britta hasselmann (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich,
dass wir heute den Tagesordnungspunkt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz absetzen .

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Es besteht kein unmittelbarer Zeitdruck, diese Gesetzesvorlage, die beim Kollegen Hofreiter auf dem Tisch
liegt - das, was ich hier habe, ist nur der Änderungsumdruck -, heute im Deutschen Bundestag zu verabschieden . Weder im Hinblick auf den Bundesrat noch auf die
europäische Ebene ist die Verabschiedung eines solchen
Gesetzentwurfes unter dem Zeitdruck und mit der mangelnden Sorgfalt und Prüfungsmöglichkeit für das gesamte Parlament zu vertreten .

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Deshalb beantragen wir diese Absetzung .

Was geht dem voraus? Am Mittwoch tagten die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages, federführend
der Wirtschaftsausschuss . Die Koalitionsfraktionen hatten sich anscheinend erst Dienstagnacht auf die umfangreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
geeinigt

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und kündigten schon mal im Obleutegespräch viele Detailänderungen des Gesetzes an . Da kann man von vornherein schon mal sagen: „Vorsicht, meine Damen und
Herren“; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir das
Erneuerbare-Energien-Gesetz im Deutschen Bundestag beraten . Ich erinnere daran: Im Juni 2014 sollte das
Erneuerbare-Energien-Gesetz schon einmal durch den
Bundestag gepeitscht werden,

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und zwar von Dienstag bis Freitag .

Meine Damen und Herren, was haben wir uns damals
alles anhören müssen! Großkotzig und etwas selbstgefällig

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äußerte sich damals Wirtschaftsminister Gabriel, nach
dem Motto, ob die Grünen nicht in der Lage seien, fünf
Seiten Synopse zu 270 Seiten Änderungsanträge zu lesen,

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und dass doch alles gebongt sei, weil sein gutes Ministerium das vorbereitet habe . Wissen Sie, was das Resultat
war? Die Koalitionsabgeordneten machten Augen und
Ohren zu, zogen das Ding durch . Und kaum war das Gesetz unterzeichnet und in Kraft, kam es zur ersten Änderung des Gesetzes; sie erfolgte peinlicherweise schon am
22 . Juli 2014 . Die zweite gesetzliche Änderung hier im
Bundestag folgte dann am 22 . Dezember 2014 . Die dritte
Änderung, meine Damen und Herren, erfolgte dann am
29 . Juni 2015,

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die vierte Änderung am 21 . Dezember 2015 .

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So viel zum Thema Schlamperei und nicht sorgfältige
Arbeit im Bundeswirtschaftsministerium und im Parlament selbst .

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Meine Damen und Herren, wer denkt, dass man aus
solchen Fehlern lernt und klug wird, der hat sich gehörig
getäuscht . Am Mittwochmorgen um 9 .41 Uhr gingen bei
den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses per Mail denn so schnell konnte die Bundestagsverwaltung gar
nicht arbeiten - 412 Seiten Änderungsantrag in Synopsenform ein . Die hatten ja noch Glück; denn sie hatten
die Vorlage wenigstens um 9 .41 Uhr . Um 10 Uhr begann
die Sitzung .

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Der Rechtsausschuss - auch kein geringer Ausschuss;
er befasst sich sorgfältig mit Gesetzentwürfen - bekam
das Ganze um 10 .30 Uhr als Tischvorlage . - Meine Damen und Herren, ich glaube, mehr Argumente braucht es
nicht, um darzulegen, dass dieser Beratungsvorgang vollkommen inakzeptabel für ein Parlament ist .

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Gleich werden sicherlich von den anderen Fraktionen
Argumente bemüht wie:

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Das hatten wir doch schon mal, das hat doch jeder schon
mal gemacht, die Große Koalition, Schwarz-Gelb oder
auch Rot-Grün . - Ich frage Sie mal: Sind Sie eigentlich
zufrieden damit? Das Parlament wird doch nicht dadurch
besser, dass man schlechte Praxis fortsetzt, oder?

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Wenn ich Sie fragen würde, wer von Ihnen das hier
gelesen hat,

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dann würde vielleicht ein Drittel von Ihnen aufzeigen;
„verstanden“, danach frage ich erst gar nicht .

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Ich gehe davon aus, dass über die Hälfte des Hauses das
Ding hier überhaupt nicht gelesen hat .

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Zum Abschluss . Kommen Sie mir nachher nicht wieder mit den Argumenten, Ihre Fraktionen hätten das gelesen . Kommen Sie mir auch nicht damit, dass wir das immer praktiziert haben . Das ist kein Grund, eine schlechte
Praxis im Parlament fortzusetzen, und das ist ganz eindeutig schlechte Praxis . Ich garantiere Ihnen - ich würde
jede Wette eingehen -, dass Sie, unabhängig von dem
heutigen Beschluss, schon längst dabei sind,