Sonntag-Wolgast (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Themen dulden es nicht, daß sich Regierende und Gesetzgeber auf angebliche Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung berufen, um so Forderungen nach mehr Toleranz und Liberalität abzublocken.
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Dazu gehört vor allem der Umgang mit Ausländern, und dazu gehört unser Thema Ausländerrecht. Am allerwenigsten kann sich ein Staat wie die Bundesrepublik direkte oder auch nur verhohlene Drohgebärden und Untertöne der Abschreckung oder Einschüchterung gegenüber den Angehörigen anderer Länder und anderer Religionen leisten.
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Wenn ich, Herr Olderog, von „moralischen Lasten" höre, dann macht mich das in diesem Zusammenhang sehr betroffen.
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Ausländer und Ausländerinnen sind zu uns gekommen - wir wissen es , die Zahlen hat uns Herr Blens eben genannt - , viele wollen mit ihren Familien auf Dauer hierbleiben. Diese Familien haben jetzt wirklich einen Anspruch darauf, sich bei uns nicht nur achselzuckend oder halb widerwillig geduldet zu fühlen, sondern sich willkommen zu fühlen, und das müssen wir ihnen zeigen.
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Solche positiven Signale muß ein verändertes Ausländerrecht setzen. Es muß möglich sein, Ausländern zu zeigen, daß ihre Anwesenheit uns auch guttut, daß wir aus ihrer kulturellen und sozialen EigenständigFrau Dr. Sonntag-Wolgast
keit lernen können. In diesem Sinne, Herr Gerster, würde ich mir Emotionalisierung positiver Art, Sympathiewerbung, Herzlichkeit gegenüber Ausländern gerade aus den Reihen Ihrer Fraktion etwas öfter wünschen, als Sie es oft bekunden.
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Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, daß der Anwerbestopp von 1973 angesichts der schlimmen Arbeitsmarktlage bestehenbleiben muß. Das sagen alle, die sich um Ausländer kümmern, genauso. Unstrittig ist auch, Herr Blens, daß Ausländer von Erwerbslosigkeit besonders stark betroffen sind. Was ist daraus aber zu folgern? Ich meine nicht, daß man Ausländer in die sogenannte Dreckarbeit, die unqualifizierte Arbeit abdrängen darf, sondern daß man ihnen Chancen zur beruflichen Qualifikation eröffnen muß. Denn eines ist auch klar: Qualifizierte Arbeitnehmer, auch ausländische Arbeitnehmer, werden in Zukunft durchaus gesucht werden. Der Begriff „Integration" spielt in dem Papier - oder wie wir es nennen wollen - des Innenministeriums eine große Rolle. Nur müßte „Integration" , richtig verstanden, nicht nur pathetisch auf das Papier gesetzt werden, sondern auch in die Praxis der Verwaltung Einzug halten. Wer nun aber erschwert und behindert, wer Hürden aufbaut, der mißachtet dieses Prinzip der Integration.
Ich glaube, ein verbessertes Ausländergesetz muß auch Familien endlich Klarheit darüber geben, wann Sie eigentlich ihre Angehörigen kommen lassen dürfen, ob sie ihren Kindern etwa einen geordneten Schulbesuch sichern, einen festen Freundeskreis aufbauen können. Die Verantwortung für das Schicksal der Kinder und Jugendlichen der zweiten und mittlerweile der dritten Generation ist, wie wir wissen, wohl eine der wesentlichen Aufgaben der Ausländerpolitik heute.
Ich sehe aber Drohgebärden und Zeichen gequälter Abwehr in dem Papier des Innenministers.
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Nur wenige Kostproben möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten hier zitieren:
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf Dauer vor das Problem gestellt, quantitativ erhebliche Zuwanderungen von Ausländern verkraften zu müssen.
Oder:
Mit der Integrationszusage hat sich die Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Last auferlegt.
Was für eine Sprache! Das ist das Spiel mit offener und versteckter Fremdenfeindlichkeit, und das ist der Versuch, den rechten Rand der Wählerschaft einzufangen.
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Wir Sozialdemokraten wehren uns gegen diesen Geist, der das Papier prägt, und wir wehren uns auch gegen die Methode, mit dem Hinweis auf ausländerfeindliche Tendenzen, die man schließlich im Auge behalten müsse, restriktive Verordnungen und Formulierungen zu liefern. Denn damit wird Ausländerfeindlichkeit geschürt und nicht bekämpft.
Danke schön.
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