emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat eben behauptet, daß ein Mitglied meiner Fraktion und Landesgruppe ihn persönlich herabgewürdigt hat. Ich habe ja großen Respekt vor dem Abgeordneten Leuchtgens;
({0})
aber eines weiß ich auch: wenn sich jemand hier herabgewürdigt hat, dann war es der Herr Kollege Dr. Leuchtgens selber. Bis zu dieser Haushaltsberatung haben wir eine andere Meinung von ihm gehabt.
({1})
Das ist nicht politisch gemeint, das ist auch nicht
politisch zu verstehen. Aber ich habe nun einmal
einen angestammten Respekt vor ergrauten Herren.
({2})
Es gibt ja ein lateinisches Sprichwort, das heißt: Es gab einst große Ehrfurcht vor einem weißen Haupte. - Kollege Schmid, Sie würden sagen: Magna erat quondam capitis reverentia cani.
({3})
Aber es gibt auch ein deutsches Sprichwort, das genau so richtig ist. Das heißt: Alter schützt vor Torheit nicht.
Der Herr Kollege Leuchtgens hat gar keinen Grund, hier etwas gegen die jüngeren Herren zu sagen. Seien Sie froh, daß wir noch lachen können.
({4})
Wenn wir nicht lachen könnten über so etwas wie das, was Sie hier produzieren, wäre es traurig bestellt um dieses Haus!
({5})
Wenn Sie dann schon von Bildungsniveau in diesem Hause sprechen, wenn Sie das, was Sie gesagt haben, auf sich selber beziehen, ist es ihre eigene Angelegenheit.
Das, was im Haushaltsausschuß von der Regierung und der Oppositionspartei geleistet worden ist, verdient die Anerkennung aller Parteien in diesem Hause über die politischen Grenzen hinweg. Wer aber diese Arbeit lächerlich macht, der macht sich als Mitglied dieses Hauses selber lächerlich.
({6})
Ich habe bis jetzt überhaupt keinen sachlichen Vorschlag gehört, wie diese Einsparungen und wie diese Kürzungen zu rechtfertigen und zu begründen sind. Wollen Sie die Bundesregierung arbeitsunfähig machen, oder wollen Sie hier ein Schauspiel aufführen?
Die Zeiten, als Weihnachtsmänner in der Politik ein Wort mitreden konnten, sollten vorbei sein.
({7})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
jacobs (NA), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, im allgemeinen gehört der Humor nicht zum Kriterium der deutschen Politik, obwohl er uns in vielen Fällen sicherlich zugute kommen könnte.
({0}) Wenn dieses Haus wie am heutigen Tage die Gelegenheit wahrnimmt, in einem gewissen Sinne seiner Freude Ausdruck zu geben, auch einmal etwas lächerlich zu finden, dann darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß der Grund zu diesem Lachen an sich sehr bedauerlich ist.
({1})
Das hat mein Kollege Schoettle in aller Deutlichkeit gesagt. Wenn ich trotzdem die Gelegenheit wahrnehme, dazu etwas zu sagen, dann deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß die Abweisung solcher Dinge im Parlament nicht nur eine Angelegenheit der Fraktionen, sondern auch weitgehend eine Angelegenheit der Generationen ist.
({2})
Bei allem Respekt, Herr Leuchtgens, vor Ihrem Alter - leider kann ich nicht sagen: vor der Weisheit des Alters -:
({3})
Dummheiten zu machen und das Ansehen eines Parlaments herabzuwürdigen, ist viel weniger eine Frage des Alters als eine der geistigen Verfassung desjenigen, dem man diesen Vorwurf unter Umständen machen kann. Ich denke jedenfalls mit Schaudern daran, daß durch Ihre Hände und durch Ihr Amt eine große Menge junger deutscher Menschen gegangen ist, so daß man sich nicht wundern darf, wenn Erzieher solcher Art dann auch entsprechende Rückwirkungen bei dieser Jugend hinterlassen.
({4})
Ich bedaure außerordentlich, im Namen meiner Generation sagen zu müssen, daß Sie einer Politik und einer politischen Haltung huldigen, von der man Interessenten wirklich nur sagen kann: Die Spitze des Bartes ist im Keller zu besichtigen!
({5})
Wir glauben uns als die Vertreter derjenigen Generation, die - schulpflichtig von Anfang bis Ende im ersten Weltkrieg - zum zweiten Male in einer einzigen Generation um das Glück ihres Lebens betrogen wurde,
({6})
nicht zuletzt als Folge des Verschuldens derer, die
aus ihrer gesellschaftlichen Voreingenommenheit
gegen die fortschrittlichen Ideen mitschuldig an
dieser Entwicklung sind; denn 1933 ist ja kein Anfang, sondern der Schluß einer Entwicklung, an der
sie mitschuldig sind insofern, als ihre gesellschaftliche Voreingenommenheit eine gewisse antikapitalistische Sehnsucht hat falsch leiten lassen. Wir bedauern außerordentlich, daß man auch heute wieder diesen Versuchen erliegt; und wir glauben, daß
diesem Parlament und damit unserem gequälten

({7})
deutschen Volk wirklich mehr gedient wäre, wenn nicht Menschen versuchen würden, sich hier allzu stark zu produzieren, bei denen alle schlechten Eigenschaften des 19. Jahrhunderts ausgesprochen virulent sind.
({8})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
loritz (NA), 1950-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte namens der Fraktion der WAV zum Haushaltsplan, des Wohnungsbauministeriums nur einige kurze Sätze sagen. Wie Sie aus unserem seinerzeitigen Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, bereits entnehmen konnten, haben wir überhaupt den Etat für ein eigenes Wohnungsbauministerium abgelehnt, nicht etwa deswegen, weil wir gegen Wohnungsbauten in größtem Umfange wären, nein, das fordern wir mit allem Nachdruck, sondern weil es sich hier lediglich wieder um ein sogenanntes Koordinationsministerium handelt. Wir haben gar keine Veranlassung, deshalb hier eine solche Stelle zu schaffen. Ich bin froh, daß wir hier auch noch von anderen Kreisen dieses Hauses unterstützt werden. Ich wüßte nämlich nicht, was hier alles zu koordinieren wäre, was nicht schon ebenso die einzelnen Länderregierungen übernehmen könnten, wenn sie gut funktionieren würden. Was soll koordiniert werden? Die Bautypen vielleicht? Die sind verschieden in allen Ländern Deutschlands, wie jeder weiß, der schon rumgekommen ist!
Wir sehen also keine Notwendigkeit, hier ein eigenes Bundesministerium für den Bau von Wohnungen aufzuziehen. Das ist der Grund, warum wir uns generell gegen die Bewilligung irgendwelcher Haushaltsmittel für dieses Ministerium gewendet haben. Deswegen sind wir auch nicht in der Lage, hierzu noch irgendwelche Abänderungsanträge zu stellen, weil wir, wie schon gesagt, das Ministerium im allgemeinen ablehnen. Wenn man mit dem Geld, das hier für den Etat des Bundeswohnungsbauministeriums hinausgeworfen wird, Häuser und Wohnungen bauen würde, dann wäre unserem Volk besser gedient! Das ist das, was die WAV zu diesem Etat zu sagen hat!
({0})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Wenn ich nochmals das Wort ergreife, dann tue ich es deshalb, weil es mir ganz unverständlich ist, wie sich die Jugend nun jetzt auch noch gegen mich wenden will und wie man neuerdings, neben den verschiedenen Gegensätzen in der Politik, auch noch das Alter mit hineinzieht.
({1})
Es ist wiederholt gesagt worden, daß sich die junge Generation meine Tätigkeit nicht gefallen lassen und daß sich die Jugend nun gegen meine Generation stellen will.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich bin ein großer Freund der Jugend.
({3})
Ich habe in meinem Leben viel mit jungen Menschen zu tun gehabt.
({4}) - Das ist nicht lange her,
({5})
und wenn es lange her ist, dann behält man aber doch die Erfahrungen. Ich wünsche, daß die Jugend soviel wie möglich herangezogen wird; das ist das Entscheidende.
({6})
Aber ich bin der Meinung, daß die Jugend noch sehr unerfahren ist
({7})
und noch recht viel lernen muß und daß die Jugend nur vom Alter lernen kann.
({8})
- Das können Sie ja gar nicht beurteilen.
({9})
- Sie beurteilen die Dinge immer wieder von einem ganz anderen politischen Standpunkt.
({10})
Wenn Sie nicht Mitglied der Koalition wären, stünden Sie auf meiner Seite.
({11})
Das ist das Entscheidende, und die ganze Agitation, die hier aufgezogen wird, beruht darauf, daß man die Auffassung der Koalition, wie sie in den Haushaltsplänen niedergelegt ist, verteidigen will. Deshalb versucht man, mit diesen Mittelchen alle gegen mich aufzuputschen. Sie nennen das Humor. Was ich hier erlebt habe, ist kein Humor.
({12})
Humor muß durchgeistigt, fein und vornehm sein.
({13})
- Was Sie hier bringen, sind Jahrmarktsscherze, sonst gar nichts.
({14})
Ich weise nochmals darauf hin: das ist ein Niveau,
({15})
das nur verachtet werden kann; denn die Art und Weise, wie man sachlich hier arbeitet,
({16})
wäre unter normalen Verhältnissen überhaupt nicht denkbar.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter
Leuchtgens, ich mache Sie jetzt in allem Ernst darauf aufmerksam, daß Sie eine schwere Beleidigung des Hauses ausgesprochen haben,
({0})
indem Sie gesagt haben, das Niveau sei zu verachten. Ich sehe auch in diesem Falle von einer Rüge ab, weil ich es für unter meiner Würde und für nicht im Interesse des Hauses halte, auf derartige Ausführungen überhaupt einzugehen.
({1})
Dr. Leuchtgens ({2}): Das fehlt jetzt gerade nur noch. ({3}) Ich höre, was Sie da wollen. Ich beobachte Sie schon die ganze Zeit. Sie scheinen ein ganz besonderes Temperament zu haben.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Leuchtgens, es ist mein Recht als Präsident, Sie zu ermahnen, zur Sache zu sprechen. Ich bitte, das nunmehr zu tun. Zur Debatte steht der Einzelhaushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnungsbau und nichts anderes.
Dr. Leuchtgens ({0}): Jawohl. Ich hebe nochmals hervor, daß ich seit Jahrzehnten Parlamenten angehöre,
({1})
abgesehen von der Zeit des Naziregiments.
({2})
Ich habe aber derartige Entgegnungen und eine derartige Behandlung von sachlichen Dingen, wie sie hier beliebt werden, noch nicht erlebt.
rechenberg (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich wahrscheinlich gegen die Stimmung des ganzen Hauses sprechen werde, aber diese Behandlung des Abgeordneten Leuchtgens ist so unpolitisch, wie man sie sich überhaupt nur vorstellen kann.
({0})
Mir paßt die Art des Abgeordneten Leuchtgens in keiner Weise, hier zu sagen, statt vier Autos ein Auto, statt 20 000 DM 10 000 DM, ohne die Spur einer Begründung. Das ist politisch gar nicht ernst zu nehmen. Aber wenn Sie dann hingehen und solch einen Mann auslachen, auch wenn er es verdient hat, dann geben Sie einer Gesellschaft, der bisher die geistige Grundlage noch vollkommen fehlt, die in Wirklichkeit aus einem negativen Gefühl heraus zusammengehalten wird - aus der Ablehnung von Bonn, aus der Ablehnung dessen, was hier geschieht -, dann geben Sie dieser Gesellschaft eine Plattform.
({1})
Dann wird er draußen dahin argumentieren: „Ich habe Herabsetzung des Etats verlangt, und das ganze Haus hat mich ausgelacht."
({2})
- Herr Professor, so dürfen Sie diese Bewegung nicht unterschätzen. Wir alle haben schon einmal erlebt, wie verlachte Leute etwas Fürchterliches geworden sind.
({3})
Seien wir etwas klüger und gehen wir über solche Dinge stillschweigend hinweg, aber geben Sie ihnen nicht eine Bedeutung, die sie bisher noch gar nicht haben.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem Abgeordneten der Regierungskoalition wurde das Flüchtlingsministerium als ein Kabinett im Kabinett bezeichnet. Es liegt nahe, diese Bezeichnung zu gebrauchen; denn das Ministerium ist außerordentlich umfangreich und vielgestaltig aufgebaut. Trotzdem vermissen wir eine der wichtigsten Abteilungen, die diesem Ministerium nach unserer Ansicht angehören müßte, nämlich die Abteilung für den Flüchtlingsausgleich.
({0})
Es ist eine lebensentscheidende und unaufschiebbare Frage, die hier behandelt werden muß, und ich glaube, sie ist von einem Rang, daß es tatsächlich berechtigt ist, hierfür eine eigene Abteilung einzurichten. Wir stellen daher den Antrag, beim Flüchtlingsministerium eine Abteilung „Flüchtlingsausgleich" zu schaffen.
An der Form des Flüchtlingsministeriums müssen wir aber noch in weiterer Hinsicht Kritik üben. In seiner augenblicklichen Gestalt ist es ein Ministerium, das einseitig einer Interessentengruppe dient. In allen anderen Ministerien ist ein gewisser Prozentsatz von Flüchtlingen vertreten, im Innenministerium, wie wir gehört haben, ungefähr 40 Prozent. Dementsprechend wäre es nur gerecht und billig, im Flüchtlingsministerium auch die andere Gruppe, die mit den Flüchtlingsfragen eng zu tun hat, vertreten sein zu lassen, nämlich die Einheimischen, und zwar auch mit etwa 40 Prozent.
({1})
- Durchaus nicht, Herr Kollege!
({2})
Weiterhin verlangen wir, daß im Flüchtlingsministerium alle Flüchtlinge, gleichviel welcher Herkunft, also unabhängig von ihrer landsmannschaftlichen Zugehörigkeit, paritätisch vertreten sind. Im Flüchtlingsministerium existiert als Anhang eine Sonderabteilung, die sich mit der Betreuung der Kriegsgefangenen, der Heimkehrer und der Fliegergeschädigten beschäftigt. Nun frage ich: Wer hat eigentlich schwerer an den Kriegsfolgen zu tragen, der Kriegsgefangene, der heute noch in Rußland festgehalten wird, der Flüchtling, der Heimat und Besitz verloren hat, der total Fliegergeschädigte, der Kriegsversehrte, die Kriegerwitwen oder die Kriegerwaisen? Ich glaube, all das Elend ist so groß, daß man hier keinen Maßstab mehr anlegen kann. Deshalb ist es auch richtig, alle diese Gruppen gemeinsam in einem Ministerium vertreten sein zu lassen. Wir haben in unserem Antrag Drucksache Nr. 124 diesen Gedanken schon zum Ausdruck gebracht. Ich möchte nur den ersten Satz daraus vorlesen:
Um der drohenden Aufsplitterung des Volkes in verschiedenartig bevorrechtigte Klassen und Schichten zu steuern, wird die Bundesregierung ersucht, bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Fragen der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen.
Bei diesem Ministerium müßte dieser geforderten Gleichberechtigung erstlich Rechnung getragen werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Er ist unglücklicherweise schon beim Haushaltsgesetz behandelt worden. Wir konnten ihn damals nicht begründen, werden aber die Gedanken, die in diesem Antrag enthalten sind, weiterhin verfolgen.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
mier (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Welke.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Sie meinen doch nicht den Bundestag?
kohl (NA), 1950-03-24:
Nein.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das geschieht doch nicht. Kohl ({0}): Aber gestern!
Wir sind der Meinung und sagen Ihnen das ganz offen, daß wir die Flüchtlingsfrage von diesem sachlichen Gesichtspunkt aus beurteilen und bewerten müssen.
({1})
Wir wünschen und empfehlen dem Herrn Bundesminister Lukaschek, sich die eindeutige Mei({2})
nung der Gewerkschaften einmal mit anzuhören. Wir sind der Meinung, daß sich das Flüchtlingsministerium auch in all den Fragen, z. B. auch in der von meinem Vorredner angeschnittenen Frage des endgültigen Lastenausgleichs, stärkstens einzuschalten hat. Weiter sind wir der Meinung, daß wir lange genug über die Dinge hier debattiert haben und daß nun das Ministerium endlich einmal Taten zeigen soll, Taten, zu deren Vollbringung es in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt hätte. Ich erinnere an die Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes, dem der Herr Bundesminister für das Flüchtlingswesen zugestimmt hat. Weiter erinnere ich an eine Reihe von sozialen Forderungen auf anderem Gebiet, die von den Flüchtlingen gestellt worden sind. Ich bin der Meinung, daß Flüchtlingsvertreter, wenigstens diejenigen, die im Bundestag als Flüchtlingsvertreter auftreten, den Flüchtlingen nicht erzählen sollten, ihre parlamentarische Tat liege darin, daß sie dem Bundestag das Deutschlandlied empfohlen haben, denn davon werden die Flüchtlinge weder satt, noch wird ihnen damit geholfen.
({3})
Wir werden Gelegenheit nehmen, auch noch eingehend zu dem Antrag betreffend Flüchtlingsbeamte Stellung zu nehmen.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen von Rechenberg danken, daß er durch seine Ausführungen wenigstens" bis zu einem gewissen Grade die Würde des Hauses wiederhergestellt hat.
({1})
Ich weiß als Soziologe ganz genau, daß bei allen Vermassungen die Primitiveren das Wort führen. Das ist in der Soziologie längst - -({2})
fisch (NA), 1950-03-24:
Ich habe kein Mitglied dieses Hauses persönlich angesprochen und überlasse es den Mitgliedern dieses Hauses, selbst zu entscheiden, ob sie sich angesprochen fühlen oder nicht.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Ich muß Sie dringend bitten, derartige Zweideutigkeiten zu unterlassen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens, wie meinen Sie das? Im Sinne von „urkräftig" oder im Sinne von „unentwikkelt"?
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Deshalb ist es besonders dankenswert, daß auch einmal Leute den Mut aufbringen, zu solchen Fragen Stellung zu nehmen, die nicht dieser Klasse angehören, die ich soeben erwähnt habe.
Im übrigen möchte ich weiter hervorheben, meine Damen und Herren, daß die Kennzeichnung meiner Anträge, wie man sie heute morgen von den verschiedensten Seiten vorzunehmen beliebte, von der Voraussetzung ausgeht, ich verstünde von dem Etat überhaupt nichts. Ich hätte selbstverständlich bei jedem meiner Anträge eine genaue Begründung geben können, und zwar eine Begründung aus dem Stellen- und Organisationsplan. Glauben Sie nicht, daß diese Zahlen, die Sie jetzt vor sich sehen, willkürlich herausgegriffen worden sind, wie das etwa der Kollege Welke vorhin noch einmal besonders hervorgehoben hat. Ich möchte den Herrn, die das glauben, das Goethe-Wort zurufen: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst."
({2}) Wenn einer glaubt, daß ich mich hierherstelle und willkürlich Zahlen aufführe, dabei diese Zahlen aus dem Etatzusammenhang herausreiße und nicht in der Lage sei, den Zusammenhang zu begründen, so tut der mir leid, wie alle Leute, die glauben, man beschäftige sich mit etwas, wovon man nichts versteht.
({3})
Ich hätte bei den verschiedensten Gelegenheiten
({4})
eine genaue Begründung geben können.
({5})
Aber dann hätte ich einmal sehen wollen, was
für ein Geschrei und Gelächter die verehrten
Damen und Herren dann angestimmt hätten,
({6})
wenn ich das im einzelnen begründet hätte.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Leuchtgens, ich glaube, Sie haben zu Ihrer Person schon so ausgiebig Stellung genommen, daß ich Sie auffordern muß, zur Sache zu sprechen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Herr Präsident, Sie müssen mir das schon gestatten. Ich stehe hier in der Verteidigung.
({1})
Ich muß auch all die Dinge vorbringen, die ich zu meiner Rechtfertigung sagen kann.
Ich hebe nochmals hervor, daß ich zu jedem dieser Anträge eine genaue Begründung aus dem Organisations- und Stellenplan beibringen könnte. Ich habe es nicht getan, weil ich glaubte, daß die Damen und Herren, auch wenn sie meine Anträge nicht billigen, soviel Vertrauen zu jedem Redner hätten, daß er hier aus Sachkenntnis redet.
({2})
Wenn sich Leute hierherstellen und etwas reden, wozu sie sachlich nicht berechtigt sind, dann muß ich allerdings sagen: ich bedauere es, daß es solche Vertreter hier im Bundestag gibt.
({3})
- Warten Sie doch ab! Wenn ich die Sache bringe, dann stellen Sie sich genau so dagegen, wie Sie es vorher auch getan haben.
({4})
- Gerade der Herr, der da vor mir sitzt - ich
kenne seinen werten Namen nicht -, hat ja immer das Bestreben zu lachen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Trischler.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Campe.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, eine kurze Anregung! Sie haben die Überweisung des zweiten Teils des Antrags der DP an den Ausschuß für Heimatvertriebene beantragt. Glauben Sie nicht, daß es gut sein könnte, auch den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Beamtenrecht damit zu befassen? Wollen Sie den Antrag dahin ergänzen, die beiden anderen Ausschüsse daran zu beteiligen?
kather (NA), 1950-03-24:
Jawohl!
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Danke! Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Campe.
campe (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz! Die Ausführungen des Herrn Vorsitzenden des Flüchtlingsausschusses bringen mich in einige Verlegenheit. Ich kann sagen: ich bin sehr erschüttert. Wenn es nicht so ernst wäre, Herr Kollege, würde ich sagen: ich komme mir vor, als hätte ich einen Kater. In bin an diesen Vorschlag einer Beihilfe von einer Million herangegangen, nachdem ich mich mit allen zuständigen Herren Ministern in Verbindung gesetzt hatte. Ich glaubte, daß wir hier etwas tun könnten, um den Ärmsten der Armen schnell zu helfen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Kather kann ich nicht einen einzigen Grund erkennen, der gegen diese Sache sprechen würde. Im Gegenteil! Meine Herren, geben Sie sich doch keinen falschen Hoffnungen hin. Selbst wenn wir in der nächsten Woche eine Gesetzesvorlage von der Regierung bekommen, selbst wenn der Bundesrat die gesetzliche Frist einhält, selbst wenn auch die Hohe Kommission die Frist einhält, haben wir das Gesetz allerfrühestens Mitte Juni. Dann brauchen wir die Gelder überhaupt nicht mehr; denn dann hoffen wir ja, daß wir das endgültige Gesetz haben. Es ist ein Irrtum, wenn man meint, man könne mit einem Gesetz in den nächsten Wochen sofort 20 Millionen flüssig machen. Wir haben heute die Gelegenheit, durch die Annahme unseres Antrags zu diesem Haushalt für das laufende Rechnungsjahr diese eine Million zu bekommen; diese steht dem Flüchtlingsminister zur Verfügung. Er kann schon morgen damit helfen, er kann sie aber auch bis nach dem 31. März überschreiben. Warum sollen wir das vertagen? Da ist nichts übers Knie gebrochen.
Dann zum zweiten Punkt, meine Herren. Auch da möchte ich Sie dringend bitten, dem zweiten Teil der von uns vorschlagenen Entschließung zuzustimmen. Ich glaube nicht, daß wir da irgend

({0})
etwas übers Knie brechen, sondern wir müssen heute schon bekunden, wie wir uns die sachliche Regelung vorstellen. Der Einwand, daß noch andere Beamte und Pensionäre betroffen werden, braucht uns nicht zu schrecken. Wir können ja für die anderen nachher dieselbe Regelung treffen. Es muß ja dieselbe sein. Wir müssen uns nur klar werden: in welcher Richtung wollen wir das Schiff jetzt führen?
Und auch da, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, habe ich mit den zuständigen Ministern vorher gesprochen - gestern - und ihre Zustimmung eingeholt, daß wir heute schon in dieser Richtung vorgehen. Wenn wir diesen Antrag dem Ausschuß überweisen - der andere Antrag ruht ja dort schon seit dem 3. März, das sind drei Wochen, nun kommt der noch dazu -, dann warten wir noch weitere Wochen. Dann haben wir ein Begräbnis erster Klasse; das aber gerade will ich verhindern. Ich will dem Lande zeigen, daß wir etwas tun.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, doch der Regelung des Hauses Rechnung zu tragen und mich nicht in eine unangenehme Lage zu bringen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.