wolfgang meckelburg (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte
dem Arbeitsminister gern das Angebot gemacht, ihm
meine zehn Minuten Redezeit zur Verfügung zu stellen

({0})

- klatschen Sie nicht zu früh -, wenn damit zu rechnen
gewesen wäre, dass er in diesen zehn Minuten noch etwas
Konkretes zu dem, was an Plänen vorliegt, sagen würde.
Bisher war alles staatstragend und nichtssagend, aber wir
haben nichts Konkretes gehört. Es war der Knappschaftsminister; es war alles sehr knapp geraten, Herr Riester.

({1})

Ich will die Diskussion zwischen den Kollegen
Laumann und Ostertag aufgreifen. Wenn ich als Obmann
im Ausschuss Bilanz ziehe, muss ich sagen: Das, was wir
in der ersten Halbzeit von Rot-Grün in der Sozialpolitik
im Ausschuss erlebt haben, war Hektik, Durcheinander
und Verunsicherung. Anschließend gab es eine Phase von
gesetzgeberischem Stillstand. Das ist die Realität. Sie haben nichts mehr auf den Tisch gelegt.

Sie haben die Korrekturgesetze im Dezember im Hauruckverfahren durchgezogen. Der größte Fehler dabei war
die Rücknahme des Blüm’schen Demographiefaktors.
Ansonsten haben Sie Schwierigkeiten verursacht: Durcheinander bei den 630-Mark-Jobs und Durcheinander bei
der Scheinselbstständigkeit. Ihre Korrektur bei der Scheinselbstständigkeit haben Sie inzwischen selbst wieder korrigiert.

Wir lassen uns nicht davon täuschen, meine Damen
und Herren von der SPD, dass Sie sagen, das sei die Förderung der Selbstständigkeit. So einfach geht das nicht.
Man kann nicht einfach ein neues Etikett darauf kleben.
Das, was Sie geschaffen haben, bleibt einfach ein Durcheinander.

({2})
Bei der Rente haben Sie geradezu einen Stufenplan der

Verunsicherung in den letzten beiden Jahren entwickelt.
Ich ziehe das Korrekturgesetz heran, mit dem Sie den Demographiefaktor von Norbert Blüm entfernt haben. In der
Gesetzesbegründung steht: Mit diesem Aussetzen soll
Zeit gewonnen werden. Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass Sie Zeit gewonnen und genutzt hätten. Stattdessen haben Sie ein Rentendurcheinander produziert.

Das Aussetzen der Blüm’schen Reform war der Anfang. Die Abkehr von der nettolohnbezogenen Rente war
der nächste Schritt. Dann sagten Sie, es wird einen Inflationsausgleich geben. Kaum war das ausgesprochen, erfuhr man, es ist gar kein Inflationsausgleich, weil die Inflation, die in diesem Jahr bei etwa 1,8 Prozent liegen
wird, mit 0,6 Prozent ausgeglichen wird.

({3})

- Sparen Sie sich die Zwischenfrage, Herr Dreßen. Ich
sage Ihnen knallhart: Wir haben früher niemals den Inflationsausgleich gehabt, deswegen können Sie nicht behaupten, das wäre früher immer so gewesen.

({4})
Sie haben den Inflationsausgleich eingeführt und die
Rentnerinnen und Rentner dadurch betrogen, ({5})
Dass Sie ihnen für 1,8 Prozent Inflationsrate 0,6 Prozent
Rentenanpassung in diesem Jahr geben. Das ist die Wahrheit.

({6})

Dann haben Sie den Rentnern gesagt, dass Sie irgendwann zur nettolohnbezogenen Rente zurückkehren werden. Kaum war das ausgesprochen, hörte man, dann
müsse man die Formel wieder neu berechnen. Das heißt
doch wahrscheinlich, man muss sie nach unten korrigieren. Während das alles passierte, haben Sie die Rente mit
60 durchs Dorf getrieben. Es waren doch nicht wir, die
diese Verunsicherungen verursacht haben.

Ihr Stufenplan der Verunsicherung ist ein Leidensweg
für die Rente. Der Riester-Renten-Schlager heißt: tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert. Bisher jedenfalls gilt diese Bilanz, Herr Arbeitsminister.





Lassen Sie mich ({7})

zum Thema Reformstau, das heute Morgen eine Rolle
gespielt hat, etwas sagen. Ich finde es ziemlich dreist,
wenn selbst der Bundeskanzler, weil er etwas vor der
Sommerpause abfeiern will, sagt, der Reformstau sei nun
aufgelöst.

({8})

Das glauben Sie doch wohl selber nicht. Bei der Rente haben Sie einen wahnsinnigen Reformstau produziert, indem Sie die Blüm’sche Reform ausgesetzt haben und jetzt
an anderen Reformen herumbasteln.

Ich habe als Obmann ständig gefragt: Was wollt
ihr wirklich? In dem Moment, in dem wir gesagt haben,
dass wir zu einem Konsens bereit sind, habt ihr euch
zurückgezogen und gesagt: Wir reden erst einmal miteinander. Was die SPD, was Rot-Grün wirklich will, ist uns
bisher nicht auf den Tisch gelegt worden.

({9})

Sie haben das benutzt, um sich dahinter zu verstecken.

Sie haben auch den Reformstau bei der Steuerreform
- um das auch einmal zu sagen - produziert. Diesen hätten wir 1997/1998 längst auflösen können.

({10})

Dazu kommen die Reformnotwendigkeiten, die Sie selbst
produziert haben. Bei den 630-Mark-Jobs und bei der
Scheinselbstständigkeit, wo Sie die Reform selbst wieder
zurückgenommen haben. Hier frage ich mich wirklich,
wie Sie die Dreistigkeit besitzen können, hier als Bilanz
festzuhalten, dass Sie den Reformstau beseitigt hätten.
Das Gegenteil ist der Fall!

({11})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen, denn dies ist die Herausforderung, die der Bundeskanzler schwerpunktmäßig in Angriff nehmen möchte.

({12})

Dazu will ich Ihnen erst einmal sagen, dass es zurzeit allein durch den demographischen Faktor Veränderungen
bei den Arbeitslosenzahlen nach unten gibt. Jedermann
weiß das. Diese Zahlen hören Sie von Wirtschaftsverbänden und von der Bundesanstalt für Arbeit. Dadurch, dass
immer mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsleben
ausscheiden und immer weniger junge Menschen nachrücken, haben wir Jahr für Jahr etwa 200 000 Arbeitslose
weniger.

Nun kommt der Herr Bundeskanzler persönlich - gestern noch einmal hier - und sagt: Wir werden es schaffen,
die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken.

({13})

Dazu sage ich Ihnen: Das ist nicht Programm, das ist kein
mutiges Ziel oder sogar Superergebnis. Nein, das, was
Schröder da sagt, ist nichts anderes als die plumpe Beschreibung dessen, ({14})

- was ohnehin aufgrund der Bevölkerungsentwicklung
passieren wird. Dabei ist es ganz egal, ob der Bundeskanzler Schröder, Meier oder Schulze heißt.

({15})

Dieser Rückgang hat allein demographische Gründe.

({16})

Wenn Sie wirklich daran gemessen werden wollen, wie
Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen, müssen Sie weit unter den 3,5 Millionen landen. Das ist jedenfalls unsere
Vorstellung.

({17})

Entscheidend ist aber nicht nur, in welcher Größenordnung die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sondern entscheidend ist auch, wie Arbeitskräfte in Arbeit kommen, wie
sich der Arbeitsmarkt wirklich entwickelt. Wenn Sie die
letzten drei Jahre nehmen, stellen Sie fest, dass das Jahr
1998 eines gewesen ist, in dem wir etwa 340 000 bis
350 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

({18})

Im letzten Jahr gab es hier eine Stagnation.

Ich bleibe dabei, dass die Arbeitsplatzsteigerung in diesem Jahr im Wesentlichen darauf beruht, dass Sie jetzt
nach dem neuen Verfahren die 630-Mark-Jobs mitzählen.

({19})

Das heißt, es sind eigentlich mehr, als wir alle miteinander gedacht haben. Sie werden einfach mitgezählt und
dies ist dann das Ergebnis. Parallel dazu sind natürlich das darf man nicht verschweigen - viele Arbeitsplätze dadurch verloren gegangen, dass Sie diesen Murks mit der
630-Mark-Regelung eingeführt haben. Auch dies ist die
Wahrheit.

Der Arbeitsminister hat uns heute Morgen gesagt, dass
es in diesem Jahr 750 000 neue Arbeitsplätze gibt, wobei
die 630-Mark-Jobs - so eben in der Debatte - nicht eingerechnet sind. Ich würde ihn gern bitten, uns, wenn er
dies zeitlich noch schafft - ich weiß, dass er einen Anschlusstermin hat -, zu erklären, welche Auswirkungen
dies in seinem Finanzplan auf den Bundeszuschuss, die
Entwicklung bei der Arbeitslosenversicherung oder was
auch immer hat.

({20})





Dies würden wir gerne hören, weil sich dann für unsere
Haushälter in den Beratungen eine völlig neue Situation
ergibt. Wenn Sie das noch schaffen würden, wäre das sehr
schön.

({21})
Ich möchte noch daran erinnern - das sind zum Teil

Tricksereien -, dass die Änderung der Bezugsbasis für die
Arbeitslosenquotenberechnung - ab April werden die
630-Mark-Jobs mit eingerechnet - 0,4 Prozent ausmacht.

Ich will ein Letztes sagen. Für einen Kanzler, der Ostdeutschland, den Aufbau Ost zur Chefsache machen will,
ist es eigentlich ein schlechtes Ergebnis, wenn wir heute
nach wie vor feststellen müssen, dass es eben nicht gelungen ist, dies zur Chefsache zu machen. Das belegt die
ständig steigende Arbeitslosigkeit im Osten. 1999 stieg
die Arbeitslosigkeit um 37 000 auf 1,467 Millionen zum
Jahresanfang 2000. Im Juli betrug die Arbeitslosenquote
im Osten 17 Prozent gegenüber 7,5 Prozent im Westen,
also mittlerweile knapp das Zweieinhalbfache. Dass da
offensichtlich Nachholbedarf ist, hat der Kanzler vielleicht selber verspürt. Aber dadurch, dass man in die
neuen Länder fährt und sich in den neuen Ländern die
möglicherweise blühenden Stellen anschaut, erreicht man
nichts. Von dem Thema „Chefsache Aufbau Ost“ ist Ihre
Koalition noch weit entfernt.

Wenn ich als Obmann heute eine Schlussbilanz für die
erste Halbzeit ziehe, so bleibt festzuhalten, Herr Ostertag:
Hektik, Durcheinander, Verunsicherung bei den Rentnern. Sie treffen Ihre bisherigen Stammwähler und
Wähler der Neuen Mitte sicherlich alle an den Zapfsäulen.

({22})

Gehen Sie da mal hin und hören Sie sich an, was die über
Ihre Politik sagen. Wenn sich da in den nächsten zwei Jahren nichts wesentlich bessert, bin ich ganz optimistisch.
Was die Leute nämlich von Politik erwarten, sind Strukturveränderungen, mutige Schritte nach vorne, die Sie
nicht machen, und nicht nur vordergründiges Theater und
einen glänzenden Medienkanzler.

({23})

Das ist zu wenig. Das hat Deutschland nicht verdient.
({24})