Bernd Fabritius (NA), 2014-07-03:
Die heutige Debatte zeigt wieder einmal, dass bei

einigen immer noch eine unklare Gemengelage zwischen den Begriffen Europa, EU, Assoziierung und
Beitritt besteht.

Wenn wir heute über die Europäische Perspektive
der Republik Moldau debattieren, reden wir noch
lange nicht über eine Beitrittsperspektive. Europäische Perspektive heißt nicht EU-Perspektive, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Selbst im Eilverfahren wird es Monate dauern, bis das am letzten Freitag
unterzeichnete Assoziierungsabkommen wenigstens
vorläufig angewendet werden kann, und noch länger,
bis es vollständig in Kraft tritt. Lassen Sie uns doch
erst einmal dieses Vorhaben abschließen und vor allem
mit Leben füllen, statt gleich über Beitritt zu reden.
Denn trotz der guten Fortschritte, die das Land unter
Ministerpräsident Iurie Leanca gemacht hat, müssen
noch große Anstrengungen auf dem Reformkurs unternommen werden.

Die Republik Moldau gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt von unter 2 300 Dollar pro Kopf weiterhin als
das ärmste Land Europas. Auch bei den Menschenrechten bestehen noch Defizite.

Bei der Korruptionsbekämpfung muss Moldau seine
Anstrengungen weiter intensivieren. Erste kleine Erfolge in diesem Bereich machen zwar Mut. Dennoch ist
Korruption unter anderem in weiten Teilen der Verwaltung, der Justiz, dem Gesundheitswesen und im Wirtschaftsleben immer noch ein Thema, was nicht zuletzt
die Glaubwürdigkeit der Regierung, vor allem aber
das Investitionsklima schädigt. Bei ausländischen Direktinvestitionen liegt die Republik Moldau in Europa
auf dem letzten Platz. Ja, es ist wichtig, Moldau und
vor allem dessen Bürgern Perspektiven zu zeigen.

Es ist daher unerlässlich, dass die Moldauer möglichst bald spürbare Veränderungen erleben - auch
damit sie das Vertrauen in die europäische Perspektive
im Hinblick auf die Parlamentswahlen im November
nicht verlieren.

Bei ihren entsprechenden Reformbemühungen kann
die seit 2009 im Amt befindliche Regierung Moldaus
durchaus Erfolge vorweisen. Die zügige Umsetzung
des Aktionsplans zur Visaliberalisierung ist ein positives Beispiel, das es den Moldauern seit April dieses
Jahres möglich macht, visumfrei in die Europäische
Union einzureisen. Vor allem die bei der Presse- und
Meinungsfreiheit erzielten Fortschritte sind eine für
den Einzelnen direkt spürbare Veränderung, denn es
macht eben einen Unterschied, ob am Zeitungskiosk
nur eine oder aber fünf Sichtweisen präsentiert werden. Weitere Schritte im Bereich der Grundrechte müssen folgen, sei es bei Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechten oder Minderheitenschutz.

In der Ukraine konnten wir in der jüngsten Vergangenheit beobachten, welche Kraft das Streben nach
diesen Grundrechten entwickeln kann, die wir in Westeuropa so oft als selbstverständlich erachten - und
welche Gegenwehr von vormaligen Partnern und Bruderstaaten kommt.


Wie im Fall der Ukraine wird Russland schon bald
wirtschaftlichen Druck ausüben, der in der Bevölkerung schnell spürbar werden wird. Ich denke da zum
Beispiel an die 600 000 moldauischen Wanderarbeiter,
die in Russland arbeiten und denen die russische
Reaktion auf das Assoziierungsabkommen zeitweise
den Job kosten könnte, bevor sie eine neue Perspektive
erhalten. Die Rücküberweisungen dieser Wanderarbeiter, mit denen häufig auch die Familien versorgt
werden, machen 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau aus. Ich muss, glaube ich,
nicht weiter ausführen, was 600 000 unzufriedene arbeitslose Wanderarbeiter mit den dazugehörigen Familien in einem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern
für dessen Stabilität bedeuten.

Deshalb dürfen wir nicht abwarten, bis die ersten
positiven Folgen des Assoziierungsabkommens irgendwann im Herbst oder gar nächstes Jahr spürbar werden, sondern brauchen jetzt, sofort und heute überbrückende Maßnahmen. Im Falle der Ukraine ist die EU
noch vom russischen Vorgehen überrascht worden. Im
Fall der Republik Moldau sollte sie vorbereitet sein.

Der hier vorliegende Antrag sieht deshalb vor, dass
die Bundesregierung sich gegenüber der EU für eine
Erhöhung der Exportquoten für landwirtschaftliche
Produkte und für die kurzfristige Einrichtung eines
Krisenfonds im Falle von wirtschaftlichen Sanktionen
einsetzt. Dies sind genau die richtigen Maßnahmen,
um dem zu erwartenden Druck zu begegnen. Bei diesen muss es nicht bleiben, geht doch das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau weit über
den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Ich nenne nur
beispielhaft die Kapitel 23 zu Bildung, Mehrsprachigkeit, Jugend und Sport und Kapitel 25 unter anderem
zu Kultur und Medien. Auch hier muss nicht erst Monate auf das Inkrafttreten gewartet werden.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen, Fördermittel im Bereich Kunst und Kultur, Sport, Freiwilligenaustausch usw. gibt es schon jetzt. Es bedarf doch
nicht dieses Assoziierungsabkommens, damit in
diesem Bereich etwas ganz neu entsteht, sondern damit
etwas Bestehendes optimal weiterentwickelt wird, und
es bedarf der Menschen, die das Abkommen mit Leben
füllen. Franz Beckenbauer hat einmal gesagt: „Gehts
raus und spielts Fußball.“ Ich sage: „Gehts raus und
assoziierts euch.“