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Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß 1981 für die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland demonstriert haben: am 16. November auf dem Roten Platz acht Rußlanddeutsche mit einem Kind, am 19. August auf dem Roten Platz zwei Rußlanddeutsche mit einem Kind, am 17. August auf dem Roten Platz zehn Rußlanddeutsche mit einem Kind, im Juni in einem Parteihaus in Tiflis Angehörige mehrerer rußlanddeutscher Familien, von denen nur wenige namentlich bekannt sind, am 8. März auf dem Roten Platz zwei Rußlanddeutsche.
Die am 29. Juli 1981 erklärte Absicht einiger Ausreisewilliger, anläßlich des Besuchs des SPD-Vorsitzenden in Moskau auf dem Roten Platz zu demonstrieren, wurde offensichtlich aufgegeben. Die Teilnehmer der Demonstration vom 19. August demonstrierten auch am 17. August. Sie waren damals schon am Roten Platz freigelassen worden. Hinsichtlich der Demonstration am 17. August wurde telefonisch mitgeteilt, daß die acht festgenommenen Teilnehmer nach ein paar Stunden in ihre Heimatorte abgeschoben worden seien.
Der Bundesregierung wurde bisher nicht bekannt, daß Ausreisewillige wegen einer Demonstration auf dem Roten Platz verurteilt worden sind.
Die Ausreiseanliegen der bekannten Teilnehmer an den Demonstrationen am Roten Platz werden von unserer Botschaft in Moskau unterstützt. Gleiches gilt für die Demonstranten in Tiflis, soweit sie namentlich bekannt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es für unsere Botschaft in Moskau beim besten Willen sehr, sehr schwer ist, Ausreisewilligen Unterstützung zu gewähren?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Sie müssen das, glaube ich, doch etwas konkreter formulieren. In dieser Allgemeinheit kann ich das nicht bestätigen.
Hupka (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, ist nicht diese Fülle von Demonstrationen der Ausdruck der Verzweiflung der Deutschen, die ausreisen wollen und nicht ausreisen dürfen und Schikanen und Pressionen ausgesetzt sind, wenn sie den Antrag auf Ausreise stellen?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, wir haben ja in der Debatte, die wir vor ganz kurzer Zeit hier im Hause gehabt haben, uns alle miteinander dahin gehend verständigt, daß das starke Absinken der Ausreisezahlen ein Anlaß zu großer Sorge ist. Sie wissen - ich kann das nur noch einmal wiederholen, was ich vorhin gesagt habe -, daß wir dieses Problem gegenüber dem Generalsekretär Breschnew zur Sprache gebracht haben. Wir hoffen, daß sich in dieser Situation auch als Folge des Besuchs des Generalsekretärs eine Verbesserung ergibt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, trifft das zu, was der Leiter des Presse- und Informationsamtes in einem Interview im Deutschlandfunk mitgeteilt hat: daß diese Frage gegenüber Herrn Breschnew nur mit größter Zurückhaltung angesprochen worden ist?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Wenn ich die Äußerung des Regierungssprechers, die er auch bei anderer Gelegenheit gemacht hat, richtig im Gedächtnis habe, dann hat er für Zurückhaltung in dieser Frage in der Öffentlichkeit plädiert und hat damit nicht eine Zurückhaltung in dem Gespräch gemeint.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 71, Herr Abgeordneter Dr. Hennig, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Herberholz auf:
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, ein nationales bzw. internationales Konzept zu entwickeln, um die Ursachen und Folgen der südostasiatischen Flüchtlingsströme zu beheben, und ist sie gegebenenfalls bereit, diesbezüglich initiativ zu werden?
 Bitte, Herr Staatsminister.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Herberholz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, ich anerkenne durchaus die vielen Bemühungen zur Linderung dieser Schicksale, aber ist die Bundesregierung der Ansicht, daß - wie Sie sich ausdrückten: die Sicherung des Überlebens über einen Zeitraum, der mittlerweile doch schon etliche Jahre dauert, ausreicht, um menschenwürdiges Leben sicherzustellen, und sind Sie in der Tat der Ansicht, daß in einem überschaubaren Rahmen mit Repatriierung gerechnet werden kann?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich bin nicht sicher, ob man angesichts der verschiedenen Situationen in den Ländern, von denen die Rede war, eine so generelle Antwort geben kann, aber offensichtlich ist die Repatriierung doch in einigen Ländern möglich. Es gibt in einem gewissen Maße Repatriierung in Kambodscha und offensichtlich auch in Laos.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Herberholz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen können, daß die quasi Kasernierung der Flüchtlinge in Thailand ein unhaltbarer Zustand ist und auch dann aufgehoben werden sollte, wenn dadurch unter Umständen Anreize für weitere Flüchtlinge geschaffen werden, ihr Land zu verlassen?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Es ist sehr schwer, Herr Abgeordneter, hier aus der Bundesrepublik zu der Lage in Thailand eine Stellungnahme abzugeben. Thailand hat ein besonderes Problem. Es ist wohl am unmittelbarsten mit diesen hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Um weitere Flüchtlinge von einer Zuwanderung abzuschrecken, hat man solche Lager, die Sie offenbar meinen, eingerichtet.
Nur läßt man, wie Sie wissen, keine internationalen oder ausländischen Beobachter in diese Lager, so daß es auch von daher kaum möglich ist, eine Beurteilung abzugeben. Ich kann nur hoffen, daß gerade auch dieses Repatriierungsprogramm, das in Thailand eine Rolle spielt, hier zur Abhilfe geeignet ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, nachdem vor einiger Zeit spektakulär die Übernahme vietnamesischer Flüchtlinge in einigen Bundesländern sozusagen als der Weisheit letzter Schluß angesehen worden war, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung im Verein mit den Vereinten Nationen initiativ wird, damit die Flüchtlingsfrage durch Verträge mit Staaten im südostasiatischen Raum in dem Sinne zu lösen versucht wird, daß die Flüchtlinge dort ein eigenes Leben ent3906 

Immer ({0})
wickeln können und nicht aus ihrem jeweiligen Kulturkreis herausgelöst werden. Ich denke z. B an -
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie doch bitten, eine Frage zu stellen.
Immer (NA), 1981-11-26:
Ich habe gefragt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Aber etwas kürzer, wenn ich bitten darf!
Immer (NA), 1981-11-26:
Pardon, Herr Präsident, es ist eine schwierige Problematik, und deshalb erlaube ich mir, eine etwas längere Frage zu stellen.
Ich weiß, daß man z. B. mit den Philippinen verhandelt hat. Sind diese Bemühungen aussichtsreich, oder gibt es da keine Möglichkeiten einer Regelung von Teilproblemen dieser Art?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder. Bitte, Herr Abgeordneter.
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich bin über den neuesten Stand dieser Gespräche mit den Philippinen, die Sie erwähnen, nicht informiert. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß die unmittelbar benachbarten Länder, also vor allem die ASEAN-Länder, sich mit ganz wenigen Ausnahmen strikt weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen, und daß darin natürlich ein großes Problem liegt.
Es gibt offenbar einige wenige Länder in Lateinamerika, die die grundsätzliche Bereitschaft haben erkennen lassen, eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Das muß noch weiter geklärt werden, und dann müßte natürlich auch finanzielle Hilfe zur Eingliederung in diese Länder geleistet werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Neumann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Neumann (NA), 1981-11-26:
Zu der nationalen Konzeption bezüglich der Folgen der südostasiatischen Flüchtlingsströme hätte ich aus der aktuellen Situation heraus eine Zuatzfrage: Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin darum, für die 377 Flüchtlinge, die seit 39 Tagen auf der „Cap Anamur" durch das Südchinesische Meer fahren, die Möglichkeit zu schaffen, nach Deutschland zu kommen, nachdem in den südostasiatischen Ländern keine Bereitschaft besteht, mehr Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, Sie kennen das Problem, das wir hier auch und vor allem mit den Ländern haben. Wir sind ganz offensichtlich an Grenzen gestoßen, die wir nicht ohne weiteres überwinden können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, gehört zum Konzept der Bundesregierung auch eine breite Erörterung dieses Fragenkomplexes in den Vereinten Nationen, und wenn ja, steht dieses Thema bereits auf der Tagesordnung der laufenden Vollversammlung der Vereinten Nationen?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich darf an den letzten Teil meiner Antwort auf die Ausgangsfrage erinnern. Dort hatte ich ausgeführt, daß auf der diesjährigen Generalversammlung dieses Thema ein Tagesordnungspunkt ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 74, der Herr Abgeordnete Dr. Lammert, hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sowjetische Stellen bestimmte führende SPD-Politiker, von denen sowjetischerseits offensichtlich angenommen wird, daß sie gegen die Politik der Bundesregierung opponieren, über die Originaltexte sowjetischer Regierungsmitteilungen an die Bundesregierung direkt informieren, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Die Antwort auf die Frage, Herr Abgeordneter, ist: Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, können Sie diese Frage für die SPD-Präsiden Bahr, Eppler und Brandt wirklich mit gutem Gewissen mit Nein beantworten?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob diese Frage zulässig ist.
Kunz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, gibt es Fälle von mündlichen oder schrifltichen Verhandlungen zwischen führenden SPD-Mitgliedern und Regierungsstellen des Ostblocks ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt, oder sind solche Verhandlungen erst im nachhinein bekanntgeworden?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich vermag keinen Zusammenhang mit der Frage zu erkennen, Herr Abgeordneter.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, wenn sie dies schon nicht bestätigen kann, irgendwelche Hinweise darauf, daß die Sowjetunion entsprechende Texte bestimmten politischen Persönlichkeiten, von denen angenomJäger ({0})
men wird, daß sie gegen eine bestimmte Politik der Bundesregierung opponieren, gleichgültig, wo sie politisch stehen, zukommen läßt, um sie auf diese Weise in der politischen Diskussion mit Material auszurüsten?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich habe keine derartigen Hinweise, muß Ihnen aber sagen, daß ich den Anlaß Ihrer Frage nur schwer zu verstehen vermag; denn die Bundesregierung hält es für absolut normal, daß ausländische Regierungen durch ihre Botschaften oder wie auch immer Kontakte zu den Parteien des Deutschen Bundestages unterhalten.
({0})
Dies entspricht einer bewährten internationalen Praxis. Es ist selbstverständlich, daß bei diesen Kontakten die Auffassungen der betreffenden Regierungen vermittelt werden. Das ist überhaupt nicht zu beanstanden.
Bindig (NA), 1981-11-26:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob CDU-Politikern, die sich in letzter Zeit in Moskau aufgehalten haben, von sowjetischen Regierungsstellen irgendwelche Papiere zugesteckt worden sind?
({0})
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Leider liegen mir auch in dieser Hinsicht keine Erkenntnisse vor, Herr Abgeordneter.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe nunmehr die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die in der Zeitschrift „Strategie Review" geäußerte Auffassung des Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten, Richard Allen, „Die Politik der vergangenen 10 Jahre, die als Entspannungspolitik bekannt wurde, hat nicht funktioniert. Sie hat sich tatsächlich als völliger Fehlschlag erwiesen", bekannt, gibt diese Auffassung nach Meinung der Bundesregierung die offizielle amerikanische Einschätzung wieder, und bedeutet dies eine Abkehr von der bisherigen Politik?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Der Autor bringt in dem von Ihnen erwähnten Artikel den Begriff der Entspannung in Zusammenhang mit der Vernachlässigung, wie er es nennt, militärischer Stärke und einer nachgiebigen Haltung gegenüber sowjetischer Agression und Abenteurertum in der Welt. Die Bundesregierung hat demgegenüber stets betont, daß sie auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit gemeinsam mit den Bündnispartnern der Atlantischen Allianz eine realistisch fundierte Entspannungspolitik verfolge. So steht es in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Mai 1977 auf Große Anfragen zur Sicherheitspolitik. In dieser Antwort heißt es u. a. weiter:
Die Entspannungspolitik hat sich bewährt, vor allem für uns Deutsche.
In derselben Antwort hat die Bundesregierung betont:
Wenn Krisen außerhalb Europas ... ausgenutzt werden, so wird auch die Entspannung in Europa beeinträchtigt. Entspannung kann nur dauerhaft wirksam sein, wenn sie sich nicht auf eine Region beschränkt.
Diese Standpunkte hat die Bundesregierung immer wieder bekräftigt, zuletzt in ihrer Antwort vom 23. September 1980 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP über die zukünftige Weiterentwicklung des Entspannungsprozesses.
Die Bundesregierung weiß sich mit der Regierung der Vereinigten Staaten darin einig, daß auf der Grundlage des militärischen Gleichgewichts in enger Abstimmung zwischen allen Partnern der Atlantischen Allianz sowie unter Aufrechterhaltung der überall geltenden Forderung nach Zurückhaltung und Mäßigung eine Politik des Dialoges und der Verhandlungen gegenüber der Sowjetunion geführt werden soll. Die Rede Präsident Reagans vom 18. November 1981 liegt völlig auf dieser Linie.
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, die beste Beschreibung des Inhalts der amerikanischen Politik gegenüber dem Osten findet sich für mich in der Rede des Präsidenten vom 18. November. Ich würde eine sorgfältige Lektüre dieser Rede empfehlen. Dann werden Sie feststellen, daß sie in allen wesentlichen Punkten voll der Linie entspricht, die auch wir vertreten.
Jäger (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, hat Mr. Allen mit seiner Bemerkung, die Entspannungspolitik habe in den letzten 10 Jahren nicht funktioniert, nicht insofern eine ganz realistische Feststellung getroffen, als der Bundeskanzler selber ja neulich den sowjetischen Generalsekretär Breschnew darauf aufmerksam gemacht hat, daß es mit dieser Entspannungspolitik nicht in Einklang zu bringen sei, daß die Sowjetunion gerade in diesen Jahren ihre ungeheure einseitige Aufrüstung auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen vogenommen

Jäger ({0})
habe, während der Westen sich auf diesem Gebiet zurückgehalten habe?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich glaube, man kann nur an Hand des Textes von Herrn Allen selbst feststellen, was er wirklich gemeint hat. Wie ich es sehe, geht es in diesem Text vor allem um eine Auseinandersetzung mit der Politik der Carter-Administration. Das heißt, es handelt sich vor allem auch um eine innenpolitische Auseinandersetzung, in die wir uns als Deutsche nicht einmischen sollten.
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, würden Sie, wenn Sie die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 18. November zitieren, nicht auch Verständnis dafür aufbringen, daß wegen der sehr verschiedenartigen Äußerungen aus dem gesamten Bereich der Regierung der USA manchen in der Bundesrepublik Zweifel an der Kontinuität dieser Politik geboten erscheinen?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich glaube, daß einige Äußerungen, die zum Teil widersprüchlich waren, wohl auch der Anlaß für diese Rede gewesen sind. Wir sollten uns in diesem Stadium nicht mehr an das, was einzelne auch noch so wichtige Berater gesagt haben, halten, sondern an das, was der Mann, auf den es ankommt, nämlich der Präsident, gesagt hat. Das ist eindeutig. Auf der Basis sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Ich rufe die Frage 75 der Frau Abgeordneten Fromm auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Rahmenbedingungen für ein einheitliches Ausbildungs- und Arbeitsangebot für Frauen im Strafvollzug zu schaffen, um der Forderung gerecht zu werden, daß Strafe Befähigung zur Übernahme sozialer Verantwortung sein soll?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-11-26:
In der Erkenntnis, daß Ausbildung und Arbeit zu den wesentlichen Bestandteilen einer am Vollzugsziel der sozialen Integration orientierten Behandlung im Strafvollzug zählen, hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung ein Instrumentarium geschaffen, das die Entwicklung in diesem Bereich auch im Frauenstrafvollzug gefördert hat. So bemühen sich die Vollzugsbehörden neben der Bereitstellung von qualifizierter Arbeit nachhaltig um die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung der weiblichen Gefangenen im Zusammenwirken insbesondere mit Arbeitsämtern, Industrie- und Handelskammern, Schulbehörden sowie freien Trägern. Neben den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes geben Vorschriften wie das Arbeitsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz den bundesrechtlichen Rahmen hierfür ab. Die Bundesregierung hat auf Grund der alleinigen Zuständigkeit der Vollzugsbehörden der Bundesländer für die Durchführung des Strafvollzuges keine Möglichkeit, einen weitergehenden Rahmen mit dem Ziel der Vereinheitlichung des Ausbildungs- und Arbeitsangebotes in den einzelnen Justizvollzugsanstalten zu schaffen. Sie ist der Ansicht, daß sich die gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich bewährt haben.
Fromm (NA), 1981-11-26:
Liegen die Schwierigkeiten, die sich im Strafvollzug für die Beschäftigung von Frauen stellen, vielleicht daran, daß bisher bei den Justizministerkonferenzen das Thema Frauenbeschäftigung und -ausbildung in anderen als in den bisher typischen Berufen, wie z. B. in der Wäscherei oder in der Näherei, noch nicht auf der Tagesordnung stand?
With (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Das von Ihnen angesprochene Thema „Beschäftigung im Strafvollzug" stand mehrmals auf der Tagesordnung. Mir ist nicht bewußt, daß der von Ihnen vorgetragene Unterschied dabei gemacht wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 76 der Frau Abgeordneten Fromm auf:
Sind- der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, getrennt nach Männern und Frauen, wie viele Insassen in Strafanstalten an einer beruflichen Ausbildung teilnehmen, und welche Ausbildungsberufe angeboten werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Der Bundesregierung, Frau Kollegin Fromm, sind keine Zahlen bekannt, wie viele Insassen in Justizvollzugsanstalten an einer beruflichen Ausbildung teilnehmen. Das Angebot an Ausbildungsberufen ergibt sich aus einem von der Bundesanstalt für Arbeit zur Information ihrer Beratungsdienste 1981 herausgegebenen Nachschlagewerk über Bildungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten, das über Bildungsstätten, Zugangsvoraussetzungen, Unterrichtsform und -dauer, Bildungsinhalte und -schwerpunkte, Abschlüsse, Aufnahmemöglichkeiten, Aufnahmekriterien und dergleichen unterrichtet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Fromm.
Fromm (NA), 1981-11-26:
Ist in den Ausbildungsvorschriften vorgesehen, daß Berufstätigkeiten für Frauen mehr unter emanzipatorischen Gesichtspunkten eingeführt werden?
With (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ich bin nicht sicher, ob der Ausdruck „emanzipatorische Gesichtspunkte" dort aufgeführt ist. Aber ich gehe davon aus, daß kein Unterschied gemacht wird, der auch nur irgendwie andeutungsweise Frauen diskriminieren könnte, weil der Gesetzgeber den klaren Auftrag gegeben hat, alle Gefangenen gleich zu behandeln. Ich verweise hier auf die §§ 2 und 38 des Bundesstrafvollzugsgesetzes.
Fromm (NA), 1981-11-26:
Danke schön.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Emmerlich, die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Collet und die Frage 110 des Abgeordneten Wimmer ({0}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 9/661 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1080 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({2}) Frau Traupe
Dr. Zumpfort
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 9/1042 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Witek
({4})
Im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort als Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstl.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Popp.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Apel.
Dallmeyer (NA), 1981-11-26:
Herr Bundesverteidigungsminister, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß alle diejenigen, die in der gleichen Zeit keinerlei Dienst leisten, in dieser Zeit neben ihrem Einkommen die Arbeitnehmersparzulage erhalten und daß es sich somit nicht um eine Gleichbehandlung handelt?
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Osswald.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordenter Dr. Vohrer.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.