Monika Knoche (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Das Notopfer ist absurd, und es muß sofort aus der Welt!
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Wir haben volles Verständnis für die Leute, die sagen: Es reicht; ich lasse mir nicht jeden gesetzgeberischen Blödsinn aufdrücken.
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Es sind gar nicht mal so sehr die 20 DM für sich, sondern es ist die offenkundige Absurdität, die das Faß zum Überlaufen bringt.
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Wenn einer bankrotten Regierungspolitik nur noch die Zwangskollekte einfällt, dann ist die Schmerzgrenze erreicht. Die Versicherten zahlen hohe Beiträge; sie zahlen hohe Steuern. Sie haben die Krankenhäuser bereits bezahlt, und damit ist es dann bitte genug.
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Zu Recht hat der DGB aufgerufen, Widerspruch einzulegen. Wir unterstützen diese Kampagne aus vollem Herzen.
Hier noch einige Fakten:
Erstens. Es ist diese Regierung, die an den Bundesländern vorbei dieses Notopfer erfunden und gegen deren Widerspruch zum fraglichen Recht erhoben hat.
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Zweitens. Es ist aber auch diese Regierung, die schon mit der Sonderegelung für Bayern die bundesgesetzlichen Regelungen in der Republik ungleich handhaben läßt und damit die Versicherten ungleich stellt.
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Das darf nicht sein. Ein bundeseinheitliches Gesetz gilt überall. Wenn es aber in Bayern nicht gilt, dann darf es insbesondere deswegen auch sonst nirgendwo gelten, zumal es insgesamt nichts taugt.
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Mit der Sonderregelung Bayern beim Notopfer fing der ganz spezifische Regionalismus,
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gegen den sich Minister Seehofer an anderer Stelle empört, überhaupt erst an.
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- Mir ist es sehr ernst, entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Wenn man ein Bundesgesetz macht, dann muß es auch Gültigkeit haben. Es darf nicht sein, daß Versicherte einer Kasse in einem Bundesland dieses Notopfer berappen müssen und in einem anderen Bundesland nicht.
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Das ist nicht die Schuld der Versicherten. Entweder haben Sie das Verständnis dafür, daß es einer Rechtseinheit bedarf, oder Sie haben es nicht.
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Denn schließlich ist es doch so, daß jede Kasse das Zwangsopfer anders handhabt. Sie tun das, weil sie in dem Zwangsopfer ohnehin keinen Sinn sehen. Die Kassen haben sich vehement gegen diese marode Monistik gewehrt. Was die Regierungspolitik ordnungspolitisch nicht zu leisten in der Lage ist, wird den gesetzlichen Kassen als Chaos aufgebürdet. Dieser bürokratische Kropf kostet am Ende mehr, als er bringt.
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Was bedeutet die Regelung denn eigentlich konkret? Die Arbeitgebersolidarität ist den gesetzlich Versicherten genommen. Bei den privat Versicherten ist es allerdings anders. Erstens bekommen sie den Arbeitgeberanteil via Beitragssatz, und zweitens werden sie nur dann von der Kollektivlast ereilt, wenn sie tatsächlich krankenhausbettlägerig werden. Das heißt, die Masse der gesetzlich Versicherten zahlt doppelt; das ist eine Vorhaltefinanzierung. Die Minderheit der privat Versicherten zahlt eine bedarfsbedingte Objektnutzungsgebühr. Man möge mir bitte diesen Irrwitz erklären.
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Es sind also nicht nur kleine Mängel, sondern im Kleinen zeigt sich, wie sehr Sie dem großen System der Solidargemeinschaft die Glaubwürdigkeit nehmen.
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Die Krankenhäuser haben letztlich noch nicht einmal
einen wirklichen Nutzen davon. Ich frage Sie: Wie
regeln Sie denn, daß genau die Kliniken das Geld bekommen, die es am notwendigsten brauchen?
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Wer entscheidet strukturpolitisch, über wem bei dieser Form der ungeregelten Monistik der Klingelbeutel ausgeschüttet wird? Schauen Sie sich Berlin an. Dort herrscht eine etwas merkwürdige Situation.
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Ich sehe, die meisten Versicherten haben den Unsinn begriffen.
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Sie weigern sich, gehorsam zu zahlen, und damit haben sie recht.
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Ich fordere: Nehmen Sie das Notopfer zurück, und kommen Sie bitte nicht mit der immer gleichen alten Masche, den Ländern die Schuld zuzuschreiben!
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Sie selber haben im Entwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1995 noch vorgeschlagen, die Länder auf die Instandhaltung festzulegen, was richtig gewesen wäre.
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Aber dann haben Sie den Konsens mit den Ländern blockiert, als Sie die Spargesetze eingeführt haben.
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Bitte verdrehen Sie nicht, wie die Entwicklung tatsächlich gewesen ist!
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Jetzt sitzen Sie, meine Herren, in der Sackgasse, in die Sie sich selbst manövriert haben.
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