Marieluise Beck (NA), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Polenz hat eben von einer Geißel der Menschheit gesprochen, dem totalitären Fundamentalismus. Es
gibt eine zweite Geißel, mit der wir auch in diesen Tagen
konfrontiert werden; das ist die der atomaren Bewaffnung und der Proliferation. Wenn uns die Nachrichten
vom neu aufbrechenden Konflikt zwischen Nordkorea
und Südkorea so beunruhigen, dann auch deshalb, weil
wir wissen, dass wir es bei Nordkorea mit einem diktatorischen Regime zu tun haben, das die Atomwaffe zur
Verfügung hat.

Wenn wir etwas weiter schauen und an die Debatte
von heute Morgen denken und die Debatte über die
Energieversorgung wirklich ernst nehmen, dann müssen
wir uns klarmachen, dass Energiepolitik nicht nur Innenpolitik, sondern auch Außenpolitik ist und dass es sogar
eine Steigerung der Geißel der atomaren Bewaffnung
gibt. Dies hat mit der Energiepolitik zu tun. Denn wenn
weltweit der Weg in den Ausbau atomarer Energie
eingeschlagen werden würde, würde das zweifellos als
nächste Etappe die Wiederaufbereitung bedeuten und
damit - das ist noch eine Spirale höher - das Zur-Verfügung-Stehen von Plutonium, und das in einer Welt, in
der wir es mit Failed States und diktatorischen Regimen
zu tun haben, bei denen wir nicht wissen, ob sie über
ihre destruktive Kraft nach außen hinaus sogar zur
Selbstdestruktion bereit sind, sodass jeglicher Schutz für
ein internationales Zusammenleben entfallen würde.

Insofern sind die Atomenergie und - daran gekoppelt die Plutoniumwirtschaft ein zentraler Punkt, wenn wir
international und in Strategien denken, mit denen wir
uns von den Geißeln der Menschheit befreien können.

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Dass im Fall von Nordkorea und Südkorea die USA,
Russland und China - hoffentlich gemeinsam - agieren
und die USA und Russland China dabei überzeugen
- wir wissen, dass es den Haupteinfluss auf Nordkorea
hat -, ist gut.

Ich bin damit noch einmal beim Gipfel von Lissabon.
Es ist in der Tat ein gutes Signal, wenn das Ende des
Kalten Krieges ausgerufen wird, obwohl ich meine, wir
sollten Präsident Gorbatschow gegenüber etwas fairer
sein. Wir würden nicht hier in diesem Haus sitzen, wenn
Marieluise Beck ({1})

es das Ende des Kalten Krieges nicht schon gegeben
hätte, ein Ende, das viel mit der wunderbaren Politik von
Präsident Gorbatschow zu tun gehabt hat. Nichtsdestotrotz begrüßen wir uneingeschränkt jeden Schritt in der
Kooperation mit Russland. Ich sage das als jemand, die
sehr viel in Russland ist, die eine kritische Begleiterin
dieses Landes ist, die sehr viele enge Verbindungen in
dieses Land hat.

Die Jubelschlagzeilen aus Lissabon bedürfen einer
genaueren Betrachtung. Denn sowohl in den USA als
auch in Russland ist nicht klar, ob es weiterhin eine innenpolitische Deckung für einen Entspannungskurs
geben wird. Ich nenne die gruselige Tea-Party-Bewegung in den USA, die Obamas Spielräume einengt. Auch
bei Russland wissen wir nicht, ob Medwedew Präsident
bleiben wird und ob Ministerpräsident Putin seinen Entspannungskurs wirklich deckt.

Wie sieht das Ost-West-Verhältnis derzeit aus? Tatsächlich gibt es in Teilen der russischen Bevölkerung
nach wie vor ein Gefühl der Bedrohung durch die
NATO. Teile der Militärs und auch der Politik denken
noch in Bedrohungskategorien. Es gibt den Begriff der
Einkreisung durch die NATO, wobei manchmal nicht
ganz klar ist, wo dieser Begriff instrumentalisiert und wo
solch eine Einkreisung ernsthaft empfunden wird. Die
Überwindung dieser Gräben kann man jedenfalls nur
durch ständige Kommunikation und Transparenz schaffen.

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Wir als Deutschland müssen die kleinen Länder zwischen den ehemaligen Blöcken im Blick behalten, die
leidvolle historische Erfahrungen gemacht haben, auch
durch das niederträchtige Zusammenwirken von Hitler
und Stalin. Wir müssen ihnen zugestehen, dass sie unter
das Dach der NATO gestrebt sind. Hier gibt es einen ersten wichtigen Punkt in der Auseinandersetzung mit
Russland: Wir müssen Russland unmissverständlich
klarmachen, dass es ein souveränes Recht auf Entscheidung gibt und dass die Kategorie des „nahen Auslands“,
wie sie von Russland verwandt wird, zu diesem Recht
von souveränen Staaten nicht passt.

Ich füge hinzu: Es ist auch keine vertrauensbildende
Maßnahme, dass die konsentierte OSZE-Mission nach
wie vor nicht in Südossetien auftreten darf. Das ist nicht
in Ordnung. Hier wäre ein erster Schritt, mit dem Russland zeigen kann und muss, wie ernst man es dort mit
der Entspannungspolitik und der Politik der Gemeinsamkeiten meint.

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Die NATO ist mehr als ein Militärbündnis. Sie ist eine
Gemeinschaft demokratischer Staaten. Das führt zu
schmerzhaften Prozessen im Westen. Wir haben politisch
die Verantwortung, dass dieser schmerzhafte Blick gewagt wird. Ich nenne Verfehlungen innerhalb der NATO
wie CIA-Geheimgefängnisse, Foltervorwürfe und den
Schandfleck Guantánamo. Aber dieser kritische Blick auf
die demokratischen Grundsätze des eigenen Militärs
muss auch für den zukünftigen Partner Russland gelten.

Präsident Kadyrow hat in unglaublicher Offenheit in
einem Interview, das die taz vor zwei Tagen dankenswerterweise abgedruckt hat, ganz unmissverständlich
gezeigt, womit wir es in Russland auch zu tun haben,
nämlich mit einem Präsidenten, der, angesprochen auf
die Überfälle in Tschetschenien, sagt:

Mein Heimatdorf Zentoroi ist ein sehr sicherer Ort.
Wer reingeht, kommt nicht mehr raus.

Weiter:

So war es auch beim Überfall auf das Parlament.
Ein paar Dutzend sind übrig, die werden wir auch
ausschalten. Das können wir gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Partner
für unsere Politik. Es muss sich noch unendlich viel bewegen, damit wir auch im Bereich der Militärs tatsächlich eine Partnerschaft mit Russland haben.

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Es gibt auch in Bezug auf die innere Verfasstheit des
russischen Militärs viel zu tun. Das sieht man, wenn man
sich mit den Müttern der Soldaten in Sankt Petersburg
trifft. Diese haben sich zusammengetan, weil es eine
große Zahl von Selbstmorden von jungen Menschen im
russischen Militär als Folge der ritualisierten Gewalttätigkeit gibt. Das alles muss angegangen werden. Dies
darf es beim Militär in demokratischen Staaten nicht geben. Darauf muss die NATO achten. Ich sage noch einmal: Auch wenn die NATO und ihre Mitgliedsländer von
dem Weg abweichen, haben wir die Verpflichtung, sie
immer wieder zurückzuholen. Das muss eine unmissverständliche Basis sein: Willkür passt nicht zu demokratischen Staaten.

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Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf das
Thema Terrorismus eingehen. Hier gibt es tatsächlich
eine schicksalhafte Verbindung zwischen Russland und
dem Westen. Keiner von uns ist davon unberührt. Das haben die Festnahmen gestern gezeigt. Wenn Belgier, Niederländer, Marokkaner, russische Staatsangehörige und
tschetschenische Kämpfer zusammen festgenommen
werden, wissen wir, dass wir in einem Boot sitzen.

Es geht um den Kampf eines totalitären Denkens gegen die Grundwerte von Aufklärung und Humanität,
Werte des Westens, die aber auch für Russland gelten.
Wenn wir diesem totalitären Denken gemeinsam auf
Grundlage der wundervollen Werte, die die Würde des
Menschen bewahren, gemeinsam entgegenwirken, dann
haben wir einen guten roten Faden für die nächsten
Jahre.

Schönen Dank.

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