norman paech (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

zwei Dingen sind wir uns offensichtlich einig:

({0})

Erstens. In Darfur wird ein Krieg geführt, in dem
nach dem jüngsten Report des UN-Menschenrechtsrats
schwere systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht - sprich: Kriegsverbrechen - begangen werden. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, geschieht dies auf allen Seiten:
aufseiten der Regierung und aufseiten der zahlreichen
Rebellengruppen.

Zweitens. Die bisherigen Versuche, die Tragödie zu
stoppen, sind gescheitert. Die Fronten der kämpfenden
Parteien sind so unübersichtlich wie nie zuvor, und die
AU ist mit der von ihr geführten AMIS-Mission bisher
auch gescheitert.

Die Grünen bezeichnen diesen Konflikt in ihrem Entschließungsantrag als die zurzeit „weltweit größte humanitäre Katastrophe“. Das mögen Sie so sehen.

({1})

- Sie tun das. Ich zitiere Sie. - Seien Sie aber vorsichtig
mit solchen Superlativen. Schauen Sie auf den Irak, um
eine humanitäre Katastrophe zu finden, deren Ausmaß
mindestens ebenso katastrophal ist wie in Darfur.

({2})

Der Krieg im Irak hat bisher weit über 600 000 Tote
und mehrere Millionen Flüchtlinge gekostet.

({3})

Schlimmer noch: Das alles wurde durch einen völkerrechtswidrigen Krieg und eine anschließende Besatzung
ausgelöst, an der noch heute gerade die Staaten beteiligt
sind, die jetzt am stärksten für eine weitere Intervention
im Sudan plädieren. Die Katastrophe im Irak wäre aufzuhalten, wenn man die Truppen zurückziehen würde.
Selbst die Demokraten im Kongress fordern das jetzt.

({4})

Wir müssen uns aber wohl auch eingestehen, dass es
Katastrophen gibt, denen wir trotz unserer historischen
kolonialen Verantwortung weitgehend machtlos gegenüberstehen. Denken Sie daran, was die Staaten unternommen haben, um 4 Millionen Tote Ende der 90erJahre im Kongo zu verhindern.

({5})

Hätten Sie das Massenmorden wirklich verhindern können? Wir müssen uns eingestehen, dass es Katastrophen
gibt, für die wir nicht immer eine Lösung haben.

({6})

Wir unterhalten uns jetzt über einen Weg, um aus dieser verzweifelten Situation herauszukommen. Es besteht
kaum Dissens über die verschiedensten Vorschläge, die
auch Sie gemacht haben, um die sudanesische Regierung
zur Einstellung ihrer militärischen Angriffe zu zwingen,
die Dschandschawid zu stoppen, den Waffenhandel zu
stoppen und vor allen Dingen die Regierung wieder an
den Verhandlungstisch zu bringen, der viel zu früh verlassen worden ist. An diesen Tisch gehören auch China
und Russland. Aber derzeit ist aufseiten der Regierungen
keinerlei Initiative erkennbar. In der Antwort auf die
Große Anfrage der Grünen sehen wir auch keine konkreten Ansätze seitens der Bundesregierung.

Wir unterstützen die Forderung nach stärkerem Druck
auf die sudanesische Regierung, aber wir warnen davor,
zur Lösung aller dieser Schwierigkeiten immer mehr Militär zu fordern und sich an die Hoffnung auf eine neue
UN-Mission zu klammern, um dort zu intervenieren. Sie
würde in jedem Fall - ob es eine Schutztruppe oder eine
Kampftruppe ist - als Militärintervention verstanden und
den Konflikt immer weiter verschärfen.

({7})

Dafür gibt es auch in Afrika Beispiele.

Wir halten diese Forderung geradezu für kontraproduktiv, weil sie nur mit Gewalt droht, keine Perspektive
anbietet und die Fantasie für politische Alternativen geradezu lähmt. Wir müssen gerade diejenigen stärken, die
bereit sind, eine politische Lösung auf beiden Seiten herbeizuführen. Das ist unserer Ansicht nach der einzige realistische Ansatz.

({8})

Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Darfur
eine seit Jahrzehnten völlig vernachlässigte Region mit
extremen sozialen, ökonomischen und ökologischen Defiziten ist. Darauf sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit richten. Darin liegen die Stärken unserer Solidarität
für dieses Land.

Danke sehr.

({9})