emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
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- Verzichtet! - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 315 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Antragstellers und bei einer Enthaltung abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Art. 3 und hierzu Umdruck 315 Ziffer 2. Soll er begründet werden? - Scheint nicht der Fall zu sein. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme deshalb zur Abstimmung über Umdruck 315 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann auf Art. 3 in der Ausschußfassung
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- Ist mir hier nicht angemerkt. - Doch, jetzt sehe ich es. 318 Ziffer 2: Änderung des Art. 3 Abs. 2.
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- Das stimmt doch nicht, sagte ich; das betrifft doch etwas ganz anderes.
Ich komme zur Abstimmung über Art. 3 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 4, dazu Umdrucke 313 und 315 Ziffer 3.
Zu Umdruck 313 hat das Wort zur Begründung Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war im Ausschuß eine ausgemachte Sache, daß alle diejenigen Mineralölverbraucher, die nicht am Straßenverkehr teilnehmen, von der Anhebung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff ausgenommen sein sollen, soweit sie Gasöl verwenden. Wenn Sie sich nun den Katalog in Art. 4 Abs. 1 ansehen, werden Sie feststellen, daß er, wenn man diesen Grundsatz konsequent weiter verfolgen wollte, durch den Antrag auf Umdruck 313 ergänzt werden müßte, wonach „Inhaber

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von Betrieben, die Dieselmotoren herstellen, für die Menge des Gasöls, die zur Erprobung auf Prüfständen verbraucht wird", auch von der Steuererhöhung ausgenommen bleiben müssen.
Nun wird vielleicht eingewandt, daß die Menge Gasöl, die da verbraucht wird, verhältnismäßig gering ist. Unterschätzen Sie bitte die Mengen nicht, die für diese Zwecke benötigt werden! In Lieferbedingungen nach den USA ist festgelegt, daß Großdieselmaschinen 5000 bis 10 000 Betriebsstunden auf Prüfständen haben müssen, bevor sie überhaupt zur Ablieferung gelangen dürfen. Und wenn Sie berücksichtigen, welche Mengen Öl für diese Zwecke benötigt werden, und den Unterschied bei der Steuersatzerhöhung mit 11,75 pro 100 kg Eigengewicht hier mit in Betracht ziehen, dann werden Sie feststellen, daß eine solche 'Belastung unzumutbar ist und dem Grundsatz widerspricht, daß nur der Straßenverkehr durch dieses Gesetz zusätzlich belastet werden soll. Ich bitte Sie deshalb, dieser Änderung zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Herr Staatssekretär Hartmann!
mauk (NA), 1955-03-18:
Ich habe meinen Ausführungen von vorhin nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich kann beweisen, Herr Kollege, daß die Bohnenpreise dieses Jahr niedriger sind als vor zwei Jahren, obwohl wir eine wesentlich schwächere Versorgung in Deutschland hatten. Ich muß zurückweisen und mich dagegen verwahren, ich hätte den Antragstellern unterstellt, für eine Firma tätig zu sein. Das habe ich nicht gesagt.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Ich glaube, man kann die Perfektion auch übertreiben. Es handelt sich hier um ganz wenige Betriebe, und die Kosten der Erprobung gehören doch zu den Herstellungskosten und sind im Verkaufspreise enthalten. Im übrigen können ja auch Herstellungskosten bei der Steuer abgesetzt werden. Weshalb man idas, wenn man es bringen will, auf Dieselmotoren beschränkt, ist mir auch nicht ganz klar. Dann könnten ja die Hersteller von Ottomotoren für die Erhöhung des Benzinpreises dasselbe verlangen.
Ich darf bei der Gelegenheit noch sagen, ida noch der Antrag Umdruck 315 Nr. 3 zur Debatte steht - die Grundlage ist ja abgelehnt worden; Aber ich möchte es der Vollständigkeit halber sagen -: Auf der zweiten Seite oben wäre die Zahl 16,45 nicht richtig; sie müßte 15,70 heißen. Aber ich darf wohl davon ausgehen, daß auch dieser Teil des Antrags konsequenterweise abgelehnt wird.
Was, die Betriebsbeihilfe als Ganzes betrifft, so darf ich namens des Bundesfinanzministeriums noch sagen, daß an einer redaktionellen Änderung der Ausschußfassung gearbeitet wird, die bis zur dritten Lesung noch einmal erörtert werden soll. Es betrifft nicht die Landwirtschaft, sondern die Abgrenzung bei der Bauwirtschaft, die außerordentlich schwierig ist und bei der gewisse Sicherungen eingebaut werden müßten.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Art. 4, den ich aufgerufen hatte.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag Umdruck 315 Ziffer 3 abstimmen.
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- Ziehen Sie ihn zurück? So erübrigt sich die Abstimmung. Ich kann das hier nicht so schnell auch noch alles sachlich nachprüfen.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 313, eine Ziffer 5 einzufügen mit dem Inhalt, den Sie aus dem Umdruck ersehen.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über Art. 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Abschnitt IV des Gesetzes: Finanzierung des Baues von Bundesautobahnen. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3 entfällt -, Art. 4, - Art. 5, - Art. 5a, - Art. 6, - alles in der Ausschußfassung.
Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt IVa: Finanzierung der Erneuerung von Anlagen der Deutschen Bundesbahn. Diesen Abschnitt hat der Ausschuß eingefügt. Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6, - Art. 7 - und Art. 8, - in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf Abschnitt IVb: Finanzierungshilfe für nichtbundeseigene Eisenbahnen. Art. 1, - Art. 2 - und Art. 3, - in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 319. Er beinhaltet, daß ein Abschnitt IVc, Finanzierung des allgemeinen Straßenbaus, eingefügt werden soll.
Wer begründet? - Abgeordneter Müller-Hermann!
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach den Ausführungen des Kollegen Bleiß sehr kurz fassen. Ich stimme in der Tendenz seiner Auffassung absolut zu. Ich kann es aber nicht unterlassen, dem Herrn Müller-Hermann, den ich nun langsam etwas näher kennengelernt habe, mein Kompliment dafür auszusprechen, daß er es verstanden hat, in der zweiten Lesung, in der es sich bekanntlich um Einzelheiten, um einzelne Paragraphen handelt, eine Generaldebatte zu provozieren.
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- Jawohl, und er hat es außerdem sehr geschickt zu sagen vermieden - Herr Müller-Hermann, Sie haben es nämlich mit keinem Wort erwähnt -, daß eine Entschließung auf Seite 12 der Drucksache 1252, die nun komischerweise - aber das ist nun einmal die Geschäftsordnung - erst in der dritten Lesung behandelt wird, genau dieselbe Tendenz hat, die Sie wollen. Ich weiß, Ihr Wegeplangesetz usw., das ist ein besonderer Punkt; aber Sie haben die Entschließung überhaupt nicht erwähnt. Ich glaube, wir würden Doppelarbeit leisten - wir haben eigentlich mit Ihrer Rede einen Teil der dritten Lesung schon vorweggenommen -, wenn wir uns nicht daran erinnerten, daß

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wir diese Entschließung des Bundestags vom Finanzausschuß selber - ich spreche im Augenblick als Vorsitzender des Finanzausschusses - schon vorgelegt bekommen haben. Ich glaube, Herr Krammig hat sie schon gestreift und zum Teil auch begründet. Die Ausführungen, die Herr Bleiß über ,die Behandlung im Haushaltsausschuß .gemacht hat, sind völlig richtig. In der Entschließung, die wir Ihnen am nächsten Mittwoch - oder wann das nun ist - in der dritten Lesung zur Annahme empfehlen, wird zu Beginn gesagt: „Die Bundesregierung wird ersucht, bei ,der künftigen Haushaltsplanung sicherzustellen . . .", nämlich das sicherzustellen, was auch Sie sichergestellt wissen wollen. Sie haben die Ziele des Verkehrsfinanzgesetzes eingangs kurz und absolut richtig umrissen; damit sind wir durchaus einverstanden. Wir verstehen es aber nicht, daß nun mit dem Umdruck 319 ein solcher Änderungsantrag in die zweite Lesung kommt. Die Wege sind ein bißchen verschieden. Meines Erachtens sind die Wege, die der Finanzausschuß sich bemüht hat zu finden und die zu gehen wir Ihnen wie saures Bier angeboten haben - Sie erinnern sich gewiß noch unserer langen Sitzungen -, die besseren. Ich bin infolgedessen dafür, heute in der zweiten Lesung den Änderungsantrag abzulehnen. Damit geben wir keineswegs zu erkennen, daß wir das, was Sie im Ergebnis wollen, auf dem Wege über den Entschließungsantrag nicht auch wollten.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit für die noch kommenden sechs Redner zu diesem Punkt bitten. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß jetzt eine Sitzung des Haushaltsausschusses stattfindet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Herr Minister!
dresbach (NA), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren, ich hatte mich zum Wort gemeldet, nachdem sich der Kollege Müller-Hermann die Korsettstangen aus der Haushaltsrede des Herrn Staatssekretärs besorgt hatte.
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Ich möchte nämlich keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß im Ausschuß für Steuern und Finanzen grundsätzlich schwere Bedenken gegen jede Zweckbindung von Steuern ausgesprochen worden sind. Auch diese Steuern, Herr MüllerHermann, sind nach meinem Dafürhalten allgemeine Deckungsmittel. Es ist durchaus nicht zwingend, daß Steuern, die von Verkehrsträgern erhoben werden, nun für den Verkehr zweckgebunden werden müssen.
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Ich darf auf das Beispiel der Realsteuern, insbesondere der Gewerbesteuer verweisen, die seit der Miquelschen Äquivalenztheorie zur Abgeltung der durch gewerbliche Unternehmungen verursachten Lasten auf dem Gebiete der Polizei, der Wohlfahrt und der Schule erhoben wird. Niemand hat daran gedacht, das Erträgnis der Gewerbesteuer für solche Zwecke zu binden. Ich habe ganz große Besorgnis, daß hier eine Präjudiz geschaffen wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß demnächst der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen ebenso bedeutungsvollen volkswirtschaftlichen, staatspolitischen Zweck erdenkt, nämlich bei seiner Flurbereinigung, und verlangt, daß das Aufkommen aus bestimmten Zöllen für diesen Zweck zweckgebunden werde. Ich warne vor diesen Zweckbindungen. Sie führen zur Zerstörung der Haushalts- und der Kasseneinheit. Ich habe mich notgedrungen dazu bereitgefunden, dieser Zweckbindung für den Sockel zuzustimmen. Aber ich warne vor einer Fortsetzung dieser Zerreißung des öffentlichen Haushaltswesens.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.
donhauser (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz den Ausführungen ides Herrn Dr. Bleiß einiges hinzufügen. Herr Kollege Dr. Bleiß, Sie haben erklärt, daß die Herren, die den Antrag des Kollegen Müller-Hermann unterstützen, durch diesen Antrag ein erhebliches Mißtrauen gegen ihren eigenen Finanzminister zum Ausdruck bringen. Wir haben kein Mißtrauen gegen den derzeitigen Finanzminister; aber wir haben sehr wohl ein großes und begründetes Mißtrauen, ob unser Parlament - das doch bekanntlich sehr bewilligungsfreudig ist -, wenn die Fülle der Aufgaben auf anderen Gebieten wieder an uns herandrängt, sich dann noch genau so entschieden an das erinnern wird, was wir uns heute anläßlich der Debatte über die Notwendigkeiten des Verkehrs selbst versprochen haben. Diese Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments - und da mache ich niemand einen besonderen Vorwurf, auch Ihnen nicht, Herr Dr. Bleiß; wir sind allzumal Sünder auf diesem Gebiet - bringt es immer wieder mit sich, daß das, was im Augenblick im Vordergrund des Interesses steht, die schönsten Vorsätze aus früherer Zeit über den Haufen wirft. Deshalb, glaube ich, ist es durchaus berechtigt, wenn wir uns selbst einen sehr starken Erinnerungsvermerk machen, über den man nicht so ohne weiteres hinwegspringen kann.
Ich glaube, daß noch ein anderes Argument viel zugkräftiger und durchschlagender ist. Dieses Gesetz - und darüber sind wir uns auf allen Bänken dieses Hauses völlig einig - bringt eine ganz besondere Last für die Kraftverkehrswirtschaft. Man darf fast sagen, es ist eine Last von exorbitanter Höhe, ein Ausdruck, der gerade in Ihren Reihen, Herr Dr. Bleiß, geprägt worden und gefallen ist. Wenn das so ist, dann ist eine Ausnahme von der Regel wohl auch moralisch durchaus gerechtfertigt. Ich habe Verständnis dafür, daß die Fiskalisten unter uns und die Mitglieder des Haushaltsausschusses darauf drängen müssen, daß Ausnahmen möglichst wenig oder gar nicht gemacht werden. Aber wenn es sich um ein Gesetz handelt, das eine solch außergewöhnliche Last nur auf bestimmte Gewerbe- und Berufszweige legt, dann, glaube ich, haben gerade die Betroffenen ein Recht darauf, daß wir dafür sorgen, daß diese Mittel auf jeden Fall auch dem ursprünglich gedachten Zweck zugeführt werden.
Im übrigen streiten wir eigentlich jetzt nur noch um ein paar - ich möchte fast sagen, nebensächliche - Millionen, denn die Hauptmasse des Aufkommens ist schon zweckgebunden. Ich erspare mir weitere Ausführungen zu diesem Thema und möchte diese anläßlich der Generaldebatte bei der dritten Lesung nachtragen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}). - Ist er nicht im Saal?
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Dann hat das Wort der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige Worte. Ich habe mich in der Debatte gegen die Fülle der Ausnahmen gewandt. Dieser Antrag auf Umdruck 319 geht, da

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gebe ich Herrn Kollegen Dr. Dresbach recht, gegen alle Regeln der Kunst. Trotzdem bin ich dafür, hier einmal diese Regeln der Kunst einer elastischen Haushaltsführung zu mißachten. Was hier soeben der Herr Vorredner gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Belastung ist doch so exorbitant, daß ein solches Gesetz auch einer psychologischen Untermauerung bedarf und daß wir nicht davon heruntergehen können, zumindest dem ersten Abschnitt dieses Änderungsantrags in irgendeiner Form zuzustimmen. Ich meine, daß 270 Millionen DM sowieso, wie der Herr Staatssekretär soeben ausgeführt hat, schon zweckgebunden sind, und es ist tatsächlich nur noch der Restbestand. Dieser Restbestand, auf den wir ja den größten Wert legen, betrifft den Bau von Straßen. Da kommen wir zu einer, wie man sagt, Entschließung. Das soll kein Mißtrauensvotum von uns oder von mir aus sein; das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber der Herr Staatssekretär hat selbst gesagt: Für den Straßenbau bleibt nicht mehr viel übrig. Wie will man dann die Dinge bei dieser Belastung draußen verteidigen?
Ich habe nun, um es abzukürzen, an den Herrn Kollegen Müller-Hermann folgende Frage. Herr Müller-Hermann, ist es Ihnen in Anbetracht der Ausführungen ides Herrn Staatssekretärs möglich, den zweiten Satz in Ihrer Vorlage: „Die Finanzierung eines langfristigen Straßenbauprogramms ist in einem besonderen Verkehrswegegesetz zu regeln", zu streichen und damit am Grundsätzlichen, nämlich der Konzentrierung auf den Straßenbau, festzuhalten?
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit das Anliegen, über das nun praktisch schon eine Stunde debattiert wird, sachlich berechtigt ist, ist es in der Entschließung niedergelegt, die der Ausschuß gefaßt hat und die sich auf Seite 12 der Drucksache befindet. Danach soll die Bundesregierung ersucht werden, die Mittel, soweit sie auf Grund dieses Gesetzes aufkommen und nicht bereits nach seinen Bestimmungen einer festen Verwendung zugeführt werden, zur Durchführung eines 10-Jahres-Planes zum Ausbau der Bundesstraßen einzusetzen und mindestens 25 % dieser Mittel für Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen zu verwenden.
In dieser Entschließung ist also das gesamte hier vorgebrachte Begehren enthalten, und es ist nicht erforderlich, daß wir zusätzlich irgend etwas unternehmen.
Ich möchte daher an die hohe Einsicht dieses Hauses appellieren und Sie 'bitten, nunmehr auch diesen letzten Änderungsantrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Maxsein.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag auf Umdruck 305*) der Fraktion des GB/BHE. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 1216. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0})**).
Der Herr Abgeordnete Bausch schlägt Ihnen vor, daß bei dem einzigen Antrag, um den es sich hier handelt, federführend wie vorgesehen der Haushaltsausschuß, aber mitberatend nicht der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, sondern der Ausschuß für Kulturpolitik sein soll. - Widerspruch erfolgt nicht. Ich darf annehmen, daß der Antrag damit angenommen ist. Es ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der gestrigen Tagesordnung.
Ich komme nunmehr zur heutigen Tagesordnung. Der erste Punkt - Antrag betreffend Statut der Saar - ist abgesetzt. Zwischen den Fraktionen ist auch eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß Punkt 2 - Kartellgesetz - und Punkt 3 - Bundesministerium für Fragen des Mittelstandes - für heute abgesetzt sind.
Wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Ergänzung ({1}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({2}).
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Dr. Dollinger, Maier ({3}), Schüttler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({4}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) ({6}).
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Richarts.
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- Der Berichterstatter schlägt Ihnen Verzicht auf den mündlichen Bericht vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 9.
Ich rufe damit in zweiter Beratung auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Herr Abgeordneter Kalbitzer!
kalbitzer (NA), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren! In dem Bericht ist nach Meinung eines Teils der Ausschußmitglieder insofern ein Irrtum unterlaufen, als die Mehrheit des Ausschusses in dem letzten Satz des Art. I die grünen Bohnen bis 31. Mai nicht mit 5, sondern mit 0 % verzollen wollte, was auch absolut logisch ist. Der ganze Antrag, von den Kollegen der CDU eingebracht, hatte den Zweck, in der Zeit der Bohnenknappheit in diesem Winter die Einfuhr von Bohnen zu einem tragbaren Preis zu ermöglichen. Um das zu erreichen, mußte man logischerweise den Zoll befristet aussetzen und durfte nicht den Zollsatz ändern. Denn der Zollsatz von 5 % wird hier nicht als Schutz benötigt.
Ich erlaube mir deshalb, um dem Antrag einen vollen Sinn zu verleihen und damit der Meinung der Mehrheit ides Ausschusses Ausdruck zu geben, hier einen kurzen Änderungsantrag einzubringen - mit der Hoffnung, daß vor allem auch die Antragsteller selber einverstanden sind -, in dem es heißt:
Art. I, Schlußsatz, soll heißen:
Grüne Bohnen in der Zeit vom 1. April 1955 bis 31. Mai 1955 0 %.
Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend abzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
mauk (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Zur Begründung möchte ich folgendes ausführen: Das, was sowohl im Außenhandelsausschuß teilweise vorgetragen worden ist, als auch das, was in der Begründung des Entwurfs steht, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Unterversorgung mit grünen Bohnen ist in dem ganzen laufenden Winter nicht eingetreten, und auch heute besteht sie nicht. Ich kann Ihnen mit wenigen Zahlen beweisen, daß die Versorgung des Marktes dieses Jahr sogar besser ist als im Durchschnitt der letzten Jahre. An Bohnenkonserven wurden produziert im Jahre 1951 19,2 Millionen, 1952 22,6 Millionen, 1953 30,7 Millionen und 1954 23,7 Millionen Dosen. Im letzten Jahre war eine etwas schlechtere Bohnenernte. Mit den überlagerten Beständen aus dem Jahre 1953, in dem eine Rekordernte zu verzeichnen war, stehen in dem laufenden Wirtschaftsjahr tatsächlich mehr Bohnenkonserven zur Verfügung, als in den Jahren vorher im Durchschnitt verbraucht worden sind.
Die Preisentwicklung stellt sich in folgender Weise dar - ich habe amtliche Zahlen vom Bundesernährungsministerium -: Im Durchschnitt des Jahres 1952 kostete die Dose 1,30 DM bis 1,38 DM, im Durchschnitt des Jahres 1953 1,08 bis 1,15 DM und in diesem, dem laufenden Wirtschaftsjahr mit seiner äußerst knappen Ernte, 1,25 bis 1,35 DM. Der Preis liegt in diesem Jahre also noch unter dem Durchschnitt der Preise, die vor zwei Jahren bestanden.
Ich darf Ihnen verraten: Der ganze Antrag ist darauf zurückzuführen, daß eine Firma Bohnen eingeführt hat in der Erwartung, bei uns würde die Ware durch die knappe Ernte etwas verteuert. Heute hat die Firma überteuerte Ware aus Amerika zur Verfügung und im Freihafen liegen;

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diese Ware soll abgesetzt werden. Das dürfte der wahre Hintergrund für diesen Antrag sein.
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Es handelt sich des weiteren allerdings darum, daß aus dem sogenannten Kieselhorst-Geschäft - ich nenne es hier bewußt - ebenfalls solche Ware daliegt. Die Firma Kieselhorst verkauft die Bohnen für die Innere Mission. Der Ertrag daraus fließt also der Inneren Mission zu. Auch diese Bohnen sind verteuert worden. Wenn man aber in diesem Falle etwas Besonderes tun will, muß man den Zoll aus Billigkeitsgründen erlassen, kann aber deswegen nicht ein ganzes Zollgefüge in Unordnung bringen.
Ich bitte Sie also, den Antrag des Ausschusses abzulehnen. Es hätte 1955 die größten Folgen für den Anbau von Konservenbohnen, wenn der Antrag angenommen würde. In den Vertragsanbau würde eine Unsicherheit getragen, die nicht abzusehen wäre.