Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind über den DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und über den rasanten Anstieg der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten besorgt. Nicht nur, daß Rechtsextreme mehr als 12 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, sie haben das Land auch mit Unmengen von rassistischer und nationalistischer Propaganda überzogen.
Die Aktivisten der Frey-Partei - der Landesverfassungsschutz hat die Mitgliederzahl vor dem Wahlkampf noch mit 30 bis 40 angegeben - wären zu einer solchen Materialschlacht selbst gar nicht in der Lage gewesen. Rechtsextreme und insbesondere die DVU bedienen sich bei der Verbreitung ihrer Propaganda vor allem der Dienstleistungen von Menschen, die den braunen Dreck am liebsten in die Tonne treten würden, wie zum Beispiel die Postbeschäftigten, die in Sachsen-Anhalt Millionen von braunen Briefen austragen mußten. Andere Beispiele sind Satz, Druck und Vertrieb rechtsextremer Plakate und Schriften, die Produktion von entsprechenden Tonträgern, die Aussendung rechtsextremer Wahlspots in den Rundfunkanstalten oder die Bewirtung entsprechender Veranstaltungen.
Ich muß Ihnen hier den Gewissenskonflikt, in den die Beschäftigten gestürzt werden, sicherlich nicht genauer beschreiben. Folgen der Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Gedanken und Weltanschauungen sind schließlich auch eine Vielzahl diskriminierender und gewalttätiger Handlungen gegen Nichtdeutsche, soziale Minderheiten und politisch Andersdenkende.
Wer aber eine solche Arbeit wirklich verweigert, muß allemal damit rechnen, den Arbeitsplatz zu verlieren. Gerade heute, bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von fast 5 Millionen, ist das für sehr viele ein existenzbedrohendes Druckmittel. Darum möchte ich hier das couragierte Verhalten Einzelner würdigen, die sich solchen Arbeitsaufträgen zum Nutzen rechtsextremer Gruppierungen verweigert haben. Dies ist über die individuelle Gewissensentscheidung hinaus ein Zeichen von vorbildlicher gesellschaftlicher und demokratischer Verantwortung.
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Das Problem, um das es hier geht, ist nicht neu. Schon 1989 gab es die ersten aufsehenerregenden Postwurfsendungen der DVU. Nach einem heftigen Protest der Postbeschäftigten hatte auch der damalige Postminister, Wolfgang Bötsch, ein Einsehen und gab das Versprechen, Postlerinnen und Postlern sowie Postkundinnen und Postkunden die rechtsextreme Propaganda künftig zu ersparen. Leider ist dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst worden.
Die augenblickliche Rechtslage bietet den Betroffenen keinen ausreichenden Schutz. Sie können sich zwar nach § 4 des Grundgesetzes auf ihre Gewissensfreiheit berufen, aber trotzdem führt dies in vielen Fällen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Denn auch nach der neueren Rechtsprechung verlieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann ihren Arbeitsplatz,
wenn sie vom Arbeitgeber nicht unter Vermeidung ihres Gewissenskonfliktes anderweitig beschäftigt werden können. Das heißt, der Gewissenskonflikt wird praktisch zu einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund für die Kündigung.
Eben das wollen wir nicht. Uns geht es darum, jenseits der individuellen Gewissensentscheidung, die unser Antrag nicht in Frage stellt, eine gesellschaftliche Lösung vorzuschlagen. Wir wollen eine rechtliche Möglichkeit schaffen, die es den Beschäftigten ermöglicht, sich der Produktion und Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Propaganda zu verweigern, und wir wollen die Verantwortung und die Risiken dafür nicht alleine dem Individuum auflasten. Denn schließlich ist es ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch, Rassendiskriminierung und Rechtsextremismus zu bekämpfen, und dieser Anspruch darf nicht nur in der Freizeit gelten.
Der Weg, den wir in unserem Antrag dazu vorschlagen, besteht - in dieser einen Frage - in der Einschränkung des Direktionsrechts der Arbeitgeber. Ihnen soll die rechtliche Grundlage für die Erteilung solcher Arbeitsaufträge entzogen werden, die entweder Produktion und Vertrieb rechtsextremer oder rassendiskriminierender Propaganda darstellen oder für entsprechende Parteien oder Gruppen bestimmt sind. Ich glaube übrigens, daß dies für einen anständigen Arbeitgeber keine Einschränkung ist. Denn der würde solche Arbeitsaufträge sowieso nicht annehmen.
Wir halten im Kampf gegen den Rechtsextremismus wenig von Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten, die letztlich einen Schritt in den autoritären Staat bedeuten. Unser Antrag zielt vielmehr darauf ab, die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken, den demokratisch eingestellten Menschen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, Zivilcourage und selbstverantwortliches demokratisches Handeln zu unterstützen. Auf gar keinen Fall dürfen wir die Menschen weiterhin zwingen, auch noch an der Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus mitzuwirken.
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