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Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Der Herr Bundeskanzler und auch andere Mitglieder der Bundesregierung haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sich im Zuge des erwarteten und durch die konjunkturwirksamen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank eingeleiteten wirtschaftlichen Wiederaufschwungs im Laufe des Jahres 1975 auch die Arbeitslosenzahlen merklich verringern werden. Wenn auch die Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Monat nicht ganz den Erwartungen entsprach, so ist doch die Arbeitslosigkeit weiter zurückgegangen. Zu berücksichtigen bleibt, daß der Arbeitsmarkt auf eine wirtschaftliche Erholung mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung reagiert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, den zweiten Teil der Frage haben Sie nicht beantwortet, nämlich die Frage nach der Statistik über die Auftragseingänge. Trifft es zu, daß der Bundeswirtschaftsminister jeweils die Sperrfrist für die Freigabe der monatlichen Daten über die Auftragseingänge festlegt, und welche Gründe haben den Bundeswirtschaftsminister dazu bewogen, die Sperrfrist für die Daten über die Auftragseingänge im März auf den 6. Mai 1975 zu legen, also auf den Tag nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Sprung, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantParl. Staatssekretär Buschfort
worten. Sie hatten mir die Frage gestellt, ob dem Herrn Bundeskanzler etwas über Daten bekannt gewesen ist. Welche Informationen der Wirtschaftsminister hat, kann ich Ihnen nicht sagen; dann müssen Sie diese Frage an den Wirtschaftsminister richten.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Vielleicht kann die Frage auch schriftlich beantwortet werden, um ein Einvernehmen herzustellen. - Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kratz.
Sprung (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, trotzdem noch einmal: Der zweite Teil der Frage, der nämlich lautete, ob dem Herrn Bundeskanzler auch die Statistiken über die Auftragseingänge bekannt gewesen seien, ist nicht beantwortet worden.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, diese Frage kann ich gern beantworten. Der Herr Bundeskanzler kannte einige Grunddaten der Arbeitsmarktsituation im April, nicht jedoch die Entwicklung der Auftragseingänge. Die volle Kenntnis dieser Daten hätte an seinen Erwartungen bezüglich der Entwicklung im Jahre 1975 nichts geändert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß bei den bekannten Zahlen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit bei einer gleichzeitig um das Mehrfache höheren Zahl der Kurzarbeiter der Bevölkerung gesagt wurde, die Arbeitsmarktlage habe sich verbessert?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich bin sehr wohl der Auffassung, daß man dazu Veranlassung hatte. Denn Sie wissen so gut wie ich, daß sich die Zunahme der Kurzarbeit speziell auf ein Land bezogen hat, daß wir aber im übrigen in anderen Bereichen Rückgänge sowohl der Zahl der Kurzarbeiter als auch in der Arbeitslosenquote hatten. Wenn Sie nun glauben, man könne die Entwicklung im Landesarbeitsamtsbezirk Niedersachsen/Bremen jetzt in bezug auf VW so dramatisieren, ist das Ihre Sache. Wir müssen nur feststellen, daß die Entwicklung in diesen zwei Ländern die Zahlen so verändert hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wollen Sie dann wenigstens wahrheitsgemäß bestätigen, daß die Arbeitslosenquote, wenn man sie von den saisonalen Einflüssen befreit, im Monat April kräftig angestiegen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege
Müller-Hermann, wir werden Fragen natürlich immer wahrheitsgemäß beantworten. Nur wissen Sie so gut wie ich, daß Konjunkturmaßnahmen immer verzögert auf die einzelnen Bereiche des Arbeitsmarktes wirken. Deshalb sollten Sie jetzt nicht mit den saisonbereinigten Zahlen argumentieren.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becker.
Becker (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die saisonbereinigte Arbeitslosenquote von März auf April von 3,9 auf 4,6 °/° gestiegen ist, d. h. - saisonbereinigt - von 898 000 auf 1 062 000?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich darf wiederholen, daß damit auf eine andere Art der Berechnung abgestellt würde. Der nächste Kollege wird dann möglicherweise sagen: Wie ist es eigentlich mit dem internationalen Vergleich? Darüber hinaus vermag ich einen Zusammenhang Ihrer Frage mit der, die wir im Moment beantworten, nicht zu erkennen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß es sehr unterschiedliche Methoden der Saisonbereinigung gibt, alle gleich unzuverlässig, und würden Sie mir darüber hinaus bestätigen, daß, saisonmäßig betrachtet, Weihnachten in diesem Jahr zu Ostern stattfand?
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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir unterschiedliche Berechnungsmethoden kennen. Offenbar wird immer gerade die Methode genommen, die aus der jeweiligen politischen Richtung heraus am günstigsten erscheint.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Im übrigen, Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, meine ich, daß nicht Weihnachten zu Ostern, soridern Ostern zu Weihnachten stattgefunden hat.
Ich komme zur Frage 82 des Abgeordneten Horstmeier:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die sozialrechtliche Gleichbehandlung von Waisen von landwirtschaftlichen Unternehmern herzustellen, die keinen Anspruch auf Familienhilfe nach dem KVLG mehr haben, jedoch die Voraussetzungen für den Bezug von Waisengeld nach dem 18. RAG erfüllen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung hat bereits die Prüfung der Frage eingeleitet, ob auch Waisen von landwirtschaftlichen Unternehmern, denen Anspruch

auf Waisengeld eingeräumt wird, in der Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert werden sollten. Diese Prüfung, die in erster Linie finanzielle Probleme aufwirft, ist noch nicht abgeschlossen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich Ihre Frage nicht abschließend beantworten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier. Bitte!
Horstmeier (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wird man bei den Überlegungen auch die Möglichkeit einbeziehen, schon jetzt eingetretene Tatbestände rückwirkend zu regeln?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Horstmeier, das muß man sicherlich prüfen. Es kommt auch darauf an, welche gesetzliche Regelung der Bundestag hier - wenn überhaupt - treffen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich komme dann zu der Frage 83 des Abgeordneten Russe. - Herr Russe ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 84. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 85 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Welche Gründe haben den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung veranlaßt, von der bisher geübten Praxis, die Zahlen über die Entwicklung am Arbeitsmarkt durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bekanntzugeben, bei den Zahlen für den Monat April abzuweichen und einen Teil dieser Daten selbst zu veröffentlichen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, an der Praxis, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die monatlichen Ergebnisse in bezug auf die Arbeitsmarktdaten aufbereitet, veröffentlicht und interpretiert, hat sich auch im letzten Monat nichts geändert. Die Bundesanstalt für Arbeit ist allerdings verpflichtet, die Arbeitsmarktdaten dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen, der nach dem Arbeitsförderungsgesetz auch Art und Umfang der Statistiken sowie der Berichterstattung bestimmen kann.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, hat es in diesem Fall mit dem Präsidenten der Bundesanstalt eine dahin gehende Abstimmung gegeben, daß er schwieg und Sie vor den Wahlen die Ihnen positiv erscheinenden Zahlen - unter Verschweigung der negativen Zahlen - veröffentlichten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Mir ist eine solche Abstimmung nicht bekannt. Darüber hinaus möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der Präsident der Bundesanstalt - wie in jedem
Monat - seine Zahlen veröffentlicht hat und die Bundesregierung derartige Pressemitteilungen nicht herausgegeben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zunimmt, wenn sie die Öffentlichkeit mit einer derartigen Manipulation von Daten offensichtlich zu täuschen versucht,
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indem sie der Öffentlichkeit positive Entwicklungen mitteilt und mit den sehr viel ernster zu nehmenden negativen Entwicklungen hinter dem Berge hält?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, zunächst einmal weise ich den Vorwurf der Manipulation zurück.
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Im übrigen will ich Ihnen aber gern bestätigen, daß es sicherlich angenehmer ist, positive Daten zu veröffentlichen, zumal wenn man nach diesen gefragt worden ist.
Breidbach (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn sich an der Praxis der Veröffentlichung der Zahlen der Arbeitsmarktstatistik nach Ihrer Interpretation nichts geändert hat: Aus welchem Grund hat dann der zuständige Pressereferent in Ihrem Hause die anrufenden Journalisten nicht richtigerweise an die Bundesanstalt für Arbeit verwiesen, denn dort wären doch in der Tat die authentischen Zahlen zu erhalten gewesen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Breidbach, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung berechtigt ist, solche Daten zu veröffentlichen. Wir werden auch zukünftig, wenn wir gefragt werden und Informationsmaterial haben, Fragen von Journalisten entsprechend beantworten.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Methode der saisonalen Bereinigung von den Vertretern der Regierungskoalition in der Wirtschaftsdebatte hier im Hause in der Argumentation verwandt worden ist, so daß sie doch nicht so behandelt werden kann, wie Sie das tun?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welcher Zusammenhang hier mit der Frage des Kollegen Müller-Hermann bestehen soll. Ich weiß auch nicht, ob Sie sich die Ausgangsfrage einmal angesehen haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu. Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es in höchstem Maße unwahrscheinlich ist, daß - wie hier eben gesagt wurde - der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeit sich aus Wahlkampfgründen auf eine Absprache mit der Bundesregierung über die Manipulation von Zahlen eingelassen hat, da dieser Herr ja, wie man aus der langjährigen Mitgliedschaft in diesem Hause weiß, Mitglied der CDU ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Arndt, ich möchte dazu noch einmal ausdrücklich folgendes sagen. Wir haben an den uns vorliegenden Zahlen nichts verändert. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat im übrigen die Daten zu dem bisher schon üblichen Zeitpunkt bekanntgegeben. Auch daran ist nichts geändert worden. Es hat auch keine entsprechenden Absprachen gegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kratz.
Kratz (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort schließen, daß Herr Professor Biedenkopf, der ja - ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Frage meines Kollegen Lutz - auch Zahlen bekanntgegeben hat, diese Zahlen eventuell durch Indiskretionen irgendeiner Stelle erhalten hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, das ist nichts Neues.
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Wir stellen seit vielen Monaten fest, daß, bevor der Präsident der Bundesanstalt seine Daten veröffentlicht, immer wieder Zeitungsmeldungen - jeweils aus München oder Nürnberg - erscheinen.
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- Ich kann Ihnen, wenn Sie es gerne möchten, im einzelnen belegen, unter welchem Datum welche Zeitungen jeweils vorab Veröffentlichungen vorgenommen haben.
Freilich besteht offenbar ein Unterschied. Als die Zahlen damals für die Regierungskoalition ungünstig waren, hat es keiner kritisiert, daß vorab veröffentlicht wurde. Jetzt, da die Zahlen günstig sind,
kritisiert man und gestaltet die Fragestunde so, wie wir es heute erleben.
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Jäger (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Breidbach entnehmen, daß die Bundesregierung ihr Recht auf Information anfragender Journalisten auch in Zukunft so ausüben wird, wie das im letzten Fall geschehen ist, nämlich unvollständig und dadurch irreführend?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, wir werden die Fragen, die uns gestellt werden, beantworten.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Manipulationsabsicht bei der Vorveröffentlichung der Arbeitslosenzahlen bestreiten: Wären Sie bereit, diesem Hohen Hause die sachlichen Kriterien zu nennen, die dazu geführt haben, daß der relative Rückgang der Arbeitslosenzahlen vorveröffentlicht wurde, die Zahl über den steigenden Anteil der Kurzarbeiter jedoch nicht?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich sage es noch einmal: Wir haben weder die Arbeitslosenzahlen noch die Kurzarbeiterzahlen veröffentlicht.
Sprung (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ist nicht zu befürchten, daß Bundesregierung und Regierungskoalition auf Grund der ständigen Beteuerungen, es gehe eindeutig aufwärts - die Konjunkturindikatoren beweisen das Gegenteil -, unglaubwürdig werden und sich hieraus eine zusätzliche Verunsicherung für den Bürger ergibt, die sich für die weitere konjunkturelle Entwicklung abträglich auswirken muß?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Wir haben in den letzten beiden Monaten eine rückläufige Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen. Wir haben eine steigende Tendenz bei den offenen Stellen. Wir hatten weiterhin - abgesehen von der negativen Entwicklung in Niedersachsen/Bremen, bedingt durch die Einflüsse von VW - auch eine Besserungstendenz bei den Kurzarbeiterzahlen.
Lutz (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, würde ein Pressesprecher Ihres Hauses seine Aufgabe wohl mißverstehen, wenn er fortlaufend Antworten auf nicht gestellte Fragen von sich gäbe?
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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich bin der festen Überzeugung, daß unser Pressesprecher sich in einem guten Verhältnis und in gutem Einvernehmen mit den Journalisten befindet und daß er seine solide, gute Arbeit - wie bisher - fortsetzen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen: Wollten Sie mit Ihrer vorhergehenden Antwort ausschließen, daß Journalisten nach Kurzarbeiterzahlen gefragt haben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich bin nicht gefragt worden. Der Minister ist nicht gefragt worden. Ob nun von unseren 800 Beamten jemand gefragt worden ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich will das gar nicht ausschließen. Ich darf nur noch einmal sagen, daß von uns Presseveröffentlichungen nicht herausgegeben worden sind. Welche Anfragen immer an ein Ministerium gestellt werden, das kann die Leitung eines Hauses nicht im einzelnen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich kann keine zweite Frage vom selben Herrn zulassen. Ich meine zudem, daß jetzt sowieso dieser Punkt hinreichend erörtert ist.
Ich komme zu der Frage 86 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei der gezielten Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für April verschwiegen, daß die Zahl der Kurzarbeiter gleichzeitig stark angestiegen ist und sich die Arbeitslosenquote - saisonbereinigt - verschlechtert hat?
Kratz (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es nicht nur den hier von der Opposition jetzt aufgegriffenen Vorfall und die dazu gestellten Fragen, sondern auch in der Vergangenheit Fragen von Journalisten zu diesem Punkt gegeben hat, und wenn ja, wären Sie in der Lage, eventuell das eine oder andere dazu zu sagen, vom Zeitraum der Fragen her?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Rednerin für ihr Verständnis für die Regelungen der Geschäftsordnung und erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Wurbs das Wort.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken, daß bei der Auskunft über Ergebnisse der Arbeitsmarktstatistik auf gezielte Fragen von Journalisten geantwortet wurde. Diese Fragen konzentrierten sich auf die Gesamtarbeitslosenzahlen und die offenen Stellen. Eine Gesamtdarstellung wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht erwartet und auch nicht gegeben,
Im übrigen hätte bei der Darstellung der Kurzarbeiterzahlen darauf hingewiesen werden können, daß gerade in Nordrhein-Westfalen die Kurzarbeiterzahlen zurückgegangen sind.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß man durch Verschweigen von Daten in der Darstellung auch Tatbestände verändern kann?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, sicherlich kann man durch Verschweigen etwas beeinflussen. Nur: hier ist nichts verschwiegen worden. Wir haben auf entsprechende Fragen von Journalisten geantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, da Sie ja so viel auf die gute Zusammenarbeit mit der Presse Wert zu legen scheinen, darf ich Sie fragen, ob Sie wenigstens zur Kenntnis genommen haben, daß die gesamte Publizistik - in der Presse, in den Wochenzeitungen, im Rundfunk und im Fernsehen - diesen Vorfall zum Anlaß genommen hat, die Manipulationspolitik der Regierung aufs schärfste zu kritisieren, und zwar quer durch alle Couleurs der deutschen Publizistik?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich kann Ihnen diese Auffassung nicht bestätigen.
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Auch ich lese die Tagespresse und bin zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen oder gegebenenfalls dem Hause mitteilen, ob Informationen stimmen, die mir zugänglich gemacht worden sind, nach denen Ihr Pressereferent, Herr Dr. Hillebrand, sehr wohl und nachdrücklich auch nach den Kurzarbeiterzahlen gefragt worden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Breidbach, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Mir sind solche Mitteilungen nicht gemacht worden,
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch den starken Anstieg der Kurzarbeiterzahlen der positive Effekt durch die Abnahme der Arbeitslosenzahl weit ins Gegenteil umgekehrt wird? Denn für 89 % der Kurzarbeiter betrug der Arbeitsausfall bis zur Hälfte der betriebsüblichen Arbeitszeit.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege, wir haben aktenkundig, in welchem Umfange früher Veröffentlichungen - und zwar nicht von uns - erfolgten, und zwar immer dann, wenn es sich um negative Werte handelte. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Unterlagen einmal zur Verfügung zu stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, ob von Journalisten nach der Zahl der Kurzarbeiter gefragt worden ist und welche Antwort darauf von Ihrem Hause erteilt worden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bestätigen, daß der Manipulationsvorwurf keineswegs von den bundesdeutschen Zeitungen erhoben wurde, sondern in Form der Berichterstattung als Vorwurf des Professors Carstens abgedruckt worden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Lutz, ich kann Ihnen das bestätigen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß dieser Vorwurf mir erst
heute in dieser Fragestunde deutlich gemacht worden ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vorhin sagen konnten, Ihnen sei z. B. über die Frage wegen der Kurzarbeit nichts bekannt: Haben Sie zur Vorbereitung der Fragestunde Ihren Pressereferenten und die zuständigen Herren, die für den Arbeitsmarkt verantwortlich sind, gefragt, inwieweit sie den Journalisten Auskunft gegeben haben bzw. inwieweit sie veranlaßt haben, daß die Presse informiert wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Ich wäre schlecht beraten gewesen, wenn ich vor dieser Fragestunde nicht mit dem Pressereferenten gesprochen hätte.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß während der Rezession 1966/67 die damalige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zeitweise sogar halbmonatlich Arbeitsmarktdaten bekanntgab und daß sie dabei von der Bundesregierung in keiner Weise behindert, bevormundet oder für Propagandazwecke eingespannt wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-15:
Herr Kollege Sprung, die Bundesanstalt für Arbeit wird auch heute durch die Bundesregierung in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus ist es natürlich eine personelle Frage, ob man die Arbeitsämter draußen ständig mit statistischen Arbeiten beschäftigt oder ob man dafür sorgt, daß rechtzeitig das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird.