Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu den Ziffern 1 bis 5 der Drucksache Nr. 2377. Ich lasse über diese Ziffern abstimmen. Ich kann wohl im ganzen abstimmen lassen.
({0})
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nun rufe ich auf Ziffer 6 betreffend den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wir treten in die
zweite Lesung
ein. Ich rufe auf Art. 1. - Keine Wortmeldungen. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der kommunistischen Fraktion angenommen.
Art. 2 mit der Fassung: „Dieses Gestz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft"! Wer für Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({1})
Gegenprobe! ({2})
- Ich habe Sie nicht gesehen, Sie müssen sich dann schon melden. Ich gebe Ihnen das Wort zur Abstimmung vor der Schlußabstimmung.
({3})
- Wir haben doch vorhin über die Ziffern 1 bis 5 im ganzen abgestimmt! - Wer für die Anahme des e Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({4})
- Gegen Enthaltung der kommunistischen Fraktion angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um die Genehmigung, nun einen Wahlakt auf die Tagesordnung setzen zu dürfen. Die Fraktion der FDP bittet, an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Fritz Oellers den Abgeordneten Dr. Hubertus von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe zu wählen. Ich nehme an, daß sich kein Widerspruch erhebt. - Wir können also zur Wahl schreiten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Herr Dr. Hubertus von Golitschek ist damit Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe.
Nun rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das. Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({5}), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({6}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) ({8}).
({9})
({10})
- Ich wollte eben sagen: dieser Punkt kann nicht besprochen werden, weil der Mündliche Bericht fehlt. Aber Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Horlacher. Wir wollen uns das nicht entgehen lassen.
({11})
Dr. Horlacher ({12}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Punkt abgesetzt werden muß, ist selbstverständlich, da der Mündliche Bericht des Ausschusses nicht vorliegt. Aber ich habe die Bitte an das Hohe Haus, folgendes zuzulassen:
Die Frage ist deswegen auf die Tagesordnung gekommen, weil am 1. Juli eigentlich die neuen Getreidepreise nach dem Getreidegesetz festliegen müßten. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Deswegen bitte ich Sie dringend, folgendem Initiativgesetzentwurf betreffend Weitergeltung der Getreidepreise zuzustimmen:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1
Die durch Verordnung PR Nr. 11/51 vom 16. März 1951 festgesetzten Getreidepreise gelten bis 21. Juli 1951 weiter.
Art. 2
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Das ist deswegen nötig, weil sonst ein gesetzloser

({13})
Zustand eintritt und wir der wilden Spekulation dadurch gewissermaßen legal Tür und Tor öffnen würden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen und ihn in drei Lesungen verabschieden würden. Bis 21. Juli wird dann wahrscheinlich das eigentliche Gesetz für das neue Getreidewirtschaftsjahr, das nach dem Getreidegesetz zu erlassen ist, verabschiedet sein. Ich bitte Sie herzlich darum.