Wolfgang Wiehle (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Die Bahn soll’s richten“, das ist die heimliche Überschrift dieser Debatte. Am Überbietungswettbewerb in Selbstlob und Wünsch-dir-was-Gerede wird sich die AfD allerdings nicht beteiligen.

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Wir wissen, dass die Bahn gut ist, etwa wenn es um große Verkehrsmengen oder um Städteverbindungen geht. Die AfD widerspricht aber energisch allen Ideen für eine planwirtschaftliche Verkehrswende, die sehr vielen Menschen Mobilität nehmen wird, weil sie ihnen vor allem das Autofahren unerschwinglich macht.

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Es ist richtig, die Bahn mit Digitalisierung und guter Infrastruktur beherzt ins 21. Jahrhundert zu holen. Sie wird den Straßenverkehr aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können. Da haben Sie, Herr Minister Scheuer, recht, wenn Sie bei der AfD die letzten Realisten vermuten, die die Bedeutung des Straßenverkehrs erkennen.

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Wo die Bahn gute Angebote macht, werden die Leute gerne umsteigen. Einen politischen Zwang hierzu lehnt die AfD in aller Deutlichkeit ab.

Die Koalition tischt uns einen Jubelantrag zur Sofortabstimmung auf. So möchten Sie mit der Mehrheit in diesem Hause all das begrüßen, was Sie sowieso gerade machen, und die Regierung zu all dem auffordern, was sie sowieso gerade plant. Nicht, dass das alles komplett falsch wäre, aber es greift eben vieles zu kurz. Beispielsweise fehlt jede Perspektive, wie die Unternehmensstruktur der Deutschen Bahn reformiert werden soll. Da ist die Sofortabstimmung nur konsequent, denn für eine Beratung in den Ausschüssen fehlt einfach die Substanz.

Im Gegensatz zu diesem Schönwetterantrag beschäftigen wir uns bei der AfD buchstäblich damit, wie man die Bahn erst einmal wetterfest machen kann. Die Kunden werden sich auf die Bahn nur verlassen, wenn sie wirklich verlässlich fährt. Deshalb darf sich das Desaster beim Wintereinbruch im Februar nicht mehr wiederholen.

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Natürlich kann der Winter mal so hart werden, dass nicht mehr alle Züge fahren. Aber es darf eben nicht von vornherein der Plan sein, dass wichtige Bahnstrecken tagelang nicht geräumt werden, mit allen Folgen für den Personen- und Güterverkehr. Deshalb beantragt die AfD eine sehr hohe Priorität für die Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur und Strafzahlungen, wenn dieses Ziel verfehlt wird.

Wo die Koalition schon von „ambitionierten Klimaschutzzielen“ spricht, legen die Grünen in ihrem Antrag noch eine Schippe drauf und verlangen mit demselben Wort auch noch eine „ambitionierte Umsetzung“.

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Für den Deutschlandtakt fordern Sie die Staatswirtschaft auch beim Fernverkehr. Und zu Ihrer ideologischen Verkehrslenkung kommen hinzu: Erhöhung der Lkw-Maut, Verteuerung von Dieselkraftstoffen, massive Einschnitte bei der Straßeninfrastruktur und vieles mehr.

Dahin geht also die Reise, jedenfalls wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wird. Ich spreche das hier vonseiten der AfD sehr deutlich an, denn wir haben wohl als Einzige in diesem Haus keine Koalitionspläne mit den Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl.

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Die FDP-Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, gehen bei Bahnreform, Ausbau und Verfügbarkeit der Infrastruktur in die richtige Richtung und finden auch die Zustimmung der AfD-Fraktion.

Die Bahn ist kein Allheilmittel, aber mit der Digitalisierung und gezieltem Ausbau ihrer Stärken ist sie die richtige Alternative für viele. Dann wird sie aus freier Entscheidung gerne genutzt. Genau da will die AfD hin.

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