Jens (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Auch wir Sozialdemokraten wissen, daß es Strukturwandel gibt und daß es Strukturwandel geben muß. Aber mit diesen Platitüden von Herrn Bangemann ist den Stahlarbeitern in Rheinhausen überhaupt nicht geholfen.
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Nach Oberhausen, Hattingen jetzt auch Rheinhausen! 80 000 Menschen in diesem Ort Rheinhausen fürchten um ihre Zukunft. Die Menschen haben keine Zukunftschancen mehr. Was nützt da der Hinweis auf soziale Abfindung, mit der sie ein Jahr, zwei Jahre leben können, wenn sie danach arbeitslos sein müssen? Damit können sie sich überhaupt nicht begnügen.
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Ich habe extra Hattingen, Oberhausen, Rheinhausen genannt, weil ich befürchte, daß sich diese Tendenz auf eine Region, auf ein Land, Nordrhein-Westfalen, leider kumuliert. Das Land Nordrhein-Westfalen ist von dieser Entwicklung besonders betroffen. Kein Land hat übrigens so viel für Kohle und Stahl getan wie dieses Land Nordrhein-Westfalen. Auch das muß man hier einmal festhalten.
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Während Herr Bangemann verkündet, Subventionen würden in Europa nicht mehr gezahlt, spricht Graf Lambsdorff vom Subventions-Unwesen. In der Tat, das ist die Hauptursache für die Probleme der deutschen Stahlindustrie, besonders in Duisburg, einem an sich hervorragenden Standort. 1986 und 1987 - ich wiederhole immer wieder, was die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl festgestellt hat - sind etwa 31 Milliarden DM Subventionen in Frankreich, Italien und Belgien geflossen. Aber die deutsche Stahlindustrie hat nichts mehr bekommen. Ich verweise auf das Gutachten der drei Moderatoren, nach dem es noch immer öffentliche Unternehmen gibt, die von öffentlichen Banken massiv subventioniert werden. Und diese Regierung tut so gut wie nichts dagegen.
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Die deutschen Arbeitnehmer sind ganz zweifellos von den Problemen der europäischen Stahlindustrie besonders betroffen. Wir sind einmal davon ausgegangen, daß etwa 30 Millionen t Stahlkapazität in Europa abgebaut werden müßten. Das bedeutet 80 000 Menschen, die, wie es so schön heißt, freigesetzt werden müßten. Jetzt haben die Moderatoren festgestellt: Es geht nur noch um 16 Millionen t Überkapazität, also etwa um 40 000 Menschen. Also 40 000 Menschen werden nach der Vereinbarung - Maxhütte eingerechnet und Rheinhausen addiert - allein in der Bundesrepublik Deutschland entlassen werden und keinen Arbeitsplatz mehr in diesem Bereich haben.
Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Auf dem Buckel der deutschen Stahlarbeiter werden die europäischen Stahlprobleme gelöst. Das können wir nicht hinnehmen.
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Die Sozialdemokraten fordern erstens: Das Produktionsquotensystem ist zu verlängern. Darüber waren sich sogar SPD und CDU/CSU vor kurzem noch im Wirtschaftsausschuß einig.
Zweitens. Der Subventionskodex ist strikt einzuhalten. Verstöße gegen den Kodex, wie es sie jetzt schon gibt, müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Leider tut das Wirtschaftsministerium viel zu wenig.
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Ich verweise außerdem auf die Vereinbarung zwischen der IG Metall und den vier Stahlkonzernen. Hier wird deutlich gemacht, daß in erster Linie die Stahlunternehmen gefordert sind, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Auf diesem Gebiet wird leider viel zu wenig getan. In dieser Vereinbarung steht auch: Die Bundesregierung muß dem Land Nordrhein-Westfalen und muß den Stahlregionen nach Art. 104 a des Grundgesetzes zwingend Finanzhilfen geben, damit die Strukturprobleme besser bewältigt werden können.
Meine Damen und Herren, es darf einfach nicht sein, daß in unserem Lande viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden, als es bei einer gerechten und ausgeglichenen europäischen Stahlpolitik unbedingt notwendig ist.
Die Arbeitnehmer in Rheinhausen kämpfen mit Recht und mit guten Argumenten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wir werden sie dabei mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ich füge hinzu: Bedenken Sie - das ist keine Panikmache - : „Wenn es an der Ruhr brennt, dann reicht das Wasser im Rhein nicht aus, um das Feuer zu löschen."
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