Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zeigt eine vollständige Übereinstimmung der Opposition mit der Regierungspolitik.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Der Antrag könnte so, wie er hier steht, wörtlich aus dem BMFT stammen. Wenn er mit einigen stilistischen Änderungen von mir unter meinem Namen im SPD-Pressedienst erschiene, würde er nichts als Gähnen erwecken, weil all dies hundertmal gesagte und bekannte Dinge sind. Sie haben sich auch hier lediglich als Abschreiber betätigt - das kommt auch auf anderen Gebieten vor -, und deshalb ist diese Entschließung völlig überflüssig.
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- Solche Auszüge aus unseren eigenen Veröffentlichungen können wir auch selber machen. Das zeigt uns, daß wir es hier mit einer schlappen, saft-, kraft-, ideen- und konzeptionslosen Opposition zu tun haben,
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die zudem noch in sich völlig zerstritten und nicht in der Lage ist, eigene Vorstellungen vorzulegen.
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- Es werden ja noch Redner der Opposition sprechen; dann werden Sie Gelegenheit haben, weiterzulachen.
Also muß man - wie Herr Dr. Riesenhuber heute morgen - versuchen, Gegensätze im Regierungslager zu erfinden.
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- Natürlich stimme ich auch mit vielen Punkten seiner Ausführungen überein, z. B., wenn er die Qualität des Energieforschungsprogramms ausdrücklich als gut bezeichnet. Das gilt auch für die Bedeutung, die er energiesparenden Techniken und Maßnahmen beigemessen hat. Ich teile auch die Auffassung, daß es nicht genügt, technische Entwicklungen voranzutreiben, sondern daß es erforderlich ist, volkswirtschaftliche Randbedingungen so zu verändern, daß eine Nutzung energiesparender Verfahren durch die einzelnen Bürger begünstigt wird.
Ich darf Ihnen aber nun vielleicht ein Beispiel für einen erfundenen Gespensterkonflikt bringen. Das ist die Geschichte mit dem berühmten Sperrungsantrag, mit den 122 Millionen DM. Da erklärt also Herr Dr. Riesenhuber hier:
An einem Freitag erklärt die Bundesregierung im Ausschuß, die Entwicklung des Schnellen Brüters werde unverändert fortgeführt, ein Entscheidungsbedarf bestehe nicht. Nach dem Wochenende erfahren wir aus der Zeitung die Absicht, 122 Millionen DM zu sperren.
Sie, Herr Lenzer, haben dann ja noch eine Ihrer kräftigen Erklärungen im CDU-Pressedienst von sich gelassen.
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- Sie sollten das, nachdem ich dies hier gesagt haben werde, noch einmal lesen und dann vielleicht in sich gehen und sich durch den Kopf gehen lassen, ob es richtig ist, solche Dinge von sich zu geben.
Was war denn der Vorgang? - Im vergangenen Jahr, im März 1976, stellte der Mitberichterstatter, Herr Kollege Dr. Stavenhagen - Sie werden sich daran erinnern -, im Haushaltsausschuß den Antrag, Mittel sowohl für den Hochtemperaturreaktor als auch für den Schnellen Brüter zu sperren. Nicht wahr, Herr Dr. Stavenhagen? - Sie nicken; das freut mich. Dazu haben wir als Ministerium vorgetragen, daß dies wohl nicht gehe, weil da unvertretbare finanzielle Konsequenzen entstehen würden. Wir haben dann von uns aus vorgeschlagen, Mittel für den Hochtemperaturreaktor zu sperren, weil wir natürlich das legitime Begehren des Haushaltsausschusses, diese Frage noch einmal zu diskutieren, in keiner Weise geringschätzen. Im Gegenteil, wir freuen uns ja, wenn die neuen Reaktorlinien endlich einmal irgendwo diskutiert werden. Wir freuen uns, wenn sich der Haushaltsausschuß gründlich darum kümmert. Wir haben dann später einen Bericht vorgelegt. Die Sperren wurden aufgehoben. Alles ging planmäßig voran.
Dieses Mal passierte folgendes. Am 3. Februar, lange, lange vor diesen Meldungen - Herr Kollege Lenzer, Sie werden sich erinnern - hat Ihr Ausschuß uns den Auftrag erteilt, eine Problemliste über den Schnellen Brüter und über den Hochtemperaturreaktor zusammenzustellen. Das haben wir gemacht. Es hat ein bißchen länger gedauert. Wir haben die Liste Ende April vorgelegt. Mit dieser Liste waren Sie unzufrieden. Das stimmt doch auch? Dann haben uns sowohl die Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten im Ausschuß eine lange Liste mit Fragen vorgelegt. Es ist dann mit den Stimmen der Sozialdemokraten und den Stimmen von Christdemokraten ohne Gegenstimmen beschlossen worden, dies sei eine problematische Sache. Der Ausschuß war sich nicht sicher, ob das, was die Bundesregierung da vorträgt, richtig ist. Er hatte zusätzliche Fragen. Danach beschließt nun die Arbeitsgruppe Haushalt der FDP und der SPD: Wenn da noch diese Fragen sind, dann wollen wir das auch einmal im Haushaltsausschuß diskutieren. - Ist das richtig so? - Und dann wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen und bei Stimmenthaltung der Opposition ein Protokollvermerk beschlossen
- keine Sperre -, der neue Zusagen über die weitere Förderung der industriellen Entwicklung der Brutreaktortechnologie von einer Beschlußfassung des Ausschusses im Herbst dieses Jahres abhängig macht. Dafür hat der Ausschuß einen Bericht angefordert.
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- Herr Kollege Stavenhagen, ich darf vielleicht noch kurz zwei Sätze sagen. - Dies ist haushaltsrechtlich keine Sperre, da Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 1977 überhaupt nicht betroffen sind. Auch die laufenden Großprojekte der fortgeschrittenen Reaktorlinien sind nicht beeinträchtigt. - Herr Kollege Stavenhagen, wenn Sie jetzt fragen wollen.