Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bergleute und ihre Familien sind in großer Sorge. Unsere Pflicht ist es, für Klarheit und Sicherheit zu sorgen - Sicherheit für die Bergleute, Sicherheit aber auch für unsere Energieversorgung. Dafür ist wie bisher der Konsens die beste Voraussetzung. Er ist ein ganz hoher Wert für Verläßlichkeit und Sicherheit. Deshalb muß von allen Seiten guter Wille in diesen Konsens eingebracht werden, für die Bergleute, allerdings auch für unsere Energiesicherheit.
Wir brauchen ein europäisches Energiekonzept. Denn der Binnenmarkt steht vor der Tür. Die nationalen Energieversorgungen sind in ein europäisches Konzept einzubringen. In diesem nationalen wie dem europäischen Konzept muß auch die Kohle ihren Platz haben. Wir sind ein nicht sehr energiereiches Land. Wir sind auf Energieimport angewiesen. Dann wäre es geradezu dumm, auf jene Energiequelle zu verzichten, die wir im Lande haben: die Kohle ({0})
auch um der langfristigen Sicherheit willen.
Freilich: Wir leben in einer einigen Welt. Es gibt Importkohle. Aber auch ich warne vor der Rechnung, daß sie immer so billig bleibt, wie sie jetzt ist. Denn richtig ist auch, daß ein Teil der Importkohle auf Arbeitsbedingungen basiert, die unmenschlich sind.
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Es kann ja wohl nicht eine Weltmarktchance sein, auf Ausbeutung zu setzen. Was andere Energiequellen anbelangt, die uns nicht zur Verfügung stehen, die wir importieren müssen, hat uns das Beispiel Öl Anschauungsunterricht gegeben.
Ich bin dafür, daß unser Energiekonzept auf vielen Füßen steht. Auf einem Fuß zu stehen ist immer sehr instabil. Deshalb: Öl, Gas, Kohle, alternative Formen, Kernenergie. Auch letztere muß Teil des Energiemix sein.
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Das ist die Aufgabe der jetzigen Kohlerunde. Wir wollen einen langfristig lebendigen Kohlebergbau in Deutschland. Energiepolitik und Kohlepolitik kann man nicht von der Hand in den Mund betreiben. Eine Zeche ist etwas anderes als ein Regenschirm, den man aufmachen und wieder zumachen kann. Deshalb brauchen wir einen langfristig verläßlichen Kohlebergbau.
Ich sage noch einmal: Die Verläßlichkeit wird um so größer sein, je besser wir uns auf einen solchen Kohlesicherheitssockel verständigen können, über Parteigrenzen hinaus. Wie jedermann weiß, bin ich für jeden Streit zu haben. Das ist ein Teil des demokratischen Spaßes. Aber es muß auch Dinge geben, wo wir zum Konsens fähig sind. Ich glaube, gerade die Energiepolitik ist ein solches Feld, wo wir uns um Konsens bemühen müssen.
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Es bahnt sich eine Verständigung an, wenn auch mit großen Anstrengungen. Zwar soll man den Tag nicht vor dem Abend loben, aber es bahnt sich eine Verständigung an:
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50 Millionen Tonnen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre, zusammengesetzt aus einer Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen - das ist im übrigen die Obergrenze aus dem Mikat-Gutachten - und 15 oder 16 Millionen Tonnen Kokskohle für die Hütte. Das ist die öffentlich flankierte Kohlemenge. Hinzu kommt die Kohle für den Wärmemarkt, die auf den Verbraucher angewiesen ist.

Es gilt - auch das will ich festhalten - der Jahrhundertvertrag. Das ist ein gegebenes Wort: 40,9 Millionen Tonnen bis 1995.
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Verläßlichkeit ist eines der wichtigsten Güter in der Politik. Das gilt nicht nur für die Kohle, aber es gilt auch für die Kohle. Das hat die Regierung in der Regierungserklärung angekündigt. Wir stehen zu diesem Wort. Ich will im übrigen ausdrücklich anerkennen, daß Bundesminister Möllemann in Brüssel für diese Menge kämpft.
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Auch der Bundeskanzler setzt sich in Brüssel mit seinem ganzen politischen Gewicht für die Bergleute ein. Wenn ich schon dabei bin, will ich auch meinem Kollegen Töpfer ausdrücklich danken.
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- Das werden Sie noch tun, wie ich annehme. Aber heute bin ich nicht aufgelegt, auf Ihre Späßchen einzugehen.
Ich will mich bei allen bedanken, die am Konsens mitwirken. Wenn wir das jetzt in Meine parteipolitische Packungen tun, wenn wir hier die kleinlichen Spiele machen, wer da ein paar Pluspunkte mehr sammelt, kommt er nie zustande. Am Schluß zählt nur, was den Bergleuten hilft. Daran soll jeder, der guten Willen hat, mitwirken.
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Der Zielmenge, nennen wir mal unter Vorbehalt 50 Millionen Tonnen, müssen wir uns mit einem sozialverträglichen Strukturwandel nähern. Wir wollen Soziale Marktwirtschaft, nicht Urwaldwirtschaft. Das Wort „sozial" ist nicht nur ein schmückendes Beiwort. Deshalb muß wie bisher der Strukturwandel sozial flankiert werden, das Anpassungsgeld länger gezahlt werden, MuV-Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Ich teile ausdrücklich die Meinung jener, die sagen: Wir dürfen nicht nur sozialpolitisch flankieren, wir brauchen auch neue Arbeitsplätze. Das ist auch eine regionalpolitisch wichtige Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch der IG Bergbau meinen großen Respekt sagen. Der Vorsitzende sitzt ja hier.
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Es ist nämlich nicht leicht, was dieser Gewerkschaftsvorsitzende, was die IG Bergbau mit hoher Verantwortung vollbringen. Es ist kein leichter Weg. Es ist viel leichter, die Menschen auf die Barrikaden zu jagen, ohne zu fragen, ob diese ganze Übung Erfolg hat.
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Ich sage: Der kooperative Weg der IG Bergbau verdient Anerkennung. Auch die Politik muß akzeptieren, daß sich hier eine Gewerkschaft für das Gesamtwohl einsetzt. So selbstverständlich ist das nicht.
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Sozialer Frieden ist ein hoch zu bewertender Produktionsfaktor, ein hohes Gut. Er hat unsere Sozialkultur ausgezeichnet. Deshalb will ich ausdrücklich anerkennen, daß sich die IG Bergbau immer in dieser Pflicht gesehen hat.
Die Kohlebergleute brauchen jetzt Sicherheit. Ich teile die Ansicht derjenigen, die sagen, daß wir nicht Jahr für Jahr oder in regelmäßigen Abständen Kohlerunden durchführen können.
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Nein, ich glaube, das können wir den Bergleuten nicht zumuten.
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Deshalb muß jetzt eine Anstrengung gemacht werden, die nicht nur für heute und morgen gilt, die nicht nur für eine Legislaturperiode gilt, die nicht nur für einen Wahlkampf gilt, sondern die langfristige Energiesicherheit anstrebt und verläßliche Sockel auch für die Kohle einräumt. Dazu lade ich alle ein.
Ich will auch nicht vergessen - das ist keine sentimentale Romantik: Die Bergleute waren es, die in der Nachkriegszeit unser Land vor dem Verhungern
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- man kann es trotzdem noch einmal sagen - und Erfrieren bewahrt haben.
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Wenn Solidarität keine Einbahnstraße ist, dann gilt es, jetzt in schweren Zeiten zu den Bergleuten so zu stehen, wie die damals für das ganze Volk eingetreten sind.
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