neumann (NA), 1957-02-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Maxsein hat den Anschein erweckt, als wenn zwischen uns Berliner Sozialdemokraten oder zwischen den Sozialdemokraten überhaupt Meinungsverschiedenheiten in der Frage des jetzt zur Diskussion stehenden Antrags vorhanden seien. Ich muß Ihnen eine Enttäuschung bereiten: das ist nicht der Fall. Dieser Antrag ist einmütig aus der politischen Arbeit der Vergangenheit entstanden.
Kollegin Maxsein, Sie haben dem Kollegen Brandt gesagt, Sie seien mit dem Tenor seiner Ausführungen nicht einverstanden gewesen. Ich muß Ihnen heute leider das gleiche zurückgeben. Ich bin - ich sage es mit Bedauern - auch mit dem Tenor Ihrer Ausführungen nicht einverstanden gewesen. Ich habe aber nicht ,die Absicht, irgendwie gegen Sie zu polemisieren. Ich bin der Auffassung, daß Sie, wenn Sie Ihre Ausführungen nachlesen werden, selber damit nicht zufrieden sein werden.
Ich möchte, bevor ich mich einem anderen Fragenkomplex zuwende, nur noch eines zum Kollegen Schröder sagen - nein, zum Minister Schröder, nicht zum Kollegen! Sie sprachen von der Umfirmierung und wollten gegen den Kollegen Brandt polemisieren. Sie sind in einer schlechten Situation, wenn Sie hier die Ansicht vertreten, daß die Aufstellung des Herrn Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel richtig ist. Wir haben in den Jahren seit 1945 vieles wieder neu aufgebaut. Das, was wir errichtet haben, ist nachher einfach durch das Auswechseln des Firmenschildes des Landes Berlin in das des Bundes als Bundesbehörde bezeichnet worden. Dagegen wehren wir uns. Ich glaube kaum, daß Sie etwa in dem Land Niedersachsen, Hessen oder Bayern die Landesarbeitsämter für sich reklamieren würden. In den Aufstellungen aber ist hiervon ein großer Posten vorhanden. Zum Beispiel ist aus der Landesdruckerei Berlin die Bundesdruckerei geworden. Wenn man nach dem System Vockel vorginge, könnte man die Zahl der in Berlin tätigen Bundesbeamten oder -bediensteten sofort um 100 °/o erhöhen, indem man noch die 15 000 Lemmer-Leute mit einsetzt!
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- Ja, aus der Landespost ist die Bundespost geworden.
Sie müssen doch zugeben, daß es oftmals nur durch unsere gemeinsame Arbeit möglich war, überhaupt diesen Fortschritt in Berlin zu erzielen. Niemand von uns Berlinern leugnet die Hilfe des Bundes. Der Kollege Brandt hat vorhin von der Hilfe der freien Welt gesprochen. Diese Fakten zusammengenommen und dazu der Fleiß der Berliner Männer und Frauen haben zu unserem Berliner Erfolg geführt, und dieses Ergebnis soll nun noch durch die Verwirklichung des vorliegenden Antrags gefördert werden.
Bei den Ausführungen des Kollegen Bucerius war so ein kleiner Anklang zu hören, als wenn es die Sozialdemokraten gewesen seien, die für die Verlegung des Patentamtes nach München gesorgt hätten.
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- Dann habe ich das zu stark empfunden, als Sie von dem Antrag eines Sozialdemokraten sprachen, der Darmstadt haben wollte.
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Ich stelle fest: Am 13. August 1949 - unmittelbar vor Errichtung der Bundesrepublik - ist im Gesetzblatt verkündet worden - angenommen mit 43 gegen 40 Stimmen -, daß München der neue Sitz des Patentamts sein soll.
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Die Sozialdemokratie war in der Abstimmung fast geschlossen. Wir geben zu, daß im Zeitpunkt der Abstimmung in Berlin einiges noch nicht so weit war. Aber unmittelbar darauf, nach wenigen Wochen wäre die Möglichkeit gewesen, hier eine Korrektur des Beschlusses des Wirtschaftsrates vorzunehmen. Das Patentamt ist in Berlin erst demontiert worden, Herr Minister, als die Bundesrepublik bereits bestand.
Frau Kollegin Maxsein, da komme ich zu dem Tenor. Der Tenor der CDU 1949 war viel freundlicher in Berlin und für Berlin als der, den wir heute aus Ihren Ausführungen hörten. Ich habe hier ein beinahe schon vergilbtes Blatt. Es ist das Blatt der Berliner CDU „Der Tag" vom 19. Oktober 1949. Da wird in einem Artikel, der überschrieben ist: „Probefall Patentamt", festgestellt, daß das Patentamt seit 1877 seinen Sitz in Berlin hatte, daß es bei einem Ausgabenetat von 15 Millionen DM einen jährlichen Überschuß von etwa 8 Millionen DM erbrachte, daß insgesamt 15 000 Berliner durch dieses Patentamt Arbeit und Brot hatten. Es heißt dann in diesem Artikel:
Da diese Räume,
- die neuen Münchener Räume wenn der Patentamtsbetrieb voll läuft, zu klein sind, würde ein neues Gebäude für 25 bis 30 Millionen DM errichtet werden müssen. In Berlin steht aber das alte Gebäude des Reichspatentamtes fast vollständig erhalten da.

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Ich darf Ihnen sagen, daß fleißige Männer, die vorher im Reichspatentamt tätig waren, alles in Ordnung hatten, als dann die Demontage nach München begann, wobei es nur einem sehr nachdrücklichen Einspruch des damaligen Oberbürgermeisters Reuter zu verdanken war, daß nicht restlos alles aus Berlin gebracht wurde. - Weiter können Sie in diesem Artikel des Organs der Berliner CDU lesen:
Die Zurückverlegung des Patentamtes nach Berlin
Frau Kollegin Maxsein! wird der Prüfstein für den ehrlichen Willen sein, Berlin nicht im Stiche zu lassen.
Lang, lang ist's her! - Darum geht es uns: um das ehrliche Bemühen, für dieses Berlin mehr zu tun, Frau Kollegin Maxsein.
Im Jahre 1949 konnten wir das im „Tag" lesen. Im Jahre 1957 aber finden wir im Haushaltsentwurf der Bundesregierung:
Es muß daher vom Bund durch Erweiterung des Neubaues in München ein ,Gebäude zur Aufnahme der Gesamtbehörde errichtet werden. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens werden einschließlich der in Höhe von rund 3,35 Millionen DM vom Bund abgelösten Baukosten des vom Freistaat Bayern errichteten Neubaues - Bauabschnitt I - nach dem Stande des Bauindex und der Planung vom 1. Januar 1956 auf 26,5 Millionen DM geschätzt.
Meine Damen und Herren, 26,5 Millionen DM, die wir ersparen könnten, wenn die zur Verfügung stehenden Gebäude des alten Reichspatentamtes in Berlin wirklich wieder vom Bundespatentamt genutzt würden.