kurt-dieter grill (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kampeter, ich weiß nicht, ob es Sinn macht, zu versuchen, den Grünen und der SPD in diesem Hause die Sache zu erklären; denn den Beschluß, daß die Antworten, die
der Parlamentarische Staatssekretär und damit die Bundesregierung in dieser Fragestunde gegeben hat, nicht ausreichen, haben Sie nicht während der Fragestunde gefaßt, sondern Sie, Herr Kollege Schulz, haben richtig bemerkt, wir wußten vorher, daß Sie es tun würden. Insofern ist das genauso unglaubwürdig wie das ganze Theater, das Sie hier abziehen.
({0})
Mit dem, was Frau Schönberger gerade gesagt hat, ist eigentlich deutlich geworden, Herr Küster, daß Sie in einer geradezu leichtsinnigen Art und Weise - das ist nicht das erste Mal - über Gefahren reden, die gar nicht da sind,
({1})
und der Ministerin auch noch unterstellen, daß sie leichtfertig ({2})
- ich komme auf Ihre 83 Prozent Unwissen gleich noch zurück, Frau Schönberger, ich sage Ihnen nur, es ist die gleiche Unverschämtheit wie immer - und ohne moralische Grundsätze über die Gesundheit der Menschen und des Betriebspersonals hinweggeht.
({3})
Das ist die eigentliche Infamie, die eigentliche bösartige Unterstellung, mit der Sie die Menschen in Sachen Kernenergie rücksichtslos aufhetzen.
Das zweite ist: Sie haben die Sachverhalte nicht zur Kenntnis genommen.
({4})
Deswegen reichen Ihnen die Antworten auch nicht. In diesem Zusammenhang muß man wissen: Die 83 Prozent Inventar, über die Sie, Frau Schönberger, reden, tauchen im Sicherheitsbericht für das Endlager deswegen nicht auf, weil niemand die Absicht hegte, genau dieses Material in Morsleben endzulagern. Deshalb brauche ich das auch nicht in den Sicherheitsbericht hineinzuschreiben.
({5})
Sie können doch über die Tatsache nicht hinwegreden, daß Frau Heidecke, die Ihrer Partei angehört,
({6})
bis zum November überhaupt nichts angedeutet hat, daß sie keine Landessammelstelle einrichtet. Sie hat weder schriftlich noch in irgendeiner anderen Form von einer Gefahr des dort zwischengelagerten Materials für Mensch und Umwelt gesprochen. Jetzt,
nachdem sie sich entschieden hat, keine Landessammelstelle einzurichten,
({7})
fangen Sie an, mit Frau Merkel Zoff zu machen. Es geht Ihnen nicht um den Sachverhalt, sondern es geht Ihnen um die politische Beschädigung von Frau Merkel,
({8})
unabhängig davon, ob Ihre Sachbehauptungen stimmen oder nicht.
Diese Fragestunde ist die Fortsetzung einer anderthalbstündigen Ausschußsitzung, in der wir das Ganze schon einmal erörtert haben. Herr Küster, ich würde Ihnen dringend raten, zurückhaltend zu sein. Die SPD war im Ausschuß gar nicht dabei, weil Ihre Fraktion beschlossen hat, an einer so wichtigen Sitzung gar nicht teilzunehmen.
({9})
- Das ist doch vollkommen egal, sie waren nicht dabei, als es vor einer Woche um Morsleben ging.
({10})
Ich sage Ihnen nur: Die sachsen-anhaltinische Landesregierung, Frau Heidecke, hat sich aus der Verantwortung gezogen,
({11})
weil sie folgendes festgestellt hat - das ist ganz einfach -: Sie hat eine Standortsuche gemacht. Bei der Standortsuche für solche Anlagen - dafür spricht in der Republik von Garmisch-Partenkirchen bis Flensburg und von Aachen bis Frankfurt/Oder einiges - kann man sich nur Ärger und keine freundliche Zustimmung einhandeln. Bevor sich Frau Heidecke der schwierigen Aufgabe unterzogen hat, in ihrem Land eine eigene Sammelstelle einzurichten, hat sie beschlossen, sich den Ärger nicht selber zu bereiten, sondern ihn nach Bonn weiterzuschieben und mit einem Mal, von heute auf morgen, zu sagen: Ich brauche eigentlich keine Landessammelstelle.
({12})
Wenn sie diesen Beschluß verkündet und gleichzeitig einen Vertrag mit Monika Griefahn über die Nutzung der Landessammelstelle in Steyerberg vorgelegt hätte, dann hätte sie glaubwürdig gehandelt. Aber sie hat die Absage an einen Standort für eine Landessammelstelle gegeben, bevor sie einen VerKurt-Dieter Grill
trag vorlegen konnte. Damit kommt sie ihrer Verantwortung als Lundesumweltministerin überhaupt nicht nach.
({13})
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie, wie Sie es hier tun, in bezug auf das Bund-Länder-Gefüge sagen: Frau Merkel hat die Bundesaufsicht, und deswegen muß sie handeln, oder ob Sie sich in allen anderen Fragen, siehe Niedersachsen und jetzt auch Sachsen-Anhalt, hier hinstellen und die Länderverantwortung in bezug auf die atomrechtliche Gesetzgebung nutzen, um im Grunde genommen wider besseres Wissen Zoff zu machen. Dann stimmt entweder die These, daß Frau Merkel für alles verantwortlich ist und die Länder für gar nichts, oder die These, wie wir sie vertreten, daß die Länder eine zumindest gleich große Verantwortung für die nukleare Entsorgung haben wie die Bundesumweltministerin. Dann kann ich Ihnen nur sagen: Frau Heidecke und Sie in diesem Hause werden dieser Verantwortung auf Grund des Atomgesetzes und des Bund-Länder-Verhältnisses bis heute nicht gerecht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Reden Sie hier nicht so viel! Handeln Sie lieber draußen! Dann hätten wir die Probleme nicht, die Sie heute hier beredt beklagen. Das ist die Realität.
({14})