cronenberg (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Sicherung der Künstler ist aus liberaler Sicht eine kulturstaatliche Notwendigkeit. Unser Grundgesetz schützt die Kunstfreiheit in Art. 5. Wir meinen, daß dieses Grundrecht den Staat verpflichtet, Kunst und Kultur zu fördern. Wir haben uns hierum in der Vergangenheit bemüht. Wir tun es in der Gegenwart, z. B. heute morgen bei der Steuergesetzgebung. Und wir werden dies als eine für uns selbstverständliche Verpflichtung auch in Zukunft tun.
Es erübrigt sich, zu betonen, daß durch staatliche Vorschriften die Freiheit des einzelnen Künstlers nicht beschränkt werden darf. Die Gestaltungsfreiheit des Künstlers ist für Liberale das Allerwichtigste. Deswegen hören wir auch nicht sehr gern Formulierungen wie etwa „Quasi-Arbeitnehmer", „Quasi-Arbeitgeber".
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Vorschläge, Eingriffe und Regelungen, die die Gestaltungsfreiheit des Künstlers einschränken, werden immer unser klares Nein finden.
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Deshalb bejahen wir aber Rahmenbedingungen für den Künstler, die es ihm ermöglichen, in eigener Verantwortung seinen Beitrag zur kulturellen Entwicklung zu leisten. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch und gerade die soziale Sicherung der Künstler, die es heute hier zu diskutieren gilt. Damit das klar ist: wir sagen ja zu diesem Gesetz, weil wir es in der uns vorliegenden Form für richtig und gut halten.
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Uns haben viele Wünsche und Vorschläge, auch unseres Koalitionspartners, nicht gepaßt. Deswegen ist so manches geändert worden. Wir haben nicht blockiert, wie boshafterweise behauptet wurde, und wir haben erst recht nicht, Herr Kollege Becker, wie Sie in Ihrer Presseerklärung zu sagen beliebten, „Alibifunktionen" wahrgenommen. Ganz im Gegenteil, wir haben dieses Gesetz so gestaltet, daß es heute - und dies hat mich gefreut - auch die Zustimmung der Kollegen der SPD gefunden hat. Wir haben es liberal geprägt, wie es unsere Verpflichtung ist.
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Worum geht es, Herr Kollege Becker? Erstens. Die Künstler, die nicht anderweitig versichert sind, die nicht Beamte, nicht Angestellte sind, sollen in den Genuß des erforderlichen Schutzes bei der Alters- und bei der Krankenversicherung kommen.
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Niemand, der schon versichert ist, soll noch einmal versichert werden. Es wird keine eigene Rentenversicherung, kein eigener Sozialversicherungsträger für Künstler begründet, wie draußen gelegentlich behauptet wird.
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Zweitens. Die FDP hat besonderen Wert auf den sozialen Schutz und die persönliche Freiheit der selbständigen Künstler und Publizisten gelegt. Die von uns durchgesetzte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Alterssicherung trägt dem Rechnung.
Drittens. Soweit die Künstler und Publizisten in die gesetzliche Rentenversicherung und in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, entsprechen die Finanzierungsregeln der Systematik unseres Sozialversicherungsrechts. Der Versicherte zahlt einen einkommensbezogenen Beitragsanteil, und dieser beträgt wie bei den versicherten Arbeitnehmern 50 % des Gesamtbetrages. Das ist systemgerecht. Die andere Beitragshälfte wird für den Selbstvermarkter aus Bundesmitteln und für die übrigen Künstler und Publizisten von ihren Vermarktern bezahlt.
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- Darauf gehe ich gleich noch ein.
Viertens. Die Vermarkter werden dafür mit einer Künstlersozialabgabe belastet. Das Gesamtaufkommen aus der Künstlersozialabgabe ist genauso hoch wie das Beitragsaufkommen der Versicherten, die nicht Selbstvermarkter sind. Für die einzelnen Sparten der Vermarkter soll der Erhebungssatz der Künstlersozialabgabe auf Betreiben der FDP entsprechend dem Beitragsaufkommen der Versicherten der jeweiligen Sparte festgelegt werden.
Herr Kollege Becker, der individuelle Beitrag, den Sie in diesem Zusammenhang verlangen, ist der Tod des selbständigen Künstlers. Dies bedeutet, daß natürlich ein gewöhnlicher Wettbewerbsvorteil für beamtete und fest angestellte Künstler bestehen würde. Bei dieser spartenspezifischen Regelung, die wir vorgeschlagen haben, erhalten die Vermarkter die Möglichkeit, in eigener Verantwortung Ausgleichsregelungen zu treffen und vorzuschlagen, die dann eine spartengerechte Belastung garantieren. Dadurch kann die Belastung des einzelnen Vermarkters aus der Künstlersozialabgabe genauso festgelegt werden,- als wenn die Vermarkter individuelle Beitragszahlungen zu leisten hätten. Das ist die Realisierung dessen, was Sie, Herr Kollege Becker, einmal gefordert haben.
Diese von der FDP durchgesetzten Ergänzungen des Regierungsentwurfs sind systemgerecht und ordnungspolitisch sauber.
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Sonst hätten wir dem nicht zugestimmt. Sie sind verwaltungsmäßig praktikabel und vermeiden Wettbewerbsnachteile, wie sie mit einer unmittelbaren individuellen Beitragszahlung durch die Vermarkter zu Lasten der nach diesem Gesetz versicherten Künstler und Publizisten verbunden wären. 
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- Warten wir es ab! Dazu komme ich gleich noch.
Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht für die Kritik der Opposition, die Künstlersozialabgabe programmiere den Einstieg in die Maschinensteuer, nicht der geringste Anlaß. Sie würden diese Kritik auch nicht vorbringen, wenn wir nicht so kurz vor Wahlen stünden.
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Auch die FDP hält aus guten Gründen nichts davon, den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung durch eine Maschinenabgabe zu ersetzen. Dies nehmen wir aber nicht zum Vorwand, die notwendige soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten zu blockieren. Wir bedauern diese Konfrontationsstrategie der Opposition. Die politische Verantwortung für ihr Nein muß die Opposition selber tragen.
Herr Kollege Becker, Lord Byron hat einmal gesagt: Mißtrauen ist eine schlechte Rüstung, die mehr hindern als schirmen kann. Dies möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal sagen.
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Lieber Herr Kollege Becker, tun Sie mir den Gefallen und lesen Sie sich einmal durch, was Ihre Fraktion am 7. April 1976 diesem Hause als Antrag vorgelegt hat! Herr Kollege Köhler, der, wie ich sehe, jetzt nicht mehr da ist, hat das mit unterschrieben. Inhaltlich haben Sie von uns verlangt: grundsätzliche Pflichtversicherung in der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung, Teilfinanzierung dieser sozialen Sicherung durch Solidaritätsbeiträge der Vermarkter und Schaffung einer Clearingstelle. Herr Kollege Becker, wir haben genau dies realisiert, und Sie sollten dankbar dafür sein, daß wir den Inhalt Ihres Antrages und Ihrer Forderung in so vernünftiger Weise realisiert haben. Ich bin davon überzeugt, daß Sie dem sogar zustimmen würden, wenn wir nicht so kurz vor den Wahlen stünden.
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Lesen Sie sich Ihre eigenen Anträge durch! Das ist das Mindeste, was man verlangen kann. Selbständige Künstler arbeiten mit vielen Vermarktern zusammen. Das ist auch gut so; denn je mehr es sind, desto unabhängiger sind sie. Deshalb ist es nicht sinnvoll, viele Krankenkassen damit zu befassen.
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Diese Regelungen führen zu mehr Bürokratie. Die Durchführung dieses Gesetzes sollte man einer solchen Clearingstelle anvertrauen. Das führt nicht zu mehr, sondern eindeutig zu weniger Bürokratie. Der Verzicht auf eine solche Clearingstelle würde nichts helfen, sondern die Dinge ganz sicher verkomplizieren. Wir gründen ein Inkasso-Büro, genannt Künstlersozialkasse, die besser in der Lage ist, die notwendige Verpflichtung der Künstler und die notwendige Verpflichtung der Vermarkter zu ermitteln. Gerade wer eine branchenspezifische Regelung will, muß eine solche Clearingstelle bejahen, oder er ist nicht glaubhaft. Die Kosten werden - das sei am Rande vermerkt -, nicht zuletzt auf unseren Vorschlag, nicht von den Vermarktern, nicht von den Künstlern, sondern aus dem Bundeszuschuß getragen.
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Sechstens. Die für Künstler und Publizisten bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen werden in die Neuregelung einbezogen.
Siebentes. Der allgemeine Erhebungssatz für die Künstlersozialabgabe wird von 8 auf 5 % gesenkt. Dies wird, wie der Kollege Lutz schon sagte, im Laufe der Zeit zu überprüfen sein. Möglicherweise ergeben sich noch weitere Senkungen.
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- Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege Franke. Sonst kann ich Sie nicht verstehen.
Achtens. Betreffend Entschließungsantrag: Mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreten wir Neuland. Das wissen wir.
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Die Auswirkungen dieses Gesetzes müssen wir deshalb besonders sorgfältig verfolgen. Der mit dem Entschließungsantrag erbetene Bericht der Bundesregierung soll hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang ist für die FDP auch von besonderem Interesse, wie viele Künstler und Publizisten bei der Alterssicherung und bei der Krankenversicherung von der vorgesehenen Wahlfreiheit Gebrauch machen. Wenn diese Wahlfreiheit für die Künstler und Publizisten den Stellenwert hat, den ihr die FDP einräumt, wird der Gesetzgeber daraus weitere Konsequenzen zu ziehen haben.
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- Aber, Herr Kollege Franke, mindestens zuhören! Ich habe mich gerade mit der Wahlfreiheit auseinandergesetzt und nicht mit der Maschinensteuer. Herr Kollege Franke, Sie haben vom Kollegen Lutz und von mir eindeutig klargelegt bekommen, daß der Zusammenhang zur Maschinensteuer, den Sie mit Gewalt herstellen wollen, auch bei boshaftester Interpretation nicht gegeben ist.
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Kollege Lutz hat hier eben erklärt: kein Berufungstatbestand. Sie sollten, wenn Sie diese Maschinensteuer richtigerweise ablehnen, dies eher zur Veranlassung nehmen, unsere Feststellungen in diesem Zusammenhang freudig zu begrüßen, als die Dinge mit solch kritischen Einwürfen zu vermiesen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich entschließen könnten, im Sinne Ihres eigenen Antrages dieses Gesetz zu begrüßen. Künstler und auch Vermarkter

würden Ihnen dies letztendlich danken. Dies ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein gutgemeinter Ratschlag. Ihn zu befolgen bleibt Ihnen überlassen. Herzlichen Dank.
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