Martiny-Glotz (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, bei dieser Debatte ist mir ausgesprochen unwohl.
({0})
Denn zwar trifft das zu, was Sie, Herr Köhler, gesagt haben, daß sich wahrscheinlich kein Parlament und vielleicht auch keine Regierung der westlichen Welt so intensiv mit dem Bericht „GLOBAL 2000" an den Präsidenten auseinandergesetzt hat, wie es bei uns geschehen ist; aber wenn ich mir noch einmal vergegenwärtige, was heute im Laufe des Vormittags gesagt worden ist, dann wird zwar offenbar, daß hier alle Abgeordneten ungeheuer fleißig sind - es hat niemand etwas Dummes gesagt,
({1})
vieles war technologisch-technokratisch sehr gut überlegt und aufgesetzt -, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte spiegelt doch im Grunde genau wider, daß die Jugend und andere Gruppen in unserer Bevölkerung mit ihren Ängsten recht haben.
Der Evangelische Kirchentag, der im Juni in Düsseldorf stattfinden wird, hat das Motto: Die Erde ist
des Herrn. Dort werden sich Hunderttausende der jungen Menschen und anderer Gruppen unserer Bevölkerung versammeln, und es werden vielleicht auch einige von uns dort sein und werden diesen Hunderttausenden klarzumachen versuchen, daß ihre Anliegen bei uns in den besten Händen sind. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, was sich hier in den letzten zweieinhalb Stunden abgespielt hat, können wir das glaubwürdig nicht vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
({2})
- Ja, sehr richtig.
Weltmodelle zu entwickeln ist kostspielig, sie nicht zu entwickeln noch kostspieliger. Das schrieb Karl Deutsch, der 1977 im Internationalen Institut für vergleichende Gesellschaftsforschung im Wissenschaftszentrum Berlin mit der Entwicklung des dortigen Globus-Modells begonnen hat. Jetzt ist dieses Modell so weit entwickelt - Herr Köhler, das sollten Sie einmal nachlesen, und das tun Sie, sorgfältig wie Sie sind, sicherlich auch -, daß einige vorläufige Ergebnisse vorliegen, beispielsweise dazu, wie sich, unterschiedliche prozentuale Steigerungsraten der Rüstungskosten zugrunde gelegt, die nationalen Haushalte und die Bedrohungspotentiale in der Welt entwickeln, beispielsweise aber auch dazu, wie sich unterschiedliche Raten des Protektionismus bzw. seiner Eindämmung auf den Welthandel und damit auf die Probleme, vor denen wir alle stehen, auswirken. Deutlich zeigt sich auf Grund dieser Berechnungen, daß kurzfristige Problemlösungen immer längerfristig und manchmal auch ganz unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen. Das trifft beispielsweise auf die dortige Analyse der Auswirkungen des Protektionismus zu.
Heute beschäftigen uns die Stichworte: Rohstoffversorgung, Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen durch ausbeuterische Praktiken - davon war schon viel die Rede -, Verschuldung der Dritten Welt und, damit zusammenhängend, die Perversion, daß der Dollarkurs durch die Dollarnachfrage der Dritten Welt hochgehalten wird, daß also die höchstverschuldeten Länder ihr Unheil selber mitfinanzieren, Rüstungskosten und, damit zusammenhängend, die Perversion, daß aus Ländern, in denen Hunger herrscht, Nahrungsmittel exportiert werden, um damit Rüstungsgüter zu bezahlen.
({3})
Dies alles sind Dinge, mit denen wir uns intensiver beschäftigen müssen. Davon war auch schon die Rede.
Noch wichtiger aber als alle Analysen ist das, was der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister Pestel, der auch am Club of Rome mitgearbeitet hat und der der CDU angehört, so ausdrückte: Es würde noch Jahrzehnte dauern, bis Politiker ihre Entscheidungen auf wissenschaftliche Erkennt9640 
nisse gründen und bereit sind, Katastrophen, die bei entsprechendem Handeln oder Nichthandeln erst in ferner Zukunft drohen, schon jetzt in ihren Entscheidungen mit zu berücksichtigen.
({4})
- Herr Probst, wir haben heute abend noch Gelegenheit, uns in Freising miteinander zu streiten. Lassen wir es doch jetzt hier.
({5})
Nach der Methode „Aussitzen" jedenfalls wird man noch Jahrhunderte brauchen, und so viel Zeit haben wir erst recht nicht.
Eines allerdings sollte hier heute auch gesagt werden: Bescheidene Fortschritte werden auch bei uns gemacht. Beispielsweise halte ich die EnqueteKommission zur Technikfolgenabschätzung für einen entscheidenden Fortschritt. Aber damit ist noch kein Handeln erzeugt. Die zentrale Aussage in „GLOBAL 2000" lautet:
Wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungstrends fortsetzen, wird die Welt im Jahr 2000 noch übervölkerter, verschmutzter, ökologisch noch weniger stabil und für Störungen anfälliger sein als die Welt, in der wir heute leben, es sei denn, die Nationen der Welt arbeiteten entschlossen darauf hin, die gegenwärtigen Entwicklungstrends zu verändern.
Genau daran fehlt es.
({6})
Das „Globus-Modell" stellt dem einen vorsichtigen Optimismus entgegen, indem es dort nämlich heißt: „Die Katastrophe läßt sich vermeiden. Es muß nicht unter allen Umständen so kommen, daß die Menschheit in den nächsten 40 bis 70 Jahren an Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, an der Erschöpfung der Nahrungs-, Energie- und Rohstoffquellen, der Umweltverschmutzung zugrunde geht." Allerdings darf man nicht die Hände in den Schoß legen, Herr Pinger. Die Menschen müssen handeln, etwas verändern, verbessern. - Das ist das Fazit, das Deutsch und Bremer vom Wissenschaftszentrum erarbeitet haben. Sie berücksichtigen in ihrem Modell nämlich etwas, was die anderen Modelle bisher vernachlässigten, die politisch handelnden Menschen. Auf sie werden Hoffnungen gesetzt. Wir also, meine Damen und Herren, sind aufgerufen. Wir sind diejenigen, die die Erkenntnisse aufgreifen und in die Praxis umsetzen müssen. Wir Sozialdemokraten tun alles dazu, dieser Erwartung gerecht zu werden. Wir lernen um - spät zwar, wie manche meinen, aber doch stetig und mit Engagement in der Tradition unserer 120jährigen Geschichte.
({7})
Der Bericht „GLOBAL 2000" bietet für eine große Zahl von Politikfeldern Ausblick und Handlungsstränge. Ich will mich hier auf einige wirtschaftspolitische Aspekte beschränken.
Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Informationsknäuel, die ständig mehr werden, aufzugreifen, zu bündeln und zu nutzen, dabei Rechnerkapazitäten zu nutzen, dieses „Globus-Modell" weiterentwickeln zu helfen und schleunigst in politisches Handeln umzusetzen. Was Herr Baum hier eben ausgeführt hat, war zwar alles sehr redlich, aber es reicht natürlich bei weitem nicht aus. Insbesondere auf dem internationalen Feld sieht man ja, wie schwierig das ist, etwa bei den Problemen, die uns der Katalysator neulich bereitet hat.
Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Handlungsspielraum bei der Aufsicht über multinationale Unternehmen auszuschöpfen und kreativ zu nutzen. Was sich im Wirtschaftsausschuß letzte Woche abgespielt hat, daß es nämlich nicht dazu gekommen ist, die Pflanzenbehandlungsmittel und deren Export restriktiver zu behandeln, stimmt mich nicht hoffnungsvoll. Ich meine, wir müssen hier ernstere Anstrengungen unternehmen. Herr Köhler hat das kurz angesprochen, aber er wird sich mit seinem kritischen Ansatz bei den Wirtschaftspolitikern nicht durchsetzen. Ich wünsche ihm alles Gute dabei.
Dritte Forderung: Bei dem Import von Rohstoffen müssen die Interessen des exportierenden Landes stärker berücksichtigt werden. Wir müssen eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen daraufhin durchforsten, um hier deutlich zu machen: unsere Verantwortung hört nicht an unseren nationalen Grenzen auf.
Viertens. Wir müssen ein Gespür dafür entwikkeln, daß die Zeit für kurzfristige nationale Wettbewerbsvorteile endgültig vorbei sein muß. Wir müssen den Protektionismus bekämpfen. Der Wirtschaftsgipfel im Mai wird dem Herrn Bundeskanzler und seinen Mitstreitern hinreichend Gelegenheit geben, hier etwas deutlich zu machen. Ich hoffe, er geht etwas weiter als beim letzten Wirtschaftsgipfel, der so ausgegangen ist wie das meiste bei Ihnen: Außer Spesen nichts gewesen.
({8})
Fünftens fordern wir die Bundesregierung auf, darüber nachzudenken und zu berichten, wie der Zielkonflikt zwischen traditionellem Wachstum und Umweltschutz bereits heute die internationalen Beziehungen belastet und wie innerstaatlich und auch zwischenstaatlich die sich aus diesem Zielkonflikt ergebenden Spannungen abgebaut werden können. Daraus müssen aber Handlungen erwachsen, nicht bloß Reden.
Eine letzte Forderung. Wir fordern die Bundesregierung auf, erstmalig im Herbst 1986 und dann alle zwei Jahre einen Fortschreibungsbericht über ihre Handlungen vorzulegen. Darin soll über Erfolg und Mißerfolg bei der Umsetzung der Erkenntnisse aus „GLOBAL 2000" in die Praxis berichtet werden. Ich hoffe, dieser Bericht wird inhaltsstark und weiterweisend sein.
Vielen Dank.
({9})