Manfred Grund (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau Ost, der Aufbau der neuen Bundesländer, dauert länger und kostet
mehr, als sich wohl die meisten von uns vorgestellt, es
erwartet oder auch befürchtet haben.

Es ist nicht nur die Gleichzeitigkeit der Prozesse, die
seit 1989/1990 ablaufen, also der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostblocks, der Fall der Mauer, die Globalisierung, die demographische Entwicklung und der Versuch der Angleichung der Lebensbedingungen im Osten
an die des Westens. Ich glaube, es ist vielmehr die Hinterlassenschaft, die 1989/1990 vorgefunden worden ist,
die dazu beiträgt, dass dieser Prozess so lange dauert und
so viele Schwierigkeiten macht.

Mit der ehemaligen DDR ist der Bundesrepublik
nicht die zehntstärkste Industrienation beigetreten. Es
war vielmehr ein wirtschaftlich verwahrlostes, infrastrukturell vernachlässigtes und ökologisch verheertes
Gebiet zu übernehmen und aufzubauen.

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- Zu Ihrem Protest muss ich sagen: Es gab vom damaligen Chef der Plankommission, von Gerhard Schürer, im
Herbst 1989 eine Ausarbeitung für das Zentralkomitee
bzw. das Politbüro.

Darin hieß es: Bei Betrachtung aller Dinge muss der
- schon damals nicht allzu hohe - Lebensstandard der
Bevölkerung der DDR sofort um 30 Prozent gesenkt
werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit, der Bankrott der
DDR nicht sofort eintreten soll. - Das war die Situation.

Der Kollege Claus hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass viel Geld von West nach Ost geflossen ist:
1 000 Milliarden Euro, möglicherweise sogar noch
mehr. Das ist aber nicht das Problem, über das wir heute
reden. Was uns Sorge machen muss, ist, dass nach wie
vor 4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die
Finanzierung dessen, was wir als „Aufbau Ost“ bezeichnen, benötigt werden. Aufgrund des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 1,3 bzw. 1,4 Prozent in den
letzten zehn Jahren erfolgt der Aufbau Ost also aus der
Substanz der alten Bundesrepublik. Das ist das große
Problem.

Nun kann man sich fragen, ob man sich 1989/90 ein
wenig getäuscht hat und was der Grund dafür ist, dass
der Aufbau Ost nicht schneller erfolgt. Am Geld hat es
nicht gelegen. Alle Bundesregierungen seit 1989/90 haben versucht, mit diesen Problemen - auf strukturell unterschiedlichen Wegen - fertig zu werden. In den beiden
Kabinetten Helmut Kohls waren mehrere ostdeutsche
Minister, die mit ihrem Namen für den Aufbau Ost eingestanden sind: Angela Merkel, Claudia Nolte und Paul
Krüger, um nur einige von unserer Seite zu nennen. In
dieser Zeit hat es einen ganz ordentlichen Aufholprozess
gegeben. Danach, mit dem Kabinett Schröder, wurde der
Aufbau Ost zur Chefsache, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Die Schere zwischen West und Ost
schloss sich nicht mehr - das war allerdings schon seit
1997/98 so -, aber mit dem Solidarpakt II wurde die
Anschlussfinanzierung an den Solidarpakt I auf den Weg
gebracht und damit Sicherheit bis zum Jahr 2019. Dafür
können wir sehr dankbar sein.

Nun hat die Fraktion der Linken den Antrag gestellt
- darüber debattieren wir heute -, einen Ausschuss für
die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere
strukturschwache Regionen einzurichten. Die Fraktion
Die Linke wäre des Oppositionszuschlages nicht wert,
wenn sie diesen Antrag nicht gestellt hätte. Ich glaube
aber, dass Sie hier einer Fehleinschätzung aufsitzen. Es
besteht die große Gefahr, zu glauben, dass in diesem
Ausschuss alle Themen, die die neuen Länder betreffen,
behandelt und abgearbeitet werden, dass wir Ostdeutsche quasi eine eigene Spielwiese bekommen; dabei ist
die Außenwirkung relativ gering.

Ich war von 1999 bis 2002 im damaligen Ausschuss
für die Angelegenheiten der neuen Länder, kenne die
Debatten und die Ergebnisse. Ich nehme an, dass Sie
sich einmal angesehen haben, worüber in diesem Ausschuss in den vier Jahren debattiert worden ist: Man hat
sich mit 478 Drucksachen beschäftigt. Das ist möglicherweise ein Nachweis des Fleißes dieses Ausschusses,
über die Wertigkeit sagt dies aber relativ wenig. Über die
Wertigkeit erfährt man etwas, wenn man fragt, bei wie
vielen Beratungsgegenständen dieser Ausschuss federführend und bei wie vielen er mitberatend war. Schätzen
Sie einmal: 30 Prozent, 20 Prozent oder 10 Prozent der
Vorlagen? Weniger als 10 Prozent, nämlich insgesamt
35 Vorlagen, waren Vorlagen, bei denen der Ausschuss
für die Angelegenheiten der neuen Länder federführend
gewesen ist. Sie messen ihm also möglicherweise eine
zu hohe Bedeutung bei. Im Wesentlichen handelte es
sich um Berichte zum Stand der deutschen Einheit oder
um Themen, bei denen man sich mit sich selbst beschäftigt hat.
Ich möchte nicht, dass wir ostdeutsche Abgeordnete
auf einen Ausschuss, auf eine Spielwiese reduziert werden. Ich möchte, dass wir in den Ausschüssen auf gleicher Augenhöhe sind, im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss,

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und dass wir unseren Sonderstatus als Abgeordnete aus
dem Osten auf diese Weise irgendwann einmal verlieren
und einfach gute Arbeit leisten können.

Auch wenn dieser Ausschuss nicht zustande kommen
wird, haben Sie gute Möglichkeiten, als Fraktion in den
Fachausschüssen mitzuarbeiten. Außerdem regieren Sie
seit Jahren in zwei wichtigen deutschen Bundesländern,
in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es Ihnen gelingt, in diesen beiden von Ihnen mitregierten
Ländern gute Impulse für den Aufbau Ost zu setzen, die
auch hier ankommen, leisten Sie das Beste, was Sie leisten können. Hier haben wir ein gemeinsames Anliegen.
Insofern sind Sie herzlich willkommen. Arbeiten Sie ordentlich mit, aber lassen Sie in Zukunft solche Schaufensteranträge!

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