Peter Rauen (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute





hier über Möglichkeiten zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Es ist - damit komme ich zum Anfang zurück - schon beschämend,
dass bei einer so wichtigen Debatte weder der Wirtschaftsminister noch der Arbeitsminister anwesend ist.

Ich habe vorhin mit ein bisschen Erschrecken den Jubel
vernommen, als Sie den Hammelsprung gewonnen hatten
und die beiden nicht herbeizitiert werden konnten. Meine
Damen und Herren, Sie können sich heute noch darüber
hinwegmogeln, aber wir können die Konjunktur in
Deutschland nicht mehr gesundbeten. Sie werden brutal
von der Wirklichkeit eingeholt werden; das prophezeie
ich Ihnen. Dann werden auch der Wirtschaftsminister und
der Arbeitsminister hier sitzen.

Ich hätte von Herrn Müller schon gern gehört, was er
zu seiner Äußerung sagt, dass wir jetzt ein Nullwachstum
haben werden. Ich hätte schon gern gehört, wie er die
Dinge sieht. Wir haben ja im Jahr 2000 beginnend von
Quartal zu Quartal einen dramatischen Rückgang des
Wachstums in Deutschland. Was dabei erschreckt, ist die
Kürze der Zeit, in der selbst die führenden Institute ihre
Prognosen revidieren müssen.

Als wir über die Steuer diskutierten, habe ich von dieser Stelle aus gesagt: Wer eine solche Politik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland macht, der
wird auf dem Arbeitsmarkt scheitern.

({0})

Sie haben damals lautstark protestiert. Heute sagen Sie
nichts mehr; Sie gucken nur noch betreten. Sie haben
schon gespürt, wohin die Reise geht.

Ich möchte zu Herrn Wiesehügel kommen, der ja ein in
Tarifpolitik erfahrener Mann ist. Herr Wiesehügel, die
Steuerreform Ihrer Regierung ist vor die Wand gefahren.
Die Wirkungen sind völlig nutzlos verpufft.

({1})

- Ja, doch; Sie kennen doch die Zahlen. Ich beweise es
Ihnen am Beispiel meiner Mitarbeiter. Ich finde es besonders erschreckend, wie despektierlich hier mit dem
Thema Wachstum und Arbeitsmarkt umgegangen wird,
während man selbst im Moment darum kämpft, seine
rund 100 Mitarbeiter durch diese Zeit zu bekommen.
Herr Wiesehügel, das sind Männer, die seit zehn, 15, 20,
30 Jahren bei mir arbeiten, von denen ich den größten
Teil selbst ausgebildet habe, die ich privat gut kenne.
Wenn man dann eine Zeit erlebt, in der man unter Gestehungskosten anbietet und selbst dann noch keine Arbeit
bekommen kann, dann wissen Sie - zumindest können
Sie eine Ahnung davon haben -, wie sehr man kämpft,
um seine Mitarbeiter durch diese Zeit hindurchzubekommen.

Wenn auch einer wie ich noch Substanz einsetzen
kann, um die Leute zu halten, so bitte ich Sie doch, sich
einmal zu überlegen, wie das bei den jungen Firmen in
den neuen Bundesländern ist, die keine Chance hatten,
Substanz anzusammeln,

({2})

und die dann in Insolvenz gehen, wie Friedrich Merz Ihnen heute Morgen gesagt hat. 14 500 Insolvenzen in den
ersten fünf Monaten dieses Jahres!

Jetzt komme ich zu Ihnen zurück, Herr Wiesehügel.
Die Steuerreform hat meinen Mitarbeitern im Durchschnitt 80 DM Erleichterung im Monat gebracht. Am
1. April hatten wir im Baugewerbe eine Lohnerhöhung
von 1,7 Prozent. Davon hat der Junggeselle 31 DM netto
mehr, der Verheiratete 50 DM netto mehr. Bleiben wir bei
dem Mittel von 40 DM. Wenn Sie die 80 DM und die
40 DM addieren, sind wir bei 120 DM. Bei zwölf Monaten sind das 1 440 DM im Jahr. Jetzt kommt noch das
Weihnachtsgeld von 55 Prozent hinzu; dann sind wir bei
rund 1 500 DM.

Herr Wiesehügel, wenn meine Mitarbeiter, die seit Jahrzehnten ihr eigenes Heim haben, im letzten Oktober ihren
Heizöltank mit 3 000 Litern gefüllt haben, haben sie
1 500 DM mehr bezahlt als ein Jahr vorher. Das heißt, die
Steuerreform und die Lohnerhöhung sind durch die enorme
Verteuerung der Energie völlig konterkariert worden.

({3})

- Es wäre gut, wenn Sie zuhörten;
({4})
denn ich merke schon, dass auch Sie beginnen, über diese
Dinge nachzudenken.

({5})

Da sind die Spritmehrkosten überhaupt noch nicht
drin, da sind auch die Strommehrkosten überhaupt noch
nicht drin. Das heißt, unsere Arbeitnehmer haben einen
realen Kaufkraftverlust in einem hohen Maße. Das gilt
nicht nur für die Bauarbeiter, das gilt nicht nur für die Eigenheimbesitzer. Auch diejenigen, die zur Miete wohnen,
haben Nebenkostenrechnungen, wonach sie aufgrund der
Energiepreiserhöhungen pro Quadratmeter und Monat
zwischen 50 und 90 Pfennig mehr bezahlen müssen.

Jetzt hören Sie auf, uns hier weismachen zu wollen, das
wäre ein Problem der Konzerne, meine Damen und Herren.

({6})

Natürlich haben wir eine Erhöhung der Ölpreise; das ist
wahr. Aber die Ölpreise werden in Dollar fakturiert, und
wir haben einen schwachen Euro. Deshalb müssen wir
30 Prozent mehr für den Liter Öl bezahlen als noch vor
dieser Schwäche des Euro.

Natürlich kommen in diesem Bereich noch die Belastungen durch die Ökosteuer hinzu.

({7})





- Herr Diller, ich bin dankbar für den Einwurf; Sie sollten
aber den Zusammenhang kennen: Wenn ich für den Rohstoff Öl 30 Prozent mehr zahlen muss, weil er in Dollar
fakturiert wird und der Euro schwach geworden ist, dann
gilt das natürlich auch für das Heizöl. Ich habe da also
sehr wohl differenziert.

({8})