Schlaga (NA), 1975-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten 1974, der natürlich auch Komponenten seiner Erkenntnis aus fünfjähriger Tätigkeit enthält, hat in der Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo gefunden. Wie das so ist: die Grundsatzbemerkungen wurden in der Presse am ehesten gelesen, weil sie vorn standen, und entsprechend kommentiert. Dieser Bericht ist zweifellos nicht nur interessant zu lesen; er bringt politischen Gewinn, wenn man ihn liest. Er gibt eine Fülle von Anstößen für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Amtes.
Aber dieser Bericht - gerade das, was in den ersten Seiten gesagt worden ist - fordert natürlich auch zur Diskussion und, wie sollte es anders sein, zum Widerspruch heraus. Das betrifft besonders das
- dies ist meine persönliche Auffassung -, was da als eine Zustandsbeschreibung der parlamentarichen Demokratie in der Bundesrepublik geschrieben steht. Ich kann diese Meinung nicht teilen, die der Wehrbeauftragte dort dargelegt hat. Wenn ich heute nicht einem friedlichen Freitag frönen wollte, dann fiele mir dazu sehr vieles ein. Mir ist zumindest ganz warm ums Herz geworden, als Herr Rommerskirchen nun doch nicht so ganz ohne Anmerkungen
- eben als Opposition gegen die Regierungsparteien - argumentierte. Wir haben nämlich ein Parlament, das zweifellos englische Züge trägt und ein ausgesprochenes Arbeitsparlament ist; das wird jeder, der die Ausschußarbeit kennt, wissen; und dem wird er auch nicht widersprechen.
Eine andere Kritik des Wehrbeauftragten ist die - sie wurde vom Herrn Kollegen Krall eben schon zum Ausdruck gebracht -, daß das Parlament und der Verteidigungsausschuß zuwenig Interesse gezeigt haben sollen. Sicher, man kann sich bei allem sehr viel mehr wünschen. Ich bin der Auffassung, daß man gerade der Institution des Wehrbeauftragten noch mehr Beachtung schenken muß. Denn wir sind das einzige westliche Land, daß überhaupt eine solche Institution hat, und wir wissen auch, daß andere Länder uns um diese Institution beneiden. Ich kann nur hoffen, daß sie in dieser Hinsicht bald nachziehen und ähnliche Institutionen einrichten; denn sie hat sich zweifellos bewährt. Es ist also nicht richtig, wenn eine Hamburger Zeitung - nicht die übliche, sondern eine andere - als Überschrift von sich gibt „Nöte der Truppe in Bonn kein Thema". So geht es nicht.
Hier wurde darauf hingewiesen, daß viele Abgeordnete in unmittelbarem Verhältnis zum Wehrbeauftragten stehen, daß sie ihm Tips geben, daß sie ihm Eingaben zukommen lassen, daß sie mit ihm sprechen. Ich bin eher der Auffassung, daß das Amt des Wehrbeauftragten, das er selber hier manchmal etwas strittig darstellt, für die Mehrheit dieser Gesellschaft Gott sei Dank schon soweit selbstverständlich geworden ist, daß nicht immer darüber geredet werden muß.
Natürlich werden wir uns in Zukunft noch mehr Mühe geben als bisher; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Kooperation - das sagt schon das Wort -- ist natürlich eine Sache von beiden Seiten. Der Wehrbeauftragte - das ist mein Wunsch besonders an den neuen Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan -- kann und muß, sooft er irgendwie dazu in der Lage ist, an das Parlament und an den Verteidigungsausschuß herantreten.
In diesem Zusammenhang auch von mir im Namen meiner Fraktion Dank an die Unterkommission, die sich mit den eventuell neuen Kompetenzen des Wehrbeauftragten befaßt hat. Ein Ergebnis liegt vor. Natürlich sind weitere Diskussionen in den Fachausschüssen notwendig und werden in absehbarer Zeit erfolgen.
Zum Bericht selbst bleibt einem bei der Fülle der Problemkreise, die da angesprochen werden, nur wenig Zeit, einiges zu einigen wenigen Problemkreisen zu sagen. Da ist, wie sollte es anders sein, wie alle Jahre - und das ist richtig so, weil es das wichtigste Thema ist - der Problemkreis Innere Führung anzusprechen. Es ist richtig, was Helmut Schmidt einmal gesagt hat, was der Wehrbeauftragte auch zitiert hat, daß die Interpretation des Begriffs und natürlich auch des Inhalts des Begriffs Innere Führung kein Glasperlenspiel sein darf.
Natürlich ist Innere Führung weder als Begriff noch als Inhalt ein statischer Begriff. Für uns ist allein wesentlich und entscheidend, daß man - es liegen eine Reihe von Definitionen vor, die durchaus kongruent sind - diese Innere Führung anwendet, daß man aus ihr lernt, daß man grundsätzlich Lernbereitschaft in der Truppe zeigt und daß man sich ununterbrochen bemüht, dem Ideal nahezukommen. Auch die zitierten Befehle im Bericht des Wehrbeauftragten auf Seite 25 und die angesprochene ZDV 10/1 sind Grundsätze, und Grundsätze bedürfen einer ständigen Erprobung, einer ständigen Diskussion, natürlich auch einer ständigen Auslegung. Sie müssen Tag für Tag neu geübt werden. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Meine Erfahrung aus der Truppe besagt jedenfalls, daß man sich nicht nur hinreichend, sondern ernsthaft bemüht --- es gibt eine Reihe von Ausnahmen; dem sei nicht widersprochen -, dem zu folgen und das zu praktizieren.
Da gibt es objektive Schwierigkeiten. Aber das ist nicht neu. Ich denke daran, daß wir - das gehört sowohl in den Bereich des politischen Unterrichts als auch in den Bereich der Inneren Führung - eben eine sehr heterogene Gesellschaft haben, von der z. B. ein Jahrgang Soldat wird. Diese jungen Menschen haben überwiegend einen Hauptschulabschluß. Alterspsychologisch ist es für sie kaum möglich, bereits die Vielschichtigkeit des demokratischen Geschehens zu erfassen. Wohl gelingt es, gegenüber den Problemen einer demokratischen Gesellschaft zu sensibilisieren. Aber in der Regel gelingt es nicht, die Einsicht zu wecken, daß und wie tätige Verantwortung zu übernehmen ist.
Dann kommt die Berufsbildung. Da gibt es „Anweisung" und „Durchführung" von Aufträgen. Das entspricht - ich will niemandem zu nahe treten - natürlich weitgehend dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Hinzu kommen Erscheinungen wie Konkurrenzverhalten, das gefördert wird. Man muß auch an das Geldverdienen, an das Geldausgeben und dergleichen mehr denken.
Schließlich kommen die jungen Leute aus dieser Berufsbildung zur Bundeswehr. Dort gilt nun einmal uneingeschränkt das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Im politischen Unterricht, der häufig unter Zeitmangel leidet -- ich komme darauf noch zurück - und eine schlechte Plazierung hat, werden diese Probleme natürlich zu wenig behandelt. Dann kommt es zu Konflikten. Nicht jeder Vorgesetzte --- sehr viele nicht; da fehlt es oft einfach an der Ausbildung - ist geeignet und in der Lage, Konflikte tatsächlich zu lösen. Dieser Zustand beinhaltet auch rein objektive Schwierigkeiten und führt dann zu dem Unbehagen, das vielfältig zu verzeichnen ist.
So meine ich jedenfalls - um es kurz zu machen -: Das Grundgesetz gehört nicht nur in jede Kaserne, etwa in den Safe des jeweiligen Kommandeurs oder des Chefs, und nicht nur in jeden Spind, sondern es gehört auch oft genug gelesen und diskutiert und muß ein wichtiger und dauerhafter Bestandteil des Lebens in der Truppe sein. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß der Wehrbeauftragte es richtig gesehen und richtig gemacht hat, daß er, was den Bereich Innere Führung angeht, permanent insistiert.
Ein anderer Problemkreis ist die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft. Eine richtig oder weitgehend richtig praktizierte Innere Führung ist schon die halbe Integration. Aber man darf natürlich auch nicht Überempfindlichkeiten begegnen, wie das oft der Fall ist, daß man bei manchen Truppenführern und Unteroffizieren schon dann nicht nur auf Verhaltenheit, sondern auf Beleidigtsein stößt, wenn von irgendwoher vielleicht einmal eine Kritik an der Bundeswehr oder insbesondere an diesem Truppenteil erfolgt. Da gehört mehr Selbstsicherheit, mehr Selbstverständnis dazu; dann ist das leichter zu ertragen und nach außen zu vertreten.
Der Wehrbeauftragte hat in seinen Berichten mehrfach darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit und Hilfe im Dienst und in der Freizeit von seiten der Truppen gegenüber öffentlichen Einrichtungen, Organisationen, zivilen Vereinen usw. besser, problemloser geworden sind, daß von seiten des BMVg dort mehr getan worden ist. Ich bin sicher, das war notwendig und richtig.
Wie das aussieht, wie ein Truppenteil öffentliche Arbeit leisten, mit einer Gesellschaft, die offen ist, zusammenarbeiten kann, das habe ich an einem Beispiel erlebt. Ich war des öfteren Gast des Panzergrenadierbataillons 51 in Rotenburg /F. Der dortige Kommandeur hat in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung seit einigen Jahren im Winter öffentliche politische Diskussionsveranstaltungen stattfinden lassen, die von der Öffentlichkeit sehr gut besucht worden sind und zu interessanten Ergebnissen geführt haben. Ich habe selber an einer solchen Diskussion als Diskutant auf dem Podium teilgenommen. Ich kann nur wünschen, das würden mehrere Truppenteile so halten. Dann wäre das Problem „Integration in die Gesellschaft" weitgehend abgebaut.
Der politische Unterricht, den ich ansprach, ist ein Problem, das mich persönlich sehr interessiert. Ich habe ihm oft beigewohnt und wünsche mir bei jedem Truppenbesuch, daß ich einer solchen Stunde zuhören kann. Natürlich werden einem dabei des öfteren „Türken" gebaut und sind mir auch gebaut worden; das gehört zum Spiel. Aber allein die „Türken" zu entdecken und dann das verlegene Zugeben und die Diskussion darüber zu erleben, sind doch ein eindeutiges Stück politischer Wirklichkeit. Nur so kann man das doch sehen; nur so kann man eine Weiterentwicklung erreichen.
Aber: Es ist richtig, daß der politische Unterricht in der Truppe schlecht plaziert ist, häufig genug an Freitagnachmittagen. Dann allerdings denken die Soldaten an alles andere als an den kommenden Unterricht. Dann denken sie längst an Zuhause. Ich halte es nicht für gut, daß der politische Unterricht so schlecht plaziert ist.
Hinzu kommt eben das Problem der heterogenen Vorbildung, von der ich sprach, von Begabungs- und Kapazitätsdifferenzen. Hier sollte man - das ist nur eine kurze Anregung - darüber nachdenken, ob man das nicht in Leistungsgruppen, in kleineren Leistungsgruppen durchführen kann. Die „Information für die Truppe" vom Januar dieses Jahres schrieb unter der Überschrift „Schwachstellen der politischen Bildung", daß teilweise überhaupt kein Unterricht stattfindet und teilweise nur 10 bis 15 Mann - die anderen seien unabkömmlich - an diesem politischen Unterricht teilnehmen. Wie ich selbst erlebt habe, gibt es auch den umgekehrten Fall: In einer kleinen Baracke waren 140 Leute mit einem Chef und haben ihren Unterricht machen müssen. Dabei kann natürlich nichts herauskommen. Deswegen mein Vorschlag hier, diesen Unterricht in Gruppen, in Leistungsgruppen durchzuführen. Der Verfasser des soeben genannten Artikels schreibt dann auch:
Die politische Bildung hat einen geringen Stellenwert in der Bundeswehr. Ihr wird kaum Bedeutung zugemessen. Wenn der Dienstplan unvorhergesehen geändert wird, ist es meist der staatsbürgerliche Unterricht, der ausfällt.

Hier im Parlament ist kürzlich eine Anfrage in dieser Richtung gestellt worden, und der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt ({0}) hat das aus seiner Sicht relativiert und korrigiert, weil er davon ausging, daß in der Schule für Innere Führung zu diesem Thema nur 230 Unteroffiziere befragt worden sind. Wenn dem so ist - ich halte seine Korrekturen hier und da durchaus für berechtigt -, dann meine ich doch, daß man, wenn im Bereich politischer Unterricht irgendwo Kritik auftaucht, hellhörig sein muß, nichts verharmlosen darf und sofort nachhaken sollte.
Ein weiteres Thema wird vom Wehrbeauftragten angeschnitten: Ausbildung der Ausbilder. Das entspricht dem, was ich eben schon angedeutet habe; selbstverständlich ein langfristiger und wichtiger Prozeß, dem auch gefolgt wird.
Schließlich die wiederholt erhobene Forderung, zivile Pädagogen, die den Belangen der Bundeswehr gegenüber aufgeschlossen bis kritisch aufgeschlossen sind, in die Truppe zu holen, um damit die Chefs und die, die sonst den Unterricht geleitet haben, zu entlasten: Dem sollte man nun tatsächlich endlich folgen und vermehrt davon Gebrauch machen. Ich halte jedenfalls die Darlegungen und die Kritiken des Wehrbeauftragten zum Bereich der politischen Bildung für richtig und sehr, sehr nachdenkenswert.
Es sei mir noch eine Anmerkung erlaubt. Der Wehrbeauftragte schreibt an anderer Stelle, daß zu viele Soldaten ihren Dienst als Job ansehen. Wenn das so ist, dann ist das wohl nur im Zusammenhang mit dem zu sehen, was ich vorher ausgeführt habe, nämlich mit dem richtigen oder falschen oder zu schwachen Praktizieren der Inneren Führung, mit dem richtigen oder falschen oder gar nicht vorhandenen politischen Unterricht und natürlich mit dem, was ich im Moment ausgeklammert habe: dem Problemkreis der Achtung und Beachtung der Menschenwürde. Nur so kann ich mir vorstellen, daß in diesem soziologisch relativ geschlossenen Raum Bundeswehr die Auffassung aufkommen kann, zu viele Soldaten sähen ihren Dienst als Job an. Wenn das so ist, dann allerdings ist mir die Bundeswehr zu teuer.
Wir werden den Bericht des Wehrbeauftragten in dem zuständigen Ausschuß aufmerksam prüfen, werden Anregungen und Kritiken untersuchen und weitere Verbesserungen einleiten. So sei mein Wunsch an den jetzt neu gewählten Wehrbeauftragten, Karl Wilhelm Berkhan, er möge intensiv mit uns zusammenarbeiten und uns seine gesammelten Erfahrungen ständig weitergeben, Kritik üben, so daß ein fruchtbarer Dialog entsteht. Meine besten Wünsche und die Wünsche der Fraktion begleiten ihn.
Aber genauso gilt der Dank - das darf ich namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei aussprechen dem scheidenden Wehrbeauftragten, Herrn Schultz, der dieses Amt fünf Jahre lang innegehabt, sich sehr viel Mühe gegeben und sehr viele Akzente gesetzt hat. Wir wünschen ihm Tage der Beschaulichkeit, des Nachdenkens. Vielleicht ergeben sich aus seinen Reflektionen weitere Anregungen für die Führung und Gestaltung des Amtes des Wehrbeauftragten.
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