emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reddemann (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, wenn Sie die Auffassung vertreten, daß die gesetzliche Grundlage ausreicht, sofern die entsprechende Institutionen des Staates diese gesetzlichen Grundlagen auch voll anwenden, muß ich Sie fragen, ob Sie damit an irgendwelchen Institutionen in der Bundesrepublik Kritik üben wollen und an welchen?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig!
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Aber nein! Es geht darum, daß wir in unserem Demonstrationsstrafrecht - das habe ich selbst in öffentlichen Diskussionen schon gesagt - eine Ordnungswidrigkeit haben, die an die Stelle des früheren Straftatbestandes des Auflaufs getreten ist. Sie wird nur überhaupt nie angewandt. Nur darum geht es, daß wir gesetzliche Regelungen haben, die nur heute einen Dornröschenschlaf halten. Das muß auch mit Polizei und Justiz besprochen werden, daß hier das geltende Recht aktualisiert und aktiviert werden sollte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß sich die an der Front der Verbrechensbekämpfung stehenden Poli8860 
zeibeamten mit dieser Regelung fast übereinstimmend absolut unzufrieden zeigen?
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Wir werden sicher noch eine Debatte über das Demonstrationsstrafrecht in diesem Hause haben. Darauf zielen Sie ja ab. Das ist bei jeder Regelung - bei der früheren Regelung des Auflaufs wie bei der heutigen Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit - überall dasselbe Problem. Wenn sich eine unfriedliche Demonstration nach dreimaliger Aufforderung nicht auflöst, steht man immer vor dem Problem, wie man, nachdem dieser Auflösungsverfügung nicht Gehorsam geleistet wurde, mit der konkreten Situation fertig werden soll. Das Problem stellt sich unabhängig davon - und genauso schwerwiegend -, ob die Zuwiderhandlung als Straftatbestand oder als Ordnungswidrigkeit qualifiziert ist. Unser praktisches Problem ist, daß unsere Polizei am Ort - das wird häufig beklagt - mit wirklich überlegenen Kräften in Erscheinung treten muß, um sich wirklich durchzusetzen, ohne daß es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Vor allem darum wird es in künftigen Fällen gehen. Da haben wir auch aus den Krawallaktionen der vergangenen Monate sicher manches zu lernen. Man muß, auch was die überlegene Zahl anlangt, bei polizeilichen Aktionen Waffengleichheit herstellen.
Wichtig ist aber vor allem - dies ist zu meiner großen Befriedigung gestern in diesem Hause einhellig zum Ausdruck gebracht worden -, daß sich die Polizisten der vollen Unterstützung, auch der moralischen Unterstützung, durch alle unsere Bürger bei ihrem Kampf für die Verteidigung unseres Rechtsstaats sicher sein können.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur bitten, sich bei allen Fragen bewußt zu sein, wie die Ausgangsfrage ist. Sonst muß ich die Fragen zurückweisen.
Jetzt eine Frage von Herrn Professor Abelein.
Abelein (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, teilen Sie nicht auch den Eindruck, daß in der Diskussion draußen und teilweise auch in diesem Hause der Begriff „rechtsstaatlich" verwechselt wird mit Verständnis gegenüber Kriminellen, mit Nachgeben und teilweise sogar mit Untätigkeit?
({0})
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Abelein, wenn Sie mir ein sehr offenes Wort gestatten: Eine so ernste Sache wie die, über die wir hier verhandeln, nämlich die Herausforderung unseres Rechtsstaates durch terroristische Anarchisten, sehe ich nicht als ein Feld für parteipolitische Polemiken an, und Ihrer Frage kann ich nur solche entnehmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, weil Ihre Antwort auf die entsprechende Frage meines Kollegen Wohlrabe nicht klar war, frage ich nochmals, ob die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Minister Weyer teilt, daß die Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht optimal war, sondern teilweise tendenziös.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Wer könnte das hier in diesem Hause bestreiten! Die Frage ist nur, wie wir ganz offenkundige Informationsmängel in den entsprechenden Aufsichtsgremien zur Geltung bringen. Das ist doch allein die Frage!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Reiser.
Kunz (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, gerade auf Grund der eklatanten Mißbräuche anwaltlicher Rechte in der letzten Zeit, dem Hause einen Entwurf über wirksame Sanktionen gegen diese erwiesenen Mißbräuche und mögliche in der Zukunft liegende Mißbräuche in bezug auf die Rechtsstellung des Verteidigers zuzuleiten, einen Entwurf, der über die gegenwärtig unzureichenden Vorstellungen der Bundesregierung, wie sie im Zweiten Strafverfahrensrechtsreformgesetz enthalten sind, hinausgeht?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Das ist eine zu schwerwiegende Frage, als daß man sie in einem solchen improvisierten Votum beantworten könnte.
({0})
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben gestern im Innenausschuß des Bundestages verabredet, daß wir uns zusammen mit dem Rechtsausschuß am Buß- 
und Bettag treffen werden,
({1})
um alle juristischen Konsequenzen zu diskutieren, die sich aus diesen neuen Erscheinungen organisierter Kriminalität ergeben, mit denen wir hier zu tun haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, teilen Sie bei Beobachtung der Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit mir die Sorge, daß es auch dort einige Kräfte gibt, die sich ebensowenig schützend für den demokratischen Staat verhalten wie die Rechtsanwälte, die Verteidiger der Baader-MeinhofBande sind?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, ich muß diese Frage jetzt wirklich zurückweisen. Sie hat mit der Ursprungsfrage nichts mehr zu tun. Wir müssen uns an die Richtlinien der Fragestunde halten.
({0})
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Dringlichen Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe beantwortet.
Die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Bundesminister!
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Frage 35 der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({1}) :
Ist die Bundesregierung wie Bundesminister Dr. Friderichs in seinem Buch „Mut zum Markt" ({2}) der Ansicht, daß bei zukünftigen Preisfindungen für Agrarprodukte die Entwicklung der Betriebsmittelpreise und Löhne keine Rolle oder nur eine untergeordnete Rolle zu spielen hat?
Bitte schön Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Verehrte Kollegin Dr. Riede, die von Ihnen angeführte Aussage ist in dem Buch von Herrn Bundesminister Friderichs nicht enthalten. Damit entfällt auch die Beantwortung Ihrer Frage. Es ist für die Bundesregierung selbstverständlich, daß bei Agrarpreisbeschlüssen auch Faktoren wie Betriebsmittelpreise und Löhne berücksichtigt werden. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Sie stellen hier eine Frage zu einer Aussage, die in jenem Buch gar nicht gemacht wurde.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich Herr Minister Friderichs in seinem Buch im Abschschnitt Agrarpolitik auf eine Studie stützt, die im Bundeswirtschaftsministerium zur Agrarproblematik der EG aus gesamtwirtschaftlicher Sicht erstellt worden war. Diese Studie war vom Herrn Bundeskanzler für die Beratungen des Kabinetts über aktuelle Probleme der Agrarpolitik am 11. September 1974 veranlaßt worden. Diese Studie wurde zusammen mit der von mir gefertigten Kabinettsvorlage und meiner Stellungnahme zu dieser Studie für diese Kabinettssitzung allen Bundesministern übersandt. Die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums ist im Kabinett nicht erörtert worden; vielmehr habe ich als der für die Agrarpolitik zuständige Ressortminister den Auftrag erhalten, eine Vorlage zur Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik für eine in Kürze stattfindende Kabinettssitzung vorzulegen.
Riede (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, können Sie mir sagen, wo in dem erwähnten Buch „Mut zum Markt" steht, daß für die Preisbildung bei landwirtschaftlichen Produkten die Betriebsmittelpreise berücksichtigt werden müssen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das steht nicht drin, aber es steht auch Ihre Feststellung nicht drin. Sie haben hier falsch zitiert.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin?
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Reiser (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung im Hinblick auf diese Zahlen auch eine bestimmte Verbindung zu der allgemeinen Beschäftigungslage?
Ritz (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wenn es in dem Buch von Herrn Minister Friderichs wörtlich heißt: „In Brüssel werden gemeinsame Preise beschlossen, deren Raten sich primär an der Marktsituation orientieren", stimmen Sie da nicht mit mir darin überein, daß die Schlußfolgerung daraus ist, daß eben nicht mehr primär auch die Betriebsmittelpreisentwicklung zugrunde gelegt wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich stimme mit Ihnen nicht überein, weil es betriebswirtschaftlich falsch wäre. Für die Betriebswirtschaft und für die Ertragslage sind beide Faktoren bestimmend, Marktpreise und Kostensituation. Das ist für einen Betriebswirtschaftler selbstverständlich, Herr Kollege Ritz.
({0})
- Das ist eine eigenwillige Interpretation, die möglicherweise falsch aufgeschrieben wurde, wie bei der Frau Kollegin Riede.
({1})
- Das muß man ja sagen. Wenn zitiert wird, muß man richtig zitieren.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, haben Sie eine Erklärung dafür, wieso das gerade von Ihnen zitierte Schlecht-Papier mit diesem beziehungsreichen Namen vorzeitig in die Presse gelangte, und könnte es
sich dabei nach Ihrer Auffassung um eine gezielte Indiskretion handeln?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Sie wissen, in Bonn ist immer alles möglich, bei allen Regierungen und zu allen Zeiten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie angesichts des folgenden Zitats aus dem Buch von Herrn Dr. Friderichs, Seite 111: „Absolute Einkommenseinbußen der Landwirtschaft würden in einem kombinierten System nicht eintreten, da die Agrarpreise auch künftig angehoben werden sollen, nur mit geringeren Steigerungsraten", immer noch behaupten, daß Herr Dr. Friderichs damit nicht zum Ausdruck bringen will, daß die Preise der Landwirtschaft künftig nicht mehr der Hauptbestandteil des Einkommens sein könnten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, weil genau das Gegenteil drinsteht, wenn Sie nämlich das lesen, was vorher steht, Herr Kollege Kiechle. So ist es immer, wenn man zitiert. Es steht z. B. in dem Buch, das ich sehr genau kenne,
({0})
daß man auf eine Preispolitik nicht verzichten kann, daß man aber möglicherweise prüfen sollte, ob es zu kombinierten Preis- und Einkommensübertragungen kommen sollte - übrigens ein uralter Hut, solange es die Agrarpolitik in Deutschland gibt.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, treffen Pressemeldungen zu, nach denen Herr Lardinois auf Grund der Auffassungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers differenzierte Preisanhebungen in den einzelnen Ländern vorschlagen will?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Mir sind solche Meldungen von Herrn Lardinois nicht bekannt.
({0})
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Frau Präsident, darf ich antworten?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm auf:
Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Friderichs in seinem Buch „Mut zum Markt" ({0}) dargelegte Auffassung, wonach die ({1}) Preise primär nach den Einkommenszielen der Landwirte an ungünstigen Standorten bestimmt werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Es ist immer gut, wenn andere Leute besser informiert sind.
({0}).
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wir sind bei Frage 36.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich warte immer auf Zusatzfragen.
({0})
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, Grundlage der jährlichen Agrarpreisbeschlüsse sind die Kommissionsvorschläge, die bislang an den Erfordernissen für moderne Betriebe ausgerichtet wurden. Bei ihren eigenen Preisvorstellungen hat sich die Bundesregierung an die Kommissionsvorschläge angelehnt. Allerdings sind im Rahmen der politischen Kompromißentscheidungen in den letzten Jahren diese Beschlüsse verstärkt durch die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung ({1}) natürlich mit beeinflußt worden. Bei oberflächlicher Betrachtungsweise könnte der Eindruck entstehen, daß primär die Einkommensziele der Landwirte an ungünstigen Standorten bestimmend waren.
Kühlmann-Stumm (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wenn Sie schon feststellen, daß hier eine oberflächliche Betrachtung an den Tag gelegt worden ist, würden Sie diese Ansicht auch bezüglich des ganzen Buches von Herrn Friderichs teilen, soweit es die Landwirtschaft betrifft?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das würde ich nicht unbedingt sagen. Wie bei allen Denkmodellen gibt es richtige und falsche Schlußfolgerungen.
({0})
Kühlmann-Stumm (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, nachdem eine Fülle von Erklärungen der verschiedensten prominentesten Persönlichkeiten über die veränderte Agrarpolitik vorliegen - Ihre beiden Staatssekretäre, der schon genannte Staatssekretär Schlecht, Herr Bundesminister Friderichs und andere -, würden Sie mir und diesem Hause mitteilen, welche Grundprinzipien Sie bei einer zu verändernden Agrarpolitik als wichtigste herausstellen wollen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, dazu habe ich bereits gestern auf eine Frage des Herrn Kollegen Susset geantwortet. Im übrigen wird die Bundesregierung, wenn sie in der


Kabinettsitzung eine Entscheidung über die Bestandsaufnahme gefällt hat, selbstverständlich das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit darüber informieren, in welcher Form Beschlüsse gefaßt worden sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ritz.
Ritz (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, da diese Aussage für den analytischen Teil doch eine sehr zentrale Bedeutung hat: Würden Sie nicht meine Meinung teilen, daß - nachdem Sie selbst diese Aussage als oberflächlich betrachtet haben - auch die Schlußfolgerungen, die sich aus der Analyse ableiten, oberflächlich sein müssen?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Ja bitte!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Da kann ich Ihnen nur sagen: Darüber reden wir, wenn die Beschlüsse des Kabinetts vorliegen, Herr Kollege Ritz. Das ist eine Interpretation der Opposition, die ich zur Kenntnis nehme.
({0})
- Richtig, ich habe ja gesagt: in der Sache. Sie müssen bei meiner Antwort gut zuhören und nicht versuchen, immer nur Worte zu interpretieren. Ich habe Ihnen gesagt: Bei oberflächlicher Betrachtungsweise könnte man zu solchen Schlußfolgerungen kommen.
Fest steht, Herr Kollege Ritz - das sagen wir hier immer sehr deutlich; ich habe das auch in meiner Antwort erklärt, und ich habe mich gewundert, warum darauf nicht eingegangen wurde -, daß sich bei unterschiedlichen Inflationsraten andere Kostensituationen in den einzelnen Teillandwirtschaften ergeben. Das ist erwiesen, und dabei ist die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand in einer vorteilhaften Position, weil einfach von der geringeren Inflationsrate her ein geringerer Kostendruck - in Relation zu den übrigen Landwirtschaften in der Gemeinschaft - besteht.
Spies Büllesheim (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie, nachdem Sie, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, gerade gesagt haben, Sie wollten dem Papier nicht unbedingt Oberflächlichkeit bescheinigen, dann aber einräumen, daß Sie es bedingt tun müssen, und auf welche Teile würden Sie diese Oberflächlichkeit dann beziehen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Spies, ich würde Ihnen sehr gern antworten. Aber da muß ich die verschiedenen Punkte heranziehen. Ich will Ihnen aus dem Schlecht-Papier nur einmal darstellen, wie es der Verfasser sieht. Ich verweise dabei nur auf
einen Punkt - inzwischen ist ja alles veröffentlicht -: Auf Seite 17 heißt es: b) Lösungsansatz. Das heißt, daß die Verfasser selbst es in einer sehr - sagen wir - unbestimmten Form als Lösungsansatz bezeichnen, also als Diskussionsansatz und Denkansatz. Das möchte ich hier doch einmal festgestellt haben. Daraus sehen Sie, wie sehr hier interpretiert wird, was möglicherweise den Tatsachen nicht entspricht. Ich stelle Ihnen anheim, es nachzulesen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, würden Sie bestätigen, daß ähnliche Vorstellungen, wie sie als Möglichkeiten in dem Buch von Herrn Minister Friderichs aufgezeigt worden sind, vor einigen Jahren auch vom Wirtschaftsrat der CDU in einem Gutachten sehr präzise und sehr konsequent als Empfehlung für eine neue Agrarpolitik aufgestellt worden sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege, ich bedanke mich für den Hinweis. Ich kenne das Gutachten leider nicht; ich würde es aber gern nachlesen. Ich sehe jedoch bei dem verehrten Amtsvorgänger und Freund Hermann Höcherl Denkansätze in dieser Richtung; sie sind auch in seinem Buch enthalten, das ich kenne. Ich betrachte alle Denkansätze - ich habe das als bedeutendes testamentarisches Überbleibsel aufgenommen - als sehr nützlich.
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn Wirtschaftsminister Friderichs hier oberflächliche Betrachtungen angestellt hat, ja, sogar falsche, weil die Disparität eben aufzeigt, daß der Preis nicht am ungünstigen Standort orientiert ist, damit der Landwirtschaft und Ihrem Hause Schaden zugefügt wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die Bundesregierung informiert laufend über diese Frage; sie hat auch laufend die Journalisten informiert. Eine andere Frage ist allerdings, ob es abgedruckt wird. Insoweit begrüße ich auch Ihre Anfrage, weil diese Anfrage mir erneut die Möglichkeit gegeben hat, die Zahlen in die richtige Relation zu setzen, so wie es den Tatsachen entspricht. Ich bedanke mich diesbezüglich für Ihre Anfrage.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
So sehe ich das nicht, verehrter Herr Kollege Eigen. Es ist die Aufgabe des zuständigen Ressortministers, mögliche Mißinterpretationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Ich habe daher gern die Fragestunde hier wahrgenommen, um zu sagen: Zu glauben, daß bei Preisen - wollen wir lieber zur Frage zurückkehren, verehrte Frau Präsidentin - nur die ungünstigen Standorte berücksichtigt sind, das ist in meinen Augen oberflächlich. Es gibt aber sicherlich Akzente, die möglicherweise zu einem solchen Trugschluß führen könnten.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie Ihre Aussage von vorhin, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland die günRí64 
stigste Entwicklung bezüglich der Inflationsrate hatte, auch angesichts dessen aufrechterhalten, daß im Jahre 1973 der Erzeugerpreisindex für landwirtschaftliche Produkte den Betriebsmittelpreisindex in der Bundesrepublik nur mit 89,6 %, in Frankreich dagegen mit 104,1 % gedeckt hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Kiechle, ich halte sie auch dabei aufrecht, weil Sie dann nämlich genau die einzelnen Details verfolgen müssen. Der Index spiegelt nämlich nicht die 7,6 Milliarden DM Aufwertungsausgleich infolge von 3 % Mehrwertsteuer und Flächenausgleich wider, und das ist ein Punkt, den Sie dann in den Index einrechnen müßten, was theoretisch und praktisch nicht möglich ist. Aus dieser Situation ergibt sich ein ganz anderer Zusammenhang.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß diesen Ausführungen Ihres Kollegen Friderichs eine viel größere Bedeutung zukommt, als Sie hier zugeben, weil auch der Herr Bundeskanzler veranlaßt war, sich neue agrarpolitische Überlegungen nicht aus Ihrem Hause, sondern aus dem Wirtschaftsministerium zu holen?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Höcherl, der Bundeskanzler hat auf diese Frage durch Frau Schlei antworten lassen. Insoweit können Sie das Protokoll des Bundestages nachlesen.
Der Herr Bundeskanzler hat jederzeit das Recht, sich für seinen persönlichen Gebrauch und zu seiner Information Gutachten erstellen zu lassen. Entscheidungen werden entsprechend der Geschäftsordnung des Bundeskabinetts gefällt; die ist Ihnen wohl bekannt, Herr Kollege Höcherl.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung angeben, bei welchen Agrarprodukten - in Anlehnung an die von Bundesminister Dr. Friderichs in seinem Buch „Mut zum Markt" ({0}) dargelegte Auffassung - Überschüsse vorhanden sind, wie hoch sie sind und welcher Anteil davon als fürsorgliche Vorratshaltung für rund 260 Millionen Verbraucher in der EG anzusehen ist?
Höcherl (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie es nicht für richtig halten, daß Sie in Bad Wiessee an der Kirche Antithesen gegen dieses Friderichs-Buch anschlagen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, das wäre eine zu große Aufwertung.
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Eigen, eine Überschußerzeugung innerhalb der EWG ist nicht grundsätzlich negativ zu beurteilen. Problematisch wird sie erst dann, wenn die in der Gemeinschaft nicht absetzbaren Mengen auch auf dem Drittländermarkt nicht zu tragbaren kommerziellen Bedingungen verkauft werden können und die Gemeinschaft in Erfüllung ihrer Preisgarantie bei Interventionsbeständen mit hohen Kosten einsteigen muß, die über die notwendige Vorratshaltung hinausgehen.
Zur Zeit betragen die Interventionsbestände in staatlicher und privater Lagerhaltung bei Butter ca. 250 000 t - immer auf die Gemeinschaft bezogen -, bei Magermilchpulver ca. 340 000 t, bei Rindfleisch ca. 200 000 t und bei Wein ca. 10 Millionen Hektoliter. Die Mengen dürften bei Magermilchpulver und Wein das in der EG notwendige Maß einer fürsorglichen Vorratshaltung überschreiten. Der Interventionsbestand bei Rindfleisch entspricht einem Verbrauch in der Gemeinschaft von zehn Tagen. Bei Butter ist in der letzten Zeit eine erhebliche Verringerung des Interventionsbestands festzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wenn Sie es als den Dollpunkt der Lagerhaltung ansehen, daß gegenüber Drittländern billig verschleudert werden muß, stelle ich die Frage an Sie: Warum haben Sie nicht alle Möglichkeiten, die der Ministerrat geboten hat, für die Verbilligung von Nahrungsmitteln für die deutschen Verbraucher ausgeschöpft?