anke fuchs (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen aus der Regierungskoalition Revue passieren lasse, stelle ich fest, daß es eine eigenartige Mischung aus einem dumpfen Aussitzen und einem „Weiter so!" ist und eine große Ängstlichkeit vor den Herausforderungen zu spüren ist, vor denen wir stehen.
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Herr Kollege Geißler, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir brauchen jetzt Gestaltungskraft und Gestaltungswillen. Wir müssen uns den Themen der Zukunft zuwenden und unsere Politik darauf ausrichten, daß wir die Arbeitsmarktpolitik mit der Ökologiepolitik, die Wirtschaftspolitik mit der Finanzpolitik kombinieren. Aber bei Ihnen sehe ich nur Steuerentlastung als einziges Element; sonst habe ich keinen innovativen Gedanken von dieser Regierung gehört. Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, wie groß die Probleme sind und wie schwach die Argumentation dieser Regierung ist.
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Dann redet Herr Schäuble immer vom Einstellungswandel. Ich habe nicht gehört, was damit gemeint ist; geredet wird nur von Sozialabbau. Dann hat er gesagt, er wolle noch zur Arbeitsmarktpolitik kommen. Ich habe nichts gehört, Fehlanzeige. Sie haben einfach keine Antwort zur Lösung der drängenden Probleme.
Ich sage noch einmal: Wer Massenarbeitslosigkeit in Kauf nimmt, der gefährdet den demokratischen
Zusammenhalt unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
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Die Arbeitslosigkeit ist zu teuer. Ich will es noch einmal sagen: 100 000 Arbeitslose weniger entlasten die Sozialversicherung um 3,5 Milliarden DM. Auch wenn wir alle wissen, daß wir kein Patentrezept anzubieten haben, rechnet sich jede Anstrengung zum Abbau von Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Keiner hat ein Patentrezept. Was mich geradezu erschreckt, ist, daß Sie das überhaupt nicht berührt, daß Sie dasitzen und sagen: Steuerentlastung, Sozialabbau. Das, was auch in der Politik getan werden könnte, wird von Ihnen als „nicht machbar" beiseite geschoben.
Ich will die Themen noch einmal ganz kurz nennen. Ja, wir wissen, daß uns die Globalisierung das große Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze auf den Tisch legt. Aber da kann ich doch nicht den Kopf einziehen und sagen: „O Gott, wie schrecklich!" Da muß ich doch Gestaltungsrahmen schaffen. Da muß ich fragen, welche Instrumente ich habe, was für Auswirkungen das auf den Welthandel, auf fairen Welthandel, auf Europa, auf WTO, auf die Internationale Arbeitsorganisation, auf die Weltbank hat. Das sind doch die Zukunftsthemen einer gestaltenden Wirtschaftspolitik. Man kann nicht so tun, als ob es in diesen Fragen keinen Handlungs- und Diskussionsbedarf gäbe.
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Man muß über diese Fragen intelligent diskutieren und Dialoge in die Gesellschaft hinein organisieren. Die Menschen warten doch darauf, daß wir zusammen an diese Fragen herangehen und nicht ängstlich hier sitzen und sagen: „O Gott, o Gott, es kommt etwas auf uns zu! Weiter so! Der Kanzler wird's schon richten!" Er wird es nicht richten, meine Damen und Herren. Gestaltungskraft ist nämlich gefragt, und die hat er nicht mehr.
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Ich nehme wieder die praktischen Beispiele, die Sie kennen. Wir brauchen eine mixed policy, die dafür sorgt, daß wir die Innovation vorantreiben - darauf komme ich noch zu sprechen -, weil das der Kern unserer ökologischen Modernisierung ist. Aber es gibt auch eine ganze Menge Hausgemachtes, was Arbeitsplätze kaputtmacht. Stellen Sie sich einmal vor, wieviel sozialversicherungspflichte Teilzeitarbeitsplätze wir hätten, wenn es endlich gelingen würde, die Geringfügigkeitsgrenze abzuschaffen. Das ist Punkt Nummer eins.
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Anke Fuchs ({7})
Stellen Sie sich vor, wieviel fairer der Wettbewerb auf den Bauplätzen wäre, wenn es endlich ein vernünftiges Entsendegesetz gäbe: weniger Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen für einfache Arbeitsplätze; hinein in die Baugewerbe, hinein in das Gaststättengewerbe, in andere Branchen. Her mit einem Entsendegesetz! Das hat mit Weltwirtschaft nichts zu tun, sondern mit der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Das ist Punkt Nummer zwei.
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Wie wäre es denn, wenn wir endlich einmal an die illegale Beschäftigung herangingen und wenn wir die Arbeit, die da ist, sichtbar in vernünftige Arbeitsplätze umwandelten. Das ist Punkt Nummer drei. Dann hätten wir schon eine Menge getan, um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.
Ich stimme Ihnen, Herr Geißler, ausdrücklich zu: Wir wollen kein „working poor" . Wir sind in unserer sehr schwierigen Wirtschaftsordnung immer gut gefahren, weil wir gegen Heuern und Feuern, weil wir für qualifizierte Ausbildung und für sorgfältig abgestimmte Arbeitsplätze waren. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft gehen. Das erfordert Phantasie und auch neue Instrumente, mehr als nur: Nein, das wollen wir alles nicht, seht nach Amerika, da läuft alles wunderbar. Diese Richtung können und wollen wir nicht einschlagen.
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Dann war wieder diese schöne Aufgabenverteilung herauszuhören: Wenn etwas gut läuft, dann hat es die Regierung gemacht. Wenn etwas nicht läuft, dann hat es die SPD verzögert.
Wie ist das eigentlich mit den Genehmigungsverfahren? Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor. Mein Kollege Schily hat gesagt, daß wir mit einigem einverstanden sind. Woran liegt es eigentlich, daß solche Themen von uns in diesem Bundestag x-mal beraten werden, wir aber nicht zu Rande kommen? Da muß doch irgend etwas in der Zusammenarbeit, in dem Miteinander nicht stimmen. In den meisten Feldern sind wir durchaus einer Meinung.
Machen wir doch heute, am 18. Januar, einmal aus, daß unsere parlamentarischen Geschäftsführer darauf drängen, daß das Thema Genehmigungsverfahren spätestens im Februar, nach der Karnevalspause, entscheidungsreif ist und im Deutschen Bundestag entschieden werden kann. Machen wir doch einmal gemeinsam diesen Versuch, wenn dies ein gemeinsames Projekt zur Ankurbelung der Wirtschaft sein soll. Das müßte doch möglich sein.
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Ich möchte für uns alle mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung betonen: Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer sich neben dem, was ich an praktischen Aufgaben für die Innenpolitik beschrieben habe, um Arbeit zu sichern, der Zukunft zuwendet, der muß doch mit uns darüber nachdenken: Wo sind die Innovationsschübe? Es kann doch nicht so sein, daß wir das Vor-sich-hinDümpeln in Kauf nehmen mit der Maßgabe, daß die Arbeitslosigkeit bleibt oder sogar noch größer wird. Deswegen finde ich, daß unser Konzept „Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, Wirtschaft ökologisch modernisieren" ein gutes Angebot für eine Debatte um Innovation und soziale und ökologische Marktwirtschaft ist, meine Damen und Herren.
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Ich finde, Herr Repnik und Herr Solms, wir waren schon einmal weiter. Manchmal bin ich noch ein bißchen zu optimistisch. Ich habe nämlich gedacht, wir würden es hinkriegen, daß Sie sagen: Jawohl, es ist richtig, daß es nicht so weitergehen kann. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Wir müssen Umweltbelastungen mit den Preisen belegen, die sinnvoll sind. Es kann nicht so bleiben, daß wir hier sitzen und den ökologischen Umbau nicht vorantreiben. Wir müssen vielmehr miteinander überlegen: Wie erreichen wir die Ziele des Klimaschutzprogrammes?
In Berlin hat der Bundeskanzler gesagt, bis zum Jahre 2005 solle eine CO2-Reduktion um 25 Prozent erreicht sein. Das Gutachten „Energiewirtschaftliche Entwicklung 2020", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, besagt: Wenn nichts geschieht, dann wird keine Reduktion um 25 Prozent, sondern allenfalls um 8 Prozent erreicht. Dann aber gibt es doch Handlungsbedarf, Herr Repnik. Wir müssen also etwas tun.
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Dann ist es doch an der Zeit, daß die Frau Kollegin Merkel mit Maßnahmenvorschlägen in den Bundestag kommt, damit wir gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel im Auge zu behalten und zu erreichen.
Wie, wenn nicht über preisliche Maßnahmen, wollen Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten, daß der Energieverbrauch sinkt oder zumindest nicht mehr steigt? Die ökologische Steuerreform ist deshalb unabdingbar, wenn wir Innovationen in die wirtschaftliche Entwicklung einbringen wollen.
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„Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren" - es ist ja komisch, daß Herr Michelbach das überhaupt nicht verstanden hat. Manchmal ärgert es einen. Da gibt man sich ein ganzes Jahr lang, auch in der eigenen Fraktion, Mühe. Mit Herrn Solms habe ich das geklärt. Herr Repnik hat das auch verstanden. Und trotzdem wird immer wieder gesagt, wir wollten die Steuern erhöhen. Nein, wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken, meine Damen und Herren.
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Wir wollen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um ein Drittel senken, Herr Michelbach. Das ergibt netto mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer. Das entlastet die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten. Das ist genau der richtige Weg, um wegzukommen von dem Druck auf die Kosten der Arbeit, hin zum Druck auf die Rationalisierung beim Abbau der Umweltbelastung, weil wir miteinander wissen, Energieverteuerung muß sein, wenn wir einen Beitrag zu einer vernünftigen Umweltentwicklung in diesem Lande und in der Welt leisten wollen.
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Also wollen wir Lohnnebenkosten senken. Haben Sie es jetzt begriffen, Herr Michelbach? - Jawohl! Herr Michelbach ist also mit mir der Auffassung, daß die Sozialdemokratische Partei Lohnnebenkosten senken will.
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Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Wir sagen damit nämlich auch, daß die Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Leistungen entlastet wird.
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Denn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht ausschließlich Aufgabe der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sondern sie muß aus Steuern finanziert werden. Deswegen ist die Senkung für uns so wichtig.
Nun werden Sie fragen, Herr Michelbach - und nun hören Sie gut zu -: Wie wollen wir das finanzieren? Sie sagen: Sparen, sparen, sparen! Wir sagen: Wenn es sinnvoll ist, aus umweltpolitischen Gründen Energie zu verteuern, dann wollen wir dies tun. Also erhöhen wir maßvoll, flexibel, wettbewerbsorientiert und wirtschaftlich schonend die Energiekosten. Also Energiesteuer, Stromsparsteuer und Mineralölsteuer. Damit nehmen wir Geld ein. Dieses Geld wird aber nicht für irgend etwas verwendet, sondern es wird verwendet für einen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit; denn die hat weniger Geld, weil wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben.
Damit wird also etwas Weiteres getan. Mit der Erhöhung der Energiepreise geben wir Spielraum, um die Arbeitsmarktpolitik aus Steuermitteln zu finanzieren. Ich finde das fabelhaft, meine Damen und Herren, das ist gut durchgedacht.
Viele wirtschaftswissenschaftliche Institute sagen, die Ökosteuer wird kommen. Und ich wette mit Ihnen: Sie wird kommen, und zwar auf der Grundlage unseres Modells. Sie tun immer so, als ob die Wirtschaft dagegen ist. Einige sind dagegen, und das ist auch etwas, was mir große Sorge macht. Es sind nämlich diejenigen dagegen, denen auch nichts anderes einfällt, als immer wieder die alten Ladenhüter auf den Tisch zu legen.
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Ich appelliere an die unternehmerische Wirtschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich endlich in einem intelligenten Dialog über die sozialen und ökologischen Veränderungen der Weltwirtschaft mit uns zu unterhalten. Da muß mehr als immer nur die Frage von Steuerentlastungen auf den Tisch kommen. Sonst hat ein Gespräch keinen Sinn.
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Viele sind inzwischen auf unserer Seite, das wissen Sie so gut wie ich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir in dieser Frage einen Innovationsschub in Gang setzen können. Der Bundeskanzler hat gesagt: Warum soll man die Energie eigentlich nicht verteuern, um die Lohnnebenkosten zu entlasten? Herr Schäuble hat gesagt: Kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein, wenn man die Lohnnebenkosten senkt und die Energiekosten erhöht.
Nun haben Sie Angst vor der Wahl am 24. März 1996. Das verstehe ich ja. Aber ich sage Ihnen: Zukunftskonzepte müssen unabhängig von Wahlen auf den Tisch gelegt werden.
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Die Leute warten doch darauf, daß wir über solche Zukunftsfragen miteinander reden. Sie sollten aufhören, immer nur kleinräumig und ängstlich zu denken.
Das gilt übrigens auch für das „Bündnis für Arbeit" . Wir müssen im Augenblick Revue passieren lassen, was es bedeutet, daß die Gewerkschaften sagen, sie seien bereit, Überstunden abzubauen und in Freizeit und Einstellungen umzuwandeln. Sie sind sogar bereit, bei Einstiegslöhnen unter den Tariflohn zu gehen. Aber die Antwort der Arbeitgeber ist null. Und die Antwort der Bundesregierung? Wenn Bedingungen gestellt werden - die Arbeitslosenhilfe bleibt wie sie ist, ein vernünftiger Vorruhestand -, werden diese von Ihnen abgelehnt.
So kann es nicht gehen. Sie werden das „Bündnis für Arbeit" nicht hinbekommen, wenn Sie sich mit Rosinenpickerei einseitig das herausholen, was in Ihr Konzept paßt, aber die Grundbedingungen einer sozialen marktwirtschaftlichen Partnerschaft beiseite schaffen. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren!
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Ich will noch einmal zusammenfassend sagen: Der Kern unseres Programms ist die aufkommensneutrale Umschichtung hin zur Senkung von Lohnnebenkosten und eine moderate, flexible Erhöhung der Energiekosten. Wir haben mit unserem Programm eine Vielzahl weiterer Vorschläge gemacht, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben, weil - das wissen Sie genausogut wie ich - in diesem Feld die Wachstumschancen liegen. Deswegen ist es gut, wenn man in diesem Bereich mit ordnungsrechtlichen Vorgaben und vor allen Dingen mit Initiativen

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privates Kapital heranzieht. Um im ökologischen Bereich innovativ tätig zu werden, müssen wir diese Wege gehen. Das ist auch in unserem Konzept enthalten.
Ich hoffe, daß die Ausschußberatungen etwas weiter gehen als die von Ihnen enttäuschenden Bemerkungen, die heute zu unserem Konzept zu hören waren. Unser Konzept ist auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Es nimmt auf die neuen Bundesländer Rücksicht. Das ist ganz wichtig. Es will die Abgaben und Steuern, die auf dem Faktor Arbeit liegen, senken. Im Energiebereich will es sie anheben.
Wir haben klug gesagt: Das soll ein Umsteuern auf den Weg bringen. Wir sehen eine Revisionsklausel vor, die ermöglicht, nach einigen Jahren zu überprüfen, wie es mit den Energiepreisen auf dem europäischen Sektor steht, wie es mit den Veränderungen steht und wo wir neu ausjustieren müssen. Wie steht es mit den Branchen, die davon betroffen sind? All das ist von uns berücksichtigt und durchdacht worden.
Wir wehren uns jedoch dagegen, daß manche Kreise der unternehmerischen Wirtschaft dies beseite schieben, nur weil ihnen der Kram nicht paßt. Die sollten sich sachlich mit uns auseinandersetzen und sich dieser wichtigen Zukunftsherausforderung stellen.
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Ich komme auf das zurück, was Herr Schäuble zu sagen versucht, jedoch nicht ausgeführt hat. Er hat von einer Einstellungsänderung gesprochen. Ich glaube, daß unser Konzept zur Frage der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein Konzept ist, das auch über die Tatenlosigkeit dieser orientierungslosen und gelähmten Bundesregierung hinweghilft.
Die Menschen in unserem Land wollen Zukunftsperspektiven diskutieren, und zwar Zukunftsperspektiven, die mit realisierbaren Schritten kombiniert sind. Sie wollen Antworten gegen das Abfinden mit der Massenarbeitslosigkeit erhalten. Sie wollen Antworten gegen Ausgrenzung haben.
Wir müssen fragen, mit welcher Orientierung wir an diese Zukunftsaufgaben herangehen. Wir müssen davon wegkommen, daß Leitfaden unseres Handelns die totale Ökonomisierung oder Konsumorientierung einer Gesellschaft ist. Das kann nicht die einzige Antwort auf die Herausforderungen in dieser Welt sein, sondern unsere Verantwortung muß sein, für das soziale und ökologische Gleichgewicht zu sorgen. Dafür müssen wir Verantwortung tragen, und für den Dialog in dieser Gesellschaft ist unser Konzept ein Angebot.
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Es wäre gut, wenn Sie mit uns darüber streiten würden, aber das dumpfe „wir lehnen das ab", das dumpfe „wir wissen es besser",
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das dumpfe „das einzige ist Steuerentlastung" wird Sie nicht weiterbringen, und das schadet der Demokratie, weil die Menschen zu Recht sagen: Wir erwarten von der Politik, daß sie uns die Ängstlichkeit vor der Zukunft nimmt; wir erwarten von der Politik, daß sie Zuversicht vermittelt und uns sagt, wo es langgehen kann, daß sie uns anbietet, wie man die Probleme löst.
Dazu ist unser Konzept ein wichtiges Angebot. Deswegen bitte ich Sie, nicht bei Ihrer pauschalen Ablehnung zu bleiben. Wie hat der Bundespräsident, der übrigens ein Befürworter unserer ökologischen Steuerreform ist, so schön gesagt? Er hat gesagt: Es genügt nicht, große Visionen und Konzepte zu entwickeln, es ist an der Zeit, daß gehandelt wird. Wir haben gehandelt. Folgen Sie uns!
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