cornelia pieper (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

in diesem Hohen Hause um Bildungspolitik geht - wir
alle wissen, dass Bildungsinvestitionen die Zukunftsinvestitionen für unser Land sind, dass es darauf ankommt, das Gold in den Köpfen zu heben, weil dies unser wichtigster Rohstoff ist -, wenn wir darüber in
kleiner Runde diskutieren - so ist es üblich, ohne die
Bildungsministerin -, wenn es um den Bildungsgipfel
geht - Marcus Weinberg hat ihn angesprochen -, stelle
ich immer wieder fest: Bei der Bundesregierung wird
viel geredet und wenig gehandelt.

({0})

Ich will das nachweisen. Wir sind uns in vielen Punkten einig, was die Zielstellung anbelangt. Auch die FDP
möchte, dass wir mehr in Bildung investieren, dass wir
die Bildungsausgaben erhöhen. Wir haben uns zu einem
Anteil von 10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung bekannt. Auf dem Bildungsgipfel
Ende vergangenen Jahres ist das ganz klar formuliert
worden. Das ist ein großes Ziel der Bundesregierung.
Was hat man gemacht? Man hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die drei Wochen nach der Bundestagswahl erklären soll, wie wir dieses Ziel erreichen.

({1})

Das ist wirklich ein Flop. Das hat nichts mit seriöser Bildungspolitik zu tun. Das ist reine Wahlkampftaktik.

({2})

In Deutschland haben wir folgendes Problem: Es geht
immer mehr um Wahlkampftaktik, um Ideologie, aber
nicht um eine vernunftbezogene, kindbezogene Bildungspolitik.

({3})

Im Mittelpunkt der Bildungspolitik muss das Kind bzw.
der junge Mensch mit seiner Persönlichkeitsentwicklung
stehen. Das muss unser aller Anliegen sein. Ich hoffe,
dass Herr Ramelow das auch so zum Ausdruck bringt.
Er befindet sich in Thüringen ja im Wahlkampf.

({4})

Warum ist vom Bildungsgipfel nichts auf den Weg
gebracht worden? Frau Sager hat es richtig formuliert.
Ergebnis der Föderalismusreform I war: keine Einmischung des Bundes in der Schulpolitik. Das war das Projekt von Frau Schavan in der Bildungspolitik. Investitionen in schulische Bildung sind Sache der Länder.

Im Konjunkturpaket sind nun immerhin 6,5 Milliarden Euro als Investitionsprogramm für die Bildung deklariert.

({5})

Nach Darstellung der Bundesregierung soll sinnvoll an
das bis Ende 2009 laufende Ganztagsschulprogramm angeknüpft werden. Die Ministerin hat in der Presse unter
anderem erwähnt, dass sie auch die inhaltlich-pädagogische Arbeit in den Kindergärten zum Beispiel durch verstärkte Einrichtung von Forscherecken unterstützen will.
Sie hat erklärt, dass sie sich durchaus vorstellen kann,
Physik- und Chemieräume aus dem Geld des Konjunkturpakets zu finanzieren.
Das ist nicht möglich. Nach diesem Konjunkturpaket
und der Föderalismusreform I kann man lediglich in Beton und nicht in die Köpfe investieren. Das halten wir für
falsch.

({6})

Wir müssen die Weichen dahin stellen, dass wir in die
Köpfe investieren können. Darauf kommt es an. Gute
Bildung kostet viel. Schlechte Bildung kostet noch viel
mehr.

Zwar sehen wir, wie Marcus Weinberg hier zu Recht
vorgetragen hat, auch bei den PISA-Ergebnissen einige
positive Tendenzen. Ich freue mich ebenfalls, dass die
neuen Bundesländer vorne liegen - Sachsen an der
Spitze; bei Mathematik und Naturwissenschaften steht
Thüringen auf Platz drei - und den anderen Bundesländern etwas vormachen. Es kann uns sehr wohl mit
Freude erfüllen, dass dort etwas gut läuft.

Trotzdem darf es uns nicht zufriedenstellen, wenn
gleichzeitig immer noch 25 Prozent der Schulabgänger
nicht ausbildungsfähig sind und wenn nach wie vor jährlich 80 000 bis 90 000 Kinder überhaupt keinen Schulabschluss schaffen. Das darf uns nicht schlafen lassen.

({7})

An dieser Stelle kommt es aus meiner Sicht nicht nur
auf Geld an. Alle Bildungsökonomen sagen ganz klar,
dass auch andere wichtige Faktoren eine Rolle spielen,
die gar kein Geld kosten. Bundespräsident a. D. Herzog
hat einmal erklärt: Gebt den Schulen mehr Freiheit. In
der Tat brauchen wir mehr Freiheit und Wettbewerb für
Schulen. Sie brauchen mehr Eigenständigkeit und müssen ein eigenes Budget haben sowie über ihr pädagogisches Konzept und die Einstellung eigenen Personals
entscheiden können.

({8})

Das ist die Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die Pädagogik studiert haben, vor Ort entscheiden können und
die Weichen zur individuelleren Förderung von Kindern
richtig stellen können.

({9})

Bezüglich der frühkindlichen Bildung will ich auf einen Punkt zurückkommen, den Frau Sager bereits erwähnt hat. Mich ärgert es auch, dass die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erst ab
dem Jahr 2013 verwirklichen will.

Lassen Sie mich hier noch einmal das Vorbild der
neuen Bundesländer ansprechen. Den neuen Bundesländern war es nach der Einheit wichtig, das Netz an Krippen und Kindergärten zu erhalten. In meinem Bundesland gibt es seit der deutschen Einheit weiterhin einen
Rechtsanspruch für jedes Kind von null bis 14 Jahren. Es
ist auch gut, dass das so umgesetzt worden ist.

({10})

Dies war nicht zuletzt Vorbild für die anderen Bundesländer.

Das Ganze ist also auch eine Frage der Setzung der
politischen Prioritäten. Eine Prioritätensetzung für Bildungsinvestitionen kann ich in diesem Hause immer
noch nicht erkennen, schon gar nicht bei der Bundesregierung. In unseren Köpfen ist offenbar noch nicht richtig verhaftet, dass vom Gesamtbudget des Bundes lediglich 1,2 Prozent für Bildung ausgegeben werden,
während fast die Hälfte für Soziales aufgewendet wird.

Für mich ist die entscheidende Antwort auf die Frage
nach der sozialen Gerechtigkeit, dass wir für Kinder und
Jugendliche, aber auch für Erwachsene - Stichwort: lebenslanges Lernen - bessere Bildungschancen schaffen.

({11})

Dazu gehört ebenfalls, dass wir umdenken und Anreize schaffen, damit auch privat in Bildung investiert
wird - Stichwort: Bildungssparen. Warum wird ein Bausparvertrag staatlich gefördert, aber ein Bildungssparvertrag nicht? Eine entsprechende Förderung wäre in
meinen Augen eine richtige Weichenstellung für die Zukunft.

({12})

Lassen Sie mich noch einmal auf das Konjunkturprogramm zurückkommen. Ich glaube, dass Sie sich mit der
Föderalismusreform I selbst die Schlinge um den Hals
gelegt haben. Ein von uns beauftragtes wissenschaftliches Gutachten bestätigt uns in unserer Auffassung, dass
nach den derzeitigen Vorgaben der Föderalismusreform I
der Bund über die energetische Sanierung hinaus eben
nicht in Schulen investieren darf. Das halten wir für
falsch. Deswegen muss uns dieses Thema weiterhin beschäftigen.

Vom Deutschen Institut für Urbanistik wurde übrigens erklärt, dass wir insgesamt 73 Milliarden Euro für
Investitionen in Schulen brauchen. So hoch ist der eigentliche Bedarf.

({13})

Jetzt werden 6,5 Milliarden Euro investiert - allein in
Beton, Herr Rossmann; Sie sagen es.

({14})

Abgesehen davon sprechen wir noch gar nicht darüber,
wie viel wir außerdem in die inhaltliche Verbesserung
von Schularbeit und Bildungsqualität stecken müssen.
Dort gibt es sehr viel zu tun.

({15})

Ich kann Ihnen nur raten: Handeln Sie. Beschränken
Sie sich nicht darauf, hier im Parlament Worthülsen zu
gebrauchen.

Ich finde es schade, dass die Ministerin nicht anwesend ist. Sie hat im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket viele Äußerungen von sich gegeben. Frau
Schavan sagte zum Beispiel, dass sie aus dem Konjunkturpaket 100 000 Euro für jede Schule und 500 000 Euro
für jede Hochschule zur Verfügung stellen will.