erpenbeck (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich unsere Änderungsvorschläge zu den Nrn. 3 und 3 a des Art. 1 der zur Abstimmung vorliegenden Ausschußempfehlung begründen.
Mit diesen Vorschriften würde der in den Zielvorstellungen des Gesetzes erklärte Wille zum vorsichtigen Einstieg in eine Liberalisierung des sozialen Wohnungsbaus und seine schrittweise Überführung in sozial abgesicherte marktwirtschaftliche Verhältnisse geradezu ins Gegenteil verkehrt. Deswegen schlagen wir vor, die Nrn. 3 und 3 a des Art. 1 der
Vorlage schlicht und einfach ersatzlos zu streichen.
Die vorgeschlagene' Formulierung des § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes verschärft die ohnehin fraglichen Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf" und produziert neue Provinzen der Wohnungszwangswirtschaft. Das wird besonders deutlich durch die Kopplung mit der vorgesehenen Neufassung des § 16 Abs. 4. Wir verzeichnen die Tatsache, daß sich die Koalition nicht von alten Ladenhütern aus Zeiten der Wohnraumbewirtschaftung trennen kann und nunmehr im Wohnungsbauänderungsgesetz eine wacklig gewordene Ideologie der Wohnungspolitik neu zementieren möchte.
In der sachverständigen Öffentlichkeit wird doch längst darüber diskutiert, daß die zu Zeiten eines unbestreitbaren Wohnungsmangels noch verständlichen Einschränkungen und Bindungen der Wohnraumbewirtschaftung heute ihre Berechtigung weithin verloren haben. Durch eigensinniges Festhalten daran werden nicht nur die Mechanismen von Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt und empfindlich gestört, sondern die kontinuierliche Entwicklung eines Wohnungsmarktes wird verhindert. Es ist schon ernst zu nehmen, wenn das Deutsche Volksheimstättenwerk in seiner Stellungnahme bei der Anhörung am 7. Februar 1979 im Ausschuß die verfassungsrechtliche Problematik hervorgehoben und sinngemäß vorgetragen hat: Selbst wenn man glaube, eine öffentliche Aufgabe - in diesem Fall die Zurverfügungstellung und das Belegungsrecht für mietgünstige Wohnungen für Einkommenschwache - durch die uneingeschränkte und unbefristete Aufrechterhaltung von Bindungen leichter und kostengünstiger für die öffentlichen Haushalte lösen zu können, würde es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ausreichen, das zu Lasten einer verhältnismäßig kleinen Schicht von Wohnungseigentümern zu tun, denen aufgelastet würde, was in der Lehre von der Enteignung als Sonderopfer bezeichnet werde, und zwar deshalb nicht, weil ein solches Sonderopfer zum Wohl der Allgemeinheit unter heutigen Verhältnissen nicht mehr erforderlich sei.
Wenn schon der Begriff „erhöhter Bedarf" in der heute geltenden gesetzlichen Regelung höchst fraglich ist und in der Praxis Nachfrage mit Bedarf gleichgesetzt wird, muß doch die Formulierung „erhöhter Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen" geradezu Alpträume hervorrufen. Denkt man an die schon nach heutigen Festsetzungen im § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes rund 12 Millionen anspruchsberechtigten Haushalte oder, auf Mieterhaushalte beschränkt, 7,8 Millionen Wohnungsberechtigte für Sozialwohnungen und berücksichtigt gleichzeitig, daß dafür nur 4,2 Millionen echte Sozialwohnungen zur Verfügung stehen - von denen nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch dazu 1,7 Millionen Wohnungen von „glücklichen Fehlsubventionierten" blockiert sind -, ist dieser erhöhte Bedarf an Sozialwohnungen rein zahlenmäßig doch bunErpenbeck
desweit und öffnet Tür und Tor für zwangswirtschaftliche Bindungen.
Es ist erstaunlich, daß die Initiatorin dieser Formulierung, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bisher nicht einmal von der geltenden Regelung des § 5 a Gebrauch gemacht hat. Hierzu gibt es doch nur die Erklärung, daß diese Regelung offensichtlich als überflüssig angesehen wird und nunmehr eine Möglichkeit geschaffen werden soll, vielleicht doch dirigistisch einzugreifen. Oder sollte man vergessen haben, daß mit der ausgleichenden Funktion des Wohngeldes und auch mit dem sogenannten „Sickereffekt" marktgerechte und dazu ungleich. billigere Instrumente einer sozial vertretbaren Wohnungsversorgung vorhanden sind und damit die ohnehin viel zu knappen Mittel für den sozialen Wohnungsbau gezielt eingesetzt werden könnten?
Bei Annahme der vom Ausschuß vorgelegten Regelung muß befürchtet werden, daß sich die Gemeinden, weil sie annehmen müssen, daß die verfügbaren Mittel fast ausschließlich in die Gebiete mit erhöhtem Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen fließen, um die Aufnahme in eben diese vom Gesetz beschriebenen Gebiete bewerben und geradezu drängeln werden. Die staatliche Aufgabe; die uns alle in der Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechtes verpflichtet, kann unter Nutzung der Möglichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft und deren Förderung nachhaltiger und wirksamer erfüllt werden, als das durch dirigistische Instrumente möglich ist. Nicht weitere und vertiefte Spaltung des Wohnungsmarktes, sondern die schrittweise, aber konsequente Beseitigung des gespaltenen Wohnungsmarktes ist das Gebot der Stunde.
Kein Geringerer als der Bundeskanzler selbst hat bereits auf dem Deutschen Mietertag 1977 in Hamburg genau dieses, was ich sagte, gefordert. Tragen wir dem doch Rechnung und streichen wir die Nr. 3! Ebenso nachdrücklich ist die Nr. 3 a des Koalitionsbeschlusses im Ausschuß abzulehnen. Er stellt die verbal vorgegebene Zielsetzung, breit gestreutes Eigentum im Wohnungsbau zu fördern, auf den Kopf. Im vom Ausschuß neu beschlossenen Abs. 7 des § 6 des Wohnungsbindungsgesetzes wird zum Kauf von Wohnungseigentum gewillten Bewerbern im sozialen Wohnungsbau eine fast unüberwindliche Barriere aufgebaut, die zwangsläufig vom Kauf abschrecken muß, weil die Bestimmungen nicht nur wohnungswirtschaftlich unsinnig, sondern dazu noch sozial ungerecht und untragbar sind. Eine andere Wirkung kann die Vorschrift nicht haben, die bestimmt, daß der Erwerber einer Sozialwohnung während der gesamten Dauer der Nachwirkungsfrist von zehn Jahren Eigenbedarf nicht geltend machen kann, selbst wenn er Wohnberechtigter im öffentlich geförderten Wohnungsbau ist. Hier würde sich eine schreiende soziale Ungerechtigkeit auftun, wenn sich Wohnberechtigte das Geld zum Erwerb einer Sozialwohnung - ich möchte es so sagen - vom Munde absparen, um aus unzulänglichen Wohnverhältnissen herauszukommen, dann daran gehindert werden, ihre Eigentumswohnung selbst zu bewohnen, und darüber hinaus auch noch eventueller Steuervergünstigungen verlustig gehen, während der Mieter in der Wohnung über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus noch Weitere drei Jahre Schutzfrist und zusätzlich die Nachwirkungsfrist von bis zu zehn Jahren hat und die Wohnung blockieren kann. Das kann man nicht wollen. Herr Gattermann, wo bleiben denn da die vor wenigen Tagen von Ihnen verkündeten Thesen der Freien Demokraten?
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Wird denen mit folgenden Sätzen nicht geradezu Hohn gesprochen? Hier ist zu lesen:
Die derzeitige Eigentumsquote ist deutlich zu erhöhen. Auf dieses Ziel hin orientierte Maßnahmen erstrecken sich nicht nur auf Neubauproduktion, sondern auch auf den Wohnungsbestand beider Mietmarktbereiche.
Sie haben es danach durchaus begriffen, worum es hier geht.
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Bleiben Sie doch bei dieser Überzeugung! Oder können Sie das nicht?
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Das sollte uns allerdings im Interesse der Betroffenen sehr leid tun. Also reden wir nicht nur von Eigentumsförderung im Wohnungsbestand, tun wir auch etwas dafür!
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Hier haben Sie bereits heute morgen die Gelegenheit, etwas dafür zu tun: Streichen Sie mit uns auch die Nr. 3 a der Vorlage.
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