Nolting (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Heistermann, erstens knickt die FDP-Fraktion nicht ein; wir stehen immer aufrecht.
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Auf den zweiten Teil Ihrer Frage werde ich gleich noch eingehen, wenn ich zu den einzelnen Stundensätzen selbst etwas sagen werde.
Im einzelnen, meine Damen und Herren, sieht das Modell zur Regelung der Dienstzeit der Soldaten vor - ich will es wiederholen, weil uns der Vorwurf gemacht wurde, man habe es von seiten der Opposition nicht richtig verstanden; deshalb spreche ich jetzt auch etwas langsamer - :
Erstens. Die Rahmendienstzeit beträgt wöchentlich bis zu 46 Stunden einschließlich der Pausen. Jeder kann nachrechnen, wenn er denn rechnen kann, was das für den Soldaten bedeutet.
Zweitens. Die tägliche Rahmendienstzeit einschließlich Pausen beträgt montags bis donnerstags bis zu 10 Stunden und freitags bis zu 6 Stunden.
Drittens. Bis zu 2 Stunden über die tägliche Rahmendienstzeit - das ist eben die 11. und 12. Stunde - geleisteter Dienst an einem Tag, Herr Horn, muß zwingend in Freizeit ausgeglichen werden. Dieses „muß zwingend in Freizeit ausgeglichen werden" ist für die Bundeswehr revolutionär.
Viertens. Bei darüber hinaus geleistetem Mehrdienst findet eine Abstufung statt. Sollte ein Ausgleich hier mit Freizeit nicht möglich sein, erfolgt eine finanzielle Vergütung nach folgender Maßgabe - Herr Heistermann, jetzt komme ich zu Ihrer Frage -: für den Bereich der Zeit- und Berufssoldaten in der ersten Stufe 15 DM, in der zweiten Stufe 30 DM; für Wehrpflichtige in der ersten Stufe 6 DM und in der zweiten Stufe 11 DM.
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Diese Erbsenzählerei, die Sie dauernd vornehmen, kann ja wohl nicht richtig sein, wenn Sie immer nur die maximale Stundenzahl nehmen.
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Ich glaube, Sie müssen auch einmal überlegen und sich das Modell einmal genau ansehen, was es bedeutet. Wenn ein Soldat nur 13 Stunden leistet, dann bekommt er auch diese 15 DM. Ich erwarte, daß Sie dann auch zugeben, daß er einen Stundensatz von 15 DM bekommt.
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Eines sage ich an dieser Stelle gleich dazu, in Richtung Opposition und auch in Richtung Koalition, daß wir als FDP nämlich gerne höhere Sätze gesehen hätten, Herr Heistermann, um auf Ihre Frage noch einmal einzugehen; wir sind aber angehalten, den von uns selbst gesetzten Finanzrahmen einzuhalten.
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Sie selbst nehmen ja in Ihrem Gesetzentwurf auch auf diesen Finanzrahmen Bezug. Sie sollten sich an Ihrem eigenen Gesetzentwurf ausrichten. Außerdem heißt es in Ihrem Gesetzentwurf „so können an ihrer Stelle Soldaten in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten". Wir sagen nicht, sie können Geld erhalten, sondern bei uns erhalten die Soldaten das Geld, das ihnen zusteht.
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Bei uns besteht damit auch Rechtssicherheit.
Damit komme ich zum fünften Punkt: An Sonn- und Feiertagen wird stundenweise eins zu eins ausgeglichen.
Wir werden nach gut einem Jahr oder eineinhalb Jahren vom Verteidigungsministerium uns einen Bericht geben lassen, damit eventuelle Nachbesserungen kurzfristig vorgenommen werden können.
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Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal, daß die FDP in Zukunft darauf drängen wird, daß sich die soziale Lage der Bundeswehrsoldaten weiter verbessert. Stichpunktartig heißt das: Verbesserung des Umzugskostengesetzes , Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes , Anpassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes für die Bundeswehr und den Vertrauensmann als Vermittler, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir heute mit diesem Dienstzeitmodell den entscheidenden Schritt für unsere Soldaten tun. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, daß sich die neue Dienstzeitregelung vom 1. April 1989 an in der Truppe zugunsten unserer Soldaten bewähren wird.
Unser Modell ist gerecht, individuell zu handhaben und praktikabel.
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Jetzt meine Bitte an die Opposition. Wir sind kurz vor Weihnachten.
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Tun Sie unseren Soldaten etwas Gutes und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!
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