Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2012-03-01:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade vier Monate her, dass wir mit Entsetzen feststellen mussten, dass es zwischen der Mordserie,
die uns seit vielen Jahren bewegt hat, und der Zwickauer
Zelle einen Zusammenhang gibt. Diese Zwickauer Zelle
konnte aufgedeckt werden. Eine Frage hat uns bewegt
und bewegt uns immer noch: Wie konnte es passieren,
dass diese Mordserie, dass diese Raubserie über zehn
Jahre in Deutschland stattfinden konnte und unentdeckt
geblieben ist, jedenfalls die Zusammenhänge nicht hergestellt werden konnten?

Wir können das, was geschehen ist, die Morde, die
Verbrechen, nicht rückgängig machen. Was wir aber
können, ist, aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die
Weichen gestellt werden, dass Ähnliches in der Zukunft
nicht wieder passieren kann. Die Aufklärung schulden
wir nicht nur unserem Rechtsstaat, sondern auch den
Angehörigen der Opfer. Das Zusammentreffen mit den
Angehörigen im November 2011, das der damalige Bundespräsident Christian Wulff organisiert hatte, und das
abermalige Zusammentreffen bei der Gedenkstunde haben mich sehr bewegt. Diese Menschen haben vieles
mitgemacht. Ihnen gegenüber haben wir unser Versprechen noch einmal erneuert, dass wir alle Möglichkeiten
unseres Rechtsstaates nutzen werden, um die Dinge aufzuklären.

({0})

Der Generalbundesanwalt hat bereits im November
letzten Jahres die Ermittlungen übernommen. Ihm zur
Seite steht eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes. Es sind derzeit 355 Kräfte aus Bund und Ländern
dabei, fast 6 000 Asservate auszuwerten. Nur um Ihnen
einen Eindruck zu geben: Allein das Auslesen eines einzigen beschlagnahmten Handys umfasst Tausende von
Ausdruckseiten, die Zeile für Zeile durchgegangen werden müssen. Es ist also eine sehr umfängliche Arbeit, die
da zu leisten ist.

Daneben hat, um die politische Aufarbeitung zu flankieren, der Untersuchungsausschuss des Bundestages
seine Arbeit aufgenommen, ist eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet worden und arbeitet in Thüringen
ein Gremium mit Hochdruck an der Aufarbeitung dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt, und dessen, was noch
zu klären ist.

Meine Damen und Herren, Weichen stellen für die
Zukunft, das bedeutet zweierlei: dafür zu sorgen, dass
wir erstens die sicherheitspolitisch richtigen Weichen
stellen und dass wir zweitens auch gesellschaftspolitisch
die richtigen Weichen stellen. Ich habe deswegen zu Beginn dieses Jahres mit meiner Kollegin Kristina
Schröder einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus
einberufen. Alle Teilnehmer - Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, kommunale Vertreter, Vertreter
der verschiedenen Organisationen, die sich gegen den
Extremismus wenden - haben ihre Entschlossenheit zum
Ausdruck gebracht, zusammenzuarbeiten und diesen
Sumpf trockenzulegen.

Wehrhafte Demokratie, das bedeutet starke demokratische Strukturen, das bedeutet aber auch funktionierende Sicherheitsstrukturen. Deswegen ist es notwendig,
dass wir auch die modernen Möglichkeiten der Informationstechnologie nutzen, um die Kernaufgabe des Staates
zu erfüllen, nämlich die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Die Menschen, die in diesem Lande leben,
müssen sich sicher fühlen, egal welche Hautfarbe sie haben, egal aus welchem Land sie kommen.

Wichtig ist, dass wir die rechtsextremistischen Strukturen rechtzeitig erkennen, dass wir diejenigen identifizieren können, die Angst und Schrecken verbreiten. Die
wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir das Informationssystem oder den Informationsaustausch zwischen den Behörden noch weiter verbessern. Seit Mitte
Dezember letzten Jahres arbeitet das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem alle
Polizeien der Länder und die Polizei des Bundes sowie
die Nachrichtendienste zusammenarbeiten und täglich
- täglich! - über Fälle, neue Erkenntnisse, Vorkommnisse und Personen im rechtsextremistischen Bereich
sprechen. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir das
Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
eingerichtet haben, um die Zusammenarbeit der Behörden auch auf höchster Ebene sicherzustellen.

({1})





Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Verbunddatei, mit der die Zusammenarbeit effektiver gestaltet
werden soll, indem die Dateien, die die Behörden anlegen, zusammengeführt werden. Natürlich werden Sie
fragen: Gibt es denn heute keinen Informationsaustausch? Den gibt es, und zwar in Form von sogenannten
Projektdateien im Rahmen speziell eingerichteter Projekte, die aber nur vorübergehend sind. Es fehlt die
Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Sammlung von Daten und Informationen.

Ich denke, dass wir durch die Verbunddatei bzw.
durch das Zusammenführen aller Dateien Übermittlungsfehler vermeiden. Außerdem sind wir dann nicht
mehr auf die subjektiven Beurteilungen der jeweiligen
Beamten vor Ort angewiesen, die richtig oder falsch sein
können. Das ist momentan nämlich der Fall. Man gibt
eine Information dann weiter, wenn man der Auffassung
ist: Diese Information ist notwendig. Sie wird jetzt gebraucht. - Man fragt eine Information bei einer
bestimmten Stelle an, wenn man glaubt, dass sie dort
vorliegt. Aber das ist natürlich mit subjektiven Ungewissheiten behaftet. Deswegen, glaube ich, ist es richtig,
dass wir diese Verbunddatei schaffen, in die alle Behörden ihre Informationen automatisch einspeisen. Dass
eine solche Verbunddatei effizient ist, wissen wir von
der Antiterrordatei, die seit 2007 existiert und sehr gute
Ergebnisse zeitigt, auch was die Aufklärung im Vorfeld
möglicher Verbrechen angeht.

Wir haben in der Verbunddatei künftig alle Daten
über gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Gewaltbezogener Rechtsextremismus: Das sind alle Bestrebungen,
die darauf gerichtet sind, unsere Demokratie, die Menschenrechte und die Menschenwürde anzugreifen, und
bei denen vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Es
wird künftig möglich sein, dass alle Behörden, die dort
zusammengeschlossen sind, erstens sogenannte Grunddaten abrufen, um Personen und Objekte zu identifizieren, und zweitens, wenn es nötig ist, auch erweiterte
Grunddaten abfragen. Das heißt, es wird möglich sein,
erste Erkenntnisgewinne, die die eine oder andere Behörde hat, abzurufen und bei Gefahr in Verzug sofort auf
dem Bildschirm zu haben.

Was neu ist - man muss sich überlegen, ob man dieses neue Instrument auf andere Dinge ausweitet, aber
das ist heute nicht unser Thema -, ist die erweiterte Datennutzung, mit der es möglich ist, Zusammenhänge
zwischen Personen, Gruppen und Objekten herzustellen.
Das ist für die Arbeit der Behörden natürlich besonders
wichtig. Auf diese Art und Weise ist es zum Beispiel
möglich, regionale Verbindungen zu finden. Wir verbessern damit die Möglichkeit - das ist das Ziel dieser
Verbunddatei -, die Zusammenhänge, die von den Ermittlungsbehörden heute mühsam aufgearbeitet und herausgesucht werden müssen, schon im Vorfeld aufzudecken und aufzuklären.

Ich sage: Wir erhöhen die Chancen. Garantien gibt es
natürlich nie, aber mit einer solchen Verbunddatei verbessern wir die Möglichkeit bzw. erhöhen die Chance,
die Mängel, die jetzt auftauchen, in der Zukunft abzustellen. Ich denke, dass diese Verbunddatei eine richtige

und zukunftsweisende Ergänzung dessen ist, was wir
schon gemacht haben.

Wir sind daneben dabei, auch im Bereich des Internets noch weiter Strukturen aufzubauen. Wir beobachten, was im Bereich des Internets an rechtsextremistischen Tendenzen vorhanden ist; denn wir stellen fest,
dass der Extremismus auch dort inzwischen sehr gezielt
versucht, vor allem junge Leute für sich einzunehmen
und zu gewinnen. Auch das ist ein Thema, das von den
Behörden seit Dezember ganz konkret, mit Hochdruck
und verstärkt angegangen wird.

Ich denke, dass wir mit all dem, was wir auf den Weg
gebracht haben bzw. auf den Weg bringen - das Gemeinsame Abwehrzentrum, die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Verbunddatei und eine
künftig stärkere Koordinierung der Behörden im Bereich
des Internets -, den Versuch starten können, in Zukunft
so etwas wie das, was in der Vergangenheit passiert ist,
zu verhindern. Ich denke, wenn es uns gelingt, auch nur
eine Tat zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dann hat sich alles gelohnt - auch die Einrichtung dieser Verbunddatei. Ich bitte, das bei den Beratungen auch zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

({2})