heinrich l kolb (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss zunächst einmal feststellen - ich befinde mich da
sicher in Übereinstimmung mit dem Kollegen
Brauksiepe -, dass die Idee von Fordern und Fördern,
die hinter dem Sozialgesetzbuch II steht, ein absolut
richtiger und notwendiger Ansatz ist.

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Aber das SGB II hat, wie wir heute feststellen müssen,
noch zahlreiche Konstruktionsfehler. Es sollten ja eine
schnellere Vermittlung in Beschäftigung, eine bessere
Betreuung von Arbeitslosen und eine deutliche Kostensenkung erreicht werden. Aber keines dieser gesteckten
Ziele konnte bisher realisiert werden.

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Das lag nicht daran, dass wir etwa zu wenig Geld in die
Hand genommen hätten. Denn im Haushaltsentwurf,
über den zurzeit beraten wird, werden in diesem Jahr
30 Milliarden Euro - darunter fallen direkte Transfers,
das Wohngeld, der Wohngeldzuschuss des Bundes und
die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ansatz gebracht. Das zeigt, am Geld kann es sicherlich nicht liegen.

Wir haben gestern gelesen und auch vom Minister im
Ausschuss gehört, dass derzeit eine dramatische Entwicklung zu beobachten ist. Die Wohnungskosten für
Empfänger von Arbeitslosengeld II liegen im ersten
Quartal 2006 um 25 Prozent über den Kosten im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die vorläufige Zahl der
Bedarfsgemeinschaften, die ALG II beziehen, stieg im
März auf 3,92 Millionen. Das sind 600 000 mehr als im
Januar 2005. Wenn sich diese Entwicklung verfestigt,
dann wird es erneut ein böses Erwachen mit Blick auf
den Haushaltsvollzug geben.

Es besteht kein Zweifel: Die handwerkliche Umsetzung von Hartz IV war mangelhaft. Es gab vielfältigen
Wildwuchs und auch Mitnahmeeffekte. Ich nenne beispielsweise den rapiden Anstieg der Zahl der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften. Auch der gleichzeitige
deutliche Anstieg der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren seit Beginn des letzten Jahres
ist weder Zufall noch gottgegeben, sondern er entstand
aufgrund von Fehlanreizen. Hier hätte schnellstens gegengesteuert werden müssen. Sie sind unserem Vorschlag aber nicht gefolgt, auch jetzt noch im Rahmen der
alle sechs Monate stattfindenden Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen, ob die Ein-PersonenBedarfsgemeinschaften nach Möglichkeit wieder in die
Familie eingegliedert werden können.

Frau Kipping, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass
von Telefonbefragungen abzusehen sei. Ich will einmal
festhalten, dass bei den zwischen Juli und September
2005 stattgefundenen Telefonbefragungen 45 Prozent
der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht erreicht werden konnten. Teilweise lag das an falschen Telefonnummern. Bei 10 bis 30 Prozent der erfolgreich durchgeführten Telefonate ergab sich ein weiterer Klärungsbedarf.
Aber - jetzt kommt es - bei den seit Januar 2006 durchgeführten Telefonbefragungen hat sich bei 4,1 Prozent
der Fälle eine Änderung beim Status der Arbeitslosigkeit
ergeben, bei den unter 25-Jährigen sogar in 9,8 Prozent
der Fälle. Frau Kipping, das zeigt doch, dass die von der
FDP geforderte Meldepflicht keine Schikane, sondern
ein Instrument gegen massiven Missbrauch ist.

({2})

Ich denke auch, Frau Kipping, das Prinzip des Forderns und Förderns wird von der breiten Mehrheit der
Bevölkerung nicht infrage gestellt. Das Gleiche gilt auch
für das Solidarprinzip. Wer die solidarische Hilfe der
Gemeinschaft in Anspruch nehmen möchte, der muss
auch bereit sein, zumutbare Arbeit und Qualifikationsangebote anzunehmen.

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Ich sage sehr deutlich: Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist schädlich. Dadurch schaffen Sie keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern gefährden vorhandene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Der Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus. Arbeitsplätze werden nämlich von Unternehmen geschaffen und nicht aufgrund von Anträgen oder Beschlüssen
des Deutschen Bundestages.
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Wenn man damit das Problem der Arbeitslosigkeit lösen
könnte, hätte sich dafür sicher schon eine Mehrheit gefunden.

Die Politik ist verantwortlich dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, zu investieren und sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zu schaffen. Nur eine gut funktionierende
Wirtschaft sorgt dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme überhaupt unterhalten werden können.

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Das haben wir auch bei der Debatte über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt sehr deutlich gesagt.

Wir wollen - ich sage auch: wir müssen - die Menschen zurück in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Das ist das Ziel jeder Arbeits- und
Sozialpolitik. Dazu braucht man eben auch einen funktionierenden Niedriglohnsektor, in dem die Anreize zur
Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt
gesetzt werden.

Ihre Forderung, die Grundsicherung auf 420 Euro zu
erhöhen, ist angesichts der Summen, die schon heute für
das Arbeitslosengeld II aufgewendet werden, absurd.
Ebenso fatal ist auch die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Gesetzliche Mindestlöhne führen zur Verdrängung
von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich der geringer Qualifizierten.

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Man könnte noch viel zu diesem Antrag sagen, der
ein ganzes Sammelsurium von Maßnahmen enthält.
Schon der darin enthaltene Ansatz ist verkehrt. Dieser
Antrag wird in den Beratungen wahrscheinlich nicht in
eine vernünftige Form zu bringen sein. Wir werden
gleichwohl im Ausschuss über ihn beraten. Aber man
muss hier eine Ablehnung am Ende wohl schon in Aussicht stellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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