sahra wagenknecht (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon verblüffend, wie schnell sich die Rhetorik ändert: Gestern ging es immer nur ums Sparen, jetzt ist
plötzlich Wachstum das neue Zauberwort. Aber wenn
man genauer hinhört, dann merkt man - das ist natürlich
das Problem -, dass diese ganze Wachstumsrhetorik genauso verlogen ist wie vorher die Sparrhetorik. Darauf
möchte ich jetzt näher eingehen.

Es wurde und wird in Europa überhaupt nicht gespart,
sondern der Bevölkerung in Europa werden unter dem

Vorwand der Schuldenbremse brachiale Kürzungsprogramme diktiert. Gleichzeitig werden unverändert Milliarden Euro dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds
und Spekulanten von ihrer Verantwortung und von ihren
Verlusten freizukaufen. Das läuft doch gerade.

Der nächste große Bankenrettungsschirm ESM wird
in Kürze den Bundestag passieren. Wer tatsächlich diese
unglaubliche öffentliche Schuldenspirale stoppen möchte,
der müsste etwas dafür tun, dass genau dieser Wahnsinn
ein Ende hat. Aber das ist leider noch nicht einmal von
SPD und Grünen zu erwarten.

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Er müsste sich auch dafür einsetzen, beispielsweise den
Wettbewerb der Steuersysteme in Europa zu beenden.
Nichts davon ist mit dem Fiskalpakt vorgesehen.

Die Länder sollen die demokratische Souveränität
verlieren, dass sie über ihre Ausgabenpolitik selbst demokratisch entscheiden können. Aber es ist nicht geplant, etwa in Europa höhere und vor allem einheitliche
Konzernsteuern oder beispielsweise eine europaweite
Millionärssteuer für sehr Reiche einzuführen, die von
der Staatsverschuldung mit einem Zuwachs ihres Vermögens wesentlich profitiert haben. Nichts davon ist
vorgesehen.

Das zeigt sehr deutlich: Es geht hier überhaupt nicht
ums Sparen. Es geht auch gar nicht um die Schulden, die
übrigens munter weiter wachsen, allen Konsolidierungsund Kürzungsorgien zum Trotz,

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sondern es geht in Europa um die Zerschlagung des europäischen Sozialstaats und die Außerkraftsetzung der
Demokratie.

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Darauf läuft Ihre Politik hinaus, und damit fahren Sie
Europa im Eiltempo gegen die Wand. Das müssen wir
ändern.

({3})

Welche Art Wachstum mit dieser Art von Politik erreicht werden kann, kann man besonders krass in Griechenland besichtigen: ein beispielloses Wachstum der
Arbeitslosigkeit - die Jugendarbeitslosigkeit wurde
schon erwähnt -, ein sagenhaftes Wachstum der Armut
und der Obdachlosigkeit und ein erschreckendes Wachstum der Selbstmordraten. Die griechische Wirtschaftsleistung dagegen ist allein in den letzten zwei Jahren um
11 Prozent geschrumpft, und die privaten Investitionen
sind sogar um 50 Prozent eingebrochen.

Ist das Ihr Modell für Europa, eine verzweifelte Bevölkerung auf der einen Seite, der Löhne, Renten, Gesundheitsleistungen und Bildung gnadenlos weggekürzt
werden, und eine reiche Oberschicht auf der anderen
Seite, deren Vermögen allen Krisen zum Trotz nach wie
vor kräftig weiterwächst? Ich finde, es ist gut, dass sich
die Menschen in Europa gegen dieses Modell immer
stärker zur Wehr setzen.

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Man muss es immer wieder deutlich sagen: Ein öffentlicher Haushalt hat nicht nur eine Ausgaben-, sondern auch eine Einnahmeseite. Man muss nicht Renten
kürzen und Schulen und Straßen verrotten lassen, damit
die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Man könnte ja
auch die Reichen mal wieder etwas heftiger besteuern,
nachdem sie jahrelang immer nur entlastet wurden.

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Diese Entlastungen ziehen sich wie ein roter Faden
durch die Steuerpolitik in Deutschland, von Rot-Grün
bis Schwarz-Gelb.

Hätten wir in der Bundesrepublik heute noch die
Steuergesetze der Ära Helmut Kohl mit dem höheren
Spitzensteuersatz und einer deutlich höheren Unternehmensbesteuerung, dann hätten Bund, Länder und Gemeinden immerhin 75 Milliarden Euro mehr Einnahmen
im Jahr. Allein ein Land wie Nordrhein-Westfalen hätte
7,5 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

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Das heißt, bei gleichen Ausgaben gäbe es heute gar kein
Defizit; man würde vielmehr einen Überschuss von
4,5 Milliarden Euro erzielen, die man für ein Sozialticket und eine bessere Ausstattung der Kommunen verwenden könnte. Das wäre alles möglich gewesen.

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Die tollen Strukturreformen, die Sie jetzt den anderen
Euro-Ländern als Wachstumsbringer andienen, sind zum
Teil in Deutschland Realität - das ist wahr -: die Agenda
2010, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Hartz IV
und die Zerschlagung der gesetzlichen Rente. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist seit dem
Jahr 2000 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum
von 1 Prozent. Das ist weniger als in Frankreich und viel
weniger als in früheren Jahren der alten Bundesrepublik.
Herausgekommen sind Wirtschaftsaufschwünge, die regelmäßig an der Mehrheit der Menschen vorbeigehen.
Herausgekommen sind Aufschwünge der Profite, der
Leiharbeit und Werkverträge. Herausgekommen ist eine
Situation, in der immer mehr Menschen nicht mehr von
ihrer Arbeit leben können, geschweige denn, dass sie
noch irgendeine Aussicht auf eine auskömmliche Rente
haben.

Das ist die wahre Bilanz der Agenda 2010. Es ist
peinlich, Herr Heil, dass die SPD noch heute darauf stolz
ist, dass sie die Grundlage dafür gelegt hat.

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Nun sollen dieser Generalangriff auf den Wohlstand
der großen Mehrheit und die miserable Lohnentwicklung, die wir infolgedessen in Deutschland seit Jahren
haben und die inzwischen auch Herrn Schäuble aufgefallen ist, offensichtlich als Erfolgsmodell auf ganz Europa
übertragen werden. Dazu kann ich nur sagen: Gute
Nacht, Europa!

Wer tatsächlich aus dem entstandenen Desaster Konsequenzen ziehen möchte, der müsste als Allererstes den

ESM und auch den Fiskalpakt da hinwerfen, wo sie hingehören: in den Reißwolf.

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Wenn die SPD einen Rest von sozialem Verantwortungsgefühl hätte, dann würden Sie sich nicht immer nur
heldenhaft zur Grundsatzkritik aufplustern und am Ende
doch immer wieder Merkels Katastrophenkurs brav die
Stimme geben. Dann würden Sie diese Art von Politik
nämlich stoppen müssen. Aber Sie haben eben diese soziale Verantwortung nicht.

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Das ist bedauerlich.

({11})

Eine Politik, die wild entschlossen scheint, demokratische Rechte immer dann außer Kraft zu setzen, wenn
die Interessen der Finanzlobby und der Finanzbranche
berührt sind, werden sich die Menschen in Europa auf
Dauer nicht mehr gefallen lassen. Das ist das Ergebnis,
und das zeigen die Wahlen in Griechenland und Frankreich schon deutlich. Es wird noch mehr geben.

Auch in Deutschland werden die Menschen beginnen,
sich zu wehren, selbst wenn jetzt wie in Frankfurt versucht wird, solche Proteste schlicht zu verbieten. Das
wird nicht gelingen; das sage ich Ihnen.

Europa braucht Gegenwehr. Denn Europa braucht
eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung. Dafür
kämpft die Linke.

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