emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Sie wissen, daß dies ebenfalls ein Kriterium für die Bewertung einer Strecke ist. Die Deutsche Bundesbahn kann im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit diesem Kriterium eine stärkere oder schwächere Bedeutung zumessen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Das Beratungs- und Behandlungssystem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war inhaltlich im wesentlichen auf Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit konzentriert. Es muß in ein Beratungs- und Behandlungssystem transformiert werden, das perspektivisch auch die drohende oder gegebene Abhängigkeit von illegalen Drogen einbezieht. Die damit verbundene primäre Verantwortlichkeit der Gemeinden und Länder auf diesem Gebiet muß sich erst noch entfalten und dabei bewährte Ansätze aufgreifen.
Nach der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 gehört die Suchtkrankenhilfe zu den Pflichtaufgaben der Gesundheitsämter. Die Kommunen sollten darüber hinaus den freien Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit eröffnen, hier wirksam zu werden. Prinzipiell ist es Aufgabe der Kommune und nicht des Bundes, bestehende Beratungsstellen für Suchtkranke zu finanzieren, um Lükken in der Betreuung nicht entstehen zu lassen. Das Ausmaß dieser Ausgabenerfüllung ist jedoch nicht zuletzt von der finanziellen Ausstattung der Kommunen abhängig. Vor diesem Hintergrund sind Umstellungs- bzw. Anlaufprobleme in lokal unterschiedlichem Gepräge bekannt.
Einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Umstrukturierung sieht unter anderem das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost vor. Dort sind insgesamt 5,2 Milliarden DM zusätzlich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt, mit denen unter anderem auch die nicht von den Krankenkassen getragenen Dienste der Polikliniken, die bisher unter anderem auch die Suchtkrankenhilfe wahrgenommen haben, übergangsweise finanziert werden können.
Es erscheint der Bundesregierung zunächst vor allem wichtig, eine wirksame Präventionsanstrengung gegenüber dem drohenden vermehrten Angebot illegaler Drogen zu entwickeln. Sie kann diesen Ansatz auf dem Weg der Modellförderung verfolgen und hat im Bundeshaushalt entsprechende Mittel vorgesehen. Sie gelten vor allem der Ausweitung des 1990 angelaufenen Modellprogramms „Mobile Drogenprävention" auf die neuen Bundesländer. Gleichermaßen ist ein bedarfsgerechtes Beratungs- und Behandlungsangebot aufzubauen, das einerseits vorhandene bewährte Bestände auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu integrieren versucht und andererseits Erfahrungen der alten Bundesländer mit illegalen Drogen einbezieht. Die Bundesregierung plant deshalb in Kooperation mit den neuen Bundesländern, ein Programm „Modellberatungsstellen in den neuen Bundesländern" noch in diesem Jahr zu starten. Die Bereitstellung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt 1991 ist vorgesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-03-21:
Frau Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß - bedingt durch die wirtschaftlich schwierige Situation in den fünf neuen Bundesländern - die Zahl der Alkoholkranken, der Suchtabhängigen und der Drogenabhängigen steigt. Ich denke, es ist Soforthilfe erforderlich. Was gedenkt die Bundesregierung da unmittelbar zu tun?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich habe bereits ausgeführt, daß das einmal im Rahmen der AB-Maßnahmen möglich ist. Zum anderen sind auch Bundesmittel im Haushalt vorgesehen, um dieses System der Alkohol- und Drogenberatung zu erhalten bzw. aufzubauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-03-21:
Ihnen ist sicher bekannt, daß zur Suchtberatung fachlich versierte Kräfte gehören. Glauben Sie, daß Sie mit dem ABM-Programm, das sicher einige Schwierigkeiten beheben hilft, diese schwierige Aufgabe bewerkstelligen können, und wann gedenken Sie zu beginnen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Es ist sicherlich nur vorübergehend bzw. kurzfristig möglich. Auf der anderen Seite haben wir bereits bestehende Beratungsstellen gehabt, in denen Fachärzte zur Verfügung standen. Hier können natürlich, da es ein Behandlungssystem ist, mit den Krankenkassen gesonderte Verträge geschlossen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Schmidt-Zadel, Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-03-21:
Ihnen ist sicher bekannt, daß der Hauptgeschäftsführer der Stelle gegen die Suchtgefahren davor gewarnt hat, daß in der DDR das bewährte System zusammenbricht. Ich habe das auch hier gesagt. Was gedenken Sie dagegen unmittelbar zu tun? Ihre Antwort hat mir nicht ausgereicht.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Schmidt-Zadel, ich werde mich persönlich genauestens informieren, wo Defekte eingetreten sind, und werde mich dafür verwenden, daß diese Defekte ausgeglichen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Opel, zweite Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-03-21:
Frau Staatssekretärin, das Mittel ABM hat den großen Nachteil, daß immer nur zeitlich sehr begrenzte Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Das spricht eigentlich dagegen, in der Suchtberatung AB-Stellen einzurichten; denn in dem Augenblick, wo eine Vertrauensbasis zwischen den zu Beratenden und dem Berater entstanden ist -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Verzeihen Sie, Frau Kollegin, Sie müssen hier eine Frage stellen und dürfen keinen Debattenbeitrag leisten.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-03-21:
Hat die Staatssekretärin einen Vorschlag, wie man, falls ABM zum Zuge kommt, die zeitliche Begrenzung aufheben kann?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich habe eben ausgeführt, daß im Haushalt für diese Beratungsstellen eine Summe zur Verfügung gestellt wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Nächste Zusatzfrage, Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-03-21:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Strafrecht als Instrument zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs weitgehend versagt hat und daß deshalb im Sinne der Frage der Kollegin Schmidt-Zadel verstärkt Vorbeugung und Therapie an die Stelle von Strafe zu setzen sind?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Vorbeugung/Prävention auf alle Fälle das wirksamste und beste Mittel ist, um Alkohol- und Drogenmißbrauch zu vermeiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Gibt es aus dem Kreis der Kollegen weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl erschienen.
Für die Fragen 35 des Abgeordneten Volker Kauder, 36 und 37 des Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, 38 der Abgeordneten Claire Marienfeld und 40 der Abgeordneten Antje-Marie Steen ist um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Manfred Opel auf:
Wie sieht der Zeitplan genau aus, nach dem die Bundesregierung über die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Flensburg ({0}) zu entscheiden gedenkt?
Bitte Herr Staatssekretär Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1991-03-21:
Herr Kollege, für die Bewertung dieser Strecke sind die Verkehrsprognosen und Untersuchungen bei der Aufstellung des gesamtdeutschen Verkehrswegeplans eine wichtige Voraussetzung. Der Zeitplan sieht bis Ende 1991 den Abschluß dieser Untersuchungen vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Opel, ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage.
Manfred Opel (NA), 1991-03-21:
Ja, Herr Präsident, sogar zwei.
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Strecke nur nach bedarfsorientierten Kriterien beurteilen oder, ähnlich wie das die Schweizer Eisenbahnen mit großem Erfolg getan haben, auch angebotsorientiert für den Kunden?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Müller, eine Zusatzfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Auch die Antwort nicht.
Manfred Opel (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß es bei der Streckengestaltung, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der deutschen Einheit und der europäischen Einheit, darauf ankommt, politische Prioritäten zu setzen und hier insbesondere auch den sehr ausgeprägten Bedarf der Dänen mit ins Kalkül zu ziehen und deswegen diese unselige Debatte sehr schnell zu beenden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Genau dies ist der besondere Grund, warum wir diese Strecke nicht einer Einzelbetrachtung unterziehen können, sondern sie im Gesamtzusammenhang der Verkehrsverbindungen zwischen Skandinavien und Deutschland sehen müssen.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachzulesen, was in der Koalitonsvereinbarung über Elektrifizierung und umweltfreundliche Eisenbahn steht, und sind Sie bereit, dies auch auf Schleswig-Holstein zu übertragen? Sind Sie weiter bereit, die Resolution des schleswig-holsteinischen Landtages, die einstimmig gefaßt wurde, also von allen Parteien, zur Kenntnis zu nehmen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Koalitionsvereinbarung ist Grundlage der Politik der Bundesregierung. Dies gilt für sämtliche Passagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 41 der Kollegin Elke Ferner auf.
Welche Trassenführung favorisiert die Bundesregierung für eine Hochgeschwindigkeitsschienenstrecke zwischen Paris und dem südwestlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland, und wie wirkt sich das um rund 1 Mrd. DM geringere Investitionsvolumen von 450 Mio. DM auf die Trassenführung und die mögliche Geschwindigkeit auf der Trasse Lothringen-SaarbrückenKaiserslautern-Mannheim aus?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbahn haben zusammen mit der französischen Seite eine Reihe von Trassenvarianten zwischen Paris und Südwestdeutschland untersucht, darunter auch eine Neubauverbindung des TGV Est zur Strecke Metz-Saarbrücken und einen Ausbau der Strecke SaarbrückenLudwigshafen-Mannheim.

Der deutsche Streckenteil Saarbrücken-Mannheim, auf 200 km pro Stunde ausgelegt, würde bei einem Neubau Hochspeyer-Neustadt a. d. Weinstraße mit Pfalztunnel 1,5 Milliarden DM, ohne Tunnel 450 Millionen DM kosten. Der Ausbau mit Pfalztunnel bringt Zeiteinsparungen zwischen Saarbrücken und Mannheim von 28 Minuten, ohne Tunnel von 21 Minuten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1991-03-21:
Es war die ganze Zeit aus der Presse zu entnehmen, daß die von Ihnen genannten 1,5 Milliarden DM auf 450 Millionen DM reduziert worden sind. Beabsichtigt die Bundesregierung jetzt, nur die, sage ich einmal, langsamere Variante zu realisieren, oder wollen Sie diese Strecke von Mannheim nach Saarbrücken nicht vielleicht doch etwas zügiger zurücklegen?
Albrecht Müller (NA), 1991-03-21:
Sie können nicht sagen, wie viele Typen das insgesamt waren?
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Dann gerne.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Wir sind der Auffassung, daß die Zeiteinsparung für die gesamte Strecke nach Paris, die insgesamt zwei Stunden beträgt, ein großer Fortschritt ist, und sind zusätzlich der Auffassung, daß die Einsparung von 7 Minuten einen Aufwand von 1 Milliarden DM nicht rechtfertigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zweite Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1991-03-21:
Ist die zweite Trassenvariante nicht aus Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit - dadurch, daß kein Tunnel und dadurch auch kein Lärmschutz auf dieser Strecke entsteht - schlechter als die, die eben rund 1 Milliarden DM mehr kostet?
Wolfang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Im Gegenteil, die Berücksichtigung der ökologischen Probleme führt zu dieser jetzt gewählten Variante, im übrigen auch im Hinblick auf die Verbindung Straßburg-Kehl, die zeitlich als Konkurrenzstrecke zu der von Ihnen nachgefragten Strecke gesehen werden muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Kollegin Götte.
Rose Götte (NA), 1991-03-21:
Geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, daß bei beiden Varianten ein Halt in Kaiserslautern vorgesehen ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Reimann.
Manfred Reimann (NA), 1991-03-21:
Jetzt habe ich Schwierigkeiten, weil ich nur eine Frage stellen darf. - Wenn in Kaiserslautern gehalten wird, ist es dann noch eine Schnellbahn?
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ja.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Albrecht Müller (NA), 1991-03-21:
Warum ist es dann keine Schnellbahn mehr, wenn diese Schnellbahn auch noch in Neustadt ({0}) hält?
({1})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich meine, diese Diskussion sollten wir in Gegenwart des Herrn Dürr einmal fortsetzen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Die Frage 42 wurde ebenfalls von der Kollegin Elke Ferner gestellt:
Welchen Fahrzeitgewinn hält die Bundesregierung für notwendig, um den Schienenverkehr auf der Strecke Paris-Saarbrücken-Kaiserslautern-Mannheim gegenüber den anderen Verkehrsmitteln im Personen- und Gütertransport zu einer attraktiven Alternative zu machen, und welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung für die Realisierung dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke zur Verfügung, nachdem der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbahn, Heinz Dürr, erklärte, die Bahn werde einen Vorschlag vorlegen, der für sie am kostengünstigsten sei, und wenn zusätzlich etwas gewünscht werde, müsse die Politik zahlen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Herr Kollege Müller, die Angabe war in der kurzen Zeit von der Bundesbahn nicht zu beschaffen. Wenn Sie interessiert sind, diese Zahl zu erhalten, bin ich Ihnen gerne behilflich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Brigitte Baumeister.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Neubau- und Ausbauvorhaben verringern auf der Relation Paris-Saarbrücken-Kaiserslautern-Mannheim die Fahrtzeit von heute mehr als fünf Stunden - wie bereits geschildert - auf weniger als drei Stunden. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Eisenbahn damit für den Personenverkehr eine attraktive Alternative zum Individualverkehr bietet und daß bei Einbeziehung der Zugangszeiten zum Luftverkehr auch hier eine Wettbewerbsannäherung erzielt wird.
Die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn Heinz Dürr bezieht sich nicht auf die hier in Rede stehende Verbindung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage!
Elke Ferner (NA), 1991-03-21:
Ist dann davon auszugehen, daß für die Verbindung, von der wir die ganze Zeit über sprechen, Mittel in ausreichendem Maße im Investitionsplan der Bundesbahn zur Verfügung stehen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Wir gehen davon aus, daß die Mittel für den Bau rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Die zweite Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1991-03-21:
Da Sie mir jetzt das Stichwort „rechtzeitig" gegeben haben, möchte ich Sie fragen: Was verstehen Sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen unter „zügig" - auch Bundesminister Krause soll nach einem in der „Saarbrückener Zeitung" vom 19. März wiedergegebenen Zitat gesagt haben, die Verhandlungen sollten zügig weitergeführt werden -, und wann ist dann in etwa mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens, mit der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zum Baubeginn zu rechnen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
„Zügig" war auch im wörtlichen Sinne auf den Zug bezogen. - Zunächst ist die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen vorbereitet. Wir haben den Entwurf der französischen Regierung zur Kenntnisnahme übersandt und hoffen, die Vereinbarung in den nächsten Wochen auch unterzeichnen zu können. Dann beginnt das Verfahren, wie wir es in Deutschland gewöhnt sind, mit all den einzelnen Verfahrensschritten. Sie wissen, daß wir nicht für das ganze Verfahren Herr des Verfahrens sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Albrecht Müller (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, da mir die Antwort vorhin mit dem Hinweis auf Herrn Dürr zu dünn war, möchte ich doch gern noch wissen - da sieben Minuten offenbar keine große Rolle spielen; da würde ich Ihnen auch zustimmen -, wie viele Minuten länger dauert es, wenn diese Schnellbahn in Neustadt hält? - Bitte ohne einen Hinweis auf Herrn Dürr!
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzuliefern.
({0})
Albrecht Müller (NA), 1991-03-21:
Mich würde das interessieren, und zwar im Vergleich auch zu den Lkw, die in der gleichen Zeit als Spezialangebote entwickelt worden sind.
Die zweite Frage. Sie haben gesagt, die Zahl der Wagen sei ohne Einschränkung des Angebots durch die Bundesbahn auf 199 000 reduziert worden. Ist Ihnen bekannt, daß in vielen Fällen die Bundesbahn heute Transportleistungen nicht erbringen kann, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß die Waggonkapazität nicht mehr ausreiche?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zu dieser Frage gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zu den Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Joachim Tappe ist wiederum um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 45 von Frau Abgeordneter Dr. Rose Götte:
Wie viele neue Waggontypen und Transportsysteme nach dem Vorbild der Sattelauflieger werden bei der geplanten verstärkten Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene ab 1991 jährlich bis zum Jahr 2000 von der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat drei Prototypen eines neuen Fahrzeugs für den Güterverkehr beschafft, das auf der Schiene und auf der Straße eingesetzt werden kann. Seit Beginn dieses Jahres werden die Fahrzeuge im kommerziellen Einsatz zwischen Ingolstadt und Schwelm erprobt. Die Deutsche Bundesbahn stellt bereits jetzt ein beachtliches Interesse des Güterkraftverkehrsgewerbes nicht nur an der Nutzung, sondern insbesondere auch an der Beschaffung des neuen Systems fest.
Der Versuch soll im Herbst 1991 abgeschlossen sein. Danach kann über eine Serienbeschaffung entschieden werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin Götte, eine Zusatzfrage.
Rose Götte (NA), 1991-03-21:
Glauben Sie, daß dadurch das Angebot an die Wirtschaft attraktiver wird und in Zukunft diese Dienstleistung der Bundesbahn häufiger genutzt wird?
Rose Götte (NA), 1991-03-21:
Ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß diese neuen Systeme ab Herbst 1991 zur Verfügung stehen, und welche Auswirkungen hat das jetzt schon auf die Bundesbahnausbesserungswerke?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich habe Ihnen in meiner ersten Antwort berichtet, daß die Entscheidung über Beschaffungen erst nach Abschluß des Versuchs getroffen werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfragen aus dem Kollegenkreis? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Horst Sielaff ist ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 48 des Kollegen Albrecht Müller ({0}) auf:
Wie hat sich der Bestand an Güterwagen der Deutschen Bundesbahn seit 1980 entwickelt, und welche neuen Typen von Waggons und damit verbundenen Spezialangeboten hat die Bundesbahn in den letzten Jahren entwickelt, um neue Kundenkreise zu erschließen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Herr Kollege, der Gesamtbestand der Güterwagen der Deutschen Bundesbahn ging seit 1980 von insgesamt 282 000 Fahrzeugen ohne negative Auswirkungen auf das Leistungsangebot bis Ende 1990 auf rund 199 000 Fahrzeuge zurück.
Die Deutsche Bundesbahn hat sich bei ihren Überlegungen für neue Güterwagenangebote an den Anregungen und Wünschen ihrer Kunden orientiert und eine Vielzahl leistungsfähiger moderner Güterwagen verschiedenster Bauart gemeinsam mit der Waggonbauindustrie entwickelt.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Mir liegt die Zahl vor, Herr Kollege. Transportleistungen, Verkehrsleistungen im frachtpflichtigen Güterverkehr 1980: 67,95 Milliarden Tonnenkilometer, 1989 - als Vergleichszahl - : 65,34 Milliarden Tonnenkilometer, also ein Rückgang um 3,8 %. Das sind die Zahlen, auf die ich mich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage bezogen habe. - Daß es bei der Bundesbahn zur Zeit Engpässe gibt, ist bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Reimann.
Manfred Reimann (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, hat der Rückgang der Zahl der Güterwagen etwas damit zu tun, daß die Bahn ihre Güter neuerdings mit Lkws über die Straße transportiert?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Der Rückgang der Zahl der Güterwagen hat im wesentlichen damit zu tun, daß die einzelnen Wagen leistungsfähiger sind, daß die Leerzeiten geringer geworden sind, die Umlaufzeiten kürzer sind und durch verbesserte Fahrplangestaltung mit geringerem Transportvolumen insgesamt eine höhere Leistung erbracht werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Götte.
Rose Götte (NA), 1991-03-21:
Könnten Sie mir das noch einmal erklären? Daß die Bundesregierung auf der einen Seite immer behauptet, sie sei dafür, daß mehr Güter auf die Schiene kämen, daß aber auf der anderen Seite der Bestand an Güterwagen von 282 000 auf 199 000 reduziert wird, daß auch die Menge der Tonnen, die transportiert wird, zurückgeht und daß uns gleichzeitig von der Wirtschaft signalisiert wird, sie würde ja gern verlagern, aber sie könne gar nicht, weil die Bundesbahn kein Angebot mache - wie paßt das denn zusammen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Bundesbahn wird ihre Transportmöglichkeiten in verstärktem Maße der privaten Wirtschaft öffnen - ich habe in der Antwort auf eine der vorigen Fragen bereits auf diesen Zusammenhang hingewiesen - , und dadurch erwarten wir insbesondere im kombinierten Verkehr einen erheblichen Zuwachs in der Transportleistung der Bundesbahn.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter Hiller, eine weitere Zusatzfrage.
Reinhold Hiller (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, was sind die Hauptbegründungen der Wirtschaft, wenn sie davon spricht, daß bei der Deutschen Bundesbahn Engpässe vorhanden sind?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Wenn von Engpässen gesprochen wird, sind z. B. solche im Bereich des Holztransports gemeint; das ist hier ja auch schon zur Sprache gekommen. Es ist nicht verwunderlich, daß die Bundesbahn bei einem plötzlichen, katastrophenbedingten großen Anfall an Holz das hierfür erforderliche Transportvolumen nicht auf einen Schlag zur Verfügung stellen kann. Das ist ein wesentlicher Grund.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den Zeithorizont sagen, in dem die Bundesbahn kombinierten Verkehr verstärken kann, und wird sie das mit noch weniger Güterwagen machen können, oder braucht sie dazu mehr?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Die Bundesbahn wird das mit einem noch größeren Angebot an die private Wirtschaft tun, selbst Fahrzeuge zu beschaffen, die von der Bundesbahn transportiert werden.