ute kumpf (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann es gleich unspannend machen, Herr Kollege
Kaufmann und Herr Kollege Strobl: Die SPD ist für
Stuttgart 21.

({0})

Im Unterschied zu Ihren Vorstellungen wollen wir die
Befriedung über einen Volksentscheid herbeiführen. Das
ist der wesentliche Unterschied.

({1})

Was wir jetzt erleben, ist dies: Die Schlichtung ist
vorbei, aber nicht am Ende. Das zeigt sich auch daran,
wie wir hier miteinander umgehen.

({2})

Wir hätten lernen müssen. Das hat auch Kollege Döring
gesagt. Es war bewundernswert, wie sich die Leute stundenlang vor dem Fernseher aufgehalten und die ganze
Fachdebatte mit verfolgt haben. Ich sage Dank von unserer Seite dafür, wie von Herrn Geißler versucht wurde,
Sachlichkeit hineinzubringen, was mir - auch in Stuttgart - immer ein großes Anliegen war.

({3})

Diese Sachlichkeit verspielen wir mit dieser Debatte
gerade wieder. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die
unsere Aktuelle Stunde vor dem Fernseher erleben, sagen, es habe sich gelohnt. Die Schlichtung war gut, aber
das, was Sie hier treiben, ist reine Polemik.

({4})

Eines sage ich in die Richtung der Grünen und der
Linken: Es darf sich keiner wundern, dass der Protest
weitergehen wird, wenn der Schlichterspruch zerredet
wird. Frau Gönner hat dies heute vorgeführt, indem Sie
gesagt hat: Wir machen nichts. Das langt alles, wir brauchen kein neuntes oder zehntes Gleis.

({5})

- Doch, heute Morgen wurde ich fröhlich davon geweckt.

Herr Kefer sagt auch, er braucht ein halbes Jahr. Herr
Döring, wenn Sie im Ausschuss aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass das Unternehmen, das dies entsprechend
prüfen soll, schon lange feststeht. Es hat schon erste
Überlegungen angestellt. Die Grünen haben damals
diese Information ins Netz gestellt. Das ist die Firma
SMA. Also, bitte genauso aufpassen - wie die Bürgerinnen oder die Bürger es vor dem Fernseher gemacht haben.

({6})

Ich denke, wir sollten hier für uns mitnehmen, dass
die Schlichtung zu einer größeren Transparenz und auch
Akzeptanz für dieses Projekt geführt hat.

({7})

Wenn Sie aber so weitermachen, dann ist diese Akzeptanz gleich wieder weg. Dann heißt es sofort, es wird alles nicht ernst genommen, was Herr Geißler uns ins
Stammbuch geschrieben und worüber er uns zum Teil
auch die Leviten gelesen hat.

({8})

Es muss allen klar gewesen sein, dass diese Schlichtungsrunde keinen Kompromiss finden konnte. Ein bisschen Bahnhof unten, ein bisschen Bahnhof oben geht
einfach sachlich nicht.

Alle, die an dieser Schlichtungsrunde beteiligt waren,
waren nicht in irgendeiner Form demokratisch legitimiert. Der Kollege Hermann war am Sonnabend auch
dabei. Ich glaube, wir vom Verkehrsausschuss haben Ihnen kein Votum mitgegeben, für den Verkehrsausschuss
zu reden. Es war allen klar: Wenn dieser Spruch in irgendeiner Form verankert werden soll, dann braucht er
eine demokratische Legitimation. Wir sagen, dieser
Schlichtungsspruch muss durch einen Volksentscheid legitimiert werden.

({9})

Ich will jetzt nicht hören, dass das alles nicht geht. Sie
hatten die Gelegenheit, im Landtag einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zuzustimmen und
ein Verfahren aufzuzeigen, wie so etwas möglich gemacht wird. Es ist zwar ungewöhnlich, dass man einen


Volksentscheid nach dem ganzen Verfahren durchführt,
aber einiges ist natürlich der CDU-Regierung im Lande
geschuldet, die - was die Planungszeit, die Transparenz
und die richtigen Informationen anbelangt - ein bisschen
geschlampt hat; das sage ich ganz vornehm.

({10})

Auch der Herr Schuster als Oberbürgermeister der Stadt
Stuttgart hat einen Super-Kommunikations-GAU hingelegt, das wissen Sie alle. Deshalb sind wir gezwungen,
im Nachhinein die Zustimmung für dieses Projekt bei
den Leuten abzuholen. Herr Strobl, Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass die Polizei hier in Stuttgart
zehn Jahre lang dieses Bauprojekt absichern muss?

({11})

Das geht zulasten der Polizisten. Ich glaube, das wollen
Sie ganz bestimmt nicht.

({12})

Wir wollen das auch nicht, von daher muss Frieden in
die Stadt kommen. Das passt auch gut in die Vorweihnachtszeit, damit wir wirklich „Stille Nacht, heilige
Nacht“ singen können.

({13})

Sonst können wir das zu Weihnachten nicht singen und
vielleicht nach Weihnachten auch nicht, weil der Friede
in dieser Stadt nicht hergestellt wird, weil Sie sich diesem Volksentscheid verweigern.

({14})

- Nein, ich mache mir das überhaupt nicht einfach. Ich
habe unter diesem Projekt persönlich sehr gelitten, das
müssen Sie wissen. Ich hätte ganz andere politische Perspektiven gehabt. Mehr sage ich darüber nicht. Deshalb
denke ich, dass der Volksentscheid ein wichtiges Instrument ist, dessen Zulässigkeit Sie wirklich überprüfen
müssen. Wenn Sie es nicht einläuten und einfädeln wollen, dann werden wir uns dieses Mandat für den Volksentscheid eben am 27. März abholen, damit die Leute
sich mit vollem Herzen zu diesem Projekt bekennen
können.

({15})

Schließen Sie sich uns an! Machen Sie mit! Seien Sie
wirklich Demokraten und Demokratinnen und machen
Sie den Weg frei für einen Volksentscheid!

({16})