sven-christian kindler (NA), 2015-08-19:

Herr Kollege von Stetten, es ist ziemlich interessant,
dass Sie jetzt deutlich zurückrudern. Aber warum haben
Sie diese Bemerkung eigentlich gemacht? Sie haben das
Wort „Untersuchungsausschuss“ in die Medien gebracht
und klargemacht, dass Sie deutliche Zweifel an Ihrer eigenen Regierung bzw. Ihrer eigenen Fraktion haben.

({0})

Rund 60 Abgeordnete haben es ebenso gemacht.

Laut Handelsblatt sind 15 Abgeordnete nicht aus ihrem Urlaub zurückgekehrt, weil sie heute nicht mit Nein
stimmen wollten, weil sie anscheinend Angst vor Herrn
Kauder und davor haben, dass sie aus den Ausschüssen
entfernt werden. Sie haben gestern nur eine Stunde diskutiert, obwohl Sie so viele Fragen haben.

({1})

Deshalb frage ich Sie: Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung als frei gewählter Abgeordneter in der Unionsfraktion wahr? Wo machen Sie dort klar, welche Position Sie
haben?

({2})

Die letzte Klammer, die Sie, Herr von Stetten, und die
anderen Abweichler mit der gesamten Unionsfraktion
verbindet, ist der Internationale Währungsfonds. Das
Problem ist aber, dass Sie sich einen falschen Heilsbringer und Propheten ausgesucht haben. Man kann nicht
den Internationalen Währungsfonds weiter an Bord halten und gleichzeitig seine Botschaft, die richtige Analyse
zur Schuldentragfähigkeit und zur Schuldenerleichterung, ablehnen. Das macht doch keinen Sinn. Das ist widersprüchlich und peinlich. Es versteht keiner draußen
im Land, warum Sie den Internationalen Währungsfonds
weiter dabeihaben wollen, aber gegen Schuldenerleichterungen sind. Diese Position müssen Sie in der Union
klären und sich klar dazu bekennen, dass es bei dem Programm Schuldenerleichterungen braucht.

({3})

Die Schuldenerleichterung wird sowieso kommen,
mit oder ohne IWF. Das ist jedem klar. Denn eine Verschuldung von 200 Prozent des BIP im nächsten Jahr
nach den Prognosen ist nicht tragfähig. Aus unserer
Sicht wäre es allerdings besser, wenn man das ohne den
IWF macht, weil Europa das Problem alleine lösen kann.
Der IWF sieht höhere Zinsen und geringere Laufzeiten
vor. Damit erhöhen sich die Kreditkonditionen für Griechenland, und die Umschuldung wird erschwert.

Deswegen sagen wir: Wir Grünen glauben an Europa.
Wir glauben, dass der ESM das alleine schaffen kann. Er
hat das notwendige Volumen. Griechenland braucht
zwar eine Schuldenerleichterung, aber lieber ohne den
IWF. Das wäre die bessere Antwort.

({4})

Ich finde, gerade in Deutschland muss man verstehen,
dass Schuldenerleichterungen besonders wichtig sind,
damit ein Land und seine Gesellschaft wieder auf die
Beine kommen. Natürlich haben die griechischen Regierungen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Das
ist völlig unbestritten. Sie haben sich überschuldet und
müssen jetzt Reformen durchführen. Aber das, was die
griechische Regierung gemacht hat, ist nichts im Vergleich zu dem, was Deutschland im letzten Jahrhundert
verbrochen hat, und trotzdem hat es massive Schuldenschnitte und Schuldenerleichterungen gewährt bekommen.

({5})

- Warum schreien Sie bei der Union? Man muss doch
einmal auf die historische Wahrheit hinweisen.

({6})

Deutschland hat den Vernichtungskrieg angefangen und
die Schoah, die Ermordung der europäischen Juden, zu
verantworten, und trotzdem haben wenige Jahre danach
die Gläubiger, die Länder, denen Deutschland viel Leid
- schreckliches Leid - und Blut gebracht hat, diesem
Land eine große Schuldenerleichterung gewährt, auch
Griechenland übrigens. Deswegen muss man auch aufgrund der historischen Erfahrung und der historischen
Verantwortung jetzt für eine Schuldenerleichterung für
Griechenland sein. Das ist unsere Aufgabe.

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