klepsch (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung des Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1968 gibt uns die Möglichkeit, umfassend die Lage der Bundeswehr und in der Bundeswehr miteinander zu erörtern. Ich möchte zunächst als Berichterstatter meinen besonderen Dank an den Herrn Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter für diesen Bericht voranstellen. Dieser Bericht ist von allen uns bisher vorgelegten Berichten unseren idealtypischen Wünschen am nächsten gekommen, und der Ausschuß war der Auffassung, daß der Bericht es wert sei, in allen seinen Teilen in größtmöglichem Umfang über den normalen Verteilerschlüssel hinaus verteilt zu werden. Ich möchte dem Wehrbeauftragten auch für die Arbeit danken, die er im Berichtsjahre geleistet hat.
Ich möchte hervorheben, daß dieser Bericht außerordentlich übersichtlich gegliedert ist, eine klare Sprache führt und sehr brauchbare Zusammenfassungen zu den Detailproblemen, mit denen man sich auseinanderzusetzen hatte, aber auch zu den großen Fragen, die der Verteidigungsausschuß in diesem Bericht behandelt wünschte, gebracht hat.
Als besonders gut sehen wir die Darstellung über das Selbstverständnis des Amtes des Wehrbeauftragten an. Um deutlich zu machen, worum es geht, zitiere ich aus dem Bericht einen Halbsatz:
... wenn der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan des Parlaments sich sowohl als Beauftragter des Bundestages bei den Streitkräften als auch als Sachwalter der Soldaten gegenüber dem Parlament betrachtet.
Hier ist ausgedrückt, wie der Wehrbeauftragte seine Aufgabe sieht: in eben der Weise, in der sie auch der Ausschuß sieht, wobei wir uns alle darüber klar sind, daß die Wirklichkeit dieser seiner Arbeit eine
Anpassung des formalen Textes des Gesetzes nach sich ziehen müßte. Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß wir diese Auffassung teilen.
Wir haben auch die umfassende Darstellung des Fragenkomplexes der Inneren Führung im Bericht sehr begrüßt, zurückgehend auf einen Wunsch des Verteidigungsausschusses, von einer großen Aktualität in diesem Jahr. Diese Darstellung gibt die Chance, daß eine systematische Auseinandersetzung mit den verschiedensten mit der Inneren Führung zusammenhängenden Fragenkreisen gewährleistet ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß der Bericht in diesen seinen Teilen die von uns gewünschte gute Grundlage erbracht hat. Ich freue mich darüber, daß auch der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit diesem Bericht den Fragenkreis durch Klarstellung und präzise Definition von seiner Seite her abgerundet hat.
In meinen folgenden Ausführungen möchte ich davon abgehen, nur als Berichterstatter zu sprechen, obwohl in vielen Punkten eventuell die Möglichkeit bestünde, es als solcher zu tun. Die Bundeswehr stellt eine Armee der Friedenssicherung dar. Wir sind uns darüber klar, daß ohne Verteidigungsbeitrag und ohne NATO-Bündnis weder ein gesicherter Friede für das deutsche Volk, noch eine erfolgversprechende Friedens- und Entspannungspolitik durch die Bundesregierung möglich wären. Diese Problematik ist in der letzten Diskussion über den Bericht des Wehrbeauftragten vom Vorjahr so eingehend behandelt worden, daß ich darauf verzichte, Weiteres dazu zu sagen. An der inneren Begründung und ihrer Richtigkeit hat sich nichts geändert.
Der Bericht des Wehrbeauftragten führt uns nun nicht nur die innere Lage der Armee und ihre Probleme vor Augen, sondern spiegelt auch in einem großen Umfang die innere Verfassung von Staat und Gesellschaft wider, und zwar in den Problemen, mit denen sich die Bundeswehr auseinandersetzen muß. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, im Blick auf die innere Verfassung unseres Staates und unserer Gesellschaft auf einige Probleme hinzuweisen, die der Bericht mit Recht in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt hat.
Zunächst einmal komme ich auf die Notwendigkeit zu sprechen, immer wieder Sinn und Zweck des Verteidigungsbeitrages darzustellen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es nun einmal so, daß die Politik auch in ihren grundsätzlichen Aspekten immer wieder begründet werden muß, daß die immer wieder in das Wählerpotential eintretenden nachwachsenden Gruppen mit denselben Problemen und Fragestellungen konfrontiert werden und die neu hinzutretenden Akzente es erforderlich machen, diese Begründung immer wieder abzurunden. Und so ist, glaube ich, sehr nachdrücklich zu fordern, daß wir uns immer wieder als die politisch Verantwortlichen bereit finden, die Begründung dieses unseres Verteidigungsbeitrages vorzunehmen.
Ich meine, daß es sinnvoll wäre, wenn schon bei der Musterung dem Wehrpflichtigen eine Begründung für den Wehrdienst gegeben würde, wenn er schon da in einer Zusammenfassung mit den Argu13604 
menten über den Dienst, der ihn erwartet, und mit Sinn und Zweck dieses Dienstes vertraut gemacht würde. Natürlich wäre es noch erfreulicher, wenn der staatsbürgerliche Unterricht in den Schulen das notwendige Maß an Information nicht nur darüber, was an Kritischem zu Staat und Gesellschaft zu sagen sei, sondern vor allem auch darüber, was an staatsbürgerlichen Pflichten gerade in diesem Zusammenhang vom Bürger wahrzunehmen ist, vermittelte. In diesem Zusammenhang sei auch gesagt: man muß dafür Sorge tragen, daß die Information über Struktur, Arbeitsweise und Arbeitsbedingungen der Bundeswehr an unseren Schulen wenigstens denselben Raum einnimmt wie Propaganda, die eventuell dagegen wirkt.
Der Herr Wehrbeauftragte hat es mit Recht als Aufgabe der Politiker bezeichnet, dafür Sorge zu tragen, daß nicht etwa der Bundeswehr die Aufgabe zufällt, ihren Auftrag selber darzustellen und zu rechtfertigen, daß es vielmehr die Auftraggeber sind - nämlich wir -, die diese Arbeit in allererster Linie zu leisten haben.
Der Wehrbeauftragte hat dargelegt, daß in der Truppe selber dem Wehrpflichtigen ein im Vergleich zu allen anderen Bereichen außerordentlich qualifizierter staatsbürgerlicher Unterricht vermittelt wird, daß die Informationen, die er dort erhält, und die Möglichkeiten der Kooperation, die dort gegeben sind, ihn dazu führen, in einem sehr viel größeren Umfange staatsbürgerliche Rechte und Pflichten zu sehen und zu verstehen. Wenn ich es so nennen darf: „Qualitätsaufbesserung" des Staatsbewußtseins, die in der Bundeswehr _erfolgt, kann nicht übersehen werden, auch nicht die Verantwortung für die Gesellschaft, die dort erkannt wird.
Im ganzen möchte man wünschen, daß bei der staatsbürgerlichen Information der Truppe im starken Maße dafür Sorge getragen wird, daß die Publikationen, die vom Ministerium herausgegeben werden, auch eine aktuelle Information über kontroverse Fragen vermitteln. Es darf also nicht so sein, daß der Einheitsführer, der zu bestimmten Problemen staatsbürgerlichen Unterricht halten soll, zwei oder drei Monate nachher zu einer kontroversen Frage erfährt, wie er es hätte machen sollen. Er sollte so schnell wie möglich diese Unterrichtung erhalten.
Festgestellt worden ist auch, daß sich die Truppe sowohl ihrer Leistung als auch ihrer Belastbarkeit nach unter den schwierigen Bedingungen des Jahres 1968 außerordentlich bewährt hat. Wir hatten Gelegenheit, das schon an anderer Stelle anzudeuten. Aber ich möchte doch zitieren, daß der Wehrbeauftragte ausdrücklich sagt, daß Geist und Moral des Soldaten im Berichtsjahr durch die Vorgänge, die auf die Truppe zugekommen sind, nicht berührt worden sind. Und daß er an einer anderen Stelle sagt: „Ich verkenne nicht, daß es der Truppe trotz dieser Belastung grundsätzlich gelungen ist, diese Schwierigkeiten innerhalb der vorgegebenen verfassungsrechtlichen Ordnung zu bewältigen." Das, meine Damen und Herren, ist ein außerordentlich hohes Lob für die Bundeswehr.
Ich möchte besonders auf die Ausführungen des Wehrbeauftragten zurückkommen, in denen er ,die Loyalität gegenüber Staat und Grundgesetz, die in diesen Streitkräften herrscht, ausdrücklich bekräftigt und in denen er deutlich macht, daß es wünschenswert wäre, daß in allen anderen Bereichen der Gesellschaft ein ähnlicher Loyalitätsgrad zu verzeichnen wäre. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß für die Truppe in einem ungewöhnlichen Umfang der Drang nach Diskussion und Information, der heute gerade von der jungen Generation ausgeht, dazu zwingt, verstärkt dafür Sorge zu tragen, daß die Ausbildung der Ausbilder den Erfordernissen dieser Fragestellung Rechnung trägt. Die kritischen Akzente, die der Wehrbeauftragte mit Recht an dieser Stelle darüber angebracht hat, daß ,es durchaus auch Vorgesetzte gibt, die die bohrenden Fragen, die ihnen gestellt werden, nicht in jedem Falle mit den notwendigen Sachargumenten beantworten konnten, können uns nur darin bestärken, dafür einzutreten, daß die Sachinformation so gut wie nur irgend möglich sichergestellt wird.
Allerdings müssen wir, meine verehrten Damen und Herren, deutlich ein sehr schwieriges Problem sehen, mit dem sich die Bundeswehr nicht nur im Berichtsjahr, sondern auch in diesem Jahre und vielleicht auch in Zukunft auseinanderzusetzen hat. Ich möchte es voneiner doppelten Seite her sehen. Wir erleben auf der einen Seite, daß zersetzende Kritik, direkte Angriffe auf die Bundeswehr mit dem Ziel, ihre Funktionsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit zu begrenzen, einzuschränken, wenn nicht unmöglich zu machen, einen großen Raum des Themas „Verunsicherung der Bundeswehr" einnehmen. Ich werde darauf noch einzugehen haben. Dem steht auf der anderen Seite gegenüber eine ganz merkwürdige Hysterie über die Bewußtseinslage der Bundeswehr und ihre demokratische Zuverlässigkeit. Zu diesen beiden Fragen möchte ich mir erlauben ein paar Ausführungen zu machen.
Zunächst zum letzteren. Für mich ist es überraschend, in welchem Umfang in einer Gesellschaft, die sich, wie dieses Haus immer wieder nahezu einmütig in seinen Beschlüssen bekundet hat, völlig darüber klar ist, daß diese Armee eine diesem Staat gegenüber loyale und zuverlässige Armee darstellt, der wir Dank und Anerkennung nicht nur formal für das Geleistete und für ihre Verhaltensweisen ausgesprochen haben - wir meinen es wirklich so und haben in diesem Haus, aber auch in der Öffentlichkeit zu wiederholten Malen deutlich gemacht, in welch vorzüglicher Weise die Bundeswehr als Organ dieses demokratischen Staates strukturiert und funktionsfähig ist -, wir dessenungeachtet immer wieder das merkwürdige Erlebnis einer Diskrepanz zwischen diesen Feststellungen und dem Aufplustern jedes geeigneten falschen oder möglicherweise mißverstandenen oder möglicherweise auch nur falsch gehörten Zungenschlages in unserer öffentlichen Meinung und auch in diesem Hause haben, ein Erlebnis, das in seiner Summierung geeignet ist, das Bild, das ich soeben zeichnete, völlig umzudrucken. Bei fast jedem denkbaren Anlaß stürzt man sich, oft ohne jede Prüfung des SachverDr. Klepsch
haltes, geradezu begierig auf solche Positionen, oft mit dem Ziel, in einer Art Wortfetischismus sich an irgendeinem Begriff aufrankend ihn mit irgendwelchen abgestandenen Assoziationen, die nicht auf die Wirklichkeit dieser Bundeswehr und dieser Gesellschaft passen, zu verbinden und sich auf diese Weise mit dem dargestellten Problem auseinanderzusetzen.
Ich möchte das an zwei Beispielen kurz erläutern, gerade weil sie in der deutschen Publizistik ein so großes Interesse gefunden haben. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gestatte ich mir, aus dem Bulletin der Bundesregierung einen kurzen Absatz aus einer Rede des Herrn Bundeskanzlers zu zitieren. Er hat dort gesagt:
Ich habe gesehen, was ein einziger guter und ein einziger schlechter Vorgesetzter in der Bundeswehr anrichten können. Und es ist - wenn man das weiß - doch für jeden von Ihnen, der an verantwortlicher Stelle steht, eine hohe Verpflichtung, die große Chance wahrzunehmen durch das eigene persönliche Vorbild, da braucht es nämlich gar nicht vieler Worte, da wirkt das existentielle Vorbild einfach entscheidend, durch dieses eigene existentielle Vorbild, das sich beim Soldaten dann in die Worte kleidet: „Donnerwetter, das ist ein Kerl", durch dieses Vorbild beizutragen, daß die Bundeswehr eine große Schule der Nation für unsere jungen Leute wird.
Nun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aussage, wie wir sie dem Sachgehalt nach in diesem Hause und in diesem Ausschuß zu unzähligen Malen miteinander besprochen haben.
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Um so mehr ist man überrascht, daß man in der öffentlichen Meinung eine völlige Verzeichnung einer so klaren Aussage verspüren konnte.
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Ich selber habe das Vergnügen gehabt, in Podiumsdiskussionen ehrenwerterweise mitgeteilt zu erhalten, daß diese Ausführungen blöd, instinklos, dumm und wie auch immer seien. - Bitte sehr Herr Kollege Schultz!