Marko Mühlstein (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2000 in diesem Hohen Hause das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, hat man sich zum Ziel gesetzt, im Jahre 2010
einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 12,5 Prozent zu haben. Im Jahr 2008 hatten
wir bereits einen Anteil von 15 Prozent am Stromverbrauch.

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Im ersten Quartal 2009 lag der Anteil schon bei
17 Prozent. Die Kritiker von damals reiben sich die Augen, Herr Fell.

Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir bis
heute über 275 000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahre
2020 - so sind die Prognose und unser Ziel - werden sogar 500 000 Arbeitsplätze durch unsere gute Klimapolitik geschaffen sein.

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Deutschland ist Exportweltmeister auch im Bereich
der Umwelttechnologie nicht zuletzt durch die erneuerbaren Energien.

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Unser Ziel ist es, im Jahre 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent im Strombereich zu haben und im Jahre 2030 die Hälfte, 50 Prozent, der
Stromproduktion in der Bundesrepublik durch erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen.

Um diesen erfolgreichen Weg fortsetzen zu können,
brauchen wir in Deutschland nicht nur gut ausgebaute Verkehrsadern und leistungsfähige Datenautobahnen - übrigens auch im ländlichen Raum -, sondern hierfür ist auch
ein zukunftsfähiges Stromnetz auf allen Spannungsebenen notwendig. Dafür ebnen wir heute mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus
der Höchstspannungsnetze den Weg.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen,
dass besonders für den Transport von Wind- und Solarstrom der Ausbau der 110-kV-Ebene eine große Bedeutung hat. Ich will nicht verschweigen - Herr Schauerte hat
das ebenfalls ausgeführt -, dass sich die SPD dafür in vielen Verhandlungsrunden starkgemacht hat. Ich kenne die
Herausforderung vor allem deshalb besonders gut, weil
ich aus einem Land, nämlich Sachsen-Anhalt, komme,
das gelegentlich von der Bundesregierung als das Land
der erneuerbaren Energien bezeichnet wird und in dem
heute bereits 20 Prozent der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden.

Ich denke, es ist sehr sinnvoll, dass wir uns über den
Regierungsentwurf hinaus auf die Erdverkabelungsregelung für 110 kV einigen konnten. Ich glaube, es macht
auch Sinn, dass die Mehrkosten, die übrigens in der Zukunft von der Bundesnetzagentur anrechenbar sind, auf
den Kostenfaktor 1,6 begrenzt werden.

Gerade im Bereich der 110-kV-Ebene liegen uns zahlreiche Erfahrungswerte aus 25 Jahren vor, die wir in der
Zukunft im Blick haben müssen, um die weiteren gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich sinnvoll zu gestalten.

Ich bin mir sicher, dass die Beschleunigung des Netzausbaus aufgrund einer höheren Akzeptanz in Bezug auf
Erdkabel gegenüber Freileitungen erfolgen kann. Mit
den vier Pilottrassen im Bereich der 380-kV-Ebene machen wir einen guten Anfang. Ich will nicht verschweigen, dass - da möchte ich an die Diskussion von eben
anschließen - die SPD sich durchaus für die Uckermarkleitung ausgesprochen hat und wir durchaus einen
Sinn in dieser Leitung als zusätzliche Pilottrasse sehen.
Regierungshandeln ist aber immer auch von Kompromissen geprägt. Das kann eine Oppositionspartei nicht
verstehen; aber Sie befinden sich ja noch in einem Lernprozess.

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Ich hoffe zumindest, dass Sie sich in einem Lernprozess
befinden, Herr Hill.

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- Die Hoffnung stirbt zuletzt, genau.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Windkraft auf See, die sogenannte Offshorewindkraft, ist in
Zukunft eine wichtige Säule der erneuerbaren Energien.
Nach der Offshorestrategie der Bundesregierung sollen
im Jahre 2020 10 000 Megawatt Leistung offshore installiert sein. Im Jahre 2030 können das sogar 25 000
Megawatt sein. Mit der Konkretisierung der Anbindungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes durch die
Bundesnetzagentur wird eine Initiative der Koalition berücksichtigt, nämlich die Erleichterung der Anbindung
von Offshoreanlagen zu gewährleisten. Dank dieser Initiative und der Konkretisierung ist es möglich, die Offshorestrategie umzusetzen und zu realisieren.

Die temporären Energiequellen Sonne und Wind stellen uns vor Herausforderungen. Wir wissen, dass wir
auch in Zukunft einen hohen Bedarf an Speicherkapazitäten und Pufferung im Gesamtnetz haben werden. Deswegen ist es eine wichtige Entscheidung, Pumpspeicherkraftwerke und andere Speicher vom Netzentgelt zu
befreien. Das ist ein bedeutender Schritt, um in Zukunft
die Speicherkapazitäten ausbauen zu können.

Um ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz in
Deutschland zu schaffen, brauchen wir ein europäisches
Verbundnetz. Dafür legen wir heute den Grundstein.
Mit der heutigen Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes werden unabdingbare Weichen auf dem
Weg zu mehr Versorgungssicherheit, Netzstabilität und
einem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Kurzum, es ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige, dezentrale und zukunftsweisende Energieversorgung.

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Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um den Kollegen Rolf Hempelmann und Herrn Dr. Pfeiffer für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit zu danken.
Um mit den Worten eines Fußballfreundes zu sprechen,
lieber Rolf Hempelmann: Ich denke, die Beratungen waren ein faires Spiel mit zahlreichen Verlängerungsrunden;
aber am Ende gibt es einen Sieger, und das ist die zukünftige Energieversorgung Deutschlands.

Ganz herzlichen Dank.

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