emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Abgeordneten Bauereisen zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
({0})
Ich habe bekanntzugeben, daß um 9 Uhr 30 eine Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Sitzungssaal 206 Süd stattfindet. Um 11 Uhr findet eine Sitzung des Wahlmännerausschusses zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht im Sitzungszimmer 206 Süd statt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 7. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 207 der Abgeordneten Dr. Gleissner ({1}), HÖcherl, Klausner, Spies ({2}), Lücker ({3}), Dr. Eckhardt und Genossen betreffend Einkommensteuer für landwirtschaftliche Betriebe - Drucksache 1865 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1925 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 6. Dezember 1955 auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages in seiner 57. Sitzung eine vom Herrn Bundesminister der Finanzen ausgearbeitete Denkschrift über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes überreicht, die als Drucksache 1924 vervielfältigt wird.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt:
Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({4}) ({5}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
vogel (NA), 1955-12-09:
Nein, nicht auf Elemente der Sicherheit, sondern auf ein übersteigertes Tempo der Ausführung!
schoettle (NA), 1955-12-09:
„Übersteigertes Tempo der Ausführung". Ich bin Ihnen dankbar für diese Erklärung. Sie wird uns vielleicht in kommenden Aus({0})
einandersetzungen ein gutes Stück weiterhelfen. Wir werden uns dann auf Sie berufen.
({1})
Denn gerade das ist ja eines unserer entscheidenden Argumente, daß das Tempo der Sicherheit - oder des Versuchs, zur Sicherheit zu gelangen - unter Umständen für die tatsächliche innere Sicherheit Konsequenzen haben kann, die wir nicht wollen können. Aus übersteigerten Forderungen, die aus den verschiedensten Quellen kommen können, von außen und von den Interessenten im Innern, könnte sich in der Tat eine Situation ergeben, wo, wie ich hoffe, Herr Kollege Vogel, wir dann Ihrer Bundesgenossenschaft sicher sein dürfen.
({2})
vogel (NA), 1955-12-09:
Herr Kollege Schoettle, ich darf Sie daran erinnern, daß ich Ihnen genau den gleichen Satz schon vor einem Jahr zugerufen habe!
schoettle (NA), 1955-12-09:
Es hat ja keinen Sinn; das ganze Haus nimmt nicht teil an unserem Gespräch, und ich möchte nicht einseitig hier antworten, ohne daß auch Ihre Frage bekanntgeworden ist.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Verhandlungen nicht in ein Zwiegespräch nach verschiedenen Seiten ausarten zu lassen!
schoettle (NA), 1955-12-09:
Der Herr Präsident hat natürlich völlig recht. Trotzdem finde ich, daß es unseren Haushaltsdebatten weder in der Vergangenheit geschadet hat noch heute schaden wird, wenn sie gelegentlich auch durch solche kleinen menschlichen Begegnungen aufgelockert werden.
({0})
Das soll beileibe keine Kritik an der Intervention
des Herrn Präsidenten sein; das sei ferne von mir.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-09:
Meine Damen und Herren, um das Haus aber an solchen Fragen teilnehmen zu lassen, müßten sich diejenigen, die Zwischenfragen stellen, auch an das Mikrophon begeben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß

({0})
die Ausführungen, die Sie jetzt machen, in die zweite Lesung des Gesetzes gehören. In der ersten Lesung wird nur über die allgemeinen Gesichtspunkte gesprochen. Sie gehen jetzt auf absolute Details ein. Ich bitte Sie, sich an die großen Linien zu halten.
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Bitte, keine Zwiegespräche.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Ich nehme an, daß das begrifflich-sachlich gemeint war.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
schneider (vizepräsident), 1955-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Punkt.
Es ist beantragt Überweisung an den Haushaltsausschuß. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste, die 119. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Dezember 1955, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-14:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Runge.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-14:
Bevor ich das Wort weiter erteile, habe ich bekanntzugeben:
Der Ältestenrat tritt heute um 17 Uhr im Raum 119 P zusammen.
Der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit tritt heute um 16.30 Uhr im Raum 116 A zusammen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben: Im Hinblick auf die Sitzung des Altestenrats tritt der Kriegsopfer- und Heimkehrerausschuß nicht um 17 Uhr, sondern erst um 17 Uhr 30 im Saal 206 Süd zusammen. Sodann: Der 4. Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses, der mit der Erledigung aktueller Heimkehrerfragen befaßt ist, wird auf 16 Uhr 30 einberufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf Art. I und dazu die Anlage. Es ist etwas kompliziert: hier wird nämlich in einem Änderungsgesetz gleichzeitig ein ganzes Gesetz als Anlage neu gefaßt, und dazu liegen noch Änderungsanträge vor. Ich rufe also auf Art. I und dazu die Anlage, die auf Seite 10 des Ausschußberichts - Drucksache 1937 - beginnt, die den Damen und Herren vorliegt. Bevor ich über den Art. I abstimmen lassen kann, müssen wir diese Anlage verabschieden. Ich rufe also auf in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, - 2 a, - 2 b, - 3, - 4 entf ällt, 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, -11a, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, -18, - 19, - 20, - 21, - 21 a, - 21 b, - 22, ---22a, -22b,-22c,-23,-24,-24a,-25,-26, - 27, - 27 a, - 28, - 29, - 30, - 31, -31 a, - 31 b, - 31 c, - 31 d. Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 31 e, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 499*). Soli er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Horn!
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte, mir den Antrag schriftlich heraufzureichen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht gegen den Antrag meiner Fraktion sprechen, bin aber nicht mit der Begründung einverstanden, die mein Fraktionskollege Horn vorgebracht hat. An sich ist es ein Novum, daß man - das hat man aber schon beim 131 er-Gesetz getan - für eine Zeit, in der die Versicherung das Risiko getragen hat, Beiträge erstatten will. Aber dieses Unrecht ist nun einmal geschehen, und es bleibt uns nach Lage der Dinge nichts anderes übrig, als nunmehr dieses Unrecht - ein Unrecht ist es vom Standpunkt der Versicherung aus - auch gegenüber den Angehörigen des Personenkreises gelten zu lassen, der von dem Gesetz erfaßt wird, über das wir debattieren.
Ein Unrecht liegt in jedem Falle vor, wenn man einer bestimmten Personengruppe Beiträge erstattet. Es gibt nämlich nicht nur diese Personengruppe, die versichert gewesen und dann ausgeschieden ist, sondern es gibt auch noch andere Personengruppen. Hunderttausende sind im Laufe der Jahrzehnte auf Grund der Pflichtversicherung vorübergehend in der Rentenversicherung versichert gewesen. Sie sind dann aus irgendeinem Grunde aus der Pflichtversicherung ausgeschieden und haben sich nicht freiwillig weiterversichern lassen. Auch sie hätten einen Anspruch, die Beiträge zurückzuerhalten. Meiner Meinung nach war es sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz, daß man seinerzeit im 131 er-Gesetz die Rückerstattung der Beiträge festgelegt hat. Wenn dieser Antrag angenommen wird - ich plädiere dafür -, wird diese Vergünstigung auch dem Personenkreis zugute kommen, der durch den uns vorliegenden Gesetzentwurf erfaßt werden soll. Das ist aber die einzige Begründung, die man überhaupt für diesen Antrag finden kann. Ich setze mich nur deshalb für den Antrag ein, weil ich realistisch genug bin, um zu wissen, daß das im 131 er-Gesetz gesetzlich festgelegte Unrecht im Augenblick - vielleicht auch auf die Dauer - nicht wiedergutgemacht werden kann, und weil ich nicht einen Personenkreis ausschließen möchte, der wahrscheinlich ein größeres Anrecht hat, begünstigt zu werden, als der Personenkreis, der vom 131 er-Gesetz erfaßt worden ist.
Ich glaubte diese Ausführungen machen zu sollen, damit nicht hier im Hause etwa die Meinung bestehen bleibt, der Grundsatz sei an sich richtig, daß man Versicherten die Beiträge zurückerstattet, wenn sie eines schönen Tages aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind.
Also in dem Gedanken an die Gleichziehung mit dem Kreis der 131 er liegt für mich die einzige Begründung, mich trotz größter Bedenken für die Annahme dieses Antrages einzusetzen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen hier die Dinge doch so sehen, wie sie sind.
In der Krankenversicherung haben wir es mit einer Gegenseitigkeitsversicherung zu tun, wo eben derjenige, der gesund ist, für den zahlt, der krank ist. Hier haben nunmehr auch die Herren von der Sozialdemokratischen Partei ihre Widerstände aufgegeben.
Ich gebe gern zu, daß die Arbeitslosenversicherung in der nationalsozialistischen Zeit keine Versicherung gewesen ist. Sie war mehr oder weniger

({0})
eine Sondersteuer, die damals in der Höhe von 6 1/2 % des Arbeitslohnes eingezogen und nur zu ungefähr 17 oder 18 % für ihren eigentlichen, gesetzlichen Zweck verwandt wurde. Ich bin deshalb der Meinung, das Hohe Haus täte gut daran, auf diesem Gebiet dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zu entsprechen, um damit die Möglichkeit zu schaffen, daß das Gesetz möglichst einstimmig verabschiedet wird.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß wir uns nun bezüglich der Krankenversicherung gefunden haben und übereinstimmend der Auffassung sind, es sei zweckmäßig, sie nicht einzubeziehen.
Bezüglich der Arbeitslosenversicherung wollen wir dann von uns aus nicht weiter auf einer Herausnahme bestehen, so daß wir uns also in dieser Sache durchaus verständigt hätten.
Ich möchte aber noch etwas aufgreifen. In § 31 e heißt es: „Beiträge abzüglich der gewährten Leistungen erstattet", während es in der ursprünglichen Vorlage hieß: „sofern Leistungen nicht gewährt worden sind".
({0})
- Ich bin aber der Auffassung, daß wir im Hinblick auf die technische Durchführung, da doch ein Antrag gestellt werden muß, mit der Formulierung „sofern Leistungen nicht gewährt worden sind" besser wegkämen; denn die Leute werden die Anträge wahrscheinlich gar nicht erst stellen, wenn sie Leistungen bekommen haben.
Ich will das im Augenblick nur einmal zur Erwägung geben, ohne eine konkreten Antrag zu stellen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
({0}) Abgeordneter Greve.
greve (NA), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren! Zwischen der von Herrn Horn eben zitierten ursprünglichen Fassung und der jetzigen Fassung besteht ein sachlicher Unterschied. Wenn es heißt: „etwaige freiwillig entrichtete Beiträge abzüglich der gewährten Leistungen erstattet", dann ist immer noch derjenige Betrag zurückzuerstatten, der nach Abzug der gewährten Leistungen verbleibt, während bei der Formulierung „sofern Leistungen nicht gewährt worden sind" der gesamte Betrag nicht zurückerstattet wird, falls überhaupt Leistungen gewährt worden sind. Das ist ein sachlicher Unterschied, und die neue Fassung ist vom Ausschuß im Einvernehmen mit dem Beamtenrechtsausschuß absichtlich gewählt worden.
Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter Horn, Ihren Einwand zurückzuziehen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Ich habe ja auch noch keinen entsprechenden schriftlichen Antrag hier vorliegen.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Darf ich das so verstehen, daß nunmehr der Änderungsantrag auf Umdruck 499 zurückgezogen wird?
({0})
- Das ist ein zweiter Punkt. - Der Antrag Umdruck 499 *) wird also nicht mehr als Antrag aufrechterhalten, sondern zurückgezogen.
Nun liegt der Änderungsantrag zu § 31 e vor, der allerdings etwas unpräzise gefaßt ist. Ich habe mir das schnell einmal durchgelesen. Wir wollen uns ja nur darüber klar sein. Es ist natürlich für mich als Präsident etwas schwierig, da aus dem Handgelenk zu folgen. § 31 e Abs. 1 Zeilen 7 bis 10 sollen jetzt lauten: ,,. . . Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden ...". In der Ausschußfassung heißt es: „. . . Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, zur Arbeitslosenversicherung oder zur Krankenversicherung entrichtet worden . . .". Der materielle Inhalt des Antrages ist also, daß die drei Worte „oder zur Krankenversicherung" gestrichen werden sollen. Ist das klar? - Gut, dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag **) zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse dann abstimmen über § 31 e in dieser neuen Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf §§ 32, - 33, - 34, - 35, -Einleitung und Überschrift der Anlage -; denn dabei sind wir ja immer noch. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich kehre nunmehr zurück zu dem Gesetz selbst und lasse abstimmen über den Art. I in der Ausschußfassung, nachdem wir die Anlage erledigt haben. Wer dem Art. I in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. II, - III, - IV, - V, - VI,
- VII, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. Ich trete in die
dritte Beratung
ein und eröffne die allgemeine Aussprache. Ich frage: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
*) Siehe Anlage 3. **) Umdruck 502.

({1})
Bevor ich zur Abstimmung schreite, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Greve zu einer Erklärung.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Auch zu § 7 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich teile deshalb wie folgt: wir stimmen jetzt in namentlicher Abstimmung zunächst lediglich über den § 3 ab. - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich die Aussprache zu Punkt 3 eröffne, gestatten Sie mir, noch einmal zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zurückzukehren. Ich habe vergessen, über einen Antrag abzustimmen zu lassen, den Sie in dem Ausschußbericht auf Seite 6 unter Ziffer 2 finden. Er lautet:
... 2. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen
Petitionen für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun eröffne ich die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung und erteile das Wort dem Abgeordneten Schoettle.
schoettle (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich namens meiner Fraktion zu Drucksache 1889 folgendes erkläre.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede davon gesprochen, daß die Finanz-und sinngemäß auch die Haushaltspolitik zu dienen habe, d. h. der Durchführung der Politik der Regierung, die diese Haushalte vorlegt. Da wir diese These akzeptieren, müssen wir sie auch übertragen auf die außerordentlichen und überplanmäßigen Ausgaben, auf die Haushaltsüberschreitungen, die im Laufe eines Rechnungsjahres durch den Herrn Bundesfinanzminister vorgenommen und in den Haushaltsrechnungen dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt worden sind. Wir sind deshalb nicht in der Lage, der Ziffer 1 der Vorlage, die der Haushaltsausschuß dem Hause unterbreitet hat, zuzustimmen.
Ebensowenig sind wir in der Lage, dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1951 zuzustimmen. Dafür sind dieselben politischen Gründe maßgebend.
Dagegen möchte ich dem Hause und jedem einzelnen Abgeordneten empfehlen, von den unter Ziffer 3 angeführten Bemerkungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs nicht nur dem Worte nach, sondern tatsächlich Kenntnis zu nehmen; denn in dieser Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs sind eine ganze Menge Dinge enthalten, die für die Beurteilung der Haushaltspraxis außerordentlich wichtig sind. Wir sind bereit, dem Antrag unter Ziffer 3 zuzustimmen.
Ebenso wollen wir den Entschließungen zustimmen, die der Haushaltsausschuß vorgelegt hat, weil wir der Meinung sind, daß in diesen Entschließungen eine ganze Reihe von ausgezeichneten Vorschlägen gemacht sind.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bitte ich, über die Vorlage getrennt abzustimmen, und zwar nach den Punkten 1, 2, 3 und 4. Über Punkt 4 kann nach unserer Meinung insgesamt abgestimmt werden.
schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1888 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Hoogen.
Hoogen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Zweck der Abkürzung meiner Berichterstattung kann ich auf die Begründung der Regierungsvorlage in der Drucksache 1830 verweisen. Da aber der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht auf Anregung des Senats der Stadt Berlin eine Bestimmung in den Regierungsentwurf eingefügt hat, glaube ich einige Ausführungen machen zu müssen, um diese Bestimmung verständlich zu machen.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eine Bestimmung eingefügt, mit der § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. April 1950 neu gefaßt wird. Diese Neufassung erfolgt, wie ich eben schon sagte, auf Anregung der Stadt Berlin. Es hat sich eine Reihe von Fällen ergeben, in denen nicht der Tatbestand vorliegt, von dem das Gesetz ausgeht, sondern ein damit verwandter, nämlich der, daß jemand verurteilt worden ist, einen Hypothekenbrief herauszugeben, daß sich aber die Gerichte der Sowjetzone weigern, das Herausgabeurteil zu vollstrecken. Das Land Berlin wünscht, daß dieser Tatbestand einer Verweigerung der Vollstreckung des Herausgabeurteils aus politischen Gründen in das Gesetz aufgenommen wird, um damit auch in diesen Fällen die Kraftloserklärung in erleichterter Form zu ermöglichen.
Der Ausschuß hat die Auffassung vertreten, daß die Vollstreckung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils dann - und nun darf ich die Formulierung des Gesetzentwurfs anführen - „zu Unrecht" verweigert wird, wenn die Verweigerung der Vollstreckung auf Grund anderer als der Rechtsgrundsätze erfolgt, die in der Bundesrepublik gelten.
Ich bitte, dem Gesetzentwurf in der aus Drucksache 1913 ersichtlichen, Ihnen vom Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgeschlagenen Form zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort zur allgemeinen Aussprache erteile, eine Bekanntmachung: Im Ältestenrat hat man heute nachmittag Übereinstimmung darüber erzielt, daß dem Hause empfohlen werden soll, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes von der morgigen Tagesordnung abzusetzen, da die Deckungsfrage für die nach den Beschlüssen des federführenden Ausschusses erforderlichen Mittel noch nicht voll geklärt werden konnte. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, daß sich diese Maßnahme empfiehlt. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Punkt von der morgigen Tagesordnung abgesetzt.
Weiter habe ich Ihnen mitzuteilen - und das betrifft die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes -, daß eine große Fraktion dieses Hauses, die Fraktion der CDU/CSU, heute abend ihre Weihnachtsfeier abhält. Ich glaube, es wäre nicht fair, wenn wir die sozialpolitisch interessierten Mitglieder dieser Fraktion zwängen, dieser Weihnachtsfeier fernzubleiben oder dort erst nach dem Auftreten des Niklas zu erscheinen.
({0})
Sie können Ihren Kollegen das ersparen, wenn Sie sich in Ihren Reden ein wenig kürzer fassen, als Sie es vielleicht vorgehabt haben. Ich werde auf jeden Fall die heutige Sitzung mit Rücksicht auf
diese Weihnachtsfeier spätestens 19 Uhr 30 schließen.
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
arndt (NA), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, ich hatte in der zweiten Hälfte meiner Anfrage gefragt, was die Bundesregierung tun wird, um über die Instandsetzung des Hauses hinaus finanziell das Wiedererstehen der Deutschen Kunstakademie in Rom zu ermöglichen.
preller (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden der Anregung des Herrn Präsidenten und dem Wunsche der CDU/CSU- Fraktion gern Rechnung tragen. Wir hatten vor, hier eine Erklärung abzugeben. Aber ich glaube, da auch die Begründerin des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei ihre vorbereitete Rede nicht bis zu Ende hat halten können und in dem bisherigen Teil nach unserer Auffassung wesentlich Neues nicht enthalten war,
({0})
kann ich darauf verzichten, diese Erklärung abzugeben. Sie ist der Presse und damit der Öffentlichkeit übergeben worden.
Ich beantrage, daß der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird.
({1})