Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Mitgliedern des Rechtsausschusses und speziell jenen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen, sehr herzlich danken; denn ich verkenne nicht, daß die Zeit in dieser Legislaturperiode sehr knapp geworden ist, weil sehr wichtige Vorhaben noch zur Beratung anstanden und anstehen. Es ist schon eine gute

Leistung, daß es gelungen ist, auch dieses - dem Umfange nach kleine, aber in der Sache sehr wichtige - Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen.
Nun haben wir von zwei Seiten Kritik gehört. Ich will mit aller Deutlichkeit dieser Kritik entgegentreten, denn, Frau Kollegin Garbe, niemand hat von einem Jahrhundertgesetz gesprochen. Niemand - und schon gar nicht ich, aber auch keine anderen Kollegen - hat den Versuch unternommen, so zu tun, als würden alle Probleme des Tierschutzes mit diesem Vorhaben einer Lösung zugeführt. Nein, es ist etwas ganz anderes geschehen. Ich bin der Bundesminister der Justiz. Als solcher habe ich wie jeder andere Minister in dieser Bundesregierung - in welcher politischen Zusammensetzung auch immer - meine bestimmte Zuständigkeit, meine bestimmte Kompetenz.
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Und ich habe mir, bezogen auf den Tierschutz, genau angesehen, wo es fehlt und wo wir aus dem Justizbereich etwas für die Sache tun können, wo wir einen großen Schritt hin zu einem ethischen Tierschutz machen können.
Das Interessante und das Problem ist: daß dies bisher niemandem eingefallen ist, daß man sich mit dieser Frage nicht beschäftigt hat, daß es - über die engagierten und organisierten Tierschützer hinaus - ein breites Millionenpublikum in der Bevölkerung zunehmend merkwürdig, ja, zu Recht als anstößig empfindet, daß das Tier eine Sache ist, also quasi ein lebloser, toter Gegenstand, bei dem sich dann der Gedanke aufdrängt, daß man mit demselben eben auch so umgehen kann wie mit irgendeinem wertlosen Möbelstück, das einem zu Eigentum ist. Das ist das Problem.
Und die Tierschützer werden sich - froh darüber, daß es in dieser Legislaturperiode gelungen ist, diesen Schritt zu tun- auch nicht von der sehr feinen Ironie der Frau Kollegin Adler beeindrucken lassen, die von der Unpfändbarkeit der vordem verletzten Maus, die der Heilung zugeführt werden konnte, gesprochen hat. Nein, meine Damen und Herren, wir haben es eben nicht dabei belassen, im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches Grundsätze niederzulegen, sondern haben bereits an zwei Punkten ganz konkrete Schritte getan: im Schadensersatzrecht, aber auch im Recht der Zwangsvollstreckung.
Damit ist etwas Wichtiges und Entscheidendes geschehen. Denn eines ist ganz klar - da kann man weit in die Geistesgeschichte des Abendlandes zurückschreiten - : daß das Tier eben jenen Stellenwert nicht hatte, nicht im Gesetz, aber auch nicht in den geistigen Vorstellungen all jener, auf die es angekommen ist. Und so hat bereits Albert Schweitzer einmal geklagt, indem er schrieb - ich darf zitieren - :
Wie die Hausfrau, die die Stube gescheuert hat, Sorge trägt, daß die Tür zu ist, damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spur seiner Pfoten entstelle, also wachen die europäischen Denker darüber, daß ihnen keine Tiere in der Ethik herumlaufen.
Das ist ein gutes Stück, und das hat dann natürlich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und an vielen anderen Stellen seinen entsprechenden Niederschlag gefunden.
Dem Bisherigen entgegengetreten zu sein und diesen ersten und sehr wichtigen Schritt, der über das hinaus, was geschrieben steht, seine Ausstrahlung auf andere Bereiche des Tierschutzes haben wird, hier getan zu haben - darauf allerdings sind wir stolz. Wir werden uns bemühen, über dieses Problem weiter nachzudenken. Ich meine, daß sich diejenigen, die als engagierte Tierschützer dieses Vorhaben mit großem Interesse über Wochen und Monate verfolgt haben, ihre Freude nicht durch das vergällen lassen werden, was hier in dieser Debatte auch an Negativem geäußert worden ist.
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