Manuel Höferlin (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Personenstandsrecht ist sonst eher eine
trockene Materie. Heute ändern wir einige ganz wesentliche Punkte im Gesetz. Lassen Sie mich kurz einige
vorstellen.

Ein zentraler Punkt - das ist schon gesagt worden;
deswegen fasse ich mich, obwohl das sehr wichtig ist, etwas kürzer - ist der Umgang mit den Sternenkindern. Es
kommt immer wieder vor, dass Kinder geboren werden,
die noch nicht 500 Gramm wiegen. Das ist eine große
Tragödie für Eltern und Geschwister, die zum Teil schon
eine persönliche Bindung zu dem ungeborenen Kind
aufgebaut und ihm einen Namen gegeben haben. Das ist
auch ein Problem im aktuellen Personenstandsrecht.
Denn bisher wurden die Kinder nicht erfasst; für den
Staat haben diese Kinder rechtlich quasi nicht existiert.
In der Vergangenheit war die Konsequenz daraus
manchmal, dass diesen Kindern eine Bestattung verweigert wurde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen - da
sind wir uns alle einig -, ist nicht hinnehmbar.

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Eltern müssen ein Recht auf Anerkennung ihrer
Elternschaft haben. Sie müssen das Recht bekommen,
angemessen um ihr Kind zu trauern. Sie müssen die
Möglichkeit haben, seiner anständig gedenken zu können. Die Petition einer Familie aus Hessen - sie sitzt auf
der Besuchertribüne - hat viel bewegt. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, dass sich
künftig Eltern unabhängig vom Gewicht ihres Kindes
ihre Elternschaft anerkennen lassen können.

({1})

Es gibt auch noch andere Änderungen im Personenstandsrecht. Wir haben zum Beispiel gesetzlich geregelt,
dass, wenn bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht
nicht eindeutig festgestellt werden kann, künftig der Eintrag im Personenstandsregister offengelassen werden
kann, ohne Frist. In Deutschland kommen Menschen zur
Welt, die biologisch nicht eindeutig einem Geschlecht
zugeordnet werden können. Die Festlegung auf ein Geschlecht ist für die Betroffenen oftmals unpassend und
sehr problematisch; denn wenn sich dieses später als das
„falsche“ Geschlecht für sie herausstellt, ist das in der
Folge ein großes Problem. Das hat auch der Deutsche
Ethikrat in seiner Stellungnahme erkannt.

Liebe Frau Fograscher, glauben Sie mir: Wir haben
das schon vor der ersten Lesung auf dem Schirm gehabt
und auch bereits besprochen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass man Dinge, auf die man sich noch nicht geeinigt hat, hier noch nicht groß diskutiert. Die FDP hat
sich eingebracht, weil wir wollten, dass das im Gesetz
steht. Ich glaube, es ist für die Intersexuellen eine Verbesserung, wenn der Eintrag offenbleibt. Das ist sachgerecht und praxisnah. Damit wird das Leben für die Intersexuellen ein Stück leichter.

({2})

Die Koalition hat noch weitere Verbesserungen in das
Gesetz eingebracht. Dazu gehört die Möglichkeit,
Todesfälle im Ausland von den Auslandsvertretungen
beurkunden zu lassen. Viele Deutsche halten sich im
Ausland auf. Sie gehen als Entwicklungshelfer, als Katastrophenschützer, als Freiwillige im Entwicklungsdienst
ins Ausland. Sie dienen als Bundeswehrsoldaten oder als
Polizisten. Sie berichten als Korrespondenten aus Krisengebieten, oder sie machen schlicht Urlaub. Dabei
kommt es leider immer wieder zu tragischen Todesfällen durch einen Sprengsatz, einen bewaffneten Raubüberfall, einen Verkehrs- oder einen Badeunfall.

Die Hinterbliebenen stehen vor großen Problemen.
Sie haben nicht nur einen schmerzhaften persönlichen
Verlust erlitten, sondern sie müssen sich zusätzlich noch
darum kümmern, dass ihre Angehörigen nach Deutschland zurückkommen. Zudem entsteht für sie derzeit noch
der Aufwand, dass sie bei ihrem örtlichen Standesamt
die Sterbeurkunde des Angehörigen ausfertigen lassen
müssen. Dass Menschen in einer solch schwierigen Situation auch noch mit bürokratischem Ärger behelligt
werden oder Probleme bekommen, weil wichtige Dokumente fehlen, kann nicht länger hingenommen werden.
Daher passen wir im neuen Personenstandsgesetz auch
in diesem Fall die Verwaltungsarbeit an die Realität an.
Zukünftig können Auslandsbehörden die Ausstellung
der Sterbeurkunde in Auftrag geben und die Angehöri27220 


gen so entlasten. Ich glaube, das ist eine klare Verbesserung der Rechtslage.

({3})

Eine weitere Änderung im Gesetz sorgt dafür, dass
zukünftig die zusätzliche Angabe des Geschlechts in
personenstandsrechtlichen Urkunden, wie beispielsweise Eheurkunden, erforderlich wird. Dies, sehr geehrte Frau Kollegin Fograscher, ist sehr wohl auch für
Transsexuelle hilfreich; denn wenn ihr rechtliches Geschlecht erfasst wird, ist das unter Umständen für sie ein
Vorteil. Gleichzeitig stärken wir den Offenbarungsschutz
für Transsexuelle, indem ihr früheres Geschlecht nicht
offenbart wird.

Ich gebe zu: Das ist lediglich ein erster Schritt, aber
für die Transsexuellen ist es ein wichtiger Schritt. Wir
wünschen uns, dass da noch mehr folgt.

Darüber hinaus werden wir noch eine Reihe technischer Anpassungen im Gesetz vornehmen, um das Personenstandswesen zeitgemäßer, moderner zu machen
und es an die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Insgesamt kann man sagen: Das Gesetz ist ein gutes
Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Wir stärken die Rechtspositionen, die Entscheidungsfreiheit und den Schutz ihrer Privatsphäre. Ich freue mich
ausgesprochen über die breite - nicht ganz uneingeschränkte - Zustimmung

({4})

zum Personenstandsrechts-Änderungsgesetz. Aber ich
gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass auch der Rest
des Hauses dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen
wird.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})