florian post (NA), 2014-05-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Besondere Ausgleichsregelung ist ein
wichtiger Bestandteil der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese Reform ist notwendig, um unser
ehrgeiziges Ziel der Energiewende auch zum Erfolg zu
führen. Bei den industriellen Verbrauchern, die im internationalen Wettbewerb stehen, geht es nicht nur um die
Akzeptanz, sondern in vielen Fällen schlichtweg um das
knallharte wirtschaftliche Überleben. Es ist daher richtig, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu sichern und das viel beschworene industrielle Rückgrat
unserer Wirtschaft zu schützen. Viele Tausend Arbeitsplätze hängen davon ab, ob wir diese Aufgabe hier im
Parlament erfolgreich meistern.

Unser beispielloses Vorhaben der Energiewende ist
eine deutsche Leistung und Aufgabe, auf die wir stolz
sein können. Kein anderes Industrieland hat sich das Ziel
gesetzt, aus der Atomenergie auszusteigen und gleichzeitig ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist
nur mit einem erheblichen Anteil an Stromproduktion
aus erneuerbaren Energien zu schaffen.

Auch wenn es einige nicht begreifen bzw. nicht begreifen wollen, steht unsere nationale Energiepolitik jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern muss vielmehr
rechtlich und politisch in einen europäischen Kontext
eingebunden werden.
Nur zur Erinnerung: Die EU-Kommission war denkbar kurz davor, die Befreiungen von der EEG-Umlage
für energieintensive Unternehmen als unzulässige Beihilfe einzustufen. Das zeigt, wie weit die rechtlichen Bewertungen, die eben auch im politischen Kontext stehen,
auseinanderliegen. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir das Verhandlungsergebnis beurteilen wollen. Sigmar Gabriel ist es gelungen, unter erheblichem
Zeitdruck eine Einigung mit der EU-Kommission zu erzielen, damit wir die Chance haben, auch noch für 2015
Bescheide über Befreiungen von der EEG-Umlage bzw.
über eine Privilegierung auszustellen.

Der jetzige Gesetzentwurf steht im Einklang mit den
Umwelt- und Beihilfeleitlinien der EU. Dass die Befreiung von energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, notwendig ist, ist in weiten
Teilen unumstritten. Die Frage ist aber, wie diese Befreiung umgesetzt wird. Dazu haben wir jetzt klare Vorgaben mit Definitionen von Branchen, die überhaupt
antragsberechtigt sind. Im Übrigen gehört der Braunkohletagebau nicht dazu.

({0})

- Frau Kollegin Baerbock, antragsberechtigt - man muss
hier auf die Begrifflichkeiten achten - heißt noch lange
nicht, dass der Antrag auch bewilligt wird. Das wird
nämlich in der politischen Diskussion hier auch immer
falsch dargestellt.

({1})

Außerdem sind auch Unternehmen, die vorher privilegiert waren, jetzt nicht mehr privilegiert und herausgefallen. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit und wird
hier immer gerne verschwiegen.

({2})

- Ich tue Ihnen den Gefallen nicht, die Redezeit am Freitagnachmittag zu verlängern. Das mache ich auch mit
Rücksicht auf die Kollegen. Sie geben das hier schon
zum Besten. In allen politischen Diskussionen wurde das
in dem Zusammenhang schon zur Genüge erläutert.

({3})

Wir unterbinden bestehende Ungerechtigkeiten und
Missbrauchsmöglichkeiten. Es wird in Zukunft nicht
mehr möglich sein, Personal in Leiharbeitsfirmen auszulagern und dann dafür auch noch mit der Befreiung oder
Privilegierung bei der EEG-Umlage belohnt zu werden.

({4})

In dem Zusammenhang gebe ich gerne zu, dass mir persönlich das noch nicht weit genug geht. Man müsste im
parlamentarischen Verfahren noch darüber reden, dass
hier auch auf Werkverträge abgestellt wird.

Eine Neuerung ist auch die Verpflichtung der antragsberechtigten Unternehmen, ein umfassendes Energieund Umweltmanagementsystem einzuführen; denn die3220 

ses dient als Grundlage und Anreiz für Maßnahmen der
Energieeffizienz.

Aus den Reihen der Opposition wird oft die Forderung erhoben, dass die Ausnahmen zu weit gingen und
dadurch die übrigen Verbraucher zusätzlich belastet würden. Das sollten wir doch bitte sein lassen bzw. zurücknehmen. Sie versuchen hier, die Stromkunden gegeneinander
auszuspielen, und tun so, als sei das ein Nullsummenspiel. Das Gleiche machen Sie auch bei der Arbeitsplatzdebatte, wenn Sie von den Arbeitsplätzen sprechen, die
angeblich in der Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet sind. Es ist aber eben kein Nullsummenspiel.

Wenn wir die energieintensiven Unternehmen angreifen, schaden wir Deutschland als Land der Industrie.
„Made in Germany“ ist für industrielle Produkte eine
Marke, die in der Welt ihresgleichen sucht. „Made in
Germany“ bedeutet aber nicht nur Qualität für die Käufer, sondern das ist auch ein Versprechen an die Männer
und Frauen, die in dieser Industrie arbeiten.

Wenn die Stromrechnung knapp ein Fünftel der Kosten ausmacht, überlegt sich jeder Kaufmann zweimal, ob
er seine Fabrik nicht doch lieber nach Frankreich oder in
die USA verlagert.

Um es auf einen einfachen Satz herunterzubrechen:
Was nützt es dem privaten Verbraucher, wenn die Kosten
für die EEG-Umlage wegen einer eventuellen Rücknahme der Privilegierung für stromintensive Unternehmen ein wenig sinken - das hat Kollege Pfeiffer auch
schon vorgerechnet, und auch Kollege Tiefensee ist,
glaube ich, darauf eingegangen; das bewegt sich ungefähr in der Größenordnung von 3,50 Euro monatlich -,
aber dadurch gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze verlorengehen?

({5})

- Sie widersprechen sich auch in dem Punkt. Wenn wir
all das machen würden, was von Ihnen immer gefordert
wird, dann würde das zu einer Steigerung der EEG-Umlage - und nicht zu einer Senkung - führen.

Das ist der Unterschied: Wir Sozialdemokraten machen nämlich Energiepolitik auch für die Leute, die sich
nicht jede Wohnung und jede Stromrechnung leisten
können und die nicht täglich im Bioladen einkaufen können.

({6})