Rüdiger Veit (NA), 2014-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Frieser, ich muss, damit kein falscher Eindruck
aufkommt, vorsorglich einer Ausführung von Ihnen widersprechen. Das von Ihnen angesprochene Aufblühen
der guten, engen Beziehungen zwischen CDU/CSU und
SPD wird möglicherweise sogar länger als vier Jahre,
länger als diese Koalition, dauern.

({0})

- Vernunftehe, na ja. Darf ich das wiederholen, was Frau
Kollegin Jelpke eben schon gesagt hat? Sie benutzte in
Erinnerung an einen anderen Debatteninhalt - Stichwort
„Spracherwerb vor Ehegattennachzug“ - den Begriff
„Zwangsehe“.

({1})

Politisch jedenfalls haben wir uns das alle nicht gewünscht, aber wir machen das jetzt so. Wir müssen uns
natürlich immer noch ein bisschen daran gewöhnen. Ich
bitte um Nachsicht, wenn ich hier und da noch Zwischenrufe gegenüber Vertretern unseres Koalitionspartners mache und mehr oder weniger begeistert das eine
oder andere Mal klatsche, wenn Vertreter von Bündnis
90/Die Grünen oder der Linkspartei etwas sagen, das mir
im Prinzip aus dem Herzen spricht.

({2})

Gestern hat der Bundesinnenminister gesagt, ein Gesetzentwurf, wie er dieser Koalitionsvereinbarung entspricht, werde unverzüglich vorgelegt. Er hat das dann
juristisch völlig korrekt kommentiert und übersetzt,
indem er sagte: Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes
Zögern. Ich würde mir wünschen, dass ein solcher Gesetzentwurf auch ohne jedes unverschuldete Zögern
möglichst bald kommt. Aber wenn Kollege Helmut
Brandt sagt, dass es in ein paar Wochen so weit ist, dann
bin ich da ganz optimistisch.

Eines ist doch völlig klar - das brauchen Sie uns nicht
immer wieder zu sagen; das wissen wir selber -: Wir
wollten - das war schon 1998 so - die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Das ist ja nun wirklich kein
Geheimnis. Übrigens bestand hier in unserer gesamten
Partei ein Konsens in einer Breite, wie es bei anderen
Themen durchaus nicht immer selbstverständlich ist.

({3})

Darf ich daran erinnern, Volker Beck, dass die FDP
uns damals nicht ein Hindernis in den Weg gelegt hatte,
sondern dass sie versucht hatte, zu helfen.

({4})

Denn aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse
im Bundesrat hieß es damals: Wenn wir keine Zustimmung im Bundesrat bekommen, ist die gesamte Reform
des Staatsbürgerschaftsrechts, die wir uns vorgenommen
hatten, im Eimer.

({5})

- Es war ein Preis. - Es war ein Kompromissvorschlag
des damaligen rheinland-pfälzischen Justizministers
Caesar, der uns dann diese Situation eingebrockt hat.

Wir wissen doch ganz genau, dass der Wegfall des
Optionszwanges bestenfalls nur 50 Prozent von dem darstellt, was wir uns eigentlich wünschen. Aber mehr war
in den Koalitionsverhandlungen eben nicht durchsetzbar.
Ich bedaure das außerordentlich, aber ich kann es nicht
ändern. Ich kann ja niemanden prügeln und sagen, dass
er seine Überzeugung gänzlich aufgeben und uns in der
Weise entgegenkommen muss, in der wir es für richtig
halten. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Ich persönlich bin übrigens der Auffassung: Wenn
klar ist, dass nach jetzt geltendem Recht sowieso über
50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit erfolgen

({6})

und dass alle, die hier geboren werden und dadurch die
deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, zwei Staatsbürgerschaften behalten können, dann ist es hoffentlich nur
eine Frage der Zeit, bis diejenigen, die das bisher verneinen, ein Einsehen haben und die generelle Hinnahme
von Mehrstaatigkeit akzeptieren.

({7})

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem
Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
- im letzten Jahr herausgekommen - wissen wir, dass
zwei Drittel aller potenziellen Einbürgerungsbewerber
bzw. des Potenzials derer, die Bürger werden könnten,
sagen: Nein, ich stelle keinen Antrag auf Einbürgerung,
weil ich meine Staatsbürgerschaft nicht aufgeben
möchte. - Zwei Drittel! Bei einem Drittel all derer, die
das gemacht haben, ist das Bedauern, dass sie ihre aus490 

ländische Staatsbürgerschaft aufgeben mussten, überdeutlich.

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Das heißt also, es handelt sich dabei um ein Einbürgerungshindernis. Einbürgerungshindernisse können wir
alle nicht wollen.

({9})

Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft leben, an diesem Staatswesen und seiner Gestaltung mit allen bürgerlichen Rechten und Pflichten teilhaben können. Das setzt
nun einmal auch die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.
Daran sollten wir weiterarbeiten. Wir brauchen im Verfahren allerdings keine weitere Mithilfe. Denn wir haben
sofort erkannt, dass in der Übergangszeit, die es bis zum
Inkrafttreten des neuen Rechts zwangsläufig geben wird,
die Situation eintreten kann, dass Antragsteller womöglich Gefahr laufen, ihre ausländische Staatsbürgerschaft
oder aber ihre deutsche, wenn sie nichts tun, zu verlieren, was im Lichte des neuen Rechts nicht geschehen
müsste.

Deswegen ist die Methode der Wahl, das zu tun, was
schon jetzt im Gesetz steht, nämlich eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen.

({10})

Dabei ist allerdings Folgendes zu beachten - gleich,
Herr Kollege Beck -: Schon jetzt steht im Gesetz - ich
sage im Nachhinein, obwohl ich daran beteiligt war, dass
das ein Webfehler gewesen sein mag -, dass die Ausschlussfrist - dieses Wort steht ausdrücklich in Klammern im Gesetzestext -, die Vollendung des 21. Lebensjahres