Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als in der Fachwelt ist in der Offentlichkeit wenig bekannt, daß Jugendhilfe ein umfassender Begriff ist, dessen konkrete Ausfüllung, was die Vorschriften betrifft, in die Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden fällt, aber praktisch nicht nur - und auch nicht überwiegend - von der öffentlichen Hand, sondern auch von vielen Einrichtungen und Trägern vollzogen wird, die auf diesem Feld Erfahrung haben.
Jugendhilfe will, wie der Name sagt, Familien und jungen Menschen helfen, Probleme zu meistern, die ihr Lebensglück und ihre Zukunftschancen bedrohen. Jugendhilfe will und soll aber nach unserer Auffassung. - vom Kindergarten bis zur vielfältigen Arbeit mit Jugendgruppen - Probleme auch verhindern helfen. Beides ist ihre Aufgabe. Jugendhilfe hat es mit Eltern und Kindern zu tun, von denen sehr viele Probleme haben, wobei die meisten mit diesen Problemen jedoch sehr gut selbst fertig werden. Andere haben Schwierigkeiten, mit denen sie nicht oder nur zur Not selbst fertig werden können. Sie lösen diese Probleme besser, wenn sie Rat und Hilfe von geeigneter dritter Seite bekommen.
Das mehr als 50 Jahre alte Jugendwohlfahrtsgesetz, das der heute hier eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Jugendhilfe ablösen soll, wurde nach dem Ersten Weltkrieg nach vielen Diskussionen als quasi-polizeirechtliches Eingriffsrecht konzipiert. Es kann - trotz einiger inzwischen erfolgter Änderungen - schon längst nicht mehr Grundlage einer modernen, chancengebenden Jugendhilfe sein, weil sein zentraler Ansatz eigentlich immer die Herausnahme von Kindern aus der Familie war. Schon Ende der 50er Jahre hat die damalige CDU/ CSU-Regierung eine grundlegende Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes in Angriff genommen,

schließlich aber doch nur eine Novelle ins Parlament eingebracht, die 1961 verabschiedet wurde. Nach mehrjährigen Vorarbeiten einer unabhängigen Sachverständigenkommission gab es dann Referentenentwürfe, und zwar 1974 und - nach Wiederaufnahme der Arbeiten - 1977. Die Diskussion um die Jugendhilfe dauert also schon 20 Jahre. Auch der vorliegende Regierungsentwurf hat eine Anlaufzeit von mehr als neun Jahren gehabt. Welche letzte Fassung einzelne Paragraphen nun. auch erhalten mögen, es ist jetzt endlich Zeit, mit diesem Gesetz eine neue Rechtsgrundlage für einen Arbeitsbereich zu legen, der doch zu dem Wichtigsten gehört, was Staat und Gesellschaft kennen: unsere Jugend.
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Eine Zeitlang sah es auch in dieser Legislaturperiode so aus, als würde es nicht genügend Schubkraft für dieses Vorhaben geben, das Bundestag und Bundesrat ja übereinstimmend beschließen müssen. Nach Vorlage des baden-württembergischen Entwurfs im Bundesrat ist jedoch, trotz noch vorhandener unterschiedlicher Auffassungen in einigen Punkten, jetzt von allen Seiten deutlich dokumentiert worden, daß diese Reform notwendig und daß ihre Grundkonzeption, nämlich die Verlagerung von den stationären Hilfen - sprich: Fremderziehung - zu den familienunterstützenden und ergänzenden Hilfen, allgemein akzeptiert ist. Ich gehe davon aus, daß diese Grundkonzeption auch hinter den Pünktchen unter Punkt Nr. 7 b der heutigen Tagesordnung steht, die durch die Opposition nicht ausgefüllt worden sind,
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weil es offenbar doch nicht ganz so einfach ist, einen Jugendhilfeentwurf zu machen.
Die vorliegenden Entwürfe stimmen zum großen Teil überein und weisen eine gemeinsame Zielsetzung auf, nämlich die Stärkung von Elternrecht und Elternverantwortung, die Stärkung der Erziehungskraft der Familie sowie die Verwirklichung des Rechtes junger Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Wahrung der Rechte anderer.
Meinungsverschiedenheiten gibt es - das wird sich auch während der parlamentarischen Beratung zeigen - bei der Frage des Verhältnisses Eltern-Staat, des Verhältnisses Eltern-Kind, des Regelungsumfanges, der Stellung der öffentlichen und freien Träger sowie bei der Frage der Bundeskompetenz. Das sind gewichtige Punkte. Allein, bei sachlicher Diskussion werden sich - so erhoffe ich mir - angesichts des nunmehr so breit bejahten Reformgedankens schließlich auch Lösungsmöglichkeiten zeigen.
Die Jugendhilfe muß eine Chance haben, denn es geht hier um Kinder, die sich in einer Welt zurechtfinden müssen, die oft selbst für Erwachsene nicht einfach ist. Es geht um Familien, denen man helfen muß, statt sie auseinanderzureißen, und um die Kinder in Heimen und Pflegefamilien, die ein echtes Zuhause suchen und nicht überall finden.
Die Frage, wie und wann geholfen werden soll, führt in den Hauptkomplex der Diskussion: Staat
und Eltern. Der Regierungsentwurf sieht eine ganze Reihe von Hilfen und Beratungsmöglichkeiten vor: Familienberatung, Erziehungsberatung, Hilfe in besonderen Notsituationen, zum Beispiel bei Krankheit oder Wohnungsproblemen, Hilfen für allein erziehende Eltern und anderes mehr.
Durch Ausbau insbesondere der Erziehungs- und Familienberatung soll die Familie so gestärkt werden, daß staatliche Eingriffe gegen den Willen der Eltern künftig weniger notwendig werden. Deshalb will Jugendhilfe noch lange nicht - wie es im Pressedienst des Bundesrates vom 5. März steht - in, ständigem Kontakt mit ausnahmslos allen Familien stehen.
Die Hilfen sind - das hebe ich ganz besonders hervor - ausnahmslos freiwillige Angebote. Sie dürfen nicht angeordnet oder aufgedrängt werden, auch da nicht, wo dies nach geltendem Recht noch möglich ist, wie bei der Erziehungsbeistandsschaft.
Angesichts dieser Feststellung ist es ein merkwürdiger Disput, den die Opposition mit dem Angriff führt, der Gesetzentwurf der Regierung gefährde die intakte. Familie und den Erziehungsanspruch der Eltern oder, wie es Herr Ministerpräsident Späth in seiner jüngsten Bundesratsrede ausgedrückt hat, der Regierungsentwurf sei von grundlegendem Mißtrauen gegenüber der Erziehungsleistung der Familie geprägt, er stelle die Kinder als potentiell gefährdet hin, die Eltern als potentiell zur Erziehung unfähig, und biete schließlich Hilfen zur Erziehung in so umfassender Weise an, daß die Familien sich dieser Angebote gar nicht mehr erwehren könnten.
({2}) - Warten Sie mal mit Ihrem Zwischenruf!
Der von uns vorgesehene Ausbau der Erziehungsberatungsstellen wird dazu führen, daß 1 bis 2 °/o aller Kinder und Jugendlichen intensiver beraten werden und die immer noch teilweise bis zu einem Jahr dauernden Wartezeiten wegfallen. Der Ausbau entspricht den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation, der UNESCO, und übrigens auch - das kann ich mir nicht ersparen hier anzumerken -den Richtlinien im Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 1978.
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. Bei der Gefährdung, die viele Eltern heute selbst spüren und die mit den Stichworten Ausreißerei, Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Jugendsekten, Mißhandlungen, Kinderselbstmorde hier schon so oft beklagt worden sind - offensichtlich, Herr Kroll-Schlüter, hat die Bundesregierung diese Probleme also doch nicht erfunden, zum Zwecke der Elterneinschüchterung, wie Sie behauptet haben -, müssen wir doch feststellen, daß es ein Zuwenig an Jugendhilfe gibt und nicht ein Zuviel..
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7 000 Sorgerechtsentzüge, 3 000 Fürsorgeerziehungsanordnungen jährlich, 140 000 Kinder, die außerhalb ihrer Familie aufwachsen, darunter viele Klein- und Kleinstkinder. 90 °/o der Heimplätze werden für länger für Daueraufenthalte benötigt. Das muß man sich einmal vor Augen führen. Mehr als die Hälfte


der Heimkinder hat keinen Kontakt mehr zur eigenen Familie. Von den anderen hat die Hälfte nur einen sehr losen Kontakt. Diese Zahlen sprechen doch für sich. Sie sollen niedriger werden. Das ist der Sinn unseres Entwurfs. Und das ist das Gegenteil von Verstaatlichung und Dirigismus.
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Es würde allerdings wenig helfen, wollte man Jugendhilfe nur in den Fällen anbieten, in denen, wie es bei Herrn Späth heißt, „Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen". Wenn Jugendhilfe zur vorbeugenden Vermeidung von Problemen wirklich untersagt würde, wäre eine große Chance vertan. Die Hilfen werden ja, wie gesagt, nicht aufgedrängt, nicht angeordnet, sondern angeboten. Es wäre auch eine Diskriminierung von Eltern, die mit ihren akuten Problemen nicht fertig werden. Dies sind doch nicht einfach die schlechteren Eltern, denen man ein Etikett aufkleben und dann auch noch die Mitwirkungsrechte beschränken kann.
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Niemand kann wollen, daß Eltern aus Angst vor einer solchen Etikettierung Hilfen, die sie eigentlich brauchen, nicht in Anspruch nehmen. Wer soll auch prüfen, wann und nach welchen Kriterien, ob und wieweit Eltern versagen? Soll z. B. ein Zuschuß für Familienbildung, Erholung oder gar für Jugendarbeit, soll Erziehungsberatung an geprüfte Defizite gebunden werden? Das kann sich doch nicht alles nur an Gefährdete und Gestörte richten. Das tut es ja auch in der Praxis der CDU-Länder nicht.
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- Nein, ich habe Ihnen schon die Zahlen genannt. - Eltern, Kinder und Jugendliche dürfen nicht abgestempelt und nicht abgeschreckt werden, sondern es soll so sein, daß die Familien selber darüber bestimmen, ob und wer sich im Einzelfall um sie kümmert. Nur in den Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht die Herausnahme der Kinder aus der Familie verfügt hat, tritt Jugendhilfe auch gegen den Willen der Eltern ein. Die Eingriffe erfolgen jedoch nicht durch das Jugendhilferecht. Es wird künftig keinen einzigen Eingriffsparagraphen enthalten.
Mit der nunmehr vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gefundenen Neufassung der §§ 1666 und 1666 a BGB sind die Ängste vor den Übergriffen des Staates doch wohl nun unbegründet. Was unser Gesetz betrifft, kommt es darauf an, auch diesen Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden, nicht nur eine Unterkunft, sondern ein Zuhause zu vermitteln,
({8}) das ihnen Halt und bessere Lebenschancen gibt.
Wir brauchen gut ausgewählte und dann aber auch weiter beratene Pflegefamilien, die nicht nachher scheitern, zuvörderst solche gut beratenen Pflegefamilien, die endlich auch ein einheitliches Pflegegeld bekommen, und dann familienähnlich organisierte Heime, in denen Kinder nicht automatisch in Sonderschulen kommen. Heimkinder sind die teuersten, ihren Chancen nach aber die ärmsten Kinder. Heimkinder kosten mehrere tausend Mark im Monat. Wieviel Lebensglück und Lebenserfolg wird damit eigentlich erkauft?
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Geld allein genügt nicht, und auch der beste Einsatz der hier Tätigen - das hebe ich ganz besonders hervor -, die sicherlich engagiert eine schwere
Arbeit tun, genügt nicht. Es kommt auf das richtige Konzept an. Der Staat hat, wenn er kraft seines Wächteramtes eingreift, positive Lebensbedingungen für ein gesundes Aufwachsen der Kinder zu schaffen. So hat es das Verfassungsgericht gesagt. So ist die Praxis aber leider noch nicht. Die Anordnung von Fürsorgeerziehung z. B. wird ganz im Gegenteil meist als Beginn einer kriminellen Karriere gewertet. Wie heißt das Wort? „Fürsorgeerziehung"!
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie schon dauernd Ihrer Sorge wegen zu vieler staatlicher Eingriffe in das Elternrecht Ausdruck geben, würden wir uns freuen, wenn Sie mit uns meinen, daß in den meisten dieser Fälle offene sozialpädagogische Arbeit genügt. Bisher hatten wir den Eindruck, daß Sie hier für mehr Eingriffe in das Elternrecht sind.
Der zweite Problemkreis, den ich eingangs genannt habe, betrifft das Verhältnis Eltern-Kind, genauer gesagt die Rechte des Kindes. Im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, so sagte Herr Ministerpräsident Späth, können und müssen Spannungen vorrangig in der Familie selbst gelöst werden.
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Das ist richtig und das unterschreiben wir.
Von der Opposition wird dieser Satz aber so weit interpretiert, daß sich ein eigenes Antragsrecht des Kindes verbiete. Herr Späth ist zum wiederholten Male auf den Sohn oder die Tochter zu sprechen gekommen, die ihr Taschengeld zu niedrig, ihre abendliche Ausgangszeit zu kurz finden. Ich glaube, solche Beispiele verkürzen die ernste Sicht, die die Jugendhilfe verdient.
Wenn Herr Späth sagt, er möchte nicht, daß sein Sohn wegen solcher Dinge zum Jugendamt läuft, damit dort zwischen Vater und Sohn vermittelt wird, so ist dies ein hübsch gebildeter Fall, der sicher die Zustimmung aller Eltern findet. Man muß dazu nur sagen, daß - mindestens seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1900 - jeder Jugendliche zum Vormundschaftsrichter oder auch zum Jugendamt gehen und solche Dinge vortragen darf.
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Der Vormundschaftsrichter muß dem nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nachgehen, wenn er den Eindruck hat, daß es sich um eine ernste Sache handelt. Ist es eine Lappalie, wird er nichts veranlassen. Das ist überhaupt keine gesetzliche Neuerung.
Daß auch Politiker, die über Jugendpolitik sprechen, wie z. B. jetzt auch Herr Späth, dies nicht wissen, zeigt allerdings, wie die Praxis funktioniert und auch bleiben wird.
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Wenn ein Jugendlicher von zu Hause ausgerissen ist, scheint es allen selbstverständlich, daß sich der Staat darum kümmert und ihn dem sogenannten Personensorgeberechtigten, auch gegen seinen Willen, wieder zuführt.
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Soll der Sozialarbeiter, der dies tut, mit ihm nun über das Wetter reden oder nicht vielleicht doch über die Gründe, weswegen er ausgerissen ist?
Wenn ein Jugendlicher eine Straftat begangen hat, wird nach dem Elternrecht nicht gefragt. Der Jugendliche ist eben strafmündig. Muß er dann nicht auch Rechte haben, z. B. das Recht auf Beratung und Hilfe in Konfliktfällen, ehe er ausreißt, ehe er eine Straftat oder gar Selbstmord begeht?
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Ein Jugendlicher, der ein Recht auf Beratung hat, hat und bekommt damit noch nicht recht in der Sache.
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Ich fürchte, daß uns auch die künftigen Zahlen von Selbstmorden und Verirrungen zeigen werden, daß selbst bei schweren Konflikten eher zuwenig Jugendliche den Weg zur Beratungsstelle finden.
Vielleicht war dies den Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion dieses Hauses vor wenigen Jahren auch noch deutlich bewußt; denn da haben sie für den Ersten Teil des Sozialgesetzbuches gestimmt, und darin steht ein solches Antragsrecht.
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Wird nun - und damit bin ich bei der Oppositionseinlassung Nummer drei - wirklich eine Superjugendbürokratie eingeführt? Bis zum Endausbau 1987 sind nach dem Regierungsentwurf ca. 14 000 Mitarbeiter erforderlich, die natürlich nach und nach und bei konkretem Bedarf bei Gemeinden und freien Trägern eingestellt werden sollen. Sie ergänzen die Arbeit der ca. 230 000 Mitarbeiter, die jetzt in der Jugendhilfe tätig sind. Sie ergänzen sie ausschließlich in den Leistungsbereichen offene Hilfen und Erziehungsberatung, in denen nur freiwillige Angebote gemacht werden. Es soll also keine neue große Jugendbürokratie geben und schon gar nicht ein staatliches Monopol.
Inzwischen sind wir wohl - wie die geringen Abweichungen beim Vergleich der Kosten des Regierungsentwurfs und des Entwurfs von Baden-Württemberg und das schon genannte Beispiel Bayern zeigen - in unseren Ansichten nicht so weit auseinander, wie das zuerst schien.
Was den Vorwurf des Perfektionismus angeht, so ist unser Text - berücksichtigt man die Einbeziehung des Adoptionsvermittlungsgesetzes - kaum länger als das alte Recht. Der hier eingebrachte Entwurf von Baden-Württemberg ist kürzer. Kürze als Qualitätsbegriff ist aber relativ. Der Entwurf Baden-Württembergs läßt das Adoptionsvermittlungsgesetz als eigenständiges Gesetz weiter gelten, was wir bedauern, und er enthält eine Reihe von Verweisungen und Generalklauseln, die das Gesetz nicht einfacher, nicht übersichtlicher, nicht einheitlicher werden lassen. Manche Formulierung, die wir in den langjährigen Diskussionen mit allen Beteiligten gefunden haben, basierte auf der Aussicht auf mehr Klarheit und einen größeren Konsens.
Wir sind jedoch kompromißbereit. Den Bundesressorts liegen jetzt Straffungs- und Vereinfachungsvorschläge meines Hauses zur Abstimmung vor, die den Regierungsentwurf um ca. 30 Paragraphen kürzen könnten. Wir haben auch die Änderungsanträge des Bundesrates geprüft und werden dazu für die Ausschußberatungen Empfehlungen geben. Hier handelt es sich aber keineswegs um mehr Kürze.
Die Straffungsvorschläge dürfen nach unserer Vorstellung keine globalen Vorschriften für die Eingriffsfälle nach § 1666 BGB enthalten. Generalklauseln gehören auch nicht ins Leistungsrecht, weil sie entweder die Leistungen unübersehbar ausweiten oder die Eltern durch Ermessenstatbestände zu Bittstellern machen.
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- Im Leistungsbereich sind wir mit dem Bundesratsentwurf weitgehend einig.
Auch die fachliche Qualität ist, besonders im Bereich der intensiven erzieherischen Hilfen, unverzichtbar. Hier darf nicht bürokratisch über das Schicksal z. B. eines schon schwer gestörten Kindes entschieden werden, das aus seiner Familie heraus muß und nun auf Gedeih und Verderb vom Jugendamt abhängt. Hier darf nicht bürokratisch entschieden werden! Es kommt, wie ich aus Briefen weiß, auch heute noch vor, daß Pflegeverhältnisse unter Außerachtlassung des sozialpädagogisch Gebotenen aus formalen Gründen abgebrochen werden. Eine Akte wird geschlossen, ein weinendes Kind verliert sein schon zweites Zuhause - Ausgang ungewiß. Wir sind ferner für klare Regelungen zur Vermeidung der jetzt noch zu beobachtenden Kostenstreitigkeiten.
Bei den Organisations- und Planungsvorschriften des Regierungsentwurfs ließe sich auch über unsere jetzigen Vorschläge hinaus noch etwas kürzen. Aber es ist wichtig, daß in den Jugendhilfeausschüssen die freien Träger überall einen bestimmten Stimmenanteil haben. Und es ist eben nicht gleichgültig, ob die Aufsicht über Jugendhilfeeinrichtungen beim Regierungspräsidenten liegt oder beim Landesjugendamt, das eine bestimmte fachliche Kompetenz hat - mit


einem Landesjugendhilfeausschuß unter Beteiligung der freien Träger.
Meine Damen und Herren, aus dem zuletzt Gesagten ersehen Sie, daß uns die Stellung der freien Träger - dies ist Punkt 4 - sehr wesentlich erscheint. Die freien Träger erbringen zwei Drittel aller Leistungen der Jugendhilfe, die im Gesamtdurchschnitt zu 80 °Io aus öffentlichen Mitteln und zu 20 % aus Eigenmitteln finanziert werden.
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- Das können Sie nachlesen, Frau Karwatzki! -Wert und Unersetzlichkeit der Arbeit der freien Träger werden bereits im ersten Teil des Gesetzentwurfs ausdrücklich und unmißverständlich hervorgehoben.
Bei den Regelungen des Jugendhilferechts über das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern geht es überhaupt nicht, wie manchmal behauptet wird, darum, die Tätigkeit der freien Träger gesetzlich zu reglementieren oder gar einzuschränken. Es geht nur um die Frage, unter welchen Umständen und in welchem Umfang konkret die öffentlichen Träger verpflichtet sind; die freien Träger finanziell zu fördern und an der gemeinsamen Arbeit zu beteiligen. Diese Frage kann aber letztlich nur vor Ort entschieden werden, nämlich in den Kommunen, wo man in diesen Ausschüssen über die Planung berät.
Deshalb nützen Vorschläge wenig, wie sie sich im baden-württembergischen Entwurf abzeichnen, nämlich ein allgemeines Subsidiaritätsprinzip - das im übrigen ja auch durch Verfassungsgerichtsurteil vom 18. Juli 1967 schon relativiert worden ist - zugunsten der freien Träger zu formulieren, die Vorschriften über die Funktion des Jugendhilfeausschusses, über die Arbeitsgemeinschaften, über den Landesjugendhilfeausschuß usw. aber zu streichen oder zu kürzen. Das wäre keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Stellung der freien Träger.
Wir sind durchaus bereit, die Stellung der freien Träger noch über den Regierungsentwurf hinaus zu stärken. Allerdings geht dies nur zusammen mit den kommunalen Organisationen. Wichtig ist für uns, daß sich die Angebote in erster Linie nach den Wünschen der betroffenen Jugendlichen und ihrer Eltern richten, die ja auch die öffentlichen Träger einbeziehen, und erst danach nach den Wünschen der verschiedenen Träger, nach ihrer Planung, nach ihrer Finanzkraft. Das entspricht unserer Vorstellung vom Freiheitsraum der Betroffenen und auch von Hilfe zur Selbsthilfe,
Ohne die freien Träger ist - das sage ich unumwunden - Jugendhilfe keinesfalls in der wünschenswerten Vielfalt zu leisten. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit soll jeweils derjenige leisten, der gefragt und dafür geeignet ist. Deshalb wollen auch wir den Funktionsschutz für die freien Träger der Jugendhilfe, und wir wollen ihn durch die Garantie der Eigenständigkeit freier Träger, durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Planung und Durchführung und durch die Sicherung der finanziellen Förderung der freien Träger absichern.
Zum Schluß zur Frage nach der Reichweite der Bundeskompetenz: In der Jugendarbeit und der Kindergartenerziehung überläßt der Gesetzentwurf es den Ländern, diese Bereiche in ihren Kindergartengesetzen und Jugendbildungsgesetzen im einzelnen zu gestalten. Allerdings geht der Regierungsentwurf davon aus, daß allgemeine Angebote und Hilfen in Problemsituationen eng miteinander verzahnt sind, weil Jugendarbeit und Kindergartenerziehung auch eine besondere Bedeutung für benachteiligte junge Menschen haben. Ein Jugendhilferecht ohne Regelung dieser Bereiche wäre deshalb fachlich falsch konzipiert.
Ein einziger Paragraph mit sieben Zeilen im baden-württembergischen Entwurf wird dem Thema „Jugendarbeit" sicher nicht gerecht.
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Damit würde man sogar hinter das geltende Recht zurückfallen.
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Eine Bundesregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich durch den Bundesjugendplan eine umfassende, international anerkannte Jugendförderung betreibt, kann nicht hinnehmen, daß dieses wichtige Feld der Jugendhilfe auf einen bloßen Erinnerungsposten reduziert wird.
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Ich denke, wir sollten, ohne jemandem Kompetenzen wegzunehmen, an der Einheit der Jugendhilfe festhalten und dies auch deutlich machen. Föderalismus als Macht- und Arbeitsteilung darf doch kein totales Grabensystem sein, sondern muß ein Verbund sein, der alle seine Möglichkeiten für erkannte gemeinsame Ziele mobilisiert. Wir wollen doch gemeinsam unseren Kindern, und das heißt auch unseren Familien, mehr Chancen geben. Sie leiden nicht wie noch in anderen Ländern Hunger. Aber sie hungern oft nach Rat, mitmenschlicher Hilfe und Geborgenheit. Sie leben in Gefahren und leiden an Irrwegen, die auch und manchmal gerade in einer Wohlstandsgesellschaft zu finden sind.
Dies hier ist ein wichtiges Stück Jugend- und Familienpolitik zu leisten. Hier geht's um Reform und nicht, wie Frau Schleicher heute gemeint hat, um Retuschen. Es gibt ganz sicher kein Patentrezept, wie alle Menschen glücklich werden. Aber wenn 'es einen wirklichen Anspruch auf den viel zitierten Begriff „Priorität" gibt, auf den Vorrang jetzt dran zu sein mit seinen Problemen und Hilfe zu erhalten, so haben ihn unsere Kinder. Lassen wir sie nicht länger warten!
In diesem Sinn bringt die Bundesregierung heute den Entwurf eines Jugendhilfegesetzes ein.
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