franke (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland sehen wir uns mit der Aufgabe konfrontiert, ungeschminkt für die ganz Öffentlichkeit festzustellen, was und wie es ist. Herr Bundeskanzler, warum sollte dabei nicht ein schriftlicher Bericht sehr hilfreich sein können, zumal es dabei darum gehen könnte und gehen sollte, in Fortschreibung die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland auch dokumentarisch festzuhalten. Es bedürfte dabei gar keiner großen Anstrengung, etwas Neues zu entwickeln. Seit Jahren gibt es wirtschaftswissenschaftliche Institutionen, Osteuropainstitute an den Hochschulen, gibt es den Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, die mit sehr sachkundigem und exaktem Material dienen können, um daraus das zu machen, was letztlich ja doch dem Begehren des Bundestages entspricht, jährlich zu Beginn eines Jahres einen Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu geben. Das klang seinerzeit aus den Ausführungen meines Freundes Franz Seume durch, als er im Auftrage aller Fraktionen den Antrag zu begründen hatte, der dazu führte, daß wir in diesen Tagen erstmals über diesen Bericht hier sprechen können.
Ich meine, in einem Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland kann gar nicht deutlich genug hervorgehoben werden, daß die Demarkationslinie zwischen Ost und West unser Land teilt. Dennoch bestehen zahlreiche Bindungen und Kontakte zwischen beiden Teilen 'Deutschlands, die nicht nur erhalten und gepflegt werden sollten, sondern die ausgebaut werden müssen. Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung über solche Kontakte gesprochen und dabei sehr beachtenswerte Zahlen genannt, Zahlen, welche die Beteiligung der Bevölkerung am Reiseverkehr von hüben nach drüben und umgekehrt widerspiegeln. Der Herr Bundeskanzler sagte, daß im Jahre 1967 1,3 Millionen Frauen und Männer ihre Familienangehörigen im anderen Teil Deutschlands besucht haben. In die Bundesrepublik kamen in der gleichen Zeit 1 Million Mitbürger. In diesen nüchternen Zahlen, die ich eben nannte, drückt sich aber mehr aus als nur diese abstrakte Feststellung. Denn sowohl drüben wie hier waren diese Begegnungen Anlaß zu intensiven Gesprächen. Die Begegnungen ergaben ein Vielfaches dieser nüchternen Zahlen. 
Nun sei aber ausdrücklich vermerkt, daß diese Besucher aus der DDR fast nur Mitbürger im rentenfähigen Alter waren. Von einer Freizügigkeit im Reiseverkehr, wie wir sie kennen, kann keine Rede sein.
Das konnte ruhig noch einmal unterstrichen werden, um darzutun, daß Kontakte und Verbindungen bestehen, aber nicht nur dieser Art, sondern neben den Verwandtenbesuchen sprechen auch viele Begegnungen von Jugendgruppen für sich. Es bestehen zahlreiche Kontakte über kirchliche Einrichtungen, aber auch in Kultur, Wissenschaft und Sport. Ich möchte an die Vielzahl von Gastspielen im Bühnen-und Konzertwesen in beiden Richtungen erinnern.
Im Sport waren 1967 insgesamt 47 Begegnungen im anderen Teil und 35 in unserem Teil Deutsch8330 

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lands. Das sind keine großen Zahlen. Aber sie stehen als Hinweis darauf, daß der gegenseitige Kontakt in starkem Maße gewollt und durchgeführt wird. Allerdings bedarf es noch einer Intensivierung dieser Möglichkeiten, und auch diese Debatte ist wohl eine Gelegenheit, dazu aufzurufen, das Mögliche zu tun.
Die Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Zeichen und Beweis dafür, daß von Mitbürgern aus beiden Teilen Deutschlands das Zusammenleben gewollt ist. Diese Studie wurde von Leuten gemacht, die sich als loyale Bürger der Bundesrepublik Deutschland und jene anderen als loyale Bürger der DDR fühlen. Das wurde an dieser Stelle heute schon einmal zum Ausdruck gebracht. Die Studie ist kennzeichnend für den Geist, aus dem heraus die Beteiligten handelten. Da heißt es:
Gerade in ihren Gegensätzen kommen die beiden Teile nicht voneinander los. Das Bewußtsein von der Ferne des anderen Teils ist Ausdruck einer inneren Nähe, die es den Menschen in beiden Teilen unerträglich macht, den anderen irgendeinem Nachbarn oder einem beliebigen Ausland gleichzusetzen.
Was hieraus spricht, ist das, was unser Volk in beiden Teilen Deutschlands bewegt, und das ist es, was lebt. Das steht gegen das Bemühen, Deutschland endgültig zu zerreißen, wie es in dein Entwurf einer neuen Verfassung der DDR zum Ausdruck kommt.
Zu den Kontakten und den Verbindungen, die es in vielschichtiger und vielfältiger Art gibt, gehören auch Hinweise auf jene Begegnungen, die nicht so sehr offiziellen Charakter tragen, aber dennoch bemerkenswert sind. Ich glaube sagen zu sollen, daß es nicht verkehrt ist, daran zu 'erinnern, daß z. B. der stellvertretende Außenhandelsminister der Regierung der DDR der Deutschen Industriemesse in Hannover einen Besuch abstattete und daß umgekehrt nicht nur Repräsentanten der Wirtschaft, sondern auch der Politik der Leipziger Messe einen Besuch abstatteten. Bei dieser Gelegenheit darf ich wohl auch darauf hinweisen, daß unser Bundeswirtschaftsminister, mein Freund Karl Schiller, bei der Eröffnung der Frankfurter Messe aus gesamtdeutscher Sicht ausrief: Leipzig ist eine Messe wert. Damit wollte er zeigen, daß uns das Ganze bewegt, und darum sollte das hier nicht vergessen sein.
Unbestritten ist doch wohl, daß der innerdeutsche Handel eine starke Klammer ist, unbestritten ist, daß er das Versorgungsgefälle weiter verringern soll. Unbestritten ist ebenso, daß der innerdeutsche Handel nach Qualität und Quantität für die DDR eine größere Bedeutung hat als für die Bundesrepublik. Um so höher ist zu bewerten, was die heutige Bundesregierung getan hat, um diesen Handel zu erleichtern und zu 'erweitern.
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Um nur einige wichtige Positionen zu nennen, weise ich darauf hin, daß dazu gehörte: die Liberalisierung zahlreicher Ausschreibungen, die Vereinfachung des Verfahrens, die Zusammenlegung von Verrechnungskonten und Swings, die Streichung der Widerrufsklausel, die erneute Verschiebung des Saldierungstermins, die Bundesgarantie, die Kreditfinanzierung zur Förderung langfristiger Geschäfte und schließlich erhebliche Begünstigungen des innerdeutschen Handels durch Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer, die für die Bundesrepublik immerhin einen Steuerausfall von über 120 Millionen DM bedeuten. Das verdient, wenn wir konkret sprechen wollen, Erwähnung. Ich meine, daß durch solche Darstellungen in einem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland nicht nur nüchterne Zahlen dargeboten würden, sondern daß sie substantiiert die Unterschiedlichkeit der Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands zum Ausdruck bringen könnten. Von daher würde sich die Aufgabenstellung für das 'eigene Wirken ergeben.
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In Verbindung damit möchte ich an die Bundesregierung appellieren, bemüht' zu bleiben, die Mineralölfrage zu bereinigen, um die Lieferungsmöglichkeiten aus der DDR wieder zu erhöhen und die hohe Verschuldung der anderen Seite abzubauen. Auch das sind Probleme, die wir in Verbindung mit diesem Thema hier behandeln sollten. Die andere Seite sollte sich wirklich ernsthaft bemühen, nicht nur diese Möglichkeiten zu nutzen, sondern auch den hohen Schuldsaldo durch marktgerechte Lieferungen zu begleichen.
Hier wurde von dem Herrn Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß an der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gearbeitet wird. Dazu müssen wir - ohne Kenntnis der beabsichtigten Einzelheiten - allerdings zurückhaltend darauf hinweisen, daß die Erfahrungen mit der anderen Seite, wenn über Verhandlungspakete geredet wurde, nicht nur immer günstig waren. Vielfach ist nicht nur das Gesamtpaket, sondern sind auch die Einzelteile, die in diesem Paket enthalten waren, völlig untergegangen.
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Die DDR könnte zum Abbau ihrer Schulden durch eine vernünftige Regelung des Reiseverkehrs, wie sie gegenüber anderen Ländern üblich ist, sehr beitragen. In Ostberlin ein Büro für den innerdeutschen Handel errichten zu wollen, ist in diesem Zusammenhang zur Förderung des Absatzes mitteldeuscher Waren in der Bundesrepublik besonders zu begrüßen, um so mehr, als das Ost-Berliner Ministerium für Außenwirtschaft bereits in Düsseldorf und auch in Frankfurt am Main Büros unterhält, so daß wir gar nichts Neues - wohl für uns Neues, aber in den Möglichkeiten nichts Neues - entwickeln würden. Es wäre nur zu begrüßen, wenn ein solches Büro recht bald eingerichtet würde, um den guten Willen zu zeigen.
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Die wirtschaftliche Entwicklung Mitteldeutschlands ist auch im Jahre 1967 recht günstig gewesen. Unter Berücksichtigung des vergleichsweise hohen Nachholbedarfs der mitteldeutschen Wirtschaft an Technik und Automation ist auch dies ein erneuter


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Beweis für die außergewöhnlich hohe Arbeitsleistung, die die Bevölkerung der DDR unter so erschwerten Bedingungen erbringt.
Aber neben dem, was ist, sollten wir bei einem Bericht über die Lage der Nation auch über das reden, was uns plagt und bedrückt. Dabei verdient wohl an erster Stelle erwähnt zu werden, daß es seit nunmehr über zwei Jahren den Bewohnern der Stadt Berlin versagt ist, sich gegenseitig zu besuchen, und daß es ebenfalls seit über zwei Jahren keine allgemeine Passierscheinregelung mehr gibt. Wir fragen: Warum ist das so? Kann man nicht versuchen, muß man nicht versuchen, diese Probleme immer wieder ins Vordertreffen zu führen? Denn es geht um die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, denen wir uns verbunden fühlen. Es sollte alles getan werden, um zu Ergebnissen zu kommen. Bürgern aus der Bundesrepublik werden keine größeren Schwierigkeiten bereitet, wenn sie nach Ost-Berlin reisen wollen; aber den Berlinern ist es überhaupt versagt, sich frei in Berlin zu bewegen.
An dieser Stelle müssen wir gegen eine der neuesten Maßnahmen der Machthaber im anderen Teil Deutschlands sehr entschieden protestieren, geigen jene Verordnung, die die Einschränkung der freien Zufahrtsmöglichkeiten nach Berlin vollzogen hat. Diese Beschränkung läuft darauf hinaus, daß jeder, der nach Berlin reisen möchte, nachweisen muß. oder eine Bescheinigung beibringen muß, aus der erkennbar ist, daß er nicht zu jener politischen Gruppierung gehört, ,die angeblich mit dieser Maßnahme getroffen werden soll. Man kann es auch anders sagen: das, was da jetzt geschehen ist, versetzt kurioserweise plötzlich Herrn von Thadden, den Führer ohne Führerschein,
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in die Position, daß er bestimmt, wer in Zukunft noch nach Berlin reisen darf; denn nur er kennt seine registrierten Spießgesellen, nur er wäre tatsächlich in der Lage, solche Bescheinigungen auszustellen.
Aber man kann bei dieser Maßnahme noch eine andere Frage aufwerfen. Handelt es sich dabei wieder um das Zusammenspiel links- und rechtsextremer Faktoren, wie wir .es aus der Zeit der Weimarer Republik kennen?
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Das erfüllt uns allerdings dann mit großer Sorge, wenn mit einem solchen Vorwand etwas versucht werden soll, das der Ordnung, wie wir sie wollen, widerspricht. 
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Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht über die Lage der Nation nichts über jenes Gebiet in der Bundesrepublik gesagt, das durch die Spaltung in besonderer Weise getroffen ist, über das Zonenrandgebiet. Die Menschen, die entlang dier Demarkationslinie leben, können nur in ganz seltenen Fällen ihre nächsten Verwandten jenseits des Stacheldrahts besuchen, soweit sie innerhalb ides 5-km-Sperrgürtels wohnen. Es gibt keine Nachbarschaftshilfe mehr bei Notfällen, Bränden, Hochwasser hüben und drüben. Während wir bei Naturkatastrophen in Jugoslawien, Oberitalien, Sizilien, in der Türkei oder wo immer in der Welt es sein mag, Hilfe anbieten und Hilfe leisten können, werden hier bei uns inmitten Deutschlands die primitivsten Formen menschlichen Zusammenlebens unterbunden durch die Maßnahmen, die von der anderen Seite getroffen wurden.
Aber auch von unserer Seite wird den Bewohnern im Zonenrandgebiet einiges zugemutet, und das müssen wir, wenn wir über den Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland sprechen, so offen darlegen, wie es dieses Problem erfordert. Mit nur wenigen Ausnahmen haben die Menschen, .die dort leben, als letzte am wirtschaftlichen Aufschwung teilgenommen. Sie hatten auch in den Zeiten dier Hochkonjunktur niemals den Lebensstandard der Ballungsgebiete aufzuweisen. Die bereitgestellten Mitttel und die Art .des Einsatzes dieser Mittel haben für die Behebung der strukturellen Schwächen nicht ausgereicht. Die Rezessionserscheinungen der zurückliegenden Zeit führten das Zonenrandgebiet als erstes zu erhöhter Arbeitslosigkeit, zu Betriebsstillegungen, zur Unsicherheit drohender Abwanderung. Wer die Wiedervereinigung will, darf die Mitte Deutschlands nicht veröden lassen. Deshalb müssen wir mehr als bisher für die Zonenrandgebiete tun. Ich glaube, auch das muß hier gesagt werden.
Noch etwas gehört in diese Betrachtungen. Millionen deutscher Mitbürger reisen Jahr für Jahr zu Urlaubszielen in Ost und West, ans Schwarze und ans Mittelmeer. Urlaubsziele in aller Welt werden angereist. Sie reisen in Länder, zu denen wir diploma- tische Beziehungen haben und pflegen, und sie reisen in Länder, zu denen noch keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Nur die Deutschen können nicht von Deutschland nach Deutschland reisen. Das verdient immer wieder hervorgehoben zu werden, um darzutun, wie die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland sich darstellt, um auch von daher Folgerungen ziehen zu können.
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Der Eintritt der Sozialdemokraten in die Bundesregierung im Dezember 1966 hat in diesem Lande den Willen zur Veränderung der deutschen Lage wesentlich verstärkt. Damit das deutsche Volk seinen Frieden finden und am Frieden in der Welt mitwirken kann, muß das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander entkrampft werden. Das ist nicht nur eine Propagandaphrase und -floskel, sondern das ist eine ernsthafte Aufgabe, die jeden Tag neue Entscheidungen von uns fordert.
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 wurde der Austausch von Gewaltverzichtserklärungen allen Völkern angeboten. Die Bundesregierung hat das ungelöste Problem der deutschen Teilung in dieses Angebot mit einbezogen und dabei darauf hingewiesen: Die Bundesrepublik ist der Teil Deutschlands, der als demokratischer und sozialer Rechtsstaat allen Deutschen die Möglichkeit schaffen will, die gemeinsame deutsche Zukunft in Freiheit zu gestalten. Die DDR wird von ihren Machthabern ein sozialistischer Staat deutscher

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Nation genannt. Niemand zweifelt daran, daß die Menschen in der DDR genauso zur deutschen Nation gehören wie wir hier in der Bundesrepublik. Niemand kann auch die SED-Führung daran hindern, ihren Staat sozialistisch zu nennen. Für uns Sozialdemokraten ist Sozialismus allerdings untrennbar mit der Freiheit des einzelnen Bürgers und der Respektierung seiner Rechte und Würde verbunden.
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Der andere Teil Deutschlands ist für uns kein Ausland und wird es niemals werden. Was in Deutschland geschieht, ist Sache aller Deutschen. Wir wissen uns daher verpflichtet, für die Selbstbestimmung aller Deutschen einzutreten. Wir wissen, keine Seite kann der anderen ihre Vorstellungen aufzwingen. Verständigung muß auch im geteilten und gespaltenen Deutschland erreicht werden. Die Bundesregierung der Großen Koalition bemüht sich seit der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten um ein geregeltes Miteinander der beiden Teile Deutschlands. Wo dazu die Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden der Bundesrepublik und solchen in dem anderen Teil Deutschlands notwendig ist, sollte das geschehen. Damit wollen wir zur Entspannung und zur Sicherung des Friedens beitragen.
Wir dürfen uns auch nicht dadurch beirren lassen, daß die SED eine neue Verfassung verabschieden will, die die Spaltung Deutschlands vertieft. Darin dürfen wir uns auch nicht dadurch beirren lassen, daß in der DDR immer noch die Führungskräfte glauben, die in der Welt vor sich gehenden Veränderungen aufhalten und die Politik des Kalten Krieges fortsetzen zu können.
Es ist immerhin beachtlich, wie der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht die in diesem Hohen Hause geführte Aussprache und die vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Erklärung zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zum Anlaß nahm, sich in diese politische Diskussion einzuschalten. Ich möchte auch meinen - wie das hier schon anklang -, daraus ist zu entnehmen, daß die hier abgegebene Erklärung auch der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands in vollem Umfang bekanntgeworden ist und die Mitbürger dort beschäftigt. Wie immer man die Ausführungen im einzelnen beurteilen mag, es sollte nichts geschehen, was Ansätze zu möglichen Begegnungen und Gesprächen verschütten könnte.
Ich meine, man kann feststellen, daß beide Seiten davon ausgehen, daß die deutsche Nation weiterbesteht. Beide Seiten sind der Auffassung - und haben das gebührend zum Ausdruck gebracht -, daß sie die andere nicht als Ausland anerkennen. Beide Seiten haben erklärt, das Ziel ihrer Politik sei die Wiedervereinigung, wenn auch mit unterschiedlichen Bedingungen. Beide Seiten sind der Auffassung, daß es vertraglicher Regelungen bedarf.
Der Bundeskanzler hat sich bereit erklärt, über Fragen des Gewaltverzichts mit der Regierung in Ostberlin zu reden und sogar den Vorsitzenden des Ministerrats selbst zu treffen. Der Bundespostminister hat angeboten, über die strittige Frage der Postgebühren zu reden. Der Parlamentarische
Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat angeboten, Gespräche über Verkehrsfragen zu führen.
Aber all das, was an Angeboten bisher von uns offeriert wurde, fand in Ostberlin zu unserem großen Bedauern fast immer nur ein negatives Echo. Auch auf den letzten Brief des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR ist eine Antwort bisher ausgeblieben. Wir hoffen, daß nun nach dieser Rede, die gestern abend gehalten wurde, konkrete Antworten zu den einzelnen Sachbereichen folgen werden. Sie könnten z. B. in dem noch ausstehenden Antwortbrief des Ministerratsvorsitzenden Stoph an den Bundeskanzler enthalten sein.
Wir warten darauf, denn die Bundesregierung hat eine Vielzahl praktischer Möglichkeiten zur Erleichterung des täglichen Lebens, Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen, kulturellen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit angeboten.
Ein weiteres Zeichen dafür, alles zu tun, unserem Volk die Möglichkeit der Information über die Lage der Nation zu geben, geht letztlich auch noch daraus hervor, daß gesetzliche Bestimmungen aufgehoben werden, die z. B. dem Zeitungsbezug aus dem anderen Teil Deutschlands entgegenstehen. Das sind Beispiele für unsere Bereitschaft, um eine Atmosphäre schaffen zu helfen, die es ermöglicht, Rechtsformen für die inneren Beziehungen unseres Volkes zu finden. Ich meine, wenn wir in diesem Sinne weiter wirken, dann können wir mit gutem Recht sagen, daß nach den zahlreichen und großzügigen Angeboten und Bemühungen unsererseits nunmehr die andere Seite in vielfacher Weise am Zuge ist. Wir sollten von uns aus das Bemühen nicht einstellen.
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