Gitta Connemann (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Häufig

sind die, die laut schreien, heiser, wenn sie selbst bekennen müssen: An diesen Spruch hat mich Ihre Tirade, die
Sie hier vorgetragen haben, wieder einmal in eindrucksvoller Weise erinnert, Herr Kollege Lafontaine.

({0})
Da, wo Sie schon die Möglichkeit hatten, Verantwortung
zu übernehmen, haben Sie es nie getan;

({1})

vielmehr sind Sie immer nach dem Motto verfahren: Auf
und davon, wenn es ernst wird!

({2})

Welchen Wert hat Arbeit tatsächlich? Diese Frage
habe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, hier in diesem Haus im Juni letzten Jahres gestellt.
Sie reklamierten damals für sich, die einzig wahre Antwort zu kennen: 8 Euro sollten es sein. Nur einige
Monate vorher hatten Sie - wiederum mit Anspruch auf
Absolutheit - verlangt, es müssten mehr als 8 Euro sein.
Heute nun präsentieren Sie dem verblüfften Publikum
einen Antrag ganz ohne Angabe. Jetzt verlangen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren soll.

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Welches Land mit uns vergleichbar sein soll, dazu
schweigen Sie.

({4})

Dabei wäre eine Antwort auf diese Frage nach Ihrem
Antrag entscheidend; denn die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa reichen von 9,08 Euro in Luxemburg bis
zu 0,53 Euro in Bulgarien.

({5})

Welcher Vergleichsmaßstab soll nun gelten? Sie beantworten diese Frage nicht. Die Arbeitslosenquote?
Dann wären wir bei Estland. Estland hat einen Mindestlohn von 1,33 Euro. Das können Sie nicht wirklich wollen. Dieses Beispiel zeigt aber auch die Beliebigkeit Ihres Antrages. Es geht Ihnen nie um die Sache.

Ihre Politik gleicht einer Mogelpackung: Wenn man
die Schachtel auspackt, stellt man fest, dass nichts, wirklich gar nichts darin ist.

({6})

Das Verwerfliche dabei ist, dass Sie mit jedem dieser
Pseudoanträge Angst schüren, und das bei einem Thema,
das die Menschen in diesem Land wirklich bewegt: die
Sorge um ihren Lebensunterhalt. Dieses Thema bewegt
Arbeitslose ebenso wie Arbeitnehmer. Gerade bei diesen
wächst doch die Angst, da sie sich zunehmend mit
Schlagwörtern wie „Hungerlöhne“ und „Armut“ konfrontiert sehen. Wer würde da keine Angst bekommen?

({7})

Aber wie viele Arbeitnehmer sind tatsächlich betroffen? Unser Bundesminister Franz Müntefering hat uns
gestern die Zahl genannt: Von den mehr als
26,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Deutschland sind es 500 000.

({8})
Diese Männer und Frauen arbeiten im sogenannten
Niedriglohnbereich. Sie arbeiten in Vollzeit und können
ihren Lebensunterhalt trotzdem nicht allein bestreiten.

({9})

Wie können wir ihnen helfen? Als ein möglicher Weg
wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
vorgeschlagen. In vielen Ländern Europas ist er bereits
Realität. Warum also nicht bei uns?

Die Antwort ist einfach: In diesen Ländern herrschen
vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Grundbedingungen. Nehmen wir zum Beispiel das vielzitierte
Großbritannien: Dort ist ein Mindestlohn von
7,36 Euro festgelegt. Es wird angeführt, dass die Beschäftigung dort zugenommen hat, selbst in den Branchen, in denen es einen Mindestlohn gibt. Das mag stimmen, aber die dortigen Bedingungen sind mit unseren
eben nicht vergleichbar:

Erstens. Es gibt in Großbritannien nur einen minimalen gesetzlichen Kündigungsschutz. Den will hier wohl
niemand, unsere Fraktion jedenfalls nicht.

Zweitens. Die britischen Arbeitnehmer arbeiten im
Durchschnitt einen Monat länger im Jahr als die deutschen. Auch das wird hier keiner wollen.

Drittens. Es gibt dort - anders als bei uns - nur eine
verschwindend geringe soziale Absicherung. Wollen Sie
diese Bedingungen wirklich um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes auf Deutschland übertragen?

({10})

Werfen wir einen Blick auf das angebliche Vorbildland Frankreich. Dort gibt es einen Mindestlohn von
8,27 Euro.

({11})

Dort herrscht aber auch eine Jugendarbeitslosigkeit, die
um 50 Prozent höher als bei uns in Deutschland ist.
Diese Jugendlichen haben keinerlei Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wollen Sie das wirklich auch
in Deutschland um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes?

Diese Beispiele zeigen: Man kann Äpfel nicht mit
Birnen vergleichen.

({12})

Betrachten wir also die soziale Marktwirtschaft, in
der wir leben. Dazu passt eines sicherlich nicht: Lohnwucher. Er ist schlichtweg unanständig, sittenwidrig,
strafbar.

({13})

Es gibt ihn. Aber jemand, der schon heute ein Gesetz
bricht, wird sich niemals einem gesetzlichen Mindestlohn beugen. Dies zeigen die Erfahrungen aus der Baubranche: Wer das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterlaufen will, tut dies auch - durch falsche Angaben zur
Arbeitszeit, Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit.
Den Behörden gelingt es nur teilweise, diese schwarzen Schafe zu finden. Wir haben häufig das Problem:
Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier sollten wir als Gesetzgeber prüfen, ob eine Definition der Sittenwidrigkeit den Arbeitnehmern nicht aus diesem Dilemma helfen kann.

({14})

Lohnwucher ist aber nicht mit Niedriglöhnen zu verwechseln. Jeder von uns kennt die Beispiele. Eines der
bekanntesten: Eine Friseurin in Thüringen erhält im ersten Gesellenjahr 3,82 Euro die Stunde ({15})

Tariflohn; von der Gewerkschaft abgesegnet. Kann diese
Frau damit eine Familie ernähren?

({16})

Sicher nicht. Hilft ihr der gesetzliche Mindestlohn?

({17})

Sicher nicht. Die Befürworter zeichnen folgendes Idyll:
Der Saloninhaber wird verpflichtet, 7,50 Euro zu zahlen;
er erhöht die Preise, und der Verbraucher zahlt diese mit
Freude. - Idyll, aber nicht Wirklichkeit. Dies zeigt: Die
Kunden wollen und können manchmal auch nicht mehr
zahlen. Deshalb müssen die Betriebe sparsam sein, deshalb reicht für diese Arbeitnehmer der Lohn kaum zum
Leben, deshalb müssen sie selbst wieder auf jeden Cent
achten usw.

({18})

Das ist die Wirklichkeit. Dazu gehört übrigens auch
die Erkenntnis: Löhne sind Preise für Arbeit. Löhne
orientieren sich an der Produktivität, nicht an der Sicherung des Lebensunterhalts.

({19})

Letztere ist Aufgabe des Sozialsystems.

Diese Erkenntnis mag kalt, theoretisch, wissenschaftlich klingen. Aber sie bleibt wahr. Nachfrage und Angebot bestimmen den Preis, Herr Kollege Lafontaine. Wir
können uns eben nicht wie Pippi Langstrumpf die Welt
machen, wie sie uns gefällt;

({20})

zwei mal drei macht eben nicht vier, Herr Kollege
Lafontaine.

({21})

Wer seinen Lohn nicht erwirtschaftet, wird arbeitslos.
Wer also gesetzliche Mindestlöhne fordert, nimmt in
Kauf, die Arbeitslosigkeit zu zementieren.
({22})

Das ist das zentrale Problem unserer Gesellschaft: die
immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit. Ihre Bekämpfung
muss unser oberstes Ziel sein. Die Einführung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen wäre dabei
eine Hürde.

Es ist deshalb klug, die Lohnfrage dort zu lassen, wo
sie hingehört: in den Tarifverhandlungen.

({23})

Ich persönlich glaube, dass die Tarifvertragsparteien
den Markt am besten kennen. Die Tarifautonomie hat
sich bewährt.

({24})

Nur dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam feststellen, dass sie über einen Niedriglohn nicht hinauskommen, ist der Staat gefordert. Hier muss er, müssen wir ein - das betone ich, Herr Kollege Lafontaine Mindesteinkommen sichern.

({25})

Mindestlohn und Mindesteinkommen sind nicht zu verwechseln. Wenn Sie es mir nicht glauben, schauen Sie in
den Bericht des Sachverständigenrates. Aber Wissenschaft liegt Ihnen offensichtlich nicht nahe.

Ein zu geringes Vollzeitarbeitseinkommen muss aufgestockt werden, damit der Satz gilt: Wer hart arbeitet,
muss ein anständiges Auskommen haben. - Nur dort
darf der Staat eingreifen zugunsten der Arbeitnehmer,
wie im Falle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugunsten der Arbeitgeber. Die Voraussetzungen für dessen mögliche Ausweitung sind übrigens im Koalitionsvertrag klug und klar beschrieben: Erstens bedarf es
einer sozialen Verwerfung, zweitens einer Entsendeproblematik, drittens eines Tarifgefüges und viertens der
Zustimmung von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Der Koalitionsvertrag achtet also die Tarifautonomie
und damit das Grundgesetz. Die Väter dieses Gesetzes
verzichteten übrigens bewusst darauf, einen angemessenen Lohn staatlich definieren zu wollen. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid

({26})

begründete dies wie folgt - ich zitiere -:

Es ist gut, dass die Bundesrepublik darauf verzichtet, hierbei durch staatlichen Zwang einzugreifen.
Wir liefen sonst Gefahr, dass das, was am besten
dem Austrag durch die unmittelbar Betroffenen
überlassen bleibt, unter dem Anschein der Objektivität zum Gegenstand eines Machtanspruchs jener
würde, deren Interessen das Ohr der jeweiligen Parlamentsmehrheit finden.

Auch heute ist diesen Worten nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({27})