michael glos (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der freundlichen
Aufforderung am Schluss wird es uns schwer fallen, diesem Gesetz zuzustimmen; denn der Inhalt und die Überschrift passen nicht zusammen.

({0})

Dieses Gesetz ist kein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung. Wir befürchten, dass sich die Zuwanderung
nach Deutschland aufgrund dieses Gesetzes ausweitet.

({1})

Wenn dieses Gesetz ein großer Erfolg, sozusagen ein
großer Renner wäre, dann säße der Herr Bundeskanzler
heute hier auf der Regierungsbank; denn er schmückt sich
gerne mit Erfolgen. Wie wenig wichtig er das Gesetz
nimmt, das das zentrale Reformwerk der Bundesregierung im gesellschaftspolitischen Bereich sein soll, zeigt
die Tatsache, dass er heute nicht anwesend ist.

({2})

- Ich höre ganz genau zu.

Ich möchte einige Widersprüche der Argumentation
von Frau Müller offen legen. Wir haben mit Spannung zugehört, nachdem wir am Montagabend um 20.30 Uhr aufgefordert worden sind, n-tv oder Phoenix einzuschalten,
um dort die neuen Vorschläge mitgeteilt zu bekommen. Es
wurde versucht, darzustellen, dass es um etwas substanziell anderes gehe. Sie, Frau Müller, haben da gesagt - ich
erinnere mich genau daran -, dass sich an der Substanz
des Gesetzentwurfs nichts verändert hat. Das haben Sie in
Richtung Ihrer eigenen Reihen gesagt, um die grünen
Truppen zusammenzuhalten. Heute haben Sie ganz anders argumentiert. Sie behaupteten, der Gesetzentwurf
habe sich total verändert und er sei jetzt in unserem Sinn.
Ich frage Sie: Was gilt jetzt eigentlich? Gilt das, was Sie
am Montagabend gesagt haben, oder das, was Sie hier gesagt haben?

({3})

Ich bin der Meinung, dass dieser zur Verabschiedung
vorliegende Gesetzentwurf den Sorgen der Menschen in
Deutschland nicht gerecht wird. Im Herbst 2000 ermittelte Emnid, dass 66 Prozent der Befragten die Zuwanderung nach Deutschland als zu stark empfinden und dass
damit die Grenze der Belastbarkeit der Gesellschaft überschritten ist. 62 Prozent der jungen Menschen sind laut
Shell-Studie der gleichen Meinung. Für 61 Prozent der
Befragten muss das Ziel eines Zuwanderungsgesetzes
sein, die Zuwanderung zu verringern; das hat Allensbach
im Oktober 2001 ermittelt. Trotz intensiver Diskussionen
und Beratungen Ihres Gesetzes sagen laut Emnid vom
letzten Freitag 76 Prozent der Menschen, dass Ihr Gesetz
zu mehr Zuwanderung führt.

({4})

Damit liegen Sie neben der Meinung der Mehrheit der
Menschen bei uns im Land. Das wissen Sie. Deswegen
scheuen Sie vor der Wahl eine Diskussion darüber und
deswegen möchten Sie das jetzt möglichst rasch vom
Tisch haben.

({5})

Es wird sich für Rot-Grün rächen, sich so kalt über die
Sorgen der Mehrheit der Deutschen hinwegzusetzen.

({6})

Ich zitiere Georg Paul Hefty. Er hat in der „FAZ“ geschrieben:

Schily hat sich in allen Einzelheiten in erster Linie
nicht als Sachwalter der Bürger, sondern als der seiner Partei und ihres Koalitionspartners erwiesen.

({7})

Vom Inhalt und von der Ausgestaltung der einzelnen
Zuwanderungstatbestände her ist der heute vorliegende
Entwurf nach wie vor auf Erweiterung angelegt. Dahinter
steckt, wie ich meine, ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Gesellschaftspolitisch sollen die Weichen
offensichtlich auf die Umwandlung Deutschlands in ein
multikulturelles Einwanderungsland, so wie es die Grünen schon immer gewollt haben, gestellt werden. Eine
verantwortungsvolle Politik, so meinen wir, muss die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein sozial verträgliches Maß begrenzen.

({8})

Es fehlt mir auch die Diskussion darüber, dass die EUOsterweiterung vor der Tür steht und dass damit natürlich Freizügigkeit für viele zig Millionen Menschen in der
Europäischen Union bestehen wird - auch ohne ein
Zuwanderungsgesetz.

({9})

Wer verantwortungsvoll handeln will, der muss die
Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, vor allem auch
durch den Missbrauch unseres Asylrechts, reduzieren.





Eine verantwortungsvolle Regelung muss die so gewonnenen Spielräume ausschließlich für die Zuwanderung
beruflich höher Qualifizierter nutzen.

({10})

Vor allem muss die Integration der rechtmäßig und
dauerhaft hier lebenden ausländischen Mitbürger gefördert werden. Das ist in der Vergangenheit - ich gebe gern
zu: auch während unserer Regierungszeit - zu wenig geschehen.

({11})

Wenn wir uns über das Zuwanderungsgesetz nicht einig
werden - ich befürchte, dass eine Einigung in dieser
Wahlperiode nicht mehr möglich ist -,

({12})

dann müssen wir versuchen, zumindest im Integrationsteil etwas hinzubekommen. Das wäre des Schweißes der
Edlen wert.

({13})

Eine verantwortungsvolle Politik muss das Entstehen
von Ausländerfeindlichkeit angehen,

({14})

indem die Ursachen bekämpft werden.

({15})

Die Union hat als Erste ein Konzept zur Steuerung und
Begrenzung vorgelegt. Sie haben es nicht in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Vorhin hat hier jemand gefragt: Was würden Sie machen, wenn wir Ihren Entwurf
unter einer anderen Überschrift vorlegen würden?

({16})

Darauf antworte ich: Wir würden zustimmen. Aber was
jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht unser Entwurf.

({17})

In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Tatsache, dass keine andere westliche Industrienation einen
so hohen Ausländeranteil hat wie Deutschland - 9 Prozent -, immer noch nicht richtig zur Kenntnis genommen.

({18})

Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent. Frankreich hat
einen Ausländeranteil von 6 Prozent und Großbritannien
einen von 4 Prozent. Die Integrationsfähigkeit unserer

Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes ist erschöpft und
teilweise stark überfordert.

In vielen Großstädten beginnen sich Parallelgesellschaften zu entwickeln. Sie hören den Menschen im
Münchner Hasenbergl oder im Berliner Wedding nicht
mehr zu;

({19})

sonst würden Sie auch deren Gefühle kennen und berücksichtigen.

({20})

Wir als Politiker müssen lernen, auch auf das zu hören,
was uns die Menschen sagen, die nicht in den elitären Diskussionszirkeln und Kommissionen dabei sind.

({21})

Schon heute beträgt der Ausländeranteil in München
22,6 Prozent, in Hamburg 16 Prozent und in Berlin beinahe 13 Prozent.

Es gab eine Anhörung im Innenausschuss. Dabei haben
Bevölkerungswissenschaftler ihre Studien vorgetragen.

({22})

- Man kann das auch nachlesen; man muss nicht überall
dabei sein. Ich empfehle auch Ihnen: Lesen Sie viel! Dann
lernen Sie etwas dazu.

Bevor Sie lesen, hören Sie aber erst einmal zu. Ich sage
Ihnen nämlich, was zum Beispiel der Bevölkerungswissenschaftler Birg in einem Gutachten für die Bayerische
Staatsregierung dargestellt hat.

({23})

Demnach werden in vielen Großstädten in Deutschland
ab 2010 die Zugewanderten die Hälfte der Bevölkerung unter 40 Jahren stellen. Zu einem ähnlichen
Ergebnis kommt Professor Münz, Mitglied der so genannten Süssmuth-Kommission. Es war eigentlich keine
Süssmuth-Kommission, sondern eine Regierungskommission. Es war auch nicht, wie vorhin dargestellt worden
ist, eine Kommission aller Parteien. Das kann sie nicht
sein, wenn Sie die Kommissionsmitglieder auswählen.

({24})

Ich will auch nur mit dem Märchen aufräumen, dass darüber immer wieder verbreitet wird:

({25})

Frau Süssmuth, vor deren persönlicher Arbeit ich Respekt
habe, hat dort ausschließlich auf eigene Rechnung gehandelt. Auch das muss einmal festgestellt werden.

({26})





Herr Professor Münz, der Mitglied dieser so genannten Süssmuth-Kommission gewesen ist, geht also davon
aus, dass bis zum Jahre 2050 in Städten wie München,
Hamburg oder Frankfurt bei einem durchschnittlichen
jährlichen Nettozuwachs von 200 000 Ausländern der
Ausländeranteil auf über 45 Prozent ansteigen wird. Ich
frage - das müssen wir beachten -: Wie wollen Sie angesichts dieser Entwicklung diese Menschen in unsere
Gesellschaft ohne innere Konflikte integrieren? Eine Antwort darauf zu finden muss unsere Hauptaufgabe sein.

({27})
Sie reden von Zuwanderungsbegrenzung, tatsächlich

wird sie ausgeweitet.
({28})

Ich versuche das noch einmal mit ein paar Fakten deutlich
zu machen: 250 000 so genannten Geduldeten, also Personen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, geben
Sie ein Daueraufenthaltsrecht, das auch noch - darum
geht es - mit einem Nachzugsrecht für Familienangehörige verbunden ist.

({29})

Das führt natürlich zu einer starken zusätzlichen Zuwanderung. Alle Ausländer, die aus humanitären Gründen ein
Bleiberecht in Deutschland haben, erhalten nach Ihrem
Gesetz Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylbewerber, bei denen überhaupt nicht klar ist, ob sie einen Anspruch auf
Asyl haben, sollen ihre Familien nach Deutschland holen
können. Ich habe das so präzise ausgedrückt, damit es
auch die Leute draußen verstehen.

Blicken wir einmal ein Stück in die Geschichte der sozialdemokratischen Partei zurück: Früher war die sozialdemokratische Partei noch eine Arbeitnehmerpartei,

({30})
heute ist sie in weiten Teilen eine Soziologenpartei geworden.

({31})

- Nun hören Sie doch bitte einmal zu, vielleicht lernen Sie
etwas. - Bei 347 000 Arbeitslosen hat Willy Brandt 1973
den Anwerbestopp verkündet.

({32})
Bei 4,3 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen will
Gerhard Schröder diesen Anwerbestopp aufheben. Das ist
Tatsache.

Ich habe durchaus Verständnis für den Ruf mancher
Unternehmen nach ausländischen Arbeitskräften. Betriebswirtschaftlich macht das ganz klar Sinn. Jeder Nachfrager freut sich darüber, wenn das Angebot größer wird,
weil dann der Preis sinkt. Wir aber lehnen Lohndumping
für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab.

({33})

Wir lehnen Lohndumping in Deutschland ab. Es muss
natürlich bei dem alten Grundsatz bleiben, dass die Arbeit
eher zu den Menschen durch weltweite Arbeitsteilung gebracht wird als die Menschen zur Arbeit.

({34})

Wir haben andere Entscheidungskriterien als die
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu berücksichtigen. Die sind den Mechanismen des Aktienmarktes
verpflichtet, wir sind dem gesamtvolkswirtschaftlichen
Interesse unseres Landes verpflichtet. Auch der Herr Bundeskanzler spricht ja von gesamtstaatlicher Verantwortung. Es kann natürlich sein, dass durch Zuwanderung der
Gewinn einer Aktiengesellschaft erhöht werden kann.
Eine Aktiengesellschaft, die aus ausländischen Arbeitnehmern Nutzen zieht, ist aber nicht dem Gemeinwohl
verantwortlich. Die Integrationskosten bleiben nämlich
bei der Gesellschaft hängen. Diese sind gewaltig hoch und
nirgendwo wurden dafür Rückstellungen gebildet.

({35})

Wir schieben da einen Berg von Kosten vor uns her. Die
Wirtschaft hat bisher keine Antwort auf dieses Problem
gegeben. Wir hören deswegen zwar sehr genau zu, was
die Wirtschaft sagt,

({36})

wir setzen diese Forderungen aber nicht im Verhältnis 1:1
um.

Es wäre auch besser gewesen, wenn Sie zum Beispiel
bei Ihrer Steuerpolitik nicht nur auf Punkt und Komma
genau das umgesetzt hätten, was die großen Aktiengesellschaften gewollt haben; dann wären wir heute in einer anderen Situation.

({37})

Zwischen 1979 und 1999 hat sich die Zahl der Ausländer in Deutschland mehr als verdoppelt; das ist eine Tatsache. Gleichzeitig ist in diesen 20 Jahren die Zahl der
sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer unverändert geblieben.

({38})

Es hat also eine gewaltige Zuwanderung in unsere
Sozialsysteme stattgefunden. Die Arbeitslosenquote der
in Deutschland lebenden Ausländer ist doppelt so hoch
wie der Durchschnitt.

({39})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie dauernd schreien. Wer
schreit, hat Unrecht, habe ich einmal gelernt. - Die Quote
ausländischer Sozialhilfeempfänger ist dreimal so hoch
wie die Quote bezogen auf die gesamte Bevölkerung.





Nur durch eine konsequente und wirksame Politik
zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht
Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind,
lässt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen
Friedens unerlässlich.

({40})
Dieses Zitat stammt aus einem Beschluss der Bundesregierung vom 3. Februar 1982 unter Vorsitz von Helmut
Schmidt. Er ist angeblich das Vorbild unseres jetzigen
Bundeskanzlers. Da kann ich nur feststellen: Wie weit hat
sich Bundeskanzler Gerhard Schröder von Helmut
Schmidt entfernt!

({41})

Wir müssen - das sage ich auch der deutschen Wirtschaft - das in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. Es ist unmenschlich, dass man viele
Erwerbstätige zwischen dem 55. und 64. Lebensjahr nach
Hause schickt, statt sie auf neue Tätigkeiten umzuschulen,
und gleichzeitig nach Menschen von außerhalb ruft.

({42})

Das mag das soziale Verständnis der Neosozialdemokraten sein, die jetzt an der Regierung sind und alles tun, um
dem grünen Partner zu gefallen. Unser Verständnis von
sozialer Gerechtigkeit ist das jedenfalls nicht.

({43})

Die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der
deutsche Arbeitsmarkt wieder besser ausgeschöpft wird.
Ich bin der Meinung - da gebe ich Bundeskanzler
Schröder Recht -, dass wir die deutschen Begabungsreserven besser nutzen müssen.

({44})

Er hat gesagt - das können Sie im „Tagesspiegel“ vom
5. Februar 2002 nachlesen -: Eine Gesellschaft, die es
nicht schaffe, Begabungsreserven bei sozial Schwächeren
zu erschließen, sollte es lassen, über Einwanderung zu
diskutieren. Dieser Satz stammt vom Bundeskanzler.
Dem sollten Sie glauben.

({45})

Ich komme zum Schluss: Nach dem 22. September dieses Jahres werden wir die Gelegenheit haben, ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf den Weg zu bringen.

({46})

Dann werden wir, nicht zuletzt durch Ihren verfehlten Gesetzentwurf, andere Mehrheiten in diesem Haus haben.

({47})

Wir werden mit den Wählerinnen und Wählern über dieses Gesetz sprechen und ihnen Pro und Contra erklären.
Wir haben keine Angst vor den Wählerinnen und Wähler.
Sie müssen sie fürchten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({48})