emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Luft (NA), 2001-05-17:
Herr Staatsminister, ich
stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, innerhalb von
zweieinhalb bzw. drei Jahren könne eine neue Regierung
nicht all das verändern, was sie vorgefunden hat. Das ist
völlig klar. Aber was mich wundert, ist, dass man innerhalb von zweieinhalb bzw. drei Jahren seine Position zu
den bestehenden Sachverhalten so ändert, wie Sie das getan haben. Ich sehe und höre Sie immer noch, wie Sie damals von der Oppositionsbank aus die Situation in den
neuen Bundesländern beurteilt haben. Heute schätzen Sie
sie ganz anders ein. Das wundert einen natürlich schon.

({0})

Ich möchte Folgendes feststellen: Wir haben in Ostdeutschland einen Anteil an der gesamtdeutschen Wohnbevölkerung von etwa 18 Prozent, aber einen Anteil an den
gesamtdeutschen Arbeitslosen von mehr als 33 Prozent.
Dies ist ein erstes großes Problem. Dazu haben Sie nicht
ein Wort gesagt. Sie haben kein Wort dazu gesagt, was Sie
den arbeitslosen Menschen in den neuen Bundesländern
- die nicht alle „Faulenzer“ sind, wenn ich das richtig
sehe -, ausgehend von dieser Debatte, anzubieten haben.

Bei einem 18-prozentigen Anteil an der gesamtdeutschen Wohnbevölkerung haben wir trotz der Wachstumsraten, die Sie hier lobend erwähnt haben, einen 11-prozentigen Anteil an der Erzeugung des Bruttoinlandsprodukts,
einen 7-prozentigen Anteil an der Industrieproduktion des
ganzen Landes, einen 3,6-prozentigen Anteil am Export
und einen etwa 5 Prozent hohen Anteil am Forschungspotenzial.

Wenn man diese Zahlen analysiert, sieht man, wo die
eindeutigen Schwerpunkte und wo die Schwachstellen
liegen, nämlich nach wie vor im verarbeitenden Gewerbe,
im Export und beim Forschungs- und Entwicklungspotenzial. Dort ist anzusetzen, wenn es in den neuen Bundesländern zu einem sich selbst tragenden Aufschwung,
wie Sie das nennen, kommen soll, damit die Menschen,
die dort leben und arbeiten, ihr Geld mit ihren eigenen
Händen verdienen können und nicht auf Alimente angewiesen sind.

({1})

Seit 1998 hat sich - leider, so muss ich sagen; dabei
darf man nicht übersehen, dass sich bestimmte Dinge zum
Positiven verändert haben - an der Produktionslücke
nichts verändert. Nach wie vor werden im Osten Güter
und Leistungen im Wert von 200 Milliarden DM mehr
verbraucht, als dort produziert werden - aber nicht deshalb, weil die Leute dort nicht bereit wären, die Ärmel
aufzukrempeln. Von dem 1,8-Fachen des westdeutschen
Durchschnitts bei der Arbeitslosenrate 1998 sind wir inzwischen bei dem 2,5-Fachen angelangt. Zudem hält die
Abwanderungswelle an. Sie sagen zwar, Sie hielten nichts
von martialischen Überschriften wie etwa der, dass der
Osten ausblute. Aber dazu kann ich nur sagen: Der Osten
wird ausbluten, wenn es so weitergeht.

Natürlich muss man die jungen Leute darin bestärken,
zu wandern. Das ist keine Frage. Aber warum wandern die
eigentlich nur zwischen Ost und West

({2})

und nicht auch zum Beispiel von Greifswald nach Dresden oder von Cottbus nach Schwerin? Dies wäre doch
auch eine Wanderungsbewegung.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Das war
eine klare Frage, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christa Luft (NA), 2001-05-17:
Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Nun hat der
Kollege Schwanitz die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Cornelia Pieper (NA), 2001-05-17:
Ja. - Ich möchte Sie noch
darauf hinweisen, dass Sie es sind, die jegliche Eigeninitiative blockieren. Ich habe die Beispiele genannt. Ich
habe das Beispiel Steuerreform genannt und ich habe das
Beispiel der gesetzlichen Regelung der Scheinselbstständigkeit genannt. Das blockiert Eigeninitiative und schafft
keinen neuen Gründergeist, kein neues Unternehmertum.

Sie sollten Ihre Aussagen eher relativieren. Mogeln Sie
sich bitte nicht ständig durch, indem Sie Begründungen
suchen, die einfach nicht mehr der Realität entsprechen!
Nehmen Sie Ihre Aufgabe bei der Chefsache Aufbau Ost
endlich wahr! Dann haben Sie unsere Unterstützung.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-17:
Frau Kollegin Luft, zum Thema Abwanderung empfehle
ich, von der schmerzlichen Dimension, die die Debatte
durch solche Worte wie „Ausbluten“ - in der Debatte werden ja noch viel schwerere Geschütze aufgefahren ({0})

bekommt, wegzukommen und sich die Fakten anzuschauen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es in den neuen
Bundesländern enorme Umbrüche gibt. Das Abwandern,
das Gehen von West nach Ost, ist nur eine Dimension. Es
gibt die Stadt-Land-Dimension, die sich übrigens in den
alten Bundesländern seit den 70er-Jahren als Suburbanisierung vollzogen hat und dort seit Anfang der 90er-Jahre
mit Brachialgewalt hineinbricht. Die ostdeutschen Länder
liegen auch bei der Intensität des grenzüberschreitenden
Wanderns nicht an der Spitze, sondern die höchsten Werte
entfallen auf alte Bundesländer. Sachsen liegt dabei sogar
unterhalb des deutschen Durchschnitts.

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was die sächsische Industrie dazu gerade erklärt hat:

Festzuhalten bleibt: Es gibt parallel zur natürlichen
Bevölkerungsbewegung eine rege Wanderung aus
Sachsen, nach Sachsen und in Sachsen. Die Wanderungen sind nicht auf eine bestimmte Richtung beschränkt, sondern verlaufen vielgestaltig und unterliegen verschiedenen Einflüssen. Vom Ausbluten der
Region kann daher nicht gesprochen werden. Zwar
wandern eher junge Personen, doch dies gilt für die
Fort- genauso wie für die Zuzüge und ist Ausdruck
gewachsener Normalität.

Ich empfehle, den Blick zu öffnen, auch mit anderen zu
reden und sich nicht nur selektiv die Daten herauszusuchen, die in die eigene Argumentation passen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Für die
F.D.P.-Fraktion erteile ich nunmehr der Kollegin Cornelia
Pieper das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Ich
möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Cornelia Pieper (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident, in der Tat ist
die Redezeit für dieses Thema immer zu kurz, besonders
für die F.D.P., die eben viele gute Vorschläge für den Aufbau Ost hat.

({0})

Das Dritte sei hier noch genannt: Eine Existenzgründeroffensive wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sollten uns dabei unterstützen.

({1})

Der Erfolg dieses Landes - das möchte ich als letzten Satz
sagen - auch mit Blick auf die europäische Integration
wird auch und insbesondere davon abhängen, wie wir den
Anschluss der neuen Länder an den Wirtschaftsaufschwung der Bundesrepublik meistern.

Vielen Dank.
({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich erteile
dem Kollegen Werner Schulz das Wort; er spricht für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vaatz?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Es liegen
nunmehr zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Herr
Kollege Schulz, Sie können dann selber entscheiden, ob
Sie auf jede einzelne Intervention oder nachher geschlossen antworten.

Zunächst bekommt die Kollegin Cornelia Pieper das
Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2001-05-17:
Lieber Kollege Schulz, ich
muss mich schon wundern und frage mich, ob Sie unsere
Anträge überhaupt gelesen haben. Ich befürchte, dass Sie
das nicht getan haben; denn sonst hätten Sie hier nicht so
argumentieren können.

Lassen Sie mich kurz auf das Gesagte eingehen. - Sie
haben erwähnt, dass der Industrieaufschwung erst seit
dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung stattfinde. Ich darf Sie daran erinnern: Seitdem es diese rotgrüne Bundesregierung gibt, ist die Prioritätensetzung,
was auch Standortentscheidungen der Industrie anbelangt, nicht mehr gegeben. Unter einer früheren Regierung, auch mit Beteiligung der F.D.P.-Wirtschaftsminister, sind Standortentscheidungen auch immer ein Thema
für die Politik gewesen; sonst gäbe es nämlich die Industriestandorte, die wir jetzt in den neuen Ländern haben,
gar nicht. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

({0})

Sie sprechen von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die unter Ihrer Regierung bei gleichem Stand der
Beschäftigungsquote, die für die neuen Bundesländer
beängstigend ist, rückläufig sind. Wir können ja nicht
wollen, dass sie doppelt so hoch bleibt wie in den alten
Ländern. Das ist auch ein bedeutender sozialer Sprengstoff.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Arbeitslosenquote
auch zurückgegangen ist, weil wir einen Bevölkerungsrückgang haben. Sie können ja Ihren Erfolg nicht damit
begründen, dass immer mehr Menschen - glücklicherweise - in Rente gehen können, sondern Sie müssen sich




Werner Schulz ({1})


daran messen lassen, wie viele Arbeitsplätze in den neuen
Bundesländern entstehen. Das ist der Punkt.

({2})
Günter Nooke (NA), 2001-05-17:
Die Kollegen von der
Koalitionsfraktion der SPD sind ja noch dran.

Ich habe mich gewundert, lieber Werner Schulz, dass
man sich hier für die Regierung so einspannen lässt und
eine konstruktive Debatte, die ich mir eigentlich gewünscht hätte, in solch einer Weise verhindert, wie das
hier passiert ist. Das war meines Erachtens nicht nur unbefriedigend, sondern das war im Rahmen dieser Debatte
total ungenügend. Ich möchte einfach darauf hinweisen:
Mit so viel unsinniger, unangebrachter Polemik kann man
das Nichtwissen und die chaotischen Zustände innerhalb
der Regierungskoalition und der Bundesregierung nicht
übertünchen.

({0})
Ich habe wirklich selten erlebt, dass jemand von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hier so schwach in einer Debatte aufgetreten ist,

({1})

in der es wirklich um eine nationale Herausforderung
geht. Ich will dir das lediglich noch als altes Ressentiment
zugestehen.

Ich will etwas zu der „maquiladora“-Ansiedlung sagen
und darauf hinweisen, dass es in unserem Antrag doch
Konzepte gibt, über die man ja reden kann. Zumindest
weise ich erst einmal darauf hin, dass es an der amerikanisch-mexikanischen Grenze heute prosperierende Regionen gibt, dass das sehr wohl zum Erfolg geführt hat
und dass es vielleicht für die neuen Bundesländer besser
ist, es kommt die Hälfte der Arbeitsplätze dorthin, als dass
gar keine Arbeitsplätze geschaffen werden.

({2})

- Vielleicht schauen Sie sich erst einmal an, was in der
Substanz in unserem Antrag steht,

({3})

anstatt in einer Kaskade von falschen Behauptungen ein
Bild an die Wand zu malen, das in keiner Weise gerechtfertigt ist.

Wir haben einen Weg beschrieben, über den wir gemeinsam sprechen können. Wie viel Geld wir heute und
morgen sowie beim Solidarpakt II in die Hand nehmen,
steht gar nicht in unserem Antrag. Auch darüber können
wir miteinander sprechen. Aber dass wir jetzt Investitionen - zum Beispiel bei der Infrastruktur - brauchen, um
in den neuen Bundesländern die Produktivität zu erhöhen,
ist doch eigentlich Konsens. Sie aber laufen hier wie ein
angeschossenes Wildschwein herum.

({4})

- Ich muss einfach einmal dieses Bild benutzen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Auf diese
Bemerkung sollte der Kollege Werner Schulz jetzt antworten.
Günter Nooke (NA), 2001-05-17:
Ich nehme das Wort
„Wildschwein“ zurück und gebe dem Kollegen Schulz die
Chance, sich von seiner Rede zu distanzieren.

({0})

Des Weiteren würde ich mich freuen, wenn die Beiträge
aus der SPD-Fraktion wirklich einmal Klarheit schafften,
welche Meinung Parlamentarier hier zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder als dem „Chefsachenkanzler“,
der von einer Staatsaufgabe redet, und Bundestagspräsident Thierse, der den Osten schlecht redet, vertreten.

Danke.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Werner Schulz (NA), 2001-05-17:
Das Wildschwein ist geschenkt. Es ist Ihnen offenbar über die Weggabelung gelaufen und hat bei Ihnen
zur Verwirrung beigetragen.

({0})

Frau Pieper, ich möchte den Zensurenaustausch hier
eigentlich nicht fortsetzen. Ich war schon geneigt, Ihnen





für den Antrag eine Vier zu geben. Angesichts der Tatsache aber, dass Sie gerade die Beschäftigungsquote und die
Arbeitslosenquote durcheinander gebracht haben, muss
ich sagen, dass Sie das Ganze möglicherweise doch nicht
verstanden haben. Die Beschäftigungsquote ist im Osten
teilweise sogar etwas höher als im Westen. Es ist wesentlich komplizierter, als Sie glauben: Die Arbeitslosigkeit
ist im Osten doppelt so hoch, aber die Beschäftigungsquote liegt bei etwa 72 Prozent. Darüber, was das heißt,
müssen wir einmal ernsthaft diskutieren.

Zu den Industrieansiedlungen: Frau Pieper, ich weiß,
dass über sie in der Ära Helmut Kohl offenbar in Kungelrunden entschieden worden ist. Damit hat man jetzt ja
auch seine Schwierigkeiten, was Elf Aquitaine und Leuna
anbelangt. Eine solche Ansiedlung ist nach wie vor eine
unternehmerische Entscheidung. Ich drösele Ihnen gern
noch einmal auf, wie es beim A3XX gelaufen ist: Da haben sich zwei deutsche Standorte gleichzeitig beworben,
Hamburg und Rostock, und es bestand die große Gefahr,
dass die Produktion gar nicht nach Deutschland kommen
könnte

({1})

- selbstverständlich -, weil wir uns in einem europäischen
Standortwettbewerb befanden und es eine unternehmerische Entscheidung und nicht eine Entscheidung des Bundeskanzlers war. Das führt uns also nicht weiter.

Zu Günter Nooke: Eigentlich sollten wir uns mit dem
Antrag nicht weiter beschäftigen. Aber wir müssen es in
unseren Beratungen tun. Ich freue mich darauf. Man
müsste das Material dem „Scheibenwischer“ überweisen,
weil genügend Textstellen satirischen Wert haben. Natürlich ist ein Leitbild enthalten, die „maquiladora“-Industrie. Wenn das aber das Leitbild ist - von der DDR-Gestattungsproduktion über die verlängerten Werkbänke, die
wir erlebt haben, hin zur „maquiladora“-Industrie -, dann
habe nicht ich etwas zurückzunehmen, sondern die
CDU/CSU-Fraktion und die gesamte Partei. Daran sollten
Sie arbeiten. Sie haben hier ein ernsthaftes politisches
Problem.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt erhält der
Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Siegfried Scheffler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Denken Sie mit
Ihrem weiteren Beispiel aber auch an die Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Barbara Hendricks das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christine Scheel.
Siegfried Scheffler (NA), 2001-05-17:
Ich erinnere nur an das
EFRE-Sonderprogramm, das gerade in den letzten Tagen von der Europäischen Union bestätigt wurde. Wo waren Sie denn? Bis 1998 hätten Sie dieses EFRE-Programm doch auch auflegen können. Die neue Bundesregierung hat hier innovativ und kreativ neue Finanzierungsquellen erschlossen, von denen gerade die neuen
Länder von Rostock bis Zittau in erheblichem Maße profitieren.

({0})

Gleiches gilt - auch da könnte ich Beispiele aufzeigen für den Bausektor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Herr Kollege,
jetzt muss ich Sie doch ermahnen, zum Schluss zu kommen.
Siegfried Scheffler (NA), 2001-05-17:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Kollege Nooke, Sie und Ihre Fraktion waren es
doch, die 1999 die KfW-Mittel auslaufen lassen wollten.
Die neue Regierung hat die Mittel nicht nur verstetigt,
sondern erhöht. Insofern kam von Ihnen nicht viel Neues.

({0})

Das, was in den nächsten 15 Jahren getan werden muss,
wird heute auf den Weg gebracht.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat die
Abgeordnete Katherina Reiche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheffler?
Katherina Reiche (NA), 2001-05-17:
Ich würde ganz gern
fortfahren. - Schon heute ist zu erkennen, dass die mit der
Osterweiterung verbundene Vergrößerung des Binnenmarktes zu wirtschaftlichen Vorteilen führen wird, sowohl
in Ostdeutschland als auch in den Erweiterungsgebieten.
Der größere Binnenmarkt wird den Unternehmen weitere
Arbeitsplätze eröffnen. Nur kommt es jetzt eben darauf
an, angemessene Übergangsfristen zu finden, die den
Interessen diesseits und jenseits der Oder Rechnung tragen.

Herr Bundeskanzler - er ist nicht mehr da, ich wünschte, er wäre da -, es reicht nicht, Ostdeutschland medienwirksam zu bereisen oder nach elf Jahren die ostdeutsche
Verwandtschaft wiederzuentdecken.

({0})

Der zuständige Staatsminister für die Angelegenheiten
der neuen Länder spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle,
weder bei politischen Entscheidungen noch in der öffentlichen Wahrnehmung. Er muss sich sogar seinen Abgesang in aller Öffentlichkeit gefallen lassen - das tut mir
schon fast wieder Leid -, gerüchteweise ist der Oberbürgermeister aus Potsdam, Matthias Platzeck, als Nachfolger im Gespräch.

({1})

Das gäbe mit dem neuen SPD-Hoffnungsträger Ost dann
allenfalls wieder nette Bilder mit freundlichen Menschen.
Nur, alter Wein wird in neuen Schläuchen auch nicht besser. Was wir brauchen, ist eine kluge Politik mit Herzblut
für Ostdeutschland.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Eckardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Peter Eckardt (NA), 2001-05-17:
Ja.
Hartmut Büttner (NA), 2001-05-17:
Herr
Kollege, könnten Sie uns einmal erklären, warum der
Bundestagspräsident in letzter Zeit permanent von den
Ostdebatten fern gehalten wird?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Nach § 138 Abs. 4 des
Bewertungsgesetzes gelten die im Rahmen der Bedarfsbewertung maßgebenden Wertverhältnisse vom 1. Januar
1996 für die Feststellung von Grundbesitzwerten nur
noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Nach diesem
Zeitpunkt tritt ein verfassungswidriger Zustand ein, sofern der Gesetzgeber nicht tätig wird. Das den Ländern
zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wäre dann ernsthaft gefährdet. Mit der Befristung hat sich der Gesetzgeber selbst verpflichtet, bis zum
Ablauf des Jahres 2001 tätig zu werden.

Die Bundesregierung hält unverändert an der Auffassung fest, dass die Initiative zur Änderung von Steuern,
deren Aufkommen den Ländern zusteht, von den Ländern
ausgehen sollte. Die Länder wirken über den Bundesrat an
der Gesetzgebung mit und können über den Bundesrat
Bundesgesetze einbringen. Der Bund will die Länder bei
Steuern, die in deren Bereich fallen, nicht in eine bestimmte Richtung drängen. Sie sind bei Steuern, die in
ihre Hoheit fallen, in erster Linie selbst gefordert. Die
Bundesregierung hat es den Ländern deshalb überlassen,
die Schlussfolgerungen aus den praktischen Erfahrungen
mit der Bedarfsbewertung zu ziehen.

Die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
haben einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bewertungsgesetzes im Bundesrat eingebracht. Inhaltlich wird
darin eine Lösung vorgeschlagen, für die sich die obersten
Finanzbehörden aller Länder auf Fachebene ausgesprochen haben. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat
heute jedoch mit Mehrheit vorgeschlagen, die im geltenden Gesetz enthaltene Befristung um zwei Jahre zu verlängern.

({0})

Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern weiterhin
fachliche Unterstützung zu gewähren.

Herzlichen Dank.

({1})
Peter Eckardt (NA), 2001-05-17:
Das kann ich Ihnen, Herr
Kollege, nicht erklären, weil ich an diesen Entscheidungen nicht beteiligt bin.

({0})

- Ich nicht. Ich denke, dass Sie auf einen bestimmten Begriff rekurrieren, der in der öffentlichen Debatte eine
große Rolle gespielt hat, der - vorsichtig ausgedrückt unglücklich war und auch die Situation nicht korrekt beschrieben hat. Aber da er in der gesamten Presse und in
100 Presseerklärungen der CDU nun 500-mal behandelt
worden ist, müsste jetzt eigentlich Schluss damit sein. Einigen wir uns darauf: Die Wahl der Begrifflichkeit von
Herrn Thierse über die Frage, was nun in Ostdeutschland
vor sich geht und was nicht, ist nicht das Wichtigste. Ich
habe mich davon distanziert und jetzt ist Ende.

({1})

- Der Begriff „Kippe“ lässt sich sprachlich erheblich variieren, von Müll bis Kinderspielplatz. Er ist nicht geeignet,
einen sozial relevanten Zusammenhang der Entwicklung
eines Landes ausreichend zu beschreiben.

({2})





Das wissen auch Sie ganz genau. Kritik ist okay - einmal,
zweimal oder dreimal -, aber dann muss es das gewesen
sein.

({3})

- Das weiß ich nicht. Fragen Sie ihn doch!

({4})

- Herr Nooke, wir kennen uns nun schon drei Jahre,

({5})

aber ich komme immer mehr zu der Einsicht, dass ich mit
Ihren Interpretationen der sozialen Wirklichkeit im Wesentlichen nicht übereinstimme.

Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, dann hätte ich die
entsprechenden Zahlen vortragen können, aber die vorhin
genannten Stichworte zeigen: Wissenschaft und Forschung entscheiden über die Chancen Deutschlands im
internationalen Wettbewerb. Sie entscheiden auch über
die Frage, wie schnell und gut sich Ost und West sozialwirtschaftlich angleichen. Wir hätten reden müssen über
das Jugend-Sofortprogramm JUMP, die BAföG-Erhöhungen dieser Koalition und weitere Maßnahmen, die
den Menschen in den ostdeutschen Ländern helfen, ihr
zum Teil schweres Schicksal zu bewältigen.

({6})

Ich bin im Westen Deutschlands aufgewachsen und
werbe überall dort, wo ich hin komme - ich glaube, so gut
kennen wir uns -, auch dafür, dass wir die Chancen für
Ostdeutschland als gemeinsame politische Aufgabe von
Ost und West begreifen

({7})

und natürlich auch Erfolg als unseren gemeinsamen Erfolg ansehen.

Danke.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Luther das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Als letztem
Redner in der Debatte gebe ich nun dem Abgeordneten
Christian Müller das Wort.
Heinrich Fink (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion - das haben Sie ja eben erlebt - stimmt dem interfraktionellen Antrag, die Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa zu unterstützen,
eindeutig zu. Ich bringe jedoch gleichzeitig mein Unverständnis und meine Empörung darüber zum Ausdruck,
dass die PDS beim Einbringen dieses Antrages ausgegrenzt wurde. Dies ist umso weniger verständlich, als wir
in den bisherigen Debatten zur nationalen Buchpreisbindung unsere Position engagiert und übereinstimmend mit
allen anderen Parteien formuliert haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Herr Kollege
Fink, leider muss ich Sie belehren, dass Sie mit diesem
Instrument nur über Ihr persönliches Abstimmungsverhalten eine Erklärung abgeben dürfen.

({0})

Sie sind ja nun schon fast ein erfahrener Parlamentarier
und sollten das wissen. Deswegen darf ich Ihnen nicht die
Möglichkeit geben, Ihre Empörung für die Fraktion mit
diesem Instrument auszudrücken.

({1})
Heinrich Fink (NA), 2001-05-17:
Meine Empörung, Frau Präsidentin, hören Sie ja: dass es darum ging, dass wir von
dem Antrag - ({0})

-„Meine“ Empörung!