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Bitte Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Kiechle, der von Ihnen zitierte Satz aus einer Veröffentlichung im „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 8. August 1973, „Fit durch richtige Ernährung", ist aus dem Zusammenhang genommen, so daß er in dieser Form zu einer falschen, nicht beabsichtigten Schlußfolgerung führt.
Es scheint,
- so heißt es dort als hätten wir 28 .Jahre nach Kriegsende noch
immer unseren Nachkriegshunger nicht gestillt.
Vor allem aber haben wir noch immer unsere längst überholten Vorstellungen vom „guten Essen" nicht geändert. Hier muß der Hebel angesetzt werden: Wir müssen endlich begreifen, daß eine Mahlzeit nicht dann besonders „gut" war, wenn sie besonders viel Fett enthielt, daß wir unseren Wohlstand nicht unbedingt dadurch dokumentieren müssen, daß wir ausschließlich „gute Butter" verwenden. Pflanzenfett und Margarine bekommen uns oft erheblich besser und sind dazu noch billiger.
Das war das Zitat.
Wie Sie hieraus ersehen, sollte der Verbraucher vor allem auf die Notwendigkeit einer kaloriengerechten Ernährung und einer Mäßigung beim Fettverbrauch - ich fühle mich als Verbraucher auch immer durch die Maßnahmen des eigenen Ministeriums angesprochen - hingewiesen werden. Außerdem sollte ihm angesichts der augenblicklichen Preissteigerung ein Hinweis gegeben werden, daß er sich auch mit der wesentlich billigeren Margarine ernährungsphysiologisch einwandfrei ernähren könne und ihm in bestimmten Fällen die pflanzlichen Fette, z. B. bei Fettstoffwechselstörungen, besser bekommen würden. Diese Aussagen stehen in vollem Einklang mit cien im zweiten Ernährungsbericht enthaltenen wissenschaftlichen Schlußfolgerungen, wonach z. B. bei Fettstoffwechselstörungen, an denen etwa 10 % der erwachsenen Bevölkerung leiden, zur Vermeidung von Gefäßerkrankungen pflanzlichen Fetten der Vorzug zu geben ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Unterhaltungen so führten, daß man den Fragesteller hören kann. Es ist ohnehin ein für uns alle sehr interessantes Thema.
Kiechle (NA), 1973-09-20:
Da diese Aussage - zumindest liest sie die Bevölkerung so - in ihrer Betonung zugunsten der billigen und noch dazu bekömmlicheren Margarine gegen die „gute Butter" gerichtet war, möchte ich Sie einmal fragen, welche Rückschlüsse der Verbraucher nun aus der Tatsache ziehen soll, daß der Ernährungsminister zu mehr Butterverbrauch aufruft und der Gesundheitsminister Margarine empfiehlt.
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Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Herr Kollege Kiechle, ich möchte Ihnen fast mit einer Gegenfrage antworten. Ich habe mich schon immer darüber gewundert, daß die zusammengehörigen Verbände auf diesem Gebiet, die die Interessen von Butter und Milch vertreten, nicht meinen Minister, Frau Focke, für die Milchwerbung einsetzen. Das Gute, das sie über die Milch gesagt hat, haben Sie gar nicht erwähnt.
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Im Hinblick darauf kann ich Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie meinen, daß der Artikel im „Kölner StadtAnzeiger" so ausgelegt werden müsse, als wenn er sich gegen „gute Butter" richte. Sonst hätte ich meinem Minister gesagt, daß auch ich gern „gute Butter" esse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege Kiechle, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1973-09-20:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Äußerung der Frau Minister die Margarineindustrie gegebenenfalls zu verstärkter gesundheitsbezogener Werbung veranlassen könnte, obwohl dasselbe Ministerium diese Art der Werbung offiziell hier in diesem Hause als unzulässig und unerwünscht bezeichnet hat?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-09-20:
Ich bin überhaupt sehr in Sorge darüber, daß im Lebensmittelbereich mit Gesundheitsvorstellungen, die möglicherweise nicht voll durchdacht sind, zuviel Werbung betrieben wird. Deswegen ist dem Hohen Hause ein Lebensmittelrechtsänderungsgesetz vorgelegt worden, ein großes, umfassendes Reformwerk, das dafür sorgen soll, daß auch auf diesen Gebieten nicht in unziemlicher und nicht der Sache gemäßer Weise Werbung betrieben wird, sondern daß man dort eingreifen kann, um Schlimmes zu verhindern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiters das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
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Seiters (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten dauern die Erschwernisse und Unzuträglichkeiten auf den deutschen Flughäfen an. Seit Monaten wird der Streit zwischen Fluglotsen und Bundesregierung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, ohne daß ein Konzept der Regierung zur Lösung des seit Jahren anstehenden Problems erkennbar wäre.
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Der Bundesverkehrsminister, der in diesen Wochen bei der Behandlung dieser Frage von einem Extrem ins andere geschwankt ist, hat ein Bild der Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit gezeigt gegenüber einem für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des deutschen Flugverkehrs ganz dringenden und entscheidenden Problem. Zu beklagen ist darüber hinaus ein tiefer Verlust staatlicher Autorität, für den die Bundesregierung die Verantwortung trägt.
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Die Beantwortung der heutigen Fragen durch die Bundesregierung ist völlig unbefriedigend und ausweichend.
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- Ich kann das gerne wiederholen: Die Beantwortung der heutigen Fragen durch die Bundesregierung ist völlig unbefriedigend, ausweichend und in bekannter Weise beschönigend gewesen.
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Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es dringend erforderlich, daß sich das Parlament mit der fahrlässigen Behandlung dieses Falles durch die Bundesregierung beschäftigt. Namens meiner Fraktion beantrage ich daher eine Aktuelle Stunde.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung treten wir nunmehr in die
Aktuelle Stunde
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich weise Sie auf den Ablauf der Redezeit hin.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Zumindest was die Besoldungsprobleme angeht, hätte Herr Lauritzen besser daran getan, sie dem zuständigen Bundesminister des Innern zu überlassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie kennen die strengen Vorschriften der Aktuellen Stunde. Ich bitte Sie, nun zu Ende zu kommen.
Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Ja. - Ich bedaure, daß der Herr Bundeskanzler selber von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht hat,
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und ich stelle fest, daß sich der Herr Bundesverkehrsminister für den Kanzler und die Regierung blamiert hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, kommen Sie damit bitte zum Ende!
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Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Ich möchte
hier -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich muß Ihnen das Wort entziehen. Sie haben Ihre Zeit bereits um 60 Sekunden überzogen. Es bedarf dazu keiner besonderen Hinweise, Herr Abgeordneter Wehner.
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Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Ich darf als Schlußbemerkung auf Herrn Bundesminister Ehmke hinweisen, der von der Pleite der Regierung gesprochen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich entziehe Ihnen das Wort!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Börner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Herr Kollege - Hoffie (NA), 1973-09-20:
Ich komme zum Schluß.
Sie verstehen Ihre Rolle als Opposition auch in dieser Frage leider wieder nur in reiner Kritik, und zwar destruktiver Kritik, nicht aber - wenn auch nur in der geringsten Andeutung - im Aufzeigen von Alternativen.
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Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-09-20:
Ich bin schneller fertig, wenn Sie zuhören. Die Nervosität, die sich bei Ihnen breitmacht, scheint ja besondere Ursachen zu haben.
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Vielleicht hängt sie mit dem Lotsenstreik überhaupt nicht zusammen. Jedenfalls habe ich nur festgestellt, daß sich die Opposition selber sehr widersprüchlich verhalten hat. Herr Carstens meinte, wir dürften uns dem Druck von Fluglotsen nicht beugen. Herr Müller-Hermann - ich glaube, er hat es auch heute wieder gesagt - meint, wir hätten von Anfang an verhandeln müssen. Was ist denn nun richtig? Herr Carstens meint, das Verlangen der Fluglotsen sei berechtigt, aber dem Druck dürften wir uns nicht beugen. Ich sehe darin nur Widersprüche, dieselben Widersprüche, die ich auch heute gehört habe. Vielleich klärt sich heute noch manches.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spies von Büllesheim .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zu Ende zu kommen.
Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Ich komme zum Schluß.
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- Ich freue mich über den Beifall dafür, daß ich zum Schluß komme. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Handhabung dieses wesentlichen Bereichs durch die Regierung ist unerträglich. Sie ist glücklos, ungekonnt, schwankend und entscheidungsscheu.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wiefel.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Wiefel (NA), 1973-09-20:
Nein, ich meine damit die Fluglotsen, die solche Dinge fordern wie Gehälter zwischen denen von Piloten und denen von Ko-Piloten. Und Sie wissen ja wohl, wohin das dann reicht und wohin wir dann in unserem Besoldungsgefüge kommen.
Die Regierung ist nicht untätig gewesen, und das technische Equipment, das hier angesprochen wurde, ist zumindest auf unseren mittleren und auf unseren Großflughäfen durchaus so wie in anderen Staaten auch.
Wir sollten hier, meine Damen und Herren, die am 18. Juli festgelegte Linie des Innen- und des Verkehrsausschusses beibehalten. Das Losschlagen durch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf die Regierung ohne eigenes Konzept muß diejenigen ermuntern, die Sie nicht ermuntern sollten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Wer sich die Redezeiten ansieht, wird feststellen, daß hier alle gleich behandelt werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Groß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Genscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engholm.
Engholm (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Mühe macht, den sachlichen und konstruktiven Gehalt der bisherigen Äußerungen der CDU zusammenzufassen, so kann man ihn reduzieren auf den einzigen vielleicht bekannten Spruch: „Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat's die CDU gemacht, gibt's aber Regen oder Schnee, dann war's die böse SPD."
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Zu mehr hat es doch bisher bei Ihnen an konkreten Aussagen nicht gereicht.
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Es sind viele sachliche Argumente aus den Reihen der Koalition vorgetragen worden, um die Fadenscheinigkeit ihrer Angriffe deutlich zu machen. Man sollte ein Argument hinzufügen, um das Mosaik abzurunden, ein Argument, das bisher nicht genannt worden ist, das bei der politischen Strategie der Oppositionsparteien sicher eine Rolle gespielt hat. So beschäftigt sich z. B. der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Stoltenberg am 23. Mai in der „Nordschau" maliziös mit der politischen Historie des Bundesverkehrsministers und einige Tage darauf der Herr Dr. Narjes in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" mit anderen Dingen, mit der Frage „Welche Chancen hat ein Mann wie Lauritzen als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein".
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Und dann kommt der berühmte Hamburger Kollege Orgaß und hat die Unverfrorenheit, von einem „nationalen Unglück" zu sprechen.
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Hier wird systematisch zusammengemengt, angefangen vom Fluglotsenstreik über politische Geschichte bis zum Alter und zur Qualifikation.
Wir sind uns doch über eines einig: dies ist ebenso wie der Zeitpunkt Ihrer heutigen Debatte kein Zufall. Sie wollen hier nicht ausschließlich den Bundesverkehrsminister treffen,
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sondern Ihr Ziel ist es auch, einen unliebsamen und Ihnen gefährlich werdenden Mann in Schleswig-Holstein ans Messer zu liefern.
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Es ist kein Zufall, daß dies in der bei Ihnen üblichen Art gemacht wird, die der persönlichen Art dieses Ministers völlig zuwiderläuft. Denn dieser Minister ist ein loyaler Mann, ein grundanständiger Mann und ein Mann, der als Minister durchaus erfolgreich war. Das wissen Sie sehr wohl.
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Ich ziehe daraus das Fazit, daß es hier nicht um die Qualität eines Ministers auf Bundesebene geht, sondern daß hier vorbeugend eine Entlastungsschlacht für Sie in Schleswig-Holstein geschlagen wird. Ich ziehe daraus zweitens das Fazit, daß Sie mit der alten Masche versuchen, sich immer dann, wenn Ihnen sachlich die Luft ausgeht, in die Emotionalität zu flüchten.
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Das Fazit aus der bisherigen Debatte kann nur heißen: Sie haben Ihren Fluglotsen für die Bestimmung Ihres politischen Kurses noch nicht gefunden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Kollege Sick, bitte, kommen Sie zum Ende!
Sick (NA), 1973-09-20:
Zum Schluß folgendes, meine Damen und Herren. Es ist eine nicht ganz glückliche Paarung, u ie ich sagen würde. Der Kanzler, den ich hier sehe, hat, soweit ich es erfahren habe, dem Vorsitzenden des Ausschusses einen unbefriedigenden Brief geschrieben: mangelnde Koordinierung. Herr Minister, bei Ihnen muß man doch immerhin anerkennen, daß Sie in Ungeschicklichkeiten erhebliche Routine gewonnen haben.
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Als Mann der Küste würde ich sagen - und damit schließe ich, Herr Präsident -: Das Schiff ist festgefahren, aber doch wohl auch, weil der Minister ein schlechter Lotse und der Kanzler kein besonders guter Kapitän war.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manches, was wir hier gehört haben, war nicht zu verstehen und hat eigentlich auch den Anlaß Ihres Wunsches nach einer Aktuellen Stunde nicht weiter aufgeklärt. Eben hat der Kollege Sick versucht, etwas sachlicher zu sprechen. Wir haben ja morgen früh eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verkehrsausschuß, und ich begreife überhaupt nicht, warum das, was sachlich zu diesem Thema zu sagen ist, nicht morgen früh in der Ausschußsitzung hätte gesagt werden können,
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ebenso wie Herr Kollege Berger selbstverständlich im Innenausschuß Gelegenheit gehabt hätte, dazu etwas zu sagen, wenn er nur die Möglichkeit gehabt hätte, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Aber genau dies war nicht der Fall.
Herr Kollege Sick hat hier eben noch gefragt: Was ist eigentlich die Ursache gewesen? Herr Kollege Hoffie hat eingangs der Debatte darauf hingewiesen, daß es mit einer Verbeamtung der Fluglotsen angefangen hat, und zwar gegen deren Willen.
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Damit haben die Fluglotsen keine Möglichkeit eines Streikrechts mehr gehabt. Das Arbeiten nach Vorschrift ist zweifellos illegal gewesen. Kein Zweifel, wenn andere Beamtengruppen in derselben Weise verführen wie die Fluglotsen -- die anderen Beamtengruppen tun es nicht -, dann wären Sie die ersten gewesen, die hier heraufmarschiert und über den Verfall der Staatsautorität lamentiert hätten. Ich hätte den Kollegen Dregger schon gesehen, wie er mit blauen Augen in den Saal starrt und das hier vorträgt. Die Regierung muß erklären, daß sie einem solchen rechtswidrigen Druck nicht weichen kann. Sie hat das erklärt. Sie müssen sich darüber klarwerden, auf welcher Seite Sie bei dieser Auseinandersetzung stehen und was Sie mit einer solchen spektakulären Aktion hier erreichen wollen.
Wir leben in einem Zeitalter der wachsenden technischen Verflechtung. Daraus folgt, daß die Verantwortung der Spezialisten immer größer wird. Daraus folgt aber auch, daß wir neue Wege finden müssen, sie beim Verteilungskampf dieser Gesellschaft zu beteiligen. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Kommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts hat dazu bemerkenswerte Äußerungen gemacht. Das ist der Punkt, über den wir in aller Ruhe auch im Innenausschuß reden müssen, aber nicht in dieser Form hier.

Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren, ob Sie sich einen kurzfristigen Erfolg von einer solchen Aktion erhoffen oder ob Sie mit uns zusammen das Problem lösen wollen, und zwar nicht zu Lasten dieses Staates, sondern zu seinen Gunsten. Die Entscheidung, die Sie hier getroffen haben, ist eine Fehlentscheidung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich mit einer Redezeit von drei Minuten dem Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ({0})
-- Drucksache 7/820 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege, teilen Sie meine Meinung, daß wir dergleichen Probleme besser in den Ausschüssen des Bundestages behandeln sollten? Bei allem Reiz, den etwa die juristische Behandlung der Frage hat, ob und inwieweit ein Bundesminister in seiner Eigenschaft als Abgeordneter zum Haushalt 02 sprechen darf oder nicht, meine ich, daß das für ein kleineres Gremium bestimmt nützlicher ist als für das Plenum.
({0})
Kunz (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Dürr, ich freue mich auf die Aussprache in den Ausschüssen. Ich würde mich besonders darüber freuen, wenn wir in Rechtsfragen weitgehend die einzig mögliche, nämlich die rechtsstaatliche Lösung wählen und nicht das, was uns hier vorgelegt worden ist.
({0})
In diesen Sonderfällen bin ich allerdings der Meinung, daß es sich nicht allein mehr um juristische Fragen handelt, sondern sich zeigt, in welcher beispiellos leichtfertigen Weise diese Bundesregierung mit dem Verfassungsrecht im besonderen umgeht.
({1})
- Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard!
Erhard (NA), 1973-09-20:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Kollege Kunz, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu wissen,

Erhard ({0})
ob Parlamentarische Staatssekretäre in einer Weise Beamtenrechte, Besoldungs- und Versorgungsrechte bekommen sollen, wie es hier in exorbitanter Weise rückwirkend vorgesehen ist?
Kunz (NA), 1973-09-20:
Ich glaube, Herr Kollege Erhard, gerade dieses Gesetz ist im gesamten so angelegt, daß diese Problematik verschleiert wird. Ich kann Ihnen aus diesem Grunde nur zustimmen, daß es notwendig ist, diese Probleme hier zu behandeln, weil sie im Kern, Herr Dürr, nicht juristisch sind. Auf dieses Gleis werden Sie mich nicht leiten können.
({0})
- Herr Dürr, dies hängt mit dem Gesamtproblem zusammen. Aber ich freue mich schon jetzt - um mich insoweit zu wiederholen-, daß wir in die Materie einsteigen werden, und ich hoffe auf Ihre Mitwirkung bei dem Versuch, diese unmöglichen Dinge zu ebnen und insbesondere zu einer politisch sauberen Lösung zu gelangen.
({1})
Lassen Sie mich bitte noch eine letzte Frage an- schneiden. Es wird auch zu klären sein, inwieweit die Parlamentarischen Staatssekretäre Weisungsrecht gegenüber den Verwaltungen besitzen. Ich spreche dies deshalb an, weil sich eine Wirklichkeit herausgebildet hat, in der zu beobachten ist, daß beamtete Staatssekretäre in vielen Fällen gerade wegen ihres Einflußschwundes im wahrsten Sinne des Wortes zu bemitleiden sind.
Unter der Regierung Brandt hat es eine beachtliche Vermehrung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre gegeben.
({2})
Diese Entwicklung war und ist mit einer allgemeinen Aufblähung der Verwaltung verbunden. Wenn man einmal zusammenzählt, wer dem Kabinett im weiteren Sinne angehört, kommt man auf eine Zahl, die in der Nähe von 40 liegt. Das ist wirklich eine Reform, die bisher ihresgleichen nicht gesehen hat.
Ich glaube, bei der Beratung der Grundkonzeption
- und dies müssen wir im Ausschuß eingehend tun
- müssen wir uns klar sein, daß es unabdingbar ist, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre von ihrer Funktion her an das Parlament gebunden bleiben müssen - ohne Ausnahme, in einer politisch und rechtlich einwandfreien Lösung. Wir müssen uns auch klar sein, daß wir zur Grundkonzeption finden müssen gegenüber einer Entwicklung, von der Friedrich Karl Fromme gesagt hat, daß sich immer mehr Alltags- und Versorgungsroutine in dieses Gebiet einschleicht. Einer solchen Konzeption wird dieser Entwurf, der uns vorgelegt worden ist, nicht gerecht. Ich wiederhole, daß ich den Sinn dieser Vorlage nur darin sehen kann, durch Rückwirkung das zu verschleiern, was vorliegt, nämlich einer der eklatantesten Rechtsbrüche, der sich im Zusammenhang mit der Auflösung des Bundestages vollzogen
hat. Was Sie uns vorgelegt haben, ist also eine Art Indemnitätsvorlage.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Erhard ({0}).
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Abgeordneter, ohne daß ich Einzelheiten dieser Gespräche mitteilen kann, darf ich Ihnen sagen, daß wir kein Problem ausgelassen haben.
Erhard (NA), 1973-09-20:
Würden Sie dann die folgende Frage beantworten: Soll durch das Berufsverbot mit rückwirkender Kraft der Umstand, daß damals jemand als Parlamentarischer Staatssekretär noch einen Beruf ausgeübt hat, nach Verabschiedung des Gesetzes illegal gewesen sein?
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Liedtke (NA), 1973-09-20:
Wenn wir mit 1972 beginnen und Sie einen Parlamentarischen Staatssekretär finden, der von 1972 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch einen Beruf hatte - ich sagte Ihnen ja, wir haben unsere Erfahrungen gesammelt, daß das nicht mehr geht -, dann kommen wir, wenn Sie es wünschen, in das Anrechnungsverfahren hinein. Aber das geht alles außenherum.
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- Ach, das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
Aber jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Das erste Gesetz - das haben wir gesehen - war noch zu weit gefaßt. Dieses zweite Gesetz - das gestehe ich Ihnen zu - ist auch noch ein Übergangsgesetz, denn der Parlamentarische Staatssekretär ist zwar näher an seinen Minister herangerückt, aber er ist noch Abgeordneter, wenn auch mit beschränkten Rechten.
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Es heißt also weitere Erfahrungen sammeln.
Die einzig wirklich saubere Lösung ist eine Grundgesetzänderung, mit der wir die Parlamentarischen Staatssekretäre zu einem Verfassungsorgan machten. Dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit. Das mag aber auch verdeutlichen, mit welchem Respekt vor der Verfassung dieses Haus Erfahrungen sammelt, bevor die Gewißheit da ist, daß durch eine Verfassungsänderung eine größere Funktionsfähigkeit der Regierung und somit ein Gewinn für diesen Staat und seine Bürger zu erzielen ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.