emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Bonde, Priska Hinz ({0}), SvenChristian Kindler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig
sanieren - Ökologisch und sozial investieren

- Drucksache 17/2327 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Joachim Poß.

({0})
joachim poss (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Barthle, ich finde es schon erschreckend, dass
Ihnen, seit die Große Koalition nicht mehr existiert,
wohl innerhalb weniger Monate das soziale Empfinden
gänzlich weggerutscht ist

({0})

und dass Sie sich im Zusammenhang mit diesem Sparpaket offenkundig zum politischen Gefangenen dieser kleinen, radikalen, neoliberalen Partei haben machen lassen.

({1})

Dieser Vorgang ist bei den Parteien der Union zu beobachten, bei denen zum Beispiel der sozial verpflichtete Katholizismus bisher immer eine Rolle spielte.

({2})

Es ist erschreckend, wie das aus dem Ruder läuft.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
joachim poss (NA), 2010-07-01:
Aber selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Fricke, bitte.
otto fricke (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Poß, Sie haben gerade meine Partei als

eine „radikale“ Partei bezeichnet.

({0})

- Ich finde es sehr bemerkenswert, dass unter Demokraten, zu denen sich die Grünen angeblich zählen, so auf
ein solches Wort reagiert wird. Herr Kollege Poß, ich
würde Sie bitten, entweder den Begriff zurückzunehmen
oder hier zu erklären, warum Sie der Meinung sind, dass
Sie im Zusammenhang mit der FDP von einer radikalen
Partei sprechen können.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Angelica Schwall-Düren (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Heute beweist sich, dass die von der
Mehrheit dieses Hauses beschlossene Form der Wahl
von Stiftungsratsmitgliedern falsch ist. Bereits bei der
Änderung des Gesetzes zur „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPD-Fraktion zum Ausdruck
gebracht, dass die Abstimmung über die Besetzung des
Stiftungsrates im Gesamtpaket inakzeptabel ist, und hat
deshalb das Gesetz abgelehnt. Der Berufungsprozess ist
damit nämlich keinesfalls objektiviert. Im Gegenteil,
nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer
demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen.

Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen
Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen. Ich darf
zur Erinnerung den Gesetzestext zitieren:

Zweck der unselbstständigen Stiftung ist es, im
Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansionsund Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma,
dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese als künftige Stiftungsratsmitglieder die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der
Versöhnung unterstützen werden.

({0})

Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußi-
schen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten
Weltkrieges wie folgt - ich darf zitieren -:

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der
1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kur-
zen Zeit bis 1921, gleich mit vier Nachbarn … im
dauerhaften Streit zu liegen.

Und weiter:

1) Anlagen 3 bis 8
Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch
den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen
am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Wenn das keine Form von Geschichtsrevision ist, dann
weiß ich nicht, was man unter diesem Begriff verstehen
kann.

({1})

Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter:

Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung
spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen
gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.

Oder:

Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden,
haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie HitlerDeutschland.

({2})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dennoch ist die
vorgeschlagene Gesamtliste abzulehnen für einen Teil
der Kollegen der SPD-Fraktion und auch für mich keine
Option, da das positive Engagement der anderen Stiftungsratsmitglieder nicht infrage gestellt werden kann.
Uns ist daran gelegen, dass die Stiftung endlich die Arbeit aufnehmen kann. Deshalb stimme ich der Wahl trotz
dieser großen Bedenken zu.

({3})
klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Bockhahn, ehe ich mir von Kommunisten Ratschläge in
Sachen Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Gestaltung geben lasse, muss schon viel passieren. 80 Jahre
lang hat diese Ideologie Teile des Kontinents, einige
Teile glücklicherweise etwas kürzer, mit katastrophalen
wirtschaftlichen Auswirkungen in Geiselhaft genommen, Landstriche verwüstet und Menschen unterdrückt.
Deshalb brauchen wir Ratschläge von Ihnen wirklich als
Allerletztes.

({0})

Andere in der Debatte haben geschmeidiger gesprochen. Herr Kuhn, ich will Sie direkt ansprechen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege, darf ich Sie, bevor Sie Herrn Kuhn ansprechen, fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bockhahn zulassen?
klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Aber klar.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Bockhahn.
steffen bockhahn (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Willsch, ich frage Sie, welche Kenntnisse meiner Biografie Sie zu der Aussage veranlassen,
dass ich Menschen unterdrückt oder Landstriche verwüstet hätte?
herr kollege gestatten sie eine zwischenfrage - klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Kleinen Moment; lassen Sie mich den Gedanken gerade zu Ende bringen. - Genau das geschieht auch. Dann
ist es Unsinn, das Elterngeld nicht anzurechnen. Es muss
genauso angerechnet werden, wie das Kindergeld natürlich auch angerechnet wird, weil der Grundbedarf

({0})

sozusagen anhand des Einkaufszettels diskretionär ermittelt worden ist. Daher ist es Unfug, das Geld obendrauf zu legen. - Jetzt gebe ich gerne die Zwischenfrage
frei.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Kressl, bitte sehr.
nicolette kressl (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Kollege Willsch, da Sie jetzt schon

behaupten, die Elterngeldzahlung habe etwas mit Existenzsicherung zu tun, was vom Grundsatz her nicht
stimmt, würde ich Sie gerne fragen: Was soll das, was
Sie vorhaben - Sie wollen nämlich an die nicht erwerbstätige Ehefrau eines Einkommensmillionärs weiterhin
300 Euro im Monat auszahlen -, mit Existenzsicherung
zu tun haben?

({0})

- Da Herr Fricke immer dazwischenschreit: Frau Gruß
hat ja genau dies kritisiert, wenn ich mich nicht irre.

({1})
klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Liebe Kollegin - ({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat der Kollege Willsch zur Beantwortung

der Frage.
klaus-peter willsch (NA), 2010-07-01:
Die Diskussion hellt vielleicht auf. Die können wir

gleich noch ein bisschen kreuz und quer laufen lassen,
aber ich will jetzt doch gern die Frage beantworten.

Ich habe ausdrücklich nicht von der Grundsicherung
gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Grundsicherung ist da. Es wäre unsinnig, das Elterngeld nicht
zu verrechnen, weil ja der Satz hinreichend hoch ist.

({0})

- Moment! Lassen Sie mich doch einmal ausreden!

Bei der Frage, ob das Elterngeld, das ja das Erziehungsgeld abgelöst hat, auch an Haushalte gezahlt wird,
in denen nur einer arbeitet - Stichwort „Daheimbleibprämie“ -, geht es darum, ein gesellschaftspolitisches
Modell, ein familienpolitisches Modell nicht zu bestrafen, das ich zumindest für durchaus positiv halte.

({1})

Das betrifft nicht nur den Millionär, sondern genauso
den Facharbeiter, der gemeinsam mit seiner Frau entscheidet: „Pass auf, jetzt haben wir Kinder; ich bringe
das Geld herbei, und du bleibst zu Hause“ oder auch umgekehrt, wenn die Frau mehr verdient. Das kann jeder
machen, wie er will. Mit diesem Modell, das nicht nur
den Zahnarzt oder den Millionär betrifft, sondern eben
auch den ganz normalen Mittelstandsfacharbeiter oder
Arbeiter - da sagt man sich: wir müssen nicht zweimal
im Jahr in Urlaub; wir brauchen keine zwei Autos; uns
ist es wichtig, dass das Kind eine feste Bezugsperson,
Mutter oder Vater, zu Hause hat -, wollen wir diese nicht
bestrafen, indem wir sagen: Ihr bekommt nichts vom
Staat. - Ich glaube, das habe ich jetzt hinreichend deutlich gemacht.

Wenn jetzt nicht noch eine Zwischenfrage kommt,
fürchte ich, ist meine Redezeit zu Ende. Ich möchte Sie
gern dazu ermuntern. Wenn Sie noch Gelegenheit nehmen wollen, den einen oder anderen Punkt mit mir zu
vertiefen, können Sie uns dazu in die Lage versetzen, indem Sie mir eine Zwischenfrage stellen. - Leider kommt
sie nicht.

Dann kann ich nur noch eine Abschlussbemerkung
machen - sonst bekomme ich einen Rüffel von der Präsidentin -: Ich fordere Sie auf, seriös zu diskutieren. Wir
werden das riesige Problem der aufgetürmten Schulden
- es sind 1,7 Billionen Euro; das ist für fast jeden in unserem Land unvorstellbar - nur lösen, wenn wir Ernst
machen, die staatlichen Ausgaben intensiv infrage stellen

({2})

und immer wieder schauen: Gehen wir effizient mit dem
Geld um? Gehen wir auch strukturell an die Dinge heran? Wir können uns nicht damit begnügen, in konjunkturell guten Zeiten mehr Geld einzunehmen; wir müssen
darangehen, den Staat schlanker zu machen, dem Staat
weniger Ausgaben zuzumuten, dem Einzelnen mehr zuzutrauen. Das ist der Weg, den diese christlich-liberale
Koalition geht. Sie sind herzlich eingeladen, ihn mit uns
zu gehen - zum Wohle unseres Vaterlandes.

Danke schön.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Johannes Kahrs.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian

Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
sven-christian kindler (NA), 2010-07-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss
zugeben: Mit dem sogenannten Sparpaket spart die
Bundesregierung. Sie spart vor allen Dingen an guten
und sozial gerechten Vorschlägen, und sie spart sich
nachhaltige Vorschläge. Heute wird zwar gekürzt, aber
auf Dauer wird nichts gespart. Denn die soziale und ökologische Verschuldung in der Zukunft wird nur vergrößert. Das ist das große Problem an diesem Sparpaket.

({0})

Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Ich kann
nur sagen: Wir haben im letzten Haushaltsverfahren ein
detailliertes Konzept mit konkreten Zahlen und mit konkreten Forderungen bezüglich der Ausgaben- und der
Einnahmeseite vorgelegt. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf in der nächsten Woche vorliegen haben, werden wir
im Haushaltsverfahren wieder ein konkretes Konzept
vorlegen und belegen, wie eine seriöse grüne Haushaltspolitik aussieht.

({1})

Wichtig ist, glaube ich, auf zwei Punkte einzugehen:
auf die ökologische und die soziale Seite dieses unausgeglichenen Pakets. Unsere Gesellschaft driftet immer
weiter auseinander. Mittlerweile besitzen die obersten
10 Prozent 60 Prozent des Vermögens in Deutschland.
Die neueste Studie des DIW hat noch einmal gezeigt,
dass die Reichen in Deutschland reicher werden, die Armen ärmer und die Mittelschicht schrumpft. Deswegen
müssen nicht nur einzelne Maßnahmen im Sparpaket sozial gerecht sein, sondern es muss insgesamt einen Beitrag dazu leisten, dass die soziale Gerechtigkeit in
Deutschland wieder größer und die Ungleichheit abgebaut wird.

({2})

Doch mit diesem sogenannten Sparpaket greifen Sie vor
allen Dingen den Ärmsten in die Tasche, statt Wohlhabende an der Konsolidierung der Gesellschaft zu beteiligen.

Ja, wir brauchen auch Gerechtigkeit auf der Einnahmeseite. Ich wusste, dass es in der FDP - gerade bei
Minister Brüderle, bei Otto Fricke oder Florian Toncar ein ideologisches Dogma ist, dass man keine Steuern erhöhen will. Ich war sehr erstaunt, dass es auch in der
FDP schon Stimmen gibt - ich teile ausdrücklich die
Meinung der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger -,
dass Steuerpolitik auch Umverteilung heißt, dass Steuern
dazu da sind, zu steuern und Geld umzuschichten. Starke
sollten stärker belastet werden, und Schwache sollten
entlastet werden.

({3})

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind ein richtiger Weg.

({4})

Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine
Finanztransaktionsteuer, weil den Menschen nicht zu erklären ist, warum die Ärmsten die Folgen der Krise bezahlen sollen und nicht die Banken und die Vermögenden die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen.
Das ist ein wichtiger Punkt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
sven-christian kindler (NA), 2010-07-01:

Ja, gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Bitte sehr.
otto fricke (NA), 2010-07-01:
Herr Kollege Kindler, ich akzeptiere, dass das die

Vorstellung Ihrer Partei ist. Aber wenn Sie sagen, dass
Sie das konkret berechnet haben, dann können Sie uns
doch jetzt hier sagen: Auf wie viel soll die Erbschaftsteuer in etwa erhöht werden? Auf wie viel soll die Vermögensteuer erhöht werden? Wie hoch soll eine ReiOtto Fricke

chensteuer angesetzt werden? Können Sie uns sagen,
wie viel das Ihrer Meinung nach ungefähr sein soll?

({0})
sven-christian kindler (NA), 2010-07-01:

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir wollen vor allen
Dingen eine Vermögensabgabe einführen, um die Belastungen

({0})

- ja, ich komme darauf -, die durch die Krise entstanden
sind, einzudämmen und die Verschuldung abzutragen.
Dadurch würden die großen Vermögen pro Jahr ungefähr
10 Milliarden Euro dazu beitragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben; das macht 2 bis
3 Milliarden Euro aus. Wir wollen auch die Einnahmen
durch die Erbschaftsteuer von 4 auf 8 Milliarden Euro
verdoppeln. Das ist auch deshalb wichtig, weil die großen Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen
sind und auch sie einen Beitrag dazu leisten müssen,
dass wir die Haushalte gerecht konsolidieren. Darum
geht es.

({1})

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen,
durch den die ökologische Verschuldung vergrößert
wird. In den Wortbeiträgen gibt es einige richtige Ansätze. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass das nur
Greenwashing ist, um Ihre atomfreundliche und antiökologische Politik zu verkaufen.

Ich komme jetzt zu dem Punkt ökologisch schädliche
Subventionen. Das Umweltbundesamt hat kürzlich die
Zahlen erneuert. Wir haben ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro, durch die wir
Klimazerstörung, Umweltzerstörung und den Verlust der
biologischen Vielfalt finanzieren. Das muss abgeschafft
werden. Unter Rot-Grün, um auf die Frage von Herrn
Toncar zurückzukommen, haben wir eine sehr mutige
ökologische Steuerreform durchgeführt, die dazu beigetragen hat, einen ökologisch-ökonomischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben. Wir haben dabei sehr
große Erfolge erzielt.

Dabei haben wir in Verhandlungen mit der Wirtschaft
auch Ausnahmen vereinbart. Wir haben jetzt erkannt,
dass diese kontraproduktiv sind. Deswegen wollen wir
sie abbauen. Wir wollten aber auch andere Subventionen
abbauen. Das ist am CDU/CSU-FDP-geführten Bundesrat gescheitert. Wir wollten unter Rot-Grün die Eigenheimzulage abschaffen und die Besteuerung von Kerosin
einführen. Das hat leider nicht funktioniert. Die CDU/
CSU hat dann zum Glück unter der Großen Koalition die
Eigenheimzulage abgeschafft. Ich fordere Sie auf: Knicken Sie bitte auch bei der Nichtbesteuerung von Kerosin im Flugverkehr ein und schaffen Sie diese endlich
ab!

({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, mischen Sie sich ein! Nutzen Sie das Recht
des Parlaments im Haushaltsverfahren, um Ihre Arbeit
zu machen und das einseitig unsoziale Sparpaket in ein
gerechtes Sanierungspaket umzuwandeln! Sparen Sie
bei den Subventionen! Kürzen Sie Steuervergünstigungen für Gutverdienende! Erhöhen Sie die Einnahmen
und investieren Sie in die Zukunft! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den 5 Prozent, liebe FDP.

Danke.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alois

Karl das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Stefanie Vogelsang für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Herr Lauterbach zur ersten Nachfrage,

bitte.
karl lauterbach (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Das Problem in Deutschland ist, dass

die Listenpreise für innovative Arzneimittel besonders
hoch sind. Sie sind höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Sie haben gerade eloquent dargestellt, dass Sie daran nichts ändern wollen, dass die Listenpreise also unverändert bleiben sollen. Ich verstehe,
ehrlich gesagt, nicht, weshalb der größte Abnehmer dieser Arzneimittel in Europa die höchsten Listenpreise
zahlen soll. Das ist so ähnlich, als wenn der größte Abnehmer von Fachbildschirmen - als Beispiel nenne ich
den Media Markt - den höchsten Listenpreis zahlen soll.
Wieso senken Sie nicht die Listenpreise? Das wäre doch
viel einfacher, als einen Rabatt einführen, den Sie möglicherweise gar nicht bekommen.

Es macht keinen Sinn, dass der größte Abnehmer
beim Lieferanten den höchsten Listenpreis zahlt. Der
höchste Listenpreis muss von demjenigen bezahlt werden, der die geringste Menge abnimmt. Der hohe Listenpreis in Deutschland ist das Problem. Die Listenpreise
könnten in Erwartung des Rabattes sogar steigen, sodass
das Problem, nämlich der zu hohe Listenpreis, durch Ihr
Gesetz noch verschärft würde. Denn in Erwartung des
Rabattes - unabhängig davon, ob er je gewährt wird oder
nicht - könnte es sein, dass der Hersteller den Listenpreis noch höher ansetzt, sodass wir in Zukunft nicht nur
den höchsten Listenpreis, sondern einen noch höheren
Listenpreis als vorher zahlen müssen. Der überhöhte
Preis könnte also weiter erhöht werden. Ich verstehe,
ehrlich gesagt, den gesamten Ansatz nicht.

({0})
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-01:
Ich beantworte Ihre Frage so, wie ich sie verstanden

habe.

Ich will deutlich machen: In der Tat bleibt der Listenpreis erhalten. Unser Auftrag ist, etwas für die gesetzlich
Versicherten, also für die gesetzliche Krankenversicherung, zu erreichen. Das tun wir, indem wir dafür sorgen,
dass nicht der volle Listenpreis gezahlt werden muss.
Der größte Abnehmer wird von diesem Listenpreis also
gar nicht in Mitleidenschaft gezogen, sondern er wird
durch die Rabatte finanziell entlastet. Ich sage es einmal
so: Sie bekommen den Rabatt ja nicht als Tablette, sozusagen als Naturalienrabatt, in die Hand gedrückt. Das ist
der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie kritisieren ständig, dass
möglicherweise die Gefahr besteht, dass die böse Industrie im ersten Jahr mit exorbitanten Listenpreisen in den
Markt geht, in der Hoffnung, dass das erste Jahr so ertragreich ist, dass die weiteren 19 Jahre des Patentschutzes nicht mehr so sehr ins Gewicht fallen. Die gute
Nachricht ist: Da die Listenpreise auch mit Blick auf andere Staaten gelten - die Listenpreise gelten jeweils für
ein Produkt -, können wir durch die Reimportquote - ich
glaube, diese ist zu Ihrer Zeit mit ausgebaut worden - sicherstellen, dass die Listenpreise nicht exorbitant steigen. Sonst gäbe es einen deutlichen Unterschied zwischen den deutschen Listenpreisen - Sie selber haben zu
Recht gesagt, dass die Medikamente nicht allein für den
deutschen Markt produziert werden - und den Listenpreisen in anderen europäischen Staaten.

Wie Sie wissen, gibt es die Vorgabe, dass 5 Prozent
der abgegebenen Arzneimittel in Deutschland aus Reimporten stammen müssen, sofern sie 15 Prozent oder
15 Euro Preisdifferenz zu einem ausländischen Produkt

oder einem im Ausland verkauften Produkt aufweisen.
Wenn die böse Industrie die Listenpreise in Deutschland
exorbitant in die Höhe treiben würde, dann hätte man
sehr schnell den Zustand, dass der Preis in Deutschland
eine deutlich höhere Differenz als 15 Prozent oder
15 Euro aufweisen würde. Das würde dazu führen, dass
sehr viele Medikamente aus dem Ausland importiert
würden. Dann hätte die Industrie mit faulen Eiern gehandelt. Deswegen ist das, was Sie befürchten, aus unserer
Sicht nicht zu erwarten.

Im Übrigen würde sich nach dem ersten Jahr, nachdem Verhandlungen oder sogar ein Schiedsstellenspruch
zum Tragen gekommen wären, deutlich zeigen, dass der
erste Preis überhöht gewesen wäre. Es dürfen sowieso
nur Medikamente im Rahmen der Wirtschaftlichkeit verschrieben werden. Die von Ihnen geschilderte Gefahr sehen wir also nicht. Eine Entlastung der deutschen Versicherten erreichen wir eben durch Rabatte. Deswegen
haben wir künftig in diesem Bereich Rabattverträge. Das
hat bisher noch keine andere Regierung hinbekommen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächste Fragestellerin ist Frau Aschenberg-Dugnus

für die FDP.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2010-07-01:
Herr Minister, in den Eckpunkten zur Umsetzung des

Teils des Koalitionsvertrages zur Arzneimittelversorgung wurden auch Maßnahmen zur Deregulierung vereinbart. Können Sie bitte kurz darlegen, wie das im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Klein-Schmeink, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-01:
Herr Kollege, Entschuldigung, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Röspel zu?