lüders (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich spreche Sie persönlich an, weil wir Altersgenossen sind und weil es deshalb für mich noch schwerer ist, in dieser Stunde zu sprechen, als es sowieso schon der Fall ist. Ich glaube, verehrte Kollegen, Deutschland steht vor einer etwas merkwürdigen Situation, sofern man unterstellt, daß unsere Bundesrepublik ein demokratischer Staat mit einer noch geltenden demokratischen Verfassung ist, ein Staat, in dem die Grundrechte Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht jedermann, jede Institution und jeden Vertreter der öffentlichen Gewalt binden.
In der Verfassung unseres demokratischen Staates ist allem, auch der staatlichen Gewalt, vorangestellt der Satz, daß es oberste Verpflichtung aller staatlichen Institutionen ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Auch die staatliche Gewalt ist dieser Verpflichtung zur Achtung der Würde des Menschen durch die Verfassung unmittelbar unterworfen. Diesen Schutz der menschlichen Würde sollen auch die Mitglieder unseres Parlaments, die Abgeordneten, genießen. Sie sollen als Repräsentanten des deutschen Volkes, als Parlament für ganz Deutschland geschützt werden.
Es ist selbstverständlich - ich möchte nicht behaupten, daß es heute vielleicht nicht mehr selbstverständlich ist -, daß dieser Schutz nicht etwa nur äußerlicher Natur ist, also nur in der Abwehr von Angriffen auf Leib und Leben der Abgeordneten besteht. Dieser Schutz hat auch der Anerkennung und Erhaltung ihrer Menschenwürde zu gelten, zu jeder Zeit, unter allen Umständen.
Das, verehrte Anwesende, ist der tiefgehende moralische Unterschied zwischen der Situation unserer Abgeordneten, also der Abgeordneten eines demokratischen Staates, und der Situation der sogenannten Abgeordneten in einem diktatorischen, einem absoluten Staat. Im letzteren wird das Parlament, wie wir es erlebt haben, zu einem Sängerchor mit vorgeschriebener Melodie mit dem Text degradiert: Der Führer hat immer recht; Führer, wir folgen dir.
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- Ja, war das denn nicht der Text? Haben Sie das schon vergessen? Oder wollen Sie jetzt mal singen, wie es in Berlin hieß: „Die Nase hoch, die Augen fest geschlossen"?
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Das ist Gott sei Dank der grundlegende, der schlechthin lebenswichtige Unterschied zwischen den Abgeordneten in einer Demokratie und jenen Volkssängern nach der Machtergreifung.
Die Menschenwürde als unverbrüchliche Grundlage des Lebens der Gemeinschaft und jedes Einzelnen sowie als Richtschnur und Grenze für jede Art obrigkeitlicher Macht zu verteidigen und zu erhalten, ist die uns täglich neu gestellte Aufgabe. Dieser Grundsatz setzt auch der staatlichen Hoheitsgewalt in allen Aufgabenbereichen eine unüberschreitbare Grenze. Das gilt aber nicht nur für die Institutionen, das gilt auch für die persönlichen Träger der Staatsgewalt.
Ich gebe zu, daß ich es für absolut unmöglich gehalten habe, daß wir trotz aller bitteren Erfahrungen so bald wieder gegen die Gefahr auf der Hut sein müßten, gegen die Gefahr, den Bestand und das Ansehen unserer Demokratie nach innen und außen dem Willen obrigkeitlicher Macht unterworfen zu sehen.
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- Die Situation, in der wir sind, ist gar nicht lächerlich, meine Herren! Mit Lachen ist an unserer traurigen Situation gar nichts zu ändern.
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Es ist traurig, daß wir so bald wieder vor der beklagenswerten Situation stehen, uns gegen Versuche schützen zu müssen, unruhigen Ehrgeiz und überspannte Selbsteinschätzung allem anderen voranzustellen, den Erfolg politischer Ellenbogenkraft höher zu bewerten als die Achtung vor der Würde des Menschen, einschließlich der Würde der Abgeordneten.
Ein vor aller Welt aufgeführter Kampf, sich durch Ordre und Contreordre ohne Rücksicht auf das betrübliche Resultat allgemeiner Desordre zu behaupten, liegt vor uns. In diesem Kampf scheint bei manchen das Gefühl verlorengegangen zu sein für die Aufgabe, unserem Ansehen dadurch Maß und Gewicht zu geben, daß vor allem der Träger des höchsten Regierungsamtes jederzeit den notwendigen Sinn für das Maßhalten hat und nicht in Gefahr gerät, sich selber und Deutschland mit einer gewissen Vermessenheit Schaden zuzufügen. Das
kann geschehen, und es ist geschehen, ohne daß auch nur irgendein Paragraph unserer Rechtsordnung, unserer Verfassung verletzt wurde.
Meine Damen und Herren, uns Deutschen wird immer wieder nachgesagt, wir seien ein unpolitisches Volk. Ich glaube das nicht. Aber wir vergreifen uns immer wieder in Methode und Ton nach innen und außen, weil wir nicht Maß halten können und weil wir glauben, als einzelner, als Volk über jede Kritik erhaben zu sein, weil wir nicht nur vergessen, was vergessenswert ist, sondern weil wir auch das vergessen, was uns aus der Vergangenheit ernstlich warnen könnte. Diese gern geübte Vergeßlichkeit gehört zu der äußerst gefährlichen politischen Spekulation, die mit der Gnade des Vergessenkönnens unverantwortlichen Mißbrauch treibt und mit der man glaubt, durch immer neue Wiederholung dem sogenannten dummen Volk den eigenen Willen als seinen Willen einbläuen zu können.
So kommt es dann, verehrter Herr Bundeskanzler, daß man das angeblich dumme Volk - einschließlich der Parteifreunde und der Abgeordneten - für weit dümmer hält, als wir alle sind. Und so kommt es dann, Herr Bundeskanzler, daß eines Tages die schon erwähnte Frage gestellt wird: was muß in der Bundesrepublik eigentlich passieren, damit etwas passiert?, und daß auf diese Frage, Herr Bundeskanzler, eine völlig unerwartete Antwort erfolgte - durch Ihre eigenen Parteifreunde.
Der durch Ihr Vorgehen, Herr Bundeskanzler, entstandene Schwund des Vertrauens zu den politisch tätigen Menschen und insbesondere zur Glaubwürdigkeit demokratischer Parlamentarier führt zur Zerstörung des parlamentarischen Systems überhaupt und kann für uns zur größten Gefahr werden. Da liegt Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler. Sie wird mit büttenartigen Redewendungen nicht von Ihnen genommen.
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Diese Verantwortung - Herr Bundeskanzler, das weiß niemand besser als Sie selber - geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Werden Sie auch dort noch, wie wir eis bisher erlebt haben, überall Glauben finden?
Die vorhin von mir erwähnte bittere Antwort wird niemanden, der nicht leinausgesprochener Feind unseres Staates ist, etwa zur Schadenfreude veranlassen. Im Gegenteil, diese Antwort an Kanzler und Parteichef aus seinen eigenen Reihen klingt uns allen schmerzhaft in den Ohren, nicht nur um des Kanzlers willen, der sie leider mutwillig heraufbeschworen hat, sondern um der alle und alles verachtenden Gelassenheit willen, mit der aas Ansehen und die Würde von Menschen und Institutionen vor aller Welt aufs Spiel gesetzt worden ist. Wie unbedacht, Herr Kanzler, war das! Denn zu dieser Welt gehören auch die Machthaber jenseits des Eisernen Vorhangs, die Sie nun in den Stand setzen, eine nur zu berechtigte Parallele zwischen Diktatur und Demokratie Ihrer Prägung zu ziehen. Diese Parallele trifft die demokratisch gesinnte deutsche Bevölkerung in der Zone seelisch und politisch überaus hart, Glauben und Vertrauen in unsere Demokratie bei vielen zerstörend.
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir zu Ihrem Verhalten als Altersgenossin ein Wort aus meiner Erziehung in der Kinderstube. Unsere Mutter pflegte zu uns in gewissen Fällen zu sagen: „So etwas tut man nicht!"
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- Warum lachen Sie immer, Herr Rasner? Finden Sie alles so komisch heute? Es ist bitterer Ernst, aber Sie scheinen alles komisch zu finden.
Der Verlust des Vertrauens war für mich als Berliner Abgeordnete - ich wende mich hier an meinen verehrten Kollegen Krone, der vor mir sitzt -, die sich ebenso verpflichtet fühlt, unseren Staat gegen machtpolitische „Experimente" jeder Art zu schützen, wie Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, den Staat unter Ihren Willen beugen zu sollen, er war das Schmerzlichste an dem unrühmlichen Schauspiel dieser Wochen. Herr Bunde skanzler, die blamable Beurteilung Ihrer Fraktionsmitglieder ,als eine Art politischer non-valeurs gibt den Gegnern des demokratisch-parlamentarischen Systems neuen Auftrieb, nach einem System „Der Führer hat immer recht" zu rufen, nach einem Führer, der sich allein für befähigt, berechtigt und berufen hält, Parlament und Staat an seinem Gängelband zu leiten.
Aber wichtiger sind der Glaube und das Vertrauen im eigenen Volk als das des Auslandes. Beeilen Sie sich, Herr Bundeskanzler! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: wir haben nicht mehr allzu viel Zeit, alle beide. Beeilen Sie sich, durch Ihre Amtsführung den Staat dem Zwielicht parteiund personalpolitischer Interessen und des Machtstrebens wieder zu entrücken; Sie könnten sonst in dem peinlichen Spiel mit anderen sich selber verspielen, und das täte mir leid für Sie. Herr Bundeskanzler, am Roulett der Politik kann auch der gewitzteste Spieler alle früheren Gewinne durch den leichfertigen Einsatz von Sitte und Geist in unserem Staat wieder verlieren. Das täte mir leid um Deutschlands willen.
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