rudolf scharping (NA), 1998-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit kein Mißverständnis aufkommt: Niemand bestreitet, daß die deutsche Bundesregierung und insbesondere auch der Bundeskanzler in der Frage der außenpolitischen und der europäischen Absicherung der deutschen Einheit, in der Gestaltung der staatlichen Rahmenbedingungen und in den Gesprächen mit den Nachbarn und
Freunden die deutsche Einheit entschlossen und vernünftig verfolgt hat.
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Es wäre auch ziemlich kindisch, bestreiten zu wollen, daß es hinsichtlich dieser Fragen auch unter Freunden und Nachbarn skeptische Einschätzungen gegeben hat und daß es klug war, sie auf eine vernünftige Weise auszuräumen.
({1}) Das ist nicht der Streitpunkt unter uns.
Wir streiten, Herr Bundeskanzler, auch nicht über die Geschwindigkeit, mit der die deutsche Einheit und auch die Wirtschafts- und Währungsunion erreicht worden sind.
Wir streiten nur über einen einzigen Punkt - ich finde es seht bezeichnend, daß Sie dazu nichts sagen -, nämlich darüber, wie die Bedingungen innerhalb dieses notwendigerweise raschen Prozesses gestaltet worden sind.
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Das ist übrigens der einzige Punkt, über den sich eine Auseinandersetzung lohnt - nicht wegen einer rückblickenden Rechthaberei, sondern wegen der Schlußfolgerungen für die Zukunft, die daraus gezogen werden müssen.
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Ich weiß doch auch - wie jeder hier im Haus -: Natürlich kann man beispielsweise die falsche Weichenstellung bei der Rückgabe alten Eigentums statt seiner Entschädigung nicht mehr korrigieren. Natürlich schlagen wir uns heute noch mit der daraus erwachsenen Bürokratie und vor allen Dingen mit den Belastungen herum, die deswegen für viele Menschen entstanden sind. Natürlich kann man nicht mehr korrigieren, daß die Umtauschkurse insbesondere für Betriebe und ihre Schulden so waren, wie sie waren.
Es ist so entschieden worden, und man kann über die Folgen im Zusammenhang mit den Feststellungen des Untersuchungsausschusses in seinem Abschlußbericht, was DDR-Vermögen etc. angeht, lange reden. Aber die Entscheidungen selbst und ihre Konsequenzen kann man nicht mehr zurückholen. Für die Zukunft müßte das freilich heißen, sich nicht mehr auf eine ökonomische und durch Wahlkampftermine bedingte Leichtfertigkeit einzulassen.
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Ich hoffe, ich habe Herrn Schäuble richtig verstanden, daß er im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesagt hat, dies sei nicht nur für das Wahljahr. Das finde ich sehr interessant, weil die öffentliche Bekundung in einem offenkundigen Widerspruch zur tatsächlichen Entscheidung steht.
Natürlich kann man nicht mehr korrigieren, daß es damals kein öffentliches Investitionsprogramm gegeben hat. Dies ist dann im nachhinein allerdings auf
eine Weise in Gang gesetzt worden, über die wir reden müssen. Denn es war ein Fehler, private Investitionen nur mit Hilfe von Steuervergünstigungen anzureizen und damit auf der anderen Seite, bei der öffentlichen Kasse, ein Risiko heraufzubeschwören.
Herr Bundeskanzler, ich finde es bezeichnend. Sie sagen dazu kein Wort, in der Hoffnung, es würde dann in der öffentlichen Debatte auch keine Rolle mehr spielen oder von anderen, übrigens auch unbestritten richtigen außenpolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen erschlagen sein. Wir werden sehr genau auseinanderhalten: Was war außenpolitisch, was war mit Blick auf die Nachbarn und Freunde, was war mit Blick auf Rußland - diesbezüglich haben wir keinen wirklichen Streit -, und was war in Deutschland selbst, was haben Sie den Menschen in Deutschland gesagt, zum Teil gegen die eigene Erkenntnis, auf jeden Fall gegen die sachlichen Notwendigkeiten?
Ich sage das auch deshalb, weil ich in dieser Debatte spüre, daß Sie wiederum den Versuch machen werden, sachliche Bedenken gegen Umstände und Weichenstellungen innerhalb eines schnellen Prozesses als Bedenken gegen die deutsche Einheit selbst zu denunzieren.
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Das haben Sie 1990 so gemacht, das haben Sie 1994 so gemacht, und ich fürchte, Sie werden es 1998 wieder versuchen.
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Ansonsten können wir über vieles streiten. Nur, Herr Kollege Schäuble, wenn Sie vom Pult des Deutschen Bundestages aus eine falsche Information zu einer hochsensiblen Frage verbreiten, so ist es das einfachste von der Welt, diese zu korrigieren, so wie Sie das hinsichtlich Bayerns auch gemacht haben. Jeder von uns sitzt einmal einer falschen Information auf. Mir ist nur aufgefallen, daß Sie in dieser Debatte mehreren falschen Informationen aufgesessen sind. Deswegen sage ich: Sie können ja die, wie ich finde, etwas fehlerhafte, fast schon närrische Einstellung haben, Sie könnten mit diesen Frontlinien der Vergangenheit einen Wahlkampf für die Zukunft bestreiten. Uns geht es um etwas anderes, nämlich darum, aus den Entscheidungen, die getroffen worden sind, und aus den Fehlern, die gemacht worden sind, die Konsequenz zu ziehen, daß in Deutschland zukünftig mit mehr Respekt, mit mehr Gerechtigkeit und mit mehr wirtschaftlicher Vernunft regiert wird. Nur darum geht es.
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