jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geltende Wohnraumkündigungsschutzgesetz tritt mit dem Ablauf dieses Jahres außer Kraft. Die Regelungen dieses seinerzeit gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition beschlossenen Gesetzes - damals mußte zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen werden - haben sich im Grundsatz bewährt. Die Zahlen der Mieträumungsprozesse wie auch die der Mieterhöhungen sind zurückgegangen. Die Mietenbewegung hat sich sowohl bei Altbauwohnungen als auch bei freifinanzierten Wohnungen beruhigt. Das Bundeskabinett hat daher den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum heute beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, die bisher befristeten Regelungen als Dauerrecht auszugestalBundesminister Jahn
ten. Der Gesetzentwurf rieht dabei von folgenden Grundsätzen aus.
Erstens. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt menschlichen Daseins gebietet es die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen, die zudem Kosten und Unzuträglichkeiten mit sich bringen, zu schützen.
Zweitens. Die Miete soll sich am Markt orientieren. Deshalb muß verhindert werden, daß Mieterhöhungen unter dem Druck einer drohenden Kündigung zustande kommen. Die Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung muß ausgeschlossen bleiben.
Drittens. Mieterhöhungen müssen in angemessenem Rahmen zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und zur Anpassung an die allgemeine Marktentwicklung möglich sein, ohne daß dazu der Bestand des Mietverhältnisses in Frage gestellt werden darf. Als Maßstab der Angemessenheit hat sich die ortsübliche Vergleichsmiete im Prinzip bewährt.
Zur Verwirklichung dieser Grundsätze sieht der Gesetzentwurf vor: Die Vorschriften des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes über den Kündigungsschutz werden in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Die Regelungen über die Mieterhöhungen werden in einem zeitlich unbefristeten Gesetz zur Regelung der Mieterhöhung zusammengefaßt. Am Prinzip der Vergleichsmiete wird festgehalten. Schwierigkeiten, die sich in der praktischen Handhabung ergeben haben, werden durch weiterentwickelte Regelungen beseitigt. Der Vermieter kann die Kosten einer Modernisierung der Wohnung in angemessenem Umfange auf die Mieter umlegen. Der Vermieter ist berechtigt, bei Kapitalkostenerhöhungen die Miete in begrenztem Umfange zu erhöhen. Der Kündigungsschutz, der Schutz des sozialen Mietrechts und die Regelung für Mieterhöhungen sollen auf solche möblierten Wohnungen ausgedehnt werden, die in keinem räumlichen Zusammenhang mit der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung stehen.
Durch diese Vorschläge wird die Rechtsstellung des Mieters dauerhaft gefestigt. Die Rentabilität des Hausbesitzes bleibt gewahrt. Ein angemessener Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern wird so auf die Dauer sichergestellt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Haus hat die Berichte der Bundesregierung entgegengenommen.
Wir treten in den Teil ein, bei dem das Haus Fragen an die Regierung richten kann. Zunächst rufe ich nur den Komplex Mitbestimmung auf. Die Fragen sind also nur darauf und nicht auf die beiden anderen Bereiche zu konzentrieren. Insgesamt stehen dem ganzen Hause dafür 10 Minuten zur Verfügung. Bevor die 10 Minuten beginnen, darf ich darauf aufmerksam machen, daß nachher die Redner beider Seiten, der Regierungsparteien und
der Opposition, je 20 Minuten haben werden. Ich bitte, sich darauf einzurichten, daß der erste Redner dann nicht die Zeit der beiden anderen konsumiert und nichts mehr übrigläßt.
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- Jede Seite, die Regierungsparteien und die Opposition, hat 20 Minuten.
Ich rufe die Fragen auf. Zunächst hat sich der Abgeordnete Franke gemeldet. Meine Damen und Herren, Sie würden uns das Ganze sehr erleichtern, wenn Sie einmal den Versuch unternähmen, die Taste zu drücken und Ihre Namen in den Computer einzuspeisen. Dann hätten wir sie hier auf dem Monitor. Es ist sehr schwer, die vielen Wortmeldungen jetzt so zu sortieren, daß wirklich alle Seiten des Hauses gleichmäßig berücksichtigt werden.
Herr Kollege Franke!
Franke (Osnabrück ({2}) : Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in Ihrer neuen Vorlage auf den sogenannten elften Mann, den neutralen Mann, verzichtet haben?