Egert (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und nach dem Vortrag des Ministers darüber spekulieren und philosophieren, worüber alles nicht geredet worden ist, weil es reizvoll wäre, in den Mittelpunkt der Debatte wieder Themen zu holen, die mit seinem Vortrag nichts zu tun haben. Es hat mich verlockt, und ich habe einmal mehr bewundert, wie sehr er es versteht, meisterhaft Worte, bar jeden Inhalts, zusammenzudrechseln bzw. Sachverhalte darzustellen, die miteinander nichts zu tun haben.
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Was wir dieser Regierung und speziell diesem Arbeitsminister nicht mehr erlauben werden, ist, daß die klassischen Werte der katholischen Soziallehre,
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der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, sinnentleert werden von einem Sprücheklopfer, der versucht, uns Zusammenhänge neu zu interpretieren, und der es nicht zuläßt, daß seine Taten an diesen Worten gemessen werden.
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- Ach, wissen Sie, einen so dummen Zwischenruf habe ich schon lange nicht mehr gehört.
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Wirklich, habe ich lange nicht mehr gehört.
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- Der hat gesagt, wir seien hier nicht auf einem Parteitag der KPdSU.
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Nun sind da ja Fortschritte denkbar. Auf dieser Seite des Hauses sind sie aber schwer vorstellbar. Das ist das Problem.
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- Nun seien Sie doch nicht so ungeduldig, Herr Strube. Sie haben es verstanden, viele Worte zu machen und wenig zu sagen.
Jetzt möchte ich einmal etwas zu Ihrem Minister sagen.
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- Sie versuchen doch, mich zu stören. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Ihr Minister ist hierher gegangen und tat sich viel darauf zugute, daß er für eine wertebezogene Politik einsteht. Außerhalb dieses Hauses benutzt er die Tagungen der Jungen Union dazu, um uns dieses wieder ins Bewußtsein zu rufen. Weil er so verliebt ist in Sprüche, würde ich ihn ermahnen, vielleicht noch einmal bei den Sprüchen Salomon nachzulesen. Ich habe mich heute schon einmal zu Wort gemeldet. Da steht das hat etwas mit der Gesundheitspolitik, mit der Solidarität zu tun - :
Wer den Geringen bedrückt, schmäht dessen Schöpfer; ihn ehrt, wer Erbarmen hat mit den Bedürftigen.
Nun denke ich über das nach, was hier als Reform im Gesundheitswesen apostrophiert wurde, um wegzukommen von den lautstarken Worten.
Da geht Ihr Minister hin und spricht von Solidarität. Dabei vergißt er zu erwähnen, daß das, was wir aus den Hinterzimmern dieser Gespräche hören, so aussieht, daß die Mitgliedsbeiträge der versicherten Frauen und Männer in Höhe von 56 oder 57 Milliarden DM um 8 Milliarden DM - das sind rund 14,3 %
- steigen sollen. Das geht einseitig zu Lasten jener Männer und Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Belastet werden nicht alle ; nein, es geht um die Krankenversicherten.
Und dies soll Solidarität sein? Dies soll das Solidarprinzip sein? - Nein, dies ist genau ein Verstoß gegen das Solidarprinzip.
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Nun hat Norbert Blüm hier gesagt: Ich bin der furchtlose Ritter ohne Tadel, und genauso, wie ich unbarmherzig mit den Versicherteninteressen umgehe im Interesse des Gesamten, wende ich mich gegen die Leistungserbringer. Nun steht in den Beschlüssen als Überlegung eine Summe von 3,5 Milliarden DM. Das ist schon wesentlich weniger als die 8 Milliarden DM, die die Versicherten aufbringen sollen. 3,5 Milliarden DM sind schon disproportional, wenn man sich ansieht, daß auf der Ausgabenseite gut 100 Milliarden DM zur Disposition stehen. Das wäre schon eine Verwerfung.
Nun hat uns Herr Cronenberg heute freundlicherweise einen Blick in die Hinterzimmer tun lassen. Er hat gesagt, wie er es denn mit dem Solidarbeitrag der Pharmaindustrie halten will. Der ist in dem Papier mit 1,7 Milliarden DM beziffert. Wenn wir diese Summe von den 3,5 Milliarden DM abziehen, bleiben 1,8 Milliarden DM übrig.
Dann steht in dem Papier ein Betrag von 1 Milliarde DM, der aus dem Bereich der Krankenhäuser kommen soll. In allen Vorschlägen steht keine taugliche Regelung, die eine Einsparung von 1 Milliarde DM im Krankenhaus gárantiert. Wenn ich diese Milliarde abziehe, bleiben 800 Millionen DM übrig. 800 Millionen DM bei den Leistungserbringern stehen also 8 Milliarden DM bei den Versicherten gegenüber.
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Das ist Solidarität à la Blüm, und dies muß das deutsche Volk wissen! Da werden wir uns nicht mit dem routinierten Protest der Verbände begnügen. Wir werden dem routinierten Protest der Geschäftsführer den Protest der Versicherten gegenüberstellen.
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Es sollen ja 93 % der Menschen in unserem Land sein, die davon betroffen sind. Wir werden sie diesen Maßnahmen entgegensetzen!
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