emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. In der Regierungserklärung vom 29. November 1961 wird unter anderem folgendes ausgeführt:
Wir wollen daher die Landwirtschaft in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch die Landbevölkerung in ihrer Sozial- und Lebensordnung fördern. In verstärktem Maße wird jedoch der Selbsthilfewille der Landbevölkerung unterstützt werden, insbesondere da, wo sich eine Anpassung der Erzeugung, des Angebots und des Absatzes an veränderte Umweltbedingungen oder Marktverhältnisse als notwendig erweist.
Die Bundesregierung bejaht daher die zu Punkt gestellte Frage. Sie sieht keinen begründeten AnBundesminister Schwarz
laß zu der Annahme, daß Maßnahmen der vertikalen Integration in der Landwirtschaft mit der wirtschaftspolitischen Grundkonzeption nicht in Einklang stehen könnten. Marktwirtschaftliche Prinzipien werden dadurch nicht verletzt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt. Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls die Absicht, die zur vertikalen Integration der Landwirtschaft notwendigen Mittel bereitzustellen und aus welchen Titeln bzw. Fonds?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Minister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Zu Frage 2 ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich hierbei in erster Linie um wirtschaftliche Selbsthilfemaßnahmen der Landwirtschaft handelt. Die Frage, ob im Rahmen des Grünen Plans 1962 besondere Maßnahmen in dieser Richtung vorzusehen sind, kann zur Zeit noch nicht beantwortet werden, da die Vorarbeiten für den Haushalt 1962 noch nicht abgeschlossen sind. Sofern derartige Überlegungen in Betracht kommen sollten, wird eine Regelung angestrebt, die den Interessen aller beteiligten Wirtschaftsgruppen gerecht wird.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle!
imle (NA), 1962-01-18:
Trifft es zu, Herr Bundesminister, daß bei der Förderung der Veredelungswirtschaft landwirtschaftlicher Produkte neu zu errichtende Unternehmen unabhängig von der Rechtsform ohne Unterschied gefördert werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, wir werden nach einer Regelung suchen, die eine gleichmäßige und gerechte Behandlung aller Wirtschaftskreise, sowohl der Genossenschaften wie der übrigen Teile der Wirtschaft, gewährleistet.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Imle.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um einen der vielen Vorschläge, die uns zugänglich gemacht sind, um zur Beurteilung der Angelegenheit Material zu bekommen. Es ist darüber nicht entschieden.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Leber!
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
Hält die Bundesregierung den Leiter der Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft für die Leitung seiner Forschungsstelle noch geeignet, nachdem er in Presseveröffentlichungen Tendenzen offenbart hat, die mit den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes unvereinbar erscheinen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Ich darf folgende Antwort geben: Die Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft ist eine selbständige juristische Person in der Form des eingetragenen Vereins. Der Bund ist nicht Mitglied dieses Vereins und hat daher keinen direkten Einfluß auf die Wahl der Vorstandsmitglieder. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß die Organe der Forschungsstelle sich mit der Prüfung der Frage beschäftigen, die von Herrn Abgeordneten Logemann aufgeworfen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
logemann (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, teilen Sie damit nach Ihren Ausführungen die Auffassungen des Leiters der Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft, die er kürzlich vertreten hat, und sind Sie der Meinung, daß sie geeignet sind, den bäuerlichen Familienbetrieb in der EWG zu stärken und für die Zukunft zu erhalten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstanden habe, lautet Ihre Frage, ob ich mit der Person des Leiters unter den gegebenen Verhältnissen einverstanden bin.
Ich möchte darauf antworten, daß es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die uns nicht direkt angeht, sondern uns lediglich insoweit beschäftigt, als die Forschungsstelle insgesamt mit ihrem Leiter Arbeiten ausführt, die unseren Vorstellungen entsprechen. Sie sollen uns sachlich fundierte Grundlagen geben für die Erfüllung unserer Aufgaben. Ich darf sagen, daß die Aufträge, die erteilt wurden, zu unserer Zufriedenheit erledigt wurden. Wir müssen einen Unterschied machen zwischen der persönlichen Meinung eines Leiters und der Arbeit eines Instituts. Die Meinung des Leiters, soweit sie sich auf wissenschaftliche oder politische Überzeugungen gründet, zu kritisieren, ist nicht unsere Aufgabe. Aufgabe unserer Kritik kann nur sein, die Arbeitsweise des Instituts als solche unter die Lupe zu nehmen. Hier haben wir keinen Anlaß zu irgendeiner Beschwerde.
logemann (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft besonders auf Initiative Ihres Amtsvorgängers, des Herrn damaligen Ministers Lübke, entstanden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Jawohl, das ist mir bekannt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-18:
Darf ich also, Herr Minister, mit Freude aus Ihrer Antwort an den Herrn Abgeordneten Logemann entnehmen, daß Sie die Methode, Wissenschaftler in ihrer Existenz zu bedrohen, ablehnen und für die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung hier eintreten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Ja.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, darüber Auskunft zu geben, ob und wann die Stelle des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besetzt werden wird?
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Ich darf auf die Frage wie folgt anworten: 1. Die Frage, ob die Stelle des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besetzt werden wird, ist zu bejahen.
({0})
2. Der Zeitpunkt, wann diese Stelle besetzt wird, kann noch nicht genau genannt werden. Wie bekannt ist, sind mehrere Staatssekretärstellen zu besetzen. Hierzu sind die notwendigen Schritte eingeleitet. Das Bundeskabinett wird sich in Kürze mit dieser Frage befassen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-01-18:
Trifft es zu, daß bei der durch die wochenlangen Verhandlungen in Brüssel erzwungenen Abwesenheit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die dringenden Arbeiten dieses Ressorts deshalb nicht befriedigend fortgeschritten sind, weil diese Stelle unbesetzt war?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-18:
Nein, Herr Abgeordneter!
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist von dem Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Ertl, zurückgestellt worden.
Wir kommen dann zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Ist es richtig, daß Herr Dr. med. Werner Blunde, Angehöriger des Jahrgangs 1922, vom Kreiswehrersatzamt Heilbronn gegen seinen Willen und entgegen der Auskunft des Herrn Verteidigungsministers in der Fragestunde vom 6. Dezember 19&1 zu einer Wehrübung einberufen wurde?
herr staatssekretär hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-01-18:
Herr Dr. Blunck - in der Anfrage liegt ein Schreibfehler vor; der Name heißt nicht „Blunde", sondern „Blunck - war zur Behebung des Ärztemangels in der Bundeswehr für eine Einberufung zu einer Ende Januar 1962 beginnenden Wehrübung vorgesehen. Seinem Zurückstellungsantrag wurde stattgegeben und der Einberufungsbescheid, den das Kreiswehrersatzamt am 6. Dezember 1961 ausgefertigt hatte, auf den Widerspruch des Arztes hin aufgehoben. Daß der Einberufungsbescheid schon erlassen war, war am 7. Dezember 1961 in der Fragestunde noch nicht bekannt.
Der Irrtum beruhte darauf, daß wir vorher bei den Kreiswehrersatzämtern angefragt hatten, ob Ärzte zwangsweise einberufen worden seien. Die Frage war verneint worden. Einen Tag danach hat dann dieses Kreiswehrersatzamt, schnell arbeitend, einige Ärzte einberufen.
Zur ersten Wehrübung, die am 29. Januar 1962 beginnt, sind Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, die dem Geburtsjahrgang 1922 angehören, auf Grund der gesetzlichen Vorschriften im Dezember 1961 einberufen worden. Die Einberufungen weiterer Ärzte, Zahnärzte und Apotheker des Geburtsjahrgangs 1922 zu Wehrübungen sind vorgesehen. Wenn möglich, wird den Wünschen hinsichtlich des Zeitpunktes der Ableistung der Wehrübungen Rechnung getragen. Außerdem wird bei den Angehörigen dieser Jahrgänge, die bereits seit einer Reihe von Jahren im Berufsleben stehen, naturgemäß auf ihre wirtschaftlichen Wünsche stark Rücksicht genommen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Musterungen der Angehörigen des Jahrganges 1922 unverzichtbar sind. Durch diese Musterungen wird immer Unruhe geschaffen und die Befürchtung hervorgerufen, daß dann die Zwangseinberufung folge.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben mit diesem Wunsch grundsätzlich recht. Selbstverständlich wird eine Unruhe dadurch hervorgerufen, daß in großem Umfange Angehörige solcher Jahrgänge gemustert werden, auch wenn dann nur wenige von ihnen einberufen werden. Wenn wir aber die Musterung nicht durchführen, sondern von vornherein gezielt arbeiten, was wir auch versucht haben, dann entsteht der Vorwurf, daß wir nicht gleichmäßig vorgehen und uns unter Umständen nicht verfassungsgemäß verhalten. Wir sind bei dieser Frage in einer Schwierigkeit.
({0})
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-01-24:
Danke sehr.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Ich würde dringend empfehlen, ein Gutachten des Verfassungsministeriums, also des Bundesinnenministeriums, einzuholen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Frage deis Herrn Abgeordneten Ritzel aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ist zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Rehs - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:
In welcher Weise wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Rentenaufbesserung des Vierten Rentenanpassungsgesetzes auch nach dem 1. Juni 1962 den Kriegsschadenrentnern erhalten bleibt?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-01-18:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, möchte ich die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten.
Vizepräsident Dr. Dehler Dann rufe ich die Frage 2 mit auf:
Ist gewährleistet, daß sich las heutige Verhältnis zwischen Kriegsschadenrente der ehemals Selbständigen und den übrigen Renten nicht verschlechtert?
bitte herr minister mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-01-18:
Die früher ergangenen Rentenanpassungsgesetze sind bei der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs durch Erhöhung des Freibetrages berücksichtigt worden. Das geschah durch die 11. und 12. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Der Freibetrag wurde zuletzt von 21 DM auf 27 DM erhöht.
Ich hatte bereits Weisung gegeben, im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine ähnliche Regelung zu schaffen. Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1961 hat jedoch die Bundesregierung ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit die in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts geltenden Anrechnungsbestimmungen reformbedürftig sind, und über das Ergebnis dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Mai 1962 zu berichten.
Ihre Frage, Herr Kollege Rehs, die sich insbesondere auf die Unterhaltshilfe des Lastenausgleichs erstreckt, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden. Sie muß zunächst im Zusammenhang mit den anderen Fragen geprüft werden, und es muß eine Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgen. Ich bin aber bestrebt, den berechtigten Bedürfnissen der Unterhaltshilfeempfänger zu entsprechen und die dazu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen so zeitig vorzulegen, daß sie schon zum 31. Mai 1962 in Kraft treten können. Das gilt auch für die Frage der Behandlung des sogenannten Selbständigenzuschlages.
Im übrigen kommen bis zum 31. Mai 1962 die Unterhaltshilfeempfänger, die zugleich Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, auch ohne Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf Grund einer Übergangsbestimmung des 4. Rentenanpassungsgesetzes voll in den Genuß der Erhöhungen, die das 4. Rentenanpassungsgesetz vorsieht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Börner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Aus welchem Grund hat die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung im Gegensatz zu den meisten Berufsgenossenschaften bisher die Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze unterlassen?
Herr Staatssekretär Dr. Claussen!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-18:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze für den Bereich, in dem der Bund Träger der Unfallversicherung ist, war deshalb nicht möglich, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß es nach § 563 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung möglich ist, durch Satzung die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes heraufzusetzen. Der Bund und die Länder haben aber keine Satzung. Infolgedessen ist eine Erhöhung nur durch Gesetz möglich. Wenn das Neuregelungsgesetz erlassen sein wird, ist eine Möglichkeit gegeben, diese Anpassung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas sagen über die Größe des Personenkreises, der durch die bisherige Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in seinen Rentenansprüchen geschädigt wird?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-18:
Ich kann diese Zahl aus dem Stegreif nicht nennen. Ich würde auch nicht sagen, daß der Kreis geschädigt ist, wenn er den Rechtsvorschriften entsprechend seine Unfallrente erhält.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Börner!
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine zweite Zusatzfrage?
börner (NA), 1962-01-18:
Ist Ihnen bekannt, daß es nach der jetzigen Rechtsgrundlage erhebliche Härten für einzelne Versicherte oder Rentenempfänger gibt, z. B. für Versicherte, die eine sehr schwere Unfallbeschädigung erlitten haben? Ich kenne den Fall eines Ohnhänders, der gleichzeitig blind ist und der nach meiner Auffassung durch die jetzige Grundlage außerordentlich stark in seinen Ansprüchen geschädigt ist.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-18:
Solche Fälle, Herr Abgeordneter, sind uns bekannt. Deswegen haben wir Vorsorge getroffen, daß durch das Neuregelungsgesetz nach Möglichkeit solche Fälle beseitigt werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie den Ausfall nennen, den die Betroffenen haben, wenn Sie der Meinung sind, es sei kein Schaden, der durch die Nichterhöhung der Jahresarbeitsverdienstrente entstanden ist?
claussen (staatssekretär tim bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-18:
Ich kann nicht davon ausgehen, Herr Abgeordneter, daß etwas, was der Rechtsgrundlage entsprechend festgesetzt wird, eine abträgliche Regelung wäre.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, ist aber die Verzögerung in der Verbesserung der Rechtsgrundlage nicht doch ein Nachteil für die Betroffenen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-18:
Die Betroffenen werden das sicher als eine Benachteiligung ansehen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist zurückgezogen.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP (eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zu Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}) ({4}).
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Killat liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir treten dann in die zweite Lesung ein. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur dritten Beratung. Wer dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung ({5}).
Herr Abgeordneter Bazille hat das Wort zur Begründung.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eis ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 4 die Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 verbunden wird. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe also auf Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Bezieher von Unterhaltshilfe ({0}) nach dem Lastenausgleichsgesetz ({1})
und Tagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger von Renten nach dem BEG ({2}).
Das Wort zur Begründung der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 hat der Abgeordnete Rehs.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die beiden Gesetzentwürfe und der Antrag sind begründet worden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ist das Haus damit einverstanden, daß so verfahren wird, wie der Herr Abgeordnete Arndgen soeben vorgeschlagen hat, nämlich den Gesetzentwurf Drucksache IV/54 an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, den Gesetzentwurf IV/55 an den Ausschuß für den Lastenausgleich und den Antrag Drucksache IV/82 an den Ausschuß für Wiedergutmachung sowie alle drei gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den HausVizepräsident Dr. Dehler
haltsausschuß zu überweisen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stingl.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
ollesch (NA), 1962-01-18:
Bitte.
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß Sie das nicht nur auf die Zahl der tödlichen Unfälle, sondern auf die Zahl der gesamten gemeldeten Unfälle beziehen müssen, und ist Ihnen bekannt, daß der Anteil der Wegeunfälle an diesen Gesamtunfällen nur 9 % beträgt?
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege, Sie sagten, wenn ich recht gehört habe, Sie hätten sich bemüht, etwas gemeinsam dem Hause vorzulegen. Soweit ich sehen kann, handelt es sich nur um einen Entwurf der CDU/CSU-Fraktion.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg, es handelt sich, glaube ich, nicht um eine Frage. Ich habe jedenfalls kein Fragezeichen „gehört".
({0})
ollesch (NA), 1962-01-18:
Herr Dr. Schellenberg, ich bin bereit, Ihnen zu antworten. Es steht zwar nur der Name der CDU/CSU-Fraktion unter dem Entwurf, aber es kommt uns nicht unbedingt darauf an, als Unterschreibender aufgeführt zu sein. Uns kommt es darauf an, daß wir Gelegenheit haben und Gelegenheit hatten, das Gesetz zum Teil auch mit
unserem Geist zu erfüllen. Vielleicht, Herr Professor, schätzen Sie doch die Stellung der FDP-Sozialexperten - „Experte" will ich nicht sagen, ich fühle mich nicht unbedingt als Experte -, derjenigen Vertreter der FDP, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen, innerhalb ihrer Fraktion doch zu schwach ein, und vielleicht glauben Sie, daß Sie sich da nicht durchsetzen könnten.
({0})
Vielleicht, Herr Professor, hätten Sie auch einmal auf den Gedanken kommen können, daß wir eine schnelle Einbringung wünschten, aber aus Zeitgründen die endgültige Zustimmung unserer Fraktion vor der Einbringung nicht zu erreichen war.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Sprecher der Regierungsparteien zu dem zentralen Anliegen, um das es bei der Unfallversicherungsreform geht, nämlich die Intensivierung der Unfallverhütung, dieser Beitrag hat sich erschöpft in unverbindlichen Deklamationen. Es ist von Ihnen heute nicht ein neuer Gedanke zur Unfallverhütung ausgesprochen worden. Auch in ,dem Gesetzentwurf, der vorgelegt wird, steht nicht ein neuer Gedanke zur Unfallverhütung, meine Damen und Herren.
({0})
Das ist im Hinblick auf die berechtigte Unruhe, die die Öffentlichkeit wegen der Entwicklung der Arbeitsunfälle erfaßt hat, ein sehr spärliches Ergebnis.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben es sich etwas zu einfach gemacht, insbesondere die Sprecher der CDU, Frau Kollegin Kalinke und Herr Kollege Stingl, als sie die gestiegenen Zahlen der Arbeitsunfälle mit Änderungen in der Meldetechnik begründet haben, wie es beispielsweise Herr Kollege Stingl getan hat.
Tatsache ist, daß die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle seit Bestehen der Bundesrepublik ständig seigt.
({1})
- Ich komme darauf. Die Zahlen steigen ständig, und das hat nur wenig mit der Technik der Meldung zu tun. Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle betrug im Jahre 1950 rund 1,3 Millionen und ist im Jahre 1960 auf über 3 Millionen gestiegen.
Meine Damen und Herren, nicht nur absolut, sondern auch in bezug auf einen Maßstab, der für einen statistischen Vergleich von Bedeutung ist, nämlich die Zahl der Beschäftigten, der, wie es in den Berichten des Bundesarbeitsministeriums heißt, der sogenannten Vollarbeiter, hat sich seit 1951 der Anteil der Arbeitsunfälle um 50 % erhöht. Das ist ein Tatbestand, den man nicht damit abtun kann, daß man auf die gestiegene Zahl der Wegeunfälle verweist. Ich habe vorhin durch meine Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht, daß die Wegeunfälle nur 9 % der gemeldeten Unfälle ausmachen.
({2})
- In bezug auf die Zahl der gemeldeten Unfälle machen sie weniger als 10 % aus.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?