Petra Bläss (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Maastricht, so nicht!" -dies sagt die PDS/Linke Liste auch und vor allem, weil die soziale Dimension des finanztechnischen und wirtschaftspolitischen Unternehmens Europäischer Binnenmarkt bislang völlig unzureichend entwickelt wurde.
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- Hören Sie doch bitte erst einmal zu, was ich zu sagen habe!
„Maastricht, so nicht!" - dies sagen wir auch und vor allem, weil es wieder einmal die Frauen sind, auf deren Rücken ein Umwälzungsprozeß ausgetragen werden soll. Wie immer, wenn es um große Politik geht, drohen sie auf der Strecke zu bleiben.
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Ein Blick auf das Maastrichter Vertragswerk und die Namen der Unterzeichner bestätigt dies. Frauen kommen nicht bzw. nur am Rand vor. 180 Millionen Frauen aber stellen in den EG-Ländern eine Mehrheit dar, eine allerdings nach wie vor diskriminierte.
Trotz aller gutgemeinten, meist aber unverbindlichen Resolutionen und Aktionsprogramme haben sie noch immer nicht die gleichen Chancen und Rechte

wie Männer. In der Erwerbs- wie in der Familiensphäre sind Frauen mit Mechanismen der Benachteiligung konfrontiert, in denen unternehmerische Interessen und patriarchalische Strukturen zusammenwirken. Das äußert sich in der existierenden geschlechtlichen Arbeitsteilung, die zur mangelnden Repräsentanz von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat, in der Fortdauer der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, in der durchgängigen Entgeltdiskriminierung, die den meisten Frauen keine vom Mann unabhängige Existenz gestattet, in der Nichtanerkennung von Kindererziehung und Pflegeleistungen, in strukturellen und personalen Gewaltverhältnissen und in der systematischen Diskriminierung in der Sozialpolitik.
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- Ich spreche zu Maastricht! Dann hören Sie bitte erst einmal zu, Herr Kittelmann!
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In seinem Bericht über den Binnenmarkt 1992 und seine Auswirkungen für die Frauen in der EG verweist der Ausschuß für die Rechte der Frau darauf, welche speziellen benachteiligenden Folgen die Freizügigkeit für Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen für Frauen haben werde. Die spürbarsten Veränderungen werden im Bereich des Einkommens und der Existenzsicherung durch die mögliche und erforderliche Mobilität, in der Entwicklung der Infrastruktur und Kommunikation sowie im Bereich der Verbraucherinnen gesehen.
Die Aktionsprogramme der EG konnten dieser sich abzeichnenden Entwicklung bisher nur Einzelmaßnahmen, befristete Kampagnen und symbolische Good-will-Aktivitäten entgegensetzen. Von einer sytematischen und kontinuierlichen Aktivität der Entscheidungsorgane der EG zugunsten von benachteiligten Frauen, geschweige denn von einer Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation kann keine Rede sein. Es bleibt zu befürchten, daß die von der EG verabschiedeten Richtlinien und Aktionsprogramme den Frauen eine Verbesserung lediglich vorspiegeln, aber einer faktischen Verschlechterung ihrer Lebenssituation nichts entgegenhalten können.
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- Ich würde gern eine erfolgreichere Bilanz ziehen.
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- Hören Sie doch bitte zu, Herr Kittelmann, oder verlassen Sie den Saal, wenn Sie nicht zuhören können!
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Ein neuerliches trauriges Beispiel dafür ist die betonte Absicht der Maastrichter Vertragsparteien, nicht die Anwendung des irischen Abtreibungsverbots berühren zu wollen.
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- Also so lustig finde ich das wirklich nicht! ({8})
ungeachtet der beiden Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Von einer doppelten Stagnation auf frauenpolitischer Ebene spricht der Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments. Ich zitiere:
Einerseits sind die Mitgliedstaaten noch im Rückstand hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der existierenden Richtlinien, andererseits legt der Rat keine Eile bei der Annahme noch vorliegender Richtlinienentwürfe an den Tag.
Weiter wird ausgeführt:
Die gegenwärtige Lage zeigt den Rückstand der Frauen gegenüber den Männern auf dem Arbeitsmarkt. Hat sich dieser Rückstand bis zum 1. 1. 93 nicht verringert, so werden die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Europäischen Binnenmarktes die Ungleichheiten und die negativen Faktoren zu Lasten der Frauen noch vergrößern.
Susanne Schunter-Kleemann bringt es in ihrem Buch „EG-Binnenmarkt - Euro-Patriarchat oder Aufbruch der Frauen?" auf den Punkt:
Zu befürchten ist, daß das Versprechen von großen Marktfreiheiten für die Frauen Europas zu neuen Unfreiheiten geraten könnte. Statt Freizügigkeit könnte es zur Zurückdrängung an Heim und Herd und verstärkter Ausnutzung ihrer Gebärfähigkeit kommen.
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Das Gros der Frauen wird sich europaweit im Dienstleistungssektor wiederfinden. Allerdings wird das weibliche Geschlecht weniger die Freiheit haben, die Dienste in Anspruch zu nehmen, als die Freiheit, rund um die Uhr und unterbezahlt zu Diensten zu stehen.
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Unsere Hauptkritik an den Maastrichter Beschlüssen besteht darin, daß die Sozialpolitik dabei unter die Räder kommt. Das Binnenmarktprojekt ist nach seinen bisherigen Zielvorgaben in seiner Gesamtheit als Deregulierungskonzept zugunsten des Kapitals angelegt. Bis heute ist die EG als Wirtschafts-, aber nicht als Solidargemeinschaft konzipiert. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Sozialpolitik nicht über den Status eines Anhangprotokolls hinauskommt und sozialpolitische Verabredungen Appelle bleiben, denen jede Rechtsverbindlichkeit fehlt. Diese Konstellation fördert eine Entwicklung, wonach sich die soziale und ökonomische Kluft zwischen reichen und ärmeren Ländern der Region weiter vertieft und die in den
Regional- und Sozialfonds angelegte Ausgleichsfunktion weiterhin versagt.
Zu befürchten ist eine Angleichung der sozialen Standards auf dem absolut niedrigsten Niveau. Beschlüsse, die in den letzten Monaten in diesem Haus von der Mehrheit gefaßt worden sind, signalisieren, daß die Bundesregierung genau auf diesem Kurs segelt. Sie hat die volle Absicht, unter der Flagge des EG-Binnenmarkts störenden Ballast über Bord zu werfen. Es wird bedenkenlos abgetakelt, ausgemustert und Seemannsgarn gesponnen, um im Bild zu bleiben.
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Typisch dafür ist die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen. Statt sich auf EG-Ebene für eine frauenfreundliche und vor allem gesundheitsfördernde Regelung einzusetzen, hat die Bundesregierung nach unten angepaßt und dieses Schutzrecht liquidiert. Die Aushöhlung des Kündigungsschutzrechts zunächst für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist ein weiteres Signal. Die Möllemannschen Deregulierungsabsichten und die Blümsche Arbeitszeitordnung liegen ebenso im Trend wie die im Umwelt-Ost-Programm der 10. AFG-Novelle angelegte Aushöhlung der Tarifautonomie.
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- Ich habe noch etwas Redezeit! Sie können noch zuhören!
Die an sich positiv zu bewertende Sozialcharta für die EG bleibt Makulatur, wenn noch vor Eintritt in den Binnenmarkt die sozialen Errungenschaften empfindlich zurückgestuft werden, dies immer wieder mit der Begründung, daß Sozialpolitik ein nationaler Kostenfaktor ist, der die internationale Konkurrenz- und Wettbewerbssituation beeinträchtigt und deshalb zu minimieren ist.
Mit Maastricht jedenfalls wird kein Schritt dazu getan, den sozialpolitischen Anforderungen von heute und den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden.
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- Ich habe Maastricht gelesen und mit sehr vielen Expertinnen und Experten gesprochen. Ich war des öfteren auch schon in Brüssel.
Im Gegenteil, das Schicksal der Sozialcharta und der Ausstieg Großbritanniens aus einer möglichen Sozialunion lassen für die Sozialpolitik im Binnenmarkt Schlimmeres befürchten. Angesichts der wachsenden Aushöhlung der klassischen sozialen Schutzsysteme ist es für die betroffenen Menschen in den Mitgliedstaaten notwendig, daß ein gemeinschaftliches Ziel sozialer Grundversorgung verbindlich festgelegt und mit ihr ein Solidarvertrag als Komplettierung von Währungs- und Wirtschaftsunion begründet wird.
Für Unternehmer und Konzerne haben nationale Grenzen in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung verloren. Die Verwirklichung des EGBinnenmarkts wird das verstärken. Während die Unternehmer ihren hohen Organisationsgrad und die daraus erwachsenden strategischen Vorteile nutzen, um Arbeitsplatzangst und Konkurrenz unter den Belegschaften zu schüren, verfügen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften immer noch nicht über funktionierende Möglichkeiten, ihre Interessen auf europäischer Ebene wirksam zu vertreten.
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Der Aufbau einer internationalen gewerkschaftlichen Gegenmacht gestaltet sich äußerst zäh. Der Entwurf einer Richtlinie „Europäische Betriebsräte" ist absolut unbefriedigend. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte fehlen völlig. Es sind lediglich eingeschränkte Informations- und Konsultationsrechte vorgesehen.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenderen Demokratisierung betrieblicher und wirtschaftlicher Strukturen. Dazu gehören: Ausbau und Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aufsichtsgremien der Unternehmen, gesetzliche Rahmenregelung für eine europäische Tarifpolitik, Garantie der Tarifautonomie und länderübergreifende Streikmöglichkeiten, Beteiligung von Interessenvertretungen der Beschäftigten und Gewerkschaften an der Vergabe und Kontrolle der öffentlichen Mittel aus dem EG-Fonds und an der konzeptionellen Ausgestaltung einer europäischen Strukturpolitik.
Nur so ist es zu gewährleisten, daß nicht nur die Industrielobby vom Binnenmarkt profitiert, sondern dieser auch eine soziale Dimension erhält.
Herr Kittelmann, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Geduld.
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