Konrad Gilges (NA), 1998-04-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Louven und auch Herr Blüm, ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie die Wähler in Niedersachsen dermaßen beschimpfen, wie Sie es heute getan haben. Die Wähler in Niedersachsen haben sich - nehmen Sie das einmal zur Kenntnis - mit fast 48 Prozent für Gerhard Schröder entschieden. Das war ein Vertrauensbeweis nicht nur für seine Person, sondern auch für die Politik, die die Landesregierung in Niedersachsen gemacht hat.
({0})
Die CDU im Lande Nordrhein-Westfalen liegt nach jüngsten Umfragen nur noch bei etwas über 30 Prozent. Sie, Herr Blüm, sind doch Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Lassen Sie also diese Wählerbeschimpfung! Es ist schon in Ordnung. Der Wähler hat das Recht, zu entscheiden. Herr Schröder ist in dieser Frage glaubwürdiger als Sie.
({1})
Ich will etwas zur Antwort auf die Große Anfrage der SPD sagen und will mit einem Punkt beginnen, dem sich auch Frau Babel zugewandt hat, nämlich mit der Frage der Einkommensentwicklung. Frau Babel, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer insbesondere im unteren Einkommenssegment von 1980 bis zum heutigen Tag konstant geblieben bzw. gefallen ist. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die als Lohnempfänger netto weniger als 2000 DM zur Verfügung haben, haben heute die gleiche bzw. eine geringere Kaufkraft als im Jahr 1982, als Sie als Regierung angetreten sind. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Das ist schlicht und einfach ein Verelendungsprozeß. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Ein Drittel aller Lohnempfänger in der Bundesrepublik haben netto weniger als 2000 DM; das sind tarifvertraglich abgesicherte Löhne. Das ist eine Tatsache. Sie können das in allen Statistiken nachlesen. Daran geht kein Weg vorbei.
Wissen Sie, was es bedeutet, mit netto 2000 DM auskommen zu müssen? Sie müssen Miete zahlen, Kinder erziehen, sich kleiden, essen und womöglich noch in den Urlaub fahren, zumindest um die Ecke, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. Man braucht ja nicht mit dem Flugzeug zu reisen;
({2})
man kann aber zumindest in die Eifel fahren. Wer das weiß, der kennt die soziale Not der Menschen, des Drittels der Lohnempfänger, die weniger als 2000 DM netto zur Verfügung haben. Darüber kann man nicht leichtfertig hinweggehen, wie Sie das hier machen.
Ich will zweitens sagen, daß Ihre immer wieder erhobene Forderung, das Lohnniveau abzusenken, insbesondere bei denjenigen, die im Niedriglohnsektor liegen, bedeutet, daß dann irgendwann ergänzend die Sozialhilfe beantragt wird. Es ist ja heute so, daß Massen von Arbeitnehmern, die arbeiten wie in den USA, gezwungen werden, ergänzend Sozialhilfe zu beantragen. Sie arbeiten ihre 40 Stunden und müssen dann noch zum Sozialamt gehen und sagen: Wir brauchen noch 300 DM oder 400 DM im Monat, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das ist auch ein Fakt, an dem kein Weg vorbeiführt. Das können Sie nicht einfach herunterspielen, auch wenn das in
der Antwort auf unsere Anfrage nicht so konkret gesehen wird.
Zum dritten möchte ich zur Frage der Löhne und der Stundenlöhne etwas sagen. Sie fordern ja immer, daß hier etwas getan werden muß. Der durchschnittliche tariflich vereinbarte Stundenlohn - Herr Louven, Sie wissen das genausogut wie ich - beträgt in der Bundesrepublik 22 DM.
({3})
Das bedeutet bei durchschnittlich 165 Stunden im Monat einen Bruttolohn von 3630 DM. Davon geht dem Arbeitnehmer ein Drittel herunter.
({4})
- Ich sage dazu gleich noch etwas. - Dann hat er netto noch zirka 2300 DM zur Verfügung. Das sind die Realitäten. Damit muß ein Familienvater leben, Kinder erziehen und alles das machen, was heute sozial notwendig ist. Angesichts dessen kann man nicht davon reden, daß diese Löhne noch gesenkt werden müßten,
({5})
womöglich mit der Begründung, daß die internationale Konkurrenz das verlangt. Natürlich kann man international konkurrenzfähig bleiben, wenn man am Hungertuch nagt.
({6})
Das ist kein Leben, das ich für die Arbeitnehmer dieses Landes will.
({7})
Zum letzten möchte ich Ihnen noch etwas sagen, damit diese etwas abstruse Diskussion über die Lohnfrage zurechtgerückt wird. Im Einzelhandel gibt es heute in der Bundesrepublik keinen einzigen Tarifvertrag, der einen Bruttolohn von über 3330 DM im Monat festlegt. Das heißt, es gibt im Einzelhandel gar keine Verkäuferin und gar keinen Verkäufer, die oder der mehr als 3330 Mark verdient. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Ich will jetzt nicht davon reden, wie die Entschädigungen für Bundestagsabgeordnete oder die Einkommen von anderen in diesem Bereich im Verhältnis dazu sind.
Herr Louven, Sie haben angesprochen, was wir in Zukunft machen wollen. Nehmen Sie daher bitte folgendes zur Kenntnis: In unserem Regierungsprogramm steht - darauf bin ich besonders stolz - die Verbesserung der Kaufkraft. Ich glaube auch, daß es aus sozialen Gründen und aus konjunkturellen Gründen absolut notwendig ist, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer in diesem Lande verbessert wird.
({8})
- Wie wir das machen, steht in unserem Regierungsprogramm, Frau Babel: durch Absenkung der Lohnsteuerkosten für den Arbeitnehmer, also durch Absenkung des Einkommensteuersatzes
({9})
von 25 Prozent auf 20 Prozent oder gar 15 Prozent. Darüber haben wir Sozialdemokraten überhaupt keinen Streit. Das hätten Sie mit uns vereinbaren können; aber das wollten Sie nicht.
({10})
Zweitens steht in unserem Programm die Senkung der Beiträge zum Sozialversicherungssystem.
({11})
- Wir werden das machen, indem wir die versicherungsfremden Leistungen herausnehmen, wie es Kollege Dreßler eben gesagt hat. Ich habe ja nichts gegen das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Aber können Sie mir einmal erklären, weshalb die Leistungen nach diesem Gesetz aus Sozialbeiträgen gezahlt werden müssen? Das können Sie keinem normalen Beitragszahler erklären, keinem Arbeiter, keinem Angestellten, niemandem, der für den Beitrag arbeiten muß.
Wir wollen, daß sich das Verhältnis von Nettolohn zu Bruttolohn wieder bessert. Das heißt, daß der Arbeitnehmer netto mehr zur Verfügung hat und daß die Spanne zwischen Netto- und Bruttolohn, die jetzt sehr groß ist, verringert wird.