rosemarie hein (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist,
man kann herumreden, wie man will: Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Dass er gescheitert ist, ist eine mittlere
Katastrophe. Auch das dort beschlossene Qualitätsprogramm als dritte Säule des Hochschulpaktes hilft nicht
darüber hinweg. Es ist zwar notwendig, aber es ist viel
zu gering ausgestattet. Es sind viel mehr und ganz andere Aufgaben in anderen Dimensionen nötig. Deshalb
sind auch meine starken Worte nötig.



Mit einer solchen Art Abstimmung zwischen Bund
und Ländern in Bildungsfragen macht sich die Politik in
diesem Lande in der Öffentlichkeit vollständig lächerlich. Bund und Länder müssen endlich begreifen: So
kann man nicht weitermachen. Die Bildungsrepublik
und vor allem die Bildungschancen junger Menschen in
diesem Land bleiben dabei auf der Strecke.

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Es ist schon ein Kreuz mit der Bildung. Die Länder
haben sich in den allermeisten Bildungsfragen die alleinige Zuständigkeit erkämpft, und nun stellen alle fest,
dass es an allen Ecken und Enden hapert. Deutschland
schneidet bei den Bildungsstudien nach wie vor wenig
berauschend ab. Die Hauptschulen geraten immer mehr
in die Kritik. Die soziale Schere bei der Bildungsbeteiligung geht weiter auseinander. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze auf der einen Seite und zu wenig Fachkräfte
auf der anderen Seite. Bis in Regierungskreise hinein
führte das zu der Einsicht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gute Bildung zu garantieren.
Das stimmt. Wir meinen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

({1})

Nun kann die Bundesregierung bei der Bildung aber
nicht mehr viel bestellen, und sie kann nicht einmal
mehr viel bezahlen, selbst wenn sie es möchte. Darum
hat die Kanzlerin den Bildungsgipfel erfunden. Ich
fürchte, dass der Bildungsgipfel zum neuen Steuerungsinstrument der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern
und Kommunen wird. Die Kultusminister haben dann
kaum noch etwas zu sagen, sondern es wird auf der
Ebene der Finanzminister und Ministerpräsidenten entschieden. Das halte ich für ein großes Problem, wenn es
um bildungspolitische Entscheidungen geht. Das kann
der Weg nicht sein.

Allerdings können wir auch die Länder verstehen.
Angesichts der Finanzpolitik des Bundes - ich muss das
nicht wiederholen; meine Kollegin Burchardt hat es eben
gesagt - fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Der
Grund ist die verfehlte Steuerpolitik des Bundes. Darum
wird es schwierig werden, und darum erfindet die Bundesregierung dauernd Hilfsprogramme - wie jüngst das
mit den Bildungsbegleitern -, die ausgebaut werden sollen. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass durch
die Bildungsbegleiter die Defizite ausgeglichen werden
können, die es im Bildungsbereich landauf, landab gibt.

({2})

Der Bildungsforscher Klemm stellt fest, dass die vollmundigen Ziele, die vor fast zwei Jahren in Dresden
zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind,
nicht einmal im Ansatz erfüllt werden. In der frühkindlichen Bildung geht der Ausbau der Plätze nur schleppend
voran, und noch problematischer ist es bei der Ausbildung des dafür notwendigen Fachpersonals. Darum wird
die Linke im Übrigen heute zu später Stunde einen Antrag für ein Fachkräfteprogramm „Bildung und Erziehung“ einbringen.

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist
immer noch dramatisch hoch. Nun sollen es Bildungsbegleiter richten. Ich glaube, wie gesagt, nicht daran, dass
sie das ausbügeln können, was in der Schule nicht mehr
geleistet werden kann. Wir brauchen nämlich eine bessere Schule. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und
Lehrer, die allerdings erst noch ausgebildet werden müssen; aber auch dafür fehlt den Ländern derzeit das Geld.
Darum fordern wir mit unserem Antrag zum Fachkräfteprogramm einen weiteren Hochschulpakt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

({3})

Bei den Ausbildungsplätzen redet man sich die Statistik schön. Die Zahl der Ausbildungsplätze geht insbesondere bei den größeren Unternehmen weiter zurück.
Die Zahl der Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen, ist
nach wie vor groß. Die Beteiligung an Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung stagniert. Sie haben gerade
ein Sparpaket aufgelegt, wodurch diese Situation weiter
verschlechtert wird.

Das Einzige, was etwas besser geworden zu sein
scheint, ist die Zahl der Studienanfänger. Aber Professor
Klemm warnt und fordert dazu auf, nachzurechnen, wie
sie berechnet wird. Ich habe das Gefühl, dass wir weniger Abiturienten als Studienanfänger haben. Die Zahl
kann irgendwie nicht stimmen. Deswegen finde ich, wir
sollten einmal nachrechnen.

Zurück zum Gipfel. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen im Bereich Bildung und Forschung investiert werden. Darüber ist man sich zwar einig, aber man
konnte sich nicht darauf einigen, wer das bezahlt. Also
ist der Bildungsgipfel ausgegangen wie das berühmte
Hornberger Schießen. Das ist eine Pleite. Anders kann
man das nicht bezeichnen.

({4})

Auf einen Betreuungsplatz in Krippe oder Kindergarten gibt es ab 2013 für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch. Die Kommunen können es
sich dann nicht mehr aussuchen, ob sie es machen oder
nicht. Von da an ist es eine Pflichtaufgabe. Man kann
sich auch nicht aussuchen, wie vielen Kindern man einen Platz in der Schule anbieten möchte. Es besteht
Schulpflicht, und die gilt für jedes Kind. Wenn man da
nachsteuern muss, kann das durchaus bedeuten, dass bei
den Schwächsten gespart wird, dass die Konditionen für
die Schulen schlechter werden. Das können wir nicht
hinnehmen. Wer dabei tatenlos zusieht, handelt verantwortungslos. Hilfsprogramme nützen an dieser Stelle
überhaupt nichts.

Ich finde, Sie sollten über Ihre Steuerpolitik noch einmal nachdenken. So wie sie jetzt läuft, bluten Länder
und Kommunen finanziell immer mehr aus. Darum
scheitern Bildungsgipfel immer wieder. Wer Bildungsföderalismus will, muss dafür sorgen, dass die mit den
Ländern getroffenen Vereinbarungen auch mit dem nötigen Geld unterfüttert werden. Dann wird es auch etwas




mit dem Kooperationsgebot. Ich höre das mit einigem
Interesse. Ich finde auch die Idee der Sicherstellung gut.
Wie es momentan läuft, brauchen Sie aber noch viel
Überzeugungskraft, damit in den Ländern etwas passiert.
Aber fangen Sie endlich einmal an. Die Anträge aus der
Opposition liegen vor. Machen Sie endlich einmal eigene daraus.

Danke schön.

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