Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Herrn Kollegen Dr. Krone zu seinem heutigen 72. Geburtstag.
({0})
Dann, meine Damen und Herren, möchte ich ein Versäumnis nachholen. Als unser früherer Kollege Hans Lenz ({1}) aus dem Bundestag ausschied, tat er das, was ich ihm nachfühlen kann, nur höchst ungern und unter dem Eindruck einer schweren Krankheit, mit der er sich schon jahrelang herumquälte. Er hat mir einen so noblen Abschiedsbrief geschrieben, daß ich ihm geantwortet habe:
Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses für Ihre treue Mitarbeit aussprechen und werde das in der nächsten Sitzung auch öffentlich tun.
Das ist durch eine Erkrankung meiner eigenen Person dann unterblieben. Ich möchte das hiermit feierlich nachgeholt haben.
({2})
Dann möchte ich noch sagen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat am 29. November 1967 die heutige Tagesordnung ergänzt werden soll um die Ihnen in der vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, muß ich nachher noch einige Bemerkungen machen. Ich muß dem Hause noch mitteilen, daß wir uns im Ältestenrat auf einen neuen Sitzungsturnus geeinigt haben und daß ich noch einige Bemerkungen zur Handhabung der Geschäftsordnung machen muß. Ich glaube aber, es ist zweckmäßiger, wir machen das nach der Beendigung der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/2299, zu V/2299, V/2323 Hier sind zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Alle drei Fragen stellt der Herr Abgeordnete Schulz ({3}) :
Trifft es zu, daß die Bundesregierung auch nach der neuerlichen Zurückweisung des Beitrittsverlangens Großbritanniens in die EWG durch den französischen Staatspräsidenten weiterhin an der Auffassung festhält, es müßten nunmehr alle denkbaren Lösungsmöglichkeiten geprüft werden?
Schließt die Bundesregierung auch eine etwaige Assoziierung Großbritanniens in den Katalog aller denkbaren Lösungsmöglichkeiten ein?
Ist die Bundesregierung sich der Tatsache bewußt, daß eine Assoziierung bisher grundsätzlich nur den Staaten vorbehalten war, denen es völkerrechtliche Verpflichtungen oder mangelnde wirtschaftliche Entwicklung versagten, eine Vollmitgliedschaft in einer sich stufenweise integrierenden Wirtschaftsgemeinschaft anzustreben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die drei Fragen zusammen. Die Bundesregierung hat von der Erklärung des französischen Staatspräsidenten vor der Presse am 27. November Kenntnis genommen. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Beitritt Großbritanniens ist bekannt und unverändert. Auf die Anträge Großbritanniens auf Beitritt zu den drei europäischen Gemeinschaften ist das in Art. 237 des EWG-Vertrags vorgesehene Verfahren eingeleitet worden. Daher prüft der Rat der europäischen Gemeinschaften zur Zeit ausschließlich die mit einem Beitritt Großbritanniens verbundenen Probleme. Die Bundesregierung hat deshalb bisher andere Lösungsmöglichkeiten als den Beitritt nicht geprüft.
Großbritannien hat eine Assoziierung nicht beantragt. Es ist in der Gemeinschaft nicht üblich, auf einen eindeutigen Antrag auf Beitritt mit dem Gegenvorschlag einer Assoziierung zu reagieren. Überlegungen der Bundesregierung über andere Lösungsmöglichkeiten wären daher verfrüht. Der die Assoziierung mit der EWG regelnde Art. 238 des Vertrags regelt die in der Anfrage aufgezeigten Voraussetzungen für eine Assoziierung nicht. Somit ist auch grundsätzlich der Kreis der für eine Assoziierung in Frage kommenden Staaten durch den Vertrag nicht beschränkt.