Karsten Schönfeld (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute Morgen in
den Redebeiträgen der Abgeordneten der Opposition
gehört haben, war wirklich substanzlos, es war nur Polemik.

({0})

Ich bin froh, dass die heutige Debatte am Vormittag
stattfindet, sodass auch die Öffentlichkeit sehen und
hören kann, dass die Opposition keine Vorschläge gemacht hat. Sie macht schon seit anderthalb Jahren keine
Vorschläge mehr. Sie stellen sich hier hin und kritisieren
unsere Politik,

({1})

die Politik der Bundesregierung, und wir müssen uns anhören, dass wir zu wenig für den Verbraucherschutz tun.
Wenn ich mir jedoch die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre ansehe ({2}) [CDU/CSU]:
Wir haben eure eigene Kritik zitiert!)

- ich komme auch noch zu Zitaten, nicht unruhig werden -, dann wird deutlich, dass wir die Einzigen gewesen
sind, die überhaupt etwas für den Verbraucherschutz - wir
haben sogar sehr viel vorangebracht - getan haben.

Sie hatten am letzten Freitag bei der Entscheidung über
das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat die
Möglichkeit, diesem wichtigen Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Sie haben das nicht getan, deshalb sage ich: Es
gibt nichts als Blockade, nichts als Verweigerung. Der
Vorwurf, das Gesetz gehe nicht weit genug, ist unverständlich; denn wenn man ein Ziel wirklich erreichen will,
dann muss man auch den ersten Schritt tun und darf sich
nicht wie Sie komplett verweigern. Sie haben das zulasten
der Verbraucher in unserem Land getan.

Die unionsregierten Länder, allen voran Bayern, kritisieren das Verbraucherschutzministerium und werfen ihm
Versäumnisse vor. Herr Minister Sinner, Bayern ist nicht
das Feindbild der Bundesregierung oder unserer Koalition; das ist mitnichten so. Bayern ist ein schönes Land, in
dem nette Menschen leben. Es gibt dort wunderschöne
Städte. Erst am Dienstag war ich anlässlich der Befragung
des CSU-Vorsitzenden Stoiber durch den Parteispendenuntersuchungausschuss in München.

({3})





- Ich war nicht mit dem Motorrad da. Das mache ich beim
nächsten Mal.

Herr Minister Sinner, meine Damen und Herren, wenn
in der letzten Zeit von Skandalen die Rede war, dann war
Bayern nicht nur immer mit dabei, sondern Bayern stand
in der ersten Reihe. Das war bei BSE so; denn von den
182 bis heute gemeldeten Fällen sind 79 aus dem Freistaat Bayern. Das war so beim Antibiotikamissbrauch.
Anfang dieses Jahres wurde mit den BSE-Tests nachlässig umgegangen. All das geschah im Freistaat Bayern.
Wenn wir uns mit diesen Themen beschäftigen, geht es
nicht darum, ein Feinbild aufzubauen, sondern es geht um
die Versäumnisse, die Ihre damalige Regierung zu verantworten hat.

({4})

Heute wurden schon einige Zitate angeführt. Ich
möchte auf einen Artikel, der in der vergangenen Woche
in der „Welt“ - sie steht nicht unbedingt im Verdacht, uns
besonders nahe zu stehen - hinweisen.

({5})

Dort steht, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes die Verbraucherministerin Renate Künast für das
Debakel in der Landwirtschaft rund um den aktuellen
Nitrofen-Skandal verantwortlich macht. - Das ist nichts
Neues; das macht Herr Sonnleitner seit anderthalb Jahren. - In dem Artikel steht weiter, dass Herr Sonnleitner
sagt, wer „alte Strukturen“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für die jüngsten Lebensmittelkrisen verantwortlich mache, lenke „in billiger Weise von seiner eigenen Verantwortung ab“.

({6})

Die Schlussfolgerung der „Welt“ - jetzt wird es interessant - ist:

Das ist starker Tobak. Immerhin haben die „alten
Strukturen“ dafür gesorgt, dass wochen-, wenn nicht
monatelang Gift in die Nahrung gemischt wurde.
Sonnleitner sollte sich kooperativ verhalten und sich
nicht einer Partei, sondern dem Gemeinwohl gegenüber verantwortlich fühlen.

({7})

Das schreibt „Die Welt“ und sie hat Recht.

({8})

Eines müsste uns allen klar sein: Über Verbraucherschutz sollten wir uns hier eigentlich nicht streiten. Jeder,
der mit der Produktion von Lebensmitteln befasst ist
- egal ob Landwirte, Lebensmittelindustrie, gleich ob
Ökolandbau oder konventionelle Produktion -, müsste
sich seiner Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sein. Am Nitrofen-Skandal ist aber deutlich geworden, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt. Es
gibt immer wieder Leute, die versuchen, zu betrügen und
zu vertuschen. Darum brauchen wir einen vernünftigen
Kontrollrahmen. Die Grundlagen dafür haben wir geschaffen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Abschließend möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben hier heute erfahren, dass ein Eintragspfad für das Gift gefunden wurde, nämlich die
Lagerhalle in Malchin. Wer aber daraus schlussfolgert
- teilweise konnten wir dies Berichten und Kommentaren
der letzen Tage entnehmen -, man könne die Schuld einseitig den Landwirten in den neuen Bundesländern zuschieben, der liegt völlig falsch. Die Bäuerinnen und Bauern, egal ob in West oder Ost, in Nord oder Süd, sind die
Opfer dieses Skandals. Die festgestellte Konzentration
des Giftes lässt die Schlussfolgerung zu, dass es weitere
Eintragswege gegeben hat. Diesbezüglich müssen weitere
Untersuchungen angestellt werden.

Der eigentliche Skandal ist, dass diejenigen, die seit
Monaten davon gewusst haben, versucht haben, die Angelegenheit zu vertuschen. Es ist aber deutlich geworden,
dass solche Vertuschungsversuche aufgedeckt werden;

({9})

dafür haben wir im Zusammenhang mit der Agrarwende
gesorgt. Wir klären derartige Vorgänge auf, wie es auch in
diesem Fall passiert ist.

Vielen Dank.
({10})