Joachim Poß (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Ihre heutige Rede war ein
Beleg dafür, wie Sie in staatstragendem Ton den Problemen, die sich in unserem Lande stellen, ausweichen oder
sie nur bedingt wahrnehmen wollen.

Zum Rechtsextremismus haben Sie Richtiges gesagt.
Aber Ihre Feststellung, dass es nicht richtig sei, wenn im
Plenum gesagt werde, dass beim Rechtsextremismus zu
viele auf einem Auge blind waren, kann so nicht stehen
bleiben, Frau Bundeskanzlerin.

({0})

Denn das war so; das ist die zutreffende Beschreibung
der Situation. Wenn wir alle in diesem Hause gemeinsam
- was ja nicht selbstverständlich ist - in dieser Frage einen Neuanfang wollen, dann müssen wir auf eine falsche
Geschichtsanalyse, wie sie von Ihnen gekommen ist,
verzichten.



({1})

Das Wesen Ihres Vorgehens, Frau Merkel, ist, dass
Taktik und nicht politischer Gestaltungswille Ihr Reden
und Handeln bestimmt. Sie haben gesagt, Sie sprächen
immer gleich, egal wo Sie sind. Aber jeder, auch in den
Reihen von CDU/CSU und FDP, weiß es besser. Das hat
doch das Elend in Ihrer Koalition verstärkt: dass Sie
nicht überall gleich reden.

Sie sind, Frau Merkel, Ihrer Führungsverantwortung
für Deutschland in den letzten anderthalb Jahren insgesamt nicht gerecht geworden.

({2})

Mit einem anderen Verhalten hätten Sie die finanziellen
Risiken für unser Land begrenzen können. Sie haben
darauf verzichtet, weil Sie nur einen Maßstab für Ihr Reden und Handeln haben: die parteitaktische Situation
von CDU, CSU und FDP. Das reicht nicht für die Führungsverantwortung, die man in dieser Position hat.

({3})

Die Belobigungen von Herrn Brüderle oder Herrn
Kauder in allen Ehren, aber sie reichen nicht aus, um von
dieser Realität abzulenken, die ich hier zusammenfassend geschildert habe.

In Ihrer Haushaltspolitik wird nach dem Motto „Nach
mir die Sintflut“ agiert: Lasten werden durch ihre geplanten Steuersenkungen und das Betreuungsgeld in die
Zukunft verschoben. Diese Lasten werden Ihren politischen Erben hinterlassen; die müssen sich dann damit
auseinandersetzen - abgesehen davon, dass auch unsere
Kinder und Enkel mit den Folgen zu kämpfen haben
werden.

({4})

Eine solche Politik, die wegen Orientierungslosigkeit die
Realitäten verweigert und zur Ablenkung die Opposition
diffamiert, kann nicht zukunftsweisend sein.

({5})

Von Ihrem 80-Milliarden-Euro-Supersparpaket sind
- Sigmar Gabriel hat darauf hingewiesen - vor allem
Streichungen von 40 Milliarden Euro bei Arbeitslosen
und sozial Schwachen übrig geblieben. Frau Merkel, ich
erinnere mich noch daran, wie Sie im Fernsehen das
Sparpaket verteidigt haben. Sie haben gesagt: Wir sorgen für den sozialen Ausgleich, indem wir zum Beispiel
Unternehmen belasten. Was ist davon übrig geblieben?
Nichts. Stattdessen wächst das soziale Ungleichgewicht
in unserer Gesellschaft immer weiter. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({6})

Angesichts dessen sage ich zu den Vorwürfen zu unserem sozialdemokratischen Finanzkonzept, die auch heute
wieder vorgebracht worden sind: Unser Finanzkonzept
ist das einzige Konzept, das den Schuldenabbau mit der
Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und einer Entlastung der Kommunen, die dringend notwendig ist, verbindet. Niemand sonst hat ein solches Konzept auf den
Weg gebracht. Um es einmal ganz klar zu sagen: Wir haben im Hinblick auf den Haushalt 2012 die richtigen Anträge gestellt. Das ist schließlich belegt. Sie können mit
diesem Konzept jedenfalls nicht konkurrieren.

Wenn wir zur Finanzierung dieses gerechten und soliden Konzepts eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden verlangen, dann ist das nur
recht und billig, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu wahren.

({7})

Aber darum geht es Ihnen nicht, Frau Merkel. Das
war auch beim Thema Mindestlohn zu spüren. Das hatte
nichts mit Überzeugung zu tun. Nachdem die Wirtschaftsverbände, die Sie für Ihre angestrebte Wiederwahl brauchen, anfingen, Druck auszuüben, haben Sie
einen Schwenk hin zu dieser schlechten Lösung auf ihrem Parteitag vollzogen. Das steckt doch dahinter.

Daher kann man sagen - das schlägt sich überall in
den Ergebnissen Ihrer Politik nieder -: Sie haben einen
ausgeprägten Machtwillen; aber es fehlt Ihnen der Gestaltungswille, jedenfalls der Wille, in unserer Gesellschaft die Dinge zum Besseren zu gestalten.

({8})

Das kann man noch differenzieren und ausbuchstabieren: Was tun Sie denn gegen Kinderarmut oder die heraufziehende Altersarmut? Was soll denn die Pflegelösung, die Sie jetzt vorschlagen? Die Sachverständigen
und Betroffenen lehnen Ihre Beschlüsse zur Pflege nahezu unisono als Stückwerk ab. Hier ist viel mehr nötig
als das, als Sie vorlegen. Eine Reform ist das jedenfalls
nicht.

Was tun Sie, um strukturschwachen Kommunen zu
helfen? Ihre Gemeindefinanzkommission ist letztlich gescheitert, weil Ihnen nicht viel mehr einfallen wollte als
die Aushöhlung der Gewerbesteuer. Ihr Ziel war auch
hier nur, die Lasten von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das ist mit uns nicht zu
machen. Das haben wir nicht mitgemacht, das haben andere nicht mitgemacht, und das haben auch die kommunalen Spitzenverbände nicht mitgemacht. Sie dürfen in
diesem Lande keine Politik gegen die Kommunen betreiben, so wie Sie es versucht haben.

({9})

Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch
den Bund war kein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission, sondern Teil des Kompromisses zu Hartz IV.
Auf Druck der Sozialdemokraten und der kommunalen
Spitzenverbände mussten Sie das zugestehen. So lautet
die historische Wahrheit, und nicht so, wie Sie sie zum
Teil darstellen.

({10})

Die Reihe Ihrer großen Ankündigungen und Projekte,
die zu nichts geführt haben, lässt sich ohne Probleme
fortführen. Frau Merkel, wie viele Bildungsgipfel sind
eigentlich in den zwei Jahren Schwarz-Gelb an Ihnen gescheitert? Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt in die16936 

ser Woche für 2012 weitere 300 Millionen Euro für den
Ausbau von Krippenplätzen und 400 Millionen Euro für
den Ausbau von Ganztagsschulen.

({11})

Das ist gut für die Zukunft unserer Kinder. Es wäre eine
gute und zukunftsgerichtete Politik, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen würden.

Aber Sie blockieren sich selbst durch das fragwürdige
und teure Betreuungsgeld; das ist hier schon mehrfach
dargestellt worden. Die Milliarden, die Sie in das Betreuungsgeld stecken wollen, fehlen beim Ausbau der
Betreuungsinfrastruktur.

({12})

Man kann einen Euro eben nicht zweimal ausgeben.

Außerdem: Erst das Elterngeld, das wir in der Großen
Koalition gemeinsam vereinbart haben, um die Eltern im
Beruf zu halten, dann das Betreuungsgeld, um die
Frauen vom Beruf fernzuhalten. Wie gaga ist das eigentlich, was Sie da vorschlagen?

({13})

Wo, Frau Merkel, ist Ihre Initiative zur Behebung der
großen Infrastrukturdefizite? Eines der erfolgreichsten
Programme, „Soziale Stadt“, wird von Ihnen weiterhin
sträflich vernachlässigt. Wenn Sie es mit Ihrem Gerede
von einer Politik für mehr Wachstum und einer besseren
Infrastruktur wirklich ernst meinen, dann setzen Sie hier
an und stocken Sie die Programmmittel entsprechend
auf. Wir dürfen unsere Städte sozial und kulturell nicht
verkommen lassen.

({14})