katrin kunert (NA), 2006-04-06:
Danke schön, Herr Präsident. Das Alter lassen wir

weg. Das würde sowieso niemand glauben. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Gäste! Die Bundeswehr ist heute an elf
Standorten im Auslandseinsatz. Die Soldatinnen und
Soldaten leisten unter schwierigsten Bedingungen ihren
Dienst und sie machen ihn gut. Derzeit werden wieder
Deiche gebaut und gesichert. Die Bundeswehr soll in
den Kongo geschickt werden und nach Auffassung des
Verteidigungsministers bei der Fußballweltmeisterschaft zum Einsatz kommen. Ich könnte die Palette fortführen.
Die Zeit, die sich das Parlament für die Behandlung
der inneren Verfasstheit der Bundeswehr nimmt, steht
hingegen in keinem Verhältnis zur gegenwärtig formulierten Anforderung an die Bundeswehr.

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Das 50-jährige Bestehen des Verfassungsinstitutes
Wehrbeauftragter findet leider nicht in angemessener
Weise Würdigung.

Warum sage ich das? Nur Deutschland verfügt über
die Institution Wehrbeauftragter. Darauf wurde mit Stolz
bereits in der Debatte im Januar hingewiesen. Aber vorgezogene Neuwahlen ließen den Bericht von 2004 in den
Hintergrund geraten, obwohl Handlungsbedarf besteht.
Die Zahl der von Soldatinnen und Soldaten gemachten
Eingaben stieg trotz sinkender Truppenstärke. Die Palette der aufgeführten Vergehen reicht von schlechter
Bezahlung über Missbrauch der Befehlsgewalt bis hin zu
Rechtsextremismus und Diskriminierung. Diese Vergehen sind keine Einzelfälle und sie sollten uns zu der Erkenntnis bringen, dass es eben nicht ausreicht, jährlich
einen Mängelbericht entgegenzunehmen.

Wichtig sind die Konsequenzen, die daraus gezogen
werden müssen. Wir fordern ein Management, welches
kontinuierlich, schnell und wirksam agiert. Versäumnisse können nicht nachträglich geregelt werden, Prävention muss im Vordergrund stehen.

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Der Bundestag muss seine Kontrolle noch effektiver
und umfassender ausüben. Die Möglichkeit der unangemeldeten Besuche vor Ort wird viel zu wenig genutzt.
Gerade der Verteidigungsausschuss sollte die Arbeit des
Wehrbeauftragten unterstützen. Wir fordern ihn auch
dazu auf, mehr zu tun. Wir wollen ihn mehr in die Pflicht
nehmen, mehrere Berichte mit den nötigen Schlussfolgerungen vorzulegen. Eine Aufzählung von Problemen
oder Eingaben reicht uns nicht aus. Dies haben wir auch
bei den Beratungen dieses Berichtes im Verteidigungsausschuss klargestellt. So manche Anmerkung im vorliegenden Bericht und in der Beschlussempfehlung könnte
schon etwas zackiger formuliert werden. Mir sei folgender Vergleich erlaubt - ich sitze in einem kommunalen
Parlament -: In kommunalen Vertretungen wird mit
Rechnungsprüfungsberichten verbindlicher umgegangen, als es meinem Eindruck nach hier geschieht.

Sehr geehrter Herr Robbe, Sie wissen, unsere Fraktion hat eigene Vorstellungen zur Bundeswehr. Wir sind
für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir sind für die
Reduzierung der Truppenstärke auf 100 000 Soldatinnen
und Soldaten

({2})

und wir sind gegen Auslandseinsätze.

({3})

Aber gehen Sie einmal davon aus, dass wir bei der
Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes genau
hinschauen werden. Unserer Unterstützung, Herr Robbe,
können Sie sich dabei sicher sein.
({4})

Ich finde es im Übrigen ungünstig, dass Sie alle heute
da in der letzten Reihe sitzen.

Die Rechte der Soldatinnen und Soldaten stehen
für uns im Mittelpunkt. Für uns verbietet sich jede Ungleichbehandlung. Wir erwarten von Ihnen, Herr Robbe,
dass Sie endlich die systematische Verletzung der gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Wehrgerechtigkeit
aufgreifen. Im letzten Jahr haben nur weniger als
60 000 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst geleistet.
Die Tendenz ist sinkend. Aber fast doppelt so viele leisteten einen Ersatzdienst, der damit längst zum Regeldienst geworden ist.

Herr Robbe, Sie nehmen heute zum zweiten Mal Kritiken und Hinweise für einen Bericht entgegen, den Sie
nicht selbst geschrieben haben. Auch der Bericht 2005
- das wurde schon gesagt - liegt vor. Die vielen Probleme ziehen sich wie ein roter Faden durch diese Berichte. Ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt: Wer
von dieser Armee viel verlangt, der muss sie bei den
Entscheidungen mitnehmen und muss sie verdammt
noch mal auch sehr gut vorbereiten.

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Wir werden Sie sehr unterstützen. Wir erwarten von
Ihnen aber auch mehr Eigeninitiative. Die Überprüfung
des Ausbildungssystems und die kritische Überprüfung
der Militärgerichtsbarkeit sind von Ihren Vorgängern
bisher stiefmütterlich behandelt worden. Lassen Sie uns
mit diesen Themen beginnen! Ich wünsche uns eine gute
und konstruktive Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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