waigel (NA), 1986-11-26:
Nein.
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- Nein. Ich bin nämlich der Meinung, Herr Präsident, daß solche sinnlosen Fragen bei richtigen Bemerkungen die Debatte nicht weiterführen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre man der SPD gefolgt und hätte eine Lehrstellenabgabe eingeführt, dann wären mit Sicherheit weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden.
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Heute stellt sich wieder heraus - die Zeitungen zeigen das -, daß das Angebot an Lehrstellen und Facharbeitern in manchen Bereichen bereits größer als die Nachfrage ist.
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- Lesen Sie doch nach, was in Teilen von Baden-Württemberg, von Bayern und auch woanders passiert! Sie wissen genau: Selbst in Gegenden, in denen eine Arbeitslosigkeit von 10% und 15% herrscht, gibt es offene Stellen; hier werden qualifizierte Kräfte gesucht, aber man findet keine. Das ist die Wirklichkeit der ökonomischen Situation und des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, der Bestand der offenen Stellen liegt um 40% über dem Vorjahreswert - das kann niemand bestreiten -, und trotz der sektoralen Probleme im Bereich von Stahl und Werften nimmt die Zahl der Arbeitslosen ab. Wer das leugnet, betreibt politischen Analphabetismus. Das ist allmächlich die Semantik und die Strategie der SPD. Nur, das glaubt Ihnen niemand mehr.
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Erstmals seit Beginn der 80er Jahre können wir wieder einen realen Anstieg der Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern verzeichnen. Mit einem realen Plus von 4,5% bei den Arbeitnehmern haben wir die stärkste Zunahme seit 16 Jahren. Wann haben denn unter Ihrer Regierung die Arbeiter und die Rentner einen so realen Zuwachs ihrer Einkommen bekommen? Das ist soziale Politik im Gegensatz zu dem, was Sie sich geleistet haben.
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Hinzu kommt: Der Geldwert ist stabil, Einkommenssteigerungen schlagen sich wieder in einer realen Erhöhung der Kaufkraft nieder, die kalte Enteignung der Sparer durch die Inflation hat aufgehört, und nicht nur bei den Verbraucherpreisen, sondern auch bei den Mieten haben wir mit einer Steigerungsrate von rund 1,5% den niedrigsten Wert seit 25 Jahren erreicht.
Können Sie sich eigentlich noch an die Mietenlüge des Jahres 1983 erinnern? Wo ist denn der Herr Jahn, der hier die ganze Kampagne damals emporgeschaukelt hat? Die Leute, die Hunderttausende und Millionen mit Angst zu beeinflussen versucht haben, sollten sich schämen, sollten ihre Posten niederlegen, sich hinsetzen und eine Zeitlang ihren Mund halten.
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Es wundert mich nicht, daß angesichts des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrates bei der SPD Überraschung ausgelöst worden ist. In der Tat: Angesichts der Horrorprognosen müssen Sie von den vorliegenden Ergebnissen, nämlich: anhaltendes Wachstum, Anstieg der Erwerbstätigkeit um rund 600 000 sowie stabile Preise, weiß Gott überrascht sein. Wenn nun alle vorliegenden Gutachten von einem Anhalten der konjunkturellen Aufwärtsbewegung ausgehen, dann - dafür habe ich auch Verständnis - hat das der SPD die Sprache verschlagen.
Eine treffende Beurteilung des Aufschwungs hat Franz Thoma von der Süddeutschen Zeitung, ein sicher über alle Lager hinweg geschätzter Kenner, gegeben.
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- Also, jetzt würde ich einmal wirklich sagen: Fragen Sie einmal den Herrn Kollegen Vogel, der sich lange Zeit, als er noch Oberbürgermeister in München war, in sehr intensivem Kontakt mit der Süddeutschen Zeitung befand und dort auch nicht schlecht behandelt wurde, ob er sich Ihrer negativen Bewertung eines sehr geschätzten, hochqualifizierten Journalisten der Süddeutschen Zeitung anschließen würde. Sie haben keine Ahnung, Herr Scheer. Ich wollte nur einen Mann zitieren, aber ich weise Ihre Negativbewertung gegenüber jemandem, der sich hier nicht wehren kann, zurück, eindeutig zurück.
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Sie wissen noch nicht einmal, was Herr Thoma gesagt hat. Aber die übergroße Dummheit derer, die sich heute bei der SPD schon in die erste Reihe trauen dürfen,
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führt dazu, daß er Franz Thoma mit Ludwig Thoma verwechselt hat.
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Diese geschichtsbezogene Ignoranz der Sozialdemokratie hat es mit sich gebracht, daß Sie in Bayern beim eisernen Bestand von 27 % angelangt sind. Ganz klar: Wer Ludwig Thoma von Franz Thoma - beides geschätzte Leute, aber unterschiedlichen Naturells - nicht unterscheiden kann, der gehört wirklich in der Bundesrepublik Deutschland unter 35% und in Bayern unter 30 %.
({12}) Zurück zu Franz Thoma. Er schreibt:
Ein derart langer Zyklus ist selten. Seine Dauer ist auch nur dadurch zu erklären, daß dieser Aufschwung ungekünstelt und daß er maßvoll ist. Überdies hat solches Wachstum seine besondere Qualität. Es ist nämlich weder von einem Konjunkturprogramm, noch von einem inflationären Preisauftrieb getragen und damit auch nicht den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt: daß sich alles als Strohfeuer erDr. Waigel
weist, sobald die Wirkung der Finanzspritzen nachläßt;
daß man bremsen muß, weil die Volkswirtschaft ansonsten einer Inflation zutrudelt. Im Aufschwungzyklus 1983/86 wurden die Zunahme der öffentlichen Ausgaben sowie der Preisauftrieb sogar zurückgeführt. Das macht die Entwicklung so gesund.
Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen!
Wenn der Bundesfinanzminister heute Hans Apel hieße - man kann sich das nicht vorstellen; ich theoretisiere nur, aber einmal unterstellt - und wenn er dieses Ergebnis, das wir heute vortragen können, ebenfalls vorweisen könnte, würden von Kiel bis Berchtesgaden Freudenfeste unter dem Motto „Wir sind die Größten" veranstaltet. Die Losung wäre dann nicht mehr wie 1976 „Wir sind über den Berg", sondern es würde heißen: Wir stehen kurz vor dem Gipfel des Mount Everest. Doch während Herr Apel davon nur träumen kann, ist dieser Erfolg bei uns und für uns Realität.
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- Das ist eine Ehrenbezeichnung, die ich gerne annehme!
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- Ich werde mit Filser verglichen, und ich sage Ihnen: Wenn Sie in Ihren Reihen nur fünf von der Klugheit dieses Mannes hätten, wären Sie nicht dort angelangt, wo Sie heute sind.
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Ich bin j a ganz sicher: Wenn das Stück „Erster Klasse" von qualifizierten Leuten - nicht von Ihnen, von Herrn Schöfberger - aufgeführt würde, in der ersten Klasse dürfte bei Ihnen niemand mehr mitfahren. Das kann man wirklich nicht mehr verlangen.
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Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben erfolgreich bewältigt. Das Defizit im Bundeshaushalt wurde gegenüber 1982 halbiert. Wichtige Investitionsansätze bei der Städtebauförderung und beim Straßenbau, bei Bundespost und Bundesbahn wurden angehoben, und die begrenzten Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktrechts haben sich als positiv erwiesen.
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Die Rahmenbedingungen sind verbessert. Mit rund 6')/0 sind die Kapitalmarktzinsen so niedrig wie selten nach dem Krieg; sie sind rund 4 % unter dem Stand von 1982. Die Ertragslage der Wirtschaft hat sich spürbar verbessert, was übrigens Helmut Schmidt und die früheren Wirtschaftsexperten der SPD gefordert hatten. Erstmals seit über 25 Jahren ist wieder eine leichte Zunahme der Eigenkapitalquote unserer Unternehmen zu verzeichnen, und es ist - das ist eine ganz wichtige Sache - wieder rentabler, in Sachanlagen und damit in Arbeitsplätze zu investieren, als sein Geld in risikolosen Staatspapieren anzulegen.
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Zu Ihrer Zeit war es um vier Punkte günstiger, sein Geld in risikolosen Staatspapieren anzulegen, als es in Arbeitsplätze zu investieren. Das war Ihre arbeitsplatzfeindliche, arbeitsplatzvernichtende Politik. Und Sie wollen heute antreten und uns, wo doch bei uns wieder Arbeitsplätze entstehen, Vorwürfe machen! Das ist schon eine Unverfrorenheit sondergleichen,
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die Ihnen aber außer einem Teil der eigenen Anhängerschaft - selbst die nicht einmal mehr ganz - in ganz Deutschland niemand mehr abnimmt.
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Ihre Kritik ist ein Sammelsurium von Ladenhütern und ein ganzes Nest gedankenloser Widersprüche. Nichts ist in sich geschlossen und vernünftig. Bei Ihnen weiß die Linke nicht mehr, was die Rechte tut. Die einen reden noch von „Kaputtsparen"; die anderen lehnen es ab, die Verschuldung auszuweiten. Herr Rau kündigt an, er wolle keine höhere Neuverschuldung; Apel verlangt eine expansivere Finanzpolitik. Will die SPD eine Rückkehr zur ausufernden Schuldenpolitik, oder steht sie - wie alle Sachverständigen - auf der Seite derer, die eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, wie Gerhard Stoltenberg sie betreibt, für notwendig und für richtig halten?
Sie beklagen mit Krokodilstränen die hohe Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen. Mir kommen fast die Tränen! Ich erinnere mich an die 70er Jahre: Diffamierung des Gewinns, Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigenkapitalschwund!
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Nirgendwo haben Sie sich damals gerührt! Als damals die Umkehr kam, als die Einkommenseinbrüche bei den Unternehmen zu verzeichnen waren, als das Eigenkapital zurückging, haben Sie doch gesagt, die Wirtschaft müßte auf ihre Belastungsfähigkeit überprüft werden. Sie haben nur ein einziges Mal um ein Unternehmen wirkliche Sorge geäußert, und das war die Neue Heimat.
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Da fordern Sie Hilfe für etwas, was die sehr souveräne ÖTV-Chefin Wulf-Mathies als Betrug, Selbstbereicherung und Mißmanagement bezeichnet hat. Die Dame hat mehr Mut, Herr Vogel, als Sie. Sie hat die Dinge klar beim Namen genannt und sich nicht gescheut. Respekt vor diesen Gewerkschaftlern, auch wenn sie in manchen anderen Dingen anderer Meinung sind als wir!
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Herr Kollege Vogel, Sie haben doch im Fall Lappas eine ganz miserable Figur abgegeben.
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Was soll denn das Gerede von Solidarität! Ich möchte wissen, ob Sie heute, nachdem Sie offensichtlich mehr erfahren haben, Ihren Händedruck mit dem Genossen Lappas auf dem dortigen Gewerkschaftskongreß noch so lange ausdehnen würden oder ob Ihre Hand nicht etwas schneller zurückzucken würde.
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Ich möchte wissen, ob Sie ein Ordnungsgeld von 1 000 Mark gegenüber dem Herrn Lappas, der ja mehr verdient als Sie - wesentlich mehr; ob „verdient" oder nicht, will ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht beurteilen -,
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so herausziehen und übergeben würden. Es ist doch läppisch. Wir konnten uns doch diese Desavouierung eines Rechtsstaates und eines Parlaments nicht leisten. Zwischenzeitlich haben das die vernünftigen Kräfte im DGB durchaus eingesehen, daß Ihnen Herr Lappas keinen Gefallen getan hat. Wenn sich ein Herr Breit stellt und auch Verantwortung übernimmt, dann soll auch ein Herr Lappas das tun. Da brauchen Sie dann nicht mit einem großartigen Händedruck so zu tun, als ob Sie mit ihm solidarisch wären. Das hat nur in die Landschaft gepaßt. Und wo Beifall ist, da ist von Vogel auch ein Händedruck; das muß man wissen.
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Meine Damen und Herren, wir würden gern noch mehr für Städtebau, für Straßenbau, für Gemeinschaftsaufgaben und für andere Dinge tun
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- j a, auch Straßenbau -, wenn wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müßten und mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellen könnten.
Helmut Schmidt, den Sie manchmal noch für sich vereinnahmen - ich glaube, wenn er sich wehren könnte, würde er das tun -,
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gilt j a heute als out. Aber Herr Kollege Roth hat neulich Kohl-Aufschwung mit Schmidt-Aufschwung verglichen - ökonomisch, meinte er natürlich.
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Mir fällt da etwas ein. Helmut Schmidt hat einmal etwas gesagt, was die Beweglichkeit betrifft: daß er, wenn Rau auf 42 % käme, 42 Liegestütze machen würde. Nun halte ich Helmut Schmidt für geistig beweglich, aber die 42 Liegestütze täten ihm nicht gut. Er braucht sie auch nicht zu machen. Er braucht sie wirklich nicht zu machen. Die Marke wird weit, weit unterschritten werden.
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Aber zurück zu den ökonomischen Daten! Herr Kollege Roth hat da einen ganz willkürlichen Vergleichszeitraum herangezogen. Von 1974 bis 1982, also Beginn und Ende des tatsächlichen Schmidt„Aufschwungs", wurden 17, weitgehend durch Schulden finanzierte Ankurbelungsprogramme mit einem Finanzvolumen in Milliardenhöhe verabschiedet. Als Ergebnis stieg die Zahl der Arbeitslosen von jahresdurchschnittlich 580 000 im Jahre 1974 auf saisonbereinigt rund 2 Millionen Ende 1982. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Erwerbstätigen in jahresdurchschnittlichen Werten um 850 000 ab. Wenn ich die Zahlen auf den Zeitpunkt der Regierungsübernahme der SPD im Jahre 1969 beziehe, dann sieht die Entwicklung noch viel schlimmer aus. Wenn man Kohl-Aufschwung und Schmidt-Aufschwung vergleicht, dann liegen wir weit vorn und sehen ausgezeichnet aus.
Nun kritisieren Sie die Entwicklung der Subventionen. Ja, meine Damen und Herren, wer will denn die Subventionen? Johannes Rau will mehr Hilfen für die Kohle und das Ruhrgebiet. Herr Dohnanyi will mehr Hilfen für die Werften, und die SPD-Fraktion will einen neuen Subventionsstopp mit einem Finanzvolumen von mehreren Milliarden Mark, der durch eine saftige Erhöhung bestehender und die Einführung neuer Energieverbrauchsteuern finanziert werden soll. Von Hans-Jochen Vogels Forderung nach Schonung der Massenkaufkraft will ja heute überhaupt niemand mehr etwas hören.
Und nun wollen Sie sich auf der einen Seite sicherheits- und außenpolitisch immer mehr von den Vereinigten Staaten distanzieren, wollen von ihnen abrücken. Sie versuchen aber auf der anderen Seite, sich dort Freunde durch die Befürwortung der sogenannten Lokomotivtheorie zu erwerben. Ich halte diesbezügliche Forderungen aus den Vereinigten Staaten für nicht begründet.
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Die deutsche Wirtschaft ist von ihrem Leistungspotential her zu gering, um die Rolle einer Lokomotive spielen zu können. Mit der höchsten Wachstumsrate pro Kopf stehen wir an der Spitze des internationalen Konjunkturzuges. Wie die reale Entwicklung des Außenhandels seit rund einem Jahr deutlich zeigt, trägt die deutsche Wirtschaft sehr wohl zur konjunkturellen Erholung der anderen westlichen Staaten bei. Im übrigen scheinen einige SPD-Politiker zu glauben, die USA würden von uns neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme verlangen. Genau das ist falsch. Die USA erwarten von uns in erster Linie weitere Lockerungen im Bereich des Arbeitsrechts und eine kräftige Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung. Aber genau das bekämpfen Sie. Bei Ihnen stimmt in der Wertung, in der Zusammenfassung nichts mehr zusammen. Sie versuchen, sich da und dort etwas herauszuholen, ohne daß das Ganze ein geschlossenes Bild ergäbe.
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Meine Damen und Herren, Sie verlangen von der Bundesbank weitere monetäre Impulse. Sie wissen aber genau, daß Sie damit von der Stabilitätspolitik abweichen, daß Sie wieder eine Politik des leichten Geldes befürworten, daß es damit zu einem Wiederanstieg der Inflationsrate käme. Im Klartext heißt dies nichts anderes als: Die Sparer sollen wieder

durch inflatorische Substanzverluste enteignet werden. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner würde ausgezehrt und die Einkommenszuwächse der Facharbeiter durch heimliche Steuererhöhungen abgeschöpft. So sieht Ihr Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Unser Konzept ist das nicht. Und Sie werden auch keine Chance haben, das im nächsten Jahrzehnt zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen zeigen: Die SPD hat in der Wirtschaftspolitik nichts dazugelernt. Inflation schafft keine Arbeitsplätze, und mit monetären Instrumenten können realwirtschaftliche Probleme nicht gelöst werden.
Nachdem das alles nicht mehr trägt und die SPD mit leeren Händen dasteht, kommt nun wieder etwas, was eine Zeitlang ruhte: die Forderung nach mehr Mitbestimmung. Bei der Macht, mit der man es vorträgt, herrscht gedämpfter Trommelwirbel, weil das Ganze einen kleinen Haken hat.
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Man kann nicht morgens die Ausweitung der Mitbestimmung verlangen und nachmittags um Verständnis für das totale Versagen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Neuen Heimat bitten, wie dies etwa DGB-Chef Breit tut.
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Gleiches gilt für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Es ist doch merkwürdig, wenn IG-Metall-Chef Steinkühler die 35-Stunden-Woche, die er von der Privatwirtschaft verlangt, in der eigenen Organisation laut Zeitungsberichten nicht durchsetzen will und sich in völligem Einklang mit Selbständigen und Mittelständlern, deren Leistung die SPD durch eine Ergänzungsabgabe eigentlich bestrafen möchte, über die 60-Stunden-Woche der DGB-Funktionäre beklagt. Meine Damen und Herren, das ist eine völlig neue Konstellation. Wir kriegen eine neue Koalition von Leistungsträgern, die Funktionäre im DGB, die Mittelständler, die Unternehmer, die mit der 35-Stunden-Woche nicht arbeiten können. Nur sollten Sie dann einmal darüber nachdenken, ob die 35-Stunden-Woche der richtige Weg in die Zukunft ist, wenn sie für den eigenen Bereich nicht eingeführt werden kann.
({36})
Meine Damen und Herren, wir haben eine Belehrung von Ihnen in Sachen Umweltschutz nicht nötig. Der von Ihnen, Herr Kollege Vogel, angegriffene Innenminister, der früher für diesen Bereich zuständig war, hat in dreieinhalb Jahren mehr getan als Sie in 13 Jahren. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
({37})
Sie haben alles verschlafen und als nicht machbar bezeichnet,
({38})
was bei uns nunmehr in dreieinhalb Jahren und auch im letzten halben Jahr passiert ist.
Sie haben ein miserables Bild abgegeben, was Buschhaus und Ibbenbüren betrifft. Der sehr geschätzte Kollege Adolf Schmidt hat seine Zustimmung zu Buschhaus gegeben, weil es um 4 000 Arbeitsplätze ging. Ich spreche hier mit großem Respekt von einem Kollegen und Gewerkschaftsführer, der bei zwei gleichen Sachverhalten das gleiche sagt.
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Er hat sich nämlich zu Buschhaus genauso geäußert wie zu Ibbenbüren. Sie haben bei Buschhaus ein böses, schlimmes Theater entfacht und sich bei Ibbenbüren als Pharisäer gezeigt.
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Dann mußte nämlich Herr Rau plötzlich zugeben: Jawohl, auch hier geht es um 4 000 Arbeitsplätze. Jetzt schiebt er die Dinge den Technikern und anderen zu. Nein, nein, meine Damen und Herren: Hier wurde ein Scheck ausgestellt, der nicht einlösbar ist. Da wurden Fehler gemacht, für die jetzt andere verantwortlich gemacht wurden. Da wurde geschwafelt statt entschwefelt.
({41})
Sie stehen mit einer miserablen Umweltbilanz da.
({42})
Nun hat ein grüner Umweltminister für ein besonderes Stück gesorgt. Ich habe über den führenden Müllexporteur der Bundesrepublik Deutschland namens Joschka Fischer gehört,
({43})
er wolle den Müll nach Österreich, in die Steiermark, exportieren.
({44})
Ich kann dazu nur sagen: Das ist ein Stück für den grünen Komödienstadl. In Hessen will er den Müll nicht. In die DDR will er ihn schaffen, aber das wollen seine eigene Partei und die Gerichte nicht. In Frankreich hat er sich einen Korb geholt. Nun will er das Ganze in die Steiermark hinbringen, wo sich allerdings die dortigen GRÜNEN gegen den Export der Mistkübel aus Hessen einigermaßen verwahren.
({45})
Ich kann ihm nur raten, diese Transporte künftig
selber mit Turnschuhen zu begleiten. Er wird aber
einige Dutzend brauchen, damit die Gummisohlen bei dieser Gelegenheit nicht verqualmen.
({46})
Meine Damen und Herren, der SPD laufen die Facharbeiter davon, weil sich niemand mehr auf ihre Wirtschafts- und Umweltpolitik einen Reim machen kann. Zuerst heißt es in der Kernenergiepolitik: abschalten, dann: mittelfristig abschalten, dann: ein längerfristiger Ausstieg, dann: ein Einstieg in den Ausstieg, dann: ein Einstieg in den Umstieg. Was die wollen, weiß niemand, mit Ausnahme des Kollegen Vogel, der die Nutzung der Atomkraft in einem Zeitraum von zehn Jahren definitiv beenden will. Demgegenüber erklärt der bisherige Kanzlerkandidat gegenüber dem früheren und möglicherweise kommenden Kanzlerkandidaten im „Handelsblatt": „Ich habe noch nie gesagt, daß wir in zehn Jahren aus der Kernenergie herauskommen werden." Weiter meinte Herr Rau, mit einer Mehrheit von nur 51 % der Stimmen im Parlament - er hat immer noch daran geglaubt - könne man nicht aussteigen. Da hat er recht. Nur wird er in diese Versuchung nie kommen.
Zum Verhältnis der SPD zu den GRÜNEN kann ich nur eines sagen: Ähnlich wie es mit Börner in Hessen ging, begann die Diskussion in Hamburg. Zunächst hat Herr von Dohnanyi klipp und klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN. Der Innensenator Pawelczyk ist mit der Aussage bekanntgeworden: Wo die GAL ist, da ist auch Gewalt, und wo Gewalt ist, ist auch schnell die GAL. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
({47})
Doch nach der Wahl gibt es sofort Kräfte, die an ihm vorbei die Zusammenarbeit versuchen und hier ähnlich wie in Hessen etwas Neues beginnen wollen.
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Wir sehen bei den Demonstrationen in Hanau schon wieder - wo die Polizei als Bewacher von gewalttätigen Elementen im Grunde mißbraucht wird -, daß die Polizei aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland mißbraucht wird.
({49}) Das ist ein Mißbrauch der Polizei,
({50})
eine Unverfrorenheit gegenüber denen, die eigentlich die freiheitliche Ordnung verteidigen sollen.
({51})
In allen entscheidenden Grundsatzpositionen ist die SPD heute in zwei Lager gespalten. Die einen befürworten mit den GRÜNEN den Ausstieg aus der NATO, aus der Industriegesellschaft und aus der von CDU/CSU, SPD und FDP gestalteten Republik und wollen statt dessen hin zum Neutralismus, zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, zu einer anderen Republik.
({52})
Der zweite Teil der SPD versteht sich demgegenüber in der Tradition der Arbeiterbewegung und des Godesberger Programms. Spätestens seit Helmut Schmidts erzwungenem Ausstieg ist dieser Teil der SPD in eine hoffnungslose Minderheit geraten und zeigt auch nicht gerade besonderen Mut.
Ein Mann hat hier anders gehandelt: Der Kollege Eickmeyer hat mit und nach seinem Austritt aus der SPD
({53})
nach 18jähriger Parteizugehörigkeit alles zu dem Thema gesagt: Der Aufstieg der GRÜNEN war nur möglich durch das totale Versagen der SPD und das Abrücken von Ihren früheren Positionen.
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Meine Damen und Herren, wie in nahezu allen Bereichen bietet die SPD auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein diffuses Bild,
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ein Bild voller Widersprüche.
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In den Sonntagsreden bekennt man sich zur NATO, in der Praxis werden fast ausschließlich die Vereinigten Staaten kritisiert, und alles, was aus der Sowjetunion kommt, wird gelobt.
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Im Bereich der Rüstungskontrolle ist die SPD nach Helmut Schmidt dazu übergegangen, den Sowjets ein Monopol nicht nur im Bereich der atomaren Kurzstreckenraketen, sondern auch im Bereich der Mittelstreckenraketen einzuräumen. In der ganzen Rüstungs- und Abrüstungsdebatte ist überhaupt keine politische Kraft in Mitteleuropa so blamiert worden wie die SPD. Sie müssen heute zur Kenntnis nehmen, daß die Sowjets mehr anbieten, als Sie vor vier Jahren gefordert haben.
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Das zeigt doch das ganze Elend und die Blamage Ihrer außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen.
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Da paßt es sehr deutlich, daß ein so honoriger und erfahrener Mann wie Hans Koschnick nicht einmal mehr ins Präsidium Ihrer Partei gewählt wird.

Auch in der Deutschlandpolitik entfernt sich die SPD durch die Übernahme der Geraer Forderungen Schritt für Schritt von der gemeinsamen Entschließung des Bundestages. Sie mißachtet damit offen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag. Es wäre für die Menschen im geteilten Deutschland besser, wenn die SPD bei ihren merkwürdigen Sondergesprächen mit der SED das Augenmerk stärker auf den Schießbefehl an der Berliner Mauer richten würde;
({60})
denn so lange wir Vorgänge wie die im Kugelhagel endende Flucht am Montag dieser Woche zu beklagen haben, ist es absurd, von Normalisierung der Beziehungen oder gutnachbarschaftlichen Beziehungen und Verhältnissen zu sprechen.
({61})
Was aus den Reihen der SPD zum Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung angestrebt wird,
({62})
ist mit deutschen Sicherheitsinteressen nicht in Einklang zu bringen. Unser Ziel heißt Sicherung des Friedens, und demgegenüber ist die Abrüstung kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung des Ziels. Abrüstungsmaßnahmen, an deren Ende ein sowjetisches Monopol an Kurzstreckenraketen sowie das totale Übergewicht im konventionellen Bereich stehen, liegen nach meiner Überzeugung nicht im deutschen Interesse. Abrüstung j a, aber nicht Abrüstung zu Lasten der deutschen Sicherheit.
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Verringerung der Kernwaffen j a - mit Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau im atomaren wie im konventionellen Bereich.
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Diese Gleichgewichtsidee lag auch der Grundphilosophie von Helmut Schmidt zugrunde, die wir nachdrücklich auch weiter verteidigen, von der Sie aber abgerückt sind.
Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Vogel, und Ihrer künstlichen Empörung. Sie haben einen gekünstelten Aufschrei wegen des Interviews des Bundeskanzlers in „Newsweek" versucht. Wo war eigentlich Ihr Aufschrei, Herr Kollege Vogel, als Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit Cattenom französische Regierungsstellen mit der Mafia verglich?
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Was für einen Aufstand hätten Sie wohl veranstaltet, wenn ein CDU-Ministerpräsident den Kreml im Hinblick auf Tschernobyl mit der Mafia verglichen hätte?
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Wo blieb Ihr Aufschrei, da Sie immer so den Moralhüter und Oberlehrer in Sachen Moral spielen wollen, als Willi Brandt den CDU-Generalsekretär mit Goebbels verglichen hat?
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Am 22. November 1986 war in einer Zeitung zu lesen - ich zitiere -:
„Bremens Senator wünscht Reagan frühen Tod".
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Ich zitiere:
Skandal um Bremens Sozialsenator Scherf, der dem Linksregime von Nicaragua erst eine Chance gibt, wenn US-Präsident Reagan sein Amt 1988 aufgibt.
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Scherf wörtlich weiter:
Es sei denn, er geht vorher mit seinem Krebs unter die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren.
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- Sie haben die Möglichkeit, das anschließend in Ordnung zu bringen.
({71})