sabine leidig (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei
Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den
ÖPNV.

Vorab will ich aber sagen, dass mich Herr Dobrindt
überrascht hat: Herr Dobrindt, Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen,

({0})

als ich es bisher vom Verkehrsminister gekannt hatte.

Ob der Ausschuss für Mobilität und Modernität, wie
Sie ihn nennen, der spannendste in dieser Legislaturperiode wird, das wird sich zeigen. Sie haben festgestellt, dass es nicht um technische Fragen gehe, sondern
darum, wie der gesellschaftliche Prozess gestaltet werde;
dass es um die Wege gehe, auf denen Menschen und Güter zusammenkommen; und dass Teilhabegerechtigkeit
ein wichtiges politisches Ziel sei. - D’accord, das passt
hervorragend zu den Anforderungen, die wir an eine
gute Verkehrspolitik stellen. In der Tat werden auf diesen Gebieten die Weichen für die Zukunft gestellt.

Das heißt aus unserer Sicht: Wir brauchen Mobilität
für alle - aber mit weniger Verkehr! Das betrifft zum
Beispiel den gesellschaftlichen Prozess der Produktion
und Verteilung von Waren. Mit den Lkw-Lawinen, die
heute durchs Land rollen, mit immer mehr Lärm, Dreck,
Staus und kaputten Straßen muss irgendwann Schluss
sein. Wir wissen alle, dass der zerstörerische Klimawandel durch den motorisierten Verkehr entscheidend befeuert wird.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht allerdings nichts,
was zeigen würde, dass Sie sich dieser Probleme bewusst wären, im Gegenteil - ich zitiere -:

Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden
wir weiter festigen …



Sie gehen einfach davon aus, dass der Lkw-Verkehr in
den nächsten 15 Jahren um 70 Prozent wächst. Das ist
Transportwahnsinn und den wollen Sie ausbauen mit Ihrer Nutzerfinanzierung. Das wollen wir nicht.

({1})

Wir brauchen endlich so etwas wie eine regionale Strukturpolitik, damit Produkte wie Milch, Zucker, Bier, Tierfutter usw. nicht durch ganz Europa gekarrt werden, sondern regional auf den Markt kommen. Es müssen doch
nicht fünf verschiedene Paketdienste eine Ortschaft anfahren, es wäre doch sinnvoll, eine Bündelung vorzunehmen, bevor verteilt wird. Die Linke will, dass schädlicher Verkehr vermieden wird.

({2})

Das gilt auch im Personenverkehr. Die Leitidee muss
sein, den gesellschaftlichen Prozess so zu gestalten, dass
die Leute möglichst kurze Wege haben zur Arbeit, zur
Schule, zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Freizeitvergnügen. Mehr Grünanlagen, Raum für Fahrräder und autofreie Zonen in den Städten sind in jeder Hinsicht sinnvoll. Aber nichts dergleichen findet sich in Ihren
verkehrspolitischen Zielen.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, dass Fußgänger
auch in diesem Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorkommen - das war schon bei der letzten Regierung so -,
obwohl die meisten Menschen die meisten ihrer Wege zu
Fuß zurücklegen und obwohl diese Fortbewegungsart
genauso wie das Fahrradfahren am umweltfreundlichsten ist.

({3})

Auch zum Radverkehr steht nur ein ganz dürrer Satz
im Koalitionsvertrag ohne konkrete Ansagen zur Förderung. Dabei gibt es in diesem Bereich einen riesengroßen Bedarf, auch weil viele Kommunen selbst beim
besten Willen nicht das Geld haben, um Radwege auszubauen und gute Abstellplätze einzurichten.

Hier besteht übrigens ein großes Feld für Elektromobilität, wo sie wirklich sinnvoll ist. Die Zahl von EBikes und Pedelecs könnte deutlich steigen, wenn es
eine vernünftige Infrastruktur gäbe. Elektroautos werden
uns an dieser Stelle nicht aus den Problemen herausführen.

Deshalb stimmen wir auch nicht in den Chor derjenigen ein, die einfach mehr Geld für Infrastruktur fordern.
Denn es kommt darauf an, was man daraus macht.

({4})

Nun zur Bahn. Ich begrüße es sehr, Herr Dobrindt,
dass Sie als Verkehrsminister endlich kontrollieren und
durchsetzen wollen, dass die Steuergelder in der Tat
auch für die Infrastruktur in diesem Bereich eingesetzt
werden. Das Bahnnetz ist an vielen Stellen inzwischen
nun wirklich in einem desolaten Zustand; darauf hat der
Bundesrechnungshof bereits zur Genüge hingewiesen.
Es freut uns, wenn endlich Druck auf die Bahn ausgeübt
wird, dass das Steuergeld auch vollständig für das Bahnnetz verwendet und nicht als Gewinn in der Bilanz verbucht wird.
Allerdings wird das nicht genügen. Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Bahnkonzern und den Bereichen Netz und Bahnhöfe ist eine Fehlkonstruktion
und wird das auch bleiben. In der Konzernplanung, die
ja vom Aufsichtsrat und damit von der Bundesregierung
abgesegnet wird, ist vorgesehen, dass steigende Gewinne von DB Netz und DB Station & Service an die
Holding fließen. Das müssen Sie ändern.

Aber das ist nicht das Einzige. Herr Minister
Dobrindt, dass Sie die Bahn modernisieren und die digitale Welt in den Zug holen wollen, ist prima - für Abgeordnete und Geschäftsleute vor allem. Aber wissen Sie,
dass die meisten Bahnreisenden, die Mütter mit Kindern,
die Beschäftigten, die Jungen und die Alten, im Nahverkehr unterwegs sind, abseits der großen Magistralen? Da
gibt es ganz andere Probleme. Der Zustand vieler Bahnhöfe ist beklagenswert: ohne Warteraum, ohne Toilette,
mit Durchgängen, in denen es tropft, manche vergammelt und verschlossen und viele ganz und gar nicht barrierefrei. Ich lade Sie ein, mit mir einmal durch das Kinzigtal von Hanau nach Schlüchtern zu fahren. Dort
dokumentieren die Auszubildenden der Kreisverwaltung
seit Jahren die Missstände an den Bahnhöfen. Es passiert
nichts.

Wissen Sie, dass jede Bahnstation mit weniger als
1 000 Zustiegen pro Tag von Herrn Gruber einfach als
stufenfrei deklariert werden darf, obwohl ein Rollstuhlfahrer oder eine Mutter mit Kinderwagen keine Chance
hat, die steilen Treppen zum Bahnsteig zu überwinden?
Das ist zynisch. Wir verlangen ein Bahnhofsprogramm,
mit dem alle Stationen für alle Bürgerinnen und Bürger
zugänglich und kundenfreundlich gestaltet werden.

({5})
Und noch etwas: Es gibt ein Bahnhofsprojekt, mit

dem mindestens 6 Milliarden Euro buchstäblich vergraben werden sollen, das dem Schienenverkehr mehr schadet als nützt, weil ein Engpass gebaut wird und weil das
Geld an tausend anderen Stellen fehlt. Stuttgart 21 ist
nicht nur dauerhafter Zankapfel in und um Stuttgart, das
Projekt ist auch unwirtschaftlich und nicht nur finanziell
auf Sand gebaut. Noch immer ist ein Aus- und Umstieg
möglich. Herr Minister, ich empfehle Ihnen sehr: Richten Sie sich nicht in den Schützengräben ein, die Ihr Kollege Pofalla betoniert hat, sondern beraten Sie sich mit
den Expertinnen und Experten aus der dortigen Bürgerbewegung.

Sie sehen es außerdem als wichtige Aufgabe an, den
Wettbewerb auf der Schiene voranzubringen. Ich bitte
Sie: Vielerorts wäre man froh, wenn überhaupt ein Zug
fahren würde. Inzwischen sind ganze Regionen vom
Bahnverkehr abgehängt. Die Teilhabegerechtigkeit, Herr
Minister Dobrindt, die Sie für den Internetzugang fordern, muss auch für die Mobilität gelten.

({6})
Sie haben politische Planziele ausgesprochen. Das

finde ich hervorragend. Solche politischen Planziele
brauchen wir auch für den Ausbau des ÖPNV: mindestens stündliche Bus- und Bahnverbindungen auch im
ländlichen Raum,

({7})


kurze Wege zur nächsten Haltestelle, integraler Taktfahrplan und einheitliche Tarifbedingungen im ganzen Land,