emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hirsch (NA), 1986-01-31:
Herr Kollege, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß wir im Innenausschuß auf Grund der Beanstandung des Datenschutzbeauftragten vor fast einem Jahr die sogenannte P-Anfrage - und nur die wurde beanstandet - in der Tat angehalten haben, daß sie nicht mehr praktiziert wird und daß wir nun in der Tat genau deswegen ein neues Gesetz vorlegen?
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
({0})
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Penner, Sie wissen ganz genau, daß bis tief in die Nacht die Beratungen über die neuen Tarifverträge in Stuttgart gelaufen sind.
({0})
Mit der Vorlage der Gesetzentwürfe zieht der Bund durchgreifende Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-31:
Keine Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Keine Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krey?
wernitz (NA), 1986-01-31:
Ja.
krey (NA), 1986-01-31:
Ist es nicht erforderlich, daß Mitglieder des Innenausschusses die Geschäftsordnung zur Hand nehmen
({0})
oder im Kopf haben, wenn es sonst keine Möglichkeit gibt, eine Verständigung im Innenausschuß unter Ihrer bewährten Leitung herbeizuführen?
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
({0})
fellner (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wernitz, es scheint mir auffällig zu sein, daß Sie sich so lange mit der Form der Beratung auseinandergesetzt haben. Wie wir Sie kennen, hätten Sie zu diesem Gesetzespaket eigentlich wenig Kritik anbringen und sehr viel Lobendes sagen müssen. Darum habe ich Verständnis,

daß Sie sich mit der Form der Beratung auseinandergesetzt haben.
({0})
Die Tatsache, daß wir im Innenausschuß öfter zur Geschäftsordnung greifen müssen, hat ihren tieferen Grund eben darin, daß wir den Vorsitzenden bei seinem Vorhaben immer unterstützen wollen, eine zügige Beratung zu ermöglichen, möglichst wenig Zeit für Streit um formale Fragen zu verbrauchen und eifrig in der Sache selbst diskutieren zu können.
Im Zusammenhang mit der Kritik, daß zur Vorbereitung der ersten Beratung nur wenig Zeit gewesen sei, d. h. die Gesetzentwürfe kaum hätten geprüft werden können, haben wir j a einiges Verräterische erlebt. Verschiedene Leute haben nämlich schon früher Pressekonferenzen durchgeführt und sogar schon Kommentare zu diesen Gesetzen geschrieben. Außerdem sollte jeder einmal zur Geschäftsordnung greifen, Herr Kollege Wernitz. Dann kann er nachlesen, daß in der Aussprache zur ersten Lesung eines Gesetzes jeweils nur die Grundsätze der Vorlage besprochen werden. Ich darf doch wohl unterstellen, daß die mit dieser Materie befaßten fachkundigen Kollegen keine längere Vorbereitungszeit brauchen, um zu den Problemen des Datenschutzes und auch zu den Problemen der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden etwas sagen zu können.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
baum (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Wernitz meinen Respekt erweisen für die Art und Weise, wie er hier diskutiert hat. Ich teile seine Kritik nicht, aber ich glaube, das war die Form, in der wir über diese Gesetze in diesem Hause reden müssen.
({0})

Wir haben, gerade weil die Materie so kompliziert und so sensibel ist, alle miteinander eine Verantwortung auch für die Sicherheitsbehörden. Wir reden über Gesetze, die die Arbeit bestimmter Sicherheitsbehörden betreffen, deren Arbeit ohnehin schwierig darstellbar ist und die mitunter auch ohne eigenes Zutun ins Gerede kommen.
({1})
Wir sollten bei allem, was wir hier machen, darauf achten, daß wir hier die Arbeit und die Aufgaben dieser Behörden nicht durch maßlose Polemik und Kritik beschädigen.
({2})
Wir haben über viele Monate in der Koalition beraten, das ist richtig. Das muß möglich sein. Aber ich möchte hier mit Nachdruck sagen, es sollte nicht der Regelfall sein, daß Gesetze über die Fraktionen eingebracht werden.
({3})
Es muß der Bundesrat, es müssen die Ressorts gefragt werden. Aber es waren besondere Umstände, die dieses Verfahren gerechtfertigt haben.
({4})
Es geht nicht um das Zusammenarbeitsgesetz. Meine Fraktion sah dieses Gesetz noch nicht als entscheidungsreif an. Es ist ja sehr interessant, daß Sie hier Ihre Kritik ineinanderquirlen, daß Sie Kritikelemente aus dem Bereich des Zusammenarbeitsgesetzes in diesen Bereich herüberziehen. Sie haben sich ja der sachlichen Auseinandersetzung hier entzogen.
Bei den SPD-regierten Ländern, Herr Wernitz, irritiert vor allen Dingen, daß diese wesentlichen ergänzenden Elemente, nämlich die des Polizeirechts, überhaupt nicht klar sind. Wo gibt es denn eine übereinstimmende Meinung der SPD-regierten Länder zum Polizeirecht?
({5})
Da gibt es einen Entwurf von Hamburg, da gibt es einen von Hessen. Wir, die Freien Demokraten, haben gesagt, wir wollen eine Verzahnung mit dem Polizeirecht der Länder. Nun wirken Sie doch bitte einmal auf Ihre Länder ein, damit wir wissen, was Sie eigentlich wollen; auch Sie haben einen Schlüssel zu diesen Gesetzen in der Hand.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
baum (NA), 1986-01-31:
Nein, bitte nicht.
({0})
- Natürlich haben sie einen Spielraum! Nach der Verfassung haben doch die Länder die Polizeihoheit!
({1})
Es gibt eine Einigung in der Koalition über diese Gesetze; sie steht - wie immer - unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Beratung. Wir möchten nicht, daß der Eindruck entsteht, eine umstrittene, schwierige Materie solle möglichst schnell ohne ausreichende Debatte behandelt werden.
({2})
Der Vorsitzende meiner Fraktion hat dazu in der letzten Woche gesagt:
Die FDP wird intensiv an den weiteren Beratungen der Gesetze mitarbeiten.
({3})
Sie wird dabei auch großen Wert auf die Meinung von Sachverständigen legen. Die notwendigen parlamentarischen Anhörungen sind für uns keine Formsache, sondern Ergänzung und Erweiterung von vorhandenen Kenntnissen oder dienen zur Sicherung erkannter Tatbestände.
({4})
Das ist unsere Position, und das ist nach Erklärungen unseres Koalitionspartners, beispielsweise nach einer Erklärung von Herrn Miltner, auch die gemeinsame Position der Koalition. Die Beratungen, in die wir eintreten, sind keine Farce!
({5})
Wir müssen die Diskussion so führen, daß wir die Bürger überzeugen; ihnen darf nichts übergestülpt werden. Das können wir aber nur dann erreichen, wenn wir sachlich diskutieren, Herr Kollege Ströbele, und einer wie Sie, der den Verfassungsschutz abschaffen will, kann hier eigentlich überhaupt nicht mitreden.
({6})
Ausgangspunkt der Gesetzgebung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil schreibt Grundsätze fest, Grundsätze, nach denen wir bereits in den 70er Jahren gehandelt haben. Als Innenminister habe ich die Materie in Amtsvorschriften geregelt, in den Amtshilferichtlinien, in den Dateienrichtlinien und in den Richtlinien für polizeiliche Datenverarbeitung. Hier frage ich mich jetzt, wie eigentlich die Länder mit dieser Materie fertig werden. Herr Wernitz, der Bund hat jetzt etwas vorgelegt. Jetzt müssen die Länder ran! Die meisten Daten im Sicherheitsbereich werden von den Bundesländern verarbeitet. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht; die Länder - und dazu gehören eben auch die SPD-Länder - sollten sie jetzt schleunigst nachholen.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wernitz?
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4737 an den Innenausschuß - zur federführenden Beratung -, an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Forschung und Technologie, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
- zur Mitberatung - sowie an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4738. Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf zur Federführung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Qualifizierte selbsthilfeorientierte Entschuldung der Länder Afrikas südlich der Sahara
- Drucksachen 10/3160, 10/4033 - Berichterstatter:
Abgeordnete Bindig
Dr. Hüsch
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kann ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vollmer.
({1})
- Entschuldigung, das war noch aus der vergangenen Zeit.
repnik (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die schwierige Finanzsituation vieler Entwicklungsländer, insbesondere auch in Afrika, und wissen auch, daß der IWF, die Weltbank, aber auch die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren in vielen Einzelfällen dieser Herausforderung gerecht geworden sind. Auch die Stärkung der NROs, die in diesem Antrag angesprochen ist, hat nicht nur unsere Sympathie, sondern ist Bestandteil unserer entwicklungspolitischen Arbeit.
Der Vorschlag Ihrer Fraktion, Herr Volmer, widerspricht aber nicht nur finanzpolitisch aller bisherigen Erfahrung, sondern ist auch entwicklungspolitisch wenig durchdacht, weshalb wir ihn auch ablehnen müssen. Ich möchte die Gründe dafür kurz erläutern. Ihr Antrag ignoriert wichtige Ergebnisse der entwicklungspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre.
Einige wenige Beispiele: Wir haben gelernt, daß wir niemals genug differenzieren können, wenn wir der Situation in den Entwicklungsländern wirklich gerecht werden wollen. Das ist übrigens ein Ergebnis, das wir gestern abend einvernehmlich bei unserer Diskussion mit dem Herrn Bundespräsidenten hatten. Sie hingegen werfen in diesem Antrag alle Länder in einen Topf, Mauretanien genauso wie Zaire, oder Nigeria in denselben Topf wie Burundi. Die großen Schuldenmacher würden bevorzugt; aber die Länder, die sich um seriöse Staatsfinanzen bemüht haben, würden leer ausgehen. Ich frage in allem Ernst die Fraktion der GRÜNEN, ob dies die neue grüne Definition für Gerechtigkeit ist.

Wir haben auch gelernt, daß wir Krisen nur dann
überwinden, wenn wir bei den Ursachen ansetzen. Ursachen für Verschuldung sind oft falsche Währungspreise und Marktpolitik, überbewertete Wechselkurse, Luxusimporte, unausgelastete Großprojekte, einseitige Exportstruktur sowie Haushaltsdefizite und ihre Deckung durch die Notenpresse mit nachhaltiger inflationärer Entwicklung, Kapitalflucht und dergleichen mehr. Ein pauschaler Schuldenerlaß, wie hier gefordert, verändert an diesen Krisenursachen gar nichts, wahrscheinlich würde er überfällige Korrekturen sogar verzögern.
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
repnik (NA), 1986-01-31:
Nein danke, ich möchte die kurze Zeit, die mir noch bleibt, nutzen, um dies im Zusammenhang vorzutragen.
Wir haben auch gelernt, daß monokausale Erklärungsmodelle zu einer völlig schiefen Analyse und daher zu falschen Maßnahmen führen. Aber genau dies, Herr Kollege Volmer, führen Sie uns jetzt wieder vor.
Dieser Antrag sorgt auch nicht dafür, daß die Ressourcen der Masse der Bevölkerung zugute kommen. Dieses Modell ist untauglich. Sie wollen einen Gegenwertmittel-Fonds aus lokaler Währung aufbauen. Was machen Sie, wenn die Regierung des Entwicklungslandes nach bewährter Manier - es
gibt viele Beispiele - dazu die Notenpresse in Gang setzt? Dann ist der Fonds noch schneller durch die Inflation entwertet. Was machen Sie, wenn die Regierung den Wert des Fonds nach dem offiziellen, aber völlig unrealistischen Wechselkurs berechnet? Auch dann haben Sie real wenig für Ihre geplanten Projekte in der Kasse. Der Staat hingegen könnte noch einmal eine enorme Budgethilfe einnehmen.
({0})
Wie wollen Sie überhaupt diesen Fonds kontrollieren? Herr Volmer, glauben Sie nicht, daß die gleiche Fehlleitung der Mittel und die gleiche Korruption aufträte wie bei anderen Kapitaltransfers auch? Auch hier haben wir Erfahrungswerte. Oder wollen Sie die Regierungen vielleicht vorher erst entmündigen? Sie wollen mit der lokalen Finanzmasse, sofern überhaupt eine entsteht, Selbsthilfeaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen fördern. Aber was bedeutet das in der heutigen afrikanischen Realität? Sehen Sie nicht, daß Sie dadurch die Nichtregierungsorganisationen, die wir stützen und stärken wollen, zu Bittstellern bei ihren Regierungen machen? Merken Sie nicht, daß Sie damit der Regierung eine weitere Möglichkeit in die Hand geben, die Bevölkerung zu steuern und zu gängeln?
({1})
Ist das Ihre Definition einer Entwicklung von unten - die wir befürworten -? Glauben Sie wirklich, daß so Selbsthilfe und authentische- Entwicklung zustande kommen? Wir jedenfalls haben in den vergangenen Jahren da ganz andere Erfahrungen gemacht.
Zum Abschluß. Sie, die GRÜNEN, wollten und wollen mit diesem Antrag ein Signal geben. Das wollen auch wir; aber keines, das in die Sackgasse hineinführt, sondern eines, das jedes Land auf seinem eigenen bestmöglichen individuellen Weg aus der Katastrophe herausführt.
Herzlichen Dank.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Jetzt kommt Herr Dr. Rumpf. Sie haben das Wort, bitte.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt auf Drucksache 10/4033, den Antrag der Fraktion

Vizepräsident Westphal
DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3160 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Drucksache 10/4682 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
seesing (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir mit dieser ersten Lesung in die Beratung der Ausschüsse einführen wollen, hat die Verbesserung des Schutzes der Jugend zum Ziel. Es geht inhaltlich darum, den Zugang zu pornographischen Produkten zu erschweren. Wie kommen wir dazu, das tun zu wollen, wenn die Freiheit das Prinzip unseres Grundgesetzes ist?
({0})
Ich glaube, die meisten Bürger unseres Landes teilen meine Auffassung, daß die Freiheit des Individuums Vorrang vor der Freiheit von Gruppen oder Vereinigungen hat. Diese sollen seiner Freiheit dienen. Wenn wir Freiheit so hoch achten, warum dann Einschränkungen der Freiheitsäußerungen einzelner Bürger, z. B. der Freiheit, sich der Pornographie zur subjektiven Steigerung der persönlichen Lebensqualität zu bedienen? Das Recht der Selbstinformation und die Freiheit, möglichst alle Dinge dieser Welt in Anspruch nehmen zu können, sind zwar hoch einzuschätzen. Es muß aber auch die Freiheit anderer gefördert werden, die in ihrer Urteilsfähigkeit noch nicht so weit gediehen sind. Ich denke an Kinder und Jugendliche. Es hat sich gezeigt, daß diese Menschen durch Pornographie Schaden nehmen können.
Der Staat muß diese Form der Freiheit, nämlich vor möglichen negativen Einflüssen freizubleiben, ebenso schützen wie die Freiheit anderer. Der Gesetzgeber hat also zu prüfen, ob er durch ein Gesetz die Freiheitsrechte der pornographiebedürftigen Bürger einschränken muß, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Nach meiner Auffassung ist das notwendig und auch Rechtens, wenn die Freiheit anderer nur eingeschränkt, aber nicht aufgehoben wird.
Im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Offentlichkeit haben wir den § 184 des Strafgesetzbuches geändert. Ursprünglich sah die Neuregelung ein generelles Vermietungsverbot vor. Aus verfassungsrechtlichen Bedenken, die in der Anhörung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit am 27. Juni 1984 von einigen Sachverständigen vorgebracht worden waren, wurde zunächst auf eine Ausweitung des § 184 in dem angesprochenen Sinne verzichtet.
Nun scheint die bisherige Lösung des Problems in diesem Bereich nicht auszureichen, wie uns aus den Ländern berichtet wird. Auf jeden Fall konnte wohl der Schutz vor den massenhaft umlaufenden Miet-Videokassetten nicht verbessert werden. Deswegen schlägt der Bundesrat u. a. vor, die gewerbliche Vermietung pornographischer Schriften über die bestehende Regelung hinaus generell zu untersagen.
({1})
Ich persönlich sehe ebenfalls einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers, bin aber dennoch der Auffassung, daß wir uns zunächst im Rechtsausschuß umfassend darüber informieren lassen sollten, welche Auswirkungen die Gesetzgebung vom 25. Februar 1985 bundesweit wirklich gehabt hat.
({2})
Auf jeden Fall wollen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt wissen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/4682 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schöfberger, Dr. Emmerlich, Bachmaier, Fischer ({0}), Klein ({1}), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Dr. Martiny-Glotz, Reschke, Schmidt ({2}), Schröder ({3}), Dr. Schwenk ({4}), Stiegler, Dr. de With, Wolfram ({5}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Kreditwuchers und zur Vertragshilfe bei notleidenden Krediten
({6})
- Drucksache 10/4595 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
lowack (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf mit der etwas anmaßenden Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Kreditwuchers und zur Vertragshilfe bei notleidenden Krediten" liegt ganz auf der Linie plakativer Gesetzentwürfe der SPD, bei denen man nicht weiß, wie ernst sie eigentlich gemeint sind. Ich bestätige dem Kollegen Schöfberger gerne, daß er ein ehrenwerter Mann ist. Jedenfalls hat die SPD in ihrer Regierungszeit, als die Situation für viele Kreditnehmer weitaus prekärer war, als die Zinsen und Kreditkosten mit 5 % bis 6 mehr fast das Doppelte ausmachten, keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, anmarschiert nach dem Motto: Es kostet uns nichts. Es verkauft sich gut. Soll die Union sehen, wie sie damit fertigt wird. - Das liegt ganz auf der Linie des Kollegen Schöfberger, wie wir ihn kennen: ein bißchen oberflächlich, politisch leichtgewichtig, unpraktikabel. Das Ganze steht letztlich ein bißchen unter dem Motto: Sollen die anderen die Verantwortung dafür übernehmen.
({0})
Der Gesetzentwurf verspricht eine klare gesetzliche Definition der Wuchergrenze. Tatsächlich, verehrte Kollegen, bauen Sie mit diesem Gesetzentwurf auf Sand. Ich glaube, daß Ihnen das auch bewußt ist, denn auch der übliche und angemessene Preis bei den normalen Darlehen ist ja nur schwer zu fixieren. Noch schwieriger wird es, soweit Sie sich auf den Schwerpunktzins der Deutschen Bundesbank berufen, denn die Bundesbank hat ihren Schwerpunktzins insoweit ja selber als einen unbrauchbaren Maßstab qualifiziert.
Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf Zinsen und Kreditkosten völlig unübersichtlich und unberechenbar. Er sieht zusätzlich eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Darlehensnehmer wie der Darlehensgeber durch das Gericht vor. Ich bitte, sich diese Konsequenz noch einmal vor Augen zu führen: Falls der Entwurf verabschiedet wird, wäre das Gericht in der Zukunft berechtigt, sowohl die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers als auch des Darlehensgebers zu überprüfen. Er führt zu Rechtsunsicherheit, zum Abbau von
Kreditzusagen, weil die Banken bestimmte Risiken gar nicht mehr einschätzen könnten. Er führt daneben zu höheren Zinsen und zu höheren Kreditkosten sowie zu einer Masse zusätzlicher gerichtlicher Verfahren, ferner zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem zivilprozessualem Verfahren und dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und letztlich auch zu höheren Gerichtskosten selbst für den Darlehensnehmer, der im Bereich des FGG normalerweise die Kosten selber zu tragen hat.
Der Entwurf ist, so sage ich ganz offen, miserabel. Da der Titel, unter dem der Gesetzentwurf steht, aber zu ernst ist, um von den Genossen der SPD für sich allein in Anspruch genommen zu werden, sträube ich mich nicht gegen die Verweisung an die Ausschüsse. Immerhin gibt es dort - lieber Herr Kollege Dr. Emmerlich, das kann ich bestätigen - sachkundige Abgeordnete, die eventuell mehr aus der Sache machen, als zunächst durch diesen Text vorgegeben ist.
Danke schön.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kleinert (NA), 1986-01-31:
Bitte schön, Herr Emmerlich.