Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ja, Herr Bundesinnenminister, in dem
Punkt stimme ich Ihnen unumwunden zu - alle Sozialdemokraten tun dies -: Die Integration der Vertriebenen
und Spätaussiedler ist eine großartige Erfolgsgeschichte
der vergangenen Jahrzehnte, an der ganz viele der Zugewanderten genauso wie der Stammbevölkerung hier in
Deutschland beteiligt waren. Anders, als Sie den Eindruck erweckt haben, wenn ich das der Vollständigkeit
halber sagen darf, war das eben auch nicht nur eine Geschichte, an der Christdemokraten beteiligt waren - Sie
haben nämlich nur die Namen von Christdemokraten genannt -, sondern auch Sozialdemokraten.

({0})

Ich nenne nur Wenzel Jaksch, der in Hessen die Aufgabe hatte, sich der Belange der Vertriebenen anzunehmen und hervorragende Leistungen erbracht hat, später
dann auch Präsident des Bundes der Vertriebenen wurde.
Ich nenne aber auch Heinrich Albertz, der im Jahre 1948
in Niedersachsen das Amt des zuständigen Ministers innehatte. Ich darf auch an unsere Kollegen Hans-Peter
Kemper und Jochen Welt erinnern, die in früheren Zeiten
das Amt des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung innehatten.

({1})

Zu den kulturpolitischen Gegebenheiten und zu Ihrer
Regierungserklärung wird nachher der Kollege Ernst
Dieter Rossmann reden. Ich will mich mit den anderen
Vorlagen befassen, die heute hier zur Debatte stehen.

Das Bundesvertriebenenrecht verlangt für die Aufnahme von Ehegatten von Spätaussiedlern oder von ihren Abkömmlingen Grundkenntnisse der deutschen
Sprache vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet.
Dies hat in der Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre
zu einer ganzen Reihe von - jedenfalls in dieser Form sicher nicht beabsichtigten Härten geführt. Konsequenterweise hatte daher der Bundesrat vorgeschlagen, von
diesem Erfordernis der Sprachkompetenz jedenfalls
dann abzusehen, wenn der Ehegatte oder Abkömmlinge
aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der
Lage sind, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu
erwerben. Die Bundesregierung hatte die Formulierung
„oder in einem vergleichbaren Fall“ für zu unbestimmt
und zu vage gehalten. Daher haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag diese fünf Wörter nicht
übernommen. Das ist unseres Erachtens falsch, weil man
nicht sämtliche denkbaren Fallkonstellationen vorhersehen kann, die aus nachvollziehbaren humanitären Gründen eigentlich verlangen, dass eine Familie eben nicht
auseinandergerissen wird.

Die Einfügung dieser fünf Wörter mit Bezug auf Ehegatten von Ausländern in das Aufenthaltsgesetz, wie sie
auch in dem im Ausschuss behandelten Änderungsantrag der Linken vorgeschlagen wird, wäre ebenso konsequent und geboten gewesen. Wir werden trotzdem dem
Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen; dem Änderungsantrag der Linken hatten wir zugestimmt.

Ich setze im Übrigen als bekannt voraus, dass unsere
grundsätzliche Kritik am Erfordernis des vorherigen
Spracherwerbs von nachzugswilligen Ehegatten, also
schon im Herkunftsland, unverändert fortbesteht. Aber
kleine Verbesserungen im Sinne einer Härtefallregelung
sind bzw. wären natürlich besser als nichts.

({2})

Der Vollständigkeit halber sei vermerkt, dass die Koalitionsfraktionen durch die nunmehr vorgeschlagene
Neuregelung offenbar wiederum eine Ungleichbehandlung von minderjährigen Kindern produzieren; denn die
minderjährigen Kinder der Spätaussiedler werden vom
Erfordernis der Sprachkompetenz generell befreit, während es bei den minderjährigen Kindern von Ausländern,
bei den 16- und 17-jährigen Kindern, gemäß § 32 Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes nach wie vor einer positiven Integrationsprognose bzw. des Vorhandenseins eines gültigen Aufenthaltstitels beider Eltern bzw. des allein personensorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Insgesamt aber - das ist das für uns politisch Entscheidende - bejahen natürlich gerade wir Sozialdemokraten alle Regelungen, die humanitäre Härten beseitigen und das Zusammenbleiben der Familien fördern.
Dies gilt für Spätaussiedler genauso wie für Ausländer.

({3})

Nicht zustimmen können wir allerdings dem Antrag
der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - Erinnern an die Opfer von Vertreibung“. Abgesehen davon, dass dieser Antrag erst von
Dienstagabend stammt und der Titel dreimal geändert
worden ist - aber das ist Ihre Verantwortung -, bleibt er
weit hinter dem zurück, was heute geboten wäre.

Er bezieht sich im Übrigen ausdrücklich auf einen
Antrag von Ihnen zum 60. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen auf der Bundestagsdrucksache 17/4193 vom 15. Dezember 2010, über den am
10. Februar 2011 hier im Bundestag debattiert wurde.
Dazu hat Wolfgang Thierse, wie ich finde, richtigerweise abschließend gesagt - ich zitiere aus dem Protokoll -:

Unsere, der Deutschen Sensibilität für die Leiden
und Opfer von Vertreibung und Flucht resultiert
nicht nur und nicht zuerst daraus, dass Deutsche
selbst Opfer gewesen sind, sondern daraus, dass
Deutsche andere zu Opfern gemacht haben. Daraus,
aus dieser doppelten bitteren Erfahrung, resultiert
unsere dauerhafte moralische Verpflichtung.

Genau diesen entscheidenden Punkt verfehlte schon
Ihr Antrag von damals. Der heute vorliegende Antrag ist
ein bisschen besser; das will ich gern einräumen.

({4})

Ich möchte Wolfgang Thierse ergänzen durch ein Zitat aus einer Rede unseres ehemaligen BundespräsidenRüdiger Veit
ten Johannes Rau, die er beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Jahr 2003, also vor nunmehr
zehn Jahren, gehalten hat:

Überall im deutschen Machtbereich sind ethnische
Minderheiten und ganze Völker verfolgt, versklavt
und vertrieben worden, sobald man sie in die Gewalt bekam: So wurden aus dem westlichen Polen
gleich nach der Besetzung binnen Monaten weit
mehr als eine Million polnische Bürger deportiert,
um Platz für Deutsche zu schaffen. Und das sollte ja
nur der Anfang sein: Die Pläne für die Vertreibung
von Millionen Polen und Russen lagen bereit. Im
„Generalplan Ost“ und im „Generalsiedlungsplan
Ost“ kalkulierte die SS allein mit mehr als dreißig
Millionen russischen Opfern dieser Landnahme. In
der Vernichtung der europäischen Juden erreichte
diese rassistische und ethnokratische Politik ihre
schrecklichste Form. Götz Aly hat Recht: Der Holocaust gehört „mitten hinein“ in die historische
Konstellation, der am Ende auch die deutschen Vertriebenen zum Opfer fielen.

({5})

Zu Ihrem Antrag von vorgestern, wie erwähnt, muss
ich sagen: Er enthält genau wie der frühere Antrag eine
Reihe von Formulierungen in einer, wie ich meine, vielleicht doch zu volkstümelnden und rückwärtsgewandten
Schattierung. Er enthält im Übrigen aber auch Forderungen, die vielleicht noch in das Entstehungsjahr des Bundesvertriebenengesetzes gepasst hätten, keinesfalls aber
in einen Antrag des Jahres 2013. Allen Ernstes sollen
wir uns, so Ihr Antrag, neben der rechtlichen auch für
eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der
deutschen Heimatvertriebenen aussprechen.

Angesichts der von uns allen - auch ich habe das getan - beschriebenen erfolgreichen Integration von mehr
als 12 Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen
und von mehr als 3 Millionen Spätaussiedlern kann
diese Forderung zum heutigen Tage nur als absurd bezeichnet werden und übrigens in der gesamten Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösen.

({6})

Andererseits stehen in Ihrem Text aber auch einige
richtige Passagen, von denen ich mir wünschen würde,
dass Sie sie in ihren wohlklingenden Formulierungen
weiter denken und umsetzen würden. Beispielsweise
heißt es:

Von übergeordneter Bedeutung ist die Versöhnung
und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des
Nationalsozialismus und der von Deutschland ausgehenden Aggressionskriege.

Wenn dies aber richtig ist, wäre zum Beispiel eine besondere Sensibilität auch gegenüber der von Deutschland seinerzeit verfolgten Bevölkerungsgruppe der
Roma angebracht und gerade ihr eine besondere Achtung und Toleranz zu schenken.
({7})

Aber was erleben wir? Exakt zeitgleich mit der feierlichen Eröffnung des Denkmals für die ermordeten und
verfolgten Sinti und Roma am Südeingang des Reichstages mussten wir uns im Innenausschuss - dies war ebenfalls um 11 Uhr - im gegenüberliegenden Paul-LöbeHaus anhören, warum das CSU-geführte Innenministerium aus Gründen der Bekämpfung von Armutszuwanderung aus Serbien und Mazedonien stammende Roma
im Schnellverfahren ausweisen und abschieben möchte.
Kurzerhand will das Innenministerium dann auch noch
die nicht erwerbstätigen EU-Bürger aus Bulgarien und
Rumänien loswerden, obwohl dies nun einem der fundamentalen Grundsätze, nämlich dem der Freizügigkeit, in
der Europäischen Union widerspricht.

Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
verkennen auch wir nicht die besonderen Belastungen in
einigen wenigen deutschen Großstädten, in denen sich
überdurchschnittlich viele von ihnen aufhalten. Auch
hier handelt es sich vielfach um Roma. Der Bundesinnenminister sollte aber besser den betroffenen Kommunen durch finanzielle Unterstützung bei der Versorgung
dieser Bevölkerungsgruppe helfen, anstatt den Anschein
eines politischen Aktionismus zu geben, und dies zu
Lasten einer Bevölkerungsgruppe, die in fast ganz Europa Diskriminierungen ausgesetzt ist und der gegenüber
gerade Deutschland eine historisch begründete Verantwortung wahrnehmen sollte.

({8})

Nun noch ein weiteres von mir begrüßtes Zitat aus Ihrem Antrag:

Wir nehmen das 60-jährige Jubiläum des BVFG
zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass Vertreibung weltweit geächtet wird. Noch immer werden
oder sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu
verlassen. Der jüngste Report des UN-Flüchtlingskommissariats zu Flucht und Vertreibung beziffert,
dass Ende 2011 insgesamt 42,5 Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen waren,
viele von ihnen innerhalb ihres Heimatlandes.

Wenn Sie sich mit solchen Fragestellungen und Feststellungen selbst ernst nehmen, dann müssten Sie sich
- damit meine ich die Koalitionsfraktionen genau wie
diese Bundesregierung - in der ersten Reihe derjenigen
befinden, die im Zuge einer europaweiten Verantwortungsteilung bereit sind, in Deutschland mehr Flüchtlinge aufzunehmen,

({9})

anstatt sie nach den von Ihnen hartnäckig verteidigten
und überkommenen Grundsätzen der sogenannten Dublin-II-Verordnung in den Mittelmeeranrainerstaaten,

({10})


die mit der Aufnahme und der Verfahren allein schon
wegen der Größe des Problems völlig überfordert sind,
dahinvegetieren zu lassen.

({11})