emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/9318, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9058 anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des
Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger
Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/9077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung
des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet
der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur
Änderung des Zusatzübereinkommens vom
31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen
vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der
Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar
1964 und des Protokolls vom 16. November
1982 ({1})

- Drucksache 16/9078 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Christoph Pries, SPD,
Angelika Brunkhorst, FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke,
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/9077 und 16/9078 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg,
Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands globale Verantwortung für die
Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern

- Drucksachen 16/8884, 16/9320 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Cornelia Pieper,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tropische Armutskrankheiten stärker in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Forschungsanstrengungen ausweiten

- Drucksache 16/9309 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Sibylle
Pfeiffer, CDU/CSU, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD,
Dr. Karl Addicks, FDP, Monika Knoche, Die Linke, und
Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 27:

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/9320, den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/8884 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU
bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 6: Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9309.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Fraktion Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Enthaltung
der Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Vorschlag der EU-Kommission für den
Emissionshandel nach 2012 überarbeiten Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems
für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ({1})
KOM ({2})16 endg.; Ratsdok. 5862/08

- Drucksachen 16/8075, 16/8455 Nr. A.16,
16/9334 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({3})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
jeweils ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas
Jung, CDU/CSU, Frank Schwabe, SPD, Gabriele
Groneberg, SPD, Michael Kauch, FDP, Eva BullingSchröter, Die Linke, und Bärbel Höhn, Bündnis 90/
Die Grünen.
Gabriele Groneberg (NA), 2008-05-29:
Der Emissionshandel hat sich als Klimaschutzinstrument in Europa etabliert und bewährt, auch wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum ersten Mal wird innerhalb eines Handelssystems dem CO2-Ausstoß ein
Geldwert zugeordnet. Das heißt, die Luftverschmutzung
wird marktwirtschaftlich relevant. Dieses System ist nicht
nur innovativ, es ist auch flexibel. Denn das europäische
Emissionshandelssystem bindet auch die Schwellen- und
Entwicklungsländer mit ein über den sogenannten CleanDevelopment-Mechanism. Sicherlich ist es richtig, die
Quote für dieses Instrument EU-weit zu beschränken, um
ein Unterlaufen der Klimaschutzmaßnahmen in Europa
zu vermeiden.

Allerdings sehe ich im CDM eine starke entwicklungspolitische Komponente, denn er bietet die Möglichkeit
Entwicklungsländer mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass nicht
in allen Entwicklungsländern dieser Mechanismus gleichermaßen zum Einsatz kommt. In Afrika beispielsweise
werden nur 3 Prozent aller CDM-Projekte umgesetzt. Im
Vergleich zu den sogenannten Rising Powers, wie Indien
und China, gibt es dort nur geringe CO2-Einsparpotenziale aufgrund des schwach entwickelten Industrie- und
Energiesektors. Da finanzielle Anreize aus den CER-Einnahmen fehlen, erscheinen Investitionen der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent wenig attraktiv.
Zudem erweist sich die kaum vorhandene institutionelle
Infrastruktur als zusätzliche Barriere. Einige Länder
Zu Protokoll gegebene Reden
Afrikas sind außerdem belastet durch Korruption, Kriege
und Unruhen und bieten somit kein stabiles Umfeld, das
für die Durchführung von CDM-Projekten notwendig
wäre.

Gerade eine dezentrale Energieversorgung aber leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsreduzierung.
Durch die Ausweitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien im Rahmen des CDM könnte beispielsweise für Afrika die entwicklungspolitische Komponente
dieses flexiblen Instruments stärker zum Tragen kommen.
Bisher fehlen allerdings Strategien zur Ausweitung des
CDM in Afrika, die die dortigen Herausforderungen besonders in den Blick nehmen.

Eine Intensivierung des CDM ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt vor allen Dingen auch in Hinblick auf
den Anpassungsfonds, der sich aus einer zweiprozentigen
Abgabe aus CDM-Projekten speist. Das Interesse und
Engagement der Privatwirtschaft und der Finanzinstitutionen wird jedoch durch den bürokratischen Aufwand
und die hohen Transaktionskosten geschmälert und erweist sich bei der Ausweitung der CDM-Projekte als kontraproduktiv.

Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der nationalen,
sondern vor allem der globalen Verantwortung. Ich sehe
es als unsere Aufgabe, dass wir bei der Gestaltung und
Verbesserung der bereits vorhandenen und wirksamen Instrumente mitwirken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9370? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9371? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/
CSU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Mai 2008, um
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den
Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses noch einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle
sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur
Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es handelt sich dabei um den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 7.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat als erste Rednerin
die Kollegin Dagmar Enkelmann für die Fraktion Die
Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Wenn Sie jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass Sie all
das erst wirklich abwägen müssen, dann bitte ich Sie,
unseren Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zu
unterstützen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nun hat das Wort der Kollege Dirk Fischer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung
dieses Tagesordnungspunktes leisten die Linken und die
Grünen der Sachdebatte um die Teilprivatisierung der
DB AG wahrlich keinen guten Dienst. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Grünen diesen Prozess in den letzten Jahren oft konstruktiv begleitet haben.

({0})

Unsere Koalition findet es richtig und wichtig, dass
ihr zukunftsweisendes Konzept heute zur Abstimmung
gestellt wird. Die DB AG Holding bleibt erhalten; sie
bleibt zu 100 Prozent beim Bund. Die Infrastruktur - ein
besonderes Anliegen -, die Bahnhöfe, das Schienennetz,
die Elektrizität, geht nicht in den Kapitalmarkt, sondern
bleibt an die DB AG Holding und damit mittelbar an das
Eigentum des Bundes gebunden. Am Verkehrs- und Logistikbereich soll privates Kapital mit 24,9 Prozent beteiligt werden.

Ich denke, dass wir damit frisches Kapital für die Unternehmensentwicklung, für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in die Verbesserung des Netzes, für
die Optimierung der Bahnhöfe und für die Lärmsanierung mobilisieren und dass damit auch der Bundeshaushalt weiter entschuldet werden kann. Damit stärken wir
auch die Wettbewerbsfähigkeit der DB AG im europäischen Schienenverkehr - das ist jetzt besonders wichtig -,
der sich im Güterverkehr und auch im Personenfernverkehr immer mehr zu einem Wettbewerbsmarkt
entwickelt. Gleichzeitig bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten. Das ist wichtig für die Arbeitsplatzsicherheit der rund 230 000 Beschäftigten der DB AG.
Wir wollen die Mitarbeiter auf diesem Wege im guten
Sinne mitnehmen.

Das parlamentarische Verfahren ist vollkommen in
Ordnung.

({1})

Kaum ein Thema ist seit vielen Jahren und insbesondere
in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt worden
wie die Privatisierung der DB AG.

({2})

Im Ausschuss haben wir oftmals gründlich darüber diskutiert. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zu
diesem Komplex vier Anhörverfahren durchgeführt. Wer
also „oberflächlich, schnell, durchgepeitscht“ sagt, der
redet schlicht und ergreifend dummes Zeug, der sagt die
Unwahrheit. Das gilt für diesen Prozess nicht.

({3})

Die letzte Expertenanhörung fand am Montag statt.
Sie hat im Großen und Ganzen das Konzept dieser
Koalition bestätigt. Nun geht es darum, keine weitere
Zeit zu verlieren und im Interesse der Beschäftigten, der
Kunden und des Unternehmens

({4})

zügig die richtigen Entscheidungen zu treffen.

({5})

Ich habe Verständnis dafür - ich war in meinem Leben
lange Abgeordneter einer Oppositionsfraktion -, dass
die Opposition gelegentlich das Interesse hat, die Regierungsarbeit ein Stück weit zu hemmen. Aber es ist heute
Sache der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, endlich zu handeln. Ich bitte um Verständnis, wenn
ich dafür plädiere, den Antrag auf Absetzung zurückzuweisen.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fischer, das ist eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte. Darin soll es
um die Gründe gehen, warum wir das heute hier beraten
sollen, und darum, ob diese Beratung der Sache angemessen ist. Es geht bei der Privatisierung der Bahn um
keine Kleinigkeit. Es geht um die Fragen: Ist nach der
heutigen Entscheidung noch eine eigenständige Schienenverkehrspolitik des Bundes möglich? Kann man auch
in Zukunft sagen: „Schienenverkehr ist eine öffentliche
Aufgabe“?

({0})

Bei dieser Holding - einem Zwitter aus Öffentlichem
und Privatem - mit einem gemeinsamen Vorstand
Mehdorn ist nicht gewährleistet, dass der Verkehr und
das Netz getrennt sind und echter Wettbewerb auf diesem Netz stattfinden kann.

({1})

Wird Herr Mehdorn als Holdingchef allgemeinwohlorientierte Politik im Privatunternehmen machen, oder
wird er Gewinnmaximierungspolitik in der Holding machen? Das alles ist offen. Mit der heutigen Entscheidung
zeigen Sie nur eines: Sie haben Angst, dass sich die Diätendebatte wiederholt, dass Sie also am Montag einen
Gesetzentwurf einbringen, von dem Sie am Freitag selber wissen, dass Sie ihn nicht aufrechterhalten können,
weil Ihnen die eigenen Leute auseinanderlaufen.

({2})

Deshalb legen Sie diesen Schweinsgalopp vor.

Wer von Ihnen - abgesehen von den Mitgliedern des
Verkehrsausschusses - hat eigentlich das Protokoll der
Anhörung gelesen? - Gelesen haben kann es keiner. Davon mitbekommen haben nur diejenigen etwas, die in
der Anhörung waren. Aber das gesamte Haus muss diese
Entscheidung fällen. Die Anhörung hat am Montag stattgefunden, am Mittwoch haben Sie ohne Lektüre des Protokolls entschieden, und heute muss das ganze Haus entscheiden, obwohl wir das Protokoll nicht zur Kenntnis
nehmen können.

({3})

Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie bei diesem
Thema mit dem Bundesrat umgehen. Der Bundesrat hat
am letzten Freitag einen Gesetzentwurf zur Privatisierung eingebracht.

({4})

Ob man die Privatisierung überhaupt ohne eine gesetzliche Grundlage durchführen kann, ist eine offene Frage,
über die sich das Bundesverfassungsgericht sicherlich
noch den Kopf zerbrechen wird.
({5})

Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf eingebracht,
er liegt uns noch nicht einmal als Bundestagsdrucksache
vor, und schon wollen Sie ihn ausbooten. Bei einem so
zentralen politischen Anliegen, bei dem es um das
Volksvermögen und die Zukunft des Mobilitätsträgers
Bahn geht, ist das eine unverantwortliche und unanständige Art und Weise.

({6})

Bei der Bundesratsdebatte wurde Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, welche Punkte offen sind. Ihr Modell
bietet keine Gewähr für den Erhalt der Regionalnetze. Es
bietet keinen Schutz vor der Entwertung der Nahverkehrsmittel durch steigende Stations- und Trassenpreise.
Es gibt keinen Schutz davor, dass ausschließlich ökonomische Gesichtspunkte über den Umfang und die Qualität der Infrastruktur entscheiden.

Wie es alles kommen wird, können wir nicht wissen,
weil die Grundlagen, die Herr Tiefensee dem Hohen
Haus in der ersten Lesung angekündigt hat, bis heute
nicht vorliegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre

Redezeit ist zu Ende.
Volker Beck (NA), 2008-05-30:
Lassen Sie mich noch diesen letzten Satz zu den

Grundlagen sagen.

({0})

Der Bundesverkehrsminister hat im Hohen Haus am
8. Mai 2008 versprochen, den Beteiligungsvertrag in den
nächsten Tagen vorzulegen. Der Beteiligungsvertrag
liegt nicht vor. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist unvollständig, lückenhaft und besteht im Wesentlichen aus „xxx“.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überzogen.
Volker Beck (NA), 2008-05-30:
Der Zustandsbericht fehlt auch. Wir haben überhaupt

keine Grundlage, um diese Entscheidung heute qualifiziert treffen zu können. Deshalb lassen Sie uns diesen
Punkt von der Tagesordnung absetzen!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Thomas Oppermann.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Mücke?
Gregor Gysi (NA), 2008-05-30:
Ja, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin

Menzner das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Der Kollege Patrick Döring ist jetzt an der Reihe für

die FDP-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Beck, liebe Frau Enkelmann, wir
werden Ihre aufgeregte Intervention gleich in aller Ruhe
und mit großer Mehrheit zurückweisen.

({0})

Es gibt kaum ein politisches Projekt in Deutschland,
das mit so viel Ausdauer, mit so viel Sorgfalt und in so
vielen Details diskutiert wurde wie die Bahnreform.

({1})

Das Verfahren war gründlich. Die Anhörung hat ergeben, dass das Holdingmodell funktioniert. Die Debatte
hat lange gedauert. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Es ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG,
für eine intelligente Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt. Es ist eine Entscheidung für die Sicherheit von 230 000 Arbeitsplätzen bei
der Bahn, für Investitionen in die DB AG, für eine bessere Eigenkapitalbasis, für Wachstum, für das Ziel
„Mehr Verkehre auf die Schiene“. Es ist eine Entscheidung, die gut und richtig ist. Deshalb werden wir sie
heute treffen.

Frau Enkelmann, warum Sie diese Entscheidung nicht
wollen, kann ich gut verstehen; denn wenn das heute ins
Werk gesetzt wird, wenn wir sehen, dass investiert wird,
dass die Bahn wachsen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dann können Sie nicht mehr diese irrationalen
Ängste gegen die Bahnreform mobilisieren.

({2})

Deshalb wollen Sie das heute stoppen. Den Gefallen
werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden heute entscheiden und lehnen deshalb Ihren Geschäftsordnungsantrag
ab.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nun hat für die FDP-Fraktion das Wort der Kollege

Jan Mücke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nun kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt für die beantragte Absetzung des Tages-
ordnungspunktes 29 und des Zusatzpunktes 7? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Geschäftsord-
nungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29 a und b so-
wie den Zusatzpunkt 7 auf:

29 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die
Bahnreform weiterentwickeln
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Bahnprivatisierung zügig und konsequent
beschließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bahnprivatisierung am Parlament
vorbei

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Schienenverkehrs sichern

- Drucksachen 16/9070, 16/8774, 16/8046,
16/9071, 16/9362 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Beckmeyer
Horst Friedrich ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz
Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG

- Drucksachen 16/5270, 16/6813 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothée Menzner,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Bahn für die Menschen sichern Bahnprivatisierung stoppen

- Drucksache 16/9306 Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir später dazu
zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Wolfgang Tiefensee
für die Bundesregierung.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-30:

Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2008-05-30:
Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass es um

einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Menschen zur Bahn geht und dass die Situation besser werden würde, wenn die Bahn teilprivatisiert würde. Können Sie mir bitte einmal sagen, wieso Herr Mehdorn
alles tut, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfrei ein- und aussteigen können?
Seitdem er im Amt ist, weigert er sich, dafür zu sorgen,
dass fahrzeuggebundene Einstieghilfen mitgenommen
werden und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden.
Das nennen Sie einen diskriminierungsfreien Zugang für
alle? Das kann ich überhaupt nicht verstehen.

({0})