jörg essen (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Aufarbeitung der Vergangenheit gerade hat mir deutlich
gemacht, dass wir die Diskussion offensichtlich leider
nicht mit dem Ernst betreiben, den sie eigentlich verlangt.
Denn wer die Diskussion zwischen 1994 und 1998 mitbekommen hat, weiß, dass damals zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages wesentliche Gespräche stattgefunden haben und wir dort zu Lösungen

gekommen sind, die eine breite Zustimmung gefunden
haben. Ich persönlich - wir von der FDP haben damals
den Justizminister gestellt - bin heute noch froh über das,
was wir damals insbesondere zur Verbesserung des Opferschutzes getan haben. Wir haben gemeinsam wesentliche Fortschritte im Strafrecht erreicht.

({0})

Das Wort „gemeinsam“ möchte ich deswegen betonen,
weil ich denke, dass es unsere Verpflichtung bleibt, auch
jetzt ebenso zu handeln.

({1})

Das gesamte Parlament kann dann Profil erreichen, wenn
wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Ich will für
die FDP signalisieren, dass wir genau dazu bereit sind.

Dass aber manches, was vielleicht im ersten Augenblick als richtiger Weg erscheinen mag, dann doch berechtigt hinterfragt werden kann, hat die heutige Debatte
gezeigt. Der Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen,
dass wir - ich finde, das ist eine außerordentlich erfreuliche Tatsache - einen allgemeinen Rückgang der Straftaten haben. Das hat verschiedene Ursachen: Zum Teil haben die Maßnahmen, die wir gemeinsam verabschiedet
haben, gegriffen; zum Teil gibt es eine größere Ermutigung an Kinder, sich zu offenbaren. Das ist ein Aspekt,
über den wir leider viel zu wenig diskutieren: wie man die
Vorbeugung verbessern kann. Dies kann beispielsweise
dadurch geschehen, dass wir Kinder ausbilden, stärker zu
sein, sich zu offenbaren und bereits die ersten Versuche zu
melden.

({2})

Ich wollte das in diese Debatte ganz bewusst einbringen,
weil es auch Möglichkeiten außerhalb des Strafrechtes
gibt, zu einer Verbesserung des Schutzes von Kindern zu
kommen.

Der Debattenbeitrag des Kollegen Bosbach hat auch
aufgezeigt, dass wir in einem Bereich leider eine Zunahme
verzeichnen müssen, nämlich beim schweren sexuellen
Missbrauch von Kindern. Das ist bereits ein Verbrechen.

({3})

Das zeigt, dass die Tatsache der Heraufstufung zu einem
Verbrechen allein möglicherweise nicht die Konsequenzen hat, die wir uns alle davon erhoffen. Von daher bitte
ich, dieses Thema noch einmal sehr sorgfältig zu diskutieren. Ich fand es - ich selbst komme als Oberstaatsanwalt aus der strafrechtlichen Praxis - immer hilfreich, die
Strafbarkeit sehr früh einsetzen zu lassen, weiß aber, dass
viele Richter sehr zurückhaltend sein werden, Straftatbestände, die jetzt schon strafbar sind, auch in Zukunft so zu
werten, wenn ein Verbrechen vorliegt. Auch darüber werden wir sorgfältig zu diskutieren haben.

Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen, der mir
ganz außerordentlich wichtig ist. Das ist die Frage des Opferschutzes. Der Opferschutz hat heute Gott sei Dank in
der Debatte eine Rolle gespielt, aber es gibt einen Bereich,





über den wir bisher nicht gesprochen haben, über den wir
aber sprechen müssen. Das sind die Konsequenzen, die
beispielsweise die Ermordung eines Mädchens - einige
Fälle sind hier angesprochen worden - für die Familie hat.

Wer einmal eine solche Familie erlebt hat, vielleicht
sogar die Nachricht über die Tötung eines Kindes überbringen musste - ich habe es einmal tun müssen -, der
weiß, welche Auswirkungen das in der Familie hat. Ich
denke, dass wir den Opferschutz, insbesondere was die
Bezahlung von psychologischer und psychiatrischer Betreuung anbelangt, verbessern müssen. Wir bringen das
als FDP in die Diskussion ein.

Wir werden konstruktiv mitarbeiten und ich hoffe, dass
wir zu einem Ergebnis kommen werden, mit dem wir
nicht nur zufrieden sind, sondern vor allen Dingen den
Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt verbessern.

Vielen Dank.

({4})