Rainer Stinner (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Dafürhalten
ist der militärische Einsatz, auch der Einsatz der Bundeswehr, in Bosnien-Herzegowina über die Zeit hinweg
ohne jeden Zweifel ein großer Erfolg gewesen. Es ist ein
großer Erfolg für das Land Bosnien-Herzegowina, weil
in der Tat ausschließlich durch den Schutz der internationalen Truppen gewährleistet wurde, dass sich überhaupt
ein gesellschaftlicher und politischer Prozess entwickeln
konnte. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Militär
friedenserhaltend und friedenssichernd eingesetzt werden kann.

Es ist aber auch ein Erfolg für Europa. Europa hat
sich hier erstmals selbst und der Welt gezeigt, dass es in
der Lage ist, ein größeres militärisches Engagement in
Eigenverantwortung durchzuführen. Wir erinnern uns
daran, dass wir alle durchaus Bedenken hatten, ob SFOR
wirklich abgelöst werden kann. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es möglich ist. Das ist ein weiterer Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik; und das ist gut so.

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Deutsche Soldaten haben bei diesem Prozess eine
große Rolle gespielt. Wir stellen nach wie vor mit über
1 000 Soldaten ein großes Truppenkontingent. Ich
glaube - Herr Minister Sie haben es angesprochen -, wir
alle können stolz darauf sein, dass und wie unsere
Soldaten auch in diesem Falle Dienst leisten für den
Frieden, für die Friedenserhaltung. Wir sind stolz darauf
und bedanken uns bei den Soldaten für ihren Einsatz.

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Am 25. November, an einem symbolischen Tag, hat
die Europäische Union beschlossen, den Prozess der
Verhandlung über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina anzugehen ein wichtiger Schritt auf dem gemeinsam verabredeten
Weg nach Europa. Wir alle wissen, dass die Europäische
Union im Jahre 2003 in Thessaloniki ein sehr starkes
politisches Signal für diese Richtung gegeben hat. Das
SAA ist hier sicherlich ein ganz wichtiger Schritt.

Wir müssen zehn Jahre nach Dayton erkennen: Jawohl, es gibt eine ganze Menge an Erfolgen. Mit der
Mehrwertsteuer gibt es ab dem 1. Januar 2006 erstmals
- längst überfällig - zentrale Steuern. Es gibt eine Polizeireform. Das Zollregime wurde vereinheitlicht. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung.

Auch ich bin froh - genau wie es der Herr Minister
gesagt hat -, dass wir mit Herrn Schwarz-Schilling einen neuen Hohen Repräsentanten haben, der tatsächlich
wie kein Zweiter für dieses Amt geeignet ist;

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denn unser ehemaliger Kollege Schwarz-Schilling bringt
Eigenschaften mit, die gerade jetzt in diesem Lande
dringend notwendig sind. Durch seine jahrelange Tätigkeit als Streitschlichter bringt er die Fähigkeit zum Kompromiss, zum Ausgleich und zu Verhandlungen mit. Genau das ist in Bosnien-Herzegowina in den kommenden
Monaten und Jahren wichtig. In Richtung auf dieses
Land und auf die Politiker dort sage ich: Das ist auch
wichtig für die politische Klasse in diesem Land.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft guter Nachbarn. Ich erwarte - wir alle sollten
das erwarten - von Ländern, die zu uns kommen wollen,
dass auch sie dieses europäische Konzept verstehen und
leben wollen.

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Wir sagen deutlich: Jawohl, ihr könnt zu uns kommen,
aber nur dann, wenn ihr diese europäischen Werte verinnerlicht und sie auch auf euch anwendet. Es ist wichtig,
dass wir dies sehr deutlich sagen. Ich halte es für unzuträglich für Europa, dass wir Länder zu uns holen, die
nicht in der Lage und willens sind, ihre eigenen ethnischen, regionalen und nationalen Konflikte vorher zu lösen. Wir helfen ihnen dabei, aber die Konflikte müssen
vorher gelöst sein und es müssen vorher gute Nachbarschaftsbeziehungen zu allen in der Region hergestellt
worden sein.

Der nächste Schritt ist nun die Verfassung, von allen
angefordert und ein sehr wichtiger Prozess für das Land
Bosnien-Herzegowina. Ohne vorgreifen zu wollen: Es
ist sicherlich richtig, dass wir vom Verfassungsprozess
zwei Dinge auf jeden Fall erwarten, nämlich erstens eine
deutliche Stärkung des Zentralstaates und zweitens eine
deutliche Vereinfachung der staatlichen Strukturen. Wir
alle wissen, dass durch die dysfunktionalen Strukturen
- um diesen Terminus technicus einzuführen - sehr viele
Mittel und sehr viel Energie aufgewendet werden, was
nicht gerade zur Entwicklung des Landes beiträgt.

In diesem Zusammenhang werden von uns immer die
Begriffe „Eigenverantwortung“ und „Ownership“
- sehr richtige, sehr wichtige Begriffe - im Mund geführt. Ich frage mich aber, ob wir diesen Begrifflichkeiten auch Taten folgen lassen. Da möchte ich insbesondere auf die immer noch bestehenden Kompetenzen des
obersten Repräsentanten eingehen, und zwar insbesondere auf die Bonn Powers, die im Jahre 1997 eingeführt
worden sind. Sie waren sicherlich am Anfang sinnvoll,
aber seitdem sind acht Jahre vergangen. Für mich ist es
völlig unverständlich, wie wir einen Verfassungsprozess
beginnen und durchführen wollen, ohne uns vorher - ich
betone ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen:
vorher - über die Abschaffung der Bonn Powers einig
geworden zu sein.

Wir wollen einen Verfassungsprozess. Wir wollen
Ownership. Wir wollen eine Inangriffnahme der Verfassung durch Bürger und Politiker dieses Landes. Wie
können wir dann zulassen, dass, wenn eine Verfassung
verabschiedet ist, immer noch ein internationales Gremium existiert, das uneingeschränkte Kompetenzen hat?
Deshalb sage ich: Bonn Powers am Anfang ja, aber jetzt
ist es hohe Zeit, die Bonn Powers abzuschaffen, und
zwar bevor die Verfassung endgültig verabschiedet ist.
Es zeugt meines Erachtens von einem unglaubwürdigen
Verfassungsverständnis, wenn wir dem Volk sagen: Jawohl, verabschiedet eure Verfassung, aber am Ende des

Tages gibt es den Hohen Repräsentanten, der mit uneingeschränkten Bonn Powers handeln kann.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat meine
Fraktion, haben wir als FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir jetzt behandeln werden. Ich
möchte Sie ganz herzlich bitten, mit uns diesen Weg zu
gehen, damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass dieses
geschundene Land den Weg nach Europa in Frieden,
Freiheit und positiver gesellschaftlicher Entwicklung
finden kann.

Vielen Dank.

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