Axel Troost (NA), 2009-01-21:
Bisher gilt in Deutschland und den meisten europäischen Ländern: Der Zahlungsverkehr ist ein Bankgeschäft. Nun will die Bundesregierung auch Institute
ohne Bankerlaubnis zum Zahlungs- und Kreditgeschäft
zulassen. Kreditkartenunternehmen, Mobilfunkbetreiber
und Einzelhandelsunternehmen sollen in den Zahlungsverkehr einsteigen dürfen, ohne mit einer Bank zusammenzuarbeiten. Ob Geld überweisen, Kredite vergeben
oder Kreditkarten verkaufen: Alles soll möglich sein ohne
Bankerlaubnis, ohne Bankkonto, ohne Bankaufsicht.

Was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher?
Um diese Frage zu beantworten, greife ich drei zentrale
Probleme auf: die Kosten, die „Finanzaufsicht light“ und
die Haftung.

Zu den Kosten: Verbraucherschutzorganisationen kritisieren zu Recht die überhöhten Gebühren, die Kreditkartenunternehmen von Not leidenden Kundinnen und
Kunden erheben. Statt Armen und Migrantinnen und Migranten ein Bankkonto zu garantieren, will die Bundesregierung sie in die Schattenwirtschaft abschieben. In
manchen Stadtvierteln Englands sind bereits 30 Prozent
der Bevölkerung mangels Bankkonto auf überteuerte
Finanzshops angewiesen.
Geißel der Überschuldung sind dabei Kreditkarten.
70 Prozent der Überschuldung in den USA gehen allein
darauf zurück. Davon unberührt öffnet das vorliegende
Gesetz Tor und Pforte für Wucherzinsen und Umschuldungskarussells in Deutschland und Europa. Einer verantwortlichen Kreditvergabe spricht die Regierung
Hohn, obwohl gerade das eine Lehre aus der Finanzkrise
sein sollte.

Damit bin ich beim Problem der „Finanzaufsicht
light“. Das Gesetz sieht für Finanzshops deutlich niedrigere Standards vor als für zugelassene Banken. Zum Beispiel müssen Finanzshops viel geringere Eigenmittel vorhalten. Und obwohl sie Geldbeträge annehmen, um
Überweisungen auszuführen - bei Kreditkarten kann das
mehrere Wochen dauern -, fallen sie nicht einmal in die
Einlagensicherung. Zwar dürfen Mobilfunkbetreiber und
Einzelhandelsunternehmen nur als Nebentätigkeit Kredite vergeben, doch die Auflage bleibt eine unbestimmte
Grauzone. Statt Finanzshops eine Kreditvergabe mit
zwölfmonatiger Laufzeit einzuräumen, fordern Verbraucherschützer eine Höchstgrenze von vier Monaten. Denn
nur eine wirklich kurze Frist kann den möglichen Einstieg
in die Verschuldungsspirale abwenden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Finanzshops angewiesen
sind, bedeutet das Gesetz höhere Kosten und höhere Risiken.

Umso frappierender ist - ich komme zur Haftung -,
Verbraucherinnen und Verbrauchern die Beweislast aufzubürden. Wer seine Karte nicht genutzt oder keinen Auftrag gegeben hat, steht bei Instituten ohne Bankerlaubnis
selbst in der Beweispflicht. Festlegen soll das ein weiteres
Gesetz. Das Stornierungsrecht - bei Banken derzeit bis
sechs Wochen nach Buchung garantiert - soll bei den
Finanzshops komplett entfallen.

Wohin man auch schaut: Das vorliegende Gesetz dient
nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es dient
denen, die ohne Bankerlaubnis auf Kundenfang gehen.

Die Regierung will die Schattenwirtschaft hoffähig
machen - und das auf Kosten der Allgemeinheit. Das
Gesetz ist rückwärtsgewandt, weil es wider besseres
Wissen dereguliert statt reguliert. Besonders dreist dabei: Die Bundesregierung preist es als modern an. Doch
lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Für meine
Fraktion kann ich in aller Klarheit sagen: Dieses Gesetz
lehnen wir ab. Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.