Jelena Hoffmann (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Wolf hat gerade in eindrucksvoller
Weise

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die Mittelstandspolitik unserer Bundesregierung vorgestellt. Der Bericht verdient unseren Dank und die Staatssekretärin unsere Genesungswünsche.

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In 18 Kapiteln erhalten wir sehr detailliert Auskunft
über die große Palette von Unterstützungsmöglichkeiten,
die kleine und mittlere Unternehmen nutzen können. Herr
Doss, wenn Sie sagen, die Mittelständler bräuchten diese
Hochglanzbroschüre nicht, muss ich erwidern: Aber das,
was da drinsteht, brauchen die Mittelständler. Aber sie
brauchen jeden Euro, der hinter den Zeilen des Berichtes
steht.

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Der Mittelstand braucht eine gesicherte Finanzierung,
Unterstützung in den Wachstumsbereichen und weniger
Reglementierung. Genau das ist unsere Politik.

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Welche Finanzhilfen geben wir dem Mittelstand? Wir
wissen, dass die Kapitalausstattung die Achillesferse
des Mittelstandes in Deutschland ist. Die Eigenkapitaldecke ist im europäischen Vergleich sehr gering. Man
spricht von 15 bis 18 Prozent. Einige ganz kleine Unternehmen haben eine Eigenkapitaldecke von nur 4 Prozent.
Deshalb unterstützen wir die KMUs mit über 5 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen und zusätzlich
mit 9 Milliarden Euro, die über die Förderbanken KfW
und DtA beantragt werden können.

Von der alten Regierung unterscheidet uns dabei die
Tatsache, dass wir auch qualitative Verbesserungen des
Förderinstrumentariums erreicht haben. Wir legen großen
Wert auf die Betreuung und Beratung der Unternehmen.
Die DtA bietet ihre Dienste bundesweit an 46 Standorten
an.

An dieser Stelle möchte ich auch an die mittelständischen Verbände appellieren, ihre Mitglieder gezielt auf
die Möglichkeiten, die diese Förderprogramme bieten,
aufmerksam zu machen. Ich weiß, dass in einigen Verbänden mehr davon gesprochen wird, was die Regierung
nicht macht, als darüber, was unsere Regierung für den





Mittelstand auf die Beine stellt. Das Recht zu kritisieren
darf gegenüber der Pflicht zu informieren nicht überwiegen.

In einer Debatte über den Mittelstand kann man das
Thema Basel II nicht außen vor lassen.

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Auch ich möchte kurz darauf eingehen. Basel II darf nicht
die Fremdfinanzierung von kleinen Unternehmen gefährden. Dies lassen wir auch nicht zu, Herr Hinsken. Die nationalen Interessen des deutschen Mittelstandes werden
von der Bundesregierung nachdrücklich vertreten. Besonders wichtig ist uns, dass die deutsche Praxis der langfristigen Kreditvergabe nicht gefährdet wird und erhalten
bleibt.

Aber auch die Banken sind in die Pflicht zu nehmen,
sich weiter an der Mittelstandsfinanzierung zu beteiligen.
Die Befürchtungen der KMUs, die Banken würden sich
aus diesem Geschäft zurückziehen, dürfen nicht zur Tatsache werden. Banken sollen aktiver auf die Chancen des
Ratingverfahrens hinweisen und die Kreditvergabe viel
transparenter gestalten.

Im Bereich der Finanzierung und Förderung liegen uns
die mittelständischen Wachstumsbereiche besonders am
Herzen. Dazu gehört auch die Tourismusbranche, die
am meisten unter den Folgen des 11. September letzten
Jahres gelitten hat. Doch das mittelständische Gastgewerbe hat sich konsolidiert und weist erstmals seit 1995
wieder Wachstumsraten auf. Zudem sind in der Tourismuswirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen worden: ein
Zuwachs von 0,5 Prozent bei den Vollzeitstellen und von
1,5 Prozent im Teilzeitbereich. - Danke, Herr Hinsken,
dass Sie dies mit Ihrer Kopfbewegung bestätigen.

Von einem verstärkten Auslandsmarketing profitiert
das Hotel- und Gastgewerbe. Deshalb unterstützen wir die
Deutsche Zentrale für Tourismus in diesem Jahr mit etwa
22 Millionen Euro. Das ist mehr als je zuvor.

Auch das länderübergreifende Inlandsmarketing wird
weitere fünf Jahre bis 2006 fortgeführt und finanziell unterstützt. Dabei gehen wir auch hier neue Wege. Die Kompetenzzentren für Tourismus stehen für diesen Weg. Sie
sind die Schnittstelle zwischen Tourismus und E-Business. Hier können die Reiseveranstalter und Reisebüros
Internetkenntnisse erwerben, die speziell auf ihre Branche
zugeschnitten sind. E-Business bietet enorme ökonomische Potenziale. Die Umsätze mit Internet- und Onlinediensten sind im Jahr 2000 um 40,5 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Im Internet liegt der Markt der
Zukunft.

Mit einem virtuellen Stadtbummel hat mein Wahlkreis
Chemnitz gerade den ersten Preis im Wettbewerb „Attraktive Innenstadt“ gewonnen. Ich freue mich natürlich
darüber. Ausgeschrieben wurde das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium.

Und was hört man aus Ihren Reihen, meine Damen und
Herren von der Opposition? Nur Katastrophenmeldungen. Durch Ihr Bestreben, unsere Politik kaputtzureden,
schaden Sie der Wirtschaft in Deutschland. Was für eine

Art Signal senden Sie aus den Fenstern Ihrer Berliner Parteizentrale in die Welt und damit auch an die ausländischen Investoren? Die Rezession steckt mehr in Ihren
Köpfen als in der Wirtschaft. Sie betreiben mit Ihrer Kampagne Rufschädigung für Deutschland. Dabei setzen Sie
außerdem der Wirtschaftspolitik made by Kohl nur Hörner auf. Oder haben Sie schon vergessen, welche Regierung Deutschland auf die hinteren Plätze in Europa geführt hat?

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Wo war damals Ihre rote Laterne, Herr Hinsken? War sie
im Keller vergraben?

Der Konsolidierungskurs unserer Regierung ist das
Beste, was dem Mittelstand geschehen kann.

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Denn wir erreichen mit unserer Politik ein stabiles Wachstum und kein Wachstum, das nur von den Finanzmärkten
abhängig ist.

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