Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meines Beitrages auch, wie der Kollege Heyenn, den Dank an die Mitglieder des AusBundesminister Dr. Blüm
schusses und auch an die Mitarbeiter des Ausschusses richten, von denen ich weiß, daß sie gerade in der letzten Nacht eine hohe Arbeitsleistung erbracht haben, die keineswegs selbstverständlich ist. Deshalb sage ich meinen Dank für diesen Beitrag.
({0}) Das Gesetz entspricht unserer Sozialpolitik.
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- Ja, so ist es. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Das ist eine Sozialpolitik, die nicht mit Patentrezepten arbeitet und nicht mit Leuchtkugeln ein Feuerwerk veranstaltet, sondern Schritt für Schritt Werkstück für Werkstück vorlegt.
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Wir haben das Arbeitslosengeld zweimal - machen wir einmal die Werkstücke - verlängert. Ist das etwas für die Arbeitslosen, oder ist das nichts? Wir haben die berufliche Qualifikation auf eine bis dahin unbekannte Rekordhöhe gebracht. Soll ich noch einmal die Zahl nennen? In diesem Jahr werden knapp 600 000 an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung teilnehmen, nachdem Sie sich mit 260 000 Teilnehmern verabschiedet haben.
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- Verehrte Frau Kollegin, sind 600 000 mehr oder weniger als zu SPD-Zeiten?
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Wir haben mehr für berufliche Bildung ausgegeben. Wir haben das Kurzarbeitergeld verlängert. Wir haben in diesem Jahr die Vorbeschäftigungszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld herabgesetzt, so daß viele Arbeitslose, die bisher gar nicht in den Genuß von Arbeitslosengeld gekommen sind, weil sie die entsprechenden Vorbeschäftigungszeiten nicht vorweisen konnten, jetzt Arbeitslosengeld beziehen können.
Mit anderen Worten: Den Älteren hat es geholfen
- das war Sozialpolitik - , daß wir das Arbeitslosengeld verlängert haben. Den Jüngeren haben wir geholfen, indem wir die Vorbeschäftigungszeiten herabgesetzt haben.
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Qualifizierung hilft allen, Männern wie Frauen.
Ich will hinzufügen, daß mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes auch die Sozialhilfe entlastet wird. Gerade in den Städten, die durch hohe Arbeitslosigkeit stark in Bedrängnis sind, wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldes dazu beitragen, Sozialhilfekosten zu sparen. Das ist doch eine sehr praktische, hilfreiche Sozialpolitik.
Nun zu dem Benachteiligtenprogramm, den Bildungsbeihilfen, zur Sprachförderung und zu den Verstärkungsmitteln ABM.
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- Seien Sie vorsichtig mit dem „Verschiebebahnhof " !
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Die werden jetzt in Nürnberg finanziert, so wie sie bisher in Nürnberg organisiert waren. Es kann doch niemand sagen, diese Maßnahmen hätten mit Nürnberg und der Bundesanstalt nichts zu tun, wenn das dort bisher schon organisatorisch abgewickelt wird. Das wäre dann ja gegen den Sinn der Bundesanstalt. Wenn sie Aufgaben organisatorisch abwickelt, dann liegt es, finde ich, doch nahe, daß sie sie auch finanziert.
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Wenn gesagt wird, die Kohlen würden in Nürnberg abgeholt, dann kann ich nur antworten: Die Kohlen werden dort gefördert, wo sie gebraucht werden, nämlich in Nürnberg. So ist das.
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- Erregen Sie sich doch nicht so! Es geht doch auch ganz ruhig.
Jetzt will ich auch noch darauf hinweisen, daß es für das Benachteiligtenprogramm ein Vorteil ist, wenn es aus dem jährlichen Verteilungskonflikt des Haushalts herauskommt und damit eine Daueraufgabe der Bundesanstalt wird. Das ist, finde ich, ein großer, großer Fortschritt.
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Ich möchte auch für uns sagen: Es ist gegenüber dem Standpunkt, den wir früher eingenommen haben, ebenfalls ein Fortschritt, daß wir das Benachteiligtenprogramm als Daueraufgabe akzeptieren. Es war einmal als ein Programm vorübergehender Art angelegt. Ich glaube, daß das Benachteiligtenprogramm den Arbeitsmarkt selbst in Zeiten der Vollbeschäftigung begleiten wird, daß es deshalb eine Daueraufgabe des Arbeitsmarktes ist.
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- Ja, wenn es eine Daueraufgabe ist, brauchen wir darüber nicht jährlich im Rahmen des Haushalts konfliktreich zu verhandeln. Dann bleibt es bei der Bundesanstalt.
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- Könnte es nicht ein Beitrag zur Humanisierung des Parlamentslebens sein, wenn Sie mir einmal zuhörten?
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Ich sehe auf dem Arbeitsmarkt zwei Bewegungen. Einerseits brauchen wir höher qualifizierte Arbeitnehmer. Der technologische Fortschritt führt nicht zur Abqualifikation der Arbeitnehmer, sondern die Anforderungen werden höher. Deshalb ist die eine Antwort darauf Qualifikation.

Aber vergessen wir über Qualifikation nicht jene Mitbürger, die an der Qualifikation nicht teilnehmen können, die dafür nicht geeignet sind und die auch ein Recht auf Mitarbeit haben. Deshalb, glaube ich, muß unser Interesse, muß unsere Sorge nicht nur den Qualifizierungsfähigen gelten, sondern auch denjenigen, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.
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Es gibt Voraussagen, daß 3 Millionen Arbeitsplätze für sogenannte Ungelernte in den nächsten zehn Jahren wegfallen. Deshalb appelliere ich, dieses Benachteiligtenprogramm nicht als eine vorübergehende Aufgabe zu sehen, sondern als eine dauerhafte begleitende Maßnahme des Arbeitsmarktes.
Sie haben ein starkes Wort gebraucht und gesagt, das sei gemein. Was ist denn daran gemein, daß wir den Lohnkostenzuschuß für schwer Vermittelbare verlängern? Das ist doch das Gegenteil von gemein.
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- Sie haben unsere heutige Novelle als gemein bezeichnet, Herr Heyenn. Jetzt zähle ich mal auf, was in dieser Novelle steht. Wir erhöhen den Lohnkostenzuschuß und verlängern ihn. Das entspricht einer Anregung, die gerade von den Wohlfahrtsverbänden kam - ich sehe den Kollegen Buschfort hier - , von der Arbeiterwohlfahrt, von der Caritas, vom Diakonischen Werk, von den Kirchen: die Lohnkostenzuschüsse zu verlängern, weil sich herausgestellt hat, daß der Anreiz zur Einstellung, wenn sie nur kurzfristig gewährt werden, relativ gering ist, das nenne ich Fortschritt, das nenne ich eine praktische Hilfe für die älteren Arbeitnehmer.
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