kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Glombig, ich bitte um Nachsicht. Ich habe nur 15 Minuten. Ich habe hier schon Reden nur mit Fragen und Antworten bestritten.
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Ich möchte heute wirklich im Zusammenhang darstellen.
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Ich bitte Sie herzlich um Nachsicht.
Eine so hohe Staatsverschuldung, wie sie uns die frühere Regierung hinterlassen hat, gleicht doch einer Enteignung junger Menschen. Was sollen diese jungen Menschen morgen oder übermorgen eigentlich noch machen? Sollen sie eigentlich nur Steuern, Abgaben und Zinsen zahlen und Schulden abtragen? Die Menschen von morgen wollen doch auch noch gestalten, sie wollen doch auch noch etwas ausgeben und ihre Vorstellungen verwirklichen können!
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Wenn seit Christi Geburt in jeder Sekunde Schulden von 1 DM gemacht worden wären, wäre nicht so viel zusammengekommen, wie Sie in einem einzigen Jahr zusammengebastelt haben.
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Es wäre wirklich angebracht, wenn Sie in dieser Stunde bescheidener wären.
({4}) Sie sollten wirklich bescheidener werden!
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Gehen Sie doch erst einmal in sich und fragen Sie sich, welche Konsequenzen Sie aus diesen 13 Jahren parlamentarisch, politisch, sozialpolitisch wirklich ziehen wollen.
Wir antworten: Wir wollen nicht so viel Staat, nicht so viel direkten politischen Einfluß. Wir wollen einen bescheidenen Staat, der den Bürgern wieder mehr zutraut, damit diese dem Staat wieder mehr vertrauen.
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Wir wollen nicht so viel direkten politischen Einfluß, sondern wollen den Bürgern mehr zutrauen und wollen sie auch mehr herausfordern.
Die Frau Kollegin Fuchs gestern und der Herr Kollege Glombig heute haben uns vorgeworfen, wir
würden den Jugendarbeitsschutz reduzieren, würden den Schutz für junge Menschen wegnehmen. Sie haben dafür kein Beispiel gebracht. Wir wollen den Jugendschutz nicht reduzieren. Was uns von Ihnen unterscheidet, ist dies: Wir wollen die jungen Menschen, die Eltern und die Handwerksbetriebe nicht ständig bevormunden. Das wollen wir nicht.
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Was für einen Sinn soll es eigentlich haben, wenn junge Menschen morgens um 4 Uhr heraus müssen und mit dem Auto Hunderte von Kilometern fahren müssen, um irgendwo drei Schulstunden zu absolvieren, und dann wieder zurückfahren, es andererseits aber auf einmal nicht mehr sein darf, wenn einer eine Stunde früher in eine Bäckerei soll, weil es betriebsverträglich und nützlich ist?
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Das soll auf einmal nicht mehr sein dürfen?
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Der Kollege Norbert Blüm hat gesagt: Wir wollen eine Generalklausel. Im Rahmen dieser Generalklausel, die auch eine Schutzklausel ist, sollen sich die Eltern, die Handwerker, die Lehrlinge usw. selbst bewegen. Sie sollen bestimmen, was für die Kinder, für die Ausbildung und für die Betriebe nützlich ist. Wer sagt denn, daß ein Gesetz oder der Staat das besser kann? Wir trauen uns das nicht zu, weil wir den Eltern und den Lehrlingen etwas zutrauen.
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Frau Kollegin Fuchs, Sie haben dann vom Zivildienst gesprochen. Nun waren Sie 13 Jahre im Amt - Sie, Frau Fuchs, und Ihre Vorgängerinnen. 13 Jahre lang haben Sie den Menschen gesagt, es sei unerträglich, daß das Gewissen geprüft werde. Diese Doppelzüngigkeit muß einmal aufhören. Das Gewissen wird nicht geprüft, und wir wollen auch nicht das Gewissen prüfen.
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Wenn Sie das gesagt haben, haben Sie das Gesetz falsch verstanden. Wir wollen, daß die Gründe für die Gewissensentscheidung geprüft werden.
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Wer 13 Jahre lang im Amt war und es nicht fertiggebracht hat, ein neues Gesetz vorzulegen, der hat schlicht und einfach versagt.
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