Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte befaßt sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher energiepolitischer Einzelpunkte. Ich glaube, es wird auch der Debatte in diesem Hause nützen, wenn ich den Versuch mache, am Anfang in einer Zusammenschau die energiepolitische Gesamtlinie auszuziehen.
Wir haben in der Energiepolitik in den letzten Jahren, wie sicher auch aus der Debatte hervorgehen wird, eindeutige und mit Zahlen klar belegbare Erfolge erzielt. Wir sind dem Ziel einer zugleich sicheren und preisgünstigen, aber auch umweltgerechten Energieversorgung ein beträchtliches Stück näher gekommen. Wir verbrauchen heute z. B. nicht mehr Primärenergie als 1973 obwohl sich in derselben Zeit das Bruttosozialprodukt um über 20 % gesteigert hat. Das ist sicher ein Erfolg der Energieeinsparung, der damals, als die Debatte über die Energieeinsparung begann, kaum vorherzusehen war. Wenn man das mit den Einschätzungen der Einsparmöglichkeiten vergleicht, die die erste Enquete-Kommission damals, 1979, sah, dann muß man sagen, daß die Vorschläge, die eine drastische Verminderung des Energieverbrauchs auf administrativem Wege vorsahen, der sogenannte Pfad drei, sicherlich ein weniger gutes Ergebnis erzielt hätten als das, was wir damals durchgesetzt haben, vor allem meine beiden Vorgänger in diesem Amt,
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nämlich eine marktwirtschaftliche Regelung dieser Knappheitsprobleme. Das sollte man hier einmal, vor allen Dingen auch mit Blick auf das SPD-Wirtschaftsprogramm des Herrn Roth, deutlich hervorheben. Herr Roth als der entschiedene Unterstützer der Marktwirtschaft wird sicher gleich das Loblied von Friderichs und Lambsdorff singen.
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Der Kurs des starken Energieeinsparens durch Staatseingriffe
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- der unschöne Katalog reichte schon damals von staatlich verordneten Preiserhöhungen bis zu einer allgemeinen Energieverbrauchsordnung, natürlich eine herrliche Spielwiese für Bürokraten und solche, die es werden wollen ({3})
wäre verhängnisvoll geworden. Daß wir uns damals
- übrigens mit der SPD und mit der Unterstützung der damaligen Opposition - für diesen Kurs eingesetzt haben, versetzt uns heute in eine vernünftige Situation.
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- Sie sind auch in der Opposition zeitweilig durchaus in der Lage gewesen, die Notwendigkeiten zu erkennen, was richtige Politik ja voraussetzt.
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Heute zeichnet sich die Richtigkeit der damaligen Aussagen durchaus deutlich ab. Ich denke, wir sollten das hier zunächst einmal feststellen. Auch die EG-Kommission erwartet in den nächsten Jahren weitere gute Resultate, und wir werden dafür sorgen, daß wir diese Politik vernünftig fortsetzen können. Diese Ergebnisse sind allerdings nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis dieser kontinuierlichen und die Rahmendaten langfristig setzenden marktwirtschaftlichen Position.
Ich denke, daß wir, auch wenn wir die Situation der OPEC betrachten, die damaligen Vorschläge zu einem Anti-OPEC-Kartell endgültig zu den Akten legen können; denn auch hier hat sich der Markt durchgesetzt. Auch dieses mächtige Kartell - damals übermächtig erscheinende Kartell - hat nicht alles durchsetzen können, was nur in seinem Interesse lag.
Natürlich brauchen wir eine Koordinierung dieser energiepolitischen Ziele, insbesondere zwischen den Industriestaaten. In der Internationalen Energie-Agentur haben wir eine Organisation, die sich auch dieser Aufgabe widmet. Sie wird derzeit übrigens, wie Sie wissen, von einer Deutschen geleitet, und zwar mit sehr gutem Ergebnis, was auch nicht verwundert; denn die Präsidentin war zuvor in meinem Hause tätig.
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- Verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn ich alle die aufzähle, die heute bei Ihnen sind und einmal in meinem Hause tätig waren, dann werden Sie sehen, daß das Bundeswirtschaftsministerium keine schlechte Lehrwerkstätte ist.
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Nicht immer hält diese gute Lehre vor. Wenn man lange Zeit in der SPD-Fraktion war, dann verschwinden diese marktwirtschaftlichen Kenntnisse wieder etwas.
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- Immerhin, Herr Roth: Wenn Sie schon einmal so weit sind, dann sind Sie auf dem Weg der Besse12768 

rung. Da sich Ihre Urteile über mich jetzt schon wesentlich von dem unterscheiden, was Sie zu Anfang gesagt haben, werde ich Sie irgendwann einmal in meinen Fan-Club aufnehmen.
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Wir haben, meine Damen und Herren, einen Bericht der EG-Kommission zur Energiewirtschaft der EG vorliegen; wir werden darüber diskutieren. Aber auch dieser Bericht zeigt: In der Energiepolitik der EG besteht heute große Übereinstimmung; es gibt keine unterschiedlichen Positionen mehr. Weltmarktgerechte Preise, mehr Energieeinsparung, die Möglichkeiten der Versorgung breiter zu streuen und damit eine Minderung der Ölabhängigkeit zu erreichen, sind heute Schwerpunkte in allen Industriestaaten, insbesondere in der EG.
Wir können auch, was die Umweltauswirkungen angeht, mit Befriedigung feststellen: Die Belastung hat in den letzten Jahren abgenommen. Immer wieder wird übersehen, immer wieder wird vergessen, daß die Umweltpolitik der Regierung bereits Erfolge zeigt.
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Daß über Jahrzehnte aufgebaute Schäden von heute auf morgen nicht verschwinden können, müßte eigentlich jeder anerkennen. Daß wir ganz wesentliche Erfolge bei Luftreinhaltung, bei der Reinhaltung von Gewässern und bei den übrigen Problemen des Umweltschutzes erzielt haben, kann niemand bestreiten.
Vor allen Dingen hat sich auch die Struktur des Energieverbrauchs beträchtlich zugunsten emissionsärmerer Energieträger gewandelt. Das ist mit ein Erfolg von Umweltschutzvorschriften, die natürlich Rahmendaten sind. Niemand wird eine Umweltschutzpolitik für wirkungsvoller halten, die sich außerhalb der Marktwirtschaft vollzieht. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie ist nämlich möglich, und zwar zugunsten der Umwelt. Wenn Sie sich einmal die Umwelterfolge von dirigistischen Zentralverwaltungswirtschaften ansehen - die wir j a in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben - und sie mit den Erfolgen vergleichen, die wir in einem marktwirtschaftlichen System erzielen, so kann man sagen: Marktwirtschaft ist auch für Umweltschutz besser als jeder staatliche Dirigismus.
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Meine Damen und Herren, der steigende Beitrag des Erdgases, der sicher nicht umstritten wird, wird ergänzt durch einen steigenden, umweltgünstigen Beitrag der Kernenergie. Auch in dieser Diskussion sollte man einmal anerkennen, daß der Beitrag der Kernenergie zu einer besseren Umwelt immer wieder unterschätzt, manchmal sogar minimiert wird, und zwar von denjenigen, die immer wieder behaupten, die Kernenergie sei der größte umweltschädliche Energieträger - was nicht stimmt, was eindeutig falsch ist.
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Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften nach 1983 entscheidende, strengere Grenzwerte vorgeschlagen und sie übrigens auch in internationale Verpflichtungen eingeführt. Die 1983 erlassene Großfeuerungsanlagen-Verordnung zeigt diese Ergebnisse ganz eindeutig. Die Umrüstung der Kraftwerke verläuft zügig - viel schneller übrigens, als viele selbsternannte Umweltschützer die Öffentlichkeit glauben machen wollten. Wenn sich jetzt jemand von der Opposition, die damals in der sogenannten Buschhaus-Debatte so vehement auftrat, hier an dieses Podium stellt und sagen würde: Die Bundesregierung hat mit ihren damaligen Vorausschätzungen recht gehabt, Buschhaus ist heute für die Umweltpolitik kein Thema mehr, dann würden wir damals eine sinnvolle Debatte geführt haben. Aber es ist wohl zuviel, das zu erwarten.
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- Doch, ich verlange das. Sie werden es trotzdem nicht tun. In der Umweltschutzpolitik würden wir viel wirkungsvollere Ergebnisse erzielen, wenn man auch einmal gemeinsam Erfolge feststellte und nicht immer nur beklagte, daß nichts geschieht.
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Zu einer 70%igen Verminderung des Ausstoßes von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden werden wir bis 1995 kommen. Die Novellierung wird auch für kleinere Feuerungsanlagen der übrigen Industrie schärfere Emissionsgrenzwerte vorschreiben. Auch der Staubauswurf wird bis 1993 um etwa 40 % zurückgehen. Die finanziellen Lasten für all diese Erfolge zahlt nicht der Steuerzahler, sondern das wird nach dem Verursacherprinzip von der Industrie selber aufgebracht werden.
Das sind sicherlich Erfolge einer vernünftigen Umweltpolitik. Wir haben heute für die Kraftwirtschaft die strengsten Vorschriften in der Welt. Diese Umweltstandards stellen hohe Anforderungen, und die Wirtschaft erfüllt diese hohen Anforderungen. Um so mehr begrüße ich es, daß trotz dieser hohen Belastungen der Jahrhundertvertrag über die Verstromung der deutschen Steinkohle von der Elektrizitätswirtschaft erfüllt und nicht in Frage gestellt wird. Das ist ein erheblicher Beitrag auch für die Sicherung der deutschen Energieversorgung, denn Sie wissen, daß dieser Energieträger für uns eine heimische Energiequelle darstellt.
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- Ja, wenn Sie das wollen, selbstverständlich. Ich habe das an dieser Stelle in meinem Redetext nicht, aber ich bin gern bereit, zu sagen, daß es unverzichtbar ist.
Sie müssen sich einmal anschauen, was wir in den vergangenen Wochen an Beiträgen zur deutschen Kohlepolitik geleistet haben - übrigens auch entgegen dem, was Sie an Erwartungen geäußert haben. Ich kann mich noch an den nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf erinnern. - Jetzt hören Sie mir einmal vorübergehend zu! - In


diesem Wahlkampf sind Sie durch die Gegend gelaufen und haben so getan, als ob sich die Bundesregierung die ersten Überlegungen der Kommission - die in der Tat unmöglich gewesen sind - zu eigen machen würde. Ich habe damals gesagt: Wir werden diese Überlegungen der Kommission nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden sie aktiv beeinflussen in Richtung eines besseren Konzeptes. Wir haben es erreicht. Jetzt liegt das bessere Konzept vor. Jetzt wäre es an der Zeit
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- da kommt schon jemand -, in der Opposition einmal aufzustehen und zu sagen: Wir entschuldigen uns bei der Regierung, und wir bedanken uns dafür, daß die Regierung dafür gesorgt hat, daß die deutsche Kohle wieder eine Zukunft hat.
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