Schmidt (NA), 1975-01-16:
Ich habe ja vorhin gesagt - ich kann es nur noch einmal wiederholen -: Die Ortskrankenkassen haben sogar von 14,5 % gesprochen. Ich mache den Ortskrankenkassen denselben Vorwurf: Auch sie haben keine Alternativen, wie man einsparen kann. Sie haben lediglich gesagt: Wenn wir alles so weitermachen, geht es in diese Richtung. Das ist mir ein bißchen zu wenig.
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- Haben Sie Alternativvorstellungen?
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- Natürlich, in der Demokratie ist eine andere Regierung eine Alternative. Ich frage mich bloß, wie die Opposition gerade in diesem Bereich, über den wir heute diskutieren und über den heute seitens des Kollegen Götz keine konkrete Aussage darüber, was anders gemacht, was besser gemacht werden soll, gekommen ist, eine Alternative sein will, zumal der Kollege Götz am Anfang seiner Rede gesagt hat: Im Grunde war das, was in den letzten Jahren an Gesetzen vorgelegt worden ist, gut; denn wir haben ja allem zugestimmt. Aber hinterher hat er dann lamentierend Kritik angemeldet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt
- wir werden hier ja wahrscheinlich zu diesem
Thema noch einige Runden etwas zu sagen haben zum Schluß kommen und noch einmal Bilanz ziehen
- Bilanz aus dem, was an Sozialbudget, was an Anpassungsgesetz vor uns liegt. Was ist daraus zu ersehen?
Ich darf ein paar Zahlen nennen, die vielleicht auch für die Bürger unseres Landes nicht uninteressant sind und die deutlich machen, was in Wirklichkeit in den Jahren der sozialliberalen Koalition an sozialpolitischer Entwicklung eingeleitet und finanziert worden ist. Das braucht keine Kritik
- auch nicht die der Opposition - zu scheuen; sonst gäbe es Alternativen.
Im agrarsozialpolitischen Bereich, den ich hier auch einmal ansprechen möchte, weil er nämlich in die soziale Sicherung hineingehört, wurden 1969 841 Millionen DM und 1974 2,3 Milliarden DM zur sozialen Sicherung der Landwirtschaft ausgegeben.
Im Alterssicherungsbereich - das darf ich noch einmal sagen - gab es eine Steigerung der Renten um 83,3 % bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um 35 %.
Im Arbeitsschutz: Betriebsärztegesetz, Heimarbeitsgesetz - Gesetze, gezielt für Personengruppen, keine Gießkanne.
Im Arbeitsförderungsbereich spreche ich nur, gerade in der heutigen Zeit, an: Konkursausfallgeld, gezielt zur Sicherung derer, die in einer schwierigeren Konjunktursituation, in der wir uns befinden, sonst auf der Strecke geblieben wären mit ihren Forderungen.
Im Krankenversicherungsbereich: zum erstenmal echte Vorsorgeleistungen, durch die Versicherungen eingeführt.
Im Kriegsopferbereich: Ansteigen der Ausgaben durch Mehrleistung, durch Rentenanhebung von 1970 bis 1976 von 7,5 Milliarden DM auf 12 Milliarden DM.
Gezielte Gesetze für die besonders Benachteiligten in unserer Gesellschaft: Schwerbehindertengesetz, Rehabilitationsangleichungsgesetz - wieder keine Gießkannengesetze.
Das war eine Vielzahl und es wäre noch vieles
mehr zu nennen -, ein ganzer Fächer von gezielten sozialpolitischen Maßnahmen gesichert finanziert, in Kraft gesetzt, zum Teil schon mitten in der Durchführung.
Wir werden jetzt die Aufgabe haben, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluß sagen, zunächst die Rentenanpassung möglichst so rechtzeitig zu beraten, daß die höheren Leistungen für die Altersrentner zum 1. Juli termingemäß ausgezahlt werden können.
Wir werden aber auch die Aufgabe haben - und hier rechne ich auch sehr mit den vielleicht doch einmal zu greifenden Vorschlägen der Opposition -, die weiteren Entwicklungen im Kostenbereich unserer sozialen Sicherung nach drei Maßstäben zu untersuchen. All das, was für die echte soziale Sicherung aus unserem gegliederten System heraus notwendig und richtig ist, wird seine weiSchmidt ({2})
tere Entwicklung in dynamischen Bereichen nehmen müssen. All das, was gesundheitspolitisch für unsere Gesellschaft, für unsere Mitbürger notwendig ist, wird seinen Weg nehmen müssen und wird finanziert werden müssen; darüber muß man nachdenken. Aber bei allem anderen und es gibt Randbereiche, wo man sich fragen kann, ob sich der Kostenanstieg aus gesundheitspolitischen, aus sozialpolitischen oder vielleicht aus ganz anderen Gründen ergeben hat - wird man Überlegungen anstellen müssen, um Maßstäbe zu finden, die die Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft, die die Belastbarkeit der Steuer- und Beitragszahler in Grenzen halten, so daß uns in der gemeinsamen Verantwortung dieses Hauses dann auch die Finanzierung möglich ist.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt noch eine Liste von weiteren Wortmeldungen vor. Wir setzen die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt daher nach Abschluß der Fragestunde fort. Die Fragestunde beginnt in etwa drei Minuten; so lange unterbreche ich die Sitzung.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3070 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Mertes ({5}) auf:
Auf welche Weise findet die wiederholte Versicherung der Bundesregierung - insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Ständigen Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin - über den Nicht-Auslands-Charakter der DDR für die Bundesrepublik Deutschland und über den spezifischen nichtvölkerrechtlichen Charakter der innerdeutschen Beziehungen im praktischen Verhalten und in amtlichen Äußerungen von Staatssekretär Gans ihren Ausdruck?
Zur Beantwortung Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei!