Josephine Ortleb (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sprache und Worte schaffen Realität. Welchen Einfluss Worte haben können, wenn sie von vielen Stimmen getragen werden, zeigen feministische Kampagnen im Netz. Bewegungen wie #MeToo oder #Aufschrei haben weltweit Debatten ausgelöst. Ein Hashtag kann also etwas ändern: politisch und in den Köpfen der Menschen, auch hier bei uns in Deutschland. Die Frauen der Initiativen #stattBlumen und #ichwill sind in diesem Jahr für ihre Rechte eingetreten und haben mehr gefordert: mehr Teilhabe, mehr Respekt und mehr Gleichberechtigung. Das ist auch unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion.

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Mit diesem Haushalt können wir mehr Gleichstellungspolitik umsetzen; denn es gibt mehr Geld für die Gleichstellungspolitik, um die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Wir wissen: Benachteiligung von Frauen hat System. Sie trifft Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, auf allen Ebenen, vor Ort bei uns und weltweit. Deswegen müssen wir sie ganzheitlich und systematisch in den Blick nehmen. Das tun wir zum Beispiel mit der Bundesstiftung für Gleichstellung, die wir gründen möchten. Liebe Svenja, liebe Haushälterinnen und Haushälter, vielen Dank, dass ihr dafür gesorgt habt, dass die Stiftung finanziell gut ausgestattet sein wird.

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Für die Aufbauphase im Jahr 2021 werden wir 3 Millionen Euro zur Verfügung haben, für die Folgejahre sogar 5 Millionen Euro. Das ist ein gutes Zeichen. Damit kann die Stiftung gut ins Arbeiten kommen. Mit einem eigenen Haushaltstitel – sogar das ist gelungen – ist auch die langfristige Finanzierung der Stiftung gesichert. So können wir gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft einen wirklichen Schub in die Gleichstellungspolitik bringen.

Wir fördern mit diesem Haushalt aber auch Projekte, die sich seit Langem für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, und sichern somit ihre wertvolle Arbeit. Die Mittel für UN Women wurden in Höhe von 500 000 Euro verstetigt. Mit UN Women haben wir eine weitere starke Partnerin an unserer Seite. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützen wir mit mehr Mitteln für den Aufbau einer Monitoringstelle, die ein wichtiger Schritt zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention ist.

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Ich will das hier ganz klar sagen: Ein Mehr an Gleichstellungspolitik ist immer auch ein Mehr an Schutz und Selbstbestimmung für Frauen.

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Wie wichtig uns dieses Mehr an Schutz für Frauen ist, das haben wir schon mit unserem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gezeigt. Da möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal der Ministerin für ihren Einsatz danken.

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Wir wollen natürlich auch mehr Teilhabe für Frauen in der Politik. Ich will gerne das Helene Weber Kolleg und den Helene-Weber-Preis erwähnen, wo wir auch die Gelder verstetigt haben. Ich bin selber Preisträgerin und freue mich daher besonders.

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Veränderungen kosten viel Geld – viel Geld –, aber wir brauchen auch Mut dafür. Ich wünsche mir in Zukunft ein bisschen mehr Mut, vielleicht auch für Gender Budgeting. Denn zu einem umfassenden Mehr in der Gleichstellungspolitik gehört eben auch eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik.

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Und weil bald Weihnachten ist, möchte ich einen Spruch, den wir alle kennen, ein bisschen umwandeln: Wir Frauen wollen nicht nur die Hälfte des Stollens, sondern wir wollen auch die Hälfte der Weihnachtsbäckerei.

Vielen Dank.

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