Cem Özdemir (NA), 2000-03-15:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht damit getan, dass in der Union zurzeit fröhliches Stühlerücken herrscht und dass die Union meint, sie könne sich
restaurieren. Sie restauriert sich tatsächlich; aber sie tut
es gegenwärtig nach rechts. Man kann das daran verfolgen, wie Sie sich jüngst in der Einwanderungsdebatte
geäußert haben. Man kann es auch daran erkennen, dass
Sie die Chance zur Erneuerung der Demokratie, die in
dieser Krise liegt - Sie selbst haben es so bezeichnet -,
nicht nutzen.

Sie sind offensichtlich nicht gewillt, wirklich Konsequenzen aus Ihrem Ansehensverlust zu ziehen. Durch
Ihr Verhalten, insbesondere durch das Verhalten Ihrer
Parteiführung und Ihrer Fraktionsführung, haben alle

Demokraten gleichermaßen einen Ansehensverlust zu
beklagen. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich ehrlich
mit dem auseinander, was Sie an Schaden angerichtet
haben, und seien Sie bereit, mit uns gemeinsam Konsequenzen zu ziehen - in Richtung Selbstbeschränkung
der Parteien in der Demokratie! Wirken Sie beispielsweise - mit uns gemeinsam - daran mit, dass wir über
Instrumente der direkten Demokratie diskutieren! Wirken Sie daran mit, dass wir darüber diskutieren, wie die
Rolle der Parteien in der Demokratie neu definiert werden kann! Seien Sie bereit, sich konsequent einzubringen! Hören Sie damit auf, ständig mit dem Finger auf
andere zu zeigen!

({0})

Ihr ehemaliger Zukunftsminister Rüttgers, das
Schmuckstück aus der Ära Kohl, 

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spricht von „Kinder statt Inder“. Die Union ist mittlerweile wieder so schwarz, dass sie nachts im Kohlenkeller Schatten wirft. Selbst der Schlagschatten von Herrn
Kohl macht die Sache nicht noch dunkler.

Worum geht es in dieser Sache? Es geht darum, dass
die Union die Demokratie über lange Zeit mehr oder
weniger mit dem Auge des kalten Krieges gesehen hat.
Wir sind nicht die Gegner gewesen; vielmehr waren wir
Feinde, die es mit aller Gewalt von der Macht fern zu
halten galt. Für dieses Ziel war Ihnen kein Mittel zu
schäbig.

({2})

Damit, meine Damen und Herren, werden Sie sich
auseinander zu setzen haben. 

({3})

Sie hatten lange Zeit ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie - ausgerechnet Sie, die Sie lange Zeit geglaubt
haben, dass Sie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit für sich gepachtet haben. Der Rechtsstaat hat sich
bewährt. Auch hier meine Einladung an Sie, sich mit
diesem Rechtsstaat intensiver auseinander zu setzen. Ich
glaube, das würde der Union gut tun.

({4})

Recht ist für Sie offensichtlich etwas, was man von
anderen einfordert. Wenn man sich nicht an Gesetze
hält, die man selber erlassen hat, dann hat man ein beliebiges Verhältnis zu ihnen.

({5})

Recht gilt offensichtlich nur für die Bürger, aber nicht
auch für diejenigen, die die Gesetze selber erlassen haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Debatte eines klar machen, damit hier kein falscher ZunHans-Peter Repnik

genschlag entsteht. Es ging zu keinem Zeitpunkt darum,
dass Unsicherheit darüber herrscht, welche Gesetze gelten. Wir haben zum Beispiel ein klares Parteiengesetz,
das Sie mit erlassen haben. Es spricht eine deutliche
Sprache. Sie haben diese Gesetze eingedenk der Tatsache, dass es sie gibt, mit Füßen getreten. Es gab zu keinem Zeitpunkt Unsicherheit darüber, was das Gesetz
sagt. Das Gesetz ist eindeutig. 

Aber offensichtlich waren Sie nicht willens, sich an dieses Gesetz zu halten. 

({6})

Meine Damen, meine Herren, ich fordere die Union
dringend auf, ihren Prozessvertreter zurückzuziehen. Ich
halte es für einen Skandal, dass Sie den Bundestagspräsidenten, der sich an Recht und Gesetz hält, in dieser
Weise angreifen,

({7})

dass Sie immer noch nicht bereit sind, die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was Sie an Schaden für die Bundesrepublik Deutschland angerichtet haben. Es ist ein
Skandal, dass Ihr Prozessvertreter - das muss die Öffentlichkeit erfahren - sagt, dass das Parteiengesetz verfassungswidrig sei, das Parteiengesetz, das Sie mit erlassen haben. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass das
Parteiengesetz verfassungswidrig ist? Wenn dem nicht
so ist - ich gehe davon aus, dass Sie wie wir der Meinung sind, dass dem nicht so ist -, fordere ich Sie auf,
Ihren Prozessvertreter so schnell wie möglich zurückzuziehen.

({8})

Wir machen Ihnen gern das Angebot, sich über die
Zahlungsmodalitäten zu unterhalten. 

({9})

Jeder hat von uns ein Interesse daran, dass die Union
wegen der Zahlungsmodalitäten 

({10})

nicht in die Situation kommt, dass sie kaputtgeht. Das
will niemand. Das haben alle deutlich gemacht. Nur, eines geht nicht: dass Sie auf der einen Seite Schaden anrichten und auf der anderen Seite nicht bereit sind, den
von Ihnen angerichteten Schaden, wie sich das gehört,
wieder gutzumachen. Dafür werden Sie den Kopf hinhalten müssen. 

Ich komme zum Schluss: Ich habe das Gefühl, dass
die Frage der Rückzahlung und die Frage des Spendensammelns, was Herr Kohl gegenwärtig macht, so eine
Art Täter-Opfer-Ausgleich à la Union, à la Kohl sind.
Bloß, Sie scheinen da etwas falsch verstanden zu haben:

Opfer ist nicht die Union, meine Damen und Herren.
Opfer ist die deutsche Öffentlichkeit, Opfer ist die Bevölkerung dieses Landes, Opfer ist die Wahrheit. 

({11})

Das scheinen Sie zu verwechseln. Das hat mit TäterOpfer-Ausgleich nichts zu tun. Hier geht es um Verfassungsbruch, hier geht es darum, dass die Öffentlichkeit
einen Anspruch darauf hat, alles schonungslos zu erfahren. Die Öffentlichkeit wird informiert werden.

Wir werden uns damit auseinander setzen, meine
Damen und Herren. Im Untersuchungsausschuss wird
alles auf den Tisch kommen, ob es Ihnen gefällt oder
nicht gefällt.

Herzlichen Dank.

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