Bernd Westphal (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährige Debatte zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist natürlich auch geprägt von den Coronawirtschaftshilfen. Wir haben in Deutschland mit den Hilfen ein einzigartiges System entwickelt und es damit geschafft, unsere Wirtschaft zu stärken. Das hat sich bewährt. Auch international gibt es in der Bewertung gute Kritik dafür. Wir haben mit Finanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei engagierte Minister, die mit dem Kurzarbeitergeld zur Beschäftigungssicherung und mit den Finanzhilfen den Unternehmen zielgerichtet geholfen haben.

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Ganz zentral sind das Konjunkturpaket vom Frühsommer zu nennen, aber auch Klimaschutz, Energiewende und das, was mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist. Alles das sind enorme Anstrengungen und Aufgaben für unsere Wirtschaft. Das muss organisiert werden.

Treibhausgasneutralität bis 2050 ist ein Ziel, aber die Frage ist, wie wir das erreichen können. Es ist nicht damit getan, Kraftwerke abzuschalten oder einen Wettbewerb um die besten und höchsten Klimaziele zu führen, sondern es geht darum, dass man einen klaren und vor allen Dingen sozialverträglichen Kurs einschlägt. Niemand soll sich vor den Veränderungen fürchten müssen. Wir haben Perspektiven für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, vor allen Dingen auch in Regionen, wo Strukturwandel notwendig ist. Das geht am besten Hand in Hand mit den kommunalen Akteuren, mit den Sozialpartnern, mit Gewerkschaften und Betriebsräten, meine Damen und Herren.

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Wir investieren 62 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind 12,4 Prozent; eine Investitionsquote von enormer Höhe. Das hat nichts von Kaputtsparen. Vielmehr werden wir mit diesen Investitionen in klimaschonende Zukunftstechnologien eine gesunde wirtschaftliche Basis für zukünftige Generationen schaffen und vor allen Dingen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. So werden zum Beispiel zusätzliche Mittel in die Wasserstofftechnologie fließen. Die SPD möchte, dass unser Land einen Leitmarkt für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft bildet. Unsere Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Dazu braucht es jetzt einen industriellen Hochlauf für Elektrolysekapazitäten. Die Lernkurve können wir sehr gut nutzen, um die Technologie international zu vermarkten.

Wir wollen mit der Wasserstoffproduktion unsere Industrien stärken, zum Beispiel die Stahlindustrie und die chemische Industrie. Gleichzeitig wollen wir durch internationale Energiepartnerschaften den Energieimport in Form von Wasserstoff fördern. Wir haben die Priorität in den Bereichen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gesetzt. Wir haben mit elektrisch-synthetisch hergestellten Kraftstoffen die Chance, sie in Pkws im Bestand, in Flugzeugen, im Schwerlastverkehr und in anderen Bereichen sinnvoll ergänzend einzusetzen. Auch die Digitalisierung könnte helfen, eine ganze Reihe von Zukunftsproblemen zu lösen.

Viele deutsche Unternehmen spüren den Veränderungsdruck. Sie haben sich auf den Weg gemacht, diese Investitionen zu tätigen – das sieht man zum Beispiel an der Produktion von Elektroautos in Deutschland –, aber wir brauchen, was die Wasserstofftechnologie angeht, in der Stahl- und Chemieindustrie, aber vielleicht auch in der Batterieproduktion Impulse, diese wichtige Technologie in Deutschland zu nutzen.

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Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist neben den Coronawirtschaftshilfen unser zentrales Thema. Es geht bei den Themen um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Die Klimaneutralität bis 2050 ist ökologisch und sozial richtig, aber vor allen Dingen auch wirtschaftlich vernünftig. Lassen Sie uns daher gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ich glaube, dass der Haushalt durch sein Volumen ganz gewiss eine ganze Menge Perspektiven eröffnet, die wir politisch gestalten können.

Vielen Dank.

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