emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Ich hatte eben versucht, das zu erläutern, Frau Abgeordnete. Wir haben uns 1967/68 um eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundes insbesondere für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten bemüht. Damit wäre auch die Jugendzahnpflege - Bekämpfung der Karies - abgedeckt gewesen. Aber dieser Entwurf ist schon im ersten Durchgang im Bundesrat abgelehnt worden und ist nachher hier in diesem Hohen Hause nicht weiter verfolgt worden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
neumeister (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, eventuell auf dem Verordnungswege eine Rahmenkompetenz des Bundes auf diesem Gebiet zu erreichen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, der unter der Markenbezeichnung Baycovin im Verkehr befindliche KonStaatssekretär Dr. von Manger-König
servierungsstoff ist durch die 9. Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom 27. Juli 1965 zur Entkeimung von Wein und weinähnlichen Getränken zugelassen worden. Diese Verordnung wurde vorn damaligen Bundesminister für Gesundheit, dem heutigen BMJFG, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Die Zulassung stützte sich auf die in der Begründung zur Verordnung genannten gutachtlichen Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamtes und der Fremdstoff-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Diese Gutachten schlossen Schädigungen der menschlichen Gesundheit infolge der Verwendung des Stoffes aus, sofern die in der Verordnung festgelegten Mengenbeschränkungen und Reinheitsanforderungen eingehalten würden.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich auf meine Bitte hin erneut, und zwar schon im Jahre 1969, mit der Angelegenheit befaßt, nachdem tschechoslowakische Wissenschaftler den Verdacht geäußert hatten, daß das als Umsetzungsprodukt und als Verunreinigung festgestellte Diäthylcarbonat eine gewisse karzinogene und auch teratogene Wirkung habe. Sie teilte als Ergebnis der neuer-, lichen Prüfung mit, daß die Zulassung des Konservierungsstoffes zur Entkeimung von Wein und weinähnlichen Getränken aufrechterhalten werden könne. Auch das Bundesgesundheitsamt hatte nach erneuter Prüfung keine Bedenken gegen die weitere Verwendung.
Im Rahmen der Prüfung des Antrages auf Aufnahme des Stoffes in die EWG-KonservierungsstoffRichtlinie haben Sachverständige der Wissenschaftlichen Kommission der EG in ihrem 12. Bericht vorn 19. November 1965 festgestellt, daß keine Gründe erkennbar seien, die es geboten erscheinen ließen, den Stoff von der Aufnahme in die Liste der zugelassenen Konservierungsstoffe auszuschließen. Ebenfalls positiv hat sich das gemeinsame Expertenkomitee für Lebensmittelzusatzstoffe der Welternährungsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation in seinem Bericht über die Sitzung vom 13. Dezember 1965 in Rom in bezug auf einen mengenmäßig begrenzten Zusatz von Baycovin in Lebensmitteln geäußert.
geldner (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß damit die Bedenken der amerikaschen Behörden widerlegt sind und keine Gesundheitsschädigung vorliegen kann?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Nein, davon können Sie nicht ausgehen, und davon gehen auch wir nicht aus. Baycovin als Konservierungsstoff wird durch eine Änderung der Weinordnung in Kürze aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine vorsorgliche Maßnahme - ich betone: vorsorgliche Maßnahme -, denn in der Zwischenzeit sind schwedische Untersuchungen veröffentlicht worden, die den vorhin zitierten Verdacht noch einmal aufgriffen. Diese Untersuchungen sind von uns nachgeprüft worden; sie konnten allerdings nicht erhärtet werden.
geldner (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß dieses Baycovin aus dem Verkehr gezogen wird. Können Sie mir in etwa den Zeitpunkt sagen, wann das geschehen soll?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Das wird bis zum Sommer dieses Jahres fällig sein. Wir haben allerdings der Weinwirtschaft gewisse Umstellungszeiten einräumen müssen, weil zum Teil erhebliche apparative Veränderungen notwendig sind.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
hammans (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht gewisse Parallelen zu jenen Meldungen, wie wir sie vor einiger Zeit beim Süßstoff gehabt haben, die aus den Vereinigten Staaten kamen und später wieder zurückgenommen werden mußten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend und gesundheit), 1973-02-15:
Es gibt leider sehr oft solche Meldungen, die die Bevölkerung beunruhigen. Das darf uns indes nicht hindern, Herr Abgeordneter, all diesen Meldungen gewissenhaft nachzugehen und möglichst durch eigene Nachuntersuchungen den Verdacht auszuräumen oder im Falle seiner Bestätigung unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den amerikanischen Bedenken gegen Baycovin zu ziehen, und welche Hemmnisse stehen einer sofortigen Verwirklichung dieser Konsequenzen entgegen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Nach dem deutschen Lebensmittelrecht ist es grundsätzlich verboten, fremde Stoffe Lebensmitteln zuzusetzen, es sei denn, sie sind ausdrücklich zugelassen. Diese Zulassung erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, nachdem wissenschaftliche Untersuchungen die gesundheitliche Unbedenklichkeit des jeweiligen Stoffes ergeben haben. Das gleiche Verfahren muß auch eingehalten werden, wenn gesundheitliche Bedenken gegen einen fremden Stoff nach seiner Zulassung erhoben werden und die Zulassung zurückgenommen werden soll. Auf Grund der Delaney-Klausel in den Vereinigten Staaten sind dagegen Stoffe automatisch zu verbieten, bei denen kanzerogene Wirkungen

Staatssekretär Dr. von Manger-König
festgestellt oder möglich sind. Wie ich bereits ausführte, gilt dieses Verbot selbst dann, wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Mengen des Stoffes gesundheitlich unbedenklich sind. Die in der Bundesrepublik geltenden Fremdstoffregelungen scheinen mir daher praxisgerechter zu sein.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 87 der Frau Abgeordneten Stommel auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf der Grundlage der Ersuchen des Deutschen Bundestages vorn 1. März 1972 eine Neuordnung der Krankenpflegeausbildung in Angriff zu nehmen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist eine „Kleine Kommission zur Überprüfung des Krankenpflegegesetzes" eingesetzt, die sich mit der Ausbildung in der Krankenpflege befaßt. Diese Kommission, der Vertreter der beteiligten Verbände, der Bundesministerien - insbesondere auch des Bildungsministeriums - und der Länder angehören, hat bisher siebenmal getagt und dabei zahlreiche Grundsatz- und Sachfragen ausführlich behandelt. Darüber hinaus sind den Kommunen zahlreiche Vorschläge und Stellungnahmen weiterer Stellen zugeleitet worden, die eingehend geprüft werden.
stommel (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie einen annähernden Zeitpunkt für die Vorlage einer Novelle zum Krankenpflegegesetz im Bundestag abschätzen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, damit komme ich auch gleich zur zweiten Frage nach dem Stand der Vorbereitungen, wenn Sie damit einverstanden sind.
stommel (NA), 1973-02-15:
Die Zusatzfrage zielt auch auf meine beiden Fragen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 88 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Wie ist der Stand der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs, und welche Schwerpunkte zeichnen sich bisher ab?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Mit den vorbereitenden Arbeiten für einen Gesetzentwurf für ein Änderungsgesetz zum Krankenpflegegesetz ist begonnen worden. Dabei wird - das darf ich unterstreichen - den Fragen eine besondere Bedeutung zukommen, die sich auf die Vorbildung, auf die Beibehaltung der bisherigen Berufe im Bereich der Krankenpflege, die Einordnung der Ausbildungsvorgänge in einen Gesamtbildungsplan, das Alter für den Zugang zur Ausbildung, die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahres und die Dauer der Ausbildung und schließlich auch ihre inhaltliche qualitative Verbesserung beziehen. Die Arbeiten sind zügig im Gange, ohne daß ich Ihnen jetzt schon einen übersehbaren Zeitraum für die Beendigung der Arbeiten nennen könnte.
renger (präsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1973-02-15:
Bitte sehr!
stommel (NA), 1973-02-15:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen bestehen zugunsten eines Abbaues der durch das Gesetz zu dem europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern übernommenen Vorbehalte der deutschen Ausbildungsvorschriften gegenüber dem im europäischen Übereinkommen geforderten Standard?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, wir brauchten natürlich für unsere Krankenschwestern-Ausbildungsstätten eine angemessene Übergangsfrist. So sind zum Teil auch diese Vorbehalte zu verstehen. Das Ziel der Reform der Krankenpflegeausbildung aber ist nicht nur die qualitative Verbesserung, sondern auch die Anpassung an den internationalen Standard.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Noch eine Zusatzfrage.
stommel (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß die Besonderheiten der qualifizierten Krankenpflege heute und weiterhin Praxisnähe als Grundforderung der Ausbildung verlangt, und ist sie somit der Auffassung, daß die Notwendigkeit der Krankenpflegeausbildung am Krankenbett als Lern- und Erfahrungsbereich allen strukturellen Verschulungstendenzen gegenüber in den neuen Ausbildungsüberlegungen behauptet und durchgesetzt werden muß?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Die Bundesregierung ist sich darüber klar. Sie erörtert mit den Verbänden gerade diese Frage des rechten Maßes zwischen theoretischer Ausbildung und der praktischen Ausbildung im Krankenhaus, in den Pflegeeinheiten und in den Stationen. Ich stimme Ihnen zu, daß auch in Zukunft die Krankenpflegeausbildung nicht auf solche praktischen Unterweisungen vor Ort, am Krankenbett, verzichten kann.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Noch eine Frage?
stommel (NA), 1973-02-15:
Ja. - Herr Staatssekretär, welche Grundgedanken bestehen für die Eingliederung der Krankenpflegeausbildung in das allgemeine Bildungssystem? Ich erinnere an unsere Beratungen in der vergangenen Legislaturperiode.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Frau Abgeordnete, wir können auch die Krankenpflegeausbildung nicht isoliert sehen, isoliert von den allgemeinen bildungspolitischen Überlegungen, der Planung von anderen Bildungseinrichtungen in den verschiedenen Bereichen. Wir sind bemüht, durch enge Fühlungsnahme auch mit den Kultusministern und dem Bundesministerium für Bildung dafür zu sorgen, daß diese Adaptation an die Bildungsplanung in jeder Weise gewährleistet ist.
hammans (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär von Manger-König, sind bei den Planungen in Ihrem Hause Überlegungen mit eingeschlossen, die das Berufsgrundbildungsjahr betreffen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Das wird einer der Gesprächspunkte sein. Dabei stellt sich die Frage, ob ein solches Grundbildungsjahr nicht für alle Gesundheitsberufe in gleicher Weise geplant werden sollte.
hammans (NA), 1973-02-15:
Meinen Sie auch die ärztlichen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Für alle Gesundheitsberufe. Ich möchte hier den etwas abwertenden Begriff „Heilhilfsberufe", Herr Abgeordneter, nicht mehr verwenden. Wir sollten hier Gesundheitsberufe im großen sehen. In Ihrem Sinne möchte ich verdeutlichen: die nichtärztlichen Gesundheitsberufe.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Braun.
braun (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen im Zusammenhang mit der Vorbildung davon, daß hier einige Dinge berücksichtigt werden müßten. Besteht die Absicht, eventuell einen gesonderten Ausbildungsgang für Abiturientinnen zu schaffen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Zusammen mit dem Wissenschaftsrat werden Überlegungen angestellt, inwieweit neben der Ausbildung in der Krankenpflege auch ein besonderes Berufsbild etwa für bestimmte Sonderfunktionen der Krankenpflege mit der Reifeprüfung als Vorbildung vorgesehen werden soll.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 89 und 90 sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Ämterhäufung des Präsidenten der Bundesärztekammer es zuläßt, noch im Sinne seiner Aufgabenstellung im Bundesgesundheitsrat beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, im Wehrmedizinischen Beirat beim Bundesminister der Verteidigung und in der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenkassenversicherung beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung tätig zu sein?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, die Berufung von Herrn Professor Dr. Fromm in die von Ihnen genannten Beiräte ist in jedem einzelnen Fall durch den jeweils federführenden Bundesminister nach gewissenhafter Prüfung erfolgt. Der Sachverstand und die langjährige berufspolitische Tätigkeit von Herrn Professor Fromm gaben dabei mit einen Ausschlag. Herr Professor Dr. Fromm arbeitet in allen von Ihnen genannten Gremien nach wie vor aktiv mit. Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist die Beurteilung, ob Nebentätigkeiten zugestimmt wird, Sache des Dienstherren.
reiser (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, ist etwa zu befürchten oder - je nach Standort - zu hoffen, daß diese Aufgabenstellungen noch erweitert werden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Das vermag ich nicht zu übersehen. In dem von mir zu übersehenden Gremium, dem Bundesgesundheitsrat, hat Herr Professor Fromm bisher aktiv und, ich glaube, auch nutzbringend mitgewirkt.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 92 des Abgeordneten Rollmann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Kiechle auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, jenen Altenheimbewohnern, deren Aufenthaltskosten die Sozialfürsorge trägt, das derzeit gewährte Taschengeld von 45 DM monatlich angemessen zu erhöhen?
wallmann (NA), 1973-02-15:
Bitte schön, gern!
bitte schön manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf die Höhe des Taschengeldes für Sozialhilfeempfänger in Altenheimen. Da die Länder das Bundessozialhilfegesetz gemäß Art. 83 GG als eigene Angelegenheit ausführen, obliegt die Festsetzung der monatlichen Taschengeldbeträge den Sozialhilfeträgern. Soweit verschiedene Sozialhilfeträger die Taschengelder noch nicht erhöht haben - das ist in einer ganzen Reihe von Fällen schon geschehen -, ist hiermit demnächst zu rech578 

Staatssekretär Dr. von Manger-König
nen. Eine Anzahl von Sozialhilfeträgern möchte noch die diesbezüglichen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge abwarten. Diese unmittelbar bevorstehenden Empfehlungen werden eine Lücke schließen und für die Harmonisierung der Taschengeldsätze im Bundesgebiet sorgen.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben in einem anderen Zusammenhang vorhin den Ausdruck „Anregungskompetenz" gebraucht. Teilen Sie meine Auffassung, daß es hilfreich wäre, wenn die Bundesregierung davon auch in dieser Frage in freundlicher Form gegenüber den Ländern Gebrauch machen würde?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat davon Gebrauch gemacht. Wir stehen im Gespräch mit den Ländern. Wir stehen auch im Gespräch mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und wirken darin aktiv mit. Wir hoffen, daß die Harmonisierung, die auch wir für notwendig halten, unmittelbar bevorsteht.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Weitere Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch sagen, welches Ausmaß die, wie Sie selber sagen, nun bald abgeschlossene harmonisierte Erhöhung haben wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Im Augenblick, Herr Abgeordneter, haben wir durchschnittlich 45 DM. Das ist sicher ein recht bescheidener Betrag. Der Deutsche Verein wird eine höhere Summe empfehlen. Genaueres kann ich hier zur Zeit noch nicht sagen. Ich möchte den Überlegungen dieses Gremiums nicht vorgreifen. Es gibt eine Vorstellung, daß der Satz 55 DM betragen müßte. In einigen Länder - das referiere ich hier nur - meinen die Sozialhilfeträger jedoch, nicht über 50 DM hinausgehen zu können.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 94 des Abgeordneten Dr. Sperling wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 95 und 96 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, daß insbesondere Kinder und Gastarbeiter Spülmittel mit Zitronenabbildungen auf dem Etikett für ein Getränk halten und mißbräuchlich verwenden können?
Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich, um der von der Werbung hervorgerufenen Bedrohung der Gesundheit zu begegnen?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Wir kehren zur Aussprache über den Tagesordnungspunkt 4 - Grundvertrag - zurück. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metzger. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Einige flüssige Spülmittel in Flaschen geben auch nach Auffassung der Bundesregierung durch ihre äußere Aufmachung mit Zitronenabbildungen Anlaß zu Verwechslungen und mißbräuchlicher Verwendung, zumal kleine Kinder und Gastarbeiter angebrachte oder geplante Warnhinweise nicht lesen können. Schleimhautreizungen sind bei mißbräuchlicher Verwendung nicht auszuschließen. Bei einem der Mittel das allerdings stark nach Salmiakgeist riecht - kann bei versehentlicher Aufnahme auch Erbrechen eintreten. Bei Schaumentwicklung im Mund kann Schaum aspiriert werden.
Die Bundesregierung hält es deshalb für erforderlich, daß über die Verwendung von Sicherheitsverschlüssen hinaus durch Änderung der äußeren Behältnisaufmachung jede Gefahr einer Verwechslung mit Erfrischungsgetränken ausgeschlossen wird. Sie ist jedoch nach geltendem Recht zur Zeit nicht in der Lage, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, da die Schutzvorschrift des derzeitigen Lebensmittelgesetzes auf Geschirrspülmittel keine Anwendung findet. Wohl aber sieht der dem Bundestag vorliegende Gesetzentwurf für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts deren Einbeziehung vor. Damit wird dann auch der Verbraucherschutz bei Verwendung von Spülmitteln endlich zu verbessern sein.
enders (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß von seiten der Bundesregierung bestimmte Methoden der Werbung kritisch beobachtet werden und unter Umständen mit Hilfe der angedeuteten Gesetzgebung untersagt werden können?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen. Wir haben uns bereits vor einigen Monaten wegen der werblichen Aufmachung dieser Mittel mit dem zuständigen Industrieverband ins Benehmen gesetzt, ohne daß wir die Herstellerfirmen von der Zweckmäßigkeit einer Änderung der Aufmachung hätten überzeugen können. Wir haben jetzt einen erneuten Anlauf genommen. Wir stehen in Verhandlungen. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen ein besseres Ergebnis bringen. Wir haben darüber hinaus die obersten Gesundheitsbehörden der Länder gebeten, auch unter den Gesichtspunkten des Polizeirechts der Sache nachzugehen.
hammans (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär von Manger-Koenig, weiß die Bundesregierung, wieviel Fälle tatsächlich vorgekommen sind, in denen Kinder dieses Spülmittel getrunken haben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, wir haben versucht, in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit der Sache nachzugehen. Wenn wir davon ausgehen, daß diese Spülmittel einen pH-Wert von 7, in einem Fall von 6,5 bis 7 haben, so ist die Gefahr von Verätzungen nur sehr gering, die Gefahr von Schaumaspirationen dagegen größer. Bezug genommen wird auf eine Äußerung der Verbraucherpolitischen Korrespondenz, die davon berichtet hat, daß verzweifelte Mütter bei ihr angerufen hätten. Ich bin der Sache nachgegangen. Keiner dieser Anrufe bezog sich auf die tatsächliche Aufnahme solcher Spülmittel, sondern nur auf die Möglichkeit einer Aufnahme.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, wird in dem Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts auch in ausreichendem Maße sichergestellt, daß die sogenannte gesundheitsbezogene Werbung, die ja auch eine gewisse Möglichkeit der Gefährdung des Verbrauchers bietet, ausgeschlossen werden kann?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, wie Sie dem Ihnen vorliegenden Entwurf entnehmen können, ist gerade der Frage der Werbung, insbesondere der gesundheitsbezogenen Werbung, in dem Entwurf sehr viel Raum gewidmet.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Ebenfalls die Frage 73. Die Frage 74 wird auf Bitte des Fragestellers Dr. Slotta schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die ärztliche Versorgung in den strukturschwachen Gebieten zu verbessern?