Peter Wichtel (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lie­

be Kollegen! Im März 2008, also vor sieben Jahren, hat
mit der Verabschiedung des sogenannten Open­ Skies­
Abkommens zwischen der Europäischen Union, den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den USA
eine neue Ära der transatlantischen Luftfahrt begonnen .
Mit dem wegweisenden Luftverkehrsabkommen haben
zwei der größten Luftverkehrsmärkte der Welt verein­
bart, enger zusammenzuarbeiten . Sie haben alle bishe­
rigen Einschränkungen hinsichtlich Strecken, Tarif oder
der Anzahl von Flügen aufgehoben . Das bedeutete eine
Stärkung des Wettbewerbs am Himmel, mehr Passagie­
re, Kostenersparnisse für die Airlines und insbesondere
niedrige Ticketpreise für uns Verbraucher .

Heute befassen wir uns mit der Erweiterung des Luft­
verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union,
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den
USA, mit der sogenannten zweiten Stufe . Die Vereinba­
rung darüber wurde im Jahr 2010 unterzeichnet und wird
seitdem vorläufig angewendet. Die Erweiterung bringt
spürbare Verbesserungen mit sich . So hat man sich neben
einer weiteren Stärkung des Wettbewerbs auf eine ver­
besserte Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschut­
zes, des Lärmschutzes, der Flugsicherheit, der Gefahren­

abwehr, des Klimawandels und des Verbraucherschutzes
sowie in sozialen Fragen geeinigt .

({0})

Es gibt beispielsweise eine Arbeitsvereinbarung über
gegenseitige Flughafenbewertungen . Zudem wurde mit
dem Umweltschutzprojekt AIRE ein Vorhaben zur Ver­
minderung der umweltschädlichen Auswirkungen von
Transatlantikflügen gestartet.

Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 2008, das
die weitreichendsten Vereinbarungen enthielt, die jemals
im Luftverkehr ausgehandelt wurden, kann mit der uns
nun vorliegenden zweiten Stufe aus dem Jahr 2010 in
vielen Bereichen noch einmal verbessert werden .

Fester Bestandteil des Abkommens wird auch wei­
terhin der sogenannte Gemeinsame Ausschuss sein . In
diesem Gremium kommen mindestens einmal pro Jahr
Vertreter aller Vertragsparteien, also der Europäischen
Union, der europäischen Mitgliedstaaten und der USA,
zusammen, um Konsultationen zum Abkommen durch­
zuführen und dessen Anwendung zu prüfen . Deutschland
wird dabei durch das Bundesverkehrsministerium ver­
treten .

({1})

Wichtig anzumerken ist, dass der Gemeinsame Aus­
schuss keine Gesetzgebungsgewalt hat und ein reines Be­
ratungsgremium ist . Zudem werden die Entscheidungen
einvernehmlich getroffen . Teilweise aufkommende Kri­
tik am Ausschuss, dieser würde es einzelnen Mitglied­
staaten oder der Europäischen Union oder den Ameri­
kanern ermöglichen, eigenmächtige Entscheidungen zu
treffen, ist somit falsch und vollkommen unbegründet .

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an den vermeint­
lich niedrigen Umweltstandards . So gibt es Stimmen, die
behaupten, dass mit dem Inkrafttreten des erweiterten
Abkommens die Umweltstandards alle nicht mehr einge­
halten werden müssen, sondern nur noch das Regelwerk
der internationalen Zivilluftfahrt, also der ICAO . Auch
dieser Vorwurf ist falsch und haltlos . Es ist vielmehr so,
dass die Standards erhalten bleiben,

({2})

dass die Gesetzgebungsverfahren nach wie vor von den
Nationalstaaten gemacht werden . Im Rahmen der Kom­
petenz und im Einklang mit höherem Recht kann dies
auch weiterhin getan werden . Die Umweltregeln, die wir
haben, bleiben erhalten .

Abschließend betrachtet bieten das Luftverkehrsab­
kommen und die uns vorliegenden Erweiterungen un­
schätzbare Vorteile für die Luftverkehrsunternehmen
und insbesondere für uns Passagiere . Die seitens der
EU­Kommission veröffentlichten Werte bestätigen dies
übrigens eindrucksvoll . So rechnet man langfristig da­
mit, dass 26 Millionen Passagiere zwischen Europa
und den USA mehr fliegen werden. Der wirtschaftliche
und volkswirtschaftliche Nutzen wird bei 12 Milliarden

Euro liegen . Außerdem schätzt man, dass bis zu 80 000
Arbeitsplätze entstehen können .

Kurzum: Das ursprüngliche Abkommen aus dem
Jahr 2008 und die europäische Erweiterung des Luftver­
kehrsabkommens werden nun mit dem Protokoll und der
zweiten Stufe nochmals verbessert . Deswegen werden
wir ihm zustimmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})