Hoppe (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört nun einmal zu der natürlichen Aufgabe der Opposition, zu kritisieren und zu korrigieren.
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Aber zu leicht werden daraus manchmal auch Räsonieren und Ignorieren. Dabei will und kann niemand der Opposition die innenpolitischen Reflexionen zu einem außenpolitischen Thema verwehren; aber ein wenig mehr Fairneß bei der Wertung der Ergebnisse von Riad und von Rom hätte ihr dennoch wohl angestanden.
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Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher haben auf zwei verschiedenen Schauplätzen, nämlich im Nahen Osten und auf der NATO-Ebene, in hervorragender Weise der Wahrung deutscher Interessen gedient. Sie haben mit ihrem Engagement die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich neue Perspektiven für eine Politik der stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Friedenssicherung eröffnen. Die Freien Demokraten sprechen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister dafür Dank und Anerkennung aus.
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Es war ja eher zufällig, daß der Bundeskanzler seine Reise nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi fast zeitgleich mit der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Rom antrat. Aber diese Parallelität hat sehr eindrucksvoll bewußt werden lassen, welche Fakten für eine gesicherte Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich sind: erstens der gemeinsame Wille der westlichen Allianz zur glaubwürdigen Verteidigungsbereitschaft, zur Sicherung des Friedens und der Freiheit; zweitens die Fähigkeit und Bereitschaft, den Ost-West-Dialog mit dem Ziel des fairen Interessenausgleichs, des Konfliktabbaus und der Rüstungsbegrenzung gerade in schwierigen Zeiten in Gang zu halten; drittens die Qualität unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auch zu den Partnern am Persischen Golf.
Die Freien Demokraten haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß gute Chancen bestehen, die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Riad weiter zu vertiefen. Wie stets in der Politik gründet sich auch diese Entwicklung auf eine zunehmende Übereinstimmung der Interessen. Dies bewirkt und deutlich gemacht zu haben, ist nicht zuletzt das Verdienst von Bundeskanzler Schmidt.
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Er hat eben nicht - wie die Opposition tönt - Unklarheit und Unsicherheit geschaffen, sondern durch Klarstellung für eine sichere Basis des Vertrauens gesorgt.
Meine Damen und Herren, das gilt für das herausragende Interesse an einer Friedensregelung im Nahen Osten, die das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen einschließt. Das bezieht sich auf die Aufklärung über unsere besonders sensible und restriktive Haltung in Sachen Waffenexport. Und das umfaßt schließlich den bedeutsamen Aspekt der wirtschaftlichen Kooperation. Was hier an Klarstellung auch auf dem so heiklen Feld des Waffenexports erreicht wurde, sollten wir in dieser Debatte nicht unnötig wieder verwässern und verwischen wollen. Es kommt doch wohl nicht von ungefähr, daß ein Blatt wie „The Times of India" nach den Gesprächen des Bundeskanzlers feststellen konnte, daß er „den Mut hatte, vorerst zumindest, nein zu sagen". In einer Zeit, da sich westliche Staatsmänner gegenseitig auf die Füße treten, um riesige arabische Kauforders einzuheimsen, hat der deutsche Kanzler gesagt, daß eine Linie irgendwo gezogen werden kann und gezogen werden muß.
Meine Damen und Herren, es ist gut, zu wissen, daß diese offene Sprache auf Verständnis gestoßen ist. Dies erleichtert die Klärung offener Fragen und schließt Enttäuschungen von vornherein aus.
Nun gehört Saudi-Arabien erkennbar zu jenen Kräften im Nahen Osten, die im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Lösung anstreben, die von Mäßigung und Vernunft bestimmt ist. In der Tat wird der von Präsident Sadat eingeleitete Prozeß der Aussöhnung nur bei einem konstruktiven Verhalten aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter vorankommen. Die so viel gescholtene Initiative der Europäischen Gemeinschaft von Venedig könnte dafür zu einer stützenden Hilfestellung werden. Die Bundesregierung braucht sich deshalb ihrer Rolle bei dieser „Operation Nahost" wahrlich nicht zu schämen.
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Meine Damen und Herren, darum ist es besonders bedauerlich, ja niederschmetternd, daß die Bemühungen des Bundeskanzlers um eine nüchterne Darstellung der Probleme ausgerechnet von Israels Regierungschef so hemmungslos kritisiert wurden. Seine Ausfälle gegen den Bundeskanzler müssen alle jene betroffen machen, die sich seit Jahren für ein fruchtbares deutsch-israelisches Verhältnis und für eine Herstellung friedensfördernder Bedingungen im Nahen Osten einsetzen.
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Alle Fraktionen sind sich in diesem Engagement einig. Sie werden es deshalb auch nicht zulassen, daß der Bundeskanzler aus dieser Solidarität für Israel herausgebrochen und zum Buhmann gemacht werden soll.
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An unserer besonderen Verantwortung gegenüber
dem jüdischen Volk lassen wir nicht rütteln. Wir lassen sie nicht in Frage stellen, auch nicht durch Ministerpräsident Begin.
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Wir Deutschen haben in der Nachkriegszeit gezeigt, daß wir die schreckliche Vergangenheit nicht leugnen wollen. Wir bleiben willens, aus den maßlosen Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern die notwendigen Lehren und Konsequenzen für unsere demokratische Gesinnung und Gesittung zu ziehen. Wir haben - auch der Herr Bundeskanzler hat es für uns getan - um Frieden und Versöhnung gebeten. Daran soll und kann nichts geändert werden.
Das Wort von der Kollektivscham ist nach wie vor lebendig. Theodor Heuss hat es uns als Handlungsmaxime eingebrannt. Es muß uns aber erlaubt sein, j a es ist sogar geboten, daß wir aus unserer Sorge um die Gefahren und Risiken im Nahen Osten und hier gerade auch in der Sorge um Israel unsere Stimme erheben. Selbst wenn Israel betroffen ist, dürfen wir dabei nicht einäugig werden; denn auch das gebietet die bittere Lehre aus der Vergangenheit. Wer sich in der Mitverantwortung fühlt, darf nicht verantwortungslos schweigen, wenn es um existentielle Fragen geht.
Aus diesem Grund hat sich auch die Europäische Gemeinschaft wiederholt zum palästinensisch-israelischen Konflikt geäußert und Vorschläge zur Friedenserhaltung unterbreitet. Sie hat dabei eine historische Erfahrung aufgenommen, an der auch der israelische Ministerpräsident nicht vorbeisehen kann. Es wird keinen Frieden auf Dauer geben, solange nicht diejenigen, die sich als Feinde empfinden und behandeln, in der Lage sind, gemeinsam über die Beilegung dieser Feindschaft zu reden und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wir werden unverändert und unbeirrbar darauf hinwirken, daß Israel - ein Staat, der heute seinen Staatsgründungstag begehen kann - endlich in anerkannten und gesicherten Grenzen leben kann. Ausgleich unterschiedlicher Interessen, Abbau von Spannungen, Verständigung und Zusammenarbeit in vielfältiger Form - dies muß nun einmal die Leitlinie der Politik sein. Nur daran kann sich politisches Handeln orientieren, und das natürlich auch in Europa. Die 70er Jahre waren ganz wesentlich von diesen Grundsätzen geprägt. Sie haben eine Entspannung zwischen den unterschiedlichen Systemen in West und Ost zustande gebracht wie nie zuvor seit Kriegsende. Sie haben handfeste Verbesserungen gerade für die Menschen in Deutschland bewirkt. Sie haben mit der Schlußakte von Helsinki auch eine Plattform geschaffen, auf die sich viele Menschen, besonders auch viele Menschen in Osteuropa, bei ihrem Verlangen nach mehr Menschenrechten berufen konnten. Und sie haben - auch das muß immer wieder hervorgehoben werden - die äußeren Bedingungen für eine gesicherte Zukunft der Berliner ganz wesentlich verbessert.
Meine Damen und Herren, es war nun gewiß nicht unsere Schuld, daß sich die Weltlage in den vergangenen anderthalb Jahren spürbar verdüstert hat. Der Einmarsch sowjetischer Truppen nach Afghani1730 
stan, das Stagnieren der Rüstungskontrollverhandlungen, auch der Wiener Verhandlungen über Truppenreduzierungen und schließlich die zielstrebige Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstrekkenraketen haben zu erheblichen Störungen im Ost-West-Verhältnis, zu Unsicherheiten, j a zu Ängsten geführt. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß die Nichtratifizierung des SALT-II-Vertrages durch den amerikanischen Senat ebenfalls zur Irritation beigetragen hat, die auch nach dem Regierungswechsel in Washington zunächst andauerte. Die Umstellung scheint aber inzwischen beendet zu sein. Nun werden Konturen und Strukturen mit durchaus positiven Folgen sichtbar. Die bisher wichtigste ist das Ergebnis der Außenministertagung der NATO in Rom. Die dort erklärte Bereitschaft der USA, noch in diesem Jahr mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Begrenzung der Mittelstrekkenraketen zu führen, ist ein notwendiger Schritt, um einen Rückfall in den Kalten Krieg zu vermeiden. Das westliche Verteidigungsbündnis hat Handlungsfähigkeit und Verhandlungsbereitschaft dokumentiert. Es hat damit den Willen bekundet, jenen Prozeß voranzubringen, der in die Stabilisierung eines militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West einmündet. Ohne dieses Gleichgewicht gibt es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit gibt es keine realistische Entspannungspolitik.
Meine Damen und Herren, jetzt wird auch die Sowjetunion konkret werden müssen. Sie weiß sehr wohl, daß sie mit ihrer seit einigen Jahren intensiv betriebenen Produktion und Aufstellung der SS-20Raketen ein dramatisches Ungleichgewicht im Mittelstreckenbereich ausgelöst hat. Wenn die freundlichen Worte, die in den letzten Wochen aus Moskau zu hören waren, einen Sinn geben sollen, dann müßte in den nun bevorstehenden Verhandlungen ein Abbau des Ungleichgewichts erreichbar sein. Je größer nämlich die Aufgeschlossenheit der Sowjetunion in praxi sein wird, desto geringer wird der Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses zu Buche schlagen.
Wer Frieden dauerhaft will, darf keine einseitige Vorherrschaft wollen; das gilt für beide Seiten.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat in Washington wie in Moskau um Zustimmung für diesen Kernsatz der Entspannungspolitik geworben. Er hat wichtige Vorarbeit für einen neuen Anlauf im Ost-West-Dialog geleistet.
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Ich füge, bezogen auf den guten Verlauf der NATO-Konferenz in Rom, ein Zitat aus dem Leitartikel der „Frankfurter Rundschau" von gestern an. Dort heißt es:
Daß es zu diesen Beschlüssen jetzt kam, ist in erster Linie der Hartnäckigkeit von Bundesaußenminister Genscher - in enger Zusammenarbeit mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs - zu danken.
Ich meine, daß wir allen Grund haben, uns über den Ertrag dieser Politik zu freuen.
Die Bundesregierung macht mit dieser Politik deutlich, daß sie das in ihren Kräften Stehende tut, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. Sie greift die Sorgen der Bürger auf, die eine Eskalation des Ost-West-Gegensatzes befürchten. Wir leben nun einmal an der Nahtstelle zwischen West und Ost. Kein Volk würde von einer nicht mehr kontrollierbaren Konfrontation stärker betroffen sein als das deutsche.
Diese Politik ist nicht widerlegt, wenn sie Rückschläge erleidet. Sie verliert nicht ihre Bedeutung, wenn sich das politische Klima verschlechtert und die Versuchung zur Gewaltanwendung größer wird. Nein, Entspannungspolitik hat gerade dann die Aufgabe, eine weitere Konfliktverschärfung zu verhindern, die Konsequenzen militärischer Gewaltanwendung zu verdeutlichen und friedliche Lösungen anzubieten.
Meine Damen und Herren, wie tief ihre Wirkung tatsächlich geht, läßt sich an der Entwicklung in Polen erkennen. Die Fortsetzung des Ost-West-Dialogs, das darin enthaltene Prinzip der Nichteinmischung und die internationale Bereitschaft zu humanitärer Hilfe haben ausschlaggebend dazu beigetragen, daß sich bislang die Vernunft behaupten konnte.
Von diesem Weg der Verständigung werden wir nicht abweichen. Das Signal von Rom stellt die Weichen in die richtige Richtung.
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