Schmidt (NA), 1984-04-13:
Das sind junge Leute, die einen Beruf haben, den sie auch jahrelang ausgeübt haben und nun versuchen, sich weiter zu qualifizieren, junge Frauen vor allen Dingen - von denen war gestern hier auch sehr viel die Rede -, die verwitwet oder geschieden sind und Kinder haben und die versuchen, wieder eine berufliche Basis zu finden. Diese haben längst einen eigenen Hausstand, wohnen vielleicht Hunderte von Kilometern von ihren Eltern entfernt; die Eltern sind häufig bereits Rentner und haben ihren jetzt erwachsenen Kindern vor Jahren auch die erste Berufsausbildung bezahlt. Diesen Menschen mutet das jetzige Bundesausbildungsförderungsgesetz - ich glaube, weil wir schludrig gearbeitet haben - wieder zu, zu ihren Eltern zu ziehen, und den Eltern mutet es zu, die gesamte zweite Ausbildung zu bezahlen, aber nur dann - da wird es dann widersinnig -, wenn diese Eltern in einer Stadt wohnen, in der zufälligerweise eine Schule ist, die diese jungen Leute besuchen könnten. Wenn dieselben Eltern auf dem Land wohnen, dann ist alles wieder in Ordnung und sie bekommen BAföG, obwohl der Ausbildungsort mehrere Hundert Kilometer entfernt ist.
Der Bundesrat und vor allen Dingen die unionsgeführten Länder haben gesagt: Dies ist nicht zumutbar; Bund, fördere das weiter! - Wir fordern Sie mit unserem Antrag nur auf, dieser Gesetzesinterpretation des Bundesrates auch zu folgen.
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Nun zum Dritten. Wir wollen, daß für den Monat August auch die Schüler wieder gefördert werden. Studenten erhalten selbstverständlich BAföG für 12 Monate im Jahr, Schüler nur für 11 Monate. Das mag für die Schüler hingenommen werden, die unter Einbeziehung des Einkommens der Eltern gefördert werden. Das ist nicht hinzunehmen für diejenigen, die unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, weil sie vielleicht gar keine mehr haben, gefördert werden.
Ich darf Sie auf einen Brief der Caritas aus Nordrhein-Westfalen an Frau Bundesminister Wilms verweisen, in dem davon gesprochen wird, daß einige Bildungseinrichtungen für Spätaussiedler wegen dieses 12. Monats, weil sie nicht in der Lage sind, auch noch kostenlos Unterhalt zu gewähren, sehr gefährdet sind.
Meine verehrten Kollegen, ich glaube, wir schaden dem Ansehen des Parlaments insgesamt, wenn erkannte Fehler nicht beseitigt werden.
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Frau Schmidt ({2})
Dieses Parlament war bisher auch fähig, Fehler, die es gemacht hat, zu korrigieren. Ich erinnere nur an das Taschengeld für Altenheimbewohner. Was wir gemeinsam angerichtet hatten, haben wir dann auch wieder gemeinsam in Ordnung gebracht.
Der Bundeskanzler hat Hoffnungen geweckt, daß das auch hier getan wird. Jetzt werden diese jungen Leute auf den Familienlastenausgleich vertröstet. Ich frage Sie: Was macht der wehrpflichtige junge Mann, der im Jahre 1983 Wehrdienst geleistet hat, damit, daß 1986/87 oder 1988, wenn seine Ausbildung längst abgebrochen ist, im Familienlastenausgleich etwas korrigiert wird?
Die jungen Leute im Jugendprotest bemängeln vor allen Dingen, daß das Reden und Handeln von Politikern nicht übereinstimmt. Zeigen wir doch endlich, daß wir dazu fähig sind, daß es nicht bei Redereien in der „Bild"-Zeitung bleibt, sondern daß wir endlich auch danach handeln.
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Der Bundeskanzler - er ist immer noch nicht da - müßte dabei eigentlich den Anfang machen. Er müßte zeigen, daß er den Worten auch Taten folgen läßt.
Wir beantragen für diesen Antrag, der nur wieder vernünftiges Recht herstellen soll, namentliche Abstimmung. Stimmen Sie unseren Anträgen zu,
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wenn Sie nicht wollen, daß Kanzler Kohl Kahlschlagkanzler gegen Wehrgerechtigkeit, gegen Frauen mit Kindern und gegen den zweiten Bildungsweg genannt werden wird.
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