Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß sie das tut. Beispielsweise übernimmt sie Freistellungen für Altlasten.
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- Natürlich tut sie das; ich habe mehrere Verträge gesehen, die das belegen.
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- Na, Herr Schily, dann antworten Sie. Ich bin der Meinung, daß die Treuhandanstalt die Umweltgesichtspunkte mit beachtet und daß diese Beträge des4962 
halb in die Bilanz, die hier aufzumachen ist, mit aufgenommen werden müssen.
Die fundamentalen Veränderungen in Osteuropa, von denen ich sprach, haben also auch Auswirkungen auf unser Gebiet. Ich meine, vor der Situation in den neuen Bundesländern und in Osteuropa sind viele Defizite, die wir noch haben, verblaßt. Priorität Nummer eins muß also die Sanierung und Modernisierung in den neuen Bundesländern sein.
Zweitens müssen wir eine intensive Zusammenarbeit mit Osteuropa anstreben. Mit dem dort eingesetzten Kapital lassen sich zum Teil wesentlich größere Fortschritte erzielen - etwa bei der CO2-Reduzierung - als hier. Wir brauchen Kompensationsregelungen zwischen West- und Osteuropa.
Wir müssen drittens den Umweltschutz immer stärker auf die internationale Ebene heben, nicht nur im zukünftigen Binnenmarkt, sondern unter Einschluß Osteuropas. Wir brauchen eine Umweltaußenpolitik als Teil einer Weltinnenpolitik; wir brauchen ein Umweltvölkerrecht. Das, was zu der Konferenz in Brasilien jetzt vorbereitet wird, macht ja deutlich, daß globale Herausforderungen globale Strategien erfordern. Die wesentliche Änderung gegenüber früher ist, daß die Umweltpolitik stärker internationale Bezüge braucht.
Wir müssen viertens das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip stärker in die anderen Politikbereiche integrieren.
Wir müssen fünftens neben dem Ordnungsrecht die marktwirtschaftlichen Kräfte aktivieren. Die Belastungskosten müssen noch stärker den Nutzern von knappen Umweltgütern angerechnet werden. Umweltpolitik hat die Aufgabe, den Marktteilnehmern die Umweltknappheit zu signalisieren. Bei der Durchsetzung des Umweltschutzes setzen wir, die FDP, auf die Fähigkeit der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat in einem Rahmen zu arbeiten, den wir ihr setzen; aber die Kräfte, die in der Wirtschaft stecken, müssen gerade in einer Zeit der knappen Mittel aktiviert werden, um die Ziele zu erreichen.
Der Wirtschaftsaufschwung Ost ist nur mit gleichzeitiger umfassender Umweltmodernisierung möglich. Hier gibt es einen deutlichen Schwerpunkt im Haushalt. - Über Altlastensanierung habe ich schon gesprochen.
Die Haftungsfreistellung ist insgesamt noch unbefriedigend. Von über 2 000 Anträgen sind nur wenige entschieden; meine Kollegin Sehn hat hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Wir müssen alles unternehmen, um in den neuen Bundesländern eine stärkere Heranziehung des privaten Sektors bei Planung, Bau und Betrieb von Ver- und Entsorgungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu erreichen. Die öffentlichen Haushalte müssen entlastet werden. Es muß privates Kapitel mobilisiert werden. Wir brauchen eine bessere Wirtschaftlichkeit. Die Managementvorteile nichtstaatlicher Unternehmensführung müssen genutzt werden. Wir müssen die Gemeinden in Ostdeutschland davor bewahren, dem Rat mancher Gemeinden aus dem westlichen Teil der Republik, alles in
staatlicher Regie zu machen, zu folgen. Hier muß ein neuer Weg für privates Kapital und privates Unternehmertum eröffnet werden.
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Es geht um die Zusammenarbeit mit Osteuropa. Unsere Zukunft ist mit der Osteuropas eng verbunden. Wir erleben eine Zeit tiefgreifenden Umbruchs, Ansätze zu chaotischen Entwicklungen, aber auch deutliche Signale für einen Aufbruch.
Ein Problem von besonderer Bedeutung, das andere Probleme in den Schatten stellt, ist die Situation der Reaktorsicherheit in Osteuropa; wir haben hier darüber diskutiert. Dies ist eine der wirklich schwerwiegenden Bedrohungen dieses Planeten und deshalb eine Aufgabe der gesamten Völkergemeinschaft. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung bei den Maßnahmen, die sie eingeleitet hat. Die Koalition wird in Kürze dazu einen Antrag vorlegen.
Die Umweltpolitik wird immer mehr zu einer internationalen Politik, auch zu einer europäischen Politik. So muß z. B. die Europäische Umweltagentur dazu beitragen, die Umweltdefizite abzubauen. Wir setzen uns für eine deutliche Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik ein, wollen die Umweltpolitk aber in die europäische Entwicklung integrieren. Wir warten nicht auf die EG, wollen aber, daß sie nachvollzieht, was wir auf einer ganzen Reihe von Gebieten vorbildlich tun.
Wir wollen eine europäische Energiesteuer, und wir wollen schließlich ein europäisches Abfallrecht, aber nicht das, was die Kommission jetzt in einer Richtlinie vorbereitet, die im Grunde die Rückkehr zur Wegwerfgesellschaft bedeutet. Die Bundesregierung wird ermutigt, diesen Angriff auf unser Abfallrecht abzuwehren. Wir erwarten von der Konferenz in Brasilien präzise Festlegungen in präzisen Fristen.
Ein weiterer Schwerpunkt sind für uns die Klimaschutzstrategien. Über das Energieprogramm der Bundesregierung und die europäische Energiecharta wird jetzt beraten. Wir fordern die Opposition erneut dringend auf, zum Energiekonsens zurückzukehren. Das heißt: Wir sollten die Gespräche fortführen, um in Deutschland zu einer Gemeinsamkeit in der Energiepolitik zu kommen.
Wir brauchen ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen verdient. Wir brauchen ein Bodenschutzgesetz und eine Novellierung des Atomgesetzes.
Wir sind der Meinung, daß umweltpolitische Belange stärker in die Verkehrspolitik eingebracht werden müssen. Wir sichern dem Umweltminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu. Das bedeutet: Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge, Bevorzugung der Schiene gegenüber der Straße und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Bemerkung zu uns selbst, zum Parlament, machen. Ich trete dafür ein, daß wichtige Festlegungen künftig nur noch in Gesetzesform erfolgen.
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Wir haben es zugelassen, daß wichtige Bereiche in Verordnungen geregelt wurden, für die der Bürger uns, das Parlament, verantwortlich macht.
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Letzlich ist dies durch Beamte und Minister auf Bundes- und Landesebene geschehen. Wir müssen die Kompetenz in dieses Parlament zurückholen!
Zum Abschluß möchte ich den Vorsitzenden des Club of Rome zitieren:
Die Verantwortlichen müssen begreifen, daß alles zusammenhängt: das Energieproblem, das Nahrungsmittel-, das Bevölkerungs- und das Klimaproblem. Keines dieser Probleme kann isoliert betrachtet und gelöst werden. Es bedarf einer großen gemeinsamen Anstrengung der gesamten Welt.
Wir sollten also unsere nationale Umweltpolitik fortführen. Wir sollten möglichst viele Pflöcke einsetzen, aber nicht vergessen, daß durchgreifende Veränderungen nur in einem Miteinander der gesamten Industriestaaten und darüber hinaus der Völkergemeinschaft zu erzielen sind. Die UNO muß eine neue Rolle bekommen. UNEP, die Umweltorganisation der UNO, muß mehr Kompetenzen bekommen. Es ist eine Aufgabe, die gleichberechtigt neben die Aufgabe der Friedenssicherung treten muß. Dafür treten wir ein.
Wir unterstützen mit Nachdruck diesen Haushalt und die Politik des Umweltministers und stimmen dem Haushalt zu.
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