Jürgen Koppelin (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Entscheidung der rot-grünen schleswig-holsteinischen Landesregierung ist geplant, zukünftig den Verkauf von Haschisch und Marihuana in Apotheken zu ermöglichen.
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Dabei wird umgesetzt, was die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein in ihr Koalitionspapier geschrieben hat, nämlich, Ziel der Drogenpolitik sei „der verantwortungsvolle Umgang mit Genußmitteln".
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Es ist schon eine merkwürdige Begründung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wenn sie erklärt, zukünftig sollten weiche Drogen in Apotheken verkauft werden,
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um junge Menschen vor Sucht, Abhängigkeit und Kriminalisierung zu bewahren.
Frau Landesministerin Moser, ich freue mich, daß Sie hier sind. Sie werden sich, wenn Sie nachher reden, in Ihrer Begründung nicht auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes berufen können. Ihre Argumentation ist nämlich völlig falsch.
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Wir sagen: Wer zukünftig weiche Drogen in Apotheken verkaufen will, der sorgt dafür, daß die allgemeine Akzeptanz für weiche Drogen weiter steigt.
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Wer will in Kampagnen noch erklären, daß Drogenkonsum schädlich ist, wenn diese Drogen gleichzeitig in jeder Apotheke in Schleswig-Holstein mit staatlicher Genehmigung gekauft werden können?
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Die rot-grüne Koalition von Schleswig-Holstein will weiche Drogen legal verkaufen lassen.
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Da ist es natürlich nur konsequent, daß die gleiche rot-grüne Landesregierung diese weichen Drogen auch legal beschaffen muß. Mit anderen Worten - das ist in Schleswig-Holstein geplant -: Sie selber wird diese weichen Drogen anbauen.
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Das schleswig-holsteinische Projekt hat nicht zum Ziel, die Trennung der Märkte für harte und weiche illegale Drogen zu erreichen. Das Ziel ist vielmehr einzig und allein die Verwirklichung des Koalitionsvertrages, nämlich das, was ich soeben zitiert habe: „verantwortlicher Umgang mit Genußmitteln".
Wie will man den Bürgern eigentlich erklären, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung in eigenen Gewächshäusern Hanf zur Haschischproduktion anbauen darf, während jeder andere dafür gesetzlich belangt wird?
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Oder ganz einfach gesagt: Nach dem roten Libanesen und dem schwarzen Afghanen nun der rot-grüne Schleswig-Holsteiner. Das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein.
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Vielleicht noch mit dem Gütesiegel der schleswigholsteinischen Landwirtschaftskammer versehen: „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein" - unter der Leitung von Heide Simonis.
Ohne ein Konzept zur Drogenbekämpfung zu haben, ist in Schleswig-Holstein die Entscheidung zum Verkauf weicher Drogen in Apotheken getroffen worden. Frau Ministerin Moser, wir wollen deswegen wissen, wie zum Beispiel der Innenminister des Landes die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein darauf vorbereitet, den Versuch konzeptionell zu begleiten. Wir wollen wissen, wie der Landesjustizminister die Justiz des Landes darauf vorbereitet, den Versuch

Jürgen Koppeln
konzeptionell bei der Aburteilung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich zu begleiten.
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Darauf hat es bisher keine Antworten gegeben.
Ich meine, eine Entscheidung in der Drogenpolitik kann ein Bundesland nicht allein treffen. Eine Zusammenarbeit der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung ist nötig, nichts anderes.
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Ich kann die Sorgen verstehen, die zum Beispiel aus Dänemark von sehr akzeptablen Politikern kommen, die befürchten, daß Schleswig-Holstein zur Anlaufstelle für dänische Drogenkonsumenten werden könnte. Frau Ministerin Moser sagt: Bei uns ist das Zeug sowieso an jeder Ecke zu kaufen. Das ist nicht mein Problem. - Das können ja wohl keine Argumente sein.
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Neuen Wegen in der Drogenpolitik steht die F.D.P. aufgeschlossen gegenüber. Dabei lassen wir uns von zwei Grundsätzen leiten:
Erstens. Therapie hat,, Vorrang vor Bestrafung.
Zweitens. Potentielle Erstkonsumenten müssen vor dem Drogenkonsum geschützt und bewahrt werden.
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Die Botschaft aus Schleswig-Holstein lautet dagegen: Jeder ab 16 Jahren kann weiche Drogen bekommen, wenn er sie haben will. Das, so meinen wir, darf nicht sein. Das ist der falsche Weg. Wir erwarten vom Berliner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte, daß der Verkauf von weichen Drogen in Apotheken untersagt wird.
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Das Signal aus Schleswig-Holstein an die Öffentlichkeit ist katastrophal. Es wird der Anschein erweckt, Drogenkonsum werde nicht mehr geächtet, sondern geradezu erlaubt. Wir fordern die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den schleswig-holsteinischen Modellversuch zu stoppen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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