Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2007-03-08:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({2})
TA-Projekt: Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der

2. und 3. Generation
- Drucksache 16/1211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und

SPD
Schienenlärm ursächlich bekämpfen
- Drucksache 16/4562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär,
Wolfgang Börnsen ({6}), Peter Albach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph
Pries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
- Drucksache 16/4564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Grütters, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des
Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss,
Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen
- Drucksache 16/4563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch,
Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gesundheitsschutz durch Schädlingsbekämpfung mit
Chemikalien erhalten _ Biozid-Richtlinie bürokratievermeidend überarbeiten
- Drucksache 16/4183 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD:
Airbusrestrukturierung - Kernkompetenzen und Zukunftstechnologien in Deutschland erhalten und ausbauen

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Birgitt
Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen
- Drucksache 16/4400 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({10})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen
- Drucksache 16/4447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksachen 16/1876, 16/2962 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Wolfgang Gunkel
Ernst Burgbacher
Ulla Jelpke

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
- Drucksache 16/4577 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:

Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei deutschen Großunternehmen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 5 b und 15 werden abgesetzt, und der Tagesordnungspunkt 12 wird erst nach
dem Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen. Zum Tagesordnungspunkt 16 ist eine Aussprache nicht mehr vorgesehen. Er soll zusammen mit den Ohne-Debatte-Punkten
aufgerufen werden.

Schließlich mache ich auf mehrere nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

- Drucksachen 16/4026, 16/4036 überwiesen:
Finanzausschuss ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich
dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland,
Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Unterstützung für die Verfolgten
des DDR-Regimes

- Drucksache 16/4404 überwiesen:
Rechtsausschuss ({17})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Antrag der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur

- Drucksache 16/4409 überwiesen:
Rechtsausschuss ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Ich vermute, dass Sie mit diesen Vereinbarungen ein-
verstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist
das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c so-
wie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

3 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({19}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und
Sicherheit - konsequent umsetzen

- Drucksachen 16/3501, 16/4499 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({20})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({21})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias
Berninger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ver-
wirklichen - Innovationshemmnis Männer-
dominanz beenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgs-
faktor

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der LINKEN

Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf
dem Arbeitsmarkt durchsetzen

- Drucksachen 16/712, 16/832, 16/833, 16/4524 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Sibylle Laurischk
Karin Binder


Präsident Dr. Norbert Lammert
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz
({22})

- Drucksache 16/3776 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({23})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva
Möllring, Ursula Heinen, Rita Pawelski, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Humme, Ingrid
Arndt-Brauer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
stärken

- Drucksache 16/4558 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({24})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({25}), Winfried Nachtwei, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und
Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

- Drucksache 16/4555 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({26})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({27})