Gemot Eder (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag leitet heute durch die erste Beratung eines Einbringungs- und Ausführungsgesetzes die Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens ein. Alle Parteien im Bundestag werden der Ratifizierung, so hoffe ich, zustimmen.
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Die SPD unterstützt mit Nachdruck, daß die Bundesrepublik frühzeitig ihren Beitrag zur Umsetzung dieses herausragenden Rüstungskontrollabkommens leistet. Es kann frühestens am 13. Januar 1995 - also zwei Jahre nach der Pariser Zeichnungskonferenz vom 13. Januar 1993 - in Kraft treten, aber erst dann, wenn 180 Tage nach der Hinterlegung der 65. Ratifikationsurkunde verstrichen sind.
Es ist erfreulich, daß schon im Januar 1993 130 Staaten gezeichnet haben. Bis heute sind es 157. Aber - der Kollege Würzbach hat darauf hingewiesen - bisher sind erst die Urkunden von fünf Ländern hinterlegt, nämlich Fidschi, Mauritius, Seychellen, Schweden und Norwegen. Drei weitere haben zwar das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, aber die Urkunden bisher nicht hinterlegt. Das sind Estland, Saudi-Arabien und Oman. In den USA, in Frankreich und in Australien ist die Ratifikation unterwegs. In Deutschland beginnt heute das Verfahren, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden soll.
Das Chemiewaffenübereinkommen stellt einen Meilenstein in der Rüstungskontrolle dar. Es erhebt einen globalen Wirkungsanspruch und legt unterschiedslos allen beitretenden Ländern gleiche Rechte und Pflichten auf. Es verlangt die weltweite Bestandsvernichtung sowie ein Entwicklungs- und Produktionsverbot für eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen, abgesichert durch ein ebenso umfassendes wie mutiges Verifikationsregime.
Erinnern wir uns: Es waren 1915 deutsche Soldaten, die in Ypern zum erstenmal Giftgas eingesetzt haben. Die Opfer waren 5 000 britische und französische Soldaten. Im Ersten Weltkrieg sind dann 100 000 Tonnen Giftgas eingesetzt worden. Dies passierte wieder im Abessinischen Krieg 1935/36. Im Zweiten Weltkrieg wurde kein Giftgas eingesetzt. Es tauchte in der Öffentlichkeit dann wieder in der Substanz „Agent Orange" im Vietnamkrieg, dann im ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak, in besonders erschütternder Weise auch in der Bombardierung von Kurden durch den Irak in Halabdschah 1988 auf. Es drohte auch im zweiten Golfkrieg aufzutauchen.


Gernot Erler
Seit dem Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925, das den Einsatz von C-Waffen verbot, hat es jetzt fast 70 Jahre gedauert, bis die Welt einen neuen Anlauf macht, sich endgültig von der Plage und Bedrohung chemischer Waffen freizumachen. Allein diese Zeitdimension und dieser Anspruch belegen den historischen Charakter des Abkommens.
Allerdings muß ich hinzufügen, daß es unseres Erachtens noch zwei gravierende Hindernisse für die tatsächliche Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens gibt.
Der erste Punkt ist die notwendige Vollständigkeit des Beitritts, um tatsächlich die Globalität der Durchsetzung zu erreichen, denn für den Erfolg des Chemiewaffenübereinkommens reicht nicht die Ratifizierung durch eine ausreichende Zahl von Staaten, an der wir nicht zweifeln. Nach amerikanischen Unterlagen gibt es derzeit wahrscheinlich 17 Besitzer von C-Waffen. Schwerpunkte sind außer Südafrika Länder des Nahen Ostens, nämlich Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Libyen, Syrien und Israel, und Ostasiens, nämlich China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Südkorea, Thailand und Indonesien. Offiziell eigene Bestände zugegeben haben nur die Vereinigten Staaten - sie haben 30 000 t, davon 12 000 t in Form von 3 Millionen Stück Munition - und die Russische Föderation in der Erbfolge der Sowjetunion mit 40 000 t, mit vielen Ungewißheiten über die Details. In Erfüllung der UN-Resolution 687 werden derzeit die irakischen Potentiale zerstört.
Wenn wichtige Länder nicht ratifizieren, besteht allerdings die Frage, ob die globale Durchsetzung des Abkommens möglich ist, denn viele der zeichnungswilligen und ratifikationswilligen Länder werden ihr Verhalten letztlich von dem Verhalten anderer Länder und gerade von solchen, die potentielle C-WaffenBesitzer sind, abhängig machen. Hier ist also noch eine politische Leistung zu erbringen.
Das zweite Hindernis ist im Bereich der technischen Kapazitäten und der Kosten der Vernichtung zu sehen. Die Vereinigten Staaten besitzen heute überhaupt die einzige funktionierende großtechnische Beseitigungsanlage für C-Waffen, nämlich auf dem Johnston-Atoll. Auch sie ist gelegentlich außer Betrieb. Es gibt Pläne für die Errichtung von acht weiteren Beseitigungsanlagen direkt bei den Lagerstätten, die größte bei Tooele in Utah, wo allein 42 % der amerikanischen Giftgasbestände lagern. Tests laufen dort seit August 1993. Es gibt die Aussicht, daß die Vereinigten Staaten diese Beseitigungsstätten bis zum Jahr 2000 tatsächlich hergestellt haben werden und dann mit der Zielgröße von zehn Jahren ihre Aufgaben bis zum Jahr 2005 erfüllen können. Aber es gibt auch Bürgerprotest und technische Probleme, die auch das reichste Land der Welt vor eine erhebliche Aufgabe stellen.
Viel schlimmer sieht es in der Russischen Föderation aus. Hier ist bisher keine Anlage in Betrieb. Es ist eine, nämlich in Tschapajewsk, 1989 fertiggestellt worden, sie wird, auch wegen Protesten der Bevölkerung, heute aber nur für Trainingsprogramme genutzt. Im Kambarka in Udmurtien und in Novotscheboksarsk in Tschuwaschien sind weitere Anlagen in Bau, die aber auch von Bürgerprotesten begleitet werden. Die größten Chancen auf Verwirklichung hat eine Pilotanlage in Gornij im Saratov-Oblast, die mit deutscher und amerikanischer Hilfe gebaut wird und möglicherweise bis Ende dieses Jahres fertig sein kann. Aber es gibt große Zweifel, ob Rußland, das die Möglichkeit zur Verlängerung auf 15 Jahre in Genf durchgesetzt hat, auch in einem Zeitraum von 15 Jahren die Vernichtung dieser 40 000 t technisch tatsächlich bewältigen kann.
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Deswegen - Herr Feldmann, Sie haben mir das Stichwort gegeben - ist es wichtig, zu sehen, daß es bei der Abrüstungshilfe, an der sich auch Deutschland nach einem Vertrag vom Dezember 1992 beteiligt,
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Probleme gibt. 1993 haben wir 2,5 Millionen DM für C-Waffen-Abrüstungshilfe ausgegeben. Im ganzen Bundeshaushalt 1994 sind nur 9 Millionen DM für diese Abrüstungshilfe eingestellt. Vor wenigen Tagen, genau am 18. April, hat es in Bonn Verhandlungen mit der russischen Seite gegeben, die gerade im C-Waffen-Bereich - leider - keine tatsächlich förderungswürdigen Projekte ergeben haben.
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Hier ist also noch konkreter Handlungsbedarf. Wir haben immer wieder gefordert, daß sich die Bundesregierung stärker bei der Abrüstungshilfe engagiert.
Die Kosten werden immens sein. Für Amerika schätzt man einen Aufwand von 9 Milliarden Dollar. Die Schätzungen für Rußland schwanken zwischen 9 und 15 Milliarden Dollar. Aber es ist ebenfalls ein Problem für die kleinen Länder; denn auch die Verifikationsmaßnahmen kosten. Schätzungen gehen hier von 130 bis 140 Millionen Dollar pro Jahr aus. Der russische Spezialist Kunzewitsch hat vorgerechnet, daß die Russische Föderation, weil die Inspektionen von den besuchten Ländern bezahlt werden müssen, im Laufe der Implementierung des Verfahrens wahrscheinlich 500 Millionen Dollar alleine nur für die Inspektionen zahlen muß. Es darf nicht sein, daß Geld für die Produktion von Waffen immer da ist, aber ein solches Abrüstungsabkommen womöglich an Kostenproblemen scheitert.
Meine Damen und Herren, auch Deutschland hat ein paar technische Probleme. Ich will das hier nur antippen. Wir haben noch ungefähr 7 000 Giftgasgranaten zu beseitigen. Für einen Teil davon - genau für 42 t mit Adamsit gefüllte Granaten - fehlt uns im Augenblick die technische Fazilität.
Ich bin der Meinung, wir sollten weiterhin Motor und Beispiel bei der Chemiewaffenbeseitigung sein. Dazu gehört, daß wir unsere eigenen Probleme erst einmal technisch bewältigen. Da müssen wir uns noch ein bißchen anstrengen. Aber - darin stimme ich nochmals dem Kollegen Würzbach ausdrücklich zu - die Bundesrepublik hat bei dem Abkommen insbesondere im Jahr 1992 Großes geleistet. Botschafter Hartmann und seine Leute, aber auch die Bundesre19244 

Gernot Erler
gierung - das will ich hier ausdrücklich sagen - haben eine anerkennenswerte Leistung erbracht. Wir sollten da fortfahren. Wir sollten bei diesem Thema Motor und Beispiel bleiben und heute mit klarer Mehrheit den Ratifizierungsprozeß einleiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})