Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie alle
herzlich begrüßen - bei gutem Wetter und hoffentlich
ähnlich guter Laune . Zur Beförderung derselben möchte
ich vor Eintritt in die Tagesordnung den Kollegen Ernst
Dieter Rossmann, Bernhard Schulte-Drüggelte und
Karl Lamers, die seit der letzten Sitzungswoche ihren
65 . Geburtstag gefeiert haben, ebenso herzlich gratulieren

({0})

wie dem Kollegen Alois Gerig, der gestern Glückwünsche zu seinem 60 . Geburtstag entgegennehmen konnte . Ihnen allen noch einmal alle unsere geballten guten
Wünsche für das neue Lebensjahr .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet

({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance
geben

Drucksache 18/7553
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus
dem Abgasskandal

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn
({4}), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen Bundesweite Statistik einführen

Drucksache 18/7547
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Drucksache 18/7538
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Dr . Franziska Brantner, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken

Drucksache 18/7549
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Dabei handelt es sich unter anderem um das Asylpaket II . Von der Frist für den Beginn der Beratungen
soll, soweit erforderlich, abgewichen werden . Der Tagesordnungspunkt 5 - hier geht es um Anträge zum Thema
„Schlussfolgerungen aus den Pkw-Abgasmanipulationen“ - soll abgesetzt und stattdessen der Antrag mit dem
Titel „Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance
geben“ beraten werden . Ebenso soll der Tagesordnungspunkt 14 abgesetzt und an dieser Stelle der Antrag mit
dem Titel „Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen Bundesweite Statistik einführen“ debattiert werden . Die
Tagesordnungspunkte 10 und 20 sollen ihre Plätze tauschen und der Tagesordnungspunkt 22 c zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen werden . Wenn
Sie mit all dem einverstanden sind und eine ungefähre
Vorstellung über die sich daraus neu ergebende Abwicklung der Tagesordnung erhalten haben,

({8})

werden Sie vermutlich auch zustimmend zur Kenntnis nehmen, dass es noch mehrere nachträgliche
Ausschuss überweisungen gibt, die im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufgeführt sind:

Der am 14 . Januar 2016 ({9}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss ({10}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
und verwandte Erzeugnisse

Drucksache 18/7218

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({11}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit

Der am 28 . Januar 2016 ({12}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen
der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung ({14}) Nr. 537/2014 im Hinblick auf
die Abschlussprüfung bei Unternehmen von
öffentlichem Interesse ({15})

Drucksache 18/7219

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({16}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dies alles nehmen wir hiermit förmlich, zustimmend,
einvernehmlich zur Kenntnis und verfahren heute dann
so .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte 
({17})

Drucksache 18/7482
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({18}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Die dazu vorgesehene Debatte soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten dauern . - Auch
dazu darf ich Einvernehmen feststellen . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die
Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär
Michael Meister .

({19})