Kai Gehring (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit der
Föderalismusreform 2006 den Bund aus jeder Mitverantwortung für den Schul- und Bildungsbereich herausgedrängt. Dieses völlige Fehlen von Kofinanzierungsund Mitgestaltungsmöglichkeiten hat sich in der Praxis
als Kooperationsverbot negativ ausgewirkt. Es hat den
Bildungsföderalismus geschwächt und der Ausfinanzierung unseres Bildungssystems geschadet.

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Obwohl unser Bildungssystem weiterhin unterfinanziert ist, darf der Bund bei der Bildung nicht mitfinanzieren. Obwohl es Kindern nützt und Eltern unterstützt, darf
der Bund kein Ganztagsschulprogramm auflegen. Obwohl es immer noch Schulen gibt, die verfallen und in
die es hineinregnet, geht eine Schulbaumodernisierung
nur mit einer abenteuerlichen Umgehung unseres Grundgesetzes, wie dem Rückgriff auf eine „außergewöhnliche
Notlage“ bei den Konjunkturpaketen. Bildung ist aber
nichts Außergewöhnliches und auch keine Naturkatastrophe, sondern eine zentrale gesamtstaatliche Daueraufgabe.

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Das Kooperationsverbot hat uns zudem die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten beschert: das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Kinder und Jugendliche aus ALG-II-Familien brauchen die besten Kitas,
die besten Schulen, die besten Lehrkräfte. Was sie und
ihre Eltern nicht brauchen, ist eine BildungsgutscheinBürokratie mit Antragswirrwarr zwischen Jobcentern,
Kommunen und Trägern.

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Wer gute Ganztagsschulen mit individueller Förderung ausfinanziert, braucht keine Gutscheine für private
kommerzielle Nachhilfeinstitute auszugeben. Ohne
Kooperationsverbot ließe sich gezielt in bessere Bildungseinrichtungen und in ein qualitativ gestärktes
öffentliches Bildungswesen investieren. Dies käme allen
Kindern und Jugendlichen, aber vor allem bildungsarmen direkt zugute. Dies wäre auch ein sachgerechter
und effektiver Einsatz von Steuermitteln. Aus all diesen
Gründen muss das Kooperationsverbot wieder fallen!

({3})

Den Wissenschaftsbereich hat die Föderalismusreform weniger hart getroffen, da in letzter Sekunde
Kooperationen wie der Hochschulpakt von Bund und
Ländern möglich blieben. Probleme gibt es künftig
gleichwohl bei den Hochschulbaumitteln, wenn die
Zweckbindung fällt.

Intransparente, willkürlich erscheinende Förderungen wie zum Beispiel zuletzt bei GEOMAR, der Berliner Charité oder den Gesundheitszentren zeigen aber,
dass zunehmend auch hier die Umgehung unserer


Grundgesetzregeln droht. Förderungen über Umwege
und nach Gutsfrauenart sind definitiv kein sinnvoller
Weg. Daher braucht es auch im Wissenschaftsbereich
bessere Kooperationsregeln.

({4})

Das Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Es
hat eine kluge und transparente Zusammenarbeit von
Bund und Ländern im Bildungsbereich verunmöglicht.
Deshalb haben wir Grüne damals, 2006, und auch davor
immer vor den Auswirkungen eines solchen Kooperationsverbotes gewarnt. Wir haben 2006 hier im Bundestag gemeinsam mit der Linksfraktion klar dagegen gestimmt und wussten dabei viele Bildungsexperten und
Verbände auf unserer Seite. Wir kämpfen seitdem für die
Überwindung des Kooperationsverbots.

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Wenn die SPD-Fraktion ebenso wie Bundesbildungsministerin Schavan ihren Fehler aus der Großen Koalition korrigieren möchte, diesen Lernprozess erkennen
wir ausdrücklich an.

({6})

Auch der Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion war
ein wichtiger Schritt nach vorn.

({7})

Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Kraftakt, um im
Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit
zu gewinnen. Wir fordern Ministerin Schavan auf, einen
Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen.
Außerdem bieten wir allen Bundestagsfraktionen sehr
ernsthaft Gespräche mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung an, die eine neue Kooperationskultur zwischen
Bund und Ländern ermöglicht.

({8})

Lassen Sie uns gemeinsam das Zeitfenster nutzen, das
sich 2012 auftut.

Für niemanden in unserem Land ist nachvollziehbar,
warum Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen
nicht kooperieren dürfen. Unsere Gesellschaft ist längst
weiter: Die Menschen möchten eine Modernisierung des
Bildungsföderalismus. Sie fordern bessere Kitas, Schulen und Universitäten ein und honorieren auch, wenn es
zu Verbesserungen im Bildungssystem kommt.

Ans Wolkenkuckucksheim „Wettbewerbsföderalismus“ glauben sie dagegen schon lange nicht mehr, weil
sie erleben, dass arme Kommunen und finanzschwächere Länder dabei eben nicht chancengerecht mithalten
können. Sie wollen einen kooperativen statt eines konfrontativen Bildungsföderalismus; denn sie wollen
Chancengleichheit für ihre Kinder, Jugendlichen und
Enkel, unabhängig von der Herkunft und vom Wohnort.
Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit
Startchancen und Leistungsgerechtigkeit.

({9})

Wer gute Bildung wirklich als zentrale soziale und
ökonomische Frage betrachtet, muss eine gesamtstaatliche Strategie verfolgen - statt bildungspolitischer
Kleinstaaterei. Wer sonntags eine Bildungsrepublik ausruft, der darf werktags die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern eben nicht blockieren, weil Kindeswohl vor
Kooperationsverbot gehen muss.

({10})

Bildung entscheidet wie kein anderes Thema über
sozialen Aufstieg sowie Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Die Folgen mangelnder Bildung
wie Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit und steigende
soziale Transfers betreffen übrigens alle staatlichen Ebenen und die gesamte Gesellschaft. Gerechtigkeits- und
Innovationsfragen von solch gesamtstaatlicher Tragweite erfordern die Kooperation aller politischen Ebenen
statt Selbstblockade. In diesem Sinne ist Bildung eine
Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

({11})

Das heißt nicht, dass wir eine Bundesbildungskompetenz wollen; Bildungszentralismus würde die Probleme
vor Ort keinesfalls besser lösen können. Mit der
gewünschten Grundgesetzänderung wollen wir Grüne
vielmehr zweierlei erreichen: erstens eine solidarische
Modernisierung unserer föderalen Ordnung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich und zweitens, unserer
Verfassung wieder den hohen Stellenwert einzuräumen,
der ihr gebührt, den sie aber aufgrund von immer mehr
Umgehungen einzubüßen droht.

Bildung bleibt dabei Kern der Landespolitik; aber der
Bund muss in Mitverantwortung mitwirken können, um
Vergleichbarkeit und Mobilität im Inland zu gewährleisten und zu erleichtern. Wir schlagen daher vor, die großen Herausforderungen auf den bildungspolitischen
Handlungsfeldern unter Wahrung der Kulturhoheit der
Länder gemeinschaftlich anzupacken und mit Bund und
Ländern Lösungen nachhaltig zu erarbeiten.

({12})

Wenn wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen neu
justiert haben, lassen sich zwischen Bund und Ländern
gemeinsam vereinbarte Projekte endlich wieder angehen. Für uns Grüne wäre eine neue bundesweite Ganztagsschuloffensive vordringlich. Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht ins Stocken geraten, da die
Ganztagsschulen im Hinblick auf Chancengerechtigkeit
für unsere Kinder, Wahlfreiheit sowie Vereinbarkeit von
Familie und Beruf für die Eltern unbestreitbare Erfolge
gebracht haben. Des Weiteren zählen dazu Programme
zum Beispiel zur Umsetzung der UN-Konvention zur



Inklusion oder zur Sprachbildung von Kindern und
Jugendlichen mit und ohne Einwanderungsgeschichte.

({13})

Das sind die zentralen Herausforderungen, die wir anpacken müssen.

Herr Steinmeier, es geht uns nicht darum, dass der
Bund zukünftig wieder nur in Beton mit investieren darf.
Wir brauchen auch gemeinsame Investitionen in eine
qualitative Verbesserung, die mit Personal- und Sachausgaben verbunden sind. Der Vorschlag der SPD ist daher
für uns nicht die erste Wahl. Auch wenn in Ihrem Antrag
zutreffend davon die Rede ist, „dauerhafte Finanzhilfen
des Bundes für Bildung“ zu ermöglichen, so ist klar,
dass ein neuer Art. 104 c GG keine Investitionen in Personal- und Sachmittel ermöglichen würde.

({14})

Das hielten wir für zu kurz gesprungen. Es könnte nämlich bedeuten, dass neue Umgehungsstatbestände produziert werden. Denken Sie nur einmal an den Bereich der
Inklusion und daran, was sich in den Schulen neben den
baulichen Voraussetzungen alles verändern muss. An der
Stelle geht es eben nicht ohne Personal- und Sachmittel.

({15})

Unserer Auffassung nach ist es zielführender, den
Art. 91 b des Grundgesetzes zu öffnen, sodass Bund und
Länder zur Förderung und Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der Wissenschaft auf
der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten können. Für diesen Reformweg möchten wir hier werben.

Die Gesellschaft würde es uns sicherlich hoch anrechnen, wenn uns hier im Bundestag ein Konsens gelänge.
Würden wir ein fraktionsübergreifendes Vorgehen, wie
zum Beispiel zuvor im Landtag von Schleswig-Holstein,
als Allparteien- und -fraktionenkompromiss hinbekommen, dann würde eine neue Kooperationskultur entstehen und ein gesamtstaatlicher Bildungsaufbruch funktionieren, zumindest aber eine Chance bekommen.
Generationen von Schülern, Studierenden, Eltern und
Lehrern würden es uns danken. Auch deshalb ist es aller
Mühe wert. Lassen Sie uns 2012 dazu nutzen.

Danke.

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