Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Anderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 63. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Haushaltsgesetz 1970 in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, daß das erste die Mehrheit war. Das Haushaltsgesetz ist angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag auf Umdruck 37 auf, der sich auf Einzelplan 08 bezieht. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 70 - Einzelplan 10 - auf. Es wird vorgeschlagen, ihn dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 15 - Familienbericht - unmittelbar angenommen werden soll. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 71, der von dem Abgeordneten Kiep begründet worden ist, soll nach dem Vorschlag der Antragsteller dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Oder wird ein anderer Antrag gestellt?
({0})
- Die Ausschußüberweisung geht vor.
({1}) - Hier wird Ablehnung beantragt.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. In der Gegenprobe ist die Ablehnung beinhaltet. Sind wir uns einig? - Wer so verfahren will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Stimmenthaltungen? Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Soll über den Entschließungsantrag Umdruck 64 zu Einzelplan 32 abgestimmt werden?
({2})
Annahme! Es soll also abgestimmt werden. Meine Damen und Herren, wer dem Entschließungsantrag Umdruck 64 zu Einzelplan 32 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag zu Einzelplan 60 auf Umdruck 38 auf. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 65 auf. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun noch zu den Entschließungsanträgen auf den Umdrucken 66 bis 69 im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz.
Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag Umdruck 66 auf. Hier ist gemeinsam Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 67. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Bei Umdruck 68 wird ebenfalls um Abstimmung gebeten. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 auf Umdruck 69 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen für die Mitarbeit danken. Wir sind damit am Ende der Beratungen des Bundeshaushalts 1970.
Wir treten nunmehr wieder in die unterbrochene Beratung zur Deutschland- und Europapolitik ein:
a) Forsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik - Drucksachen VI/691, VI/757 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaastaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen VI/880, zu VI/880 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache VI/879 Das Wort nach der Liste der Wortmeldungen hat Herr Professor Hallstein. Die Fraktion der CDU/ CSU hat 45 Minuten Redezeit angemeldet.