schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage XIII/ 2 des Abgeordneten Gscheidle -:
Ist die Bundesregierung bereit, der Gefahr von Vergiftungen durch die Verwendung ungenießbar gewordener Konserven dadurch zu begegnen, daß die Hersteller verpflichtet werden, in das Blech der Dose das Datum der Konservierung und die Lagerfähigkeit des Inhaltes einzuprägen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der
Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 16. August 1962 lautet:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantworte ich die Frage wie folgt:
Nach den Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 8. Mai 1935 ({0}) muß bei bestimmten Milch-Dauerwaren die Zeit der Herstellung nach Monat und Jahr, bei Dauerwaren von Fischen, die nicht durch Hitze sterilisiert sind ({1}), die Zeit der Füllung nach Monat und Jahr oder die Inschrift „Kühl aufbewahren, zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt" angegeben Werden.
Es ist schon wiederholt geprüft worden, ob durch eine Ergänzung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung die Angabe des Zeitpunktes der Herstellung und des Endes der Lagerfähigkeit bei allen Konserven zwingend vorgeschrieben werden sollte. Bisher ist aber von einer Vorschrift dieser Art Abstand genommen worden, weil weder das Herstellungsdatum noch die Angabe über das Ende der Lagerfähigkeit ({2}) verläßlich Aufschluß über den Zustand der Ware geben kann. Die Haltbarkeit von Konserven wird wesentlich von der Beschaffenheit der Rohware, den ' zur Anwendung kommenden Herstellungsverfahren sowie von der Behandlung der Fertigerzeugnisse beim Handel und beim Verbraucher beeinflußt. Bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung kann die Genußtauglichkeit von Konserven um das Mehrfache gegenüber der Genußtauglichkeit bei unzweckmäßiger Aufbewahrung erhalten werden.
Der Verbraucher würde den Erwerb von Lebensmitteln, die schon vor langer Zeit hergestellt, nach dem auf dem Erzeugnis angebrachten Verfallsdatum aber nur noch beschränkt lagerfähig sind, ablehnen. Dies würde zwangsläufig zu nicht zu verantwortenden volkswirtschaftlichen Schäden und zu Verlusten beim Handel führen, die auf die Preisgestaltung nicht ohne Einfluß blieben. Im übrigen könnten Vergiftungen durch ungenießbare Konserven auch bei extrem kurz angegebener Haltbarkeitsdauer nicht ausgeschlossen werden, soweit der Verderb auf mangelhafter Rohware, auf Herstellungsfehlern oder unzulänglichem Dosenmaterial beruht.
Die Bundesregierung wird den gesamten Fragenkomplex im Rahmen der in Aussicht genommenen Reform der LebensmittelKennzeichnungsverordnung mit Sachkennern aus der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft eingehend beraten und hierbei prüfen, ob der Gesundheitsschutz des Verbrauchers durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung der Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung verbessert werden kann. Die Arbeiten an der Reform der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung können jedoch erst aufgenommen werden, sobald die für eine personelle Verstärkung der Referate meiner Unterabteilung „Lebensmittelwesen und Veterinärmedizin„ erforderlichen Stellen vom Bundestag bewilligt sind.
Wir kommen zur Frage XIII/ 3 - der Abgeordneten Frau Blohm -:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß in der letzten Zeit Pressemitteilungen über Äußerungen von Beamten aus dem Bundesgesundheitsministerium über Zweckmäßigkeit der Verwendung von Phosphaten bei der Herstellung von Brühwürsten große Unruhe in der Verbraucherschaft verursacht haben?