Rühe (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich sagen: Die ausgewogene Rede des Bundeskanzlers
({0})
- und, wo nötig, auch selbstkritische Rede - hat zu Recht die volle Unterstützung der Bundestagsfraktion gefunden.
({1})
Das kann ich leider über die Rede des Kollegen Voigt und des Fraktionsvorsitzenden Vogel nicht sagen. Das war doch eine innenpolitische Philippika. Ich muß doch beide Herren wirklich fragen: Wo bleibt hier das Verständnis für die Sorgen und Probleme der betroffenen Menschen in der Karibik und in Zentralamerika, wenn Sie dieses Problem allein innenpolitisch auszubeuten versuchen?
({2})
Ich habe überhaupt nichts an Sympathie oder Verständnis für die Probleme dieser Menschen gespürt.
({3})
Ich finde es abgeschmackt.
Ich muß auch mahnend auf die Rolle hinweisen, die die Sozialistische Internationale in den vergangenen Jahren in Zentralamerika und in der Karibik gespielt hat.
({4})
Das war keine Rolle, die zur Versöhnung geführt
hat, die zur Verständigung, zur Gesprächsbereitschaft geführt hat, sondern häufig eine Rolle, die die Konflikte geschürt hat. Das haben Sie hier heute innenpolitisch fortzusetzen versucht.
({5})
Im übrigen: Wer über die Ereignisse in Grenada rechten will, Herr Ehmke, muß sehr sorgfältig aufpassen, nicht in die Rolle eines selbstgerechten Moralisten zu verfallen.
({6})
Mit rigorosem Moralismus, mit einem sehr holzschnittartigen Schwarz-Weiß-Urteil wird man den vielschichtigen Aspekten dieses Problems sicherlich nicht gerecht.
Für die Vereinigten Staaten waren die sich zuspitzenden Vorgänge kein fernes Ereignis. Alles geschah unmittelbar vor ihrer Haustür, in einer sehr sensiblen Region. Über tausend ihrer Staatsbürger waren unmittelbar betroffen. Betroffen waren auch die Nachbarstaaten von Grenada, die die USA um Hilfe gebeten haben. Man darf - und darüber habe ich von Ihnen heute morgen kein Wort gehört - doch die Tatsache einer starken militärischen Präsenz der Kubaner ebensowenig übersehen wie die Tatsache, daß auf der Insel weit mehr an militärischer Ausrüstung gelagert war, als die regulären Einheiten Grenadas je gebraucht hätten.
({7})
- Wollen Sie das etwa ernsthaft bestreiten?
({8})
Sie fragen: Haben Sie das gesehen?, und dann kritisieren Sie jemanden, der dahingegangen ist, um sich das anzugucken!
({9})
Sie sollten sich mal endlich für eine Linie entscheiden, damit wir vernünftig mit Ihnen diskutieren können.
({10})
Wir sind in der Tat der Meinung, daß der OstWest-Gegensatz nicht auf die Dritte Welt übertragen werden darf. Das gilt natürlich auch für Grenada. Demgegenüber müssen wir allerdings feststellen, daß Grenada bereits zu einer Figur auf dem Ost-West-Schachbrett gemacht worden war, und zwar nicht von den Vereinigten Staaten, sondern von der Sowjetunion unter kubanischer Assistenz. Dieses sollte von Ihnen so verurteilt werden, wie es von uns verurteilt wird.
({11})
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Absicht, durch Zusammenarbeit mit den Staaten in dieser unruhigen Region einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung zu
leisten. Bundesaußenminister Genscher hat dies in der Debatte am 27. Oktober hier erklärt.
({12})
Wir pflichten dem ebenso bei wie seiner Ankündigung, daß sich die Bundesregierung auch in Zukunft in allen Fragen, die Zentralamerika und die Karibik betreffen, um eine enge Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und den USA bemühen wird. Im Einklang mit dem amerikanischen Kongreß halten wir es für richtig, eine abschließende Bewertung der Vorgänge um Grenada erst nach voller Kenntnis aller Hintergründe und Tatsachen vorzunehmen. Von entscheidender Bedeutung wird dabei auch sein, wie schnell in Grenada wieder die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen geschaffen werden, und das sollte auch für Sie ein wichtiges Kriterium sein.
Nur politische Lösungen ({13})
davon sind wir allerdings fest überzeugt - können auf Dauer Stabilität in einer Region schaffen, deren leider offenkundige Labilität sie zu einem ständigen Krisenherd macht.
Unsere abwartende Haltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir mit unserer Stimmenthaltung in der UN-Vollversammlung dokumentiert.
({14})
Um es deutlich zu sagen: Diese Stimmenthaltung ist nicht als eine Verurteilung der USA zu interpretieren.
({15})
Sie unterstreicht vielmehr, daß wir uns mit einer abschließenden Wertung bewußt zurückhalten wollen, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Abschließende Bemerkung: Ich finde wirklich, die Probleme dieser Region, die uns mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen werden, hätten es verdient, wenn die Opposition nicht um innenpolitischer Effekthascherei willen so diskutieren würde, sondern sich wieder der Sache zuwenden würde.
({16})