emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schiller (NA), 1966-02-17:
Ich sehe überhaupt keine Zwangsmöglichkeit. Wenn eine Zwangsmöglichkeit nötig wäre, so wäre das der Bankrott der Wirtschaftspolitik, die dorthin geführt hat.
({0})
Ich sehe dagegen nur präventive Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik. Um .das klar zu sagen: Die wichtigste ist, daß man Mitte und Maß hält und auf die 6,5 % geht. Mit 4 %, die hier verkündet sind, führt man nämlich die Desavouierung der Orientierungshilfen herbei. Ich habe manchmal das Gefühl, auf dieser Bank und auf anderen Bänken möchte man es, um dann den Sündenbock zu haben, wenn die Sache schiefgegangen ist.
({1})
Die einzige Zahl, die aus diesem zahlenscheuen Bundeskanzler herauszuholen war, waren doch die 4 %. Das ist der reale Zuwachs des Sozialprodukts mit Preissteigerungsrate Null. Das stimmt doch! Und damit sehen Sie doch, was das für die Tarifverhandlungen bedeutet, wenn von höchster Warte ein selbst ernannter Kanzler-Schlichter 4 % als Marge genannt hat.
({2})
- Ich gebe genau die Antwort, die ich in meinen
8 Punkten gegeben habe, daß wir nämlich alles

dazu tun, damit jene Orientierungshilfen des Gutachtens in diesem Jahr, so gut es geht, noch beach-tel werden. Das nenne ich präventive Politik!
({3})
Aber Zwangsmaßnahmen gibt es gar nicht, kommt überhaupt nicht in die Tüte! Wer will denn das? Aber eine anständige Politik vorher ist nötig. Was erreichen Sie mit Ihrer Politik? Sie haben das doch kaputt gemacht; mit den 4 % weichen Sie doch gerade von den Orientierungshilfen entscheidend ab.
Was sollen denn die Leute draußen bei den Tarifverhandlungen sagen, wenn von höchster Warte das Sachverständigengutachten diskreditiert wird und damit seine magnetische Kraft, die es bis heute noch hatte, einbüßt? Das ist doch die Situation, und das nenne ich schlechte Politik.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Schiller (NA), 1966-02-17:
Bitte, Herr Kollege!
Schwörer (NA), 1966-02-17:
Herr Professor Schiller, nach den neuesten Erkenntnissen ist der Zuwachs des Bruttosozialprodukts nicht 4, sondern 31/2 % für das nächste Jahr,
({0})
und Sie sagen, Sie wollten 6,5 % mehr. Ich darf Sie fragen, wie vereinbaren Sie dies mit dem Sachverständigengutachten?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Meine Damen und Herren, ehe ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Es sind nach einem flüchtigen Überblick vorläufig noch sieben Redner vorgemerkt. - Ich höre gerade, daß soeben die achte Wortmeldung kam. Es ist vorauszusehen, daß die Sitzung noch recht lange dauern wird. Infolgedessen muß festgestellt werden, daß die Ausschüsse, die für heute nachmittag einberufen worden sind - ich weiß nicht, ob ich damit hinter der Wirklichkeit zurückbleibe -, nicht vor 15 Uhr zusammentreten können. Es ist mir bereits mitgeteilt worden, daß die vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ausfallen soll. Ich sage das, damit sich die Ausschußvorsitzenden nach der Lage im Plenum orientieren können.
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Starke das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Warum so viel Aufregung? Lassen wir den Redner fortfahren!
Starke (NA), 1966-02-17:
Ich bin ja kein Richter; aber da ich nicht weiß, warum Herr Schiller draußen ist, hat es ja auch keinen Zweck, daß Sie ihm das vorhalten.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, Sie vergreifen sich ja immer etwas in der Erregung. Ich habe überhaupt nichts gesagt. Ich habe nur gesagt: Herr Kollege Schiller ist nicht hier. Um zu rügen, was andere sagen, dazu bin ich nicht da an diesem Pult, dafür haben wir einen Präsidenten. Ich weiß auch nicht, ob Ihre Kritik berechtigt ist.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich bitte fortzufahren.
müller (NA), 1966-03-09:
Wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn diese Frage zwischen den beteiligten Ländern' geklärt werden sollte? Ist sie bereit, den deutschen Anteil zu erhöhen?
Starke (NA), 1966-02-17:
Ich habe also mitzuteilen, daß Herr Kollege Möller als Finanzexperte der SPD und der Herr Bundesfinanzminister davon ausgingen, daß der Haushalt nicht besprochen wird, weil er ja am 2. und 3. März behandelt wird. Es war deshalb - das muß ich nun sagen, auch wenn Herr Kollege Schiller draußen ist; es hilft nun einmal

Dr. Starke ({0})
nichts - nicht richtig von der Opposition insgesamt, daß Herr Kollege Schiller hier aufgetreten ist, nachdem Herr Möller und Herr Dahlgrün gesprochen hatten, und gesagt hat, der Haushalt bleibe im Nebel. Der Haushalt sollte eben heute wegen der ersten Lesung am 2. und 3. März nicht im einzelnen erörtert werden. Da ist natürlich gar keine Rede von Nebel, sondern die Bundesregierung hat den Haushalt beschlossen und legt ihn vor. Ich mache gar kein Hehl daraus, genauso wenig wie unser Koalitionspartner: es gibt eine Fülle von Gedanken, wie man an diesem Haushalt im Laufe der Beratungen noch einiges verbessern kann. Warum ist das etwas Schlechtes? Ich erinnere mich, daß ich selbst einmal hier als Finanzminister gestanden und gesagt habe: Ich fordere das Hohe Haus auf, daran noch so viel zu verbessern, wie es eben kann. Das ist doch eine edle Aufgabe für das Parlament.
Wenn man aber schon über den Haushalt und die 69,1 Millionen DM spricht, möchte ich doch auch darauf hinweisen, daß hierin noch Elemente stabilisierender Natur sind, die aber heute nicht erörtert werden sollten. Ich nenne z. B. die Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe von 500 Millionen DM. Zweitens war darin die Beseitigung des Defizits von 1965 mit 200 Millionen DM enthalten. Das hat der Bundesrat herausgestrichen. Das waren bedeutende stabilisierende Elemente. Das alles muß man doch bedenken, wenn man schon über den Haushalt spricht. Man darf doch nicht in dieser mir nicht gefallenden Art von Herrn Schiller so ganz allgemeine Urteile hier abgeben, ohne auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen.
Nun komme ich zu dem Punkt, der mir noch am meisten mit am Herzen liegt. Ich komme noch einmal zu dem Haushaltssicherungsgesetz zurück und fordere die Opposition auf, sich dazu zu äußern. Es ist doch nicht richtig, zu einem solchen Gesetz, das uns schwergefallen ist, wo wir Dinge rückgängig gemacht haben - wenn ich mich einmal so ausdrücken darf -, die die Opposition mit beschlossen hat, zu sagen, das sei Schnee vom letzten Jahr. Das ist ein Politikum von heute und noch von morgen.
({1})
Ich würde es begrüßen, wenn Herr Kollege Schiller noch einmal hier heraufginge und dazu Stellung nähme.
({2})
- Herr Kollege Wehner, das läßt sich doch nicht mehr feststellen, weil Sie das mit beschlossen haben. Wer will denn feststellen, ob das Wahlgeschenke sein sollten oder aus welchen anderen Gründen das beschlossen wurde? Ich würde mich freuen, wenn Herr Kollege Schiller dazu Stellung nähme.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Er ist da. Darf er eine Frage an Sie stellen?
Starke (NA), 1966-02-17:
Er muß doch hören, was ich gesagt habe.
({0})
Also, es wäre gut, wenn wir von Herrn Kollegen Schiller eine klare Antwort auf die Frage bekämen. Sind Sie der Meinung, daß die konjunkturelle Situation so gestaltet ist oder sich unterdessen so entwickelt hat, daß das Haushaltssicherungsgesetz falsch war, daß man es also besser nicht beschlossen hätte? Oder sind Sie der Meinung, daß es richtig war? Wenn es aber richtig war, warum haben Sie dann nicht zugestimmt? Oder warum haben Sie nicht einen Alternativvorschlag mit Änderungen in entsprechender Höhe vorgelegt?
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Jetzt möchte Professor Schiller seinerseits eine Frage an Sie richten.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Ich muß jetzt einmal versuchen, eine Antwort in eine Frage zu verwandeln, weil mich Kollege Starke etwas gefragt hat. Herr Kollege Starke, haben Sie bei der Aussprache über die Regierungserklärung nicht gehört, wie ich - und wohl auch einige andere Redner von uns - gesagt habe, das Haushaltssicherungsgesetz hätten Sie im Sommer 1965 einbringen sollen, entweder als Gesetz oder als Anwendung des Art. 113?
({0})
Ich möchte dazu fragen: Hatten Sie im Sommer 1965 die Mehrheit im Deutschen Bundestag?
Ich darf jetzt aber die Frage stellen Herr Kollege Starke deretwegen ich mich gemeldet habe Sie haben vorhin - wenn ich das richtig über Lautsprecher verstanden habe - gerügt daß ich zur Unzeit - Starke (NA), 1966-02-17:
Nein, das war nicht ich, das war ein anderer. Ich habe gesagt, Sie seien nicht da, und andere haben dann Bemerkungen dazu gemacht.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Lassen Sie mich doch ausreden! Sie haben doch gesagt, daß ich vom Haushaltsvolumen geredet habe, und Sie haben gesagt: zur Unzeit.
Starke (NA), 1966-02-17:
Nein, Herr Kollege Schiller. Wir können uns doch nicht mit Ihnen unterhalten, wenn Sie nicht im Saal sind.
({0})
Schiller (NA), 1966-02-17:
Darf ich Sie etwas fragen? Dr. Starke ({0}) ({1}) : Ja.
({2})
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Starke, wir hören doch alle nicht Stimmen aus der Luft und wollen doch auf dem Teppich bleiben. Ich wollte Sie nur fragen: Haben Sie nicht selber vernommen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mich gefragt hat, die Opposition gefragt hat, was wir von den 69,15 Milliarden halten? Das ist gestern geschehen. Ich

freue mich, daß Herr Dahlgrün dazu nickt; das ist also richtig. Wir haben darauf eine klare Antwort vom konjunkturpolitischen Standpunkt aus gegeben. Das ist alles.
Schmidhuber (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst darf ich Ihnen Herr Bundeswirtschaftsminister, namens der CSU-Landesgruppe für Ihre ausgewogene Darstellung des Kohleproblems danken. Auch die CSU bejaht grundsätzlich eine strukturpolitische Hilfe für die deutsche Steinkohle. Das Ziel dieser Maßnahmen sollte eine geordnete Anpassung an die veränderte Nachfragestruktur auf dem Energiesektor sein. Dieses Ziel ist auch für die revierfernen Gebiete von großem Interesse. Denn auch wir haben ein Interesse daran, daß ein leistungsfähiger Steinkohlenbergbau erhalten bleibt.
In diesem Zusammenhang spielt der Begriff der Versorgungssicherheit eine große Rolle. Wir sehen den Begriff der Versorgungssicherheit weniger unter dem Gesichtspunkt großer nationaler Vorräte an Primärenergie als unter dem Aspekt der Verfügbarkeit von Energie am Ort des Verbrauchs. Aber es kommt ein Weiteres hinzu, was für die Erhaltung eines leistungsfähigen Steinkohlenbergbaus spricht. Es ist die Überlegung, daß die Kohle ein Faktor in der Preisstrategie auf dem Energiemarkt bleiben muß.
Die vorgesehenen strukturpolitischen Maßnahmen müssen allerdings in ausreichender Weise berücksichtigen, daß man auf die Dauer keine Wirtschaftspolitik gegen den Markt treiben kann. Eine Dauerlösung des Kohlenproblems - und nur eine solche kann das erhebliche finanzielle Engagement des Bundes rechtfertigen - erfordert eine gemeinschaftliche Anstrengung aller Beteiligten, also eine konzertierte Aktion von Bund, Land und der gesamten
Wirtschaft, nicht allein des Bergbaus. Wir begrüßen daher die beabsichtigte Gründung der Aktionsgemeinschaft Ruhr als einen Ausdruck der solidaren Haltung der deutschen Wirtschaft.
Eine wesentliche Bedingung des Erfolgs der Umstrukturierungsmaßnahmen - und in diesen sehen wir das Kernstück des vorgelegten Programms - ist die Bereitschaft des Bergbaus, durch Abgabe von Grundstücken die Ansiedlung neuer Industriezweige zu ermöglichen. Vom Bergbau wird loyale Mitarbeit bei der Lösung dieser Aufgabe erwartet. Ein Branchenegoismus der Zechengesellschaften auf Kosten des Steuerzahlers wird von uns nicht hingenommen werden können.
Aber auch die Gewerkschaften werden bei ihrer Lohnpolitik die Ertragslage des Bergbaus berücksichtigen müssen, und zwar um so mehr, als sie bei ihren Lohnforderungen in den Wachstumsbranchen auch die höheren Zuwachsraten für sich reklamieren.
Unter den gegebenen Voraussetzungen sind die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Verwendungssubventionen für den verstärkten Einsatz von Kohle im Bereich der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft ein zweckmäßiges wirtschaftspolitisches Instrument.
Starke (NA), 1966-02-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese Schwierigkeiten zu überbrücken, möchte ich noch einmal sagen - ich lasse das nicht auf mir sitzen -: Ich habe eine ganz harmlose Bemerkung im Anschluß an einen Blick von mir auf die Linke des Hauses gemacht, die Bemerkung, daß Herr Schiller leider nicht da sei, weil ich zu seinen Äußerungen etwas sagen wollte. Die Bemerkung, daß Sie zur Unzeit draußen seien, kam nicht von mir.
Lassen Sie mich also noch einmal sagen: Für mich war es eine Bemerkung zum Haushalt, und darauf gehe ich nicht ein. In puncto Haushaltssicherungsgesetz ist leider wieder alles offengeblieben, weil es eben nicht so ist, daß damals die Mehrheit des Hauses die vorangehenden Gesetze beschlossen hat, sondern die SPD hat sie mit beschlossen. Sie wollten also wohl sagen, daß ein im Sommer 1965 vorliegendes Haushaltssicherungsgesetz nicht die Zustimmung der SPD gefunden hätte; anders kann ich es nicht verstehen.
({0})
- Warum eigentlich nicht Farbe bekennen? Deswegen sage ich es ja. Wir haben Farbe bekannt. Das war gar nicht so einfach.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht gesagt, daß der Glaube falsch sei, das Nennen einer Prozentzahl hier würde draußen etwas ändern. Aber das, was wir schweren Herzens mit dem Haushaltssicherungsgesetz gemacht haben, das hat etwas eingeleitet, und das ist mehr, als quantitative Ziele in diesem Hause nennen.
({1})
Denn das sind die Realitäten, mit denen wir uns befaßt haben. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir - wir alle, die wir hier gesprochen haben, sind ziemlich lange im Parlament - in diesem Ton wie Professoren zu Studenten reden sollten. Wir sollten damit aufhören und nicht glauben, daß hier mit Nachhilfen gearbeitet werden müßte. Wenn hier jemand steht, der seit langen Jahren im Parlament ist und nicht das ganze professorale Handwerkszeug vor uns ausbreitet, sondern nach Prüfung der Dinge vorher dann seine politische Meinung äußert, so heißt das noch lange nicht, daß er vom Kollegen Schiller eine Nachhilfestunde braucht.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Kollege Wehner, ich bitte doch - Dr. Starke ({0}) ({1}) : Über das Stadium, daß ich professoral all diese Hilfsüberlegungen unterbreite, die man vorher zu Hause angestellt hat, um dann hier die Schlußfolgerungen zu bringen, bin ich hinaus. Ich sage Ihnen ganz offen: hier ist keine Universität, sondern ein Parlament.
({2})
- Nun, das werden Sie im weiteren Verlauf noch merken.
({3})
- Nein, das sind keine Komplexe.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Darf ich eine Frage stellen. 'Herr Kollege Starke, können Sie sich vorstellen, daß ich mir Ihre Äußerungen zu Hause wirklich nicht vorstellen konnte?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Budde.
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Budde, ,Sie sind jetzt zu Ihrem eigentlichen Thema gekommen. Ich nehme an, Sie haben, jetzt mit mir abgeschlossen. Vermute ich da richtig?
Budde (NA), 1966-02-17:
Da bin ich nicht ganz sicher.
Leber (NA), 1966-02-17:
Ich wollte Sie nämlich bitten, mir zu beweisen, daß Sie mit Recht vorhin behaupten konnten, meine Rede von gestern abend wäre ein Konglomerat von Halbwahrheiten und Unwahrheiten gewesen.
({0})
- Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten.
({1})
- Entschuldigen Sie, dann wollen wir abwarten. Halbwahrheiten und Unwahrheiten.
({2}) - Dann habe ich falsch gehört. Aber die Halbwahrheiten würden mich auch interessieren. Bitte nennen Sie sie mir mal. Dann habe ich Gelegenheit, mir mein Urteil über Sie zu bilden.
Budde (NA), 1966-02-17:
Ich darf zunächst bemerken, Herr Kollege Leber, daß ich nie mit Ihnen abgeschlossen haben werde. Das würde ich als persönlichen Verlust betrachten. Im übrigen darf ich Ihnen die genaue Fassung dieses Satzes wiederholen: „Es handelte sich um ein grandioses Konglomerat von Wahrheit, Halbwahrheit, Übertreibung, Vereinseitigung und Vereinfachung." - Einig? Gut?
({0})
- Beispielsweise ist es mehr als eine Halbwahrheit, es geht über die Halbwahrheit im negativen Sinne hinaus, es berührt die absolute Unwahrhaftigkeit - aber das wollte ich Ihnen ersparen -, wenn Sie gesagt haben, der Bundeskanzler habe bisher stets auf der Seite der Arbeitgeber gestanden. - Ein Punkt!
({1})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-02-17:
Herr Kollege Arndt, wären Sie in der Lage, mir wenigstens andeutungsweise und unverbindlich zu sagen, was Sie bei Ihren letzten Ausführungen im Auge gehabt halben?
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Budde, wollen Sie mir eine wichtige und wesentliche Frage nennen, die zur Entscheidung anstand - es geht jetzt nicht um Urteile postnumerando, ob die Gewerkschaften vernünftig waren oder nicht - und die in einer großen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes im Streit war, bei der der Bundeskanzler auf der Seite der Arbeitnehmer war und das auch offen erklärt hat? Ich nenne Ihnen einige Punkte, um Ihnen zu helfen: Rentenreform! War der Herr Bundeskanzler auf der Seite der Arbeitnehmer oder der Verneiner der dynamischen Rente? Mitbestimmungsrecht! Wo war Erhard und wie lautete seine Erklärung? Alle großen Auseinandersetzungen bis in die jüngste Zeit! Sie können auch den nächsten Punkt nehmen, den Sie angeschnitten haben: Wo stand Herr Erhard in Sachen Vermögensbildung zugunsten der Arbeitnehmer? Sie hatten ihn doch in die Paulskirche eingeladen und werden wissen, was er Ihnen gesagt oder nicht gesagt hat. Bitte, nennen Sie mir eine wesentliche Frage!
Budde (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Leber, all diese fortschrittlichen, im besten Sinne des Wortes fortschrittlichen Gesetze, die Sie gerade aufgeführt haben, sind hier in diesem Hause mit den Stimmen der Unionsparteien verabschiedet worden.
({0})
- Zu den Koalitionsparteien gehört Herr Erhard!
({1})
- Herr Kollege Leber, wenn Sie wüßten, mit welcher Sympathie ich Ihre Arbeit verfolge
({2})
und wie ich für Ihre Arbeit eingetreten bin; das nur am Rande.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.
Müller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Budde, ich möchte nur diese Frage an Sie. richten: War das 312-DM-Gesetz, ,das doch sicherlich zugunsten der Arbeitnehmer eingebracht worden ist und über ,das auch in diesem Hause entschieden worden ist, nicht eine Kabinettsvorlage?
Budde (NA), 1966-02-17:
Beispielsweise.
({0})
Leber (NA), 1966-02-17:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Budde, ob Ihnen bekannt ist, daß das 312-MarkGesetz solange vom Bundeskanzler torpediert worden ist, bis er wußte, daß er in seiner Fraktion mit seiner Haltung nicht mehr durchkam und die öffentliche Meinung völlig gegen ihn stand? Das hat er mir persönlich gesagt, wenn Sie das wissen wollen.
({0})
Budde (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Leber, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, der Bundeskanzler habe gegen diese Gesetze gestimmt. Sie wissen genau, daß diese Behauptung nicht stichhaltig ist.
Ich darf meine Ausführungen fortführen. Ich stehe trotzdem für jede weitere Frage gern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, zu den Entscheidungen im menschlichen Leben, die in tragischer Weise zu früh und darum auch zu unvorbereitet und zu zufällig fallen, gehört die für die ganze Existenz des Menschen folgenschwere 'Berufswahl, die von ca. 50 % unserer Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren getroffen werden muß. Hinzu kommt in der Regel der seelische Schock, den der Übergang in die zweckrationale Arbeitswelt beim Jugendlichen, ja man ist fast geneigt zu sagen, beim Kind auslöst. Ich möchte hier sagen, der Vierzehnjährige ist nicht berufsreif - zumindest heute nicht mehr. Darüber kann auch der Prozeß der Wachstumsbeschleunigung nicht hinwegtäuschen. Weder geistig noch seelisch, nicht einmal körperlich, ist er dem im Grunde kindfeindlichen Milieu der heutigen Arbeitswelt gewachsen. Hier, meine Damen und Herren, stellt sich die große gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Verlängerung der Vollzeitschulpflicht. Auch das sind Konsequenzen aus dem zweiten Jahresgutachten, die in dieser Debatte nicht untergehen sollten, damit sich der Deutsche Bundestag nicht den Vorwurf machen zu lassen braucht, er habe nur in Prozentsätzen, nur in Quantitäten ein Gutachten behandelt, das mehr enthält als nur Äußerungen über Inflationsraten.
Die neunjährige Pflichtschulzeit kann nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt dahin sein. Hinzukommen müssen verstärkter Ausbau von Realschulen, von Ausbau- und Förderstufen, Vermeidung vorzeitig abgebrochener Bildungswege durch größere Durchlässigkeit unseres Schulsystems und vor allem energische Anstrengungen auf dem Neuland von Bildungswerbung und Bildungsberatung. Sie vor allem könnten dazu beitragen, Leerlauf, Fehlentscheidungen und Reibungsverluste zu vermeiden. Wenn es nicht gelingt, den prozentualen Anteil der über 15jährigen Vollzeitschüler, der in der Bundesrepublik trotz aller inzwischen erreichten Fortschritte immer noch unter dem Stand vergleichbarer Industrienationen liegt, zu steigern, dann wird es wohl kaum möglich sein, die gegenwärtige Quote von ca. 5 % Hochschulabsolventen aus einem Geburtenjahrgang zu überschreiten. Diese 5% aber sind eine magische Grenze, die durchbrochen werden müßte, wenn keine verhängnisvollen Engpässe in den leitenden, planenden und dispositiven Berufen auftreten sollen. Eine entsprechende Überlegung gilt für den Sektor. der Berufsausbildung im engeren Sinne. Hier gilt es, zunächst den traditionellen Begriff „Beruf" in einer neuen, zeitgerechten I dynamischen Betrachtung zu sehen.
({0})
- Sehen Sie, Herr Wehner, darin unterscheiden wir uns. Sie betrachten diesen Punkt des Jahresgutachtens als Konserve.
({1})
Das gibt einen sehr interessanten Aufschluß über Ihre Einschätzung zu wesentlichen Passagen dieses Gutachtens.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Budde hält hier seine erste Rede. Ich glaube, man sollte ihm mit etwas mehr Nachsicht begegnen, als es eben von Herrn Kollegen Wehner geschehen ist.
Budde (NA), 1966-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich halte meine erste Rede im Parlament; das als Einschränkung.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Budde, der Herr Abgeordnete Ravens möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ravens (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß durch Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im 4. Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert worden ist, ein umfassendes Berufsausbildungsgesetz vorzulegen, dieser Aufforderung aber bis heute nicht nachgekommen ist?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.
Budde (NA), 1966-02-17:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Ein statistischer Berufsbegriff, der im Verständnis einer vergangenen Gesellschaftsepoche den einmal erwählten und erlernten Beruf als Lebensberuf wertet, entspricht weithin nicht mehr den gewandelten Verhältnissen. Zirka 80 % der Jugendlichen, die heute einen Beruf erlernen, haben ihren Lebensberuf bis zum 25. Lebensjahr bereits gewechselt. Jungen Menschen, die heute in der Ausbildung stehen, kann vorhergesagt werden, daß sie im Durchschnitt dreimal in einem Arbeitsleben ihren Beruf wechseln. Das erfordert großzügige Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung. Dem Gutachten ist vorbehaltlos zuzustimmen, daß gerade diese Vorkehrungen für ein angemessenes Wirtschaftswachstum kaum entbehrlich sind. Vor diesem Hintergrund sollte auch der Gedanke des Bildungsurlaubs, der im Gutachten angesprochen wird, auf lange Sicht und selbstverständlich unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sorgfältig geprüft und weiter verfolgt werden. Ich nehme an, Herr Kollege Leber, daß wir in diesem Punkte sehr übereinstimmen. Und sehen Sie, hier haben Sie wieder ein Beispiel, an dem man sehr gut die programmatische Führungsposition der christlich-sozialen Bewegung nachweisen kann - unter anderen -; denn in diesem Punkte waren wir auch vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit unseren Vorschlägen zur Einführung des Bildungsurlaubs da.
({0}) - Das kann ich Ihnen nachweisen.
({1})
Gestatten Sie mir nur noch eine letzte Bemerkung. Aus den gewandelten Sozialfunktionen des Berufs leitet sich logisch die Forderung nach einer breiteren Grundausbildung ab, die auch im Gutachten ausdrücklich erhoben wird. Hier verdient besonders der Hinweis auf größere Mobilität des einzelnen und auf größere soziale Sicherheit durch gute Ausbildung Beachtung.