Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank für die Frage. - Zunächst einmal, Herr

Kollege, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Akzeptanz von Nikotin und von Alkohol - beide sind erlaubt natürlich viel verbreiteter ist als die von Cannabis.

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Durch die Tatsache, dass wir es mit einer Substanz zu
tun haben, deren Besitz, Handel und Herstellung bzw.
Anbau strafbar ist, haben Sie jedenfalls schon einmal
eine andere Relation in der Wahrnehmung dieses Risikos
als bei anderen Suchtstoffen, jedenfalls bei den von den
Grünen beklagten. Ich finde es jedenfalls hoch widersprüchlich, zu sagen: Der Beleg dafür, dass es keine generalpräventive Wirkung des Verbotes gibt, liegt darin,
dass der Konsum niedriger als bei anderen Suchtstoffen
ist. Deswegen glaube ich, dass man schon davon ausgehen kann, dass diese Wirkung existiert.

Sie fragen zu Recht nach der Verhältnismäßigkeit.
Wenn Sie die Verhältnismäßigkeit betrachten - das
würde ja im Zweifel verfassungsrechtlich geprüft werden müssen -, kann man feststellen, dass wir wissenschaftliche Befunde in Hülle und Fülle haben, die die
diagnostizierte Substanzabhängigkeit für Cannabiskonsumenten nachweisen. Rund 20 Prozent der regelmäßig
konsumierenden Personen erfüllen die Kriterien eines
schädlichen Gebrauchs nach F 10.1 der internationalen
Diagnosen-Klassifikation. Bei 10 Prozent dieser Personen sehen wir eine Abhängigkeit. Nach den Daten von
Petersen und Thomasius aus 2007 finden wir bei etwa
zwei von drei Cannabisabhängigen eine körperliche Abhängigkeitssymptomatik mit und ohne Toleranzbildung.
Zudem sehen wir, dass die Entwicklung einer Psychose
durch Cannabiskonsum um das Zwei- bis Dreifache
wahrscheinlicher wird als in der Normalbevölkerung. Je
jünger die Konsumenten sind, umso größer ist das Risiko.

Ich glaube, man würde sich mit solchen Argumenten
- im Gesetzentwurf der Grünen werden diese übrigens in
einer, ich sage mal, homöopathischen Dosis angesprochen - dann im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinandersetzen müssen. Wenn es
diese Frage der Verhältnismäßigkeit gar nicht gäbe, dann
würden die Grünen ja auch nicht schreiben, dass man
verhindern muss, dass Kinder und Jugendliche an diese
Stoffe herankommen. Das ist natürlich auch ihr Ziel. Insofern haben wir an dieser Stelle möglicherweise eine
politische Kontroverse über die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Meine Prognose ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber an dieser Stelle eine
große Einschätzungsprärogative zubilligen würde, sodass wir das dann zu beurteilen hätten. Ich habe Ihnen ja
bereits gesagt, welche Einschätzung wir da haben.

Ich will mit dem Hinweis darauf schließen - das ist
wichtig, damit es niemand missversteht -, dass die Bundesregierung bekräftigt hat, schwer chronisch erkrankten
Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern zu wollen, hierzu die betäubungsmittelrechtliche Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit
zu erweitern und Regelungen über einen Erstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenkasse zu schaffen.
Das heißt, dass ein legaler Gebrauch von THC-reichem
Cannabis nur für medizinische Zwecke und nur im Rahmen einer ärztlichen Therapie vertretbar wäre. Das ist
eine Position, die wir als Union nicht beanstanden, nicht
kritisieren, sondern stützen. Insofern, glaube ich, werden
wir an dieser Stelle eine Veränderung erleben. Aber wir
werden keine Veränderung in dem Sinne Ihres Gesetzentwurfs erleben.

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

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