Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-07:

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir können diese Debatte nicht führen, ohne
die Hilfeschreie aus Aleppo, aus Mossul oder aus Rukban zu hören . 500 000 eingeschlossene Menschen in der
jetzigen Stunde in Aleppo . Wir erwarten in den nächsten
Wochen 1 Million Flüchtlinge nach der Befreiung vom
IS in Mossul . 70 000 Flüchtlinge an der jordanisch-syrischen Grenze bei 50 Grad Hitze . Kein Zugang für internationale Hilfsorganisationen, kein Wasser, keine Medikamente, kein Essen. Nur die Hoffnung auf Hilfe - die
Hoffnung auf uns.

Diese Menschen haben wahrlich andere Probleme
als wir, aber sie bauen auf uns, und wir helfen auch;
ich möchte sagen: Wir helfen auf allen Kanälen . Wer
wegschaut, macht sich mitschuldig an einer der größten humanitären Katastrophen der letzten 50 Jahre . Ich
sage das bewusst, denn wir wissen, was in diesen Tagen
und Stunden abgeht. Wir hatten große Hoffnungen auf
den G-20-Gipfel gesetzt, auf das Treffen von Putin und
Obama . Es kam leider zu keinem Durchbruch .

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am
14 . November 1961 wurde Walter Scheel von Konrad
Adenauer, damals gegen den massiven Widerstand des
Außenministers und des Wirtschaftsministers, zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung
ernannt . Es gab eine neue Struktur, ein neues Ministerium - ein Novum in Europa . Walter Scheel startete
damals im Ministerium, lieber Bartholomäus Kalb, mit
34 Mitarbeitern . Heute sind wir round about 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich herzlich für
die gute Zusammenarbeit danke . Walter Scheel ist der
Gründervater nicht nur des BMZ, sondern auch der DEG
sowie des Entwicklungsländer-Steuergesetzes . Wir haben ihn vor einigen Stunden zu Grabe getragen . Walter
Scheel verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und
unseren Respekt .

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Von Walter Scheel ausgehend - seine Büste steht vor
meinem Büro -, gab es in seiner Nachfolge weitere sehr
mutige, ja visionäre Minister - auch das kann man in einer solchen Debatte einmal ansprechen -: „Ben Wisch“
Wischnewski, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD - unvergessen -, aber auch Erhard Eppler, der unsere Debatten verfolgt und der mich in meiner Jugend als
ökologischer Visionär begeistert hat . In seine Amtszeit
fiel damals die Gründung der GTZ, heute GIZ.

1968, liebe Haushaltspolitiker, waren wir bei 1 Milliarde D-Mark, heute knacken wir die Marke von 8 Milliarden Euro . Dafür herzlichen Dank .

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Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich der
Etat des Entwicklungsministeriums verdoppelt . Wir haben noch nicht das 0,7-Prozent-Ziel erreicht; daran müssen wir noch weiter arbeiten und in neue Dimensionen
vorstoßen . Aber wir sind auf einem guten Weg .

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen,
vor denen wir in dieser Zeit stehen, haben ja auch vollkommen neue Dimensionen . Das, global betrachtet, explosive Anwachsen der Weltbevölkerung bringt massive
Risiken für den Weltfrieden mit sich . Massive Risiken!
Entwicklungspolitik ist in diesem Sinne auch Friedensund Sicherheitspolitik, findet also auch im Verteidigungshaushalt ihren Niederschlag . Ich denke dabei an
Afrika und Europa .

Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 80 Millionen Menschen . Jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl, die
kaum nachvollziehbar ist, aber stimmt: Wenn die Rate
des Bevölkerungswachstums und damit einhergehend
die Fertilitätsrate auf dem afrikanischen Kontinent so
bleiben, wie sie sind, werden dort bis 2050 2 Milliarden
Babys geboren . 2 Milliarden Babys! Das stellt eine Verdopplung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents
dar . An diesen Dimensionen wird deutlich, welche Herausforderungen auf uns - Deutschland stellt heute noch
1 Prozent der Weltbevölkerung - und damit auch auf unseren Haushalt zukommen .

Wir müssen uns diesen gewaltigen Herausforderungen
stellen . Dabei stellt sich zunächst die Frage: Wie sichern
wir die Ernährung? Das ist die Überlebensfrage . Dann
geht es um mit dem Kampf um Ressourcen zusammenhängende Fragen: Wie lösen wir das Energieproblem?
80 Prozent der Afrikaner haben noch keinen Zugang zu
Strom . Wie halten wir es mit dem Klima? Zerstören wir
den Planeten? Und: Lösen wir das Gerechtigkeitsproblem? Ich zähle all das schon bewusst auf . Wenn immer
über Fluchtursachen gesprochen wird: Hier haben wir
eine Aufzählung der Ursachen .

Es ist heute in vielen Bereichen im Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern noch der Fall,
dass Globalisierung ohne Grenzen und Werte zu frühkapitalistischen Ausbeutungsstrukturen führt, insbesondere
bei großen Konzernen . Heute haben wir die Situation,
dass 10 Prozent der Bevölkerung, also wir, 90 Prozent
des Vermögens besitzen und 20 Prozent, also wir, Sie und
ich, 80 Prozent der Güter und Ressourcen verbrauchen .
Es kann nicht immer so weitergehen, dass diese Schere
so weit auseinandergeht . Das ist nämlich die Basis für
Konflikte, für Spannungen, für Kriege, für Auseinandersetzungen und infolgedessen die Ursache für Flucht von
Millionen von Menschen .

Die Herausforderungen, die sich durch Migration ergeben, sind lösbar . Ich lege immer großen Wert darauf,
Kolleginnen und Kollegen und alle, die zuhören und unsere Arbeit bewerten, Probleme nicht nur zu beschreiben,
sondern auch zu sagen, dass die Probleme lösbar sind
und dass der Weg dazu schon beschrieben wurde . Wir
haben heute, im Jahr 2016, die Situation, dass Sie, Frau
Präsidentin, und auch viele andere hier im Haus Jahre,
wenn nicht Jahrzehnte dafür gekämpft haben . Den Weg
zur Lösung beschreiben die in New York formulierten
SDGs - im Weltzukunftsvertrag ist aufgeschrieben, wie
die Probleme von der Weltgemeinschaft zu lösen sind und der Weltklimavertrag von Paris . Es soll also keiner
sagen, es würden nur Probleme benannt . Wir haben auch
die Lösungen .

Es geht jetzt darum, gemeinsam - und das ist schwierig - mit den Wirtschaftspolitikern, den Haushalts-,
Finanz- und Umweltpolitikern an die Umsetzung der
Deklarationen zu gehen . Von den Weltpolitikern geht
die Kanzlerin voran, aber es ist schwierig . Ich nenne da
das Thema Klimaschutzplan . Frau Umweltministerin
Hendricks hat da meine Unterstützung; denn wir können
nicht auf der einen Seite bejubeln, dass man solche Ziele
vereinbart hat, und auf der anderen Seite national dem
Lobbying, also all denen, die ihren Besitzstand wahren
wollen, nicht widerstehen .

Oder nehmen wir den Nationalen Aktionsplan . Da geht
es um Wirtschaft und Menschenrechte . Ich freue mich,
dass ich da beim Wirtschaftsminister nicht nur auf offene
Ohren stoße, sondern dass ich in ihm, wie ich glaube,
einen Partner habe und wir hier gemeinsam Zeichen setzen . Ich fordere aber die Wirtschaft auch auf, nicht Lobbying in Bezug auf Selbstverständlichkeiten zu machen,
wie das Verbot von sklavenähnlicher Kinderarbeit .

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Geht nicht gibt es nicht . Wir haben mit dem Textilbündnis gezeigt, dass es geht, neue Strukturen zu schaffen . Ich fahre demnächst nach New York zum UN-Gipfel
zum Thema Flucht und Migration und darf dort einige
Punkte ansprechen . Zur Beantwortung dieser Zukunftsfragen brauchen wir eine Reform der UN . Insofern ist
Entwicklungspolitik auch Außenpolitik . Wir brauchen
Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrates .

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Wir brauchen eine neue WTO, die weg von der Frei- zur
Fairhandelsorganisation entwickelt wird .

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- Ja. - Wir brauchen einen UN-Weltflüchtlingsfonds mit
10 Milliarden Euro . Die UN und Europa müssen handlungsfähig sein . Europa - das wäre ein eigenes Thema;
Sie wissen, ich habe hier einen Schwerpunkt gesetzt,
und es bewegt sich auch eine Menge; Dank an Frau
Mogherini, an die Kommissare, die unseren Druck verstanden haben - muss gestärkt und mit neuen Strukturen
aus dieser Krise hervorgehen . Dazu gehört eine Neukonzeption - liebe Kolleginnen und Kollegen, diese müssen
wir gemeinsam auf den Weg bringen - der Entwicklungs- und der Afrikapolitik . AKP - das war gestern, vor
50 Jahren . Wir müssen eine Neukonzeption auf den Weg
bringen, mit einem Marshallplan für die MENA-Region
und Afrika .

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Beim Stichwort „Flüchtlingsfragen“ ist Entwicklungspolitik Querschnittspolitik . Es gehört auch eine
gemeinsame Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik der
Europäischen Union dazu .

National, in Deutschland, steigern wir den Haushalt
auf 8 Milliarden Euro . Wir erhöhen - das sage ich in
Richtung der Haushaltspolitiker - die Effizienz. Wir haben das Evaluierungsinstitut neu besetzt . Es liegen jetzt
auch Evaluierungsberichte vor . Das Institut arbeitet gut;
herzlichen Dank . Ich lege großen Wert darauf: kein Euro
ohne Wirkung und kein Euro in korrupte Strukturen .

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Es geht um Stabilisierung und Wiederaufbau in den
Kriegs- und Krisenländern . Auch in den Fraktionen wurde gefragt: Wohin geht denn das Geld? Seit 2014 haben
wir die Mittel für die Krisengebiete in und um Syrien von
250 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht, meine
Damen und Herren . Libanon, Jordanien, Irak würden zusammenbrechen und könnten ihre großen Herausforderungen kaum bewältigen ohne unsere Solidarität, aber sie
haben unsere Solidarität .

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Ich nenne auch die Türkei . Ich konnte in der letzten
Woche die Vereinbarung zum Abschluss bringen, dass
6 000 syrische Lehrerinnen und Lehrer - es ist wichtig,
dass man das so konkret macht - mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers in Flüchtlingscamps in der Türkei
Zehntausende von Kindern unterrichten. Ich finde, das
ist eine großartige Form der Zusammenarbeit .

({8})

Wir verstärken - Frau Präsidentin, eine Minute bekomme ich noch - den Bildungs- und Ausbildungsansatz . Mein Ziel ist: in Richtung 25 Prozent . Nur Bildung
löst die Probleme, Bildung und Ausbildung, insbesondere auch für Frauen . Staatssekretär Fuchtel und Staatssekretär Silberhorn, die mich uneingeschränkt unterstützen, haben beispielsweise mit den Entwicklungsbanken
vereinbart, dass Mittel für Großprojekte - wir sind nicht
die Chinesen - an Ausbildungsleistung in den Ländern
vor Ort gebunden sind .

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Wir erhöhen die Hilfe und Zusammenarbeit für die
LDCs . Hier muss konzentriert werden . Ich komme gerade aus einem Gespräch über das Thema Menschenrechte
mit einer eritreischen Delegation . Wir verstärken den Ansatz für MENA/Nordafrika . Ich habe eine deutsch-ägyptische Regierungskommission zur beruflichen Bildung
auf den Weg gebracht . Wir vernetzen Rückführung, ein
Thema der Innenpolitiker, mit Beschäftigungsprogrammen der Entwicklungspolitik . Wir brauchen, Kolleginnen und Kollegen, querschnittsmäßig ein Programm für
die Rückführung von Deutschland zurück in befreite Gebiete, wie wir es vor Ort mit Cash for Work haben .

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Ein neuer Weg: Wir binden die Privatwirtschaft ein .
Ich habe Herrn Finanzminister Schäuble und dem Wirtschaftsminister den Vorschlag vorgelegt, ein neues Entwicklungsländer-Steuergesetz auf den Weg zu bringen ich bitte Sie um Unterstützung und habe auch schon
Unterstützung -, um privatwirtschaftliche Investitionen
steuerlich zu fördern .


Wir brauchen eine Ausweitung der Hermesbürgschaften . Ich habe dazu mit der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Ansatz auf den Weg gebracht . Wir brauchen
private Investments, fairen Handel und eine Erhöhung
der ODA-Quote - diesen Dreiklang -, dann kommen wir
auf dem richtigen Weg voran .

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Herzlichen Dank an meine Staatssekretäre, an das
Haus, an die Haushaltspolitiker, an die Fachpolitiker!
Ich freue mich, in die Endphase dieser Legislaturperiode,
die nächsten 365 Tage, zu gehen, und bin weiterhin voll
motiviert, die großen Herausforderungen anzupacken .
 Nelson Mandela sagte: „Es scheint immer unmöglich,
bis es vollbracht ist.“ Aber wir schaffen es.

Danke schön .

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