Dagmar Wöhrl (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verfahren zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
nähert sich langsam, aber sicher dem Ende. Ich glaube,
das ist auch gut so. Die Energiewirtschaft und die Verbraucher brauchen endlich Klarheit; denn man sagt ja zu
Recht, dass dies das Grundgesetz der Energiewirtschaft
ist. Für uns war es unverständlich, warum man dies über
ein Jahr lang hat schludern lassen.

({0})

Diese Neuregelung sollte schon letztes Jahr umgesetzt werden. Wir sagen Ihnen zu, dass wir hier nicht
verzögern werden. Aufgrund der Zwistigkeiten zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium
ist es nicht zu einer schnellen Einigung gekommen. Wir
als Opposition werden aber alles dafür tun, damit das
Gesetz schnell verabschiedet werden kann, und haben
deswegen auch auf die Inanspruchnahme der uns zustehenden Fristen verzichtet.

Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen,
dass hohe Investitionen getätigt werden sollen. Etwa
19 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2010 investiert
werden, davon allein 9,3 Milliarden Euro in die Netze.
Eine Investitionssumme von 6 Milliarden Euro hängt
von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ab. Ich
hoffe, dass die Energieversorgungsunternehmen die Investitionen, die sie angekündigt haben, schnell tätigen
werden. Das ist wichtig für unsere Versorgungssicherheit
und auch für die Leistungsfähigkeit unserer Netze.

Sie haben wichtige Impulse von der Union und vom
Bundesrat aufgenommen; das war vernünftig. Trotzdem
sind diese Impulse im Hinblick auf mehr Wettbewerb
- es handelt sich ja schließlich um ein Wettbewerbsgesetz - noch nicht ausreichend. Wir brauchen einen
Rahmen für die Wettbewerbsordnung, mit dem wir eine
kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung erreichen. Auf der anderen Seite brauchen
wir natürlich auch leistungsfähige Energienetze. Den
Ausgleich zu schaffen zwischen Wettbewerb auf der einen Seite und Versorgungssicherheit auf der anderen
Seite ist die Aufgabe dieses Gesetzes.

Unser Ziel ist es, eine Stärkung des Wettbewerbs herbeizuführen. Wir erhoffen uns natürlich auch niedrigere
Netzentgelte und damit auch niedrigere, wettbewerbsfähige Energiepreise. Das ist dringend notwendig.

({1})

Die Energiepreise in Deutschland sind, verglichen mit
ganz Europa, mit am höchsten. Gemessen an einem
Haushalt mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch
von 3 500 Kilowattstunden haben wir hinter Italien und
Dänemark die höchsten Energiepreise.

({2})

Gemessen an einem gewerblichen Kunden aus der Industrie mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von
1,5 Millionen Kilowattstunden sind unsere Strompreise
hinter Italien die höchsten.

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Allein mit der
Energierechtsnovelle werden wir es nicht schaffen, die
Energiepreise zu senken, auch wenn dadurch Effizienzgewinne generiert werden. In den letzten Jahren hat der
Staat in diesem Bereich eine derart starke staatliche
Interventionspolitik betrieben, dass dies auch dann,
wenn es aufgrund dieses Gesetzes zu einer 10-prozentigen Senkung der Netzentgelte kommt, nicht ausgeglichen werden kann.

({3})

Über 40 Prozent des Strompreises sind durch staatliche
Abgaben und Belastungen bedingt. Die Kosten sind
heute sechsmal höher als zu unserer Regierungszeit. Das
ist die Hauptursache für das Ansteigen der Strompreise.

Es ist daher wichtig, dass wir stark darauf achten,
dass wir wettbewerbsfähige - ich betone: wettbewerbsfähige - Energiepreise haben. Wir haben viele energieintensive Unternehmen in unserem Land. Wir müssen alles
dafür tun, dass diese Unternehmen in unserem Land
bleiben, wenn sie nicht schon in andere Länder abgewandert sind, in denen die Energiepreise weit niedriger
sind.

({4})

Sie haben in dieser Woche davon gesprochen, die Familienpolitik ganz oben auf Ihre Agenda zu setzen. Ich
sage Ihnen eines: Das Wichtigste für Familien mit vielen
Kindern sind niedrige Energiepreise; denn die belasten
die Haushalte der Familien.

({5})
Wenn wir heute fragen, ob der vorliegende Gesetzentwurf für den notwendigen Wettbewerbsschub, den wir
uns erhoffen, ausreicht, dann müssen wir sagen: Es ist
richtig, dass Sie auf die Forderung der Union eingegangen sind, eine Ex-ante-Regelung einzuführen. Es ist
richtig, dass Sie auf unsere Forderung eingegangen sind,
eine Anreizregulierung auf den Weg zu bringen. Aber
leider sind einige Forderungen, die sehr wichtig sind,
immer noch nicht erfüllt worden. So lässt die Gasnetzregulierung noch eine Reihe von Fragen offen. Die Vorgaben der Entflechtung sind noch nicht auf das von der EU
geforderte Minimum zurückgeführt worden. Das führt
zu einer sehr starken Belastung vor allem der kleineren
und mittleren Stadtwerke in unseren Kommunen.

Schließlich haben Sie eine unsinnige Verschärfung
der Stromkennzeichnung auf den Weg gebracht, die
nicht mehr Verbraucherschutz bringt, sondern zu Verzerrungen und mehr Bürokratie führt. Sie wollen, dass in
Zukunft in jeder Rechnung, in jedem Angebot und in jedem Werbematerial der Anteil jedes einzelnen Energieträgers an dem Gesamtenergiemix aufgeführt ist. Hinzu
kommen Informationen über Umweltauswirkungen und
CO2-Emissionen in Gramm je Kilowattstunde, Angaben
über den radioaktiven Abfall in Milligramm je Kilowattstunde und Angaben über den Anteil des KWK-erzeugten Stroms.

({6})

- Sie klatschen, Frau Hustedt. Ich frage mich: Was soll
denn das? Der Verbraucher hat nichts davon und der Unternehmer wird dadurch mit immensen Kosten belastet.
Vor allem frage ich mich: Wer versteht denn überhaupt,
wie stark die Umwelt belastet wird, wenn er in seiner
Stromrechnung liest, dass soundso viel Gramm je Kilowattstunde an CO2-Emissionen anfallen?

({7})

Wenn man Ökostrom haben will, dann kann man ihn
schon jetzt bekommen. Ich erinnere auch an Helmut
Schmidt, der einmal vor 30 Jahren gesagt hat, er verstehe seine Stromrechnung nicht.

({8})

In Zukunft wird die Stromrechnung ein ökologisches
Kreuzworträtsel sein, für das Sie einen Berater brauchen.

({9})

Der beste Verbraucherschutz - das schreibe ich Ihnen ins
Stammbuch - sind niedrige Energiepreise. Das ist der
beste Verbraucherschutz, den wir den Verbrauchern vor
Ort geben können.

({10})

Nun haben wir eine neue Bundesbehörde, die natürlich finanziert werden muss.

({11})

- Gut, Sie erweitern die jetzige Regulierungsbehörde;
dagegen ist nichts zu sagen. - Diese Behörde muss natürlich finanziert werden; das ist eine Staatsaufgabe. Sie
aber wollen die Behörde nicht finanzieren, obwohl Sie
sie einrichten wollen. Sie wollen einen Regulierungsbeitrag erheben, den die Energieversorgungsunternehmen
bezahlen sollen. Meine Damen und Herren, wir müssen
uns doch über eines im Klaren sein: Das wird auf die
Strompreise umgelegt werden. Die Behörde wird keinen
Anreiz haben, wirklich effizient zu regulieren. Es wird
eine aufgeblähte Behörde werden.

({12})

Wahrscheinlich, Frau Hustedt, geht es auch noch um einen zusätzlichen Vizepräsidenten, der von Ihnen angedacht ist. Wahrscheinlich wollen Sie einem Parteimitglied einen Posten verschaffen, der auch noch finanziert
werden muss.

({13})

Ein ganz großer Mangel an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist etwas, das sich wie ein roter Faden durch Ihre
ganze Gesetzgebung zieht. Bei jeder Vorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die wir hier umsetzen müssen
- das ist in Ordnung; dagegen sagt keiner etwas -, gehen
Sie über die Vorgaben der EU hinaus. Damit belasten Sie
die Menschen vor Ort und die Unternehmen, wodurch es
zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Das ist ein Wust
an Bürokratie.

Des Weiteren führen Sie ein Verbandsklagerecht mit
einer Vorteilsabschöpfung und immense Berichtspflichten ein. Zukünftig wird es an die 100 Berichtspflichten
geben. Die meisten davon haben keinen erkennbaren
Sinn. Sie erfordern aber einen zusätzlichen Aufwand
und Millioneninvestitionen in dreistelliger Höhe, um die
technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Berichtspflichten zu schaffen. Dass wir diesem Vorhaben
nicht zustimmen, muss ich wohl nicht extra erwähnen.

({14})

Sie haben in Ihren Gesetzentwurf auch die vorrangige Einspeisung von Biogas aufgenommen. Wie auch
immer man zu Biogas steht, es steht außer Frage, dass es
sinnvoll ist. Aber es geht bei dem Gesetzentwurf um das
Energiewirtschaftsgesetz, das heißt um ein Wettbewerbsgesetz. Insofern ist der diskriminierungsfreie Zugang das oberste Ziel. Warum wollen Sie in dem Gesetz,
das wir endlich auf den Weg gebracht haben, schon wieder eine Ausnahme machen?

({15})

Wenn die vorrangige Einspeisung von Biogas beabsichtigt ist, dann ist sie nicht in diesem Gesetz zu regeln,
sondern dann muss sie im Zusammenhang mit dem Energieeinspeisungsgesetz diskutiert und gegebenenfalls

darin geregelt werden. Anderenfalls würde die gesamte
Zielsetzung, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt
wird, von vornherein konterkariert.

({16})

Eine wichtige Frage im Vermittlungsverfahren werden die Bund/Länder-Kompetenzen sein. In den Ländern ist bereits jetzt Sachverstand in Form der Preis- und
Kartellbehörden vorhanden. Ich bin sicher, dass wir uns
in dieser Frage einigen werden. Wichtig ist aber, dass
wir insgesamt zu einer kostengünstigen Regulierung
kommen. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, die kleinen
und mittelgroßen Stadtwerke Belastungen auszusetzen,
die nicht in der EU-Richtlinie vorgesehen sind. Ich
denke dabei an das Gleichbehandlungsprogramm, das
sie durchführen müssen, und an den Gleichbehandlungsbeauftragten, den sie in diesem Zusammenhang einsetzen müssen. An dieser Stelle sehe ich Diskussionsbedarf; denn gerade die kleinen und mittleren Stadtwerke
- vor allem diejenigen mit weniger als 100 000 Kunden würden so mit einem zusätzlichen Bürokratieaufwand
belastet.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Sie sind uns entgegengekommen; das ist positiv und vernünftig. Es wird
zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Ich gehe davon aus, dass wir offen in die Beratungen gehen werden.
Wir wollen auch zugunsten der Investitionssicherheit in
vielen Bereichen, dass das Gesetz schnell umgesetzt
wird, und hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Vermittlungsverfahren.

Vielen Dank.

({17})