diemer-nicolaus (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es überrascht Sie vielleicht, daß ich ausgerechnet heute hier das Wort ergreife,
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nachdem ich nicht dem entsprechenden Ausschuß angehöre. Aber ,es ist bei mir eben eine fortgesetzte Tat. Denn eine Veranlassung, diese Dinge aktuell zu behandeln, haben wir als Freie Demokraten bereits im Sommer des vergangenen Jahres gesehen. Vorausgegangen war zunächst in „Christ und Welt" der Artikel von Höpker „Deutschland, Deine Presse - Konzentration bedroht die Meinungsfreiheit". Dann kam das „Spiegel"-Urteil, und dieses Urteil sagte ganz klar, es ließe sich auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwenden, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten.
Daraufhin stellte ich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen beabsichtige, um Zeitungsmonopole zu verhindern bzw. zu beseitigen. Die Antwort, die mir damals der Herr Innenminister gegeben hat, war - das können mir der Herr Staatssekretär und die jetzige Regierung nicht übelnehmen - nicht allzu befriedigend. Es wurde nämlich tatsächlich keine Antwort gegeben,
sondern darauf hingewiesen, daß die Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsverzerrungen bestehe. Es wurde mir aber in Aussicht gestellt, daß bis Ende des Jahres 1966 darüber Auskunft gegeben werden könnte. Ich bekam sie erst heute, und noch nicht einmal vollständig. Jetzt habe ich nur erfahren, daß die Wettbewerbskommission ihre Arbeiten beendet hat. Ich frage nun aber die Bundesregierung: Ist sie bereit, diesen Kommissionsbericht auch uns Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen? Und ich frage mich weiter: wenn jetzt erneut eine Kommission eingesetzt wird, werden damit die Dinge nicht von neuem vertagt?
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Ich frage weiterhin: Wieso kam die Bundesregierung jetzt am 8. März zu diesem Beschluß? War dafür nicht vielleicht doch das Buch von Professor Dr. Arndt „Die Konzentration in der Presse und die Problematik des Verleger-Fernsehens" sehr maßgebend? Er fordert nämlich auch eine Kommission. Deswegen würde es mich schon interessieren, nicht nur über die personelle Zusammensetzung der Kommision Genaueres zu hören, sondern auch darüber, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat und bis wann wir endlich einmal genau erfahren werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müsen.
Ich möchte die Debatte nicht länger aufhalten. Es ist aber doch sehr interessant, sich die zwölf Thesen einmal anzusehen, die Professor Arndt am Schluß seiner Darstellung aufstellt. Ich möchte Ihnen jetzt nicht diese zwölf Thesen vorlesen. Er weist darauf hin, worin die Ursachen liegen. Darüber ist schon gesprochen worden.
Aber vier Thesen, die er an den Anfang stellt, sind von großer Bedeutung. In seiner These 1 weist er darauf hin, daß die „innere Pressefreiheit" gefährdet wird, wenn die Pressekonzentration mit der Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Presseorganen zugleich die Freiheit der Redakteure - darüber ist heute noch nicht gesprochen worden - wie auch die Freiheit der Berichterstatter gegenüber den Verlegern verringert. Er weist darauf hin, daß mit der Pressekonzentration gegebenenfalls auch eine Nivellierung der Presseerzeugnisse eintreten könnte. In der These 3 sagt er weiterhin: Wird durch die Pressekonzentration der Zugang zu abweichenden Informationen erschwert, so mindert sich auch das Urteilsvermögen des Staatsbürgers in politischen Fragen. Für die Aktualität dieses Themas ist besonders wichtig: „Die von Großverlegern zusammengefaßte oder abhängig gewordene Presse kann durch einheitliche Berichterstattung und gelenkte Kritik zu einem politischen Machtfaktor werden, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist." In These 4 kommt dann diese unabhängige Kommission,
Meine Damen und Herren, diese Thesen zeigen die große Gefährdung, die tatsächlich vorhanden ist. Welche Schritte wir als Oppositionspartei jetzt unternehmen werden, um die Behandlung dieses Problems zu beschleunigen, wird sich auch aus den Antworten ergeben, die wir, jetzt hoffentlich in Kürze, auf Grund unserer ganz spezifizierten Klei4482 
nen Anfrage von der Bundesregierung erhalten werden.
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