müller (NA), 1971-09-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode mit dem Fluglärmschutzgesetz und dem Gesetz über den Bleigehalt im Benzin bereits zwei Gesetze verabschiedet, die in Teilbereichen des Umweltschutzes außerordentliche Bedeutung haben. Mit dem Abfallbeseitigungsgesetz wird weiteres wirksames Umweltrecht für einen ungleich größeren Bereich geschaffen, der für die Bundesrepublik erhebliche Bedeutung hat. Gefährliche Mißstände bei der Deponie von Chemikalien und Giftprodukten und die von wilder und ungeordneter Müllagerung ausgehenden Gesundheitsgefährdungen und Landschaftszerstörungen beweisen eindringlich, wie notwendig eine schnelle Regelung dieser Materie ist. Die Zügigkeit, die wir bei der Beratung dieser Gesetzesvorlage zu einem besonderen Grundsatz unseres Handelns machen sollten, liegt auch darin begründet, daß die Abfallpronosen für die Zukunft einfach bedrohlich zu nennen

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sind. Diese Prognosen machen unverzügliches Handeln erforderlich.
Der Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes liegt Ihnen nunmehr vor. Es ist besonders zu begrüßen, daß der Bundesrat nach anfänglichem Zögern zu der Einsicht gekommen ist, daß der Bund für die Abfallbeseitigung eine Vollkompetenz im Grundgesetz haben muß. Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, daß dieses einsichtsvolle Mitgehen des Bundesrates auch in jenen Bereichen des Umweltschutzes erwartet werden kann, in denen zur Vermeidung weiterer Rechtszersplitterung die Vollkompetenz des Bundes im Grundgesetz verankert werden muß.
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Insoweit, denke ich, kann das vorliegende Gesetz auch als Vorbild für die weiter folgenden Umweltgesetze betrachtet werden.
Die erste Lesung des Abfallbeseitigungsgesetzes ist noch nicht der geeignete Zeitpunkt, in die Einzelheiten der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen einzusteigen, doch sollte die Möglichkeit wahrgenommen werden, einige wesentliche Grundfragen anzuschneiden. Dazu gehört nach meiner Auffassung eine konkrete Aussage über das Verursacherprinzip, auf das ja auch bereits der Kollege Gruhl hingewiesen hat. Die Finanzsituation des Bundes, der Länder und Gemeinden ist allen bekannt. Sie zeichnet die Grenzen vor, welche die Investitionen für den Umweltschutz zwingend einengen. In ganz besonderer Weise gilt das für die Gemeinden, deren finanzielle Schwierigkeiten auf der Hand liegen. Hier eine befriedigende Lösung zu finden, muß ein Anliegen der Beratungen dieses Gesetzes sein. Genau da nämlich - das kann man kritisch anmerken - liegt eine gewisse Schwäche des vorliegenden Gesetzentwurfes. Die Vorlage geht von der Abfallbeseitigungspflicht der Gemeinden aus. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen wird der eigentliche Verursacher, die Industrie oder der Handel, zur Beseitigung verpflichtet. Damit trifft die Vorlage noch keine Entscheidung über die Finanzierung der Abfallbeseitigungsanlagen, aber sie geht doch den Weg, der für den Bund der leichtere ist, indem nämlich die Gemeinden zu einem für die Abfallbeseitigungspflicht haftenden Partner gemacht werden. So soll es denn auch nach den Vorstellungen des Entwurfs Sache der Gemeinde sein, ihrerseits über eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips die notwendigen Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Abfallbeseitigungsanlagen einzutreiben. Dabei wird es, denke ich, nicht ausbleiben, daß sich die Räte und Verwaltungen der Gemeinden erheblichem Druck ausgesetzt sehen, wenn sie die Entscheidung über die Erhöhung der Gebühren für die Abfallbeseitigung zu beraten haben werden. Insbesondere die wirtschaftlich schwachen und deshalb an strukturellen Verbesserungen interessierten Gemeinden werden sich Belastungen ausgesetzt sehen, wenn es um die Gebührenfreiheit oder ähnliche Hilfen, wie sie gelegentlich angewandt werden, bei der Industrieansiedlung geht. In den Beratungen muß eine Lösung gefunden werden, die nicht einseitig die Lasten den Gemeinden und ihren Bürgern aufbürdet, sondern die Stellung der jeweiligen Gemeinde gegenüber der Industrie durch einheitliche Regelungen verbessert und erleichtert.
Einmal kann die von der Bundesregierung auch schon in den Erläuterungen zum Gesetz abgegebene Willensbekundung, die finanziellen Vorteile, die sich aus der Überwälzung. der Kosten von Umweltbelastungen auf die Allgemeinheit ergeben werden, durch Abgaben auszugleichen, ein denkbarer Weg sein. Wir werden in den Beratungen gerade diesen Vorschlag zu prüfen haben. Sicherlich muß aber auch in die Überlegungen einbezogen werden, ob nicht eine bundes- oder ländereinheitliche Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung eine ebenfalls denkbare Lösung wäre.
In der Gesetzesvorlage wird ein Problem nicht ausdrücklich angesprochen, das in Zukunft zunehmend Bedeutung gewinnen wird. Ich denke an die Verwertung und Beseitigung von Autowracks. Hier werden die Beratungen in den Ausschüssen Klarheit schaffen müssen, inwieweit durch gezielte, über die Vorlage hinausgehende Regelungen die in Zukunft zu erwartenden Probleme ausgeräumt werden können. Die bekannten Entwicklungen in Amerika verpflichten den Gesetzgeber, sich nicht nur an den Gegebenheiten von heute, sondern auch an den Notwendigkeiten von morgen zu orientieren. Die Frage drängt sich auf, ob im Preis von Kraftfahrzeugen nicht nur die Produktionskosten und die Gewinnquote zu berücksichtigen sind, sondern auch die Kosten für die notwendige Ausschlachtung und Verschrottung.
Diese kritischen Anmerkungen zu noch nicht zufriedenstellenden Regelungen der Gesetzesvorlage dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Entwurf ganz erhebliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthält. So wird das Gesetz helfen, die Abfallbeseitigung aus der gelegentlich zu verzeichnenden Improvisation bei den Gemeinden herauszulösen, um zu planvollen und großräumigen Lösungen zu kommen.
Begrüßt werden muß auch, daß der Entwurf die Anregungen des Bundesrates aufgenommen hat und jetzt Maßnahmen gegen sogenannte Einwegverpackungen oder Einwegbehältnisse vorsieht, wenngleich hier der Weg einer Ermächtigung für die Bundesregierung gegangen werden soll. Immerhin hat diese Ermächtigung schon eine ganz erhebliche Warnfunktion gegenüber Industrie und Handel, die sich dadurch veranlaßt sehen werden, umweltfreundlichere, die Abfallbeseitigung nicht so stark belastende Verpackungsmaterialien zu entwickeln und auch auf den Markt zu bringen.
Mit Recht hat die Bundesregierung darauf verwiesen, daß auch die schon heute gegebenen Möglichkeiten der Gewerbeordnung, bei der Genehmigung neuer oder der Veränderung bestehender Anlagen Auflagen zur schadlosen Beseitigung der im Betrieb anfallenden Abfallstoffe zu erteilen, genutzt werden können. In der Tat sollte der Gesetzgeber sich nicht zu vorschnellen Verboten verMüller ({2})
leiten lassen, wenn er mit anderen, milderen Mitteln, auch dem der Aufklärung, die Einsicht in die Notwendigkeit umweltfreundlichen Verhaltens bei der Industrie, dem Handel und nicht zuletzt bei dem Verbraucher fördern kann.
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Meine Damen und Herren, in der erregten Diskussion der letzten Monate ist häufig der Vorwurf erhoben worden, daß sich die Bundesrepublik als eine Art Müllsammelplatz oder Müllkippe für unsere Nachbarn anbiete. Darüber hat dankenswerterweise auch der Herr Innenminister bereits gesprochen. Es ist zu begrüßen, daß der Entwurf der Bundesregierung die Anregung des Bundesrates berücksichtigt, durch ein Genehmigungsverfahren beim grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen einen besseren Schutz der Interessen der Bevölkerung der Bundesrepublik zu erreichen.
Schon heute, vor Beginn der eigentlichen intensiven Beratungen des Abfallbeseitigungsgesetzes in den Ausschüssen, zeichnet sich ab, daß die interessierte und betroffene Öffentlichkeit starken Anteil an den beabsichtigten Regelungen nimmt. In diesem Zusammenhang darf von dieser Stelle aus versichert werden, daß insbesondere in den von dem Fachausschuß durchzuführenden Anhörverfahren alle wesentlichen Argumente abgewogen und nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Die Erfahrungen beim Benzinbleigesetz haben bestätigt, daß dies notwendig und auch möglich ist.
Abschließend darf ich der Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf danken und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zusichern, daß wir in gründlicher, aber auch zugleich zügiger Beratung helfen wollen, ein wirksames Gesetz über die Abfallbeseitigung so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen.
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