emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Burkert (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung des Fernreisebusverkehrs ist
das Koalitionsprojekt der FDP, das wissen wir. Ob es in
der Geschichte am Schluss verkehrspolitisch sinnvoll
sein wird, das muss sich zeigen.

Fakt ist aus unserer Sicht heute, dass wichtige Regelungen für einen fairen Wettbewerb fehlen. Wir vermissen die Lohn- und Sozialstandards, die überhaupt keine
Regelung in diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden.

({0})

Wir vermissen auch Vorgaben, wie man die Lenk- und
Ruhezeiten überwachen will.

Sie geben mit Ihrem Gesetzesentwurf Billiganbietern
die Möglichkeit, auf Kosten der Sicherheit zu fahren.
Uns droht ein Preiskampf auf Kosten der Fahrgäste. Ich
prophezeie Ihnen: Nach der ersten Tragödie wegen
Überschreitungen von Lenk- und Fahrzeiten oder Verstößen gegen Ruhezeiten werden wir dieses Thema hier
im Deutschen Bundestag wieder auf dem Tisch haben.

({1})

Wenn in Zukunft die Menschen vom Auto auf den
Bus umsteigen würden, dann gäbe es wenigstens einen
verkehrspolitisch sinnvollen Effekt. Ein Gutachten der
Bundesregierung zeigt jedoch auf, dass wir davon ausgehen müssen, dass ein Umstieg in Höhe von 60 Prozent
von der Schiene auf den Busverkehr erfolgen wird. Insofern halten wir das Ganze für durchaus problematisch.

Natürlich haben die Kunden mit neuen Fernbuslinien
neben günstigeren Preisen auch ein größeres Angebot,
wie sie von A nach B kommen. Wenn die Bahn dann
aber so manche Strecke stillgelegt hat, weil einige Routen auf der Schiene nicht mehr ausgelastet sind, wird das
Geschrei wieder groß sein. Dann gibt es plötzlich nicht
mehr eine größere, sondern eine geringere Auswahl.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich sehe da überhaupt kein Problem. Wenn man heute einen Fernbus
nehmen kann, der angemeldet ist von Freiburg über
Friedrichshafen nach München, dann mag das eine sinnvolle Ergänzung sein. Seit dieser Woche wissen wir aber,
dass es ein Angebot von Luxemburg nach Frankfurt gibt,
und zwar parallel zur Schiene. Hier - das prophezeie ich
Ihnen - wird die Schiene über kurz oder lang den Kürzeren ziehen. Damit werden der ICE und der Intercity, die
dort heute noch verkehren, wegfallen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fischer?
Martin Burkert (NA), 2012-01-19:
Gerne, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Bitte schön, Herr Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2012-01-19:
Herr Kollege Burkert, bei Ihren Ausführungen haben

Sie wohl übersehen, dass die DB AG auf etlichen Strecken den eigenen Schienenverkehr mit Busverkehr konkurrenziert; die prominenteste Strecke ist Hamburg-Berlin. Man kann dort relativ teuer auf der Schiene oder
relativ preiswert mit einem konkurrierenden Bahnbus
fahren. In diesem Bahnbus sitzen die Wähler, Freunde
und Freundinnen von Toni Hofreiter, die dort gerne
preiswert mit Rucksack und Turnschuh fahren,

({0})

auch wenn die Fahrt etwas länger dauert. Ist Ihnen das
bekannt?
Martin Burkert (NA), 2012-01-19:
Lieber Kollege Fischer, selbstverständlich ist mir bekannt, dass die Deutsche Bahn AG der größte Busanbieter in Deutschland ist. Mir ist aber auch bekannt - das
dürfte auch Ihnen als Mitglied des Aufsichtsrats eines
Bahnbetriebs bekannt sein -, dass sich die Deutsche
Bahn AG nicht an diesem neuen Markt beteiligen wird,
keine neuen Busse anschaffen wird und keine neuen
Buslinien betreiben wird. Insofern freuen sich jetzt andere. Sie sagen: Gott sei Dank, dass ein großer Player
nicht mehr am Markt ist. - Uns ist auch bekannt, dass
junge Menschen natürlich Busse nutzen werden, weil es
sich um preiswerte Mobilität handelt, wahrscheinlich
auch Senioren, weil sie genug Zeit haben, um einen Stau
zu verkraften; der Manager wird die Busse sicherlich
nicht nutzen. All das ist bekannt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Fischer, wir sind kurz vor dem Ende. Bitte.
Dirk Fischer (NA), 2012-01-19:
Herr Kollege Burkert, ist Ihnen bekannt, dass die DB

AG gerade eine neue Fernbuslinie von München nach
Prag eingerichtet hat? Deswegen wundert mich Ihre
Aussage, dass sich die DB AG aus dem Markt zurückziehen und keine neuen Linien einrichten möchte.
Martin Burkert (NA), 2012-01-19:
Die Deutsche Bahn AG wird nach der jetzigen

Rechtslage keine neuen Linien innerhalb Deutschlands
einrichten. Wie Sie wissen, liegt Prag in Tschechien; da
dürfen wir Nachhilfe geben.

({0})

Im Übrigen fährt die Deutsche Bahn in 3 Stunden 45 Minuten von Nürnberg nach Prag; es gibt dort eine hervorragende Auslastung. Grenzüberschreitend wird sicherlich
auch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin den
einen oder anderen Fernbus einsetzen; da stimme ich mit
Ihnen überein.

({1})

Ich will in der restlichen Redezeit darauf hinweisen,
wo wir große Probleme haben. Wir haben in unserem
Gesetzentwurf eine Maut in Höhe von 0,04 Cent eingefordert. Es wird immer gefragt: Wie soll man die Schaffung von Barrierefreiheit finanzieren? Dazu könnten wir
viel sagen. In meiner Heimatstadt Nürnberg kommt der
CSU-Referent zu mir und sagt: Herr Burkert, wie wollen
wir eigentlich einen Busbahnhof finanzieren, wenn
sechs Linien nach Nürnberg angemeldet werden? - Mit
einer Maut von 0,04 Cent, die für alle in diesem Land zu
verkraften wäre - das sind für jeden Reisenden 1 bis 4
Euro -, könnten wir die Infrastruktur für die Kommunen
finanzieren. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Sie
lassen die Kommunen alleine im Regen stehen.

({2})

Aber das werden Ihnen die bayerischen CSU-Bürgermeister und -Oberbürgermeister sicherlich selber um die
Ohren hauen.

Wir fordern nach wie vor, dass wir uns in den Verhandlungen, auf die ich mich sehr freue, über die
UN-Behindertenrechtskonvention unterhalten; denn das
Gesetz, das Sie vorgelegt haben, wird der Konvention
schlichtweg nicht gerecht. Darüber müssen wir noch reden. Ich sage es noch einmal: Der Zoll hat heute keine
Möglichkeiten zur Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten; auch die Polizei hat dafür kein Personal. Darüber
müssen wir reden, damit es wegen der fehlenden Überwachung hoffentlich nicht zu einem schweren Unglück
kommt. Hier fehlt eine gesetzliche Regelung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen
Abend.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Das Wort erhält nun der Vorsitzende der EnqueteKommission, Axel Fischer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8233, 17/7046 und 17/7487 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir haben jetzt noch einige Tagesordnungspunkte,
bei denen die Reden zu Protokoll gegeben werden. Ich
bitte, trotzdem anwesend zu bleiben, damit wir die Abstimmungen durchführen können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara

- Drucksachen 17/4271, 17/4932 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Marina Schuster
Sevim Dağdelen
Kerstin Müller ({1})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Da-
mit sind Sie sicher einverstanden. Das gilt auch für die
restlichen Tagesordnungspunkte. Bei diesem Tagesord-
nungspunkt handelt sich um die Reden der Kollegen
Jürgen Klimke, CDU/CSU, Dr. Wolfgang Götzer, CDU/
CSU, Günter Gloser, SPD, Marina Schuster, FDP, Heike
Hänsel, Die Linke, und Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grü-
nen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4932, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/4271 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches

- Drucksache 17/7744 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})

- Drucksache 17/8205 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

Wir nehmen die Reden der folgenden Kollegen zu
Protokoll: Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU, Elvira
Drobinski-Weiß, SPD, Dr. Christel Happach-Kasan,
FDP, Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, Friedrich
Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.

1) Anlage 3
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2012-01-19:
In der heutigen Debatte beraten wir über die Änderung von drei Gesetzen: des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches.

Ich möchte an dieser Stelle nicht infrage stellen, ob
nicht bereits 2009, als das derzeit gültige Düngegesetz
beschlossen und veröffentlicht wurde, die Bundesregierung diesen Mangel im Gesetz schon hätte erkennen
können. Die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission zwingt uns jetzt, das Düngegesetz nachzubessern. Zukünftig dürfen nicht nur Düngemittel angewandt
werden, wenn sie einem durch die EG-Düngemittelverordnung zugelassenen Typ oder den Anforderungen der
Verordnung des Inverkehrbringens von Düngemitteln
entsprechen. Nein, zukünftig dürfen auch alle Düngemittel verkauft werden, die in Staaten zugelassen sind, die
dem Abkommen über die Gründung der europäischen
Freihandelsassoziation und dem Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum angehören.

Auch Art. 2 - die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes - ist erforderlich, da EU-Richtlinien konkretere
Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut zur
Erhaltung und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen
stellen. Wir unterstützen die Nachfrage nach regional
erzeugten Lebensmitteln, da sie unter anderem die Existenz von kleinbäuerlichen Betrieben sichern und unsere
Kulturlandschaft schützen können. Doch wie überall die Einhaltung der Vorschriften ist nur so gut wie ihre
Kontrolle. Frau Bundesministerin Aigner, nehmen Sie
die Vorschläge des Bundesrechnungshofes auf, stärken
Sie sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene die Kontrollen, und vor allem: Arbeiten Sie
mit an Strategien für Kampagnen, um unsere Regionen
und deren Produkte bekannt zu machen!

Die Anpassungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch hinsichtlich der Strafbewehrung unterstützen wir.
Aber auch hier muss ich mich fragen, warum der „fahrlässige Verstoß“ nicht längst Teil der Straftatbestände
und damit strafbewehrt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8205,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/7744 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}), Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für
Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche
halbautomatische Schusswaffen

- Drucksache 17/7732 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Günter Lach CDU/CSU, Stephan Mayer, CDU/CSU,
Gabriele Fograscher, SPD, Serkan Tören, FDP, Frank
Tempel, Die Linke, und Wolfgang Wieland, Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß,
Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB
unterstützen

- Drucksachen 17/7827, 17/8340 -

Berichterstattung:
Abgeornete Marlene Mortler
Jens Ackermann
Markus Tressel

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Marlene Mortler CDU/CSU, Christian Hirte, CDU/CSU,
Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Jens Ackermann, FDP, Dr.
Ilja Seifert, Die Linke, Markus Tressel, Bündnis 90/Die
Grünen.

1) Anlage 4
Markus Tressel (NA), 2012-01-19:
Laut der Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle in

Deutschland - Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zur
Qualitätssteigerung“ des BMWi ({0}) ist eine barrierefrei zugängliche Umwelt für etwa 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für etwa 30 bis
40 Prozent notwendig - das entspricht etwa 25 Millionen Menschen. Komfortabel ist sie für 100 Prozent!

Eine barrierefreie Infrastruktur nützt nicht nur allen
Bürgerinnen und Bürgern. Sie ist auch per Grundgesetz
vorgeschrieben ({1}). Bislang sind wir
noch weit davon entfernt. Die An- und Abreise mit der
Bahn, die Fahrt mit dem Auto, der Flug oder die Reise
mit welchem Verkehrsträger auch immer gehören zu fast
jedem Urlaub dazu. Für viele von uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Eine Reise ohne einen Ortswechsel ist
schlicht und ergreifend nicht möglich - für circa 20 Millionen Menschen mit eingeschränkter Mobilität in
Deutschland ist genau dies aber nach wie vor mit enormen Hindernissen verbunden. Ich spreche hier nicht nur
über die körperliche Bewegungseinschränkung; auch
Einschränkungen beim Hören und Sehen, Allergien und
viele weitere Beeinträchtigungen können die Mobilität
erschweren. Dabei spielen nicht nur die eigenen körperlichen Voraussetzungen eine Rolle, sondern auch die
Frage, wie viel Mobilität uns unsere Umwelt denn überhaupt ermöglicht.

Die Internationale Tourismusbörse, ITB, ist die
größte und umsatzstärkste Reisemesse weltweit. Der Antrag der SPD ist kurz und bündig. Er hat eine klare
Intention, die es zu unterstützen gilt. Wir brauchen Foren wie diese, um auf Probleme der Zukunft wie beispielsweise die Barrierefreiheit Antworten zu finden.
Auch unser Fachgespräch am 12. Dezember letzten Jahres zu „Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr“ hat gezeigt: Es bedarf eines Dialoges zwischen Reisenden und
Reiseindustrie. Was wäre da besser geeignet als die
ITB?

Wir verstehen unter Barrierefreiheit einen breiten Ansatz, der die Bedarfe verschiedener Beeinträchtigungen
umfasst. Eine barrierefreie Infrastruktur enthält keine
Einschränkungen für Eltern mit Kleinkindern, für älter
werdende Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen. Der Nationalpark Eifel in NordrheinWestfalen bietet da ein schönes Beispiel. Er hat es sich
Zu Protokoll gegebene Reden



zur Aufgabe gemacht, allen Menschen mit und ohne Behinderung das Erleben der Natur zu ermöglichen. Dazu
werden in Kooperation mit der Nordeifel Tourismus
GmbH alle touristischen Angebote barrierefrei gestaltet,
zum Beispiel durch Führungen in Gebärdensprache,
barrierefreie Wanderrouten, Barrierefreiheit der Informationen im Gelände, spezielle Reisearrangements für
Menschen mit Behinderungen.

Die Zahl der Urlaubsreisenden zwischen 65 und
75 Jahren wird bis 2020 um 40 Prozent zunehmen. In
dieser Reisegruppe findet sich ein besonders hoher Anteil an Deutschlandreisen. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Das ist auch ein politischer Auftrag! Mögliche
Effekte sind bis zu 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in der Tourismusbranche sowie zusätzliche
90 000 Arbeitsplätze. Diese Potenziale gilt es zu nutzen.
Auf der ITB sollte man sich dessen bewusst werden. Wir
stimmen dem Antrag daher zu.
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-20:
Die Kollegin Aydan Özoğuz ist die nächste Rednerin

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8340, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/7827 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tarifsystem stabilisieren

- Drucksache 17/8148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Ulrich Lange, CDU/CSU, Gitta Connemann, CDU/CSU,
Johannes Vogel, FDP, Jutta Krellmann, Die Linke, Beate
Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen. Von der
SPD liegt kein Redetext vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksache 17/8148 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({0}), Tabea Rößner, Dr. Konstantin
von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Initiative zur Digitalisierung des
Filmerbes starten

- Drucksache 17/8353 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuss

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Johannes Selle, CDU/CSU, Dorothee Bär, CDU/CSU,
Angelika Krüger-Leißner, SPD, Dr. Claudia Winterstein,
FDP, Kathrin Senger-Schäfer, Die Linke, Claudia Roth,
Bündnis 90/Die Grünen.
Dorothee Bär (NA), 2012-01-19:
„Jugendpolitik führt in Deutschland ein Schattendasein“ - so lautet der Vorwurf der Opposition, ferner,
dass in der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik,
die auf frühkindliche Förderung zielt, zurückfielen.

Diesen Umstand gelte es zu durchbrechen. Ein Symbol für den Aufbruch in eine eigenständige Jugendpolitik sei die „Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands“ in Form eines Wettbewerbs.

Dieser Vorwurf lässt sich freilich nicht halten. Richtig
ist zwar, dass in den vergangenen Jahren der Schutz, die
Förderung und die Bildung in den ersten Lebensjahren
besondere Aufmerksamkeit erfahren haben - und dies zu
Recht. Das BMFSFJ arbeitet jedoch derzeit unter Einbeziehung der Jugendverbände an einer Strategie für eine
eigenständige Jugendpolitik. Der vorliegende Antrag ist
damit als reiner Aktionismus zu bewerten.

Der gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche
Wandel der letzten Jahrzehnte eröffnet Jugendlichen
heute mehr Chancen als jemals zuvor. Gleichzeitig stellt
dieser Wandel Jugendliche aber auch vermehrt vor Entscheidungen und neue Herausforderungen.

Der demografische Wandel, die mit der Globalisierung steigenden Anforderungen an Wissen und Kompetenzen, die Beschleunigung und Verdichtung der Bildungsbiografie und die stärkere Heterogenisierung der
Jugendphase erfordern auch von der Jugendpolitik ein
Umdenken. Neben den schulischen Anforderungen wollen Jugendliche sich entsprechend ihren eigenen Interessen und Stärken weiterentwickeln und sich gesellschaftlich engagieren. Jugendliche benötigen Raum:
sowohl in der Gesellschaft, um angehört zu werden und
mitbestimmen zu können, als auch reale Räume in ihrer
unmittelbaren Umgebung als Treffpunkte.

Die Jugendpolitiker der Union berücksichtigen diese
Punkte; wir werden in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen, der sich insbesondere mit dem Bereich Reformierung des Kinder- und Jugendplans, dem Bereich der
Partizipation, dem Bereich Neue Medien und Medienkompetenz und dem Bereich der Freiwilligendienste befasst.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir insofern heute
ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8353 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands

- Drucksache 17/7846 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Dorothee Bär, CDU/CSU, Dr. Peter Tauber, CDU/CSU,
Sönke Rix, SPD, Florian Bernschneider, FDP, Yvonne
Ploetz, Die Linke, Ulrich Schneider, Bündnis 90/Die
Grünen.