Dregger (NA), 1982-06-24:
Wir haben ein Gutachten von vier prominenten Amerikanern gelesen. Diese Amerikaner haben geraten, in jedem Fall auf den Erstschlag zu verzichten, was man aus amerikanischer Sicht vielleicht verstehen kann;
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denn das einzige, was Amerika bedroht, ist der atomare Raketenkrieg. Ich bin sehr glücklich, daß vier deutsche - zwei prominente Mitglieder des Hauses, der amtierende Präsident und der Kollege Mertes, und zwei andere Sachverständige - die deutschen Interessen sehr überzeugend zur Geltung gebracht haben.
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- Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem, was Sie zitiert haben, und dem, was ich ausgeführt habe.
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Meine Damen und Herren, die Unterstützung für die offizielle Sicherheitspolitik unseres Landes, die die Regierung im eigenen Lager nicht findet, erhält sie von der Opposition, die auch in dieser Frage völlig einig ist. Wir sind überzeugt: Wenn der sozialdemokratische Verteidigungsminister kürzlich den Verzicht auf den atomaren Erstschlag im Falle eines Angriffs auf unser Land ausdrücklich abgelehnt hat, dann gewiß nicht, weil er sich und uns alle einem atomaren Tod aussetzen möchte. Vielmehr möchte er nicht nur den atomaren Krieg, sondern jeden Krieg verhindern. Wir sind überzeugt: Herr Apel ist weder todessüchtig noch kriegslüstern. Das sind wir auch nicht.
Die Paradoxie der jetzigen Situation liegt nicht nur darin, daß sich die Bundesregierung in ihrer offiziellen Sicherheitspolitik nur noch auf die Opposition voll verlassen kann, nicht mehr auf die sie tragenden Parteien, zumindest nicht auf die größere. Eine zweite Paradoxie kommt hinzu, und diese trägt geradezu makabre Züge. Statt daß sich der Bundeskanzler für die Unterstützung durch die Opposition bedankt, macht er auch noch den Versuch, Scheingegensätze zwischen sich und uns dort aufzubauen, wo sie nicht bestehen, wobei Angstmache zu Wahlkampfzwecken das einzige Motiv ist.
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Im Hamburger Wahlkampf unterzeichnete ausgerechnet der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD, Brandt, eine Anzeige, auf die der Unions-Vorsitzende Kohl heute morgen schon hingewiesen hat. In dieser Anzeige hieß es wörtlich - ich zitiere -:
Wir haben in den letzten Jahren für Frieden und Entspannung gekämpft. CDU und CSU haben sich dieser Politik mit allen Mitteln entgegengestemmt, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Dies gilt auch für den Herrn Kiep, der in extremen Situationen deutsche Soldaten im Südatlantik und im Mittelatlantik einsetzen will.
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Diese Formulierung hob nicht auf unterschiedliche Einschätzungen strategischer oder taktischer Einzelfragen ab. Sie wollte vielmehr die Union zum Friedensfeind und unseren früheren Kollegen Kiep zum Abenteurer stempeln.
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Der Bundeskanzler ist durch seinen Amtseid verpflichtet, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
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Ein Bundeskanzler, der, wenn auch nur zu Wahlkampfzwecken, den Eindruck zu erwecken versucht, die demokratische Repräsentanz der Hälfte des deutschen Volkes lehne Friedenspolitik ab und sei darauf aus, deutsche Soldaten im Süd- oder Mittelatlantik zum Einsatz zu bringen, mehrt nicht den Nutzen des deutschen Volkes.
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Ein solcher Bundeskanzler schadet durch einen solchen Mißgriff dem deutschen Volk und dem Frieden.
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Wenn es einen Bereich gibt, in dem Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition im Interesse des Friedens und im Interesse des deutschen Volkes geboten ist, dann ist es der Bereich der Friedenspolitik. Diese Gemeinsamkeit in den Grundzielen besteht auch. Das hat der Herr Außenminister dankenswerterweise immer hervorgehoben. Er hat sich an der Hetzkampagne seines Koalitionspartners nie beteiligt, was ich anerkennen möchte, obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte. Aber diesen Kontrast muß man hervorheben.
Um allen ausgerechnet durch den Bundeskanzler geweckten Zweifeln im In- und Ausland entgegenzutreten, erkläre ich folgendes. Erstens. Alle Deutschen, von einigen pathologischen Fällen vielleicht abgesehen, und alle demokratischen Parteien wollen Frieden und Abrüstung.
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Zweitens. Die Bundesregierung - wenn auch nicht
das gesamte Regierungslager - und die gesamte
Union wollen in Übereinstimmung mit der Atlantischen Allianz zur Sicherung des Friedens militärisches Gleichgewicht auf dem niedrigsten Niveau, das in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht werden kann.
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Drittens. Regierung und Opposition wollen Zusammenarbeit auch mit der Sowjetunion und den kommunistischen Ländern auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen. Wir, die Union, wollen fortentwickeln, was der erste Bundeskanzler dieser Republik, Konrad Adenauer, eingeleitet hat.
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Wer diese Gemeinsamkeit der Deutschen und ihrer demokratischen Parteien in den Grundzielen der Außen- und Sicherheitspolitik leugnet, wer die auf den Frieden gerichteten Motive und Überlegungen des anderen in Zweifel zieht, der verleumdet den anderen, der schadet den deutschen Interessen und der gefährdet den inneren und äußeren Frieden unseres Landes.
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Nur wenn wir die tatsächlich vorhandene Gemeinsamkeit in den Grundzielen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht in Zweifel ziehen, kann über die Frage, wie wir im Rahmen der Kriegsverhinderungsstrategie der NATO unseren deutschen Beitrag zu leisten haben und wie wir die dabei zu wahrenden deutschen Interessen einbringen können, rational diskutiert werden. Darüber rational zu diskutieren, ist doch wohl die Aufgabe deutscher freigewählter Parlamentarier, die Verantwortung für dieses Land tragen.
Das Interview des Kollegen Kiep im „Spiegel", auf das die Erklärung des Bundeskanzlers und des SPD- Vorsitzenden im Hamburger Wahlkampf anspielte, betrifft die Frage, was der Schutz der Lebenslinien des Westens zum Persischen Golf und um Afrika herum für unser Land bedeutet sowie ob und wie wir zu dieser westlichen Schutzaufgabe beitragen müssen. Die Antwort auf die erste Frage ist klar. Für unser kleines, import- und exportabhängiges, energie- 
und rohstoffarmes Land ist der Schutz dieser Lebenslinien eine Existenzfrage, weit mehr als z. B. für die USA, die in ihrem eigenen Land über viel mehr Ressourcen verfügen als wir in unserem. Ferner ist niemand in diesem Hause daran interessiert, daß wir selbst an dieser westlichen Schutzaufgabe beteiligt werden. Wenn es andere für uns tun, um so besser. Das Bonner Dokument vom 10. Juni geht auf diesen Problemkreis ein und sieht dazu ausdrücklich Konsultationen der NATO-Partner vor.
Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um die Erörterung dieses Themas, das nicht im Mittelpunkt unserer Verteidigungspolitik steht, zumal inzwischen die USA und andere Verbündete Maßnahmen zum Schutze dieser Lebenslinien ergriffen haben. Mir geht es um die Frage, wie deutsche Parlamentarier miteinander umgehen, wenn es um den Frieden und die Freiheit unseres Volkes geht.

Deshalb frage ich noch einmal: Hat parlamentarische Demokratie überhaupt noch einen Sinn, wenn deutsche Parlamentarier über Fragen, die Verhandlungsgegenstand unserer Allianz sind, nicht mehr diskutieren können, ohne daß der Totschlaghammer der Friedensfeindschaft und des Abenteurertums geschwungen wird?
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Ist Politik wirklich ein Geschäft, das auch bei Behandlung eines so sensiblen und existentiellen Themas notwendigerweise aus Gekeife, Infamie und Unanständigkeit bestehen muß?
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Wollen wir, Herr Ehmke, in Kauf nehmen, daß sich durch ein solches Verhalten selbst des Bundeskanzlers insbesondere junge Menschen mit Ekel von unserem demokratischen System abwenden? Da der nächste SPD-Wahlkämpfer, selbst wenn er nicht die Dachlatte bereitstellt, nach seinen Ankündigungen doch immerhin die Ärmel hochkrempelt, um sich genauso schlecht zu benehmen wie seine Genossen in Hamburg, möchte ich dieser Frage eine persönliche Bemerkung anfügen dürfen.
Politik ist ja nicht nur eine abstrakte und theoretische Angelegenheit.
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- Dann ziehen Sie die Konsequenzen, wenn das für Sie nicht neu ist. Es geht j a gerade bei dieser Frage ganz konkret um unser eigenes Schicksal, um das Schicksal unserer Angehörigen und unserer Mitbürger. Wir alle sind j a irgendwie von dem gezeichnet, was wir selbst erlebt haben. Ich gehöre der Generation derer an, die den letzten Krieg erleiden mußten. Was ich sage, könnten Millionen unserer Mitbürger in gleicher Weise sagen, und sie werden empfinden wie ich, wenn ich es sage. Ich wurde z. B. - wie viele andere - viermal verwundet, davon zweimal schwer. Mein eigener Bruder blieb als Achtzehnjähriger an der Front vermißt. Ich mußte mit ansehen, wie nicht wenige meiner Kameraden und Freunde neben mir schrecklich verwundet wurden und sterben mußten. Kann sich jemand vorstellen, daß man das in seinem Leben vergessen kann?
Wichtiger noch ist der Blick auf die Zukunft. Einer meiner Söhne dient zur Zeit bei der Bundeswehr. Auch das sage ich nur beispielhaft für Hunderttausende unserer Mitbürger. Der andere Sohn wird ihm folgen. Ich bejahe das, nicht damit sie das Schicksal meiner Generation erleiden, nicht damit sie sterben, nicht um Krieg zu führen, sondern um den Krieg zu verhindern.
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Die Stadt, in der ich lebe, für die ich 14 Jahre lang als Oberbürgermeister gearbeitet habe, die ich mit meinen Mitbürgern wieder aufgebaut habe, liegt nur 20 km von der Grenze des sowjetischen Imperiums entfernt, und zwar dort, wo ein - besonders zartfühlender - amerikanischer Spielzeughersteller den atomaren Erstschlag einer künftigen Auseinandersetzung vorgesehen hat. Meine Damen und Herren, gehört nicht die Kälte einer Hundeschnauze dazu - meine Damen und Herren von der SPD, Sie spreche ich besonders an, allerdings nicht alle; ich spreche Sie aber wegen einiger Ihrer Kollegen an -, wenn jemand unterstellt, er liebe den Frieden mehr als ich oder seine Partei mache Friedenspolitik und die meinige nicht?
Ich jedenfalls kann es nicht akzeptieren, daß sich eine neue Bewegung „Friedensbewegung" nennt und damit alle diejenigen aus dem Friedenslager ausschließt, die an ihren Märschen nicht teilnehmen.
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Wir nehmen doch nur deshalb nicht teil, weil zu befürchten ist, daß die Machthaber in Moskau dies genauso mißverstehen, wie Hitler die Friedensmärsche in Großbritannien und Frankreich vor dem letzten Weltkrieg mißverstanden hat.
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Ich kann auch nicht akzeptieren, daß der Bundeskanzler und manche seiner prominenten Parteifreunde uns Christlichen Demokraten das unterstellen, was ihnen von der sogenannten Friedensbewegung immer zu Unrecht unterstellt wird. Lassen wir doch diesen Unsinn und diese Infamie. Das deutsche Volk hat es nicht verdient, von Politikern vertreten zu werden, die so kleinkariert und gewissenlos sind, mit der Urangst des Menschen vor dem Tode Schindluder zu treiben, und die das deutsche Volk in ein Friedenslager und ein anderes teilen.
Der Bundeskanzler würde sich selbst und unserem Volk einen Dienst erweisen, wenn er von dem Fehlgriff der Hamburger Wahlkampfanzeige abrükken würde. Ich meine sogar, daß sein Amtseid ihn dazu verpflichtet.
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Ich jedenfalls möchte feststellen: Alle Deutschen lieben den Frieden, aber auch die Freiheit. Beides gehört zusammen. Frieden - so hat ein großer Papst gesagt - ist das Werk der Gerechtigkeit: opus justitiae pax. Ich möchte in der Sprache unserer heutigen Zeit hinzufügen: Friede - das ist die Verwirklichung der Menschenrechte, zu denen unaufgebbar das Recht des Menschen, jedes einzelnen Menschen, auf Freiheit gehört.
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