Manfred Kolbe (NA), 2008-06-26:
Wir debattieren und beschließen heute das am 12. November 2007 in Algier unterzeichnete und jetzt noch zu
ratifizierende Doppelbesteuerungsabkommen mit der
Demokratischen Volksrepublik Algerien. Der Begriff
Doppelbesteuerungsabkommen ist hierbei allerdings etwas irreführend, denn es geht in diesem Abkommen genau
genommen um das Gegenteil, nämlich die Vermeidung
der Doppelbesteuerung. Die Doppelbesteuerung ergibt
sich aus einer möglichen Steuerpflicht sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat.

Ziel des Abkommens ist es, die internationale Wirtschaftstätigkeit und die grenzüberschreitenden Investitionen vor Doppelbesteuerungen zu schützen. Gerade für
die Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Export als auch die ausgedehnten Auslandsaktivitäten der
deutschen Unternehmen eine immense Bedeutung. Es
liegt daher insbesondere auch in unserem Interesse, bei
diesen Aktivitäten die wettbewerbsverzerrenden Einflüsse der internationalen Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Auch nimmt, bedingt durch den weltweiten Wettbewerb, die Aggressivität der internationalen Steuerplanung zu. Ziele dieser Planungen sind die weitgehende
Gestaltbarkeit der Steuerbelastung und die Minimierung
der weltweiten Steuerlastquote.

Obwohl ein Doppelbesteuerungsabkommen zunächst
primär die Aufgabe der Vermeidung von Doppelbesteuerungen hat, gewinnt es auch immer mehr an Bedeutung
bei der Verhinderung von Missbrauch steuerlicher Regelungen. Zudem hilft es, Besteuerungslücken, die sich aus
den Unterschieden in den nationalen Rechtssystemen ergeben, zu schließen.

Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen unseres
Landes gewinnt neben vielen anderen Ländern der Welt
auch die Demokratische Volksrepublik Algerien mehr und
mehr an Bedeutung. Nach der weitgehenden Überwindung der innenpolitischen Krise Algeriens in den 90erJahren und der anschließend folgenden wirtschaftlichen
Erholung bergen diese Beziehungen nun ein bedeutendes
Potenzial. Algerien steht heute bei der Erdölproduktion
auf Platz elf und beim Erdgas auf Platz vier der wichtigsten Produzenten.

Bereits in den 70er- und 80er-Jahren wurde ein großer
Teil der Industrieanlagen Algeriens mit deutscher Hilfe
errichtet. Der Modernisierungsbedarf bei diesen Industrieanlagen und der Infrastruktur ist in Algerien hoch und
kommt zudem der deutschen Produktionspalette entgegen.

Heute sind bereits über 140 deutsche Unternehmen mit
Niederlassungen, Verbindungsbüros und Handelsvertretungen auf dem algerischen Markt aktiv. Die Ausfuhr von
Deutschland nach Algerien belief sich 2007 auf einen
Wert von rund 944 Millionen Euro, wobei sich diese im
Wesentlichen auf 25,5 Prozent Maschinen, 23,8 Prozent
Kfz und Kfz-Teile sowie 11,8 Prozent auf chemische Erzeugnisse verteilten. Die Einfuhr aus Algerien nach
Deutschland belief sich im gleichen Zeitraum sogar auf
einen Wert von 1 196 Millionen Euro. Hier machte rund
98,6 Prozent das Erdöl aus, und der Rest setzte sich im
Wesentlichen aus Chemikalien und anderen Rohstoffen
zusammen.

Das heute hier zu beschließende Abkommen wurde im
vergangenen Jahr anlässlich eines Besuches des Bundespräsidenten in Algerien unterzeichnet. Es entspricht weitgehend dem im Zeitraum der Verhandlungen gültigen
OECD-Musterabkommen und anderen in dieser Zeit von
Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Der in Art. 26
des Abkommens geregelte umfassende Informationsaustausch zwischen den deutschen und algerischen Finanzverwaltungen entspricht sogar dem neuesten OECDStandard.

Durch dieses Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung verzichtet die Bundesrepublik Deutschland
zwar in gewissem Umfang auf Steuern. Andererseits muss
Deutschland aber auch bisher gewährte Anrechnungen
algerischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in bisheriger Höhe gewähren, da Algerien auf Quellensteuern
verzichtet. Es kann derzeit davon ausgegangen werden,
dass sich die Regelungen des Abkommens per Saldo ausgleichen werden. Somit werden für unser Land keine nennenswerten Änderungen des Steueraufkommens von
Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Dagegen wird
die Wirtschaft durch das Abkommen entlastet.

Daher ist dieses Doppelbesteuerungsabkommen zu begrüßen. Es verbessert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen in Algerien und benachteiligt auch
nicht das deutsche Steueraufkommen. Die CDU/CSU bedankt sich bei den Verhandlungsführern für das erzielte
gute Verhandlungsergebnis und stimmt dem Gesetzentwurf zu.