Rainer Brüderle (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich - sicherlich auch
in Ihrem Namen - unserem erkrankten Fraktions- und
Parteivorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, von hier aus gute
Besserung wünschen.

({0})

Herr Bundeskanzler, wären Sie Fußballtrainer, Sie hätten ein Problem. Zur Halbzeit sind aus der Anfangself
schon fünf Spieler nicht mehr dabei.

({1})

Einer hat seine Karriere beendet und kommentiert jetzt
aus dem Saarland. Einer wurde zur Organisation der SPD
abkommandiert, ein weiterer wurde ins Ausland transferiert, um hier der roten Karte zu entgehen.

({2})

Einer wurde wegen groben Foulspiels vom Platz gestellt,
ein weiterer hat sich selbst ausgewechselt.

Die spielerische Linie ist verloren gegangen. Der
Schwung ist hin, wenn es ihn je gegeben hat. Die rotgrüne Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ungereimt.

({3})

Die rot-grüne Bildungspolitik ist stecken geblieben.

({4})

Die rot-grüne Außenpolitik lebt von Geschichtsvorträgen
des Außenministers, die rot-grüne Umweltpolitik ist unkoordiniert, die rot-grüne Sozial- und Gesundheitspolitik
ist unprofessionell und wirkt reichlich ältlich.

({5})

Tief greifende ökonomische, ökologische und soziale
Veränderungen verlangen aber geradezu nach einem geschlossenen zukunftsorientierten Entwurf. Davor zucken
Sie zurück. Sie ändern hier ein bisschen, da ein bisschen,

dann merken Sie, dass Sie konsequenterweise auch an anderer Stelle noch ein bisschen ändern müssen, vielleicht
auch ein bisschen mehr. Am Ende der ersten Halbzeit ging
vieles durcheinander.

Aber jetzt geht gar nichts mehr - außer der Einrichtung
von Verschiebebahnhöfen. Die Menschen merken das.
Die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache. Drei
Viertel der Menschen sind der Meinung, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen führt.

({6})

Drei Viertel der Bevölkerung erwarten von der so genannten Rentenreform sogar eine Verschlechterung der
eigenen Lebenssituation. Drei Viertel der Bevölkerung
rechnen mit persönlichen Nachteilen durch die Gesundheitsreform. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die
immer noch zu hohe Steuerbelastung.

Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Ökosteuer
weiterhin ab. Sie befinden sich in guter Gesellschaft. Der
Sachverständigenrat hat es Ihnen erneut ins Stammbuch
geschrieben: Die Ökosteuer ist keine Ökosteuer. Sie stellt
nicht wirklich auf Klimaschutz ab. Sie belastet regenerative Energieträger, entlastet die Kohle, belastet den öffentlichen Personennahverkehr, schützt die, die viel in die
Luft jagen, und belastet die, die keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

({7})

Die erwartete doppelte Dividende stellt sich nicht ein.
Ich zitiere:

Die zusätzliche Belastung ausgewählter Energieträger dient vorwiegend der Einnahmebeschaffung für
die Rentenversicherung.

Darüber sind die ökologischen Zielsetzungen
vernachlässigt worden, wie nicht zuletzt die vielen
Ausnahmeregelungen belegen. Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Gutachten der Sachverständigen.

Leider ist der Satz richtig: Rasen für die Rente. - Wer
weniger Sprit verbraucht und deshalb weniger Ökosteuer
zahlt, der ist für Sie quasi ein Volksschädling, weil dadurch das Defizit in der Rentenkasse größer wird.

({8})

Die Grünen reden über viele Dinge, setzen aber nichts
durch. Viele von ihnen werden selbst bei gesündester
Ernährung das Abschalten der Kernkraftwerke in
Deutschland nicht mehr erleben, wohl aber weitere Castor-Transporte nach den Wahlen im Frühjahr 2002.

({9})

Rezzo Schlauch plappert nach, was die Freien Demokraten seit Jahrzehnten erklären. Aber die Grünen stehen
auf dem Schlauch und ziehen seinen Vorschlag wieder
zurück. Wenn Herr Schlauch hier wäre, würde ich ihm sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

({10})





Der Arbeitsmarkt bleibt weiter stranguliert und verriestert. Die SPD stolpert zurück in den Traditionalismus.
Bei Arbeitsmarkt und Rente wird der Laden wieder dichtgemacht. Die Jungen werden verladen

({11})
und der Gewerkschaftsflügel wird ruhig gestellt.

Die Bundestagsfraktion der F.D.P. trägt den ersten
Schritt der Steuerreform mit, damit es überhaupt weitergeht und die schlimmsten Diskriminierungen des Mittelstandes gemildert werden. Wir sehen diesen Schritt allerdings nicht ({12})
- was jammern Sie denn? Ohne uns hätten Sie doch gar
nichts zustande gebracht; Sie sollten dankbar sein ({13})
als Ende der Steuersenkungen, wie sich das Rot-Grün vorstellt, sondern nur als Steuerreform I, der möglichst bald
eine Steuerreform II folgen muss.

({14})
Vor allen Dingen dürfen weitere Steuersenkungen bis

2005 nicht unterbleiben. Wir müssen die Wartehalle verlassen. Wenn Sie sich nicht weiterbewegen, dann werden
wir Sie weiterbewegen. Die Bundestagswahl 2002 wird
eine klare Mehrheit für frühere Steuersenkungen, für gerechtere Behandlung von unterschiedlichen Einkommen
und vor allem für mehr netto für alle bringen.

({15})
Diese Mehrheit wird dann solche Äußerungen wie die von
Bundesfinanzminister Eichel „Keine weitere Steuerreform in den nächsten sechs Jahren!“ schneller zur Makulatur werden lassen, als sich der Bundesfinanzminister das
vorstellen kann.

({16})
Der Bundeskanzler sitzt jetzt sozusagen in der Halbzeit

beim Pausentee, hat in der ersten Spielhälfte fünf Spieler
ersetzen müssen und sieht - unausweichlich - weitere
Auswechslungen vor sich.

Im Gesundheitswesen werden die Rationierung, die
Budgetierung, die Bevormundung und die Einschränkung
der Therapiefreiheit für die Patienten in Deutschland zu
einer unerträglichen Schikane.

({17})

Statt dafür zu sorgen, dass die Patienten optimal betreut
werden können, werden Ärzte mit Punktwertetabellen
und Planungsunsicherheit konfrontiert, in ein Korsett unterschiedlichster Budgetvorgaben gepresst und wird die
Freiberuflichkeit, ein konstitutives Element unseres Gesundheitswesens, in Mitleidenschaft gezogen.

({18})
Frau Fischer hat die Zweiklassenmedizin in Deutschland wieder eingeführt.
({19})

Bis die Budgets aufgebraucht sind, können alle die gleiche Qualität der medizinischen Versorgung genießen.
Wenn aber die Budgets aufgebraucht sind, bekommen
diejenigen Probleme, die anspruchsvollere Medikamente
benötigen, die sie aber nicht, so wie andere, selbst bezahlen können.

({20})

Frau Fischer muss vom Platz. Die Rationierung von Gesundheitsleistungen muss gestoppt, die Eigenverantwortung der Menschen muss gestärkt und bürokratische
Überreglementierung muss abgeschafft werden.

({21})

- Was heißt „Lobbyist“? Ja, ich bin ein Lobbyist der Menschen, der Patienten. Das ist richtig.

({22})

Sie schaffen doch unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ die Ungerechtigkeit, die zur Folge hat, dass die,
die ins Ausland gehen und dort die Operation bezahlen
können, dort die optimale Betreuung bekommen, während die anderen die Gefangenen Ihrer Ideologie sind.

({23})

- Es ist klar, dass es Ihnen wehtut, wenn Ihnen der Spiegel vorgehalten wird. Aber das ist das Schöne in einer
Demokratie, Frau Kollegin: dass man hier seine Meinung
sagen darf. Sie müssen sie sich anhören; dass gehört auch
dazu.

({24})

Wir sind noch nicht so weit, dass Sie mit der Monstranz
durch die Landschaft ziehen und alle Ihnen zuzuloben haben: Hosianna! - Die deutsche Einheitsmeinung gibt es Gott sei Dank - nicht.

({25})

- Aber für die falsche Sache!

({26})

- Ihre Politik ist eine Unverschämtheit, Frau Kollegin.

In der Verkehrspolitik besteht die einzige Bewegung
darin, dass es in zwei Jahren jetzt schon drei zuständige
Minister, sechs Parlamentarische und vier beamtete
Staatssekretäre gegeben hat. Das ist Ihre Art von Bewegung in der Verkehrspolitik.

({27})

Alle Beteiligten haben sich bisher erfolglos an der
Frage versucht, wie die Mobilität der Bürger und der
Transportbedarf der Wirtschaft in Zukunft sichergestellt
werden können. Die deutsche Verkehrspolitik verkehrt
verkehrt. Der deutsche Stau hat inzwischen ein ganzes
Volk aufgehalten und hält es noch auf. Mehr und mehr





Bürger wollen die atemberaubende Einschränkung ihrer
Mobilität durch eine völlig verunglückte Verkehrspolitik
nicht mehr ertragen.

({28})

Sie, die Sie so viel dazwischenschreien, frage ich: Wer
gibt Ihnen das Recht - ({29})

- Herr Schmidt, ich meine Ihre Kollegin. Ich verstehe,
dass es Ihnen peinlich ist, wie sie reagiert; aber so ist das
nun einmal. - Wer gibt Ihnen das Recht, den Menschen so
viel Freiheit wegzunehmen?

({30})

Was Sie in Deutschland an Stau produzieren, grenzt doch
an Freiheitsberaubung. Die Arbeitnehmer verbringen täglich Stunden im Stau, weil Sie keine vernünftige Verkehrspolitik machen können. Das ist doch das Thema.

({31})

Das ist auch ein Freiheitsthema. So, wie Sie die Mobilität
einschränken, ist das Freiheitsberaubung.

({32})

- Sie werden Ihre Quittung bekommen, warten Sie nur ab.
Freuen Sie sich nicht zu früh. Der Hochmut kommt immer kurz vor dem Fall.

Es gibt keinen einzigen Hoffnungsschimmer, dass RotGrün den Kollaps wirklich sieht und Konzepte entwickelt,
um ihn zu verhindern. Die Eisenbahnpolitik fährt rückwärts. Sie sind gerade dabei, die Strukturveränderung, die
die Chance bietet, Eisenbahnpolitik in Deutschland wieder modern und erfolgreich zu machen, nämlich die Trennung von Schiene und Betrieb, aufzugeben. Sie wollen
wieder den Staatsmonopolisten einführen.

({33})

Die deutsche Einheitsbahn ist schon fehlgelaufen. Haben
Sie doch den Mut zum Wettbewerb und zur Modernität
und zeigen Sie nicht immer rückwärts gewandte Engstirnigkeit.

({34})

Die Straßenverkehrspolitik steckt im Stau. Die Luftverkehrspolitik ist ins Trudeln gekommen. Die Mehrheit
der Koalition hat Wettbewerb noch nie für ein geeignetes
Mittel gehalten, um Probleme zu lösen, Dienstleistungen
bereitzustellen, Ressourceneinsatz zu bewältigen und
Produktinnovation zu betreiben. Bei allen Privatisierungsvorhaben war die heutige Mehrheit hinderlich, zögerlich, bremsend und dagegen. Es war doch gerade der
große Erfolg der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, dass wir heute vergleichbare Telefonkosten
von hier, von Berlin, nach New York wie von New York
nach Berlin haben. Früher war Berlin von New York aus
für 9 Cent pro Minute zu erreichen, von Deutschland nach
New York dagegen zahlte man 6 bis 7 DM. Die Entfernung von Berlin nach New York ist genauso groß wie die
von New York nach Berlin.

({35})

- Das ist so, da können Sie sich einmal an der Uni erkundigen. Aber das übersteigt offenbar Ihren Horizont.

Wir haben das Gleiche bei der Liberalisierung des
Strommarktes erlebt. Die Entlastung der Bürger, des
Mittelstands und der Wirtschaft durch die Liberalisierung
hat eine Größenordnung von 16 bis 17 Milliarden DM
im Jahr. Sie sind gerade dabei, durch die so genannte Pennerprämie, wie Herr Müller es genannt hat, die Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung, der Zwangssubventionierung
regenerativer Energien die Liberalisierung des Strommarktes wieder zurückzunehmen. Wettbewerb war den
Funktionären immer ein Dorn im Auge. Sie würden Strom
am liebsten wieder wie früher durch staatsmonopolistische Betrieben zuteilen lassen, statt ihn zu verkaufen und
kundenorientiert zu handeln.

({36})

Unnötig hohe Preise, eine schlechte Infrastruktur,
mangelnde Dienstleistungen und ein Verlust an Mobilität
sind überall da aufgetreten, wo Monopolisten das Sagen
haben. Mit Staatsmann-Denken löst man keine Verkehrsprobleme, durch Verhinderung des Wettbewerbs löst man
kein Transportproblem und ohne Straßenbau kein einziges Umweltproblem.

Der Gipfel des Versagens deutscher Verkehrspolitik ist,
dass der Bau des Transrapid, einer in Deutschland entwickelten Technologie, die hier bisher keine Chance
hatte, nun in China - vielleicht mit deutschem Geld bezuschusst - durchgeführt wird. Was ist das für eine Modernisierungsstrategie?

({37})

Auch so kann man eine forschungs- und technologiepolitische Aufbruchstimmung erzeugen, nämlich Aufbruch
aus Deutschland und nicht Aufbruch in Deutschland.

({38})

- Das sollte Sie sehr nachdenklich stimmen.

Wenn Sie wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun wollen, dann sollten wir entsprechende Vorhaben bei uns umsetzen und wir sollten diese Technik nicht beispielweise
nach China exportieren, weil sie mit der grünen Ideologie
nicht vereinbar ist. Wenn in der Umgebung von Schanghai die Grünen oder drei bestimme deutsche Landesregierungen zusammen mit dem Bundesbahnvorstand die Verantwortung hätten, dann würde der Transrapid dort mit
Sicherheit nicht gebaut werden.

Die Regierung wollte die Ausgaben für Bildung und
Forschung verdoppeln. Sie hat hinterher erklärt, gemeint





sei, eine Verdoppelung beim Kern des Forschungsbereichs. Auch davon ist heute keine Rede mehr. Diese
Pläne sind sang- und klanglos zurückgenommen worden.

Die Haushalte 1999 und 2000 sowie der jetzige Entwurf für 2001 zeigen den Abschied der Bundesregierung
von diesen großen Zielsetzungen. Die Bundesregierung
setzt zu Beginn dieses Jahrtausends keine Akzente für Innovation, im Gegenteil: Sie steigt aus einer Technologie
aus, die aus Gründen weltweiter Verantwortung für das
Klima gerade von hoch entwickelten Ländern weiterhin
genutzt werden müsste. Sie nimmt zusätzliche Emissionen in Kauf. Sie weiß um die Notwendigkeit des Imports
von Energie aus Kernkraftwerken, die viel unsicherer als
die deutschen sind. Sie läuft sehenden Auges in einen
Kompetenzverlust Deutschlands auf einem Feld der
Hochtechnologie hinein. Wir geben eine Technologieoption auf. Das ist nicht klug.

({39})

Die Regierung steigert die CO2-Emissionen und die
Stromkosten, sie wirkt der Ressourcenschonung entgegen, sie entlastet die Strommärkte allein zulasten deutscher Unternehmen. Wahrscheinlich wird es demnächst
eine Green Card für Kernphysiker geben, weil bei uns aufgrund eines Technologiestopps bestimmte Entwicklungen
nicht mehr betrieben werden. Wir könnten eine „Violett
Card“ oder eine „Kariert Card“ erfinden, je nachdem, wo
gerade wieder - wie bei einem Flickenteppich - ein Problem gelöst werden muss, wo ein neues Heftpflaster aufgeklebt werden muss, um Schwierigkeiten temporär zu
unterdrücken.

Mein Kollege Helmut Haussmann hat gestern auf den
deutlich negativen Saldo zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Europapolitik der Bundesregierung hingewiesen. Die Bundesregierung hat am Anfang zu lange gezögert, einen überzeugenden und ehrgeizigen Fahrplan
für die Osterweiterung der Europäischen Union aufzustellen. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist
gerade für Deutschland eine Zukunftsinvestition.

({40})

Es geht nicht darum, vorhandene Risiken herunterzuspielen oder in der Bevölkerung vorhandene Strömungen
zu missachten. Es geht vielmehr darum, die Diskussion
auf eine fundierte Basis zu stellen, unsere Interessen herauszuarbeiten und sich auf die Herausforderungen rechtzeitig vorzubereiten.

Mittelosteuropa ist eine Region des wirtschaftlichen
Wachstums mit rund 100 Millionen Verbrauchern. Die
Wirtschaftskraft der Europäischen Union wird durch diesen Zuwachs gestärkt und sie erhält mehr Gewicht auf den
Weltmärkten. Die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten bekennen sich zur freien Marktwirtschaft. Sie haben beachtliche Erfolge bei der Transformation ihrer
Volkswirtschaften erreicht. Manchmal sind sie schon weniger staatsorientiert als manche in Deutschland. Sie
wickeln den Hauptteil Ihres Handels mit der Europäischen Union ab und Deutschland ist für sie mit Abstand

der wichtigste Partner. Die mittel- und osteuropäischen
Reformstaaten haben den Weg zur Europäischen Union
eingeschlagen. Sie haben das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut und sich auf den Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Ihr Demokratisierungsprozess
mit stabilen Institutionen ist der Hinweis auf ihren Anteil
an der europäischen Identität. Nur Zivilgesellschaften
werden Europa die Sicherheit auch für die Zukunft geben,
die es braucht. Nur Zusammenarbeit in einer Europäischen Union wird aus der bisherigen westeuropäischen
Union eine wirkliche europäische Union machen.

({41})

Die erste Beitrittsrunde sollte so bald wie möglich
stattfinden. An ihr sollten die Länder teilnehmen, die am
schnellsten vorangekommen sind. Es wäre sehr zu wünschen, dass Polen dazugehört. Es wäre gut, wenn einige
dieser Staaten so rechtzeitig Mitglieder der Europäischen
Union sein könnten, dass sie mit uns gemeinsam an der
Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2004 teilnehmen.

In der Halbzeitpause muss der Trainer einer Fußballmannschaft oftmals eine aufmunternde Ansprache an sein
Team halten,

({42})

vor allem, wenn es erfolgreich für die Bundesrepublik
Deutschland spielen will und in der ersten Hälfte erkennbare Schwächen gezeigt hat.

Wir brauchen mehr Beweglichkeit, müsste der Trainer
sagen. Wir müssen angesichts der erkennbaren demographischen Entwicklung hin zu weniger Jüngeren und
mehr Älteren die bestehenden Wachstumsbremsen beim
Alter lockern. Ziel ist nicht mehr die Frühverrentung,
müsste der Trainer sagen, sondern der frühere Eintritt ins
Berufsleben und das spätere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

({43})

Wir brauchen mehr Frische, müsste der Trainer sagen.
Entscheidend sind kräftige Investitionen in Bildung und
Ausbildung, ein besseres Training in den Einrichtungen,
eine sportliche Haltung, die Wahrnehmung der erzieherischen Aufgabe der Schule und die Erziehung zur Demokratie in der Familie. Die Befähigung zu Verantwortung
und Freiheit ist die Herausforderung.

Es muss mehr in der Spitze gespielt werden, müsste der
Trainer sagen.

({44})

Spitzentechnologien in Deutschland und eine Dimension
ökologischer Verantwortung in technologischer Orientierung statt bürokratischer Gängelung, Bio- und Gentechnologien - ({45})





- Herr Außenminister, Dazwischenquaken ist ein Zeichen
von Schwäche. Wenn Sie ein bisschen Format hätten,
könnten Sie auch zuhören. Aber Sie können es nicht.

({46})

- Flegelhaftigkeit ist kein Stil der Politik.

Bio- und Gentechnologien, neue Materialien und
Werkstoffe, Kommunikationstechnologien, all das muss
zur offensiven Spielkultur der Mannschaft gehören. Hineingrätschen, Blocken und Verhindern reichen nicht aus.

({47})

Wir brauchen mehr Spielerpersönlichkeiten in der
Mannschaft, müsste der Trainer sagen.

({48})

Man muss den Ball fordern. Deutschland braucht Wettbewerbsföderalismus als Chance zur Profilbildung mit unterschiedlichen Facetten.

({49})

Die Deckung muss besser arbeiten, müsste der Trainer
sagen. Im Verteidigungsbereich sind technische Schwächen
unverkennbar. Der Investitionsstau wird nicht abgearbeitet,
die Besoldungsstruktur bei der Armee wird nicht verbessert.
Die Bundeswehr ist der Verlierer des Haushalts.

({50})

Keine Zusage wird eingehalten. Die Modernisierung
bleibt Stückwerk. Die Wehrgerechtigkeit wird in Mitleidenschaft gezogen. Wer es uns nicht glauben will, sollte
zur Kenntnis nehmen, dass der Wehrbeauftragte Willfried
Penner in der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt zitiert
wurde: Wir haben schon jetzt keine allgemeine Wehrpflicht mehr. - Das empfehle ich jedem zur Lektüre:
„Süddeutsche Zeitung“, Willfried Penner, Sozialdemokrat.

({51})

Angesichts des Altersdurchschnitts der Mannschaft
hätte der Trainer schon längst gezielt Neuzugänge aus
dem Ausland verpflichten müssen. Eine gesetzliche
Regelung der Einwanderung in einer internationalisierten Gesellschaft mit dem Ziel, viele gute und kenntnisreiche Menschen aus aller Welt einzuladen, ist überfällig.

({52})

Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, bestimmen zu können, wie viele und welche Menschen zu uns
kommen sollen. Integrationsangebote zu unterbreiten,
aber auch die Bereitschaft zur Integration zu verlangen ist
ganz wichtig. Viele unterschiedliche Spielerpersönlichkeiten müssen dies noch lernen, wenn sie mit Erfolg spielen wollen.

Herr Bundeskanzler, wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz entwickelt. Unsere Bundestagsfraktion hat es wortgleich hier in den Bundestag eingebracht. Springen Sie
doch über Ihren Schatten! Was Ihre rheinland-pfälzischen
Genossen für richtig halten, kann doch für Sie nicht so
falsch sein. Hören Sie doch einmal auf die RheinlandPfälzer! Die sind anständiger, als Sie denken, auch in der
SPD.

({53})

Die Fraktion der F.D.P. beschleicht das Gefühl, dass die
rot-grüne Mannschaft nicht weiß, in welcher Liga sie wirklich spielt oder spielen sollte. Da gibt es keine Stammplätze. Man kann schnell in die zweite Bundesliga
absteigen, wenn man nicht den Mut zu richtigen Entscheidungen hat.

Das politische Bodenturnen, der neue einjährige Verschiebebahnhof bei der Rente, das Ende für die Steuerreform, das Verbleiben bei der Gesundheitspolitik, die müde
Innovationspolitik, der Stau im Verkehr, die ewigen europäischen „leftovers“, die Strangulierung des Arbeitsmarktes: Alles das zeigt eine Kleinräumigkeit, eine Kurzfristigkeit des Denkens.

Erfolgreich ist der, der in klaren Linien denkt und handelt. Der Staat muss mehr ordnen, weniger lenken, weniger Misstrauen gegenüber den Menschen haben, mehr
Vertrauen zu Menschen haben. Das ist die Basis für
erfolgreiche Politik.

({54})

Meine Damen und Herren, ich bin neulich in Berlin zufällig hinter dem Auto eines Malermeisters gefahren. Er
warb mit folgendem Spruch: „Tünchen, pinseln, kleistern
- wir werden Sie begeistern.“ Kürzer und treffender lässt
sich das Programm der rot-grünen Koalition nicht beschreiben.

({55})

Das reicht aber nicht aus. Deutschland braucht einen Aufbruch.

Deutschland braucht Freiheit und Chancen für jedermann, zwischen Bildungseinrichtungen zu wählen, sich
aus- und weiterzubilden und in zwölf Jahren das Abitur zu
machen.

Deutschland braucht Freiheit und Chancen des Einzelhändlers, seinen Laden auch nach 18.30 Uhr offen zu halten und selbst zu entscheiden, wann er die Tür auf- und
zumacht. Er darf nicht aus ideologischen Grundsätzen heraus gegängelt werden.

({56})

Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Haushalte, ihre Strom- und Telefonanbieter selbst auszuwählen
und ihre Briefe über den Anbieter abzusenden, den sie
wünschen.

Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Arbeitnehmer, im eigenen Betrieb über ihre eigenen Angelegenheiten, über Arbeitszeitregelungen und Einkommen innerhalb bestimmter Bandbreiten und im Ernstfall zugunsten





des Erhalts ihres Arbeitsplatzes selbst bestimmen zu können, und weniger Funktionärsfremdbestimmung.

({57})

Deutschland braucht Freiheit und Chancen für die
Sozialversicherungssysteme, um den wirklich Bedürftigen zu helfen und sich nicht in sozialer Bekleidung von
Arbeitslosigkeit zu erschöpfen, sondern auf die größte soziale Sicherheit, den Arbeitsplatz selbst, abzustellen.

Deutschland braucht Freiheit und Chancen für Sozialhilfeempfänger, eine Arbeit anzunehmen, wobei das Geld
nicht gleich wieder voll weggesteuert wird.

Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Bürger,
im Gesundheitssystem selbst zu entscheiden, wie man
sich versichert, wie hoch man sich versichert, ob man sich
mit Selbstbehalt versichert, ob man zu Zuzahlungen bereit ist oder ob man weiter Vollkaskoregelungen haben
will.

({58})

Deutschland braucht Freiheit und Chancen aller Menschen in der Altersvorsorge, privates Geld selbst dort anlegen zu können, wo man es möchte, und nicht dort, wo
die Gewerkschaften es gerne hätten.

({59})

Die Menschen in Deutschland wollen Orientierung
statt Gängelung. Rot-Grün fürchtet nichts mehr als unabhängige, souveräne, eigene, selbstständige Entscheidungen von Menschen. Die Freie Demokratische Partei hat
nichts lieber als die freie, selbstständige, souveräne, eigene Entscheidung von Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland.

Freiheit ist wählbar. Die Alternative ist klar.

({60})