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Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung, daß sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung den im „Monitor" aufgestellten Behauptungen, soweit sie tatsächlich nicht zutreffen oder auch in der Formulierung den Eindruck erwekken könnten, daß Wiedergutmachungsansprüche von früheren Widerstandskämpfern nicht fair behandelt werden, widersprochen werden sollte. Ich glaube, daß die heutige Antwort der Bundesregierung dazu beitragen wird, diesen falschen Eindruck, der entstanden ist, zu beseitigen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe die Frage I/8 des Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß deutsche Entwicklungshelfer auf Grund ihrer beschränkten Steuerpflicht keine prämienbegünstigten Sparverträge abschließen können?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe die Frage I/5 des Herrn Abgeordneten Krammig auf:
Da § 27 Zollgesetz nur für Waren, die zum ersten Ausrüsten von Schiffen oder Luftfahrzeugen verwendet werden, die Ermäßigung des Zollsatzes oder Zollfreiheit gewährt, frage ich den Bundesfinanzminister, wie die Zollverwaltung die Einhaltung der nur auf die Erstausrüstung beschränkten Begünstigung überwacht?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Präsident, darf ich auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Krammig wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam antworten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch die Fragen I/6 und I/7 des Herrn Abgeordneten Krammig auf:
Sind Verstöße gegen die in Frage I/5 erwähnte Bestimmung des § 27 Zollgesetz festgestellt worden?
Wäre es nicht, um Mißbräuchen vorzubeugen, angebracht, z. B. auf der Schiffsbedarfsliste eine Erklärung des Schiffsführers zu fordern, wonach keine Ausrüstungswaren im Zollausland angeschafft worden sind?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Zu Frage 1! Das Überwachungsverfahren ist im Anhang 18 der Zolldienstanweisung zum Zollgesetz und zur Allgemeinen Zollordnung geregelt. Sie umfaßt 9 Seiten. Ich muß mich deshalb hier auf das Wesentliche beschränken.
Wird das erste Ausrüsten durch eine Werft vorgenommen, so hat diese das Ausrüsten der überwachenden Zollstelle nach vorgeschriebenem Muster vorher anzuzeigen. Über die für das Schiff zu verwendenden Waren hat sie ein sogenanntes Baukonto zu führen. Außerdem hat die Werft der Zollstelle die Beendigung des Ausrüstens anzuzeigen. Alsdann prüft die Zollstelle - bei Großwerften auch der Betriebsprüfungsdienst - das Schiff daraufhin, ob die im Baukonto aufgeführten Waren zweckgerecht verwendet worden sind.
Sollen Waren zum ersten Ausrüsten von einem Schiffsausrüster unmittelbar an einen Schiffseigner geliefert werden, so hat der Ausrüster dies unter Angabe der Waren der Zollstelle vorher schriftlich anzuzeigen. Dieser Anzeige ist eine Erklärung des Schiffseigners beizufügen, aus der sich ergibt, daß die Waren zum ersten Ausrüsten verwendet werden sollen. Die Zollstelle prüft, ob die Erklärung des Schiffseigners zutrifft und ob die Ausrüstungsstücke nach Beschaffenheit, Menge und Art der Größe und dem Verwendungszweck des Schiffes entsprechen. Alsdann übersendet sie ein Zweitstück dieser Anzeige dem für den Wohnsitz des Schiffseigners zuständigen Hauptzollamt. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die Zollvergünstigung nicht durch Bezug von verschiedenen Ausrüstern mißbräuchlich in Anspruch genommen wird. - Das ist kurz zusammengefaßt das, was auf 9 Seiten in der Anweisung steht.
Zu Frage 2! Eine mißbräuchliche Ausnutzung der Zollvergünstigung ist bisher nicht festgestellt worden. Bei einer Werft schwebt allerdings eine- Prüfung.


Zu Frage 3! Ihre Anregung werde ich gerne prüfen. Sie kann allerdings nur für solche im Zollgebiet beheimateten Schiffe von Bedeutung werden, die nicht tariflich zoll- und ausgleichsteuerfrei sind; denn soweit tariflich Zoll- und Ausgleichsteuerfreiheit gegeben ist, umfaßt die Abgabenfreiheit auch das Zubehör des Schiffes.
Krammig (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, ich stehe etwas unter dem Eindruck, daß meine Frage nicht ganz recht verstanden worden ist. Deshalb darf ich sie einmal ganz kurz wiederholen.
Es dreht sich gar nicht darum, daß auf den Werften im Sinne des § 27 ausgerüstet wird; es handelt sich vielmehr darum, daß Seeschiffe von draußen hereinkommen, Ausrüstungsstücke im Ausland erworben haben und diese nicht vorführen. Da schließt die Frage an, und die ist unbeantwortet geblieben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Das ist doch keine Frage! Wollen Sie darauf antworten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, ich meine, den Kommentar zu dieser Frage hätten Sie früher hinzufügen müssen. Ich konnte das aus der Fragestellung nicht herauslesen.
Sie fragen ganz ausdrücklich, wie die Zollverwaltung die Einhaltung der nur für die Erstausrüstung beschränkten Vergünstigung überwacht. Das darzulegen, habe ich versucht.
Krammig (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich nicht davon ausgehen, daß Sie unterstellen dürften, daß auch mir die Zolldienstanweisung bekannt ist und ich infolgedessen die Frage nicht auf die 9 Seiten der ZDA bezogen haben kann?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
In der Tat, ich habe mir diese Frage selbst gestellt. Aus der Formulierung Ihrer Frage habe ich aber nichts anderes entnehmen können.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Es ist richtig, daß nach den Vorschriften des Sparprämiengesetzes und des Wohnungsbauprämiengesetzes für Sparleistungen im Sinne dieser Gesetze Prämien nur gewährt werden können, wenn der Sparer in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, d. h. hier seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das mit der Frage angeschnittene Problem betrifft aber keineswegs nur die im Ausland tätigen Entwicklungshelfer, sondern darüber hinaus zahlreiche weitere Personengruppen, u. a. Lehrer, die unter Vermittlung des Auswärtigen Amtes an deutschen Schulen im Ausland tätig sind, ferner Geistliche, die vorübergehend in Missionsgebieten arbeiten, auch Techniker, die Montagearbeiten im Ausland ausführen. Ob .diese Personen ihren Wonhsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgeben und damit aus der unbeschränkten Steuerpflicht ausscheiden und ihre Ansprüche nach den Prämiengesetzen damit verlieren, hängt weitgehend von ihrem eigenen Verhalten ab und kann daher auch nur im Einzelfall beurteilt werden.
Soweit etwa das Anliegen dieser genannten Personengruppen dahin geht, daß ihnen auch beim Fehlen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Ansprüche nach den Prämiengesetzen zugebilligt werden, vermag ich dem nicht zu folgen. Es erscheint nicht gerechtfertigt, daß Personen, die in der Bundesrepublik nicht ihr volles Einkommen versteuern, an Begünstigungen teilhaben, die aus Steuergeldern gewährt werden. Außerdem würde eine Regelung, die etwa für die genannten Personengruppen Prämienansprüche auch ohne Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht vorsieht, möglicherweise gegen den internationalen Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verstoßen.
Brück (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß auch die Freiwilligen des deutschen Entwicklungsdienstes, die ja für unser Ansehen im Ausland arbeiten, diese Vergünstigungen nicht erhalten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Wenn sie ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hier in Deutschland aufgeben, dann halte ich das allerdings für richtig, weil das eine Konsequenz ist, die sich für alle ergibt. Wer seine Steuern bei uns nicht entrichtet, wer diesen guten Tropfen in Anspruch nimmt - wenn ich so sagen darf - muß auch den bösen trinken. Er verliert damit eine Vergünstigung nach dem Sparprämiengesetz.
Brück (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Entwicklungshelfer für zwei Jahre ins Ausland gehen und daß sie zu Hause nur einen Betrag von 90 DM monatlich erhalten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Das ist mir bekannt. Ich habe aber ausgeführt, Herr Abgeordneter, daß es die Entwicklungshelfer durchaus selbst in der Hand haben, wenn sie hier einen bescheidenen Wohnsitz - bescheiden

meine ich im Sinne einer bescheidenen Wohnung beibehalten, z. B. auch bei den Eltern beibehalten,
um dann in den Genuß der Sparprämien zu kommen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer letzten Antwort kann man entnehmen, daß es also auf die Wohnsitzfrage ankommt. In Ihrer ersten
Antwort -
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Frage, Frage!
Fellermaier (NA), 1966-06-29:
Die Frage, Herr Präsident, kommt sofort.
Aus Ihrer Antwort konnte man entnehmen, daß es auf den Wohnsitz ankommt, also nicht nur auf die Frage der beschränkten Steuerpflicht. Was ist nun richtig in der Beurteilung?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe ganz klar gesagt, daß es auf den Wohnsitz oder auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort ankommt; denn davon hängt die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht ab. Unbeschränkt steuerpflichtig ist derjenige, der in unserem Bereich einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
lohmar (NA), 1966-10-12:
Wenn es jetzt schon sein soll, bitte.
Fellermaier (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, für die freiwilligen Helfer, die in den Entwicklungsdienst gehen, diese Frage einmal einer gesonderten Prüfung zu unterziehen und dem Hohen Hause dann zu berichten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, wir werden die Abgabenordnung ohnehin im Rahmen der Reformarbeiten überprüfen. Im Rahmen dieser Arbeiten bin ich gern bereit, dieses Sonderproblem auch zu behandeln und gegebenenfalls dann hier Bericht zu erstatten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe dann die Fragen I/9 und I/10 des Herrn Abgeordneten Wendt auf:
Auf welche Weise sollen angesichts der schwierigen Lage des Kapitalmarktes und des Haushaltes die der Deutschen Bundesbahn in Aussicht gestellten Investitionshilfen zur Finanzierung eines Sonderinvestitionsprogramms in absehbarer Zeit aufgebracht werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die seit 1962 eingeführte und 1965 nur noch etwa zur Hälfte auf dem Kapitalmarkt realisierbare Kapitalaufstockungsanleihe von 500 Millionen DM jährlich in „Sonderinvestitionshilfe" umzubenennen?
Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe dann die Frage I/11 des Herrn Abgeorneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Billigt die Bundesregierung, daß Bundesbürgern bei der Rückkehr aus Ostberlin durch den Zoll in Berlin ({0}) selbst kleine im Sowjetsektor gekaufte Mitbringsel - z. B. eine Schallplatte mit klassischer Musik - beschlagnahmt werden?
Er ist da? - Die Frage wird beantwortet.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Präsident, auch hier möchte ich Ihre Zustimmung erbitten, die Fragen des Herrn Dr. Schulze-Vorberg zusammen beantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Bitte sehr. Ich rufe dann auch noch die Frage I/12 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Sollten Bestimmungen, die zusätzlich zu der Frage I/11 erwähnten Beschlagnahme auch noch Bußgeldverfahren vorschreiben, nicht unverzüglich aufgehoben werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
In Berlin gilt die Verordnung über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin ({0}), die dem im übrigen Bundesgebiet für den Zonenverkehr noch weiter geltenden Gesetz Nr. 53 in der Neufassung etwa entspricht. Danach dürfen Vermögenswerte, abgesehen von üblicher persönlicher Habe, aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin nur mit Ermächtigung der zuständigen Behörden in das Bundesgebiet einschließlich Berlin-West verbracht werden.
Der Begriff „übliche persönliche Habe" umfaßt auch in beschränktem Umfang sogenannte 'Reisemitbringsel. Die Zollstellen sind inzwischen angewiesen worden, die Mitnahme eines einzelnen Buches, einer einzelnn Schallplatte oder auch anderer Gegenstände, die Reisende für Geldbeträge im Rahmen des Zwangsumtausches für Besucher des sowjetischen Sektors - das sind 3,- DM für Besucher aus Westberlin, 5,- DM für Besucher aus dem übrigen Bundesgebiet - erworben haben, nicht zu beanstanden. Diese Anordnung wird von der Bundesregierung begrüßt.
Zu Frage I/12: Werden Waren nach Westberlin verbracht, die nicht unter den Begriff der üblichen persönlichen Habe fallen, wird bei der Frage eines Bußgeldes nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden sein. Ist das Verschulden des Täters gering und die verbrachte Warenmenge unbedeutend, so kann nach § 7 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens und der Einziehung der verbrachten Gegenstände abgesehen werden. Hierbei sollte nicht kleinlich verfahren werden. Auf das Bußgeldverfahren ganz zu verzichten, wird schon, Herr Abgeordneter, im Hinblick auf den Schutz der Westberliner Wirtschaft nicht möglich sein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung für eine großzügige Auslegung dieser Bestimmungen, gerade an einer Grenze, die keine ist und keine sein darf, eintritt, auch wenn ich unterstelle, daß die Zollbeamten es gerade dort besonders schwer haben?
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Ich bin ganz Ihrer Auffassung, Herr Abgeordneter; die Bundesregierung wird es sich besonders angelegen sein lassen, daß die Beamten hier nicht kleinlich verfahren. Wir werden auch von uns aus auf das Landesfinanzamt Berlin in diesem Sinne einwirken.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe die Fragen XVI/1, XVI/2 und VIII/11 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist es die Absicht der Bundesregierung, der Stadt Bonn zum Erwerb von Grundstücken zu beiden Seiten der vorhandenen Bahngleise zwischen Tannenbusch und der südlichen Bonner Stadtgrenze sowie für die Tieferlegung der Bahnanlagen einschließlich dem Neubau einer Stadtautobahn über und neben dem Eisenbahnneubau in Kürze erhebliche Bundesmittel zur Verfügung zu stellen?
Wie hoch ist die Gesamtsumme für die in Frage XVI/1 genannten Objekte?
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundesbahn zur Beseitigung der Schranken in der Stadt Bonn Vorschläge unterbreitet hat, die nur einen geringen Teil der Kosten für die beabsichtigte Tieferlegung des Bahnkörpers erfordern?
Die Frage XVI/2 des Herrn Abgeordneten Schmidt wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Grund vom 28. Juni 1966 lautet:
Die Gesamtkosten sind nach dem Preisstand 1964 mit 710 Mio DM errechnet worden. Davon würden auf den Bund für die Tieferlegung der Fernstrecke der Bundesbahn etwa 400 bis 450 Mio DM entfallen. Die Zuschüsse für die Stadtschnellstraße würden etwa 40 Mio DM betragen. Die Beträge verteilen sich auf einen längeren Zeitraum. Die Bauzeit wird auf 12 Jahre geschätzt.
Der Herr Abgeordnete Schmidt ist im Saal. Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Zu Frage XVI/1: Die Stadt Bonn hält zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Stadt die Tieferlegung der Anlagen der Deutschen Bundesbahn und der parallelen öffentlichen Nahverkehrsanlagen innerhalb des Stadtgebietes für notwendig. Sie beabsichtigt, über den tiefergelegten Schienenstrecken eine kreuzungsfreie Stadtautobahn mit Zu- und Abfahrten innerhalb des Stadtgebietes und für den Querverkehr weitere Straßenbrücken zu bauen. Zur Finanzierung hat die Stadt Bonn .Zuschüsse des Bundes erbeten, und zwar unter anderem mit der Begründung, die Verkehrsverhältnisse seien durch die Wahl Bonns als vorläufige Bundeshauptstadt besonders schwierig geworden.
Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung vom 30. Juni 1965 mit diesem Anliegen befaßt und beschlossen, sich dafür einzusetzen, daß der Bund Zuschüsse leistet, allerdings begrenzt durch die Kosten, die durch das Absenken der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn notwendigerweise entstehen. Die Kosten der Anlagen des Nahverkehrs und die Kosten der geplanten Stadtschnellstraße wurden dabei ausdrücklich ausgeklammert. Für die Stadtschnellstraße wurden lediglich auf die Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes im Rahmen der für solche Vorhaben allgemein geltenden Zuschußrichtlinien hingewiesen. Mittel für den Erwerb von Grundstücken können nur im Rahmen dieser Zuschüsse in Frage kommen.
Die Bereitschaft der Bundesregierung, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, ist unter der Bedingung erklärt worden, daß die Stadt Bonn die Gesamtfinanzierung des ganzen Vorhabens nachweislich sicherstellt, bevor Ansätze in den Entwürfen des Bundeshaushalts aufgenommen werden können. Die Bereitschaft ist außerdem davon abhängig gemacht worden, daß die Planungen der Stadt Bonn mit den Verkehrsplanungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gebiet zwischen Köln und Rema-gen übereinstimmen. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sein werden, ist nicht bekannt.
Mit einem Baubeginn ist nicht vor 1968 zu rechnen. Mittel des Bundes werden darum voraussichtlich frühestens zu diesem Zeitpunkt benötigt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Es wird keine Zusatzfrage gestellt. Dann bitte zur Frage VIII/11!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Die Bundesbahn ist mit der Tieferlegung der Strecke einverstanden. Sie hatte allerdings aus ökonomischen Gründen zunächst einen billigeren Vorschlag gemacht, nämlich die mäßige Anhebung der Strecke empfohlen. Diese Lösung hat jedoch die Stadt Bonn aus städtebaulichen Gründen abgelehnt. Es trifft zu, daß durch die mäßige Anhebung der Schienen nur ein Teil der Kosten entstehen würde, die bei der Tieferlegung der Bahnanlagen entstehen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfragen.
Frage XVI/3 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zollbeamten und die Beamten des Bundesgrenzschutzes an der Zonengrenze über ihre normalen Verpflichtungen hinaus eine umfangreiche Aufklärungsarbeit im gesamtdeutschen Sinne leisten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel gemeinsam behandeln?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Fragen XVI/4 und XVI/5 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage XVI/3 aufgezeigten Leistungen in irgendeiner Form zu würdigen oder zu honorieren?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Grenzübergänge im Zonenrandgebiet mit den für die Aufklärung ins gesamtdeutschen Sinne erforderlichen Mitteln auszustatten, damit die dort tätigen Beamten den in- sind ausländischen Besuchern die Problematik der deutschen Teilung noch eindrucksvoller darstellen können, als dies gegenwärtig geschieht?
Büttner (NA), 1966-09-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in Ihrem Ministerium einmal eine zusammenfassende Liste ,aufstellen zu lassen und mir diese zuzustellen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern des Innern und für gesamtdeutsche Fragen antworte ich wie folgt.

Der Bundesregierung ist bekannt, daß sowohl die Zollbeamten als auch die Beamten des Bundesgrenzschutzes an der Demarkationslinie über ihre eigentlichen Dienstaufgaben hinaus eine dankenswerte Aufklärungsarbeit im gesamtdeutschen Sinne leisten. Die Bundesregierung billigt diese Aufklärungsarbeit. Sie geschieht im Rahmen der normalen Dienstausübung.
Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für notwendig, diese Leistungen besonders zu honorieren. Sie würdigt und fördert sie aber dadurch, daß die in Betracht kommenden Beamten zu Tagungen und Vorträgen für ihre politische Aus- und Fortbildung, zu politischen Seminaren usw. entsandt werden.
Um den in- und ausländischen Besuchern die Problematik der deutschen Teilung eindrucksvoll darzustellen, geschieht bereits folgendes. Die Zollbeamten und die Beamten des Bundesgrenzschutzes klären seit Jahren Besucher über die Verhältnisse an der Demarkationslinie auf. Dafür stehen an zahlreichen Schwerpunkten des Besucherverkehrs Informationszentren für die Unterrichtung der Besucher zur Verfügung, die mit Schaukästen, Karten und sonstigem Anschauungsmaterial ausgestattet sind. Ein weiteres Informationszentrum wird demnächst in der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Philippsthal/Hessen eingerichtet. Ferner werden im Rahmen der Besucherbetreuung laufend Besucher- und Studiengruppen an der Demarkationslinie geführt und Vorträge vor ihnen gehalten. Neuerdings werden an Grenzübergangsstellen und sonstigen Schwerpunkten des Besucherverkehrs mit geeigneten Diensträumen Filme zur Unterrichtung über die Verhältnisse an der Demarkationslinie und die Teilung Deutschlands vorgeführt. Außerdem hat z. B. der Niedersächsische Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Bundesangelegenheiten einen Zonenrandberatungsdienst eingerichtet, der die Aufgabe hat, Besucher der Demarkationslinie über die geographischen, politischen und historischen Gegebenheiten zu informieren. Im Rahmen seiner Maßnahmen zur Förderung des Zonenrandbesuchs hat das genannte Ministerium mehrsprachige Handzettel herstellen lassen, die vom Zoll an die Besucher der Demarkationslinie verteilt werden. Schließlich sei in diesem Zusammenhang die Ausstellung „Der Zaun" erwähnt.
Nach Auffassung der Bundesregierung werden die Grenzdienststellen an der Demarkationslinie hinreichend mit Aufklärungsmaterial für diese zusätzliche Aufgabe der Beamten ausgestattet. Die Bundesregierung bleibt selbstverständlich laufend um weitere Ausstattung und Verbesserungen bemüht.
Wrangel (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, können Sie nähere Angaben über die weitere Ausstattung der Informationszentren machen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, sie kann sich nur in dem Sinne entwickeln, wie ich sie dargestellt
habe: durch Herstellung neuer, zeitgemäßer Filme, durch weiteres Aufklärungsmaterial, durch Karten u. ä. Ich habe bewußt, um die Antwort nicht zu verlängern, nicht gesagt, wie die Ausstellung „Der Zaun" aussieht. Da sind Großfotos und Bildtafeln und änhliche Einrichtungen vorhanden, die geeignet sind, alle Besucher hinreichend aufzuklären.
Wrangel (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, ist dabei auch an eine räumliche Verbesserung der Informationszentren gedacht? Sie wissen, daß die Unterbringung zum Teil sehr dürftig ist.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, nur aus diesem Anlaß eine räumliche Vergrößerung vorzunehmen, wird sicherlich nicht einfach sein. Wo sie sich bewerkstelligen läßt, bin ich gern bereit, auch das zu unterstützen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diesen schweren Dienst des Bundesgrenzschutzes mindestens insoweit zu honorieren, daß beim Stellenkegel mit den vergleichbaren Beamten der Länderpolizeien gleichgezogen wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die ich hier nicht mit Ja oder Nein beantworten möchte. Der Zolldienst ist sicherlich nicht ohne weiteres mit den Landespolizeien vergleichbar. Aber soweit vergleichbare Merkmale vorhanden sind, bin ich gern bereit ,eine Analogie herzustellen, auch im Stellenkegel.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).