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probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wenn das Hohe Haus einverstanden ist, würde ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen vorziehen. Es soll hier nur eine einzige Frage mündlich beantwortet werden. Wir könnten dadurch die Frau Gesundheitsministerin entlasten.
Die drei ersten Fragen wurden von dem Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke eingereicht:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Summe der zur Zeit in allen Bundesländern eingerichteten Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes für vollbeschäftigte Arzte und nichtvollbeschäftigte Arzte anzugeben?
Ist die Bundesregierung auf Grund der Gesundheitsberichte der Länder in der Lage, die Zahl der nichtbesetzten ({0}) Stellen für beide in der Frage IX/1 angeführten Kategorien zu nennen?
Bestehen zwischen einzelnen Bundesländern in der Vakanz der
in Frage IX/1 erwähnten Stellen gravierende Unterschiede?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}) auf:
Werden in der Bundesrepublik ausländische Lebensmittel eingeführt, die mit ionisierender - radioaktiver oder anderer - Strahlung behandelt und als bestrahlt gekennzeichnet sind?
Ich bitte die Frau Gesundheitsministerin um Beantwortung.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-09-22:
Nach der Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 19. Dezember 1959 ist ein Bestrahlen von Lebensmitteln ohne Kenntlichmachung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen in Form umschlossener strahlender Stoffe zu Meßzwecken verwendet werden oder wenn ultraviolettes Licht direkt zur Entkeimung bestimmter Lebensmittel angewandt wird. Nach den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft sind diese Behandlungsmethoden unschädlich, und insoweit ist auch die Einfuhr zulässig.
Ob tatsächlich unter Verstoß gegen diese Bestimmungen ausländische Lebensmittel in nennenswertem Umfang in die Bundesrepublik eingeführt werden, können nur, soweit analytische Feststellungen überhaupt möglich sind, die Länder feststellen, die für die amtliche Überwachung der Lebensmittel zuständig sind.
Ich habe mich deshalb sofort nach Eingang Ihrer Frage an die Länder gewandt und werde Ihre Frage schriftlich beantworten, sobald die Antworten der Länder da sind.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bechert.
bechert (NA), 1966-09-22:
Frau Ministerin, ist es nicht so, daß das auf analytische Weise gar nicht festgestellt werden kann? Nur bei den Ländern, die diese Lebensmittel produzieren, bestrahlen lassen und dann zum Export freigeben, kann festgestellt werden, ob die exportierten und bei uns importierten Lebensmittel bestrahlt worden sind. Meine Frage zielt darauf ab, ob solche Lebensmittel bei uns eingeführt werden, was ja verboten ist. Nach dem, was Sie eben auch zitiert haben, dürfen solche Lebensmittel nur zu Versuchs- und Meßzwecken verwendet werden, es sei denn, es sind ultraviolette Strahlen zur Entkeimung verwendet worden. Aber darum geht es ja nicht. Meine Frage zielt darauf ab, ob, da in den Vereinigten Staaten solche Lebensmittel hergestellt und auch exportiert werden, so etwas bei uns importiert wird, was entgegen unseren Lebensmittelbestimmungen wäre.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-09-22:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt: Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten zu einer Kontrolle. Es ist vielmehr Sache der Länder, in deren Händen die Lebensmittelüberwachung liegt, diese Feststellungen zu treffen. Ich habe mich sofort an die Länder gewandt. Ich will hinzufügen, daß ich bereits zwei Antworten habe, nämlich von Berlin und Hamburg, die bisher nichts dergleichen beobachtet haben.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-09-22:
Ich nehme an, der Bundesregierung ist bekannt, daß Wissenschaftler der Cornell University in Ithaca, also einer der angesehensten Universitäten in den Vereinigten Staaten, festgestellt haben, daß die Behandlung von Lebensmitteln mit Strahlung zum Zweck der Konservierung zerstörend auf den in den Lebensmitteln enthaltenen Zucker und oft auch auf Aromastoffe wirkt.
illerhaus (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, hat der deutsche Bergbau in bezug auf die Möglichkeit, Kohle für den Straßenbau zu verwenden, bereits Forschungen angestellt oder eine Stellungnahme abgegeben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-09-22:
Das ist der Bundesregierung bekannt. Hierüber ist im Ausschuß auch bereits bei Fassung des § 4 c des Lebensmittelgesetzes diskutiert worden. Man kann auch davon ausgehen, daß der Verbraucher gerade Lebensmittel, bei denen Geschmacksveränderungen stattgefunden haben, nicht annehmen würde. Schon dadurch besteht ein gewisses Interesse auch des Herstellers, daß kein Übergebrauch von ionisierenden Strahlen erfolgt. Aber, wie gesagt, die Feststellungen der Länder stehen bei mir noch aus. Ich werde Ihnen gern eine ergänzende schriftliche Antwort auf Ihre Frage geben.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich danke der Frau Bundesministerin.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Frage VIII/1 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, prüfen zu lassen, ob - wie in den USA - auch für deutsche Straßen ein Belag aus Steinkohle in Frage kommt?
Vom Abgeordneten Dr. Hammans liegt außerdem die Frage VIII/2 vor. Soll sie gleichzeitig beantwortet werden?
({0}) - Ich rufe auch diese Frage auf:
Könnten durch den Verbrauch von Steinkohle für den Straßenbau nicht die Halden bei den Zechen zum Teil abgebaut werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, nach den mir vorliegenden Unterlagen hat sich bei den in den Vereinigten Staaten versuchsweise - und zwar durch Firmen, nicht durch die Straßenbauverwaltung - gebauten Fahrbahndecken unter Verwendung geringer Anteile an feingemahlener Kohle eine stärkere Abnutzung ergeben als bei den nach den üblichen und bewährten Bauverfahren hergestellten Decken. Auf Grund der negativen Ergebnisse kann von ähnlichen Ausführungen auf den deutschen Bundesfernstraßen kein Gebrauch gemacht werden.
Die Festigkeiten der Steinkohle liegen wesentlich unter den Mindestwerten, die bei den im Straßenbau zur Anwendung zugelassenen Gesteinsbaustoffen gefordert werden und gefordert werden müssen. Die Steinkohle ist daher weder als Ersatz für Splitt und Schotter noch als Zusatz zum Bindemittel im Straßenbau geeignet.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammans.
hammans (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich zu den Meldungen, wonach die Firma Curtiss & Wright mitteilt, daß die Straße mit einer Steinkohlendecke etwa viermal so lange hält wie herkömmliche Straßendecken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
hammans (NA), 1966-09-22:
Die Firma Curtiss & Wright in den USA behauptet, die Straße mit einer Steinkohlendecke halte viermal so lange wie eine herkömmliche Alphaltdecke.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Das ist eine Firmenbehauptung, deren Richtigkeit ich natürlich im Augenblick nicht nachprüfen kann; aber sie erscheint mir ihrer Substanz nach als sehr unwahrscheinlich. Ich erinnere daran - Sie wissen es vielleicht -, daß die größeren Versuche, die im Jahre 1959 in Pennsylvania unter Verwendung von feingemahlener Kohle als Zusatz zum Bindemittel durchgeführt wurden, von der amerikanischen Straßenbauverwaltung beobachtet wurden und daß die amerikanische Straßenbauverwaltung wegen der schlechten Erfahrung auf den Versuchsstrecken keinen Gebrauch von dieser Bauweise machte. Der ausführliche Bericht des Highway Research Board wurde im Jahre 1962 erstattet. Es wurde festgestellt, daß sich die Fahrbahndecken bei Beanspruchung durch den Verkehr im Falle der Benützung des Bindemittels Kohle stärker abnützen als die normalen Decken. Als weiterer Nachteil wurde festgestellt, daß sich beim Einbau starker Qualm entwickelt und daß übelriechende Dünste und Abdämpfe entstehen. Als Vorteil wurde lediglich verzeichnet, daß diese Decken eine gute Widerstandsfähigkeit gegen Ole besitzen. Das ist aber eine Eigenschaft, die allgemein den Teerbauweisen zugesprochen werden kann.
Ich kenne keine anderen Berichte und Erfahrungen als diese. Wenn Sie hier aber glauben, daß Ihre Auskunft ausreicht, um neue Feststellungen zu treffen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zur Verfügung stellten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Wie Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr mit Schreiben vom 16. August 1966 und wie Ihnen auch der Bundesminister für Verkehr noch am 8. September 1966 mitgeteilt haben, scheiterte die Verwirklichung der Absicht, Genehmigungen auch an weiteren Grenzübergangsstellen - z. B. bei oder in der Nähe von Passau - auszugeben, u. a. an personalmäßigen

und finanziellen Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten konnten und können zur Zeit nicht behoben werden. Im übrigen würde die Erfüllung dieses Anliegens in erster Linie in der Zuständigkeit des Landes liegen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter Fritsch, erste Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-09-22:
Ist bekannt, Herr Staatssekretär, daß die jetzige Regelung, so begrüßenswert sie auch ist, den niederbayerischen Fernverkehrsunternehmern eine ausgesprochene Verschlechterung ihrer Lage dadurch eingebracht hat, daß die Kontingente, die bisher bei der Regierung von Niederbayern zu haben waren, nunmehr bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen sind, daß damit ein erheblicher Zeitaufwand verbunden ist und daß zum zweiten die eröffneten Übergangsstellen Kiefersfelden und Schwarzbach so weit entfernt sind, daß sie für die niederbayerischen Unternehmer nicht in Betracht kommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß vor einiger Zeit von einigen niederbayerischen Fernverkehrsunternehmern mit Unterstützung des zuständigen Berufsverbandes solche Beschwerden erhoben worden sind. Mir ist aber auch bekannt, daß daraufhin eine Besprechung beim Bayerischen Staatsministeriums des Innern stattgefunden hat, zu der die Beschwerdeführer mit ihren Verbandsvertretern gehört wurden, in der sich die Herren davon überzeugt haben, daß die von ihnen befürchteten Nachteile viel geringer sind als die Gesamtvorteile, die mit der Zentralisierung der Ausgabe der Lizenzen an einer einzigen Stelle verbunden sind; sie haben deshalb nicht auf der Weiterverfolgung ihrer Beschwerden bestanden.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie davon Kenntnis nehmen, daß auf Grund jüngster Vorfälle, bei denen man mit mir persönlich in Kontakt getreten ist, sich nach wie vor herausstellte, daß 'die Regelung nachteilig für den niederbayerischen Verkehr ist, und würden Sie den Umstand, daß viele Fernverkehrsunternehmer dem Zonenrand- und Grenzgebiet und den Ausbaugebieten Niederbayerns angehören, zum Anlaß nehmen, die Frage mit Rücksicht darauf noch einmal zu prüfen, daß auch das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zunächst die Notwendigkeit bejahte, aber meinte, allein wegen der personellen Schwierigkeiten könne es diese Stelle im Raum Passau zunächst nicht eröffnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrem letzten Halbsatz andeutungsweise genannt haben, spielt natürlich eine erhebliche Rolle. Das ganze System, das sich in den letzten Monaten seit der Neueinführung für alle Fernverkehrsunternehmer der Bundesrepublik bewährt hat, würde ins Wanken geraten, wenn neben diese eine Ausgabestelle, auf .die sich alle Landesregierungen geeinigt haben, nun im gleichen Land eine zweite Stelle gesetzt würde. Eine solche Maßnahme würde nach meiner Überzeugung dahin führen, daß es wieder zur Zersplitterung auf 10 oder 11 Landesverwaltungen kommt.
Ich will Ihre Mitteilungen aber gern dem bayerischen Staatsministerium des Innern zur Kenntnis bringen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Wir kommen zu den Fragen der Abgeordneten Frau Freyh. Können sie im Zusammenhang beantwortet werden? - Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen VIII/7 und VIII/8 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung vorsehen, um die sozialen Belange der Mitarbeiter des stillzulegenden Bundesbahnausbesserungswerkes in Frankfurt ({0})-Nied zu regeln?
Wann ist mit einer Entscheidung über die Form der Weiterverwendung der Gesamtanlage des stillzulegenden Bundesbahnausbesserungswerkes in Frankfurt ({1})-Nied zu rechnen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat mir mitgeteilt, daß die Belegschaft des Ausbesserungswerkes Nied wegen des stark rückläufigen Arbeitsanfalls auf dem Dampfloksektor seit einiger Zeit planmäßig vermindert wird und daß beabsichtigt ist, das Werk im Sommer des nächsten Jahres in eine Werkabteilung umzuwandeln. Ein Termin für die Stillegung ist heute noch nicht bekannt. Die Unterbringung der Belegschaft, die heute 727 Köpfe umfaßt und bis Ende des Jahres auf etwa 550 Bedienstete absinken soll, bereitet bei der angespannten Personallage im Großraum Frankfurt keine wesentlichen Schwierigkeiten. Die Umsetzung der Werkstättenarbeiter erfolgt im Rahmen eines Sozialplans, der im engen Einvernehmen mit dem örtlichen Personalrat aufgestellt wurde und ohne nennenswerte Härten durchgeführt werden kann. Wie in der zurückliegenden Zeit werden Entlassungen auf jeden Fall vermieden. Ein Sozialplan für die Umsetzung der Beamten wird zu gegebener Zeit aufgestellt werden:
Über die Weiterverwendung der Anlagen ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Verhandlungen werden zur Zeit mit mehreren Interessenten geführt.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine erste Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Freyh.
freyh (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, werden die Entscheidungen, die in vieler Beziehung noch zu fällen sind - Sie haben von einigem gesprochen, was noch offen ist -, unter Einschaltung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr getroffen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ich will die Frage gern prüfen. Ich weiß nicht, ob das in Fällen dieser Art, die uns ja schon seit etwa 10 Jahren beschäftigen, geschehen ist und überhaupt gewünscht wurde. Aber ich will, wie gesagt, die Frage prüfen und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
freyh (NA), 1966-09-22:
Sehen Sie sich in der Lage, auch Härten in der Wohnungsversorgung zu vermeiden, die ja bei solchen Stillegungen immer ein besonderes Problem darstellen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ich bin überzeugt, daß bei der Prüfung ,der Härten und bei dem Sozialplan auch auf die Frage der wohnungsmäßigen Unterbringung der Familien und der Beteiligten Rücksicht genommen wird.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich rufe die Frage VIII/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, um die Gefahren und Schäden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden, die nach dem Gutachten der Biologischen Anstalt Helgoland und nach Warnungen und Bedenken von seiten anderer Wissenschaftler dadurch entstehen können, daß ein Titandioxyd-Werk, das an der Wesermündung gebaut werden soll, regelmäßig große Mengen von Giftstoffen ins Meer nordwestlich von Helgoland versenken will?
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Zugleich sind damit sämtliche Fragen, die in dieser Sitzungswoche zu beantworten sind, erledigt, so daß morgen die Fragestunde entfällt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 23. September, früh 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung und danke allen Beteiligten.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Das Gebiet für die Verklappung der bei der Titanherstellung anfallenden Dünnsäure 15 Seemeilen nordwestlich Helgoland ist vom Deutschen Hydrographischen Institut und der Bundesforschungsanstalt für Fischerei ausgewählt worden, da es dort am wenigsten die Fischerei beeinträchtigt, keine auflandigen Strömungen herrschen, die Bodenbedekkung nicht ungünstig ist und das Gebiet von einem Säuretanker in einem Tag von Nordenham aus erreicht werden kann. Diese sogenannte Dünnsäure besteht aus 18- bis 19%iger Schwefelsäure. Das bei der Produktion des Titandioxyds als kristallines Salz anfallende „Grünsalz" wird der Dünnsäure beigemengt.
Im Gutachten der Bundesforschungsanstalt für Fischerei und des Deutschen Hydrographischen Instituts vom 7. Juni 1966 ist außerdem erklärt, daß 1. die Zustimmung zur Abgabe der Dünnsäure nur vorläufig ist, 2. die rasche Vermischung mit dem Meerwasser durch Einleitung in das Schraubenwasser gefördert werden muß und 3. andere Maßnahmen getroffen werden müssen, falls biologische Folgeschäden erkennbar werden oder internationale Vereinbarungen das Einbringen derartiger Abfallstoffe verbieten ,sollten. - Zur Frage etwaiger biologischer Folgeschäden laufen zur Zeit Untersuchungen in der Bundesforschungsanstalt für Fischerei, der biologischen Anstalt Helgoland und anderen Instituten.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, hält es ,die Bundesregierung nicht für besser, Forschungen mit dem Ziel 2u veranlassen, die gefährlichen Abfallstoffe eines solchen Werkes in ungefährliche Stoffe oder ungefährliche Formen umzuwandeln?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ich bin überzeugt, daß die Forschung sich dieser Frage primär genauso wie bei den Abfällen in der nuklearen Technik. angenommen hat. Es gibt offenbar noch solche Stoffe, die - um mich laienhaft auszudrücken nicht entgiftet werden können und die aus diesem Grunde anderweitig untergebracht werden müssen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite und damit letzte Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, vielleicht darf ich meine Überzeugung mit einer Frage verbinden. Ich bin überzeugt, daß keine derartige Forschung im Gange ist; denn sie hätte ja von der Industrie ausgeführt werden müssen, sofern nicht das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung oder irgendein anderes Ministerium eine solche Forschung veranlaßt hat. Das ist offenbar nicht der Fall. Ich frage nun: Wird die Bundesregierung eine solche Erlaubnis zum Einführen von auch verdünnter Säure in das Meerwasser nordwestlich von Helgoland erst dann geben, wenn die biologischen Untersuchungen, von denen Sie gesprochen haben, wirklich zum Ergebnis geführt haben, daß keine Gefahr zu erwarten ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Wenn Ihre Auffassung, die Sie eben dargelegt haben, zutrifft, bin ich gerne bereit, diese Frage sofort aufzugreifen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ich komme zu den Fragen VIII/10, VIII/11 und VIII/12 des Herrn Abgeordneten Löbbert:
Entspricht die Meldung des Westdeutschen Rundfunks ({0}) und des Regionalfernsehens „Hier und Heute" von Dienstag, dem 23. August 1966, den Tatsachen, die besagt, daß der Ausbau des Schnellbahnnetzes auf der Bergisch-Märkischen Strecke und der Köln-Mindener Strecke zwischen Duisburg und Dortmund sich um weitere zwei Jahre verzögert, weil keine Bundesmittel für die Finanzierung dieses Projekts, die im übrigen in einem Vertrag zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bundesbahn geregelt ist, zu erwarten sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Ruhrsiedlungsverbandes und der Gemeinden des Reviers, daß unter allen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des Ruhrgebietes

Vizepräsident Frau Dr. Probst
dem Ausbau der Schnellbahn die höchste Dringlichkeitsstufe eingeräumt werden muß, weil die Beweglichkeit, die sie der Bevölkerung gibt, Voraussetzung für eine gewerbliche Aufforstung ohne Störung der vorhandenen Wirtschaft ist?
Ist die Bundesregierung bereit, die Möglichkeiten für einen Baubeginn des in Frage VIII/11 näher bezeichneten Bauvorhabens im Jahre 1966 noch einmal zu überprüfen?
Ist der Herr Staatssekretär bereit, diese Fragen gemeinsam zu beantworten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ich bitte darum, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Das ist der Fall. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannte Meldung des Westdeutschen Rundfunks ist mir nicht bekannt. Sie kann aber auch nicht zutreffen, weil das Rahmenabkommen, das zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist, keine Bestimmungen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes enthält.
Es ist zweifellos richtig, daß dem Ausbau der bergisch-märkischen und der Köln-Mindener Strecke im Hinblick auf die Bewältigung des Personennahverkehrs im Ruhrgebiet besondere Bedeutung zukommt. Die Deutsche Bundesbahn hat deshalb in engstem Einvernehmen mit dem Land NordrheinWestfalen ihre Vorbereitungs- und Planungsarbeiten intensiviert.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Eine Zusatzfrage.
löbbert (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, ich bin in der Lage, morgen früh die Meldung des Westdeutschen Rundfunks und des Fernsehens „Hier und Heute" zu überreichen. Ich habe mir sie vom Studio Essen besorgen lassen. Ich bitte, noch einmal auf die erste Frage zurückkommen zu dürfen. In der Meldung des WDR hieß es, daß der Ausbau deshalb nicht erfolgen könne, weil zugesagte Bundesmittel in diesem und im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen würden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Herr Abgeordneter, ich habe hier den Wortlaut des bisher allein bestehenden Rahmenabkommens vor mir. Dieser Inhalt bestätigt, was ich Ihnen gesagt habe: daß eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung dieser Projekte nicht vorgesehen ist. Daß es bisher noch nicht zu größeren Fortschritten in der Vorbereitung gekommen ist, führe ich darauf zurück, daß für den Abschluß der besonderen Ausführungsverträge, die dem Rahmenabkommen folgen müssen, baureife Planungen notwendig sind. Die Fertigstellung dieser Planungen hat sich durch den außergewöhnlichen Umfang und die Schwierigkeit der Arbeiten verzögert. Darüber hinaus liegt ein seitens des Landes Nordrhein-Westfalen von einem Verkehrsfachmann angefordertes Gutachten über die Verkehrsentwicklung zur Zeit noch nicht vor. Dieses Gutachten ist aber für die abschließenden Planungen unbedingte Voraussetzung. Aus diesem Grunde konnte auch der erste Zusatzvertrag bislang noch nicht abgeschlossen werden.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Zweite Zusatzfrage. Ich bitte aber, sich auf die Fragestellung zu beschränken. Es ist nach der Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben.
löbbert (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß seitens der Bundesregierung nicht daran gedacht ist, einen Zuschuß für den Ausbau der beiden von mir angeführten Strekken zu geben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Ein solcher Zuschuß ist auch beim Abschluß des Vertrages nicht diskutiert worden, da es sich hier um ein Problem des Nahverkehrs handelt, dessen Bewältigung sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Aufgabe gestellt hat.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Herr Illerhaus, eine Zusatzfrage.