Hubertus Heil (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich finde, das Thema Rüstungsexporte verdient
weder Naivität noch Zynismus, und ich sage das hier in
unterschiedliche Richtungen. Sie sollten sich die Fähigkeit aneignen, in einer Demokratie zu differenzieren,
Herr van Aken. Ich habe mich so echauffiert, weil Sie
Herrn Gabriel angegriffen haben, weil er heute nicht anwesend ist. Er ist krank.

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Das passiert schon einmal im Leben. Das zu skandalisieren, sagt auch etwas über Ihren Charakter, finde ich.

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Aber dabei bleibt es nicht stehen. Es geht nicht nur
um die Frage: fehlende Differenzierung oder Naivität?
Vor allem geht es nicht an, mit Desinformation oder Irreführung zu arbeiten.

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Das will ich anhand von ein paar Punkten belegen, Herr
van Aken.

Tatsache ist: Deutschland ist ein Standort für Wehrund Sicherheitstechnik. Tatsache ist auch: 80 000 Menschen - das ist schon erwähnt worden - arbeiten in dieser Industrie, die sehr stark exportabhängig ist.

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- Hören Sie einfach einen Moment zu, bevor Sie sich so
ausgiebig ausbrüllen!

Es ist uns aber nicht egal, wohin Kriegswaffen exportiert werden. Das ist der Unterschied. Sie fordern auf
Wahlplakaten - das ist Ihre Position und an Schlichtheit
nicht zu überbieten -: „Rüstungs-Exporte verbieten! Die
Linke.“

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- Das habe ich gerufen, weil ich es unverschämt finde,
wie Sie mit der Krankheit eines Ministers umgehen. Sie
sollten sich schämen, solche Reden zu halten.

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Ihnen ist die kurzfristige Pointe wichtiger als die Wahrheit, Herr van Aken. Sie sagen - das sind sachliche Unterschiede -, Sie wollen Exporte verbieten. Wir sagen:
Wir wollen Exporte nicht verbieten, sondern wir wollen,
dass restriktiv entschieden wird, wohin exportiert wird.




Hubertus Heil ({6})
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Die neue Bundesregierung liefert ein Instrument, das
der deutschen Öffentlichkeit und diesem Parlament helfen wird, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zu betreiben.

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Das sage ich, weil Sie an dieser Stelle die Tatsachen bewusst verdreht haben, Herr van Aken. Es ist jemandem,
der schließlich nicht ganz blöd ist, aus meiner Sicht nicht
als Naivität anzurechnen, sondern es ist tatsächlich perfide, wenn Sie so tun, als würden wir uns nicht an das
halten, was wir als Bundestag beschlossen haben.

Der Deutsche Bundestag hat am 8. Mai einen Beschluss gefasst. Das heißt, die 14-Tage-Frist läuft noch.
Sie wissen, dass für die erstmalige Anwendung der
Transparenzregeln die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geändert wird. Das passiert gerade. Wir
werden also in den nächsten Tagen das bekommen, was
wir gefordert und durchgesetzt haben, nämlich dass statt
Geheimdokumenten und Geheimniskrämerei dieses Parlaments nach Rüstungsexportentscheidungen eine Dokumentation erfolgt.

Danach kann man ernsthafte Debatten darüber führen,
ob Rüstungsexportrichtlinien eingehalten oder verletzt
wurden. Ihnen geht es aber nicht darum, ob Rüstungsexportrichtlinien eingehalten oder verletzt werden. Ihr
Geschäftsmodell ist die Skandalisierung. Mit unserer
Transparenz werden wir das kaputtmachen. Vielleicht
sind Sie deshalb so sauer.

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Ich will auf die Frage eingehen, die Sie in den Raum
gestellt haben: Ja, es ist richtig, dass Rüstungsexporte
stattgefunden haben, und zwar aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen, die die Vorgängerregierung abgeschlossen hat. Um einen Posten zu nennen, den Sie auch
kennen: Der größte Posten, um den es geht, sind Exportgenehmigungen mit einem Volumen von über 191 Millionen Euro für Exporte nach Singapur. Dabei handelt es
sich um eine Bundeswehrabgabe. Das sind völkerrechtliche Verträge, aus denen man nicht einfach aussteigen
kann.

Aber ich sage auch - Kollege Arnold hat das angedeutet; darin unterscheiden wir uns, Herr Pfeiffer, falls
es Ihnen nicht passt -: Für uns ist Rüstungsexportpolitik
keine Wirtschaftspolitik, sondern Sicherheitspolitik.
Deshalb werden wir in puncto Transparenz den Druck
auf Entscheidungsträger, wer auch immer eine Bundesregierung stellen wird, für eine restriktive Exportpolitik
verstärken. Das wird mutmaßlich dazu führen, dass dieses Land weniger exportieren wird als in den letzten Jahren.

Sie können das anhand von Zahlen nachvollziehen. In
den ersten Monaten dieses Jahres - auch das verschweigen Sie wider besseres Wissens, Herr van Aken - haben
weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr stattgefunden.
Das werden Ihnen die Berichte deutlich machen.

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- Ja, wir werden über die Drittländer differenziert reden
müssen. Es gibt welche, in die Exporte nicht möglich
sind, und andere, in die exportiert werden kann, weil es
dort ein stabiles System gibt und die Menschenrechte
nicht verletzt werden.

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Es gibt zudem sicherheitspolitische Interessen. Ich sage
Ihnen an dieser Stelle: Es ist schon ein Unterschied, ob
Sie Panzer oder Patrouillenboote in ein Land exportieren. Panzer lassen sich möglicherweise gegen die Bevölkerung einsetzen. Deshalb haben wir das bei der Vorgängerregierung zu Recht kritisiert. Bei Patrouillenbooten
geht es zum Beispiel um den Schutz von Küsten und
Bohrinseln.

Sie geben die Fähigkeit zur Differenzierung auf, nur
weil Sie sich davon billige Vorteile im Wahlkampf versprechen. Ihnen geht diese Fähigkeit ab. Das ist nicht gut
für die Demokratie. Deshalb sind Sie nicht politikfähig.
Mit den Grünen streite ich mich gerne darüber, ob die
Richtlinien, die wir gemeinsam erarbeitet haben, eingehalten werden oder nicht. Darüber können wir demnächst auf der Basis von Fakten und mehr Transparenz
in diesem Haus strittig diskutieren. Aber ich habe eine
Differenzierung bei den Grünen festgestellt. Sie sind
nicht für ein Verbot von Rüstungsexporten. Jedenfalls
habe ich nichts Entsprechendes gelesen. Aber Sie sprechen sich für ein solches Verbot aus. Eine Differenzierung ist Ihnen völlig egal. Sie versuchen, Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung als Feindbild zu
kultivieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.

Es geht um die Verantwortung für die Sicherheit nicht
nur in diesem Land, sondern auf der ganzen Welt. Dazu
trägt auch die restriktive Handhabung unserer Richtlinien bei. Wir werden mit noch nie da gewesener Transparenz dafür sorgen, dass wir nicht in Länder exportieren werden, in denen die Bevölkerung unterdrückt wird.
Hier geht es um Leben und Tod. Als Wirtschaftspolitiker
sage ich ganz bewusst: Das ist nicht eine rein ökonomische, sondern eine ethische Frage. Die Fähigkeit zur Differenzierung wünsche ich Ihnen und allen anderen in
diesem Haus. Das ist in einer tatsächlich schwierigen Situation angemessen. Ich bin froh, dass der Kollege
Arnold darauf hingewiesen hat, dass das Leben nicht nur
schwarz oder weiß, sondern manchmal auch grau ist.
Das werden wir mit mehr Transparenz ausleuchten.

Herzlichen Dank.

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