Ulrike Höfken (NA), 2003-10-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU/
CSU-Fraktion für die Möglichkeit, diese Debatte heute
zu führen. Damit hört der Dank aber auch schon auf;
denn ich finde Ihre Argumente wirklich gruselig. Sie
sind voller Ideologie.

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Ihre Ideologie, die Sie unter dem Deckmantel, das Hungerproblem in der Welt - das nehme ich Ihnen übel - mit
der Gentechnik lösen zu wollen, verbreiten, finde ich infam. Das ist ein leeres Versprechen, von dem keiner satt
wird.

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Ich gehe noch einmal - eigentlich wollte ich es nicht
tun - auf den Golden Rice, diese angebliche Wunderwaffe, ein. Erstens wird er - das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat
hier nachgeforscht - nicht kostenlos abgegeben.

Zweitens ist diese Art von Zwangsmedikation - das
möchte ich den Ausführungen meines Kollegen Röspel
hinzufügen - keineswegs positiv für die menschliche
Gesundheit. In der EU wurden extra, von Deutschland
unterstützt, Grenzwerte in Bezug auf Betacarotin eingeführt, weil die Verwendung von Betacarotin für die Gesundheit problematisch ist.

Drittens beinhaltet das Recht auf Nahrung die Möglichkeit - damit komme ich noch einmal auf die WTOKonferenz in Cancun zurück; das möchte ich den Ausführungen der Ministerin hinzufügen -, die Zwangsbeglückung in Form von gentechnisch veränderten Nahrungsmittelhilfe zurückzuweisen, wie das Sambia nach
den Problemen, die in Mexiko bestehen, zu Recht getan
hat. Das betrifft darüber hinaus die Aspekte der Nachhaltigkeit. Denn die Ackerflächen gehen doch aufgrund
nicht standortgemäßer Bewirtschaftung verloren. Hier
muss etwas getan werden.

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Erneuerbare Energien wären zum Beispiel ein gutes Mittel, um die Armut in diesen Ländern bekämpfen zu helfen und die Hilfe zur Selbsthilfe voranzutreiben.

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Den Ausführungen über Indien will ich hinzufügen:
Dort ist gerade die gentechnisch veränderte Sorte eines
Partners von Monsanto zurückgewiesen worden, weil sie
die lokalen bzw. regionalen Sorten gefährdet, die eine
bessere Resistenz gegen einen dort vorherrschenden
Schädling haben.

Damit komme ich zum Thema Resistenzen - Sie berücksichtigen offensichtlich überhaupt nicht die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse -: In den
USA - davon hat der Kollege Röspel gesprochen - gibt
es die Erkenntnis, dass es drei neue Mutationen gibt, und
zwar im Zusammenhang mit dem Bt-Mais. Auch hier
gibt es warnende Schilder, die in Anbaumanagementplänen gipfeln und die in allen betroffenen Ländern - auch
bei uns - eingeführt werden müssten.

Ich möchte auf die Studie aus Großbritannien zu sprechen kommen. Sie ist die aktuellste; einige Teile liegen
seit längerem vor. In ihr werden wesentliche Punkte dargestellt: Erstens ist der Einsatz von gentechnisch veränderten Agrarprodukten und Lebensmitteln - das
deckt sich übrigens mit unseren Erkenntnissen - unwirtschaftlich, weil sie unverkäuflich sind. Der Markt will
sie nicht; der LEH lehnt sie ab.

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- Aber natürlich. Es gibt Dutzende von Untersuchungen
in Großbritannien. - Sie sind zweitens unwirtschaftlich,
weil sie nicht zu gesicherten höheren Erträgen führen;
die entsprechenden Studien kann man zuhauf wiederholen. Zudem führen sie zu geringeren Kosten.

Sie sind drittens umweltschädlich; sogar die Vögel
sind bedroht. Die Auskreuzungen sind wesentlich bedrohlicher, als bisher angenommen. Bisher ging man
von 800 bis 900 Metern aus. Jetzt ist in Großbritannien
von 26 Kilometern die Rede. Das heißt, man muss diese
Erkenntnisse einbeziehen.

Das „Handelsblatt“ schreibt heute: „Die Gentechnik
ist tot.“ Es verweist darauf, dass Monsanto Großbritannien verlassen hat. Ich sage einmal: Monsanto hat es
wahrscheinlich getan, weil es sowieso pleite ist.

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Wir brauchen - das ist für uns wichtig - klare Regelungen zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion; dies ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Koalitionsvertrages. Sie ist die Voraussetzung für die
Wahlfreiheit der Verbraucher, die Sie doch alle wollen.
All das, was an gesetzlichen Rahmenbedingungen dazugehört, ist keine Formalität, sondern zwingende Notwendigkeit:

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verursachergerechte Haftung, Standortregister, Monitoring, Schutz der ökologisch sensiblen Gebiete. All dies
gehört zur Wahlfreiheit. Wer sich diesen Regelungen
von der Industrieseite widersetzt - die uns immer gesagt
hat, die Koexistenz sei möglich, jetzt aber plötzlich
Zweifel äußert und anders lautende Aussagen trifft -, der
muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie, die Souveränität der Menschen
und die Freiheit von Unternehmern und Verbrauchern
ist. Der Mensch ist, was er isst; das ist seine Intimsphäre.
Wer sie verletzt, verletzt damit auch die Persönlichkeitsrechte des Menschen.

Deswegen begrüßen wir mit allem Nachdruck, dass
die Ministerin Künast in Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ein neues Gentechnikgesetz

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in die Diskussion und in die Ressortabstimmung gebracht hat. Ihnen, insbesondere denen, die vor allem die
Wirtschaft im Auge haben, lege ich nahe, was die Bauern sagen. Sie sagen, sie brauchten den Frieden in den
Dörfern, sie brauchten Schwellenwerte - die 0,1 Mikrogramm sind gerade nach den britischen Studien wichtig -,

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die es in der Praxis ermöglichen, dass man die Food- und
Feed-Verordnung tatsächlich einhalten kann. Ferner sagen die Bauern, sie wollten keine Kosten für diejenigen,
die gentechnikfrei produzieren. Ich füge hinzu: Wir wollen auch nicht, dass der Bundeshaushalt mit weiteren
Kosten belastet wird.

Der Bundesverband für Verbraucherschutz lehnt
ebenfalls jede Maßnahme ab, die die Wahlfreiheit der
Verbraucher gefährden könnte.

In diesem Sinne werden wir in die Diskussion gehen,
um den Schutz der gentechnikfreien Produktion zunächst einmal national zu gewährleisten; die EU hat sich
ja um Regelungen herumgedrückt.