Monika Lazar (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wissen macht nicht an Landesgrenzen Halt. International, flexibel, mobil, so soll unsere Studienlandschaft
aussehen. Qualität, Modernisierung, Transparenz, das
macht unsere Hochschulen wettbewerbsfähig in der
Welt. Zusammen mit unseren europäischen Nachbarn
wollen wir mit dem Bologna-Prozess bis 2010 einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum schaffen.

Wettbewerb um die besten Köpfe bedeutet nicht,
Marktinteressen über alles andere zu stellen.

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Bildung ist ein öffentliches Gut. Vorbei sind glücklicherweise die Zeiten der Klassentrennung, als sich arme Familien für ambitionierte Kinder die Bildung vom Mund
absparen mussten. Wissen darf nicht wieder zur Ware
werden, die keinen anderen Wert als den Geldwert
kennt. Nicht dass Sie mich missverstehen: Wir begrüßen
neue, internationale Angebote und Ansätze im deutschen
Bildungssystem. Wir treten grundsätzlich für die Öffnung des Bildungssektors für private Anbieter ein: So
kann viel Innovatives ins Rollen gebracht werden. Dabei
steht aber für Bündnis 90/Die Grünen Qualitätssicherung im Vordergrund.
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Qualität kann nur gesichert und gesteigert werden, wenn
das Akkreditierungssystem für die Studiengänge noch
verbessert wird. Ohne verbindliche qualitative Standards können Studienleistungen nicht verglichen werden. Die verbesserte Vergleichbarkeit von Studienleistungen sollte zu erhöhter Durchlässigkeit führen, nicht
nur im Hochschulbereich allein, sondern im gesamten
Bildungssystem. Wer von uns würde schon für einen
Bildungsabschnitt ins Ausland gehen, wenn er keine Zusage hätte, dass diese Phase auch in Deutschland anerkannt wird? Würde Herr Koch das tun? Wahrscheinlich
nicht. Dennoch machen Sie sich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag zum Erfüllungsgehilfen von Roland Koch.

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Ich sage Ihnen, wohin das führt: zu Kleinstaaterei statt
Europa. Der Föderalismusstreit ist ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer attraktiven europäischen Wissenschaftslandschaft.

Dass dadurch auch moderne Arbeitsplätze entstehen
würden, interessiert Sie bei Ihren machttaktischen Spielchen wohl weniger. Bei Arbeitgebern und Studienabgängern führt diese Haltung zu Verunsicherung. Für Bachelor- und Masterstudiengänge beispielsweise fehlen
verbindliche Qualitätsrichtlinien. Die gegenseitige Anerkennung dieser Studiengänge wollen wir sicherstellen.
Außerdem zeigt ein Blick auf die Qualifikationsstufen,
dass die Zahl der Frauen auf dem Weg nach oben immer
geringer wird.

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Deshalb müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass die
Stufe zwischen Bachelor und Master nicht zu einer weiteren Hürde wird. Das Gleiche gilt für finanziell schwächere Studierende. Das bringt mich zur sozialen Dimension des Bologna-Prozesses: Weshalb nehmen viele
Studierende heute kein Auslandsstudium auf? Weil ihnen die finanzielle und soziale Absicherung fehlt. Im
Bologna-Prozess sollen solche Barrieren verschwinden.
Wir wollen die Mobilität von der europäischen Ebene
aus für alle Studierenden sichern, ganz egal, aus welchem Land sie kommen.

Die Bundesregierung hat mit der BAföG-Reform in
der letzten Legislaturperiode die Weichen bereits richtig
gestellt. Deutsche Studierende können ihr BAföG viel
leichter als früher mit ins Ausland nehmen.

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Jede Form von sozialer Auslese im Bildungssystem
muss endlich beseitigt werden. Alle Menschen, nicht nur
die Besserverdienenden, sollen die Chance haben, ihre
Talente zu verwirklichen.

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Wir müssen so viele Akademikerinnen und Akademiker
in Deutschland ausbilden, wie unser Land braucht. Das
wird aber erst möglich, wenn die Hürden für den Hochschulzugang geringer werden.

Mit unserem Koalitionsantrag werden die notwendigen Schritte klar benannt. Wir wollen Vergleichbarkeit
und Transparenz im europäischen Hochschulraum
schaffen, ohne die Vielfalt an akademischen Bildungsmöglichkeiten einzuschränken. Dazu gehört auch die
fachkundige Beratung, die das Bologna-Kompetenzzentrum anbieten soll. Mit großem Interesse und reger
Nachfrage haben Hochschulen und Universitäten bei der
Umstellung auf die gestufte Studienstruktur auf diese
Hilfe reagiert. Wir bekräftigen unser Interesse an bundesweiter Koordination auch mit finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bologna-Prozess ist eine riesige Chance für alle deutschen Hochschulen und Studierenden. Wenn wir uns den globalen Herausforderungen der Wissensgesellschaft stellen, können
wir im europäischen Verbund wieder Weltspitze werden.

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Das Modell der Kleinstaaterei hat ausgedient. Die Zukunft der Bildung liegt in Europa.

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