Volker Kröning (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte kurz
vor dem Ende dieser Debatte ein Zwischenfazit der ersten
Lesung, durchaus auch als Vorsitzender des Sonderausschusses. Unser früherer Kollege Jacoby wird gleich die
Gelegenheit haben, ein solches Zwischenfazit aus der
Sicht der anderen Bank zu ziehen, die hier neben der Bundesregierung dem Haus gegenübersitzt.

Man muss, wie ich glaube, nüchtern feststellen, dass
der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher keine
Mehrheit im Bundesrat hat.

({0})

Auch im Bundestag muss er seine Mehrheit noch finden.
Die Debatte darüber war aber hilfreich, und alle Diskussionsbeiträge haben dazu beigetragen, weitere Schritte
hin zu einer Einigung zu gehen. Um es auch nüchtern zu
betrachten, möchte ich einige ahnungsvolle Sätze aus der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die unser Muss-Programm vorgibt und nicht viel Spielraum für
Wünsche lässt, mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren:

Eine nur vertragliche Verständigung über Tatbestände und Rechtsfolgen des Finanzausgleichsgesetzes ist ... ausgeschlossen, weil damit jedes Land, das
zum Vertragsschluss nicht bereit wäre, sich seinen
Ausgleichspflichten entziehen könnte. Andererseits
rechtfertigt auch die bloße parlamentarische Mehrheit noch nicht den beschlossenen Finanzausgleich.
Der Gesetzgeber hat gegenläufige Interessen festzustellen, zu bewerten und auszugleichen. Er darf aber
nicht allein in der Rechtfertigung eines Mehrheitswillens

- ich wende mich jetzt besonders an den besorgten Minister Stratthaus, der schon geht zulasten einer Minderheit auf fremde Haushalte zugreifen oder Ausgleichsansprüche vereiteln. Damit
begegnet eine Gesetzgebungspraxis, die das Finanzausgleichsgesetz faktisch in die Verantwortlichkeit
des Bundesrates verschiebt, verfassungsrechtlichen
Einwänden.

Auf das Maßstäbegesetz kommt es deshalb an, um keine
verfassungsrechtlichen Angriffspunkte gegen das spätere
Finanzausgleichsgesetz zu bieten, und auf die inhaltliche
und zeitliche Abfolge kommt es an, um keine Angriffspunkte zu bieten, die vor dem Gericht Aussicht auf Erfolg
haben.

Obersatz der Entscheidung von 1999 ist deshalb - ich
darf noch einmal zitieren -: Die

Maßstäbegesetzgebung schafft ... Kriterien, in denen
der Gesetzgeber sich selbst und der Öffentlichkeit
Rechenschaft gibt, die rechtsstaatliche Transparenz
der Mittelverteilung sichert und die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit ... der finanzwirtschaftlichen
Autonomiegrundlagen für den Bund und jedes Land
gewährleistet.

Um immer wieder zu hörenden Ängsten zu begegnen, unterstreiche ich - Herr Bürgermeister Runde, das darf ich
an Ihre Adresse sagen -, dass es auf Autonomie für den
Bund und für jedes Land ankommt. Auf der anderen Seite
will ich auch noch einmal Herrn Minister Huber, der
ebenfalls das Hohe Haus bereits verlassen hat, sagen: Lebensrecht heißt nach den eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben, über die wir politisch überhaupt nicht
mehr zu streiten brauchen, Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Länder.

An die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen sich alle Verfassungsorgane halten, also Bundestag
und Bundesrat. Wir haben es im Gesetzgebungsverfahren
nicht mehr mit den Ländern, sondern mit dem Bundesrat
zu tun, der nach Art. 50 des Grundgesetzes ebenfalls ein
Gesetzgebungsorgan des Bundes ist. Es ist dabei nicht nur
legitim, sondern auch legal, bei der Maßstabbildung auf




Minister Gerhard Stratthaus ({1})


die Gesetzesfolgen Acht zu geben, und zwar nicht nur auf
die Effekte, die man bewirken will, sondern auch auf die
Nebeneffekte, die man möglicherweise nicht beachtet hat
und die einem dann, wenn sie eintreten, nicht gefallen.
Wir legen uns also keinen Schleier des Nichtwissens
vor die Augen. So ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch durchaus nicht zu verstehen.

Es geht allerdings nicht - das möchte ich mit allem
Nachdruck aus aktuellem Anlass unterstreichen -, ein
künftiges Finanzausgleichsgesetz nur zur Folie der Maßstabbildung zu machen, also erst ein fertiges Gesetz zu
konzipieren und anschließend über die Maßstabbildung
zu beschließen. Ich halte es für verfassungsrechtlich vertretbar, gemeinsame Eckwerte zu bilden. Doch die inhaltliche und zeitliche Reihenfolge, von der im Urteil die
Rede ist, darf sich nicht verkehren.

Wenn also Herr Stratthaus konzediert, dass die bisherigen Eckpunkte der Bundesregierung am Wochenende im
Sinne von möglichen gemeinsamen Eckwerten weiterentwickelt worden sind, kann ich nur sagen: Auf einer solchen Linie können wir uns durchaus finden. Dann kann
man aber nicht die eigenen Maßstäbe an die Stelle von
Maßstäben, die erst noch zu finden sind, setzen.

Zu beachten ist übrigens auch, dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 1999 wesentlich weiter
geht als die Entscheidung von 1992, die unseren Ländern,
Herr Kollege Jacoby, so wesentlich weitergeholfen hat. Wir
wollen diese Ernte ja auch noch in die Scheuer fahren.

Es sollte auch erkannt werden, dass die Entscheidung
noch wesentlich deutlicher geworden ist. Das Gericht sagt
an einer Stelle sogar, dass der Gesetzgeber nur Erstinterpret sei, und deutet damit an, welches Risiko wir laufen,
wenn wir nicht ein vermittlungsausschuss- und verfassungsgerichtsfestes Gesetz zustande bringen.

Karlsruhe macht Vorgaben zur Umsatzsteuerverteilung
- das ist neu -, auf die sich, wie auch auf die übrigen Vorgaben, der Tenor des Urteils ausdrücklich bezieht. Karlsruhe verlangt Einheitlichkeit der Indikatoren bei der
Deckungsquotenberechnung und beim horizontalen und
vertikalen Ausgleich. Außerdem zwingt das Bundesverfassungsgericht - hier findet es seine genuine Rolle - zur
Gleichbehandlung bei der Anerkennung von Mehrbedarfen
und zur Konsistenz der Maßstäbe. Das Gericht mahnt unerledigte Prüfaufträge an und stelle neue auf, gebietet Nachvollziehbarkeit und Widerspruchsfreiheit der Regelungen
und stellt Benennungs- und Begründungsanforderungen
auf, denen nach seiner Meinung das bisherige Recht erkennbar nicht genügt. Es ist richtig, dass das geltende Recht
sozusagen nur noch bedingt befristet fortbesteht.

Aber nicht nur rechts- und finanzwissenschaftlich stellt
das Bundesverfassungsgericht Anforderungen, die nicht
ignoriert werden können. Der Bund ist als Gesetzgeber
und auch als Finanzier gefragt. Deutlich ist der Hinweis
auf das Missverhältnis im Volumen von horizontalem und
vertikalem Ausgleich. Das Gericht fordert wörtlich eine
Korrektur auf längere Sicht auch im Hinblick auf die
neuen Länder.

Überdeutlich sind die Hinweise auf die Grenze des Finanzierbaren und die Überbelastung der Steuerpflichtigen, auf den Vorrang der Finanzwirtschaft, also in der

Staat-Bürger-Beziehung, vor der Haushaltswirtschaft, also
in der Beziehung zwischen den Gebietskörperschaften.

Ich möchte, um Herrn Minister Eichels Mahnung zu
unterstreichen, ein letztes Mal zitieren:

Ein Deckungsquotenverfahren, das allein nach den in
den jeweiligen Haushalten veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bemessen ist, genügt diesen Erfordernissen nicht.

Ich hoffe, dass gerade diese besonders schwierige
Hürde des einstimmigen Votums des Bundesrates auf der
einen Seite und des Vorschlags der Bundesregierung auf
der anderen Seite in diesem Punkt genommen werden
kann, um auch - das ist zu Recht gesagt worden; ich
glaube, Herr Ministerpräsident Ringstorff war es - den
europäischen Anforderungen an unsere gesamte Haushalts- und Finanzwirtschaft Genüge zu tun.

Ich will auf das Bundesinteresse nicht weiter eingehen.
Mir scheint viel gewonnen, wenn wir die Gesetzgebung
sicher und zügig abschließen, auch um das an vielen Stellen bröckelnde Vertrauen in Föderalismus und Parlamentarismus zu erhalten. Für mich geht dabei Sorgfalt
vor Tempo. Wir haben in den zehn Sitzungen, die der Sonderausschuss bisher - unter ständiger Einbeziehung der
Ländervertreter und von, wie schon erwähnt worden ist,
zwei Finanzministern und vier Regierungschefs - durchgeführt hat, die Beratung des Gesetzentwurfes anhand der
Themenschwerpunkte, die uns aufgegeben sind, vorbereitet. Für die Einzelberatung, die Anhörung von Experten
und die Entscheidungen über Änderungsanträge sowie
den Gesamtbericht stehen bis zur Sommerpause noch fünf
Sitzungen zur Verfügung.

Dann können Bundestag und auch Bundesrat die erste
Gesetzgebungsrunde hoffentlich noch vor der Sommerpause abschließen.

Wenn wir das schaffen und in dieser Legislaturperiode
das Drei-Schritt-Programm von Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz und dem intern und extern zu regelnden
Solidarpakt II schaffen,

({2})

haben wir nicht nur juristische, sondern auch ordnungspolitische Vorgaben umgesetzt. Dann darf man von einer
Reform sprechen, die nicht groß ist, aber in die richtige
Richtung weist und auf der wir in der nächsten Legislaturperiode - hoffentlich mit einem weiterführenden Zusammenwirken von Bund und Ländern - aufbauen können. Mit einer solchen Zwischenbilanz können wir dann
durchaus vor der Öffentlichkeit und dem Wähler Rechenschaft ablegen.

Danke schön.

({3})