oswald metzger (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten in diesem Hause sind schon peinlich und bodenlos.
Heute haben wir einiges in dieser Richtung erlebt. Ich
fand es besonders bedauerlich, dass ausgerechnet mein
haushaltspolitischer Kollege Dietrich Austermann bei
dem emotionalen Beitrag des Finanzministers sich von
seinem Platz aus dermaßen herablassend geäußert hat.

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Um meinen Zorn darüber auf eine sachliche Art loszuwerden, lese ich vor, was heute in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Kommentar über meinen haushaltspolitischen Kollegen von der Union über die Rede steht, die er
gestern hier gehalten hat:

Natürlich ist es das gute Recht der Union, sich an
einem Thema festzubeißen. Natürlich ist die Verlockung für CDU und CSU groß, Rot-Grün endlich erfolgreich anzugreifen. Doch bei allem Verständnis für die Nöte dieser Opposition - was deren
Hauptredner und Haushaltsexperte Dietrich
Austermann im Berliner Reichstag bot, war ein Trauerspiel.

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Von alternativen Konzepten keine Spur. Stattdessen
bemühte der Christdemokrat aus Schleswig-Holstein
plumpen Populismus. Eine von vielen Peinlichkeiten: Austermann wirft Finanzminister Hans Eichel
vor, zu wenig zu sparen; und im nächsten Atemzug
fordert er zusätzliche Milliarden-Ausgaben. Wer
derart argumentiert, setzt seine Glaubwürdigkeit
aufs Spiel.

({2})

Was hier in der „Süddeutschen Zeitung“ über den
Haushaltssprecher steht, zeichnet aus meiner Sicht die gesamte Strategie, vor allem der Union, in dieser Haushaltswoche aus, auch die heutige Präsentation des Fraktionssprechers Friedrich Merz in der Replik auf den Kanzler.

Man verdrängt die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Regierung, die anscheinend in
unserer Gesellschaft immer mehr Leute, auch aus der
Wirtschaft, erkennen. Man bemäntelt diese Schwäche,
indem man eine Ökosteuerkampagne startet, die absolut





unglaubwürdig ist. Ich zitiere nun aus der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ von heute in aller Ausführlichkeit
den Leitkommentar auf der Wirtschaftsseite unter der
Überschrift „Bumerang“:

Die Haushälter der Union haben einen schweren
Stand. Die Etatpolitik der Koalition bietet mit Ausnahme der Ökosteuer derzeit keinen einzigen breitenwirksamen Angriffspunkt. Bundesfinanzminister
Hans Eichel senkt Steuern und Schulden, reduziert
die neuen Kredite und schichtet zugunsten von Investitionen um, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Zugleich verspricht er, dafür Sorge zu tragen, dass auch
die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsunternehmen künftig vorrangig in den Abbau von Schulden
gesteckt würden. Dass sich die Opposition angesichts solcher Tugendhaftigkeit in den großen Linien
der Finanzpolitik dankbar dem Thema Ökosteuer
zuwendet, ist verständlich, kann sie hier die Regierung ob der betriebenen Preistreiberei vorerst mühelos vor sich hertreiben. Spätestens jedoch

- jetzt kommt es -,

wenn es bei der Rente zum Schwur kommt, wird die
Ökosteuer zum Bumerang werden. Glaubwürdig ist
die Unionskritik an der Steuer nur, wenn ihre Sozialpolitiker beizeiten vorschlagen, wie die Rentenbeiträge denn ohne die stützenden Ökosteuermilliarden stabil gehalten werden können. Einerseits einer
Rentenreform zuzustimmen, die wachsende Ökosteuereinnahmen stillschweigend voraussetzt, andererseits diese Steuer in Wahlkampagnen aufs heftigste zu attackieren verträgt sich nicht. Die Union hat
noch manche Widersprüche im Gepäck, die aufzulösen die Zeit langsam drängt.

({3})

Aus meiner Sicht ist dies genau der Grundtenor, der
Ihre Ökosteuerkampagne so unglaubwürdig werden lässt.
Sie merken doch eines: Inzwischen argumentieren die
Koalitionsabgeordneten bei dieser Steuer ob ihres
Zusammenhangs mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie werden es nicht schaffen, die Koalition
hier zu spalten oder gar Finanzminister und Kanzler vom
Weg abzubringen.

({4})

Kollege Merz hat eine Wette angeboten. Es geht um
eine Kiste Cohibas. Anscheinend ist dies das neue Niveau.
Friedrich Merz versucht es nun mit solchen Angeboten. Er
glaubt, der Kanzler würde die dritte Stufe der Ökosteuerreform aussetzen. Friedrich Merz hat anderthalb Wochen
vor der entscheidenden Bundesratssitzung in einem
Streitgespräch mit mir vor der Ludwig-Erhard-Stiftung,
frisch gefüttert durch die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion, die Behauptung aufgestellt: Wir werden
den Systemwechsel in der Steuerreform zum Scheitern
bringen, weil der Bundesrat die Strategie der Unionsfraktion unterstützt.

Ich habe damals in diesem Gespräch bereits zu ihm gesagt: Sie werden es nicht schaffen, weil diese Koalition
Angebote macht und im Interesse dieser Gesellschaft daran interessiert ist, einen fairen Kompromiss zu erreichen.
Auch die Einkommensteuerspitzensatzabsenkung auf
43,5 Prozent, die dann eine Woche später als Angebot der
Koalition kam, wurde dort schon diskutiert. Er hat es bestritten. Ich habe die Wette abgelehnt.

({5})

Ähnlich wie er sich in dieser Situation verschätzt hat,
wird er sich auch hinsichtlich der Beharrlichkeit der Regierung in dieser Frage täuschen. Strategisch wäre es
absolut bescheuert, uns ohne Not in dieser Situation von
Ihnen vor die Alternative stellen zu lassen, den Rentenversicherungsbeitrag ansteigen oder Hans Eichel im
nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen zu lassen, um
die Ausfälle der Ökosteuer für die Rentenversicherung
abzufedern. Deshalb wird hier die Koalition im ureigensten Interesse zusammenhalten, weil man das meines Erachtens gut kommunizieren kann. Die Gesellschaft ist viel
weniger aufgeregt, als die Schlagzeilen von bestimmten
Tageszeitungen in Deutschland den Eindruck vermitteln.

({6})

Es gibt ein paar Indizien, Kollege Austermann, heute in
diversen Zeitungen nachzulesen. Selbst der ADAC sagt
- zu Recht -, Autofahrer haben bei gleicher Fahrleistung
die Chance, bis zu 20 Prozent Sprit zu sparen. Der ADAC
hat in einer großen Kampagne ein Ökofahrtraining für
seine Mitglieder angeboten.

({7})

Von einer riesigen Menge Mitgliedern gab es eine
Rückmeldung, einen solchen Kurs absolvieren zu wollen.
Audi hat 60 000 Pkw-Kunden für ein Ökofahrtraining für
60 DM oder 90 DM angeschrieben. Es gab vier Rückmeldungen.

Jetzt frage ich einmal allen Ernstes: Glauben 90 Prozent der deutschen Autofahrer, sie fahren praktisch so,
dass sie Sprit sparen? Oder liegt der Preis überhaupt nicht
an der Schmerzgrenze? Verbirgt sich hinter dieser Auflehnung gegen das, was man ohnmächtig an der Zapfsäule
erfährt, vielmehr eine allgemeine Missstimmung der
Gesellschaft gegen die da oben, auf die jetzt die Union
und die F.D.P. als Trittbrettfahrer draufsteigen? Wäre es
für eine Regierung, die versucht, verantwortungsbewusst
und solide mit den öffentlichen Finanzen umzugehen,
nicht unsinnig, auf solche emotionalen Reaktionen vordergründig zu reagieren?

Ist es nicht besser, stattdessen so zu agieren, wie es
der Finanzminister tut: darauf hinzuweisen, dass wir beispielsweise beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld, beim
BAföG etwas tun und die Steuerlast im nächsten Jahr für
Wirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher
um 45 Milliarden DM senken? Oder ist es unkeusch, darauf hinzuweisen, dass die Inflationsrate trotz der extremen Explosion der Heizkosten unter 2 Prozent liegt? Sie
ist niedriger als in einem erheblichen Zeitraum Ihrer Regierungszeit von 16 Jahren.





Wir schaffen es, die Staatsschulden zurückzuführen
und die Abgaben zu senken. Wenn Sie mitmachen, werden wir mit Ihrer Unterstützung noch in diesem Herbst
eine Rentenreform beschließen, die tatsächlich - nicht
wie es Friedrich Merz behauptet - einen Ausgleichsfaktor
beinhaltet. Durch die Absenkung des Niveaus in Stufen
bilden wir natürlich die demographische Entwicklung in
unserer Gesellschaft in der neuen Rentenformel ab. Das
ist keine Frage. Den Einstieg in die Kapitaldeckung wollen wir.

Friedrich Merz sollte also Konzepte der Regierung,
bevor er sie zerreißt, auch tatsächlich anschauen. Wir
rechnen immer noch damit, dass Sie nicht Stoibers Strategie folgen; denn dann können Sie Stoiber gleich zum
Kanzlerkandidaten im Jahre 2002 machen.

({8})

Vielen Dank.

({9})