Erika Lotz (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es der CDU/CSU wirklich um die Lösung von
Problemen ginge, dann hätte heute diese Inszenierung
nicht stattgefunden.

({0})

Herr Meyer hat vorhin - wo ist er jetzt eigentlich? ({1})
das Wort von der Verlässlichkeit in den Mund genommen. Ihre Verlässlichkeit hat sich ja heute gezeigt: Das,
was unter den Obleuten verabredet worden ist, haben Sie
nicht eingehalten. Ich denke, daran kann man sehen, wer
dem Ansehen des Parlamentes wirklich geschadet hat.

({2})

Wir, Rot-Grün, reden nicht um die Probleme herum,
sondern wir handeln. Wir arbeiten an Lösungen.

({3})

Sie tun so, als sei die weltweite Konjunkturschwäche
von der Bundesregierung produziert. Das glauben Sie
doch wohl selbst nicht!

Herr Vaatz, Sie haben die Finanzsituation der ostdeutschen Länder beklagt. In Westdeutschland ist die Situation auch nicht gerade prächtig.

({4})

In meinem Land, in Hessen, macht Herr Koch zum dritten Mal einen Haushalt, der nicht der Verfassung entspricht. Wenn Sie meinen, hier die finanzielle Situation
der Länder und der Kommunen beklagen zu müssen,
dann sage ich Ihnen: Es waren doch die Länder, die gegen Mehreinnahmen gestimmt haben. Das kann man
doch nicht einfach so machen.

({5})

Sie haben hier die alten Petersberger Beschlüsse der
CDU gepriesen. Was hätte denn eine Umsetzung bedeutet? - Eine Entlastung des Zahnarztes und die Belastung
der Krankenschwester! Sie wollten doch an die Nachtzuschläge heran.

({6})

Deshalb war es gut, dass wir das verhindert haben.

({7})

- Zu Ihrem Zwischenruf sage ich: Wir haben doch den
Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf den Weg gebracht. Das ist schon Gesetz.

({8})

Lassen Sie mich nun noch einmal auf die konjunkturelle Schwäche zurückkommen. Sie hat natürlich Folgen
für die Sozialversicherungen. Die Einnahmen sinken,
während die Ausgaben gleich bleiben oder sogar steigen wie beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb haben wir dort auch gegengesteuert. Es
gab geringere Lohnsteigerungen als erwartet. Das hat
sich auf der Einnahmeseite negativ niedergeschlagen,

({9})

genauso wie die Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile.

({10})

Es ist Augenwischerei, so zu tun, als ob diese Belastungen erst heute aufgetaucht seien.

Herr Rexrodt, Sie waren es doch, der gemeint hat,
dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde,

({11})

als Politiker müsse man da nichts tun.

({12})

Wir tun aber etwas, wir handeln.

Wer die Belastungen durch das Geschenk der deutschen Einheit nur der Sozialversicherung aufgebürdet
hat, soll jetzt nicht die hohen Lohnnebenkosten beklagen.

({13})

Sie tragen dafür die Verantwortung. Gesamtgesellschaftlich hätte das finanziert werden müssen. Deshalb ist es
jetzt nicht in Ordnung, wenn Sie bei den Steuereinnahmen blockieren.

({14})

Ja, wir müssen Veränderungen betreiben.

({15})

- Herr Schauerte, ich erlebe jetzt schon zum x-ten Male,
dass meine Reden dadurch unterbrochen werden, dass
Sie mir vorhalten, ich sei Gewerkschafterin, ich sei IGMetallerin.

({16})

Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass ich IG-Metallerin bin.

Wenn Sie schon immer im Kürschner blättern müssen, wäre es vielleicht angebracht, dass Sie auch einmal
feststellen: Diese Erika Lotz hat neun Jahre Akkord gearbeitet.

({17})

Sie weiß durchaus, wovon sie redet. - Deshalb schätze
ich die Tarifhoheit. Ich habe mich immer dagegen gewandt, dass Politiker und Politikerinnen sich in die Tarifhoheit einmischen. Deshalb werde ich auch heute als
Bundestagsabgeordnete dies nicht tun.

({18})

Natürlich müssen wir handeln. Es sind Veränderungen notwendig, beispielsweise bei dem Gang in die
Frühverrentung. Wir wollen doch auch einmal feststellen: Dass man mit 60 in Rente geht, ist nicht von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeleitet worden, sondern von Herrn Blüm.

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Schon damals haben wir als Gewerkschafter gesagt: Die
Rentenkassen werden geplündert. Die Arbeitgeber haben dafür gesorgt, dass ältere Arbeitnehmer den Betrieb
verlassen, ohne dass jüngere ihre Plätze einnehmen. Daran müssen wir arbeiten. Dies muss sich aufgrund der
demographischen Veränderungen ebenfalls verändern.

Sie fordern hier Veränderungen ein. Ich lade Sie heute
noch einmal ein: Tun Sie mit! Lassen Sie das mit den
Aktuellen Stunden! Lassen Sie uns wirklich sachlich arbeiten! Dann wären wir schon ein ganzes Stückchen
weiter.

Danke schön.

({20})