Jacobi (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben wieder einmal einen Beweis dafür erhalten, daß sich Wohnungsbaupolitiker, wenn sie sich streiten wollen, große Mühe geben müssen, unterschiedliche Auffassungen festzustellen. Denn das, was an kritischen Bemerkungen von dem Herrn Kollegen Wurbs hier geäußert worden ist, ist, glaube ich, nicht so viel, daß sich hier großer Streit lohnen könnte. Vieles von dem, was er feststellte, findet auch unsere Billigung. Auch wir sind der Meinung, daß es eine Reihe von Erfordernissen gibt, die bisher noch nicht beachtet worden sind, und ich erhoffe aus den positivkritischen Anmerkungen des Kollegen Wurbs eine gedeihliche Ausschußberatung für beide Gesetze, die heute anstehen.
Ich möchte und ich muß - das ist auch eine gewisse Tradition der Wohnungsbaupolitiker -ebenfalls mit einer allgemeinen Bemerkung anfangen, wie ich mir überhaupt versagen möchte, Detailfragen anzusprechen; das ist nicht die Aufgabe einer ersten Lesung.
Meine Damen und Herren, wir sollten bei wohnungspolitischen Debatten, deren wir ja in der letzten Zeit nicht gerade in Überfülle hatten, nicht vergessen, daß der Deutsche Bundestag an den großen Wohnungsbauleistungen der Jahre seit der Währungsreform seinen gemessenen Anteil hat. Ohne die Regelungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes und ohne zahlreiche andere gesetzliche Maßnahmen hätten sich Wiederaufbau und Neubau niemals so erfreulich entwickeln können, wie dies in den letzten fünfzehn Jahren der Fall war.
Gerade in diesen Tagen, in denen bei den Erörterungen über die Finanzreform so oft von der Notwendigkeit, aber auch von den Schwierigkeiten einer Normierung der Gemeinschaftsaufgaben die Rede ist, sollte an das Beispiel des Wohnungsbaus gedacht werden. Er wurde bereits Anfang der fünfziger Jahre, und zwar durch das erwähnte Erste Wohnungsbaugesetz und seinen § 1, als eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden bezeichnet. Dementsprechend ist verfahren und in einer gewaltigen Anstrengung, an der direkt und indirekt alle Schichten des Volkes beteiligt waren, mehr erreicht worden, als man seinerzeit noch im Schatten der Stunde Null erhoffen durfte.
Ich gebe diesen Hinweis deshalb, weil es vielleicht not tut, gerade heute bei den Diskussionen über die Gemeinschaftsaufgaben auf dieses Beispiel des Wohnungsbaus erneut zu verweisen, weil es zeigt, daß guter Wille auch dort eine Brücke sein kann, wo es formelle Bedenken in mancherlei Hinsicht geben mag.
Aber, meine Damen und Herren, wie das im Leben I ist: nicht alles glückt so, daß man es vollkommen nennen dürfte. So wie große und kleine Baumaßnahmen gelegentlich Mängel aufweisen, so halten auch gesetzliche Bestimmungen nicht immer einer Nachprüfung stand; sie bedürfen der Anpassung an eine gewandelte oder nicht richtig vorausgesehene Entwicklung.
Bei den zwei heute anstehenden Gesetzentwürfen haben wir es mit dem Versuch zu tun, Angleichungen oder Korekturen der bisherigen Rechtslage vorzunehmen. Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kann ich schon an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß wir den Entwürfen prinzipiell zustimmen, zu einigen Punkten jedoch Vorbehalte anmelden. Was zunächst das SchlußterminÄnderungsgesetz anlangt, so hat der Herr Bundeswohnungsbauminister soeben davon gesprochen, daß die Bundesregierung hier einen nach ihrer Meinung tragbaren Kompromiß anbiete. Er hat zugleich darauf hingewiesen, daß die Abbaugesetzgebung und ihre Durchführung, vor allem die Problematik der schwarzen und weißen Kreise, zwischen den jetzigen Koalitionsparteien lange umstritten war. Es ging dabei bekanntlich vor allem um die unterschiedliche Beurteilung der Defizitberechnungen und ihre Aussagekraft für die jeweilige tatsächliche Wohnungsmarktsituation. Darüber ist in diesem Hohen Hause so oft debattiert worden, daß es sich erübrigt, die Diskussion hierzu jetzt noch einmal zu beginnen. Es wäre nicht nur zeitraubend, sondern wohl auch unfruchtbar. Zudem bietet die Regierungsvorlage des Schlußtermin-Änderungsgesetzes in der Tat eine Verständigungsgrundlage.
Wir Sozialdemokraten unterscheiden uns in der Betrachtung der Notwendigkeit, in einigen Ballungsräumen mit der völligen Liberalisierung des Wohnungsmarktes noch über den 1. Januar 1968 hinaus

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zu warten, von der Bundesregierung allerdings insoweit, als wir ebenso wie der Bundesrat Düsseldorf und Köln in die letztmalige Ausnahmeregelung einbeziehen möchten. Mein Kollege Willy Könen wird hierzu im Laufe der Debatte noch besonders Stellung nehmen. Ich kann mich deshalb an dieser Stelle auf den soeben gemachten Hinweis beschränken. Dabei hoffe ich, daß wir im zuständigen Ausschuß auch in dieser Frage zu einem Einvernehmen kommen.
Welche Kreise aber auch immer am 1. Januar 1968 weiß werden, es droht Unsicherheit und Rechtsnot, wenn dieses Hohe Haus bis zu diesem Termin die im Rechtsausschuß anstehende Novellierung des § 556 a BGB, das soziale Mietrecht, nicht verabschiedet hat. Ich richte den dringenden Appell an die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, sich der Vordringlichkeit dieser Materie bewußt zu sein. Es geht nicht an, daß zum nächsten Jahresbeginn in mehr als 20 Kreisen der bisherige Mieterschutz entfällt und an seine Stelle Mietrechtsbestimmungen treten, die zur Zeit in Kenntnis ihrer sozialen Problematik einer Revision unterzogen werden sollen. Es handelt sich auch hier beim Mietrecht um einen notwendigen Anpassungsvorgang, der die Lehre aus Erkenntnissen der vergangenen Jahre zieht.
Das gleiche gilt für den zweiten heute in erster Lesung anstehenden Gesetzentwurf, das sogenannte Zinserhöhungsgesetz. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat bereits darauf hingewiesen, daß der Entwurf einem einstimmigen Beschluß des Bundestages seine Entstehung verdankt. Er hat diesen Beschluß vom 8. Dezember 1966 in seinem wesentlichen Kern zitiert. Dieser Kern besteht in der Feststellung, daß es notwendig sei, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus fortzusetzen und entsprechende Mittel im Bundeshaushalt zweckgebunden sicherzustellen.
Ausgelöst wurde die damit verbundene Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs über eine Verzinsung oder Zinsanhebung bei den Förderungsdarlehen - vor allem des Ersten Wohnungsbaugesetzes - bekanntlich durch verschiedene Motive: 1. Durch die finanziellen Schwierigkeiten von Bund und Ländern für eine beachtliche Weiterführung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus die erforderlichen Mittel auf Dauer aufzubringen; 2. durch die seit langem bestehende Unzufriedenheit über die weitgehenden Mietverzerrungen bei den Sozialwohnungen der verschiedensten Baustufen; 3. weil bereits in jenen Wochen immer wieder Versuche unternommen wurden, beim Wohnungsgeld empfindliche Einsparungen vorzunehmen.
Alle diese Gründe haben an Aktualität nichts eingebüßt. Nach wie vor besteht die Notwendigkeit einer intensiven Fortsetzung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, eines Wohnungsbaus, der immer noch und auch in Zukunft auf lange Jahre hin einen gewichtigen Umfang als Ausgleichsfaktor haben muß.
Die beiden Konjunkturbelebungsspritzen aus den Investitionshaushalten - der Bundeswohnungsbauminister deutete das bereits an - sind keine Dauer-, sondern nur Überbrückungshilfen. Es bedarf also der Zuführung neuer Mittel für Bund und Länder über einen längeren Zeitraum. Die Verzinsung praktisch bisher zinsfreier öffentlicher Darlehen ist ein Weg hierzu. Er dürfte für diejenigen, die auf die vorgesehene Weise herangezogen werden, schmerzlich sein. Sie sollten jedoch bedenken, in welcher Gunst sie bisher gegenüber denjenigen standen, die für Wohnungen des gleichen Wertes bisher sehr viel mehr an Miete zu zahlen hatten. Das, was mit dem Gesetzentwurf angestrebt wird, ist also auch eine Art Akt ausgleichender Gerechtigkeit.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat gegenüber Sorgen, es könne dabei zu unangemessenen Mieterhöhungen kommen, bereits darauf hingewiesen, daß gemeinsam mit den Ländern hier Absicherungen erfolgen sollen. Der Weg hierzu wird über Wohnwerttabellen angestrebt, die von den Ländern den jeweils unterschiedlichen Verhältnissen angepaßt werden sollen. Meine Freunde und ich stimmen einer solchen Lösung grundsätzlich zu. Sie behalten sich jedoch eine Stellungnahme bis zur Vorlage entsprechender Muster vor. Wir möchten ganz sichergehen, daß möglichst für jedermann ablesbare Tabellen alle denkbaren Erhöhungen einfangen. Nichts hat in der Öffentlichkeit größere Unruhe hervorgerufen als Meldungen, nach denen eine Flut von Mieterhöhungen vom Beginn des nächsten Jahres an auf die Inhaber von Sozialwohnungen zukomme, die Steigerungen der Miete bis zu angeblich 50 °/o mit sich brächten. Wir möchten in den demnächst stattfindenden Ausschußberatungen restlos Klarheit über die denkbaren Erhöhungsfaktoren haben. Wir wissen zwar und haben es mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister diese Meldungen dementiert, und darauf hingewiesen hat, daß ein solches Ausmaß an Mieterhöhungen nicht zu befürchten sei. Es war allerdings ein mehr allgemeines Dementi. Erst dann, wenn wir übersehen können, wie die Tabellen aussehen, und erst dann, wenn wir abschätzen können, ob und in welchem Umfang auch andere gesetzliche oder Verwaltungsregelungen auf die Mieten im Sinne einer Erhöhung drücken, haben wir die Möglichkeit, uns ein Urteil zu bilden. Dazu bedürfen wir einiger Zeit.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat heute aber erneut darauf hingewiesen, daß er die Hoffnung hat, mit dem Zinserhöhungsgesetz Mieterhöhungen abzufangen, die über 25 % bei den älteren, bisher mit niedrigeren Mieten bedachten Sozialwohnungen betragen. Wir hoffen, daß wir gemeinsam eine entsprechende Lösung finden.
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Es ist aber fraglos auch daran zu denken, daß es eine Reihe von Regelungen gibt - Herr Kollege Wurbs hat einige angedeutet -, die außerhalb des Zinserhöhungsgesetzes in diesem Zusammenhang in den Griff genommen werden müssen, damit unangemessene, untragbare Belastungen vermieden werden. So bedürfen die Beratungen des Ausschusses auch zu diesen Punkten einer großen Sorgfalt. Es darf bei ihnen keine Zeitpeitsche geben. Die Anhörung von Sachverständigen sowohl aus


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der Wohnungswirtschaft als auch aus der Mieterschaft ist unumgänglich.
Als sicher erscheint mir, daß das Zinserhöhungsgesetz unter keinen Umständen, wie es vorgesehen und mehrfach angekündigt war, bereits zum 1. Januar 1968 in Kraft treten kann; das ist unmöglich. Entsprechend können auch die mit ,dem Gesetz verbundenen Mieterhöhungen zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen. Trotz dieser Sachlage muß schon heute festgestellt werden, daß begrenzte Mieterhöhungen auf die Dauer nicht ausbleiben können. Wir wissen z. B., daß bei den weißen Kreisen, die nach der Verabschiedung des einen hier anstehenden Gesetzes noch verbleiben, Mietanhebungen um 10 % zu erwarten sind. Auch das muß bei der Gesamtberatung mit berücksichtigt werden.
Auf die Berechnungsverordnung ist schon hingewiesen worden, ebenso auf die Tatsache, daß sich aus dem Versuch, die angestiegenen Bewirtschaftungs- und Reparaturkosten für den Hausbesitzer nach viel zu langem Zögern auszugleichen, Mietanhebungen ergeben. Dies alles muß gesehen, muß geklärt, muß verstanden werden.
Unter diesen Umständen muß aber noch einmal mit großer Sorge darauf hingewiesen werden, daß unter solchen Zeichen Kürzungen des Wohngeldes ein Problem darstellen, das politisch und sozial gesehen und gewürdigt werden muß. Wir wissen, daß es wie im Jahre 1966 - ich erinnere mich an die Diskussionen im Oktober des vergangenen Jahres - auch diesmal Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzministerium und dem Wohnungsbauministerium gegeben hat, bei denen Forderungen anstanden, die völlig indiskutabel sind. Sie gingen so weit, daß verlangt wurde, Wohngeld für Sozialwohnungsinhaber in Zukunft überhaupt nicht mehr zu zahlen. Was das für Folgen gehabt hätte, braucht hier nicht besonders betont zu werden.
Wir sind der Meinung, daß der Hinweis des Herrn Wohnungsbauministers des Nachdenkens wert ist, nach einiger Zeit werde eine Novellierung des Wohngeldgesetzes erfolgen. Wir meinen, daß bei dieser Gelegenheit auch eine Überprüfung gewisser materieller Bestimmungen möglich wäre. Im gegenwärtigen Augenblick aber in diese Bestimmungen einzubrechen, nur um gewisse Einsparungen darzutun, scheint uns nicht zweckmäßig zu sein. Vereinfachungsmaßnahmen, etwa bei der Einkommensermittlung, ja. Entlastende Regelungen für die Verwaltung, ja. Das ist aber auch nicht mit einem Federstrich zu bewerkstelligen. Ansonsten aber sollte man überlegen, ob der Zeitpunkt für einen Eingriff in das Wohngeldgesetz überhaupt schon gekommen ist. Wir meinen, daß gerade gegenwärtig und in absehbarer Zeit ein Eingriff in die soziale Substanz des Gesetzes unter keinen Umständen vertreten werden kann. Hier sind die bisher vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Nun sind diese Vorschläge wohl nur gemacht worden, weil man Einsparungen vornehmen wollte und weil die mittelfristige Finanzplanung wohl von jedem Ressort so weit wie möglich gehende Vorschläge für Einsparungen verlangte. Dafür haben wir Verständnis, nur meinen wir, daß bei einer Summe von etwa 30 Millionen DM, wie sie hier in Rede steht, keine Notwendigkeit besteht, daß diese Einsparungen auf dem Rücken der Wohngeldempfänger, die überwiegend Rentner und kleinste Einkommensträger sind, erfolgen. Wir erklären uns außerstande, hierzu unsere Zustimmung zu geben. Wir erinnern daran, daß das Wohngeldgesetz erst 1965 verabschiedet wurde, und daran, in welch feierlicher Weise das damals geschah. Ich spreche das eigentlich mehr in die Ohren des Bundesfinanzministers, der sich dieser Sitzung entsinnen sollte - es war die 163. Sitzung am 12. Februar 1965 -, als der damalige Bundeswohnungsbauminister Lücke folgendes sagte:
Das Wohngeldgesetz hat eine große familien- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Durch dieses Gesetz wird ein Grundziel meiner Politik verwirklicht, jeder Familie, jeder alleinstehenden Person ausreichenden Wohnraum unid darüber hinaus den breiten Bevölkerungsschichten, die zu Eigentum an Haus und Boden gekommen sind, durch Lastenzuschüsse neben dem Wohnraum .dieses Mindestmaß an Eigentum wirtschaftlich Zu sichern. Damit wird dieses neue Gesetz einen würdigen Platz 'in der sozialen Ordnung unserer Zeit einnehmen.
Mit diesem Gesetz, das ;die von mir vor Jahren aufgestellte Konzeption verwirklicht, wird der weitere Abbau dier Wohnungszwangswirtschaft ,erleichtert. In der sozialen Marktwirtschaft - auch auf ,dem Wohnungssektor - nimmt dieses Gesetz eine zusätzliche soziale Funktion wahr.
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- Ich schließe mich Ihrem Beifall an, Herr Kollege Mick!
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus, besonders aber die Bundesregierung wären in der Tat gut beraten, wenn sie sich der damaligen Erklärungen entsännen und ihnen entsprechend das Wohngeldgesetz nicht ständig zur Disposition stellten.
In der Begründung zum Zinserhöhungsgesetz wird viel Raum für Darlegungen über den Vertrauensschutz für die Empfänger von Förderungsdarlehen für Eigenheime verwendet. Die Darlegungen beschäftigen sich unter Zitierung von Gerichtsentscheidungen mit dem gesetzlichen Ausschluß von Zinserhöhungen bei diesen Eigenheimen. Wir werden uns mit diesem von 'dem Herrn Bundeswohnungsbauminister als unerfreulich bezeichneten Tatbestand bei den Ausschußberatungen noch zu beschäftigen haben. Es handelt sich hier fraglos um ein ernstes rechtsstaatliches Problem, wenn es auch zum Teil unerwünschte Konsequenzen auslöst. Wir werden im Ausschuß unsere Meinung hierzu dartun, und ich kann jetzt schon andeuten, daß uns nicht in jeder Weise bewiesen zu sein scheint, daß hier gar nichts getan werden könnte. Wir werden das 'erproben.

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Aber mindestens denselben Vertrauensschutz dürfen die Wohngeldempfänger verlangen. Was den einen gleichsam in einer Nebenbestimmung des 2. Wohnungsbaugesetzes zugesichert worden ist und worauf sie vertrauen, wurde den Wohngeldempfängern in aller Öffentlichkeit und, wie wir soeben wieder feststellen konnten, sogar in feierlichen Erklärungen zugesichert.
Nun hat der Herr Bundeswohnungsbauminister nach meinen Notizen soeben erklärt: Wenn der Bundesrat dazu Stellung genommen hat - er meinte die Vorlage zum Wohngeldgesetz -, wird die Bundesregierung noch einmal eingehend darüber beraten. Aus dieser Andeutung möchte ich die Hoffnung schöpfen, daß sich bis in die Reihen der Bundesregierung die Überzeugung durchgesetzt hat, daß es sich beim Wohngeld um einen politisch besonders neuralgischen Punkt handelt und daß hier in der Tat das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Wo in diesem Hause die Zustimmung zu Einsparungen in einer bestimmten Höhe und an einer bestimmten Stelle verweigert wird, taucht verständlicherweise die Frage nach der Deckung auf. Bei den in Aussicht genommenen Wohngeldeinsparungen geht es um 30 Millionen DM jährlich. Dem Herrn Bundesfinanzminister müßte es gleichgültig sein, wo ein solcher Betrag eingespart wird, wenn nur die Kasse stimmt und wenn die Einsparungen in demselben Haushaltstitel erfolgen. Wenn dem so ist, dann ist das Problem eigentlich jetzt schon gelöst, Herr Bundeswohnungsbauminister; denn im Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs für 1964 sind als Ausgaben für Wohnungsbauprämien 620 Millionen DM vorgesehen. Damit ist gegenüber 1967 eine Zuwachsrate von 5% zugrunde gelegt. Die tatsächliche Entwicklung der Bauspartätigkeit im Jahre 1967 - mir wurde gerade heute ein Ergebnis unterbreitet, das den September dieses Jahres schon miteinbezieht - zeigt, daß der Ansatz von plus 5 % im nächsten Jahr durch die Entwicklung nicht gerechtfertigt ist. Es ist nicht von einer Steigerung von 5 %, sondern von einer Verminderung um 5 % auszugehen. Das bedeutet eine Einsparung von 60 Millionen DM. Das ist heute schon mit einiger Exaktheit beweisbar und nicht einfach eine leicht dahingeworfene Bemerkung. Aus dem Gesichtspunkt von Einsparungsmaßnahmen bei der mittelfristigen Finanzplanung gibt es also keine Notwendigkeit, sich des Wohngeldes als eines Opferlamms zu bedienen. Das aber ergibt Zeit für ein ruhiges Durchdenken einer zu einem späteren Zeitpunkt sowieso vorgesehenen, von mir vorhin schon erwähnten Novellierung des erst seit zwei Jahren in Kraft befindlichen Gesetzes, bei der dann eine Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens im Vordergrund stehen sollte.
Abschließend möchte ich die Bereitschaft der sozialdemokratischen Fraktion wiederholen, an der Beratung der beiden hier anstehenden Gesetzentwürfe mit dem Ziel einer baldmöglichen Verabschiedung mitzuwirken. Baldmöglich bedeutet für das
Schlußtermin-Änderungsgesetz eine abschließende Behandlung noch in diesem Jahr, für das Zinserhöhungsgesetz die Berücksichtigung der unabdingbaren Notwendigkeit, restlose Klarheit über die möglichen Mieterhöhungsfolgen, vor allem also über die Tabellen der Länder, zu erhalten.
Was not tut, ist, daß dieses Hohe Haus am Ende von Gesetzesberatungen - das gilt ganz allgemein - immer mehr dazu befähigt wird, eine möglichst klare Übersicht über die Folgen seiner Beschlüsse zu haben, und daß nicht nur die Experten wissen, um was es geht. Nur so ist ja schließlich auch die unerläßliche Information der Öffentlichkeit möglich, die unsere Beschlüsse letztlich zu tragen und zu ertragen hat. Mögen die Ausschußberatungen der beiden heute anstehenden Gesetzentwürfe diesen Erfordernissen Rechnung tragen!
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