Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen im Deutschen Bundestag dafür bedanken, dass Sie bereit waren,
die Tagesordnung für die Haushaltsberatungen so umzustellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, das heißt der Kanzler, der Außenminister und
der Finanzminister, am kommenden Freitag an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen
können. Das nämlich ist der alleinige Grund - und kein
anderer, Herr Austermann -, weswegen ich am kommenden Freitag nicht im Hause sein kann. Herzlichen Dank,
dass Sie bereit waren, das umzustellen.

({0})

Es ist keine Frage, selten sind Haushaltsberatungen
unter so völlig unsicheren Rahmenbedingungen geführt worden, wie wir sie heute haben. Ich habe überlegt
und erinnerte mich, dass es das letzte Mal vor zwölf Jahren eine vergleichbare Situation gab: Auch seinerzeit
wurde der Bundeshaushalt - wie es nach einer Bundestagswahl traditionell der Fall ist - später, also nicht am
Ende des Vorjahres, sondern in der ersten Hälfte des jeweiligen Folgejahres, verabschiedet. Damals brach der
Golfkrieg aus und auch diesmal sind wir alle, glaube ich,
nicht sehr optimistisch, dass es noch gelingen wird, den
Krieg im Nahen Osten zu verhindern.

({1})

- Natürlich war die Situation schon vorher schlecht. Ich
werde noch auf Sie zurückkommen, Herr Kollege Austermann.

Trotzdem sage ich: Es ist vernünftig, jetzt den Haushalt zu verabschieden, und zwar mit all den Risiken,
Herr Kollege Rexrodt und Herr Kollege Merz, die er im
Hinblick auf das laufende Jahr in sich birgt. Wir müssen
bei diesen Risiken gegensteuern.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ am
Freitag die notwendigen Veränderungen genannt. Die
ersten Reaktionen belegen: Man hat in Deutschland
kaum noch eine Chance, ungestört Politik zu machen sei es, dass es gilt, eine Regierungserklärung vorzubereiten; sei es, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden
soll. Im Wege von Indiskretion, Spekulationen oder
schlicht Erfindungen - ich weiß, wovon ich rede; ich
habe kürzlich gelesen, dass ich dem „Focus“ die meisten
Dementis zugesandt habe; das ist richtig; denn da das,
was ich dort lese, meistens Falschmeldungen sind, muss
ich auch die meisten Dementis abgeben ({2})

werden schon vorher alle Einzelheiten hin und her gewendet und wird alles zerpflückt. Kaum ein Konzept,
das man präsentiert, wird deshalb in seiner Gesamtheit


wahrgenommen. Wenn ich mir zum Beispiel die Reaktion des Vorsitzenden des Sachverständigenrates auf die
Regierungserklärung und die Empfehlungen dieses Rates - diese waren außerordentlich positiv - ansehe, dann
rate ich jedem, über diesen Punkt nachzudenken und
dies - ich tue das - auch ernst zu nehmen; denn hier geht
es um unsere Fähigkeit, Politik im Land zu artikulieren.

({3})

- Nein, Herr Kollege.

Wenn Sie sich die Reaktionen des Auslandes ansehen,
dann stellen Sie fest, dass die Regierungserklärung dort
ganz anders aufgenommen worden ist. Das war auch notwendig; denn der Blick des Auslandes auf Deutschland, ob
zu Recht oder zu Unrecht - Herr Kollege Merz, ich komme
gleich auf das Thema Wiedervereinigung kurz zurück, obwohl ich es eigentlich gar nicht vorhatte; da Sie aber auf
eine Rede geantwortet haben, die ich nach Ihrer Einschätzung vermutlich halten werde, muss ich nachher noch ein
paar Richtigstellungen vornehmen -, war bisher nicht positiv. Wir brauchen deshalb ein anderes Bild von Deutschland im Ausland. Die Frage, ob Deutschland reformfähig
ist oder nicht, muss auch aus Sicht des Auslandes positiv
beantwortet werden können. Der Bundeskanzler hat diese
Frage positiv beantwortet, wissend, welche Zumutungen
das, was er vorgeschlagen hat, für dieses Haus, insbesondere für meine Partei, und für dieses Land beinhaltet. Darum herumzureden macht überhaupt keinen Sinn.

({4})

Das Kernproblem, vor dessen Lösung sich dieses
Land selbst und viele der hier Anwesenden noch immer
drücken, heißt alternde Gesellschaft. Dies ist das Problem unserer Generation. Die nächste Generation wird
sich fragen: Was war da eigentlich los? Man hat wenig
Kinder in die Welt gesetzt und hohe Schulden hinterlassen. Als wir die mit der alternden Gesellschaft und der
Notwendigkeit der Vorsorge verbundenen Fragen kürzlich diskutiert haben, hat mein finnischer Kollege - übrigens, er ist ein Konservativer - berichtet, in seinen
Wahlkampfveranstaltungen hätten ihm junge Leute gesagt: Wir zahlen entweder für die Rente oder für die
Schulden; aber wir sind nicht bereit, für beides zu zahlen. Vor genau diesem Problem stehen wir.

({5})

- Ich komme darauf zu sprechen. Ihr Zwischenruf ist
nicht so toll.

({6})

Sie werden das gleich merken.

Wenn wir aus der Krise herauswollen - auch das ist
klar -, dann brauchen wir eine Stärkung der Wachstumskräfte.

({7})

- Ja, natürlich.

({8})

Unsere Gesellschaft wird es in der Zukunft nur dann
nicht mit ganz schwierigen Verteilungskämpfen zu tun
haben, wenn wir die Wachstumskräfte stärken. Das hat
viele Konsequenzen. Zum Beispiel muss der Sozialstaat
erneuert, nicht abgebaut werden. Die mit Krankheiten
und Alter verbundenen großen Risiken müssen solidarisch getragen werden; denn die meisten Leute können
es sich nicht leisten, diese Risiken privat abzusichern.
Wenn das geschehen ist, muss man sich der Frage stellen: Was kann mit Eigenvorsorge, mit mehr Eigenverantwortung geleistet werden?

Herr Rexrodt, ich habe mich in die Materie Gesundheitswesen mittlerweile ein Stück eingearbeitet. Alle mit
den Sozialsystemen, mit den Länderhaushalten und mit
den Kommunalhaushalten verbundenen Probleme - ich
komme darauf später im Zusammenhang mit Maastricht
noch zu sprechen - werden beim Bundesfinanzminister
abgeladen. Das nicht zu tun macht erforderlich, dass
man sich mit diesen Fragen etwas genauer beschäftigt. In
keinem anderen System erlebe ich ein solches Maß an
Staatswirtschaft wie im Gesundheitswesen. Das hat
Schwarz-Gelb zu verantworten.

({9})

In welcher Marktwirtschaft gibt es denn Mehrbesitzverbote? In welcher Marktwirtschaft gibt es denn Preisspannenverordnungen? Dass der Hersteller einen Preis
festsetzt, ist in Ordnung. Dass aber der Staat dem Großhandel und anschließend dem Einzelhandel - in diesem
Fall denke ich an die Apotheker - den Preis vorschreibt,
das haben doch Sie erfunden. Das ist wirklich eine erstaunliche Leistung.

({10})

Die Kartellbildung und die Vermachtung in diesem
Bereich sind das allergrößte Problem. Schauen Sie sich
einmal an, welche Lobbyarbeit Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben! Wenn Sie das getan haben,
dann unterhalten wir uns noch einmal. Ihre Lobbyarbeit
- dies für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen lässt sich sogar an Namen festmachen.

({11})

Da ist also eine ganze Menge zu tun. Ich komme auf
dieses Thema gleich an einer anderen Stelle, wenn ich
über Subventionsabbau sprechen werde, zurück. Was
man sagt, ist immer richtig, wenn es im Allgemeinen
bleibt. Wenn die eigene Klientel von etwas betroffen ist,

dann gilt plötzlich genau das Gegenteil von dem, was
man vorher gefordert hat.

({12})

Wir haben also eine Menge zu tun.

Ein Stück soziale Verantwortung haben wir schon.
Wir meinen: Wer mehr verdient, der kann auch ein bisschen mehr beitragen als derjenige, der weniger verdient.

({13})

- Auch darauf komme ich zu sprechen.

Wir müssen bei den sozialen Sicherungssystemen
eine ganze Menge ändern, damit die Lohnnebenkosten
sinken. Nur dann werden die sozialen Sicherungssysteme altersfest, armutsfest und zukunftsfest sein.

({14})

Natürlich ist ebenso am Arbeitsmarkt eine Menge zu tun.
Der Kern des Kündigungsschutzes darf allerdings nicht
verändert werden. Kündigungsschutz besteht in erster
Linie, damit die Betriebe und die Arbeitnehmer berechenbare Rahmenbedingungen haben; das ist richtig.
Wer eine Familie gründen, also Kinder in die Welt setzen
will, wer die Entscheidung trifft, ein Häuschen zu kaufen, der trifft eine Entscheidung für Jahrzehnte und muss
eine gewisse Sicherheit für seine Lebensplanung haben.
Das sollten Sie nicht ganz vergessen.

({15})

Herr Kollege Rexrodt, übrigens wollen auch die Arbeitgeberverbände den Flächentarif, und zwar aus guten
Gründen.

({16})

- Ich weiß nicht, ob man solche Vorschriften immer
bekämpfen soll. Unser Grundgesetz kennt übrigens die
Koalitionsfreiheit, wie Sie wissen.

Wenn Sie den Flächentarifvertrag und die Gewerkschaften für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, dann sage ich Ihnen: Was zurzeit an Arbeitsplatzabbau in den Banken passiert - das ist ein ganz
willkürlich herausgegriffenes Beispiel -, hat weder etwas mit dem Flächentarifvertrag noch mit den Gewerkschaften zu tun.

({17})

Also: Bitte nicht so einseitig!

({18})

Wir haben zu entbürokratisieren.

({19})

Das wird im Kabinett noch spannend werden, weil der
Kollege Clement, der Kollege Schily, Frau Kollegin

Zypries und ich das im jeweiligen Zuständigkeitsbereich
sehr intensiv betreiben. Wo endet das? Das endet damit,
dass der Einzelne bereit sein muss, für kleine Risiken
auch wieder selbst ein bisschen mehr Verantwortung zu
übernehmen.

({20})

Wenn eine Gesellschaft auch die allerprivatesten Bereiche mit Paragraphen regeln und absichern will - Sie tun
das ja auch, indem Sie entsprechende Anträge stellen -,
wenn gesagt wird - das war wirklich toll, Herr Kollege
Brüderle -, dann, wenn es an den Aktienmärkten runtergehe, solle der Staat das ersetzen, dann produziert die
Gesellschaft den ganzen Wust an Bürokratie selbst, den
sie nachher beklagt und in dem sie erstickt.