renate schmidt (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Manche
mögen sich gewundert haben, wieso ausgerechnet ich in
den Bildungsausschuss - und dies als Berichterstatterin
für das BAföG - wollte.

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Der Grund ist ein ganz einfacher: Ich wollte zurück zu
meinen parlamentarischen Wurzeln. Diese sind neben
der Familienpolitik das BAföG, wofür ich von 1980 bis
1987 Berichterstatterin war.

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In diesen Jahren haben sich die jeweiligen Koalitionen ganz schön gefetzt, und die FDP war auf jeder Seite
immer mit dabei.

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Da sprach der damalige Unionskollege Klaus Daweke
vom „Engholm’schen Steckrüben-Winter“ und die SPDAbgeordnete Renate Schmidt von der „Wilms’schen
Wassersuppe“, als die Union und die FDP beim Regierungswechsel 1982 das Schüler-BAföG weitestgehend
abgeschafft und das Studenten-BAföG verschlechtert
hatten.

({3})
Bei allem ehemaligen Streit, den wir miteinander hatten, sollten wir nicht vergessen: Das BAföG ist ein gemeinsames Kind von SPD und Union.

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Es wurde 1969 durch die erste Große Koalition gezeugt.

({5})

Es wurde vielfach verändert: Es wurde verbessert, verschlechtert, gänzlich infrage gestellt, ausgezehrt und von
Edelgard Bulmahn dann wieder aufgepäppelt.

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Ich wollte mit dieser Entscheidung aber nicht nur zu
meinen Wurzeln zurück, sondern das BAföG gemeinsam
mit meiner Fraktion und der Koalition in dieser Legislaturperiode auch deutlich erhöhen. Das habe ich im ersten
Berichterstattergespräch sehr deutlich gemacht. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit uns gemeinsam an der Spitze der Bewegung für das BAföG gekämpft hätten und nicht im Regelfall als Nachhut
hinterhergelaufen wären.

({7})

Dennoch verkenne ich nicht, Frau Ministerin, dass es
für Sie ein langer, schwieriger und sicherlich nicht ganz
einfacher Weg war: angefangen von Ihrer Absicht im
April 2005, das BAföG auslaufen zu lassen und stattdessen Studienkredite anzubieten, wie es der Kollege Barth
gerade gefordert hat, über die ursprünglich beabsichtigte
kleine Novelle ohne jegliche Erhöhung und die dann
vorgesehene zweistufige Anpassung von Freibeträgen
und Bedarfssätzen bis hin zur heute hier vorliegenden
22. Novelle, in der eine Erhöhung der Freibeträge um
8 Prozent und der Bedarfssätze um 10 Prozent in einem
Schritt ab dem Wintersemester 2008 vorgesehen ist.

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Es war für Sie auch ein nicht ganz einfacher und
wahrscheinlich schwieriger Weg von dem Schreiben der
damaligen baden-württembergischen Bildungsministerin
Schavan an ihre Länderkollegen, für die Förderung beim
zweiten Bildungsweg über Kollegs, Berufsoberschulen
und Abendgymnasien eine dreijährige vorherige Erwerbstätigkeit zu fordern, bis hin zu dem heute hier vorliegenden Status quo, das heißt der uneingeschränkten
Aufrechterhaltung der Förderung beim zweiten Bildungsweg ohne jegliche zusätzliche Bedingungen.

Weil Ihr Weg von der Absicht des Auslaufenlassens
des BAföG über Ihre ziemlich zurückhaltende Bescheidenheit bei den Reformbemühungen bis hin zur Einsicht
der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung so weit
war, bedanke ich mich - das ist ernst gemeint - bei Ihnen, Frau Ministerin Schavan, dafür, dass Sie uns, die
SPD, als BAföG-Fraktion nach einem gewissen Zögern
letztendlich unterstützt haben.

({9})


Renate Schmidt ({10})
Ich danke natürlich auch meiner eigenen Fraktion
- allen voran Peter Struck und unserem Haushälter
Klaus Hagemann ({11})

und unserem Koalitionspartner, die mitgeholfen haben,
unser gemeinsames Kind BAföG deutlich zu verschönern.

({12})

Vor allen Dingen danke ich aber dem Bundesfinanzminister, der trotz seiner berechtigten Bemühungen, den
vielfältigen Ausgabenwünschen entgegenzutreten, deutlich gemacht hat, dass die zusätzlichen Ausgaben für das
BAföG Investitionen in die Zukunft sind,

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Investitionen, die dringend notwendig sind, und zwar in
dem Sinne, Not zu wenden; denn im internationalen Vergleich haben wir zu wenig Studierende, und wir verschwenden Talente, wenn wir es weiter zulassen, dass
trotz gleicher Begabung in so hohem Ausmaß aus Arbeiterkindern Arbeiter und aus Akademikerkindern Akademiker werden.

({14})

Bildung - das war einmal ein Aufstiegsversprechen.
Das ist es nicht mehr. Wir haben dafür zu sorgen - gerade auch hier im Deutschen Bundestag -, dass es das
wieder wird.

({15})

Das BAföG ist dafür selbstverständlich nicht das einzige
Instrument, aber ein wichtiges. Es ist ein Instrument für
Chancengleichheit und höhere Studierendenzahlen.
Durch eine Kombination von Begabtenförderung und
Studienkrediten - so sinnvoll diese ergänzend auch sein
mögen - kann es nicht ersetzt werden.

({16})

Kredite sind immer die schlechtere Lösung, weil dadurch junge Menschen mit einem Schuldenberg, der bis
auf 120 000 Euro anwachsen kann, in ihr Berufsleben
entlassen werden.

({17})

Berufliche Unabhängigkeit, Familiengründung, Schaffung von Eigentum - all das wird vor einem solchen
Hintergrund zu einem unerfüllbaren Wunschtraum.

Deshalb ist es so wichtig, dass diese Koalition, dass
das ganze Parlament am BAföG festhält, dass der Anteil
der Geförderten nicht sinkt, sondern ansteigt und dass
sich die Notwendigkeit des Nebenherjobbens vor allem
in Zeiten von Bachelor und Master in Grenzen hält.

({18})

Deshalb ist die Anhebung der Freibeträge um 8 Prozent
und der Bedarfssätze um 10 Prozent ab dem Wintersemester 2008 ein wichtiger und großer Schritt nach vorne.
Rund 100 000 Studierende werden - Frau Ministerin hat
es gerade erwähnt - zusätzlich gefördert, und das mit höheren Beträgen, genauso wie all diejenigen, die bislang
gefördert wurden.

({19})

Natürlich wünscht sich die Opposition mehr, und das
sofort. Das ist ihr gutes Recht. Unsere Pflicht als Regierungskoalition ist aber, aus dem Wünschenswerten das
Machbare zu machen und dies in den finanziellen Kontext einzubetten. Lassen Sie mich deshalb noch auf zwei
Punkte der Vorlagen der Linken eingehen.

Erstens. Wir halten Studiengebühren für einen Irrweg.

({20})

Wir halten es für einen doppelten Irrweg, diese falschen,
auf Landesebene erhobenen Studiengebühren vom Bund
finanzieren zu lassen

({21})

und dann den Versuch zu unternehmen, die Länder dafür
in Anspruch zu nehmen. Dies kann nur scheitern.

({22})

Zweitens. Es ist mindestens ein dreifacher Irrweg, ein
elternunabhängiges BAföG als vollen Zuschuss für alle
Studierenden zu fordern. Dies wäre mit 20 Milliarden
Euro Mehrkosten nicht nur unfinanzierbar, sondern auch
sozial ungerecht; denn mit den Steuermitteln von Verkäuferinnen finanzierten sich die Millionärssöhne dann
ihr Sportwägelchen.

({23})

Das hätte eine Zerstörung der Akzeptanz des BAföG zur
Folge und würde es sturmreif für diejenigen schießen,
die es in Wirklichkeit gar nicht wollen.

({24})

Ein richtiger Schritt - in diesem Fall zurück, weg von
der ursprünglichen Novelle - ist ebenfalls, den zweiten
Bildungsweg nicht durch zusätzliche Bedingungen zu
erschweren. Auch hier gilt: Wir können uns eine Verschwendung von Talenten nicht leisten. Wir haben zu
wenige Studierende auch deshalb, weil wir zu wenige
Abiturienten und Abiturientinnen haben. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems nach unten funktioniert
hervorragend. Die Durchlässigkeit nach oben herzustellen, ist mühsam und beschwerlich.

({25})

Deshalb dürfen wir jungen, ehrgeizigen Berufsaufsteigerinnen und -aufsteigern keine zusätzlichen Steine in den
Weg legen.

Lassen Sie mich auf zwei weitere wichtige Verbesserungen der 22. BaföG-Novelle eingehen. Die zusätzliche
Förderung von Studierenden mit Kindern ist eine längst
überfällige Verbesserung. Hier danke ich vor allem der
Kollegin Bär, die sich dies genauso wie die SPD-Fraktion zu einem Herzensanliegen gemacht hat.

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Renate Schmidt ({27})
Diese neue Familienförderung wird das Zeitfenster für
die Familiengründung ein Stück weiter öffnen - das ist
dringend notwendig -, wenn es gelingt - das ist wichtig -,
eine verbesserte Kinderbetreuung an den Hochschulen
anzubieten. Hier sind vor allen Dingen die Länder gefordert.

Es gibt zudem Verbesserungen für Migranten und Migrantinnen sowie Auslandsstudierende. Letztere können
künftig ab dem ersten Semester BAföG-gefördert im
Ausland studieren. Auslandsstudien werden in Zukunft
an Bedeutung gewinnen. Deshalb hat sich die Koalition
vorgenommen, zeitnah - ich hätte gern, dass wir das bis
zum Sommersemester 2008 unter Dach und Fach bringen - zinsbegünstigte Studienkredite der KfW auch für
Auslandsstudierende anzubieten.

Sehr geehrte Frau Ministerin, die 22. BAföG-Novelle
ist letztendlich von einem Reförmchen zu einer ausgewachsenen Reform mit einem Finanzvolumen von mehr
als einer halben Milliarde Euro geworden.

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Die SPD als BAföG-Partei beansprucht einen wesentlichen Anteil an diesem Werdegang.

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Dennoch ist damit aus meiner Sicht nicht alles erledigt.
Wir werden uns umgehend an die Erarbeitung des Entwurfs eines BAföG-Modernisierungsgesetzes machen,
das noch vorhandene Ungereimtheiten beseitigen und
der Umstellung auf Bachelor und Master überall Rechnung tragen wird. Für uns wird das BAföG immer ein
zentraler Punkt bei der Herstellung von Chancengleichheit bleiben, für die Kinder unseres Volkes, aber vor allen Dingen für die Zukunft unseres Volkes.

({30})