Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Darf ich eingangs und, wenn Sie so wollen, vorab ein Beispiel für die heute vormittag zitierten wechselnden Wahrheiten liefern. Noch vor einer Stunde ging ich davon aus, daß wir am Montag in Bonn mit zwei arabischen Erdölministern verhandeln würden, die am Montag und Dienstag in Paris und dann in London waren und anschließend hierherkommen wollten. Vor wenigen Minuten wurde mir gesagt, sie kämen nicht; das hätten sie soeben mitgeteilt. Sie sehen allein an dieser einen Tatsache, wie sich die Ereignisse und damit auch die Wahrheiten unablässig verändern.
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Ein Wort vorab noch zur Frage der kritisierten Informationspolitik, die, Herr Abgeordneter Dr. Strauß, insbesondere von Ihnen kritisiert worden


ist. Ich möchte mich zunächst auf die Information beschränken, die die Regierung und die ihr angehörenden Mitglieder den Fraktionen dieses Hohen Hauses meines Erachtens zuteil werden lassen sollten und müssen. Ich bin der Einladung der Klausurkonferenz Ihrer Fraktion über energiepolitische Fragen in Wiesbaden unverzüglich gefolgt, weil ich es für einen guten Stil gehalten habe, daß auch die Oppositionsfraktion über diese wichtige Frage mit der Regierung und dem dafür zuständigen Minister spricht.
Zweitens. Ich habe am 23. November einen Brief an den Vorsitzenden Ihrer Fraktion geschrieben. Da er sehr kurz ist, möchte ich ihn mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
Sehr geehrter Herr Carstens!
In der Anlage übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1973/74 des Sachverständigenrates, wie sie am heutigen Morgen vom Kabinett verabschiedet worden ist.
Beigefügt ist ferner die Tischvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zur aktuellen Situation im Mineralölbereich, über die das Kabinett in der heutigen Sitzung beraten hat.
Ich stehe jederzeit zur Verfügung, Ihre Fraktion über die aktuelle Versorgungssituation in der Bundesrepublik persönlich zu unterrichten.
Mehr habe ich nicht zu sagen. Allerdings pflege ich nicht mehr zu tun, als mich anzubieten. Die Frage der Einladung liegt dann auf der anderen Seite.
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- Ich habe, Herr Professor Carstens, gesagt: ich spreche zunächst zur Information der Mitglieder dieses Hohen Hauses.
Ich bin aber gern bereit, auch ein Wort zur Information der deutschen Öffentlichkeit zu sagen und, da die Möglichkeit hier gegeben ist, auch Dinge zu sagen, von denen ich angenommen habe, man könnte sie im Arbeitskreis oder in Ihrer Gesamtfraktion vortragen.
Es ist der deutschen Öffentlichkeit auch nicht damit gedient, daß der Abgeordnete Dr. Strauß unter Hinweis auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom heutigen Tage falsch eine Zeitung zitiert, die falsch berichtet hat; denn zweimal falsch, Herr Abgeordneter, gibt noch nicht richtig. Ich möchte Ihnen auch belegen, was ich meine. Sie haben die „Welt am Sonntag" zitiert, als Sie sich mit der Frage der Regierungserklärung und ihres Stils, ob Lyrik oder Fakten, auseinandergesetzt haben. Erstens. Die von Ihnen zitierte Zeitung hat überhaupt nicht die Regierungserklärung gemeint, sondern hat sich mit der Fernsehansprache des Bundeskanzlers vom vergangenen Samstag befaßt. Denn es war die Zeitung vom letzten Sonntag; die haben Sie zitiert. Zweitens. Diese Zeitung hat in der Tat falsch berichtet, weil es für diese Fernsehansprache keine
zwei Texte gegeben hat, sondern nur einen. Dies wollte ich hier nur richtigstellen.
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- Dies wird häufiger behauptet. Allein, es zu glauben müßten Sie mir überlassen.
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Sie haben weiterhin Kritik daran geübt, daß im Bundeskanzleramt das Fernsehen anwesend war, als vorgestern abend das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und einigen Ressortministern und Vertretern der Parteien und der Fraktionen stattgefunden hat. Ich habe festgestellt, daß vor den Fernsehkameras im Anschluß an dieses Gespräch vier Interviews abgegeben worden sind, drei Interviews von Unionspolitikern, eins von mir, keins vom Bundeskanzler, keins von einem anderen Minister.
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Ich glaube, man muß doch, wenn man das zu Beginn so schön und ein bißchen gaghaft und emotional macht, sofort die Fakten nachliefern. Es steht also in der Frage der Interviews im Bundeskanzleramt für die Opposition 3:1.
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- Wer waren sie? Ich glaube, es war Herr Kohl, es war Herr Strauß, wenn ich mich recht entsinne - ich war einer, der nicht der Opposition angehört, wie ich zugebe ({6})
und es war ein dritter. Ich werde sofort durch das Presseamt feststellen lassen, wer der dritte war.
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- Ich hoffe nicht, Herr Professor Carstens.
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Doch zur Information und damit auch zu meiner Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, die Rohölzufuhr in die Bundesrepublik war bis zum 20. November, genau gesagt: bis zum 19. November normal, bei Rohöl gänzlich ungekürzt, bei Fertigprodukten gekürzt um eine minimale Menge. Ab. 20. November haben sich die Einfuhren in die Bundesrepublik vermindert bei Rohöl um 15 %, bei Fertigprodukten um 15 bis 20 %. Dies habe ich jederzeit der Öffentlichkeit mitgeteilt, und zwar sofort nach dieser Erkenntnis. Die Mineralölwirtschaft rechnet daher insgesamt ab November mit Lieferausfällen von zirka 15 bis 20 %, unterteilt nach den Produktarten.
Dieses Bild dürfte bis zum 31. Dezember 1973 feststehen. Ein darüber hinausgehendes sicheres Bild hat weder die Mineralölwirtschaft noch die Bundesregierung selbst. Ich glaube aber, wir täten gut dar3934 

an, uns darauf einzurichten, daß diese Kürzungen voraussichtlich auch in den Beginn des Jahres 1974 reichen werden. Über die exakten Mengen des Januar werden wir voraussichtlich am 11. Dezember Klarheit haben, weil etwa bis 11. Dezember die für den nächsten Monat abgerufenen und zu liefernden Mengen feststehen.
Zur Situation in den Produktbereichen: Bei Benzin haben wir relativ geringe kommerzielle Bestände bei den Raffinerien. Die bisher eingeleiteten Sparmaßnahmen werden nach Auffassung der Mineralölwirtschaft, die wir teilen, voraussichtlich die Anpassung an die geringere Benzinproduktion ermöglichen. Die Gesellschaften haben die Auslieferung an die Tankstellen etwa in dieser Größenordnung, nämlich um zirka 15 %, zurückgenommen. Ein Wort zu diesen Prozentzahlen: Diese Prozentzahlen beziehen sich nicht auf die Referenzperiode 1972, sondern sie beziehen sich auf das Soll 1973. Dieses Soll liegt im Durchschnitt um 7 % über den Ist-Mengen des Vorjahres. Die Rechnung heißt also: Dezember 1972 plus 7 minus 15. Das ist die voraussichtlich zur Verfügung stehende Menge.
Das Sonntagsfahrverbot soll nach übereinstimmenden Berechnungen zweier wirtschaftswissenschaftlicher Institute, des Bundeswirtschaftsministeriums und der Mineralölindustrie einen Minderverbrauch von ca. 7 % erbringen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 bzw. 100 km/h soll einem Minderverbrauch von zirka 6 % entsprechen. Das ergibt zusammen zirka 13 %. Die Erfahrungen in Holland haben gezeigt, daß der Minderverbrauch größer ist. In Holland ist allein durch das Sonntagsfahrverbot eine Mindermenge von 10 % verbraucht worden, offensichtlich weil sich in der Bevölkerung die Bewußtseinslage so geändert hat, daß vom Automobil generell ein sparsamerer Gebrauch gemacht wird.
Ein Wort zu den Versorgungsengpässen zu einem Zeitpunkt, in dem die Belieferung in die Bundesrepublik und die Auslieferung der Mineralölgesellschaften noch voll geflossen ist. Zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich die Verknappungserscheinungen an den Tankstellen und die bevorzugte Behandlung von Stammkunden. Die Mineralölwirtschaft konnte uns nachweisen, daß in diesen Tagen durch die aufgekommenen Diskussionen des Problems etwa 10 %, teilweise bis zu 20 %, mehr Benzin getankt worden ist, als an sich geplant war. Das war zu einem Zeitpunkt, in dem überhaupt noch keine Lieferausfälle da waren. Das beruht mit darauf- auch hier will ich Ihnen eine statistische Zahl geben -, daß die Tanks der Automobile, die im Schnitt der letzten Jahre mit etwa 40 % gefüllt waren, im Augenblick mit etwa 80 % ihres Fassungsvermögens gefüllt sind. Wir haben 17 Millionen zugelassene Pkw. Hinzu kommt der Versuch, mit Kanistern und ähnlichem eine private Vorratshaltung aufzubauen.