Gerhard Schulz (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewissermaßen im Schatten der äußerst kontroversen Diskussion über die große Steuerreform ist ein anderes Gesetz entstanden, über das zu sprechen wir jetzt ein paar Minuten Zeit haben. Es ist das Gesetz über die Fortführung der Förderung für Ostdeutschland.
Wir haben dieses Gesetz - das wurde schon gesagt - gestern im Finanzausschuß bei Enthaltung der Bündnisgrünen, die punktuell andere Vorstellungen hatten, einstimmig beschlossen. Damit kann davon ausgegangen werden, daß dieses Gesetz auch im Bundesrat durchgeht, nicht im VermittlungsausGerhard Schulz ({0})
schuß landet und dort nicht mit anderen Gesetzen verhackstückt wird.
Wir haben das zustande gebracht - Kollege Ilte hat das bereits angesprochen -, indem wir uns einfach zusammengesetzt und miteinander geredet haben. Wir haben im Vorfeld einen Kompromiß gefunden, um dieses Gesetz so zu strukturieren, daß es funktionieren kann. Diese Verhandlungen waren erfolgreich.
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Das ist eine gute Nachricht - nicht nur für Ostdeutschland. Es kann sogar eine gute Nachricht für Deutschland sein; denn es ist in der deutschen Politik immer noch möglich, sich auf der Basis von Sachargumenten zu einigen und gemeinsam einen Weg zu finden. Nehmen wir es als ein gutes Omen für die Verhandlungen über die Steuerreform 1999.
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Für den Kompromiß und dafür, daß er möglich wurde, möchte ich mich ausdrücklich beim Finanzminister bedanken. Er beinhaltet eine maßvolle Ausweitung des Fördervolumens in drei Punkten. Kollege Ilte hat sie angesprochen. Ich möchte es wiederholen: Wir haben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß wir bis zum Jahr 2001 überprüfen, ob die hohen Fördersätze wirklich sinnvoll und notwendig sind, beschlossen, die vorgesehene Degression in den drei Punkten wegfallen zu lassen.
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- Weil es mehr kostet.
Wir haben die Degression im Bereich der Förderung von eigengenutzen Betriebsgebäuden, des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen wegfallen lassen. Wir haben die Degression für den Bereich der Sanierung und Modernisierung von selbstgenutzten und vermieteten Wohnungen ebenfalls wegfallen lassen.
Ich finde, eine Überprüfung der Förderhöhen macht Sinn; denn angesichts der Leerstände in vielen neuerrichteten Bürogebäuden in den großen Städten Ostdeutschlands - in Leipzig sollen etwa 850 000 Quadratmeter Bürofläche Leerstehen; das ist eine erschreckende Zahl - müssen wir auch in Zukunft nüchtern über die Effektivität unserer Förderung nachdenken. Wir müssen die Möglichkeit und den Mut haben, Veränderungen vorzunehmen, wenn sie notwendig sind.
Auch strukturell haben wir in dem Gesetz eine, wie ich meine, entscheidende Veränderung vorgenommen, nämlich die Hineinnahme der Erhaltungsaufwendungen bei Sanierung und Modernisierung von vermietetem und selbstgenutztem Wohnraum. Wer sich einmal die Mühe macht, sich den Zustand der Mietshäuser anzuschauen, die in großer Zahl um die Jahrhundertwende entstanden sind und an denen seitdem im Prinzip nichts gemacht worden ist,
obwohl sie zwei Weltkriege und den Sozialismus überstanden haben, zwei Katastrophen, die schon an die Fundamente und an die Existenz gehen, der wird verstehen, warum mir dieser Teil des Kompromisses relativ leichtgefallen ist. Denn auch wir hatten das so in unserem Konzept zur weiteren Förderung Ostdeutschlands, wie wir es im April in Berlin in unserem Leitantrag beschlossen haben - das kann jeder nachlesen -, stehen.
Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, denen die Problematik der Erhaltungsaufwendungen nicht bewußt ist - auch ich habe lernen müssen, daß es da unterschiedliche Begriffe und Bedeutungen gibt -, möchte ich folgendes erklären: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hat Modernisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren immer mehr zugunsten der Erhaltungsaufwendungen ausgelegt. De facto heißt das: Die Erneuerung von Gebäudeteilen, die Reparatur von Fußböden, Fenstern, Türen und Dächern, die Reparatur und Verbesserung von Heizungsanlagen, auch die Umstellung der Heizungsart von Kohle auf andere Energieträger, ja, mitunter alle Maßnahmen, die zum Schutz des Gebäudes vor Kälte, Nässe und Wärme dienen, werden nach der gängigen Rechtsprechung als Erhaltungsauf wand eingestuft und wären ohne die ausdrückliche Hineinnahme von Erhaltungsaufwendungen in die Förderung nicht förderfähig gewesen. Damit würden wir in diesem Falle an den Bedürfnissen in Ostdeutschland schlichtweg vorbei fördern. Durch die Hineinnahme sichern wir, daß der ostdeutsche Wohnungsbestand möglichst rasch modernisiert und saniert wird. Zudem - davon bin ich überzeugt - fördert diese Maßnahme die Auftragsvergabe an das ortsansässige Baugewerbe in Ostdeutschland.
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Wie groß der Bedarf ist, wird auch durch den Bauschadensbericht der Bundesregierung deutlich. Dort wird festgestellt, daß Ostdeutschland über 20 Prozent des gesamtdeutschen Wohnungsbestandes verfügt. Aber auf diese 20 Prozent konzentrieren sich 70 Prozent der gesamtdeutschen Bauschäden. Das ist eine erschreckende Zahl.
Dieser Kompromiß schmerzt sicherlich die SPD. Sie hatte - Herr Ilte sagte das - doch wesentlich weitergehende Vorstellungen, zum Beispiel die Fortführung der Sonder-AfA, die wir strukturell für überholt und nicht mehr notwendig erachtet haben und auch noch immer für falsch halten. Aber er schmerzt auch uns; das muß man deutlich sagen. Denn wir werden das für diese Förderung notwendige zusätzliche Geld in den Jahren 2000 und danach aufbringen müssen. An der Formulierung, daß w i r das Geld aufbringen müssen, erkennen Sie, daß ich die jetzige Koalition auch dann noch in der Verantwortung sehe.
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Ich bestätige an dieser Stelle gerne, daß die Verhandlungen mit meinem Kollegen Ilte sachlich und fair abgelaufen sind. Das muß man einfach so sagen. Gemeinsam lag uns am Herzen, daß wir uns mögGerhard Schulz ({6})
fichst schnell einigen und ein positives Ergebnis für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland erzielen wollen. Das bestätigt aber auch: Wenn sich pragmatisch Denkende an einen Verhandlungstisch setzen, und zwar solche, die die Probleme vor Ort kennen und denen bewußt ist, daß die Menschen nicht nur Diskussionen über ihre Probleme hören wollen, sondern Taten sehen wollen, dann kommt man rasch zu einem Ergebnis im Sinne der Sache.
Ein gewichtiges Mitglied unseres Hauses pflegt gelegentlich zu sagen: Was hinten rauskommt, ist entscheidend. Das ist richtig.
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Es geht nicht um Parteiengezänk, es geht um Deutschland. Warum sollte es nicht möglich sein, sich vernünftig zu einigen, wenn es um Deutschland geht? Als es um Ostdeutschland ging, war das möglich.
Wir signalisieren heute den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland, daß der Aufbau der neuen Bundesländer für uns und - wie ich annehme - für die überwiegende Mehrheit des Hauses nach wie vor Priorität hat. Wir signalisieren, daß wir trotz der großen finanziellen Belastungen, denen sich Bund, Länder und Gemeinden ausgesetzt sehen, die Förderung von Investitionen in Betriebe und in den Wohnungsbestand auf - ich wiederhole das - hohem Niveau fortsetzen. Wir zeigen hier eine geschlossene Solidarität für Ostdeutschland. Ich denke, das gibt der ostdeutschen Bevölkerung Kraft für die Belastungen des weiteren Aufbaus.
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