Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Farthmann.
Minister Dr. Farthmann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Das kommt darauf an, wieviel Zwischenrufe Sie machen.
Ich kann mir zu Anfang die Bemerkung nicht verkneifen, daß die ganze Diskussion über das Tempolimit und über die Schadstoffentgiftung bei den Kraftfahrzeugen nicht vorstellbar wäre ohne die Untersuchung der Landesanstalt für Immissionsschutz aus unserem Land Nordrhein-Westfalen vom Dezember 1982 über den Zusammenhang zwischen Waldschäden und Ozon.
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Das ist damals sehr heftig und teilweise sehr unsachverständig diskutiert worden.
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Es ist erst gut zwei Jahre her, meine Damen und Herren, da waren Stickoxide als Schadstoffe in der öffentlichen Diskussion so gut wie unbekannt. Daß heute, nach gut zwei Jahren, dies zu der zentralen Diskussion führt, wie immer das Ergebnis sein wird, ist für mich befriedigend und eine Anerkennung für die Arbeit unserer Landesanstalt. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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Unser Land Nordrhein-Westfalen hat sich bei allen Diskussionen, soweit sie im Bundesrat geführt wurden, an jedweder Beschleunigungsmöglichkeit beteiligt und ist dafür, daß so schnell wie möglich sowohl für die alten Kraftfahrzeuge als auch für die neuen eine Entgiftung der Abgase herbeigeführt wird.
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- Ich hatte es schon gesagt. Sie wüßten es, wenn Sie zugehört hätten.
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- Diese Frage nehmen Sie doch wohl selbst nicht mehr ernst. Es kann natürlich nur eine bundeseinheitliche Regelung sein, an deren Zustandekommen wir mitwirken, so gut wir das können. Das hatte ich gemeint.
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Meine Damen und Herren, es ist in der Diskussion gelegentlich die Beziehung zum Smogalarm hergestellt worden, den wir in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen auslösen mußten. Herr Ehmke hat - ich glaube, zu Recht - sogar einen
Bericht darüber verlangt, wie sich in Nordrhein-Westfalen die Erfahrungen nach den ersten Tagen darstellen. Ich möchte deshalb gern zu diesem Smogereignis ein paar Bemerkungen machen.
Zunächst muß man in aller Deutlichkeit sagen, daß der Smogalarm in Nordrhein-Westfalen die Folge einer großräumigen Schadstoffbelastung mindestens in der ganzen nördlichen Hälfte des Bundesgebietes war.
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Das war keineswegs ein Problem des Ruhrgebiets.
Uns hat schon sehr gewundert, daß wir in den Tagen, als wir den Smogalarm auslösten, auf der Egge
- da haben wir eine unserer automatischen Meßstationen stehen; das ist ein mittelhohes Gebirge südöstlich von Paderborn - eine Schwefeldioxidkonzentration gemessen haben, die höher war als der höchste Wert im Ruhrgebiet.
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Daraus ergibt sich, daß die Schadstoffe, die da gemessen worden sind, nicht im Ruhrgebiet produziert worden sind, jedenfalls zum überwiegenden Teil nicht; denn es ist absolut unvorstellbar, daß in 100 km Entfernung eine höhere Schadstoffkonzentration vorliegt als an der Quelle.
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- Wenn an der Quelle noch weniger Schadstoffkonzentration ist, hat das doch nichts mit hohen Schornsteinen zu tun. Das müßte doch auch Ihnen einleuchten. Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Schadstoffbelastung an den Quellen am größten ist. Es geht doch jetzt nur um die Frage, wie weit sozusagen der Streubereich ist.
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- Was Sie gemeint haben, liegt ja auch völlig neben der Sache. Ich will das gerade ausführen; lassen Sie mich das doch sagen.
Daraus ergibt sich, daß das keine Schadstoffe gewesen sein können, die im Ruhrgebiet erzeugt worden sind.
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- Darauf komme ich gleich. Wenn Sie Ihre Ungeduld noch ein bißchen zügeln könnten. Ich werde das gleich sagen.
Es hat sich auch gezeigt, daß in anderen Gebieten, die ungefähr in der gleichen Windrichtung, in dem gleichen Lee liegen, nämlich in Nordhessen die Voraussetzungen für die Auslösung der Alarmstufe II vorgelegen hätten, wenn dort schon die Vorschriften gegolten hätten, die am 1. Februar 1985 in Kraft treten. Wir wissen, daß in der Lüneburger Heide Werte gemessen worden sind, die nach unserem geltenden Recht auch die Auslösung der Schadstufe II ermöglicht hätten. Das heißt im Klar8668 

Minister Dr. Farthmann ({13})
text: Die Unsinnigkeit der Bemerkung, dieser Smogalarm habe etwas mit dem Umfang der Nutzung der Kernenergie zu tun, ist damit in aller Deutlichkeit nachgewiesen.
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Das Land Hessen, das, glaube ich, den höchsten Kernenergieanteil hat, beweist die ganze Unsinnigkeit dieser Bemerkung; denn in Nordhessen
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hätte Smogalarm ausgelöst werden müssen.
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- Können Sie sich vielleicht vorstellen, daß der Wind von Biblis bis Kassel oder bis Gießen, wo die Voraussetzungen auch vorlagen, hätten wehen können? Vielleicht reicht Ihre Phantasie dazu.
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Ich will noch eine andere Bemerkung machen, die mir sehr viel wichtiger ist.
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Selbst wenn dieser Smogalarm wegen Schadstoffen hätte ausgelöst werden müssen, die im Ruhrgebiet produziert worden sind, besteht doch wohl kein Zweifel daran, daß das deshalb so gewesen wäre, weil wir in Nordrhein-Westfalen - genauso wie das Saarland - unseren Anteil dazu leisten, daß der Jahrhundertvertrag erfüllt werden kann.
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Das heißt, daß der Steinkohlenbergbau, der sichere heimische Energieträger seinen Teil leistet, den Sie ihm alle eingeräumt haben. Wenn wir im Saarland und in Nordrhein-Westfalen diesen Anteil erbringen, halte ich es für unsolidarisch, uns einen Vorwurf zu machen, wenn wir unter diesen Opfern zu leiden haben.
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Ich hätte mir deswegen sehr viel eher vorstellen können, daß wir in dem Zusammenhang darüber gesprochen hätten, was denn bundesweit dazu getan wird, damit wir diese Opfer leichter tragen können.
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Der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Professor Biedenkopf, hat am 5. Mai 1983 vor dem Parlament in aller Öffentlichkeit gesagt, daß das Land Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung des Jahrhundertvertrages nicht allein gelassen werden dürfe. Bisher haben die bundesweite CDU und die Bundesregierung dazu nichts getan, sie hat es sogar durch ihren Finanzminister, Herrn Stoltenberg, ausdrücklich in Abrede gestellt, und ich lege nicht zuletzt im Hinblick auf den 12. Mai 1985 Wert darauf, daß die
Bundesbürger wissen, wem sie es verdanken, daß die Arbeitsplätze an der Ruhr erhalten bleiben, und wem sie es verdanken, daß der sichere Energieträger Steinkohle seine Chance behält.
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Meine Damen und Herren, die Verschärfung unserer Smogvorschriften war im Interesse der Gesundheit der Bürger nötig. Sie, Herr Schmidbauer, haben soeben schon darauf hingewiesen, daß die Umweltministerkonferenz das am 9. November 1984 einheitlich beschlossen und empfohlen hatte. Nur ist es ein Faktum, daß die Hälfte der Bundesländer bisher überhaupt noch keine Smogverordnung und die andere Hälfte der Bundesländer noch die alten Bestimmungen haben. Nun haben Sie, Herr Schmidbauer, was ich nur unterstützen kann, eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesgebiet gefordert. Ich muß die Frage stellen: Welchen Standpunkt vertritt dazu eigentlich der zuständige Bundesinnenminister Zimmermann? Von dem habe ich zu dem ganzen Unternehmen bisher noch keine Äußerung gehört.
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Ich kann verstehen, Herr Zimmermann, wenn Sie erst abgewartet haben, wohin die allgemeine öffentliche Meinung tendieren würde
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- das hat man ja ein paar Tage nicht gewußt-, bevor Sie sich äußern. Aber ich muß wirklich sagen, ich würde es jetzt für richtig halten, daß die Öffentlichkeit erfährt, ob die Bundesregierung im Interesse der Gesundheit der Bürger diese Verschärfung der Smogvorschriften allgemein für richtig und nötig hält, und zwar in aller Deutlichkeit.
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Soeben ist von irgend jemandem die Forderung erhoben worden - man liest sie auch gelegentlich in der Zeitung -, man sollte doch versuchen, die Schadstoffe an der Quelle zu beseitigen. Ich kann das nur unterstreichen, das ist ganz und gar richtig. Nur dürfen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU oder von den Koalitionsfraktionen, nicht allzuviel auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung einbilden; denn danach ereignet sich frühestens Mitte 1988 etwas.
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- Richtig. Nur bitte ich auch zu vermerken, daß wir in Nordrhein-Westfalen schon seit 1978 den Rauchgasentschwefelungserlaß ohne jede gesetzliche Grundlage haben,
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der schon seit 1978 den Schwefeldioxidgehalt auf 850 Milligramm pro Kubikmeter Rauchgas deckelt, was überhaupt herbeigeführt hat, Herr Schmidbauer, daß in Nordrhein-Westfalen heute schon RauchMinister Dr. Farthmann ({28}) gasentschwefelungsanlagen in Betrieb sind und in diesen Monaten in Betrieb gehen, was überhaupt nicht möglich wäre, wenn sie sich nur nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu richten hätten.
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Daß der Herr Bundeskanzler vor einigen Monaten bei uns in Nordrhein-Westfalen, worüber wir uns sehr gefreut haben, mit großem protokollarischen Aufwand einen neuen Block eines Kohlekraftwerkes im Ruhrgebiet mit vollständiger Rauchgasentschwefelungsanlage eröffnen konnte, lag ausschließlich daran, daß unser Rauchgasentschwefelungserlaß von 1978 und nicht die Großfeuerungsanlagen-Verordnung das bewirkt hat.