Jörg Tauss (NA), 1999-09-16:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sehe schon, Sie fiebern meinen Ausführungen
entgegen.

({0})

Es besteht aber das kleine Problem, daß man Ihnen vorhalten muß, daß Sie nicht rechnen können. Aber Sie
können miesmachen. Und darüber werden wir heute
noch ein wenig miteinander diskutieren, ob es Ihnen
paßt oder nicht.

Frau Böttcher, Sie haben hier über die Geisteswissenschaften geredet. Das Problem ist, daß auch Sie,
obwohl Sie sich ein wenig von der anderen Seite der
Opposition unterscheiden, nicht rechnen können. Allein
bei den Geisteswissenschaften gibt es eine Aufstockung
von 29 auf 31 Millionen DM. Im Forschungs- und Gesundheitswesen, das Sie hier kritisiert haben, gibt es eine
Aufstockung von 159 auf 178 Millionen DM. Was Sie
machen, ist Miesmacherei; das ist das Problem.

Die schlimmste Miesmacherei betrifft das Aktionsprogramm für Jugendliche. Allein in meinem Wahlkreis ist die Jugendarbeitslosigkeit in einzelnen Arbeitsamtsbezirken dank des Programms um bis zu 25
Prozent zurückgegangen. Ich bin stolz darauf, daß wir
das so gemacht haben.

({1})

Hören Sie deshalb auf, hier einen solchen Blödsinn zu
erzählen!

({2})

- Nun blöken Sie doch nicht herum, Herr Fischer. Sie
haben doch die Konferenz in unserem Wahlkreis mit
Vertretern des Handwerks, des Arbeitsamts und der
Ausbilder miterlebt. Alle waren voll des Lobes und haben gesagt: Dieses Programm muß fortgesetzt werden.
Die größte Sorge war, daß es nicht kontinuierlich fortgeführt wird.

({3})

Also auch hierzu kommt von Ihnen nichts als Luftblasen
und Unfug. Was Sie hier abziehen, ist unerträglich.

({4})

Nun zu Frau Pieper. Wo ist sie denn? Wo ist überhaupt Herr Möllemann, unser Ausschußvorsitzender?
Also gut, richten Sie Frau Pieper, die hier eine große
Klappe riskiert hat, einfach aus: Was sie hier vorgetragen hat, war nichts als Blödsinn. Sie hat hier Zahlen des
Studentenwerks aus 1998 vorgelesen und kritisiert, also
Zahlen aus der Zeit, als Sie an der Regierung waren.
Und das hat sie uns vorgehalten. - Es wird albern und
macht kaum Spaß, darüber mit Ihnen eine Diskussion zu
führen.

({5})

Zu den Studiengebühren. Herr Rachel, es kommen
mir gleich die Tränen.

({6})

- Ich muß schreien, damit einige von Ihnen aufwachen.
Sie merken ja noch nicht einmal, was in diesem Land los
ist. Das ist das Problem.

({7})

Herr Rachel, es ist das Land Baden-Württemberg, das
bis heute einen Kompromiß bei den Studiengebühren
verhindert. Das ist ein Land, das von Ihnen regiert wird.
Sie werfen uns vor, was der baden-württembergische
Wissenschaftsminister in seiner Trampelei in diesem
Land anrichtet. Das ist nicht zu ertragen.

({8})

Kommen wir noch einmal auf den Technologierat zu
sprechen! Herr Rachel, dieser Kanzler braucht im Gegensatz zu Kohl - ich erinnere nur an die Datenautobahn, die er mit einer normalen Autobahn verwechselt
hat - nicht auf allen Gebieten Rat. Er holt sich den Rat
gezielt dort, wo er ihn braucht. Es gab im Technologierat einen großen Frust darüber - das muß man an dieser
Stelle auch einmal sagen -, daß die Vorschläge, die dem
alten Kanzler damals gemacht wurden, nicht umgesetzt
worden sind. Das war das Problem. Deswegen schaffen
wir neue Instrumentarien.

Nun komme ich noch zu einzelnen Punkten des
Haushaltsetats der neuen Bundesregierung: Der Einzelplan 30 des Forschungsministeriums ist - dieses Kompliment muß man Ihnen, Frau Ministerin, machen - der
Beleg für die Trendwende in der deutschen Forschungspolitik:

({9})

weg von der Sprechblasenproduktion aus der Rüttgerschen Seifenfabrik hin zu einer Neuorientierung auf
wichtigen Feldern. Trotz schwierigster Haushaltslage
haben wir Schritt für Schritt das umgesetzt, was wir angekündigt haben.

({10})

- Was heißt: Das ist das Schlimme? Was werfen Sie uns
eigentlich vor? Werfen Sie uns vor, daß wir die Ankündigungen eingehalten oder daß wir sie nicht eingehalten
haben? Darüber müssen Sie sich einmal klarwerden.

Wir haben das, was wir angekündigt haben, umgesetzt. Die Bildungs- und Forschungsministerin hat sich
beim Finanzminister durchgesetzt. Das war allerdings
nicht schwer, weil er an Bildung und Forschung interessiert ist.

({11})

Wenn sich Jürgen Rüttgers damals so durchgesetzt hätte,
wie sich heute Edelgard Bulmahn durchgesetzt hat, hätten wir die Probleme, die wir heute haben, nicht.

({12})

Zu Ihrem neuen Hoffnungsträger, der durch die TalkShows gereicht wird: Wenn sich Jürgen Rüttgers für
Nordrhein-Westfalen so interessiert wie für sein Ministerium, ist allein seine Kandidatur eine Zumutung für
die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Auch das wollen
wir einmal klar sagen.

({13})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.

({14})

- Ich rege mich überhaupt nicht auf. Ich versuche, Ihnen
ein wenig das nahezubringen, über das wir heute abend
reden. Sie haben noch nicht einmal in den Haushaltsplan
gesehen, über den Sie heute irgendwelche Sprüche abgegeben haben.

Was wir mit dem Zukunftsprogramm vorgelegt haben, wird von den Forschungseinrichtungen gewürdigt.
Diese Woche waren wir bei den Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft. Dort gab es keine
Spur von Kritik. Keiner hat gesagt: Wir leiden unter
einer zu geringen Mittelausstattung. Alle sind dankbar
dafür, daß wir ihre Arbeit auf eine finanziell sichere
Grundlage gestellt haben: klare Konzeption, klare Weichenstellungen, solide Finanzen.

({15})

Das ist das Konzept moderner Forschungspolitik, für das
wir stehen und auf das wir stolz sind.

Der Kollege Fell hat zum Thema Raumfahrt - das
ist ja ein Hobby von Ihnen, Kollege Fell, wahrscheinlich
nur, weil es da dampft und raucht und das damals am
besten zu der von Herrn Schäuble so genannten „Krawallopposition“ paßte - schon darauf hingewiesen, daß
die Ministerin einen Kompromiß auf europäischer Ebene zustande gebracht hat. Übrigens verstehe ich die PDS
auch hier nicht so richtig: Ihr drescht reflexartig - und
immer technikfeindlich - auf dieses Feld ein, obwohl
auch Forschungseinrichtungen und Betriebe in den neuen Bundesländern, zum Beispiel auf dem höchst interessanten Feld der Kleinsatelliten, profitieren. Wir haben
uns um diesen Bereich gekümmert, genauso darum, daß
die europäischen Trägerraketen Spitze bleiben und weiterentwickelt werden. Auch diesen Erfolg der Ministerin
wollen Sie am heutigen Abend miesmachen.

({16})

Sie reden zwar immer von der Bedeutung der Raumfahrt, und ich nehme es Ihnen ja ab, daß Sie Ihr Herzblut
dafür hingeben - wahrscheinlich ebenfalls, weil es
dampft und raucht -, aber auch in diesem Bereich haben
Sie uns keine seriöse Finanzplanung hinterlassen. Das

ist jetzt ungerecht: Ich kann noch nicht einmal sagen,
Sie hätten uns eine unseriöse Finanzplanung hinterlassen. Nein, Sie haben uns überhaupt keine Finanzplanung
hinterlassen. Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen.

({17})

Sie haben dafür keine Mittel eingestellt, das waren - das
haben wir auch auf allen anderen Feldern zur Kenntnis
nehmen müssen - Luftbuchungen. Letztendlich - das
wäre die Wirkung - ginge die Raumfahrt bei beiden kaputt: bei der PDS wegen deren Technikfeindlichkeit, bei
der CDU wegen ihrer „Weiter-so-Haltung“.

Man kann, meine Damen und Herren von der Union,
viele Menschen einige Zeit lang täuschen, aber nicht alle
Menschen über die ganze Zeit. Dieses Kalkül wird nicht
aufgehen.

({18})

Aber reden wir jetzt noch ein bißchen von der Zukunft und nicht von der CDU.

({19})

Wir haben in der IuK-Technologie - das ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen - große Anstrengungen unternommen. Das ist zukunftsgerecht und war auch insofern dringend nötig, als die alte Bundesregierung keinen
Beitrag geleistet hat, um hier Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Internet

({20})

- die Datenautobahn; das, was Ihr Kanzler mit der Autobahn verwechselt hat - hat unserer Ansicht nach vor
allem Rationalisierungspotentiale geschaffen. Und in
den USA sind dadurch Jobs entstanden. Dieser Bereich
ist eines der kläglichsten Versäumnisse der alten Bundesregierung. Es gab keine Internet-Politik. Sie wußten
noch nicht einmal, was das ist, und deswegen haben Sie
auch nichts getan.

({21})

- Daß Sie es jetzt wissen, darüber bin ich ganz froh.
Dann können wir darüber wenigstens gemeinsam diskutieren. Aber heute abend hatte ich nicht das Gefühl.

Wir wollen, daß das eingesetzte Geld mehr bringt.
Deshalb werden wir darauf achten - das haben wir auch
beim Deutschen Forschungsnetz diskutiert -, daß Investitionen tatsächlich zu Spin-offs, wenn möglich zu Unternehmensgründungen führen. Genau das, was Sie versäumt haben, werden wir nachholen, und deshalb wird
es in diesem Bereich zu Unternehmensgründungen
kommen.

({22})

- Regen Sie sich nicht auf! Wir werden das ganz gediegen in aller Ruhe machen.


In der Biotechnologie, in der Genomforschung müssen selbverständlich vorhandene Chancen genutzt und
Risikopotentiale erforscht werden. Das wollen wir tun.
Die Sorge der Menschen vor Risiken muß man ernst
nehmen. Man muß wissenschaftlich, nicht mit Lippenbekenntnissen - ich glaube, da sind wir uns mit den
Fraktionskollegen der Grünen einig -, den Nachweis
erbringen, was gegenüber Mensch und Natur auch künftig verantwortet werden kann. Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Anschluß zu den USA verloren - genauso
wie in anderen modernen Technologien -, wir wollen
ihn wieder herstellen. Das ist das Problem: Sie haben
darüber geredet und dabei versagt. Wir reden nicht, sondern handeln.

({23})

Zum Thema Patentierung. Ich habe bei Ihnen keine
Ansätze einer international ausgerichteten Patentierungspolitik bemerkt, wie sie Herta Däubler Gmelin
momentan verfolgt, die sich um Fragen der Genompatentierung, der Softwarepatentierung und ähnliches
kümmert.

Verantwortung gegenüber Mensch und Natur ein, wie ich glaube, ganz wichtiges Thema -, das ist
überhaupt die Philosophie, die dem Einzelplan 30
zugrunde liegt.

({24})

- Natürlich ist das eine traumhafte Rede, Frau Kollegin.
Sie kennen mich ja.

Das Thema der nachhaltigen Entwicklung, die Verantwortung für kommende Generationen, zieht sich wie
ein roter Faden durch den Forschungsetat. Wir begrüßen
das sehr, Frau Ministerin Bulmahn.

Gleichzeitig begrüßen wir Ihr Bekenntnis zur Friedens- und Konfliktforschung, das Sie, liebe F.D.P., auch
zu Zeiten, in denen Sie den Außenminister stellten, stets
abgetan haben. Nicht nur Kosovo und Bosnien, sondern
jetzt auch Osttimor haben gezeigt, daß ethnische Konflikte vorhersehbar sind. Unsere Aufgabe ist es, alles zu
tun, um solches Morden künftig zu vermeiden, oder zumindest zurückzudrängen.

({25})

Das ist eine ganz wichtige ethische Verpflichtung. Deswegen haben wir dafür Geld eingestellt und das in die
Hand genommen.

({26})

Verantwortung für diesen Planeten findet auch in unserem Bekenntnis zur Erdforschung Ausdruck. Das ist
Politik der Nachhaltigkeit, nicht nur ein Gerede darüber.
Wir müssen unseren Planeten besser verstehen lernen.

({27})

- Ja, besser verstehen lernen. Herr Austermann, Sie verstehen das nicht. Wir müssen ihn besser verstehen lernen, um ihn schützen zu können, um mit natürlichen
Ressourcen besser umgehen zu können und um eine
verantwortliche Energiepolitik zu betreiben, die wir bei
Ihnen über all die Jahre vermißt haben.

({28})

Sie sind auf alten Schienen gefahren. Wir machen kein
„Weiter so!“, wir machen das Neue.

Ein wichtiges Beispiel ist übrigens auch die Vorhersehbarkeit von Naturkatastrophen. Es ist tragisch, aber
das Erdbeben in der Türkei war vorhersehbar. Obwohl
bereits ein entsprechendes Projekt begonnen wurde, kam
die Warnung für viele Menschen zu spät. In diesem Bereich wollen wir mehr tun. Das hat ökonomische Bedeutung; aber die verblaßt ganz zweifellos, wenn es nur
ein verschüttetes Kind, geschweige denn Tausende von
Toten weniger gäbe. Auf diesen Bereich setzen wir einen Schwerpunkt.

({29})

Zu den 630-Mark-Jobs. Herr Rachel, bleiben Sie die
Geringfügigkeitspartei, wir sind die Zukunftspartei.

({30})

Wir haben dieses Thema an vielen Stellen diskutiert. Die
Bundesregierung stellt - Herr Gysi hat heute Blödsinn
geredet; das müssen Sie ihm ausrichten -, für die neuen
Bundesländer, von Sachsen bis Mecklenburg, 500 Millionen DM für Inno-Regio zur Verfügung.

({31})

Das ist ein stolzer Betrag für die Vernetzung von Wissenschaftseinrichtungen.