Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In spätestens sechs Jahren wird das letzte Kernkraftwerk in
Deutschland vom Netz gehen . Damit geht das wirtschaftlich und gesellschaftlich umstrittenste Kapitel der deutschen Energieversorgung zu Ende .

Begonnen hat die Kernkraft mit großen Hoffnungen .
Noch in den 1950er-Jahren gingen viele davon aus, dass
Atomstrom so billig sein würde, dass man die Zähler für
den Strom abschaffen könne . Das Versprechen war verlockend; die Energiefrage schien gelöst .

Wir alle wissen: Es ist völlig anders gekommen . Heute ist der Bau von Atomkraftwerken die teuerste Form,
mit der man die Stromproduktion organisieren kann . Ich
persönlich habe den Vertretern der Kernenergie in den
letzten Jahren immer gesagt, dass man gar nicht aus Umweltgründen dagegen sein müsse; schon ökonomischer
Verstand reiche aus, nicht in Kernenergie zu investieren .
Wir sehen, dass die Briten ihre neuen Kernkraftwerke,
weil sie sich nicht um Erneuerbare und andere Fragen
gekümmert haben, nur mittels öffentlicher Subventionen
finanzieren können. Das hochgerühmte finnische Kernkraftwerk - eigentlich das einzige, das wirklich neu geSylvia Kotting-Uhl

baut wird - ist mit einer Zeitverzögerung von zehn Jahren unterwegs .

({0})

Was die Baukostenschätzungen angeht, traut sich keiner
mehr so richtig, sie öffentlich bekannt zu geben .

Das heißt, auch das Argument, es gebe in der Welt
eine Renaissance der Kernenergie, war immer falsch . Es
gab immer mehr Kraftwerke, die abgeschaltet werden,
als solche, die neu gebaut werden, und zwar nicht, weil
die Atomkraftgegner überall in der Welt in der Mehrheit
waren, sondern weil Kernenergie schlicht die unwirtschaftlichste Form ist, Strom zu erzeugen .

Klar ist: Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie . In Wackersdorf und Gorleben,
an Bahngleisen und unter Polizeihubschraubern wurde
auch die demokratische Kultur dieses Landes sehr auf
die Probe gestellt . Gegen die Atomkraft formierte sich
die längste und intensivste Protestkampagne in der bundesdeutschen Geschichte .

Der Aufkleber mit der lachenden roten Sonne auf
gelbem Grund wurde zum Symbol für Generationen .
„Atomkraft? Nein danke“ hieß die Botschaft . Wenn wir
heute diesen Gesetzentwurf beraten, dann kann man neben allen Debatten, die man darüber führen kann, vielleicht auch einmal sagen, dass dieses Symbol zum Wegweiser für eine erfolgreiche Energiepolitik geworden ist .

({1})

Aus dem Kampf gegen die Kernenergie ist in Deutschland die Energiewende entstanden . Sie war am Anfang ja
nicht mit dem Thema Klimawandel verbunden, sondern
sie war die Alternative zum Ausstieg aus der Atomenergie . Heute wird Strom aus Sonne und Wind gemacht .
Ohne ein unkalkulierbares Unfallrisiko und vor allen
Dingen ohne Abfälle, die über Jahrtausende strahlen .

Ich selber wohne in einer Region, in der es ein ungewolltes und ein von uns gewolltes Atomendlager
gibt . Wir haben es genehmigt . Ich selbst habe als junger Mensch anfänglich gegen dieses Endlager Schacht
Konrad demonstriert . Später, als Umweltminister, musste
ich es aufgrund der vorliegenden Argumente dann genehmigen .

Ich habe mich immer geweigert, mit den Vertretern
der Atomenergie zu diskutieren, solange sie nicht bereit waren, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft selbst
für ein Endlager zu sorgen, und ich fand an der Debatte
immer komisch, dass die größten Befürworter der Atomenergie immer die größten Gegner waren, wenn es darum
ging, dass man bei ihnen zu Hause mal im Ton oder im
Granit untersucht, ob es dort nicht alternative Endlager
geben könnte .

({2})

Sie können mir also glauben: Ich weiß ein bisschen,
wovon ich rede . Es ist nur dem langen Atem der Protestbewegung zu verdanken, dass wir wenigstens die unbegrenzte weitere Produktion von Atommüll in Deutschland beenden . Ich hoffe übrigens, dass dieses Land den
Mut hat - egal wie viele Standorte wir untersuchen -, am
Ende den Atommüll, den jedenfalls meine Generation
nicht produzieren wollte, in diesem Land verantwortlich
zu entsorgen, und nicht irgendwann auf die Idee kommt,
ihn zu unkontrollierten Standards in andere Teile der
Welt zu exportieren . Das darf nicht das Ergebnis sein .

({3})

In der Tat: Auch das Bundesverfassungsgericht hat in
der letzten Woche den Schutz von Leben und Gesundheit
als legitimen Grund für den Ausstieg eingestuft und damit all jenen zu einem „Ritterschlag“ verholfen, wie die
Süddeutsche Zeitung es formuliert hat, die sich für ein
Leben ohne Atomkraft über Jahrzehnte eingesetzt haben .

2011, nach Fukushima, ist daraus dann tatsächlich ein
übergreifender politischer und gesellschaftlicher Konsens geworden . Aber wie genau die immanenten und
sehr großen Folgekosten der Kernenergie getragen werden, darüber wurde weiter hart verhandelt; denn Atomkraftwerke sind teuer im Bau, billig im Betrieb, teuer im
Abriss und noch teurer, wenn der Atommüll endgelagert
werden soll - eine Jahrhundertaufgabe . Ich bin froh, dass
es gelungen ist, eine Verständigung darüber zu erzielen,
wie wir die nukleare Entsorgung in Zukunft finanzieren.
Das ist der eigentliche Schlussakt des Atomausstiegs . Einen Konsens für ein Endlager werden wir aber erst noch
herbeiführen müssen .

Wir beraten heute keinen Regierungsentwurf . Es waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen, die ihn gemeinsam eingebracht haben . Das
zeigt auch, dass es doch einen ganz großen Konsens gibt,
mit diesem umstrittenen Kapitel bundesdeutscher Energiegeschichte endlich Schluss zu machen bzw . es zu beenden .

Die wichtigsten Regelungen hat eine eigens dafür eingesetzte überparteiliche Kommission erarbeitet und einstimmig beschlossen . Auch ich möchte mich stellvertretend bei den Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust
und Matthias Platzeck dafür bedanken . Lieber Jürgen
Trittin, wenn man aktiver Politiker ist, geht man mit dem
Vorsitz in solchen Kommissionen auch politische Risiken ein. Ich finde, dich zeichnet aus, dass du dieses Risiko aus Verantwortungsgefühl eingegangen bist, weil du
als einer der Gegner der Atomenergie am Ende auch dafür sorgen willst, dass verantwortliche Ergebnisse beim
Ausstieg zustande kommen . Herzlichen Dank!

({4})

Die Kommission hat die Grundlage für den Rechtsfrieden gelegt, den wir für den langen Weg aus der
Atomwirtschaft benötigen . Dass die Grünen sagen: „Die
Bundesregierung soll mal schnell dafür sorgen, dass
die Konzerne ihre letzten zwei Klagen zurückziehen“,


ist nachvollziehbar . Aber bei detaillierter Kenntnis des
Rechtsstaates weiß man, dass das nur schwer von uns
herbeizuführen ist . Trotzdem ist die Aufforderung natürlich richtig, weil auch das, was es jetzt noch an Klagen
gibt, in der Sache eigentlich nicht in Ordnung ist .

({5})

Das ist übrigens auch eine wesentliche Voraussetzung
für das Zeitalter der erneuerbaren Energien . Die Kommission hat aus meiner Sicht einen überzeugenden Vorschlag gemacht . Das Gesetz sieht vor, dass die Unternehmen auch künftig finanziell und organisatorisch für den
Rückbau der Kraftwerke und die Konditionierung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sind . Die Rückstellungen hierfür werden jedoch wesentlich transparenter sein
als bisher . Die Bundesregierung wird dem Bundestag
jährlich dazu berichten . Die langfristige Konzernhaftung
haben wir in unserem Gesetzentwurf unter das Motto
„Eltern haften für ihre Kinder“ gestellt, weil wir gemerkt
haben, dass der Versuch von Ausgründungen dazu führen
sollte, sich der langfristigen Haftung zu entziehen . Das
bedeutet: Die Haftung besteht jetzt unabhängig von den
konkreten konzerninternen Strukturen und deren Veränderungen .

Auf der anderen Seite wird zum 1 . Juli 2017 ein
staatlicher Fonds seine Arbeit aufnehmen, um die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren. Die Betreiber
der Kernkraftwerke überweisen zu diesem Datum rund
17 Milliarden Euro an den Fonds . Sie können zudem gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags von rund 6 Milliarden Euro die Haftung für Zins- und Kostenrisiken
endgültig loswerden . Das wird öffentlich debattiert . Ich
habe noch keinen richtigen Alternativvorschlag in der
Öffentlichkeit gesehen, der besser ist als der, den die
Kommission erarbeitet hat, und „wishful thinking“ bringt
uns weder bei der Energiewende noch beim Ausstieg
weiter. Deswegen finde ich: Solange nichts Besseres auf
dem Tisch ist, ist das, was die Kommission erarbeitet hat,
ein kluger Vorschlag .

({6})

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzesvorhaben haben wir die Chance, nach dem Konsens über den
Ausstieg nun einen Konsens über die Finanzierung der
Folgelasten der Kernenergie zu beschließen und dann das ist nicht einfach - auch einen Konsens für die Endlagerung herbeizuführen . Noch einmal: Einfach weitermachen und darauf setzen, dass irgendwann irgendwer uns
Angebote macht, in den Weiten seines eigenen Landes zu
völlig anderen Sicherheitsbedingungen deutschen Atommüll endzulagern, darf für dieses Land nicht die Alternative sein .

Nachdem wir diesen Weg geschafft haben, gibt es
Grund zu Optimismus, auch den letzten Weg noch zu
schaffen . Am Ende liegt es daran, dass viele Menschen
in diesem Land, zum Teil über Generationen hinweg, den
Mut nicht aufgegeben haben, für einen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie zu kämpfen. Wir sind, finde
ich, durch sie sehr weit gekommen .

Vielen Dank .

({7})