Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mir ist an einer eher grundsätzlichen Vorbemerkung gelegen, ehe ich auf einige Hinweise und Argumente eingehe.

Ich möchte gern eine Bemerkung zu der Debatte in
der Bundesrepublik Deutschland machen, die ich im Augenblick als ziemlich schrill empfinde und die gelegentlich auch aus unseren Reihen befeuert wird. Das ist die
Debatte - das ist vornehm ausgedrückt; denn in vielen
Fällen ist es gar keine Debatte - über die aktuelle und
die künftige Rolle des Staates und seiner Finanzierung. Man kann darüber sehr engagiert diskutieren. Man
kann den Staat in seinem Ausgabeverhalten kritisieren.
Man muss den Staat in seinem Ausgabeverhalten kritisieren, insbesondere in der Funktion als Opposition. Das
hat es immer gegeben und das wird es auch in Zukunft
geben.

Aber mir ist daran gelegen, darauf hinzuweisen, dass
von manchen Absendern inzwischen Vorwürfe und auch
Polemiken gegen den Staat sowie gegen seine Repräsentanten in Ämtern und Mandaten gerichtet werden, die,
wie ich finde, eine neue Qualität haben und in meinen
Augen gelegentlich jene Linie überschreiten, an deren
Einhaltung auch diesen Kritikern gelegen sein sollte,
weil deren Überschreitung sich auf die demokratische
Substanz unseres Gemeinwesens auswirken könnte. Der
Staat wird als Moloch verteufelt, als jemand, der sich auf
Kosten der Steuerzahler bereichert und immer fetter
wird. Dies korrespondiert angeblich mit Sozialabbau.
Das ist definitiv nicht der Fall.

({0})

- Entschuldigen Sie bitte, mit 70 Cent von jedem Euro
Steuern, den wir einnehmen, betreiben wir Sozialpolitik.
Wer angesichts dessen davon redet, dass wir Sozialabbau
betreiben, der hat eine ziemlich schiefe Optik.

({1})

Gelegentlich wird - nicht nur auf dem Boulevard der Popanz, ja sogar das Feindbild eines geradezu irrsinnigen Steuerstaates aufgebaut, der von den Bürgerinnen
und Bürgern mit geballter Faust gestoppt werden müsse.
Ich denke, es ist - auch was unsere politische Selbstachtung betrifft - wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine
solche Debatte für unser demokratisches Gemeinwesen
kein positiver Beitrag ist.

Tatsächlich ist es so, dass die Staatsquote in Deutschland sinkt. Unsere Steuerquote ist im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich. Ich gebe zu: Die anstehenden Entscheidungen werden zur Folge haben, dass
sie ungefähr das durchschnittliche Niveau der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Auch die
Staatsausgaben stagnieren; auf die verzerrenden Hinweise mit Blick auf die Nettokreditaufnahme komme ich
noch zu sprechen. Die gegenwärtige Entwicklung widerspricht also dem, was als Schimäre aufgebaut bzw. zumindest als Vorurteil geäußert wird.

Das hat Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle haben den Eindruck, als würden wir verantwortungslos mit Geld um uns werfen bzw. als würden
wir das Geld aus dem Fenster werfen. Tatsächlich aber
stagnieren die öffentlichen Ausgaben, und zwar auf den
verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften.

({2})

Ich lasse mich gerne auf eine kritische Debatte darüber ein, ob wir das Geld zielgerichtet genug ausgeben
und ob es effektiv eingesetzt wird. Aber angesichts der
Bilder, die teilweise verbreitet werden, möchte ich in
dieser Haushaltsdebatte ein etwas anderes Bild zeichnen.

({3})

Man muss sich vor Augen halten, dass auch von seriöseren Stellen - ich rede jetzt nicht vom Boulevard behauptet wird, der Staat sei gefräßig, bereichere sich,
arbeite für sein eigenes Konto - welches Konto auch immer das sein soll - und habe sich auf das Kassieren statt
auf das Reformieren verlegt. Mancher, Herr Koppelin,
erliegt dann der Versuchung, sogar im Rahmen dieser
Debatte um des kurzfristigen rhetorischen Effektes willen Bilder vom „Kartell der Abkassierer“ zu zeichnen.
Das korrespondiert nicht mit der Selbstachtung, die die
politische Klasse eigentlich haben sollte.

({4})

- Dann bezeichnen Sie es anders. Herr Westerwelle, regen Sie sich nicht über den Begriff auf, sondern über den
Sachverhalt, den ich vermittle.

({5})


Es gibt einen verbreiteten Reflex gegen das Staatliche, der gelegentlich jedes Augenmaß und oft auch jedes
Niveau vermissen lässt. Tatsächlich ist es so, dass die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen handlungsfähigen Staat brauchen. Eine 80-MillionenGesellschaft wie unsere ist auf intakte und politisch legitimierte Einrichtungen, die Spielregeln erlassen, angewiesen; sonst würden wir im Chaos landen. Wir brauchen den Staat, weil er für seine Bürger Leistungen
vielfältiger Art erbringt.

Das fängt schon morgens an, wenn sie zur Arbeit fahren und dabei den öffentlichen Nahverkehr bzw. den
Schienenpersonennahverkehr in Anspruch nehmen. Das
setzt sich fort, wenn sie ihre Kinder in Kindergärten oder
Schulen schicken wollen. Die Bürger wollen, dass Hochschulen vorgehalten werden. Sie wollen, dass Polizisten
bezahlt werden. Gelegentlich wollen sie vielleicht auch
ein subventioniertes Theater besuchen. Sie wollen, dass
öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Sie wollen
kommunale Daseinsvorsorge. Sie brauchen Ver- und
Entsorgung. Sie möchten, dass die Bundesrepublik
Deutschland, auch im Außenverhältnis, gesichert ist. Sie
möchten, dass Sportförderung betrieben wird. Und sie
möchten, dass Kulturförderung betrieben wird. Das
muss finanziert werden - oder wir müssen Abstriche machen.

({6})

Wenn jemand, der zum Beispiel eine andere Auffassung zur Mehrwertsteuererhöhung hat, der Regierung
vor das Schienbein treten will, ist das nachvollziehbar.
Die Regierung und die Koalition werden das verschmerzen müssen. Das ist eine demokratische Spielregel. Aber
die Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist
unredlich. Ich füge hinzu: Sie ist auch gefährlich. Jeder
muss die aktuelle Politik und die Mitglieder der Bundesregierung kritisieren dürfen. Aber dazu muss man kein
Zerrbild unseres Staates zeichnen und die Bürger nicht
gegen den Staat in Stellung bringen.

({7})

Abschließend zur Frage: Wer ist der Staat? Es wird
immer der Eindruck erweckt, als bestünde der Staat aus
irgendwelchen Leuten „da oben“ und als sei das eine
sich bereichernde und unfähige Politikerkaste. Dem leisten wir sogar Vorschub, auch durch wechselseitige Vorwürfe, die gelegentlich über das erträgliche Maß hinausgehen.

Ich möchte betonen: Wir alle sind der Staat. Durch
Wahlakte haben die Bürgerinnen und Bürger die Ausübung staatlicher Gewalt für eine begrenzte Zeit delegiert und demokratisch legitimiert. Dennoch besteht der
Staat aus uns allen. Wenn wir also über das Ausgabeverhalten des Staates reden, reden wir auch über unser Verhalten und unsere Erwartungen. Teilweise sind die
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bereitstellung staatlicher Leistungen gewachsen. Es liegt also
nicht nur an den verrückt gewordenen Politikern, dass
uns gelegentlich manches aus dem Ruder gelaufen ist,
sondern das hat auch etwas mit nicht mehr zu bedienenden, weil nicht mehr zu finanzierenden Erwartungen der
Bürger an die Bereitstellung kommunaler bzw. staatlicher Leistungen zu tun.

Ich hielt und halte es für wichtig, diesen relativ
schlichten Tatbestand an den Anfang meiner Rede zu
stellen.

Herr Koppelin, ich war über Ihre Rede, gelinde gesagt, nicht überrascht: Ich habe sie jetzt zum dritten oder
vierten Mal gehört. Ich frage mich, ob wir nicht originellere Beiträge, auch im Wechselspiel, machen können.

({8})

Welchen Sinn hat es, sich gelegentlich über Sachverhalte auszutauschen, wenn dies auf die politische Debatte absolut wirkungslos bleibt? Frau Hajduk, ich habe
Ihnen die Entwicklung der Nettokreditaufnahme auf
das Niveau von 38 Milliarden Euro im Ausschuss und
auch hier im Plenum zwei- oder dreimal erklärt - mindestens!

({9})

- Entschuldigen Sie, wenn ich das sage: Das spielt bei
Ihnen keine Rolle. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Nettokreditaufnahme im Wesentlichen dadurch geprägt ist,
dass wir inzwischen ein Wachstums- und Investitionsprogramm, ein Impulsprogramm,

({10})

verabschiedet haben und bereit sind, dafür mehr Geld in
die Hand zu nehmen; das war die erste Komponente. Die
zweite Komponente, die ich hier mehrmals erklärt habe,
ist, dass wir von der Koalition die Einmaleffekte über
die Zeitachse dieser Legislaturperiode, wie ich finde,
sehr vernünftig verteilt haben.

({11})

Die dritte Komponente sind Mehrkosten mit Blick auf
Hartz IV. Das sind die drei Komponenten, wegen deren
wir auf das Niveau von 38 Milliarden Euro kommen.

({12})

Herr Koppelin, Sie reden wiederholt davon, der Bundeshaushalt sei verfassungswidrig. Das tun Sie, weil Sie
diese Aussage in der Zeitung wieder finden wollen.

({13})

- Es stimmt nicht. Sie sind zwar Jurist, Herr
Westerwelle, aber ich muss doch Zweifel haben, ob Sie
die Verfassung richtig interpretieren.

({14})

Wir überschreiten die Regelgrenze des Art. 115. Aber
das ist keineswegs verfassungswidrig. Doch Sie arguBundesminister Peer Steinbrück
mentieren genau so, weil Sie gerne eine Zeitungsüberschrift „FDP hält den Bundeshaushalt für verfassungswidrig“ hätten.

({15})

Mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung war ich
eher erstaunt, dass Sie nicht ganz so viele Zitate gebracht
haben wie Herr Westerwelle in den letzten Debatten. Er
war auch etwas aufgeregter in der Gestik; auch das erleben wir das vierte oder fünfte Mal.

({16})

- Auch sehr laut.

Ich stelle jetzt einmal die Gegenthese in den Raum.

({17})

Die Gegenthese lautet: Herr Westerwelle, wenn Sie tatsächlich dort gelandet wären, wo Sie gerne gelandet wären, nämlich in der Regierung, dann hätten Sie die Mehrwertsteuererhöhung mitgemacht.

({18})

Ja, Sie hätten sie mitgemacht!

Sie haben im Mai des Jahres 2005 dem ZDF ein, wie
ich finde, ganz interessantes Interview gegeben. Ich zitiere aus der Zusammenfassung: Auf die Frage, ob er,
Herr Westerwelle, seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag setzen würde, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsehe, antwortete Westerwelle, er werde
nicht apodiktisch sagen: Niemals, nimmer, auf gar keinen Fall und nur über meine Leiche.

({19})

Was Sie uns vorhalten, auch mit Blick auf die richtige
Beschreibung der Position vor und nach der Wahl, das
ist so vorgetragen, als ob Sie sich in denselben Zwängen
befänden wie diese Koalition. Unter der Notwendigkeit,
in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, hätten Sie diese Mehrwertsteuererhöhung genauso vorgenommen wie wir in dieser großen Koalition; insofern ist
vieles an Ihren Vorwürfen bigott.

({20})