höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Vereinsgesetzes regelt einen Bereich des öffentlichen Lebens, der von großer politischer Bedeutung ist. Seine Verabschiedung ist vor allem deswegen notwendig und meines Erachtens vordringlich, weil das Reichsvereinsgesetz von 1908 abgelöst werden muß und an die Stelle der jetzt noch geltenden bruchstückhaften, unübersichtlichen und veralteten Bestimmungen eine zeitgemäße Neuregelung gesetzt werden muß.
Das neue Vereinsgesetz wird einen nicht unerheblichen Beitrag zur Festigung der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung leisten. Einerseits präzisiert es den Bereich der gegen behördliche Eingriffe gesicherten Vereinigungsfreiheit. Andererseits soll es die Grundlage bilden für das Einschreiten von Behörden gegen Vereinigungen aller Art, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung oder die Strafgesetze richten.
Das Grundgesetz garantiert in Art. 9 Abs. 1 die Vereinsfreiheit so umfassend, daß es insoweit kaum näherer gesetzlicher Festlegung bedarf. Eine wesentliche Aufgabe des Vereinsgesetzes muß es sein, Ausführungsvorschriften zu den Verbotstatbeständen des zweiten Absatzes des Art. 9 zu schaffen, die die Durchführung erforderlicher Vereinsverbote im Interesse unserer demokratischen Lebensordnung wirksam gewährleisten und zugleich das Verfahren so eingehend und gewissenhaft regeln, daß den Erfordernissen des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit Genüge geschieht.
Die Grundzüge des Entwurfs lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen. Sie wissen, daß dem Entwurf eine sehr umfangreiche Begründung beigegeben ist, aber ich darf zur Vereinfachung Ihrer ersten Beratung eine kurze Zusammenfassung geben.
In die Vereinigungsfreiheit soll erst eingegriffen werden können, nachdem die im Vereinsgesetz bestimmten Behörden durch Verwaltungsakt festgestellt haben, daß die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes gegeben sind, mit anderen Worten: daß die Vereinigung sich verfassungswid1526 

Bundesinnenminister Höcherl
rig, strafgesetzwidrig oder völkerverhetzend betätigt. Der Entwurf legt damit die auch schon jetzt in Schrifttum und Rechtsprechung herrschende Auffassung zugrunde, daß aus Gründen der Rechtssicherheit nicht jede Exekutivbehörde in eigener Zuständigkeit die Prüfung nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes anstellen kann.
Bei der Faststellung eines Verbots nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes ist mit der Auflösung des Vereins grundsätzlich auch die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens zu verbinden. Damit wird verhindert, daß die materiellen Mittel des verbotenen Vereins in anderer Weise erneut verfassungswidrigen oder strafgesetzwidrigen Bestrebungen dienstbar gemacht werden. Eine solche Einziehung hat bereits die Republikschutzgesetzgebung der Weimarer Zeit gekannt. Neu ist, daß das Verfahren und die Rechtsfolgen der Einziehung im einzelnen genau geregelt werden.
Der Entwurf umfaßt weiter ein gesetzliches Verbot, Ersatzorganisationen verbotener Vereinigungen zu bilden, und behält die Feststellung, ob eine Ersatzorganisation gegeben ist, besonderer Verfügung der gesetzlich bestimmten Behörden vor. Eine Neuerung ist ferner die gesetzliche Regelung der Rechtsstellung von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen. Schließlich enthält der Entwurf eine Privilegierung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen mit Rücksicht auf das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation, Sondervorschriften für Kapitalgesellschaften und Strafnormen, die die Einhaltung der Vereinsverbote sicherstellen sollen.
Auf einen Punkt 'des Entwurfs möchte ich noch kurz zu sprechen kommen. Ich sehe in ihm ein Kernstück der Konzeption und eine wesentliche Bedingung dafür, daß das Vereinsgesetz die ihm gestellten Aufgaben 'wirksam erfüllen kann. Leider ist gerade 'dieser Punkt, wie Sie den Anlagen 2 und 3 der Bundestagsdrucksache IV/430 entnehmen können, zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat kontrovers und offengeblieben. Es handelt sich um (die Zuständigkeit des Bundesministers deis Innern als Ermittlungs- und Verbotsbehörde bei Vereinigungen, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Es (liegt auf der Hand, daß gegen verfassungswidrige Vereinigungen, die im ganzen Bundesgebiet oder doch über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind, nur mit einem bundeseinheitlich wirkenden Verbot :wirksam vorgegangen werden kann. Auch der Bundesrat will 'den derzeitigen Rechtszustand, wonach jedes Land für sein Gebiet ein besonderes Verbot erlassen muß, nicht aufrechterhalten. Er .glaubt aber, aus der grundgesetzlichen Aufteilung der Verwaltungsaufgaben zwischen Bund und Ländern folgern zu müssen, daß die Zuständigkeit für überregional wirkende Vereinsverbote einem Land vorbehalten bleiben müsse, und zwar dem, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
Nun erweist aber die Praxis - und wir haben viele Beispiele 'dafür -, daß 'die Vereinigungen, die hier in Betracht kommen - und das sind ja vielflach nichteingetragene Vereine im Sinne 'des Bürgerlichen Gesetzbuches - keinen bestimmten Sitz oder sogar mehrere Sitze haben oder die Geschäfte formell in einem Lande führen, in dem die Vereinigung nicht oder kaum hervortritt. Hier 'hätte der Vorschlag des Bundesrates entweder überhaupt keine Verbotszustiändigkeit oder konkurrierende Länderzuständigkeiten zur Folge, ein zweifellos untragbares Ergebnis. Eine andere erprobte Taktik verfassungswidriger Vereinigungen ist die wiederholte Verlegung des Sitzes, die dann bei der Verwirklichung des Vorschlags 'des (Bundesrates jeweils einen Wechsel der Ermittlungs- und Verbotszuständigkeit nach sich ziehen müßte.
Der Bundesrat glaubt eine ausreichende Abhilfe dieser Schwierigkeiten dadurch zu finden, daß die Bundesregierung die Befugnis erhalten soll, 'die zuständigen Landesbehörden zum Verbot verfassungswidriger oder välkerverhetzender Vereinigungen anzuweisen. Würde aber die Bundesregierung, wenn sie nicht Ermittlungsbehörde ist, sich die ausreichende Tatsachenkenntnis verschaffen können, 'die die Voraussetzung für die Ausübung einer solchen Weisungsbefugnis wäre? Im übrigen würde eine etwa so 'auf Weisung handelnde Landesregierung unter Umständen ein Verbot auszusprechen und zu vertreten haben, für das sie politisch die Verantwortung ablehnt.
Ich .glaube 'daher, diese Erwägungen zwingen zu der Erkenntnis, daß das Verbot einer überregionalen Vereinigung und die ihm vorausgehenden Ermittlungen nur in die Zuständigkeit des Bundes gelegt werden 'können, wenn eine reibungslose und vollständige Verwirklichung des Gesetzeszweckes erreicht werden soll. Ist das 'aber der Fall, dann ist nach den auch vom 'Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundsätzen unseres Grundgesetzes eine Verwaltungszuständigkeit des Bundes nicht nur zulässig, sondern schlechthin geboten.
Der Entwurf - das möchte ich abschließend bemerken - ist das Ergebnis eines Bemühens, die Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit mit denen der Sicherheit unseres Staates und unserer Demokratie in Einklang und zur Deckung zu bringen. Ich bin daher sicher, daß dieses Hohe Haus bei seinen Beratungen beiden Aspekten gebührend Rechnung tragen wird.
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