Gabriele Fograscher (NA), 2013-04-25:
Der 8. Mai 1945 war der Tag, der die nationalsozialistische Schreckensherrschaft beendet hat, ein Tag,
der eine Wende für Deutschland bedeutete.

Leider führte das Ende der Zeit der Nationalsozialisten und das Ende des Zweiten Weltkrieges auch
dazu, dass Deutschland geteilt wurde. Diese Trennung
konnte zum Glück mit der Wiedervereinigung beendet
werden.

Ganz Deutschland ist heute ein angesehenes, souveränes, demokratisches und rechtsstaatliches Land. Es
wird respektiert in der ganzen Welt.

Der 8. Mai hat für Deutschland zwei Bedeutungen:
Zum einen ist der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung
von einer menschenverachtenden Gewaltherrschaft
der Nationalsozialisten; zum anderen ist der 8. Mai
1949 der Tag, an dem der Parlamentarische Rat unser
Grundgesetz, unsere demokratische, auf den Menschenrechten basierende Verfassung, beschlossen hat.

Seit 1996 ist der 27. Januar gesetzlicher Gedenktag.
Es ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus; denn 1945 wurde an diesem Tag das
Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit
2005 ist dieser Tag auch Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Der Deutsche Bundestag erinnert jährlich in einer
Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus;
rund um dieses Datum finden zahlreiche Veranstaltungen statt, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Und nun wollen Sie von der Linksfraktion, dass der
8. Mai auch ein gesetzlicher Gedenktag wird. Doch ich
meine, wir brauchen keinen weiteren Gedenktag; wir
brauchen ein lebendiges Gedenken, und das nicht nur
an einem Tag mit besonderer historischer Bedeutung,
sondern an jedem Tag.

Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags,
dass es in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen mehr gäbe
und deshalb ein solcher Gedenktag für die gesellschaftspoltische Diskussion wichtig sei. Das sehen wir
anders.

Zeitzeugen spielen immer noch eine wichtige Rolle
bei der Vermittlung der nationalsozialistischen Vergangenheit unseres Landes. Doch brauchen wir keinen
weiteren Gedenktag, sondern zusätzliche und neue
Formen, um junge Menschen über diese dunkelste Zeit
der deutschen Vergangenheit zu informieren und über
die Gefahren des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus aufzuklären.

Richard von Weizsäcker hat in seiner beeindruckenden Rede vom 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag angemahnt, die Erinnerung wachzuhalten: „Wer
sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der
wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“

Das müssen und werden wir mit allen Mitteln zu
verhindern suchen.

Wolfgang Thierse erklärte als damaliger Bundestagspräsident zum 60. Jahrestag des 8. Mai 1945:
„Die Bewahrung der Erinnerung und das Gedenken
an die Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg - sie
verpflichten uns zur Verteidigung der Demokratie
heute und zu aktiver Friedenspolitik heute.“

Leider gibt es immer noch Menschen in unserem
Land, die die Verbrechen der Vergangenheit leugnen,
die NS-Schreckensherrschaft glorifizieren, menschenverachtende Ideologien vertreten und für sie kämpfen,
sich von rechtsextremem Gedankengut anstecken lassen.

Das wissen wir nicht erst seit dem Aufdecken der
NSU-Morde. Seit 1990 gab es nach Recherchen von
„Mut gegen rechte Gewalt“ und der Amadeu-AntonioStiftung 183 Morde mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund; eine höhere Dunkelziffer ist zu
befürchten. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist
in 2012 um 4 Prozent auf 17 600 Fälle gestiegen.

Unsere Aufgabe als Politik, Staat und Gesellschaft
ist es, die Erinnerung wachzuhalten. Das ist aber nur
das eine. Wir müssen auch aktiv gegen rechtsextremes,
rassistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches
Gedankengut vorgehen.

Wir müssen die Menschen ermutigen, für unsere Demokratie einzustehen, für sie zu kämpfen. Ohne gesellschaftliches Engagement werden wir nichts erreichen
können. Und wir als Politikerinnen und Politiker, wir
müssen die Hürden für Engagement gegen Rechts und
gegen die Verherrlichung der NS-Zeit senken.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die seit 2001 von den jeweiligen Bundesregierungen durchgeführten Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben schon einiges erreicht. Doch mit befristeten
Modellprojekten allein kommen wir nicht weiter. Wir
brauchen eine langfristige Förderung von erfolgreichen Projekten, die Streichung der Extremismusklausel und die Möglichkeit, auch ohne Kofinanzierung
durch Länder und Kommunen Projekte zu finanzieren.
Wir müssen das Bewusstsein und die Sensibilität hinsichtlich des Rechtsextremismus und seiner Gefahren
für Vertreter aller Bereiche des öffentlichen Lebens
stärken.

Die Erinnerung, die Aufklärung und das aktive
Handeln können ein Wiedererstarken des Rechtsextremismus verhindern. Ein gesetzlicher Gedenktag ist zu
wenig. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.

Schließen möchte ich mit Worten von Richard von
Weizsäcker: „Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit - für niemanden und kein Land!
Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden.“