Jörn Wunderlich (NA), 2013-06-07:
Es bleibt nach wie vor festzustellen, dass die frühere

Ankündigung der letzten Bundesregierung aus CDU/
CSU und SPD, ein breites und niedrigschwelliges Angebot zur Unterstützung Alleinerziehender zu entwickeln, zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hat,
weder während der Zeit der Großen Koalition noch in
der aktuellen Legislaturperiode. Deshalb listet der Antrag meiner Fraktion Die Linke die Aspekte auf, die
man zur Unterstützung Alleinerziehender für notwendig hält und die erforderlich sind. Hier sind beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit einem
individuellen Recht auf Teilzeit sowie ein Recht auf
Rückkehr in die Vollzeit, ein Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und die Unterstützung der Alleinerziehenden
bei der Rückkehr in das Berufsleben nach einer familienbedingten Auszeit zu nennen. Von diesen Forderungen, deren Umsetzung den Alleinerziehenden eine
echte Hilfestellung bieten würde, ist bisher nichts auf
den Weg gebracht worden.

Des Weiteren ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen notwendig, unter
anderem auch für den Ausbau der gebührenfreien bedarfs- und altersgerechten Kinderganztagsbetreuung
sowie für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot inklusive Ferienbetreuung. Es reicht
nicht aus, einfach noch Geld draufzupacken und zu sagen: Jetzt macht mal schneller! Dass die Zeit nicht
reicht und das Angebot nicht langt, war schon Frau
von der Leyen bewusst. Mit der notwendigen AnpasZu Protokoll gegebene Reden


sung der Ausbildung und Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen ist ebenfalls noch nicht begonnen worden.

Bei den Mutter-/Vater-Kind-Kuren ist seit der Zeit der
Großen Koalition keine Verbesserung erzielt worden.

Auch hat es keine Überlegungen gegeben, wie im
Bereich des Unterhaltsvorschusses die Rückholquote
erhöht werden könne; die schon lange Zeit im Raum
stehende Forderung nach einem Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist nicht erfüllt worden, obwohl im
Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis zum 14. Lebensjahr vereinbart worden ist. Eine Verlängerung bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres wäre die richtige
Lösung gewesen. Die hätte allerdings auch umgesetzt
werden müssen.

Hinsichtlich der Aufhebung der einschränkenden
Bedingungen für den Entlastungsbeitrag bei Alleinerziehenden im Steuerrecht und der Rücknahme der
Kürzung des Elterngeldes ist ebenfalls nichts passiert.
Mit der Forderung nach einem individuellen Anspruch
auf je zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile
haben wir eine flexible Ausgestaltung im Blick. Niemand soll gezwungen werden, die Elternzeit am Stück
zu nehmen, sondern sie soll dann genommen werden
können, wenn die Eltern oder die Alleinerziehenden es
für richtig hielten.

Meiner Meinung nach muss die Elternzeit nicht direkt im Anschluss an die Geburt genommen werden,
sondern kann blockweise zum Beispiel auch zur Zeit
der Einschulung genommen werden.

Entgegen den Ausführungen der SPD-Fraktion wird
damit niemand vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Erforderlich sind weiterhin die Weiterentwicklung des
Kindergelds und des Kinderzuschlags zu einer Kindergrundsicherung sowie die verfassungskonforme Berechnung der Hartz-IV-Sätze.

Mit Ausnahme des bescheidenen, weil lediglich
finanziellen Engagements beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat die Bundesregierung zu den genannten Aspekten keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Und auf eines sei hingewiesen: Der Antrag der
Fraktion Die Linke soll nicht dahin gehend missverstanden werden, dass man eine sofortige Umsetzung
aller genannten Aspekte erwarte, sondern es handelt
sich um Zielbestimmungen, bei denen wir die Bundesregierung zur Einleitung gesetzgeberischer Initiativen
auffordern. Aber anscheinend soll nach dem Willen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion die
Bundesregierung ja nicht einmal zu Initiativen aufgefordert werden. Oder liegt es vielleicht daran, dass die
anderen Fraktionen unsere Anträge nicht lesen, sondern ausschließlich aus dem Grunde ablehnen, weil
„Linke“ darüber steht? Anders kann ich es mir nicht
erklären.

Wir hingegen machen inhaltliche Politik und begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion. Ein Manko ist und
bleibt allerdings, dass nicht darauf eingegangen wird,
dass das Elterngeld auf Transferleistungen angerechnet wird. Die alleinerziehenden Mütter und Väter müssen entsprechend abgesichert werden. Soweit die SPDFraktion verlangt, die Forderungen auf Bundestagsdrucksache 17/11038 - „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ - umzusetzen, stimmt die Linke dem voll
zu.

Dagegen lehnt meine Fraktion die Forderungen im
Antrag „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“,
Bundestagsdrucksache 17/9725, ab. Da wir aber insgesamt das Anliegen der besseren Unterstützung der
alleinerziehenden Mütter und Väter für richtig halten
und Sachpolitik machen, werden wir dem Antrag der
SPD-Fraktion im Ergebnis unserer Überlegungen zustimmen.