windelen (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Haushaltsberatung eines jeden Jahres spielt auch das Problem der zivilen Notstandsplanung, der zivilen Verteidigung, des Luftschutzes die ihm gebührende Rolle. Frau Kollegin Renger, Sie haben in diesem Jahre wie in jedem Jahre bedauert, daß die Mittel Ihren Wünschen nicht entsprechen, und Sie haben darüber hinaus bedauert - das tun auch wir -, daß die zu knappen Mittel noch gekürzt worden sind. Ich darf Ihnen sagen, wir haben das nicht gern getan. Das Geschäft des Kürzens ist eines der unangenehmsten Geschäfte, die wir im Haushaltsausschuß zu betreiben haben. Wir würden sehr viel lieber bei allen Positionen, die wir mit Ihnen für wichtig halten, etwas dazulegen. Aber Sie wissen genau, daß wir einen sehr erheblichen Fehlbetrag auszugleichen hatten. Wir hatten u. a. die 380 Millionen DM für die Kriegsopfer zusätzlich bereitzustellen, und da uns ja das Geschäft des Ausgleichs überlassen wurde - von Ihrer Fraktion wurden leider keine Deckungsvorschläge gemacht -, mußten wir uns dieser Aufgabe unterziehen.
Nun, ich darf Ihnen sagen: wir sind dabei nicht einmal an die Grenze dessen gegangen, was uns als möglich aufgezeigt wurde. Die Finanzreferenten der Länder waren immerhin der Meinung, daß wir bei Einzelplan 36, bei der zivilen Notstandsplanung, gut und gerne 100 Millionen DM wegstreichen könnten. Wir sind dieser Empfehlung nicht gefolgt, weil wir das für bedenklich hielten. Wir waren allerdings der Meinung, und zwar nach Beobachtung der Entwicklung der Istausgaben, daß ein Betrag von 20 Millionen DM, ohne daß die Aufgaben darunter zu leiden hätten, als Deckung für die Kriegsopferversorgung verwendet werden könnte. Sie können aber sicher nicht sagen, und diesen Vorwurf haben Sie hier wieder erhoben, daß die zivile Verteidigung bei uns unter „ferner liefen" rangiere. Ich habe hier noch einmal festzustellen, daß die Bundesrepublik, jedenfalls im NATO-Bereich, hinsichtlich des zivilen Bevölkerungsschutzes an der Spitze, aber nicht am Ende steht und daß wir unsere Maßnahmen ja auch ein wenig mit den Bemühungen unserer NATO-Partner koordinieren müssen.
Sie haben dem gegenübergestellt - und das ist auch nicht gerade neu -, daß bei der militärischen Verteidigung, so sagten Sie, keine Kosten gescheut worden seien. Nun, Frau Kollegin, auch das trifft nicht ganz zu. Wir haben in der militärischen Verteidigung in diesem Jahr sehr kurz getreten. Wir haben weit weniger zugelegt, als die Forderungen, auch die NATO-Forderungen, von uns verlangten, und wir haben uns nicht gescheut, auch im Verteidigungshaushalt den Rotstift anzusetzen.
Sie haben noch die Bemerkung hinzugefügt, daß wir im Verteidigungshaushalt so großzügig gewesen seien, daß sogar Fehlinvestierungen finanziert worden seien. Nun, wir haben uns über die Frage der Fehlinvestierungen in der Vergangenheit unterhalten müssen, und wir werden es - ich sage es Ihnen ganz offen - wahrscheinlich auch in der Zukunft tun müssen. In einer Zeit, die so schnellebig ist, wird es ganz unvermeidlich sein, wenn wir überhaupt entscheiden wollen, daß da und dort Entscheidungen im Laufe von einigen Jahren nicht mehr ganz aktuell sind. Ich möchte Ihnen aber sagen: das gleiche hätte uns auch bei der zivilen Verteidigung blühen können, ja, ich würde sagen, blühen müssen, wenn wir nach den damaligen Empfehlungen und dem Stande der damaligen Erkenntnisse aufgebaut hätten. Man hat heute schon sehr viel andere Vorstellungen auch über die zivile Notstandsplanung und auch über die Luftschutzbauten als vor einigen Jahren.
Ich entsinne mich noch lebhaft der Debatte, die wir hier geführt haben, als ich mich dafür eingesetzt habe, mindestens mit einem Minimalprogramm zu beginnen, Vorsorge zu schaffen gegen Trümmerlast, Fall out, gegen Brand und gegen minimale Druckwellen. Aus Ihren Reihen stand damals Professor Bechert auf und sagte: Das ist töricht, das ist sinnlos, und wenn, dann muß man schon so massive Schutzmaßnahmen schaffen, daß sie dann auch jeder Bedrohung wirklich standhalten. Ich habe damals ausführen müssen, daß, wenn wir das tun wollten, das bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. Wir sollten uns aber auch in Zukunft hüten, auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes Fehlinvestitionen vorzunehmen. Und ich habe ein klein wenig die Sorge, daß Sie mit Ihrem Antrag, jetzt schon Hubschrauber anzuschaffen, einer solchen Fehlinvestierung Vorschub leisten. Ein Hubschrauber ist eines der diffizilsten Instrumente der Luftfahrttechnik überhaupt. Er erfordert eine besonders sorgfältige Pflege, und die Steuerung eines Hubschraubers soll das Komplizierteste sein, was es überhaupt gibt. - Bitte, Frau Kollegin.