Rupert Scholz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich äußere mich zu den ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Fragen. Zu den Fragen des Abkommens von Schengen wird für meine Fraktion anschließend mein Kollege Dr. Pfennig sprechen.
Wir beraten in erster Lesung Vorschläge der SPD und des Bundesrates zur Novellierung des Ausländer- und Asylrechts, die, isoliert gesehen, vielleicht ohne allzu große politische Brisanz erscheinen mögen, die insgesamt aber geeignet sind, einige wesentliche Grundlagen und auch Erfolge unserer bisherigen Ausländer- und Asylpolitik in Frage zu stellen. Deshalb dazu einige grundsätzliche Anmerkungen.
Unsere Ausländerpolitik beruht bekanntlich auf den folgenden Grundsätzen: Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie der anerkannten Flüchtlinge und Begrenzung des weiteren Zuzugs aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Beide Grundsätze ergänzen, ja bedingen einander. Die auf Dauer bei uns lebenden Ausländer sollen in unsere wirtschaftliche und soziale, unsere rechtliche Ordnung eingegliedert werden. Sie sollen und sie müssen sicher sein, daß sie am gesellschaftlichen Leben in Deutschland möglichst voll und möglichst gleichberechtigt teilnehmen können. Solche Integration kann auf der anderen Seite aber nur gelingen, wenn auch der Grundsatz der Begrenzung des weiteren Zuzugs konsequent aufrechterhalten wird. Nur dadurch läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern.
Man vergesse nie: Integration ist nie eine Einbahnstraße; Integration setzt stets die auch wechselseitige und gegenseitige Bereitschaft des Einander-Anpassens, des Aufeinander-Zugehens, nicht nur die des Hineinwachsens in eine gesellschaftliche Ordnung, sondern auch die zur Aufnahme anderer in eben diese gesellschaftliche Ordnung voraus.
Man vergesse weiterhin nie, daß auch manches allzu vordergründige Gerede von „Multikulturalität" oder gar von „Multikulturalismus" niemals die hohe Sensibilität, die großen Schwierigkeiten und vor allem das unabdingbare Gegen- und Miteinander eines jeden Integrationsprozesses zu ersetzen oder zu verdrängen vermag.
Gerade deshalb muß es für jeden, der wirklich und verantwortlich die wirksame Integration von Ausländern will - dies ist unverändert die Stimmung und die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen; denn es gibt eine grundsätzliche Ausländerfreundlichkeit -, darum gehen, in entsprechend behutsamer und abgewogener Manier voranzuschreiten.
Gerade deshalb ist die Grundratio des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Ausländergesetzes unverändert richtig, einerseits Integration zu fördern, andererseits weiteren Zuzug von Nicht-EU-Staatsangehörigen zu begrenzen, beide Aspekte also in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Dies bedeutet nicht - auch dies sei an dieser Stelle hinzugefügt -, daß man nicht hier und dort auch den einen oder anderen Akzent etwas anders setzen kann, daß man nicht hier oder dort auch das eine oder andere anders regeln kann. Über alles dies wird auf der Grundlage der von der Bundesregierung zur Zeit vorbereiteten Vorschläge gesondert und umfassend, vor allem mit der Bereitschaft zur schlüssigen Gesamtkonzeption zu reden sein.
In den von der SPD und vom Bundesrat jetzt vorgelegten Novellierungsvorschlägen vermag ich, aufs Ganze gesehen, indessen keinen sehr hilfreichen Vorstoß zu entdecken. Es ist bedauerlich, daß diese Vorschläge im Grunde weithin nur vieles wieder aufzuwärmen suchen, was in der gründlichen ausländerpolitischen Debatte, die dem Ausländergesetz in seiner jetzigen Fassung vorausgegangen ist, aus guten, aus wohlerwogenen Gründen verworfen worden ist.
Dies gilt auch für bestimmte, allzu undifferenzierte Forderungen im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs. Ich will andererseits durchaus einräumen, daß man gerade im Rahmen des § 19 des Ausländergesetzes - Stichwort: Härteklausel - durchaus über eine Neufassung, eine Veränderung nachdenken kann.
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- Wir werden, wie ich Ihnen eben gesagt habe, auf der Grundlage der Konzeption, die die Bundesregierung vorbereitet, über all diese Fragen reden.
Ich stelle nur eines fest: Wenn ich Ihre Vorschläge, die Vorschläge der SPD, auf die Waagschale lege, komme ich zum Schluß, daß Sie eine grundlegend andere Ausländerpolitik wollen. Sie wollen letztlich ein anderes Land. Sie wollen im Ergebnis das Einwanderungsland. Demgegenüber stelle ich fest: Deutschland ist kein Einwanderungsland; Deutschland wird auch kein Einwanderungsland werden.
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Es geht um eine integrationsfähige und eine verantwortlich integrierende Zuwanderung, so, wie es schon mit der Zuwanderung der ausländischen Arbeitnehmer in den 50er und 60er Jahren begonnen hat und wie es auch sozialdemokratische Politik - ich erinnere an die früheren sozialliberalen Bundeskabinette und ihre Beschlüsse - gewesen ist.
Ein zweiter Punkt. Absolut unverantwortlich ist das, was Sie uns als sogenannte Altfallregelung im Bereich des Asylrechts serviert haben. Erneut wird ohne Rücksicht auf jede Psychologie, ohne jede Rücksicht auch auf die nötige politische Akzeptanz in unserer Bevölkerung argumentiert und operiert. Die Aufnahme von Flüchtlingen, also der Schutz wirklich politisch Verfolgter, wie wir ihn alle wollen und wie ihn unsere Verfassung unverändert garantiert, kann nur dann und allein dann auf Dauer die hierfür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn zugleich außer Zweifel bleibt, daß unbegründete Asylbegehren im Ergebnis nicht zu einem faktischen Daueraufenthalt in Deutschland führen können. Die von der SPD jetzt vorgeschlagene sogenannte Altfallregelung gefährdet dies alles. Sie gibt genau genommen eine Prämie auf den letztlich illegalen Aufenthalt.
Begünstigt werden Personen, denen es gelungen ist, unter dem Vorwand angeblicher Verfolgung und damit in der Konsequenz unter Mißbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu kommen, und die durch Verfahrensverzögerungen, langwierige Prozesse etc. ihre Aufenthaltsdauer faktisch auf längere Zeit auszudehnen verstanden haben.
Meine Damen und Herren, eine solche Regelung, jetzt zu sagen, daß diese Fälle alle zu einem legalisierten Aufenthaltsrecht führen sollen, kann beim besten Willen nicht in Frage kommen. Das hat verheerende Wirkungen in der politischen Akzeptanz. Es hat verheerende Wirkungen in der Akzeptanz unseres Asylrechts. Es hat verheerende Wirkungen bis hin zur Ermutigung von Schlepperorganisationen etc. Denn was für eine Unverantwortlichkeit steht letztlich hinter einer Entscheidung, zu sagen, man müsse nur lange genug hier sein, dann werde man keine rechtlichen Grenzen mehr haben!
Wie unverantwortlich ist es aber auch, als Begründung eine angeblich rechtsstaatskonforme Entlastung unserer Justiz anzuführen! Richtig ist, daß unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Asylverfahren in hohem Maße belastet und sicherlich hier und dort zur Zeit auch überlastet ist.
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Dies steht außer Streit. Aber weshalb ist dies so? Das ist doch genaugenommen nur deshalb so, weil wir auch in diesen Bereichen des Asylrechts, vor allem wegen der allzu lange von der Opposition verweigerten Zustimmung zur Asylrechtsreform, inzwischen einen Rückstau an Verfahren haben, der die Gerichte in der Tat hart und schwer trifft. Aber man kann jene Fälle doch nicht schlicht zu einer Altlast erklären, die jetzt überhaupt nicht mehr zu entscheiden sei. Das bedeutet im Ergebnis Auswechselung von geforderter Legalität in faktische Illegalität. Beides kann nicht in Betracht kommen, und beides kann auch das Vertrauen unserer Gerichte nur erschüttern.
Meine Damen und Herren, der Asylkompromiß hat zu einer positiven Entwicklung geführt. Dies belegen die Zugangszahlen für das Jahr 1994. 1992 hatten noch 438 191 Personen in Deutschland um Asyl nachgefragt. 1994 waren es nur noch 127 210. Diese Entwicklung beruht im wesentlichen auf der konsequenten Anwendung der Drittstaatenregelung sowie der Regelung über die sicheren Herkunftsstaaten. Das sind Grundpfeiler des Asylkompromisses, an denen nicht gerüttelt werden darf.
Notwendige Voraussetzung für den Erfolg des Asylkompromisses ist aber auch, daß der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber konsequent beendet wird. Die jetzige Gesetzesinitiative steht im Gegensatz zu dem Parteienkompromiß vom 6. Dezember 1992. Danach bestand Einigkeit, daß der Mißbrauch des Asylrechts verhindert werden muß. Entscheidendes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die konsequente, die definitive Beendigung des Aufenthalts von Personen mit endgültig abgelehnten Asylbegehren.
Der Asylkompromiß wird auf der anderen Seite auch in Frage gestellt, wenn man leichtfertig mit generellen Abschiebestopps operiert, wie auch dies von SPD-Ländern praktiziert wird. Unser Ausländerrecht sieht als Grundsatz vor - das entspricht einem liberalen Rechtsstaat -, daß vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen ist, ob Abschiebungshindernisse bestehen. Diese individuelle Prüfung, die dem Einzelschicksal angemessen Rechnung zu tragen hat, ist maßgebend; generelle Abschiebestopps sind es nicht.
Wir können es uns überdies nicht leisten, daß Abschiebestopps von Land zu Land unterschiedlich praktiziert werden. Die Ausführung des Ausländergesetzes darf nicht partikularer Beliebigkeit anheimgestellt werden. Dies führt zu Rechtszersplitterung und im Ergebnis zu einem unerträglichen Asyltourismus. Gerade hierauf zielt aber jener Gesetzentwurf ab, den die SPD-Mehrheit im Bundesrat jetzt beDr. Rupert Scholz
schlossen hat. Nach derzeitigem Recht bedürfen Abschiebestoppregelungen über sechs Monate hinaus der Zustimmung des Bundesministers des Innern. Die SPD will dies ändern. Mehrheitsentscheide der Länder sollen die Einvernehmenserklärung des Innenministers überspielen und damit aushebeln können. Meine Damen und Herren, der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit bei Entscheidungen über längerfristige Abschiebestopps würde, wenn dies geltendes Recht werden sollte, in entscheidender, in unverantwortlicher Weise durchlöchert.
Nur am Rande will ich anmerken, daß dieser Vorschlag, daß diese Initiative auch verfassungswidrig ist. Der Bundesrat maßt sich hier nämlich eine Kompetenz an, die nach Art. 84 Abs. 5 unseres Grundgesetzes ausschließlich der Bundesregierung zusteht. Diese Kompetenz steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers, kann also auch nicht durch einfaches Gesetz abbedungen werden.
Zusammengefaßt: Wir fordern die SPD auf, den von ihr nach langen Zerwürfnissen mitgetragenen Kompromiß vom Dezember 1992 nicht weiter zu inhibieren, nicht weiter zu sabotieren, sondern konsequent mit in die Praxis umzusetzen. Ihre Vorschläge zur Novellierung des Asyl- und Ausländerrechts laufen dem seinerzeit gefundenen Kompromiß unter verschiedenen Aspekten diametral entgegen. Sie untergraben die bisherigen Erfolge dieses Kompromisses. Sie gefährden letztlich das uns allen gemeinsam aufgegebene Ziel einer ebenso verantwortlichen wie erfolgreichen Integrationspolitik.
Vielen Dank.
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