emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas über die Auslastung der Wagnisfinanzierungsgesellschaft und deren zukünftige Geschäftsentwicklung sagen, insbesondere ob das zur Verfügung gestellte Kapital ausreicht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Steger, das Kapital dieser Gesellschaft reicht aus. Es ist in den letzten Jahren nicht voll ausgeschöpft worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege Ey, Sie hatten noch eine Zusatzfrage; bitte.
Ey (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, ,daß sowohl eine großzügige Bewertung angebotener neuer Technologien durch die Finanzbehörden sowie auch deren Abschreibungsmöglichkeiten den Erfolg der Wagnisfinanzierungsgesellschaft entscheidend beeinflussen können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, sicher kann das dies beeinflussen. Aber bedenken Sie bitte, daß die Wagnisfinanzierungsgesellschaft hier eine eigene Entscheidung trifft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe
als nächste die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Was ist seitens der Bundesregierung geschehen, um im Rahmen des Programms für Innovation und Forschungsförderung den gerade mittlere Unternehmungen belastenden bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung abzubauen und damit das Antragsverfahren zu verbessern?
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wieweit vielleicht eine gemeinsame Beantwortung mit der Frage 97 möglich ist.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Ich bitte sehr darum,
Herr Präsident.
({0})
- Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß auch die Personalkosten mit in die Förderung bei dem Programm für Innovation und Forschungsförderung einbezogen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Braun, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Kleine und mittlere Unternehmen haben vielfach Schwierigkeiten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Gründe hierfür sind u. a. fehlende Information über die Förderungsmöglichkeiten und das Förderverfahren, Zurückhaltung vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und der Offenlegung von unternehmensinternen Unterlagen.
Die Bundesregierung begegnet diesen Schwierigkeiten insbesondere durch eine umfassende Information über die Fördermaßnahmen der Bundesregierung, u. a. durch Herausgabe einer Förderfibel, die demnächst in 3. Auflage erscheint, und eine verstärkte Beratung z. B. durch die Projektträger. Sie fördert Pilotprojekte für die Beratung durch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft. Mit der Einführung schematisierter Antragsformulare im Jahre 1975 wurde darüber hinaus ein wesentlicher Schritt zu einer rationellen Antragsabwicklung getan. Den Erfordernissen von kleinen und mittleren Unternehmen kommt auch die kürzlich erfolgte Einführung formalisierter Zusicherungen einer Projektförderung entgegen. Sie ermöglicht es, geförderte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auch vor der Bewilligung zu beginnen, und verkürzt so die Zeitspanne zwischen Antragstellung und Bewilligung.
Im Rahmen des forschungs- und des technologiepolitischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen werden die mit den Antragsformularen gewonnenen Erfahrungen mit dem Ziel einer weiteren Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens ausgewertet. Hierbei soll den Bundesminister für Forschung und Technologie ein besonderes, mit den Problemen und Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen vertrautes Ad-hoc-Gremium beraten.
Die Bemühungen zur Herabsetzung des Verwaltungsaufwandes finden jedoch ihre Grenzen in den Haushalts- und Rechnungslegungsvorschriften. Die berechtigten Interessen einer effizienten und sparsamen Mittelverwendung müssen deshalb mit den Vereinfachungsbestrebungen zum Ausgleich gebracht werden.
Die Bundesregierung prüft derzeit; ob es Möglichkeiten gibt, Personalaufwendungen im Forschungs-und Entwicklungsbereich zu begünstigen. Gegenstand dieser Prüfungen sind insbesondere die Fragen der Mitnehmereffekte und der Erfolgskontrolle sowie Abgrenzungsprobleme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Braun (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von Ihnen eben vorgetragenen Maßnahmen tatsächlich eine Vereinfachung bewirken, und daß sichergestellt ist, daß auch mittlere Betriebe an diesem Programm teilhaben können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß wir hier einen Schritt vorwärtskommen. Wir verwerten dabei auch den Rat der Sachverständigen, die uns mit beraten und die übrigens auch im Kontakt mit Verbänden und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen stehen.
Braun (NA), 1978-03-16:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Ihrer Prüfung zu berücksichtigen, daß die Übernahme der Personalkosten gerade für mittlere Betriebe ein entscheidender Faktor ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Die Bundesregierung prüft derzeit den hier angesprochenen Punkt sehr ausführlich.
Ey (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die unbefriedigende Beteiligung des Mittelstandes an den Innovationsförderungsmaßnahmen nicht in erster Linie einmal auf die ungenügende Kapitalbereitstellung und zum zweiten auf die zum Teil unzumutbare Risikoverteilung zurückzuführen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege Ey, ich muß leider, wie gelegentlich bei solchen Zusatzfragen, feststellen, daß Ihre Frage nicht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Antragsverfahren steht.
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß von seiten der Opposition einerseits immer wieder beklagt wird, es gebe hier bürokratische Hemmnisse, während auf der anderen Seite die Richtlinien ja auch mit den einschlägigen Industrieverbänden abgestimmt sind, und glauben Sie nicht auch, daß die zunehmende Inanspruchnahme doch einer solchen Kritik den Boden entzieht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Steger, der Bundesforschungsminister fördert erstmalig seit zwei Jahren fünf Beratungsstellen für kleine und mittlere Unternehmen bei Industrie- und Handelskammern. Wir gehen davon aus, daß dies in der Bundesrepublik bekannt wird und daß schon der

Effekt mit dazu beitragen wird, einen größeren Kreis von Partnern anzusprechen, und sie bei uns Anträge einreichen und sich beraten lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Wir hoffen, daß das auch der Effekt der Fragestunde ist.
({0})
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet.
Wir treten wieder in die Beratung des Tagesordnungspunktes 3 - Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident, ich weiß nicht, welchen Ausdruck von mir Sie gemeint haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich meine, wir sollten uns nicht als „Schreier" bezeichnen. Das halte ich nicht für in Ordnung.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident, ich darf natürlich mit Ihnen nicht streiten. Ich unterstelle mich auch dieser Ihrer Diktion. Nur, meine Damen und Herren, ich betrachte Herrn Wehner so. Das hat er heute morgen mehrfach produziert. Er hat uns als „Pöbel" bezeichnet, meine Damen und Herren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie in dieser Form die Bemerkungen des amtierenden Präsidenten zu kritisieren versucht haben.
({0})
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({1}) zu?
Franke (NA), 1978-03-16:
Bitte schön, Herr Kollege Schmidt.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Franke, würden Sie bitte dem Hohen Hause und der Öffent6386 

Schmidt ({0})
lichkeit zur Kenntnis geben, daß die heutige erste Lesung dieses Gesetzentwurfs vor Wochen interfraktionell vereinbart worden ist und daß die Vorlage der Gesetzentwürfe zu diesem Zeitpunkt auch der Opposition bereits bekannt war, daß als die Vorwürfe, die Sie jetzt erheben, wegen der interfraktionellen Vereinbarung nicht gerechtfertigt sind?
Franke (NA), 1978-03-16:
Aber verehrter Herr Kollege Schmidt, daß das vor Wochen oder Monaten vereinbart worden ist, das habe ich hier doch gar nicht bestritten. Ich habe lediglich kritisiert, daß Sie uns die Beratungsunterlagen für diese wichtige erste Beratung vor 24 Stunden auf den Tisch gelegt haben. Das ist ungewöhnlich, meine Damen und Herren.
({0})
Ich glaube - und ich bin zwölf Jahre hier in diesem Hause -: Das ist das erste Mal in der Geschichte dieses Hauses, daß wir so etwas produzieren. Ich kann verstehen, daß Sie Schwierigkeiten haben, Ihre eigenen Beschlüsse festzuzurren. Aber Sie sollten soviel Stil bewahren, daß wir in der Lage sind, diese Fragen hier genügend zu beraten. Diese Zeit haben Sie uns nicht gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) zu?
Franke (NA), 1978-03-16:
Bitte sehr.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Franke, würden Sie weiterhin zur Kenntnis nehmen, daß unter dem 23. Februar 1978 die Grundzüge des heute vorliegenden Gesetzentwurfs dem Hohen Hause bekanntgeworden sind
({0})
und daß zum Zeitpunkt der interfraktionellen Vereinbarung der ersten Lesung hier - und ich darf hier auch auf eine Obleute-Besprechung, ich bitte das auch zur Kenntnis zu nehmen, im Bundestagsausschuß für Arbeit verweisen - bereits bekannt
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Das Institut der Zwischenfrage kann nicht zu weit Schmidt ({0}) ({1}) : Das Fragezeichen kommt sofort.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Bericht des Sozialbeirates auf Grund der Vorschriften nicht eher vorliegen konnte und daß dies der Opposition ebenfalls bekannt war?
({2})
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, ich stelle fest, daß Sie mich mit keinem Teil Ihrer Frage widerlegt haben. Ich habe behauptet, daß Sie das zu spät auf den Tisch gelegt haben. Sie können von der Öffentlichkeit und von den Parteien des Deutschen Bundestages ja wohl nicht erwarten, daß sie sich Beratungsunterlagen aus der Presse oder aus der Pressemitteilung des Arbeitsministeriums besorgen, sondern hier geht es um ordentliche Vorlagen, die beschlußreif sein müssen. Die sind erst gestern und vorgestern auf den Tisch gekommen. Das habe ich hier kritisiert, und ich werde es weiterhin kritisieren.
({0})
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Franke, der Abgeordnete Wittmann bittet um eine Zwischenfrage.
Ich mache wegen der Redezeitbegrenzung darauf aufmerksam, daß die Zwischenfragen auf die Redezeit angerechnet werden.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident, ich glaube, ich habe für den ersten Teil meiner Ausführungen genügend Zwischenfragen zugelassen. Ich wollte natürlich den Stil beibehalten, auch Zwischenfragen zuzulassen. Vielleicht ergeben sich für die Kollegen im Laufe der Beratungen noch einige Zwischenfragen. Dann will ich darauf später gerne zurückkommen.
Die SPD-und FDP-Fraktion gehen in ihrer Vorlage bei Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen von ganz bestimmten wirtschaftlichen Annahmen aus. Sie schätzen, daß die Einkommen 1978 um 5,5%, 1979 um 6 %, 1980 bis 1982 um 6,2 % und ab 1983 um 6 % pro anno steigen werden. Meine Damen und Herren, es kann sein, daß das so verläuft. Wird jedoch die Steigerung der Arbeitnehmerentgelte 1978 nur um 1 % geringer als angenommen ausfallen, fehlen in der Rentenkasse hochgerechnet 13,5 Milliarden DM. Ihre Rechnung ist also genau wie 1977 auf Sand gebaut.
Ich habe an dieser Stelle am 12. Mai 1977, also vor knapp zehn Monaten, darauf hingewiesen, daß Ihre wirtschaftlichen Annahmen falsch sind. Der Mangel an Beitragseinnahmen der Rentenversicherung ließ schon damals Katastrophales ahnen. Der Herr Ehrenberg tat die Einwendungen und Mahnungen ganz im Stile seines großen Meisters, des Bundeskanzlers, der angeblich von Volkswirtschaft so viel versteht, ab. Die Volkswirte Ehrenberg und Schmidt wissen nicht nur alles, sie wissen sogar - so tun sie jedenfalls - alles besser, nur, meine Damen und Herren, mit dem Ergebnis: sie schätzen und produzieren laufend falsche Zahlen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was der Herr Bundeskanzler Schmidt als Abgeordneter aus der Mitte des Hauses am 8. April 1976, also ein paar Wochen vor der Wahl, sagte, als er eine Zwischenfrage stellte - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich, damit es im Protokoll festgehalten ist, eine Feststellung des Kollegen Franke korrigieren. Ich habe mich bemüht, das durch Zwischenfragen zu klären. Aber es war nicht möglich.


Schmidt ({0})
Der Kollege Franke hat hier behauptet - Herr Kollege Franke, vielleicht hören Sie einen Moment zu -,
({1})
den Rentenanpassungsbericht und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen habe er erst gestern bekommen.
({2})
- Von mir aus vorgestern. Ich stelle zu Protokoll fest, daß der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP vom 9. März datiert - heute ist der 16. März - und daß der Rentenanpassungsbericht vom 10. März datiert - heute ist der 16. März -.
({3})
- Der 16. März!
({4})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Hasinger, es ist komischerweise so, daß ich es am Freitag in meinem Fach hatte und am Wochenende Gelegenheit hatte, es durchzulesen.
({5})
- Entschuldigen Sie! Ich frage vielleicht vorher den Kollegen Müller ({6}), ob nicht auch er es schon am Freitag hatte.
({7})
- Dann war er nicht mehr hier. Ich jedenfalls habe es am Freitag gehabt.
({8})
Ich stelle fest, daß zum Ende der vergangenen Woche am 9. und 10. März diese zwei Drucksachen vorlagen.
({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich bitte um Verständnis. Der Redner muß im ganzen Haus voll gehört werden können!
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Ich stelle zum zweiten noch einmal, nur damit es hier zu Protokoll geht, fest, - 
({0})
- Jawohl; das ist sehr notwendig, da ich nämlich der Meinung bin, es gilt - wenn ich hier oben war, habe ich mich darum bemüht - in sozialpolitischen Fragen Konsens zu erreichen. Ich stelle fest, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam versucht haben, bezüglich der Möglichkeiten der Beratung der Vorlagen die Termine so abzusprechen, obwohl wir wußten, daß die Drucksachen erst in der Vorwoche kommen konnten. Wenn wir das gemeinsam abgesprochen haben, dann soll es hier nicht plötzlich als ein Fehler oder als eine Ungehörigkeit - oder etwas anderes - dargestellt werden. Dies wollte ich hier einmal feststellen.
({1})
Aber nun zur Sache selbst!
({2})
- Ich habe - 
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Meine
Damen und Herren, ich bitte um Verständnis: wir können nicht einen Dialog führen, der im Hause nicht verständlich ist.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Ich habe ja die Daten genannt und habe gesagt, wann ich es über den ganz normalen Hausgang - und nicht anders - bekommen habe: am Freitagnachmittag. Ich war allerdings am Freitagnachmittag noch hier, weil ich erst am Samstag früh weg konnte.
({0})
- Ich stelle die Daten fest. - Aber, meine Damen und Herren, kommen wir zur Sache!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher gestatten?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Ja. Aber ich bitte, das auf meine Zeit anzurechnen.
Kühbacher (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, entnehmen Sie wie ich aus den empörten Zwischenrufen der Oppositionskollegen, daß der Bundestagspräsident Carstens verdächtigt wird, bei der Drucksachenverteilung die Koalition zu begünstigen?
({0})
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, diesen Vorwurf würde ich daraus nie entnehmen. Ich entnehme diesen Zwischenrufen höchstens die Tatsache, daß die meisten Kollegen am Freitag sehr früh Bonn verlassen und deshalb die Drucksachen nicht mehr bekommen haben.
({0})

Vizepräsident br. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kol
lege Schmidt ({1}), würden Sie eine weitere
Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann zulassen? - Bitte.
Reddemann (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt ({0}), würden Sie erklären, wie jemand, der am Freitagabend abfährt, dann erst am Dienstag seinen Entwurf bekommt,
({1})
und wieso Sie dann negative Bemerkungen machen können, falls jemand am Freitagmittag abgefahren sein sollte? Was hat das mit der Sache zu tun?
Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
'Dr. Miltner ({0}) : Bitte schön!
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Reddemann, ich kenne die einzelnen Verteilungspraktiken der Fraktionen nicht, wie das weitergeht.
({0})
Jedenfalls nehme ich an, daß die Kollegen dann eben erst am Montagabend oder Dienstag früh - was ja ihr gutes Recht ist - zurückgekommen sind und das vorgefunden haben. Dies ist ihr gutes Recht. Aber das ändert nichts daran, daß es am Freitagnachmittag in den Fächern war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt ({0}), Herr Kollege Wittmann hat noch eine Zwischenfrage.
Wittmann (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt,
können Sie mir die Frage beantworten, wie es kommt, daß der Kollege Franke und die CDU/CSU seit Wochen über unseren Entwurf draußen polemisieren und hier so tun, als wenn sie ihn nicht kennen würden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Bitte.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen aus dem Gedächtnis entschwunden, daß wir im letzten Jahr der Verschiebung der Anpassung um ein halbes Jahr, also einer unpopulären Maßnahme, unsere Zustimmung gegeben haben?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Franke, ich habe nicht von Zustimmung, sondern von Aussagen von Ihnen gesprochen, wo Sie Alternativen haben. Wer hat denn die Verlegung des halben Jahres beantragt? Doch nicht Sie, sondern wir aus der Verantwortung heraus!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, lassen Sie eine weitere Zusatzfrage zu?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Bitte schön.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie es aus der Sicht einer Oppositionspartei für populär halten, einen Krankenversicherungsbeitrag von Rentnern zu verlangen?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Ich bitte, auf den Krankenversicherungsbeitrag nachher kommen zu dürfen, weil ich das im Konzept machen will.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie brauchen nicht zu lachen. Sie wissen, ich drücke mich um keine Antwort; aber es hat keinen Zweck, zweimal etwas zu sagen, was man sowieso ansprechen muß.
Herr Kollege Franke, trotzdem möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage geben. Ich habe hier für die Freien Demokraten in diesen Jahren - Sie werden sich erinnern - mehrmals nach unserer Meinung notwendige Schritte vorgeschlagen. Ich nehme nur das Stichwort „Aktualisierung", das Stichwort, „das ein halbes Jahr eher zu korrigieren." Das habe ich für die Freien Demokraten hier vorgetragen. Ich habe von Ihnen zwar immer gehört: Wir werden über die Dinge reden, aber ich habe nie von Ihnen gehört, daß es ähnliche Vorschläge gäbe. Im Gegenteil: Man hat mir, man hat dieser Bundesregierung, wenn diese Dinge angesprochen wurden, sofort „soziale Demontage" vorgeworfen, obwohl es im Interesse der Rentner besser gewesen wäre, eher die Wahrheit zu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Schmidt, der Herr Abgeordnete Müller meldet sich zu einer Zwischenfrage.
Müller (NA), 1978-03-16:
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich schon im Februar
1976 im DUD geschrieben habe, man sollte eigentlich wegen der finanziellen Situation die Anpassung stufenweise wieder auf den 1. Januar zurückführen?
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Franke, das ist gar nicht meine Überlegung. Wenn ich das richtig sehe - Sie können mich gern korrigieren -, ist die Zahl von 32 Milliarden DM eine Zahl, die auch Sie akzeptieren.
({0})
- Wenn ich z. B. ein Interview von Herrn Stoltenberg richtig im Kopf habe, wenn ich die Ausführungen von Herrn Kohl vor dem Handwerkstag in Münster richtig im Kopf habe, haben beide gesagt: Eine Lücke von etwa 30 Miliarden wird sich ergeben und muß gedeckt werden. Das Wie ist eine andere Frage. Bitte, lesen Sie nach. Ich kann es gern aus unserer Pressestelle holen lassen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Ich war zwar noch nicht ganz fertig, aber bitte.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, daß diese 32,7 Milliarden DM - aufgerundet also 33 Milliarden DM - von Ihnen unter der Annahme errechnet worden sind, daß wir langfristig 1 Million Arbeitslose haben werden, daß wir bei unserer Politik aber diese Arbeitslosigkeit nicht unterstellen wollen?
({0})
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Franke, ich wollte sowieso meine erste Antwort ergänzen. Ich gehe davon aus - und bisher kenne ich keine Gegenargumente -, daß sich nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die sozialliberale Koalition, sondern alle seriösen Institute, von der Bundesversicherungsanstalt bis zu den Rentversicherungsträgern, klar sind, daß diese rund 32 Milliarden eine zu deckende Lücke sind und daß dies auf Grund von drei Tatsachen der Fall ist: einer Lohnsteigerung von 5,5% für 1978 und von 6 % in den Jahren daSchmidt ({0})
nach, einem Zuwachs der Zahl der Beschäftigten von 0,2 bis 0,3 % pro Jahr und einer Arbeitslosenzahl von 1 Million.
Wir haben diese Zahlen bewußt vorsichtshalber so einkalkuliert, weil wir Erfahrungen darüber haben, wie schnell sich die Dinge, leider Gottes, ändern können.
Herr Kollege Franke, wenn Sie mit Ihrem Vorschlag eines Krankenversicherungsbeitrages nur die Hälfte dieser Lücke decken können, sagen Sie doch auch nicht, daß Sie die andere Hälfte durch Ihre Wirtschaftspolitik abdecken wollten.
({1})
- Ich nehme da so etwas auf: Kollege Urbaniak hat gerade von der Knappschaft gesprochen. Ich habe in einem Interview von Herrn Strauß gelesen, daß das beim Wohngeld abgezogen werden soll. Das kann man sich also aussuchen.
Aber Sie wollen natürlich - so habe ich gelesen - eine bessere Wirtschaftspolitik machen. Dann würde das besser werden.
({2})
Dann empfehle ich Ihnen, da Sie sicher bis 1980 dazu wenig Gelegenheit haben werden und ich außerdem in der letzten oder vorletzten Woche bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts und auch aus anderen Äußerungen den Eindruck hatte, daß Sie mit der Wirtschaftspolitik des Kollegen Lambsdorff, der die Wirtschaftspolitik dieser Regierung macht, sehr einverstanden waren, sich zu überlegen, welche andere Wirtschaftspolitik Sie denn machen wollen.
Aber ich empfehle Ihnen eines, Herr Kollege Franke: Schicken Sie doch mal eine Delegation nach Washington, die den Dollar dort schön festhält, eine andere nach Paris, die dafür sorgt, daß der Franc nicht weiter fällt, und eine dritte in den Nahen Osten, damit die Scheichs nicht plötzlich auf Preiserhöhungen kommen. Dann sind wir mit unseren Grundlagen sehr schnell so weit.
({3})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Schmidt, der Herr Abgeordnete Franke bittet darum, eine weitere Frage an Sie stellen zu dürfen.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Gern.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Bitte schön.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht die Zahlen der Exportüberschüsse, die ich hier eben genannt habe, zur Kenntnis genommen haben?
({0})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Egert (NA), 1978-03-16:
Ja, von dem Kollegen Müller, Wedding, Berlin, immer.
gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß jeder Beamte an seinen Eid gebunden ist.