emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Cronenberg, erstens, es bleibt dabei - dem haben Sie in Ihrer Frage auch gar nicht widersprochen -, daß von den Unternehmen gerade eben zwei Prozent von der Senkung des
Spitzensteuersatzes Vorteile haben. Der Mittelstand befindet sich in diesen Größenordnungen nicht.
({0})
Zweitens, darauf wird noch mein Kollege Spöri eingehen: Hören wir endlich auf, die Horrorrechnungen aufzumachen, nach denen die deutsche Industrie mit 70 % belastet ist! Da gibt es nicht nur Rechnungen von uns - die könnten Sie noch als parteipolitisch eingefärbt bezeichenen - , sondern seriöse, wissenschaftliche Arbeiten, so z. B. von Herrn Professor Littmann, die deutlich machen, daß die durchschnittliche Steuerbelastung der deutschen Unternehmenswirtschaft nicht bei 70 %, sondern bei 34 % liegt.
({1})
Es kommt immer darauf an, welchen Teil des Betriebsergebnisses man der Besteuerung unterwerfen muß und welchen nicht.
({2})
Mit anderen Worten, wenn Sie etwas für den Mittelstand hätten tun wollen, dann wäre es geboten gewesen, die steuerstundende Investitionsrücklage einzuführen und nichts weiter.
({3})
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner? - Nicht.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
carstens (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, Herr Kollege Apel, hier am Pult des Deutschen Bundestages von ungeordneten Finanzen und ungedeckten Wechseln reden,
({0})


Carstens ({1})
müssen Sie sich wohl an Ihre Amtszeit als Finanzminister in der Bundesregierung erinnern;
({2})
denn bei Gerhard Stoltenberg gibt es Gott sei Dank geordnete Bundesfinanzen.
({3})
Herr Kollege Apel, Sie haben die überwiegende Zeit Ihrer Rede dafür verwandt, zu der bevorstehenden großen Steuersenkung für die deutschen Bürger Stellung zu nehmen.
({4})
Sie haben das Recht dazu. Sie haben auch das Recht, uns zu kritisieren. Ob diese Kritik allerdings so polemisch und unsachlich hätte sein müssen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
({5})
Ich habe das Recht, Herr Kollege Apel, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie hier im Deutschen Bundestag am heutigen Tage über so große Steuersenkungspläne mit uns nur debattieren können, weil Bundesregierung und Koalition die von Ihnen zerrütteten Staatsfinanzen in den letzten vier Jahren konsequent in Ordnung gebracht haben.
({6})
SPD und GRÜNE haben hierzu nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das wissen die Bürger in unserem Lande auch genau, meine Damen und Herren. Wenn Sozialisten regieren, ist Schluß mit Steuersenkungen. Wenn Sozialisten regieren, dann wird die Belastbarkeit der Bürger getestet.
({7})
Die SPD war schon immer sehr findig, wenn es darum ging, Wege aufzuspüren, über die die Bürger weiter belastet werden konnten
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel? - Nicht.
solms (NA), 1987-03-19:
Bitte.
apel (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß erstens der Rau-Tarif im Jahre 1988 auch in den von Ihnen gewählten Beispielen für diesen Facharbeiter wesentlich günstiger ist, daß es zweitens unzulässig wäre, zu behaupten, daß wir im Jahre 1990 nicht auch weitere Steuersenkungen insbesondere für diesen Bereich vorhaben, und daß deswegen drittens diese Art von Rechenweise unfair und unzutreffend ist?
({0})
carstens (NA), 1987-03-19:
- über die den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wurde, für Ausgaben, die bei der SPD leichthin beschlossen wurden. Die SPD hat sich nie sonderlich darum gekümmert, daß die Bürger unseres Landes dieses Geld vorher erarbeiten und erwirtschaften mußten.
({0})
Meine Damen und Herren, erst diese die Ausgaben sehr begrenzende Haushaltspolitik des Bundes hat die Voraussetzungen dafür geschaffen,
({1})
daß wir nun - sozusagen alle Jahre wieder und 1990 mit einem großen Paket - die Steuern senken können. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir imstande gewesen sind, mit einer festen Ausgabendisziplin die Ausgabenzuwächse bei durchschnittlich 1,7 % zu halten.
({2})
Diese 1,7 To machen über vier Jahre zusammengenommen eine Ausgabensteigerung aus, die niedriger als die Ausgabensteigerung ist, die wir zu SPD-Zeiten in einem Jahr gehabt haben.
({3})
Das war eine verschwenderische und unverantwortliche Schuldenpolitik der damaligen Regierung.
({4})
Herr Kollege Apel, Sie wissen ja selbst, daß Sie hieran große Mitschuld tragen. Das war damals eine teure Politik.
({5})
Sie war zusätzlich erfolglos und unsozial. Sie war teuer, erfolglos und unsozial. Die Wirtschaft schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an. Die Reallöhne sanken. Die Zinskosten stiegen an und haben den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche gezogen,
({6})
was damals bei den hohen Zinsen dazu geführt hat, daß es die größte Umverteilung von unten nach oben gegeben hat, die es jemals in unserem Lande nach dem Kriege gegeben hat.
({7})
Der Geldwert inflationierte und zog ebenfalls dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche. Herr Kollege Apel, Sie haben am allerwenigsten Berechtigung zu polemischer Kritik hier in diesem Hause. Wenn diese Ausgabensteigerungen von durchschnittlich 8,5 weitergeführt worden wären wie zu SPD-Zeiten, würde das Haushaltsvolumen mittlerweile um 80 Milliarden DM höher ausfallen als in diesem Jahr. Meine Damen und Herren, dann brauchten wir in diesem Hause nicht über Steuersenkungen zu diskutieren, sondern dann müßte man über Steuer- und Abgabeerhöhungen diskutieren, wodurch die Bürger zusätzlich belastet würden, wie damals zur Endzeit der Regierung Schmidt. Damals ist das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen worden, das Kin146 

Carstens ({8})
dergeld für alle unabhängig vom Einkommen gekürzt worden.
({9})
Das waren SPD-Zeiten. Wir können soziale Maßnahmen beschließen und gleichzeitig die Steuern senken. Das ist eine typische Politik der Sozialen Marktwirtschaft mit der Union.
({10})
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (NA), 1987-03-19:
Nein.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Gilt das für Ihre ganze Redezeit?
carstens (NA), 1987-03-19:
Ja, sehr wohl.
({0})
Ich habe immer viele Zwischenfragen zugelassen.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Apel, es ist seine freie Entscheidung.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Frau Abgeordnete, ich rufe Sie zur Ordnung.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Solms.
solms (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede würde ich eigentlich vorschlagen, wir sollten eine kleine Änderung vornehmen; wir sollten Beifall spenden einmal nach Inhalt und einmal nach Vortrag. Dann kämen wir sicher zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich will mich dem Thema des Tages wieder zuwenden und zum Ausdruck bringen, daß die FDP-Fraktion zufrieden ist mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
({1})
bezüglich der Steuerreformpolitik und der Finanzpolitik im allgemeinen.
({2})

Wir finden uns wieder in diesen Ergebnissen, wie die Koalitionsparteien dies alle tun können. Die Verhandlungen waren teilweise stürmisch, aber sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Nun sind wir alle, auch Sie, die Kollegen von den Sozialdemokraten und von den GRÜNEN, aufgerufen, in den Beratungen in den Ausschüssen im Detail jeder seinen eigenen Beitrag zu liefern.
Ich verstehe gar nicht Ihre Aufregung über die Finanzierungsfrage. Das ist doch schließlich auch eine Gelegenheit für die Sozialdemokraten, eigene Beiträge zum Subventionsabbau und zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einzubringen.
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jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
solms (NA), 1987-03-19:
Ja, bitte schön.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Bitte sehr, Herr Kollege Apel.
apel (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege, kann ich diese Einladung so verstehen, daß Sie diese Subventionskürzungsliste über 25 Milliarden DM pro anno, die ja die FDP irgendwo verschlossen hat, möglichst bald, und zwar vor den Landtagswahlen vorlegen, so daß da die Wähler, aber vielleicht auch die Abgeordneten einmal hineinschauen können?
solms (NA), 1987-03-19:
Nein, Herr Kollege Apel. Ich habe jetzt den Tarif 1988 mit dem Rau-Tarif verglichen. Das ist der richtige Vergleich. Wenn Sie für 1990 eigene Vorschläge machen wollen, müssen Sie sie hier einbringen; sonst kann man ja nicht vergleichen. Bis jetzt haben Sie nur den Rau-Tarif eingebracht.
({0})
Meine Damen und Herren, heute morgen ist im Rundfunk angekündigt worden, daß der Möchtegernministerpräsident von Hessen heute die Fernsehgelegenheit im Bundestag nutzen möchte und an der Debatte teilnehmen wird.
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Ich sehe Herrn Krollmann nicht. Wenn man im Deutschen Bundestag an der Diskussion teilnimmt, sollte man auch anwesend sein - das ist eine Frage des Anstands - und sich die Debattenbeiträge der Vorredner anhören. Das ist eine Stilfrage, auf die man Wert legen sollte.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Solms, wir sollten Mitglieder des Bundesrats nicht mit „Möchtegern" bezeichnen.
({0})
solms (NA), 1987-03-19:
Nein, grundsätzlich keine.
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Dann betrachten Sie sich einmal die Einkommen der hessischen Landwirte im Verhältnis zu den Einkommen der Landwirte in anderen Bundesländern.
({1})
Hessen liegt am Ende der Einkommensskala. Die hessischen Landwirte haben Einkommensverhältnisse wie die Landwirte in Portugal und Griechenland. Das Land Hessen hat nichts getan, dem zu begegnen. Das ist der Skandal. Aber es gibt immer große Sprüche.
Nun beschäftigen Sie sich einmal mit der Umweltpolitik! Da hatten wir doch den kessen Sprücheklopfer Joschka Fischer als Umweltminister. Er hat in alle Ressorts hineingeredet, nur in seinem eigenen hat er überhaupt nichts geleistet. Er hat ein absolutes Chaos hinterlassen.
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Gutachter zu jedem von grüner Seite durchs Dorf getriebenen Schwein wurden bezahlt. Jeder, der von sich glaubte, von seiner Sache etwas zu verstehen, bekam ein Honorar,
({3})
gerade auch wenn er ein Sozius von Herrn Schily war. Eine Stiftung für nachbarschaftliche Träger mit hohen Gehältern für die Geschäftsführung wurde gebildet, Millionen für die Befriedigung grüner Anhänger ausgegeben und so leistungswilligen und leistungsbereiten Mitbürgern zur Finanzierung alternativer Lebensweise in die Tasche gegriffen.
({4})
- Ich werde Ihnen, Herr Kollege Hauff, etwas sagen: Warum sieht man Sie in Hessen überhaupt nicht mehr? Das wundert mich seit langem.
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Plötzlich unter der Decke verschwunden. Ihnen ist der hessische Boden unter den Füßen zu heiß geworden, glaube ich.
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jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Hauff, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Herr Solms keine Zwischenfragen gestattet.
solms (NA), 1987-03-19:
Ich habe eine Reihe von Zwischenfragen zugelassen, jetzt ist Schluß.
({0})
Meine Damen und Herren, was Sie in Hessen betreiben, ist eine Finanzpolitik à la Marcos.
({1})
Damit meine ich den ehemaligen Präsidenten der Philippinen. Der hat das genauso gemacht: die Masse der Bevölkerung geschröpft durch immer höhere Steuerbelastungen und seinen Günstlingen das Geld in die Tasche geschoben.
({2})
Vor einer längeren Zeit, schon in der Zeit, als die rot-grüne Koalition bestanden hat, habe ich gehört, daß Herr Krollmann gesagt hat, die Ansiedlung des Hochtemperaturreaktors in Borken wäre die richtige Maßnahme. Potz Blitz! habe ich gesagt, der Mann hat Mut, der Mann hat Charakter.
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- Weil das ja nicht populär war in der eigenen Partei.
- Einige Monate später sehe ich im Fernsehen Herrn Krollmann mit den GRÜNEN verhandeln über die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke in Hessen, über die Schließung von Nukem und Alkem und über die Vernichtung von Tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Da habe ich gedacht: Der Mann hat Mut zur Charakterlosigkeit. Schon ist er umgefallen.
({4})
Das ist der Zustand in der hessischen Regierung: Festkleben an den Ämtern, die Macht erhalten
({5})
ohne Rücksicht auf Grundsätze und Verluste.
({6})
Da werde ich Ihnen etwas dazu sagen: Die hessischen Wähler sind keine dummen Hühner, die lassen sich nicht für dumm verkaufen, die lassen sich das nicht länger gefallen.
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Meine Damen und Herren, der genannte Herr Fischer - er ist ja nicht ungeschickt - hat die Gelegenheit genutzt, alle vertraulichen Beratungen innerhalb der Koalition zu nutzen, um ein Drehbuch zu schreiben und das dem „Spiegel" zu verscherbeln.
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Er hat Geschäftssinn, der Mann. Aber daß die Sozialdemokraten mit so einem Mann anschließend wieder ins Bett steigen wollen, das finde ich ja doch interessant.
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Da kann ich nur sagen: Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft, mit allen Hintergedanken dabei. Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft.
({10})
Meine Damen und Herren, wenn Herr Krollmann Ministerpräsident in Hessen wird, dann wird er es sicher auch schaffen, Hessen insgesamt auf Null zu bringen und an das Ende der Bundesländer zu lancieren. Bis jetzt hat Hessen immer noch die besten Voraussetzungen, weil es ein Land ist, mit qualifizierten Arbeitnehmern in der Mitte der Bundesrepublik gelegen, mit den besten Voraussetzungen.
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Aber die Wende muß nach 40 Jahren in Hessen kommen, diese Politik haben die Hessen nicht weiter verdient.
Danke.
({12})
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gehört an den Anfang dieser Wahlperiode eine gründliche Diskussion und Auseinandersetzung über Bilanz, Aufgaben und Perspektiven der Finanzpolitik. Herrn Kollegen Apel möchte ich sagen, daß ihm gegenüber den alten Sprüchen und Gruselgeschichten der vergangenen Jahre nicht viel Neues eingefallen ist.
({0})
Ein Ergebnis von 37 % bei der Bundestagswahl für die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei, das viele Ihrer eigenen Freunde - ich beziehe mich auf die Wahlanalyse aus Ihrem eigenen Lager - ja auch mit einem mangelnden Profil der SPD in der Finanz- und Wirtschaftspolitik begründeten, wäre eigentlich ein größerer Ansporn gewesen, neue Gedanken und bessere Argumente einzubringen, als wir das heute vernommen haben.
({1})
Frau Kollegin Vennegerts, ich muß Ihnen sagen: Wir haben gestern bei dem Herrn Ebermann jedenfalls eine gewisse kabarettistische Begabung festgestellt. Bei Ihnen konnte ich nicht einmal eine finanzpolitische Begabung feststellen in dem, was Sie hier vorgetragen haben.
({2})
Ich werde das begründen, was ich einleitend gesagt habe, wenn wir jetzt, was immer gut ist in der Politik, vor allem bei der Finanzpolitik, zu Zahlen und Tatsachen kommen. Herr Apel hat von einem weiteren planmäßigen Verfall der Bundesfinanzen und von ungeordneten Finanzen geredet. Ich will Ihnen kurz die Daten der letzten vier Jahre vortragen: Wir haben es durch ein zurückhaltendes Ausgabenwachstum - beim Bund im Durchschnitt der letzten vier Jahre von jeweils knapp 2 T. und bei Bund, Ländern und Gemeinden von weniger als 3 % - erreicht, die öffentliche Neuverschuldung, die Kreditaufnahme, gemessen am Volkseinkommen, mehr als zu halbieren. 1982, in Ihrem letzten vollen Regierungsjahr, betrug sie noch rund 4,5 % unserer volkswirtschaftlichen Leistung des Volkseinkommens. 1986 betrug sie noch 2 % . Eine dramatische Verbesserung; daran kann doch kein Zweifel bestehen.
({3})
Was den Bund selbst anbetrifft, so waren es 1982 knapp 2,5 %, 1986 noch gut 1,2 % - das ist ebenfalls eine Halbierung -, jeweils gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung, am Volkseinkommen. Denn das ist die vernünftigste Bezugsgröße, wenn wir über die Neuverschuldung, ihre Angemessenheit oder ihre Problematik reden. So wie sich die Fähigkeit zur Kreditaufnahme für den Bürger an seinem privaten Einkommen orientiert, so orientiert sich die vertretbare Neuverschuldung für uns als Gemeinschaft natürlich am Volkseinkommen, an unserer volkswirtschaftlichen Leistung. Man muß ja schon Akrobatik vornehmen, Herr Apel, man muß ja angesichts dieser entscheidenden Eckdaten einer besseren Finanzsituation sich und die Tatsachen schon auf den Kopf stellen, wenn man zu Beginn der neuen Wahlperiode von ungeordneten Finanzen oder einem weiteren Verfall der Finanzgrundlagen spricht.
({4})
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Augenblick, Herr Bundesfinanzminister.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-19:
Bitte, bitte.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Ich habe den Herrn Bundesfinanzminister so verstanden, daß er keine Zwischenfragen zulassen will.
apel (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Stoltenberg, ich werde hier jetzt bewußt nicht über die Argumentation von Herrn Blüm reden; denn wir wollen das sachlich miteinander besprechen.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-19:
Tun Sie das.
apel (NA), 1987-03-19:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie erstens die Abwanderung der von Ihnen angesprochenen Personen deswegen nicht verhindern können, weil wir in Europa Steueroasen haben, auf deren Niveau Sie unser Einkommen- und Körperschaftsteuerniveau niemals senken können und sicherlich auch nicht wollen, und sind Sie zweitens, insbesondere was die Unternehmen anlangt, bereit
- sicherlich nicht heute, aber bei Gelegenheit - , einmal in das hineinzuschauen, was z. B. Herr Professor Littmann und andere dazu gesagt haben, daß nämlich hinsichtlich des Spitzensteuersatzes und seiner Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor allem die Frage zu stellen ist: Wie ist das eigentlich mit der Bemessungsgrundlage? Welche
Teile des erwirtschafteten Ertrags müssen der Besteuerung unterworfen werden oder nicht?
({0}): Jetzt reicht's! -
Dr. Vogel [SPD]: Immer noch kürzer als Herr
Cronenberg!)
- Das können Sie nicht beurteilen, ob's reicht, Herr Friedmann. - Und können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Stoltenberg, daß die gesamte Debatte über den Spitzensteuersatz ganz anders aussehen würde, wenn man die Erträge der Unternehmen sehr viel breiter, wie in Amerika geschehen, der Besteuerung unterwirft? Wer zahlt denn schon wirklich die 56%?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-19:
Ich bitte um Nachsicht. Da Sie sich noch zu Wort gemeldet haben, habe ich vielleicht die Chance, nachher noch auf Ihre Ausführungen einzugehen. Deswegen will ich jetzt fortfahren.
Dies ist überhaupt eine unschöne Diskussion. Nach unseren Berechnungen, die vom Fachreferat des Finanzministeriums erstellt sind, ergibt es nach diesem Konzept die prozentual stärkste Entlastung - Sie können wohl nur prozentuale Entlastungen ernsthaft diskutieren - bei den Verheirateten mit zwei Kindern bei den Beziehern der untersten Einkommen. Da kommen zunächst die 500 000, die aus der Steuerpflicht herausfallen. Die prozentuale Entlastung beträgt in den nächsten Gruppen 35,7 %, 30 %, 24,6 %, 21,1 %, 20,3 %, 19,1 %, d. h. mit steigendem Einkommen wird die prozentuale Entlastung geringer. Ich muß Ihnen auch sagen, Herr Kollege Apel, Sie waren hier nicht zimperlich. Sie haben erstens unsere Aussage in der Wahlkampfzeitung der CDU vor der Wahl falsch zitiert, um uns dann anschließend auf Grund eines falschen Zitates der Lüge zu bezichtigen. Das kann ich Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Denn ich muß auch zur Ehre des Generalsekretärs Heiner Geißler sagen, daß er diese Formulierung mit mir abgesprochen hat. Ich muß das mal zu seiner Ehre
sagen; denn das ist ja nicht so selbstverständlich, wenn man die derzeitigen chaotischen Diskussionsverhältnisse in Ihrer Parteiführung, Herr Kollege, betrachtet.
({0})
Ich habe ihm gesagt: Wir können vertreten, zu sagen, daß es im Schnitt eine Entlastung um 1 000 DM gibt, und das kann ich Ihnen hier Punkt für Punkt beweisen. Das war die Aussage: im Schnitt. Das heißt natürlich: Jemand, der nur 700 DM Steuern im Monat zahlt, kann nicht um 1 000 DM entlastet werden. Wir sind hier doch nicht in der Klippschule, Herr Kollege Apel! Nehmen Sie doch den Deutschen Bundestag endlich einmal ernst in Ihrem argumentativen Niveau!
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister - Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich lasse jetzt keine Frage zu, sondern mache jetzt weiter. Ich habe noch eine Menge zu sagen.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Sie wollen jetzt also ohne Zwischenfragen fortfahren?
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitte unterbrechen. - Ich bitte Sie, Zwischenrufe nicht in dieser Häufigkeit zu machen, sondern hier Zurückhaltung zu üben.
({0})
Ich kenne noch nicht all Ihre Namen, meine Damen und Herren von der Fraktion der GRÜNEN.
({1})
Aber den Namen des verehrten Kollegen, den ich jetzt anschaue, muß ich mir sicher einprägen; denn ich habe den leisen Verdacht, ich muß davon Gebrauch machen.
Bitte schön, fahren Sie fort.
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Frau Kollegin Garbe, das war ein guter Schlußsatz, finde ich.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen.
Staatsminister Krollmann ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gehört, daß von Hessen die Rede war. Zunächst darf ich mich mit Stolz zu den hessischen Verhältnissen bekennen.
({1})
- Sie können sich diese aufgesetzte Fröhlichkeit sparen. Ich bin den Umgang mit falsch gesetzten Backbenchern gewöhnt.
({2})
- Nein, nein, ich bin stolz darauf, daß mich meine langjährige Erfahrung in einem Provinzparlament darauf rüstet, mit - ich wiederhole - falsch gesetzten Back-benchern fertigzuwerden.
({3})
Ich bin also stolz auf die hessischen Verhältnisse. Wir stehen in der Wirtschaftskraft in Hessen an der Spitze aller Flächenländer vor Baden-Württemberg, obwohl dort matt der Mercedes-Stern glänzt.
({4})
Sie haben ja wohl aus der Statistik gelernt, daß die Chemie nach den letzten Daten das hat, was man Negativwachstum nennt. Die hessische Chemie ist immerhin noch um 0,5 % gewachsen. Der Umsatzverlust beträgt bundesweit statistisch 5,5 %. Das heißt, daß sich offenbar in den Vorstandsetagen herumgetrommelt hat, daß es sich in Hessen gut leben läßt.
({5})
Schließlich bin ich als Hauptbuchhalter dieses behaupteten Finanzchaos stolz darauf, im letzten Jahr 900 Millionen DM in den Länderfinanzausgleich angewiesen zu haben.
({6})


Staatsminister Krollmann ({7})
Dies war eine Verdoppelung gegenüber 1984. Ich
denke, das läßt sich sehen. Wie gesagt, auch die CSU
- ich liebe das Land der Bayern; ich liebe nicht alle Bayern, das kann im Amt wohl auch nicht verlangt werden - hat sehr gerne die Dividenden angenommen, die wir aus den hessischen Verhältnissen erwirtschaftet haben.
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- Darf ich Ihnen einmal sagen: Wenn Sie sich so benehmen, imponiert mir das nicht.
({9})
- Sie sollten gelernt haben: Sie sind - ich wiederhole - in meinen Augen ein falsch gesetzter Backbencher.
({10})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.