Ulrich Klinkert (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Er wolle die neuen Bundesländer zur Chefsache machen und sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen, tönte Gerhard

Schröder kurz vor und nach der Wahl 1998. Zwei Jahre
nach diesen Ankündigungen mehren sich deutlich die Zeichen, dass nicht nur die Ernsthaftigkeit der Versprechen
und die Durchsetzungskraft des Kanzlers zu hinterfragen
sind, sondern dass es am ehrlichen Willen der rot-grünen
Bundesregierung fehlt, die notwendigen Kraftanstrengungen aufzubringen, um die neuen Bundesländer nach
vorne zu bringen.

({0})

Die nüchterne Analyse, die nicht von Herrn Thierse
stammt - er hat sie nur aufgegriffen und dankenswerterweise publik gemacht -, zeigt, dass die Arbeitslosigkeit
im Osten in den zwei Jahren rot-grüner Regierung auf das
fast Zweieinhalbfache der Arbeitslosigkeit im Westen gestiegen ist. 200 000 Arbeitsplätze wurden in den neuen
Ländern abgebaut. Mit weniger als fünf Millionen Arbeitsplätzen haben wir in den neuen Ländern so wenig
Arbeitsplätze und so viel Arbeitslose wie noch nie zuvor.
Das ist eine Entwicklung, die die Bundesregierung offensichtlich tatenlos hinnimmt.

Seit Kanzler Schröder den Aufbau in den neuen Bundesländern zur Chefsache erklärt hat, ist die Abwanderung vom Osten in den Westen auf das Vierfache angestiegen. Herr Schwanitz, auch das ist eine Erklärung
dafür, warum der Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern in den letzten zwei Jahren drastisch zugenommen hat.

({1})

Die Analysen sind so ernüchternd und entlarvend, dass
der Bundeskanzler, aber auch sein ostdeutsches Feigenblatt Schwanitz dazu noch nicht verbindlich Stellung genommen haben. Das, was Herr Schwanitz heute geboten
hat, ist alles andere als ein Fahrplan für eine bessere Entwicklung in den neuen Bundesländern.

({2})

Auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit kranken
die neuen Bundesländer nach wie vor an dem riesengroßen Rückstand bei der Infrastruktur. Aber statt die Anstrengungen zu verstärken oder den Ausbau der Infrastruktur wenigstens auf dem bisherigen Niveau weiter zu
fördern, hat die rot-grüne Bundesregierung gerade hier
den Rotstift angesetzt. Sie haben mehrere 100 Millionen DM beim Ausbau der Bahn und des Straßenverkehrsnetzes gekürzt. Die UMTS-Milliarden, die Sie für
das Anti-Stau-Programm eingesetzt haben, werden vorrangig in den Westen umgeleitet. Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um mehrere 100 Millionen DM pro Jahr
reduziert und Sie haben drastische Einschnitte bei den
Forschungsmitteln vorgenommen.

Das in meinem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt
Hoyerswerda weist in diesem Monat eine sprunghafte Zunahme der Arbeitslosigkeit auf fast 25 Prozent aus. Dieser
Anstieg hat seine Ursache unter anderem in der vertragswidrigen Kürzung der Braunkohlesanierungsmittel. Im
Jahre 2001 stehen mehr als 100 Millionen DM weniger
zur Verfügung als im Jahr zuvor, und das angesichts
eines gültigen Vertrages, den Sie - wie ich bereits
sagte - vertragswidrig geändert haben. Dies führte in den






Sanierungsbetrieben zu Entlassungen in dramatischer
Höhe.

Gleichzeitig führen Sie einen Globalangriff gegen den
wichtigsten ostdeutschen Wirtschaftszweig, nämlich gegen den Bereich der aktiven Braunkohlenförderung und
-verstromung. Die Grünen haben nach der Kernenergie
jetzt die Braunkohle zu ihrem Hauptfeind erklärt.

({3})

Trittin droht mit Sanktionen, um von seinem nationalen
und internationalen Versagen in der Klimaschutzpolitik
abzulenken. Die rot-grüne Koalition verlangt vehement
eine planwirtschaftliche KWK-Quote, die Tausende
Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und sicher zum
Teil auch in den alten Bundesländern kosten würde, falls
sie umgesetzt wird.

({4})

Ein weiterer Ausdruck der Vernachlässigung der neuen
Bundesländer ist die überproportionale Kürzung bei den
Militärstandorten.

({5})

Es ist geradezu zynisch, wenn der Bundesverteidigungsminister sagt, er könne an Schneeberg nur dann festhalten,
wenn die Sachsen einen gleichwertigen Standort zur Disposition stellen. Man muss Herrn Schwanitz dazu sagen:
Es gibt kaum einen gleichwertigen Standort; denn
Schneeberg ist einer der ganz wenigen Standorte in strukturschwachen Regionen, die geschlossen werden sollen.

({6})

Die Bundesregierung reduziert mit ihren Beschlüssen
zusätzlich die Kaufkraft der Bürger in den alten, aber insbesondere auch in den neuen Bundesländern, was sich
dann auf die Entwicklung der mittelständischen Industrie
auswirkt. Ein Ehepaar mit einer durchschnittlichen Rente
bekommt aufgrund der Ökosteuer und des Rentenbetrugs
rund 1 000 DM weniger im Jahr. Das macht bei einer Stadt
von 50 000 Einwohnern circa 6 bis 7 Millionen DM
Kaufkraftverlust im Jahr aus. Das ist die Realität beim
Aufbau Ost à la Schröder.

({7})

Wir brauchen eine bessere Entwicklung der Infrastruktur, eine deutliche Exportförderung und eine Entbürokratisierung der Wirtschaft. Bei all diesen Problemfeldern haben Sie bisher völlig versagt. Wie hat Herr Thierse in
seinem Brief richtig zum Ausdruck gebracht: Anders als
1998 wird man uns bei der nächsten Wahl nicht an unseren
Versprechungen, sondern an unseren Leistungen messen.

({8})

Dies, meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie
sich eingerahmt in Ihren Fraktionssaal hängen.

Herzlichen Dank.

({9})