Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-06-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie sprachen von Eiertänzen und Irrwegen. Das ist eine treffende Beschreibung
Ihrer Anträge. Mir hat sich nicht einmal der innere Zusammenhang dieser drei Anträge erschlossen. Man
musste sich Mühe geben, den Kernantrag zum geplanten
Raketenabwehrsystem, der, glaube ich, der Ausgangspunkt Ihrer Rede war, mit Grundverständnis zu begleiten.

Der Eingangssatz ist richtig: „Die Welt ist durch Massenvernichtungswaffen bedroht.“ Das können wir als
solches gänzlich unterschreiben. Die Welt ist allerdings
auch durch das Streben nach Massenvernichtungswaffen bedroht.

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Diesen Aspekt blenden Sie aus. Sie scheinen ihn bewusst auszublenden, weil er nicht in Ihr Konzept passt.

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Dieses Konzept rückt eben nicht nur abrüstungspolitische
Motive und Ideale in den Vordergrund. Wäre es anders,
hätte man über diesen Einleitungssatz hinaus gerade mit
Blick auf das Raketenabwehrsystem doch eine intellektuell herausfordernde Auseinandersetzung mit dieser
wichtigen und bewusst streitigen Fragestellung erwarten
können. Aber das geschah nicht. Wäre es anders, hätten
die Einleitungssätze nicht zwangsläufig wieder in eine
Betonung bereits bekannter Einstellungen - das ist nichts
Überraschendes - gegenüber den Vereinigten Staaten geführt.

Eines besorgt mich derzeit noch mehr: Ein Unterton
wird immer deutlicher. Ich weiß, dass Sie, Kollege Schäfer, nicht so denken, aber Sie müssen versuchen, diesen
Unterton aus einem solchen Antrag herauszubekommen.
Denn in Ihren Anträgen kann man zunehmend antiisraelische Töne lesen und vernehmen.

({2})

Das sollte man mit aller Klarheit benennen. Die Bevölkerung in diesem Lande hat es verdient, dies zu erfahren.

({3})

Wie wäre es sonst möglich, dass Sie von „Unterstellungen der US-Regierung hinsichtlich der Intentionen
und Handlungen des Iran“ sprechen? Das umfasst im
Übrigen nicht nur - in Ihrem Sinne - Unterstellungen
der Vereinigten Staaten, sondern auch die der Europäischen Union und mittlerweile auch Russlands. Ich deute
die Situation im Hinblick auf Aserbaidschan grundlegend anders als Sie. Ich glaube nämlich, dass man in
Russland durchaus imstande und bereit ist, einzuräumen,
dass es ein Bedrohungspotenzial gibt.

Aber das Wort Unterstellung muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen. Ist es denn eine Unterstellung, dass der Iran seit Jahren die Staatengemeinschaft in Fragen der Aufrüstung und der Nukleartechnologie hintergangen hat? Ist es eine Unterstellung, dass
der Iran seit Beginn der 80er-Jahre den Bau und den Betrieb von Nuklearanlagen und Nukleartechnologie verschleiert hat? Ist es eine Unterstellung, wenn behauptet
wird, dass die Hamas und die Hisbollah von Teheran unterstützt werden? Ist es eine Unterstellung, dass der Präsident des Irans, Ahmadinedschad, aufruft, einen Staat
von der Landkarte zu tilgen, und den Holocaust leugnet?
Herr Kollege Schäfer, das sind keine Unterstellungen,
das sind Fakten.

({4})

Das meine ich, wenn ich sage, dass hier antiisraelische
Grundtöne nicht nur durchscheinen, sondern mittlerweile sehr klar geäußert werden.

({5})

Ich unterstelle Ihnen nichts, wenn ich behaupte, dass
Sie mit solchen Fragen ein Regime unterstützen, dessen
Präsident sich derart verhält, ein Regime - ich komme
jetzt noch einmal zu den abrüstungspolitischen Motiven
-, das gerade hoch ehrgeizige Aktivitäten entwickelt, an
Raketenträgertechnologie heranzukommen, und diese
auch selbst auf den Weg bringt und entwickelt und das
auf den Proliferationsmärkten tätig ist. Sie unterstützen
damit ein Regime - damit greife ich einen aktuellen
Punkt dieser Tage auf; das hängt jetzt nicht mit der Abrüstung zusammen -, das laut Presseberichten öffentliche Steinigungen offenbar wieder aufgenommen hat; auch
das muss einmal gesagt werden.

Es gibt, wie in Ihrem Antrag zu lesen ist, keinen
Nachweis einer Bedrohung. Jetzt kann man natürlich die
Grundsatzdebatte führen - wir müssen sie auch führen -:
Sprechen wir von realen derzeitigen Bedrohungen, und
wie stellen wir uns auf potenzielle künftige Bedrohungen ein? Den Nachweis potenzieller Bedrohungen haben Sie mit Ihrem Antrag eigentlich selbst geliefert. Sie
werden sehr genau darauf achten müssen, dass Sie sich
durch die Vergabe eines Persilscheins an die Ahmadinedschads dieser Erde nicht selbst zur Triebfeder späterer
realer Bedrohungen machen.

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Wir alle teilen die Zielsetzung, dass die nukleare Abrüstung zwingend auf friedlichem Wege erreicht werden muss. Wir teilen allerdings auch das Bedürfnis nach
dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung, auch für
den Fall, dass der Vernunftmaßstab, den wir anlegen,
manchen Irrlichtern auf dieser Welt möglicherweise

nicht als Maßstab gilt; auch darauf müssen wir Antworten finden. Dieser Aspekt ist sicherlich einer der schwierigsten Punkte in dieser Debatte. Aber auch das gehört
zu unserer Verantwortung.

Von daher ist es dringend geboten, mit unseren Partnern und denen, die sich als unsere Partner bezeichnen,
eine gemeinsame Sicherheitsanalyse vorzunehmen. Ich
nehme Russland an dieser Stelle ausdrücklich mit ins
Boot. Wir müssen gemeinsam in der Lage sein, eine Sicherheitsanalyse durchzuführen, durch die nicht nur die
Gegenwart abgebildet wird, sondern durch die wir auch
in die Lage versetzt werden, einige Jahre in die Zukunft
zu blicken. Wir müssen aufgestellt sein, falls einmal ein
Ereignis eintritt, das nicht mehr von unserem Vernunftmaßstab gedeckt ist. Denn guter Glaube, den wir heute
an den Tag legen, könnte irgendwann einmal in Naivität
abgleiten.

Vielen Dank.

({7})