Christoph Matschie (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen: Ich finde es gut, dass sich die CDU hier von dem Verhalten in Erfurt klar distanziert hat, dass auch die FDP sich entschuldigt hat. Ich will auf der anderen Seite aber auch sagen: Ich finde es falsch, wenn Sie jetzt versuchen, Ihren Fehler hinter Angriffen auf Die Linke zu verstecken.

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Da gehört erst einmal ein bisschen mehr Demut auf die Tagesordnung; denn der Tabubruch von Erfurt

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war kein Zufall. Das war kein Zufall! Wäre das anders gewesen, hätte Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. Wäre das anders gewesen, hätte sich auch die Union in Thüringen nicht so verhalten dürfen, wie sie sich verhalten hat. Man kann es in Zeitungen nachlesen. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Herr Walk, hat das in einem Statement klargemacht. Er sagte – ich zitiere –: Ja, wir wussten alle, dass diese theoretische Möglichkeit bestand;

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wir wussten es alle, und trotzdem hat sich die CDU nicht anders verhalten. – Ich finde, das ist ein bisschen mehr des Nachdenkens in Ihren Reihen wert, anstatt sofort wieder zum Gegenangriff überzugehen.

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Ich glaube, das Problem ist ein bisschen grundsätzlicher. Schon kurz nach der Thüringer Landtagswahl hat der Vizevorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Herr Heym, für ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD offensiv geworben, und er hat das als „bürgerliche Mehrheit“ bezeichnet.

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Ja, für solche Strategien – Sie sehen es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union – gibt es nur Beifall von der AfD.

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Eines muss klar bleiben: Die AfD ist niemals Bestandteil einer bürgerlichen Mehrheit oder bürgerlichen Politik.

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Es gibt einen Konsens in der Nachkriegsgeschichte dieser Republik, und dieser Konsens besagt,

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dass es keine Zusammenarbeit mit Parteien gibt, die den Faschismus verharmlosen,

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die nicht bereit sind, die Verantwortung aus dieser Geschichte zu tragen.

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Und die AfD ist nicht bereit dazu; das haben die Äußerungen von Ihnen, Herr Gauland, gezeigt – wenn Sie diese Geschichte als Vogelschiss bezeichnen –,

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und das zeigen uns die Äußerungen von Herrn Höcke in Thüringen, der eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik verlangt. Diese Partei hat aus der Geschichte nichts gelernt und darf deshalb nicht Bestandteil des demokratischen Konsenses werden.

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– Ja, die Wähler werden das am Ende auch entscheiden, da bin ich sicher.

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– Ein Zwischenhoch für die AfD ist noch kein dauerhafter Erfolg.

Ich bin sicher: Wenn die demokratischen Parteien in diesem Land zusammenstehen, wird es niemals für die AfD eine Chance geben, die Politik in diesem Land zu bestimmen; da bin ich ziemlich sicher.

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Dass es hier um einen Grundkonsens der Nachkriegspolitik geht, haben uns auch die internationalen Reaktionen gezeigt; ich will nur zwei ganz kurz zitieren. In der „New York Times“ heißt es: Die Wahl bringt den desaströsen Zustand der politischen Mitte in Deutschland zum Ausdruck.

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Und in der „Washington Post“ heißt es: Der politische Konsens der politischen Mitte zerfällt, und diese Entwicklung hat nationale und kontinentale Bedeutung.

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Ich finde, das sind Sätze, über die Union und FDP ein bisschen länger und tiefer nachdenken sollten.

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Bei allem, was hier diskutiert worden ist, ist mir wichtig, am Schluss noch einmal darauf hinzuweisen: Das Problem in Thüringen ist ungelöst. Es ist ungelöst, weil Union und FDP im Moment jede politische Lösung blockieren.

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Herr Ziemiak, es gibt genau zwei Möglichkeiten, das Dilemma in Thüringen jetzt aufzulösen. Die erste Möglichkeit: Sie unterstützen eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün.

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– Und wenn Sie sagen: „Niemals!“, dann muss Ihre Partei für Neuwahlen in Thüringen stimmen.

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Eines muss klar sein, Herr Ziemiak: Wer den Scherbenhaufen anrichtet, darf sich hinterher nicht davor drücken, diesen Scherbenhaufen auch wieder aufzuräumen!

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Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in Thüringen!

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