Paul Breuer (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die zweite Lesung des
Haushalts für das laufende Jahr fand ziemlich genau vor
einem Jahr statt, nämlich am 29. November 2000. In der
damaligen Sitzung hatten wir eine Auseinandersetzung
darüber, ob der Haushaltsansatz für den Verteidigungsetat
realistisch sei. Es ging insbesondere um die Frage, ob
denn die heute mehrfach angeführte Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb funktionsfähig
sei und ob sie die 1 Milliarde DM, die Herr Scharping
angekündigt hatte, als Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaften der Bundeswehr tatsächlich erwirtschaften
könne.

Ich habe mir deshalb den Stenographischen Bericht
über die damalige Debatte genau angeschaut und habe dabei ein bemerkenswertes Zitat des Ministers Scharping
gefunden. Damals sagten Sie, Herr Kollege Scharping:

Ich bin einmal gespannt, ob Sie die Souveränität aufbringen werden, am Ende des Haushaltsjahres 2001
an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und
zu sagen: Wir müssen uns ja nicht unbedingt entschuldigen, aber unsere Befürchtungen sind nicht
eingetreten.
Tatsächlich sind die Entwicklungen für die Bundeswehr sinnvoll und gut. So sehen es die Angehörigen
der Streitkräfte, so sehen es unsere Partner in der
NATO und der Europäischen Union. Die Einzigen,
die das aus parteipolitischen Erwägungen so nicht
sehen dürfen, sind die Mitglieder der Opposition.

({0})

Sie bleiben alleine; sie sind isoliert. Ob sie sich dabei
wohl fühlen, mögen sie selbst entscheiden.

Ich frage Sie, Herr Minister Scharping, heute, ob Sie sich
in Ihrer Einsamkeit noch wohl fühlen können.

({1})

Ich frage mich, ob Sie, Herr Minister Scharping, die Souveränität besitzen, an das Pult des Deutschen Bundestages
zu treten und zu sagen: Ich habe mich getäuscht und entschuldige mich. Die Isolation, in der Sie sich befinden, ist
überhaupt nicht mehr zu übersehen. Sie sind überall isoliert, auch in der SPD, ausweislich des Ergebnisses Ihrer
Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden auf dem
Nürnberger Parteitag.

({2})

- Lieber Schorsch, da ich gewusst habe, dass es derartige
Zurufe geben wird, möchte ich aus einem Artikel des „Tagesspiegel“ vom 23. November dieses Jahres zitieren, in
dem Stephan-Andreas Casdorff über Gespräche berichtet,
die er auf dem Nürnberger Parteitag mit Verteidigungspolitikern der SPD - ich weiß nicht, wer es war - geführt
hat. Er schreibt Folgendes:

Wie sie klagen: Er

- gemeint ist Scharping rede nicht mit ihnen oder behandle sie von oben
herab. Er nehme keinen Rat an. Außerdem ist die
Skepsis, ob die Planungen für die Strukturreform zu
einem guten Ende führen, sowieso längst groß.

Das, was Sie heute hier machen, ist reine Fassade. Hinsichtlich der Einschätzung der tatsächlichen Leistung von
Herrn Scharping stimmen wir - das nehme ich an - mehr
überein, als Sie in dieser Debatte zuzugeben bereit sind.

({3})

Um die Situation von Herrn Scharping noch besser zu
charakterisieren, zitiere ich Christoph Schwennicke, der
am 24. November unter der Überschrift „Es wird einsam
um Scharping“ geschrieben hat:

Kujat weg, Fugmann-Heesing weg - die beiden zentralen Figuren der Bundeswehrreform und ihrer
({4})Finanzierung nehmen Reißaus. Die zweifache Flucht aus der Nähe des taumelnden Ministers
macht den Ernst der Lage klar: Scharping ist mit seiner Reform gescheitert, er hat sich zum Gespött der
Truppe gemacht, und er hat den Rückhalt in seiner
Partei verloren.

Alles, was ihn noch hält, ist der seidene Faden, den
ihm Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in die
Hand gegeben hat.

Meine Damen und Herren, ich empfand es als bemerkenswert, dass der Streit, der sich hier - übrigens in einer
gemeinsamen Bewertung quer durch den deutschen Blätterwald - offenbart, von Ihnen, Herr Kröning, so dargestellt wird, als stünde die Bundeswehr im Streit. Nicht die





Bundeswehr steht im Streit, sondern eine Politik, die absolut versagt.

({5})

Im Streit steht die Politik für eine Bundeswehr, die zunehmend Verantwortung für Deutschland übernehmen
muss. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit.

Herr Kollege Kröning, ich kann Ihnen berichten - das
werden Ihnen Ihre Kollegen auch berichten können -,
dass wir gestern anlässlich des Besuches einer Delegation
der französischen Nationalversammlung über die
Frage der Möglichkeiten des deutschen Beitrages zu internationalen Einsätzen und zur Terrorismusbekämpfung
gesprochen haben. Dabei stellte sich heraus, dass das
Misstrauen der französischen Kollegen - im Übrigen
auch der Sozialisten - hinsichtlich der Zukunft des Transportflugzeuges A 400 M immens groß ist.

({6})

Es ist doch vollkommen klar, Herr Kollege Kröning,
dass dann, wenn Sie Spekulationen darüber anstellen, ob
die Zahl der für Deutschland bestimmten Transportflugzeuge nicht reduziert werden müsse - das haben Sie ja getan -, in Frankreich die heute feststellbaren Folgen auftreten mussten.

({7})

In Frankreich existiert quer durch alle politischen Lager bis hin zu Ihren Genossen aus der Fraktion der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung ein tiefes Misstrauen über die Verlässlichkeit Deutschlands in
der europäischen Verteidigungspolitik.

({8})

Das gilt auch für weitere Projekte. Sie verstehen nicht
- das hat vor allen Dingen Dan Coats im Vorfeld seiner
Berufung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von
Amerika in Deutschland deutlich gemacht -, dass es nicht
reicht, hier Bekundungen abzugeben und bei der Defense
Capabilities Initiative in der NATO oder bei den European
Headline Goals zu unterschreiben. Es muss gehandelt
werden. Dan Coats hat noch vor seinem Dienstantritt hier
in Berlin gesagt, dass Deutschland mehr als Rhetorik bieten müsse, wenn es weiter eine zentrale Rolle in der
NATO spielen wolle.

({9})

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die wahre

Lage der Bundeswehr im Hinblick auf internationale
Beiträge im Ansehen unserer Bevölkerung aus? Laut einer Umfrage des Allensbach-Insituts ist zwar die Akzeptanz der Bundeswehr und der NATO

({10})

- hören Sie zu - in der deutschen Bevölkerung so hoch
wie nie zuvor. Zugleich war aber die Besorgnis über die
Ausstattung der Bundeswehr noch nie so groß wie heute.
Die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr und zur NATO ist so groß wie nie zuvor, aber die
Besorgnis, dass sie zu schlecht ausgestattet ist, ist ebenfalls so groß wie nie zuvor. Dies hat eine Politik zu verantworten, die illusionär war und glaubte, es werde schon
nicht schief gehen, wenn man die Ausstattung der Streitkräfte nicht so ernst nähme. Das Ergebnis ist, dass jetzt
der deutsche Beitrag im internationalen Umfeld leider
nicht mehr ernst genommen wird.

({11})

Die Situation der deutschen wehrtechnischen Industrie - dabei geht es nicht um irgendetwas, sondern um
Technologiefähigkeit - muss hier ebenfalls angesprochen
werden. Dr. Thomas Enders hat für die wehrtechnische Industrie am 7. November in Berlin festgestellt:

Anspruch und Realität stehen nicht mehr im Einklang miteinander. Die Industrie ist finanziell und
personell in weiten Teilen ausgeblutet. Die anhaltende Reduzierung der F- und E-Mittel in Deutschland wirkt sich unmittelbar auf den Erhalt und den
Ausbau der Kompetenzen aus.

Herr Kollege Kröning, ich bin erstaunt, wie Sie die
Zahlen interpretieren, die hier zur Debatte stehen. Bei
Forschung und Entwicklung wird im Haushalt 2002 ein
Anteil von nahezu 9 Prozent gestrichen.

({12})

Der Betrag geht um 8,6 Prozent zurück. Versuchen Sie
doch nicht, darüber hinwegzutäuschen, dass Sie bei Forschung und Entwicklung meinen sparen zu können. Damit versieben Sie die Zukunft der Bundeswehr.

({13})