Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als erstes

muß seitens der Bundesregierung der Polizei von Bund und Ländern Dank für einen ebenso besonnenen wie entschiedenen Einsatz gesagt werden.
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Es ist schon ein beachtlicher Zynismus, Frau Müller, wenn Sie eben die Friedfertigkeit der Abläufe in Gorleben beschrieben haben und wir 100 verletzte Polizisten zu beklagen haben - von den Demonstranten und Chaoten und Gewalttätern abgesehen, die sich in diese Situation selbst gebracht haben, während die Polizisten dort ihren Auftrag im Interesse des Staates und aller Bürger wahrnehmen. Ich bekunde diesen verletzten Polizisten unsere besondere Solidarität.
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Der Rechtsstaat hat eine wichtige Probe bestanden. 665 Straftaten sind in Niedersachsen rund um Gorleben begangen worden,
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630 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch. Das ist die Friedfertigkeit im Sinne der Grünen. Ich hoffe nur, daß die Justiz in der Nacharbeit, die ihr jetzt obliegt, auch in der Umgebung von Gorleben versteht, daß sie ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsstruktur unseres Rechtsstaats ist.
Die Landesregierung in Niedersachsen hat sich darin gefallen, immer wieder alle Zahlen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, nach oben zu treiben. Nun ist es im Prinzip nicht sonderlich wesentlich, ob zirka 22 000 oder 30 000 Polizeibeamte im Dienst sein mußten. Aber was sollen die Übertreibungen? Es ist schlimm genug, wenn 10 oder 20 Millionen DM aufgewendet werden müssen. Aber was soll es, daß von 47 oder 100 Millionen DM aus dem Bereich der niedersächsischen Landesregierung gesprochen wird, und zwar mit dem Ziel, der allgemeinen Öffentlichkeit weiszumachen, dieses könne sich der Rechtsstaat schließlich irgendwann nicht mehr leisten?
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Wieviel kann er sich denn für seine Verteidigung leisten?
Der Bundesgrenzschutz kann sich, mit etwa der Hälfte der Beteiligten eingesetzt, die 9,5 Millionen DM leisten, die er als Bahnpolizei aufbringen mußte, auch die etwa 2 bis 3 Millionen DM zusätzliche Kosten, die im Einsatz des Landes Niedersachsen entstanden sind. Er muß sie sich auch leisten, wenn der Rechtsstaat nicht vor solchen Provokationen einknikken soll.
Die Sozialdemokraten müssen begreifen, daß es in einigen Bereichen ein klares Gesicht zu haben gilt und nicht ein Doppelgesicht.
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Wenn aus der Landesregierung Niedersachsen zugleich der Einsatz von Zehntausenden von Polizisten befohlen und koordiniert wird, dann kann man nicht die Grundlage dieses Einsatzes im gleichen Atemzug als Unfug oder als Krieg gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen.
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Ihr fehlendes Augenmaß ist unerträglich, wenn Sie zur gleichen Zeit einem jungen Polizisten die Notwendigkeit seines Einsatzes vermitteln wollen und müssen und ihm gleichzeitig erklären - wie es der Pressesprecher des Innenministers getan hat -, daß Sie das Ganze als Atommist der Bundesregierung bezeichnen. Das kann nicht in einen Kopf gehen.
({6}) Deshalb müssen Sie sich klar entscheiden.
Es ist ein großer Mangel sozialdemokratischer Politik nicht nur in Gorleben - das war an der Startbahn in Frankfurt oder in Brockdorf nicht anders -,
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daß Sie immer wieder differenzieren, ob nicht vielleicht ein Stückchen Rechtsbruch unter besonderen Gesichtspunkten gerade eben noch zu ertragen wäre. Nur das ist der Zusammenhang mit gestern. Die Antwort der demokratischen Partei SPD auf zerstörte Fensterscheiben in der Parteizentrale einer anderen demokratischen Partei hätte der Ausdruck aufrichtigen Bedauerns sein sollen und nicht eine Art Aufruf: Kameraden, das ist nicht so schlimm!
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Es ist ein Riesenunterschied zwischen dem, was da und dort an Gewalttätigkeit passiert ist. Das ist wohl wahr. Aber es gehört zum klaren Gesicht, daß man sie nie akzeptiert und auch nie herabredet.
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Es gibt keine Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Der Gewaltbegriff ist einheitlich. Auch keine Pseudointellektuellen bei den Grünen sind berechtigt, sich ihren eigenen Gewalt- und Widerstandsbegriff zu basteln, wie sie es seit zwei Jahrzehnten tun.
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Wir fordern Klarheit bei der Abgrenzung von jeder Form von Gewalt und Rechtsbruch. Wir fordern darüber hinaus - das ist ein wichtiger Aspekt für die gegenwärtige Situation um die Kohlesubventionen -,

daß dort, wo man verhandeln will, nicht Druck und Blockade erzeugt wird, sondern daß über Positionen verhandelt wird, in beiderseitiger Freiheit. Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Verhandlung unter Druck abgelehnt haben.
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Der Gewerkschaftsvorsitzende Berger hat besser begriffen als die ganze Führung der SPD zusammen, daß das so nicht sein kann.
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Deshalb fordern wir dazu auf, daß aus der Position der unbedingten Rechtsstaatlichkeit heraus die notwendigen Entscheidungen für dieses Land getroffen werden und daß nicht differenziert wird zwischen ein bißchen mehr und ein bißchen weniger Rechtsbruch und ein bißchen mehr illegalem Druck und ein bißchen weniger. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß wir auf dieser klaren Grenzziehung ganz deutlich bestehen.
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So wie wir keine Freude an Auseinandersetzungen wie in Gorleben haben - wir bedauern sie wegen der Bilder ebenso wie wegen der Opfer - und sie wahrlich nicht suchen,
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so muß sie der Rechtsstaat doch aufnehmen, wenn sie ihm aufgezwungen werden. Das wird er auch weiterhin tun.
Danke.
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