jochen-konrad fromme (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser

Antrag ist ausgesprochen populistisch.

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Natürlich ist jeder Arbeitsplatz, der in Deutschland verschwindet, einer zu viel. Deshalb verdient dieser Vorgang auch große Aufmerksamkeit und wir müssen uns
darum kümmern. Aber so, wie der Antrag gestellt ist, ist
er völlig falsch angelegt, und zwar in beiden Teilen.

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Der zweite Teil ist eigentlich noch entlarvender und
schlimmer als der erste Teil.

Zunächst einmal muss man sich mit dem Unternehmen Telekom beschäftigen. Es ist eine Binsenweisheit,
dass die Telekommunikationsbranche eine Branche
ist, in der der Umbruch praktisch stündlich stattfindet
und in der stündlich Entwicklungen stattfinden, die eine
Anpassung der Betriebe erfordern.

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als wir
die staatliche Post mit dem „Dampftelefon“ hatten, wo
man für jede Telefondose einen eigenen Antrag stellen
und Gebühren zahlen musste. Nach der Privatisierung ist
Belebung in die Landschaft gekommen und diese Branche hat Arbeitsplätze aufgebaut.

({2})

- Herr Ströbele, Sie haben auch noch nicht dazugelernt,
das ist doch völlig klar. ({3})

Wenn es dann wegen des harten Wettbewerbs besonderer
Anpassungen bedarf - man muss natürlich wissen, dass
die Telekom Altlasten mitschleppt und vieles mit auf den
Weg bekommen hat, was Wettbewerber nicht haben -,
dann muss die Telekom in der Lage sein, sich anzupassen.

Es ist richtig, dass in den nächsten drei Jahren Arbeitsplätze umgebaut werden sollen. Das ist eine betrübliche Entwicklung, weil wir dabei auch Arbeitsplätze verlieren. Man muss dabei aber zweierlei sehen:

Erstens. Es ist mit den Betriebsräten vereinbart. Warum ist es mit den Betriebsräten vereinbart? - Weil die
doch auch wissen, dass, wenn man einen Betrieb so laufen lässt, dass er nicht wettbewerbsfähig ist, am Ende
nichts mehr überbleibt. Da stellt sich doch die Frage, ob
es besser ist, wenn man sich anpasst und einige Arbeitsplätze verliert, oder ob es besser ist, wenn man sich nicht
anpasst und alle verliert.

({4})

Nach der Betriebsvereinbarung der Telekom erfolgen bis
2008 keine betriebsbedingten Kündigungen. Das heißt,
dass die Umstellung sozialverträglich, im Einvernehmen
mit den Betriebsräten erfolgt.

Es werden Arbeitsplätze abgebaut, weil man die Callcenter - sie sind eigentlich eine Erfolgsgeschichte der
Telekommunikation; hier wurden in den letzten Jahrzehnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen - anders
führen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn die
Wettbewerber größere, wirtschaftlichere Einheiten bilden, dann muss die Telekom nachziehen, weil sie sonst
keine Aufträge mehr bekommt. So einfach ist das. Außerdem geht es darum, die Qualität der Dienstleistungen
für die Kunden zu verbessern.

({5})

Den Mitarbeitern werden im Übrigen andere Arbeitsplätze angeboten.

({6})

- Natürlich ist es einfach, zu sagen, die dürfen nichts
verändern. Das kann sich aber nur eine Partei leisten, die
keine Verantwortung für die Arbeitsplätze von morgen
übernehmen muss.

({7})
Ich sage es noch einmal: Umstrukturierung ist ein
notwendiger Prozess. Wer sich der Umstrukturierung
verschließt, hat am Ende gar nichts mehr.

({8})

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
nichts hinzugelernt haben, zeigt der zweite Teil Ihres
Antrages. Es ist doch völlig klar: Gewinne spiegeln die
Situation von gestern wider und bilden über die Schaffung von Kapital die Basis für die Arbeitsplätze von
morgen; denn ohne Kapital gibt es keine Arbeitsplätze.
Natürlich ärgert es uns, wenn Betriebe Personal über das
wirtschaftlich gebotene Maß abbauen.

An dieser Stelle aber können wir nicht eingreifen. Die
Telekom ist ein privatisiertes Unternehmen. Die Verantwortung für das operative Geschäft liegt beim Vorstand. Dem Vorstand, auch einzelnen Vorstandsmitgliedern, können wir keine Weisungen erteilen. Deshalb ist
Ihr Antrag zum einen rechtlich unzulässig und zum anderen wirtschaftlich unsinnig, weil er zur Totalzerstörung führen würde.

({9})

Sie haben ja viel Erfahrung darin, wie man mit staatlich gesteuerten Betrieben umgeht. Das haben Sie eben
populistisch dargestellt. Wir brauchen nur ein wenig in
Richtung Osten schauen, um zu sehen, wohin das führt.
Die Diskussion, die heute in der Presse geführt wird,
zeigt doch, wie verwoben die Linkspartei mit dem alten
System ist, wie viele von damals Sie heute immer noch
in Ihren Reihen haben. Daran wird auch die vierte Namensänderung nichts ändern. Sie bleiben unterwandert
und infiltriert. Sie bleiben vom falschen Gedankengut
beseelt.

({10})

- Auch ein Stammtisch hat manchmal Recht; denn die
Menschen haben ein gesundes Gespür dafür, was falsch
und was richtig ist.

({11})

Die Menschen begreifen, dass es besser ist, Arbeitsplätze abzusichern.

Einige Unternehmen haben diesen Innovationsprozess nicht erfolgreich bestanden und befinden sich deshalb in einer gefährlichen Schieflage. Schauen wir uns
doch einmal Teile der Automobilindustrie an. Wer die
Anpassung nicht rechtzeitig geschafft hat, hat jetzt unter
Kostengesichtspunkten große Schwierigkeiten. Am Ende
bedeutet das möglicherweise, dass ganze Marken und
damit Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden, die
nicht hätten verschwinden müssen, wenn man sich rechtzeitig umgestellt, wenn man sich rechtzeitig wettbewerbsfähig aufgestellt hätte. Das ist der Punkt.
Im zweiten Teil Ihres Antrages zeigen Sie - dieser
Teil ist entlarvend -, dass Sie wieder in die Staatswirtschaft zurück wollen. Ich wiederhole, damit es auch der
Letzte begreift: Sie haben schon einmal einen großen
Teil dieses Landes in die Katastrophe geführt. Die armen
Menschen mussten das ausbaden. Ein Teil der Probleme,
die wir heute haben, sind doch dadurch bedingt, dass wir
uns jetzt damit befassen müssen, das Erbe von fast
50 Jahren Sozialismus aufzuräumen.

({12})

Das ist das Problem. Warum mussten wir denn fast die
ganze ehemalige DDR unter dem Gesichtspunkt des
Umweltschutzes sanieren? Weil Sie eine falsche, menschenfeindliche Wirtschaftspolitik betrieben haben. Das
ist doch die Wahrheit.

({13})

- Die Tatsache, dass Sie so reagieren, zeigt doch auch,
dass ich offensichtlich getroffen habe. Wenn Sie sich
nämlich nicht so getroffen fühlen würden, dann würden
Sie doch eine nüchterne Auseinandersetzung führen und
Argumente vorbringen, anstatt dazwischenzubrüllen. Sie
wollen vernebeln, was Sie angerichtet haben.

Ich sage es noch einmal: Ihr Antrag ist in beiden
Punkten abzulehnen.

({14})

Ihre Politik ist rückwärts gewandt, Sie haben aus den Erfahrungen der Geschichte leider nichts gelernt. Fraktionsstärke haben Ihnen die Unzufriedenen beschert, die
Sie auf populistische Art und Weise eingesammelt haben. Leider haben die nicht genau hingesehen. Sie werden ganz schnell merken, was sie an Ihnen haben. Deshalb werden Sie nicht weiter zum Zuge kommen und bei
der nächsten Wahl die Quittung dafür erhalten.

({15})

Wir müssen uns marktwirtschaftlich so aufstellen,
dass unsere Unternehmen auf Dauer wettbewerbsfähig
sind. Nur dann gibt es überhaupt Arbeitsplätze und können diese in ausreichendem Maße erhalten bleiben. Wir
müssen daran arbeiten, dass das besser wird; denn in den
letzten Jahren sind wir zu weit abgerutscht. Mit einer so
rückwärts gewandten Politik, wie sie in Ihrem Antrag
ausgedrückt wird, werden wir den heutigen Erfordernissen - das ist der Hauptpunkt - nicht gerecht.

({16})

Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

({17})