emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die laufenden Nummern 70 bis 76 der Sammelübersicht 100? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 115 zu Petitionen
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- Drucksache 12/5645 -

Vizepräsident Hans Klein
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist wiederum eine Beratungszeit von einer halben Stunde vorgesehen. Mir liegen die Manuskripte des Kollegen Konrad Weiß, der Kollegin Dr. Ruth Fuchs und der Kollegin Birgit Homburger mit der Bitte vor, sie zu Protokoll zu nehmen.*) Entspricht das Plenum dieser Bitte? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile dem Kollegen Horst Peter das Wort.
Horst Peter (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Keine Angst, auch ich werde mein Manuskript zu Protokoll geben.** )
({0})
Allerdings muß ich mich im vorhinein bei dem Stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages für meine Handschrift entschuldigen. Ich tue das hiermit und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verständnis dafür zu haben, daß ich Ihren Händen zwar eine Entlastung zumute, Ihren Augen aber nicht.
Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Nach dieser Ankündigung des Kollegen Horst Peter frage ich das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß er seine Rede zu Protokoll gibt. - Das ist der Fall.
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- Sie haben doch, Herr Koppelin, keine graphologischen Motive.
({1})
Damit kann ich die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5917. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/5645? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/ Linke Liste
*) Anlage 6
**) Wird nachträglich zu Protokoll gegeben
Ausrufung der manifesten Krise für den Stahlmarkt in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 12/4448, 12/5895 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Weiermann
Auch hier ist eine halbe Stunde Debattenzeit vom Ältestenrat vorgeschlagen worden. Es liegt mir aber bis zum Augenblick nur eine Wortmeldung vor.
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- Wer war das?
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Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Henn das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ruprecht Vondran. - Herr Kollege Vondran, darf ich noch schnell eine Bemerkung zu dem Kollegen Urbaniak machen, der mich unter Hinweis darauf, daß die Uhr stehengeblieben ist, aufforderte, das als Hausherr in Ordnung zu bringen? - „Hausherr" kann man sagen, aber nicht „Hausmeister", Herr Urbaniak.
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Ruprecht Vondran (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spät; daher will ich mich darauf beschränken, ein paar Sätze zur Historie zu sagen, und den Rest meiner Rede über das, was zu geschehen hat, wenn Sie einverstanden sind, zu Protokoll geben.
Behördlich festgesetzte Quoten, kontrollierte Mindestpreise und Konferenzen: Diese Mittel empfiehlt die Gruppe PDS/Linke Liste zur Lösung der Stahlprobleme. Überraschen kann das nicht. Sie bewegt sich gewissermaßen in vertrauten Gewässern. Herr Kollege Henn, schon Wilhelm Busch wußte:
Und saß der Frosch auf goldnem Stuhl, er hupft zurück in seinen Pfuhl.
Früher, in alten DDR-Zeiten, war das Planungsvokabular geringfügig anders. Da agierte eine staatliche Planungskommission, erteilte eine Direktive, formulierte Aufgaben, ließ die Kollektive darüber diskutieren und machte den Betrieben dann staatliche Auflagen und wachte über die Planerfüllung. Die richtigen Austauschverhältnisse kontrollierte ein Amt für Preisbildung. Die so betriebene Staatswirtschaft hat Konkurs angemeldet. An den finanziellen Folgen tragen wir alle schwer. Das ist nicht gerade eine Empfehlung, künftig so weiterzumachen.
Doch nicht nur im Osten sind mit der Planwirtschaft schlechte Erfahrungen gemacht worden. Auch wir im Westen haben uns ja darin versucht. Auf französisches Drängen ist sie sogar Teil des Montan-Vertrages geworden. Für gute und sonnige Zeiten sorgt der Markt, für schlechte und trübe Tage der Plan. So das europäische Recht, die Art. 58 und 61, auf die sich der Antragsteller hier bezieht.
Wir haben das - ganz praktisch - in den Jahren 1980 und 1988 ausprobiert. Das Ergebnis war wahrlich nicht berauschend. Für kurze Zeit beruhigte sich der Markt,
({0})
die Verteilungskämpfe fanden nicht mehr, Herr Kollege Urbaniak, bei den Kunden, sondern gewissermaßen in den Brüsseler Amtsstuben statt. Zugleich schwanden die Anpassungskräfte dieser Industrie.
({1})
Am Ende ging das System vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unter. Es war ein ruhmloses Ende. Tod durch Ertrinken in einer Flut von annähernd hundert Klagen - auch das nicht gerade eine Ermutigung, diese Versuchsreihe fortzusetzen.

Meine Damen und Herren, wer nach vorne schaut, wer eine durchgreifende Lösung will, muß die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederherstellen. Was im einzelnen zu geschehen hat, das habe ich bereits an anderer Stelle vorgetragen und gebe ich jetzt hier zu Protokoll, damit man es nachlesen kann.*)
Ich bedanke mich sehr herzlich.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Teil der Rede zu Protokoll gegeben wird?
({0})
- Das ist so. Danke.
Ich erteile nun dem Kollegen Weiermann das Wort.
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will nur wenige Bemerkungen machen, insbesondere weil ich heute morgen vor Ort im Revier die Empörung, die Sorgen und die
' Ängste der Menschen über die Entscheidung des Haushaltsausschusses am gestrigen Tag habe entgegennehmen können, nicht nur der Menschen, die kurz vor der Verabschiedung durch einen Sozialplan stehen. Das ist durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses ja tangiert. Wenn die Mehrheit morgen möglicherweise entsprechend entscheidet - was ich nicht hoffe -, dann liegt auch durch das Plenum ein Befund vor, die Sozialpläne nicht mehr so wie in der Vergangenheit gestalten zu können.
Das bedeutet, daß junge Menschen - 19-, 20-, 21-und 22jährige -, die soeben, im September, die Ausbildung beendet haben, letztlich, weil Sozialpläne nicht mit finanziellen Inhalten durch die Unternehmen anläßlich der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren - ich nenne Subventionen außerhalb Deutschlands - gefüllt werden können, die Unternehmen verlassen müssen und arbeitslos werden, und zwar in einem Bereich, in dem schon heute 15 bis 16 % Arbeitslosigkeit herrschen, und gegenwärtig - ich hoffe, vorübergehend - keine Perspektiven haben.
Das wollte ich hier herüberbringen. Ich möchte an Sie appellieren, noch einmal darüber nachzudenken, ob morgen die Entscheidung wirklich in die Richtung gehen soll, Arbeitslosenhilfe zu kürzen und damit das Schicksal vieler junger Menschen vorzuzeichnen. Ich bitte Sie sehr inständig, darüber nachzudenken und morgen eine andere Entscheidung zu treffen als die Mehrheit des Haushaltsausschusses.
Der Rest meiner Rede geht zu Protokoll.*) Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich darf Ihre Zustimmung dazu einholen. - Sie ist erteilt.
Dann gebe ich dem Kollegen Klaus Beckmann das Wort.
Klaus Beckmann (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ange-
*) Anlage 7
sichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache, daß wir die hier anstehende Problematik dieses Jahr schon mehrfach diskutiert haben, beziehe ich mich, um dem guten Beispiel meiner Kollegen in den letzten Stunden zu folgen, auf meine Debattenbeiträge vom 11. März und 29. September dieses Jahres. An der dort geäußerten Auffassung hat sich nichts geändert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Jetzt brauche ich noch Ihre Zustimmung dazu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unser Kollege Dr. Heinrich Kolb, seine Rede ebenfalls zu Protokoll geben kann.') - Die Zustimmung ist erteilt.
Nun bekommt Kollege Urbaniak noch kurz das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgeschrittenen Zeit: Wir sind uns darüber im klaren, daß die sozialdemokratische Fraktion weiterhin stahlhart das verfolgt, was sie mit ihrem Antrag, der noch zu diskutieren ist, beabsichtigt.
Die Situation in den Revieren ist eine brennende. Unterschätzen Sie nicht den Vertrauensverlust, den wir und insbesondere Sie erfahren würden. Das darf uns nicht passieren.
Es handelt sich um Menschen, die über Jahrzehnte ihre Pflicht voll erfüllt haben. Wenn die in die Sozialhilfe abgedriftet werden, dann kann man dies mit logischen Gesichtspunkten nicht mehr begleiten.
Ändern Sie also am morgigen Tage Ihre Haltung zur Arbeitslosenhilfe! Dazu fordere ich Sie noch einmal auf, damit uns nicht das passiert, was wir dann erwarten müßten. Tun Sie uns diesen Gefallen, erfüllen Sie uns diesen Wunsch, damit wir tatsächlich zu einem Konsens zurückkehren, den wir über Jahrzehnte zur Befriedung einer Strukturkrise erhalten haben; denn wir wollen sie gemeinsam bewältigen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/5895, den Antrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4448 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, 22. Oktober 1993, 9.00 Uhr- ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Rudi Walther ({0}), der heute seinen 65. Geburtstag feiert, die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen.
({1})
Lassen Sie mich folgendes mitteilen. Aus dem Programmbeirat der Deutschen Bundespost scheidet der frühere Kollege Gerhard Pfeffermann als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Benno Zierer, der bisher stellvertretendes Mitglied war, vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Abgeordnete Elmar Müller ({2}) werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Kollege Benno Zierer als ordentliches Mitglied und der Kollege Elmar Müller ({3}) als stellvertretendes Mitglied im Programmbeirat der Deutschen Bundespost benannt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({4}) - Drucksachen 12/5262, 12/5617,
12/5761, 12/5891 ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung ({6})
- Drucksache 12/1156 ({7}) ({8})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege
({9})
- Drucksache 12/4099 ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksachen 12/5920, 12/5952 - Berichterstattung:
Abgeordnete Julius Louven
Dr. Eva Pohl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/5931, 12/5932, 12/5933 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz ({14}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Absicherung einer besseren Pflege - Drucksachen 12/1712, 12/5920, 12/5952 - Berichterstattung:
Abgeordnete Julius Louven
Dr. Eva Pohl
Zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor; zum Gesetzentwurf der SPD liegen zwei Änderungsanträge der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen. Weitere namentliche Abstimmungen zu dem Tagesordnungspunkt 12 folgen gegen 13.45 Uhr.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Julius Louven.
julius louven (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute zu verabschiedenden Pflegeversicherung schließen wir eine nicht länger tragbare Lücke in unserem Sozialversicherungsnetz.
Unsere Pflegeversicherung erhebt nicht den Anspruch einer Rundumversorgung. Wir erreichen mit ihr jedoch eine Grundversorgung. Wir sind der Ansicht, daß wir uns in der Auffassung „Ambulant vor stationär" treu geblieben sind.
Um die Ausgaben im Griff zu behalten und auch, um den demographischen Risiken Rechnung zu tragen, werden in diesem Pflegegesetz die Leistungen den Einnahmen angepaßt, insoweit also gedeckelt. Wir haben es bei der Pflege mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu tun. Diese einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird von der SPD heftig kritisiert,
({0})
wobei ich Sie, Herr Heyenn, darauf hinweisen möchte, daß wir ja im GSG, das wir - Sie mit uns - gemeinsam beschlossen haben, durch die Budgetierung etwas Ähnliches haben. Und was im GSG richtig ist, kann doch wohl bei der Pflege nicht falsch sein.
Was heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Wir haben auf Grund der Anhörungen und auch auf Grund von Eingaben eine Reihe von Anregungen und Verbesserungsvorschlägen aufgenommen. Die wichtigsten will ich hier kurz erläutern.
Zunächst der Hinweis: Wir haben Beamte, Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister in die Regelungen des Pflegegesetzes und der Kompensation einbezogen.
({1})
Dabei sind die Regelungen für die Abgeordneten genauso wie die der Beamten. Daher, Herr Andres, weiß ich nicht, wieso Sie dazu kommen, zu sagen, daß diese unzureichend sind.
Der Leistungsbezug aus der Pflegeversicherung beginnt drei Monate nach Inkrafttreten. Damit lösen wir die Probleme der Krankenkassen bei der Umsetzung der Pflegeversicherung und auch die Probleme der Anschubfinanzierung. Ich denke, daß dieses Verschieben um drei Monate zu rechtfertigen ist.
„Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" ist ein Prinzip unserer Pflegeversicherung. Das heißt, daß derjenige, der in der Privatversicherung krankenversichert ist, dort auch pflegeversichert sein muß.
Gleiches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Privatversicherungsgesellschaften unterliegen einem Kontrahierungszwang. Ausschließungsgründe gibt es nicht.
Wir haben in dieser Pflegeversicherung ein Wahlrecht eingeräumt, wonach freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung über sechs Monate ein Wahlrecht haben, ob sie der gesetzlichen oder der privaten Pflegeversicherung beitreten wollen.
Die SPD rügt auch diesen Grundsatz „Pflege folgt Krankheit". Insbesondere wollte sie nicht, daß breitere Kreise in der Privatversicherung versichert sind. Die SPD will eine Volksversicherung, die eindeutig verfassungswidrig ist.
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Die SPD betont bei anderer Gelegenheit immer wieder, daß sich unser Sozialversicherungssystem bewährt habe. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren, wieso Sie, wenn sich etwas bisher bewährt hat, dies in einem anderen Bereich ändern wollen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
julius louven (NA), 1993-10-22:
Bitte sehr, Herr Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Louven, Sie reden jetzt schon seit fünf Minuten. Würden Sie vielleicht außer über das Geld auch einmal über die Menschen reden, um die es geht, was Pflege eigentlich bedeutet, was es bedeutet, gepflegt werden zu müssen?
Zweitens - das wollte ich eigentlich nicht fragen; aber da Sie gerade von der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer Volksversicherung sprachen, stelle ich diese Frage doch -: Würden Sie zumindest bestätigen, daß eine Pflege, die steuerfinanziert wäre, auf jeden Fall nicht verfassungswidrig wäre, daß im Gegenteil im Ausschuß ausdrücklich gesagt worden ist, daß es die einzige Lösung wäre, die verfassungsrechtlich absolut unbedenklich wäre?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Louven, gestatten Sie weitere Zwischenfragen der Kollegen Seifert und Urbaniak?
julius louven (NA), 1993-10-22:
Ja; bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Zuerst Herr Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Louven, ich habe zwar keinen Grund, die SPD zu verteidigen, aber in bezug auf Ihre Bemerkung zur Dynamisierung möchte ich sagen: Sind Sie bitte auch so fair und teilen der deutschen Öffentlichkeit mit oder bestätigen Sie mir, daß Sie die Dynamisierung in bezug auf die häusliche Pflege ablehnen, obwohl Sie die Basis von 1991 zugrunde legen und erst 1994 zu zahlen anfangen und die 1200 DM Höchstbetrag, die sowieso nur ganz wenige bekommen, nicht dynamisieren.
julius louven (NA), 1993-10-22:
Ich wundere mich über Ihre Frage, Herr Kollege, zumal wir zwei miteinander am Rande der Ausschußsitzung dieses Problem doch sehr ausführlich diskutiert haben.
({0})

Ich habe Ihnen gesagt, daß wir jetzt nicht in der Lage sind, zu dynamisieren, daß aber zukünftig selbstverständlich dynamisiert wird. Aber wir müssen doch erst einmal die Pflegeversicherung anlaufen lassen.
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Wir können doch nicht gleich mit höheren Leistungen in den Leistungsbezug gehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Urbaniak.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Louven, Sie sprechen von Kompensationsmöglichkeiten. Wie belasten Sie denn die Gemeinden, wenn Sie die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre kappen,
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ihnen die Langzeitarbeitslosen überantworten und Sozialpläne für Betroffene kurz und klein schlagen?
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julius louven (NA), 1993-10-22:
Lieber Herr Kollege Urbaniak, ich bin bereit, mit Ihnen über jeden Punkt der Pflegeversicherung zu diskutieren. Diesen Punkt haben wir auf der Tagesordnung. Den, den Sie ansprechen, hatten wir gestern.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Louven, es gibt noch den Wunsch des Abgeordneten Heyenn nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die noch zu?
julius louven (NA), 1993-10-22:
Ja.
rita süssmuth (vizepräsidentin), 1993-10-22:
Danke.
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Sie sprechen von Mißbrauchsbekämpfung und erklären damit, daß Sie allen Krankenversicherten mißtrauen. Aber Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf 2,9 Milliarden DM jährlich durch Mißbrauchsbekämpfung einsparen. Sie sagen, Ihr Entwurf sei so solide finanziert. Können Sie uns erläutern, wie Sie 2,9 Milliarden DM durch Mißbrauchsbekämpfung einsparen wollen?
({0})
julius louven (NA), 1993-10-22:
Lieber Herr Kollege Heyenn, ich habe an keiner Stelle gesagt, daß ich allen, die krank sind, mißtraue; an keiner Stelle. Dies möchte ich klarstellen.
({0})
Auf der anderen Seite wissen Sie so gut wie ich, daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt. Das hat in der Anhörung eine Rolle gespielt.
({1})
- Wenn Sie es auf Grund der Anhörung nicht glauben, Frau Kollegin, dann sollten Sie sich in den Betrieben umhören und mit Betriebsräten reden, die Ihnen dazu etwas sagen können.
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- Zum Einsparvolumen selbst, Herr Kollege Heyenn - die Frage haben Sie auch im Ausschuß gestellt - ist hier eine Zahl angesetzt, von der ich nicht sagen kann, ob sie eintrifft oder ob sie nicht überboten wird. Dies müssen wir abwarten. Also hier kann man nicht mit verläßlichen Zahlen operieren. Dies werden Sie einsehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
julius louven (NA), 1993-10-22:
Jetzt möchte ich mit den letzten Minuten meiner Rede fortfahren. - Aber wenn es ein Kollege meiner Fraktion ist, dann selbstverständlich.
({0})
Ich habe doch genug Zwischenfragen von euch zugelassen.
heinz schemken (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Louven, sind Sie mit mir einig und können Sie bestätigen, daß dann, wenn die Pflegeversicherung zum 1. Januar 1996 voll, auch mit der Heimpflege, wirksam wird die Kommunen ohne Zweifel zwischen 3 und 5 Milliarden DM sparen?
julius louven (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Schemken, sie sparen viel mehr, nämlich etwa 7 bis 7,5 Milliarden. Wir sind der Meinung - im übrigen haben auch die kommunalen Spitzenverbände dies so gesehen-, daß die Hälfte dieser Ersparnis für Investitionsmaßnahmen in der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden sollte.
({0})
Meine Damen und Herren, die letzten zwei Minuten will ich nutzen, um noch etwas zum SPD-Gesetzentwurf zu sagen. Sie erheben einen Beitragssatz von 1,4 % - zugegeben bei einer anderen Beitragsbemessungsgrenze - und wollen damit einem versicherten Personenkreis von 2,5 Millionen Leistungen zukommen lassen.
Sie brauchen aber, wenn Sie die Leistungsansprüche, wie Sie sie beschrieben haben, erfüllen wollen - insbesondere in der stationären Pflege nach oben offen -, nicht 25 Milliarden, sondern jährlich 35 bis 40 Milliarden DM.
({1}) Wie Sie dies mit 1,4 % schaffen wollen,
({2})
ist wirklich eine Luftbuchung.
({3})
Und ein Weiteres, meine Damen und Herren: Sie stellen einen weiteren ungedeckten Scheck zu Lasten Dritter mit Ihrer Forderung aus, die soziale Absicherung der ehrenamtlich Pflegenden, also der Pflegepersonen, in der Rentenversicherung solle durch einen Bundeszuschuß und nicht durch Beitragszahlungen der Pflegekassen vorgenommen werden. Beitragszahlungen der Pflegekassen bedeutet, jetzt für die späteren Renten zahlen. Bundeszuschuß bedeutet,
erst dann zahlen, wenn die Pflegepersonen Rente erhalten. Dies ist unsolide; dies ist eine Luftbuchung.
({4})
Meine Damen und Herren, ich möchte trotz der Zwischenbemerkungen des Kollegen Heyenn die Gelegenheit nutzen, mich am Ende meiner Ausführungen bei Herrn Kollegen Heyenn, dem Ausschußvorsitzenden, dafür zu bedanken, daß er trotz gegensätzlicher Auffassung zu uns - das wird sicher heute hier noch deutlich werden - die Ausschußberatungen fair und zügig durchgeführt hat.
({5})
Wir wären nicht am Ziel, Herr Kollege Heyenn, wenn Sie nicht in so hervorragender Weise die Sitzungen geleitet hätten.
Frau Präsidentin, meine Redezeit ist zu Ende. Sie müßten mir aber noch eine Minute als Berichterstatter gestatten. Ich muß nämlich hier darauf hinweisen, daß einige kleine Korrekturen am Gesetzentwurf angebracht werden müßten.
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- Ach, Herr Andres, Sie wissen doch genau, worum es sich bei dem handelt, was ich jetzt anspreche. In den Gesetzentwürfen und im Bericht sind einige kleine Fehler enthalten. Mit dem Parlamentssekretariat und mit dem Ausschußsekretariat ist dies abgestimmt worden. Ich könnte mir vorstellen, daß es ausreicht, wenn ich Ihnen die Liste dieser kleinen Fehler übergebe und dann dafür Sorge getragen werden kann, daß die Fehler im endgültigen Gesetzestext berichtigt werden. * )
Schönen Dank für Ihr Verständnis.
({7})
- Hier ist nicht schlampig gearbeitet worden, Herr Kollege, sondern dies sind Fehler, die im Ausschußsekretariat passiert sind. Dafür will ich dieses Sekretariat aber nicht verantwortlich machen, denn in der Hektik des Geschehens bleibt so etwas nicht aus.
({8})
Ich habe im Gegenteil allen Grund, mich auch bei den Mitarbeitern des Ausschußbüros für ihre hervorragende Arbeit an dieser Stelle zu bedanken.
({9})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Andres.
({0})
*) Vgl. Anlage 2
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Wir werden jetzt in der Debatte fortfahren und wieder Emotionen abbauen.
Als nächste spricht die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.