Eckhardt (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Umwandlungsgesetze, das handelsrechtliche und das steuerrechtliche Gesetz, haben ohne Zweifel einen außerordentlich bedeutsamen wirtschaftspolitischen Gehalt. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, dem Unternehmer die freie Wahl der Unternehmensform zu ermöglichen. Man sollte sagen, daß eine solche freie Wahl der Unternehmensform überhaupt nicht durch steuerliche Maßnahmen verhindert werden könnte und sollte. Denn die Wahl der Unternehmensform ist an sich sicher eine gesellschaftsrechtliche Entscheidung und nicht etwa ein einkommen- oder körperschaftsteuerwürdiger Tatbestand.
Es besteht kein Zweifel - das ist hervorgehoben worden -, daß das geltende Steuerrecht der übertragenen Umwandlung von Gesellschaften auf andere Unternehmungen, der formwandelnden Umwandlung in geringerem Maße, der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in größerem oder geringerem Maße Hindernisse in den Weg stellt. Eine Personengesellschaft konnte auch nach bisherigem Recht unter bestimmten Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung entwickelt waren, unter Fortführung der Buchwerte, d. h. steuerfrei in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden. Auch eine Kapitalgesellschaft konnte mit einer anderen Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern der übertragenen Kapitalgesellschaft entsprechende Anteile gab. Auch dann gewährt das Körperschaftsteuergesetz in § 15 eine Steuerbefreiung.
Die Umwandlung dagegen in andere Formen - von Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften und insbesondere von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften - ist durch das geltende Steuerrecht in wesentlichem Umfang erschwert. Es ist, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Finanzverwaltung und die im gesamten Fachschrifttum geäußerte Überzeugung, daß die Umwandlung eines Unternehmens in eine andere Rechtsform steuerneutral müsse erfolgen können.
Die vorliegenden Entwürfe kommen diesem Erfordernis weitgehend entgegen. Sie stellen zwar nicht grundsätzlich die bei der Übertragung und Übernahme errechneten Gewinne frei. Der Übertragungsgewinn soll frei sein. Der Übernahmegewinn soll erfaßt werden mit einem Drittel der Einkommensteuer oder 16% der Körperschaftsteuer. Er soll aber nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 1971 frei bleiben, wenn es sich um kleine Gesellschaften mit weniger als 500 Arbeitnehmer handelt, die der Mitbestimmung und dem Betriebsverfassungsgesetz nicht unterstehen. Bei größeren Gesellschaften soll er dier Steuerpflicht mit einem Drittel der Einkommensteuer oder 16 % der Körperschaftsteuer unterliegen.
Wir haben gegen diesen § 20 - ebenso wie Herr Kollege Dr. Staratzke und Herr Kollege Dr. Menne, die diese Bedenken bereits zum Ausdruck gebracht haben - gewisse Bedenken. Einmal handelt es sich bei diesem Paragraphen um eine arbeitsrechtliche Vorschrift, die nicht in ein Steuergesetz hineingehört. Zweitens glaube ich, daß man gegen die verschiedene Behandlung der Gesellschaftsformen je nach der Größe ,der Gesellschaften, je nach der Größe des Unternehmens auch Einwände aus Art. 3 des Grundgesetzes erheben kann. Das wird im Ausschuß eingehend besprochen werden müssen.

Zu begrüßen ist es, daß der Übergang auf andere Gesellschaftsformen auch von der Investitionssteuer des Umsatzsteuergesetzes freigestellt wird und daß er ferner einer ermäßigten Gesellschaftssteuer unterliegen soll. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang ferner der Vorschlag des Bundesrates, die Gesellschaftsteuer überhaupt nicht zu erheben.
Von grundlegender Bedeutung für den Erfolg des Gesetzes wird es, wie bereits hervorgehoben, alterdings sein, daß ,es bei der völligen Grunderwerbsteuerbefreiung für die Umwandlung von Unternehmungen bleiben wird. Wenn das geschieht, werden diese beiden Gesetze, das handelsrechtliche und das steuerrechtliche Gesetz, einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung unseres freien Wirtschaftssystems darstellen.
Gleichzeitig mit den beiden Umwandlungsgesetzen ist dem Hohen Hause auch das sogenannte Publizitätsgesetz in erster Lesung vorgelegt worden. Namens vieler Freunde möchte ich einige Bedenken gegen dieses Publizitätsgesetz anmelden. Wir sind der Meinung, daß ein ausgesprochenes öffentliches Interesse an einer Erweiterung der Publizität nicht besteht. Zwischen der Insolvenz gewisser Unternehmungen, auf die Herr Kollege Kurlbaum hingewiesen hat, und der Publizität scheint uns kein echter Zusammenhang zu bestehen. Die Gläubiger haben in den entsprechenden Fällen auch genau Bescheid gewußt. Die Gläubiger, das Finanzamt, die Banken, auch die Arbeitnehmer - über den Betriebsrat - wissen über .die Verhältnisse ihrer Firma wesentlich besser Bescheid, als sie es _aus Bilanzen erfahren können, die mit alten Zahlen arbetiten; denn wenn die Bilanzen im Bundesanzeiger oder sonst veröffentlicht werden, sind die Bilanzziffern in der Regel überholt.
Wir sind weiter der Meinung, daß man in diesem Zusammenhang auch insoweit nicht dem EWG-Recht voraneilen, .sondern abwarten sollte, was in Brüssel geschieht.
Im übrigen stellen wir die gleichen Anträge, die Herr Kollege Dr. Kurlbaum schon gestellt hat.
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