stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Nein, ich möchte mit Blick auf die Uhr, Herr Präsident, versuchen, bis gegen halb eins zum Abschluß zu kommen. - Nein, meine Damen und Herren, Glück reicht als Kategorie allein nicht aus, um die positive Gesamtbilanz dieser vier Jahre zu erklären. Wir haben die Grundsätze einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft wieder zur Geltung gebracht. Die Bürger haben die Entscheidungen, die Signale dieser neuen Politik verstanden
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und als Verbraucher, als Investoren und in der Arbeitswelt produktiv aufgenommen. Das ist der entscheidende Punkt für die Trendwende zum Besseren, die wir verzeichnen können.
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Herr Kollege Walther, wie schlecht die Position der SPD ist, zeigt mir, daß Sie sogar amtliche Statistiken bezweifeln. Ich will hier über diese Debatte zum Thema Beschäftigtenzahl nicht mehr lange reden. Nach Ihren gestrigen Ausführungen habe ich mich aber noch einmal mit einer Originalunterlage des Statistischen Bundesamtes - Referat VIII C III - ausgestattet, in der die Entwicklung der Erwerbstätigkeit vom Januar 1981 bis zum September 1986 im Monatsdurchschnitt festgehalten ist. Nach der Lektüre kann ich nun nicht alles bestätigen, was Sie hier heute an Zahlen vorgetragen haben.
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- Aber Herr Kollege Walther, wenn Sie das noch einmal vertiefen wollen, sage ich auch das noch. Ich will das Ihnen und auch der deutschen Offentlichkeit, die Sie hier ständig zu verwirren versuchen, jetzt gern einmal erklären: Es gibt eine erste, kurzfristige Schätzung
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nach zwei Monaten, eine Schätzung auf der Grundlage des bisherigen Verfahrens nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Da werden die Bereichsstatistiken des Statistischen Bundesamtes, die Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit und, was sehr wichtig ist, die Statistik der Krankenkassen über die Beitragszahler herangezogen.
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Denn sie enthalten die aktuellen Daten, weil man sich entsprechend der Pflicht zur Sozialversicherung natürlich anmeldet.
Dann gibt es einen zweiten Wert. Das heißt: Einen Monat später wird der vorläufige Wert korrigiert. Wir können nun wirklich unterstellen, daß das Statistische Bundesamt, das über alle Regierungswechsel hinweg - in Ihrer Zeit und in unserer Zeit - eine Behörde mit großer fachlicher Autorität war und ist, diese Ergebnisse mit einer - wenn überhaupt - minimalen Marge nach oben oder unten nach drei Monaten zur Verfügung gestellt hat. Wenn diese Statistik ergibt, daß wir vom Oktober 1983 bis zum September 1986 eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um genau 600 000 haben, dann sollten Sie das nicht länger bestreiten. Wenn man so etwas tut, meine Damen und Herren, dann kann man das jedenfalls nicht länger ernst nehmen.
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Bei allem polemischen Rankenwerk will ich noch einmal versuchen, den sachlichen Kern unserer Kontroverse über die Rolle des Staates in der Beschäftigungspolitik zu beschreiben. Ich will das hier in Erinnerung an Beiträge aus früheren Diskussionen tun. Der Herr Kollege Ehrenberg, der hier früher für Sie in diesem Zusammenhang gesprochen hat, und andere haben immer wieder gesagt - ich zitiere das einmal, wie ich hoffe, fair -: Auch wir haben nach den schweren Einbrüchen, etwa der Jahre 1973/75, mit unserer Politik wieder zunehmende Beschäftigung ab 1976/77 erreicht. - Das ist also die These, die uns entgegengehalten wird. Da würde ich sagen: Ja, das ist statistisch-politisch zwar richtig, aber es ist dann schon ab 1980, vor allem ab 1981 zu einem Abbruch dieser Entwicklung und zu einem geradezu dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen.
Wir ziehen aus dieser Erfahrung eine bestimmte Konsequenz. Wir sagen: Dauerhafte, sichere Arbeitsplätze können nicht durch befristete, auf Pump oder durch höhere Steuern finanzierte KonjunkturBundesminister Dr. Stoltenberg
programme geschaffen werden. Das ist unsere Folgerung.
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Deswegen treten wir für eine grundlegende, verläßliche und dauerhafte Verbesserung der Rahmenbedingungen mit den Mitteln der Wirtschafts-, der Steuer-, der Abgaben- und der Arbeitsmarktpolitik ein. Damit haben wir begonnen. Die ersten Ergebnisse sind ermutigend. Große Aufgaben liegen noch vor uns. Wir sind in der Analyse einiger Sachverhalte auch nicht so weit auseinander, wie das in Ihren heftigen Attacken erscheint. Daß wir - beginnend bei den sektoralen Problemen des Schiffbaues, der Kohle, beginnend bei den regionalen Problemen einiger Bereiche in der Bundesrepublik, die wirklich in der Gefahr sind zurückzufallen, bis hin zu den großen Fragen der EG-Politik etwa auf dem Agrarmarkt - gewaltige Herausforderungen vor uns haben, ist doch in einer ernsthaften politischen Diskussion vollkommen unbestritten. Wir würden die deutschen Bürger nicht überzeugen, wenn in den kommenden Wochen bis zum 25. Januar die einen nur Erfolgs- und Jubelmeldungen machten und die anderen - wie wir das bei Ihnen erlebt haben - nur Schwarzmalerei und Pessimismus. Das nimmt uns doch keiner ab, meine Damen und Herren.
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Deswegen appelliere ich an Sie,
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bei aller kritischen Sonde der Opposition nicht weiter zu bestreiten, daß wir in puncto Wachstum, Preisstabilität, Beschäftigung,
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in diesen vier Jahren unser Land erheblich vorangebracht haben.
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Die Kontroverse ist auch in den Fragen der Steuerpolitik da. Hier in der Diskussion haben zwei Redner, einer Ihrer Kollegen und einer der GRÜNEN, noch einmal unsere Entscheidung aus dem Frühjahr 1985 kritisiert, die steuerlichen Abschreibungen für Wirtschaftsgebäude grundlegend zu verbessern. Ich habe vor einiger Zeit eine Statistik gelesen, in der sich folgendes widerspiegelt: Die Verbesserung der Lage in der Bauwirtschaft, die Verbesserung insbesondere auch für die Bauarbeiter, wo dieser dramatische Personalabbau gestoppt werden konnte, beruht zu einem erheblichen Teil darauf, daß die Aufträge für Wirtschaftsgebäude in diesem Jahr weit überdurchschnittlich angestiegen sind, in den ersten Monaten um gut 10%.
({11}) - Dies ist kein Strohfeuerprogramm,
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weil diese steuerliche Neuregelung unbefristet ist,
dauerhaft ist und nicht ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, das Strohfeuereffekte erzeugt, Herr Kollege Walther.
({13}) Das ist der Punkt.
Mein dringender Appell an Sie ist, aufzuhören, solche Entscheidungen zur Stärkung wichtiger Bereiche unserer Volkswirtschaft und damit auch ihrer Arbeitnehmer weiter als Umverteilung zugunsten der Reichen zu denunzieren.
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Ja, meine Damen und Herren, ich will das ausdrücklich sagen: Wir halten weitere Entlastungen auch bei den Unternehmenssteuern für notwendig. Ich will das begründen. Wir entschuldigen uns hier nicht; wir begründen das.
Nehmen Sie die Körperschaftsteuer. Wir haben bei unseren wichtigsten Partnern einen nachhaltigen Rückgang der Körperschaftsteuer: in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frankreich, in Großbritannien, in den Niederlanden. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei Österreichs, 14 Tage vor der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag folgendes angekündigt hat: Zu den wichtigsten Aufgaben der Steuerpolitik in Österreich gehöre eine Senkung der Körperschaftsteuer - dort mit einer anderen Bemessensgrundlage als bei uns - von 55% auf etwa 40 %. - Warum ist das ein Programmpunkt des österreichischen sozialistischen Bundeskanzlers gewesen? - Weil er begriffen hat, daß im Wettbewerb der Steuersysteme um arbeitsplatzschaffende Investitionen Österreich dem allgemeinen Trend der westlichen Industrieländer folgen muß, sich anschließen muß, wenn das Sparkapital des eigenen Volkes nicht ins Ausland zu günstigeren Anlagen hinfließen soll. Das, was der österreichische sozialistische Bundeskanzler Vranitzky begriffen und vor der Wahl angekündigt hat, sollte endlich auch bei der deutschen Sozialdemokratie zur Nachdenklichkeit führen, anstatt daß mit den alten, verstaubten Sprüchen des Klassenkampfes Steuerpolitik betrieben wird.
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Wir wollen die Einkommen- und Lohnsteuer grundlegend senken - mit einem durchgehenden linearen Tarif. Weil die Frau Kollegin Fuchs das hier in der sozialpolitischen Debatte nun wirklich irreführend dargestellt hat - ich bin ja ganz höflich zum Schluß, meine Damen und Herren -, möchte ich folgendes sagen: Wenn wir diesen linear-progressiven Tarif - und das ist die programmatische Aussage von CDU/CSU und FDP - verwirklichen, ergibt dies die stärkste Senkung der Grenzbelastung in der unteren Progressionszone, die schon bei Einkommen von 18 000 DM bei Ledigen und 36 000 DM bei Verheirateten beginnt. In der unteren Progressionszone werden wir die stärkste Absenkung der Grenzbelastung haben. Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs, streichen Sie doch die Behauptung, wir wollten in der Steuerpolitik nur

etwas für die Bezieher von Einkommen über 5 000 DM tun, aus Ihrem weiteren Wahlkampfrepertoire. Streichen Sie das, bitte ich, wirklich endgültig, wenn Sie noch ernstgenommen werden wollen.
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Meine Damen und Herren, ich bekräftige noch einmal: Große Aufgaben liegen vor uns, erstens die Steuerreform, von der ich hier gesprochen habe. Sie zielt auf mehr Beschäftigung,
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bessere Anerkennung der beruflichen Leistung, Berufstätige mit Kindern und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Das sind vier vorrangige Aufgaben einer Steuerreform.
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Zweitens nenne ich die Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen, Herr Kollege Walther, damit die für Arbeitnehmer und Betriebe ansteigenden Beiträge abgebremst werden können. Ständig steigende Lohnnebenkosten sind eine Gefährdung der Beschäftigungsentwicklung,
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und sie können auch, wenn wir dies nicht korrigieren - gemeinsam, wie ich hoffe -,
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in der Tat die arbeitenden Menschen zu einem Teil um die Erträge der Steuersenkung bringen.
Die dritte Aufgabe, die in der sozialpolitischen Debatte schon behandelt wurde, ist, unser Rentensystem weiterzuentwickeln, damit es auch nach den schweren demographischen Veränderungen für zwei Generationen verläßlich bleibt.
Als viertes will ich hier - auch nach der Rede von Herrn Kollegen Brandt - noch einmal die Europäisierung der Umweltschutzpolitik und der Standards nennen. Im Gegensatz zu Ihren negativen Urteilen über die Umweltschutzpolitik der Koalition, Ihren nicht qualifizierten Angriffen auf unseren Kollegen Walter Wallmann, sage ich Ihnen, Herr Kollege Brandt: Diese Regierung ist die erste, die erfolgreiche Schritte zur Europäisierung der Umweltschutzpolitik eingeleitet hat.
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Aber es bleibt noch viel zu tun, um andere zu überzeugen.
Wir aile sind tief bestürzt über die Serie schwerer Unfälle in der Chemieindustrie am Rhein, beginnend in der Schweiz, aber auch uns jetzt berührend. Diese Dinge sollten nicht in so vordergründiger Form für parteipolitische Polemik verwandt werden, wie Sie das hier versucht haben, meine Damen und Herren.
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Es ist eine Herausforderung für uns alle, die nationalen Standards zu verschärfen, die Kontrollen,
Selbstkontrollen und, soweit wie nötig, öffentlichen
Kontrollen für die Unternehmen wirksamer zu gestalten und die Europäisierung zu erreichen. Herr Kollege Brandt, es wäre eine große Aufgabe für die Sozialistische Internationale, die noch zögernden Partnerländer in Westeuropa zu überzeugen, daß sie endlich den Stand erreichen sollten, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben und im Interesse von Umweltschutz weiter ausbauen wollen.
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Meine Damen und Herren, ich sage hier zum Schluß - ich wollte das an den genannten Feldern der Politik heute noch einmal deutlich machen -: Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
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Wir wissen, wie groß die Aufgaben und die noch nicht gelösten Probleme sind. Wir laden Sie, meine Damen und Herren der SPD, zu einem Wettbewerb der Ideen ein. Wir sollten in den kommenden zwei Monaten in einen Wettbewerb der Ideen und Argumente, statt in einen Wettbewerb der Polemik und der Holzerei eintreten. Das ist meine Empfehlung hier.
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Aber wir glauben, daß wir aus den Gründen, die wir in dieser Diskussion vorgetragen haben - Bilanzen, Fakten, programmatische Aussagen -, auf einem guten Weg sind. Deswegen werben wir um das Vertrauen einer Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Schönen Dank.
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