Meinike (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich nach dieser Debatte über die beiden vom Herrn Kollegen Alten-Nordheim begründeten Anträge der Opposition nunmehr den Versuch mache, die Bedeutung des Gesetzes zur Reform der Abgabenordnung noch einmal recht deutlich zu unterstreichen.
Es ist, wie ich meine, nicht nur die langjährige und gründliche Beratung dieses Gesetzentwurfs, für die vielen Mitstreitern auch außerhalb des parlamentarischen Bereichs zu danken ist, die diese öffentliche Herausstellung verdient. Dieses Gesetz ist für Millionen Bürger in unserem Lande von Bedeutung. Es ist eigentlich bedeutsam für uns alle; denn es bestimmt entscheidend mit, von welcher Rechtsposition aus und in welcher Atmosphäre sich Steuerzahler und Finanzbehörden gegenübertreten.
Sicher, es geht hier heute nicht um konkrete Steuersätze, um Freibeträge, um Bemessungskriterien. Aber auch dieses Steuergesetz, das nicht zu Unrecht die Bezeichnung „steuerliches Grundgesetz" trägt, entscheidet darüber, ob wir dem Ziel eines sozialen und modernen Steuerrechts näherkommen. Es ist deshalb die Frage gestellt, ob die neue Abgabenordnung diesen von mir genannten Anspruch erfüllt.
Bevor ich diese Frage beantworte, gestatten Sie mir persönlich dazu noch aus einem ganz besonderen Anlaß heraus, einige wenige historische Betrachtungen anzustellen, auf die der Herr Kollege von Bockelberg schon eingegangen ist. Heute genau auf den Tag vor sechs Jahren wurde in einem Festakt in Berlin des 50. Geburtstages der Abgabenordnung gedacht. Just zu diesem 50. Geburtstag hat der Arbeitskreis für die Steuerreform damals seinen Abschlußbericht vorgelegt. Er hat damit, wie ich meine, auch in Würdigung der Bedeutung und der Dauerhaftigkeit des Gesetzes die Möglichkeiten geschaffen, das Abgabenrecht von den Sünden bestimmter Zeitabschnitte voll zu befreien und den gesellschaftlichen und politischen Wandlungen des modernen Industriestaates Rechnung zu tragen.
Auf den Tag genau sechs Jahre später, am 27. November des Jahres 1975, berät und, wie ich hoffe, beschließt der Deutsche Bundestag die neue Abgabenordnung.
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Diese intensiven langjährigen Beratungen lassen für uns - ich nehme an: vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses - die Erwartung zu, daß für ein Steuergesetz diesmal sofort die positive Zustimmung zu erhalten ist, die, wie ich meine, auch andere Steuergesetze der letzten Vergangenheit schon sofort nach ihrer Verabschiedung verdient gehabt hätten. Die von mir beanspruchte positive Beurteilung des Gesetzes möchte ich an einigen Grundfragen darlegen:
Das erste Anliegen: Die Abgabenordnung soll wieder ein Mantelgesetz werden.


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Wie mir scheint, ist dieses Anliegen durch die Aufnahme fast aller bisherigen Nebengesetze in die Abgabenordnung erfüllt.
Das zweite Anliegen: Verbesserung der Systematik und die weitgehende Übereinstimmung mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht.
Die Erfüllung dieses Anliegens ist durch eine überschaubare Gliederung und eine weitgehende Angleichung der Abgabenordnungsvorschriften an die Bestimmungen des Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes gewährleistet.
Das dritte Anliegen: Herstellung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Das ist einmal durch die Verkürzung der Verjährungsfrist bei den Besitz- und Verkehrssteuern von fünf auf vier Jahre erfüllt - ich stimme dem Kollegen von Bockelberg zu, daß die weitere Verkürzung auf drei Jahre im Hinblick auf eine weitere Korrektur in diesem Punkte durchaus vorgemerkt ist -, zum anderen erwarten wir insbesondere von der Neufassung der Bestimmungen über die Form und den Inhalt der Steuererklärungen, die vor allen Dingen der technischen Entwicklung Rechnung trägt und die Voraussetzungen für eine Selbstveranlagung schafft, einen gerechten Interessenausgleich. Nicht zuletzt soll die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung eine möglichst rasche Festsetzung der Steuern und damit eine gleichmäßige Fälligkeit von Erstattungen und Nachzahlungen ermöglichen.
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Sie dient damit in besonderem Maße der materiellen Steuergerechtigkeit.
Das vierte Anliegen: Bessere Abgrenzung der Rechte der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltungen und Ausbau des Vertrauensschutzes.
Diesem Anliegen entspricht der Entwurf ebenfalls, und zwar durch die gesetzliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Steuer- und der Zollfahndung, durch ausführliche gesetzliche Regelung der Außenprüfung und durch die Aufnahme einer Bestimmung hinsichtlich bestimmter verbindlicher Zusagen im Anschluß an eine Außenprüfung.
Meine Damen und Herren, diese Liste könnte ich noch ein wenig fortsetzen. Ich will darauf verzichten, weil es mir notwendig erscheint, noch auf einige Schwerpunkte dieses Gesetzes einzugehen.
In dem vorliegenden schriftlichen Bericht wird bereits darauf hingewiesen, daß die Fragen der Gemeinnützigkeit zu den Schwerpunkten der Beratungen gehörten. Das ist zweifelsohne richtig. Um diese Problematik etwas deutlicher zu machen, möchte ich anmerken, daß für uns zum Bereich der Gemeinnützigkeit nicht nur die Probleme des Sports gehören; denn die Förderung sportlicher Betätigung mit Hilfe von Steuervergünstigung - darum ging es bei der Debatte eben doch wohl nur - ist nur ein Teilbereich des Gemeinnützigkeitsrechts.
Ebenso gründlich und intensiv haben wir den Komplex der Wohlfahrtspflege erörtert. Dabei war vor allen Dingen zu prüfen, wieweit der Rahmen für den zu fördernden Personenkreis abgesteckt werden sollte. Das war nicht ganz einfach und auch nicht ganz unproblematisch; denn Regelleistungen der Sozialhilfe liegen heute - ich will das nur unterstützen - nicht mehr an der Schwelle des Dahinvegetierens. Sie ermöglichen etwas mehr, als nur zwischen Leben und Sterben zu stehen. Wenn dann, wie wir es vorgesehen haben, für die Abgrenzung des mildtätigen Zweckes z. B. der drei- oder vierfache Regelsatz als Bemessungsmaßstab angehalten wird, dann sollten - und darum möchte ich dringlich bitten - auch die Verbände der Wohlfahrtspflege einmal einen Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung anstellen.
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Ich meine, für eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft mit der damit verbundenen vielfältigen Steuerbefreiung sollten auch in Zukunft Grenzen gezogen werden, die diesen Bereich immer noch als eine Ausnahme gegenüber den allgemeinen Steuerpflichten des Staatsbürgers erscheinen lassen. Ich glaube, die vorgesehene Lösung trägt diesen Gesichtspunkten voll Rechnung.
Wer über die Reform des Abgabenrechtes spricht, wird zwangsläufig auch die Problematik des Steuergeheimnisses einbeziehen müssen. Dieses brisante Thema hat auch den Fachausschuß stark beschäftigt. Dabei hat, wie ich betonen möchte, keine Seite dieses Hauses auch nur andeutungsweise für die Beseitigung dieses Rechts plädiert. Meinungsverschiedenheiten von Gewicht entstanden allerdings, als eine Abwägung des Steuergeheimnisses gegenüber anderen Rechtsgütern, anderen bestimmten öffentlichen Interessen vorgenommen werden mußte.
Das Steuergeheimnis soll bekanntlich den Steuerpflichtigen davor schützen, daß seine im Besteuerungserverfahren bekanntgewordenen Verhältnisse an andere Personen, Körperschaften oder Behörden weitergegeben werden. Es stellt gewissermaßen eine Art Gegenleistung zu den umfassenden Mitwirkungspflichten dar. Durch das Steuergeheimnis soll dem Steuerpflichtigen Gewißheit gegeben werden, daß seine Angaben nur zu steuerlichen Zwecken verwendet werden. Die weitestgehende Offenlegung der für die Besteuerung maßgebenden Tatsachen ist für unsere ordnungsgemäße Besteuerung notwendig. Daher wird erwartet, daß dieser Schutz den Steuerpflichtigen auch veranlaßt, seine Angaben gegenüber den Finanzämtern vollständig zu machen.
Immer mehr gerät das Steuergeheimnis jedoch auch in Widerspruch zu anderen öffentlichen Interessen, vor allen Dingen zu den Interessen der Strafverfolgungsbehörden an Kenntnissen über nichtsteuerliche Tatsachen, die die Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren erlangt haben. Da glauben wir Sozialdemokraten, daß durch die vorgesehene AusMeinike ({4})
schußfassung klargestellt worden ist, daß das Steuergeheimnis in ganz konkreten Einzelfällen eingeschränkt werden kann. Dabei ging es insbesondere um die Überlegung, diese Einschränkungen zugunsten einer wirkungsvollen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorzunehmen. Diese gesetzliche Regelung bedeutet nach unserer Auffassung ein abgewogenes Verhältnis zwischen dem Steuergeheimnis auf der einen Seite und den Notwendigkeiten einer wirkungsvollen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auf der anderen Seite. Auch der Juristentag hat im Jahre 1972 im Hinblick auf die von mir vorgetragenen Notwendigkeiten eine Einschränkung des Steuergeheimnisses gefordert.
In diesem Zusammenhang muß ich allerdings sehr deutlich eine gestrige Pressemitteilung zurückweisen, die unterstellt, daß mit dieser Durchbrechungsmöglichkeit - im Gesetz heißt es: bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses-zukünftig leichtfertig umgegangen werden würde. Das Gesetz hat den Rahmen des zwingenden öffentlichen Interesses deutlich abgesteckt. Ich frage dieses Haus, ich frage Sie alle: Sind wir nicht geradezu aufgerufen, endlich denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich im Schutz des Steuergeheimnisses z. B. als Wirtschaftsstraftäter einer wirksamen Strafverfolgung entziehen?
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Es wäre mehr als fahrlässig, wenn wir nicht gerade auch im Interesse der Steuergerechtigkeit diese Mißbrauchsmöglichkeiten ausgeräumt hätten.
Ich darf anmerken, daß die Mehrheit des Finanzausschusses gleichwohl sehr behutsam mit diesem Einschnitt vorgegangen ist. Das beweist auch die Tatsache, daß der Vorschlag des Rechtsausschusses, ein zwingendes öffentliches Interesse dann zu unterstellen, wenn die Voraussetzungen des § 74 c des Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegen, nicht aufgegriffen wurde.
Meine Damen und Herren, müssen wir nicht doch verstärkt aufhorchen und darüber nachdenken, wenn in sicherlich etwas überspitzter, aber doch berechtigter Form, wie ich meine, kritisch gesagt wird: Das Steuergeheimnis ist in der Bundesrepublik Deutschland das bestgehütete Geheimnis; jedenfalls viel strenger gehütet als die durch das Grundgesetz verbürgten Geheimnisse. Darin steckt doch eine Fragestellung, die es, glaube ich, wert und notwendig macht, dieses Problem demnächst verstärkt zu beachten.
Ich meine auch durchaus, eine in verkürzter Form wiedergegebene Presseaussage zitieren zu dürfen, die ich gefunden habe und die das Gesetz meiner Auffassung nach richtig beurteilt. Diese Formulierung lautet: „Das Steuergeheimnis soll künftig eingeschränkt werden- kein bedingungsloser Schutz für Kriminelle." Eine Überschrift, die sicherlich das Problem nur verkürzt wiedergibt. Vielleicht konnte das nicht anders als in dieser überspitzten Form gebracht werden. Aber darin steckt doch, glaube ich, ein wenig das Problem.
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Lassen Sie mich auch einige wenige Bemerkungen zu dem anderen Komplex machen, der mit den Steuern im Zusammenhang steht, der vorgesehenen Regelung der zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe. Nach nochmaliger Beratung, die insbesondere auf einen Wunsch der Länder zurückging, ist diese beabsichtigte Regelung einer erneuten Korrektur unterzogen worden. Das gilt vor allen Dingen für die Auskunftsersuchen von Staaten, mit denen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen. Es war allerdings nicht möglich, das Anliegen in der engen Form zu übernehmen, daß Auskunftsersuchen nur dann beantwortet werden können, wenn in den ersuchenden Staaten das gleiche Steuerrecht, das gleiche Besteuerungsverfahren wie bei uns Anwendung findet.
Last not least ist das Problem der Vollverzinsung und der Stundungszinsen sicherlich von ebenso großer Bedeutung. Deshalb ein paar Aussagen zu dieser Problematik. Während unserer langjährigen Beratungen ist die Frage der Vollverzinsung immer wieder geprüft worden. Nicht zuletzt das geltende Recht selbst, das eben nur eine Festsetzung von Prozeßzinsen, Hinterziehungszinsen und - mit erheblichen Einschränkungen - von Stundungszinsen zuläßt, hat dieses Anliegen immer wieder aktualisiert und damit auch zu einer Lösung gedrängt.
Nun, wir haben, wenngleich mit großem Zögern, bei der heute zur Verabschiedung stehenden Abgabenordnung auf die Einführung einer gesetzlichen Vollverzinsung verzichten müssen, weil die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für diese in der Sache notwendige Entscheidung nachweisbar nicht gegeben sind. Ich möchte für die SPD allerdings keinen Zweifel daran lassen, daß die Vollverzinsung nach wie vor unser erklärtes Ziel in der Steuergesetzgebung ist;
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denn die Einführung einer uneingeschränkten Vollverzinsung aller Steuer- und Steuererstattungsansprüche dient einer gerechteren Behandlung der Steuerpflichtigen.
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Unter Beachtung dieser Grundprämisse halten wir die vorgetragenen verschiedenen Argumente nicht für so bedeutsam und für so gewichtig, daß sie uns zur grundsätzlichen Aufgabe unseres Anliegens veranlassen könnten.
Wir sind allerdings nach wie vor bereit, Vorschläge und Anregungen über die gesetzliche Ausgestaltung einer derartigen Regelung entgegenzunehmen.
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Ich möchte diese Bereitschaft nicht nur Ihnen gegenüber, Herr Dr. Kreile, deutlich machen, sondern gerade auch gegenüber den Verbänden, die bislang eine eindeutig ablehnende Position bezogen haben.
Gestatten Sie mir den kritischen Hinweis an diese Verbände: Vielleicht ist es sogar sinnvoller, zu dieMeinike ({10})
sem Problem Vorschläge zu erarbeiten, als in fragwürdigen Dokumenten allzu laut über öffentliche Verschwendung zu reden oder gar neue Straftatbestände für angebliche Steuerverschwender zu entwickeln.
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Ich nehme an, wir verstehen uns, wer damit gemeint sein soll. Es scheint mir sogar ein wenig, als ob die Genannten die „Haltet-den-Dieb-Methode auf diesem Sektor anwenden wollten.
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Nur, sie werden uns in dieser Frage weder erschrecken noch von diesem Konzept abbringen.
Ich möchte aber gleichwohl auch einen besonderen Wunsch an die Länder richten dürfen, den Wunsch nämlich, in aller Dringlichkeit die Bemühungen um die Ausstattung - hier geht es um die maschinelle und technische Ausstattung; das andere Problem, das personelle Problem, ist sicherlich ebenso bedeutsam; das sei hier angemerkt - der Finanzämter und der Finanzkassen intensiv fortzusetzen, um die Voraussetzungen für die Vollverzinsung zu dem angestrebten Zeitpunkt 1. Januar 1980 zu schaffen.
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Nicht länger vertretbar erscheint uns allerdings die bisherige Regelung bei den Stundungszinsen. Ich darf darauf hinweisen, daß auch der Bundesrat den Vorschlag unterstützt, die Bestimmungen des bisherigen § 127 a der Abgabenordnung, wonach Stundungszinsen z. B. bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer und sogar bei der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht erhoben werden, zu ändern. Sicherlich haben auch die angestiegenen Steuerrückstände der letzten Jahre hier ein wenig mitgedrückt, daß das Problem nunmehr sozusagen positiv vom Tisch gekommen ist.
Es ist gefragt worden, ob darin nicht der Vorwurf enthalten sei, daß mit dem Stundungsverhalten der Finanzbehörden etwas nicht in Ordnung sei. Ich will das hiermit nicht gesagt haben. Im Gegenteil; ich glaube, daß der Beschluß des Bundesfinanzhofs, daß man hierfür auch Kredite aufnehmen müsse, von der Praxis doch ziemlich weit entfernt ist.
Gestatten Sie mir - es leuchtet die bekannte Lampe auf -, abschließend zusammenzufassen.
Erstens. Die Reform der Abgabenordnung erfüllt die gestellten Erwartungen.
Zweitens. Durch die Übernahme zahlreicher Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates dürften auch die Voraussetzungen für die Zustimmung des Bundesrates gegeben sein.
Drittens. Im Gegensatz zu bereits geäußerten Befürchtungen wäre damit bis zum Inkrafttreten der Abgabenordnung am 1. Januar 1977 eine ausreichende Vorbereitungszeit für alle Betroffenen gegeben. Das heißt - kurz und knapp abschließend formuliert -: Die neue Abgabenordnung kann und sollte nunmehr zum 1. Januar 1977 in Kraft treten.
Die SPD unterstützt dieses Vorhaben. Ich darf Sie alle bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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