Steffi Lemke (NA), 2000-09-29:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Man muss das Problem des Wohnungsleerstandes
aus meiner Sicht, Frau Ostrowski, nicht zum Thema einer
Aktuellen Stunde machen; denn das Problem ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Solange wird darüber auch
schon diskutiert. Bündnis 90/Die Grünen haben es schon
seit mindestens einem Jahr in die öffentliche Debatte
eingebracht.

({0})

Der Sachstand und die Vorschläge zur Lösung des Problems sehen so aus, dass sich im Wesentlichen die Beteiligten bereit erklärt haben, ihren Anteil zu übernehmen.
Der Bund hat signalisiert, dass er sich auch finanziell an
der Lösung des Problems beteiligen wird. Ich denke, dass
insbesondere die Länder und die Kommunen ihren Anteil
zu leisten haben und dass Bund, Länder und Kommunen
dieses Problem gemeinsam lösen können.

Herr Nooke, ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mit den
konkreten Problemen beschäftigen, die momentan in Ostdeutschland herrschen. Ich finde das wichtiger als die absolut peinliche Debatte, die in den letzten Tagen und Wochen in den Medien über die Fragen geführt worden ist,
wer denn nun weniger die Einheit gewollt habe, wer an ihr
wohl mehr Verdienste habe und ob die Einheit ein Verdienst der Parteien sei oder nicht, und an der die Medien
wesentlich mehr interessiert hat, ob Exkanzler Kohl zur
deutschen Einheit redet oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: In meinem Umfeld wurde diese Debatte als absolut
negativ empfunden. Die Bürger haben sich von dieser Debatte eher ignoriert als angenommen gefühlt. Sie haben
sie als abstoßend empfunden.

({1})

Zu den konkreten Problemen. In Ostdeutschland sind
fast alle Städte von der Leerstandsproblematik betroffen,
die einen mehr, die anderen weniger. Mit Durchschnittswerten aus der Statistik lässt sich davon nur sehr schlecht
ein Bild zeichnen. Die Hilfe muss daher in den jeweiligen
Städten individuell geleistet werden. Es ist klar, dass
selbst dann, wenn Bevölkerungsrückgang und Arbeitslosigkeit gestoppt werden könnten - diese Entwicklung ist
leider nicht in Sicht -, mindestens 250 000 Wohnungen in
Ostdeutschland in den nächsten Jahren abgerissen werden. Man weiß inzwischen, dass davon sowohl Wohnungsunternehmen als vor allem auch Eigentümer betroffen sein werden. Man wird nicht umhin kommen, ein
Programm - ich denke an steuerliche Regelungen oder
andere Maßnahmen - aufzulegen.

Die eigentlich Betroffenen der derzeitigen Entwicklung sind allerdings die Einwohner. Wohnungsunternehmen und Wohnungs- bzw. Hauseigentümern kann geholfen werden. Wenn sich das Bild von Gettos in den Städten
Ostdeutschlands verfestigt - es gibt bereits einzelne
Stadtteile, in denen kaum noch oder sogar gar keine Wohnungen bewohnt sind -, dann ist das Problem in sozialer
Hinsicht - Jugendarbeitslosigkeit, Zukunftsbild dieser
Städte - viel gravierender. Ich sehe bisher noch nicht, dass
sich die Bürgermeister in den Kommunen darauf ausreichend eingestellt haben.

({2})

Es gibt nach wie vor viele Kommunen, in denen gigantische Straßenbauten geplant und Eigenheimsiedlungen auf der grünen Wiese ausgewiesen werden. Natürlich
gibt es einen entsprechenden Bedarf gerade bei jungen
Familien mit Kindern. Wenn aber kein Umdenken einsetzt, dann werden die Städte in Ostdeutschland in eine
absolut negative strukturelle Situation hineingeraten, weil
die von mir beschriebene Entwicklung nicht zu bewältigen sein wird. Die notwendige Infrastruktur lässt sich
nicht bereitstellen und die Flächenausweisungen sind
nicht möglich. Ich glaube, dass sich die Bürgermeister
diesem Problem - nicht so sehr, was die finanzielle Seite
angeht, sondern im Hinblick auf die notwendigen Planungen - noch viel stärker werden stellen müssen.

({3})
Es wurde das Bild gezeichnet, dass der Wohnungsbestand einzelner Gebiete verändert werden muss, weil es
zum Wohnen nicht mehr attraktiv ist. Vielleicht wird es
dafür in der jeweiligen Stadt ein kleines Eigenheimgebiet
mit sehr viel Grün und ansprechenden Wohnbedingungen
für junge Familien mit Kindern - man muss sich dort nicht
über Jahre hinweg über den Spielplatz streiten - geben.
Wenn das geschieht, dann kann man eine Entwicklung in
Gang setzen, die die Innenstädte attraktiv macht.

Ich appelliere an die PDS, mit der endlosen Nörgelei,
dass Ostdeutschland nur mit Problemen behaftet ist, aufzuhören. Sie sollten wenigstens ab und zu einmal versuchen, ein positives Bild von dem zu zeichnen, was sich
dort in den letzten Jahren getan hat.

({4})
- Es tut mir Leid: Genau das tun Sie nicht. Sie sprechen
nur die eine Seite des Problems an. Ich bin immer dafür,
zu sagen, wo es Missstände gibt. Dafür muss man aber
auch Lösungsvorschläge machen. Man sollte definitiv
herausstellen, dass sich in den letzten zehn Jahren in den
ostdeutschen Städten sehr viel zum Positiven gewandelt
hat.

Die Aufgabe besteht darin, den Wohnungsleerstand als
Problem zu behandeln, damit wir keine sich selbst erfüllende Prophezeiung erleben und sich der nach wie vor
prognostizierte Abwanderungstrend eventuell noch verstärkt.

Danke.
({5})