peter weiss (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Tarifverhandlungen, wie sie zurzeit im öffentlichen
Dienst, in der Metallbranche und anderswo laufen, sind
gelebte Tarifautonomie - so, wie sie in unserem Grundgesetz geschützt ist, und so, wie sie zur Ordnung der sozialen Marktwirtschaft gehört. Der Begriff Autonomie
macht schon deutlich, dass die Beteiligten - die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite - ohne Einflussnahme von
außen ihre Angelegenheiten selbst betreiben und in Verhandlungen hoffentlich zu einem für die Beschäftigten in
allen Branchen guten Ergebnis kommen.

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Das mit der Autonomie scheint die Linke aber nicht
verstanden zu haben. Sowohl die Gewerkschaften als
auch die Arbeitgeberseite brauchen nämlich keine Ratschläge aus der Politik bzw. aus dem Parlament, sondern
sie nehmen ihre Verantwortung autonom wahr. Das ist
gut, das hat sich bewährt, und es sollte auch in Zukunft
so sein.

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Es wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst angesprochen. Dabei nimmt in der Tat der Bundesinnenminister - nicht das Parlament - die Rolle des
Arbeitgebervertreters wahr.

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Für die Bundesländer sind es die Länderfinanzminister.

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Für die Kommunen sind es die Vertreter der kommunalen Seite.

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Ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recherchieren lassen, wie sich Vertreter der Linken in der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
verhalten. Die Kommunen haben schließlich die Verantwortung für den größten Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Demgegenüber ist die Zahl der
Beschäftigten bei Bund und Ländern relativ klein. Die
meisten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten arbeiten bei Städten, Gemeinden und Landkreisen.

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Ich habe also versucht, zu recherchieren, ob irgendein
Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister der
Linkspartei in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände dafür plädiert hat, seitens der Arbeitgeber
mit einer anderen Verhandlungsstrategie in diese Tarifverhandlungen zu gehen. Dem ist nicht so. Die Linken
schwätzen hier und plustern sich auf, während ihre
Kommunalvertreter selbstverständlich Arbeitgebersolidarität üben, wie alle anderen auch.

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Zu so einer Show, dazu, dass Sie hier im Bundestag dermaßen mit gespaltener Zunge reden, sage ich: Sapperlot!
Das ist völlig daneben!

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Ich finde, wir haben allen Grund, den Tarifpartnern,
den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, zu
danken. Ich spreche bewusst von hoffentlich starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; denn wir wünPeter Weiß ({8})

schen uns eigentlich, dass es in Zukunft wieder mehr Tarifbindung gibt und nicht weniger,

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damit es ihnen gelingt, ohne politische Einflussnahme zu
einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen. Wenn
wir uns die Verhandlungen in der Vergangenheit anschauen, stellen wir fest, dass ihnen das stets in beachtenswerter Weise gelungen ist.

Richtig ist: In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben
die Tarifpartner in sehr verantwortungsvoller Weise gehandelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland haben Kürzungen - Stichwort: Kurzarbeit hingenommen. Deswegen ist es richtig, dass die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen in Zeiten, in denen
die Wirtschaft wieder brummt und gute Einnahmen erwirtschaftet werden, einen angemessenen Anteil für die
Beschäftigten fordern. Das tun sie in dieser Tarifrunde.

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Ich bin fest überzeugt davon, dass die Gewerkschaften
diese Forderung in angemessener Art und Weise durchsetzen werden.

Selbstverständlich ist der Streik ein Mittel, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Forderungen
Nachdruck verleihen können.

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Das Schöne ist, dass wir uns in Deutschland darüber eigentlich gar nicht aufzuregen brauchen; denn die Gewerkschaften sind mit dem Mittel des Streiks über Jahrzehnte in hochverantwortlicher Weise umgegangen.

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Wir gehören in Europa zu den Ländern mit den allerwenigsten Streiktagen. Das zeigt, dass unsere Gewerkschaften und unsere Arbeitgeberverbände hochprofessionell und in der Regel ohne Arbeitskampfmaßnahmen
zu einem guten Ergebnis kommen. Deswegen bin ich
überzeugt: Auch in der Tarifrunde 2012 wird es gute Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in unserem Land geben.

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Ich finde es bemerkenswert - das kam in der Rede
von Herrn Ernst gar nicht vor -, dass die Gewerkschaften eine ganze Reihe weiterer Themen in diese Tarifverhandlungen einbringen, die, wie ich meine, wirklich Zukunftscharakter haben. Ich nenne zum Beispiel den
Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ der
IG BCE und die Bemühungen der IG Metall, besondere
Regelungen für benachteiligte Jugendliche für die Berufsausbildung durchzusetzen. Ich finde, wir sollten als
Politik froh sein, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zusätzliche Zukunftsthemen zur Gestaltung unseres Arbeitslebens in die Tarifverhandlungen

einbringen und diese Diskussionen hoffentlich auch zu
einem guten Ergebnis führen.

Deswegen gilt: Unterstützung für gute und erfolgreiche Tarifverhandlungen. Für uns Politiker der Ratschlag:
Schuster, bleib bei deinem Leisten.

Vielen Dank.

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