peter ramsauer (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuhn,
wie Sie sehen, hat sich die CSU noch nicht verabschiedet. In diesem Zusammenhang darf ich Sie herzlich vom
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer grüßen,

({0})

der nach den einführenden Reden nach Wildbad Kreuth
eilen musste, um dort kraftvoll Politik für Deutschland
und Bayern zu machen.

({1})

Frau Präsidentin, es war gut, dass Sie den Kollegen
Solms haben ausreden lassen; denn am Ende wurde uns
eine viel differenziertere Betrachtungsweise dessen, was
uns heute und in den nächsten Wochen beschäftigt, zuteil.
Herr Kollege Solms, ich stimme Ihnen in den beiden
wesentlichen Punkten gegen Ende Ihrer Ausführungen
vollkommen zu. Der erste Punkt ist, dass wir mit aller
Kraft und Konsequenz die richtigen Schlussfolgerungen
aus dem, was uns beschäftigt, ziehen müssen, um kraftvoll aus der Krise zu kommen. Sie haben Beispiele genannt: die Bankenaufsicht und die Rolle der Ratingagenturen, die genau betrachtet werden muss.

Auch in dem zweiten Punkt stimme ich vollkommen
mit Ihnen überein. Ich halte nichts davon, wenn sich der
Staat an Unternehmen der Realwirtschaft beteiligt. Weder sind wir Politiker die besseren Manager, noch ist der
Staat der bessere Unternehmer. Deswegen sollten wir
eine solche Beteiligung besser unterlassen.

({2})

Allerdings ist auch interessant, dass nicht wenige von
denen, deren allumfassendes Credo immer war, dass der
Staat die Wirtschaft und die Unternehmen vollkommen
in Ruhe lassen soll, jetzt diejenigen sind, die am lautesten nach staatlichen Hilfen schreien. Auch das passt
nicht so recht zusammen.

({3})

Ich bin sehr für eine Politik des Maßes und der Mitte,
des gesunden Menschenverstands mit einem Stück Programmatik, aber ohne Dogmatik. Wenn heute so und
morgen entgegengesetzt geredet und gehandelt wird,
passt das einfach nicht zusammen und steigert auch nicht
die Glaubwürdigkeit der Politik.

Ich finde, wir handeln zur richtigen Zeit, wir handeln
kraftvoll, und wir handeln besonnen. Dieser Dreiklang
schafft Vertrauen. Wir können uns in dieser Krise auch
etwas zutrauen. Wir dürfen nicht nur negativ reden. Vielmehr sollten alle, die es angeht, mutig in die Zukunft
schauen. Die Politik kann es aber nicht alleine richten.
Alle sind aufgefordert, ihren Anteil zur Bewältigung der
Krise zu leisten. Natürlich ist die Politik gefragt; aber
genauso sind die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die
Banken und die Verbraucher gefragt. Alle zusammen
müssen ihren Beitrag leisten.

Deswegen hat es mich tatsächlich etwas geärgert, als
ich heute aus einer der oberen Chefetagen - ich kann es
ruhig sagen: es war der DIHK - die Aussage lesen
musste, es werde überall nur ein bisschen gemacht, aber
nichts richtig. Solche defätistischen Äußerungen kann
man sich wirklich sparen. Auch die Wirtschaft muss nun
konstruktiv nach vorne gehen. Das, was wir jetzt machen, machen wir ja nicht für uns, sondern um die Wirtschaft zu stärken, um ihr dort, wo es erforderlich ist, ein
Korsett zu geben. Darum möchte ich von dort, von denen, die es angeht - dass die Opposition anders spricht,
ist klar -, eher positive Stimmen hören und nicht dieses
Beckmesserische.

({4})

Das, was wir uns vorgenommen haben, ist in ganz
Europa vorbildlich. Von den 200 Milliarden Euro, die
die Kommission vor wenigen Wochen zur Stärkung der
Wirtschaft beschlossen hat, erbringen wir Deutsche wohl
den Löwenanteil. Wenn man alles zusammenrechnet,
was wir seit Herbst geleistet haben - durch Mehrausgaben für Investitionen und durch Mindereinnahmen, die
wir erzielen -, kommt man auf etwa 120 Milliarden
Euro.

Wir sind es uns auch deswegen schuldig, weil wir als
Exportweltmeister - wir sind auch in der Krise nach wie
vor Exportweltmeister; die guten Daten belegen das selbstverständlich in einer ganz besonderen weltwirtschaftlichen Verantwortung stehen. Auf uns sind
natürlich die Blicke nicht nur Europas, sondern der gesamten Welt gerichtet. Was wir jetzt tun, sichert unseren
guten Ruf an den internationalen Märkten und stärkt das
Vertrauen in unser Land.

({5})

Die Bausteine des Programms, über das wir jetzt diskutieren, sind keine Wundermittel; das ist uns allen klar.
Aber es sind Maßnahmen, die eine rasche und dauerhafte Wirkung erzeugen. Der Schirm, den wir in Form
von Bürgschaften zusätzlich aufspannen, schafft Vertrauen. Als gelernter Kaufmann weiß ich, was Vertrauen
unter allen Marktpartnern für die Wirtschaft bedeutet.
Die Investitionen, die wir anstoßen, geben Schübe mit
Multiplikatorwirkung. Die Abgabensenkungen, die wir
vornehmen, erzeugen zusätzliche Nachfrage.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich für
meine Partei den Blick auf die verabredeten Lohn- und
Einkommensteuersenkungen richte. Wer behauptet,
das sei kein Mittel in der Konjunkturkrise, der irrt.
Steuersenkungen sind ein Klassiker der Konjunkturpolitik, sogar mit Gesetzesrang. Dies ist nachzulesen im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das seit den 60er-Jahren
gilt.

({6})

Das Volumen der jährlichen Steuerentlastung ab dem
nächsten Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro - so haben
wir es verabredet - ist höher als das Volumen der Entlastung im Zuge der Unternehmensteuerreform im letzten
Jahr in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Euro. Das Paket
kann sich nicht nur aufgrund des Volumens sehen lassen,
sondern es ist auch ein erster Schritt im Rahmen einer
längerfristig angelegten Philosophie der Einkommensteuersenkung über die Bundestagswahl hinaus. Auch
dies ist wichtig zu sagen. Denn die Verbraucher - auch
das ist heute schon häufig betont worden - richten ihr
Ausgabeverhalten nach längerfristigen Sicherheiten und
nach Vertrauenswürdigkeit aus.

({7})

Ich will auch ein Wort an jene richten, denen das zu
wenig ist. Noch einmal: Es ist ein erster Schritt und umfasst nicht all das, was wir uns mittel- und langfristig
vornehmen wollen. Herr Kollege Westerwelle, aber eines geht natürlich nicht, nämlich dass Sie erst kürzlich
die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um
0,6 Prozentpunkte von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent als unzumutbar bezeichnet haben, jetzt aber so tun,
als sei die verabredete Beitragssenkung geradezu nichts.
Entweder so oder so.

({8})

Schauen Sie sich einmal die Familie eines Durchschnittsverdieners mit ein, zwei oder drei Kindern an,
wie sparsam es in solchen Familien oft zugeht und auch
zugehen muss. Diesen Familien ist es eben nicht egal, ob
am Monatsende 30, 40 oder 50 Euro netto mehr oder weniger in der Haushaltskasse sind.

({9})

Nun eine Bemerkung zum grundsätzlichen Ansatz.
Neulich hat jemand gesagt, es sei unverantwortlich,
wenn man dem Staat jetzt Geld in Form von Steuersenkungen wegnehmen würde. Was ist denn das für ein Verständnis vom Steuerstaat? Wer so etwas sagt, der meint
wohl, alles Steuergeld gehöre erst einmal dem Staat und
werde dann in Form von Almosen oder Taschengeld an
die Bürger verteilt. Wir haben ein umgekehrtes Verständnis vom Steuerbürger und vom Steuerstaat: Alles,
was erwirtschaftet wird, gehört zunächst einmal den
Steuerbürgern. Diesen muss so viel bleiben, wie es nur
irgendwie möglich ist.

({10})

- Hier klatscht die künftige Koalition.

({11})

- Erdung - jawohl, Frau Kollegin Scheel!

Zum Stichwort „kalte Progression“. In den Jahren
2006 bis 2009 wird die kalte Progression nach altem
Recht den Steuerbürgern ein zusätzliches Volumen von
18 Milliarden Euro weggenommen haben.

({12})

Ist das nicht eine gewaltige Größenordnung? Mit den geplanten Steuersenkungen nehmen wir in einem ersten
Schritt einen Teil davon zurück. Wir können mit Fug und
Recht sagen: Der kalten Progression ist fürs Erste die
Schärfe genommen.

({13})

Wer es auf der einen Seite beklagt, dass wir in die kalte
Progression hineinwachsen - und das tun wir -, muss
auf der anderen Seite auch rühmen und loben, wenn wir
die Steuerbürger Stück für Stück und Schritt für Schritt
aus der kalten Progression wieder herausführen.

({14})

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf
dem richtigen Weg. Wir gehen die richtigen Schritte.
Wer Zuversicht in die Konjunktur, wer Zuversicht in unsere Wirtschaft, wer Zuversicht in die Sicherheit unserer
Arbeitsplätze schaffen will, muss in Deutschlands Zukunft und in Deutschlands Stärken investieren. Genau
das tun wir.

Vielen herzlichen Dank.

({15})