Priska Hinz (NA), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Hightechstrategie ist überschrieben mit der Botschaft:
Ideen zünden. Da fragt man sich natürlich nach einem
Jahr: Welche Ideen haben denn gezündet? Welche Instrumentarien waren eigentlich erfolgreich?

Da schaue ich mir als Erstes die Forschungsprämie
an. Die Forschungsprämie kann es kaum gewesen sein.
Gerade die Nachfrage der kleinen und mittleren Unternehmen stockt, und diejenigen, für die die Forschungsprämie im Besonderen ausgerufen wurde, nämlich die
Hochschulen, partizipieren bislang unterdurchschnittlich.

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Die Fraunhofer-Gesellschaft wird 65 Prozent des Geldes
abgreifen, die Universitäten nur 22 Prozent.

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Das ist eine klassische Fehlzündung des wichtigen Instrumentes Forschungsprämie.

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Zum Instrument Wagniskapital. Haben Sie da vielleicht etwas auf die Beine gestellt? - Herr
Dr. Riesenhuber, der dort in den hinteren Reihen sitzt,
grinst.

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- Entschuldigung: Sie lächeln. - Beim Wagniskapital ist
also auch noch nichts passiert, obwohl wir alle das gerne
wollen. Meines Wissens ist es immer noch nur der von
Rot-Grün ins Leben gerufene Hightech-Gründerfonds,
der hier hilft. Auch die Unternehmensteuerreform hat
den jungen, innovativen Unternehmen nichts gebracht.
Auch hier müssen die Ideen, die man hat, gut umgesetzt
werden; sonst bringen sie überhaupt nichts.

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Auf dem Mikrosystemtechnik-Kongress in Dresden,
Frau Schavan, haben Sie verkündet, dass Sie über Steuervergünstigungen für mehr Forschungsinnovationen
nachdenken. Das soll vielleicht in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Sie müssen aufpassen, dass Sie
nicht als Ankündigungsministerin enden. Denn auch das
3-Prozent-Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht, erstens weil die Konjunktur so gut ist und zweitens weil
auch die Wirtschaft, wie es Herr Oetker vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gesagt hat, das Ziel
wohl nicht erreichen wird. Dann haben Sie ein Problem.

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- Wenn die Anreize fehlen und wenn es die falschen Instrumentarien sind, um die Wirtschaft dazu zu bringen,
zu investieren, innovativ zu sein, dann ist natürlich ein
Teil der Verantwortung bei der Ministerin; das muss man
klar und deutlich sagen.


Priska Hinz ({6})
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Die Hightechstrategie der Bundesregierung ist zudem
noch immer vor allen Dingen auf technologische Neuerungen ausgerichtet.

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In Ihrer Vorstellung von anwendungsbezogener Forschung fehlt nach wie vor die sozial- und kulturwissenschaftliche Dimension. Innovation kann aber nur gelingen und nur dann nachhaltig sein, wenn die potenziellen
Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden. Das Vertrauen in neue Technologien kann nur dann erhalten und
gestärkt werden, wenn es auch Risikoforschung und
Technikfolgenabschätzung gibt. Das sagen die Sozialdemokraten selbst: bei der Sicherheitsforschung.

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Das wissen wir auch aus dem Bereich der Nanotechnologie. Zwei Jahre zu spät haben Sie, Frau Ministerin, einen
Bericht über Veränderungsbedarf bei der Anwendung
der Nanotechnologie vorgelegt, in dem Sie Handlungsbedarf konstatieren. Was wollen Sie da tun? Abwarten
und vielleicht ein bisschen was klären?

Auch hier gilt: Der Staat muss bei der Forschung und
Entwicklung da investieren, wo es die Wirtschaft nicht
tut, nämlich in Risikoabschätzung und Vorsorge. Nur
dann kann die Herausforderung einer neuen Technologie
wirklich so bewältigt werden, dass sie nachhaltigen Nutzen für die Gesellschaft und nicht nur Geld für einige
Betriebe bringt.

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Auch bei der Klimaforschung sind Sie technologisch
ausgerichtet. Sie haben zwar die Idee der Grünen aufgegriffen, dass hier investiert werden und man innovativ
sein muss, schauen wir uns aber einmal die Mobilitätsforschung an. Zu ihr müsste ja auch die Verhaltensforschung gehören. Was tun Sie? - Sie beschränken sich
auf die Entwicklung intelligenter Leitsysteme für den
Autoverkehr.

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Das ist in der heutigen Zeit doch wirklich viel zu kurz
gesprungen. Hieran erkennt man Ihre Schieflage bei der
Hightechstrategie.

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Auch bei der Pharmainitiative frage nicht nur ich
mich, ob ausgerechnet die Pharmaindustrie in Deutschland so viele öffentliche Mittel braucht. Nachdem sie in
den 90er-Jahren im Ausland investiert hat, weil sie kein
Vertrauen in Deutschland hatte, soll sie jetzt einen Haufen Geld bekommen. Wenn schon in Deutschland eine
Pharmainitiative greifen soll, dann müssen inhaltliche
Maßstäbe gesetzt werden. Wenn man neue Ideen fördern
will, gehört dazu vor allen Dingen der patientenorientierte Ansatz, zum Beispiel die patientenorientierte Forschung als Querschnittansatz. Hier reicht es nicht, einen
Leuchtturm in der Demenzforschung zu haben; vielmehr
muss das in der gesamten Pharma- und Medizinforschung Platz finden. Das lässt sich aus der von Ihnen
vorgelegten Initiative bislang nicht herauslesen. Damit
ist das wieder eine Schieflage bei einer wichtigen Initiative, die die Hightechstrategie ja sein soll.

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Dann haben wir noch das Riesenproblem des Fachkräftemangels. Durch die gerade erschienene Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird gezeigt: Deutsche Unternehmen
investieren inzwischen zwar mehr in Forschung und Entwicklung, aber 20 Prozent der Unternehmen konnten in
den letzten Monaten Stellen im Bereich Forschung und
Entwicklung nicht besetzen. Auch in dem Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung wird das ausgewiesen, und in der vor Kurzem erschienenen OECD-Studie wird ebenfalls auf diesen drohenden Mangel hingewiesen.

Hier gibt es vier Bereiche, in denen die Bundesregierung unmittelbar etwas tun kann: bei der Ausbildung, bei
der Weiterbildung, bei dem Ausbau von Studienkapazitäten und bei der Zuwanderung.

Bei der Ausbildung hat sich die Ministerin auch nach
zwei Jahren noch nicht zu einer Modernisierung der
Ausbildungsstrukturen durchgerungen. Bei der Weiterbildung fällt ihr nicht mehr als das Bildungssparen ein.
Noch nicht einmal das ist bis heute umgesetzt. Beim
Hochschulpakt musste man sie zum Jagen tragen. Jetzt
ist er auch noch unterfinanziert; das heißt, nicht alle notwendigen Studienplätze werden geschaffen werden können. Bei der Zuwanderung hat die Ministerin kurz nach
Verabschiedung des neuen Gesetzes schon wieder neue
Vorschläge gemacht. Obwohl Sie es vorher mitbeschlossen haben, haben Sie hinterher beklagt, dass die Einkommensgrenzen jetzt zu hoch sind, Frau Schavan. Und was
haben Sie hinterher dann tatsächlich erreicht? - Eine
kleine Korrektur, nämlich die Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Hier sind Sie als Tigerin gesprungen und als Bettvorlegerin gelandet.

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Es bleibt mir festzustellen: Die Hightechstrategie ist
eine gute Idee, und sie könnte mit der richtigen Umsetzung nicht nur zünden, sondern sogar eine richtige Rakete werden.

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Dafür bräuchten wir aber eine andere Bundesregierung.

Danke schön.

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