emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Kollege, sobald wir aufgrund der Datenlage eine
solide Information über das Ausmaß des Problems haben, werden wir die Öffentlichkeit in angemessener
Form informieren und auch entsprechende Mittel zur
Verfügung stellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir das
nicht allein machen können, sondern dass hierbei insbesondere auch die Wirtschaft mit in der Verantwortung
ist, um das Thema breit bekannt zu machen. Wir geben
etwa 3 Cent pro Person und Jahr für Informationen im
Lebensmittelbereich aus, während 13,50 Euro pro Person und Jahr in die Werbung für Lebensmittel fließen.
Wir werden in der Wirtschaft sicherlich eine Reihe von
verantwortungsbewussten Partnern finden, die an einer
sachlichen Information der Verbraucher ebenfalls ein Interesse haben.

Es ist jetzt zu früh, darüber zu spekulieren, wie wir dieses Vorhaben finanzieren; aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir werden sicherlich nicht diejenigen Mittel

antasten, die dazu dienen, über den Ökolandbau zu informieren. Um dafür Mittel aufzubringen, werden wir auf
andere schöne Haushaltstitel zurückgreifen, worüber Sie
sich dann allerdings ärgern werden. Insofern freue ich
mich schon auf die dann folgende Diskussion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege Bleser, möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Bleser auf:
Wie viele Unternehmen und wie viele Produkte sind von

Acrylamid betroffen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Ich habe ganz am Anfang gesagt, dass Pommes frites,
Chips, Knäckebrot, Toastbrot, Weihnachtsgebäck, Gebäck aller Art, zu Hause zubereitete Waren aus Rohstoffen wie Kartoffeln und alles Mögliche einen hohen
Acrylamidgehalt haben können. Daraus folgt, dass wir
mit einem großen Teil der Unternehmen des Lebensmittelsektors im Dialog zu stehen haben und dass sehr viele
Unternehmen dazu bereit sein müssen, sich zu verändern.

Ich bin nicht in der Lage, Ihnen heute hier die Zahl der
betroffenen Unternehmen zu nennen. Wir wollen mit unserem Konzept möglichst viele Unternehmen untersuchen, um so sichere branchenspezifische Daten darüber
zu erhalten, wo die höchsten und wo die geringsten Konzentrationen von Acrylamid sind. Wir haben die betroffenen Produkte in weit über 60 Gruppen unterteilt. Anhand
dieses Hinweises kann man sich, salopp gesagt, zusammenreimen, wie groß die Anzahl der betroffenen Produkte
sein wird. Wie gravierend dieses Problem für die Verbraucher allein von der Menge her ist, ist auch aus diesem
Spektrum ersichtlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Bleser, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Peter Bleser (NA), 2002-11-13:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Bitte schön.
Peter Bleser (NA), 2002-11-13:

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung diejenigen, die Lebensmittel industriell herstellen, anders behandelt als diejenigen, die Lebensmittel
landwirtschaftlich herstellen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Nein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Der Herr Kollege Carstensen möchte eine weitere Zusatzfrage stellen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-11-13:

Das ist eine ganz wichtige Frage. Die Bundesverbraucherschutzministerin hat den Ausschuss für den 4. Dezember zu einem Weihnachtsessen eingeladen. Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, was es da zu essen gibt?

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-11-13:

Herr Carstensen, wir sollten es nicht zu laut sagen: wie
immer viel und „bio“, natürlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Nach dieser Fragestunde sind Sie nur dann auf der
sicheren Seite, wenn Sie ganz aufs Essen verzichten.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung. Zur
Beantwortung stehen zunächst einmal der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes und später die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur
Verfügung.

Die Fragen 18, 19 und 20 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Albrecht
Feibel:

In welcher Weise und in welchem Zeitraum beabsichtigt die
Bundesregierung, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
dazu anzuhalten, die gesetzlich vorgeschriebene Veräußerung der
Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten, GAGFAH, umzusetzen?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Herr Kollege Feibel, zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass gemäß § 293 Abs. 4 SGB VI die Erfüllung der gesetzlichen Veräußerungspflicht vorrangig von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu bewirken ist.
Insbesondere im Interesse der Beitragszahler beinhaltet
der Gesetzesauftrag die Forderung, den Verkauf wirtschaftlich zu gestalten. Ein Veräußerungsverfahren sollte
nur dann eingeleitet werden, wenn wirtschaftlich angemessene Rahmenbedingungen auf den Immobilienmärkten zu erwarten sind.

Vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel in den Ländern
Nordrhein-Westfalen und Berlin - dort befinden sich zwei
Drittel der GAGFAH-Wohnungen, nach denen Sie fragen bereits große Wohnungsbestände auf dem Markt zum Verkauf angeboten werden, hat der Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beschlossen, ein neutrales
Gutachten zur Analyse der Marktchancen einzuholen. Das
Gutachten soll die Ermittlung der wertbeeinflussenden
Faktoren und die sich daraus ableitenden Verwertungschancen in einem neuen Bieterverfahren umfassen.

Das Gutachten wird nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Kürze vorliegen. Erst
auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens kann
dann entschieden werden, ob die Einleitung eines neuen
Bieterverfahrens erfolgversprechend ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Albrecht Feibel (NA), 2002-11-13:

Welche Kriterien, Herr Staatssekretär, sind für Ihre
Feststellung ausschlaggebend, dass die Immobilien immer mehr und nicht immer weniger wert werden? Eigentlich wurde schon im März dieses Jahres vom Bundesrechnungshof angemahnt, dafür Sorge zu tragen, dass
diese Immobilien veräußert werden.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Herr Kollege Feibel, es hat im April dieses Jahres im
Haushaltsausschuss auf der Basis von Anträgen Ihrer
Fraktion und der Koalitionsfraktionen eine Diskussion
um den Verkauf der GAGFAH gegeben. Man hat sich einvernehmlich darauf verständigt, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gebeten werden sollte,
schnellstmöglich wieder ein Bieterverfahren einzuleiten.
Man war sich auch darüber einig, dass man die vorhandenen Werte nicht einfach so auf dem Markt verkaufen
sollte, sondern dafür auch ein anständiger und vernünftiger Gegenwert geboten werden müsste.

Ich habe in der Antwort auf Ihre Frage vorhin darzustellen versucht, dass man natürlich auch die Marktbedingungen in den jeweiligen Regionen einschätzen muss. Sie
wissen, wie sich die Marktbedingungen in Berlin und
Nordrhein-Westfalen insbesondere vor dem Hintergrund
von Wohnungsleerständen entwickelt haben. Derartige
Kriterien sollen jetzt von einem Dienstleistungsanbieter
abgefragt werden, der dann ein entsprechendes Gutachten
als Voraussetzung für ein vernünftiges Bieterverfahren
der BfA vorlegen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Die Strecke des ICE-Projektes 8.1 und 8.2 wird weitergeplant und soll zügig gebaut werden. Ich habe dazu
entsprechende Ausführungen gemacht. Von Verschleppung kann man hier nicht sprechen.
Albrecht Feibel (NA), 2002-11-13:

Angesichts der demographischen Entwicklung wird
sich die Situation wahrscheinlich nicht, wie Sie es erwarten, bessern, sondern eher verschlechtern. Glauben Sie,
dass Sie trotzdem noch weiter zuwarten können? Immerhin sollten die Immobilien gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes schon im März neu ausgeschrieben
werden. Jetzt haben Sie zugewartet und es ist schon November; es sind also acht Monate ins Land gegangen.
Glauben Sie, dass ein weiteres Zuwarten die Lage verbessert? Oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung, dass sich die Erlössituation eher verschlechtern
wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Ich teile Ihre pessimistische Sichtweise nicht. Vielmehr richte ich mein Augenmerk darauf, dass der Haushaltsausschuss im April - Sie sprechen immer von März beschlossen hat, den Bericht des Bundesrechnungshofes
zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung und die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufzufordern,
ihrer gesetzlichen Pflicht zur Veräußerung der GAGFAH
nachzukommen, die Vorbereitungen für ein neues Bieterverfahren zu treffen und - das war der dritte Punkt - dazu
Stellung zu nehmen, ob eine Erhöhung der Bruttodividende möglich ist.

Im April ist also dieser Auftrag erfolgt; im August hat
die BfA den Auftrag an einen Dienstleister gegeben, ein
Gutachten als Basis für die Ausschreibung zu erstellen,
und in Kürze - ich gehe von Ende des Jahres aus - wird
dieses, wie ich Ihnen gerade gesagt habe, vorliegen. Danach kann man zu den Kriterien Stellung nehmen und auf
dieser Basis Einschätzungen vornehmen. Wir sehen das
zurzeit nicht so negativ wie Sie und wollen erst einmal abwarten, was im Gutachten stehen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Wir kommen damit zur Frage 22 des Kollegen Feibel:
Um welchen Prozentsatz niedriger könnte die Anhebung der

Beiträge für die Rentenversicherung ausfallen, wenn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die GAGFAH veräußert und
damit der gutachterlich festgestellte Ertragswert von rund 3,2 Milliarden DM - 1,7 Milliarden Euro - realisiert wird und zur Entlastung dieses Sozialversicherungsträgers beiträgt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Die Veräußerung der GAGFAH zu einem gutachterlich
festgestellten Ertragswert von 1,6 Milliarden Euro hätte
keine Auswirkung auf den Beitragssatz der Rentenversicherung, da der Wert der Gesellschaft bereits in der
Schwankungsreserve enthalten ist und damit bei der Berechnung des Beitragssatzes berücksichtigt wird.
Albrecht Feibel (NA), 2002-11-13:

Der Bundesrechnungshof geht nicht davon aus, dass
dieser Wert in die Schwankungsreserve Eingang gefunden hat. Sie müssten mir Ihre Information schon näher erläutern und begründen, woraus Sie dies folgern.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Der Wert der GAGFAH ist in der Schwankungsreserve,
die sich in einen liquiden und einen nicht liquiden Teil
aufgliedert, enthalten. Wir haben gestern eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und
soziale Sicherung des Deutschen Bundestages gehabt, in
der wir uns mit den Vorhaben der Bundesregierung zur
Änderung und zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze
befasst haben. Mir ist ausdrücklich von den Sachverständigen, aber auch von der BfA und vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger bestätigt worden, dass dieser
Komplex in der Schwankungsreserve enthalten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zweite Zusatzfrage, bitte.
Albrecht Feibel (NA), 2002-11-13:

Wenn der Erlös dieser Veräußerung der BfA zugeführt
würde, in welchem Umfang hätte dann - auch das war Bestandteil der Frage - auf eine Erhöhung des Rentenbeitrages
verzichtet werden können? Können Sie dazu etwas sagen?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine Zusatzfrage der Kollegin Blank.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Ich habe gerade deutlich gemacht, dass, wenn die
GAGFAH zu dem Wert, zu dem sie zurzeit in der Liquiditätsreserve enthalten ist, verkauft werden würde, dies
keine Auswirkungen auf den Beitragssatz hätte, den wir
nun neu festlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 23 soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Detlef
Parr, FDP:

Wie steht die Bundesregierung dazu, den Besitz von
10 Gramm Cannabis freizustellen, während die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert in der „Berliner Morgenpost“ vom 6. November 2002 15 Gramm vorschlägt, und auf welchen
wissenschaftlichen oder anderen Grundlagen stehen diese unterschiedlichen Bewertungen?

Frau Kollegin Caspers-Merk steht zur Beantwortung
zur Verfügung.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:





Herr Kollege Parr, die Bundesregierung beabsichtigt
nicht, den Besitz von 10 Gramm Cannabis freizustellen.
Ich habe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung lediglich darauf hingewiesen, dass laut einer Studie, die das
Bundesgesundheitsministerium bereits im Jahre 1997 in
Auftrag gegeben hat, nach der gegenwärtigen Rechtspraxis die geringe Menge, die zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hat, im Durchschnitt in über 80 Prozent
der Fälle bei höchstens 6 Gramm und in mehr als 90 Prozent der Fälle bei höchstens 10 Gramm liegt. Die Praxis
hat also gezeigt, dass sich das Ganze in der Größenordnung von 6 bis 10 Gramm einpendelt.

Dies sind aber Zahlen von 1997. Deswegen hat die
Bundesregierung in Abstimmung zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung nun einen neuen Anlauf
genommen und noch für den November eine Abfrage bei
den Ländern dazu veranlasst, wie die jetzige Einstellungspraxis aussieht und ob gegebenenfalls, wenn diese
Praxis sehr unterschiedlich sein sollte, Handlungsbedarf
besteht. Wir gehen davon aus, dass uns die Ergebnisse
spätestens im Oktober 2004 vorliegen werden. Es ist eine
sehr umfangreiche Studie, weil wir auch nach den Konsequenzen der strafrechtlichen Praxis für die Prävalenzzahlen und für die aktuellen Konsumtrends unter Jugendlichen fragen. Mit dieser Studie ist das Max-Planck-Institut
für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg beauftragt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, Herr Kollege Parr.
Detlef Parr (NA), 2002-11-13:
Frau Staatssekretärin, wie ich einem „Länderspiegel“Beitrag entnehmen konnte, gibt es jetzt Doppeltestgeräte,
mit denen man Drogenschnelltests durchführen kann.
Außer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind diese Geräte bundesweit im Einsatz. Sind Ihnen
Erfahrungen mit diesen Testgeräten und hinsichtlich des
damit verbundenen Umgangs mit den Ergebnissen bekannt? Wir sind uns einig in der Frage der bundeseinheitlichen Festlegung der Mengen, die eine einheitliche
Rechtsprechung ermöglicht.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Herr Kollege Parr, Sie sprechen jetzt einen anderen
Sachverhalt an, nämlich die Fahrerlaubnis-Verordnung
und die Rechtspraxis beim Autofahren. Wir haben hier unterschiedliche Kontrolldichten bei den Landespolizeien.
Einige der Landespolizeien arbeiten mit diesen neuen
Testgeräten, mit denen man Drogentests auf sehr schnellem Wege durchführen kann.

({0})

Die Federführung in diesem Bereich liegt, soweit sie das
Thema Fahrerlaubnis-Verordnung betrifft, natürlich beim
Infrastruktur- und Verkehrsministerium, nicht bei uns. Ich
habe aber angeregt, dazu eine Expertenrunde einzuladen,
um sich die Sicherheit der neuen Drogenschnelltestmöglichkeiten darlegen zu lassen und vielleicht auch zu überlegen, welche Konsequenzen diese für die FahrerlaubnisVerordnung haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächster Redner ist der Kollege Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Detlef Parr (NA), 2002-11-13:
Ich frage ergänzend, Frau Staatssekretärin, ob die Bundesregierung in Bezug auf den Einsatz der Testverfahren,
die jetzt möglich sind und in den Ländern offensichtlich, unterschiedlich intensiv, eingesetzt werden, beabsichtigt, mit
Blick auf die Vorbeugung etwas Druck zu machen. Denn ich
denke, wenn junge Leute wissen, dass, wenn sie in den Morgenstunden die Diskothek verlassen, ihr Ecstasy- oder
Cannabiskonsum sehr schnell durch die Polizei festgestellt
werden kann, kann dies eine abschreckende Wirkung haben.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Herr Kollege Parr, ich bin sehr dankbar für diese Zusatzfrage, denn sie gibt mir Gelegenheit, darzulegen, dass
wir in dem Punkt Frühintervention und Aufklärung
viel machen. Es gibt ein Bundesmodellprojekt zur Frühintervention erstauffälliger Drogenkonsumenten - FRED
heißt das abgekürzt -, in dem wir alle erfassen, die das
erste Mal mit Drogen in Kontakt kommen und bei der Polizei auffällig werden. Wenn ermittelt wird und sich herausstellt, dass es sich nur um eine geringe Menge Drogen
zum Eigenkonsum handelt, werden in aller Regel die Ermittlungen eingestellt.

In dieser Phase der Unsicherheit bieten wir speziell
diesen Jugendlichen ein Seminar an, in dem ein Gruppengespräch geführt wird. Für uns ist sehr interessant, dass
diese Jugendlichen oft noch keine Risikodiskussionen geführt haben. Das wird in der Gruppe nachgeholt. Erstens
wird sehr intensiv über das Thema Risiken im Straßenverkehr diskutiert. Zweitens wird über die Folgen des
Ecstasy-Konsums aufgeklärt. Sie wissen, dass es hier ein
großes Informationsdefizit gibt, weil viele meinen: Früher
habe ich eine Pille gegen Kopfschmerzen genommen,
heute nehme ich eine, um glücklich zu sein - was ist der
Unterschied, wo liegt das Risiko? Auch über die langfristigen Folgen - es gibt ja neue Erkenntnisse zum Thema
Parkinson - wird geredet.

Über all diese Fragen wird also eine sehr intensive
Risikodebatte geführt. Acht Bundesländer haben sich an
diesem Modellprojekt beteiligt. Wir werden die Ergebnisse dieses Projekts im Frühjahr nächsten Jahres auswerten und dann gegebenenfalls überlegen, wie wir unsere
Präventionsanstrengungen verbessern können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 2002-11-13:
Frau Staatssekretärin, ich habe mit Interesse gehört, dass

das Max-Planck-Institut in Freiburg beauftragt werden soll.





Vor dem Hintergrund, dass ein Gutachten zur Frage des
Abhörens von Telefonaten, das bei diesem Institut in Auftrag gegeben wurde, inzwischen mehrjährig verspätet ist,
frage ich, ob es nicht sinnvoll wäre, einen neuen Auftrag an
dieses Institut erst dann zu vergeben, wenn frühere Aufträge endlich erledigt sind? Die Bundesregierung und der
Rechtsausschuss warten nämlich dringend auf das Ergebnis dieses früheren Gutachtens.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-13:

Herr Kollege, Sie erwischen eine südbadische Abgeordnete bei dieser Frage natürlich voll. Ich kann Ihnen nur
zustimmen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das bei
diesem neuen Gutachten nicht passiert. Es handelt sich
um eine andere Fachabteilung, die diesmal das Gutachten
erstellt, die auch Vorerfahrungen hat. Diese Abteilung hat
bereits zwei Gutachten abgeliefert, zum Beispiel eine internationale Studie zu den neuen Drogenrouten, die sich
über den ganzen Bereich der ehemaligen Sowjetunion
entwickelt haben; beim Drogenkonsum in diesen südosteuropäischen Staaten haben sich ja neue Strukturen herausgebildet. Mit den Ergebnissen dieser Studie waren wir
sehr zufrieden. Deswegen erfolgte vor diesem Hintergrund die Vergabe. Ich danke Ihnen aber für den Hinweis
und werde mich persönlich darum kümmern, dass die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2002-11-13:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir hatten ja bereits heute Morgen im Ausschuss Gelegenheit, uns als
Thüringer begrüßen zu dürfen. Gestatten Sie mir eine
Nachfrage: Bei der Beantwortung der Fragen sind Sie
schon darauf eingegangen, dass es sich um sehr komplizierte Planungsleistungen und Genehmigungsverfahren
handelt. Ist es, wenn diese Probleme abschließend gelöst
sind, gegebenenfalls möglich, dass die Bundesregierung
zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um die Realisierung des Gesamtvorhabens schnell voranzubringen - und,
wenn ja, in welcher Höhe?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Weitere Fragen liegen hierzu nicht vor. Vielen Dank,

Frau Staatssekretärin.
Wir kommen als nächstes zum Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Grund auf:
Wann wird die Bundesregierung die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG, DB AG, aktualisieren, in der
der Weiterbau der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, hier Projekt 8.1 und 8.2 ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin, in Thüringen festgeschrieben wird, und welche Maßnahmen können vor
dieser Unterzeichnung durchgeführt werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter Grund, zum Projekt VDE 8.1 besteht eine Finanzierungsvereinbarung, auf deren Grundlage die weitergehenden Baumaßnahmen finanziert werden können. Daher hat die Anpassung des Bauzeiten- und
Finanzierungsplanes an die verlängerte Bauzeit für die
Fortführung der Bauarbeiten keine Auswirkungen.

Zum VDE 8.2 wird derzeit eine Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt Gröbers-Erfurt erarbeitet. Mit
der Unterzeichnung der Vereinbarung ist im Jahre 2003 zu
rechnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage?
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Zunächst, Frau Kollegin Gleicke, wünsche ich Ihnen
alles Gute für Ihre Aufgabe in Ihrem neuen Amt im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Unser gemeinsames Heimatland Thüringen, in der
Mitte Deutschlands liegend, ist natürlich auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Die ICE-Trasse gehört mit dazu.
Ich entnehme Ihren Worten, dass die Bundesregierung
nicht beabsichtigt, wie 1998 leider geschehen, diese Maßnahme des Infrastrukturprojekts auf den Prüfstand zu stellen, sondern an einer zügigen Realisierung interessiert ist.
Was steht eigentlich dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für das VDE-Projekt 8.2 im Wege? Ich frage
deshalb noch einmal nach, weil uns mehrfach in Aussicht
gestellt wurde, dass der Abschluss im Sommer, spätestens
aber im Oktober erfolgt. Gibt es hier Probleme seitens der
Deutschen Bahn AG oder der Bundesregierung? Woher
kommt die Verzögerung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Die Verzögerung resultiert aus noch nicht abgeschlossenen Detailplanungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Weitere Zusatzfrage.
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Ein Beschluss des Vorstandes der Deutschen Bahn AG,
der die Finanzierung der Projekte 8.1 und 8.2 betrifft, beinhaltet möglicherweise nicht mehr die flexible Disponierung von Mitteln, wie sie bisher bei Infrastrukturprojekten mit hoher Priorität zu finden waren. Kann es also sein,
dass die Beschlusslage der Deutschen Bahn AG Probleme
macht?