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engelsberger (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Meldungen aus Polen bekannt, wonach dort führende Politiker erklärt haben, der Warschauer Vertrag würde erst sinnvoll, wenn die DDR völkerrechtlich anerkannt werde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß diese Frage in irgendeinem Zusammenhang mit der gestellten Frage steht. Solche Meldungen sind mir nicht bekannt; sie würden mich aber keineswegs überraschen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dem Präsidium der Deutschen Afrikagesellschaft, deren Etat zum größten Teil aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gespeist wird, auf der diesjährigen Generalversammlung deshalb keine Entlastung erteilt wurde, weil keine ausreichende Auskunft über Verbleib und zweckmäßige Verwendung der Etatmittel gegeben werden konnte?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, dem Präsidium der Deutschen Afrika-Gesellschaft e. V. - abgekürzt DAG; diese Abkürzung wird oft verwechselt - wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung 1970 am 23./24. Oktober 1970 die Entlastung mit der Begründung verweigert - ich zitiere-, „daß erhobene Vorwürfe zum Arbeitsbericht des Generalsekretärs und zum Finanzbericht nicht entkräftet worden seien". Das ist eine Protokollnotiz über die Sitzung, die auf Seite 2 zu finden ist.
Hinsichtlich des Finanzberichts stellte der neugewählte Generalsekretär der Deutschen Afrika-Gesellschaft in einem das Protokoll ergänzenden Rundschreiben an die Mitglieder der Gesellschaft allerdings fest, dem Bericht habe - ich zitiere wiederum - „eine sehr exakte, auf bester kameralistischer Buchführung basierende schriftliche Aufgliederung" zugrunde gelegen, die in der Sitzung allerdings nicht vorgetragen oder der Versammlung in anderer Form vorgelegt worden sei.
Die Frage des Verbleibs und der zweckmäßigen Verwendung der Etatmittel der Deutschen AfrikaGesellschaft ist auf der Sitzung im einzelnen nicht weiter untersucht worden. Das Auswärtige Amt hat


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
das neugewählte Präsidium der Gesellschaft gebeten, seine hierzu bestehenden Beanstandungen zu substantiieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
meermann (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Müller, wir werden uns darüber sicherlich im Ausschuß noch unterhalten können.
gessner (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Mitteilung, um die Sie gebeten hatten, bisher noch nicht eingetroffen. Ist das so?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist bisher nichts von dem Eintreffen dieser Mitteilung bekannt. Das wird sicher eine Weile dauern.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen für den Fall, daß die Verwendung öffentlicher Zuschüsse an die Deutsche Afrikagesellschaft nicht ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage 117 darf ich wie folgt beantworten. Sollte sich eine nicht ordnungsgemäße Verwendung von Zuwendungsmitteln ergeben, so würde das Auswärtige Amt, wie das auch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für einen derartigen Fall vorschreiben, die hierfür verantwortlichen Stellen oder Personen ermitteln und die nicht ordnungsgemäß verwendeten Mittel von diesen zurückfordern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß Sie möglicherweise auch an eine persönliche Haftbarmachung denken?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hängt vom Vereinsrecht ab, Herr Dr. Geßner. Ich gehe davon aus, daß ein Vorstand, der nicht entlastet ist, soweit das Vereinsrecht es vorschreibt, die Haftung übernimmt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 118 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Warschauer ARD-Korrespondenten Ludwig Zimmerer, daß die Bundesrepublik Deutschland „nach deutscher wie erklärter polnischer Auffassung" nur „im Rahmen der Normalisierung" - und nicht, weil es sich um ehemalige deutsche Staatsangehörige handelt - „das Recht hat", darauf zu pochen, daß die lokalen polnischen Behörden die Auswanderungsanträge jener polnischen Staatsbürger sehr viel zügiger behandeln, die unter die Bestimmungen der Rotkreuzvereinbarungen fallen ({0}) ?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt.
Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, Äußerungen einzelner Korrespondenten zu kommentieren oder zu interpretieren. Mir scheint aber, daß Herr Zimmerer hier hat sagen wollen - und hierin pflichtet die Bundesregierung ihm auch bei -, daß die Normalisierung der Beziehungen zu Polen der Bundesregierung bessere Möglichkeiten als bisher gibt, sich für die Übersiedlung von Deutschen aus Polen in die Bundesrepublik einzusetzen, und daß die Normalisierung überhaupt günstigere Möglichkeiten für eine positive Erledigung der Aussiedlungswünsche dieser Deutschen schafft. Dies war in der Tat ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung bei den deutsch-polnischen Verhandlungen; es war einer der Gründe für diese Verhandlungen und hat unter anderem in der polnischen Information oder Erklärung zu diesem Komplex, die wir mit polnischen Einverständnis hier veröffentlicht haben, seinen Niederschlag gefunden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? Freiherr von Fircks ({1}) : Zu 118, nein.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 119 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des in der Frage 118 genannten Herrn Zimmerer, daß die in den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten seit 1945 und vorher lebenden Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben und als „ehemalige deutsche Staatsangehörige" jetzt nur noch „polnische Staatsbürger" sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf die Frage 119 lautet: Nein, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Präsident von Hassel: Darf ich eben fragen, Herr Kollege Dr. Czaja - ich hatte Sie übersehen -: zur Frage 118? - Wir wollen noch einmal zurück zur Frage 118. Bitte, zu Frage 118!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hatte bereits die Frage 119 beantwortet.
Präsident von Hassel: Verzeihung, ich habe es leider übersehen. Er hatte sich gemeldet, und ich möchte dieses Versehen wiedergutmachen.
Bitte schön!
czaja (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet die soeben gegebene Antwort, daß die Bundesregierung nicht auf dem Standpunkt des Bundesinnenministers steht, wonach es sich um deutsche Staatsangehörige handelt, nachdem Sie nur von Deutschen sprachen, und geht die Bundesregierung bei der Formulierung „Deutsche aus Polen" von dem bisherigen gesetzlich verankerten Begriff „fremdverwaltete deutsche Ostgebiete" ab?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage, die hier schriftlich gestellt

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
war, beantwortet. Sie können daraus überhaupt nicht entnehmen, daß zwischen der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister in dieser Frage ein Dissens besteht. Der Bundesinnenminister ist für Staatsangehörigkeitsfragen der zuständige Ressortminister, und selbstverständlich sind die Antworten hier abgestimmt. Jedes Hineinlesen, jedes Zwischenden-Zeilen-Lesen, wie es aus Ihrer Frage hervorgeht, ist in diesem Fall völlig unberechtigt. Im Bundesgebiet gelten die bei uns bestehenden Gesetze und werden auf die Bürger angewendet, die wir als deutsche Staatsangehörige ansehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage zur Frage 119, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auch bereit ist, sich dafür einzusetzen, daß die Deutschen, die nach unserer Auffassung deutsche Staatsangehörige sind, wie Sie selber soeben sagten, nicht zum Wehrdienst in der polnischen Armee herangezogen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Frage, offen gestanden, akustisch nicht verstanden.
fircks (NA), 1970-12-04:
Ob sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über die Normalisierung auch dafür einsetzt, daß diese, die nach unserer Gesetzeslage deutsche Staatsangehörige sind, nicht zum polnischen Wehrdienst herangezogen werden. Eine solche Petition ist schon an den Bundestag herangetragen worden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir, offen gestanden, unmöglich, den Gedankensprung nachzuvollziehen, den Sie soeben gemacht haben. Sie wissen genau, daß die polnische Regierung die Bürger, die in Polen leben, die dort seit vielen Jahren leben und nie in der Bundesrepublik gelebt haben, als polnische Staatsbürger betrachtet.
Umgekehrt ist die Bundesregierung auf Grund der gegebenen Rechts- und Gesetzeslage der Auffassung, daß Bürger, die im Jahre 1937 deutsche Staatsbürger nach unserem Recht gewesen sind, ein Recht darauf haben, im Bundesgebiet als deutsche Staatsbürger behandelt zu werden. Ich weiß aber nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, daß die deutsche Bundesregierung über die Einziehung oder Nichteinziehung zur polnischen Wehrmacht entscheiden könne. Ich darf Sie daran erinnern, daß mit einem Land, mit dem wir seit langem sehr freundschaftliche Beziehungen haben, nämlich mit Frankreich, außerordentlich komplizierte Verhandlungen etwa über die Staatsangehörigkeit durch Geburt im Elsaß im Zusammenhang mit der Frage einer Einziehung zur französischen Wehrmacht bzw. zur Bundeswehr geführt worden sind.
({0})
Ich weiß also nicht, was Sie sich, wenn Sie diese Frage stellen, hinsichtlich dessen, wie wir das tun sollten, vorstellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Czaja.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Lauritzen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
czaja (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung alles unterlassen muß, unterlassen hat und unterlassen wird, was völkerrechtlich als ein Handeln gegen den Rechtsstandpunkt, den der Bundesinnenminister verfassungsrechtlich bezüglich der Wahrung der Rechte deutscher Staatsangehöriger vertritt, angesehen werden könnte, und daß sie alles unterlassen muß, was deren Rechte in irgendeiner Weise gefährden oder mindern könnte, wie es in ähnlicher Weise auch gegenüber Frankreich der Fall gewesen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und die Mitglieder der Bundesregierung handeln entsprechend der Verpflichtung des Grundgesetzes und ihres Amtseides. Es ist völlig ungerechtfertigt, und zwar auch in Form einer Frage, hier irgendwelche Unterstellungen zu machen.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung in Gesprächen bemüht hat, gerade für diejenigen Bürger in Polen, die deutsche Volkszugehörige sind, ein Höchstmaß an Freizügigkeit zu erreichen. Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, daß, wenn der Standpunkt, den Sie in Ihrer Frage wiederum anklingen lassen, ständig plakativ vertreten worden wäre, in den Gesprächen für diese Bürger überhaupt nichts erreicht worden wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte in bezug auf meine zweite Frage ein Mißverständnis ausräumen. Ich hatte auch in meiner ersten Frage nicht gefragt, was die Bundesregierung tun könne, sondern ob sie bereit sei, sich im Rahmen der Verhandlungen darum zu bemühen. Dem gilt auch die weitere Frage, nämlich ob die Bundesregierung bereit ist, sich darum zu bemühen, daß auch noch andere vermögensrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Deutschen bei der Aussiedlung ihr Vermögen mitnehmen können, was ihnen bisher bei der Aussiedlung nicht möglich war.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich selbstverständlich bemüht, und zwar, wie ich meine, mit einigem Erfolg, ein hohes Maß an persönlicher Entscheidungsfreiheit für diese Bürger zu gewinnen. Sie können davon ausgehen, daß jeder weitere Schritt zur Normalisierung der Beziehungen, der z. B. mit einer entsprechenden Behandlung dieses Vertrags


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
durch den Bundestag zusammenhängt, diesen Bürgern nützen wird. Die Bundesregierung wird, auch wenn sie das nicht in jeder Phase öffentlich zum Ausdruck bringt, bemüht sein, die Interessen derjenigen Bürger zu wahren und zu schützen, die als deutsche Volkszugehörige ausreisen möchten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Memmel.
({0})
- Ich kann keine Zusatzfrage von Ihnen mehr zulassen. Sie haben nur eine Zusatzfrage je Frage.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Memmel!
schneider (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich in meiner ersten Zusatzfrage wie in meiner Hauptfrage wiederum auf Veröffentlichungen in der „Würzburger Mainpost" vom 3. November 1970 und frage Sie: welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Erklärung Dr. Zeidlers zu ziehen, der in gleichem Zusammenhang an Bundestag und Bundesregierung die Aufforderung gerichtet hat - ich darf wörtlich zitieren -: „Die Politiker, die an der

Dr. Schneider ({0})
Spitze stehen, müssen jetzt die Konsequenzen ihrer Maßnahmen kapieren."?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schneider, ich kann nur sagen, diese Aufforderung wäre wohl in erster Linie an die örtlich zuständigen Behörden und an den Innenminister des Freistaates Bayern zu richten gewesen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem offensichtlich ist, daß der Herr Oberbürgermeister von Würzburg auf die Rechtsetzung, auf den Gesetzgeber abgestellt hat, darf ich Sie fragen: ist die Bundesregierung durch die Würzburger Vorfälle, die sich in gleicher Weise ja jeden Tag an einem anderen Ort in unserem. Lande ereignen können, nicht zur Auffassung gelangt, daß Bundestag und Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun müßten, um Rechtsunsicherheiten oder juristische Überforderungen im täglichen Polizeidienst durch eindeutige und praxisbezogene Rechtsbestimmungen so weit wie möglich zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann zu der Unterstellung, die dieser Frage zugrunde liegt, nur sagen: es ist eindeutig festgestellt, daß die Rechtsgrundlagen für das Eingreifen in vollem Umfang vorhanden gewesen sind. Wenn man nicht entsprechend gehandelt hat, liegt das wohl an den dafür verantwortlichen Stellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1970-12-04:
Herr Kollege Dorn, darf ich mit einem Satz feststellen, daß Sie und Ihr Haus - Präsident von Hassel: Sie- müssen eine Frage stellen!
({0})
- Nein, Sie haben gesagt: „Darf ich mit einem Satz feststellen, ...". Ist das eine Frage?
({1})
memmel (NA), 1970-12-04:
Herr Präsident, ich möchte keine sprachliche Auseinandersetzung haben. Aber ich frage den Herrn Staatssekretär, ob ich mit einem Satz feststellen darf, daß Sie und Ihr Haus nicht bereit sind, das neugeschaffene Demonstrationsstrafrecht auf Grund der Würzburger Vorfälle zu überprüfen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Memmel,
die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, alle Maßnahmen zu ergreifen und alles zu überprüfen, was in diesem Zusammenhang überprüfenswert ist. Nur habe ich durch meine Ausführungen eindeutig dargelegt, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Würzburger Vorfällen überhaupt nicht auf überprüfbare Gesetzesnovellen angesprochen ist, sondern daß die Tatbestände so eindeutig sind, daß man sie mit den bestehenden Gesetzen genauso in den Griff bekommen hätte, wie das notwendig wäre.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-20:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
sieglerschmidt (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die ständige. Wiederholung von Behauptungen, wie sie hier ausgesprochen worden sind, die auf einer völlig unzulässigen Vermengung von zwei Rechtsgebieten, nämlich des Polizeirechts und des Strafrechts, beruhen, nicht dadurch richtiger werden, daß man sie ständig wieder vorbringt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich stimme mit Ihnen darin überein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Probst.
probst (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Ihre Feststellung, daß die örtlich zuständigen Instanzen dafür verantwortlich sind, bedeutet, daß Sie hier dem Oberbürgermeister von Würzburg öffentlich eine Rüge erteilt haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das bedeutet das überhaupt nicht. Ich stelle lediglich auf Grund der mir gestellten Frage fest, nach welchen Kriterien und nach welcher Rechtslage man in Würzburg hätte eingreifen sollen nach dem, was sich abgespielt hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben mitteilen, daß sich der Herr Oberbürgermeister von Würzburg an Ihr Haus gewandt hat, halten Sie diesen Hilferuf eines Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt nach diesen Vorfällen für berechtigt oder für sinnlos, oder wie würden Sie ihn qualifizieren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schulze-Vorberg, der Oberbürgermeister hat sich an unser Haus gewandt, er hat sich an die bayerische Staatsregierung gewandt und hat auf Anforderung die


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Tatbestände so geschildert, wie ich sie vorhin er- läutert habe, und diese Tatbestände sind in dieser Frage nicht so enthalten, wie sie Ihrer Fragestellung zugrunde liegen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Sport in der Bundesrepublik Deutschland durch Doping-Mittel bedroht, und welche konkreten Angaben über die Verwendung soldier Mittel kann die Bundesregierung machen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, die Sportorganisationen in der Bundesrepublik haben bisher nur in sehr geringem Umfang Doping-Kontrollen durchgeführt. Konkrete Angaben über die Verwendung von Doping-Mitteln sind daher nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, daß der Sport in der Bundesrepublik Deutschland durch Doping-Mittel bedroht ist, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf Grund der Äußerung beispielsweise des Wiener Professors Prokop, der die Zahl der Doping-Toten auf über 100 schätzt, fragen, ob es nicht doch zweckmäßiger wäre, in der Bundesrepublik ein zentrales Doping-Institut einzurichten mit dem Ziel, eine einheitliche Überwachung und Auswertung von Doping-Vorfällen aller Art sicherzustellen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich könnte mir vorstellen, Herr Kollege Dr. Riedl, daß die Möglichkeit besteht, diese Frage im Rahmen der Deutschen Sportkonferenz auch mit den zuständigen Vertretern des deutschen Sports zu erörtern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht angesichts der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nur vier Fachverbände gibt, die in ihren Satzungen ein ausdrückliches Doping-Verbot vorsehen, für notwendig, die übrigen dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Fachverbände nachhaltig zu ersuchen, in ihre Satzungen ebenfalls ein solches Doping-Verbot aufzunehmen, zumal da es sich bei diesen Fachverbänden fast ausschließlich um Verbände handelt, die eine öffentliche Unterstützung erhalten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage müßte mit den Fachverbänden besprochen werden. Nur bin ich der Meinung, da die Doping-Vorschriften Bestandteil der internationalen Wettkampfvereinbarungen sind, ist erst einmal zu prüfen, ob es notwendig ist, daß sie
Gegenstand einer Satzungsvorschrift der einzelnen Sportfachverbände sind. Ich meine, nach den internationalen Wettkampfbestimmungen wird das wahrscheinlich ausreichend sein, und die anderen Sportverbände werden sich mit Sicherheit auch an diese Vorschriften halten, obwohl sie nicht in ihrer Satzung stehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
weigl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob der Begriff „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" in dem genannten Gesetz dazu geführt hat, daß Auslegungsschwierigkeiten bestehen und deshalb eine große Zahl der Anträge bisher nicht beschieden werden konnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
dürfte zutreffen. Jede Prüfung, ob etwas volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig ist oder nicht, ist schwierig. Das gilt aber genauso far die bayerische Staatsregierung, vielleicht sogar noch mehr als für die Anträge beim Bundeswirtschaftsministerium, denn wir verlassen uns zum großen Teil auf die Empfehlungen der Länder.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch in anderen Ländern Anträge in großem Maße mit einem hektographierten Bescheid der Bundesanstalt abgelehnt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir im Moment nicht bekannt, aber eine gewisse Rationalisierung ist bei diesen Beantwortungen natürlich unvermeidbar.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Zweite Zusatzfrage.