Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen
stärken“ - welch schöner Titel! Bekenntnisse zur Verbesserung der Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren erklingen insbesondere vor Wahlkämpfen häufig laut
und vernehmbar. Danach sind sie kaum mehr zu hören.
Zu Unrecht, sage ich. Denn Seniorenpolitik ist angesichts
der demografischen und auch sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft ein dringendes und wichtiges Thema.

Als seniorenpolitischer Sprecher meiner Fraktion
konnte ich mich in vielen Gesprächen auf Bundes-, aber
auch auf Landesebene und besonders in meinem Wahlkreis davon überzeugen, wie sehr die Lebensbedingungen vor Ort in den Kommunen und Städten die Qualität
des Lebens im Alter beeinflussen.

Jetzt fordern die Grünen in ihrem Antrag erstens, altersfreundliche Kultur und intergenerationelle Solidarität zu fördern, zweitens, diskriminierende Altersgrenzen
abzuschaffen, drittens, altersgerechtes und barrierefreies
Wohnen stärker als bisher zu fördern, viertens, älteren
Menschen selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen

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- hör erst mal zu! -,

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fünftens, es Pflegebedürftigen zu erleichtern, länger in
den eigenen vier Wänden zu leben. Mit diesen inhaltlichen Forderungen liegen die Grünen ja voll auf linker
Linie; das sind ja die Forderungen, die wir schon immer
hatten. Schön, dass sich die Grünen nun dazu durchgerungen haben, das auch mal zu dokumentieren. Denn in
der vorletzten Legislaturperiode, zum Beispiel auf dem
Deutschen Seniorentag in Leipzig, gab es noch nichts
Schriftliches. Und auf der letzten Seniorenmesse in München wurde die Tatsache, dass es keine Leitlinien gab,
damit entschuldigt, dass die Senioren keine Wählergruppe der Grünen seien. Na ja, Schwamm drüber!

Die jetzt dargelegten Forderungen sind ja ganz gut.
Und es tut auch immer mal wieder not, die Bundesregierung auf die mangelnde Seniorenpolitik hinzuweisen;
denn dort ist sie ja auch nicht so das Thema. Wenn man
sich die Tagesordnungen der letzten Legislaturperioden
mal anschaut,

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dann sieht man, dass nur zweimal richtige Seniorenthemen Gegenstand der Debatten waren, nämlich - das ist

Heinz Wiese ({3})

vorhin schon angesprochen worden - der fünfte und der
sechste Altenbericht.

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Ansonsten werden hier im Hause Senioren in aller Regel
mit Rente, Pflege und Gesundheit abgetan,

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wobei in Erklärungen immer wieder dargelegt wird, dass
mehr Potenziale des Alters als Defizite vorhanden sind Potenziale nutzen, wie es so schön heißt.

Letztlich ist auch der Umgang mit dem siebten Altenbericht Indiz dafür, wie Seniorenpolitik behandelt wird.
Jetzt bin ich ja richtig gespannt; denn beim siebten Altenbericht lautet der Auftrag, das Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune“ zu bearbeiten. Er liegt
der Regierung seit Dezember 2015 vor, dem Parlament
allerdings immer noch nicht; eine Stellungnahme gibt es
noch nicht, wurde dem Parlament noch nicht zugeleitet.
Immerhin - das wissen wir aus den Vorbemerkungen zu
diesem Auftrag - geht es im siebten Altenbericht darum,
dass Seniorenpolitik primär in den Kommunen stattfindet. Aufgrund der Vielfalt und der mannigfaltigen Unterschiede in Deutschland kann ich mir nicht vorstellen,
dass es vom Bund eine Blaupause oder ein Muster, eine
allgemeine Regelung für die Seniorenpolitik geben kann.

Im Antrag der Grünen gibt es unter den Punkten 6
und 7 den mutigen Vorstoß, Forschungsvorhaben zu unterstützen und auf die Länder entsprechend einzuwirken,
dass ältere Menschen mehr beteiligt werden. Doch wir
brauchen im Grunde keine weitere Forschung, wir brauchen keine Sachverständigengutachten, wir brauchen
keine Kongresse.

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Wir wissen doch, was zu machen ist. Wir müssen endlich
einmal anfangen.

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Wenn ihr fordert, auf die Länder einzuwirken, dann muss
ich euch, liebe Grüne, daran erinnern: Ihr seid - wenn ich
mich nicht verzählt habe - in elf Ländern an der Regierung beteiligt; in einem Land stellt ihr den Ministerpräsidenten.

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Ja warum macht ihr denn nichts in den Ländern,

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zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen?

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- Ja. - Ich habe hier ein Papier mit dem Titel „Ziele und
Möglichkeiten kommunaler Seniorenpolitik“ aus Nordrhein-Westfalen. Das ist so alt; es ist aus dem letzten
Jahrhundert. Da wird noch von einem Durchschnittseinkommen in D-Mark gesprochen. Da sind eure Forderungen drin. Es ist vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Alles, was da steht, wurde bislang nicht
gemacht.

Die Seniorenpolitischen Leitlinien der Fraktion Die
Linke, die seniorenpolitischen Standpunkte meiner Partei und der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag,
die Forderungen der BAGSO und die Ergebnisse der
Bertelsmann-Stiftung - all das ist deckungsgleich mit
dem, was ihr jetzt aufgeschrieben habt.

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Fangt mit der Umsetzung eurer Forderungen an, und
dann könnt ihr nächstes Jahr auch punkten.

Aber eins muss ich noch im Zusammenhang mit den
Potenzialen des Alters sagen: Wir müssen aufpassen,
dass ehrenamtliches Engagement bei allem Respekt - das
möchte ich an dieser Stelle betonen; ich möchte da nicht
falsch verstanden werden - nicht als Ausfallbürge für
angeblich nicht mehr finanzierbare staatliche Aufgaben
herhalten muss und letztlich Seniorinnen und Senioren
für den Ausgleich klammer kommunaler Kassen sorgen
sollen.

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Aber warten wir es ab. Vielleicht können wir ja einen
entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem siebten Altenbericht beraten. So, wie es angekündigt worden ist,
soll er im Oktober beraten werden; letzte Gerüchte besagen, dass es im November so weit ist. Schauen wir mal,
ob es in diesem Jahr noch etwas wird. Ich bin da nicht
sonderlich guter Hoffnung; aber die Hoffnung stirbt ja
bekanntlich zuletzt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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