Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz kurz fassen. Der Herr Vorredner hat leider völlig vergessen, zu erwähnen, daß in dieser Legislaturperiode, vom 1. Oktober 1953 bis zum 30. April 1957 1 251 000 Menschen aus dem Osten in die Bundesrepublik hinzugekommen sind und daß wir mit der ganzen Eingliederung ungleich weiter wären, wenn wir nicht diesen neuen Strom dauernd hier aufzunehmen hätten. Das hat er völlig vergessen.
({0})
Im übrigen besteht natürlich bei uns die Meinung
- darüber gibt es keinen Zweifel ({1})
- wir haben jetzt keine Zeit, Herr Keller; Sie haben eben gehört, daß ich ganz kurz antworten muß -, daß auf diesem Gebiet die Grenzen des Staates eng gezogen sind und daß es der persönlichen und menschlichen Hilfe des einzelnen bedarf. Ich habe die Mitarbeit der Verbände immer anerkannt, weil sie gerade im Menschlichen das tun müssen und tun können, was der Staat nicht tun kann.
Wir haben bis heute immerhin 250 000 selbständige Existenzen geschaffen. Das wird vom Ausland viel mehr anerkannt als bei uns. Die Schwierigkeiten, die aus unserer föderalistischen Verfassung erwachsen, sind bei meinem Kollegen Preusker vorhin angeklungen. Die Schwierigkeiten, daß man sich heute mit rund 66 Länderministern gut stehen muß, wenn man überhaupt die Probleme meistern will, sind allerdings Herrn Rehs, wie mir scheint, unbekannt. Mir scheint, daß man das einmal erwähnen muß.
Ich danke ihm für die Besorgnis, die er für mein persönliches Schicksal hat. Das ist sehr erfreulich; so etwas findet man heute selten.
Erlauben Sie mir zwei Zitate: Ich weiß nicht, Herr Kollege Rehs, ob Sie den SPD-Pressedienst lesen. Ich lese ihn und ich muß sagen, daß ich dort oft sehr Interessantes finde. Da steht z. B. an einer Stelle:
Großartiges wurde bei der Eingliederung von Vertriebenen erreicht. Durch Aufbaudarlehen,
Landesbürgschaften, produktive Eingliederungs- und Existenzbeihilfen kamen viele Hunderttausende wieder in den Genuß eines menschenwürdigen Daseins.
Oder: Der Kollege Jaksch, den wir alle sehr schätzen, hat auf der Tagung der Seeliger-Gemeinde in Eßlingen im Oktober des vorigen Jahres ausgeführt, es sei eine beispielgebende Leistung gewesen, 8,5 Millionen Vertriebene und 2,5 Millionen Ostzonenflüchtlinge einzugliedern und überhaupt unterzubringen; viele ausländische Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
({2})
Die Eingliederung des Menschenstroms in Westdeutschland bezeichnete Jaksch als vielleicht größte Tat des deutschen Volkes, als zweite Hermannsschlacht und als gewaltigste Selbstleistung der deutschen Verwaltung.
({3})
- Meine Herren, wenn man von Erfolgskulisse spricht, so möchte ich nur feststellen: ich habe nicht davon geredet. Wer mich draußen in den Versammlungen sprechen hörte, weiß, daß ich in allen Versammlungen vor dem Rest gewarnt habe, der wirklich eine soziale Gefahr werden kann, und daß ich überall dazu aufgefordert habe - ({4})
- Seit vier Jahren, Herr Rehs! Aber Sie hören meine Versammlungen nicht. Sie lesen offenbar nicht einmal den SPD-Pressedienst regelmäßig, also können Sie auch nicht darüber reden.
({5}) Informieren Sie sich bitte vorher.
Im übrigen will ich heute den Bundestag nicht aufhalten. Ich stehe Ihnen jederzeit Rede und Antwort und werde mich persönlich mit Ihnen gerne wegen einiger Dinge, die Sie hier gesagt haben, auseinandersetzen. Haben Sie keine Sorge!
({6})