Christian Dürr (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundesminister Scholz, Sie haben in Ihrer Rede gerade davon gesprochen, dass wir erreichen müssen, dass Unternehmen in Europa fair besteuert werden. Wir sind an diesem Punkt bei Ihnen: Natürlich ist es richtig, dass internationale Unternehmen, insbesondere da, wo sie Wertschöpfung erreichen, vernünftig besteuert werden – kein Zweifel. Das gilt auch für Digitalunternehmen.

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Aber – danke, Frau Lötzsch – wissen Sie, was noch viel besser wäre? Wenn sich ein Bundesfinanzminister nicht nur darüber Gedanken machen würde, wie amerikanische Unternehmen in Europa gut besteuert werden, sondern auch darüber, wie wir es in Europa endlich schaffen, dass bei uns Digitalunternehmen entstehen. Das muss doch die Frage sein.

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Internationaler Steuerwettbewerb: Herr Scholz, Sie haben erklärt, in dieser Legislaturperiode wird es keine Unternehmensteuerreform geben. Frankreich macht eine Unternehmensteuerreform, die Vereinigten Staaten machen eine Unternehmensteuerreform: Alle stellen sich darauf ein, dass sich digitale Unternehmen bei ihnen heimisch machen. Nur Deutschland verzichtet darauf. Das ist ein Riesenfehler, Herr Bundesminister Scholz.

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Sie haben davon gesprochen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, für die Zukunft vorzusorgen, wenn es konjunkturell vielleicht nicht mehr so gut läuft. Auch da sind wir bei Ihnen. Aber anstatt diesen Bundeshaushalt zu nutzen und Subventionen abzubauen, gibt es mit Olaf Scholz neue Subventionen in diesem Haushalt. Machen Sie sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu eigen, der zu Recht sagt: Diese schwarze Null ist doch nur möglich, weil Sie auf die Asylrücklage zurückgreifen. Es ist keine schwarze Null mehr; Kollege Fricke hat das vorhin gesagt. Sie erreichen sie eben nicht nachhaltig. Und sie erreichen vor allen Dingen eines nicht – und das wäre in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen doch richtig und notwendig –, nämlich Schuldenabbau.

Meine Fraktion hat zum ersten Mal einen klaren Vorschlag hier zur Abstimmung gebracht: Wir wollen im Bundeshaushalt einen Schuldenreduzierungs-, einen Schuldentilgungstitel. Das ist möglich. Es ist möglich, jetzt generationengerecht zu handeln und die Bundesschuld endlich zu reduzieren. Heute könnten wir damit anfangen, Herr Minister Scholz.

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Ich will Ihnen eines zurufen: Am Konjunkturhimmel sehen wir mittlerweile die ersten dunklen Wolken; auch das bereitet uns wie Ihnen Sorgen. Aber anstatt jetzt vorzusorgen, planen Sie eine weitere Gartenparty. Das ist schlichtweg die falsche Schwerpunktsetzung, Herr Bundesminister Scholz.

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Zum Bundeshaushalt grundsätzlich sage ich: Es ist ein Bundeshaushalt der gebrochenen Versprechen. Der Investitions- und Tilgungsfonds wurde von der Großen Koalition in Zeiten der Konjunkturkrise eingeführt, und es wurde versprochen, ihn dann zurückzuzahlen, wenn es dem Bundeshaushalt wieder besser geht, aber kein einziger Cent davon wird zurückgezahlt. Sie als SPD versprechen eine sogenannte doppelte Haltelinie bei der Rente. Die Realität heute ist: Mit diesem Bundeshaushalt fließen ein Drittel der Einkommensteuereinnahmen in Deutschland direkt in die gesetzliche Rentenversicherung.

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Die Beiträge liegen doch heute schon bei deutlich über 22 Prozent. Das ist die Realität bei der Rente. Mit Zukunftsfestigkeit hat das überhaupt gar nichts zu tun.

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Herr Scholz, Sie machen das Gegenteil dessen, was jetzt richtig wäre. Mit dem Bundeshaushalt 2019 sinken die Investitionen erneut. Sie lassen es zu, dass allein in den Bundesministerien – ich rede nicht von den nachgelagerten Behörden – 1 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, die meisten übrigens bei Ihren SPD-Kolleginnen Barley und Giffey. Da gibt es dann so schöne Begründungen, warum man diese Stellen braucht. Ich finde das fantastisch. Man braucht sie für Strategie oder für Planung. Und ganz konkret wird es mit dieser Begründung: für Diverses.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, keinem einzigen Kind in Deutschland – ich denke an die Bundesfamilienministerin – wird es durch zusätzliche Stellen im Bundesministerium besser gehen. Für die Kinder sollten wir etwas tun und nicht für Ihre Verwaltung und für Ihre PR, Herr Minister Scholz.

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Ich will auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen, der in diesem Bundeshaushalt an keiner einzigen Stelle Thema ist, und das ist die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren. Ich wende mich dabei direkt an die Kollegen der CDU/CSU:

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In Ihren Reden ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages immer wieder Thema. Herr Dobrindt, Herr Altmaier und sogar die Bundeskanzlerin haben dazu etwas in Aussicht gestellt. Ich warte jetzt, ehrlich gesagt, auf den Zwischenruf, der der Klassiker wäre, darauf, dass Sie sagen: Das hättet ihr ja bei Jamaika alles haben können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einfach nur ganz kurz in Erinnerung rufen, was damals, im November 2017, gesagt worden ist. Ich will den sehr geschätzten Kollegen Eckhardt Rehberg zitieren, der während der Jamaika-Sondierungen gesagt hat: Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlages ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar. – Das war die Antwort der CDU auf die Forderung der Freien Demokraten, um das an dieser Stelle klar festzuhalten.

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Im vergangenen Jahr, liebe Kollegen der Union, war die Abschaffung nicht verantwortbar.

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Heute ist die SPD schuld daran, dass der Soli nicht komplett abgeschafft werden kann. Und nächste Woche wird es wahrscheinlich das Wetter in Deutschland sein. In aller Klarheit: In vier Bundestagswahlkämpfen war die Entlastung der Mitte der Gesellschaft das Thema des CDU/CSU-Wahlkampfes. Viermal haben Sie genau dieses Versprechen gebrochen. An dieser Stelle ist Ihnen derzeit nicht zu trauen. Das möchte ich in aller Klarheit zum Schluss sagen.

Herzlichen Dank.

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