maria eichhorn (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne
Regierungskoalition hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung für den Politikbereich Familie, Senioren, Frauen
und Jugend versprochen - jetzt zitiere ich sie -:

Wir sorgen dafür, dass sich die wirtschaftliche und
soziale Lage der Familien spürbar verbessert.
({0})
Der tatsächliche Stellenwert der Familienpolitik für

den Bundeskanzler offenbarte sich aber bereits mit der Titulierung des zuständigen Ministeriums als „Ministerium
für sonstiges Gedöns“. So sieht auch Ihre Bilanz aus,
meine Damen und Herren.

({1})

Bei dem so genannten Zweiten Gesetz zur Familienförderung handelt es sich lediglich um eine Mindestumsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM für das erste
und zweite Kind ist völlig unzureichend.

({2})

Dritte und weitere Kinder gibt es in Ihrer Politik nicht.

Eine erhebliche Verschlechterung ergibt sich für Alleinerziehende.

({3})

- Ja, Sie werden unruhig, wenn man Ihnen die Wahrheit
sagt. ({4})

Der Haushaltsfreibetrag wird ab 2002 gekürzt und im
Jahre 2005 ganz entfallen. Die Bundesregierung hat keine
Auffangmöglichkeiten für den finanziellen Verlust geschaffen. So sagte der Verband allein erziehender Mütter
und Väter bereits im Juni dieses Jahres, dass Alleinerziehende bis zum Jahre 2005 ihre eigene Kindergelderhöhung mit 1,8 Milliarden DM finanzieren. So ist die
Wahrheit.

({5})

Dazu kommen die Ökosteuer und die Erhöhung der Sozialabgaben, sodass vom Kindergeld überhaupt nichts
mehr übrig bleibt.

({6})

- Das wollen Sie natürlich nicht hören. Das ist ganz klar.

({7})

Aber lassen Sie es sich dann von der „Süddeutschen Zeitung“ sagen, die am 27. Juni dieses Jahres geschrieben
hat: „Kinderarmut hat unter Rot-Grün zugenommen“.

({8})

Mit dem Konzept der Familienoffensive der
CDU/CSU-Fraktion dagegen wollen wir die Kinder aus
der Sozialhilfe holen und einen gerechteren Ausgleich
zwischen Familien und Kinderlosen erreichen.

({9})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich frage Sie: Wo bleiben denn Ihre konkreten Aussagen? Frau Lenke hat es schon gesagt: Vom SPD-Parteitag hat man kaum etwas gehört, vom Grünen-Parteitag
ganz zu schweigen.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre so genannte Rentenreform weist erhebliche Mängel auf. Sie
belastet überproportional die junge Generation, begünstigt die Entstehung von Altersarmut und benachteiligt die
Rentnerinnen und Rentner durch Kürzungen aufgrund





willkürlicher Rechengrößen. Frauen sind die Verliererinnen der Reform.

({11})

Denn sie trifft die Niveauabsenkung doppelt: einmal in
der eigenen Rente und zum anderen durch die Kürzung
der Witwenrente.

Die Familien mit Kindern und die Geringverdiener
werden in der privaten Altersvorsorge völlig benachteiligt. Sie werden doch nicht glauben, dass man mit
7,50 DM pro Kind und Monat eine wirkliche zusätzliche
Alterssicherung aufbauen kann.

({12})

Den Satz „Jedes Kind ist gleich viel wert“ haben Sie bei
dieser Rentenreform außer Kraft gesetzt.

({13})

Meine Damen und Herren, Ihre Frauenpolitik ist
gleich null. Sie haben im Aktionsprogramm „Frau und
Beruf“ versprochen:

Wir werden verbindliche Regelungen zur Frauenförderung einführen, die auch in der Privatwirtschaft
Anwendung finden müssen.

Dies haben, Frau Bergmann, Ihre Kabinettskollegen verhindert.

({14})

Sie haben keine Maßnahmen entwickelt, die zu einer effektiven Gleichstellung führen. Der „Spiegel“ sagt zu
Recht: „Die SPD hat die Frauenbewegung für tot erklärt.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

({15})

Auch in der Jugendpolitik haben Sie viel versprochen,
zum Beispiel den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Wie
sieht die Bilanz aus? Im Juli 2000 waren 18 817 Jugendliche unter 25 Jahren länger als ein Jahr arbeitslos. Über
2 000 waren sogar länger als zwei Jahre arbeitslos. Das
heißt also, Ihr Jugendsofortprogramm JUMP, das Sie immer groß feiern, war ein völliger Flop.

({16})

Jugendpolitik findet nicht statt. Die drängenden Probleme des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes wurden von Ihnen in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wegdelegiert. Aber es ist doch unbestritten, dass
ein verstärkter Jugendmedienschutz dringend notwendig
wäre, um Kinder und Heranwachsende vor dem Konsum
gefährdender Medieninhalte zu bewahren.

Die lang angekündigte Reform des freiwilligen ökologischen und sozialen Jahres wird erst jetzt verwirklicht,
und das - Frau Lenke sagte es schon - nur in Ansätzen.

Der Zivildienst wurde gekürzt.
({17})

Über 160 Millionen DM wurden eingespart. Das heißt,
die Betreuung von kranken, alten und schwerbehinderten
Menschen wird immer schwieriger.

({18})

Meine Damen und Herren, die Zahl der älteren Menschen steigt. Sie hatten versprochen, dass Sie die Chancen
der älteren Generation vermehren werden und die Chancen, die sich aus dem längeren Leben der Bevölkerung ergeben, nutzen wollen. Aber Ihre einzigen Leistungen im
Seniorenbereich sind das Heimgesetz und das Altenpflegegesetz.

({19})

Ihr Altenpflegegesetz führt nicht zu einer besseren Ausbildung, sondern zu einer schlechteren. So gewinnen Sie,
meine Damen und Herren, nicht die zusätzlichen Pflegekräfte, die wir dringend brauchen würden.

({20})

Ich zitiere Frau Dr. Hoppe, die ja Fachfrau auf diesem Gebiet ist. Sie hat gesagt: Das Altenpflegegesetz ist in seiner
Zielrichtung gescheitert.

Seniorenpolitik kann sich nicht in Heimaufsicht und
Altenpflege erschöpfen. Wir müssen gerade jungen Alten
Chancen geben; diese benötigen dafür eine ausreichende
soziale Absicherung, die Sie aber durch Ihre Rentenreform verhindert haben.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hatte angekündigt, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Ihre Bilanz in der Familien-, Senioren-, Frauen- und
Jugendpolitik ist kläglich. Wie in vielen anderen
Politikbereichen gilt hier genauso: viel versprochen,
kaum etwas gehalten.

({21})

Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen.

({22})