Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ziel des Gremiums ist es, die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit zu sein. Besonders in Hinblick auf die vielfältigen Konflikte, Krisen und Kriege nimmt die Bedeutung des UN-Sicherheitsrates zu.

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Es ist daher zu begrüßen, dass die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz Deutschlands Erfolg hatte und man sich in den kommenden zwei Jahren aktiv in diesem wichtigen Gremium einbringen kann. In dieser Zeit muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Reformen endlich umgesetzt werden. Denn wir erleben immer häufiger, dass die Hauptaufgabe des Gremiums, die Wahrung des Völkerrechts, nicht mehr erfüllt werden kann. Unzählige Resolutionen, beispielsweise für eine Feuerpause in Syrien, wurden von der Vetomacht Russland blockiert. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das den Reformbedarf des UN-Sicherheitsrates deutlich herausstellt.

Seit 1945 hat sich der Rat kaum verändert. Er spiegelt mit den fünf Vetomächten noch immer die Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges wider. Das entspricht nicht mehr der heutigen Realität.

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Allein im Interesse der Realpolitik sollte die Zusammensetzung des Sicherheitsrates an die geänderte Weltpolitik angepasst werden. Handlungsfähigkeit und Legitimation des UN-Sicherheitsrates können langfristig nur gewährleistet werden, wenn dessen Zusammensetzung die Bedeutung einzelner Mitgliedsländer angemessen widerspiegelt.

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Deutschland zum Beispiel ist mit 400 Millionen Euro im Jahr viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und engagiert sich auch weit darüber hinaus. Für UN-Missionen stellt Deutschland derzeit mehr als 3 500 Soldatinnen und Soldaten sowie 130 Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung. Zudem engagiert sich Deutschland im Bereich der Entwicklungshilfe so stark wie kaum ein anderes Land der Welt. Aufgrund dieses Engagements lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, dass Deutschland keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

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Außerdem ist offen die Frage zu stellen, warum Deutschland bei den Führungspositionen der Vereinten Nationen derart schlecht vertreten ist.

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Deutsche lassen sich in relevanten Führungspositionen der UNO vergeblich suchen.

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Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und die Besetzung der Positionen innerhalb der Vereinten Nationen sollten die Bedeutung der einzelnen Mitgliedsländer angemessen widerspiegeln. Daher ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest an dieser Stelle plant, sich während ihrer Mitgliedschaft für einen dauerhaften Sitz, für einen europäischen Sitz starkzumachen. Ob das etwas mit der Realität zu tun hat, werden wir später bewerten können.

Bei den notwendigen Reformen müssen wir ebenfalls die Interessen Afrikas im UN-Sicherheitsrat stärker berücksichtigen. Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren mehr Gewicht verliehen. Diese Entwicklung muss sich in Zukunft mehr als bisher im Sicherheitsrat zeigen.

Der Reformbedarf ist aber noch weitreichender. Es darf nicht sein, dass Mitgliedstaaten wichtige Resolutionen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit blockieren. Daher unterstützen wir Freidemokraten den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in bestimmten Fällen auf ihr Vetorecht verzichten sollten. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift diese Forderung zumindest in Teilen auf, weshalb ihm grundsätzlich zuzustimmen ist.

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Der UN-Sicherheitsrat braucht Veränderungen, eine Mitgliederstruktur, die an die veränderte Weltpolitik angepasst ist, einen festen europäischen Sitz und kein Vetorecht in Bezug auf Kriegsverbrechen, Völkermord und Vergehen gegen die Menschlichkeit.