Kirsten Lühmann (NA), 2013-05-16:
Das vorliegende Gesetz treibt die europäische Integration ein Stück weit voran und leistet einen Beitrag
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Europas
Straßen. Ein wesentliches Problem im grenzüberschreitenden Straßenverkehr wird gelöst, und das begrüße ich. Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
- einer Umsetzung europäischer Vorgaben - wird der

Austausch von Informationen zu Verkehrsdelikten über
die Grenzen hinweg erleichtert. Eine rundum gelungene Sache aus Sicht der Verkehrssicherheit.

Als Polizistin weiß ich, dass es in der Vergangenheit
nicht einfach bis unmöglich war, Rotlichtsünder zum
Beispiel aus Dänemark, Frankreich oder Italien zur
Rechenschaft zu ziehen. So kenne ich einen Fall, bei
dem ein britischer Autofahrer durch Missachten einer
roten Ampel fast einen Unfall verursacht hätte. Der
Betroffene, der dem rasenden Auto noch gerade ausweichen und damit einen schlimmen Unfall verhüten
konnte, ging zur Polizei, um den Fall und das Kennzeichen zu melden.

Doch den Beamten waren die Hände gebunden,
denn der Fahrer war in seine britische Heimat zurückgekehrt; die Behörden dort verweigerten die Herausgabe von Daten und der Verkehrsrowdy kam ungeschoren davon.

Eine erste verbesserte rechtliche Grundlage für die
EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern haben wir im
Jahr 2010 geschaffen. Ab einer Grenze von 70 Euro
können seitdem Geldsanktionen aus anderen EU-Ländern in Deutschland vollstreckt werden und umgekehrt.

Die Möglichkeit der EU-weiten Ermittlung von Betroffenen - was ja die Voraussetzung für die Ahnung
von Verkehrsverstößen ist - wird mit dem vorliegenden
Entwurf endlich erweitert. Bislang verweigerten viele
Länder eine umfassende Zusammenarbeit. Statt wie
bisher lediglich mit Österreich und den Niederlanden
im Rahmen bilateraler Abkommen den Austausch von
Halterdaten zu ermöglichen, können wir Ermittlungen
bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten nun EU-weit
auch über Landesgrenzen hinweg durchführen.

Bei acht besonders verkehrsgefährdenden Vergehen
können die Länder relevante Daten zu den Haltern abfragen. Dazu gehören unter anderem Rotlichtverstöße,
Trunkenheit im Straßenverkehr wie auch Geschwindigkeitsübertretungen, alles Handlungen, bei denen
klar ist, dass sie nicht zu den Bagatelldelikten gehören
und aufgrund ihres Gefährdungspotenzials auch geahndet werden müssen.

Wichtig und richtig ist, dass die Betroffenen ein Informationsschreiben bekommen. Mit diesem werden
sie über das Verfahren an sich in Kenntnis gesetzt und
über die ihm oder ihr zustehenden Möglichkeiten, die
behördliche Entscheidung anzufechten. Auch die Datenweitergabe ist gut geregelt: Art und Umfang der Informationen über Fahrzeug und Halter sind genau
festgelegt - der Schutz der Daten wird so gewährleistet.

Für die Behörden in Europa stellen wir Rechtssicherheit her. In Deutschland wird das Kraftfahrt-Bundesamt als die nationale Kontaktstelle installiert.

Bei der Debatte dazu ist in Deutschland die Befürchtung aufgetreten, dass über das Einfallstor Europa die Halterhaftung bei uns eingeführt wird, also

Zu Protokoll gegebene Reden




die Möglichkeit, falls die Fahrzeugführenden nicht ermittelt werden können, das Bußgeld für die Regelüberschreitung einfach den Fahrzeughaltenden aufzuerlegen. Dies ist in Deutschland bisher nur bei
Parkverstößen möglich.

Und dabei wird es auch bleiben! Wir werden den
rechtlichen Grundsatz in Deutschland wahren. Persönlich haftbar ist der Fahrende, da er den Verstoß begangen hat. Insofern wird das KBA als zuständige Behörde die Daten deutscher Halter auch nur zur
Fahrerermittlung weitergeben.

Zusammenfassend: Wir begrüßen den vorliegenden
Gesetzentwurf und freuen uns, dieses wichtige Vorhaben voranbringen zu können - für die Sicherheit auf
Europas Straßen. Nicht zuletzt begrüßen wir einen positiven Nebeneffekt - nämlich den, dass sich die Gebühreneinnahme voraussichtlich positiv entwickeln
wird durch das verstärkte Heranziehen ausländischer
Betroffener.