Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Deutschen Bundestag informieren über die Abläufe des gestrigen und heutigen Tages und über die Bemühungen der Bundesregierung, ihren Beitrag zu einer Lösung der humanitären Probleme in Prag zu leisten. Ich bitte dabei um Verständnis, wenn ich versuche, das auf eine Weise zu tun, die die Lösung des anstehenden Problems in der gegenwärtigen Phase und bei dem gegenwärtigen Verhandlungsstand nicht erschwert.
Erstens. Am 3. Oktober 1989 um 16.10 Uhr bat der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Herr Neubauer, um einen dringenden Termin beim Chef des Bundeskanzleramts. Er erschien um 16.50 Uhr und erklärte, daß die Regierung der DDR aus humanitären Gründen beschlossen habe, die Personen, die sich erneut in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag aufhalten, in Anbetracht der großen Zahl darunter befindlicher Kinder und Kleinkinder in die Bundesrepublik Deutschland auszuweisen. Sie würden in Zügen der Deutschen Reichsbahn in gleicher Weise wie am 1. Oktober über Gutenfürst in die Bundesrepublik Deutschland gebracht. Die technischen Absprachen würden zwischen den Bahnverwaltungen getroffen werden. Der erste Zug werde am 3. Oktober 1989 um 20 Uhr in Prag bereitstehen.
Zweitens. Etwa gleichzeitig rief der Bundeskanzler den tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Adamec an, der in dem Gespräch erklärte, daß sich an diesem Tag um 17 Uhr 6 000 DDR-Bürger in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, weitere 2 000 in der Umgebung. Außerdem seien 3 000 bis 4 000 DDR-Bürger auf dem Weg nach Prag.
Zusammen handele es sich um 10 000 bis 11 000 Menschen.
Mit der DDR sei vereinbart, daß ab 17 Uhr desselben Tages die Grenze geschlossen werde. Alle Bürger der DDR, die sich derzeit in der CSSR befänden, würden die Möglichkeit bekommen, am Abend des 3. Oktober oder in der Nacht zum 4. Oktober über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Es sei eine Lösung wie am vergangenen Wochenende vorgesehen.
Auf die Frage des Herrn Bundeskanzlers nach einer Mitteilung an die Öffentlichkeit erklärte Ministerpräsident Adamec, die tschechoslowakische Seite wolle das am Abend des 3. Oktober bekanntgeben.
Drittens. Um 17.30 Uhr hat der Chef des Bundeskanzleramtes den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR über dieses Gespräch informiert und erklärt, daß die Bundesregierung nun auch ihrerseits die Entscheidung der DDR bekanntgeben werde. Herr Neubauer nahm dies ohne Widerspruch zur Kenntnis.
Viertens. Gegen 19.45 Uhr erhielt der Chef des Bundeskanzleramtes einen Anruf von Herrn Neubauer mit der Mitteilung, daß es eine Verzögerung technischer Art gebe. Er, Neubauer, werde sich wieder melden.
Fünftens. Tatsächlich wurden am Abend in Prag keine Züge für die Abreise der Zufluchtsuchenden bereitgestellt. Auch Busse für die Fahrt zum Bahnhof standen nicht zur Verfügung. Die Zufluchtsuchenden mußten teilweise auf der Straße die Nacht in Prag verbringen. Unsere Botschaft hat Sorge getragen, daß jedenfalls die Frauen mit kleinen und Kleinstkindern im Gebäude und auf dem Gelände der Botschaft untergebracht werden konnten. Das DRK tat sein möglichstes für die Versorgung; dennoch entstand eine Lage, die kaum zu verantworten war.
Sechstens. Im Laufe des Abends des 3. Oktober und in der Nacht zum 4. Oktober gab es deshalb zahlreiche telefonische Kontakte zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ständigen Vertretung der DDR sowie der hiesigen Botschaft der CSSR. Seitens der Bundesregierung wurde dabei auf einen unverzüglichen Beginn der Operation gedrängt. Der Leiter unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Dr. Bertele, wurde beauftragt, sich deshalb ebenfalls

direkt mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR in Verbindung zu setzen.
Siebtens. Heute früh am 4. Oktober wurde, da der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR verhindert war, sein Vertreter Glienke in das Bundeskanzleramt einbestellt. Dabei wurde die große Besorgnis der Bundesregierung über die entstandene Lage zum Ausdruck gebracht und eindringlich auf die akuten Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Menschen hingewiesen. Die DDR wurde gebeten, unverzüglich die Voraussetzungen für die Durchführung der Aktion zu schaffen und uns mitzuteilen, wann der erste Zug fahren könne. Herr Glienke war zu näheren Auskünften nicht in der Lage, wiederholte jedoch, daß die Verzögerung nur auf technische Gründe zurückzuführen sei.
Achtens. Gegen 9 Uhr heute hat der Chef des Bundeskanzleramtes mit dem Leiter der Außenabteilung beim Präsidium der Regierung der ČSSR, Soukop, telefoniert, der bestätigte, daß die vorgesehene Regelung nach dem Kenntnisstand der Regierung der CSSR weiter gelte. Die CSSR sei bereit, daran mitzuwirken; in der CSSR sei alles parat. Die CSSR werde sich auch ihrerseits in der Angelegenheit direkt bemühen und uns unterrichten.
Heute Mittag um 12 Uhr erhielt ich einen weiteren Anruf von Dr. Soukop, der mir über sein Gespräch mit dem Verkehrsminister der DDR berichtete. Ich bitte um Verständnis, wenn ich in diesen Minuten Einzelheiten aus diesem Gespräch nicht mitteilen möchte, da mir eine offizielle Bestätigung seitens der DDR noch nicht vorliegt. Ich will aber die Hoffnung und die dringende Erwartung aussprechen, daß wir baldmöglichst eine Lösung erreichen; denn wir wissen um die Unruhe der Menschen, die von Stunde zu Stunde zunimmt. Die Lage ist schon jetzt unerträglich.
Ich möchte seitens der Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Fraktionen um Unterstützung für unsere Bemühungen bitten.
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