Reinhard Loske (NA), 2004-09-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Rede meines Vorredners kann ich weitestgehend zustimmen.

({0})

- Ja, das war eine sehr gute Rede. - Er hat vor allen Dingen die Kernthese dargestellt, dass die Kosten unterlassenen Handelns möglicherweise viel höher sind als die
Kosten des Handelns. Das, was wir zurzeit in der Karibik, in Haiti, in Kuba und in Teilen Floridas erleben, verursacht natürlich sehr hohe Kosten, die man möglicherweise hätte vermeiden können, wenn man in den
Klimaschutz rechtzeitig investiert hätte. Die Kosten des
Nichthandelns müssen immer mit den Kosten der Vorsorge verglichen werden. Genau das geschieht in dem
Antrag der CDU - über den spreche ich hier - nicht.
Wenn das, was Herr Göppel hier gefordert hat, in diesem
Antrag stünde, dann stimmten wir ihm ganz sicher zu.
Ich möchte nun auf einige Argumente in diesem Antrag
eingehen.

Es geht in diesem Antrag vor allen Dingen um die flexiblen Mechanismen: Joint Implementation, also die gemeinsame Umsetzung, und CDM, Clean Development
Mechanism, also die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Wenn
man aus einer rein ökonomischen Perspektive auf diese
Mechanismen schaut - auch ich bin Ökonom -, dann erkennt man: Sie haben sehr viele Vorzüge. Der Grundgedanke ist, dass die Klimaschutzinvestitionen dort stattfinden sollen, wo die Kosten der Vermeidung von
Kohlendioxid am niedrigsten sind. Theoretisch ist das
hundertprozentig richtig; denn man soll knappe Mittel
wirtschaftlich einsetzen.

Dennoch - das scheint eine wichtige Einschränkung
zu sein - muss man vor einer einseitigen ökonomischen
oder gar ökonomistischen Betrachtung, wie sie in Ihrem
Antrag leider stattfindet, warnen. Sie lassen die Innovationen völlig außen vor. Es kann uns aber nicht nur darum gehen, Technologien, die bereits vorhanden sind,
sozusagen in den Rest der Welt zu transferieren; wir
wollen doch den Innovationsprozess in unserem eigenen
Land voranbringen, in neue Technologien investieren
und mit diesen Technologien auf den Weltmärkten der
Zukunft präsent sein. Deswegen geht es eben nicht nur
um die flexiblen Mechanismen, die Sie sehr stark betonen, sondern es geht vor allem darum, in unserem eigenen Land den ökologischen Strukturwandel hinzubekommen und die Innovation voranzutreiben. Dabei
warten wir vergeblich auf die Unterstützung von der
Union - die findet sich in ihrem Antrag nicht -; da erleben wir leider das genaue Gegenteil.

Der Antrag hat so ein bisschen die Tonlage, als sei
Klimaschutz quasi nur eine Bürde, nur ein Kostenfaktor.
Es wird überhaupt nicht erkannt, welch große Chance
für die großen Zukunftsmärkte darin liegt. Diese einseitige Betrachtung können wir nicht unterstützen. Wir
brauchen beides. Wir brauchen Kostenbewusstsein, aber
wir müssen vor allem auch die wirtschaftlichen Chancen
des Klimaschutzes erkennen. Das kommt in Ihrem Antrag nicht hinreichend zum Ausdruck.

({1})

Wir wollen innerhalb dieser Mechanismen natürlich
eine Konzentration auf bestimmte qualitative Kriterien.
Wir wollen, dass die Mechanismen vor allem dazu beitragen, erneuerbare Energien zu fördern, Energie einzusparen und Energieeffizenz zu befördern. Wir wollen
nicht - darin unterscheiden wir uns -, dass die Mechanismen auch für die Atomenergie gelten. Die AtomenerDr. Reinhard Loske
gie - das ist der erste wichtige Punkt - soll bei den flexiblen Mechanismen ausgeschlossen werden. Zweitens.
Senkenprojekte sollen nur in einem begrenzten Umfang
anrechenbar sein sowie nur dann - auch das ist ganz
wichtig -, wenn es wirklich um zusätzliche Anstrengungen geht. Drittens. Die Große Wasserkraft soll im Rahmen dieser Mechanismen nur gefördert werden, wenn
klare ökologische Qualitätsstandards eingehalten werden, nämlich die der Weltkommission für Dämme.

Das sind wichtige Einschränkungen. Ein Persilschein
für die flexiblen Instrumente ist nicht das Richtige; man
muss vielmehr klare qualitative Anforderungen formulieren. Auch das vermissen wir in Ihrem Antrag.

Sie tun so, als würde der deutschen Industrie verwehrt, die Instrumente anzuwenden. Das ist natürlich
nicht der Fall. Wir haben jetzt die Verbindungsrichtlinie auf europäischer Ebene. Wir werden sie in
Deutschland schnell umsetzen. Wir sind da sogar ganz
vorn. Insofern ist dieser Vorwurf ebenfalls leere Polemik. Auch das trifft schlicht und einfach nicht zu.

Jetzt zu den allgemeinen Signalen der letzten Tage. Es
ist ein gutes Zeichen - ich glaube, Ulrich Kelber hat es
schon gesagt -, dass Russland jetzt angekündigt hat, den
Ratifizierungsprozess einzuleiten. Das ist sicherlich
auch auf die diplomatischen Anstrengungen von deutscher Seite zurückzuführen. Der Bundeskanzler hat es
immer wieder angesprochen. Der frühere Bundespräsident Rau hat es immer wieder angesprochen. Außenminister Fischer hat es immer wieder angesprochen. Auch
der Deutsche Bundestag hat es angesprochen. Insofern
geht der Vorwurf, es gebe hierzu keine diplomatischen
Bemühungen, schlicht und einfach ins Leere und ist billige Polemik.

({2})

Ein ganz wichtiger Punkt sind die Signale, die aus
Großbritannien kommen. Ich finde es sehr positiv, dass
Premierminister Blair angekündigt hat, das Thema Klimaschutz auf dem G-8-Gipfel zu einem zentralen Thema
zu machen. Deutschland und Großbritannien sind in
Europa mittlerweile die Hauptkonkurrenten in Sachen
Klimaschutz. Wer ist der Erfolgreichste? Ich würde sagen: Wettbewerb belebt das Geschäft.

Sehr wichtig und vor allem unterstützenswert finde
ich das Vorgehen der Briten, die nämlich Klimaschutz
als strategische Langfristplanung begreifen. Sie setzen
sich langfristige Ziele, so wie wir uns in Deutschland
vorgenommen haben, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, um unseren
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, aber auch um den
Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben.

Es darf nicht nur die Kostenseite betont werden - sie
ist wichtig -; vor allem müssen die Chancen für Innovation und für Zukunftsmärkte gesehen werden. Das gehört zusammen. Das vermissen wir bei Ihnen. Deswegen
können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Danke schön.
({3})