Detlef Parr (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Ministerin, auch wenn Gesetzeslücken
dringend geschlossen werden müssen: Die handstreichartige Versagung einer Kündigungsmöglichkeit für die
Pflichtversicherten haben viele als schlechten Stil empfunden. Dieses Verhalten passt einfach nicht zu Konsensrunden. Es zeigt vielmehr: Wenn es ernst wird, bleibt offensichtlich vieles beim Alten.

Auch wenn Sie nun endlich, wie Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Frau Schmidt-Zadel, vorsichtig
richtig formuliert hat, den nicht intelligenten Arznei- und





Heilmittelbudgets ein Ende bereiten und die verfassungsrechtlich ohnehin nicht haltbare Kollektivhaftung außer
Kraft setzen wollen, fehlt nach wie vor eine konsistente
Politik, die den richtigen Rahmen für mehr Wettbewerb,
Wahlmöglichkeiten und Eigenverantwortung setzt.

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Hoffnungen werden geweckt und teilweise auch erfüllt,
wie jetzt bei den Budgets. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Nahezu gleichzeitig fallen Sie aber wieder in alte
Denkmuster zurück. Dabei sind wir uns doch eigentlich
einig: Es ist zu begrüßen, dass für Pflichtversicherte der
einmalige Kündigungstermin zum 30. September, der
dann zu Beginn des Folgejahres in Kraft tritt, aufgehoben
wird. Auch die Änderung des Prinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte ist richtig und notwendig. Auch nach unserer Ansicht sollen zukünftig zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung und dem
zuständigen Landesverband einer Krankenkassenart Vereinbarungen über die Versorgung sämtlicher Mitglieder
dieser Kassenart getroffen werden.

({1})

Aber, Frau Schmidt-Zadel, gut gemeint ist noch nicht
wohl gelungen. Zur Lösung der durch Ihre bis heute starrköpfige Budgetpolitik entstandenen Probleme auch beim
Fremdkassenausgleich bedarf es aus unserer Sicht dringend dreier Punkte: erstens einer verlässlichen Planung
durch feste Punktwerte statt Kopfpauschalen, zweitens eines unbürokratischen Verfahrens und drittens vor allem
einer Übergangsregelung, mit der die Vergütungen im
Osten schrittweise an das Westniveau herangeführt werden können.

Es geht nicht an, dass die Folgen einer falschen Politik
auf dem Rücken der Ärzte im Westen beseitigt werden.
Eine bloße Umverteilung zulasten dieser Ärzte tragen wir
nicht mit.

({2})

Deshalb wird unsere Fraktion in der nächsten Woche
einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sodass wir
dann, Herr Kollege Fink, über vier Entwürfe diskutieren
können. Kernpunkte sind: Erstens. Die Vergütung im
Westen bleibt unangetastet. Zweitens. Eine Anhebung im
Osten erfolgt schrittweise innerhalb der nächsten drei
Jahre.

({3})

Dabei müssen wir darüber nachdenken, ob man nicht die
Regelung aufhebt, dass Mehreinnahmen aus dem Risikostrukturausgleich in den neuen Bundesländern nicht zur
Finanzierung höherer Vergütungen herangezogen werden
dürfen.

Sehr wichtig ist, dass wir der Ärzteschaft endlich Planungssicherheit geben. Feste Punktwerte sollten unseres
Erachtens nach ab dem 1. Januar 2002 vereinbart werden,

die ab einer bestimmten Leistungsmenge abgestaffelt
werden können, wie es auch die Union fordert.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Situation in
den neuen Bundesländern betrachten, stellen wir fest,
dass in Brandenburg längst die Alarmglocken läuten. Für
frei werdende Arztpraxen finden sich kaum noch
Nachfolger. Ein Versorgungsnotstand ist bereits jetzt abzusehen.

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- Das hat viele Ursachen, Frau Kollegin Fuchs. Aber das
hängt auch mit den Dingen zusammen, über die wir hier
diskutieren. - Deshalb müssen wir gerade für die Ärzte im
Osten Deutschlands Perspektiven für die Zukunft schaffen, die kalkulierbar und berechenbar sind. Wir dürfen
auch die Bevölkerung dort nicht im Stich lassen, da sie unter weiteren Einschränkungen sehr zu leiden hätte.

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Mit festen Punktwerten kann dann auf zahlreiche
Sonderreglementierungen verzichtet werden. Der Fremdkassenausgleich wird auf seine eigentliche Funktion
zurückgeführt, nämlich für diejenigen da zu sein, die
ausnahmsweise außerhalb ihres Wohnortes eine ärztliche
Betreuung brauchen.

Nun zu den Krankenkassenwahlrechten. Diese Neuregelung schießt aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus. Für uns ist nicht akzeptabel, dass Versicherte, die
ihre Kasse wechseln, zukünftig für 18 Monate an dieses
Versicherungsverhältnis gebunden sein sollen. Lässt zwischenzeitlich der Service einer Krankenkasse nach oder
werden dem Versicherten in bestimmten Antragsverfahren, zum Beispiel dann, wenn er eine Rehabilitation
benötigt, permanent Steine in den Weg gelegt, dann kann
er sich erst nach anderthalb Jahren wieder umentscheiden;
es sei denn, zwischendurch werden die Beiträge erhöht.
Das beschneidet unserer Auffassung nach die Wahlmöglichkeit in einer unangemessenen Weise.

Insgesamt verfestigt sich für uns damit der Eindruck,
dass diese Bundesregierung alles will, nur keinen Wettbewerb. Sie tut alles, um diesen nachhaltig zu unterbinden.

Mit den angekündigten Änderungen zum Risikostrukturausgleich und dem dort vorgesehenen Mindestbeitragssatz wird ein weiterer Pflock in Richtung Zerstörung
des Wettbewerbs eingeschlagen. Dies alles unter dem
Deckmantel zu verkaufen, man wolle den Wettbewerb effizienter gestalten, ist nicht akzeptabel. Damit setzen Sie,
Frau Ministerin, aus unserer Sicht fort, was Ihre Vorgängerin Andrea Fischer begonnen hat, nämlich einer
falschen Politik wohlklingende Etiketten aufzukleben.

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Runde Tische helfen hier nur bedingt weiter. Gefragt
ist vielmehr eine schlüssige Politik, eine Politik, die den
Wettbewerb tatsächlich als Instrument zur Reduzierung
der Kosten und zur Findung der besten Lösungen nutzt.





Wir finden es erschreckend, dass und wie versucht wird,
Konsensrunden als Ersatz für konsequentes politisches
Handeln anzubieten.

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Wer diese Runden dazu nutzt, eine Kassenart zu erpressen, der dann offensichtlich nichts anderes übrig bleibt,
als dem Mindestbeitrag zuzustimmen, der mag sich kurzfristig im Lichte der Harmonie sonnen.

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Auf Dauer wird, Frau Schmidt-Zadel, ein solches Vorgehen jedoch nicht funktionieren, weil es eine Politik gegen
die Versicherten und gegen die Patienten ist. Dies werden
diejenigen merken, die betroffen sind, nämlich die Bürger
im Lande.

Wir freuen uns auf die Beratungen aller Gesetzentwürfe im Ausschuss.

Danke.

({9})