Susanna Karawanskij (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Viele
Monate wurde über den Gesetzentwurf diskutiert. Rekordverdächtige sechs Referentenentwürfe gingen diesem Entwurf voran. Gerade die Wirtschaft jaulte am lautesten auf. Die Widerstände von Unternehmen, aber
auch von Teilen der Union waren teilweise aberwitzig.
Wie immer wurde der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland heraufbeschworen - wie immer zu Unrecht. Aus linker Sicht gibt es durchaus einige Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf; darauf hat meine
Kollegin Caren Lay schon deutlich hingewiesen.

Aber ich muss hier auch sagen: Gut Ding musste
nicht nur Weile haben, sondern es musste zusammen mit
Initiativen und Verbänden auch beharrlich Druck aufgebaut werden. Ich bin froh, dass es gemeinsam gelungen
ist, auch unter Beteiligung der Linken, dass es in
Deutschland zumindest ein bisschen Quote gibt, ein
bisschen „gut Ding“, woran wir alle teilhaben können
und in Zukunft teilhaben werden.

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So können wir zumindest den Regelungen für den Bereich der Privatwirtschaft zustimmen; denn es ist in der
Tat ein guter Schritt, ein guter Anfang. Natürlich muss
die Tendenz sein, weiterzumachen. Dabei brauchen die
Gegner einer generellen Quotierung und sonstige Hardliner gar nicht blass zu werden und den Untergang des
männlichen Abendlandes heraufzubeschwören; denn die
Frauenquote soll gar nicht für alle Unternehmen gelten.
Es geht nicht um eine Quote im Sinne von fifty-fifty,
sondern um schüchterne 30 Prozent. Und diese Quote
soll ja nur für die Aufsichtsräte, allerdings nicht für die
Vorstände gelten. Trotzdem: Es ist ein wichtiger, ein historischer Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Vor allen Dingen ist der heutige Tag nicht nur ein guter Tag für
Frauen, sondern eigentlich auch ein guter Tag für Männer

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und für die Unternehmen, die jetzt keine Ausreden mehr
haben, auf den Sachverstand und die Qualität von
Frauen in ihren Reihen zu verzichten.

Eine feste Quote von 30 Prozent soll es nur für die
Aufsichtsräte der ungefähr 100 Großunternehmen geben. Aber ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal
fragen: Was passiert eigentlich mit den 3 500 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen?
Selbstverpflichtungen haben schon bei den Banken
nichts genützt. Sie nützen auch hier nicht. Bessern Sie
hier nach. Sanktionen bei Nichterfüllung der selbst gesteckten Zielvorgaben sind nicht vorgesehen. Einfach einen Bericht hinzuschludern, reicht nicht aus. Das alles


hat im Nachgang die Durchschlagskraft eines Pappschwerts. Ich möchte Sie auffordern, diese Leerstelle zu
füllen und vor allen Dingen die 30-Prozent-Quote rasch
auf alle börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen
Unternehmen auszuweiten.

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Natürlich kämpft die Linke auf lange Sicht für eine
Ausweitung der Quote auf 50 Prozent in den Aufsichtsräten, aber vor allen Dingen in den noch wichtigeren
Vorständen. Grundsätzlich fordern wir das ja nicht nur
für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst und die gesamte Arbeitswelt.

Wir sollten sehen, dass diese Quote ein Mittel zur
Gleichstellung ist. Sie ist aber nicht deren Ziel. Wir müssen die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der
Gesellschaft beseitigen. Um es klar zu sagen: Wir müssen weiter die Weichen dafür stellen, damit Frauen - erst
recht bei gleicher Qualifikation und Eignung - in den
Führungsetagen zur Selbstverständlichkeit werden und
keine exotischen Ausnahmen sind.

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Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Frauen
nicht nur im Alltag und im gesellschaftlichen Zusammenleben, sondern auch in der Arbeitswelt gleichgestellt
werden müssen. Gerade Frauen sind von Niedriglöhnen
und von prekärer Beschäftigung betroffen. Nicht nur für
sie, aber gerade auch für sie brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - ohne Löcher,
ohne Hintertüren und ohne Tricksereien. Es muss weiter
bei den Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen angesetzt werden, meine Damen und Herren von der Regierungsbank. Wir Linke stehen nach wie vor für gute Arbeit und gute Löhne. Das gilt gleichermaßen für Frauen
wie für Männer.

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Ich möchte mit einem Wunsch für die Zukunft schließen: Ich wünsche mir für alle Frauen, aber natürlich
auch für die Männer und für die Unternehmen, dass die
Nachfrage, ob man eine Quotenfrau sei, endlich der Vergangenheit angehört. Vielmehr muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich genauso wie bei den Männern Qualität durchsetzt - und das nicht nur, weil
übermorgen Frauentag ist.

Vielen Dank.

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