Grietje Bettin (NA), 2004-04-01:
Liebe Kollegin Pieper, ich halte die Debatte über die

Ausbildungsvergütung für eine absolute Ablenkungsdebatte.

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Das Problem liegt in einem ganz anderen Bereich, nämlich darin, dass die duale Ausbildung Stück für Stück
ausgehöhlt wird, indem immer mehr außerbetrieblich
ausgebildet wird. Entsprechend nimmt der praktische
Anteil der Ausbildungen - der Teil, den wir alle uns im
Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wünschen - immer weiter ab. Hier müssen wir gegensteuern;
über die Ausbildungsvergütung können wir das Problem
sicherlich nicht lösen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die
Wirtschaft nicht mit einer pauschalen Kritik überziehen.
Mit der Ausbildungsplatzumlage wollen wir Unternehmen fördern, die ihre Ausbildungsverpflichtung ernst
nehmen und um eigenen Fachkräftenachwuchs bemüht
sind. Es geht uns darum, die Kosten der Ausbildung
gerecht zu verteilen; das haben wir den Arbeitgebern seit
fast einem Jahr zu vermitteln versucht. Es gab viele Initiativen, die für einzelne Regionen erfolgreich waren;
Schleswig-Holstein ist für mich ganz besonders hervorzuheben. Flächendeckend hat es aber nicht gereicht; das
müssen auch Sie eingestehen.

Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, der
diese vielfältigen Bemühungen nach unseren Vorstellungen entsprechend berücksichtigt. An dieser Stelle ist mir
wichtig, zu betonen, dass für die gesetzliche Lösung ein
Auslösemechanismus vorgesehen wurde - das wurde
auch von Frau Bulmahn schon angesprochen -: Ob es zu
der Umlage kommt, liegt jedes Jahr aufs Neue in der
Hand der Unternehmen.

({2})

Wir freuen uns - das können Sie mir glauben -, wenn
der Mechanismus nicht ausgelöst wird.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch
noch ein paar Worte zu der von uns schon häufig vorgeschlagenen Stiftung Betriebliche Bildungschance. Wir
Grüne wollen damit über die bisher vorgeschlagene Lösung hinausgehen, um die gesellschaftspolitische Dimension der beruflichen Bildung besonders hervorzuheben. Wir wollen die Mittel einer solchen Stiftung vor
allem dazu nutzen, die dringend notwendige Modernisierung der beruflichen Bildung voranzubringen; sie ist
unabhängig von der Umlage notwendig. Dazu wollen
wir Modellprojekte fördern, in denen die Modularisierung und unser gemeinsames Ziel der Internationalisierung auch der beruflichen Bildung beispielhaft umgesetzt werden. Förderfähig im Sinne der Stiftung wären
nach unseren Wünschen betriebliche, aber auch außerbetriebliche Modellprojekte.

Im Rahmen der heute hier vorgelegten gesetzlichen
Lösung zielen wir aber ausdrücklich auf die Förderung
betrieblicher Ausbildungsplätze in einzelnen Unternehmen oder Ausbildungsverbünden. Wir Grüne wollen mit
diesem Mechanismus der Umlage einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben
schaffen. Geld aus der Wirtschaft soll in die Wirtschaft
zurückfließen.

Es gibt im Detail durchaus noch Präzisierungsbedarf. Beispielhaft sei hier der Fall eines Unternehmens
genannt, welches mehr als zehn Beschäftigte hat, aber in
einem Berufsfeld tätig ist, in dem keine anerkannte Ausbildung vorzuweisen ist. Zudem müssen noch spezifische
Härtefallregelungen ausgearbeitet werden. Das betrifft
aus unserer Sicht zum Beispiel Träger der Jugendhilfe,
der Behindertenintegration oder Ähnliches.

Insgesamt wollen wir zu einem Gesetz kommen, das
einerseits den Interessen der jungen Menschen in unserem Land gerecht wird und andererseits ausgewogen und
zielgenau einen gerechten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben schafft, ohne
allzu viel Papierkram für Wirtschaft und Verwaltung zu
verursachen.

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Dies ist zugegebenermaßen keine einfache, aber dennoch eine lohnenswerte Aufgabe. Liebe Opposition, allein zu sagen, was man alles nicht möchte, hilft den jungen Menschen und unserem dualen System absolut nicht
weiter.

Wir haben einen Großteil unserer Hausaufgaben gemacht. Wir werden aber zugegebenermaßen noch weiter
arbeiten müssen. Sie können sich, unter anderem im Anhörungsverfahren, konstruktiv an einer Verbesserung der
Ausbildungssituation beteiligen. Ich bin gespannt auf
Ihre Vorschläge.

Danke schön.

({4})