jörg tauss (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Tagesordnungspunkt 1 des heutigen Nachmittags
lautet: Zur Situation in Deutschland. Ich glaube, es wäre
besser gewesen, wenn der Tagesordnungspunkt geheißen
hätte: Zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Das
ist wichtig und der Schwerpunkt. Aber zur Situation in
Deutschland gehört meines Erachtens ein bisschen mehr,
beispielsweise dass wir im Moment in einem Wahlkampf sind, der erneut - ich schaue die Frau Präsidentin
an, die in Sachen Rumänien sehr engagiert ist - zulasten
anderer Menschen geführt wird - Koch lässt grüßen -, in
diesem Fall der Menschen in Rumänien. Aber auch
Chinesen und andere wurden in diesem Wahlkampf
schon erwähnt. Frau von der Leyen führt einen Wahlkampf mit falschen Anschuldigungen gegen Indien, dem
sie unterstellt, nicht das Notwendige gegen Kinderpornografie zu tun. Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es
wäre Zeit, dass sich diese Bundesregierung für die
Falschaussagen und die Verbreitung offenkundiger
Unwahrheiten über die entsprechenden Staaten und auch
Indien gegenüber dem Parlament und der deutschen
Öffentlichkeit entschuldigt.

Zur Lage gehört auch, wenn man über Rumänien redet, das Folgende: Ich habe vorhin die Zeit genutzt, um
ein bisschen zu googeln. Man kann feststellen, dass wir
in großem Maße Menschen aus Rumänien anwerben, damit diese für Menschen in Deutschland die Pflege übernehmen. Ich zitiere aus einem entsprechenden Angebot:
Eine Rumänin lebt als Haushaltshilfe in Ihrem Haus. Sie
ist fast rund um die Uhr präsent. - Es schließt mit dem
humanitären Absatz: Bitte beachten Sie aber, dass auch
diese Menschen Freizeit haben. - Ich glaube, das sagt
mehr über die Situation dieses Landes aus als manch
anderes, über das wir gelegentlich diskutieren.

Die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte, die eigentlich keine Randnotiz sein sollten - auf dem Rand des
Zweieurostücks sind die Worte „Einigkeit und Recht und
Freiheit“ vermerkt -, waren in der heutigen Debatte eine
Randnotiz. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihren gesamten Ausführungen zum Thema Bürgerrechte und
zum Thema Rechtsstaat nicht ein einziges Wort verloren.
Auch dies kennzeichnet deutlich Ihren Wahlkampf, der
von Sicherheit geprägt ist. Erst ganz weit hinten kommt
die Freiheit.

Ich habe gestern einen Bescheid eines Verwaltungsgerichts mit der Aufforderung erhalten, die Gerichtsgebühren für eine Auseinandersetzung zu zahlen - ich
werde sie natürlich zahlen -, die ich seit einigen Jahren
mit dem Bundesministerium für Verkehr führe. Es ging
darum, dass ich beantragt habe, als deutscher Abgeordneter - auch dieses hängt mit dem Zustand Deutschlands
zusammen - Einsicht in den Vertrag der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Mautkonsortium zu nehmen, der
rund 10 000 Seiten umfasst. Ich kann Ihnen sagen: Mir
als Abgeordnetem wird diese Einsicht verwehrt. Von den
10 000 Seiten darf ich vier Seiten betrachten. Das sind
die ersten beiden Deckblätter und die beiden rückwärtigen Deckblätter. Die Begründung lautet, es handle sich
um Geschäftsgeheimnisse. Auch das gehört zur Situation Deutschlands, dass ein deutscher Abgeordneter
nicht in Verträge hineinschauen darf, die die deutsche
Bundesregierung zulasten und auf Kosten des deutschen
Steuerzahlers mit der Privatwirtschaft abschließt. Ich
denke, auch dieser Skandal sollte, wenn man zur Situation in Deutschland spricht, benannt werden.

Zur Lage in Deutschland gehört auch, dass wir nach
den größten Datenschutzskandalen, die wir in der Geschichte der Republik hatten, hier ein allenfalls halbherziges Datenschutzgesetz hinbekommen haben, es aber
nicht geschafft haben, den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz personell zu verstärken. Wir haben hier ein
Gesetz beschlossen, das am 1. August in Kraft treten
sollte. Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir
dazu geführt, dass ich meine Partei verlassen habe. Fragen Sie einmal, was mit diesem Gesetz geschehen ist. Es
ist natürlich nicht in Kraft getreten, weil es wegen der
schlampigen Vorbereitung durch Frau von der Leyen
und Herrn zu Guttenberg überhaupt nicht tauglich ist,
vom Herrn Bundespräsidenten unterschrieben zu werden. Auch das ist die Lage in Deutschland. Dafür nimmt
man aber in Kauf, 134 000 Petentinnen und Petenten, die
sich gegen dieses Gesetz gewandt haben, zu beschimpfen. Die Konservativen verhalten sich beim Internet wie
damals bei der Einrichtung des Eisenbahnverkehrs: Man
verlangt, dass man mit einer Fahne vor der Lokomotive
herläuft. Meine Damen und Herren von der Union, Sie
reden über Technikfreundlichkeit. Die letzte Technik,
die Sie gut fanden, war vielleicht die Kernkraft. Mit dem
Internet haben Sie nichts am Hut.

({0})

Vielleicht noch etwas zum Zustand des Parlaments.
- Darüber rede ich gerne nachher mit dem Kollegen. Ich kümmere mich im Moment sehr um inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Menschen, die im Internet ihre
Meinung gesagt haben, sind in diesem Land verhaftet
worden. Ich bin selbstverständlich hingefahren, zumal
einer der Betroffenen einmal Praktikant in meinem Büro

war. Wissen Sie, was die Auskunft der Bundestagsverwaltung war, als ich gesagt habe, ich würde gerne dorthin fliegen? Ich habe den Bescheid bekommen, dass ich
als Abgeordneter selbstverständlich eine Bildungsreise
unternehmen könnte - dafür könnte ich auch meine
Bonusmeilen, die ich erflogen habe, verwenden -, aber
für eine Reise in Sachen Menschenrechte dürfte ich
Bonusmeilen nicht verwenden. Das ist der Zustand
Deutschlands im Jahr 2009.

Man könnte mit dem fortfahren, was vom Kollegen
Westerwelle zum Bundesverfassungsgericht gesagt worden ist. Ich bin froh, dass bereits richtiggestellt worden
ist, dass die Anregung zur Onlinedurchsuchung aus
FDP-Kreisen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist.
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue Ihnen ebenso zu,
etwas für die Bürgerrechte zu tun, wie ich mir zutraue,
eine Kuh zu werfen. Sie haben immer nur ein taktisches
Verhältnis zu den Menschenrechten gehabt. Dort, wo Sie
regiert haben, haben Sie mit dem Thema Menschenrechte, wie Sie an den aktuellen Landesregierungen
sehen, nichts zu tun gehabt.

Was die Terroristen angeht, so würde ich Ihnen, Herr
Lafontaine, sehr empfehlen, nicht in die Kerbe zu hauen,
in die auch der Herr Innenminister immer haut; denn mit
dem Schüren von Terrorangst werden immer mehr Bürgerrechte und Menschenrechte in diesem Land eingeschränkt.

Last, but not least, Frau Präsidentin, zur Lage in
Deutschland gehört auch - das ist angesprochen worden
- der Mindestlohn. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass ich heute wohl meine vorläufig letzte Rede
halte, den Garderobenfrauen und anderem Personal im
Deutschen Bundestag danken. Vielleicht könnten wir,
bevor wir salbungsvolle Reden halten, mit Blick auf unsere Fahrerinnen und Fahrer, auf die, die hier als
Personal arbeiten und bei denen ich mich herzlich
bedanke, anfangen, über einen Mindestlohn zu reden.

({1})

Das wäre gut und würde dieses Parlament ehren. Ich ärgere mich jedes Mal - ich schäme mich fast -, wenn ich
an unseren Garderobenfrauen vorbeilaufe, weil ich immer daran denken muss, welche finanzielle Leistung
diese bei einer auswärtigen Firma beschäftigten Kräfte
bekommen.