emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nein. Ich bin beinahe beruhigt, auch wenn Ihre Reaktion mir bestätigt, dass Ihnen in der Tat entgangen sein
muss, dass die Bewirtschaftung der Redezeit durch mich
wieder einmal viel großzügiger war als durch die Fraktion.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2006-12-15:

Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Es geht zurzeit um politische Initiativen. Ich appelliere eindringlich
an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Werden Sie politisch aktiv! Gerade wir Deutsche
mit unserer Geschichte dürfen nicht tatenlos zusehen,
wenn in Darfur ein Völkermord geschieht. Ich glaube,
dass wir Deutsche hier eine besondere Verantwortung
haben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Rainer Arnold,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Jürgen

Trittin das Wort.
Thilo Hoppe (NA), 2006-12-15:
Ich werbe also für eine Entwicklungsrunde, die diesen

Namen wirklich verdient. Wir sollten der Entwicklungsrhetorik nicht auf den Leim gehen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage, Frau Zimmermann?
Jürgen Trittin (NA), 2006-12-15:
Lieber Herr Kollege von Klaeden, Sie wissen, dass

ich Sie als Außenpolitiker durchaus schätze. Aber ich
finde, Sie haben sich keinen Gefallen getan, als Sie, bevor Sie angefangen haben, Ihre Rede abzulesen, FDP
und Grüne der intellektuellen Unredlichkeit in dieser
Frage geziehen haben.

Worum geht es hier? Es geht nicht darum, wie Herr
Paech glaubt, dass dort ein großer Kampfeinsatz, eine
Friedenserzwingung stattfinden soll, sondern es geht eigentlich um etwas sehr Simples: Es geht darum, dass die
15 000 zivilen Helferinnen und Helfer, die dort zur Verfügung stehen, die bedrohten Menschen wieder erreichen können. Das ist der Kern. Das ist mit 7 000 Leuten
für ein Gebiet der Größe Frankreichs nicht zu gewährleisten. Deswegen hat die UN beschlossen, die Zahl der
Soldaten von 7 000 auf 17 000 aufzustocken. Nun geht
es darum, dafür die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu bekommen.

Die Frage, die Frau Müller und Frau Schuster hier an
die Bundesregierung gestellt haben, war nicht intellektuell unredlich, sondern nahe liegend, und zwar deswegen, weil sie wissen wollten, was die Bundesregierung
tut, um diesen Zustand, den Sie Zustand der Ratlosigkeit
genannt haben, zu durchbrechen und Druck auf Khartoum auszuüben.

({0})

Es ist auch nicht so, dass keine Vorschläge genannt
worden wären. Wie ist die Haltung der Bundesregierung
zum Vorschlag einer Flugverbotszone dort? Wie soll
das umgesetzt werden? Warum hat der Rat der Außenminister gestern, obwohl man sich im Prinzip schon
lange darauf verständigt hat, nicht entschieden, individuelle Sanktionen gegen die Machthaber in Khartoum zu
ergreifen? Was muss eigentlich noch passieren?

({1})

Die werfen einen Bevollmächtigten, einen ehemaligen
Umweltminister der Europäischen Union, aus Khartoum
raus, aber wir wollen sie weiter reisen lassen. Das geht
mir nicht in den Kopf.
Das ist es, wozu Sie Stellung nehmen sollten. Ich
finde es intellektuell redlich, von der Bundesregierung
einzufordern, dass sie hier aktiv wird.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Zur Erwiderung Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2006-12-15:
Herr Kollege Trittin, mein Hinweis auf die fehlende

intellektuelle Redlichkeit hat sich nicht auf die Schilderung der Situation bezogen. Wenn ich ausreichend Redezeit gehabt hätte, hätte ich das, was Sie eben noch einmal betont haben, darstellen können. Aber das, was Sie
vorgeschlagen haben und was auch die Kollegin
Schuster hier gesagt hat, läuft de facto auf das hinaus,
was ich gesagt habe, nämlich dass von der Bundesregierung erwartet wird, dass mehr Druck auf China oder
Russland ausgeübt wird. Ich habe doch die Kollegin
Schuster gefragt, wie Sie sich die Durchsetzung eines
Flugverbots vorstellt.

({0})

Darauf ist keine Antwort gekommen. Es hieß, wenn ein
solcher Antrag einmal vorliege, dann würde man darüber in der Fraktion beraten. Das ist doch nicht intellektuell redlich. Das ist der Versuch, die eigene Ratlosigkeit
der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Das machen wir nicht mit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für die letzte Rednerin in dieser Debatte, die Kollegin Gabriele Groneberg
für die SPD-Fraktion.

({0})
Erich G Fritz (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident, ich bin von Ihren weihnachtlichen

Worten noch so gerührt, dass es mir schwer fällt, jetzt zu
einem so sachlichen Thema wie dem Stand der DohaWelthandelsrunde zu sprechen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Herr Kollege, wenn das zur Verkürzung Ihrer Redezeit führt, wird das keine Bestürzung im Plenum auslösen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss
der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität
fortsetzen“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/3810? - Das sind die Antragsteller. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die
Mehrheit. Dann ist der Antrag angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 24 b stimmen wir nun über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/3584 zum
Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Doha-Runde
wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter
einsetzen“ ab. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/2658 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Cornelia Pieper,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit
schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch
veränderten Pflanzen

- Drucksache 16/2835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nein. Es gab bereits vorher eine andere Wortmeldung.

Diese müssen wir, wenn überhaupt, zuerst berücksichtigen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Gestatten Sie denn eine Zwischenfrage? Sehen allein

reicht nicht.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Bitte schön, Frau Kurth.
Undine Kurth (NA), 2006-12-15:

Frau Happach-Kasan, habe ich richtig verstanden,
dass Sie gesagt haben, dass das Bundesamt für Naturschutz in der Einschätzung wissenschaftlicher Sachverhalte nicht auf der Höhe der Zeit ist?
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Ich habe mich insbesondere mit den Arbeiten des

Bundesamtes für Naturschutz zur Freisetzung von Kartoffeln auseinander gesetzt. Ich habe einen Brief von
Herrn Vogtmann zu diesem Thema bekommen. Ich habe
nach Kontrolle durch andere wissenschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland feststellen müssen, dass bestimmte Dinge, die das Bundesamt für Naturschutz vertritt, nicht richtig sind. Ich möchte zudem
daran erinnern, dass das UBA und das BfN gemeinsam
Gutachten über die Wirksamkeit von Freisetzungsversuchen herausgegeben haben, die meine Position sehr
deutlich bestätigen. Das heißt, wenn das UBA beteiligt
wird, kann auch das BfN gut arbeiten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage aus den eigenen Reihen beantworten?
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Bitte schön, Herr Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-12-15:
Frau Kollegin, teilen Sie meine Auffassung, dass die

Bundesregierung offenbar die Zuständigkeit für die Gentechnologie im Bereich des Auswärtigen Amtes ansiedelt? Denn außer Herrn Erler ist niemand sonst von der
Bundesregierung bei diesem Tagesordnungspunkt vertreten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Winfried

Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung

offensichtlich die Verantwortung für die Grüne Gentechnik in das Auswärtige Amt verlagert hat. Ich glaube,
dass sie dort gut aufgehoben ist. Ich darf an meine Erfahrungen in Argentinien erinnern. Dort wurde uns gesagt:
Die Koexistenz ist die Sache derjenigen, die ohne Gentechnik anbauen wollen. Insofern vielen Dank für Ihre
Unterstützung.

({0})

Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes verspielt Bundesminister Seehofer viele Chancen für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Willentlich hat Minister Seehofer die
Novellierung des Gentechnikgesetzes so weit hinausgeschoben, dass es in der kommenden Anbausaison nicht
mehr zur Geltung kommt. Damit enttäuscht insbesondere die CDU/CSU, mit der ich noch vor einem Jahr völlig übereingestimmt habe, die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler.

({1})

- Das glaube ich sehr wohl, Frau Kollegin Tackmann.

({2})

Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für
rechtswidriges Handeln. Im Grundgesetz ist der Schutz
des Eigentums verankert. Die Zerstörung von Feldern ist
eine gesetzeswidrige Aktion. Den Aktivisten, die für die
Zerstörung von Feldern werben, ist dies bekannt. Laut
„taz“ sagte eine Aktivistin: „Wir wissen, dass es sich im
Prinzip um eine Sachbeschädigung handelt, und gehen
von einer Anklage aus.“ Die FDP bedauert, dass sich
trotz der eindeutigen Rechtslage nur wenige Verbände
sowie nur wenige Politikerinnen und Politiker von
- rechtswidrigen - Zerstörungsaktivitäten distanzieren. Ministerin Künast hat in ihrer Amtszeit auf die konkrete Anfrage des ZDF eine Distanzierung verweigert.
Greenpeace begrüßt laut einer Sprecherin eine Vielzahl
von Protesten. Ich wünsche mir, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in den
kommenden Debatten öffentlich von diesen Zerstörungen distanzieren; denn unser Rechtsstaat ist ein sehr hohes Gut, das wir einer tagespolitischen Auseinandersetzung nicht opfern sollten.

({3})

Wer Transparenz beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen will, muss den Zerstörungen aktiv entgegentreten. Es ist in meinen Augen extrem doppelzüngig,
die Ortsangabe für diese Felder einzufordern, aber wenn
sie zerstört werden, die Hände in Unschuld zu waschen.
Wir sollten uns einig sein -
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Frau Kollegin, einig sollten wir uns auch über die Redezeit sein. Diese ist, wie Ihnen entgangen sein dürfte,
schon deutlich überschritten.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-12-15:
Ich möchte die Geduld der Kolleginnen und Kollegen

nicht zu lange strapazieren und komme deshalb zum
Schluss. Ich bin in Brandenburg bei einer der
23 Zerstörungsaktionen dabei gewesen.

({0})

- Als Beobachter und Schützer des Landwirts! - Erschreckend waren der extrem geringe Informationsstand
vieler Aktivisten - nicht aller - und die Tatsache, dass
die Veranstalter vor Fehlinformationen nicht zurückscheuten und dass diese Aktion durchgezogen wurde,
obwohl sie in der dortigen Bevölkerung keinerlei Unterstützung fand. Nur die „taz“ hat von dieser Aktion berichtet. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die gewaltigen Proteste nicht von Ängsten motiviert sind, sondern
- immer am Wochenende organisiert - eine Form der
Freizeitgestaltung sind.

({1})

Diese sollte durch das Gentechnikgesetz keine weitere Unterstützung finden. Auch deswegen muss das
Gentechnikgesetz novelliert werden.

Diese Art der Freizeitgestaltung

({2})

muss auf den Widerstand der Gesellschaft, der Politikerinnen und Politiker und von ernsthaft im Naturschutz
engagierten Verbänden treffen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues
Jahr.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Max Lehmer,

Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Kirsten Tackmann und
Ulrike Höfken geben ihre Reden zu Protokoll.1)

1) Anlage 2
({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2835 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle fest, dass das so ist. Damit ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Bericht der Bundesregierung über die
Umsetzung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung - Sicherheit und Stabilität
durch Krisenprävention gemeinsam stärken

- Drucksache 16/1809 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hierzu soll eine dreiviertelstündige Debatte stattfinden. Ich stelle dazu Einvernehmen fest. Dann ist das so
beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
zunächst Staatsminister Gernot Erler.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-12-15:
- ich habe es gesehen, Herr Präsident - unsere Freiheit verteidigen, passiert nichts Adäquates.

({0})

Der Plan ist also gut. Aber seine Verankerung in den
Köpfen ist leider miserabel und seine Umsetzung deshalb weitestgehend misslungen.

({1})

Da ich außerhalb meiner Redezeit keine Weihnachtswünsche mehr äußern darf, möchte ich wenigstens darum bitten, dass die Bundesregierung für das neue Jahr
gute Vorsätze fasst und sich vornimmt, diesen Aktionsplan wenigstens zu lesen. Wir wünschen uns, Frau Kollegin Zapf, dass er in konkrete Politik umgesetzt wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Winfried Nachtwei (NA), 2006-12-15:
Ja, ich komme zum Schluss.

Im Umsetzungsbericht ist von einer Kommunikationsstrategie die Rede. Sie muss jetzt schleunigst angegangen werden. Es kann nicht wie in der Vergangenheit
sein, dass über Jahre das Geld fehlt, um den Aktionsplan
zum Beispiel als Broschüre bekannt zu machen.

Zusammengefasst: Krisenprävention ist in jeder Hinsicht sehr kostensparend, aber es gibt sie nicht zum Billigtarif.

Ich danke Ihnen. Gute Feiertage!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 2006-12-15:
Das Stichwort „lessons learned“ ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Wir müssen, zum Beispiel in Bezug auf unser Engagement in Afghanistan, überprüfen
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Das können Sie jetzt aber nicht mehr im Einzelnen erläutern.

({0})
Uta Zapf (NA), 2006-12-15:
- ich bin sofort fertig -, was wir falsch und was wir

richtig gemacht haben. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die noch vor uns liegt.

Fröhliche Weihnachten, ein glückliches neues Jahr
und Frieden!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1809 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Dieter
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Haltung der Bundesregierung zur Europäi-
schen Dienstleistungsrichtlinie

- Drucksachen 16/136, 16/2058 -

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze so-
wie die Kolleginnen und Kollegen Doris Barnett, Kurt
Bodewig, Martin Zeil, Ulla Lötzer und Dr. Thea Dückert
geben ihre Reden zu Protokoll.1)

1) Anlage 3

Präsident Dr. Norbert Lammert
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28 sowie
Zusatzpunkt 11:

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Marieluise Beck ({1}), Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution
1701 ({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksache 16/3547 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder
aufnehmen

- Drucksache 16/3802 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten ({5})

- Drucksache 16/3816 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Debatte eine halbe Stunde dauern, wobei die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten Redezeit
erhalten soll.1)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Trittin.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Eckart von Klaeden ist der nächste Redner für die

CDU/CSU Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Rainer Stinner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und

voraussichtlich letzter Redner in diesem Jahr ist der Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wollte schon immer einmal das letzte Wort in diesem
Hause haben.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/3802 - Tagesordnungspunkt 28 b - soll
zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 16/3816
- Zusatzpunkt 11 - soll ausschließlich im Auswärtigen
Ausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Da ich bereits allen gute Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest und das neue Jahr übermittelt
habe, wünsche ich denen, die es bis zum Schluss durchgehalten haben, exklusiv ein wunderschönes drittes Adventswochenende unter Aufrechterhaltung der guten
Wünsche für die Festtage, die sich daran anschließen.
Wenn diejenigen, die heute bis zum Schluss da waren, zu
den Ersten gehörten, die in der nächsten Sitzung des
Deutschen Bundestages wieder gebraucht werden, dann
wäre das eine besonders schöne Verbindung.

Jedenfalls berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 17. Januar 2007,
13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur ersten Sitzung
des Bundestages in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen
ein gesundes,

({0})

ein friedvolles, ein glückliches und natürlich auch ein erfolgreiches Jahr 2007.

({1})

Vor allem wünsche ich uns viel Kraft und Gesundheit,
damit wir unsere Aufgaben und unsere Verantwortung so
wahrnehmen können, wie es die Bevölkerung von uns
erwartet.

({2})

- Herzlichen Dank.

Bezeichnenderweise beschäftigen wir uns gleich in
unserer ersten Sitzung mit der Gesundheitsreform.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung ({3})

- Drucksachen 16/3950, 16/4020 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:
Ja.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2007-01-17:
Danke für die Witze.

({0})

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben
gerade gesagt, dass Sie einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung des Gesetzentwurfs mit Gelassenheit entgegensehen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen,
dass der Rechtsausschuss heute Vormittag sehr lange
und intensiv über die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Gesetzentwurfs diskutiert hat. Dabei sind aus
allen Fraktionen erhebliche Bedenken geäußert worden,
auch aus den Reihen der Koalition, sowohl aus den Reihen der SPD als auch aus den Reihen der CDU/CSU,
und zwar nicht nur vom Kollegen Merz, sondern auch
von vielen anderen. Sie können diese Argumente noch
nicht kennen, weil der Rechtsausschuss gerade erst getagt hat. Aber meine Frage an Sie lautet: Sind Sie persönlich und ist Ihr Haus bereit, diese Diskussion im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anlass zu nehmen, die verfassungsrechtlichen SchwierigJerzy Montag
keiten dieses Gesetzentwurfs noch einmal zu überprüfen?

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Bunge?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:
Frau Bunge.