Gerold Otten (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr stand mein Kollege Lucassen hier und sprach von der Unredlichkeit der Bundesregierung,

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von Unredlichkeit, weil der Auftrag, der unseren Soldaten durch das Mandat erteilt wird, der Verschleierung diene, statt Klarheit zu schaffen.

In dem vor einem Jahr gestellten Antrag war von der Bekämpfung asymmetrischer Angriffe und der Entwaffnung der Konfliktparteien die Rede. Gleichzeitig hieß es aber, die Teilnahme an der Bekämpfung des Terrorismus sei nicht im Auftrag enthalten. Dieser Widerspruch taucht im vorliegenden Antrag gar nicht mehr auf: kein Wort mehr von der Bekämpfung asymmetrischer Angriffe, nichts von Entwaffnung.

Aber was versteht die Bundesregierung eigentlich unter einem robusten Einsatz in Mali? Eine Drohne, deren jährliche Anzahl an Flugstunden erst mal zurückgefahren wird – unbewaffnet? Ein Feldlager, ein Nahbereichsschutzsystem vor Bedrohungen durch Raketen, Artilleriegeschosse, Mörser – unbewaffnet? Die Bundeswehr und ihre Soldaten, die in Mali auftragsgemäß ihren Dienst tun und ihre Pflicht erfüllen, haben diese Bundesregierung nicht verdient, die sie ohne klares Ziel, ohne System und Methode und mit unzureichendem Schutz in einen gefährlichen Einsatz schickt.

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Stattdessen wieder nur eine Ansammlung von abgegriffen Worthülsen im Antragstext; wir haben es auch gerade eben wieder gehört. Dort steht: Die Bundeswehr soll bei der Aussöhnung helfen, bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität, beim Schutz der Menschenrechte usw. usw. Für mich ist das völliges Wunschdenken und zeugt wieder einmal von der Unkenntnis der Regierung, was Militär kann und wozu es eigentlich da ist.

Streitkräfte können zum Beispiel einen Raum durch adäquaten Kräfteeinsatz freikämpfen und für einen gewissen Zeitraum sichern und halten. Versöhnung zwischen verfeindeten Ethnien zu fördern oder für die Glaubwürdigkeit einer korrupten Führungsklasse zu sorgen, entspricht nicht deren Fähigkeiten und ist auch nicht die Aufgabe von Streitkräften.

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Verschleiert wird aber auch, dass das Leben unserer Soldaten gefährdet wird und dass der Einsatz in Mali Opfer kosten kann, wahrscheinlich eines Tages leider auch wird. Diese Gefährdung ist nur bei klar definierten und für notwendig erachteten Zielen zu rechtfertigen. Vor allem aber müssen die Erfolgsaussichten betrachtet werden, die unter anderem an den bisher erreichten Schritten gemessen werden müssen. Betrachtet man die Lage in Mali, tun sie es eben nicht. Zur Folge von MINUSMA präsentiert man den Dialog auf lokaler Ebene zur Aussöhnung und erste Schritte im UN-Entwaffnungs- und Reorganisationsprogramm – und eine Wahl mit 36 Prozent Wahlbeteiligung, bei der auch noch wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der wichtigste Oppositionspolitiker entführt wird.

Meine Damen und Herren, die Programmatik der AfD betreffend Auslandseinsätze ist deutlich: nur innerhalb Systemen kollektiver Sicherheit und bei klar erkennbarem deutschen Interesse. Erstes ist bei MINUSMA gegeben, Zweites nicht.

Aber ich sehe schon: Allein bei der Erwähnung eines nationalen deutschen Interesses schrillt bei vielen von Ihnen die Alarmglocke. Denn für Sie zählt nur ein vollkommen entgrenzter Verantwortungsbegriff. In Ihrem unumstößlichen Glauben an die eigene moralische Überlegenheit wollen Sie die Welt verbessern, und dies in einer irrationalen Vorstellung von dem, was ein vernetzter Ansatz zu leisten imstande ist.

Ich habe es hier heute schon einmal gesagt: Glaubt man an diese Methode, dann ist jedes Ziel mit etwas Geduld erreichbar. Tatsächlich aber heißt es, dass es keinen Zeitkorridor gibt, in welchem die Ziele überprüft und erreicht werden müssen.

Schließlich noch sollen Dystopien Unentschlossene einschüchtern: Ohne internationale Militärintervention in Mali käme es zu mehr Gewalt, und die illegale Migration nach Europa würde stark zunehmen. Meine Damen und Herren, Afghanistan ist die Antithese zu dieser Gleichung.

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Die Verteidigungsministerin hat in ihrer Rede an der Universität der Bundeswehr München im November letzten Jahres eine Aussage getätigt, die ich für verheerend halte. Sie sprach von der Idee eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens bei Auslandseinsätzen; denn ihr sei – ich zitiere – „wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen kann“, ohne „Verzögerungen und Unsicherheiten“.

Meine Damen und Herren, damit ist der Parlamentsvorbehalt gemeint. Solche Aussagen setzen die nationale Souveränität auf infame Weise zurück. Nur hier, im Deutschen Bundestag, ist der Ort, wo über den Einsatz deutscher Streitkräfte entschieden werden darf, und das muss auch so bleiben.

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In diesem Sinne bitte ich Sie, gegen eine Verlängerung des Mandats und für den Antrag der AfD zu stimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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