Hubert Hüppe (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den unzähligen Beratungen der letzten Wochen ist es heute schon ein gutes Gefühl, für den Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. sprechen zu können.
Als die Einführung einer Studienabschlußförderung vom Bundestag im März 1990 - damals leider noch ohne meine Mitwirkung - beschlossen wurde, war dies eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung; zu Recht, wie ich meine. Vielen Studentinnen und Studenten als Hauptleidtragenden der teilweise miserablen Studienbedingungen wurde dadurch eine echte Entlastung für ihre Examensphase geboten. Den Studierenden wurde auf diesem Weg die Möglichkeit

gegeben, sich in der Examensphase verstärkt auf ihr Studium zu konzentrieren.
Für maximal zwölf Monate können Studierende seither über die normale Regelförderungszeit hinaus Unterstützung erhalten, soweit sie vor Ende der Förderungshöchstdauer zum Examen zugelassen worden sind. Erforderlich ist ferner die Bescheinigung der Prüfungsstelle, daß innerhalb eines Jahres die Ausbildung abgeschlossen werden kann. Es zeugt von einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Förderinstrument, wenn man bedenkt, daß die Studienabschlußförderung im Schnitt nur gut sieben Monate in Anspruch genommen wurde.
Allen an der Diskussion Beteiligten war im Vorfeld der heutigen Entscheidung klar, daß es bei der ursprünglichen Befristung der Maßnahme bis zum 30. September diesen Jahres nicht bleiben könnte. Darüber - das zeigen auch die beiden heute vorliegenden Gesetzentwürfe - besteht Einigkeit in diesem Hause. Sieht man einmal von der kleinen Differenz bei der Berechnung der jährlichen Kosten einer Verlängerung ab - die SPD hat etwas weniger angesetzt als wir; wir halten etwas mehr von Haushaltswahrheit -, so gehen wir doch in die gleiche Richtung.
Der wirkliche Unterschied liegt in der Frage Befristung oder nicht. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, halte ich Ihren Antrag ganz und gar nicht für richtungsweisend. Ginge es nach Ihnen, so würde jede Befristung der Studienabschlußförderung gestrichen; Befristung einer Maßnahme, die von ihrer Grundidee her zur Überbrückung gedacht war für eine Phase, in der durch Strukturreformen die Studienbedingungen an den deutschen Universitäten verbessert werden sollten. Würde Ihr Gesetzentwurf heute vom Bundestag angenommen, so würde dies bedeuten, daß wir jeden Glauben an eine Strukturreform im Hochschulbereich, die ein Studium in der Regelzeit ermöglichen würde, verloren hätten.
({0}) Das können Sie doch im Ernst nicht wollen.
Die Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Hochschulverbänden haben gezeigt, daß es mit den Reformen im Hochschulbereich so eine Sache ist. Alle beschwören sie, aber wer soll sie umsetzen?
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Den Studentinnen und Studenten, die in den Hörsälen keinen Platz mehr finden, die auf Grund der Studienbedingungen, wie wir sie nun einmal haben, die Regelstudienzeiten in nahezu allen Bereichen überschreiten, denen, die heute vor der Entscheidung stehen, ein Studium aufzunehmen und sich in das teilweise herrschende Chaos an deutschen Universitäten zu stürzen, wird jedoch mit den bisherigen Absichtserklärungen nicht weitergeholfen.
Es fehlt nach wie vor an durchgreifenden Reformen, die den Abschluß eines Studiums an den deutschen Universitäten in den Regelstudienzeiten tatsächlich ermöglichen können. Dieses Ziel dürfen wir eben
auch bei einer BAföG-Diskussion nicht aus den Augen verlieren. Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfs, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, hatte ich allerdings diesen Eindruck.
Ganz bewußt haben wir uns für eine befristete Verlängerung der Studienabschlußförderung ausgesprochen,
({2})
über deren Notwendigkeit in der derzeitigen Hochschulsituation kein Zweifel besteht. Nach den vorliegenden Zahlen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gaben rund 75 % der nach § 15 Abs. 3a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geförderten Studentinnen und Studenten an, sie hätten ihr Studium ohne die Studienabschlußförderung später oder gar nicht abgeschlossen.
Es kann aber doch nicht unser Ziel sein, die Studienabschlußförderung auf alle Zeiten einzuführen. Sie alle wissen, wie problematisch es ist, einmal eingeführte gesetzliche Fördermaßnahmen zurückzunehmen. Unser Ziel muß es vielmehr sein, endlich durchgreifende Strukturreformen im Hochschulbereich auf den Weg zu bringen.