moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Ich bitte um Verständnis dafür, - 
({0})
- Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so künstlich erregen in diesem Zusammenhang.
({1})
Das ist doch eine Tatsache, die ich hier soeben mitgeteilt habe. Ich hätte kein Wort dazu verloren - ich hatte eine völlig andere Wendung in meinem Manuskript -, wenn nicht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU dies hier zum Gegenstand der Aussprache gemacht hätte.
({2})
Es ist mein Recht, meine Meinung dazu zu sagen.
Herr Kollege Carstens, wer hätte kein Verständnis dafür, daß Sie heute morgen das Bedürfnis hatten, einen Konsensus an Beifall zu erzielen, wenn schon der Konsensus in der Sache in Ihrer Fraktion nicht zu erzielen war.
({3})
Ich hatte hier den Auftrag von Herrn Minister Scheel, seine Abwesenheit mit der Verpflichtung, die Sie kennen, zu entschuldigen und um Verständnis dafür zu werben.
({4})
Ich hatte den Eindruck, meine Damen und Herren, die Sie im Auswärtigen Ausschuß mitgearbeitet haben - 
({5})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe ganz offen gestanden die Zwischenrufe nicht, weil sie doch offensichtlich nicht sachlich, sondern als Störmanöver gemeint sind, und das muß ich hier doch ablehnen.
({6})
Ich hatte den Auftrag, den Minister zu entschuldigen,
({7})
und ich möchte doch bei dieser Gelegenheit, Herr
Professor Carstens, mit Entschiedenheit den Vorwurf an die Bundesregierung zurückweisen, sie


habe einen falschen Zeitpunkt für die Ratifikation dieses Vertragswerks gewählt
({8})
und habe das NATO-Bündnis vernachlässigt. Ich glaube, hier sind in anderen Debatten diese Vorwürfe bereits zurückgewiesen worden; solche Vorwürfe werden durch .die Wiederholung nicht richtiger.
({9})
- Herr Kollege Marx, Sie waren schon sehr viel einfallsreicher, muß ich Ihnen zugestehen.
({10})
Ich darf daran erinnern, daß Herr Scheel in der ersten Lesung zu diesen Gesetzentwürfen gesagt hat - das darf ich gerade auch denen in Erinnerung zurückrufen, die diesem NV-Vertrag nicht zustimmen wollen -:
Unserer Überzeugung entspricht es, auf Atomwaffen zu verzichten. Diesen Verzicht vertraglich zu bestätigen, gebietet uns die Vernunft.
In diesem Sinne hat ja soeben auch Herr Professor Carstens für das Ja plädiert.
In der Zwischenzeit ist dieses Vertragswerk in den Ausschüssen des Bundestages mit großer Gründlichkeit beraten und gewissermaßen bis in die letzten Winkel ausgeleuchtet worden. Die Bundesregierung hat dabei auf drei umfangreiche Fragenkataloge umfassende und oft bis ins letzte technische und juristische Detail reichende Antworten gegeben.
Die Grundlage für die Meinungsbildung der einzelnen Abgeordneten der Fraktionen ist nach Auffassung der Bundesregierung in einer umfassenden Weise geschaffen worden. Die Regierungsvertreter - das haben die Vertreter der Opposition und der Koalition anerkennend festgestellt - sind in diesem Verfahren keiner Frage ausgewichen.
({11})
Die umfassenden und präzisen Fragen der Abgeordneten beider Gruppen des Hauses haben dazu beigetragen, daß in den Ausschußberatungen manches Mißverständnis, vielleicht auch manche Unklarheit beseitigt werden konnte.
Ich darf an dieser Stelle ganz besonders den Abgeordneten danken, die sich aktiv an den Beratungen beteiligt haben, nicht zuletzt den Herren Berichterstattern. An dieser Stelle wünsche ich unserem Kollegen Dr. Birrenbach von hier aus gute Genesung.
({12})
Aus dem vorliegenden Bericht der Berichterstatter geht deutlich hervor, daß alle Fraktionen dieses Hauses das Prinzip der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, das dem NV-Vertrag zugrunde liegt, entschieden bejahen. Es besteht also Einigkeit darin, daß die Zahl der Staaten, die über das schrecklichste Massenvernichtungsmittel verfügen, nicht vermehrt werden soll.
({13})