Ina Albowitz (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippelt, ich würde Ihnen ja gerne folgen, aber ich muß Ihnen Ihren zuletzt geäußerten Wunsch rundweg abschlagen. Ich glaube, Sie überfordern die Haushälter damit, Mittel nur auf Grund politischer Absichtserklärungen einzuplanen, ohne konkrete Planungsvorgaben zu haben. Ich will Ihnen das gerne noch erläutern. Wir sind ja nicht nur, auch wenn das manche behaupten, Erbsenzähler; wir sind in bezug auf den Haushalt zu großer Ernsthaftigkeit verpflichtet. Ich erwarte bei einem Projekt dieser Größenordnung doch sehr konkrete Planungsrahmen und Handlungsvorgaben.
Wir reden im übrigen über die Dimension zwischen 10 und 50 Millionen DM. Bei dieser Größenordnung möchte ich als Haushälterin schon sehr genau wissen, wovon wir reden. Das hat nichts mit dem Projekt als solchem zu tun.
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- Herr von Larcher, hören Sie doch erst einmal zu, was ich zu sagen habe, wir debattieren später noch einmal darüber. Die Debatte verpflichtet nämlich zu großer Ernsthaftigkeit; ich denke, sie war bisher entsprechend.
Der politische Hintergrund ist von großer Bedeutung - das streitet auch keiner ab - für das deutschspanische Verhältnis. Er birgt eine hohe Emotionalität. Dies haben wir in den vielen Debatten gehört, die wir zu diesem Thema auch in diesem Hause geführt haben.
Meine persönliche Einschätzung zu diesem Thema - wir haben uns ja auch in der letzten Woche damit beschäftigt - lautet: Keiner kann ernsthafter mit dem Thema umgehen als Picasso in seinem Gemälde „Guernica". Es drückt Emotionen, Schmerzen und das Leid besser aus, als wir es hier in der Debatte tun können. Das ist schon sehr beeindruckend.
Der Argumentationsstrang des SPD-Antrages, den wir heute wieder vorgelegt bekommen haben, ist einfach. Er zitiert einen Beschluß des Parlaments aus der 11. Wahlperiode, stellt ab auf dessen letzten Satz, wirft dem Auswärtigen Amt Untätigkeit vor - Sie tun das nicht, Herr Lippelt -, d. h. fordert die Bundesregierung zum Handeln, also zum Geldausgeben auf. So weit, so klar, aber auch: so unzulässig für die Haushälter.
Meine Fraktion - ich mache daraus keinen Hehl - ist nicht glücklich darüber, daß die in dem Beschluß des Bundestages von 1988 vorgesehenen Projekte noch nicht verwirklicht worden sind. Wir bemühen uns allerdings, die Sache etwas differenzierter zu sehen. Natürlich ist es für die Opposition leichter, Mittel zu fordern, als wenn man die Mittel dann auch tatsächlich bereitstellen muß.
Ich glaube, es ist hilfreich, den Beschluß von November 1988 noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen; die Kollegin Vogt hat dies eben schon differenziert getan. Dabei kann man auch entdecken, daß im Rahmen der Städtepartnerschaft vorgesehen war, Kooperationsprojekte zu fördern und mit Haushaltsmitteln zu unterstützen.
Es sind insgesamt relativ hohe Erwartungen geweckt worden, im übrigen nicht von der Bundesregierung, sondern aus diesem Hause heraus. Die ursprünglichen Vorstellungen der Spanier, nämlich ein Technologietransferzentrum mit einem Projektvolumen von 12 Millionen DM anzudenken und einzustellen, sind letztendlich auf ein Gesamtvolumen von 48 Millionen DM gewachsen.
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Das Schwierige bei der Sachlage ist, daß für dieses Projekt keine genaue Konzeption vorliegt und die Darstellung im sogenannten Mondragon-Papier vom BMBW als dem für diesen Bereich zuständigen Fachministerium eine unzureichende Planungsvorlage war.
Im übrigen, meine Damen und Herren, würde ich gerne der Sauberkeit in diesem Hause wegen - das geht an die Kollegen der SPD - folgendes erwähnen: Man entnimmt der Pforzheimer Presse, daß sich unmittelbar nach unserem Berichterstattergespräch der Abgeordnete Schlauch darüber beschwert hat, die Berichterstatter von Koalition und SPD - ({2})
- Dann hätte ich mich gerne über etwas anderes gefreut. Ich rede jetzt sogar positiv für Sie, weil ich mich über so etwas ärgere.
Es hieß, wir hätten einen Antrag abgelehnt. Das ist seltsam, denn es lag überhaupt kein Antrag vor. Es ist auch kein solcher beraten worden, sondern einer der Sozialdemokraten. Ich hätte mich über eine Richtigstellung zu diesem Sachverhalt gefreut, weil dies der Sauberkeit im Parlamentsverfahren entspricht.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD, wir sollten uns um Lösungen bemühen, dient dazu, daß wir noch einmal intensiv über das Thema debattieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Appell an die Bundesregierung richten, mit uns gemeinsam zu überlegen - Herr Staatsminister Hoyer hat das in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses getan -, welche Projekte oder was wir fördern können.
Aber ich sage Ihnen ganz dezidiert für meine Fraktion: Ein Gesamtvolumen von 50 Millionen DM, das im Raum steht, ist mit uns nicht zu machen. Wenn das anders aussieht, Herr Lippelt, ist das in Ordnung, aber dann müssen wir ernsthaft mit den Spaniern und mit den Pforzheimern verhandeln. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, daß man über andere kulturelle Projekte deutlicher reden könnte, z. B. Bibliotheken. Hier gab es positive Anzeichen im Haushaltsausschuß, auch von der Bundesregierung. Wir möchten das in den nächsten Wochen und Monaten gerne flankieren, aber zur Bereinigungssitzung wird das, glaube ich, nicht hinzukriegen sein.
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