Volker Kauder (NA), 1996-03-07:
Herrn Fischer gestatte ich keine Zwischenfrage. Herr Fischer schreit ständig nur dazwischen. Aber Sie können nicht davon ablenken, daß Sie in Nordrhein-Westfalen,
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diesem großen Bundesland, eine Regierungskrise herbeigeführt haben und daß die Menschen darunter leiden müssen. Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung, Herr Fischer. Kein Gebrüll hier heute im Bundestag!
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Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen eine Regierung ertragen, die einen wochenlangen Streit darüber führt, ob 20 Millionen DM aus einem 90-Milliarden-DM-Haushalt für eine Abfertigungshalle und für ein Parkhaus verwendet werden dürfen. Herr Fischer, das verhält sich etwa so, als ob Sie aus einer bis obenhin gefüllten Badewanne ein Glas Schnaps herausschöpfen. An so etwas läßt man eine Regierung, die für die Menschen arbeiten soll, scheitern. Deswegen ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
kein Exportartikel für andere Länder und schon gar nicht für den Bund.
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Sie von der SPD, Herr Scharping, und Sie, Herr Fischer, sprechen davon, daß die Bundesregierung handeln soll, und sie handelt ja auch.
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- Sie schreien schon den ganzen Morgen; Sie leisten überhaupt keinen Beitrag.
Wir sehen alle das Schauspiel in Nordrhein-Westfalen mit an, wo nun eine Regierung - die arbeiten soll -, wo nun ein ganzes Land einem Landesparteitag der Grünen entgegenzittern muß, der eventuell mit einer Stimme Mehrheit entscheiden wird, ob es in diesem Land vorangeht oder nicht. Dies ist kein Handlungsmodell für eine starke Demokratie in unserem Land.
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Nein, meine Damen und Herren, die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen lassen erahnen, was auf uns zukäme, wenn Rot-Grün Modell in anderen Bundesländern wäre und wenn Rot-Grün womöglich noch in der Bundespolitik etwas zu sagen hätte.
Ich nenne Ihnen nur einige wenige Beispiele aus meinem Heimatland Baden-Württemberg: Die Grünen sind prinzipiell gegen den Ausbau von Straßen in Baden-Württemberg.
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In einem Entwurf zum Nachtragshaushalt 1995/96 haben sie vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 45 Millionen DM - Investitionen! - für Ortsumgehungen zu streichen. Die ökologische Lebensqualität von Menschen, denen die Vierzigtonner am Wohnzimmerfenster vorbeidonnern, ist ihnen egal. Lebensschutz für jede Schnecke, und der Mensch bleibt auf der Strecke! Dies ist die Politik der Grünen in Baden-Württemberg.
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Die Grünen erzählen uns immer wieder: Wir sind für den Ausbau der Schiene. Jetzt macht Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ein großes Zukunftsprojekt im mittleren Neckarraum, nämlich „Stuttgart 21". Das erste, was ich von den Grünen in dieser Region gehört habe, war: Nein, mit uns nicht! Ja, sagen Sie doch einmal: Sind Sie für den Ausbau der Straßen, sind Sie für den Ausbau der Schiene, oder für was sind Sie? Ich sage es Ihnen: Sie sind gegen alles, was die Zukunft in unserem Land voranbringt.
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Dieser wirtschaftsstarke Raum, die Region Mittlerer Neckar, braucht dringend eine neue Messe.
Grüne sind dagegen. Regionalflughäfen in BadenWürttemberg - Grüne sind dagegen.
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Irgend jemand hat vorhin davon gesprochen. Auch Kultur gehört zum Standort. Jetzt wollen wir eine zweite Musical Hall in Stuttgart bauen, wodurch 1 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. - Grüne sind dagegen.
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Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Arbeit. Dies sehen wir in Nordrhein-Westfalen und anderswo. Man braucht nur die Programme von Roten und Grünen zu lesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Liste, die ich gerade gebracht habe, ist unvollständig,
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aber vollständig genug, um die Aussage zu beweisen: Der verantwortliche Ausbau der Infrastruktur ist nicht nur im wichtigen Industrieland NordrheinWestfalen, sondern auch in allen anderen wichtigen Industrieregionen notwendig. Deswegen sage ich: Die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland vertragen keine rot-grünen Koalitionen. In der gestrigen Ausgabe des „Handelsblatt" ist nachzulesen, daß der Chef der amerikanischen Notenbank gesagt hat, daß die US-Wirtschaft die Chance für ein „maximales und nachhaltiges Wachstum" habe. Er hat aber betont, daß da die Technologie eine Hauptrolle spiele. Und in diesem Bereich haben wir Probleme. Dabei mangelt es nicht an Spitzenforschung, es mangelt auch nicht an Erfindungen. Gerade in Baden-Württemberg geben wir pro Kopf der Bevölkerung mehr für die Forschung aus als andere Länder in der Welt.
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Deshalb müssen wir die Forschung auch fördern.
Was fordern nun die Grünen - jetzt, Herr Fischer, aufgepaßt; Sie können wahrscheinlich auch nicht jedes Programm kennen, aber Sie sollten wissen, was drinsteht - in Baden-Württemberg? Zitat aus dem Programm: „Wir streben an, im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung das bisherige Subventionsniveau schrittweise zu senken. " So, meine Damen und Herren von den Grünen, wird die Forschungsförderung langsam zu Grabe getragen, so wird der schnelle Technologietransfer wieder zurückgebaut.
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So ruiniert man eine Volkswirtschaft und ihre Arbeitsplätze. Ich sagen Ihnen: Wir in Baden-Württemberg und wir in Deutschland können eine solche Politik nicht brauchen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der wichtigsten Frage, die die Menschen heute bewegt - neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern -, lohnt es sich, um den richtigen Weg zu streiten.
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Es darf aber auf gar keinen Fall so weitergemacht werden wie bisher, daß die Regierung Vorschlag um Vorschlag einbringt, daß der Bundeskanzler Zukunftskonzepte entwickelt,
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die Opposition aber dann den Bundesrat mißbraucht, dieser Regierung in den Arm fällt und sie nicht arbeiten läßt. Dies ist unehrlich, und dies werden wir anprangern. Wir werden Sie ständig mit neuen Vorhaben im Bundesrat konfrontieren.
Ich bin gespannt, wie lange die Arbeitnehmer in diesem Land es noch ertragen, daß die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD verhindert, daß wir auf dem Weg in eine gute Zukunft vorankommen.
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Die Arbeitnehmer sagen: Wir spüren schon lange, daß diese Regierung, daß die Union unsere Interessen vertritt und versucht, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
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