Wolfgang Wiehle (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Schienenwege, Straßen und digitalen Netze sind die Lebensadern unseres Landes. Sie bedarfsgerecht auszubauen und in Schuss zu halten, ist Kernaufgabe der Politik.

Wie oft habe ich aber in den letzten Wochen gehört, dass es gar nicht einmal an Geld mangelt, sondern Bürokratie und lange Planungszeiten im Wege stehen. In diesem Lande sind viel zu oft die Bremser am Zug und nicht die Macher.

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Unsere Nachbarn wundern sich immer wieder, warum es beim deutschen Anteil an grenzüberschreitenden Projekten so langsam vorangeht. Der Kollege Holm hat die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels bereits erwähnt.

Wir brauchen eine beherzte Planungsbeschleunigung, und zwar so, dass der Dialog mit den Bürgern vor Ort auch in Zukunft seinen guten Platz hat. Die Einsprüche, die einzig und allein der Verhinderung dienen, müssen ins Leere laufen.

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In den letzten Jahren wurde der Ausbau der Rheintal-Strecke mit großzügigem Lärmschutz entworfen – weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Das kostet zwar viel Geld zusätzlich, wird aber viel besser akzeptiert.

Der Ausbau der Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel muss auf dieselbe großzügige Weise mit Lärmschutz ausgerüstet werden. Wenn das von vornherein klar ist, dann sollte – betrachtet man das mit gesundem Menschenverstand – die Planung auch rasch zu einem guten Ergebnis führen.

Realismus, Transparenz und Verlässlichkeit: Das hat die AfD-Fraktion bei der Beratung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur eingefordert. Auch wenn Sie die Öffentlichkeit wochenlang mit Ihrem Streit in Atem halten, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition:

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Für die Ablehnung auch der sinnvollsten Anträge der Opposition reicht die Einigkeit ja dann doch – aber zum Schaden unseres Landes.

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Transparenz bedeutet zum Beispiel, wie vom Bundesrechnungshof ja auch gefordert, die Bundesmittel für das Projekt Stuttgart 21 in einem eigenen Haushaltstitel auszuweisen. Was gibt es hier eigentlich zu verbergen? Warum verweigert die Mehrheit dieses Hauses einen solchen Schritt, der nicht einen einzigen Euro mehr kosten würde?

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Realismus heißt, die Verkehrsachsen dort auszubauen, wo wirklich Bedarf besteht. Ein wichtiges Beispiel sind die Tausenden von Lastwagen, die jeden Tag im Transitverkehr durch unser Land rollen und die Staus auf den Autobahnen länger werden lassen. Sorgen wir dafür, dass ein wachsender Anteil davon auf die Schiene verlagert wird.

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Die AfD setzt sich dafür ein, die notwendigen Stationen und Kapazitäten auf den Bahnstrecken zügig zu planen und auszubauen.

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Bei der Verlässlichkeit sind wir einen ganz kleinen Schritt weiter. Die versprochene Senkung der Trassenpreise, also der Schienenmaut, im Güterverkehr soll nun doch noch in 2018 kommen, jedenfalls wenn Brüssel es erlaubt. Über den Weg dorthin kann man aber nur den Kopf schütteln.

An einem Vormittag wurde im Verkehrsausschuss der AfD-Antrag hierzu abgelehnt, auch mit den Stimmen der Grünen. Am selben Tag wurde im Haushaltsausschuss am Nachmittag seitens der Grünen ein eigener Antrag eingebracht, der dem Antrag der AfD sehr, sehr ähnlich war. In der Bereinigungssitzung schob die Koalition einen weiteren Antrag nach. Meine Damen und Herren, manches kann man auch einfacher haben.

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Wir laden Sie dazu ein, auch einmal einem AfD-Antrag zuzustimmen.

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Dann klappt es vielleicht auch mit der Transparenz bei Stuttgart 21.

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Wenn wir an der Spitze der technologischen Entwicklung mitspielen wollen, müssen wir auch bei der digitalen Vernetzung kräftig nachlegen. Die Produktion der Zukunft, aber auch viele alltägliche Abläufe werden ohne das Internet der Dinge nicht mehr vorstellbar sein. Dafür brauchen wir schnellere Netze, Glasfaserverkabelung und Mobilfunk nach dem Standard 5G. Wie bei Straßen- und Schienenwegen fehlt es hier meist nicht primär am Geld. Fördermittel in beträchtlicher Höhe bleiben liegen, weil die Bürokratie im Wege steht. Dass nach den Regeln der EU Internetanschlüsse standardmäßig nur bis 30 Megabit pro Sekunde gefördert werden dürfen, ist einfach ein Anachronismus.

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Für die digitalen Netze brauchen wir genauso eine Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Wir dürfen uns nicht blindlings auf den Markt verlassen. Vielleicht funktioniert das in den großen Städten. Aber in der Fläche wird vielerorts wie beim Straßenbau die öffentliche Hand die Infrastruktur selbst hochziehen müssen. Wir dürfen nicht jahrelang warten, bevor wir Netz- und Funklöcher mit Notmaßnahmen schließen. Nutzen wir die verfügbaren Mittel, um die digitale Infrastruktur systematisch auszubauen.

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Die Lebensadern unseres Landes, meine Damen und Herren, Verkehrswege und digitale Netze, brauchen eine Befreiung von den Blockaden, die Bürokratie und Ideologie verursachen. Dann können wir die staatlichen Mittel effizient und nutzbringend einsetzen. Nur so kommt Deutschland wieder an die Spitze der Entwicklung.

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