Grünbeck (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben offensichtlich eines gemeinsam: Wir erwarten heute von der Bundesregierung eine Antwort darauf, warum die Anfrage der GRÜNEN noch nicht beantwortet ist. Ich glaube, eines müssen wir auch feststellen, und ich bin Ihnen allen, verehrte Kollegen, dafür dankbar: daß wir dieses Thema mit der notwendigen Sensibilität diskutiert haben. Hier bitte ich kleine Ausnahmen nachzusehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutendes und ein großes Exportland, aber keine Großmacht; davon würden wir uns stark distanzieren. Aber wer heute weltweit exportieren will, wie es die bundesdeutsche Wirtschaft macht, braucht Vertrauen in dieser Welt. Dieses Vertrauen hat seine Grenzen; wir dürfen nicht alle Exporte ungehindert möglich machen. Deshalb ist es richtig, daß die Kontrolle verschärft worden ist. Manche Unternehmen klagen über zu viele Kontrollen, weil es teilweise auch zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn andere Staaten im Wettbewerb nicht die gleichen Kontrollen haben wie wir. Ich glaube auch, daß umständliche und zeitaufwendige Genehmigungsverfahren manchmal in der ganzen Exportlandschaft nicht zu begrüßen sind.
({0})
Allerdings sind die Geschäfte der Rüstungsindustrie und mit Rüstungsgütern besonders scharf zu kontrollieren. Hier besteht, glaube ich, Einvernehmen zwischen allen Fraktionen.
Dabei ist klar, daß bei Rüstungsgeschäften besonders unerwünscht ist, daß bestimmte Unternehmen - von insgesamt einer Million Unternehmen, die exportieren, sind es wenige einzelne - in schmieriger und schmutziger Art und Weise illegale Geschäfte machen, Kontrollen umgehen oder Genehmigungen erschwindeln. Deshalb war es richtig, daß wir das Außenwirtschaftsrecht, die Ausfuhrkontrollen verschärft haben
({1})
und seit 1989 der Forderung unseres Bundesaußenministers nachgekommen sind, auch die Strafen zu erhöhen. Das war dringend notwendig.
({2})
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat entsprechende Maßnahmen getroffen.
({3})
Das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn ist personell verstärkt worden. Die Instrumente für die Kontrolle wurden durch die Möglichkeiten der Datenverarbeitung und der modernen Kommunikation erweitert. Die Frage ist: Wie weit kann man die Kontrolle effizient gestalten? Denn eines muß man heute ja sehen, meine Damen und Herren: Nicht mehr der Waffenexport als solcher ist das eigentliche Thema, sondern viel wichtiger sind heute die Frage der Blaupausen, die Frage der Mitwirkung von Wissenschaftlern und die Frage der Mitwirkung von Firmen in den betreffenden Ländern.
({4})
Das müssen wir festhalten.
Dennoch glaube ich, das Amt in Eschborn darf nicht zu einem Amt gegen die Wirtschaft werden, sondern muß ein Amt für die Wirtschaft sein. Die Wirtschaft muß kontrolliert und vor Schaden bewahrt werden. Das ist ein Vertrauensauftrag, den wir Parlamentarier zu erfüllen haben. Der Anteil des Rüstungsexports am Bruttosozialprodukt ist unbedeutend. Er ist kleiner als
1%.
({5})
Der gesamten deutschen Wirtschaft kann aber durch diese 1 % ein enormer Schaden zugefügt werden. Den gilt es zu verhindern.
({6})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole den Vorschlag, den ich im Wirtschaftsausschuß unterbreitet habe. Wir als federführender Ausschuß sollten uns einmal nach Eschborn begeben und uns mit den Menschen, die die Verantwortung haben, unterhalten, über Verbesserungsvorschlage diskutieren und möglicherweise neue Vorschriften entwikkeln. Die Fortschreibung der Kontrollen und der Genehmigungsverfahren muß auf der Tagesordnung bleiben.
({7})
Lassen Sie mich noch eines sagen. Die Bundesrepublik hat weltweit ein hohes Ansehen. Das verdanken wir zum großen Teil auch dem Wirken unseres Außenministers und dem Wirken unseres Wirtschaftsministers. Dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden.
({8})
- Das ist ja Ihre Sache.
({9})
- Lassen Sie mich doch meine Schwerpunkte vortragen.
Illegale Geschäfte im Rüstungsbereich gefährden dieses Vertrauen. Ich bedaure eigentlich, daß kein Kollege der CSU anwesend ist; denn der Staat sollte sich generell aus den Beteiligungen an Rüstungsbetrieben zurückziehen. Das kann man nur fordern.
({10})
Ich möchte die Bayerische Staatsregierung von dieser Stelle aus bitten, darauf hinzuwirken, daß die Anteile an MBB privatisiert werden und daß dadurch kein Minister mehr im Kabinett sitzt, der gleichzeitig im Aufsichtsrat von MBB seine Geschäfte besorgt.
({11})
18608 Deutschei Bundestag - 11. Wahlperiode Grünbeck
Die Verquickung ist schädlich.
({12})
Sie hat auch nichts genützt. Selbst unter der Kontrolle der Staatsregierung waren doch über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Geschäfte der MBB möglich, die unseren Beifall nicht finden.
({13})
Hier sind Solidarität mit dem Bundeskanzler,
({14})
Solidarität mit dem Außenminister und Solidarität mit dieser Regierung mehr gefragt als wirtschaftliche Interessen der Bayerischen Staatsregierung.
Deshalb bleiben für uns Liberale zwei Forderungen bestehen: erstens Rückzug aus den Beteiligungen durch Privatisierung, zweitens Fortschreibung der Maßnahmen zur Kontrolle der Rüstungswirtschaft.
({15})
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, Herr Kollege Gansel, weil wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
({16})
Sie sagen, die Bundesrepublik möge nicht mehr in das Rüstungsgeschäft eingreifen, und wir sollten die Rüstungsindustrie in andere Bereiche umstrukturieren.
({17})
Ich stimme Ihnen da vollkommen zu, wenn ich Sie nur um eines bitten darf: daß Sie das gleichzeitig auch mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten abstimmen.
({18})
Ich muß Ihnen dazu sagen: Ich bin ganz böse attakkiert worden, als ich bei MBB diese Geschichte angeleiert habe. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein: Die Rüstungsindustrie hat modernste Maschinen, sie hat ein hochintelligentes Personal, sie hat eine moderne Infrastruktur in der ganzen Kommunikation; warum soll sie denn nicht in der Lage sein, Umwelttechnologien, Verkehrstechnologien, Gesundheitstechnologien zu entwickeln und sich langsam aus der Rüstungsindustrie zurückzuziehen?
({19}) Das ist der erste Punkt.