emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albrecht Glaser (NA), 2019-10-18:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Binding, ich muss deshalb intervenieren, weil Sie mir wahrheitswidrig unterstellt haben, ich hätte in der Finanzausschusssitzung gesagt: eine Vergewaltigung auf öffentlicher Straße.

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Ich glaube, ich habe es wortwörtlich so wiederholt, wie Sie es gesagt haben. Und wenn Sie das bestätigen, wird es nicht wahrer.

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Wir werden das anhand des Protokolls nachvollziehen. Ich versichere Ihnen, dass Sie gelogen haben, wenn Sie das jetzt behaupten. Ich habe gesprochen von einer Vergewaltigung der Steuertheorie.

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Und dieses Sprachbild haben Sie nicht verstanden, weil das schon oberhalb Ihrer mentalen Fähigkeiten liegt.

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Wir werden den Wahrheitsbeweis erbringen mit dem Protokoll. Können Sie sich drauf verlassen! Dann werden wir das hier noch mal nacharbeiten.

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Dann erzählen Sie von den Rumänen und den Schweizern. Ich weiß gar nicht, was Sie damit beweisen wollen. Verehrter Herr Binding, man hat in ganz Europa ja in allen Staaten ein höheres Vermögen der Privatfamilien als in Deutschland – wir sind ein armes Land, entgegen anderslautenden Meldungen –, weil die Quote beim Wohnungsbesitz – beim Wohnungseigentum, um es exakt zu sagen – in all den Ländern, übrigens auch in den romanischen Ländern am Mittelmeer, ungeheuer hoch ist. Italien und Spanien haben Wohnungseigentumsquoten von 70 bis 80 Prozent. Wenn man aber Grunderwerbsteuer und Grundsteuer macht und wenn man für das Ansparen, um eine Immobilie zu erwerben, keine Zinsen bekommt, dann wird dieses Land dauerhaft und nachhaltig das Land der wenigen Wohnungsbesitzer sein. Das mag ein Leitbild sein von Leuten, die Wohnungen für Staatseigentum halten, bei dem man vielleicht ab und zu was nutzen darf. Wer aber eine Eigentümergesellschaft vor Augen hat – ich glaube, das ist die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande; alle Meinungsumfragen besagen das –, der muss eine völlige andere Politik machen, und die andere Politik wollen wir haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Glaser.
Albrecht Glaser (NA), 2019-10-18:


Bitte sehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Zwischenbemerkungen müssen kurz sein.
Albrecht Glaser (NA), 2019-10-18:


Herr Präsident, Ihre Ermahnung ist mir Befehl.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Binding, Sie dürfen erwidern. Sie haben das Wort.

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Lothar Binding (NA), 2019-10-18:


Herr Glaser, um die Sache korrekt zu machen: Sie haben recht. Sie haben im Ausschuss nicht gesagt: Vergewaltigung auf öffentlicher Straße. Sie haben gesagt: Vergewaltigung auf offener Straße.

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Sie haben dann nach unserer Intervention gesagt, dass sei ein Sprachbild, und haben mehrmals das Wort „Sprachbild“ benutzt.

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Ich sage Ihnen: Das ist kein Sprachbild, das ist widerlich, geschmacklos und beschämend.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar,

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der heute seinen 40. Geburtstag feiert, wozu ich im Namen des Hauses herzlich gratuliere.

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Florian Toncar (NA), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche und diskrete Behandlung dieses wichtigen Datums.

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Ab jetzt hat Verdrängung endgültig keinen Sinn mehr. Aber ich bedanke mich sehr bei allen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Toncar, Sie sind Schwabe, -
Florian Toncar (NA), 2019-10-18:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


– und bei den Schwaben sagt man, sie würden mit 40 „gscheid“. Jetzt beweisen Sie es.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Beermann. – Sie sehen, dass ich heute etwas großzügiger bin. Ich möchte auch gemocht werden von den Kolleginnen und Kollegen.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. In Verfolgung Ihrer Rede stimme ich Ihnen zu, dass die Präsenz der Bundesregierung bei diesem Thema durchaus ausbaufähig wäre.

Als nächster Redner hat der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Ja, Frau Kollegin Anke Domscheit-Berg. Das Wort bei der Kodierung hätte ich jetzt nicht erraten.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Ich habe darüber nachgedacht, weil Sie erklärt haben, zu einer Rednerin „süß“ zu sagen, sei sexistisch, ob ich einen Ordnungsruf erteilen muss. Ich bin mir aber noch nicht ganz schlüssig, ob das wirklich sexistisch ist, weil meine Frau häufiger zu mir sagt, ich sei süß. Aber sei es drum.

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Als nächster Redner hat der geschätzte Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Espendiller. – Die Range ist für alle weit bei diesem Thema Digitales.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2019-10-18:


Hier liegt, glaube ich, noch ein Aluhut, Herr Kollege, den Sie vergessen haben.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Vielzahl der Anträge der FDP heute anschaue, denke ich, dass hier nach dem Motto „Viel hilft viel“ und mit der Gießkanne vorgegangen wird. Ob dieses Vorgehen am Ende smart ist, da bin ich mir nicht ganz sicher. Aber wenn man sich einmal anschaut, welche Themenbereiche abgedeckt werden, kann man sagen: Mit so vielen Anträgen trifft man ganz automatisch bei vielen Themen auf unsere Zustimmung. Das habe ich gestern schon in der Debatte zu einem anderen Antrag gesagt.

Wenn ich mir die Ministerien anschaue, die betroffen sind, also Innen, Wirtschaft, Umwelt, Außen, Finanzen, Recht, Verkehr, Kultur, Gesundheit

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und noch viele andere, dann zeigt sich natürlich, dass wir beim Thema Digitalisierung Koordination notwendig haben, dass diese wichtig ist. Jetzt wird gleich der Kollege wieder in Erregung kommen. Denn ich sage: Die Frage, ob ein Digitalministerium das am Ende löst, ist heute für mich wieder nicht beantwortet worden. Das ist ein schönes Bild. Man könnte sich vorstellen, dass es hier im Bundestag ein bisschen schwarz-weiß wird, Christian Lindner sitzt im Unterhemd da. Das ist irgendwie die Geschichte dahinter, die erzählt wird. Aber warum der Aufbau eines Digitalministeriums eine so gute Idee sei, hat auch das Beispiel Kanada für mich überhaupt nicht gezeigt. Denn in Kanada ist die Digitalministerin gleichzeitig die Chefin des Treasury Boards.

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Es gibt dort auch nicht ein Ministerium, so wie ihr euch das vorstellt.

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Kanada ist zwar ein sehr gutes Beispiel – an ganz vielen Stellen sind die wirklich Vorreiter und ein gutes Beispiel für uns –, aber sie sind definitiv kein Vorreiter, wenn es darum geht, hier ein großes Digitalministerium einzuführen, meine Damen und Herren.

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Ich schaue mir die Situation an, wie sie heute ist.

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Es gibt im Kanzleramt eine große Einheit, die sich per se darum kümmert, die Regierungsgeschäfte zwischen den Ministerien zu koordinieren.

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Genau das ist im Digitalbereich auch möglich.

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Jetzt wird gesagt, man will kein Digitalministerium, das 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

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Das wollt ihr nicht; das verstehe ich auch. Aber was ist es denn dann? Das heißt, es wird einfach ein zweites Kanzleramt mit Spiegelressorts für jedes andere Ressort aufgebaut. Das halten wir für keine sinnvolle Idee, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Dr. Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Espendiller?
Jens Zimmermann (NA), 2019-10-18:


Nein. – Wir wollen ja über das Thema Digitalisierung reden. Ich picke mir einmal einen zweiten Antrag heraus. Dort wird das Thema Libra genannt, das Thema „digitale Finanzen“. Es wundert mich, dass man sich dort so weit aus dem Fenster lehnt und sagt: Libra darf auf keinen Fall verhindert werden.

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Dass wir als Koalition und auch das Finanzministerium digitale Tokens nicht verhindern wollen, das will ich hier ganz klar sagen. Aber eines verstehe ich wirklich nicht. Ich dachte, die FDP steht für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Warum man dann in einem Antrag schreibt, dass man ein Kartell von Finanzunternehmen und Digitalunternehmen bei dem Versuch, eine private Parallelwährung einzuführen, schützen möchte, das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.

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– Das steht da drin. Das ist sogar die Überschrift: „Libra nicht verbieten“. Das ist die Forderung der FDP. – Wir sagen: keine privaten Parallelwährungen. Das würde erneut in die Krise führen, meine Damen und Herren.

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Das zeigt aber auch schon, wie schwierig es ist, wenn man die Gießkanne rausholt nach dem Motto „Viel hilft viel“ und sich nur als Ziel setzt: Wir machen eine Themenwoche. – So haben Sie es selbst genannt. Das ist eine legitime Idee. Aber ich würde sagen: Diese Woche und diese ganzen Debatten haben gezeigt, dass es sinnvoller wäre, sich einige Anträge herauszusuchen und über diese ordentlich und intensiv zu diskutieren, statt hier diesen Rundumschlag zu machen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Espendiller.
Michael Espendiller (NA), 2019-10-18:


Herr Kollege Zimmermann, Sie haben gerade zu Eingang Ihrer Rede gesagt, hier liege noch ein Aluhut rum. Das bezog sich sicherlich auf mich. Ich habe vorhin in meiner Rede eine wissenschaftliche Studie zitiert. Ich habe die Studie von John Cook zum Thema Klimakonsens auseinandergenommen, natürlich kurz und kompakt.

Ich habe jetzt eine Frage an Sie. Ich habe die Studie eines Klimawissenschaftlers aus den USA zitiert. Möchten Sie diese einmal lesen und sich ein eigenes Bild davon machen? Ja oder nein?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Dr. Zimmermann, wollen Sie antworten? Ja oder nein?
Jens Zimmermann (NA), 2019-10-18:


Wir wissen ja spätestens seit der Anhörung über die Einführung der Pkw-Maut, dass Sie für jedes Argument jederzeit eine Studie finden und jederzeit auch einen Experten, der Ihre Meinung vertritt.

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Sie können mir die Studie gerne geben. Ich schaue sie mir auch an. Ich schaue mir alle Meinungen an, weil ich an einer ergebnisoffenen Diskussion interessiert bin. Aber das, was Sie eben hier zum Antrag abgeliefert haben, hat nicht den Eindruck erweckt, dass Sie Interesse an pluralen Meinungen haben. Vielmehr haben Sie die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler, die hinsichtlich CO

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Damit ist diese Kurzintervention erledigt. – Als Nächstes hat der Kollege Mario Brandenburg, FDP-Fraktion, das Wort.

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Mario Brandenburg (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 25 Anträge zum Thema Digitales von meiner Fraktion: Jeder für sich ist relevant, aber einer wurde dann – man muss sagen: leider – doch etwas relevanter. Unser Antrag zum Thema Games hätte eigentlich nur auf das sich anbahnende großkoalitionäre Versagen beim Thema Games-Förderung hinweisen sollen. Aber als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, hat Ihr Minister für Internetkultur und differenzierte Aussagen, Herr Seehofer,

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noch mal nachgelegt und gleich alle Gamer unter Generalverdacht gestellt.

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Das kann man machen, nur sollte man sich dann auch überlegen, wen man damit eigentlich alles meint; denn die Hälfte der Deutschen spielt bereits Videospiele. Die Branche setzt pro Jahr mehr als 4 Milliarden Euro mit Produkten und Spielen mitten in unserer Gesellschaft um. Eine Messe wie die Gamescom lockt jährlich fast 400 000 Menschen nach Köln – und das übrigens international, bunt und friedlich. Wer diese Menschen, nämlich die Mitte unserer Gesellschaft, auf diese Weise stigmatisiert, handelt bemerkenswert undifferenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich habe das zur Aussprache gebracht, weil ich selbst seit meinem dritten oder vierten Lebensjahr Videospiele spiele: Ich bin mit „Super Mario“ im heimischen Wohnzimmer auf Gumbas gehüpft.

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Bei „Mortal Kombat“ habe ich gelernt, wie man Eingeweide herausreißt. Ich durfte bei „Doom“ Monster zersägen. Und ich habe in vielen Nächten im Teamspeak mit irgendwelchen Menschen darüber geredet, wie ich meine Sniper Skills verbessere. Aber eines hatte ich in 30 Jahren Gaming nie: den Eindruck, dass ich deswegen verdächtig bin oder verdächtig sein sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Noch ein Wort zu den Kritikern: Es geht hier nicht darum, irgendetwas wegzuwischen oder irgendetwas zu verschweigen. Natürlich gibt es immer Strömungen, die versuchen, Tools zu benutzen oder Plattformen zu unterwandern. Aber Gaming ist ganz einfach in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Deswegen sind auch die gesellschaftlichen Probleme im Gaming angekommen. Während wir in der Realwelt immer mit Angeboten zu Hilfe eilen – das ist absolut richtig –, von Prävention zu Exit-Strategien, gibt es für die digitale Welt einfach nur den Generalverdacht. Das ist vollkommen falsch und erzeugt mehr Kollateralschaden, als dass es dem Thema hilft.

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Den spärlichen Rest meiner Redezeit möchte ich für ein Fazit nutzen: Videospiele sind inzwischen Teil unserer gesellschaftlichen Kultur geworden, genauso wie Literatur, Musik oder Filme. Sollte Herr Seehofer das hören: Geben Sie sich einen Ruck! Revidieren Sie Ihre unglückliche Aussage, und revanchieren Sie sich bei der Games-Community mit einer ordentlichen Games-Förderung für den Games-Standort Deutschland!

Vielen Dank.

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Karsten Möring (NA), 2019-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandenburg, ich möchte Sie jetzt gerne fragen, ob Sie den Unterschied zwischen notwendigen und hinreichenden Bedingungen kennen. Analog dazu kann man feststellen,

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– ach, hören Sie mal! –, dass zwar sehr viele Terroristen einen Gamer-Hintergrund haben. Das heißt aber nicht, dass jeder Gamer Terrorist wird.

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Das ist der entscheidende Punkt dabei, dass es offensichtlich Menschen gibt, die darauf anders reagieren als die Masse der Menschen. Dass der Bundesinnenminister darauf hingewiesen hat, finde ich richtig. Wenn Sie daraus eine Verdächtigung der ganzen Gamer-Szene machen, dann ist das das typische oppositionelle Übertreiben. Das kann ich Ihnen nachsehen; aber es wird dadurch nicht richtiger.

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Wenn man sich jetzt die Anträge anschaut, die wir heute auf dem Tisch haben, dann stellt man fest: Die FDP feiert in dieser Woche eine Digitalisierungsorgie. Man hat fast den Eindruck, Sie möchten das D in Ihrem Parteinamen durch Digitalisierung ersetzen: Die Freie Digitalisierungspartei Deutschlands.

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– Wir machen das schon bei uns.

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Das Schöne an einer solchen Omnibus-Debatte, in der Sie uns eine solche Masse an Anträgen vorgeben, ist, dass für jeden etwas dabei ist und man sich aussuchen kann, was man sich vornehmen möchte. Anders als der Kollege von der AfD, der behauptete, er wolle über die Digitalisierungskette für CO

Sie haben in dem Antrag ein paar wirklich richtige Punkte genannt. Es ist richtig, dass wir uns über die Frage der CO

Es ist auch sinnvoll, zu überlegen, ob die Bereitstellung von CO

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denn wir entnehmen dem Wald natürlich Holz als Rohstoff, und das geht irgendwann wieder als CO

Für die anderen Beispiele, die Sie da im Blick haben, gilt das genauso. Ihre Idee, einem privaten Verein die Kontrolle und Zertifizierung zu übertragen – ich lasse mal die Spielerei mit dem Arbil Coin weg –, halte ich für sehr blauäugig. Denn die Kontrolle – und das ist die entscheidende Frage –, ob das aufgeht, für 1 Tonne CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie zwei Zwischenfragen, einmal aus der FDP-Fraktion des Kollegen Köhler und einmal aus der AfD-Fraktion?

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Karsten Möring (NA), 2019-10-18:


Also, ich glaube, wir sollten uns das an einem Freitagmittag ersparen.

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Nein, ich würde gerne fortfahren.

Wo man Digitalisierung sinnvoll anwenden kann, haben wir uns mit einigen Kollegen aus dem Baubereich kürzlich in Köln angeschaut. Wir haben eine Siedlung besucht, die hochdigitalisiert ihre Energieversorgung, ihr Emissionsverhalten, Heizsysteme und Ähnliches regelt. Der Witz bei der Digitalisierung dort ist: Wir brauchen Vorhersagen über den Verbrauch: Wann wird was – Heißwasser, Wärme – gebraucht. Das ist eine sehr umfassende Gestaltung, die in diesem Bereich dazu führt, 60 bis 80 Prozent CO

Überlegen Sie nur mal, was das Schürfen Ihrer Kryptowährung an zusätzlichem Energieaufwand kostet.

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Vergessen Sie das! Machen Sie Digitalisierung mit Augenmaß und kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück.

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Da, wo es sinnvoll ist, machen wir es; aber eine Spielwiese ist die Digitalisierung nicht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Präsident, ich liege sieben Sekunden unter meiner Redezeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Die verlieren wir jetzt wieder, Herr Kollege, weil die FDP-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat, die ich zulasse. – Der Kollege Köhler hat das Wort.
Lukas Köhler (NA), 2019-10-18:


Lieber Kollege Möring, ich schätze Sie und durchaus auch Ihr Wissen in der Debatte. Sie hatten gerade erwähnt, dass nachrechenbar CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege, Sie wollen bestimmt antworten.
Karsten Möring (NA), 2019-10-18:


Aber natürlich; denn zusätzliche Redezeit ist immer gut. – Sie haben natürlich auch recht. Aber der entscheidende Punkt, den ich angesprochen habe, betrifft die Frage, wie das organisiert wird.

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Selbstverständlich ist eine nachhaltige Forstwirtschaft eine Möglichkeit für eine CO

Das, was man machen kann bzw. muss, wenn man eine Bilanzierung vernünftig und objektiv angehen will, ist beispielsweise, nur den Zuwachs zu begünstigen. Vor allen Dingen muss man sicherstellen, dass es per Saldo immer zu einem weiteren Zuwachs kommt oder es mindestens beim Status quo bleibt. Im Falle des Status quo gibt es keinen zusätzlichen Nutzen mehr. Das ist der entscheidende Punkt dabei.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Damit ist die Kurzintervention beendet. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Timon Gremmels (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in dieser Woche 25 Anträge zum Thema „Smart Germany“ auf den Weg gebracht. Leider ist das alles sehr viel mehr Schein als Sein.

Ich habe mir mit Freude mal die Mühe gemacht und im Duden nachgeschaut, was „smart“ bedeutet. „Smart“ steht für „von modischer und auffallend erlesener Eleganz“.

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Das mag vielleicht auf Ihren Fraktionsvorsitzenden zutreffen,

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gilt aber nicht für die Anträge, die Sie uns heute hier präsentiert haben. Sie sind alle sehr dünn und haben weder Eleganz, noch sind sie modisch. Sie sind aus meiner Sicht sehr dünn.

Lassen Sie mich das am Thema „Digitalisierung der Energiewende und des Klimaschutzes“ deutlich machen. Das ist in der Tat eine große Herausforderung. Ich glaube, dass die Digitalisierung der nächste Schritt Energiewende sein kann, ein richtiger Motor und Antrieb dafür.

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In diesem Bereich präsentieren Sie gar nichts.

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Es wäre wichtig gewesen, im Bereich der Erzeugung von Energie, im Bereich der Verteilung von Energie, im Bereich der Speicherung und Flexibilisierung von Energie, im Bereich des Vertriebs von Energie deutlich mehr zu machen.

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Aber da sind Sie blank; da präsentieren Sie gar nichts; da ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Timon Gremmels (NA), 2019-10-18:


Nein. – Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass auch ich mir in der Tat Ihren Antrag mit dem Titel „Smart Germany – CO

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Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
Timon Gremmels (NA), 2019-10-18:


Nein. – Diesen schlauen Satz hat unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt. Es ist also staatliche Aufgabe, Währungen herauszugeben, und nicht die von Vereinen, die unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung stehen. Das ist aus unserer Sicht nicht auf der Höhe der Zeit und dient auch nicht dem Verbraucherschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wenn Ihnen die Frage, was die Digitalisierung im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes bewirken könnte, wirklich von der Sache her am Herzen läge, hätten Sie sich mal mit der Blockchain-Strategie der Bundesregierung beschäftigt. Vielleicht hat Ihnen dazu aber die Zeit gefehlt. Sie wissen, dass die Bundesregierung Mitte September eine sehr umfassende Blockchain-Strategie vorgelegt hat. Es geht dabei auch um die Möglichkeiten, die wir in diesem Bereich für die Energiewende sehen. Es gibt gute Projekte, die wir schon auf dem Weg gebracht haben. Ich nenne beispielsweise das Programm „Smart Service Welt II“, das Förderprogramm „SINTEG -Schaufenster Intelligente Energie“ und das Kopernikus-Projekt „ENSURE – Neue Netzstrukturen“. Im Bereich der Blockchain-Technologie liegt eine wirkliche Chance für die Energiewende. Darauf sollten wir uns konzentrieren; da könnte man ansetzen. Dazu hört man von der FDP leider gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ja, natürlich kann es auch sein, dass die Digitalisierung der Energiewende zusätzliches Geld kosten und CO

Lassen Sie mich deshalb zum Schluss sagen: Die Digitalisierung ist der nächste Schritt bei der Energiewende. Um da voranzukommen, reicht aber eine smarte Oppositionsrhetorik nicht aus. Wir brauchen vielmehr knallharte Regierungsarbeit.

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Darauf können Sie sich bei der SPD verlassen. In diesem Sinne: Glück auf!

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben um eine Kurzintervention gebeten. Ich habe das abgelehnt. Erstens hatten beide Fraktionen schon eine. Zweitens bin ich zwar für die Folgen der Verzögerung heute dankenswerterweise nicht mehr zuständig, aber ich möchte auch Ihnen ersparen, dass Sie nach 18 Uhr hier noch tagen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Dafür weise ich Sie auch nicht darauf hin, dass ich nicht Vorsitzender, sondern Präsident dieses Hauses bin.

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Also, eigentlich nur Vizepräsident,

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aber der gerade amtierende Sitzungspräsident.

Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring. – Ob die Details gleich kommen, weiß ich nicht. Als nächster Redner hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion, das Wort.

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