emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaele Hustedt (NA), 1996-10-16:
Es wurde ja schon mehrmals im Wirtschaftsausschuß über das Vorhaben diskutiert. In einer Sitzung vor mehreren Monaten wurde auf die Frage, ob das Stromeinspeisungsgesetz trotz dieser Liberalisierung noch Bestand haben wird, sehr lapidar geantwortet. Darauf haben der Wirtschaftsausschuß und sein Vorsitzender das Wirtschaftsministerium aufgefordert, genau zu dieser Thematik, nämlich Bestand des Stromeinsparungsgesetzes, einen Bericht in schriftlicher Form vorzulegen. Dieser Bericht liegt bisher noch nicht vor. Deshalb frage ich Sie also: Wann wird er kommen, und wie ist Ihre Position zum Bestand und zur Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarktes?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Frau Kollegin Hustedt, die Frage der Verfolgung von Umwelt- und Klimaschutzzielen ist in der Tat nicht allein im Kontext des Energiewirtschaftsgesetzes zu behandeln und zu beantworten. Eine besonders wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Stromeinspeisungsgesetz. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf das Stromeinspeisungsgesetz zu verzichten, wie das von Teilen der Energiewirtschaft gefordert wird.
Wir halten allerdings - insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Bundesrat - Modifizierungen des geltenden Gesetzes für angezeigt. Das würde übrigens selbst dann gelten, wenn es nicht zu einer Änderung des Energierechtsrahmens kommen würde. Unter Berücksichtigung künftiger Wettbewerbsstrukturen in der Energiewirtschaft werden solche Modifizierungen notwendig sein. Wir befinden uns auch für diesen Bereich in intensiven Gesprächen sowohl mit den Ländern wie auch mit den Verbänden und der Wirtschaft, um die vom Bundesrat bereits vorgelegte Empfehlung einer Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes möglichst bald in eine konkrete Änderung dieses Gesetzestextes umzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Höfken.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Rüttgers, wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie gemerkt, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß das Sonderprogramm gut und richtig ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß Sie gegenüber den besonderen Schwierigkeiten in Ostdeutschland ignorant sind.
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Ich bitte darum, zu beachten, daß das Programm innerhalb der Fristen, die Sie gesetzt haben - sie sind extrem kurz -, vernünftig realisiert werden muß, so daß keine Mitnahmeeffekte entstehen, und daß es möglich ist, dieses Programm mit den jeweiligen landeseigenen Programmen zu kombinieren, die die verschiedenen Landesregierungen aufgelegt haben. Ich bitte, dies einfach zu respektieren und vor allem auch zu sehen - das war mein Hauptargument -, daß es in Ostdeutschland gar nicht genügend Unternehmen gibt, die betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Das ist einer der Gründe für die Schwierigkeiten, in die die ostdeutschen Landesverwaltungen geraten sind. Dies wollte ich beschreiben.
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Ulrike Höfken (NA), 1996-10-16:
Hält die Bundesregierung die durch die Energierechtsnovellen auf europäischer und nationaler Ebene geplanten Strompreissenkungen für ein aus Umwelt- und Klimaschutzgründen positives Signal? Hat die Europäische Kommission oder die Bundesregierung Berechnungen über den auf Grund der Preissenkungen zu erwartenden höheren Stromverbrauch angestellt?
Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekrektär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn ich das richtig sehe, liegt eine fast wortgleiche Frage im weiteren Verlauf der Fragestunde vor. Wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Präsident, kann ich sofort darauf antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich bin nicht damit einverstanden; denn dies ist eine Zusatzfrage, die sich direkt auf die Frage des Kollegen Schmidt bezieht. Ich kann aber nicht die Reihenfolge der Fragen ändern.
Ich stelle deshalb diese Zusatzfrage zurück und rufe eine Zusatzfrage des Kollegen Köhne auf. Bitte schön.
Rolf Köhne (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Antwort, daß Sie die Bedenken, der neue Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes sei nicht umweltverträglich, ausgeräumt haben, frage ich Sie: Wird nicht dieses Gesetz dazu führen, daß die kleinen Stadtwerke pleite gehen, weil ihnen die Rosinen aus dem Kuchen herausgepickt werden, und daß es deswegen nicht möglich sein wird, zum Beispiel die Fernwärme weiter auszubauen, was aus umweltpolitischen Gründen geboten ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Die Bundesregierung teilt diese Besorgnis nicht - weder was die vermeintParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
lieh aussichtslose Wettbewerbsposition von Stadtwerken im allgemeinen noch was die Berücksichtigung des Einsatzes umweltfreundlicher Energien durch Stadtwerke und anderer Energieversorgungsunternehmen angeht -, weil zum einen die Aufhebung geschlossener Versorgungsgebiete auch den Stadtwerken selber diversifizierte Lieferungsmöglichkeiten eröffnet - die heute nicht bestehen, so daß sie selber in einer günstigeren Position sind, als das bislang der Fall ist - und weil zum anderen zum Instrumentarium der Durchleitung von Strom auch die Möglichkeit der Versagung eines solchen Anspruchs gehören kann, das heißt, daß mit einer solchen Durchleitung zu den von Ihnen gerade angesprochenen besonders relevanten Großkunden Folgen für die übrige Versorgung des Versorgungsgebietes unter dem Gesichtspunkt der Preisfolgen oder auch der Umweltfolgen verbunden sein könnten, die einen solchen Durchleitungsanspruch nicht rechtfertigen.
Genau dieser von Ihnen gerade angesprochene Grenzfall ist mit einer entsprechenden Regelung im Gesetzentwurf berücksichtigt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Nun zur Zusatzfrage der Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1996-10-16:
Auch ich möchte noch einmal zurückkommen auf Ihre Antwort, daß es keine Bedenken gegenüber diesem Gesetzentwurf in bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt gibt. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll in dieser jetzt modifizierten Novellierung verhindert werden, daß das staatlich hochsubventionierte Überangebot an Atomstrom aus Frankreich, gegen das Anbieter von regenerativen oder anderen umweltfreundlichen Energien nicht wettbewerbsfähig sind, mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt kommt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Frau Kollegin, ich habe vorhin ganz sicher nicht gesagt, daß ich davon ausgehe, daß es aus umweltpolitischer Sicht keine Bedenken mehr gebe. Ich gehe ganz im Gegenteil davon aus, daß bei einem Gesetzentwurf von dieser Bedeutung eine Vielzahl von Bedenken sowohl unter Umwelt- als auch unter Wettbewerbs- und Preisgesichtspunkten sowie auf Grund kommunaler und regionaler Interessen vorgetragen werden. Es würde mich ausgesprochen überraschen, wenn das nicht so wäre. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns sehr ernsthaft und konkret darum bemüht haben, in einem sehr langen und sorgfältigen Abstimmungsprozeß mit vielen Betroffenen möglichst zahlreiche dieser Einwände bereits in den Regelungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs zu berücksichtigen.
Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich weniger auf das hier in Rede stehende Energiewirtschaftsrecht bzw. auf dessen Novelle im nationalen Rahmen, sondern auf die Folgen, die mit der europäischen Stromrichtlinie bezüglich der Öffnung der Energiemärkte in Europa zusammenhängen, wobei natürlich wahr ist, daß die beiden Vorhaben in einem engen nicht nur zeitlichen, sondern auch sachlichen Zusammenhang stehen. Das aber, wonach Sie gefragt haben, wird nicht durch Bestimmungen im nationalen Energiewirtschaftsrecht gesichert, sondern durch die Schutzklausel, die in der europäischen Stromrichtlinie vorgesehen ist und die sicherstellt, daß es solche Ansprüche auf Durchleitung von selbst erzeugtem Strom erstens überhaupt nur in einem bestimmten gestaffelten Zeitrahmen und zweitens nur unter der Voraussetzung der Reziprozität gibt. Das heißt, daß das liefernde Land den eigenen Markt ebenfalls für Lieferungen aus den Ländern, in die man gerne liefern möchte, öffnet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Zusatzfrage der Kollegin Müller auf.
Jutta Müller (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort gesagt, daß Sie glauben, daß Umweltziele viel besser zu erreichen seien, wenn man Monopole aufbreche und mehr Wettbewerb erzeuge. Der Punkt aber ist, daß wir die nationale Energierechtsnovelle in Verbindung mit der EU-Stromrichtlinie sehen müssen. Glauben Sie nicht auch, daß gerade die Tatsache, daß nun beispielsweise auch große deutsche EVUs mit einem Staatsunternehmen konkurrieren müssen, dazu führen wird, daß eine gigantische Monopolisierung entsteht, indem sich die großen deutschen EVUs zusammenschließen werden, um weiterhin konkurrenzfähig zu sein, und glauben Sie weiterhin nicht, daß Sie mit Ihrem Entwurf genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Frau Kollegin Müller, ich halte erstens an dem Hinweis fest, daß nach allen Erfahrungen - einschließlich der der allerjüngsten Zeit - auch und gerade im Betrachtungskreis unserer deutschen Volkswirtschaft Wettbewerbsstrukturen der Erreichung von Umweltzielen allemal eher förderlich sind als Monopolstrukturen.
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- Ich bedanke mich für den Zuruf. - Dies gilt insbesondere dann, wenn zu den erklärten gesetzlichen und damit auch operativ wirksamen Zielen eines neuen Energiewirtschaftsrechts die Umweltverträglichkeit des Energieeinsatzes mit genau dem gleichen Rang wie die Preisgünstigkeit und die Versorgungssicherheit gehört, was eine ganz wesentliche Verbesserung der bisherigen Rechtslage darstellt.
Wenn wir zweitens die Herbeiführung von Wettbewerb im Energiebereich durch Aufhebung der Sonderregelungen, die gegenwärtig im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch bestehen, herbeiführen, dann bedeutet das unmgekehrt, daß die Bestimmungen, die im allgemeinen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, Fusionen und damit Monopolbildungen kartellrechtlich bestehen, in ZuParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
kunft auch für den Energiebereich gelten. Damit ist der Besorgnis, die Sie vorgetragen haben, eine ganz wesentliche prinzipielle Bremse entgegengesetzt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich möchte aber trotzdem noch die letzte Zusatzfrage von Frau Eichstädt-Bohlig zulassen. Bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, der Kabinettsbeschluß über das Energiewirtschaftsgesetz ist jetzt zweimal verschoben worden. Wann können wir damit rechnen, daß sich das Kabinett mit dem Thema befaßt und zu einem Beschluß kommt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Ich gehe davon aus, daß sich das Kabinett voraussichtlich noch in diesem Monat damit befassen wird und dann die Beschlußfassung erfolgt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 17. Oktober 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Thierse.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jedes Jahr das gleiche Ritual: Im Frühjahr warnt die Opposition vor einem sich ankündigenden Ausbildungsplatzmangel; der zuständige Bundesminister wiegelt ab. Kurz darauf ruft er selbst: „Haltet den Dieb! ", entfaltet hektische Aktivitäten und verfaßt Aufrufe. Im Oktober dann folgt, mit Eigenlob garniert, die Meldung, die Lehrstellenbilanz sei ausgeglichen.
({0})
Wenn dann am Ende alles genau nachgezählt ist, stellt sich heraus, daß das nicht stimmt. Diese Politik von der Hand in den Mund ödet mich schlicht an.
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So darf man mit den Schicksalen der jungen Menschen nicht umgehen.
Als Variante dieses Rituals werden nun die Länder ins Spiel gebracht, um Verantwortung vom Bund weg auf die Länderminister zu schieben.
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Dabei hat der Bund seine Ausbildungsleistung seit 1991 deutlich abgebaut, von 33 400 auf 18 000 - minus 46 Prozent.
Empörend finde ich, Herr Kollege Rüttgers, wie Sie in diesem Zusammenhang mit Ostdeutschland umgehen. Dort gibt es nach Zusammenbruch und Abwicklung viel zu wenige Betriebe, die überhaupt ausbilden können. Trotzdem hat Ostdeutschland 1995 allein für den gesamten Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesorgt. Angesichts der ostdeutschen Finanzsituation kann nun niemand einfach mit dicken Geldbündeln zu den Handwerksmeistern, zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Vielmehr muß man sich das genau überlegen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Das muß man doch zugestehen.
Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit weist aus, daß in Ostdeutschland Ende September etwa 14 000 Bewerber auf 1 000 gemeldete Ausbildungsplätze trafen. Eine ausgeglichene Lehrstellenbilanz ist das nicht.
({3})
Die werden Sie auch nicht bekommen, wenn Sie hilfsweise Landesregierungen beschimpfen. Sie können dieses oder jenes kritisieren - Sie nennen ja auch das CDU-regierte Sachsen -, aber aus der Verantwortung für die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland können Sie sich nicht einfach davonstehlen.
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Sie vernachlässigen den Mangel an Betrieben und die höheren Kosten für eine quasi verstaatlichte Berufsausbildung, die doch übrigens keine Dauerlösung sein kann. Sie vernachlässigen die statistische Aussichtslosigkeit, den Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu beseitigen. Das Sonderprogramm ist gut und richtig; aber die Schmähungen,
die Sie glauben daraus ableiten zu dürfen, sind einfach unangemessen. Das ist Ignoranz gegenüber den besonderen Problemen in Ostdeutschland.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Thierse, ist Ihnen nicht bekannt, daß in diesem Jahr anders als in allen vorhergehenden Jahren die Vereinbarungen mit den ostdeutschen Ländern vier oder fünf Monate vor Ende des Ausbildungsjahres abgeschlossen worden sind? Das heißt, sie hatten vier oder fünf Monate mehr Zeit als in den vorhergehenden Jahren, genau dies umzusetzen.
Können Sie mir ferner bitte mal erklären, was es mit der sonstigen betrieblichen Situation in Ostdeutschland zu tun hat, wenn Landesregierungen - und zwar nur einige, nicht alle - nicht in der Lage sind, ein Programm, auf das sie sich mit dem Bund verständigt haben, so umzusetzen, daß die jungen Leute ihre Lehrstellen bekommen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Thierse, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze?
Frederick Schulze (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Thierse! Sie haben ja vorhin versucht, der Bundesregierung die gesamte Schuld an der Ausbildungsplatzsituation zuzuschieben. Sie haben dabei auch sehr klar erkennen lassen, daß Sie überhaupt nicht begriffen haben, wie unser Staatsaufbau ist.
({0})
Das nehme ich Ihnen aber nicht weiter übel.
Aber ich möchte auf eines zurückkommen. Wenn Sie immer unsere Landesregierung so in Schutz nehmen, dann nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis - und ich möchte fragen, ob Sie dazu bereit sind -, daß die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt im letzten Jahr die Vergütung für Betriebe im Ausbildungsbereich gekürzt hat, daß sie die Mittelstandsförderung um 118 Millionen gekürzt hat, und das hat besonders das Handwerk getroffen.
Das, was Sie hier machen, ist billiger Populismus - nehmen Sie es mir nicht übel. Sie wollen sich aus der Verantwortung, die auch die Landesregierungen für - ({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Was fragen Sie?
Frederick Schulze (NA), 1996-10-17:
Die Frage hatte ich ja gestellt, ob er bereit ist, anzuerkennen, daß sich die Landesregierungen hier leider aus der Verantwortung herausstehlen wollen.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Wissen Sie, das gehört genau zu dem Ritual, das mich anödet. Wir sind hier im Bundestag, und die Opposition im Bundestag hat als Gegenüber die Bundesregierung. Sie ist ihr kritischer Gegenstand. Das werden Sie doch respektieren, nachdem Sie meinten, mich über den Staatsaufbau belehren zu müssen. Deswegen ist dies unser kritisches Gegenüber. Hilft es irgend jemandem, wenn wir uns einig sind in der Kritik an Landesregierungen? Hilft es irgend jemandem?
({0})
Im übrigen, Herr Kollege: Da Sie ja Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt sind,
({1})
sollten Sie ein bißchen genauer wissen, welche Programme die Landesregierung in Sachsen-Anhalt zur
Schaffung von Ausbildungsplätzen im vergangenen
Jahr und in diesem Jahr auflegt. Das ist nicht wenig, und darin steckt sehr viel Geld,
({2})
und das in einem Land, das aus ökonomischen Gründen - wegen des wahnwitzigen Umbruchs, der dort stattfindet - finanziell nicht sehr gut gebettet ist.
({3})
Ich habe ein paar Fragen genannt, über die zu diskutieren sich wirklich lohnt. Praktiker geben Antworten; Bund, Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sie gemeinsam beraten. Der Bundesbildungsminister müßte diese Verständigung einleiten, aber er tut es nicht. Von einem mittel- und langfristigen Konzept ist weit und breit nichts zu sehen. Deshalb streiten wir mit Ihnen um die Sicherung der Zukunft unseres Landes und nicht über höchst zweifelhafte Erfolgsmeldungen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt der Kollege Rainer Jork.
Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hörten bereits, daß auch das Jahr 1996 voraussichtlich eine rechnerisch ausgeglichene Lehrstellenbilanz zeigen wird. Wir haben bereits gehört, wie kritisch man das sehen kann. Es muß gerechnet werden. Wir haben eben auch gehört, daß das Sachsen-Anhalt ganz gut gemacht habe. Bloß, einen Strich darunter haben sie nicht gezogen; die Ergebnisse haben wir leider nicht gehört.
1995 hat es auch in den alten Bundesländern - wir wissen das - eine Trendwende gegeben. Erstmals seit Mitte der 80er Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zum 30. September 1995 nicht gesunken. In den neuen Bundesländern hat es von 1994 auf 1995 einen Zuwachs von knapp über 11 Prozent gegeben.
Das sind zuerst sehr positive Nachrichten. Nun ist mit diesen positiven Trends das Lehrstellenproblem noch keinesfalls gelöst; wir haben das auch im Berufsbildungsbericht lesen können.
({0})
- Tatsache ist, Herr Rixe, daß jeweils zu Beginn des Ausbildungsjahres die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage noch nicht geschlossen war. Herr Thierse nannte das „Ritual" und tut so, als ob er nicht beteiligt sei.
Tatsache ist auch, daß die Nachfrage nach Lehrstellen in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern nicht geringer wird und in den alten Bundesländern eher noch zunimmt.
Tatsache ist schließlich ebenso, daß in einigen wichtigen Berufsfeldern, insbesondere bei anspruchsvollen technischen und Dienstleistungsberufen, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgeht.
Die Betriebe handeln kurzsichtig, wenn sie heute keine Lehrlinge einstellen; denn - ich zitiere jetzt etwas - der „Mangel an jungen Facharbeitern kann die Betriebe in Zukunft teuer zu stehen kommen".
({1})
Ich zitierte den Direktor des Arbeitsamtes Chemnitz, Handschuh; wir haben das der Presse entnehmen können.
Es ist und bleibt Aufgabe der Unternehmen, ein ausreichendes Lehrstellenangebot bereitzustellen. Vor allem auch aus Sicht der Lehrlinge ist ein größeres betriebliches Lehrstellenangebot unverzichtbar. Nichts schützt junge Berufsanfänger so sicher vor der Arbeitslosigkeit wie eine erfolgreich abgeschlossene betriebliche - ich wiederhole: betriebliche! - Ausbildung.
({2})
Darüber hinaus machen Projektionen zur langfristigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs bis zum Jahre 2010 deutlich, daß sich die Beschäftigungschancen von Absolventen der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung verbessern.
Nun hilft es wenig, wenn wir die Unternehmen beschimpfen und ihnen - wie es, wir haben es wieder gehört, die SPD in Teilen und die PDS ohnehin tut - mit Umlagen und gesetzlich auferlegten Verpflichtungen drohen. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen beruht auf der Notwendigkeit für die Betriebe, sich rechtzeitig qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern. Sie können selbst am besten beurteilen, wie groß ihr Bedarf in Zukunft sein wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Jork, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Waigel, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-10-17:
Nein, ich bin mitten in einem Gedankengang.
Es gibt eine zweite Äußerung, nämlich eine der Brandenburger Finanzministerin. In einer Pressemeldung heißt es:
Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon ({0}) hat - ({1})
- Entschuldigung, ich zitiere eine Pressemitteilung. Hier steht ihr Name ohne Doktortitel. Wenn sie Doktor ist, dann fällt mir doch keine Perle aus der Krone, das zu sagen.
({2})
Aber ich zitiere im Moment, Herr Duve. Sie als Schriftsteller müßten für klares Zitieren doch Verständnis haben.
({3})
Ja, das Gedicht von der Loreley stammt nicht von Ihnen, Herr Duve, trotz Ihres Zwischenrufs, und das Lied auch nicht!
Aber zurück zum Ernst. Ich zitiere noch einmal:
Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon ({4}) hat die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern gefordert. Die Kommunen in Ostdeutschland könnten auf eine solche Einnahmequelle keinesfalls verzichten, sagte die Ministerin am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Zwar sei der Osten durch den Länderfinanzausgleich indirekt an den Erträgen aus der Gewerbekapitalsteuer westlicher Unternehmen beteiligt, doch könne dies auf


Dauer nicht Einnahmen aus einer eigenen Steuer ersetzen.
Da stellen Sie, Herr Poß, sich scheinheilig hin und sagen, es bestehe keine beratungsfähige Vorlage, und Sie sind unfähig, über diese Frage bei sich eine gemeinsame Haltung zu erzielen, um dann mit uns darüber sprechen zu können!
({5})
Eine Reform zu fordern und selber die personifizierte Reformunfähigkeit zu sein, das ist das Wesen der SPD. Was Sie hier vorführen, ist reine Show. Sie können die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform jederzeit mit uns angehen. Allein die Blockade im letzten Jahr hat die Konjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert.
Meine Damen und Herren, der Kollege Repnik hat völlig korrekt dargestellt, was auch in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hauser steht, völlig korrekt. Dazu stehen wir. Wir haben doch noch nie etwas anderes gesagt!
({6})
({7})
Nur, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau: Das, was von einer Vermögensteuer übrigbliebe und überhaupt noch verfassungskonform gemacht werden könnte, wäre eine Mischung zwischen Murks und Marx. Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, haben Sie das gehört: Marx war gut! Man sieht, die SPD kehrt wieder zu ihren Urständen zurück. Das ist ganz interessant.
({9})
Das erleichtert es natürlich dem Generalsekretär der F.D.P., uns als Dreieinigkeit zu bezeichnen, und insofern war das nicht unlistig.
({10})
- Frau Präsidentin, ich glaube, die Herrschaften sind sehr unruhig.
({11})
Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Kollegin Rönsch, ich bin mir sicher, daß es dort gute Leute gibt, die darüber nachdenken, ob es nicht besser ist, Lehrstellen bereitzustellen, und was das kostet, ob sich das lohnt. Es ist schon sinnvoll, einmal gemeinsam darüber nachzudenken, daß nicht der Staat das Lehrstellenproblem zu lösen hat. Herr Thierse, da war aus meiner Sicht in Ihrem Beitrag eine sehr deutliche Lücke.
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- Der Bund, aber auch die Betriebe - Herr Rixe, Sie als Meister wissen das am allerbesten - und die Länder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Dreßen.