eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Kollege Ralph Brinkhaus war der letzte Redner in un-

serer Debatte, die ich folglich nun schließe.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/10974 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Ta-
gesordnungspunkte 7 a bis 7 i auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus

- Drucksache 17/10990 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen

- Drucksache 17/10998 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen

- Drucksache 17/10991 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen

- Drucksache 17/10994 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eine solidarische Rentenversicherung für alle
Erwerbstätigen

- Drucksache 17/10997 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Risiko der Erwerbsminderung besser absichern

- Drucksache 17/10992 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland
auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

- Drucksache 17/10996 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen

- Drucksache 17/10995 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit




Vizepräsident Eduard Oswald

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen

- Drucksache 17/10993 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Sie sind infolgedessen damit einverstanden. Das ist also beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege
Matthias Birkwald. Bitte schön, Kollege Matthias
Birkwald.

({9})