Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rüttgers, ich kann gut nachvollziehen, dass dem Wahlkämpfer die Nerven blank liegen.

({0})

Aber trotzdem: Der Deutsche Bundestag debattiert heu-
te über ein Zukunftsprogramm. Es geht um die Schaf-
fung zusätzlicher Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche,
Herr Rüttgers. Es geht mittelbar also auch um die Steige-
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die
Qualität der Arbeit in der Zukunft. Um dies zu erreichen,
hat die Bundesregierung beschlossen, die Grenzen des Ar-
beitsmarktes für einen begrenzten Personenkreis, nämlich
für 20 000 IT-Spitzenkräfte, für eine Beschäftigung von
bis zu fünf Jahren zu öffnen.

Dieser Beschluss entspricht dem politischen Willen der
Bundesregierung, die Entwicklung eines boomenden Be-
reiches - in Absprache mit den Fachbranchen - nicht zu
bremsen. Die Bundesregierung hat rasch reagiert. Wir
werden verhindern, dass der aktuelle Mangel an Spitzen-
kräften zum Engpass für die Schaffung von Arbeitsplät-
zen wird. Diese Engpässe werden wir beseitigen.

Jörg Tauss [SPD]: Rüttgers Engpässe!)

Denn die Branche sagt ganz eindeutig - daran zweifeln
wenige -, dass jeder Experte in diesem Bereich, wenn er
denn tätig wird, die Schaffung weiterer vier bis fünf Arbeitsplätze auslöst. Darum geht es.

({1})

Lieber Herr Rüttgers, ich komme gerne zurück auf
Ihren Hinweis, der Arbeitsmarkt werde jetzt erstmals
geöffnet. Herr Rüttgers, wo waren Sie denn, als die alte
Regierung unter Ihrer Mitwirkung mit zwölf osteuropäischen Ländern Regierungsvereinbarungen über 54 000
Bauarbeiter, Stahlarbeiter und Landarbeiter getroffen hat?

({2})

43 000 davon sind im Moment noch bei uns tätig. Ich würde Ihnen gern sagen, wie viele davon in NRW sind. Das
war doch nicht im Interesse des Arbeitsmarktes. Ich weiß
auch nicht, ob es unmittelbar im Interesse Deutschlands
war. Ich kritisiere das nicht - um das deutlich zu machen -,
denn man kann das machen, um dem Arbeitsmarkt dieser
Länder zu helfen. Aber ich halte es für unmöglich, lieber
Herr Rüttgers, dass diese Vereinbarungen ohne Konditionen gemacht worden sind. Die Schaffung nicht eines einzigen Ausbildungsplatz hat man zum Inhalt der Vereinbarungen gemacht.

({3})

Wir haben die Genehmigung für 20 000 Spitzenkräfte,
die zu zusätzlicher Beschäftigung führen werden, daran
gebunden, dass zusätzlich 20 000 Ausbildungsverhältnisse angeboten werden.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


({4})

Meine Damen und Herren, das ist zusätzlich zu dem, was
wir in den letzten Monaten mit der Branche vereinbart haben, und zusätzlich zu dem Zuwachs an Ausbildungsplätzen, der sich dort wie nirgends sonst entwickelt.

Sie haben auch Unrecht, Herr Rüttgers, wenn Sie nur
auf das duale Ausbildungssystem abheben.

({5})

Nein, die Mängel - das wollen wir deutlich aufzeigen - liegen natürlich auch in der Hochschul- und Fachhochschulausbildung. Aber ich will hier gar nicht nachkarten.
Natürlich gibt es Defizite auf breiter Ebene, aber die können Sie nicht nur der Industrie anlasten. Diese haben
andere mitzutragen. Aber heute darüber zu rechten, wo
überall die Fehler lagen - vor allen Dingen, wenn Sie das
tun - grenzt an eine Heuchelei, die kaum zu überbieten ist.

({6})

Wenn das dann die Basis für eine inhaltliche Auseinandersetzung in Wahlkampfzeiten ist und Sie in NordrheinWestfalen die Ängste schüren, die Sie hier unters Volk
bringen, müssen Sie sich über Retourkutschen, die dann
von manchen Stammtischen kommen, nicht wundern.

({7})

Bitte schlagen Sie sich dann nicht in die Büsche, sondern
stehen Sie zu dem, was Sie im Moment ankurbeln.

({8})

Ich will Ihnen gern sagen, wie viele im Moment in den
Branchen arbeitslos sind, für die es Regierungsabkommen gab, die Sie mitgetragen haben. Wir haben im Moment 148 000 Arbeitslose in der Land- und Forstwirtschaft. Wir haben 202 000 Arbeitslose - übrigens viele davon in Nordrhein-Westfalen - in der Eisen und Stahl
schaffenden Industrie. Dort sind im Moment 7600 auf der
Basis der von Ihnen abgezeichneten Regierungsvereinbarungen aus Polen und anderen Ländern tätig. Ich kritisiere das nicht, ich stehe dazu. Aber ich mache keine so verlogene Politik, wie ich das im Moment aus Ihrem Wahlkampf höre.

({9})

Wenn Sie mit den Verhetzungsparolen nicht aufhören,
werde ich die Arbeitslosenzahlen Nordrhein-Westfalens in
diesem Bereich für die einzelnen Arbeitsamtsbezirke
aussortieren und zur Verfügung stellen. Dann erklären Sie
Ihre Politik von vorgestern den Leuten von heute.

({10})

Aber hören Sie bitte mit diesen Kampagnen auf.

({11})

Diese Kampagnen machen nicht nur die Zukunft kaputt,
sondern stoßen Leute in die Vergangenheit und hetzen sie
auf.

Das ist offenbar die einzige Möglichkeit, die Nervosität
eines Wahlkämpfers,

({12})

die heute überdeutlich zu hören war, zu korrigieren.

({13})

Wir stehen dazu, in begrenztem Umfang, klar ausgewiesen, Spitzenkräfte mitarbeiten zu lassen, um an zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten das zu entfalten,
was wir dringend nötig haben.