jens koeppen (NA), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Neuregelung
der Kraft-Wärme-Kopplung heute in erster Lesung. So
haben wir noch zwischen der ersten und der zweiten Lesung Zeit, um einiges zu verändern.

Herr Kollege Post, ich bin nicht ganz so euphorisch
und zufrieden wie Sie mit dem Entwurf des Ministeriums. Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Staatssekretärin. Deswegen möchte ich sagen, dass wir mit der
Novelle wahrscheinlich wichtige Potenziale verschenken
und die KWK-Förderung teurer machen. Wenn wir uns
einmal an den Ursprung des Gesetzes aus dem Jahr 2002
und die Novellierung im Jahr 2012 erinnern, so geht es
in § 1, wie Sie es bereits erwähnt haben, um Energieeinsparung, Umweltschutz und die Erreichung der Klimaschutzziele. Deswegen wollen wir einen Anteil der
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
von 25 Prozent erreichen, übrigens mit Wärme und mit
Kälte. So steht es im Gesetzentwurf.

Ich möchte mich auf fünf Punkte konzentrieren. Ich
könnte gut und gerne 20 Punkte benennen. Deswegen
haben die fünf Punkte keinen Anspruch auf Vollständigkeit; denn ich habe nur diese 10 Minuten Redezeit. Diese
fünf Punkte sind sehr wichtig. Frau Staatssekretärin, bitte nehmen Sie sie als Anregung mit in das Ministerium.
An diesen Punkten werden wir in den nächsten Wochen
bei Anhörungen in den Ausschüssen und bei den Beratungen in Koalitionsberichterstattergesprächen vielleicht
noch etwas ändern. Wir müssen aufpassen, dass wir mit
den Festlegungen, die wir jetzt getroffen haben, nicht das
Kind mit dem Bade ausschütten. Das könnte nämlich
passieren.

Erstens. Das 25-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag. Das ist richtig. Wir müssen uns klar an den ursprünglichen Bezugspunkt halten. Das haben Sie ganz
klar gesagt. Das ist die Gesamtstrommenge. Wir können
nicht akzeptieren, Frau Staatssekretärin, dass es jetzt an
der regelbaren Nettostrommenge ausgerichtet wird; denn
das ist definitiv eine Reduzierung. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Kürzung nicht hinnehmen. Wenn wir
das machen - das sage ich so deutlich -, wird das Gesetz
ein KWK-Ausstiegsgesetz. Das wollen wir nicht.

({0})

- Jetzt bin ich aber verunsichert.

({1})

Da habe ich wahrscheinlich etwas falsch gemacht. Ich
nehme alles zurück. Mal sehen, ob es so weitergeht.

({2})

- Sehr schön, wunderbar.

Zweitens. Dieser Punkt ist genauso wichtig. Es ist die
Technologieneutralität. Da werden Sie wahrscheinlich
nicht mehr klatschen.

({3})

Die Technologieneutralität ist aber wichtig, weil wir mit
der Förderung der KWK eine Technologie und keinen
Brennstoff fördern. Deswegen brauchen wir die Brennstoffneutralität. Wenn wir uns auf Gas fokussieren - Herr
Post, ich verstehe, was Sie damit meinen; ich bin auch
für die Unterstützung der Stadtwerke; das ist gar keine
Frage -, werden wir bei der Industrie-KWK nicht vorwärtskommen. Das ist dann ein Umstieg von einem fossilen Träger auf einen anderen fossilen Träger. Ich weiß
nicht, ob das so sinnvoll ist. Erstens ist Gas teurer - das
wissen Sie -, und zweitens sind die Auswirkungen auf
das Erreichen der Klimaschutzziele minimal. Wir müssen die Gesamt-CO2-Bilanz - von der Gasförderung über
den Transport bis hin zur Verbrennung - beachten. Sie
alle wissen - Sie kennen die Studien -, wie viel Methan
auf dem Weg von Russland nach Deutschland entweicht.
Deswegen ist die Klimabilanz schon lange nicht mehr so
gut, wie man es dachte. Ich empfehle hierzu die Studie
des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Hier können Sie sehen, dass das nicht mehr so
stark auseinanderklafft.

Geostrategisch ist das vielleicht auch etwas kritisch zu
sehen. Gerade in der jetzigen Zeit machen wir uns immer
mehr abhängig. Die Importabhängigkeit bei Gas darf in
dieser Größenordnung nicht weiter steigen.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen - nicht unsere Feldpostnummer -, Brandenburg, aber auch Sachsen
sagen ganz klar: Wir brauchen die Brennstoffneutralität.
Das sollten wir auch beachten. - Jetzt klatscht keiner
mehr.

({4})

Der dritte Punkt: Benachteiligung der Industrie-KWK.
Die Benachteiligung der Industrie-KWK durch dieses
Gesetz ist eklatant. Sie alle wissen, dass Produktionsprozesse in der Industrie sehr stark auf Wärmezufuhr basieren, zum Beispiel in der Raffinerie, um Erdöl zu spalten
usw., oder in der Stahlindustrie. Die Wärmezufuhr kann
jedenfalls zurzeit, bis 2030, realistischerweise nicht über
erneuerbare Energien erfolgen. Für die Wärmezufuhr die Temperatur liegt häufig bei 300 Grad - werden jährlich 200 Terawattstunden Energie benötigt. Dafür reichen
die erneuerbaren Energien zurzeit nicht aus. Hier bietet
die KWK einen effizienten Weg. Nahezu 90 Prozent
der industriellen Wärmeerzeugung werden zurzeit über
KWK erreicht. Das ist ganz wichtig; denn durch die industrielle Eigenerzeugung von Energie über KWK - da
kommen wir zur Einsparung - werden 18 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden. Die Alternative wäre
eine getrennte Erzeugung von Wärme und Strom. Das
müssen wir unbedingt vermeiden. Das geht nicht; das ist

unsinnig. Deswegen brauchen wir eine stärkere Förderung der Industrie-KWK.

({5})

Ich sehe es übrigens sehr kritisch, dass die KWK mit
diesem Gesetz fast nur noch im Bereich der öffentlichen
Versorgung gefördert werden soll und die Förderung der
Industrie-KWK immer weiter zurückgeht. Dies stellt
eine ungerechtfertigte Diskriminierung der industriellen
Nutzung der KWK gegenüber der öffentlichen Nutzung
der KWK dar. Ich sage damit nicht, dass die KWK im
Bereich der öffentlichen Versorgung nicht gefördert werden soll - es ist gar keine Frage, dass sie gefördert werden soll -, aber es darf nicht vernachlässigt werden, dass
die industrielle KWK darunter leidet.

Ich halte es auch nicht für zielführend - man muss
schauen, ob man da etwas ändern kann -, dass es bei
der Verknüpfung der Besonderen Ausgleichsregelung
mit der KWK bleiben soll. Denn es sind zwei verschiedene Förderinstrumente: einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz und einmal das KWKG. Diese miteinander
zu verknüpfen bedeutet, die Förderung der KWK weiter einzuschränken. Das halte ich nicht für sinnvoll. Wir
sollten das im Berichterstattergespräch adressieren und
versuchen, dort mit dem Ministerium übereinzukommen.

Zu der Betrachtung des Ministeriums hinsichtlich der
Opportunitätskosten will ich jetzt nicht viel sagen. Es
ist schwierig. Ich halte die Betrachtung für gewagt. Sie
ist auch nicht ganz schlüssig. Ich frage adressiert an das
Ministerium: Will man die industrielle KWK einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie aufs Spiel setzen? Will man die erheblichen Potenziale, die die Industrie-KWK hat, wirklich nicht nutzen? Dann muss man das deutlich sagen. Wir wollen das
nicht. Ich hoffe, wir sind uns in der Koalition einig, dass
wir daran wirklich noch schrauben müssen.

Der vierte Punkt. Wir brauchen den Zubau von großen
und kleinen KWK-Anlagen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig.

({6})

Wenn wir allerdings an der Befristung bis zum Jahre 2020 festhalten, die jetzt in der Neuregelung vorgesehen ist, dann es wird zu keinem Neubau und zu keiner
Modernisierung einer großen KWK-Anlage kommen;
das wird dann nicht passieren.

({7})

Sie alle wissen, wie lange die Genehmigungsverfahren
dauern: vier bis sechs Jahre, ohne dass man mit dem
Bau überhaupt begonnen hat, ohne jemals einen Spaten
in die Erde gestochen zu haben. Dann ist das Jahr 2020
erreicht, und es gibt keine Förderung mehr. Das Gesetz
schafft keine Planungssicherheit. Dies bedeutet, dass die
Betriebe keine neuen Bauprojekte mit großen KWK-Anlagen angehen. Das sollten wir vermeiden. Ich bin für
eine generelle Streichung der Befristung. Wir können
natürlich zu Hilfsinstrumenten greifen; aber eine generelle Streichung wäre mir persönlich lieber, weil wir so

Planungssicherheit für Projekte im Bereich der Indus trieKWK schaffen.

({8})

Der fünfte Punkt: der Zubau von Klein-KWK- und Mikro-KWK-Anlagen mit einer Leistung unter 50 kW. Ich
sehe eine Gefahr darin, die Dauer der Zuschlagszahlung
auf 45 000 Volllaststunden zu senken. Diese Begrenzung
wäre ein ganz vehementer Einschnitt und würde dazu
führen, dass sich die kleinen und die Mikro-KWK-Anlagen nicht mehr lohnen. Ich weiß gar nicht, warum man
diese Begrenzung vorgenommen hat. Das würde, wenn
man es durchrechnet, für die Mikro-KWK, die ganzjährig im Einsatz sind, eine Kürzung der Zuschlagszahlungen um fast die Hälfte bedeuten. Das sollten wir vermeiden. Diese Anlagen erbringen zwar nicht die großen
Leistungen, aber sie sind sehr wichtig. Sie sind in den
Markt eingeführt worden und müssen jetzt noch weiter
nach vorne kommen und zur Serienreife gebracht werden. Damit diese Anlagen preisgünstiger werden, sollten
wir bei 60 000 Volllaststunden bleiben. Das halte ich für
sehr wichtig.

({9})

Alles in allem: Wenn wir uns einig sind, dann können
wir das Thema in einer Anhörung oder in den Berichterstattergesprächen beraten und das Ergebnis gemeinsam
an das Ministerium adressieren. Wenn wir die entsprechenden Punkte beachten, dann wird es kein, wie befürchtet, „KWK-Ausstiegsgesetz“, sondern dann wird es
ein Instrument zur Förderung einer sehr effektiven und
klimafreundlichen Technologie. Wenn wir das in den
nächsten Wochen gemeinsam schaffen, dann wäre ich
sehr froh.

({10})