Angela Dorothea Merkel (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal stehen wir Deutsche vor der schwierigen Frage, wie wir mit einer totalitären Vergangenheit umgehen sollen. Aus meiner Sicht sollten wir dabei vor allem beachten, daß es immer um Menschen, um ihre Handlungen und um ihre Schwächen geht und daß sich die Aufteilung von Schwächen und Stärken nicht nach der Geographie richtet: im Westen nur die Charakterfesten, im Osten nur die Täter, Anpasser oder Mitläufer. Wir müssen vielmehr, denke ich, auch nach den Alltäglichkeiten und den Lebensumständen im geteilten Deutschland fragen. Dazu möchte ich zwei Erlebnisse nennen.
Ein Schüler einer elften Klasse in Suhl möchte Biologie studieren. Das dafür notwendige Prädikat „besonders geeignet" kann er nur erhalten, wenn er statt eineinhalb Jahre drei Jahre zur Armee geht.
In Emden trifft bei einer Familie ein Brief ein, in dem von den Verwandten in der DDR die Bitte geäußert wird, das Buch „Archipel Gulag" von Solschenizyn beim nächsten Besuch in Dresden mitzubringen.
Zwei Beispiele aus dem geteilten Deutschland: In beiden Fällen haben Menschen abgewogen, ob sie Nachteile in Kauf nehmen, ob sie, wie im ersten Fall, nicht Biologie studieren, oder, wie im anderen Fall, die Aufnahme in die Liste der ständig zu Kontrollierenden riskieren wollten, nur um dieses eine Buch über die Grenze zu bringen.
Mir scheint, diese beiden Geschichten machen deutlich, daß die Aufarbeitung der Vergangenheit in der DDR alle Deutschen etwas angeht. Denn niemand, weder in Ost noch in West, konnte so tun, als sei er vom
Schicksal des anderen nicht betroffen. Die Teilung Deutschlands ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs und damit Folge unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich denke, dies kann nicht oft genug gesagt werden.
In der gegenwärtigen Diskussion über die Vergangenheit spielt der Staatssicherheitsdienst eine wichtige Rolle. Aber dabei droht mir allzu leicht die Tatsache in den Hintergrund zu rücken, daß der Staatssicherheitsdienst ein Instrument des SED-Staats war. Die SED als Einheitspartei war die alles dominierende und strukturierende Kraft. Vorbild war Lenins Partei „neuen Typs". Und jeder, der die Grundlagen der Partei zur Kenntnis nahm, mußte sehen, daß es hier um einen unteilbaren Wahrheits- und Machtanspruch für eine Elite von Genossen ging. Sie dachten und handelten nach dem alten bolschewistischen Grundsatz: Uns ist alles erlaubt, denn unsere Humanität ist absolut.
Unter diesem Leitsatz ging die SED daran, die Diktatur des Proletariats in der DDR zu errichten. Klassenkampf war die Parole. Das hieß Abschottung gegen den „imperialistischen Klassenfeind". Das hieß Klassenjustiz in der Rechtsprechung, Parteilichkeit in Wissenschaft und Kunst, Enteignung des Privateigentums, Zensur in Presse und Literatur. Und das hieß Erziehung zur „allseitig entwickelten sozialistischen Persönlichkeit" von der Kinderkrippe bis zur Universität.
Dieser Klassenkampf war keineswegs nur Stalinismus. Die SED bekannte sich bis zum Schluß zu Lenin. Er hatte die „unbedingte und strengste Einheit des Willens" verlangt. Er forderte die völlige Unterordnung des Einzelnen unter die Sowjetmacht als „eine Macht, die an keine Gesetze gebunden ist".
Trotz aller Rhetorik von der Befreiung des Menschen von Ausbeutung, Entfremdung und Herrschaft, der Leninismus war von Anfang an nicht etwa eine Befreiungsphilosophie, wie so oft und gerne behauptet, sondern eine Anleitung zur Unterdrückung der Massen.
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Wilhelm Pieck sprach davon, die SED zu einer Millionenpartei des deutschen Volkes zu machen, „um damit alle inneren Feinde zu schlagen" . Die Folge war, daß Tausende von Demokraten - Sozialdemokraten ebenso wie Liberale und Christdemokraten - in Gefängnisse und Lager gesteckt wurden. Viele kamen dabei um, andere flohen vor Verfolgung und Druck in den Westen.
Es gehört natürlich auch zur Wahrheit, daß sich unter diesem Druck viele anpaßten und der Gleichschaltung von CDU und LDPD als Blockpartei nicht widerstanden. Die SPD konnte nicht zur Blockpartei werden; sie war schon zwei Jahre vorher in der SED aufgegangen. Auch darüber müssen wir heute diskutieren.
Ich denke, in dieser Hinsicht darf nichts verdrängt, nichts vertuscht werden. Wahrheit ist, daß Mitglieder aller Parteien, auch weite Teile der SPD, für die Gründung der sozialistischen Diktatur mitverantwortlich waren.
Die Menschen, die in diesem System leben mußten, wurden zu Gefangenen im eigenen Lande. Dieses System hat es trotz großer Anstrengungen zu keiner Zeit vermocht - das müssen wir auch sehen -, daß die Menschen in der DDR sich mit ihm identifizierten. Die DDR war im Grunde schon gescheitert, noch bevor sie ins Leben trat. Sie konnte immer nur durch Panzergewalt und russische Truppen im Zaume gehalten werden. Wir haben das am 17. Juni 1953 und im Jahre 1961 erlebt.
Die meisten Menschen haben diesen Staat von Anfang an als das empfunden, was er war: eine Diktatur, die auf der Anwendung von Gewalt beruhte. Die Menschen haben sich ja dagegen gewehrt, in verschiedenen Formen. Sie haben geschwiegen, sie haben sich unter dem Dach der Kirchen getroffen, sie haben sich Nischen gesucht, sie waren mehr oder weniger mutig. Aber sie haben den ständigen Konflikt von Anpassung und Widerstand gespürt.
Verwundert waren wir im Osten oft darüber, welche Illusionen man sich im Westen über die DDR machte. Auch darüber müssen wir, so meine ich, diskutieren. Wie war es denn möglich, daß im Westen die sogenannten fortschrittlichen Gruppierungen den Diktaturen im Osten einen Bonus einräumten, den sich rechte Diktaturen in anderen Staaten nur erträumen konnten?
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War es ein Beitrag zur Überwindung des totalitären Zwangssozialismus, als von führenden Persönlichkeiten im Westen die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft erhoben wurde?
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War es hilfreich, Honeckers Geraer Forderungen, die u. a. die Schließung der Erfassungsstelle für Unrechtstaten in Salzgitter betrafen, zu unterstützen? War die Forderung nach Streichung der Präambel des Grundgesetzes und nach der Aufgabe des Wiedervereinigungsgebotes nicht Wasser auf die Mühlen der DDR-Gewaltigen?
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Hat man sich jemals gefragt, wie auf uns die Aussagen des heutigen Ministerpräsidenten Schröder wirkten, daß Honecker „ein zutiefst redlicher Mann" war? Hat man eigentlich einmal mit den Oppositionellen im Ostblock darüber gesprochen, was sie von der Forderung hielten, daß „Frieden wichtiger ist als Freiheit"?
Was ist mit der Aufarbeitung von Vergangenheit gemeint? Ich denke, es geht vor allen Dingen um das Erinnern. Erinnern bedeutet, Strukturen und Mechanismen des SED-Regimes sichtbar zu machen. Erinnern bedeutet aber auch, sich auf die Alltäglichkeiten zu besinnen: Bespitzelung und Drangsalierung, die Dominanz des Staates über die Familie, die Unmöglichkeit, ein Gefühl für Eigentum zu entwickeln, das eindimensional ausgerichtete Bildungssystem, die Nivellierung menschlichen Lebens auf Kosten von Phantasie, Kreativität und Emotionalität.
Die Dimension von Leid war sehr vielfältig in der DDR. Die, die im Gefängnis saßen - viele haben das
nicht überlebt -, die, die ständig psychisch und physisch drangsaliert wurden, haben die bittersten Erfahrungen machen müssen.
Doch die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte, wie die Freiheit der Meinungsäußerung oder der Reise, betraf alle 17 Millionen Menschen in der DDR. Hinzu kamen ungerechtfertigte Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und das Verbot von Büchern und Zeitschriften.
Niemand, der in der DDR lebte, entkam einem Zwang. Es ging allenfalls um mehr oder weniger Mitmachen, um mehr oder weniger Kompromisse. Das hat die Denk- und Verhaltensweisen der meisten Menschen geprägt. Hier liegen Schädigungen eines Systems vor, unter denen wir noch lange leiden werden.
Aber bei der Aufarbeitung muß es auch um die Bewertung von Handlungen gehen. Diese Bewertung - damit plagen wir uns heute ja herum - fällt uns besonders schwer. Sie setzt Maßstäbe oder ein Koordinatensystem voraus, wonach wir uns richten können. Heute, so scheint es mir, hat jeder noch sein eigenes Koordinatensystem, das er mit sich herumträgt und das er für sich für gut befindet. Jetzt müssen wir den Versuch machen, allgemeine Maßstäbe für die Bewertung dessen zu finden, was in der Vergangenheit geschehen ist. In dieser Frage hoffe ich auf die Enquete-Kommission.
Wir werden, wenn es um die Rolle des Einzelnen in einer Diktatur geht, sehen, daß es mutige Menschen gab. Aber wir werden auch sehen, daß eine Diktatur nur dann funktioniert, wenn sich viele bereit finden, mitzulaufen und mitzumachen, und wenn sich viele zu aktivem Handeln bereit finden. Die Perfidität des SED-Regimes bestand gerade darin, menschliche Schwächen für sich auszunutzen.
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Im SED-Regime kam beides zusammen - das macht. die Sache so schwierig -: einmal das individuelle Nichtstandhaltenkönnen und auf der anderen Seite die Brutalität und Heimtücke des Systems. Es wird sich herausstellen, daß die Apparate vielfältig verflochten waren, daß es aber immer Menschen waren, die handelten, und daß die Apparate ganz konkreter menschlicher Entscheidungen bedurften.
Deshalb empfinde ich es wie viele andere als einen Hohn, wenn jetzt gerade diejenigen, die allen Grund hätten, wenigstens einmal eine Weile lang zu schweigen, uns weismachen wollen, daß alle Täter im Grunde auch Opfer waren.
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Ich sehe es als eine herausragende Aufgabe der Enquete-Kommission an, sich des Leides der Opfer in seiner Vielfalt anzunehmen. Sie muß vor allen Dingen das leisten, was Rechtsprechung nicht kann, moralische Bewertungen vornehmen und nicht justitiable Sachverhalte zusammenstellen. Ich denke, deshalb hat die Arbeit dieser Kommission etwas mit moralischer Wiedergutmachung zu tun. Dies ist um so dringender, als wir täglich erleben, daß der RechtsDr. Angela Merkel
Staat nicht jedes individuelle Leid wiedergutmachen kann.
Aber ich glaube, Rehabilitierung reicht über den Buchstaben von Gesetzesvorschriften weit hinaus. Sie hat etwas mit einem Geist zu tun, den ich mir ab und an auch in der Rechtsprechung von Gerichten heute in der Bundesrepublik wünsche. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Phantasie und Kreativität als die Routine jahrzehntelanger Gesetzmäßigkeit. Wir müssen jetzt, wo wir für die innere Einheit Deutschlands arbeiten, auch bereit sein, unkonventionelle Wege der Wiedergutmachung zu gehen. Es darf nicht immer gleich heißen: das Grundgesetz oder dieses und jenes läßt dies aber nicht zu. Ist es denn nicht gerechtfertigt, länger BAföG zu zahlen, wenn jemand endlich eine gewünschte Ausbildung nachholen kann? Können wir nicht auch in anderen Bereichen zu Ausnahme- und Sonderregelungen kommen, die uns ein kleines Stück ausgleichender Gerechtigkeit bringen?
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Deshalb meine dringende Bitte, daß diese Enquete-Kommission uns noch einmal deutlich macht, wo wir mehr Phantasie im täglichen politischen Handeln walten lassen können.
In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir das System der organisierten Verantwortungslosigkeit, wie wir es ja schon in der DDR genannt haben, durchbrechen. Denn daß dies noch immer nachwirkt, zeigt sich für mich daran, daß es heute so schwer scheint, die Hauptverantwortlichen für irgendeine ihrer Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen, daß es gelingen muß, die Verurteilung der Hauptverantwortlichen zügig zu vollziehen. Es ist eine historische Pflicht für die alten Bundesländer, Berlin, das dabei die Hauptaufgabe hat, zu helfen.
Es geht mir darum, daß bei allem, was geschah, nicht vergessen wird, daß es Menschen waren, die handelten und betroffen waren. Es wird jetzt nicht ganz auszuschließen sein, daß es zu Ungerechtigkeiten und Fehlurteilen kommt. Aber gerade weil es um Menschen und Familien geht, ist das Bemühen um ein hohes Maß an Sorgfalt in den Bewertungen geboten. Sind wir dazu nicht fähig, bringen wir den Mut zu differenzieren nicht auf, werden wir die innere Einheit nicht gewinnen. In Ostdeutschland gibt es - das ist heute hier schon oft gesagt worden - das bittere Wort vom „Plattmachen" . Dieser Eindruck darf sich nicht verfestigen. Das werden wir schaffen, wenn wir niemanden verdächtigen und beschuldigen, ohne daß konkrete Beweise vorliegen. Wir brauchen keine Klischeebilder. Wir brauchen auf Tatsachen beruhende Analysen der Verhältnisse. Wir brauchen die Einsicht der Westdeutschen, daß ihr Mut nicht größer war als der ihrer Landsleute im Osten, denn das haben wir an verschiedenen Fällen ja beobachten können.
Deshalb meine Bitte: Wer im Osten Wahrheit einfordert, muß auch zur Redlichkeit im Westen fähig sein. Wenn uns das gelingt, werden wir eine erfolgreiche Enquete-Kommission haben.
Vielen Dank.
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