emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Die Bundesregierung hat die aufgeworfenen Fragen
geprüft und ist zu dem Ihnen bekannten Urteil gekommen. Deshalb gibt es daran momentan nichts zu verändern. Wenn das Parlament eine entsprechende Klarstellung will, liegt es in den Händen des Parlaments, diese
letztlich zu erwirken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank.

Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Kunert sollen
schriftlich beantwortet werden.

Alle Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden;
das sind die Frage 9 des Kollegen Spieth, die Fragen 10
und 11 der Kollegin Dr. Tackmann, die Frage 12 der
Kollegin Höfken und die Frage 13 der Kollegin Höhn.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Jan Mücke auf:
Ist die öffentliche Aussage der Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
BMVBS: „Es gibt vom Bund aus unserem Ministerium ein
Angebot an Sachsen, sich zur Erhaltung des Welterbes an der
Finanzierung einer Untertunnelung zu beteiligen“ vom 5. Juli
2008 - vergleiche dpa-Meldung vom 5. Juli 2008; diese Aussage bezieht sich auf die Diskussion um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden - mit Wissen und Wollen des
zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee getroffen
worden, und, falls ja, hält das BMVBS diesen Vorschlag vor
dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 ({0}) aufrecht?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Verehrter Kollege Mücke, die Aussage der Sprecherin
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 5. Juli 2008 bezog sich auf das Angebot
des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich an den Mehrkosten einer welterbeverträglichen Lösung - sei dies eine Brücken- oder eine Tunnellösung - zu beteiligen.

Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf Ihre
mündliche Frage 43 in der Fragestunde vom 25. März
2009. Es hat sich also nichts geändert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Mücke? Bitte schön.
Jan Mücke (NA), 2009-04-22:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, jetzt bin ich etwas verwirrt. Auf meine Frage in der letzten Fragestunde, ob denn Herr Bundesminister Tiefensee seinen
Kompromissvorschlag zum Bau eines Tunnels im Lichte
des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden aufrechterhält - das Gericht hat in seinem Urteil ausgeführt, dass
ein Tunnel rechtlich nicht zulässig ist, dass nur für eine
Brücke ein Baurecht erteilt wird und damit auch nur für
eine Brücke ein Planfeststellungsbeschluss rechtlich zulässig ist -, haben Sie mir geantwortet, er habe einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie haben mir außerdem
geantwortet, dass er sich nur für eine welterbeverträgliche Lösung einsetzt, aber keinesfalls für einen Tunnel.

Jetzt habe ich hier diese dpa-Meldung vom 5. Juli
2008, in der die Sprecherin des Ministeriums wie folgt
zitiert wird:

Es gibt vom Bund aus unserem Ministerium ein
Angebot an Sachsen, sich zur Erhaltung des Welterbes an der Finanzierung einer Untertunnelung zu
beteiligen.

Daraus schließe ich, dass der Minister - oder das Ministerium - doch einen Tunnel möchte.

Nach dem Gerichtsurteil, das Sie kennen - ich habe
Sie das letzte Mal danach gefragt, ob Sie es kennen -, ist
für mich die Frage, ob denn das Ministerium daran festhält, dass in Dresden ein Tunnel gebaut werden kann.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Herr Kollege Mücke, es ist ganz einfach. Ich habe Ihnen deutlich gemacht: Wir haben eine welterbeverträgliche Lösung unabhängig von der Frage des Wie angeregt.
Da ist eine Brücke genauso möglich wie ein Tunnel.
2008, vor ungefähr einem Jahr, ist die dpa-Meldung herausgegangen. Wir haben uns aber nicht festgelegt, weil
die Klärung der Frage, in welcher Weise die Querung der
Elbe erfolgt, eine Sache des Freistaates Sachsen und der
Stadt Dresden ist.
Jan Mücke (NA), 2009-04-22:
Ich verstehe Sie richtig, dass auch Sie den Tunnel

nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht mehr für
möglich halten und dass nur noch die Alternativlösung
Nichtbau oder Bau einer irgendwie gearteten Brücke infrage kommt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Das ist die Entscheidung des Freistaates Sachsen und
der Stadt Dresden.
Jan Mücke (NA), 2009-04-22:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Behm auf:

Wie ist der genaue Zeitplan für die Unterzeichnung des
deutsch-polnischen Staatsvertrages zur HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße, HoFriWa, und zur Oder sowie
die daran anschließenden Planungsschritte bis zum Ausbau?

Bitte schön, Frau Roth.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Behm! Ein erster Entwurf des Vertragstextes wurde den zuständigen Ressorts
zur Beteiligung übermittelt. Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geht davon aus, dass
die Ressortabstimmung in der ersten Jahreshälfte 2009
abgeschlossen werden kann. Dieser Entwurf wird dann
vereinbarungsgemäß über das Auswärtige Amt zur weiteren Abstimmung an Polen weitergeleitet. Zur Dauer
des gesamten Verfahrens können zurzeit keine konkreten
Angaben gemacht werden.

Die Planungen für den Ausbau der HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße sollen parallel wieder aufgenommen werden. Mit der Erlangung der Baureife
kann aber erst in fünf Jahren gerechnet werden. Es muss
zunächst einen Staatsvertrag geben; dann erst kann das
Projekt begonnen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage, Frau Behm?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollegin Kramme, achten Sie bitte auf die Zeit!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2009-04-22:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Es

wirkt auf den Außenstehenden so, als würde ein Vertrag
geschlossen, der im Grunde genommen nur eine einzige
Ausbauvariante vorsieht. Ich würde von Ihnen gerne
wissen, welche Auswirkungen ein nationalstaatlicher
Vertrag zwischen Deutschland und Polen mit der Festlegung auf eine einzige Ausbauvariante auf das darauf folgende Planfeststellungsverfahren hätte.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Anhand des Entwurfs des Vertrages zwischen Polen
und Deutschland wird erst einmal geprüft, inwieweit und
ob überhaupt das Vorgehen vonseiten Polens akzeptiert


wird. Dann wird ein normales Planfeststellungsverfahren mit den Auflagen, die daraus resultieren, erfolgen.
Aber zunächst geht es um die Abstimmung zwischen
Polen und Deutschland, auch bezüglich der Übernahme
der Kosten. Insofern ist der Staatsvertrag, der dann auch
hier im Parlament zur Abstimmung stehen wird, die Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahme gemeinsam mit Polen. In welcher Weise das geschieht,
wird dann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
weiter geklärt werden.
Cornelia Behm (NA), 2009-04-22:
Es wirkt allerdings so, als würde bei der Festlegung

auf eine einzige Ausbauvariante das Planfeststellungsverfahren quasi vorweggenommen.

Ich würde gerne noch wissen, welche Maßnahmen
nach Meinung der Bundesregierung notwendig sind, um
den Einsatz der tiefgängigen polnischen Eisbrecher sicherzustellen, um die es bei diesen Verhandlungen ebenfalls geht, und welche alternativen Maßnahmen geprüft
worden sind, um nicht einen weiteren Ausbau der Oder
in Kauf nehmen zu müssen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Kollegin Behm, zunächst einmal ist festzustellen,
dass wir keinen Ausbau planen. Das ist sehr wichtig. Vor
allen Dingen wollen wir im Zusammenhang mit diesen
Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessern, weil wir
wissen, dass gerade durch das Eis das Problem des
Hochwassers beständig zunimmt. Das heißt, es geht hier
auch um Prävention, um Hochwasserschutz für die dortigen Gebiete. Wir haben geprüft, in welcher Weise wir
diese Maßnahmen durchführen können. Es geht hier also
nicht um einen Ausbau, sondern um eine Maßnahme, die
dazu führt, dass die Eisbrecher fahren können, um das
Eis wegzuschaffen und damit den Hochwasserschutz zu
gewährleisten. Es gab in diesem Gebiet schon einmal die
Situation, in der das nicht mehr möglich war, wodurch
Hochwasser entstanden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 16 der Kollegin Behm:
Wie ist es zu verstehen, dass für die Ortsumgehungen

Berge und Lietzow bei Nauen, die in der Anlage der aktuellen
Fassung des Fernstraßenausbaugesetzes des Bundes vom
9. Dezember 2006 als Vordringlicher Bedarf vermerkt sind,
obwohl sie nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans
vom 2. Juli 2003 ist, bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung
ergriffen wurden, wohingegen aber derzeit die Ertüchtigung
der Ortsdurchfahrten Berge und Lietzow in Angriff genommen wird?

Da gibt es einen Wechsel: Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur
Anette Kramme (NA), 2009-04-23:
Ich bin innerhalb einer Minute fertig. - Zu einem

menschenwürdigen Leben gehört gute Arbeit. Daran
glauben wir. Dafür werden wir uns einsetzen, und zwar
zusammen mit den Gewerkschaften, den Betriebsräten,
den Menschen vor Ort

({0})

und vor allen Dingen mit pragmatischer Politik, die
Menschen tatsächlich hilft.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

({1})
Verfügung Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Das war geplant. Aber Ulrich Kasparick wird in der
Anhörung zur Flugsicherung festgehalten, sodass ich die
Beantwortung dieser Frage übernommen habe, Herr Präsident.

Frau Behm, die 2004 erstmals in den Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen aufgenommenen Ortsumgehungen Berge und Lietzow im Zuge der Bundesstraße B 5
stehen in Konkurrenz zu vielen anderen vordringlich
eingestuften Projekten in Brandenburg, vor allem auch
zu den im Bau befindlichen Maßnahmen. In Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg werden die Planungen für die Ortsumgehungen
Berge und Lietzow nicht zulasten anderer Projekte des
Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen forciert. Von der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg werden in den
Ortsdurchfahrten Berge und Lietzow im Zuge der B 5
nur solche Erhaltungsmaßnahmen zulasten des Bundes
durchgeführt, die aufgrund des Zustandes der Ortsdurchfahrten trotz der vorgesehenen Ortsumgehungen zwingend erforderlich sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine Nachfrage, Frau Behm?
Cornelia Behm (NA), 2009-04-22:
Ja. - Ich würde gerne wissen, welche Erkenntnisse

der Bundesregierung über Mautumfahrungsverkehr auf
der B 5 zwischen den Anschlussstellen der A 10 bei
Nauen und den Anschlussstellen der A 24 zwischen
Hamburg und Berlin vorliegen und welche Maßnahmen
dagegen erwogen werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Da diese Frage nicht unmittelbar in Zusammenhang
mit der zuvor gestellten Frage steht, haben Sie bitte Verständnis dafür, Frau Kollegin, dass ich zunächst einmal
allgemein auf Umgehungsverkehre eingehe.

Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass nach Einführung der Maut an vielen Zählstellen geprüft wird, wie
sich die Verkehre entwickeln, und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, ob es zu Mautumgehungsverkehren kommt. Die Länder hatten dann, wenn sie zu der
Erkenntnis kamen, dass auf einer dieser Strecken die
Mautumfahrung eine sehr große Rolle spielt, die Möglichkeit, diese Strecken nachträglich zur Maut anzumelden. Das heißt, es gibt ein Verfahren - es muss mit Brüssel abgestimmt werden -, dass man auch für bestimmte
Teilstücke von Bundesstraßen eine Maut einführen kann,
um Mautumfahrungen unmöglich zu machen, weil dies
für denjenigen, der diese Strecken befährt, finanziell auf
das gleiche Ergebnis hinausläuft.

Brandenburg hat bisher keine Bundesstraße und auch
kein Teilstück einer Bundesstraße zu diesem Zwecke angemeldet, woraus ich zunächst einmal schließen muss,
dass der Anteil der Mautumfahrungen am Gesamtverkehr eine Prozentzahl ausmacht, wie wir ihn von einigen

anderen Straßen kennen: Das ist teilweise ein Anteil von
3 bis 5 Prozent, sodass diese Maßnahme nicht in Erwägung gezogen wurde. Ich füge allerdings hinzu: Ich
würde gern die Situation im Hinblick auf das Teilstück,
nach dem Sie gefragt haben, in unserem Hause prüfen,
um Ihnen eine präzisere Antwort geben zu können. Ich
konnte Ihnen jetzt nur das allgemeine Prozedere schildern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Zweite Nachfrage?
Cornelia Behm (NA), 2009-04-22:
Ja. - Ich habe die Nachfrage ganz bewusst deshalb

gestellt, weil ich einen Zusammenhang sehe. Nach einer
Pressemeldung des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums vom 17. April 2007 - zugegeben, das ist nicht
gerade die aktuellste Meldung - heißt es: Nach den letzten Verkehrszählungen passieren täglich 25 000 Autos
diese genannten Ortsdurchfahrten. - Da ist es schon irritierend, dass ein Ausbau der Ortsdurchfahrten vorgenommen wird, obwohl Planungen im Hinblick auf den
Bau von Ortsumgehungen vorliegen. Können Sie mir sagen, wieso und mit welchen Geldern diese Ortsdurchfahrten ausgebaut oder ertüchtigt werden sollen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

In Bezug auf die Schifffahrt sind wir dabei, neue Regelungen zu finden. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Anteil der Emissionen aus der Schifffahrt - das wissen nur wenige - sehr hoch ist. Es wird
sich dabei um Regelungen handeln, die in der Zukunft
sowohl für den Flugverkehr als auch für die Schifffahrt
gelten sollen. Ich sage noch einmal: Die Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union erfordert eine grenzüberschreitende vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das
muss die Bundesregierung natürlich beachten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel für die SPDFraktion.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-04-22:

Ich will dies in zwei Teilen beantworten. In Art. 85
und Art. 90 des Grundgesetzes ist im Zusammenhang
mit dem föderalen Aufbau unseres Bundesstaates vorgesehen, dass für die Planung von Ortsumgehungen, für
die Begleitung des Ausbaus, für den Erhalt und den Betrieb von Bundesstraßen und Bundesautobahnen die
Länder zuständig sind, sodass es in der alleinigen Entscheidung des Landes Brandenburg liegt, zu welchem
Zeitpunkt es Planungen für den Bau einer Ortsumgehung
aufnimmt.

Sie haben selber in Ihrer Frage angedeutet, dass die
Ortsumgehungen, über die wir hier sprechen - Berge
und Lietzow -, vom Parlament in den Vordringlichen
Bedarf aufgenommen worden sind.

Das heißt, erst seit 2004 gibt es einen gesetzlichen
Planungsauftrag für diese Straßen, während für viele andere Straßen in Brandenburg dieser gesetzliche Planungsauftrag schon seit längerer Zeit besteht. Es gibt
also bisher nur Vorplanungen; daher haben wir diese
Maßnahme nicht in den Investitionsrahmenplan bis 2010
aufgenommen. Das muss man wissen, um zu verstehen,
in welcher Taktzahl sozusagen Brandenburg seine Straßen plant.

Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Verkehrsbelastungen eine schnellere Planung notwendig machen,
würde ich Ihnen raten, mit der Auftragsverwaltung oder
mit dem Landesverkehrsministerium entsprechende Gespräche aufzunehmen. Aus den Gesprächen auf der
Fachebene und aus den Baubesprechungen ist uns das
nicht bekannt; dies ist uns auch nicht von Brandenburg
genannt worden.
Die Instandhaltung von Bundesstraßen und Ersatzmaßnahmen werden mit Bundesmitteln finanziert. Dafür
geben wir den Ländern einen pauschalen Betrag, den sie
nach eigenem Ermessen einsetzen können. Das heißt, bei
kleineren Reparaturmaßnahmen müssen sie nicht die
Genehmigung des Bundes einholen, sondern es gibt einen Topf, den die Länder selbst verwalten.

Selbst wenn die Ortsumgehung morgen eingeweiht
werden würde - ich übertreibe jetzt mal ein bisschen -,
würde man so vorgehen. Wir als Bund legen großen
Wert darauf, dass die Straße, wenn wir sie in eine andere
Baulast übergeben - es könnte eine Landesstraße oder
eine kommunale Straße werden -, in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Sie fällt ja nicht ersatzlos weg; das ist
eine Straße, die durch die Orte führt.

({0})

- Ja.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Die Fragen 17 und 18 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter sowie die Frage 19 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert sollen schriftlich beantwortet werden. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Großmann.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung. Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Jörg Tauss sowie die Fragen
22 und 23 des Kollegen Hans-Josef Fell sollen ebenfalls
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe Frage 24 der Kollegin Brigitte Pothmer auf:
Auf Grundlage welcher Genehmigungen sind Giftstoffe

wie beispielsweise Arsen, Blei und Quecksilber oder auch
Tierkadaver im Atommülllager Asse II eingelagert worden,
und welche Herkunft haben die eingelagerten Giftstoffe und
Kadaver jeweils?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Ihre Nachfrage bitte, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf einen Presseartikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 17. April
2009. Daraus geht hervor, dass in der Asse auch radioaktive Abfälle der Bundeswehr eingelagert worden sind.
Verwiesen wird dabei auf die Aufstellung des früheren
Betreibers vom März 2004. Unklar ist allerdings, welcher Art diese militärischen Abfälle sind. Aus der Aufstellung geht nicht hervor, ob es sich dabei um radioaktive Leuchtmunition oder Reste alliierter Atomwaffen
handelt. Ich frage Sie: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Anordnungen oder Genehmigungen, auf
deren Basis militärische Abfälle in der Asse eingelagert
worden sind, und was weiß sie über die Herkunft der militärischen Abfälle?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

Ich habe die Bundeswehr bereits erwähnt. Ich will nur
darauf hinweisen, dass wir im Augenblick eine Neubewertung des eingelagerten Abfallinventars durchführen.
Diese Untersuchung wird vom BfS, also vom Bundesamt für Strahlenschutz vorgenommen. Abschließende
Aussagen, insbesondere zum chemotoxischen Inventar,
können wir derzeit nicht machen. Wir werden das aber
so schnell wie möglich nachholen.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-04-22:
Können Sie uns denn etwas über die rechtliche

Grundlage oder das Genehmigungsverfahren sagen?
Gab es eine Anordnung der Bundesregierung, militärische Abfälle der Bundeswehr in der Asse einzulagern?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

Auch zu dieser Nachfrage werde ich Ihnen nachträglich Auskunft geben. Ich kann Ihnen jetzt nur einen
Sachstandsbericht geben, der auf dem beruht, was wir in
den Akten haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Bundesministerin für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 25 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
und die Frage 26 der Abgeordneten Gudrun Kopp sollen
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Gitta Connemann
auf:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wie beurteilt die Bundesregierung, ob die europäische
Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
Großfeuerungsanlagen in die Luft mit ihren Emissionsgrenzwerten nur für sogenannte Normalluftbereiche definiert ist
und ob diese Grenzwerte auch den besonderen Erfordernissen
von Reinluftgebieten wie der Insel Borkum, auf die sich Menschen zur Gesundung und Rehabilitation zurückziehen, gerecht werden oder nicht niedrigere Grenzwerte bei solchen
Heilbädern und Luftkurorten zugrunde gelegt werden müssten?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

Wenn ich das richtig sehe, geht es um das geplante
Kohlekraftwerk in den Niederlanden und die Auswirkungen auf die Insel Borkum. Unsere Antwort ist: In der
Richtlinie über die Emissionen von Großfeuerungsanlagen werden unabhängig von besonderen lokalen Schutzanforderungen in erster Linie Mindestanforderungen zur
Begrenzung der Emissionen festgelegt. Das ist konform
mit der Richtlinie 96/61/EG der Europäischen Gemeinschaft über die sogenannte integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung geregelt. Das
ist die IVU-Richtlinie, die seit dem Jahr 1996 gilt.

Zusätzlich gelten seit dem Jahre 2008 neue Anforderungen hinsichtlich der Luftqualität durch die Richtlinie
2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft. Beide
Richtlinien sind auf jeden Fall einzuhalten. Es gilt also
nicht nur eine der beiden Richtlinien, sondern beide
Richtlinien müssen beachtet werden. Bei der zweiten
Richtlinie geht es insbesondere darum, dass Genehmigungen von Anlagen schärfere Anforderungen als die
der sogenannten besten verfügbaren Technik enthalten
können, sofern dies die lokale Luftqualität erfordert. Das
ist natürlich immer eine Frage der individuellen Verhältnisse. Aber es gibt einen Ansatzpunkt, hier erforderlichenfalls Anforderungen zu verschärfen.

Ansonsten gibt es die Pflicht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darauf haben wir in den Antworten im März schon hingewiesen. Ich will noch hinzufügen, dass für die staatliche Anerkennung und Bewertung
von Heilbädern vor allem die Kurgesetze - das hat auch
die Kollegin Caspers-Merk schon ausgeführt - entscheidend sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine Nachfrage, Frau Connemann?
Gitta Connemann (NA), 2009-04-22:
Ja. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben darauf hingewiesen, dass nach den zitierten Richtlinien
Verschärfungen durchaus möglich sind, wenn die Umstände es erfordern. Ich hatte in meiner Frage sehr konkret angesprochen, dass ein Nordseeheilbad, in das Menschen zur Gesundung und Rehabilitation kommen,
unabhängig davon, nach welchem Gesetz es zugelassen
ist, gegebenenfalls anders als ein Kurort im Binnenland
zu beurteilen ist. Dies gilt vor allem in Bezug auf die besonderen Luftverhältnisse, die für Therapiezwecke vorausgesetzt werden. Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass dies aus Ihrer Sicht keinen Grund für eine
Verschärfung der Grenzwerte darstellt?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

Die Schlüsselfrage ist, wie das Kohlekraftwerk ausgelegt ist. Da gilt - das darf ich noch sagen - die Richtlinie
2001/80/EG; es stellt sich im Speziellen die Frage, wie
die Schadstoffemissionen begrenzt werden. Natürlich
muss man die Bewertung im Fall von Borkum daran
festmachen, wie hoch die Emissionen des Kraftwerks
sein werden. Aber die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit beinhaltet auch, eine Anlage möglichst optimal im Hinblick auf die Luftqualität auszulegen. Wir
müssen vor allem dafür sorgen, dass die Auflagen an
dieses geplante Kohlekraftwerk zur Reduzierung von
Staubemissionen möglichst hoch sein werden.
Gitta Connemann (NA), 2009-04-22:
Sie haben gerade gesagt, Herr Staatssekretär: Wir

müssen dafür sorgen. - Wie sorgt die Bundesregierung
dafür? Wird auch berücksichtigt, dass zum Beispiel nach
Eemshaven die Kohle mit Frachtern transportiert werden
wird, deren Emissionen nicht der EU-Kontrolle unterliegen, etwa hinsichtlich Katalysatoren oder der Verbrennung von schwerem Heizöl?