schütz (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem letzten Wunsch von Herrn Häfner schließe ich mich an. Ich glaube schon, daß es notwendig ist, daß wir noch viel ändern, um wirklich zu einer Beratung zu kommen.
Seit dem 1. November 1986, nämlich seit dem Sandoz-Brand in Basel, beschäftigen wir uns verstärkt mit dem Umwelthaftungsrecht. Wir haben das damals in der Vorwahlphase, im Bundestagswahlkampf massiv diskutiert. Wir werden es auch jetzt wieder in einer Vorwahlphase diskutieren müssen. Das, was jetzt als erster Entwurf auf dem Tisch liegt, regelt zwar einige wichtige Elemente unserer gemeinsamen Diskussion von früher und auch gemeinsame Forderungen - dazu will ich auch meine Zustimmung erklären -, z. B. daß die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung eingeführt ist und auch, was ein Fortschritt gegenüber dem anderen Entwurf ist, daß dies beim Normalbetrieb geschieht.
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Das zu regeln war aber selbstverständlich, meine ich.
Die Aussparung der Haftung beim Normalbetrieb, die
der erste Entwurf noch vorsah, widersprach der seit
der Jahrhundertwende fixierten Rechtsauffassung, daß auch rechtsmäßiges Handeln einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführen kann, grundsätzlich also zur Haftung führen kann.
Allerdings stellt die Beschränkung der Gefährdungshaftungstatbestände nur auf Anlagen der 4. BImSch-Verordnung eine Einschränkung dar, die wir nicht mittragen. Es gibt sowohl genehmigungsfreie Anlagen als auch Anlagen nach anderen Immissionsschutzverordnungen, die einbezogen werden sollten. Über die Grenzziehung müssen wir weiter diskutieren.
Es ist auch nicht einzusehen, daß wir im Zusammenhang mit Schäden an Luft und Boden das Wasser vollkommen ausklammern. Die Regelung des § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, die eine Handlungs- und Anlagenhaftung nach sich zieht, beinhaltet eine weitergehende Haftung als die, die wir jetzt regeln. Es ist nicht vorstellbar, wieso wir beim Wasser eine weitergehende Haftung haben und bei Boden und Luft eine restriktivere. - Erkläret mir, Graf Oeringdur, diesen Zwiespalt der Natur.
Vollends abwegig erscheinen die Formulierungen zur Beweiserleichterung. Darauf haben alle Vorredner schon hingewiesen. Die auf den ersten Blick akzeptablen Beweiserleichterungen für den Geschädigten, für den eine Vermutung der Schadensverursachung durch die Anlage streitet, soll beim Normalbetrieb der Anlage überhaupt nicht gelten. Wann anders als beim Normalbetrieb einer Anlage hat denn ein Geschädigter Beweisprobleme, meine Damen und Herren? Ein Schaden beim Störfall, insbesondere wenn er bessere Auskunftsrechte hat, kann jeder Geschädigte leichter nachweisen, weil ein Störfall in der Regel nicht vollends unbemerkt geschehen kann.
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- Er kann auch. Aber in der Regel ist das eher zu bemerken als beim Normalbetrieb. - Schwierigkeiten entstehen vielmehr dann, wenn beim Normalbetrieb einer Anlage ein Schaden entsteht. Hier kommt der Geschädigte in Beweisnot. An dieser Stelle besteht Regelungsbedarf, den Sie offenbar aber nicht ausfüllen wollen.
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Was hier im Gesetzentwurf betrieben wird, ist Camouflage, ist Etikettenschwindel mit dem Aufdruck „Beweiserleichterung und Ursachenvermutung". Dem Geschädigten wird nichts Konkretes gegeben. Die Rechtsprechung hat schon bei festgestellter Überschreitung von Immissions- und Emissionswerten Beweiserleichterungen im Kausilitätsbereich bis zur Beweislastumkehr angeboten, z. B. im Kupolofenfall. Mehr ist durch diesen Gesetzentwurf auch nicht gegeben.
In diesem Zusammenhang muß auch der notwendige Auskunfts- und Informationsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Anlagebetreiber und der Behörde angesprochen werden. Die Ausgestaltung dieser Auskunftsrechte ist deshalb so notwendig, weil die vorgenommene Beweiserleichterung nur in dem idealtypischen Fall greift, in dem der Geschädigte schon einen Emittenten kennt. Der häufige Fall, daß

bei einer Vielzahl von Emittenten und Emissionen der versteckte Allein- oder Mitverursacher nicht zu ermitteln ist, erfordert andere Lösungen. Wer keinen verklagbaren Gegner kennt, läuft mit seinen Ansprüchen leer. Die vorprozessuale Beschaffung von Informationen bekommt dadurch eine sehr große Bedeutung. Deshalb sind Datenauskunft, Akteneinsicht und offen zugängliche Immissions- und Emissionsmessungen für die Prozeßsituation wichtig. Die restriktiven Regelungen dieser Bereiche im vorgelegten Entwurf machen deutlich, wie notwendig ein allgemeines Informationszugangsrecht ist. Hier wird ein Informationsrecht unter null gegeben. Ich stimme da Herrn Häfner ausdrücklich zu.
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- Wir haben ja eine eigene Vorstellung.
Entscheidend aber - das will ich auch noch einmal sagen - leidet der vorgelegte Entwurf an dem Fehlen jeglicher Regelungen zur Summations- und Distanzschädenproblematik. Herr Hüsch hat darauf hingewiesen, das solle nachgeliefert werden. Ich hoffe, daß das gemacht wird, und zwar auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Ich hoffe, daß Sie es schaffen. Dies ist nämlich der Bereich, in dem die nachhaltigsten und erheblichsten Haftungsdefizite bestehen. Das wissen wir seit dem Waldschadensurteil. Nach Schätzungen der Waldbesitzer - das ist möglicherweise auch Ihre Klientel, Herr Kleinert - liegen die Schäden in den Wäldern bei jährlich 50 bis 100 Millionen DM. Die Gebäudeschäden liegen im Augenblick bei etwa 4 Milliarden DM. Das sind alles Auskünfte der Bundesregierung. Die Schadenssummen zeigen, wie notwendig rechtlich haltbare Anspruchsnormen sind, um einen Schadensausgleich zu erreichen.
Bei den Lösungsmöglichkeiten wird neben der reinen Staatshaftung, von der Herr Kleinert hier gesprochen hat, die ich wegen des fehlenden Verursacherprinzips absolut ablehne, von Fondslösungen geredet. Wenn Sie, Herr Kleinert, in diesem Zusammenhang davon reden, das sei Klassenkampf, daß wir der Fondslösung das Wort reden, dann wissen Sie gar nicht, wovon Sie reden.
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Wir wollen hier das Verursacherprinzip wegpacken. Daß dies - es ist ja eine Aufforderung des BGH - als Aufforderung zum Klassenkampf zu betrachten sei - der BGH möchte ja eine solche Regelung bei der Distanz- und Summationsschädenproblematik haben - , das kann nur in Ihrer blühenden Phantasie entstanden sein -; es kann aber einer Nachprüfung überhaupt nicht standhalten.
Natürlich gibt es auch bei der Fondslösung Probleme. Das sehe ich auch. Wir wissen, daß z. B. die Speisung des Fonds ein solches Problem ist. Die Grundidee, einen Haftungsfonds nach Maßgabe der Emissionen aus der Industrie und möglicherweise auch der Kraftfahrzeuge und der Hausfeuerungsanlagen zu bemessen, kann Sinn machen. Der Teufel steckt, das wissen auch wir, im Detail. Gleichwohl ist eine abwartende und zögerliche Haltung bei der Formulierung dieses Komplexes vollkommen unangebracht, da die Schäden jeden Tag größer werden und die Notwendigkeit, auch über die Vorabgabe mäßigend auf die Emittenten einzuwirken, wichtig ist.
Mir ist klar, daß auch die Behandlung des Problems der Auslandsimmissionen und jetzt derjenigen aus der DDR ein entscheidendes Regelungshemmnis ist. Trotzdem ist das rechtsstaatliche Erfordernis und der Gerichtsauftrag aus dem Waldschadensurteil, die Regelungslücke zu schließen, für uns Handlungsauftrag. Die Lösung des Problems aus diesem Verfahren auszuklammern, finden wir nicht akzeptabel.
Alles in allem, es ist hier ein Entwurf vorgelegt worden, der nicht den Stempel „Genügend" verdient, sondern den Stempel - da stimme ich der Frau Präsidentin zu -: „Tüchtig nachbessern". Das sollte eigentlich das Gesetzgebungsverfahren leisten. Wir wollen uns bemühen, das zu tun. - Ich danke Ihnen.
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