Maria Böhmer (NA), 1996-11-14:
Also, Herr Dreßler, es ist immer die Frage, was man machen will. Wenn Ihre Lösung „Rauf mit den Abgaben" heißt, dann kann ich nur sagen: Das können wir in dieser Zeit nicht vertreten.
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Wir müssen heute nämlich ganz klar einsparen und die Ausgabenseite im Griff behalten. Wenn Sie sich allen Regelungen verweigern - momentan tagt der Vermittlungsausschuß -, die wir auf den Weg gebracht haben und die es ermöglicht hätten, den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte zu dämpfen - der Bundesminister hat es eben noch einmal gesagt -, Ihr Veto einlegen und das Ganze damit verhindern,
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dann müssen die Beitragszahler das mit Mark und Pfennig jeden Tag bezahlen.
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- Herr Dreßler, ich wäre gerne bereit, einmal neue Ideen mit Ihnen auszutauschen. Aber an dieser Stelle sehe ich in der Tat keine Ideenproduktion.
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- Also, Herr Dreßler, Sie können rechnen, ich kann rechnen, und wir beide wissen ganz genau, daß es sich um ein Aufkommen von 1,4 Milliarden DM plus noch einmal 1,4 Milliarden DM handelt. Das können Sie ebensogut wie ich umrechnen. Das macht 0,2 Prozentpunkte. Das ist ganz einfach nachzuvollziehen. Sie sagen heute im Vermittlungsausschuß nein dazu. Damit haben wir das Ergebnis. Daran ist nichts zu deuteln. Die Geschichte schreibe nicht ich, die Geschichte schreibt momentan die SPD.
Ich will aber außer auf die aktuellen Finanzfragen auf eine Frage zu sprechen kommen, die für uns alle sehr bewegend ist und bei der wir weiterkommen müssen, nämlich, wie wir uns den dringenden Notwendigkeiten der Reform des Rentensystems stellen. Dabei will ich noch einmal ganz klar sagen, auch wenn hier andere Ideen von Ihnen verbreitet und unterstellt werden: Es geht uns um eine Reform im System und nicht um ein Überbordwerfen des bisherigen Rentensystems. Denn unser Rentensystem hat sich als anpassungsfähig erwiesen, und wir wollen es weiterentwickeln.
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Aber wir müssen es weiterentwickeln, und zwar nicht nur, wie es momentan stark diskutiert wird, unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung. Das ist wichtig, aber wir müssen einen weiteren Punkt in den Blick nehmen: Da spreche ich den zunehmenden Trend zur Entsolidarisierung an; denn dieser Trend zur Entsolidarisierung ist unverkennbar.
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Wir haben eine Erosion unserer Versicherungssysteme. Ich will ganz deutlich sagen: Man kann aus einem Fundament nicht beliebig viele Steine herauslösen. Irgendwann wird es nachgeben und seine Funktion nicht mehr länger erfüllen können.
Die Rentenversicherung - das wissen wir alle - baut auf dem Prinzip der Solidarität auf. Dieses Prinzip der Solidarität muß auch weiter gewahrt bleiben. Wenn wir sehen, daß in den letzten vier Jahren der Anteil der Erwerbstätigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, gesunken ist - das hat in seinem jüngsten Gutachten Professor Rümp festgestellt -, dann müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir dem entgegenwirken können. Denn die Finanzsituation der Rentenversicherung ist gravierend durch solche Änderungen in der Beschäftigungsstruktur berührt. Die Absetzbewegungen aus der Rentenversicherung, die wir feststellen, haben zwei Gründe: einmal den Anstieg der Zahl der Scheinselbständigen und zweitens den Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten.