Werner Hoyer (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen, eine Klarheit, nach der wir Liberalen uns gesehnt haben. Denn ohne diese Klarheit über die Rechtsgrundlagen militärischer Einsätze deutscher Soldaten jenseits des Bündnisgebiets wären solche militärischen Einsätze nicht verantwortbar, nicht vertretbar gewesen, selbst dann nicht, wenn man sie in der Sache für wünschenswert und erforderlich halten würde. Denn wir hatten Zweifel, ob die Vorschrift des Art. 24 unseres Grundgesetzes ausreichend sein würde, ob nicht die Rechtsgrundlage für friedensschaffende wie friedensbewahrende militärische Handlungen eher in Art. 87 a des Grundgesetzes gesucht und gefunden werden müßten.
Zweifel hatten wir auch daran, ob es sein könnte, daß im Gegensatz zum Verteidigungsfall bei Entscheidungen in den hier zur Debatte stehenden Fällen der Deutsche Bundestag außen vor bleiben dürfte.
Die Zweifel hinsichtlich der Tragfähigkeit des Art. 24 sind ausgeräumt. Die Zweifel hinsichtich hinreichender Parlamentsbeteiligung sind bestätigt worden. Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils kann nun konkret entschieden werden.
Wir hätten das alles natürlich einfacher haben können, wenn Bundestag und Bundesrat dem Grundgesetzänderungantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zugestimmt hätten, den wir im letzten Jahr eingebracht haben. Dann wäre diese zentrale Entscheidung übrigens dort herbeigeführt worden, wo sie nach meiner Auffassung hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag, und nicht vor Gericht.
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Die SPD hat hier eine Riesenchance vergeben, zu dem so oft beschriebenen Minimalkonsens zu gelangen und - nebenbei bemerkt - den Soldaten der Bundeswehr den Rückhalt zu verschaffen, den sie seitens des gesamten Parlaments verdienen.
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Die Bundesregierung hat in einem Punkt die Klage in Karlsruhe verloren. Unsere Klage war nämlich erfolgreich hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung. Das Grundgesetz verlangt - so das Bundesverfassungsgericht - die Zustimmung des Parlaments, und zwar durch einen konstitutiven Akt mit einfacher Mehrheit. Alles weitere obliegt der Ausgestaltung des Gesetzgebers bzw., wenn er es denn wünscht, des Verfassungsgebers. Hier besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Rechtsgrundlagen insbesondere für
die Soldaten unserer Bundeswehr sind nun klar. Darauf kam es an.
Wir werden in den nächsten Jahren - aber das wird Zeit haben - gleichwohl eine Diskussion über „checks and balances " erleben. Wer diese in anderen Ländern verfolgt hat, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten War Powers Act im Kongreß der Vereinigten Staaten und zwischen Parlament und Regierung der Vereinigten Staaten, der darf nicht verwundert sein, wenn diese Diskussion bei uns eines Tages im Prinzip etwa entlang der gleichen Konfliktlinie verlaufen wird, wie das dort der Fall war.
Passen wir Parlamentarier auf, völlig unabhängig davon, in welchen Parteien wir arbeiten, daß die Volksvertretung dabei nicht unter die Räder kommt!
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Wenn wir in den nächsten Jahren Fragen der Parlamentsbeteiligung bei militärischen Einsätzen diskutieren sollten, dann wird es nicht mehr darum gehen, Zweifel an den Rechtsgrundlagen für konkretes Handeln unserer Soldaten auszuräumen. Denn diese Grundlagen stehen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil unbestreitbar fest. Es wird dann um den Kernbereich des Verhältnisses von Regierung und Parlament gehen, um das Austarieren des Gleichgewichts zwischen Volksvertretung und Exekutive. Lassen wir diese Diskussion dann bitte nicht zu einer platten parteipolitischen Wahlauseinandersetzung verkommen! Nehmen wir uns für diese Diskussion die Zeit! Zunächst einmal kommen wir mit dem Karlsruher Urteil hervorragend aus.
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Das vereinte Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit der Einheit und Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands mehr Verantwortung in der Völkergemeinschaft übernommen. Dabei sollten wir übrigens nicht unser Licht unter den Scheffel stellen, wenn es darum geht, auf die Verantwortung hinzuweisen, die wir jenseits der militärischen Sphäre seit Jahren und Jahrzehnten in der Völkergemeinschaft wahrnehmen, - politisch, ökonomisch, entwicklungspolitisch, kulturell, diplomatisch usw.
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Übrigens, Herr Ministerpräsident, da Sie diesen Punkt angesprochen haben: Die Summe für Auslandseinsätze des Technischen Hilfswerks ist von der Koalition im Haushaltsausschuß durchgepaukt worden. Die SPD, insbesondere Herr Schnoor, verlangen hingegen die Auflösung des THW. Sie reden mit zwei Zungen, gerade wenn es um die internationalen Einsätze des THW geht.
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