Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Wir stimmen jetzt über diesen Entschließungsantrag ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2311 zum Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2312 zum Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz auf Drucksache 9/2283 unter Nr. 2 und 3 abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, die Annahme von Entschließungen. Wer dem zuzustimmen wünscht,

Vizepräsident Frau Renger
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem ist so entsprochen.
Wir kommen jetzt wieder zur zweiten Beratung der Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetze. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe zuerst den Entwurf eines Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2064 auf. Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Die Antragsteller sind damit einverstanden, daß sie zusammen behandelt werden? - Danke schön. Das bedeutet, wir können über die Änderungsanträge der SPD auf den Drucksachen 9/2338, 9/2339 und 9/2340 gemeinsam abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf Drucksache 9/2064 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/2293. Ich rufe Art. 1 § 1 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist so angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter der Nr. I.1 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Sollen diese Anträge begründet werden? - Dies ist anscheinend nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 3 bis 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.2 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wird das Wort nicht gewünscht? - Danke schön. Ich kann darüber abstimmen lassen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP zu Art. 1 § 7 auf Drucksache 9/2353 ist von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Wer den §§ 3 bis 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses ist so angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 § 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.3 wiederum ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wir können darüber abstimmen lassen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Zu § 9 liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.4 ein weiterer Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist das abgelehnt.
Wer § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 10 bis 13 auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.5 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Wer § 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 15 auf. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in der Ihnen vorliegenden hektographierten Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/2293 auf Seite 15 unter den „Beschlüssen des 13. Ausschusses" irrtümlich „§ 14" angegeben ist. Richtig muß es hier „§ 15" heißen. Dies wird bei der endgültigen Drucklegung korrigiert.
Zu § 15 liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.6 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Wer § 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 16 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. 1.7 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses ist angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Art. 1 § 17 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 18 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.8 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist das abgelehnt.
Wer dem § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 19 auf. Hierzu haben wir auf Drucksache 9/2346 unter Nr. I.9 wiederum einen Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Wer § 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 20 bis 22 und Art. 2 Nrn. 1 bis 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dieses ist so angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 5 auf. Hierzu haben wir wieder einen Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen auf Drucksache 9/2346 unter Nr. II.1. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2346 unter Nr. II.2 wiederum ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hansen und Coppik vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 7 bis 9, Art. 3 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind in der zweiten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich bekomme hier soeben einen Zettel: Nach § 31 unserer Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete Klaus Immer eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. - Bitte, Herr Abgeordneter Immer.