Frank Tempel (NA), 2013-06-27:
Die vorliegenden Anträge von SPD, Linken und

Grünen lassen schnell erkennen, dass zumindest die
Oppositionsfraktionen die Substitutionstherapie in
Deutschland ernst nehmen und dabei auf dringenden
Änderungsbedarf hinweisen. Alle drei vorliegenden
Anträge gehen in die richtige Richtung. Auch wenn der
Antrag der SPD richtige Punkte benennt, unterscheidet er sich doch qualitativ an einigen Punkten sehr von
unserem Antrag und dem Antrag der Grünen.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiatabhängigkeit zu bekämpfen.
Die Versorgungslage für Substituierende muss sich unter anderem auch dadurch verbessern, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen
und -ärzte sowie die der Substituierenden selbst geändert werden.

Die Substitutionsbehandlung wurde per Gerichtsbeschluss erzwungen und die Ausgestaltung des Substitutionsrechts anschließend von den Kritikerinnen und
Kritikern vorgenommen. Diesen Geist trägt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, BtMVV, bis
heute. Es geht deshalb darum, dass die BtMVV Substitutionsbehandlungen in erster Linie ermöglicht und
nicht verhindert. Zwar sehen auch Union und FDP
hier Handlungsbedarf, aber grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bis
heute nicht durchgeführt.

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir
zur „Versorgungssituation zur Substitutionsbehandlung“, Bundestagsdrucksache 17/12614, im März dieses Jahres hat ergeben, dass die Bundesregierung die
Lage der Substituierenden nicht verbessert hat. Aus
der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist zu erkennen, dass die aktuelle Versorgungslage äußerst prekär
ist: Bei einer steigendenden Zahl von Substituierenden
in den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Substitutionsärztinnen und -ärzte annähernd gleich geblieben.
Die notwendige umfassende ärztliche Betreuung wird
dadurch vor allem in ländlichen Gebieten immer
schwieriger. Das Durchschnittsalter der Substitutionsärztinnen und -ärzte liegt mittlerweile bei 59 Jahren.
Die Bundesregierung musste daher offen zugeben,
„dass in den nächsten Jahren eine Reihe von Substitutionsärztinnen und -ärzten in den Ruhestand wechseln“ wird.

Wir wollen, dass alle Menschen, die eine Substitutionstherapie brauchen und diese in Anspruch nehmen
möchten, dies auch tun können. Viele Abhängige haben anders gar keine Möglichkeit aus dem Sumpf aus
sozialem Absturz, Abhängigkeit und Kriminalität auszusteigen. Um das klar zu sagen: Substitutionstherapie
rettet Leben, und sie tut noch mehr: Sie senkt die Infektionsrate mit HIV und Hepatitis, sie ermöglicht den
Betroffenen die Rückkehr ins gesellschaftliche Leben,
sie reduziert die Beschaffungskriminalität und eröffnet
nicht zuletzt andere Beratungs- und Betreuungsangebote.

Die Forschung hat klar gezeigt, dass die Opiatabstinenz nur selten erreicht wird, dass sie aber für die
positiven Effekte der Substitution auch nicht notwendig ist. Unser Antrag sieht daher die in der BtMVV getroffene Festlegung auf die Abstinenz als primäres Behandlungsziel äußerst kritisch. So wird eine
Behandlung verhindert, die entsprechend der internationalen Forschung und in Übereinstimmung mit dem
Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation,
WHO, stattfinden könnte. Die fachlich-medizinischen
Festlegungen aus der BtMVV sind insgesamt zu streichen und der Selbstverwaltung zu übergeben. Das betrifft insbesondere die Festlegungen des Behandlungsziels, die Therapievoraussetzungen für Patientinnen
und Patienten, die Regelungen zum Beikonsum sowie
die Festlegung auf bestimmte Applikationsformen oder
Wirkstoffe der Substitutionsmittel. Wir wollen, dass die
Aushändigung des Substitutionsmittels für bis zu
30 Tage bei gesundheitlich und sozial stabilen Menschen ermöglicht wird, Take-Home-Regelung; denn
wenn die Substitutionsbehandlung selbst die Reintegrierung behindert, hat sie ihr Ziel verfehlt.

In der Diamorphinsubstitution ist die Lage besonders prekär. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass seit Ende des erfolgreichen Modellversuchs
keine einzige Diamorphinambulanz hinzugekommen
ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sinnvollergen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bis
heute nicht durchgeführt.

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir
zur „Versorgungssituation zur Substitutionsbehandlung“, Bundestagsdrucksache 17/12614, im März dieses Jahres hat ergeben, dass die Bundesregierung die
Lage der Substituierenden nicht verbessert hat. Aus
der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist zu erkennen, dass die aktuelle Versorgungslage äußerst prekär
ist: Bei einer steigendenden Zahl von Substituierenden
in den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Substitutionsärztinnen und -ärzte annähernd gleich geblieben.
Die notwendige umfassende ärztliche Betreuung wird
dadurch vor allem in ländlichen Gebieten immer
schwieriger. Das Durchschnittsalter der Substitutionsärztinnen und -ärzte liegt mittlerweile bei 59 Jahren.
Die Bundesregierung musste daher offen zugeben,
„dass in den nächsten Jahren eine Reihe von Substitutionsärztinnen und -ärzten in den Ruhestand wechseln“ wird.

Wir wollen, dass alle Menschen, die eine Substitutionstherapie brauchen und diese in Anspruch nehmen
möchten, dies auch tun können. Viele Abhängige haben anders gar keine Möglichkeit aus dem Sumpf aus
sozialem Absturz, Abhängigkeit und Kriminalität auszusteigen. Um das klar zu sagen: Substitutionstherapie
rettet Leben, und sie tut noch mehr: Sie senkt die Infektionsrate mit HIV und Hepatitis, sie ermöglicht den
Betroffenen die Rückkehr ins gesellschaftliche Leben,
sie reduziert die Beschaffungskriminalität und eröffnet
nicht zuletzt andere Beratungs- und Betreuungsangebote.

Die Forschung hat klar gezeigt, dass die Opiatabstinenz nur selten erreicht wird, dass sie aber für die
positiven Effekte der Substitution auch nicht notwendig ist. Unser Antrag sieht daher die in der BtMVV getroffene Festlegung auf die Abstinenz als primäres Behandlungsziel äußerst kritisch. So wird eine
Behandlung verhindert, die entsprechend der internationalen Forschung und in Übereinstimmung mit dem
Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation,
WHO, stattfinden könnte. Die fachlich-medizinischen
Festlegungen aus der BtMVV sind insgesamt zu streichen und der Selbstverwaltung zu übergeben. Das betrifft insbesondere die Festlegungen des Behandlungsziels, die Therapievoraussetzungen für Patientinnen
und Patienten, die Regelungen zum Beikonsum sowie
die Festlegung auf bestimmte Applikationsformen oder
Wirkstoffe der Substitutionsmittel. Wir wollen, dass die
Aushändigung des Substitutionsmittels für bis zu
30 Tage bei gesundheitlich und sozial stabilen Menschen ermöglicht wird, Take-Home-Regelung; denn
wenn die Substitutionsbehandlung selbst die Reintegrierung behindert, hat sie ihr Ziel verfehlt.

In der Diamorphinsubstitution ist die Lage besonders prekär. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass seit Ende des erfolgreichen Modellversuchs
keine einzige Diamorphinambulanz hinzugekommen
ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sinnvollerZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




weise die Hürden in der Diamorphinrichtlinie gesenkt.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und die flächendeckende Versorgung hier voranbringt.

Des Weiteren sollte die Kopplung einer medizinischen Suchtbehandlung mit anderen Maßnahmen in
der BtMVV gestrichen werden. Durch eine Änderung
der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in
Kooperation mit den Bundesländern soll zudem darauf
hingewirkt werden, dass suchtmedizinische Themen
allgemein, insbesondere die Substitutionstherapie,
stärker während des Medizinstudiums Berücksichtigung finden. Die jüngste Beantwortung einer Kleinen
Anfrage von mir durch die Bundesregierung zum
Thema „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsdrucksache 17/13641, lässt aber
erkennen, dass diese Forderung bei Union und FDP
auf taube Ohren stößt.

Die SPD fordert in ihrem Antrag daher richtigerweise sowohl eine Reform der BtMVV als auch des
Betäubungsmittelgesetzes, BtMG. Leider bleibt der Antrag aber relativ unkonkret. Zwar wurde die grundsätzlich richtige Forderung nach Angleichung der BtMVV
an die ärztlichen Leitlinien gefordert, noch besser wäre
es aber, die fachlich-medizinischen Festlegungen ganz
aus der BtMVV zu entfernen, so wie es der Antrag der
Linken fordert. Die meisten weiteren Forderungen im
SPD-Antrag sind nur als Prüfauftrag formuliert. Das
betrifft insbesondere die Regelungen zur Mitgabe von
Substitutionsmitteln, Take-Home-Regelung, zur Strafandrohung gegen Ärztinnen und Ärzte und die flächendeckende Versorgung von inhaftierten Opiatabhängigen. Was die SPD jeweils konkret will, bleibt offen.
Etwas Mut in der Sache hätte dem Antrag gutgetan. So
hinkt er selbst den Beschlüssen von Ärztekammer und
Gemeinsamem Bundesausschuss hinterher.

Die Grünen hingegen werden in ihrem Antrag konkreter. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die medizinischen
Vorgaben der BtMVV insbesondere zum Behandlungsziel, zur Dosierung und zur Art der Medikation, zur
Mitgabe des Medikaments oder dessen Verschreibung
sowie zur psychosozialen Begleitbehandlung, soweit
jeweils medizinisch geboten, zukünftig durch eine dem
aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsrichtlinien der Bundesärztekammer, BÄK, geregelt werden.

Dabei stimmen wir als Linke mit der Analyse der
Grünen und dem grundsätzlichen Weg zur Verbesserung der Versorgung bei der Substitutionsbehandlung
überein. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass sich
keine Forderung auf die Verbesserung der Versorgungslage bei der psychotherapeutischen sowie psychosozialen Betreuung bezieht.

Die Union erklärte im Beratungsverlauf, dass sie
ausschließlich dem Antrag der SPD etwas Positives
abgewinnen kann; aber selbst bei diesem hätte man

weise die Hürden in der Diamorphinrichtlinie gesenkt.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und die flächendeckende Versorgung hier voranbringt.

Des Weiteren sollte die Kopplung einer medizinischen Suchtbehandlung mit anderen Maßnahmen in
der BtMVV gestrichen werden. Durch eine Änderung
der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in
Kooperation mit den Bundesländern soll zudem darauf
hingewirkt werden, dass suchtmedizinische Themen
allgemein, insbesondere die Substitutionstherapie,
stärker während des Medizinstudiums Berücksichtigung finden. Die jüngste Beantwortung einer Kleinen
Anfrage von mir durch die Bundesregierung zum
Thema „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsdrucksache 17/13641, lässt aber
erkennen, dass diese Forderung bei Union und FDP
auf taube Ohren stößt.

Die SPD fordert in ihrem Antrag daher richtigerweise sowohl eine Reform der BtMVV als auch des
Betäubungsmittelgesetzes, BtMG. Leider bleibt der Antrag aber relativ unkonkret. Zwar wurde die grundsätzlich richtige Forderung nach Angleichung der BtMVV
an die ärztlichen Leitlinien gefordert, noch besser wäre
es aber, die fachlich-medizinischen Festlegungen ganz
aus der BtMVV zu entfernen, so wie es der Antrag der
Linken fordert. Die meisten weiteren Forderungen im
SPD-Antrag sind nur als Prüfauftrag formuliert. Das
betrifft insbesondere die Regelungen zur Mitgabe von
Substitutionsmitteln, Take-Home-Regelung, zur Strafandrohung gegen Ärztinnen und Ärzte und die flächendeckende Versorgung von inhaftierten Opiatabhängigen. Was die SPD jeweils konkret will, bleibt offen.
Etwas Mut in der Sache hätte dem Antrag gutgetan. So
hinkt er selbst den Beschlüssen von Ärztekammer und
Gemeinsamem Bundesausschuss hinterher.

Die Grünen hingegen werden in ihrem Antrag konkreter. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die medizinischen
Vorgaben der BtMVV insbesondere zum Behandlungsziel, zur Dosierung und zur Art der Medikation, zur
Mitgabe des Medikaments oder dessen Verschreibung
sowie zur psychosozialen Begleitbehandlung, soweit
jeweils medizinisch geboten, zukünftig durch eine dem
aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsrichtlinien der Bundesärztekammer, BÄK, geregelt werden.

Dabei stimmen wir als Linke mit der Analyse der
Grünen und dem grundsätzlichen Weg zur Verbesserung der Versorgung bei der Substitutionsbehandlung
überein. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass sich
keine Forderung auf die Verbesserung der Versorgungslage bei der psychotherapeutischen sowie psychosozialen Betreuung bezieht.

Die Union erklärte im Beratungsverlauf, dass sie
ausschließlich dem Antrag der SPD etwas Positives
abgewinnen kann; aber selbst bei diesem hätte man
große Bedenken, ob die vorgeschlagenen Punkte nicht
der Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr widersprechen. Ebenso wie die FDP lehnt die Union daher alle
drei Anträge ab, ohne konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Substitutionslage zu erbringen.

In der Gesamtheit ist das Verhalten der schwarzgelben Bundesregierung daher ein weiteres Armutszeugnis. Es bedarf auch aus drogen- und suchtpolitischer Sicht eines grundlegenden Wechsels in der bisherigen Bundespolitik.