Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der hessische Staatsminister für Wirtschaft und Technik, Dr. Steger.
({0})
Staatsminister Dr. Steger ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

Staatsminister Dr. Steger ({2})
will nicht darüber nachkarten, Herr Bundesminister Stoltenberg,
({3})
wer den Ton in diese Debatte gebracht hat.
({4})
Aber Sie müssen eines wissen: das Bundesland Hessen hat es nicht notwendig, sich in dieser Weise von der Bundesregierung schurigeln zu lassen.
({5})
Wir sind es mittlerweile gewohnt, daß die Bundesregierung alles tut, um die hessische Landesregierung und damit aber auch die hessischen Bürger, meine Damen und Herren, in vielfältiger Weise zu benachteiligen.
({6})
Ich erinnere beispielsweise nur daran, daß bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßenausbauplanes die hessische Quote entgegen allen objektiven Kriterien massiv gekürzt werden soll,
({7})
nicht etwa deshalb, weil wir nicht genügend Projekte angemeldet hätten, ganz im Gegenteil;
({8})
wir haben noch so manches Umgehungsstraßenprojekt,
({9})
- einige Kollegen, die mir Briefe schreiben, wir sollten das realisieren, sitzen ja hier -, das wir auch realisieren könnten.
({10})
Ist es denn ein Zufall, daß beispielsweise der Bundesforschungsminister bei Eureka Projekte anmeldet und dabei das Bundesland Hessen, das ja nun eine anerkannte Forschungs- und Technologiekapazität hat, meidet wie der Teufel das Weihwasser?
({11})
Lassen Sie mich nur noch kurz auf das Thema Hanau eingehen, wobei ich gerne zugebe, daß dies mit zu den bittersten Erfahrungen in meinem Leben gehört.
({12})
Aber was war denn die Situation? Wir haben bei einer der Hanauer Firmen gravierende Rechtsverstöße festgestellt.
({13})
- Nein, nein, meine Damen und Herren, Sie können Herrn Warrikoff gerne mal befragen, die zuständigen Beamten, gegen die die GRÜNEN ja Strafanzeige erstattet haben,
({14})
sind alles andere als rot-grüne Chaoten;
({15})
so werden sich die Herren sicherlich nicht abstempeln lassen.
({16})
- Herr Abgeordneter Hoffie, Ihre Partei hat bislang immer dankbar anerkannt, daß ich das auch getan habe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, was die Situation war. Eine der Hanauer Firmen hat gravierende Rechtsverstöße begangen, die uns in Vollzug der Atomaufsicht auf Grund der Gesetzeslage eindeutig gezwungen haben, zu handeln und zu reagieren. Ich glaube, daß, wenn das Atomgesetz nicht nur Papier sein soll, auch jedes andere Bundesland und jeder andere Minister so gehandelt hätte.
({17})
Und was ist dann passiert? Herr Bundesminister Stoltenberg, nicht Recht und Gesetz, sondern Herr Warrikoff hat sich dann beim Bundesinnenminister die Weisung besorgt, die er in seinem Firmeninteresse brauchte.
({18})
Das ist der eigentliche Skandal bei dieser Geschichte, meine Damen und Herren.
({19})
Daß die GRÜNEN mich zwingen wollen, aus politischen Erwägungen dieses Genehmigungsverfahren nicht sauber durchzuführen, meine Damen und Herren,
({20})
damit lebe ich. Wir haben durch unsere Entscheidungen bislang bewiesen, daß wir diesem Druck standhalten. Aber daß sich der für die Atomaufsicht zuständige Bundesinnenminister in dieser Weise dafür hergibt, sich ohne Konsultation mit der zuständigen Landesbehörde zum Handlanger einer Firma zu machen,
({21})
dies hat mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit mehr erschüttert, als alle grünen Forderungen zusammen. Dies will ich Ihnen hier mal deutlich sagen.
({22})


Staatsminister Dr. Steger ({23})
- Wissen Sie, was unglaublich ist?
({24})
Dieses Parlament hat 1975 ein Gesetz verabschiedet, das die Hanauer Nuklearbetriebe einer nachträglichen Genehmigung unterwerfen soll. Ich frage Sie: Wieso, Herr Hoffie, haben Sie und Ihr Vorgänger acht Jahre lang keinen Strich an diesen Genehmigungsverfahren getan?
({25})
Ich bin der erste Minister, der nach zehn Jahren eine positive Entscheidung in diesen Genehmigungsverfahren getroffen hat. Damit Sie klarsehen: Wir werden in diesem Genehmigungsverfahren auch weitere Entscheidungen zügig treffen, obwohl das Management uns Schwierigkeiten macht, weil es eben nicht bereit war, auf die Forderungen, die der Gesetzgeber in diesem Hause einstimmig beschlossen hat, mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit und Akribie einzugehen. Das ist die Lage in Hessen.
Wenn in dieser Situation gesagt wird, die hessische Landesregierung hielte sich nicht an Recht und Gesetz, dann antworte ich: Herr Bundesminister Stoltenberg, wir hatten die Kooperation mit den GRÜNEN platzen lassen, weil wir nicht bereit waren,
({26})
uns dem Beschluß der Landesversammlung der GRÜNEN zu beugen, die atomrechtliche Genehmigung, die zu erteilen war, nicht zu erteilen. Aber der Bundesinnenminister hat dem Druck der Industrie nachgegeben und sich hier wider besseres Wissen seiner Beamten - ich wiederhole es - zum Handlanger einer Firma gemacht.
({27}) Dies ist rechtsstaatlich der eigentliche Skandal.
({28})
Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich um Verständnis:
({29})
Das Bundesland Hessen hat eine lange und rechtsstaatliche Tradition.
({30})
- Nein. - Wir lassen uns nicht, gerade weil wir mit Stolz auf unsere Leistungen blicken, in dieser Art und Weise diffamieren, diskreditieren.
({31})
Denn Sie erzeugen doch erst die miese Stimmung, die dann hinterher von den Unternehmern gegenüber der Landesregierung beklagt wird.
({32})
Sie polemisieren, Sie reden doch den Unternehmern was ein, Sie versuchen doch, sie zu verängstigen und sie zu veranlassen, daß sie ihre Firmen wie Beduinenzelte abbrechen und in andere Bundesländer bringen.
({33})
Sie erzeugen doch erst den Meinungsdruck, auf den hin dann solche unglückseligen Äußerungen entstehen, wie der BDI-Präsident sie getan hat.
Meine Damen und Herren, darüber sollten Sie sich klar sein; aber auch darüber, daß die Hessen eines zu wachen Sinnes sind, als daß sie das nicht bemerken würden. Die letzten Kommunalwahlen haben der CDU ja gezeigt, wie weit Sie mit Ihrem Gerede vom rot-grünen Chaos wirklich kommen.
Herzlichen Dank.
({34})