Barbara Höll (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hätte zuerst die Frage gestellt: Was ist noch verfassungswidrig, wie ist das zu verstehen, und ab wann ist es dann eigentlich nicht mehr verfassungswidrig?
Erlauben Sie mir, in der verfügbaren Zeit kurz zu resümieren: Die bisherige Debatte trifft, obwohl sie live im Fernsehen übertragen wird, bei den Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen nicht auf sehr viel Interesse.
({0}) - Ich habe gesagt: aller.
Ich muß sagen: Das ist ein Zeichen dafür, wie diese gesamte Gesetzgebung erfolgt ist. Sie haben mit diesem Gesetz die politische Handlungsunfähigkeit der Koalition und des Finanzministers demonstriert. Auch in der Debatte wurde nur versucht schönzureden. Sie haben weder eine Steuervereinfachung erreicht - siehe Kurzveranlagung, D-Mark-Bilanzgesetz -, noch haben Sie mehr soziale Steuergerechtigkeit vorgesehen. Hochverdienende erhalten weiter eine stärkere steuerliche Entlastung für Kinder. Sie sind nicht an die Erbschaftsteuer herangegangen, nicht an die Schenkungsteuer. Sie ziehen Spitzenverdiener nicht adäquat zur Finanzierung der Kosten, die dem Staat entstehen, heran.
Ich glaube, damit verletzen Sie das Grundgesetz, denn eigentlich sollte Eigentum ja verpflichten, auch zu sozialem Engagement.
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Sie haben keine Förderung von Kleinbetrieben und des Mittelstands verankert. Sie haben auch keine zielgenaue Reaktion auf die Erfordernisse gezeigt, die in den neuen Bundesländern existieren. Ich zähle hier nur stichpunktartig auf: Altschulden, Eigenkapitalhilfe, Sonderabschreibungen im Wohnungsbau. Wo bleibt z. B. bei steuerlichen Subventionen die Bindung, daß mit diesen Mitteln tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden? Wo bleibt eine Mietpreisbindung? Inzwischen stehen auch in den neuen Bundesländern Wohnungen leer, die mit Steuergeldern subventioniert wurden, die dort aber niemand bezahlen kann. Das ist Ihre Wohnungspolitik.
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- In der Tat: Skandalös!
Sie sind nicht auf ökologische Erfordernisse eingegangen. Hier wurde schon viel über die Entfernungspauschale gesagt. Ich weise auch auf die steuerliche Behandlung des Flugverkehrs hin. Das gilt gerade für Kurzstreckenflüge, die auch wir als Abgeordnete nutzen - das gebe ich zu -, was aber auch daran liegt, daß die Bahn leider nicht ordentlich entwickelt ist und nicht schnell und nicht immer pünktlich fährt.
Notwendig wäre die Besteuerung von Flugkraftstoffen. Hier könnten Sie Vorreiter im Rahmen der Europäischen Union sein. Die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen gehört aufgehoben. Erforderlich ist die Abschaffung der faktischen Vermögensteuerbefreiung für Flugplatzbetriebe. Zu fordern ist die Streichung der Sonderabschreibungen für Flugfahrzeuge im internationalen Flugverkehr. Sie haben im Bereich des Flugverkehrs ja wirklich alles subventioniert, was subventioniert werden kann, obwohl Sie wissen, daß das Flugzeug auf kurzen Strecken das ökologisch schädlichste Verkehrsmittel ist.
Ich möchte mit aller Freundlichkeit Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1599 lenken. Dort können Sie sich zumindest einmal darüber informieren, daß es auch andere Denkansätze gibt, die finanzierbar sind.
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Das hebt sich allerdings von den Anträgen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD ab. Deshalb werden wir uns bei diesen Anträgen der Stimme enthalten. Unser Antrag ist der einzige Antrag, der von einer realen Höhe des Existenzminimums für jeden Bürger in diesem Lande ausgeht, das bei mindestens 17 000 DM liegen müßte. Erst dann ist ein Leben möglich, das von der Alimentierung durch den Staat befreit ist.
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Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Durchsetzung einer sozialen Grundsicherung auf einem menschenwürdigen Niveau für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Lande.
Ich bedanke mich.
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