Hartmut Schauerte (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hartenbach, offensichtlich hat
Sie die Bemerkung des Kollegen Krings zur Frage, wer
in der Vergangenheit was blockiert hat, doch sehr getroffen.

({0})

Deswegen möchte ich die Fakten noch einmal in aller
Ruhe und in aller Sachlichkeit benennen. Von mehr als
90 Gesetzgebungsvorhaben, die im Vermittlungsausschuss gelandet sind,

({1})

ist eines definitiv blockiert worden und gescheitert: Das
war das unglaublich wichtige Verfütterungsverbotsgesetz aus dem Bereich landwirtschaftlicher Ernährungsfragen - ein ganz zentrales Gesetzgebungsvorhaben.
Umgekehrt haben der Bundesrat und die Bundesländer
in der zurückliegenden - man muss wohl sagen: in der
noch laufenden - Legislaturperiode über 100 Gesetzesanträge eingebracht, von denen mit Ihrer Mehrheit über
90 abgelehnt wurden. Seien Sie in Zukunft also vorsichtig mit dem Blockadevorwurf; denn die Fakten sprechen
ganz eindeutig gegen Sie. Sie haben immer wieder eine
Blockade gegen vernünftige Gesetzgebungsvorhaben
der Union praktiziert.

({2})
Damit keine falschen Legenden entstehen, eine
zweite Bemerkung: Wir haben von Anfang an das, was
die Kommission Deutscher Corporate-GovernanceKodex unter Cromme erarbeitet und entwickelt hat,
positiv begleitet und tatkräftig mitgewirkt. Wir haben
diesen Prozess gewollt und wir wollen ihn immer noch.
Die Frage ist jetzt, wie lange man auf Freiwilligkeit setzen kann und wann der Gesetzgeber eingreifen sollte.
Darüber kann man ein bisschen diskutieren. Das ist nicht
existenziell, aber eine Frage des Stils. Dass dieses Gesetz ausgerechnet jetzt, in einer Zeit kommt, in der Sie
im Wahlkampf eine Neiddiskussion lostreten werden
und in der Müntefering Kapitalismuskritik - Stichwort
„Heuschreckendiskussion“ - äußert, schadet dem Anliegen. Das kritisieren wir; das finden wir nicht gut.

({3})

Es wäre besser, wenn wir das vermieden hätten.

Deswegen lassen wir uns aber von unserem Kurs, von
dem, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, nicht
abbringen. Wir halten die Offenlegung in Publikumsgesellschaften für geboten, für notwendig, für sinnvoll und
für zielführend. Die Frage ist: Wie fasst man das? Dazu
gab es ein paar Varianten. Wir haben sie bereits vorgestellt.

Nach unserer Auffassung hätte man noch etwas warten können. Im Jahr 2004 hat der Cromme-Entwurf erheblich an Akzeptanz gewonnen. Über zwei Drittel der
DAX-Unternehmen haben ihn akzeptiert. Man hätte abwarten können, ob noch mehr hinzugekommen wären.
Es kommt in dieser Frage nicht auf ein halbes oder ein
Jahr an. Das hätte man machen können. Sie sind aber
den anderen Weg gegangen. Na gut!

Zum Vorgehen gab es verschiedene Alternativen: Die
eine Alternative - die haben Sie jetzt gewählt -, war,
dass das Gesetz die Offenlegung vorschreibt und die Aktionäre mit einer Mehrheit von 75 Prozent sagen können,
dass sie sie nicht haben möchten. Der andere Weg wäre
genau so praktikabel gewesen: Das Gesetz schreibt die
Offenlegung nicht vor; aber 25 Prozent, 20 Prozent oder
10 Prozent der Aktionäre können beschließen, dass offen
gelegt werden muss.

({4})

Über beide Wege hätte man zum Ziel kommen können.
Wir hatten dasselbe Ziel, und der Streit um den Weg ist
nicht so bedeutend und so wichtig, dass wir deswegen
Nein sagen. Wir können auch mit diesem Ihrem Weg leben, weil 75 Prozent der Aktionäre ihr Recht wahrnehmen und Nein sagen können zu der gesetzlichen Festlegung.

Warum sind hier etwas andere Mehrheiten geboten
als auf normalen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, auf denen eine Mehrheit von 50 Prozent
ausreicht? Weil wir hier eine besondere Befangenheitssituation haben; das sage ich nachdrücklich auch noch einmal an die FDP gerichtet. In den Aufsichtsräten unserer
DAX-Unternehmen sitzen sehr häufig Vorstände aus anderen Unternehmen. Bevor die Beratung zur Offenlegung in der Aktionärsrunde geführt wird, findet sie

zunächst einmal im Aufsichtsrat statt. In diesen Aufsichtsräten wurde eine vernünftige Offenlegungspraxis
über weite Strecken bisher blockiert, weil man sich aus
seiner anderen Position heraus, nämlich in einem anderen Unternehmen selber auch Vorstand zu sein, nicht frei
genug gesehen hat, um über die Fragen zu entscheiden:
Welche Informationen brauchen die Aktionäre? Was ist
das wirkliche Interesse der Aktionäre? Deswegen ist es
vernünftig, hier nicht mit Mehrheiten von nur 50 Prozent
zu operieren, sondern die Quoten zu verschieben, damit
wir die Offenlegung und Transparenz bekommen, die
wir für sinnvoll erachten und die wir brauchen. Das ist
kein besonderes Problem.

Ich appelliere auch an die Wirtschaft. Wie bereits gesagt, gibt es in den entwickelten Kapitalmärkten, zum
Beispiel in den USA und in England, diese Offenlegung
schon lange. Dort geht man souveräner damit um, weil
es nicht diesen Neiddruck gibt, den wir in der deutschen
Gesellschaft immer noch haben. Deswegen bedauern
wir, dass über das Thema in diesem zeitlichen Zusammenhang diskutiert wird. Wir hätten gern eine Diskussion frei von solchen Verdächtigungen geführt, weil das
Gesetz dann klarer und positiver wirken könnte.

Sie haben eine Parallele zur Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten gezogen, Frau Dückert. Das
ist nicht korrekt. Was die Gehälter betrifft, haben wir in
vielen Bereichen in Deutschland bereits die Offenlegung. Bei Abgeordneten haben wir eine absolute Offenlegung der Gehälter.

({5})

Auch bei den Vorständen reden wir im Moment nur über
die Offenlegung der Gehälter. In der derzeitigen Diskussion über die Einkünfte der Abgeordneten geht es aber
nicht um die Gehälter, sondern um ihr sonstiges Einkommen. Darüber reden wir bei Vorständen mitnichten. Das
ist ein sehr wesentlicher Unterschied.

({6})

- Entschuldigung, die Fakten müssen doch geklärt werden. Das, was wir jetzt für Vorstände beschließen wollen, ist für die Abgeordneten schon lange gesetzlich geregelt.

({7})

Die Offenlegung der Gehälter ist nicht nur für Abgeordnete, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt. Jeder Bürger in dieser Republik kann
sich danach erkundigen, was welcher Gemeindedirektor
und was welcher Studienrat und Oberstudienrat verdient.
Dadurch ist die Welt nicht zusammengebrochen. Diese
Art von Transparenz haben wir bereits.

({8})
Diesen Teil von Transparenz übertragen wir jetzt auf Publikumsgesellschaften. Das ist vernünftig. Das war auch
immer der Ansatz von CDU-Politik. In diesem Bereich
sind wir nicht Nachzügler, sondern wir gehen voran in
der Beurteilung dieses Sachverhalts.

Wir können auch die beteiligte Wirtschaft nur bitten,
dieses Gesetz zu akzeptieren. Cromme hat es jetzt auch
noch einmal vorgetragen. Auch bei ihm ging es eigentlich nur um die Frage: Ist es richtig, das Experiment jetzt
durch gesetzlichen Zwang abzubrechen, oder hätte man
den experimentellen Prozess noch etwas länger laufen
lassen können? Das ist aber mehr eine Geschmacksfrage
als eine konkrete Inhaltsfrage.

Eine weitere Bemerkung ist mir wichtig: Mit uns gibt
es keine Neiddebatte und keine Kapitalismuskritik im
Zusammenhang mit diesem Thema. Wir wollen in allen
übrigen Bereichen der Cromme-Diskussion unter allen
Umständen an der Freiwilligkeit festhalten. Das ist uns
ganz wichtig. Wir durchbrechen die ansonsten sinnvolle
Freiwilligkeit in dem Corporate-Governance-System an
einer Stelle, weil hier eine besondere Befangenheit der
Beteiligten vorliegt, aber ich warne vor dem Versuch,
diese Corporate-Governance-Strukturen insgesamt ins
Gesetz zu kleiden. Das muss völlig unabhängig und frei
bleiben. Nur bei dieser einen Ausnahme ist für uns die
gesetzliche Bindung möglich.

({9})

Ich sage noch einmal: Wegen der besonderen Befangenheit erscheint es uns nach gewissenhafter Prüfung
geboten, sinnvoll und vernünftig, das Gesetz jetzt in dieser Form zu verabschieden.

Eine letzte Bemerkung. Es ist ja interessant, dass die
Debatte über das Entsendegesetz von der heutigen Tagesordnung genommen worden ist. Im Rahmen dieser
Debatte zum Beispiel darüber zu diskutieren, ob die Art
und Weise, wie wir unseren Arbeitsmarkt entwickeln,
der falsche Weg ist, wäre absolut sinnvoll gewesen.

({10})

Aber Sie haben auf die Tagesordnung nur noch populismusverdächtige Themen gesetzt. Um die Dinge durchzusetzen, die dieses Land wirklich braucht, haben Sie
keine Kraft mehr. Das ist nun einmal so; das wurde heute
deutlich.

({11})

Ich kann Ihnen genau sagen, warum Sie die Debatte
über das Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen haben. Der Grund ist, dass die SPD in ihrem neuen
Regierungsprogramm, das sie nach der Vertrauensfrage
verabschieden will, nicht mehr auf das Entsendegesetz
abheben, sondern grundsätzlich die Einführung eines
Mindestlohns vorsehen will. Das ist der Hintergrund dieser Operation.
({12})

- Doch, das ist ein großer Gegensatz; das ist ein völlig
anderes Modell. - Ich wette mit Ihnen, dass Sie in Ihrem
Programm die Einführung eines generellen Mindestlohns in Deutschland festlegen werden. Deswegen passt
Ihnen die bisherige Konzeption des Entsendegesetzes
nicht mehr. Wir werden es erleben. Wir halten jedenfalls
Ihren Weg für falsch und schädlich.

Dem Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung
der Vorstandsvergütungen werden wir zustimmen. Ich
denke, dass die Wirtschaft das akzeptieren kann. Wir
werden sehen, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt.
Möglicherweise kann man auch über eine Befristung reden und diesen Bereich von einem gesetzlichen Zwang
befreien, wenn akzeptiert worden ist, dass solche Dinge
offen gelegt werden müssen. Das werden wir dann überprüfen, wenn wir - hoffentlich - den klaren Auftrag unserer Wähler bekommen haben, Sie abzulösen. Darauf
arbeiten wir hin.

Herzlichen Dank.

({13})