Andrea Nahles (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt
in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern
intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner
Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die
Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.

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Wir haben hier im Grunde genommen einen groß angelegten Feldversuch, in dem die Menschen an die Prinzipien der privaten Krankenversicherung herangeführt
werden sollen, und das wollen die Menschen in Deutschland nicht.

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Was wollen denn die Menschen eigentlich? Sie wollen
zweierlei: Erstens wollen sie, wenn sie krank werden, Sicherheit haben, dass sie die bestmögliche medizinische
Versorgung bekommen. Das Zweite, was Menschen
wollen, ist, dass es dabei gerecht zugeht, und zwar sowohl im Wartezimmer als auch auf dem Lohnzettel oder
im Rentenbescheid.

({2})

Was legen Sie demgegenüber heute hier vor? Den Patienten wird es nicht besser gehen. Die Versorgung wird
nicht verbessert, in keinem Punkt. Aber es wird an vielen
Punkten für die Mehrheit der Versicherten in Deutschland ungerechter werden.

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Deswegen, lieber Herr Rösler, muss man auch einmal
klar benennen, welche Interessen Sie heute hier vertreten. Sie vertreten nämlich nicht die Interessen der Versicherten, Sie verdienen den Namen Gesundheitsminister
nicht. Sie sind der Cheflobbyist der 4 Prozent Spitzenverdiener, die in den Umfragen als Letzte treu zur FDP
stehen. Das kann man hier doch einmal schlicht zusammenfassen.

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Die Aussage hinsichtlich des Cheflobbyismus will ich
auch begründen: Sie haben allen Ernstes die Chuzpe, die
Arbeitgeberbeiträge einzufrieren. Dies geschieht in einer Zeit, in der die gesundheitlichen Belastungen für
Arbeitnehmer nachweislich durch Überstunden und
Leistungsverdichtung stetig steigen. Insbesondere psychische Erkrankungen sind mittlerweile zu einer der großen Volkskrankheiten geworden. In dieser Situation entlassen Sie die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die
Gesundheit der Arbeitnehmer. Das ist mies. Ihre Politik
bedeutet eines: mehr Netto - allerdings nur für die Ar7850 

beitgeber in Deutschland. Etwas anderes wird durch Ihre
Maßnahmen nicht erreicht.

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Wir erleben hier die Einführung einer Kopfpauschale.
Je weniger man verdient, desto höher ist die Belastung.
Das kehrt das Solidarprinzip um. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen werden dies merken. Bei 1 000 Euro
Rente entspricht eine Kopfpauschale in Höhe von
40 Euro einer 4-prozentigen Rentenkürzung. Das werden die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland sehr bald in ihrem Rentenbescheid erkennen können.

Herr Rösler, Sie sprechen von Sozialausgleich. Sie
bekommen noch nicht einmal in Ihren eigenen Reihen
ein Gerechtigkeitsattest. Herr Spahn, Herr Straubinger
und Frau Flach haben es Ihnen doch am 4. November
schriftlich gegeben - ich zitiere -:

So kann es passieren, dass jemand einen Steuerzuschuss erhält, obwohl der Versicherte etwa über
hohe Zins- und Mieteinnahmen verfügt. Das ist
nicht gerecht.

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Herr Spahn, Herr Straubinger und Frau Flach, wenn
Sie diese Reform nicht für gerecht halten, dann haben
Sie doch das Kreuz und verhindern Sie diese Reform.

Der zweite Streich des Ministers ist die Vorkasse. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wir haben bisher überhaupt kein
Problem mit dem Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung gehabt.

({7})

Bei der Vorkasse gibt es aber das Problem, dass die
Leute allein auf den Risiken sitzen bleiben, wenn der
Arzt mehr abrechnet, als die Kasse ihnen erstattet.

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Das wird massenhaft passieren. Das ist Scheckbuchmedizin. Das können wir den Menschen nicht zumuten.

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Die Vorkasse ist für mich die Einführung eines Dreiklassensystems. Jeder von uns kennt doch die Situation
- ich bin AOK-Versicherte -, dass man als gesetzlich
Versicherter schon jetzt immer länger warten muss

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und dass man einen schlechteren Zugang zu Spezialisten
hat. Dies ist so, weil es Privatpatienten gibt. Jetzt wird
eine weitere Klasse von Versicherten eingeführt. Sie sagen, die Vorkasse sei freiwillig. Wissen Sie, wie es nachher in den Praxen läuft? Wer schnell behandelt werden
will, bekommt einen kurzfristigen Termin nur dann,
wenn er Geld auf die Anmeldetheke der Arztpraxis legt.
Das wird die Realität in Deutschland werden. Das bringt
nichts außer Verdruss.

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Sie führen hier ein Großexperiment durch. Ich sage
Ihnen: Mit der Gesundheit von 70 Millionen Versicherten macht man keine Experimente, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung.

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Frau Flach, es gibt sehr wohl eine Alternative, die
eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit gleichem
Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Dieser Weg setzt auf mehr
Solidarität und nicht auf die weitere Spaltung dieses
Landes. Was mir besonders wichtig ist: Nur die Bürgerversicherung kann verhindern, dass die Patienten den
Lobbyisten in diesem Land ausgeliefert werden.

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Deswegen setzen wir uns dafür ein.

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Ich bin davon überzeugt - das ist auch die Überzeugung meiner Partei, die dieses System entwickelt hat -,

({15})

dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land die
Bürgerversicherung unterstützen wird.

({16})

Indem wir die Bürgerversicherung einführen, werden
wir die Solidarität stärken. Sie werden bei der nächsten
Wahl für Ihre Politik die Quittung bekommen.

Vielen Dank.

({17})