Roland Claus (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat nach der Flutkatastrophe müssen sich nun die Regierenden fragen lassen, was aus ihren Versprechen geworden ist.

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Um nicht missverstanden zu werden: Alles, was wirklich hilft, ist willkommen. Deshalb wird die PDS-Fraktion
auch dem Gesetzentwurf der Koalition zur Beseitigung
der Hochwasserschäden zustimmen. Ein besseres Gesetz
wäre aber möglich gewesen. Statt kleine und mittlere Unternehmen zu belasten, hätten Sie eine Vermögensabgabe
auf große Vermögen als Einmalabgabe einführen können.

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Sie hätten bei Berücksichtigung des PDS-Gesetzentwurfs die Gelegenheit gehabt, eine exzellente Ausführungsgrundlage für die tatsächliche Hilfe und Entschädigung einzuführen. Sie hätten die Chance gehabt, in
dieser Situation, wie es unsere österreichischen und tschechischen Nachbarn getan haben, auf die Anschaffung teuren Rüstungsgeräts teilweise zu verzichten, um die dafür
vorgesehenen Mittel für die Hilfe an Hochwassergeschädigte zu verwenden.

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Wer wie der Kanzler militärische Abenteuer nicht will,
der braucht auch nicht das Gerät dafür.

Wir alle hatten zahlreiche Kontakte mit Menschen, die
von der Flut betroffen sind. Ob in Wittenberg, Bitterfeld,
Dresden, Grimma oder in Passau, inzwischen ist eine
große Unsicherheit zu spüren, was wirklich verfügbar
sein wird. Dabei ist leider eines festzustellen: Die Bürokratie nach der Flut ist nicht geringer als die Bürokratie
vor der Flut. Bekanntlich hat der Kanzler in Magdeburg
gesagt, keinem solle es nach der Flut schlechter gehen als
vorher. Das bedeutet volle Zeitwertentschädigung. Wir
haben sehr darauf geachtet; diese Äußerung wurde hier im
Bundestag wiederholt, aber die Ankündigung wurde nicht
umgesetzt.

Nach der Wasserflut kam die Flut der Versprechungen.
Deshalb muss die Befürchtung ernst genommen werden,
dass es zu einer Flut der Empörung führt, wenn die Versprechungen jetzt nicht eingehalten werden. Daher finden
wir es wirklich unredlich von Ihnen, den Gesetzentwurf
der PDS zur vollen Zeitwertentschädigung nicht zumindest insoweit gewürdigt zu haben, als er mit Ihrem Gesetz
hätte verbunden werden können.

Wir haben uns die Mühe einer Überprüfung gemacht
und festgestellt: Wenn wir die Versicherungen einbeziehen, die die Betroffenen ja haben, dann gibt es auch Regelungsmöglichkeiten, um die Schadensfälle schnell zu
regulieren. Wenn wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine schnellere als die sonst übliche Finanzierung
einleiten, wird den Leuten wirklich geholfen. Ich sage
jenseits aller Rechthaberei: Alle konkreten Informationen, die ich jetzt aus dem vom Hochwasser betroffenen
Gebiet erhalte, bestätigen, dass das PDS-Gesetz zur Entschädigung die Lösung gewesen wäre. Ich nenne es engstirnig, dass Sie dieses Gesetz von vornherein nur deshalb
überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen haben,
weil es von der PDS kommt.

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Jetzt ist die Hochwasserhilfe so ähnlich wie der übliche

Förderdschungel organisiert. Die Leute mit guten Beziehungen zur Verwaltung werden die Nase vorn haben. Im
Übrigen ermuntern Sie Trittbrettfahrer; das muss ich leider auch sagen.

Eines sei hier deutlich gesagt: Es kann nicht hingenommen werden, dass sich die großen Banken - die Sparkassen einmal ausgenommen - inzwischen aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Den betroffenen Handwerkern
helfen jetzt keine Zusagen für neue Kredite; sie brauchen
einen Schuldenerlass und die Aussetzung von Tilgungen.

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Meine Damen und Herren, auch angesichts der Flut

gilt: Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, dem
bleibt nur, die PDS zu wählen.

Herzlichen Dank.
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