Sibylle Laurischk (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Humme, Sie haben gerade sehr für Ihren
Antrag geworben. Die Situation am Ende einer Legislaturperiode ist aber wie zu Anfang: Dem stimmt die Regierungskoalition nicht zu.

Dennoch ist das Thema „Gleichstellung von Männern
und Frauen“ für uns Thema in dieser Legislaturperiode
gewesen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich
hätte mir mehr gewünscht. Wir haben mit den Verbänden
eine sehr intensive und sehr engagierte Debatte zur
Quote für Frauen in den Aufsichtsräten geführt, und es
ging hier durchaus hoch her. Ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass in der CDU/CSU als Schlussfolgerung daraus wohl eine programmatische Zielsetzung
formuliert worden ist. Ich wünsche mir das auch für die
FDP.

({0})

Ich habe der FDP ein entsprechendes Signal gegeben.

So ist das nun einmal in der Gleichstellungspolitik.
Sie ist mühsam. Sie ist nicht im Hauruckverfahren erfolgreich. Ich bin ganz sicher: In der nächsten Legislaturperiode werden wir im Bundestag, egal in welchen
Mehrheiten, das Thema „Frauen in der gesellschaftlichen Verantwortung“ noch einmal in den Vordergrund
stellen.

({1})

Was diese Koalition auf jeden Fall vorzuweisen hat,
sind sehr viel mehr Staatssekretärinnen in den Ministerien. Das ist etwas, was Rot-Grün schon vor Jahren hätte
machen können; es war kein Thema. Das ist eine verpasste Chance. Es ist natürlich bitter, zu sehen, wie wir,
die Regierungskoalition, auch Themen vorangebracht
haben, die vielleicht nicht ganz so spektakulär sind, die
nach meinem Dafürhalten aber sehr wirkungsvoll sind.

({2})

Wenn Frauen in die Führungspositionen in den Ministerien kommen, dann wird sich auch da in den entsprechenden Aufgabenstellungen das Thema Gleichstellung
durchsetzen. So wünschen wir uns das natürlich auch für
die Wirtschaft. Wie man das auf den Weg bringt, dazu
gibt es verschiedene Vorstellungen. Nach Auffassung
der Liberalen sollten dies sicherlich keine Zwangsmaßnahmen sein; denn wir setzen auf den freien Wettbewerb
und auf die Einsicht, dass eine Gesellschaft die Gleichstellung von Frauen braucht; nur dann ist sie zukunftsfähig. Gesellschaften, die Frauen ausgrenzen - ich
glaube, ich brauche die entsprechenden Beispiele im
Einzelnen gar nicht aufzuzählen -, sind nicht zukunftsfähig.

({3})

An diesem Maßstab müssen wir uns ausrichten. Danach
werden wir uns auch in Zukunft richten.

({4})
Ich möchte noch einen Aspekt aufzeigen, den wir vor
kurzem im Familienausschuss, wo die Gleichstellungspolitik angesiedelt ist, beleuchtet haben. Wir haben den
Wehrbeauftragten zu Gast gehabt. Mittlerweile haben
wir eine große Anzahl von Frauen auch in der Bundeswehr, einem typischen Männerbereich, wo Frauen mittlerweile ebenfalls ihre Aufgabe finden. Wenn man mit
einer „Frau Hauptmann“ spricht, muss man sich erst einmal an diese Situation gewöhnen. Aber man kann feststellen, dass Frauen auch da ihre Themen zu platzieren
wissen; beispielsweise die Familienpolitik in der Bundeswehr ist eine ganz spezielle Fragestellung, mit der
wir uns auseinandergesetzt haben.

({5})

So gibt es einige Beispiele dafür, wie wir die Gleichstellung im Detail vorangebracht haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas ganz Wesentliches
hinweisen: Gleichstellung ist nur möglich, wenn Frauen
ihre beruflichen Möglichkeiten entwickeln können. Das
heißt, Mütter müssen ihre Kinder angemessen versorgt
wissen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein
großes Thema, dem wir uns mit viel Geld gewidmet haben. Wir haben Geld und nochmals Geld zur Verfügung
gestellt, damit die Bundesländer, die bei der Aufgabe der
Kinderbetreuung ganz zentral gefragt sind, ihrer Aufgabe auch nachkommen können. Dabei sind die SPD-geführten Bundesländer nicht nur vorbildlich. Ich habe
mich gewundert, wie wenig insbesondere der Ausbau
der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen von der
SPD vorangetrieben worden ist.

({6})

Wir haben die richtigen Signale gesetzt, das Geld zur
Verfügung gestellt. Insofern brauchen wir uns, auch was
die Gleichstellungspolitik angeht, nicht zu verstecken.

Ich bedanke mich.

({7})