Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit er anschließend auf das, was ich vortragen möchte, mit einer Frage reagieren kann.
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Wir haben es in einem Punkt nicht nötig, von Ihnen Nachhilfestunden zu nehmen:
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Der Tiefflug belästigt die Bevölkerung bei Ihnen so wie bei uns über dem dicht besiedelten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das wissen wir genauso wie Sie, und wir brauchen uns das von Ihnen nicht vorrechnen zu lassen.
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Ich sage aber noch eines dazu, was bei dem einen oder anderen von der Opposition klammheimliche Freude hervorrufen könnte: Der Tiefflug belastet auch die Akzeptanz der Landesverteidigung.
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Weil beides vorhanden ist, Belästigung und Belastung, bemühen wir uns - der damalige Verteidigungsminister Scholz mit seinem Rahmenvorplan und Verteidigungsminister Stoltenberg mit dem gestern vorgelegten Konzept - intensiv um eine drastische Reduzierung des Tieffluglärms.
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Das gestern vom Verteidigungsminister vorgelegte Konzept ist nicht nur Ausweis des redlichen Bemühens, sondern es macht konkrete Hoffnungen, daß wir der drastischen Reduzierung des Lärms einen großen Schritt näher gekommen sind.
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Die Reduzierungen in den vergangenen Jahren sind vor allem unserer Bundesluftwaffe zu danken. Die wesentliche Grundlage des Erfolgs von Minister Stoltenberg - und das verdanken wir unserer Partnerschaft im Bündnis und nicht den Angriffen gegen das Bündnis, die von Ihnen soeben deutlich geworden sind ({6})
ist die Einbindung unserer Bündnispartner in das Entlastungskonzept.
Die Tiefflugübungen in der Bundesrepublik sind dank der Luftwaffe in den letzten Jahren objektiv erheblich reduziert worden.
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Aber die Sensibilität der Bevölkerung gegen den dröhnenden Lärm von Tiefflugübungen ist gewachsen, und das Gefühl der Bedrohung durch den Osten ist erheblich gesunken.
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In dieser Situation - hören Sie einmal genau zu - ist zunächst festzustellen, daß bisher kein Staat im Warschauer Pakt trotz aller Abnahme der Bedrohungsgefühle auf die Idee gekommen ist, die Anzahl
seiner Kampfflugzeuge zu reduzieren oder im Warschauer Pakt auf Tiefflugübungen zu verzichten.
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Keine Regierung der NATO - das wollen Sie alles nicht hören, aber ich sage es Ihnen trotzdem - , weder die sozialdemokratische in Norwegen noch die sozialistische in Frankreich noch eine andere Regierung im Bündnis und nicht einmal die neutrale Schweiz sind bisher auf die Idee gekommen, auf Tiefflugübungen zu verzichten. Denn das defensive NATO-Konzept der Vorneverteidgung hat nach wie vor Gültigkeit.
In dieser Situation ist es nur mit Populismus, aber keineswegs mit sachlicher Einsicht zu erklären, daß die SPD der deutschen Öffentlichkeit suggerieren will, wir könnten in der Bundesrepublik Deutschland ersatzlos auf Tiefflug verzichten.
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Dies ist - sehr vornehm ausgedrückt - eine falsche Informierung der deutschen Bürger.
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Mit ihrer Ansicht steht die SPD ziemlich allein in Ost und West. Sie verabschiedet sich von allen Erklärungen ihrer eigenen früheren Regierungsmitglieder.
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Sie nimmt übereinstimmende Erklärungen aller NATO-Verbündeten nicht ernst bzw. nicht zur Kenntnis. Und beachten Sie bitte auch dies: Sie ignoriert das fliegerische Verhalten im Warschauer Pakt.
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Wer mit seiner Forderung nach ersatzlosem Verzicht auf Tiefflug so mutterseelenallein in der Welt steht wie Sie, der hat mindestens die Bringschuld der Argumentation.
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Bisher haben Sie immer nur die Forderung und die These aufgestellt. Aber nach wie vor fehlt die Argumentation, warum Sie das entgegen allen Staaten in Ost und West und der neutralen Schweiz fordern, die mit ihren Mirages und Hunters gerade in Schweden Tiefflugübungen durchführen.