Hillerich (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Zeitpunkt dieser Debatte finde ich außerordentlich günstig, weil gerade jetzt ein deutliches Plädoyer für die Verbesserung des Benachteiligtenprogramms wichtig ist, da laut darüber nachgedacht worden ist und nach wie vor nachgedacht wird, wie man junge Menschen, die intensiver Förderung bedürfen, billiger abspeisen kann.
Die Anhörung mit den Trägern des Benachteiligtenprogramms hat gezeigt, daß der Ansatz der sozialpädagogisch orientierten Berufsausbildung richtig und unverzichtbar ist. Sie hat auch gezeigt, daß für seine Verwirklichung noch sehr viel mehr getan werden kann und muß. Deswegen ist die Beschlußempfehlung, die viele der Anregungen zur Weiterentwicklung des Benachteiligtenprogramms aufgenommen hat, auch als eine Kritik und als Absage an Konzepte zu verstehen, den Jugendlichen, die auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen von den derzeitigen, vielfach steigenden Standards beruflicher Ausbildung im dualen System überfordert sind, eine schlechtere oder billigere Ausbildung unterhalb des Facharbeiteroder Gesellenniveaus verpassen zu wollen.
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Solange dieses Niveau mehr denn je die Eintrittskarte ins Beschäftigungssystem ist, sei es auch nur für einen unsicheren Stehplatz, so lange ist es unverantwortlich, gerade für diejenigen Deregulierungen zu entwikkeln, die besonders dringend darauf angewiesen sind, ein Stück persönliche und gesellschaftlich anerkannte Stabilität zu entwickeln, denn das ist Ziel dieses Programms. Das ist auch mit einem qualifizierten Ausbildungsabschluß verbunden, und gerade der darf diesen Jugendlichen nicht vorenthalten bleiben. Ich würde mir wünschen, wenn Herr Möllemann dies deutlich zur Kenntnis nehmen würde.
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses. Am Zustandekommen - das hat Herr Kastning schon gesagt - war als Berichterstatterin auch ich beteiligt. Im Bericht des Ausschusses steht auch etwas über die Beurteilung, die meine Fraktion der Beschlußempfehlung gibt. Da steht nämlich, daß wir den Entschließungsantrag für „das Beste, was an konzeptioneller, qualitativer und finanzieller Absicherung und Weiterentwicklung des in das AFG übernommenen Benachteiligtenprogramms möglich sei", halten. Das ist durchaus eine positive Würdigung.
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Wir haben uns im Ausschuß dennoch enthalten, weil - auch das steht im Bericht - unserer Auffassung nach - es ist nicht nur unsere - der Rechtsanspruch auf Förderung nach wie vor fehlt und wir andererseits ein Gesamtprogramm zur Berufsbildungsförderung für alle Jugendlichen für nötig halten. Das kommt in dem GRÜNEN-Änderungsantrag zum Ausdruck. Daraus möchte ich die wichtigsten Punkte kurz aufführen.
Wir meinen, daß dieses Programm in das umbenannt werden sollte, was es ist, nämlich ein „Programm zur Sicherung der Berufsbildung", mit dem Ziel der Stabilisierung der Persönlichkeit der betreffenden Jugendlichen. Auch das ist in der Anhörung von den Trägern immer betont worden. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind eine sozialpädagogische Unterstützung und Begleitung der Beruf sausbildung.
Der zweite Grund für die Umbenennung ist nicht weniger wichtig. Wir wollen, daß der Stigmatisierungseffekt durch das Etikett „Benachteiligte " vermieden wird, und zwar um sowohl die Erreichung des genannten Ziels der Stabilisierung der Persönlichkeit nicht zu behindern als auch die Arbeitsmarktchancen der Jugendlichen zu verbessern.
Der zweite Punkt unseres Änderungsantrags ist schon angesprochen worden. Wir wollen die Förderung als Rechtsanspruch für alle Jugendlichen verankern, die an der ersten Schwelle scheitern. Der Rechtsanspruch ist auch eine Forderung der Träger gewesen. Er ist für ihre pädagogisch notwendige Planungssicherheit nötig, damit ihre Arbeit nicht durch Haushaltslagen gefährdet wird, die politisch ganz anders motiviert sind. Wir haben da mit der 9. AFG- Novelle ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht. Der Rechtsanspruch entspricht auch der übereinstimmenden Einsicht, daß es weiterhin Jugendliche geben wird, die diese Förderung benötigen.
Was die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs betrifft, denke ich, braucht ein Ausufern überhaupt nicht befürchtet zu werden, weil das Programm flexibel handhabbar ist.
Dritter wichtiger Punkt in unserem Änderungsantrag: Wir meinen, daß die Zielgruppe dahin gehend bestimmt und erweitert werden muß, daß jegliches Scheitern an der ersten Schwelle aufgefangen wird. Das heißt, wir wollen die Zielgruppe nicht durch Gruppenmerkmale bestimmen, die die Benachteiligung auf Grund der Herkunft erfassen sollen, weil wir meinen, daß das ein Einsortieren in Schubladen und letztlich, wenn auch ungewollt, wieder Stigmatisierungen befördert. Wir wollen, daß jegliches Scheitern an der ersten Schwelle aufgefangen werden soll. Es kann den Grund haben, daß Ausbildungsplätze in Defizitregionen fehlen. Das kann auch den Grund haben, daß Vorstellungsgespräche nur als Überforderung erfahren werden. Es kann den Grund haben, daß Sprachkenntnisse fehlen. Da sind dann selbstverständlich auch Jugendliche aus Aussiedlerfamilien und Ausländerfamilien eingeschlossen.
Zum Scheitern an der ersten Schwelle gehört unseres Erachtens aber auch der Abbruch der Ausbildung. Deswegen meinen wir, daß die Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen, in den Kreis der Förderberechtigten aufgenommen werden müssen. Das ist auch nur logisch, weil das Programm andererseits ja helfen soll, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.
Vierter Punkt. Wir halten es für ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Jugendlichen, die mit diesem Programm eine Berufsausbildung erhalten, den Jugendlichen in der normalen Ausbildung gleichgestellt werden hinsichtlich ihrer Ausbildungsvergütung und auch hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten und Rechte in der Auszubildendenvertretung.