rolf hempelmann (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lieber Joachim Pfeiffer, Sie sind nicht
zu beneiden, wenn Sie hier zu dem Thema Energieeffizienz eine Rede halten müssen.

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Bis zum Herbst 2010 haben Sie eine Politik betrieben,
die vor allen Dingen daran ausgerichtet war, die vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerksbetreiber, zu
unterstützen. Wir alle wissen, dass deren Ziel nicht die
Unterstützung der Nachfrageseite bei der Energieeffizienz ist, sondern dass deren Ziel vor allen Dingen der
Verkauf großer Strommengen ist.

({1})

Das beißt sich. Da Sie deren Politik gemacht haben, hat
sich die Förderung der Energieeffizienz in Ihren Konzepten natürlich nicht wiedergefunden.

({2})

Übrigens trifft das nicht nur auf Energieeffizienzbemühungen auf der Nachfrageseite, sondern gleichermaßen auch auf der Angebotsseite zu. Wir alle wissen, dass
beispielsweise RWE beim Bundeswirtschaftsministerium Papiere eingereicht hat, die dort eins zu eins übernommen wurden, und dass dort eine ganz klare Ablehnung gegen die KWK, die effizienteste Form der
Umwandlung von Primärenergieträgern in Strom und
Wärme, aufgebaut wurde. Von daher haben Sie in diesem Bereich eine Hypothek mit sich herumzuschleppen.

Als Sie eben die Erfolgsbilanz Deutschlands dargelegt haben, wurde deutlich, dass Sie relativ weit zurückgreifen mussten: In Zeiten einer rot-grünen Energiepolitik ist im Bereich der Energieeffizienz in der Tat einiges
passiert. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist:
Wir sind weit davon entfernt, uns deswegen auf die
Schulter zu klopfen. Denn wir sagen: Es gibt in diesem
Bereich noch enorm viel zu tun.

({3})

Dies gilt sowohl auf der Angebotsseite, also auf der
Seite der Strom- und Wärmeerzeugung, als auch auf der
Nachfrageseite. In beiden Bereichen ist Ihre Bilanz sehr
bescheiden. Die geplante Änderung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes - ich werde dazu jetzt nicht viel sagen; das wird mein Kollege Dirk Becker gleich tun - haben Sie x-mal verschoben. Jetzt soll im Herbst 2011 eine
Vorlage kommen. Die Uhr tickt. Der Herbst ist schon
weit fortgeschritten. Warten wir einmal ab, was Sie liefern.

Wir, Rot-Grün, haben schon früh zu Beginn unserer
Regierungszeit Anstrengungen unternommen, um die
Kraft-Wärme-Kopplung in unserem Land trotz der Liberalisierung, die damals zeitgleich stattfand, zumindest zu
stabilisieren. Wir haben feststellen müssen, dass unsere
Bemühungen bisher noch nicht dazu geführt haben, dass
wir die Ziele, die wir uns bis zum Jahr 2020 in dem Bereich gesetzt haben, tatsächlich erreichen werden. Deswegen haben wir Vorschläge für eine Änderung des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gemacht. Sie haben
bisher nicht darauf reagiert. Ich hoffe dringend, dass Ihre
Worte in Sachen Energieeffizienz jetzt mit Taten belegt
werden.

({4})


Eben ist das Stichwort CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefallen. Ja, in der Tat, das war ein Erfolgsprogramm. Es war ein echtes Erfolgsprogramm, solange die
Mittel in dem Umfang gesteigert wurden, in dem die
Wirtschaft in der Lage war, diese Mittel zu absorbieren
und dafür zu sorgen, dass im Gebäudebestand in
Deutschland in Energieeffizienz investiert wurde.

({5})

Dann kamen Sie an die Regierung, und Sie haben die
Mittel erst einmal zusammengestrichen. Welche Wirkung hatte das? Die Wirkung war, dass dieser Markt sehr
viel kleiner geworden ist, dass viele Handwerker, die zuvor neues Personal eingestellt hatten, sich mittlerweile
wieder von diesem Personal trennen mussten, dass auf
diesem kleineren Markt sehr viel mehr Wettbewerb, zum
Teil ruinöser Wettbewerb, herrschte. Erst jetzt fangen
Sie an, die Mittel wieder aufzustocken. Erst jetzt erreichen wir langsam wieder die Größenordnungen, die wir
aus der Vergangenheit kennen. Wenn Sie diesen erfolgreichen Weg weitergegangen wären, hätten wir schon
längst sehr viel höhere Sanierungsquoten erreichen können.

({6})

Lieber Joachim Pfeiffer, Sie haben die Entscheidung
im Bundesrat angesprochen. In Richtung der SPD mahnen Sie an, die steuerliche Förderung so zu unterstützen,
wie Sie es vorgeschlagen haben. Nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass das von Ihnen vorgeschlagene Modell
dazu führt, dass diejenigen, die über höhere Einkommen
verfügen, stärker gefördert werden als diejenigen mit
kleineren Einkommen. Wir dagegen haben Fördersysteme entwickelt, die auf Zuschüssen und Mikrokrediten
beruhen. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann bekommen
Sie nicht nur die Unterstützung des Bundestags, sondern
sicherlich auch die des Bundesrats.

({7})

Selbst wenn wir das, was wir uns in Bezug auf die
Energieeffizienz auf der Angebots- und Nachfrageseite
vorgenommen haben, nämlich eine echte Energiewende,
tatsächlich ernst nehmen, greift dieses Vorhaben noch
immer zu kurz. Wir wissen doch, dass wir hier über ein
Gesamtsystem reden. Wenn wir die von uns gesetzten
Ziele wirklich ernst nehmen, müssen wir das Energieversorgungssystem, das Strom- und Wärmesystem, weiterentwickeln.

Alle Fraktionen hier im Bundestag haben ambitionierte Ziele im Hinblick auf den Aufbau erneuerbarer
Energien. Selbst Sie wollen bis zum Jahre 2050 einen
Anteil von 80 Prozent an erneuerbaren Energien im System haben. Wir wissen alle, dass das Energiesystem für
diese großen Mengen an erneuerbaren Energien aufnahmefähig gemacht werden muss. Die Volatilitäten auf der
Erzeugungsseite müssen durch immer mehr Flexibilität
kompensiert werden. In Bezug auf die Erzeugungsseite
vermissen wir jedoch jeglichen konstruktiven Vorschlag
Ihrerseits. Das gilt insbesondere für das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir sagen: Auf der Erzeugungsseite brauchen wir ein Zusammenspiel zwischen
volatil und flexibel einspeisenden Energien. Das können
erneuerbare Energien, das können aber auch konventionelle Energien aus modernen Gaskraftwerken sein.

({8})

Wir brauchen die Flexibilität aber auch auf der Nachfrageseite. Wenn wir an dieser Stelle nicht vorwärtskommen, die Effizienz des Systems nicht im Auge behalten
und die Flexibilität auf der Nachfrageseite nicht wecken,
dann werden wir versagen. Dann werden wir unsere
Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erreichen. Auch dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Bei Ihnen scheint einiges in der Pipeline sein.
Auf mehr werden wir jedoch wahrscheinlich noch länger
warten müssen.

Ich komme zur Flexibilität bei den Großverbrauchern.
Große industrielle Verbraucher können durch Zu- oder
Abschaltung entsprechend reagieren, Flexibilitäten im
Netz schaffen und auch ausgleichen, wenn es auf dem
Markt beispielsweise ein Unterangebot an Strom gibt.

({9})

Sie haben diesbezüglich etwas angekündigt. Da soll etwas kommen. Es liegt noch nicht auf dem Tisch. Ich
hoffe, dass Sie wirklich und auch zeitnah etwas liefern.

Wir brauchen die Flexibilität auch in der Breite der
Unternehmen im produzierenden Gewerbe, also in den
kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den privaten
Haushalten. 2008 haben wir in der Großen Koalition gesagt: Wir wollen intelligente Zähler - zunächst verpflichtend im Neubau; auch in den privaten Haushalten -,
schließlich eine Angebotspflicht für den Gebäudebestand, und zeitgleich wollen wir lastvariable Tarife. Das
heißt: Der Kunde, der seine Verbräuche in Zeiten eines
hohen Stromangebots verlagert, soll dafür auch belohnt
werden, indem er weniger bezahlen muss.

Was seit 2008 auf diesem Gebiet passiert ist, ist ausgesprochen bescheiden. Ihre Zusammenarbeit mit der
Bundesnetzagentur hat sich darauf beschränkt, zu sagen:
Macht mal! - Eine konstruktive Begleitung und auch ein
Stück Antrieb haben gefehlt. Deswegen sind wir in diesem Bereich überhaupt noch nicht weitergekommen.
Wenn wir dies aber nicht schaffen, dann brauchen wir
über Elektromobilität - beispielsweise über batteriebetriebene Fahrzeuge - gar nicht weiter nachzudenken.
Wenn wir im Bereich der Elektromobilität wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir vorher bereits die
Flexibilitäten auf der Nachfrageseite geschaffen haben.
Dann müssen die Kunden bereits über die notwendigen
Installationen verfügen, insbesondere über intelligente
Zähler. Aber auch die anderen Marktakteure müssen die
entsprechenden Schritte bereits gegangen sein. Die gesamte Schnittstelle zwischen Erzeugung, Netz und Kunden muss durch entsprechende Informationstechnologie
so aufgerüstet sein, dass Elektromobilität zu einem Erfolgsmodell werden kann, nicht nur für den Mobilitätssektor, sondern auch für den Energiebereich.

({10})

Hier haben Sie nicht geliefert. Wenn ich sehe, wie viel
Zeit Sie verlieren und dass Sie beispielsweise darüber
jammern, dass Netze nicht zeitgerecht fertig werden,
dann muss ich Ihnen sagen: Der Hauptbremser, der dafür
sorgt, dass der Umbau des Energiesystems nicht vorankommt, sind Sie selbst.

({11})

Meine Damen und Herren, was ich beschrieben habe,
zeigt: Wir stehen vor einer ausgesprochen komplexen
Aufgabe. Man kann vor Komplexität kapitulieren; diesen Eindruck kann man gelegentlich gewinnen, wenn
man in Ihre Richtung schaut. Man kann sie aber auch als
Herausforderung annehmen und gemeinsam mit den Akteuren in der Energiewirtschaft und auf dem gesamten
Energiesektor - dazu gehören auch die Verbraucher - in
einen Dialog eintreten, der dazu beiträgt, dass die
Schritte, die dort gegangen werden können, durch politische Rahmenbedingungen, die wir setzen müssen, konstruktiv begleitet werden. Das fehlt zurzeit. Das wird angemahnt, in zunehmendem Maße auch und gerade von
innovativen Akteuren. Aber von Ihnen ist bisher leider
nichts gekommen.

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge
konstruktiv auf! Lassen Sie den Worten Taten folgen! Es
reicht nicht, wenn wir alle nur sagen, Effizienz sei das
Gebot der Stunde und die wichtigste Quelle für eine erfolgreiche Energiepolitik. Wir müssen auch dementsprechend handeln.

Vielen Dank.

({12})