heidi lippmann (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zunächst eine Selbstverständlichkeit voranstellen:
Es gibt keine sauberen oder humanitären Kriege. Frau
Buntenbach, es gibt auch keine Waffe oder keine Munition, die nicht die Gesundheit gefährdet. Das sollten wir
hier klarstellen und ich denke, dass mir alle in diesem
Hause in diesem Punkt Recht geben.

({0})

Es gibt auch beim Führen von Kriegen Grundregeln,
nämlich das Völkerrecht und insbesondere das Kriegsvölkerrecht. Nach dem Kriegsvölkerrecht besteht schon sehr
lange die Forderung gerade von den Vereinten Nationen,
DU-Munition zu verbieten und zu ächten.

({1})

Wenn Sie, liebe Frau Beer, heute behaupten, dass Sie
schon seit zwei Jahren für das Verbot und die Ächtung der
DU-Munition eintreten,

({2})

dann frage ich Sie: Weshalb haben Sie das nicht am
24. März und am 15. April 1999 getan, als die Meldungen
eintrafen, dass DU-Munition von A-10-Bombern abgeworfen wurde? Weshalb haben Sie damals nicht lautstark
bei Ihrem amerikanischen Bündnispartner protestiert und
gefordert, auf diese Munition zu verzichten?

({3})
Stattdessen tun Sie heute so, als hätten Sie mit dem Ausruf „mea maxima culpa“ Ihrer Verantwortung für diesen
Krieg Genüge getan. Ich habe keinerlei Verständnis dafür,
dass Sie heute so tun, als bestehe dieses Phänomen erst
seit gestern oder seit Beginn dieses Jahres.

({4})

Spätestens seit 1990, als über 800 000 Geschosse DUMunition im Irak eingesetzt wurden, gibt es Warnungen
aus dem Pentagon und aus britischen Regierungskreisen.
All dies ist nachzulesen. Es gibt Einzelstudien - wenn
auch keine gesicherten Langzeitstudien -, dass die Depleted-uranium-Munition nicht nur eine hochtoxische
Wirkung hat, sondern dass aufgrund des Zerfalls in verschiedene Isotope Radioaktivität mit einer bis zu 4,5 Milliarden Jahre anhaltenden Strahlung entsteht, die Böden
und Gewässer kontaminiert. Doch dies alles wollten Sie
damals nicht gewusst haben. Deswegen erlaube ich Ihnen
hier und heute auch nicht, so zu tun, als sei dieses Phänomen neu.

({5})

Worum es Ihrer Regierung und insbesondere dem Verteidigungsminister geht, hat er am Sonntag in einem Fernsehinterview klar gesagt. Er sprach davon, dass in Zukunft alles öffentlich auf den Tisch gelegt werden solle
und man dafür eintrete, diese Munition nicht mehr zu verwenden. Er sagte weiterhin - ich zitiere -:

... nicht wegen der gesundheitlichen Risiken, die
entstehen mögen und die wir für sehr gering halten,
sondern um zu vermeiden, dass die politische Legitimität des Bündnisses ... dadurch untergraben wird,
dass man solche Debatten entzündet, die einen sehr
geringen sachlichen Kern haben, aber eine hohe
emotionale Wirkung.

Dies zeigt deutlich, Herr Minister: Ihnen ist die Legitimität des Bündnisses viel wichtiger als die wohlbegründeten Ängste der Menschen

({6})
in der Golfregion, in Bosnien, im Kosovo, in Serbien und
in Montenegro. Wir wissen bis heute noch nicht einmal,
wie viel DU-Munition dort heruntergegangen ist.

Auf verschiedene Anfragen wurde ausweichend geantwortet, es wurde verharmlost und vertuscht. Ähnlich wie
beim BSE-Skandal hat man darauf verzichtet, offen mit





Informationen zu agieren und die Wahrheit zu sagen.
Diese Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik und insbesondere das bewusste Sagen der Unwahrheit haben Sie
uns auch heute wieder vorgeführt, Herr Minister. Deshalb
fordern wir einen Untersuchungsausschuss.

({7})
Wir und auch die CDU/CSU können Ihnen nachweisen,
an welcher Stelle Sie die Unwahrheit gesagt haben. Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen,
die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu
unterstützen. Wir fordern ihn nicht nur, weil jetzt auch
noch Plutonium in der Munition nachgewiesen wurde.
Wir fordern ihn auch, weil es nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen ist, den Einsatz derartiger Munition
seit Jahrzehnten zu tolerieren.

({8})