emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner dreibus (NA), 2006-09-28:
Kollege Steppuhn, ist Ihnen bekannt, dass die Regelung, die wir für ältere Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr und nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit im
Sinne eines Schutzes vor ordentlicher Kündigung - das
ist kein vollkommener Kündigungsschutz; ich hoffe,
dass Sie das wissen - vorsehen, bereits seit 40 bis
50 Jahren für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gilt, nämlich per Tarifvertrag, und dass es in den Bereichen, in denen dies gilt,
beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie, sehr
viele Menschen gibt, die älter als 55 Jahre sind und einen
Arbeitsplatz haben?
andreas steppuhn (NA), 2006-09-28:
Das ist mir bekannt. Ich habe ja sehr deutlich gesagt,

dass auch wir Sozialdemokraten uns Verbesserungen
vorstellen können. Aber ich halte es für falsch, solche
Regelungen im Kündigungsschutzgesetz flächendeckend
in Deutschland einzuführen.

({0})

Das, was von FDP und der Linken in ihren Anträgen
formuliert worden ist, ist mehr als jenseits von Gut und
Böse. Deshalb bin ich froh, dass wir Sozialdemokraten
für einen wirksamen Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eintreten und dies auch gegenüber unserem Koalitionspartner beharrlich vertreten.

Wir Sozialdemokraten haben das Ziel, den Kündigungsschutz weiterzuentwickeln, Beschäftigung zu fördern, die Schutzfunktion für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig zu sichern und die unbefristete
Beschäftigung gegenüber den befristeten Arbeitsverhältnissen zu stärken.
Die großen Wirtschaftsverbände haben sich gegen das
in der Koalitionsvereinbarung verankerte Vorhaben der
sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. Die Gewerkschaften lehnen diese Pläne wegen der Wartezeitverlängerung gänzlich ab. Wir stehen zum Kündigungsschutz, wie er zurzeit existiert, und sind überhaupt nicht
böse darüber, dass der in der Koalitionsvereinbarung
niedergeschriebene Änderungswille nunmehr nicht umgesetzt wird.

Wir Sozialdemokraten sehen keine Veranlassung, den
Kündigungsschutz und das darin enthaltene Befristungsrecht gegen den Willen der Sozialpartner in Deutschland
zu ändern. Eine erneute Debatte über Änderungen im
Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht würde
die Wirtschaft, aber auch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verunsichern und den beginnenden Aufschwung am Arbeitsmarkt negativ beeinflussen. Wir haben in Deutschland einen Kündigungsschutz, der sich in
der Vergangenheit bewährt hat, und dieses soll auch zukünftig so bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wissing. Herr Kollege Pronold, Sie haben nachher das Wort. Dann können
Sie Ihre Argumente vortragen. - Bitte schön.

({0})
volker wissing (NA), 2006-09-28:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Wenn Untersuchungsberichte des Bundesrechnungshofs zu einer Angelegenheit der Arbeitsebene gemacht
werden - das haben Sie, Frau Hendricks, mit Ihrer Erklärung gemacht -, dann ist das schon ein gefährliches Indiz dafür, dass die politische Kontrolle der Verwaltung
nur noch eingeschränkt stattfindet. Rechnungshofberichte sind nicht irgendwelche Berichte. Sie sollen letztlich verhindern, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger verschwendet wird. Das kann man, Frau
Staatssekretärin Hendricks, nicht zur Angelegenheit der
Arbeitsebene erklären.

({0})

Sie machen das frei nach dem Motto: Die Steuererhöhungen sind Chefsache und um die Ausgabenkontrolle
kümmert sich die Beamtenebene. Das darf es nicht geben, schon gar nicht wenn es um Kritik an der Finanzaufsicht geht. Die Aufsicht der Bundesregierung kann
nicht darin bestehen, dass sie ihre Beamten beauftragt,
Warnhinweise einfach abzuheften, ohne die politische
Führung einzubinden.

Es ist bedauerlich, dass wir uns heute mit diesem
Thema erneut auseinander setzen müssen. Ich bin mir
durchaus im Klaren, dass diese Debatte dem Ansehen
des Finanzplatzes Deutschland nicht förderlich ist. Aber
die Verantwortung dafür, dass wir heute diese Aktuelle
Stunde durchführen müssen, trägt nicht die Opposition.
Die Verantwortung liegt beim Finanzministerium, das
sich an der Aufklärung dieser Affäre bisher nicht gerade
durch aktive Unterstützung ausgezeichnet hat.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Frau Kollegin Hendricks, ich darf Sie unterbrechen.

Sie haben die nach der Geschäftsordnung zulässige Zeit
überschritten. Wenn Sie weitersprechen, kann eine Fraktion einen Antrag auf Eröffnung der Aussprache stellen.
Es liegt in Ihrer Hand, das zu entscheiden.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-09-28:

Das ist mir klar. Ich frage die Fraktionen, ob sie jetzt
eine vollständige Aufklärung wünschen oder nicht.

({0})

- Gut.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Dann fahren Sie bitte fort. Ihre Redezeit wird dann

von der Redezeit der Kollegen aus der SPD-Fraktion abgezogen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-09-28:

Herr Präsident, ich bitte darum, vor dem Hintergrund
der Geschäftsordnung zu prüfen, ob es unterbleiben
kann, meine Redezeit von der eines Kollegen aus meiner


Fraktion abzuziehen; denn offenbar sind die Fraktionen
an einer vollständigen Aufklärung meinerseits interessiert. Zudem wurde insbesondere von den Oppositionsfraktionen bemängelt, dass es bislang keine vollständige
Unterrichtung gebe. Mir liegt also daran, eine vollständige Unterrichtung zu geben.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Frau Kollegin, diese Vollmacht habe ich nicht. Die

Geschäftsordnung und die Vereinbarung über die Redezeit sehen das vor. Ich muss die Zeit abziehen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-09-28:

Ich fahre mit dem Zitat aus der Mitteilung des Bundesrechnungshofes fort:

Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurden bereits diverse Maßnahmen ergriffen, um die Qualität
und Belastbarkeit zu optimieren.

Zusammenfassend stellt der Bundesrechnungshof fest:

Wir befürworten, dass Sie bereits erste Maßnahmen
umgesetzt haben und auf die weitere Umsetzung
noch offener Punkte achten wollen. Der Bundesrechnungshof wird sich über die noch offenen
Punkte bzw. über die Wirksamkeit bereits umgesetzter Maßnahmen in späteren Prüfungen informieren.

Im Übrigen kann ich darauf hinweisen, dass auch
Kollegin Christine Scheel dem Verwaltungsrat der BaFin
für den Zeitraum Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 angehörte. Wie ausgeführt, befasste sich die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes auch mit den IT-Ausgaben. Das IT-Rahmenkonzept ist Teil der ergänzenden
Unterlagen für jede Haushaltsplanung, zusammen mit
Erläuterungen zum Haushaltsplan selbst und Erläuterungen zum Personalhaushalt für das jeweilige Kalenderjahr. Der Entwurf des Haushaltsplans mit umfangreichen
Angaben zum IT-Haushalt ging und geht jedem Verwaltungsratsmitglied und stellvertretenden Mitglied rechtzeitig vor der Herbstsitzung als Unterlage zur Sitzungsvorbereitung zu. Der Verwaltungsrat ist nach § 4 Abs. 1
Nr. 1 der Satzung zur Feststellung des Haushaltsplans
berufen. Mir ist nicht bekannt, dass Kollegin Christine
Scheel in ihrer Funktion als Verwaltungsratsmitglied den
IT-Rahmenplan kritisch hinterfragt hätte.

({0})

Zu drittens, Korruptionsrichtlinie. Die Richtlinie vom
7. Juli 2004, die nach wie vor gültig ist, wurde mit
Schreiben vom 30. August 2004 von dem in der Zentralabteilung im Bundesministerium der Finanzen zuständigen Referat Z A 7 an alle Abteilungen des BMF zur
Kenntnisnahme und gegebenenfalls zur Bekanntgabe im
Geschäftsbereich des BMF gesandt. Die Kopie des daraufhin in das damals für die Rechts- und Fachaufsicht
zuständige Referat gelangten Schreibens hat der damalige Referatsleiter zu den Akten verfügt. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung ergibt sich aus diesem Schriftstück nicht. In der BaFin wurde die Richtlinie spätestens
am 14. Oktober 2004 durch Information der Ansprechpartner für die Korruptionsbekämpfung bekannt gemacht.

So viel zu den bisher offenen Punkten. Ich gehe davon
aus, dass damit alle Fragen beantwortet sind, die möglicherweise gestern in der Finanzausschusssitzung noch
offen geblieben sein könnten, auf die man sich im Zweifelsfall aber natürlich nicht vollständig und umfassend
vorbereiten kann, weil man nicht auf jede Idee kommen
kann, die ein Kollege haben könnte. Insofern bitte ich,
mir das nicht als Versäumnis vorzuhalten. Antworten auf
Fragen, die ich in einer Sitzung nicht beantworten kann,
weil zu ihrer Beantwortung die Akten benötigt werden,
werden entweder schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung nachgetragen. Dies ist Übung und das werden wir auch in diesem Verfahren so halten. Ich bitte,
dies nicht als Missachtung des Parlamentes zu betrachten.

Herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Fahrenschon

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Herr Fahrenschon, kommen Sie bitte zum Schluss.
georg fahrenschon (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Das, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, ist der Unterschied zwischen Ihrem Beitrag und
dem Beitrag der unionsgeführten Regierung: Wir handeln sofort und im Sinne des Finanzplatzes.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Nina Hauer von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Frau Kollegin Hauer, kommen Sie bitte zum Schluss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Ulrich Klose von

der SPD-Fraktion.
nina hauer (NA), 2006-09-28:
Ich denke, es ist richtig, zu sagen, wir haben Vertrauen, wir haben auch unsere eigene Verantwortung,
aber wir müssen unserem Finanzmarkt auch dadurch gerecht werden, dass wir hier in der öffentlichen Debatte
deutlich machen, dass wir eine gute Aufsicht haben. Wir
wollen diese Aufsicht und wir brauchen sie auch, damit
unser Markt im internationalen Wettbewerb bestehen
kann.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller von

der SPD-Fraktion.
jörg-otto spiller (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verwaltungsrat der BaFin hat sich am
Dienstag vom Präsidenten Sanio vortragen lassen, welche
organisatorischen Maßnahmen er bereits durchgesetzt
und welche weiteren Umstrukturierungen er eingeleitet
hat, um nach menschlichem Ermessen Vorkommnisse,
zu denen es bedauerlicherweise und unentschuldbar
gekommen ist, für die Zukunft auszuschalten. Der Bundesrechnungshof und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse waren vertreten. Beide haben
die Maßnahmen, die der Präsident erläutert hat, als angemessen und sachgerecht bezeichnet. Deswegen hat der
Verwaltungsrat sein Vertrauen in die Amtsführung des
Präsidenten ausgedrückt.

Der Kollege Fahrenschon hat völlig zu Recht unterstrichen, dass die Vorkommnisse, um die es sich hier
handelte, nicht die Aufsichtsfunktion der BaFin betroffen haben. Es handelte sich vielmehr um Unkorrektheiten und in einem Falle offensichtlich um wirklich kriminelle Machenschaften bei Beschaffungsvorgängen. Das
ist ein Unterschied. Dass der Verwaltungsrat das Vertrauen in die Amtsführung des Präsidenten bekundet hat,
hängt damit zusammen, dass Präsident Sanio mit seinen
Mitarbeitern in den schwierigen Jahren nach dem
11. September 2001, als die Finanzmärkte international,
aber auch in Deutschland an mehreren Stellen empfindlich getroffen waren, eine hervorragende Arbeit geleistet
hat.

Herr Wissing, Sie haben vorhin mit einem gewissen
Hochmut, der Ihnen vielleicht angemessen erscheint, die
Bemerkung gemacht, dass so etwas nicht passieren darf.
Das stimmt. Es darf eigentlich nicht sein. Es gibt manchmal zu viel Vertrauen. Gegen kriminelle Machenschaften oder auch große Schlampereien war allerdings selbst
die FDP-Fraktion nicht gefeit,

({0})

als sie vor einiger Zeit Schwierigkeiten mit ihren Finanzen hatte. Auch die FDP als Partei hat mit solchen Dingen - das ist nicht sehr lange her - zu kämpfen gehabt;
das kann man natürlich nicht Ihnen persönlich vorwerfen.

({1})

Ich würde aber ein bisschen vorsichtiger sein, wenn der
Leiter einer preußischen Behörde unterstellt, dass die
Mitarbeiter zunächst einmal von Anstand geleitet sind.
Das ist auch in aller Regel der Fall. Es gibt einige wenige, die das Vertrauen gelegentlich missbrauchen. Um
das zu verhindern, brauchen wir entsprechende Strukturen. Aber Hochmut ist nicht angemessen.

({2})

Ich sage noch einmal: In der Aufsichtsfunktion hat
die BaFin eine hervorragende Rolle gespielt. Dies soll
sie auch weiter tun.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von

der SPD-Fraktion.

({0})
florian pronold (NA), 2006-09-28:
Ich durfte hier ja keine Zurufe machen. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist
schon aufschlussreich, was hier veranstaltet wird. Denn
in den zwei letzten Finanzausschusssitzungen gab es
eine sehr ausführliche Darstellung der Vorkommnisse,
und dies weitergehend, als es hier möglich ist.

({0})

Da sind alle bestehenden Fragen geklärt worden.

Herr Wissing hat wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt und Vermischungen unterschiedlicher Dinge vorgenommen.

({1})

Darum muss man eines deutlich machen: Die Prüfungsmitteilung aus dem Jahr 2004 hat keinerlei Anhaltspunkt
dafür enthalten, dass es kriminelle Machenschaften gegeben hat.

({2})

Der zuständige Referatsleiter im BMF hat diese Prüfungsmitteilung von der BaFin erhalten. Er hat seine
Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt und bei der BaFin
nachgefragt, was denn mit dem Vorgang sei. Die BaFin
hat darauf dem Prüfungsamt und auch dem BMF als
Rechts- und Fachaufsicht geantwortet. Danach hat das
Prüfungsamt den Vorgang für erledigt betrachtet. Jetzt
wird der Vorwurf in den Raum gestellt: Warum hat der
Referatsleiter dieses nicht an die Leitung des Hauses
weitergegeben? Aus der Sicht des Jahres 2004 war der
Vorgang ordnungsgemäß und im Rahmen der üblichen
Verfahrensweisen abgehandelt. Da gibt es nichts hineinzugeheimnissen und es können auch keine Schuldzuweisungen in Richtung BMF konstruiert werden.

Unterschlagungen mit gefälschten Rechnungen bei
Software sind auch nicht so einfach aufzudecken. Denn
diejenigen, die das kontrollieren, müssen fragen: Ist die
Software da? Wo ist sie denn? - Das ist ja vom Prüfungsamt gemacht worden; diese Auskunft ist eingefordert worden. Die Antwort wurde immer wieder verschoben. Nach den formalen Kriterien, die bis dahin auch für
die Beschaffung gegolten haben, ist das Vieraugenprinzip bei diesem Vorgang eingehalten worden. Es ist noch
nicht einmal ein objektiver Systemfehler festzustellen.
Der Fehler in Bezug auf das Vieraugenprinzip liegt bei
der betreffenden Person und bei der Weisungsabhängigkeit. Aber daraus kann man doch nicht im Nachhinein
einen Vorwurf konstruieren; das war ja im Jahr 2004
überhaupt nicht ersichtlich.

Man sollte auch nicht die Entschuldigungen, die der
Täter jetzt öffentlich vorbringt, dass man es ihm nämlich
leicht gemacht habe - das sagt er, um Strafmilderung zu
erreichen; das ist klar; das weiß doch jeder -, für bare
Münze nehmen und daraus einen Vorwurf gegen die Opfer - das sind nämlich die BaFin und das BMF - konstruieren. Das zu machen, ist entweder naiv, liebe Kollegin Scheel, oder ein bisschen böswillig.

Ich kann nur sagen: Wir sollten abwarten, was die
Staatsanwaltschaft herausfindet, die Umsetzung der
Maßnahmen, die im Verwaltungsrat beschlossen worden
sind, beobachten und anschließend den Vorgang seriös
politisch bewerten. Wir sollten nicht versuchen, ihn politisch auszuschlachten, etwa weil man darüber sauer ist,
dass man nicht mehr im Verwaltungsrat sitzt, oder weil
man ein anderes Süppchen kochen will.

Danke schön.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({2}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({3}) vom 27. November 2002,
1510 ({4}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({5})
vom 17. September 2004, 1623 ({6}) vom
13. September 2005 und 1707 ({7}) vom
12. September 2006 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/2573, 16/2774 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Markus Meckel
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({8})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2787 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche,
Paul Schäfer ({11}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN zu der ersten Beratung
des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({12}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({13}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({14}) vom 27. November 2002,
1510 ({15}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({16})
vom 17. September 2004, 1623 ({17}) vom
13. September 2005 und 1707 ({18}) vom
12. September 2006 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/2573, 16/2623, 16/2776 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Markus Meckel
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({19})

Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor. Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesaußenminister Dr. FrankWalter Steinmeier.

({20})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Werner Hoyer von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norman Paech von

der Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten. Würden Sie bitte zum Ende kommen?
birgit homburger (NA), 2006-09-28:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Nach der Mandatsverlängerung darf es kein Business
as usual geben. Jetzt werden die Weichen neu gestellt.
Das nächste Jahr des Mandats ist entscheidend für die
Zukunft. Es handelt sich um keine Routineoperation; es
gibt schon gar keinen Automatismus für die Zustimmung zu diesem Einsatz. Deutschland und auch die
NATO müssen aus den veränderten Bedingungen, die
wir derzeit in Afghanistan vorfinden, die Konsequenzen
ziehen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, auch Sie muss ich an die Redezeit erinnern.
christian ruck (NA), 2006-09-28:
- jawohl -; das ist unsere Zuckerfabrik.

({0})

- Man muss einfach auf neue Ideen kommen.

Drittens. Wir brauchen die Unterstützung der vernünftigen Mullahs und der vernünftigen Stammesfürsten, die auch zu Talibanzeiten gegen die Drogenproduktion vorgegangen sind, und zwar aus religiösen Gründen.

({1})

Es ist machbar. Wir müssen nur mehr Anstrengungen
als bisher unternehmen. Wir sollten auch - da gebe ich
Ihnen Recht - etwas mehr Demut an den Tag legen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, Sie reden auf Kosten Ihres nachfolgenden Kollegen.
christian ruck (NA), 2006-09-28:
Verzeihung.

({0})

Mein Schlusssatz. Wir haben in Afghanistan Verantwortung übernommen und wir dürfen uns, auch im eigenen Interesse, aus dieser Verantwortung nicht davonstehlen.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Christel RiemannHanewinckel, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Ernst-Reinhard Beck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Rainer Arnold, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister,

Dr. Franz Josef Jung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer von der

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Anke Eymer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})