hans-michael goldmann (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, das haben Sie wirklich hübsch gemacht. Aber nicht alles, was
hübsch ist, ist richtig. Lesen Sie noch einmal im Protokoll
nach, was Sie zum Teil an blumigen Bildern gebracht haben. Ich bin sehr dafür, dass die Natur Feste feiert. Als
Biologe habe ich davon ein bisschen Ahnung. Dass Sie
das aber mit den maßlosen Angriffen gegen die Christdemokraten verbinden, fand ich nicht sehr geglückt.

({0})

Ich bin als Liberaler in dieser Woche gegenüber Worten vielleicht besonders sensibel.

({1})

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass
der Abt mit dem, was Sie eben gemacht haben, einverstanden ist.

({2})

Herr Schmidt, wir sollten uns einmal miteinander unterhalten. Ich weiß nicht, in welchem Maße Sie praktizierender Katholik sind. Ich jedenfalls bin es.

({3})

Ich möchte diese Verbindung nicht herstellen.

({4})

Hier hat jemand gebetet und der liebe Gott hat ihn erhört. Deswegen reagiert die Bayerische Staatsregierung




Albert Schmidt ({5})


eventuell in der einen oder anderen Form. - Das hat mir
nicht gefallen. Das, was Sie gemacht haben, ist mir zu
platt und zu populistisch.

({6})

- Wenn Sie das genauso sehen, dann freut mich das. Ich
möchte Ihnen in diesem Fall empfehlen, darauf nicht
zurückzugreifen.

Lassen Sie mich zur Sache kommen. In der Sache liegen Sie schlicht und ergreifend falsch, Herr Schmidt. Sie
behaupten, dass die Binnenschiffer mit dieser Lösung einverstanden sind. Sie sind es nicht. Sie sagen bei jeder
Gelegenheit - Sie machen das sehr engagiert und qualifiziert -, dass Sie eine Abladetiefe von 2,50 Meter brauchen. Sie erreichen diese Abladetiefe nicht.

({7})

Deswegen ist Ihre Ausbauvariante ungeeignet, um den Interessen der Binnenschiffer Rechnung zu tragen.

Sie sagen, die Variante D2, die mit einer Abladetiefe
von 2,50 Meter unserer Favorit ist, sei ökologisch nicht
akzeptabel. Diese Aussage ist falsch. Sie haben anscheinend Angst davor, diese Variante zu prüfen; sonst würden
Sie in das sicherlich notwendige Raumordnungsverfahren
eine solche Variante aufnehmen.

Sie behaupten schlicht und falsch, dass die Variante A
die einzig vernünftige ökologische und die richtige ökonomische ist. Herr Schmidt und liebe Frau Kollegin Faße,
auch das ist falsch. Lesen bildet. Lesen Sie die „DonauNachrichten“. In der Ausgabe 14 steht unter der Überschrift „Volkswirtschaftlicher Nutzen - richtig gerechnet“, dass die Variante D2 wirtschaftlicher als die
Variante A ist. Es geht eben nicht nur um den Nutzen-Kosten-Faktor, sondern auch um die Differenz aus den Nutzen- und den Kostenbarwerten. Dabei errechnet man einen Quotienten von 4,36 für die Variante D2. Jeder, der
sich mit ökonomischen Fragestellungen beschäftigt,
weiß, dass das der echte Bezugswert und die Grundlage
für die Feststellung der Notwendigkeit eines Ausbaus ist.

Nebenbei bemerkt: Die Donau ist ein Fluss, den ich relativ gut kenne und an dem ich mich sehr gerne aufhalte;
ich bin an seinem Ufer möglicherweise schon öfter spazieren gegangen als Herr Schmidt.

({8})

- Herr Kollege Schmidt, ich war vor Ort und habe mich
nach Ihren Aktivitäten dort erkundigt. Sie sind zwar aus
der Presse bekannt, nicht aber aufgrund konkreter Aktivitäten vor Ort. Das Wahlverhalten der Bürgerinnen und
Bürger bei der letzten Kommunalwahl und bei den letzten
Landtagswahlen hat das auch widergespiegelt. Ihre Position wird vor Ort überhaupt nicht verstanden. Das zu glauben ist Ihrerseits ein großer Irrtum.

({9})

Die Wahlergebnisse belegen, dass die Parteien, die für einen vernünftigen, sachgerechten und zukunftsfähigen
Ausbau eintreten, besonders erfolgreich sind.

Gerade die Kollegen, die in der Parlamentariergruppe
„Binnenschifffahrt“ sind, reden immer wieder darüber,
dass es notwendig ist, für verbesserte Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt zu sorgen. Sobald vonseiten der Binnenschiffer Wünsche geäußert werden, etwas für sie, beispielsweise an der Donau, an der
Saale, beim Jade-Weser-Port, an der Elbe oder an anderen
Flüssen, zu tun, sagen die Grünen: Auf keinen Fall, das
kann überhaupt nicht sein, das ist rechtlich überhaupt
nicht möglich, das ist auf europäischer Ebene nicht umsetzbar. Das ist falsch. Ich habe schon im Ausschuss versucht, Ihnen klar zu machen, dass es nicht von vornherein
ausgeschlossen ist, Eingriffe in ein FFH-Gebiet oder ein
Naturschutzgebiet vorzunehmen; vielmehr muss man
diese Eingriffe ausgleichen. Fachleute sagen eindeutig,
dass man diese Eingriffe ausgleichen kann.

({10})

Es gibt eine sehr genaue Untersuchung über die Auenwälder. Ich komme von der Ems; dort gibt es auch Auenwälder. Es gibt genaue Untersuchungen, die belegen, dass
es keine Beeinträchtigung der Auenwälder gibt, wenn
man auf 2,50 Meter geht und - das sieht die Variante D2
vor - Ausgleichsmaßnahmen vornimmt.

Wir sollten hier ehrlicherweise sagen: Heute verlieren
die Binnenschiffer in Deutschland wieder einmal; heute
verlieren auch die Menschen in den östlichen Nachbarländern.

({11})
Fahren Sie einmal nach Ungarn und unterhalten Sie sich
mit den Schiffern darüber, wie sehr sie auf einen Ausbau
der Donau warten, der der Binnenschifffahrt bessere
Chancen einräumt! Der Ausbau auf 2,50 Meter - Variante D2 - ist ökologisch verträglich. Das hat die Anhörung
all derer, die bereit waren, wirklich zuzuhören, ergeben.

In diesem Sinne bedauere ich sehr, dass die Bundesregierung und auch die sozialdemokratischen Vertreter im
Plenum heute eine grüne Kröte schlucken, die ich persönlich für überhaupt nicht akzeptabel halte; schließlich
müsste es darum gehen, der Binnenschifffahrt eine Zukunft zu geben.

({12})