Hartmut Büttner (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein

42-seitiger Bericht des Bundesinnenministeriums vom
13. Januar dieses Jahres kam so ganz harmlos daher. Eigentlich sollte diese Ausarbeitung nur ausloten, ob es
Möglichkeiten gibt, die Gerechtigkeitslücken für Entschädigungsleistungen von bisher zu kurz gekommenen
Opfergruppen der beiden Diktaturen in Deutschland zumindest etwas zu schließen.

Die Notwendigkeit hierfür sahen nicht nur wir von
der CDU/CSU, sondern beispielsweise auch die 22. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. In einem - angenommenen - Antrag forderten die Grünen
neben vielen einzelnen Verbesserungen eine

Bestandsgarantie und ausreichende finanzielle Ausstattung der Stiftung der ehemaligen Häftlinge des
DDR-Systems.

Im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung
für diese Legislaturperiode wurde von SPD und Grünen
zudem beschlossen: Wir wollen weiter dafür sorgen,
dass Menschen, die für die Demokratie gekämpft haben,
nicht vergessen werden. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge soll gestärkt werden.

({0})

Damit haben Sie bei uns und - das ist noch viel wichtiger - bei den Betroffenen zu Recht die Erwartungshaltung erzeugt, dass mit Vorschlägen für Verbesserungen
zu rechnen ist.
Stattdessen war der von mir genannte Bericht das
Sterbeglöcklein für die Abwicklung von zwei Opferstiftungen. Zum einen sollte die Heimkehrerstiftung im
Jahr 2005 ihre Arbeit einstellen. Zum anderen - das ist
das Thema unseres heutigen Antrages - wird auf
Seite 40 ganz ausdrücklich „eine Aufhebung und Abwicklung“ der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zum Ende des nächsten Jahres gefordert.

Die Häftlingshilfestiftung ist eingerichtet worden
- daran will ich erinnern -, um den politischen Gefangenen des SED-Regimes, die sich heute noch in einer sozialen Notlage befinden, etwas Unterstützung zu gewähren. Die Stiftungslösung ist 1969 ganz bewusst vom
Gesetzgeber gewählt worden, um hiermit eine Interessenvertretung aus dem Kreis der Betroffenen zu ermöglichen. Der Grundsatz „Betroffene entscheiden über Betroffene“ hatte in den letzten 35 Jahren dazu beigetragen,
die Akzeptanz der Entscheidungen über Anträge wesentlich zu erhöhen.

Die Vorlage vom 13. Januar 2004 ist ein bisschen
mehr als eine reine Meinungsäußerung von einigen
Fachleuten aus dem Innenministerium. Auf Seite 42 des
Berichts wird ausdrücklich dargestellt, dass die getroffenen Aussagen unter den Bundesministerien für Justiz,
für Finanzen und für Gesundheit und Soziale Sicherung
abgestimmt worden sind. Damit ist dieses harmlos erscheinende Schriftstück eine eindeutige Willenserklärung aller mit Opferfragen befassten Ministerien der
Bundesregierung geworden.

({1})

Die Bundesregierung will also eine Abwicklung der
Häftlingshilfestiftung bis Ende 2005.

Das Bekanntwerden dieses Vorhabens löste unter den
Verbänden der Opfer der SED-Diktatur einen Sturm der
Empörung aus.

({2})

Zahlreiche Betroffene protestierten. So lehnte beispielsweise der Bund der Stalinistisch Verfolgten die Bewertung der Bundesregierung, die Stiftung habe ihren
Zweck erfüllt und die Unterstützungsleistungen seien
nach dem Häftlingshilfegesetz abzuwickeln, ganz entschieden ab. Der BSV verlangte, dass die Stiftung so
lange bestehen bleiben soll, wie noch Betroffene leben.

({3})

Zur Erinnerung: Die letzten Haftopfer des SED-Staates
haben die Kerker erst im Herbst 1989 verlassen können.

In dem Antrag meiner Fraktion haben wir diesen Gedanken aufgegriffen. Wir wollen, dass die Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge bis zur Erledigung ihrer
Aufgaben bestehen bleibt und mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung nötigen Finanzmitteln ausgestattet wird.

({4})

Herr Ludwig von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erläuterte in einer Meldung der NachrichHartmut Büttner ({5})
tenagentur ddp, dass viele ehemalige Häftlinge nach der
Haft nur schlecht bezahlte Jobs bekamen und heute häufig arbeitslos oder arbeitsunfähig sind. Im Jahr 2003 sind
7 069 Unterstützungsanträge gestellt worden, von denen 5 477 von der Stiftung bewilligt worden sind. Es ist
schon ein entwürdigender Zustand, dass die Stiftung
Jahr für Jahr darum kämpfen muss, Leistungen aus vorliegenden genehmigten Anträgen auch tatsächlich bezahlen zu können. Ich halte das für entwürdigend.

({6})

So lagen Ende September dieses Jahres mehr als
1 300 bewilligungsfähige Anträge vor. Dafür wurden
2,2 Millionen Euro benötigt. Alle für 2004 verfügbaren
Mittel waren aber bereits im April verbraucht.

({7})

- Das sage ich gleich, Herr Edathy. - Außerdem gab es
noch nicht bearbeitete Anträge mit einem Volumen von
2,3 Millionen Euro. Der Finanzbedarf für 2004 beträgt
also insgesamt 4,5 Millionen Euro.

Als Antwort auf Ihren Zwischenruf sage ich: Es ist
ein sehr gutes Beispiel für die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des demokratischen Deutschland gegenüber
den Opfern der SED-Diktatur, dass es uns in diesem Jahr
gelungen ist, zumindest den größten Teil des Finanzbedarfs für 2004 zu decken.

({8})

So konnten wenigstens 2,7 Millionen Euro der in diesem
Jahr nötigen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
werden.

Frau Stokar von den Grünen und Herr Wiefelspütz
- ihn sehe ich hier heute nicht - von der SPD haben in
vielen gemeinsamen Gesprächen über die Lage der
SED-Opfer immer wieder betont, dass eine Schließung
der immer größer werdenden Gerechtigkeitslücke mit ihnen nicht zu machen sei. Ich erinnere nur daran, dass
diese neue Lücke erst durch jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Vor allem ehemals
staatsnahe Personen bis hin zu den Schergen des Staatssicherheitsdienstes sollten verbesserte Rentenzahlungen
erhalten. Der Deutsche Bundestag hatte diese Urteile gesetzlich umzusetzen.

Gleichzeitig haben sich SPD und Grüne aber geweigert, unseren Anträgen auf Besserstellung auch der
SED-Opfer zuzustimmen. Sie wollten keine neuen Leistungsgesetze. Dafür - auch das will ich sagen - sollten
aber die vorhandenen Stiftungen finanziell so ausgestattet werden, dass sie diesen schwer geprüften Menschen
auch weiterhin in wirtschaftlichen Notlagen helfen können. Das war Ihr Grundsatz, richtig?

Wenn Sie jetzt den abenteuerlichen Plan der Bundesregierung, die Abwicklung der Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge bis spätestens 2005 zu betreiben,
durchgehen lassen, dann haben Sie die Öffentlichkeit
und die Opfergruppen jahrelang an der Nase herumgeführt.
({9})

Verbal haben sich einige von Ihnen von diesem Vorhaben der Bundesregierung distanziert. Für unseren
SPD-Kollegen Stephan Hilsberg wäre ein Ende der Unterstützungszahlungen „ein Skandal“. Frau Stokar, Sie
halten laut „Tagesspiegel“ die Abwicklungspläne Ihrer
Regierung für „unglücklich“ und „nicht schlüssig“.

({10})

In ähnlicher Weise wurde auch der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Joachim
Hacker, in der „Berliner Zeitung“ zitiert.

({11})

Wörtlich sagte er:

Es wäre paradox, die Stiftung zu schließen oder ihr
die Aufgaben wegzunehmen. Dort arbeitet ein
hochkompetentes Team mit viel Erfahrung im Umgang mit diesen Anträgen. Das kann man nicht einfach bürokratisch abarbeiten.

Das ist auch meine Auffassung, zumal erst vor einigen Monaten alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Antragsfristen für die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Häftlinge bis Ende 2007 verlängert haben.
Die Stiftung, welche über die Anträge entscheidet, soll
aber im nächsten Jahre ihre Arbeit einstellen.

Mit unserem Antrag, den wir heute in erster Lesung
beraten, geben wir Ihnen jetzt Gelegenheit, dem Recht
des Parlaments gegenüber der Regierung Geltung zu
verschaffen. Tun wir gemeinsam Gutes: Lassen Sie uns
die Häftlingshilfestiftung erhalten! Statten wir die Stiftung mit den nötigen Finanzmitteln aus und zeigen wir,
dass die Opfer der SED-Diktatur in diesem Deutschen
Bundestag doch eine Lobby haben!

({12})