Nöbel (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde nicht beantragt, aber sie gibt Gelegenheit, klar Position zu beziehen. Auf Grund von Zwischenrufen, die hier zu hören waren, möchte ich ganz klar formulieren: Sozialdemokraten bejahen die Notwendigkeit der Volkszählung.
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Wir haben, Herr Olderog, einen Vorsitzenden, der als Alterspräsident des Deutschen Bundestages in der konstituierenden Sitzung ein klares Wort zur Volkszählung gesprochen hat.
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- Ich bin doch dabei.
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Wir, die Sozialdemokraten, haben ein Präsidium, das nicht den geringsten Zweifel an der Haltung dieser Partei zur Volkszählung gelassen hat.
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Wir haben einen Parteivorstand, wir haben einen Fraktionsvorsitzenden, dessen klare Sprache Sie kennen müßten. Es ist hier schon zitiert worden.
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- Das ist ja die Antwort auf Ihre Zwischenrufe. Das haben Sie nur noch nicht begriffen.
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Und wir haben die sogenannte Fraktionsvorsitzendenkonferenz - bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen - , die sich ebenfalls eindeutig erklärt hat.
Das, was meine beiden Kollegen vor mir gesagt haben, muß ich nicht wiederholen.
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- Ich nehme das auf: Ich habe - das geht an die Adresse der GRÜNEN und der CDU/CSU - große Zweifel, ob die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde der Volkszählung dienlich ist. Das ist wirklich meine Frage. Niemand, der die Volkszählung für wichtig hält, darf sie zum Glaubenskrieg hochstilisieren. Das ist die große Gefahr.
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Ich kenne Leute - ich sage das ganz offen -, anständige Bürgerinnen und Bürger, die eine Befragung nicht mögen. Leben wir in einem freien Land oder leben wir nicht in einem freien Land? Aber dann darf ich doch diese anständigen Leute nicht kriminalisieren.
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Das geht auf dem Lande offenbar etwas leichter von der Zunge, wie der Verfassungsminister jetzt in Münster oder wie der Bundeskanzler gezeigt hat, der diesen faschistoiden Vergleich in die Diskussion eingeführt hat, der völlig unnötig ist.
Anstatt hier zu reden - agitieren ist ja leicht -sollten wir hingehen und überzeugen - das, was der Kollege Lutz gesagt hat, ist doch erfreulich: daß er sich selber aktiv beteiligt - , wo Überzeugungsbedarf ist.
Wenn die Volkszählung ein normaler Vorgang ist, der die Demokratie mit verläßlichen Daten versorgt, wie das in allen zivilisierten Ländern unumstritten ist, dann fragt man sich, warum ausgerechnet bei uns
Normalität zur Hysterie wird. Ich greife das auf, was vorher gesagt worden ist.
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Unser Kollege Gerd Wartenberg hat am 7. Mai von dieser Stelle aus gesagt:
Die Erkenntnisse, die die Volkszählung bringt, schaffen nicht per se einen Erkenntnisvorsprung für irgendeine Verwaltung oder Regierung, sondern sie sind eine Arbeitsgrundlage für die gesamte jeweilige Gesellschaft.
Und dann sagt er:
Denn diese Zahlen sind öffentliches Gut.
Das sei ja das Besondere der öffentlichen Statistik. Das ist genau die Bewertung meiner Fraktion. Klarer ist das doch gar nicht zu formulieren.
Ich habe keine Lust, mich mit dem Boykott der GRÜNEN zu befassen. Es ist doch nachgewiesen, erwiesen, bewiesen, daß ausgerechnet Sie dieses Haus, Landtage, andere Parlamente mit Millionen von Unkosten überschütten, um auf Anfragen Antworten aus der Statistik zu bekommen.
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Jetzt bin ich auch schon bei der Null-Null-Lösung angekommen. Ich hätte noch etwas zu sagen, aber die Redezeit ist um. Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit.
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