kohl (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir zum Ende dieses Jahres in einer Generalaussprache über die Politik unseres Landes debattieren, ist es unerläßlich - ich tue das auch als Vorsitzender der CDU Deutschlands - , zu jenen - vor allem uns - bedrükkenden Vorgängen in Kiel zu sprechen, die viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zutiefst betroffen gemacht haben. Ich habe vor ein paar Tagen auf dem Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union in Bonn zu diesem Thema bereits eingehend Stellung genommen. Aber ich glaube doch, es ist richtig, daß ich zu Beginn meiner Ausführungen auch hier einige Bemerkungen zur Sache mache.
Das erste ist: Wir alle in der CDU sind zutiefst betroffen von diesen sehr bitteren Erfahrungen. Viele von uns - ich sage das auch für mich ganz persönlich - sind nach mancherlei Erfahrungen im politischen Leben mit Erfahrungen einer Dimension konfrontiert worden, die für uns in dieser Form nicht faßbar war. Die Fragwürdigkeit menschlichen Handelns ist hier offenbar geworden. Wir sind derselben Meinung wie alle, die da sagen: Wir wollen rückhaltlose Aufklärung. Unser Freund Henning Schwarz hat in einer bewegenden Rede bei der Trauerfeier im Dom zu Lübeck gesagt: „Wir wollen die Wahrheit, auch wenn sie Schmerzen bringt. Wir wollen Recht und Menschenwürde. "
Wir alle - das sage ich auch für meine politischen Freunde - müssen aus diesen Ereignissen Konsequenzen ziehen. Im politischen Leben, im Leben unserer Republik, unserer Demokratie muß es harte Auseinandersetzungen geben. Aber zwischen Demokraten darf es kein Freund-Feind-Verhältnis geben. Auch in der Politik heiligt der Zweck nicht die Mittel. Macht gehört zur politischen Gestaltung in der Demokratie, aber sie ist nicht Selbstzweck, und sie lohnt schon gar nicht jeden Preis.
Demokratie, so meine ich -ich denke, ich darf sagen: so meinen wir - , braucht Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Sie lebt aber auch von einem Vertrauensvorschuß, den sich alle Beteiligten gegenseitig einräumen. Wo allgemeines Mißtrauen das alles beherrschende Prinzip ist, kann, so bin ich überzeugt, ein freiheitliches Gemeinwesen nicht gedeihen. So müssen wir - ich will das für meine politischen Freunde sagen - durch besondere Sensibilität und auch Besonnenheit immer wieder neues Vertrauen begründen.
Ich glaube, auch angesichts der Tatsachen, die jetzt bekannt sind - ich vertraue darauf, daß der Untersuchungsausschuß und die Justizbehörden in Schleswig-Holstein zügig arbeiten und daß das Verfahren mit rückhaltloser Offenheit abgeschlossen werden kann - , und angesichts der Fragen, vor denen wir stehen, ist kein Grund zu irgendeiner Selbstgerechtigkeit gegeben. Deswegen - ich sage das in Form einer Bitte und nicht in einer scharfen Formulierung - würde ich es schon begrüßen, Herr Kollege Vogel, wenn Sie diese Debatte zum Anlaß nähmen - auch nach dem, was mein Freund und Kollege Rudi Seiters gesagt hat - , von diesem Pult aus noch einmal zu erklären, daß die Art und Weise der Vorwürfe, die Sie gegen Gerhard Stoltenberg erhoben haben und die im Namen Ihrer Partei erhoben worden sind, nicht akzeptabel sind und daß Sie sie bedauern.
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Herr Kollege Vogel, Sie haben dann eine Reihe von Äußerungen zur Christlich Demokratischen Union gemacht. Es ist ganz selbstverständlich, daß man sich mit dem politischen Gegner beschäftigt. Aber die Sorge um die Zukunft der Christlich Demokratischen Union aus ihrem Munde klingt zumindest leicht heuchlerisch.
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Ich finde, Herr Kollege Vogel, wir sollten uns beide als Parteivorsitzende um die jeweiligen Aufgaben in der eigenen Partei kümmern.
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Das gilt für andere Parteivorsitzende übrigens auch.
Bei der Betrachtung von CDU und SPD haben wir beide - Sie und ich - genug zu tun.
Weil dies so ist, sollten wir nicht gegenseitig in dieser Form vorrechnen, welche Parteiprogramme mehr aus einer breiten Diskussion der Partei hervorgegangen sind und welche nicht. Sie wissen, daß es in Wahrheit einfach abwegig ist, was Sie hier gesagt haben. Die SPD hat sich im Jahr 1959 ihr Godesberger Programm gegeben. Sie ist aus gutem Grund - das respektiere ich - nach 25 Jahren zu der Überzeugung gekommen, daß sie dieses Programm fortentwickeln und fortschreiben will.
Die Christlich Demokratische Union hat sich im Jahr 1978 nach zweijähriger, intensiver Diskussion in der Partei ihr Grundsatzprogramm gegeben. Niemand auf dem Bundesparteitag vor ein paar Tagen hat etwa die Forderung erhoben, daß dieses Grundsatzprogramm jetzt geändert werden müßte, sondern immer wieder ist gesagt worden: Wenn neue Aufgaben auftreten, werden wir uns den neuen Herausforderungen stellen.
Herr Kollege Vogel, daß Sie hier unseren Kollegen und Freund Böhr, den Vorsitzenden der Jungen Union, erwähnen, war ja zu erwarten. Was meinen Sie, wieviel Stunden ich damit verbringen könnte, Zitate aus dem Bereich der Jusos, Ihrer Jugendorganisation, vorzutragen!
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Diese Gruppierung hat Urteile über die Mutterpartei gefällt, die so vernichtend waren, wie sie es überhaupt nur sein konnten.
Die Christlich Demokratische Union ist eine offene Volkspartei. Bei uns wird diskutiert, bei uns wird kritisiert - genauso wie bei Ihnen übrigens auch. Da gibt es berechtigte Kritik, und da gibt es gänzlich unberechtigte Kritik. Aber ein Parteivorsitzender muß beides ertragen, und ich habe es im Laufe von jetzt 14 Jahren ganz gut ertragen.
Meine Damen und Herren, nur eines nehmen Sie bitte auch im Blick auf das Jahr 1990 mit nach Hause: Wir sind eine Partei, die aus klaren Prinzipien Probleme von heute und morgen lösen will. Wir haben dafür überzeugende Lösungen, und Sie sind die letzten, die uns dabei Ratschläge geben können.
Herr Kollege Vogel, es klingt doch aus Ihrem Munde schon eigenartig, wenn Sie hier einen Nachholbedarf an Umweltschutz und Umweltpolitik konstatieren.
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Sie haben in Ihrer Zeit nichts, aber auch gar nichts getan, um auf diesem Feld voranzukommen.
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Sie haben hier mit betroffener Miene die Entwicklung in der Gesundheitspolitik aufgezeigt. Herr Kollege Vogel, Sie hatten lange genug Zeit, angesichts der Kostenexplosion im Gesundheitswesen in diesem
Feld die notwendigen Schritte zu tun. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan.
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Rudi Seiters hat Ihnen nachgewiesen, wie Sie , die Familie ganz bewußt aus Ihrer ideologischen Verirrung heraus in die Sackgasse getrieben haben. Ich kann die Liste beliebig fortsetzen.
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Der absolute Höhepunkt - Herr Bangemann, Herr Seiters, alle haben es Ihnen gesagt - war Ihre Behauptung hinsichtlich der Abrüstungs- und Friedenspolitik. Sie sind die einzigen in Deutschland - vielleicht noch Ihre fellow-travellers aus dem Bereich der GRÜNEN -, die nicht erkannt haben, daß die Verwirklichung des von Ihrem früheren Kanzler Helmut Schmidt herbeigeführten NATO-Doppelbeschlusses durch diese Regierung dazu führte, daß wir jetzt, wie wir alle hoffen, zu dem INF-Vertrag kommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns doch nicht dagegen gesträubt, wie haben ihn herbeigeführt. Ihr Beitrag hat darin bestanden, aus der Angst der Menschen vor Krieg politische Geschäfte zu machen. Das war Ihr Beitrag in diesen Jahren.
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Von ähnlicher Qualität waren Ihre Bemerkungen zum Thema innere Sicherheit. Nach den beiden Morden an der Startbahn West fragen doch viele im Lande, und zwar zu Recht: Wie konnte es dazu kommen, daß die Täter nicht davor zurückschreckten, gezielte Schüsse auf Polizeibeamte abzugeben? Das ist ja eine Frage an uns alle. Wir sind bereit - ich hoffe Sie auch - und entschlossen, die erforderlichen Konsequenzen aus den Frankfurter Ereignissen zu ziehen. Wir wollen dem zunehmenden Mißbrauch des Grundrechts auf friedliche Versammlung Einhalt gebieten, und wir wollen unsere Polizeibeamten besser schützen. Sie und ihre Familien haben Anspruch auf unsere Fürsorge.
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Herr Abgeordneter Vogel, es kommt schon ein seltsamer Staatsbegriff zutage, wenn einer der Sprecher Ihrer Partei, der dafür zuständige Abgeordnete, vor ein paar Tagen die Bundesregierung davor warnte, „die Spirale der Gewalt ein Stückchen weiterzudrehen". Hier werden der Selbstbehauptungswille des freiheitlichen Rechtsstaates und die Zerstörungswut von Gewalttätern auf eine Stufe gestellt, und das ist ein völlig unerträglicher Vorgang.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie preisen die Entscheidung in Hamburg. Wie wollen Sie eigentlich verantworten, daß in der Hamburger Hafenstraße die Entwicklung eines gleichsam rechtsfreien Raumes jahrelang hingenommen wurde? Wie konnten Sie es zulassen, daß sich hier ein Herd der Gewalt entwickelte, der aller Rechtsstaatlichkeit hohnspricht? Eine Demo2722 

kratie - das ist nicht zuletzt die Erfahrung der Weimarer Republik - kann auch dadurch ausgehöhlt werden, daß sie sich vor aller Augen von ihren Feinden als hilflos vorführen läßt. Hier ist doch immenser Schaden entstanden, und der wird nicht dadurch wiedergutgemacht, daß in letzter Minute ein rechtswidriger Zustand legalisiert wurde. Ingo von Münch hat, glaube ich, mit seiner Bewertung Recht, daß die vorläufige Lösung des Konflikts an der Hafenstraße kein Erfolg für den Rechtsstaat ist.
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- Es ist gut, daß dieser Zwischenruf kommt. Ich finde es schon ziemlich ungehörig - um kein anderes Wort zu gebrauchen - , daß Sie, Herr Abgeordneter Vogel, und andere - den Abgeordneten der GRÜNEN möchte ich in diesem Zusammenhang nicht ansprechen ({13})
jetzt fortdauernd den Bundespräsidenten in die Debatte einbeziehen. Das ist ein Stil der Auseinandersetzung, der bislang in der Geschichte der Bundesrepublik nicht üblich war.
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Der SPD-geführte Hamburger Senat hat durch jahrelanges Gewährenlassen schuldhaft eine ausweglose Situation herbeigeführt,
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in der er nur noch die Wahl zwischen schlimmen Ausschreitungen und der Kapitulation des Rechtsstaates hatte.
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Meine Damen und Herren, es täusche sich niemand: Wer nach den Polizistenmorden von Frankfurt an einem Haus der Hafenstraße ein Transparent mit der Aufschrift „Zwei Tote sind nicht genug" anbringt, dem kann wohl kaum die Absicht unterstellt werden, auf Dauer Frieden zu halten.
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