Katja Leikert (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das, was diese Woche in Großbritannien passiert ist, haben wir uns alle so nicht gewünscht. Wir sehen in diesen Tagen politisches Chaos in London. Wir sehen ein Land in eine beispiellose Krise taumeln.

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Poetisch könnte man formulieren, dass wir live dabei zuschauen können, wie populistische Dummheit seine hässliche Gestalt annimmt.

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Das alles hätte Shakespeare nicht besser inszenieren können. Aber leider ist das eben kein Schauspiel, sondern bittere Realität, und es betrifft Millionen von Menschen. Es zeigt einmal mehr, sehr geehrter Herr Hebner, warum wir gegen jegliche Form dieser populistischen Zerstörungswut mit aller Macht jeden Tag kämpfen müssen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mich am Montag gefragt hätten, wie diese Woche verlaufen würde, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass das Unterhaus am Dienstag das Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu einem geordneten Brexit kommt.

Wir erinnern uns – ich erkläre Ihnen das an der Stelle gerne noch mal –, was so eine Europäische Union leistet: Die Europäische Union hat selbst in so einer schweren Stunde ein großes Abkommen von über 580 Seiten – das haben Sie jetzt auch gerade gelernt – verhandelt. Genau das macht nämlich die Europäische Union aus: dass Konflikte kommunikativ und vertragsmäßig verhandelt werden.

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Bis zu einer Übergangsfrist wäre Großbritannien in der Zollunion verblieben, und damit wäre auch eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden worden. Auch die Frage, wie es nach einer Übergangszeit weitergehen würde, wurde geklärt. Es sollte ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien verhandelt werden. Und wenn man sich die Position von Großbritannien anschaut, sieht man: Genau das war das Ziel von Großbritannien. Wir alle wissen auch: Das war schon die äußerste Grenze dessen, was die Europäische Union hätte zulassen können. Es ist insgesamt also ein fairer, vernünftiger Deal – so beurteilen wir das; Sie beurteilen das anders –, soweit man in dieser Lose-lose-Situation davon überhaupt sprechen kann.

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Für uns als Koalitionsfraktionen ist klar: Wenn London die Gemeinschaft der Europäischen Union verlässt, dann heißt das noch lange nicht, dass die Europäische Union ihre eigene Identität aufgeben muss, weder den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten noch den Anspruch an die Europäische Union als Friedensprojekt.

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Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen, insbesondere vor politischer Dummheit.

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Mit dem Antrag, den wir, SPD, CDU/CSU, heute gestellt haben – vielleicht sind Sie ja einfach nur traurig, Herr Hebner, dass Sie Ihren Antrag nicht zustande bekommen haben; immerhin war er ja angekündigt –,

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stehen wir für einen geordneten Brexit, für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, für den Frieden auf der britischen Insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien.

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An dieser Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön an die SPD für ihre immer klare proeuropäische Haltung. Diese gibt es hier an vielen Stellen, auch bei der FDP und bei den Grünen, in diesem Hohen Haus.

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Diese Woche kam schnell die Frage nach Nachverhandlungen auf. An dieser Stelle kann man wirklich nur sagen: Wesentliche Nachverhandlungen kann es nicht geben. Das liegt nicht daran, dass wir das den Briten nicht gönnen würden in irgendeiner Form. Das liegt einfach daran, dass das Verhandlungsergebnis eben ein gutes Ergebnis ist und vor allem den Frieden in Irland, auf der irischen Insel garantiert, und dazu stehen wir. Der Ball liegt ganz klar im Feld von London.

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Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in Europa ja nicht nur den Brexit haben. Wir haben populistische Bewegungen von links und rechts. Wir kämpfen gegen diese Art von Politik auch hier im Deutschen Bundestag.

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Wir lassen es uns nicht nehmen, offensiv für unser Europa und die Europäische Union zu kämpfen. Wir sind uns hier über ein Euro-Zonenbudget, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder eine Einlagensicherung nicht immer einig; aber wir kämpfen für die besten Konzepte, die Europa stark machen.

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Genau so werden wir in den Europa-Wahlkampf gehen. Wir als CDU/CSU werden es mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber tun, einem echten Brückenbauer.

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– Er ist ein guter Mann; da hat Ralph Brinkhaus recht.

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– Schreien Sie hier nicht so rum! – Manfred Weber ist ein echter Kämpfer für den European Way of Life, wie er immer auf Bayrisch sagt.

Ich möchte abschließend, weil ich es so toll fand, gerne auch mal Franziska Brantner an dieser Stelle danken für eine fraktionsübergreifende Initiative, den Wahlkampf unter Demokraten fair zu führen, sich gegen Hetze und Fake News einzusetzen. Ich wünsche Großbritannien und uns Good Luck!

Herzlichen Dank.

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