emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Dreßen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es steht mir
nicht zu, die Frage des Abgeordneten Fromme in ihrer Art
und Weise zu werten. An mich stellt sich die Anforderung,

nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten. Darum
bemühe ich mich.

Ich gebe eine zweite Antwort. Wir haben bisher in unserem Rentenrecht keine Versicherungsleistung nach Versicherungsdauer, sondern die Rentenleistung ergibt sich
nach dem Renteneintrittsalter. Dieses Eintrittsalter ist
schon immer definiert. Es hat dahin gehend Veränderungen gegeben, dass man frühere Renteneintrittsalter ermöglicht hat. Diese Möglichkeit schaffte die CDU/F.D.P.Regierung ab, indem sie festlegte, dass das allgemeine
und generelle Renteneintrittsalter in Zukunft unterschiedslos für Männer und Frauen 65 Jahre betragen wird.
Wer früher in Rente geht, hat mit Abschlägen zu rechnen.

Dies entspricht der Philosophie, die ich eben zu erklären versucht habe, nämlich dadurch Gerechtigkeit herzustellen, dass man das auf die Rentenlaufdauer und nicht
auf die Zeit, für die man Beiträge bezahlt oder während
der man gearbeitet hat, abstellen muss, denn diese Zeit
führt dazu, dass man wegen längerer Beitragszahlung ohnehin eine höhere Rentenleistung erhält.

Im Hinblick auf die Kosten kann ich Ihnen nur sagen,
dass beispielsweise die Übergangsregelung der alten Bundesregierung, nach der von Herrn Fromme auch gefragt
worden war, nach einer Aussage des Parlamentarischen
Staatssekretärs Kraus vom 28. September 1997 zu Mehrbelastungen in der Rentenversicherung von 1,6 Milliarden DM geführt hat. Dabei ging es nur um die Vertrauensschutzregelungen für Frauen, für Arbeitslose und für
diejenigen, die Jahrgang 1942 und früher waren und
45 Versicherungsjahre voll hatten. Allein diese Regelung
hat die Rentenversicherung 1,6 Milliarden DM gekostet.

Wenn man sich die Zahl derer anschaut, die unter eine
solche Regelung fallen würden, dann kann ich der Aussage von Herrn Fromme, dass es verschwindend wenige
seien, nicht zustimmen. Es sind relativ viele und relativ
umfangreiche Gruppen, sodass es für die Rentenversicherung ganz erhebliche Finanzlasten bedeuten würde, wenn
man eine solche Regelung einführte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Der nächste nachfragende Kollege ist der Abgeordnete Hirche.
walter hirche (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ist es
nicht so, dass ein Teil unserer Probleme mit der Rentenversicherung daraus resultiert, dass es den so genannten
Eckrentner mit 45 Beitragsjahren heute kaum mehr gibt?

({0})

Die meisten haben doch weniger Rentenjahre. Kann man
deswegen unter Gesichtspunkten von Solidarität und Gerechtigkeit nicht durchaus darüber reden, ob man demjenigen, der mit 45 Versicherungsjahren seinen Beitrag
mehr als andere erbracht hat - schließlich haben wir das
Umlageverfahren -, einen kleinen Vorteil gibt, der im
Übrigen weniger ausmachte als all das, was im Zusammenhang mit dem Vorruhestand gemacht worden ist?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
In der Runde davor,
Frau Präsidentin, war ja von den Plenarprotokollen des
Deutschen Bundestages die Rede sowie davon, wer in der
Bevölkerung sie liest und wer nicht. Deswegen war mir
diese Vorbemerkung wichtig.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter

Hirche, da Sie zum zweiten Mal den Vorruhestand
bemühen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie hier
Äpfel mit Birnen vergleichen. Auch ich finde, dass man
darüber nachdenken kann. Man kann über alles nachdenken; das ist überhaupt kein Problem. Ich frage mich nur,
warum Sie nicht in den Zeiten, in denen Sie Regierungsverantwortung hatten, intensiver darüber nachgedacht
haben.

({0})

Sie haben das Rentenzugangsalter erhöht. Sie haben
das wegen der Finanzprobleme und wegen der demographischen Entwicklung für notwendig gehalten. Auch wir
sehen diese Notwendigkeit. Wir nehmen die Erhöhung
des Rentenzugangsalters nicht zurück. Ich erkläre Ihnen
noch einmal: Unser Rentensystem funktioniert nach anderen Zusammenhängen. Die Rentenhöhe ergibt sich aus
Beitragszeiten und Beitragshöhe. Die Bundesregierung
will an dem einheitlichen Rentenzugangsalter, das wir haben, nicht rütteln.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Niebel,
bitte Ihre Nachfrage.
dirk niebel (NA), 2001-05-09:
Herr Kollege Andres, es gibt ja
bei der Rentenversicherung drei Variablen: zum Ersten
den Beitragssatz, zum Zweiten das Rentenniveau und
zum Dritten die Lebensarbeitszeit. Wenn ich mich recht
entsinne, haben Sie in Ihrem Konzept sowohl den Beitragssatz als auch das Rentenniveau festgelegt. Die letzte
Variable ist also die Lebensarbeitszeit. Haben Sie denn
vor, diese zu erhöhen? Offenkundig wollen Sie sie nicht
besser ausschöpfen. Die Lebensarbeitszeit ist die letzte
Stellschraube, die Sie haben, um die generationenungerechte Rentenregelung, die Sie diesem Hause vorlegen
wollen, umzusetzen.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter, ich
bitte um Verständnis: In Ihrer Frage waren so viele Behauptungen und Unterstellungen, dass ich nicht in der
Lage bin, darauf einzugehen, ohne umfangreich zu antworten. Ich stelle nur fest, dass sich dieses Haus gerade
mit einer umfassenden Rentenreform befasst und dass
diese Regierung immer mitgeteilt hat: Eine Erhöhung des
Rentenzugangsalters kommt unter gegenwärtigen Bedingungen für uns nicht in Frage.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Frau Schwaetzer
oder andere in diesem Zusammenhang - und sei es nur in
Parteiengesprächen - konkret den Antrag erhoben hätten,
diese Grenze auf 66, 67, 68 oder mehr Jahre anzuheben.

({0})

- Meine Haltung habe ich gerade zum Ausdruck gebracht:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Rentenzugangsalter gegenwärtig auf mehr als 65 Jahre zu erhöhen.

({1})






Was im Jahre 2012, 2015 oder 2025 ist, weiß ich nicht, das
werden wir dann sehen. Das bleibt abzuwarten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Jetzt rufe ich die
Frage 11 der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram auf:

Auf welcher offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage beruht die in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom
6. April 2001 geäußerte Angabe des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder, im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, mich
hat im Vorfeld der Beantwortung dieser Frage die Botschaft erreicht, wegen meiner zu erwartenden unzureichenden Beantwortung dieser Frage werde eine Aktuelle
Stunde beantragt. Ich weiß nicht, ob das zutreffend ist.

({0})

Ich will hier nur noch einmal versichern, dass ich nach
bestem Wissen und Gewissen antworten möchte.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Auch ich möchte betonen, dass zunächst einmal jedem Staatssekretär und jeder Staatssekretärin die Chance gegeben werden muss,
ausreichend zu antworten. Dem Präsidium liegt - aber das
ist auch so üblich - bisher kein entsprechender Antrag vor.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Wenn wir so weitermachen, werden unsere Protokolle wirklich bald gelesen;
das wäre vielleicht auch nicht so schlecht.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Das erscheint alles relativ wichtig. So muss das sein.

Frau Schnieber-Jastram, die Antwort auf Ihre Frage
lautet: Diese Aussage basiert auf den offiziellen Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit. Danach lag die Zahl der
Arbeitslosen im Januar 1998 bei rund 4,823 Millionen
und im Februar 1998 bei rund 4,819 Millionen Menschen.

({0})
- Soll ich die Frage noch einmal vorlesen, damit Sie wissen,
worauf ich geantwortet habe, Herr Niebel? Kann er lesen?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die erste Nachfrage
von Frau Schnieber-Jastram.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wie mir bekannt, dass der Jahresdurchschnitt bei 4,2 Millionen Arbeitslosen lag?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Ich will es noch einmal
sagen, Frau Schnieber-Jastram: Sie haben gefragt, auf
welcher offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage
die Angabe von 4,8 Millionen Arbeitslosen beruht. Dazu
will ich festhalten: Diese beruht darauf, dass wir im letzten Jahr der Regierung Kohl im Januar und im Februar mit
über 4,8 Millionen gemeldeten Arbeitslosen den absoluten Höchststand der 90er-Jahre und damit - bis in die
50er-Jahre zurück - das absolute Rekordergebnis an Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten. Darauf habe ich
mich bezogen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Frau SchnieberJastram.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-05-09:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich finde es schon ziemlich
erstaunlich, dass für den Jahresdurchschnitt nur zwei Monate genommen wurden. In dem Artikel der „Bild“-Zeitung ist der Kanzler von dem Jahreswert ausgegangen.
Man kann schwerlich einen Jahreswert von 4,8 Millionen
Menschen nennen, wenn dieser tatsächlich bei 4,2 Millionen lag.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Kann es sein,
dass der jetzige Bundeskanzler auch deswegen ein bisschen durcheinander war, weil in dem Land Niedersachsen, in dem er damals die Verantwortung trug, fast die
höchste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik geherrscht hat, nämlich 12,3 Prozent?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Frau Kollegin, zur Beantwortung muss ich Ihnen noch einmal Ihre Frage vorlesen.

({0})

Sie haben gefragt:
Auf welcher offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage

beruht die in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom
6. April 2001 geäußerte Angabe des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder, im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben?

Daraufhin habe ich Ihnen geantwortet, dass es im Januar und Februar des Jahres 1998 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben hat. Sie haben nach der offiziellen Statistik
oder Berechnungsgrundlage gefragt.

({1})

- Gut.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Meckelburg und des Kollegen Niebel.

({0})
jochen-konrad fromme (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, es geht um die tatsächliche Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt. Man kann ja auch durch Ändern der statistischen Kriterien und entsprechende Einschätzung der
demographischen Entwicklung etwas „bewirken“. Können Sie einmal sagen, wie sich die Zahlen der geleisteten
Arbeitsstunden entwickelt haben? Das ist ein wesentlich
besserer Indikator.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vor Beginn Ihres - so will ich es einmal
nennen - Beantwortungsversuchs gesagt, Sie wollten alles klarlegen, damit es hierzu keine Aktuelle Stunde gibt.
Ich möchte noch einmal Gerhard Schröder aus der „Bild“Zeitung zitieren: Im letzten Jahr der Regierung Kohl habe
es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben. Sie haben richtigerweise festgestellt: Dies war im Januar
so.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Und im Februar, damit
wir korrekt sind.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-05-09:
Und im Februar.

Würden Sie uns bitte die Arbeitslosenzahlen der darauf
folgenden zehn Monate des Jahres 1998 nennen, damit
wir zu einer wirklichen Aufklärung kommen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Im Januar waren es
4,823 Millionen Arbeitslose - das ist die Statistik, auf die
ich mich bezogen habe -, im Februar 4,819 Millionen, im
März 4,623 Millionen, im April 4,421 Millionen

({0})

- nicht weniger als heute, gnädige Frau, darauf kommen
wir gleich -, im Mai 4,197 Millionen, im Juni 4,075 Millionen, im Juli 4,135 Millionen, im August 4,095 Millionen, im September 3,965 Millionen, im Oktober
3,892 Millionen, im November 3,946 Millionen und im
Dezember 4,197 Millionen Arbeitslose.

({1})

- Das ist die korrekte Beantwortung der Frage des Kollegen Meckelburg. Er hat genau nach diesen Daten gefragt.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Nächster Nachfragender ist der Kollege Dirk Niebel.
dirk niebel (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben
gerade richtigerweise vorgelesen, dass im September
1998 3,965 Millionen Menschen bei uns arbeitslos gemeldet waren. Wie ist das denn vor dem Hintergrund der
heutigen Arbeitslosigkeit zu sehen? Heute verlassen pro
Jahr 250 000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt, als hinzukommen. Worin besteht denn Ihrer Ansicht nach der
tatsächliche Rückgang der Arbeitslosigkeit?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Zunächst einmal will
ich festhalten - bei der nächsten Frage der Kollegin
Schnieber-Jastram werde ich noch einmal darauf zurückkommen -, dass es im Jahresdurchschnitt 1998 - es ist ja
gefragt worden: „Auf welcher Statistik oder Berechnungsgrundlage ...“ - 4,279 Millionen Arbeitslose gab.
Der Kanzler hat gesagt: Im Jahr gab es 4,8 Millionen. Das
stimmt.

Im Jahresdurchschnitt 1999 gab es 4,099 Millionen Arbeitslose. Das bedeutet einen Rückgang von 180 000 im
Jahresdurchschnitt. Im Jahresdurchschnitt 2000 gab es
3,889 Millionen Arbeitslose, war also nochmals ein Rückgang von über 200 000 zu verzeichnen. Wir gehen davon
aus - darauf weisen die Daten, auch die April-Daten,
hin -, dass wir im Jahresdurchschnitt rund 200 000 Arbeitslose weniger haben werden als im Vorjahr, was
faktisch bedeutet, dass im Jahresdurchschnitt der letzten
beiden Jahre die Arbeitslosigkeit um rund 400 000 zurückgegangen ist und am Ende dieses Jahres wahrscheinlich
um 600 000 zurückgegangen sein wird.

({0})

- Auf die Aktuelle Stunde bereiten wir uns schon alle vor.
Wir freuen uns schon richtig darauf.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Jetzt fragt aber erst
einmal der Kollege Singhammer nach.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter, es
tut mir Leid, diese Zahlen liegen mir gegenwärtig nicht
vor. Ich kann Ihre Frage aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis. Aber ich kann Ihnen die
Zahl nachreichen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Die dürfen nur nicht
von Thomas Mann sein.

({0})
johannes singhammer (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, dass sich der Bundeskanzler erneut
versprochen hat und dass Sie in Ihrer Antwort bewusst auf
den Jahresbeginn, nicht aber auf den September Bezug
nehmen, als die Regierung gewechselt hat? Der Bundeskanzler hat schon im Januar dieses Jahres zunächst gesagt,
sein Ziel sei es, eine Million Arbeitslose abzubauen, um
dann mitzuteilen, dies sei ein Versprecher gewesen, und
darauf hinzuweisen, dass auch älteren Pferden gelegentlich so etwas passiere. Könnte dieses Sich-ständig-Versprechen auch hier vorliegen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein. Ich habe darauf
hingewiesen, dass sich der Bundeskanzler mit seiner
Äußerung auf den Höchststand unter der alten Regierung
Kohl bezogen hat, der im Frühjahr des Jahres 1998
4,8 Millionen und mehr betragen hat.

Wenn ich noch ein paar Erklärungen über den Arbeitsmarktverlauf im Jahre 1998 hinzufügen darf, will ich
darauf hinweisen - ich wäre dankbar, wenn Sie mich danach fragten; denn dann würde ich Ihnen die konkreten
Zahlen vorlesen -, dass Sie damals über WahlkampfABM und das kurzfristige Zurverfügungstellen von
5 Milliarden DM die Anzahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Zeit von Anfang des Jahres bis zum

Ende des Jahres auf nahezu das Zweieinhalbfache erhöht
haben.

Es gibt also eine Reihe von Erklärungen, über die wir
gerne diskutieren können. Das werden wir in der Aktuellen Stunde auch tun. Darauf werden wir zurückkommen.
Ich will heute nur sagen: Der Bundeskanzler hat sich nicht
versprochen.

({0})

Er hat vielmehr von dem Höchststand der Arbeitslosigkeit
gesprochen. Die Arbeitslosenzahlen liegen heute deutlich
darunter. Wenn Sie sich die Zahlen dieses Monats ansehen, so werden Sie feststellen, dass die Reduzierung um
eine Million gegenüber dem Höchststand längst erreicht
ist.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Bevor ich dem nächsten Nachfragenden das Wort erteile, möchte ich dem Kollegen Johannes Singhammer im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen herzlich zum Geburtstag gratulieren. Immerhin kann nicht jeder an seinem Geburtstag eine Frage
an die Bundesregierung stellen.

({0})

Jetzt ist der Kollege Peter Dreßen mit einer Nachfrage
an der Reihe.
peter dressen (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich wollte
Sie jetzt sowieso fragen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Milliarden und wie viele Arbeitsverhältnisse es ausgemacht
hat, dass im Jahre 1998 gezielt so genannte Wahl-ABM
von der Regierung initiiert worden sind? Können Sie sagen, inwieweit dies den Arbeitsmarkt beeinflusst hat, und
vor allen Dingen, wie lange diese AB-Maßnahmen gedauert haben? Meines Wissens haben sie alle im Oktober
wieder geendet.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Dreßen, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar.

({0})

Ich war auf diese Frage präpariert, weil sie natürlich auch
etwas über den Arbeitsmarktverlauf des Jahres 1998 aussagt.

Anfang des Jahres 1998 war die Zahl der ABM-Stellen
auf unter 140 000 gefallen. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass es mit der alten Bundesregierung harte
Auseinandersetzungen über diesen ständigen Stop-andgo-Kurs - aktive Maßnahmen hoch und wieder runter fahren - gab. Es wurden zunächst Kürzungen vorgenommen
und dann im Frühjahr des Jahres 1998 bei der Bundesanstalt für Arbeit kurzfristig 5 Milliarden DM mobilisiert,
die dann im Januar zu 131 500, im Februar zu 129 100, im
März zu 135 900, im April zu 152 700, im Mai zu 176 000,
im Juni zu 209 900, im Juli zu 241 200, im August zu

262 400 und im September zu 281 000 ABM-Stellen geführt haben. Im Oktober waren es - man erinnere sich an
den Wahltermin - 297 300; also von rund 130 000 um
knapp 170 000 hochgefahren. Im November gab es
302 100 ABM-Stellen und im Dezember sank die Zahl auf
284 300.

Wer sich die weiteren Verläufe ansieht, muss dabei bedenken, dass auf der einen Seite ABM-Stellen kurzfristig
geschaffen werden können - es wurde auch öffentlich aufgefordert, irgendjemand für ein halbes oder ein Vierteljahr
zu beschäftigen -, aber auf der anderen Seite die Mehrzahl der Maßnahmen eine einjährige Bindung zur Folge
hat, sodass die eingeleitete Bugwelle bis ins Jahr 1999
Wirkung entfaltet hat.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Nächster Nachfragender ist der Kollege Laumann.
karl-josef laumann (NA), 2001-05-09:
Herr Kollege
Andres, noch einmal zurück zu dem Umfang der ABMStellen: Können Sie uns vortragen, wie sich im Jahre
1999, nach dem Regierungswechsel, unter Ihrer Regierung die ABM-Stellen entwickelt haben?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Schauerte,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe der
Kollegin Jelena Hoffmann für die Fraktion der SPD das
Wort.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Wollen Sie die komplette Zeitreihe haben?

({0})

Wir waren im Dezember 1998 mit 284 300 Stellen gestartet. Im Januar 1999 betrug die Zahl der ABM-Stellen
255 000, im Februar 253 000, im März 257 000, im April
261 000, im Mai 253 000, im Juni 239 000, im Juli
226 000, im August 216 000, im September 206 000, im
Oktober 204 000, im November 204 000 und im Dezember 195 000.

({1})
Ich will in diesem Zusammenhang wiederholen, was

ich in meiner Antwort auf die vorige Frage bereits gesagt
habe: Wer über Wirkungsweisen von ABM Bescheid weiß,
muss feststellen, dass im Sommer des Jahres 1998 die Ursachen für die hohe Bugwelle gelegt wurden. Man muss
weiter wissen, dass man die eingeleiteten Wirkungen abbrechen kann. Da aber die neue Bundesregierung ausdrücklich der Meinung war, dass die Arbeitsmarktprozesse
verstetigt werden sollten, und das System von ABM nicht
zusammenbrechen lassen wollte, hat sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt, um sie, wie ich meine,
in vernünftiger Weise langsam nach unten zu entwickeln.

Wie Sie auch wissen, haben wir es im Übrigen durch
bestimmte gesetzliche Änderungen den Arbeitsämtern
vor Ort überlassen, welche Instrumente sie einsetzen; das
heißt, ob sie eher Qualifizierung, SAM oder ABM machen wollen. Dadurch sind die Maßnahmen in vernünftiger Weise stabilisiert worden.

({2})
Das war eine weitere nette Frage. Ich bin richtig begeistert.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Jetzt hat Kollege
Wiese das Wort.
heinz wiese (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf den Kern der Frage unserer Kollegin Schnieber-Jastram zurückkommen: Halten Sie es für
denkbar, dass der Bundeskanzler bei der Arbeitslosigkeit
im Jahre 1998 statt der Durchschnittsgröße von 4,2 Millionen Menschen bewusst dem Höchststand von 4,8 Millionen im Januar bzw. Februar genannt hat, um auf diese
Weise zu versuchen, seine bisher wenig erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in ein besseres Licht zu rücken? Geschah dies vielleicht vor dem Hintergrund seiner Aussage,
wir hätten demnächst in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von nur noch 3 Millionen zu verzeichnen, die er einen Tag später auf 3,5 Millionen Menschen korrigierte?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein, ich halte das nicht
für denkbar.

({0})
- Der Abgeordnete hat gefragt, ob ich das für denkbar
halte. Meine Antwort lautet schlicht Nein.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Dr. Klaus Grehn.
klaus grehn (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, in den
elf Jahren, in denen ich in der Arbeitslosenbewegung tätig
war, wurden viele Zahlen genannt und wurde oft davon
gesprochen, dass nun Licht am Ende des Tunnels erkennbar und die Talsohle durchschritten sei. Können Sie mir
im Namen der Bundesregierung bitte sagen, was die betroffenen Arbeitslosen von der heutigen Zahlenrechnerei
und Diskussion halten sollen und was sie davon haben,
insbesondere jene Arbeitslosen, die langzeitarbeitslos
sind und bereits damals zu den 4,8 Millionen Arbeitslosen
zählten und sich auch noch heute unter den 3,8 Millionen
Arbeitslosen befinden? Erwarten diese nicht vielmehr,
dass sich der Bundestag mit der Schaffung von Arbeitsplätzen anstatt mit der Interpretation von Zahlen befasst?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Ich denke, dass Sie mit
dem zweiten Teil Ihrer Frage völlig Recht haben. Deswegen haben wir in diesem Hause schon mehrfach - zuletzt,
wenn ich das richtig in Erinnerung habe, am 5. April - in
Aktuellen Stunden über den richtigen Weg in der Arbeitsmarktpolitik gestritten und diskutiert. Wir haben auch
eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen auf
den Weg gebracht. Herr Abgeordneter Grehn, Sie wissen,
dass wir beabsichtigen, die Änderung des SGB III hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für den
Vermittlungsprozess und ein paar anderer Fragen noch in
diesem Jahr anzugehen. Das werden wir auch tun.

Ich bin der Meinung - das habe ich schon dargelegt -,
dass 4,8 Millionen Arbeitslose im Frühjahr 1998 der absolute Höchststand waren. Im selben Jahr war auch die
Steuer- und Abgabenquote am höchsten. Hinzu kam die

höchste Staatsverschuldung. Dass das alles die Bevölkerung nicht besonders erfreut, war klar. Das hat sich auch
im Wahlergebnis ausgedrückt. Wir tun jetzt alles, um die
Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr Stück für Stück zu senken.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Der Kollege Fromme
stellt die nächste Nachfrage.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein, im Januar 1998
gab es rund 131 000 AB-Maßnahmen. Ich sage das nur,
damit wir nicht mit falschen Zahlen operieren.