elke leonhard (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es mir eine
Ehre, alle lateinamerikanischen Botschafter, die auf der Tribüne sitzen, zu begrüßen.
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Ich hoffe, wir kommen zu einer wertvollen und sinnvollen Zusammenarbeit.
Wir reden hier, meine Damen und Herren, über ein Konzept, nicht etwa über eine Erfolgsbilanz. Also, zur Überheblichkeit, Herr Kollege Hauser, besteht nun wirklich kein Anlaß.
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Es ist richtig, die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftspolitik wiederentdeckt. Ich sage dies ohne Zynismus, aber Schönreden bringt uns auch nicht weiter. Über längere Zeit fast vergessen, wurde die Außenhandelspolitik durch die Schwächephase der Exportwirtschaft in den Jahren nach der deutschen Vereinigung aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. Allzu lange hatte man dem Ruf als Exportnation Nummer zwei vertraut und die traditionellen Handelsbilanzüberschüsse als nahezu selbstverständlich angesehen. Die Exportrezession führte dazu, daß nunmehr hektisch Initiativen aus dem Boden gestampft werden, daß der Erfolg ministerieller Auslandsreisen am Volumen der abgeschlossenen Verträge und nicht etwa der Wirtschaftsverträge gemessen wird.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, und es ist auch der geschätzten Aufmerksamkeit der Bundesregierung, wie wir heute gehört haben, nicht entgangen: Die Wachstumsmärkte in Übersee müssen erobert werden. Das klassische, von Ricardo entworfene Bild des Handels als Quelle des Wohlstandes scheint wieder zu stimmen. Doch es bleibt mehr als fraglich, ob wir damit zur Normalität der Außenwirtschaft zurückgekehrt sind.
In Zukunft wird der Erhalt internationaler Konkurrenzfähigkeit ein ständiges Ringen sein. Die Ausformung der Außenwirtschaftspolitik stellt daher eine Herausforderung dar, der mit Professionalität und Mut begegnet werden muß, elegant und konziliant im Auftritt, aber mit einer knallharten und klaren Strategie. Ich glaube, das hilft beiden Seiten. Daß sie von Herzlichkeit flankiert ist, Herr Außenminister, ist immer gut; aber ich sehe allzu oft nur Tolpatschigkeit. Selbst wenn Tolpatschigkeit inzwischen zum Stil erhoben worden sein sollte, wird dadurch unsere Außenwirtschaftspolitik nicht effektiver.
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Andere Staaten haben dies bereits erkannt. Dort fanden die Ideen der strategischen Außenhandelspolitik Eingang. Wir sehen aber auch, daß kurzfristige Erfolge auf Kosten der Konkurrenz durchaus Gefahren bergen. Damit will ich in aller Kürze sagen: Wir brauchen handelsschaffende Maßnahmen.
Nun zur Sache: Ich bedaure, daß erst auf Initiative der deutschen Wirtschaft 1994 der Gesprächskreis Lateinamerika entstanden ist. Das LateinamerikaDr. Elke Leonhard
Konzept, das die Bundesregierung heute dem Deutschen Bundestag vorlegt, verfolgt den ehrenwerten Anspruch, Zielvorgabe für die amtliche Politik und den Dialog nach innen und außen zu sein. Na ja!
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Lateinamerika ist für die Bundesrepublik eine wichtige Partnerregion; Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas in der Europäischen Union. Traditionell war der lateinamerikanische Kontinent eine bevorzugte Region für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen. Zwei Drittel der deutschen Investitionen in Staaten der Dritten Welt entfallen - wir haben das heute oft gehört - auf Lateinamerika. Außerhalb der Europäischen Union ist Lateinamerika die einzige Region, in der deutsche Unternehmen in einigen Branchen der verarbeitenden Industrie bedeutende Marktanteile besitzen oder gar Schlüsselpositionen innehaben.
Folgerichtig fehlt im Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kein Stichwort. Fleißig wurden alle weltwirtschaftlichen Termini aneinandergereiht. Sie haben wirklich keiner Institution und keiner Person auf die Füße getreten. Insofern ist es vollständig.
Meine Damen und Herren, die spannende Frage lautet aber: Reicht das aus? Von der Regierung eines Landes, in dem jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, erwarten wir als Opposition keine reaktive, sondern eine aktive und vor allen Dingen eine vorausschauende Außen- und Außenwirtschaftspolitik.
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Wir erwarten keinen Aktivismus. Wir erwarten eine hochprofessionelle außenwirtschaftliche Strategie mit Blick auf Lateinamerika, eine Kontinentstrategie, eine qualifizierte Verbesserung der bilateralen Beziehungen - Herzlichkeit reicht da nicht aus - und eine gründliche Analyse der regionalen Zusammenschlüsse. Auch Stichworte, Zahlen und Absichtserklärungen reichen hier nicht.
Uns liegt, kurz gesagt, an Pragmatismus. Darin liegt unsere Verantwortung, unsere Herausforderung und auch unsere Chance.
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Sagen Sie nicht, wir hätten dazu keine Vorschläge gemacht. Als außenwirtschaftliche Sprecherin meiner Fraktion in der letzten Legislaturperiode habe ich mehrere hundert Seiten zur strategischen Außenhandelspolitik publiziert. Ich habe, weil Außenwirtschaftspolitik auf möglichst breiter Basis stehen sollte, in Kontakt mit den Kollegen Kittelmann, Dr. Sprung, auch mit dem Kollegen Beckmann, in Zusammenarbeit mit dem DIHT und BDI, mit den Außenhandelskammern und mit den Wirtschaftsabteilungen unserer Botschaften sowie mit den Stiftungen Strategien und Instrumentarien ermittelt.
Aber was ist daraus geworden? Welche Instrumentarien über Parteigrenzen hinaus, die auch Akzeptanz finden, haben Eingang in dieses Konzept gefunden?
Manche Passagen des Konzepts sind von solcher Allgemeinheit und Unverbindlichkeit, daß geographische Begriffe austauschbar werden. Sie schreiben - ich zitiere : „Grundlagen dieses Dialogs sind gegenseitiges Vertrauen und Verständnis" - Binsenweisheit -; „Kernelemente sind hochrangiger Besuchsaustausch und umfassende Konsultationen" - wie gehabt -; von der „Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen" ist die Rede und von „Werbung für ökologische und soziale Verantwortung".
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Placebo-Rhetorik. Das ist zuwenig. Fragen wir uns doch wirklich einmal ganz pragmatisch: Warum betreiben wir Messenförderung mit japanischem Equipment? Und, und, und. Zu diesen praktischen Fragen müssen wir vordringen.
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Der Fairneß halber muß natürlich gesagt werden: Mein Vorwurf richtet sich nicht allein an die Bundesregierung, sondern auch an die parlamentarischen Gremien. Es ist ein Zeichen von Oberflächlichkeit, es ist fahrlässig, es ist unverantwortlich, daß es weder unter der Ägide des Ausschusses für Wirtschaft noch unter der des Auswärtigen Ausschusses einen Unterausschuß Außenwirtschaft gibt, der sich auf dieses zentrale Gebiet im Schnittpunkt von Wirtschafts- und Außenpolitik konzentriert, Schlagworte hinterfragt und zu pragmatischen Lösungsansätzen gelangt.
Die Qualität der Regierungsarbeit und damit der Erfolg für unser Land wird nicht zuletzt dadurch bestimmt, in welchem Maße effektive parlamentarische Kontrolle erfolgt. Wir sind der Motor, und ohne diesen Motor wird vieles in der Konzeptphase verharren.
Ich versichere Ihnen: Wie ich die praktischen Ergebnisse Ihres Asien-Konzeptes hinterfragt habe, so wird meine Aufmerksamkeit auch den praktischen Ergebnissen Ihres Lateinamerika-Konzeptes gelten. Sie werden beobachtet und kritisch-konstruktiv begleitet.
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Wir, die sozialdemokratische Opposition, sind zur Mitarbeit an einer Außenwirtschaftsstrategie bereit, die diesen Namen verdient. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, es geht um zahllose Arbeitsplätze in der Bundesrepublik.
Aber - auch das wurde heute von vielen Rednern angesprochen -: es geht ebenfalls um Demokratieförderung, ökologische Verträglichkeit, soziale Entwicklung und Integration. Richtig, meine Herren Minister, wir brauchen einen kritischen Dialog aller Beteiligten.
Vergessen wir aber nicht: Aktive Außenwirtschaftspolitik ist nicht nur nach Ricardo Quelle des Wohlstands, sondern - davon bin ich fest überzeugt - Außenwirtschaftspolitik ist auch die beste Friedenspolitik, Prävention im edelsten Sinne.
Sie haben uns zur Unterstützung Ihrer Konzeption aufgefordert. Wir sagen ja. Die sozialdemokratische Opposition hat Konzepte zur Reform der Außen- und Außenwirtschaftspolitik.
Ich danke Ihnen.
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