Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Kollege
Tauss!

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}):
Das war eben ein Beispiel, Herr Tauss. Offenbar haben
Sie nicht zugehört.

Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung 2002
belegt, dass die Ausgaben für andere richtungsweisende
Forschungsfelder wie die Weltraumforschung, die Fusionsforschung und die Kernenergieforschung gekürzt oder eingefroren und damit real gesenkt wurden. Das Einschränken
der Forschung über die Strahlungssicherheit, meine sehr
verehrten Damen und Herren von den Koalitionfraktionen,
ist eine Unterlassungssünde gegenüber den kommenden
Generationen. Wir wollen nicht mehr wissen, wie wir besser entsorgen können und was wir in diesem Bereich anders
machen sollen. Es gibt ganz neue Forschungsfelder, in den
Werkstoffwissenschaften zum Beispiel. Dort könnten wir
eine Verbindung zur Kernforschung herstellen. Das sind
neue Möglichkeiten, über die man gar nicht nachgedacht
hat. Man hat die Mittel abgesenkt.

({1})

Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg
aus der Kernenergie führt dazu, dass Deutschland seinen
großen technologischen Vorsprung auf diesem Gebiet
über kurz oder lang verlieren wird.

({2})

Die sichersten Kernkraftwerke der Welt werden abgeschaltet, während wir von unzuverlässigen Kraftwerken

umgeben sind. Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft und Wissenschaft. Eine Bundesregierung, die immer wieder betont, wie modern sie ist - wir sehen es jetzt
jeden Tag an den Straßen -, müsste wissen, dass man in
einer globalisierten Welt keine Alleingänge unternehmen
kann.

({3})
Gerade in den letzten Monaten ist das Ansehen rotgrüner Forschungspolitik rapide gesunken;
({4})
denn schließlich hat die Bundesregierung der deutschen
Wissenschaft nicht nur ab und zu mehr Geld, sondern
auch eine Flut neuer Vorschriften beschert, die die Freiheit von Wissenschaft einengt.

({5})
Der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft
stellte dazu in einer Überschrift in der „Zeit“ fest: „Wir
verjagen unsere Forscher.“ Sein Nachfolger stellte bei
der Amtsübergabe nüchtern fest: „Wir haben im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze.“ Nahezu
gleichlautend äußerte sich der Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland seien verschlechtert worden.

({6})

Eine solche Politik verpasst nicht nur viele Zukunftschancen, sie beschädigt auch das Ansehen und die Anziehungskraft Deutschlands in der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft.

({7})
Lassen Sie mich zum Haushalt zurückkommen. Die

Differenz zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit
fällt noch größer aus, wenn man berücksichtigt, dass im
Haushalt des BMBF nur rund zwei Drittel der Forschungsmittel des Bundes veranschlagt sind. In anderen
Bereichen, in denen Forschung vom Bund finanziert wird,
im Technologiesektor zum Beispiel, ist fast unbemerkt
gekürzt worden. Der Bund hat in dieser Legislaturperiode
die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mal gerade
um magere 10 Prozent erhöht, eigentlich also nur die
Geldentwertung ausgeglichen. Von einer Verdoppelung
der Mittel keine Spur.

({8})

Noch eines, meine Damen und Herren Abgeordnete:
Frau Bulmahn hat eben so hervorgehoben, was sie für die
neuen Länder getan hat. Die neuen Länder sollten Chefsache des Bundeskanzlers sein. Gemerkt haben wir davon
nichts.

({9})
Die Schere zwischen Ost und West geht weit auseinander.

({10})




Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({11})


Dies ist natürlich zuerst ein ökonomisches Problem. Es ist
aber auch ein psychologisches Problem; denn ohne rasche
Angleichung der Lebensverhältnisse werden wir die innere Einheit Deutschlands eben nicht vollenden können.

Ministerpräsident Bernhard Vogel hat schon vor einem
Jahr ein Sofortprogramm für die neuen Länder im Umfang von rund 20 Milliarden Euro für die nächsten Jahre
gefordert und wir haben auch Deckungsvorschläge dazu
gemacht.

({12})
Wir haben fünf konkrete Projekte ausgearbeitet, mit denen die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut
werden sollte. Wir haben unter anderem die Bildung von
Kompetenz- und Innovationszentren für die Forschung
vorgeschlagen. Nach wie vor, Frau Bulmahn, verfügen
die neuen Länder über zu wenig Großforschungseinrichtungen und über zu wenig Institute, die vom Bund anteilig finanziert werden.

({13})

Die Forschungsabteilungen der großen Unternehmen
befinden sich überwiegend in den alten Ländern. Die
Bundesregierung hat durch Kürzungen und Haushaltssperren im Bereich des Wirtschaftsministeriums die aus
den Forschungsabteilungen der DDR-Kombinate hervorgegangenen Forschungs-GmbHs nachhaltig geschwächt.
Das ist durch die Förderung, die Sie jetzt für die KMUs
geben, nicht aufzuholen. Wir brauchen überhaupt erst einmal kleine und mittelständische Betriebe, die gefördert
werden können. Jetzt sind unsere kleinen und mittelständischen Betriebe von Insolvenzen bedroht. Da nützt Ihre
Förderung nichts mehr.

({14})

Was nützt es uns in den neuen Bundesländern, wenn
ein Teil der UMTS-Erlöse zur Förderung von Forschung
und Technologie eingesetzt wurde, die Voraussetzungen
zur Teilnahme an diesem DFG-Schwerpunktprogramm
aber so hoch angesetzt worden sind, dass am Ende keines
dieser hoch dotierten Projekte in die neuen Länder ging?
Im Übrigen ist bis heute noch nicht festgelegt, ob diese
Projekte weitergeführt werden können. Das heißt, wir
brauchen in den neuen Bundesländern nicht nur eine Projektförderung, sondern vor allem strukturelle Hilfen.

({15})
Außerdem brauchen wir Unterstützung, damit unsere jungen Nachwuchswissenschaftler bei uns bleiben. Wir brauchen diese Innovationszentren, damit sie bei uns Arbeitsplätze finden und nicht in die alten Bundesländer oder ins
Ausland gehen müssen. Dauerhafte Arbeitsplätze müssen
wir schaffen, nicht nur vorübergehende Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen von Projekten.

({16})