Karin Maag (NA), 2011-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Graf, Ihnen geht es darum, die Glücksspielsucht zu bekämpfen; so lautet zumindest Ihr Antrag. Ich
glaube, bevor wir hier wieder sehr breit streuen, lohnt es
sich jetzt einfach einmal, das Ganze systematisch aufzuarbeiten.

Sie haben recht: Das Glücksspiel ist weit verbreitet.

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14 Prozent der Deutschen haben bereits einmal eine
Spielbank aufgesucht und dort an den Spieltischen und
Spielautomaten gespielt. 25 Prozent der Bevölkerung
haben bereits an Geldspielautomaten in Spielhallen und
Gaststätten gespielt. Nicht zuletzt spielen rund 70 Prozent der Deutschen Lotto. Wie überall kommt es auch
beim Spielen und bei der Spielsucht auf das richtige Maß
und vor allen Dingen auf die richtigen Ansätze an.

In der Tat ist es besorgniserregend - da haben Sie
recht -, dass mittlerweile rund 1,1 Prozent der bundes16578 

deutschen Bevölkerung zwischen 16 und 65 ein problematisches Spielverhalten aufweisen.

Absolut sind es rund 600 000 Menschen. Der Anteil
der pathologischen Spieler beträgt je nach Ergebnis der
repräsentativen Umfragen zwischen 0,2 und 0,6 Prozent.
Insofern ist die Grundüberlegung Ihres Antrags richtig.

Pathologisches Glücksspiel ist als eigenständige psychische Erkrankung anerkannt. Man darf sich nicht wundern,
dass es die Spieler an den Geldautomaten sind, die die
größte Gruppe innerhalb der pathologischen Spieler darstellen. Automatenspiele - übrigens unabhängig vom
Standort, ob in Spielbanken oder in Gaststätten und
Hallen - haben nach allen Untersuchungen das höchste
Suchtpotenzial. Das ist einleuchtend; denn zum einen erlebt der Spieler, der die schnelle Spielfrequenz mag, mit
der bislang erlaubten Mehrfachbespielung und der
Schnelle den Verlust deutlich weniger. Er hat gar keine
Zeit, zu realisieren, dass er in dem Augenblick, in dem er
die Taste neu drückt, schon Geld verloren hat. Zum anderen wird der Anreiz, mehr Geld einzusetzen, um damit einen höheren Verlust auszugleichen, größer. Natürlich sind
diese Automatenspiele auch außerhalb der Kasinos in den
Hallen und Gaststätten verfügbar.

Aber - jetzt kommt das große Aber, Frau Graf - erstens ist der Antrag, wenn Sie ihn an die Bundesregierung
richten, überwiegend an die falsche Adresse gerichtet.
Das merkt man übrigens auch an Ihren Formulierungen.
So solle die Bundesregierung auf die Länder einwirken
und an die Länder appellieren. Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Kompetenz für die Hallen auf die Länder übergegangen.

({1})

Die Ministerpräsidenten werden den Staatsvertrag irgendwann im Dezember unterzeichnen. Also: falscher
Adressat.

({2})

Zweitens. Sie verlangen eine strengere Regulierung
der Automaten in Spielhallen, ohne den technisch weitgehend nicht regulierten Markt in den Spielbanken überhaupt zu hinterfragen. Geldspielgeräte in den Spielbanken erfahren keinerlei technische Vorgaben in der
Gerätekonstruktion. Da gibt es kein Verlustlimit und
keine Laufzeitbeschränkung. Es wird einzig über den
Zutritt in die Kasinos gesteuert. Diese einseitige Sicht ist
schon deshalb ein Versäumnis, weil der EuGH anmahnt,
dass das staatliche Glücksspielmonopol nur vor dem
Hintergrund haltbar ist, dass die Spielsucht in allen
Glücksspielbereichen konsequent verfolgt werden muss.

Drittens. Sie holen zum Rundumschlag gegen alle
Automaten aus. Sie ignorieren - das finde ich eigentlich
schade -, dass die Automatenwirtschaft, die Sie so sehr
als Lobby hingestellt haben,

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im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits
einiges erreicht hat und dass sie vor allem selbst das Interesse hat, die schwarzen Schafe, die es ohne Zweifel
gibt - das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres zu -, zu benennen und auszuschalten. Unsere Politik unterscheidet
sich grundsätzlich in dieser Hinsicht. Wir sagen: Eine
Politik gegen diejenigen, die betroffen sind, hat noch nie
gefruchtet. Wir müssen auch die mitnehmen.

({4})

- Ich bin durch die Stadt gelaufen, Herr Kollege.

({5})

Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich will ausdrücklich
zugestehen, dass wir die schwarzen Schafe bekämpfen
werden. Aber ich bin von einer Tatsache extrem überzeugt: Wir werden weiterhin diese Form der schnellen
Spiele haben. Mir ist es sehr viel lieber, dass diese in den
kontrollierten Spielhallen stattfinden und dass die Menschen in diesen Spielhallen bleiben,

({6})

in denen zum Beispiel Alkohol verboten ist und in denen
Broschüren über Sucht ausliegen müssen, als dass sich
diese Szene in das Internet verlagert, wo man keinerlei
Zugangsmöglichkeit zu ihnen hat, um das Suchtthema
anzugehen.

({7})

Ich habe mit den Vertretern der Branche gesprochen
und mir Spielhallen angeschaut. Ich konnte mich selbst
davon überzeugen, dass die sogenannten Guten durchaus
bereit sind, mitzuwirken.

({8})

- Liebe Frau Bätzing, ich habe noch etwas und kann
noch nachlegen und sagen, was wir machen wollen. Jetzt
warten Sie einfach einmal ab.

({9})

Für mich ist es sehr wichtig, dass das Element der freiwilligen Selbstkontrolle, das ich für ein gutes Element
halte,

({10})

bleibt und dass wir erst dann, wenn dieses nicht funktioniert, mit der staatlichen Keule kommen. Aus all diesen
Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.

({11})



Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt regen Sie sich
ein bisschen weniger auf. Ich bin ja noch nicht am Ende.

({12})

Das heißt nicht, dass wir Prävention vernachlässigen
und dass wir uns außerhalb der technischen Regulierung
nicht auch um die Suchthilfe kümmern. Ich möchte nur
darauf hinweisen, dass es seit 2007 Modellprojekte des
BMG gibt. Zum Beispiel wird das Projekt „Frühe Intervention bei pathologischem Glücksspiel“ mit 1,1 Millionen Euro gefördert. Es steht bereits jetzt fest, dass die
Qualifizierung in der Suchthilfe für Glücksspielsucht mit
diesem Modellprojekt gelungen ist. Des Weiteren ist die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - das
wissen Sie - umfassend tätig.

({13})

Wenn Sie Ihren Fokus heute ausschließlich auf die
Geldspielgeräte richten wollen, so kann ich Ihnen sagen,
dass dieser Bereich in Spiel- und Gaststätten bereits
heute streng reguliert ist.

Darüber hinaus mahnten Sie den Einsatz auf europäischer Ebene an. Ich kann Sie beruhigen: Auch dort ist
Deutschland sehr präsent. Es geht dabei insbesondere
um den Minderjährigenschutz, die Bekämpfung der
Spielsucht und den Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität.

Sie rufen stets nach Änderungen der Baunutzungsverordnung. Auch hier empfehle ich - wie sonst auch - ein
differenziertes Vorgehen. Die Städte und Gemeinden haben heute schon die Instrumente, um den Spielhallenaufwuchs zu steuern. Das setzt vor allem die Verabschiedung der entsprechenden Bebauungspläne voraus. Ich
nenne aus meiner Region Ludwigsburg und Esslingen.

Daneben gehen die Städte jetzt dazu über, illegale und
nicht angemeldete Geräte in den Gaststätten zu bekämpfen. Das finde ich vorzüglich.