Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Den Vorwurf der Demagogie, den Sie, Herr Professor Carstens, hier so leichthin erhoben haben, muß ich an Sie selbst zurückgeben. Das gilt für Ihre

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihof er
demagogische Verdrehung der Politik der wirtschaftlichen Sicherheit dieser Regierung. Das gilt aber noch vielmehr - das ist meines Amtes hier - für die demagogische Verdrehung der Politik der inneren Sicherheit dieser Regierung.
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Sie malen hier wie dort schwarz in schwarz. Hier wie dort entwerfen Sie Schauergemälde, in denen Sie die Wirklichkeit so verzeichnen und verzerren, daß man sich fragt, ob Sie überhaupt über dasselbe Land reden, in dem wir alle leben. Statt konstruktiver Alternativen zur Politik dieser Regierung, wie es die verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition wäre, beschränken Sie sich auf sterile Polemiken des ewigen Nein-Sagens auf fast allen Feldern der Außen- wie der Innenpolitik!
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Die Pflicht der Opposition ist es jedoch nicht, die Regierung einfach zu kritisieren - das ist ihr gutes Recht -, sondern dem Bürger alltäglich vor Augen zu führen, daß sie die bessere Politik und die besseren Politiker hat. Dazu genügt es eben nicht, einfach nur die Politik und die Politiker der Regierung jeweils schlecht zu machen, wie das hier - das war das einzige, was Sie hier heute zu bieten hatten - ein neues Mal geschehen ist.
Wie beim Thema der Inflation, so stellen Sie auch beim Thema des Extremismus - das ist der Anlaß, aus dem ich mich nicht enthalten kann, einiges zu sagen - die wahre Wirklichkeit in unserem Lande völlig auf den Kopf. Wie sieht sie in Hinsicht auf den Extremismus wirklich aus?
Der Anteil der Linksextremisten, selbst in den Studentenparlamenten, die uns jahrelang solchen Kummer machten, geht seit einem Jahr erstmals zurück. Ebenso gingen die Mandate von linksextremistischen Gruppen innerhalb der Allgemeinen Studentenausschüsse von noch 60,5 % im Juli 1973 auf nun 51,3 % im Juli 1974 zurück, also in einem einzigen Jahr um ganze 10 %.
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- Ich war hier.
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Diese allem öffentlichem Gerede widersprechende erfreuliche Entwicklung gerade auch in dem uns bisher so bekümmernden Bereich der Hochschule setzte sich auch bei der Neuwahl zum Verband Deutscher Studentenschaften, dem VDS, fort, die im Frühjahr dieses Jahres in Bonn stattfand. Dabei hat die bisherige Koalition aus Spartakus und SHB ihre Führungsposition verloren. Ihr Stimmenanteil sank von 61 % noch im Jahre 1973 auf nur mehr 42 % im Jahre 1974.
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Das ist genau der Hintergrund all dessen,
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wovon wir hier in einer völlig unterschiedlichen Beurteilung der wahren Wirklichkeit reden.
Ich komme damit direkt auf das Thema, das Sie abgehandelt haben, nämlich den Extremismus im öffentlichen Dienst.
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- Aber nein.
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- Ach, wenn Sie nur zuhören könnten!
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- Aber ja. In jeder Zeitung, die ich aufschlage, die Äußerungen Ihrer Politiker bringt,
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wird landauf landab ein Schauergemälde von wachsender linksextremistischer Unterwanderung unserer Gesellschaft, unseres Staates entworfen.
Bei den Universitäten ist seit einem Jahre festzustellen, daß das nicht mehr der Fall ist. Das gleiche gilt für den Extremismus im öffentlichen Dienst, von dem Sie gesprochen haben. In der Öffentlichkeit ist der Anschein verbreitet, als ob es da auf der einen Seite die Parteien der sozialliberalen Koalition und die von ihr regierten Länder gibt, die weniger standfeste, weniger streitbare Demokraten seien, als etwa die Parteien, die Ihrer Oppositionsfraktion angehören.
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Die Zahlen auf Grund der letzten Erhebungen widerlegen auch hier die Polemik der Opposition
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gegen eine extremistische Unterwanderung unseres Staates als reine Wahlpropaganda. Es ist erstaunlich, daß der Anteil von Links- und Rechtsextremisten in den einzelnen Bundesländern, alle im dortigen Bundesdienst, Landesdienst und Kommunaldienst Tätigen zusammengenommen, nicht im mindesten mit dem Bilde zusammenstimmt, das die Opposition der Öffentlichkeit hier wie außerhalb einzureden versucht: daß es da nämlich sozialliberale Länder gibt, die von Linksextremisten im öffentlichen Dienst wimmelten, und christdemokratisch regierte, die sich demgegenüber allein als Hüter der Demokratie nach links verstünden und


bewährten. Das schwingt ja auch bei Ihren Bernerkungen etwa über unsere Hamburger Parteifreunde
mit. Die Wahrheit sieht auch hier völlig anders aus.
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- Ich komme darauf gleich. So steht im sogenannten roten Hessen 138 Linksextremisten im öffentlichen Dienst fast die gleiche Zahl von Rechtsextremisten gegenüber, nämlich 134. Demgegenüber sind in einem sogenannten, wenn ich es einmal so verkürzt sagen darf, schwarzen Land wie Baden-Württemberg, also einem von der CDU regierten Land, 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst, also ein erheblich größerer Anteil gegenüber bloß 156 Rechtsextremisten.