Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-30:

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich an dieser Stelle auch ein bisschen als
Mitglied der Bundesregierung sehr herzlich für die konstruktive Atmosphäre bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs bedanken. Ich hätte mir gewünscht, dass bei
diesem wichtigen rechtspolitischen Vorhaben alle Fraktionen an einem Strang ziehen und ihm zustimmen würden, statt dass einige wieder Transparenz predigen, aber
in Wirklichkeit Klientelpolitik betreiben.

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Immerhin dürfen wir uns über die Unterstützung der
Union freuen. Damit können wir, glaube ich, auch einmal die Mehrheiten im Bundesrat positiv beeinflussen.

Verehrter Kollege Krings, man hat dem ersten Teil Ihrer Rede ein bisschen angemerkt, dass Sie aus Westdeutschland kommen. Sie wohnen in der Nähe von
Aachen. Der erste Teil Ihrer Rede war zwar sicherlich
lustig, aber für eine Nominierung für den „Orden wider
den tierischen Ernst“ reicht sie nicht aus.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Welche Rede
haben Sie denn gehört?

- Ich habe gut zugehört. Was Sie hinsichtlich der Blockade gesagt haben, war völlig fehl am Platz. Ich dachte,
Sie hätten das gemerkt.

Das Thema ist in den Fachkreisen und in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Es geht dabei nicht um
Neid oder Neugier; es geht vielmehr darum, die Kontrollrechte der Aktionäre - vor allem der Kleinaktionäre - zu stärken. Diese Ansicht teilt die FDP nicht. Unser Entwurf zielt in diese Richtung und ist damit richtig,
während die FDP darauf abzielt, die Großaktionäre bzw.
das Großkapital zu stärken. Sie alle wissen: Vorstandsbeschlüsse regeln das Verfahren, auch in der Versammlung. Vorschläge des Vorstands werden in aller Regel
umgesetzt. Aber man muss sich ganz schön anstrengen,
um 25 Prozent der Kleinaktionäre zusammenzubekommen, die einen solchen Beschluss fassen. Deswegen:
Eine Entmündigung der Aktionäre wollen Sie und nicht
wir.

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Wir stärken die Eigentümerrechte und schaffen mehr
Transparenz. Vor allen Dingen kommen wir dem Deutschen Corporate-Governance-Kodex in einem wichtigen Punkt entgegen. In vielen anderen Bereichen werden
die Kodexempfehlungen Gott sei dank bereits nahezu
vollständig befolgt. Dr. Cromme hat dies erst kürzlich in
einer von ihm vorgelegten Neuauflage dieses Werkes bestätigt. Die Corporate-Governance-Kommission leistet
auf diese Weise einen maßgeblichen Beitrag für gute
Unternehmungsführung in Deutschland. Hierfür gebührt ihr ausdrücklich Anerkennung.

Die Kommission hat auch im Auftrag der Bundesregierung gearbeitet. Wir hatten lange, bevor das Thema
Neuwahlen anstand, hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, verehrte Frau Kollegin Laurischk. Wenn Sie ihn lesen, dann erkennen Sie, dass es sich dabei sozusagen um
einen Parallelentwurf handelt, sodass wir mit den Koalitionsfraktionen übereinstimmen und einen guten Weg
gehen. Ich glaube, die Union sieht das genauso.

Wir haben den Gesetzentwurf bewusst schlank gehalten, um Raum für den Kodex - also für Eigenverantwortung und die Stärkung der Rechte der Aktionäre - zu lassen. Wir haben davon abgesehen, den Vergütungsbericht
für die Unternehmen verpflichtend vorzuschreiben. Es
gilt der Grundsatz: „So viel Regulierung wie nötig, so
viel Freiheit wie möglich“. Deshalb enthält der Gesetzentwurf nur Sollvorschriften für Informationen zur Vergütungsstruktur.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf nach
Diskussionen mit Experten - ich habe bereits erwähnt,
dass die Gespräche sehr vernünftig und gut verlaufen
sind - in zwei Detailpunkten ergänzt. So wurde zum einen die Angabepflicht zu den Pensionszusagen konkretisiert - das ist ein sehr wichtiger Punkt -;

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zum anderen sollen die Vorstände auch die Leistungen
offen legen, die ein Vorstand von dritter Seite erhält.
Auch das ist ein wesentlicher Punkt, um Korruption
- ich spreche das Wort aus, weil es einige andere verschämt verschweigen - auf diesem Gebiet vorzubeugen.
Auch aus diesem Grund bin ich dankbar, dass wir gemeinsam daran arbeiten.

Das Grundkonzept ist aber unverändert geblieben.
Mit der gesetzlichen Offenlegungspflicht befinden wir
uns im internationalen Vergleich in guter Gesellschaft.
In erster Linie sind es die angloamerikanischen Länder,
die die Individualangaben bereits vorschreiben. Aber
auch Unternehmen in Frankreich oder Italien, deren Gesellschaftsorgane ähnlich aufgebaut sind wie bei uns,
müssen ihre Vorstandsgehälter individualisiert ausweisen. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die
Empfehlung der EU-Kommission hin, die wertvolle Vorschläge für die Offenlegung der Vergütungspolitik enthält. Noch sind es unverbindliche Vorgaben. Ich glaube
aber, dass es verbindliche Vorschriften werden können,
wenn wir mit unserem Gesetz heute ein Signal setzen.

Gestatten Sie mir, in der mir verbleibenden Redezeit
eine Anmerkung zu machen. Herr Kollege Krings, natürlich brauchen wir für die Regelung der Offenlegung von
Vorstandsgehältern bundeseigener Unternehmungen
eine Arbeitsgruppe, in der alle vertreten sind. Es sind ja

in der Regel keine börsennotierten Unternehmungen, für
die das Aktienrecht gilt. Auch das GmbH-Recht gilt
nicht.

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- Mein lieber Kollege Krings, Sie haben mir gestern gut
zugehört. Ich danke Ihnen dafür. - Es geht darum, dass
wir Regelungen schaffen, die auch für die Länder und
vor allem für die Kommunen - für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Beispiel - gelten. Es ist doch gut,
wenn wir uns sehr genau überlegen, was wir machen.
Wir machen etwas; das Gesetz wird kommen. Wir werden das noch machen. Ich freue mich, dass Sie dies als
Opposition genau so sachlich und kompetent begleiten
werden, wie Sie es bisher begleitet haben.

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Vielen herzlichen Dank, meine lieben Kollegen.
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