Conradi (NA), 1985-09-25:
Beim Stichwort „Neue Heimat" gehen die Emotionen hoch, meine Damen und Herren, und manch einer versucht da - wenn es sein muß, Graf Lambsdorff, auf Stammtischniveau -, sein Mütchen an den deutschen Gewerkschaften zu kühlen.
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Die Fairneß gebietet es, trotz der Kritik in den vergangenen Jahren hier festzuhalten, daß die Neue Heimat mit vielen qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wohnungsbau und Städtebau dieser Republik gute und große Leistungen vollbracht hat.
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Wer die NH kritisiert - Anlaß dazu gibt es genug -, sollte es sich nicht zu leicht machen. Uns fällt es schwer, und wir sind betroffen, daß hier gegen die Moral der deutschen Arbeiterbewegung auf eine Art und Weise verstoßen worden ist, die viele Mitglieder der Gewerkschaften und uns empört und verletzt.
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Wir meinen, das unternehmerische Fehlverhalten, das sich hier zeigt, sollte den Gewerkschaften Anlaß geben, die Führungsstruktur ihrer Unternehmen zu überdenken und zu ändern.
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- Wenn Sie noch lange dazwischenrufen, können wir hier gern einmal auspacken und sagen, wer auch alles dabei war, z. B. Lothar Späth, der jahrelang für dieses Unternehmen gearbeitet hat; lassen Sie sich einmal darüber informieren, welche Verluste aus den Grundstückskäufen entstanden sind, die in Baden-Württemberg damals von Lothar Späth für die NH getätigt wurden.
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Man muß auch daran erinnern, daß die Dach- und Prüfverbände der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft jahrelang geschlafen haben. Wie konnten sie es zulassen, daß die Wohnungsgemeinnützigkeit so in Verruf kam?
Und es ist daran zu erinnern, daß Kommunalpolitiker, und zwar schwarze wie rote, in ihrer Wachstumseuphorie die Neue Heimat zu Grundstückskäufen animiert haben, die sich später als Fehlinvestitionen erwiesen haben.
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Schließlich haben wir als Gesetzgeber es jahrelang versäumt, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von 1940 endlich so zu verändern, daß die gemeinnützigen Unternehmen und ihre Wohnungen wirklich der Gemeinschaft nützen. Statt hier selbstgerecht auf der Neuen Heimat herumzuhacken, sollten wir uns selbstkritisch fragen, was wir als Gesetzgeber tun können, um die WohnungsgemeinConradi
nützigkeit wieder zu einem sozialen Eckpfeiler unseres Wohnungswesens zu machen.
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Zum anderen: Was können wir tun, um den Mietern zu helfen, deren Wohnungen verkauft werden müssen, wenn die Neue Heimat den Konkurs vermeiden will?
Die Koalition will die Wohnungsgemeinnützigkeit ganz offensichtlich zerschlagen.
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Sie will, daß im Wohnungsbau alleine der Markt regiert. Für Soziales ist bei Ihnen kein Platz mehr.
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Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken. Wir wollen die mit Steuergeldern gebauten Wohnungen nicht Spekulanten ausliefern wie Sie, sondern wir wollen sie für die Menschen erhalten, für die sie gebaut worden sind.
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Sie wollen die Abschaffung, wir wollen die Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit.
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Wir bitten die Länder, wir bitten die Gemeinden, wir bitten aber auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, mit uns nach Wegen zu suchen, wie wir den Ausverkauf der Wohnungen der Neuen Heimat an die Spekulation verhindern können. Dazu gibt es vernünftige Modelle in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in München. Wir meinen, daß es beispielsweise ein fairer Weg sein könnte, diese Wohnungen in Bewohnergenossenschaften zu überführen, weil Genossenschaften dem einzelnen mehr Möglichkeiten zur Verantwortung und zur Selbsthilfe geben als große professionalisierte, zentralisierte und anonymisierte Wohnungsunternehmen.
Wir bitten die Gewerkschaften, ihre soziale Verpflichtung, ihre Glaubwürdigkeit hier nicht leicht zu nehmen, sondern auf die Führung der Neuen Heimat einzuwirken, daß wir diesen Weg gemeinsam begehen. Wenn wir im Aufbau von Bewohnergenossenschaften ein Stück vorankämen, dann könnte die Krise der Neuen Heimat ein erster Schritt zur Gesundung der Wohnungsgemeinnützigkeit sein.
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