Wischnewski (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich die Vorlesung von Herrn Professor Abelein gehört habe, dann komme ich eigentlich zu der Auffassung, daß wir uns nicht sehr viel Neues zu sagen haben.
Wenn es um die Einheit der Nation, um die Einheit unseres Landes geht, dann sind im Augenblick ein Höchstmaß an menschlichen Kontakten und darüber hinaus viele gute Freunde überall in der Welt von entscheidender Bedeutung. Um diese Politik ist unsere Regierung bemüht.
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Ein Zweites. Wenn Sie hier schon die „Times" oder wie der Kollege Strauß gestern die „Neue Zürcher Zeitung" zitieren, dann sollten Sie beim
Zeitunglesen auch festgestellt haben, daß sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Welt verändert hat. Es ist auch im Interesse unseres Landes und unserer Einheit, wenn wir im Interesse der Menschen in den beiden deutschen Staaten vorausschauen. Wenn, wie eben hier wieder, die „Times" zitiert wird, dann lassen Sie mich in bezug auf den Grundvertrag etwas anderes zitieren. Das ist mir wichtiger als die „Times" und wichtiger als die „Neue Zürcher Zeitung", auch wenn ich beide journalistischen Leistungen sehr schätze.
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- Ich kann leider nicht Russisch. Sie können es vielleicht. Dann können Sie die „Prawda" lesen. Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit mal etwas übersetzen. Ich mache Ihnen gern den Vorschlag.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat im April 1973 seinen Jahresbericht für das Jahr 1972 abgegeben. In diesem Jahresbericht können wir feststellen, daß die Ostpolitik der Bundesregierung rückhaltlos gebilligt wird. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten stellt fest - und ich zitiere wörtlich -, „daß die Bundesrepublik Deutschland am 21. Dezember 1972 in ihrer hartnäckigen Suche nach einem Modus vivendi mit der DDR einen bedeutenden Erfolg erzielt hat." Dies ist die Meinung unseres wichtigsten Verbündeten. Ich bitte um Entschuldigung, dies ist für uns wichtiger als die Meinung der „Times" oder der „Neuen Zürcher Zeitung" ; denn dies ist für die zukünftige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.
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Ein zweites Wort in diesem Zusammenhang. Sie reden hier immer davon, daß die Situation zu rosig gemalt worden sei. Lassen Sie mich bitte wörtlich zitieren, was Bundesminister Bahr am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin, aber vor der ganzen deutschen Offentlichkeit gesagt hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren:
Niemand darf glauben, daß nach so vielen Jahren der Verkrustung, ja der Feindseligkeit, die Entwicklung der Beziehungen reibungslos erfolgen kann. Es wird Schwierigkeiten und es wird Ärger geben. Es wird Zeit, Geduld und guter Wille auf beiden Seiten nötig sein, damit der abgesteckte Weg auch genutzt wird.
Es ist ganz klar und eindeutig rechtzeitig auf die Schwierigkeiten hingewiesen worden.
Ein Drittes. Da wird immer gesprochen vom wahlpolitischen Termin und von zu großer Eile; auch Herr Professor Abelein hat das wieder getan.
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Wenn mehr als zwei Jahre intensiv verhandelt worden ist - mehr als zwei Jahre! -, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis dann auf den Tisch legt und sich jeder entscheiden kann. Das ist korrekt. Eine korrektere Möglichkeit gibt es nicht.
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Wahlpolitisch war nur folgendes: In den Tagen bis zur Bundestagswahl und nach der Veröffentlichung aller Dokumente in allen deutschen Zeitungen war die Opposition nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Sie hat diese Frage offengehalten und sagt erst heute - nach den Wahlen -zu dieser Frage ihre Meinung.
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Dann ein Letztes. Der Kollege Strauß - ich bitte um Entschuldigung für die Polemik - hat gestern gesagt, Sie würden auch Verträge mit kommunistischen Staaten abschließen. Sehen Sie, das ist die entscheidende Frage, um die es geht: Sie würden gerne die Verträge abschließen. Aber am 19. November 1972 ist dafür Sorge getragen worden, daß Sie während der nächsten Zeit keine Verträge abschließen werden. Das ist eine Wahlentscheidung.
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- Natürlich, Sie hätten sie nicht abgeschlossen. Vielleicht sind menschliche Erleichterungen für Sie persönlich nicht von so großer, entscheidender Bedeutung. Das ist möglich.
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Lassen Sie mich jetzt bitte zu einem Thema kommen, daß ich seit gestern mittag eigentlich vermißt habe. Es hat auch zwei Berichte über den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen gegeben. Ich habe ein bißchen Verständnis dafür, daß Sie das nun nicht zum bedeutendsten Punkt der politischen Auseinandersetzung machen. So wie die Dinge während der letzten beiden Tage bei Ihnen gelaufen sind, muß man wohl Verständnis dafür haben.
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Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß es für den Bundestag eine Entscheidung von historischer Bedeutung ist, wenn 28 Jahre nach Kriegsende und 28 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen die Voraussetzungen geschaffen worden sind, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen, d. h. der Organisation der internationalen Völkerfamilie werden kann. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, daß wir den Platz einnehmen können, der uns gebührt. Das Land in der Welt, das den zweiten Platz im Welthandel einnimmt, muß in den Vereinten Nationen vertreten sein.
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In dieser Stunde möchte ich ein Wort an den Herrn Außenminister richten. Namens der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich unserem Bundesaußenminister ein Wort des herzlichen Dankes sagen
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für seinen entscheidenden Beitrag, den er auf unserem Weg in die internationale Völkerfamilie geleistet hat. Ich denke hier insbesondere an den

engen und ständigen Kontakt mit unseren drei wichtigsten Verbündeten, ich denke an die ständige und immerwährende Abstimmung im NATO-Ministerrat, ich denke an den ständigen Kontakt und die Übereinstimmung in diesen Fragen mit den Ländern in der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich denke an seine Gespräche in der Sowjetunion, aber auch an die Gespräche in China, das heute Mitglied des Weltsicherheitsrates ist und dort die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen.
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Ich denke an seine Gespräche bei den Vereinten Nationen. Der Name Walter Scheel bleibt mit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen auf das engste verbunden. Wir möchten ihm dafür sehr herzlich danken.
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Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Vereinten Nationen machen. Ich nehme an, daß wir in den Zielen der UN-Charta alle übereinstimmen. Es geht darum, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten durchzusetzen. Ich freue mich, daß wir die Möglichkeit haben, demnächst als Mitglied in den Vereinten Nationen zur Durchsetzung dieser Ziele einen aktiven Beitrag zu leisten. Mit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen beginnt eine neue Dimension deutscher Außenpolitik. Wir haben mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet auch, daß neue Probleme und oft auch neue Schwierigkeiten auf die Bundesrepublik zukommen werden. Aber wir haben keine Möglichkeiten, diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen.
Die Konstruktion der Vereinten Nationen hat mit Sicherheit von Anfang an einige Schwierigkeiten mit sich gebracht. Ob sich die gewisse Ungleichheit der Mitgliedschaft zum Segen der Organisation ausgewirkt hat, scheint mir sehr zweifelhaft zu sein. Wer den Abschlußbericht des früheren Generalsekretärs U Thant nach zehnjähriger Tätigkeit gelesen hat, weiß, um welche Probleme es sich handelt. Seit ihrer Gründung hat sich diese Weltorganisation entscheidend verändert. Sie war einmal das Ergebnis des zweiten Weltkrieges. Herr Professor Carstens hat hier schon einige Zahlen genannt. Heute gehören von 132 Mitgliedsländern in der Welt 96 der Dritten Welt an, d. h. es gibt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Zweidrittel-Mehrheit der Länder der Dritten Welt. Heute spielt sich ein hoher Prozentsatz des NordSüd-Konflikts bei den Vereinten Nationen in New York ab. Zu einem erheblichen Teil ist es auch noch ein West-Süd-Konflikt, und es gibt mit Sicherheit auch Länder, die daran interessiert sind, daß es ein West-Süd-Konflikt bleibt. Trotz aller Probleme und trotz aller Schwierigkeiten gibt es aber auch eine große Chance, nämlich die Chance des ständigen Dialogs und die Möglichkeit des Ausgleichs zwischen Nord und Süd, zwischen den Ländern der Dritten Welt und den industrialisierten Ländern. Die Interessengebiete sind unterschiedlich. Die Länder der Dritten Welt interessieren sich in erster Linie für die Entwicklungspolitik, für die Beseitigung des Kolonialismus und für die Beseitigung des Rassismus. Die Industrieländer denken in stärkerem Maße an Probleme der Abrüstung, der Umwelt und der Handelsfragen. Hier müssen wir in der neuen Aufgabe darum bemüht sein, unseren Beitrag zu leisten, um einen Interessenausgleich zu erreichen. Wir sind keine Großmacht, aber wir sollten unsere Möglichkeiten auch nicht unterschätzen.
Ich glaube, wir haben allen Anlaß, ein dankbares Wort an unsere EWG-Partner zu richten. Wir waren nicht Mitglied der Vereinten Nationen, aber wir haben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in New York ständig bei den Bemühungen mitarbeiten können, zu einer gemeinsamen Auffassung der Länder der Gemeinschaft auch bei den Vereinten Nationen zu kommen.
Der Ausbau dieser bedeutenden Vertretung wird nach der Aufnahme sicher notwendig sein. Vielleicht, Herr Bundesaußenminister, können Sie daran denken, zu prüfen, ob nun in jedem kleinen afrikanischen Land für die Zukunft eine Botschaft notwendig ist oder ob wir dort einen gewissen Ausgleich herbeiführen können. Wir haben die herzliche Bitte an Sie, Herr Bundesaußenminister, sich dafür einzusetzen, daß ein angemessener Anteil an deutschen Mitarbeitern bei der Weltorganisation - wir wissen, daß das nicht von heute auf morgen möglich ist zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erreicht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sieben abschließende Bemerkungen machen. Davon richten sich einige an die verehrte Opposition.
Ich bedaure es außerordentlich, daß Sie sich in Ihrer Fraktion mit Mehrheit gegen den Beitritt entschieden haben. Ich habe neulich vor dem Bundeshaus unter dem Scheibenwischer meines Wagens ein Flugblatt der CDU mit folgendem Wortlaut gefunden, der Ihrer Haltung jetzt nicht mehr entspricht:
Das Ja der CDU zum UNO-Beitritt
CDU-Regierungen haben in den fünfziger Jahren die Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in den Sonderorganisationen der UNO erreicht, z. B. in der Weltgesundheitsorganisation und dem Weltkinderhilfswerk. Seitdem sind wir mit einer Beobachterkommission bei der UNO vertreten. Die Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UNO ist also die logische Fortführung langjähriger CDUPolitik.
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Dieses Flugblatt ist nicht von irgendeinem unbekannten Ortsverein, sondern es ist ein Flugblatt der Bundesgeschäftsstelle der CDU, also des Partei1572 
vorstandes. Ich stelle also fest: Was Sie noch vor wenigen Tagen in Bonn in einer riesengroßen Auflage der Bevölkerung mitgeteilt haben, ist heute Ihre Politik nicht mehr. Sie haben Ihre Politik geändert.
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Das Zweite. Sie stimmen mit Mehrheit auch nicht mehr mit den von der CDU/CSU geführten Ländern überein.
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- Ich freue mich, daß Sie an dem Wort „Genosse" so viel Spaß haben, daß Sie es nun in Ihrer Partei auch übernehmen wollen. Dann wird vieles besser werden bei Ihnen.
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Am 2. Februar hat Herr Stoltenberg - oder soll ich von der Voraussetzung ausgehen, daß das auch der „Genosse Parteisekretär" ist - vor dem Bundesrat gesagt - ich bitte, zitieren zu dürfen -:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, zugleich im Namen der Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, hier folgendes erklären. Wir stimmen dem Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit den fünfziger Jahren bereits intensiv und erfolgreich in den Sonderorganisationen der UNO mitgewirkt und darüber hinaus auch für die allgemeinen Programme der Vereinten Nationen erhebliche materielle und politische Beiträge geleistet. Insoweit ist die Vollmitgliedschaft eine logische und begrüßenswerte Erweiterung dieser Aktivität im Rahmen der UNO,
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die Chance, die Ziele der Vereinten Nationen wirksamer zu fördern und unsere Belange in diesem Rahmen zur Geltung zu bringen.
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Sie stimmen mit Ihren Ländern nicht mehr überein, mit keinem, auch nicht mit Bayern!
Drittens. Am 10. Mai 1952 wurde in der Bundesrepublik die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen gegründet. Sie hatte sich zwei Aufgaben zum Ziel gesetzt: erstens die Förderung der Ziele der Vereinten Nationen, zweitens aber auch die Erreichung unserer Mitgliedschaft. Von seiten der CDU waren oder sind noch Mitglieder im Präsidium dieser Gesellschaft: Dr. Konrad Adenauer, Prof. Dr. Erhard, Dr. Kiesinger, Dr. Barzel und der langjährige Mitarbeiter des ersten Bundeskanzlers, Herr von Eckardt, der durch seine Tätigkeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen mit Sicherheit über besondere Erfahrungen verfügt.
Mit Ihrer Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich auch in dieser
Frage, in der Frage des Verhältnisses zu den Vereinten Nationen, von der Haltung Dr. Adenauers weit abgesetzt.
Viertens. Unsere Bemühungen um die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erfolgen in völliger Übereinstimmung mit unseren Verbündeten. Sie, meine Damen und Herren, befinden sich nicht mehr in Übereinstimmung mit den wichtigsten Verbündeten, und wenn Sie ehrlich sind, dann sagen Sie jetzt auch der Bevölkerung in der Bundesrepublik,
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daß Sie in Grundfragen deutscher Politik mit den wichtigsten Verbündeten nicht mehr übereinstimmen.
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Deshalb darf ich mit großem Respekt zitieren, was Ihr früherer Fraktionsvorsitzender und jetziger Parteivorsitzender zu dieser speziellen Frage gesagt hat:
Nachdem die Bedingungen erfüllt sind, die unser Sprecher in der ersten Lesung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen im Auftrag der Fraktion verbindlich im Deutschen Bundestag genannt hatte, hielt ich es für ein Gebot der Redlichkeit, nun mit Ja zu stimmen, zumal ein Nein niemand in der Welt und schon gar nicht unsere Freunde - verstehen würde.
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Ich wiederhole: und schon gar nicht unsere Freunde verstehen würden.
Fünftens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie befinden sich mit Ihrer Politik auf dem Weg in eine weltweite Isolierung. Das ist gefährlich nicht nur für Sie, sondern auch für unser Land. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Koalition, besteht jetzt in ganz entscheidendem Maße darin, der Welt klarzumachen, daß nicht die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Lande diese Auffassung teilt, nicht einmal die Mehrheit Ihrer Wähler; darüber gibt es in dieser speziellen Frage interessante Untersuchungen aus den letzten Tagen.
Sechstens. Seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik Deutschland mehr als 3 Milliarden DM für Einrichtungen der UNO gezahlt. Jetzt kommt es darauf an, nicht nur zu bezahlen, sondern auch die Möglichkeit zu haben, mitzuwirken. Dies ist für uns von entscheidender Bedeutung.
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Ich komme mit meiner Zeit nicht ganz aus; deshalb ein abschließendes Wort an die Damen und Herren der Opposition. Wir haben heute oder morgen in einer außen- und in einer deutschlandpolitischen Frage zwei wichtige Entscheidungen zu fällen. Bei einer Bestandsaufnahme Ihrer Politik komme ich zu folgendem Ergebnis.
Zum Moskauer Vertrag und zum Warschauer Vertrag haben Sie zuerst gesagt: Jetzt nicht. Dann haben Sie gesagt: So nicht. Und dann haben Sie sich der Stimme enthalten. Bei dem Grundlagenvertrag

entscheiden Sie sich dagegen, gegen das Bemühen, für die Menschen etwas zu erreichen.
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Beim Gesetz zum Beitritt zu den Vereinten Nationen haben Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden gestürzt.
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Sie sind auf dem Weg in die weltweite Isolierung.
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In entscheidenden Fragen deutscher Politik stimmen Sie mit unseren Verbündeten nicht mehr überein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Oppositionszeit wird sehr, sehr lange dauern; im Interesse unseres Landes ist dies auch zwingend notwendig!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann. Für ihn hat die Fraktion der Freien Demokraten eine Redezeit von 25 Minuten beantragt.