Rainer Brüderle (NA), 2001-06-01:
Herr Kollege Metzger,
zunächst einmal vielen Dank für die Kurzintervention.
Meine Redezeit war leider sehr begrenzt, sodass ich nur
einen Bruchteil von dem, was ich heute sagen wollte, auch
sagen konnte. Deshalb ist es fair, dass Sie mir diese Vorlage liefern.

({0})

- Herr Schulz, Sie sollten nicht ablenken. Die Lage
draußen ist ernst. Mit so billigen Sprüchen werden Sie
nicht auskommen.

({1})

Gerade in den neuen Bundesländern, in denen Sie immer so viel beklagen, sollten sie die Dinge ernst nehmen
und nicht mit Sprüchen überspielen. Es ist zu billig,
wenn Sie als Hofsänger der Bundesregierung auftreten;
Sie müssen sich schon mit den Sachen auseinander setzen.

Herr Metzger, die Veränderungen in den Trends waren
sehr wohl erkennbar. Es war ja nicht ein Blitzeinfall von
mir, dass ich erkannt habe, dass die Zahlen nicht erreicht
werden. Als die Projektion noch vorgetragen wurde, waren die Warnungen, dass sie nicht haltbar sei, von den Instituten, von Volkswirten aus Banken und Research-Abteilungen, schon längst da. Obwohl es erkennbar war,
wurde vor der Wahl an den Werten festgehalten, weil man
versuchte, die Diskussion zu vermeiden.

Es ist ganz typisch für Ihren Beitrag, dass alles rückwärts gewandt war. Sie kommen immer mit Ihren so genannten Erblastargumenten. Für mich ist das eine Erblastlüge.

({2})

Sie erzählen, was 1998, was 1996, was 1991 war. Für die
Wirtschaftshistoriker ist das hochinteressant, aber Sie

vergessen, dass Sie heute regieren und dass wir aktuelle
Probleme haben,

({3})

zum Beispiel weil die Bauwirtschaft im Osten zusammenbricht. Deswegen müssen Sie jetzt handeln und können nicht immer die Geschichte von Vorgestern erzählen;
damit kommen Sie wahrlich nicht über die Runden.

Sie, Frau Scheel und Frau Wolf, haben eine merkwürdige Rolle bei den Grünen: Sie werden immer vorgeschickt, um etwas Schönes - zum Beispiel, dass Sie eine
Abgabenentlastung von 13 Milliarden DM machen wollen;
aber das bekommen Sie nicht hin - zu erzählen. Zu den
630-Mark-Verträgen haben Sie zuletzt dieser Tage in einem
längeren Interview im Fernsehen gesagt, das sei ein
schreckliches Bürokratiemonster. Recht haben Sie! Aber
Sie haben doch die Hand gehoben und diesen Mist politisch
mit umgesetzt! Das ist Ihre Verantwortung und Schuld.

({4})

So können Sie nicht Politik betreiben. Bei den Mittelständlern erzählen Sie dann, wie schrecklich all das sei,
was die Regierung macht, und sagen, Sie seien nicht dabei gewesen, das seien nur die anderen gewesen, Sie wollten etwas ganz anderes und würden dafür kämpfen. Aber
in diesem Hause heben Sie die Hand und stimmen zu! Das
ist nicht aufrichtig; das ist keine redliche Politik. Ihre
Sprüche sind Tiger, die als Bettvorleger enden.

({5})

Machen Sie doch einmal etwas! Ich wäre dankbar, wenn
Sie die 630-Mark-Verträge vernünftig gestalten würden.
Ich weiß von zwei Fällen aus meinem Wahlkreis, dass es
unglaublich ist, was an Bürokratie und Unsinn hoch gezüchtet wurde.

({6})

Sie haben Recht, wenn Sie das kritisieren. Aber dann tun
Sie doch etwas! Stehen Sie auf, stimmen Sie dagegen und
werben Sie in Ihrer Fraktion dafür, dass sich etwas verändert!

Noch einige Sätze zur Steuerreform. Wenn Sie uns in
Rheinland-Pfalz vorwerfen, wir hätten dabei um Geld geschachert, halte ich Ihnen entgegen: Rheinland-Pfalz ist
das einzige Bundesland, das - ohne Gegenleistungen zu
fordern - ausschließlich für die Wiedereinführung des
halben Steuersatzes für den Mittelstand und damit gegen
eine schreiende Ungerechtigkeit gekämpft hat. Wir haben
nicht wie Berlin um ein Olympiastadion und Kultureinrichtungen gefeilscht, wir haben nicht wie Brandenburg
um Infrastruktur gefeilscht, wir haben nicht wie Bremen
um Geld gefeilscht. Die SPD/F.D.P.-Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat für die Bürger gekämpft und dabei niemanden abgezockt. Darin besteht der Unterschied
in der Politik, wenn wir mitregieren.

({7})