Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat sich zuletzt 2004 mit
dem Europäischen Haftbefehl befasst. Wir alle wissen
noch zu gut, dass die Beratungen über den damaligen
Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerade zu den
parlamentarischen Sternstunden gehört haben.

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- Das sage ich Ihnen gleich.

Der Deutsche Bundestag sah sich mit einem Gesetzentwurf konfrontiert, mit dem der Rahmenbeschluss
zum Europäischen Haftbefehl umgesetzt werden sollte und das möglichst schnell. Sachliche Kritik führte seitens der Bundesregierung und Vertretern der damaligen
rot-grünen Koalitionsfraktionen schnell zu dem Vorwurf,
mit einer Verzögerung der Beratungen dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität Vorschub zu leisten. Schließlich hat der Gesetzentwurf aufgrund erheblichen Drucks im Bundestag eine Mehrheit
gefunden. Alle Fraktionen - das werden Sie feststellen,
wenn Sie sich die damaligen Beratungen und Reden ansehen - haben darauf hingewiesen, dass ihnen die Zustimmung sehr schwer fällt.

Das Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens ist ja
nun bekannt: ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das gesamte Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt hat. Das war keine
Sternstunde für das Bundesministerium der Justiz als
Verfassungsressort.

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Wir als Abgeordnete haben natürlich unsere Lektion
gelernt: nicht nur die, dass wir uns bei Rahmenbeschlüssen künftig sehr viel früher einzubringen haben - das
werden wir tun -, sondern auch, dass eine sorgfältige
Beratung erfolgen muss und dass Sachverstand auch außerhalb des Ministeriums einzuholen ist. Das ist in diesen schwierigen rechtspolitischen Fragen unverzichtbar.
Deshalb hat der Rechtsausschuss bereits gestern eine
Sachverständigenanhörung beschlossen. Es gibt viele
Aspekte in diesem Gesetzentwurf, die wirklich noch der
Hinterfragung durch Sachverständige bedürfen.

Sie alle wissen noch, welche Bedenken es damals gegen den Gesetzentwurf gegeben hat. Natürlich stellt sich
die ganz schwierige Frage, wie wir in dem Bereich Innen- und Justizzusammenarbeit in der Europäischen
Union vorgehen; denn wir haben nicht in allen Mitgliedstaaten gleiche Rechtsstandards und Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,
das in Tampere und auch in den Haager Beschlüssen vereinbart wurde, ist eben nicht der Weg zur Anpassung
von Standards. Vielmehr wird eine Anerkennung justizieller Entscheidungen auf unterschiedliche Standards
aufgesetzt, was mit großen Problemen verbunden ist.
Deshalb, Herr Staatssekretär, bin ich froh, dass Ihre
Ministerin - ich hätte sie gerne heute hier zu dem Gesetzentwurf gehört - gestern im Rechtsausschuss angekündigt hat, dass es demnächst Rahmenbeschlussentwürfe geben wird, die endlich einheitliche Standards für
die Rechte von Beschuldigten enthalten werden. Das ist
genau das, was wir von Anfang an immer eingefordert
haben.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Nichtigerklärung des gesamten Gesetzes zum Europäischen
Haftbefehl ohne Übergangsregelung ein klares Signal an
den Gesetzgeber gegeben, nämlich sich noch einmal
grundlegend mit diesem Gesetzgebungsvorhaben zu befassen und nicht nur einige wenige Detailänderungen
vorzunehmen. Das Gericht hat ausgeführt, dass das Gesetz auf unverhältnismäßige Weise in das Grundrecht der
Auslieferungsfreiheit gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2
Grundgesetz eingegriffen hat.

Bei sorgfältiger Lektüre des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen blickt man etwas erstaunt. Es ist wie
bei dem Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgegangen worden, indem zentrale Aussagen
des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert wurden. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
klar ausgeführt, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz
aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der Auslieferungsbewilligungsentscheidung gegen die Rechtswegegarantie nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verstößt.

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Daher verwundert es, dass die Bewilligungsentscheidung auch weiterhin nachträglich nicht anfechtbar sein
soll. Dadurch, dass die Bewilligungsentscheidung faktisch vor die Zulässigkeitsentscheidung durch das OLG
verlagert wird, gewinnt der Beschuldigte wenig: nämlich
die Einführung des Richtervorbehalts, nicht aber die
Rechtswegeröffnung nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz.

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Deshalb muss das noch einmal in den Beratungen überprüft und hinterfragt werden. Denn eines kann sich weder das Ministerium noch das Parlament leisten: dass wir
hier wieder einen Gesetzentwurf mit Mehrheit beschließen, der dann wiederum in einigen Punkten, die jetzt klar
angesprochen werden, beim Bundesverfassungsgericht
nicht Bestand hat.

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Das wäre die größte Blamage, die überhaupt passieren
kann. Dann bestünde zu Recht eine große Verunsicherung in anderen europäischen Mitgliedstaaten über das,
was hier im Rahmen der deutschen Gesetzgebung im
Bereich Innen- und Justizzusammenarbeit in der Europäischen Union passiert.

Ich hoffe, dass in den Beratungen gerade auch die
Vertreter des Ministeriums ernsthaft aufnehmen, was
Fachleute zu vielen anderen Aspekten in dem Gesetzentwurf sagen. Ich glaube auch nicht, dass alle Länderjustizminister schon in allen Punkten sehr glücklich mit
dem Gesetzentwurf sind. Manches ist schwammig, ist
nicht korrekt abgegrenzt und viel zu unklar. Dazu gehört
mit Sicherheit § 80 zum Inlandsbezug und Auslandsbezug von Taten. Auch da muss noch einmal deutlich
nachgebessert werden.

Vielen Dank.

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