Heide Mattischeck (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Der Herr Börnsen hat es mir Gott sei Dank abnehmen können, den Übergang von einem so schwierigen zu einem trotz allen Ernstes etwas heiteren Thema zu vollziehen; denn Radfahren macht Spaß. Es ist zwar auch ein ganz ernstes Thema, das haben wir so eben gehört, und dazu will ich auch noch etwas sagen, aber es macht auch Spaß. Ich hoffe nur, daß das die meisten von uns wissen und täglich erfahren können.
Wenn man den Kollegen Börnsen gehört hat und sich diese wunderschöne Broschüre der Bundesregierung anschaut - ich empfehle ungern Dinge, die die Bundesregierung macht, aber diese Broschüre ist wirklich sehr schön -,
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könnte man denken, die Fahrradwelt in Deutschland sei in Ordnung. Eigentlich fehlt in dieser Broschüre überhaupt nichts. Nur ist die Realität leider nicht so, wie sie in dieser schönen Broschüre geschildert wird. Ich hoffe, wir schaffen es gemeinsam, das zu ändern.
Ich würde trotzdem ganz gern mit zwei Feststellungen beginnen, die beweisen, daß sich in den letzten 100 Jahren im Bewußtsein der Öffentlichkeit hinsichtlich des Fahrrades einiges verändert hat.
In den Oberpolizeilichen Vorschriften für Radfahrer im Königreich Bayern aus dem Jahr 1898 war im § 12 nachzulesen:
Jeder Radfahrer muß eine von der Ortspolizeibehörde seines Wohnortes, falls er seinen Wohnort in Bayern nicht hat, seines Aufenthaltortes ausgestellte, auf seinen Namen lautende Fahrkarte bei sich führen und auf Erfordern den Aufsichtsbeamten vorzeigen.
Personen, welche sich nicht im Besitze eines solchen Ausweises befinden, dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen nicht radfahren.
Natürlich war diese Ausweiskarte nicht einmal kostenlos.
Wenn ich das noch sagen darf, weil ich es ganz nett finde: Im Verbund mit der heute vormittag geführten Debatte über die Gleichstellung der Frauen kann ich auf den unaufhaltsamen Fortschritt im Sinne der Frauen verweisen.
Die Fahrradzeitschrift „Radler und Radlerin" bot im Jahr 1900 eine Alternative für die Kleidung der sportlichen Frau an. Ich zitiere:
An der Innenseite des Rockes der Frau, am Vorderseitenteil des Sitzes des Doppelringes ist das Zugseil befestigt. Es läuft zwischen den Beinen der Dame hindurch zu dem am hinteren Rockteil etwas tiefer sitzenden einfachen Ring, von dort zurück zum zweiten Auge des Ringes und endlich durch eine Öse im Rock nach außen.
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Bevor die Dame das Rad besteigt, zieht sie an der Schnur oder dem Band. Dadurch wird sofort der hintere Teil des Rockes eingezogen, während die beiden Rückseiten in gleichmäßiger Weise
- man kann es sich vorstellen nach den Seiten verteilt werden. Die Dame kann nun ihren Sitz im Sattel einnehmen, ohne sich später einmal in den Pedalen erheben oder das Kleid ordnen zu müssen.
Sie erkennen, liebe Kollegen und Kolleginnen: Es hat sich in 100 Jahren doch einiges im Sinne des Fortschritts verändert.
Nun aber zu den vorliegenden Anträgen, die sich in den 90er Jahren dieses Jahrhunderts mit der Förderung - nicht mit der Behinderung - des Fahrradfahrens beschäftigen. Es ist vieles von dem, was ich jetzt zum Teil vielleicht wiederholen werde, schon gesagt.

Das zeigt auch die Tatsache, daß wir uns in vielen Dingen - zumindest in der Beschreibung - doch sehr einig sind, leider aber in den Folgerungen daraus nicht.
Der größte Teil der Verkehre, so hat der Verband der Automobilindustrie festgestellt, ist nicht substituierbar. Diese Behauptung ist aus den Erfahrungen einiger Modellstädte und auch in der Statistik überhaupt nicht nachweisbar.
Rund 70 % aller Pkw-Fahrten werden in einem Entfernungsbereich von 0 bis 10 km zurückgelegt. Die Fahrten mit einer Länge bis zu 2 km machen schon beinahe 25 % aus. Rund die Hälfte aller Fahrten haben eine Länge von bis zu 5 km. Dabei ist gerade der Abgasausstoß der Pkw bei niedrigen Temperaturen schädlicher; das wissen wir.
Diese Zahlen machen deutlich, welch großes Potential für die Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes, also für den öffentlichen Nahverkehr, für das Zu-Fuß-Gehen, vor allem aber - davon ist heute die Rede - für das Fahrradfahren vorhanden ist, zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr, zur Verbesserung unserer Umwelt und, nicht zu vergessen, der Gesundheit beizutragen.
Zu den Unfallzahlen will ich hier nichts sagen. Natürlich ist es so, wie der Kollege Börnsen gesagt hat, nämlich daß die Unfallzahlen bei den Radfahrern und Radfahrerinnen, auch die tödlichen Unfälle, zurückgegangen sind. Aber ich meine, auch eine Zahl von 70 000 verletzten Radfahrern und Radfahrerinnen, ein großer Teil davon Kinder, muß uns durchaus Anlaß geben, noch mehr zu tun.
Die Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird, die Unfälle mit Verletzungs- und Todesfolgen seien allein auf das leichtsinnige Verhalten der Radfahrer und auf Übertretungen der Straßenverkehrs-Ordnung zurückzuführen, greift zu kurz - nicht, weil es beides nicht gäbe, sondern deshalb, weil auch die Mehrzahl der Autounfälle letztlich auf die Verletzung der Straßenverkehrs-Ordnung und auf nicht angepaßte Geschwindigkeit, auf menschliches Fehlverhalten, zurückzuführen ist.
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Das gilt also für alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur für die Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen.
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Der Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer muß also weiterhin im Vordergrund stehen.
Im Durchschnitt legt jeder Einwohner in der Bundesrepublik jährlich mehr als 10 000 km zurück, mehr als 80 % davon mit dem Pkw. Wir haben dazu einiges gehört. Diese hohe Verkehrsleistung wird häufig mit beruflicher Notwendigkeit begründet. Aber nur bei ca. 21 % - das sagt die Statistik - handelt es sich um Berufsverkehr. Das sind Durchschnittswerte, innerhalb deren natürlich ganz unterschiedliche Lebens- und Wohnsituationen von Menschen erfaßt sind. Trotzdem gibt es ein großes Potential zum Umsteigen.
Mit unserem Antrag „Förderung des Fahrradverkehrs" - der jetzt übrigens bald zwei Jahre alt wird; der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Jahr später, also im April 1993, gefolgt - wollten wir etwas dazu beitragen, daß das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel seinen hohen Stellenwert und die notwendige Unterstützung dazu erhält. Der Bundesgesetzgeber kann und muß entsprechende gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen setzen. Es ist richtig - der Kollege Börnsen hat das gesagt -, daß vor allem Länder und Kommunen aufgefordert sind, das Ihre für die Förderung des Fahrradverkehrs zu leisten. Aber auch der Bund ist gefordert. Nicht umsonst hat der Bundesverkehrsminister diese schöne Broschüre aufgelegt.
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Wenn er damit nichts zu tun hätte, hätte er diese schöne Broschüre ja auch nicht aufzulegen brauchen.
Die Förderung des Fahrradverkehrs muß im Rahmen einer umweltgerechten Verkehrspolitik wesentlich größere Bedeutung erhalten. Das haben auch Sie, Herr Börnsen, betont. Allerdings sind wir der Meinung, daß der Bund seine Verantwortung wahrnehmen muß.
Wir sollten im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik auch unsere Nachbarn beachten. Die niederländische Regierung hat schon im Jahre 1991 einen sogenannten Masterplan aufgelegt, der in die gesamte Verkehrspolitik integriert ist und der sich bemüht, die Kompetenzen, die auch in den Niederlanden unterschiedlich verteilt sind, zwischen den Kommunen, den Bezirken und dem Bund sinnvoll zu koordinieren.
Auch bei uns wäre dies eine Aufgabe für den Bund. Wir haben unseren Antrag so verstanden, daß der Bund die Kompetenzen von Kommunen, Ländern und Bund zusammenfaßt und in einem integrierten System sozusagen die Moderationsfunktion übernimmt, um für all das, was notwendig ist und was auch Sie gesagt haben - von der Schaffung eines Verkehrsleitsystems über die Durchsetzung eines bundesweiten Radwegenetzes bis hin zu den Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -, eine Sammelfunktion wahrzunehmen, damit in wenigen Jahren vernünftiges Fahrradfahren in der Bundesrepublik insgesamt möglich wird.
Wir als SPD-Fraktion fordern ein Bund-LänderDringlichkeitsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs. Wir wissen, was alles dazugehört; ich habe soeben Beispiele genannt.
Das Fahrrad muß - auch das gehört in diesen Zusammenhang - technischen Mindestnormen entsprechen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese vorzulegen. Dazu gehört genauso, daß die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen dahin gehend verändert wird, daß bei Kraftfahrzeugen Aufprallteile durch konstruktive Maßnahmen, z. B. durch das Versenken der Scheibenwischer und das Abrunden der Dach- und Seitenkanten, sicherer werden. Da
gibt es entsprechende Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen.
Daß das Fahrrad darüber hinaus einer Imageförderung bedarf, beweisen Beispiele aus Städten, die für ihren guten Ruf als fahrradfreundliche Städte gerühmt werden. Sie beweisen nachhaltig, daß eine Imageförderung dazu beiträgt, daß das Fahrrad besser und mehr genutzt wird.
Ich will noch sagen, daß viele Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung heute realitätsfern sind und nicht mehr den Bedürfnissen des Fahrradverkehrs entsprechen, z. B. der Zwang, Fahrradwege, auch wenn sie ausreichend breit sind, nur in einer Richtung befahren zu dürfen, oder die generelle Benutzungspflicht von Radwegen. Ich weiß, daß es bei uns unterschiedliche Meinungen darüber gibt. Aber das muß man diskutieren, wobei man auch die Erfahrungen einiger Städte nutzen und sich auf sie berufen sollte.
Anreize sollten - das will ich zum Schluß sagen - auch in finanzieller Hinsicht geschaffen werden, z. B. dadurch, daß die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umgewandelt wird. Das ist eine Forderung, die die SPD auch in ganz anderen Zusammenhängen erhoben hat. Das wäre dringend notwendig, um die Nachteile zu beseitigen, die es für umweltbewußte Fahrradfahrer und für diejenigen gibt, die deshalb Fahrrad fahren, weil sie gar keine andere Möglichkeit haben. Man sollte sie belohnen, wenn sie sich entsprechend umweltfreundlich und umweltbewußt verhalten.
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Ich komme damit zum Schluß. Meine Zeit ist abgelaufen, wie ich sehe.
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Ich möchte noch einmal betonen: Gerade für kurze Entfernungen ist das Fahrrad das geeignete Verkehrsmittel. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Deshalb muß der Fahrradverkehr durch Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch mehr finanzielle Mittel gefördert werden.
Förderung des Fahrradverkehrs bedeutet aber auch die Bündelung einer Vielzahl von Maßnahmen. Hier könnte der Bund initiativ werden. Ich habe vorhin schon darauf verwiesen, daß wir von unseren niederländischen Nachbarn lernen und versuchen sollten, auch bei uns eine Art von Masterplan aufzustellen.
Fahrradverkehr muß - damit ist, denke ich, ein Anfang gemacht worden - ein fester Bestandteil von Verkehrsdiskussionen und Verkehrspolitik werden. Er darf nicht weiterhin bestenfalls geduldet sein.
Ich habe einiges genannt, was in unserem Antrag enthalten ist. Leider hält sich der Antrag der Koalitionsfraktionen mehr im Allgemeinen und in der Beschreibung. Wir haben keine Veranlassung gesehen, diesem Antrag zuzustimmen.
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Es sind keine konkreten Forderungen darin enthalten.
Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen und
unseren Antrag, der ja keine Mehrheit findet, am
17. Oktober wieder einbringen. Dann haben wir sicherlich eine größere Chance.
Ich bedanke mich.
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