Spranger (NA), 1979-05-10:
Herr Pensky, ich will überhaupt nichts vorgaukeln. Ich will die Fakten aufzeigen, die eben so sind. Ich werde das im einzelnen noch nachweisen. Sie werden sich anhören müssen, mit welcher Kampagne hier mit diesen zwei Themen der Musterentwurf praktisch vom Tisch gefegt wurde. Sie haben die Diskussion ja selber mitverfolgen können; Sie waren zum Teil auch mit beteiligt. Ich werde sie im einzelnen dann noch aufführen.
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Herr Pensky, Sie haben zum Ausdruck gebracht, dieser Entwurf sei überholt. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Vorwurf oder diese Behauptung selber ernst nehmen. Ich meine, Sie hätten im Jahre 1977 in Bund und Ländern außerordentlich kurzsichtige Innenminister gestellt, wenn deren damalige einmütige Meinung heute bereits als völlig irrelevant zu bewerten wäre. Sie hätten ja dann in den Beratungen im Innenausschuß auch angeben können, was überholt sei und was Sie gerne geändert haben möchten. Wir haben Sie aufgefordert, das zu tun. Sie haben ja nicht einmal eine Sachberatung zugelassen, sondern Sie haben sich geweigert, hier eine klare sachliche Position einzunehmen.
Sie sagen dann außerdem, die Bundesregierung könne nicht handeln, weil einzelne Länder den Musterentwurf schon verabschiedet hätten. Ich kann nur sagen: Diese Länder haben wesentlich verantwortungsbewußter als die Bundesregierung gehandelt, weil sie das getan haben, was ihnen die Länderinnenminister aufgegeben haben. Deswegen muß man der Bundesregierung vorwerfen, daß sie ihre Pflichten gegenüber den Innenministern damals nicht erfüllt hat, daß sie ihrer Führungsrolle in dieser Frage nicht nachgekommen ist.
Dann muß ich die weitere Frage stellen: Was hindert eigentlich die Bundesregierung noch heute daran, entweder den Musterentwurf für ihren Bereich dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen oder Weisung zu geben, daß man unserem Entwurf zustimmt?
Meine Damen und Herren, gerade wenn Herr Pensky ausführt - er hat es aufgezählt -, daß eine Reihe von Ländern dieses Gesetz behandeln, bestätigt das erneut seine Richtigkeit und seine Notwendigkeit. Ich muß aber noch eine Frage stellen: Was tut eigentlich der zuständige Ressortchef Baum in dieser Frage? Sie haben zu Recht erklärt, Herr Pensky, daß er zum Ausdruck gebracht habe, daß er zur Zeit keine Notwendigkeit sehe, für seinen Bereich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Er sagte wörtlich: „Für unsere Zwecke reichen die Gesetze aus." Staatssekretär Fröhlich läßt er im Bundestag am 17. November 1978 auf Anfragen erklären, es bestehe kein Bedürfnis für die Vereinheitlichung. Das für die Polizei des Bundes geltende Recht sei befriedigend und einwandfrei.
Im Gegensatz dazu sagte sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herr Hirsch, am 28. Februar 1979 wörtlich - ich zitiere -:
Der Bund hat bisher auf die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes gänzlich verzichtet. Ich bedaure das nach wie vor, denn es gehört zu Hemmnissen eines wirkungsvollen polizeilichen Handelns über die Ländergrenzen hinweg, wenn sie sich dabei nach elf verschiedenen Polizeirechten und ebenso vielen Gesetzen über die Anwendung unmittelbaren Zwanges richten sollen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundesinnenminister in klarem Gegensatz zu seinen nordrhein-westfälischen Kollegen die Notwendigkeit eines einheitlichen Polizeigesetzes noch nicht begriffen haben sollte. Er will aber offenbar, wie in anderen Bereichen längst erwiesen, auch hier alles unterlassen, ja, wohl auch verhindern, was der inneren Sicherheit nützt.
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Jeder Jurastudent, vor allem auch die hochqualifizierten Beamten in seinem Ministerium, könnten den Bundesinnenminister ja aus dem Stegreif belehren, welche bedeutsamen Polizeibehörden des Bundes ihm unterstehen, welche großenteils unvollkommenen Befugnisse diese Behörden haben und wie unterschiedlich sie formuliert sind. Diese Beamten wüßten auch, daß schon im Jahre 1973 der Innenausschuß des Deutschen Bundestages die Bundesregierung angesichts der Rechtszersplitterung aufgefordert hat, nun endlich ein einheitliches Polizeigesetz für die Bundesbehörden vorzulegen. Ich darf den Herrn Bundesinnenminister vielleicht an den § 1 unseres Gesetzentwurfs erinnern.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nicht im einzelnen aufführen, welche Behörden zur Rechtsvereinheitlichung, zur Festigung ihrer Rechtsgrundlagen, zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und zur Spezialisierung ihrer Befugnisse auf eine bundeseinheitliche Regelung dringend angewiesen wären.
Nur eines möchte ich zitieren. Gestern berichtete die „Frankfurter Rundschau" über die sehr zu Recht erhobene Forderung des Kollegen Dr. Wernitz, die Rechtsgrundlagen für die Bahnpolizei zu präzisieren und zu verbessern. Das ist nur einer der wesentlichen Bereiche, wo man von seiten des Bundes tätig sein müßte.
Wir wollten alle diese Bereiche abdecken. Schon deshalb wäre, unabhängig von der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit, ein einheitliches Recht für die Bundespolizeien notwendig gewesen. Wenn der Bundesinnenminister trotzdem erklärt, dies alles sei überflüssig, dann muß man fragen, was sich die Bürger unseres Landes eigentlich haben zuschulden kommen lassen, daß sie einen solchen Bundesinnenminister verdient haben.
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Ich habe die Hoffnung aufgegeben, den Minister heute abend noch für diesen Gesetzentwurf zu gewinnen. Aber lassen Sie mich doch einige Hauptgründe für ihn nennen.
Herr Pensky hat einige Zielvorstellungen angepeilt. Alle diese Zielvorstellungen sind in diesem Entwurf schon vorhanden. Ich empfehle Ihnen, die Bemerkungen und Bewertungen von Herrn Hirsch zu diesem Thema ebenfalls nachzulesen.
Die reibungslose Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder ist immer notwendiger geworden. Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben wird beeinträchtigt, wenn sich Polizeibeamte erst in das
Polizeirecht des Landes einarbeiten müssen, in dem sie eingesetzt werden. Gerade bei diesen Einsätzen mit hohen Belastungen, bei Masseneinsätzen, bei Strafverfolgung sind einheitliche Vorschriften einfach zwingend erforderlich. Unsere Bürger erwarten schließlich, daß der Polizeibeamte in Hessen, der Polizeibeamte in Bayern und der Polizeibeamte in Hamburg nicht mehr und nicht weniger Rechte, sondern die gleichen Rechte und die gleichen Befugnisse haben und daß insbesondere dem Bürger die gleichen Rechte zustehen und die gleichen Pflichten obliegen. Die Einheit des Polizeirechts dient somit dem Schutz des Bürgers durch verbesserte polizeiliche Arbeitsbedingungen.
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Die rechtsstaatlichen Forderungen nach Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit polizeilichen Handelns werden in unserem Entwurf in einem bisher nicht gekannten Ausmaß erfüllt. Diese Verrechtlichung stärkt Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und damit die Rechte der Bürger.
Auf diese Stärkung der Rechte haben aber auch jene Anspruch, die das Polizeirecht anzuwenden haben, nämlich die Bediensteten der Sicherheitsbehörden.
Die Koalition und der Bundesinnenminister lehnen unseren Gesetzentwurf nicht aus sachlichen Gründen ab. Wir scheitern vielmehr an einer langanhaltenden, emotional aufgeputschten und ideologisch verzerrenden Kampagne der radikalen Linken innerhalb und außerhalb von SPD und FDP. Sie setzte sich gegenüber jenen Sozialdemokraten und Freien Demokraten durch, die wie wir den Musterentwurf bejahten.
Wie hier gearbeitet wurde, hat wiederum der nordrhein-westfälische Innenminister Hirsch in der „Neuen Bonner Depesche" 1978 auf Seite 13 wie folgt beschrieben:
Kaum ein Gesetzentwurf ist derart Gegenstand verzerrender Polemik und kenntnisarmer Auseinandersetzung geworden wie der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes.
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Der Streit geht am Sinn und an den Zielen des Musterentwurfs im wesentlichen vorbei. Die Auseinandersetzung bleibt statt dessen fixiert auf die Bereiche Todesschuß und Ausrüstung mit Maschinengewehren.
Ich empfehle Ihnen, Herr Pensky, Ihre Auseinandersetzung, die Sie vorhin durch die Zwischenfrage mit
mir beginnen wollten, mit Herrn Hirsch fortzusetzen.
Die Erfahrungen aus der bisherigen Diskussion lassen befürchten, daß zu Fetischen hochstilisierte Schlagworte den Blick auf das Grundanliegen des Musterentwurfs vernebeln.
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Nun einige Agitationsformeln. Die „Frankfurter Rundschau" am 5. Juli 1976: „Der staatliche Gewaltapparat wird weiter ausgebaut."
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Der „Spiegel" vom 2. August 1976 zum neuen Polizeigesetz:
Danach dürfen Polizisten künftig jeden Unverdächtigen kontrollieren und zur Wache bringen, dürfen leichter in Wohnungen eindringen, Autos aufbrechen, mit MG und Handgranaten umgehen, um Verbrecher, oder wen sie in der Eile dafür halten, mit gezieltem Todesschuß niederzustrecken. Notfalls zahlt der Staat die Beerdigungskosten.
Die „Zeit" schrieb am 1. Oktober 1976 „Exekution per MG? - Ein heimliches Ermächtigungsgesetz".
Leider ist es so, daß auch Politiker der Koalition in diesen Chor manipulierten Entsetzens eingestimmt haben. Nach dem „Spiegel" vom 15. November 1976 sahen die Liberalen - so wörtlich - das Ende des Rechtsstaates heraufdämmern. Angst, Unsicherheit, Denunziation und Bespitzelung hätten nach Auffassung der Liberalen in der Bundesrepublik Platz gegriffen. Deswegen wollten sie das geplante Polizeigesetz entschärfen.
Kollege Pensky erkennt am 26. Mai im Pressedienst der SPD „schwerwiegende politisch-rechtsstaatliche wie formaljuristische Bedenken". Herr Neu von der FDP erklärt im nordrhein-westfälischen Landtag am 15. März 1979: Todesschuß statt Todesurteil, das ist wirksamer. Der saarländische FDP-Rechtsexperte Leonardi meint, Passagen des Entwurfes seien ein erster Schritt zum Polizeistaat. Die FDP verliere bei Gesetzeszustimmung das Recht, sich eine liberale Partei zu nennen.
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Hier wurde doch systematisch unberechtigtes Mißtrauen gegen unsere Polizei geschürt.
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Man unterstellte ihr, sie sei stets bereit, ihre Befugnisse zu mißbrauchen, ihre Macht illegal auszudehnen und jeden Bürger zu kontrollieren, zu verhaften, zu verletzen oder gar zu erschießen. Wir von der CDU/CSU weisen derartige Denunziation aufs schärfste zurück.
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Wir können auch sagen, daß diese Methoden nicht vermochten, das tief verwurzelte Vertrauen der breiten Masse unserer Bevölkerung zu den Sicherheitsbehörden grundlegend zu erschüttern. Um so schlimmer, daß die Koalition vor dieser Kampagne trotzdem in die Knie ging. Ihre Zustimmung zum Musterentwurf 1976 erklärt sich ohnehin daraus, daß damals die Bundestagswahlen vor der Tür standen. Im Jahr 1977 hatten die Morde und Gewalttaten linksextremistischer Terroristen einen derartigen öffentlichen Druck erzeugt, daß man auch nicht anders konnte, als dem Entwurf zuzustimmen. Die Ablehnung im Jahr 1978 war im Grunde nur eine Formsache.
Dieses Taktieren, dieses Abgehen von früheren Erklärungen, Zusagen und Entscheidungen, dieses Nachgeben vor sachwidriger Emotionalität und Radikalität von links, dieses An-der-Nase-Herumführen von Bürgern und Polizeibeamten, dieses unverfrorene „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" und die Kapitulation der den Entwurf nach wie vor im Grunde bejahenden Sozialdemokraten und Freien Demokraten vor jenen, die in dem Musterentwurf eine Art sicherheitsbessenes Teufelswerk sahen das alles fällt schon ein böses Urteil über die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Koalitionsparteien und der Bundesregierung.
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Als besonders schwerwiegend empfinde ich es, daß der Bundesinnenminister für diesen Musterentwurf nicht nur keinen Finger krumm gemacht hat, sondern daß er den Entwurf selber ablehnt. Es ist leider notwendig, die Auseinandersetzung über die Amtsführung dieses Bundesinnenministers zukünftig verstärkt zu führen. Wir werden es jedenfalls nicht zulassen, Herr Minister, daß Sie zugunsten Ihrer von den Linksaußenflügeln abhängig gemachten Parteikarrierre die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen.
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Was dieser Innenminister seit seinem Amtsantritt schon angerichtet hat, ist mehr, als ein Bundesinnenminister verantworten kann. Über ihn wird sicher ein vernichtendes Urteil gefällt werden. Ich fürchte, daß kommende Ereignisse möglicherweise sehr schnell zu diesem Urteil führen.
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