Guido Westerwelle (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal möchte ich
mich an Sie wenden: Wir, die liberale Opposition, wünschen Ihnen bei Ihrer Präsidentschaft bei dem G-8-Gipfel Erfolg im Interesse der Sache, Erfolg im Interesse unseres Landes. Es ist im überparteilichen Interesse, dass
der G-8-Gipfel hier in Deutschland, in Heiligendamm,
insgesamt ein Erfolg wird.

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Das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung als Ziele und als Arbeitsprogramm genannt haben, findet - wenn man von den innenpolitischen Ausflügen Ihrer Erklärung absieht - ausdrücklich
auch die Zustimmung und Unterstützung der liberalen
Fraktion in diesem Hause. Wir sind der Überzeugung,
dass es vor allen Dingen richtig ist, bei dem G-8-Gipfel
in Heiligendamm die Chancen der Globalisierung zu
nutzen und zu unterstreichen; denn wer immer nur über
die Risiken der Globalisierung redet, verpasst auch alle
Chancen.

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Deswegen ist Zuversicht bei dieser Debatte notwendig.

Die Globalisierung ist nicht irgendetwas, was einige
Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen oder Tagungen verabredet hätten. Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit, eine Erscheinung unserer Zeit. Sie ist - wenn man so will - die
zwingende Begleiterscheinung des technologischen
Fortschritts.

Dass es einen internationalen Wettbewerb in der Wirtschaft und internationalen Handel gibt, ist ja nichts
Neues. In neuer Qualität hinzugekommen ist der Faktor
Zeit. Deswegen spricht man auch zu Recht von einer
Hochgeschwindigkeitsglobalisierung. Wir haben eben
nicht mehr die Zeit, die wir vielleicht noch vor einigen
Jahren hatten, um uns auf das Neue einzustellen. Das
liegt an den Informationstechnologien und auch an dem
rasant steigenden Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern.

So wie es in den letzten 20 Jahren Staaten, die wir immer als klassische Entwicklungsländer betrachtet haben,
geschafft haben, zu Schwellenländern zu werden, so wie
es Schwellenländer geschafft haben, mehr und mehr zu
Ländern der Ersten Welt zu werden, so ist es auch keine
Selbstverständlichkeit, dass sich Länder, die heute in der
ersten Liga sind, auch in 20 Jahren noch dort befinden
werden. Mit anderen Worten: In Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung können 20 Jahre über den
Aufstieg oder den Fall einer Nation entscheiden.

Deswegen sind die derzeit in Deutschland zu vermeldenden guten Wirtschaftsdaten kein Grund zu selbstzufriedenem Zurücklehnen, sondern ein Grund, jetzt erst
recht die Strukturreformen anzupacken. Wenn wir die
Strukturreformen jetzt abermals vertagen, weil wir glauben, wir seien eigentlich aus dem Gröbsten heraus, dann
wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt so hart
treffen. Das ist keine verantwortliche Politik.

({2})

Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung. Ich glaube, dass
das zu kurz gegriffen ist. Bei der Globalisierung geht es
eben nicht nur - weder ausschließlich noch überwiegend um die Globalisierung der Wirtschaft. Es geht in weiten
Teilen auch um die Globalisierung von Wertevorstellungen. Es geht zum Beispiel darum, dass der Rechtsstaat global möglich wird. Es geht darum, dass Werte
- auch humanistische, menschliche Werte - im Rahmen
der Globalisierung weltweit Gehör finden.
Das, was wir einst in Zeiten der neuen Ostpolitik in
der damaligen sozialliberalen Koalition als Parole ausgegeben haben - „Wandel durch Handel“ -, ist etwas,
was in Zeiten der Globalisierung natürlich auch stattfinden wird. Nur wenn wir wirtschaftlich vernetzt sind, haben wir die Chance, dass auch unsere Ideale und Werte
in den Ländern Gehör finden, wo sie derzeit noch unterdrückt werden.

({3})

Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus, sondern eröffnet die
Chance, dass Menschenrechte, Bürgerrechte und Werte
weltweit Geltung finden. Die Globalisierung bietet so
gesehen vor allen Dingen eine Chance für uns und das,
was wir in Deutschland als wichtig und wertvoll ansehen.

Die Entwicklungsländer haben - es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie insbesondere auf die Afrikapolitik
hingewiesen haben - durch die Globalisierung vor allen
Dingen Chancen bekommen. Kolleginnen und Kollegen
von der politischen Linken in diesem Haus, Sie fordern
in Ihrem Antrag „Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik“. Genau das ist der Denkfehler in Ihrer Politik.
Wer den Welthandel fairer machen will, der muss ihn
eben freier machen.

({4})

Das gilt nicht nur für uns und unsere Exporte. Vielmehr
müssen wir uns als Europäer ein neues Denken aneignen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht, wenn Sie
sagen, auch andere Länder müssten sich für europäische
Produkte öffnen. Aber wir müssen fairerweise hinzufügen: Das gilt auch für Europa. Ich denke zum Beispiel an
die Agrarprodukte. Auch hier muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen
Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen.

({5})

Die Industrieländer müssen sich also öffnen. Das sind
positive Seiten der Globalisierung, die nun möglich sind.
Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit
und Rechtssicherheit führt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen Ausflug in die
Innenpolitik gemacht. Ich habe nicht die Absicht, der
Versuchung zu widerstehen, das zu beantworten. Wenn
Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken, als wären
die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in
Deutschland teilweise oder sogar überwiegend das Ergebnis Ihrer Arbeit in der Regierung oder der Koalition,
dann schmücken Sie sich nicht nur mit fremden Federn,
sondern Sie ruhen sich sogar auf gestohlenen Kissen regelrecht aus.

({6})

Wenn Sie an dieser Stelle etwas nach vorne blickten,
dann müssten Sie meines Erachtens selbstkritisch feststellen: Wenn nach fünf Jahren weltwirtschaftlichen
Wachstums der Aufschwung endlich im ersten Jahr in
Deutschland wirklich ankommt, dann gibt das eher Anlass zur Sorge als zur Selbstzufriedenheit.

({7})

Deswegen ist es eine Posse, wenn die SPD ruft: „Das ist
der Schröder-Aufschwung“, und dann kommt von der
Union: „Nein, das ist der Merkel-Aufschwung.“ Der
Aufschwung hat mehr mit dem milden Winter zu tun als
mit dieser Regierung.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Geschick die
richtigen Thesen aufgestellt, was die Energiepolitik angeht. Sie haben vor allen Dingen Ihre Klimaschutzziele
genannt. Das, was wichtig wäre, haben Sie aber nicht gesagt, nämlich das, was streitig ist, und zwar nicht nur innerhalb der Regierung, sondern vor allen Dingen auch
unter den am G-8-Gipfel teilnehmenden Ländern. Wenn
wir in Deutschland ernsthaft der Überzeugung sind, dass
gegen den Klimawandel gearbeitet werden muss, dann
sollten Sie - anders als alle anderen Länder - beim G-8Gipfel nicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie in
Deutschland bestehen. Wer den Klimawandel bekämpfen will, der darf nicht aus der Kerntechnologie in
Deutschland aussteigen; denn es ist eine Illusion, zu
glauben, wir könnten den Klimawandel mit einigen
Windgeneratoren aufhalten. Wir brauchen beides: regenerative Energien und - das sage ich ausdrücklich - die
Kerntechnologie. Beides gehört intelligenterweise zusammen.

({9})

Schließlich möchte ich eine Schlussbemerkung zu
den Protesten und den berechtigten Anliegen, die vorgetragen werden, machen. Es ist völlig selbstverständlich,
dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird. Es ist völlig
selbstverständlich, dass das nicht mit dem vergleichbar
ist, was beispielsweise Präsident Putin in Samara gesagt
hat. Es soll übrigens ausdrücklich die Festigkeit anerkannt werden, mit der Sie dort russische Defizite benannt haben. Ich finde es gut, dass dies geschieht. Ich
habe gar kein Problem damit, das anzuerkennen.

({10})

Eines muss aber auch klar sein: Wer meint, er habe
ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalt einschließt,
der setzt sich ins Unrecht. Wer meint, er könne bei der
Demonstration für noch so anerkannte Ziele Gewalt einsetzen, der wird ein Strafverfahren ernten; denn wenn
wir die Gewalt von links akzeptieren, dann wird es ein
Echo auf der rechten Seite geben. Gewalt ist kein Mittel
in der Politik. Wir müssen auch über die staatlichen
Maßnahmen reden, die wir ergreifen. Wenn man die

Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan in einen
Terrorismuszusammenhang stellt oder das Wirken der
deutschen rechtsstaatlichen Polizei mit der Stasi vergleicht, dann tun wir unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Gefallen, sondern wir provozieren eine
Fehlentwicklung, die nicht gut ist.

({11})

Deswegen: Viel Erfolg für Sie bei dem Gipfel. Wir
hoffen allerdings sehr, dass Sie dort auch das ansprechen, was Sie hier im Hause verschweigen, weil Ihnen
der Frieden in der Koalition wichtiger ist. Manches kann
man verstehen, aber wenn die Interessen unseres Landes
nicht ausreichend verfolgt werden, dann stößt das auf
Unverständnis und Kritik. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass
Deutschland bei diesem G-8-Gipfel ein guter und würdiger Gastgeber ist und Bilder des Friedens und nicht der
Gewalttaten in die Welt gesendet werden.

Vielen Dank.

({12})