Volkmar Köhler (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wir bekommen zur Zeit eine schmerzhafte Lektion über die inneren Zusammenhänge von Innenpolitik und Außenpolitik, und diese Lektion tut uns weh, weil wir wissen, daß Vertrauenswürdigkeit und Verläßlichkeit eine der entscheidenden Grundlagen aller Poltik und auch der Außenpolitik sind.
Deswegen muß völlig klar sein, daß wir diesen freiheitlichen Rechtsstaat nicht aufgebaut haben, um ihn nach 40 Jahren zum Spielball rechts- oder links- oder sonstiger radikaler Verbrecher werden zu lassen.
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Dies muß mit äußerster Konsequenz klar sein, und zwar nicht durch immer neue Beteuerungen, meine Freunde, sondern durch unverzügliche Taten. Das muß eindeutig sein.
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Allerdings können uns das Verbrechen von Mölln und andere Verbrechen - und ich hoffe auch da auf Ihren Beifall - nicht daran hindern, jetzt, wenn Herr Panie aus Belgrad hier zu Besuch ist, auch in aller Klarheit festzustellen, daß es für uns keinerlei Zögern geben kann, da hart zu verurteilen und entgegenzuwirken, wo der Genozid zum Prinzip staatlichen Handelns gemacht wird.
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Herr Voigt, Sie haben mich eben in Erstaunen versetzt.
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- Ja, ich habe das gerne, das bedeutet eine gewisse Kurzweil, und die liebe ich.
Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie auch uns - ich kann jetzt nur für die Fraktion reden, nicht für die Regierung - angeboten, in einen grundsätzlichen Dialog über die Grundlagen und Prinzipien unserer Außenpolitik in dieser veränderten Lage einzutreten. Dazu sind wir absolut bereit.
Wir wachsen ja in diese Situation unter den Erfahrungen der letzten Jahre gemeinsam Schritt für Schritt hinein. Deswegen hat es mich besonders erstaunt, daß Sie dann mit einer großen Wortgewalt forderten, daß wir diesen Prozeß des gemeinsamen Erarbeitens zeitweilig unterbrechen, um Sie durch dezidierte Vorlagen unter Entscheidungszwang zu setzen.
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Dr. Volkmar Köhler ({5})
Irgendwie kriege ich das intellektuell nicht auf eine Ebene, was Sie da in den beiden Teilen Ihrer Rede gefordert haben.
Lassen Sie mich bitte noch eines sagen: Ein solcher Dialog hat am meisten Aussichten, wenn wir uns um ein sehr hohes Maß intellektueller Redlichkeit bemühen, Herr Voigt. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, daß eine von Ihnen geführte Regierung dieses Land in die Vereinten Nationen geführt hat - ohne Wenn und Aber.
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- Sie brauchen mich an diese Situation nicht zu erinnern. Im Gegensatz zu manchen, die hier sitzen, war ich damals dabei.
Sie haben es ohne Wenn und Aber getan, und deswegen müssen Sie sich heute sehr sorgfältig prüfen, wenn Ihnen viele Wenn und Aber einfallen. Über eine UNO-Reform muß man sachlich diskutieren, darf das aber nicht mit einer ständigen subkutanen Verdächtigung verknüpfen, es ginge darum, die kriegslüsternen Supermächte zu zähmen oder England oder die USA endlich zu einer Vernunft zu bringen, die wir besitzen.
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So schaffen wir das nicht.
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Die Koordinaten der Weltpolitik haben sich in den letzten drei Jahren von Grund auf gewandelt, und die neue Weltordnung muß sich erst noch herauskristallisieren. Dies ist eine große politische Aufgabe, bei der wir unseren Part zu spielen haben.
Wir haben uns ja auch verändert, meine Damen und Herren. Ich spreche hier nicht nur von unserer Wirtschaftskraft, um die es ja zur Zeit nicht so toll aussieht, ich spreche auch nicht von den fast 80 Millionen, die wir wieder sind - aber wir sind der volkreichste Nationalstaat in der Mitte Europas -, nein, ich spreche auch von der veränderten politischen Qualität, die sich durch die volle staatliche Souveränität ergeben hat.
Das führt bei uns, aber auch, wie wir täglich spüren, um uns herum zu einem Prozeß des sich wandelnden Bewußtseins. So wie andere um uns herum neue Erwartungshaltungen an uns richten, erleben wir dort eine Ambivalenz, die wir auch aus den eigenen Diskussionen kennen.
Auf der einen Seite wird ja von uns gefordert, jetzt stärkere politische Verantwortung zu übernehmen, auf der anderen Seite gibt es die unüberhörbare Angst vor einem Erstarken dieser Macht im Herzen Europas, ja, vielleicht sogar vor hegemonialen Attitüden.
Ich glaube, daß es deshalb ganz wichtig ist, unsere Außenpolitik immer wieder zu erklären und zu definieren. Wir gehen nach wie vor von Konrad Adenauers Auffassung aus, daß die beste Außenpolitik die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist.
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Aber die Definition der eigenen Interessen ist das Entscheidende.
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Wir wissen, daß die Interessen der Staaten heute so stark miteinander verwoben sind, daß gemeinsames Handeln eine entscheidende Qualität ist.
Wir Deutschen haben mehr mittelbare und unmittelbare Nachbarn als jedes andere europäische Volk. Um so klarer muß uns sein, daß wir bei wachsender Stärke dieses Landes um so mehr auch die Interessen unserer Nachbarn einkalkulieren müssen, denn wir sind ja auch von dem, was in Europa um uns herum geschieht, um so stärker betroffen. Ich sage dies mit Blick auf unser Engagement in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Diese Probleme haben doch die direktesten Auswirkungen auf uns, die man sich nur denken kann.
Deshalb ist die politische und die wirtschaftliche Stabilisierung Osteuropas eines unserer vordringlichsten Ziele. Wir haben ja auch gar keine Alternative; denn wenn uns das nicht gelingt, werden immer mehr Menschen aus den Staaten östlich von uns aus nur zu verständlichen Gründen nach Deutschland strömen, und es wird für uns immer schwerer, den sozialen Frieden im Innern zu bewahren.
Deshalb ist es eine unserer größten Aufgaben, den Völkern in der Mitte und im Osten unseres Kontinents bei der Entwicklung zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft - das heißt aber auch, recht verstanden, bei ihrer Zuwendung zum Westen - helfend unter die Arme zu greifen.
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Das ist nicht nur und nicht einmal in erster Linie eine Frage des Finanztransfers, so nötig er ohne jeden Zweifel ist. Auf die Dauer werden die Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion ohnehin nicht als Almosenempfänger leben können und wollen. Was sie brauchen, sind intelligente Konzepte zur Hilfe bei der Selbsthilfe.
Dafür gibt es keine Patentrezepte. Wir sollten unsere Rolle auch nicht überbewerten; aber wir können schon auf einen großen Fundus an Erfahrungen beim Übergang von der Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft zurückgreifen. Wir haben auf diesem Gebiet Erfolge, an die wir uns erinnern können. Aber wir haben auch Enttäuschungen und Rückschläge erlebt, die uns hier sehr oft beschäftigen. Gerade deswegen können wir auf diesem Gebiet, glaube ich, redlichen Rat anbieten.
Wer Rat erteilt, gerät auch mit in die Verantwortung. Wir kennen die Debatte über „westliche Überfremdung" in Rußland schon jetzt ganz gut. Um so wichtiger ist es, alles zu tun, daß dies eine gemeinsame Aktion der europäischen Nationen, der Vereinigten Staaten sowie der Weltbank und des Weltwährungsfonds ist, damit diese Verantwortung auf genügend breiten Schultern liegt.

Dr. Volkmar Köhler ({12})
Diese Beratung umfaßt im übrigen ja nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch Bereiche wie den Aufbau des Rechtsstaats, der Verwaltung, der Kultur und z. B. auch der Förderung der sprachlichen Beziehungen.
Ich freue mich, daß wir hier nach wie vor der Ansicht sind, daß die auswärtige Kulturpolitik hohe Priorität hat. Ich weiß von der Sache her, daß wir viel mehr Geld gebrauchen können, auch wenn ich, Frau Kollegin Hoth, nicht bestreite, daß etliche Mittlerorganisationen ihre Strukturen prüfen und eventuell straffen sollten. Doch sind die Aufgaben so groß, daß wir noch wesentlich mehr gebrauchen könnten. Ich hoffe, wir als Parlament können das in den folgenden Jahren auch ermöglichen.
Auch bei dieser Aktivität kommt es übrigens entscheidend darauf an, daß wir deutlich machen: Wir gehen keinen Sonderweg in Richtung Osten. Wir gehen zurück zu dem, was einmal in Europa Normalität war.
Wir wollen unsere Aktivitäten in der übrigen Welt deswegen nicht verkleinern. Die auswärtige Kulturpolitik ist und bleibt eine der besten Formen der Vertrauenswerbung für unser Land, um auch Ängste zu beseitigen.
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Wir betreiben diese Politik nicht als Kulturexport, sondern auf der Grundlage der Prinzipien von Dialog, kulturellem Austausch und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist ohnedies in vieler Hinsicht das Gesetz der Zukunft. Wir sollten unseren Willen dazu mit allem Nachdruck beweisen. Es gibt so viele dringende Probleme zu lösen, die nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelöst werden können. Die Stabilisierung Osteuropas habe ich genannt. Ich füge hinzu: die Jugoslawien-Krise, der Nahost-Konflikt, die Hungersnöte in Afrika, der Fundamentalismus in Algerien, die bedrohliche Situation der Maghreb-Staaten. - Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Alles dies kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der europäischen Staaten geregelt werden.
Meine Damen und Herren, diese Aufgaben sind so unendlich wichtig, daß ich mich weigere, meine Zeit mit Diskussionen über ein „Hegemonialstreben der Deutschen" zu vergeuden. Das wäre das Törichteste, was man in diesem Moment anfangen könnte!
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Wir wissen auch ganz klar - unsere Nachbarn sollen es auch wissen -: Unsere Zukunft liegt nicht in einer Sonderrolle oder gar etwa im Osten; viel eher wäre die Zukunft des Ostens im Westen zu finden. Wir stehen zu der Westbindung, zu unserer Tradition, die mit ihren Grundwerten Demokratie und Freiheit im Innern der Garant für politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes und in den internationalen Beziehungen der Garant für ein Zusammenleben in Frieden und Sicherheit ist.
Wir haben nicht vergessen, daß diese Westintegration den erfolgreichen Abschluß der Zwei-plus-VierVerhandlungen überhaupt erst ermöglicht hat. Das
Vertrauen, das uns damals erwiesen wurde, wollen wir und müssen wir weiter rechtfertigen.
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Das Geschenk der gewonnenen Einheit darf nicht verspielt werden. Deswegen müssen wir in Zukunft auf noch mehr Integration setzen, auch im Interesse unserer Nachbarn.
Je mehr unsere Außenpolitik europäisch, atlantisch und global eingebunden ist, um so besser ist gewährleistet, daß der Weg Deutschlands von der NaziDiktatur zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten unumkehrbar ist und daß in der Weltpolitik unsere Position glasklar und eindeutig ist. Das ist ja auch der Grund dafür, daß wir uns um die Erweiterung und auch um die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft so bemühen. Wir wissen, daß Europa erst dadurch stark gemacht werden wird, die Erweiterung um die östlichen Demokratien tragen und verkraften zu können.
Der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen, daß auf dem Wege zu einer dauerhaften Friedensordnung im europäischen Haus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit eine tragende Rolle zukommt. Das ist wahr. In diesem Zusammenhang ist es für uns von großer Bedeutung, daß die USA Partner der KSZE sind. Dies wollen wir auch in Zukunft so haben, um eine isolationistische Entwicklung zu vermeiden. Ich erinnere deshalb ausdrücklich daran, daß es in der Anfangsphase der KSZE vor allem Deutschland gewesen ist, das die Teilnahme der Vereinigten Staaten an einer europäischen Sicherheitskonferenz zu einer Bedingung für die eigene Mitarbeit gemacht hat.
Eine verbesserte Abstimmung der Sicherheitspolitik in Westeuropa ist angesichts der realen Lage unabdingbar. Dies wissen wir. Auch dann, wenn die alten Bedrohungen abgenommen haben und wenn die USA ihre Streitkräfte möglicherweise in Zukunft deutlich verringern, steht die Frage einer klugen langfristigen Sicherheitspolitik nach wie vor auf der Tagesordnung. Das politische Gefüge in der atlantischen Allianz mag sich verschieben. Aber eine Erosion der Allianz oder eine Renationalisierung der Verteidigung Europas hätte weitreichende Folgen und muß vermieden werden.
Wir müssen in dieser Lage den europäischen Pfeiler der atlantischen Allianz in Form der WEU weiter aufbauen und ausbauen. Aber eine substantielle Präsenz der USA in Europa bleibt auch in Zukunft das verläßlichste Gegengewicht gegen alle denkbaren, vor allem nuklearen Gefahren.
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Der große Gewinner der gegenwärtigen Phase nach dem Ende des kalten Krieges sind zweifellos die Vereinten Nationen. Sie haben zum ersten Mal in ihrer Geschichte wirklich die Chance, politisch mehr Macht auszuüben und mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Vision ihrer Gründer, ein Forum zu schaffen, das den Frieden auf der Welt sichert, die Menschenrechte garantiert und wirtschaftliche Probleme löst, könnte nun Wirklichkeit werden. Aber von diesem erhabenen Ziel sind die Vereinten Nationen


Dr. Volkmar Köhler ({17})
noch sehr weit entfernt. Viele der Mitglieder sind sich überhaupt noch nicht einig darüber, auf welchem Wege das erreicht werden kann.
Um so wichtiger ist es, daß wir in den Vereinten Nationen weiterhin einen konstruktiven Part spielen und die Vereinten Nationen stärken. Ich muß gestehen, daß für mich persönlich die Frage eines Sitzes im Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland oder eines europäischen Sitzes in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit, aber nicht unbedingt ein Wert an sich ist.
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Auf lange Sicht, wenn Deutschland sein Haus bestellt hat - damit darf ich mich auch Ihnen, werter Herr Kollege Duve, wieder zuwenden -, wenn unsere politische Handlungsfähigkeit ausreicht - dazu haben wir hier noch einige Schularbeiten zu machen -, können wir mit unseren Partnern gemeinsam überlegen, welche Rechte wir dann auch für uns einfordern. Aber dazu muß unser Land den Zustand der Normalität seiner Handlungsfähigkeit in der Völkergemeinschaft erreichen. Dies muß unter uns ausdiskutiert werden. Wir werden nämlich keine Rechte bekommen, ohne entsprechende Pflichten zu übernehmen.
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Mit der bisherigen Methode, uns auf das Grundgesetz, auf die deutsche Geschichte und auf unser zartes Gewissen zu berufen und dann andere Völker zu drängen, für uns die Kastanien aus dem Feuer zu holen, werden wir in Zukunft nicht mehr durchkommen.
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Wir wollen diese Außenpolitik in enger Abstimmung mit unseren Partnern betreiben. Das setzt natürlich voraus, daß unsere Partner uns auch so zu akzeptieren bereit sind. Aber die Zukunft für ein friedliches Zusammenleben der Völker liegt ohnehin nur in diesem Weg offener und ehrlicher Partnerschaft, den wir anstreben.
Ich danke Ihnen.
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