Andreas Jung (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Bärbel Höhn, wir alle sind beim Klimaschutz und bei der Energiewende mit Herzblut und Emotionen bei der Sache. Da das so ist, kann man im Eifer
des Gefechts auch mal wesentliche Tatsachen übersehen,
ob es ein Minister auf der Regierungsbank ist

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- das war die charmante Formulierung, die mir dazu eingefallen ist - oder aber ganz eindeutige Äußerungen der
Bundeskanzlerin im Klimadialog in dieser Woche. Diese
Äußerungen sind mindestens so unübersehbar wie
Sigmar Gabriel auf der Regierungsbank.

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Deshalb will ich hier einfach erwähnen, was sie am
19. Mai, am Dienstag dieser Woche, beim Petersberger
Klimadialog gesagt hat, zu dem die Bundesregierung
eingeladen hatte.

Die Kanzlerin hat sich glasklar zu dem nationalen
Ziel Deutschlands bekannt, die CO2-Emissionen bis
2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

({2})

Sie hat gesagt, wir hätten den Ehrgeiz, das zu erreichen.

Sie hat zweitens gesagt, um das zu erreichen, habe
die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt. In



diesem Aktionsprogramm - so die Bundeskanzlerin seien zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Verkehr,
Gebäude, Stromerzeugung - dazu gehört die Kohle -,
Industrie sowie Abfall- und Landwirtschaft mit konkreten Minderungsbeiträgen enthalten. Das hat sie eindeutig
gesagt. Sie hat dazu gesagt, dass wir noch darum ringen,
aber mit Hochdruck - so ihre Worte - an der Umsetzung
arbeiten, da wir noch nicht am Ziel seien.

Darum geht es: Wir sind im Moment noch nicht am
Ende der Debatte. Sie kommentieren einen Zwischenstand, der gar nicht vorliegt. Ich lade uns alle dazu ein,
uns mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass dieses Aktionsprogramm umgesetzt wird, um mit den Maßnahmen
die Klimaschutzziele zu erreichen.

({3})

Darum ringen wir; die Unionsfraktion und die Koalition
stehen dahinter. Darum geht es. Deshalb will ich Ihre
Kritik zurückweisen. Es gab eine klare Stellungnahme.

({4})

Ich will auch sagen, dass sie in diesem Kontext auch
die EU-Ziele angesprochen hat und ganz ausdrücklich
gesagt hat, dass das, was beschlossen wurde, nämlich die
Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens
40 Prozent bis 2020, eben gerade offenlasse, ob man
über die 40 Prozent hinausgehe. Sie hat da auf das - Zitat - „Wörtchen ‚mindestens‘“ hingewiesen. Diese Dynamik brauchen wir auch in diesem Jahr.

Sie hat auch den Emissionshandel angesprochen und
hat sich klar zu seiner Reformbedürftigkeit bekannt, hat
sich für eine weltweite Transformation zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft ausgesprochen und hat bei alldem
die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen.

Insofern bitte ich darum, dass wir bei allem, was wir
diskutieren, die Fortschritte zur Kenntnis nehmen. Diese
Fortschritte gibt es etwa im Bereich der Klimafinanzierung. Auch da hat die Regierung sich klar zu den Verabredungen von Kopenhagen bekannt, die weitgehend
sind. Sie beinhalten, dass 100 Milliarden US-Dollar aus
öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung international zur Verfügung gestellt werden müssen.

({5})

Die Bundeskanzlerin hat am Dienstag angekündigt, dass
Deutschland den Beitrag, der seit 2005 schon vervierfacht wurde, bis 2020 verdoppeln will. Das sind klare
Worte. Das sind die Taten, auf die Sie hingewiesen haben, und da liefert die Bundesregierung.

({6})

Das alles sind Schritte, die wir in diesem Jahr gehen.
Wir wissen, dass 2015 ein wichtiges Jahr für Nachhaltigkeit und für Klimaschutz ist. Alles ist ausgerichtet auf
die Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres. Bis dahin
müssen die Ergebnisse vorliegen; darauf richten sich unsere Anstrengungen. Ich lade Sie dazu ein, dann die Ergebnisse zu kommentieren. Unser Ansporn ist es, hier
Fortschritte zu erreichen. Das 40-Prozent-Ziel muss erreicht werden. Wir haben das Aktionsprogramm, und
wir arbeiten an der Minderung des CO2-Ausstoßes bei
der Stromerzeugung; dazu gehört auch der Klimabeitrag
der Braunkohle.

Vielen Dank.

({7})