emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daweke (NA), 1982-03-10:
Bei der geschätzten Quote, die Sie soeben genannt haben und die ja doch ganz erstaunlich ist, stellt sich die Frage und die richte ich an Sie -, ob nicht durch die sehr große und immer mehr steigende Zahl anerkannter Schwerbehinderter der Ausweis im Grund genommen keinen Wert mehr hat.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Wir sind hier in einer schwierigen Diskussion. Ich weiß, daß auch in der Bevölkerung darüber diskutiert wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß man in Europa insgesamt von etwa 10 % Schwerbehinderten ausgeht. Wir müssen weiter zwischen dem Schwerbehindertenanteil an der Wohnbevölkerung und dem Schwerbehindertenanteil an der Erwerbsbevölkerung differenzieren und vorsichtig sein, dies zu pauschal zu sehen. Wenn wir uns vor Augen halten, daß man für die Gesamtbevölkerung der Welt von 10 % Schwerbehinderten ausgeht, sind unsere 7 % nicht überproportional hoch.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, angesichts der von Ihnen vorgelegten Zahl und der Feststellung, daß deren Tendenz offensichtlich erheblich steigt, habe ich die Frage, ob die Bundesregierung Überlegungen anstellt, in diesem Zusammenhang die Kriterien für die Freifahrtberechtigung im Nahverkehr neu zu regeln, um die Funktionsfähigkeit des Nahverkehrs auf Dauer überhaupt noch aufrechtzuerhalten.
({0})
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich kann, Herr Abgeordneter, Ihre Einschätzung nicht teilen, daß eine steigende Tendenz festzustellen ist. Ich habe in der Antwort soeben deutlich zu machen versucht, daß man zwischen Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung differenzieren muß. Auch Ihre Sorge, daß der Nahverkehr zusammenbricht, weil wir zu viele Schwerbehinderte haben, kann ich nicht teilen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch die Quote vor Inkrafttreten des neuen Schwerbehindertengesetzes 1974 war?
({0})
Frau Fuchs, Parl. Statssekretär: Wir haben vor dem Schwerbehindertengesetz diese Quote nicht so genau erfaßt. Wir haben mit dem Schwerbehindertengesetz gerade dafür gesorgt, daß Schwerbehinderte

Parl. Statssekretär Frau Fuchs
in ein Anerkennungsverfahren hineinkamen. Daher bringt ein Vergleich mit früheren Zeiten keine Aussage, mit der man in der politischen Diskussion etwas anfangen kann.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Freiherr von Schorlemer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Wie hoch ist der Anteil der derzeit im Bundesgebiet arbeitenden Werkvertragsarbeitnehmer, insbesondere aus Staatshandelsländern, und entspricht dieser Anteil den mit den Staatshandelsländern vereinbarten Höchstzahlen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 10 und 11 gern zusammen beantworten.
Hölscher (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, könnten nicht aber die öffentlichen Auftraggeber aus beschäftigungspolitischen Gründen darauf hinwirken, die Terminvereinbarungen so zu gestalten, daß die

Bauaufträge in der tariflich üblichen Arbeitszeit abgewickelt werden?
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Ich rufe auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Abschluß von Werkverträgen zwischen deutschen Unternehmen und Unternehmen aus Staatshandelsländern im Zusammenhang mit dem Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer und den steigenden Arbeitslosenzahlen im Baugewerbe, und treffen Informationen der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden zu, wonach in vielen Fällen deutsche Auftragnehmer Bauaufträge nicht mit den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern ausführen, sondern an Subunternehmer aus Staatshandelsländern weitergeben mit der Folge, daß die firmenangehörigen Arbeitnehmer arbeitslos werden?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, Ende Januar 1982 waren insgesamt 21 473 ausländische Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen im Bundesgebiet beschäftigt. Darunter waren 11 335 Jugoslawen, 6 914 Polen, 1 648 Ungarn, 169 Arbeitnehmer aus der Tschechoslowakei und 14 Rumänen. Aus den Staatshandelsländern waren demnach 20 080 Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigt. Erwähnenswert ist noch die Zahl der Österreicher mit 1312.
Höchstzahlen sind festgelegt für Jugoslawen ({0}), Polen ({1}), Ungarn ({2}). Die Höchstzahl der Jugoslawen war Ende Januar 1982 demnach um 1 135 überschritten, während die Polen und Ungarn unter der zulässigen Höchstzahl lagen.
Zu Ihrer zweiten Frage ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung mit den Staatshandelsländern Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Im Rahmen dieser Abkommen waren ausländische Arbeitnehmer bereits vor dem Anwerbestopp auf der Grundlage von Werkverträgen im Bundesgebiet beschäftigt. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, die im beiderseitigen Interesse liegt, können Werkvertragsarbeitnehmer nach wie vor eine Arbeitserlaubnis erhalten, jedoch nur, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten deutscher und gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden.
Die Arbeitsämter legen bei der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen strenge Maßstäbe an, insbesondere für das Baugewerbe. In einigen Landesarbeitsamtsbezirken, die eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen, werden Arbeitserlaubnisse zur Ausführung noch nicht abgeschlossener Werkverträge nicht mehr erteilt.
Die von Ihnen angesprochenen Angaben der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden kann ich nicht bestätigen. Auch der Hauptstelle der Bundesanstalt sind solche Fälle nicht bekannt. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wurde jedoch gebeten, bei seinen nachgeordneten Dienststellen zu ermitteln, ob dort solche Fälle bekannt sind.
Hölscher (NA), 1982-03-10:
Vielen Dank, Frau Staatssekretär. Wären Sie denn bereit, wenn die Gewerkschaft Ihnen, der Bundesregierung, Beweismittel für ihre Behauptung zur Verfügung stellte, geeignete Schritte zu unternehmen, damit die nationale Beschäftigungslage Priorität hat und nicht der Abschluß von Verträgen, die nicht dem heimischen Beschäftigungsmarkt dienen, sondern der Profitbereicherung von Subunternehmen, die überhaupt keine Deutschen beschäftigen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Wenn alles dies, was Sie unterstellen, zutrifft: natürlich gern, Herr Abgeordneter.
Hölscher (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, wenn 60 % des Bauvolumens von der öffentlichen Hand kommen, kann dann nicht sichergestellt werden, daß wenigstens diese Aufträge der öffentlichen Hand nur mit Beschäftigten bei deutschen Bauunternehmern durchgeführt werden, so daß möglicherweise der Druck in Richtung des Ausweichens auf Werkvertragsunternehmen aus Staatshandelsländern gar nicht mehr entsteht?
({0})
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Inwieweit Bauten im öffentlichen Sektor mit deutschen Arbeitnehmern oder Werkvertragsarbeitnehmern ausgeführt werden, vermag ich im Einzelfall jetzt nicht zu beurteilen. Sie müßten dazu vielleicht das Bauministerium fragen. Nur: Die Unterstellung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, nämlich, daß Sie meinen, wir würden nennenswert deutschen Arbeitnehmern keinen Arbeitsplatz geben, weil Werkvertragsarbeitnehmer diesen Platz innehaben, kann ich so nicht bestätigen.
Noch einmal: Auch die Vorwürfe der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden sind nach unseren Nachprüfungen bis zum heutigen Stand nicht so substantiiert, daß wir daraus Folgerungen ziehen könnten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich würde mir wünschen, daß der öffentliche Auftraggeber noch viel mehr tut, daß er z. B. dafür sorgt, daß in Schlechtwetterzeiten Innenbauten durchgeführt werden und dergleichen mehr, auch daß er darauf achtet, daß Tarifverträge eingehalten werden.
Wenn Sie es speziell auf die Frage beschränken „Werden nicht zuviel Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigt?", so muß ich Ihnen sagen, daß dies nach unseren Informationen nicht der Fall ist.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Haben nach Ansicht der Bundesregierung die vom Weltärztebund in Lissabon deklarierten Patientenrechte auch für die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt Geltung, oder wird eine Einschränkung dieser Rechte für zweckmäßig bzw. notwendig gehalten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Präsident, ich möchte gern die Fragen 12 und 13 gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Welche Rechtsvorschriften der Rentenversicherungsordnung widersprechen nach Ansicht der Bundesregierung der uneingeschränkten Verwirklichung der vom Weltärztebund in Lissabon deklarierten Grundrechte der Patienten?
Bitte Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Deklaration von Lissabon über die Rechte des Patienten ist ein Beschluß der 34. Generalversammlung des Weltärztebunds aus dem Jahre 1981, der Richtlinien für ärztliches Handeln aus der Sicht der Ärzteschaft im Hinblick auf die Wahrung von „Patientenrechten" enthält. Als Empfehlung einer Berufsgruppe, auch wenn sie auf internationaler Ebene getroffen wurde, hat die Deklaration keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit. Die Rechte der Patienten sind in der Bundesrepublik durch die Verfassung, insbesondere den Grundrechtekatalog, und die Gesetze bestimmt.
Im Rahmen der ärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung halte ich die in der Deklaration aufgeführten Kriterien für gewahrt.
Fiebig (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, wie sind die Bestimmungen, daß der Patient den nächsterreichbaren Arzt oder das nächsterreichbare Krankenhaus etwa im Falle eines Unfalls aufzusuchen hat, wenn dann die Vertrauensgrundlage zu diesem Arzt oder Krankenhaus fehlt oder die gewünschte Therapierichtung nicht zur Verfügung steht, mit dem Prinzip der freien Arztwahl zu vereinbaren?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß das Prinzip der freien Arztwahl in unserem Lande eingehalten wird. Ich kenne zwar eklatante Einzelfälle, wo durch eine Verkettung unglücklicher Umstände Probleme entstanden sein mögen, aber ich vermag aus Ihrer Frage nicht zu entnehmen, daß wir generell der Auffassung sein könnten, die freie Arztwahl sei in unserem Lande nicht gewährleistet.
Fiebig (NA), 1982-03-10:
Wie ist die Beschränkung der ambulanten Tätigkeit der Krankenhausärzte mit der freien Arztwahl der Patienten zu vereinbaren, wenn sie sich von Krankenhausärzten ihrer Wahl betreuen lassen wollen und diese Ärzte zur kassenärztlichen Tätigkeit bereit sind?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das ich auch mit Sorge verfolge, nämlich die Frage: Warum müssen eigentlich alle Tätigkeiten ambulant vorgenommen werden durch niedergelassene Ärzte? Warum gibt es in unserem Lande keine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Tätigkeit? Warum gibt es nicht eine größere Öffnung der Krankenhäuser auch für ambulante Versorgung? Sie wissen aber, Herr Kollege, daß wir beide allein sind auf weiter Flur und in der Verfolgung diesbezüglicher Absichten wenig Unterstützung finden.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Aufkommen aus dem durch das Beschäftigungsförderungsgesetz neu zu schaffenden § 67 c des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, und wie hoch wird der Verwaltungsaufwand sein, um dieses Aufkommen zu erzielen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, nach der von Ihnen angesprochenen Vorschrift sollen die Bezieher von laufenden Geldleistungen der Altershilfe für Landwirte vom 1. Januar 1984 an 1 % des Zahlbetrages dieser Geldleistungen als Beitrag zu ihrer Krankenversicherung zahlen. Sie werden dadurch in gleicher Höhe belastet wie die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Beitragszuschuß am 1. Januar 1984 ebenfalls um 1% gemindert wird. Durch diese Änderung ergeben sich in der Krankenversicherung der Landwirte im Jahre 1984 Mehreinnahmen in Höhe von rund 18 Millionen DM. Diese wirken sich im Rahmen der Defizithaftung des Bundes für die Krankenversicherung der Landwirte in entsprechender Höhe als Entlastung des Bundes aus.
Die Verwaltungskosten werden gering sein, da zwischen den landwirtschaftlichen Alterskassen und den landwirtschaftlichen Krankenkassen eine Verwaltungsgemeinschaft besteht und den landwirtschaftlichen Alterskassen bekannt sein wird, welche Leistungsempfänger einen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen den Beitrag von den Geldleistungen nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte einbehalten und unmittelbar an die landwirtschaftlichen Krankenkassen überweisen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Zusatzfrage, bitte.
5424 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, -den 10. März 1982
Horstmeier (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie die Verwaltungskosten nicht beziffern?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich kann die Verwaltungskosten nicht beziffern. Wir sind der Auffassung, daß sie gering sein müssen, weil das, was wir da machen, vom Prinzip her nichts Neues ist. Das heißt: die Voraussetzungen zur Umsetzung sind schon durch die krankenversicherungsrechtlichen Regelungen geschaffen.
Horstmeier (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, halten Sie diese vorgesehene Maßnahme noch für mit der Geschäftsgrundlage des KVLG aus dem Jahre 1972 vereinbar, nach dem ja die Altenteilerkosten in der Krankenversicherung vom Bund ganz übernommen werden sollten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich halte die Maßnahme deswegen für vertretbar, weil wir eine Gleichbehandlung aller Rentner in diesem Bereich anstreben.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß man bei der landwirtschaftlichen Altershilfe davon ausgegangen ist, daß das keine Vollrente wie bei anderen Berufen ist, sondern lediglich eine Ergänzung zum Altenteil des Bauern darstellt, also praktisch mit der übrigen Versorgung nicht vergleichbar ist?
Rossmanith (NA), 1982-03-10:
Gehen Sie mit mir darin einig, Frau Staatssekretär, daß man durch das Abziehen dieser Fachkräfte der derzeitigen Situation nicht gerecht wird und dadurch eine Erschwernis für die jungen Menschen, die in diesem Herbst in die Ausbildung gehen wollen, eintreten wird?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Es ist uns bekannt. Sie müssen aber bedenken, daß es Landwirte gibt, die neben dieser landwirtschaftlichen Altersversorgung eine Rente aus der Rentenversicherung haben. Sie wissen, daß hier insgesamt bei der Altersversorgung eine ganze Menge verbessert worden ist. Nunmehr gilt es, bei den Beziehern von Alterseinkommen eine Gleichbehandlung vorzunehmen. Deswegen sind in dieser Beziehung die Landwirte genauso gestellt wie die Rentner, die auch ab 1. Januar 1984 1 % Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie vielleicht in diesem Zusammenhang darstellen, wie hoch der prozentuale Eigenanteil der Landwirte für die Altersversorgung ist und wie sich das in etwa zur gesetzlichen Rentenversicherung verhält?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich hatte die Zahlen mal im Kopf, Herr Kollege Kischner. Ich will es so beantworten, daß ich sage: Die Eigenbeteiligung der Landwirte ist sehr viel niedriger als die Beteiligung der Versicherten an der Rentenversicherung.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 15 soll auf Wunsch der Fragestellerin, der Frau Abgeodneten Dr. Lepsius, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Rossmanith auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei den Arbeitsämtern der Bundesanstalt für Arbeit Fachkräfte der Berufsberatung ({0}) von ihrer eigentlichen Aufgabe abgezogen und zur Berechnung von Arbeitslosengeld herangezogen werden, und falls ja, an welche Maßnahmen wird gedacht, dies abzustellen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage bejahen und bestätigen, daß bei der Personalsituation der Bundesanstalt für Arbeit Personal auch mit anderen Aufgaben beschäftigt werden mußte. Seit 1973 ist die Zahl der Planstellen in der Bundesanstalt für Arbeit allerdings um 14 367 Stellen oder 44,5 % gesteigert worden. In der Berufsberatung ist die Zahl der Planstellen um 1746 oder 47,5 % gestiegen.
Es läßt sich aber, wie gesagt, nicht vermeiden, daß in Zeiten einer außergewöhnlich starken Belastung der Leistungsabteilungen, insbesondere durch hohe Zugänge von Arbeitslosen - wie es in den letzten Monaten der Fall war -, eine Verstärkung der Leistungsabteilungen zu Lasten anderer Abteilungen notwendig wird. Wegen der Besonderheiten ihrer Aufgabenstellung ist es in der Arbeitsverwaltung seit Jahren üblich und notwendig, in solchen Perioden auf eingearbeitetes und entsprechend geschultes Personal der anderen Abteilungen zurückzugreifen. Aus diesen Gründen sind zum 1. März 1982 197 unbesetzte Stellen der Berufsberatung zugunsten der Leistungsabteilungen umverteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren noch einige wenige Kräfte der Berufsberatung zeitweise in die Leistungsabteilungen abgeordnet.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Rossmanith (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß Herr Bildungsminister Engholm einerseits beklagt, daß ein Rückgang des Angebotes an Lehrstellen in diesem Berichtsjahr aufgetreten ist, andererseits aber den Fachkräften die Möglichkeit genommen wird, zum einen Betriebe und öffentliche Arbeitgeber verstärkt zur Schaffung weiterer Lehrstellen zu bewegen und zum anderen der Aufgabe der Beratung von Jugendlichen - sie bedürfen dieser Beratung dringend - nachzukommen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Minister Engholm hat insbesondere darauf hingewiesen, daß wir mehr Ausbildungsplätze brauchen. Ich glaube, wir müssen uns alle anstrengen und dazu beitragen, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was kann die Bundesanstalt für Arbeit tun? Sie wird ihre Aufgaben so zu verteilen haben, daß sie sich neben der Leistungsgewährung speziell auch um Jugendliche kümmert. Ich habe den Eindruck, daß die Mitarbeiter der Bundesanstalt in dieser schwierigen Situation zwar klagen - das ist auch verständlich -, aber doch in der Lage sind,


organisatorisch mit ihren Aufgaben fertig zu werden.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich sehe insofern keine Gefährdung, weil ich hoffe und davon ausgehe, daß die Bundesanstalt die in der Beratung verbleibenden Arbeitskräfte dazu verwendet, um gerade Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Im übrigen hoffe ich, daß es durch unser aller Anstrengungen ermöglicht wird, für das nächste Jahr einen Personalabbau bei der Bundesanstalt zu verhindern.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Keller.
Keller (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir auf Grund Ihrer ersten Antwort darüber Auskunft geben, wie sich das Verhältnis - ich frage jetzt nicht nach den absoluten Zahlen - zwischen der steigenden Arbeitslosenzahl und der Zahl der Mitarbeiter in der Bundesanstalt entwickelt hat?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Auch dazu gibt es Zahlen, Herr Kollege. Ich will die Frage - ohne Zahlen zu nennen - so beantworten: Natürlich ist die Zahl der Beschäftigten in der Bundesanstalt auch gestiegen, weil wir der Anstalt zusätzliche Aufgaben übertragen haben. Aber auch wenn Sie die reinen Arbeitslosenzahlen zugrunde legen, die vor Jahrzehnten zu verzeichnen waren, ergibt sich, daß der Personalbestand in der Bundesanstalt für Arbeit heute viel besser ist als in jenen Jahren.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, wenn der Satz gilt, daß jemand, der nicht ausgebildet ist, in schwierigen Zeiten zuletzt eingestellt und als erster gefeuert wird, müßte die Bundesregierung in der jetzigen Situation doch auf die Bundesanstalt einwirken, viel mehr an Berufsberatung zu machen. Handelte sie sonst nicht kontraproduktiv?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich gehe davon aus, daß die Bundesanstalt nicht die allein dafür Verantwortliche ist, daß es genügend Ausbildungsplätze gibt. Ich sage noch einmal: Es bedarf unser aller Anstrengungen, damit die Unternehmen, die Handwerker und Betriebe genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Das ist der erste Punkt. Sie können der Bundesanstalt auch das globale Ausbildungsplatzdefizit nicht vorwerfen. Sie können auch nicht Beratungen über Ausbildungsplätze durchführen, die gar nicht vorhanden sind. Wir sollten unsere Bemühungen auf diesen Punkt verwenden.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist so flexibel, daß sie sich diesen speziellen Anforderungen der Berufsberatung Jugendlicher stellen kann.
Gärtner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, dem Bundestag Mitteilung darüber zu geben, wie das Verhältnis sowohl in bezug auf die Quantität wie auch auf die Qualität zwischen denen, die in der Zentrale sind und denen, die sozusagen an der Front arbeiten, bei der Bundesanstalt für Arbeit aussieht?
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Antworten waren kurz, aber voll aussagekräftig.
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Präsident, „voll befriedigend" wäre mir lieber.
Emmerlich (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Bohl, können Sie mir erläutern, warum es eine Hilfe für die Polizeibeamten gegen Gewalttaten wäre, wenn Sie nicht gewalttätige Demonstranten strafbar machten?
({0})
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Auch diese Zahlen habe ich im Moment nicht im Kopf, Herr Abgeordneter. Es ist aber nicht so, wie Sie unterstellen, daß man das Problem der Arbeitsämter dadurch lösen könnte, daß man eine größere Zahl von Personen aus Leitungsfunktionen abzieht. Ich weiß, daß uns der Haushaltsausschuß diese Aufgabe übertragen hat. Wir sind dabei, dort, wo es möglich ist - insbesondere im Verhältnis der Landesarbeitsämter zu den Arbeitsämtern -, Personal umzusetzen, um den Arbeitsämtern zu helfen. Das geschieht auch in nicht unerheblichem Maße. Wir können aber nicht davon ausgehen, daß wir wesentliche Personalumsetzungen von der Zentrale in die Arbeitsämter werden vollführen können.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Biehle sowie die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Herberholz sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, Einheiten der Bundeswehr an Manövern in der Karibik teilnehmen zu lassen?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-03-10:
Herr Kollege Thüsing, das mit Ihrer Frage vermutlich angesprochene NATO-Seemanöver SAFE PASS 1982 findet innerhalb des NATO-Vertragsgebietes statt und berührt die Karibik nicht.
({0})
Thüsing (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß das Manöver, das angesprochen wird und beispielsweise heute auch in einigen Zeitungen Erwähnung findet, mit der Karibik nichts zu tun hat?