barbara höll (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damen sind ja nicht mehr sehr viele anwesend, aber sie sind ja sowieso nicht so stark im Parlament vertreten.
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Die PDS/Linke Liste möchte mit der heutigen Debatte darauf hinwirken, daß die Streichung der §§ 175 und 182 Strafgesetzbuch sowie des § 149 Strafgesetzbuch der DDR stärker im öffentlichen Bewußtsein bleibt und der parlamentarische Gang der Dinge endlich beschleunigt wird. Dies erscheint uns insbesondere im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion notwendig.
Der Art. 3 des Grundgesetzes konnte bisher nicht die tatsächliche Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz gewährleisten. Bereits das Vorhandensein des § 175 Strafgesetzbuch in seiner leidvollen deutschen Geschichte diskriminiert potentiell alle Menschen mit homosexueller Identität, insbesondere schwule Männer, zu dessen Begründung zudem immer noch die mittelalterliche Sittenwidrigkeit herangezogen wird. Dies zieht eine Ungleichbehandlung im Einkommens- und Steuerrecht, im Erbrecht, im Adoptions- und Ausländerrecht und in dem Recht auf Zeugnisverweigerung nach sich.
Letztendlich geht es hier um die Verdrängung und Diskriminierung von Menschen, die ebenfalls in Partnerschaft leben wollen. Ihnen wird das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre, wie sie die bürgerliche Ehe trotz aller Kritikwürdigkeit momentan bietet, verwehrt. Ohne die Streichung des § 175 Strafgesetzbuch, welche als Signal innerhalb der Gesellschaft verstanden werden wird, wird sich kaum eine Änderung dieser diskriminierenden Lebenssituation schwuler und lesbischer Menschen ergeben.
Art. 12 Abs. 2 der brandenburgischen Verfassung sollte deshalb auch für unsere Verfassungsdiskussion maßgeblich sein. Ich zitiere:
Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner Herkunft oder Stellung, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden.
Der erreichte Diskussionsstand, insbesondere die Beschlußfassung des Bundesrates, lassen uns hoffen, daß die §§ 175 und 182 Strafgesetzbuch möglichst bald gestrichen werden. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich nicht nur aus der Verfassungsdiskussion und aus der bestehenden Rechtsungleichheit in Ost- und Westdeutschland, sondern auch aus der Rechtspraxis. Immerhin wurden im Jahre 1989 in Westdeutschland 151 Menschen und 1990 125 Menschen nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt. Im März 1990 befanden sich zehn Strafgefangene wegen des Vollzugs homosexueller Handlungen gemäß § 175 Strafgesetzbuch in Justizvollzugsanstalten.
Vergleicht man damit die Zahl der Verurteilungen nach § 182 Strafgesetzbuch, so zeigt sich, daß er in der Realität schon obsolet ist. 1989 gab es in den alten Bundesländern 15 Verurteilungen nach diesem Paragraphen, 1990 waren es 22.
Das jahrelange Verzögern der Anträge der GRÜNEN im 10. und 11. Bundestag, unseres Antrages im 12. Bundestag und der Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg machen deutlich, daß es immer noch sehr schwerfällt, über Fragen der menschlichen Sexualität diskutieren zu können.
Unserer Meinung nach ist die Komplexität menschlicher Sexualität mit vor allem moralischer strafrechtlicher Reglementierung unvereinbar. Die Sexualität des Menschen kann nicht in enge Schemen gepreßt, sie darf nicht kriminalisiert werden. Sexualität ist eine wichtige, in ihrer freien Entfaltung unverzichtbare Fähigkeit des Menschen zu kommunizieren, zu existieren. Deshalb halten wir es für notwendig zu überlegen, inwieweit das Kriterium Sexualität im Strafrecht Sinn macht. Man sollte überlegen, inwieweit darüber anders zu diskutieren ist; denn es ist unbestritten, daß z. B. eine Vergewaltigung nichts mit Sexualität zu tun hat, sondern die Anwendung von Gewalt durch Männer gegenüber Frauen ist.
Die Frage der Streichung der §§ 175 und 182 Strafgesetzbuch sowie des § 149 Strafgesetzbuch der DDR wirft des weiteren natürlich auch die Frage auf, wie z. B. kindliche Sexualität zu verstehen ist. Es existiert ein Referentenentwurf, den wir hoffentlich bald zu Beginn des nächsten Jahres diskutieren werden.
Aber ich denke, die entstandene Situation in Deutschland sollte doch so weit sein, daß man sich hier auch in bezug auf die Jugendschutzvorschriften den Realitäten annähert.
Insbesondere die Einbindung der Streichung dieser Paragraphen in die Diskussion über die Grundrechte des Menschen und das Recht auf sexuelle Identitätsfindung in dem dafür notwendigen gesellschaftlichen Rahmen halten wir für entscheidend.
Ich möchte abschließend auf eine Frau bzw. einen Mann verweisen, die bzw. der mit ihrer bzw. seiner Biographie für ein Stück deutscher Sexualgeschichte steht. Lothar Berfelde, eigentlich Charlotte von Mahlsdorf, der mit viel Glück durch die Zeit des Hitlerfaschismus gekommen ist, der trotz etlicher Diskriminierungen auch die Zeit der DDR gut überstanden hat, hat im vergangenen Jahr nach einem Überfall rechter Skinheads auf einer Feier von Lesben
und Schwulen in seinem Garten erwogen, Deutschland nun doch endgültig verlassen zu müssen. Andererseits gibt mir die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch Herrn von Weizsäcker an Charlotte von Mahlsdorf Hoffnung, daß wir uns in dieser Frage doch ein Stück weit bewegen können.
Ich danke Ihnen.