Schilling (NA), 1989-01-19:
Guten Tag! Die Chance, eine Politik zum Wohl der Bevölkerung zu machen, ist
*) Siehe Seite 8765 A
seit dem 2. Januar wieder einmal vertan worden. Es hätte eine ganze Menge von Möglichkeiten bestanden, endlich einmal zum Wohl der Bevölkerung aktiv zu werden, Herr Scholz. Es wird weiter mit der Arroganz der Macht, hinter der letzendlich primitives Profitstreben steckt, an Symptomen herumkuriert. „Tiefflug ist notwendig." Stimmt; wenn man damit aufhört, wäre er im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig.
Tiefflug wird gebraucht, um einen Angriffskrieg zu machen, um als erster den Gegner - auf dessen Territorium - zu vernichten. Das ist sowohl grundgesetzals auch völkerrechtswidrig. Dieses Parlament hat die Aufgabe, wenn es demokratisch genannt werden will, Tiefflug abzuschaffen.
Tiefflug ist aber auch aus militärischen Gründen abzulehnen. Tiefflieger können sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erkannt und vernichtet werden. Der Fortschritt der Technik hat radarunterfliegen unmöglich gemacht.
Tiefflugexport ist keine Lösung. Tiefflug ist nachweislich gesundheitsschädlich für Bevölkerung und Piloten. Angriff per Tiefflug muß da geübt werden, wo er stattfinden soll, und das ist hier in der Bundesrepublik, der Kampfzone für USA und NATO und der Pufferzone für unsere europäischen „Verbündeten" Frankreich und Großbritannien. Deshalb üben auch mehr ausländische Tiefflieger hier als anderswo, weil hier das Schlachtfeld ist. Deshalb ist Tiefflugexport keine Lösung; nur der sofortige Stopp.
Verlagerung über See: Das Navigieren muß nach markanten Punkten der Landschaft geübt werden. Das geht nicht über See; das Radar versagt. Außerdem: Sollen die Meere noch mehr verseucht werden, wo sich doch alle Welt so um die Lebewesen darin bemüht, z. B. die Robben? Deshalb ist Verlagerung über See keine Lösung; nur der sofortige Stopp.
Simulatoren: Hier würden absolut untaugliche, teure Spielzeuge angeschafft. Sowohl die USA haben davon Abstand genommen, als auch die Militärs selbst, und, man höre und staune, sogar Herr Scholz ist davon nicht überzeugt.
({0})
Tiefflug würde daneben genauso weiterlaufen wie bisher. Simulatoren sind also auch keine Lösung; nur der sofortige Stopp.
({1})
Aus all diesen und noch viel mehr Gründen sind folgende Maßnahmen angesagt: Sofortiger Stopp der Tieffliegerei - als erster Schritt wären wir erst einmal mit einem Jahr einverstanden -; Nutzen der Denkpause, um gewaltfreie Möglichkeiten der Verteidigung, nämlich soziale Verteidigung und nicht militärische Verteidigung, aufzubauen; Verweigerung der Steuer für diese Rüstung, die alles zerstört, was verteidigt werden soll; eine Friedenssteuer soll auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, und dieser Staat bekommt unser Geld erst wieder - das dann gerne -, wenn er einer parlamentarischen Demokratie angemessen gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten praktiziert.
({2})
Gesundheitsminister und Umweltminister, es wird Zeit, daß Sie sich in die Debatte einschalten! Sie sind dafür verantwortlich. Das, was im Tiefflugbereich läuft, läuft kontraproduktiv zu dem, was Sie hier angeblich an Verbesserungen einführen wollen.
Piloten, haben Sie die Kraft und den Mut, den Tiefflug zu verweigern! Sie sind die letzten, die diese Befehle umsetzen. Sie können es verweigern. Das wäre, finde ich, die Selbstdarstellung der Bundeswehr, die nötig wäre, und nicht der taktische Vorbeiflug, wie man im Steinhoff-Gutachten lesen kann.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen. Ich sage das hier deswegen so deutlich, weil Sie, Herr Scholz, mit Ihrer Vorgehensweise die Bevölkerung irgendwann einmal zu nicht mehr gewaltfreien Verhaltensweisen provozieren, und davor habe ich Angst. Deswegen bitte ich Sie heute ganz eindringlich: Hören Sie auf damit! Es ist schon später, als Sie denken. Fangen Sie wenigstens jetzt an! Noch haben Sie die Chance.
({3})