Hubert Hüppe (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es zeugt schon, glaube ich, von einem seltsamen Demokratieverständnis, daß die PDS hier soeben 26 000 Unterschriften für die Freigabe der Abtreibung abgegeben hat und gleichzeitig behauptet, das wäre die Mehrheit der Bevölkerung.
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Ich darf an dieser Stelle sagen, daß im letzten November 360 000 Unterschriften von verschiedenen Lebensrechtgruppen hier abgegeben wurden, die gegen
eine Freigabe der Abtreibung unterschrieben haben. Wenn wir von Demokratie sprechen, sollten wir alle Zahlen nennen.
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Ich halte es angesichts der Tatsache - das muß ich sagen -, daß wir hier über Hunderttausende von Kindern reden, die jedes Jahr sterben müssen, für wenig angemessen, wenn die PDS dies auf dem Niveau von T-Shirts und Luftballons tut.
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Meine Damen und Herren, wir stehen im Begriff,
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zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik eine Gruppe von Menschen vom Lebensschutz auszunehmen. Zum erstenmal wird die Tötung von Menschen davon abhängig gemacht, ob ein anderer dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Niemand kann mir hier und heute erklären, warum etwas bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht objektivierbar ist, das Gericht aber einen Tag nach der zwölften Woche plötzlich alles überprüfen kann.
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Geben Sie mir darauf eine Antwort.
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Jeder muß sich bewußt machen, daß wir hiermit Tür und Tor für andere Diskussionen öffnen. Muß es uns nicht nachdenklich machen, wenn Herr Singer an deutschen Universitäten wieder darüber reden darf, daß auch neugeborene behinderte Kinder getötet werden dürfen? Müssen wir nicht fragen, nachdem Holland schon lange die Fristenregelung hat - vielleicht soll inzwischen sogar die Euthanasie freigegeben werden - , ob wir aus diesen Erfahrungen nicht lernen sollten? Ich denke, hierüber sollten alle die nachdenken, die eine Fristenregelung wollen.
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Meine Damen und Herren, ich bin ein noch junger Abgeordneter,
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aber ich möchte nicht in wenigen Jahren hier stehen müssen, um über Alte und Behinderte in bezug auf Fristen und Indikationen zu sprechen.
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Meine Damen und Herren, alle reden von Bewußtseinsänderung. Allerdings sagt nur der Antrag der Initiativgruppe zum Schutz des ungeborenen Kindes wirklich, worum es geht. Es geht um die Tötung von ungeborenen Kindern. Warum drücken sich eigentlich alle vor der Wirklichkeit? Warum darf man plötzHubert Hüppe
lich nicht mehr sagen, worum es geht? Gibt es tatsächlich ein Recht auf Unwissenheit?
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Wir wissen doch, daß Herr Kinkel von der FDP einen Maulkorb bekommen hat, weil er, als er die Frist von zwölf Wochen auf zehn Wochen heruntersetzen wollte, genau wußte,
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daß die Kinder sehr wohl Schmerzen empfinden,
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wenn ihnen die einzelnen Teile bei einer Abtreibung abgerissen werden.
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Auch das muß man einmal sagen. Ich weiß, daß Sie das nicht hören wollen, aber vielleicht gewöhnen Sie sich auch einmal daran, nicht nur das Recht auf Leben zu gewährleisten, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Meine Damen und Herren, unser Antrag nimmt die Männer am stärksten in die Verantwortung.
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Wir haben die Nötigung zur Abtreibung als besonderen Straftatbestand aufgenommen. Wir wollen, daß sich Frauen gegen den Druck der Männer wehren können. Wir wollen, daß sich Männer nicht wegstehlen können. Wir wollen, daß Männer über Verhütung nachdenken und sich nicht davonstehlen, wenn das Kind schon da ist.
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Aus meiner früheren Tätigkeit beim Jugendamt und beim Sozialamt weiß ich sehr wohl, daß es Problemlagen gibt, die für andere kaum nachzuvollziehen sind, wie sicherlich in allen Fällen, in denen Straftatbestände erfüllt werden, das Motiv kaum nachvollziehbar ist; das gilt für Drogenkriminalität, aber auch für alle anderen Bereiche. Ich bin aber der Meinung, daß diese Gesellschaft nicht so weit kommen darf, daß die Probleme dadurch beseitigt werden, indem die Kinder beseitigt werden.
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Ich wünsche mir, daß wir Ja zum Leben und damit Ja zum Helfen und Ja zu unserer Gesellschaft sagen.
Vielen Dank.
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