Ruth Fuchs (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Anträgen fällt es
kaum jemandem von uns schwer, das tatsächliche Ziel zu
erkennen, das in dieser Zeit verfolgt wird.

({0})

Es ist Wahlkampf, lieber Kollege Parr, und die Auffassung, die Wahlkampfchancen seien umso größer, je polemischer die Inhalte formuliert würden, scheint bei Ihnen
weit verbreitet. Diesbezüglich sind die Anträge von
CDU/CSU und FDP Meisterstücke.

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Das Raffinierte beider Anträge ist die Tatsache, dass
der Hauptinhalt eine Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode darstellt. Am Ende werden - sozusagen als
Alibi und populistisch formuliert - Forderungen an die
Bundesregierung gerichtet. Nun ist es ja wahr, dass die Bilanz rot-grüner Gesundheitspolitik wahrlich nicht allzu
rosig aussieht.

({2})

- Das ist so. Rot-Grün ist 1998 mit einer Vielzahl von Versprechungen angetreten, die sie leider nicht gehalten haben. Aber Rot-Grün hat, wenn auch für uns nicht umfangreich genug, einige unsoziale Regelungen von
Schwarz-Gelb zurückgenommen. Das halten Sie nun für
den Hauptfehler, wir nicht!

Die Ursachen dafür, dass sich die Konflikte und Probleme im Gesundheitswesen auch unter Rot-Grün verhärtet haben, sind wesentlich vielfältiger und komplizierter,
als Sie es darstellen. Spätestens nach dem Ministerwechsel hat auch Rot-Grün erkannt, dass ihre Gesundheitsreform 2000 in der und durch die Praxis gescheitert ist. Sie
war als große Strukturreform gestartet, endete aber trotz
guter Überschriften

({3})

und guter, neuer inhaltlicher Ansätze leider - das bedauern wir - nur als Kostendämpfungsgesetz.

({4})

Was mich aber schon sehr in Erstaunen versetzt, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die Tatsache,
dass Sie in Ihrem Antrag ebenso wie in Ihrem Wahlprogramm tatsächlich den Eindruck vermitteln wollen, Sie
hätten 1998 Rot-Grün ein „geordnetes Gesundheitswesen“ hinterlassen. Als Beispiel heben Sie die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hervor:
Bei Ihnen gab es Überschüsse, bei Rot-Grün Defizite.
Natürlich ist dieser Fakt, für sich allein genommen, richtig. Aber zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Ihre so
genannten Gesundheitsreformen waren nie mehr als
Kostendämpfungsgesetze. Wirtschaftlichkeitsreserven
zu erschließen und Fehlentwicklungen durch Strukturreformen abzubauen haben auch Sie nie erreicht. Ihr Weg
war, die Finanzprobleme der GKV durch Zuzahlungen,
Leistungskürzungen und die Einführung von Elementen
der privaten Krankenversicherung zu lösen. Dasselbe bieten Sie den Menschen jetzt als Ihr neues Konzept an. Die
Versicherten, vor allem die chronisch Kranken und die
Menschen mit Behinderungen,

({5})





haben aber nicht vergessen, was das für sie bedeutete.

Lieber Kollege Lohmann, Sie scheinen vergessen zu
haben, dass gerade die Gesundheitsreform unter dem Namen Seehofer sehr wesentlichen Anteil daran hatte, dass
Sie abgewählt wurden.

({6})

- Das behaupte ich nicht nur. Genau so, wie die Ärzte und
Patienten heute draußen streiken, ist vor der Wahl gegen
die Seehofer-Reform gestreikt worden. Erinnern Sie sich
bitte daran!

({7})

Ich wünsche mir, dass Sie sich einmal das Grundgesetz
anschauen. Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte zu
diesem Thema gesagt: Lesen Sie doch einmal das Buch
Ihres Kollegen Geißler mit dem Titel „Zeit, das Visier aufzuklappen“. Dessen Lektüre wäre für Sie sehr hilfreich
und würde Ihnen vielleicht mehr Wahlchancen verschaffen als ein solcher Antrag.

({8})

Darüber hinaus verschweigen Sie mit Absicht und aus
gutem Grund eine Tatsache: Sie hatten die Idee, der Versichertengemeinschaft Gelder zugunsten des Bundeshaushaltes zu entziehen, das heißt, Sie haben die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe eingeführt und in der
Praxis perfektioniert.

({9})

Wir bedauern es, dass Rot-Grün diese Praxis fortgesetzt
und noch verstärkt hat. Ich empfinde es aber wirklich als
heuchlerisch, dies jetzt Rot-Grün vorzuhalten, während
Sie diesen „Milliardenbeitragsklau“ - es sind Milliarden, die der Versichertengemeinschaft entzogen wurden perfekt beherrschten.

({10})

Sie versuchen jetzt, unter anderen Überschriften wie
Wettbewerb und Transparenz diese dritte Stufe der Gesundheitsreform der Bevölkerung als zukunftsweisende
Reform anzubieten.

({11})

Zum FDP-Antrag sage ich Ihnen nur eines: Es war mir
eine Genugtuung, gestern Zeit gehabt zu haben, um „Monitor“ zu sehen.