klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-04:
Zur ersten Frage stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch der Meinung, daß Naturschutz nicht nur in Naturschutzgebieten stattzufinden hat. Das wäre wirklich ein völlig falscher Akzent. Insofern stellt sich auch die Frage der Verflechtung von Naturschutzgebieten.
Zweitens kann ich Ihnen auch sagen, daß das am sinnvollsten von Landwirten zu machen ist. Das ist wahr.
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Damit komme ich zur dritten Frage, die eigentlich die Kernfrage ist. Ich habe doch kein Problem, Landwirten zu verdeutlichen, es wäre sinnvoller, extensiver zu wirtschaften. Das liegt ja schließlich in ihrem eigenen Interesse.
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Nur muß ich fragen: Woraus wird dieser landwirtschaftliche Betrieb dann sein Einkommen erzielen?
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- Nein, das ist nicht eine Antwort der Landwirtschaftslobby. Wenn ich das nicht tue, dann habe ich später etwas, Frau Kollegin Mehl, was Sie auch nicht wollen. Dann gibt es nämlich eine Sozialbrache. Ich kenne Sie nun wirklich als so informierte Kollegin, daß Sie wissen, daß uns die Sozialbrache keine Antwort auf die Naturschutzprobleme gibt. Das heißt, wir brauchen Menschen, die Natur erhalten. Ich sage es noch einmal: Dazu sind mir die Landwirte am liebsten. Dann muß ich ihnen aber entweder für die so erzeugten Produkte einen höheren Preis einräumen oder für die zusätzlichen Leistungen einen entsprechenden Ausgleich zahlen. Das sind die beiden Ansatzpunkte.
({3}) Damit habe ich Ihre drei Fragen beantwortet.
Jetzt kommt mein entscheidender Punkt. Wenn wir uns alle darüber einig sind, dann kann ich sagen: Die Möglichkeit der Preiserhöhung liegt sicherlich nicht in einem nationalen Entscheidungsprozeß begründet. Dieses Instrument ist mir also praktisch genommen. Das andere Instrument muß ich dann mit Finanzierungsmitteln versehen. Genau daran hat der Herr Kollege Baum Sie erinnert und gesagt: Das ist der Punkt. Da sind wir doch schon einen wesentlichen Schritt weiter.
Ich möchte eines mit aller Nachdrücklichkeit sagen. Das Schlechteste in der gegenwärtigen Situation ist, in den ländlichen Räumen und bei den Bauern den Eindruck zu erwecken, als lägen wir uns permanent wegen des Naturschutzes in den Haaren. Wir sind schon viel weiter. Wir können schon viel besser miteinander reden und nach gemeinsamen Lösungen suchen, als es hier den Eindruck erweckt. Es wäre ganz fatal, wenn der Eindruck von hier ausginge, als könnten wir miteinander solche Ziele nicht erreichen.
Das ist nicht leicht. Ich rede hier nicht einen schwarzen Raben weiß. Es ist klar: Es gibt noch gewaltige Barrieren zu bewältigen. Aber der entscheidende Punkt ist, daß wir uns klar werden müssen: Ohne eine entsprechende Mitfinanzierung der Gesellschaft insgesamt können wir eine Vielfalt von Natur und Landschaft in unserer Kulturlandschaft wohl kaum erwarten. Darüber ist dann zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Dafür gibt es heute schon außerordentlich viele Möglichkeiten. Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, wie interessant die Widersprüche selbst sind? Sie kritisieren massiv den Bund, daß wir die Verbandsklage nicht im Bundesnaturschutzgesetz haben, und loben intensiv die Länder, die sie haben. Dazu kann ich nur sagen: Darm sollen es die Länder doch tun, und dann sollen sie es umsetzen. Ich sage das nicht als Alibi. Ich halte es für notwendig, daß wir das Naturschutzgesetz ändern, auch in Kenntnis dessen, was der Herr Kollege Rieder gesagt hat, aber doch bitte nicht nach dem Motto: Wir könnten es zwar machen, aber es ist schwer, das bei uns durchzusetzen, also soll es bitte der Bund tun, damit wir dann hinterher sagen können, der Bund habe es ja von uns verlangt.
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Bei der Naturschutzabgabe gibt es eine solche Situation. Mir hat bisher noch niemand ein hinreichendes Argument gesagt, warum die Bundesländer in ihrem Bereich keine Naturschutzabgabe einführen können. Wenn wir eine solche im Bundesgesetz fixieren würden, wäre das ja zugunsten der Länder, nicht zugunsten des Bundes. Der Bundesumweltminister sähe von dieser Abgabe keinen Pfennig, sondern es wäre zugunsten der Länder; völlig d'accord. Dann frage ich zurück: Wenn das alles so ist und wenn wir so zögerlich sind, warum machen es dann die Länder nicht?
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Ich sage noch einmal - ich will mich damit überhaupt nicht herausreden -: Wir bemühen uns, dies ernsthaft zu bewältigen, denn ich sehe das als eine echte Chance an, in einer Umbruchsituation der Landwirtschaft ein neues Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu ermöglichen. Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Ich habe nicht den Eindruck, daß dies von vornherein unmöglich ist.
Meine Damen und Herren, natürlich tut der Bund an vielen, vielen Stellen mehr als das, wozu er verfassungsrechtlich verpflichtet ist. Ich habe mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, in besonderer Weise beim Herrn Kollegen Weng und anderen, zu bedanken für die Bemühungen um die gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzgebiete. Ich hoffe, daß wir sie über eine solche Zeit hinweg weiterbrinBundesminister Dr. Klaus Töpfer
gen. Ich bin ganz sicher, daß der Herr Kollege Leinen den einen oder anderen Beispielfall aus dem Saarland auch nennen wird. Ich möchte das in der mir eigenen Bescheidenheit für das Saarland nicht tun, Herr Kollege Leinen. Sonst könnte ich sie gerne aufführen, von der Ill-Renaturierung über den Pappelhof bis zu anderen Maßnahmen, wo wir genau das mit Bundesmitteln machen und unterstützen, was gesamtstaatlich repräsentativ ist.
Den von Ihnen so freundlich angesprochenen Herrn Kollegen Platzeck, mit dem ich morgen nachmittag in der Schorfheide zusammen sein werde, haben wir in keiner Weise als einen ganz besonders kritischen Kollegen kennengelernt, wenn es darum ging, daß er auch mit unserer Hilfe Großschutzgebiete entsprechend sicherstellt. Ich beklage das gar nicht, aber dies ist Realität in Deutschland, ebenso, daß wir alles daran setzen, um dies jenseits der verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten weiterzuführen.
Dasselbe gilt für die Europäische Gemeinschaft. Wir müssen sehen, daß die Vernetzung nicht nur auf Deutschland bezogen ist. Von der Ramsar-Konvention bis hin zu „Natura 2000" in der FFH-Richtlinie haben wir in der Zwischenzeit wichtige Entscheidungen gefällt. Wir haben es sogar erreicht, in der Europäischen Gemeinschaft dafür Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. „Life" und „GANAT" sind genannt worden. All das sind Finanzierungsregelungen, damit in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur gesagt wird „Wir brauchen Großschutzgebiete", sondern damit auch geholfen wird, das zu finanzieren. Das ist genau die gleiche Grundstruktur, die ich vorhin genannt habe.
Wir wissen, daß dies bis in die weltweiten Zusammenhänge wichtig ist. Ich möchte mich in gar keiner Weise irgendwo dafür entschuldigen, daß wir entscheidend mit dazu beigetragen haben, daß es eine Konvention für die Biovielfalt - „bio-diversity" - in Rio gegeben hat. Dies ist keine Ablenkung von Problemen zu Hause, sondern eine notwendige Einbindung dessen, was wir bei uns machen, in das, was wir in Europa vorangebracht haben und was global ebenfalls als Schutznotwendigkeit gegeben ist. Alle drei gehören zusammen, meine Damen und Herren.
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Alle drei erfordern auch finanzielle Investitionen, die wir vornehmen sollten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns wirklich - ich greife gerne auf, was Kollege Baum gesagt hat - untereinander ehrlich sein und uns überlegen, Stichwort Solidarpakt, wie wir parteiübergreifend eine schwierige Situation in Deutschland und Europa bewältigen können. Dazu gehört, gleichgültig, welcher politischen und parteipolitischen Couleur, zu sagen: Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dann legen wir ein solches Gesetz vor, und das findet auch im Bundesrat, in dem nicht die Koalition die Mehrheit hat, eine Mehrheit.
An manchen Stellen wird man sogar eher sagen: Das muß noch verstärkt werden. Oder lassen Sie uns bitte hierher kommen und sagen: Wir verpflichten uns, das im Bundesrat zu ändern. Das ist dann für mich überzeugender. Aber uns hier dafür zu kritisieren, daß eine solche Maßnahme, von uns vorgelegt, im Bundesrat - eher verschärft und nicht erleichtert - angenommen wird, und gleichzeitig zu sagen, das sei ein Versäumnis dieser Koalition, ist einfach nicht in Ordnung.
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Ich muß deutlich machen, daß wir so nicht sinnvoll weiterarbeiten können. Lesen wir einmal durch, was wir gemeinsam an anderen Stellen beschlossen haben, bevor wir uns hier isoliert wechselseitig kritisieren.
Der Naturschutz hat es aus vielen Gründen im Augenblick schwer; das ist wahr. Deswegen ist es nicht gut, wenn wir in einer solchen Situation an der Sache vorbei die Probleme aussparen, die eigentlich gemeinsam bewältigt werden müßten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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