Christoph Meyer (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich – das ist heute, glaube ich, noch nicht geschehen – dem Hauptberichterstatter, Herrn Gerster, danken und auch meinen Mitberichterstattern sowie Herrn Seehofer – die Grüße richten Sie bitte aus – und dem ganzen Haus für die professionelle Abwicklung der Beratungen.

Ihr Etat ist in den letzten Jahren stark gewachsen, aber die Probleme – das ist hier noch nicht so richtig zutage getreten – lassen sich nicht nur auf Wachstums- und Anpassungsthemen zurückführen. Ein Problem ist, dass wir in diesem Haus einfach viel zu viele Kompetenzen gebündelt haben. Viele Kompetenzen bedeuten zu wenig Fokus auf die einzelnen Themen.

Da ist zum Beispiel der Bereich Wohnungen. Sie wollen bis zum Ende der Legislatur in 2021 den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Dieses Ziel werden Sie meilenweit verpassen. Herr Seehofer hat mittlerweile begonnen, über Baugenehmigungen zu sprechen statt über erstellte Wohnungen. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre angucken und uns ehrlich machen, schaffen Sie noch nicht mal 100 000 Wohnungen zusätzlich zur natürlichen Entwicklung. Das ist ein Armutszeugnis.

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Stattdessen führen Sie das Umwandlungsverbot ein. Das zeigt, wie beliebig Ihre Politik eigentlich ist: Auf der einen Seite kippen Sie mit dem Baukindergeld Milliarden für Eigentumsförderung aus. Auf der anderen Seite nehmen Sie tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte vor. Wenn wir uns diese Entwicklung angucken, dann ist, glaube ich, der Weg zum Mietendeckel, vielleicht befristet – das wird die Union dann auch irgendwann vertreten –, nicht mehr lang. Aber die Unionsfraktion muss sich in den nächsten Jahren vergegenwärtigen, dass die Entwicklung so nicht weitergehen darf, wenn es darum geht, in Deutschland mehr Wohnraum zu ermöglichen oder zu schaffen.

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Nächstes Problem: Ausgabenreste. Mich hat echt überrascht – ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Herr Seehofer oder Herr Scheuer bei den Ausgabenresten die rote Laterne hat –

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und, offen gestanden, schockiert, dass Ihr Haus offenbar der Auffassung ist, dass Ausgabenreste so eine Art natürlicher Annex für Mittelaufwüchse sind. Es gibt keine Strategie, kein Bemühen, wie diese Ausgabenreste nachhaltig abfließen sollen.

Mit Blick auf die Aufwüchse für 2021 fehlt mir, fehlt uns, gerade im Bereich Digitalisierung, offen gestanden, wirklich das Vertrauen, dass Sie hier zu einem geordneten Mittelabfluss kommen werden. Das zeigt einmal mehr, dass Digitalisierung eine Großbaustelle ist. Minister Seehofer wird diese Baustelle in seinem Haus hinterlassen. Deswegen fühlen wir uns bestätigt, dass die Einrichtung eines Digitalministeriums – wir beantragen das morgen noch mal – das Richtige wäre, um hier die Kompetenzen zu bündeln.

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Stichwort „Stellen“. Fast 18 Prozent der Stellen in der Verantwortung des Bundesministers sind unbesetzt. Das gilt nicht nur für die Bundespolizei. Das gilt über alle Behördenstrukturen hinweg. Das zeigt eigentlich, wo die Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht wurden. Bei der Bundespolizei ist nicht nur die Frage nach dem Zulauf von Anwärtern zu stellen; wenn es in der Geschwindigkeit wie in den letzten Jahren weitergeht, werden Sie zum Ende der nächsten Legislaturperiode immer noch nicht die erforderliche Zahl an Sollstellen erreicht haben. Wir müssen auch darüber reden, dass der Aufbau des Personalkörpers und die Eingruppierung nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Auch das muss in der nächsten Legislaturperiode korrigiert werden.

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Das Gleiche gilt für die Ausrüstung und Ausstattung. Auch da ist vieles auf der Strecke geblieben. Es ist sehr bezeichnend, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vier mobile Sanitäranlagen aufgrund von Anträgen der Koalitionsfraktionen bewilligt werden mussten. So geht ein Dienstherr nicht mit seinen Beamten um.

Unsere Änderungsanträge wurden in den Beratungen leider abgelehnt. Ein Teil kam dann in der Bereinigungssitzung als Koalitionsanträge wieder – das war gut –, zum Beispiel zum Stichwort „Finanzierung bzw. Ausfinanzierung der Stiftung Datenschutz“. Dafür haben wir uns als FDP lange eingesetzt. Jetzt ist der Bestand nachhaltig gesichert. Das ist gut so.

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Ich möchte, da meine Redezeit langsam abläuft, meinem Kollegen Gröhler ausdrücklich für seine Worte danken. Ich glaube, die Stärkung des jüdischen Lebens und der Erinnerungskultur war ein wichtiger Punkt, den die Koalition in der Bereinigungssitzung zusätzlich hineingebracht hat. Auch die Sanierung der „Landshut“ – die wird hoffentlich irgendwann in Berlin stehen – zugehört zu den Punkten, die in den Beratungen verbessert wurden.

Zum Ende. Genesungswünsche kann man in dem Fall ja nicht an Herrn Seehofer richten; aber ich hoffe, dass er bald aus der Quarantäne kommt. Ich wünsche einen guten Verlauf. In dem Sinne hoffe ich, dass Ihr Nachfolger im Amt im nächsten Jahr die Baustellen, die Sie hinterlassen, aufräumen wird.

In dem Sinne: Vielen Dank.

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