brandt (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich wünschen der neuen Bundesregierung Erfolg, wo immer es sich darum handelt, Gefahren vom unserem Volk abzuwenden und das zu tun, was im Interesse der Freiheit und der Gerechtigkeit notwendig ist.
Dies ist nicht die Regierung, die wir in dieser Zeit für notwendig halten. Aber dies ist die ordnungsgemäß zustande gekommene Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch unsere Regierung, und wir sind selbstverständlich bereft, ihr die Chance zu geben, um die der Bundeskanzler gebeten hat.
Meine Freunde werden es dieser sehr bewußt gegen uns gebildeten Regierung allerdings nicht leichter machen, als sie es verdient, nicht leichter, als es dem Interesse unseres Volkes, wie wir es sehen, in dieser ernsten Lage entspricht.
Es wäre leicht, das unwürdige Gezerre zur Regierungsbildung zu beleuchten. Hier war es wirklich schwer, keine Satire zu schreiben. Aber damit befassen sich die Kabarettisten in unserem Lande.
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Es ist bis zu einem gewissen Grade rührend, wie bemüht sich die Regierungserklärung zeigt, das - wie soll ich es nennen - politische Freistilringen zu erklären. Sie verweist entschuldigend auf die Staaten, in denen es noch mehr Minister gibt als bei uns. Das ist ein überraschender Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, bei dem, wenn man ihn weiter verfolgt, die Sowjetunion mit ihrer Ministerinflation zu einem noch unerreichten Vorbild wird.
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Brandt ({2})
Dagegen kommen die Vereinigten Staaten mit weniger Ministern aus.
In einem Punkt kann es den berühmten Streit, was früher da war, Henne oder Ei, nicht geben. Den Damen der CDU gebührt das unbestreitbare Verdienst, daß sie eine Ministerin durchgedrückt hatten, noch bevor es dafür ein Ministerium gab.
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Auch die Probleme der Entwicklungshilfe existierten bereits vor dem 17. September; aber das neue Ministerium - unter einem Tarnnamen - war für die Koalitionsarithmetik erforderlich, und selten hat der Bundeskanzler - den ich zur Wiederherstellung seiner Gesundheit beglückwünschen darf - sich so an sein Wort gehalten wie mit steiner Erklärung, die Zahl der Minister werde für ihn kein Stein sein, an dem man sich stoße.
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Das, was man das „FDP-Papier" 'genannt hat, wird vernünftigerweise jetzt Koalitionsvereinbarung und nicht mehr Vertrag genannt. Ein Mitglied des Hauses wollte es, wie ich meine: törichterweise, als eine Art „Geheime Reichssache" betrachtet wissen.
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Ich kann hier nur der Formulierung von Professor Dr. Peters, Köln, zustimmen: „Die innere Schwäche wird offenbar durch formalen Perfektionismus ersetzt." Die eigene Verantwortung des einzelnen Abgeordneten kann durch kein Koalitionsabkommen beurlaubt werden.
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Was den Koalitionsausschuß angeht, so möchte ich einen seiner Mitbegründer, Herrn Dr. Krone, an das erinnern, was er im April dieses Jahres auf dem Kölner Parteitag der CDU gesagt hat - ich zitiere -:
Die Forderung der FDP nach einem Koalitionsausschuß ruft Schatten von Weimar wach. Sie wirft uns in unserer staatlichen Entwicklung wieder zurück. Sie widerspricht dem Grundgesetz.
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Ich mache mir diese letzte Behauptung nicht zu eigen, denn keine Vereinbarung dieser Art, überhaupt keine Vereinbarung kann die dem Kabinett und den Abgeordneten durch das Grundgesetz zugewiesene Verantwortung schmälern.
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Die Regierungserklärung erscheint mir in vielen Punkten, auch in der Form des etwas unorganischen Aneinanderreihens, etwas kleinkariert geraten zu sein. Ich verzichte auf eine polemische Auseinandersetzung mit allen möglichen Einzelpunkten und auch auf den berühmten Gang, der über das Post- und Fernmeldewesen zur Außenpolitik führt.
Wovon wir auszugehen haben, ist die Lage der Nation. Das Recht unseres Volkes auf die Wahrheit braucht dabei nicht dem Grundsatz zu widersprechen, daß außenpolitische Verhandlungen nicht auf den Marktplatz gehören.
Wir stehen an einem entscheidenden Einschnitt unserer Geschichte. Deutschland war 1945 besiegt, es wurde 1949 politisch organisiert, und 1962 wird sich entscheiden, ob seine Teilung besiegelt wird. Nach 12 Jahren der Bundesrepublik müssen wir Wünsche als Illusionen erklären. Die bisherige Wiedervereinigungspolitik ist gescheitert.
Es gibt heute offensichtlich keinen erkennbaren Preis für die Wiedervereinigung außer dem der Aufgabe der Freiheit.
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- Der Streit darum, verehrter Herr Kollege, ob das jemals anders war, ist fruchtlos. Die Frage jetzt heißt nur, ob wir uns mit dieser Feststellung und mit einem bedauernsvollen Achselzucken begnügen wollen. Ich meine, die Wiedervereinigung darf für uns nicht von der Tagesordnung verschwinden, nur weil sie im Augenblick und auf unabsehbare Zeit aussichtslos ist.
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- Dann ist es ja gut, wenn wir uns darin einig sind. Sie hat für uns zu jeder Zeit mehr zu sein als ein geläufiges Lippenbekenntnis.
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Wir haben jede Entscheidung auf ihre Folgen für das deutsche Selbstbestimmungsrecht zu prüfen.
Die Idee der Freiheit, die die meisten von uns über das sonst Trennende hinweg vereint, ist keine defensive Idee. Sie ist offensiv und auf ihre umfassende Verwirklichung in der Welt gerichtet. Die bloße Defensive würde den Westen insgesamt und die Bundesrepublik im besonderen in die sichere Niederlage führen.
Die Bundesrepublik ist, so will mir scheinen, im ganzen gesehen, gegen den ideologischen Bazillus des Kommunismus gefeit. Unsere Sorge um die Sicherheit entspringt nicht der Angst vor weltanschaulicher Zersetzung. Wir brauchen uns vor dem Kommunismus als Idee nicht zu fürchten, .und daraus hat die Politik praktische, positive Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben uns zu den Menschen in der Zone hinzuwenden. Das Herz der Nation schlägt hier, aber das Gewissen lebt vor allem in der Unterdrückung drüben.
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Und ohne das Gewissen können wir nicht leben. Der 13. August 1961 greift noch tiefer als der 17. Juni 1953.
Ich habe vor wenigen Tagen von einem Arzt einen Brief bekommen. Er sagt - ich darf zitieren -:
Der Wunsch, herauszukommen, nimmt nach der totalen Abschnürung epidemische Formen an. Mindestens 95 Prozent der Flüchtenden werden gefaßt und gehen einem grausamen Schicksal entgegen. Sehen Sie sich bitte die blutenden


Brandt ({13})
Fleischklumpen an, die uns eingeliefert werden, und zwar in immer steigender Zahl, weil die einfachen Grenzer auf Befehl der Offiziere erbarmungslos mit den Bajonetten zuschlagen mußten, sonst wären sie dran. Geben Sie der hiesigen Bevölkerung eine Hoffnung, damit die von Woche zu Woche steigende Selbstmordkurve endlich fällt, die zu Weihnachten Böses ahnen läßt.
Das ist die erschütternde Realität in unserem Lande, der wir, die freien Deutschen, ins Auge sehen müssen.
Wir alle sollten es als unsere gemeinsame Aufgabe betrachten, der Bevölkerung der Bundesrepublik klarzumachen, daß die bloße Erhaltung des Bestehenden nicht ausreicht. Wir werden unsere Freiheit nur erhalten, wenn wir um die Freiheit der 17 Millionen ringen und bereit sind, unsere Aktivität, unseren Einfallsreichtum, unsere Wirtschaft, unsere Zivilcourage und unsere Freundschaften in der Welt darauf zu konzentrieren.
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Die Bundesrepublik wird sich den Rund-um-Blick angewöhnen müssen, zu dem Berlin seit Jahren gezwungen ist. Denn wir können nicht die Tatsache ignorieren, daß wir nicht nur Nachbarn des kommunistischen Ostens sind und bleiben werden, sondern daß wir vor allem unseren Landsleuten nicht den Rücken zuwenden dürfen. Wir müssen in Zukunft wirklich alles tun und nicht nur darüber reden, um ihnen wenigstens die Hand reichen zu können.
Dabei wird es mit der bloßen politischen Abwehr, mit dem Einigeln nicht getan sein. Denn noch niemals ist ein diktatorisches Regime durch lethargische Unaktivität daran gehindert worden, neue Forderungen zu stellen.
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In Ostberlin schaltet man um auf den nationalen Ton. Was wir nicht fordern, werden die anderen unter ihrem Zeichen verlangen.
Das Scheitern der bisherigen Wiedervereinigungspolitik darf nicht zu leichtfertigen Vorwürfen gegenüber unseren Freunden in der Welt führen. Sie haben sich auf das gemeinsame Ziel verpflichtet,
({16}) aber nicht dazu, deutsche Politik zu betreiben.
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Wir werden ihre Hilfe bekommen, aber wir können von keinem von ihnen erwarten, daß sie sich dien Kopf mehr zerbrechen, als wir es selber tun.
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Der amerikanische Präsident hat in seinem Interview mit der „Iswestija" richtig erklärt, daß offensichtlich die Wiedervereinigung nicht gegen den Willen der Sowjetunion erreicht werden kann. Daraus würde folgern, daß wir uns, um sie zu erreichen, um eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion zu bemühen hätten. Das scheint in der heutigen Situation fast aussichtslos. Und wir sind uns sicher darüber einig, daß wir niemanden als
Freund des deutschen Volkes empfinden können, dessen Haltung und Politik unsere Landsleute drüben peinigt und die Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit verhindert. Die vor uns liegenden internationalen Verhandlungen werden auch darüber entscheiden, ob für Deutschland die Voraussetzungen für eine andere Art des Verhältnisses zur Sowjetunion gegeben sind. Aber wir dürfen uns darüber keiner Täuschung hingeben: Die gegenwärtige Krise überlagert nur unsere Aufgabe, mit der Großmacht im Osten in ein Verhältnis zu kommen, das uns im vollen Einvernehmen mit unseren Verbündeten der Lösung der deutschen Frage auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes näher führt und damit die im beiderseitigen Interesse liegende Normalisierung der Beziehungen ermöglicht.
Wir sollten uns, meine Damen und Herren, alle darin einig sein, daß wir unsere Probleme nur politisch und nicht militärisch lösen können. Von dieser Erkenntnis spürt man in der Regierungserklärung leider zu wenig.
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Ich wende mich nicht gegen das Gewicht der ernsten militärischen Fragestellungen in der Regierungserklärung, sondern beklage den Mangel des politischen Gegengewichts.
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In diesem Zusammenhang möchte ich zu einer Einzelfrage sagen: An der Stelle der Regierungserklärung, wo von unseren Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten die Rede ist, hätten wir gern ein offeneres, wenn möglich, freundschaftliches, dem Ausgleich dienendes und der Zukunft zugewandtes Wort an die Adresse der uns benachbarten Völker im Osten gehört.
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Die Haltung der Bundesrepublik muß von zwei Grundsätzen bestimmt sein: Erstens. Die Deutschen lassen sich heute in ihrer Friedensliebe von keinem anderen Volk übertreffen. Und diejenigen hier, die mit fast 40 % der Mandate die Opposition in diesem Hause stellen, stehen, wo immer es darauf ankommt, an der Spitze derer, die sich gegen die Verleumdungskampagne stellen, die sich gegen unser Volk richtet, als ob es revanchistisch, kriegslüstern oder neonazistisch gewesen sei oder sei.
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Denn so ist es nicht, sondern das ist ein Teil eines Feldzuges nicht nur zur Verleumdung der Bundesrepublik, sondern auch zur Zersetzung des Lagers der Demokratie.
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Zweitens. Die Bundesrepublik ist bereit und muß bereit sein, entsprechende eigene Beiträge zu leisten, Beiträge, die sich aus ihrer eigenen und der Friedensliebe ihrer Bevölkerung ergeben. Zu diesem zweiten Punkt hat die Bundesrepublik, so meine ich, in der Vergangenheit keine rühmliche Rolle gespielt. Es wird unerläßlich sein, deutsche Vorstellungen zu den Problemen der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, aber vor allem auch

Brandt ({24})
für die Grundsätze eines Friedensvertrages zu erarbeiten.
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Sie hätten vom Selbstbestimmungsrecht auszugehen, seine unerläßliche Folgen für die freie Gestaltung unserer inneren Verhältnisse zu entwickeln und zu formulieren; zu formulieren vor allem, inwieweit nach außen unser legitimes Sicherheitsbedürfnis mit den Interessen aller unserer Nachbarn in Einklang gebracht werden kann. Im übrigen könnte ich mir vorstellen, daß wir auch international einen Schritt weiterkommen, wenn die Grundsätze eines Friedensvertrages für ganz Deutschland erörtert werden und versucht wird, einer Einigung hierüber näherzukommen, unter bewußter Ausklammerung der heute vorhandenen tatsächlichen Teilung. Ich halte es jedenfalls für erforderlich, daß nicht nur die Bundesrepublik, sondern der Westen überhaupt seine positiven Vorstellungen von einem Frieden mit und für Deutschland, und das heißt zugleich einer Entspannung in Mitteleuropa, den sowjetischen Vorschlägen entgegenstellt,
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jenen Vorschlägen, die das Wort Frieden mißbrauchen und bei ihrer Durchführung nur zu einer Verschärfung der internationalen Lage beitragen würden.
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Mit einer derartigen Politik werden wir unsere Freunde entlasten und neue Freunde gewinnen.
Wir können hier sinnvoll anknüpfen an zwei Dokumente, die im vorigen Bundestag ungeachtet vieler Spannungen zustandegekommen sind. Ich meine die Berliner Entschließung vom 1. Oktober 1958, und ich meine die Erklärung des Herrn Bundestagspräsidenten vom 30. Juni 1961. Beide gewichtige Äußerungen und zusätzliche Hinweise auf den Friedensvertrag sind, sofern die Berichte darüber stimmen, im Koalitionsabkommen festgehalten. Uns scheint, daß die Regierungserklärung dahinter in entscheidender Weise zurückbleibt.
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Im übrigen sind auch wir der Meinung, daß die Frage der Ostgrenzen erst in einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung geregelt werden kann. Und ich unterstreiche, was wir früher gesagt haben, nämlich, daß wir keine Politik hinter dem Rücken der heimatvertriebenen Landsleute machen dürfen.
Meine Freunde und ich begrüßen die positive Erklärung der Regierung für die Entwicklungsländer, der ich hinzufügen möchte, daß es für die Bundesrepublik darauf ankommt, bei uns funktionierende Modelle nicht schematisch übertragen zu wollen und dennoch darauf zu achten, daß sich unsere Maßnahmen in eine sinnvolle Gesamtplanung der betreffenden Länder einordnen. Wir sollten jedenfalls alles unterlassen, was irgendwo Hindernisse auf dem Weg zur Selbstbestimmung erhalten würde.
Der europäische Zusammenschluß gehört zu den entscheidenden positiven Strömungen unserer Zeit, die eine geschichtsbildende Kraft haben. Wir sind erfreut, daß sich diese Entwicklung trotz zeitweiser Verkrampfungen über den engeren Rahmen hinaus vollzieht, und wir hoffen, daß es zu einer verstärkten parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle in der europäischen Gemeinschaft kommen wird. Sie erinnern sich, daß meine Freunde bei aller uneingeschränkten Anerkennung unserer Freundschaft zu Frankreich immer der Meinung waren, daß das freie Europa nicht ohne England vorstellbar ist.
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Wir haben die Hoffnung, daß insbesondere auch Dänemark und Norwegen den Weg in diese Gemeinschaft finden werden, deren Grundsätze es auch möglichst neutralen oder allianzfreien Ländern erleichtern sollten, Mitglied zu werden oder sich wenigstens zu assoziieren. Mit ernster Sorge und in aufrichtiger Freundschaft denken wir in diesem Augenblick an das tapfere finnische Volk.
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Unser Bündnissystem ist weiter zu entwickeln. Dabei möchte ich ausdrücklich das Prinzip unterstreichen, daß wir bereit sein müssen, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Das beinhaltet auch das Mittragen der Risiken. Dabei wird es überhaupt keine Opposition um der Opposition halber geben. Wir werden die Verpflichtungen, die sich aus unserer Mitgliedschaft zur NATO ergeben, bejahen, sofern sie vernünftig, sinnvoll und vertragsgemäß sind.
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Über die Wehrdienstzeit werden wir im zuständigen Ausschuß beraten.
Wir bleiben, neuerdings in Gemeinschaft mit der Regierung,
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bei einem Nein zur deutschen Verfügungsgewalt über Atomwaffen.
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Nach dem Interview des amerikanischen Präsidenten mit der „Iswestija" weiß wohl auch jedermann, daß die Bundesrepublik keine Atomwaffen bekommen wird.
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In der Regierungserklärung hat der vierte Bundeskanzler den dritten Bundeskanzler dementiert,
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der bekanntlich wiederholt Atomwaffen ohne die jetzt vorgebrachte Einschränkung gefordert hat.
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Brandt ({37})
Die Idee einer NATO-Atommacht muß nach Gesichtspunkten der politischen Klugheit und der militärischen Zweckmäßigkeit entschieden werden.
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Unter die politischen Gesichtspunkte rechne ich an erster Stelle, daß jedes amerikanische Disengagement von Europa vermieden werden muß.
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Die Einheitlichkeit des Bündnisses muß erhalten bleiben, in dem wir uns doch wohl nicht diskriminiert fühlen. Schließlich sollten wir keine Veranlassung zu einer im Prinzip gleichgearteten Bewaffnung des Warschauer Paktes geben. Zu den militärischen Gesichtspunkten gehört eine Bewaffnung, die das Bündnis als Einheit betrachtet und bereits das konventionelle Risiko für die andere Seite steigert, obwohl jeder Konflikt in Europa die Gefahr einer schnellen Ausweitung zu einem atomaren Krieg in sich bergen würde. Die Bundesrepublik darf sich also nicht drängen, und sie darf keinesfalls das erste Land sein, das faktisch zusätzlich nuklear ausgerüstet wird.
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Im übrigen gibt es keinen Grund, unseren Verbündeten zu mißtrauen, notfalls auch das letzte Risiko in den Fragen der gemeinsamen Lebensinteressen einzugehen. Es gibt ein natürliches Interesse unseres Volkes, daß Entscheidungen über Tod und Leben nicht über den Kopf seiner Regierung hinweg getroffen werden können. Die Beachtung dieses Interesses muß sich in Formen vollziehen, die das Vertrauen innerhalb der Allianz nicht gefährden und politisch und militärisch gleichermaßen wirksam sind. Wir halten das Vorprellen der Bundesregierung in dieser Frage für völlig unangebracht.
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Allgemein ist eine gewisse Zurückhaltung dem Ansehen der jungen deutschen Demokratie durchaus bekömmlich.
Für Fragen der europäischen Sicherheit hat die Bundesregierung, wenn wir ihre Erklärung richtig verstehen, praktisch jedes Regionalabkommen abgelehnt. Das ist jedenfalls eine Änderung von Ansichten, die der Verteidigungsminister früher geäußert hat.
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Nach unserer Auffassung kann eine gleichwertige und kontrollierte Rüstungsbegrenzung als Ansatz eines über seinen engeren Rahmen hinausgehenden Abkommens wertvoll sein. Jedenfalls wird man diesem Thema nicht gerecht, wenn man von unserer Seite jeden gedanklichen Beitrag dazu überhaupt ablehnt, zumal er von unseren Verbündeten erwartet wird.
Meine Damen und Herren, für die bevorstehenden Verhandlungen hat die Bundesregierung drei Grundsätze genannt, deren Reihenfolge den Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung die eigentliche Gefahr darin erblicke, wir könnten innerhalb des atlantischen Bündnisses einen minderen Status erhalten, oder als sollte die Sicherheit der Bundesrepublik ein Verhandlungsgegenstand sein. Niemand schätzt unsere Sicherheit gering ein; aber nach meinen Informationen trifft das nicht den Kern. Es muß uns allen darum gehen, daß es mit unseren Freunden eine gemeinsame Deutschlandpolitik gibt. Zu einer solchen Politik gehört die Erkenntnis, daß es keine ausreichende Sicherheit für die Bundesrepublik gibt, wenn wir Berlin nicht stark und lebensfähig erhalten oder gar unseren Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht aufgeben.
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Als am 27. November 1958 Chruschtschows Ultimatum bekanntgegeben wurde, habe ich am selben Tage erklärt, der Plan einer „entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin" laufe darauf hinaus, die rechtliche und wirtschaftliche Zugehörigkeit zur Bundesrepublik zu durchschneiden. Ich bedauere, in diesem Punkt recht behalten zu haben. Wir erkennen dankbar die bewährten Garantien der drei Westmächte für die Lebensfähigkeit, die Sicherheit und die Freiheit West-Berlins an. Wir brauchen insofern auch keine Sorgen zu haben und können uns auf das gegebene Wort unserer Freunde verlassen.
In den letzten Tagen hat es eine Reihe von Gerüchten oder Spekulationen gegeben, wonach angeblich die bisherigen staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und Westdeutschland verändert oder durch einen Vertrag ersetzt werden sollten. Lassen Sie mich hierzu sagen: das Verhältnis Berlins zur Bundesrepublik ist eine Sache des politischen Willens der freien Deutschen, wie er sich im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung ausdrückt.
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An diesem Grundsatz etwas zu ändern, erfordert eine Verfassungsänderung, und dafür wird es in diesem Hauses keine Mehrheit geben.
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Die Zugehörigkeit Berlins zur Bundesrepublik ist bekanntlich durch die alliierten Vorbehalte des Jahres 1949 eingeschränkt. Die bestehenden Bindungen müssen jedoch erhalten bleiben. Man könnte sie eher noch stärken, nachdem die andere Seite in so frevlerischer und herausfordernder Weise den Rest von Viermächte-Vereinbarungen für den östlichen Teil Berlins zerstört hat. Jedenfalls sind diese Verbindungen zwischen dem größeren und dem kleineren Teil des freien Deutschland nicht der Grund der gegenwärtigen Berlin-Krise.
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Wir alle, jener Teil des Hauses so gut wie dieser und wie die Mitte, sind daran interessiert, daß eine gemeinsame Verhandlungsbasis des Westens möglichts bald erreicht wird. Dabei muß der Westen sich auf das sowjetische Ziel einstellen, Berlin nur zu benutzen, um auf dem Weg über eine Isolierung der Bundesrepublik weltpolitisch eine entscheidende Schwächung des Westens überhaupt zu erreichen. Wir alle wünschen eine Entspannung - Berlin am allermeisten! -; aber sie darf nicht durch einen faulen

Brandt ({47})
Kompromiß erkauft werden, der als Ergebnis von Schwäche nur zu neuen Forderungen der anderen Seite und damit in die sichere Niederlage führen würde.
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Berlin ist ein Teil Deutschlands. Es gibt keine grundlegenden Veränderungen in Berlin, die nicht Veränderungen in Deutschland, hervorrufen und bedeuten.
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Der in den letzten Jahren gemeinsam vertretene deutsche Standpunkt, daß es keine isolierte Berlin-Lösung gibt, bleibt richtig. Wir müssen deshalb eine Statusverschlechterung für Westberlin ablehnen. Wir fordern mit der Regierung und mit Ihnen allen die Beseitigung der seit idem 13. August vorgenommenen Rechtsbrüche. Die Mauer muß weg!
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Sie bleibt eine ständige Provokation. Hier darf es keine falschen Status-quo-Vorstellungen geben.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang in allem Ernst auf die Kundgebung der 50 000 Jugendlichen hinweisen, die kürzlich in Berlin stattgefunden hat. Die Forderungen dieser 50 000 jungen Menschen kann nur jeder in unserem Lande teilen. Wir werden es auf die Dauer niemandem verbieten können, seinem Empfinden über die Schandmauer stärkeren Ausdruck zu verleihen. Was Berlin angeht: unsere Polizei denkt wie die Bevölkerung. Sie ist zum Schutze der Ordnung in West-Berlin, aber nicht zum Schutze der Mauer da.
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Ich rufe nicht zur Unvernunft auf, obwohl jene Mauer die extreme Unvernunft ist. Wir sind ein sehr geduldiges Volk, aber man sollte unsere Geduld nicht überstrapazieren oder sich wundern, wenn eis Grenzen unserer Selbstachtung gibt.
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In den letzten Wochen ist Ulbricht in einer Reihe von Fällen in Einzelheiten über das hinaus gegangen, was die Sowjet-Union ihm geraten hat. Ihm durch einen sog. Friedensvertrag weitere Handlungsvollmachten zu geben, sollte auch die Regierung der Sowjet-Union noch einmal überlegen, denn sie kann durch ihn in schwer kontrollierbare Dinge hineingezogen werden. Sie sollte auf der anderen Seite verstehen, daß wir kein Vertrauen haben können in die Vertragstreue eines Regimes, das täglich bestehende Verträge bricht. Ulbricht Schikanemöglichkeiten einzuräumen, heißt, den Zustand der Spannung in Mitteleuropa zu verewigen, unter dem alle leiden.
Auf der bestehenden Rechtsbasis sind sachlichtechnische Abkommen denkbar, beispielsweise über Fragen des Verkehrs und des Zugangs. Sie würden den Charakter von Durchführungsvereinbarungen zum Zwecke der Entspannung der augenblicklichen
Lage haben. Wir sollten sie tatkräftig und durch eigene Vorschläge fördern. Berlin als drittes Staatsgebilde auf deutschem Boden darf und wird es nicht geben, denn wir haben das Wort unserer Verbündeten, daß es kein Abkommen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung geben wird. Meine Freunde und ich messen den vor uns liegenden Besprechungen in Paris eine große Bedeutung bei und hoffen, daß alle Beteiligten und Mitverantwortlichen auf deutscher Seite entsprechend unterrichtet und zu Rate gezogen werden.
Berlin ist heute eine Aufgabe aller freien Deutschen geworden. An seiner lebendigen Kraft wird man unseren Selbstbehauptungswillen ablesen. Berlin ist damit eine Aufgabe, die nicht bloß mit Geld zu erledigen ist. Ich hoffe, daß es zu einer Frage der politischen Moral wird, daß Menschen nach Berlin kommen, nicht nur, um es sich anzusehen, sondern um dort zu bleiben, es mit aufzubauen und zu sichern. Diese Stadt muß unser geistiges und kulturelles Zentrum werden. Sie hat dazu alle Voraussetzungen. Aber um sie zu einem solchen Zentrum zu machen, müssen die politischen und moralischen Kräfte unseres Volkes mobilisiert werden.
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Meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund dieser Situation haben meine Freunde und ich vorgeschlagen, die vierte Bundesregierung auf breitestmöglicher Basis, d. h. als Allparteienkabinett, zu bilden. Niemand mache es sich bitte so leicht, diesen Vorschlag auch noch nachträglich als taktisch bedingt abzutun. Unsere Fragestellung war - man braucht sie sich nicht zu eigen zu machen, aber man sollte sie, bitte, ernst nehmen -: Was ist objektiv erforderlich, damit die Bundesrepublik so gut wie möglich mit den Schwierigkeiten fertig wird, die auf ihrem Wege liegen?
Man ist den von uns vorgeschlagenen Weg nicht gegangen. Man hat sich statt dessen auf die Gemeinsamkeit zur Ausschaltung von 111/2 Millionen Wählern verständigt,
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und ich vermute, man wird das eines Tages bedauern.
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Man hat uns entgegengehalten, eine Regierung der nationalen Konzentration müsse in Reserve gehalten werden, bis wir - vom Typhus und von der Cholera abgesehen, Herr Kollege Mende - einem wirklichen Notstand gegenüberstünden. Das ist ein schwaches Argument.
({57}) Als ob nicht schon genug geschehen wäre!
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Da sage ich mit dem neuen Bundesjustizminister: Jeder deutsche Politiker sollte die Schandmauer sehen - und jetzt zitiere ich ihn wörtlich -, „dann würde mancher kleinliche Hader in Bonn verblassen."
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Brandt ({60})
Gemeinsame Bemühungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können doch sinnvollerweise nicht erst dann einsetzen, wenn der Karren festgefahren ist.
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Es kam und kommt doch darauf an, miteinander zu überlegen, was getan werden kann, um Gefahren abzuwenden und unsere Interessen so gut wie möglich zu wahren.
Niemand soll glauben, wir hätten die Allparteienregierung vorgeschlagen, um einen breiteren Buckel zu bieten, auf dem man unserem Volk noch mehr aufbürden könnte. Wir haben sie vorgeschlagen, um ein Unglück abwenden zu helfen. Wir haben sie vorgeschlagen, weil es richtig gewesen wäre, vor unserem Volk, vor der ganzen Welt, vor Freund und Feind ein Zeichen der Reife und der Entschlossenheit aufzurichten.
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Es war das Kennzeichen dieses Herbstes, daß wir in der Bundesrepublik zum erstenmal seit ihrem Bestehen eine Regierungskrise hatten. Die Art, in der man sie überwunden hat, hat uns außenpolitisch Ansehen gekostet
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und in unserem Innern zu einem kopfschüttelnden Abwenden vieler unserer Mitbürger und Ihrer Wähler geführt,
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und das zu einem Zeitpunkt, in dem wir gerade auf das politische Bewußtsein und auf die wache Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit verantwortlich zu fühlen, mehr angewiesen sind als jemals zuvor.
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Man darf wohl über Parteigrenzen hinweg sagen: Das politische Verantwortungsbewußtsein und die innere Substanz haben nicht Schritt gehalten mit dem bewundernswerten und bewunderten äußeren Wachstum unserer Bundesrepublik. Das politische Klima und die Integration des Bürgers in den Staat sind bei uns unterentwickelt geblieben. Das Schlagwort, meine Damen und Herren, „Weiter wie bisher",
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das Schlagwort „Weiter wie bisher" taugt dazu um so weniger, als wir alle wissen und wissen müssen, daß es nicht stimmt.
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Gegensätze in unserem Volk zu überwinden, es auf Entscheidungen vorzubereiten und unserem Volk klarzumachen, daß die Bundesrepublik kein Selbstzweck ist, daß wir unsere Freiheit nur bewahren werden, wenn wir sie für unser ganzes Volk gewinnen, das ist die innenpolitische Aufgabe der Regierung, bei deren Erfüllung wir ihr helfen wollen, gerade weil wir in der Regierungserklärung darüber so wenig gehört haben.
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Wenn wir von der Lage der Nation sprechen - und wovon anders hat eine Regierungserklärung und die Aussprache darüber zu handeln -, dann darf keiner so tun, als könne er die Innenpolitik von der Außenpolitik trennen oder als gebe es ein zusammenhangloses Nebeneinander von materiellen und geistigen Dingen.
Wir müssen uns selbst und unser Volk seelisch und geistig vorbereiten auf die weltweite Auseinandersetzung kommender Jahre und Jahrzehnte, - und Jahrzehnte! Wir müssen die kommunistische Herausforderung annehmen und wissen, daß wir uns an den kulturell-geistigen und an den sozialen Fronten zu bewähren haben werden.
Wir brauchen die Intelligenz unseres Volkes und müssen auf den Tag hinarbeiten, an dem bei uns in der Bundesrepublik nicht mehr das Geld über den Geist zu bestimmen haben wird, sondern der Geist über das Geld.
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- Ich hoffe nicht, daß zu viele derer, die es angeht, das Lachen darauf vernehmen. Dieses Lachen müßte auf die geistigen Kräfte und auf die junge Intelligenz in unserem Volk tief beunruhigend wirken.
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Wir brauchen den Willen zur krisenfesten, ausgeglichenen, gerechten Wirtschaftsordnung. Wir brauchen die Erkenntnis, daß jeder wirkliche soziale Fortschritt eine Niederlage des Kommunismus ist.
({71})
Wenn wir von der Lage der Nation ausgehen, dann brauchen wir keine Selbstzufriedenheit. In der Regierungserklärung wurde apodiktisch erklärt, die Bundesrepublik s e i ein sozialer Bundesstaat.
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Wir meinen - und in Wirklichkeit gibt es doch eine ganze Menge links von der Mitte, nicht dem Sitzen nach, sondern der Haltung nach, die mit uns genau derselben Meinung sind -, daß noch viel zu tun ist,
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bevor wir im Sinne unseres Grundgesetzes zum demokratischen und sozialen Bundesstaat geworden sind.
({74})
Niemand in diesem Hause wird die Leistungen der hinter uns liegenden Jahre verkleinern wollen.
({75})
Aber es gilt doch auch zu erkennen, daß immer neue Aufgaben auf uns zukommen
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und daß die sozialpolitischen Bemühungen mit der
wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten müssen.
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Brandt ({78})
 - Meine Herren, die Sie das so lustig finden:
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Wenn Sie schon nicht zuhören, wenn Ihnen das Herr Katzer sagt, dann hören Sie doch bitte bei mir mal zu!
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Es erscheint uns sinnwidrig, die Aufgaben der sozialen Ordnung in einen Gegensatz zu stellen zur Freiheit des einzelnen und der Gesellschaft.
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Die weitestgehende Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit ist vielmehr eine der Grundvoraussetzungen, um die Freiheit in der modernen Industriegesellschaft zu erhalten.
({82})
Darum war es für uns enttäuschend, daß von dem grundlegenden Gedanken einer umfassenden Sozialreform in der Regierungserklärung kaum mehr als das Wort übriggeblieben war.
Unser Volk ist zu Opfern aufgerufen. Jawohl! Aber wenn von Opfern die Rede ist, dann tut es uns und allen anderen Beteiligten gut, nicht immer zuerst an die anderen zu denken.
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Wenn von den breiten Schichten der Bevölkerung fühlbare Leistungen erwartet werden, dann fragen sie mit Recht, was die Leistungsfähigeren beizutragen bereit sind;
({84})
dann fragen sie mit Recht, ob die Opfer auch einigermaßen gerecht verteilt werden.
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Einer meiner Freunde hat es dieser Tage so formuliert: Wenn man schon glaubt, die Arbeitskraft unserer Bürger im Rahmen einer zivilen Dienstpflicht in Anspruch nehmen zu müssen,
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dann muß doch auch jeder Bürger wissen, Herr Zwischenrufer, daß der vermögende Mitbürger ein angemessenes, materielles Opfer zur Lösung unserer Probleme bringt.
({87})
Meine Freunde und ich haben es bedauert, daß die Regierung in ihrer Erklärung kein anerkennendes Wort für die Leistungen der Arbeiter und Angestellten in Vergangenheit und Gegenwart gefunden hat.
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Ja, das einzige, leicht drohende Wort der Regierungserklärung war im Grunde an die Adresse der
Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gerichtet.
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Wir würden es für verhängnisvoll halten, wenn die Tarifautonomie der Sozialpartner angetastet würde, und wir möchten nicht hoffen, daß gewisse Arbeitgeberverbände zu einer Fehleinschätzung der realen Gegebenheiten verleitet worden sind.
({90})
Nachdem die Arbeitnehmer an den Rand der Regierungserklärung gedrückt worden sind,
({91})
wird es darauf ankommen, daß sie nicht auch an den Rand der Bundespolitik gedrückt werden
({92})
Meine Freunde werden wie in der Vergangenheit
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an allem mitwirken, was den arbeitenden Menschen zum mitgestaltenden Wirtschaftsbürger macht.
({94})
Ohne ideologische Voreingenommenheit möchten wir uns an dem orientieren, was aus unserer Sicht und Verantwortung notwendig ist.
({95})
Notwendig ist beispielsweise die sozialrechtliche Gleichstellung des Arbeiters. Deshalb werden wir unverzüglich initiativ werden, um für die Arbeiter die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu sichern.
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Niemandem wäre auch damit gedient, wenn wir an der schlichten Wahrheit vorbeigingen, daß die Frage des gerechten Anteils am Ertrag der gemeinsamen Arbeit in unserer Bundesrepublik ungelöst ist. Die Statistik für das Jahrzehnt 1950 bis 1960 weist eindeutig aus, .daß die Entwicklung des Lohn- und Gehaltseinkommens je Arbeitnehmer wesentlich zurückgeblieben ist hinter der Entwicklung
({97})
- hinter der Entwicklung des Volkseinkommens je Kopf der Bevölkerung.
({98})
Bleibt die Frage der nach Meinung der Wissenschaftler nicht zu leugnenden Konzentrationstendenz in unserer Wirtschaft. Unter Hinweis auf die Vermögenskonzentration ist sogar von einer „Refeudalisierung" gesprochen worden.
({99})
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, der Freiheit und der Zukunft unseres Volkes wegen den Machtmißbrauch zu verhindern, eine ausgeglichene


Brandt ({100})
Ordnung zu schaffen und dem Gesamtinteresse gegenüber den Gruppeninteressen zum Durchbruch zu verhelfen.
({101})
In den Vereinigten .Staaten und Großbritannien
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hat eine Entwicklung von Jahrhunderten dazu geführt, daß diese Ordnungsaufgabe als selbstverständlich anerkannt wird. Hier erzwingt die öffentliche Meinung in viel stärkerem Maße, als das bei uns in Deutschland der Fall ist, eine angemessene Einordnung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in das Ganze. In Deutschland neigen die Interessentengruppen ebenso wie überall zur stärkestmöglichen Durchsetzung ihrer Interessen.
({103})
Aber dieser Neigung auch zum Machtmißbrauch stehen keine sehr langjährige demokratische Tradition, keine in diesen Fragen stärkere öffentliche Meinung und leider auch keine politische Führung gegenüber, die ihre demokratische Ordnungsaufgabe in ausreichender Weise erfüllt.
({104})
Offenbar befinden wir uns nach der Vergötzung des Staates im Hitlerreich in einer Periode einer gewissen Staatsverneinung, die in unserer politischen Lage jedoch mehr als bedenklich ist.
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Im Grunde genommen geht es darum, die demokratische Verantwortung jedes einzelnen für die Gemeinschaft zu wecken und ein gesundes demokratisches Staatsbewußtsein zu entwickeln. Wir haben in der Vergangenheit mit Sorge beobachtet, daß zu wenig getan wurde, um das Gemeinschaftsbewußtsein zu stärken und leine gesunde Einordnung der Teile in das Ganze zu sichern, und daß die Interessentengruppen in ihrem Machtstreben häufig auch dann gestärkt wurden, wenn dies mit den öffentlichen Interessen nicht mehr zu vereinbaren war.
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Wir haben große Sorge, daß die neue Bundesregierung dieser Aufgabe, eine gesunde Ordnung der gesellschaftlichen Kräfte und damit die Entwicklung eines stärkeren demokratischen Staatsbewußtseins zu sichern, eher noch weniger gewachsen ist als die vorangegangenen Regierungen. Entstehungsgeschichte und Zusammensetzung der neuen Regierung lassen keinen Zweifel darüber, daß hier ein Bündnis vorliegt, das sich ganz offensichtlich in eine weitgehende Abhängigkeit von ganz bestimmten Kreisen der Wirtschaft begeben hat. Wir wissen, daß es sich hier nicht um die ganzeWirtschaft, vielleicht nicht einmal um ihre wichtigsten Teile handelt. Wir kennen Zeugnisse von verantwortlichen Männern - von den Selbständigen bis zu den Leitern großer Unternehmen -, die unsere Sorge teilen, daß diese Bundesregierung den insoweit vor uns liegenden Aufgaben kaum gerecht werden kann. Daserschwert die Lage.
({107})
Meine Damen und Herren, der Respekt vor dem Grundgesetz, vor unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, ist die Grundlage unseres gemeinsamen Wirkens. Daran müssen und werden wir auch denken, wenn es sich um eine sinnvolle Notstandsgesetzgebung handelt,
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Mit einiger Kühnheit hat die Bundesregierung davon gesprochen, daß sie das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern mit einer gewisser Sorge beobachtet habe. Schließlich hat sie ja weitgehend selber die Ursachen für das unbefriedigende Verhältnis zu den Ländern geschaffen.
({109})
Das eklatanteste Beispiel dafür war der Versuch der Errichtung einer eigenen Fernsehanstalt.
({110})
Das oberste Gericht hat diesen Versuch, durch ein Parteifernsehen eine unangemessene Machtposition zu errichten, für verfassungswidrig erklärt.
({111})
In der heutigen Situation würde allen Beteiligten gedient sein, wenn der Herr Bundeskanzler sich an sein im Jahre 1957 gegebenes Versprechen hielte und, wie er damals sagte, „in regelmäßigen Besprechungen mit den Chefs der Länderregierungen die Zusammenarbeit zu vertiefen" versuchte. Statt dessen hat ausgerechnet er, wenn die Zeitungen insoweit richtig berichtet haben, im Juni dieses Jahres den Föderalismus als eine den Deutschen von den Amerikanern und den Franzosen aufgezwungene Staatsform bezeichnet.
({112})
- Ich höre den Zwischenruf, ob wir Föderalisten geworden seien. Meine Damen und Herren, wir stehen ganz schlicht und ernst und ehrlich auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!
({113})
Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird in Zukunft stärker gesichert, sie wird in gewisser Hinsicht wiederhergestellt werden müssen. Das ist insbesondere eine Frage der Ausstattung mit den erforderlichen Finanzmitteln. Es wird auch darum gehen, einige gemeindefeindliche Tendenzen, die in einer Anzahl von Bundesgesetzen Eingang gefunden haben, durch eine sorgfältige Neuberatung zu beseitigen, und ich darf wohl damit rechnen, daß die Freien Demokraten nicht vergessen haben, was sie hierzu bis zum 18. September gesagt haben.
({114})

Brandt ({115})
Der Erklärung der Bundesregierung ist nicht zu entnehmen, daß sie die Initiative für ein neues Parteiengesetz zu ergreifen gedenkt. Alle in diesem Bundestag vertretenen Parteien sind aufgerufen, den Auftrag unserer Verfassung zu erfüllen, nicht zuletzt, um durch Offenlegung der Finanzen eine Beherrschung von Parteien durch anonyme Geldgeber zu verhindern.
({116})
In das Bewußtsein der Bundesregierung ist offensichtlich die Tatsache noch nicht klar genug eingedrungen, daß die Konzentration der Interessenvertreter im Raume Bonn zu einem staatspolitischen Problem geworden ist.
({117})
Es gibt selbstverständlich legitime Formen der Interessenvertretung, aber gerade zu ihrem Schutz erscheint es uns notwendig, Auswüchse und Übergriffe durch eine Registrierungspflicht zu verhindern.
({118})
In den vergangenen Jahren sind die Freien Demokraten gemeinsam mit uns gegen die Einrichtung von Reptilienfonds vorgegangen. Das Koalitionsabkommen - wenn es richtig zitiert worden ist - spricht vom Gegenteil. Wir werden an dem praktischen Verhalten im Parlament feststellen, was in der Vergangenheit Grundsatz und was Taktik war.
({119})
Wir schließen uns den guten Worten an, die die Regierung für die Beamten gefunden hat. Aber gute Worte allein für den öffentlichen Dienst tun es nicht.
({120})
Wir Sozialdemokraten werden Vorschläge unterbreiten, um die wirtschaftliche Stellung der Beamten zu sichern.
({121})
Hier geht es insbesondere darum, das Besoldungsgefüge vor allem des einfachen und des mittleren Dienstes zu verbessern.
({122})
Wenn ich mich zum Problem der Sicherung und des Ausbaus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier äußere, dann bedarf es auch noch eines Wortes zu den Fragen der Bedeutung wirtschaftlicher Macht. Wir haben keine Ressentiments gegenüber den Großunternehmen.
({123})
Es geht hier allein darum, wie der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht unterbunden werden kann.
({124})
Was zu diesen Themen in der jetzigen Regierungserklärung steht, ist erschütternd mager. Vor vier Jahren - im Jahre 1957 - hat man sich dazu in der damaligen Regierungserklärung eindeutiger geäußert; aber geschehen ist trotzdem nichts. Wir möchten, daß etwas geschieht. Deshalb werden wir, wenn die Regierung nicht selbst bald ihre allgemeine Erklärung konkretisiert, dem Bundestag folgende Maßnahmen vorschlagen, um erstens den Zusammenschluß zu marktbeherrschenden Unternehmen genehmigungspflichtig werden zu lassen, zweitens der Kartellbehörde wirksame Möglichkeiten zur Kontrolle marktbeherrschender Unternehmungen zu geben, drittens die Preisbindung zweiter Hand, die ein Übel ist, daraufhin eingehend zu prüfen, wo und in welchem Umfang sie aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls wirklich notwendig sein mag, viertens dem Bundeskartellamt das Recht und die Pflicht zu geben, aus eigener Initiative überall dort Untersuchungen vorzunehmen, wo ein begründeter Verdacht der Marktbeherrschung vorliegt, und fünftens ernsthaft die Bildung eines Preisrats vorzusehen, in dem die Stimme der Hausfrau einen wesentlichen Einfluß erhalten müßte.
({125})
Die Aktienrechtsreform ist - ebenso wie die Strafrechtsreform und die Finanzreform - zum zweitenmal in einer Regierungserklärung angekündigt. Wenn auch diesmal die Verabschiedung des Aktiengesetzes unangemessen verzögert wird, werden meine Freunde initiativ werden, um wenigstens eine ausreichende Publizität der Großunternehmen zu sichern. Es ist nicht sinnvoll, eine große Aktienrechtsreform vorzuschlagen und dabei das Problem der Unternehmensverfassung in der Großwirtschaft einschließlich der Mitbestimmung einfach auszusparen.
Von ganz entscheidender Bedeutung für eine freiheitliche demokratische Entwicklung ist es, daß alle jungen Menschen unabhängig vom Stand und Einkommen ihrer Eltern die gleiche Chance erhalten, sich ihrer Begabung gemäß zu entfalten.
({126})
Der Zugang zum Hochschulstudium ist bei uns in der Bundesrepublik immer noch allzusehr mit traditionellen und sozialen Vorurteilen verbunden.
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- Aber meine Damen und Herren, gehen Sie doch bitte einmal zum Verband Deutscher Studentenschaften und lassen Sie sich die Statistik über die soziale Gliederung an unseren Universitäten und Hochschulen zeigen!
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In der Regierungserklärung ist nichts darüber gesagt worden, was man zu tun gedenkt, um die Begabtenförderung und die Hilfe für die Studierenden auszubauen.
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Über den Einzelforderungen steht unsere Vorstellung von der Art des Zusammenwirkens in dieser Bundesrepublik. Entweder hat man den Geist,


Brandt ({130})
von dem Sie dauernd reden, Herr Majonica, oder man hat ihn nicht.
({131})
Es geht um die Vorstellungen vom Zusammenwirken in dieser Bundesrepublik, es geht um unsere Bitte - wenn man das hier sagen darf -, nicht nur für uns allein, für Millionen von Menschen in dieser Bundesrepublik, um Gewissensfreiheit und um mehr Duldsamkeit in unserem öffentlichen Leben.
({132})
Es geht um unsere Überzeugung, daß es der inneren Aussöhnung unseres Volkes bedarf und daß wir den Frieden nach außen noch schwerer gewinnen werden, wenn wir nicht vorher den Frieden im Innern erreicht haben.
({133})
Lassen Sie mich einen Vorschlag machen, der nach dem Abschluß eines sehr harten und teilweise nicht sehr schönen Wahlkampfes, wie mir scheint, besondere Bedeutung hat. Der Herr Bundespräsident hatte eine Anregung des Ringes Politischer Jugend, in dem die Jugendorganisationen der drei Parteien des Bundestages vertreten sind, sehr begrüßt, sich für eine faire, offene, aber doch tolerante Auseinandersetzung der demokratischen Parteien einzusetzen. Sollten wir nicht alle zusammen das Interesse haben, dem Beispiel anderer demokratischer Staaten zu folgen und auch in der Bundesrepublik eine von uns allen getragene, aber unabhängige Organisation zur Überwachung und Sicherung einer fairen. politischen Auseinandersetzung zu bilden?
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- Sie mögen auch hierzu den Kopf schütteln oder lachen.
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- Da könne man nur lachen?! Dann haben Sie den traurigen Mut, über das zu lachen, womit unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten und andere, die auch etwas von Demokratie verstehen, gut gefahren sind!
({136})
Ich bin überzeugt, wir würden damit einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur politischen Gesittung in unserem Lande leisten.
({137})
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe dieser Aussprache zur Regierungserklärung uns noch im einzelnen zu dem äußern, was nicht nur, wie soeben angedeutet, hier und jetzt und in den kommenden Jahren notwendig ist, um die Freiheit zu sichern und weiter auszubauen, sondern was ererforderlich ist, um dem Grundsatz der Gerechtigkeit näherzukommen und um im Wirtschaftlichen, im Sozialen und im Geistigen dem Fortschritt unserer Bundesrepublik und unseres Volkes zu dienen. Darauf wird im einzelnen zurückzukommen
sein. Ich aber kehre nach diesem globalen Hinweis auf die praktischen Aufgaben, um die es hier im Ringen um die Freiheit, um die Gerechtigkeit und den Fortschritt gehen wird, zurück zur Frage der Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause, zur Frage unserer gemeinsamen Verantwortung.
Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist ein Thema, das so alt ist wie der Bundestag und älter. Daß die Regierung es in diesem Jahr nicht besonders erwähnt hat, ist hoffentlich ein Zeichen dafür, daß sie es ohne besondere wörtliche Erwähnung, ohne Ankündigung besser machen will als bisher. In den vergangenen zwölf Jahren hatte es noch jede Partei bitter zu bezahlen, die eine Koalition unter dem Herrn Bundeskanzler eingegangen ist.
({138})
Den Herren von der FDP brauche ich das wohl nicht besonders zu sagen.
({139})
Ich kann nur hoffen, daß sie diesmal bessere Erfahrungen machen; denn das wären bessere Erfahrungen für uns alle.
({140})
Der Regierungsstil, meine Damen und Herren, war in diesen zwölf Jahren durch das gekennzeichnet, was man vielerorts „Kanzlerdemokratie" genannt hat. Ich verzichte auf eine Aufzählung ihrer bedauerlichen Erscheinungsformen. Jedenfalls hat sie mit einer Geringschätzung so ziemlich aller Kräfte außerhalb des Bundeskanzleramts
({141}) zu einer Vergiftung der Atmosphäre,
({142})
zu einem Gegeneinander der demokratischen Parteien geführt und eine Anzahl guter Kräfte und Personen bis in die letzten Wochen hinein kaltlächelnd verschlissen.
({143})
Bei uns - nicht bei uns als Partei, sondern in unserem Land und in unserem politischen Leben ({144})
sind zwölf Jahre lang Talente zerbrochen worden, statt daß sie gepflegt worden wären. Es ist viel guter Willen mißbraucht worden, statt Vertrauen zu säen. Wir haben gelegentlich eine demokratische Abart des Personenkults erlebt
({145})
- jeder macht seine Erfahrungen! ({146})

Brandt ({147})
gegenüber einem Manne, der seine unbestreitbaren Verdienste um diese Bundesrepublik Deutschland hat - das darf man doch wohl auch noch sagen - und der doch natürlich auch weiß, wie wir alle es wissen, daß es Kandidaten gegeben hat, die eine größere Mehrheit bei der Wahl zum Bundeskanzler in diesem Bundestag bekommen hätten.
({148})
Ich bedauere es ehrlich, daß Dr. Adenauer nicht zuweilen seine Autorität anders eingesetzt hat,
({149})
und ich möchte annehmen, daß er selbst es bedauert, daß er das auf seine Person konzentrierte Vertrauen - besonders des Auslandes - nicht stärker auf unser ganzes Volk zu übertragen vermocht hat.
({150})
Denn niemand darf sich darüber einer Täuschung hingeben: Wir stehen nach all diesen Jahren - auch was das Vertrauen unserer Freunde in der Welt angeht - noch nicht auf einem festen Boden,
({151})
obwohl die Demokratie in Deutschland nicht auf zwei Augen steht. Ich hoffe, daß die FDP diesmal bessere Erfahrungen macht, weil es auch unsere besseren Erfahrungen wären.
({152})
Jedenfalls bin ich für meine Person -, und ich glaube das auch im Namen meiner Freunde sagen zu können - bereit zu einem Versuch, es besser zu machen als bisher. Wir freuen uns über einige entsprechende Töne einiger Bundesminister. Aber der Kapellmeister bleibt entscheidend.
({153})
Eine Änderung des bisherigen Regierungsstils ist die Voraussetzung für eine Gemeinsamkeit in den Lebensfragen unserer Nation. Wir hoffen, daß man in Zukunft nicht mehr von einer Kanzlerdemokratie sprechen muß, sondern von einem Staat, in dem die Regierung die volle Verantwortung trägt, die Parteien aber verantwortungsbewußt mitarbeiten können
({154})
und nicht ausgesperrt werden.
Der Staat, das sind wir alle. Die parlamentarische Opposition, die mit fast 40 % der Mandate in diesem Hause auch noch mehr ist als bloß Opposition, wird sich jedenfalls so verhalten, daß sie jederzeit imstande ist, auch Regierungsverantwortung tragen zu können. Unsere grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Lebensfragen unseres Volkes ist nicht davon abhängig, ob wir in der Regierung sitzen. Niemand sollte jedoch glauben, er könne die SPD zu gleicher Zeit aussperren und doch mithaften lassen. Wir haben ein Recht auf laufende und eingehende Information, die noch keine automatische Billigung einschließt. Mitverantwortung
können wir dort nur übernehmen, wo wir nach gemeinsamer Beratung zu gemeinsamer Willensbildung gelangen.
Wir bleiben der Ansicht, daß es besser gewesen wäre, die denkbar breiteste Basis für eine Regierung zu finden, die den Notstand verhindern sollte. Wir bleiben der Meinung, daß die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam besser hätten bewältigt werden können. Vielleicht werden sie nur gemeinsam zu meistern sein, Die Sozialdemokraten werden dann nicht bequemer geworden sein, aber sie werden von der gleichen Liebe zur Freiheit und zum Dienst an ihren Mitbürgern erfüllt sein.
Ich möchte noch eines deutlich machen: Die Gemeinsamkeit in den Grundfragen der Politik wird nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden. Wir werden darum ringen, und es wird nicht unsere Schuld sein, wenn sie nicht zustande kommt. Es gibt keine isolierte Gemeinsamkeit in Berlin-Fragen. Wenn es wahr ist - und es ist wahr -, daß Berlin ein wesentlicher Teil der deutschen Frage ist, dann wird die Gemeinsamkeit in bezug auf Berlin sich nur dann bewähren, wenn es über das Thema Berlin hinaus zu einem Zusammenwirken gegenüber den heute drohenden Gefahren für das ganze Deutschland kommt. Ich appelliere an dieses Haus und an die Regierung, im Interesse der Zukunft unseres Volkes diese Bereitschaft ernst zu nehmen, die Verantwortung für das Ganze über die Taktik des Tages, das Große über das Kleinere zu stellen. Das erwarten unsere Menschen hier und dazu beschwören uns ,die Menschen hinter der Mauer. Die Antwort darauf und die Verantwortung dafür liegen bei uns allen.
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