Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition kann auch einmal anders anfangen. Fangen wir also einmal mit einem Lob an: Ich
glaube, hinsichtlich einer vernünftigen Verwendung
von Geld ist der Einzelplan 19 mit das Beste, was man
im Bundeshaushalt finden kann. Bei den politischen
Haushalten ist der Einzelplan 07 ziemlich nahe daran,
der Vernünftigste und Beste zu sein. Man könnte sagen:
Er ist der Beste im Schlechten. Das will ich aber jedem
Betrachter einzeln anheimstellen.

Man muss aber sehen, dass es sich bei dem
Einzelplan 07 faktisch um den Einzelplan des letzten übrig gebliebenen Verfassungsministeriums in dieser Regierung handelt. Frau Ministerin, man muss sagen: Dafür ist das Durchdringen dessen, was Sie möglicherweise
Gutes wollen, viel zu schwach. Dafür sind die Freunde
der Sicherheit - so will ich die Kollegen der CDU/CSU
einmal nennen - in dieser Koalition einfach zu stark.

({0})

- Ich weiß. Gerade der Kollege Gehb macht das auch
noch einmal deutlich.

Man muss einfach sehen, dass Sie sich an einer Stelle
bisher wirklich nicht durchsetzen konnten. Das
Schlimme daran ist, dass alle Dinge, zu denen wir in
letzter Zeit vom Verfassungsgericht Hinweise und Mahnungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit erhalten
haben, durch Ihr Ministerium gelaufen sind und zumindest den Stempel bekommen haben, dass sie mit der Verfassung vereinbar sind.

({1})

Ich fürchte, dass das so weitergehen wird.

({2})

- Herr Stünker, Sie haben gleich noch Redezeit und erklären dann, warum das nicht stimmt.

Ich will beim Thema Vorratsdatenspeicherung
- vorsichtig differenzierend - auf eine Sache hinweisen.
Was wir dort jetzt erleben und was dabei auf uns zukommt, das wird für uns gegen Ende des Jahres wieder
zu einer sehr peinlichen Veranstaltung führen. Es geht
nicht nur um die Frage, ob dieses Gesetz hält, sondern
auch um die Frage, was der Bundespräsident mit diesem
Gesetz macht. Unterzeichnet er das nach all dem, was
wir jetzt dazu gehört haben, einfach so?

({3})

Muss er wieder die Frage klären, wo die Grenzen seiner
Kompetenzen sind?

Ich finde, dass das - jedenfalls für einen Rechtsstaat sehr bedrohlich und die falsche Richtung ist. Ich muss
ganz ehrlich sagen: Wenn die Große Koalition so weitermacht, dann wird in der nächsten Legislaturperiode so
viel Arbeit auf wen auch immer zukommen, dass mir in
Bezug auf unseren Rechtsstaat erheblich grault.

({4})

Wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann ist es oft
so, dass der Bürger sagt: Sicherheit ist doch wichtig. Dahinter steckt die Sehnsucht des Menschen nach Frieden und auch danach, dass alles, was dafür getan werden
kann, auch getan wird. Wohin das führt, will ich Ihnen
einmal an einem praktischen Beispiel zeigen, weil der
Bürger immer das Gefühl hat, dass es dabei doch nur um
Straftäter geht.

Ein einfacher Fall: Einer von uns Kollegen fährt nach
einer Veranstaltung mit seinem Auto los. Es rumpelt ein
bisschen. Er merkt das, und er fährt weiter. Das war Unfallflucht, weil er nämlich einen anderen Wagen angeditscht hat.

({5})

- Ja, ist ja gut, Herr Stünker. Sie können das alles präzisieren. Das können Sie viel besser als ich, und das
glaube ich Ihnen auch.

({6})

- Hören Sie mir doch einfach einmal zu! Sie sollten
nämlich darüber nachdenken, ob Sie das wollen.

Es gibt ein Strafverfahren und einen Strafbefehl. Die
Anzahl der Tagessätze ist gemessen daran, wie schwer
die Tat war, völlig in Ordnung. Es war eine kleine Tat
und ist nicht so viel. Bei einem Lehrer geht man bei der
Bemessung der Tagessatzhöhe dann davon aus, dass er
9 000 Euro pro Monat verdient.

({7})

Der Lehrer schüttelt sich und fragt, wie sie denn darauf
kommen. Er legt Einspruch dagegen ein.

Jetzt kommt das Interessante: Staatsanwaltschaft und
Gericht sagen: Na ja, du beziehst ja nicht nur ein Einkommen als Lehrer, du hast auch noch Einkommen aus
Kapital. - Der Lehrer sagt: Nein, das habe ich nicht. Daraufhin sagt die Staatsanwaltschaft: Wir haben bei der
BaFin nachgefragt. Du hast fünf Konten. Wir wissen
zwar nicht, was da drauf ist, aber du hast da bestimmt
sehr viel Geld.

({8})

- „Ja“, sagen Sie. Genau das ist das Misstrauen gegen
den Bürger, und genau das ist das Eingreifen.

Was muss der liebe Bürger jetzt machen, um von seiner viel zu hohen Strafe herunterzukommen? - Er muss
blankziehen. Er muss den Inhalt aller fünf Konten darlegen und sagen, welche Bewegungen vorliegen, was also
rein- und rausgegangen ist. Warum das alles? - Er muss
das tun, weil er bei einem Unfall nicht aufgepasst hat
und dadurch in die entsprechenden Mühlen geraten ist.

({9})

Daran sehen Sie, wohin Sie im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit mit Ihrer Art inzwischen gekommen
sind.
({10})

- Nein, ich werde keine Zwischenfrage zulassen, Herr
Kollege.

({11})

- Er wird das doch nachher in einer Kurzintervention
ausführen. - Auf besonderen Wunsch würde ich die
Zwischenfrage aber zulassen, weil er so drängt, Frau
Präsidentin.