Poppe (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des AnPoppe
traps des Bündnisses 90/GRÜNE möchte ich Sie in aller Kürze an seine Vorgeschichte erinnern. Im vorigen Jahr haben die baltischen Völker ihren Willen zur Unabhängigkeit und zur demokratischen Umgestaltung durch Wahlergebnisse zum Ausdruck gebracht, die in den westlichen Demokratien durchweg begrüßt wurden. Als Spezialeinheiten der sowjetischen Regierung zu Beginn dieses Jahres versuchten, die Wahlergebnisse durch Anwendung von Gewalt zu revidieren, als sie Pressehäuser, Fernsehzentren und mittlerweile auch Ministerien besetzten, war der Sturm der Entrüstung in ebendiesen Demokratien groß. Aus allen politischen Lagern waren Ermahnungen an die sowjetische Führung wie auch die Bereitschaft zur Unterstützung der Demokratiebewegung zu vernehmen.
Der Deutsche Bundestag erklärte am 14. Januar in seltener Einmütigkeit „das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität" wie auch die Verpflichtung der europäischen Staaten, „die Demokratie als einzige Regierungsform aufzubauen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu fördern". Das wurde alles erklärt ungeachtet der Unklarheit über die Rolle von Präsident Gorbatschow nach seiner unzureichenden Distanzierung vom Blutvergießen aus Gründen der Staatsräson, auch angesichts der Ungewißheit über die Möglichkeiten der Fortsetzung von Perestroika und Glasnost.
Allen, die seinerzeit dem Entschließungsantrag zugestimmt haben, sollte klar sein, daß es im Baltikum um anderes geht als um den Separatismus einer kleinen Zahl von Nationalisten dreier kleiner Republiken gegenüber einem wohlgeordneten, demokratischen Kriterien genügenden Rechtsstaat.
Klar sein sollte auch, daß der Deutsche Bundestag nicht ein beliebiges Parlament ist, das sich aussuchen kann, ob und wie es sich zu den baltischen Völkern verhält. Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches und trägt deshalb eine historische Mitverantwortung für die Situation im Baltikum. Noch heute ist der Hitler-Stalin-Pakt die Grundlage für den Anspruch der Sowjetunion auf die baltischen Republiken. Sein völkerrechtswidriger Charakter ist zugleich Bestandteil der Argumentation dieser Republiken für ihren Anspruch auf staatliche Souveränität. Dieser Zusammenhang ist einer der Gründe für unser besonderes Verhältnis zu den baltischen Republiken.
Heute geht es hier um nicht mehr und nicht weniger als einen Schritt hin zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den baltischen Republiken. Diese haben die Eröffnung eines gemeinsamen baltischen Informationsbüros in Deutschland und ähnlicher Einrichtungen, beispielsweise in Gestalt von Goethe-Instituten, in Litauen, Lettland und Estland angeregt. Das Bündnis 90/GRÜNE hat diese Anregung aufgegriffen und den entsprechenden Antrag eingebracht.
Derartige Informationsbüros gibt es bereits anderswo, beispielsweise in Stockholm und Kopenhagen. In anderen Ländern sind sie in Vorbereitung. Wir wären also nicht die ersten und einzigen, die eine derartige Initiative unterstützen.
Ich komme zu einem zweiten Grund für die Notwendigkeit, gerade hier in Deutschland die Völker des Baltikums zu unterstützen. Die Wahlen im vorigen Jahr, die bisherigen Umfragen und mit besonderer Eindringlichkeit das Referendum vom 9. Februar in Litauen haben gezeigt, daß es hier nicht nur um staatliche Souveränität geht. Die Mehrheit der in den baltischen Republiken lebenden Angehörigen aller nationalen Gruppen sprechen sich für die Unabhängigkeit aus.
Der Grund ist einfach: der Vormarsch der Konservativen, die Gefahr der Restaurierung des stalinistischen Regimes, die deutliche Schwächung der demokratischen Kräfte und der offenkundige Machtverlust Gorbatschows. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Kraft der Perestroika. Die Hoffnung auf die Möglichkeit ihrer Durchsetzung in der ganzen Sowjetunion ist geschwunden.
Die Erwartungen nicht nur der Litauer, der Letten und der Esten, sondern auch der Russen, der Polen und aller anderen Minderheiten in den baltischen Republiken richten sich auf die demokratischen Kräfte, die dort bereits regieren. Nationalistische Töne, noch vor einem Jahr sehr häufig, sind inzwischen seltener zu hören. Statt dessen geht es um Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Parteienpluralismus und um Marktwirtschaft. Weil es eben nicht um bloßen Separatismus geht, unterstützen auch andere Teilrepubliken das Baltikum. Man sieht, daß dort über das Schicksal der Perestroika und über die Chancen tiefgreifender Demokratisierung für die ganze Sowjetunion entschieden wird.
In diesem Zusammenhang geht es natürlich auch um die Rolle von Gorbatschow. Es ist hier nicht der Ort für Spekulationen. Die Einschätzungen gehen an diesem Punkt weit auseinander. Zitiert sei jedoch die Meinung des lettischen Außenministers Jurkans:
Wenn die europäischen Staaten die Unabhängigkeitsbewegung in den baltischen Staaten unterstützen, die die treibende Kraft in der gesamten Sowjetunion sind, dann helfen sie Gorbatschow; denn heute ist Gorbatschow eine Marionette in den Händen der Militaristen.
Was auch immer Gorbatschows Interesse sein mag: Auf den Vormarsch der Stalinisten in der Sowjetunion mit Zurückhaltung hinsichtlich der Bemühungen um Demokratisierung zu reagieren ist genau der falsche Weg. Wie sollte - das gilt nicht nur für das Baltikum - der Grundkonflikt zwischen den Verfechtern des Status quo eines in jeder Hinsicht maroden Restimperiums und den Befürwortern von Demokratie und Menschenrechten gelöst werden, wenn nicht durch nachdrückliches Bestehen auf dem Anspruch der Selbstbestimmung der Völker?
Die der Entschließung vom 14. Januar zugrunde liegende Übereinstimmung sollte uns eigentlich nahelegen, uns schnellstmöglich mit diesem Antrag weiter zu befassen, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Einrichtung solcher Informationsbüros zu erreichen.
Im Vorfeld ist ja einige Verwirrung entstanden. Der Antrag war auf eine für uns nicht akzeptable Weise zeitweise verschwunden. Nachdem sich nun die SPD dankenswerterweise der Substanz unseres Antrages angenommen hat, um daraus eine modifizierte eigene Version herzustellen, was, wie ich mir inzwischen habe erklären lassen, in diesem Hause ein gängiges Verfahren ist, haben wir abseits von allen urheberrechtlichen Erwägungen die Hoffnung geschöpft, daß deutsche Demokraten nicht, wie so oft in der Vergangenheit, der Geschichte hinterherlaufen, sondern rechtzeitig ein Thema von europäischer Bedeutung aufgreifen und Ernst machen mit ihrer Betonung der Priorität von Demokratie und Menschenrechten.
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Nachdem mir inzwischen auch mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien versicherten, daß im Grunde genommen alle den Wunsch der baltischen Länder verstehen und ihm aufgeschlossen gegenüberstehen, verstärkte sich bei mir der Eindruck, daß es eigentlich keine stichhaltigen Gründe gibt, gegen solche Einrichtungen zu sprechen, und ich bin jetzt über die Meinung von Herrn Schorlemer etwas verwundert.
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Wir halten es nicht für angemessen, wenn sich der Deutsche Bundestag eine eher den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechende Zurückhaltung gegenüber den Demokratien Osteuropas auferlegt; denn parteitaktische und Opportunitätsgründe dürfen nicht gegen elementare Menschen- und Bürgerrechte aufgewogen werden.
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Die Behandlung des Antrags ist schon deshalb dringlich, weil von seiner Einbringung bis zu seiner praktischen Umsetzung ohnehin eine lange Zeit der Verhandlung, der Präzisierung und der technischen Vorbereitung vergehen wird. Zeit ist aber nicht unbegrenzt vorhanden. Die baltischen Länder sind auf die schnelle Unterstützung durch die westlichen Demokratien angewiesen, besonders seit die Konservativen gegen Gorbatschow und die Perestroika angetreten sind. Gerade um weitere Gewalt zu verhindern, ist es notwendig, der Entschließung des Bundestages vom 14. Januar Taten folgen zu lassen, und zwar so bald wie möglich. Ein Entschluß, Informations- und Kulturzentren einzurichten, ist angesichts der Situation im Baltikum und der gesamten Sowjetunion kaum mehr als eine Geste der Aufmerksamkeit, kaum mehr als eine geringfügige Tat, die wir der Demokratiebewegung Osteuropas schuldig sind. Ich bitte Sie deshalb darum, diese Anträge der SPD und von Bündnis 90/ GRÜNE, wenn sie den Ausschüssen überwiesen sind, dort so schnell wie möglich zu behandeln und dem Wunsch der baltischen Republiken zu entsprechen.
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