Schanzenbach (NA), 1969-11-26:
' Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für jemanden, der seit 20 Jahren in diesem Parlament
in der Kriegsopferversorgung arbeitet, ist diese sehr lebhafte Debatte recht interessant und, ich muß sagen, auch ein bißchen amüsant gewesen, bei aller Aufregung, die hier zur Schau getragen worden ist.
Ich frage mich nur: Warum haben wir denn einen Nachholbedarf in der Kriegsopferversorgung? Warum ist die CDU heute so energisch dabei, diesen Nachholbedarf aufzuholen? Denn soviel ich mich erinnere, hat die CDU 20 Jahre lang hier die Regierung gestellt und in diesem Parlament die Mehrheit gehabt.
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Warum sind Sie nicht dem Beispiel Ihrer von mir sehr verehrten Frau Dr. Probst früher gefolgt? Ich glaube, es wäre ihr eine Genugtuung für all das, was sie in ihrer Fraktion durchfechten mußte, wenn sie den heutigen Tag noch hätte erleben dürfen. Denn allen Respekt vor dieser verstorbenen Kollegin gerade in dieser Frage! Ich meine, angesichts 20 Jahre Regierung der CDU sollten wir heute in der Kriegsopferversorgung keinen Nachholbedarf mehr haben.
Deshalb bin ich sehr erfreut, daß die neue Regierung unter Bundeskanzler Brandt vier Wochen nach der Regierungserklärung diese wichtige Frage der Kriegsopferversorgung hier zur Diskussion stellt. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober heißt es: Vom 1. Juli 1970 an werden die Kriegsopferrenten erhöht, sie werden jährlich der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt. Für mich ist es sehr wichtig, daß auch strukturelle Verbesserungen vorgesehen sind. Eine dieser wichtigen strukturellen Verbesserungen in diesem Gesetz ist die Erhöhung der Witwenrente auf die 60 %, die wir schon seit Jahren immer wieder gefordert haben. Es war geradeimmer ein Anliegen von Frau Dr. Probst, daß diese Angleichung stattfindet. Das ist also gar nicht neu; aber die Fraktion der CDU/CSU konnte sich bisher nicht durchringen. Ich freue mich, daß wir heute gemeinsam diese Forderung erheben, daß die Witwe künftig in der Grund- und Ausgleichsrente 60 % der Vollrente eines erwerbsunfähigen Geschädigten erhalten soll. Damit wird eine bisherige Schlechterstellung der Kriegerwitwen behoben; denn alle anderen Witwen, die ihre Rente aus der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der Beamtenversorgung erhalten, haben bisher immer schon 60 % bekommen.
Für die etwa 1,1 Millionen Kriegerwitwen sind Leistungsverbesserungen von 584 Millionen DM nach dieser von uns eingebrachten Vorlage vorgesehen. Das sind mehr als 60 % der gesamten jetzt in dieser Gesetzesvorlage vorgesehenen Mehraufwendungen. Das wird sich praktisch so auswirken, daß die Witwe, die bisher eine Rente von 150 DM erhält, künftig 188 DM bekommen wird, und die Vollversorgung, die bisher 300 DM betrug, wird nun auf 376 DM angehoben.
Auch der Schadensausgleich für die Witwen, der bisher im Höchstfall 250 DM betrug, soll nunmehr auf 290 DM angehoben werden. Zu der Frage des
Schadensausgleichs muß ich allerdings sagen, daß es nur ganz, ganz wenige sind, die den vollen Betrag bekommen; alle anderen Beträge sind natürlich sehr gering. Ich kann nur sagen, es ist einfach bedauerlich, daß die Witwen 20 Jahre lang warten mußten, bis ihnen diese Gleichstellung zuteil wurde. SPD und auch FDP haben in früheren Jahren immer wieder versucht, diese Forderung durchzubringen, aber es ist uns leider nicht gelungen.
Nun war ich, wie ich sagen muß, ein bißchen amüsiert, als ich in der Begründung des CDU-Gesetzentwurfes folgendes las:
Es ist nicht einzusehen, weshalb die Kriegsopferwitwen nicht dieselben Renten erhalten sollen, wie sie die Witwen von Beamten und Sozialversicherungsrentnern seit langem bekommen.
Das ist schon lange unsere Auffassung. Ich bin sehr erfreut darüber, daß wir hier an einem Strang ziehen. Ich hoffe, daß das ganze Haus in dieser Frage zu einem einstimmigen Beschluß kommen wird; denn wir alle, die wir diese Kriegsopferversorgung kennen, wissen, daß die Witwenversorgung im Grund genommen seit eh und je der schwächste Teil im Bundesversorgungsgesetz war.
Die materielle Versorgung der Kriegerwitwen ist bis zum heutigen Tage unzureichend; denn wenn sie allein auf die Grund- und Ausgleichsrente angewiesen sind, leben sie am Rande des Existenzminimums. Von den 1 136 000 Witwen haben etwa 100 000 außer der Grund- und Ausgleichsrente kein Einkommen. Das heißt, diese Frauen haben in der Vergangenheit ein karges Leben geführt. Aber mehr als die Hälfte der Witwen - das ist eine sehr erstaunliche Zahl - bekommt nur die Grundrente. Das bedeutet, daß sie ein weiteres Einkommen haben. Dem ist zu entnehmen, daß sie in der Mehrzahl einer Erwerbsarbeit nachgehen. Es blieb ihnen ja auch gar nichts anderes übrig, wenn sie einigermaßen ein Leben führen wollten, wie das bei einer Normalfamilie in unserem Lande heute der Fall ist. Wenn die Grund- und Ausgleichsrente nur 300 DM beträgt und auch nur eine kleine Schadensausgleichsrente dazukommt, entspricht das nicht dem, was für unseren Lebensstandard von heute notwendig ist.
Was ich in all den Jahren - mit mir alle Witwen und viele Rechtdenkende - als große Ungerechtigkeit empfunden habe, ist, daß diejenigen, die ins Erwerbsleben gegangen sind, wesentliche Kürzungen ihrer Renten auf Grund der Anrechnungsbestimmungen in Kauf nehmen mußten. Das bedeutet, wer erwerbstätig war, bekam gar keine oder aber eine teilweise gekürzte Ausgleichsrente. Es ist eine Kürzung der Waisenrente erfolgt, die Kinder erhielten keine Ausbildungs- und keine Erziehungsbeihilfen, die Familien bekamen keine besonderen Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge.
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- Herr Maucher es kam ganz darauf an, wie hoch das Einkommen der Frau war. Wenn die Frau also ein, sagen wir einmal, ordentliches Einkommen in einem einigermaßen qualifizierten Beruf hatte, dann

standen ihr keine Möglichkeiten der Hilfe nach der Kriegsopferversorgung mehr offen. Davon können viele ein Lied singen.
Jedenfalls kann man sagen, daß gerade diese erwerbstätigen Kriegerwitwen in der Vergangenheit eine große Leistung vollbracht haben und daß diese Frauen dazu beigetragen haben, dem Staat sehr viel Geld zu ersparen. Ich bin der Auffassung, daß diesen Frauen Unrecht geschehen ist, wenn ich noch bedenke, welche Erziehungsaufgabe sie geleistet haben. Etwa die Hälfte dieser Witwen - wir hatten 1950 1,17 Millionen Kriegerwitwen - hat 1,5 Millionen Kriegerwaisen großgezogen. Es ist erstaunlich, daß fast alle diese Kinder einen Beruf erlernt haben und mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten sind. Wir haben den statistischen Nachweis, daß diese Kinder der Kriegerwitwen weniger straffällig geworden sind, weniger öffentliche Erziehung in Anspruch genommen haben als Kinder aus normalen Familien. Das heißt doch, daß diese Mütter eine ganz außergewöhnliche gesellschaftspolitische Leistung vollbracht haben und daß sie daneben ihr persönliches Schicksal gemeistert haben. Viele dieser Frauen - das möchte ich gerade hier im Parlament sagen - haben aber nicht nur für ihre Kinder und für ihre eigene Familie gesorgt, sondern haben darüber hinaus auf allen Ebenen unseres Staates an seinem Aufbau teilgehabt,
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angefangen von den Frauen, die in den Kriegsopfer-verbänden sind, die in den Gemeinden mitarbeiten, I bis zu den Frauen, die hier im Parlament mitgeholfen haben, die Gesetzgebung zu gestalten.
Aber nun kommt für diese Kriegerwitwen eine, ich möchte fast sagen, neue Zeit. Das Durchschnittsalter dieser Witwen ist 62 Jahre. Sie scheiden jetzt aus dem Erwerbsleben aus; die Probleme der älteren Menschen kommen nun auf sie zu. Da ist es besonders wichtig, daß sie im Alter ohne wirtschaftliche Sorgen leben können. Gerade für diese Frauen - und darum bin ich so froh, daß wir schon heute über diesen Antrag reden können - ist die Anhebung ihrer Grund- und Ausgleichsrenten besonders wichtig, aber auch aus dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit heraus. Die Kriegerwitwen haben es tatsächlich verdient, daß das Parlament ihre wirtschaftliche Situation verbessert, und ich kann nur hoffen, daß wir gerade in dieser Frage im Ausschuß eine gute gemeinsame Lösung finden werden.
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