Todenhöfer (NA), 1984-01-26:
Ja. - Herr Präsident, die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie - damit komme ich zu der Problematik des Tempos, mit dem diese Prüfung durchgeführt werden muß - die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1949 noch in dieser Legislaturperiode, möglicherweise noch in diesem Jahr - Herr Schily, noch in diesem Jahr! -, dem Parlament zur Ratifizierung zuleiten will.
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- Möglicherweise noch in diesem Jahr! Damit wird deutlich, daß die Bundesregierung hier eine wichtige Aufgabe sieht, der sie sich mit dem gebotenen Ernst und auch mit dem gebotenen Nachdruck stellt.
Die Anträge der Oppositionsparteien erwecken völlig zu Unrecht den Eindruck, als ob die Bundesregierung zur Behandlung dieses wichtigen Themas erst von der Opposition gedrängt werden müßte. Meine Damen und Herren, die Gründe, aus denen die Ratifizierung seit der Unterschriftsleistung im Jahre 1977 noch nicht erfolgt ist, sind - ich darf das wiederholen, Herr Voigt - der SPD ja wirklich hinreichend bekannt oder sollten ihr bekannt sein.
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- Und wofür war Ihr Bundeskanzler, Herr Voigt? Das ist doch das Entscheidende!
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Sie waren an der Regierung,
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Sie haben als Koalitionsparteien SPD und FDP damals mit Ihren zustimmenden Beschlüssen zum Haushalt des Bundeskanzlers, mit Ihren Beschlüssen zum Haushalt des Außenministers, mit Ihren Beschlüssen zum Haushalt des Verteidigungsministers die Politik dieser Regierung gebilligt. Sie können sich nicht nachträglich aus der Verantwortung für die vergangenen 13 Jahre herausstehlen, Herr Voigt.
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Meine Damen und Herren, der SPD sind die Gründe hinreichend bekannt.
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- Sie können das alles ja anschließend darlegen.
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Sie haben als Regierungspartei volle fünf Jahre Zeit gehabt, die Ratifizierung einzuleiten; Sie haben es fünf Jahre lang nicht getan. Ich muß noch einmal sehr deutlich sagen: Es ist schon ein sehr merkwürdiges parlamentarisches Verhalten, wenn jetzt die SPD als Oppositionspartei versucht, sich mit den Federn eines Vorkämpfers für das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu schmücken. Aber das scheint ja offenbar die Generalstrategie der SPD zu sein. Sie wissen grundsätzlich alles besser. Ich frage mich nur, warum Sie, meine Damen und Herren von der SPD, all das, was Sie jetzt so lautstark fordern, während der 13 Jahre Ihrer Regierungszeit nicht selbst durchgeführt haben.
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Wenn einer der Kollegen der SPD in einem Zwischenruf jetzt sagt, das sei so, Sie hätten immer recht, dann zeigt das, in welch merkwürdigem Verhältnis Sie sich zu Ihrer eigenen Regierungszeit und auch zu den Fehlern Ihrer Regierungszeit befinden.
Ich glaube, daß viel wichtiger als hektische Eile ist, in dem vor uns liegenden - ({8})
- Ich habe gesagt, daß wir versuchen werden, das alles noch in diesem Jahr durchzusetzen. Herr Fischer, versuchen Sie doch einmal, einen qualifizierteren Zwischenruf zu machen! Sie sollten hier nicht nur ständig Lärm erzeugen.
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Wichtiger als hektische Eile in dem vor uns liegenden Ratifizierungsverfahren ist es, sorgfältig zu prüfen, ob wir nicht vorschnell Dinge völkerrechtlich festschreiben, die sich später als unvereinbar mit unserer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie erweisen. Wir müssen verhindern, daß das Völkerrecht zu Lasten der verläßlichen Sicherung des Friedens und der Freiheit unseres Landes mißbraucht wird.
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Wir dürfen daher nicht den Gebrauch bestimmter Waffen völkerrechtlich einschränken, die zumindest zur Zeit zur Friedenssicherung noch unerläßlich sind.
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Das gilt z. B. auch für nukleare Waffen.
Herr Schily, Sie und Ihre Fraktion versuchen mit Ihrer Initiative den Nachweis zu führen, daß Atomwaffen bereits als solche völkerrechtlich verboten seien.
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Das ist der Kern Ihrer völkerrechtlichen und Ihrer juristischen Argumentation.
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- Herr Schily, ich brauche diese Belehrung von Ihnen nicht. Sie sind Anwalt, ich bin von Beruf Richter. Die juristische Seite dieses Problems überblicke ich mindestens genauso gut wie Sie.
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Ich möchte Ihnen, Herr Schily, nur sagen, daß die völkerrechtliche Argumentation, die Sie dargelegt haben, in keiner Weise überzeugend ist. Sie ist juristisch nicht haltbar.
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- Herr Schily, das ist doch der Punkt; jetzt hören Sie doch bitte zu! - Es kann überhaupt keinen Zweifel daran gehen, daß die im Ersten Zusatzprotokoll niedergelegten Verbote bestimmter Waffen und ihres Einsatzes nicht in der Absicht aufgestellt worden sind, das Bereithalten von Atomwaffen zum Zwecke der Friedenssicherung zu verbieten. Die Argumentation der GRÜNEN ist daher auch juristisch nicht schlüssig.
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Ich fasse zusammen: Die Verteidigungsplanung des westlichen Bündnisses dient ausschließlich dem Ziel der Friedenssicherung und der Verhinderung der Erpreßbarkeit unseres Landes und unserer westlichen Verbündeten.
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- Herr Schily, auf Ihren Zwischenruf sage ich noch einmal: Wir werden nie zulassen, daß es im Westen eine völkerrechtswidrige Verteidigungsstrategie gibt. Das ist unser Wort, und zu diesem Wort stehen wir auch. Wir lassen uns in dieser Frage von Ihnen im Deutschen Bundestag auch nichts unterstellen.
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Zur Friedenssicherung gehört unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen nach wie vor ein begrenztes nukleares Abschreckungspotential, verbunden mit dem festen und erklärten Willen der Allianz,
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niemals als erste Waffen einzusetzen. Herr Schily, wir haben eine Kriegsverhinderungsstrategie, wir haben keine Kriegsführungsstrategie. Die NATO ist ein ausschließlich defensives Bündnis, und sie wird auch in Zukunft ein ausschließlich defensives Bündnis bleiben.
Ich danke Ihnen.
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