Egert (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, nach den zutreffenden Bemerkungen, die der Bundesarbeitsminister zu der Gesetzesinitiative der Opposition gemacht hat, mich vor unnötigen Wiederholungen zu bewahren.
Während der parlamentarischen Sommerpause hat uns der Fraktionsvorsitzende der Opposition mit markigen Worten eine Herbstoffensive angekündigt, eine Herbstoffensive, die die Koalitionsfraktionen das Fürchten lehren sollte. In der Sozialpolitik sollen nun wohl die drei Gesetzentwürfe, die heute in erster Lesung beraten werden, dieses Versprechen einlösen. Wenn wir uns den materiellen Gehalt der drei Gesetzentwürfe ansehen, entpuppt sich die groß angekündigte Herbstoffensive als ein sozialpolitisches Sonnenwendfeuer: der Berg hat gekreißt, und drei Mäuslein waren geboren.
Mein Part ist in dieser Debatte, mich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsversicherungsordnung, dort konkret zu § 319 RVO, auseinanderzusetzen. Ich will nun nicht mehr so viel von Intimschutz und Nummern reden. Man könnte die merkwürdigsten Assoziationen bekommen. Ich will versuchen, Ihre Initiative einmal einzuordnen. Ich fürchte, daß Sie mit diesem Gesetzentwurf in der sozialpolitischen Landschaft tolpatschig herumtapsen, weil konzeptionelle Unklarheit Sie dazu verführt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Ich werde das in einigen Punkten noch erläutern.
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Auch der' Vortrag des Kollegen Erhard hat deutlich gemacht, daß Sie zunehmend in ideologischen Verdächten gefangen sind. Diese wenden Sie sonst zwar gegen uns; aber nun wollen Sie sie auch einmal gegen die Ermächtigungsnorm im § 319 RVO wenden, die die Möglichkeit der Einführung der Versicherungsnummer vorsieht. Da Sie in ideologischen Verdächten gefangen sind, werden Sie für organisatorische und strukturelle Notwendigkeiten im Gesundheitswesen zunehmend blind.
Wir Sozialdemokraten wollen und werden die Ökonomie im Gesundheitswesen ausbauen. Wir haben bereits erste Schritte gemacht. Wir sind bereit, Maßnahmen zu treffen, die die Effizienz im

Gesundheitswesen steigern. Dies kann zwischen sachverständigen Kritikern unseres Gesundheitswesens im Grunde nicht mehr strittig sein. Dabei sind wir Partner bei dem Versuch, organisatorischen Notwendigkeiten im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Wir unterstützen das Bemühen, die Möglichkeiten der Datenverarbeitung sinnvoll in unser System der Gesundheitssicherung einzubeziehen. Die Basis für all diese Aktivitäten sind Erfahrungen aus der Praxis und die Erkenntnisse, die wir auch aus Modellversuchen gewinnen. Wir sind lernbereite und lernfähige Partner bei dem Versuch, aus den gewonnenen Erkenntnissen auch die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Weil wir die Bereitschaft zum Lernen haben, weil wir bereit sind, alle Erkenntnisse vorurteilsfrei zu prüfen, und weil wir die Krankenkassen als einen Teil der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nicht mit besonderem vorwurfsvollen Mißtrauen begleiten, weil wir organisatorische Effektivität nicht grundsätzlich als den Versuch mißverstehen, den Menschen einer zunehmenden anonymen Bürokratisierung und Katalogisierung auszuliefern, sind wir unbefangen genug, zu prüfen, ob und wie die Ermächtigungsnorm des § 319 RVO zweckmäßig ausgefüllt werden kann.
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Wir sehen gegenwärtig keinen begründeten Anlaß, die Ermächtigungsnorm des § 319 einzugrenzen. Wir wollen den Trägern der Krankenversicherung die Möglichkeit erhalten, sich zeitgemäßer und ' rationeller Verfahrenstechniken zu bedienen.
Als Begründung zu dem Gesetzentwurf tragen Sie vor, daß das Versicherteninteresse, der Persönlichkeitsschutz besondere Anforderungen an den Umgang mit den gewonnenen Daten stellen. Sosehr wir diesem Anliegen dem Grunde nach zustimmen, sosehr widerstrebt es uns, mit Ihnen nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits mit § 12 des Bundesdatenschutzgesetzes, aber auch mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - der Bundesarbeitsminister hat im einzelnen darauf hingewiesen - sensible Instrumente geschaffen worden sind, um genau dieser grundsätzlichen Position Rechnung zu tragen. Dabei schließen wir nicht aus, daß sich aus den praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Vorschriften in diesen Gesetzen neue regelungsbedürftige Tatbestände ergeben.
Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf dazu anbieten, offenbart ein fundamentales Mißverständnis, nämlich den Glauben daran, daß mit einer rein technischen Regelung, die Eingrenzung der Zahl der Stellen einer Versicherungsnummer, ein Mehr an Schutz persönlicher Daten erreicht werden kann. Damit behindern Sie nur die störungsfreie und kostensparende Anwendung moderner Technik; Sie sichern nicht den Schutz persönlicher Daten. Sollten sich Unzulänglichkeiten und Lücken im Datenschutz zeigen, sind wir zur punktuellen Korrektur bereit. Ein entschiedenes Nein sagen wir jedoch zu dem Versuch, bereits im Vorgriff kleinliche Behinderungen der Arbeit der Krankenversicherungen durch gesetzliche Änderungen zu verankern.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis. Persönliche Daten über Krankheiten können in der Selbstverwaltung nicht nur bei der Krankenversicherung gespeichert werden. Sie werden jetzt schon in erheblichem Umfang bei den Kassenärztlichen Vereinigungen gespeichert. Wenn es Ihnen also ausschließlich um das Problem des Datenschutzes ginge, so frage ich, wo Ihre Vorschläge für eine Regelung in diesem Bereich der Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens sind.