Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich beginne mit den amtlichen Mitteilungen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Beitrag der zentralen Berliner Demonstration zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Drucksache 12/3684 ({0}) -3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({1}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({2}) - Drucksache 12/3701 -4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({3}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ökologische Verkehrswende - Wege in eine gesunde Mobilität - Drucksache 12/3659 -5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Helmut Sauer ({4}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({5}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Frakbon der F.D.P.: Die Zukunft der Vereinten Nationen: Aktive deutsche Mitwirkung an Stärkung und Reform - Drucksache 12/3702 -6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen - Drucksache 12/ 3703 -7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr - Drucksachen 12/2547, 12/3603 -8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.: Peru - Drucksache 12/3704 9. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rückkehr zur Demokratie in Peru - Drucksache 12/3710 -10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Hilfe bei der Räumung von Minen in ehemaligen Konfliktregionen als Beitrag zum Schutz von Menschen, zum Wiederaufbau von Lebensgrundlagen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen - Drucksache 12/3694 -11. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten ({7}) - Drucksache 12/3685 ({8}) -12. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer - Drucksache 12/3686 ({9}) -13. Aktuelle Stunde: Die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Schließung der Medizinischen Akademie Erfurt
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit dies zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist.
Außerdem ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 8 „Energieversorgungseinrichtungen" erst am Freitag nach Tagesordnungspunkt 18 und Tagesordnungspunkt 19 „Hilfe durch Minenräumen" bereits am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 10 aufzurufen.
Des weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 6a „Kreditwesen" und 11 „Entlastung der Rechtspflege" abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 6 b „Einlagensicherungssysteme" ohne Debatte behandelt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 2 bis 6 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/2766 10134