Cronenberg (NA), 1983-09-15:
Also, lieber Eugen Glombig, diese Unterstellung
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ist zwar zu dieser späten Stunde ganz nett, aber falsch.
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Modellrechnungen, die uns vorgelegt werden - und dies bitte ich jetzt doch ernsthaft einer Überprüfung zu unterziehen -, sind nun einmal sehr problematisch. Bei einer Wiederbesetzungsquote von 50 % - wie Sie wissen, sagt Meinhold: nur 30 % - wäre eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit um 0,4 Milliarden DM statt der eingesetzten 1,3 Milliarden DM sehr viel realistischer.
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So gesehen, gibt es eine beachtliche Differenz zwischen den nach optimistischen Schätzungen zu erwartenden Einsparungen und den realitätsfernen Modellrechnungen des Entwurfs.
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Man soll sich keinen Illusionen hingeben. Jede noch so perfekt erscheinende Kontrolle, jedes lükkenlose Gesetzes- und Vorschriftennetz hat Schlupflöcher. Darin hängenbleiben werden die Kleinen. Das Ganze wird so nicht funktionieren.
Im Grunde genommen wird hier ein neuer Kündigungstatbestand aufgebaut, der meiner festen Überzeugung nach mehr Schaden als Nutzen bringt. Denn der Kündigungsschutz hat ja auch dazu geführt, daß in erheblichem Umfange mehr Überstunden gefahren werden, als es wünschenswert ist, weil man Angst davor hat, einzustellen.
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Welcher Arbeitgeber wird - dies ist ein anderer Aspekt - bereit sein, wenn überhaupt, unter diesen Bedingungen einen älteren Arbeitnehmer einzustellen, wenn er anschließend mit solcher Belastung rechnen muß? Denken Sie einmal darüber nach, wie sich ein Arbeitgeber verhalten muß, wenn er vor der Frage steht, einen über 50jährigen einzustellen und anschließend mit den von Ihnen vorgeschlagenen Mehrbelastungen fertig zu werden, die sich für ihn - für die Kalkulation, für den Betrieb - ergeben! Sie müssen sich doch darüber klar sein, daß dies auf eine Benachteiligung der älteren Arbeitnehmer hinausläuft, weil deren Chancen, wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, eindeutig sinken.
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Ich bitte Sie also, einmal darüber nachzudenken, ob Sie damit überhaupt dem Anspruch gerecht werden können, auch älteren Arbeitnehmern Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen.
Bei all den Überlegungen ist, Herr Kollege Hoss, wie schon angedeutet worden ist, auch zu berücksichtigen, daß das Recht auf Arbeit eben nicht nur für jüngere, sondern auch für ältere Arbeitnehmer gilt. Wir sollten alles vermeiden, was in den Betrieben einen faktischen Druck dahin ausüben könnte, daß die älteren Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden sollen.
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Wir Liberalen setzen uns da für mehr Wahlfreiheit für den einzelnen bei der Gestaltung des Arbeitslebens durch Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze und durch Einführung von Teilzeitrenten für ältere Arbeitnehmer ein. Kostenneutralität muß durch eine entsprechende Abstaffelung gewährleistet sein.
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Cronenberg ({8})
Der Ausbau dieser Wahlfreiheit liegt im Interesse der einzelnen und verhindert zugleich eine Gefährdung oder gar Vernichtung weiterer Arbeitsplätze.
Ich weiß, daß ich mich nicht in allen Punkten Ihrer Zustimmung erfreuen konnte.
({9}) Ich bin darüber auch
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- nein, nicht traurig; ich kann damit leben.
Aber zum Schluß möchte ich, Egon Lutz, doch noch eine Bemerkung an Sie richten: Zeigt ein Politiker Beständigkeit, wirft man ihm, wie eben geschehen, Starrheit vor. Ändert er seine Meinung, bezichtigt man ihn der Wankelmütigkeit. Den schmalen Pfad zwischen Beständigkeit und Wandelbarkeit nennt man Klugheit.
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Sich darum zu bemühen wird Aufgabe für uns sein.
- Herzlichen Dank.
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