emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-21:
Herr Kollege Beck, es steht Ihnen völlig frei, über die

Türkei und Brasilien auf Israel und die palästinensischen
Gebiete zu sprechen zu kommen . Es steht Ihnen auch
völlig frei, meine Antworten so zu bewerten, wie Sie
das getan haben . Ich weise Ihre Bewertung aber auf das
Schärfste zurück . Die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt sind selbstverständlich den Menschenrechten verpflichtet. Ich weiß jetzt nicht genau, was
Sie bezwecken . Wir waren gerade beim Thema Brasilien
und bei Mercosur, und jetzt soll ich etwas zur Situation
in Israel und zu Palästina sagen . Ich kann Ihnen nur eines versichern, nämlich dass wir allen Vorwürfen, allen
kritischen Punkten sehr genau, sehr aufmerksam nachgehen - wenn sie von Ihnen kommen, erst recht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister .

Die Frage 23 der Kollegin Jelpke und die Frage 24 der
Kollegin Groth sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings
zur Verfügung .

Die Frage 25 der Kollegin Groth und die Frage 26 der
Kollegin Jelpke werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die

Bundesregierung aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Meiningen, Regensburg, Schleswig und
Trier ({0}), wonach nach Syrien Zurückkehrende grundsätzlich von
Verfolgung durch das syrische Regime bedroht sind und ihnen
daher die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, und welche
Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen, um zu gewährleisten, dass syrischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, ohne dass sie gegen einen ablehnenden
Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge klagen müssen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Beck, es handelt sich bei den in
Ihrer Frage genannten Entscheidungen um erstinstanzliche Einzelfallentscheidungen, gegen die das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, Rechtsmittel
eingelegt hat . Die Entscheidungen des BAMF werden
stets nach individueller Bewertung der jeweiligen Einzelfälle und ausschließlich nach Maßgabe der geltenden
Rechtslage getroffen .

In allen Landesteilen Syriens kann eine individuelle
Verfolgung im Sinne des § 3 Asylgesetz stattfinden. Verfolgungsakteure - das wissen Sie - sind die syrische Regierung, aber auch zahlreiche nichtstaatliche Gruppen . In
diesen Fällen erfolgt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft . Liegt eine solche individuelle Verfolgung
in Anknüpfung an die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und dann der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union nicht vor, kommt für
Personen, denen eine ernsthafte individuelle Bedrohung
des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher
Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs droht, die Gewährung subsidiären Schutzes in Betracht .

Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörungen
stellt das Bundesamt insbesondere bei syrischen Antragstellern vermehrt ein Bürgerkriegsschicksal, nicht
aber ein individuelles Verfolgungsschicksal fest . Dies
führt nach der geltenden Rechtslage - nach Recht und
Gesetz - dann nicht zur Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, sondern in der Regel zur Gewährung subsidiären
Schutzes .
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Die Frage ist ja, ob sich dieser Streit lohnt, ob Sie

am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht obsiegen
werden angesichts von fünf Urteilen der unteren Verwaltungsgerichte, die alle in die gleiche Richtung gehen,
nämlich dass hier Schutz erteilt werden muss .

Ich hatte Sie angesichts der Fälle, in denen der GFKSchutz und nicht nur der subsidiäre Schutz zuerkannt
wurde, gefragt, wie Sie es vermeiden wollen, dass eine
ganz große Zahl an Flüchtlingen auf den Rechtsweg verwiesen wird, wo sie dann auch recht bekommen . Es kann
ja nicht sinnvoll sein, dass die Anweisungen im BAMF
darauf hinauslaufen, dass wir alle in die Verfahren schicken . Das belastet unsere Gerichte und das BAMF, kostet ungeheuer viel Geld und bringt den Menschen große
Verunsicherung .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Sie haben das Stichwort „Anweisungen“ genannt . Es
gibt keine allgemeine Anweisung, allen einen subsidiären Schutz zu geben . Das sieht man daran, dass das Bundesamt auch aktuell vielen Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention
zuerkennt . Es ist also keineswegs so, dass diese Zuerkennung in allen Fällen verweigert wird . Vielmehr ist immer
eine Einzelfallprüfung vorzunehmen .

Sie haben fünf Verwaltungsgerichte genannt . Meines
Wissens gibt es in Deutschland über 50 Verwaltungsgerichte . Selbst an den einzelnen Verwaltungsgerichten
wird teilweise unterschiedlich geurteilt . Das kann damit
zusammenhängen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, hängt aber meistens damit zusammen,
dass es unterschiedliche Verfolgungsschicksale gibt .
Wir haben im letzten Jahr doch wohl alle gelernt, dass
das Asylgrundrecht nach GFK ein individuelles Grundrecht ist, und wir können ein individuelles Grundrecht
nur individuell prüfen und nicht kollektiv zuerkennen .
Das würde den Rechtscharakter geradezu auf den Kopf
stellen . Insofern ist das, was hier gemacht wird, eine Entscheidung nach Recht und Gesetz nach persönlicher Anhörung . Anders kann ein Bundesamt gar nicht agieren .
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Wie hoch beziffern Sie denn die Kosten für die zig

Klageverfahren - Sie wollen das ja offensichtlich bis
zum Bundesverwaltungsgericht, womöglich bis zum
Bundesverfassungsgericht ausreizen -, in denen wir darüber streiten, ob die Leute aufgrund subsidiären Schutzes oder GFK-Schutzes hierbleiben dürfen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Ich kann Ihnen keine Kosten beziffern . Aber jeder
Rechtsstaat wäre schlecht beraten, wenn er die Vorgehensweise von Behörden nach Recht und Gesetz gegen
die Kosten aufrechnet . Die Behörden haben nach Recht
und Gesetz zu handeln, und das ist wichtiger als die Frage der Kosten .

Vizepräsidentin Petra Pau

http://www.asyl.net/startseite/nachrichten/artikel/56144.html
http://www.asyl.net/startseite/nachrichten/artikel/56144.html
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Irene Mihalic:

Inwiefern hat die Bundesregierung infolge der Terroranschläge von Ansbach und Würzburg bzw . der Amoktat von
München einen möglichen Bedarf festgestellt, chemische,
biologische, radiologische oder nukleare Abwehrfähigkeiten
({0}) der Bundeswehr im Inland zum Einsatz
zu bringen, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Kollegin Mihalic, die terroristischen
Anschläge von Ansbach und Würzburg, aber auch die
Amoktat von München haben vielfältige Reaktionen und
Überprüfungen ausgelöst . Es waren - das ist bei dieser
Frage wichtig - in der Rückschau aber keine Szenarien,
zu deren Abwehr der Einsatz sogenannter CBRN-Abwehrfähigkeiten erforderlich war . „CBRN“ ist die Abkürzung für chemisch, biologisch, radiologisch oder nuklear . Die Bundesregierung hat infolge dieser Ereignisse
in der Rückschau auch keinen entsprechenden Bedarf
festgestellt .
Irene Mihalic (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär, für die Beantwortung . Aus Ihrer Antwort
wird mir allerdings nicht deutlich, was die Bundesregierung tatsächlich motiviert hat, nach den Anschlägen
von Würzburg, Ansbach und München ihre Absichten
zu konkretisieren, gemeinsame Antiterrorübungen zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder sowie
der Bundeswehr im Inland durchzuführen; denn Sie haben zu unserer kleinen Anfrage, die wir zu diesem Themenkomplex gestellt haben, Folgendes geantwortet: Für
Terroranschläge mit Kriegswaffen in Deutschland ist die
Polizei mit ihren dienstlich zugewiesenen Waffen angemessen ausgestattet . Sie haben dabei aber auch auf sogenannte Unikatfähigkeiten der Bundeswehr hingewiesen,
über die weder die Polizei noch andere zivile Einrichtungen verfügen . Die einzig echte Unikatfähigkeit, die Sie
dort benennen, sind die sogenannten CBRN-Fähigkeiten .
Das lässt für mich den Rückschluss zu, dass, wenn alles
andere auch die Polizei erledigen kann und es lediglich
um die CBRN-Fähigkeit geht, das dann sicherlich der
Anlass ist, nun die gemeinsamen Übungen anzustreben;
denn ansonsten würde es für diese Übungen keinen Bedarf geben .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Zunächst einmal wäre nichts so gefährlich und nachlässig, sich nur auf den Anschlag von gestern vorzubereiten . Sie haben in der Frage - so habe jedenfalls ich es
ausgelegt, und es ist nach dem Wortlaut möglich - konkret nach diesen zwei Anschlägen und dem Amoklauf gefragt . Aus diesen konkreten Abläufen heraus ergibt sich

kein CBRN-Bezug . Natürlich nehmen wir die weitere
Entwicklung der Sicherheitslage auch zum Anlass, über
das, was wir bisher erlebt haben, hinauszugehen und zu
schauen, welche Szenarien es noch geben könnte . Dabei
kann die CBRN-Fähigkeit der Bundeswehr eine große
Rolle spielen . Insofern prüfen Bund und Länder zurzeit,
ob und inwieweit in CBRN-Angelegenheiten dann ein
Unterstützungsbedarf besteht und ob die Bundeswehr
diesen abdecken kann . Darum geht es .
Irene Mihalic (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Heißt das nach Ihren Ausführungen,

dass Sie schon damit rechnen, dass es in Deutschland
terroristische Anschläge gibt, die einen Einsatz von
CBRN-Fähigkeiten der Bundeswehr im Inland erforderlich machen, oder wie ist Ihre Antwort in diesem
Zusammenhang zu verstehen? Ich hätte mir vorgestellt,
dass Übungen seitens der Polizei durchaus Sinn machen
in Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungskräften auf
der Basis von Erfahrungen, die wir mit zurückliegenden
Terroranschlägen, also realistischen Szenarien, nicht nur
in diesem Jahr in Deutschland, sondern auch in Europa
gemacht haben . Nach Ihrer Antwort muss ich aber davon
ausgehen, dass Sie damit rechnen, dass es in Deutschland Terroranschläge geben wird, die den Einsatz von
CBRN-Fähigkeiten erforderlich machen . Oder habe ich
Sie da missverstanden?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Es wäre jetzt nicht klug, darüber zu spekulieren, womit wir rechnen . Allerdings weise ich darauf hin, dass die
Gefahren aus Angriffen im CBRN-Bereich - die Abkürzung ist furchtbar, ich sage noch einmal, was es bedeutet:
chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear - nicht
unrealistisch sind . Das spiegelt sich bereits im Bereich
des Katastrophenschutzes bei den LÜKEX-Übungen, die
Ihnen bekannt sind, wider, die jedes Jahr stattfinden. Bereits 2009, 2010 haben sie Szenarien mit terroristischem
Bezug beinhaltet . Insofern ist das keine neue Annahme .
Es muss jetzt die Frage geprüft werden, ob wir dazu speziell die Bundeswehr benötigen . Es ist auch diskutiert
worden, wenn es beispielsweise um unterstützende Tätigkeiten wie Absperrungen und Ähnliches geht und man
kurzfristig mehr Personal für einige Stunden benötigt, ob
hier die Bundeswehr Hilfestellung geben kann . Das alles sind Dinge, die im Zuge der Amtshilfe möglich sind .
Hier sind wir auch nicht in einem Bereich, wo wir über
Grundgesetzänderungen sprechen, falls das eine weitere
Besorgnis sein sollte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Der Kollege Ströbele hat das Wort zu einer Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der, man muss sagen: Amokangriff mit

dem Beil nicht unbedingt den Bedarf an chemischen,
biologischen, radiologischen und nuklearen Fähigkeiten
begründet . Gab es denn nach Ihrer Kenntnis, nach Kenntnis Ihres Hauses, überhaupt schon mal in Europa einen
Anschlag, der einen solchen Bedarf signalisiert hat, und
wenn ja, welcher war das?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Ich kann Ihnen, lieber Kollege, jetzt nicht auswendig
sagen, ob das in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in Großbritannien oder anderswo, mal eine Rolle
gespielt hat .

Ich kann nur eines sagen: Wir sitzen oder stehen ganz
trocken und gemütlich hier im Plenarsaal des Reichstages . Die Polizisten in München konnten beispielsweise
nicht sofort wissen, wie der Anschlag aussieht . Sie bekamen Meldungen, es gab Notrufe . Zuerst gab es die
Befürchtung, es könnte ein Terroranschlag sein . Glücklicherweise hat sich das jedenfalls - so schlimm die Tat
an sich auch war - nicht bewahrheitet . Aber Polizeikräfte
vor Ort müssen in wenigen Sekunden Einschätzungen
treffen . Ich glaube, wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein . Wenn wir das nicht tun würden, würden wir
unsere Arbeit nicht machen; das ist unsere Haltung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Zu einer weitere Nachfrage hat die Kollegin Keul das

Wort .
Katja Keul (NA), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Meine Frage bezieht sich auf die

Übungen, die künftig stattfinden sollen. Sie werden
sich, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht auf die
CBRN-Fähigkeiten beschränken, sondern ganz breit angelegt sein . Dann frage ich mich schon: Was ist denn der
Hintergrund? Hat es in solchen Fällen jemals Anlass zu
der Feststellung gegeben, dass es dort ein Defizit gibt?
Ist es im 70-jährigen Bestehen der Bundesrepublik dazu
gekommen, dass die Bundeswehr in einem Notfall nicht
einsatzfähig gewesen wäre, dass die Zusammenarbeit mit
der Polizei irgendwelche Risiken hervorgerufen hätte?
Die Notwendigkeit, das jetzt auch jenseits dieses speziellen Bereiches zu tun, erschließt sich mir bislang nicht .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-21:

Frau Kollegin, wir müssen natürlich die Dinge auseinanderhalten . Wir haben in vielen anderen europäischen
Staaten erlebt, dass man in Krisensituationen offenbar
auf Militär angewiesen war . Ich glaube nicht, dass das
im Regelfall selbst bei Anschlägen in Deutschland der
Fall ist, aber wir können es eben nicht ausschließen . Wir
wissen auch, dass es die Verfassungslage durchaus hergibt, dass die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe unterstützend tätig wird . Es gab auch schon viele Katastrophenfälle abseits des Themas Terrorismus - ich will gar
nicht das Thema Hochwasser bemühen -, in denen die
Bundeswehr unterstützend tätig gewesen ist .

Wenn wir nach der Rechtslage etwas tun dürfen und es
auch schon in anderen Szenarien passiert ist, dann sollten
wir es auch üben . Ich glaube, es wäre verkehrt, wenn wir
nur über normative Veränderungen nachdächten, aber
nicht das einübten, was wir schon jetzt tun dürfen und
wozu es durchaus eine Notwendigkeit geben könnte . Leider noch heftigere Anschlagsszenarien in anderen Staaten um uns herum beweisen, dass es leicht zu solchen
Fällen kommen kann, in denen wir diese Unterstützung
brauchen . Wir hoffen nicht, dass wir sie brauchen, ich
glaube auch nicht, dass wir sie bei jedem Anschlag sofort
anfordern müssen, aber wir können es nicht ausschließen . Es wäre leichtfertig, es dann nicht einzuüben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Fragen 29 und 30

des Kollegen Dr . André Hahn sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Renate Künast auf:
Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Ankündigung ({0}) in die Tat umsetzen,
Eckpunkte für ein Musterfeststellungsverfahren vorzustellen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die gemeinsame
Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, und was waren bislang die
Schwierigkeiten bei der Erarbeitung dieses Entwurfes?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Frau Kollegin Werner, ich glaube, zum Progressionsvorbehalt in Bezug auf die Umsetzung der UN-BRK habe
ich genug gesagt . Was das gemeinsame Inanspruchnehmen von Leistungen anbelangt, sieht der Gesetzentwurf
vor, dass das nur bei ganz bestimmten Leistungsarten
möglich ist . Ich denke, wir haben eine sehr angemessene
Regelung vorgeschlagen, wann eine gemeinschaftliche
Inanspruchnahme zumutbar ist . Ich weise hier noch einmal darauf hin: Sollte sie im Einzelfall nicht zumutbar
sein, darf auch die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft werden . Das ist schon Gegenstand des Gesetzentwurfs, über
den ab morgen das Parlament beraten wird .

Ich erlaube mir, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, noch
auf einen meines Erachtens von Ihnen nicht zu Recht
dargestellten Zusammenhang von Haushaltslagen von
Kommunen und einem Rechtsanspruch auf Leistungen
der Eingliederungshilfe hinzuweisen . Er kann nicht unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten einer
Kommune stehen .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Künast, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit Vorschläge zu einer Musterfeststellungsklage . Dabei sollen sowohl die Empfehlung der Europäischen Kommission für „Gemeinsame
Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung
von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ als auch
die Rechtsvorschriften und Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt werden . Ziel wäre eine Vereinfachung der zivilprozessualen
Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher . Zugleich soll einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorgebeugt werden .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Danke, Herr Staatssekretär . Aber die Antwort befriedigt mich insofern nicht, als dass ich gerne mal wissen
würde, wann die Endlosschleife des Prüfvorganges in
eine finale Phase gerät. Deshalb sage ich es noch einmal
ganz klar . Der Kollege Dirk Wiese hat am 5 . November
2015 hier gesagt: Es gibt demnächst Eckpunkte, jeden

Augenblick . - Letztes Jahr im Sommer nahm ich an einer
Veranstaltung teil, auf der Gerd Billen vor mir sprach .
Damals kamen mir schon die Ersten strahlend entgegen
und sagten: Der Staatssekretär hat gerade angekündigt,
dass es schon bald die Möglichkeit einer Sammelklage
gibt . - Das wurde später etwas korrigiert, nämlich dahin
gehend, dass die Sammelklage eine Musterfeststellungsklage sein soll; aber immerhin etwas . Nur: Sie ist immer
noch nicht da . Wann kommen Sie zu einem Ende? Oder
ist die alte Ankündigung im Koalitionsdiskurs in schwarzen Löchern verschwunden?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-21:

Ich will die Aussage eines Parlamentariers über Zeitabläufe hier im Verfahren natürlich nicht kommentieren .
Aber als frühere Bundesministerin, Frau Kollegin, wissen
Sie, dass man bei der Vorlage eines innovativen, neuen
Konzeptes drei Aspekte berücksichtigen muss: Erstens,
man prüft seinen Vorschlag ganz genau, zweitens, man
spricht mit Betroffenen, und drittens, man sucht Unterstützer, bevor man einen Text vorstellt; denn Schaufensterentwürfe zu präsentieren, nützt der Sache auch nichts .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Schön, dass Sie daran erinnern, wie gut ich mich bei

Verfahrensregeln auskenne . - Es hat ja nicht nur ein Koalitionskollege darüber gesprochen - Sie besprechen ja
viel in den Koalitionsfraktionen; das merken wir immer
im Rechtsausschuss: bevor nicht alle befriedet sind, bekommen wir die entsprechenden Themen nicht auf die
Tagesordnung bzw . abgeschlossen -, sondern auch Gerd
Billen, der Staatssekretär im gleichen Hause wie Sie ist .
Es gab so viele Ankündigungen, dass, finde ich, jetzt
endlich etwas kommen muss . Man kündigt ja nicht an,
wenn man nicht wüsste, dass man bald zu einem Ergebnis kommt . Deshalb meine Frage: Wann wird es an dieser Stelle etwas geben, und geschieht dies noch bis zum
Ende der Legislaturperiode?

Ich sage das bewusst mit Blick auf VW und die
VW-Kunden . Wir brauchen solche Sammelklagen oder
Musterfeststellungsklagen, weil wir die Kunden gerade
bei kleinen Streitwerten nicht alleine lassen können . Die
VW-Kunden in Deutschland werden anders behandelt
als in den USA . Hier werden Rückrufaktionen durchgeführt, die nicht einmal das zuständige Bundesamt für
gute Rückrufaktionen hält . Die Lügensoftware wird verändert, aber der Schadstoffausstoß bleibt immer noch extrem hoch . Da werden die Kunden betrogen . Vielleicht
kommt demnächst ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge in den Innenstädten . Dann hätten die Leute
mit Zitronen gehandelt; denn die Schadstoffsoftware ist

weg, aber sie dürfen mit ihren Autos nicht in die Innenstädte fahren . Man sieht doch, dass die Kunden im Fall
VW dringend eine Entscheidung brauchen . Kommt sie?
Kommt sie noch in dieser Legislaturperiode?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-21:

Nicht nur der beamtete Staatssekretär Gerd Billen,
sondern auch ich als Parlamentarischer Staatssekretär
habe mehrfach angekündigt, dass wir daran arbeiten wollen, dass wir es vorlegen wollen und dass wir es vor allen
Dingen beschlossen sehen wollen .

({0})

Daran arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Als nächster Redner hat Dr . Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs . Herzlichen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung
der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Katrin Werner auf:
Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit das Wunsch- und Wahlrecht in
Bezug auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform in Deutschland auch für Menschen mit Behinderungen realisiert wird,
und wie definiert die Bundesregierung den Progressionsvorbehalt in der UN-Behindertenrechtskonvention?

Bitte .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Liebe Kollegin Werner, nach Artikel 4 Absatz 2 der
UN-Behindertenrechtskonvention ist jeder Vertragsstaat
hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel nach und nach die volle Verwirklichung
dieser Rechte zu erreichen . Nach diesem sogenannten
Progressionsvorbehalt steht dem Gesetzgeber bei der
Fortentwicklung des Leistungsrechts nach den Maßgaben der UN-BRK ein entsprechender Gestaltungsspielraum zu .

Im Rahmen der Gestaltung der Leistungen sind angemessene Wünsche der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen . Für die Angemessenheit ist die Besonderheit
des Einzelfalls maßgeblich . Dabei sind insbesondere die
Art des Bedarfs, die persönlichen Verhältnisse, der Sozialraum und die eigenen Kräfte und Mittel zu würdigen .
Sofern die Wünsche angemessen sind oder ihre Berücksichtigung nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten
führt, ist ihnen zu entsprechen . Aber auch unangemessenen Wünschen ist zu entsprechen, wenn ansonsten der
Bedarf nicht oder nicht umfassend gedeckt werden kann

oder alternative Leistungsformen nicht zumutbar sind .
Dabei erfolgt eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung .