emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Darf ich Sie auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
Bärsch (NA), 1952-04-23:
Weit mehr persönliche Tragik und unverdiente Schicksale solcher fahrlässigen oder gar böswilligen Indiskretionen umgeben uns, als sich der Laie das vorstellen kann. Denn der Geschlechtskranke, der durch eine Indiskretion von welcher Seite auch immer seine Stellung verloren hat, der von seiner Umgebung wie ein räudiges Schaf angesehen und gemieden wird, wird sich hüten, sein Schicksal einer noch größeren Öffentlichkeit zu offenbaren oder dagegen anzukämpfen, um es nicht noch mehr zu erschweren.
Eine weitere gefährliche Ausdehnung der Anzeigepflicht ist in § 13 Abs. 2 der Vorlage gegeben, auf Grund dessen das Gesundheitsamt zur Nachforschung der Aussage eines angesteckten Geschlechtskranken dessen namentliche Meldung vom Arzt verlangen kann. Auch hier wieder eine Generalermächtigung der Behörde, die mit anderen Generalermächtigungen der Gesundheitsverwaltung theoretisch zumindest die Möglichkeit gibt, für jeden Fall einer Geschlechtskrankheit die namentliche Meldepflicht und Hospitalisierung anzuordnen.
Ich bedauere, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich infolge der vorgeschrittenen Zeit gezwungen bin, auf weitere Ausführungen, die ich für außerordentlich wichtig halte, zu verzichten. Ich bin nicht in der Lage gewesen, im Rahmen dieser wenigen Minuten alle auch nur wesentlichen Fragen aufzuwerfen, die die Vorlage dem Gesetzgeber stellt. Ich mußte mich vielmehr darauf be-. schränken, grundsätzlichen Problemstellungen nachzugehen und deutlich zu machen, daß das Gesetz nach unserer Ansicht einer sehr eingehenden, sorgfältigen und kritischen Bearbeitung im Ausschuß bedarf, wenn es zu dem werden soll, was sich, wie ich glaube, der Bundestag seinerzeit vorgestellt hat, als er die Regierung beauftragte, ein Gesetz auf der Grundlage des alten Reichsgesetzes vorzulegen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Vertreters des Bundesrats nötigen mich doch zu einer Erklärung.
Der Herr Vertreter des Bundesrats hat aus den Verhandlungen über die Verabschiedung des Gesetzes zitiert, daß man es nur der weisen Mäßigung seines Präsidenten zuzuschreiben habe, wenn eben nur in der Form, wie geschehen, verfahren worden ist. Nun, meine Damen und Herren, der Herr Vertreter des Bundesrats verdankt es auch der weisen Mäßigung der Bundesregierung, daß ich mich bei der Begründung der Gesetzesvorlage über die Rechtsfrage zwischen Bundesrat und Bundestag und Bundesregierung so ausgedrückt habe, wie es geschehen ist.
Ich darf aber hier doch einmal eindeutig klarstellen, daß das Recht aus Art. 76 den Bundesrat lediglich berechtigt, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Tut er das nicht, so begibt er sich seines Rechts. Nimmt er aber keine Stellung, sondern gibt das Material, das in seinen Ausschußberatungen entstanden ist, der Bundesregierung mit der Auflage, nun eine neue Vorlage zu bringen, so überschreitet er eindeutig die Befugnisse, die ihm die Verfassung gibt. Ich muß das schon aus dem Grunde erwähnen, weil hier nicht nur die Rechte der Regierung, sondern auch die des Hohen Hauses verletzt werden; denn damit ist die Möglichkeit geschaffen, die Frist von drei Wochen willkürlich zu verlängern, und damit ist die Möglichkeit gegeben, der Bundesregierung den Weg zum Bundestag zu versperren. In Wahrung der Rechte der Bundesregierung weise ich deshalb die Rechtsauffassung, die hier vertreten ist, als irrig zurück.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Herr Dr. Becker, wünschen Sie, noch das Wort zu nehmen? Die Redezeit Ihrer Fraktion war verbraucht. Wünscht der Bundestag, nach dieser Erklärung, die ja mit dem Gesetz nichts zu tun hat, sondern nur die verfassungsrechtliche Frage behandelt, die Besprechung noch einmal zu eröffnen?
({0})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Dr. Becker.
Pecker (NA), 1952-04-23:
Die Geschäftsordnung bestimmt meines Erachtens zweifelsfrei, daß, wenn die Regierung am Schluß der Debatte das Wort ergriffen hat, die Debatte wieder eröffnet ist. Ob die Regierung 4u der Materie des Gesetzes gesprochen oder eine damit in Verbindung stehende staatsrechtliche Frage erörtert hat. ist für die Anwendung dieser Bestimmung der Geschäftsordnung

({0})
meiner Ansicht nach gleichgültig. Ich halte also meine Wortmeldung aufrecht.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, es scheint mir das Verfahren abzukürzen, wenn wir die Inanspruchnahme von einem Viertel der Redezeit, d. h. insgesamt für alle Fraktionen 15 Minuten, konzedieren und nicht lange Geschäftsordnungsdebatten darüber führen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker. Auf Sie, Herr Dr. Becker, entfallen 2 Minuten.
Becker (NA), 1952-04-23:
Ich schließe mich - und ich glaube, ich darf im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses sprechen - dem Protest des Herrn Ministers gegenüber der Auffassung des Vertreters des Bundesrats an. Der Bundesrat hat nicht mehr Rechte, als ihm in der Verfassung konzediert sind. Der Bundesrat ist lediglich ein Oberhaus. Als wir im Parlamentarischen Rat diesen Bundesrat schufen, lag die Entscheidung bei uns, bei den Freien Demokraten. Es stand zur Frage, ob Bundesrat oder Senat; und es stand zur Frage, ob Vetorecht oder Mitbestimmungsrecht. Wir haben erklärt: Senat mit Mitbestimmung, Bundesrat nur mit Veto. Infolgedessen hat der Bundesrat nur ein Veto, abgesehen von dem Fall der später durch ein Kompromiß hinzugefügten Finanzgesetze, wo er das Zustimmungsrecht hat. Hat er also nur das Veto, dann kann er nicht auf dem Umweg über Art. 76 des Grundgesetzes, indem er der Bundesregierung die Zensur gibt: Die Gesetzesvorlage war schlecht, ich gebe sie dir deshalb zurück, sich den Weg zu einer Ablehnung des Gesetzes verschaffen. Er kann die Note „Ungenügend" schreiben, aber er kann niemals sagen: Der Schüler hat seine Aufgabe nochmal zu machen. Deshalb protestieren wir dagegen. In diesem Verfahren liegt eine Anmaßung von Rechten, die mit dem Wortlaut, dem Sinn und der von mir geschilderten Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes in Widerspruch steht.
({0})
Das parlamentarische Kontrollrecht über die Regierung steht nur diesem Hohen Hause und nicht dem Bundesrat zu.
({1})
- Deshalb spreche ich ja, Herr Kollege Mellies. Wir Freien Demokraten sind uns schon dessen bewußt.
({2})
Wenn im übrigen hier gesagt worden ist, daß es nur der weisen Mäßigung des Bundesrates zu verdanken sei, daß die Zensur nicht noch schlimmer ausgefallen sei, dann begnüge ich mich für heute damit, diese Bemerkung niedriger zu hängen.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Ich habe nicht den Eindruck, daß weitere Redner die weiteren 13 Minuten der Redezeit in Anspruch nehmen wollen.
Der Vertreter des Bundesrats, Herr Senator Klein, wünscht, das Wort zu nehmen.
Klein (senator von berlin), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Die Einwendungen des Bundesrats gehen nicht dahin, daß die Bundesregierung nicht berechtigt sei, die Vorlage an den Bundestag zu geben und ihre Auffassung darzulegen. Die Einwendungen des Bundesrats gehen vielmehr dahin, es sei nicht richtig, daß der Bundesrat keine Stellung genommen habe. Der Bundesrat hat Stellung genommen, und zwar im Rahmen der Verfassung. Er hat gesagt, die Bundesregierung möge dieses Gesetz neu bearbeiten. Die Bundesregierung braucht das nicht zu tun. Die Bundesregierung kann ihre Stellungnahme zu dieser ablehnenden Haltung des Bundesrats darlegen. Aber was der Bundesrat getan hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Damit scheint die Debatte wieder abgeschlossen zu sein. Ich schließe die Besprechung.
Erstens ist die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß beantragt worden. Das dürfte die geschlossene Meinung des Hauses sein.
Frau Abgeordnete Wessel hat die Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge beantragt. - Herr Abgeordneter Dr. Hammer, wünschen Sie, zu der Ausschußüberweisung zu sprechen?
({0})
- Die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen ist erfolgt. Ich darf die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge sind, bitten, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; die Überweisung an diesen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß ist erfolgt.
({1})
- Ich habe mir bereits wiederholt gestattet, darauf hinzuweisen, daß die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß gebilligt worden und erfolgt ist. An den Ausschuß für öffentliche Fürsorge ist die Vorlage zur Mitberatung überwiesen worden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Meine Damen und Herren, darf ich vor dieser Berichterstattung die Frage stellen: Wie wünschen Sie den Abend weiter zu gestalten?
({6})
Also zunächst hat Frau Abgeordnete Steinbiß das Wort. Ich werde dann auf die Frage der Gestaltung des Abends zurückkommen und bitte, sich darüber zweckdienliche Gedanken zu machen.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, ich rufe zur Einzelbesprechung § 1 auf. Darf ich die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens bitten, sich freundlichst zu erinnern, ob die Polizeiverordnung vom 13. März 1941 wirklich einen § 1 a gehabt hat. Es ist nämlich eine Frage, ob das hier nicht irrtümlich gedruckt ist. - Falls hier ein sachlicher Irrtum vorliegt, meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß das berichtigt wird, damit es mit dem wirklichen Sachverhalt bezüglich des Inhalts der Polizeiverordnung in Übereinstimmung gebracht wird. Dann brauche ich im Augenblick nicht darauf zurückzukommen.
Zu § 1 keine Wortmeldungen, zu § 1 a und § 2 ebenfalls nicht. Zu § 1: Der Text ist richtig! Zu Einleitung und Überschrift ebenfalls keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1, 1 a, 2, der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Eine Einzelbesprechung in der
dritten Beratung
entfällt, eine Gesamtbesprechung ebenfalls nach Vorschlag des Ältestenrats.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das ist einstimmig; damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit die Punkte 6, 7 und 8 auf morgen zu vertagen und freundlichst damit einverstanden zu sein, daß die
Wahl der Vertreter und Stellvertreter der
Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarats
entsprechend dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 3311 jetzt noch vorgenommen wird, da die Angelegenheit eilt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem gemeinsamen Antrage der Fraktionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich darf die Herren Abgeordneten Dr. Reismann, Dr. Ott, Dr. Decker und Genossen fragen, ob sie

({0})
der Auffassung sind, daß der Antrag Drucksache Nr. 2940 sich damit erledigt hat.
({1}) - Herr Dr. Decker ist dieser Meinung.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}),
und bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Sammelantrages zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Damit sind wir am Schluß der Sitzung. Wir sehen vor, daß wir die Punkte 6, 7 und 8 der heutigen Tagesordnung zu Beginn der morgigen Tagesordnung
({3})
nach der Fragestunde vornehmen. Ich berufe die 206. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. April, 13 Uhr 30, und schließe die 205. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 206. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen bekanntzugeben.
fink (schriftführer), 1952-04-24:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Schellenberg für sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Euler für drei Wochen wegen Krankheit ab 23. April 1952.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß diese Urlaubsgesuche genehmigt sind. - Das ist der Fall.
fink (schriftführer), 1952-04-24:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Wittmann, Rademacher, Kahn, Agatz, Frau Thiele, Rische, Reimann, Vesper, Wirths, Höfler, Dr. Dr. Müller ({0}), Frau Döhring, Dr. Dresbach, Dr. Leuze.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Für den verstorbenen Abgeordneten Paschek ist der Abgeordnete Dr. Wilfried Keller, Mitglied des bayerischen Landtages - BHE-Fraktion -, nach der Landesergänzungsvorschlagsliste nachgerückt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 16. April 1952 die Kleine Anfrage Nr. 255 der Abgeordneten Ollenhauer und Fraktion betreffend Verhandlungen über den Interzonenhandel ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3316 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frey zur
Frage 1.
Dr. Frey ({2}), Anfragender:
Beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium; für die Zulassung zum allgemeinen Wirtschaftsprüfer-Examen in Zukunft auch das landwirtschaftliche Hochschulstudium dem juristischen, volkswirtschaftlichen und technischen Studium gleichzustellen, wie dies bereits im Gesetzentwurf über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen vorgesehen ist?
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berlin!
Berlin ({0}), Anfragender: Herr Finanzminister, würde sich das Bundesfinanzministerium in dem Falle, daß die britischen Stellen keine Entschädigung leisten, in der Lage sehen, diese dort eingetretenen Härten für ca. 60 Kleinbauern in einem Wert von schätzungsweise 120 000 DM trotzdem im Rahmen des Möglichen zu lindern?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-04-24:
Nach dem neuesten Stand des in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfs einer bundeseinheitlichen Berufsordnung für Wirtschaftsprüfer ist ebenso wie im Gestzentwurf über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen vorgesehen, bei der Zulassung zum Wirtschaftsprüfer-Examen das landwirtschaftliche Hochschulstudium dem rechtswissenschaftlichen, volkswirtschaftlichen und technischen Hochschulstudium gleichzustellen.
Dr. Frey ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen. Die zweite Frage hat sich erledigt.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Die Frage 2 entfällt; sie hat sich erledigt.
Das Wort hat Frau Dr. Mulert zur Frage 3.

Frau Dr. Mulert ({0}), Anfragende: Herr Bundesminister!
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um
a) dem bedenklichen Mangel an Nachwuchs für den Schwesternberuf abzuhelfen,
b) der Überforderung der Schwestern in den Krankenhäusern zu steuern?
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-04-24:
Der Nachwuchsmangel im Schwesternberuf beruht einerseits wohl darauf, daß die Einstellung der Bevölkerung zur Krankenpflege sich im Laufe der Zeit gewandelt hat. Andererseits ist infolge der bekannten Notlage namentlich der karitativen Krankenhäuser die wirtschaftliche Lage des Pflegepersonals nicht immer genügend gesichert. Die Bundesregierung hat sich bereits mit den in Betracht kommenden Stellen, Verbänden und Organisationen über diese Fragen beraten. Die zugrunde liegenden Probleme sind jedoch solcher Art, daß sie einer unmittelbaren Beeinflussung durch die Bundesregierung insbesondere auf gesetzgeberischem Gebiet im wesentlichen wenigstens entzogen sind. Die Bundesregierung sucht aber nach Möglichkeiten, auf mittelbarem Wege der offenbaren Notlage der Krankenhäuser zu steuern.
Bei dem zweiten Teil Ihrer Frage nach der sogenannten Überforderung der Schwestern in den Krankenhäusern ist offenbar eine tatsächlich vorhandene arbeitszeitliche Überbeanspruchung gemeint.
({0})
Maßgebend ist hier eine Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924. Die Überwachung der Innehaltung dieser Bestimmungen ist nun freilich Sache der zuständigen Landesbehörden. Es wird Sie interessieren zu wissen, daß nach dieser Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten aus dem Jahre 1924 die Höchstarbeitszeit für das Pflegepersonal in Krankenpflegeanstalten 60 Stunden wöchentlich einschließlich der Sonn- und Feiertage beträgt, und es wird seit langem darüber geklagt, daß diese Höchstarbeitszeit, die schon über die normale Arbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht, häufig noch erheblich überschritten wird.
Die Durchführung dieser Verordnung ist, wie ich eben schon sagte, Sache der Länder. Sie haben als Aufsichtsbehörden zumeist nicht die Gewerbeaufsichtsämter, sondern die Gesundheitsämter eingesetzt. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeitszeit in den Krankenpflegeanstalten neu zu regeln und hierbei darauf hinzuwirken, daß die Durchführung der neuen Bestimmungen in den Ländern hinreichend überwacht wird. Sie ist der Ansicht, daß die Gewerbeaufsichtsämter auf Grund ihrer besonderen Sachkenntnis und Erfahrung auch geeignete Aufsichtsbehörden sind.
Frau Dr. Mulert ({1}), Anfragende: In Anbetracht der Tatsache, Herr Bundesminister, daß das ganze Problem außerordentlich verwickelt ist, hat es wohl keinen Zweck, von dieser Stelle weitere Fragen an Sie zu stellen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Frage 4 hat das Wort Abgeordneter Brese. - Ich bitte die Herren, die die
Fragen stellen, ins Mikrophon zu sprechen. Ich denke, daß dann auch die Bundesminister die Fragen verstehen.
Brese ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der überhöhten Einfuhren ausländischer Karpfen zu tun, die die Inlandsproduktion gefährden, und ist sie bereit zu veranlassen, daß die Einfuhr auf den von der deutschen Produktion ungedeckten Bedarf beschränkt und zeitlich so reguliert wird, daß möglichst keine Einfuhr vor dem 1. Dezember erfolgt?
Wie gedenkt sie die deutschen Teichwirte vor dem Untergang zu schützen, falls aus handelspolitischen Erwägungen heraus eine Beschränkung der Einfuhr auf den notwendigen echten Bedarf nicht möglich ist?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-04-24:
Es sind nach dieser Richtung hin Erörterungen im Gange. Ich verspreche mir im ganzen von einer Lockerung bis zu einer völligen Aufhebung der Devisenzwangswirtschaft keinerlei Nachteile, sondern nur Vorteile. Es ist nach meiner Überzeugung eine Illusion, anzunehmen, daß nur eine besondere Stärke oder ein besonderer Wohlstand dazu gehören, um auf die Devisenzwangswirtschaft verzichten zu können. Meine eigene Auffassung geht dahin, daß nur ein höheres Maß an Einsicht und an Ehrlichkeit dazu gehört - der Ehrlichkeit nämlich für alle Volkswirtschaften -, von dem zu leben, was die Volkswirtschaft selbst erarbeitet.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({0})
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-04-24:
Die inländische Karpfenerzeugung von ca. 25 000 Zentnern pro Jahr deckt den heimischen Bedarf nicht völlig. Es ist ein Import von 6- bis 8000 Zentnern notwendig. In den Handelsverträgen für 1952 ist ein Import von 7200 Zentnern Karpfen vorgesehen. Bei den Handelsvertragsverhandlungen ist es gegen den heftigen Widerstand der Kontrahenten gelungen, das Kontingent bei Jugoslawien von 300 000 Dollar auf 120 000 Dollar und bei Ungarn von 65 000 Dollar auf null tausend Dollar herabzudrücken. Die Verhandlungen mit Frankreich dauern noch an. Die vorgesehenen Einfuhren können also nach den gegebenen Zahlen nicht als überhöht angesehen werden. Sie decken zusammen mit der inländischen Erzeugung den inländischen Bedarf. Zum Schutz des Absatzes der Inlandsproduktion sollen Einfuhren vor dem 15. November jeweils nicht erfolgen.
Brese ({0}), Anfragender: Ich habe noch eine Frage, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage. - Ich bitte, ins Mikrophon zu sprechen, Herr Abgeordneter Brese.
Brese ({0}), Anfragender: Herr Minister, ist es Ihnen bekannt, daß gerade die Einfuhren vor dem 1. Dezember sehr schädlich sind, weil ja das Weihnachts- und Silvestergeschäft eigentlich das einzige Karpfengeschäft ist?
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft. und forsten), 1952-04-24:
Das ist richtig; aber eine Heraufsetzung des Termins vom 15. November auf den 1. Dezember würde natürlich gegen die bestehenden Abmachungen verstoßen. Ich werde aber diese Frage der Ausdehnung der Schonfrist gern einer weiteren Behandlung zuführen.
Brese ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Damit ist die Frage 4 erledigt.
Zu Frage 5 Herr Abgeordneter Margulies, bitte.
Margulies ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister für Wirtschaft:

({1})
Bis wann kann mit der von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft mehrfach angekündigten Aufhebung der Devisenbewirtschaftung gerechnet werden?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Bundesminister für Wirtschaft zur Beantwortung.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-04-24:
Ich glaube nicht, daß man bei den Äußerungen, die ich über dieses Thema getan habe, von „Ankündigungen" sprechen kann, sondern- nur von Bestrebungen, dieses Problem allmählich einer Lösung näherzuführen. Es ist meine feste Überzeugung, daß wir in der Verfolgung unserer europäischen Ziele wie auch im Hinblick auf weitere Fortschritte in bezug auf die Freiheit des deutschen Außenhandels und die Freiheit der Märkte gar nicht "darauf verzichten können, allmählich die Fesseln der Devisenzwangswirtschaft zu sprengen und zu freieren Formen des Devisenverkehrs überzugehen. Eine terminliche Fixierung ist auch insofern gar nicht möglich, als die Entscheidung über diese Frage ja nicht allein in deutscher Zuständigkeit liegt, sondern internationale Regelungen erforderlich macht. Ich benütze aber jede Gelegenheit - und daher wird Ihnen das ja bekannt sein -, um in internationalen Gesprächen - sei es in Paris bei der OEEC oder sei es in sonstigen Erörterungen auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen. Ich kann nur immer wieder dazu sagen: ich persönlich sehe darin eine der wichtigsten der Aufgaben, die wir lösen müssen, wenn wir auf wirtschaftlichem Gebiet weitere Fortschritte erzielen wollen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Margulies? - Bitte!
Margulies ({0}), Anfragender: Befürchten Sie irgendwelche schwerwiegenden Nachteile, wenn man die in Aussicht gestellte allmähliche Aufhebung jetzt einmal damit beginnen würde, den Notenumtausch freizugeben?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung findet eine Aussprache über die Antwort nicht statt.
({0})
Herr Abgeordneter Margulies hat noch eine Frage; es ist die Frage Nr. 6 der Drucksache Nr. 2390. Bitte schön!
Margulies ({1}), Anfragender: Ich darf den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fragen:
Welche Termine sind für den Aufbau des Mannheimer Hauptpostamtes für Baubeginn und Fertigstellung vorgesehen?