Petra Sitte (NA), 2015-03-19:
Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen

und Herren! Ich habe vor einiger Zeit, wie vermutlich
auch andere Abgeordnete, eine Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks und Daimler-Chef Dieter
Zetsche bekommen. Unterschrieben hatte ein Herr
Eckart von Klaeden. Das ist der Cheflobbyist von
Daimler. Selbiger war bis zum Herbst vorvergangenen
Jahres Staatsminister im Bundeskanzleramt. An dem besagten Abend sollte es um Elektroautos gehen; das ist ja
auch okay. Diese werden bekanntermaßen mit sehr vielen öffentlichen Fördermitteln subventioniert, aber die
Erfolge bleiben sehr mager. Zeit also für einen guten
Lobbyisten, dafür zu sorgen, dass die Politik nicht etwa
von der Stange geht. Der Storch möchte schließlich seinen Platz vor dem Krötentunnel nicht verlieren.

Jede und jeder von uns kennt das: Uns erreichen in
vielfältigster Form Wünsche, die letztlich direkt oder indirekt politische Entscheidungsprozesse, Gesetze, Programme und Richtlinien beeinflussen sollen. Um den
Bundestag herum gibt es ungefähr 5 000 Lobbyisten.
2 221 Organisationen sind allein in der sogenannten Verbändeliste registriert. Das ist zugegebenermaßen ein
Dschungel, bei dem Abgeordnete schon einen ausgesprochen guten Orientierungssinn brauchen oder, um es
für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen.

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Lobbyismus ist - das will ich als Linke ausdrücklich
sagen - nicht nur Teufelswerk.

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Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, PR-Agenturen, sogenannte Denkfabriken und Politikberater

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ringen bei uns fast jede Sitzungswoche gewaltig um
Aufmerksamkeit.

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Freilich geht es dabei auch um Verteilungskämpfe im
Hinblick auf öffentliche Mittel. Insofern werden durch
Politik natürlich auch Interessen umgesetzt. Aber in erster Linie steht Politik in der Verantwortung, für das Gemeinwohl zu sorgen und damit eben auch für Interessenausgleich.

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Da ist es nicht verwunderlich, wenn am Ende auch Widersprüche bleiben.

Grundsätzlich dürfte es nach unser aller Verständnis
von guter Politik dazugehören, dass wir mit Betroffenen
reden, sie zu unseren Anhörungen einladen und die verschiedenen Perspektiven kennenlernen.

Problematisch wird Lobbyismus, wenn er Einzelinteressen unlautere Vorteile verschafft, beispielsweise
durch viel Geld, das in Kampagnen gesteckt wird, oder
durch einen privilegierten Zugang zu Ministerien, insbesondere dann, wenn strategische Planungen anstehen. In
diesen Fällen bestimmen nämlich dann die Vertreter von
Firmen oder Verbänden Problembeschreibungen. Nachdem sie das getan haben, machen sie konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme, und sie konzipieren
Gesetzentwürfe und Richtlinien. Schließlich werden
dann Förderprogramme aufgelegt, die für sie maßgeschneidert sind. Das heißt, die Antragstellerinnen und
Antragsteller werden am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das öffentliche Geld bekommen.

Von solchen Vorgängen, beispielsweise im Rahmen
der strategischen Planung, erfahren wir Abgeordnete so
gut wie nie etwas - wie es bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist, weiß ich nicht genau; aber ich
habe schon gehört, dass es da auch so sein soll -,

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oder wir erfahren viel zu spät etwas. Dann liegt die
Hochglanzbroschüre sozusagen schon vor. Deshalb sagen wir: Transparenz muss oberstes Prinzip sein. Es geht
um Chancengleichheit für alle.

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Die Linke ist für ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Es soll durch eine Ombudsstelle beim Bundestag geführt werden. Öffentlich sollen Auftraggeber, Verbände,
Organisationen oder Unternehmen werden. Öffentlich
soll das Finanzbudget werden, und öffentlich soll auch
die Personalausstattung werden. Öffentlich sollen auch
Einflussformen und Ziele werden. Das heißt also, die
Beiträge, die beispielsweise von Lobbyisten zu Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen geleistet wurden, müssen für das Parlament deutlich werden, und zwar bevor
wir diese Gesetze hier behandeln.

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Sobald also Dritten wie beispielsweise Lobbyisten
eine Regierungsvorlage zugeht - zur Kommentierung
oder zu welchem Zweck auch immer -, bedeutet dies
nach unserer Lesart eigentlich, dass der entsprechende
Gesetzentwurf, die Richtlinie oder die Verordnung automatisch auch den anderen im gesellschaftlichen Raum
tätigen Akteuren zugehen muss.

Was ich bemerkenswert finde, ist, dass es nicht wenige Lobbyisten gibt, die mittlerweile sagen: Ja, wir unterstützen ein verpflichtendes Lobbyistenregister. - Das
tun sie vor dem Hintergrund, dass sie es auch als Ausweis ihrer eigenen Seriosität verstehen.

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Ich will noch einmal anfügen: Die bisherige Verbändeliste, die wir beim Bundestag haben, kann all das nicht
leisten. Da stehen nur die Verbände drin, aber wichtige
Zusatzinformationen, etwa über Ressourcen und Aufwendungen, eben nicht; deshalb kann man dann auch gar
nicht richtig einschätzen, was das für ein Verband, was
das für eine Organisation ist.

Insofern muss auch transparent werden, welche Lobbyisten hier im Bundestag Hausausweise bekommen.
Ich muss ehrlich sagen: Ich staune manchmal, wer hier
so alles über die Gänge geistert und dass die Leute dann
auch einen Hausausweis haben.

Schließlich, meine Damen und Herren: Ein Lobbyistenregister ist kein linksavantgardistisches Projekt. In
den USA, in Kanada und auch bei der Europäischen
Union gibt es ein solches Lobbyistenregister, und die Interessenvertreter müssen sich dort eintragen.

Linke, Bündnisgrüne und SPD setzen sich seit langem
für ein solches verpflichtendes Lobbyistenregister ein.
Nur die Union und die gottselige FDP haben sich nie
dazu durchringen können. Aber wir haben jetzt eine
neue Chance. Es geht nämlich hier essenziell um Glaubwürdigkeit von Politik, es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Dafür müssen wir aktiv etwas tun.

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Schließlich gibt uns Transparenz natürlich auch die
Möglichkeit, viel mehr Informationen in unsere Gesetzesberatungen, in unsere Ausschusssitzungen und dergleichen aufzunehmen, und dann versetzt es uns auch in
die Lage, Entscheidungen insgesamt gerechter zu fällen.

Danke schön.

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