Apel (bundesminister der finanzen), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sie es dem Deutschen Bundestag schuldig ist, ihnen so schnell wie möglich nach Abschluß der internationalen Währungskonferenzen in Washington unseren Bericht und damit auch die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
Die Währungskonferenz in Washington, die natürlich auch über die aktuelle weltwirtschaftliche Lage gesprochen und debattiert hat, hat deutlich gemacht, daß die Weltwirtschaft von zwei großen Gefahren bedroht ist, einmal von hohen Inflationsraten und zum anderen von zunehmender Arbeitslosigkeit.
Hauptsorge bei allen Partnerländern der Weltwirtschaft ist die zunehmende Arbeitslosigkeit. Wir haben es deswegen ausdrücklich begrüßt, daß insbesondere die amerikanische Regierung in der letzten Woche durch ein sehr umfassendes Programm antizyklischer Fiskalpolitik ihren Beitrag leistet, um möglichst bald aus den Schwierigkeiten der zunehmenden Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir können im übrigen mit Vergnügen und Zustimmung feststellen, daß wir während der Debatten des Währungsfonds von eigentlich allen Partnern dafür gelobt worden sind, daß wir ein entsprechendes antizyklisches Programm dank der Mithilfe des Deutschen Bundestages noch vor Weihnachten verabschieden konnten. Unsere Partner in der Weltwirtschaft erwarten auch für sich aus diesem Ankurbelungsprogramm der Bundesrepublik große Vorteile, weil wir als Welthandelspartner Nr. 1 natürlich eine zentrale Rolle für die Stabilisierung der Beschäftigung in der Welt spielen.

Thema Nr. 2 war die Inflation, und hier können wir feststellen, daß wir wohl das einzige Land unter den Handelspartnern in der westlichen Welt sind, dem es gelungen ist, die Inflationsmentalität zu brechen. Im Gegensatz zu der Entwicklung bei unseren Handelspartnern ist die Preissteigerungstendenz bei uns zunehmend rückläufig. Insofern waren wir auch hier in einer besonders günstigen Situation, manchmal sogar in einer fast peinlichen Situation, indem immer wieder auf das bundesdeutsche Vorbild hingewiesen wurde.
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Natürlich hat im Zentrum der Überlegungen die Frage gestanden, wie es uns möglich sein würde, die Finanzierung des Welthandels auch in den vor uns liegenden Jahren sicherzustellen. Wie Sie wissen, haben die ölexportierenden Länder mehr als 60 Milliarden Dollar Leistungsbilanzüberschuß in dem hinter uns liegenden Wirtschaftsjahr 1974 gehabt. Es kam nun darauf an, zu überlegen, wie wir die Länder, die von massiven Zahlungsbilanzproblemen bedroht sind, in die Lage versetzen können, auch 1975 - möglichst auch in ,den folgenden Jahren - ohne Restriktionen am Welthandel teilzunehmen. Es liegt auf der Hand, daß dabei unsere besondere Sorge auch den Entwicklungsländern zu gelten hatte, die vor allem berührt sind, besonders dann, wenn sie nicht zu den rohstoffexportierenden Ländern gehören.
Ich habe im übrigen - um Ihnen in diesem Zusammenhang gleich einen Hinweis zu geben einer Zinssubventionierung bei Ölkrediten des Währungsfonds an Entwicklungsländer zugestimmt, deren Kosten zu je 50 % von den ölexportierenden Ländern und von den westlichen Industrienationen der OECD zu tragen sind. Uns kostet das im Haushaltsjahr 1975 runde 8 Millionen DM. Ich meine, diese Zusage des Finanzministers war zu verantworten und wird sicherlich nachträglich von Ihnen zu billigen sein.
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Sie war notwendig, um unseren Beitrag und unseren guten Willen zur Erleichterung der Lage dieser wirklich schwer getroffenen Länder deutlich zu machen.
Nun zu dem Konferenzergebnis selbst, so kurz wie möglich, damit ich Ihre Zeit nicht über Gebühr strapaziere. Als wir nach Washington gingen, sind wir davon ausgegangen, daß wir in eine beinahe ausweglose Position hineinlaufen könnten, da sich auf der einen Seite die Position der EG-Europäer und auf der anderen Seite ,die Position der USA diametral entgegengesetzt zu entwickeln schienen. Die Position der Europäer sah vor, im wesentlichen über den Währungsfonds die Rückschleusung der Ölmilliarden in Gang zu setzen - Größenordnungen von zweistelligen Milliardenbeträgen in Dollar waren hier in der Debatte -, unter der Vorstellung: Der Währungsfonds leiht dieses Geld bei den ölexportierenden Ländern zu einem marktüblichen Zins für etwa sieben Jahre. Er leiht dann dieses Geld mit wirtschaftspolitischen Auflagen an die Länder aus, die Zahlungsbilanzprobleme haben.
Die USA hatten beträchtliche Bedenken gegen 1 diesen Plan, weil er natürlich auch impliziert, daß
a) nicht an die Wurzel des Übels herangegangen werden kann, nämlich an die Öldefizite selbst, und
b) damit auch Institutionen geschaffen werden, die die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, verfestigen könnten. Die USA hatten deswegen einen Plan, der dann in der OECD weiterentwickelt worden war und der inzwischen „OECD-Plan" heißt - ursprünglich „Kissinger-Plan" -, neben einer festen Solidarität der westlichen Industrienationen im Bereich der Wirtschafts-, der Energie- und der Handelspolitik einen finanziellen Solidaritätsfonds zu schaffen, der im wesentlichen nicht aus Ölgeldern gespeist werden sollte, sondern aus Beiträgen der westlichen Industrienationen, insbesondere direkten Beiträgen, die wohl im Falle der Bundesrepublik dann zu leisten gewesen wären aus Mitteln des deutschen Bundeshaushalts.
Dieser Plan hat eine Reihe von Widerständen gefunden, die sowohl im Politischen wie im Ökonomischen, aber auch im Finanziellen gelegen haben. Sie können sich vorstellen, daß ich als Haushaltsminister angesichts der Haushaltslage des Bundes Probleme gesehen habe, diese Finanzierung über den Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. Dies war also die Ausgangsposition.
Nun das Ergebnis: In sehr langwierigen Gesprächen, die wir bilateral von seiten der Bundesregierung sehr gründlich vorbereitet hatten, ist es uns gelungen, die Zustimmung der USA zur Rückschleusung von Ölmilliarden über den Internationalen Währungsfonds in einer Größenordnung von gut 6 Milliarden Dollar im Jahre 1975 zu erhalten. Es ist dabei den Mitgliedsländern des Währungsfonds unbenommen, sowohl darüber hinaus auf die Mittel des Fonds zu ziehen - der Fonds verfügt ja über beträchtliche Devisenreserven als auch in der zweiten Hälfte 1975 neu darüber nachzudenken, ob diese Ölfazilität, wie man das technisch nennt, dieser Recycling-Mechanismus aufgestockt werden sollte. Ich muß Ihnen aber dazu sagen, daß mein amerikanischer Kollege Simon sehr deutlich gemacht hat, daß die USA zur Zeit nicht daran denken, diesen Weg beschreiten zu wollen.
Dafür haben wir auf der anderen Seite Übereinstimmung hinsichtlich des OECD-Plans gefunden. Wir haben niemals Probleme gehabt, was die ökonomisch-politische Seite anbelangt. Wir waren -und ich denke, hier sind wir alle uns einig - immer der Meinung, daß die feste Solidarität der westlichen Industrienationen gerade in dieser schwierigen Periode ökonomischer Turbulenzen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch von zentraler Bedeutung ist. Wir waren also von vornherein aktive Partner in der Koordinierung der Energiepolitik, aktive Partner darin, daß der Welthandel offenbleiben muß; wir sind eines der wenigen Länder, die das sogenannte trade pledge ein Versprechen beim Währungsfonds, keine Handelsbeschränkungen einzuführen - unterschrieben haben, und wir waren natürlich auch für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, da die Inflationierung bei unseren Partnern auch für uns Probleme schafft.


Es ging im wesentlichen um die Frage: Wie wird der Solidaritätsfonds gestaltet? Wie sieht das Ergebnis hier aus? Wir haben einen Fonds in einer Größenordnung von etwa 25 Milliarden Dollar für zwei Jahre in Aussicht genommen. Dabei werden diese Größenordnungen nicht in Betracht kommen können, weil ja das wird Ihnen die Konstruktion hoffentlich durch meine Worte noch deutlich machen - jeder nur so viel herausbekommen kann, wie seine eigene Quote am Fonds ist, weil damit die Schuldner als Gläubiger ausscheiden und der Fonds damit in jedem Fall beträchtlich niedriger sein wird.
Ich gehe davon aus, daß die Bundesrepublik eine Quote zwischen 12 und 13 % an diesem Fonds haben wird. Dies wird unser Beitrag sein, meine Herren, dies wird aber auch unser Abstimmungsgewicht bei Entscheidungen im Solidaritätsfonds selbst sein.
„Abstimmungsgewicht" hat im Fonds zweierlei Bedeutung. Ein Mitgliedsland der OECD kann aus diesem Sicherheitsnetz nur unter folgenden Bedingungen Geld bekommen. Erstens: Es muß eine entsprechende Wirtschafts-, Handels- und Energiepolitik geführt haben, es muß also in der Solidargemeinschaft der westlichen Industrienationen verblieben sein. Zweitens. Es muß nachgewiesen haben, daß es den bestmöglichen Einsatz seiner Währungsreserven vorgenommen hat. Das heißt also, es muß erst den Zugriff auf seine eigenen Gold- und Währungsreserven gemacht haben, und es muß im übrigen darüber hinaus internationale Finanzierungsmechanismen eingesetzt haben, ehe es mit Anträgen auf diesen Fonds zulaufen kann. Insofern in der Tat: Solidaritätsfonds, letzte Feuerwehr.
Zum anderen teilt der Fonds nur dann einem Land Geld zu, wenn dieses a) die Bedingungen erfüllt hat und wenn b) zwei Drittel der stimmberechtigten Zahler - also nicht das Antragsland selbst diesem Kreditantrag zustimmen. Das heißt mit anderen Worten, daß die Bundesrepublik mit einer Reihe anderer Partner hier sehr wohl prüfen kann, ob es in diesem speziellen Falle angemessen ist, eine Leistung ins Auge zu fassen.
Wenn ein Land einen Antrag stellt, kann es vom Fonds mit einer Zweidrittelmehrheit nur bis zur Höhe seiner Quote Geld bekommen. Dies wären also bei dem normalen westeuropäischen Industriepartner etwa 10 % von 25 Milliarden. Das werden die Quoten unserer Nachbarn sein. Will ein Land darüber hinausgehen, will es also zum Beispiel das Doppelte seiner Quote oder mehr haben, so kann dies im Fonds überhaupt nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden. Sie sehen also, daß von hier aus Bremsen eingebaut sind.
Zweitens ist diese Abstimmungsmodalität deshalb von Bedeutung, weil nur mit Zweidrittelmehrheit einem Land die Genehmigung gegeben werden kann, von sich aus auf Beiträge zum Solidaritätsfonds zu verzichten. Hier lag ein großes Problem, da unsere Partner der Meinung waren, sie sollten individuell für sich entscheiden dürfen, ob sie sich am Solidaritätsfonds in einem konkreten Fall beteiligen wollen.
Wir sind also der Meinung, daß diese Abstimmungsmodalitäten akzeptabel sind. Außerdem wird kein Fonds gebildet, sondern das Geld wird erst dann eingeworben, wenn ein Notfall eingetreten ist. Die Finanzierungsmethode bleibt offen. Wir werden sie in den nächsten Wochen zu besprechen haben. Ich will deshalb hier auch nicht in zu viele Einzelheiten eintreten. Eines ist uns und unseren Partnern klar im übrigen haben das andere Finanzminister auch erklärt, so mein französischer Kollege : Wir denken als Bundesregierung nur daran, Garantien in der Höhe unserer Quote, also 12 bis 13 % im jeweiligen Falle, zu geben, für die dann auf den Geldmärkten Geld aufgenommen wird. Insofern ist natürlich diese Art von Finanzierungsmechanismus wiederum eine Art von Recycling, die am Ende den Ömilliarden eine Anlage gibt. Aber dies halten wir auch für vernünftig. Wir wollen Ende Februar diesen OECD-Plan unterschreiben. Er dient der Vorbereitung der Konferenz der ölexportierenden und ölimportierenden Länder. Wir haben mit diesem Ergebnis die Solidarität der westlichen Industrienationen beträchtlich gefestigt, ohne in die Konfrontation mit den ölexportierenden Ländern einzutreten. Insofern sind wir der Meinung, daß es sich auch in diesem Falle um ein sehr gutes Ergebnis handelt, das in der Tat deutlich macht, daß westliche Industrienationen unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundesregierung in Zeiten der Not in der Lage sind, enger zusammenzurücken.
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Lassen Sie mich eine sehr kurze Bemerkung über die Tagung des Währungsfonds selbst machen. Hier ging es im wesentlichen um die Anhebung der Quoten im Fonds, das heißt also um das Gesamtfondsvolumen, das sich in Quoten nationaler Mitgliedsregierungen aufteilt, in Beitragsanteile der Mitgliedsländer.
Wir waren der Meinung, daß wir möglichst eine sehr geringe Quotenanhebung vornehmen sollten, weil wir glauben, daß es genügend internationale Liquidität gibt. Viele unserer Partnerländer waren allerdings der Meinung, wir sollten die Quoten verdoppeln. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gab es zwischen der sehr restriktiven deutschen Position und den Positionen einzelner Partnerländer gravierende Unterschiede. So waren z. B. die Italiener und die Briten aus naheliegenden Gründen - da sie auf den Fonds ziehen wollen; man kann dort im Rahmen seiner Quoten natürlich auch Geld zurückbekommen - an einer sehr starken Erhöhung der Quote interessiert.
Der Kompromiß ist Ihnen bekannt: 32,5 % Quotenerhöhung. Wir haben im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuß die Zahlen noch einmal sehr genau nachgerechnet, Herr Professor Köhler. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß nicht nur der Anteil des Währungsfonds an der internationalen Liquidität unbedeutend ist, sondern daß sich auch diese Wachstumsrate von uns im Rahmen des allgemeinen Wachstums des Welthandels noch verantworten läßt. Es kann also nicht gesagt werden, dies sei ein Beitrag zur weltweiten Inflationierung.
Eine letzte Bemerkung: Es hat die übliche Debatte über die Zukunft des Goldes gegeben. Hier sind die

Interessenlagen sehr unterschiedlich. Es gibt Zentralbanken und Mitgliedsländer, die über hohe Goldbestände verfügen; so die Bundesrepublik, so die Niederlande. Wir denken nicht daran und werden auch in Zukunft nicht daran denken, unsere Goldreserven aufzuwerten. Wir halten sie auf dem gegenwärtigen Kurs fest.
Es gibt ein anderes Mitgliedsland, Frankreich, das eine Aufwertung seiner Goldbestände zu einem marktnahen Preis vorgenommen hat, allerdings unter Abschöpfung des Mehrwertes, so daß zur Zeit von dieser Aktion keine inflationierenden Wirkungen ausgehen.
Die zentrale Differenz liegt aber zwischen den Gold haltenden Ländern und den Entwicklungsländern, die nach meiner Einschätzung natürlich mit einem gewissen Recht sagen: Wenn die Gold haltenden Länder versuchen sollten, ihre Goldbestände aufzuwerten, die wir nicht haben, dann würde erneut eine massive Ungerechtigkeit durch Schaffung von Kaufkraft und eine massive Umverteilung des Reichstums innerhalb der solidarischen Gemeinschaft der Handelspartner eintreten, die wir Entwicklungsländer nicht hinnehmen können. Die Bundesrepublik hat für diese Position durchaus Verständnis und hat sich deswegen auch nicht bereit erklärt, dem Ziel näherzutreten, das Gold aus dem Währungsfonds zurückzuholen und den Partnern zuzustellen.
Die Goldfrage bleibt weiterhin in der Debatte. In der Aufwertung der Goldbestände könnte - wenn sie wirksam würde - eine gewisse Inflationierung liegen. Wir sind deswegen der Meinung, daß wir hier mit aller Vorsicht vorangehen müssen.
Eingangs habe ich darauf hingewiesen, daß Arbeitslosigkeit und Inflation die Welt bedrohen. Wir werden sicherzustellen haben, daß der Weltwährungsfonds nicht politisiert wird, seine Aufgabe als Instrument des Weltwährungssystems behält und kein Instrument der Inflation wird.
Ich meine, diese Konferenz hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen.
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