Josef Hollerith (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr dankbar bin ich für die Möglichkeit einer forschungspolitischen Diskussion anläßlich dieser Debatte im Deutschen Bundestag, gibt diese Diskussion doch Gelegenheit, über die Doppelzüngigkeit der SPD öffentlich zu reden.
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Die SPD gibt vor, Verkehrsprobleme lösen zu wollen. Gleichzeitig bekämpft sie den Transrapid und verhindert damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch diese neue Technologie. Wir alle wissen doch, daß wir in Deutschland eine Referenzstrecke brauchen, damit wir diese Technologie exportieren
können und unseren Vorsprung gegenüber Japan sichern können.
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Die SPD gibt vor, Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie sichern zu wollen. In Wirklichkeit fördert sie deren Vernichtung, weil sie gegen den Jäger 90 polemisiert und sich gegen die bemannte Raumfahrt ausgesprochen hat.
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Die SPD gibt vor, den Technologiestandort Deutschland stärken zu wollen. Tatsächlich paktiert die SPD - jedenfalls Teile der SPD - mit Bürgerinitiativen, die den Bau der neuen Neutronenquelle in Garching verhindern wollen, obwohl der Ersatz der alten Neutronenquelle durch den neuen Reaktor mit einem sicheren Containment, welches auch abgestürzte Flugzeuge aushält, mehr Sicherheit für die Bevölkerung bedeutete. Insoweit wendet sich die SPD gegen die Sicherheit der Menschen. Das ist die reale Politik dieser SPD!
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- Diese Scheinheiligkeit, die ich auch heute zum Teil wieder vernommen habe, geht mir auf die Nerven. Ich muß hier einmal sagen, was für eine Lücke zwischen Reden und Handeln der SPD in den Gemeinden und Ländern besteht.
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- Ich weiß schon, daß es wehtut, wenn man Salz in die Wunden streut.
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Darum jaulen Sie auch auf. Ich freue mich darüber.
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Die SPD gibt vor, die CO2-Belastung der Atmosphäre verringern zu wollen. In Wirklichkeit wendet sie sich gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, erschwert auf diese Art das Erreichen des Ziels der CO2-Reduktion und fördert zugleich die Vernichtung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland.
Wer so tut, als läge ihm die Forschung am Herzen,
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gleichzeitig aber bei entscheidenden Projekten auf die Verhinderungsbremse tritt,
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verhält sich scheinheilig. Darüber können auch nicht die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen der SPD nach mehr Geld im Forschungsetat hinwegtäuschen.
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Herr Kollege Vosen, Sie haben - ich weiß nicht, ob Sie ein gläubiger Christ sind - vielfach den Begriff der Sünde gebraucht.
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Auch Ihr Kollege Catenhusen hat sich diesen Begriff zu eigen gemacht. Sie versündigen sich gegen die Redlichkeit; Sie sind unredlich.
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Ich zitiere aus dem Forschungsbericht, Drucksache 12/5550. Wenn Sie ihn gelesen hätten,
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Herr Kollege Vosen - jedenfalls, wenn Sie ehrlich gewesen wären -, hätten Sie diese Zahlen wissen können und hätten nicht falsches Zeugnis abgelegt. Die Forschungsausgaben des Bundes betrugen im Jahr 1982 11,55 Milliarden DM. Sie sind 1993 auf 17,939 Milliarden DM gestiegen. Das ist eine Steigerung.
Auch in bezug auf die programmübergreifende Grundlagenforschung, die Sie von der SPD als stiefmütterlich behandelt kritisiert haben, zeigt ein kurzer Blick auf die Daten, wie falsch Ihre Einschätzung ist. Die Ausgaben für programmübergreifende Grundlagenforschung - zitiert aus dem Bundesforschungsbericht - betrugen 1982 1,807 Milliarden DM. Dieser Posten ist im Jahr 1993 auf 3,645 Milliarden DM angestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. Diese beiden Zahlenbeispiele belegen eindeutig und unwiderlegbar die erfolgreiche Forschungspolitik dieser Bundesregierung.
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Bei der SPD gibt es in der Tat erhebliche strukturelle Lücken. Ich habe heute wieder von dem Kollegen Catenhusen das grundsätzliche Bekenntnis zur Postreform gehört. Die Botschaft höre ich wohl, lieber Kollege Catenhusen, allein, mir fehlt der Glaube,
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wenn ich die Handlungen der SPD-Fraktion zur Realität in Vergleich setze. Es passiert doch immer wieder, Woche für Woche, Monat für Monat, daß sich in der SPD-Fraktion die vorher gegebene Zustimmung nach einem Besuch der Postgewerkschaft wieder in Luft auflöst. Sie sind erpreßbar. Sie werden von der Deutschen Postgewerkschaft erpreßt.
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Sie sind damit kein verantwortlicher Partner für die Regierung, und Sie werden diese auch nicht übernehmen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zur erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung und zur erfolgreichen Forschungspolitik von Bundesforschungsminister Krüger keine Alternative. Wir haben die richtungweisenden Ansätze gehört. Ich meine, sie verdienen auch die Unterstützung der SPD.
Ich appelliere an uns alle, an die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft, ein positives Klima für Technologie, ein positives Klima für Technik, eine Technikakzeptanz stärker zu fördern. Wir müssen natürlich auch über Gefahren und Risiken reden, dürfen dies aber nicht zuallererst tun. Vor allem müssen wir über die Chancen von Technik, Innovation und Technologien reden: Chancen für Arbeitsplätze, Chancen für die Zukunft junger Akademiker und vor allem Chancen für die Erwirtschaftung des Sozialproduktes, das wir brauchen, um unser soziales Netz, um unseren Wohlstand und auch den Umweltschutz in unserem Lande finanzieren zu können.
Ich danke.
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