Bernrath (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem Herr Rose hier die Regierungen der neuen Bundesländer für unfähig erklärt hat, mit ihren Problemen fertigzuwerden, nachdem er die Bürger dort beschimpft hat, sie seien faul - das kam deutlich heraus - , sie würden die Ärmel nicht selbst aufkrempeln, muß ich noch einmal wiederholen, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Lage hat sich in den neuen Bundesländern dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich der 3-MillionenGrenze. Null-Kurzarbeit ist Arbeitslosigkeit. Die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Aufwendungen für das Wohnen, steigen stärker als die Einkommen. Die Versorgung mit sozialen Einrichtungen, ob Kindergartenplätze oder Horte, verschlechtert sich. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht in Gang. Insbesondere bleibt die Investitionstätigkeit - die private wie die öffentliche - weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Ende dieses dramatischen Erdrutsches in den neuen Ländern ist nicht absehbar.
Maßgebend dafür sind die völlig unzureichende Finanzausstattung der neuen Länder, vor allem ihrer Gemeinden, die mangelnde Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die fortdauernde Ungewißheit über die Eigentumsverhältnisse bei der überwiegenden Zahl der Grundstücke und die unzulängliche Infrastruktur.
Das alles war in vollem Umfang absehbar; nichts an dieser Entwicklung war überraschend.
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Insofern wird es doch wohl zulässig sein, Sie hier daran zu erinnern, daß wir Sie von der ersten Stunde an auf diese Zwangsläufigkeit hingewiesen haben.
Die Protokolle unserer Debatten im Herbst vorigen Jahres vor dem Einigungsvertrag bestätigen, wie fahrlässig, zutreffender gesagt: wie vorsätzlich die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen nahezu alles unterlassen hat, diese Katastrophe abzuwenden.
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Wir haben von Anfang an auf die Voraussetzungen für eine sozial funktionierende Einigung Deutschlands hingewiesen. Nach der Überwindung der Teilung war die Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen die vordringliche politische Aufgabe. Wir haben gesagt, daß wir sie nur bewältigen werden, wenn wir schnell eine leistungsfähige, zuverlässige öffentliche Verwaltung aufbauen. Dafür wiederum würde eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung die wichtigste Grundlage sein.
Dagegen hat die Bundesregierung trotz aller Ihrer Beteuerungen lediglich Illusionen und falsche Erwartungen genährt. Sie hat, wenn überhaupt, unverantwortlich gehandelt. Ich erinnere an Leipzig und an Rostock - viele von Ihnen werden den Bundeskanzler begleitet haben; Herr de Maizière sitzt hier -, wo der Bundeskanzler den Zuhörern das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat. Heute ist Leipzig pleite. In Rostock werden die Werften geschlossen. Die Aufträge, die dort wahrgenommen werden könnten - wir haben es eben unwidersprochen gehört -, gehen in den westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundespost gibt die 23 zufällig gefundenen Leitungsnetze an die Treuhand, an die Bürokratien drüben. Sie beläßt sie bei der chemischen Industrie, trotz deren Bedeutungslosigkeit. Sie denkt nicht daran, die kommunalen Verwaltungen in diese Netze einzubeziehen und sie damit zu befähigen, Infrastrukturleistungen zu erbringen und damit wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren dort zu schaffen.
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Ich stimme darum dem Präsidenten des DIHT zu, der in diesen Tagen gesagt hat: Eine funktionierende Verwaltung zu schaffen, ist zur Zeit wichtiger als ein paar Kilometer Autobahn; denn ohne eine effiziente öffentliche Verwaltung ist eine moderne Industriegesellschaft nicht denkbar. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur, die der Staat vorhalten muß, und daran mangelt es zur Zeit im wesentlichen in den neuen Ländern.
Besonders desolat ist der Zustand bei den kommunalen Gebietskörperschaften, die für die Ausführung der neuen Landes- und Bundesgesetze vor Ort zuständig sind. Neben der unerläßlichen finanziellen Grundausstattung - es geht eben doch um Geld, Herr Finanzminister - fehlt es den Kommunen insbesondere an qualifiziertem Personal, das die neuen Gesetze anwenden kann.
Schlimmer noch: Wegen der schlechten Bezahlung drohen die wenigen fähigen Köpfe in die besser zahlende Privatwirtschaft oder in den westlichen Teil Deutschlands abzuwandern. Auch daran wird sich nichts ändern, solange die öffentlichen Verwaltungen nur etwa 35 % der Bezüge zahlen können, die im Westen üblich sind. Auch das muß bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden.
Eine bessere finanzielle Rahmenausstattung in den fünf neuen Bundesländern reicht jedoch allein nicht aus, die Probleme, insbesondere die Personalprobleme, zu lösen. Wir brauchen Verwaltungspraktiker aus dem Westen; denn die Bereitschaft westlicher Fachleute, in die neuen Bundesländer zu gehen, hat in den letzten Wochen nicht gerade zugenommen. Seitdem die Staatssekretärsposten oder andere Führungsfunktionen vergeben sind, sind die Schlangen westlicher Bewerber, die bereit waren, in die fünf neuen Länder überzuwechseln, erheblich kürzer geworden, wenn nicht ganz verschwunden.
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Um befähigte Mitarbeiter in genügender Zahl zu veranlassen, zumindest befristet in den neuen Ländern mitzuarbeiten, bedarf es einerseits finanzieller Anreize und andererseits Personalkostenzuschüsse durch Bund und Länder, die in ausreichendem Umfang insbesondere den Kommunen nicht zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang ist auch rechtzeitig daran zu denken, daß hinderliche administrative Vorschriften, wie die Befristung von Abordnungen auf den 31. März, aufgehoben werden und daß vor allen Dingen die Auslauffrist für Trennungsentschädigungen, die ebenfalls auf den 31. März fixiert ist, wegfallen. Sonst wird niemand umwechseln. Vor allen Dingen wird sonst auch niemand bereit sein, auf Dauer in den östlichen Ländern mitzuarbeiten.
Der Export westlicher Fachleute - darauf ist hingewiesen worden - kann keine Dauerlösung sein. Wir haben genügend leistungsbereite Mitarbeiter in den neuen Bundesländern. Sie müssen lediglich ausgebildet werden. Dafür ist es wiederum notwendig, daß wir frühzeitig dort wie auch hier Institute schaffen, die personelle Leistungskapazitäten aus- und fortbilden, damit die Länder langfristig auch personell auf eigenen Beinen stehen können. Ohne diese Aus- und Fortbildung wird es nicht gelingen, eine Kontinuität im Verwaltungshandeln zu sichern.
Hierzu gehört auch der Vorschlag der ÖTV, zentrale und insbesondere regionale Personalvermittlungsstellen einzurichten. Damit könnte der Personaleinsatz wesentlich erleichtert werden.
Ich darf noch anmerken, daß auch die Verwaltungsstrukturen verbessert werden müssen. Ich erinnere nur daran, daß wir im westlichen Teil der Bundesrepublik bei 60 Millionen Einwohnern 3 300 hauptamtliche kommunale Verwaltungen haben. In den östlichen Ländern mit etwa 15 Millionen Einwohnern gibt es 7 500 Städte und Gemeinden, von denen 700 nur bis zu 3 000 Einwohner haben.
Diese Zersplitterung kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Es müssen - hierzu haben die kommunalen Spitzenverbände Vorschläge gemacht - Finanzierungsanreize geschaffen werden, die das Bündeln von Verwaltungen in den kleinen Gemeinden erleichtern oder begünstigen.
Obwohl die Zeit fast abgelaufen ist, möchte ich gerne noch etwas zu der Notwendigkeit sagen, im Bereich der kommunalen Grundstücke zu schnelleren Verfügbarkeiten zu kommen. Da das vorher schon
von anderen Rednern angedeutet worden ist, kann ich darauf verzichten.
Auch die Privatisierungsabsichten der Koalition sind nicht gerade förderlich für die Kommunen, insbesondere dann, wenn sie in Bereichen wahrgenommen werden sollen, wo die Kommunen alleinige Zuständigkeit haben oder die Eigentümer der dafür erforderlichen Grundstücke und Gebäude sind. Auch hier erinnere ich an das, was die kommunalen Spitzenverbände bereits angemeldet haben.
Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag, in dem wir zusammengefaßt haben, welche Forderungen wir erfüllen helfen wollen, welche Forderungen wir an die Regierung richten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund dieser Forderungen abschließend vor allen Dingen darauf hinweisen, daß diese Aufgabe - Herr Rose hat sie eine große Aufgabe genannt, die dann natürlich auch große Anstrengungen erfordert - nicht nur erfüllt werden muß, um dort funktionierende Verwaltungen und damit prosperierende Länder zu bekommen, sondern weil die Länder der Europäischen Gemeinschaft wie auch die Länder im Osten Europas gespannt nach Deutschland schauen; denn wenn bei uns unter diesen Bedingungen eine schnelle Umstellung von Staat, Wirtschaft und Kommunen auf gesicherte rechtsstaatliche, sozial zuträgliche Regelungen nicht gelingt - es ist unsere gemeinsame Forderung, daß sie gelingt - , würde eine Ausdehnung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa scheitern und die osteuropäischen Länder würden den Mut verlieren, diesen Weg überhaupt zu beschreiten.
Vielen Dank.
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