Max Stadler (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vollmer, Sie
haben vorhin in Ihrem Redebeitrag einen rhetorischen
Kunstgriff gebraucht, den ich nicht akzeptieren kann.
Vielleicht ist er Ihnen unbewusst unterlaufen, aber dann
möchte ich ihn trotzdem richtig stellen. Sie haben die Zuneigung von Bürgerinnen und Bürgern vieler Bundesländer, die Sie beispielhaft aufgeführt haben, zur Tschechischen Republik beschrieben, haben dann unter Ausklammerung der bayerischen Bevölkerung Bayern und die
bayerische Politik kritisiert

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und dabei verschwiegen, dass die Politik der Bayerischen
Staatsregierung in dieser Frage keineswegs mit Bayern
schlechthin identisch ist. Das ist gegenüber der bayerischen Bevölkerung ungerecht.

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Ich will versuchen, Ihnen aus der Perspektive eines
nahe der tschechischen Grenze Wohnenden einige Erfahrungen über die Entwicklung der nachbarschaftlichen
Beziehungen zu vermitteln. Dabei bitte ich Sie zunächst,
gemeinsam mit mir etwas Fantasie zu entwickeln. Stellen
wir uns vor, es gäbe in beiden Staaten plötzlich eine kollektive Amnesie, einen Gedächtnisverlust, und die Beziehungen würden gewissermaßen mit einer Stunde null völlig neu beginnen. Müssten wir dann den Stand dieser Beziehungen bewerten, würden wir sagen: Sie sind recht gut,
wenn auch vielleicht nicht problemlos. Die Probleme, mit
denen man konfrontiert wird - wie sie mir kürzlich bei einer Veranstaltung der Jungen Europäer, der Jugendorganisation der Europa-Union, vorgetragen wurden -, sind
eher solche des Alltags und das ist ein gutes Zeichen.

Zum Beispiel bewegt die Menschen jetzt, ob es wirklich notwendig ist, dass man bei einem Kurzbesuch in der
Tschechischen Republik eine Reisekrankenversicherung
nachweisen muss, weil ansonsten hohe Gebühren nachgezahlt werden müssten. Man wird beispielsweise auch
mit Problemen unserer Bürokratie konfrontiert. So müssen für einen Schüleraustausch von sieben Monaten
tschechische Schüler, die in Passau das Gymnasium besuchen, dreimal ein Visum beantragen, weil das Visum
jeweils nur für drei Monate erteilt wird. Auf diese Weise
entsteht diesen Schülern ein unnötiger Kosten- und Zeitaufwand für den von uns so sehr gewünschten Schüleraustausch.

Aus der Wirtschaft - man erfährt dies, wenn man sich
in Prag mit Deutschen unterhält, die sich dort wirtschaftlich engagieren - gehen die Klagen eher dahin, dass die
Bürokratie zu langsam arbeite und es zu lange dauere, bis
man erforderliche Genehmigungen erhalte. Dort bekommt dann die deutsche Beamtenschaft ungeahnterweise auch einmal eine Anerkennung von Deutschen, die
sehen, dass bei uns vieles besser funktioniert, als das im
Alltag gesehen wird.

Ich will damit sagen: Die Probleme jenseits der großen
Politik sind heute erfreulicherweise eher Alltagsprobleme. Ansonsten gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit
etwa in den Euregiones oder der Dreiländergesellschaft.
Es gibt eine gemeinsame Journalistenausbildung, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Schüler- und Studentenaustausch, Kulturaustausch, Städtepartnerschaften usw.

Ich stelle fest: Es gibt auf der tschechischen Seite eine
Gelassenheit gegenüber Ungeschicklichkeiten, die wir
begehen, die es vor zehn Jahren noch nicht gegeben hätte.

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Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir sind gerade dabei, das
Stiftungsgesetz zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch die parlamentarischen
Gremien zu bringen. Dabei hat es die Bundesregierung in
ihrem Entwurf fertig gebracht, Folgendes für das Kuratorium vorzusehen: Es wird ein Kuratorium für diese Stiftung geben, das die Auszahlung der Gelder an die
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter überwacht und
den Zukunftsfonds, den es auch dort geben wird, in Gang
setzt. In diesem Kuratorium gibt es selbstverständlich
auch Vertreter der betroffenen Länder, also der USA und
Israels und unter anderem auch der Tschechischen Republik. Es ist ein Kuratorium mit insgesamt 20 Sitzen.

Die Bundesregierung hat es in beispielloser Ungeschicklichkeit geschafft, in den Absatz 2 hineinzuschreiben, dass das Kuratorium nach vier Jahren verkleinert
wird - da will man wohl ein wenig Bewirtungs- und
Reisespesen einsparen - und dass nach vier Jahren der
Vertreter der Tschechischen Republik diesem Kuratorium
nicht mehr angehören wird, sehr wohl aber der Vertreter
Polens, der Ukraine und anderer Staaten. Wie man das irgendjemandem erklären soll, ist mir verborgen geblieben.
Als Parlamentarier haben wir jetzt die Aufgabe, dies wieder auszubügeln.

Sie werden verstehen, dass das in Prag sehr wohl registriert wird. Dort fragt man sich, was das soll. Es gibt
aber nicht mehr wie früher eine große öffentliche Aufgeregtheit. Das ist der Unterschied, den ich darstellen
wollte, um zu zeigen, dass wir auf dem Weg zu einer
Normalisierung sind.

Es wäre aber selbstverständlich ahistorisch - ich
möchte dafür nicht plädieren -, wenn man die Vergangenheit völlig außer Betracht lassen würde. Die Aufgabe,
die jetzt vor allem vor uns liegt, ist die, die der deutschtschechische Zukunftsfonds zu bewältigen hat. Man muss
tausend Blumen blühen lassen. Man muss die nachbarschaftlichen Beziehungen auf ein solides Alltagsfundament stellen.

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Dann hat die große Politik die Chance, auf diesem Fundament das Ihre beizutragen. Dazu gehört selbstverständlich der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU, den
wir ohne Wenn und Aber befürworten - hier stimme ich
Ihnen zu, Frau Vollmer - und den wir nicht in multilateralen Verhandlungen an Bedingungen knüpfen dürfen, die
Sache bilateraler Verhandlungen sind.

Meine Damen und Herren, wenn sich das alles weiterentwickelt hat, wenn die Tschechische Republik Mitglied
der Europäischen Union ist, was - wie Herr Koschyk zu
Recht gesagt hat - wegen der Freizügigkeit und der
Niederlassungsfreiheit, die eines Tages kommen werden,
im Interesse der Vertriebenen ist, und wenn sich der Diskussionsprozess insbsesondere bei den jungen Leuten in
Tschechien, den die Redner der Union heute geschildert
haben, fortentwickelt, dann werden eines Tages Probleme
gelöst werden, deren Lösung uns heute noch weit entfernt
scheint.

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Meine Damen und Herren, deswegen ist es die Politik
der F.D.P., diesen Prozess in der Tschechischen Republik
mit Geduld - diese Geduld erbitten wir auch von den Vertriebenen und ihren Verbänden - zu fördern. Es ist klug,
dies zu tun. Es ist unklug, diesen Prozess zu behindern.

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