Busse (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle können froh sein, daß durch die Fragen unseres Kollegen Genscher dem Herrn Staatssekretär Jahn die Möglichkeit gegeben wurde, eine enorm wichtige politische Frage vor diesem ganzen Hause klarzustellen. Wir freuen uns, daß diese Klarstellung in dem Sinne erfolgt ist, Herr Staatssekretär, wie Sie es hier erklärt haben.
Ich bedauere freilich, Herr Staatssekretär, daß Sie unsere Haltung zu dem politischen Strafrecht, das heute morgen erwähnt wurde, in diesem Zusammenhang zitieren. Wir haben gestern in der Fraktion dieses Problem sehr eingehend erörtert und einen Beschluß gefaßt, wonach wir alle Bemühungen dahin einsetzen sollen, daß für die Mitglieder ausländischer Streitkräfte in Deutschland kein anderes Recht gilt als für die Deutschen auch.
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Das konnten Sie nicht wissen. Darum erwähne ich es hier.
Aber wir haben heute mehrfach ' erklärt, daß wir trotz mancher Bedenken, die wir vorgetragen haben, diesem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen. Uns deshalb jetzt zu sagen: „Da habt ihr ja auch zugestimmt, und hier wehrt ihr euch gegen mögliche Sonderrechte der Alliierten", ist, glaube ich, nicht die richtige Art, wie man solche Dinge behandeln sollte.
Eine andere Frage, die ich gleichfalls für wesentlich halte - damit komme ich auch auf das, was Kollege Reischl eben gesagt hat -, ist bisher in keiner Weise beantwortet. Wir möchten auch eine klare Antwort darauf haben, was das Wort „Telefonverbindung" in § 3 des Gesetzes bedeutet. Wir wünschen eine Erklärung der Regierung, die wir als verbindlich hinnehmen können; denn was der Kollege Schmitt-Vockenhausen dazu gesagt hat, war doch wirklich gar nichts, was mit dem Worte Telefonverbindung zu tun hat. Ich glaube, es liegt im öffentlichen Interesse - es ist jetzt nicht nur unser Anliegen -, daß bei einem solchen Gesetz klargestellt sein muß, was mit einem solchen Wort konkret gemeint ist. Erst dann werden die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Ich hoffe, diese Antwort wird noch von der Regierungsbank erfolgen.
Ich danke aber auch dem Kollegen Reischl für manche Ausführungen, die er heute hier gemacht hat und die uns mit aller wünschenswerten Deutlichkeit

Busse ({1})
zeigten, daß das richtig ist, was wir gerade nicht wollen.
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Herr Kollege Dr. Reischl, vielleicht bemühen Sie sich einmal und holen sich den Kommentar von Maunz-Dürig, wahrlich Leute, die mit der politischen Frage hier nichts zu tun haben. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal hier vor dem Hause wörtlich zitieren:
Nach Art. 19 ({3}) Satz 1 ist grundsätzlich der Rechtsweg ({4}) ({5}) gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt eröffnet. In Satz 2 wird festgelegt, daß die ordentlichen Gerichte zuständig sind, sofern nicht eine andere Zuständigkeit gegeben ist. Hieraus folgt,
- und jetzt kommt das Entscheidende daß die andere ,Zuständigkeit' Vorrang vor dem
ordentlichen Rechtsweg hat, wenn es sich bei der
anderen Zuständigkeit um ein Gericht handelt.
Das ist der springende Punkt, so sieht die Rechtsprechung, so sieht die Wissenschaft diesen Art. 19.
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Ich glaube, in diesem Zusammenhang von einem Ersatzgericht oder ähnlichem zu sprechen, ist eine Diktion, die der Bedeutung dieser Einrichtung der deutschen Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht wird. Es ist nicht einmal ein Ersatzgericht, es ist ein Gremium von Parlamentariern, die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen - wie Sie selbst sagen - zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind. Das ist die Situation. Das ist das Gericht, das Sie loben, das ist das Gericht, von dem Sie sagen, es sei der bessere Rechtsweg, der hier geschaffen wurde. Ich muß mich - und ich glaube, hier im Namen aller meiner Freunde zu sprechen - dagegen verwahren, daß die deutschen Gerichte hier in diesem Hause eine solche Note ausgestellt bekommen.
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Vollends deutlich wird das, was hier geschieht, nun durch das, was ich letzthin noch ansprechen will. Damit will ich mich dann beschränken, aber auch das muß jetzt mit aller Deutlichkeit, nachdem Sie es so vorgetragen haben, gesagt werden. Ich stelle noch einmal völlig klar: Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, daß er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz, der Bürger, gegen den vage am Horizont irgend etwas auftauchen könnte - wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht faßbar ist -, genießt keinen Rechtsschutz. Hier ist uns das Interesse des Bürgers, der zunächst als unschuldig anzusehen ist, wichtiger als das Interesse dessen, gegen den bereits der begründete Verdacht staatsgefährdender Handlungen besteht. Diese Nuancierung werden Sie nicht aus der Welt schaffen können. Was dem einen recht ist, muß dem anderen doppelt billig sein.
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Wie man es macht, darüber sind wir bereit mit uns reden zu lassen. Darum ist ein neues Gesetz erforderlich, weil sich dann eine Fülle von Problemen ergeben. Daß es aber nicht gemacht werden kann mit diesem „besseren Rechtsweg" durch Parlamentarier, meine Damen und Herren, das sollte eigentlich dem letzten klargeworden sein.
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