Gerhard Schick (NA), 2015-02-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist gut, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das versucht, die Marktbedingungen fairer zu gestalten, insbesondere in den Bereichen, wo es bisher große Lücken
gab. Wir unterstützen, dass jetzt die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bestimmte Angebote untersagen kann. Das
ist eine langjährige Forderung von uns; denn es ist notwendig, dass eine Aufsichtsbehörde dann, wenn etwas
schiefläuft, eingreifen kann; dafür haben wir sie ja.

Wir finden es auch richtig, dass man diesen Punkt angeht: Manchmal kann es aufgrund von Interessenverquickungen bei den Anbietern bestimmter Vermögensanlagen so sein, dass das Projekt zwar insgesamt sinnvoll
aussieht, auch eigentlich gar nicht schlecht ist, man als
Anleger aber trotzdem nichts bekommt, in die Röhre
schaut, weil die Rendite an bestimmte Gruppen, die sich
das untereinander aufteilen, abgezweigt wird. Es ist richtig, dass da etwas getan wird.

Genau dasselbe gilt im Grundsatz auch im Bereich
Werbung. Wir sehen das in anderen Ländern. Es ist richtig, dass Aufsichtsbehörden auch da agieren können und
dass man in der Werbung nicht irgendein Bild verbreiten
kann, das nachher mit der Sachlage und mit der Zielgruppe nichts zu tun hat.

Trotzdem muss ich zwei Bereiche ansprechen, bei denen wir nicht zufrieden sind. Das eine ist die Frage: Warum schließen Sie diese Lücke eigentlich erst jetzt? Das
kann ich Ihnen nicht ganz ersparen. Wir haben schon
2007 bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie
MiFID gesagt: Der Graue Kapitalmarkt braucht eine Regelung. Wir haben uns 2009 auf Initiative der Grünen in
einer Anhörung gemeinsam damit beschäftigt und die
Lücken identifiziert. Es gab in der letzten Legislaturperiode zwei Gesetze - 2011 das Gesetz zur Novellierung
des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts und das AIFM-Umsetzungsgesetz -, bei denen
wir diese Fragen schon auf dem Tisch hatten. Warum
braucht es erst immer neue Skandale, bis wir endlich tätig werden? Ich finde, es ist notwendig, faire Marktbedingungen zu schaffen und nicht erst abzuwarten.

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Die zweite Frage ist: Passt eigentlich das, was im Gesetz steht, für die Wirklichkeit insgesamt? Unsere Meinung ist: Wir brauchen einen sinnvollen Verbraucherschutz, der der wirtschaftlichen Realität in unserem
Land entspricht. Das heißt, so wie wir bei den Versicherungen eine unterschiedliche Regelsetzung für den großen Allianz-Konzern auf der einen Seite und einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf der
anderen Seite haben, so können wir in Bereichen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in einer
Energiegenossenschaft zusammentun, nicht dasselbe Regelwerk haben wie für große Fondsgesellschaften.

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An dieser Stelle ist es notwendig, zum einen im Gesetzentwurf, zum anderen darüber hinaus nachzulegen.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf - Sie haben schon
erste Schritte in diese Richtung gemacht und die Kritik
aufgegriffen, dass man bei der Prospektpflicht AusnahDr. Gerhard Schick
men schaffen muss - müssen wir über einzelne Regelungen gemeinsam nachdenken. Das eine ist: Wie hoch setzen wir die Grenze bei der Ausnahme? Ich glaube, dass
wir - das hat der Bundesrat unterstützt - mit 1 Million
Euro zu kurz greifen. Die normalen Investitionskosten
beispielsweise für eine Windanlage, eine Solaranlage
oder ein größeres Wohnprojekt liegen bei über 1 Million
Euro. Damit ist dem Gedanken, den wir alle haben, dass
wir eine sinnvolle Ausnahme machen, noch nicht in der
richtigen Weise Rechnung getragen.

Das Zweite betrifft die Werbung. Uns allen ist schon
aufgefallen, dass wir noch einmal gemeinsam darüber
reden müssen, Werbung im heutigen Zeitalter auf die
Presse zu konzentrieren und im Fernsehen und Internet
anders zu behandeln.

Es gibt aber Punkte, die nicht im Gesetzentwurf stehen. Darauf will ich noch einmal hinweisen, weil es für
uns ganz wichtig ist. Wir bekommen die Rückmeldung
von vielen guten Initiativen, dass es in der Verwaltungspraxis bei der Definition, was ein öffentliches Angebot
ist, und auch der Umsetzung des Kapitalanlagegesetzbuches, das wir gemeinsam verabschiedet haben, noch etwas hakt. Ich fände es gut, wenn kleine Initiativen in der
Verwaltungspraxis angemessen berücksichtigt würden.

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Ich will noch eine Kritik aufgreifen, die an uns herangetragen wird und die wir ernst nehmen müssen. Die
Kritik an der Prospektpflicht lautet: Der Prospekt ist zum
einen teuer und deswegen für kleinere Initiativen nicht
tragbar. Es ist richtig, dass wir Ausnahmen machen und
schauen, wie wir die guten Informationen anders sicherstellen können. Zum anderen bringt der Prospekt so, wie
er heute ist - diese Kritik ist ebenfalls zu berücksichtigen -,
den Kunden gar nichts. Diese Kritik müssen wir ernst
nehmen; denn es geht nicht um Schutz, der in vielen Papierbergen zum Ausdruck kommt, sondern um faire
Marktbedingungen für alle Beteiligten. Ich glaube, dass
es eine Möglichkeit gibt, in Richtung Standardisierung
zu gehen. Andere Länder machen uns das vor. Wenn wir
es schaffen, gemeinsam für faire Marktbedingungen in
den verschiedenen Teilen des Marktes zu sorgen, die
auch das bürgerschaftliche Engagement und alternative
Formen des Wirtschaftens unterstützen, dann sind wir,
glaube ich, auf einem guten Weg.

Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich: Wir wollen
nicht nur, dass diesen keine Hürden in den Weg gelegt
werden, sondern wir wollen, dass der Ansatz einer solidarischen Ökonomie, einer Gemeinwohlökonomie in
unserem Land wachsen und gedeihen kann. Es sind gute
Initiativen. Deswegen hoffe ich, dass wir gute Lösungen
finden und den Gesetzentwurf, der viele richtige Punkte
hat und viele Punkte von uns aufgreift, an entscheidenden Stellen noch einmal nachbessern.

Vielen Dank.

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