Pfeffermann (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD ist unglaubwürdig und kennzeichnet die unrühmliche Politik der SPD im letzten Jahrzehnt, nicht nur auf diesem Sektor.
Es war Bundespostminister Dr. Werner Dollinger, der 1968 die Schaffung von Fernsprechnahbereichen mit einem Radius von 25 km ohne Zeittakt initiierte. Dieses Konzept wurde im Juni 1971 durch den damaligen SPD-Postminister Leber bestätigt. Erst im September 1975 kam dann von dem damaligen Postminister Gscheidle die Vollbremsung auf einen Nahbereichsradius von nur 20 km und das bei einem Zeittakt von vier Minuten.
Die CDU/CSU hat dann mit ihren Anträgen durchgesetzt, daß Berlin vom Zeittakt ausgenommen wurde, daß für die Grenzregion eine Flächenverlustregelung eingeführt wurde, daß die Telefonseelsorge und ähnliche Institutionen vom Zeittakt ausgenommen wurden und daß nicht zuletzt der Zeittakt selbst von vier auf acht Minuten ausgedehnt wurde.
Den letzten parlamentarischen Vorstoß haben wir während der Umstellungsphase im Hinblick auf eine Ausdehnung der Fernsprechnahbereiche 1978 unternommen, Herr Kollege Liedtke. Damals hätten Sie zustimmen sollen.
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Dabei ging es uns aber in erster Linie um eine flexiblere Handhabung der Gestaltung der Abgrenzung der Fernsprechnahbereiche, weil sich damals schon eine Unausgewogenheit zwischen großstädtischen und ländlichen Regionen deutlich abzeichnete. Technisch hätte sich dies damals ohne große Aufwendungen realisieren lassen. Unser Antrag wurde damals von der SPD unter anderem mit der Begründung abgelehnt, daß der dadurch erhöhte Gebührenausfall für die Post finanziell nicht zu verkraften sei. Es wäre höchst interessant, festzustellen, wer von den heutigen Antragstellern damals entsprechende Anträge im Postverwaltungsrat und in den Gremien des Bundestages ablehnte, Herr Kollege Liedtke. - Vielleicht gehen Sie noch einmal auf die Abstimmung damals zurück.
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Nachdem nun die Nahbereiche mit hohem Kostenaufwand mit einem Radius von 20 km installiert worden sind, will die SPD mit weit höherem Kostenaufwand, als er damals notwendig gewesen wäre, das verwirklichen, was sie damals abgelehnt hatte. Mit Ihrem Vorschlag, die Fernsprechnahbereiche generell um 5 km zu erweitern, würde das strukturelle Ungleichgewicht zwischen städtischen und ländlichen Räumen aber nicht vermindert. Bei notwendigen Investitionen von 1,3 Milliarden DM führten die Vorschläge der SPD zu Mindereinnahmen und Folgekosten von rund 500 Millionen DM pro Jahr. Für die Realisierung müßten durchschnittlich fünf, in Einzelfällen auch sieben bis acht Jahre, angenommen werden.
Dem setzen wir unsere finanzierbaren, technisch umsetzbaren und auf die strukturellen Verhältnisse abgestimmten Maßnahmen entgegen. So hat Bundespostminister Dr. Schwarz-Schilling angekündigt, daß Telefonteilnehmer in 418 strukturschwachen Ortsnetzen, die nach dem Stand vom 31. Dezember 1983 in ihrem Nahbereich weniger als 30 000 Hauptanschlüsse erreichen können, zusätzlich 50 freie Gebühreneinheiten bekommen. Das sind monatlich 11,50 DM Nachlaß für die Betroffenen. Das wird zu Mindereinnahmen von ca. 80 Millionen DM führen, die aber für die Teilnehmer in strukturschwachen Ortsnetzen gezielter eingesetzt sind, als wenn wir nach Ihrem Gießkannenprinzip auch große Nahbereiche von z. B. einer Million erreichbarer Hauptanschlüsse, deren Teilnehmer sich überhaupt nicht benachteiligt fühlen, mit unnötigem Aufwand und vermeidbaren Einnahmeverlusten noch größer machten.
Daneben werden 42 Ortsnetze entlang der Zonengrenze einen um 5 km vergrößerten Nahbereich bekommen. Mittelbar werden dadurch weitere 184 Ortsnetze begünstigt. Diese Maßnahme belastet den Haushalt der Bundespost mit weiteren 5 Millionen DM, ein, gemessen an der politischen Aufgabe, vertretbarer Gebührenausfall.
Beide Maßnahmen dienen dem Ziel: Mehr Ausgewogenheit in den Nahbereichen. Sie müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, daß wir mit der 25. Änderungsverordnung die Telefonkunden jährlich um 180 Millionen DM entlastet haben. Diese Entlastung hatte aber gleichzeitig eine höhere Nachfrage nach Telefonanschlüssen zur Folge. So haben sich beispielsweise durch die Senkung der Anschlußgebühren ab 1. Juli 1984 die Anträge auf neue Anschlüsse im Juli und August im Durchschnitt gegenüber den vorherigen sechs Monaten fast verdreifacht.

Sie sehen, meine Damen und Herren von der SPD: Wir machen eine realistische Politik.
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Die CDU/CSU gibt im Gegensatz zur SPD hohe Fernmeldeerträge an ihre Telefonkunden in Form von Gebührenermäßigungen weiter und erreicht damit auch noch beschäftigungspolitisch richtige Nachfrageeffekte.
Die Kehrtwende der SPD kommt zehn Jahre zu spät. Ihr Antrag ist bei hohen Kosten ein reiner Schaufensterantrag.
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