Evelyn Kenzler (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten - noch verbliebenen - Damen und Herren!
Wie in der Begründung unseres Gesetzentwurfs näher
ausgeführt, drohen Schadensersatzansprüche von
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern des NSRegimes mit dem 13. Mai dieses Jahres zu verjähren.

Damit wäre den Betroffenen der Rechtsweg vor deutschen Gerichten verschlossen.

10 Millionen Frauen und Männer wurden vom HitlerRegime zu Zwangsarbeit ohne adäquate Vergütung und
unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen gezwungen. Der Hauptprofiteur war die deutsche Industrie, deren Reichsverband 1933 dem Nazi-Regime mit einer
Adolf-Hitler-Spende für die Sicherung der Wirtschaft
vor Störungen und politischen Schwankungen gedankt
hat. Es ist deshalb höchste Zeit, daß sich die an der
Zwangsarbeit beteiligte deutsche Wirtschaft sowohl zu
ihrer moralischen Schuld als auch zu ihrer finanziellen
Verantwortung bekennt.

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Wir begrüßen die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft, auch wenn diese für viele Opfer viel zu spät
kommt. Bisher gibt es hierzu jedoch mehr Fragen als
Antworten. Es ist äußerst fraglich, ob bis zum 1. September, dem 60. Jahrestag des Überfalls auf Polen, eine
für alle Betroffenen gerechte Lösung gefunden wird.
Seit der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers
und einiger Unternehmen vom 16. Februar sind bereits
zehn Wochen verstrichen, ohne daß konkrete Konturen
zu erkennen sind. Dies bestätigt auch die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Darin heißt es unter anderem:

Die genaue Ausgestaltung der Stiftungsiniative
liegt jedoch naturgemäß, da es sich um ein freiwilliges Projekt handelt, maßgeblich in den Händen
derjenigen Unternehmen, die die Mittel zu ihrer
Finanzierung aufbringen werden. Daher kann die
Bundesregierung weder Angaben zum Einzahlungsschlüssel, zur Ausgestaltung der zu errichtenden Kontrollorgane noch zur Höhe der humanitären
Hilfsleistungen im Einzelfall machen. Entsprechendes gilt für den Zeitplan zur Errichtung der
Stiftungsinitiative.

Zur geplanten Bundesstiftung können ebenfalls keine Angaben gemacht werden, da die Initiative bei SPD
und Bündnis 90/Die Grünen liegt. Danach ist noch alles
offen. Man kann den Betroffenen jedoch nicht zumuten,
daß ihnen der Rechtsweg ohne die Sicherheit versperrt
wird, daß eine angemessene Entschädigung aus einem
noch nicht existenten Fonds fließen wird.

Viele der Betroffenen sind zur Zeit nach anfänglicher
Hoffnung extrem verunsichert. In einem Brief der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten“ an die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zur ersten
Sitzung im Reichstag heißt es:

Unsere Organisationen stellen nun mit Sorge fest,
daß wieder Ruhe eingekehrt zu sein scheint und die
Schaffung der im Koalitionsabkommen versprochenen Einrichtungen für Entschädigung nicht vorankommt.

Es steht somit nach Auskunft der die Stiftungsinitiative begleitenden Bundesregierung noch nicht fest, ob
und, wenn ja, wann eine solche Stiftung wirklich ins Leben gerufen wird, wie die konkrete Ausgestaltung ausHorst Kubatschka

sieht, welche Gruppen von ehemaligen Zwangsarbeitern
davon erfaßt sein werden und welche nicht, und das zu
einem Zeitpunkt, an dem zu befürchten steht, daß die
Verjährungsfrist abläuft.

Diese Gefahr sehen auch die Betroffenen und ihre
Rechtsbeistände. Nicht umsonst wurden in den letzten
Wochen umfangreiche Klagen vor deutschen Gerichten
eingereicht. Wenn die Verjährungsfrist nicht geändert
wird, ist zu erwarten, daß bis zum 13. Mai viele weitere
solcher Klagen folgen werden.

Durch die vorgeschlagene Fristverlängerung kann
dieser unwürdige Zustand, daß die Opfer von Zwangsarbeit 54 Jahre nach Ende des Kriegs noch zum letzten
Mittel der Klage greifen müssen, vermieden werden. Eine solche Gesetzgebungsmaßnahme stört auch nicht den
Gang der Verhandlungen, sondern befördert ihn sogar.
Durch das Offenhalten des Rechtswegs werden die Betroffenen eben nicht gezwungen, überstürzt zu klagen.
Das ist für sie nach so langer Zeit mit erheblichen Kosten, einem großen Prozeßrisiko und viel unnötiger Aufregung verbunden. Bei einer angemessenen Entschädigung auf dem Stiftungswege werden sie deshalb nicht
zum letzten Mittel der gerichtlichen Geltendmachung
greifen. Es ist somit nicht zu befürchten, daß dann über
geleistete Zahlungen hinaus noch geklagt wird. Diese
Position teilen auch die Verfolgtenverbände.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht unserer
Verantwortung den Opfern gegenüber und angesichts
der von mir geschilderten und weiterer Versäumnisse
hält es die Fraktion der PDS für erforderlich, den Tag
der Verjährung von Ansprüchen aus Zwangsarbeit neu
festzulegen. Der 8. Mai 2005, also der 60. Jahrestag der
Beendigung der nationalsozialistischen Herrschaft, wäre
dem politischen Gewicht der Angelegenheit angemessen.

Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Interessen der
Beteiligten bleiben gewahrt. Sie gebieten das Offenhalten des Rechtsweges für einen bestimmten, überschaubaren Zeitraum zugunsten eines Personenkreises, der im
NS-Staat maßlos entrechtet und von der Bundesrepublik
bislang vernachlässigt wurde.

Danke schön.

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