Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 8 a und b die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/7329 und 11/7754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Beim Tagesordnungspunkt 8 c lasse ich zunächst über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/6517, und zwar in der geänderten Fassung, abstimmen.
({0})
- Es ist wohl unter den Obleuten abgesprochen worden, den zweiten Absatz der Beschlußempfehlung folgendermaßen zu formulieren:
Er bittet die Bundesregierung, dazu in geeigneter Weise als ehemaliger Eigentümer der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG tätig zu werden.
Das Wort „ehemaliger" wird eingefügt.
({1})
- Dies gilt also für all die Stellen, an denen die Änderung erfolgen müßte.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/786 in der geänderten Ausschußfassung anzunehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung so angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 11/391 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
- Drucksache 11/7928 Berichterstatter:
Abgeordneter Link ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/
Berichterstatter: Abgeordnete
({5})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die dafür erforderliche Mehrheit vorhanden, und es ist so beschlossen. *)
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in der Ausschußfassung. Das sind die Drucksachen 11/391 und 11/7928.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7929 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist der SPD-Änderungsantrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 in der Ausschußfassung gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Art. 1 a bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit sind diese Vorschriften angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
*) Anlage 4
Ich rufe nun Zusatzpunkt 11 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({6}), Breuer, Clemens, Fischer ({7}), Fuchtel, Ganz ({8}), Glos, Harries, Herkenrath, Hinsken, Hörster, Krey, Dr. Laufs, Lenzer, Lintner, Louven, Lummer, Magin, Müller ({9}), Nelle, Neumann ({10}), Pesch, Frau Rönsch ({11}), Rossmanith, Schemken, Dr. Stark ({12}), Tillmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Baum, Kleinert ({13}), Irmer, Funke, Wolfgramm ({14}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts
- Drucksache 11/7834 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 11/7935 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast Meneses Vogl
Fellner
({16})
Auch hier, meine Damen und Herren, ist interfraktionell vereinbart worden, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts, Drucksache 11/7834 und 11/7935. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD- Fraktion angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen worden.
*) Anlage 5

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
ZP8 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden ({17})
- Drucksachen 11/7323, 11/7550 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({18})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP9 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksache 11/7471 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({19}) Verteidigungsausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Beiträge zu diesen Punkten zu Protokoll zu geben. Sind Sie auch mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Druckachen 11/7323, 11/7550 und 11/7471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen langen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. September 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.