Reents (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als jemand, der nun seit geraumer Zeit die Politik dieser Bundesregierung aus nächster Nähe verfolgt, kann man doch einigermaßen erstaunt darüber sein, wie manchmal zu später Stunde noch Parforceritte in reaktionärer Richtung in der Außenpolitik versucht werden, wie es eben von Herrn Rose gemacht worden ist. Wenn hier heute abend von Herrn Rose praktisch angedroht worden ist, die Bundesrepublik werde eventuell aus der UNESCO austreten, wird es gleich sehr spannend sein, zu hören, was Herr Genscher dazu zu sagen hat, und es wird ebenfalls sehr spannend sein, ob wir hier vielleicht, nachdem wir das mit der Seerechtskonvention erlebt haben, jetzt erleben, wie Herr Genscher und die FDP in der Koalition erneut auf Kurs gebracht werden, ob hier also der nächste Schritt ins Haus steht, mit dem die Außenpolitik der Bundesregierung offensichtlich noch strikter ins Fahrwasser der USA gebracht werden soll. Denn darum geht es j a wohl.
Herr Genscher wird nun zusammen mit dem Bundeskanzler demnächst in die USA fahren, und es ist aus dem Bundeskanzleramt mitgeteilt worden, daß nicht daran gedacht wird, irgendwelche Anforderungen an die US-Regierung bezüglich der wieder neu aufzunehmenden Abrüstungsgespräche zu stellen. Aber ich denke, daß es schon wichtig ist, hier im voraus etwas konkreter zu erfahren, was denn eigentlich von seiten der Bundesregierung insgesamt an Anforderungen an die amerikanische Außenpolitik gestellt werden wird, ob z. B. auch zur Sprache kommt, Herr Bundesaußenminister, wie die Bundesregierung denn dazu steht, daß der In7572 
ternationale Gerichtshof in Den Haag, wie man heute in der Presse lesen konnte, endlich die Klage Nicaraguas gegen die militärischen Aufmärsche und die Verminung der nicaraguanischen Küste durch die USA zugelassen hat. Es ist ja bekannt, daß sich die USA geweigert haben, die Sprüche des Internationalen Gerichtshofs auf zwei Jahre hin anzuerkennen. Ich denke, Sie sollten nicht von hier aus in die USA aufbrechen, ohne die Aufforderung mitzunehmen, zu dieser Frage klar und deutlich Stellung zu beziehen und dazu aufzufordern, daß der Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von den USA anerkannt wird. Wir werden sehen, wie weit denn da Ihr Mut geht, den Konflikt mit den USA einzugehen.
Herr Genscher, Sie haben in der letzten Zeit ziemlich häufig gesagt - Sie haben das gern wiederholt -: Nicht die USA sind im Bündnis zu stark, sondern Westeuropa ist im Bündnis zu schwach. Das ist leider nicht nur ein Witz nach der Art der Frage, ob ein Glas Wasser halb voll oder halb leer ist, sondern mit diesem Motto sind Sie einer der eifrigsten Ziehväter für die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union geworden.
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In der Erklärung, die Sie auf der Ministerratstagung der WEU am 26. Oktober in Rom abgegeben haben, haben Sie die Vorzüge der Westeuropäischen Union gepriesen. Was auffällt, ist, daß diese Vorzüge offensichtlich vor allen Dingen darin liegen, daß die Westeuropäische Union die europäischen Kapazitäten für Militärforschung und Militärentwicklung zusammenfassen kann.
Auf dieser Sondersitzung ist mit Zustimmung der Bundesregierung auch ein Dokument über die institutionelle Reform der Westeuropäischen Union verabschiedet worden. Daraus möchte ich einen Satz zitieren, der in der Debatte neulich nicht zitiert worden ist, der aber in diesem Dokument zentral ist. Es heißt dort:
In Anbetracht dessen, daß die dem Amt für Rüstungskontrolle ursprünglich zugewiesenen Kontrollaufgaben größtenteils überflüssig geworden sind, beschlossen die Minister, ... die verbliebenen Mengenkontrollen konventioneller Waffen stufenweise abzuschaffen.
Was steht darin? - Rüstungskontrolle ist zukünftig überflüssig, ist überflüssig geworden; das, was noch besteht, soll demnächst auch abgeschafft werden. Sie haben im Verein mit den anderen westeuropäischen Staaten die Westeuropäische Union aus einem Rüstungskontrollamt, das die WEU zum Teil gewesen ist, in ein Amt für Rüstungsbeschaffung und Rüstungskooperation umgewandelt.
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Deswegen sind wir der Meinung: Aus dieser Westeuropäischen Union, sollten Sie austreten, die die weitere Militarisierung, die weitere Aufrüstung Westeuropas betreiben wird, statt hier anzudrohen, wie das aus der stärksten Koalitionsfraktion geschehen ist, eventuell aus der UNESCO auszutreten.
Als wir seinerzeit in der Auseinandersetzung um die Aufhebung der Rüstungsbeschränkungen beantragten, diese Beschränkungen nicht aufzuheben, haben Sie ähnlich operiert wie jetzt in bezug auf die Zeichnung der Seerechtskonvention. Sie haben damals unmittelbar vor der Debatte, die hier im Bundestag anstand, die Entscheidung durchgezogen. Sie haben jetzt die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention in der Bundesregierung beschlossen, ohne daß die Möglichkeit bestanden hätte - Sie wußten, daß Anträge auf dem Tisch liegen -, hier im Bundestag darüber zu debattieren. Das ist nicht nur von der Sache her, um die es dabei geht, zu kritisieren, sondern auch bezüglich des Vorgehens. Man muß sich fragen, ob der Beschluß, den Sie in der Regierung in bezug auf Nichtzeichnung durch die Bundesregierung, aber kein Veto in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt haben, vielleicht das Muster ist, das sich demnächst für eine Reihe anderer Themen anbietet. Ich denke beispielsweise an das, was kürzlich über eine Friedensinitiative der Europäischen Gemeinschaft und des Golfrates zur Beendigung des Golfkrieges zwischen Iran und Irak in der Presse gestanden hat. Dazu gibt es bislang keine Stellungnahme. Es wäre nötig, sehr bald die Position der Bundesregierung dazu zu erfahren. Es ist tatsächlich nicht so, wie von seiten der Regierung immer behauptet wird, daß es hier eine neutrale Position der Bundesregierung gibt. Sie, Herr Genscher, haben im September 1980, zwei Tage nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Iran und Irak vor der UNO-Vollversammlung die Aufforderung an beide Seiten gerichtet, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie haben vor äußerer Einmischung gewarnt. Das heißt, Sie haben damals keine Verurteilung der irakischen Aggression vorgenommen. Denn damals hat es nicht in das Konzept der Isolierung der islamischen Revolution im Iran gepaßt.
Sehr schnell hat sich diese Bundesregierung darauf eingestellt, an dem Krieg zu verdienen. 1982 haben Sie Kraftfahrzeuge - Lastkraftwagen usw. - für 2,5 Milliarden DM an den Irak und für 800 Millionen DM an den Iran geliefert. Im Jahre 1983 war es umgekehrt: für 2,5 Milliarden DM Lieferungen an den Iran und für 600 Millionen DM an den Irak. Das war die ausgleichende Gerechtigkeit der Kriegslieferanten.
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Inzwischen haben Sie auf ein stärkeres Geschäft mit dem Iran umgeschaltet. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt ab. Der Handel nimmt zu. Sie legten einen Kranz am Grab von Beheshti nieder, als Sie bei Ihrem letzten Besuch in Teheran gewesen sind.
Es bleibt in der Tat abzuwarten, was aus dieser Friedensinitiative der EG und des Golfrates werden wird. Man muß schon heute besorgt fragen, welche Position die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einnehmen wird. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht eindeutig die UNO-Aktivitäten zur Aufklärung der Lage der Kriegsgefangenen des Golfkrieges? Warum wird in der letzten Zeit

dazu geschwiegen? Bislang hat der Iran das Kriegsende verweigert, obwohl er seinerzeit der Angegriffene war. Aber mit dem Iran wollen Sie stärker ins Geschäft kommen. Deswegen gibt es wohl diese Zurückhaltung.
Wenn heute im Rahmen der Haushaltsdebatte von einer außenpolitischen Bilanz gesprochen wird, muß man allerdings noch ein paar andere Dinge erwähnen. Sie legen nicht nur Kränze an Gräbern wie dem von Herrn Beheshti nieder, Sie setzen sich mittlerweile auch für die Verschwundenen in Argentinien ein. Sie tun das aber erst, nachdem die Militärs dort abgelöst sind. Genau das wird wahrscheinlich auch Ihre Position im Iran sein. Sie werden Kränze für die Opfer des iranischen Regimes niederlegen, wenn das iranische Regime abgelöst ist, nicht vorher. Das ist Ihre Politik.
Im Nahen Osten, im Libanon, ist es ähnlich. Sie sahen im letzten Jahr vor, daß von der Bundesregierung 7 Millionen DM für multinationale Friedensstreitkräfte ausgegeben werden. Das klappte nicht, weil die US-Strategie im Nahen Osten scheiterte. Aber Sie weigern sich, für die Palästinaflüchtlinge etwas zuzulegen. Die Bundesrepublik steht beschämenderweise an siebter Stelle in der Liste über Hilfen an die Nahostflüchtlinge. Staaten mit sehr viel geringerem Wirtschaftspotential - wie etwa Norwegen - rangieren weit davor.
Zur Bilanz Ihrer Außenpolitik gehört auch, daß Sie massiv mit Materiallieferungen für den türkischen Krieg gegen die Kurden Unterstützung gewährt haben, daß Sie sich mit Materialunterstützung im marokkanischen Krieg auf die Seite der Marokkaner gegen die Saharauis gestellt haben.
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Was ist von Ihren generellen Beteuerungen in Sachen Loyalität gegenüber der Organisation Afrikanischer Staaten zu halten? Sie wissen, daß die Demokratische Arabische Republik Sahara mittlerweile anerkannter Staat in der OAU ist. Warum erkennt die Bundesregierung nicht auch die DARS an? Warum liefert sie weiter an Marokko Material, das für den Krieg verwendet werden kann?
Herr Bundesaußenminister, wenn man eine Bilanz Ihrer Außenpolitik zieht - und das ist ja im Rahmen der Haushaltsdebatte angesagt -, dann kann man nicht umhin, neben anderem auch festzustellen, daß Sie bereit sind, in Ihrer Außenpolitik die Menschenrechte den Wirtschaftsinteressen zu opfern und die Neutralität in den sogenannten Konfliktregionen zwar mit schwülstigen Worten feilzubieten, wobei sich bei näherem Hinsehen aber erweist, daß es Ihr Hauptanliegen ist, daß die Bankkonten der deutschen Industrie und des deutschen Handels stimmen. Das ist klar; sonst würde kein Kaufhaus-König die FDP vor der Zwangsversteigerung oder vor dem Konkurs retten.