Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schirmbeck, dann wollen wir einmal von den Reden zu den Taten kommen.

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Ich glaube, dass der Wald es verdient, dass wir innerhalb dieses Hauses einen Konsens entwickeln, nämlich
dass die Waldpolitik eine stärkere Aufmerksamkeit verdient, als sie in den vergangenen Jahren gelegentlich
vorhanden war. Denn mir fällt immer wieder auf, dass
diejenigen, die sich für den Wald interessieren - sowohl
die Waldbesitzer als auch die Umweltschützer -, viel
mehr gemeinsame Interessen haben als Streitpunkte.
Dennoch ist die politische Diskussion hauptsächlich von
dem Streit geprägt.

Es ist das konkrete Ziel der Bundesregierung, auf den
Gemeinsamkeiten aufzubauen. Deswegen habe ich mich
sehr darüber gefreut, dass wir in der Diskussion über das
Nationale Waldprogramm ein sehr umfangreiches Papier
beider Seiten bekommen haben, das sich mit der Frage
der Zukunft unseres Waldes befasst.

Ein wesentlicher Bestandteil - Frau Hiller-Ohm hat
darauf hingewiesen - ist die naturnahe Waldwirtschaft.
Wenn sich beide Seiten einig sind, dass die Zukunft dem
naturnah bewirtschafteten Wald gehört, also einem
Wald, der sich selber regenerieren kann, in dem die
Baumarten wieder von selbst wachsen und bei dem man
nicht auf Monokulturen, sondern auf Vielfalt und auf
Pflanzen setzt, die standortverträglich sind, dann rechne
ich fest damit, dass Sie unserem Entwurf eines Bundeswaldgesetzes, den wir noch vorlegen werden, zustimmen


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
werden; denn genau in diesem Gesetzentwurf werden
wir die naturnahe Waldbewirtschaftung zum künftigen
Standard erheben. Schließlich wollen wir nicht, dass sich
die Fehler der Vergangenheit - das sind die großen
Monokulturen - in der Zukunft fortsetzen. Diese Fehler
bereiten uns ja hauptsächlich Sorgen.

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Wann immer Stürme über das Land hinweggefegt sind,
wiesen die Monokulturwälder die Hauptschäden auf.
Auch bei der momentanen Diskussion über die Probleme
mit dem Borkenkäfer - dazu gibt es eine Anfrage der
Abgeordneten Happach-Kasan - stellt man fest, dass das
Hauptproblem bei den Wäldern besteht, die wir künftig
nicht mehr wollen. Unterstützen Sie also unser Ansinnen, naturnahe Waldwirtschaft künftig nach vorne zu
bringen.

Ein weiteres Beispiel ist die Naturverjüngung von
Wäldern. Jeder, der sich mit Wäldern auskennt, weiß,
dass der zu hohe Wildbestand uns in den allermeisten
Wäldern große Probleme bereitet, weil dadurch die Naturverjüngung enorm erschwert wird. Nun wird aus dem
Bundesjagdgesetz, dessen Reform eine notwendige
Maßnahme ist, um die Naturverjüngung der Wälder
nach vorne zu bringen, ein heiliger Gral gemacht. Angesichts dessen, was hier abläuft, kann ich manchmal nur
den Kopf schütteln. Auch bei dieser sehr konkreten
Maßnahme könnte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt eine Lobby, die Einzelinteressen
vertritt, die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie
die Umweltverbände in Deutschland sehr tatkräftig unterstützen.

({2})

- Herr Kollege Deß sagt gerade, dass die Jäger ganz anständige Menschen seien. Diese Meinung teile ich vollkommen. Wir wollen durch die Reform des Bundesjagdgesetzes auch nicht die Jagd verbieten, sondern die
Jägerinnen und Jäger in die Lage versetzen, den Wald so
zu bewirtschaften und in ihm so zu jagen, dass letztendlich das Gleichgewicht zwischen Wald auf der einen
Seite und Tieren auf der anderen Seite zu einer Verbesserung der Situation führt. Hier brauchen wir in der Tat die
Unterstützung der Jägerinnen und Jäger, nicht aber derjenigen, die meinen, dass ein Gesetz, das 1934 vom
Reichsjägermeister Göring geschaffen worden ist, bis in
alle Zukunft zu gelten habe.

Ausweislich des Waldzustandsberichts 2002 ist der
Gesundheitszustand der Eichen relativ gut. Meine beiden Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass es
nächstes Jahr aufgrund der besonderen Situation in diesem Jahr - es herrschte sehr große Trockenheit - Probleme geben wird. Das kann man schon jetzt aufgrund
der Daten für den Waldzustandsbericht 2003 sagen. Die
Situation wird insbesondere für die Eichen ernster. Wir
werden hier mit großen Problemen zu kämpfen haben.
Diese kann man in der Tat durch Emissionsminimierung
bekämpfen. Wenn es stimmt, dass der Verkehr zunimmt,
dann ist auf jeden Fall eine Politik notwendig, die für
eine Verteuerung von Treibstoffen sorgt sowie Innovationen wie zum Beispiel Benzin sparende Autos fördert.
Hier brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht Ihre Belehrung, Herr Kollege Schirmbeck.

({3})

Dies ist nur eines von vielen Beispielen, die mir einfallen, auf die alle ich aber aus Zeitgründen nicht eingehen
kann.

Wichtig ist mir, dass es uns gelingt, gemeinsam das
Produkt Holz stärker nach vorne zu bringen. Ich denke,
auch das ist ein Feld, auf dem wir mit der Charta Holz
gemeinsame Initiativen ergreifen können. Ich teile Ihre
diesbezügliche Einschätzung: Der Worte sind viele gewechselt. Wir sollten versuchen, den Streit zwischen
verschiedenen Zertifizierungsorganisationen produktiv
aufzulösen. Das bedeutet aber, dass wir Standards definieren sollten, an die sich alle halten müssen. Das wird
die Bundesregierung mit der Vorlage einer nationalen
Beschaffungsrichtlinie in den nächsten Monaten tun.

Wir werden Ihnen 2003/04 - das ist im Koalitionsvertrag verankert - die Entwürfe eines Bundeswaldgesetzes
und eines Bundesjagdgesetzes, Zertifizierungsstandards
für den Wald sowie den Entwurf einer Charta Holz vorlegen, die helfen wird, gerade die ökonomischen Fragen
des Waldes zu beantworten. Wir haben die Hoffnung,
dass wir mit diesen Maßnahmen etwas für die Waldpolitik tun. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir dafür die
Unterstützung des ganzen Hauses bekommen.

Ich danke Ihnen.

({4})