erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mußten schon ausgesprochene Optimisten sein, die auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend Baukostenentwicklung und ihre Auswirkung auf den sozialen Wohnungsbau von der Bundesregierung nun ein Rezept einer grundsätzlich und sachlich zu

rechtfertigenden Wohnungspolitik mit den der Sachlage angemessenen Vorschlägen und Maßnahmen erwarteten. Jeder wird Verständnis dafür aufbringen, daß wegen der durch die allgemeine Wirtschafts-, Konjunktur- und Preissituation gegebenen Schwierigkeiten eine allseits befriedigende Antwort nur sehr schwer zu geben ist. Kein Verständnis kann man allerdings dafür haben, daß mit so leichter Hand bzw. ausweichend Fragen beantwortet oder nicht beantwortet werden, die doch letztlich die große Sorge in der Wohnungswirtschaft und damit die Sorge von Millionen betroffenen Mietern, Vermietern, Wohnungsuchenden und auch Wohnungsbauenden zum Ausdruck bringen.
In der gestrigen Konjunkturdebatte ist die Gefahr einer Stagnation bei steigenden Preisen aufgezeigt worden. In der Wohnungswirtschaft und auf dem Baumarkt haben wir diesen Tatbestand bereits seit Monaten, meine Damen und Herren. Um so bedauerlicher ist es, daß die Regierung, statt in ihrer Antwort die tatsächlichen Verhältnisse offenzulegen, zu Verschleierungen, Verniedlichungen und Ausflüchten ihre Zuflucht nimmt. Damit wird der Eindruck verstärkt, daß diese Bundesregierung nicht nur eine äußerst fragwürdige Konjunktur- und Preispolitik zu verantworten hat, sondern auch speziell im Bereich der Bau- und Wohnungswirtschaft miserabel operiert und sich damit der Situation und ihren Notwendigkeiten als nicht gewachsen erweist.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das selbstverständlich den Widerspruch des Herrn Ministers für Städtebau und Wohnungswesen herausfordert. Ich lehne dabei prinzipiell eine Kollektivhaftung ab und bin bereit zu differenzieren, und zwar dergestalt zu differenzieren, daß ich anerkenne, daß die Hauptursachen der Misere in der verfehlten Konjunkturpolitik liegen.
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Insofern sind Sie, Herr Minister Lauritzen, sicher nicht gerade in einer beneidenswerten Lage. Auf der Suche nach einem Schuldigen aber sollten Sie, nachdem Sie nun bereits vier Jahre im Amt sind, nicht versuchen, sich auf angebliche Versäumnisse und Fehler eines Amtsvorgängers zu berufen,
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sondern besser - nach unserer Meinung auch durchaus zu Recht - Ihre Kollegen Professor Schiller, Dr. Möller und auch Ihren Kabinettschef als Verantwortliche für den Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der allgemeinen Politik, wenn Sie es benötigen, als Schutzschild für sich verwenden.
Wir haben gar nichts gegen eine gründliche Fehlersuche; denn unter allen menschlichen Entdeckungen sollte die Entdeckung der Fehler die wichtigste sein. Nun darf man bei der Fehlersuche sich selbst nicht ausnehmen.
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Ich wiederhole, wir haben es heute mit der miserabelsten Wohnungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte zu tun.
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Wie könnte es sonst sein, meine Damen und Herren, daß der soziale Wohnungsbau von 40 und mehr Prozent Anteil am gesamten Wohnungsbauvolumen in der Amtszeit Minister Lückes auf 30 und weniger Prozent Anteil in der Amtszeit von Herrn Minister Lauritzen zurückgegangen ist? Dabei ist anzumerken, daß diese Tatsache um so schwerer wiegt, als auch das Gesamtvolumen des Wohnungsbaus wesentlich niedriger liegt als zuvor.