daniela kolbe (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin richtig froh und auch stolz, dass
wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über
die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen,

sprechen . Ich will zuallererst Andrea Nahles und ihrem
Haus ganz herzlich Danke sagen .

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Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern . Es wird deutlich:
Das Arbeiten hört erst am Wahltag auf . Also, hier wird
bis zum Schluss gearbeitet. Ich finde, hier wird richtig
gute Arbeit vorgelegt .

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- Wir regieren dann weiter . Aber die Ministerin muss
sich natürlich erst einmal bestätigen lassen . Das wird
auch so passieren, Herr Bartsch, keine Sorge .

({2})

Ich war neun Jahre alt, als die Berliner Mauer gefallen
ist . Ich war Grundschülerin und habe noch Kopfnoten in
Betragen und Fleiß bekommen .

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- Sie waren nicht so ganz schlecht . Das tut hier aber
nichts zur Sache .

Ich bin jetzt 37 Jahre alt, und ich lebe immer noch
in einem Land mit zwei Rentensystemen . Die funktionieren zwar nach den gleichen Prinzipien, aber in Ostdeutschland war und ist es einfacher, einen Rentenpunkt
zu verdienen . Dafür war und ist der Rentenpunkt aber
auch weniger wert .

27 Jahre nach dem Mauerfall treibt das Blüten; Herr
Kurth hat das bereits angesprochen . Vor wenigen Tagen
wurde zum Beispiel festgestellt, dass bei der Rentenberechnung von Bundestagsmitarbeitern der ganz genaue
Ort des Büros ausschlaggebend ist . Ich muss mir in meinem Büro Diskussionen anhören, warum ich nicht in das
Jakob-Kaiser-Haus umziehen könnte, wo der Rentenpunkt einfacher zu erlangen ist als in meinem jetzigen
Büro im Paul-Löbe-Haus, das etwa 30 Meter zu weit
westlich gebaut ist .

Aber das Gesetz ist nicht wegen dieser Blüten wichtig,
sondern wegen etwas ganz anderem: Kaum ein anderes
Thema wird bei älteren Ostdeutschen so tief emotional
verhandelt . Der rationale Fakt, dass der Rentenwert niedriger ist, löst bei ganz vielen das tief empfundene Gefühl aus, dass ihre Lebensleistung weniger wertgeschätzt
wird als die der Westdeutschen . Seit 27 Jahren wird im
Rentenrecht für viele Ostdeutsche das Gefühl am Leben
erhalten und verstärkt, Bürger zweiter Klasse zu sein . Für
viele ist es eine Kränkung . Das mag objektiv alles nicht
so sein, und es ist garantiert auch nicht so gemeint, aber
das Gefühl, verknüpft mit mancher negativer Erfahrung,
die viele nach der Wiedervereinigung gemacht haben und

über die eigentlich bisher kaum öffentlich gesprochen
wird, ist da,

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und dieses Gefühl ist einer der größten Hemmschuhe für
eine echte, vollendete Wiedervereinigung . Insofern machen wir einen riesengroßen Schritt in Richtung innere
Einheit, wenn wir die Angleichung der Renten endlich
abschließen .

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Es ist gut, dass wir nicht auf den Tag X warten, an dem
die Angleichung von allein passiert . Schon aufgrund der
unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur wäre das nämlich
am Sankt-Nimmerleins-Tag . Deswegen ist es richtig,
dass wir sie politisch angehen .

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Für ostdeutsche Rentnerinnen und Menschen, die
schon die Hälfte ihres Erwerbslebens oder mehr hinter
sich haben, ist es nicht nur eine ideelle Anerkennung,
sondern sie werden es auch finanziell spüren. Wir müssen aber auch klar sagen: Für jüngere Menschen wird es
durch den Wegfall der Umwertung - ich rede über die
ostdeutschen - nicht mehr so leicht sein, einen Rentenpunkt zu erlangen .

({7})

Bei im Durchschnitt niedrigeren Löhnen ist das eine Herausforderung . Da müssen wir ran . Wir dürfen gerade die
Jüngeren nicht vergessen . Auf sie kommen sowieso große Herausforderungen zu .

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Insofern lohnt sich jede Anstrengung für gute Löhne . Das
heißt ganz konkret: gute Tariflöhne, eine hohe Tarifbindung, speziell in Ostdeutschland . Andrea Nahles ist auch
hier viele richtige Schritte gegangen .

Außerdem wird es so oder so - ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht - viele Menschen geben,
die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und
der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre
bei der Rente zu spüren bekommen . Deswegen brauchen
wir dringend eine echte Solidarrente, damit Menschen,
die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben oder
arbeiten wollten, im Alter nicht dumm dastehen .

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Ich sage es offen, lieber Koalitionspartner: Ich bin richtig sauer, dass wir den Koalitionsvertrag an dieser Stelle
nicht umsetzen . Aber ich bin auch motiviert und sage:
Als SPD bleiben wir da dran . Das ist eines unserer ganz
wichtigen Themen .

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Wir sehen aber auch: Der Abstand zwischen den Löhnen in Ost und West ist kein Naturgesetz . Durch den
Mindestlohn hat sich eine richtig tolle Dynamik entwickelt, und das sollte man manchem Mindestlohnskeptiker vielleicht einmal vor Augen führen .

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Am Anfang der Legislatur betrug der Unterschied bei
den Rentenpunkten 8,5 Prozent, und es hatte sich lange
Zeit eigentlich nichts bewegt . Am 1 . Juli wird der Abstand nur noch 4,3 Prozent betragen . Auch bei der Umwertung sehen wir solch einen Effekt: Anfang der Legislatur waren es knapp 18 Prozent Umwertung - sie wird
häufig auch „Aufwertung“ genannt -, jetzt liegen wir bei
unter 12 Prozent . Das ist eine riesengroße Dynamik, und
sie ist ein großer Grund zur Freude . Aber sie ist so groß,
dass wir noch mal an den Gesetzentwurf ran müssen . Er
wird nämlich gerade im positivsten Sinne von der Realität überholt . Ich hoffe, wir tun das gemeinsam in einer
Art und Weise, die dazu beiträgt, dass wir die Angleichung zügiger auf den Weg bekommen . Ich hoffe auch,
dass wir die Angleichung mit großer Einigkeit hier im
Haus angehen . Sie ist nämlich ein wichtiges Signal an
die Ostdeutschen, dass ihre Lebensleistung vom gesamten Deutschen Bundestag wertgeschätzt und respektiert
wird .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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