ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Reinhard, ich bin gern bereit, Ihnen durch mein Haus einmal die verschiedenen Unterlagen über die tatsächlichen Verluste zuzuleiten. Dann werden Sie sehen, daß Ihre Frage sachlich nicht berechtigt war.
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Aber das nur nebenbei. Man soll also auch bei diesen Dingen wiederum nach dem alten Motto verfahren und die Kirche im Dorfe lassen.
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Zu den Richtlinien und auch zu dem Wunsch nach mehr Vertraulichkeit, Herr Kollege Ritz, muß ich auch etwas sagen. Ich bin zu mehr Vertraulichkeit bereit. Aber ich muß Ihnen auch einiges sagen: dann erwarte ich, daß es wirklich vertraulich zugeht. Es muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, was ich in diesem Jahr - ich habe das in einem anderen Zusammenhang schon einmal gesagt - gelernt habe: daß man mit intellektueller Redlichkeit nicht rechnen kann. Mir ist folgendes widerfahren. Ich habe den ersten Referentenentwurf dieses Programms das ja, wenn es gut ist, natürlich von der CDU, und wenn es schlecht ist, von mir stammt; das ist ja ganz klar, aber ich werde mich damit abfinden, denn das macht mir nichts aus - hinausgegeben, und ich wollte eine breite Diskussion. Ich mußte feststellen, daß dieser Referentenentwurf dann sehr schnell über eine Fraktionsstelle, wie ich erfahren konnte - ich konnte allerdings keine Namen erfahren und kann deshalb keine Beweise liefern, aber ich weiß, daß es über eine Fraktionsstelle lief -, an die Öffentlichkeit gegeben wurde, und dann wurde natürlich in breitem Umfang eine Polemik veranstaltet. Sie können sich alle daran erinnern, was während des bayerischen Wahlkampfs hier alles gesagt, was an Verdächtigungen alles ausgestreut worden ist. Da muß ich Ihnen sagen: wenn dem so ist,


soll ich dann vertrauen und vertrauliche Gespräche führen?
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Dann müßte ich wirklich erwarten, daß Dinge, die vertraulich behandelt werden sollen, auch vertraulich bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Aber ich habe allen Grund, eben daran zu zweifeln, Herr Kollege Ritz. Wenn Sie mir das garantieren, werden Sie von mir aus jede vertrauliche Basis haben.
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Aber diese Garantie will ich haben! Denn hier bin ich bitter enttäuscht worden, und das war für mich der Anlaß, zu fragen, warum ich den Weg der mühsamen öffentlichen Diskussion gehen soll.
Herr Kollege Höcherl, ich betrachte das als einen Vorteil. Man kann über die Agrarpolitik dieses Jahres denken, was man will. Sie wird sicherlich nicht nur Gutes haben. Es gibt keine nur gute Politik. Ich bin auch nicht so vermessen, das von mir zu behaupten; noch nicht einmal draußen behaupte ich das. Aber eines, glaube ich, haben mir die Bauern hoch angerechnet: daß ich das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm in aller Öffentlichkeit habe diskutieren lassen, weil ich die Meinung der Betroffenen hören wollte. Das halte ich für richtig. Wenn dann die Richtlinien ein Jahr dauern, ist das nicht so schlimm. Im übrigen sind die Richtlinien im Januar in Kraft getreten, so wie vorgesehen. Ich wünsche mir nur, daß die Länder einschließlich des Landes Bayern genauso mitmachen, auch bei der Gemeinschaftsaufgabe. Aber die wollen ja schon wieder bremsen. Nicht die Bayern in toto, damit hier keine Mißverständnisse entstehen!
Ich habe auch immer erklärt: wir werden sehen, was positiv und was negativ ist. Ich bin bereit, die positiven Dinge fortzusetzen und negative Dinge zu korrigieren. Auf jeden Fall glaube ich sagen zu können, daß das Konzept auf dem Förderungssektor steht. Auf dem EWG-Sektor ist es unserem ständigen Drängen und Verlangen gelungen, im letzten Jahr Preissenkungen, die von allen Vier für notwendig und sogar für sicher gehalten wurden, zu verhindern. Das ist sicher. Außerdem ist es nicht zuletzt auf unsere Initiative zurückzuführen, daß die Kommission zum erstenmal von sich aus Preisvorschläge macht. Das ist immerhin ein Schritt nach vorne. Er mag nicht genügend sein, aber er ist ein Schritt nach vorne. Das darf ich mir erlauben in aller Deutlichkeit hier festzustellen.
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