Roman Müller-Böhm (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. September 2019 meldete Thomas Cook Insolvenz an. Tausende von Kunden konnten damals nicht ihren Urlaub aufnehmen. Und noch viel schlimmer, es war die Frage im Raum: Bekommen sie ihre angezahlten Kundengelder wieder zurück? Es kamen zwei weitere Fragen dazu: Wer trägt dafür die Verantwortung? Und: Wie soll es nun konkret weitergehen?

Am 11. Dezember 2019 habe ich hier im Plenum Justizministerin Lambrecht gefragt, ob sie denn nun, nach ihrer Ankündigung, dass die Kunden mit Steuergeldern entschädigt werden sollen, für die Fehler in der Vergangenheit auch die Verantwortung übernehmen möchte. Sie verneinte es. Weiterhin fehlte es an einem Plan, wie es in der Zukunft weitergehen sollte. Erst heute, am 16. April 2021, beraten wir in erster Lesung die Reform einer Insolvenzabsicherung für angezahlte Kundengelder bei Reiseveranstaltern. Gut, dass sich nun nach 18 Monaten endlich etwas tut und wir wissen, wohin die Reise geht. Es ist aber auch ein klares Schuldeingeständnis der Bundesregierung. Das sagen wir nun ganz klar.

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Trotz erheblicher Bedenken bei der Reform der Insolvenzabsicherung im Jahr 2017 wurde die Haftungshöchstgrenze pro Versicherung nur bei 110 Millionen Euro angesetzt. Das war angesichts der damals schon gigantischen Reiseumsätze schlicht fahrlässig und wahrscheinlich auch europarechtswidrig und hat den deutschen Steuerzahler am Ende somit mehrere Hundert Millionen Euro gekostet.

Aber wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt so in das Bild der SPD, nämlich dass sie, was die Tourismuspolitik in den letzten vier Jahren angeht, eigentlich nur einen Vergleich zulässt: den mit Schalke 04 in der aktuellen Spielzeit der 1. Bundesliga. Das ist überaus beschämend, was Sie dort abgeliefert haben. Bei allen wichtigen Themen haben Sie nicht gepunktet. Es mussten immer von der Opposition Eingaben gemacht werden, damit dort endlich etwas geschah.

Nun liegt der Vorschlag eines Insolvenzfonds auf dem Tisch. Das begrüßen wir als Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Ich sage aber auch: Es gibt Nachbesserungsbedarf. Die Punkte wurden auch schon angesprochen.

Ich nenne die Opt-out-Schwelle für kleine Reiseveranstalter. Wir denken, dass wir hier von einer Höhe von 3 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro hochgehen müssen. Es darf nicht passieren, dass die kleinen Veranstalter die Zeche dafür zahlen, dass die großen Unternehmen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Das wäre nicht richtig.

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Darüber hinaus müssen wir auch über das Thema der Aufbauzeit des Fonds reden. Andere Länder haben sich hierfür teilweise 20 Jahre Zeit genommen. Wir wollen das in fünf Jahren schaffen. Das ist in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 76 Jahre wohl kaum der angebrachte Zeitraum, um eine solch wichtige Maßnahme zu begleiten.

Dann noch etwas Allgemeines – das wurde hier auch bereits erwähnt –: Wenn man sich schon 18 Monate für ein solches Projekt Zeit lässt, dann sollte man sich vielleicht auch mit mehr als nur mit acht Interessenvertretungen zusammensetzen, die davon wirklich Ahnung haben. Das ist dann doch etwas, was man nicht nachvollziehen kann. Sich so lange Zeit lassen, aber dann nicht mal mit jemandem aus der Branche darüber reden: Tut mir leid, das versteht niemand.

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Wir helfen Ihnen gerne bei diesen Punkten. Unser Anliegen ist es, dass die Pauschalreisen in Zukunft wieder sicher sind. Dafür machen wir uns stark.

Herzlichen Dank.

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