Leverkuehn (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Um*) Siehe Anlage 9.
druck 629*) geht zurück auf einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der in der Europa-Debatte vor einigen Monaten hier behandelt worden ist. Der Antrag ist dann dem Auswärtigen Ausschuß und von diesem einem Unterausschuß überwiesen worden, der den Namen erhielt „Wirtschaftsentwicklung fremder Völker". Dieser Unterausschuß hat die Annahme des Antrages der SPD in der Form empfohlen, wie er Ihnen jetzt hier vorliegt. Dem haben sich der Auswärtige Ausschuß und der Außenhandelsausschuß angeschlossen. Wenn ich diese beiden Ausschüsse erwähne, so liegt darin schon das Thema, um das es sich hier handelt. Es handelt sich einerseits um ein Thema von Bedeutung für unseren Außenhandel und andererseits um ein Thema von Bedeutung für unsere auswärtige Politik im ganzen.
Für die Förderung des Außenhandels sind Maßnahmen getroffen worden, die sich bewährt haben. Sie bewegen sich im wesentlichen auch in dem jetzigen Mat auf dem Gebiete der sogenannten klassischen Exportförderung. Die klassische Exportförderung fällt aber in dem Augenblick aus, wo Störungen auf den internationalen Märkten eintreten, die nichtwirtschaftlicher Art, sondern die politisch gezielt sind. Und da beginnt das außenpolitische Interesse. Es heißt hier „Förderung wirtschaftlich unterentwickelter Länder". Ich glaube nicht, daß der Ausdruck sehr glücklich gewählt ist. Es handelt sich vielmehr darum, daß man eingesehen hat, daß nur eine gesamte, gleichmäßig entwickelte Welt die Völker zu Handelspartnern macht, die untereinander in einem gesunden Austausch stehen, und daß die politische Entwicklung der Welt gestört ist, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß auch die Länder, welche an der industriellen Entwicklung der letzten 200 Jahre nicht ausreichend haben teilnehmen können, in diese Teilnahme einbezogen werden.
Der Ausschuß, der sich mit dem Antrag befaßt hat, hat in Zusammenarbeit mit den Ministerien sehr genau geprüft, ob und inwieweit die Auswerfung eines solchen Fonds zweckmäßig ist und wieweit dieses Ziel vielleicht schon durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das, was bisher geschehen und was in dem jetzigen Haushalt geplant ist, nicht ausreicht und daß die Bundesregierung mit einem größeren Fonds versehen werden muß, um den Aufgaben begegnen zu können, die ruckartig an uns herantreten.
Wir haben in der letzten Zeit Besuch aus Ländern gehabt, die den Wunsch haben, daß gerade die Bundesrepublik sich der Entwicklung ihrer natürlichen Kräfte und ihrer Industrien annimmt, und wir erwarten weitere Besuche dieser Art. Es hat sich aber gezeigt, daß wir diesen Besuchern gegenüber nicht mit ehrlichem Gewissen sagen können: Jawohl, wir können das oder das tun. Die Bundesregierung muß vielmehr in der Lage sein, über einen Fonds zu verfügen, der es ihr ermöglicht, Rede und Antwort zu stehen, der es auf der andern Seite aber auch ermöglicht, in eine Prülung des gesamten Programms einzutreten, das wir vorbereiten müssen, wenn wir nicht in uferlose Pläne hineingeraten wollen. Daran fehlt es noch.
Ihnen ist bekannt, daß auf der letzten NATO-Zusammenkunft die sogenannten drei Weisen -
*) Siehe Anlage 10.

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drei Staatsmänner aus Norwegen, aus Kanada und aus Italien - den Auftrag übernommen haben, im großen zu prüfen, ob die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft in der Lage ist, auch auf zivilem Gebiet hilfreich einzugreifen. Als erste Vorbereitung hierfür wurde, wie wir der Presse entnommen haben, den Ministern, die in Paris versammelt waren, eine Zusammenstellung der Organisationen vorgelegt, welche sich bereits auf diesem Gebiete gebildet haben, die Berichte erstatten oder sich irgendwie auf diesem Gebiete beschäftigen. Dieser Bericht war etwa 80 Seiten lang, wie sich aus der Presse ergeben hat, und soll, wie man hört, ungefähr 1000 Organisationen enthalten haben.
Meine Damen und Herren! Nichts kann die Verlegenheit auf diesem Gebiete besser illustrieren als ein solches Dokument oder eine solche Dokumentensammlung von Organisationen. Mit diesem Antrag ist beabsichtigt, daß die Bundesregierung nun nicht mehr in neue Organisationen eintritt oder auf die Organisation anderer angewiesen ist, sondern selbständig planen, aber auch selbständig vorschlagen und Initiative ergreifen kann. Das ist der Sinn dieses Antrags.
Ich glaube, ich brauche den Namen, die unter diesem Antrag stehen, nichts hinzuzufügen. Diese Namen zeigen in aller Deutlichkeit, daß in diesem Hohen Hause das Verständnis für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft im Verhältnis zu den Wirtschaften anderer Länder vorhanden ist und daß unser politisches Schicksal in seinen Beziehungen zu dem Schicksal derjenigen Länder, welche die industrielle Entwicklung der letzten 200 Jahre nicht mitgemacht haben, mit völliger Klarheit erkannt wird.
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