Max Straubinger (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der FDP ist, wie ich glaube, sehr wohl berechtigt.

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Angesichts des großen Umfangs der mittlerweile in diesem Bereich zur Verfügung gestellten Mittel - denn die
Arbeitslosigkeit in unserem Land ist viel zu hoch und es
wird auf vielfältige Weise versucht, sie zu bekämpfen;
das ist sehr ehrenwert - hat sich eine große Weiterbildungs- bzw. Qualifizierungsindustrie gebildet.

Herr Kollege Niebel hat bereits darauf hingewiesen,
dass zwei der größten Institute in diesem Bereich den
Gewerkschaften gehören und eines den Arbeitgebern.
Die gleichen Leute sind bei der BA für das bereitgestellte Volumen verantwortlich. Sie bestimmen bei der
Genehmigung des Haushaltes mit,

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wie viel für Weiterbildungsmaßnahmen jährlich ausgegeben wird. Deshalb war es natürlich logisch, dass
sich die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau
Engelen-Kefer, sofort, als im ersten Haushaltsansatz
Kürzungen bei Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen
waren, über diese Kürzungsmaßnahmen aufgeregt hat.

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Deswegen ist es hier mit entscheidend, Herr Kollege
Bertl, dass wir uns berechtigterweise der Frage zuwenden: Kann es so sein, dass die Selbstverwaltung - ob nun
durch ehrenamtlich in einem Verwaltungsrat, Beirat oder
sonst wo Tätige - ausschließlich bestimmt, wie viel in
solche Weiterbildungsmaßnahmen eingebracht wird?

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Dass es notwendig ist, diesen Punkt sehr kritisch zu
betrachten, zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofes:
Der Bundesrechnungshof hat sich einmal mit dem Ausgabeverhalten befasst und musste feststellen, dass es
Projekte gibt, die von der Bundesanstalt für Arbeit bzw.
vom zuständigen Arbeitsamt nicht überprüft wurden.
Zum Beispiel fand bei einem mit 608 000 Euro geförderten Projekt keine Kontrolle statt. Zum Schluss war gerade einmal eine Person in den regulären Arbeitsmarkt
vermittelt. Das heißt meines Erachtens, dass möglicherweise mehr abkassiert wurde, als dass es etwas wirklich
Gutes gebracht hätte.

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Eine weitere Maßnahme: Ein Projekt mit zehn
Eingliederungen verschlang eine Fördersumme von
1,1 Millionen Euro.

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Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Mit einer Investitionssumme von 1,1 Millionen
Euro hätten sich, glaube ich, mehr Arbeitsplätze schaffen lassen; das ist hier nicht richtig zum Tragen gekommen.

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Unsere Zurufe haben vielfältigst verdeutlicht, dass
unter dem Vorstandsvorsitzenden Gerster auch die Ausschreibungsmodalitäten geändert wurden. Diese Ausschreibungsmodalitäten begünstigen letztendlich die drei
großen von mir genannten Einrichtungen.

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Es kann doch nicht so sein, dass zuerst ein Haushaltsvolumen gebildet wird, dieses auf die einzelnen Arbeitsamtbezirke aufgeteilt wird - je nachdem, wo der Bedarf
ist ({8})
und dass dort - sinnvollerweise - die entsprechenden
Projekte kreiert werden, diese dann aber wieder an die
Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit zurückgegeben
werden, um zentral ausgeschrieben zu werden. Dort werden so umfangreiche Lose gebildet, dass sich kleine, vor
Ort tätige Institutionen, oft auch hoch qualifizierte Einrichtungen, überhaupt nicht mehr bewerben können oder
auch nicht mehr teilnehmen können, im Höchstfall als
Subunternehmer der gewerkschaftseigenen Institute
bzw. der Arbeitgeberinstitute. Ich möchte hier keinen
Unterschied machen. Das kann doch nicht der Sinn sein.

Ich glaube, Herr Bertl, deshalb ist es auch wichtig,
diese Fragen zu stellen, die mit dem vorliegenden Antrag der FDP aufgegriffen werden und natürlich in die
Diskussion einzubringen sind. Wir tun gut daran, auf alle
Fälle eine neue Praxis herauszubilden. Das ist auch im
Sinne der kleineren Anbieter und der Volkshochschulen
vor Ort, die eine gute und wichtige Arbeit erbringen.

Sie, Herr Bertl, haben gesagt, mit dem Antrag sei eine
absurde Denkrichtung verbunden. Das wird angesichts
dieser Fälle, die ich aufgezeigt habe und die mir heute
hinsichtlich der Mittelverwendung der BA wiederum
bewusst wurden, klar. Heute hat mir jemand von einem
Fall berichtet, den ich noch genauer rekonstruieren
werde. Ein 48-jähriger, seit 15 Monaten arbeitsloser
Maurerhelfer ohne Berufsausbildung wird jetzt für fast
ein halbes Jahr in eine Bildungseinrichtung gesteckt. Er
soll dort einen Computerkurs machen.

Ich glaube, dass die Mittelverwendung etwas Entscheidendes ist. Diese praktischen Beispiele beweisen,
dass manchem oft das nötige Fingerspitzengefühl abgeht. Ich habe in diesem Hause bereits einmal einen Fall
vorgetragen, in dem ein in Arbeit stehender Busfahrer
- es gibt Hunderttausende von Menschen, die sich als
Busfahrer ihren Lebensunterhalt verdienen - eine Umschulungsmaßnahme auf Kfz-Mechaniker vom Arbeitsamt genehmigt bekam. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass damit
keine bessere Existenzgrundlage für die einzelne Person
geschaffen wird, sondern nur Mittel verwendet werden,
und zwar nicht sinnvoll.

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Das ist unser Anspruch an die Politik: Sinnvolle Mittelverwendung und, wenn es geht, auch eine Absenkung
der Beiträge und die Reduzierung von überflüssigen
Maßnahmen. Darüber können wir uns dann im Ausschuss trefflich unterhalten.

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