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Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Ich habe schon auf eine frühere Zusatzfrage gesagt, daß günstigstenfalls in diesem Jahr mit einem zur Entscheidung der Ministerkonferenz geeigneten Entwurf gerechnet werden kann. Sie ersehen daraus, daß die vorliegenden erheblichen Schwierigkeiten auch eine längere zeitliche Vorbereitung erfordern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben des Verbandes der chemischen Industrie ({1}), eine Verabschiedung des Abkommens der internationalen Rheinkommission gegen die Verunreinigung durch chemische Stoffe ({2}) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und den Niederlanden in der Fassung des Entwurfs würde „70 Prozent der deutschen chemischen Industrie mit etwa 400 000 Arbeitsplätzen und einem Umsatz von rund 45 Milliarden DM" von der Stillegung bedrohen, und bis wann ist mit der Verabschiedung des Abkommens zu rechnen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Zunächst hat sich die Verzögerung weniger aus Konfliktpunkten ergeben als daraus, daß bisher der Entwurf dieses Abkommens noch nicht so weit konkretisiert ist, daß er eine Beratungsgrundlage für die Minister sein könnte. Konfliktpunkte gibt es natürlich trotzdem - das will ich nicht verschweigen - in der Frage der Übergangszeiten, in der Frage der Emissions- und Immissionswerte und natürlich auch in der Frage der gleichwertigen Behandlung anderer Flüsse in Europa, die bisher noch in der Situation sind, daß sie ausländischer Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Schäfer, wie ich bereits in der Antwort an Herrn Kollegen Reuschenbach ausführte, treffen die Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie in dieser Form nicht zu. Es gibt weder einen von den Mitgliedstaaten der Internationalen Rheinschutzkommission getragenen Entwurf eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung, der verabschiedet werden könnte, noch gehen die Überlegungen bei den Beratungen der Rheinschutzkommission von einem Einleiteverbot für alle Stoffe aus, die in das Übereinkommen einbezogen werden könnten.
Die Voraussetzungen, von denen der Verband der Chemischen Industrie ausgeht, sind somit nicht gegeben. Daher ist auch die Folgerung unrichtig, die gesamte chemische Industrie im Rheineinzugsgebiet sei von Stillegung und Arbeitslosigkeit bedroht. Gerade mit den in diesem Zusammenhang genannten Zahlen ist eine derartige Behauptung nur geeignet, in der Öffentlichkeit einen völlig falschen Eindruck hervorzurufen.
Die derzeitigen Beratungen der Mitgliedstaaten der Internationalen Rheinschutzkommission zielen darauf ab, im Rahmen eines Chemieübereinkommens eine maßgebliche Verringerung der Belastung des Rheins durch chemische Stoffe zu erreichen. Es ist vorgesehen, bis zum Ende des Jahres einen einheitlichen Entwurf eines Übereinkommens zu erarbeiten, der auf der nächsten Konferenz der Rheinanliegerstaaten von den Ministern beraten werden könnte.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Industrie, sofern im europäischen Raum im Interesse des Umweltschutzes künftig gleiche Anforderungen gestellt werden, durchaus in der Lage ist, die bei ihr anfallenden Abwässer ordnungsgemäß zu reinigen und dabei konkurrenzfähig zu bleiben. Sie sieht es als unverzichtbar an, die Schädlichkeit der Abwässer so weit wie möglich zu verringern, damit gute Lebensbedingungen erhalten bleiben und
ein weiteres wirtschaftliches Wachstum auch in Zukunft möglich ist. Mit diesen Zielen wird die deutsche Delegation auch künftig im Rahmen der Internationalen Rheinschutzkommission verhandeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Schäfer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1975-04-24:
Ich möchte hier noch einmal den zweiten Teil meiner Frage als Zusatzfrage stellen: Bis wann ist nach Meinung der Bundesregierung mit der Verabschiedung dieses Abkommens zu rechnen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Ich habe mich bisher nur in der Lage gesehen, Herr Kollege Schäfer, darauf hinzuweisen, daß bis zum Ende des Jahres mit einem einheitlichen Entwurf zu rechnen ist, der dann von den Ministern beraten werden könnte. Dies würde bedeuten, daß - ebenfalls bei einem günstigen Verlauf der Beratungen - im Laufe des nächsten Jahres mit einer Verabschiedung gerechnet werden könnte.
Schäfer (NA), 1975-04-24:
Rechnet die Bundesregierung mit der Möglichkeit, daß im Falle des Scheiterns des angestrebten Abkommens in den dafür vorgesehenen Kommissionen die EG-Kommission hier vermittelnd eingreifen könnte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Auf die Wertschätzung, die die Bundesregierung den Bemühungen der EG-Kommission entgegenbringt, habe ich schon in einer früheren Antwort verweisen können. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß das hier erstrebte Abkommen nicht zustande kommt. Sollte es allerdings, wie Sie zu befürchten scheinen, scheitern, so könnte es nützlich sein, wenn aus dem EG-Bereich neue Initiativen kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blank.
Blank (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, in welchem Zeitrahmen rechnen diejenigen, die dieses Abkommen vorbereiten, mit einer tatsächlichen Auswirkung auf den Rhein?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Blank, dazu kann ich Ihnen eine genaue Vorstellung noch gar nicht übermitteln. Ich bitte Sie um Verständnis dafür angesichts der Tatsache, die ich vorhin schon dargelegt habe, daß konkrete Emissions- und Immissionswerte noch nicht festgelegt sind und ebenfalls Übergangszeiten noch nicht genannt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
Lenders (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, wo liegen die Hauptkonfliktpunkte dieses Abkommens, die zu diesen Verzögerungen beitragen oder möglicherweise gar zum Scheitern beitragen könnten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, die nächste Frage, die Frage 69, ist von Herrn Abgeordneten Hösl eingebracht worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese und die nächste Frage, die Frage 70, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten; dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um gemeinsam mit den im Bundestag vertretenen Parteien die Gestaltung des 17. Juni 1975 vorzubereiten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung beabsichtigt, auch in diesem Jahr darauf hinzuwirken, daß die Bedeutung des 17. Juni in geeigneter Weise öffentlich gewürdigt wird. Das Bundesministerium des Innern ist mit den anderen zuständigen Bundesressorts hierzu in eine bisher nicht abgeschlossene Erörterung eingetreten. Das Ergebnis ist in Kürze zu erwarten.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, durch geeignete Dokumentationen und Veröffentlichungen unserer Jugend an den Schulen, die persönlich die Ereignisse des 17. Juni 1953 nicht mehr miterlebt haben, diese Kenntnisse und die Bedeutung dieses Tages zu vermitteln?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Jäger, wenn Sie die Bemühungen durch die Jahrzehnte zurückverfolgen, diesem Tag seine Geltung zu verschaffen und die gewonnene Geltung zu erhalten, werden Sie feststellen, daß eine derartige Unterrichtung der Jugend seit eh und je betrieben wird. Eine besonders verstärkte Tätigkeit auf diesem Gebiet erscheint mir - jedenfalls aus meinem jetzigen Kenntnisstand - nicht erforderlich, es sei denn, Sie weisen auf besondere Lücken hin, die man erfolgreich - ich betone: erfolgreich! - schließen könnte.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Hat die Bundesregierung bereits - oder wird sie das tun - das Gesamtdeutsche Institut damit beauftragt, die Vorbereitungen der Begehung dieses Gedenktages 17. Juni durch breit gestreutes Informationsmaterial vorzubereiten und zu unterstützen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Jäger, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese in ein anderes Bundesressort fallende Zusatzfrage hier nicht abschließend beantworten kann. Ob dies geschieht, wird nicht zuletzt davon abhängen, zu welcher Entscheidung die Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Tages in diesem Jahr kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling. Danach rufe ich die nächste Frage auf.
Sperling (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, meint die Bundesregierung nicht, daß die Bedeutung des 17. Juni im Bewußtsein der Bevölkerung viel stärker davon abhängt, wie sich die politischen Parteien dieses Parlaments während der restlichen Zeit des Jahres zueinander verhalten, und daß eine isolierte Gemeinsamkeit am 17. Juni der Bedeutung dieses Tages keineswegs dienlich wäre?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Sperling, die Frage steht nicht in dem gebotenen unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die würdige Begehung des 17. Juni als deutschen Gedenk- bzw. Nationalfeiertags unverzichtbar bleibt im Hinblick auf die gesamtdeutsche Verpflichtung des Grundgesetzes sowie im Hinblick auf den sowohl gesamtdeutschen wie freiheitlich-demokratischen und menschenrechtlichen Gehalt des 17. Juni 1953?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Auch nach Auffassung der Bundesregierung muß der 17. Juni würdig begangen werden. Als Nationalfeiertag ist er jedoch bisher in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Tag der deutschen Einheit niemals betrachtet worden. Dazu wäre er auch wegen seines ernsten Anlasses und seiner Eigenart als stiller Gedenktag schwerlich geeig11696 

net. Es ist schließlich nicht zu verkennen, daß der Widerhall dieses Tages im Bewußtsein großer Teile der Bevölkerung seit langem im Abnehmen begriffen ist. Eine Frage der parteipolitischen Einstellung ist dies übrigens nicht. Auch Bundes- und Landesregierungen unter Beteiligung von CDU und CSU haben diese Entwicklung nicht aufhalten können.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, gibt nicht gerade die von Ihnen eben gegebene Beurteilung der tatsächlichen Würdigung des 17. Juni durch manche Teile der Bevölkerung - eine ähnliche Würdigung können wir ja auch im Falle des 1. Mai oder anderer Feiertage beobachten - der Bundesregierung besonderen Anlaß, in diesem Jahr mit großem Nachdruck dafür zu sorgen, daß alles - insbesondere auch von den Mitgliedern der Bundesregierung - getan wird, um dieser doch wohl von uns allen als negativ betrachteten Entwicklung entgegenzuwirken?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Jäger, dieser Anlaß besteht nicht erst in diesem Jahr, sondern er besteht seit vielen Jahren. Er besteht seit mehr als zehn Jahren. Entsprechende Bemühungen sind immer wieder unternommen worden und werden auch in diesem Jahr unternommen. Ich habe aber eben schon darauf hingewiesen, daß der Erfolg derartiger Bemühungen zu wünschen übrig läßt, egal, von wem sie in der Vergangenheit ausgegangen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht gerade jetzt, da wir gegenseitige Vertretungen der beiden Staaten in Deutschland eingerichtet haben, ganz besonders dringend, eine Verstärkung dieser Bemühungen in die Wege zu leiten, um jeden Eindruck entgegenzuwirken, als verzichte die Bundesregierung im Hinblick auf Wünsche und Forderungen der DDR, der ja dieser Gedenktag unangenehm ist, auf entsprechende Maßnahmen zur Hervorhebung dieses Gedenktages?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie - entsprechend der Geschäftsordnung - in den Zusatzfragen keine Wertungen vornähmen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Ein derartiger Eindruck, Herr Kollege Jäger, kann bei realistischer Betrachtung der Gesamtsituation überhaupt nicht aufkommen. Ich verhehle allerdings nicht, daß einer Ihrer Kollegen, der heute an dieser Fragestunde nicht teilnimmt, in seinen Vermutungen und, wie ich betonen muß, auch in seinen Verdächtigungen noch weitergegangen ist und nach Zusagen, die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erteilt worden
seien, gefragt hat. Diesem Kollegen werde ich die Antwort geben, daß derartige Zusagen nicht erteilt worden sind und daß die Bundesregierung eine derartige Unterstellung auch energisch zurückweist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) .
Arndt (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, kennen Sie ein Volk in der Welt, das eine tragische Niederlage, die ihm eine ausländische Besatzungsmacht beigebracht hat, an einem Nationalfeiertag und nicht an einem Gedenktag begeht?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Herr Kollege Arndt, einen solchen Fall kenne ich nicht. Der Kollege Moersch, der in der Beurteilung der auswärtigen Situation sicherlich erfahrener ist als ich, hat schon eindringlich darauf hingewiesen, daß eine Umgestaltung dieses Gedenktages in einen Nationalfeiertag oder ein Begehen dieses Tages, als ob es ein Nationalfeiertag sei, gar nicht in Betracht gezogen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Vorschlag des Kollegen Jäger, die Bedeutung dieses Tages im Bewußtsein der Bevölkerung durch eine Menge bedruckten Papiers aufzuwerten, angesichts der Tatsache, daß die Opposition sonst gegenüber bedrucktem Papier sehr skeptisch ist?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Sie verweisen hier, Herr Kollege Simpfendörfer, in der Tat auf Zusammenhänge, die bedenkenswert sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht die Sorge, daß, wenn innerhalb der Ressorts bisher noch nicht einmal Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des 17. Juni 1975 besteht, nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung steht, überhaupt noch ausreichende Vorbereitungen für die Gestaltung zu treffen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Diese Sorge habe ich nicht, Herr Kollege Graf Stauffenberg, zumal es ja nicht so ist, daß völlige Unklarheit bestünde. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen und Vorstellungen, die natürlich an das anknüpfen, was in den vergangenen Jahren praktiziert worden ist. Nur steht die abschließende Entscheidung der Bundesregierung darüber aus, was von diesen Vorschlägen aufgegriffen und verwirklicht werden soll.
Wolfram (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, man sollte von Forschungsvorhaben zur Kohlevergasung Abstand nehmen, weil nach Ihrer Auffassung keine genügenden Kohlevorräte verfügbar sind? Und ich frage ergänzend: Sind Sie bereit, morgen von mir die Angaben darüber entgegenzunehmen, welche Kohlevorräte in der Bundesrepublik vorhanden sind? Sie wissen es offensichtlich nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine
Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Dr. Holtz und 109 des Abgeordneten Egert sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die ansonsten noch nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren,
({0})
mit tiefer Erschütterung und innerer Anteilnahme haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Nachricht aufgenommen, daß auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm ein dreister Überfall verübt worden ist. Erfreulicherweise hat sich bisher nicht bestätigt, daß dabei jemand ums Leben gekommen ist. Ich hoffe, daß sich diese Nachricht bestätigen wird. Wir sind im Augenblick noch in Sorge darüber.
Es sind aber mehrere Botschaftsangehörige, darunter auch der deutsche Botschafter in Stockholm, Dietrich Stöcker, und der Militärattaché, Oberst von Mirbach, als Geiseln genommen worden. Dieser neuerliche infame Anschlag, für den sich nach neuesten Meldungen ein „Kommando Holger Meins" verantwortlich erklärt hat, erfüllt uns alle mit Empörung und Abscheu. Alle Demokraten in diesem Lande sind aufgerufen, solchen Anschlägen gegen das Leben Unschuldiger und die Rechtsstaatlichkeit - ganz gleich, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland - entschiedene Solidarität entgegenzustellen.
Wir setzen unser volles Vertrauen in die Verantwortlichen in Stockholm, daß sie alles erdenkliche tun werden, um das Leben der Geiseln zu retten.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
- Drucksache 7/3546 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Jahn ({3}).
Jahn (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter erstatte ich Ihnen im Namen des Vermittlungsausschusses folgenden Bericht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 1975 den Vermittlungsausschuß in sieben Punkten angerufen, um eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Beschluß des Bundesrates - Bundesratsdrucksache 66/75 - in seinen Sitzungen am 12. März 1975 und 23. April 1975 befaßt und den Vermittlungsvorschlag gemacht, der Ihnen in der Bundestagsdrucksache 7/3546 vorliegt.
Dazu folgende erläuternde Anmerkungen. In § 1 des Gesetzes begehrte der Bundesrat eine andere Abgrenzung der Vorschriften, die von diesem Gesetz unberührt bleiben sollen. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, es bei der Fassung des Gesetzes zu belassen.
In § 3 Abs. 1 ist der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, die Sätze 3 und 4 zu streichen, gefolgt mit der Folge, daß die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und die wirksame Beteiligung der Länder bei Rechtsvorschriften dieser Art sichergestellt ist.
Auch bei § 3 Abs. 5 entspricht der Vermittlungsausschuß dem Anrufungsbegehren des Bundesrates, so daß Ausnahmeregelungen auch für die Polizeien der Länder und die Aufgaben der Kampfmittelräumdienste möglich sind.
In § 5 ist der Vermittlungsausschuß materiell ebenfalls dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Die Bundesoberbehörden sind jetzt im Gesetz genannt, die Zustimmung des Bundesrates bei Rechtsverordnungen für die Ausführung dieses Gesetzes sichergestellt und Rechtsvorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Bereich der bundeseigenen Verwaltung begrenzt.
Die in § 6 vorgesehenen überregionalen Verwaltungsakte in den Absätzen 1 bis 3 werden entsprechend dem Wunsch des Bundesrates zur Streichung vorgeschlagen.
In Abs. 4 wird ein Kompromiß unterbreitet, bei dem Rechtsverordnungen, in denen allgemeine Ausnahmen zugelassen werden, zwar ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen, jedoch vor ihrem Erlaß die zuständigen Obersten Landesbehörden gehört werden.
Die vom Bundesrat gewünschten Änderungen in den §§ 4 und. 13 sind nicht aufgegriffen worden.
Der Vermittlungsausschuß hat gemeinsame Abstimmung über den gesamten Vermittlungsvorschlag vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine
Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob Erklärungen dazu abgegeben werden. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse geschlossen abstimmen. Wer dem Vermittlungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann noch den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({1}) - Drucksache 7/3042, 7/3289, 7/3497 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Berichterstatter im Bundestag ist der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer ({3}).
Schäfer (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
Der Bundesrat hat in seiner 418. Sitzung am 14. April 1975 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Februar 1975 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen werden soll. Der Vermittlungsausschuß hat am 23. April beraten. Er legt Ihnen den in Drucksache 7/3547 enthaltenen Vorschlag vor.
Im einzelnen ist dazu folgendes zu bemerken. Das Anrufungsbegehren des Bundesrates bezog sich auf zwei Punkte. Erstens. Die in § 2 Abs. 1 enthaltene Verpflichtung zur Durchführung der Statistik soll nicht zweimal, sondern nur einmal jährlich mit einem Auswahlsatz von 1% durchgeführt werden. Der Vermittlungsausschuß nahm dieses Begehren des Bundesrates auf unter Berücksichtigung dessen, daß möglichst Kosten eingespart werden sollten, die bei zweimaliger Durchführung natürlich sonst in erhöhtem Maße entstehen würden.
Der Bundesrat hatte beantragt, die Zahl der zu erfassenden Tatbestände von zehn auf vier zu verringern. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, diesem Begehren nicht zu folgen. Er hat den Berichterstatter ausdrücklich beauftragt, folgendes vorzutragen.
Es ist zu begrüßen, daß sich Bundestag und Bundesregierung darum bemühen, die Zahl der Vollstatistiken zu verringern. Insbesondere soll eine einheitliche Gesamtkonzeption über die durchzuführenden Statistiken in einem grundlegenden Gesetz festgelegt werden. Anzustreben ist, daß die Durchführung von Repräsentativstatistiken sofern ihnen ausreichende Aussagekraft zukommt, zugunsten von Vollstatistiken durchgeführt werden soll.
Um diese Frage zuverlässig prüfen zu können, schlägt deshalb der Vermittlungsausschuß vor, die zu erfassenden Tatbestände nicht zu verringern. Der Vermittlungsausschuß war sich darüber im klaren, daß die Durchführung eines die Statistiken bereinigenden Programms nur möglich ist, wenn Bund und Länder gemeinsam eine Konzeption erarbeiten und sie in den nächsten Jahren konsequent durchführen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, die Empfehlungen, über die gemeinsam abgestimmt werden soll, anzunehmen.
Stavenhagen (NA), 1975-04-24:
Vielen Dank! - Herr Minister, wie erklären Sie sich, daß Sie selber zuerst gesagt haben, wir hätten für ein paar Wochen Material, wonach es Äußerungen gab, wir hätten für ein paar Monate Material, schließlich für ein paar Jahre, während Minister Friderichs gesagt hat, Material sei bis Ende dieses Jahrzehnts gesichert, und Sie selbst jetzt feststellen, daß wir mit Mühe und Not für drei Jahre Uran haben? Wie erklären Sie sich diese Informationspolitik?