andreas jung (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Vormittag in diesem Haus über die Bedrohung durch den Terrorismus gesprochen . Jetzt geht
es um Klimawandel . Das sind zwar zwei völlig unterschiedliche Themen, aber auch die Bedrohung durch den
Klimawandel ist konkret und hat sich schon ganz konkret
realisiert . Es gibt Menschen, die wegen des Klimawandels gestorben sind.  Ich denke dabei an Überflutungen, 
zum Beispiel in Bangladesch . Es gibt ganze Länder,
die bedroht sind . Denken wir an die Inselstaaten, deren
Überleben durch das Ansteigen des Meeresspiegels infrage gestellt wird . Es gibt Millionen von Menschen, die
auf der Flucht sind - auch wegen der Klimaveränderung .

Angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen
Herausforderungen haben wir allen Grund, die Konferenz in Paris so ernst zu nehmen . Es war gut, dass die
Bundeskanzlerin bei der Eröffnung gewesen ist . Sie hat
dort gesagt: Beim Klimaschutz geht es um Menschlichkeit und letztlich um das Überleben der Menschheit . So
waren ihre Worte .

({0})

Ich denke, genau darum geht es . Deshalb wünschen wir
dieser Konferenz in Paris von Herzen viel Erfolg . Wir
wünschen der Kanzlerin, der Umweltministerin, der
Bundesregierung viel Erfolg bei dem, was Sie, Frau
Hendricks, dargestellt haben: bei dem Ringen um ein
wirksames, verbindliches Klimaschutzabkommen unter
Einbeziehung aller Emittenten .

({1})

Frau Kipping, weil Sie gerade „Worte!“ dazwischengerufen haben, will ich sagen: Ich teile die Einschätzung,
dass wir, die Industriestaaten, also auch Deutschland,
in besonderer Weise in der Pflicht stehen, dass wir eine 
besondere Verantwortung haben . Ja, wir haben seit der
Industrialisierung unseren Wohlstand auch auf dem Ausstoß von CO2 aufgebaut . Unser Wirtschaftswunder in
der Nachkriegszeit hatte drei starke Säulen: Das waren
die Zigarre von Ludwig Erhard, die D-Mark in der Tasche, aber eben auch die Kohle im Revier . Davon haben
wir profitiert; davon profitieren wir  in Teilen bis heute. 
Aber das bringt die Verantwortung mit sich, jetzt genauso engagiert als Vorreiter im Klimaschutz voranzugehen .
Schließlich wissen wir - Sie haben es soeben beschrieben -, dass gerade die Ärmsten der Armen als Erste und
am meisten vom Klimawandel betroffen sein werden . Ja,
wir Deutsche haben eine besondere Pflicht. Wir gehören 
immer noch zu den zehn größten Emittenten .

Was unseren Pro-Kopf-Ausstoß angeht, sind wir trotz
aller Anstrengungen und Erfolge, die wir in Deutschland
und der Europäischen Union im Übrigen haben - darin
sind wir anderer Meinung als Sie -, noch in der Pflicht 
und in der Verantwortung; da haben wir noch viel zu tun .
Ich sage aber genauso deutlich dazu: Dieser Verantwortung werden wir gerecht . Und wenn ich „wir“ sage, dann
denke ich nicht zuvörderst an die jetzige Koalition, sondern an das, was in Deutschland über die unterschiedlichsten Bundesregierungen mit den Umweltministern
Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin, Sigmar
Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und zurzeit
Barbara Hendricks hinweg gemacht wurde .

Bei allen Unterschieden im Detail, die auch hier zutage treten, gibt es eine große Kontinuität in der deutschen
Klimapolitik in dem Ringen um einen wirksamen internationalen Klimaschutz . Daran sollten wir festhalten . Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Paris einen Abschluss
hinbekommen und dass Paris nach den schrecklichen
Tagen und schrecklichen Bildern zu einem Sinnbild und
Symbol für Leben und Überleben und für den gemeinsamen Willen der Menschheit wird, dafür einzutreten .

({2})

Dafür, denke ich, gibt es die Unterstützung des ganzen
Hauses .

Wenn Sie sagen, das seien nur Worte, will ich entgegenhalten, dass wir ganz konkret etwas tun . Das will ich
an drei größeren Beispielen belegen .

Erstens . Politisch hat die Bundesregierung eine drängende Rolle in diesem Prozess für den Klimaschutz . Diese hat sie in den letzten Monaten bzw . im letzten Jahr
zunächst einmal durch klare Festlegungen in Europa
wahrgenommen . Auch und gerade in der Klimapolitik
gilt: Wir als Deutsche und wir als Nationalstaaten können
alleine nichts bewegen . Wir brauchen die größere Einheit
der Europäischen Union, um wahrgenommen zu werden
und politisches Gewicht zu haben . Die Europäische Union war über viele Konferenzen hinweg auch und gerade
im Vergleich mit anderen Regionen der Welt jeweils die
Staatengruppe, die nicht in nationale Egoismen zerfallen
ist . Trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch
haben, zum Beispiel mit Polen, ist die Europäische Union nicht in nationale Egoismen zerfallen, sondern sie hat
das große Ganze gesehen .

Sie hat sich mit der Reduktion des CO2-Ausstoßes um
40 Prozent bis 2030 zu einem ambitionierten Ziel bekannt, und sie hat es auf das ausdrückliche Engagement
der Bundesregierung hin mit einem „mindestens“ versehen: Es sollen mindestens 40 Prozent erreicht werden .

Das zeigt, dass wir auch bereit sind, darüber hinauszugehen, und dass wir Europäer wissen: Wenn es zu einem
Abkommen kommt, dann müssen wir noch mehr für den
Klimaschutz tun . Dann müssen wir noch eine Schippe
drauflegen. - Das ist die Dynamik, die wir in Paris und 
in Zukunft brauchen . Dafür steht Deutschland, und dafür
haben wir uns in der EU eingesetzt und das auch durchgesetzt .

({3})

Diese Verantwortung wird durch viele Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern und konkret durch
vielfältige Programme und Unterstützung vor Ort deutlich . Und sie ist - Sie haben die Industriestaaten angesprochen - gerade beim G-7-Gipfel in Elmau deutlich

geworden . In Elmau ist es der Bundeskanzlerin gelungen - was nicht selbstverständlich war; es war alles andere als selbstverständlich -, ihre sechs Kollegen für die
gemeinsame Erklärung zu gewinnen: Wir wollen bis zum
Ende dieses Jahrhunderts die Dekarbonisierung schaffen . - Das ist nichts anderes als ein Bekenntnis zur globalen Energiewende .

({4})

Das sollten all diejenigen nachlesen, die hier allenthalben sagen: Nur wir in Deutschland machen die Energiewende; nur wir denken an Klimaschutz . - Das Gegenteil
ist richtig . Es gibt einen unaufhaltsamen Trend zu Energiespartechnologien, zur Dekarbonisierung und zu einer
globalen Energiewende . In der Erklärung von Elmau
steht das schwarz auf weiß .

({5})

In der Presse wurde vom Hammer von Elmau und einer Sensation geschrieben . Das war eine wichtige Vorbereitung für den Klimagipfel .

({6})

Vielleicht wird wieder gesagt: Das sind erst einmal
Erklärungen; sie sind noch nicht verbindlich . Das ist
richtig . Sie sollen die verbindliche Erklärung vorbereiten . Aber wir bezahlen auch in harter Währung, mit Euro
und Dollar .

Zweitens . Wir wissen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes eine wichtige Säule dieser Verhandlungen
ist, weil es auf konkrete Hilfe für die Klimaanpassung
in den betroffenen Ländern, für Technologien, Walderhalt und vieles mehr ankommt . Dafür wird dringend
jeder Euro und jeder Dollar gebraucht . Deshalb haben
die Industrieländer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
versprochen: Wir werden 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur
Verfügung stellen .

Wenn wir jetzt feststellen können, dass nach etwas
mehr als der Hälfte dieser Zeit diese Zusage zu zwei Dritteln eingelöst ist, dann hat das viel mit dem deutschen
Engagement zu tun . Gerade in diesem Jahr hat die Bundesregierung  zugesagt:  Wir  werden  unser  finanzielles 
Engagement noch einmal verdoppeln, auf 4 bis 4,5 Milliarden US-Dollar . - Das ist der richtige Weg und ein ganz
klares Signal: Wir reden nicht nur, wir handeln, und wir
bezahlen dort, wo es nötig ist, ganz konkrete Hilfen .

Drittens: Reduktion . Ja, daran lassen wir uns messen .
Deutschland hat gesagt: Wir machen auch mehr als die
EU, die bis 2030 minus 40 Prozent schaffen will . Wir
werden diese Reduktion mit unserem 40-Prozent-Ziel
schon im Jahr 2020 übertreffen . Daran halten wir fest .
Wir wissen: Da gibt es noch einiges zu tun . Deshalb sind
die Programme auf dem Weg . Deshalb brauchen wir ein
ehrgeiziges Vorgehen bei Kohle und Braunkohle . Wir
müssen in der Tat in Etappen einen immer geringeren
Kohleeinsatz und CO2-Ausstoß erreichen . Wir müssen
hierfür die Weichen stellen . Das brauchen wir im Bereich der Energieeffizienz, bei den Gebäuden, beim Verkehr und - es ist gesagt worden - in der Landwirtschaft .
Alle Sektoren müssen das liefern, was sie liefern können .
Das ist das Vorhaben dieser Bundesregierung, und wir
werden darauf achten, dass das genau so umgesetzt wird .
Glaubwürdigkeit erwächst durch das Ringen im internationalen Prozess, durch die Verstärkung bzw . Einhaltung
unserer finanziellen Zusagen.

Wenn Sie sagen: „Kapitalismus oder Klimaschutz?“,
dann möchte ich Ihnen entgegnen: Am Ende werden wir
es dann schaffen, wenn es uns mit unserer sozialen und
ökologischen Marktwirtschaft gelingt, Klimaschutz umzusetzen, aber auch Wohlstand zu behalten und dadurch
den sozialen Frieden in Deutschland sicherzustellen . Das
müssen wir zusammenbringen . Deshalb ist Ihre Alternative nicht die richtige . In unserem System von Nachhaltigkeit - Wirtschaft, Soziales und Ökologie - müssen wir
das hinbekommen . So müssen wir unsere Klimaschutzziele ambitioniert umsetzen und dadurch unseren Beitrag
zum Gelingen in Paris und zu dem sicher notwendigen
Prozess danach leisten . Dafür hat die Bundesregierung
unsere Unterstützung .

({7})