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friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter, für den Fall, daß es infolge des Nahost-Konflikts zu nennenswerten Ausfällen von Mineralöleinfuhren auf dem deutschen Markt kommen sollte, werden wir uns vor allem auf die Möglichkeit einer abgestuften mengenmäßigen Verknappung einzurichten haben. Hierfür sieht unser Stufenplan vor: Rückgriff auf die kommerziellen Bestände der Gesellschaften in Verbindung mit auf freiwilliger Grundlage praktizierten Maßnahmen der Mineralölgesellschaften zur ratenweisen Belieferung ihrer Abnehmer, sukzessive Freigabe der Pflichtvorräte, administrative Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung einer Krise sind zunächst die Vorräte, die bei Raffinerien und Importeuren lagern und die zur Zeit einem Verbrauch von 68 Tagen entsprechen.
Zu diesen Vorräten auf Grund der gesetzlichen Bevorratungspflicht kommen Bestände beim Handel und beim Verbraucher. Beim Heizöl wird die Verbraucherbevorratung auf etwa vier Monate geschätzt. Diese günstige Bevorratungssituation gibt uns bei einer normalen Belieferung der Verbraucher ein weitgehendes Sicherheitspolster. Für den Fall, daß in einer ernsteren Versorgungskrise auch Einschränkungen beim Verbrauch von Mineralölprodukten erforderlich werden sollten, wären dann Nebenmaßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung zu treffen.
Im Bundeswirtschaftsministerium liegt der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sowie der dazu gehörigen Verordnungen vor. Dieser Gesetzentwurf ist nach Verabschiedung des Energieprogramms der Bundesregierung unverzüglich erarbeitet worden. Ich habe bisher davon Abstand genommen, den Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, weil uns der Zeitpunkt im Augenblick ungünstig erscheint; durch die Vorlage des Gesetzentwurfs wäre möglicherweise eine zusätzliche Paniksituation herbeigeführt worden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege, bitte eine Zusatzfrage.
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Bundesminister, sehen Sie im Zusammenwirken mit den Mineralölgesellschaften - über das, was Sie soeben in Ihrer Antwort vorgetragen haben, hinausgehend - eine Möglichkeit, gegen überraschend einsetzende sogenannte Hamsterkäufe vorbeugend tätig zu werden?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es gibt die theoretische Möglichkeit, auch auf der Preisseite Festsetzungen zu treffen. Die Bundesregierung hat jedoch von derartigen Reglementierungen bisher bewußt Abstand genommen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Keine.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Gibt es ein gemeinsames Koordinierungsgremium und ein abgestimmtes Krisenversorgungsprogramm der EG für den Fall der Rohölversorgungsschwierigkeiten infolge des Nahostkrieges?
bitte herr bundesminister friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Für den Fall, daß es zu Schwierigkeiten in der Mineralölversorgung in der Gemeinschaft kommen sollte, beruft die Kommission einen besonderen Ausschuß ein, der sich aus Vertretern aller Mitgliedsländer zusammensetzt. Aufgabe dieses Ausschusses ist vor allem die Konsultation und Koordinierung nationaler Maßnahmen über die Entnahme von Mineralölprodukten aus den Pflichtvorräten, Empfehlung von spezifischen oder globalen Einschränkungen des Mineralölverbrauchs und der dabei festzusetzenden Prioritäten, Preisvorschriften zur Ausschaltung anomaler Preiserhöhungen.
Weitere Einzelheiten sind in der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen enthalten.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Bundesminister, handelt es sich bei dem, was Sie vorgetragen haben, lediglich um Empfehlungen, die von dem von Ihnen genannten Gremium ausgehen können, oder sind diese Beschlüsse für die nationalen Regierungen auch bindend?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Soweit ich Ihnen die Frage aus dem Stegreif beantworten kann, ist ein Teil der Maßnahmen für die Regierungen bindend.
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß in den Bereichen von Förderungsprogrammen im ländlichen Raum die Maßnahmen der Bundesregierung oder Ihres Ministeriums synchronisiert werden, d. h. daß dort kein Abbau erfolgt, sondern die Entwicklung weiter positiv beeinflußt wird?
renger (präsident), 1973-10-24:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage Nr. 23 vom 3. Oktober 1973, daß sie den von dieser Heizölpreisentwicklung im besonderen Maße betroffenen Unter-glasbetrieben des Gartenbaues keine Empfehlung zur Energieversorgung geben kann, geschlossen werden, daß sie keine energiepolitische Konzeption hat, die auf eine Sicherung der Energieversorgung der betroffenen Wirtschaftsbereiche abzielt?
bitte herr bundesminister friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter, ungeachtet der Tatsache, daß die Formulierung Ihrer Frage darauf hindeutet, daß Sie eine negative Antwort erwarten, möchte ich nicht mit Nein, sondern mit einem Inhalt antworten.
Ich habe in meiner Antwort vom 5. Oktober bereits darauf hingewiesen, daß das Energieprogramm der Bundesregierung aus der Natur der Sache heraus keine Empfehlungen für einzelne Wirschaftszweige enthalten kann, sondern das Rahmenkonzept für die Sicherung der Energieversorgung der Volkswirtschaft insgesamt und die Lösung der damit verbundenen Probleme darstellt. Innerhalb dieses jeweils vorgegebenen Rahmens und der damit gesetzten Daten bedarf es dann der sorgfältigen Prüfung etwaiger Auswirkungen auf die einzelnen Wirtschaftszweige und Verbrauchergruppen und der Konkretisierung etwa für erforderlich gehaltener Maßnahmen.
Im übrigen stellt der Ihrer Anfrage zugrunde liegende Tatbestand kein Mengenproblem, sondern eine reine Preisfrage dar. Die weitere Preisentwicklung, deren hektische Ausschläge nicht als repräsentativ aufgefaßt werden können und die nicht nur die Kalkulation der Gartenbaubetriebe, sondern weite Bereiche der Wirtschaft beeinflussen dürfte, läßt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt auch in ihren gesamten Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilen. Sollte es sich um ein spezielles Problem einer einzigen Branche handeln, so kann dieses nicht über die Energiepolitik, sondern muß notwendigerweise über die für diesen Bereich zuständigen Kollegen gelöst werden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
eigen (NA), 1973-10-24:
Sind Sie mit mir einer Meinung, Herr Minister, daß der deutsche Gartenbau, soweit er vor allen Dingen unter Glas tätig ist, einer ganz besonderen Konkurrenz aus den Niederlanden ausgesetzt ist, wo mit staatlicher Hilfe die Umstellung auf Erdgas durchgeführt worden ist, und daß die Konkurrenzsituation außerordentlich angespannt ist, weil über 60 % des gesamten Imports, beispielsweise Gurken, Tomaten und Salat, aus den Niederlanden kommen?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Die Konkurrenzsituation der Gartenbaubetriebe bis zum Ende des Jahres 1969 war mir aus meiner Tätigkeit als Staatssekretär in einer Landesregierung im dafür zuständigen Ressort bekannt. Aus dieser Tätigkeit war mir auch die Ertragssituation dieses Bereiches bekannt. Ich gestehe, daß ich mich mit der Entwicklung seitdem wegen Übernahme einer anderen Funktion nicht im gleichen Ausmaß beschäftigt habe.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke schön.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer - Drucksache 7/1146 - auf :
Trifft es zu, daß ein Großteil der Heizöleinzelhändler leichtes Heizöl für die Haushaltungen zurückhält, obwohl von den Lieferanten her keine Verknappung eingetreten ist, und wenn ja, welche Maßnahme will die Bundesregierung ergreifen, um die Heizölversorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen?
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
althammer (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß mindestens in Teilen der Bundesrepublik inzwischen Preissprünge für den Endverbraucher von Heizöl bis zu 48 Pf eingetreten sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Josten auf. Herr Staatssekretär wollen Sie, wenn der Fragesteller einverstanden ist, die beiden Fragen zusammen beantworten?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Derartige Preissprünge sind uns bekannt. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß leider in häufigen Fällen das nicht sehr vernünftige Verhalten dazu beigetragen hat. Es ist unbestreitbar, daß Verbraucher, die noch ausreichend 01 in ihren Tanks haben, jede Chance nutzen, auch noch den letzten Kubikzentimeter aufzufüllen, obwohl dies von der derzeitigen Situaton her nicht erforderlich wäre. Dies trägt selbstverständlich zu derartigen Preissprüngen bei.
renger (präsident), 1973-10-24:
Weitere Zusatzfrage!
althammer (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Möglichkeiten, über die von Ihnen bereits geschilderten Maßnahmen hinaus noch etwas zu tun, um sowohl hinsichtlich der Preisentwicklung wie auch der Versorgung eine bessere Situation herbeizuführen?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Wir sind in einem ständigen Gespräch mit den Mineralölgesellschaften, am Montag auch mit den Mineralölimporteuren gewesen. Dies sind Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Von einem Eingriff in die Preisgestaltung mit administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung abgesehen. Sie beabsichtigt - sofern die Entwicklung ihren Erwartungen entsprechend verläuft -, weiterhin davon Abstand zu nehmen, da sie diesen aus ordnungspolitischen, aber auch aus versorgungspolitischen Gründen nicht für angebracht hält.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Evers.
evers (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, nachdem die von Ihnen eingenommene Haltung in der jetzigen Situation überwiegend erfolgreich gewesen ist, frage ich: Würden Sie bereit sein, nach der Beendigung der gegenwärtigen Versorgungsprobleme dem Hause Überlegungen darüber mitzuteilen, wie für künftige derartige Fälle möglicherweise die Bevorratung noch weiter verbessert werden könnte?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Erstens bin ich selbstverständlich dazu bereit. Zweitens beabsichtigen wir, die Pflichtvorräte noch einmal erheblich zu erhöhen. Schließlich, drittens, beabsichtige ich, unverzüglich nach Beendigung der Krise - in dem Augenblick, in dem zu einer panikartigen Situation auch keine Veranlassung mehr besteht - den gesetzgebenden Körperschaften einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzüglich der dazugehörigen Verordnungen zuzuleiten.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, sind Ihnen aus dem vielfältigen Meinungsspektrum der Opposition Überlegungen bekannt, mit welchen marktwirtschaftlichen Mitteln man dort einer solchen Situation zu begegnen gedächte?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich bin überfragt, weil ich nicht genau katalogisiert habe, aus welchen Bereichen die Anregungen, die meinem Hause zugegangen sind, im einzelnen stammen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich kann diese Frage grundsätzlich mit Ja beantworten und darüber hinaus versichern, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach Absprache mit meinem Hause wiederholt die Absicht bekundet hat, daß eine Verbesserung der Verkehrsbedienung eintreten müsse und keine Verschlechterung eintreten dürfe.
biehle (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, haben Sie bei Ihrer sehr optimistischen Darstellung der Situation auch die Tatsache berücksichtigt, daß z. B. in Rotterdam die Entladung der Seeschiffe, der Tankschiffe, nicht in der bisher üblichen Form erfolgt, sondern nur minimale Mengen in die Tanks abgegeben werden - aus den verschiedensten Gründen - und dadurch die Seeschiffe von einem Hafen zum anderen verschoben werden müssen, weil man sehr zurückhaltend ist, u. a. wegen der Preissituation?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich kann Ihnen auf diese Frage keine klare Antwort geben; ich bitte um Entschuldigung.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haase.
haase (NA), 1973-10-24:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die vom Handel verlangten Preise gegenüber dem Endverbraucher angemessen sind, gemessen an den Ölvorräten und der Situation, die wir im Augenblick haben?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Die Frage kann nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden. Bei den Gesellschaften, bei denen wir die Raffinerieabgabepreise und die Letztverbraucherpreise kennen, scheint uns die Handelsspanne in etwa so zu sein, wie sie vorher auch war. Es ist im Einzelfall nicht leicht zu beurteilen, ob die für bestimmte Mengen verlangten Endverbraucherpreise in einer bestimmten Relation zu den Einkaufspreisen stehen; das gilt insbesondere für Importware. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch hektische Nachfragebewegungen dazu führen, daß überhöhte Preisforderungen gestellt werden. Dies ist in diesem Ordnungssystem beinhaltet.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege Sauter, bitte!
sauter (NA), 1973-10-24:
Herr Bundesminister, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß nach Ablauf dieser Krisensituation der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht werden müßte, daß wir auch im eigenen Lande noch hervorragende Brennstoffe haben, und daß diese stärker in das Bewußtsein der Bevölkerung gerückt werden müßten?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich glaube, daß die Bundesregierung mit der Vorlage ihres Energieprogramms deutlich gemacht hat, auf welche Rohenergiearten sie die zukünftige Versorgung zu stellen beabsichtigt. Ich habe in den letzten Tagen auch zu der Frage Stellung genommen, ob es ohne weiteres möglich wäre, ausbleibende Mineralölmengen z. B. durch einheimische Kohle zu substituieren. Selbstverständlich werden wir nicht nur nach den konkreten aktuellen Ereignissen, sondern auch unter Berücksichtigung der Folgewirkungen, das Energieprogramm weiter bearbeiten.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Bundesminister Eppler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) ist nicht im Saal; seine Frage 4 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand unserer deutschen Gewerbeschulen im Ausland?
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter.
herr bundesminister eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-24:
Herr Kollege Josten, ich gehe davon aus, daß Sie die Projekte der gewerblichen Berufsausbildung ansprechen, die insbesondere in den ersten Jahren der deutschen Entwicklungshilfe in starker Anlehnung an die deutschen Gewerbeschulen konzipiert worden sind. Diese enge Anlehnung an das heutige deutsche Berufsbildungssystem entsprach naturgemäß nicht immer optimal den Bedürfnissen, den finanziellen Möglichkeiten und dem Entwicklungssystem in den jeweiligen Entwicklungsländern, ganz abgesehen davon, daß wir auch in der Bundesrepublik die bisher praktizierte Form der betrieblichen Berufsausbildung nicht für richtig halten.
Der Bereich der beruflichen Ausbildung ist aber nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil unserer Entwicklungspolitik. Im Grundsatzprogramm der Bildungs- und Wissenschaftshilfe der Bundesregierung vom Dezember 1971 ist festgelegt worden, daß die Förderung der beruflichen Bildung im Rahmen der länderbezogenen Hilfsprogramme in engem Verbund mit der Entwicklung eines Sektors geplant werden soll. Entsprechend den Schwerpunkten der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung sollen vor allem in solchen Bereichen Fachkräfte ausgebildet werden, in denen durch arbeitsintensive Produktionsweisen Einkommen in sozial schwächeren Bevölkerungsschichten geschaffen werden. Daher wird die berufliche Ausbildung stärker im ländlichen Bereich, und zwar in Form einer möglichst


anwendungsnahen Ausbildung und Beratung, gefördert werden.
Innerhalb der stärker industrialisierten Regionen sollen künftig multifunktionale Berufsbildungsvorhaben mit einem vielseitigeren Bildungsangebot unterstützt werden. Eine größere Breitenwirkung soll dadurch erzielt werden, daß Beratungshilfe beim Ausbau der Berufsbildungssysteme und die Ausbildung von Lehrkräften und mittleren Fachkräften stärker einbezogen werden sollen.
Insgesamt wurden bzw. werden im Rahmen der technischen Hilfe 106 Berufsbildungsprojekte mit insgesamt 652,9 Millionen DM gefördert. Bei den 106 Projekten handelt es sich um 75 Ausbildungsstätten, 15 Beratungsvorhaben und 16 Gutachten bzw. Lehrmittellieferungen. In Afrika wurden 28 Berufsbildungsvorhaben mit 248,4 Millionen DM, in Asien 49 mit 215,2 Millionen DM, in Lateinamerika 29 Projekte mit 189,3 Millionen DM gefördert.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
josten (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, kann ich trotz der Änderung, die Sie angedeutet haben, nachdem sich die damalige Bundesregierung in der ersten Dekade, etwa von 1960 bis 1970, für die Schaffung von ca. 60 Facharbeiterschulen in Entwicklungsländern ausgesprochen hatte, davon ausgehen, daß dieses Ziel auch von der jetzigen Regierung weiterverfolgt wird und daß diese Größenordnung beibehalten werden soll?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-24:
Herr Kollege Josten, wir wollen weder die Zahl noch den Stellenwert innerhalb der Entwicklungspolitik verändern, sondern wir wollen die Art und Weise, wie wir solche Schulen aufbauen, ändern, um sie dem Bedarf in den Entwicklungsländern unmittelbarer anzupassen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir von Ihrem Hause eine Aufstellung über unsere gewerblichen Ausbildungsstätten in Entwicklungsländern anfertigen zu lassen, in der Finanzbedarf, Bauzustand, Lehrkräfte- und Schülerzahl aufgeführt sind, um daraus ersehen zu können, wieweit die von Ihnen neu entwickelte Phase der früheren Form noch entspricht bzw. Verbesserungen bringt?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-24:
Das werde ich sehr gerne tun, Herr Kollege Josten. Nur möchte ich einen Zusatz machen. Sie haben vom Bauzustand gesprochen. Wir bauen keine Schulen, gebaut werden sie von den jeweiligen Entwicklungsländern. Wir entsenden nur Experten und das entsprechende Material. Aber sonst bin ich, wie gesagt, gern bereit, Ihnen die gewünschte Information zukommen zu lassen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1973-10-24:
Herr Minister, wie wird dafür gesorgt, daß die Absolventen dieser Gewerbeschulen einen ihrer Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz finden, sei es im städtischen Bereich durch Eingliederung in Industriebetriebe, sei es im ländlichen Bereich, um, wie Sie soeben angedeutet haben, selbständig tätig werden zu können?
kroll-schlüter (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung und Befürchtung, daß durch die Stillegung der Stückgutbahnhöfe nach und nach auch die Stillegung ganzer Strecken provoziert wird, zumal Herr Staatssekretär Wittrock zum Ausdruck gebracht hat, daß der Stückgutverkehr der Deutschen Bundesbahn in absehbarer Zeit eingestellt werden könnte?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-24:
Frau Kollegin Wolf, ich habe vorhin gesagt, daß wir stärker im Zusammenhang mit Sektorprogrammen arbeiten, d. h. immer weniger einzelne Ausbildungsstätten schaffen wollen. Wir wollen vielmehr innerhalb von bestimmten Sektorprogrammen z. B. der ländlichen Entwicklung auch Ausbildungsstätten für ländliche Entwicklungen schaffen, so daß also diese Projekte nicht mehr vereinzelt dastehen und damit die Probleme auftreten, von denen Sie sprachen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung. Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Sauer:
Hat die Bundesregierung Kenntnis genommen von der in der Zeitschrift der Deutschen Bundesbahn „Schöne Welt", Ausgabe Oktober-Heft 1973, Seite 6, gewählten Bezeichnung für die Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Bundesrepublik -, und wenn dies der Fall sein sollte, hat sie Anweisung erteilt, zukünftig die offizielle Bezeichnung für unser Land in der Zeitschrift der Deutschen Bundesbahn zu verwenden?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege Sauer, die Bundesregierung hat mit Bedauern von der Bezeichnung Kenntnis genommen, die für die Bundesrepublik Deutschland in der Zeitschrift „Schöne Welt", Ausgabe Oktober 1973, verwendet worden ist. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn wird sicherstellen, daß in Zeitschriften der Deutschen Bundesbahn stets die offizielle Bezeichnung für die Bundesrepublik Deutschland verwendet wird.
sauer (NA), 1973-10-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär! Ist die Bundesregierung ferner bereit, da auch bereits auf dem Flugsektor der Öffentlichkeit neue Landkarten vorgestellt werden, bei der Bundesbahn vorzusprechen, um zu erfahren, ob hier Änderungen vorbereitet werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Wir werden diese Frage mit dem Bundesbahnvorstand erörtern.
renger (präsident), 1973-10-24:
Zusatzfrage, bitte Herr Kollege!
strassmeir (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich in der gleichen Ausgabe auch eine falsche Bezeichnung des Landes Berlin findet?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 7 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage 8 des Herrn Abgeordneten Wende. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage ebenso wie seine Frage 9 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Nach welchen Gesichtspunkten will die Deutsche Bundesbahn den Stückgutverkehr auf zahlreichen Bahnhöfen aufgeben, wie ist dies der Wirtschaft und der Bevölkerung förderlich, und wie vereinbart sich dieses Vorhaben mit den raumordnerischen Zielen, eine passive Sanierung der ländlichen Räume zu verhindern?
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Warnke, eine Zusatzfrage.
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-24:
Herr Kollege, wie Ihnen bekannt ist, hat die Deutsche Bundesbahn erst kürzlich ihre Absichten konkretisiert. Es handelt sich hierbei zunächst um Überlegungen der Bundesbahn unter unternehmenspolitischen Aspekten, die auch auf Vereinbarkeit mit den raumordnerischen Zielvorstellungen geprüft werden. Darüber ist in der letzten Sitzung des Verkehrausschusses eingehend diskutitert worden.
Es kann aber schon heute gesagt werden, daß keine Verschlechterung in der Gesamtbedienung eintreten wird. Es ist beabsichtigt, im Zuge der Stückgutkonzentration die individuelle Bedienung in der Fläche mit den geeigneteren Transportmitteln, z. B. dem Kraftwagen, zu verbessern.
renger (präsident), 1973-10-24:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!