Friedrich Ostendorff (NA), 2014-05-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das dänische Fleischunternehmen Danish Crown bietet
neuerdings Rundgänge in einem gläsernen Schlachthof
in Horsens an, für Auszubildende, Studenten, gar für
Schulklassen und Familien. Aus vier Metern Höhe kann
jeder wirklich jeden Prozessschritt beobachten: das
Entladen und Treiben der Tiere, die Betäubung, das Entbluten, das Zerlegen und schließlich das Verpacken der
fertigen Produkte. Alles wirkt sauber und hygienisch,
doch selbst durch doppelglasige Fenster dringt oftmals
ein unangenehmer warmer fleischiger Geruch zu den Interessierten.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter dort, wie auch in allen
anderen Schlachthöfen, leisten harte Arbeit. Nicht nur
die Arbeit an sich ist anstrengend und ermüdend. Auch
durch die tägliche Konfrontation mit dem tausendfachen
Töten von Tieren unterscheidet sich diese Tätigkeit doch
sehr von anderen Berufen und trägt eine hohe emotionale Belastung in sich.

Endlich ist nun nach langen Mühen auch für Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Schlachthöfen ein
Mindestlohn vereinbart worden. Dieser wird nun in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen. Dieser
erste Schritt ist und war lange überfällig und wird von
uns schon lange gefordert; denn allzu oft ist die Realität
in den Schlachthöfen: 13 Stunden Arbeit bei 4 Euro
Stundenlohn. Das müssten wir endlich ändern.

({0})

Deshalb unterstützten wir Grünen den Gesetzentwurf der
Bundesregierung.

({1})

Doch worauf es nun ankommt, meine Damen und
Herren, ist die Umsetzung: Der Mindestlohn muss bei
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.
Entscheidend ist, dass sie ihren Lohn vor Ort auch erhalten. Denn in der Realität ist es so - Sie haben darauf
hingewiesen -, dass der Subunternehmer den Lohn erhält, bei dem die bulgarischen und rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter angestellt sind. Deshalb: Keine
profitorientierte Ausnutzung der Übergangsregelung!
Kein Umschiffen des Mindestlohns durch den weiteren
Missbrauch von Werkverträgen, Scheinverträgen oder
was es alles gibt! Es kann nicht sein, dass länger angestellte Beschäftigte aus Rumänien oder Bulgarien zwar
besser entlohnt werden, dass neu eingestellte Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch wieder mit einem wesentlich
geringeren Stundenlohn ausgebeutet werden, so geschehen in meinem Wahlkreis im Münsterland. Das ist menschenunwürdig und beschämend.

({2})
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, gesetzeswidrige Werkverträge zu verhindern. Sie
erklären auch überall: Schluss mit Scheinselbstständigkeiten. Tun Sie endlich etwas, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein
Anfang, ein guter Anfang sogar, doch er wird nicht ausreichen, um die Missstände im Niedriglohnsektor gänzlich zu beseitigen.

({3})

Für effektive Kontrollen braucht man mehr Personal.
Herr Rützel, Sie haben richtigerweise selbst darauf hingewiesen. Sie sagten, dass 42 Stellen gebraucht werden.
Ja, ich frage mich nur: Warum stehen sie nicht im Haushalt? Das bedarf noch viel Anstrengung. Wir fordern Sie
ausdrücklich auf, nachzubessern und Geld für die entsprechenden Stellen im Haushalt bereitzustellen.

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Natürlich müssen auch die Kommunen endlich ihrer
Pflicht nachkommen und den Zustand der Unterkünfte
der Beschäftigten überwachen. Hier gibt es eklatante
Missstände, zum Beispiel die Unterbringung in baufälligen Baracken. Die Kollegen und ich haben gesehen, dass
vier Männer in kleinsten Zimmern mit zwei Betten leben. Das sind unwürdige Zustände. Diese Unterbringung
ist völlig indiskutabel. Die Kommunen sind gefordert,
endlich ihrer Pflicht nachzukommen. Wenn wir in
Europa so respektlos mit Menschen umgehen, wie können wir dann erwarten, dass diese Menschen in den
Schlachthöfen respektvoll mit den Tieren umgehen?
Profitgier ohne Rücksicht auf Verluste schadet den Menschen, sie schadet den Tieren, und sie schadet unserem
Land, Deutschland, als einem Land, in dem gute Arbeit,
wie wir es uns am 1. Mai erzählt haben, gut bezahlt
wird. Lasst uns das endlich tun!

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Das dänische Unternehmen Danish Crown zeigt
Selbstvertrauen. Ein gläserner Schlachthof demonstriert
die Überzeugung, dass dort nichts passiert, was nicht gesehen werden darf. In Dänemark gibt es für die Schlachthofmitarbeiter Tarifverträge. Das erhöht die Schlachtkosten für Danish Crown um bis zu 100 Prozent
gegenüber deutschen Unternehmen; Namen wurden hier
gerade genannt. Das führt dazu, dass Danish Crown auch
in Deutschland Schlachthöfe betreiben muss, weil in
Deutschland eben ein niedrigerer Lohn bezahlt wird.
Sind die deutschen Schlachthöfe auch so weit, dass dort
nichts passiert, was nicht gesehen werden darf? Ich
hoffe, wir kommen dahin. Lasst uns das gemeinsam in
Angriff nehmen, damit wir auch unsere Schlachthöfe
zeigen können, damit wir zeigen können, wie die Menschen dort arbeiten, damit wir auch die Unterbringung
der Menschen, die aus anderen europäischen Ländern zu
uns kommen und diese Arbeit verrichten, zeigen können
und sagen können: Das ist menschenwürdig.


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