Patrick Döring (NA), 2008-09-25:
Idealismus wächst mit dem Abstand zum Problem. Das

erleben wir wieder einmal im Zusammenhang mit dem
Antrag der Linken, den wir heute beraten. Damit fordert
sie, eine Bahncard 25 zu einem Normalpreis von 55 Euro
für die Empfänger sogenannter Hartz- IV-Leistungen für
5 Euro anzubieten. Um es auf den Punkt zu bringen; Das
ist sozialpolitischer Populismus und verkehrswirtschaftlicher Unsinn in einem. Mit dem vorliegenden Antrag soll
die DB AG verpflichtet werden, Leistungsempfängern sozusagen 50 Euro im Jahr zu schenken. Warum aber soll
ein privates Unternehmen das tun? Ein privates Unternehmen - das erkläre ich meinen Kollegen von der Linken
immer wieder gerne - möchte Leistungen anbieten und
damit Geld verdienen. Das soll so sein, das ist Marktwirtschaft. An den Konsequenzen der Wirtschaftsvorstellungen der Linken haben wir bis heute zu arbeiten und stehen
in diesem Zusammenhang immer noch, vor großen Herausforderungen.

Ebenso wenig wie wir Bäckereien, Getränkehändler,
Drogerien und Tankstellen zu Geschenken an bestimmte
Personengruppen verpflichten, werden wir das bei der
Deutschen Bahn tun. Denn auch wenn Sie’s vielleicht
nicht wahrhaben wollen, die Deutsche Bahn wird nach
und nach ein privates Unternehmen werden. Und das ist
richtig - oder wollen Sie die Organisationsprivatisierung
rückgängig machen und zurück zur Behördenbahn?

Die Probleme auf diesem Sektor, den Sie von der Linken weiter staatlich regulieren wollen, liegen an ganz anderer Stelle: Die Bahntickets sind insgesamt zu teuer und
der Service ist nicht gut genug. Da können Sie meinen,
das alles sei mit Überregulierung und Staatseinfluss zu
lösen. Doch ein Blick in die Geschichte der Bahn zeigt,
dass die Zeit der Deutschen Bundesbahn die schlechteste
und ineffizienteste der gesamten Bahngeschichte war.
Nicht umsonst waren die ersten Eisenbahnunternehmen
im 19. Jahrhundert keine Staatsbahnen, sondern Unternehmen. Dahin müssen wir zurück: Mehr Service und attraktivere Preise erreichen Sie nie, indem Sie sogenannte
Sozialtickets für eine Staatsbahn verteilen. Was wir brauchen, ist Wettbewerb auf der Schiene. Damit ist allen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr geholfen als mit einer reduzierten Bahncard 25 für Empfänger von Hartz-IVLeistungen.

Abgesehen davon stellt sich die Frage der Erforderlichkeit: Bereits heute gibt es verschiedene günstige Reisemöglichkeiten, wenn man danach sucht. Das sind bei
der Deutschen Bahn die Sparpreise 25 und 50 und die
Dauerspecials. Aber auch die durch Mitfahrzentralen
vermittelten Fahrgelegenheiten machen Reisen innerhalb
Deutschlands günstiger. Was zunächst so nett klingt, entpuppt sich dann schnell als Forderung nach staatlichen
Lenkungsmaßnahmen im Leben der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Denn wer allein Bahnfahren subventionieren will, Radfahren, Autofahren oder andere
Fortbewegungsmöglichkeiten aber links liegen lässt, der
will im Rahmen der Transferleistungen das Verhalten der
Menschen bestimmen. Wir Liberale dagegen wollen die
Mindestbedingungen eines eigenverantwortlichen Lebens absichern, nicht weniger, aber - das sei an dieser
Stelle auch deutlich gesagt - nicht mehr. Denn der Vorrang eines selbst verdienten Lebensunterhalts verbietet,
eine staatliche Rundumversorgung für die Menschen zu
schaffen, deren Unterhalt von den Arbeitenden miterwirtschaftet wird. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Wenn wir schon über die Menschen sprechen, die am
Erwerbsleben teilnehmen, aber nur über ein kleines Einkommen verfügen oder über eine kleine Rente, obwohl sie
lange gearbeitet haben, dann muss ich Folgendes feststellen: Die Linke will mit diesem Antrag Transferleistungsempfänger besser stellen als Menschen mit einem
geringen Einkommen. Und das ist für mich weder sozialnoch gesellschaftspolitisch zu verantworten.

Daher stehen die Liberalen nach wie vor für eine andere Sozialpolitik: Wer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet, dass mehr Menschen Arbeit haben, der tut viel mehr für die ganze Bevölkerung als
derjenige, der auf Kosten anderer immer wieder Geschenke an bestimmte Gruppen verteilt.

Dieser Antrag ist ein erneuter Beweis dafür, dass Marx
und Murks nicht nur phonetisch, sondern auch inhaltlich
nah beieinander sind.