Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-13:
Ich stelle auch fest, daß wir in der Lage waren, die Bahn anders in die Öffentlichkeit zu bringen. Das, was sich die Bahn an Angeboten an die Bürger hat einfallen lassen, ist eine beachtliche Sache.
({0})
Herr Daubertshäuser, eines will ich nicht machen: das, was gut ist, dem Bahnvorstand zurechnen, und das, was schlecht ist, der Politik. Ich glaube, das Entscheidende ist eine gute Zusammenarbeit. Der Erfolg, den die Bahn zu verzeichnen hat, hängt damit zusammen, daß politisch eine klare Rückendekkung vorhanden ist.
({1})
Wir haben bei der Bahn nicht nur an den Personenverkehr gedacht, sondern auch an den Güterverkehr. Ich glaube, daß wir mit unseren Maßnahmen - Ausbau der Strecken, Neubau der Strecken, dadurch auch Beschleunigung für den Güterverkehr einschließlich des kombinierten Verkehrs - schneller zu Ergebnissen kommen, als wenn wir mit umständlichen Gesetzen zwangsweise Verkehr verlagern.
Ich freue mich, daß sich die Investitionspolitik positiv weiterentwickelt. Ich darf hier sagen, daß es noch kein Jahr der Nachkriegszeit gegeben hat, wo die Deutsche Bundesbahn soviel investiert hat wie in diesem Jahr, nämlich 5,9 Milliarden DM.
({2})
Ich glaube, diese Zahl spricht für sich. Wir werden in dieser Beziehung entsprechend weiterfahren. Wir werden durch diese Investitionen natürlich nicht nur die Bauwirtschaft stark beeinflusen - Neubaustrecken, Ausbaustrecken -, sondern auch die Industrie. Das ist nach meiner Meinung von besonderer Bedeutung. Ich darf hier einmal sagen, was in diesem Jahr in Auftrag gegeben wird oder zum Teil schon gegeben ist: 60 E-Loks Typ 120, Wert: etwa 330 Millionen DM - ganz wichtig für
eine schnelle Bahn, für eine rationelle Bahn, weil Sie die Lok dem Intercityzug und genausogut dem Güterzug vorspannen können, eine Lok, die auch für die Beschäftigungslage unserer Industrie, für den Export von großer Bedeutung ist, denn Sie können im Ausland nichts verkaufen, was hier nicht auch genutzt wird -, 75 klimatisierte Großraumwagen zweiter Klasse IC als Prototyp, 2 900 Güterwagen, 120 Dieseltriebwagen der Baureihe VT 628/928 - nach einem Gespräch mit Herrn Gohlke wird der Auftrag voraussichtlich auf 150 erhöht werden -, 350 Straßenomnibusse, 152 Lastkraftwagen, 920 Pkw-Transporter Kombi, 100 Sonderfahrzeuge, 44 Anhänger. Warum habe ich das genannt? Sie sehen, daß die Bahn bei den Investitionen für viele Bereiche von einer entsprechenden Bedeutung ist. Wir hoffen, daß der ICE, wenn er als Prototyp im Dezember vorgestellt wird, eine neue Phase des Schnellverkehrs auch über die Grenzen hinaus einleiten wird.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sage ich auch etwas zu der Personallage. Die Darstellung, daß die Bahn Arbeitsplätze vernichtet, ist einfach falsch.
({3})
Die Tatsache ist, daß bei der Deutschen Bundesbahn Mitarbeiter vorhanden sind, für die im Grunde genommen kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist. Das ist das Problem.
({4})
Kein Unternehmen, weder ein privates noch ein staatliches, kann auf Dauer mehr Menschen beschäftigen, als notwendig sind. Wir haben eine Verantwortung für die Steuergelder und können das nicht tun.
({5})
Man muß dabei auch noch an etwas anderes denken. Ich behaupte, ein Mitarbeiter, für den kein Arbeitsplatz mehr da ist, der von einem Platz zum anderen geschickt werden muß, ist mit dieser Beschäftigung auf die Dauer auch nicht zufrieden. Sie sollten auch nicht vergessen, wie wir das tun: Wir haben niemanden bei der Bahn entlassen,
({6})
und es war eine gute Leistung des Vorstandes, der Gewerkschaften, der Betriebsräte, daß dieser Abbau durch Nicht-Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen ausscheidender Kräfte, in dieser ruhigen Form, bisher durchgeführt werden konnte.
({7})
Auch das muß hinzugefügt werden: Wir haben bei der Bahn heute schon Überlegungen, wie mir der Vorstand sagt, gewisse Bereiche, z. B. die Lokführerlaufbahn, wieder zu öffnen. Man wird dafür sor10556 

gen, daß eine gute Ausbildung erfolgt. Sie wissen, daß alle Lehrstellen bei der Bahn besetzt sind.
Ich mache ein paar Bemerkungen zum öffentlichen Personennahverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr wird in eine zunehmende Schwierigkeit, ja Krise, hineinkommen.
({8})
Wir haben dort 50 % Schülerbeförderung, und die kleiner werdenden Kinderzahlen sind Ihnen bekannt. Ich habe eine gewisse Umorganisation gemacht, um die Dinge in diesem Bereich besser in den Griff zu bekommen. Es muß aber gesagt werden, daß nicht primär der Bund für den öffentlichen Personennahverkehr verantwortlich ist. Das ist rechtlich klar.
Wenn gesagt wird, wir würden nichts tun, dann halte ich dem nur entgegen: Wir haben im vorigen Jahr für den öffentlichen Personennahverkehr 6,4 Milliarden DM ausgegeben, während es bei den Ländern und Gemeinden zusammen nur 5,9 Milliarden DM waren. Es werden also die Tatsachen auf den Kopf gestellt, wenn behauptet wird, wir würden hier nichts tun.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, daß die Bahn eine gute Zukunft haben wird, weil sie neue Ideen entwickelt, weil die Politik ihr den Rücken für eine entsprechende Entfaltung stärkt.
({9})
Dabei denken wir nicht nur an das Bahnnetz in der Bundesrepublik, sondern wir versuchen, hier europäisch zu denken, etwa mit Überlegungen für die Fernstrecken Paris- Brüssel- Köln oder ParisSaarland - Rheinland-Pfalz - Mannheim/Ludwigshafen. Das sind Überlegungen, die in die Zukunft weisen. Deshalb glaube ich, daß wir bei allen Überlegungen, bei aller Kritik sagen müssen: Die Deutsche Bundesbahn ist in diesem Jubiläumsjahr besser dran als vor einigen Jahren.
({10})
Wir sollten uns darüber im klaren sein: Am Anfang der Bahngeschichte, die wir heute feiern, stand die Technik. Eine Vernachlässigung der modernen Technik würde die Bahn zurückwerfen; sie wurde durch Vernachlässigung bereits zurückgeworfen.
({11})
Deshalb sollten wir die moderne Technik nutzen und Mitarbeiter mit einer guten Ausbildung versehen, und das schafft dann bei einer entsprechenden Anpassung an den Arbeitskräftebedarf wieder sichere Arbeitsplätze. Und dann Mut, auch neue Wege bei der Bahn zu gehen!
Wenn man die Geschichte von Nürnberg liest, weiß man, wie umstritten damals die Bahn war.
({12})
Es gab Gutachten von Professoren und Widerstand von allen Seiten. Es war damals gar keine staatliche Gründung, sondern eine private Gründung. Wenn wir von der Bahn der Vergangenheit sprechen, können wir auf vieles stolz sein, was die Verantwortlichen und die Mitarbeiter in 150 Jahren geleistet haben, und zwar oft unter schwersten Bedingungen.
Wir können uns daran nicht begeistern, wenn wir uns nicht bemühen, das Erbe fortzuentwickeln, ich sage nicht: zu übernehmen, sondern: fortzuentwikkeln.
({13})
Das bedeutet letzten Endes modernste Technik, beste Ausbildung, und nicht Verwaltungsdenken, sondern unternehmerischen Mut im Hinblick auf das, was der Bürger und die Wirtschaft, was unsere Bevölkerung braucht.
In diesem Sinn hoffe ich auf eine gute gemeinsame Arbeit.
({14})