haar (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung zu dem machen, was bezüglich der Existenzsituation der Privatunternehmer im Verkehrsgewerbe im Augenblick hier vorgetragen worden ist. Der Wind der freien Marktwirtschaft weht heute überall. Mich wundert im Grunde, mit welcher
Art von Begleitmusik hier Probleme vorgetragen werden, die anders aussehen, wenn es um den Erwerb von Konzessionen und die damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten geht.
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Denn das Risiko kam auch im Bereich des Verkehrs, soweit sich die Ertragssituation verschlechterte, in der Vergangenheit auf öffentliche Unternehmen zu, und so wird es auch in Zukunft sein. Das bezieht sich nicht nur auf ländliche Bereiche, sondern das haben wir auch in städtischen Bereichen erlebt. Ich wollte damit nur die Einseitigkeit einer solchen Argumentation deutlich machen, die nicht notwendig ist bei der Grundsatzüberlegung, die wir hier anstellen, auch bei der Überlegung, zu welchen Ergebnissen wir für unsere öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in einer Gesamtkonzeption kommen.
Die wirtschaftliche Lage der Nahverkehrsunternehmen ist dem Hohen Hause bekannt. Die naheliegende Lösung der Schwierigkeiten durch Steigerung der Verkehrseinnahmen ist aus politischen und marktwirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Wir wissen auch, daß Nahverkehrstarife heute Eckdaten sind, die eine verantwortungsbewußte Sozial- und Konjunkturpolitik nicht beliebig verändern kann.
Mit dem Bundesrat, Herr Minister Krause, sind wir der Auffassung, daß der öffentliche Nahverkehr dringend der Förderung bedarf. Auf Grund dieser Erkenntnis ich glaube, es ist bemerkenswert, daß Sie das auch an die Spitze Ihrer Ausführungen gestellt haben - stellt der Bund schon seit 1967 den Ländern und Gemeinden Zuwendungen zur Verfügung. Man darf wohl auch noch einmal daran erinnern: im Zeitraum von vier Jahren wurden für Investitionen in Verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs rund 2,2 Milliarden DM zusätzlich als Hilfen des Bundes gewährt. Das geht bei der Diskussion um die Entscheidung, die jetzt angestrebt wird, völlig unter. Das sollten wir noch einmal festhalten.
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Die finanzielle Verantwortung für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt mit Ausnahme der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost den Ländern und Gemeinden. Das, was mein Kollege Dr. Hans Apel ausgeführt hat, macht doch im Grunde deutlich, um was es uns Sozialdemokraten bei dieser Auseinandersetzung geht: Wir wollen unter allen Umständen, daß neben den Leistungen, die wir zu erbringen bereit waren und künftig zu erbringen bereit sind, die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen - daraus ergibt sich der entscheidende Anteil dessen, was wir heute Probleme und Krisen der Nahverkehrsbetriebe nennen - nicht nachläßt. Die Länderparlamente sollten durch Entscheidungen zusätzlich dazu beitragen, die Krise zu überwinden. Darum geht es bei der politischen Überlegung.
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Die Argumentation, soweit sie sich gegen steuersystematische Bedenken gegen die Vorlage richtet,

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läuft u. a. darauf hinaus, es handle sich darum, die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in die Lage zu versetzen, ihre im öffentlichen Interesse liegenden Erschließungs- und Straßenentlastungsfunktionen weiter zu erfüllen. Die verkehrspolitische und gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Überlegung ist nicht zu bestreiten. Wir nehmen sie sehr ernst.
Wir sollten uns aber auch verdeutlichen, daß sich bei der Kostenaufgliederung der Nahverkehrsbetriebe Positionen ergeben, die klarmachen, daß der Kern der Probleme mit dieser Vorlage nicht zu lösen ist: Personalaufwand einschließlich Sozialaufwendungen 60 0/0; Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Energie 20 0!o; Abschreibungen und Kapitaldienst 15 %; Steuern, Versicherungen und Sonstiges 5 %. Die Zahlen beruhen übrigens auf Angaben des VöV.