günter rexrodt (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Heute möchten Sie von Rotgrün unter Beweis stellen, daß Sie mit Geld umgehen
können.

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Dies ist angesichts einer Serie verunglückter Gesetze
und angesichts der Tatsache, daß wichtige Reformvorhaben schlingern und nicht zu Ende gebracht werden,
natürlich ein mutiges Unterfangen. Ich nehme dem Bundesfinanzminister Eichel auch ab, daß er den angestrebten Spar- und Konsolidierungskurs fahren möchte. Ich
erkläre für meine Fraktion: Wir haben nie Zweifel daran
gelassen, daß es zu dem Kurs des Sparens und Konsolidierens keine Alternative gibt. Das ist der richtige Kurs,
zu dem wir stehen.

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Ich halte es aber für anmaßend, so zu tun, als ob Rotgrün Erneuerer und Reformer sei und diesen Kurs erfunden hätte. Sie tun so, als ob die Erblast der Regierung
Kohl Sie gewissermaßen zur Besinnung und Neuorientierung veranlaßt habe. Dies ist Humbug, auf den ich
noch eingehen werde.

Man kann an Hand von Fakten ganz einfach darlegen,
daß das Ergebnis Ihrer Sparbemühungen ziemlich mager
ist, daß viele Teile Ihres Sparpakets eine Mogelpackung
sind und daß mit diesem Paket an vielen Stellen Weichen gestellt werden, die für unser Land nicht gut sind.

Ich nehme Ihnen auch nicht übel, daß Sie das Haushaltssanierungsgesetz in zustimmungspflichtige und
nicht zustimmungspflichtige Gesetze aufgeteilt haben.
Dies ist ein legitimes Vorgehen, um politisch etwas zu
bewegen.

Ihr Anspruch, gewissermaßen Erfinder der Ausgabendisziplin und Rückführer der Staatsschuld zu sein,
platzt allerdings wie eine Seifenblase, wenn man sich
folgende Fakten vor Augen führt: Das Ausgabenvolumen des Haushalts 1998 lag mit 456 Milliarden DM bereits unter den Ausgabenvolumina der Haushalte der
Vorjahre, unter anderem unter dem des Haushalts 1993.
SPD und Grüne haben den Sparkurs, den wir damals gefahren haben, kritisiert. SPD und Grüne haben auf jede
Ausgabe, die wir eingebracht haben, noch einen Schelm


draufgesetzt, und sie wollten noch mehr haben. Das waren die Fakten in den 90er Jahren.

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Hinsichtlich Ihres Anspruchs weise ich darauf hin,
daß der Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt 1998 11,98 Prozent betrug und damit ein historisches Tief erreicht hatte. Ist dies etwa kein Ausdruck
von Sparen und Konsolidieren? Die Staatsquote lag
1998 wieder unter denen der Vorjahre. Sie weist seit
1997 - trotz der damals besonders hohen Belastung
durch die Wiedervereinigung - eine fallende Tendenz
auf. Niemand in Deutschland wird vergessen, wieviel im
Zusammenhang mit der Währungsunion und den Kriterien von Maastricht gespart wurde, und zwar sichtbar
und erfolgreich.

Wir alle wissen - das halte ich in den Diskussionen,
die von der Koalition kommen, für so unfair -, daß die
zweifellos explodierte Staatsschuld ihre Ursache darin
hat, daß wir enorme Investitionen in die Wiedervereinigung tätigen mußten. Würde man das herausrechnen niemand will diese Investitionen ungeschehen machen;
aber man muß fair argumentieren -, könnte man sehen,
daß die Staatsschuld nicht überproportional angestiegen
ist.

Deshalb bitte ich Sie, hier nicht davon zu sprechen,
Sie seien die Reformer und Erneuerer, Sie hätten Sparen
und Konsolidieren erfunden. Das haben wir genauso
getan, und Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel waren
gute Haushälter und Sparkommissare.

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Ich komme zum zweiten Aspekt: Was steckt hinter
diesem 30-Milliarden-Sparpaket? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nun gewiß nicht
verdächtig ist, den Regierungsparteien besonders kritisch gegenüberzustehen, schreibt dazu, von den
30 Milliarden DM seien 8,7 Milliarden DM Abwälzungen auf andere Haushalte, und 4,5 Milliarden DM werden als zweifelhaft und als „Luftbuchungen“ dargestellt.

Nun kann man sagen, übrig blieben 17 Milliarden
DM, was ja eine ganze Menge sei. Auch ich gebe zu,
daß 17 Milliarden DM mehr als nichts sind. Aber versuchen Sie doch bitte nicht, diesen relativ geringen Betrag,
der immerhin auf einem richtigen Kurs eingefahren
wird, als etwas hochzustilisieren, was er gar nicht ist. In
Wirklichkeit soll dieser Betrag nur Ihre falschen Entscheidungen - von der Scheinselbständigkeit über die
Gesundheitspolitik bis hin zur Rentenpolitik - aufwiegen und erklären. Sie machen mit diesem Haushaltssanierungsgesetz den Versuch,

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alles andere, was Sie an Stückwerk, an handwerklich
schlechten Gesetzen und an Falschorientierungen geliefert haben, zu heilen und aufzuwiegen. Das Gegenteil ist
der Fall. Das, was Sie machen, ist nicht mehr als das,
was zur Routine einer sparsamen Haushaltsführung gehört.

({5})

- Wir haben das genauso gemacht, Herr Kollege Wagner. Das ist ein Routinevorgang, den Sie hier zu einer
großen Staatsaktion aufblasen. Der Kurs ist richtig, aber
dahinter steckt nicht mehr als ein Routinevorgang. Das
muß beim Namen genannt werden.

({6})

Meine Damen und Herren, niemand unterstellt Ihnen,
daß die steuerliche Entlastung der unteren Einkommensgruppen oder auch die Erhöhung des Kindergeldes - das sind ja Ihre Vorzeigeprojekte, die immer wieder genannt werden - falsch seien.

({7})

- Ich mache Ihnen gerade ein Kompliment.

({8})

Diese beiden Vorzeigeprojekte sind aber schlicht
Stückwerk. Außerdem haben Sie dieses Stück Entlastung selbst konterkariert, indem Sie mit der Ökosteuer
aus der anderen Tasche wieder abkassieren und vor allem bei denjenigen abkassieren, die von der Entlastung
bei den Beiträgen zur Sozialversicherung gar nichts haben.

({9})

Das ist keine gerechte Politik. Das ist Stückwerk und
liegt neben der Sache.

({10})

- Darauf komme ich jetzt. Aber nun schreien Sie doch
nicht so. Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Ihnen
klar ist, wie haltlos Ihre Argumentation ist. Ihnen ist ja
bewußt, daß der Berg zwar kreißte, aber nur ein Mäuslein gebar.

({11})

Genauso verhält es sich mit den lächerlichen Beträgen,
die Sie so aufblasen, als könnten sie zu einer großen
Zeitenwende führen. Nichts ist dahinter.

({12})

Die Steuerschätzung für das Jahr 1999 liegt um
9,5 Milliarden DM über den ursprünglichen Ansätzen.
Das ist Ergebnis der Korrekturen von 1997 und 1998 bei
bestimmten Fördervorgängen. Meine Damen und Herren
von der SPD, Sie hatten und haben den Spielraum, um
eine wirkliche Steuerreform zu machen, die den Mittelstand entlastet und den Tarif in seiner gesamten Breite
verändert.

({13})

- Das machen Sie nicht. Geben Sie das an den Steuerbürger zurück, was Sie auf Grund von Umständen, für
die wir noch verantwortlich waren, mehr bekommen.
Das wäre eine überzeugende Politik.

({14})

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen auseinander, und deshalb verdient das Haushaltssanierungsgesetz
diesen Namen nicht.

Ein überzeugender Spar- und Konsolidierungskurs jetzt bin ich bei den Alternativen, Herr Kollege Poß,
Herr Kollege Wagner - hätte zumindest die Fortsetzung
unserer Bemühungen um Subventionsabbau verlangt.

({15})

Die Sachverständigen, die zu der Anhörung gekommen
waren, haben das bestätigt. Was machen Sie? - Sie setzen noch einen drauf. Ein Beispiel aus den letzten Tagen: Die Koalition hat die Subventionierung der KraftWärme-Kopplung auf Kohlebasis für Stadtwerke beschlossen. Dies soll durch eine allgemeine Umlage beim
Stromkunden finanziert werden. Die Leute werden wieder abkassiert. Das hat gar nichts mit Umweltschutz zu
tun; das ist eine Prämie für die Stadtwerke, die alte
Schleudern betreiben. Das ist nichts anderes als eine
Verbeugung vor eben diesen Stadtwerken und vor der
Gewerkschaft ÖTV; das ist bezeichnend für Ihre Subventionspolitik.

({16})

Herr Poß, wie steht es denn um Ihre Glaubwürdigkeit
bei der Steinkohle? Sie sind hierhergegangen, insbesondere der Kollege Lafontaine, und haben getönt: Wortbruch bei der Steinkohle. - Sie haben nie das gezahlt,
was eigentlich in den Vereinbarungen niedergelegt ist.
Heute machen auch Sie das, was wir gemacht haben:

({17})

Sie verschieben Zahlungen in ein anderes Jahr. Das kann
man ja machen. Nur, Herr Poß, den Anspruch, den Sie
erheben, lösen Sie damit nicht ein.

({18})

Vielmehr machen Sie eine ganz kleinkarierte Politik. Sie
streichen 250 Millionen und verschieben 200 Millionen
und erheben gleichzeitig den Anspruch, im Wort bei den
Kohlekumpeln zu sein.

({19})

Das Gegenteil ist der Fall: Sie bringen das nicht. Das ist
ein Faktum, und die Leute in den Revieren wissen das
auch.

({20})

Da, wo die wirklichen Sparpotentiale im Haushalt
liegen, nämlich bei den Maßnahmen zum zweiten Arbeitsmarkt, kommt von Ihnen nicht viel. Er muß mit
Mitteln in Milliardenhöhe finanziert werden. Aber mit
Mitteln in der Höhe, wie Sie sie vorsehen - das sind
jetzt rund 7,7 Milliarden DM, glaube ich -, kann man
Projekte nicht sinnvoll finanzieren. Da hätte ich mir
mehr Akzente und mehr Verantwortung gewünscht.

Statt dessen kürzen Sie im Haushalt des Wirtschaftsministers, schädigen damit den Mittelstand und vernichten damit Arbeitsplätze. Wer mit dem Anspruch in
das Parlament geht, die Staatsfinanzen neu ordnen zu
wollen, kann uns hier nicht Stückwerk vorlegen und das
Ganze als großen Durchbruch, als neue Qualität bezeichnen.

({21})

Die großen, finanziell gewichtigen Entscheidungen
bekommen Sie nicht auf die Reihe. Die Reform des Gesundheitswesens droht zu scheitern. Die Reform der
Rentenversicherung steht noch aus, und am Ende werden Sie sich zu etwas durchringen müssen, was wir bereits veranlaßt hatten und was Sie als erstes abgeschafft
haben. Eine andere Alternative gibt es nicht - intellektuell schon gar nicht.

Die Deregulierung, insbesondere im Arbeitsrecht, ist
für Sie ein Tabu. Neben der Steuerreform ist die Liberalisierung des Arbeitsrechtes eine der ganz großen
Aufgaben für dieses Land, eine Zukunftsaufgabe, wenn
es um Arbeitsplätze geht.

({22})

Das ist für Sie Tabu; da gehen Sie überhaupt nicht heran. Das ist ein Versäumnis. Da kann auch nicht von Erneuerung gesprochen werden.

Die wichtigste Reform dieses Landes, die Steuerreform, die der alte Bundestag beschlossen hatte und der
alte Bundesrat blockiert hatte, haben Sie erst einmal verschoben.

({23})

Was ich da in bezug auf die Spreizung und vieles mehr,
das kommen soll, höre, läßt Schlimmes erahnen.


Meine Damen und Herren, was wir heute und hier beschließen, ist ein magerer Versuch, über die Runden zu
kommen. Manches ist natürlich im Detail richtig; anderes ist weniger richtig.

({24})

Aber der Durchbruch, das Entscheidende, fehlt. Wir
sollten uns den wirklich wichtigen Aufgaben, den großen Reformen zuwenden. Ihre Arbeit wird dann ihre
Würdigung finden

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- Herr Poß -, wenn Etikett und Wirklichkeit übereinstimmen. Das ist nicht der Fall bei Ihnen. Es ist ein
Mäuslein, das Sie uns hier vorlegen.

({26})

Das Haushaltssanierungsgesetz, Ihr großes Gesetz, mit
dem Sie den ganzen Schrott, den Sie im letzten Jahr
produziert haben, quasi in eine Wundertüte einpacken
wollen,

({27})

verdient seinen Namen nicht.

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