emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stefan schwartze (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie genau

angeben, wann wir mit der Stellungnahme des Familienministeriums rechnen können?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Anfang nächsten Jahres.
stefan schwartze (NA), 2011-11-09:
Anfang nächsten Jahres.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Damit kommen wir, Herr Kollege Stefan Schwartze,

zu Ihrer Frage 23:
Welche zielführenden Lösungen schlägt die Bundesregierung in Bezug auf familienunterstützende Dienstleistungen
vor, wenn sie von zu klärenden „Informations- und Kostenfragen“ spricht ({0}), und welche entsprechenden Gesetzesinitiativen sind in Planung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Frage 23 bezieht sich ebenfalls auf den Familienbericht. Hier gilt das Gleiche wie das, was ich eben gesagt
habe: Die Bundesregierung wird dazu eine abgestimmte
Stellungnahme vorlegen. Diese ist dann zusammen mit
dem Sachverständigenbericht der Achte Familienbericht. Er wird Anfang des nächsten Jahres vorgelegt. Zu
Einzelheiten kann ich logischerweise jetzt noch nichts
sagen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Stefan Schwartze.
stefan schwartze (NA), 2011-11-09:
Wir durften in dieser Woche die Stellungnahmen zum

Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen
verfolgen und haben erfahren, dass die Quote im Westen
bei unter 20 Prozent liegt. Sie teilen sicherlich die Ansicht, dass das Angebot der Kinderbetreuung gerade für
junge Familien ganz wichtig ist.

Was unternimmt die Bundesregierung, um erst einmal
das 35-Prozent-Ziel zu erreichen, das damals vereinbart
wurde? Darüber hinaus gibt es sehr deutliche Aussagen
vom Städte- und Gemeindebund, dass die Nachfrage da,
wo das 35-Prozent-Ziel erreicht wurde, nicht gedeckt ist.
Welche Planungen hat die Bundesregierung in diesen
Fällen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Sie wissen, dass damals die Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern getroffen worden sind, dass 4 Milliarden Euro vom Bund, 4 Milliarden von den Ländern
und 4 Milliarden Euro von den Kommunen bereitgestellt
werden. Wir haben auch Regelungen getroffen, wie Betriebskosten erstattet werden können. Das galt zunächst
für die Ausbauphase, dann später aber auch für die Zeit
nach Abschluss des Ausbaus.

Das Konzept steht nach wie vor. Es ist in der Tat so,
dass es Hinweise darauf gibt, dass eine Quote von
39 Prozent in Anspruch genommen werden könnte.
Diese Planungen der Jugendhilfe werden vor Ort entwickelt. Wir glauben aber, dass wir diesen Bedarf aufgrund
der demografischen Entwicklung mit diesem Geld im
Prinzip abdecken können. Wir haben eher das Problem,
dass wir Geldmittel zur Verfügung stellen und das eine
oder andere Bundesland, aus welchen Gründen auch immer - natürlich entstehen dabei auch Betriebskosten nicht schnell genug ausbaut.

Die Rechtsverpflichtung gibt es. Sie ist der Gesetzgeber eingegangen. Wir appellieren an die Länder. Wir haben Zahlen veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen.
Wir erleben eine lebhafte Debatte zu diesem Thema. Das
ist gut. In den Bundesländern muss ein Ausgleich stattfinden, weil es Regionen gibt, in denen der Bedarf größer ist. Wir haben nie gesagt, dass bei der Betreuung
diese 35-Prozent-Quote erreicht werden muss, sondern
es sollen die Wünsche der Eltern berücksichtigt werden.
Dabei haben wir einen Durchschnittswert von 35 Prozent angenommen. Wenn dieser Bedarf beispielsweise in
Großstädten größer ist, dann ist die Landesebene dafür
zuständig, die Mittel so zu koordinieren, dass dort eine
höhere Quote erreicht wird. Das ist die Aufgabe der Jugendhilfeplanung. Auf diese hat der Bund praktisch keinen Einfluss.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Sie haben nun eine zweite Frage, Herr Kollege?
stefan schwartze (NA), 2011-11-09:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass bei einem Mehrbedarf die Mittel allein von den Ländern und Kommunen aufzubringen sind?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-09:

Wir werden sehen, ob es noch einen Mehrbedarf gibt.
Es ist so, dass die Länder im gleichen Umfang Mittel
einsetzen müssen, wie sie der Bund nachweislich einsetzt. Wir veröffentlichen regelmäßig die Zahlen, welche
Mittel abgerufen werden. Es stehen weiterhin Gelder zur
Verfügung, die bis jetzt noch nicht abgerufen worden
sind. Es ist so - das war vertraglich als Möglichkeit vereinbart worden -, dass zunächst die Bundesgelder abgerufen und dann die Landesgelder eingesetzt werden können. Gleiches gilt für die Gelder der Kommunen. So war
es vereinbart worden. Die meisten Länder haben das so
gemacht. Das ist zunächst einmal so in Ordnung. Aber
diese Länder müssen in ihrem Haushalt jetzt dafür sorgen, dass 2012 und 2013 die Mittel zur Verfügung stehen, damit der Ausbau nicht stockt.

Hier gibt es einen Wettbewerb zwischen Ländern und
zwischen Kommunen. Es gibt Kommunen, die alle Voraussetzungen erfüllt haben. Andere Kommunen in ein
und demselben Bundesland sind davon weit entfernt.
Dort, wo die Entscheidungen gefallen sind, muss das
diskutiert werden.
gustav herzog (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben gesagt,

bis 2017 soll diese Sache abgeschlossen werden. Kann
ich also Ihrer Antwort entnehmen, dass Ihrem Vorhaben,
zum Vollkostenprinzip zu kommen, in den nächsten Jahren keine finanziellen Möglichkeiten für den Bereich
Bundeswasserstraßen erwachsen?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen herzlichen Dank. - Das war der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kollegin Ulrike Flach zur
Beantwortung zur Verfügung.

Wir kommen jetzt zur Frage 24 unserer Kollegin
Bärbel Bas:

Wie soll aus Sicht der Bundesregierung die Qualität ambulanter Diagnosen, unter anderem als Grundlage für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der gesetzlichen
Krankenversicherung, GKV, sichergestellt werden, und wie
will die Bundesregierung die regionale Entwicklung der Morbiditätsstruktur der Versicherten als Maßstab der Weiterentwicklung der ambulanten Gesamtvergütung etablieren, wenn
sie mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die verbindliche
Anwendung der ambulanten Kodierrichtlinien als einziges
flächendeckendes und qualitätsgesichertes Instrument zur
Messung der Morbiditätsentwicklung außer Kraft setzt?

Bitte schön, Frau Kollegin.
ulrike flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-11-09:

Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie gestatten,
würde ich gerne die Fragen 24 und 25 gemeinsam beantworten.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Dann rufe ich auch die Frage 25 auf:

Welche alternativen qualitätsgesicherten Instrumente zur
Erhebung der Morbiditätsstruktur der Versicherten und deren
Veränderung sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Instrumente auf die Entwicklung der Honorare in der ambulanten
Versorgung und die Funktion des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs der GKV?
ulrike flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-11-09:

Der Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
sieht eine Aufhebung der Verpflichtung zur Vereinbarung ambulanter Kodierrichtlinien durch KBV und
GKV-Spitzenverband vor. Nach bisher geltendem Recht
sollten KBV und GKV-Spitzenverband verpflichtende
Vorgaben für die Angaben und Dokumentation der Behandlungsdiagnosen vereinbaren.

Die Daten über die Behandlungsdiagnosen sind unerlässlich für die jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Gesamtvergütungen an die regionale Veränderung von Morbidität und Demografie. Auch deshalb
ist eine richtige und vollständige Angabe der Behandlungsdiagnosen sowie der erbrachten Leistungen unerlässlich. Hierfür sind ambulante Kodierrichtlinien aber
nicht zwingend erforderlich.

Zunächst sind die Ärzte und die weiteren Heilberufe
bereits durch das Berufsrecht zur korrekten und vollständigen Angabe der Diagnose verpflichtet. Außerdem
kann und soll die ärztliche Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung wie bisher die Ärzte
und Psychotherapeuten durch Empfehlungen und Hinweise bei der Kodierung der Diagnosen unterstützen.

Schließlich enthält die amtliche deutsche Fassung der
Internationalen Klassifikation der Krankheiten bereits
eine Anleitung zur Verschlüsselung insbesondere im Abschnitt Zusatzinformationen. Diese Klassifikation einschließlich der Hinweise zur Angabe von Diagnosen
wird regelmäßig fortgeschrieben. Das Deutsche Institut
für Medizinische Dokumentation und Information gibt
diese Klassifikation im Auftrag des Bundesministeriums
heraus. Das Kuratorium für Fragen der Klassifikation im
Gesundheitswesen berät dabei.

Das Bundesversicherungsamt führt bereits für den
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich eine Qualitätssicherung der RSA-relevanten Diagnosen durch.
Ambulante Diagnosen werden nur dann berücksichtigt,
wenn sie mit dem Qualifizierungsmerkmal G - das G
steht für „gesichert“ - versehen sind.

Darüber hinaus muss die Diagnose für diesen Versicherten in einem weiteren Quartal desselben Kalenderjahres dokumentiert oder durch eine relevante Arzneimittelverordnung bestätigt worden sein. Bei bestimmten
Diagnosen wird zusätzlich zu der Anforderung nach zwei
Diagnosen aus unterschiedlichen Quartalen eine Validierung über Arzneimittelverordnungen vorgenommen. Das
heißt, Versicherte werden nur dann einer Morbiditätsgruppe zugeordnet, wenn ihnen gleichzeitig ein dieser
Diagnose entsprechendes bestimmtes Arzneimittel verordnet worden ist. Das BVA kann zudem die Datenmeldungen der Krankenkassen insbesondere im Hinblick auf
die Meldung der Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen überprüfen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie haben beide

Fragen zusammen beantwortet, sodass die Frau Kollegin




Vizepräsident Eduard Oswald
Bas jetzt entsprechende Zusatzfragen bzw. Nachfragen
stellen kann. - Bitte schön, Frau Kollegin Bas.
bärbel bas (NA), 2011-11-09:
Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe in der Tat eine

Nachfrage. Sie wissen, dass wir im stationären Bereich
mit dem DRG-System eine Art Kodierrichtlinie im stationären Bereich eingerichtet haben. In diesem Zusammenhang frage ich die Bundesregierung: Wie wirkt es
sich aus, dass im Versorgungsstrukturgesetz eine sektorübergreifende Bedarfsplanung vorgesehen ist, wenn es
auf der einen Seite eine bundeseinheitliche Kodierrichtlinie im stationären Sektor gibt, wir das aber auf der anderen Seite im ambulanten Bereich nicht vorgeben? Warum halten Sie Kodierrichtlinien im Krankenhausbereich
für erforderlich, im ambulanten Bereich in der Form
aber nicht?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Wir haben bei der Reform der WSV noch weitere
Verfahrensschritte und Arbeitsschritte zu vollziehen. Die
nächsten Berichte kommen ja. Als Fachpolitiker wissen
Sie, dass wir in den nächsten Wochen eine weitere Diskussion im Ausschuss führen. Das ist in diesem Gesamtkonzept natürlich Diskussionsgrundlage. Das werden
wir auch im Parlament immer offen und transparent darstellen.
ulrike flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-11-09:

Sehr geehrte Kollegin Bas, ich habe bereits gesagt,
dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Kodierrichtlinien einzusetzen. Wir erwarten von der ärztlichen
Selbstverwaltung, die sich in der Vergangenheit ausgesprochen skeptisch gegenüber den ambulanten Kodierrichtlinien geäußert hat, dass sie in eigener Initiative die
notwendigen Hinweise und Empfehlungen gibt und dazu
beiträgt, dass es zu einer ordnungsgemäßen Erfassung
kommt. Deswegen haben wir auch keine Bedenken im
Hinblick auf die zwei unterschiedlichen Sektoren.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Bas.
bärbel bas (NA), 2011-11-09:
Ich möchte noch einmal nachfragen, wie es aus Sicht

der Bundesregierung ohne bundeseinheitliche Vorgaben
gehen soll. Dass die Ärzte das nicht gerne sehen, ist völlig klar. Aber ich finde, bundeseinheitliche Vorgaben
müssen sein. Denn es geht um einen Wettlauf: Wenn wir
mit dem Risikostrukturausgleich morbiditätsorientierte
Vergütungsanreize setzen, dann können wir das an der
Stelle nicht nur der Selbstverwaltung überlassen. Das ist
zumindest meine Auffassung. Deswegen frage ich noch
einmal, wie die Bundesregierung das regeln will. Will
sie sich nur auf die Selbstverwaltung verlassen? Oder
sind, weil es um Vergütungsanreize geht, bundeseinheitliche Regelungen nicht doch sinnvoll, damit es nicht zu
weiteren Verwerfungen zwischen stationärem und ambulantem Bereich kommt?
ulrike flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-11-09:

Sehr geehrte Kollegin Bas, wir wollen nicht nur auf
die Selbstverwaltung setzen, aber wir setzen natürlich
schon sehr stark auf die Selbstverwaltung. Aber es gibt
im bestehenden System, nämlich in der Klassifikation
der ICD-10 - das ist eine amtliche Klassifikation -, die
Möglichkeit, eine entsprechende Kodierung vorzunehmen. Die ambulanten Kodierrichtlinien, die wir jetzt außer Kraft gesetzt haben, waren im Prinzip nur eine Präzisierung. Wir haben ein Instrument, von dem wir glauben,
dass wir mit ihm die Qualitätsanforderungen entsprechend erfassen. Wir haben damit ein Instrument, welches dann die Durchschlagskraft hat. Beraten wird in
diesem Zusammenhang durch das Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen, KKG, welches dazu beiträgt, dass die entsprechende Qualität hergestellt wird.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Das war die Beantwortung der Fragen unserer Kollegin Bärbel Bas. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Hier steht uns zur Beantwortung der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Stephan
Kühn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 28 unseres Kollegen
Gustav Herzog:

Wie viele Mittel sind im Rahmen der KV-Förderung streitbefangen in erster gerichtlicher Instanz, und in welcher Höhe
stehen Mittel in zweiter Instanz der gerichtlichen Klärung
zwischen Hafenbetreibern und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion zur Verfügung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die
Antwort ist wie folgt: Im Rahmen der KV-Förderung
betragen die streitbefangenen und von den Zuwendungsempfängern noch einzuzahlenden Mittel in erster
Instanz 5 429 826,18 Euro und in zweiter Instanz
4 280 996,86 Euro.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Herr Kollege Herzog, Sie haben jetzt Ihre erste Nachfrage.
gustav herzog (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das sind schon

gewaltige Beträge. Deswegen fordere ich Sie auf, mir zu
erklären, wie Ihr Kollege Staatssekretär Ferlemann mir
zu der Problematik der Rückforderungen am 22. April
2010 mitteilen konnte: Diese konnte jedoch bereits Mitte
vergangenen Jahres in Gesprächen zwischen dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, der WSD West
und dem BMVBS beseitigt werden. - Also, die Problematik ist beseitigt, und Sie sagen mir jetzt, dass es noch
streitbefangene Beträge in einer Größenordnung von fast
10 Millionen Euro gibt. Können Sie mir das erklären?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Kollege Herzog, genau das ist das Thema. Wir
sind in einem laufenden Verfahren in erster und zweiter
Instanz. Sie wissen auch, dass das Ärgerliche an einem



juristischen Verfahren ist, dass es ausständig ist. Aber
wir versuchen, das Problem zu lösen. Dennoch gibt es
Grenzen und Regeln, die wir einhalten müssen. Kollege
Ferlemann hat Ihnen völlig zu Recht diese Antwort gegeben, weil wir uns anstrengen, diese knapp 10 Millionen Euro zu vereinnahmen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Kollege Herzog, Sie haben eine weitere Nachfrage.
gustav herzog (NA), 2011-11-09:
Ich darf nur darauf hinweisen, dass Kollege

Ferlemann mitgeteilt hat: Die Problematik konnte in Gesprächen geklärt werden. - Er hat nicht mitgeteilt, dass
er vorhatte, das zu tun.

Jetzt aber meine Rückfrage: Sie haben mit Datum
vom 11. Oktober dieses Jahres in Ihrer Antwort auf
meine Frage mitgeteilt: Die derzeitig noch streitbefangenen Mittel betragen circa 0,3 Millionen Euro. - Heute
sprechen Sie von fast 10 Millionen Euro. Können Sie
mir das erklären?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Das ist so, weil es sich im Laufe des Verfahrens so angesammelt hat. Ich möchte noch einmal sagen: Wir legen Wert darauf, dass wir einige dieser Verfahren gehabt
haben. Kollege Ferlemann hat auf die Verfahren Bezug
genommen, die ohne Streit zu lösen waren. Die entsprechenden Zahlen sind jetzt ausständig. Daher werden wir
versuchen, das Geld zurückzufordern.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 29, ebenfalls unseres Kollegen Gustav Herzog:
Welche Verfahrensschritte sieht die Bundesregierung vor,

um das im 3. Bericht der Bundesregierung zur Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgesehene
Gebührensystem für die Schifffahrt umzusetzen, das das Vollkostenprinzip zum Ziel hat, bzw. nutzerfinanzierte geschlossene Finanzierungskreisläufe für die Schifffahrt umzusetzen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Momentan wird
von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern die Reform des Bundesgebührengesetzes durchgeführt und mit einer anschließend erforderlichen Rechtsbereinigung, das heißt einer
Anpassung des Gebührenfachrechts an die neue Rechtsgrundlage, versehen. Damit wird das Verwaltungskostengesetz abgelöst. Die Reform des Bundesgebührengesetzes ist bis spätestens Ende 2017 abzuschließen.

Neben der Schaffung von mehr Kostentransparenz
und Rechtssicherheit bei der Gebührenbemessung, klaren und verbindlichen Vorgaben für die Gebührenkalkulation sowie der stärkeren Ausrichtung der Kalkulation
auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ist bei der Gebührenbemessung die Stärkung des Kostendeckungsprinzips ein zentraler Punkt. Zu weiteren Schritten hinsichtlich der Reform der WSV wird dem Parlament
ohnehin berichtet.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Herr Kollege Herzog, Ihre erste Nachfrage.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Herzog.
gustav herzog (NA), 2011-11-09:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, angesichts dieser

Überlegungen auch vor, andere Nutzer der Bundeswasserstraßen heranzuziehen, wie zum Beispiel Unternehmen, die Wasser entnehmen, Kommunen, die ihre
Abwässer einleiten, Wassersportler, Stichwort Wassertourismus? Sollen sie ebenfalls in das Vollkostenprinzip
einbezogen werden?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Kollege Herzog, wie Sie wissen, sind wir gerade mit
dem Haushaltsausschuss in engen Abstimmungen und
Diskussionen, weil das die Grundanforderung an unser
Haus war. Die Fragen bleiben offen und werden erst
dann in den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert,
wenn die nächsten Verfahrensschritte realisiert sind.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Die Frage 30 der Abgeordneten Behm

wird schriftlich beantwortet. Daher verlassen wir den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.




Vizepräsident Eduard Oswald
Wir kommen zur Frage 31, gestellt von unserer Kollegin Bärbel Höhn:

Wie erklärt die Bundesregierung den starken Verfall des
Preises für CO2-Zertifikate, und welche Mindereinnahmen ergeben sich dafür für den Bundeshaushalt sowie - ein Verharren des Preises unter einem Niveau von 10 Euro pro Tonne
CO2 vorausgesetzt - für die mittelfristige Finanzplanung des
Bundes?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung erstellt
selbst keine Analysen des Marktes für Emissionszertifikate. Marktteilnehmer sind sich jedoch einig, dass der
seit Juni 2011 zu beobachtende Rückgang des Zerfitikatspreises von 15 Euro auf 10 Euro unter anderem auf
die Eintrübung der Wirtschaftsaussichten in der EU zurückzuführen ist. Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, was wir aber nicht
wissen, würde dies gegenüber den der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegten Annahmen
zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds
von etwa einem Drittel führen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2011-11-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben das eben benannt:

Mindereinnahmen von ungefähr einem Drittel, wenn der
Zertifikatspreis so gering bleibt. Wir gehen davon aus,
dass die Einnahmen vielleicht sogar um 40 Prozent zurückgehen. Welche Ideen haben Sie, um neue Einnahmen zu akquirieren? Wenn Sie diese neuen Einnahmen
nicht haben, was fällt diesen Mindereinnahmen dann eigentlich zum Opfer? Was kann also nicht finanziert werden, weil die Einnahmen fehlen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Da wir nicht wissen, wie sich der Zertifikatspreis entwickelt, und wir davon ausgehen, dass es nicht zu den
von Ihnen befürchteten Einbrüchen kommt, konzentrieren wir uns jetzt auf die Planungen und Ausgestaltungen
mit den Mitteln, die wir einberechnet haben. Wie Sie
wissen, haben wir dabei einen Zertifikatspreis von
durchschnittlich 17 Euro zugrunde gelegt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Zweite Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2011-11-09:
Frau Staatssekretärin, der Bundesumweltminister hat

im Umweltausschuss gesagt, 20 Prozent CO2-Reduktion
in der EU vor der Wirtschaftskrise in 2008 seien das
Gleiche wie ungefähr 30 Prozent CO2-Reduktion in der
EU nach der Wirtschaftskrise in 2008.
Auch die EU hat jetzt festgestellt, dass viel zu viele
CO2-Zertifikate auf dem Markt sind. Daher will die EU
die Anzahl der Zertifikate um 500 bis 800 Millionen reduzieren. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Reduzierung der Anzahl der Zertifikate, und setzt sie sich
weiterhin dafür ein, dass auch das Ziel von 30 Prozent
CO2-Reduktion jetzt endlich auf EU-Ebene übernommen wird?