emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege von Notz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Konstantin von Notz (NA), 2020-01-30:


Nein, vielen Dank. – Hier liegen Ihnen heute gleich zwei ziemlich gleichlautende Anträge von FDP und Grünen vor. Die Forderung an Sie ist glasklar: Verzichten Sie auf dieses Instrument! Stellen Sie gesetzlich klar, dass ein solches grundsätzliches Infragestellen der relativen Anonymität im öffentlichen Raum auch mit Ihnen von der Großen Koalition nicht zu machen ist!

In Ihrer Fraktion, liebe Union, gibt es ja eine irritierende Unentschlossenheit bezüglich der berechtigten Sorge hinsichtlich der Beteiligung chinesischer Staatsunternehmen in sensiblen Infrastrukturbereichen. Ich finde, diese Debatte ist ein guter Punkt, um zu erkennen, dass es hier nicht um Symboldebatten geht, sondern dass Rechtsstaatstreue sich in der Praxis der Gesetzgebung zeigt. Die Instrumente von Diktaturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergiften die Freiheit eben leider auch in Rechtsstaaten.

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Nächster Redner ist Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mathias Middelberg (NA), 2020-01-30:


Das ist die eigentliche Gefahr. Hinzu kommen künftig möglicherweise Gefahren aus Russland oder China. Das sind die Gefahren für unseren Datenbestand, aber nicht, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, bitte.
Mathias Middelberg (NA), 2020-01-30:


– dass der eine oder andere Polizist aus Versehen jemanden kontrolliert, der nachher kein Schwerverbrecher ist. Es ist im Gegenteil ein Sicherheitsgewinn, wenn am Ende auch nur einer dieser Schwerstkriminellen aus dem Verkehr gezogen wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Wie Sie bedauere auch ich, dass sich der Bundesinnenminister, die Bundesjustizministerin und der Bundeskanzleramtsminister der Gesichtserkennung im Deutschen Bundestag dadurch entzogen haben, dass sie nicht anwesend sind.

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– Ja. Herr Kollege Grosse-Brömer, aber Sie wissen, dass es in einer solch wichtigen, uns alle beschäftigenden Debatte um die innere Sicherheit wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung angemessen vertreten wäre, was nicht heißt, dass Parlamentarische Staatssekretäre nicht angemessene Vertretungen sind.

({1})

– Herr Kollege Scheuer, ich habe Sie kommen sehen. Das hat mich sehr erfreut. Ich sehe Sie lieber kommen als gehen, um das einmal festzustellen.

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Als nächste Rednerin hat für die AfD-Fraktion die Kollegin Joana Cotar das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Uli Grötsch (NA), 2020-01-30:


Dafür brauchen wir Zeit. Diese Zeit sollten wir uns alle nehmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Als nächster Redner hat der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Christoph de Vries (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte die FDP ja heute über die Bonpflicht debattieren.

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Ich glaube, da waren Sie zunächst auch auf der richtigen Spur, da haben Sie eine gewisse Kompetenz. Nun haben Sie sich umentschieden. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich für die erste Variante entschieden.

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Aber das kennen wir ja schon aus den Jamaika-Verhandlungen. Da haben Sie sich auch falsch entschieden. Es ist also ein kleines Déjà-vu.

Beschäftigen wir uns nun mit Ihrem Kernthema, der Angst vor dem Überwachungsstaat à la George Orwell hier in Deutschland. Aber worum geht es eigentlich? Kollege Middelberg hat das schon gut vor Augen geführt. Es geht darum, erhobene Daten gegen Fahndungsbestände der Sicherheitsbehörden abzugleichen und gegenzuchecken, um nichts anderes. In welcher Form und in welchem rechtlichen Rahmen das geschehen kann und soll, das ist doch noch alles völlig offen. Darüber kann man reden. Wir als Parlament hätten die große Chance, im Zuge der Beratungen zum Bundespolizeigesetz ein Zeichen für die Sicherheit in Deutschland zu setzen und eine gute Rechtsgrundlage für intelligente Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung zu finden.

Das Problem ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wollen diese Chance, die wir haben, mit Ihren Anträgen schon im Vorfeld vereiteln, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt.

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Damit wollen Sie jede Debatte im Keim ersticken. Da werden wir auf keinen Fall mitmachen. Das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle ganz klar.

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Was wir auch nicht teilen, ist Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in Deutschland.

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Es ist vielfach angesprochen worden: Die Trefferrate, die wir im Testbetrieb hatten, lag bei unter 1 Prozent. Es ist eben nicht so, dass jeder, der dort fälschlicherweise als Treffer ausgelöst wird, gleich freiheitsentziehenden Maßnahmen unterzogen wird, sondern der Beamte guckt händisch, gleicht das ab, und erst dann werden Maßnahmen getroffen, wenn sie denn geboten sind.

Jetzt lassen Sie mich das mal ins Verhältnis setzen; denn Sie haben hier ja Ihre großen Berechnungen angeführt. Gleichen wir das einmal ab mit der analogen Welt von heute. Wie ist denn heute die Wirklichkeit? Wenn die Polizei eine Person öffentlich zur Fahndung ausschreibt, kommt das Bild auf Litfaßsäulen, in Zeitungen und wird sonst wo veröffentlicht, auch in Nachrichtensendungen. Bei jedem Fahndungsbild gehen Hunderte von Hinweisen ein, und die Polizei ist selbstverständlich verpflichtet, jedem einzelnen Hinweis nachzugehen. Das heißt, wenn Oma Erna der Meinung ist: „Mein Nachbar ist der Täter“, dann muss die Polizei dort klingeln und dem nachgehen.

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Die Trefferungenauigkeit in der anlogen Welt ist doch eine deutlich höhere. Trotzdem käme niemand von Ihnen auf die Idee, das infrage zu stellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Kollege de Vries, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
Christoph de Vries (NA), 2020-01-30:


Nein, die lasse ich nicht zu.

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Wir machen jetzt mit den Beispielen weiter; Stichwort „Bahnhof“ Wenn dort Bundespolizeibeamte heute verdächtigte Personen überprüfen – dies findet in großer Zahl statt –, dann haben wir selbstverständlich auch eine Trefferungenauigkeit. Das betrifft auch viele Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch da haben Sie bisher kein Problem gesehen. Glauben Sie denn – mit Blick auf die Effektivität der Fahndung –, dass ein Polizeibeamter Hunderte Fahndungsbilder von Straftätern und Terroristen im Kopf haben kann und diese ausfindig machen kann, wenn er am Bahnhof Streife läuft?

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Es ist einfach so: Die Nutzung intelligenter Videotechnik ist um ein Vielfaches effektiver als die bloße menschliche Wahrnehmung. Dass ausgerechnet die Parteien, die hier sonst jede Debatte zur Digitalisierung anmelden, der Bundesregierung in diesem Fall Vorwürfe machen, immer dann, wenn es um Sicherheit geht, Nein sagen und alles blockieren wollen – das ist wirklich völlig daneben.

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Das, was ich jetzt gesagt habe, zeigt doch, wie unbegründet Ihre Ängste vor dem Überwachungsstaat sind, die Sie hier auch heute wieder in der Diskussion zu verbreiten versuchen. Es zeigt, wie haltlos Ihre Forderungen sind.

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Ihre sicherheitspolitische Position ist wirklich fern jeder Realität. Das hat auch schon Kollege Middelberg deutlich gemacht.

Und das will ich Ihnen noch sagen: Gute Innenpolitik macht man nicht mit dem Schüren von Ängsten.

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Dieser Grundsatz gilt im Übrigen nicht nur für die AfD, sondern auch für viele andere hier in diesem Raum bei dieser Debatte.

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Aber Sie bleiben Ihrer Linie treu, Herr von Notz; das muss man durchaus anerkennen. Sie stellen hier im Haus datenschutzrechtliche Maximalforderungen. Diese sind Ihnen wichtiger als der Schutz der Bürger vor Terroristen, vor Gefährdern, vor schweren Straftätern.

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Bei uns ist es umgekehrt; das kann ich Ihnen sagen. Wenn sich im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit bietet, werden wir deshalb die Nutzung der intelligenten Videotechnik unterstützen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Die FDP-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Herr Kollege Höferlin, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.
Manuel Höferlin (NA), 2020-01-30:


Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege de Vries, jenseits der Frage, ob es verfassungsrechtlich okay ist, wollte ich auf Ihre Zahlen eingehen. Sie sagen: Selbstverständlich muss jeder Treffer überprüft werden. – Ich habe das eben mal schnell mit den Zahlen von 2018, mit den Besucherzahlen an den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland, überschlagen. Dort würden bei einer Fehlerquote von 0,5 Prozent – wir haben gehört, dass es eigentlich 0,67 Prozent sind, aber ich habe es mal überschlagen – pro Tag zwischen 20 000 und 25 000 falsch positive Treffer erzeugt, die durch die Polizei überprüft werden müssten. Ich rede hier von den 20 größten Bahnhöfen. Geplant sind: 140 Bahnhöfe und Flughäfen. Ich prognostiziere, dass die Zahlen inzwischen höher sind.

Meine Frage ist: Erklären Sie mir mal bitte, wie Sie pro Tag – eigentlich sind die Zahlen höher; aber ich habe mich nur auf die 20 größten Bahnhöfe bezogen – 25 000 falsch positive Treffer durch die Bundespolizei überprüfen lassen wollen. Haben Sie bereits im nächsten Haushalt die entsprechenden Stellen dafür vorgesehen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege de Vries, Sie dürfen antworten. Bitte.
Christoph de Vries (NA), 2020-01-30:


Lieber Herr Kollege Höferlin, ich habe die Ehre, dass ich bisher zwei Kurzinterventionen hatte, beide von Ihnen.

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Ich muss auch heute sagen: Wenn man Unsinn redet, wird er nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt.

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Wir haben, wenn man die Systeme koordiniert, eine Fehlerquote – Herr Middelberg hat es schon gesagt – von 0,00018 Prozent. Damit entbehren die Zahlen, die Sie eben genannt haben, wirklich jeder Grundlage. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass nicht in jedem Fall eine Überprüfung stattfindet. Sie haben schon Bedenken angemeldet, als es um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum überhaupt ging. Ich will Ihnen das mal für Hamburg darstellen: Dort sitzt die Bundespolizei mit 200 Bildschirmen, jeder S-Bahnhof wird angeguckt. Die Konsequenz ist gewesen, dass die Zahl der Straftaten in den S- und U-Bahnhöfen in Hamburg um über 50 Prozent gesunken ist. Das ist ein guter Erfolg. Hier gehen wir einen Schritt weiter, und dieser ist genauso vernünftig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2020-01-30:


Wenn Sie richtig rechnen, lieber Kollege Höferlin, dann kommen Sie mit den Zahlen, die hier genannt worden sind, nämlich mit einer Fehlerquote von 0,00018 Prozent,

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nicht auf 25 000 Fälle pro Tag, sondern dann kommen Sie auf sieben, auf sieben Fälle pro Tag, die sozusagen falsch positiv aufscheinen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Michael Kuffer (NA), 2020-01-30:


Das sind die Erfahrungen, die wir aus dem Pilotversuch am Südkreuz gewonnen haben. Die sind für uns Grund genug, dieses Thema weiterzuverfolgen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Müller für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Minister Scheuer. – Für den Inhalt der Reden ist das Präsidium nicht verantwortlich.

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Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Wiehle (NA), 2020-01-30:


Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Das ist der richtige Weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Als nächster Redner hat der Kollege Sören Bartol, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Bitte schön.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-01-30:


Herr Bartol, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.
Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Sie brauchen ja nicht zu fragen. Sie können auch einfach etwas sagen.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-01-30:


Ja, danke für den Hinweis; auch das ist bekannt. – Ich möchte Sie zwei Sachen fragen. Es geht zum einen um das Thema Barrierefreiheit, das Sie angesprochen haben, und zum Zweiten um die gesteigerten Investitionen. Vielleicht fange ich mit dem Zweiten an: Können Sie mir vielleicht erklären, warum wir das Grundgesetz ändern mussten, um diesen Deckel wieder abzusprengen? Wer hat denn diese Versteinerung in der letzten Legislatur eingeführt? Sie können gerne auch die Parteifarben benennen. – Das war meine erste Frage.

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Zum Zweiten habe ich eine Frage zum Stichwort Barrierefreiheit. Wir haben sowohl gestern im Ausschuss als auch hier im Plenum einen Antrag vorgelegt, der sagt: Wir wollen Bundesmittel nur noch für Projekte vergeben, die sich Barrierefreiheit wirklich auf die Fahnen schreiben. – Im Gesetz steht das bislang anders. Wie wird sich denn Ihre Fraktion dazu verhalten?
Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Sie kennen die Antwort eigentlich schon; ich versuche trotzdem, Ihnen meine Sicht der Dinge darzustellen.

Zur Barrierefreiheit: Sie wissen doch, was für riesige Herausforderungen wir in einem gewachsenen System, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im schienengebundenen Verkehr, im Fernverkehr, haben. Wir reden hier über gigantische Summen, die wir alle gemeinsam aus Steuermitteln investieren müssen. Ja, ich glaube, das ist im Haus auch Konsens. Wir alle wollen das.

Ich kann mich noch erinnern, als wir damals die Fernbusse und das neue Fernbussystem eingeführt haben. Da gab es eine intensive Diskussion darüber, wie wir mit einem solchen System umgehen. Da haben wir – auch als deutsche Sozialdemokratie – Wert darauf gelegt, dass wir von Anfang an das Thema Barrierefreiheit mitdenken. Erinnern Sie sich einmal an die Änderungen im PBG, dem Personenbeförderungsgesetz, die wir vorgenommen haben. Das war ein klares System, und wir haben gesagt: Es gibt einen Punkt, an dem ihr barrierefrei sein müsst. – Da müssen sich alle Länder, alle Kommunen, alle handelnden Akteure gemeinsam fragen: Sind wir weit genug? Ich sage Ihnen: Nein, wir sind noch nicht weit genug. Dieses Thema wird uns weiter begleiten. Ich glaube, wir müssen da immer eine Schippe obendrauf legen. Deswegen haben wir uns – auch in der Großen Koalition; denken Sie an unsere Bahnhofsprogramme – genau um dieses Thema gekümmert.

({0})

Ich finde dieses Thema wichtig. – Und nein, ich stimme dem nicht zu, weil wir das anders machen. Dafür brauchen wir keinen Grünenantrag.

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Ich komme zum zweiten Punkt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Natürlich ist das GVFG, also das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, etwas, wo Fachpolitiker schon immer gesagt haben: Es ist unterfinanziert. Wir müssen es systematisch verändern. Wir müssen zum Beispiel nicht nur neu bauen, sondern wir müssen in den Erhalt gehen. Wir dürfen die vorhandene Infrastruktur sozusagen nicht vergammeln lassen; sondern wir müssen Geld in die Hand nehmen – auch vom Bund. Natürlich dauert es bei Fachpolitikern lange, bis die Erkenntnis in diesem großen Hause ankommt. Denn Sie wissen natürlich auch: Es gibt immer widerstreitende Interessen, was die Frage der Mittelhöhe für einzelne Programme angeht. Ich finde, heute ist der Tag, wo Sie als Opposition einfach einmal sagen können:

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Danke, dass diese Mittel so steigen. Danke, dass die Kommunen jetzt das Ganze ausbauen können und dass sich alle einfach einmal gemeinsam freuen.

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Man kann aber natürlich auch das Haar in der Suppe weitersuchen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben es tatsächlich geschafft, in Ihrer weitreichenden Beantwortung der Fragestellung Ihre Redezeit zu verdoppeln. Das ist eine echte Kunst.

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Sie haben jetzt noch 44 Sekunden für den Rest Ihrer Rede.
Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ehrlich machen – das war auch gerade die Diskussion –: Ein besserer ÖPNV kostet mehr. Dieses Investitionspaket ist für mich wirklich ein sehr, sehr guter Anfang. Zusammen mit dem Regionalisierungsgesetz und unserem Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe investieren wir massiv in einen attraktiven Nahverkehr. Damit schaffen wir die Alternativen für ein modernes und umweltfreundliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land. Ich freue mich, dass wir mit den heutigen Beschlüssen das GVFG mehr in die öffentliche Wahrnehmung rücken. Der Hidden Champion, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, darf heute einmal aus seinem Schatten heraustreten und sich feiern lassen. Das wird seiner Bedeutung gerecht, und das kommt den Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zugute.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Bartol. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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Torsten Herbst (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Ein attraktiver ÖPNV schafft einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Dank gilt aber nicht zuerst der Koalition, sondern zuerst dem deutschen Steuerzahler; denn der ermöglicht mit seinem Geld, dass wir in den ÖPNV investieren können.

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Uns als Freien Demokraten geht es dabei nicht um Ideologie, es geht nicht um Weltrettung, es geht auch nicht um den Kulturkampf gegen das Auto, sondern es geht schlichtweg darum, bessere Mobilität und Alternativen im Alltag zu zeigen.

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Der Verkehrsminister hat es angesprochen: Wenn wir uns U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen zu Stoßzeiten anschauen, sehen wir, dass wir da mittlerweile an Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Da ist es sinnvoll, in Ausbau und Modernisierung zu investieren. Deshalb stimmen wir als Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf auch zu.

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Was wir allerdings – das will ich hinzufügen – schon als zum Teil ziemlich schräg empfinden, ist eine in Teilen von manchen Fraktionen hier betriebene völlige ideologische Überlagerung der gesamten ÖPNV-Diskussion. Da gibt es mittlerweile einen bunten Strauß an Forderungen: Man müsse die Autos in Innenstädten komplett verbieten. Man müsse Radfahrern Sonderurlaubstage gewähren. Kostenlosen ÖPNV müsse es überall geben, und den Verbrennungsmotor, den möge man bitte verbieten. – Meine Meinung ist dazu: Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist weit weg vom Bild des mündigen Bürgers. Das ist zwangsgrüne Umerziehung, und das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

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Wir wollen die Menschen durch attraktive ÖPNV-Angebote überzeugen, auch einmal auf eine Autofahrt zu verzichten, und nicht die grüne Moralkeule schwingen. Ich glaube, das ist auch der bessere Weg: Alternativen schaffen, gute Angebote schaffen. Komfort, Schnelligkeit und Service, das sind die Merkmale, die den ÖPNV attraktiv machen und die dafür sorgen, dass sich die Bürger für den ÖPNV entscheiden.

Ich will aber auch hinzufügen: Beim GVFG und auch bei anderen Bundesprogrammen stellt sich immer die grundsätzliche Frage, ob denn die Verlängerung einer Straßenbahnlinie wirklich eine Aufgabe ist, die der Bund in jedem Fall mitfinanzieren muss. Warum haben unsere Länder und Kommunen eigentlich nicht die finanzielle Kraft, aus eigenen Mitteln diese doch originären Aufgaben zu erfüllen?

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Ich glaube, wir könnten die gesamte Fördermittelbürokratie, über die wir uns alle hier ganz oft beschweren, deutlich reduzieren, wenn wir die Finanzkraft von Ländern und Kommunen stärken. Dann würde nämlich nicht vor allem gebaut, was mit Subventionen gefördert wird, sondern es würde gebaut, was gebraucht wird.

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Das wäre aus unserer Sicht in der langfristigen Perspektive der bessere Ansatz, um Steuergelder sinnvoll einzusetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Herbst, erlauben Sie eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke?
Torsten Herbst (NA), 2020-01-30:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Bitte.
Norbert Müller (NA), 2020-01-30:


Herr Kollege Herbst, vielen Dank, dass Sie das zulassen, auch wenn das jetzt quasi eine nachgelagerte Zwischenfrage ist. Aber bei der Frage, ob die Kommunen das nicht selbst finanzieren könnten, bin ich etwas angetriggert gewesen. Ich komme aus Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam profitiert vom starken Zuzug nach Berlin. Viele Menschen landen eben nicht in Berlin, sondern bei uns. Die Landeshauptstadt entwickelt gerade ein Wohngebiet, in dem perspektivisch über 10 000 Menschen wohnen sollen und das nur durch eine Straßenbahn sinnvoll angeschlossen werden kann.

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Daher hofft sie dringend auf die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wir reden über 300 Millionen Euro für eine Stadt mit 180 000 Einwohnern.

Bitte sagen Sie mir: Wie wollen Sie denn eine Kommune finanziell dauerhaft so ausstatten, dass sie ohne Unterstützungsprogramme des Bundes 300 Millionen Euro für ein Straßenbahnprojekt zur Erschließung eines Wohngebietes, das wir brauchen, weil viele Menschen von Potsdam aus nach Berlin fahren – nicht nur, weil es bei uns so schön ist –, investieren kann? Auch wenn es in Potsdam natürlich sehr schön ist, finde ich, dass es an dieser Stelle richtig ist, dass der Bund die Kommunen unterstützt, und zwar auch, wenn es originär eine kommunale Aufgabe sein mag. Denn eine Kommune könnte das niemals alleine stemmen, wie gesagt, 300 Millionen Euro bei 180 000 Einwohnern in der Landeshauptstadt. Das ist überhaupt nicht darstellbar. Genau dafür brauchen wir das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ich glaube, es müsste sogar besser ausgestattet sein, als von der Bundesregierung jetzt beabsichtigt.

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Torsten Herbst (NA), 2020-01-30:


Herr Kollege, in diesem Fall besteht sogar Konsens; denn bei Großprojekten in dieser Dimension ist eine finanzielle Unterstützung der Kommunen von außen notwendig. Aber Sie wissen auch: Wir haben die entsprechenden Grenzen im GVFG sehr stark abgesenkt, teilweise auf 10 Millionen Euro. Wenn ich mir die Größe des kommunalen Haushalts der Stadt Potsdam anschaue: Ganz ehrlich, wenn man eine Investition von 10 oder 12 Millionen Euro nicht selbst stemmen kann, dann macht man, glaube ich, etwas falsch.

Wir regen uns alle auf und wir haben viel diskutiert über Förderkriterien, über die Kompliziertheit der Verfahren, über die Dauer; denn erst müssen Anträge eingereicht werden, dann werden sie im Bundesministerium bearbeitet, bevor sie zurückgegeben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Verkehrsinvestitionen in Deutschland schneller auf den Weg gebracht werden. Bisher dauert alles viel zu lange.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Wagner, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

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