eberhard gienger (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, zunächst einmal muss ich meiner Kollegin
Frau Freitag recht geben: Mit Pauschalverurteilungen
des Sports kommen Sie nicht weiter . Und was den Beifall in diesem Hause betrifft, wurde ich an Karl Valentin
erinnert, der sagte: „Der Beifall wollte keinen Anfang
nehmen.“

({0})

Das vorliegende Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Doping dar . Die Vergangenheit
hat uns gelehrt, dass der organisierte Sport offensichtlich
doch nicht in der Lage ist, das Dopingproblem in den
Griff zu bekommen . Darüber hinaus zeigt sich aktuell das wurde heute schon mehrfach erwähnt -, dass der
Weltleichtathletikverband eine erschreckende Szenerie
von nie dagewesenem Ausmaß generiert hat . Darin ist
wohl nicht nur der ehemalige Präsident des Verbandes involviert, sondern auch gleich noch ein von der internationalen Anti-Doping-Agentur akkreditiertes Dopinglabor
in Russland, nationale Fachverbände, Trainer und nicht
zuletzt auch die dopenden Sportler selbst .

Eine derartige Erosion und Zerstörung der Ideale des
Sports hat es meiner Meinung nach noch gar nie gegeben . Wie soll man im Kontext derartiger Abgründe für
den Sport werben und junge Menschen für den Spitzensport gewinnen, um an internationalen Wettbewerben
teilzunehmen? Nicht zuletzt stellt sich aber auch die
Frage nach der Grundlage unserer Sportförderung . Mit
dem vorliegenden Anti-Doping-Gesetz machen wir klar:
Die Förderung rechtfertigt sich nur dann, wenn wir auch

entschlossen gegen Doping vorgehen, und zwar national
wie international .

Doping, Korruption und Manipulation sind längst internationale Phänomene und eine ernsthafte Bedrohung
von Sport und Gesellschaft . Dem Doping sagen wir mit
dem Gesetz jetzt den Kampf an, aber bestimmt nicht den
Engagierten, die zur Aufklärung beitragen . Der Fall beim
internationalen Leichtathletikverband offenbart: Ohne
tiefgreifende Veränderungen und Konsequenzen läuft der
Sport Gefahr, die eigenen Grundwerte zu zerstören .

({1})

Die Sportorganisationen sind deswegen aufgerufen, jetzt
entschlossen zu handeln . Es hilft jedoch nicht, dabei nur
auf andere Länder zu zeigen, nachlässige Verbände zu
verurteilen oder bei überführten Sportlern den Kopf zu
schütteln . Wie können wir international Aufklärung fordern, ohne hierzulande den Antidopingkampf weiterzuentwickeln?

({2})

Die bekannten Dopingfälle verdeutlichen, dass hochprofessionell, verdeckt, vernetzt und mit enormer krimineller Energie vorgegangen wird . Dem kann der organisierte Sport nur schwer etwas entgegensetzen,

({3})

wobei der Glaube an die Selbstreinigungskräfte des
Sports hier auch gar keine Rolle spielt . Deswegen brauchen wir das vorliegende Anti-Doping-Gesetz und das
Strafrecht mit Ultima Ratio .

Der Sport nimmt in unserem Land eine wichtige Position und Vorbildfunktion ein . Die Integrität des Sports,
die Gesundheit der Athleten und auch die Fairness und
die Chancengleichheit gilt es - und in letzter Instanz auch
mit dem Strafrecht - zu schützen . Ich kann die Grünen
hier durchaus beruhigen: Bei der Auswahl der genannten Rechtsgüter hat der Gesetzgeber Ermessensspielraum
eingeräumt . Wesentlich ist, dass der Bestimmtheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben .
Lieber Özcan Mutlu, die Evaluierung haben wir auch ins
Gesetz aufgenommen .

({4})

Letzteres zeigt aber auch - zumindest was die Verhältnismäßigkeit bei der Abgrenzung der Zielgruppen
betrifft -: Der Gesetzgeber hat sich bewusst auf die Spitzensportler konzentriert, und zwar im Testpool der Nationalen Anti Doping Agentur . Aber auch jene Personen
sind vom Gesetz betroffen, die durch Spitzensport Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen . Schließlich
ist es so, dass im Spitzensport durchaus hohe Preisgelder
bei den Sportwettbewerben und dadurch auch Vermögensvorteile zu erzielen sind .

Wir sind also beim Adressatenkreis mit Augenmaß
vorgegangen . Nicht einbezogen sind die Breitensportler, die Medikamentenmissbrauch betreiben . Sie werden
von der Schiedsgerichtsbarkeit aber dennoch erfasst,

aber nicht von der strafrechtlichen Seite . Damit es aber
zu keinen Missverständnissen kommt: Wer, egal wo, mit
anabolen Steroiden handelt, kann auch nach bisheriger
Rechtsprechung belangt werden .

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Anträge
der Opposition eingehen, da hier deutliche Unterschiede sichtbar werden . Ich frage mich, welches politische
Signal die Grünen eigentlich mit der Ablehnung des Anti-Doping-Gesetzes verbinden, gerade mit Blick auf die
Leichtathletik . Wie wollen Sie denn Dopingbetrug festmachen? Frei nach dem Motto: Legalisierung von Cannabis, dann auch Legalisierung von Dopingmitteln?

Lieber Özcan Mutlu, ich habe gestern von dir im
Deutschlandfunk ein Zitat gehört . Das möchte ich hier
kurz vortragen:

Wir können nicht auf der einen Seite für die Legalisierung von Cannabis einstehen

- das muss man ohnehin nicht und auf der anderen Seite den Besitz von leistungssteigernden Mitteln … unter Strafe stellen .

({5})

Das ist einfach ein Widerspruch in sich . Und deshalb finden wir: Das Recht auf Selbstschädigung eines Menschen - egal ob er Leistungssportler ist oder
nicht -, das hat er, und da kann man nicht mit Gesetz
dem irgendwie das Ganze verbieten .

({6})

Da stelle ich mir doch ernsthaft die Frage - das lässt
mich total ratlos zurück -, wie das gemeint sein soll .
Vielleicht kannst du mir nachher weitere Informationen
darüber geben . Als Sportpolitiker müsste man zumindest
wissen, dass privater Rausch und Manipulation im Spitzensport nicht das Gleiche sind .

({7})

Vielmehr muss man die Gesundheit der jungen Menschen in den Fokus nehmen .