emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Kolleginnen und Kollegen! AIDS ist eine schwer übertragbare Krankheit, vor der sich Mann und Frau schützen können. Vor den vielen Tonnen Dioxin, die durch die Verbrennung von 100 Millionen PVC-Handschuhen zusätzlich in die Luft gehen werden, werden wir uns nicht schützen können. Das aber nur nebenbei. Ich wollte eigentlich heute hier an etwas anderes erinnern.
Als mein Kollege Herbert Rusche in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Streichung des Schwulensonderparagraphen 175 im Bundestag einbrachte, wurde in der Öffentlichkeit Gift und Galle über die GRÜNEN ausgespuckt. Eine sachliche Diskussion über die diskriminierende Funktion einer strafrechtlichen Kategorie Homosexualität oder über die Frage der sexuellen Selbstbestimmung schwuler Jugendlicher war damals überhaupt nicht möglich. Statt dessen wurde mit irrationalen Ängsten und wirklichkeitsfernen Vorstellungen über Sexualität versucht, die Debatte abzuwürgen.
Herr Wittmann von der CSU, dem schon das Wort „schwul" so zuwider ist, daß er befürchtet, durch die bloße Verwendung dieses Wortes hier könnte die Würde des Hohen Hauses Schaden nehmen, hielt gar schon die Reform des Paragraphen von 1973 für zu weitgehend.
Frau Hürland von der CDU setzte damals noch eins drauf, indem sie das Wort „AIDS-Kranker" als Beschimpfung gegenüber meinem offen schwulen Kollegen Herbert Rusche benutzt hat.
({0})
- Das kommt, Kollege, das kommt. - Schon deshalb ist es ein großer Fortschritt in der Debatte, daß die AIDS-Enquete-Kommission mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD nun vorgeschlagen hat, „den Tatbestand der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch zu streichen". Damit wurde endlich eingestanden, daß dieser Paragraph auch nach seiner Reform alle Homosexuellen diskriminiert und kriminalisiert.
({1})
Der konkrete Vorschlag der AIDS-Enquete-Kommission, eine einheitliche sogenannte Jugendschutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche im § 182 StGB einzuführen, ist für uns allerdings völlig unakzeptabel. Dieser Vorschlag ist ja nicht neu: In der
Strafrechtsreformdiskussion wurde dies bereits diskutiert. Von der FDP wurde dieser Vorschlag damals wegen der Ausweitung der Strafbarkeit im heterosexuellen Bereich meiner Meinung nach völlig zu Recht abgelehnt.
In der Debatte um den § 175 wird viel von Jugendschutz fabuliert; scheinheilig, wie ich meine. Denn außer dem Sonderparagraphen 175 gibt es keinen speziellen Jugendschutz für sexuelle Betätigung. Der § 182 StGB ist nichts als ein Überrest der strafrechtlichen Absicherung des Kranzgeldparagraphen im BGB, der in der Rechtsrealität mit zehn Verurteilungen im Jahr kaum mehr eine Rolle spielt und den viele Juristinnen und Juristen überhaupt nicht mehr kennen.
Deswegen werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 175 einbringen. In unserer Forderung nach ersatzloser Streichung wissen wir uns einig nicht nur mit der Schwulen- und Lesbenbewegung, mit Fachleuten aus allen relevanten Bereichen und mit großen Teilen der Gewerkschaften ÖTV, GEW und HBV.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Zwischenbericht der Enquete-Kommission an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Berufssport
- Drucksache 11/2669 Überweisungsvorschlag des Ältestenrats:
Sportausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Dadurch verkürzt sich die Mittagspause um eine halbe Stunde; denn die Fragestunde wird trotzdem um 14 Uhr beginnen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Büchner.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchner, ich habe diesen Antrag mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine eindeutige vereinsrechtliche und steuerrechtliche Trennung zwischen den ideellen und gemeinnützigen Sportvereinen hergestellt werden kann. Nach meiner Kenntnis wird das, was kommerziell ist, heute anders behandelt als das, was gemeinnützig ist. Es gibt im Steuerrecht eine Vorschrift, die ganz klar zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Tätigkeiten des deutschen Sports trennt, und das ist auch richtig so, und das soll auch beibehalten werden. Für Ihren Antrag gibt es also überhaupt keine Grundlage.
Außerdem, Herr Kollege Büchner: Haben Sie sich im deutschen Sport einmal umgetan? Alles, was Sie eben zitiert haben, sind ja Äußerungen, die nicht hinter Ihrem Antrag stehen. Da wurde hingewiesen auf Veränderungen im deutschen Sport, hin zu mehr Kommerzialisierung, zu mehr bezahltem Sport, aber es wurde doch nicht gesagt, daß eine neue Gesetzgebung und damit eine Spaltung dieser Art stattfinden soll. Ich verweise hier mit Nachdruck auf die Autonomie des Sports. Der Sport muß doch selbst entscheiden, in welcher Organisationsform er betrieben wird. Wenn er in den kommerziellen Bereich geht, muß er eben - wie jeder andere Steuerbürger auch - bezahlen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baum (NA), 1988-10-27:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Bitte sehr.
Klein (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Baum, ist Ihnen entgangen, daß es Grauzonen zwischen dem kommerziellen Sport und dem gemeinnützigen Sport gibt und daß eine ganze Reihe von Vereinen, die auf der Trennlinie liegen, schon wiederholt das Finanzamt im Hause hatten und dann bezahlen mußten?
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Mir ist nicht bekannt, daß Frauen in den von Ihnen angesprochenen, nicht näher spezifizierten frauenuntypischen Fächern nicht studieren dürften.
Baum (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege, natürlich gibt es diese Grauzonen, aber diese müssen Sie im geltenden Recht aufhellen.
({0})
Sie brauchen doch deswegen nicht ein ganz neues System einzuführen und dem Sport überzustülpen. Haben Sie sich denn wirklich einmal ernsthaft mit dem deutschen Sport darüber unterhalten, ob er überBaum
haupt bereit ist, diese Organisationsform zu akzeptieren? Das ist eben nicht der Fall.
Ich weiß wie Sie, daß sich der Sport der Kommerzialisierung und der Leistungsgesellschaft nicht entziehen kann. Das wäre weltfremd. Er muß daran teilnehmen. Es gibt Unsicherheiten, und es gibt auch Auswüchse dieser Kommerzialisierung. Diese will ich bekämpfen. Darüber haben wir hier schon einmal debattiert, und dazu hat auch der Bundespräsident, wie ich meine, Wichtiges gesagt. Aber das alles können Sie nicht auf diese Weise machen.
Ich stehe voll hinter den Ergebnissen, die in der Koalition erzielt worden sind. Der Herr Kollege Häfele hat die zur Vereinsbesteuerung kürzlich gefaßten Beschlüsse ja bekanntgegeben. Es wird im November ein Gesetzentwurf vorliegen.
({1})
Wir kommen zu einer erheblichen Steuervereinfachung für unsere Vereine; sie werden steuerlich und bürokratisch erheblich entlastet.
({2})
Manchen geht das schon zu weit. Das ist das eigentliche Thema.
({3}) Hier liefert die Koalition dem Sport etwas,
({4})
was der Sport selbst akzeptiert. Herr Hansen hat diese Vorschläge uneingeschränkt begrüßt. Diese Debatte ist mit diesem neuen Gesetz also zu Ende, und auch Ihre Klagemauer, Herr Kollege Büchner, fällt weg. Dieser Antrag ist völlig ungeeignet und überflüssig. Es tut mir leid, daß ich das sagen muß.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist überflüssig wie ein Kropf.
({0})
Er löst überall, auch bei den Sportfunktionären, die in der SPD sind oder ihr nahestehen, nur Kopfschütteln aus, so gestern abend beim Deutschen Sportbund.
({1})
Sie zerschlagen, wenn Sie so weitermachen, Traditionsvereine. Ich will das hier gar nicht weiter ausführen. Auch unser Herz schlägt für den Amateursport. Es ist soeben richtig angeklungen - nicht bei den GRÜNEN, von denen kann man in dieser Richtung sowieso nichts erwarten; sie haben keine Ahnung -,
({2})
daß der Spitzensport nicht nur Kommerz ist. Denken Sie einmal an Rudern, Boxen, Schießen, Bobfahren und Schlittenfahren. Wer will denn da irgendeine Mark verdienen? Das sind zu einem großen Teil lupenreine Amateure. Zu den anderen Bereichen sagen Sie, daß Sie die Nettoliga abschaffen wollen?
({3})
Es ist doch ein absoluter Witz, dieses hier zu vertreten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Clemens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brauer?
Clemens (NA), 1988-10-27:
Ja, selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Brauer, bitte sehr.
Brauer (NA), 1988-10-27:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Sparten und die Abteilungen, die sich gut vermarkten lassen und einen hohen Medienwert haben, den Weg in den Berufssport gehen werden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein und fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, welche darüber hinaus gehenden Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um Frauen dabei zu unterstützen, in sogenannten frauenuntypischen Fächern in stärkerem Maße als bisher studieren zu können.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/3166 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Bundesminister persönlich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß an einigen Hochschulen in Baden-Württemberg und Hessen bei internen Zulassungsverfahren für Fächer, die nicht mehr der zentralen Studienplatzvergabe unterliegen, Bewerberinnen um Studienplätze in erheblich geringerem Umfang berücksichtigt werden als männliche Bewerber?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-10-27:
Herr Präsident, ich habe die Bitte an die Abgeordnete, einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen wegen ihres offenkundigen Zusammenhangs in der Sache auch zusammen beantworte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Bitte sehr, Herr Minister, dann müssen wir das Ganze zweimal über uns ergehen lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich nehme an, Sie wünschen, Zusatzfragen zu stellen. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, daß die Ableistung eines sozialen Jahres oder die Teilnahme am Entwicklungsdienst nicht zur Normalbiographie von Frauen gehört und daß deswegen die Bevorzugung von irgendwelchen Dienstleistenden, also Soldaten oder Zivildienstleistenden, zur Benachteiligung von Frauen führen muß. Wir stehen Sie denn dazu?
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Ich weiß in der Tat genau - das haben Sie zu Recht vermutet -, daß relativ wenige Frauen ein freiwilliges soziales Jahr oder den Entwicklungsdienst ableisten, jedenfalls - das meint das Wort „relativ" ja auch - im Verhältnis zum Prozentanteil der jungen Männer an jedem Jahrgang, die den Wehrdienst oder den Zivildienst ableisten müssen. Aber wenn Sie schon den Begriff „Nachteil" verwenden, würde ich eher akzeptieren, wenn Männer sagen, daß es im Verhältnis zu den Absolventen der Gymnasien weiblichen Geschlechts für sie ein Nachteil ist, daß sie erst mal eineinhalb Jahre Wehrdienst leisten müssen; dieser Nachteil soll offenbar durch die bereits genannten landesrechtlichen Regelungen ausgeglichen werden.
({0})
- Herr Präsident, wenn ich diesen Zwischenruf mal als Zusatzfrage aufnehmen darf: Ich denke nicht, Frau Kollegin, daß wir hier die Frage der Gesellschaftspolitik am Beispiel einer einzelnen Regelung allein werden abhandeln können. Deswegen habe ich auch so geantwortet, wie ich geantwortet habe. Ich empfände es als wohltuend, wenn alle Studienbewerberinnen in einem Fach, das offenkundig bundesweit genug Plätze hat, auch einen Studienplatz bekämen. Ich habe wirklich versucht, deutlich genug zu sagen, daß das meine Meinung ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Auswirkung dieser zitierten Verordnungen mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes, nach dem keine Person wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden darf, übereinstimmt, und ist vorgesehen, daß Frauen in Zukunft gefragt werden: Frau Studentin, haben Sie gedient?
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Wir planen im Augenblick, Frau Kollegin, über den Bereich des akademischen Studiums hinaus - denn das ist ja nur ein schmaler Ausschnitt, der von Berufswahlentscheidungen von Frauen betroffen wird; nach wie vor gehen insgesamt nicht mehr als 30 % aller Jahrgänge auf ein akademisches Studium zu; die anderen wählen einen anderen Beruf - , d. h. für den Gesamtbereich der Berufswahlentscheidungen eine Initiative, die darauf hinzielt, künftig von den tradierten Rollenklischees abgelöste Berufswahlentscheidungen möglich zu machen. Denn wir sehen, daß sich Frauen und Mädchen etwa bei den 380 zugelassenen Ausbildungsberufen derzeit zu 70 % auf ganze 15 % von diesen Berufen konzentrieren.
({0})
- Ja, das ist eine gute Frage, der wir mit Intensität nachgehen.
Wir meinen jedenfalls, daß dieser Zustand ein nicht guter ist, und zwar weder aus Sicht der betroffenen Frauen noch aus Sicht des Beschäftigungssystems. Wir wollen versuchen, dafür zu werben, daß es mit Ausnahme von vielleicht 20 von 380 zugelassenen Ausbildungsberufen keine gibt, in denen geschlechtsspezifische Gründe eine Zurückhaltung der Frauen bei der Wahl jeweils dieses Berufes rechtfertigen.
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Ich nehme nicht an, daß irgendeine Zulassungsstelle oder irgendein Kultusminister demnächst eine solche Frage stellen wird, aber mir schwebt vor, Frau Kollegin, das bestehende System der ZVS zu ändern, übrigens völlig unabhängig von diesem Fall. Ich glaube, daß das relativ anonyme Verfahren der Vergabe von Studienplätzen durch eine solche Institution durch ein Verfahren abgelöst werden sollte, das mehr individuelle Wahl- und Entscheidungsfreiheit auf beiden Seiten vorsieht, zunächst auf der Seite dessen, der einen Studienplatz sucht, unabhängig davon, ob Frau oder Mann, und dann auch auf der Seite der Hochschulen.
Ich glaube, daß solche Verfahren wie die hier in Rede stehenden, die das landesspezifisch regeln, an7072 

gesichts von erhöhter Mobilität und der sich doch sehr über die Landesgrenzen hinweg vollziehenden Studienplatzwahlen von Studierenden nicht zeitgerecht sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Danke schön.
Frau Abgeordnete Krieger wünscht eine Zusatzfrage zu stellen.
Krieger (NA), 1988-10-27:
Habe ich Ihre Ausführungen eben richtig so verstanden, daß Sie der Auffassung sind, daß ein derartiges Zulassungsverfahren sehr gut geeignet ist, um Frauen nahezulegen oder sie unter Druck zu setzen, doch möglichst das freiwillige soziale Jahr zu machen?
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Nein, Sie haben mich nicht richtig verstanden.
Krieger (NA), 1988-10-27:
Habe ich Sie dann richtig verstanden, daß Sie der Auffassung sind -
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich muß sie darauf aufmerksam machen, daß Ihnen nur eine Zusatzfrage zur Verfügung steht. Aber ich nehme an, daß die Beantwortung der Frage 4, die jetzt erfolgt, nachdem keine weitere Wortmeldung zu dieser Frage vorliegt, Ihnen erneut Gelegenheit geben wird, eine Zusatzfrage zu stellen.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Werden Maßnahmen von der Bundesregierung ergriffen, diese durch die Aufhebung des Zentralen Zulassungsverfahrens für einige Fächer entstandene Situation, die zur geringeren Berücksichtigung von Frauen führt, zu beseitigen?
Herr Minister, ich bitte, die Frage zu beantworten.
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Wie ich bereits soeben in Beantwortung einer Zusatzfrage sagte, erwägt die Bundesregierung - wir sind derzeit im Abstimmungsprozeß darüber - , den Ländern ein generell verändertes Zulassungsverfahren vorzuschlagen, das künftig an die Stelle der Vergabe von Studienplätzen allein durch eine relativ anonyme Institution wie die ZVS ein Verfahren setzt, bei dem sich der einzelne Studienbewerber für die Hochschule respektive den Fachbereich an der Hochschule seiner Wahl entscheidet und eine Auswahl nur noch dann erfolgt, wenn sich am Fachbereich der Hochschule der entsprechenden Wahl mehr Bewerber anmelden, als auch mit Überlast dort genommen werden können. Dann sollte die Hochschule selbst die Auswahl treffen können, und zwar nicht nach geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Welche darüber hinaus gehenden Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, daß Frauen auch gerade in frauenuntypischen Fächern im größeren Maße als bisher studieren können?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Hochschulrahmengesetz dahin gehend geändert werden sollte, daß Studienplatzbewerberinnen in Fächern, in denen Studentinnen unterrepräsentiert sind, bevorzugt werden sollten, und wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Nein. Da wir nicht der Auffassung sind, begründen wir sie verständlicherweise auch nicht.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Nein, Sie müssen jetzt begründen, warum Sie nicht der Auffassung sind.
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Muß ich? So.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das ist nicht seine Pflicht. Das kann er, wenn er das will, Frau Abgeordnete.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Wenn er es kann, kann er es, ja. Wir werden sehen, ob er das kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Aber nun wollen wir die Diskussion nicht ausweiten.
Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Das ist eine fundamentale Wahrheit, Frau Kollegin, der ich zustimme. Wenn ich kann, kann ich.
({0})
Aber ich wollte jetzt eigentlich noch ernsthaft auf Ihre Frage eingehen und ergänzend sagen: Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, daß wir geschlechtsspezifische Quotenregelungen bei Zulassungsverfahren für Studiengänge festlegen. Das würde ja im Umkehrschluß auch heißen, daß wir dann im Grunde sicherstellen müßten, daß bestimmte Prozentanteile von Frauen in bestimmten Studiengängen zu studieren hätten, daß wir sozusagen festzulegen hätten, daß mindestens x Prozent Archäologinnen werden müssen. Ich kann nicht erkennen, daß es Aufgabe des Staates ist, das festzulegen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Danke schön. - Es liegt jetzt formal keine Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Krieger hat sich zu dieser Frage nicht mehr mit einer Zusatzfrage gemeldet, wenn ich das richtig verstanden habe. - Das ist korrekt. Herr Minister, dann bedanken wir uns für Ihre Mühewaltung.
Ich kann dann den nächsten Geschäftsbereich aufrufen, das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht uns Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Lammert auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation im brasilianischen Amazonas-Gebiet in bezug auf die anstehende Vergabe des zweiten Energiesektor-Kredits durch die Weltbank, und wird sie durch ihren Exekutivdirektor bei der Weltbank diesem Kredit ihre Zustimmung geben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-10-27:
Herr Kollege, das Direktorium der Weltbank wird frühestens im Dezember dieses Jahres über den zweiten Energiesektor-Kredit für Brasilien entscheiden. Die Meinungsbildung der Bundesregierung hierüber ist noch nicht abgeschlossen, zumal noch eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit diesem Kredit klärungsbedürftig sind.
Die Bundesregierung wird zwischen den Bedürfnissen Brasiliens nach langfristiger Sicherung seiner Energieversorgung und der dringenden Notwendigkeit, negative soziale und ökologische Folgen zu vermeiden, sehr sorgfältig abwägen.
Ich darf im Sinne Ihrer Frage so ergänzen, daß die Bundesregierung die Situation im brasilianischen Amazonas-Gebiet als außerordentlich ernst beurteilt. Dementsprechend sind ja die Initiativen des Herrn Bundeskanzlers und die eingeleiteten Programme des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine intensive Unterstützung der Sicherung und Erhaltung des tropischen Regenwaldes ausgerichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Bitte schön, Herr Dr. Lammert, Ihre Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, Sie lassen heute grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?
Becker (NA), 1988-10-27:
Nein.
Lammert (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, nach einer kürzlich vorgelegten Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft werden jedes Jahr rund 11 Millionen Hektar Regenwald gerodet, was pro Minute einer Fläche von 30 Fußballfeldern entspricht - pro Minute!
Nun haben Sie selber gerade den Herrn Bundeskanzler zitiert, der ja bei dem letzten Weltwirtschaftsgipfel in Toronto erstmals die Überlegung in die Debatte eingeführt hat, das weitere Prozedere bei der Vergabe neuer Kredite bzw. bei Programmen zur Entschuldung von Ländern der Dritten Welt in Zukunft in einen Zusammenhang mit ökologischen Fortschritten zu bringen. Würden Sie für den hier konkret in Rede stehenden Energiekredit einen solchen Zusammenhang sehen?