bernd fabritius (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Humanität und Menschenrechte sind Herzstücke unseres
Wertekanons . Von diesen Werten haben wir uns in den
vergangenen Monaten bei der Aufnahme einer großen
Anzahl von Kriegsflüchtlingen leiten lassen, und das 
bleibt selbstverständlich auch in Zukunft so .

Bereits der Titel des Grünenantrags und die vorherige
linke Zwischenfrage insinuieren allerdings allen Ernstes,
die Bundesregierung würde „Flüchtlinge bekämpfen“ .

({0})

Meine Damen und Herren, das ist infam, eine Unterstellung, populistisch und unseriös .

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Mich besorgt zudem die auch in diesen Anträgen erneut offenkundige Vermengung der Themen „Flucht“
und „Vertreibung“ mit Fragen der einfachen, schlichten
Migration . Es sollte aber gerade die Aufgabe verantwortlicher Politiker sein, hier zu differenzieren und deutlich
zu trennen . Unser Asylrecht beschränkt sich nicht ohne
Grund auf eine klar definierte Personengruppe, nämlich 
diejenige, die tatsächlich unseren Schutz benötigt, weil
sie verfolgt wird . Wann wollen Sie diese Ziele unserer
menschenrechtlichen Schutzregularien endlich verinnerlichen?

Viele Menschen entscheiden sich aus rein wirtschaftlichen Gründen für eine Migration .

({2})

Grüne und Linke erkennen das sogar und sprechen es in
ihren Anträgen mehrfach an . Die Gründe dieser Menschen, ihre Heimat zu verlassen, sind oft nachvollziehbar; das bestreitet doch keiner . Niemand verlässt ohne
Grund seine Heimat oder seine Familie . Dennoch ist es
unerlässlich, dass diejenigen Menschen, die eine freiwillige Migrationsentscheidung treffen, sich nicht auf
unsere Schutzmechanismen für Verfolgte berufen, sondern einen der vielen legalen Einwanderungswege nach
Deutschland beschreiten, wenn diese für sie zutreffend
sind .

({3})

Davon gibt es im Aufenthaltsrecht ganze 41 offene Tore;
diese kann man gerne nutzen .

Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung
bekämpft werden müssen . Darin sind wir uns alle doch
einig . Wenn Sie jedoch einen Mangel in diesem Bereich
innerhalb der Europäischen Union als Grund für die
Flüchtlingsströme nach Europa ausmachen, dann hat das
wirklich nichts mehr mit seriöser Politik oder Analysefähigkeit zu tun .

({4})

Kommen denn die Menschen aus Syrien oder aus Eritrea
vielleicht zu uns, weil bei uns die Menschenrechtslage so
schlecht ist? Hierüber würde ich doch noch einmal nachdenken .

({5})

Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Solidarität
aller europäischen Mitgliedstaaten . Das hört sich gut
an . Wir fordern die Solidarität unserer Nachbarn schon
lange, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied .
Wir tun dies in dem Wissen, dass wir nicht alle Menschen
aufnehmen können, die zu uns kommen wollen . Mit dieser realistischen Einschätzung lässt sich die europäische
Solidarität viel eher gewinnen als mit Utopien . Solche
verstärken nur die bedauerliche Abwehrhaltung einiger
europäischer Nachbarn . Das ist schade und trägt nicht zur
Problemlösung bei . Wir müssen Vernunft walten lassen
und akzeptieren, dass auch unsere Möglichkeiten nicht
unendlich sind .

Ein weiterer Punkt in Ihrem Gebaren ist immer wieder verwunderlich . Sie scheinen, von bedauerlichen Individualschicksalen beeindruckt, die Herkunftsregionen
und deren notwendigen Wiederaufbau in Zukunft völlig
auszublenden .

({6})

Man könnte Ihnen schon fast egoistische Interessen zulasten dieser Regionen unterstellen . Geradezu dramatisch ist es, dass der Exodus ganzer Generationen eine
künftige Entwicklung in den Herkunftsregionen unmöglich macht . Diese und im Übrigen auch die Heimatverbliebenen verlieren am Ende noch die letzte Perspektive,
wenn dort gerade junge und leistungsfähige Menschen
fehlen, weil Sie diese partout auf Dauer in Deutschland
haben wollen .

({7})

Ihre thematische Verbindung des Fluchtelends mit unseren demografischen Problemen ist unredlich. Das gilt 
für Kriegsgebiete genauso wie für wirtschaftsschwache
Länder . Daher muss, soweit es die Sicherheitslage ermöglicht, der Bleibe- und Wiederaufbauwille der Menschen in den betroffenen Gebieten gestärkt und eine spätere Rückkehrbereitschaft der bereits Geflüchteten erhöht 
werden .

({8})

Das gilt gerade auch für den großen Teil der syrischen
Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei . Hier müssen wir vernünftige Bedingungen schaffen .
1000 Kalorien pro Tag und 14 Dollar pro Monat für einen
Flüchtling sind absolut unzureichend; darin sind wir uns
doch einig . Das Problem muss aber von der Staatengemeinschaft menschenrechtskonform vor Ort und nicht
durch Sekundärmigration nach Deutschland gelöst werden .

({9})

Humanitäre Hilfe in ihrer traditionellen Definition 
reicht für die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht
aus . Neben der klassischen humanitären Hilfe brauchen
wir Hilfe für Humanität durch Bildung und Kultur . Über
80 Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge kommen
nicht direkt aus den Krisengebieten, sondern aus primären Zufluchtsregionen, aus den Flüchtlingslagern der 
umgebenden Länder . Es entstehen sekundäre Wanderbewegungen, wenn die Menschen ihre Lebenssituation
vor Ort als nicht mehr tragbar empfinden. Es muss die 
allererste Pflicht der gesamten Staatengemeinschaft sein, 
die notwendigsten Bedürfnisse der Menschen in den
Flüchtlingslagern, etwa in Jordanien, in der Türkei oder
im Libanon, zu stillen, also für ausreichend Nahrung,
Schlafplätze und ärztliche Versorgung zu sorgen .

Gleich danach sind es aber doch Bildungsangebote,
die für die oftmals traumatisierten Menschen eine Hilfe sind . Sie schaffen Zukunftsperspektiven und bessere
Ausgangsvoraussetzungen für einen Neustart in den Heimatregionen . Kulturelle Angebote können daneben die
Auswirkungen von Flucht und Vertreibung lindern und
eine große Hilfe sein .

Fluchtursachen und Sekundärmigration bekämpfen
heißt Perspektiven vor Ort schaffen . Der Zugang zu Bildung legt hierbei den Grundstein für den Erfolg dieser
Strategie . In herkömmlichen Schulen und in temporären
Schuleinrichtungen in der Türkei werden derzeit rund
265 000 syrische Flüchtlingskinder beschult .

({10})

Bis zum Ende des laufenden Schuljahres strebt die Türkei sogar eine Erhöhung dieser Kapazität auf insgesamt
450 000 Schüler an . Das ist eine starke Leistung, und dafür gebührt der Türkei eine große Anerkennung .

Klar ist aber auch, dass die Türkei wie auch Jordanien oder der Libanon diese Aufgabe nicht allein stemmen
können . In sehr kurzer Zeit wird eine viel größere Anzahl
neuer Schulen und neuer Lehrer gebraucht . Bei 450 000
zu beschulenden Kinder komme ich schnell auf einen geschätzten Bedarf von 20 000 weiteren Stellen . Im Zuge
des Migrationsdialoges mit der Türkei wurde deshalb zu
Recht der kurz- und mittelfristigen Hilfe bei Schul-, Ausund Weiterbildung eine hohe Priorität eingeräumt .

Bereits jetzt sorgt die Bundesregierung im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem im
Libanon, für die Weiterbildung von 500 Mitarbeitern
staatlicher Schulbehörden . Im Irak werden Schulen
für 2 900 Schüler neu errichtet . Kapazitäten für weitere 2 500 werden derzeit geschaffen . In Jordanien geben
wir Millionen Euro für Projekte der beruflichen Bildung 
aus . Insgesamt stellt das BMZ im Libanon, in Jordanien,
in den palästinensischen Gebieten, in der Türkei und im
Irak Bildungsangebote für weit über eine halbe Millionen

Kinder bereit . Hier gebührt Bundesminister Gerd Müller
ganz besonderer Dank .

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Es mag zwischen den politischen Parteien unterschiedliche Ansätze und Strategien zur Fluchtursachenbekämpfung geben . Doch ohne außen- und entwicklungspolitische Bildungsarbeit geht es nicht . Bei einigen ist diese
Erkenntnis offenbar noch nicht angekommen . Das Wort
„Bildung“ kommt weder im Antrag der Linken noch im
Antrag der Grünen auch nur ein einziges Mal vor .

({12})

Wie wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen,
ohne den Grundstein für ein einigermaßen erfolgreiches
selbstbestimmtes Leben ganzer Generationen in oder
nahe der Heimat zu legen? Wie wollen Sie verhindern,
dass Islamisten das Bildungsvakuum nutzen, um ihre
menschenverachtende Ideologie in die Köpfe der Jugend
zu pflanzen und so immer wieder von neuem Flucht und 
Vertreibung durch Terror und Gewalt auszulösen? Nicht
nur Kindern, auch Jugendlichen und Erwachsenen wird
durch Krieg und Terror ein großer Teil ihrer Chancen im
Leben verbaut . Wir müssen durch die eben beschriebenen Maßnahmen neue Chancen und Bleibeperspektiven
in den heimatnahen Regionen schaffen . Nur so können
Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden .

Danke .

({13})