Bernd Westphal (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kauder, Sie haben eben, was Verteidigungs- und Sicherheitspolitik angeht, die SPD genannt . Ich will Ihnen
als Erstes sagen: Wir brauchen dort keine Nachhilfe von
Ihnen . Die Verteidigungsminister der Sozialdemokratie
hatten mehr Zustimmung in der Truppe als die jetzige
Amtsinhaberin .

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Als Zweites kann ich Ihnen auch sagen: Die Herausforderungen, die Sie richtigerweise beschrieben haben hier bin ich ja bei Ihnen -, verlangen andere Maßnahmen
als bewaffnete Drohnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7 . und 8 . Juli
2017 steht Deutschland als Gastgeber des G‑20‑Treffens
im Mittelpunkt globaler Aufmerksamkeit, und die Menschen werden sich berechtigterweise fragen: Was kommt
eigentlich dabei heraus, wenn sich die Regierungschefs
aus 20 wichtigen Wirtschaftsnationen treffen? Ist der
Aufwand gerechtfertigt? Gibt es wirklich Fortschritte
und Verbesserungen?

Um es gleich vorwegzusagen: Wir halten die G 20 für
eines der wichtigsten Foren, wenn nicht sogar für das
global wichtigste Forum . Nur in solchen Foren kann die
notwendige internationale globale Zusammenarbeit koordiniert werden . - Das sagen wir denjenigen, die dieses
Forum noch immer hinterfragen .

Die SPD hat sich aufgrund der Geschichte der Arbeiterbewegung und mit Personen wie Willy Brandt immer
für internationale Zusammenarbeit und Kooperation einVolker Kauder

gesetzt . Wir brauchen sie . Unserer Meinung nach sollte
die Zusammenarbeit aber stärker auf die Bedürfnisse der
Menschen abzielen . Die internationale Zusammenarbeit
muss gerechter, fairer und auch wirkungsvoller sein .
Aber es gibt keine Alternative . Dieser Dialog ist wichtig,
und deshalb ist das G‑20‑Treffen eine wichtige Plattform.

Das sage ich auch an die Adresse derjenigen, die nur
Protest zeigen und wenig Verständnis für die notwendige politische Abstimmung zwischen diesen Staaten haben . Nur im Dialog können wir Globalisierung gestalten .
Gerade die Gegner der bisherigen Globalisierungsprozesse müssen ein Interesse daran haben, diesen Dialog
zu stärken, damit auch die, die zum Beispiel in Bangladesch oder sonst wo für einen Hungerlohn arbeiten, eine
Chance auf soziale Absicherung, auf menschenwürdige
Arbeitsbedingungen, auf eine intakte Umwelt und auf
Teilhabe am Wohlstand haben .

Immer stärker rücken Fragestellungen in den Vordergrund der G 20, die weiter gehen als Fragen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Der Handel
bietet Lösungsansätze für diese globalen Herausforderungen . Wir sagen Ja zu dieser verbesserten Zielstellung
der G 20 mit Schwerpunkten auch in den Bereichen Klimapolitik und Ernährungssicherung und beim Thema
Arbeit .

Das Treffen der Arbeitsminister, Labour 20, im Mai
dieses Jahres hat neue Regeln für eine faire Globalisierung und für digitales Arbeiten verfasst . Die Gewerkschaftsgruppierungen übergaben diese Empfehlungen an
die Bundesregierung . Wir begrüßen diesen Dialog mit
der Zivilgesellschaft im Rahmen der G-20-Beteiligungsprozesse, auf die diesmal ein Schwerpunkt gelegt wurde .

Diese Gruppen nennen sich die „C 20“ . Dieser Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure im G-20-Prozess besteht aus zivilgesellschaftlichen Organisationen
und gestaltet dieses Forum mit .

Die G 20 hat sich in den letzten acht Jahren deutlich
gewandelt . Wir begrüßen, dass arbeitsmarktpolitische
Themen und Soziales, aber auch der Schutz der Umwelt,
die Bekämpfung von Fluchtursachen, die globale Gesundheit und die Stärkung von Frauen und Kindern mit
auf der Tagesordnung stehen .

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Ob es bei den G-20-Themen wirklich zu Durchbrüchen kommt, bleibt abzuwarten . Sicherlich wird vieles
durch die Teilnahme von Herrn Trump und Erdogan
nicht einfacher, da die G-20-Regeln vorgeben, dass Entscheidungen im Konsens zu treffen sind. Es ist jedoch
wichtig, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in der
Agenda 2030 und das Pariser Klimaschutzabkommen
mit neuen Impulsen voranzutreiben . Der Gipfel bietet
Deutschland die Möglichkeit, auf die Notwendigkeit
einer neuen, an soziale und ökologische Anforderungen
angepassten Zukunftsvision hinzuweisen .

Wir können viele Neuerungen in unserer sozialen
und klimafreundlichen Wirtschaftspolitik auf dem Gipfel mit unseren Partnern diskutieren und sie auffordern,
sich dieser Politik zu öffnen. Ähnliches gilt für weiter
gehende Entscheidungen des Europäischen Parlaments

und der EU zu Mindeststandards in den globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten . Diese menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Regeln gehören in die
G-20-Gruppe, sie gehören auf den Gipfel und müssen
dort diskutiert werden .

Hervorheben möchte ich den Erfolg, den wir bei der
G-20-Präsidentschaft in der Arbeitsgruppe „Handel und
Investitionen“ erzielt haben . Auch hier wünschen wir
dem G-20-Gipfel, dass er einen Beitrag dazu leistet,
Handel fairer zu machen und verbindliche Verbraucherund Umweltschutzstandards zu vereinbaren . Dazu müssen vor allen Dingen Sie, Frau Bundeskanzlerin, da Sie
Gastgeberin dieses Gipfels sind, durchsetzungsstarke
Verhandlungsstrategien aufnehmen . Es liegt maßgeblich
an Ihnen, ob die guten vorgegebenen Ziele beim Gipfel
Unterstützung bekommen oder nicht . Da hilft kein vorsichtiges Herantasten . Da müssen Führungsqualitäten
gezeigt und Zukunftsvisionen formuliert werden . Die
Zusammenarbeit der G-20-Länder muss in Hamburg
Handlungsoptionen für morgen nicht nur aufzeigen, sie
müssen durchgesetzt und vor allen Dingen umgesetzt
werden .

Viele Forderungen beziehen sich nicht nur auf die
Handelspolitik . Uns geht es auch um einen konstruktiven Austausch mit Schwellen- und Entwicklungsländern . Wir brauchen förderliche Rahmenbedingungen für
Investitionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und
die wirtschaftliche Entwicklung, vor allen Dingen in afrikanischen Ländern . Geeignete Maßnahmen gibt es im
finanz‑ und wirtschaftspolitischen Bereich sicherlich viele .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt hat 1976 bei einer
Rede formuliert:

Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben,
wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen .

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Wir wünschen dem G-20-Gipfel viel Erfolg und eine
erfolgreiche Wahrnehmung der Verantwortung für diese
Aufgabe .

Vielen Dank .

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