grünbeck (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Den Titel des Antrags der GRÜNEN muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der

städtischen Entwicklung.

Bis ich das begriffen habe, habe ich es dreimal lesen müssen. Dann habe ich den Unfug gelesen, den Sie da hineingeschrieben haben. Man muß wirklich einmal darüber nachdenken, was so eine grüne Irrlehre eigentlich alles an sprachlichen Seifenblasen produzieren kann.

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Darf ich Ihnen ein paar Beispiele bringen? Sie behaupten, daß Fachleute - ich weiß nicht, welche Fachleute das sind -,

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heute eine drohende Unterversorgung mit Waren und Dienstleistungen im ländlichen Raum feststellen.

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- Wer denn? Ich habe noch keinen gefunden, der sich im ländlichen Raum auskennt-({3})

- Ich nehme an, daß Sie da gar nicht leben, daß Sie noch nichts von einem funktionierenden Familieneinkauf gehört haben. Gehen Sie denn eigentlich noch zu Tante Emma?

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- Das ist lobenswert.

Die meisten Leute reden ja über die Tante-Emma-Läden, aber sie gehen nicht hinein, weil sie natürlich Anspruch auf eine Versorgung erheben, der weit über das hinausgeht, was heute von der qualifizierten Leistung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes erwartet wird. Wir alle wissen ganz genau, daß ich heute, wenn ich das Lebensmittelüberangebot dem Kunden überhaupt noch sortiert zur Verfügung stellen will, mindestens eine Verkaufsfläche von 200 qm brauche.

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- Jetzt hätte ich ja fast etwas gesagt, Frau Kollegin. Wenn Sie doppelt so viel ausgeben, wie Sie eigentlich brauchen, dann... Lassen wir das mal sein.

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Sie verlangen einen besseren Mieterschutz und Kündigungsschutz. Wissen Sie denn eigentlich, daß die meisten Lebensmitteleinzelhändler im ländlichen Raum Eigentümer der Häuser sind, in denen sie ihre Läden haben?

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Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, aber Sie fordern einfach Dinge, die in der Praxis gar nicht mehr realistisch sind. Das war hochinteressant: Mietverträge wollen Sie gesellschaftspolitischen Kriterien bei Wahrung aller Arbeitnehmerinteressen unterwerfen. Sie wollen eine Eingriffsschwelle bei Zusammenschlüssen, und Sie wollen Nutzungsgebote und -verböte. Wissen Sie, was Sie überhaupt nicht wollen? Sie wollen überhaupt keinen Eigentumsschutz mehr, weil Sie mit dem Eigentum nichts mehr am Hut haben.

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Sie wollen alles vergesellschaften und enteignen. Dazu erwarten wir einmal ein ehrliches Wort. Sagen Sie doch einmal, daß Sie die Enteignung wollen, was Sie unter „Vergesellschaftung" verstehen.

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Was ist denn bei Ihnen „Vergesellschaftung"? Vergesellschaftung ist doch der Zugriff auf das Eigentum anderer. Das ist Ihre Philosophie. Wenn man Ihnen das sagt, dann verletzt man Sie wahrscheinlich.

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Ich habe einen besseren Vorschlag, meine Damen und Herren: Wir sollten vielleicht der grünen Fraktion einmal einen Haushaltstitel für eine Bildungsreise in die staatlich-dirigistischen Systeme des Ostens ein-4660 


räumen. Da könnten Sie einmal sehen, daß all das, was Sie in diesem Antrag wollen, dort Realität ist.

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Dann könnten Sie einmal prüfen, wie groß dort die Versorgungssicherheit, wie groß dort die Versorgungsqualität und wie groß der Frust der Anbieter und der Kunden sind.

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Ich möchte noch ein Wort, Herr Kollege Scherrer, zum Einstandspreis sagen. Auch Sie fordern ja die Kontrolle, daß nicht unter Einstandspreis verkauft wird. Ich warte noch darauf, daß mir jemand definiert, was der Einstandspreis denn eigentlich ist. Ist das der Einkaufspreis plus Nebenkosten? Ist das die Rabatt-spreizung in 60 oder 70 Einzelstrukturen? Ist das überhaupt definierbar? Wenn ich es definiere, muß ich natürlich hinzufügen, daß ich zur Kontrolle des Einstandspreises eine neue Behörde, eine Preisüberwachungsbehörde, brauche. Das wollen wir Liberalen nicht. Wir wollen keine neuen Behörden zur Kontrolle schaffen, um nicht die Freiheit des Angebotes und der Nachfrage einzuschränken.

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- Die GRÜNEN.

Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen sagen: Sie fordern ja sogenannte Kleinstläden. Diese Kleinstläden sind nicht näher definiert, Aber Sie wollen sie koppeln

- das ist eine tolle Romantik - mit Dienstleistungsgeschäften wie beispielsweise der Post. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit der Postgewerkschaft, wie sie dazu stünde, wenn Sie der Post Dienstleistungsgeschäfte abnähmen.

Dann wollen Sie eine Rezeptsammelstelle - ich weiß nicht, wofür Sie Rezepte brauchen - und ähnliche Dinge mehr.

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Wir bleiben dabei: Das Baurecht haben wir im Baugesetzbuch geordnet. Über die Baunutzungsverordnung werden wir uns unterhalten. Aber ich warne vor Illusionen, daß wir über das Baurecht wirtschaftliche Entwicklungen neu ordnen könnten.

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Das ist ein falscher Weg.

Die Kommunen haben nach dem Baugesetzbuch mehr Möglchkeiten der freien Gestaltung, aber natürlich auch mehr Verantwortung.

Wir glauben, daß der Bericht des Wirtschaftsministeriums über das Kartellrecht im Frühjahr abgeliefert werden wird. Wir haben klare Vorstellungen von einer verstärkten Kooperation wo auch immer, im Einkauf, in der Werbung oder in anderen Bereichen.

Wir wissen auch, wie schwer es sein wird, die Fusionskontrolle neu zu strukturieren, weil ja bei jeder Fusion zweierlei Dinge anstehen: Der, der veräußern will, hat einen ganz anderen Status als der, der die Fusion betreibt, weil er Unternehmen aufkaufen will. Der eine will möglichst einen hohen Preis erzielen; der Große kann möglicherweise mehr bezahlen. Wir müssen die regionale Machtausübung über die Fusionskontrolle in den Griff bekommen. In der Frage, wie das zu machen ist, haben wir große Sorgen. Es ist sehr schwer, eine rechtliche Regelung zu finden, die der wünschenswerten Entwicklung gerecht wird.

Wir Freien Demokraten werden die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers sorgfältig beraten. Wir werden dann zu einer Entscheidung kommen, aber solchen Anträgen wie diesem hier können wir nicht zustimmen. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.

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