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Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich glaube, Herr Kollege Löffler, da wird es Abweichungen geben. Das werden Sie dann feststellen, wenn der Agrarbericht vorliegt. Ich möchte heute keine Zahlen aus dem Bericht nennen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die energiepolitischen Diskussionen und die Maßnahmen in anderen Ländern zeigen deutlich, daß die energiepolitischen Probleme weltweit sehr viel größer geworden sind. Bei diesen Diskussionen wird immer wieder die extreme Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der Weltenergiemärkte, besonders in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, deutlich. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, der bei den energiepolitischen Überlegungen der Bundesregierung entsprechend berücksichtigt wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den fortschreitenden Konzentrationsprozeß auf dein Brauereimarkt, insbesondere die jüngsten Vorgänge in Süddeutschland?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, die von Ihnen angesprochenen Konzentrationen auf dem Brauereimarkt sind in letzter Zeit vor allem von finanzstarken, marktfremden Unternehmen betrieben worden. Die Bundesregierung sieht dies mit großer Sorge. Gerade der Brauereimarkt in der Bundesrepublik ist durch sehr leistungsfähige mittelständische Unternehmen gekennzeichnet. Die Vorgänge im Braugewerbe sind ein erneuter Beweis dafür, daß der Staat der Konzentration in der Wirtschaft nicht länger untätig zusehen darf. Wir brauchen die in der Kartellnovelle vorgesehene Fusionskontrolle möglichst bald. Auch die beiden anderen Punkte - verbesserte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sowie die Kooperationserleichterungen -- garantieren einen verbesserten Schutz vor der Marktmacht großer Unternehmen.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auch die kürzlich erfolgte Fusion zwischen der Dortmunder-Union-Brauerei und der SchultheißBrauerei in Berlin für marktwirtschaftlich unerwünscht hält?
Grainer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung hat diese Fusion mit außerordentlichen Bedenken zur Kenntnis genommen. Sie ist mangels Fusionskontrolle nicht in der Lage, hier zu Einzelheiten dieser Fusion im Sinne einer Wertung Stellung zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, damit die Kartellgesetznovelle, insbesondere die Fusionskontrolle, möglichst rasch in Kraft treten kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, die Koalitionsfraktionen haben die Kartellgesetznovelle bereits im Bundestag eingebracht. Damit sind alle Voraussetzungen für eine zügige Verabschiedung der Novelle und die baldige Einführung der Fusionskontrolle geschaffen.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die gelegentlich geäußerte Ansicht, daß das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Fusionskontrolle in hinreichender Weise regelt, und ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie mit der Einführung der vorbeugenden Fusionskontrolle in der Bundesrepublik einer gesetzlichen Regelung auf der europäischen Ebene nicht vorgreifen sollte?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Immer auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; ebenfalls die Frage 89. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Dämpfung der Preise für Arzneien, Heil- und Hilfsmittel zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Wie ich bereits auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Vogt mitgeteilt habe, befaßt sich ein interministerieller Arbeitskreis seit längerem mit der Neuordnung der Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt von der Erzeuger- bis zur Verbraucherstufe. Dieser Arbeitskreis setzt sich unter der Federführung des Bundesministers für Wirtschaft aus Vertretern des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundeskartellamts zusammen. Auf der Grundlage umfangreichen Materials und unter Berücksichtigung zahlreicher Beiträge aus Wirtschaft und Wissenschaft hat der Vorsitzende dieses Arbeitskreises ein Arbeitspapier erstellt. Ich glaube, Herr Kollege, Sie sind damit
einverstanden, daß ich darauf verzichte, hier noch
einmal Einzelheiten mitzuteilen, die ich schon auf die Anfrage des Herrn Kollegen Vogt mitgeteilt habe. Ich bin mir allerdings nicht bewußt, ob Sie hier im Saal waren.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
Geßner (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wann ungefähr mit dem Abschluß der Arbeiten gerechnet werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Es wird damit gerechnet, daß Mitte dieses Jahres eine abschließende Stellungnahme aller am Markt Beteiligter zu diesem interministeriellen Arbeitspapier, das schon vorliegt, abgegeben wird, so daß nach meiner derzeitigen Schätzung im Laufe dieses Jahres die Vorschläge der Bundesregierung vorliegen könnten, allerdings unter Einschluß des Sicherheitsrisikos, das bei Beantwortung solcher Fragen gesehen werden muß, nämlich des Auftauchens neuer Gesichtspunkte, die etwa im interministeriellen Arbeitskreis nicht behandelt worden sind. Wir rechnen nach den bisherigen Gesprächen allerdings nicht damit, daß solche wesentlichen neuen Gesichtspunkte auftauchen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist der Regierung aufgefallen, daß - zumindest nach meiner Auffassung - mit einiger Sicherheit in der Arzneimittelindustrie Verstöße gegen das Kartellrecht vorliegen, wenn man betrachtet, daß gleichwertige oder gleichartige - wir haben über 80 000 verschiedene - Arzneimittel zur gleichen Zeit oder mit sehr kurzen Differenzen preislich angehoben werden? Ist die Regierung diesem Mißstand nachgegangen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung ist sich dieses Tatbestandes durchaus bewußt, und das Bundeskartellamt hat gerade und lediglich im Blick auf die bei uns laufenden Arbeiten davon Abstand genommen, gegen derartige Vorgänge unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten einzugreifen. Aber Sie wissen, Herr Kollege, daß gerade das Gebiet der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von besonderer Schwierigkeit ist und daß Änderungen in diesem Bereich sehr sorgfältig durchdacht werden müssen, wenn sie den angestrebten Zweck, vor allem auch in gesundheitspolitischer Hinsicht, erreichen sollen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Besteht die Absicht der Bundesregierung, den Vorschlägen der Deutschen Bundesbank zu folgen, wonach ein Abbau der regio404 

Vizepräsident Frau Funcke
nal-politisch motivierten Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", eine Herabsetzung der Förderungssätze sowie eine Drosselung der Mittel in Boomperioden vorgenommen werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird zur Zeit ein umfangreiches Forschungsprogramm durchgeführt, das der Vorbereitung von Beschlüssen über die bundeseinheitliche Festsetzung der Förderungsziele, die Neuabgrenzung der Gebiete, die Überprüfung des Verteilungsschlüssels der öffentlichen Mittel und der Entwicklung einer exakten Erfolgskontrolle dient.
Auch wird zur Zeit die Novellierung des Investitionszulagengesetzes vorbereitet, die eine klarstellende Bestätigung der bereits praktizierten engen Verzahnung mit der Gemeinschaftsaufgabe bringen soll. Wie weit im Rahmen eines allgemeinen, nicht nur auf die regionale Strukturpolitik bezogenen Subventionsabbaus auch eine Änderung der Förderpräferenzen vollzogen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, daß ein abgestuftes und effizientes regionales Präferenzsystem bestehen bleiben muß.
Nordlohne (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung ebenfalls die erheblichen Nachteile, die durch eine Realisierung derartiger Vorhaben, wie sie die Bundesbank offensichtlich vorgeschlagen hat, für die Bewohner breit gestreuter Gebiete entstünden, die doch erst auf Grund dieser Förderungsmittel im Begriff sind, Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung zu finden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung sieht diese Nachteile. Sie macht sich das Urteil der Bundesbank in diesen Fragen nicht zu eigen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Treffen die Angaben über das Einkommen der Landwirte im Jahre 1969 ({0}) auch für die folgenden Jahre zu?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Löffler, die Zahlen der angesprochenen Tabelle entstammen einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 1969. Da das Statistische Bundesamt die nächste Erhebung dieser Art erst in diesem Jahr durchführen wird und die übrige Statistik auch über die Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte keine genaue Auskunft gibt, ist eine exakte Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege Löffler, augenblicklich noch nicht möglich.
Die vergleichsweise positive Einkommensentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Wirtschaftsjahr 1971/72 und im laufenden Jahr 1972/73 läßt jedoch vermuten, daß sich die Situation der landwirtschaftlichen Haushalte im Vergleich zu den außerlandwirtschaftlichen Haushalten nicht verschlechtert hat.
Löffler (NA), 1973-01-31:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, einige Zahlen des Agrarberichtes 1973 sind der Öffentlichkeit bereits bekannt. Deshalb meine Frage: Bestehen in Ihrem Hause Vermutungen, daß die Zahlen, die im Jahresgutachten genannt worden sind, etwa denen entsprechen, die im Agrarbericht 1973 veröffentlicht werden?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den Zahlen über das Einkommen der Landwirte im Jahresgutachten des Sachverständigenrates und den entsprechenden Angaben in den Agrarberichten der Regierung?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Bei einer Gegenüberstellung der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1969 mit den Ergebnissen der Ertrags-Aufwandsrechnung nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes, wie sie die Agrarberichte der Bundesregierung enthalten, ist festzustellen, daß in der Ertrags-Aufwandsrechnung bei der Darstellung der Einkommenslage nur die in den landwirtschaftlichen Betrieben erwirtschafteten Einkommen erfaßt werden. In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird dagegen das gesamte Einkommen der Haushalte ermittelt, d. h. dem landwirtschaftlichen Haushalt wird neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb u. a. auch das Einkommen aus außerbetrieblicher Tätigkeit sowie das Einkommen der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden, aber außerhalb des Betriebes tätigen Personen zugerechnet.
Bei der auf den Haushalt bezogenen Einkommens- 
und Verbrauchsstichprobe bleibt unberücksichtigt, daß die Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte für eine im Durchschnitt größere Familie ausreichen müssen und mit einem höheren zeitlichen Arbeitsaufwand erwirtschaftet werden als in anderen Haushalten.
Diese methodischen Unterschiede lassen einen Vergleich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit der Ertrags-Aufwandsrechnung nicht zu, Herr Kollege Löffler.
Löffler (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht mit mir die Meinung, daß es sinnvoll wäre, wenn bestimmte Methoden der Erhebung einander angeglichen würden, damit in der Öffentlichkeit nicht völlig unterschiedliche Vorstellungen z. B. über die Situation in der deutschen Landwirtschaft entstehen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Löffler, in diesem Punkt bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir uns schon im Agrarbericht 1972 bemüht haben, einige Hinweise zu geben, z. B. auf die Entwicklung des außerlandwirtschaftlichen Einkommens. Ich glaube, wir kommen uns bei künftigen Agrarberichten bezüglich der Zahlenangaben näher.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben es anklingen lassen: Wäre es nicht sinnvoll, wenn bei der Statistik im Jahresgutachten darauf hingewiesen würde, daß die Arbeitszeit in diesen landwirtschaftlichen Haushalten viel länger ist und daß hier auch andere - nämlich sämtliche zusätzlichen Einnahmen verbucht sind?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Dr. Früh, das wäre sehr nützlich; aber wir sind nicht in der Lage, hier so weit Einfluß zu nehmen, daß wir dies dabei besonders ausgewertet bekämen. Wir werden - Sie haben das den verschiedenen Mitteilungen bereits entnehmen können - immer wieder darauf hinweisen, daß gerade die im Vergleich zu anderen Bereichen längere Arbeitszeit in der Landwirtschaft berücksichtigt werden muß.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Abteilung für Pflanzenschutzmittel und -geräte der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft die auf Grund der §§ 7 ff. des Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai 1968 ({1}) vorzunehmenden Prüfungen nicht durchführen kann, da die personellen und materiellen Voraussetzungen fehlen, um die Richtlinien und Normenvorschriften durch die Analyse von 280 verschiedenen Pflanzenschutzmitteln bei 170 verschiedenen Kulturen, die von 740 Krankheitserregern befallen sind ({2}), und 300 tierischen Schädlingen ({3}) wissenschaftlich korrekt zu erstellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Frau Kollegin, Sie haben eine Zusatzfrage? Bitte, benutzen Sie das Mikrofon!
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Gut. Ich rufe zusätzlich Frage 95 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß die der Bundesanstalt übertragene „Überwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel" ({1}), die eine
wenigstens stichprobenweise Kontrolle der gehandelten Mittel erfordert, zur Zeit nicht möglich ist und dadurch Gefahren für die Volksgesundheit entstehen, die nur abzuwenden sind, wenn die durch Gesetz vorgeschriebenen Arbeiten personell und materiell ermöglicht werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Durch das Pflanzenschutzgesetz vom 10. Mai 1968 wurde die bis dahin freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzmitteln durch die Biologische Bundesanstalt verbindlich vorgeschrieben. Daraus erwuchsen der Abteilung für Pflanzenschutzmittel und -geräte dieser Anstalt erhebliche zusätzliche Aufgaben, die mit dem ursprünglich vorhandenen Personal nicht hätten bewältigt werden können.
In den Haushaltsjahren 1966 bis 1971 sind daher für diese Abteilung insgesamt 28 neue Planstellen - Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter - bewilligt worden.
Es hat sich jedoch bald gezeigt, daß auch das neu bewilligte Personal nicht ausreicht, um die anstehenden Aufgaben in befriedigender Weise zu erfüllen. Der Grund lag vor allem darin, daß auch alle Pflanzenschutzmittel, die bereits im Handel waren, neu zugelassen werden mußten. Deshalb konnte die gesetzlich festgelegte Frist für die erste Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nur dadurch eingehalten werden, daß für zwei Drittel der Anträge zunächst eine befristete Zulassung ausgesprochen wurde. Aus dem gleichen Grunde muß die Überwachung der zugelassenen Pflanzenschutzmittel zur Zeit noch vernachlässigt werden.
Gemeinsam mit der Biologischen Bundesanstalt bin ich bemüht, im Zuge der Konzentration und des Ausbaus dieser Bundesanstalt gerade auch die Abteilung für Pflanzenschutzmittel und -geräte personell und materiell zu verstärken. Auch Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof erkennen an, Herr Kollege Jahn, daß Abhilfe dringend notwendig ist.
Auf Grund der Haushaltsrestriktionen konnten jedoch für 1972 wesentliche Verbesserungen nicht erreicht werden. Ich bin aber bestrebt, auch in den noch nicht abgeschlossenen Besprechungen über den Haushalt 1973 und künftig die Ausstattung der Anstalt zu verbessern.
Im übrigen ist zu hoffen, daß eine gewisse Entspannung eintreten wird, sobald die Abteilung für Pflanzenschutzmittel und -geräte nur noch neu entwickelte Mittel für die Zulassung zu prüfen haben wird.
Jahn (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich dafür bedanken, daß Sie für das Jahr 1973 Konsequenzen aus der gegebenen Lage ziehen wollen, und Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß - und zwar sehr schnell - gehandelt werden muß, denn es handelt sich hier ja um eine Frage der Volksgesundheit. Werden nur im Jahre 1973 die wesentlichen personellen und materiellen Forderungen, die von der Anstalt gestellt und vom Beirat unterstützt worden sind, auch im Haushalt berücksichtigt?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich habe eben schon erklärt, Herr Kollege Jahn, daß wir uns darum bemühen werden, eine Verstärkung der Mittel zu erreichen.
Im übrigen ist aber - das darf ich vielleicht noch hinzufügen - das Problem dieser Bundesforschungsanstalt so vielschichtig, daß ich, da wir uns, Herr Kollege Jahn, jetzt schon zum vierten Male in der Fragestunde über dieses Problem unterhalten, vorschlagen würde, daß Sie doch von dem Angebot Gebrauch machen, das Ihnen mein Minister unterbreitet hat, bei uns mit den entsprechenden Fachreferaten ein Gespräch über die Einzelheiten der diese Anstalt betreffenden Fragen zu führen. Ich möchte das wirklich vorschlagen; ich glaube, das wäre für beide Seiten nützlich.
Jahn (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, das nehme ich sehr gern auf. Ich habe nur festgestellt, daß auf meine wiederholten Fragen in der vergangenen Legislaturperiode keine verbindlichen Zusagen gemacht worden sind und daß heute der Beirat feststellt - und ich frage Sie, ob das geändert werden soll -, daß eine erhebliche Gefährdung der Volksgesundheit eingetreten ist. Diese Feststellung stammt ja nicht von mir.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
So weit würde ich in meiner Antwort nicht gehen. Ich darf noch einmal sagen, daß wir uns bemühen werden, hier die zweifellos vorhandenen Rückstände in der Bearbeitung von Anträgen usw. aufzuholen, und daß wir uns verstärkt für mehr Mittel einsetzen werden.
Jahn (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie, um den Nachholbedarf zu befriedigen und die Gefährdung möglichst bald zu beseitigen, bereit, die elektronische Datenverarbeitung, deren Einrichtung beantragt worden ist, für die Bearbeitung der Zulassungsanträge zur Auswertung der nicht länger aufzuschiebenden Überwachung und Erfahrungsanalyse einzusetzen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Sicherlich werden wir das tun. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um hier aufgelaufene Rückstände zu beseitigen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
Gruhl (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die von der Biologischen Bundesanstalt erhobene Forderung, daß auch die Geräte später einer Überprüfung unterzogen werden sollten, ähnlich wie die Kraftfahrzeuge beim TÜV?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich glaube, daß wir hier im einzelnen nicht festgelegt sind. Wir halten es aber für notwendig, daß gewisse Überprüfungen erfolgen, weil sich laufend auch technische Veränderungen ergeben.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Umweltgefährdung durch Pflanzenschutzmittel in wesentlichem Ausmaß vom Ausbildungsstand derjenigen abhängt, die Pflanzenschutzmittel anwenden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich bin durchaus Ihrer Auffassung, Kollege Ey. Es geht uns auch darum, daß wir mehr Informationen bringen und sicherstellen, daß wirklich nur die vorgeschriebenen Mengen verwendet werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
Gruhl (NA), 1973-01-31:
Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß die Kontrolle der abgelieferten Pflanzen näher beim Erzeuger durchgeführt werden sollte, daß sie also z. B. bei den Anlieferungsstellen der Genossenschaften und weniger durch einzelne Stichproben der Geschäfte stattfinden sollte, weil hier die parallelen Partien zum größten Teil schon in den Verkauf gegangen sind?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich glaube, Herr Kollege, diese Frage sprengt nun wirklich den Rahmen der mir eingereichten Fragen. Ich bin aber gern bereit, darauf schriftlich zu antworten.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Wird die Bundesregierung der Empfehlung der zuständigen Minister und Senatoren der vier Küstenländer folgen und auf Grund der Vorfälle vor der isländischen Küste Anlandungen isländischer Trawler in der Bundesrepublik Deutschland für einige Zeit untersagen?
däubler-gmelin (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung nicht dazu bereit erklären, darüber nachzudenken, den Urheberrechtschutz auch auf multifunktionale Begriffe auszudehnen und insbesondere die Bestimmungen über Benutzungsgebühren in solchen Härtefällen zu erweitern?
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