jenninger (präsident), 1986-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung, zunächst über den Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 10/1731. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Zusatzpunkt 8 zur Tagesordnung, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3138, in der Ausschußfassung. Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Ich rufe Nr. 1 bis 4 auf. Wer
stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5680 auf; es wird beantragt, nach Nr. 4 eine Nr. 4 a einzufügen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Nr. 5 und 6 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 5 und 6 sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5681 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 7 in der Ausschußfassung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 7 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 8 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5682 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 9 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 9 ist angenommen.
Ich rufe Nr. 10 bis 14 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 10 bis 14 sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 15 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5683 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 15 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 15 ist angenommen.
Ich rufe Nr. 16 bis 20 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 16 bis 20 sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 21 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5684 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 21 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 21 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 22 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5685 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 22 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 22 ist angenommen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe Nr. 23 bis 28 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Nr. 29 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5686 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 29 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 29 ist angenommen.
Ich rufe Nr. 30 bis 33 b auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5687 auf. Es wird beantragt, nach Nr. 33 b eine neue Nr. 33 bi einzufügen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Nr. 33c bis 34 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Art. 1 in der Ausschußfassung ist somit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 2 b in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 c auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5689 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 c in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 c ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 d auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5690 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 d in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Art. 2 d ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5691 auf. Es wird beantragt, nach Art. 2 d einen neuen Art. 2 e einzufügen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/5673 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Müller ({0}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Dr. Hauff, Frau Fuchs ({1}), Dr. Schmude, Amling, Bachmaier, Frau Blunck, Egert, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Immer ({2}), Jaunich, Jung ({3}), Kiehm, Kißlinger, Dr. Kübler, Lennartz, Müntefering, Rappe ({4}), Reimann, Roth, Schäfer ({5}), Frau Schmidt ({6}), Stahl ({7}), Stiegler, Frau Terborg, Urbaniak, Wartenberg ({8}), Frau Weyel, Wolfram ({9}), Frau Zutt, Meininghaus, Müller ({10}) und der Fraktion der SPD
Chemie im Haushalt und Innenraumbelastung
- Drucksachen 10/2800, 10/4285 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauff, Rappe ({11}), Duve, Müller ({12}), Roth, Bachmaier, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Jahn ({13}), Jaunich, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Reimann, Reuter, Schäfer ({14}), Schanz, Schluckebier, Stahl ({15}), Frau Terborg, Urbaniak, Vosen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik
- Drucksache 10/5181 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die
Anwendung und die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 10/5007 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({17})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 25a bis 25 c


Präsident Dr. Jenninger
zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Duve.