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Lampl (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre unseres Erachtens zu begrüßen gewesen, wenn das Getreidepreisgesetz vom Vorjahr ohne wesentliche Änderungen hätte übernommen werden können, weil die Landwirtschaft letzten Endes auf längere Sicht disponieren muß. Ich hätte insbesondere gewünscht, daß die Frühdruschprämie auch für Weizen weiter gewährt würde. Es ist zuzugeben, daß inzwischen gerade bei Weizen Änderungen in der Versorgungslage eingetreten- sind; aber vielleicht wäre es möglich gewesen, durch noch größere Erhöhung der Reports in dieser Richtung einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Unseres Erachtens muß aber mindestens die Frühdruschprämie für Roggen aufrechterhalten werden. Ich habe den Eindruck, daß es richtiger ist, hier bei der Frühdruschprämie zu bleiben, als die Roggenlieferung etwa mit Bezugscheinen für verbilligtes Futtergetreide zu koppeln. Jedenfalls ist die Frühdruschprämie aus Gründen der Ernährungs- und Versorgungslage wichtig.
Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde und ich halten den Gesetzentwurf in der 
vorliegenden Form im ganzen für zweckentsprechend, so daß wir dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3442 gemäß dem Antrag Drucksache Nr. 3478 zustimmen werden.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Horlacher zurückkommen. Ich habe mich bei der Begründung des von meiner Fraktion gestellten Antrags lediglich mit § 1 des Gesetzentwurfes befaßt und dazu ausgeführt, welche Vorstellungen wir bezüglich der Gestaltung dieses Paragraphen haben. Die Frage des cifPreises, die Sie, Herr Kollege Horlacher, angeschnitten haben, steht hier nicht zur Diskussion. Vielleicht können wir bei anderer Gelegenheit ein({0})
mal darüber sprechen; das hoffe ich zuversichtlich. Ich selbst bedauere, daß wir nicht schon früher Gelegenheit gehabt haben, darüber zu reden.
Bei unserem Vorschlag geht es uns darum, unter den obwaltenden Umständen eine ausreichende Absatzsicherung für unsere inländische Weizenernte zu garantieren. Es handelt sich nicht darum, den Binnenbetrieben irgendwelche Mengen an ausländischem Getreide vorzuenthalten. Es müssen gleiche Bedingungen und gleiche Chancen für das inländische wie für das ausländische Getreide geschaffen werden. Das sehen wir nur gewährleistet, wenn Sie dem Änderungsantrag, den meine Fraktion gestellt hat, Ihre Zustimmung erteilen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht mehr vor.
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- Der Antrag ist hier übergeben worden.
({1})
- Sie können ja beantragen, diesen Antrag an den Ausschuß zurückzuverweisen. Aber nach der Geschäftsordnung kann ein Redner in der zweiten Lesung jeden Antrag stellen, und ist ein Antrag eingebracht, wenn er dem Präsidenten schriftlich überreicht wird. Das ist geschehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Ich kenne den Antrag nicht in seinen einzelnen Teilen; er hat aber wahrscheinlich eine Verschiebung im Preissystem zur Folge. Meine verehrten Damen und Herren, ich muß schon sagen: ich kann die Verantwortung dafür nicht übernehmen, daß durch solche Änderungsanträge das Getreidepreisgesetz nicht rechtzeitig in Kraft tritt.
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Es laufen in Deutschland genug umeinander, die warten, daß ein gesetzloser Zustand eintritt. Denn die Getreidepreislage läßt sich mit der Kreditversorgung der Einfuhr- und Vorratsstelle nur schwer aufrechterhalten, und wenn hier kein Gesetz da ist, das die bestimmten Grundlagen bietet, dann sieht die Sache für die deutsche Landwirtschaft sehr schlecht aus. Dann könnten aus den Ziffern, wo man ein paar Mark später verspricht, zunächst einmal die großen Verluste bei der ersten Erntebewegung, auf die es in der Regel mit ankommt, eintreten. Deswegen bin ich dagegen, daß an dem Preissystem zwischen Tür und Angel noch etwas geändert wird.
Zu den Reports lassen Sie mich einmal folgendes sagen. Ich selber habe den Weizenantrag eingebracht. Jetzt kann ich etwas verraten.
({1})
Man muß ja als Berichterstatter immer etwas bescheiden sein und darf nur sagen, was hier notwendig ist; aber jetzt kann ich es sagen. Ich habe selber im Ausschuß gesagt - und das ist mein ureigenstes Werk; gestatten Sie, daß ich auch ein bißchen noch Vernunft habe -: man muß bei Weizen, damit hier die Verhältnisse einigermaßen in Ordnung bleiben, später etwas dazutun. Man muß gewissermaßen umgekehrt die Frühdruschprämien nicht gleich zu Beginn geben, sondern später, damit der Weizen etwas auf Lager gehalten werden kann, damit hier für den Landwirt, der nicht sofort abzuliefern braucht, ein Anreiz gegeben ist, zuzuwarten, damit nicht das Angebot in Weizen so plötzlich auf den Markt drückt.
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- Nein, da wird gar nichts angeschmiert! Erstens bin ich ja bloß im Nebenberuf Maler, und sonst schmiere ich nichts an! - Hier, sehen Sie sich die Vorlage an. Die fettgedruckten Preise sind die Ausschußanträge, die einstimmig angenommen worden sind.
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- Einstimmig angenommen worden sind! Sie sehen in der Preistabelle unter den Ausschußanträgen, wie sich hier die Preise später etwas erhöhen und verändern. Da ist ein Teil der Reports - Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bitte mir jetzt etwas Gehör zu schenken - schon eingebaut.

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Es kommt aber noch hinzu, daß die Reports auch von der Regierung ohne Veränderung der unteren Preisgrenze erhöht werden können, weil wir ja die Von- und Bis-Preise haben. Wir haben aber noch eine Differenz von 20 DM pro Tonne, so daß also die Regierung auch von sich aus den Wünschen, die hier geäußert worden sind, Rechnung tragen kann.
Ich bitte Sie daher, unter allen Umständen an den Beschlüssen dieses Ausschusses jetzt festzuhalten und andere Anträge abzulehnen. Manches von dem, was die Anträge gewollt haben, wird Berücksichtigung finden durch das, was ich hier geschildert habe. Wir werden uns über die ganze Frage im Ausschuß dann später doch noch in einzelnen Dingen unterhalten müssen.
Fassbender (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Erwiderung auf die Ausführungen von Kollegen Horlacher. Ich glaube, Herr Kollege Horlacher hat die Dinge nicht ganz richtig verstanden. Tatsache ist doch wohl eins: daß wir alle ein Interesse daran haben, daß bei dem Mangel an Mitteln bei der Vorratsstelle möglichst Getreide von der Landwirtschaft aufgenommen wird. Daß das Interesse der Mühlen und der Genossenschaften größer ist, wenn die Reportsätze im Anfang höher liegen, ist etwas Selbstverständliches. Nicht das, Herr Kollege Horlacher, wird den Abfluß der Dinge gewährleisten, was Sie vortragen - „die Reports niedrig" -; nein, wenn die Reports im Anfang hoch sind, dann wird das Interesse bei den Genossenschaften, bei den Mühlen und beim Handel bei ihrer Überbelagerung jetzt schon vorhanden sein,
({0})
daß sie, um dann keine Verluste mehr zu erleiden, Getreide aus dem Markt nehmen, und nicht umgekehrt, wie Sie. Und ich sehe gar nicht, welche Verzögerung hier eintreten soll. Wenn der Bundestag unserem Antrag gemäß beschließt, treten ja diese Abänderungspreise sofort in Kraft.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Antrags Umdruck Nr. 589 - das ist der Antrag der Fraktion der SPD - abstim({0})
men. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Ziffer 1 dieses Antrags ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Fassbender und Genossen. Es ist der Antrag, der während der Begründung überreicht wurde. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 1 in der Fassung der Vorlage abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Das Haus hat dem § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zugestimmt.
Ich rufe § 2 auf. Keine Wortmeldungen? ({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Fassbender (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen- und Herren! Im Auftrage meiner politischen Freunde stelle ich zu § 2 den Antrag - es dreht sich hier um den Preis für das Futtergetreide, das der Landwirtschaft zurückgeliefert werden muß -, diesen Paragraphen dergestalt fassen zu wollen, daß das Futtergetreide, das an die Landwirtschaft zurückzuliefern ist, jeweils zu 40 DM je Tonne unter den deutschen Roggenablieferungs -Mindestpreisen frei der jeweiligen Paritätsstation geliefert werden soll. Wir beantragen das deshalb, weil wir im vorigen Jahr die Erfahrung haben machen müssen, daß 20 DM nicht ausreichten, um die Unkosten für Fracht von den Paritätsstationen zur Genossenschaft oder zum Handel, für den Umschlag durch Handel oder Genossenschaften und für die Fracht zum Bauernhof auszugleichen. Wir haben damals erleben müssen, daß Futtergetreide, das teilweise - ich glaube, das wird mir auch der Herr Minister bestätigen - in der Qualität weit unter dem des abgelieferten deutschen Roggens lag, der Landwirtschaft durch die Vorratsstelle zu Preisen zur Verfügung gestellt wurde, die höher lagen als jene, die der Bauer für seinen Roggen bezog. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Landwirtschaft kein Luxus-, sondern ein Erwerbsunternehmen ist. Man kann es dem deuschen Landvolk, dem deutschen Bauern nicht zumuten, daß er erstklassigen Roggen abliefern soll - im Interesse des Gesamten ist er dazu bereit -, wenn er dafür minderwertige Futtermittelqualitäten zu einem Preise zurückbekommt, der über dem liegt. der ihm für gutes Brotgetreide gezahlt wurde. Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Wollen Sie bitte den Antrag übergeben?
Das Wort hat Bundesminister Professor Niklas.'
Niklas (bundesminister für ernährung, -landwirtschaft und forsten), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wäre es sehr sympathisch, wenn die Möglichkeit bestünde, diesem Antrag zu entsprechen; denn je billiger wir das Futtergetreide dem Landwirt liefern, um so größer ist die Sicherheit, daß wir die Gegengabe in Form des für den menschlichen Verzehr bestimmten Getreides erhalten. Aber leider sind die Mittel nicht vorhanden. Ich rechne ungefähr so - denn man muß sich ja schließlich darüber einen gewissen Plan zurechtlegen -: bei einer angenommenen inländischen Roggenablieferung von 1,3 Millionen Tonnen würde gegenüber den jetzt dem Bunde entstehenden 30 DM Auslagen eine Erhöhung auf 40 DM, also um 10 DM, eine Mehraufwendung von 12 bis 13 Millionen DM entstehen. Es ist leider nicht möglich, hierfür die Mittel aus den Subventionsbeträgen zur Verfügung zu stellen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Herr Kollege F a s s b e n d e r seine Anträge erst hier in allerletzter Minute einbringt und daß sie nicht einmal schriftlich vorliegen. Zu einem Teil liegt das natürlich daran, daß wir auch in diesem Jahre mit dem Getreidepreisgesetz unter dem dabei schon traditionellen Zeitdruck arbeiten und praktisch damit schon wieder zu spät kommen. - Herr Kollege Fassbender, hören Sie doch zu, ich rede doch jetzt gerade mit Ihnen; in der Koalition können Sie sich doch immer unter der Hand zanken!
({0})
Sie sehen aus der Ziffer 2 unseres Umdrucks, die in ihrem Zusammenhang gleich noch begründet werden wird, daß wir im Grunde auf dasselbe hinauswollen, nur - wie mir scheint - eben in einem logischeren Zusammenhang. Auf alle Fälle werden wir dem Antrag Fassbender zustimmen. Denn, meine Damen und Herren, hier ein bestimmtes Verfahren in einem Gesetz zu entwickeln und dann gleich zu sagen: Wir haben leider nicht das Geld, um dafür sorgen zu können, daß die Dinge so ablaufen, daß das Verfahren auch funktioniert, das bedeutet doch letzten Endes, dem Erzeuger den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn er derjenige ist, der nachher trotz des großzügigen Angebots den Roggen nicht für die Brotversorgung zur Verfügung stellt und das Futtergetreide nicht abnimmt. Wer das eine will, muß auch das andere wollen, und da Sie das eine offenbar wollen, werden wir in diesem Falle durch die Zustimmung zum Antrag Fassbender helfen, auch das andere zu wollen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz unmöglicher Zustand, daß man gezwungen wird, bei so wichtigen Sachen auf handschriftliche Anträge in einer flüchtigen Stellungnahme einzugehen.
({0})
Ich halte das für einen unwürdigen Zustand. Ich halte es auch nicht für besonders angemessen, daß das gerade innerhalb der Regierungsparteien gegenseitig geschieht.
({1})
Das spreche ich hier aus.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Wir sind allzumal Sünder, Herr Abgeordneter.
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Man kann doch keinen vernünftigen Menschen zwingen. 7U einem Antrag Stellung zu nehmen. ohne daß er den Wortlaut des Antrags vor sich hat. Infolgedessen beantrage ich,

({0})
die Beratung dieses Gesetzentwurfs so lange auszusetzen, bis die Anträge nach der Mittagspause schriftlich vorliegen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Will sich jemand zu diesem Antrag zum Wort melden?
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Fassbender.
Fassbender ({1})': Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind nicht so böse wie Herr Kollege Horlacher. Wir haben absolut nichts dagegen, daß die Beratung ausgesetzt wird, bis heute nachmittag die Anträge vorliegen.
Ihnen, Herr Kollege Horlacher, darf ich wohl eins sagen: wenn einer in diesem Hohen Hause wenig Rücksicht auf das nimmt, was seine Koalitionsfreunde wollen, dann sind Sie es.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir die Beratung des Punktes bis nach der Mittagspause aussetzen? Ich glaube, Sie könnten und sollten damit einverstanden sein. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt schon mit der Mittagspause beginnen und unmittelbar nach der Mittagspause, d. h. um 14 Uhr, diesen Punkt wieder aufnehmen, falls bis dahin den Damen und Herren des Hauses die Anträge vorliegen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Sitzung fort, und zwar bei Punkt 8 der Tagesordnung, den wir angeschnitten haben.
In der Zwischenzeit sind die Anträge der Abgeordneten Fassbender und Genossen vervielfältigt und verteilt worden. Aber ich stelle fest, daß es sich bei diesen Anträgen nicht um Änderungsanträge, sondern um Entschließungen handelt. Wir können also dazu erst nach Schluß der dritten Lesung Stellung nehmen. So bestimmt es die Geschäftsordnung, Herr Kollege Fassbender.
Wir sind bei § 2. Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Herr Fassbender!
Fassbender (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bloß eine ganz kurze Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Ministers. Der Herr Minister glaubt, die Vergrößerung der, Preisunterschiede zwischen dem an die Landwirtschaft zurückzuliefernden Futtergetreide und dem von ihr abzuliefernden Roggen nicht mitmachen zu können, weil er befürchtet, daß dadurch 12 Millionen DM an Zuschüssen nötig werden. Herr Minister, auf dem Weltmarkt liegen die Brotgetreidepreise im Durchschnitt 20 Dollar je Tonne höher als die Futtergetreidepreise. Wenn es uns durch unsern Antrag gelingt, 200 000 t Roggen mehr herauszubekommen, sparen wir an Devisen, praktisch auch an IstAusgaben, die Kleinigkeit von 4 Millionen
Dollar, wodurch wir praktisch in 'der Lage wären, diese 12 Millionen DM, die Sie mehr aufwenden müssen, hereinzubringen, mit dem Unterschied allerdings, daß die 4 Millionen Dollar nicht nach Amerika gehen, während die 12 Millionen DM praktisch zur Verfügung der deutschen Landwirtschaft in Deutschland bleiben. Ich glaube deshalb, daß unser Entschließungsantrag mehr als berechtigt ist.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, darf ich einen Augenblick unterbrechen wegen der Beendigung der namentlichen Abstim({0})
mung. Darf ich fragen, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. - Ich bitte um Entschuldigung.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Keine weitere Wortmeldung zu § 2. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, den 'bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 3. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Paragraphen und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen! - Einstimmige Annahme.
§§ 4, - 5, - 6. Wer für die Annahme der §§ 4 bis 6 nach der Ausschußvorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - 'Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
§ 7. Hier ist ein Änderungsantrag gestellt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Fassbender (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich über die Friedenserklärung des Abgeordneten Horlacher außerordentlich.
Zur Sache selbst noch ein Wort. Ich habe deshalb von einem Antrag abgesehen und statt dessen eine Entschließung eingebracht, Herr Kollege Kriedemann, weil mir im Laufe des Mittags vom Ernährungsministerium versichert worden ist, daß diese Dinge durchgesetzt werden.
({0})
Sollte das nicht der Fall sein, dann werden wir später unsere Konsequenzen ziehen. Auch wenn wir auf den Antrag verzichtet haben, um die Dinge schneller ablaufen zu lassen, so sind wir doch nicht gewillt, unsere Auffassung in dieser Beziehung zu ändern.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD, den der Kollege Kriedemann begründet hat, abstimmen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 7 in der Ausschußfassung, - § 8, - § 9, - Anlage, - Einleitung und Überschrift. ({0})
- Das ist in den Änderungsvorschlägen des Ausschusses enthalten.
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Dr. Niklas.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher. - Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann ernsthaft die Notwendigkeit der Regelung der Getreidepreise bestreiten. Aber das vorliegende Gesetz dient nicht der Allgemeinheit, sondern es ist in erster Linie darauf abgestellt, den Interessen des Großgrundbesitzes Rechnung zu tragen.
({0})
Denn er ist ja derjenige, der in erster Linie Getreide anbaut, während die kleine Landwirtschaft Intensivwirtschaft und Veredelungswirtschaft betreibt.
({1})
Aber infolge der Steuerpolitik und der hohen Industriepreise sowie des technischen Rückstandes unserer kleinen Landwirtschaft und der Auswirkungen der Liberalisierung liegen die Preise für die Produkte der Landwirtschaft in vielen Fällen unter dem Selbstkostenpreis. Im vorigen Jahr war es noch so, daß durch die Frühdruschprämien für Weizen und Roggen, diesen bedeutenden Teil der Landwirtschaft, eine leichte Änderung geschaffen wurde. Denn die Klein- und Mittelbauern sind in der schweren Lage gezwungen, sofort nach der Ernte ihre Erträge abzusetzen. In dem diesjährigen Gesetz jedoch ist die Frühdruschprämie nur für Roggen vorgesehen. Für Weizen soll sie wegfallen. Wir wenden uns gegen eine solche Einengung. Hinzu kommt, daß die Frühdruschprämie dadurch gefährdet ist, daß die Lager und Speicher voll sind. Es besteht die Gefahr, daß, wenn die neue Ernte eingebracht wird, nicht genügend Platz vorhanden ist, um die neue Ernte so unterzubringen, daß der kleine Landwirt zu dem kommt, was er unbedingt für seine Existenz braucht. Es muß also nach unserer Auffassung Vorsorge dafür getroffen werden, daß der Bauer schnell seine Produkte für die Prämien, die ihm zustehen, absetzen kann.
Wir sind außerdem mit der Fassung des § 3 nicht einverstanden. Wie ist die Tatsache? Die Landwirtschaft - und zwar insbesondere die kleinen Landwirte - haben es auf Grund der Lage sehr, sehr schwer, das teure Saatgut zu kaufen. Für die großen ist das alles leichter; denn sie haben zum Teil die Möglichkeit, sich eigener Zucht zu bedienen, zum anderen verfügen sie über die notwendigen Mittel. Um auch den kleinen und den Mittelbauern zu helfen und ihnen die Anwendung von hochwertigem Saatgetreide zu ermöglichen, ist es notwendig, das Saatgut für diese Schichten vom Staat aus zu subventionieren. Die Ausgaben, die der Bund dafür hätte, würden durch die Steigerung und Verbesserung der Ernteerträge sehr schnell wettgemacht werden. Den Bauern bis zu 30 ha müßte nach unserer Auffassung eine solche Vergünstigung gegeben werden. Dann wäre unserer Landwirtschaft gedient.
Wir sind der Meinung, das ganze Problem, das heute hier angesprochen worden ist, läßt sich nur lösen, wenn wir radikal die Steuern senken und wenn wir wirklich der kleinen Landwirtschaft großzügige Kredite zur Verfügung stellen, damit sie aus dieser Misere herauskommt. Das dient der Landwirtschaft und dem deutschen Verbraucher.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, daß keine Aussprache stattfinden soll, sondern daß die Aussprache auf eine der nächsten Sitzungen vertagt werden soll.
({0})
- Das Haus ist einverstanden. Lediglich der Herr Bundesinnenminister wird eine kurze Erklärung abgeben. Ich erteile ihm das Wort.
({1})
Dr. Dr. h. c. Lehr: Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, namens der Bundesregierung einer gewissen Enttäuschung Ausdruck zu geben, daß das Gesetz heute nicht verabschiedet wird. Ich erinnere daran, daß der Gesetzentwurf heute Geburtstag feiert, denn vor zwei Jahren, gerade an diesem Tag, hat die Bundesregierung sich erlaubt, Ihnen den Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bitte Sie sehr darum, das Gesetz, das zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung dringend notwendig ist, zu verabschieden.
Zu der Frage des Herrn Berichterstatters habe ich nur zu sagen, daß das Bannmeilenrecht nach § 16 des Gesetzes sofort in Form einer Verordnung von der Bundesregierung geschaffen wird, sobald das Hohe Haus das Gesetz verabschiedet hat.