Georg Kippels (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Nachmittag steht ein sehr wichtiges und uns alle und die Weltbevölkerung bewegendes Thema auf der Tagesordnung. In den zahlreichen Anträgen, die heute Nachmittag debattiert werden, haben wir es häufig mit dem Begriffspaar „globale Gesundheit“ und „Coronapandemie“ zu tun; zwei sich schneidende Kreise, die nicht deckungsgleich sind, die allerdings auch in einer seriösen Debatte teilweise unterschiedlich behandelt werden.

Ich finde es, ehrlich gesagt, schon etwas ärgerlich, wenn hier vom Kollegen Ottmar von Holtz und auch in den Anträgen der Eindruck erweckt wird, dass die Arbeit in diesem Sektor bisher nur darin bestanden hätte, dass wir die Hände schicksalsergeben in den Schoß legen und dem Geschehen seinen Lauf lassen.

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Genau das Gegenteil ist der Fall.

Wenn ich alleine auf die Politik im Kontext der globalen Gesundheit schaue, dann stelle ich fest, dass wir seit 2013 eine ständig zunehmende Befassung mit diesem Thema haben; damals mit einem ersten Konzept „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“. Dies mündete im Oktober letzten Jahres in der globalen Gesundheitsstrategie. Der Deutsche Bundestag hat sich einen Unterausschuss Globale Gesundheit gegeben. Das BMZ hat im vergangenen Jahr als spontane Reaktion auf die Coronakrise ein umfangreiches Coronasofortprogramm aufgelegt, und der Haushalt des BMZ wächst ständig auf. Wir sind diesem Thema zugewandt; wir bemühen uns intensiv, Fortschritte zu erzielen. Nur, die Stärkung von Gesundheitssystemen, die die Grundlage und das Fundament für eine gute Versorgung sind, ist ein Marathon und kein Sprint. Demgegenüber haben wir es bei der Pandemie mit einer hochakuten Notlage zu tun, der wir uns mit den geeigneten Mitteln widmen müssen.

Ich denke, es ist eine vollkommen verfehlte Darstellung – das muss ich sagen; es ärgert mich schon und treibt mir die Zornesfalten auf die Stirn –, dass in Ihrem Ausgangsantrag vom Mai 2020 in der Einleitung stand, dass die Covid-19-Pandemie schonungslos offengelegt habe, welche Fehler in der Vergangenheit in der globalen Gesundheit gemacht wurden. Das ist schlichtweg falsch,

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weil die Pandemie ein Ereignis historischen Ausmaßes und beispiellos ist und wir uns bei ihrer Bewältigung täglich die Erfolge erkämpfen müssen.

Noch wesentlich ärgerlicher ist es, wenn dann der Eindruck erzeugt wird, dass die Probleme, die die Kollegen von den Grünen und der Linken ja offenbar seit Ewigkeiten kennen, mit einem Allheilmittel beseitigt werden können. Dieses Allheilmittel besteht darin, dass – wie in der Regel – zunächst mal die Finanzmittel quotenmäßig erhöht werden, darüber hinaus die Vergemeinschaftung geistigen Eigentums erfolgt und natürlich die Privatwirtschaft und die Aktivitäten Privater ausgeschlossen werden sollen,

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weil man ihnen ja zweifelhafte Motivationen unterstellt. Das ist schlichtweg eine verfehlte Herangehensweise an eine hochkomplexe Materie.

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Der wirkliche Weg zu einem Erfolg besteht darin, die internationalen Akteure koordiniert zusammenzuführen und arbeiten zu lassen. Lassen Sie mich ganz kurz nur einige wenige der Akteure aufzählen, die heute schon mehrfach genannt worden sind: WHO, GFATM, GAVI, ACT-A, Covax. Jüngst wurde Covax allein durch die Bundesrepublik Deutschland um 1,5 Milliarden aufgestockt, und die USA haben Mittel angekündigt. – Das sind die Methoden, mit denen wir uns diesen Herausforderungen widmen müssen.

Das Entscheidende ist aber auch, dass die Rahmenbedingungen neben der reinen Beschaffung, dem Erwerb und der Verteilung des Impfstoffs gewährleistet sind. In der Anhörung gestern Nachmittag zum Thema der Patentrechte ist uns geschildert worden, dass es unter anderem eine wesentliche Voraussetzung ist, dass vor Ort Impfzentren oder Impfmöglichkeiten, aber vor allen Dingen auch die notwendigen Spritzen vorhanden sind. 5 Milliarden spezieller Spritzen fehlen zurzeit noch. Auch da ist UNICEF federführend und vorausschauend unterwegs und hat gestern die ersten Lieferungen vom Zentrallager in Dubai zu den Malediven auf den Weg gebracht; 30 weitere Länder werden kurzfristig mit Spritzen versorgt.

Aus gegebenem Anlass – lieber Herr Dr. Kessler, Sie reizen mich immer wieder mit diesem Thema – muss ich noch mal was zum Thema der Impfstoffe sagen.

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Gestern haben wir in der ausführlichen Anhörung substanziiert vernommen, dass die Produktion des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs eben nicht ein normaler chemischer Vorgang ist, sondern ein hochkomplexer Prozess: 160 Substanzen – größtenteils ebenfalls patentgeschützt, teilweise in der Lieferkette knapp –, 450 Schritte der Qualitätssicherung – 70 Prozent des Produktionsprozesses bestehen aus Qualitätskontrolle –, Fit and Finish, Verpackung, Logistik und entsprechende Belehrungen in der Verarbeitung sind wesentliche Bestandteile des Produktions- und Vertriebsprozesses. Und das kann eben nicht jedermann; das können nur Spezialisten. Also suggerieren Sie doch bitte nicht der ganzen Welt, es reiche, wenn man auf dem Schreibtisch zwei Reagenzgläser, eine Zentrifuge und einen Bunsenbrenner stehen hat und die Patenturkunde an der Wand hängt.

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Auf diese Art und Weise kann man keine Premiumprodukte herstellen.

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