jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eigentlich alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich für die Entwicklung einer
Nachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen. Ich freue mich,
dass auch das Konsens geworden ist, was gelegentlich
im Ausschuss noch einmal Wellen schlug und als Dissens aufkam, nämlich die Aussage, zur Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sei es in den Industrieländern wie der Bundesrepublik Deutschland notwendig,
Veränderungen in der Wirtschafts- und Konsumweise der Gesellschaft zu erreichen. Nachhaltigkeit ist eben keine Frage einer reinen Umweltpolitik, sondern
Gegenstand sehr vieler Politikbereiche von der Landwirtschaft über Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr
und Wirtschaft bis hin zur sozialen Gerechtigkeit.

Wir werden im Jahr 2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, Bilanz zu ziehen haben. Dann werden
sich die Fragen stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Ziels der nachhaltigen Entwicklung
national hinreichend umgesteuert hat, ob sie auch international ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumweise geleistet hat und ob die
Entwicklungschancen für alle Länder, also auch für
diejenigen Länder, die noch in Entwicklung sind, sowie
für künftige Generationen fairer geworden sind. Dies
ergibt sich ja aus der Erkenntnis, dass wir - Frau
Caspers-Merk hat das unter Bezugnahme auf ein grünes
Wahlplakat angesprochen - die Erde von unseren
Kindern nur geborgt haben. An diesen Fragen muss sich
jede Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Darum werden
die Zukunftsvorsorge und die globale Dimension im
Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen.

Gleichzeitig bietet eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie die Chance für eine ökologische Modernisierung
unserer Gesellschaft. Das hat zwei Voraussetzungen:
Erstens muss Umweltschutz zu einer Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen werden; Umweltschutz kann
nicht isoliert dastehen. Wenn wir hie-rüber Konsens haben wollen, müssen wir zweitens vermitteln, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung nicht Verzicht
und Selbstbeschränkung bedeuten, sondern Chancen für
neue zukunftsfähige Techniken, Verfahren und Dienstleistungen und im Übrigen auch für neue Beschäftigung
eröffnen.

Als erste Arbeitsprogramme für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben wir uns zweierlei vorgenommen: zum einen die Frage der Energiewende und des
Klimaschutzes zu behandeln, zum anderen das Thema
„umweltgerechte Mobilität“ anzupacken. Wir haben im
Sinne der Entwicklung dieser Nachhaltigkeitsstrategie
bereits eine Reihe von Weichen gestellt. Das umfasst
dann auch Gebiete, die auf den ersten Blick vielleicht
nicht im Mittelpunkt dieser Debatte stehen, beispielsweise eine nachhaltige Finanzpolitik. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln keinen unbegrenzt wachsenden
Berg von Schulden hinterlassen wollen, dann muss es
hier ein Umsteuern geben. Das kann erreicht werden mit
den Einsparungen von 30 Milliarden DM, mit der großen Einkommensteuerreform, mit der wir mittlere und
untere Einkommen bis zum Jahr 2002 um 45 Milliarden
DM entlasten werden, mit der Besserstellung für Familien. An diesen Punkten wird erfahrbar, was Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik heißt.

({0})

Sicherlich gehört zur Nachhaltigkeit auch die ökologische Steuerreform. Wir halten es für vernünftig - es
liegt auch im Interesse dieser Gesellschaft und insbesondere im Interesse der Menschen, die sich außerhalb
des Arbeitsprozesses befinden, weil sie arbeitslos sind -,
die Kosten für den Faktor Arbeit zu senken und im Gegenzug die Kosten für den Verbrauch von Energie und
Rohstoffen schrittweise zu erhöhen.

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Dieser richtige Grundgedanke wird in ganz Europa
übernommen. Gestern haben die Franzosen Entsprechendes erklärt. 

({2})

Nur in Deutschland sagt die Opposition: Wir wissen
als Einzige, wo der Weg lang geht.

Wir lassen uns diesen richtigen Gedanken, dass es
vernünftig ist, Arbeit billiger zu machen und Rohstoffe
und Energie zu verteuern - das ist gerade im Interesse
von Beschäftigung in diesem Lande wichtig - ,nicht mit
dem Hinweis kaputtreden, das sei eine reine Rentenstabilisierungssteuer.


Ich würde Ihre Argumente gegen die Ökosteuer sehr
viel ernster nehmen, wenn nicht mittlerweile Herr Teufel und Herr Brüderle Seit an Seit sagen würden: Ökologisch würde diese ökologische Steuerreform, wenn wir
die Einnahmen dazu benutzen könnten, Straßenbau zu
betreiben. - Das würde aber Flächenverbrauch durch
Zubetonieren bedeuten.

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Das ist Ihre Vorstellung von einer Ökosteuer. Herr Döring und Herr Teufel haben einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. Das ist keine nachhaltige
Politik, sondern das glatte Gegenteil. Es handelt sich um
eine Politik, die zur Umweltzerstörung führt und die
auch verkehrspolitisch dumm ist.

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Die Energiewende ist für uns für den Schutz der
Erdatmosphäre von entscheidender Bedeutung. Wir
wissen, dass die Entwicklung immer alarmierendere
Folgen hat. Es geht nicht nur um Hurrikans fernab. Auch
die hier gemessenen Sturmstärken - gerade in Süddeutschland -, die wir sonst nur von der Küste kennen,
und die Neujahrsstürme in Frankreich haben in ganz Europa darauf aufmerksam gemacht, dass wir darauf zusteuern, dass das uns vor diesen Stürmen schützende
kalte Hoch in Zentraleuropa aufgrund der Erwärmung
eine immer kleinere Ausdehnung hat. 

Es ist also notwendig, umzusteuern. Es geht darum,
den besonders stark wachsenden Ausstoß von CO2 im
Verkehr und in privaten Haushalten drastisch zu senken.
Hierzu gehören Maßnahmen wie die neue Energiesparverordnung. Hierzu gehört selbstverständlich auch der
Versuch, andere Verkehrsträger zu fördern. Hierzu gehört weiterhin die schrittweise Verteuerung durch eine
kalkulierbare Anhebung der Mineralölsteuer. Wir brauchen aber auch andere Techniken. Energiesparende und
Ressourcen sparende Techniken, Kreislaufführung von
Stoffen und eine integrierte Produktpolitik bilden deshalb einen Handlungsschwerpunkt unserer Umweltpolitik. 

Frau Reichard, ich höre immer gerne Äußerungen 
über die Altautorichtlinie. Nur sollten Sie bei Ihren Reden im Parlament eines berücksichtigen: Die Geschichte
ist im Juni weitergegangen. Im September hat der Rat
der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, dass es eine Rücknahmeregelung gibt. Fahrzeuge, die ab dem Jahr
2001 auf den Markt kommen, sind sowieso zurückzunehmen. Ab dem Jahr 2006 sind sämtliche Fahrzeuge
zurückzunehmen, übrigens nicht ausschließlich auf Kosten der Hersteller, aber mit einem signifikanten Anteil
für die Hersteller. Das war exakt der Beschluss, den der
deutsche Umweltminister im März dem Europäischen
Rat vorgeschlagen hat und der an der Bockbeinigkeit der
damaligen Kommission gescheitert ist.

Bevor Sie sich weiter aus dem Fenster hängen, rate
ich Ihnen dringend, Ihren Parteifreund Florenz anzurufen, der genau diesen Grundgedanken der Rücknahme

durch sein Agieren im Europäischen Parlament aufnimmt. Sparen Sie sich also Ihre Häme! Nutzen Sie die
Energie, die Sie in dieser Frage aufbringen, um einen
Dialog mit dem zuständigen Berichterstatter der Europäischen Volkspartei zu führen! Das könnte einer vernünftigen Lösung diesen, die sowohl die Interessen der Automobilindustrie, vor allen Dingen der besonders betroffenen deutschen Automobilindustrie, wie auch den
Grundgedanken der Kreislaufwirtschaft zu einem vernünftigen Kompromiss zusammenführt.

Das könnte hier wirklich hilfreich sein.

({5})

Ressourcenschonung, höhere Energie- und Flächeneffizienz, der vorsorgliche Umgang mit natürlichen Lebensgrundlagen - all dies muss zu einem selbstverständlichem Anspruch für unser Leben und Wirtschaften werden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie lebt von
der Integration in andere Politikbereiche wie unter
anderem Energie, Wirtschaft und Landwirtschaft; in all
diesen Bereichen brauchen wir eine Zusammenführung. 

Deswegen heißt nachhaltige Politik: Dies ist eine gesamtpolitische Aufgabe für die gesamte Regierung.
Deshalb werden wir einen ständigen Staatssekretärsausschuss einrichten, der die Erarbeitung und die Umsetzung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steuern
wird. Dabei ist, weil Nachhaltigkeit keine Veranstaltung
darstellt, die der Staat alleine betreiben kann, natürlich
die Einbeziehung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wir brauchen ein eigenverantwortliches Handeln
aller Akteure. Die Bundesregierung will deswegen einen
Rat für nachhaltige Entwicklung einrichten. Dieser
soll nicht die hundertfünfzigste oder fünfhundertste
Kommission von Wissenschaftlern sein - da sind wir
uns, glaube ich, alle miteinander einig -, sondern er soll
zusammengesetzt sein aus einer möglichst kleinen Zahl
von Einzelpersönlichkeiten mit hoher öffentlicher Reputation, die den Prozess der Umsetzung in die Gesellschaft hinein begleiten sollen. Er soll die Ansprüche und
Forderungen der Gesellschaft an die Politik formulieren,
aber auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren,
damit das Nachhaltigkeitskonzept aktiv umgesetzt werden kann. Die Kommunikation des Grundsatzes der
Nachhaltigkeit bildet ein ganz zentrales Element dieser
Strategie. 

Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Straffung
des Beratungswesens bei der Bundesregierung anmahnen, dann freue ich mich darüber. Bei diesem Bundesumweltminister rennen Sie damit offene Türen ein,
wenngleich wir im Vergleich zu anderen Ressorts hier
vielleicht nicht so herausgefordert sind, weil wir nicht so
viele Beratungsgremien haben. Aber: Wie verträgt sich
diese Ihre Forderung heute mit Ihrem lauten - entschuldigen Sie das Wort - Geschrei, als wir die Arbeit der
Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission auf eine vernünftige Grundlage gestellt haben - 

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also den Wirrwarr dieser Unterkommissionen beseitigt
haben - als wir die über 100 Mitglieder endlich wieder
zu einem handlungsfähigen Organ zusammengeführt
haben? Sie müssen sich entscheiden, Herr Laufs, was
Sie wollen: Wollen Sie, dass wir das Beratungswesen
neu organisieren und straffen - dann haben Sie heute
Recht und mich auf Ihrer Seite -, oder wollen Sie Besitzstände Ihrer alten, ideologisch verbohrten Anhänger
in der Atomindustrie wahren? Da müssen Sie sich entscheiden. 

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Ich kann Ihnen zum Schluss eines versprechen: Wir
werden versuchen, auch die Arbeit des WBGU so zu organisieren, dass es nicht nur eine klare Arbeitsteilung
mit dem SRU gibt, sondern er von seiner Größe her auch
arbeitsfähig ist. Da gibt es inzwischen mit dem WBGU
in seiner jetzigen Zusammensetzung Einigkeit. 

Ein letzter Gedanke: Ich glaube, wir können dies
nicht nur als eine Veranstaltung des Bundes betreiben.
Vielmehr stehen wir vor der Aufgabe, wenn wir die Gesellschaft einbeziehen wollen, das vielfältige Engagement von Städten und Gemeinden, von Menschen in unseren Landkreisen, in den kleinen und großen Städten
zusammenzufassen. Das heißt, der Prozess der Lokalen
Agenda 21 muss verstärkt gefördert werden. Dies ist einer der wesentlichen Beiträge, die das Bundesumweltministerium gerade bei der Unterstützung dieser Initiative, bei der Entwicklung einer - wie es so schön heißt nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leistet, die natürlich
vor Ort anfangen muss. Hier gilt der grüne Slogan: Global denken - vor Ort handeln!

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