walter hirche (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Eine Debatte, in der sich die Fraktionen dieses Hauses im Grundsatz einig sind, dass man die Dinge
gemeinsam anpacken muss, ist positiv zu bewerten. Wenn
wir in Zukunft diesen Weg nicht gemeinsam weitergehen,
dann würden wir die Bemühungen um Stärkung der Auslandsinvestitionen in Deutschland torpedieren. Daran
kann keiner ein Interesse haben.

Wenn man sich den umfangreichen Bericht der Bundesregierung anschaut, dann kann man allein aufgrund
der Daten feststellen - Gründung des IIC, des Industrial
Investment Councils, im Jahre 1996 und Berufung des
Beauftragten im Jahre 1998 -, dass die entscheidenden
Weichenstellungen von der letzten Bundesregierung aus
CDU/CSU und F.D.P. vorgenommen worden sind. Herr
Uldall hat schon darauf hingewiesen, dass in der Regel
eine gewisse Zeit zwischen Säen und Ernten vergeht. Das
war auch hier der Fall.

Die Kooperation innen und außen muss natürlich immer weiter verbessert werden. Mein Eindruck ist, dass in
der Kooperation außen Verbesserungen nach wie vor erforderlich sind. Es ist richtig, dass die Botschaften heute
anders arbeiten, als dies früher der Fall war. Das ist ein Verdienst von Klaus Kinkel, der sich in den letzten Jahren sehr
stark für eine Zusammenarbeit eingesetzt hat. Die Außenhandelskammern arbeiten nun mit den Botschaften zusammen. Auch andere Aktivitäten - Stichwort „Area Manager“ - wurden zusammengefasst, indem gemeinsame
Anlaufstellen geschaffen wurden. Die Situation ist in einigen Ländern allerdings noch verbesserungsfähig.

Wenn Sie sich einmal die Zahlen für das Haushaltsjahr
2000 anschauen, dann können Sie feststellen, dass der
Bund 4 Millionen DM für den Beauftragten und 11 Millionen DM für das IIC bereitstellt. Unseren Ausgaben in
Höhe von 15 Millionen DM stehen zum Beispiel 60 Millionen DM gegenüber, die ein Land wie Großbritannien in
die Standortwerbung investiert. Diesen Unterschied muss
man zur Kenntnis nehmen.

Man muss aber noch einen anderen Punkt beachten.
Nach meiner Einschätzung - ich sage das unter anderem
aus meiner Erfahrung als Wirtschaftsminister in zwei
Bundesländern - ist das Verhältnis von Bund und Ländern
in diesem Bereich nach wie vor nicht optimal. Dieses Verhältnis lässt sich überhaupt nur teilweise verbessern; denn
jeder Landeswirtschaftsminister hat natürlich ein Interesse daran, für seine Region Vorteile herauszuholen. Ein
Botschafter in Japan hat mir nach der Wiedervereinigung
einmal gesagt, das Problem sei, dass das Jahr nur 12 Monate habe, aber wir 16 Bundesländer haben. Das heißt, es
wird eng, wenn alle Bundesländer versuchen, sich bei jeder Gelegenheit zu präsentieren. Deswegen müssen wir
versuchen, die Zusammenarbeit auf praktische Weise zu
gestalten, ohne irgendjemandem Vorwürfe zu machen. Ich
gebe zu, dass das nicht ganz einfach ist.

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Ich stimme auch ohne weiteres zu, dass letzten Endes
die Fundamentaldaten entscheidend sind, warum Unternehmen nach Deutschland kommen. Man muss sich folgende Fragen stellen: Gibt es Marktchancen für die Produkte? In welcher Zeit nach Kauf oder Errichtung eines
Betriebs kann man mit dem neuen Produkt am Markt
sein? Wie sieht die Kostensituation aus? Gar keine Frage,
dies ist - Herr Staffelt hat vorhin meinen Zwischenruf etwas missverstanden - das Entscheidende. Ich bin der Meinung, dass die Änderungen im Körperschaftsteuergesetz - Körperschaftsteuer bei Veräußerungen herunter auf
null - attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen
schaffen.

Herr Uldall hat noch einen weiteren Punkt angesprochen: Die Liberalisierung, die wir in verschiedenen Bereichen durchgeführt haben, hat natürlich Kapital ins
Land gelockt. Wenn Sie aber das Postmonopol verlängern
und wenn Sie in anderen Bereichen versuchen, die Liberalisierung rückgängig zu machen, dann werden Sie das
Gegenteil von dem bewirken, was für die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen notwendig wäre. Die
OECD kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Arbeitsrecht weltweit gesehen unflexibel ist. Es ist somit ein
Investitionshemmnis.

Auch unsere typisch deutschen Genehmigungsverfahren - da sollten wir uns nichts vormachen - wirken
sich hemmend auf Investitionen aus. Statt uns aufzuraffen, die für Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung
geltenden Sonderbestimmungen auf ganz Deutschland zu
übertragen, haben wir die Verfahren im Osten an die behäbigen Verfahren im Westen angepasst. Wir müssen uns gemeinsam für Veränderungen einsetzen. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange, um angesichts der
Konkurrenzsituation weiterzukommen.

Ein Punkt sollte noch stärker beachtet werden, Herr
Staatssekretär. Ich habe in der Vergangenheit im Rahmen
meiner Tätigkeit immer dann die besten Erfahrungen gemacht, wenn ich im Ausland bei ausländischen Investoren, die schon in Deutschland sind, für den Standort
Deutschland geworben habe.

Dieser Ansatz scheint mir in den Konzepten ungenügend zu sein. Es ist sinnvoll, neue Verbündete zu suchen,
um insgesamt mehr Effizienz zu erreichen. Auch die Tatsache, dass Deutschland im Hinblick auf die Erweiterung
der EU nach Mittel- und Osteuropa besondere Vorzüge
hat, nützt vielleicht uns allen.

Wir brauchen nämlich diese Investitionen, um mehr
Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das ist doch,
wie ich denke, unser gemeinsames Ziel. Hier sind wir auf
einem guten Wege.

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