Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle den Initiatoren der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ sehr nachhaltig
dafür Dank sagen, daß sie mit dieser Initiative die Probleme der dritten Welt noch einmal deutlich ins Bewußtsein gerufen haben. Dabei haben sie insbesondere
die Frage der Verschuldung unter die Lupe genommen.
Dies ist eine besondere Frage, die uns hier beschäftigt.

Aber gerade in einer Zeit, in der wir uns intensiv mit
dem Kosovo beschäftigen, wird in diesem Zusammenhang vernachlässigt, daß das auch eine Frage der Konflikte und der sozialen Spannungen in der Welt ist. Albanien - das wissen selbst die wenigsten Leute in
Deutschland und Europa - gehört zu den ärmsten Ländern dieser Erde. Albanien ist ärmer als manches afrikanische Entwicklungsland. Das macht deutlich, daß die
Probleme im wahrsten Sinne des Wortes hautnah vor der
Tür sind.

Diese Initiative hat mit Sicherheit zur Schärfung des
öffentlichen Bewußtseins beigetragen. Aber ich will
nicht verhehlen, daß man sich doch über manche Nuancen wundern muß. Wenn laut Presseberichten der britische Finanzminister Gordon Brown allen Ernstes die
These vertritt, die Schuldenlast sei der wichtigste Grund
für Armut und Ungerechtigkeit auf dieser Erde und
stelle eine der größten Gefahren für den Frieden dar, so
muß man mit aller Vorsicht von Übertreibung reden.

Niemand wird behaupten können, daß die Armut in
vielen Entwicklungsländern mit der Verschuldung zu
tun hat. Hat die Armut in Angola etwas damit zu tun,
daß das Land über verhältnismäßig hohe Schulden verfügt,

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während der Staatschef dos Santos ein privates Vermögenskonto hat, das auf 4 bis 5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, ganz abgesehen von seiner Militärclique?
Ich verweise auch auf das Beispiel Indien, das sich, was
die Schuldenproblematik betrifft, in einer verhältnismäßig günstigen Situation befindet, in dem aber rund 450
bis 500 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Das ist die größte Zahl von Armen in einem
Land der Welt. Am Beispiel Indien wird sehr deutlich,
daß die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit mit der
Verschuldung überhaupt nichts zu tun haben, sondern
damit, daß sich die Verantwortlichen in dem Land weigern, sich um die Probleme der Armen zu kümmern.

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Die Forderungen sind zutreffend, daß eine schnelle
und umfassende Schuldenentlastung für die hochverBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


schuldeten armen Länder dringend geboten ist. Die Frage lautet jedoch: Welches Land ist wirklich arm? Wir
haben uns gestern im Ausschuß - davon darf man wohl
berichten - mit der Problematik von Nigeria beschäftigt,
einem Land, das auf dem Hintergrund der letzten
20 Jahre zu vorsichtigem Optimismus Anlaß gibt. Man
hat auch darüber gesprochen, daß wir der neuen, einer
demokratisch legitimierten Regierung gewisse Chancen
für einen positiven Start einräumen sollten. Allein gegenüber Deutschland hat Nigeria eine Schuldenverpflichtung von rund 6 Milliarden DM. Die Frage eines
Moratoriums ist sicherlich ernsthaft zu prüfen.

Wir waren uns im Ausschuß über Fraktionsgrenzen
hinweg einig, daß ein Land wie Nigeria kein klassischer
Fall für Schuldenerlaß ist; denn es verfügt über natürliche Ressourcen, die das Land eigentlich in die Lage versetzen müßten, überhaupt ohne internationale Hilfe auszukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin,
daß der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß die
Unterstützung aller Anstrengungen durch die Bundesregierung zugesagt hat, die dazu beitragen, die in der
Schweiz und im Libanon vermuteten Konten der bisherigen Machthaberclique aufzuspüren und die Gelder
dem Lande wieder zuzuführen, um damit der Verpflichtung der Armutsbekämpfung nachzukommen.

({2})

Die bisherigen Entschuldungsmaßnahmen waren zu
halbherzig, und die betroffenen Länder waren nicht auf
den Weg einer wirtschaftlichen Gesundung gebracht. Es
taucht immer die Forderung auf, wir müßten uns nüchtern ansehen, daß über die letzten Jahrzehnte hinweg
eine ständige Verbesserung der Schuldenerleichterungsmaßnahmen der Gebernationen gegenüber den
Entwicklungsländern auf den Weg gebracht worden ist.
Auch hierzu können wir feststellen, daß es viele Länder
gibt, die nicht ihrer eigenen Verpflichtung gegenüber
einer Entschuldung und einer Reformpolitik in ihren
Ländern nachgekommen sind. Auf diesem Hintergrund
zeigt sich, daß Schuldenmaßnahmen nicht greifen, wenn
die Länder keine entsprechenden Reformanstrengungen
unternehmen.

Die HIPC-Initiative, die Maßnahme für die am
höchsten verschuldeten armen Länder, die nicht zuletzt
auch auf deutsche Initiative hin zustande gekommen ist,
ist nach Auffassung aller Experten ein probates Mittel,
um Entschuldung zu ermöglichen. Die Anhörung des
Ausschusses bestätigt diese These für den Fall, daß die
Maßnahme großzügig und umfassend durchgeführt
wird.

Ich möchte dazu durchaus nüchtern anmerken: Die
Bundesregierung schlägt vor, daß man die Entschuldungsmaßnahmen von sechs auf drei Jahre verkürzen
sollte, wenn ein Land entsprechende Reformen auf den
Weg gebracht hat. Ich kann aus ganz persönlicher Betrachtung der entsprechenden Länder nur feststellen, daß
wir drei Jahre als nicht ausreichend betrachten müssen,
um wirklich die Ernsthaftigkeit von Reformanstrengungen in einem Lande bewerten zu können. Die Ministerin
selbst hat vorhin dankenswerterweise an dem vielgerühmten und als Vorbild dienenden Fall Uganda deutlich gemacht, daß die Machthaber dort, als sie kaum ein
bißchen Geld übrig hatten, es gleich wieder in die Rüstung gesteckt haben. Wenn Uganda bei der Umschuldung höhere Auflagen hätte spüren müssen, dann hätte
man mit Sicherheit eine solche Verwendung dieser Gelder bewirken können.

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Wir bedauern, daß die Ministerin selbst zwar viel von
Bedingungen gesprochen hat, daß aber in dem Antrag
der Koalitionsfraktionen von Konditionalität, also von
Vorbedingungen für Umschuldung, wenig zu lesen ist.
Das müssen wir als einen schweren Mangel des Antrages der Koalitionsfraktionen bewerten.

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Wir müssen deshalb ganz nüchtern darauf verweisen,
daß es notwendig ist, auch auf Bedingungen zu achten.

Übrigens, man hätte sich viel Mühe ersparen können,
wenn man sich zur Grundlage der Diskussion den Artikel von Manfred Schäfers der „FAZ“ von gestern mit
der Überschrift „Schulden und Entwicklung“ zu Gemüte
geführt hätte. In diesem Artikel wird die gesamte Problematik deutlich gemacht. Ich darf aus einem Absatz
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