Clemens Binninger (NA), 2004-03-03:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Aufgefallen ist mir an den Redebeiträgen von
Rot-Grün in der letzten Stunde,

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dass der Satz „Wir wollen Sicherheit für unsere Bevölkerung“ nicht einmal vorgekommen ist. Sie denken nur
an sich selber, an Ihren Innenminister, an Selbstbeweihräucherung. Von Selbstkritik ist bei Ihnen keine Spur.

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Die Kernaufgabe ist doch, an unseren Außengrenzen
oder, wenn wir solche nicht mehr haben, an unseren
Flughäfen alles zu tun, um Personen, die wir in unserem
Land nicht wollen, nicht hineinkommen zu lassen. - So
sinngemäß auch Otto Schily in der Fernsehsendung.

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Wenn wir feststellen, dass an einem Flughafen wie
dem in München die Kontrollen offensichtlich über einen langen Zeitraum nicht mehr stattgefunden haben,
dann müssen wir Ursachenforschung betreiben.

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Es ist meines Erachtens viel zu kurz gegriffen, zu sagen:
Der BGS war selber schuld; das war ein Managementfehler.

Herr Staatssekretär Körper, wenn Sie für eine Aufgabe nicht genügend Personal haben - die Aufgabe am
Flughafen München ist neu -, dann können Sie organisieren, wie Sie wollen: Es wird nicht reichen. Genau das
war die Ursache für die fehlenden Kontrollen in München: Es ist zu wenig Personal vorhanden.

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- Mehr Personal einsetzen. Das ist doch keine Frage.

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- Vielen Dank, dass Sie so betroffen reagieren. Das
zeigt, dass ich ins Schwarze getroffen habe.

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Ich garantiere Ihnen: Der Flughafen in München wird
nicht der einzige Flughafen sein

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- nein -, bei dem diese Probleme auftreten. Ich habe
mich bei einem Flughafen umgehört. Der BGS ist dort
zum Stillschweigen verpflichtet worden. Die Flughafenbetreiber selber sagen: Wir wundern uns manchmal, dass
bei gewissen Flügen nur ein Schalter besetzt ist, sodass
durchgewunken werden muss. - Diese Geschichte wird
nicht so schnell zu Ende sein.

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Mir geht es darum, festzustellen: Wer trägt dafür die
politische Verantwortung? Der Kollege Stadler - von der
FDP ist im Moment niemand hier; es ist nicht so, dass
ich das gerade heute bedauerte ({9})

hat vorhin gesagt: Wir brauchen nicht so viele Häuptlinge; wir brauchen mehr Indianer. Ich frage: Was ist das
für ein Bundesinnenministerium, in dem es vier Staatssekretäre und einen Minister gibt und das trotzdem nicht
funktioniert? Dort gibt es auch zu viele Häuptlinge. Sie
brauchen daher die Schuld nicht bei der BGS-Führung
abzuladen, auf keinen Fall.

Auch die fehlenden Kontrollen sind kein Einzelfall.
Beim Luftsicherheitsgesetz unternehmen Sie ebenfalls
den Versuch, immer mehr Aufgaben auf Subunternehmen, also auf Private zu delegieren.

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Sie ziehen sich auch dort immer mehr aus den eigentlichen Sicherheitsaufgaben zurück und das wird dazu führen, dass die Sicherheitslücken immer größer werden.
Das, was Sie machen, hat schon Methode.

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- Nein. Ich habe Ihnen gesagt, das hat Methode. Ich
komme noch auf weitere Flughäfen zu sprechen.

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Ihre Politik ist für die Sicherheitslücken verantwortlich. Sie gehen das alles mit großer Arroganz an. Uns gegenüber können Sie sie an den Tag legen - das stört
mich nicht weiter -, aber nicht gegenüber der deutschen
Bevölkerung. Die Art und Weise, in der Sie die Themen
Sicherheit an den Flughäfen und die Situation der Botschaft in Kiew angehen - hier haben Sie gesagt, es habe
keine Vorfälle gegeben, obwohl es aufgrund politischer
Rahmenbedingungen zu Schleusungen in noch nie da
gewesenem Ausmaß gekommen ist -, zeigt, was für eine
Einstellung Sie eigentlich zur Sicherheitspolitik in unserem Land haben.

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Es wäre in der Tat besser, wenn der Innenminister etwas weniger Showauftritte wahrnehmen würde, bei denen er sich vor ein Biometrielesegerät am Flughafen
stellt oder sich mit einem Ausweis mit biometrischen
Merkmalen zeigt. Damit will er nur den Eindruck erwecken, es gäbe bald solche Kontrollmethoden, obwohl wir
noch sehr weit von ihrer Einführung entfernt sind. So
wird ein Nebelschleier über die Sicherheitslücken gelegt.

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Zu Otto Schily und seinen Showeinlagen kann ich nur
sagen:

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Sonntagnacht wurde für gute Showeinlagen dem Film
„Der Herr der Ringe“ der Oscar verliehen, für seine Innenpolitik kann ich dem Minister nur den Titel „Der
Herr der Sicherheitslöcher“ verleihen.

Vielen Dank.

({16})