Strauß (NA), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Bundesfinanzministers aus Anlaß der Einbringung des Haushalts 1976 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 1979 hat mehr verschwiegen als ausgedrückt. Sie hat mehr an Unrichtigkeiten gebracht als an Wahrheiten ausgesprochen. Das ist für denjenigen, der lesen kann und lesen will, der heute mehr oder minder einheitliche Tenor der Würdigung in der Tagespresse und in der wirtschaftlichen Fachpresse.
Es ist hier noch kaum eine Rede von dieser Stelle gehalten worden, schon gar nicht von irgendeinem der ehemaligen Bundesminister der Finanzen - die sich ja bekanntlich auf vier Parteien verteilen, wobei der Verschleiß seit 1969 wesentlich größer war als in den vorangegangenen 20 Jahren -,
({0})
die sich im gleichen Maße durch mangelnde Einsicht, durch Unehrlichkeit und Unsolidität, aber auch durch Unsicherheit und Ratlosigkeit, fast Hilflosigkeit, auszeichnete wie die gestrige Rede des Bundesministers der Finanzen.
({1})
Das einzige, was an dieser Rede hervorzuheben wäre, ist nichts Lobenswertes; es sind die schlecht verhüllten Drohungen, daß als Folge der Politik der SPD /FDP-Koalition immer mehr Bürger in naher Zukunft in noch stärkerem Maße zur Kasse gebeten werden und daß bisher gewährte Leistungen, die
jetzt als „Privilegien", früher als „höhere Lebensqualität" angekündigt wurden, abgebaut werden sollen,
({2})
ohne daß gesagt wird, was geschehen soll. Ich darf hier auf die Ausführungen unter Teilzeichen 17 des gestern verteilten Redemanuskripts hinweisen, die man ja mit dem Delphischen Orakel nur deshalb nicht vergleichen kann, weil das Delphische Orakel in der sprachlichen Formulierung ohne Zweifel gewandter war.
({3})
Die Rede enthielt nicht den geringsten Ansatz für ein Konzept, wie wirtschaftlicher Rückgang, Arbeitslosigkeit und Finanzkrise dauerhaft behoben werden sollen. Ich unterstreiche hier das Wort „dauerhaft". Sie verrät die völlige Unkenntnis oder die mangelnde Bereitschaft zur Einsicht der wirklichen Gründe der jetztigen Wirtschaftskrise, der wirklichen Gründe für die Zerrüttung der Staatsfinanzen. Es fehlt völlig an dem Willen und an der Bereitschaft zur Einsicht in die grundlegenden Fehler der Regierungen Brandt und Schmidt. Bezeichnend ist die beharrliche Weigerung, das Grundkonzept zu ändern, nämlich Schluß zu machen mit dem Unfug, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft bis zur bitteren Neige zu erproben, Schluß zu machen mit dem Unfug, den arbeitenden Menschen durch Steuern und Zwangsabgaben einen immer größer werdenden Teil der privaten Einkommen abzunehmen.
Mit Amtsantritt des Bundeskanzlers Willy Brandt, in dessen Kontinuität sein Nachfolger steht ({4})
und zwar nicht wider Willen, sondern auch frei gewählt, mitverschuldet und von Anfang an mit herbeigeführt -, wurde die Solidität in der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgegeben.
({5})
Dafür wurde eine Sprache der Verheißung eingeführt: „Höhere Lebensqualität", „immer mehr Reformen", „das moderne Deutschland". Zur propagandistischen Abschirmung wurde seinerzeit die Formel von der öffentlichen Armut und dem privaten Reichtum vorgeführt. Das Motto hieß: „Jetzt wird alles besser". Ein sozialdemokratisches Paradies auf Erden mit liberalem Pavillon wurde in Aussicht gestellt.
({6})
Dafür wurde ein rosiger Zukunftshimmel gemalt, beinahe wie im Barocktheater. Natürlich mußte in Kontrastfarben die düstere Vergangenheit der Regierungen, die von CDU/CSU geführt waren, gebührend unterstrichen werden.
({7})
In unserem Volke wurde eine Inflation der Versprechungen eingeleitet. Mit ihr kam die Inflation der Erwartungen, mit ihr die Inflation der Ansprüche,
die Inflation der Forderungen und dann die Inflation des Geldes.
({8})
- Die Inflation der Schulden ist eine selbstverständliche Begleiterscheinung - wenn Sie meinen, daß ich das Wort „Inflation" in diesem Zusammenhang noch erwähnen sollte.
Der heutige Bundeskanzler hat die Ursache für das, was die wirklichen Gründe unserer Krise sind, vor wenigen Tagen ja genannt. Er hat nur seine Urheberschaft verschwiegen, wie er es häufig bei solchen Anlässen zu tun pflegt.
({9})
Den Porzellanladen zertrampeln und dann über die Elefanten schimpfen - als ob er nicht der Hauptelefant gewesen wäre!
({10})
Helmut Schmidt sagte auf dem DAG-Bundeskongreß in Wiesbaden am 14. Oktober:
Verbraucht und investiert werden können zusammen nur 100 % des Bruttosozialprodukts, und alle Versuche in sämtlichen Staaten der Welt seit Christi Geburt, mehr als 100% des Sozialproduktes zu verteilen, führen alle in die Inflation - in jedem System der Welt.
({11})
Das sind Binsenweisheiten.
Er fügte hinzu:
Ich sehe, daß einige grinsen,
({12})
daß sich der Bundeskanzler erfrecht, solche Binsenweisheiten auszusprechen. Aber es ist ganz gut, sich das in Erinnerung zu rufen, besonders wenn man heute doch schon spürt oder immer noch spürt, wie einige meinen, hoffentlich ginge es nun bald wieder los mit der allgemeinen Inflation der Ansprüche.
Vernichtender kann man den total verfehlten Grundansatz, die total verfehlte Grundkonzeption der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen Brandt und Schmidt nicht kennzeichnen als mit dieser Binsenweisheit.
({13})
Was - ({14})
- Es kommt noch vieles, Herr Wehner. Beruhigen Sie sich! Sie als einer der Hauptschuldigen sollten aber eigentlich nicht so grinsen, wenn ich die Weisheiten Ihres Bundeskanzlers hier verkünde.
({15})
Man hat der Öffentlichkeit vom Herbst 1969 an vorgegaukelt - um nicht zu sagen: vorgeschwinStrauß
Belt, -, man könnte mehr verteilen, als erarbeitet wird. Der Versuch, mehr zu verteilen, als erarbeitet wird, führt immer zur Inflation; denn die Quote der Verteilung, die über den 100 % liegt, ist regelmäßig, zumindest über den Durchschnitt einiger Jahre hinweg, identisch mit der Entwertung des Geldes, mit der Inflationsrate.
Wenn Sie fragen: Was waren denn die Fehler, die gemacht worden sind? Ich will nur zum Teil über die Vergangenheit reden, aber auf das Spiel lassen wir uns auch nicht ein, daß die Vergangenheit mit ihren schwerwiegenden Fehlern und Versäumnissen immer geleugnet werden soll, die Gegenwart als unvermeidliche Tatsache, ja als das Ergebnis des Komplottes finsterer Kräfte des Inlands oder Auslands hingestellt wird, deren schuldloses, harmloses Opfer die Bundesregierung geworden sei, und daß man von da aus jetzt gemeinsam die Verantwortung tragen soll, wenn das Kind ins Wasser gefallen ist.
({16})
Was hat eigentlich die Regierungen Brandt und Schmidt bewogen, im Jahre 1969/70 den Kampf um die Vollbeschäftigung zu führen?
({17})
Als ob es damals ein Problem Vollbeschäftigung gegeben hätte!
({18})
Man hat die Inflation damals geradezu als Mittel der Vollbeschäftigung, als unvermeidliches Übel zur Erhaltung der Vollbeschäftigung gekennzeichnet. Man hat sinngemäß gesagt: Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit.
Nun, Helmut Schmidt sagte am 28. Juli 1972:
Minister haben immer die Aufgabe, die Wahrheit zu sagen und nicht unter dem Deckmantel der Pädagogik Märchen aufzutischen.
({19})
O wenn doch sein Amtsnachfolger das gelesen und beherzigt hätte! Er hätte dabei nicht zu prüfen brauchen, ob der Lehrer es wirklich selbst so gehalten hat. Er hätte sich nur an den Text halten sollen, den der andere so mannhaft ausgesprochen hat.
Ich weiß, daß es bei einem bestimmten Anlaß gesagt worden ist; aber wenn der Finanzminister vor kurzem sagte:
Ich kämpfe manchmal unfair für den Erhalt der Macht meiner politischen Gruppe, weil ich davon überzeugt bin, daß das für unser Land gut ist. Ich sage nicht immer die Wahrheit.
({20})
dann hat er gestern sicherlich nicht an den Bundeskanzler mit der vorher von mir zitierten Äußerung gedacht, sondern an seine bei einer anderen Gelegenheit erst jüngst aufgestellten Maxime.
({21})
Es war doch der Bundeskanzler, der damals als Wirtschafts- und Finanzminister sagte:
Wir können uns weder 6 Millionen noch können wir uns 3 Millionen Arbeitslose leisten. Wir wollen auch nicht 600 000, wir wollen auch nicht 500 000 Arbeitslose haben. Auch das können wir uns aus Gerechtigkeitsgründen, aus sozialen und auch auch politischen Gründen nicht leisten.
Dazu Helmut Schmidt,
({22})
erst im Herbst 1974:
Mein im Mai 1972 geprägtes Wort, wonach 5 % Preissteigerungen schlecht, aber eher zu ertragen sind als 5 % Arbeitslosigkeit, war richtig.
Jetzt hat er ja doch als Folge des einen das andere bekommen, obwohl er von der Alternative sprach, wobei nur entweder eine große Unkenntnis oder eine Irreführung gegeben sein konnte. Er meinte, das sei nicht nur für 1972 richtig, sondern auch für 1975 sei das ein absolut notwendiger Maßstab.
Wir haben am Ende der Talsohle 6 % Inflation - ich werde darauf noch zu sprechen kommen -, und wir haben über das Jahr hinweg rund 5 % Arbeitslosigkeit. Genau das, was er selbst jahrelang als Konkurs einer Politik bezeichnet hat.
({23})
Wir messen diese Regierung nicht an Unmöglichkeiten, die wir ihr zumuten. Wir messen sie an ihren Taten oder noch richtiger: Wir messen sie an den von ihr selbst gesetzten Maßstäben, nur an den von ihr selbst gesetzten Maßstäben.
({24})
Stabilität, so sagte er, sei so ein Modewort. Weiter:
Die Besorgnis um die Stabilität bedrängt mich persönlich nicht so sehr wie andere.
Das sind doch - ich sage es ohne Emotion - bodenloser Leichtsinn, abgrundtiefe Unwahrheiten und üble Verleumdungen, mit denen man operiert hat.
Wenn Sie mich fragen „Warum?" : War es nicht jahrelang das Verleumdungsinstrumentarium namhafter Mitglieder der Bundesregierung und der Politiker der Koalition, die CDU/CSU zu verdächtigen, daß sie mit ihrer Forderung nach Stabilität die Arbeitslosigkeit als gewolltes Ziel herbeiführen wolle?
({25})
Hat man nicht sogar im Bremer Wahlkampf - wenn ich das nur als Fußnote sagen darf; Herr Kollege Müller-Hermann, Sie wissen es - ({26})
- Mit dem Wahlbetrug werden Sie einige Male, aber nicht immer durchkommen.
({27})
Auch wenn Sie meinen, gelernt ist gelernt - das hilft nicht immer.
Auch im Bremer Wahlkampf wurde noch ein in meinem Interview mit „Capital" gebrachtes, aber
dann später als Fehler der Zeitung zurückgezogenes
Zitat verwendet, in dem ich gesagt haben soll, 2 bis
3 °/o Arbeitslosigkeit seien noch Vollbeschäftigung.
({28})
- In der Gnade der Angst leben Sie heute, und wenn Sie davon Gebrauch machten, würden Sie die Strukturkrise unserer Wirtschaft und unserer Finanzen beseitigen. Das ist die Gnade der Angst.
({29})
Es ist einfach eine Verleumdung, zu behaupten, daß wir eine Rezession gewollt oder jemals die Arbeitslosigkeit als ein Mittel der Disziplinierung der Arbeitnehmer oder als ein Mittel der Konjunkturpolitik eingeplant haben.
({30})
Wer das sagt, ist ein Lügner und Verleumder!
({31})
Soll ich Ihnen das Zitat des Herrn Apel verlesen, in dem er selbst sagt, daß die Arbeitslosigkeit nun einmal leider als Mittel der Stabilitätspolitik nicht ganz zu vermeiden sei?
({32})
Wir haben es ihm nicht um die Ohren gehauen, weil wir ihm wenigstens zubilligen wollten, daß er den Ansatz für eine richtige Beurteilung der wahren Ursachen der heutigen Krise hatte. Aber beim Ansatz ist es geblieben.
Der Bundeskanzler sagte am 27. Mai 1974:
Die Regierung der sozialliberalen Koalition ist ein Garant dafür, daß es keine Massenarbeitslosigkeit geben wird. Wir werden immer rechtzeitig dagegenhalten, wie wir es durch unsere konjunkturpolitischen Beschlüsse im Dezember des vorigen und im Februar dieses Jahres bewiesen haben; denn bei uns gibt es keine An-hanger einer gewollten Rezession, wie sie bei der CDU/CSU auch heute schon wieder zu finden sind.
({33})
So Helmut Schmidt bei einer Großkundgebung der SPD in Hannover.
Da muß ich fragen: Haben Sie die heutige Rezession gewollt, oder haben Sie sie aus Unfähigkeit ins Land geholt?
({34})
Das waren doch die Reizworte, mit denen man das gesellschaftspolitische oder allgemeinpolitische Klima in unserem Lande vergiftet hat. Man hat der Opposition vorgeworfen, sie habe die Rezession gewollt, sie plane Arbeitslosigkeit als Mittel der Konjunkturpolitik. Und dann kam selbstverständlich das Wort von der „sozialen Demontage".
({35})
Wir werden uns über dieses Wort noch unterhalten müssen. Das sollte niemand einem anderen vorwerfen.
Aber eines müssen Sie auch als Wahrheit, Sie können auch sagen: als Binsenwahrheit, anerkennen - nicht grinsen bitte, „wenn ich mich erfreche", wenn ich so etwas sage; ich zitiere nur Ihren Mann Nummer Eins, Ihren derzeitigen jedenfalls -:
({36})
Wer eine Rezession herbeiführt, betreibt eine Demontage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und wer unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit demontiert, der demontiert auch das Netz der sozialen Sicherung und unsere soziale Leistungsfähigkeit. Das ist der wirkliche Zusammenhang.
({37})
Die Regierung hat doch über Jahre hinweg nichts versäumt, was zum Verlust der Stabilität erforderlich war, d. h. sie hat alles getan, was zum Verlust der Stabilität führen mußte. Sie hat für die Vollbeschäftigung gekämpft, als es das Problem nicht gab. Sie hat zuerst die Inflation geleugnet, dann verharmlost und dann der staunenden Öffentlichkeit als notwendiges Mittel zur Erhaltung der Vollbeschäftigung angepriesen. Sie hat die Mahnungen zur Stabilität als eine Politik der gewollten Arbeitslosigkeit denunziert und diffamiert. Und heute sagt der Bundeskanzler doch, daß genau die Politik, die er selber mitbegründet, mitgetragen, in entscheidenden Stellen mitverantwortet und miterzwungen hat, die Ursache für die Inflation und ihre Folgen sei. Wir wollen doch einmal aus dem gespenstischen Spiel der verwirrenden Begriffe und der phraseologischen Irreführungen wieder zu bestimmten Grundtatsachen zurückkommen.
Die Regierung hat nichts versäumt, was zum Verlust der Stabilität erforderlich war. Dazu gehörte auch die Aufblähung der öffentlichen Haushalte. Sind denn nicht die Finanzminister Möller und Schiller deswegen zurückgetreten? Man hat doch damals versucht, Herrn Möller krank zu schreiben. Es hieß, er sei seinem Amt nicht mehr gewachsen. Ich bin der Überzeugung, daß er damals genauso gesund war wie heute; und beides freut uns.
({38})
War denn Herr Schiller nicht etwa das Paradepferd der SPD, mit dem sie ein paar Randprozente bei den Wahlen 1969 gewonnen hat? Warum sind denn gerade die beiden gegangen? Nachfolger Helmut Schmidt - Nachfolger Hans Apel! Ich möchte mich hier über die Sinus- oder Kosinustheorie nicht unterhalten.
({39})
Die Aufblähung der öffentlichen Haushalte ist eine der wesentlichen Ursachen für die Krise unserer Wirtschaft und für die Zerrüttung der Staatsfinanzen,
Damit darf ich hier auch noch etwas Grundsätzliches sagen. Es ist eben nicht alles machbar, wie von seiten der Heilspropheten vom Herbst 1969 an der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde. Die GrenStrauß
zen des Machbaren hat nicht die böse CDU/CSU zum Nachteil des Volkes gezogen, wie man die Öffentlichkeit aufklären wollte, sondern der Sachzwang. Zahlen kann man nicht kommandieren, wie man mit Mitarbeitern umspringen kann, Herr Bundeskanzler. Zahlen lassen sich nicht kommandieren. Einmal kommt die Stunde der Wahrheit.
Was gestern war, war der Bankrotterklärung erster Teil. Es war die erste Stunde der Wahrheit, aber noch lange nicht die letzte. Die wirkliche Ursache der Zerrüttung der Staatsfinanzen, von der wir im Zusammenhang mit der Haushalts- und Finanzplanung wohl reden dürfen, ist nicht der Rückgang der Auslandsnachfrage, sondern ein falsches Grundkonzept.
({40})
- Ja, ich werde Ihnen dafür den Beweis heute nicht schuldig bleiben; verlassen Sie sich darauf!
({41})
- Ja, heute oder wann auch immer Sie wollen. Das hängt von Ihrer Aufnahmefähigkeit, nicht von meiner Wiedergabefähigkeit ab.
({42})
Natürlich haben wir mit dem Bildungs- und dem Sozialstaat gewisse Grenzen überschritten. Wir haben die Grenzen nicht nur erreicht, wir haben sie überschritten.
Wenn jemand sagt, das sei wohl wieder eine Andeutung der sozialen Demontage,
({43})
dann möchte ich auf etwas Interessantes verweisen. Einer der Großverbraucher der Bundesregierung, der Arbeitsminister Walter Arendt, hat sich nämlich ausgerechnet vor Herrenschneidern in Köln das Eingeständnis abgerungen, daß in der Bundesrepublik die Grenze der Belastbarkeit der Einkommen erreicht sei.
({44})
Ausgerechnet vor Herrenschneidern! Die erzeugen ja Produkte, die nach Meinung des Herrn Eppler demnächst der Luxussteuer unterliegen sollen. Wesentliches Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte: Besteuerung der Maßanzüge!
({45})
Arendts Hinweis, daß der in den vergangenen Jahren gewucherte sozialpolitische Wildwuchs notwendigerweise wohl beschnitten werden müsse - so heißt es in einer Meldung -, ist in unserem Lande von einem Spitzenpolitiker mit dieser Deutlichkeit noch nicht ausgesprochen worden.
({46}) : Das steht wohl im
Bulletin für Herrenschneider?)
Darüber hätte Herr Apel hier reden sollen. Es wäre die Aufgabe des Finanzministers gewesen, über diesen Sektor erschöpfende Auskunft zu geben.
({47})
Was ist denn der gewucherte sozialpolitische Wildwuchs, von dem die Rede ist? Hier ist doch eine
Andeutung, wenigstens eine Anspielung gemacht, I was selbst Herr Arendt zugeben muß. Ich möchte mir über seine Mitwirkung am Zustandekommen des Wildwuchses hier kein Detailurteil erlauben.
Aber die wirkliche Zerrüttung der Staatsfinanzen geht nicht auf den Rückgang der Auslandsnachfrage, sondern auf ein ganz falsches Grundkonzept zurück. Man muß die Staatsausgaben am Möglichen messen und nicht am Utopischen oder am Nirwana der Versprechungen orientieren. Man hat doch die Grenzen der Belastbarkeit erprobt und zum Teil überschritten. Man hat doch die Zumutbarkeit der Abzüge vom Individualeinkommen für immer größere Bevölkerungskreise immer stärker ausgedehnt. Man hat Belastbarkeit und Zumutbarkeit überschätzt und zum Teil überzogen. Dazu - das hat das Übel noch vermehrt - kamen optimistische, ja illusorische Erwartungen über den Wirtschaftsverlauf. Man hat die optimal denkbaren Daten, die nur bei vernünftiger Wirtschafts- und rationaler Finanzpolitik vielleicht hätten erreicht werden können, als sichere Tatsachen zugrunde gelegt und darauf das ganze Gebäude der Versprechungen, der Hirngespinste und der gesamten Zukunftskonstruktionen errichtet, das jetzt von der Bundesregierung lautlos mit den Worten „Wildwuchs muß beschnitten werden!" allmählich wieder demontiert werden muß. Wenn das nicht eine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht mehr, was „Bankrott" in der Politik eigentlich heißt.
({48})
Man hat die Finanzierungsspielräume phantastisch überschätzt. Man hat einfach angefangen zu finanzieren. Wollen Sie leugnen, Herr Bundesfinanzminister, daß der soziale Wohnungsbau in diesen Jahren unsolide finanziert worden ist? Wollen Sie leugnen, daß wir heute zur Sanierung des bereits durchgeführten sozialen Wohnungsbaues eine Nachfinanzierung von 6 bis 7 Milliarden DM bräuchten, die wir natürlich nicht haben? Wollen Sie leugnen, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz eines der schlampigsten und liederlichsten Gesetze ist, die jemals von einer Gesetzgebungsmaschine der Bundesregierung ersonnen worden sind?
({49})
Ich möchte Sie auch von einem Aberglauben befreien, der durch häufige Wiederholung nicht um ein Jota richtiger wird, nämlich von der Behauptung, daß ja die Länder - die CDU/CSU-regierten genauso wie die SPD-regierten Länder - durch ihre Ausdehnung der öffentlichen Haushalte die Unvermeidbarkeit bewiesen hätten. Das ist einfach eine Unwahrheit. Das darf ein Bundesfinanzminister nicht sagen; denn 80 % der Haushalte der Länder sind nichts anderes als Funktionen der Bundespolitik.
({50})
Die weiteren 20 % sind nichts anderes als die Folgen der vom Bund und seiner Politik erweckten Erwartungen, die man in den Ländern natürlich, um sich nicht unnötige politische Angriffe zuzuziehen, möglichst rechtfertigen wollte. Der Bund ist ,der
Konzertmeister im Konzert der Finanzen. Wenn der Bund falsch spielt, dann werden die Länder automatisch in die falsche Melodie mit einbezogen.
({51})
Wie unrichtig Sie, Herr Apel, die Dinge dargestellt haben, will ich im folgenden beweisen. Es gibt keine Vorschrift im Grundgesetz - das Gegenteil haben Sie gestern behauptet -, die den Ländern ein allgemeines Zustimmungsrecht zu Gesetzen einräumt, die sie belasten. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. Lediglich bei sogenannten Geldleistungsgesetzen - das sind bisher nicht mehr als zehn in der Geschichte der Bundesrepublik - haben die Länder ein Zustimmungsrecht, wenn sie mit einem Viertel der Kosten oder mehr belastet werden. Es gibt aber zahlreiche Bundesgesetze, die keine Geldleistungsgesetze sind und die sich trotzdem automatisch auf die Haushalte der Länder auf einer Reihe von Gebieten schwerwiegend auswirken. Suchen Sie doch nicht immer das Feigenblatt des Verhaltens der Länder für Ihr eigenes Fehlverhalten!
({52})
Sagen Sie doch, daß der Bund die Fehler gemacht hat und daß die Länder und Gemeinden die Opfer dieser Bundespolitik geworden sind, aber nicht umgekehrt!
({53})
Die jetzigen riesigen Haushaltsdefizite sind nach den Untersuchungen des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium nur zur Hälfte konjunkturbedingt; zur anderen Hälfte sind sie aber strukturbedingt. So heißt es in diesem Gutachten. Wenn man das in eine für die Allgemeinheit verständlichere Sprache übersetzen soll, dann heißt dies, daß der wirtschaftliche Rückschlag, der ja auch nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen ist, wie eine überirdische Kraft, die auf Erden auf einmal hereingebrochen ist, sondern den diese Bundesregierung entscheidend mitverursacht und mitverschuldet hat, nicht allein schuldig ist, sondern daß die öffentlichen Haushalte auch ohne diesen wirtschaftlichen Rückschlag auf Grund der Gesamtanlage der Bundespolitik eine Aufblähung erlebt hätten, die auch bei gutem Konjunkturverlauf auf die Dauer unerträglich gewesen wäre und zur Zerrüttung der Staatsfinanzen hätte führen müssen.
({54})
Das heißt „konjunkturbedingt" und „strukturbedingt". Wer heute behauptet, auch am strukturellen Defizit sei das Ausland schuld, es sei nur die Folge einer weltweiten Rezession, der macht sich einfach lächerlich; denn schon beim Export fällt ja keine Umsatzsteuer an.
Aber es ist trotzdem interessant, zu sehen, was die Bundesregierung auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates - dieser Wissenschaftliche Beirat hat ihr gehörig die Meinung gesagt - zu antworten wußte. Das ist wirklich ein Beitrag, der von Karl Valentin stammen könnte.
({55}) Das Bundesministerium der Finanzen „dankt" zunächst einmal dem finanzwissenschaftlichen Beirat für die Erstellung des Gutachtens. Dann heißt es: Das Bundesministerium der Finanzen „begrüßt" die Aussagen.
({56})
Danach:
Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit einer Normalisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage das strukturelle Finanzierungsdefizit aller öffentlichen Haushalte mit dem Ziel einer deutlichen Begrenzung geprüft werden muß.
Ja, wann fangen Sie denn mit der Prüfung an, und wann wollen Sie mit der Prüfung aufhören, wenn Sie jetzt mitten in diesem Defizit sind? Auch in diesem Punkt sei das Gutachten des Beirates „eindeutig zu begrüßen". Dann heißt es:
Die vom Beirat in diesem Zusammenhang diskutierten Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite verdienen Beachtung.
({57})
Eine so profunde Stellungnahme habe ich noch selten gelesen. Sie entspricht aber dem tiefschürfenden Erkenntnisgehalt der Rede von gestern.
({58})
Dann kommt die Feststellung - 16. August 1975! -:
Das Bundesministerium der Finanzen bekräftigt die von der Bundesregierung wiederholt geäußerte Auffassung, daß angesichts der rezessiven Phase der wirtschaftlichen Entwicklung Steuererhöhungen nicht in Frage kommen.
({59}) - 16. August! Im übrigen wird die Meinung des Beirats geteilt, daß Maßnahmen auf der Ausgabenseite für die notwendige deutliche Begrenzung des mittelfristigen Finanzierungsdefizits im Prinzip Vorrang genießen sollten.
({60})
Wir wissen - die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern des Finanzministeriums -, daß der Beirat ursprünglich die Ausgabenseite allein heranziehen wollte, dann aber durch massive Bearbeitung von seiten des Bundesfinanzministeriums zu einer etwas milderen Formulierung veranlaßt worden ist.
Aber am 16. August schreiben Sie: Die rezessive Phase erlaubt keine Steuererhöhung.
({61})
Ist denn nicht die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung das gleiche wie eine Steuererhöhung? Hat denn nicht jede Steuererhöhung eine Vorauswirkung, einen Ankündigungseffekt? Wenn Sie heute in unsolider Weise den Gesetzgeber des Jahres 1976 nach den Bundestagswahlen und die von ihm zu bildende Regierung mit

Steuererhöhungen ab 1. Januar 1977 - Mehrwertsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer - schon vorweg belasten, hat diese Erhöhung nicht einen Ankündigungseffekt, der sowohl inflationsfördernd wirkt als sich auch psychologisch negativ auswirkt? Und das wird im selben Monat beschlossen, in dem es so schön heißt:
Das Bundesministerium der Finanzen bekräftigt die von der Bundesregierung wiederholt geäußerte Auffassung, daß angesichts der rezessiven Phase der wirtschaftlichen Entwicklung Steuererhöhungen nicht in Frage kommen.
({62})
Ich möchte Ihnen zur Frage, ob die Zerrüttung der Staatsfinanzen strukturell oder konjunkturell bedingt ist, ganz einfach sagen: Die Krise und die Zerrüttung der Staatsfinanzen sind durch den wirtschaftlichen Rückschlag beschleunigt und verstärkt, aber nicht herbeigeführt worden, und der wirtschaftliche Rückschlag ist von der Bundesregierung und ihrer Politik herbeigeführt worden.
Und, was Sie auch nicht leugnen können
({63})
- nun, Sie bestreiten ja wahrscheinlich alles; es ist immer das Recht der Toren gewesen, so etwas zu tun ({64})
Die Bundesregierung ist nicht nur nicht das Opfer einer importierten Krise - wobei sie die Schuld an der Krise exportieren will; insoweit ist Helmut Schmidt der größte Exporteur der Welt -,
({65})
sondern das Nachlassen, das Absinken der Inlandsnachfrage seit Mitte 1973 - lange bevor ein Nachlassen der Auslandsnachfrage überhaupt spürbar wurde -, beginnend im Spätsommer 1973, sich verstärkt fortsetzend im Jahre 1974, als wir noch einen Exportüberschuß von 40 Milliarden DM hatten
({66})
- von 56 Milliarden DM, wenn man die Dienstleistungen nicht einbezieht -, dieses Nachlassen der Inlandsnachfrage vom Sommer 1973 an hat doch wesentlich dazu beigetragen, daß im Ausland ebenfalls die rezessiven Faktoren verschärft worden sind.
({67})
Der Rückgang der Binnenkaufkraft und der Binnennachfrage hat auch dazu geführt, daß wir Krise exportiert haben.
({68})
Man kann doch nicht immer behaupten, wir mit unserem großen Anteil an der weltwirtschaftlichen Verflechtung, auf die man sich immer als Alibi beruft, seien unschuldig, wenn bei den anderen krisenhafte Erscheinungen eintreten. Wer die Stärke der deutschen Stellung im internationalen Geflecht der Weltwirtschaft, im Geflecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft herausstellt, kann doch nicht leugnen, daß eine falsche Konjunkturpolitik in der
Bundesrepublik nicht nur die Bundesrepublik selbst, ( sondern auch ihre Handelspartner trifft. Auch das ist eine Binsenweisheit.
({69})
- Ja, ich glaube es selbst, weil ich denken kann, und das unterscheidet uns beide.
({70})
Die Regierung begann mit der Inflationsbekämpfung zu spät und einseitig.
({71})
Sie hat nämlich die Inflationsbekämpfung beim Kampf gegen die privaten Investitionen angesetzt. Den Verbrauch brauchte sie nicht mehr zu drosseln, weil die in der Zwischenzeit gestiegenen Verbraucherpreise automatisch zu einem Rückgang des privaten Verbrauchs geführt haben. Aber der Staatsverbrauch ist trotz angeblicher Inflationsbekämpfung munter weiter gestiegen,
({72})
und damit ist ein wesentlicher Inflationsmotor in voller Wirkung erhalten worden.
({73})
Jetzt sagen Sie ja nicht, wir die Opposition, hätten nicht gemahnt, hätten nicht gewarnt und hätten keine Alternativen angeboten. Und damit will ich die zweite große Lüge - die Lebenslüge, von der anscheinend viele ihre geistige Existenz bestreiten wollen - hier einmal sehr deutlich auf den Tisch legen.
Schon im Jahre 1970 haben wir bei den Konjunkturdebatten - im Frühsommer und Sommer jenes Jahres - damit begonnen, zu mahnen und zu warnen. Wir haben gesagt: Das führt zur Inflation; Inflation führt zur Rezession. Erinnern Sie sich noch an die Debatte vom 19. Juni 1970? Da habe ich wörtlich diesen Satz ausgesprochen: Ihre Politik führt in die Inflation, und aus der Inflation wird die Rezession. Da sollten Sie sich der Zurufe schämen, die man damals - genauso, wie es heute wieder ist - gemacht hat!
({74})
Haben Sie denn nicht auch damals vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1970 diesen Wählerbetrug gemacht?
({75})
Haben nicht wir als Opposition unsere Aufgabe, die Regierung verantwortungsbewußt auf die Finger zu schauen, so wahrgenommen, daß wir fast Regierungsfunktion übernommen haben, als wir den von der Regierung versprochenen Steuersenkungen für den 1. Januar 1970 und dann für den Juli 1970 widersprochen haben und deshalb bei den Wählern denunziert, diffamiert und verleumdet worden sind? Hat man nicht wenige Tage vor diesen drei Landtagswahlen - Nordrhein-Westfalen, Saarland, Nie13638 
dersachsen - im Finanzausschuß die Steuersenkung ab 1. Juli 1970 beschlossen?
({76})
Das war in der ersten Junihälfte. In der Woche nach diesen Wahlen hat die Bundesregierung - damals Herr Schiller - beantragt, die Steuersenkungen auf unbestimmte Zeit zurückzuziehen, weil sie mit der Konjunkturlage nicht vereinbar seien und inflationfördernd wirken würden. Stimmt denn das nicht, ist denn das nicht hier erfolgt? Darf denn Wort nicht mehr Wort und Wahrheit nicht mehr Wahrheit sein?
({77})
Sie haben immer die Bedeutung der privaten und öffentlichen Investitionen unterschätzt. Das notwendige Minimalwachstum der privaten und öffentlichen Investitionen sind 5 % real; ohne 5% reales Wachstum im Durchschnitt der Jahre bleibt das Netz der sozialen Sicherung nicht erhalten, ist der gesetzlich beschlossene Leistungsstand nicht unbeschränkt aufrechtzuerhalten. Das kann man nur unter Ausbeutung der letzten Reserven eine begrenzte Zeit machen. Wir werfen Ihnen ja vor, daß Sie inflationsbedingte Steuereinnahmen für ihre Ausgabenpolitik verwendet haben, statt sie stillzulegen. Wir werfen Ihnen ja vor, daß Sie die Reserven des Staates für Ihre inflationäre und expansive Haushaltspolitik ausgeplündert haben, daß Sie die Reserven der Wirtschaft durch eine überzogene Abgabenbelastung - Steuern und andere Zwangsabgaben - bis an die Neige erprobt haben und daß jetzt, wo wir diese Reserven bräuchten, sie nicht mehr so zur Verfügung stehen, wie sie im Jahre 1969 zur Verfügung gestanden haben.
({78})
Die Bedeutung der privaten und öffentlichen Investitionen wurde entweder nicht erkannt oder aus parteipolitischer und ideologischer Verklemmung mißachtet. Steigende Belastung der Wirtschaft durch Lohnkosten - Lohnnebenkosten haben zum Teil einen Anteil von 60 bis 70 % der Lohnkosten erreicht -, Steuern, andere Zwangsabgaben lähmen doch die Investitionsfähigkeit, und drohende klassenkämpferische Ankündigungen haben zusätzlich die Investitionsbereitschaft psychologisch aufs schwerste in Mitleidenschaft gezogen.
({79})
- Ich frage mich nur, ob Ihre Dreistigkeit oder Ihre Ahnungslosigkeit größer ist. Da stehen Sie wahrscheinlich in einem hoffnungslosen Wettlauf.
({80})
Sie haben mit Ihrer Politik diese Zustände herbeigeführt,
({81})
und deshalb steht Ihnen das Lachen darüber sehr schlecht an.
({82})
- Das stimmt, Herr Wehner. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Sie sind viel zu intelligent, um nicht zu wissen,
({83}) daß ich in vollem Umfange recht habe.
({84})
Wer heute noch behauptet, auch am strukturellen Defizit sei das Ausland schuld, es sei nur eine Folge einer weltweiten Rezession, der macht sich einfach lächerlich, und Sie haben das gestern getan, Herr Bundesfinanzminister Apel. Dafür sollte man eigentlich den Münchhausen-Orden schaffen.
({85})
In den vergangenen Jahren hat man ohne Rücksicht auf die Kosten immer neue Verpflichtungen produziert, ohne auf die Finanzierungsmöglichkeiten nach dem Finanzplan zu schauen. Die Einheit zwischen Finanzplanung und Sachplanung ist bereits im Herbst 1969 aufgegeben und bis heute nicht mehr hergestellt worden.
({86})
Am folgenschwersten war dies, als die Regierung die von ihr vorgeschlagene sogenannte Steuerreform überhaupt nicht in ihrem Finanzplan absicherte. Man hält doch diese Tatsache nicht für möglich!
({87})
Erst nach der Verabschiedung im Parlament wurden die Auswirkungen im Finanzplan 1974/78 registriert. Aber der Finanzplan 1973/77 wurde im Kabinett 14 Tage vorher verabschiedet, bevor man die Ausfälle der Steuerreform, die nicht mehr neutral sein konnte, sondern eine Minderung der Steuerlast ergeben mußte, im Kabinett beschlossen hat. Man hat 14 Tage vorher einfach diesen Ausfall, der jetzt angeblich 14 Milliarden DM beträgt, überhaupt nicht in die Finanzplanung eingesetzt. Und hinter dieser Politik soll ein planender Wille, eine rationale Überlegung, eine vernunftorientierte Gesamtkonzeption stehen? Das ist doch das institutionalisierte Tohuwabohu, das wir hier vorfinden, und nichts anderes!
({88})
Der heutige Bundeskanzler hat als Finanzminister sogar völlig am Parlament vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion 1973/74
({89})
eigenmächtig in einem krassen Verstoß gegen die Verfassung über und außerplanmäßige Ausgaben von über 4 Milliarden DM bewilligt. Es ist der Ausdruck des schlechten Gewissens, daß die Bundesregierung heute versucht, durch eine Reihe von Verfahrensanträgen das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir in diesem Zusammenhang angerufen haben, bis nach den nächsten Bundestagswahlen hinauszuschieben.
({90})

Wer die prozessuale Lage kennt, der weiß doch Bescheid.
({91})
Mit vollem Recht hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums den Grund für die schwere Finanzkrise in der „übermäßigen Ausweitung der Staatsfinanzen", in „unwirtschaftlichen Programmen" und in der „häufigen Nichtbeachtung der gebotenen Sparsamkeit" gesehen. Der eigene wissenschaftliche Beirat wirft der Bundesregierung den permanenten Verstoß gegen das ökonomische Prinzip vor. So sind Sie mit den Steuergeldern umgegangen, die Ihnen anvertraut worden sind!
({92})
So ist auch der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt von Jahr zu Jahr stärker gestiegen: von 37 % im Jahre 1969 auf jetzt 47 °/o. Wenn Herr Apel gestern meinte, weil das Sozialprodukt nicht wachse, die Ausgaben der öffentlichen Kassen aber natürlich gleich blieben oder wachsen würden, sei dieser Anteil überdurchschnittlich hoch,
({93})
darf ich Ihnen sagen, daß auch ohne diesen Abschwung der Konjunktur die Staatsquote im Jahre 1974 auf 43 % angestiegen war. Aber gerade aus der Tatsache, daß er zugibt, das Sozialprodukt wachse nicht mehr, es schrumpfe im Jahre 1975, die öffentlichen Ausgaben stiegen, geht doch hervor, daß dieser Sektor auf die Dauer nicht ungeschoren bleiben kann, weil es die Leistungsfähigkeit unseres Staates einfach nicht mehr erträgt. Wer ist denn daran schuld? Diejenigen, die vor einer solchen Politik gewarnt haben, oder die, die sich mit Halleluja in sie hineingestürzt haben?
({94})
Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat sich vor den Steuerberatern mit Recht gegen eine Politik des Stop-and-go, einmal stoppen und einmal Gas geben, gewandt. Was war es denn anderes als Stop-and-go, wenn die Bundesregierung im Mai 1973 eine Strafsteuer für Investitionen in Höhe von 11 % eingeführt hat
({95})
und im Dezember 1974 eine Investitionszulage von 7,5 0/o? Dies geschah innerhalb von 18 Monaten.
({96})
Wir haben damals gewarnt, Konjunkturdämpfung ausschließlich auf dem Rücken der Investitionen vorzunehmen, Die Entschließung der CDU/CSU kann ja nicht weggetäuscht werden.
({97})
- Auch die Zustimmung nicht. Über dieses Problem, Zustimmung oder Nein der Opposition, werde ich am Schluß noch einiges sagen.
({98})
Sie können nicht bestreiten, daß Sie uns dauernd in die Zwangslage bringen, entweder aus höherer Einsicht nein sagen zu müssen - dann werfen Sie uns in demagogischer Weise im Lande Sabotage an Ihrer Wirtschaftspolitik vor ({99})
oder aber trotz schwerster Bedenken ja zu sagen; und dann werfen Sie uns später das Ja vor, als seien wir Komplizen dieser Politik geworden.
({100})
Herr Kollege Lambsdorff, wir haben doch damals auf den Zusammenhang hingewiesen, der zwischen kontinuierlicher Investitionstätigkeit, Erhaltung eines normalen Wachstums realer Art und Vollbeschäftigung besteht, und wir haben damals gesagt, wenn die Investitionen allein als Mittel der Konjunkturdämpfung herangezogen werden, muß sich das gesamtwirtschaftlich durch Wachstumsverluste und höhere Arbeitslosigkeit auswirken.
({101})
Helmut Schmidt hat mit großem Propagandaaufwand versucht, sich in der öffentlichen Meinung von den Fehlern seines Amtsvorgängers Willy Brandt reinzuwaschen. Es ist aber leider nicht wahr, daß die Ara Brandt zu Ende ist. Sie erzeugt immer weiter Böses. Herr Schmidt ist nicht ihr Liquidator, als der er sich gern außerhalb der Reihen der Genossen feiern läßt, sondern Helmut Schmidt hat diese Entwicklung mitverschuldet. Er täuscht die Öffentlichkeit auch heute noch über ihre Folgen hinweg. Er kann und will sich auch gar nicht mehr von diesen Folgen befreien. Hier handelt es sich um einen ausgesprochenen Fall von Doppelstrategie. Willy Brandt wird von neuem zur Führungsfigur aufgebaut. Die Disziplin gegenüber Schmidt reicht aus wahlpolitischen Gründen jedenfalls bis zum Wahltag 1976. Helmut Schmidt, Ihr Kanzler, hat auch die Erlaubnis, mit kräftigen Tiefschlägen gegen die eigene Partei verstörte Wähler zu erhalten oder abgesprungene Wähler für die SPD wiederzugewinnen. Was hat er denn im Münchner Presseklub über seine eigene Partei erzählt?
({102})
Das gebe ich auch aus Gründen der Nächstenliebe nicht wieder.
({103})
Alles ist abgestimmt auf den Tellerrand der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin soll Helmut Schmidt als der kühne Macher
({104})
und Pragmatiker die völlige Pleite verschleiern, kann aber schon jetzt die eigene Ankündigung, die er vor einem Jahr in der Regierungserklärung abgegeben hat, es werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und keine Einschränkung gesetzlich zugesagter Leistungen geben, nicht einmal mehr einhalten.
({105})
Es war derselbe Kanzler Helmut Schmidt das
muß ich leider einmal sagen, damit hier in diesem Hause und hoffentlich auch in weiten Kreisen der Offentlichkeit Klarheit geschaffen wird -, der am 14. August 1972 sagte:
Die Sozialdemokratie hat niemals das von Erhard verbreitete Schlagwort von der sozialen Marktwirtschaft zu ihrem eigenen gemacht.
({106})
Es war derselbe Helmut Schmidt, der - es war 1971 - sagte :
Die Gesellschaft in der Bundesrepublik ist gewiß durch Klassen und Klassengegensätze geprägt. Sie muß verändert werden. Was mich angeht, kann von einem Verzicht auf den Versuch, die Gesellschaft und den Staat und seine Institutionen zu verändern, überhaupt keine Rede sein.
Auf dem Parteitag im April 1973 in Hannover:
Was den Begriff der Strategie angeht, nehmt euch ein Beispiel an Herbert Wehner. Der redet zwar nicht von Strategie, aber er hat eine.
({107})
Wenn wir Politik machen würden mit Begriffen und Inhalten, die im öffentlichen Bewußtsein nicht oder noch nicht aufgenommen werden können, die ihm allzu weit voraus wären, so liefen wir Gefahr, nicht verstanden zu werden.
({108})
Und das ist es, was ich hier auch anprangere -das ist unser gutes Recht -: daß Sie den Begriff einer „Neuen Wahrheit" eingeführt haben, die Wahrheit, wie sie uns Herr Bahr seinerzeit hier erläutert hat:
({109})
Unterschied zwischen dem, was man sagen darf, weil die Öffentlichkeit schon gebührend darauf vorbereitet ist, und dem, was man leugnen muß, weil es noch keine Mehrheit dafür gibt, was man aber bereits als „Neue Wahrheit" im Herzen trägt.
({110})
Und so muß ich leider auch dem Bundeskanzler Helmut Schmidt vorwerfen, daß seine heutigen Bekenntnisse zum Privateigentum an Produktionsmitteln, seine Bekenntnisse zu der Notwendigkeit höherer Erträge, sein Appell, den Gewinn nicht mehr als Profit zu denunzieren, unter Sachzwang und nicht aus innerer Einstellung oder Überzeugung heraus zustande gekommen sind.
({111})