Werner Schulz (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht alle Betriebe erregen so großes öffentliches Interesse oder haben so starke Fürsprecher wie die Werftarbeiter an der Ostseeküste oder die Stahlkocher in Hennigsdorf. Viele Betriebe erleiden im wahrsten Sinne des Wortes eine stille Liquidation.
Wer sich die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Vernichtung des Keramikstandortes Großdubrau ansieht und sie mit den Fragen vergleicht, kommt aus dem Staunen so schnell nicht wieder heraus. Die Bundesregierung hat immerhin drei Monate gebraucht, um eine völlig nichtssagende Antwort auf unsere detaillierten und begründeten Fragen zu geben. Bundesregierung wie Treuhandanstalt haben ein Problem, ein Kommunikationsproblem. Sie sind so damit beschäftigt, ihre angeblichen Erfolge darzustellen, daß sie gar nicht mehr dazu kommen, Fragen nicht nur als Anlaß für Erklärungen zu nehmen, sondern sie auch tatsächlich zu beantworten.
Die Realität hinter den glatten Formulierungen sieht jedoch anders aus. Die Treuhandanstalt hat im Laufe der vergangenen zwei Jahre den Standort Großdubrau nach und nach - und man hat den Eindruck: systematisch - verkommen lassen. Da wurde zunächst die regional- und strukturpolitisch verheerende Entscheidung getroffen, zugunsten anderer Standorte die Produktion von Elektrokeramik in diesem Ort einzustellen. Selbst an der betriebswirtschaftlichen Vernunft dieser Entscheidung gibt es erhebliche Zweifel, die durch die windelweichen Antworten der Bundesregierung eher bestärkt als ausgeräumt werden. Doch davon abgesehen zeigen solche Fehlentscheidungen immer wieder, wie falsch es ist, Struktur- und regionalpolitische Vorgaben aus dem Auftrag der Treuhandanstalt heraushalten zu wollen. Dies führt nur dazu, daß die Fehlentscheidungen im Nachhinein mit einem erheblich höheren Aufwand an öffentlichen Mitteln korrigiert oder kompensiert werden müssen.
Doch damit nicht genug. Es gab nach dieser Entscheidung mehrere Kaufinteressenten und auch Sanierungskonzepte. Es gibt auch jetzt noch aussichtsreiche Käufer, die im Unternehmen selbst, in der Belegschaft entstanden sind. Solche Sanierungskonzepte jedenfalls liegen vor.
Alle diese Initiativen und wiederholten Vorschläge wurden von der Treuhand rundweg pauschal und ohne Angabe von Gründen abgebügelt. Chancen für die Erhaltung von 100 bis 200 Arbeitsplätzen wurden so vertan. Über quälend lange Zeit saß der Margarethenhütte ein von der Treuhand eingesetzter Geschäftsführer vor, der schon vor der Wende auf demselben Posten Erfahrungen für diese Aufgabe gesammelt hat. Trotz massiver Proteste von allen


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erdenklichen Seiten gegen die Arbeit dieses Geschäftsführers, der offenkundig nicht für die Erhaltung, sondern für die Vernichtung des Standortes arbeitete, sah die Treuhandanstalt über Monate und Monate keinen Anlaß, diesen Protesten nachzugehen und den Mann abzulösen.
In der entsprechenden Antwort der Bundesregierung heißt es dazu - ich zitiere -:
Die Treuhandanstalt ist kritischen Hinweisen bezüglich der Person des Geschäftsführers nachgegangen. Insbesondere hat wegen einer möglichen politischen Vorbelastung eine Überprüfung des Geschäftsführers durch den Vertrauensbevollmächtigten der Treuhandanstalt stattgefunden. Der Geschäftsführer ist inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Diese Antwort reicht nicht aus. Wir wollen wissen - insbesondere die ehemalige Belegschaft hat ein Recht, diese zu erfahren - Aus welchen Gründen ist 
ieser Geschäftsführer ausgeschieden? Was haben die Untersuchungen der Treuhand ergeben? Warum hat es so lange gedauert? Ist der ehemalige Geschäftsführer in der Treuhand gedeckt worden? Sind treuhandinterne Konsequenzen gezogen worden? Ist ihm der Abschied mit einer großzügigen Abfindung versüßt worden? Herr Staatssekretär Grünewald wird ja nachher die Gelegenheit haben, diese Details zu erläutern oder nachzutragen.
Ein anderer Komplex, der nach wie vor der Aufklärung harrt, ist die Demontage von Maschinen und Anlagen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne die notwendige Dokumentation, offenbar nur zu dem Zweck, eine Wiederaufnahme der Produktion in Großdubrau unmöglich zu machen. Die Bundesregierung - wir haben die Antwort sehr aufmerksam gelesen - will von einer Nacht-und-Nebel-Aktion nichts wissen, aber sie war ja auch nicht dabei. Die direkt Beteiligten wissen es in diesem Falle etwas besser. Besonders makaber ist die Tatsache, daß die Demontage der Anlagen von der Treuhandanstalt als Argument für die angeblich nicht gegebene Sanierungsfähigkeit der Margarethenhütte herangezogen wird. Das erinnert fatal an die Praxis von Immobilienspekulanten, die intakte Häuser durch Rollkommandos verwüsten lassen, um dann eine Abrißgenehmigung zu beantragen. Auch hier sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Beanstandung.
Meine Damen und Herren, aller Öffentlichkeitsarbeit zum Trotz ist das Vertrauen in die Integrität der Treuhandanstalt bei der ostdeutschen Bevölkerung nahe dem Nullpunkt. Dieses Verhältnis ist auch durch noch so viel Öffentlichkeitsarbeit nicht zu verbessern, sondern nur durch größere Offenheit. Der klägliche Versuch, einen schönfärberischen Namen für die Treuhandabteilung „Abwicklung" zu finden, trägt zur Lösung dieser Probleme nichts bei. Im Gegenteil, hier werden alte Begriffe neu belebt.
Da würde es schon mehr helfen, wenn die Treuhandanstalt einmal öffentlich erklären würde, warum sie die von der Belegschaft vorgeschlagenen Sanierungskonzepte für untauglich hält, warum es nicht möglich sein soll, an diesem seit über hundert Jahren durch die Keramik geprägten Standort, an dem auch das notwendige Know-how vorhanden ist, weiterhin keramische Produkte zu produzieren, auch wenn es heute für ein Zurück zur Elektrokeramik keinen Weg mehr gibt. Vorschläge für andere Produktionslinien - besonders im Bereich der Baukeramik, der Grobkeramik - sind gemacht worden. Zufriedenstellende Antworten der Treuhandanstalt darauf gibt es nicht.
Die heutige Situation in der Margarethenhütte ist traurig. Die nachhaltigsten Aktivitäten auf dem Werksgelände dienen der Renovierung einer Wohnung für den stellvertretenden Liquidator. In der Restbelegschaft, dem Liquidationsteam, herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer unerlaubte Diskussionen führt, wird verwarnt, und das zieht ja bekanntlich.
Aus dem Versagen der Treuhandanstalt bei der Erhaltung der Margarethenhütte, das ja kein Einzelfall ist müsse Schlußfolgerungen gezogen werden.
Erstens. Die Treuhandanstalt muß künftig strukturund regionalpolitische Notwendigkeiten viel stärker als bisher berücksichtigen. Nur dort, wo massiver Widerstand der Belegschaften eine breite Öffentlichkeitswirkung erzielt - wir haben es ja in Hennigsdorf oder meinetwegen auch beim Motorradwerk in Zschopau, wo dieser Widerstand ja immerhin gereicht hat, den Ministerpräsidenten des Landes in die Ecke zu drängen und ihm eine sechsmonatige Verlängerung für dieses Werk abzuquetschen -, ist das heute schon so. Dort kommt die Treuhandanstalt in Rechtfertigungszwang für ihre Handlungen. Sie wird genötigt, ihre strukturpolitische Verantwortung wahrzunehmen.
Zweitens. Initiativen von Belegschaften, Vorschläge und Konzepte, die nicht aus den Chefetagen zumeist etablierter westdeutscher Unternehmen stammen, müssen ebenso ernst genommen werden wie die von Großunternehmen. Heute fällt es den von Arbeitsplatzverlust bedrohten Menschen in den treuhänderisch verwalteten Betrieben oftmals doch sehr schwer, die Treuhandanstalt als Partner im Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze zu erkennen.
Drittens. Die Treuhandanstalt muß zu einer rückhaltlos offenen Informationspolitik übergehen, die vor allem der Tatsache Rechnung trägt, daß die Treuhandanstalt den Belegschaften in den Betrieben und den Menschen in den betroffenen Standorten verantwortlich ist. Heute dient die Informationspolitik der Treuhandanstalt in erster Linie dem Zweck, die Erfolge der Anstalt selber bei der Privatisierung öffentlich ins Licht zu rücken. Dahinter tritt die Kommunikation mit den direkt von Entscheidungen Betroffenen in den Hintergrund. Belegschaften von Treuhandbetrieben fühlen sich häufig schlecht, unvollständig oder auch falsch über anstehende Entscheidungen und Pläne informiert. Hier sind Verbesserungen dringend erforderlich. Ich bin auf Ihre Antwort in diesem Fall sehr gespannt, Herr Staatssekretär.
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