Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/5469 mit dem Titel „Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine
deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Mechanismen nach dem Protokoll von Kioto
zum Rahmenübereinkommen der Vereinten
Nationen über Klimaänderung vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG

- Drucksache 15/5447 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksachen 15/5844, 15/5881 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Marie-Luise Dött
Birgit Homburger

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Die Kollegen Kelber, Groneberg, Lippold,
Obermeier, Loske und Homburger haben gebeten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) - Sie sind, glaube
ich, einverstanden. Dann verfahren wir auch so und
kommen gleich zur Abstimmung über den eben genann-
ten Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen; das sind die Druck-
sachen 15/5844 und 15/5881. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP und kei-
ner Gegenstimme angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Beratung mit dem eben festgestellten Stimm-
verhältnis angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/5870. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 15. November 2000
gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen

1) Anlage 7
gegen den Menschenhandel und gegen die
Schleusung von Migranten

- Drucksache 15/5150 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 15/5855 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({5})
Sibylle Laurischk

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({6})