irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Das Statistische Bundesamt hat uns im November die
Zahlen vorgelegt: In Deutschland besteht zwischen
Frauen und Männern ein durchschnittlicher Lohnunter-
schied von 23 Prozent. Dass die Differenz nicht noch hö-
her ausfällt, haben wir den neuen Ländern zu verdanken,
denn da liegt der Verdienstabstand lediglich bei 6 Pro-
zent. Dass sich an diesem Zustand seit Jahren nichts än-
dert, ist ein Skandal.
Bereits im April dieses Jahres haben wir Grünen einen
Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir uns mit
dem Stillstand der Gleichberechtigung beim Lohn nicht
zufrieden geben. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung
zu unserem Antrag beantragt, die Ende Januar 2009
stattfinden wird. Nun haben auch Linke und FDP in die-
ser Woche ihre Anträge formuliert.

Beim Antrag der Linken gibt es hinsichtlich unserer
Forderungen eine Reihe von Übereinstimmungen. Auch
wir Grünen sehen in der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns eine Möglichkeit zur Verringerung des
Lohngefälles zwischen Frauen und Männern, auch wenn
wir mit dem von Ihnen genannten Betrag nicht überein-
stimmen. Immerhin würde jede vierte Frau davon profi-
tieren. Während Frauen derzeit nur 35 Prozent aller Voll-
zeitbeschäftigten ausmachen, stellen sie fast 60 Prozent
der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Aktuelle Stu-
dien zeigen, dass vor allem Frauen der Aufstieg in besser
bezahlte Tätigkeiten selten gelingt.

Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung ver-
stärkt die Probleme bei der Entgeltgleichheit. Minijobs
sind nicht existenzsichernd, können allenfalls als ein Zu-
verdienst gesehen werden. Darum müssen sie einge-
schränkt und langfristig abgeschafft werden. Wir Grüne
haben ein Progressivmodell entwickelt, das kleinere Ein-
kommen ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung ent-
lastet und Anreize für mehr Jobs setzt.

Die Eingruppierungskriterien in die Tarifverträge
müssen auf direkte und vor allem indirekte Diskriminie-
rung hin geprüft werden. Hier sollte der öffentliche
Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir stehen zur Ta-
rifautonomie, aber so kann es nicht weitergehen. Sowohl
Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften müssen diese
Aufgabe endlich ernst nehmen. Gleichstellung auf dem
Arbeitsmarkt kann nur durch die Mitarbeit aller Verant-
wortlichen erreicht werden.

Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts
für Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG und für
Verbände, die sich für die Gleichstellung der Geschlech-
ter einsetzen. Dies hätte zur Folge, dass die Arbeitnehme-
rinnen gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht im-
mer individuell klagen müssten.

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
ist derzeit intransparent und nicht besonders effektiv. Wir
wollen auch, dass den schönen Worten endlich mehr Ta-
ten folgen. Doch eine Entkopplung vom Bundesministe-
rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend würde
nicht viel bringen. Vielmehr sind deutlich mehr finan-
zielle Mittel und ein engagierteres Auftreten für Diskrimi-
nierte erforderlich. Wir fordern ein Gutachten, das die
Ursachen direkter Diskriminierung aufgrund des Ge-
schlechts aufzeigt. Daran muss eine umfassende Kampa-
gne anschließen, die in den Unternehmen für diskriminie-
rungsfreie Entlohnung wirbt.

Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir prüfen,
ob wir von der Schweiz lernen können. Wir müssen ja
nicht alles neu erfinden, sondern können bei guten Ideen
auch einmal bei den Nachbarn abschauen. Die Lohnstruk-
turerhebung des schweizerischen Bundesamtes für Statis-
Zu Protokoll gegebene Reden

tik könnte auch für uns ein sinnvolles Instrument zur Fest-
stellung von geschlechtspezifischen Lohnunterschieden
sein.

Lassen sich mich abschließend sagen: Auch die FDP
hat es geschafft, eine gute Analyse zur Entgeltdiskrimi-
nierung vorzunehmen. Aber dann traut sie sich wieder
nicht, diese Ergebnisse in Forderungen auch umzusetzen.
Ihre Appelle sind ja kaum ernst zu nehmen. „Vorhandene
Studien zur Entgeltgleichheit auswerten und zusammen-
zuführen“ - das ist ihre wichtigste Forderung, aber Sie
schaffen das doch sogar schon in ihrem Antrag nicht.

Wir haben genug Zahlen. Nun gilt es endlich zu han-
deln und der Lohndiskriminierung etwas entgegenzuset-
zen.