Peter Ramsauer (NA), 1993-03-25:
Nein, lieber Hans Büttner, dazu bin ich nicht bereit; denn ich habe gesagt, um 3 Millionen Arbeitsplätze hat die Beschäftigung seit 1983 zugenommen. Eine hervorragende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist hier betrieben worden. Lesen Sie bitte den SPD-Antrag noch einmal genau nach. Da ist schon aufgeführt, welche anderen intervenierenden Variablen dazugekommen sind, die ein noch stärkeres Absinken des Arbeitslosenbestandes verhindert haben.
Meine Damen und Herren, die heutige Arbeitsmarktsituation, gerade in den neuen Bundesländern, ist in keiner Weise mit der abgleitenden Entwicklung in den letzten Regierungsjahren von Bundeskanzler Schmidt zu vergleichen. Dies muß wohl auch die SPD in ihrem Antrag einräumen. Die geradezu revolutionäre Umwälzung der ehemaligen DDR-Wirtschaft mußte zwangsläufig zu einer zeitweiligen, wenn auch nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit führen.
Zu Recht weist die SPD in ihrem Antrag aber auch darauf hin, daß demgegenüber auf Teilarbeitsmärkten in den neuen Ländern die Arbeitskräftenachfrage bereits nicht mehr zu decken ist und Fachkräftemangel herrscht.
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Überhaupt kann man über den einen oder anderen Vorschlag der SPD durchaus reden, Frau Rennebach. Die Förderung von Projekten im öffentlichen Interesse, etwa im Umweltbereich, oder die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe und Existenzgründer mit Einarbeitungszuschüssen sind durchaus erwägenswerte Ansätze und waren zum Teil auch schon Gegenstand der 10. AFG-Novelle im letzten Jahr. Um so weniger verstehe ich es, daß sich die SPD letztes Jahr bei dieser Novelle so wenig kooperativ gezeigt hat. Für solche Verbesserungen brauchen wir aber kein völlig neues Gesetz.
Überlegenswert ist auch der Vorschlag, die Bundesanstalt für Arbeit umzugestalten und in die Bereiche Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktpolitik und den reinen Versicherungsbereich aufzuspalten. Das würde sicherlich zu mehr Flexibilität und Wirksamkeit und vielleicht tatsächlich auch zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen.
In diesem Zusammenhang liegt die SPD aber ein weiteres Mal hartnäckig und unbelehrbar falsch mit ihrer Behauptung, daß die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die gesamtgesellschaftlichen Leistungen allein finanzieren. Ich möchte wissen, wie lange es noch dauert, bis sich auch bei der SPD die Erkenntnis durchsetzt, daß 50 % aller Sozialversicherungsbeiträge bis hinauf zur Bundesanstalt für Arbeit von Arbeitgeberseite zu bezahlen ist. Wenn das einmal erkannt würde, wäre das Märchen von der Gerechtigkeitslücke endlich erledigt.
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Meine Damen und Herren, diese wenigen positiven Ansätze des Antrages können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihm ein Anspruch verliehen wird, dem er nie und nimmer gerecht werden kann. Tiefgreifende strukturelle Veränderungen etwa können auch durch einen noch so gutgemeinten SPDVorschlag nicht auf Dauer tragfähig aufgefangen werden. Daß heißt, ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz kann nie und nimmer ein Mammutreparaturprogramm für gescheiterte andere Politiken sein. Tiefgreifende wirtschaftspolitische Versäumnisse wie bei Kohle und Stahl können nicht durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz kompensiert werden.
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- Klatschen Sie nicht zu früh; SPD-Landesminister und Ministerpräsidenten tragen da viel Schuld.
Die beste Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist deshalb eine solide und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Sie kann im Strukturwandel durchaus schmerzhaft sein, ist aber langfristig erfolgreicher und letztlich das geringere Übel als die heute vielerorts spürbaren Folgen politisch verursachter Strukturverkrustungen. Ein Musterbeispiel für eine solche hervorragende, langfristig angelegte Politik ist der Freistaat Bayern.
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- Da haben Sie von der SPD gut lachen, weil Sie dort bei Ihren Wahlergebnissen natürlich ein historisches Tief nach dem anderen landen. Die Genossen tun mir langsam leid.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Es ist doch alles gar nicht so schlimm.