emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Blank (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate
standen für die Deutsche Bahn AG wahrlich unter keinem besonders guten Stern, denn nach dem Unfall von
Eschede kamen in der letzten Zeit Anschläge und Erpressungsversuche hinzu.

Eschede hat uns alle erschüttert. Dies darf allerdings
nicht dazu führen, als Gegenreaktion die seit Jahren und
in vielen Millionen Fahrten bewährten Bahntechniken
nun grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne Zweifel
müssen die Ursachen für diese und andere Unfälle sorgfältig aufgeklärt werden. Aber es gibt wohl keinen Verkehrsträger, bei dem so wenig Unfälle passieren wie
beim Schienenverkehr.

({0})

Horst Friedrich ({1})

Es gilt, keine voreiligen Schlußfolgerungen zu ziehen, sondern den Abschlußbericht abzuwarten. Wenn
sich dann Folgerungen ergeben, müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Wir müssen uns aber
im klaren sein, daß es bei allem technischen Fortschritt,
den wir brauchen und bejahen, eine hundertprozentige
Sicherheit nicht geben kann.

Da zum Betrieb der Bahn auch die Schiene gehört,
lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema Sicherheit des Bahnverkehrs und zu den Bahnanschlägen
der letzten Monate machen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete diese Anschläge in einer Stellungnahme als brutalen mörderischen Angriff auf die
Öffentlichkeit in Deutschland. Dem kann ich mich nur
voll und ganz anschließen.

Wie das sein Bewußtsein verändert, liebe Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen, macht die Äußerung von
Jürgen Trittin bei einem Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter, die mit ihren Anschlägen auf Anlagen der
Deutschen Bahn AG auch Menschenopfer in Kauf nahmen, deutlich. Diese Gewalttäter haben den Einsatz damals als Bürgerkrieg des Staates dargestellt, und auch
Jürgen Trittin hat geäußert: Wer da Bürgerkrieg spielt,
sind nicht die Demonstranten, sondern das ist ausschließlich der Staat.

({2})

Aber ich gehe davon aus, daß der Umweltminister diese
Äußerung längst verdrängt hat.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die
Strafbefehle - die allerdings nicht rechtskräftig geworden sind - gegen eine PDS-Kollegin, und zwar Frau Eva
Bulling-Schröter, und gegen die Ex-MdB Elisabeth
Altmann von den Grünen wegen Unterzeichnung eines
Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen vor dem AKW
Gundremmingen.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der heutige
Antrag der PDS zum Thema „Bahnunfälle und Bahnsicherheit“ ziemlich scheinheilig, ja sogar makaber.

({3})
Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist deshalb
kein ehrlicher Beitrag, um die Probleme im Zusammenhang mit Bahnunfällen und Bahnsicherheit zu lösen. Das
alles wird aufzuarbeiten sein. Wir werden den Abschlußbericht mit der nötigen Sorgfalt zur Kenntnis
nehmen und dann eventuell handeln.

({4})
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident,
ich verwahre mich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Kollegen Schmidt, daß es sich hier um einen
„Showantrag“ handelt.

({0})

Ich will das begründen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr, im Dezember, diesen Antrag eingebracht.
Zwischenzeitlich - dies wurde bereits von unseren Sprechern begründet - hat das Kabinett den Haushalt 1999
verabschiedet. Da dieser Haushalt im Kabinett verabschiedet worden ist, ist er eigentlich beratungsreif. DesVizepräsident Rudolf Seiters

halb haben wir darum gebeten, daß dieser Haushalt
heute bzw. in diesen Tagen auf die Tagesordnung
kommt.

Wir halten es für einen Skandal und für eine eklatante
Verletzung der Rechte des Parlaments, daß sich der Finanzminister, obgleich er hier ist, dieser Debatte entzieht, weil er offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich gebe für die
Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär
im Finanzministerium, Karl Diller, das Wort.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Bildung der neuen Bundesregierung vor drei Monaten streuen CDU und CSU in immer neuen Variationen haltlose Verdächtigungen.

Die allererste war, wir würden den Haushalt nicht am
20. Januar, sondern erst nach dem 7. Februar im Kabinett beraten. Wir haben dies stets als unzutreffend zurückgewiesen und, wie angekündigt, am 20. Januar im
Kabinett den Regierungsentwurf verabschiedet. Unmittelbar danach hat Minister Lafontaine dem Parlament
Rede und Antwort gestanden und, wie seit Wochen abgesprochen, dem Haushaltsausschuß die Eckdaten des
Regierungsentwurfs erläutert.

Wir haben in der Sitzung den Obleuten aller Fraktionen erstens die Kabinettsvorlage mit dem Entwurf des
Haushaltsgesetzes 1999 samt Begründung, zweitens den
Entwurf des Bundeshaushaltsplans, drittens einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft nach § 31 Bundeshaushaltsordnung, also die Erläuterung aller wichtigen Eckdaten
und wesentlichen Veränderungen, und viertens die Personallisten, die Personalveränderungslisten und den
engzeilig beschriebenen Computerausdruck aller Einzelpläne, insgesamt ein Werk von 7 Zentimeter Höhe,
überreicht.

Als früherer Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß kann ich mich nicht erinnern, daß uns die
Regierung Kohl jemals so frühzeitig die Kabinettsvorlage überreicht hat.

({0})

Ich stelle also fest: Die Bundesregierung Schröder hat
ihre Ankündigung, am 20. Januar im Kabinett den Regierungsentwurf zu beschließen, eingehalten

({1})

und sich gegenüber dem Parlament informationsfreudiger gezeigt, als die Regierung Kohl es je getan hat.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Staatssekretär,
einen Moment! Ich möchte Ihnen die notwendige Ruhe

verschaffen. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen,
die im hinteren Teil des Plenarsaales Gespräche führen,
diese doch bitte nach draußen zu verlagern.

Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Günter Rexrodt für die F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Oswald Metzger für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Für die PDSFraktion hat Frau Dr. Christa Luft das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Jacoby.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Koppelin?
Peter Jacoby (NA), 1999-01-28:
Jawohl.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächster Redner hat erneut der Kollege Dr. Wolf von der
PDS-Fraktion das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-28:
Kollege Jacoby, habe ich
es richtig in Erinnerung, daß der Bundesfinanzminister
noch im Haushaltsausschuß gesagt hat, es gebe da wohl
ein Loch von 700 Millionen DM, was ich vorhin bei
Staatssekretär Diller überhaupt nicht gehört habe? - Sie
sprechen jetzt von den neuesten Zahlen und einem Fehlbetrag von 1 Milliarde DM.

Heißt nicht die Konsequenz aus dem Fehlen von 1
Milliarde DM für die Ökosteuerreform, daß die rotgrüne Regierung die Autofahrer auffordert, möglichst viel
Auto zu fahren, und diejenigen, die zu Hause eine Heizung haben, die Heizung möglichst kräftig aufzudrehen,
damit die Lücke bei Finanzminister Lafontaine geschlossen wird?

({0})
Peter Jacoby (NA), 1999-01-28:
In Beantwortung Ihrer
Frage, Herr Kollege Koppelin, möchte ich zunächst
einmal auf folgendes hinweisen: Wir haben bis zur
Stunde festzustellen, daß uns im Grunde genommen in
jeder Woche eine neue Ausprägung dieser Ökosteuerreform - auch mit jeweils unterschiedlichen finanziellen
Auswirkungen auf den Haushalt insgesamt - geboten
wird.

Wir haben gestern gehört, es bestehe eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM. Obwohl man jetzt alle Betriebe des gewerblichen Bereichs einer Besteuerung unterziehen will - das ist ja bereits problematisch genug -,
besteht trotzdem eine Deckungslücke von 1 Milliarde
DM. Heute morgen erklärte die Staatssekretärin im Finanzministerium, darauf angesprochen, das könne sie so
nicht bestätigen. Zur Zeit jedenfalls ginge sie nicht davon aus. Über eine eventuelle Anhebung der Ökosteuern

einschließlich der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe würden die Entscheidungen rechtzeitig getroffen.

({0})

Das, meine Damen und Herren, ist eben der Beleg dafür, daß man politische Wege eingeschlagen hat, um
Begriffe zu besetzen, die in ihrer Auswirkung höchst
problematisch sind. Insbesondere hat man nicht bedacht,
welche Rückwirkungen sich auf den Haushalt ergeben.
Man verschanzt sich hinter der Formulierung „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, man redet von
Durchlaufposten. In Wirklichkeit sind damit Risiken
verbunden, die in ihrer Summe möglicherweise nicht
mehr beherrschbar sind.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, daß
schnellstmöglich über diesen Haushaltsplanentwurf diskutiert werden muß, und zwar nicht nur in den Ausschüssen und in den Kungelrunden von SPDFinanzministern und den Vertretern des Bundesfinanzministeriums, sondern im Parlament.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Metzger, Bündnis 90/
Die Grünen.
Oswald Metzger (NA), 1999-01-28:
Kollege Jacoby, ich finde es immer gut, wenn man sich
in einer Debatte im Parlament auf Kollegen beziehen
kann. Das Rollenspiel auf allen Seiten des Hauses, das
man immer dann beobachten kann, wenn eine Seite neu
in die Opposition oder in die Regierung gewählt wurde,
ist bekannt. Einen entsprechenden Reflex Ihrer Fraktion
habe ich vorhin erlebt. Er widerspricht Ihren alten Aussagen zum Thema konsumtive Ausgaben. Wenn es um
die von der PDS geforderte Erhöhung des Wohngeldes,
einer konsumtiven Ausgabe, geht, dann erlebt man, daß
Ihre große Volkspartei plötzlich reflexartig Beifall
klatscht. Das Fordern von Wohltaten fällt der Opposition natürlich immer leichter als der Regierung, die für
die entsprechenden Regelungen in der Verantwortung
steht.

Jetzt zur Sache. Es ist eine Tatsache - sie ergibt sich
aus einer entsprechenden Analyse -, daß die öffentlichen Haushalte über ihre Verhältnisse gelebt haben, daß
wir zuviel für die Tilgung von Zinsen ausgeben und daß
sich wegen der Altersstruktur unserer Gesellschaft Stichwort: Pensionslasten, Stichwort: Lasten durch die
Rentenversicherung, die teilweise steuerfinanziert werden - eine immer größere Beschränkung unseres Gestaltungsspielraumes ergibt. Dies ist eine Hiobsbotschaft, die die Opposition wie auch die Regierung elektrisieren muß.

Wenn man an der Struktur etwas ändern will, dann
muß man den mühsamen Weg gehen und sozial gerecht,
ohne Schieflage und unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen sparen. Im Steuerrecht müssen wir auch
dort für Gerechtigkeit sorgen, wo Sie jahrelang zugesehen haben. Beispielsweise haben Großbetriebe unser altes, immer noch bestehendes Steuersystem für die Steuergestaltung nutzen können, während der Mittelstand
geblutet hat, weil er sich diesem Steuersystem nicht entziehen konnte.

({0})

- Einen Moment, Herr Kollege Waigel!

Wir werden eine machbare Steuergesetzgebung auf
den Weg bringen, die die Gerechtigkeit im System beinhaltet. Wir wollen dies aber nicht über eine Nettoentlastung erreichen. Diese Art von Schlaraffia-Steuerpolitik
wollten Sie im Rahmen der alten Koalition durchsetzen.
Jetzt werfen Sie uns vor, wir würden quasi nur knapp an
der vom Grundgesetz festgelegten Verschuldungsgrenze
vorbeischrammen. Ihre geplanten Steuergesetze hätten
zig Milliarden DM Steuerausfälle schon für das laufende
Jahr produziert.

Es gilt der alte Spruch: Wer selber im Glashaus sitzt Sie sitzen erst seit drei Monaten in der Opposition -, der
sollte nicht mit Steinen werfen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention hat der Kollege Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Ich begrüße zunächst einmal, daß der Bundesfinanzminister zum Ende der Debatte anwesend ist.

({0})

Offenbar hat er seinen internationalen Einsatz überraschend abgebrochen.

({1})

- Mir ist klar, daß es nur ein besonders kurzer Einsatz
war. Er reichte nur aus, um der Debatte für eine Stunde
fernzubleiben. Man könnte die Situation mit dem Satz
zusammenfassen: Warum soll man den Kellner reden
lassen, wenn der Chefkoch anwesend ist? Den Kellner
haben wir uns schon angehört.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Kollege
Austermann, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie das
Recht haben, sich im Rahmen einer Kurzintervention zu
den Ausführungen des Kollegen Jacoby, sofern Sie selber angesprochen worden sind, zu äußern. Eine Auseinandersetzung mit dem Kollegen Metzger können Sie
nach der Geschäftsordnung jetzt leider nicht führen.
Dietrich Austermann (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident,
ich wollte zu diesem Punkt gerade fortfahren. Der KolPeter Jacoby


lege Metzger hat auf die Rede des Kollegen Jacoby Bezug genommen.

({0})

Er hat dabei mit einem Hinweis auf einen Artikel von
gestern in der Zeitung deutlich gemacht, daß es uns an
der Bereitschaft gefehlt habe, Kürzungen im sozialen
Bereich vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stelle ich fest, daß genau
diese von uns im letzten Jahr durchgeführten Maßnahmen für ihn und seine Freunde unter der Überschrift
„Soziale Kälte, soziale Härte, Ellbogengesellschaft“ als
Wahlkampfmunition gedient haben. Das trifft auch auf
seine Ausführungen zur Steuerpolitik zu.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der Opposition nicht.

({0})

Herr Austermann, Sie sind ja schon längst im Besitz des
Haushalts für 1999. Herr Koppelin, er liegt dem Haus
längst vor. Sie kennen die Einzelheiten des geplanten
Haushaltes. Angesichts dessen stellen Sie den Antrag,
die Bundesregierung solle den Haushalt 1999 vorlegen.
Er liegt ja längst vor.

({1})

Es war ein ungewöhnliches Verfahren, daß der Finanzminister selber diesen im Rahmen der Unterrichtung des Haushaltsausschusses auf den Tisch der Obleute und dann in die jeweiligen Büros legen ließ. Zum
ersten Male, seit ich dem Parlament angehöre, seit 1990,
hat ein Bundesfinanzminister an dem Tag, als das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschlossen hat, das
Parlament bzw. den Haushaltsausschuß informiert. Das
hat es bisher nicht gegeben.

({2})

- Sie waren ja gar nicht dabei. Seien Sie einmal ruhig!

({3})

Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Herr Kollege
Austermann, Herr Kollege Koppelin, Sie haben im

Haushaltsausschuß den Ablaufplan der gesamten Haushaltsdebatte gebilligt, und zwar schon vor Wochen. So
war das nun einmal.

({4})

Herr Lafontaine war am gleichen Tag, als der Haushaltsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden
ist, hier im Parlament in der Regierungsbefragung anwesend und hat 55 Minuten, also 20 Minuten länger als
üblicherweise vorgesehen, Rede und Antwort gestanden.
Er hat in der vergangenen Woche, weil Sie die Vorlage
des Wirtschaftsberichtes zu einer Haushaltsdebatte umfunktioniert haben, und gestern noch einmal vor Ihnen
gestanden und Ihnen Antwort gegeben. Er hat Ihnen im
Haushaltsausschuß ausreichend Gelegenheit dazu gegeben, mit ihm über alles Unklare zu sprechen. Das haben
Sie nicht getan.

Wir von der Koalition haben eine weitere Beratungswoche vorgeschlagen. Die zehnte Woche dieses Jahres
sollte nach den Vorstellungen der Koalition eine weitere
Beratungswoche im Hinblick auf den Haushalt 1999
sein, damit Ihnen als Opposition die Gelegenheit gegeben wird, sich ganz intensiv mit jedem einzelnen Haushaltspunkt zu befassen und Vorschläge in bezug auf
Einsparungen zu machen. Sie haben gesagt, daß sei
nicht notwendig.

({5})

Da haben wir gesagt: Der Haushalt ist gut; es ist wirklich nicht notwendig. Sie wollten also gar keine intensive Beratung.

({6})

Sie haben, als wir in der letzten Woche zusammensaßen, gefragt: Gibt es eigentlich am 10. Februar 1999 Beratungsbedarf? Wir, die Opposition, haben keinen Beratungsbedarf.

({7})

Da haben wir als Koalition gesagt: Wenn Sie keinen Beratungsbedarf haben, haben auch wir keinen. Machen
wir also keine Sitzung! - Eine Sitzung, die vorgesehen
war und die hätte abgehalten werden können, haben Sie
einfach abgesagt. Insofern sollten Sie schon Konsequenz
in Ihre Haltung hineinbringen.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Koppelin das
Wort.

({0})

- Das ist ein parlamentarisches Recht.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-28:
Die Aufgeregtheit des
Kollegen Wagner bei seiner Rede ist durchaus zu verstehen. Denn alles, was er dargestellt hat, auch in bezug
auf den Ablauf der Beratungen des Bundeshaushalts,
stimmt natürlich vorn und hinten nicht.

({0})

Die Haushälter beginnen bereits in der nächsten Woche - es ist eine plenarsitzungsfreie Woche - mit den
Beratungen des Haushalts. Das heißt, wir haben drei
Wochen Zeit, bevor überhaupt die erste Lesung stattfindet. Normalerweise findet zuerst die erste Lesung des
Haushalts statt, und daran schließen sich die Beratungen
der Berichterstatter im Haushaltsausschuß an. Diesmal
beraten die Berichterstatter viel früher, weil Sie sich
weigern, jetzt, in dieser Woche, die erste Lesung des
Haushalts auf die Tagesordnung zu setzen, und das erst
nach der Hessenwahl tun wollen. Das ist das Entscheidende.

({1})

Trotzdem tun wir Haushälter unsere Arbeit.

Ich habe sowohl beim Kollegen Diller als auch bei
Ihnen, Kollege Wagner, eines vermißt. Sie streuen
Wohltaten unters Volk; Sie benennen die Wohltaten. Sie
sagen aber nicht, wo das Geld herkommt. Halten Sie
sich denn neuerdings einen Dukatenesel? Sie haben immer von einem Haushaltsloch von 20 Milliarden DM
gesprochen; Sie klären uns nicht darüber auf, was es
damit auf sich hat. Trotzdem verfügen Sie anscheinend
plötzlich über so viel Geld, daß Sie jetzt Wohltaten verteilen können.

Sie haben eines vergessen - deswegen wollen Sie
keine Beratung vor der Hessenwahl -: Sie wollen den
Mittelstand noch stärker belasten, als er jetzt schon belastet ist; Sie wollen bei ihm abkassieren, damit Sie Ihre
Wohltaten verteilen können.

({2})

Weil es mich allmählich nun doch nervt, möchte ich
jetzt auch Ihr Thema Kindergeld ansprechen. Natürlich
kann man über die Erhöhung des Kindergeldes sprechen, und es ist sicher eine gute Sache für den einen
oder anderen, der das Geld nötig hat. Wir hätten gern eine Diskussion darüber geführt, ob es nicht besser gewesen wäre, das Geld, das jetzt für die Kindergelderhöhung
verwendet wird - ich habe ja nichts gegen eine Kindergelderhöhung -, in die Bildung zu stecken, weil wir so
mehr für die Kinder tun könnten, als wenn wir das Kindergeld erhöhen. Diese Diskussion verweigern Sie. Der
Etat des Bildungsministeriums zeigt, daß Sie in diesem

Bereich keine Erhöhung vorgenommen haben, obwohl
Sie es immer versprochen haben.

Wir, Herr Kollege Wagner, lassen uns nicht den
Vorwurf gefallen, wir seien nicht zur Beratung des
Haushalts bereit. Wir sind bereit; Sie weigern sich. Das
ist das Entscheidende.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bitte, Herr
Kollege Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-01-28:
Der Sinn der Rede von
Herrn Koppelin ist mir nicht ganz aufgegangen, wie es
oftmals der Fall ist, wenn er spricht. Ich kenne ihn ja
schon lange und schätze ihn sehr.

({0})

Daß er diesen Schauantrag noch zu verteidigen versucht,
ist mir unbegreiflich, nachdem er ja schon vor der
CDU/CSU Kooperationsbereitschaft uns gegenüber geäußert hatte. Wenn das jetzt nicht mehr so der Fall sein
sollte, bedauere ich es außerordentlich.

Noch mehr bedauere ich, Herr Kollege, daß Sie den
Haushaltsplan, der Ihnen ja vom Finanzminister am 20.
Januar nachmittags um etwa 15 Uhr übergeben worden
ist, offenbar nicht gelesen haben. Andernfalls hätten Sie
feststellen müssen, daß der Haushaltsplan in sich finanziert ist, wobei ich selbstverständlich konstruktive Vorschläge der Opposition, wie man noch etwas besser machen könnte, erbitte.

({1})

Aber ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ werden zügig fortgesetzt. Für die regionale Wirtschaftsförderung in den
neuen Ländern können 1999 neue Bewilligungen in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM ausgesprochen werden. Das ist schon etwas, und das war in Waigels Haushaltsplan nicht enthalten. Wenn Sie ihn gelesen hätten, hätten Sie es auch gemerkt.

Dann gibt es beim Aufbau Ost zur Förderung von
Mittelstand und Handwerk ein Sonderprogramm in
Höhe von 325 Millionen DM. Auch das ist etwas, was
zur Kenntnis genommen werden muß. Herr Schwanitz
hat sich in dieser Frage durchgesetzt.

Des weiteren sind 1 Milliarde DM für die anderen
Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen im Haushalt enthalten, Herr Koppelin. Man sollte auch einmal in Erinnerung rufen, daß die Förderung des Mittelstandes im
Einzelplan des Wirtschaftsministers auf 2,2 Milliarden
DM erhöht wird. Herr Rexrodt ist vor lauter Freude
hinausgelaufen, als ich das eben gesagt habe; er hätte
das in seinen Gesprächen mit Herrn Waigel nie erreicht.


Die Forschungsförderung für kleine und mittlere
Unternehmen wird gegenüber 1998 um 100 Millionen
DM erhöht. Auch das ist eine ganz tolle Sache und geht
in die Richtung, in die Sie ja auch gehen wollen. Wenn
Sie Gegenvorschläge haben, lade ich Sie ein, diese einzubringen. Dann geben wir noch mehr dazu; es ist ja gar
kein Problem.

({2})

In dem Haushalt 1999 wird erstmals ein Programm
zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der kleinen
und mittleren Unternehmen aufgelegt. Die alte Bundesregierung war dazu nie willens und in der Lage.

({3})

- Ich will Herrn Kollegen Koppelin aus seiner Unwissenheit befreien, Herr Kollege Schäuble. Deswegen sage
ich das.

({4})

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden um 6 Milliarden DM erhöht. Das ist auch ein ganz
wichtiger Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Das
haben wir uns auf die Fahnen geschrieben; das setzen
wir um.

Schönen Dank.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Spanier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Wolfgang Spanier (NA), 1999-01-28:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-01-28:
Herr Spanier, würden Sie uns liebenswürdigerweise erklären,
warum der normale Mieter oder die Mieterin Mietobergrenzen per Gesetz zu beachten hat, während Kommunen bei der Unterbringung von Sozialhilfeempfängern
nach oben offen gefördert werden?
Wolfgang Spanier (NA), 1999-01-28:
Herr Braun, wenn Sie sich
einmal in Ihrer Heimatstadt erkundigen, dann werden Sie
sehen, daß es die Praxis der Sozialämter ist, Mietobergrenzen anzusetzen und durchzusetzen. Die konkrete Umsetzung ist allerdings schwieriger, als man denkt, wie ein
Blick in die Sozialhilfestatistik zeigt: Weit mehr als ein
Drittel der Sozialhilfeempfänger beziehen nämlich nur für
ein bis neun Monate, also zeitlich sehr begrenzt, Sozialhilfe. Man muß Nutzen und Kosten sorgfältig abwägen,
wenn man schon nach ein bis zwei Monaten Umzüge in
Gang setzen will, deren Kosten natürlich von den Sozialämtern übernommen werden müssen.

München und andere Großstädte wie Köln unterhalten seit Jahren eine Arbeitsgemeinschaft, in der sie gemeinsam Instrumente und Wege entwickelt haben, um
überzogene Mieten nicht fördern zu müssen. Ich denke,
das ist der richtige Weg.

({0})

- Ja, gerne.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-01-28:
Verstehe
ich Sie richtig, Herr Spanier, daß die Sozialdemokratie
im Rahmen der ja auch von Ihnen beabsichtigten Strukturreform nicht erwägt, Mietobergrenzen beim pauschalierten Wohngeld einzuführen?