ronneburger (NA), 1973-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem Punkt der heutigen Aussprache ist nach meinem Verständnis die Differenz in der Beurteilung der deutschlandpolitischen Situation, ihrer Möglichkeiten und ihrer Grenzen, ganz besonders deutlich geworden. Dieser Punkt ist soeben von Herrn Minister Bahr schon einmal kurz angesprochen worden. Ich erwähne ihn noch einmal, weil mir dafür eine Reihe von Gründen zu sprechen scheint.
Unser Kollege Herr Professor Carstens hat gesagt, die deutschlandpolitische Situation sei bis 1969 intakt und klar gewesen. Dazu muß man feststellen - und das ist nun nicht eine Unterstellung, Herr Professor -, daß bei Ihnen mit diesem Satz der unüberhörbare Unterton des Bedauerns verbunden war. Daß das nicht nur eine Unterstellung von mir ist, ergibt sich daraus, daß Sie an anderer Stelle dargelegt haben, die sozialliberale Koalition habe in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens einen Teil Ihnen sehr wesentlich erscheinender Verzichte ausgesprochen und dadurch diese Klarheit beseitigt. Ich glaube, es lohnt sich, die These, bis dahin sei deutschlandpolitisch alles klar und intakt gewesen, doch noch einmal etwas genauer zu untersuchen.
Wie war denn die Situation? Ich schildere das nur, weil ich noch einen Schritt weiter gehen möchte, als Herr Minister Bahr es soeben getan hat. Wie war die Situation? Ich will sie nur ganz kurz umreißen. Berlin ({0}), der freie Teil Berlins, war weder vertraglich noch juristisch in seiner Existenz

gesichert. Seine Zugangswege waren dem Zugriff der Regierung der DDR ausgesetzt. Wir alle haben immer wieder erlebt, was das in der Praxis bedeutete. Den Westberlinern war der Zugang nach Ost-Berlin und in die DDR versperrt, ja sogar die Telefonverbindungen für sie waren unterbunden. Die Reisemöglichkeiten aus der Bundesrepublik in die DDR waren minimal. Umgekehrt konnten ohnehin nur Menschen im Rentenalter fahren. Die Kontrollen und Einschränkungen auf den Reise- und Gütertransportwegen waren unvergleichlich schärfer und hindernder, als sie es heute sind. Nur am Rande sei erwähnt, um deutlich zu machen, was dieser Grundvertrag bedeutet: Es gab damals - nach dem Grundvertrag wird es ihn geben - keinen kleinen Grenzverkehr, der übrigens, meine Damen und Herren von der Opposition, in dem Katalog Ihrer Forderungen an keiner Stelle erschienen ist und trotzdem durchgesetzt wurde.
Was mir an der so geschilderten Situation besonders bedenklich erscheint, ist die Tatsache, daß man sie mit der kurzen Bemerkung kennzeichnen kann: Tendenz fallend. Es war nicht etwa so, daß wir in einer Situation waren, in der es besser wurde. Wir befanden uns vielmehr in einer Situation, in der die Mauer undurchdringlicher und die Grenze unübersteigbarer wurde.
Wenn wir heute also sagen, es sei bedauerlich, daß wir die Klarheit, die uns bis 1969 in der deutschlandpolitischen Situation gegeben war, nicht mehr haben, so bedeutet das doch, daß wir ausgesprochen oder unausgesprochen eingestehen, daß wir bereit wären, auf alle diese Verbesserungen zu verzichten, die sich inzwischen bereits vollzogen haben. Ohne daß ich etwa sagen will, der Zustand wäre befriedigend, den wir heute haben, weise ich doch mit allem Nachdruck darauf hin, daß er besser ist, als er 1969 war.
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Hier, so meine ich, zeigt sich der Unterschied zwischen Illusion und Hoffnung, der von der Opposition heute morgen schon einmal angesprochen worden ist, denn hier haben sich bereits Hoffnungen - wenn auch nicht in befriedigendem Maße - erfüllt. Illusionen dagegen haben es eben an sich, daß sie nicht in Erfüllung gehen.
An diesem Punkt sehen Sie den Unterschied. Hier bemerken Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir von der Regierungskoalition, wie deutlich gezeigt worden ist, uns mit dieser Situation von 1969 nicht abfinden wollten, einer Situation, die nach unserer Meinung und Überzeugung gegen das Grundgesetz und seinen Auftrag auf Wiedervereinigung verstieß. Wir haben den Willen gehabt, Rechtsvorbehalte durch praktische Verbesserungen zu ersetzen.
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Herr Professor Carstens, Sie haben gesagt, in den ersten sieben Monaten habe die Regierung auf sehr wesentliche Gemeinsamkeiten in der Deutschland-und Ostpolitik und auf Unaufgebbares, nicht Wiedergutzumachendes verzichtet. Sie haben sich dabei insbesondere auf den Alleinvertretungsanspruch
und auf die Anerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat konzentriert. Es erhebt sich jetzt doch in aller Nüchternheit die Frage, ob diese sogenannten Verzichte die tatsächliche Situation verändert haben. Konnte denn die Bundesrepublik Deutschland damals die deutschen Menschen, die Bürger der DDR, vertreten? War die DDR zu diesem Zeitpunkt ein Staat, oder war sie es nicht?
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