Alexander Gauland (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine einfache Lösung, die Zahl der Verkehrsunfalltoten auf null zu senken: Man schafft den Straßenverkehr ab.

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Bekanntlich tun wir das nicht, sondern wir wägen ab: Welchen Preis – sogar an Menschenleben – zahlen wir für welchen Nutzen? Deshalb gibt es den Straßenverkehr,

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obwohl dort Menschen sterben. Menschen sterben auch an Krankheiten – jeden Tag.

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Das ist leider so.

Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infektionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote.

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Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19. Daraus folgern manche, dass das Virus nicht besonders gefährlich ist. Tatsächlich verhält es sich so, dass es für die meisten Menschen nicht besonders gefährlich ist. Ich grüße an dieser Stelle den Bundesgesundheitsminister, dessen Infektion offenbar einen erfreulich milden Verlauf nimmt. Aber für einige Menschen – ja, das ist richtig – ist das Virus hochgefährlich oder gar tödlich.

Das führt uns zum Gleichnis der Verkehrsunfälle zurück. Man hat ihre Zahl durch Alkoholverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften und andere Maßnahmen reduziert, ohne den Verkehr zu verbieten. Das müssen wir nun auf die Coronakrise übertragen.

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Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen.

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Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen.

Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen:

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isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen,

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und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung.

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Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber.

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Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda,

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wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden.

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Es hat die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik beschlossen –

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im Namen der Gesundheit der Bürger. Herr Lauterbach stellt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ nun sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition.

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Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Schnappen wir allmählich über?

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Wo im Grundgesetz aber steht geschrieben, dass die Regierungschefin zusammen mit den Ministerpräsidenten am Parlament vorbei solche Entscheidungen treffen darf?

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„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, heißt es bei Carl Schmitt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Souverän dieses Landes das deutsche Volk ist, repräsentiert durch den Bundestag?

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Und allein dieses Haus hat über Grundrechtseinschränkungen zu befinden und sonst niemand. Sonst sind wir exakt wieder bei Carl Schmitt.

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Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger als maßlos und unangemessen. Für die Konzertszene, um nur ein Beispiel zu nennen, werden heute schon ausschließlich Onlinetickets verkauft. Jeder Besucher wird registriert. Nach Auskunft des Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins gibt es keinen einzigen nachgewiesenen Fall einer Coronainfektion nach Veranstaltungsbesuchen auf deutschen Bühnen.

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Und auch ein normaler Restaurantbesuch unter Einhaltung der AHA-Regeln gebiert keinen neuen Hotspot.

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Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown der Wirtschaft warnen. Das verkraften wir nicht. Wir müssen abwägen, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen. Dieser Preis ist zu hoch, und vor allem zahlen ihn diejenigen, die alles richtig gemacht haben: die Betreiber kleiner Restaurants und Hotels, eben der klassische deutsche Mittelstand, den Sie gerade dabei sind zu ruinieren.

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Wir verlangen daher, dass das Parlament wieder vollständig in seine Rechte eingesetzt wird. Hier in diesem Hause soll über Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden werden und nirgendwo sonst.

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Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Unsere Welt verändert sich auf erschreckende Weise in Richtung Unfreiheit. Eine neue Wertehierarchie entsteht: weg von der individuellen Entscheidung und hin zu kollektiver Organisation. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben.

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Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.

„Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, sagt Schiller in „Die Braut von Messina“. Er hat recht. Der Güter höchstes ist die Freiheit. Freiheit in Würde, würde der Herr Bundestagspräsident hinzufügen.

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Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

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