Weirich (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steger, ich möchte drei Bemerkungen machen.
Erstens. Nach dieser schlimmen Rede, die Sie hier heute morgen gehalten haben, fängt Hessen offensichtlich an, mit seiner langen und großen rechtsstaatlichen Tradition zu brechen.
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Ein zweites: Die hessische CDU mag einen Stahlhelm tragen, Herr Steger, aber ein Stahlhelm ist besser als ein Brett vor dem Kopf.
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Ich möchte Ihnen ein Drittes sagen: Wenn wir zu der hessischen Politik nicht Stellung genommen haben, dann deswegen, weil uns dazu nichts mehr einfällt; denn in Hessen wird nicht regiert, sondern es wird nur noch intrigiert, und in Hessen wird nicht mehr gestaltet, sondern es wird nur noch unterdurchschnittlich verwaltet. Das ist das Problem Hessens.
Vorgestern hat die „Berliner Morgenpost" geschrieben:
Wegen eines Parlamentsclowns wie Fischer als Energie- und Umweltminister geht die Demokratie nicht kaputt. Schlimmer ist das Verhalten der SPD, dieser bespiellose Glaubwürdigkeitsverlust.
Recht hat das Blatt. Nicht die GRÜNEN, die sich in ihrem Überlebenskampf jetzt an jeden roten Koalitionsstrohhalm klammern, sind das Thema, sondern die SPD und ihre Mehrheit „diesseits der Union", die Willy Brandt vor einigen Monaten bereits herbeigewünscht hat.
Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer brauchen auch in Hessen Vertrauen. Ich sage Ihnen eines: Wer vor der Landtagswahl die GRÜNEN in der Nähe von Faschisten angesiedelt hat wie Herr Börner, wer inbrünstig den Wählern zugerufen hat: „Mit denen nie", wer als anständiger Sozialdemokrat und Naßrasierer gesagt hat, er möchte beim Anblick des Spiegels dort nicht hineinspucken müssen, und wer gleichzeitig gesagt hat - ich zitiere ihn wörtlich -, er werde denen mit der Dachlatte in die Fresse hauen, jetzt aber gleichzeitig mit dieser Gruppierung aus reinem Machtopportunismus paktiert, der verdient kein Vertrauen, sondern blankes und erklärtes Mißtrauen.
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Wer wie Holger Machiavelli die Wähler in einer solchen Weise an der Nase herumgeführt hat, der ist für den Glaubwürdigkeitsverlust und für den Zerfall der politischen Kultur in diesem Lande zuständig. Wer einem Abgeordneten wie Herrn Fischer zugerufen hat - an dieser Stelle hat Herr Börner das getan -, er sei politikunfähig, ihn jetzt aber unkritisch als Minister ins Kabinett holen will, der hat jeden Bezug zur Leistung und zu seiner eigenen Aussage verloren.
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Die Wirtschaft trifft ihre Investitionsentscheidungen nicht nach Gunst und Laune, auch nicht nach Parteibuch, sondern nach Rentabilität und Rahmenbedingungen. Was hat sie von Ihnen in Hessen bekommen? Beschimpfungen wegen angeblicher Profitgier, partielle und temporäre Investitionsverbote, Blockade neuer Technologien und immer wieder behördliche Verschleppungstaktik. Daß das zu Investitionsattentismus führen muß, ist doch klar. Es haben ja auch Sozialdemokraten eindringlich davor gewarnt: der zurückgetretene Finanzminister Reitz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rappe, der Staatssekretär Lenz. Und ein Abgeordneter aus Ihren Reihen legt jetzt sein Mandat nieder - Herr Haase aus Fürth -, weil er diese ominöse Entwicklung nicht mehr mittragen kann.
Da wundern Sie sich über Besorgnisse von Unternehmungen, sprechen von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Wer am Rande der Arena steht und zu der sozialdemagogischen Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die erfolgreiche Politik der Regierung Kohl Beifall klatscht und gleichzeitig Unternehmern einen
Maulkorb umhängen will, der handelt linksautoritär - doppelbödig in unglaublicher Form.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Schlußbemerkungen machen.
Mittel- bis langfristig werden Sie die Standortgunst des Rhein-Main-Gebietes verspielen. Wir finden das nicht schön, weil wir als hessische Abgeordnete stolz sein wollen auf unser Land und weil dieser unheilvolle Kurs uns alle belastet.
Ein Zweites: Die beste Wirtschaftspolitik für Hessen wäre ein schneller Regierungswechsel auch in Wiesbaden, damit die positiven Wirkungen der Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl zum Tragen kämen.
Eine dritte und letzte Bemerkung: Der liebe Gott, die Wähler, Helmut Kohl und auch die Union mögen uns 1987 vor einem Wiesbadener Modell in Bonn bewahren, für das jetzt der Probelauf gestartet wird. Wer Raus Abgrenzungssprüchen gegenüber den GRÜNEN glaubt, dem sei die politische Lebensgeschichte eines Holger Börner zum Studium empfohlen. Glaube und Glaubwürdigkeit gehören in der Politik zusammen.
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