Ludger Volmer (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir, SPD und Grüne, haben in den 80er- und
90er-Jahren alles daran gesetzt, die Regierung Helmut
Kohl abzulösen. Wir wollten Helmut Kohl ablösen, weil
er reformunfähig war,

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weil er Probleme ausgesessen hat und weil er eine riesige Staatsverschuldung aufgehäuft hat.

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Wir freuen uns darüber, dass wir dies 1998 geschafft haben.

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Wir haben trotz der Fehler, die Helmut Kohl aus unserer Sicht gemacht hat - die Ablösung der Regierung
Kohl war historisch überfällig -, eines immer anerkannt:
Er war ein großer Europäer.

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Wir haben die Leistungen Helmut Kohls für Europa als
historische Leistungen anerkannt. Die Türkeipolitik,
über die wir heute sprechen, war Teil der europäischen
Politik Helmut Kohls.

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Deshalb reden wir heute auch über das Vermächtnis
von Helmut Kohl und ich kann die heutige Debatte nur
in einem Sinne begreifen: Die CDU/CSU erbt den negativen Anteil der Ära Kohl, nämlich die Reformfeindlichkeit, und Rot-Grün erbt den positiven Anteil, nämlich
die vorwärts weisende Europapolitik.

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Dies ist eine der Lehren dieser Debatte.

Ich frage mich, warum es jetzt zu diesem Kurswechsel innerhalb der Union kommt. Er ist angesichts der Intensität, mit der die Union 40 Jahre lang die richtige Politik betrieben hat, eigentlich gar nicht zu begreifen. Ich
kann mir das nur psychologisch erklären,

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nämlich in dem Sinne, dass der Übervater in jeder Hinsicht in den Hintergrund gedrängt werden und man sich
damit auch krampfhaft von den Politiken absetzen muss,
die eigentlich richtig gewesen sind. Warum geben Sie
das positive historische Vermächtnis von Helmut Kohl
preis und betreiben diese - letztlich auch innenpolitisch
motivierte - Politik gegen die Türkei? Das ist völlig unverständlich.

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Sie geben sie preis unter dem Scheinargument, mehr Optionen und mehr Verhandlungsoffenheit haben zu wollen.

Es mag ja sein - wir wissen um die Risiken des
Verhandlungsprozesses -, dass sich zu irgendeinem Zeitpunkt herausstellt, dass es nicht geht. Dann sind vielleicht Notlösungen gefragt. Wenn man aber bereits heute
über Notlösungen und Trostpreise redet, ist das nichts
anderes, als dass man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang setzt, und zwar mit dem heimlichen Willen, dass die Verhandlungen scheitern. Ich unterstelle Ihnen: Sie wollen, dass der Verhandlungsprozess scheitert.
Deshalb reden Sie sein Scheitern heute herbei. Deshalb
reden Sie heute über Notlösungen und Trostpreise und
tun so, als seien dies positive Perspektiven.

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Wir werden uns dieser sich selbst erfüllenden Prophezeiung entgegenstellen. Wir sind für einen hinsichtlich
des Ergebnisses festgelegten Prozess. Wir wollen, dass
die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Wir
wissen aber um all die Risiken. Darüber braucht uns niemand zu belehren. Gerade wir Grünen haben uns mit der
Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten
20 Jahren, seit wir im Bundestag sind, sehr intensiv und
kritisch auseinander gesetzt. Wir haben aber auch gelernt: Es bringt nichts, ein solches Land in die Isolation
zu treiben.

Es ist das Ergebnis einer integrativen Außenpolitik,
dass die Türkei dabei ist, sich mit außerordentlich bemerkenswerten Schritten in Richtung Demokratie zu
entwickeln. Diese Tendenz wollen wir weiter unterstützen. Wir wollen dies auch im Hinblick auf Sicherheitsinteressen, die nach dem 11. September 2001 stärker geworden sind. Dies ist nicht das prioritäre Motiv für den
Beitritt der Türkei; aber es ist eine zusätzliche Motivation. Wir können doch nicht über die desaströse Lage im
Irak, über die Gefährdungen, die vom Iran ausgehen,
über den immer noch ungelösten Nahostkonflikt reden,
ohne uns Gedanken darüber zu machen, ob nicht die Europäische Union endlich eine dritte Dimension, eine
strategische Dimension braucht, die sie in die Lage versetzt, als strategisch handelnder Akteur Einfluss auf
diese Regionalkonflikte zu nehmen. Wenn man über
diese dritte Dimension der europäischen Politik nachdenkt, über die strategische Dimension, begreift man sofort, dass der Türkei dabei eine Schlüsselrolle zukommt.

Deshalb gehört es zu den Schlüsselprojekten auch der
deutschen Sicherheitspolitik, die Türkei so weit in den
europäischen Kontext bis hin zur Vollmitgliedschaft in
der Europäischen Union zu integrieren, dass sie ihre
Scharnierfunktion, nämlich ein laizistischer, gleichwohl
islamisch geprägter Staat und eine entsprechende Gesellschaft zu sein, zwischen dem so genannten Westen und
der arabisch-islamischen Welt wahrnehmen kann. Eine
Türkei an unserer Seite, eine Türkei eng verzahnt mit
uns, hat für uns unschätzbare sicherheitspolitische Vorteile.
Wenn wir die Türkei heute brüskieren, wie die Union
das mit ihrem Nein machen will, treiben wir sie ins Niemandsland. Wir Rot-Grünen werden verhindern, dass
die Ängste, die hier geschürt werden, dazu führen, dass
man die Chancen aus dem Auge verliert. Wir finden, gerade angesichts des internationalen Terrorismus ist es
höchste Zeit, dass wir die Chancen ergreifen, die zum
Dialog der Kulturen wirklich bestehen. Das ist der Fall
und dafür setzt sich Rot-Grün ein.

Danke.

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