hans-michael goldmann (NA), 2004-09-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man, während man so dasitzt, aufgefordert wird, sachlich zu sein,
aber dann das hört, was Sie eben vorgetragen haben,
Frau Teuchner, wähnt man sich im falschen Film. Wer
behauptet, dass dieser Haushalt gegenüber der Agrarwirtschaft und der Ernährungswirtschaft fair und gerecht
ist und ihnen Marktchancen eröffnet, der hat noch nie in
den Haushalt hineingeschaut.

({0})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe das irgendwo nicht mehr. Man wird zu einer sachlichen Diskussion aufgefordert und im gleichen Atemzug sagen
Sie, der Agrarhaushalt sei ausgewogen, gerecht und zukunftsorientiert, obwohl Sie ganz genau wissen, dass
dies der Bereich des Gesamthaushaltes ist, der am meisten blutet, da er ungefähr ein Drittel von den bisherigen
1,5 Milliarden Euro Zuwendungen, die er aus dem nationalen Haushalt bekommen hat, verliert. Ich denke, so
kann man mit diesem Bereich nicht umgehen, man
müsste fairer und verantwortungsbewusster sein. Ihr
Haushalt ist aber nicht fair und nicht verantwortungsbewusst.

({1})

Bei der Agrarreform waren wir uns weitgehend einig
und haben relativ viel - aus meiner Sicht fachlich begründet - kollegial auf den Weg gebracht. Einig waren
wir allerdings auch, dass viele Landwirte in Deutschland
vor einer großen Herausforderung stehen.

Gestern kam der nächste Hammer: Wir stimmen doch
mit Ihnen darin überein, dass im Zusammenhang mit der
Reform des Zuckermarktes etwas passieren muss.
Nur, die Reform des Zuckermarktes kostet ebenso wie
die eigentliche Agrarreform jede Menge Unternehmen
und landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland Geld,
bringt eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und damit
von Zukunftsperspektiven in diesem Bereich mit sich.
Das wissen Sie doch.

({2})

Sie aber reden von Gerechtigkeit und davon, dass alle einen Beitrag leisten müssen.

Sie wissen ganz genau, dass der niedersächsische
Landwirt aus dem Emsland beim Agrardiesel wesentlich stärker besteuert wird als sein niederländischer Kollege. Aber der deutsche Kollege muss seine Kartoffeln
auf einem harmonisierten europäischen Markt zum gleichen Preis wie der niederländische oder der französische
Kollege verkaufen. Sie behaupten trotzdem, Sie würden
in diesem Bereich die Weichen für die Zukunft stellen.
Nichts, absolut nichts tun Sie.

Wissen Sie, Frau Teuchner, was ich daran so hinterfotzig finde - diesen Begriff darf man doch, glaube ich,
noch verwenden, oder?

({3})
- Darf man nicht mehr sagen? Okay, dann will ich Ihnen
sagen, was ich gemein finde: dass Sie sich beim Ökobereich völlig anders verhalten. Hier rollen Sie einen roten
Teppich nach dem anderen aus und pusten an jeder Stelle
Geld hinein: bei Sachverständigengutachten, bei Programmen, bei Hilfen, bei Stützen, bei Subventionen. Als
die FDP letztes Jahr Vorschläge machte, in diesem Bereich zu kürzen, sagten Sie: Oh, ihr Bösen von der Opposition! Nein, auf keinen Fall! - Zugleich kürzen Sie
aber in dem Bereich, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird, wo Landwirte Arbeitsplätze vorhalten, unsere
Weltmarktstellung im Agrarbereich und in der Lebensmittelwirtschaft sichern und unsere Qualitätsstandards
so hoch halten, dass man davon reden kann, dass wir in
diesem Bereich noch in der ersten Liga spielen. Durch
Ihr Hereinschlagen in diesen Bereich vernichten Sie Arbeitsplätze. Das finde ich nicht in Ordnung und halte ich
nicht für fair.

({4})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut auch weh.

Nun habe ich von Ihnen, Frau Künast, eben den Verweis auf nachwachsende Rohstoffe vernommen. Ich
komme aus Papenburg. Da haben wir schon vor zehn
Jahren nachwachsende Rohstoffe erprobt. Dafür gibt es
einen Markt. Das ist gar keine Frage; das bestreite ich
nicht. Wenn Sie aber glauben, durch Aufbau eines Marktes für nachwachsende Rohstoffe den Verlust an Arbeitsplätzen, an Wirtschaftskraft und an Investitionen ausgleichen zu können, den Sie mit diesem Haushalt
verursachen, dann sind Sie falsch gewickelt.

({5})

Was in diesen Bereichen verloren geht, kann man in den
Bereichen, die Sie angesprochen haben, nach meiner
tiefsten Überzeugung nicht ausgleichen.

Ich will noch auf etwas anderes hinweisen, weil daran
der ganze Charakter Ihrer Politik deutlich wird. Ich als
Grüner würde mich schämen.

({6})

Noch 2002 haben die Grünen vor der Bundestagswahl
wörtlich zur Agrardieselbesteuerung versprochen:

Mit wettbewerbsverzerrenden nationalen Regelungen in diesem Bereich muss endlich Schluss sein.

Ja, tun Sie es!

({7})

Warum wählen Sie hier in diesem Bereich wieder den
Weg des nationalen Alleingangs? Das wird wieder dazu
führen, dass unsere Bauern an den Pranger gestellt werden und ihnen der Absatzmarkt unter den Füßen weggeschlagen wird. Wir sind in dieser Frage so grundsätzlich
anderer Auffassung, dass uns das schon wehtut.

({8})
- Nein, Frau Teuchner, Sie haben keine Ahnung von
Landwirtschaft. Sie haben von mir aus Ahnung von Verbraucherschutz. Ich will Ihnen gar nicht absprechen,
dass Sie sich Mühe geben, aber das reicht nicht.

({9})

- Nein, Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung.

({10})

Sie kennen zum Beispiel nicht die Wirtschaftskompetenz der Ernährungswirtschaft insgesamt. Sie wissen
nicht, dass die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen
der zweitgrößte Arbeitgeber ist.

({11})

Sie wissen nichts von der Wertschöpfung. Die Sozialdemokraten wissen nichts von der Wertschöpfung der
Agrar- und Ernährungswirtschaft im ländlichen Raum.
Nur deshalb können Sie hier solche Positionen vertreten.

({12})

- Nein, Frau Teuchner, da ist der Spaß am Ende, das
muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie lassen sich an
verschiedenen Stellen alles Mögliche einfallen, zum Beispiel Bauernspione, die Sie im Haushalt für Nachforschungen verankern.

({13})

- Natürlich! Sie denken über zusätzliche Steuern nach,
Sie diskriminieren Lebensmittel, indem Sie sie in gesunde und ungesunde einteilen, und Sie wissen alles. Sie
wissen, was für die Verbraucher gut und was schlecht ist,
gießen das in Gesetze und wundern sich dann, dass das
nicht klappt.

Die Tabaksteuer ist das jüngste Beispiel dafür: Da
hatten Sie die glorreiche Idee, den Preis kräftig zu erhöhen, damit die Raucher aufhören zu rauchen,

({14})

dann aber stellen Sie voller Erstaunen fest, dass Ihnen
die Einnahmen wegbrechen. Das hätte ich Ihnen vorher
sagen können.

Genau in diesem Sinn machen Sie Politik. Sie ist unausgewogen, unklug und wird dem Bereich der Ernährungs- und Agrarwirtschaft nicht gerecht. Wir werden
wieder unsere Änderungsanträge stellen. Letztes Mal
haben wir damit 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Sie haben die Gelegenheit, unseren alternativen
Vorschlägen zuzustimmen. Ihren Vorschlägen werden
wir auf keinen Fall zustimmen.

({15})