Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Hans-Joachim

Fuchtel für die Bundesregierung das Wort .

({0})

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier nur kritische und negative Worte
gefallen sind, muss jetzt einmal die positive Seite dargestellt werden .

({1})

Ich tue das auch deswegen, um Reputationsschäden
von der DEG abzuwenden . Man muss feststellen, dass
nur 15 Prozent der Finanzierungen in den Entwicklungsländern von öffentlicher Seite kommen, hingegen 85 Prozent vom Privatsektor . Mit solch negativen Darstellungen
ermutigen wir sicher niemanden, dorthin zu gehen, und
das, wo wir mehr Unternehmer brauchen ({2})

im Interesse der Menschen, im Interesse der Arbeit, im
Interesse von mehr Stabilität und damit weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind . So wie Sie, meine
Damen und Herren, reden, helfen Sie in dieser Richtung
überhaupt nicht, mit keinem einzigen Wort .

({3})

Jetzt sage ich Ihnen eines: Im Verwaltungsrat des Mutterkonzerns der DEG - die Mutter ist die KfW - sitzt
eine Vertreterin von Ihnen . Wo ist sie heute bei dieser
Debatte?

({4})

Die Fragen, die Sie jetzt aufwerfen, können auch im
KfW-Gremium zur Sprache gebracht werden . Aus Gründen des Bankgeheimnisses möchte ich jetzt nicht darüber
sprechen, wer welche Fragen immer wieder anspricht .

({5})

Jeder ruft danach, dass mehr KMUs in die Entwicklungsländer gehen sollen . Aber wenn ich die Prozesse
immer mehr kompliziere, dann werde ich das Gegenteil
erreichen, und zwar zulasten der Menschen . Das können
wir nicht zulassen .

({6})

Die DEG verfügt über langjährige Erfahrungen und
Know-how . Das ist wohl unstrittig .

({7})

Es wird bei einer solchen Aufgabe immer wieder Punkte
geben, die man kritisch hinterfragen muss, und man wird
immer wieder dazulernen müssen . Aber die DEG hat gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist . Man hat in den letzten
Jahren sehr viel in dieser Hinsicht getan .

Heute ist die Situation so, dass man sagen kann: Aus
den Fehlern in der Vergangenheit, die in der Regel vor
der Übernahme der Leitung durch die jetzige BMZ-Führung gemacht worden sind, hat man gelernt, und man hat
in ganz vielen Fällen Verbesserungen erreicht . Da nachher der Kollege Kekeritz spricht, von dem ich gewohnt
bin, dass er einige neue Dinge anspricht, möchte ich wenigstens darauf hinweisen, dass beispielsweise die Frage von Finanzierungen über Offshore bereits vor 2010
aufgeworfen worden ist, zu Zeiten, in denen Rot-Grün
regiert hat, aber Leitlinien, um das Problem besser in den
Griff zu bekommen, erst am 1 . Januar 2010 auf den Weg
gebracht wurden und zum 1 . April 2014 noch einmal verbessert wurden .

({8})

Also, sehr große Vorsicht, sonst sprechen wir über alle
Fälle und legen dar, wie der Weg war, um die Historie
gänzlich darzustellen . Das würde der Sache wahrscheinlich nicht dienen .

({9})

Wir wollen in die Zukunft schauen . Der Kollege
Movassat hat eine Reihe von Initiativen ergriffen . Das
ist sein gutes Recht . Ich muss Ihnen aber auch sagen: Der
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eindeutig festgestellt, dass die DEG transparent arbeitet und
dass sie gewisse Bankgeheimnisse wahren muss . Das ist
in diesem Gremium amtlich beschlossen worden .

({10})

- Ich habe heute Abend keine große Lust mehr, noch
Zwischenfragen zu beantworten .

({11})

Warum? Der Aufsichtsrat der DEG hat beschlossen, an
den Petitionsausschuss heranzutreten und dort den gesamten Geschäftsbericht zur Debatte zu stellen . Mehr
kann man nicht anbieten . Deswegen brauchen wir heute
hier kein Geplänkel .

({12})

Wir möchten, dass Nachhaltigkeit das Geschäftsvolumen entsprechend prägt . Das ist in der Tat der Fall . Wir
versuchen mit den verschiedensten Instrumenten dafür
zu sorgen . Man bestätigt uns auf der ganzen Welt - auch
durch das Verfahren, das wir jetzt haben -, dass die DEG
bezüglich Transparenz gegenüber den Bürgern und als
Instrument für die Zukunft ganz weit vorn ist .

Mit Wilhelm Busch möchte ich schließen:

Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut .

({13})

Das ist jetzt ein bisschen polemisch . Sorgen wir mit
der Diskussion dafür, dass die Reputation der DEG gesichert ist, dass wir die Firmen einladen, weltweit aktiv zu
werden . Sie dürfen von ihrem Wirken nicht abgehalten
werden; denn angesichts der Globalisierung braucht die
Welt unternehmerische Aktivität mehr denn je zuvor .

({14})