Winfried Pinger (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage jetzt verstanden. Sie meinen also, wir Deutschen hätten uns noch nicht einmal in Form von Geldleistungen an der internationalen Aktion zur Eindämmung dieser Aggression Saddam Husseins beteiligen sollen? Ich meine, wenn wir das abgelehnt hätten und in Zukunft ablehnen würden, würden wir unserer internationalen Verantwortung nicht gerecht.
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Ich komme nun zu der aus meiner Sicht entscheidenden Schwäche des Antrags der SPD betreffend die Verschuldung. Ihr Entschuldungsprogramm krankt an einer völligen Einseitigkeit des Lösungsansatzes. Schuldenerlaß und Schuldenreduzierung sind nur zu verantworten, wenn gleichzeitig die Ursachen für die Verschuldung beseitigt werden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schuldnerländer muß radikal geändert werden. Das ist die notwendige Kehrseite der Medaille der Schuldenreduzierung. Wer diese Konditionalität nicht aufzeigt, der verlangt, riesige Mittel in ein bodenloses Faß zu schütten.
Genau um diese Aussage drücken Sie sich in Ihrem Antrag. Gewiß, Sie verlangen eine Strategie der Strukturanpassung in den Entwicklungsländern. Wenn es aber um die Entschuldung geht, vermeiden Sie die unerläßliche Verknüpfung. Offensichtlich - so sehe ich das - wollen Sie auf gewisse Kreise in unserer Bevölkerung Rücksicht nehmen.
Die 'Bundesregierung braucht weder hinsichtlich der Verschuldungsproblematik noch hinsichtlich des Umweltschutzes, und zwar national wie international, Ermahnungen der Opposition. Sie hat in der Vergangenheit ihre Beiträge geleistet und wird das auch in Zukunft tun: im Rahmen der Weltbank und des IWF, aber auch in bilateralen Vereinbarungen. Vorbildlich hat die Bundesregierung die Schulden gegenüber allen ärmsten Ländern erlassen. 35 Entwicklungsländer wurden von Schulden in Höhe von 9 Milliarden DM befreit - eine im internationalen Vergleich respektable Leistung.
Jetzt gilt es, neben unserem Beitrag zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt immer wieder darauf hinzuweisen, daß Unterentwicklung, Not und Elend fast immer die Folge einer verfehlten Politik in den Entwicklungsländern sind. Diktatorische Regime, die einen Demokratisierungsprozeß durch Unterdrükkung verhindern und damit den notwendigen Wettbewerb der politischen Ideen vereiteln, aber auch Machteliten in den Entwicklungsländern, die immer noch auf Staatswirtschaft und Dirigismus setzen und damit auf die Innovations- und Wachstumspotentiale eines dynamischen Leistungswettbewerbs verzichten, sie müssen in Zukunft wissen, daß sie in eine

internationale Isolierung geraten, jedenfalls mit deutscher Hilfe in Zukunft nicht mehr rechnen können.
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CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem Antrag die Bundesregierung darin bestärken, auf dem Weltwirtschaftsgipfel diesen Standpunkt zu vertreten, um dann zu einem abgestimmten Verhalten der Mitglieder des Gipfels im Interesse der Länder der Dritten Welt zu gelangen. Dann besteht die begründete Hoffnung, daß die 90er Jahre zu einer Dekade des Aufbruchs, des Fortschritts und zum Beginn einer anhaltenden dynamischen Entwicklung in der Dritten Welt werden. In diesem Sinne kann und wird die Bundesregierung ihren Beitrag leisten.
Ich bedanke mich.
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