Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Der Anteil des Baulandpreises an den Baupreisen ist doch verschwindend gering, Herr Brecht. Aber Sie werden mir doch nicht bestreiten, daß in den Baupreisen .insgesamt die Löhne den Hauptanteil ausmachen.
Herr Kollege Kurlbaum hat auch bestritten, daß eine Gefahr 'für unseren Export bestehe. Er hat nicht zur Kenntnis nehmen wollen, 'daß wir im Sommer vor der Gefahr eines Außenhandelsdefizits stehen. Sicherlich ist es noch kein Grund zu Befürchtungen, wenn unser Exportüberschuß ,etwas zurückgegangen ist. Aber wenn sich diese Entwicklung immer weiter fortsetzt, kommen wir eines Tages in diese Gefahren, 'die für unsere Wirtschaft von ungeheurer Bedeutung 'sein werden. Herr Kollege Kurlbaum hat auch nicht erkannt, daß 'die Welt in den letzten Monaten bei uns immer weniger gekauft hat. Wir haben unsere Grenzen geöffnet und damit eine Flut von Einfuhren ermöglicht. Wir haben damit auch zu einer Herabsetzung der Preise beigetragen. Das war eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die Herrn Erhard einer Fülle von Beschwerden und Angriffen ausgesetzt hat.
Herr Kurlbaum hat den Aufstieg in den anderen Ländern erwähnt, und zwar mit Recht. Es ist absolut richtig, daß die Länder um uns herum in den letzten Jahren einen bedeutungsvollen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren haben. Aber das sollte uns gerade mahnen, bei uns maßzuhalten.
Der schwierigste Punkt in dieser wirtschaftlichen Entwicklung ist der, daß wir in die Gefahr geraten, in immer stärkerem Maße zu einer Verringerung des Sozialprodukts zu kommen, und zwar dadurch, daß unsere Arbeitsleistung von Jahr zu Jahr absinkt. Eine ständige Verringerung der Arbeitszeit,
({0})
eine Verlängerung 'der Urlaubszeiten und 'der sonstigen 'Freizeiten kann nur dazu führen, daß das Sozialprodukt zurückgeht und wir damit natürlich unsere 'Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen Ländern verlieren.
Ich habe vorhin schon gesagt, ich hätte erwartet, daß Herr Professor Erhard auch die Regierungen und Parlamente der Länder zur Mäßigung ermahnt hätte. Auch dieses Parlament sollten wir in stärkerem Maße zur Mäßigung ermahnen. Erfreulicherweise ist der erste Schritt getan worden, als der Haushaltsausschuß in diesem Jahre eine Streichung von rund 1 Milliarde DM vorgenommen hat. Wir begrüßen das außerordentlich, und wir sind 'diesem Ausschuß dankbar für diese Tat. Aber wir sollten auch an anderen Stellen etwas zurückhaltend sein. Ich habe einige Befürchtungen, daß wir auf der Kostenseite für unsere Wirtschaft in nächster Zeit auch durch manche sozialpolitischen Maßnahmen wieder Steigerungen erleben, die sich unweigerlich in einer weiteren Erhöhung der Preise auswirken müssen.
Bei dieser Lage, 'die sich insbesondere 'deutlich 'in der Bauwirtschaft zeigt, muß sich die Frage erheben, was nun geschehen soll. Es sind hier ischon Ausführungen zur Begründung der Schwierigkeiten auf dem Baumarkt gemacht worden. Ich unterstreiche insbesondere die Ausführungen von Herrn Professor Erhard, in denen er sagte, daß letzten Endes an der Quelle angesetzt werden müsse.
({1})
Alle Baumaßnahmen werden letzten 'Endes durch die Finanzierung getragen. Gebaut wird doch nur zu einem ganz geringen Teil mit eigenen Mitteln. Ein sehr großer Teil dieser Arbeiten wird von der öffentlichen Hand finanziert, in viel stärkerem Maße, als 'etwa die Statistiken, die man uns vorlegt, zeigen, Die Bauten der öffentlichen Hand selbst sind nicht einmal das entscheidende; in den Bauten, die mit Geldern der öffentlichen Hand finanziert werden, liegt die große Bedeutung. Die öffentliche Hand muß also als erste 'in der Mäßigung auf diesem Gebiet vorausgehen.
Herr Professor Erhard hat heute für die Koalition erfreulicherweise zum Ausdruck gebracht, daß man den Vorschlägen, die die FDP-Fraktion am Dienstag erarbeitet hat, in großem Umfang folgen wird. Wir sind der Meinung, daß etwas geschehen muß, an erster Stelle vielleicht beim, wie es Herr Professor Erhard darstellt, Abdrehen ides Hahns. Damit wird man sicherlich die größte unmittelbare Wirkung erzielen. Aber die größte psychologische Wirkung werden wir dadurch erreichen, daß wir als Bund mit den Maßnahmen beginnen.
Es ist erfreulich, daß die Vorschläge, die von Herrn Erhard hier verkündet worden sind, nun durchgeführt werden sollen. Nach unserer Meinung muß die Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes sofort, noch in diesen Haushaltsberatungen, vorgenommen werden. Denn erst wenn wir vorangegangen sind, können wir auch die Länder und die Gemeinden moralisch verpflichten, denselben Weg einzuhalten.
Wir sind mit den steuerlichen Maßnahmen einverstanden, die hier vorgeschlagen sind: die Vergünstigungen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf private Wohnungsbauten einzuschränken. Wir möchten darüber hinaus allerdings noch andere steuerliche Maßnahmen anregen, indem man vielleicht nach idem schwedischen Beispiel gewisse Abschreibungsmöglichkeiten für unterlassene Bauten vorsieht. Auch sind wir bereit, eventuell einem Verbotsgesetz unsere Zustimmung zu geben, durch das alle Bauten, wie sie vorhin näher bezeichnet worden sind, vor allen Dingen Verwaltungsbauten, Bauten, die nur zu Repräsentationszwecken errichtet werden sollen, betroffen werden, nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch in der Wirtschaft.
Bei allen Maßnahmen, die wir jetzt treffen, möchten wir aber folgendes beachtet wissen. Wir wollen an keiner Stelle 'endgültige Streichungen vornehmen, sondern es soll sich jeweils nur um Streckungen handeln. Wenn man die Befürchtungen, die Herr Professor Erhard ausgesprochen hat, ernstnimmt und mit der Möglichkeit rechnet, daß wir in einem oder zwei Jahren in eine wirtschaftliche Lage kommen werden, 'die es erforderlich macht, wieder Auftriebskräfte in 'Bewegung zu setzen, dann soll alles das, was wir nur vorläufig inhibieren wollen, sofort wieder in 'Gang gesetzt werden können. Es sollte eine Möglichkeit geben, auf diese Weise einen Konjunkturabfall zu vermeiden und dazu zu kommen, daß wir eine gleichmäßige Konjunktur und vor allem die Vollbeschäftigung erhalten können.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wie mein Vorredner Herr Schmücker mit einem Zitat schließen, sondern nur die Erklärung abgeben: Wir wollen jetzt handeln und wollen die Vorschläge, die wir innerhalb 'der Koalition erarbeitet haben, nunmehr sofort zum Zuge kommen lassen, und zwar sollte der Teil, der sich in unsere Haushaltsberatungen eingliedern läßt, noch im Rahmen dieser Beratungen gesetzlich verankert und beschlossen werden.
({2})