Jens (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das schon im Ausschuß gesagt: Wenn der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hier sagt, das Investitionsklima, die Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland sind schlecht, dann handelt er gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Er schockt damit Investoren, die möglicherweise hierherkommen. Was er da sagt, ist auch eklatant falsch, denn wir haben noch nie so gewaltige Überschüsse in der Exportbilanz wie in den letzten Jahren gehabt,
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aber das weiß er offenbar nicht.
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Diese Steuerreform ist nicht nur unter verteilungspolitischen und nicht nur unter finanzpolitischen Gesichtspunkten ausgesprochen schlecht, sie ist es auch unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten.
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Wir werden laufend von den Amerikanern, unseren
Freunden, gedrängt, die binnenwirtschaftliche Nachfrage jetzt anzuregen. Was machen wir? 1990 soll es einen Schub geben, viel zu spät, um unsere binnenwirtschaftlichen Probleme zu lösen. Wenn es ein binnenwirtschaftliches Problem gibt - das sollten Sie von der CDU mittlerweile begriffen haben - , dann ist es die extrem hohe Arbeitslosigkeit in diesem Lande. Seit November des vergangenen Jahres ist die Massenarbeitslosigkeit wieder - saisonbereinigt - angestiegen.
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Ich sage Ihnen: Wenn man diesen Entlastungsbetrag von 20 Milliarden DM nehmen würde, um zum Teil die Steuer bei den Beziehern kleiner Einkommen zu senken, zum Teil mehr öffentliche Investitionen voranzutreiben, dann würde man nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 160 000 bis 260 000 Arbeitsplätze mehr schaffen können. Aber Ihnen liegt gar nicht daran, die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu beseitigen.
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Eine letzte gesamtwirtschaftliche Bemerkung: Die Quellensteuer, die Sie einführen wollen, und die Tatsache, daß wir 1990 - ich hoffe, die Bürger begreifen das alle - bei Bund, Ländern und Gemeinden etwa eine Neuverschuldung von 100 Milliarden DM bekommen, führt dazu, daß die Zinsen zwangsläufig wieder steigen müssen. Zinssteigerungen bedeuten weniger Investitionen und Abkappung des sowieso miserablen Wirtschaftswachstums. Da ist Ihre Politik völlig verfehlt.
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Noch zwei Bemerkungen, meine Damen und Herren: Erstens. Sie sorgen dafür, daß die regionale Strukturpolitik Einbußen erleidet, daß die Hilfen für die schwachen Regionen 1990 etwa um 50 % abgebaut werden, nach den Beschlüssen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Auch dieses ist völlig verfehlt: In einer Zeit geringen Wachstums müßten wir verstärkt regionale Politik betreiben. Wir müßten insbesondere denen helfen, die zu kurz gekommen sind. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz, nach dem Sie nämlich verpflichtet sind, für Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Das ist die Tatsache.
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Schließlich - das machen wir Sozialdemokraten niemals mit - kürzen Sie die finanziellen Hilfen für Forschung und Entwicklung, für Umweltschutz, für Energiesparmaßnahmen. Das waren für uns richtungweisende neue Maßnahmen, um die Entwicklung in eine bestimmte Richtung voranzutreiben. Aber bei Ihnen wird dieses alles gekürzt. Völlig verfehlt, kann ich nur noch einmal sagen: Diese Hilfen sind für uns unverzichtbar. Sie helfen nämlich vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, zukunftsträchtige Entwicklungen in Gang zu setzen, und darum geht es uns.

Ich glaube, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, bevor sie diese Steuererhöhungen bekanntgegeben hätte, neue Perspektiven entwickelt hätte. Aber hier sind Sie wieder einmal nach dem Prinzip vorgegangen: Die Steuern werden dort erhöht, wo es Gruppen gibt, die sich am wenigsten wehren können. Wer keine Lobby hat, der ist zur Kasse gebeten worden. Die Bauern haben Sie völlig ausgenommen.
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Ich hoffe, diese Steuerreform findet niemals statt. Sie ist nicht das Papier wert, auf dem sie hoffentlich nie geschrieben wird.
Schönen Dank.
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