Wessel (NA), 1958-03-21:
Die überwältigende Mehrheit! - Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, ich habe nicht die Absicht, nachdem mir immer wieder diese Zwischenrufe gemacht werden, meine Redezeit durch Zwischenfragen beschränken zu lassen. - Diese EMNID-Untersuchung ist doch immerhin auch für die Anhänger und Vertreter der CDU wichtig; 71 % von Wählern der CDU haben sich gegen die Errichtung von Atomraketenbasen ausgesprochen. Von zehn Anhängern der CDU sind also sieben gegen die Aufrüstungspolitik des Bundeskanzlers. Ferner hat die Befragung gezeigt, daß die Frauen in noch stärkerem Maße, nämlich 86 %, gegen Atomraketen eingestellt sind.
Diese Ergebnisse zeigen, daß die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung in der westdeutschen Bevölkerung von Männern wie Frauen in überwältigender Zahl abgelehnt wird.
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Das deutsche Volk ist, ebenso wie das englische Volk - das zeigt die dortige Bewegung - und andere Völker nicht bereit, das Risiko eines atomaren Angriffs auf sich zu nehmen, weil es nicht mehr, wie in früheren Kriegen, die Chance des Überlebens gibt. Angesichts der ungeheuren Nervosität und Erregtheit, ja Angst des deutschen Volkes vor der Aufrüstung mit atomaren Waffen darf diese Schicksalsfrage für unsere Existenz als Volk und Nation nicht zu einer Angelegenheit der Regierung und der Regierungsparteien gestempelt werden, die, wie es scheint, durch Mehrheitsbeschluß in diesem Hause erledigt werden soll. Dafür steht zu viel auf dem Spiel, auch das Schicksal der18 Millionen Menschen drüben, die wir bei all unseren Überlegungen und Entscheidungen nicht vergessen dürfen.
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Angesichts der weltpolitischen Entwicklung können wir die Entscheidungen, die auf uns zukommen, in ihrem ganzen Ernst und in ihrer Tragweite nicht tief genug sehen.
Jede demokratische Regierung, die den Willen des Volkes respektiert, würde bei der ablehnenden Haltung des Volkes gegenüber ihrer atomaren Aufrüstungspolitik entweder abtreten oder eine andere Politik einleiten. Sie würde vor allem im Hinblick auf die Bedrohung, unter der wir leben und die sich nach der atomaren Aufrüstung noch steigern wird, nach Mitteln und Wegen der Entspannung und der Verständigung suchen. Nach Zeitungsberichten hat der amerikanische Außenminister Dulles auf der Konferenz in Manila die Lage in Deutschland und Korea als so spannungsgeladen bezeichnet, daß leicht ein Funke erzeugt werden könne, der dann einen neuen Weltkrieg entfachen würde. Als ich diese Zeitungsnachricht las, fiel mir, Herr Bundeskanzler, ein Satz ein, den ich im Juni 1953 in diesem Hohen Hause gesagt habe, in dem ich nämlich ausführte: „In der Rolle eines Syngman Rhee möchte ich den deutschen Bundeskanzler nicht wiederfinden." Nun spricht Herr Dulles in Manila davon, daß

unser Land so spannungsgeladen sei wie Korea. Sollte es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht doch zu denken geben, wohin uns Ihre Politik geführt hat? Sollten Sie nicht vielmehr jetzt alles daransetzen und Ihren Beitrag dazu leisten, daß wir aus dieser gefährlichen Lage herauskommen, die nach Meinung von Herrn Dulles einen neuen Weltkrieg entfachen könnte? Muß nicht gerade das deutsche Volk eine internationale Entspannung und die Abrüstung wünschen um seiner eigenen Sicherheit willen, aber auch um der Wiedervereinigung willen, die nur in der Atmosphäre internationaler Entspannung erreicht werden kann?
Nichts wäre nämlich gefährlicher für uns, als wenn wir uns einbildeten, die Lösung des Deutschland-Problems auf dem Wege der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr zu erreichen. Die Sicherung des Weltfriedens ist eine große und immerwährende Aufgabe. Nicht alles läßt sich gleich erreichen. Man muß es deshalb in Etappen versuchen, und es muß zu einer Balance, zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte in der Welt kommen.
Das müssen vor allem diejenigen erkennen, die in den vergangenen Jahren an die Politik der Stärke geglaubt haben. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, daß Abrüstungsmaßnahmen an erster Stelle geeignet sind, die bestehenden Spannungen abzutragen, um so mehr ist dann der Boden dafür vorbereitet, die bestehenden Spannungen zu beseitigen und auch Lösungen militärischer und politischer Art zu finden. Eine Politik des Wettrüstens wird unweigerlich in den Krieg führen. Nur eine von der Bundesregierung betriebene Politik der Entspannung, der Verständigung mit dem Westen und dem Osten, des Verzichts auf atomare Aufrüstung führt Deutschland aus dem Todeskreis.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich zum Schluß an ein Ereignis erinnere. Vor 25 Jahren, am 23. März 1933 ist im Reichstag das Ermächtigungsgesetz verabschiedet worden. Es ist gut, sich heute daran zu erinnern, wie die Sprecher aus dem bürgerlichen Lager ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz begründet haben. Das alles können Sie ja in den Reichstagsprotokollen nachlesen. Nur der SPD-Vorsitzende Otto Wels lehnte damals in einer geschichtlich gewordenen Rede für die SPD das Ermächtigungsgesetz ab. Man hat in diesem Hause den Abgeordneten, die damals als Reichstagsabgeordnete dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, häufig Vorwürfe gemacht. Das liegt mir völlig fern. Als dieses Ermächtigungsgesetz von Hitler eingebracht wurde, trug es die harmlose Bezeichnung „zur Behebung der Not von Volk und Reich". Ja, wer wollte denn damals angesichts der Zahl von 7 Millionen Arbeitslosen nicht die Behebung der Not? Und wie überzeugend und an die Gewissensverantwortung gerichtet war die Begründung des Ermächtigungsgesetzes, als Adolf Hitler sagte: „Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nützlicher sein als eine 30 Jahre lange Verrennung in die Begriffe von Siegern und Besiegten." Und doch wissen wir, daß es Adolf Hitler um die Macht, um die Aufrüstung für den Krieg ging. Er schloß seine Rede mit folgendem Appell: „Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Krieg oder Frieden." Der Stenographische Bericht verzeichnet bei diesem Satz stürmischen Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten, Beifall bei den Deutschnationalen, Heil-Rufe bei den Nationalsozialisten.
An diese Sitzung des Reichstags wurde ich gestern bei den Reden und der Begleitmusik dazu erinnert.
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Sie mögen das abstreiten oder nicht. Es ist doch mein Recht, das zu sagen.
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- Nein, das sind keine Vorlesungen. Ich habe vielmehr das berichtet, was, aus diesen Zeiten zu sagen notwendig ist. Es kam mir dabei nur darauf an, Ihnen einmal zu zeigen, wie harmlos in seinem Titel und auch in seiner Begründung durch Hitler dieses Ermächtigungsgesetz gewesen ist, indem man an das nationale Gewissen appelliert hat.
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Wenn es Ihnen wirklich so ernst darum ist und wenn Sie es mit dieser inneren Anteilnahme ablehnen, in einen Vergleich gebracht zu werden, dann liegt es ja an Ihnen, die Debatte in diesem Haus in den nächsten Reden so zu führen, daß eine solche Auffassung überhaupt nicht aufkommen kann.
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Mir hat es völlig fern gelegen, unseren Herrn Bundeskanzler etwa mit Herrn Hitler zu vergleichen; denn ich weiß, was er in der damaligen Zeit und auch hinterher getan hat. Vielmehr kam es mir darauf an, darzulegen, daß es, wie die Geschichte gezeigt hat, zwangsläufige Entwicklungen gibt, denen man sich nicht entziehen kann, wenn man einmal ja gesagt hat.
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Wir haben eines gelernt in dieser gefährlichen Zeit, in der wir leben - und seien Sie sich klar darüber, sie wird uns alle nach der Atomaufrüstung noch gefährlicher werden -: Für das deutsche Volk darf nie der Satz eines Hegel Wirklichkeit werden: die Geschichte beweise, daß die Völker aus der Geschichte nichts lernten. Wie die Sozialdemokratische Partei am 23. März 1933 ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz Hitlers ausgesprochen hat,
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sagt sie auch dieser Bundesregierung 25 Jahre später, ebenfalls an einem Kreuzpunkt der deutschen Geschichte und der deutschen Nation, ihr Nein zur Atomaufrüstung der Bundesrepublik.
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