Althammer (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Schröder, ich bedanke mich für diesen Hinweis.
Ich darf auf die finanzpolitische Situation der Bundesanstalt für Arbeit zurückkommen. Wir haben die große Sorge - darüber wird heute noch zu reden sein -, daß durch die katastrophale Finanzentwicklung, die wir zu verzeichnen haben, die soziale Leistungsfähigkeit unseres Staates entscheidend beeinträchtigt werden wird. Das ist die große Sorge, die uns hier beschäftigt: daß das, was in einer Zeit der Vollbeschäftigung und des realen Wachstums in unserer Wirtschaft an Sozialleistungen von der CDU/CSU aufgebaut worden ist, jetzt von der finanziellen Seite her akut gefährdet wird. Wir fordern diese Bundesregierung auf, dieses Problem nicht vor sich herzuschieben, sondern rechtzeitig in dieser Frage etwas zu unternehmen, damit wir nicht in eine ähnliche Zwangslage kommen, wie sie sich bei der
Bundesanstalt für Arbeit bereits jetzt dokumentiert hat.
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Zu den Haushaltsrisiken 1975 darf ich nur noch den Hinweis geben, daß die Finanzlage der Bundesbahn alles andere als befriedigend ist und daß das, was hier im Bundeshaushalt an Zuschüssen drinsteht, natürlich auf gar keinen Fall zur Finanzierung der Deutschen Bundesbahn ausreichen wird. Es wird nur die Frage sein, wann der Bundesfinanzminister gezwungen sein wird, wiederum mit einer Milliardenvorlage zu kommen. Ich möchte aber hier, Herr Minister, die dringende Bitte anschließen, daß das dann in der ordentlichen Form eines Nachtragshaushalts geschieht und daß wir nicht wieder mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben am Parlament vorbei mit dieser Frage beschäftigt werden.
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Ein letzter Punkt, den ich bezüglich der Haushaltsrisiken ansprechen möchte, ist der Streit zwischen Bund und Ländern über die Neuverteilung der Umsatzsteuer. Der Bund verlangt 5,5 Milliarden DM von den Ländern. Die Finanzsituation der Länder ist natürlich nicht so, daß sie aus der Westentasche 5,5 Milliarden DM an den Bund abführen könnten.
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Diese Situation hat zu einer sehr bemerkenswerten Initiative der CDU/CSU-Bundesländer im Bundesrat geführt. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg ist vom Bundesrat ein Entschließungsantrag angenommen worden, der die Bundesregierung auffordert, einen Rahmenplan für den öffentlichen Gesamthaushalt vorzulegen. In diesem Dokument ist im einzelnen dargestellt, wie in der Zukunft die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden und anderen Vermögensträgern als ein Ganzes gesehen und behandelt werden muß, wie man sich bemühen muß, diese Dinge in Übereinstimmung zu bringen, nicht auf jeder Seite getrennt zu arbeiten und damit die Finanzschwierigkeiten noch zu vergrößern. Ich würde Ihnen allen empfehlen, sich diese sehr bemerkenswerte Initiative der CDU/CSU einmal anzusehen.
Was mich aber am Freitag besonders gewundert hat, war, daß sich der Minister Apel zu dieser Sache sehr zurückhaltend eingelassen hat. Herr Minister, eigentlich sollte die Bundesregierung mit Freude zugreifen, wenn die Länder ein solches Angebot machen. Ich richte an Sie heute die weitere Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser bahnbrechenden Initiative in der Frage der öffentlichen Gesamthaushalte? Können wir damit rechnen, daß Sie bereit sind, auf diesem Weg mitzugehen? Werden Sie auf diesem Gebiet vorangehen?
Lassen Sie mich zusammenfassen, was nach meiner Auffassung in dieser Finanzkrise ein Programm zum Handeln sein müßte. Die Bundesregierung müßte sofort in folgenden Bereichen tätig werden.
Erstens. Notwendig ist eine nüchterne Offenlegung der wirklichen Situation, ihrer Gefahren und
des verkleinerten Erwartungshorizonts in finanzieller Hinsicht.
Unserem Volk muß in diesen Fragen reiner Wein eingeschenkt werden. Denn unsere Bevölkerung hat immer bewiesen, daß sie, wenn man ihr die Dinge klar und nüchtern vorträgt, auch bereit ist, zur Überwindung solcher krisenhafter Erscheinungen beizutragen.
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Zweitens. Die Verunsicherung weiter Bevölkerungskreise und der Wirtschaft muß aufhören.
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Ideologische und irreale Programme und Gesetzesvorhaben müssen vom Tisch.
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Diese Bundesregierung muß Klarheit darüber schaffen, welche Gesetze sie noch verabschieden will und wie diese auszusehen haben. Sie kann nicht von Woche zu Woche die entscheidenden Daten und Gesetzesvorhaben anders darstellen und verändern.
Drittens. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das reale Wirtschaftswachstum zu verbessern, ebenso das Investitionsklima.
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- Ja, natürlich, wir müssen das reale Wachstum verbessern. Denn seien wir uns doch bitte über eines klar: Wenn wir keinen realen Zuwachs haben, können wir auch die sozialen Leistungen nicht mehr halten, die wir seit 1949 zwanzig Jahre lang in diesem Lande durchgeführt haben.
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Viertens. Es müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchgeführt werden. Ich verweise hier auf das Programm der CDU/CSU zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
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Auch dieses Programm, Herr Ehrenberg, wird uns heute noch beschäftigen, und Sie werden dann auf diese Frage Antwort bekommen.
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Fünftens. Die Stabilitätspolitik muß auch im finanziellen Bereich einen höheren Stellenwert erhalten. Für uns ist Stabilität kein „Modewort". Ich kann auch der Auffassung des Kollegen Kirst nicht beipflichten, der gestern hier gemeint hat, die Finanzpolitik eigne sich nicht als konjunkturpolitisches Instrument. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß zwar beides natürlich voneinander abhängig ist -, daß aber auch die Finanzpolitik der gesamten öffentlichen Hand ein sehr maßgebliches Instrument der Konjunktur- und der Stabilitätspolitik ist.
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Sechstens. Die staatliche Reglementierung muß auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Wir müssen von der Gesetzesflut wegkommen. Ich erhebe deshalb die Forderung, daß das Gestrüpp und die Vielzahl von Rechtsvorschriften endlich einmal einem Bereinigungsvorgang unterzogen werden.
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Ich könnte hier den derzeitigen Bundesjustizminister, Herrn Vogel, als ausgezeichneten Kenner der Materie, der in Bayern als junger Beamter einmal etwas Ähnliches gemacht hat, empfehlen, um eine solche Bereinigung, eine solche Verbesserung der Gesetzgebungssituation bei uns herbeizuführen. Bei dieser Art von Gesetzes- und Verwaltungsreform ist der Freiheitsraum des Bürgers so weit wie möglich zu fassen. Der Staat muß sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken. Diese wesentlichen Aufgaben muß er aber wirksam und tatkräftig erfüllen.
Siebtens. Die mittelfristigen Prognosen und die mittelfristige Finanzplanung sind zu revidieren und auf einen neuen aktuellen Stand zu bringen.
Achtens. Auch die Erfahrungen dieser Rezessionsphase des Winters 1974/75 haben gezeigt, daß wir leider entgegen den Zusagen der Bundesregierung keine aktuell schnell zu realisierenden Investitionsprogramme zur Hand hatten. Deshalb müssen wir in diesem Bereich Vorsorge treffen. Es muß möglich sein, solche Investitionsprogramme für die Schublade zu erarbeiten und sie dann ohne bürokratische Hemmnisse so schnell wie möglich zu realisieren, wenn das notwendig ist.
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Neuntens. Der öffentliche Dienst ist nach den Erkenntnissen der Privatwirtschaft zu modernisieren und zu rationalisieren, um die weitere Personalvermehrung zu bremsen.
Zehntens. Es ist sofort eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Rahmenplanes für den öffentlichen Gesamthaushalt einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat Lösungsvorschläge für die Beseitigung des öffentlichen Finanzdefizits zu erarbeiten, und zwar alternative Lösungsvorschläge unter den Gesichtspunkten, die ich vorher angesprochen habe: Einnahmeseite, Ausgabeseite und Verschuldungsfragen.
Elftens. Dieses Programm, das ich vorgetragen habe, sollte uns bis zum 1. Juni 1975 zur Kenntnis gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nicht sofort diese Dinge in Angriff nimmt, wird es nicht möglich sein, aus der Krise herauszukommen. Wir haben gesehen, daß die Finanzsituation des Frühjahrs 1975 mit keiner Situation all der Jahre vorher vergleichbar ist. Zwei SPD-Bundesfinanzminister sind gescheitert und sind zurückgetreten. Ein dritter hat sich in seinem Amt verändert, weil ein Bundeskanzler gescheitert und zurückgetreten ist. Finanzminister Apel hat Probleme zu lösen, die kein anderer vor ihm zu lösen hatte. Wir haben gesehen, daß er wie sein Kanzler starke Worte machen und daß er auch scharf polemisieren kann.

Aber mit Worten und Polemik ist hier nichts getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Herr Bundesfinanzminister, sorgen Sie dafür, daß schnell gehandelt wird, um aus dieser Finanzkrise herauszukommen!
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