KrIzsan (NA), 1984-11-15:
Ich habe leider nicht so viel Zeit wie Sie, Herr Beckmann.
Meine Damen und Herren, ein Großteil der Aussagen der Bundesregierung zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise sind ignorant, manche sind der blanke Zynismus. Dazu würde ich auch die Aussage von Ihnen, Herr Braun, rechnen, der Sie gesagt haben:
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Die Krise der Gemeindefinanzen ist überwunden. - Ich weiß nicht, wo Sie das festgestellt haben. Bei mir zu Hause sieht es anders aus.
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- Ich würde sagen, bauen Sie sich doch erst einmal einen Katalysator für Ihre Zwischenrufe ein; dann kommt das besser an.
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So spricht die Bundesregierung davon, daß es möglich sei, daß sich aus den Sparoperationen des Bundes in den letzten Jahren geringfügige Belastungserhöhungen in einzelnen kommunalen Bereichen ergeben hätten, insgesamt aber der Bund mit seiner Politik eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte bewirkt habe.
Nebenbei wird dann angefügt, daß der Rückgang der Kreditfinanzierungsquote auf der gemeindlichen Ebene auch auf beachtlichen eigenen Anstren7318 
gungen der kommunalen Gebietskörperschaften beruhe. Das ist doch eine Verdrehung der Tatsachen! Das stellt doch die Verhältnisse völlig auf den Kopf.
Zum einen ist die Kreditfinanzierungsquote kaum ein geeigneter Indikator, um etwas über die finanzielle Lage der Kommunen auszusagen.
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Es wurde in dieser Anfrage wohl bewußt jeglicher Hinweis darauf unterlassen, daß die Verschuldungsmöglichkeiten der Kommunen rechtlich äußerst eingeschränkt sind. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, Defizite, die durch die Politik des Bundes aufgerissen werden, durch Kredite zu stopfen. Sie müssen also, wenn die Gebühren nicht weiter hochgeschraubt werden können und auch die Länder eine Konsolidierungspolitik auf dem Rücken der Kommunen betreiben, ihre Ausgaben zusammenstreichen. Ich welchen Bereichen und mit welchen Folgen Sie das machen, davon steht in dieser Antwort der Bundesregierung auch wieder kein Wort. Vielleicht hat es die Fragesteller aber auch gar nicht interessiert.
Ich möchte hier nur einmal ein paar Antworten der Kreis- und Bezirksverbände auf Anfragen nach Sparmaßnahmen zitieren. Im Kindergartenbereich z. B.: Schließung von Gruppen, Erhöhung der Gruppenstärken, Einstellung von Vorschulprogrammen.
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- Seit wann machen die Länder die Kindergärten?
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Aber Herr Kollege, hören Sie einmal! - Im Jugendpflegebereich: Einschränkung der Beratungsdienste, z. B. der Drogenberatung, Schließung der Treffpunkte für arbeitslose Jugendliche. Im Personalbereich insgesamt: z. B. Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen in der Freizeit, Nichtgewährung von zinslosen Darlehen.
Eine kleine Bemerkung am Rande nach rechts: Herr Lambsdorff hätte Schwierigkeiten gehabt, seine Anwaltskosten vorfinanzieren zu lassen, wenn er auf der kommunalen Ebene tätig gewesen wäre.
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Zum Bereich Justizvollzug heißt es: Ein weiterer Stellenabbau führt bei der herrschenden Personalknappheit zu Handlungsunfähigkeit und letztlich zu höheren Kosten. - Es trifft also genau die - Kinder, Arbeitslose, Gefangene -, die hier keine große Lobby haben und sich gegen die Streichung nicht wehren können.
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Meine Damen und Herren, eine solche Kontraproduktivität der Maßnahmen liegt doch bereits auch in anderen Bereichen vor. Wenn die Bundesregierung als eine Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung angibt, daß sie - so wird es in dieser Antwort geschrieben - bei den Statistiken der öffentlichen Abfallbeseitigung die Meldepflichten drastisch herabsetzen will, so wird auch dies eine kontraproduktive Maßnahme sein, die hinterher zu erheblichen Kosten führen wird, dann nämlich, wenn kostspielige Untersuchungen der Mülldeponien, deren Abtragung oder sogar die Evakuierung von Anwohnern erfolgen müssen; denken wir dabei doch nur einmal an Hamburg und an andere Vorfälle in unserer Bundesrepublik!
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- Solingen zum Beispiel.
Die Bundesregierung ist nicht gewillt - das wird aus der Antwort sehr deutlich -, in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu ergreifen. Vielmehr müssen die Kommunen auf der Hut sein, daß nicht weitere Verschlechterungen erfolgen. So beteuert die Bundesregierung in dieser Antwort vom 25. Mai dieses Jahres, daß Eingriffe in die Gewerbesteuer nicht zur Diskussion stünden. Mit dem Steuerbereinigungsgesetz, das wir heute abend noch diskutieren werden, wurde aber bereits im Herbst wieder ein Vorschlag eingebracht, der für einige Kommunen erhebliche Ausfälle gebracht hätte und nur durch den scharfen Protest der Betroffenen zurückgestellt wurde, aber noch keineswegs vom Tisch ist. Ich vermute, daß sich Herr Solms da noch sehr engagieren wird.
In der Antwort wird weiter ausgeführt, daß der Ausgleich - ich zitiere - „des Steuerkraftgefälles zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden nicht zu den Aufgaben des Bundes gehört". Es ist aber genau dieser Ausgleich, der durch die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, d. h. durch die Anhebung der Höchstbeträge, beeinflußt wird. Hierdurch werden nämlich finanzschwache Gemeinden relativ benachteiligt, weil sich in diesen das Einkommen der Einwohner weniger nach oben entwickelt hat.
Natürlich läßt sich die Auffassung vertreten, daß eine Aktualisierung der statistischen Grundlagen, eine Heraufsetzung der Höchstbeträge, von Zeit zu Zeit sein muß,
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Dem ist aber nur dann ganz zu folgen, wenn der Verteilungsschlüssel für den Einkommensteueranteil akzeptiert wird. Das ist der Knackpunkt, Herr Kollege.
Dieser Verteilungsschlüssel bestimmt sich durch die Einkommensteuerleistungen der Einwohner, also das örtliche Aufkommen. Wir GRÜNEN halten diesen Schlüssel für dringend reformbedürftig. Nimmt in einer Kommune nämlich die Arbeitslosigkeit überproportional zu, so hat die Gemeinde nicht nur eventuelle Mehrausgaben hierdurch zu tragen, sondern auch noch Mindereinnahmen hinzunehmen, weil ihr örtliches Einkommensteueraufkommen sinkt.

Im Gemeindefinanzbericht wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, daß die örtlichen Transfereinkommen, also z. B. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, in den Verteilungsschlüssel einbezogen werden. Wir GRÜNEN haben bereits den Vorschlag gemacht, die örtliche Arbeitslosenquote für einen zweiten Verteilungsschlüssel heranzuziehen. Hier sollte die Regierung endlich einmal handeln und Modellrechnungen durchführen lassen, anstatt nur Sprüche zu klopfen, wie z. B. den, daß sie sich für die Lage der Kommunen verantwortlich fühle.
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Was von solchen Sprüchen zu halten ist, haben die Sparoperationen 1982, 1983 und 1984 gezeigt. Durch diese Operationen hat der Bund im Bereich der Arbeitslosenhilfe und der Arbeitslosenversicherung insgesamt in drei Jahren 52 Milliarden DM eingespart. Dies hat eine Reprivatisierung des Risikos Arbeitslosigkeit zur Folge und gleichzeitig eine Dezentralisierung der Folgekosten. Meine Damen und Herren, eine solche Auslegung des föderalistischen Prinzips lehnen wir ab. Finanzielle Hilfe bei Arbeitslosigkeit zu leisten ist keine Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises, das kann auch keine Aufgabe der Kommunen sein, sondern muß durch eine zentrale Institution geschehen.
Statt dessen werden die Menschen zunehmend von der Sozialhilfe abhängig. Nach den Berechnungen des DGB ist für 1984 zu erwarten, daß von den männlichen Arbeitslosenhilfeempfängern die Hälfte, 50%, von den weiblichen sogar 85% Leistungen unterhalb des Sozialhilfeniveaus beziehen. Dies ergab für einzelne Städte eine Steigerung der Sozialhilfeausgaben um bis zu 40 %. Dagegen wehren sich die Kommunen verständlicherweise.
Dadurch kommt es dann dazu, daß die öffentliche Diskussion um die Sozialhilfe in keinem Verhältnis mehr zu der Höhe dieser Ausgabe steht. 1984 sind das für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ca. 9 Milliarden DM. 9 Milliarden DM für die existenzielle Absicherung einer großen Anzahl von Menschen, das ist gerade nur so viel, wie der Bund in diesem Jahr für Fernstraßenneubau, den Airbus und die Verkabelung ausgibt.
Die Kommunen wehren sich mit Recht gegen die Ausgaben, indem sie die Hilfen in besonderen Lebenslagen verkürzen, indem sie verstärkt auch Verwandte zweiten Grades heranziehen und - dies finden wir besonders schlimm - indem sie Sozialhilfeempfänger zur Zwangsarbeit verpflichten. Zirka 24 000 Sozialhilfeempfänger müssen schon Zwangsarbeit leisten. Die Kommunen lassen einen Teil ihrer Arbeiten durch diese Menschen erledigen, für die es offiziell keine Arbeit gibt.
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Ein solches Verhalten der Gemeinden ist für uns nicht zu entschuldigen.
Von all dem aber kein Wort in der Anfrage und auch kein Wort in den Antworten. Wir haben bereits am Dienstag ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Hiernach sollen durch ein Bundesgeldleistungsgesetz die Sozialhilfeleistungen um 100 DM im Monat aufgestockt werden, und es soll eine Mindestzahlung bei der Arbeitslosenhilfe eingeführt werden.
Zum Schluß noch ganz kurz ein Wort zu dem in der Anfrage zuletzt aufgeführten Bereich, der Situation der Ausländer. Hier ist nur von Rückkehrförderung und vom Mißbrauch des Asylrechts die Rede. Die für die Integration von ausländischen Mitbürgern und für die Demokratisierung unseres Staates dringend notwendige Einführung des kommunalen Wahlrechts für ausländische Einwohner war weder den fragenden Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP noch der antwortenden Regierung eine Überlegung wert.
Ich danke schön.
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