Dietmar Kansy (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zuerst vielen Dank, Herr Spanier. Die persönliche Zusammenarbeit im Ausschuss war über viele
Jahre hinweg hervorragend. Ich teile Ihre Bewertung dieser Zusammenarbeit. Es wird Sie aber sicherlich nicht
wundern, dass ich der Bilanz, die Sie hinsichtlich der
Wohnungspolitik, die Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben, gezogen haben, nicht zustimmen kann. Ich
sehe das völlig anders.

Ich gehe in das Jahr 1998 zurück und frage: Wie stellte
sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt damals, als Sie
die Regierung übernommen haben, eigentlich dar? Damit
wir nicht in Wahlkampfatmosphäre Verdächtigungen aussprechen, möchte ich einfach die Zahlen und die Sachverständigen sprechen lassen, die am 24. April in der großen
Anhörung unseres Ausschusses ihre fachliche Bewertung
- wohlgemerkt nicht die Bewertung Ihrer Politik, verehrter Herr Kollege Maaß - vorgetragen haben.

Zuerst die Zahlen: 1998 wurden in Deutschland
432 000 Wohnungen gebaut und 408 000 Baugenehmigungen erteilt. Heute erwarten alle Fachleute, dass im
Jahr 2002 insgesamt 250 000 Wohnungen gebaut werden
und dass die Zahl der Baugenehmigungen bei 230 000 liegen wird. Frau Kollegin, das ist weit unter der unbestrittenen Ersatzbaurate. Ich bin nicht auf die Superzahlen aus
den 90er-Jahren fixiert, als - zu Recht - über 600 000
Wohnungen gebaut wurden.

({0})

Die gleiche Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich
des Eigenheimbaus ab. 1998 wurden 221 000 Eigenheime gebaut, während es dieses Jahr höchstens 170 000
sein werden. Bei dieser Gelegenheit darf man wohl auch
sagen - der Kollege Wiesehügel ist ja schließlich nicht nur
ein wortgewaltiger Gewerkschafter, sondern auch Abgeordneter -, dass in den letzten vier Jahren 200 000 Jobs auf
dem Bau durch Ihre Politik verloren gegangen sind.

({1})

- Nein, es ist völlig richtig: Ich teile die Auffassung von
Herrn Spanier insoweit, dass Arbeitsplätze allein kein
Grund dafür sein können, um Geld zu investieren und
Wohnungen zu bauen.

({2})

- Frau Eichstädt-Bohlig, Sie brauchen gar nicht „Aha“ zu
sagen. Ihre Argumente kennen wir ja: Über 1 Million
Wohnungen stehen in Deutschland leer;

({3})





die Bevölkerung geht zurück.

({4})

Es ist wahr: In diesem Land stehen mehr als 1 Million
Wohnungen leer. In diesem Zusammenhang stellt sich für
diesen hoch verschuldeten Staat eine Frage. Das reicht
jetzt weit über unsere heutige Debatte hinaus, Herr Minister, wobei ich hoffe, dass Sie nicht mehr so lange Minister sind. Für die nächste Legislaturperiode müssen wir uns
fragen: Müssen wir 57 Jahre nach Kriegsende und Vertreibung und zwölf Jahre nach der deutschen Einheit noch
diese Milliardensummen in den Wohnungsbau stecken
und, wenn ja, muss der Bund das tun?

Es ist schon angesprochen worden, dass dies wahrscheinlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist,
zumindest als Abgeordneter. Ich habe fast 22 Jahre dem
Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
bzw. dem heutigen Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angehört. Das erste Resümee, das ich heute,
insbesondere auch in Anbetracht der Sachverständigenanhörung, ziehen möchte, ist: Es ist dringender denn je, für
die Wohnungs- und zwischenzeitlich auch für die Städtebaupolitik eine längerfristige Marktbeobachtung und Gesellschaftsbeobachtung durchzuführen und vor allem eine
Verstetigung hineinzubringen, statt eine Politik des
Schweinezyklus zu betreiben, wie das in den letzten vier
Jahren passiert ist.

({5})
Sie beschwören die Tatsache, dass mehr als 1 Million

Wohnungen leer stehen.
({6})

Wenn in Frankfurt/Oder Wohnungen leer stehen, dann
nutzt das denen, die in Frankfurt am Main eine Wohnung
suchen, nichts. Das ist das Problem.

({7})

- Wenn die Einwohnerzahl zurückgeht, dann - dieser
Zwischenruf ist richtig - geht noch längst nicht die Zahl
der Haushalte in diesem Land zurück. Wir werden in
ganzen Regionen Deutschlands noch dekadenlang einen
Anstieg der Zahl der Haushalte zu verzeichnen haben.
Deswegen ist das Motto „Ruhige Hand im Wohnungsbau“
falsch.

({8})
In den neuen Bundesländern - auch das ist angesprochen

worden - gibt es einen dramatischen Wohnungsleerstand,
aus unterschiedlichen Gründen; die interpretiert jeder natürlich nach seiner Façon. Viele Wohnungsunternehmen sind
zwischenzeitlich am Rande der Existenzgefährdung. Es
wird auch städtebauliche Auswirkungen haben, wenn wir
so weitermachen; da teile ich Ihre Bewertung, Herr Kollege Spanier. Wir sind hier - wir gemeinsam, Bund, Länder, Union, SPD und die anderen Parteien - auf dem richtigen Weg. Aber gehen Sie einmal in die neuen Länder!
Wir tun das ja: Wir ziehen von Kongress zu Kongress. Da
sind noch viele Probleme zu lösen. Wenn sie nicht gelöst
werden, wird einiges schiefgehen.

Ich nenne zum Beispiel die Grunderwerbsteuer. Ich
weiß: Das ist Länderzuständigkeit, aber es bedarf der Zustimmung des Bundes. Die Grunderwerbsteuer behindert
oft die dringend notwendige Fusion von Unternehmen.
Ungelöst!

({9})

Der Altschuldenerlass müsste eigentlich für alle Wohnungen gelten, die leer stehen; denn sonst kriegen viele
Unternehmen die Kurve nicht.

Das KfW-Programm, Herr Minister, läuft nicht so, wie
wir alle uns das vorgestellt haben.

In den einzelnen Ländern gibt es sagenhafte Miet- und
Belegungsbindungen, die eine vernünftige Reformpolitik
in diesen Städten unmöglich machen.

({10})

Die Möglichkeit der Verwertungskündigung bei Beständen mit nur noch wenigen Mietern, die verhindern, dass
da eine städtebauliche Bereinigung stattfindet, hätten wir
im Mietrecht verankern müssen. Da haben Sie sich verweigert.

Kurzum: Die Probleme - das muss einfach einmal festgestellt werden - entwickeln sich trotz dieses Programms
zurzeit schneller, als die Lösungen greifen.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Regierungsparteien: Welche Bilanz müssen wir nach
Ihren vier Jahren denn nun tatsächlich ziehen? - Nicht die
geschönte Bilanz vom liebenswerten Kollegen Spanier!

({11})

- Moment! - Jetzt kommt die Bilanz des auch liebenswerten Kollegen Dietmar Kansy:

Wohngeldnovelle - okay. Warum okay? - Weil wir
den von Ihnen im Bundestag gefassten Beschluss, durch
den die Länder und Gemeinden mit 2,5 Milliarden zur
Kasse gebeten worden wären, im Bundesrat zunichte gemacht haben.

({12})

- Natürlich! Das war der Gesetzentwurf! Das war ein weiterer Anschlag auf die Kommunen, die wegen der Belastungen durch den Bund ohnehin nicht vor und zurück wissen.

({13})

- Eigentlich, Herr Staatssekretär, ist die Häufung der Zwischenrufe von der Regierungsbank ungewöhnlich.

({14})

- Nein, sie ist eigentlich ungewöhnlich. Aber es sei Ihnen
konzediert. Wir haben schließlich viele Jahre zusammengearbeitet.





Das Programm „Die soziale Stadt“ - dort sitzt der
letzte Bauminister; er sollte mir zuhören, wenn ich ihn anspreche, aber er hört nicht zu - ist nämlich schon unter der
alten Bundesregierung in der ARGEBAU angestoßen und
umgesetzt worden. Wir unterstützen das Programm voll.
Es ist auch jahrelang vorbereitet worden. Das ist völlig
richtig; ich sage auch nichts dagegen. Wir von der
CDU/CSU-Fraktion haben auch immer die Reform des
sozialen Wohnungsbaus begrüßt. Wir hatten aber in Teilbereichen eine andere Meinung und haben Ihnen schon
damals gesagt: Wer so viele Hoffnungen in diese Gesetzgebung setzt, muss wenigstens andeutungsweise eine entsprechende Dotierung vorsehen. Die von Ihnen vorgenommene Dotierung aber ist eine Luftnummer.

({15})

Deswegen komme ich nun tatsächlich - wie Sie es schon
vorhergesehen haben - auf das Thema eines selbstständigen Bauministeriums sowie auf die Folgen zu sprechen,
die sich daraus ergeben, dass es ein solches Ministerium
nicht mehr gibt.

Erst kam es zur Abschaffung des Ministeriums, dann
zur Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Dann folgten die Reform des Mietrechts zulasten der Investitionen im Wohnungsbau, die
mehrmalige Verschlechterung der Eigenheimzulage,

({16})

eine radikale Kürzung der Mittel im sozialen Wohnungsbau auf ein Drittel des Ansatzes und die verunsichernde
Diskussion über die Vermögen- und Erbschaftsteuer, die
die Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten hat, noch
in den Wohnungsbau zu investieren, und die De-factoAusklammerung der Wohnung in der Riester-Rente, die
der Minister als sehr gute Lösung bezeichnet hat. Und Sie
wundern sich, warum nur noch halb so viele Wohnungen
gebaut werden wie in unserer Regierungszeit! - Wir wundern uns nicht, meine Damen und Herren.

({17})

Übrigens ist der Wohnungsmarkt 1987 das letzte Mal
so stark eingebrochen, Herr Bauminister. Bedauerlicherweise musste der damalige Bauminister kurzfristig gehen
und es wurde eine neue Ministerin ernannt. Mehr möchte
ich dazu nicht sagen.

({18})

Wenn bei den öffentlichen Finanzen - ich gehe dabei
nicht von Eichels Zusagen gegenüber Brüssel aus, sonst
könnten wir unsere Arbeit im Bundestag gleich einstellen - in Zukunft der Gürtel noch enger geschnallt werden
muss, ist es zulässig - ich unterstreiche alle Zwischenrufe
in dieser Richtung -, über die staatliche Dotierung des
Wohnungs- und Städtebaus zu diskutieren. Wenn wir aber
nicht über zusätzliche Mittel verfügen, brauchen wir dringender denn je eine steuernde Hand. Dann brauchen wir
eine Wohnungspolitik des Bundes, die alles mit einbezieht,

was ohne zusätzliche staatliche Mittel getan werden kann,
damit in diesem Land wieder Wohnungen gebaut werden.

({19})

Das zweite Ergebnis der Anhörung war: Die unmissverständliche vorherrschende Meinung der Experten war,
dass es ein großer Fehler war, die beim Bund liegenden
Kompetenzen - solange es diese Kompetenzen gibt; er hat
sie schließlich nicht abgegeben - nicht in einem selbstständigen Ministerium zu bündeln.

Hinter dem Begriff „gut informierte Kreise“ kann sich
alles verbergen, Herr Kollege Spanier. Die CDU/CSUBundestagsfraktion und insbesondere Dietmar Kansy vertreten die Meinung: Solange es hinsichtlich der Aufgabenteilung in Deutschland keine Bereinigung gibt,
brauchen wir auf Bundesebene ein Bauministerium.

({20})

Aber die steuernde Hand, von der ich sprach, gibt es nicht
mehr.

Herr Spanier, Sie haben zu Recht gesagt - ich habe Ihnen auch Beifall geklatscht; hoffentlich ist das im Protokoll vermerkt -, dass wir uns als Parlament fragen müssen, ob wir nicht einen Fehler gemacht haben, dass wir,
wenn wir schon nicht die Abschaffung des Ministeriums
verhindern konnten - das sage ich aus der Sicht der Opposition -, nicht zumindest den Wohnungs- und Städtebauausschuss behalten haben. Wir sollten uns, wer auch
immer die nächste Regierung bildet, vornehmen, zu versuchen, wenigstens diesen Ausschuss wieder einzurichten. Ich meine, wenn wir das gemeinsam machen, kommen wir schon ein Stück weiter.

Steuergesetze werden nun einmal im Finanzministerium und im Finanzausschuss entworfen. Sie betreffen
den Wohnungsbau elementar. Das Mietrecht entsteht im
Justizministerium und im Rechtsausschuss. Das betrifft
uns unmittelbar. Die Riester-Rente und die Frage der Einbeziehung des Wohnens wird im Arbeitsministerium und
im Arbeitsausschuss behandelt. Auch das betrifft uns unmittelbar. An der Eigenheimzulage wird im Finanzministerium und im Finanzausschuss gearbeitet. Die Kette
könnte fortgesetzt werden: Wohngeld wieder bei uns,
HOAI im Wirtschaftsministerium.

Wenn es, Frau Eichstädt-Bohlig, keine ordnende Hand
gibt

({21})

und wenn es keinen Bauminister gibt - wir hatten ja schon
drei in dieser Legislaturperiode, die sich zwar so nannten,
aber selbst in der Öffentlichkeit nur noch als Verkehrsminister bezeichnet wurden; das wundert keinen, der Ihre
Baupolitik kennt -,

({22})

der diese Sachen zusammenführt und notfalls einmal mit
der Faust auf den Kabinettstisch haut, damit selbst dann,





wenn kein Geld da ist, eine vernünftige Wohnungs- und
Städtebaupolitik gemacht wird, können wir uns als Bund
von dieser Aufgabe verabschieden.

({23})

Zur Bildung von Wohneigentum will ich nichts sagen,
weil dazu der Kollege Dr. Meister einiges für unsere Fraktion sagen wird. Unsere Aussagen für die Zukunft wird
gleich der Kollege Oswald tätigen. Eines sage ich Ihnen
aber noch, Frau Eichstädt-Bohlig - der Frosch, den ich
jetzt im Hals habe, ist kein grüner Frosch -: Ihnen wird es
nicht gelingen - ich freue mich, dass fast alle Wohnungsund Bauverbände, die kirchlichen Siedlungswerke und
der Familienbund Seite an Seite mit der CDU/CSU stehen -, mit allen möglichen Tricks und Vorbehalten die
Taktik durchzuhalten, die Frage der Eigentumsbildung
insbesondere durch Neubau vor der Wahl aus der Diskussion zu lassen. Den Zahn der Hoffnung, da nach dem
Wahltag abkassieren zu können, will ich Ihnen auf zweifache Weise ziehen: Erstens werden Sie die Öffentlichkeit
in dieser Frage nicht vereinnahmen können und zweitens
werden Sie nach der Wahl keine Gestaltungsmöglichkeit
mehr haben.

({24})

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU unterstützt
die „Initiative Architektur und Baukultur“ in Deutschland. Das erste Jahr, Herr Minister, war ermutigend. Es
kann aber bestenfalls der Anfang sein. Wenn man unter
Baukultur mehr versteht als die Herstellung von bebauter
Umwelt, also beispielsweise auch den Umgang mit dieser
Umwelt, dann darf es hier nicht nur um Planen und Bauen
gehen, sondern beispielsweise auch um Qualitätssicherung und Instandhaltung. Das beschränkt sich dann nicht
nur auf Architektur, sondern muss alle Ingenieurbereiche
umfassen: also auch die Stadt- und Regionalplanung. Sie
haben hier keineswegs schon den Durchbruch geschafft.

Zum Abschluss möchte ich als Vorsitzender der Baukommission, der ich im Parlament auch viele Jahre gewesen bin, an folgende Sache erinnern: Man muss sich einmal vorstellen, dass der Bundesrechnungshof kritisiert
hat, Frau Kollegin Iwersen, dass wir für den Umbau des
Reichstagsgebäudes einen Wettbewerb ausgeschrieben
haben. Das ist eine Anmaßung der dortigen Damen und
Herren.

({25})

Der frühere Kollege Peter Conradi hat zu Recht von
Rechnungshofarchitektur gesprochen; das ist auf jeden
Fall alles andere als Baukultur, wenn wir in diesem Lande
nach diesen Maßstäben verfahren. Ebenso wenig ist es ein
Weg zu mehr Baukultur, wenn ein junger Stadtbaurat, der
den Mut hat, ein Angebot eines Unternehmers, der unter
drittem Namen nach zwei Pleiten wieder mit einem neuen
Angebot auftaucht, das auf dem Papier in Ordnung ist, abzulehnen, weil so nichts Nachhaltiges geschaffen werden
kann, dafür vom Bund der Steuerzahler in die Pfanne gehauen wird. So praktisch stellt sich die Frage Baukultur in
dieser Gesellschaft dar.

Diese Punkte werden Sie im Ausschuss mit Ausnahme
von uns wenigen, die ausscheiden, in der nächsten Legislaturperiode gestalten können. Ich wünsche Ihnen viel
Glück dabei.

Danke schön.

({26})