schneider (NA), 1954-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als seinerzeit das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet wurde, wurde nach vielen Kämpfen der öffentliche Dienst davon ausgenommen. Wir haben heute nicht mehr darüber zu sprechen, ob das richtig oder falsch war; es ist jedenfalls als Tatsache festzustellen. Nun soll das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer mit einem dritten Gesetz, das uns im Entwurf vorliegt, ergänzt oder vervollständigt werden.
Wer der Auffassung ist, daß es richtig war, den öffentlichen Dienst vom Betriebsverfassungsgesetz auszuschließen, müßte nunmehr bei der Beratung über diesen Gesetzentwurf auch erkennen, daß der öffentliche Dienst seinem Wesen nach nicht eine Einheit ist, sondern daß man sehr wohl die eigentliche öffentliche Verwaltung von den öffentlichen Wirtschaftsbetrieben unterscheiden muß. In den Ausschußberatungen sollten wir deshalb vor allen Dingen darüber nachdenken, wie wir diesem Gesichtspunkt in entsprechenden Paragraphen Ausdruck geben können.
Ich bin der Meinung, daß man in den öffentlichen Wirtschaftsbetrieben den Arbeitnehmern dasselbe Ausmaß an Mitbestimmung gewähren sollte wie in den privatwirtschaftlichen Betrieben. Ich persönlich sehe jedenfalls dem Wesen nach gar keinen Unterschied zwischen den beiden Betriebsarten. Nur der Eigentums- oder Verfügungsträger ist jeweils ein anderer. Von diesem Gesichtspunkt aus würden sich dann manche Fragen viel leichter regeln lassen. Als Beispiel will ich nur die Frage herausgreifen: Verwaltungsgericht oder Arbeitsgericht? Wahrscheinlich wird man unter bestimmten Voraussetzungen beide Gerichte zuziehen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, was ein Verwaltungsgericht in Streitigkeiten überhaupt tun soll, wenn es sich um die öffentlichen Wirtschaftsbetriebe handelt. Da sind doch die sozialen Fragen und die Probleme der Mitbestimmung genau die gleichen wie in einem privatwirtschaftlichen Betrieb.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob im Streitfalle der Minister die letzte entscheidende Stelle oder ob noch eine Gerichtsinstanz übergeordnet sein soll. Meiner Meinung nach wird auch diese Frage unterschiedlich zu beantworten sein, je nachdem, ob es sich um die öffentliche Verwaltung, d. h. um einen Verwaltungs- oder Behördenbetrieb, oder aber um einen öffentlichen Wirtschaftsbetrieb handelt. Man könnte mir z. B. einwenden: Aber ganz oben steht ja doch immerhin das Parlament. Da könnte ich mir nun denken, daß das Parlament manche seiner Befugnisse in den öffentlichen Wirtschaftsbetrieben an die ent({0})
sprechenden Stellen im Rahmen des Mitbestimmungsrechts delegiert. Das würde dem Parlamentarismus und der Demokratie durchaus keinen Abbruch tun. Ich könnte mir aber auch sehr wohl denken, daß der im vorliegenden Gesetzentwurf niedergelegte Grundsatz in den Behördenverwaltungen streng durchgeführt wird. Hier ist das Parlament zweifellos die oberste Instanz. Die Behördenchefs und meinetwegen auch die Minister sind am Ende doch vom Parlament in diese Position bestellt worden.
Ich möchte der Auffassung entgegentreten - ich glaube, Kollege Sornik hat sie vorhin ausgesprochen -, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in den öffentlichen Betrieben sei größer als in den Privatbetrieben. Das ist nur bis zu einem bestimmten Grade richtig. Das gilt bis zu einem gewissen Grade gewiß von den öffentlichen Verwaltungen, und da auch noch lange nicht überall. Ich brauche nur an die Kündigungen zu erinnern, die gegenwärtig wieder im Gange sind. Das betrifft Tausende, Zehntausende von Angestellten und Arbeitern, deren Arbeitsverhältnis gegenwärtig bedroht ist. In viel weitergehendem Maße trifft das aber auf die eigentlichen Wirtschaftsbetriebe zu, in denen leider nicht die Rücksichten genommen werden, die man annehmen müßte, wenn der Herr Kollege Sornik recht hätte. Ich will damit nur sagen, daß ein sehr weitgehendes Mitbestimmungsrecht, zumindest ein so weitgehendes Mitbestimmungsrecht wie im Betriebsverfassungsgesetz, auch in den öffentlichen Wirtschaftsbetrieben, wenigstens mir persönlich, durchaus vertretbar erscheint.
Ich möchte nicht allzusehr auf Einzelheiten des
Gesetzentwurfs eingehen, aber doch noch eine Frage behandeln, die mich meiner ganzen Herkunft und meiner beruflichen Tätigkeit nach sehr interessiert, das ist die Frage der Gruppen. Wir haben bei dieser Frage einmal das Problem der Gruppenwahl zu entscheiden, dann aber auch die, ob und inwieweit die Vertretungen der Gruppen in den Angelegenheiten ihrer eigenen Gruppe allein entscheiden sollen. Die dritte Frage ist eine Nebenfrage: Sollen die Gruppen in dem vorgesehenen Personalausschuß anteilig oder nur grundsätzlich vertreten sein?
Ich möchte auf Einzelheiten einer Begründung für die Einführung der Gruppenwahl, die ja der Gesetzentwurf vorsieht, und auch für die Gruppenrechte, die der Gesetzentwurf ebenfalls positiv behandelt, nicht eingehen. Ich möchte nur die Grundsätze nennen, die sich nach meiner Meinung in den Ausschußberatungen durchsetzen sollten. Für die Entschließung des Bundestags müßte, wenn auch nicht allein, aber immerhin mitentscheidend der Wille der betreffenden Gruppen sein. Die Angestellten legen nicht nur entscheidenden Wert auf die Gruppenwahl, sondern auch darauf, daß ihre Vertreter in der Personalvertretung allein entscheiden, wenn es sich um Angelegenheiten ihrer eigenen Gruppe handelt. Zu dem Gegenargument, ein Teil der Angestellten möge so denken, aber nicht die Masse, nicht alle, möchte ich darauf verweisen, daß die Geheimabstimmungen, die in anderen Zusammenhängen unter den Angestellten vorgenommen worden sind, in der letzten Zeit immer wieder zeigen, daß die Angestellten in ihren eigenen Angelegenheiten allein entscheiden wollen. Sie wollen damit aber nicht die Gemeinsamkeiten verleugnen, die sie als Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmergruppen haben. Das haben die Angestellten ja auch wiederholt unter Beweis gestellt. Zudem liegen j a schon - und das sollte in den Ausschußberatungen berücksichtigt werden - eine ganze Reihe von Erfahrungen vor, die die Frage entscheiden helfen, ob es richtig ist, nur Gruppenwahlen vorzunehmen, im übrigen aber die Interessenvertretung der Gemeinschaft der Personalvertretung oder im anderen Falle den Betriebsräten anzuvertrauen. Wir haben Erfahrungen nicht nur nach dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern seit vielen Jahren auch nach dem bis vor kurzem geltenden Kontrollratsgesetz, und wir haben die Erfahrungen der Betriebsräte in den letzten Jahren.
Diese Erfahrungen zeigen, daß es - gottlob - in sehr vielen Fällen durchaus möglich und auch richtig ist, die Fragen der Arbeitnehmer gemeinsam zu behandeln. Aber leider haben wir eben noch eine sehr, sehr große Zahl von Betrieben, wo diese Gemeinsamkeit noch nicht vorhanden ist. In diesen Fällen muß die Möglichkeit gegeben werden, daß die Gruppen in den Personalvertretungen oder in den Betriebsräten ihre Dinge allein behandeln. Insoweit hat der erste Bundestag leider das Betriebsverfassungsgesetz nicht vollkommen gestaltet. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Ich kann mir denken, daß, wenn wir hier im Personalvertretungsgesetz eine vernünftige Lösung schaffen, eine ähnliche Lösung zu gegebener Zeit auch noch im Betriebsverfassungsgesetz möglich ist.
Noch eine kurze Bemerkung zu der Frage der Rahmenbestimmungen in § 82 Abs. 2. Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß derartige Rahmenbestimmungen notwendig sein werden. Aber die Aufzählung der Paragraphen, die dort erfolgt ist, wird noch sehr gründlich geprüft werden müssen. Es wird sehr genau untersucht werden müssen, ob dieser Rahmen nicht zu weit gespannt ist, ob er nicht enger gestaltet werden kann.
Zum Schluß möchte ich bemerken: Wir sollten niemals auf interalliierte Gesetze Bezug nehmen, in diesem Zusammenhang nicht auf das Kontrollratsgesetz, das uns die ersten Betriebsräte beschert hat. Dieses Gesetz beruht auf Vorstellungen, die unseren deutschen Vorstellungen nicht entsprechen; es war ein Notbehelf. Wir sollten uns vielmehr bei unseren Beratungen als Richtschnur die Ländergesetze und die mit ihnen gemachten Erfahrungen nehmen, weiter die vielen Betriebsvereinbarungen sowie die damit gemachten Erfahrungen und schließlich überhaupt die Erfahrungen der Betriebsräte. Die Verwaltungen hatten bisher ihre Betriebsvertretungen und haben sie auch weiterhin. Es liegt also eine Praxis vor. Wir sollten uns nach den Erfahrungen in allen diesen Fällen richten.
Ich lege sehr großen Wert darauf, daß der Ausschuß für Arbeit nicht nur am Rande oder hörend mitwirkt, sondern daß er entsprechend den von meinem Kollegen Sabel vorhin gemachten Vorschlägen entscheidend in die Ausschußberatungen eingeschaltet wird.