Riesenhuber (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat in einer sehr abgewogenen Rede die Punkte herausgestellt, in denen ein weitgehender Konsens herrscht. Dies ist taktisch richtig, und dies ist in der Sache richtig. Wenn wir langfristig eine vernünftige und verläßliche Energiepolitik anlegen wollen, brauchen wir ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in der Sache.
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Der Kollege Wolfram hat dazwischengerufen, dies sei ein Ausfluß mangelnder Alternativen der Opposition.
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Ich glaube, dies ist eine Bemerkung, die an der Sache vorbeigeht. Wenn wir hier in irgendeinem Bereich rechtzeitig Position bezogen haben, wenn wir dies klar im Parlament eingebracht haben, wenn wir dies rechtzeitig - früher als die Regierungsparteien - in der Debatte festgestellt haben, dann war es im Energiebereich mit unserem Programm von 1977.
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Im Gegensatz zu anderen haben wir seither nicht vor der Notwendigkeit gestanden, unser Programm zu ändern. Wir können dieses Programm so, wie es steht, durchhalten, und auf der Grundlage dieses Programms ist der Konsens mit der Bundesregierung möglich.
Der Dissens, der die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Programme bringt, ist anderswo. Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - und wir stimmen ihm darin zu -, gerade die kommunalen Energieversorgungskonzepte seien ein wichtiger Bereich der Subsidiarität, der unmittelbaren, autonomen und nicht ablösbaren Zuständigkeit der Gemeinden. Dies ist richtig. Aber, Graf Lambsdorff, lesen Sie bitte in den Überlegungen Ihres Koalitionspartners nach! Da schreibt die Energiekommission der SPD, daß dies unter Auflagen des Bundes geschehen soll. - Dies ist eine Aushöhlung der Zuständigkeit der Gemeinden.
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- Lesen Sie die Vorschläge der Ehmke-Kommission von 1980 nach! Da können Sie alles nachlesen; da können Sie etwas über die Energieverbrauchsordnung lesen, Sie können etwas über die Abwärmeabgabe lesen, Sie können da all diese wunderbaren bürokratischen Vorschläge nachlesen, die mit guten Gründen nicht in die Dritte Fortschreibung des Regierungsprogramms aufgenommen worden sind.
Der Dissens liegt also bei Ihnen, meine Herren,
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und das ist das eigentliche Problem der Energiepolitik.
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Meine Herren, wir könnten uns j a damit, daß hier ein Dissens bei Ihnen besteht, abfinden, wenn dies nicht staatspolitisch von so außerordentlichem Gewicht wäre. Wenn wir in den vergangenen Jahren den Energieprogrammen in ihrem wesentlichen Sachgehalt überwiegend zugestimmt haben, konnten wir dies, wo sie sachlich richtig und ideologiefrei waren. Daß sie in wesentlichen und entscheidenden Bereichen, für die eigentlich Energieprogramme gemacht werden, nicht verwirktlicht worden sind, ist der Kern der Problematik, und dies kommt nicht von irgendwoher. Dies kommt daher, daß in ganz entscheidenden Fragen ein grundsätzlicher ordnungspolitischer, ein grundsätzlicher Dissens innerhalb der Koalitionsparteien besteht, der auch die Verwirklichung richtiger Programme verhindert. Hier liegt das eigentliche Problem unserer Energiepolitik in den vergangenen Jahren.
Wir sprechen heute vor dem Hintergrund einer sehr kritischen Wirtschaftssituation; Graf Lambsdorff hat das angesprochen. Wir sprechen vor dem Hintergrund einer wachsenden Ölrechnung, einer wachsenden Arbeitslosigkeit, vor dem Hintergrund von Energieverbrauchsstrukturen und Energieumsetzungsstrukturen, die noch nicht das sind, was wir brauchen. Wir sprechen vor dem Hintergrund unerfüllter Programme. Die Kohle sollte hier einen zunehmenden Beitrag leisten. Von 1973 bis 1980 war der Kohleverbrauch in Deutschland rückläufig. Kohle und Kernenergie sollten die Säulen der Energiepolitik sein. Die Kernenergie trägt noch keine 5 % dazu bei. Diese mangelnde Verwirklichung der Programme ist das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik, und das geht auf diesen grundsätzlichen Dissens innerhalb der Regierungskoalition zurück, der über grundsätzliche ordnungspolitische Fragen, über Fragen der Marktwirtschaft, über die Fragen der Technologiepolitik, über Fragen der Umweltpolitik und über die Fragen der Kernenergie besteht.
Die Dritte Fortschreibung - dies erkennen wir an - liegt überwiegend auf einer Linie marktwirtschaftlicher Vernunft. Wir stellen mit Freude fest, daß im Wirtschaftsministerium nach wie vor ordnungspolitisch gedacht wird. Wir stellen ebenfalls mit Freude fest, daß selbst der Bundeskanzler insofern lernfähig ist. In seiner ersten Regierungserklärung dieser Periode hat er angekündigt, daß durch Gebote der ohnehin schon sehr geringe Ölanteil in den Kraftwerken auf Null gestellt werden soll. Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist unter den Tisch gefallen. Das heißt, dieses Programm ist so, daß viele der an sich zu erwartenden ordnungspolitisch nicht sauberen, problematischen Ankündigungen aus dem Kabinett selbst, aus den Fraktionen der Koalition selbst, nicht verwirklicht worden sind. Sie sind vom Tisch.
Auf dem Tisch liegen allerdings schon die ersten Proteste. Wir haben nach Pressemeldungen - ich würde diese hier gern widersprochen oder dementiert sehen - einen Beschluß der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der SPD, daß hier massive Korrekturen angebracht werden sollen. Wir haben einen mit den Stimmen der Bundestagsabgeordneten von
Schleswig-Holstein gefaßten Beschluß des Landesvorstands Schleswig-Holstein, daß hier - ({6})
- Herr Steger, ich weiß schon, was Sie fragen wollen. Bringen Sie es nachher in der Debatte!
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- Sie haben es im Ausschuß erzählt. Ich habe gesagt: Bringen Sie es öffentlich! Ich möchte endlich öffentlich festgeschrieben haben, daß die Fraktionsvorsitzenden der SPD nicht der Ansicht sind, diese Dritte Fortschreibung müsse massiv korrigiert werden.
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Wenn Sie das unterstützen, haben wir eine angenehme, gute und vernünftige Situation, und die brauchen wir.
Auf dem Tisch liegen die Proteste, und es wird sich zeigen, wie sich dieses Programm zwischen den Protesten hinterher über die Runden retten kann. Wir haben in der Vergangenheit schon verschiedentlich erlebt, daß ordnungspolitisch vernünftige Ansätze der Regierung unter dem Druck der Parteien arg verwässert worden sind.
Wir werden in dieser Debatte und in den Beratungen in den Ausschüssen zu den verschiedensten Bereichen im einzelnen Stellung nehmen müssen und fachlich diskutieren. Ich will dies hier nur ganz kurz auch an Punkten ansprechen, die Graf Lambsdorff aufgegriffen hat. Wir werden natürlich und vor allem darüber sprechen, was die Instrumente sind, um Energieeinsparung durchzusetzen, um Energievergeudung zu vermindern, um Umwandlungsverluste zurückzuschneiden. Dies ist wichtig. Wir sind der festen Überzeugung, daß es der richtige Weg hierzu ist, marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Der Bereich, in dem eine staatliche Flankierung hilfreich ist, ist außerordentlich begrenzt.
Sie sollten folgendes vergleichen, Graf Lambsdorff, Sie sind ein sehr höflicher Minister, und wir respektieren dies. Sie haben die Enquete-Kommission und damit die 62 Mehrheitsbeschlüsse zur Energieeinsparung gelobt. Wenn man das, was herausgekommen ist, was nachher beschlossen worden ist, mit dem vergleicht, was in Ihrer eigenen Dritten Fortschreibung steht, so stellt man fest, daß darin nicht der Mehrheitsbeschluß und nicht die 62 Beschlüsse stehen, sondern darin stehen präzise die Minderheitenbeschlüsse, die marktwirtschaftlichen Thesen der Union zur Energieeinsparung. Das ist der grundsätzliche Unterschied.
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Was wir hier an Öl gespart haben, war dramatisch. Wir stimmen Ihnen zu: Niemand hätte dies durch staatliche Reglementierung erwarten können. Dies wurde durch eine vernünftige Reaktion der Verbraucher erreicht. Wenn man darüber diskutiert, sollte man nie vergessen, daß hierbei auch massive Schleifspuren von Wachstumsverlusten, von durch4368 
hängender Konjunktur sind, und dies bedeutet nichts anderes als massive Arbeitsplatzverluste. Es kann nicht richtig sein - das muß man immer im Hintergrund dieser Diskussion über Energieeinsparung sehen -, daß man so redet, als ob Energieeinsparung auf Kosten des Verlustes von Arbeitsplätzen erlaubt sein könnte. Das kann selbstverständlich keine Politik dieses Hauses sein; niemand würde dies annehmen.
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Meine Freunde, wir haben hier über die Rolle der eigenen Energieträger zu diskutieren. Graf Lambsdorff hat dargestellt - im Grundsatz ist viel daran -: Wir haben die Steinkohle in der Tat zu einer Stabilisierung der Förderung geführt. Das ist ein durchaus vernünftiges Ergebnis. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird.
Trotzdem werden wir bei der Steinkohle im einzelnen noch sehr detaillierte Diskussionen zu führen haben. Wir haben nach wie vor die Importkohlekontingente. Wenn es so ist, wie die Bundesregierung sagt, daß diese Kontingente den Import der Kohle nicht behindern, warum sind sie dann noch da? Wenn sie aber eine Behinderung darstellen, dann muß das einen bestimmten Zweck haben. Dies ist auszudiskutieren, und es ist zu fragen, ob das vernünftig ist.
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Wir haben über die Kürzung der Investitionsbeihilfe bei der Steinkohle zu sprechen. Diese Kürzung ist bei diesem Programm und in diesem Haushalt massiv gewesen. Wird sie nachhaltig so bleiben, dann bedeutet das letzten Endes, daß bei der Steinkohle notwendige Investitionen unterbleiben, oder hinausgeschoben werden oder Substanz verzehrt wird.
Wie sollen die Mengenziele beim Steinkohleeinsatz erreicht werden? Da hat der Jahrhundertvertrag einiges gebracht. Aber wenn Sie einmal saldieren, was als Steinkohleproduktion aus deutschen Quellen und was als Importkohleverbrauch vorgesehen ist, dann kommen Sie in Größenordnungen, die durch die absehbaren Mengenverbräuche nicht abgedeckt sind. Ich erinnere an das Minimalprogramm zur Kohleveredelung, an das Stagnieren beim Stahl, an die kleinen Schritte bei der Verwirklichung der Fernwärme. Wo soll da der große Einsatz kommen?!
Meine Damen und Herren, wir haben auch darüber zu diskutieren, ob und wie wir es erreichen können, daß deutsche Unternehmen in wesentlich stärkerem Maß den Zugang zu ausländischen Kohlelagerstätten bekommt, der für eine langfristige, international integrierte Energiepolitik ganz wesentlich sein wird.
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- Lieber Herr Wolfram, Sie wissen selber, was vorgeht, Sie wissen selber, was in Australien passiert,
Sie wissen, was die Ruhrkohle tut, Sie wissen was die VEBA tut, Sie wissen, was Rheinbraun tut. Wenn wir dies alles saldieren, dann können wir - in aller Freundschaft - nicht feststellen, daß dies eine hinreichende Absicherung der langfristigen Importkohlemengen ist. Das ist, realistisch gesehen, einfach nicht ausreichend.
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Meine Damen und Herren, wir haben über die Kohleveredelung zu diskutieren. Wir stellen mit Freude fest, daß die Bundesregierung ihr Herz auch für die Braunkohleveredelung entdeckt hat. Das ist etwas, was technisch möglich ist, was wirtschaftlich schon weit über die Grenzen dessen hinausgeht, was jetzt nur noch spekulativ wäre. Wir können Synthesegas machen, wir können Methanol machen. Das sind Produkte, die wir brauchen. Die einzige Frage ist, warum das nicht gemacht wird. Es ist eine beglückende Erfahrung, daß die Bundesregierung nach Jahren jetzt endlich festgestellt hat, daß dies daran liegen könnte, daß Braunkohle einfach nicht durch Kernenergie freigeschaltet worden ist.
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Das ist doch wirklich der Kern der Angelegenheit: daß wir nicht in beliebigen Mengen die Braunkohleförderung in den großen Abbaustätten steigern können. Vielmehr müssen wir hier in realistischen Grenzen bleiben. Das heißt, wir müssen die Braunkohle freischalten. Aber das ist nicht hinreichend geschehen.
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- Glauben Sie denn, daß bei einer Technik wie der Kernenergie, wo die wesentlichen Daten der Investitionen durch staatliche Eingriffe gesetzt werden, eine Marktwirtschaft so existieren könnte, daß die Sache läuft?! Anfang der 70er Jahre wurde ein Kraftwerk in viereinhalb Jahren gebaut. Jetzt dauert es dreimal so lange. Das ist doch nicht allein Ausfluß marktwirtschaftlicher Prozesse. Hier handelt es sich doch um staatliche Eingriffe massiver Art, über die wir gleich noch einmal reden können; das ist doch offenkundig.
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- Wir haben hier auch über die Gerichtsbarkeit zu sprechen, und zwar insofern, als der Gerichtsbarkeit von der Politik keine hinreichend klaren Ziele und Kriterien vorgegeben worden sind. Hier liegt doch das Problem.
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- Dies war wohl ein Scherz; ich möchte es auch so aufnehmen.
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- Herr Roth, bei Ihnen kann man sich manchmal zur Fröhlichkeit geneigt fühlen, und das macht die

1 Verhandlungen im Wirtschaftsausschuß auch so erquickend.
Meine Damen und Herren, wir haben über die neuen Energien zu diskutieren, über die schönen neuen Energien, die wir alle gern haben möchten, die aber so viele Schwierigkeiten bereiten: über Sonne, Wind, Erdwärme, Technik der Wärmepumpe. Auch wenn der Beitrag dieser Energiequellen begrenzt sein muß - wir müssen sie kriegen und im Markt durchsetzen. Der wesentliche Mangel der Politik der vergangenen Jahre in diesem Bereich ist doch gewesen, daß die Überführung in den Markt nicht stattgefunden hat. Wir haben in den vergangenen Perioden immer wieder im Bundestag und über den Bundesrat Anträge auf eine massive Förderung während der Einführungsphase gestellt. Dies alles ist von Ihnen mit Ihrer majestätischen Mehrheit abgelehnt worden. Was hernach herausgekommen ist, ist eine Stagnation dieser Techniken. Wir stellen mit Freude fest, daß unser Antrag, den wir im Mai 1981 eingebracht hatten, von Ihnen in die Dritte Fortschreibung übernommen worden ist.
Wir halten es für richtig, daß das Erdgas weiter in die Fläche vordringt. Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen. Das bedeutet natürlich einiges an Änderungen der Strukturen. Wenn es aus der Grundlast in den Kraftwerken herausgeht, wird die Zahl der unterbrechbaren Verträge rückläufig sein. Wir möchten sehr gern sehen, wie die von Ihnen angesprochene Sicherung gegen Unterbrechung von Lieferungen aus der Sowjetunion dann noch verwirklicht werden kann. Darüber werden wir hier zu reden haben. Das waren hier Bedingungen für unsere Zustimmung und unsere Nichtintervention bei der Diskussion über diese Verträge.
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Wir sind hier in einer sehr umfassenden Diskussion über die Frage der Krisenvorsorge beim 01. Graf Lambsdorff, ich stimme Ihnen darin zu, daß hier einiges erreicht worden ist. Aber es ist doch eine desolate Situation, wenn ausgerechnet in einer Zeit, wo 01 auf dem Weltmarkt zu nachgebenden Preisen reichlich angeboten wird, im 82er Haushalt der Aufbau unserer nationalen Ölreserve zurückgeschnitten wird. Natürlich bedeutet das Geld. Aber, Graf Lambsdorff, wenn das als Vorsorge für wirklich kritische Situationen irgendeinen Sinn haben soll, dann bitte ich, zu überlegen, wo Prioritäten sitzen. Hier können falsche Prioritäten sein, die wir ganz teuer werden bezahlen müssen, wenn es hernach wieder kritisch wird. Und niemand bezweifelt, daß 01 kritisch wird.
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Wir werden hier auch über die Energieforschungsprogramme der Bundesregierung zu diskutieren haben. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß sie derzeit nicht vorhanden sind. 1980 ist das letzte Programm ausgelaufen. Ein neues ist mehrmals angekündigt worden. Es liegt bis heute nicht vor.
Meine Freunde, wir sind hier in einer Situation, wo die Programme mit Milliardenaufwendungen durchgeführt worden sind, aber nie Bilanz gezogen worden ist und wo kein Mensch weiß, ob die Aufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Erfolgen stehen. Und die Erfolge sind ja nicht fettleibige Berichte. Die Erfolge sind doch die neue Technik für unsere Volkswirtschaft, die tatsächliche Erleichterungen in unseren Energieverbrauchsstrukturen schafft.
Wir möchten hier mal eine ordentliche Bilanz sehen. Wir wollen mal sehen, was rausgekommen ist. Wir sehen bis jetzt nur Mißerfolge. Die 14-Milliarden-Projekte zur Kohleveredelung sind innerhalb von zwei Jahren auf drei oder vier Demonstrationsprojekte mittlerer Art runtergeschnitten worden. SRC II, dieses große Projekt der Zusammenarbeit mit den USA und Japan, ist ersatzlos geschlachtet worden. Der Hochtemperaturreaktor ist an einen Punkt geführt worden, wo das Forschungsministerium nicht mehr erkennt, wie aus den seitherigen Entwicklungen irgend etwas in die Praxis umgesetzt werden kann. Der Brüter weist gleichzeitig eine massive Zeitüberschreitung und massive Kostenüberschreitungen auf. Ein Parlamentsvorbehalt hat das Auffangen dieser Kosten bis jetzt verhindert.
Dies alles ist eine Energieforschungspolitik, die sich nicht durch ihr Ergebnis ausweist - und dies in einer Zeit, wo der Staat mehr als jemals zuvor nicht nur Geld, sondern auch unmittelbaren Einfluß eingesetzt hat, um den Inhalt und die Ziele der Energieforschungspolitik zu bestimmen. Nie war das Zusammenwirken zwischen Energiepolitik, Energieforschung und Umsetzung in die Praxis, zwischen Genehmigungsverfahren und der Verwirklichung so schlecht.
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Wir werden auch über die Frage der Kosten zu sprechen haben. Das ist eines der Querschnittsprobleme, die hier anstehen. Die Frage der Kosten ist eine der entscheidenden Fragen. Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" hat ihre Szenarien unter souveräner Mißachtung der Kosten aufgestellt. Was dies hernach bedeutet, sehen wir heute schon. Die Arbeitseinkommen liegen international in der Spitze. Das soziale System liegt international in der Spitze - auch in den Kosten. Die Energiekosten liegen international in der Spitze.
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- Das sagt der Sachverständigenrat. Das sind doch Aussagen, die belegt sind. All das zusammen können wir uns auf die Dauer nicht mehr leisten. Die 01-preise sind gestiegen. Die Gaspreise sind gestiegen. Die Strompreise sind massiv gestiegen, und sie werden weiter steigen, und wir werden damit die unterbliebenen Investitionen zu bezahlen haben, die uns hier in solche Schwierigkeiten bringen.
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Alles, was an Kernkraftwerken nicht gebaut oder verzögert worden ist, müssen wir bar bezahlen. Jeder, der seine Stromrechnung sieht, sollte daran denken.
Die Kosten sind das eine Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben. Das andere Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben, ist der Umwelt4370 
schutz. Der Wert einer Energiepolitik, einer Technologiepolitik zeigt sich darin, daß einerseits bei vernünftigen volkswirtschaftlichen Kosten gearbeitet wird, andererseits vernünftige Sicherungen gegen Schädigungen der Umwelt vorgesehen werden.
In der jetzigen Situation haben wir auch hier einen grundsätzlichen Dissens innerhalb der Koalitionsfraktionen festzustellen. Dieser Dissens hat dazu geführt, daß man in wesentlichen Punkten - denken Sie an das Verkehrslärmschutzgesetz, an das Bundesimmissionsschutzgesetz - heillos zerstritten ist. Der Konflikt ist weder im Kabinett noch in den beiden Parteien ausgetragen. Herr Löwenthal, Mitglied der SPD, schreibt - ich möchte das zitieren -, daß die ökologischen Forderungen im Interesse des Rechts auf Arbeit begrenzt werden müßten. Herr Hauff meint, daß die Menschen, die sich um die Erhaltung unserer Umwelt sorgten, die Industriegesellschaft im ganzen ändern müßten. Im ganzen! So etwas geht doch nur unter Herrn Brandts markigem Sowohl-Als-auch. In der Sache sind beide Positionen unvereinbar.
Solange aber beide Positionen unvereinbar und die Diskussionen dazu nicht ausgetragen sind, werden sie keine vernünftige Energiepolitik, keine vernünftige Industriepolitik betreiben können. Sie müssen das innerhalb Ihrer Reihen austragen und dann zu einer Entscheidung kommen, die für die weiteren Arbeiten grundlegend ist.
Tatsache ist doch: Es ist immer der gemeinsame Standpunkt aller Parteien im Bundestag gewesen, daß der Umweltschutz einen hohen Rang einnimmt. Wir haben j a die wesentlichen Gesetze auch gemeinsam verabschiedet. Das bedeutet, Technik muß unter Berücksichtigung des Umweltschutzes beherrscht werden. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, daß Umweltschutz Technik nicht verhindern darf. Wenn Technik durch den Umweltschutz jedoch verhindert wird, hat eine Nation als Industrienation ihren Platz in der Welt verloren.
Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Umweltschutzes sind die Genehmigungsverfahren. Es ist vorgesehen, an einigen wichtigen Stellen Straf-fungen vorzunehmen. Was die Genehmigungsverfahren angeht, so muß jedoch grundsätzlich festgestellt werden, daß sich die Verantwortung für Technik nicht in einem Wust von unüberschaubarer Bürokratie bewährt. Hier wird Verantwortung nämlich immer nur weiter delegiert, bis sie nicht mehr festzumachen ist.
Der verantwortliche Umgang mit Technik macht eine Technikbewertung erforderlich, die weder die Regierung selber vorgenommen hat noch von der Koalition dem Bundestag, was die notwendigen Mittel dazu betrifft, zugestanden worden ist. Das ist eine miserable Situation. Daraus entsteht ein großer Teil unserer derzeitigen Probleme im gesamten Bereich einer integrierten und vernünftigen Technologiepolitik.
Die Regierung hat angekündigt, daß sie die Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke straffen wolle. Das ist offenkundig richtig, wenn man wieder zu realistischen Bau- und Planungszeiten und zu
realistischen Kosten kommen will. Aber es wird sich zeigen, ob das, was vorgesehen ist, ausreicht. Vor allem wird sich zeigen, was am Schluß auf Grund dieser Straffung tatsächlich an Zeitverkürzung herauskommt.
Die Regierung begründet die Straffung mit den Kosten in der Grundlast mit der Industriestruktur. Der Beitrag der Kernenergie entspreche nicht dem industriepolitisch Erforderlichen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei nicht ausreichend. Das alles ist richtig, und das alles sagen wir seit Jahren. Das alles sind goldene Worte. In der Sache jedoch übernimmt die Regierung auch hier den Standpunkt unserer Minderheit in der Enquete-Kommission. Dann sollte sie aber auch sagen, was das tatsächlich bedeutet.
Wenn in der Fortschreibung kein Wort mehr von der Restbedarfs-Philosophie mit Blick auf die Kernenergie steht, dann ist das eine durchaus erfreuliche Sache. Wir wollen einmal sehen, ob das durchgehalten wird. Wenn es einen Restbedarf an Energie gibt, dann doch nicht an Kernkraft, sondern nur an 01.
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Wenn Sie sich einmal die Zahlen der Institute ansehen, die Graf Lambsdorff in der ihm eigenen eleganten Weise wieder heruntergespielt hat, kann man doch nur feststellen: Wenn Zahlen irgend etwas bedeuten, dann steht und fällt Ihre Energiepolitik, Graf Lambsdorff, bis 1995 mit dem Durchsetzen der Kernkraft; denn tatsächlich ist es so, daß Sie zwar von einem Rückgang des Ölanteils ausgehen, gleichzeitig aber einen nahezu gleich großen Zuwachs des Anteils der Kernenergie unterstellen. Das bedeutet, in der Primärenergieträgerverteilung ändert sich im übrigen fast überhaupt nichts. Wenn das aber so ist, müssen Sie auch mit der notwendigen Entschiedenheit sagen, daß Kernkraft durchgesetzt werden muß. Sie dürfen dann nicht sagen, es könne so werden, es könne aber auch anders werden.
Wenn die Regierung hier nicht die Ziele setzt und den Rahmen entsprechend steckt, weren die Möglichkeiten auf dem Energiesektor nicht wahrgenommen werden können. Dann wird auch der grundsätzliche Streit und das Getöse auf den SPD-Parteitagen nicht aufhören. Dann wird die ständige Verunsicherung der Industrie nicht aufhören. Dann werden all die widersprüchlichen Beschlüsse kein Ende haben. Dann werden wir weiterhin die Situation haben, die dazu geführt hat, daß in Deutschland jetzt seit sechs Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt worden ist. Dann werden die Ziele, Graf Lambsdorff, die Sie mit Ihrer Fortschreibung selbst ansprechen, nicht erreichbar sein. Dann haben wir ein weiteres wunderbares Papier, dem in der Realität nichts entspricht. Dann stehen wir wiederum vor der Situation, daß wir hier erbauliche Debatten geführt haben, das Wesentliche für unsere Volkswirtschaft und für unsere Arbeitsplätze aber geschehen ist. Das kann nicht sein.
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Deshalb, Graf Lambsdorff, fordern wir Sie und Ihren Koalitionspartner mit aller Entschiedenheit auf, diese Doppelstrategien, die bis vor Ort verfolgt werDr. Riesenhuber
den, endlich einmal aufzugeben. Wir haben dies auch bei den Diskussionen über Standorte erlebt. In Niedersachsen wurde die Wiederaufarbeitungsanlage, die wir alle für richtig halten und die die Regierung beschlossen hat, von der SPD massiv bekämpft.
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Daraus entsteht nicht der Konsens, den wir brauchen. In Hessen haben wir die gleichen Schwierigkeiten. Man kann sagen, taktisch wäre es durchaus naheliegend, hier zu widersprechen: wir bekommen dann vielleicht ein paar Stimmen mehr. Aber das kann nicht unsere Politik sein. Unsere Politik kann nur sein, das Notwendige rechtzeitig, offen und entschieden zu sagen.
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Der Politiker wird nicht gewählt, wir alle sind nicht gewählt wegen unserer überragenden Weisheit, sondern wir sind gewählt wegen unserer Bereitschaft, zu entscheiden und den Kopf für die Entscheidung hinzuhalten.
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Wenn wir dies nicht tun, verweigern wir die Entscheidung und versündigen uns an dem, was wir als demokratische Ordnung zu verantworten haben.
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Deshalb kann ich nur eines sagen: Wer hier vor der Verantwortung wegtaucht, der hat im Grunde seine politische Aufgabe längst vergessen und aufgegeben.
Wir haben hier über Kernkraft überhaupt nicht mit Hurra-Patriotismus zu diskutieren. Davon sind wir wirklich weit entfernt.
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- Herr Steger, hier hat die Union eine einzige Linie. Das, was die CDU 1977 beschlossen hat, entspricht dem, was die CSU 1977 beschlossen hat. In all unseren Beschlüssen und in unserer gesamten Politik haben wir Kernenergie immer unter die Rahmenbedingungen erstens der Notwendigkeit, aber zweitens einer vollen Gewährleistung der Sicherheit, der Entsorgung und des Umweltschutzes gestellt.
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Dies gilt für die CDU, und dies gilt für die CSU. Das war eine gemeinsame Linie. Bitte, reden Sie nicht so, als ob der Streit, den Sie im Grundsätzlichen haben, auch nur eine Spur von Ähnlichkeit mit der Diskussion hätte, die wir führen.
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Wir führen Diskussionen und kommen dann zu Entscheidungen, auf die wir uns verlassen können. Wir können uns, was für Sie noch überraschender ist, auch aufeinander verlassen. Schauen Sie sich einmal in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion um, wieweit dies dort der Fall ist.
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- Das werden wir sehen, ob er redet, wann er redet, was er redet, und dann werden wir wieder über den Konsens sprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier über Kernkraft nicht unter den Aspekten von beliebigen Wahlfreiheiten zu reden, sondern wir sind in der Situation, daß wir uns in Deutschland höchste Ansprüche an Sicherheit, Entsorgung und Umweltschutz auferlegt haben. Wenn wir uns dies auferlegt haben, dann ist Kernkraft unter diesen Bedingungen vertretbar. Wenn Kernkraft unter diesen Bedingungen in Deutschland nicht vertretbar ist, dann ist sie an keiner Stelle der Welt vertretbar.
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Wenn sie an keiner Stelle der Welt vertretbar ist, dann müssen wir ernsthaft darüber reden, wie in Zukunft die Energieversorgung dieser Erde sichergestellt werden kann.
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Bei der Explosion der Weltbevölkerung, bei dem rapiden Bevölkerungswachstum gerade in den Entwicklungsländern bedeutet knappe Energieversorgung nicht den Unterschied zwischen 19 und 23 Grad in den Zimmern, sondern bedeutet den Unterschied zwischen Hungern und Essen, zwischen der Chance zur Zukunft und der Katastrophe.
Wenn wir unsere eigene Politik, unsere eigene Energiepolitik, unsere eigene Kernenergiepolitik nicht unter diesen Voraussetzungen betrachten, dann haben wir unsere Verantwortung wirklich nicht redlich wahrgenommen. Wenn wir Kernenergie nicht dort einsetzen, wo wir sie brauchen und wo wir sie verantworten können, dann werden wir in eine Situation kommen, die weltweit zu einer Hungerkatastrophe führt, die wir hier einfach nicht mehr auffangen können.
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Energie ist eben nicht ein Luxus, sondern die Frage von Bewässerung, von Ernährung, von Düngemitteln, vom Überleben.
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Auf dieser Grundlage muß die Diskussion redlich, umfassend und offen geführt werden. Wir dürfen nicht unter den Argumenten wegtauchen, sondern wir müssen sie in ihrer ganzen Breite darstellen. Wir dürfen nicht so diskutieren, als ob Energiepolitik nur aus technokratischen Details bestehe, sondern wir müssen sie in grundsätzlicher Klarheit und umfassend darstellen.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik in der begrenzten Welt heißt nicht nur die eigene Haut retten. Energiepolitik heißt, alle verfügbaren Techniken verantwortlich zu nutzen. Energiepolitik heißt, Rohstoffe weltweit zu erschließen, auch solche, die heute noch nicht genutzt werden. Energiepolitik heißt auch, die Kräfte der Völker Europas zu einer
gemeinsamen und geschlossenen Anstrengung zusammenzufügen, zu einer Anstrengung in der Energieforschung, zu einem Aufbau integrierter Energieversorgungsstrukturen, zu einer gemeinsamen Energiepolitik nach außen. Energiepolitik heißt aber auch, Rücksicht auf die Länder der Dritten Welt zu nehmen, die sich allein nicht ausreichend helfen können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Dritte Fortschreibung auf dieser Grundlage in den Ausschüssen zu diskutieren haben. Am Ende muß ein Konzept stehen, das marktwirtschaftlich solide ist, das vernünftige und verläßliche Rahmenbedingungen für Technik setzt und das frei von ideologischer Verspannung ist. Aber auch dieses Konzept wird nur dann gut sein, wenn eine Regierung dahintersteht, die schwierige Entscheidungen durchsteht, eindeutig vertritt, die in Kontroversen hart bleibt und von Parteien getragen wird, die eine geschlossene Linie vertreten. - Ich danke Ihnen.
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