Klose (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich hatte anfänglich Bedenken, zum einen gegenüber der Absicht der Bundesregierung, einen Bericht über die Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes überhaupt anzufordern, zum anderen gegenüber dem vorgelegten Bericht. Das Ergebnis ist aber, wie ich zugeben muß, weit besser als erwartet. Es ist ein guter Bericht, den ich mit Interesse und Gewinn gelesen habe.
Natürlich kann man über Einzelheiten streiten, z. B. darüber, welche Menschenrechte und Menschenrechtskomplexe untersucht worden sind. Die an sich notwendige Auswahl ist nicht parteiisch, aber es fällt doch auf, daß nur solche Menschenrechte und Menschenrechtskomplexe untersucht worden sind, bei denen auch der nicht sachverständige Bürger von vornherein vermutet hätte, daß sie in den Staaten des Warschauer Paktes verletzt, nicht beachtet werden. Würde es eine Untersuchung über die Menschenrechtslage in Lateinamerika oder in Afrika geben, hätten die Sachverständigen gewiß andere Komplexe ausgewählt, will sagen: ein gewisses Vorverständnis, wo man fündig wird, ist natürlich vorhanden. Das kann auch nicht anders sein, wird von mir nicht ernstlich kritisiert, sondern nur angemerkt.
Zum anderen: Die Autoren haben die Menschenrechtslage im Warschauer Pakt nicht an Hand von Einzelfällen überprüft. Der Bericht stützt sich auf andere Berichte, z. B. von amnesty international, auf Staatenberichte im Bereich der UNO, auf Material des US-Kongresses usw. Das ist ein zulässiges Verfahren, aber es ist nicht fact finding im umfassenden Sinne. Fact finding erfordert die Auswertung solcher Berichte, aber auch die Überprüfung vor Ort, auch an Hand von Einzelfällen. Ich weiß, daß das im konkreten Fall schwierig, vielleicht auch gar nicht zu leisten ist, will es aber wiederum nicht kritisieren, sondern nur anmerken.
Von solchen Hinweisen abgesehen, wiederhole ich, der Bericht ist gut, gut abgewogen, akzeptabel in der Systematik und in den völkerrechtlichen Bewertungen, denen ich insgesamt zustimme.
Meine Damen und Herren, nun ist es nicht Aufgabe des Politikers, Noten für vorgelegte Arbeiten zu verteilen, sondern, den politischen Kontext auszuloten: Was machen wir mit dem vorgelegten Bericht?
Erstens. Wir nehmen ihn zur Kenntnis, mehr oder weniger intensiv, wie das parlamentarischer Praxis, nicht parlamentarischer Norm entspricht.
Zweitens. Wir nehmen ihn zum Anlaß, einmal mehr zu erklären, daß wir Politiker in einem demokratischen Land für uns in Anspruch nehmen, die Beachtung der Menschenrechte überall einzufordern, wo diese Rechte verletzt werden. Die Internationalisierung der Menschenrechtsdiskussion und der breite internationale Konsens über die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines verstärkten Schutzes der Menschenrechte berechtigt und verpflichtet uns, im Grundsatz und im Einzelfall tätig zu werden.
Daß Regierungen dabei den völkerrechtlichen Ordnungsrahmen zu beachten haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Der einzelne Abgeordnete, aber auch private Organisationen sind in dieser Hinsicht freier.
Drittens. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit einmal mehr darauf verständigen, daß Menschenrechtsfragen nicht zu parteipolitischen Schlagstöcken umfunktioniert werden dürfen. Es gibt so viele Punkte, bei denen parteipolitischer Streit nicht nur möglich, sondern wünschenswert ist; Menschenrechtsfragen, bei denen es immer auch um Schicksale geht, eignen sich dafür nicht.
Viertens. Wer sich um Menschenrechtsfragen kümmert, weiß, daß es unterschiedliche Wege gibt, um die Beachtung von Menschenrechten im Grundsatz und im Einzelfall zu befördern. Die Möglichkeiten reichen von einer förmlichen Repressalie über den öffentlichen Protest bis hin zum Vieraugengespräch auf diplomatischer oder politischer Ebene. Was im konkreten Fall wirksam ist, läßt sich generell schwer bestimmen.
Ich nutze aber diese Gelegenheit, um vor allem jenen zu danken, die sich - meist in stiller, von der Öffentlichkeit gar nicht oder nur wenig beachteter Weise - um Menschenrechte kümmern, ob sie nun im staatlichen, politischen Auftrag handeln oder aus eigener privater Initiative.
({0})
Fünftens. Wir alle wissen und erleben es in diesen Tagen in schmerzlicher Weise, daß die Staaten des Warschauer Pakts besonders empfindlich, bisweilen hilflos reagieren, wenn es um Menschenrechtsfragen, um Defizite im eigenen Machtbereich geht. Zusätzliche Repressionen, Gegenanklagen, der Versuch, auf andere Regionen und/oder Politikfelder abzulenken - das sind die üblichen Reaktionen. Solche Empfindlichkeit oder Hilflosigkeit, für die es Gründe gibt, kann uns nicht davon abhalten, den Grundsatz zu
betonen: Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten ein, wo immer sie verletzt werden, auch für den Bereich des Warschauer Pakts.
Das geschieht aber, wie ich sogleich hinzufügen möchte, nicht zum Zwecke der Konfrontation; im Gegenteil, wir wollen, daß Menschenrechtsfragen in den Dialog - den deutsch-deutschen, den deutsch-sowjetischen, den deutsch-polnischen usw. - einbezogen werden. Das ist auch die Intention des vielzitierten und -diskutierten gemeinsamen Papiers von SPD- und SED-Gremien.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wir sollten bei allen Rückschlägen, die es gibt, doch eines positiv vermerken: Die Sowjetunion, der Warschauer Pakt insgesamt, unterscheidet sich im Menschenrechtsverständnis, in der völkerrechtlichen Bewertung von Menschenrechtspakten gewiß von unseren Positionen. Aber er hat sich auf den Dialog eingelassen, weil er nicht mehr anders kann und - wie ich hoffnungsfroh, voluntaristisch hinzufüge - weil er es will.
An dieser Stelle will ich noch zwei Anmerkungen hinzufügen, die sich auf zwei Länder des Warschauer Paktes beziehen. Wäre die gestrige aktuelle Debatte über die Vorgänge in der DDR nicht gewesen, wären es drei Anmerkungen geworden.
Die erste bezieht sich auf Rumänien. Die Menschenrechtslage dort beurteile ich ähnlich wie die Verfasser des Berichts: Sie ist schlecht, deprimierend. Es ist an der Zeit, das offen auszusprechen. In der Vergangenheit hat es da immer wieder Unklarheiten gegeben, weil der Kurs des Regimes gegenüber Moskau - konkret: der Versuch, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu realisieren - mißdeutet wurde, Sympathien weckte, Vorteile brachte. Heute erkennen wir, daß Rumänien weniger einen Kurs der Unabhängigkeit als vielmehr einen Kurs der Absonderung, der Abkapselung, der persönlichen Herrschaftssicherung und der begrenzten Autarkie verfolgt.
({1})
Solche Versuche haben - das lehrt uns die Geschichte - immer zu inneren Verhärtungen, zu einem Minus an Rechten und Freiheiten geführt.
({2})
Rumänien ist insofern nur ein weiteres Beispiel, das in bedauerlicher Weise aus dem europäischen Rahmen fällt.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Sowjetunion. In dem Bericht werden Verbesserungen in der Menschenrechtslage seit dem, wie es dort heißt, Machtantritt von Gorbatschow registriert, insbesondere für die Meinungsfreiheit und den Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln. Auch in diesem Punkte stimme ich den Einschätzungen des Berichts zu. Hinzufügen möchte ich als Politiker, daß ich mit den Reformbemühungen Hoffnung verbinde und mir wünsche, daß Gorbatschow Erfolg hat. Dabei habe ich keine Illusion. Gorbatschows Ziel ist in erster Linie die Modernisierung des Systems im Sinne von erhöhter Attraktivität nach innen und außen und größerer Leistungsfähigkeit. Dazu muß er, wie es dort heißt, den menschlichen Faktor motivieren, und er weiß gewiß, daß dies nur durch Disziplinierung nicht möglich ist.
Zustimmung bei den Menschen, bei der Intelligenz zumal, ist nur zu gewinnen, wenn der Lebenswert für die Menschen im materiellen und rechtlichen Bereich zunimmt. Das ist bei Gorbatschow sicher ein wesentliches Motiv.
Zum anderen: Wenn vom gemeinsamen europäischen Haus die Rede ist, dann ist wiederum ein Motiv, europäische Zustimmung und konkrete Hilfe bei dem Kurs der Modernisierung zu gewinnen. Will sagen: Am Ende dieses Kurses steht gewiß nicht die parlamentarische Demokratie im westlichen Sinne. Dennoch, es liegt eine Chance in dem, was in der Sowjetunion geschieht, eine Chance für die Menschen, die Menschenrechte, für Europa und für den Frieden.
Meine Damen und Herren, die Hoffnung, daß sich diese Chancen realisieren, daß die Regime, diktatorische zumal, nicht auf ewig reformunfähig verharren, daß es Veränderungen geben kann und gibt, mag ich auch mit zunehmendem Alter nicht aufgeben. Hätten wir diese Hoffnung nicht mehr, was sonst sollte unser Tun beflügeln?
Ich danke Ihnen.
({3})