alfred hartenbach (NA), 2001-03-29:
Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte vorab
verkünden, dass ich in dieser Geschäftsordnungsdebatte
auch für den Koalitionspartner spreche.

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Das ist, an die rechte Seite hier im Hause gerichtet, ein
deutlicher Hinweis darauf, wie eng wir miteinander vernünftige Sachpolitik betreiben.

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Heute ist Donnerstag,

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ein ganz normaler Donnerstag für das deutsche Parlament. Das deutsche Volk geht davon aus, dass dieses deutsche Parlament an einem ganz normalen Donnerstag um
9 Uhr morgens in eine Sachdebatte einsteigt.

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Was aber machen Sie? Seit Monaten müssen wir mit ansehen, wie Sie inhaltsleer, ideenlos, ohne jegliche Fantasie und ohne irgendwelche eigenen Vorstellungen uns
hier Donnerstagmorgen für Donnerstagmorgen bei
Plenarsitzungen mit Geschäftsordnungsdebatten überziehen.

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Präsident Wolfgang Thierse


Die Menschen draußen erwarten, dass wir hier eine
vernünftige Politik machen. Was machen Sie? - Geschäftsordnungsdebatten!

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Das zeigt, dass Sie überhaupt nichts anderes mehr können, als Geschäftsordnungsdebatten zu führen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Debatte ist so
überflüssig wie nur etwas.

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Unter normalen Menschen, unter anständigen Menschen

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würde man sagen: Diese Opposition stiehlt uns die Zeit.

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Herr Präsident, ich weiß nicht, ob der Ausdruck, den ich
gebrauchen will, unparlamentarisch ist, deswegen denke
ich ihn nur: Solche Menschen, so denke ich, könnte man
mit Fug und Recht als Zeitdiebe bezeichnen.

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Was ist denn eigentlich passiert? Van Essen hat gesagt:
Nichts ist passiert; geschäftsordnungsmäßig ist alles in
Ordnung. - Also frage ich mich: Warum diese Geschäftsordnungsdebatte, wenn geschäftsordnungsmäßig alles in
Ordnung ist?

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Nun wollen wir das einmal auflisten: Im November des
Jahres 2000 haben alle Beteiligten den Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz überreicht bekommen.
Ab November 2000 konnten alle darüber beraten, auch
der beteiligte Ausschuss. Der beteiligte Ausschuss hat,
wenn ich es richtig vorgefunden habe,

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am 24. Januar und am 14. Februar 2001 darüber beraten.

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Der mitberatende Ausschuss hat die Unterlagen rechtzeitig bekommen.

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- Aber, Herr van Essen, Sie können nicht lesen; das weiß
ich schon lange.

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Wenn Sie richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt,
dass sich in den Kernaussagen bezüglich der Materie, die
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreffen, fast nichts geändert hat und man hier durchaus auf
Basis dessen, was vorlag, hätte weiter beraten können.

Nun geschieht Folgendes: Am Freitag, den 9. März, mittags um 14 Uhr, liegt dem Bauausschuss der Änderungsantrag der Regierung und der Koalitionsfraktionen vor.

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Am Montagnachmittag haben das alle bekommen. Ich
kann doch erwarten, dass man sich hinsetzt und ein Gesetz, das man am Mittwochmorgen beraten will, bis dahin
durchliest. Aber was macht die CDU/CSU, was macht die
F.D.P. im Bauausschuss? - Sie beginnen nicht mit der
Sachdebatte, sondern sie beginnen wieder - mit was
wohl? - mit einer Geschäftsordnungsdebatte.

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Selbstverständlich haben Sie auch dort wieder eine
Stunde mit der Geschäftsordnungsdebatte verplempert, in
der Sie gezeigt haben, dass Sie an der Sache gar nicht interessiert sind.

Nun hätten wir im Rechtsausschuss noch lange gewartet, wenn nicht an diesem Tag auch die Union wiederum
eine Sondersitzung ihrer Fraktion gehabt hätte. Warum
hat sie eine Sondersitzung der Fraktion gehabt? - Um uns
am nächsten Morgen mit einer Geschäftsordnungsdebatte
zu überziehen!

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So sieht das nämlich aus. Es war ausreichend Zeit für die
Beratung. Der und die willens war, konnte das in Ruhe beraten.

Jetzt noch etwas zu Ihnen, Herr van Essen. Wir haben
im Rechtsausschuss Berichterstattergespräche gehabt, wie
sie intensiver und besser nicht hätten sein können. Dort
sind Sie über alles informiert worden. Da kann ich doch
zum Beispiel auch erwarten, dass die Kolleginnen und
Kollegen aus der Opposition so, wie wir es gemacht haben,
ihre Mitglieder in den mitberatenden Ausschüssen über
das, was sich getan hat, informieren. Das sehe ich als Zusammenarbeit innerhalb einer Fraktion an. Aber wenn Sie
nur im eigenen Saft schmoren, kann ich es nicht ändern.

Lassen Sie mich Ihnen von der F.D.P., die Sie ja nun die
18 Prozent anstreben, zum Schluss noch etwas mit auf den
Weg geben.

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Wer sich auf 18 Prozent einrichtet, wer meint, er könne
uns im Jahr 2002 auseinander dividieren, und sich als Regierungspartei andient, der sollte ab sofort, egal wo er sich
befindet, mit Sachdebatten beginnen.

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Die Geschäftsordnungsdebatten, die Sie im Moment machen, sind die Fingerübungen eines Eleven in der Politik.

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Diese Fingerübungen gehören auf die Oppositionsbank.
Dort sollten Sie noch lange bleiben.

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