Lange (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Klejdzinski, es war ein Versäumnis meinerseits, darauf hinzuweisen, daß ich mich bei der Metapher des Zuges in Zeiten zurückversetzt hatte, wo noch die Dampflokomotive gefahren ist, denn das ist genau Ihre sicherheitspolitische Vorstellung, eine Zeit, die vorbei ist. Heute geht das nicht mehr. Insofern haben Sie recht, ich muß mein Bild etwas korrigieren.
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Was wird uns, meine Damen und Herren, mit diesem Verteidigungsetat vorgelegt? Eine in Zahlen nachweisbare Aufrüstungsplanung der Bundeswehr, insbesondere durch die darin vorgesehene Schaffung einer zunächst konventionellen Option für Angriffe auf Ziele im gegnerischen Hinterland. Dies führt vor allem zu einer verstärkten Fähigkeit im Bereich offensiver, taktisch-operativer und operativer Einsätze. Diese Entwicklung steht in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten neuer Waffentechnologien und vor allem mit der Entwicklung neuer offensiver Einsatz- und Kriegsführungskonzeptionen - Air/Land-Battle, Rogers-Plan; Sie kennen das - der USA. Solche Entwicklungen bedeuten Optionen zur Kriegsführung auf begrenzten Kriegsschauplätzen und damit mehr Instabilität und Kriegsgefahr. Deshalb fordern wir etwa die Streichung von 355 Millionen DM für die Verstärkung der Ausgaben für militärische Beschaffungen, deshalb fordern wir auch die Wegnahme der angesetzten 190 Millionen DM für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wartime-Host-Nation-Support-Vertrag.
Die Leitlinien unserer Kürzungsvorschläge sind erstens keine neuen Verpflichtungsermächtigungen, zweitens keine Zustimmung zu Neubeschaffungen,
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drittens Streichung der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung, viertens Streichung der Ausgaben für den Wartime-Host-Nation-SupportVertrag, fünftens Senkung der Erhaltungsansätze um ein Drittel, sechstens Kürzung sämtlicher militärischen Aktivitäten um ein Drittel, siebtens Einstieg in die personelle Abrüstung durch Ablehnung neuer Stellen im militärischen und zivilen Bereich und durch Senkung des Bundeswehrstellenplans entsprechend der natürlichen Abgangsrate von 2,5% pro Jahr und durch Senkung der Zahl der Wehrpflichtigen entsprechend der demographischen Entwicklung.
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Wir begrüßen es, daß immer mehr Menschen in der Friedensbewegung, in den Gewerkschaften, in den Kirchen und in vielen berufsspezifischen Gruppierungen die friedensgefährdenden Trends unserer Rüstungspolitik erkannt haben und ihre Loyalität zur Bundeswehr aufkündigen. Wir brauchen nicht die menschenunwürdigen Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreich oder sonstige psychologische Deformationsveranstaltungen.
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In diesem Zusammenhang steht auch unser Antrag zur Abschaffung der Militärseelsorge in der jetzigen Form als Seelsorge durch Bundeswehrbeamte.
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Wohin das führt, ist als warnendes Beispiel im Weißbuch 1985 nachzulesen, wo das evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr dafür gesorgt hat, daß die friedensethischen Positionen der EKD in äußerst tendenziöser Weise interpretiert und entstellt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist staatlich formulierter Mißbrauch kirchlicher Friedensarbeit und damit ein Herumtrampeln auf inneren Überzeugungen gläubiger Menschen.
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In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" ist zu lesen, daß auf der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung in Berlin ein, wie es dort heißt, epidemisches Ausmaß an Angst, Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht der jungen Generation festzustellen ist. Der Berliner Psychoanalytiker Horst Petri sprach davon, daß sich die angenommene Bedrohung durch einen Atomkrieg meßbar negativ auf das Seelenleben von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Die Angst vor Krieg rangiert bei 72 % der Befragten weit vor Krankheit mit 29%.
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56 % der Jugendlichen hoffen zu allererst auf Frieden.
Was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, die Sie sich hier in Zwischenrufen ergehen, eigentlich noch für einen Beleg für das Scheitern Ihrer Sicherheitspolitik haben? Sie, die Sie immer von Sicherheit durch Abschreckung reden, mögen von Frieden und Freiheit reden, sooft Sie wollen. Wenn Ihre Bevölkerung diesen Frieden in Freiheit nicht so empfindet, dann ist das der klarste Beweis dafür, daß Ihre Sicherheits- und Friedenspolitik gescheitert ist, und zwar von Anfang an.
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Im Pentagon, im US-Verteidigungsministerium, hat man längst erkannt und auch öffentlich bekannt - nur sagen Sie das hier nicht -, daß unsere Sicherheitspolitik für Europa auf Dauer nicht mehr glaubwürdig ist, weil sie den kollektiven Selbstmord als Strategie anbietet. Der Kanzler verschweigt das. Hierzulande haben 70 % unserer Jugendlichen Angst vor Krieg. Der Kanzler verdrängt das. Die Bundesregierung setzt weiter auf Abschreckung,

Hochrüstung, nuklearen Ersteinsatz und Angriffsoptionen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind keine Partei der Jugend, der Hoffnung, der Perspektive. Ihre Sicherheitspolitik ist eine mit Sprengstoff gefüllte Mumie, ein Fossil lebensfeindlichen, verstaubten, deformierten Denkens.
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Sie ist eine Politik des permanenten Unfriedens. Wir wollen jedenfalls von den 60 Milliarden DM für Vernichtungspotential weg. 15 Milliarden DM weniger, wie wir es fordern, sind ein konsequenter Anfang, hinter dem eine Perspektive der Hoffnung steckt, nämlich Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
Haben Sie Dank für Ihre lebendige Aufmerksamkeit.
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