kohl (NA), 1985-02-27:
Sehr gut!)
Diese Gemeinschaft ist unsere Gemeinschaft. Da gehören wir dazu.
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Und wir haben nicht zeitweilig aus taktischen Gründen Unterschlupf in der Atlantischen Gemeinschaft gesucht. Auch das ist unsere Gemeinschaft, weil sie uns Frieden garantiert und Freiheit sichert.
Seien wir vorsichtig! Wir gelten als verläßliche Partner unserer westlichen Freunde, weil wir durch eine jahrelange konsequente Politik Vertrauen erworben haben. Das macht unser Gewicht und unseren Einfluß im Westen aus und nicht das Pochen auf deutsche Sonderinteressen und das Spekulieren auf deutsche Sonderwege. Eine unberechenbare deutsche Politik ist überall in Europa, im Osten wie im Westen - vielleicht aus ehrlicher Sorge manchmal im Westen mehr -, ein Alptraum. Eine unberechenbare Politik der Deutschen, das ist ein Alptraum in Europa, auch in Amerika und auch in Israel. So dick ist die Decke des Vertrauens noch nicht, daß sie jeder Belastung standhielte. Auch das ist ein Teil der Geschichte, den wir tragen müssen.
Meine Damen und Herren, in diesen Wochen spüren die Berliner hautnah, was die Forderung der dortigen Alternativen bedeutet, die alliierten Truppen abzuziehen, den Besatzungsstatus aufzuheben und die Grundlagen einer stabilen Wirtschaft in Frage zustellen. Politik für Berlin - das ist nicht Kommunalpolitik für eine Stadt; Berlin ist eine Frage nationaler Verantwortung. Dazu muß es klare Antworten von allen Seiten dieses Hauses geben.
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Wir haben mit der Vertragspolitik, wir haben mit dem Viermächteabkommen Berlin Sicherheit nach außen gegeben. Es darf jetzt nicht geschehen, daß eine Berlin-Krise von innen erzeugt wird. Das könnte genauso gefährlich werden.
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Mit Berlin darf nicht gespielt werden, wenn Berlin nicht verspielt werden soll.
Die Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins gehört zu den überzeugendsten Beweisen für den Erfolg einer ausgewogenen Politik in der deutschen Mittellage. Daß die Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins gewährleistet sind, daß die Lage in und um Berlin ruhig und stabil ist, das verdanken wir der Schutzgarantie der Drei Mächte des Bündnisses, dem Abschluß des Viermächteabkommens, für das wir uns eingesetzt und für das wir mit dem Moskauer Vertrag den Weg freigemacht haben. Deshalb haben wir die Vertragspolitik mit unseren östlichen Nachbarn auf der festen Grundlage der Einbindung in die Gemeinschaft, in die Europäische Gemeinschaft, in das westliche Bündnis und im Rahmen einer gemeinsamen Ostpolitik des Westens gesehen. Nur mit dieser klaren Ausrichtung war es möglich, die Schlußakte von Helsinki und den KSZE-Prozeß zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren, in diesem Rahmen hat die Bundesrepublik Deutschland ihren maßgeblichen Beitrag zu leisten vermocht, daß trotz der Unterbrechung des Dialogs der Großmächte, trotz schwerer internationaler Belastungen das Netz der europäischen Zusammenarbeit in der KSZE intakt blieb, daß Dialog und Zusammenarbeit unter den Europäern weiterentwickelt werden konnten.
In diesem Rahmen ist der Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten zugute gekommen, daß in schweren Zeiten ein Vorbild für eine Entwicklung der Vernunft geliefert wurde. Die Zusammenarbeit in Europa hat nicht nur schweren Stürmen von außen standgehalten, sie hat auch den Großmächten den Weg zur Wiederaufnahme eines normaleren Umgangs miteinander geebnet.
Auch in der neuen Phase der Ostpolitik, die jetzt beginnt, muß die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden und eine aktive Rolle spielen. Europa darf sich nicht mit der Rolle des Zuschauers begnügen. Die Europäer müssen das West-Ost-Verhältnis als Handelnde in eigener Sache mitgestalten. Die Sicherheitsfragen, über die die beiden Großmächte erstmals in einem konzeptionellen Gesamtrahmen sprechen, gehen uns ganz unmittelbar mit an.
Unsere Aufgabe ist es dabei, das Verhältnis zwischen West und Ost in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technologie, der Ökologie, der Kultur und vor allen Dingen in den menschlichen Fragen in die neue Entwicklung einzubeziehen. Für uns kommt es darauf an, daß wir in dieser Entwicklung stets unsere besonderen nationalen Belange im Auge behalten, aber darüber hinaus auch unsere Verantwortung für Europa sehen. Wir müssen uns da vor einem verengten Blickwinkel hüten.
Die deutschen Interessen und auch die deutsche Politik haben in der Geschichte oft im Gegensatz zu den Interessen unserer Nachbarn gestanden. Wir können heute sagen, daß unser Interesse, die Trennung Europas zu überwinden, dem Interesse der Europäer entspricht, diese Trennung zu überwinden. Wir müssen innerhalb der bestehenden Staatenordnung in Europa die Entwicklungen unterstützen, die auf einen Abbau des Trennenden hinarbeiten, die zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten aufrufen, die ihre wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen, ja auch ihre emotionalen Komponenten haben.
Unser Beitrag zur Zusammenarbeit in ganz Europa ist Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Wir dürfen dabei denen nicht die Argumente liefern, die behaupten, wir wollten in Wirklichkeit gar nicht Entspannung und Zusammenarbeit, Informationsaustausch und menschliche Kontakte, sondern wir wollten ein Umstülpen der bestehenden Staatenordnung und einen Machtzuwachs der Deutschen. Auch hier müssen wir viele Vorurteile der Geschichte überwinden.

Wir werden viel erreicht haben, wenn es in der übersehbaren Zukunft gelingt, das Programm zu verwirklichen, das die Schlußakte von Helsinki und das Dokument von Madrid im Rahmen der bestehenden Ordnung vorsehen. Wir alle wissen, wieviel noch geschehen muß, damit diese Dokumente Wirklichkeit werden. Wir werden dabei die Perspektive eines Zustandes des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, nie aus dem Auge verlieren. Es bleibt unser politisches Ziel.
Wir werden ihm jedoch nur näher kommen, wenn wir auch unsere Nachbarn in West und Ost überzeugen können, daß wir heute, morgen und übermorgen ein guter Nachbar sind, ein verläßlicher Partner aller geschlossenen Verträge.
Vielen unserer Nachbarn erscheinen die 40 Jahre seit 1945 nicht so lang wie uns. Historische Traumata, tief geprägte Befürchtungen sind nur durch lang dauernde Gewöhnungsprozesse zu überwinden. Wir können mit unserer rechtsstaatlichen Ordnung und mit unserer Friedenspolitik vor der kritischen Prüfung der Geschichte bestehen. Ich fand, Frau Kollegin Vollmer, was Sie heute als Bild der Bundesrepublik Deutschland entfaltet haben, war eine Beleidigung der Millionen deutscher Menschen, die die Konsequenzen aus den Fehlern unserer Geschichte gezogen haben.
({3}) Auf diesem Wege wollen wir weitergehen.
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Da dürfen wir auch 40 Jahre nach dem Kriege nicht aufhören, um Vertrauen zu werben.
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Keiner unserer Nachbarn hat Anlaß, zu fürchten, daß von uns aus künftig eine Bedrohung seiner Lebensinteressen ausgeht. Es gibt keinen Nachbarn, der fürchten muß, seinen Gebietsstand zu verlieren, wenn sich die Deutschen näherkommen. Das müssen wir auch bedenken, wenn wir über Grenzfragen sprechen. Die Verträge gelten, wie sie abgeschlossen wurden, in allen Teilen. Der Bundeskanzler hat das heute noch einmal eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
Wir wissen als Deutsche, daß der Weg zur Verständigung und Versöhnung nicht zurückführt. Er kann nur in die Zukunft führen. Das zu erkennen hat manche bittere Einsicht verlangt. Niemand wird von sich sagen, daß er es einen Tag nach dem 8. Mai schon so gesehen hat, wie er es heute sieht. Das zu erkennen, die schweren Einsichten daraus zu gewinnen und die Konsequenzen daraus zu ziehen war ganz gewiß für diejenigen unter uns schwerer, für die Pommern und Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und das Sudetenland Heimat sind. Ich denke, daß die Tatsache, daß sie dennoch die Kraft fanden, trotz Vertreibung diesen Beitrag zu leisten, wird als eine historische Friedensleistung der Deutschen in die Geschichte Europas eingehen. Das ist auch ein Kapitel, das wir auf der Seite Friedenspolitik unseres Landes verbuchen dürfen.
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Genauso wissen wir, daß Versöhnung und Verständigung mit Polen allen Polen gelten muß und daß wir sie wollen, unabhängig von dem System, unter dem die Polen leben oder leben müssen. Wir wollen diese Verständigung mit allen Polen, ob sie Christen sind oder Atheisten, Anhänger von Solidarnosc oder Kommunisten. Jedes Volk muß seine innere Ordnung bestimmen können. Das wünschen wir allen Europäern und Völkern. Aber wir wollen mit allen Völkern in guter Nachbarschaft leben. Alle unsere Nachbarn müssen wissen, daß Zusammenarbeit und Zusammenleben mit der Bundesrepublik Deutschland in der größeren Gemeinschaft aller europäischen Staaten für sie vorteilhaft ist und nichts Bedrohliches in sich hat.
Der Regierende Bürgermeister hat hier soeben in eindrucksvoller Form viel über gemeinsames Bewußtsein der Deutschen gesagt, und in der Tat ist auch das eine Realität in der Lage unserer Nation im geteilten Land. Ich glaube deshalb, daß keine Seite davon gewinnen kann, wenn es zu einer wetteifernden Betonung der Fragen kommt, die beim Abschluß des Grundlagenvertrages als unüberbrückbar ausgeklammert worden sind. Die GRÜNEN, die die Teilung unseres Landes endgültig machen wollen, sozusagen aus eigener Machtvollkommenheit, müssen zur Kenntnis nehmen: Niemand in der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht, den Teil unseres Volkes, der in der DDR lebt, aus dem deutschen Hause auszuquartieren, meine Damen und Herren!
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Sie würden sich übrigens auch gar nicht ausquartieren lassen.
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Das Bewußtsein der Deutschen ist stärker entwickelt.
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Es hat sich auch in den Friedensdiskussionen in der evangelischen Kirche in der DDR niedergeschlagen. Auch diejenigen, die in diesen Friedensdiskussionen Auffassungen vertreten haben, die kritisch zu unserer Außen-, zu unserer Sicherheitspolitik stehen, haben ganz stark aus deutscher, aus nationaler Verantwortung diskutiert. Das ist Bewußtsein einer einheitlichen Nation, das ist Verantwortungsgemeinschaft, genauso wie das, was die Regierungen miteinander versuchen,
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damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen kann.
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Deshalb: Schneiden Sie doch nicht kalt und gefühllos mit formalen Forderungen in dieses Gefühl der Deutschen hinein!
Man darf doch nicht verkennen, daß auch die Führung der DDR beginnt, sich im gemeinsamen Haus der deutschen Geschichte einzurichten. Die Art, wie man das Luther-Jahr begangen hat, wie man Händels gedenkt und Bachs, die Wiedereröffnung der Semperoper, das sind beredte Zeichen für ein Geschichtsbewußtsein, das man ganz betont stärken will. Die Geschichtsschreibung der DDR bekennt sich zu den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte -, das Jahr 1984 hat eine Reihe von Publikationen gebracht -, natürlich mit dem Ziel, zu sagen, die DDR sei die Fortsetzung der besseren Traditionen. Ich muß Ihnen sagen: Diese Diskussion, diese Auseinandersetzung müssen wir doch nicht scheuen!
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Wir müssen sie aber führen und uns nicht versagen. Das ist unsere Verantwortung. Es ist unbestreitbar, daß das Interesse unserer Mitbürger in der DDR an den Vorgängen hier bei uns, an dem, was bei uns geschieht, stärker, größer als das Interesse vieler unserer Mitbürger ist. Das steckt hinter der Forderung, die hier heute von verschiedenen Seiten erhoben worden ist, daß Schulen hinüberfahren, Eltern mit ihren Kindern, daß deutsche Geschichte lebendig wird; denn sie allein führt in die Zukunft. Man muß davor warnen, das deutsche Schicksal mit geschichtslosen Maßstäben und ideologischer Besserwisserei zu behandeln.
Meine Damen und Herren, auch die Führung der DDR hat eine gemeinsame Zukunft nicht aufgegeben. Der Staatsratsvorsitzende Honecker hat vom „deutschen Volk" gesprochen. Daß er für das deutsche Volk eine sozialistische Zukunft will, ist seine Überzeugung und ist sein Recht. Wir wollen eine andere; aber geben wir nicht den Willen zur Einheit der Nation aus der Hand! Sie können diese Frage damit nicht beantworten, sondern werden erleben, daß andere allein sich des Schicksals der Nation bemächtigen. Gnade Gott, wenn sich die deutsche Demokratie, wenn sich dieses Parlament einmal den Vorwurf machen lassen müßte, es habe das aufgegeben, was die Deutschen wollen - unter verschiedenen Voraussetzungen, unter historischen Perspektiven, aber in dem Bewußtsein, daß man kein Volk auf Dauer teilen kann. Das ist unsere Verantwortung, und ihr müssen wir uns stellen.
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Da geht es jetzt darum, daß wir im Westen zum Aufbau der Europäischen Union beitragen und daß wir den Ausbau der West-Ost-Beziehungen im Rahmen des KSZE-Prozesses fördern. Meine Damen und Herren, das ist wichtig: dieser KSZE-Prozeß, so nüchtern und fast unverständlich - nein, gänzlich unverständlich - dieser Name auch klingt. Zusammenarbeit in Europa, darum geht es! Das ist notwendig, um den Europäern aus der Rolle von Instrumenten in einem Gegensatz, aus einem Stellvertreterkonflikt herauszuhelfen. Diese Entwicklung gilt es zu fördern, wenn wir eine europäische
Friedensordnung aufbauen wollen, in der die europäischen Konturen herausragen und in der nicht Rivalität dominiert; sie wird es immer geben, aber sie darf nicht dominieren. In diesem Sinne ist eine Europäisierung Europas geboten. Es ist eine große europäische Aufgabe, dabei die Gegensätze zu überwinden, die sich aus den berechtigten Sicherheitsinteressen beider Seiten ergeben.
Meine Damen und Herren, da ist eine Strategie der Schwächung und Destabilisierung der Sowjetunion genauso untauglich wie eine Politik des Hinauskomplimentierens der Vereinigten Staaten aus Europa. Weder das eine noch das andere hätte als europäische Friedenspolitik eine Chance; weder die Dämonisierung der Sowjetunion noch ein modischer Antiamerikanismus können geeignete Paten für eine verantwortliche Politik sein, die europäische Friedenspolitik sein und bleiben muß.
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- Ich weiß nicht, was Sie abbauen wollen. Ich sage Ihnen, was wir abbauen möchten, was wir in ganz Europa abgebaut sehen möchten: Die Feindbilder müssen aus den Köpfen der Menschen heraus.
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Achtung vor den anderen Völkern, vor ihren Leistungen, vor ihrer Kultur, Besinnung auf die kulturelle Identität Europas, das wird ein wichtiger Ausgangspunkt sein.
Meine Damen und Herren, die Sorge um die Nation, die die Sorge um den Frieden in Europa ist, verlangt von uns eine ruhige Hand und einen langen Atem. Unsere nationalen Interessen in die Zukunft Europas einzubetten, das ist für uns der Weg, unsere nationale Verantwortung wahrzunehmen. Wir wissen, das ist ein langer Weg; wir wissen aber auch, es ist der einzige. Deshalb gehen wir ihn.
Ich danke Ihnen.
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