Schmude (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Recht ist von einigen Kollegen meiner Fraktion die Frage aufgeworfen worden, ob es dieser Aktuellen Stunde in der Tat inhaltlich bedurft hätte. Über die Geschäftsordnung braucht man uns nicht zu belehren: Daß eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann, wissen wir. Zugrunde liegt ein Interview, das vor etwa zehn Tagen erschienen ist und zu dem wir heute in der Fragstunde eineinhalb Stunden lang die sehr klaren, die in rechtlicher und politischer Hinsicht eindeutigen Stellungnahmen von Herrn Staatsminister Wischnewski gehört haben.
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Wüßten wir es nicht, wie Herr Kollege Kreutzmann ausgeführt hat, schon durch die Presse, dann würden wir durch diesen Ablauf erkannt haben, daß es Ihnen darum geht, hier wiederum eine Ihrer beliebten Runden der Auseinandersetzung um Deutschlandpolitik zu veranstalten, und nicht darum, Fragen zu klären. In der Tat sagt Herr Marx uns, mit Applaus seiner Fraktion bedacht, man erwarte, daß die Bundesregierung bei dem bleibe, was Staatsminister Wischnewski heute gesagt habe. Also kann das wohl nicht falsch, sondern nur zutreffend sein, was er gesagt hat.
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Herr Abelein, der von vornherein einer anderen Gruppierung zuzurechnen ist, erklärt sehr kühl, Gaus habe nur formuliert, was die Bundesregierung vorhabe; in der Sache habe sich die Bundesregierung nicht distanziert.
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Auch er bekommt Applaus; denn jeder bekommt bei Ihnen Applaus, der die Politik der Bundesregierung polemisch angreift.
({3}) Nur ist der Widerspruch offenkundig.
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Ich möchte mich mit Herrn Kollegen Abelein auch gar nicht weiter als über den einen Punkt auseinandersetzen, in dem er sagt, den Versprechungen der Bundesregierung in bezug auf menschliche Erleichterungen könne nun auch ganz und gar nicht geglaubt werden, und das sei offenkundig. Als vor knapp fünf Jahren im Herbst 1972 aus Ihren Reihen das böse Wort von den „paar Bräuten" fiel, die man im Wege der Familienzusammenführung damals herüberholen konnte, hielt ich das für eine einmalige Entgleisung, für einen einmaligen Ausrutscher. Inzwischen zeigt sich, daß dies offenbar Ihre Grundhaltung gegenüber diesem Problem ist. Ich sage dazu ganz klar: Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung geringzuschätzen ist Ihr gutes Recht als Opposition. Wenn Sie aber so argumentieren, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen, als gebe es nicht die vielen tausend Familienzusammenführungen, als gebe es nicht die in Millionengrößenordnung auf das Dreifache angestiegene Zahl von Reisen, Telefonkontakte und vieles andere mehr, das ich hier nicht aufzählen will, dann spricht daraus eine Geringschätzung der menschlichen Problematik, die in diesem Bereich liegt.
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Das ist eine Geringschätzung, die der parteipolitischen Auseinandersetzung dienlich sein mag, in der Sache jedoch immer nur neuen Schaden anrichten kann.
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Herr Marx hat sich auch bezeichnenderweise darauf beschränkt, im Konjunktiv von den möglichen Absichten der Bundesregierung zu sprechen und zu sagen: Wenn sie würde, wenn sie dies in Erwägung zöge oder wenn sie dieses in Betracht ziehen könnte, dann würden wir ...
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- Herr Kollege Marx, Sie haben das in der Tat praktiziert, und ich muß dazu sagen, daß der Konjunktiv hier zum Instrument der Verdächtigung gemacht worden ist; aber auch das kennen wir.
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Was den wichtigen Punkt der Staatsangehörigkeit anbelangt, so hat die Bundesregierung nicht nur heute, sondern immer wieder deutlich gemacht, daß ihr Handeln insoweit eine ganz klare Rechtsgrundlage im Grundgesetz, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag und auch in dem nach wie vor unverändert geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz hat. Dies ist auch in den Protokollerklärungen zum Grundlagenvertrag eindeutig festgestellt worden. Natürlich kann man nun unter allen Auslegungsmöglichkeiten, die die Äußerung von Herrn Gaus hat, die negativste, die un682 
günstigste herausgreifen, diese groß aufbauschen und dann so tun, als sei hier etwas in Gefahr.
Wir können nur wiederholen und bekräftigen: Hier ist nichts in Gefahr. Die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit bleibt bestehen, wird in keiner Weise in Frage gestellt. Sie ist nicht nur eine rechtliche, sie ist auch eine politische Selbstverständlichkeit unseres täglichen Lebens geworden.
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