Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-05-07:
Herr Kollege Altmaier, zunächst einmal bedanke ich mich. Es ist
des Respekts würdig, daß Sie zu Ihren alten Überzeugungen stehen; ich finde das großartig; das ist absolut
anerkennenswert.

({0})

- Herr Zeitlmann, Sie können es einfach nicht lassen.
Sie, Herr Altmaier, haben nun behauptet - es kann ja

sein, daß Sie es nicht besser wissen -, ich hätte keine
Bemühungen unternommen, um zu einem Konsens zu
gelangen. Sie wissen vielleicht nicht, daß ich mich bemüht habe, mit Herrn Kollegen Schäuble zu einem Konsens zu kommen. Ich habe eine geschlagene Stunde mit
Herrn Schäuble und mit vielen anderen aus Ihrer Fraktion geredet. Natürlich ist mir an einem Konsens sehr gelegen. Der Konsens kann aber nicht darin bestehen, wie
Sie vielleicht denken und wie es mir immer gesagt worden ist, daß diese Debatte in der Art und Weise fortgesetzt wird, wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben,
nämlich ad calendas graecas. Das mache ich nicht mit.

({1})

Das aber war das Ergebnis dieser Gespräche. - Ich
will jetzt niemanden zitieren, aber wenn ich in Ihre
Reihen schaue, sehe ich viele, mit denen ich gesprochen
habe.

Ihr Appell, daß wir versuchen sollten, den Beschluß
auf einer breiten Grundlage zu fassen, ist völlig richtig.
Sie haben dabei an frühere Legislaturperioden erinnert.
Herr Altmaier, Sie wissen doch ganz genau, daß wir uns
in der vorangegangenen Legislaturperiode auf der Basis
des Optionsmodells hätten einigen können, wenn Sie
nicht der Gefangene von Herrn Kanther gewesen wären.
Sie konnten sich doch untereinander nicht einigen und
haben sich nicht getraut, einen entsprechenden Entwurf
vorzulegen. Sie sollten die Dinge hier nicht verdrehen.

({2})

Es ist immer noch Zeit, zu einem Konsens zu kommen. Insofern verstehe ich Ihre Haltung nicht. Aber ich
finde es, wie gesagt, erfreulich, daß Sie bei Ihrer hier
dargelegten Position bleiben. Das halte ich für konsequent und anerkennenswert.

({3})

- Nein, ich bin für eine weitergehende Lösung. Das ist
völlig richtig, Herr Zeitlmann. Wenn wir die Mehrheit
dafür weiterhin gehabt hätten, wäre ich auch dabei geblieben - das sage ich ganz offen und ehrlich -, nicht
zuletzt deshalb, weil wir uns jetzt einigen Verwaltungsaufwand einhandeln. Ich muß mich aber jetzt auf das
zubewegen, was mehrheitsfähig ist. Das ist auch in Ordnung; in der Politik ist das manchmal so.

Daß Sie sich aber jetzt enthalten, Herr Altmaier, halte
ich nicht für konsequent. Wenn jemand eher unserer
Auffassung ist, müßte er doch eigentlich konsequent
sein und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Ich frage
mich nun, was Ihre Beweggründe für eine Enthaltung
sind. Das kann doch nicht an Bundeskanzler Schröder
liegen, der alles mit unterschrieben hat, und der daher
der Meinung ist, daß dies die richtige Lösung sei.

Weil Sie das Thema Doppelpaß angesprochen haben:
Ich darf Sie bitten - das meine ich sehr ernst -, zur
Kenntnis zu nehmen, daß es mir wahrlich nicht um die
Herbeiführung möglichst vieler doppelter Staatsbürgerschaften geht. Das ist nicht unser Ziel. Ich bin sogar der
Meinung, daß doppelte Staatsbürgerschaften vermieden
werden sollten. Nur will ich daran erinnern, daß für uns
Integration wichtiger als die Vermeidung der Mehrstaatigkeit ist.

({4})

Was Sie Otto von Habsburg zubilligen, nämlich eine
Mehrstaatigkeit, das sollten Sie auch dem einfachen türkischen Mitbürger zubilligen. Sie tun es ja auch, wenn
auch beschränkt auf eine gewisse Dauer, im Rahmen des
Optionsmodells.

Herr Altmaier, allen Respekt vor dem, was Sie gesagt
haben. Ich denke, daß Sie die Diskussion zum Anlaß


nehmen sollten, weiterzudenken und dem Gesetzentwurf
zuzustimmen.

Danke schön.

({5})