Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13001.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke ab-
gelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/12201. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9433
mit dem Titel „Existenz von Kindern sichern - Familien
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/
CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9028 mit dem Titel „Kein Kind zurück-
lassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg
bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Ge-
genstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
tung der Fraktion Die Linke und der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10257 mit
dem Titel „Bessere Unterstützung für Alleinerziehende“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
tung der Fraktion Die Linke und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b so-
wie die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

24 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer
Gesetze

- Drucksachen 16/12255, 16/12599 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/13024, 16/13038 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Hermann Otto
Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland

- Drucksachen 16/11458, 16/13024, 16/13038 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Frank Schäffler

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui,
Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor
schaffen

- Drucksachen 16/8888, 16/10610 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger
Dr. Axel Troost

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim
Erwerb von Kapitalanlagen

- Drucksachen 16/11185, 16/12354 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg-Otto Spiller, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich
zu seinem heutigen Geburtstag gratuliere.

({4})