Nicole Gohlke (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jedes

Mal, wenn wir hier im Bundestag zum Thema BAföG
diskutieren, gibt es mindestens einen Redner - meist natürlich aus den Reihen der SPD -, der den Geist Willy
Brandts beschwört, gibt es einen oder eine, der oder die
erzählt, wie Willy Brandt als Bundeskanzler 1971 das
BAföG eingeführt hat, und der oder die auf das große
und wichtige Erbe verweist, das es heute zu bewahren
gilt.

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
ich bin da natürlich ganz bei Ihnen: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das endlich jungen Menschen
aus Arbeiterhaushalten den Zugang zur akademischen
Bildung eröffnete, war eines der wichtigsten sozialen Instrumente überhaupt.

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Ich muss Ihnen aber auch sagen - jetzt kommt das Aber -:
Um den Geist der Reformen von 1971 zu erhalten, reicht
es natürlich nicht aus, ihn wieder und wieder zu beschwören und die Geschichte von damals zu erzählen.

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Das heutige Handeln muss diesem Geist schon auch gerecht werden.

Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, bei dieser
BAföG-Novelle der Großen Koalition fehlt so einiges,
wenn man sie an dem sozialen Anspruch von 1971 messen möchte. Wie war das im Jahr 1971? Nachdem das
BAföG in Kraft getreten war, wurden 44,6 Prozent der
Studierenden damit gefördert. Man hatte also richtig
gute Chancen, zu den Geförderten zu gehören. Man
konnte tatsächlich vom BAföG leben und musste sich als
BAföG-Empfänger im Übrigen nicht verschulden, denn
das BAföG war ein Vollzuschuss.

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- Ja, für das BAföG von 1971 kann man klatschen.

Wie sieht das heute aus? 2013 haben nicht einmal
19 Prozent der Studierenden BAföG bekommen, also
nicht einmal jeder Fünfte. Ein BAföG-Empfänger, der
den Höchstsatz bekommt, ist ein noch selteneres Exemplar geworden.

({3})

Gerade einmal 7 Prozent haben 2012 den vollen BAföGSatz bekommen. Das BAföG ist heute leider kaum mehr
als ein Schatten seiner selbst, und das ist das Ergebnis
vieler Jahre neoliberaler Politik.

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Es ist ein Drama, dass diese Regierung nicht bereit ist,
das von Grund auf zu korrigieren.

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Jetzt hat die Große Koalition ihre BAföG-Novelle
mit sehr wohlklingenden Etiketten versehen. Ich gebe
zu, bei Frau Wanka klang es gerade nicht ganz so euphorisch. Sie hat, glaube ich, von „ganz ordentlich“ gesprochen.

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Das ist nicht ganz so enthusiastisch, wie es im Gesetzentwurf selber etikettiert worden ist. Dort heißt es „subNicole Gohlke
stanziell“ und „nachhaltig“; so nennen Union und SPD
ihre Reform.

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Ich weiß, dass es zum politischen Geschäft gehört, sich
selbst und das eigene Handeln möglichst positiv zu
labeln.

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Aber man sollte es nicht übertreiben, vor allem wenn es
eben nicht zur Sache passt.

„Substanziell“, das wäre zum Beispiel der Fall, wenn
das BAföG den Bedarf abdecken würde. Aber das von
der Regierung vorgesehene Plus bei den Bedarfssätzen
gleicht nicht einmal die Preissteigerungen der letzten
Jahre aus. Die Anhebung der Wohnkosten, die Sie vornehmen wollen, liegt bereits jetzt, zwei Jahre bevor die
Novelle überhaupt in Kraft tritt, 50 Euro unter dem, was
Studierende im echten Leben für die Miete hinblättern
müssen. Ihre ganze Reform soll überhaupt erst in zwei
Jahren in Kraft treten. Das ist weder substanziell noch
nachhaltig, das ist Verschleppung.

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„Nachhaltig“ hätten Sie Ihre Reform dann nennen
dürfen, wenn Sie endlich eine automatische Anpassung
der Bedarfssätze an die Preisentwicklung ins BAföG
eingebaut hätten, sodass wir nicht alle paar Jahre um
Prozentpunkte feilschen müssen.

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Genau so, wie das die Große Koalition bei der Abgeordnetendiät erst vor wenigen Monaten beschlossen hat.

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Aber bei den eigenen Diäten flutscht ohnehin so einiges,
was ansonsten ganz mühsame Prozesse sind. Die Abgeordnetendiäten wurden 2012 um 3,5 Prozent erhöht,
2013 um 4 Prozent, 2014 um 5 Prozent, und 2015 sollen
sie noch einmal um 4,8 Prozent steigen. Insgesamt
kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diätenerhöhung um 18,5 Prozent. Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht, und das finden Sie kein
Problem? Manchmal bekommt man leider den Eindruck:
Wären die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen, gäbe es heute wahrscheinlich eine wirkliche
Erhöhung.

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Die Linke hat das, was eine nachhaltige und substanzielle Reform wäre, in fünf guten Änderungsanträgen
zur Abstimmung vorgelegt. Wir wollen, dass die
BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um 10 Prozent
erhöht werden. Wir wollen endlich die automatische Anpassung des BAföG an die Lebenshaltungskosten. Wir
schlagen vor, dass das BAföG wieder zum Vollzuschuss
umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst
verschulden müssen. Wir beantragen, dass Schülerinnen
und Schüler wieder gefördert werden können, auch
wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, und dass
Migrantinnen und Migranten und junge Geflüchtete
bereits nach drei Monaten Aufenthalt gefördert werden
können und nicht erst 15 Monate nachdem sie das
Asylverfahren durchlaufen haben mit ihrem Leben beginnen können.

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten zur
Abwechslung unseren Änderungsanträgen einmal zustimmen.

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Das wäre nicht nur substanziell und nachhaltig, das wäre
auch überaus sympathisch.

Vielen Dank.

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