Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich darf bekanntgeben: Die Fragen 119, 121, 122, 125, 126, 127, 138, 165 bis 175 und 183 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Fragen 70, 71, 72 des Abgeordneten Müller ({0}) auf. Ist Herr Müller ({1}) im Saal? - Das ist nicht der Fall; dann werden diese Fragen schriftlich beantwortet.
Die Frage 73 des Abgeordneten Weigl:
Wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Harmonisierung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung vorlegen?
wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 16. Januar 1969 lautet:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Frage der Ausgestaltung des Leistungsrechts in den von Ihnen genannten Bereichen ist immer wieder aus den verschiedensten Anlässen erörtert und geprüft worden. Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Problem, insbesondere anläßlich der Behandlung von Entwürfen zu Novellen und Neuordnungsgesetzen zum Kriegsopferrecht, eingehend beschäftigt. Bei den bisher angestellten Überlegungen ist deutlich geworden, daß es aus einer Vielzahl von Gründen nicht realisierbar erscheint, für die drei Bereiche Kriegsopferversorgung, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und gesetzliche Versicherung gegen Arbeitsunfälle ein einheitliches Leistungsrecht zu schaffen., Die Hauptgründe sind unterschiedliche Zweckbestimmungen sowie entstehungs- und entwicklungsgeschichtlich bedingte Eigenheiten der einzelnen Rechtsgebiete, wobei auch die finanziellen Probleme mitberücksichtigt werden müssen.
Es ist bekannt, daß Forderungen auf Leistungserhöhungen in der Kriegsopferversorgung gelegentlich mit einem Hinweis auf das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung begründet werden, ohne dabei die Eigenheiten der beiden Rechtsgebiete zu beachten. So ist insbesondere ein Leistungsvergleich zwischen der Kriegsopferversorgung und der gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf die unterschiedlichen Rentensysteme problematisch. Allgemein läßt sich sagen, daß sich aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Verletzte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 vom Hundert in der Regel erheblich höhere Bezüge ergeben als für den vergleichbaren Personenkreis nach dem Bundesversorgungsgesetz. Auch bei Minderungen der Erwerbsfähigkeit um mehr als 50 vom Hundert sind die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz - sofern infolge der Anrechnung von Einkünften nicht alle möglichen Rentenarten in Betracht kommen - erheblich niedriger. Allerdings ermöglicht es das Rentensystem des Bundesversorgungsgesetzes, die Versorgung stärker auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Berechtigten auszurichten, so daß sich die Leistungsunterschiede bedeutend verringern, wenn vom Einkommen beeinflußte Leistungen, wie Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich, zustehen. In Fällen besonders schwerer Beschädigungen gewährleistet das Bundesversorgungsgesetz sogar höhere Einkünfte als die gesetzliche Unfallversicherung. Hierzu ein Beispiel:
Beschädigter ({2}), verheiratet, letztes Arbeitseinkommen mtl. 800,- DM
MdE 100 v. H. Hilflosigkeit
Rente aus der Arbeiterrentenversicherung in Höhe von mtl. 490,- DM.
Monatliche Einkünfte in DM
Gesetzliche Unfallversicherung
Verletztenrente 533,40
Pflegegeld 275,-Bezüge insgesamt 808,40
ArV-Rente nach Anwendung von § 1278 RVO *) 159,75
Gesamteinkommen 968,15
*) Der eingesetzte Betrag gibt nur einen ungefähren Anhalt, da der nach Anwendung des § 1278 RVO verbleibende Betrag u. U. durch die Rentenbemessungsgrundlage ({3}) sowie durch die Versicherungszeit beeinflußt wird.
Bundesversorgungsgesetz Grundrente 270
Schwerstbeschädigtenzulage mindestens 30
Ausgleichsrente 270**)
Ehegattenzuschlag 301**)
Berufsschadensausgleich 16***)
Pflegezulage 275
Versorgung insgesamt 891
ArV-Rente 490 
Gesamteinkommen 1 381
**) Einkünfte führen in diesem Fall nicht zu einer Kürzung ({4}).
***) Als Durchschnittseinkommen der in Betracht kommenden Berufsgruppe wurde das frühere Einkommen in Höhe von 800 DM eingesetzt.
Bei einem Leistungsvergleich können die neben den Rentenansprüchen nach dem Bundesversorgungsgesetz bestehenden sonstigen Ansprüche nicht unberücksichtigt bleiben. So enthält das Bundesversorgungsgesetz noch zahlreiche Vergünstigungen, die in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vorgesehen sind. Hierzu gehören insbesondere die Anspüche auf Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen, Krankenbehandlung für den Ehegatten, für Kinder und sonstige Angehörige sowie die ergänzenden Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge.
Ich rufe dann die Frage 74 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, bei den Sozialversicherungsträgern regelmäßige Sprechtage für Versicherte und Rentner abzuhalten, nachdem bei der Schwierigkeit der Rechtsmaterie der heutigen Rentenversicherung die von den Versicherungsträgern herausgegebenen Merkblätter die Einzelberatungen nicht ersetzen können?