Springorum (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie werden sich sicherlich wundern, wenn ich trotz des Wahlkampfes mit einem Kompliment beginne, mit einem Kompliment an die Verfasser des Mehrheitsvotums zum Energieprogramm, die hier ein Papier vorgelegt haben. Ein Kompliment deshalb, weil in diesem Papier Kritik enthalten ist, Kritik an der Bundesregierung, und das bin ich bei den beiden Koalitionsparteien in den letzten Jahren nicht gewohnt gewesen. Ich habe das immer als reinen Jubelchor zu allen Maßnahmen der Regierung empfunden. Dafür meine Anerkennung.
Leider habe ich davon in den Beiträgen jetzt nichts mehr gehört. Hier hieß es dann nur noch „Regierung und Koalition". Seien Sie bitte überzeugt: Ich stimme diesen kritischen, sehr verpackten und vorsichtig zum Ausdruck gebrachten Bemerkungen voll und ganz zu, ganz besonders dem Satz,
daß eine isolierte, nationale Energiepolitik heute nicht mehr möglich ist.
Hier haben wir ja bei der Behandlung im Wirtschaftsausschuß von den Vertretern der Bundesregierung wenig Ersprießliches gehört, und wenn ich an die Äußerungen verschiedener hoher Beamter in diesem Zusammenhang denke, dann habe ich manchmal das Gefühl, daß die europäische energiepolitische Zusammenarbeit nicht ganz ernst genommen wird. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß der zuständige Minister an den Beratungen des Energieministerrats so gut wie nie teilgenommen hat, ja, daß sogar in dem halben Jahr unserer Präsidentschaft der Energieministerrat nicht ein einziges Mal getagt hat, den er unmittelbar nach der Krise hätte einberufen müssen, was nicht der Fall war. Damals mußten sich dann die Außenminister mit der Energiepolitik beschäftigen.
In der Stellungnahme dieser Mehrheit, aber auch in der Fortschreibung und auch in dem Beitrag von Herrn Kollegen Schmidt wird immer wieder dieses Wort „Kooperation" gebracht. Aber niemand hat bisher diesen Begriff „Kooperation" wirklich erläutert. Es gibt eine Kooperation zwischen Reiter und Pferd, es gibt eine Kooperation zwischen dem Schafhirten und seinen Hunden, und ich möchte fast sagen, daß in die gleiche Linie die Kooperation zwischen den Ölscheichs und den europäischen Regierungen gehört. Kooperation ist doch nur möglich zwischen Gleichen, wenn man sich gegenseitig weder erpressen will noch erpressen kann. Wenn Sie sich jetzt die Boykottlisten und die Drohung Jamanis, die Ölpreise zu erhöhen, wenn wir nicht zu einer Fortsetzung der Vorbereitungskonferenz bereit sind, vor Augen halten, und daß jetzt die Arabische Liga verlangt, daß im Juni mit den europäischen Verbraucherländern weiter verhandelt wird
- alles unter dem Druck eines eventuellen Embargos, unter dem Druck eventuell steigender Preise -, so kann man dies doch nicht als Kooperation bezeichnen.
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- Hören Sie bitte zu, Herr Wolfram, ich komme jetzt dazu.
Der eindrucksvollste Satz in dem ganzen Papier, das heute behandelt wird, heißt in Nr. 26 folgendermaßen: „Die westlichen Industriestaaten müssen ihr Verhältnis zu den Förderländern in ein neues Gleichgewicht bringen." Dieses Gleichgewicht ist notwendig, aber hier in dem Papier sind ausreichende Anstrengungen im Grunde nicht vorgesehen. Wie müßte nun ein solches Gleichgewicht aussehen?
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- Herr Ehrenberg, ich will es Ihnen sagen. Die OPEAC-Länder werden in den Jahren 1976/77 eine Förderkapazität von 1,9 Milliarden Tonnen Rohöl haben. Sie brauchen für ihre Importe, die sie jetzt in langfristigen Mehrjahresprogrammen festgelegt

haben, einen Wertausgleich in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Tonnen. Diese 1,2 Milliarden Tonnen müssen sie fördern, wenn sie das, was sie sich vorgenommen haben, durchführen wollen. Das bedeutet also, daß 700 Millionen Tonnen Rohöl aus anderen Quellen beschafft oder durch andere Energieträger ersetzt werden müssen. Im ersten Moment erscheint das als unendlich viel. Es ist mehr als das Doppelte dessen, was die Bundesrepublik in einem Jahr verbraucht. Wenn Sie sich aber vorstellen, daß auf diese 700 Millionen Tonnen das Nordseeöl, das Alaskaöl, die Kernenergie, wenn Sie wollen, auch die Hot Rocks in der Pfalz, die Steinkohle und als letztes auch noch die Einsparungen anzurechnen sind, sind mit der entsprechenden Anstrengung diese 700 Millionen Tonnen zu ersetzen. Dies ist die Konzeption Brüssels. Brüssel bemüht sich, in einer Unzahl von Papieren die Grundlage für eine solche gemeinsame Energiekonzeption zu schaffen. Es ist eine Unmenge Papier mit allen möglichen Varianten fabriziert worden. Die Papiere sind dem Rat vorgelegt worden. Der Rat hat vieles sofort zu den Akten gelegt. Der Rat hat manches so verwässert, daß es nicht mehr bedeutend ist. Einiges hat er aber auch angenommen.
Das Merkwürdige bei dem Wenigen, was angenommen wurde, ist nun, daß es sich von unserem Energieprogramm, über das wir heute sprechen, unterscheidet. Mir erscheint es als merkwürdig, daß mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die Regierung es vor acht Tagen expressis verbis abgelehnt hat, eine Überarbeitung ihres Programms vorzulegen. Und dies, obwohl - darüber sollten wir uns klar sein - die Zeichen der Zeit nicht heller geworden sind. Eine Friedensmission ist gescheitert. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kairo sind intensiviert worden. König Feisal, der in Jerusalem beten wollte, ist im wesentlichen durch den Kronprinzen Fand abgelöst worden, der in einem wieder arabischen Haifa beten will.
Ich möchte die Unterschiede zwischen den Ratsbeschlüssen, denen ja die Bundesregierung zugestimmt hat, und diesem Papier an wenigen Beispielen deutlich machen. In dem Papier, das wir heute verabschieden sollen, wird von einer Einsparungsquote bis 1985 in Höhe von 9 % gesprochen. Die Bundesregierung hat im Rat aber einer Einsparung von 15 % zugestimmt. Nun frage ich mich: Warum will uns die Bundesregierung eigentlich nicht verraten, wo sie diese 6 % einsparen will? 6 % sind heute schon mehr als 20 Millionen Tonnen und werden 1985 mehr als 30 Millionen Tonnen sein. Soll dieses Volumen beim Mineralöl eingespart werden
- das wäre das Richtigste -, soll es bei der Kernkraft eingespart werden, oder soll es gar bei der Steinkohle eingespart werden?
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- Herr Wolfram, jetzt hören Sie bitte einmal zu! Der Rat hat eine langfristige Stabilisierung der
Steinkohlenförderung auf der heutigen Förderquote beschlossen.
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Herr Bundesminister Friderichs hat vorhin gesagt - ich habe es mir aus seinem Konzept herausgeschrieben -, es wäre falsch gewesen, der Steinkohle ein längerfristiges Förderziel zu nennen. Dart ich nicht sagen, was ein Minister in diesem Hause gesagt hat?
Herr Wolfram, wir wissen doch beide ganz genau, daß die derzeitige Förderung über 1980 hinaus nur zu halten ist, wenn neue Kapazitäten erstellt werden. Wir müssen entweder Anschlußanlagen in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts oder neue Kapazitäten zur Verfügung haben. Oder glauben Sie etwa, daß die Ruhrkohle AG oder die Saarbergwerke AG neue Kapazitäten aufbauen, wenn ihnen keine Daten genannt werden? Dazu sind sie weder verpflichtet noch bereit. Sie wissen ganz genau, daß ihre Situation besser ist, je knapper die Kohle ist.
Ich fürchte eben nur, daß es für unsere Bergleute wirklich eine Belastung ist, wenn wir diese Zahlen über 1980 hinaus nicht zu nennen bereit sind. Sie haben, Herr Wolfram, in Ihrem Papier von der langfristigen Versorgung gesprochen. Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht heute im Gegensatz zu dem, was der Herr Minister gesagt hat, zum Ausdruck gebracht?