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Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unser Kollege Rudolf Kraus.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 3. Juni 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Bundesminister, es wird gewünscht, daß Sie zum Ende Ihres Berichtes kommen.
Wolfgang Roth (NA), 1992-06-03:
Würden Sie mir nach diesen Ausführungen nicht zustimmen, daß es dringend geboten wäre, daß über diese Fragen in einer auf wirtschaftliche und soziale Fragen orientierten Debatte über die Lage der Nation hier einmal extensiv diskutiert wird?
Zweitens. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß es mehr als mißlich ist, wenn Investitionszulagen auslaufen und die Wirtschaft in dieser Phase über Wochen und Monate im unklaren gelassen wird? Ist das nicht ein Investitionshemmnis auf politischer Seite?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat die Kollegin Elke Ferner das Wort.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Frau Präsidentin, wer eine komplexe Betrachtung anstellen will, muß mindestens die einzelnen Faktoren kurz erwähnen können.
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- Ich erwähnte die Kommunen, und ich erwähne das Verhalten der Tarifparteien. Die Lohn-Produktivitäts-Lücke von über 50 % ist eine der Ursachen dafür, daß Investitionen im privaten Sektor ausgeblieben sind.
Wir haben uns darauf verständigt, daß wir die Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen verstärken, verstetigen und auch zeitlich ausweiten wollen. Bis zur Beratung des Bundeshaushalts 1993 und der mittelfristigen Finanzplanung am 1. Juli im Bundeskabinett sollen die notwendigen Einzelbeschlüsse so vorbereitet werden, daß dann das Instrumentarium festgelegt werden kann.
Wir haben zweitens gesagt, daß nach dem Beispiel der Ruhrgebietskonferenz in Hauptproblemregionen der neuen Bundesländer unter der Federführung und Schirmherrschaft des Bundeskanzlers fünf bis acht Regionalkonferenzen durchgeführt werden sollen, die die Bemühungen der verschiedenen beteiligten Ebenen zusammenführen sollen, um die Krisensituation in besonders belasteten Regionen zu überwinden.
Wir haben schließlich heute erfreulicherweise zur Kenntnis nehmen können, daß gestern die Regierung Rußlands den letzten Stolperstein aus dem Weg geräumt und nunmehr den Weg für die Abwicklung von Lieferungen aus den Unternehmen der neuen Bundesländer mit Hermes-Konditionen freigemacht hat. Das ist erfreulich. Wir haben dabei gleichzeitig festgelegt, daß wir am Ende des Monats, also am Ende des zweiten Quartals, eine Bestandsaufnahme vornehmen werden, um den Plafond, der zunächst auf 5 Milliarden begrenzt war, gegebenenfalls zu verändern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Als erste Fragestellerin hat Frau Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Herr Möllemann, Sie wollen bitte zur Kenntnis nehmen, daß Unmut hier darüber bestand, daß einerseits der Herr Bundeskanzler einen Bericht zur Lage der Nation, wo er das alles im einzelnen hätte darlegen können, ablehnt, und Sie andererseits dann die Regierungsbefragung dazu nutzen, statt konkrete Entscheidungen bekanntzugeben, so Sie denn welche getroffen haben, allgemeine Ausführungen zu machen.
Sie sagen, im Kabinett war klar: Die Lage der privaten Investitionen ist unbefriedigend. Ich frage Sie ganz konkret: Haben Sie heute bereits entschieden, ob es eine Verlängerung der Investitionszulage gibt? Wenn das nicht der Fall ist - es klang so aus Ihrem Vortrag -: Trägt es nicht zur weiteren Verunsicherung bei, daß es darüber noch immer keine Klarheit gibt?
Zweitens. Haben Sie darüber gesprochen und entschieden, ob das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die auslaufende Vorruhestandsregelung - eine dringende Forderung von uns - verlängert werden?
Haben Sie endlich darüber gesprochen, wie das Entschädigungsgesetz aussieht, das im Hause Waigel erarbeitet wird? Nur dieses Paket kann ja dazu beitragen, auch die Fragen derer, die auf Rückgabe verzichten und mit Entschädigung zufrieden sind, endlich zu klären.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Verunsicherung kann man vor allen Dingen immer dann herbeiführen, wenn man den Eindruck erweckt, als würden die notwendigen Entscheidungen nicht getroffen. Auf der anderen Seite aber, Frau Kollegin, halte ich es schon für angemessen, daß man, wenn es nach einer vierstündigen Diskussion über die Gesamtpalette der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern durchaus auch Verabredungen in Vereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts geben kann, zu dem Zeitpunkt, der dafür geeignet ist, diese auch in Zahlen und Daten umsetzt, nämlich am 1. Juli, wenn über den Haushaltsplan für das kommende Jahr und über die mittelfristige Finanzplanung von seiten des Kabinetts beschlossen wird.
Wir haben festgelegt, daß die Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen verstärkt werden sollen. Es wird jetzt bis zum 1. Juli geklärt, ob dies - wie von mir angeregt durch eine Verlängerung der 12 %igen Investitionszulage geschehen soll oder durch die Verlängerung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten und die Verlängerung der Ausnahmen von Gewerbekapital- und betrieblichen Vermögenssteuern. Hier soll ein Paket geschnürt werden, das am 1. Juli im Kabinett beraten und beschlossen werden wird.
Zweitens. Wir haben festgelegt, daß im Zusammenhang mit der Novelle zum Vermögensgesetz - das Eigentumsproblem ist unverändert ein Problem für den wirtschaftlichen Aufschwung - noch in dieser Woche ein Gespräch geführt werden soll - im übrigen unter Einschluß der Sozialdemokraten -, um eine Formulierung beim Vermögensgesetz zu finden, die tatsächlich den Investitionsvorrang sicherstellt.
Wir haben drittens gesagt, daß wir das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fortsetzen wollen. Es hat sich bewährt. Wir wollen bis zum 1. Juli, bis zum Termin der Beratung über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die Instrumente und ihre Finanzierung im Detail festlegen. Es ist offenkundig, daß bestimmte Maßnahmen, die bewußt zeitlich befristet waren, auslaufen und daß andere zusätzlich erforderlich werden. Die Grundsatzentscheidung heute: Es wird fortgesetzt. Wir werden am 1. Juli über die konkrete Ausgestaltung beraten.
Es ist wahr: Die Usance, daß man hier in einem sehr knappen Bericht vortragen soll, kann einen gelegentlich daran hindern, alles in einem Beitrag zu sagen. Sie

haben aber recht: Das sollte ich schon angesprochen haben. - Heute ist nicht über das Entschädigungsgesetz gesprochen worden; die Arbeiten daran laufen. Hierüber wird der zuständige Ressortminister alsbald berichten.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Eine Zusatzfrage: Habe ich Sie also richtig verstanden, daß die Verlängerung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost heute als einziger Punkt konkret entschieden worden ist? Können Sie bitte die Zahl nennen? Ist es schlicht die gleiche Größenordnung, 12 Milliarden DM für 1993, oder was haben Sie dazu beschlossen?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Frau Kollegin, ich sagte Ihnen gerade, daß sowohl über die Instrumente wie auch über die finanzielle Dimensionierung die Entscheidung vernünftigerweise mit dem Bundeshaushalt 1993 und der mittelfristigen Finanzplanung getroffen wird; denn da gehört es hinein.
Heute galt es zu entscheiden, ob wir dieses bewährte Projekt Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fortsetzen. Das ist entschieden worden, und das wird so geschehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Wolfgang Roth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Gudrun Weyel.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Herr Kollege, zum einen ist es, glaube ich, nicht ungewöhnlich, daß man, wenn man ein Maßnahmenpaket zeitlich befristet - auch im Hinblick auf die Investitionszulage; das war ja der Grund, warum wir sie so befristet hatten, und darüber gab es seinerzeit eigentlich keinen großen Dissens -,
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um eine möglichst schnelle Entscheidung der Investoren zu bewerkstelligen, also Attentismus zu vermeiden, bei der Bestandsaufnahme feststellt, daß die Gründe wahrscheinlich zu erheblichen Teilen gar nicht bei den Investoren liegen, sondern in Verwaltungsproblemen.
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- Es gibt auch die Probleme bei der Debatte um das
Vermögensgesetz, natürlich, und es ist wohl klar, daß
die sich da auswirken. Wenn also aus Gründen, die
nicht allein bei den Investoren liegen, private Investitionen - die zwar beträchtlich sind, aber noch nicht ausreichen - ausgeblieben sind, fragt man sich: Was kann zusätzlich getan werden?
Das war heute Gegenstand der Beratung, und ich halte den Zeitabstand vom 3. Juni bis zum 1. Juli nun nicht für so gravierend, daß man bei der Grundsatzentscheidung, die heute getroffen wurde, das Instrumentarium zu verstärken, diesen knappen Zeitraum nicht abwarten könnte. Ich glaube, das meinen Sie selbst nicht so ganz ernst.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Herr Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1992-06-03:
Würden Sie die Behauptung, die Verzögerung sei nicht schlimm, denn es gehe ja praktisch nur um vier Wochen, auch aufrechterhalten, wenn ich Sie darauf hinweise, daß wir diese Debatte über die Verlängerung der Investitionszulage schon seit einem Jahr führen und daß seit dieser Zeit die Investoren eigentlich wissen wollen, wie es weitergeht, was die Förderung in Ostdeutschland anbetrifft?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Nein, Herr Kollege Roth - und ich nehme fast an, das meinen Sie nicht wirklich so -, wenn Sie das schon vor einem Jahr gesagt hätten, müßte ich Sie deswegen leider kritisieren. Dann hätten Sie nämlich Investoren geradezu dazu ermuntert, von einer politisch absichtsvoll befristeten Zulage, die degressiv angelegt ist, nicht Gebrauch zu machen. Das ist nicht der Fall. Vor einem Jahr hat kein Mensch gesagt: Und was macht ihr nach diesem Jahr?
Die Frage stellt sich jetzt, da in bestimmten Bereichen Investitionen aus Gründen, die nicht allein bei den Investoren liegen, nicht in der gesetzten Frist in Gang gekommen sind. Insofern halte ich das Vorgehen, wie wir es jetzt praktizieren, durchaus für angemessen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Ich habe keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt. - Herzlichen Dank, Herr Wirtschaftsminister.
Es gibt aber eine Reihe von Fragestellern zu dem zweiten Tagesordnungspunkt, und zwar zu Berlin. Ich gehe davon aus, daß nicht erst berichtet wird, sondern daß ich unmittelbar aufrufe. Einverstanden? - Dann spricht als erster Herr Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-03:
Ich wüßte gerne von der Bundesregierung erstens, wie sie, wenn sie denn ein Gesetz in Aussicht stellt, daran vorbeikommen möchte, daß dann auch ein finanzieller Deckungsvorschlag vorgelegt werden muß, und zweitens, ob die Bundesregierung in bezug auf die Entscheidung vom Dezember 1991 unverändert der Auffassung ist, daß eine Festlegung des Sitzes der Ministerien im Gesetz nicht erfolgen soll.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Zur ersten Frage, die Finanzierung der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses betreffend, gehe ich davon aus, daß die Kosten - wie auch bei anderen gesetzlichen Regelungen - im


Gesetz angegeben werden. Das wird sich sicher dann übersehen lassen, wenn der Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren kommt.
Vielleicht können Sie die zweite Frage noch etwas präzisieren, Herr Abgeordneter.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-03:
Ja, dazu bin ich gern bereit.
Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß in einem entsprechenden Gesetz eine Festlegung des Sitzes der Ministerien nicht erfolgen soll. Ich wollte gerne wissen, ob diese bisherige Auffassung der Bundesregierung irgendeine Änderung erfahren hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Vera Wollenberger.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Sie hat keine Änderung erfahren. Wir gehen davon aus, daß im Gesetz festgelegt wird, daß der Sitz der Bundesregierung - wie auch der Sitz des Bundestages - Berlin, daß in Bonn einzelne Ministerien vorhanden sein werden, daß der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn verbleibt und daß in Bonn Politikbereiche geschaffen werden. Die Festlegung einzelner Ministerien mit Sitz in Bonn würde aber der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers widersprechen, die hier gewahrt werden muß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie heute von einem Gesetzentwurf sprechen, ist er dann als Entwurf fertig, oder haben Sie nur Eckdaten dazu festgelegt, und welche sind diese?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Es gibt in der Tat nur Eckdaten. Ich habe schon einiges von dem vorgelesen, was in dem Gesetz geregelt werden müßte. Hinzu kommen noch die Verlagerung von Bundesbehörden von Berlin nach Bonn, der Grundsatz der Unterstützung und der Herstellung der Funktionsfähigkeit in Berlin, die Förderung der Entwicklung Bonns als Bundesstadt und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit den Mitarbeitern durch den Umzug keine unvertretbaren Kosten entstehen.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-03:
Welche Zeitvorstellungen hat die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Einbringung eines Gesetzes in den Deutschen Bundestag als auch hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem das, was im Gesetz offenbar vorgesehen ist, realisiert werden soll?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Ich glaube, daß die Beratungen des Deutschen Bundestages und der eingesetzten Kommissionen über den Bericht weitere Hinweise auch über die Vorstellungen des Deutschen Bundestages geben. Sobald wir die haben, kann man mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfes beginnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, die Frau Bundestagspräsidentin hat in Übereinstimmung mit dem Ältestenrat in Berlin und andernorts öffentlich erklärt, wir würden, wenn wir nach Berlin kommen, unsere Wohnungen mitbringen. Die Bundesbediensteten, die nach Berlin kommen, bringen also Wohnungen mit; dort werden Wohnungen für diese gebaut. Ich frage Sie: Trifft es zu, daß die Bundesregierung, abweichend von dieser verbindlichen Erklärung, prüfen läßt, ob nicht an Stelle von Wohnungen, die in Berlin gebaut werden sollen, Wohnkostenzuschüsse an Bundesbeamte gegeben werden sollen, die sich dann auf dem Berliner Wohnungsmarkt an den Berliner Wohnungssuchenden vorbei einkaufen könnten? Hat die Bundesregierung das in klarer Abweichung von dem vor, was die Bundestagspräsidentin und wir gesagt haben?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Conradi, der Grundsatz, den Sie erwähnt haben, daß die Bundesregierung die notwendigen Wohnungen mitbringt, ist ein unverrückbarer Grundsatz der Entscheidung der Bundesregierung. Die andere Frage ist: Wie wird das für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes finanzierbar gemacht? - Da gibt es natürlich verschiedene Modelle, wie man das machen kann. Aber daß die Bundesregierung veranlassen wird, die erforderliche Zahl von Wohnungen zu errichten, ist ein fester Grundsatz, der zu keinem Zeitpunkt in Frage gestanden hat.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Frau Abgeordnete Limbach.
Editha Limbach (NA), 1992-06-03:
Ich möchte von der Bundesregierung noch einmal eine Bestätigung und eine nähere Ausführung dazu haben, wie der Beschluß vom 20. Juni vergangenen Jahres in ein Gesetz umgesetzt werden soll. Ich habe ja wohl richtig verstanden, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Eckpunkte für ein solches Gesetz vorschlagen will. Welche wären das? Ist darüber hinaus vorgesehen, mit Gebietskörperschaften oder Bundesländern Verträge, Staatsverträge und, wenn ja, in welchem Umfang zu treffen?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Frau Abgeordnete, ich habe ja schon einige Punkte erwähnt, die Sie als Bonner Abgeordnete wahrscheinlich besonders interessieren: Das ist der Grundsatz der Aufteilung von Ministerien auf Berlin und Bonn; das ist der Grundsatz, daß der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn verbleibt; daß in Bonn bestimmte Politikbereiche errichtet werden: - das ist der Grundsatz der Ausgleichsmaßnahmen. Das sind die wesentlichen Elemente in diesem Zusammenhang.
Sie müssen dann durch Vereinbarungen konkretisiert werden, und zwar mit der Region Bonn und unter Beteiligung der Länder; man muß sehen, wer die Vertragspartner dieser Vereinbarungen im einzelnen sind. Auf der Berliner Seite wird es dann Vereinba7696 

rungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Berlin und dem Land Brandenburg geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Eine Zusatzfrage.
Editha Limbach (NA), 1992-06-03:
Gehört zu dem, was heute beschlossen worden ist, auch der Teil der Vorschläge, die die Föderalismus-Kommission vorgelegt hat, und was gedenkt die Bundesregierung, darüber hinaus zu tun, oder sieht sie die Notwendigkeit nicht?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Die Bundesregierung hat von den Vorschlägen der Föderalismus-Kommission hinsichtlich der Verteilung auf die neuen Länder Kenntnis genommen und hat den Grundsatz bekräftigt, daß sie alles tun will, dem föderativen Gedanken in der Bundesrepublik Wirkung zu verleihen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Frau Abgeordnete Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, ich wüßte gerne von Ihnen, warum der Bericht keine Aussagen darüber enthält, wann welche Arbeitseinheiten der Bundesregierung nach Berlin verlagert werden. Können Sie vielleicht auch Aussagen darüber machen, wieviel Bürofläche in Berlin bereits jetzt zur Verfügung steht oder wieviel durch Renovierungsmaßnahmen kurzfristig verfügbar gemacht werden könnte, um schon vor dem endgültigen Umzugstermin Bundesdienststellen in Berlin unterzubringen, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß ein allmählicher, schrittweiser Umzug nach Berlin praktikabler wäre als ein Umzug in einem Schritt?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Das Konzept der Bundesregierung, vor allem Dienststellen von Berlin nach Bonn und dann Teile der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlagern, sieht vor, daß ein großer Teil der Mitarbeiter weiter an seinen Dienstorten tätig sein kann. Die Mitarbeiter sind dann nur in einer anderen Dienststelle tätig. Das wird die Kosten reduzieren; es wird aber auch die sozialen Probleme der Mitarbeiter verringern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Danke. Frau Matthäus-Maier.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Kollege Norbert Geis, Sie haben das Wort.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Die Bundesregierung hat stets betont, daß der Umzug der Regierung nach Berlin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug des Deutschen Bundestages stattfinden muß. Diejenigen Einrichtungen der Bundesregierung, die besonders eng mit dem Parlament zusammenarbeiten, also insgesamt die Bereiche der Gesetzgebung, sollen ja nach Berlin umziehen. Andere Bereiche, bei denen die Verbindung nicht so ausgeprägt ist, werden in Bonn verbleiben. Wenn man das bedenkt, sieht man natürlich deutlich, daß, bevor der Bundestag nach Berlin geht, nicht die Teile der Regierung umziehen können, die hier in Bonn noch dringend gebraucht werden. Das schließt nicht aus, daß man in kleinen Bereichen im Einzelfall auch einmal Verlagerungen vornimmt. Aber eine große, schrittweise Verlagerung vor dem Umzug des Deutschen Bundestages ist nicht zweckmäßig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Als nächster Herr Abgeordneter Möller.
Franz Möller (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission und nach den Beschlüssen der Bundesregierung von heute sollen Arbeitsplätze in einer Größenordnung von etwa 7 000 von Berlin und aus dem Raum Frankfurt nach Bonn verlagert werden. Nach dem Beschluß
des Bundestages vom 20. Juni 1991 fallen aber in der Region Bonn/Rhein-Sieg etwa 23 000 hauptstadtbedingte Arbeitsplätze und mittelbar betroffene ungefähr in der gleichen Größenordnung weg. Ist der Bundesregierung bewußt, daß durch die Verlagerung von 7 000 Stellen nach Bonn nur ein Viertel bis ein Drittel der wegfallenden Stellen in Bonn kompensiert wird? Was wird die Bundesregierung tun, um den darüber hinausgehenden Anteil durch Unterstützung der Kommunen und der Städte in dieser Region auszugleichen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Im Bericht der Bundesregierung ist deutlich gemacht, daß die Verlagerung anderer Bundesdienststellen nach Bonn ja nur ein Teil des Ausgleichs sein kann und daß andere Ausgleichsmaßnahmen hinzutreten müssen. Es sind vier Säulen, die hier besondere Bedeutung haben. Ich nenne sie vielleicht in der Rangfolge ihrer Bedeutung: Das ist Bonn als Standort für neue Funktionen im Bereich Wissenschaft, Forschung, Technologie und Bildung. Das ist die Region Bonn als Standort zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur. Dann kommen noch die Region Bonn als kulturpolitisches Entscheidungszentrum und Bonn als Sitz von internationalen Organisationen hinzu. Aber ich glaube, die beiden ersten Punkte werden am ehesten und am weitestgehenden dazu beitragen, den Ausgleich zu gewährleisten.
Franz Möller (NA), 1992-06-03:
Nach dem BonnBerlin-Beschluß vom 20. Juni 1991 sollen 22 000 bis 23 000 hauptstadtbedingte Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert werden, und mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Föderalismuskommission sollen 7 000 Arbeitsplätze nach Bonn verlagert werden. Das bedeutet, daß 7 000 Arbeitsplätze von Berlin und aus dem Raum Frankfurt nach Bonn verlagert und daß 25 000 hauptstadtbedingt hier Tätige nach Berlin verlagert werden sollen.
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Oder gibt es da eine andere Regelung, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen kann?
Susanne Kastner (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem die Verursacherfrage wohl auch vom Ergebnis dieser Expertenkommission abhängig ist: In welchem Zcitraum rechnet die Bundesregierung mit einem abschließenden Ergebnis dieser Expertenkommission?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Sie sagten, Sie hätten die Vorschläge der Föderalismuskommission zur

Kenntnis genommen. Wann will die Bundesregierung denn darüber entscheiden? Denn dann würde ja für alle Beteiligten in den neuen Ländern wie auch in der Bonner Region Gewißheit bestehen?
Zweitens. Gehört es nicht zu einem fairen Ausgleich für die Bonner Region, wie Sie ihn dargestellt haben, daß die Bundesregierung nicht, wie bisher, darauf beharrt, bei der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in der Bonner Region Quoten zwischen 25, 50 und 75 % festzulegen, obwohl die Bonner Region und das Land Nordrhein-Westfalen für diesen Arbeitsplatzverlust nun wirklich nicht verantwortlich sind?