Andrea Nahles (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen von
der Opposition, Ihre arbeitsmarktpolitischen Vorschläge,
die Sie heute hier vorgetragen haben, sind doch olle Kamellen von Fastnacht von vor vier Jahren.

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Ich sage Ihnen: So jeck sind nicht einmal wir Rheinländer, dass wir darauf hereinfallen.

Was schlagen Sie denn hier vor? Sie schlagen vor, die
630-Mark-Regelung zurückzunehmen. Wollen Sie wirklich wieder Billigjobs en masse statt sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungen? Wollen
Sie das?

({1})

Sie schlagen vor, den Umfang der Mitbestimmung in
diesem Land wieder abzubauen und die Tarifverträge zu
unterhöhlen, Herr Kolb.

({2})

Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Das schafft nur
erneut ein Klima, das sich durch Heuern und Feuern auszeichnet. Das haben die Menschen wirklich nicht verdient.

({3})

Herr Kolb, Ihre Deregulierungspolitik hat nichts als Spesen gebracht. Die Spesen haben immer nur die Arbeitnehmer bezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Herr Laumann hat von einer vollen Wundertüte gesprochen. Die Wundertüte ist aber leider leer. Er hat nichts
anderes vorgeschlagen, als den Niedriglohnbereich auszubauen und zu subventionieren. Um das zu tun, will er
den Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verringern.

Das ist - das wissen Sie auch - völlig unverantwortlich;
deswegen werden wir diesem Vorschlag nicht folgen.

({5})

Ich muss mich allerdings ernsthaft fragen, ob es sich
überhaupt lohnt, sich mit Ihren arbeitsmarktpolitischen
Vorschlägen zu beschäftigen.

({6})

Wenn sie nämlich so wie Ihre finanz- und steuerpolitischen Vorschläge gehandelt werden, dann muss man sich
allerdings über die Halbwertszeit Gedanken machen: Die
Ökosteuer sollte abgeschafft werden, dann doch wieder
nicht und dann doch wieder; die Neuverschuldung wollten Sie ausweiten, dann doch wieder nicht; die Steuerreform sollte vorgezogen werden, dann doch wieder nicht vorwärts, rückwärts, seitwärts, stopp. Das mag vielleicht
für einen Tanzkurs gut sein; zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit taugt das aber leider nicht.

({7})

Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hat
nicht erst mit der Nominierung Ihres Kanzlerkandidaten
begonnen. Wir haben dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar das Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft gesetzt ist; wir haben
3 000 zusätzliche Mitarbeiter in den Arbeitsämtern in die
Lage versetzt, Vermittlungen vorzunehmen.

({8})

Entscheidend ist: Es wird nicht mehr gewartet, bis die
Leute arbeitslos sind, und dann sechs Monate abgewartet.
Wir haben alle Wartezeiten gestrichen: Jeder, der jetzt arbeitslos wird, hat sofort ein Angebot für Qualifizierung
und für Arbeit. Das ist ein Riesenschritt nach vorne.

({9})

Die Vermittlung in Arbeit scheitert oft nicht daran, dass
zu viel Lohn gezahlt werden muss; vielmehr scheitert sie
an der falschen oder zu geringen Qualifizierung. Auf die
damit verbundenen Fragen geben Sie keine Antwort. Wir
hingegen haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz die Qualifizierungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte und für
Ungelernte so verbessert, dass auch Kleinbetriebe - nicht
die großen Betriebe, die das vielleicht selbst finanzieren
können - in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter
weiterzubilden, sie damit in Beschäftigung zu halten oder
Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

({10})

- So fördern wir auch den Mittelstand, ganz genau.





Herr Singhammer, Sie haben von der roten Laterne
beim Wachstum gesprochen. Tatsächlich hatten wir die
rote Laterne: 1983 - vorletzter Platz, 1984 - vorletzter
Platz, 1985 - letzter Platz, 1986 - letzter Platz. Es wird
jetzt wirklich langweilig. Damit wir uns hier nicht weiter
über das Wachstum und die rote Laterne streiten müssen,
schauen Sie sich doch bitte Ihre eigene Regierungsbilanz
an. Das kann Ihnen nur helfen, damit Sie hier nicht so auftreten, wie Sie es getan haben.

Darüber hinaus hat die Jugendarbeitslosigkeit - Frau
Nolte hat darauf hingewiesen - in Ostdeutschland im letzten Jahr um 6,3 Prozent abgenommen. Ich glaube, das
können wir ganz direkt auf unsere Initiative, auf das
JUMP-Programm, zurückführen.

({11})

Ich will ganz deutlich sagen: Wir geben uns damit nicht
zufrieden. Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit an der
zweiten Schwelle Probleme. Deswegen werden wir auch
an dieser Stelle etwas tun. Wir werden Beschäftigungsbrücken für junge Leute auflegen. Wir machen JUMP. Wir
machen das gut. Wir machen noch mehr. Wir machen in
den nächsten Monaten JUMP plus.

({12})

Als Letztes will ich auf das Bündnis für Arbeit eingehen. Herr Kolb: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

({13})

Ich will Ihnen wirklich herzlich davon abraten, sich in die
Tarifverhandlungen einzumischen.

({14})

Aber eines steht fest: Das Bündnis für Arbeit hat von der
Arbeitsmarktpolitik die Rahmenbedingungen bekommen, die es braucht: bei der Teilzeitbeschäftigung und bei
der Aktivierung und Vermittlung, bei der Qualifizierung
mit Jobrotation. Es geht jetzt darum, dass unsere Initiativen in den Betrieben tatsächlich umgesetzt werden. Dazu
fordere ich alle auf.

({15})

Es kann nämlich nicht sein, dass die Probleme allein vor
der Tür der Arbeitsmarktpolitik abgestellt werden. Vielmehr brauchen wir die Tarifparteien. Deswegen brauchen
wir auch den Dialog mit den Tarifparteien.

({16})

Deshalb wird es eine erfolgreiche Bündnis-für-ArbeitRunde werden.

Vielen Dank.

({17})