manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf dem Weg zum schlanken Staat voranzukommen ist ein ganz wesentliches Ziel der Innenpolitik der Bundesregierung. Ganz gezielt haben wir zugepackt. Zunächst einmal haben wir mit der Kommission „Schlanker Staat" in einem erstaunlichen Maße Aufgeschlossenheit für dieses Thema geweckt. Selten ist ein Begriff so zum geflügelten Wort geworden wie dieser. Das zeigt, daß es in der Bevölkerung, aber auch in der Staatsverwaltung Verständnis dafür gibt, dieses Ziel anzustreben und ihm näherzukommen. Denn eine gute, eine rechtstreue, schnelle und zuverlässige Verwaltung gehört mit zu den Standortbedingungen für unser Land, die wir selbst bestimmen können. Andere Standortbedingungen hängen sehr von dem ab, was andere tun - diese nicht.
Mit dem am 18. März durch das Kabinett verabschiedeten „Maßnahmepapier Schlanker Staat" haben wir nun einen zukunftsorientierten Baustein für dieses Thema gesetzt. In dieser Legislaturperiode sind viele Dinge, insbesondere immer wieder ausgehend von den Beratungen der Kommission „Schlanker Staat" unter dem Vorsitz von Professor Scholz, schrittweise vorangekommen. Wir haben Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zahlreiche Gesetzesnovellierungen sehen Vereinfachungen und Verbesserungen vor. Das hilft Investoren, das sichert Arbeitsplätze von morgen.
Es liegt in der Hand der Länder und Kommunen, von neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten stark Gebrauch zu machen. Wir haben Deregulierung vorangebracht. Als Beispiele seien die großen Sektoren Telekommunikation, Post und Bahn zu nennen. Die Öffnung der Energiemärkte für mehr Wettbewerb wird folgen.
Die Normenflut einzudämmen ist ein wesentlicher Aspekt dieses umfassenden Programms. Die Bundesregierung hat ihre Geschäftsordnung geändert und ganz neue Begründungszwänge für die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfes geschaffen. Die Notwendigkeitsprüfung beinhaltet heute für die Bundesregierung eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung, die nicht nur wie bisher den Mehrbedarf an Haushaltsmitteln ausweisen, sondern auch die Frage beantworten muß: Was kostet der Gesetzesvorschlag nachgeordnete Verwaltungen, Länder, Kommunen? Was kostet er die Wirtschaft oder den Bürger?
Einen Freiraum für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen heißt, energisch die Verwaltungsverpflichtungen zu reduzieren. Ich erinnere nur an unser Programm zur Verminderung von Statistiken. Es bringt alles nichts, wenn man nur Sprüche macht. Es müssen auf dem Weg zum schlanken Staat Taten folgen.
45 Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Statistik, die Streichung von 15 Statistiken, und der Steuerzahler spart 15 Millionen DM jährlich. Der Abbau von Bürokratie bedeutet, daß nicht alles staatlich geregelt werden muß, vieles von der Wirtschaft selbst organisiert werden kann und der Staat nur noch die Erreichung des vorgegebenen Ziels kontrolliert. Das Beispiel Öko-Audit weist hier den richtigen Weg.
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Die konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik - nicht durch die Abgabe von Wirtschaftsunternehmen in den Markt, sondern auch durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Politik. In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel die Privatisierung von Servicebereichen der öffentlichen Verwaltung - etwa der Ministerien, mit Blick auf den Umzug nach Berlin - sowie die Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung der Effizienz und Effektivität der Bundesverwaltung zu nennen. Wir werden, so

hoffe ich, keine ressorteigenen Druckereien mehr in Berlin unterhalten, weil die Aufgaben kostengünstiger an Private abgegeben werden können; gleiches gilt für den ärztlichen Dienst, die Gebäudebewirtschaftung, die Fahrbereitschaft.
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- Ich höre schon den Zuruf: „Na toll!"
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- Das ist ja gar nicht schlimm, ich habe ihn halt gehört.
Ich weiß doch, daß das Kleinigkeiten sind, Herr Kollege Körper. Das sind kleine Dinge. Unter Tausenden von Statistiken sind 45 reduzierte oder 15 eingesparte natürlich nicht viel, aber der Steuerzahler spart 15 Millionen DM. Wenn man die Druckereien für ein Drittel weniger Kosten betreiben kann, spart der Steuerzahler dieses Drittel. Deshalb müssen wir mit Verwaltungskönnern an das Problem herangehen. Die Sprüche führen nicht weiter.
Wir wollen, daß die Ministerien fit und schlank nach Berlin umziehen.
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Wir führen neue Steuerungselemente . ein, nichtministerielle Tätigkeiten werden auf vollzugsnähere nachgeordnete Behörden verlagert. Ich nenne zum Beispiel Bereiche wie Personalkostenberechnungen oder die Kontrolle von Verwendungsnachweisen. Die Anzahl der Stellen in den Bundesministerien ist seit 1991 um 13 Prozent zurückgegangen. Das macht uns so schnell keine andere Regierung in unserem Land nach.
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An diesem Punkt wird deutlich, daß zu dem Projekt „Schlanker Staat" die Reform und die Straffung der öffentlichen Verwaltung entscheidend dazugehören. Eine leistungsfähige und tüchtige Verwaltung - ich sage es noch einmal - ist ein Lebenselexier für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mit dem Kabinettsbeschluß vom 7. Februar 1996, der zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden geführt hat, sind wir auf diesem Wege, der für viele Verwaltungen sehr ungewohnt ist, wesentlich weiter gekommen. So wurden Behörden wie das Bundesausgleichsamt neu organisiert und mit dem Bundesverwaltungsamt verbunden. Reorganisiert wurden das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das Eisenbahn-Bundesamt, das Bundesamt für Güterverkehr. Die Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden in ihrer Arbeit in neuer Form koordiniert. Durch die Auflösung des Bundesverbands für den Selbstschutz und die Reduzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes konnten auf der Basis der hinsichtlich der Bedrohung von außen glücklicherweise veränderten Sicherheitslage unseres Landes seit 1992 1,8 Milliarden DM eingespart werden.
Die Bundesverwaltung ist von 381 000 Stellen im Jahr 1991 auf 315 000 sozialverträglich reduziert worden, das heißt um 17 Prozent, bei einem Einsparvolumen von rund 4,8 Milliarden DM. Politisches Ziel ist die weitere Rückführung der Stellenpläne auf den Stand vor der Wiedervereinigung, das heißt auf rund 300 000 Bedienstete. Moderne Bundesverwaltung bedeutet schließlich modernes Personalmanagement. Ganz entscheidend für den Reformprozeß ist die Mitwirkung der Beschäftigten.
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Alles dies wäre ohne die Mitwirkung der Beschäftigten nie möglich gewesen. Aber die Politik, vor allem die politische Führung in der Leitung der Ministerien, ist immer zur Stichwortgebung und zum ersten Schritt verpflichtet.
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Mit dem Dienstrechtsreformgesetz ist ein erster grundlegender Schritt in Richtung zu mehr Effizienz, Leistung, Mobilität und Führungsverhalten gemacht worden. Führungsverhalten ist ein besonders wichtiges Stichwort für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Da kann uns sicher noch manches zuwachsen. Der hiermit eingeführte Maßstab setzt neue Zeichen, die in manchen Verwaltungen sicher ungewohnt sind, die auch an Besitzstände und Gewohnheiten rühren. Es ist immer schwer, wenn sich Menschen neu gewöhnen müssen.
Die Veränderungen, die sich überall im Arbeitsleben und im gewerblichen Bereich abspielen, können am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen. Dazu gehört auch, daß wir das Stichwort „Wirtschaften statt Verwalten" verstärkt in die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hände einführen. Mit dem Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz haben wir dies angepackt. Budgetierung, die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung, das Erstarken von Kostenbewußtsein in der öffentlichen Verwaltung sind einige Stichworte, die dazugehören.
All dies ist keine Aufgabe, die man mit einem Donnerschlag unter das Volk bringen kann, sondern hier entsteht ein Mosaik von Maßnahmen, die zwar nicht überall gleich greifen, weil sie stark von den Menschen abhängen. Aber dann, wenn sie von der politischen Führung entschlossen in Angriff genommen werden, werden sie uns allen, den Bürgern - dafür sind die Verwaltungen ja da -, sowohl eine effizientere und zukunftsorientiertere wie auch eine kostengünstigere Verwaltung bescheren. Deshalb ist dies eine Daueraufgabe für Politik. Manchem mag sie un-spektakulär erscheinen. Ich glaube, daß sie zur Wohlfahrt unseres Landes wesentlich beitragen kann.
Danke sehr.
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