Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit 2007 stimmen wir jährlich über die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Darfur ab. Dies ist notwendig, da eine politische Lösung zurzeit nicht in Sicht ist.
Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen,
Verbrecherbanden, regulären und irregulären Streitkräften finden weiterhin und verstärkt auf dem Rücken der
Bevölkerung statt. Gewaltausbrüche, Massenvergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen sind
an der Tagesordnung. Neben den Attacken auf die Zivilbevölkerung - das wurde schon richtigerweise gesagt kommt es aber auch immer wieder zu gewalt samen
Übergriffen auf Hilfsorganisationen. Das erschwert die

Situation dort natürlich dramatisch. Die Lage ist und
bleibt gefährlich.

Natürlich kann ein Militäreinsatz eine politische Lösung nicht ersetzen; aber der nationale Dialog kommt
eben noch nicht voran. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Problematisch ist auch, dass die Afrikanische Union das
al-Baschir-Regime stützt und auch die Arabische Liga
zur Legitimierung des steckbrieflich Gesuchten beiträgt.
Leider schlägt die EU, und mit ihr auch die Bundesregierung, inzwischen in die gleiche Kerbe. Was die Europäische Union heute auf dem Gipfel in Valletta beschlossen
hat, ist ein politischer Paradigmenwechsel und zum Teil
auch zynisch. Damit verabschiedet sich die Regierung
Merkel von der immer wieder beschworenen werteorientierten europäischen Politik.

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Der Gipfel von Valletta zeigt auch, dass der Begriff
der wertebasierten Politik wohl nur in politischen Schönwetterlagen Bedeutung für diese Regierung hat. Wie
sonst wäre es trotz des europäischen Wertekanons möglich, dass die EU jetzt plant, mit Folterknechten, Diktatoren und Mördern, die ihr Volk seit vielen Jahren oder gar
Jahrzehnten schinden, Verträge abzuschließen, die deren
Macht gegenüber ihrem Volk noch verstärken?

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Damit meine ich auch die geplante Unterstützung des
Terrorregimes al-Baschir, das möglichst viele Menschen
an der Flucht aus tödlicher Bedrohung und Elend hindern
soll.

Die Verträge sollen auf Basis des Prinzips „More for
more“ basieren; ein doch sehr euphemistischer Begriff.
Dahinter verbirgt sich auch eine Verlagerung der Außengrenzen Europas in Länder, die bisher durch schwerste
Menschenrechtsverletzungen von sich reden machten.
Die Bundesregierung und auch ihre europäischen Verbündeten sollten sich klarmachen, dass es sich um einen
schmutzigen und auch kurzsichtigen Deal handelt. Warum das so ist, erklärt uns auch Ban Ki-moon. Er sagt: Diese Politik ist kontraproduktiv und schädlich für Gesundheit, Bildung und Chancen auf ein besseres Leben von
Millionen von Menschen. Die Regierung spricht doch
immer davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Kommt
Ihnen denn nicht in den Sinn, dass Sie mit einer solchen
Politik die Fluchtursachen langfristig vermehren?

In der heutigen Debatte kann es für uns dennoch keine Frage sein, ob die Menschen in den Flüchtlingslagern
Darfurs Anspruch auf Schutz haben. Ich sage Ihnen: Sie
haben Anspruch, und wir sind moralisch dazu verpflichtet, dazu einen Beitrag zu leisten.

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In diesem Zusammenhang kann ich die Linke nur auffordern, endlich Farbe zu bekennen. Ihre Kritik an unverantwortlichen Waffenlieferungen, an der Klimapolitik
und an der falschen Agrar- und Handelspolitik teilen wir

ja. Aber die Systemkritik darf nicht dazu missbraucht
werden, konkrete Hilfe im Hier und Jetzt zu verweigern.

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- Frau Vogler, nennen Sie doch einmal konkrete Maßnahmen und Alternativen!

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Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen zivile
Maßnahmen.

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Bitte, schreiben Sie ein Handbuch „Zivile Maßnahmen“
und überzeugen Sie uns damit. Dann werden wir Ihnen
auch folgen. Aber allein die Aussage „Wir wollen zivile
Maßnahmen“, das ist zu wenig; das ist auch zu billig.

Danke schön.

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