Ströbele (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Am letzten Wochenende haben Bundesgrenzschutz und bayerische Polizei die Bundeskonferenz der Anti-AKW-Gruppen in Regensburg zerschlagen.
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Zwei Tage lang wurden Personengruppen, die aus Zügen ausstiegen, beobachtet, gejagt und gruppenweise festgenommen. Gaststätten wurden umzingelt, mit Scheinwerfern angeleuchtet und mit BGSHilfe geräumt.
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Ein Musikfest wurde aufgelöst, eine Biologentagung ebenfalls.
Mehrere Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes waren dabei, als in der Stadt Schwandorf und in der Umgebung Überwachungsposten aufgebaut wurden. In Regensburg und in Teilen der Oberpfalz war an diesem Wochenende ein Stück Polizeistaat erschreckende Realität geworden.
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War das das Vorspiel zu dem, was uns bevorsteht, wenn die Terrorismusgesetze, die heute verabschiedet werden sollen, in Kraft treten? Das martialische Aufgebot der vereinigten Sicherheitskräfte galt nicht etwa geplantem Aufruhr - es war nicht einmal eine Demonstration vorgesehen -, es galt auch nicht einem konspirativen Treff, sondern einem
Kongreß mit Arbeitsgruppen von erwarteten etwa 1 000 Teilnehmern aus Bürgerinitiativen quer durch die Bundesrepublik. Nicht ein einziger war einer Gewalttat verdächtig. Der einzige Fehler der zu erwartenden Teilnehmer bestand darin, daß sie sich in der Anti-AKW-Bewegung engagiert haben und tabufrei über alles, auch über symbolische Aktionen diskutieren wollten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Gewaltaktionen diese Regierung und die zu erwartende Verabschiedung des neuen Terrorismusgesetzespaketes nicht der Bekämpfung der Gewalt, sondern ganz anderen Zielen dienen, dann war Regensburg ein Beispiel genauso wie Göttingen oder Hamburg.
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Es geht um die rücksichtslose Durchsetzung einer Atompolitik mit Polizeiknüppeln. Brokdorf, Wakkersdorf sind die Symbole.
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Der Abgeordnete Fellner hat in einer der letzten Innenausschußsitzungen die Sache auf den Punkt gebracht, als er erklärte, unmittelbar vor dem Bau der WAA seien Firmen aus der Oberpfalz zu ihm gekommen und hätten in flehentlich gebeten, doch bitte schön an Aufträgen bei der WAA beteiligt zu werden.
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Dieselben Firmen seien bei ihm jetzt wieder mit dem dringenden Anliegen erschienen, in der Offentlichkeit doch bitte schön klarzumachen, daß sie sich nicht und überhaupt nie an dem Bau der WAA beteiligt haben oder beteiligen wollten.
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Der Widerstand der Bevölkerung in der Oberpfalz zeitigt Wirkung. Eine Mehrheit um Wackersdorf ist jetzt schon gegen die WAA, und die Zahl der Atomkraftgegner in der Bundesrepublik wächst.
Eine andere demokratische Alternative, etwa Volksentscheid oder Volksbefragung, ihr Verlangen nach Abschaltung dieser Teufelsdinger durchzusetzen, haben die Menschen nicht. Sie haben nur De19778 
monstrationen und andere Formen des Widerstands.
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So hatten sich die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung den Bau der WAA nicht vorgestellt. Jetzt reagieren sie hilflos mit autoritären polizeitstaatlichen Mitteln, mit Verboten, Polizeiknüppeln und Sondergesetzen. Der offenen Auseinandersetzung darüber, was die Menschen zum Engagement gegen die Atompolitik oder sogar zu Straftaten treibt, gehen Sie aus dem Weg. Offenbar fehlen Ihnen die Argumente. Mit dem Anti-AtomKongreß wollten Sie sogar die Diskussion verbieten.
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Von Ihrer Atompolitik rücken Sie nicht ab. Ein GAU in 1 000 km Entfernung, in Tschernobyl, reicht Ihnen als Lehre nicht aus. So schrecklich es klingt: Sie brauchen wohl erst hunderttausend Tote in der Bundesrepublik, bis Sie zur Vernunft kommen.
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Und da wundern Sie sich, daß Menschen auf diese mörderische Atompolitik mit Strommast-Ansägen oder mit Bauwagen-Anzünden reagieren.
Aber wir wissen - auch sie müßten es aus der Erfahrung der vergangenen Jahre in der Bundesrepublik wissen -: Verbote, Sondergesetze und Polizeiknüppel haben die Probleme doch nie gelöst und auch den Widerstand nicht gebrochen.
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Die nächste Bundeskonferenz kommt bestimmt, ebenso die nächste Großdemonstration bei Wakkersdorf in Brokdorf und das nächste Widerstandswochenende. Wir wollen dabeisein.
Danke sehr.
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