vogel (NA), 1964-01-09:
Da die Länderetats sich zu 80 bis 90 % aus Personalhaushalten zusammensetzen, ist die Situation bei den Ländern einfacher.
Nun gebe ich offen zu, es ist nicht ganz einfach, angesichts der politischen Ereignisse, des Kanzlerwechsels, der Regierungsneubildungen - und das innerhalb von zweieinhalb Jahren zweimal - einen Haushalt pünktlich vorzulegen. Ich sehe das Dilemma der Regierung. Ich will Sie deswegen nicht übermäßig schelten. Ich möchte nur feststellen, daß wir wahrscheinlich an eine Änderung der Ferienordnung denken müssen, wenn wir mit diesem Problem zu Rande kommen wollen.
Das zweite, wonach Sie gefragt haben: wie wir zu den - wie Sie das ausdrückten - „Kastrierungen" der Haushaltsrechte des Parlaments stehen. Dazu möchte ich Ihnen ganz offen folgendes sagen. Uns scheint die Stabilität der Regierung, wie sie durch die Verfassung von 1949 garantiert worden ist, generell mindestens ein ebenso wertvolles Element der Stabilität des Staatswesens zu sein wie das, was Sie mit Recht für das Parlament fordern. Auf der anderen Seite muß ich an Sie die Frage richten: Glauben Sie nicht, daß mit der von Ihnen gewaltig forcierten Zweckbindung der Mittel genau dasselbe innerhalb des Haushalts bewirkt worden ist, nämlich eine wesentliche Einschränkung der Manipulierfähigkeit dieses Parlaments? Das werden Sie nicht leugnen können.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu einer Reihe von Problemen, die angesprochen worden sind, bevor ich mich auf meine eigentliche Bemerkung konzentriere, die ich ursprünglich machen wollte. Hier ist das Problem der Preise und Löhne und gleichzeitig das Steuerproblem angesprochen worden. Zu dein eigentlichen Steuerproblem werden Freunde meiner Fraktion Herrn Kollegen Erler noch antworten. Ich möchte zu dem Punkt „Preise und Löhne" in Ergänzung dessen, was Herr Dr. Strauß sagte, noch folgendes hinzufügen. Ihr Finanzexperte Dr. Troeger, den ich außerordentlich hoch schätze und der heute schon zitiert worden ist, hat in einer früheren Schrift - das Datum ist mir nicht gegenwärDr. Vogel
tig, ich erinnere mich aber genau an sie - meinem Dafürhalten nach mit Recht bestritten, daß der üblicherweise genannte Satz für die Entwertung der D-Mark, nämlich 24 0/0, zutrifft; er hält ihn in Wirklichkeit für nur halb so hoch. Eine sehr interessante Geschichte, auf die man noch näher eingehen könnte. Aber ein Argument - Streit hin, Streit her - kann von niemandem bestritten werden, nämlich die Tatsache, daß alle deutschen Sparer, gemessen an den Verhältnissen in allen vergleichbaren Ländern der gleichen Währungshärte, pro Jahr 2 % mehr Zinsen erhalten haben, als es in den betreffenden Ländern, vielleicht nur mit Ausnahme von Osterreich, der Fall gewesen ist.
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Das ist unbestritten, denn alle unsere Anleihen, alle unsere Zinsen für Hypotheken usw. liegen im Durchschnitt um ungefähr anderthalb bis zwei, manchmal sogar mehr Prozent höher, als es in den vergleichbaren Ländern der Fall ist. Wenn Sie das für die Jahre seit 1948 zusammenrechnen, kann diese Regierung, glaube ich, für sich in Anspruch nehmen, daß der Sparer keine Einbuße seines ersparten Kapitals erlitten hat, und das scheint mir eine eminent wichtige Feststellung zu sein.
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Eine zweite Bemerkung zu dem, was hier noch genannt worden ist: Ich möchte namens meiner Freunde mit aller Bestimmtheit erklären: Die CDU-Fraktion hat niemals von sich aus das Recht des Arbeiters bestritten, mit steigenden Zuwachsraten und wachsenden Gewinnen der Wirtschaft auch wachsende Einnahmen zu haben.
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Dafür haben wir uns auch in diesem Hause immer eingesetzt. Das Problem lag aber ganz woanders. Das Problem lag bei der Schere oder, sagen wir, bei der Steigerung der Löhne über die normale Wachstumsrate und die Produktivitätsrate der Wirtschaft hinaus. Das war das Problem! Ich habe hier öfters erklärt: Solange die überaus erfreuliche Spartätigkeit der breiten deutschen Massen, die ja vor allem auch im Jahre 1963 gegenüber der schon hohen Quote von 1962 einen neuen Rekord darstellte, anhält, kann dieser sonst unweigerlich inflationäre Effekt abgemildert werden, indem mehr gespart wird, indem das Spargeld der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt wird. Aber, meine Damen und Herren - und hier muß ich dem Kollegen Erler mit aller Energie widersprechen -, das amerikanische Beispiel würde ich hier nicht anziehen.
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Herr Kollege Dr. Deist, Sie heben ja gerade auf diesen Umstand besonders ab. Jeder von uns weiß, daß gerade in Amerika das System der closed shops usw. auf der einen Seite eine heute bereute allzu schnelle Verkürzung der Arbeitszeit und auf der anderen Seite bei der Kapitalstärke der Wirtschaft der Vereinigten Staaten eine noch schnellere Automation zur Folge hatte mit dem Endeffekt, daß es dort jetzt vier Millionen Arbeitslose gibt. Ich glaube,
wir sollten unser Volk vor einer solchen Folge bewahren.
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Wir sollten vielmehr einen mittleren Weg gehen.