Unruh (NA), 1990-09-20:
Trotz des Neins gentlemanlike. Schönen Dank.
Herr Lafontaine, ich bin natürlich begeistert, wie Sie es gut meinen mit der Mindestrente in der DDR. Meine Frage: Haben die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, als sie 13 Jahre an der Regierung waren, geschlafen? Denn sie haben keine Mindestrente eingeführt, so daß die Alten in der Bundesrepublik Deutschland teilweise an der Mülltonne nagen müssen. Sie wissen: 5 Millionen haben hier weniger als 800 DM Rente.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Ich will Ihnen gerne antworten. Nach meiner Information haben die Sozialdemokraten in dieser Zeit überwiegend nachts geschlafen. Wenn es um die Kleinrenten, um die Mindestrenten geht, dann kann man, glaube ich, durchaus berechtigterweise sagen: Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, daß die Kleinstrenten in der Bundesrepublik dynamisiert worden sind. Ich als Kind einer Kriegerwitwe weiß, wovon ich rede. Daß beispielsweise die Kriegerwitwenrenten dynamisiert worden sind, ist ein Verdienst der Regierung Brandt gewesen.
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- Ich bitte jetzt um Verständnis, daß ich meine Ausführungen zu Ende bringe, da die Zeit knapp geworden ist. Ich habe einen bestimmten Zeitrahmen.
Ich spreche nicht nur von den Renten in der DDR, sondern ich spreche auch - ich räume ein, dies ist mir erst in den letzten Wochen klargeworden - von der Situation der Alleinerziehenden in der DDR. Ich habe mit den Menschen dort gesprochen und wollte teilweise nicht glauben, daß dort beispielsweise immer noch Löhne von 600 DM netto gezahlt werden und daß Menschen mit solchen Löhnen teilweise zwei Kinder großzuziehen haben. Dies ist für mich Veranlassung, noch einmal an Ihre Seite den Appell zu richten, die völlig verfehlte Familienförderung in der Bundesrepublik aufzugeben, bevor sie auf die DDR übertragen wird.
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Die Menschen in der DDR haben nichts von den großen Steuervorteilen des Ehegattensplittings. Sie haben nichts von den großen Vorteilen der Kinderfreibeträge. Polen Sie Ihre verfehlte Familienpolitik um. Wir brauchen 200 DM Kindergeld ab dem ersten Kind. Dies wäre ein hervorragendes Programm für die gering verdienenden Alleinerzieher in der DDR.
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Damit komme ich - wenn ich solche Vorschläge mache, beschäftigt uns das natürlich - zum Thema der Kosten der Einheit, wie der eine oder andere sagt.
Ich will es aber etwas untertiteln: der Kosten einer Reihe von ökonomischen Fehlentscheidungen.
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Es rächt sich eben - das dürfte dem einen oder anderen jetzt klar geworden sein - , wenn man glaubt, den Rat der Sachverständigen bei ökonomischen und finanzpolitischen Entscheidungen völlig ignorieren zu können.
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Das haben Sie getan. Es wäre zur damaligen Zeit richtig gewesen, die Sachverständigen, die Bundesbank, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und die entsprechenden Ministerien - ich sage jetzt Ministerien, weil sie ihre Meinung klar geäußert haben - an einen Tisch zu bitten und zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.
Mittlerweile - ich wiederhole es - sind die Folgen dieser Entscheidung, was die Finanzpolitik der Bundesrepublik und damit des vereinten Deutschlands angeht, absehbar. Vor einiger Zeit - unter Ihrem Hohngelächter, geschätzte Damen und Herren dieser Seite; ein Ausweis Ihres tiefen Einblicks in ökonomische Zusammenhänge ({6})
habe ich die Kosten der Einheit pro Jahr auf 100 Milliarden DM beziffert. Heute muß ich Ihnen sagen: Ich befürchte, mich geirrt zu haben;
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denn wahrscheinlich werden wir mit dieser Summe pro Jahr nicht auskommen. Daher ist von einer seriösen Finanzpolitik nicht mehr zu reden.
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Meine Damen und Herren, die Staatsverschuldung steigt ins Astronomische. Der Scherz der Beamten im Finanzministerium „Theo, du fällst ins Loch." wird mittlerweile umgewandelt in „Theo, du bist im Loch. ".
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Die Frage ist nur, wie tief das Loch mittlerweile geworden ist.
Herr Bundesfinanzminister, bei allem Respekt vor Ihrer Person: Ich stelle mir manchmal die Frage, wie Sie mit einer solchen Entwicklung leben können. Sie werden die größte Staatsverschuldung nach dem Kriege zu verantworten haben. Bereits jetzt sind Auswirkungen erkennbar, die völlig unerträglich sind.
Wenn von Ihrer Seite immer wieder über Steuern geredet wird, dann ist das erstens ökonomisch und zweitens verteilungspolitisch falsch. Für die ökonomische und sozialpolitische Lage in unserem Lande ist die Höhe des Realzinses zumindest genauso wichtig. Ein Realzins, der der höchste nach dem Kriege ist, läßt die Mieten steigen, läßt die Preise steigen und bringt


Ministerpräsident Lafontaine ({10})
ganze Familien in Gefahr, die Hypotheken aufgenommen haben, um ihre Eigenheime zu finanzieren.
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Es ist daher ein Irrtum zu glauben, man könne auf der steuerlichen Seite sehr zurückhaltend sein und die Umverteilung über den Anstieg des Realzinses in Kauf nehmen, und darauf zu setzen, daß die Bevölkerung dies vor dem 2. Dezember 1990 nicht merkt. Es ist ein Irrtum, das zu glauben.
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Daher freue ich mich, daß es uns gelungen ist, Sie bei der Bewältigung der finanzpolitischen Fragen nach und nach an die Wahrheit heranzuführen.
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Ich erinnere mich, wie Sie reagiert haben, als wir zum ersten Mal gesagt haben, die Unternehmensteuerreform in der Größenordnung von 25 Milliarden DM ist nicht mehr vertretbar. Hier mußten Sie klein beigeben. Wir begrüßen es, daß mehr und mehr verantwortliche Männer und Frauen in Ihren Reihen sagen: Angesichts der gigantischen Verschuldung, die jetzt aufläuft, ist eine solche Unternehmensteuerreform, d. h. Unternehmensteuersenkung, nicht mehr vertretbar und akzeptabel.
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Auch wenn man - das sage ich an die Adresse der FDP - eine kleinere Gruppe zu vertreten glaubt und meint, ihr Gefälligkeitsadressen erweisen zu müssen: Die staatspolitische Verantwortung für die Staatsfinanzen tragen wir alle.
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Deshalb ist diese reine Interessenpolitik finanzpolitisch völlig unakzeptabel.
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Damit komme ich zu der Frage der Steuererhöhungen: Die große Mehrheit der Bevölkerung ist klüger als die Mehrheit in diesem Hause.
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Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, daß sie dann, wenn erklärt wird, es gibt keine Steuererhöhungen nach dem Wahltermin, belogen wird und geleimt werden soll. Das haben Sie bereits einmal vorexerziert, als Sie vor der letzten Wahl Steuererhöhungen ausschlossen, um dann nach der Wahl die Mineralölsteuer zu erhöhen, die Kfz-Steuer zu erhöhen und die Weihnachtsfreibeträge abzuschaffen. Lernen Sie doch aus den Fehlern der Vergangenheit, und haben Sie den Mut, Herr Bundeskanzler, vor die Bevölkerung zu treten und zu sagen: Ich habe mich, als es um die Einschätzung der Kosten der Einheit ging, gewaltig geirrt. Ich sage jetzt die Wahrheit: Steuererhöhungen sind unvermeidlich, wenn wir die Einheit finanzieren wollen.
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Natürlich werden wir Sozialdemokraten Wert darauf legen, daß nicht nur diese Frage vor der Wahl ein wichtiges Thema der Diskussion sein wird. Vielmehr kündigen wir jetzt bereits an,
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daß wir nicht bereit sein werden - wie ich das immer wieder gesagt habe - zuzulassen, daß im wesentlichen die sozial Schwachen die Kosten des Einigungsprozesses zu tragen haben. Das gilt nicht nur für die Senkung der Unternehmensteuern, sondern das gilt auch für die Frage, welcher Steuer wir den Vorzug geben. Das ist nun einmal die Belastung der mittleren und höheren Einkommen auf Grund der Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik und in der DDR.
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Wer - das sage ich an Ihre Adresse - bei der realen Situation der Einkommen, der Renten und der Löhne in der DDR erst über die Mehrwertsteuer nachdenkt, um die Einheit zu finanzieren, der weiß nun wirklich nicht, was es heißt, mit 600 DM zu leben oder mit 495 DM Rente auszukommen.
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Und nun zur Entwicklung des kulturellen, des geistigen und sozialen Klimas in unserem Lande. Ich habe es bedauert, daß der eine oder andere mit der Attitüde aufgetreten ist: Alles im Westen ist bestens, und alles im Osten war weniger gut oder kann nicht übernommen werden. Daher hat es auch im Hinblick auf die niedrige Höhe der Renten, im Hinblick auf die niedrige Höhe der Löhne in der DDR für die Sozialdemokraten Bedeutung, so vorzugehen, daß die Menschen in der DDR auch ihre Würde und ihre Selbstachtung trotz der angespannten Lage noch bewahren können.
Angesichts der Situation der Frauen in der DDR und der Lohnhöhe für Alleinerziehende war es von Wichtigkeit, beim § 218 die Interessen der Frauen zu vertreten. Es ist völlig unakzeptabel, sie mit Strafe zu bedrohen, wenn sie in solch existentiellen Krisen sind. Daher gehe ich davon aus, daß wir bald zu einer Fristenlösung für Gesamtdeutschland kommen.
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Ebenso war es im Hinblick auf die Befindlichkeit der Menschen in der DDR notwendig, nicht ohne weiteres zu akzeptieren, daß bei der Amnestie nur das Thema Stasi und Aktivitäten der Stasi im Ausland auf der Tagesordnung steht. Ich bleibe dabei: Wenn über Amnestie geredet wird, dann bitte schön auch über die Friedensdemonstranten in Mutlangen und an an17816 

Ministerpräsident Lafontaine ({23})
deren Orten der Republik, die für die Atomwaffenfreiheit gekämpft haben.
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- Ich höre aus der ersten Reihe der Union, wo in der Regel die ersten Geiger sitzen, den Zuruf „Nein". Meine Damen und Herren, ich muß Sie noch einmal daran erinnern: Machen Sie sich damit vertraut, es gibt eine sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat. Hier steht einer, der dafür Sorge trägt, daß Sie lernen, ab und zu ja zu sagen, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
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Für uns Sozialdemokraten war es auch notwendig, bei der Frage der Entschädigung nicht nur in erster Linie über die Rückgabe von Grundstücken zu reden. Ich wiederhole: Für das geistige und kulturelle Klima in der DDR ist es ganz zentral, bei dem Thema Entschädigung nicht nur über Vermögenswerte, über Sachen zu reden. Viel wichtiger ist es für die deutschen Sozialdemokraten, darüber zu reden, wie mit den Menschen in Zukunft verfahren wird, die unter diesem System gelitten haben, die teilweise zerbrochen sind und die, wenn man so will, gar nicht mehr zu entschädigen sind.
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Wir werden selbstverständlich auch bei der weiteren Behandlung der Stasi-Akten dafür Sorge tragen, daß die Interessen und die Befindlichkeit der Menschen berücksichtigt werden, die am Anfang der Revolution in der DDR gestanden haben.
Ich fasse zusammen: Wir können den Einigungsprozeß nicht auf falschen Grundlagen voranbringen. Ich wiederhole: Es war ein schwerer staatspolitischer Fehler zu sagen, niemandem wird es schlechter gehen, vielen aber besser. In der DDR ist die Lage mittlerweile in vielen Bereichen anders.
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Es war ein noch größerer Fehler zu sagen, niemand in der Bundesrepublik muß auf etwas verzichten. Angesichts der gigantischen Kosten, die auf uns zukommen, der Riesendefizite in den öffentlichen Haushalten ist jetzt eindeutig, daß es Ihre Aufgabe gewesen wäre, Herr Bundeskanzler, zu sagen: Jawohl, ihr wolltet die Einheit, ihr müßt Opfer bringen, wenn der soziale Ausgleich und der ökonomische Aufbau in der DDR vorankommen soll.
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Ich sprach von der Selbstachtung und von der Würde der Menschen in der DDR. Deshalb sage ich: So wichtig am heutigen Tage die Feststellung ist, daß wir bei den äußeren Aspekten der Einheit vorangekommen sind, so wichtig bleibt die Feststellung, daß es jetzt um den ökonomischen und sozialen Aufbau
der DDR geht. Für uns Sozialdemokraten geht es dabei in erster Linie
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um soziale Gerechtigkeit; denn wenn die Menschen in der DDR nicht erfahren, daß mit der marktwirtschaftlichen Ordnung soziale Gerechtigkeit verbunden ist, dann glaube ich nicht, daß wir das Einigungswerk weiter gut voranbringen können.
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