Paterna (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen dem Überweisungsantrag zu.
Was Sie nun, Herr Kollege Dollinger, hier geboten haben - das will ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen; legen Sie mir das nicht als Respektlosigkeit aus -, ist nun wirklich ein starkes Stück.
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Erstens erzählen Sie hier, ein Monopolist werde nicht zur Rechenschaft gezogen. Was machen wir denn hier? Wir reden hier im Parlament über dieses Verfahren der Post und über ihre Betriebsweise. Glauben Sie, die Kontrolle wäre besser, wenn wir die Post teilprivatisierten? Da bin ich gar nicht so sicher.
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Sie stellen sich dann hierher, frech und gottesfürchtig, und erzählen, Sie hätten kein Verständnis für die neuen Gebührenmaßnahmen. Fragen Sie doch einmal die Kollegen, die die CDU/CSU in den Postverwaltungsrat entsendet und die merkwürdigerweise nicht hier sind! Fragen Sie mal den Kollegen Stücklen oder den Kollegen Windelen, was sie eigentlich im Postverwaltungsrat gemacht haben, als dort vor einem halben Jahr genau über das abgestimmt wurde, worüber Sie sich hier empören! Ich kann das hier nicht erzählen, denn das ist ja geheim. Aber was meinen Sie wohl, was Sie da zu hören kriegten! Mit dem Nichtverständnis kann es also so weit wohl nicht her sein. Wenn Sie also sechs Monate, nachdem diese Gebührenmaßnahme von Ihnen mitgetragen wurde,
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jetzt, wo dies hier zur Diskussion steht, meinen, dafür könne man überhaupt kein Verständnis haben, so ist das doch wohl ziemlich unverfroren. Lassen Sie mich das einmal so deutlich sagen.
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Nun will ich Ihnen zu den einzelnen Argumenten ein paar Gegenargumente liefern.
Erstens. Die CSU/CDU - die CSU muß man in diesem Fall mal wieder zuerst nennen - fordert,

den Nachttarif II wieder einzuführen, den neuen Billigtarif aber beizubehalten. Aber dazu, was dies an Gebührenausfällen kosten würde, irgendwelche Angaben zu machen, ist die Opposition zu bequem. Dies ist typisch.
Zweitens. In der Begründung des Antrags ist von - ich zitiere - „drastischen Preiserhöhungen'' die Rede. Kein Wort davon, daß die Abschaffung des Mondscheintarifs eine Gebührenänderung unter vielen ist, die in der Summe auf eine Gebührensenkung um schätzungsweise 2,3 Milliarden DM hinauslaufen. Wir bitten da doch um eine etwas sauberere Argumentation. Die Fernmelderechnungen werden also nicht, wie hier suggeriert wird, ab 1. April 1980 höher, sondern um durchschnittlich 10 % niedriger ausfallen. So sieht das aus.
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- Die rechne ich Ihnen gleich vor. Gemach, gemach, Herr Tillmann!
In der gesteuerten Kampagne - ich kriege ja auch diese vorgedruckten kleinen Postkarten, wo die empörten Postteilnehmer nur noch zu unterschreiben brauchen; vom Text her haben sie mich sehr stark an den CSU/CDU-Antrag erinnert - ist von den 75 % Verteuerung die Rede, die Sie, Herr Kollege Dollinger, ja auch erwähnt haben. Dadurch entsteht der völlig falsche Eindruck, die Gebührenrechnung - der Betrag steht da nicht so drin, aber der einfache Postkunde glaubt das - könne um 75 steigen. Das ist nicht der Fall. Wenn man die Wahrheit sagt, statt Propaganda zu verbreiten, muß man feststellen, daß erstens seit 1979 die Grundgebühr um 4 DM gleich 17 Gebühreneinheiten gesenkt wurde. Es ist ja so typisch: Wohltaten werden immer schnell vergessen. Man sollte sich aber vielleicht an den alten Adenauer erinnern und das auch immer wieder mal ein bißchen verbreiten. Das ist ja noch gar nicht so lange her. Zweitens sind ab 1. April 1980 20 Gebühreneinheiten frei. Das wird vom Oppositionsantrag immerhin erwähnt. Und drittens werden mit der Einführung des Zeittakts im Nahbereich 30 weitere freie Gebühreneinheiten für sozial Schwache gewährt
Nun nehme ich mal diese sprichwörtliche sozial schwache Rentnerin, die bisher angeblich ganz überwiegend zum Mondscheintarif telefoniert hat, und zwar über eine Entfernung von mehr als 50 km; vorher ist es sowieso uninterssant Ich unterstelle einmal: die gibt es in größerer Zahl. Wenn Sie das dann gegenrechnen, stellen Sie fest, daß diese Rentnerin 19 Gespräche pro Monat mit einer durchschnittlichen Dauer von fünfeinhalb Minuten führen kann, ohne daß ihre Rechnung auch nur um einen Pfennig höher wird. Solange sie unter den 19 bleibt, telefoniert sie immer noch billiger, wenn sie zu dem neuen Billigtarif spricht.
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- Das kann ich Ihnen alles vorrechnen; das dauert
hier ein bißchen lange. Das können wir dann im
Ausschuß noch einmal vertiefen, wenn Sie diese
Zahlen anzweifeln sollten. Das ist alles schön ausgerechnet.
Da zum Telefonieren immer zwei gehören, kann man davon ausgehen, daß die sozial schwache Rentnerin mindestens im gleichen Umfang angerufen wird, wie sie anruft. Das heißt also, sie kann pro Tag ein- bis zweimal zu besagter Zeit ein solches Gespräch führen, ohne gegenüber dem, was ihr früher zugemutet wurde, einen Pfennig mehr zu zahlen. Außerdem hat sie den Vorteil, nicht bis 22.45 Uhr warten zu müssen; das wäre nämlich die Zeit, wo sie zum erstenmal durchkommt. Heute kann sie dies bereits nach 18 Uhr tun.
Vierter Punkt Die CSU/CDU unterschlägt die Tatsache, daß der sogenannte Mondscheintarif nicht mit sozialpolitischen Argumenten eingeführt wurde, sondern mit dem Ziel, das Fernsprechnetz über 24 Stunden relativ gleichmäßig auszulasten. Wenn diese Maßnahme durch unvorhergesehen verändertes Verhalten der Telefonteilnehmer zu Netzblockaden geführt hat - das ist ja unzweifelhaft -, ist es nur logisch, nicht nur durch ein gezieltes Investitionsprogramm von 1,4 Milliarden DM, sondern auch durch Tarifmaßnahmen für eine Entzerrung zu sorgen.
Punkt fünf. Jetzt komme ich zu Ihrem Investitionsargument, Herr Kollege Dollinger. Es wäre völlig unsinnig, Ihrem Antrag zu folgen und dem Gebührenzahler zuzumuten, das Netz in einer Weise auszuweiten, daß es bei dem gegenwärtigen Verhalten zum Mondscheintarif zu keinen Netzblockaden führt. Das würde mindestens 15 Milliarden DM kosten.
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- Ja, natürlich. Das würde mindestens 15 Milliarden DM kosten und würde das Netz für einen Bedarf von 5 % der Zeit ausbauen, und für 95 % des Tages wäre dies unnötig.
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Ein so unwirtschaftliches Verhalten können Sie doch nicht der Allgemeinheit der Gesprächsteilnehmer - die müssen es schließlich bezahlen - zumuten.
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Das Argument bezüglich des Investitionsloches können wir im Ausschuß auch noch ein bißchen vertiefen. Da werden Sie dann feststellen, daß das in der Tat absinkende Investitionsniveau - inzwischen steigt es wieder, im letzten Jahr um fast 16 %, das ist eine ganze Menge - sich nach der wirtschaftlichen Situation dieser Jahre richtete, was Rechnungshöfe immer sehr genau beobachten.
Sechstens. Die CSU/CDU - das ist auch wieder so ein dolles Ding - reitet jetzt darauf herum, daß die Post Sonderablieferungen an den Bund leisten muß. Erstens wird verschwiegen, daß der Bund in den letzten 15 Jahren auf mehr als 10 Milliarden DM ihm gesetzlich zustehender Ablieferungen verzichtet hat. Die beiden Zahlen, die Sie genannt haben, sind dagegen verschwindend gering. Das ist
schließlich auch den Postkunden zugute gekommen.
Vor allen Dingen vergessen Sie folgendes. Lesen Sie einmal die Protokolle des Bundesrates nach. Da werden Sie feststellen, daß da mit einer 6 : 5 Mehrheit - nun dürfen Sie mal raten, wer die Sechs waren und wer die Fünf waren - beschlossen worden ist, und zwar auf Antrag des geliebten Landes Baden-Württemberg, wo immer noch keine Sozialdemokraten die Mehrheit haben - es kommt hoffentlich bald ({9})
allein für 1979 eine Ablieferung von 5 Milliarden DM gefordert worden ist, für ein Jahr also doppelt soviel, wie wir für zwei Jahre insgesamt zugelassen haben. Und uns dann zu kritisieren - entschuldigen Sie, auch wenn das vielleicht ein bißchen ein schlechter parlamentarischer Stil ist -, halte ich für unverfroren, weil es einfach auf die Unwissenheit und Vergeßlichkeit der Bürger baut.
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- Herr Pfeffermann, Sie haben heute Ihr Cannae schon im Ausschuß erlebt; ich würde für den Rest des Tages am besten schweigen. Das war so peinlich schon. Lassen Sie das man lieber. Sonst reden wir über Darmstädter Verkehrsprobleme.
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Punkt sieben. Der CSU/CDU-Antrag basiert auf der Behauptung - ich zitiere wieder -, „die finanzielle Lage der Bundespost rechtfertige keine Gebührenerhöhung."
Ich würde gern eine ganze Reihe von Argumenten zu diesem Punkte bringen. Das muß ich mir aus Zeitgründen versagen. Ich sage Ihnen nur: Wenn man saubere Vergleiche anstellt, wird man feststellen, daß die Deutsche Bundespost mit ihren Gebühren im internationalen Vergleich einen guten Mittelplatz einnimmt und daß sie eine ganze Reihe von Leistungen aus dem Fernsprechbereich mitfinanziert, die sonst subventioniert werden müßten.
Ich will Ihnen einen Tip geben. Da können Sie einmal so richtig initiativ werden. Wenn man vergleicht - das hat so seine Tücken -, stellt man z. B. fest, daß es eine ganze Reihe von Postverwaltungen gibt, die für Geschäftstelefone stärker zur Kasse bitten als für Privattelefone. Wenn Sie es mit dem deutschen Verbraucher am privaten Telefon so gut meinen, bitte ich Sie: Stellen Sie doch mal den Antrag, eine solche Maßnahme auch hier einzuführen. Mal sehen, was daraus wird. Man muß sehr aufpassen, daß man auch wirklich Dinge vergleicht, die man miteinander vergleichen kann.
Ich sage Ihnen jedenfalls: Es gibt kein Land in der Welt, in dem sich eine Postverwaltung einen solchen Tarif, wie es der Mondscheintarif war, bis
heute glaubt leisten zu können. Der Billigtarif sucht ebenfalls seinesgleichen. 
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, Herr Präsident, indem ich noch zum weiteren Verfahren einige Sätze sage. Wir gehen davon aus, daß uns die Bundesregierung in etwa einem Jahr über das veränderte Verbraucherverhalten und die veränderten Gebühreneinnahmen berichten sollte. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Prognosen der Bundespost mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, dann sind wir gerne zu einer Überprüfung bereit. Dazu ist es aber sechs Wochen nach Inkrafttreten der neuen Gebührenregelung wahrlich nicht an der Zeit. Wir sollten zu einem Zeitpunkt im Frühjahr nächsten Jahres, wo die Opposition nicht der Verführung des Wahltermins erliegt und durch ihn geblendet ist, die Prognosen des Ministeriums mit den tatsächlichen Zahlen vergleichen. Vielleicht gibt es auch vorher schon beweiskräftige Zahlen. Durch Tatsachen wird sich die SPD-Fraktion gern beeinflussen lassen, durch demagogische Propaganda der CSU/CDU aber heute nicht von einer verantwortungsbewußt getroffenen Entscheidung abbringen lassen. - Vielen Dank.
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