emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Ich halte nichts von Erpressungen, aber ich glaube, Freundschaft ist keine Einbahnstraße. Die Chilenen wissen ganz genau - sie werden es in der nächsten Zeit noch deutlicher merken -, mit wem die Zusammenarbeit für sie nützlicher ist. Ich habe Ihnen ja an einem anderen Beispiel dargelegt, daß man in einem freundschaftlichen Gespräch durchaus in der Lage gewesen wäre, die Dinge zu verändern.
Aber nun taucht die Frage auf: Was passiert jetzt? .Jetzt, meine ich, muß die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Botschaft der DDR - die Räumlichkeiten, die man gemietet hat, zeigen, mit welcher Ausstattung man rechnet; die Residenz ist größer angelegt als die unseres Botschafters - sich jetzt so verhält, wie Botschaften es im internationalen Verkehr tun müssen. Ohne diese Garantie ist eine Weiterarbeit der deutschen Entwicklungshilfe in Gefahr. Denn bereits heute sind Methoden, wie sie in Guinea angewandt worden sind, im Gange. Schon heute werden deutsche Lehrer deutscher Institute, die völlig unpolitisch sind, denen man nichts nachweisen kann, in das Schußfeuer der DDR genommen. Diese Frage muß auf höchster Ebene mit den Chilenen geklärt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Gewandt, wie Sie richtig berichten, hat die Bundesregierung die Chilenen gebeten, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch zu verschieben. Da Sie auch mit uns der Meinung sind, man soll die Entwicklungshilfe nicht abbrechen, wir sollen auch unsere Beziehungen zu Chile nicht verschlechtern, - was, Herr Gewandt, frage ich Sie, hätte die Bundesregierung denn sagen sollen, um ihrer Bitte um Verzögerung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Nachdruck zu verleihen?
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gewandt hat der Bundesregierung gegenüber heftige Vorwürfe wegen des Falles Chile gemacht. Herr Kollege Gewandt, ich muß Sie hier an einen Satz erinnern, den Sie selbst in dem von Ihnen erwähnten Telex an den Bundesaußenminister geschrieben haben. Sie haben nämlich mit Recht gesagt: Ich persönlich halte von dramatischen Gesten nichts. Dazu sollten Sie stehen. Was Sie soeben getan haben, war aber nicht nur eine Art dramatischer Geste im nachhinein, sondern auch ein Beitrag zur Legendenbildung. Das will ich Ihnen jetzt hier im einzelnen darlegen.
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- Sie müssen es ja wissen, Herr Reddemann; Sie
waren in Chile sicherlich dabei.
Herr Gewandt, Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe der chilenischen Regierung nicht eindeutig klargemacht, daß sie die Anerkennung der DDR in der Phase unserer Gespräche und der Viererverhandlungen in Berlin als störend empfindet. Ich muß Ihnen sagen: Sie hätten eigentlich wissen müssen - und Sie wissen es vermutlich auch in einigen Fällen; Sie haben nämlich nur zwei Fälle angeführt , was alles von der Bundesregierung unternommen worden ist.
Was Sie hier gesagt haben, ist ein Vorwurf, den ich energisch zurückweisen muß, auch im Namen unserer Beamten, z. B. des Botschafters Dr. Osterheld. Außerdem muß ich Ihnen sagen, daß nicht nur Staatssekretär Bahr und der Bundeskanzler ein Gespräch mit Herrn Miranda und anderen geführt haben. Es haben allein im Auswärtigen Amt - ich habe das soeben prüfen lassen - mindestens zehn Gespräche stattgefunden, und zwar zwei davon mit Minister Scheel, mehrere Gespräche mit Staatssekretär Dr. Frank, und ich selbst habe dreimal mit chilenischen Vertretern Gespräche geführt, darunter mit einer Parlamentarierdelegation, und dem Senator Miranda. Der Vorwurf, den Sie hier in die Welt setzen, ist also völlig unberechtigt. Die Tatsachen sind anders.
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- Wir haben genau das gesagt, was in der Erklärung steht, nämlich, daß wir die Aufnahme von Beziehungen zur DDR jetzt als eine Störung empfinden und daß wir uns die Konsequenzen vorbehalten müßten. Nichts anderes. Sie kennen sicherlich die Weisungen, die hier gegeben worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit setzen Sie sich bewußt in Gegensatz - und diese Erklärung ist für uns ja nötig zu den Erklärungen des chilenischen Ausschusses vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Kongresses, und Sie setzen sich in Gegensatz zu der offiziellen Erklärung der chilenischen Regierung, veröffentlicht aus Anlaß der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in der Zeitung „La Nación" in der auf das hingewiesen worden ist, was ich hier gesagt habe, und in der man im übrigen darauf hingewiesen hat, daß die Bundesregierung über alle Schritte der chilenischen Regierung bestens unterrichtet worden sei.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter Gewandt, Sie müssen eine Frage stellen. Das war eine Aussage.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihre Behauptungen werden durch diese Darstellung nicht zutreffender. Ich bin in der Lage, Ihnen die Aufzeichnung der von uns geführten Gespräche zur Verfügung zu stellen. Sie hätten sie auch bekommen können, wenn Sie sich vorher dafür interessiert hätten. Sie haben ja selbst Kontakte gehabt. Ich kann mich nur wundern, daß Sie Nachrichten von anderer Seite in dieser Form wiedergeben, während Sie Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten unterstellen, daß sie nicht das getan hätten, was ihre Pflicht gewesen sei.
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- Nein. Wenn hier andere Darstellungen gegeben werden, sind sie nicht maßgebend. Maßgebend sind die Unterrichtungen, die wir vorgenommen haben.
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Darüber haben wir Unterlagen, und zwar von Leuten, die unter Hinweis auf ihren Beamteneid erklären können, das so und nicht anders gesagt zu haben.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte!
Kiep (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Würdigung und Darstellung der Bemühungen der Bundesregierung in der chilenischen Frage auch die Tätigkeit des Staatssekretärs Sohn und insbesondere seinen Besuch in Chile einbeziehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Kiep, ich bin selbstverständlich bereit und in der Lage - ich habe das auch vorgesehen -, auf diese Frage einzugehen. Auch hier muß ich sagen, daß Herr Kollege Gewandt etwas behauptet hat, das einer Nachprüfung nicht standhält, und das hat mir Herr Sohn soeben noch einmal bestätigt. Herr Sohn hat mir soeben noch einmal dargestellt - ich bezweifle nicht, daß das den Tatsachen entspricht, denn schließlich war er und nicht Herr Gewandt dort -, daß er auf dem erwähnten Kongreß überhaupt nicht begrüßt worden ist, daß er als privater Beobachter daran teilgenommen und keinen Vertreter der DDR gesehen hat.
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- Entschuldigen Sie bitte! Sie können doch nicht
von mir eine Bestätigung Ihrer Vorurteile verlangen. Sie müssen doch die Tatsachen zur Kenntnis nehmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die über den Besuch von Herrn Staatssekretär Sohn in Santiago de Chile in der Deutschen Botschaft in Santiago vorhandenen Unterlagen einschließlich der Darstellungen in der chilenischen Presse einmal einer Würdigung zu unterziehen, um die psychologischen Auswirkungen, von denen ich gesprochen habe, auch wirklich richtig beurteilen zu können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern, daß ich hier eine Unterlage habe, in der diese Berichte enthalten sind. Sie haben Behauptungen aufgestellt, für die Sie den Beweis schuldig geblieben sind. Das stelle ich hier fest.
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- Entschuldigen Sie mal! Ich habe soeben gesagt, wie es gewesen ist.
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- Ach so! Sie haben die Wahrheit wohl für sich gepachtet! Das, was Sie sagen, ist natürlich zutreffend. Sie müssen es ja genau wissen. Ich glaube, daß es in diesem Hause bisher üblich war, Beweise vom Hörensagen nicht als Beweise gelten zu lassen, sondern die Aussage eines Betroffenen als das zu nehmen, was sie ist, nämlich als seine Darstellung des Sachverhalts.
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Herr Sohn hat eine Darstellung gegeben, und ich habe keinen Grund, an dieser Darstellung des Staatssekretärs zu zweifeln.
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Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, bitte!
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich meine Intormationen aus erster Hand habe, weil ich mich in Santiago de Chile aufhielt, und daß ich sie nicht nur von chilenischer Seite, sondern auch von deutschen Stellen in Santiago de Chile erhalten habe?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann mich nur darüber wundern, daß Sie Zeugnisse vom Hörensagen höher bewerten als die Aussage des Betroffenen.
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- Entschuldigen Sie bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte schön!
Marx (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, Sie hätten die Unerlagen bei sich. Könnten Sie uns helfen und uns sagen, wann und bei welcher Gelegenheit Herr Sohn in seiner Eigenschaft als Staatssekretär und wann er in der Eigenschaft als Privatmann oder Tourist dort war.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe das vorhin schon dargelegt. Herr Gewandt hat einen Fall, den Besuch eines Parteikongresses, herangezogen und gesagt, Herr Sohn sei dort mit Vertretern der DDR zusammengetroffen. Herr Sohn hat gesagt, das sei nicht zutreffend. Herr Gewandt hat behauptet, er sei dort begrüßt worden.
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- Das hat er soeben in diesem Saal behauptet; das haben Sie alle gehört.
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- Sie können das auch im Protokoll verifizieren. Ich habe es mitgeschrieben. Wir brauchen, glaube ich - ({2})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten. Vielleicht wird die Verhandlung dadurch vereinfacht, daß zunächst der Herr Staatssekretär spricht. Nachher können Sie auf seine Ausführungen erwidern.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe mir Notizen gemacht. Sie können es im Protokoll nachlesen. Zumindest haben Sie den Eindruck erweckt - vielleicht sehen Sie das inzwischen etwas anders -, daß eine Begrüßung gemeinsam mit Vertretern der DDR stattgefunden habe. Das ist hier vorhin zum Ausdruck gekommen, und das ist unzutreffend.
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- Wenn das nicht so ist, Herr Gewandt, haben Sie Gelegenheit, genau darzustellen, wie Sie es gemeint haben. Ich muß Ihnen nämlich sagen, daß ich auch aus anderen Darstellungen von Ihnen nicht schlau geworden bin, z. B. aus der Frage, wie das mit Japan und Nordkorea gewesen sei. Da konstruieren Sie einen fabelhaften Zusammenhang. Ich habe mich bemüht, bei unseren Beamten den Zusammenhang zu erkunden, weil Sie ausdrücklich auf die Botschaft in Santiago Bezug genommen haben. Das ist mir bis heute nicht gelungen, das ist ein Rätselspiel; ich verstehe auch gar nicht, wo hier eingentlich ein Zusammenhang sein soll. Ihn herzustellen, ist Ihnen gelungen, anderen nicht. Sie haben sich in der Übung sibyllinischer Wendungen in diesem Telegramm kräftig entwickelt. Ich bin bereit, daraus einiges vorzulesen. Es hat doch gar keinen Sinn, wenn man mit der Frage hinterherhinkt: „Was wäre, wenn ...?" Die Frage, die Sie hier aufgeworfen haben, ist allein: Hat die Bundesregierung das Nötige getan, um eine Störung ihrer Verhandlungen und Gespräche zu verhindern oder nicht? Ich sage Ihnen, sie hat es getan. Sie haben zum Beweis lediglich zitiert, daß nach Ihrer Meinung in Santiago diese Meinung verbreitet gewesen sei. Ich kann Ihnen nur sagen, daß niemand von den chilenischen Gästen im Zweifel war, wie wir es gemeint hatten. Ich habe darüber Aufzeichnungen. Abgeordnete aus dem chilenischen Parlament haben mir selbst nach einem langen Gespräch im Auswärtigen Amt ausdrücklich bestätigt, daß sie das so verstanden hätten, daß eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR - der Abgeordnete, der mir das sagte, hat sich mir gegenüber sogar als Kommunist bezeichnet - während des Verlaufes der Deutschland-Gespräche und BerlinGespräche von uns als störend empfunden würde, und sie haben erklärt, sie würden in ihrer Heimat darauf hinwirken, daß diese Störung nicht einträte. Darüber gibt es Aufzeichnungen im Auswärtigen Amt, darüber gibt es Dolmetscherprotokolle. Daran waren etwa 20 chilenische Abgeordnete beteiligt. Die Delegation kennen Sie sicher auch.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tallert?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte!
Tallert (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus den Zwischenfragen der Opposition den Eindruck gewonnen, daß der Herr Staatssekretär Sohn die chilenische Außenpolitik erfunden hat?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein. - Ich will zum Schluß kommen. Ich wollte die Debatte nicht aufhalten. Ich fühle mich verpflichtet - ({1})
- Sie können ja nachher noch einmal reden, Herr Gewandt.
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- Selbstverständlich will ich antworten! Bitte schön!
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß der chilenische Außenminister auf Befragen im Auswärtigen Ausschuß des chilenischen Kongresses auf die Frage, ob die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik Folgerungen nach sich zöge, unter Bezugnahme auf seine Gespräche mit der Bundesregierung erklärt hat: „Nein"? Diese Frage ist ihm dreimal gestellt worden; sie wurde dreimal verneint.
Moersch,, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Gewandt, es ist mir völlig unmöglich, mich in die Situation des chilenischen Außenministers in diesem Augenblick hineinzuversetzen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn er das so gesehen hat, hat er meiner Ansicht nach eine Wertung unserer Information einschließlich derjenigen unserer Botschaft vorgenommen, die nicht zutreffend war. Wir haben das ganz klar erklärt, und niemand war eigentlich im Zweifel, daß das so ist. Es gibt andere Äußerungen von chilenischer Seite - Sie kennen sich dort ja sehr gut aus, Sie haben ja in diesem Bereich vielfältige Beziehungen -, die uns deutlich gemacht haben, daß ursprünglich gar nicht beabsichtigt war, mit uns über diese Frage zu sprechen, daß das also bereits ein Entgegenkommen gewesen sei, daß aber leider von ihrer Seite diese Entscheidung nicht mehr aufzuhalten gewesen sei, weil sie im Grunde genommen schon viel früher gefallen war und in diesem Sinne überhaupt nicht mehr zu beeinflussen gewesen ist. Diese Äußerungen von chilenischer Seite widersprechen der Darstellung, die Sie hier gegeben haben. Ich frage mich wirklich, was Sie eigentlich wollen. Wenn Sie selbst respektieren, daß sich die Bundesregierung gar nicht anders verhalten konnte, als sie sich in unserem Interesse verhalten hat
({0})
- was heißt hier „hinterher"? -, wenn sie also
nicht - und darauf kam es doch an - ein Land, mit dem wir versuchen, auch weiterhin Beziehungen zu haben, in eine Richtung treiben, die den Interessen dieses Landes gar nicht entspricht, von dem Sie selbst in Ihrem Telegramm gesagt haben, daß man vorsichtig sein müsse, was also heißt das dann, was soll diese Kritik im nachhinein? Ich muß Ihnen sagen, ich halte sie für nichts anderes als unbegründete Beckmesserei.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier scheint es so zu sein, daß die gesamte Reisedelegation, die in den letzten Monaten in Chile war, antritt und in der verschiedensten Weise versucht, aus bestimmten Vorgängen in Chile innenpolitisches Kapital bei uns zu schlagen. Ich kann dazu nur folgendes feststellen:
1. Im Februar dieses Jahres habe ich auch eine ausführliche Unterredung mit dem Präsidenten der Republik gehabt. Fest steht dabei eins: im Regierungsprogramm der Unidad Popular war festgelegt, daß die DDR in nächster Zukunft anerkannt werden sollte.
2. Nach der Wahl Allendes zum Präsidenten ist in einer Fülle von Verlautbarungen, die von den Christlichen Demokraten Chiles unterstützt worden sind, bestätigt worden, daß die Anerkennung so bald wie möglich vollzogen werde.
3. Im Dezember 1970 hat Außenminister Almeida vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats bereits den März-Termin verbindlich genannt, zu einem Zeitpunkt also, Herr Kollege Gewandt, wo Herr Staatssekretär Sohn noch nicht in Chile gewesen war.
4. Die Äußerung, gegen die sich Herr Kollege Kiep bei der Beratung des Einzelplans 23 hier so heftig gewehrt hat, hat Präsident Allende mir bestätigt, nämlich daß die Hinauszögerung des Zeitpunkts der Anerkennung der DDR ausschließlich etwas mit der Hochachtung vor dem Herrn Bundeskanzler zu tun habe.
({0})
5. Eine Feststellung, Herr Kollege Gewandt, der man in politischen Kreisen, die nicht zur christlichen Demokratie in Chile gehören, ständig antrifft, ist die - das würde ich hier wiederholen wollen und würde damit eine ganze Reihe politischer Kreise, die jetzt in der Administration sitzen, vertreten -: Nicht Staatssekretär Sohn, sondern Heinrich Gewandt und seine Einmischungen in innere chilenische Angelegenheiten - wobei auf Chile Invadido und ähnliches verwiesen wird - haben einen Beitrag dazu geleistet, daß die jetzige chilenische Regierung kein sonderlich gutes Verhältnis im Augenblick zu uns hat und in der ersten Phase zu uns hatte. Wenn Herr Kollege Gewandt die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile auf ein freundschaftliches Gleis bringen will, dann könnte man der chilenischen Regierung eines empfehlen, nämlich Herrn Heinrich Gewandt die Einreise zu verweigern.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Breidbach.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen


und Herren! Ich will jetzt nicht darüber reden, ob wir auf diese Weise wirklich weiterkommen. Aber bitte, jeder hier kann reden, was er will.
({0}) Diese Broschüren oder diese
({1})
Bilder, die vom Bundespresseamt hergestellt worden sind, sind in 800 Exemplaren in englischer und in 200 Exemplaren in deutscher Sprache insgesamt zu einem Preis von 6324 DM - also nicht zu dem von Ihnen angegebenen Preis; das bezieht sich auf die Gesamtbroschüre hergestellt worden. Diese 800 plus 200 Exemplare - das ist mir jetzt mitgeteilt worden, ich hatte das vorher auch nicht gewußt - werden überwiegend an Besucher der Bundesrepublik aus dem Ausland über die Deutsche Stiftung verschenkt.
({2})
Herr Kollege Breidbach, man kann darüber streiten, ob dies alles besonders geschmackvoll ist. Sie sind ja ein hoffnungsvoller junger Abgeordneter. Ich bin überzeugt, daß Sie es noch weit bringen werden. Aber wenn in Ihrem Leben nichts passiert, was mehr an Personenkult erinnert als diese 800 plus 200 Exemplare, dann werden Sie ein bescheidener Demokrat bleiben.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den ungerechtfertigten Angriffen des Kollegen Gewandt auf die Bundesregierung und bei dem eigenen Engagement in der Materie habe ich eine Bemerkung gemacht, die nicht abgewogen war. Ich nehme den letzten Satz meines Diskussionsbeitrages zurück.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühling.
Bühling (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz einem Thema zuwenden, das ich für wesentlicher halte als die letzten Verästelungen der chilenischen Innenpolitik, die wir hier so ausführlich diskutiert haben, und für wesentlicher als dieses Heft mit der kleinen Auflage.
Zu den beiden Großen Anfragen - wir haben zwei Große Anfragen und nicht nur eine, wie das hier vorhin so häufig gesagt worden ist - gehört die Frage der 2 Millionen ausländischen Arbeiter und ihres Zusammenhangs mit der Entwicklungshilfe. Frau Kollegin Dr. Wolf hat schon auf das
Beschäftigungsproblem der Entwicklungsländer hingewiesen. Bisher haben wir diese 2 Millionen Arbeiter im wesentlichen nur vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft aus betrachtet. Zwar kommt ein geringer Teil von ihnen aus einem EWG-Land, ein weiterer Teil kommt aus Ländern, bei denen es umstritten ist, ob sie Entwicklungsländer sind, aber der größte Teil kommt aus Entwicklungsländern.
Ich will gar nicht bestreiten, daß es hier um Interessen der deutschen Wirtschaft geht, die sich wohltätig für die Arbeitnehmer auswirken, die sonst in ihrem eigenen Land keine Arbeit bekämen. Aber wir müssen auch die Interessen der Entsendeländer mehr beachten. Von daher begrüße ich, daß mit einem Qualifizierungs- und Rückgliederungsprogramm schon ein Anfang gemacht worden ist. Zu so später Stunde möchte ich darauf nicht im einzelnen eingehen, aber doch darauf hinweisen, daß das eben nur ein Anfang ist. Die Erfahrungen, die damit in der nächsten Zeit gemacht werden, sind sehr sorgfältig auszuwerten.
Wir sollten nicht nur davon ausgehen, daß die Beschäftigung dieser ausländischen Arbeiter den Beschäftigungsdruck in den Entsendeländern verringert und daß diese Beschäftigung Devisen für die betreffenden Entwicklungsländer bringt, sondern wir sollten vor allem daran denken, daß dadurch auf lange Sicht der Innovationsprozeß, wie man so schön sagt, die Dynamik, der Industrialisierungsprozeß dieser Länder gefördert wird.
Hier ist schon von Öffentlichkeitsarbeit die Rede gewesen. Ich glaube, man sollte diese Gedanken in der Öffentlichkeitsarbeit mehr herausstellen; denn nichts ist so gut für die Öffentlichkeit und auch für die deutschen Kollegen dieser ausländischen Arbeitnehmer wie wenn sie wissen, daß die Beschäftigung hier dazu beitragen wird, später auch in den Entsendeländern den langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiep.