ulrich kelber (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Schwarz-Gelb hat sich in eine atomare Wagenburg geflüchtet. Wenn sich die Anführer dieser schwarzgelben Truppe umsehen, sehen sie, dass sie ein kleines,
verlorenes Häuflein geworden sind. Um die Wagenburg
herum sind längst nicht mehr nur die Rothäute, die Indianer,

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nein, auch die eigene Kavallerie ist schon auf der anderen Seite, und bei einem der eigenen Anführer, dem
Umweltminister, weiß man nie, ob er innerhalb oder außerhalb der Wagenburg ist. Das scheint sich im Stundenrhythmus zu ändern.

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Wie damals bei Cowboys und Indianern sind auch hier
diejenigen in der Wagenburg die Friedensbrecher, die
Eindringlinge, die ihre eigenen Interessen brutal durchsetzen wollen.

Das Interessante ist: Seit Beginn der Diskussion haben sich die Warnungen an dieses schwarz-gelbe Häuflein in der Wagenburg massiv verstärkt. Allein schon die
Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken und die Verzögerung der Entscheidungen führt zu einem Zusammenbruch der Investitionen.
Es sind Ihre eigenen Bürgermeister und Kommunalräte,
die Sie auffordern, diesen Unsinn zu unterlassen,

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der Deutsche Städtetag mit einer CDU-Oberbürgermeisterin an der Spitze. Die kommunalen Stadtwerke machen
deutlich, welche Verluste es für Stadtwerke in Bürgerhand geben würde, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke der großen Energiekonzerne verlängert würden.
All diese Warnungen aus der Praxis interessieren die
schwarz-gelbe Atomwagenburg nicht.

Vor der Zementierung der Monopole wird gewarnt.
Jeder weiß, was Monopole bedeuten: ungerechtfertigt
hohe Preise und geringe Innovationen. Gibt es Ihnen
nicht zu denken, dass die letzten drei Präsidenten des
Bundeskartellamts unisono vor der Verlängerung der
Laufzeiten warnen? Herr Böge warnt in einem Gutachten für die Stadtwerke. Der frühere Chef, Herr Heitzer,
warnt in seinem letzten Interview in diesem Amt vor einer Verlängerung der Laufzeiten, bevor er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in diese Regierung
wechselt. Auch der aktuelle Präsident - er wurde auf
Ticket der FDP dorthin geschickt - warnt vor einer Verlängerung der Laufzeiten. Wenn Sie nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf die eigenen Leute.

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Vor einigen Wochen mussten Sie feststellen, dass aus
der Wagenburg wieder ein Wagen herausgebrochen
wurde, nämlich der nordrhein-westfälische Wagen. Statt
die Wagenburg zu öffnen, wurde sie noch kleiner zusammengefasst. Jetzt hat man sich entschieden: Wir umgehen die verlorene Bundesratsmehrheit, obwohl es einen
Brief der Ministerpräsidenten Koch und Oettinger gibt,
in dem steht, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, obwohl das Umweltministerium ein Gutachten
des bisherigen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier in
die Hand bekommen hat, in dem steht, dass das nicht
geht, obwohl BMI und BMJ als Verfassungsressorts
- sie haben sie geradezu gezwungen, Ihnen eine Stellungnahme zu liefern, in der steht, dass man ohne Bundesratszustimmung verlängern kann - zu dem Ergebnis
kommen, dass eine solche Entscheidung mit einem nicht
unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden
wäre.

Das heißt, Sie wollen bewusst die Verfassung brechen, um dann auf Zeit zu spielen. Sie hoffen, dass die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht sofort fällt, sondern erst nach einigen Jahren. Ich sage Ihnen: Wir bekämpfen das politisch, wir engagieren uns in
der Zivilgesellschaft, die dagegen aufsteht, wir werden
dagegen klagen, und wir werden eine Eilentscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes beantragen. Wir lassen
Ihnen das nicht durchgehen.

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Herr Kauch, ich bin insbesondere verwundert, wie die
FDP im Widerspruch zu den eigenen Werten steht.

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Warum schützen Sie einen Verfassungsbruch? Sie waren
einmal eine Rechtsstaatspartei. Warum schützen Sie die
zentrale Energieerzeugung, anstatt den Bürgerinnen und
Bürgern Freiheit mit dezentraler Energieerzeugung zurückzugeben? Warum schützen Sie Monopole, statt den
Wettbewerb zu fördern? Hören Sie denen zu, die Sie
warnen!

Die hohen Preise kann man ablesen. Ich habe mir die
Werte noch einmal besorgt. Allein die Gewinne der beiden größten Energiekonzerne betragen über 16 Milliarden im Jahr.

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Das sind mehr als 200 Euro pro Bürgerin und Bürger.
Die beiden zusammen haben wohl mehr verdient als alle
anderen börsennotierten deutschen Unternehmen gemeinsam. Das ist die Größenordnung, in der diese Mo4860 

nopole, deren Kraftwerke Sie jetzt über den bisherigen
gesetzlichen Rahmen hinaus verlängern wollen, übermäßige Preise von den Privathaushalten und unserer Wirtschaft - zulasten der Wettbewerber und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher - verlangen.

Ich hoffe, dass Sie mit dem Atomausstieg endlich Ihren Frieden machen. Irgendwann muss man einsehen,
dass die Wagenburg so klein geworden ist, dass man
nicht mehr lange durchhalten kann. Jeder Tag, den Sie in
der Wagenburg verbringen, ist nicht nur ein parteitaktisches Problem für Schwarz-Gelb, sondern auch ein Problem für Deutschland; denn solange Sie auf dieser
Bremse stehen, wird nicht investiert. Selbst die Großen
wie RWE stellen andere Investitionen zurück. Die Stadtwerke schreiben Ihnen doch: Wir investieren nicht, bevor wir wissen, wie das Umfeld ist, und wir werden
nicht investieren, wenn Sie die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängern. - Andere Länder investieren jetzt in
diese Zukunftstechnologien und beginnen, uns zu überholen. Aber Sie stehen in Sachen Technologieentwicklung auf der Bremse und sorgen so dafür, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verliert. Das
erkennen immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft.

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Ich will Ihnen ein letztes Beispiel nennen. Auf meine
Initiative hin wurde in den Bonner Stadtrat der Antrag
eingebracht, die Abgeordneten der Region aufzufordern,
wegen der Verluste für die Städte nicht für eine Laufzeitverlängerung zu stimmen; zu den Abgeordneten in der
Region gehören neben mir unter anderem Norbert
Röttgen und Guido Westerwelle.

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Über diesen Antrag wurde mit den Stimmen von SPD,
Grünen, Linkspartei und CDU Beschluss gefasst. Das
heißt, Sie werden Post von Ihren eigenen Leuten bekommen und aufgefordert, diesen Unsinn zu lassen.

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