Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-04-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bilder vom
Wochenende wahrgenommen und in unsere Herzen eingebrannt. Ich möchte mit noch ein paar anderen Geschichten und Bildern beginnen:
Ich werde die junge Frau, eine junge Afrikanerin,
nicht vergessen, die ich vor einiger Zeit im Erstaufnahmelager in München gesehen habe. Sie hatte ein Kind,
das sie noch stillte, vor sich liegen und war schon wieder
hochschwanger. Sie war alleine gekommen und Monate
unterwegs. Man kann nur ahnen, wie es zu der Schwangerschaft gekommen war.

Ich bin geprägt von den gestrigen Bildern von Flüchtlingen, die sich an ein Boot geklammert haben, das zerschellt war.

Ich höre Berichte von 5 bis 10 Milliarden Dollar, die
die Schlepper im Jahr im Mittelmeer verdienen.

Ich war gestern bei der Bundespolizei am Frankfurter
Flughafen und habe dort einen Mann gesehen, der aufgehalten worden ist. Er hatte Asyl beantragt. Das war ein
syrischer Professor. Er war von New York nach Deutschland geflogen und hatte hier Asyl beantragt, weil sein
Visumantrag zweimal abgelehnt worden war.

Ich habe vor meinen Augen eine Schulklasse, die ich
vor wenigen Tagen in Nürnberg getroffen habe - unbegleitete Minderjährige und junge Erwachsene in allen
Statusgruppen - und die begeistert Deutsch gelernt haben.

Ich habe vor meinen Augen das Bild des abgebrannten Flüchtlingsheims.

Aber ich denke auch an andere Bilder und Gespräche
aus der letzten Zeit. Ich habe in der Außenstelle des
BAMF mit einer jungen Frau gesprochen. Sie konnte
drei Sätze Arabisch und sagte, sie stamme aus Syrien.
Der Dolmetscher meinte, sie stamme aus Serbien.

Ich erlebe den bitteren Streit in Deutschland, ob man
eine Familie noch nach Italien oder in die Niederlande
schicken könne, und dazu unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Mir erzählte ein Landrat, dass er Probleme mit einem
jungen Tunesier hat, der mittelschwere Straftaten begeht
und in jedem Asylbewerberheim Unruhe stiftet. Die Tunesische Botschaft aber weigert sich, für ihn einen Pass
auszustellen, sodass er nicht abgeschoben werden kann.

Ich erinnere mich an die Präsidentin des Kosovo, die
mir gesagt hat, dass sie persönlich an eine Bushaltestelle
in Pristina gegangen ist, um kosovarische Bürger, für die
18 Busse bereitstanden, um sie nach Deutschland zu
bringen, davon abzuhalten, ihr Land zu verlassen.

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- Dazu habe ich einiges erzählt. - Der Oberbürgermeister von Duisburg hat uns letzte Woche in der Migrationskonferenz gesagt, dass es in Duisburg - wahrlich keine
einfache Stadt - überhaupt keine Probleme mit Asylbewerbern gibt, aber massive Bedenken gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.

Warum erzähle ich diese Geschichten?

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Ich erzähle diese Geschichten, weil sie zeigen, dass das
Thema „Asyl, Flüchtlinge und Migration“ ganz vielschichtig ist. Dahinter verbergen sich sehr viele unterschiedliche Geschichten und Schicksale. Deswegen ist
mein erster Wunsch: Bitte vereinfachen wir diese Debatte nicht. Bitte lassen Sie uns nicht von einem hohen
moralischen Ross aus sprechen.

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Bitte machen wir keine Versprechungen, die wir nicht
halten können.

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Wir brauchen Emotionen und einen kühlen Verstand.
Wir brauchen die Kraft zur Differenzierung für alle diese
Gruppen. Es gibt keine einfachen Antworten. Es gibt
keine schnellen Lösungen. Es ist richtig, dass sich
Europa nicht abschotten darf.

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Es ist aber genauso richtig, dass Europa nicht jeden aus
Afrika aufnehmen kann, der nach Europa möchte.

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Das übersteigt die Kapazitäten unseres letztlich reichen
Europas und gefährdet die Zukunft Afrikas. Beides wollen wir nicht.

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Die Ursachen, mit denen wir es zu tun haben, sind
eine Mischung aus bitterer Armut, brutaler politischer
Verfolgung und dreckigen Verbrechen. Diesen Ursachen
müssen wir mit einer europäischen Antwort begegnen:
nachhaltige Humanität, stabilisierende Entwicklungspolitik und harte Strafverfolgung. Das muss unsere Antwort sein. Das ist leicht gesagt, aber schwer getan.

Meine Gefühle am Wochenende waren eine Mischung aus Trauer und Zorn: Trauer über die Toten und
Zorn über die Täter. Das Ende der Operation Mare
Nostrum war übrigens nicht das Ende der Seenotrettung.
Im Gegenteil: Seit dem Beginn der Operation Triton stehen nicht weniger Einsatzmittel zur Rettung Schiffbrüchiger zur Verfügung.

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Zusätzlich zu den Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern, die eingesetzt wurden, operieren in dem Seegebiet
die italienische Marine und die Seenotrettungskräfte Italiens und Maltas.

Es spricht für sich, dass bis April 2015 entlang der
Route circa 19 000 Menschen von Triton aus Seenot gerettet wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es etwa genauso viele Menschen. Es gibt nur einen
Unterschied: Es sind viel mehr Menschen in seeuntüchtigen Booten losgeschickt worden. Damit konnten sie gerade das Hoheitsgewässer ihres Landes verlassen. Dann
wurde die Notrufzentrale angerufen. Gewollter Schiffbruch und Gefährdung von Menschenleben ist der Kern
des Geschäftsmodells dieser dreckigen Verbrecher.

Meine Damen und Herren, Deutschland, die EU, wir
alle wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass
weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration ist schwierig genug; ich habe einige Beispiele
geschildert. Migration darf keine Frage von Leben und
Tod werden.

Es war richtig, dass uns die Hohe Vertreterin am
Montag zu einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und
Innenminister eingeladen hatte. Die Kommission hat in
dieser Sitzung zehn Punkte zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Punkten wurde im Wesentlichen zugestimmt, auch wenn sie noch weiterer
Konkretisierungen und Präzisierungen bedürfen.

Ich nenne die Punkte, die mir wichtig sind:

Erstens, die Seenotrettung: Wir müssen alle Maßnahmen, die dort möglich sind, konzentrieren. Die Seenotrettung unter Führung von Triton und Poseidon muss
dringend verbessert und auf europäischer Ebene finanziert werden, gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung. Es wird zu diskutieren sein, was das ist. Die
Kommission hat eine Verdoppelung vorgeschlagen. Es
kann auch eine Verdreifachung sein. Seenotrettung ist
das Erste, Wichtigste und Dringlichste, was unverzüglich beginnen muss.

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Zweitens, der Kampf gegen kriminelle Schlepper:
Von Libyen aus können die Schleuserbanden die Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod schicken. Sie können
weithin ungehindert agieren. Deswegen müssen wir
- auch das ist ein Vorschlag der Kommission - darüber
reden, wie wir solche Todesboote zerstören und die Infrastruktur schädigen können. Wenn Menschen gerettet
worden sind, dürfen diese Boote nicht erneut dazu genutzt werden, weitere Menschen in Lebensgefahr zu
bringen.

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Möglicherweise müssen wir auch vorbeugend tätig werden, dass solche Schiffe gar nicht erst genutzt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern getagt. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates drängen auf eine stärkere
internationale Zusammenarbeit, um weitere Bootstragödien zu vermeiden und die Schlepperbanden zu bekämpfen. Alle illegalen Wege für die Migration müssten geschlossen werden, so der Sicherheitsrat gestern.

Drittens brauchen wir eine politische Stabilisierung
Libyens und der Region. Dazu wird sicher gleich FrankWalter Steinmeier reden. Aber ich habe in diesem Zusammenhang einige Fragen: Warum hat für die beiden libyschen Machtzentren das Thema Flüchtlinge im Moment noch keine Priorität? Und was sagen eigentlich die
afrikanischen Führer dazu, dass ihnen ihre Mittelschicht




wegläuft? Ist das dort ein ebenso großes Thema wie bei
uns, und was können wir tun, damit es auch dort ein großes Thema wird?

Viertens. Wir haben in Europa auch eine gemeinsame
Verantwortung für die Flüchtlinge, die gerettet werden.
Wir dürfen die Erstaufnahmestaaten nicht alleine lassen.
Es muss sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge
überall, auch in Griechenland und Italien, aufgenommen
und registriert werden. Wenn dafür Unterstützung erforderlich ist, muss diese von der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten geleistet werden, gerne unter
Führung der EASO. Deutschland ist bereit. Ich bin dazu
bereit, dass wir mit vielen Mitarbeitern dort hingehen
und Italien bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge helfen
und sie unterstützen.

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Das eigentliche Ziel muss sein, dass wir dort die Registrierung und auch die Prüfung der Asylgründe und
des Flüchtlingsschutzes vornehmen, dass wir von dort in
Europa und nach Europa verteilen und dass wir von dort
gemeinsam, auch europäisch, zu Rückführungen kommen, die human sind. Das ist die richtige Lösung. Dazu
gehört eine geordnete und gerechte Verteilung in
Europa. Ich glaube, dass jetzt die Zeit ist, darüber ernsthaft zu reden.

Es kann nicht sein, dass sich nur 10 von 28 Staaten an
der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Das ist nicht
in Ordnung, und das müssen wir jetzt sofort zu beenden
versuchen.

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Meine Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck daran, einen substanziellen Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Handeln zu leisten. Das ist
nicht einfach. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt keine
einfachen und schnellen Lösungen. Wir müssen Menschen retten. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen die Schlepper bekämpfen. Das alles
müssen wir gemeinsam und solidarisch tun: in Europa
und für Europa.

Vielen Dank.

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