Marion Seib (NA), 2009-07-02:
Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält die langjährig bekannten, völlig utopischen Forderungen nach
einer Ausbildungsförderung in einem Rundumversorgungsstaat, bei dem die individuelle Eigenverantwortung
nichts zählt.

Zu einigen Forderungen im Einzelnen: Die Forderung,
die Altersgrenze von 30 Jahren ersatzlos zu streichen, ist
absurd. Die bildungs- und jugendpolitische Zielsetzung
des BAföG richtet sich an dem Bild junger Menschen in
Erstausbildung vor dem erstmaligen Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Ziel ist die Chancengleichheit beim
Bildungszugang zur Sicherung gleicher Startchancen.
Zudem erlaubt das BAföG neben der generellen Altersgrenze sogar Ausnahmen, nämlich für anerkennungswerte
Sonderkonstellationen wie Kinderbetreuungszeiten, zweiter Bildungsweg oder Hochschulzugang aufgrund beruflicher Qualifikation. Das BAföG ist kein Instrument zur
generellen Förderung des lebenslangen Lernens.

Zur Forderung, den Förderzeitraum nach der durchschnittlichen Studiendauer statt der bisherigen Regelstudienzeit zu bemessen: Es ist grotesk, den Studierenden zu
überlassen bzw. sie selbst bestimmen zu lassen, wie lange
sie sich Zeit für das Studium nehmen und sich das dann
auch noch auf Steuerzahlerkosten finanzieren lassen zu
wollen. Die Regelstudienzeit wird definitionsgemäß gerade danach bemessen, wie lange man regelmäßig für
das Studium einschließlich Abschluss benötigt. Im Übrigen gilt das nach Landeshochschulrecht.

Auch die Forderung, den bisher geforderten Leistungsnachweis zur Verlängerung des Förderanspruchs
im vierten Semester im Bachelorstudium ersatzlos zu
streichen, ist absurd. Das widerspricht jedem Leistungsgedanken und -anreiz.

Forderung Nr. 3, wonach sichergestellt werden soll,
dass im Masterstudium unabhängig vom Kriterium der
Konsekutivität ein Förderanspruch besteht, ist überflüssig. Konsekutivität ist bereits nach geltendem BAföG kein
Förderungskriterium. Der Master muss sich nicht nach
einem Bachelorstudium unmittelbar anschließen. Auch
muss das Masterstudium nicht unbedingt dieselbe Fachrichtung haben wie das vorher absolvierte Bachelorstudium.

Die Forderung, den Förderanspruch zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten auf mindestens drei Monate auszuweiten, halte ich für unnötig. Schließlich kann mit dem
qualifizierten Abschluss aus dem ersten Ausbildungsabschnitt die Zeit bis zum Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts finanziert werden.

Die Forderung, eingetragene Lebenspartnerschaften
im Sinne des BAföG mit der Ehe gleichzustellen, halte ich
für nicht geboten und auch nicht für angemessen. Unser
Verfassungsrecht lässt Differenzierungen gerade auch im
Sozialleistungsrecht zu.

Dass der Fraktion Die Linke offenbar die Finanzierung ihrer Forderungen egal ist, zeigt der Vorschlag,
beim Fachrichtungswechsel den neuen Studiengang als
erstes Studium zu betrachten und somit zu fördern, unabhängig davon, ob man im ersten Studiengang BAföG beantragt oder bezogen hat. Nach der gegenwärtigen
Konzeption fördert BAföG den erstmaligen Ausbildungsgang, um eine verbesserte Erwerbschance zu eröffnen.
Es kann nicht sein, dass die Finanzierung einer zweiten
Ausbildung mit dem Argument gefordert wird, dass die
erste Ausbildung ohne BAföG erfolgt sei. Wenn eine Neukonzeption gefordert wird, so wie in der letzten AFBGÄnderung, kann dies nicht nur für einen Fachrichtungswechsel gelten, sondern müsste dann auch konsequenterweise bereits abgeschlossene Ausbildungen für die
BAföG-Berechtigung unberücksichtigt lassen.

Auch das Ansinnen, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund von studienbedingtem Fremdsprachenerwerb auf alle Fremdsprachen auszuweiten, gehört
in die Rubrik „Was schert mich die Finanzierung?“. Für
diese Forderung kann ich keinen Bedarf erkennen;
schließlich gehört der Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen zum Regelangebot der Schulen, die die Hochschulzugangsberechtigung vermitteln. Der Ausschluss von
Englisch, Französisch und Latein ist daher konsequent
und richtig.

Jedem Leistungsgedanken und -anreiz widerspricht
die Idee, den Leistungsnachweis zur Verlängerung des
Förderanspruchs im vierten Semester des Bachelorstudiums ersatzlos zu streichen.

Der Vorschlag, die elternunabhängige Förderung
durch die Verringerung der nachzuweisenden Zeit einer
vorherigen Arbeitstätigkeit bzw. Ausbildung auszuweiten,
ist kostenträchtig und ohne sachliches Bedürfnis. Die
Mindestdauer hat keinen Belohnungscharakter für vorherige Erwerbstätigkeit, die man nach bildungspolitischem
Gusto großzügiger ausgestalten könnte. Es geht doch um
die Frage der Wahrscheinlichkeit, ab wann jemand, der
noch keinerlei berufsqualifizierende Ausbildung seit seiner Volljährigkeit erfahren hat, nach geltendem Unterhaltsrecht keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern mehr hätte. Die Regelung ist eine reine
Typisierung des geltenden einzelfallabhängigen Unterhaltsrechts. Niemand steht ihretwegen ohne Finanzhilfe
da. Sind die Eltern bedürftig, kann ohnehin gefördert
werden. Sind sie es nicht, verweigern aber atypischerweise den ihnen zugedachten Unterhalt, könnte über Vorausleistung nach § 36 BAföG trotzdem gefördert werden,
wobei hinterher bei den Eltern Regress genommen würde.

Der Forderungskatalog geht noch weiter: Die Fraktion Die Linke möchte, dass Auszubildenden in hochschulorganisatorisch eingerichteten Teilzeitstudiengängen eine Förderung nach BAföG zugänglich gemacht
wird. In meinen Augen mag es diskussionswürdig erscheinen, ob für bestimmte Personengruppen, wie Studierende mit betreuungsbedürftigen Kindern, neben den
bereits großzügig eingeräumten Möglichkeiten der Förderungsverlängerung beim Vollzeitstudium auch eine
Förderung förmlicher Teilzeitstudiengänge sinnvoll
wäre. Die Länder diskutieren darüber in einer Arbeitsgruppe innerhalb des Hochschulausschusses der KMK
bislang ergebnislos. Der BAföG-Beirat hat sich explizit
gegen eine Einbeziehung förmlicher Teilzeitstudiengänge ausgesprochen und auf die nach seiner Bewertung
flexibleren, individuell nutzbaren Verlängerungsmöglichkeiten verwiesen, die § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG schon jetzt
bei Kinderbetreuung eröffnet. Mir leuchtet nicht ein, warum man generell jedem anheimstellen sollte, durch Wahl
eines förmlichen Teilzeitstudiengangs länger zu studieren,
später abzuschließen und ins Erwerbsleben einzutreten
und dafür von der Steuerzahlergemeinschaft finanziert zu
werden. Der Grundsatz, dass, wer Ausbildungsförderung
erwartet, dafür auch den vollen Ausbildungseinsatz zeigen muss, sollte nicht infrage gestellt werden können.

Die Fraktion Die Linke fordert die Ausweitung des
Auslands-BAföG auf ein gesamtes gefördertes Auslandsstudium in den Bologna-Staaten. Alle Auslandszuschläge
sollen als Vollzuschuss gewährt werden. Ich meine, man
sollte erst einmal die nächste BAföG-Statistik und den für
2010 anstehenden BAföG-Bericht abwarten; denn bisher
lässt sich kein Rückgang der Zahl des Auslandsaufenthaltes erkennen. Auslandsstudien sind natürlich auch für
BAföG-Geförderte sinnvoll und wichtig. Ein Rückgang
aus finanziellen Gründen wäre daher in der Tat ein Anlass,
neu nachzudenken. Ich sehe allerdings keine Veranlassung, zusätzlich in die Auslandsförderung zu investieren,
solange die Auslandsstudierbereitschaft der BAföGEmpfänger auch mit der geltenden Regelung gesichert
werden kann.

Nach Vorstellungen der Linken sollen die Leistungen
nach BAföG für Schülerinnen und Schüler nicht als Einkommen gelten. Das würde bedeuten, dass, soweit es um
die zweckidentische Deckung des Lebensunterhaltes
geht, eine Doppelförderung mit staatlichen SozialleistunZu Protokoll gegebene Reden
gen aus unterschiedlichen Leistungsgesetzen, nämlich
dem SGB II und dem BAföG, bewirkt würde.

Die Linke fordert die demokratische Besetzung des
BAföG-Beirates und weitere Kompetenzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die plurale Zusammensetzung
des BAföG-Beirates ist in § 44 Abs. 2 BAföG gesetzlich
gewährleistet. Die demokratisch legitimierte Bundesregierung hat in der hierzu erlassenen Beiratsverordnung
Einzelheiten zu den Vorschlagsrechten der gesetzlich genannten Institutionen geregelt. Das Berufungsverfahren
erfolgt danach durch die demokratisch legitimierte zuständige Bundesministerin im Zusammenspiel mit dem
Bundesrat. Ein demokratischeres Besetzungsverfahren
ist kaum vorstellbar.

Der gesetzliche Beratungsauftrag „bei der Durchführung des Gesetzes, der weiteren Ausgestaltung der
gesetzlichen Regelung der individuellen Ausbildungsförderung und der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen“ ist so eindeutig weit gefasst, dass ich mir nicht vorstellen kann, welche nochmals erweiterten Kompetenzen
wohl gemeint sein könnten.

Die Forderung, die Anhebung der Bedarfssätze und
Freibeträge an die Steigerung der studentischen Lebenshaltungskosten und allgemeinen Einkommensentwicklungen zu koppeln, ist eigenartig. Diese Forderung aus
der Opposition ist zwar altbekannt. Aus gutem Grund
nimmt § 35 BAföG für die inhaltliche Vorgabe der alle
zwei Jahre erscheinenden BAföG-Berichte auch die „finanzwirtschaftliche Entwicklung“ gleichrangig neben
der Entwicklung der Einkommensverhältnisse, Vermögensbildung und Lebenshaltungskosten in Bezug. Dass
jeweils der konkreten Gesamtsituation vom Parlament
angemessen und bewusst in Abwägung zur Situation anderer gesellschaftlicher Gruppierungen eine reflektierte
Anpassungsentscheidung getroffen wird, ist eine abgewogene gesetzgeberische Grundentscheidung. Sich
abstrakt im Vorhinein statistischen Parametern zu unterwerfen, die ohne bewusste parlamentarische Entscheidung zu automatischen ausgabenträchtigen Anhebungen
der BAföG-Leistungen und -Freibeträge führen würden,
käme einer Selbstentmachtung des demokratisch legitimierten, aber eben verfassungsrechtlich als Gesetzgebungsorgan zur verantwortlichen Entscheidung berufenen Parlaments gleich. Die Linke möchte also mal mehr
und mal weniger Demokratie.

Für mich stellt der Antrag der Linken realitätsferne
und unbezahlbare Forderungen dar. Nach unseren Vorstellungen sollte der Staat nur dort Hilfe leisten, wo die
Familie die Studienfinanzierung aus eigener Kraft nicht
leisten kann. Dies wird in vielen Punkten völlig ignoriert.
Daher lehnen wir den Antrag ab.