Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu der Generaldebatte machen, damit keine Unklarheiten darüber auftauchen, wie meine Freunde zu einigen Punkten denken. Lassen Sie mich zunächst generell einmal den ersten Punkt aufgreifen, der die Passagierschiffahrt zum Gegenstand hat, den Punkt, mit dem mein verehrter Herr Vorredner geendet hat. Herr Kollege Rademacher, wenn ich Ihnen zu Ihren Darlegungen eines vorweg sagen kann, so ist es dieses: es ist in unseren Augen keine ausgesprochen gute Begründung für Ihr Vorbringen auf Umdruck 1101*), daß Sie zwar den Antrag stellen, einen Leertitel dafür einzustellen, aber am Schluß dramatisch erklären, Sie würden den ganzen Haushalt als solchen ablehnen.
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Wir haben wenig Sympathie für eine solche Handlungsweise, und wir glauben, daß es einem Antrag nicht gerade zuträglich ist, wenn man von uns verlangt, wir sollten ihm zustimmen, und am Schluß selbst erklärt, man werde den Haushalt insgesamt ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir können zwei Dinge nicht ganz voneinander trennen, das sind die
*) Siehe Anlage 6 Luftfahrt und die Fahrgastschiffahrt. Als das Hohe Haus seinerzeit den Beschluß faßte, die Mittel für den Aufbau einer Deutschen Lufthansa zu bewilligen, nahm es einstimmig auch einen Antrag von mir an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, dafür zu sargen - und alle Anstrengungen zu unternehmen -, ,daß eine gemeinsame europäische Luftfahrtgesellschaft auf die Beine gebracht werde. Das Hohe Haus war damals einmütig meiner Auffassung, daß die kleinen nationalen Gesellschaften sich im Zeichen der europäischen Luftfahrt zusammenschließen sollten, weil Europa zu klein geworden ist, um noch viele Kleinstaatluftfahrtgesellschaften nebeneinander aufrechterhalten zu können.
Als die Lufthansa gegründet wurde, waren wir uns alle darüber dm klaren, daß sie auf lange Jahre hinaus fortlaufend sehr viel Geld kosten werde. Herr Kollege Schneider, Sie haben die Erwartung ausgesprochen, daß uns in Kürze ein ausgeglichener Haushalt der Lufthansa vorliegen werde. Sie wissen, wir haben, als die Parlamentarier mit der Lufthansa zusammen waren, eine Wette abgeschlossen. Es ist mir nicht bestritten worden, daß ich diese Wette, daß die roten Ziffern der Lufthansa nicht schon in den nächsten Jahren verschwinden würden, gewinnen werde; denn es ist angesichts des Zwangs zu gewaltigen Investitionen ausgeschlossen, daß die Lufthansa in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, und zwar trotz der auch von mir anerkannten großen Fortschritte, die die Lufthansa in der Zwischenzeit erzielt hat. Die Entwicklung, vor der wir stehen, ist so gewaltig und erfordert so enorme Summen Geldes, daß wir nicht darauf hoffen können, die Lufthansa werde zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen und Zuschüsse seitens dieses Hohen Hauses nicht mehr benötigen.
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Ich darf aber nun auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Wenn wir schon einmal ja zu dem Aufbau einer nationalen Luftfahrtgesellschaft gesagt haben, müssen wir auch in Zukunft die Kosten des Aufbaus dieser Gesellschaft tragen. Das bedeutet, daß wir für die Durchführung des großen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren fortlaufend erhebliche Summen im Haushalt bereitstellen müssen. Das beinhaltet weiter, daß wir neben den Maschinen, die wir jetzt für den mittleren Streckendienst brauchen, die vier großen Maschinen ankaufen werden, von denen jede, soviel ich weiß, 24 Millionen DM kostet und die im Zeichen des neuen Düsenflugverkehrs den Transatlantikverkehr und den Südamerikaverkehr bewältigen sollen. Also hier stehen gewaltige, unvermeidliche Investitionen vor uns, wenn wir die Lufthansa betriebs- und konkurrenzfähig erhalten wollen.
In diesem Augenblick, in dem diese unvermeidlichen Ausgaben vor uns stehen, kommt dieser zweite Schiffahrtsantrag. Wenn auch noch keine Summe drinsteht, so wird doch verlangt, der Bund solle gleichzeitig Zuschüsse oder Garantien oder Darlehen - je nachdem - für den Bau von zunächst zwei Fahrgastschiffen größeren Ausmaßes geben. Ich möchte bemerken, daß, soweit ich das zu übersehen in der Lage bin, das keineswegs ein Anliegen der gesamten Schiffahrt ist. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Reedern großer Linien gesprochen, die mir ihre Gleichgültigkeit gegenüber

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diesem Vorhaben bekundet haben. Es ist also Angelegenheit von nur einigen Linien. Ich möchte das ausdrücklich klarstellen.
Mit ,dem Antrag soll sozusagen die Tür aufgestoßen werden. Seine Annahme würde bedeuten, daß wir, wenn jetzt auch noch kein Ansatz in einer Geldsumme dafür erfolgt, doch im Prinzip der Gewährung derartiger Mittel im nächsten Haushalt zustimmen würden. Ich muß ,ausdrücklich feststellen, daß wir das nicht tun können. Wir sollten vielmehr zunächst darauf hinsteuern, daß ,das eine Verkehrsinstrument, de Lufthansa, entsprechend ausgebaut und konkurrenzfähig erhalten wird. Wenn übrigens die Kalkulationsunterlagen für den Bau derartiger Fahrgastschiffe so sicher aussehen, wie hier vorgetragen worden ist, vermag ich nicht zu begreifen, warum dann die notwendigen Mittel nicht auch von Banken, Versicherungsanstalten etc. beschafft werden können. Das Land Hamburg ist, glaube ich, finanzkräftig genug, um eine entsprechende Ausfallgarantie dahinterzustellen, und meines Wissens hat es eine solche mit 30 Mononen DM schon übernommen. Man sollte also den Bundeshaushalt mit neuen Belastungendieser Art verschonen.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir können nicht ,alle Dinge zu gleicher Zeit tun. Wenn wir die Lufthansa saniert und den Schiffsfrachtverkehr noch weiter ausgedehnt haben - auch das halte ich für notwendig -, könnten wir ja darüber sprechen. Aber in diesem Zeitpunkt ist der Antrag verfrüht; wir können nicht bindende Verpflichtungen für das nächste Haushaltsjahr auf uns nehmen, auch nicht durch die Einrichtung eines Leertitels.
Lassen Sie mich noch ein Weiteres zum Straßenbau sagen! Ich möchte mit allem Nachdruck einer Legendenbildung entgegentreten, nämlich der Legendenbildung, wenn wir im nächsten Haushaltsjahr statt 1,2 Milliarden etwa 1,5 Milliarden für den Straßenbau ausgäben und das noch zwei, drei Jahre weiter fortsetzten, sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die Unfallkurve in Deutschland erheblich sinke. Eine solche Annahme kann nicht vertreten werden. Nach den bisherigen Erfahrungen deutet vieles sogar auf eine gegenteilige Entwicklung hin. Wir haben die Erfahrung gemacht - ich glaube, der Herr Bundesverkehrsminister selbst hat einmal ein solches 'Beispiel zitiert -, daß auf Strecken, die durch Verbreiterungen und Begradigungen zum Schnellfahren geeigneter gemacht worden sind, ,die Unfallziffer nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Eines konnte nämlich nicht ausgeschaltet werden: der scheinbar unbezwingbare Drang sehr vieler, besonders junger Motorradfahrer, jede nur einigermaßen gerade Strecke in Deutschland als Rennstrecke zu betrachten. Wir haben die unbestrittene Tatsache vor uns, daß über 70 % der Unfälle in den Ortschaften geschehen. Gut, wir können Umgehungsstraßen bauen, man kann einen Teil des Durchgangsverkehrs ableiten; damit kann man eine Erleichterung schaffen. Aber wir können doch nicht den Riesenverkehr, der sich innerhalb der deutschen Großstädte abwickelt, durch Autobahnen oder durch neue Umgehungsstraßen in einem wirklich maßgebenden Ausmaß erleichtern.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel sagen! Das County von London hat, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, eine Gesamtbevölkerungszahl von rund 12 Millionen, d. h. wenn man alle Vororte mit hineinrechnet. England hat .aber, obwohl es keine Autobahnen besitzt und obwohl sich der Verkehr in den Großstädten noch unendlich viel stärker zusammenballt als bei uns in Deutschland, eine wesentlich geringere Totenziffer, als wir sie in Deutschland beklagen. Daraus kann man also doch folgern, daß die mangelnde Verkehrsdisziplin und die schlechte Verkehrsmoral heute die Hauptursachen für die beklagenswert hohen Unfallziffern darstellen, und man sollte nicht einseitig folgern - unddaraus Vorwürfe herleiten -: weil man nicht sofort soundso viele hundert Millionen mehr für Straßenbauten in den Haushalt einstellt, ist man sozusagen schuld ,an den Verkehrstoten. Das ist eine Hypothese, die nicht zu beweisen ist.
Wir sind der Überzeugung, daß durch die sinnvolle Steigerung der Straßenbauausgaben in den letzten Jahren - Herr Kollege Müller-Hermann hat das im einzelnen ausgeführt - ,das Vernünftige auf diesem Gebiete getan worden ist. Wenn Wir in diesem Jahr damit rechnen können, daß sich wiederum die Ausgaben erhöhen, und zwar von rund 800 Millionen auf 1,1 oder 1,2 Milliarden, dann ist die Gewähr für einen Aufbau geleistet, der auch mit ,der Leistungsfähigkeit der Straßenämter in den Ländern in innerem Zusammenhang steht.
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