emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die Kosten- und Lohnsteigerungen im Jahre 1971 in der Landwirtschaft höher oder niedriger sein werden als die in Brüssel beschlossenen Preisanhebungen für Agrarprodukte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung kann darüber noch keine sichere Auskunft geben. Außer dem Index der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel und anderen Indexzahlen stehen ihr keine weiteren Informationen insbesondere über die Mengenentwicklung zur Verfügung. Eine Schätzung der Kostensteigerung läßt sich mit Hilfe der Indexentwicklung nur hilfsweise durchführen. Danach würden die Kosten- und Lohnsteigerungen etwa der Höhe der durch die Brüsseler Preisbeschlüsse vom 25. März 1971 zu erwartenden Mehrerlöse entsprechen. Eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens würde aber trotzdem noch aus der als überdurchschnittlich vorgeschätzten Ernte 1971, aus den in der zweiten Jahreshälfte ansteigenden Schweinepreisen, der an die Landwirte gezahlten Liquiditätshilfe sowie aus der weiteren Abwanderung von Arbeitskräften resultieren.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen.
ritgen (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die voraussichtlich erheblichen Steigerungen bei den Düngemitteln sich auch auf der Kostenseite ganz beachtlich niederschlagen werden, oder können Sie mir sagen, ob die Zeitungsmeldungen, nach denen mit Preissteigerungen von 15 bis 20 % bei Volldünger zu rechnen ist, den Tatsachen entsprechen? Von Handel und Genossenschaft bekommt man heute noch keine klare Auskunft.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritgen, auch ich kann Ihnen hier in der Fragestunde nicht die letzte Klarheit verschaffen. Ich darf Ihnen aber eines sagen: daß nach meinen Informationen Preissteigerungsraten bei Stickstoffdünger um 12 bis 16 % doch übertrieben erscheinen. Wenn man die Tarife durchrechnet, ergibt sich ein wesentlich geringerer Durchschnittssteigerungssatz. Aber wenn wir schon einmal bei diesem Punkt sind: Ganz entscheidend wird es auch davon abhängen, wie sich die landwirtschaftlichen Abnehmer von Düngemitteln nun selber der

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann Stickstoffindustrie gegenüber verhalten. Das ist der eine Punkt. Andererseits müssen wir uns von der Landwirtschaft her selber bemühen, kostenbewußt zu düngen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Kollege Bittelmann!
bittelmann (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch die Kostensteigerung, die durch Erhöhung der administrativen Preise, insbesondere der Frachten - das macht im landwirtschaftlichen Bereich wahrscheinlich sehr viel mehr als 100 Millionen DM im Jahre aus -- zu berücksichtigen und zu erwägen, ob dafür ein Ersatz geleistet werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bittelmann, das müßte Gegenstand von Beratungen bezüglich der Preisfestlegung für das nächste Wirtschaftsjahr sein, die ja in der nächsten Zeit im Ministerrat wieder anlaufen. Ich kann hier nicht vorgreifen. Aber sicherlich werden alle diese belastenden Momente bei den Beratungen mit erwähnt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob und in welcher Höhe sie Investitionszuschüsse zu Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben erfolgt durch Gewährung von Zinsverbilligungszuschüssen für Kapitalmarktdarlehen. Mit Hilfe der Zinsverbilligung wird der vom Kreditnehmer zu bezahlende Kapitalmarktzins um 4 %, in den Jahren 1970 und 1971 sogar um 5 % verbilligt. Bei großen Baumaßnahmen, wie z. B. bei Althofsanierungen und Aussiedlungen, können besonders zinsgünstige öffentliche Darlehen bewilligt werden. Der Zinssatz beträgt hier nur 1 %.
Direkte Investitionszuschüsse werden nicht gewährt. Eine Ausnahme bilden die bei Aussiedlungen vorgesehenen Erschließungs- und Altstellenbeihilfen.
Eine Übersicht über die Investitionsförderung gibt das Einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft vom 26. Oktober 1970. Die weiteren Einzelheiten sind in den von meinem Hause erlassenen Richtlinien für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft vom 1. Januar 1971 geregelt.
ritgen (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, handelt es sich, wenn in einzelnen Fällen noch sogenannte Investitionszuschüsse gegeben worden sind, um die Erfüllung früherer Bewilligungen, oder sind ,das Landesmittel, die in Form von Zuschüssen gegeben worden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die von mir gemachten Aussagen beziehen sich auf Anträge, die jetzt auf Grund des Programms abgewickelt werden. Hier geht es also um künftige bauliche Maßnahmen.
Renger (präsident), 1973-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhmann.
ritgen (NA), 1971-06-16:
Über die zukünftigen, ab 1. Juli. Sie können aber nicht sagen, ob die Länder in der Vergangenheit in einzelnen Fällen noch Investitionszuschüsse gegeben haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist ja versucht worden, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch eine möglichst große Anzahl von Anträgen, die in der Vergangenheit bezüglich einzelbetrieblicher Investitionsbeihilfen vorlagen, zu realisieren. Aber ich kann Ihnen den genauen Stand der Abwicklungen im Augenblick nicht mitteilen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfragen. - Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Susset werden auf Bitte des Antragstellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die int Jahre 1970 eingetretene Einkommensminderung der Landwirtschaft auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat die der deutschen Landwirtschaft durch die Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 entstandenen Einkommensverluste, wie auch aus ihrem Bericht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2464 /69/ EWG des Rates vom 9. Dezember 1969 hervorgeht, voll ausgeglichen. Die Einkomensminderungen, die der Landwirtschaft 1970 im Vergleich zu 1969 vorwiegend durch Ernteschwankungen und durch das produktionszyklisch bedingte anhaltende Preistal bei Schweinen entstanden sind, hat die Bundesregierung durch vielfältige Maßnahmen im nationalen und EWG-Bereich mit Erfolg abzuschwächen versucht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die mit ganz erheblichem Finanzaufwand getroffenen Maßnahmen zur Räumung der Läger noch vor der Ernte 1970. Hierdurch konnte eine wesentliche Marktentlastung erreicht werden, die sich positiv auf die Einkommen ausgewirkt hat.
Im übrigen tragen die von der Bundesregierung bereitgestellten 480 Millionen DM zu einer nachträglichen Einkommensverbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahre 1970 bei. Ein Teil dieser Mittel ist --- wie Ihnen bekannt sein dürfte - für die rückwirkende Zinsverbilligung um je 1 %


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen zinsverbilligten Kredite vorgesehen. Ferner sollen die Obstbaubetriebe unter gewissen Voraussetzungen für die kommenden Jahre ganz von der Zinslast für aufgenommene zinsverbilligte Kredite freigestellt werden. Außerdem werden im Hinblick auf die Baukostenentwicklung bei Förderungsanträgen aus den Jahren 1969 und 1970 bei baulichen Maßnahmen rückwirkend die günstigen Konditionen des landwirtschaftlichen Förderungsprogramms zugrunde gelegt.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler.
prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wieweit ein Ausgleich der zusätzlichen Einkommensminderungen, die sich offensichtlich erst jetzt - auch nach dem Bericht der Bundesregierung - aus der D-Mark-Aufwertung ergeben, von der Bundesregierung vorgesehen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich habe schon in verschiedenen Antworten - auch vorhin - auf die jetzige Entwicklung aufmerksam gemacht. Wir bekommen einen Abschluß des Wirtschaftsjahres 1970/71 am 30. Juni. Dann wird man sehr genau feststellen können, wie die tatsächliche Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft verlaufen ist. Ich bin so optimistisch, zu glauben, daß gerade durch die Brüsseler Preisbeschlüsse - das läßt sich. schon beim Erzeugerpreis für Milch in etwa nachweisen - doch auch noch bis zum 30. Juni vielleicht eine gewisse Auswirkung in Richtung auf Preisverbesserungen festzustellen sein wird.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Sie dann im Interesse dieses Hauses und unserer Kollegen bitten, so bald als möglich über diesen Stand zu berichten, zumal der von Ihnen genannte Termin in die Parlamentspause fällt? Ich halte das für wichtig.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es wird sehr schwierig sein, hier frühzeitig eine Antwort zu geben. Wir sind ja auf die Einzelergebnisse der Testbetriebe angewiesen - es sind immerhin 8000 -, die ausgerechnet werden müssen. In der Regel wird es immer Herbst, bis man genauere Zahlen hat. Wir werden aber die Einkommensentwicklung sehr genau verfolgen, wie wir es auch bisher getan haben.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler auf:
ki die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß im Jahre 197l wegen der weiterhin stark steigenden Kosten das Einkommen der Landwirtschalt noch geringer sein wird als 1970?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach den bisher vorliegenden Unterlagen vermag die Bundesregierung diese Ansicht nicht zu teilen. Die Vorschätzungen lassen für das Jahr 1971 eine höhere Ernte als im Jahre 1970 erwarten. Der Schweinepreis wird sich nach dem zyklisch bedingten Rückgang in der zweiten Jahreshälfte wieder erholen. Schließlich werden die Brüsseler Preisbeschlüsse der deutschen Landwirtschaft Mehrerlöse bringen, die noch durch die Liquiditätshilfe wirksam ergänzt werden.
Dieser positiven Entwicklung auf der Erlösseite stehen zwar Preissteigerungen gegenüber, die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, daß sich durch ihr Stabilitätsprogramm das Ausmaß der Kostensteigerung verringern wird. Da auch im Jahre 1971 die Abwanderung von Arbeitskräften anhalten wird, erwartet die Bundesregierung für 1971 eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens in der Landwirtschaft.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön!
prassler (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für genügend, wenn das Pro-Kopf-Einkommen allein wegen der weiterhin anhaltenden Abwanderung bestehenbleibt? Ist nicht - mindestens daneben - auch eine realistische Betrachtungsweise wegen der weiterhin steigenden Kosten erforderlich, die dieses Jahr mit Sicherheit schärfer belasten werden als das vorangegangene?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir rechnen diese steigenden Kosten durchaus als Mehrbelastung mit an. Im übrigen möchte ich auf meine Antwort verweisen, die ich vorhin schon Herrn Kollegen Kiechle in dem Zusammenhang gegeben habe.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um die bei der Berechnung des Aufwertungsausgleichs für die deutsche Landwirtschaft in die Kalkulation über die Höhe des Aufwertungsausgleichs eingegangene, jedoch nicht eingetretene Preissenkung für Betriebsmittel zu realisieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Reinhard, die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufwertung der DMark auf die Einkommen der Landwirtschaft wurden, wie Ihnen bekannt ist, von der Bundesregierung im Jahre 1969 an Hand bestimmter Prämissen in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft geschätzt. Zu diesen Prämissen gehört u. a. auch eine gewisse Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe auf der Aufwandsseite, insbesondere bei den zugekauften Futtermitteln - wie ich vorhin schon sagte, rund 40 % der Vorleistungen -, deren Ein7362 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
kaufspreise in engem Zusammenhang mit dem Getreidepreis stehen. Da diese, bedingt durch die kleinere Ernte 1970 bei gleichzeitiger Verbrauchsausweitung und durch die marktentlastenden Maßnahmen der Gemeinschaft, nicht in dem angenommenen Umfang zurückgingen, traten zwangsläufig auch bei den Zukaufsfuttermitteln keine deutlichen Preissenkungen, wohl aber eine stabilisierende Wirkung ein. Durch die geringe .Getreidepreissenkung dürfte die nicht oder nur zum Teil eingetretene Entlastung weitgehend kompensiert worden sein, so daß kein Anlaß besteht, die Höhe des Aufwertungsausgleichs zu korrigieren, und zwar, Herr Kollege Dr. Reinhard, weder nach oben noch nach unten, wie es gelegentlich ja auch gefordert wird.
Nach Auffassung der Bundesregierung werden die der deutschen Landwirtschaft durch die Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 entstandenen Verluste insgesamt voll ausgeglichen. Die Bundesregierung hat jedoch nie einen Zweifel daran gelassen, daß im Rahmen des Aufwertungsausgleichs nur die aufwertungsbedingten Verluste, nicht aber auch die konjunkturell verursachten Kostensteigerungen ausgeglichen werden sollen. Hierfür hat die Bundesregierung andere Maßnahmen getroffen, so z. B. durch die Bereitstellung der 480 Millionen DM, von denen 302 Millionen DM als Liquiditätshilfe zur Zeit zusammen mit dem Aufwertungsausgleich 1971 von den landwirtschaftlichen Alterskassen ausgezahlt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Gesamtvrband der landwirtschaftlichen Alterskassen und den einzelnen Alterskassen nochmals für die hervorragende Durchführung des Aufwertungsausgleichs 1970 danken, verbunden mit dem Wunsch, daß die Auszahlung des Aufwertungsausgleichs 1971 und der Liquiditätshilfe ebenso zügig und reibungslos erfolgt.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, es war eindeutig von einer Ersparnis von 500 Millionen DM auf der Ausgabenseite ausgegangen worden, die nicht eingetreten ist. Sie haben meine Frage nicht beantwortet, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Doch, die Frage habe ich insofern beantwortet, als ich darauf hingewiesen habe, daß man zwar nicht zu dem erwünschten Rückgang bei den Betriebsmitteln gekommen ist - es war in der Tat so, daß hier 500 Millionen DM unterstellt worden sind -, daß aber in gewissem Sinne eine stabilisierende Wirkung eingetreten ist. Wir haben in der Zwischenzeit ja auch versucht, das, was unter dem Strich zu wenig war, durch die soeben von mir genannten Maßnahmen zusätzlich auszugleichen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
reinhard (NA), 1971-06-16:
Darf ich feststellen, Herr Staatssekretär, daß Sie mir zugegeben haben, daß eine wesentliche Ausgabensteigerung und damit auch eine erhöhte Aufwendung an Mehrwertsteuer durch die Landwirtschaft eingetreten ist? Treten Sie dafür ein, daß die Mehrwertsteuer, die der Landwirtschaft verbleibt, erhöht wird? Und was hat Ihr Haus und haben Sie in dieser Richtung bisher getan?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, zunächst freue ich mich, daß Sie jetzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangen. Ich weiß noch genau, daß Sie im Jahre 1969, als es um den D-Mark-Aufwertungsausgleich ging, die Auswirkung der Mehrwertsteuer auf die Landwirtschaft doch sehr pessimistisch angesehen haben.
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Auch das sollte man hier einmal ausführen. Sie verlangten damals den Grenzausgleich. Er ist in der Zwischenzeit ja nun eingeleitet worden; aber darüber möchte ich jetzt nicht reden.
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- Sie verlangten 1969 den Grenzausgleich. Er ist in der Zwischenzeit, zumindest zur Zeit der Wechselkursfreigabe, eingeleitet worden. Ich möchte nur noch einmal festhalten, daß es sich damals von der Opposition her anders anhörte.
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hansen (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, ist diese bestehende Regelung reicht auch ungerecht vor dem Hintergrund, daß jeder Rentner, der einen Hund hat, eine Haftpflichtversicherung abschließen muß, wenn er sich gegen Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung als Tierhalter freihalten will?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, daß der Vergleich hinkt. Wir können doch nicht verlangen, daß der Jäger für jedes Reh eine Haftpflichtversicherung abschließt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gehabt!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Aber nun zur Sache selbst! Wir prüfen die Einkommensentwicklung und die Kostenbelastung in der Landwirtschaft durchaus laufend sehr genau. Auch wir wissen, daß gewisse Vorleistungen gestiegen sind. Das habe ich auch in meinen Ausführungen zugegeben. Wir werden entsprechend zu überlegen haben, welche Vorschläge wir nach dem Vorliegen der Wirtschaftsergebnisse und nach der Entwicklung der nichtadministrativen Preise, wie ich das heute nachmittag so oft betont habe, machen, wenn eine negative Entwicklung festgestellt wird, Vorschläge, die dann auch Berechtigung haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Früh.
früh (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß die ursprünglichen Berechnungen über die Höhe der zu erwartenden Einkommensminderung der Landwirtschaft auf Grund der Aufwertung zwischen 2,2 und 2,7 Milliarden DM geschwankt haben und daß man dann wiederum in der Annahme, daß die Aufwertung einen Kostendruck erzeugen würde, die untere Schwelle des Ausgleichs von 2,2 Milliarden DM um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden DM gesenkt hat? Da nach Ihrem Aufwertungsausgleichsbericht jedoch kein Kostendruck eingetreten ist, ist doch die Frage berechtigt, ob Sie Ihre Fehleinschätzung von damals durch eine Erhöhung des Aufwertungsausgleichs auszugleichen gedenken.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, wir haben damals von vornherein versucht, mit sehr realistischen Zahlen zu arbeiten. Die 2,2 Milliarden sind bei uns nicht auf 1,7 Milliarden DM reduziert worden, sondern wir haben versucht, genau zu rechnen. Unser jetziger Bericht über die Entwicklung des Aufwertungsausgleichs besagt ganz klar, daß ein voller Ausgleich erreicht worden ist. Damit ist deutlich geworden, daß wir im Jahre 1969 eine richtige Schätzung vorgenommen hatten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
löffler (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß ohne die Aufwertung im Jahre 1969 die Betriebsmittel für die deutsche Landwirtschaft heute wesentlich höher wären, als es der Fall ist, und daß die deutsche Landwirtschaft diese Betriebsmittel auch bezahlen müßte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das gebe ich Ihnen gerne zu. Es wäre zweifellos so gewesen, daß wir dann noch einen ganz anderen Kostenanstieg gehabt hätten. Darüber waren sich auch alle Sachverständigen, bis auf einige Oppositionspolitiker, eigentlich einig.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, ich komme dann zur Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard:
Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte ihrer Zusage, daß der deutschen Landwirtschaft aus der Freigabe der Wechselkurse keine Verluste entstehen sollen, die auf dem Sektor Eier- und Geflügelwirtschaft schon jetzt eingetretenen fühlbaren Verluste zu beheben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wie ich bereits in Verbindung mit der Beantwortung der Fragen der Kollegen Rainer und Solke ausgeführt habe, prüft die Bundesregierung zur Zeit in Zusammenarbeit mit den berufsständischen Organisationen eingehend die Situation bei denjenigen Produkten, für die kein voller Grenzausgleich erreicht werden konnte. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird sich das Bundeskabinett, wie ich schon vorhin betont habe, mit dieser Angelegenheit erneut befassen, voraussichtlich schon auf einer seiner nächsten Sitzungen. Herr Kollege Dr.
Reinhard, ich bitte um Verständnis, wenn ich diesen Beratungen hier heute nicht vorgreifen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard.
reinhard (NA), 1971-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß ich Sie bereits am 28. November 1969 in der gleichen Weise gefragt habe und daß Sie mir damals die Auskunft gegeben haben:
Herr Kollege Dr. Reinhard, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung durchaus zu ihren Aussagen in der Regierungserklärung steht. Die Bundesregierung ist hier bezüglich des Verlustausgleichs im Wort, und sie wird ihr Wort halten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wie man heute nach dem ersten Jahresbericht feststellen kann, hat die Bundesregierung ihr Wort wörtlich so gehalten, wie ich es damals ausgeführt habe.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich komme zur Frage 28 des Abgeordneten Dr. Evers.
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die Margarinehersteller durch das Gesetz über die Unterbringung von Rüböl au: inländischem Raps und Rübsen vom 12. August 1966 gezwungen sind, Rübölraffinat aus nachweisbar inländischer Raps- und Rübsenernte zu kaufen, und daß Sie dieses Öl teilweise nicht zur Margarineherstellung verwenden, sondern versuchen, es an Raffinerien zur Herstellung von Heizöl weiterzuverkaufen, obwohl sie dabei Schwierigkeiten haben, weil das so gewonnene Heizöl durch seine Geruchsbildung in erhöhtem Maße zur Um weltverschmutzung beiträgt?
Bitte sehr, Herr Staatsekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darf ich diese und die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Evers gemeinsam beantwor ten?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe die Frage 29 des Abge. ordneten Dr. Evers mit auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine Regelung Sorge zu tragen, die sowohl den Absichten des Gesetzes als auch der Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Evers, eine Verpflichtung der Margarinehersteller zur Verwendung von Rüböl aus inländischem Raps und Rübsen bestehe bereits seit dem 1. Januar 1967 nicht mehr. Die Verpflichtung wurde im Zusammenhang mit der EWG. Fettmarktordnung durch § 19 Abs. 3 des Durchführungsgesetzes EWG Fette vom 12. 6. 1967 ({0}) aufgehoben. Im übrigen besteht kein wirtschaftlicher Anreiz, Rüböl für die Heizölherstellung zu verwenden, da Rüböl etwa zehnmal so teuer ist wie Heizöl. Ein Liter Rüböl kostet heute

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
etwa 1,20 DM. Damit ist die Beantwortung der zweiten Frage hinfällig.