emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mattick (NA), 1974-06-20:
Wir haben alle Landsmannschaften gehört, wir haben das Rote Kreuz zur Berichterstattung gehört, um uns ein umfassendes Bild von der Lage zu machen. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Bericht dieses Ausschusses - nach dem Anhören der Landsmannschaften - u. a. folgendes verlesen:
Durch diese Bekundungen wurde in Erinnerung gebracht, daß die umfangreichen Bevölkerungsverschiebungen, die sich seit 1939 in Osteuropa und in Ostdeutschland vollzogen haben, eine Fülle menschlicher Notstände sowie ungeklärter rechtlicher, sozialer und humanitärer Fragen zurückließen. Der Ausgangspunkt dieses vorläufig unüberschaubaren Dramas war der deutsch-sowjetische Pakt vom Jahre 1939, dessen Durchführungsverträge die Grundlage für die Umsiedlung von rund 800 000 Volksdeutschen ins Deutsche Reich bildeten. Nach der Niederwerfung Polens schufen dann Zwangsumsiedlungen polnischer Bevölkerungsteile innerhalb ihres bisherigen Staatsgebietes weitere Präzedenzfälle einer brutalen Mißachtung des Heimatrechtes.
Hinzu kam noch die totale Mißachtung der Menschenrechte in allen Teilen Osteuropas durch die nationalsozialistische Besatzungspolitik.
Wir haben dann dem Haus einen Antrag vorgelegt, der vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen wurde. In diesem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
jede sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Staaten zu gelangen,
den weiteren Ausbau der bestehenden Beziehungen zu diesen Staaten auf wirtschaftlichem, humanitärem, geistigem und kulturellem Gebiet anzustreben,
Und dann heißt es -:
bei der Gestaltung der Beziehungen zu Polen den besonderen psychologischen Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses Rechnung tragen und gegenüber solchen Ländern, die deutsche Bevölkerungsteile deportiert oder deutsches Gebiet unter vorläufiger Verwaltung haben, bei der etwaigen Herstellung amtlicher Kontakte die jeweils erforderlichen völkerrechtlichen Vorbehalte geltend machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Ausschuß arbeitete in einer Zeit, als es in der Bundesrepublik im Verhältnis zur DDR zu einer Spannungssituation kam, von der niemand wußte, wie sie ausgehen würde.
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jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit der Redner sich leichter tut.
mattick (NA), 1974-06-20:
Am 30. Juni 1960 machte die Sozialdemokratische Partei durch Herbert Wehner ein Angebot an die Regierungsparteien, nach den Schwierigkeiten, die sich angebahnt hatten, nach dem Zerfall jeder Chance, Ostpolitik zu betreiben mit dem Thema „zu retten, was zu retten ist", eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu machen und dann zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Es war das Angebot der sozialdemokratischen Opposition, in dieser Lage zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Sie haben diese Frage heute mehrmals angeschnitten, Herr Mertes, und haben mehrmals davon gesprochen, was Sie getan haben.
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Bis dahin gab es keine Initiative der Regierung in Richtung Ostpolitik. Damals hat die Opposition das Angebot gemacht, und damals hat die Regierung gesagt: „Wir brauchen Ihre Hilfe nicht." Herr von Guttenberg hat gesagt:
Ihre Bestandsaufnahme ist das Streben nach Revision. Das ist für uns Revision des Richtigen. Dazu sind wir nicht bereit.
Dann, meine Damen und Herren, kam es zu den Verhältnissen, wo jeder sah, daß das nicht mehr lange gutgeht, als der Flüchtlingsstrom über Berlin aus der DDR kam. Jetzt sage ich Ihnen hier ein sehr heißes Wort: Der 13. August 1961 befreite die Alliierten - das sage ich aus voller Überzeugung - und befreite auch auch damals die deutsche Bundesregierung von dem Alpdruck, unter dem sie standen, indem Wissen, daß der Flüchtlingsstrom so nicht mehr weitergehen könnte. Ich sage Ihnen also ganz offen: Die Mauer, die Sie seitdem beklagen, ist damals gezogen worden auch als eine Entlastung der Verhältnisse der westlichen Alliierten zur Sowjetunion und der Bundesregierung und ihrer Position in Berlin.
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Wer das bestreitet, meine Damen und Herren, der versucht, Geschichtsklitterung zu begehen.
Nach dem Bau der Mauer sind Jahre vergangen, in 'denen nichts geschehen ist. Ich frage hier Herrn Czaja und Herrn Hupka und Herrn Becher: Wo hat denn die Bundesregierung Adenauer 1953 und 1961 ihre Schutzpflicht für die Bürger im anderen Teil Deutschlands erfüllt? Wo hat sie sich denn in Bewegung gesetzt? Was ist denn geschehen?
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Herr Adenauer ist am 13. August 1961 morgens in den Wahlkampf nach Nürnberg gegangen, um Willy Brandt, den Kanzlerkandidaten, dort anzugreifen. Die Mauer war für Adenauer an dem Tag erledigt, an dem sie gezogen wurde. Man hat darauf gewartet, weil man wußte, daß der Flüchtlingsstrom so nicht mehr hinzunehmen ist. Und jetzt kommen Sie hierher und sagen, die jetzige Bundesregierung versäume ihre Schutzpflicht!
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
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- Die Antwort darauf kann nur der Herr Abgeordnete Mattick geben.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
mattick (NA), 1974-06-20:
Bitte!
mertes (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Mattick, können Sie erstens bestätigen, daß die von der CDU/CSU geführten Bundesregierungen mehrere Verträge mit kommunistischen Staaten abgeschlossen haben, und zweitens, daß wir immer betont haben, solche Verträge müßten präzise und eindeutig sein?
mattick (NA), 1974-06-20:
Sie werden bestätigen, daß einer Ihrer Kollegen im Auswärtigen Ausschuß die Frage nach der moralischen Position aufgeworfen hat. Ich habe nichts weiter getan, als dies festzustellen und, eine Antwort darauf zu geben.
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- Ihr Kollege wird sich erinnern!
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Die sozialdemokratische Fraktion steht zu dieser Politik, sie unterstützt die Bundesregierung in der Fortsetzung dieser Politik, und sie wird dafür sorgen, daß diese Ostpolitik fortgesetzt wird in dem Bemühen, die Begegnungen der Regierungen und die Begegnungen der Menschen mit dem Ziel auszubauen, daß eines Tages zwischen Osteuropa und Westeuropa Bedingungen entwickelt sein werden, unter denen es sich in beiden Teilen leben läßt.
Wir haben keine Zeit, zu warten; denn die Geschichte hat bewiesen, daß sich das Warten nicht für uns, sondern gegen uns auswirkt.
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jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe auf die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht
Ich lasse über Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Schlußabstimmung und erteile das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Götz.
götz (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zu dem Gegenstand, dessen Beratung nunmehr abgeschlossen ist, zu übergeben. Ich tue dies im eigenen Namen und im Namen von acht weiteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die diese Erklärung unterzeichnet haben.
franke (NA), 1974-06-20:
Ich möchte eine Zwischenbemerkung machen: Würden wir uns alle diesen miesen parlamentarischen Stil von Herrn Wehner angewöhnen, könnten wir diesen Laden zumachen.
({0})
urbaniak (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, können Sie uns bestätigen, daß bei der Sachverständigenanhörung zu den Vorstellungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und das 624-DM-Gesetz von den Sachverständigen alle Pläne der CDU/CSU abgelehnt worden sind und daß uns die Sachverständigen davor gewarnt !haben, Ihren Entwurf in die Disposition einzubeziehen?
franke (NA), 1974-06-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Urbaniak, für diese Zwischenfrage; man muß Ihnen einfach dankbar sein. Schade, daß der Graf Lambsdorff nicht da ist. Er kriegt von mir noch 3 Mark, weil er beim letzten Mal eine Zwischenfrage an Rainer Barzel gestellt hat, die es diesem ermöglichte, die Geschichte von 1966 hier genau darzulegen. Dafür hatte ich Herrn Lambsdorff 3 Mark zugesagt. Ich bedanke mich nun auch; nur werden Sie jetzt keine 3 Mark dafür kriegen, Herr Kollege Urbaniak.
Lassen Sie mich nur folgendes sagen. Es gibt wirklich nur einen einzigen Gesetzentwurf - solange der Bundestag besteht, also seit 1949 -, der sich an dieses große Problem der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital herangewagt hat. Den haben wir im Mai 1970 auf den Tisch gelegt.
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- Es gibt keinen anderen Gesetzentwurf. Wenn Sie einiges daran als verbesserungswürdig bezeichnen wollen - das haben Sie und auch die Sachverständigen getan -, dann hätten Sie ja die Gelegenheit gehabt,
({1})
Ihren Sachverstand hier zu produzieren, statt die Beratung des Vermögensbildungsgesetzes vom Mai 1970 zu verhindern.
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Mit Ihrer Vertagung auf 1978 handeln Sie entsprechend den Beschlüssen Ihres Hannoverschen Parteitages, die im Grunde genommen Makulatur waren, eine Täuschung der Arbeitnehmer und der Offentlichkeit, aber keine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital bedeuteten.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
franke (NA), 1974-06-20:
Mein Landsmann aus Osnabrück! Natürlich!
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emmerlich (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, können Sie mir erklären, was Sie damit gemeint haben, als Sie eben von „diesem Laden" sprachen?
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, nachdem Sie hier so oft und nachdrücklich das Wahlmännergremium als eine wenig demokratische Einrichtung - um mich vorsichtig auszudrücken - geschildert und Ihren Erkenntnisstand seit 1956 dargestellt haben, darf ich Sie fragen, warum Sie noch dem Wahlmännergremium Bundesversammlung angehört haben, warum Sie nicht auch Vorschläge bringen, dieses Wahlmännergremium in eine Urwahl umzuändern.
({0})
franke (NA), 1974-06-20:
Vielen Dank. Herr Kollege Ehrenberg, meine Kollegen rufen mir jetzt gerade zu, ich solle Ihnen für diese Zwischenfrage fünf Mark geben. Auch wenn meine Kollegen das jetzt sagen, bekommen Sie sie nicht aus meiner Tasche gezahlt; aber für diese Zwischenfrage bin ich Ihnen herzlich dankbar. Lieber Herr Ehrenberg, ich glaube, Sie sind Volkswirt - wenn ich das richtig nachgelesen habe -; ich bin nur einfacher Techniker. Ich bin ein von meiner Firma ernannter Ingenieur; darauf bin ich sehr stolz, wenn Sie so wollen, das habe ich mir nämlich erarbeitet.
({0})
Aber wer die Geschichte der Weimarer Verfassung, den Verfassungswillen von Hugo Preuß und die Anlage der Verfassung in die Weimarer Republik hinein mit der Leidensgeschichte kennt, die Sie an der Leidensgeschichte des ersten Repräsentanten der Weimarer Republik nachlesen können, nämlich Ihres Parteifreundes, des von uns allen sehr geschätzten Friedrich Ebert, der weiß, daß ein erheblicher qualitativer Unterschied zwischen der Direktwahl - dem plebiszitären Ergebnis - eines Staatsoberhauptes und dieser auf politischer Ebene nicht zu emotionalisierenden Möglichkeit besteht. Die Verfassungsväter von 1948 haben nämlich die Erfahrungen der Weimarer Republik auch hier mit verarbeitet. Aber ich wiederhole noch einmal: wir sind jetzt nicht in der verfassungsgebenden Versammlung der Jahre 1918/19, wir sind jetzt nicht in der verfassungsgebenden Versammlung des Grundgesetzes, sondern wir sind im Jahre 1974 und trauen unserem Volk diese Reife und den Arbeitnehmern zu, ihre Aufsichtsratsmandate selber zu wählen und zu bestimmen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({2})? - Bitte!
erhard (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege Franke, wären Sie bereit, den Herrn Fragesteller zurückzufragen, was er gegen Herrn Scheel hat?
({0})
ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Franke, nur ganz kurz: Würden Sie bei den Details über den Aufsichtsrat des Volkswagenwerks bitte dem Hohen Hause auch mitteilen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Werkes Herr Staatssekretär a. D. Rust ist, ein Staatssekretär aus Zeiten einer CDU-Regierung?
({0})
franke (NA), 1974-06-20:
Lieber Herr Kollege Ehrenberg,
({0})


Franke ({1})
- ja, er bekommt jetzt 10 Mark - zufällig haben Sie jetzt gerade auch mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden gesprochen, nämlich mit mir.
({2})
So in der allgemeinen Vorstellung hat ja jeder Abgeordnete einen Aufsichtsratssitz. Ich bin auch in einem Aufsichtsrat, ich bin sogar Vorsitzender, meine Damen und Herren, nämlich Vorsitzender des Aufsichtsrates einer kirchlichen Wohnungsbaugesellschaft.
({3})
Aber was ich damit sagen will: Ob man nun eine Bilanzsumme von 20 Millionen DM oder von 18 Milliarden DM hat, wie ein großes Unternehmen, welches mir seit 22 Jahren Arbeitsmöglichkeiten gibt, so weiß ich doch - und das wissen Sie auch, Herr Kollege Ehrenberg -, daß der Aufsichtsratsvorsitzende im Grunde genommen eine moderierende Funktion hat und daß im Aufsichtsrat Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden, und die werden von Ihnen produziert, nämlich von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Aufsichtsrates.
({4})
Was Sie mit diesem Beispiel sagen wollen - daß ein ehemaliger Staatssekretär einer CDU-Regierung dort Aufsichtsratsvorsitzender ist -, entkräftet doch nicht meine Behauptung - widerlegen Sie mich! -, daß die Sozialdemokraten im Aufsichtsrat der VW-Werke die Mehrheit haben. Und bei VW kriselt es, meine Damen und Herren, und das haben Sie mitzuverantworten.
({5})
Eine kurze Gesamtbeurteilung:
1. Dieser Entwurf verdient nicht das Prädikat, das ihm regierungsamtlich verliehen worden ist.
2. Wir billigen die von den Sozialdemokraten einprogrammierte Zielsetzung nicht.
3. Wir geben Eugen Loderer recht, der heute in der „Süddeutschen Zeitung" sagt - und dem schließen wir uns vollinhaltlich an -:
Der Regierungsentwurf des Mitbestimmungsgesetzes, der am Donnerstag vom Parlament in erster Lesung behandelt werden soll, verdient diese Bezeichnung gar nicht, denn unter dem Blickwinkel der Gewerkschaften handelt es sich lediglich um eine Festschreibung des Betriebsverfassungsgesetzes, keineswegs jedoch um die Arbeitnehmermitbestimmung auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit.
Wir haben diesem Wort von Eugen Loderer im Grunde genommen nichts hinzuzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, eine vernünftige, funktionsgerechte, die Gleichgewichtigkeit und die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer garantierende Mitbestimmung zu befürworten. Diesen Entwurf können wir als einen solchen mit diesem Inhalt nicht bezeichnen.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, da der Beginn der Fragestunde auf 13 Uhr festgesetzt und für die nächste Wortmeldung eine Zeit von 40 Minuten beantragt worden ist, unterbreche ich die Sitzung für 12 Minuten bis zur Fragestunde um 13 Uhr.
({7})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2268 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung. Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bekanntgewordene Feststellung in der Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes ({0}), wonach der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit der „DDR", Generaloberst Mielke, von den Sowjets für besondere Informationen aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland den Leninorden erhielt?
bitte schön schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Ich bitte zu gestatten, Frau Präsident, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Einverstanden, Herr Niegel? - Gut, dann rufe ich zusätzlich Ihre Frage 9 auf:
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume die Feststellung des BND, daß insbesondere auch zur Vorbereitung des Bresdinew-Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland Geheiminformationen über das Ministerium für Staatssicherheit der „DDR" an das sowjetische KGB gegangen sind?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
In der ersten Frage nehmen Sie, Herr Abgeordneter Niegel, ausdrücklich auf die Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes, in der zweiten Frage auf eine Feststellung ides Bundesnachrichtendienstes Bezug. Eine Nachprüfung hat ergeben, daß beide Fragen auf der Kenntnis der nachrichtendienstlichen Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes vom 29. Mai 1974 beruhen. Die nachrichtendienstliche Führungsorientierung ist eine geheime Verschlußsache. Diese geheime Verschlußsache erhält nur ein bestimmter Empfängerkreis. Zu diesem gehören auch Politiker der Opposition; Sie, Herr Abgeordneter, gehören jedoch nicht dazu.
Die Bundesregierung kann nur zutiefst bedauern, daß auch jetzt wieder nachrichtendienstliche Mittei7476 

lungen aus einer geheimen Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes zum Gegenstand einer öffentlichen Fragestunde gemacht werden. Sie ist indes bereit, zu dieser nachrichtendienstlichen Mitteilung und auch dazu, ob diese in der in den mündlichen Fragen unterstellten Form zutrifft, Stellung zu nehmen, und zwar im zuständigen parlamentarischen Vertrauensmännergremium, das Sie ja auch kennen.
niegel (NA), 1974-06-20:
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin, daß meine Informationen nicht von Kollegen aus meiner Fraktion stammen, sondern aus Veröffentlichungen der deutschen Tagespresse, und darf ich in diesem Zusammenhang konkret fragen, wie die Bundesregierung diese Feststellungen in der Führungsorientierung des BND beurteilt?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir dazu hier keine Beurteilung abgeben, daß wir aber bereit sind, im Vertrauensmännergremium dazu Stellung zu nehmen, d. h. zum Inhalt und zum Gesamtgeschehen.
({0})
Ich weise Sie auch darauf hin, daß Ihr Kollege Stücklen, was doch sicherlich auch Ihnen bekannt ist, vor kurzem darauf hinzielte, daß alle Interna des Nachrichtendienstes nur in diesem Gremium zu besprechen sind. Ich finde, Sie sollten Ihrem eigenen Fraktionskollegen darin wirklich folgen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Niegel.
niegel (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, besteht folglich, selbst wenn wir die Führungsorientierung jetzt im Moment außer acht lassen, nicht die Vermutung, daß die von mir ausgesprochenen Feststellungen echt sind, daß z. B. der Herr Mielke den Leninorden für diese besonderen Aufklärungsverdienste erhalten hat?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Herr Niegel, Sie hätten mir zuhören sollen. Ich habe deutlich gesagt, daß der Inhalt dieser Behauptung zu den Tagesordnungspunkten für das Vertrauensmännergremium gehört. Ich kann Ihnen dazu keine andere Nachricht geben. Man wird auch Ihnen keine andere Nachricht dazu geben, weil Sie nicht befugt sind, solche Mitteilungen zu erhalten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 10 und 11 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem jüngsten .Stern"-Interview auf die Frage des verantwortlichen Journalisten bezüglich seiner Antwort an die CDU-Abgeordnete Frau Berger in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 6. Juni 1974, als es um die Beantwortung von Fragen zum Fall Guillaume durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Schlei ging, folgendes erklärt hat: „Wenn Sie sich empören, dann gehen Sie doch mal zu Ihren eigenen Kollegen und sagen denen, die sollen ihre dreckigen Fragen einstellen."?
bitte staatssekretärin schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Herr Kollege Nordlohne, lassen Sie mich zunächst feststellen, daß diese Äußerung nicht in der Fragestunde, sondern während der Fragestunde und anläßlich der Fragestunde gemacht wurde. Dies ist insofern ein Unterschied, als ja Zwischenrufe ins Protokoll kommen, aber private Gespräche, die während einer Sitzung geführt werden, nicht ins Protokoll kommen und deshalb auch nicht im Protokoll zu finden sind. Die Äußerung, auf die Sie eingehen, hat der Herr Bundeskanzler gegenüber dem „Stern" gemacht.
Vizepräsident Frau Funcke; Eine Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, was hat den Bundeskanzler veranlaßt, Fragen zum Spionagefall Guillaume, die von Mitgliedern dieses Hauses gemäß § 111 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und gemäß den Richtlinien für die Fragestunde, d. h. ordnungsgemäß, an die Bundesregierung gestellt wurden, gegenüber der Kollegin Berger als „dreckig" zu bezeichnen?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Frage, die Sie jetzt gestellt haben, und der Frage, die mir eingereicht worden ist.
({0})
Hier handelt es sich um eine Äußerung, die sich auf das Unmutsverhalten
({1})
und auf eine Antwort des Kanzlers auf eine Frage im Zusammenhang mit der von mir damals zu bestreitenden Fragestunde bezieht. Die Abgeordnete Frau Berger hat durch ihre Fragen an den Herrn Bundeskanzler ihr Unbehagen über Stil und Atmosphäre der parlamentarischen Fragestunde vom 6. Juni 1974 zum Ausdruck gebracht.
({2})
Dies ist hier noch einmal festzustellen und wird auch
nicht bestritten. Der Herr Bundeskanzler hat dann
durch seine private Antwort gegenüber Frau Berger


drastisch bestätigt, daß er ihr Unbehagen teilt. Aus seiner Sicht hat er dann die Ursache des Unbehagens genannt.
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
nordlohne (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, da Sie zu Beginn erklärten, daß die im „Stern"-Interview gemachten Angaben zutreffen, frage ich Sie: Bezieht sich die Äußerung „Wenn Sie sich empören, dann gehen Sie doch mal zu Ihren eigenen Kollegen und sagen denen, die sollen ihre dreckigen Fragen einstellen." tatsächlich nicht auf alle Kollegen, die hier Fragen gestellt haben?
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Aus dem Zusammenhang des Gespräches mit unserer Kollegin Berger ging hervor, daß ganz allgemein die Art und Weise gemeint war, in der Zusatzfragen von der Opposition vorgebracht wurden. Hier handelt es sich jedenfalls um Stilfragen. Im Protokoll des Bundestages habe ich noch ganz andere Äußerungen und Zwischenrufe gefunden als die vom Bundeskanzler im privaten Gespräch gemachte Äußerung, die hier referiert wurde.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1974-06-20:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in gar keiner Weise eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers über sein Unbehagen über Stil und Form der Fragestunde geteilt hatte, sondern daß mir vielmehr daran gelegen war, ihm zu sagen, daß ich empört darüber sei, daß er nicht das bißchen Zivilcourage aufgebracht habe, hier höchstpersönlich Rede und Antwort zu stehen?
({0})
schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-20:
Frau Kollegin, ich habe ja selber mit Freude von Ihrer liebenswürdigen Intervention Kenntnis genommen. Wir haben hier aber nicht über die Zivilcourage des einzelnen zu sprechen. Wer an das Mikrophon gestellt wird, hat seine Courage zu beweisen. Ich habe versucht, sie zu beweisen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kliesing.