Stierle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Kollege Czaja an Rechenkunststückenangestellt hat, um nachzuweisen, daß es mit den 8000 DM pro Wohnungseinheit im Wohnungsbauprogramm für Sowjetzonenflüchtlinge nicht stimmt, hat deutlich gezeigt, wie er sich anstrengen mußte, indem er erklärte: Es gibt zwar pro Kopf 2000 DM,
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aber die Länder sollen hier urn 20 % aufstocken. Dann kam die Bemerkung: Wenn jetzt eine große Familie in eine Drei-, Vier- oder Fünfraumwohnung hineinkommt, stehen 12- bis 14 000 DM bereit. So kann man das nicht rechnen. Die 8000 DM stimmen, weil sie eben den echten Durchschnitt darstellen. So ist es.
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Nun noch ein Wort zu dem, was bei Ihnen immer wieder eine große Rolle spielt: Wie steht die Sozialdemokratie zum Eigentum und zur Schaffung des Familienheimes? Der Kollege Krammig hat ja heute morgen anläßlich der Debatte über die Möglichkeit, Eigentum zu bilden, auch die Frage gestellt: Warum hat die SPD seinerzeit bei der Schaffung des Familienheimgesetzes gegen das Gesetz gestimmt? Nun, der Kollege Hauffe hat schon eine Antwort zu geben versucht. Es geht ,doch bei der ganzen Angelegenheit immer darum, wie die zu geringen Mittel auf die verschiedenen Sektoren verteilt werden, die wir nun einmal vor uns haben: auf der einen Seite die Eigentumswohnung oder das Familienheim, auf der anderen Seite die Mietoder Genossenschaftswohnung. Darum geht der Streit.
Ich will, Ihnen zur Beruhigung, nur noch ein Zitat bringen. Ein führender Mann der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der Sozialdemokrat ist, hat sich zu diesen Problemen geäußert und gesagt:
Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist seit Jahrzehnten und durchaus mit beachtlichen Erfolgen darum bemüht, diese Gruppe der Eigenheimer und des wohnungswirtschaftlichen Kleineigentums zu fördern und zu stärken, sei es durch die Betreuungshilfe in der Neuproduktion, sei es durch Verkauf von Kleinsiedlerstellen und Ein- und Zweifamilienhäusern. Wenn erfreulicherweise von der wachsenden Zahl der Arbeiterhausbesitzer gesprochen werden kann, so ist das weitgehend ein Verdienst der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Hier gibt es also für uns gar keinen Gegensatz und schon gar nicht irgendeine Konkurrenzhaltung. Es wird auch künftig wie schon in der Vergangenheit für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wohnungspolitisch unbedingt förderungswürdig sein, das Klein-und individuelle Einzeleigentum in der wohnungswirtschaftlichen Selbstversorgung auszuweiten. Alle Angriffe in dieser Richtung, auch wenn sie von uns nicht wohlwollenden einseitigen und manchmal recht überheblich auftretenden Organisationen kommen, gehen wirklich fehl.
Unzweifelhaft liegen ganz andere Sachverhalte vor, wenn mit steuerlichen Vorteilen großen Stiles große Wohnungsbestände in den Händen privater, nichtgemeinnütziger Einzeleigentümer geschaffen werden. Die Steuervorteile gehen wertmäßig oft weit über die öffentliche Förderung mit zinsgünstigen, aber rückzahlungspflichtigen Darlehen hinaus. Zweifellos besteht hier eine echte Wettbewerbssituation und von unserer Seite das Bestreben, daß ein wirklich echter, gleicher Start nicht nur in den Vergünstigungen, sondern auch in den Bindungen gilt. Dieser Wettbewerb ist nicht Böses oder Verwerfliches. Er
entspricht durchaus einem marktwirtschaftlichen Prinzip.
Es liegt aber zweifellos eine sehr ernste wirtschafts- und sozialpolitische Grundsatzfrage vor, ob die Bildung großer privater Vermögen auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage - und zwar über die Förderung von Klein- und Einzeleigentum hinaus - in dem bisherigen Ausmaße durch steuerliche Vergünstigungen ermöglicht werden kann und darf, während gleichzeitig die öffentliche Wohnungsbauförderung, insbesondere für die leistungsschwachen Kreise, zurückgeht. Diese Grundsatzfrage kann nur im politischen Raum entschieden werden.
Um diese Dinge geht es.
Sie haben weiter gesagt, in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft werde nicht genügend für die Schaffung von Eigentum getan. In den letzten Veröffentlichungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wird festgestellt, daß von ihren 1,6 Millionen Wohnungen 171 000 Wohnungen in Kleinsiedlungen und Kaufeigenheimen zur Eigentumsübertragung bestimmt sind.
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Der Schluß meiner Darlegungen soll folgender sein. Ich zitiere aus einem Bericht, der Sie interessieren wird:
Im Rahmen des Wohnungsnotstandsprogramms steht . . . neben einem Kontingent Landesbaudarlehen auch ein Kontingent Annuitätenbeihilfe zur Verfügung. Es ist zu hoffen, daß die in Frage kommenden Wohnungsbauträger in der Lage sind, in Kürze sowohl die I. als auch die mit Annuitätenbeihilfen zu verbilligende II. Hypothek für das Wohnungsnotstandsprogramm nachzuweisen, so daß diese besonders dringend benötigten Wohnungen wirklich gebaut werden. Es muß allerdings hervorgehoben werden, daß die Bedingungen für die I. und II. Hypothek sich anscheinend so ungünstig gestalten, daß im allgemeinen sozialen Wohnungsbau ein ganz beträchtlicher Rückgang der zu fördernden Wohnungen zu erwarten ist ...
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Die Höhe der Zinsen für die Kapitalmarkthypotheken läßt entweder eine Ausnutzung des erststelligen Beleihungsraumes nicht mehr zu oder bedingt erhöhte Annuitätenbeihilfen oder überhaupt öffentliche Mittel.
Und nun heißt es - meine Damen und Herren, hören Sie sehr gut zu;
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das ist nämlich das Urteil eines Mitglieds Ihrer eigenen Fraktion, das Sie sehr schätzen! -:
Es muß reiflich überlegt werden, ob nicht doch
in einem gewissen Umfange dem Bau von
Mietwohnungen der Vorzug gegeben werden
muß eine größere Zahl von wohnungs({6})
suchenden Familien angemessen unterzubringen. Es sei darauf hingewiesen, daß erfahrungsgemäß die Kosten für ein Familienheim etwa doppelt so hoch sind wie die Kosten für eine Mietwohnung. Da aber die Miete für die Mietwohnung und die Belastung des Familienheimes nur denselben Anteil am Familieneinkommen ausmachen dürfen,
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ist letzten Endes durch die starke Förderung von Familienheimen ein außerordentlicher Rückgang der Gesamtzahl der Wohnungen unvermeidlich. Das ist eine an sich bedauerliche,
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aber nach unserer Erfahrung zwingende Feststellung.
Dieses Urteil hat ein Mitglied Ihrer Fraktion gefällt.
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Es ist ein Beweis dafür, wie recht wir haben, wenn wir sagen: die Mittel müssen insgesamt erhöht werden! Gegen meine Bedenken, daß den 700 Millionen große Gefahren drohen, hat keiner von Ihnen ein Wort gesagt. Ich bitte nochmals, unseren Anträgen zuzustimmen.
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- Den können Sie gerne wissen, es ist der Bürgermeister von Frankfurt am Main, Ihr Kollege L e i s k e. Sind Sie zufrieden?
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Ich bitte Sie nochmals: stimmen Sie unseren Anträgen zu!
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