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Christian Schmidt (NA), 2018-04-18:


Lieber Herr Kollege, für mich stellt sich die Frage, welchen Kampf Sie hier kämpfen.

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– Herr Gauland, Sie haben gerade völlig daneben gelangt, weil Sie unterstellt haben, Saddam Hussein wäre nicht überführt worden, dass er Giftgas verwendet hat.

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– Es ist ja so daneben, was Sie sagen! Bitte setzen, sechs! 1988 waren Sie 30 Jahre jünger. Damals hätten Sie verfolgen können, was wirklich passiert ist.

Ich sage Ihnen in aller Ruhe, aber in aller Klarheit: Gehen Sie davon aus – auch ich gehe davon aus –, dass die Erkenntnisse, die da sind, aus guten Gründen so bewertet werden, auch wenn vonseiten Syriens alle Möglichkeiten der Vertuschung und Täuschung genutzt werden und neuerdings sogar die Einladung ausgesprochen wird, dass die Zeugen ausgeflogen werden können, wenn sie vielleicht entsprechend präpariert worden sind. Das würde man bei uns nicht als Weg der Wahrheitsfindung ansehen. Die Wahrheit ist da, und die Wahrheit muss gefunden werden können.

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Es geht da so viel durcheinander, und es wird so viel Quatsch erzählt.

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Erstens ist Syrien Mitglied des Chemiewaffenübereinkommens 2013 geworden. Zweitens hat Syrien selbst eingestanden, dass es erhebliche Mengen an Giftgas hatte, das dann in einer gemeinsamen Aktion – es wurde darauf hingewiesen, dass wir darüber debattiert haben – vernichtet worden ist. Wir reden jetzt nicht über die Frage, ob Syrien Giftgas hat.

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Syrien hat selbst eingestanden, Giftgas zu haben. Die Frage, über die wir im Augenblick reden, ist, ob es da und dort noch kleine Verstecke angelegt hat.

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– Wir sind hier nicht beim Amtsgericht.

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Es geht hier um die Rettung von Menschen, die mit brutalsten Mitteln ums Leben gebracht werden sollen und dahinröcheln.

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Das ist das, was Sie unterstützen. Ich wundere mich über die AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Sollte der Zwischenruf, der eben undeutlich an mein Ohr drang – –

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– Gut, dann ist er hier gefallen. – Ich stelle fest, dass der AfD-Abgeordnete Seitz den Abgeordneten Schmidt hier als „Kriegstreiber“ betitelt hat. Das ist zumindest ein unparlamentarischer Ausdruck. Eine weitere Bewertung werden wir, sollte sich der Abgeordnete Schmidt an seinen Parlamentarischen Geschäftsführer und an den Ältestenrat wenden, dann sicherlich an anderer Stelle vornehmen.

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Wir fahren jetzt aber erst einmal in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Das Wort hat der Kollege Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Norbert Röttgen (NA), 2018-04-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach vorne zu schauen, und kurze Anmerkungen zu unserer Verantwortung, unseren Interessen und unserem Handeln in der Sache Syrien sowie im Mittleren Osten machen. In der Auseinandersetzung mit dem Islam wird zunehmend betont, dass wir ein christlich-abendländisch geprägtes Land sind. Ich teile diese Sichtweise, kritisiere aber, dass aus dieser Feststellung oft nur sehr selektive Konsequenzen gezogen werden. Diese Identität hat nämlich umfassende Konsequenzen. Für den Fall Syrien bedeutet das, dass wir immer dann, wenn Menschen Opfer von Terror, Unterdrückung sowie von Staats- und Kriegsverbrechen werden, nicht gleichgültig bleiben dürfen. Es geht uns an, auch wenn es nicht in unserem Land geschieht. Deshalb haben wir die Pflicht, uns dort zu engagieren.

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Zu unseren Interessen. Das, was die Welt in den letzten Jahren, also in einem kurzen Zeitraum, so verändert hat, ist, dass die Konflikte, der Hass und die Kriege des Mittleren Ostens nicht mehr in der Region bleiben, sondern dass die Flammen zu uns schlagen und dass die Menschen, die vor diesen Flammen fliehen, zu uns gekommen sind. Das, was wir als Flüchtlingskrise bezeichnen, macht deutlich, dass wir Europäer die Stabilität und die Sicherheit unserer Gesellschaften und Länder nicht mehr von den Konflikten und Kriegen im Mittleren Osten trennen können. Es liegt in unserem Interesse, uns zu engagieren. Nichtengagement ist nichts anderes als eine Verletzung unserer eigenen Interessen.

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Wenn man das berücksichtigt, dann muss man kurz bilanzieren – Selbstkritik schadet nicht, wenn der Staat etwas besser machen will –: Wenn das unsere Verantwortung und unsere Interessenlage ist, dann muss man sagen, dass sieben Jahre Krieg mit 500 000 Toten in unserer unmittelbaren geografischen Nachbarschaft ein beschämendes Ergebnis westlicher, europäischer und auch deutscher Politik sind; das muss man feststellen. Wir sind unserer Verantwortung und unseren Interessen nicht gerecht geworden. Das muss sich jetzt ändern.

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Ich will zwei Aspekte betonen, die nach meiner Auffassung in dieser Debatte wichtig sind. Das eine ist der völkerrechtliche Aspekt einschließlich der militärischen Aktionen. Das andere sind die politischen Maßnahmen, die nun folgen müssen. Ich möchte mich vor allen Dingen an die Fraktion der Grünen wenden. Ihre Position besagt, dass das Völkerrecht in dem Fall, dass ein Staat zum Verbrecher wird und gegen das eigene Volk systematisch vorgeht, außer Kraft gesetzt wird, wenn eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrates – in diesem Fall Russland – die Rolle einer Schutzmacht annimmt und ein Veto einlegt in dem Bemühen, den Verbrechen entgegenzutreten. Sie sagen, dann gebe es keine Legitimierung, dieser Gewaltanwendung entgegenzutreten. Wenn dies Ihre Rechtsauffassung ist, dann ist das Ergebnis, dass das Völkerrecht am Ende der rechtlichen Absicherung von Staatsverbrechen dient. Das kann nicht richtig sein. Die völkerrechtliche Debatte ist weiter vorangeschritten, als es Ihre Positionierung glauben machen will.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Norbert Röttgen (NA), 2018-04-18:


Bitte.
Katja Keul (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Herr Röttgen, ich hätte Sie sowieso gerne noch etwas zum Völkerrecht gefragt; denn Sie haben sich dazu häufig – auch aus unserer Sicht zutreffend – geäußert. Sowohl im Hinblick auf den Einmarsch in Afrin als auch in dieser Sache sind wir uns völlig einig, dass das Völkerrecht nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben nur ein Völkerrecht, und wenn wir dieses Völkerrecht aufgeben, öffnen wir eine Büchse der Pandora, die wir nicht wieder zukriegen. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir die UN-Charta ernst nehmen und die UNO stärken. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden in Bezug auf unsere Positionierung.

Ich möchte Sie etwas zu den mich etwas irritierenden Ausführungen Ihres Kollegen Schmidt fragen, der hier vorhin suggeriert hat, auf das Völkerrecht komme es im Zweifelsfall doch gar nicht an, wenn man endlich einmal handeln müsse; schließlich sei das hier kein Amtsgericht, und deswegen komme es auf Rechtsvorschriften und Beweise und so etwas doch wohl nicht an. Das hat mich sehr irritiert; denn die Umsetzung dieser Position wäre die Aufgabe des Völkerrechtes als solches. Das kann doch wohl nicht sein. Was sagen Sie zu diesen Ausführungen Ihres Kollegen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Bevor wir in der Debatte fortfahren, werde ich das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteilen, und danach hat der Kollege Röttgen, wenn er das mag, die Möglichkeit, auf beide zu reagieren.

Als Erstes hat der Kollege Nouripour das Wort.
Omid Nouripour (NA), 2018-04-18:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, wir Grüne würden sagen, die Regeln des Völkerrechts würden gebrochen – und das in einer Situation, in der eine Veränderung der Regeln Syrien betreffend wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht zu erreichen sei; deshalb würden wir die Regeln, die gebrochen werden, sozusagen dafür zuständig machen, dass zum Beispiel Chemiewaffen eingesetzt werden. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich absurd.

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Aber ich will auf eines hinweisen: Es ist extrem misslich, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Das teilen wir alle. Es wäre zu wünschen, dass wir dort zu Lösungen kämen, die auch tragen. – Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat mindestens vier Resolutionen beschlossen hat, mit der Stimme Russlands, die am Ende nicht umgesetzt worden sind. Daran muss man auch Russland immer wieder erinnern.

Fakt ist also, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Fakt ist, dass die Schutzverantwortung, zu der Sie gerade gesprochen haben, im Kern immer wieder darauf rekurriert, dass eine Souveränitätsverletzung eines Landes durch die Staatengemeinschaft nur dann zu rechtfertigen ist, wenn das durch den Sicherheitsrat beschlossen wird. Aber Fakt ist auch: Für die Situation, dass das nicht funktioniert, gibt es eine Resolution vom 3. November 1950 – von den USA eingebracht, dann beschlossen –; die nennt sich „Uniting for Peace“. Es geht darum, dass genau in der Situation, in der der Sicherheitsrat nicht mehr handlungsfähig ist, die Generalversammlung der Vereinten Nationen beispielsweise beschließt, dass die Schutzverantwortung nun zu greifen hat.

Aus unserer Sicht hätte die Bundesregierung die Aufgabe, die Generalversammlung endlich in dieser Sache anzurufen. Das ist das, was wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Völkerrecht verbiegen, wie wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir Double Standards schaffen, die dann am Ende von Russland beispielsweise auf der Krim gegen uns verwendet werden. Aber es geht darum, dass es Wege gäbe, völkerrechtliche Legitimität zu schaffen. Bitte, bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zu überzeugen, dass dieser Weg auch endlich gegangen wird.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Zu einer weiteren Kurzintervention erhält Tobias Pflüger das Wort.
Tobias Pflüger (NA), 2018-04-18:


Kollege Röttgen, wir haben gerade sehr interessante Ausführungen zum Völkerrecht von Ihnen gehört. Ich glaube, man kann sich in der Literatur und in der allgemeinen Debatte darüber erkundigen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist dann doch eine sehr breite, sehr weite und abenteuerliche Interpretation. Ich will das mal sehr deutlich beschreiben.

Zur Begründung sagen Sie: Es hat ein Giftgasangriff stattgefunden. – Da muss man schon mal korrigieren: ein mutmaßlicher Giftgasangriff. Es ist so, dass diejenigen, die das untersuchen sollen, nämlich die OPCW, auf dem Weg waren.

Dann erfolgte ein Angriff von drei Staaten, nämlich von den USA, Frankreich und Großbritannien. Dieser Angriff ist in der Form, wie er stattgefunden hat, völkerrechtswidrig.

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Die Bundeskanzlerin sagt, er sei angemessen gewesen, er sei erforderlich gewesen; das sei etwas gewesen, wo Verantwortung übernommen worden sei.

Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Es war weder angemessen noch erforderlich, noch wurde damit Verantwortung übernommen. Es war unverantwortlich, weil damit eine weitere Eskalation möglich war. Wir können froh sein, dass offensichtlich die sogenannte kleine Variante gewählt wurde. Was Donald Trump angekündigt hatte, war eine große Variante. Er hatte, Russland direkt gedroht.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte verdrehen Sie hier nicht das Völkerrecht! Da gibt es eindeutige Regelungen, und die besagen, dass dieser Angriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien hier durchgeführt haben, völkerrechtswidrig war. Wir sagen auch deshalb Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Angriff.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Kollege Röttgen, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Norbert Röttgen (NA), 2018-04-18:


Ich will kurz antworten – ich habe meine Positionen ja dargestellt; wir sollten es vielleicht bei anderer Gelegenheit fortsetzen –,

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wie man mit dem Dilemma umgeht, wenn die Staatsmacht entweder völlig ausfällt oder sich gegen die Bürger wendet und eine Schutzmacht im UN-Sicherheitsrat auftritt.

Zu sagen, dann können wir entweder gar nichts tun oder brauchen eine Debatte in der Generalversammlung, ist, glaube ich, kein effektiver Schutz des humanitären Rechts, kein effektiver Schutz der Opfer der Verbrechen, die hier stattfinden. Darum habe ich meine Position vorgetragen, von der ich glaube, dass sie sich aus den Erfahrungen der Genozide, der Völkermorde, die wir gesehen haben, entwickelt hat.

Ich glaube, dass dieser Angriff – und zwar auch nur dadurch, wie er stattgefunden hat –, wenn irgendwie geschossen worden wäre, nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Es war gerade die Absicht derjenigen, die sich beteiligt haben, durch die gezielte und begrenzte Maßnahme zur rechtlichen Legalität und Legitimierung beizutragen.

Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich kurz aufwerfen, weil ja gesagt wurde – das habe ich eben vergessen –, das sei eine Eskalation, die den politischen Prozess schwieriger gemacht habe. Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil wahr sein kann. Durch die Entschlossenheit und Einigkeit, die der Westen zuerst im Fall Skripal und jetzt im Fall Syrien gezeigt hat, sind die Möglichkeiten, zu politischen Lösungen zu kommen, aus meiner Sicht gewachsen.

Wir sehen übrigens auf der russischen Seite überhaupt kein Eskalationsverhalten. Und jetzt ist deutlich gemacht worden: Der Westen nimmt sich dieses Verhaltens an, und es ist aus diesem Verhalten – dem militärischen Verhalten – auch unsere Selbstpflicht erwachsen, nun auch zu politischen Lösungen zu kommen. Ich glaube, wenn wir jetzt der Verantwortung gerecht werden, am Tag danach nicht mehr nichts zu tun, sondern zu Diplomatie und Politik zu kommen, ist das am Ende etwas, was deutlich gemacht hat: Der Westen hört auf, gleichgültig zu sein, und wir fangen mit einem dauerhaften politischen Engagement in Syrien, im Mittleren Osten und auch im Verhältnis zu Russland an.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. April 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.58 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Hampel, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Erklären Sie mir das nachher.
Gregor Gysi (NA), 2018-04-19:


– hatte ich immer sieben Minuten Redezeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Die Zeit ist rum, Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2018-04-19:


Ich weiß, aber ich muss mich erst auf die sechs Minuten einstellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Aber Sie haben jetzt auch schon sieben Minuten gesprochen.
Gregor Gysi (NA), 2018-04-19:


Ist gut. Ich höre dann auf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Ich danke Ihnen.
Gregor Gysi (NA), 2018-04-19:


Ich sage nur so viel: Sie, Herr Bundesaußenminister und die anderen, müssen merken, dass wir, wenn wir wirklich vorankommen wollen, ein grundlegend anderes Verhältnis Europas und speziell Deutschlands zu Russland brauchen.

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Die SPD bitte ich, einmal daran zu denken, wie sie unter Willy Brandt dachte. Die heutige Politik hat damit nichts zu tun; aber Sie machen das alles mit. Denken Sie darüber nach!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Anton Friesen, AfD.

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Anton Friesen (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.

Mit diesem Zitat hat Albert Einstein sehr anschaulich die Folgen einer nuklearen Konfrontation zusammengefasst.

Den Atomkrieg zu verhindern, dazu gibt es gerade zwischen den zwei führenden Nuklearmächten USA und Russland eine ganze Reihe von Abkommen. Wir leben aber in einer Welt, die nicht nur durch die Eskalationsdynamik zwischen Washington und Moskau geprägt ist, sondern in der immer mehr Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen und Terroristen nach der ultimativen Waffe greifen. Daher müssen wir die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung noch viel ernster nehmen als zu Lebzeiten Albert Einsteins.

Der INF-Vertrag – so bemerkt es der Abrüstungsbericht der Bundesregierung richtig – „ist für die Sicherheitsarchitektur in Europa von grundsätzlicher Bedeutung“. Deshalb hat Die Linke mit vielen Punkten ihres Antrags recht. Trotzdem werden wir ihm nicht zustimmen. Die Linke übersieht nämlich etwas ganz Wesentliches – ob es jetzt auf ideologische Blindheit oder Realitätsverweigerung zurückzuführen ist, sei einmal dahingestellt –: Die Linke vergisst, dass Rüstungskontrolle bei den Atomwaffen und ihren Trägersystemen nur funktioniert, wenn man über schlagkräftige konventionelle Streitkräfte verfügt.

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Es ist in diesen Tagen viel von der Entspannungspolitik die Rede. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Entspannungspolitik einen militärischen Zwillingsbruder, die NATO-Doktrin Flexible Response, hatte. Ich zitiere einen Historiker:

USA und NATO ließen ... offen, wie sie auf einen Angriff reagieren würden. Entsprechend wurden die Streitkräfte so ausgerüstet, dass sie über alle – nuklearen und konventionellen – Mittel verfügten.

Es ist sicherlich notwendig und in unserem deutschen Interesse, dass der INF-Vertrag als ein Meilenstein der Abrüstung erhalten bleibt. Dazu ist es auch notwendig – so heißt es in einer Untersuchung der trilateralen deutsch-russisch-amerikanischen Deep Cuts Commis­sion –, dass russische und US-amerikanische Inspektoren Zugang zu den russischen SSC-8-Raketen, aber ebenso auch zur US-amerikanischen Raketenabwehr erhalten.

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Wir als AfD treten dafür ein, eine stabilitätsorientierte Friedenspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Garant einer solchen Politik ist eine Bundeswehr, deren Einsatzbereitschaft sowie materielle und personelle Ausrüstung dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht werden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank ­Müller-Rosentritt, FDP, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Frei, der Kollege Beutin würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2018-04-19:


Ja, das soll er gerne tun.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege Frei, nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass die deutschen Exporte von Kleinwaffen im letzten Jahr wieder einen neuen Höchststand erreicht haben und Waffen im Wert von 47,8 Millionen Euro exportiert wurden? Die gelangen eben in die Hände von Kindersoldaten; die gelangen gerade in die Staaten, die Sie jetzt beschrieben haben. Deswegen wäre es schön – und wir würden uns sehr darüber freuen –, wenn Sie sich gemeinsam mit unserer Fraktion für das notwendige Verbot des Exports von Kleinwaffen einsetzen würden. Würden Sie da mitgehen?

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Thorsten Frei (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege, Sie sprechen zu Recht an, dass es enorm wichtig ist, dass wir die Waffenexportkontrolle insbesondere im Bereich der Kleinwaffen deutlich verbessern. Es ist festzustellen, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen dafür massiv verschärft hat und dass wir im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vereinbart haben, dass Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten und ihnen gleichgestellte Staaten in Zukunft nicht mehr erfolgen sollen.

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Das ist ein entscheidender Punkt, und ich will einen zweiten ansprechen: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Leitlinien für Krisenprävention verabschiedet. Wir haben das parlamentarisch eng begleitet. Und da ist unter anderem klargestellt, dass es auch Projektversuche geben soll, um die Post-Shipment-Kontrollen im Endverbrauchsland tatsächlich vor Ort durchführen zu können. Das heißt, wir wollen deutlich mehr Augenmerk darauf legen, dass auch tatsächlich überprüft wird, was mit den Waffen am Ende passiert. Insofern kann ich einfach nur feststellen: Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, tut das Notwendige, und deshalb unterstützen wir sie auch dabei.

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Das sind in der Tat die entscheidenden Punkte, um im Bereich der Rüstungsexportkontrolle deutlich besser zu werden. Ich habe in der Antwort eben zwei Punkte angesprochen. Aber es sind auch sehr viele unmittelbare, bilaterale Projekte dort in den Mittelpunkt zu rücken. Die kann man sehen; sie müssen nicht neu erfunden werden, und deshalb, glaube ich, sind wir da gut unterwegs.

Insgesamt leisten wir einen erheblichen Beitrag, auch wenn es um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der UN geht. Das kann man beispielsweise auch daran sehen, dass im Juni dieses Jahres die dritte UN-Überprüfungskonferenz zur Bekämpfung von Handfeuerwaffen stattfindet. Die Bundesregierung hat dazu gute und ambitionierte Vorschläge gemacht. Das ist ein weiterer Punkt, der es rechtfertigt, dass wir uns für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat engagieren. Ich glaube, dass wir einen wirklich guten Beitrag dazu leisten können. Im Abrüstungsbericht dieses Jahres ist das dokumentiert.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Ich habe den Kollegen Haug gemeint. Er soll am Mikrofon bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/1380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/1733, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/1299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung – Nationale Handlungsspielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1732, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/976 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion AfD angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU.

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