fuchs (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr überlegt, ob ich zu den Ausführungen des Arbeitsministers das Wort nehme;
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denn ich hatte eigentlich gehofft, der Bundesarbeitsminister würde die Chance nutzen, auf die grundsätzlichen Ausführungen von Willy Brandt einzugehen
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und einen Beitrag leisten, um bei diesem Thema zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Diese Chance, Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie nicht genutzt. Deswegen sage ich noch einmal für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Es ist wirklich bedauerlich, daß Sie immer um die Sache herumreden. Sie werfen Nebel.
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Deswegen wiederhole ich - auch wenn Sie gestern gehört haben mögen, worum es eigentlich geht -: 50 000 Arbeitnehmer streiken; 170 000 Arbeitnehmer werden im Tarifgebiet ausgesperrt. Also: Wenn es eine Auswirkung des Arbeitskampfes gegeben hat, so ist sie zu 75 % auf die Aussperrung der Arbeitgeber zurückzuführen gewesen.
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Nun kommt der Punkt: Außerhalb des Tarifgebietes werden innerhalb kürzester Frist von den Arbeitgebern - denn sie entscheiden darüber -320 000 Arbeitnehmer kalt ausgesperrt. Diese Entscheidung haben die Arbeitgeber getroffen. Darum geht es in diesem Streit.
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Diese Menschen sollten 1984, wenn es nach dem Willen des Arbeitsministers gegangen wäre, kein Kurzarbeitergeld und kein Arbeitslosengeld bekommen. Sie haben es dann doch erhalten, weil die Sozialgerichte den Erlaß und das Gesetz vernünftig ausgelegt haben, meine Damen und Herren.
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Darum geht es: Der Bundesarbeitsminister möchte - hören Sie gut zu -, daß in Zukunft diese 320 000 ausgesperrten Arbeitnehmer in einem vergleichbaren Fall keine Arbeitslosenunterstützung oder kein Kurzarbeitergeld bekommen - mit dem angeblichen Argument „Stellvertreterstreik":
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Es sei ein Stellvertreterstreik gewesen.
Sie haben von den Strukturen der Tarifpolitik in der IG Metall keine Ahnung.
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Es gibt regionale Tarifverhandlungen. Ob die Ergebnisse in den anderen Tarifgebieten übernommen werden, ist eine Frage der weiteren Verhandlungen in den anderen Regionen.
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Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, in denen Tarifabschlüsse einer Region nicht übernommen wurden, sondern sogar neu gestreikt werden mußte, damit das gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte.
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Deswegen sage ich: Wir haben ein Gesetz; es besteht kein Handlungsbedarf. Wer die Streikfähigkeit der Gewerkschaften aushöhlen will, darf sich nicht wundern, wenn der soziale Friede in unserem Land kaputtgeht.
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Meine Damen und Herren, ich finde es phantastisch, wie „aufhetzerisch" die Sozialdemokratische Partei ist. Ich bin darauf richtig stolz.
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Der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Wannagat; der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Benda; der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Katzer; die Hetzer in unseren Reihen sind der Vorstand der CDA Westfalen, der Vorstand der CDA Rheinland, die CDU-Fraktion des Landtags des Saarlandes, der Katholikenrat des Bistums Mainz, der heute geschrieben hat: Laßt die Finger von einer Änderung des § 116!
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Und so weiter, und so weiter. Zu unseren Reihen gehört Hermann Rappe. Machen Sie sich nichts vor: Sie werden die Solidarität der sozialdemokratischen Gewerkschafter in dieser Frage überhaupt nicht auf die Probe zu stellen brauchen. Wir alle sind gegen eine Änderung dieses Gesetzes.
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Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich gebe Ihnen mit zu bedenken, ob wir es nicht so wie 1969 machen sollten. Es wurde auf einen Regierungsentwurf hingewiesen. Der Gesetzgeber, d. h. das Parlament, hat diesen Gesetzentwurf nachhaltig geändert.
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Wie wäre es denn, wenn wir nach den parlamentarischen Beratungen Ihres Entwurfs zu dem Ergebnis kämen: Wir brauchen einen ganz anderen, einen verbesserten oder den jetzigen Rechtszustand?
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Das heißt: Wir gehen genau den Weg, den wir 1969 gegangen sind. Wir akzeptieren nicht den Regierungsentwurf, sondern wir suchen eine neue gesetzliche Grundlage für dieses schwierige Thema.
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Unsere Vorschläge sind:
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Wir wollen § 116 Arbeitsförderungsgesetz so erhalten, wie er ist, und wir wollen die kalte Aussperrung verhindert wissen.
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