mischnick (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Herr Kollege Schmidt, an den Finanzminister haben wir zu dem Zeitpunkt gedacht, als leider bei Entscheidungen dieses Hauses, die nicht von der FDP, sondern von der CDU und der SPD getroffen worden sind, nicht an ihn gedacht wurde.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorliegende 18. Novelle ist durch den Vermittlungsausschuß in entscheidenden Punkten verändert worden. Die Freien Demokraten bedauern, daß eine Vorausschätzung der Reserven des Fonds offensichtlich bis zur Stunde nicht in einer Form möglich war, die alle Gesichtspunkte - sei es von der Vertriebenenseite, der Flüchtlingsseite, sei es von der finanzpolitischen Seite - berücksichtigt hat,
({2}) daß die Schätzungen nach wie vor so weit auseinanderklaffen, daß darüber Meinungsverschiedenheiten entstehen.
({3})
Der Deutsche Bundestag war sich einig, daß die Vorschläge, die in dieser Novelle gebracht worden sind, durch die Mittel des Fonds gedeckt sind. Er hat deshalb diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
Die Freien Demokraten bedauern, daß durch den Bundesrat Punkte angegriffen bzw. gestrichen worden sind, die der Bundesrat selber bei anderer Gelegenheit als durchaus notwendig angesehen hat. Ich denke z. B. an die Frage gewisser Leistungen für Sowjetzonenflüchtlinge bzw. an die Frage der Stundung der Abgabe für Sowjetzonenflüchtlinge.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat sehr nüchtern die Schwierigkeiten geprüft, die Herr Kollege Barzel dargelegt hat. Allerdings hat sich bei der Prüfung auch ergeben, daß für Leistungen der Unterhaltshilfe in der Vergangenheit Regelungen gefunden werden und daß gewisse Schwierigkeiten, die durch die Rentenanpassung eingetreten sind, übergangsweise geregelt werden konnten. Somit sieht die Fraktion der Freien Demokraten nicht die Gefahr, daß die Regelung der Erhöhung der Unterhaltshilfe nicht in Kraft treten oder nicht wirksam werden könnte, da es in der Vergangenheit auch ohne Gesetzesbeschluß schon möglich war.
Die Fraktion wird deshalb zu einem großen Teil gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen, weil sie der Überzeugung ist, daß es in einer weiteren Beratung mit dem Bundesrat durchaus möglich ist, eine Lösung zu finden, die sowohl dem Willen des Deutschen Bundestages als auch den finanziellen Notwendigkeiten des Fonds gerecht wird.
Die Behauptung, die Beschlüsse in der 18. Novelle seien für den Bundeshaushalt von entscheidender Bedeutung, ist nicht richtig. In dem gesamten Gesetz geht es um 70 Millionen, die nach ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung im Haushalt gedeckt sind. Die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt sind durch die Bestimmungen, die die Vertagung des Inkrafttretens bestimmter Punkte gebracht haben, damit zumindest über zwei weitere Jahre hinausgeschoben. Wir sind bereit gewesen - und hätten uns gefreut, wenn man im Vermittlungsausschuß unserem Vorschlag gefolgt wäre -, auch weitere Punkte mit der entsprechenden Terminierung zu versehen, wie es bei der Hausratsentschädigung geschehen ist. Dann wäre eine Lösung gefunden worden, die durchaus für alle Teile akzeptabel gewesen wäre. Der jetzt vorliegenden Form kann die überwiegende Mehrheit der FDP-Fraktion nicht zustimmen.
({4})