westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Meine Damen und Herren, zunächst ist mir von dem Abgeordneten Sauer ({0}) mitgeteilt worden, daß es nicht 16, sondern inzwischen mit ihm zusammen 26 Mitglieder sind, die eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, die sich mit dem Thema befaßt, das gerade eben auch in den Erläuterungen der beiden Redner nach § 31 eine Bedeutung gehabt hat. *)
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, worüber wir abzustimmen haben. Zur Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland liegen fünf Entschließungsanträge vor, und zwar auf den Drucksachen 11/5586 und 11/5587 zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, auf den Drucksachen 11/5589 und 11/5590 zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie auf Drucksache 11/5591 ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Bezüglich der Anträge auf den Drucksachen 11/5586, 11/5589 und 11/5591 ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir werden zunächst zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5589 kommen, dessen Absätze 6 und 7 mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5586 wortgleich sind.
Wir stimmen über diesen Entschließungsantrag insgesamt namentlich ab. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5586 wird also zurückgestellt, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5589 vorliegt. Das ist die Logik dieser Sache.
Wir stimmen also zunächst über den Entschließungsantrag 11/5589 ab. Ich muß Ihnen mitteilen, daß uns heute nur drei Urnen hier vorn zur Verfügung
*) Anlage 2

Vizepräsident Westphal
stehen, hinten keine. Das hat etwas mit Krankheiten bei unserem Personal zu tun.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, anschließend hierzubleiben. Es folgen weitere namentliche Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Hier vorne gibt es so etwas wie Stau. Diejenigen, die abgestimmt haben, werden gebeten, den Innenraum zu verlassen, damit die Kollegen nachrücken und abstimmen können. Dann geht das schneller.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich, der Möglichkeit des Abstimmens schnellstens nachzukommen.
Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch gemacht haben? - Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. * )
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir während der Auszählung einige weitere Abstimmungen vornehmen? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch; dann wird so verfahren. Ich bitte, Platz zu nehmen; wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5587. Diese soll an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/5590. Diese soll ebenfalls an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden. Gibt es dazu andere, weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591 können wir erst nach Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung befinden. Da ich das noch nicht vorliegen habe, sind Sie sicher einverstanden, daß ich einen anderen Punkt vorziehe und dazu schon eine Reihe von Abstimmungen vornehme, die mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun haben, die aber ohne Aussprache sind. - Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Ich rufe also Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Jahresbericht der Kommission über
die Durchführung der Richtlinie des Rates
*) Ergebnis Seite 13061B
über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub
- Drucksachen 11/2266 Nr. 2.25, 11/4810 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung
- Drucksachen 11/4534 Nr. 2.18, 11/5305 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Walz
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare elektromedizinische Geräte
- Drucksachen 11/4161 Nr. 2.18, 11/5445 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({4})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({5})
Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/5482 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Es handelt sich um die Beratung einer Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 a, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4810. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/5305 - Tagesordnungspunkt 5 b - ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/5445; das ist Tagesordnungspunkt 5 c. Es geht um eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare elektromedizinische Geräte. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 14 - auf Drucksache 11/5481; das ist Tagesordnungspunkt 5 d. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich muß die Sitzung für einen Moment unterbrechen, weil das Ergebnis der Abstimmung noch nicht vorliegt.
({6})
Meine Damen und Herren, wir setzen die kurz unterbrochene Sitzung fort.
Der Präsident erlaubt sich eine Beurteilung der Lage, obwohl ihm das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP noch nicht vorliegt. Auf Grund der Tatsache, daß zwei große Fraktionen die Zustimmung zu dem Antrag vorher öffentlich kundgetan haben und die Zahl derjenigen, die diesen Antrag ablehnen, geringer ist - ich habe auf die ablehnenden Erklärungen hingewiesen, die mir vorgelegt worden sind - , weiß ich, wie die Mehrheit aussehen wird. - Da wird mir das Ergebnis schon gebracht, so daß ich keine weitere Übung zu machen brauche.
({7})
Meine Vermutung hat sich bestätigt. Das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5589 zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland lautet: 437 Stimmen sind abgegeben worden. Es hat keine ungültigen Stimmen gegeben. Mit Ja haben 400 Abgeordnete abgestimmt, mit Nein 4. Es hat 33 Enthaltungen gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 437; davon
ja: 400
nein: 4
enthalten: 33
Ja
CDU/CSU
Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker ({8}) Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens Dr. Blüm Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Carstens ({9})
Carstensen ({10})
Clemens
Dr. Daniels ({11}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Echternach
Ehrbar
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Dr. Fell Fellner
Frau Fischer
Fischer ({12}) Francke ({13})
Dr. Friedmann
Fuchtel
Ganz ({14})
Frau Geiger
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({15})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald Günther
Dr. Häfele Harries Haungs
Hauser ({16}) Hauser ({17}) Hedrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höpfinger Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({18}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({19})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Jung ({20})
Kalb
Kalisch
Frau Karwatzki
Kiechle Kittelmann
Klein ({21})
Dr. Köhler ({22}) Dr. Kohl
Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({23}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann Dr. Laufs Lenzer Frau Limbach
Link ({24})
Dr. Lippold ({25}) Louven
Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Mahlo
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({26}) Müller ({27})
Nelle
Neumann ({28})
Dr. Olderog Oswald
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({29})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({30}) Frau Roitzsch ({31}) Dr. Rose
Frau Rost ({32}) Roth ({33}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({34}) Sauer ({35}) Sauter ({36})
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({37}) Schemken
Frau Schmidt ({38}) Schmitz ({39})
von Schmude
Dr. Schneider ({40}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({41}) Schulhoff
Dr. Schulte
({42}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({43})
Vogt ({44})
Dr. Voigt ({45})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Weirich
Werner ({46}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms

Vizepräsident Westphal
Wilz
Wimmer ({47}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Dr. Zimmermann
Zink
SPD
Frau Adler Amling
Andres
Bahr
Bamberg
Becker ({48})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({49}) Börnsen ({50}) Brück
Büchler ({51})
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfort Catenhusen
Frau Conrad
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. Diederich ({52}) Diller
Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke ({53})
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer ({54})
Frau Fuchs ({55})
Frau Fuchs ({56})
Frau Ganseforth
Dr. Gautier Gerster ({57})
Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Dr. Haack Haack ({58})
Haar
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler
Heimann Heistermann
Heyenn
Hiller ({59})
Dr. Holtz Horn
Huonker
Jahn ({60})
Jaunich Dr. Jens
Jung ({61}) Jungmann ({62}) Frau Kastner
Kastning Kiehm
Kirschner Kißlinger Klose
Kolbow
Koltzsch
Koschnick Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Leidinger Lennartz Leonhart Lohmann ({63})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Dr. Mertens ({64}) Meyer
Müller ({65}) Müller ({66}) Müller ({67}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter ({68})
Pfuhl
Porzner
Purps
Rappe ({69}) Reimann
Frau Renger Reschke
Rixe
Roth
Schäfer ({70})
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt ({71}) Schmidt ({72})
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer ({73})
Frau Schulte ({74}) Seidenthal
Frau Seuster Sielaff
Sieler ({75})
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({76})
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Urbaniak
Voigt ({77})
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({78})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({79}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({80})
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
Wimmer ({81}) Wischnewski
Wittich
Würtz
Zander
Zeitler
Zumkley
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Bredehorn
Cronenberg ({82}) Eimer ({83})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gattermann Genscher Gries
Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
Mischnick Möllemann Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer ({84})
Frau Seiler-Albring
Dr. Sohns Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({85}) Wolfgramm ({86}) Frau Würfel
Zywietz
DIE GRÜNEN
Dr. Mechtersheimer
Fraktionslos Frau Unruh
Nein
CDU/CSU
Dr. Kappes
DIE GRÜNEN
Frau Beer Eich
Frau Frieß
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Czaja
Niegel
Rossmanith Scheu
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({87}) Frau Flinner
Frau Garbe
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Kleinert ({88})
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Lippelt ({89}) Meneses Vogl
Frau Oesterle-Schwerin Frau Saibold
Frau Schilling Frau Schoppe Stratmann
Such
Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({90}) Frau Wilms-Kegel
Damit ist der Antrag angenommen.
({91})
Damit ist auch dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5586 entsprochen worden, der mit den Absätzen 6 und 7 des soeben angenommenen Entschließungsantrages auf Drucksache 11/5589 identisch ist.
({92})


Vizepräsident Westphal
- Ihm ist entsprochen worden; sie sind identisch.
({93})
Wir kommen deshalb nicht zu einer Abstimmung über den SPD-Antrag, sondern kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung fiber den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5591. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Heißt das, daß ich die Abstimmung schließen kann? - Es ist möglich, die Abstimmung jetzt zu schließen. Ich schließe sie und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ehmke vor, der nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung sprechen möchte. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Bitte, Herr Ehmke.