Meyer-Ronnenberg (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich noch lange zu diesem Thema rede; ich möchte mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten. Aber auf eines darf ich doch noch aufmerksam machen.
Der Herr Kollege Schneider hat es dankenswerterweise übernommen, auf die Notlage der kleinen Betriebe hinzuweisen, die dadurch entsteht, daß sich diese Betriebe an die Arbeitszeitgesetze halten müssen. Er hat davon gesprochen, daß wir im Einzelhandel auch heute noch 54 bis 76 Stunden arbeiten.
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- 76 Stunden, hat er gesagt. - Ich darf das etwas erläutern.
Wir haben seit nun 36 oder 37 Jahren die 48Stunden -Woche. Heute können wir, auch wenn wir die Ziffer, die Herr Kollege Schneider hier angeführt hat, nicht als Norm ansehen wollen, immerhin noch die klare Feststellung treffen, daß Arbeitszeiten zwischen 53 und 57 Stunden absolut an der Tagesordnung sind. Nun wurde Herrn Schneider der Zwischenruf gemacht - wenn ich nicht irre, vom Herrn Atzenroth -, daß es Sache der Aufsichtsbehörde sei, darauf einzuwirken, daß das nicht vorkomme. Ich darf dazu in aller Offenheit sagen: Die Aufsichtsbehörden haben bis heute Nachsicht geübt, weil sie die innerbetrieblichen Verhältnisse der kleinen Geschäfte zu kennen glauben und darauf Rücksicht nehmen möchten.
Nun möchte ich jedoch noch zu etwas anderem sprechen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, als ob wir hier keine Kompromißbereitschaft zeigen wollten. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Im Gegenteil, ich habe von Anfang an betont, daß bei einem so weitschichtigen Problem ein Kompromiß nicht nur möglich, sondern sogar erwünscht sei. Ich habe von Anfang 'an - das ist im Protokoll des Ausschusses für Mittelstandsfragen klar niedergelegt - auch den Vorschlag gemacht, uns für eine Übergangszeit mit einer Ausdehnung der Verkaufszeiten abzufinden. Aber - in diesem Punkte gebe ich dem Kollegen Sabel recht - beide Seiten müssen die Bereitschaft zu einem Kompromiß zeigen. Der Kompromiß kann nicht darin bestehen, daß man einfach etwas abändert, um überhaupt noch etwas herauszuholen; zu einem echten Kompromiß aber können wir in der dritten Lesung noch kommen.
Ich möchte immer wieder darauf hinweisen: die Not der kleinen Betriebe, ihre Arbeitszeit künftig den Vorschriften der Arbeitszeitverordnung und des Arbeitszeitgesetzes anzupassen, zwingt sie, auch 'diese halbe Stunde, die hier verlangt wird, für ihre Angestellten und für sich in Anspruch zu nehmen.
Also bitte, machen Sie es uns nicht allzu schwer. Wenn ich heute und an dieser Stelle sage, daß ich bereit wäre, von 14 Uhr auf 16 Uhr für eine angemessene Übergangszeit zurückzugehen, dann sollte sich auch die Gruppe, die den Antrag, auf 17 Uhr zu gehen, eingebracht hat, überlegen, ob wir uns nicht doch auf der von mir vorgeschlagenen Basis einigen könnten. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, daß es mir wirklich nichtangenehm ist, an einem Tage, an dem weiß Gott bedeutendere Ereignisse als der Ladenschluß diskutiert wurden, soviel Worte machen und soviel Gegensätze, die hier aufgetreten sind, verzeichnen zu müssen.
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Aus diesem Grunde möchte ich auch Herrn Atzenroth bitten, dafür Verständnis zu haben, wenn wir diesen Antrag hier noch nicht als die Verhandlungsbasis ansehen können, sondern ihn ablehnen.