hubertus heil (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich gebe zu, dass es nicht ganz leicht fällt, an
diesem Tag zur Tagesordnung überzugehen, die wir heute im Plenum haben . Ich persönlich fühle mich Großbritannien von Kindesbeinen an sehr verbunden . Wir alle
haben nicht vergessen, dass dieses Land auch von britischen Soldaten vom Nationalsozialismus befreit wurde .

({0})

Diese Entscheidung darf und wird nicht das Ende von
Europa sein . Mir ist wichtig, das deutlich zu machen . Das
heißt auch, dass wir in dieser Situation nicht in Angststarre verfallen dürfen, sondern dafür sorgen müssen, dass
wir unsere Arbeit weitermachen . Deshalb ist es dann
doch folgerichtig, dass wir die Dinge, die wir heute im
Bundestag zu beraten haben, abschließen . Das betrifft
auch das zentrale Projekt der Energiewende, meine Damen und Herren .

Ich sage vorweg: Wir wollen und wir werden die
Energiewende in Deutschland zum Erfolg führen . Oder
besser: Sie ist schon heute ein Erfolg .

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Wir haben in den letzten Jahren mit zwei zentralen gesellschaftlichen Entscheidungen die Energiewende eingeleitet: mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, der nicht
erst nach Fukushima begann, sondern 1998/2000 vereinbart wurde, kurzzeitig unterbrochen war, und mit der
Entscheidung, sich in einer industrialisierten Gesellschaft
sehr ehrgeizige Klimaschutzziele zu stecken . Wir haben
mittlerweile einen Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromproduktion in Deutschland von 33 Prozent . Das
ist eine lange Strecke, eine lange Lernkurve . Ich will daran erinnern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
wir heute anfangen, grundlegend zu reformieren, eingeführt wurde zur Markteinführung erneuerbarer Energien .
Aber bei 33 Prozent Marktanteil kann man nicht mehr

von Markteinführung reden . Vielmehr werden die Erneuerbaren jetzt Stück für Stück zur tragenden Säule der
Energieproduktion in Deutschland .

Deshalb müssen wir mit diesem Gesetz zwei Dinge
auf den Weg bringen . Zum einen gilt es, mit einem neuen
System dafür zu sorgen, dass wir von einer Preissteuerung zu einer Mengensteuerung kommen, das heißt, dass
wir über das marktwirtschaftliche Instrument der Ausschreibung für mehr Kosteneffizienz beim Ausbau auf
der nächsten Strecke bis 2025 sorgen; denn es geht jetzt
von 33 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland in Richtung 45 Prozent in den
nächsten Jahren . Zum anderen müssen wir dafür sorgen,
dass das systemintegriert geschieht, das heißt, dass der
Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren
Schritt halten kann . Dafür sorgt dieses Gesetz, meine Damen und Herren .

({2})

Wir haben nach wie vor - ich sage das auch den Kollegen der Grünen, weil ich mir lebhaft vorstellen kann,
dass die Reden, die sie schon 2014 zum Gesetz gehalten
haben, jetzt wieder aufgetischt werden ({3})

sehr ambitionierte Ausbauziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien . Wie gesagt: Das Ziel ist 45 Prozent im
Jahr 2025 .

Aber mit dem Paradigmenwechsel, den wir jetzt vollziehen, von festen Einspeisevergütungen für den Ausbau
hin zu Ausschreibungen, bei denen das kosteneffizienteste Angebot zum Zuge kommen kann, sorgen wir dafür,
dass die Korridore auch eingehalten werden, die wir uns
vorgenommen haben . Damit die Systemintegration stattfinden kann, weisen wir den richtigen Weg.

Ich bin dankbar und froh, dass es gelungen ist, den
Bundesminister Sigmar Gabriel 2014 und jetzt erst recht
dafür zu gewinnen, mit diesem Gesetz dafür zu sorgen,
dass wir nicht mehr 16 verschiedene Energiewenden in
Deutschland haben . Es ist in intensiven Verhandlungen
gelungen, zu einer Verständigung mit allen Regierungschefs der Länder auf das Grundgerüst dieser EEG-Reform
zu kommen . Aus den Ländern waren Regierungschefs
der SPD, der CDU, einer von der CSU - sehr bekannt -,
einer von den Grünen und einer von der Linkspartei dabei . Deshalb sage ich der Opposition: Tun Sie uns den
Gefallen und versuchen Sie, im Bundestag nicht weniger
Klugheit an den Tag zu legen, als Ihre Kollegen es aus
den Ländern getan haben, die diesen Weg mitgehen .

({4})

Wir haben jetzt ein ambitioniertes parlamentarisches
Verfahren vor uns . Für meine Fraktion, für die SPD-Bundestagsfraktion, will ich sagen, dass es neben vielen
Details zumindest drei größere Themen gibt, die wir im
parlamentarischen Verfahren mit dem Koalitionspartner,
mit der Opposition, mit Experten in der Anhörung disVizepräsidentin Petra Pau

kutieren wollen, ob es noch zu Änderungen am Entwurf
kommt . Es gilt das Struck’sche Gesetz: Keine Regierungsvorlage verlässt das Parlament so, wie sie eingebracht wurde . - Wir sind selbstbewusste Parlamentarier .
Wir tragen als Fraktion die Grundlinie mit . Aber es gibt
drei Dinge, über die wir reden wollen:

Erstens die Frage, wie wir es hinbekommen, in diesem System die Akteursvielfalt zu erhalten . Das Thema
Bürgerenergie ist uns sehr wichtig . Da hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag entwickelt, der
in die richtige Richtung geht, damit auch Bürgerenergie
zum Zuge kommt . Wir wollen darüber reden, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen können, um die Hürden bei
der Teilnahme an den Ausschreibungen abzusenken . Da
geht es nicht um eine Regelung, die die Ausschreibung
aushöhlt - da sollte sich keiner Illusionen machen -, sondern um eine Regelung, die faire Chancen zur Teilnahme
an der Ausschreibung schafft .

Zweitens . Wir wollen darüber reden, ob im Übergang
zu den Ausschreibungen die sogenannte Einmaldegression im Jahre 2017, die vorgesehen und vernünftig ist, ein
Stück weit gestreckt werden kann, damit wir dann keinen
Stop-and-go-Effekt haben . Das werden wir in der Anhörung diskutieren und entsprechend behandeln .

Drittens . Wir sind der festen Überzeugung, dass wir
noch einmal über das Thema der zuschaltbaren Lasten
reden müssen, nämlich über die Frage, ob das, was an
überschüssigem Strom da ist, volkswirtschaftlich sinnvoller verwendet werden kann . Dazu gibt es einen Vorschlag: Wir wollen untersuchen, ob wir in diesem Bereich - im Sinne einer Speicherung des überschüssigen
Stroms - einen Schritt weiter gehen und zumindest eine
Experimentierklausel in das Gesetz aufnehmen können .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es
eingangs gesagt: Wir wollen und wir werden mit diesem Gesetz die Energiewende zum Erfolg führen . Dies
ist eine energieintensive Woche: Wir haben hier gestern
das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung
der Energiewende in zweiter und dritter Lesung beraten
und dann beschlossen, jedenfalls viele Kollegen, die im
Saal waren . Heute wurde hier im Bundestag das Thema
Gasförderung mithilfe von Fracking diskutiert und das
Verbot von unkonventionellem Fracking beschlossen .
Wir werden versuchen, in zügigen, aber grundlegenden
Beratungen dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz noch vor
der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden
kommt . Wer sagt, das wäre Durchpeitschen, sagt nicht
die Wahrheit . Die Themen sind lange bekannt . Es ist Zeit
zu handeln, und das werden wir tun .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})