lange (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich müßte jetzt eigentlich zunächst einmal den Kollegen Meyer-Ronnenberg fragen, ob er gemeint hat, daß wir zwangswirtschaftliche Maßnahmen wollen. Wenn er das gemeint hat, weiß er ganz genau, daß er das wider besseres Wissen gesagt hat. Also mit solchen propagandistischen Mätzchen sollten Sie hier nicht kommen!
({0})
Auf der anderen Seite ist folgendes festzustellen. Wir müssen auch hier der Legendenbildung vorbeugen. Darf ich dem Hause noch einmal in Erinnerung rufen, wie sich die Debatte im Ausschuß vollzogen hat. Die Debatte entzündete sich - und das hat Professor Böhm schon dargestellt - an der Ausweitung der Tatbestandsmerkmale gegenüber der Regierungsvorlage von 1954. Die Debatte war gewissermaßen auf ihrem Höhepunkt bei der Auseinandersetzung um den Begriff der Mangellage. Man war sich einig, daß dieser Begriff eigentlich kein justitiabler Begriff sei. Auf die Mangellage allein - ({1})
- Moment, Herr Hellwig, immer mit der Geduld! Ich komme noch dazu. Sie wissen ja, daß ich Ihnen kein X für ein U vormachen will.

({2})
Wir sind dann im Ausschuß sogar noch einen Schritt weitergegangen. Wenn ich nicht irre, war es der Vorsitzende - und wenn ich nicht irre, war das Herr Dr. Hellwig -, der erklärte, daß wir uns auf Grund dieser Diskussion in immer stärkerem Maße der ursprünglichen Regierungsvorlage von 1954 -- Drucksache 478 - nähern.
({3})
- An dieser Stelle ist eine solche Äußerung gefallen, und wenn es Schöne gesagt haben sollte, so ist das gleichgültig. Jedenfalls ist es ohne Widerspruch im Ausschuß festgestellt worden und ebenso in der weiteren Diskussion in einer neuen Sitzung. Ich will das jetzt nicht vertiefen, das könnten wir an Hand des Protokolls genau feststellen. Aber das ist jetzt kein Streitpunkt für uns. Fest steht nur, daß das - um es ganz vorsichtig zu sagen - von dem amtierenden Vorsitzenden geäußert worden ist. Fest steht, daß dann in der nächsten Sitzung nicht mehr die Neigung bestand, in der ursprünglichen Diskussionsrichtung fortzufahren.
Darauf kam natürlich unsererseits die Reaktion: Wenn man hier eines der Merkmale aus dem Gesetz herausbringen will, haben auch wir Bedenken, und dann helfen wir lieber mit, daß es erst einmal in dieser Form durchgeht, damit der Grundsatz der Ahndungswürdigkeit von Preisüberhöhungen überhaupt anerkannt wird. Das habe ich vorhin in der Begründung schon einmal gesagt. Insofern gibt es hier keine andere Auslegungsmöglichkeit unseres Verhaltens. Wir haben immer wieder den Versuch unternommen - auch nachdem der Rechtsausschuß sich geäußert hat -, Sie auf die ursprüngliche Regierungsvorlage, jetzt in der Gestalt der SPD-Vorlage, hinüberzubewegen. Ich glaube, das können Sie nicht bestreiten. Insoweit war klar zu erkennen, daß wir im wesentlichen auf unserer ursprünglichen Auffassung beharrten.
Wir hatten im Verlauf der Auseinandersetzung auch zu erkennen gegeben, daß es notwendig sei, wenn man die Mangellage und die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung aus dem Gesetz herausbringe, auch die Beschränkung des Wettbewerbs herauszubringen.
({4})
Und genau das ist die Vorlage, die wir Ihnen heute auf den Tisch legen. Insoweit liegt also bei uns keinerlei Inkonsequenz vor. Insofern besteht auch kein Anlaß zu einer Bestärkung Ihrer Bedenken. Was im übrigen die rechtspolitische und verfassungsrechtliche Seite anbetrifft, kann ich getrost auf das verweisen, was hier mein Kollege Adolf Arndt zum Ausdruck gebracht hat.
Wir haben uns in einem anderen Zusammenhang, und zwar bei der Beratung des Sicherstellungsgesetzes, über den Begriff der sozialen Marktwirtschaft unterhalten. Dabei ist aber im Hinblick auf den Preis, auf das Spiel von Angebot und Nachfrage immer nur auf die Marktwirtschaft schlechthin abgehoben. Nach den Aussagen, die in der Debatte um das Sicherstellungsgesetz gemacht worden sind, weiß ich, daß für die Regierungskoalition der politische Begriff der sozialen Marktwirtschaft entscheidend ist. Ich darf jetzt den Herrn Minister von Merkatz und den Herrn Kollegen von Merkatz auf einen anderen Tatbestand hinweisen, nämlich auf die ursprüngliche Vorlage vom 24. April 1954. Dort war selbst die Regierung der Überzeugung, daß eine Zuwiderhandlung dann vorliegt, wenn für Gegenstände oder Leistungen, „für die ein wirksamer und freier Leistungswettbewerb nicht besteht", unangemessene Entgelte gefordert werden. Ein Entgelt ist nach der damaligen Regierungsvorlage in der Regel insbesondere dann unangemessen, „wenn gesunkene Preise für die Wiederbeschaffung oder Wiedererzeugung nicht berücksichtigt sind oder bei gestiegenen Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Gewinn- oder Handelsaufschlag im Hundertsatz nicht ausreichend gesenkt ist".
Das war einmal einheitliche Auffassung, aber das scheint heute nicht mehr der Fall zu sein. Das heißt doch, daß Sie selbst einmal der Meinung waren, daß man noch kalkulieren muß und nicht einfach einen Preis nehmen darf, den man bekommen kann. Was den Preis, den man bekommen kann, anbetrifft, hat auch Professor Böhm etliche Unterscheidungen gemacht.
Die Abgrenzung dieser Dinge ist sehr schwierig, und bei der von Ihnen beabsichtigten Regelung wird der Richter in der Tat überfordert. Dieses Problem wird auch nicht durch die Vorschaltung des fiktiven Antragsrechts - um es jetzt einmal so auszudrücken - der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde gelöst.
Insoweit treffen auch Ihre vorhin geäußerten Befürchtungen, die sich auf eine angebliche „volle Breitseite gegen die Marktwirtschaft" beziehen, hier nicht zu, es sei denn, Sie geben jetzt Ihrer Marktwirtschaft eine andere Auslegung.
Auch Kostenveränderungen von außen, sehr verehrter Herr Illerhaus, oder Wirkungen von außen, die zu Kostenveränderungen im Innern führen, sind kalkulierbar. Kein Mensch - und das hat Herr Dr. Arndt hier auch ausgeführt - wird von „unangemessen" reden, wenn eine solche Wirkung vorangegangen ist, die in der Tat zu einer Veränderung der Kostensituation geführt hat. Das würde ich aber für den Augenblick, in dem beispielsweise der Preis für Vergaserkraftstoff heraufgegangen ist, noch bestreiten; denn da war alles das, was auch Sie in einem Ihrer drei Kriterien erfassen wollen, noch nicht eingetreten. Es ist zu bestätigen, daß längst nicht alle Preiserhöhungen - ich will noch einmal unterstreichen, was Kollege Dr. Arndt dargelegt und was auch Kollege Illerhaus gesagt hat - Preisüberhöhungen sind. Aber wir müssen zu sauberen betrieblichen Kostenrechnungen und sauberer Kalkulation kommen können; das ist auch ein volkswirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Erfordernis, dem selbst die eingeschworensten Verfechter der Marktwirtschaft nicht widersprechen werden. Insoweit ist in der Tat, meine ich, was Wirksamkeit und schnelle Ahndung anbetrifft, der Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben, entscheidend.
Es ist auch mit keinem Wort unsererseits nur auf den Lebensmitteleinzelhandel mit der Unterkalkulation, von der Sie, Herr Meyer-Ronnenberg, gesprochen haben, abgehoben. Auch dort, wo veränderte Kostenfaktoren vorhanden sind, wo eine veränderte Kostensituation gegeben ist, wo sich eine andere Kalkulationsgrundlage ergibt, wird kein Mensch von unangemessenen Preisen reden können. Insoweit sind also alle diese Dinge ausgeräumt. Und die Behörden, die in der Tat fachlich

({5})
zuständig sind - es wird nicht, wie Sie meinen, daraus ein neuer Schnüffelparagraph -, die also von Berufs oder Amts wegen mit der Wirtschaftspolitik zu tun haben, dürften sich j a auch über allgemeine volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Erfordernisse und Grundsätze im klaren sein. Daher sind alle Bedenken, die Sie jetzt gegen unseren Vorschlag erheben, unberechtigt, sie gehen von falschen Voraussetzungen aus, von Voraussetzungen, die sich auf den alten § 19 und die damals zu meisternde Situation beziehen, so daß hier in der Tat von völlig verschiedenen Ebenen aus argumentiert wird. Man macht hier den Versuch, etwas, was wirksam ist, abzulehnen und dafür mit Ihrem Vorschlag oder mit der Ausschußformulierung etwas zu bekommen, was - ich will jetzt nicht das Wort Gewissen gebrauchen - Sie aber in Ihrer wirtschaftspolitischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Auffassung beruhigt und was Ihnen auch geeignet erscheint, die Leute draußen zu beruhigen. Uns scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Ich sage hier noch einmal, was ich vorhin gesagt habe und was auch Kollege Dr. Arndt gesagt hat: die Vorlage, wie sie jetzt der Ausschuß dargeboten hat, ist Augenauswischerei, ist kein wirksames Mittel, den Preisüberhöhungen zu begegnen. Die sich daraus ergebende psychologische Belastung in der öffentlichen Meinung gegenüber den zuständigen und verantwortlichen Behörden, Gerichten usw. wird so unangenehm sein, daß diese Dinge einfach nicht standhalten werden. Überprüfen Sie deshalb noch einmal Ihre Stellung!
({6})