Ulrike Flach (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Unglück des Holzfrachters „Pallas“
war keine ökologische Katastrophe, liebe Frau Altmann,
es war eine organisatorische Katastrophe für die rotgrünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Berlin. 

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Durch die Unfähigkeit, eine schnelle Koordination
der zuständigen Behörden zu gewährleisten, ist der
Schaden wesentlich größer geworden, als es bei einer
funktionierenden Krisenbewältigung der Fall gewesen
wäre. Da hilft es auch nicht, das durch das Aufzählen
von Schlepperkapazitäten zu beschönigen, Frau Altmann. Frau Simonis hat Ihretwegen bzw. wegen Herrn
Steenblock eine Regierungskrise, eine Koalitionskrise,
ausgerufen. Ich glaube, das spricht für sich. 

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Wir alle wissen - ich habe heute einen friedlichen
Tag -, dass Unfälle in der Schifffahrt nicht hundertprozentig zu vermeiden sind. Die Zusammenarbeit von
Bundes- und Landesbehörden und privaten Rettungsorganisationen ist dringend verbesserungsbedürftig. Das
hat der Unfall eindeutig bewiesen, und das hat das Seeamt Kiel noch vor der dankenswerten Arbeit der Kommission schon am 21. August 1999 eindeutig bestätigt. 

Bereits im Frühjahr 1999 haben wir alle Anträge zur
Verbesserung des Küstenschutzes vorgelegt. Sie haben immer darauf verwiesen, man müsse erst den Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission
abwarten. Wir haben auf eine sehr schnelle Vorlage gedrängt. Es ging dabei nicht darum, die Arbeit von Senator Grobecker und seiner Kommission unter Druck zu
setzen. 

Die Regierung selbst hat mehrfach eine Vorlage des Berichtes angekündigt und das dann nicht eingehalten. Wir
haben Sie zum Schluss sogar mit einem Antrag auffordern müssen, den Bericht unverzüglich vorzulegen. Ich
frage mich zu Recht, Herr Koppelin: Warum diese
Langsamkeit? Es geht schließlich um den Schutz von
einmaligen Naturräumen, seltenen Vogelarten und nicht
zuletzt um den Schutz von Menschenleben. 

({2})

Ich habe den Eindruck, bei der Langsamkeit geht es
auch um den Schutz von Herrn Steenblock. 

Dass eine bessere Koordination dringend notwendig
ist, beweist folgender Vorfall unter Ihrer Ägide: Am
5. November 1999 brach auf dem norwegischen Frachter „MS Mercator“ ein Feuer aus. Auf ihrem Weg von
Hamburg nach Berlin wollte die „Mercator“ deshalb
Brunsbüttel als Nothafen anlaufen. Die schleswigholsteinischen Behörden lehnten es jedoch ab, einen
Liegeplatz zur Verfügung zu stellen. Die Feuerwehr
Brunsbüttel, die zur Brandbekämpfung bereits an Bord
gegangen war, musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. 

({3})

Unter dem Geleit des Schleppers „Mellum“ musste die
brennende „Mercator“ in den Hamburger Hafen einlaufen, wo sie von der Hamburger Feuerwehr gelöscht
wurde.

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Das ist ein Skandal, der gefährliche Folgen hätte haben können. Es kann nicht sein, dass brennende Schiffe
aufgrund bürokratischer Borniertheit über unsere Meere
fahren müssen.

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Gestern Abend hat die unabhängige Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich möchte
mich bei dieser Gelegenheit bei Senator Grobecker und
seinem Team herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.

Ich stelle fest, dass die 30 Empfehlungen des Berichtes eine sehr hohe Übereinstimmung mit den von der
F.D.P. geforderten Maßnahmen aufweisen, die wir im
letzten Jahr in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Da
ist die Kernforderung nach Zusammenführung der mit
Aufsichtsaufgaben betrauten, auf See tätigen Dienste des
Bundes zu einer Einheit mit gemeinsamer Flotte und
gemeinsamem Kommando. Wir haben dies „Küstenwache“ genannt, die Kommission nennt es „Seewache“.
Das ist wohl treffender, weil es schließlich nicht nur um
den Schutz von Küstengewässern geht. Ein gemeinsames Havariekommando soll den zentralen Meldekopf,
Meldestelle, Einsatzleitgruppe, Sonderstellen von Bund

Gila Altmann ({6})

und Ländern ersetzen und autonom entscheiden, in welchen Fällen es das Kommando mit Durchgriffsrecht auf
alle erforderlichen Einsatzkräfte übernimmt. Auch dies
finden Sie in unserem Antrag.

Ganz wichtig ist auch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, wie sie in Empfehlung 13 vorgeschlagen
wird. Ein Mitarbeiter des Havariekommandos soll zentral als Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit
dienen. Ich weise nur darauf hin, dass die F.D.P. auch
dies gefordert hat.

Beide Papiere enthalten die Forderung nach verbesserter Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Dänemark sowie nach Modernisierung der Ausrüstung der
Schlepper. Im Bericht der Kommission finden Sie außerdem - das ist für uns Umweltpolitiker sehr begrüßenswert - den Vorschlag zur Weiterentwicklung von
Ölbekämpfungsmitteln mit möglichst geringen Umweltschäden.

Von der rechtlichen Seite empfehlen F.D.P.-Antrag
und Kommissionspapier die schnelle Ratifizierung des
internationalen Bergungsabkommens, des internationalen Abkommens über die Beschränkung für Seeforderungen sowie die Weiterentwicklung der IMO-Richtlinien für ein Haftungsübereinkommen für austretendes
Bunkeröl.

Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, meine lieben Kollegen von der SPD, dass die Kommission ausdrücklich
keine Notwendigkeit für eine generelle Ausweitung der
Schutzzonen und eine generelle Verlegung von Verkehrstrennungsgebieten sieht, sondern ein System der
flexiblen Wegeführung bevorzugt. Das widerspricht
eindeutig dem überzogenen Vorschlag von SPD und
Grünen nach einer Ausweisung des Wattenmeeres als
Particular Sensitive Sea Area mit Durchfahrverboten für
Sub-Standard-Schiffe.

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Wir fordern, dass das Machbare schnell umgesetzt
wird, damit ein verbesserter Umweltschutz gewährleistet
werden kann. Auch die Kommission kommt zu der Erkenntnis - da stimme ich Herrn Klimmt zu -, dass für
die Umsetzung der Maßnahmen keine Grundgesetzänderung nötig ist und die Kosten für die Umsetzung aller
Empfehlungen mit rund 130 Millionen DM erträglich
sind, wenn man bedenkt, dass allein die Kosten für den
„Pallas“-Unfall bei rund 25 Millionen DM liegen, von
denen nur 3,5 Millionen DM über Versicherungen gedeckt sind.

Aufgrund der sehr hohen Übereinstimmung zwischen
dem F.D.P.-Antrag und dem Kommissionsbericht sind
wir der Ansicht, mit der Unterstützung unseres Antrages
könnte der Bundestag nach dem langen Warten nun
schnelle Handlungskompetenz beweisen. Wir bitten um
Ihre Unterstützung.

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