwachsen. Wir wollen Jugendliche stark machen. Niemand darf zurückgelassen
werden. Sie brauchen notfalls auch eine zweite oder
dritte Chance, um die Schule, eine Ausbildung oder ein
Studium abzuschließen zu können.

({2})

Wir wollen Familien unterstützen. Sie erziehen die
Kinder und tragen zu einem großen Teil unser soziales
Sicherungssystem. Die Familienmitglieder übernehmen
Verantwortung füreinander und für die gesamte Gesellschaft. Egal ob Enkelin, Opa oder Mama, wir wollen für
alle Familienmitglieder eine Balance zwischen Ausbildung, Freizeit, Engagement und Beruf. Mit den richtigen
Ideen und modernen Zukunftsprojekten lässt sich der demografische Wandel gestalten.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der FDP: Haben Sie diese Konzepte? Bis
heute haben wir auf unsere Große Anfrage nichts von Ihnen gehört oder gelesen.

({3})

Wollen Sie sich diesem demografischen Wandel ohnmächtig und tatenlos ergeben? Ihre Plenarpräsenz und
Ihr Engagement in den Debatten sprechen Bände.

({4})

Ich werde manchmal darauf hingewiesen und angesprochen, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen
den Parteien. Das sehe ich anders. Die Unterschiede
könnten teilweise gar nicht größer sein. So läuft die SPD
Sturm gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes;
denn die negativen bildungs- und gleichstellungspolitischen Wirkungen wären fatal.

({5})

Was macht die Union? Sie hält - gegen die Meinung der
Experten - am Betreuungsgeld fest, nur um ein vermeintlich konservatives Familienbild zu erhalten,

({6})

in dem die Frau zu Hause am Herd steht und die Kinder
erzieht.

({7})

Bauen Sie nicht die Herdprämie aus, sondern das Elterngeld. Während die SPD das erforderliche Elterngeld
ausbauen will, nimmt die Union Kürzungen vor. Es werden sogar Forderungen nach einer Streichung laut.

({8})

Wir wollen niemanden zwingen, arbeiten zu gehen, statt
zu Hause bei den Kindern zu sein.

({9})

Aber Deutschland ist auf den Schatz gut ausgebildeter
Frauen auf dem Arbeitsmarkt angewiesen. Deshalb
brauchen wir Konzepte. Sorgen Sie dafür, dass es für
Mütter attraktiv ist, zu arbeiten, dass sie notfalls einige
Tage zu Hause bleiben und sich um ihre kranken Kinder
kümmern können, ohne Angst um den Arbeitsplatz haben zu müssen, und dass sie sich keine Sorgen machen
müssen, ob der Monat vor dem Gehalt oder das Gehalt
vor dem Monat zu Ende ist. Sorgen Sie dafür, dass für
die Väter die gleichen Regelungen gelten; denn moderne
Väter haben dieselben Probleme wie moderne Mütter.

({10})


Aber an solchen Konzepten mangelt es Ihnen; Sie
sind meilenweit davon entfernt. Bis jetzt haben wir von
Ihnen nur Beschreibungen des Status quo gehört.

({11})

Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb, Sie brauchen einen Kurswechsel. Sie
müssen jetzt Orientierung geben, statt sich orientierungslos durchzuwursteln.

({12})

Sie müssen jetzt Gemeinwohl organisieren, statt Lobbyismus zu betreiben.

({13})

Sie haben in dieser Legislaturperiode schon so oft
Ihre Meinung geändert. Tun Sie es doch auch dieses
Mal. Es ist noch nicht zu spät, dem demografischen
Wandel richtig zu begegnen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, entwickeln Sie Konzepte, so, wie es in
unserer Großen Anfrage gefordert wird. Denn es geht
um nicht weniger als um die Sicherung von Wohlstand
und von Lebensqualität sowie um das Miteinander der
Generationen.

Danke schön.

({14})