heidi knake-werner (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Entsendegesetz ist für die Bauwirtschaft ein Überlebensthema. Das hat der Bundesarbeitsminister vor knapp einem Jahr hier im Plenum erklärt. Herr Bundesarbeitsminister, Sie hatten recht. Aber gerade weil Sie recht hatten, müssen Sie sich natürlich heute tragen lassen, warum Sie die Bauwirtschaft bei diesem Überlebensthema im Regen stehen lassen, warum Sie zulassen, daß das gigantische Lohndumping weiter stattfinden kann, daß massenhaft ausländische Bauarbeiter auf deutschen Baustellen zu Hungerlöhnen beschäftigt werden, hunderttausende arbeitslose Bauarbeiter ohne Perspektive bleiben und die Bauwirtschaft weiter in einer tiefen Krise steckt.
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Sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und nach Monaten zähen Ringens um den Mindestlohn durch die Bautarifparteien hat nun die BDA die Dreistigkeit, erneut die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne auf dem Bau zu verhindern, und das, obwohl Sie, Herr Minister, seit über einem Jahr an die Arbeitgeber appellieren, der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifausschuß zuzustimmen.
Ich möchte Sie noch einmal erinnern: Sie sagten damals, ein Verband, der ein in Bedrängnis geratenes Mitglied, die Bauwirtschaft, im Stich läßt, muß sich nicht wundern, wenn ihm die Mitglieder davonlaufen. Sie hofften, daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht, worum es geht.
Ich denke, die Arbeitgeberfunktionäre wissen genau, worum es geht. Sie demonstrieren Ihnen schamDr. Heidi Knake-Werner
los, daß ihnen Ihre Deregulierungspolitik längst nicht weit genug geht. Marktwidrige Verkrustungen aufbrechen, so heißt das bei Otto Schlecht im „Handelsblatt" .
Wie lange noch wollen Sie sich von den Arbeitgebern an der Nase herumführen lassen? Die Blockadehaltung der BDA zeigt, daß es von Anfang an völlig falsch war, anstelle der Ortsüblichkeit der Löhne den Weg der Allgemeinverbindlichkeit ins Gesetz zu schreiben. Die Arbeitgeber haben sich immer wieder neue Gründe einfallen lassen, um das Entsendegesetz zu stoppen. Erst war es die Höhe der Mindestlöhne. Es ist wohl nur der Kompromißbereitschaft der IG Bau geschuldet, daß sich die Tarifpartner nach der ursprünglichen Vereinbarung nun auf einen deutlich niedrigeren Mindestlohn verständigt haben. Mit 17 DM West und 15,64 DM Ost beträgt dieser Mindestlohn übrigens nur zirka 80 Prozent der jeweiligen untersten Lohnstufe am Bau. Er bewegt sich schon unterhalb der Schmerzgrenze.
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Auch Sie, Herr Minister, werden das so sehen; denn in Ihrer Rede am 30. November 1995 sind Sie davon ausgegangen, daß die unterste Lohngruppe als tarifvertraglicher Mindestlohn festgeschrieben wird.
({2}) - Na und? Ich stelle es nur fest, Herr Graf.
Aber selbst mit dieser Einigung auf unterstem Niveau kann sich die BDA nicht abfinden. Nun will sie unbedingt ohne jeden sachlichen Grund eine Befristung auf acht Monate; denn das Gesetz ist unsinnigerweise sowieso bis 1999 befristet. Aber auch hier zeigt sich die IG Bau kompromißbereit. Sie hat angeboten, eine Befristung bis Ende 1997 einzugehen.
Die Gewerkschaften haben also eine Menge Kröten geschluckt, damit das Entsendegesetz im Interesse der ausländischen Arbeiter, aber auch der vielen arbeitslosen inländischen Bauarbeiter endlich wirksam werde.
Auch der Bauwirtschaft ist natürlich immer noch nicht geholfen. Lohn- und Sozialdumping bestehen fort. Jetzt ist Handeln angesagt. Die Zeit drängt. Es ist verantwortungslos, darauf zu warten, daß die Arbeitgeber ihre eigene Klientel weiter in die Konkurse treiben.
Im Falle des Entsendegesetzes sind jedenfalls die Tarifpartner im Baubereich brennend an einer Lösung interessiert, um das Entsendegesetz zu einem wirksamen Instrument gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit werden zu lassen.
Die Regierungskoalition kann das Heft des Handelns zurückerobern. Es ist hier schon angeführt worden, wo der Lösungsweg liegt: Sie können dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen. Sie hätten dann die Möglichkeit, deutlich zu machen, daß es Ihnen mit einem Entsendegesetz im Interesse der Beschäftigten auf dem Bau wirklich ernst ist. Tun Sie also endlich etwas, damit der vernünftige Grundsatz
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" endlich Wirklichkeit wird.
Danke schön.
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