mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch hier sagte:
Unsere Mitbürger wollen ..., daß wir die uns anvertraute Schöpfung bewahren und ... die Zukunft gewinnen.
und als er versprach:
Mit Tatkraft, mit Mut und mit Zuversicht wollen wir Deutschland, unserem Vaterland, dienen.
geschah etwas Unvorstellbares; denn zur selben Zeit hat der Übungskanzler Schreckenberger seine Zustimmung zum Nuklearwaffeneinsatz gegeben,
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und zwar hat er bei der NATO-Übung WINTEX zugestimmt, daß ein nukleares Inferno ausgelöst wird.
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Jenes Volk, dem zu dienen diese Regierung hier öffentlich unter Anrufung Gottes gelobte, wurde von eben dieser Regierung in einer geheimen Übung nuklear ausradiert. Ich frage mich: Ist eine Regierung, die sich an solchen Völkermordübungen beteiligt, friedens- und abrüstungsfähig?
({2}) Ich kann das nicht glauben.
Diese Regierungserklärung ist eine Erklärung des alten Denkens. Da werden wie im Kalten Krieg die westliche Gemeinschaft beschworen, die enge Anbindung an die USA und die sowjetische Bedrohung. Das sind aber genau die Ursachen, die zur Militarisierung und Nuklearisierung Europas und insbesondere Mitteleuropas geführt haben und die dazu führen, daß das Wettrüsten in Ihrer Politik zu einem Instrument vermeintlicher Friedenspolitik geworden ist.
Wer Sicherheitspolitik auf der Grundlage dieser menschenfeindlichen nuklearen Abschreckung beDr. Mechtersheimer
treibt, kann gar nicht abrüsten. Er muß sein Abschrekkungspotential fortwährend modernisieren, so wie das mit den 572 amerikanischen Mittelstreckenraketen geschehen sollte. Heute bestreitet das zum Glück auch niemand mehr. Es ist Allgemeingut geworden, „daß" - ich zitiere - „der Westen auch ohne die SS 20 hätte nachrüsten müssen".
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Dieses Zitat stammt von Franz Josef Strauß, „Süddeutsche Zeitung" vom 16. Januar dieses Jahres. Alle müssen heute akzeptieren, was die Friedensbewegung so lange unter diffamierenden Vorwürfen gesagt hat: Das Wort Nachrüstung war, ist und bleibt eine Begriffslüge.
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Es ist schon bemerkenswert, was der Verteidigungsminister am vergangenen Donnerstag hier bei der Aktuellen Stunde gesagt hat:
Eine An- oder Abkoppelung der USA von Europa ist niemals nur die Funktion eines einzigen Waffensystems, . . .
Er fährt fort:
Außerdem sind Pershing II und Cruise Missiles nicht die einzigen Waffen der Amerikaner in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können: Es gibt amerikanische Flugzeuge und UBoot-stationierte Waffen.
Das ist genau die Begründung, die die Friedensforschung und Friedensbewegung acht Jahre lang angeführt hat, um die Entbehrlichkeit dieser gefährlichen Waffen zu begründen. Jetzt wird sie vom Verteidigungsminister selbst angeführt. Das ist irgendwie ja sehr erfreulich. Aber da ist ja etwas passiert. Da ist ein Fehler gewesen. Man hat einen Abrüstungsvorschlag gemacht, den - wider Erwarten - die Sowjetunion angenommen hat. Das ist die Ursache für diese Schwenks, für diese Widersprüche in der Diskussion dieser Frage. Wir freuen uns natürlich über diese Selbstverleugnung. Aber wie ist sie zu erklären?
Offenkundig fürchtet die Bundesregierung eine Zustimmung der US-Administration zu einem Mittelstreckenabkommen. Ich wiederhole: Die Bundesregierung fürchtet eine Zustimmung zu einem solchen Abkommen. Da zeigt sich, daß die Unterwürfigkeit dieser Regierung gegenüber Washington noch größer ist als ihre Atomwaffenbesessenheit.
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Da verzichten Sie lieber auf eine Waffenkategorie, als daß Sie in dieser wichtigen Frage in Widerspruch zur US-Regierung geraten. Offenkundig können Sie auf alles verzichten, nur nicht auf die Gunst der USA. Sie sollten hier nicht schwören, sondern bei der amerikanischen Botschaft Ihr Beglaubigungsschreiben abholen.
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Wer sich so sehr in die Gunst der USA und der NATO begibt, sich diesen Einrichtungen und Staaten ausliefert, kann wirkliche Abrüstung gar nicht betreiben. Denn Militärbündnisse - das sage ich auch der SPD - sind Kriegsbündnisse. Es ist ein Stück Ideologie, wie man aus Militärbündnissen in den Köpfen der Menschen Instrumente des Friedens machen konnte.
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Das sind Kriegsbündnisse. Deswegen geht es nicht, Bündnisloyalität zu versprechen und gleichzeitig Friedenspolitik zu machen. NATO und Frieden sind grundsätzlich unvereinbare Größen.
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