daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-09-23:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Jetzt, wo der Sommer zu Ende ist,

({0})

können viele Deutsche darauf zurückblicken, welche
Gesundheitssysteme sie im Ausland erlebt haben. Eines
können wir immer wieder feststellen: Wenn ihnen im
Ausland etwas passiert, möchten sie so schnell wie möglich zurück nach Deutschland, um hier behandelt zu werden.

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Die Patienten in Deutschland wissen, dass sie hier den
Arzt, das Krankenhaus und auch die Krankenkasse ihres
Vertrauens selbst wählen können. Die Patienten in
Deutschland vertrauen darauf, dass alles medizinisch
Mögliche für ihre Gesundheit getan wird und sinnvolle
Innovationen schnell Eingang in die Praxis finden. Kurz:
Sie vertrauen auf unser deutsches Gesundheitssystem.
Wir stellen fest, dass andere Länder uns um unser Gesundheitssystem beneiden.

({2})

Bei aller Kritik im Detail, bei allem, was man noch
besser machen kann - darum streiten wir hier im Deutschen Bundestag -, wissen wir, dass es kaum ein anderes
Land auf dieser Welt gibt, das es schafft, freie Arztwahl,
freie Krankenhauswahl, Therapiefreiheit, freie Wahl der
Krankenkasse miteinander zu verbinden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es auch für die Zukunft zu
erhalten.

Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Gesundheitssystem steht, sind nicht leicht zu bewältigen.
Die demografische Entwicklung, die alternde Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt sind Herausforderungen, die an die Finanzierbarkeit, aber auch
an die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens große Herausforderungen stellen. Tagtäglich leisten
Tausende von Pflegern und Pflegerinnen, von Ärzten
und Ärztinnen, von Arzthelferinnen und Arzthelfern,
von Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten und Angehörige vieler anderer Berufsgruppen
ihre Arbeit. Vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung wird die Belastung bei dieser Arbeit zunehmen. Für die Leistung, die in den Gesundheitsberufen
tagtäglich erbracht wird, braucht es Motivation, Vertrauen und Anerkennung. Genau das ist das Ziel des Versorgungsstrukturgesetzes.

({3})

Wir wollen denjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Motivation, Vertrauen und Anerkennung für ihre
Leistung geben und die Versorgung für die Patienten
deutlich verbessern.
Die Gesundheitsberufe wandeln sich. Während früher
die Pflege immer weiblich war, war die Medizin männlich. Wir stellen fest, dass in Deutschland sechs von zehn
Erstsemestern in der Humanmedizin mittlerweile Frauen
sind. Junge Medizinerinnen wie junge Mediziner haben
heute eine andere Einstellung zum Arztberuf, als das früher der Fall war. Früher war der Arzt in der Regel männlich, hat 60 bis 70 Stunden - Notdienste und Wochenenddienste eingerechnet - gearbeitet, und zu Hause hat
sich die Frau um die Familie gekümmert. Das wird nicht
das Berufsbild des künftigen Arztes, der künftigen Ärztin sein. Deshalb brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Gesundheitsberuf und Familie. Weil die jungen
Medizinerinnen und Mediziner nach geregeltem Einkommen und geregelten Arbeitszeiten suchen, müssen
wir die Strukturen etwas verändern. Wir müssen auf diesen gesellschaftlichen Wandel eine Antwort haben, damit nicht diejenigen, die ein teures Medizinstudium, aus
Steuermitteln finanziert, aufgenommen haben, später
aufgrund der Rahmenbedingungen, die ihnen die Politik
gibt, sagen: Wir gehen doch nicht in die ärztliche Versorgung. Wir werden kein Arzt. - Hier läuft etwas falsch,
und das ändern wir mit diesem Gesetz.

({4})

Wir verbessern die Vertretungsregelung für Mediziner
in der Praxis. Wir schaffen eine bessere Möglichkeit, einen Entlastungsassistenten einzustellen. Damit geben
wir den jungen Medizinern eine verlässliche Perspektive, eine Praxis auch in der Fläche zu eröffnen.

Früher wurde über die Ärzteschwemme diskutiert.
Heute stellen wir fest, dass mittlerweile gerade in der
Fläche - im Münsterland an der niederländischen
Grenze, in der Oberpfalz an der tschechischen Grenze, in
der Uckermark, in Schleswig-Holstein und in vielen anderen Regionen in Deutschland - offene Stellen in Krankenhäusern zu beklagen sind und Haus- und Fachärzte
keine Nachfolger finden. Es bringt nichts, darüber zu
streiten oder den drohenden Ärztemangel zu leugnen.
Diese Koalition, diese Regierung hat gehandelt. Wir haben das Problem angepackt, weil wir die Sorgen der
Menschen vor Ort ernst nehmen. Die Menschen werden
uns danach beurteilen, ob wir ihnen eine medizinische
Versorgung vor Ort gewährleisten, und dafür sorgt diese
Koalition.

({5})

Regelungen, die vielleicht einmal ihre Berechtigung
hatten, sind dort infrage zu stellen, wo Versorgungsprobleme drohen. In überversorgten Gebieten hat die Mengenabstaffelung sicher ihre Berechtigung. Aber wenn
Mengenabstaffelung, was bedeutet, dass ein Arzt bei immer mehr Patienten immer weniger Geld bekommt, dazu
führt, dass junge Mediziner in der Fläche keine Arztpraxis eröffnen, dann läuft etwas falsch. Wir heben diese
Mengenabstaffelung auf.

Wir erlauben Zuschläge, die gewährt werden können,
um jungen Medizinern einen Anreiz zu geben, sich in
der Fläche niederzulassen. Wir stärken den Grundsatz
„Beratung vor Regress“, weil es nicht sein darf, dass ein
Mediziner, der in der Fläche mehr Patienten betreut,




doppelt bestraft wird, weil er möglicherweise mehr Arzneimittel verschreiben muss.

({6})

Wir stärken die Notdienste durch Kooperationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern. Wenn alle diese Anreize nicht wirken, werden wir dafür sorgen, dass die
Kassenärztliche Vereinigung oder sogar Kommunen mit
eigenen Einrichtungen eine medizinische Versorgung
vor Ort gewährleisten können. Wir bauen Bürokratie ab.
Wir regeln, dass delegationsfähige Leistungen von Ärzten auf andere Berufsgruppen übertragen werden können, um den Arzt in seiner Tätigkeit zu entlasten und andere Berufsbilder in ihrer Tätigkeit zu stärken.

Während SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit und in den Debatten der letzten Wochen und Monate
immer den drohenden Ärztemangel geleugnet haben, packen wir als Koalition dieses Problem an.

({7})

Wir wollen, dass der Landarzt für die Menschen nicht
nur in einer idyllischen Vorabendserie existiert. Wir sorgen mit gezielten Anreizen - nicht mit der Gießkanne dafür, dass sich auch die Menschen in der Fläche darauf
verlassen können, dass sie eine medizinische Versorgung
vor Ort bekommen.

Es stimmt: Es gibt nicht überall unterversorgte Gebiete. Aber wenn ich mir den Altersschnitt der Ärzte in
der Praxis anschaue, dann wird deutlich, dass dieses Problem auf uns zukommen wird. Da gilt es, jetzt zu handeln.

Es gilt, den Medizinern eine verlässliche Perspektive
zu eröffnen und den Pflegern und Arzthelfern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Wir schaffen eine
Bedarfsplanung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert. Die bisherige Bedarfsplanung war rein historisch
begründet, setzte auf den Zustand Anfang der 90er-Jahre
auf, anstatt die Demografie und die Morbidität zu berücksichtigen, anstatt den wirklichen Bedarf zu berücksichtigen. Wir schaffen Flexibilität,

({8})

damit vor Ort geschaut werden kann: Wo gibt es wirklich Überversorgung? Wo droht Unterversorgung? Wo
müssen gezielt Anreize gesetzt werden, damit sich dort
jemand niederlässt?

Wir schaffen eine Regionalisierung in der Vergütung.
Das heißt, vor Ort wird wieder entschieden, wie vergütet
wird. Wir können doch angesichts der unterschiedlichen
Situationen nicht glauben, man könne zentralistisch von
Berlin aus die richtige Vergütung in ganz Deutschland
festlegen.

Wir bauen die Überversorgung ab, indem wir die
Möglichkeit bieten, dass frei werdende Arztsitze in überversorgten Gebieten aufgekauft werden. Das ist der richtige Weg, um die Überversorgung in Ballungsräumen
schrittweise abzubauen. Ich halte nichts davon, dass wir
durch Strafen Ärzte demotivieren, die auch in überversorgten Gebieten viele Patienten zu versorgen haben.
Wenn Sie durch Deutschland fahren, werden Sie in vielen Städten Diskussionen darüber erleben, wie häufig
lange Wartezeiten sind, bis man einen Termin beim Arzt
bekommt. Die Diskussion über eine Überversorgung
müssen wir sachlich führen. Wir müssen die Überversorgung durch richtige Maßnahmen abbauen, statt einfach
nur die Mediziner in Ballungsräumen durch Honorarkürzungen zu bestrafen; denn das ist der falsche Weg.

({9})

Wir schaffen mit diesem Gesetz auch eine neue Möglichkeit für fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Wir geben den Versicherten die
Möglichkeit der Wahlfreiheit, das heißt, ihre Krankenkasse nach ihren Bedürfnissen wählen zu können. Krankenkassen können künftig wieder Zusatzleistungen anbieten wie beispielsweise eine bessere Unterstützung
durch Haushaltshilfen, wie beispielsweise eine zusätzliche Vergütung bei künstlicher Befruchtung oder wie beispielsweise die Erstattungsfähigkeit von rezeptfreien
Medikamenten. Dadurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb um eine bessere Versorgung, um bessere Leistungen der Krankenkassen untereinander. Wer profitiert
von diesen Maßnahmen? Wen beglücken wir mit diesem
Gesetz? Wir beglücken mit diesem Gesetz die Patientinnen und Patienten, weil sie dadurch mehr Wahlfreiheit
und eine bessere Versorgung haben. Sie erleben, dass wir
ihre Sorgen und Nöte wirklich ernst nehmen.

({10})

Ich möchte ein Beispiel anführen, mit dem meine
Vorvorgängerin, Frau Schmidt von der SPD, genauso belastet war; denn eine Krankenkasse bereitet uns seit Jahren wirtschaftliche Sorgen und Probleme. Als die City
BKK in Berlin und Hamburg geschlossen werden
musste, haben wir erlebt, dass sich die Menschen offensichtlich nicht darauf verlassen können, dass die gesetzlichen Krankenkassen Solidarität untereinander zeigen,
und dass es offensichtlich nicht selbstverständlich ist,
dass man sich für den notwendigen Krankenversicherungsschutz seine Krankenkasse selbst auswählen kann.

Mit diesem Versorgungsstrukturgesetz sorgen wir dafür, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Patientinnen und Patienten, die Versicherten
darauf verlassen können, dass sie einen Krankenversicherungsschutz unabhängig vom Alter, unabhängig von
Vorerkrankungen, unabhängig vom Geschlecht und unabhängig vom sozialen Stand in Deutschland selbstverständlich haben. Wir sorgen dafür, dass, wenn eine
Kasse geschlossen wird, unbürokratisch ein Wechsel zu
einer anderen Kasse möglich wird. Wenn Kassen noch
einmal ein solch inakzeptables Abwimmelverhalten zeigen, dann wird es drastische Strafen geben bis hin zur
Abberufung des Vorstandes. Das ist ein notwendiger
Schritt, der mit diesem Gesetz gegangen wird.

({11})

Insofern setzen wir mit diesem Gesetz gezielt Anreize, um die Versorgung der Menschen in Deutschland
zu verbessern. Das machen wir nicht mit der Gießkanne,
sondern mit gezielten Maßnahmen. Diese Maßnahmen
sind notwendig. Wenn wir nichts tun, dann wird es deutlich teurer; denn der Ärztemangel in den Regionen führt



zu deutlich höheren Kosten, als wenn wir jetzt die richtigen Anreize setzen, um Mediziner in die Fläche zu locken und damit die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten.

Herzlichen Dank und auf eine gute Beratung dieses
Gesetzentwurfs.

({12})