Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2013-04-25:

Nach dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz folgt nun - nach zahlreicher
Kritik von Verbänden und Unternehmen - ein Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches.
Lange genug wurden wir auf die Folter gespannt. Die

Inspiration durch unseren damaligen Antrag ist überdeutlich, das freut uns natürlich. Schade nur, dass das
Vorhaben nicht ganz bis zu Ende gedacht wurde. Doch
schauen wir uns den Entwurf doch etwas näher an.

Das eigentliche Problem blieb vom ursprünglichen
Entwurf der Bundesregierung zunächst unberührt: die
unangemessen hohen Ordnungsgelder ab 2 500 Euro
aufwärts, die zu entrichten waren, wenn die Rechnungsunterlagen nicht spätestens zwölf Monate nach
Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger
elektronisch eingereicht wurden und die sechswöchige
Androhungsfrist im Ordnungsgeldverfahren abgelaufen war.

Um zu verstehen, wer von diesen Ordnungsgeldern
am stärksten betroffen ist, muss man wissen: In den
Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden
laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
von uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren gegen kleine Unternehmen eingeleitet. Aber gerade für kleine Unternehmen ist der buchhalterische
Aufwand zur Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu erfüllen als für mittlere und große Unternehmen.
2 500 Euro sind für kleine Unternehmen außerdem ein
harter Schlag - bis hin zur Existenzbedrohung.

Jetzt will Schwarz-Gelb unserem Vorschlag nachkommen, die Höhe der Ordnungsgelder zu senken.
Man könnte fast meinen, unser Antrag wäre plagiiert
worden. Aber leider haben die Autorinnen und Autoren
es nicht richtig zu Ende geführt. Wenn abschreiben,
dann schon richtig! Denn CDU/CSU und FDP gehen
davon aus, dass 1 000 Euro für kleine Unternehmen
durchaus verträglich seien. Also sagen wir mal so: Natürlich ist es besser, als alle pauschal mit 2 500 Euro
oder mehr zu bestrafen. Aber wir glauben, dass auch
eine geringere Summe ausreicht, um Unternehmen zur
Ordnung zu rufen. Der Vorschlag geht uns nicht weit
genug.

In unserem Antrag forderten wir im vergangenen
Jahr echte Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse: Wir wollten, dass die Ordnungsgelder
an die Größe der Unternehmen angepasst werden.
Dabei haben wir als Mindesthöhe für Kleinstunternehmen 250 Euro vorgeschlagen, für Kleinunternehmen
500 Euro. Das ist aus unserer Sicht ausreichend abschreckend und kann ja immer noch progressiv gestaltet werden.

Und außerdem ist da noch etwas versteckt, was die
geplante Senkung der Ordnungsgelder gleich weniger
spektakulär erscheinen lässt. Was im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung etwas befremdlich erscheint, ist vor allem die Tatsache, dass diese geringeren Ordnungsgelder nur dann greifen sollen, sofern
Unternehmen ihre „Pflicht, wenn auch verspätet“ erfüllt haben. Die Mindesthöhe der grundsätzlich angesetzten Ordnungsgelder soll demnach für alle Kapitalgesellschaften, gleich welcher Größe, bestehen
bleiben - nämlich bei 2 500 Euro. An unserer Kritik

Zu Protokoll gegebene Reden




ändert sich damit wenig, denn diese Gleichbehandlung
aller Unternehmensgrößen ist zu pauschal.

Zudem erscheint fraglich, inwiefern sich der Verwaltungsaufwand durch diese Vorgehensweise erhöhen würde - denn so wird zunächst die Summe von
2 500 Euro angedroht, nur um dann bei verspäteter
Zahlung zu prüfen, ob nicht doch eine Senkung greifen
könnte und, wenn ja, welche der drei Stufen zutreffen
würde.

Ein Versäumnis ist es aus unserer Sicht auch, die
Höhe der Ordnungsgelder auf einem Höchstbetrag von
25 000 Euro belassen zu wollen - diese Summe ist für
Großunternehmen doch vergleichsweise eine Mücke
gegenüber einem Elefanten. Schauen Sie doch nur einmal, was 2 500 Euro für einen kleinen Handwerksbetrieb bedeuten, und überlegen Sie im Gegenzug, was
25 000 Euro an Auswirkungen für einen millionenschweren Großkonzern mit sich bringen. Finden Sie
das wirklich verhältnismäßig?

Wir wollten in unserem Antrag damals außerdem,
dass das Bundesamt für Justiz in Härtefällen ganz vom
Ordnungsgeld absehen oder zumindest die Frist verlängern kann. Ich habe es in der ersten Rede zu diesem
Thema ja bereits erwähnt: Gerade in kleinen Betrieben
ist nur eine Person für die Rechnungslegung und
Buchhaltung verantwortlich. Vertretungskräfte sind
ein Luxus, die sich die Kleinen nicht unbedingt leisten
können. Im Krankheitsfall kann sich logischerweise
die Einreichung der Bilanz drastisch verzögern.

Im Gesetzentwurf wird deshalb nun vorgeschlagen,
dass Wiedereinsetzungsverfahren greifen sollen. Zunächst muss vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer „glaubhaft“ geschildert werden, dass ein
wirklich unverschuldetes Hindernis der rechtzeitigen
Offenlegung entgegenstand. Wenn das Bundesamt für
Justiz der Erklärung Glauben schenkt, gibt es eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist, die mit dem Wegfall
des Hindernisses startet. In so einem Fall soll das Ordnungsgeld entfallen. Fraglich erscheint jedoch, ob die
angedachte Frist, in der ein solcher Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden kann, praktikabel ist.
Nach dem momentanen Entwurf müssen Betroffene
spätestens zwei Wochen nach Ende des Hindernisgrundes einen solchen Antrag stellen. Nach einer langen schweren Krankheit sofort an die rasche Antragstellung zu denken, ist womöglich zu rational, zu
bürokratisch gedacht.

Im Fazit stehen wir also einem Gesetzentwurf gegenüber, der die richtigen Tendenzen aufweist. Er lässt
aber den Mut missen, die Erleichterungen sinngemäß
zu Ende zu denken. In einem Rundumschlag hätte jetzt
die Gelegenheit bestanden, die Kleinsten und Kleinen
praktisch und einfach zu entlasten und die Großen fair
zu beteiligen. Einen solchen Entwurf können wir
schlecht mittragen, auch wenn uns die Richtung gefallen hätte.