Dietmar Bartsch (NA), 2017-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch einen feigen Anschlag sind zwölf Menschen getötet worden, viele wurden verletzt . Ihrer Anteilnahme,
Herr Minister, dem Anliegen der Unterstützung für die
Opfer, dem Gedenken schließe ich mich ausdrücklich an;
das teilen wir . Ich möchte auch für die Fraktion Die Linke den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten des
Anschlages in Berlin mein Mitgefühl aussprechen . Ich
möchte, dass wir alle immer auch über die Opfer reden,
dass das nicht unter dem Fall Amri subsumiert wird . Und
ich möchte auch, dass wir trotz dieses Anschlages unsere
Art, zu leben, nicht kaputtmachen lassen, dass wir mehr
Menschlichkeit, mehr Freiheit fordern und dabei bleiben
und dass wir denen keine Siege gönnen, meine Damen
und Herren .

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Ja, es ist so, dass man nicht alle Fragen sofort beantworten kann; es hat lange gedauert, bis erste Fragen beantwortet wurden . Ich will Heiko Maas zitieren, der dann
gesagt hat:

Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und
nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand
hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht
worden .

Ich will dem ausdrücklich zustimmen; bloß, ich möchte natürlich auch wissen: Wer hat denn Fehler gemacht,
welche Verantwortung gibt es da? Und da gibt es bisher
sehr, sehr wenige Antworten . Seit Montag liegt Ihrer
beider Bericht - Sie haben darauf hingewiesen - an das
PKGr vor, und trotzdem bleiben viele Fragen . Das Fehlen von Antworten auf diese Fragen - das ist das, was die
Menschen in unserem Land verunsichert, Herr Minister .

Wie kann es sein, dass Amri diesen feigen Anschlag
durchführen konnte, obwohl er seit 2015 wöchentlich
Thema deutscher Behörden war? Wie kann es sein, dass
trotz Information eines V-Manns, dass ein „gewisser
Anis“ Anschlagspläne hegt, hier Informationen nicht
zusammengeführt worden sind? Woher hatte Amri seit
Februar 2016 die Information, dass die Behörden ihn auf
dem Schirm hatten? Wie kann es sein, dass die Observierung Amris ab April 2016 nur noch lückenhaft durchgeführt worden ist? Wieso wurde die Beschattung, obwohl
er Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
war, im September eingestellt, und das, meine Damen
und Herren, zu einem Zeitpunkt, zu dem der marokkanische Geheimdienst Informationen hierhergegeben hat,
dass er eben ein Gefahrenpotenzial hat? Wie kann denn
das sein? Wie kann es zu dieser Einschätzung kommen,
dass er nicht gefährlich ist? Dafür gibt es keine Erklärung .

Kurz danach wurde er übrigens in der Polizeidatenbank INPOL europaweit als ausländischer Kämpfer
aufgeführt . Warum? Wie passt das zusammen, meine
Damen und Herren? Warum sind alle Verfahren gegen
Amri - alle -, wegen Drogen, Betrugs usw ., eingestellt
worden, obwohl ihm Dutzende Straftaten vorgeworfen
worden sind? Das alles, meine Damen und Herren, stinkt
gen Himmel . Das ist keine Schuldzuweisung; aber da ist
etwas nicht in Ordnung .

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Ich will einfach wissen: Wer hat was warum irgendwie
gedreht? Was ist da in Nordrhein-Westfalen konkret passiert? Von dort sehe ich nur einen Fingerzeig in Richtung
Berlin . Es ist eine Aneinanderkettung von Fehlurteilen
der Sicherheitsbehörden . Geschah dies im Übrigen planmäßig, weil er vielleicht als Quelle genutzt werden sollte,
oder ist es Versagen?

Wir haben, wie Sie wissen, einen Untersuchungsausschuss gefordert . Interessanterweise hat sich Herr Kauder
dem angeschlossen, offensichtlich - es ist ja Ihr Fraktionschef - weil es offene Fragen gibt; denn einen Untersuchungsausschuss macht man dann, wenn die Antworten
bisher nicht ausreichen .

Meine Damen und Herren, die Voraussetzung für neue
Gesetze ist natürlich zuallererst Aufklärung . Und bei Ihnen höre ich nur: Verschärfung, Verschärfung, Verschärfung . - Ich sage ganz klar: Wir haben ausreichend Mittel
und Gesetze, mit denen dieser Anschlag vielleicht hätte
verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und
konsequent angewendet worden wären . Sie aber haben
meines Erachtens den Überblick über Ihre eigenen Behörden und über die Sicherheitsgesetze längst verloren .


Über Ihre konkreten Vorschläge können wir alle noch
reden, aber bisher wird vor allen Dingen über Verschärfung geredet, und da haben wir eine ganze Menge durch:
Zweimal das Asylrecht verschärft; das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum ist gegründet worden . Aber die Arbeit
scheint dort nicht zu funktionieren .

Videoüberwachung . Wir haben auch nichts gegen vereinzelte Videoüberwachung . Aber: Der Mann ist 14-mal
gefilmt worden. Festgehalten und zur Strecke gebracht
haben ihn dann zwei Polizisten bei einer normalen Kontrolle . Deswegen sollten wir mehr über die Stärkung der
Polizei nachdenken und nicht über flächendeckende Videoüberwachung; ich hoffe, dass auch Sie das nicht wollen .

({2})

Bevor Sie zu solchen Forderungen kommen, wollen
wir, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen, und dabei
geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, zukünftig entsprechende Fehler zu verhindern . Das ist doch
der entscheidende Punkt .

({3})

Zwei Dinge zum Abschluss . Wir sollten dafür sorgen,
dass die Moscheen, die von Saudi-Arabien finanziert
werden - wo Herr Amri offensichtlich vorher war -, zugemacht werden, damit hier nicht in irgendeiner Art und
Weise Terrorismus gefördert wird .

Und zum Satz: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen . - Wir sollten darüber nachdenken, wie wir
dem Terrorismus real den Boden entziehen können . Wir
sollten keine Interventionskriege führen, keine Waffen
exportieren und Ähnliches . Dann ergreifen wir die richtigen Maßnahmen, damit dem Terrorismus der Boden
entzogen wird .

Herzlichen Dank .

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