Schmitt (NA), 1970-12-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Das war sein Tag - Leber-Day", so beginnt Werner Höfer seinen Artikel in der Zeitschrift „Die Zeit" vom 29. September 1967 unter der Überschrift „Mann vom Bau - Mann der Stunde".
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Nun, das waren noch Zeiten, da war noch das Interesse des breiten Publikums für die Verkehrspolitik vorhanden.
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Man muß sich heute fragen, weshalb sich das eigentlich geändert hat. Ich glaube: weil einige Parolen, einige Schlagzeilen von damals ad absurdum geführt worden sind und heute keiner mehr so recht dem traut, was von Regierungsseite her zur Verkehrspolitik gesagt wird. Das Aufatmen, das damals durch die deutsche Öffentlichkeit ging, faßt das „Hamburger Abendblatt" so zusammen:
Der Bundesverkehrsminister, der „starke Schorsch",
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hat nicht gerade zimperlich in die Tasten gegriffen. Er hatte einschneidende Maßnahmen angekündigt, und er hat dieses Versprechen gehalten. Aber nicht nur dies: Lebers Menu enthält Zutaten, die es unweigerlich populär machen.
Ich habe den Auftrag, zu dem Thema Straßengüterverkehr zu sprechen. Wenn Sie einmal drei Jahre zurückdenken, werden Sie sich daran erinnern, daß das des Ministers liebstes Kind - sprich: Prügelknabe - war. Wir können hier natürlich heute keine Bilanz machen, ohne noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, welches denn nun eigentlich die Ziele waren, welches die Mittel waren, was erreicht werden sollte, um dann schlicht und einfach zu fragen: Was ist erreicht worden? Denn daran muß der Erfolg oder der Mißerfolg der bisherigen Bemühungen doch wohl gemessen werden. Welchen anderen Sinn soll eine Bilanz sonst haben?

Schmitt ({3})
Es hat damals aber auch kritische Stimmen gegeben. Sie wurden nicht nur innerhalb der CDU/CSU-Fraktion geäußert. Auch die FDP-Fraktion hat sich damals als Oppositionsfraktion sehr nachdrücklich zu Wort gemeldet. Für die kritischen Stimmen hier nur eine kurze Notiz aus der „Neuen Westfälischen" vom 5. Oktober 1967, wo es heißt:
Leber als geistiger Vater des Leber-Plans bekommt im übertragenen Sinne Wilhelm Buschs Vaterdevise zu spüren: Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr.
In der Tat, meine Damen und Herren, an Sorgenkindern fehlt es dem Bundesverkehrsminister nicht. War es ihm 1967 möglich, die Bundespressekonferenz sozusagen weithin mit nichts in den Zustand der Euphorie zu versetzen, so verwendet er heute im Verkehrsbericht 1970 die Weitschweifigkeit als psychologisches Mittel, um den wahren Sachverhalt zu überspielen. Dagegen muß ich mich wehren.
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Wenn Sie zurückdenken an den Leber-Plan, so heißt es da:
... im Güterverkehr ({5}) eine in erster Linie
über die Kräfte des Marktes gesteuerte volkswirtschaftlich optimale Aufgabenteilung zu erreichen .. .
So weit, so gut. Dem haben wir damals zugestimmt, und dem stimmen wir auch heute zu. Dort heißt es weiter:
Die ... geschilderte Lage ... macht im Straßengüterfernverkehr die Anwendung nichtmarktkonformer Mittel ... erforderlich.
Hier vermisse ich im Verkehrsbericht 1970 vorne in der Bilanz, in der Gewinn- und Verlustrechnung, den Hinweis darauf, daß die Grundlagen bei der Erstellung des Leber-Plans ganz andere als heute waren. Wir hatten es damals mit nicht ausgelasteten Kapazitäten zu tun, während wir es heute mit Verkehrsträgern zu tun haben, die bis an den Rand der Leistungsfähigkeit beschäftigt sind. Daß natürlich eine völlig andere Lage zu neuen Ergebnissen führen muß, liegt auf der Hand. Es wäre einfach zweckmäßiger, und es wäre ehrlicher, das vorne in die Ziffern 1, 2 und 3 hineinzuschreiben, um dem geneigten Leser für die weitere Lektüre dieses Plans klarzumachen, wo es nun eigentlich hingehen muß.
Nun zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren. Es muß daran erinnert werden, daß die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf unseren Straßen - das war eines der vordringlichen Ziele - durch nichtmarktkonforme Mittel eigentlich der Stein des Anstoßes, der Diskussionspunkt Nr. 1 hier im Hohen Hause war. Es heißt im Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972, daß zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit auf den Straßen, der Wiederherstellung einer geordneten und gesunden Verkehrswirtschaft und damit auch der Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Deutschen Bundesbahn eine Transportverbotsliste und eine Straßengüterverkehrsteuer erforderlich
sind. Diese nichtmarktkonformen Mittel sollten für eine Übergangszeit eingesetzt werden, die erforderlich war, um der Deutschen Bundesbahn festen Boden unter die Füße zu geben, die Straßenverkehrssicherheit aufrechtzuerhalten, denn es ist an anderer Stelle die Rede davon, daß wir einem Chaos entgegensteuern. Wenn diese beiden Ziele erreicht sind, soll über die Kräfte des Marktes der optimale Zustand hergestellt werden.
Nun, meine Damen und Herren, das ist die Konzeption, danach haben wir uns zu richten, und daran haben wir die Ergebnisse von heute zu messen.