schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen nach dem Stand vom 18. Oktober 1977 vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April 1977 bis 30. September 1977 ({0})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
 Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 681 06
- Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen an ehemalige politische Häftlinge  Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({2})
 zuständig: Haushaltsausschuß
 Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 30 05 Tit. 683 15
- Risikobeteiligung des Bundes im Bereich der Kernenergie ({3})  Bezug: § 31 Abs. 4 BHO ({4})
 zuständig: Haushaltsausschuß
Beratung der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" des Deutschen Bundestages ({5}) ({6})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1977 in Abstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stahl ({7}), Daubertshäuser, Grunenberg, Mahne, Reuschenbach, Scheffler, Dr. Steger, Stockleben, Ueberhorst, Wendt, Wolfram ({8}), Dr.Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Zywietz, Cronenberg und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Neue Technologien für Steinkohlekraftwerke ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1049 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom- 19. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Frau Benedix, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Krohne-Appuhn, Daweke, Dr. Hornhues, Dr. Rose, Dr. Pfennig, Rühe, Schmidt ({10}), Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fachtagung '77 des Bundesinstituts für Berufsbildung, Tagungsbereich 6 ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1050 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Leicht und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schuldenstand des Bundes ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1051 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 21. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Möller, Dr. Schneider. Dr. Waffenschmidt, Dr. Dollinger, Nordlohne, Dr. Jahn ({13}), Francke ({14}), Prangenberg, Dr. van Aerssen, Burger, Tillmann, Sick, Dr. Bötsch, Dr. Ritz, Krey, Braun, Wimmer ({15}), Milz, Frau Pack, Dr. Freiher Spies von Büllesheim, Eymer ({16}), Luster, Sauter ({17}), Niegel, Kolb, Schmöle, Kroll-Schlüter, Link, Feinendegen, Hauser ({18}), Frau Dr. Neumeister, Biehle, Lintner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anwendung der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes ({19}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1072 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Dr. Laufs, Dr. Dollinger, Erhard ({20}), Spranger, Schwarz, Niegel, Dr. Klein ({21}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Einführung von Verbandsklagen vor den Verwaltungsgerichten ({22}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1073 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Kiechle, Dr. Dollinger, Dreyer, Susset, Schröder ({23}), Bayha, Dr. Hammans, Dr. Jenninger, Röhner, Biechele, Schmitz ({24}), Klinker, Dr. von Geldern, Dr. Meyer zu Bentrup, Schartz ({25}), Sauter ({26}), Frau Dr. Riede ({27}), Rainer, Dr. Kunz ({28}), Ey, Dr. Früh, Horstmeier, Biehle, Dr. Müller-Hermann, Niegel, Regenspurger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. EG-Interventionsregelung für Obst ({29}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1074 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 24. Oktuber 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Erhard ({30}), Schwarz, Dr. Miltner, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Jentsch ({31}), Dr. Langguth, Broll, Krey, Dr. Wittmann ({32}), Gerster ({33}), Dr. Gradl, Frau Pieser, Dr. Jenninger, Dr. Klein ({34}), Ey, Hanz und Genossen betr. Rechtsextreme Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland ({35}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1080 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Vorschlag einer Verordnung ({36}) des Rates über die Regelung bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und -konserven mit Ursprung in Marokko und in Tunesien in die Gemeinschaft
Verordnung ({37}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({38})
Verordnung ({39}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({40}) ({41})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
betreffend die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellte Waren

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/72 zur Regelung des Verfahrens über die Erhebung des Anteilzolls nach Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
Verordnung ({42}) des Rates
über die Anwendung des Beschlusses Nr... /77 des Assoziationsrates EWG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemein+ schaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden ({43})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({45}) ({46})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR oder der UdSSR führen ({48})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände ({50})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({51}) des Rates über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete und zur Aufhebung der Verordnung ({52}) Nr. 158/76 ({53})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({54}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({55}) des Rates über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle ({56})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({57}) des Rates zur Änderung der Tarifierung einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, veschiedener Verordnungen über diese Erzeugnisse und den Gemeinsamen Zolltarif ({58})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({59}) des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien ({60})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({61}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({62})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf eines Vorschlages zur Öffnung von Artikel 4 für
Maßnahmen zugunsten von Frauen
Verordnung des Rates über Maßnahmen, die für einen höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds in Frage kommen ({63})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({64}) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnungen ({65}) Nrn. 2843/76 und 2844/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt und dem griechischen Markt ({66})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({67}) des Rates zur Gewährung einer Beihilfe
für Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafelweinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbaugebieten ({68})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates zur vollständigen und befristeten Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tafeläpfel ({70})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung ({71}) Nr. 2114/77 des Rates vom 26. September 1977 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Nordseeheringsbestände
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({72}) Nr. 2139/77 des Rates vom 27. September 1977 zur Änderung der Verordnung ({73}) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Oberweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({74}) ({75})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. Januar 1978
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 8/1056 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung. Frage 1 stellt der Herr Abgeordnete Böhm ({76}) :
Gibt es für Bewohner der Bundesrepublik Deutschland bei Reisen in die DDR eine Rechtssicherheit, die derjenigen entspricht, wie sie auf Grund der sogenannten „Kohrtschen Erklärung" für Bewohner von Berlin ({77}) hinsichtlich der Wiederausreise aus der DDR besteht?