Elke Hoff (NA), 2011-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Minister, ich glaube, dass Sie mit der Reform und
dem Haushaltsentwurf auf einem guten Wege sind; denn
ich vermisse substanzielle Beiträge der Opposition, die
aufzeigen, wie sie an der Stelle anders agieren will. Von
der Opposition höre ich nur: Ihr spart zu wenig. Vieles
muss noch gemacht werden. Ihr schickt zu viele Soldaten in den Einsatz. Aber ihr müsst auch den Bündnisverpflichtungen Rechnung tragen. - Dieses Durcheinander
erschwert es den Menschen, die diese Debatte verfolgen,
festzustellen, in welche Richtung die zukünftige Sicherheitspolitik, die sich auch im Einzelplan 14 niederschlägt, aus der Sicht der Opposition gehen soll.

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Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
auf das einzugehen, was schon kritisch erwähnt worden
ist, nämlich auf die Nichteinsetzung eines Unterausschusses Bundeswehrstrukturreform. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, ich bin der Überzeugung, dass diese wichtige Reform jedes Mitglied im Verteidigungsausschuss gleichermaßen angeht

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und dass wir alle aufgefordert sind, uns ständig in jeder
Sitzung des Verteidigungsausschusses mit diesen wesentlichen Dingen zu beschäftigen.

Zurück zur Sache. Wir haben weltweit eine Situation,
in der nicht mehr die Vorstellungen der Politik den Rahmen der Sicherheitspolitik diktieren. Wir werden zunehmend, auch bedingt durch Globalisierung und durch völlig neue Sicherheitsrisiken und Herausforderungen, dazu
aufgefordert, mit den staatlichen Instrumenten zur Sicherheitsvorsorge möglichst flexibel umzugehen. Dazu
gehört auch die Bundeswehr. Es war ein Anliegen der
Koalition, dass die Bundeswehr genau dafür ertüchtigt
wird. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass
häufig notwendige Entscheidungswege - sei es die Entsendung in einen Einsatz, seien es Beschaffungen und
die Bereitstellung von Ausrüstung und notwendigem
Material - viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir


zuallererst Folgendes erreichen wollen: flachere Hierarchien und Transparenz mit Blick auf Strukturen und Entscheidungen. Dass dies kein einfacher Weg ist, kann
man sich angesichts der Größe einer Organisation wie
der Bundeswehr sicherlich lebhaft vorstellen. Jetzt schon
von einem Chaos zu reden - diese Äußerung habe ich
vom Kollegen Bartels gehört; Kollege Arnold hat das
ebenfalls angedeutet -,

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halte ich für vollkommen daneben. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr
handlungsfähig ist. Wir stehen aber genauso in der
Pflicht, die Dinge nicht zu zerreden. Wir müssen gerade
in diesen Bereich Ruhe und Zuverlässigkeit bringen.

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Die wesentlichen Eckpunkte, durch die eine Bundeswehrreform determiniert ist, sind neben den finanziellen
Rahmenbedingungen die demografischen und natürlich
die sicherheitspolitischen Bedingungen. Wir haben heute
Morgen in der Debatte sehr viel darüber gehört, wie
wichtig es ist - auch ich bin dieser Auffassung -, sich in
Europa in vielen elementaren Politikfeldern aufeinander
zuzubewegen. Ich nenne beispielsweise Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und Finanzpolitik. Es ist nicht zuletzt eine Lehre aus der Diskussion über Libyen, dass
wir gemeinsam in Europa schnellstmöglich europäische
Sicherheits- und Verteidigungsinteressen definieren
müssen. Daraus können wir ableiten, mit welchen Fähigkeiten und Mitteln wir und die europäischen Partner der
Verantwortung gerecht werden können.

Es wird sehr viel über Bündnistreue und Bündniszuverlässigkeit geredet. Wenn ein Land mehr als
7 000 Soldatinnen und Soldaten in internationalen Einsätzen hat, kann ich beim besten Willen keine Bündnisunzuverlässigkeit feststellen. Wenn ich aber - damit
komme ich auf das Thema „Definition der gemeinsamen
europäischen Interessen“ zurück - von einem großen
Bündnispartner höre, dass in Zukunft an die Europäer,
sozusagen vor der eigenen Haustür, andere Anforderungen gestellt werden, bedeutet das einen qualitativen Unterschied innerhalb des Bündnisses. Deswegen sollten
wir gemeinsam überlegen - genauso wie wir es vor einem Auslandseinsatz machen und es die Soldaten mit
Recht einfordern -, wie wir europäische Sicherheitsinteressen definieren und wie wir diese Bereiche kompatibel
machen können, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger zu gewährleisten.

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Zur Demografie. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee notwendig war. - Sie haben „leider“ gesagt;
ich als FDP-Vertreterin würde „Gott sei Dank“ sagen. Das hat selbstverständlich auch etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun. An dieser Stelle möchte ich
mich für einen Gedanken starkmachen - das ist eben
schon angeklungen -: Wenn die jungen Männer und
Frauen in Zukunft zu einer Mangelware auf dem
Arbeitsmarkt werden, dann sollten wir, anstatt gegeneinander zu konkurrieren, mit der Industrie und mit der
Privatwirtschaft kooperieren. Damit könnten wir die Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer und Frauen
erhöhen, die sich freiwillig für eine gewisse Zeit zum
Dienst an der Waffe entscheiden, aber danach eine Perspektive brauchen. So könnten wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Wahrscheinlich geht es Ihnen genauso wie mir. Aus
der Wirtschaft heraus wird die Frage an uns gerichtet,
wie wir für Spezialisten, die überall Mangelware sind
- in technischen Berufen, im IT-Bereich -, gemeinsam
Arbeitsbiografien aufbauen können. Jungen Männern
und Frauen fällt die Entscheidung zum Dienst an der
Waffe für ihr Vaterland leichter, wenn sie wissen, dass
sie anschließend eine vernünftige Situation auf dem Arbeitsmarkt erwartet. Herr Minister, ich kann Sie nur ermuntern, an dieser Stelle intensiv mit der mittelständischen Wirtschaft und mit der Industrie bei uns im Lande
die notwendigen Gespräche zu führen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.

Kollege Koppelin hat bereits einiges zum Haushalt
gesagt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Verteidigungshaushalt einigermaßen stabil
zu halten. Natürlich muss auch die Bundeswehr ihren
Beitrag zum Sparen leisten. Ich glaube, man könnte es
niemandem klarmachen, wenn das nicht der Fall wäre.
Aber das muss verantwortungsvoll geschehen; es muss
nachvollziehbar sein, und es bedarf einer gewissen Zeit.
Auch hier finden wir uns als FDP-Fraktion wieder, weil
wir immer gesagt haben: Einsparen ja, aber über einen
längeren Zeitraum und in angemessener Höhe. Insofern,
Herr Minister, auch an dieser Stelle ein Kompliment von
meiner Fraktion. Sie haben in einer schwierigen Zeit das
notwendige Stehvermögen bewiesen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, denen ich an der Stelle
ausdrücklich danke, davon zu überzeugen, dass die Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Insofern kann ich vonseiten der FDP diesem Haushalt nur zustimmen.

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Ich glaube, dass noch ein ganz dickes Brett zu bohren
ist. Deswegen bin ich froh, Herr Minister, dass Sie in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien einen Satz eingefügt haben, mit dem Sie Ihr Verständnis der deutschen
wehrtechnischen Industrie zum Ausdruck bringen, nämlich dass sie eine dienende Funktion hat. Ich würde mich
sehr freuen, wenn es uns in Zukunft gelingt, vor diesem
Hintergrund die richtigen Entscheidungen zu treffen, sodass die Industrie zwar einerseits wettbewerbsfähig ist,
andererseits aber in einer angemessenen Zeit das notwendige Material verlässlich zur Verfügung stellen
muss.

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Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit
bedanken.

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