Sabine Zimmermann (NA), 2009-07-02:
Die Linke lehnt den vorliegenden Antrag der FDP ab.

Mit ihren Vorschlägen hält die FDP weiter Kurs auf
Steuer- und Abgabensenkung, auf Privatisierung und will
die Mitbestimmung abbauen.

Die jetzige Politik hat uns in diese Krise gebracht. Sie
ist gescheitert. Sie kann deshalb keine Antwort auf die
Krise sein.

Natürlich schlägt die Krise auch auf die mittelständische Wirtschaft. Manchmal liest man, der Mittelstand sei
wegen seiner Binnenmarktorientierung nicht so stark
von der Krise und dem Exporteinbruch betroffen. Das ist
in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen gibt es im industriellen Gewerbe viele mittelständische Zulieferer, deren
Produktion am Export hängt und die jetzt erhebliche ProZu Protokoll gegebene Reden

bleme haben. Zum anderen hat die Krise längst die Binnenwirtschaft erreicht. Auch in der Dienstleistungswirtschaft und im Einzelhandel schrumpfen die Umsätze.

Tatsache ist: Die Lage vieler mittelständischer und
kleiner Unternehmen ist bedrohlich. Noch nie hat der
Mittelstand seine Geschäftslage so schlecht beurteilt wie
in dieser Krise. Das zeigt das letzte KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer. Und es drohen immer mehr Unternehmenspleiten, mehr als 500 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Kleine und mittlere Unternehmen leiden - ähnlich wie
die Großindustrie - unter zwei Grundproblemen: erstens
unter schlechten Finanzierungsbedingungen, zweitens
unter fehlenden Aufträgen. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Linke auf beide Probleme klare, überzeugende und wirkungsvolle Antworten.

Stichwort: Finanzierung.

Viele Unternehmen erhalten derzeit keine Kredite
mehr oder die Banken fordern horrende Zinsen. Vier von
zehn Unternehmen beklagen eine restriktive Kreditvergabe. Jedes fünfte hat Probleme, überhaupt einen Kredit
zu erhalten. Offensichtlich wirkt der Bankenrettungsschirm ebenso wenig wie andere Maßnahmen der Regierung für den Finanzsektor. Die Milliarden Euro nehmen
die Banken gerne, ändern aber nichts an ihrer Kreditvergabe. Das kann nicht sein!

Die Linke fordert als Sofortmaßnahme, die Großbanken zu vergesellschaften. Nur so kann eine Kreditklemme
vermieden werden. Nur so können die Banken in Staatsbesitz im öffentlichen Interesse angewiesen werden, wieder Kredite zu ordentlichen Konditionen zu vergeben.
Nur so wird vielen kleinen und mittleren Unternehmen
geholfen, statt dass ohne Auflagen weiteres Geld in den
Bankensektor gesteckt wird.

Stichwort: fehlende Aufträge.

Mit dem Einbruch der Konjunktur fehlen vielen mittelständischen Unternehmen schlicht Aufträge. Im Baugewerbe sind die Aufträge in den ersten vier Monaten
dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent eingebrochen, im verarbeitenden Gewerbe der Umsatz um
22 Prozent. Es muss deshalb darum gehen, die Nachfrage schnell und nachhaltig anzukurbeln. Die Bundesregierung hat hier zu spät, zu wenig und in die falsche
Richtung gegengesteuert.

Für einen Kurswechsel sind zwei Maßnahmen zentral.
Zum einen: Wir brauchen ein staatliches Zukunftsprogramm von mindestens 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr. Das bringt zwei Millionen Arbeitsplätze
und verbessert die Lebenslage vieler Menschen. Die
Folge: Beim Handel, auch bei den Warenhäusern, gäbe
es wieder höhere Umsätze und die Arbeitsplätze wären
wieder sicherer.

Zum anderen brauchen wir eine Umverteilung zugunsten der breiten Masse der Bevölkerung. Ein gesetzlicher
Mindestlohn von zehn Euro ist einzuführen, der Regelsatz
bis zur Abschaffung von Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen.
Dies umzusetzen bedeutet, die Nachfrage auf dem
deutschen Binnenmarkt um über 30 Milliarden Euro zu
erhöhen, mit entsprechend positiver Wirkung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen.

Wir stehen in den nächsten Monaten vor einer Gefahr:
Neben einzelnen Großunternehmen stehen Tausende mittelständische Firmen auf der Kippe und damit Hunderttausende Arbeitsplätze. Es darf kein „Weiter so“ geben!

Die Bundesregierung sollte unsere Vorschläge ernsthaft prüfen. Nur fürchte ich, Union und SPD sind eher
damit beschäftigt, zu überlegen, wie sie trotz gegenteiliger Versprechungen nach der Wahl die Mehrwertsteuer
anheben können. Das wäre nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern auch Gift für die Binnenwirtschaft. Eine
starke Linke kann helfen, dagegen wirksam vorzugehen.