emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Ja, bitte schön.
Norbert Gansel (NA), 1995-12-01:
Danke sehr. - Herr Kollege, Ihnen ist doch der Unterschied zwischen Verdienst und Umsatz bekannt. Warum unterläuft Ihnen der Fehler, daß Sie beides ausgerechnet dann gleichsetzen, wenn es um Rechenschaftspflichten von Abgeordneten geht?
({0})
Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Gansel, mir ist natürlich der Unterschied zwischen Umsatz und Verdienst bekannt. Mir ist auch der Unterschied zwischen Netto und Brutto bekannt.
({0})
Ich finde nur, daß der Verdienst eines Freiberuflers nicht hier veröffentlicht werden muß, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das ist meine Meinung, und dafür kämpfe ich auch, weil ich glaube, daß wir sonst eine andere Qualität des Parlaments bekommen.
({1})
Ich will zum letzten Satz kommen. Ich glaube, daß wir den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD in großer Verantwortung vorgelegt haben. Ich wünsche mir, daß wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Inhalt des Gesetzentwurfes vor der deutschen Öffentlichkeit selbstbewußt vertreten.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Diätencoup, der in diesem Hause noch vor kurzem beschlossen worden ist, ist gescheitert. Das ist gut so. Damit wird es die Rolltreppe, die gebaut worden ist, damit die Diäten Jahr für Jahr wie von selbst unaufhaltsam nach oben fahren können, nicht geben, bzw. sie wird nicht in Betrieb genommen werden.
Die Grundgesetzänderung, die von einer Mehrheit in diesem Hause noch vor kurzem beschlossen worden ist, ist gescheitert. Auch das - wir mögen das unterschiedlich beurteilen - ist gut so.
({0})
Viele haben vergessen - es wundert mich, daß sie das vergessen haben -, daß unsere Verfassung nicht einfach vom Bundestag alleine zu eigenen Zwecken verändert werden kann, sondern daß hierfür ein Zwei-Schlüssel-Prinzip gilt: Bundestag und Bundesrat. An diesem Prinzip ist die Verfassungsänderung in eigener Sache zu Recht gescheitert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Immer gerne.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Häfner, sind Sie bereit, der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, daß auch Sie selber längere Zeit eine Verfassungsänderung in diesem Bereich für denkbar und vielleicht sogar für begrüßenswert gehalten haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Sehr gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Bitte.
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Häfner, sollte der Versorgungsskandal eines hessischen Spitzenbeamten Ihrer Partei Sie nicht allmählich veranlassen, vom hohen Rößlein Ihrer Selbstgerechtigkeit herunterzusteigen?
({0})
Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Ich freue mich, wenn ich noch Gelegenheit bekomme, und bedanke mich dafür.
Frau Kollegin, sind Sie bereit, einzuräumen, daß zumindest die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstens einen eigenen Vorschlag gemacht hat, der eine Anhebung der Diäten mit sich bringen würde - maßvoll, wie wir meinen -, und sich zweitens von dem platten Populismus, den Sie uns eben in die Schuhe zu schieben versucht haben, abgesetzt hat? Ich habe deutlich gesagt: Demokratie hat ihren Preis; gute Abgeordnete haben ihren Preis. Sind Sie drittens bereit, mir zuzugeben, daß Antiparlamentarismus gerade auch dadurch gefördert werden kann, daß man Privilegien und Versorgungsbezüge, die in ihrer Kumulierung nicht zu rechtfertigen sind, beibehält und nicht endlich zu einem auch in der Bevölkerung akzeptablen Verfahren der Anhebung von Diäten kommt, wie wir es vorgeschlagen haben?
({0})
Ursula Burchardt (NA), 1995-12-01:
Lieber Kollege Häfner, ich weiß überhaupt nicht, an welchen Stellen Sie noch gegen uns argumentieren. Sie müßten eigentlich selber festgestellt haben: Es gibt strukturelle Einschnitte bei der Altersversorgung, die wir abermals mit vorgeschlagen haben. Wir haben drastische Kürzungen beim Übergangsgeld. Wir haben dort - was ich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit für richtig halte - die Anrechnung von sonstigen Einkünften drin. Wir haben in allen Beratungen deutlich gemacht, wie das mit dem Vergleichsmaßstab ist und warum deshalb diese Erhöhungsvorschläge gemacht werden. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich noch wollen. Was Sie hier vorschlagen, ist doch alles nicht mehr originell.
({0})
Sie haben uns vorgeworfen - damit will ich zum Schluß kommen -, die Verfassung zu brechen, als wir eine Klarstellung in der Verfassung wollten. Gucken Sie sich Ihren eigenen Entwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten an! Dort fordern Sie, um möglicherweise Eingriffe in die Grundrechte von Abgeordneten abzusichern, zu prüfen, ob nicht Klarstellungen in der Verfassung notwendig sind. Wenn es etwas an Heuchelei und Doppelmoral gibt, dann ist es das.
({1})
Ich komme zum Schluß. Werte Kolleginnen und Kollegen, nur wer eine eigene Position hat, wer die klar und deutlich vertritt und auch dazu steht, kann Kompromisse schließen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß. Er ist ein Angebot für einen breiten Konsens innerhalb und außerhalb dieses Hauses. Ich kann an Sie alle nur appellieren: Es ist im Interesse der demokratischen Kultur in diesem Lande, wenn Sie sich einen Ruck geben und ihm zustimmen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Rita Süssmuth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung des Achtzehnten Änderungsgesetzes zum Abgeordnetengesetz hat das Haus einen Änderungsantrag von Norbert Gansel und mir sowie 150 weiteren Abgeordneten zur Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten mit 377 Nein-Stimmen gegen 251 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Norbert Gansel ist jetzt im Auswärtigen Ausschuß, sonst wäre er natürlich hier.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun beschlossen, diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/2343 auch zum Neunzehnten Änderungsgesetz in die Ausschußberatungen einzubringen. Wir behalten uns vor, den Antrag bei der zweiten Lesung erneut zur namentlichen Abstimmung zu stellen.
Wir erwarten, daß der Geschäftsordnungsausschuß und der Rechtsausschuß den Antrag diesmal etwas sorgfältiger beraten als beim Achtzehnten Änderungsgesetz. Pauschal zu erklären, der Antrag sei nicht verfassungsgemäß, erscheint als eine zu einfache Ausrede derer, die eine Offenlegung - aus welchen Gründen auch immer - keinesfalls wollen.
({0})
- Zu prüfen, Herr Abgeordneter Schäuble, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung, nämlich ob diese Einschränkung eines Grundrechts, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, durch den Gewinn des Parlaments an Transparenz und Integrität gerechtfertigt ist.
Eine differenzierte, die Besonderheiten bestimmter Berufsgruppen berücksichtigende Regelung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen, sagen uns die gewiß vorsichtigen Juristen des Bundestages.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Aber mit Vergnügen.
Wolfgang Weng (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Conradi, haben Sie in Ihrem Entwurf Sicherungen dafür eingebaut, daß die Rechte von Ehepartnern nicht negativ berührt werden?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-12-01:
Da ich Ihre Meinung teile und für Ihre Äußerung dankbar bin, frage ich
Sie: Teilt auch Wirtschaftsminister Rexrodt diese Meinung?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Fischer, Sie können dazu noch Stellung nehmen.
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Paul Breuer das Wort.
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Der Entwurf sieht vor, daß die steuerpflichtigen Einkünfte des Abgeordneten oder der Abgeordneten nach § 2 Einkommensteuergesetz veröffentlicht werden, das heißt, nicht die Einkünfte des Ehepartners. Das ist auch in der Begründung enthalten, und ich habe in der Debatte dazu klar gesagt, daß es wirklich nicht verfassungsgemäß wäre, wenn jemand, der mit uns verheiratet ist, nur durch die Tatsache, daß wir Abgeordnete sind, zur Offenlegung seiner Einkünfte verpflichtet würde.
({0})
Zu prüfen wäre - darüber müssen wir diskutieren -, ob sich das angestrebte Ziel nicht mit geringeren Eingriffen erreichen ließe. Zum Beispiel hat eine Kollegin gesagt, sie habe ein Haus geerbt und beziehe nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und daraus sei sicher nicht auf eine Interessenverknüpfung mit der Ausübung ihres Mandats zu schließen. Da hat sie gewiß recht.
Wir haben vorgeschlagen, alle Einkünfte offenzulegen, und umgehen damit die Frage, was mandatsrelevant ist und was nicht. Wir sollten darüber sprechen, ob mit einem geringeren Eingriff nicht unter Umständen dasselbe Ziel erreicht werden kann.
({1})
- Da die Frau Präsidentin nichts sagt, Herr Kollege, gestatte ich die Zwischenfrage.
({2})
Walter Schöler (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Conradi, ist sichergestellt, daß zumindest Einkünfte aus öffentlichen Kassen - ich denke zum Beispiel an Pensionen ehemaliger Innenminister in Nordrhein-Westfalen oder ehemaliger Umweltminister in Hessen - offengelegt werden?
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Der Meinung bin ich allerdings, denn das Volk hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer solche Einkünfte von uns bezieht. Allerdings neige ich der Auffassung von Herrn Häfner zu, daß während der Tätigkeit im Parlament Einkünfte aus anderen öffentlichen Kassen eigentlich ausgeschlossen gehören. Etwas anderes sind nachher die Versorgungsbezüge.
({0})
Eine Interessenverknüpfung ist bei Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit sicher nicht auszuschließen. Dazu kommt, daß es sich hier um Tätigkeiten neben dem Mandat handelt und der Wähler wohl einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, ob der Abgeordnete seine ganze Arbeitskraft dem Mandat widmet oder ob er nebenher noch andere Tätigkeiten ausübt und dann neben seiner Mandatsentschädigung auch noch andere Entschädigungen bekommt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-01:
Herr Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Solms?
Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Aber natürlich.
Hermann Otto Solms (NA), 1995-12-01:
Herr Conradi, im Anschluß an die vorherige Zwischenfrage: Würden Sie bestätigen, daß die Versorgungsansprüche von ehemaligen Ministern öffentlich sind, weil sie im Gesetz vorgeschrieben und deswegen errechenbar sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3121, 13/3139, 13/3154 und 13/3137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 13/3083 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 13/3176 Berichterstattung:
Abgeordnete Iris Gleicke
Hildebrecht Braun ({2}) Dr. Michael Luther
Roll Rau
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3177 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Können wir so verfahren? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-01:
Als nächste spricht die Kollegin Iris Gleicke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Wilhelm.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
Helmut Wilhelm (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne erklären ausdrücklich, daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD einverstanden sind.
({0})
Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Klarstellung ist notwendig und sinnvoll; denn § 12 Abs. 1 Satz 2 des Mietenüberleitungsgesetzes in seiner jetzigen Form hat wegen der unklaren Formulierung eine Flut von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst, die von Amtsgerichtsbezirk zu Amtsgerichtsbezirk zu unterschiedlicher Gesetzesauslegung und damit zu unterschiedlichen Urteilen geführt haben.
Tatsächlich ist die bisherige Formulierung in diesem Punkt unklar und kompliziert. Bereits im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß haben wir Grüne darauf hingewiesen, daß sich das Mietenüberleitungsgesetz zu einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen" entwickeln könnte. Genau dies ist eingetreten.
Eines der wenigen positiven Elemente des Mietenüberleitungsgesetzes, nämlich die schwache Differenzierung der Miethöhe nach Wohnstandard, muß endlich klar geregelt werden. Die Korrektur ist daher notwendig.
Was an diesem Entwurf verfassungswidrig sein soll, wie es jetzt plötzlich aus der Versenkung hochkommt, ist zumindest für mich als ehemaligen Richter an einem Verfassungsgericht eines deutschen Bundeslandes nicht nachvollziehbar.
Das heißt natürlich nicht, daß wir Grüne uns zwischenzeitlich mit dem Mietenüberleitungsgesetz als Ganzem abgefunden hätten. Ich will hier nicht nachtarocken. Eine kurze Bemerkung sei mir aber dennoch gestattet: Das Mietenüberleitungsgesetz insgesamt ist sozial unverträglich und zur Überleitung des Mietensystems nicht geeignet. Mehr denn je galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung im Osten davon. Das Versprechen einer nur schrittweisen Anhebung unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung ist leider nicht eingehalten worden.

Helmut Wilhelm ({1})
Auf eine diesbezügliche Korrektur zielt Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages.
Danke schön.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile dem Kollegen Hildebrecht Braun das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-12-01:
Ich komme zum Ende. - Ich halte die Verrechtlichung politischer Arbeit für nicht mehr akzeptabel. Ansonsten können wir politische Arbeit überhaupt nicht mehr vernünftig machen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Luther.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe, Drucksache 13/3083. Der

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/3176, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einmütig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3177. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Antragsteller und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Rückkehr zur Demokratie in Nigeria - Drucksache 13/3178 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Helmut Jawurek.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christa Nickels.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Roland Kohn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Herr Kollege Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier?
Roland Kohn (NA), 1995-12-01:
Aber gerne.
Roland Kohn (NA), 1995-12-01:
Ich habe mit Herrn Minister Rexrodt über diese Frage noch nicht sprechen können, weil er, wie Sie wissen, zunächst aus Brasilien zurückkommen muß. Die Stellungnahme, die mir aus seinem Hause bekannt wurde, enthält eine Position, die ich für falsch halte.
({0})
Meine Damen und Herren, Nigeria darf nicht gleichgesetzt werden mit dem ganzen afrikanischen Kontinent. Entgegen der Tendenz zu sonst üblichen Solidarisierungseffekten wird das blutige Vorgehen der nigerianischen Militärmachthaber von der großen Mehrheit der afrikanischen Staaten, allen voran Südafrika, verurteilt.
Die Zeit drängt, wir müssen schnell handeln. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß weitere Verfahren drohen. Menschenleben sind bedroht. Darüber hinaus sind in den letzten Wochen zirka 300 Personen im Ogoni-Land ohne Angabe von Gründen festgenommen worden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre bisher verfolgte Politik eines Ölembargos und der Forderung nach Sperrung von Auslandskonten konsequent fortzusetzen und den Deutschen Bundestag zeitnah darüber zu unterrichten.
Korruption und schrankenlose Selbstbereicherung der Machthaber haben Nigeria an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Ruins gebracht. Nur der Aufbau demokratischer Strukturen bietet eine realistische Chance, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Nigeria langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen. Nur so kann Nigeria auch wieder den Platz in der internationalen Völkergemeinschaft einnehmen, der ihm gebührt.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Willibald Jacob.
Willibald Jacob (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an das Hearing des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit am Mittwoch, in dem eine Teilnehmerin sagte: Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit sollte eigentlich das Zukunftsministerium sein bzw. es ist das Zukunftsministerium. Ich sage das deshalb, weil die Zusammenhänge, in denen die Situation in Nigeria entstanden und der Mord begangen worden ist, für uns alle, was das Verhältnis von Politik und Ökonomie angeht, durchschaubar gemacht werden müßten.
Obwohl die PDS an der Erarbeitung des gemeinsamen Antrags nicht beteiligt worden ist, finde ich ihn
gut; ich werde ihn unterstützen. Dennoch möchte ich fragen, ob nicht viel stärker betont werden müßte, daß ökonomische Zusammenhänge, Marktzusammenhänge dazu führen, daß Menschenrechte verletzt werden und Menschen auf diese brutale Art und Weise zu Tode kommen.
Ich kann nur an das anknüpfen, was ich schon gestern abend gesagt habe.
({0})
Der Marktwert der Menschenrechte ist immer wieder in Frage gestellt, weil wir in einer Warenwelt leben, in der auch die Menschenrechte zu Waren werden. Im Falle Nigerias könnten wir auch in unsere Kinderstube zurückkehren und uns noch einmal die Wildweststory mit ihren Mitspielern ansehen: die Bauern - die Ogonis -, die Regierung - General Abacha - und die Ölbohrer, in diesem Falle Shell und andere multinationale Konzerne. Die verbrecherischen Ölbohrer siegen. Die Regierung wird zum Handlanger. Der Held, Ken Saro-Wiwa, und seine Freunde werden ermordet.
Die Briefe von Herrn Peter Duncan, die er uns wohl allen, jedenfalls mir, geschickt hat, lassen erkennen, daß er nicht in Zusammenhängen zu denken vermag. Die Betroffenheit eines Ölmultis ist schwer nachvollziehbar, sofern sie psychologisch gemeint ist.
In dem Hearing am Mittwoch ist darauf hingewiesen worden, daß eine Reflexion über Zusammenhänge und Strukturen nötig ist. Erfahrungen und Reflexionen gehören zusammen. Wenn nun schon die multinationalen Konzerne Betroffenheit als letzte Alternative zeigen, dann wird es wohl Zeit, zu fragen: Wie wirkt Interessengebundenheit? Was ist Abhängigkeit lokaler Bevölkerungen? Welche Art Ausbeutung wirkt heute? Was wären die Gegenmaßnahmen, wenn Konkurrenz tödlich wirkt?
Ich unterstütze, was im Antrag gesagt wird, und mache darauf aufmerksam, daß die Regierung Nigerias zu 58 Prozent an der nigerianischen Shell-Gesellschaft beteiligt ist. Es erscheint notwendig, die Boykottmaßnahmen international im Rahmen der UNO zu verankern. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
Danke sehr.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Joseph Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, da Sie mich persönlich angesprochen haben, will ich Ihnen sofort und stehenden Fußes antworten. Ich habe die Debatte verfolgt. Obwohl ich kein Experte in Afrika-Fragen bin, war ich sehr beeindruckt von der von allen Fraktionen und der Gruppe dieses Hauses getragenen Ablehnung der brutalen Ermordung der Bürgerrechtler in Nigeria, des Justizmordes, von der Verurteilung dieses staatlichen Terrors und dem Bekenntnis zur Demokratie. Ich bedauere sehr, daß Sie dieser Debatte eine Richtung gegeben haben, zu der ich Ihnen direkt antworten muß.
Herr Kollege Schäfer, ich möchte Sie als Angehörigen der Bundesregierung darauf hinweisen: Wir streiten uns aus sehr guten Gründen darüber, ob ange- sichts des Wiederauftauchens von Völkermord - und nur in diesem Falle - der Einsatz von militärischer Gewalt als Ultima ratio legitim ist oder nicht. Ich sage Ihnen nochmals: Ich habe - obwohl ich anderer MeiJoseph Fischer ({0})
nung bin als andere in meiner Partei - den höchsten Respekt vor pazifistischen Grundüberzeugungen. In der deutschen Geschichte wäre vieles besser gelaufen, wenn es in Deutschland mehr und nicht weniger Pazifismus gegeben hätte.
Eines möchte ich dieser Bundesregierung entgegenhalten, Herr Schäfer. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung mit dieser Grundfrage zu verbinden, halte ich für ein starkes Stück.
({1})
Man muß es ja nicht so weit treiben, daß man nach China fährt und als Bundeskanzler seinen Diener vor dem chinesischen Militär macht. Man muß es auch nicht so weit treiben, daß man beste Beziehungen zum Iran unterhält. Herr Kollege Schäfer, diese Debatte haben Sie begonnen; deshalb müssen Sie sich das vorhalten lassen: Die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen der deutschen Wirtschaft zu manchem diktatorischen Regime bedürfen der kritischsten Überprüfung. Daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten des zivilen Drucks auf Diktaturen wirklich ausnützt, bezweifle ich nachdrücklich.
({2})
Deswegen, Herr Schäfer, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Die Menschenrechtspolitik, die Verbindung von Geschäft und Menschenrecht, ist eine der ganz, ganz schlimmen Schwachstellen der Politik dieser Bundesregierung. Das sollten Sie nicht mit dieser Grundsatzfrage, die wir zu diskutieren und zu lösen haben, verknüpfen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Zu einer zweiten Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Werner Schuster.