emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Es ist sicherlich zwischen uns und auch hier im Haus
unbestritten, dass wir im Bereich der Wärme zu verstärkten Anstrengungen auch auf der Basis erneuerbarer
Energien kommen müssen, allein schon um einerseits
das Klimaschutzziel zu erreichen und andererseits den
Zielvorstellungen der Europäischen Kommission gerecht zu werden.

Ihnen ist klar, dass die am Montag letzter Woche präsentierten Vorstellungen bedeuten, dass in allen Mitgliedstaaten die Anstrengungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien in allen drei Feldern - im Strombereich,
im Wärmebereich und im Verkehrssektor - massiv verstärkt werden müssen. Die Bundesregierung zielt allerdings nicht nur auf ein Wärmegesetz zur Förderung dieses Bereiches. Sie wissen, dass insbesondere das
Marktanreizprogramm in der Zwischenzeit ein bewährtes Instrument geworden ist, mit dem sowohl der Ausbau
der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt als auch die
Entwicklung von innovativen Techniken in diesem Bereich gefördert werden. Seit 2000 wurden durch die Förderung Investitionen mit einem Volumen von
6,5 Milliarden Euro ausgelöst. Diese Förderung soll jetzt
bedarfsgerechter gestaltet werden. Für das Haushaltsjahr
2007 wurde daher insbesondere wegen des Antragsbooms gegenüber dem Mittelansatz das Finanzvolumen
für das MAP um 39 Millionen Euro auf nunmehr 213 Millionen Euro deutlich angehoben.

Der andere Bereich, in dem wir tätig geworden sind,
ist ein Wärmegesetz. Sie wissen, dass wir in unserem
Hause ein Konsultationspapier erstellt haben, das in einer öffentlichen Debatte zur Diskussion gestellt worden
ist. Das geschah in einer Anhörung von unter anderem
Vertretern der Energie- und Industrieverbände sowie von
Wohnungsbaugesellschaften. Es hat erheblichen Widerspruch von unterschiedlichen Gruppen gegeben. Wir
sind deshalb in einer Überarbeitungsphase. Wir wollen
auf jeden Fall ein Wärmegesetz vorlegen. Dabei sind unterschiedliche Wege in der Diskussion. Sie wissen, dass
man das nach den Vorgaben des EEG in der Form eines
Bonusmodells, eines Quotenmodells oder eines Einsatzpflichtenmodells machen kann. Wir stimmen im Augenblick einen Gesetzentwurf im Hause ab. Dieser Vorschlag wird dann in den nächsten Wochen mit den
anderen Ministerien und den Fraktionen abgestimmt
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Es ist völlig richtig, dass die Dringlichkeit einer europäischen Energiepolitik immer deutlicher geworden ist.
Allerdings ist das noch keine Antwort auf die meines Erachtens genauso wichtige Frage, welche Energiepolitik
in Europa gemacht werden soll. Sie wissen, dass es innerhalb von Europa unterschiedliche Ansätze gibt. Wir
auf jeden Fall wollen bei einer europäischen Energiepolitik vor allem diese beiden Schwerpunkte ins Zentrum rücken: Effizienzstrategien und erneuerbare Energien. Das muss das Markenzeichen werden.

Insofern unterstützen wir im Grundsatz den Fahrplan
zur Förderung erneuerbarer Energien. Dieser Fahrplan
wurde von der EU-Kommission am 10. Januar vorgestellt. Dieser Fahrplan sieht vor, dass der Anteil erneuer7522

barer Energien insgesamt, also auf allen drei Sektoren,
bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs ausgebaut werden muss. Er enthält die konkrete Vorgabe, in Bezug auf den Verkehrssektor mindestens 10 Prozent - der Minister hat vorhin gesagt, dass
wir 12,5 Prozent erreichen wollen - zu erreichen. Nach
den bisherigen Entwicklungen geht der Trend dahin,
dass wir im Strombereich zwischen 25 und 27 Prozent
erreichen. Ein Anteil des Verkehrssektors von etwa
12 Prozent bedeutet, dass die Anstrengungen im Wärmeund möglicherweise auch im Strombereich deutlich verstärkt werden müssen.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Meine Frage

zielte vor allem darauf, ob die Bundesregierung die EU
auffordern wird, die sektoralen Ziele - im Entwurf der
EU-Kommission sind sie bisher nicht beschrieben - zu
benennen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft Deutschlands ist es möglich, darauf hinzuwirken. Ich möchte
gerne wissen, ob das geschieht.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Wie gesagt, es gibt zwei Ziele: Das eine ist das allgemeine Ziel - 20 Prozent -, und das zweite ist das sektorale Ziel, nämlich dass der Anteil des Verkehrssektors
bei mindestens 10 Prozent liegt.

Diese ehrgeizige Zielsetzung unterstützen wir im
Grundsatz. Aber man muss schon akzeptieren, dass es in
den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise anteilsmäßige Unterschiede zwischen Wärme, Strom und Verkehrssektor gibt. Insofern halte ich eine solche Grundphilosophie für richtig. Wir müssen schon darüber
diskutieren, wie die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise mit unterschiedlichen Maßnahmen
verfolgt werden. Ich wiederhole: Im Grundsatz unterstützen wir die Zielsetzung - das soll der Schwerpunkt
der deutschen Ratspräsidentschaft werden -, dass das
Markenzeichen der europäischen Politik erneuerbare
Energien und Effizienz werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Sektorale Ziele: Man kann auch eine andere Aufteilung in Sektoren vornehmen, nämlich nach Sparten erneuerbarer Energien, zum Beispiel Windbereich, Solarwärmebereich, Solarstrombereich, Meeresenergien. Hält
es die Bundesregierung für sinnvoll, endlich auch auf
der EU-Ebene hinsichtlich dieser Sektoren ambitionierte
Ziele zu verfolgen? Bisher geht es immer nur um die
Summe der erneuerbaren Energien und nicht um eine
spezifische, direkte Unterstützung der einzelnen Sparten.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht darüber diskutieren,
ob so etwas sinnvoll ist. Nach unseren Erfahrungen vertreten die einzelnen Mitgliedstaaten der EU höchst unterschiedliche Konzepte. Das hat viel damit zu tun, welche historischen Ausgangsbedingungen vorhanden sind,
wie die Nachfragestruktur ist und welche geografischen
Möglichkeiten bestehen. Deshalb stellt sich schon die
Frage, ob eine so weit gehende Detaillierung richtig ist.
Ich bin nicht so sicher, dass es so ist, wie Sie es in Ihrer
Frage andeuten. Meines Erachtens ist es wichtig, dass
wir ehrgeizige Zielvorstellungen haben. Ich finde, es
sollte so viel Offenheit bestehen, dass die Länder diese
Ziele je nach Möglichkeit auf unterschiedlichen Pfaden
verfolgen. Ich halte das übrigens auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten für sehr sinnvoll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm bereit.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Krista Sager auf:
Welche Maßnahmen zur Halbierung der Schulabbrecherquote sollen in der von Bundesministerin Dr. Annette
Schavan angekündigten Bund-Länder-Offensive für den Bildungsaufstieg vereinbart werden, und was soll der Beitrag des
Bundes dabei sein?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sager, jährlich verlassen mehr als 200 000 Jugendliche die Schule ohne ausreichende Ausbildungsreife, darunter 80 000 ohne
Schulabschluss. Jugendliche mit Migrationshintergrund
sind dabei in besonderem Maße betroffen. Angesichts
ständig steigender Qualifikationsanforderungen, aber
auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung
kann Deutschland es sich nicht mehr länger leisten, die
Potenziale dieser jungen Menschen ungenutzt zu lassen.
Die Bundesregierung strebt daher im Einklang mit den
Zielsetzungen der EU gemeinsam mit den Ländern die
Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss
sowie konzertierte Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildungsreife an.

Nach bereits angelaufenen Vorgesprächen mit den
Ländern ist beabsichtigt, gemeinsame Strategien zu erarbeiten und diese Zielsetzungen koordiniert im jeweiligen
Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Der Bund kann in
seinem Zuständigkeitsbereich hierzu insbesondere durch
Maßnahmen in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, der außerschulischen Bildung, der Ausbildungsvorbereitung, der außerschulischen Berufsbildung sowie der Bildungsforschung beitragen.
Krista Sager (NA), 2007-01-17:
Ich möchte Sie fragen, welche Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Förderung der Bund konkret
umsetzen wird. Welche Mittel wird er dafür zur Verfügung stellen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Der Bund kann insbesondere durch Forschungsvorhaben auch den Ländern Impulse geben. Für den Bereich
der frühkindlichen Bildung ist die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes „Bildung in der frühen Kindheit“
vorgesehen. Dabei geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieherinnen und
Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen, um gemeinsame qualifizierende Maßnahmen,
um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und
um Unterstützung bei der Entwicklung und Begleitung
von Bildungshäusern für Kinder von drei bis zehn Jahren.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung geht es insbesondere auch um die Ausbildung individueller Lernstrategien, um individuelle Sprachförderung und um das Heranführen an Naturwissenschaften. Dadurch sollen die
Bildungschancen aller Kinder verbessert und Benachteiligte frühzeitig unterstützt werden. Hierzu kann der
Bund insbesondere im Bereich der Forschung Pilotprojekte unterstützen.
Krista Sager (NA), 2007-01-17:
Ministerin Schavan hat gesagt:

Mein Ziel ist es, die Zahl der Schulabgänger ohne
Abschluss zu halbieren.

Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts des formulierten Zieles nicht für einen etwas geringen Beitrag des
Bundes, wenn er sich nur an der Forschung beteiligt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete, die Stärkung der frühkindlichen
Bildung ist nur ein Element bei der Schaffung der strukturellen Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Jahren deutlich weniger Schulabgänger ohne Abschluss geben wird. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Instrumente.
Ich darf an dieser Stelle nur drei davon nennen.

Erstens: das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung
und Betreuung“. Es umfasst die Bereitstellung der Infrastruktur für Ganztagsschulen.

Zweitens: die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. In dieser Gruppe junger
Menschen treten teilweise Probleme auf. Insbesondere
durch eine bessere Sprachförderung soll die Basis für einen besseren schulischen Erfolg geschaffen werden.

Drittens: Programme zur Ausbildungsförderung und
Nachqualifizierung. Durch die verstärkte Einbindung
der Ausbildungsberater der Kammern und der Unternehmen und durch eine verstärkte Zusammenführung der
Akteure, etwa der Schulen, der Kammern, der Arbeitsagenturen, der kommunalen Einrichtungen und der Bildungsträger, soll die Voraussetzung dafür geschaffen
werden, dass am Ende der Schulzeit ein besserer Erfolg
steht und die Schule mit Abschluss verlassen werden
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die Kollegin Hinz hat noch eine Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
Das Ganze ist kein rechtliches Problem. Unser Zuwanderungsgesetz hat einen Paragrafen ausschließlich
für solche politisch motivierten Aufnahmeentscheidungen, Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Im Einzelfall!
Priska Hinz (NA), 2007-01-17:

Herr Staatssekretär, nach meinem Verständnis von
Bildungsbiografien ist eine Nachqualifizierung nicht geeignet, um die Schulabbrecherquote zu verringern, weil
die Schule bereits abgebrochen worden ist, wenn man
eine solche Maßnahme in Anspruch nimmt. Das Ganztagsschulprogramm und die Migrantenförderung sind
vor der Föderalismusreform ins Leben gerufen worden.
Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen: Welche organisatorischen, strukturellen und finanziellen Maßnahmen will
die Bundesregierung tatsächlich jetzt, ab 2007, ergreifen,
um gemeinsam mit den Ländern das Ziel zu erreichen,
den Anteil der Schulabbrecher zu verringern?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Vorgespräche mit den Ländern begonnen
haben und dass dieses Thema einer der zentralen Gegenstände bei der nächsten Tagung der Ministerinnen und
Minister Ende Februar sein wird. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie, bei der die Länder
und der Bund in den Bereichen, in denen sie jeweils zuständig sind, ihren Beitrag dazu leisten, dass die gemeinsam formulierten Ziele erreicht werden. Diese Ziele
müssen bei der Tagung im Februar aber erst noch formuliert werden.

Es gibt bereits jetzt ein Einverständnis darüber, dass
wir nicht nur die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher, sondern darüber hinaus auch eine Verbesserung der
Ausbildungsreife erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist das von mir genannte Thema der Nachqualifizierung zu sehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier positiv auf

BLK-Programme bezogen und dargestellt, dass beispielsweise das Förderprogramm für Migrantinnen und
Migranten durchaus einen Beitrag dazu leisten könnte,
die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher
zu senken. Stimmen Sie mir darin zu, dass es durchaus
wünschenswert wäre, solche Programme fortsetzen zu
können, aber dass Sie sich diese Möglichkeit mit der Föderalismusreform haben aus der Hand nehmen lassen,
und planen Sie, da in irgendeiner Form doch wieder zu
Änderungen zu kommen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete Hirsch, im Zusammenhang mit der
Föderalismusreform sind den Ländern für diese Thematik zweckgebundene Mittel bereitgestellt worden. Es
zeichnet sich bereits jetzt ab, dass insbesondere die Migrantenförderung von den Ländern auch in den kommenden Jahren mit dem gemeinsam verfolgten Ziel fortgeführt werden wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Vorerst herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Zur Beantwortung der Frage 22 steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Hinz auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem

am 10. Januar 2007 im Kabinett verabschiedeten „Zweiten
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes“ im Hinblick auf die vor allem
von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geforderte Änderung des Stammzellgesetzes?
Volker Beck (NA), 2007-01-17:
- der der Bundesregierung auch ein solches Angebot

ermöglicht. Meinen Sie nicht, dass unsere Forderung
nach Auflösung des Lagers glaubhafter wäre, wenn wir
bereit wären, hier einen Beitrag zu leisten, also unsere
Bereitschaft erklärten, in mehreren Einzelfällen selbstverständlich den Amerikanern etwas von der Last abzunehmen, wenn sie im Gegenzug bereit wären, Guantanamo aufzulösen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz, der zweite Stammzellbericht der Bundesregierung, der sich auf den Zeitraum bis zum Jahr 2005 bezieht, enthält die Schlussfolgerung, dass sich das Stammzellgesetz bis dorthin
bewährt hat. Die mit dem Stammzellgesetz eröffneten
Möglichkeiten für die Grundlagenforschung wurden
nämlich wahrgenommen.

Die Bundesregierung hat der DFG zugesagt, die Stellungnahme der DFG gemeinsam mit dem Parlament eingehend zu prüfen und auszuwerten. Ob die in Deutschland verwendbaren Stammzelllinien mit Blick auf die
auch in der DFG-Stellungnahme angeführte internationale Entwicklung des Forschungsgebiets künftig noch
für Forschungszwecke ausreichend nutzbar sind, darüber
wird die Bundesregierung und, so denke ich, wird auch
das Parlament unter Einbeziehung aller Argumente, insbesondere auch ethischer und rechtlicher Implikationen,
breit diskutieren müssen.

Aus Sicht der Bundesregierung muss diese Debatte
primär im Parlament geführt werden; denn schließlich
wurde der Entwurf des Stammzellgesetzes 2002 aus der
Mitte des Parlaments in den Bundestag eingebracht. Es
wird deshalb Aufgabe des Bundestages sein, zu entscheiden, ob er einen Vorschlag zur Änderung des
Stammzellgesetzes einbringen will. Ich denke, auch die
Wissenschaft sollte in diesen Diskussionsprozess einbezogen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Priska Hinz (NA), 2007-01-17:

Herr Staatssekretär, Sie haben schon auf etwas hingewiesen, das im zweiten Stammzellbericht der Bundesregierung steht. Wörtlich heißt es darin: „Die gesetzlichen
Regelungen über die Einfuhr und Verwendung von
humanen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken, das Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung einer zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung haben sich bewährt.“

In derselben Woche, in der der Kabinettsbeschluss zu
diesem Bericht gefasst wurde, hat Bundesministerin
Schavan mitgeteilt und öffentlich bekräftigt, dass sie
eine Lockerung desselben Stammzellgesetzes, das sich
laut Bericht der Bundesregierung bewährt hat, für möglich hält. Sie hat aber auch gesagt - wörtlich -: „Ich bin
ebenso wie die katholischen Bischöfe davon überzeugt,
dass wir wegmüssen von der Forschung an embryonalen
Stammzellen.“

Ich möchte von Ihnen gern wissen, wie die Haltung
der Ministeriumsspitze zu der Frage einer Lockerung des
Stammzellgesetzes in dieser Woche ist.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Die Position der Bundesregierung habe ich gerade beschrieben. Sie besteht in der klaren Absicht, sich entsprechend ihrer gegenüber der DFG gemachten Zusage
an der Diskussion zu beteiligen und insofern die Möglichkeiten zu erörtern, wie wir auf jeden Fall die ethische
Substanz des Stammzellgesetzes wahren, aber gleichzeitig sicherstellen wollen, dass auch künftig die Forschung
im Bereich der embryonalen Stammzellforschung durch
Import ausländischer Stammzelllinien unter strengen
Voraussetzungen möglich bleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Priska Hinz (NA), 2007-01-17:

Wenn eine Diskussion über das Thema erfolgen soll,
wie die Stammzellforschung perspektivisch in Deutschland fortgesetzt werden soll, dann ist aus unserer Sicht
eine Bewertungs- und Publikationspflicht hinsichtlich
internationaler Projekte embryonaler Stammzellforschung notwendig, bei der nicht nur die Erfolge, sondern
auch die Misserfolge der Stammzellforschung, vor allem
der embryonalen Stammzellforschung, aufgeführt werden müssen. Können Sie sich diese Position zu eigen
machen und vor allem in der EU für eine solche Berichtspflicht eintreten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein genau
geregeltes Verfahren, das unter anderem beinhaltet, dass
die zentrale Stammzellkommission ebenfalls in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorlegt; in Kürze ist ein
neuer Bericht zu erwarten. In der Europäischen Union
werden die entsprechenden Daten anhand ihres eigenen
Verfahrens übermittelt. Daraus ist auch zu erkennen,
welche die humanen embryonalen Stammzellen betreffenden Forschungsprojekte in der Europäischen Union
durchgeführt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die Kollegin Sager hat noch eine Nachfrage. Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Krista Sager (NA), 2007-01-17:
Herr Staatssekretär, die Spielregeln für die Stammzellforschung sind im 7. Forschungsrahmenprogramm
der EU die gleichen geblieben wie im 6. Forschungsrahmenprogramm. Teilen Sie meine Einschätzung, dass
die Behauptung, nach der Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms werde von der europäischen
Ebene Druck entstehen, in Deutschland etwas am
Stammzellgesetz zu ändern, falsch ist, oder wie ist Ihre
Auffassung dazu?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Bewertungen einzelner Abgeordneter möchte ich
nicht kommentieren. Richtig ist auf jeden Fall, dass die
EU-Kommission als Ergebnis der Diskussion im Sommer 2006 für das 7. Forschungsrahmenprogramm eine
im Gegensatz zum 6. Forschungsrahmenprogramm verbindliche, die Kommission selbst bindende Erklärung
niedergelegt hat, die auch Teil der Beschlüsse und des
EU-Bulletins geworden ist, sodass im 7. Forschungsrahmenprogramm eine insgesamt eher noch restriktivere
Regelung als im 6. Forschungsrahmenprogramm getroffen wurde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die übrigen Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantwortet nun wieder der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Hirsch auf:
Was schlägt die Bundesregierung zur Lösung des im Evaluierungsbericht zur Auslandsförderung nach dem BAföG
aufgeführten Problems vor, dass die Anzahl der Studierenden,
die zeitweise im Ausland studiert haben, umso höher ist, je
höher ihre soziale Herkunft ist, und stehen diese Vorschläge
im Einklang mit den Vorhaben in der angekündigten BAföGNovelle?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-17:

Frau Abgeordnete Hirsch, Sie haben nach der Auslandsförderung gemäß BAföG sowie einer beabsichtigten Novellierung gefragt.

Durch die Auslandsförderung nach dem BAföG wird
gerade Studierenden aus sozial schwächeren Familien
ein studienbezogener Auslandsaufenthalt ermöglicht. In
den vergangenen Jahren konnte die Zahl der Geförderten
im Ausland erfreulicherweise erheblich gesteigert werden; mit fast 20 000 Studierenden mit BAföG im Ausland waren es im Jahr 2005 nahezu doppelt so viele wie
im Jahr der BAföG-Reform 2001.

Mit der für dieses Jahr geplanten BAföG-Novelle beabsichtigt die Bundesregierung, einige wesentliche Vorschläge aus der Evaluierung der Auslandsförderung umzusetzen, um die Attraktivität der Auslandsförderung
nach dem BAföG weiter zu steigern. Dies beinhaltet eine
Abschaffung der sogenannten Orientierungsphase, sodass Studierende künftig BAföG-Förderung für ein Vollstudium im EU-Ausland erhalten können. Zudem sollen
die Durchführung von Auslandspraktika außerhalb der
EU wesentlich erleichtert und auch für Berufsfachschüler inhaltlich sinnvolle Auslandsausbildungen über die
reine Vermittlung von Sprachkenntnissen hinaus ermöglicht werden.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
In meiner Frage, die ich eingereicht hatte, habe ich

primär danach gefragt, was die Bundesregierung zu tun
gedenkt, um die sozial ungleiche Beteiligung an Auslandsaufenthalten zu ändern. Ich denke, dass das maßgebliche Problem nicht nur in formellen Fragestellungen
liegt - also ob es eine Orientierungsphase gibt oder Ähnliches -, sondern dass sich für die Studierenden auch und
gerade die Frage stellt, wie denn so ein Auslandsstudium
zu finanzieren ist. Da würde ich doch gerne nachfragen,
was denn die Vorhaben in dieser Novelle sind, also wie
ganz konkret zukünftig Auslandszuschläge im Rahmen
des BAföG erstattet werden und wie zukünftig mit Studiengebühren umgegangen wird, die an ausländischen
Hochschulen anfallen. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Beteiligung von BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfängern an Auslandsaufenthalten tatsächlich weiterhin möglich sein wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-17:
Die Bundesregierung ist durchaus bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, wenn sie dazu aufgefordert wird
und wenn es, auch unter Berücksichtigung anderer politischer Wirkungen einer solchen Maßnahme, Sinn
macht, das zu tun. Aber das muss, wie Sie, Herr Kollege
Beck, ja eben auch gesagt haben, dann einer Einzelfallprüfung unterliegen.