karamba diaby (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Dağdelen, wenn man Ihnen zuhört, hat man den 
Eindruck: In diesem Land haben alle geschlafen, nur Sie
waren wach .

({0})

Es hat sich so viel in diesem Bereich bewegt . Die Außenpolitik der Bundesregierung hätten Sie zumindest mit

einem Satz erwähnen sollen, aber Sie tun so, als ob alles
schlimm wäre. Das ist nicht fair. Ich finde, das gehört 
wirklich nicht zu einer anständigen Politik .

({1})

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht .
Die Zahl hat sich in unsere Köpfe regelrecht eingebrannt .
Denn kein anderes Thema hat unsere Arbeit in den letzten Monaten mehr bestimmt als das Thema Flucht . Allein
in unserem Land wurden in diesem Jahr über 1 Million
Geflüchtete registriert. Das zeigt: Die globalen Krisen klopfen an unsere Haustür . Es ist deshalb richtig,
dass wir uns stärker mit dem Thema „Bekämpfung von
Fluchtursachen“ befassen . Die Gründe für die Flucht sind
bekanntlich vielfältig: Bürgerkriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Menschen und
viele andere . Ebenso sind extreme Armut und Knappheit
von Ressourcen Ursachen von Flucht .

({2})

Relativ neu hinzugekommen ist das Thema Klimawandel
mit seinen Auswirkungen: extreme Trockenheit, Überschwemmungen und nicht zuletzt Anstieg des Meeresspiegels .

Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein: Solange
es ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen den Ländern des globalen Nordens und des Südens gibt, wird es
auch immer Menschen geben, die sich auf den Weg in
eine bessere Zukunft machen . Mit anderen Worten: Auch
die besten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden nur wenig bewirken, wenn es uns nicht gelingt, die extreme Ungleichheit zwischen den Regionen
der Welt abzubauen .

({3})

Das heißt im Klartext Folgendes, meine Damen und
Herren: Ob in Freihandelsabkommen, in bilateralen Handelsverträgen oder in Fischereiabkommen - ein solches
Abkommen gibt es zum Beispiel mit dem Senegal, dem
Land, in dem ich aufgewachsen bin -: Wir haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass die Bedingungen für
alle fair sind .

({4})

Sonst wird es auch künftig viele Menschen geben, die
ihrem Land den Rücken kehren . Unsere Aufmerksamkeit
richtet sich momentan zu Recht besonders auf Syrien
und den Nahen Osten . Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krisen in einigen Staaten Subsahara-Afrikas nach wie vor viele Menschen zur Flucht zwingen . In
Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik
sind aktuell 12 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. 
Verschlechtert sich die Lage vor Ort weiter, wird es auch
mehr Menschen geben, die aus diesen Regionen fliehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der
Linken, Ihre Anträge sind ein guter Anlass, dass wir uns

mit dem Thema auseinandersetzen und darüber diskutieren . Aber mehr auch nicht .

({5})

Sie verkennen, dass die Bundesregierung bereits intensiv
dabei ist, auf die schwierigen Fragen Antworten zu finden . Ich habe bereits die Aktivitäten unseres Außenministers erwähnt . Liebe Claudia Roth, ich bin enttäuscht,
dass nicht einmal Sie sie erwähnt haben; denn man muss
erst einmal die Erfolge festhalten . Das ist nicht geschehen . In Ihrem Antrag sehen wir davon keine Spur . Das
finde ich schade; denn nur, wenn wir auch die Erfolge 
erwähnen, können wir in diesem Prozess fortfahren .

({6})

Auch eine Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe ist wichtig; denn die von den Fluchtbewegungen betroffenen Herkunfts- und Transitländer müssen in
einem gleichberechtigten Dialog eingebunden sein . Die
diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers
Frank-Walter Steinmeier und der Valletta-Gipfel zeigen
deutlich:

({7})

Wir brauchen den Dreiklang von kluger Diplomatie,
gemeinsamer Sicherheitspolitik und zielgerichteter Entwicklungspolitik . Nur so können wir die Ursachen von
Flucht nachhaltig bekämpfen . Wir sind bei der Bewertung der Ergebnisse des Valletta-Gipfels sicherlich unterschiedlicher Meinung; aber das ist okay .

Valletta gibt uns erste Antworten . Es wurden ein Aktionsplan und ein Treuhandfonds für Afrika beschlossen .
1,8 Milliarden Euro stehen zur Verfügung . Der Fonds
soll helfen, den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche
Perspektive zu bieten. Sie sollen in ihrer beruflichen 
und unternehmerischen Entwicklung unterstützt werden . Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von
Projekten zur Sicherung von Nahrung, Gesundheit und
Bildung . Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um
grundlegende Menschenrechte zu wahren . Dazu gehört
auch eine stärkere Förderung des Studierenden- und
Wissenschaftleraustausches . Dieser Punkt ist mir als Bildungspolitiker sehr wichtig .

({8})

Nicht zuletzt muss es eine Förderung des Aufbaus von
Staats- und Verwaltungsstrukturen geben . Sie sind die
Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser
Länder .

Frau Präsidentin, ich komme langsam zum Ende . Nun ist die EU gefordert . Geld und Taten müssen folgen;
denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles Menschenmögliche tun, um die Krisenregionen zu stabilisieren und die
wirtschaftliche Ungleichheit abzumildern . Der Valletta-Gipfel fand erstmals in dieser Form statt . Das verdeutlicht erstens, wie angespannt die Lage ist, und zweitens,
dass Europa und Afrika aufeinander angewiesen sind .

({9})

Lassen Sie uns gemeinsam den Perspektivwechsel
fördern und für eine faire Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe eintreten .

Danke schön .

({10})