ilja seifert (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und will nicht gegen ein Gesetz stimmen, das Diskriminierungen ächtet und verbietet. Ich
kann und will aber auch nicht einem Gesetz zustimmen,
das in seiner Substanz diesem Anspruch nicht gerecht
wird.

Was heute hier beschlossen wird, könnte eigentlich
der krönende Abschluss einer langen Wegstrecke sein,
auf der auch ich, gemeinsam mit vielen anderen, seit
Jahren wandle. Gerne würde ich mit denen feiern, die
wie ich große Hoffnungen in ein umfassendes und wirkungsvolles Diskriminierungsverbot setzen. Eine Mogelpackung - als solche kommt das Gesetz heute daher lasse ich mir aber nicht als Krone verkaufen.

Seit Jahren, insbesondere in den letzten Tagen und
Wochen, gab es jede Menge Gespräche mit Betroffenen
über den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf. Die Entscheidung, zu der ich nunmehr komme,
fällt mir wirklich nicht leicht. Sie nennen das Gesetz
jetzt sehr verschämt „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“. Einerseits setzen Sie nun mit mehrjähriger Verspätung Antidiskriminierungsrichtlinien der EU um worauf viele Menschen seit Jahren gewartet haben. Andererseits sind nur sehr geringe Verbesserungen mit wenig Substanz in diesem Gesetzentwurf. Aber immerhin:
Es wären Verbesserungen; das könnte für eine Zustimmung sprechen.

Vor zwei Tagen jedoch legte die Koalition in einem
ziemlich fiesen Kuhhandel, der auch mit der Föderalismusreform zusammenhängt, noch einmal Hand an ihren
eigenen Gesetzentwurf. Damit schwächten Sie ihr eigenes Gesetz noch weiter. Mit einigen Änderungen bleiben
Sie sogar hinter den Mindestanforderungen der EU zurück. Das wäre ein Grund, das Gesetz in Gänze abzulehnen.

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- Ich rede die ganze Zeit zur Abstimmung und erkläre
mein Abstimmungsverhalten.

Erstens werde ich diesem Gesetzentwurf also nicht
zustimmen, weil er irreführend bezeichnet ist. Wer Dis-
kriminierung wirklich verhindern will, muss ungleich
behandeln, nämlich die Schwächen der benachteiligten
Personen und Gruppen ausgleichen. Es geht also nicht
um Gleichbehandlung, sondern um Diskriminierungs-
verbot.

1) Anlagen 10 und 11
Zweitens werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil eine große Gruppe nicht einbezogen ist, nämlich diejenigen, die wegen ihrer sozialen Herkunft oder
ihres soziokulturellen Status diskriminiert werden.

Drittens kann ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil die Verkürzung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf nunmehr zwei Monate, während sie allgemein drei Jahre beträgt, unverhältnismäßig
ist.

Viertens werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil es für die Benachteiligungen von Menschengruppen bei der Vermietung von Wohnungen keinen
akzeptablen Grund gibt. Die Unterstellungen der Wohnungswirtschaft, dass eine überdurchschnittliche Anzahl von Menschen mit Behinderung, einer bestimmten
Religion oder einer bestimmten sexuellen Identität eine
Gefährdung stabiler Bevölkerungs- und Siedlungsstrukturen darstellt, sind absurd.

Ich werde dem Gesetzentwurf - fünftens - nicht zustimmen, weil zulässige unterschiedliche Behandlungen,
also erlaubte Diskriminierungen, nicht auf ein Mindestmaß reduziert wurden. Einzig die Gefahr für Leib und
Leben hielte ich als Ausnahme für akzeptabel.

Sechstens werde ich nicht zustimmen, weil der Begriff Rasse in keinen Gesetzentwurf gehört. Das sollte
auch hier der Fall sein.

Siebtens werde ich nicht zustimmen, weil das Verbandsklagerecht ebenso wie wirkungsvolle Strafen und
Sanktionen fehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich in
diesem Falle also sehr bewusst und sehr ausdrücklich der
Stimme enthalten. Das ist keine feige Zurückhaltung,
sondern eine sehr bewusste Entscheidung. Ich befürchte
allerdings, dass es nicht lange dauern wird, bis ich auf
der Seite derjenigen stehen werde, die dieses allgemeine
Antidiskriminierungsgesetz gegen diejenigen verteidigen müssen, die es immer noch angreifen.

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