Bading (NA), 1963-02-13:
Selbstverständlich bin ich der gleichen Ansicht. Ich wende mich nur gegen eine Übertreibung der Verschuldungszahlen und möchte diese auf das richtige Maß zurückführen. Mehr will ich nicht sagen. Ich will nicht untertreiben, ich will aber Übertreibungen entgegentreten.
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- Die übertreibt doch immer!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Grünen Plan machen. Ich werde mich bemühen, sie so kurz wie möglich zu fassen. Lassen Sie mich wiederholen: wir möchten hier ganz klipp und klar sagen, daß für uns nicht die Höhe der für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Beträge entscheidend ist, sondern ihre Anwendung. Es ist erfreulich, festzustellen, daß das Verhältnis zwischen einkommensverbessernden Subventionen und Maßnahmen zur Förderung der Agrarstruktur im weitesten Sinne sich zugunsten der letzteren verbessert hat. Ich möchte dringend davor warnen, daß die jetzt gottlob im Auslaufen befindliche Düngemittelsubvention künstlich zu neuem Leben erweckt wird. Da können Sie so viel mit dem Finger drohen, Herr Struve, wie Sie wollen:
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die Düngemittelsubvention begünstigt die Betriebe mit größerem Düngemittelaufwand stärker als die Betriebe mit geringerem Düngemittelaufwand und ist infolgedessen eine ungerechte Subvention.
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Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um ein Wiederaufleben der Düngemittelsubvention zu verhindern.
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Die Dieselsubvention ist eine Subvention, die viel weiter gestreut ist, die alle Landwirte betrifft, die mit Traktoren fahren. Sie ist richtig und gut.
Ich habe lediglich eine Frage an das Ernährungsministerium. Das ist aber eigentlich mehr eine rechnerische Frage. Es heißt dort, daß die Verbilligung 31,5 Pf beträgt. Damit würde der Preis des Dieselöls auf 24,25 Pf gesenkt. Nach meiner Meinung kostet das Dieselöl an den Tankstellen aber nur 50 bzw. 51 Pf. Die Rechnung geht also nicht ganz auf.
Zur dritten großen Subvention, zur Milchsubvention! Wir haben aus den Ausführungen von Herrn Minister Schwarz entnommen, daß die Milchsubvention 3,75 Pf je Liter betragen wird. Sie ist auf 600 Millionen DM erhöht worden. Wir haben hiergegen keine Einwendungen zu machen. Wir müssen jedoch erklären, daß wir Sorgen um den künftigen Absatz der Milch haben, und wir möchten Sie dringend bitten, diese Dinge nicht leichtfertig zu behandeln und zu sagen: Kommt Zeit, kommt Rat.
Wir stellen in der ganzen EWG eine starke Steigerung der Milcherzeugung fest. Wenn man die Subventionen und auch den Preis erhöht, muß man
sich darüber klar sein, daß die Milchproduktion steigt. Wenn man das will - und ich habe gar nichts dagegen -, muß man gleichzeitig aber auch dafür sorgen, daß der Milchabsatz steigt. Da vermisse ich leider einige Ansätze im Etat und auch Vorstellungen bei der Regierung. Es genügt nicht, sich darauf zu verlassen: Na, dann stecken wir halt die überflüssige Milch in die Butter. Das wird auf die Dauer kaum noch möglich sein, besonders wenn wir an die Verhältnisse in der EWG denken, - es sei denn, daß Sie die Butter denaturieren und sie vielleicht als Wagenschmiere verwenden wollen.
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Aber ich finde, dieser Umweg ist ein bißchen reichlich kompliziert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch auf eine Zahl eingehen, die Herr Lücker genannt hat. Er hat die Steigerung der Fleischproduktion in der EWG mit 34 % der in den USA mit 83 % gegenübergestellt. Er hat nur vergessen zu sagen, daß auch der Bedarf entsprechend gestiegen ist. Sorgen Sie für eine Stärkung der Nachfrage an Fleisch durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, zum Beispiel in dem südeuropäischen Mitgliedstaat Italien! Dann werden wir auch zu einer Verstärkung der Fleischproduktion kommen. Im übrigen ist das ja auch der Sinn der EWG.
Ich möchte hier auch noch meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß Herr Struve erklärt hat, er sei ein Gegner der Befreiung der Landwirtschaft vom Lastenausgleich, er persönlich wenigstens.
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- Dann habe ich es nicht richtig mitbekommen.
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- Ich hätte mich so gern über Sie gefreut, Herr Struve.
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- Dann sind Sie also dafür, daß die Landwirtschaft künftig keinen Lastenausgleich mehr bezahlen soll?
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Ich meine, es wäre eine ganz schlechte Sache, wenn sich der Berufsstand, der sein Vermögen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, erhalten und auch noch einen Vermögenszuwachs erzielen konnte, von der Verpflichtung ausschließen will, den Menschen zu helfen, die ihr ganzes Eigentum im Osten verloren haben,. Ich halte das für einen schlechten Vorschlag und für eine schlechte Sache im Interesse der Landwirtschaft; ihr Ansehen bei der übrigen Bevölkerung wird dadurch sinken.