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Jürgen Pohl (NA), 2019-09-27:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sprechen wir heute mal nicht übers Klima, sondern zur Abwechslung über die Rente. Das ist gut so; denn die Rente ist ein Thema. Sie ist das wohl wichtigste Thema der kommenden Jahre – dies, weil dieses Land jedes Jahr ein Millionenheer an Armutsrentnern produziert, weil die Blockparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen die Menschen bewusst in die soziale Not geführt haben.

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Das glauben Sie nicht, liebe Abgeordnete?

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– Hören Sie doch einfach mal zu. Quatschen Sie nicht dazwischen. Schauen Sie doch einfach mal hoch; da oben schauen Ihre Wähler zu. Die wollen das sehen, auch die von der SPD. Wir kommen noch dahin.

Ich sage Ihnen: Die Rente ist das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in 30 Jahren Einheit. Die soziale Not von Millionen Alten hält Ihnen den Spiegel vor. Wenn Sie da hineinschauen, dann blicken Sie in den Abgrund von wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortungslosigkeit.

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Altersarmut ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Und nun wollen die Genossinnen und Genossen zu meiner Linken umgehend die Ostrenten an das Westniveau angleichen. Gegen eine Rentenerhöhung im Osten habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Aber ich frage: Warum muss das erst jetzt von den Linken kommen? Die Linken stehen in Regierungsverantwortung. Der Regierungschef in Thüringen, was macht der denn für die Schäfchen in seinem Land?

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Was macht der Herr Ramelow? Er macht nichts.

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Er kann es nicht tun, weil er die Ostdeutschen nicht versteht.

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Ich sage Ihnen eins: Es reicht nicht aus, hier mit einem Antifa-Abzeichen rumzulaufen; nein, man muss sich um seine Wähler kümmern. Das ist das, was Sie nicht können.

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Die Thüringer Kollegin Renner hat es gestern bewiesen: Sie sind nicht in der Lage, sich mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe nicht so viel Zeit –, heute, 30 Jahre nach der Einheit, liegen die Löhne im Osten im Durchschnitt immer noch gut 21 Prozent unter dem Westniveau. Das wird hier heute vergessen.

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Wer im Osten arbeitet, erhält eben nicht nur weniger Lohn für die gleiche Arbeit; er wird auch eine deutlich niedrigere Rente erhalten. Das gilt umso mehr, wenn wir den Höherwertungsfaktor abschaffen. Die Ostrente bleibt damit auf lange Zeit eine Rente zweiter Klasse.

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Den SPD-Wählern unter Ihnen, den Menschen draußen an den Fernsehschirmen, sei noch mal gesagt, dass Frau Kolbe erklärt hat: Die SPD steht nicht für die Rentenangleichung und steht nicht für die Beibehaltung des Höherwertungsfaktors.

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Liebe Ost- und Mitteldeutsche, ich sage Ihnen: Wir waren nicht willkommen; wir waren nur billige Arbeitskräfte.

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Obwohl sie Gleiches leisten, bekommen meine Brüder und Schwestern nicht die Rente der westdeutschen Brüder und Schwestern. Meine ostdeutschen Freunde,

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ich muss Ihnen sagen: Auf diese Parteien, die die Kiste in den Dreck gefahren haben, brauchen Sie nicht zu hoffen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby.

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Karamba Diaby (NA), 2019-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Heimat Halle an der Saale lebt eine Frau, die über 70 Jahre alt ist. Sie hat über 35 Jahre als Buchbinderin gearbeitet. Sie könnte jetzt die Zeit mit ihrem Mann, der Lackierer war, genießen. Da sie nur 540 Euro Rente bekommt und ihr Mann nur 720 Euro Rente, ist das Genießen des Lebens leider nicht so leicht. Dabei haben beide ihr ganzes Leben gearbeitet. Das finde ich ungerecht.

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Uns allen ist klar, dass wir mehr für die Rentnerinnen und Rentner machen müssen. Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind zum Januar 1992 für einen Übergangszeitraum abweichende Berechnungsgrößen entstanden. Das lag am Lohnniveau, das damals vorherrschte. Wir haben mit einem Rentenwert von 10,79 Euro angefangen und liegen heute bei 31,89 Euro. Dennoch liegen die Ostrenten noch nicht auf Westniveau. Das ist unerträglich.

Ich bin deshalb froh darüber, dass wir die Angleichung in sieben Schritten bis 2024 vollenden werden. Dann gibt es einen einheitlichen Rentenwert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man sagt: Im Gegenzug wird der Höherwertungsfaktor, mit dem heute die Ostrenten so aufgestockt werden, als wäre die Lohngleichheit zwischen Ost und West bereits heute erreicht, schrittweise zurückgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, keine Frage: Die Erwerbsbiografien unterscheiden sich in Ost und West. Aufgrund der massiven wirtschaftlichen Umbrüche nach der Wende waren die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie mussten häufiger den Job wechseln, mehr Umschulungen machen. Auch meine Frau und ich waren davon betroffen. Ich kenne viele Geschichten. Als ich nach der Wende meine Promotion über die Schwermetallbelastung in halleschen Schrebergärten geschrieben habe, kam ich über den Gartenzaun hinweg mit vielen von ihnen ins Gespräch, vor allem über die Treuhand. Das Ergebnis: Die Treuhand hat einen aggressiven Kapitalismus betrieben und hat kaum Rücksicht genommen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können die Fehler von früher nicht rückgängig machen. Doch wir können heute politische Ideen nutzen, die das Leben von Millionen von Menschen verbessern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eins klar: Wir werden an der Grundrente festhalten.

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Denn wir wollen die Lebensleistungen von allen Menschen würdigen. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss von seiner Rente leben können. Das ist, wie eins und eins zusammenzurechnen. In Ostdeutschland würde alleine die Grundrente sofort 750 000 Frauen und Männern helfen. Deutschlandweit würde die Grundrente 3,5 Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglichen und ihre Lebensleistung würdigen. Wir dürfen nicht mehr warten, meine Damen und Herren. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, nicht nur zu schauen und auf Probleme hinzuweisen, sondern zu handeln.

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Meine Damen und Herren, das sind wir nicht nur der 70-jährigen Buchbinderin und ihrem Ehemann aus Halle schuldig, sondern allen Menschen, deren Lebensleistungen nicht anerkannt werden. Deshalb sage ich: Grundrente jetzt!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Till Mansmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der Kollege Albert Weiler ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist für AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk.

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Kay Gottschalk (NA), 2019-09-27:


Sofort. – Meine Damen und Herren, Sie ignorieren das und begehen seit 2015 offenen Verfassungsbruch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Herr Kollege!
Kay Gottschalk (NA), 2019-09-27:


Ich stelle also zum Thema Jahressteuergesetz abschließend fest: Entweder drehen Sie die Gesetze so, wie Sie die gerne hätten, oder Sie setzen einen Verfassungsbruch fort. Das ist Ihre Politik im Jahr 2019.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Es ist jetzt gut, Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2019-09-27:


Wir werden die Beratungen konstruktiv begleiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist die Kollegin Katja Hessel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Lothar Binding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Absolut.
Lothar Binding (NA), 2019-09-27:


Sarah Ryglewski hat zum Schwerpunkt des Gesetzentwurfs perfekt vorgetragen. Deshalb will ich das nicht wiederholen.

Schönen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Herr Kollege Binding, ich finde es ja prima, dass Sie versuchen, Ihre Rede anschaulich zu machen.

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Aber vielleicht könnten wir uns darauf verständigen, dass wir hier verbal unsere Meinung zum Ausdruck bringen und dazu nicht irgendwelche Werkzeuge verwenden.

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Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Brehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner: der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Kollege Albani. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer hat das Wort für Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion, ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Olav Gutting.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Olav Gutting. – Danke auch für die Zeit, die Sie uns geschenkt haben.

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Schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endspurt: Dr. Florian Toncar ist der Nächste für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Kollege Toncar. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Lisa Paus (NA), 2019-09-27:


Ich komme zum Schluss. – Aber was machen Sie? Sie erwägen ernsthaft, Ihre Förmchen weiter zu verwässern, eine Börsenklausel einzuführen. Das hieße, dass dann für börsennotierte Immobiliengesellschaften wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen und Vonovia die Grunderwerbsteuerpflicht sogar vollständig entfällt. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Jetzt aber wirklich.
Lisa Paus (NA), 2019-09-27:


Wir wollen den Handel mit Immobilien teurer machen. Beschließen Sie meinetwegen diesen Gesetzentwurf; aber lassen Sie uns die Anhörung nutzen, damit wir bald ein Gesetz auf den Weg bringen können, -
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Frau Paus!
Lisa Paus (NA), 2019-09-27:


– das Share Deals tatsächlich abschafft.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Paus. – Nächste Rednerin in der Debatte: Cansel Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Danke schön.
Cansel Kiziltepe (NA), 2019-09-27:


Meine Redezeit ist anscheinend zu Ende. – Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ja, ich mache das jetzt immer so.

Nächster Redner: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Tino Sorge. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Jörg Schneider. – Nächste Rednerin: Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Reder: Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Dr. Kessler. – Ich will Sie informieren, dass Jens Spahn für die heutige Sitzung entschuldigt ist.

Nächste Rednerin: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-09-27:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist lange angekündigt worden. 18 Monate haben wir auf den großen Wurf gewartet, aber wir erleben ein Digitale-Versorgung-Gesetz, das man eigentlich reduzieren muss auf „Apps auf Rezept“ und – noch schlimmer – „Wirtschaftsförderung digitaler Anwendungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung“. Das kann der große Wurf in Sachen Digitalisierung im Gesundheitswesen ja wohl nicht gewesen sein.

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Das ist auch keine Antwort darauf, dass wir einen empfindlichen Rückstand bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und einen echten Innovationsstau haben und dass wir es eben nicht schaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Patientinnen und Patienten und für eine gute Versorgung nutzbar zu machen.

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Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, kann man ganz klar sagen: Es fehlen eine Gesamtstrategie

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und benannte Akteure, die dafür sorgen, dass alle, die für die Versorgung wichtig sind, an einer Digitalisierungsstrategie beteiligt werden. Es fehlt eine Standardsetzung und eine Formulierung von Standards, damit alle, die in der Versorgung tätig sind, mit gleichen Standards arbeiten und Daten austauschen können. Es fehlt auch – und das ist das Wichtigste – eine konkrete und durchgängige Patientenbeteiligung. Das, meine Damen und Herren, ist der Kardinalfehler an der gesamten Herangehensweise.

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Das ist auch der Grund, warum das Kernstück einer Digitalisierung im Gesundheitswesen, nämlich die elektronische Patientenakte, nicht im Gesetz enthalten ist. Sie sollte eigentlich so gestaltet werden, dass die Patientinnen und Patienten nicht darüber hätten entscheiden können, wer welche Informationen, welche Daten sehen darf. Vielmehr hätten sie sich entscheiden müssen: hopp oder topp! Mache ich aber bei der Patientenakte mit, dann sieht jeder, der als Leistungserbringer dazu ermächtigt ist, alles. So zerstört man Vertrauen. So schädigt man den Ruf der elektronischen Patientenakte, bevor sie überhaupt zur Anwendung gekommen ist.

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Das werfe ich dem Minister auch tatsächlich vor, weil die elektronische Patientenakte in der Tat ein durchaus hilfreiches Instrument ist, um den Informationsaustausch in der Versorgung zu verbessern, um dahin zu kommen, dass wir sektorübergreifend und berufsgruppenübergreifend versorgen können. Das ist ein großes Manko.

Wir haben einen umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir zeigen, dass wir als Erstes eine Patientenorientierung brauchen und dass wir als Zweites eine Strategie brauchen, damit wir sicherstellen, dass alle Akteure im Gesundheitswesen und in der Forschung auf der gleichen Grundlage unterwegs sind. Daneben müssen wir ganz klar sicherstellen, dass es am Ende nie um einen Selbstzweck Digitalisierung geht, sondern dass der Patientennutzen und die Souveränität der Patientinnen und Patienten immer vorne stehen. Sie müssen diejenigen sein, die bestimmen, ob und wie die Patientenakte genutzt wird.

Ich muss sagen: Hier ist der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was wir eigentlich brauchen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. – Nächster Redner: Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Herr Hennrich.
Michael Hennrich (NA), 2019-09-27:


Ich komme zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Ja.
Michael Hennrich (NA), 2019-09-27:


Deswegen: Lassen Sie uns auch über solche Themen diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Michael Hennrich. – Nächster Redner: Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Nein, ich erlaube niemandem mehr eine Zwischenfrage.
Dirk Heidenblut (NA), 2019-09-27:


Nein, geht nicht. Tut mir leid, Maria; ich hätte nichts dagegen gehabt. Alles klar, dann rede ich weiter. – Genau vor dem Hintergrund, dass wir uns damit noch mal detailliert beschäftigen wollen, wird das in einem nächsten Schritt noch sehr deutlich konkretisiert werden.

Natürlich ist es auch in unserem Interesse, dass Patientinnen und Patienten, die eine solche Akte nutzen, auch die Hoheit darüber und die Möglichkeit haben, damit so zu verfahren, wie sie das gerne wollen. Sie können sie an den Stellen öffnen, an denen es nötig ist und an denen sie es wollen, und müssen es eben nicht an den Stellen, an denen sie es nicht wollen.

Das gilt übrigens auch für die Apps; denn auch der Einsatz der Apps wird stark davon abhängig gemacht, ob die Patientinnen und Patienten sie denn auch haben wollen. Sie können da letztlich aktiv werden. Wir schaffen aber einen Anspruch darauf, dass sie künftig Gesundheits-Apps finanziert bekommen.

Das ist das Wichtige: Wir schaffen die Voraussetzungen, wir schaffen die Ansprüche, wir sorgen dafür, dass das Gesundheitssystem durch die Digitalisierung besser wird. Wir sollten die Chancen dieser Digitalisierung sehen, und wir werden auch bei der ePa dafür sorgen, dass sie dem Patientennutzen dient und dass sie für die Patientinnen und Patienten ein vernünftiges Instrument wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Heidenblut. – Letzte Redner in dieser Debatte: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Pilsinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächste Rednerin: Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Frau Kollegin.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-09-27:


– und ihnen Spielräume zur Gestaltung lassen oder wiedergeben. Demokratie braucht Mut zur Freiheit. Diesen Geist vermisse ich ein wenig in Ihrem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Wiesmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Johannes Huber.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Huber. – Nächste Rednerin: Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Ulrike Bahr. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Grigorios Aggelidis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Und Sie, Herr Kollege, unterliegen der Redezeit.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-09-27:


Ja, ich weiß. Ich bin sofort fertig, letzter Satz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Nein, Ihre Redezeit ist vorbei. – Vielen herzlichen Dank.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-09-27:


Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen. Tut mir leid. – Nächster Redner: Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Herr Müller, Ihre Redezeit ist vorbei.

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Norbert Müller (NA), 2019-09-27:


Ich komme zum Schluss. – Diese haben übrigens bei den letzten Wahlen in Brandenburg eine um mehr als 10 Prozent höhere Wahlbeteiligung als die folgenden Alterskohorten gehabt. Das heißt, junge Leute wollen beteiligt werden und sollen das auch. Wir sind an der Seite der Grünen. Wir wollen das Wahlalter ab 16.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


So, das haben wir jetzt. Herr Müller, vielen Dank. – Nächster Redner für die CDU/CSU: Ansgar Heveling.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Mahmut Özdemir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Letzter Redner in der Debatte und in dieser Sitzungswoche: Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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