jens spahn (NA), 2010-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Gesetz,
das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, Handlungsfähigkeit. Herr Kollege Lauterbach, Sie
können es abtun, wie Sie wollen; aber hier geht es für die
Betroffenen um wichtige Themenfelder. Es geht um die
Berufsanerkennungsrichtlinie, die für viele Heilberufe in
Deutschland gilt. Es geht um datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Versorgungsverträgen, von
denen viele Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind. Es geht darum, bei der Versicherungskarte eine
Angleichung der Standards vorzunehmen; denn bis heute
gibt es zigtausendfachen Missbrauch mit Krankenversichertenkarten. Sie werden - man muss es fast so sagen hinter Hauptbahnhöfen gedealt.

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Es wird nämlich nicht abgeglichen, ob die Karte noch
gültig ist oder nicht. Das wird seit Monaten und Jahren
beklagt; das regeln wir nun endlich.

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Bei den patentgeschützten Arzneimitteln sparen wir
durch die Senkung der Herstellerabgabepreise per Gesetz letztendlich etwa 10 Prozent. Durch das Preismoratorium sparen wir zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro
ein. Ich finde, das ist ein großer Betrag. Dazu waren Sie
früher über einen langen Zeitraum hinweg nicht in der
Lage. Herr Kollege Lauterbach, ich finde, es gehört zur
Ehrlichkeit dazu, zumindest das anzuerkennen, anstatt
sich hier so hinzustellen, wie Sie es getan haben.



Herr Lauterbach, es mag sein, dass Sie zu allem bereit
sind - ich kann Ihnen da nicht ganz folgen -, aber im Ergebnis sind Sie zu nichts imstande. Zu diesem Schluss
kommt man, wenn man Ihre Rede gehört hat. Im Übrigen war Ihre Rede auch inhaltlich völlig daneben. Ich
will Ihnen, weil ich diese Leier so satt habe, eines sagen:
Privat Krankenversicherte sind nicht per definitionem
Gutverdiener. Fragen Sie einmal all die Polizeibeamten
und Pensionäre, die draußen Dienst tun oder hier zu den
Besuchergruppen gehören, ob sie sich als Gutverdiener
verstehen!

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Sie sind doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Dennoch tun Sie fortwährend so, als wären Privatversicherte per definitionem Gutverdiener. Das ist ein
Schlag ins Gesicht dieser Menschen, Herr Kollege
Lauterbach.

({3})

Seit Monaten stellen Sie sich hierhin und sagen, diese
Regierung solle endlich sparen, um Zusatzbeiträge zu
vermeiden. Im März haben Sie einen Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, den gesetzlichen Herstellerrabatt auf Arzneimittel auf 16 Prozent zu erhöhen. Herr Lauterbach, Sie haben hier in Ihrer
Rede am 22. April erklärt:

Der einzige brauchbare Vorschlag ist die Einführung eines Zwangsrabattes von 16 Prozent.

Genau das machen wir heute.

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Genau darüber haben wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgestimmt; die SPD hat aber
als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum entsprechenden Antrag Nein gesagt. Ich verstehe das jedenfalls nicht: Sie fordern etwas ein, wir setzen es um, aber
Sie stimmen dagegen. Herr Kollege Lauterbach, wer soll
das denn verstehen?

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- „Das Handwerk stimmt nicht“? Entschuldigung, Ihr
einziger konstruktiver Beitrag dazu, der Änderungsantrag, bezog sich auf Importarzneimittel. Ich möchte gar
nicht auf Gutachten zu sprechen kommen, die Sie bzw.
Ihr Institut schon zu diesem Thema geschrieben haben.
Aber die Tatsache, dass die Kollegin Ferner aus dem
Saarland in dieser Frage so aktiv war, sollte Sie davon
abhalten, uns jemals wieder mit dem Vorwurf einer
Klientel- und Lobbypolitik zu begegnen. Der Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, war doch reine
Klientelpolitik; er war das Einzige, was Sie überhaupt zu
diesem Thema beigetragen haben.

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Wir nehmen andere Bereiche mit in den Blick: Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Wenn es ein Gefühl bei den
Beteiligten geben soll, dass es gerecht zugeht, dann muss
in allen Bereichen gespart werden, insbesondere bei den
Verwaltungskosten der Krankenkassen. Es geht im Übrigen nicht darum, in die derzeitigen Budgets einzugreifen, sondern es geht darum, die Zuwächse im nächsten
Jahr zu begrenzen.

Wenn wir konkret über Vorschläge diskutieren, wie
man den Zuwachs begrenzen kann, dann sind Sie doch
der Erste, der schreit - ich will Ihr Aufsichtsratsmandat
bei Klinikkonzernen gar nicht erwähnen -, dass das so
nicht ginge. Sie sind der Erste, der schreit, dass man im
Krankenhausbereich nicht sparen darf. Wer soll das noch
verstehen? Monatelang schreien Sie nach Sparvorschlägen, jetzt diskutieren wir über Sparvorschläge, und Sie
schreien, dass das alles nicht geht. Machen Sie endlich
Vorschläge, wo gespart werden soll, Herr Kollege
Lauterbach! Aber so einfach kommen Sie aus der Sache
nicht mehr heraus.

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Frau Kollegin Klein-Schmeink, der Unterschied zu
den stumpfen Spargesetzen der Vergangenheit ist, dass
unsere Zusage steht, nach den kurzfristigen Sparmaßnahmen - wir setzen sie übrigens auch im Arzneimittelbereich um -, die notwendig sind, weil wir im nächsten
Jahr das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten - die Farbenlehre
ist dabei egal; um das Defizit geht es - langfristige
Strukturveränderungen vorzunehmen.

({8})

Das zeigt sich bei den Arzneimitteln. Wir werden noch
vor der Sommerpause in erster Lesung den Teil des Arzneimittelpakets verabschieden, der langfristig die Preisentwicklung in Deutschland verändert. Sie haben jahrelang davon geredet, dass endlich damit Schluss sein
müsse, dass die Arzneimittelindustrie in Deutschland die
Preise nach der Zulassung einseitig festlegen kann. Wir
regeln das endlich.

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Wir sind gespannt, wie konstruktiv Sie sich an diesem
Verfahren beteiligen werden, Herr Kollege Lauterbach.

({10})

Wir setzen im Umgang mit dem Defizit auf eine Kombination aus notwendigem Sparen und einer breiteren Bemessungsgrundlage. Alles andere würde im Übrigen bei
den Beteiligten keine Akzeptanz finden. Natürlich muss
jeder angesichts des großen Defizits die Bereitschaft haben, seinen Teil beizutragen. Die Menschen - besonders
die, die im Gesundheitssystem arbeiten - brauchen eine
Perspektive, wenn es darum geht, eine langfristig stabilere Finanzierung zu gewährleisten.


Seien wir ehrlich miteinander.

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Ich bin seit acht Jahren im Deutschen Bundestag. Der
eine oder andere von Ihnen macht schon länger Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik ist seit Jahren eines der
zentralen und strittigen Politikfelder, weil es wahnsinnig
schwierig ist, die vor uns liegenden Probleme zu lösen.
Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob die Lösung der Probleme so einfach wäre. Wir warten seit acht Jahren auf
Ihr Bürgerversicherungskonzept, das Sie immer wieder
ankündigen.

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Ob der schwierigen Frage, wie wir eine breitere Finanzierungsgrundlage hinbekommen - dies wollen wir
alle im Übrigen trotz intensiver interner Debatten innerhalb der Koalition -, ist es doch das Selbstverständlichste der Welt, dass man innerhalb der Koalition bei einer Frage, die seit Jahren in Deutschland strittig
diskutiert wird, auf der Suche nach der richtigen Lösung
miteinander ringt.

({13})

Geben Sie uns die Zeit, die wir - wie zugesagt - bis zur
Sommerpause noch brauchen. Dann werden wir Lösungen vorlegen, die über das hinausweisen, was Sie bis
jetzt getan haben. Sie sagen nämlich nichts dazu, wie es
weitergehen soll, lieber Herr Kollege Lauterbach.

({14})

Bevor ich schließe, möchte ich auf das eingehen, was
zwei Vorredner erwähnt haben - ich möchte das nicht so
stehen lassen -: Seien Sie versichert, für die unabhängige Patientenberatung werden wir noch vor der Sommerpause

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- bis dahin sind es gut zwei Wochen; das ist zeitlich relativ genau bemessen, liebe Frau Kollegin Vogler - einen
entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen. Wir werden diese Frage regeln.

Die christlich-liberale Koalition wird bei der unabhängigen Patientenberatung und bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Handlungsfähigkeit beweisen. Vor allem werden wir heute
das tun, wovon Sie lange geredet haben, nämlich Sparen
im Sinne der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen wäre es gut, wenn Sie zustimmen
würden. Wir tun es jedenfalls.

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