thilo hoppe (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer Haushaltsdebatte ist es der Job der Opposition,
den Finger in die Wunde zu legen, auf die Lücken hinzuweisen und gerade dann, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit, um die Überwindung von Hunger, Armut
und Elend geht, deutlich zu machen, dass mehr getan
werden muss, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen. Der Job der Regierungsparteien ist es dann, das
Gegenteil zu behaupten und die Dinge manchmal auch
schönzureden.

Ich möchte dieses Muster heute bewusst durchbrechen. Auch wenn ich bei weitem nicht alles teile, was
meine Vorredner gesagt haben, auch wenn ich davor
warne, hier Horrorszenarios zu entwickeln und die
Dinge schwärzer als schwarz zu malen, muss ich sagen:
In Teilbereichen rennen Sie mit Ihrer Kritik auch bei mir
offene Türen ein. Deswegen wird es zum Teil jetzt auch
wieder eine Oppositionsrede.

Bevor ich auf die positiven Seiten des Einzelplans 23
zu sprechen komme, möchte ich in aller Offenheit sagen,
was mich in den letzten Wochen enttäuscht hat. Stichwort globale Minderausgabe: Nach wie vor bekennen
wir uns und bekennen sich auch alle in der Bundesregierung zu dem Ziel, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
stellen. Aber um das zu erreichen, wäre es nötig gewesen, diese Bereiche von Kürzungen im Rahmen der globalen Minderausgabe auszunehmen. Dass dies nicht geschehen ist, bedauere ich. Dies führt dazu, dass wir hier
jetzt nicht ein kleines bescheidenes Wachstum verkünden können, sondern bestenfalls eine Stabilisierung. Die
Tatsache, dass andere Ressorts von der globalen Minderausgabe stärker betroffen sind, empfinde ich dabei nur
als schwachen Trost. Ich will in aller Deutlichkeit sagen:
Weitere Kürzungen verträgt dieser Bereich auf keinen
Fall.

Enttäuscht bin ich auch davon, dass es im Rahmen der
Kunduz-Mission nicht, wie zunächst geplant, zusätzliches Geld, Fresh Money, auch für den zivilen Bereich
gegeben hat, sondern dass umgeschichtet werden
musste. Dieses Geld fehlt dann natürlich an anderer
Stelle.

({0})

Die dritte Hiobsbotschaft kam Montag aus Brüssel.
Sosehr ich die Unterstützung der Europäischen Union
beim Aufbau der afrikanischen Friedenstruppe begrüße, so falsch halte ich es, hierfür 250 Millionen Euro
aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu nehmen.

({1})

- Jetzt klatschen Sie. Bei der letzten Debatte hat die
CDU/CSU dieses Vorgehen für richtig gehalten. In diesem Punkt folge ich eher der FDP, die fordert, dass das
Geld des Europäischen Entwicklungsfonds für die
Hungerbekämpfung und die Überwindung von Aids zur

Verfügung gestellt werden sollte und nicht für Militärhilfe,

({2})

auch wenn diese Militärhilfe für Afrika begrüßenswert
und richtig ist. Immerhin ist es bei den Verhandlungen in
Brüssel wenigstens noch gelungen, die Zusage zu erhalten, dass in einem Jahr erneut überprüft wird, ob diese
Zweckentfremdung - das sage ich jetzt ganz bewusst der Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds gestoppt werden kann und ob zusätzliche Mittel für diese
neue Aufgabe bereitgestellt werden können.

Zu dem Europäischen Entwicklungsfonds möchte ich
noch eine Anmerkung machen: Bei den Haushaltsdebatten werden ja häufig multilaterale und bilaterale Arbeit gegenübergestellt. Meiner Meinung nach kann man
hier keine Gegensätze mehr konstruieren; wir müssen
diese beiden Bereiche vielmehr viel stärker miteinander
verzahnen, um sie effektiver zu gestalten. Deshalb freue
ich mich, dass sich der AWZ vorgenommen hat, dieses
Thema bei der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln
und nach Brüssel zu fahren. Zugleich soll auch von den
Haushältern und Haushälterinnen das Thema Personalentwicklungsplanung angegangen werden, damit mehr
Deutsche bei UN-Organisationen mitarbeiten und unsere
Interessen besser zum Tragen kommen.

Ich habe drei Enttäuschungen benannt. Nun könnte
die Opposition schadenfroh sein und uns grünen und
auch roten Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern vorwerfen, dass wir uns innerhalb unserer Fraktionen nicht durchsetzen können. Ich wage allerdings die Prognose, dass die werten Kolleginnen und
Kollegen, die für die CDU/CSU und die FDP im Entwicklungsausschuss sitzen, unter einer schwarz-gelben
Bundesregierung keineswegs kleinere, sondern eher
noch größere Probleme hätten.

({3})

In den Reden Ihrer Haushalts- und Finanzexperten
und auch der Fraktionsvorsitzenden gestern und heute
wurden viele Schwerpunkte genannt, zum Beispiel Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland,
Förderung von Forschung und Bildung. Aber die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe
wurden dabei von Ihren Vorderen nicht ein einziges Mal
erwähnt. Stattdessen wird über die ehrgeizigsten Steuersenkungskonzepte diskutiert, die ja die Einnahmenseite
noch weiter verschlechtern. Dass Merz und Brüderle im
Sommer den Schuldenerlass attackiert haben, macht
deutlich, dass dieses Thema in Ihren Fraktionen auch
nicht sehr hoch angesiedelt ist, Sie dabei also wahrscheinlich noch viel größere Schwierigkeiten hätten.

Ich will weiterhin darauf hinweisen, dass auch die
Länder zu der Entwicklungszusammenarbeit beitragen;
auch sie haben die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt: so Bayern um 50 Prozent

({4})
und Baden-Württemberg um 20 Prozent. Auch das
macht sich bei der ODA-Quote negativ bemerkbar.

Diese Kritik soll allerdings nicht meine Kritik am eigenen Lager relativieren. Wir stehen gemeinsam vor der
großen Herausforderung, innerhalb unserer Fraktionen,
Parteien und Landesverbände auf die Bedeutung der
Entwicklungszusammenarbeit für den Frieden und die
Bewahrung der Schöpfung hinzuweisen und dort für
mehr Akzeptanz zu werben. Ich bitte, dass sich da jeder
an die eigene Nase fasst.

({5})

Da sich immer mehr der Ungeist verbreitet, wir könnten uns in Zeiten knapper werdender Finanzmittel keine
„Almosen“ mehr leisten, bin ich froh, dass im
Einzelplan 23 der Ansatz für die entwicklungspolitische
Bildungsarbeit deutlich erhöht wurde; denn Bildungsund Aufklärungsarbeit sind bitter nötig. Machen Sie einmal die Probe aufs Exempel und fragen Sie den Mann
oder die Frau auf der Straße, was sie glauben, in welche
Richtung die Finanzströme fließen. Sie werden feststellen, dass die große Mehrheit glaubt, wir würden riesige
Summen in die Dritte Welt buttern. Wer weiß schon,
dass es im letzten Jahr den bislang höchsten Nettofinanztransfer in umgekehrter Richtung, nämlich vom
Süden in den Norden, gegeben hat? Konkret: Die Entwicklungsländer haben - hauptsächlich im Rahmen des
Schuldendienstes - 190 Milliarden Dollar mehr in die
reichen Industrieländer überwiesen, als sie von dort bekommen haben.

({6})

Das sind Zahlen, die Kofi Annan im September dieses
Jahres bekannt gegeben hat.

Diese Zahlen machen deutlich, dass es bei der Überwindung von Hunger und Armut nicht allein um Entwicklungshilfe - ich gebrauche jetzt einmal diesen alten
Begriff - geht, sondern auch darum, dass wir uns der
Entschuldungsfrage ganz neu stellen müssen, weil dort
noch größere Anstrengungen erforderlich sind, die weit
über die HIPC-Initiative hinausgehen.

Zu den positiven Seiten des vorgelegten Haushalts gehört, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen,
der Kirchen und der politischen Stiftungen stärker gewürdigt und unterstützt wird. Sie sind eingebunden in
die Gesellschaften der Partnerländer und tragen dort
auch zum Aufbau und zur Stärkung der Demokratie bei.
Sie leisten eine wichtige, emanzipatorische Entwicklungsarbeit und setzen sich sowohl in ihren Partnerländern als auch auf internationaler Ebene für mehr Gerechtigkeit, für gerechtere Strukturen ein.

Konkrete Entwicklungszusammenarbeit und der Einsatz für gerechtere Strukturen in der Weltwirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Sie sind erklärtermaßen Querschnittsaufgabe dieser Bundesregierung. Deshalb ist es
wichtig, nicht nur auf den Einzelplan 23 zu blicken, sondern auch auf die entwicklungspolitischen Instrumentarien des Auswärtigen Amtes, des Agrarministeriums
- im Bereich der FAO - und auch der anderen Häuser.
({7})

- Auch des Umweltministeriums; danke schön. - Diese
Kohärenz ist sicherlich noch ausbaufähig - das sage ich
besonders mit Blick auf das Wirtschaftsministerium und
die Verhandlungsführung innerhalb der WTO -, aber es
bleibt festzuhalten, dass Armutsbekämpfung, dass die
Verwirklichung der Millenniumsziele nicht in nur einem
Ressort angesiedelt, sondern eine Querschnittsaufgabe
der gesamten Bundesregierung ist.

Es ist gut, dass wir - sowohl die Oppositionspolitiker
als auch die Politiker der Koalitionsfraktionen - die
Bundesregierung immer wieder daran erinnern, die Millenniumsziele im Auge zu behalten und den Worten Taten folgen zu lassen.

Ich danke Ihnen.

({8})