Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat nun die Staatsministerin für Justiz des

Freistaats Bayern, Dr. Beate Merk.

Dr. Beate Merk, Staatsministerin ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Intensiv und mit großer Ernsthaftigkeit haben
wir uns des Themas Stalking angenommen. Ich freue
mich sehr, dass wir auf der Grundlage der Gesetzentwürfe von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss
gefunden haben. Wir wissen, dass es jeden treffen kann,
und doch wird das Delikt viel zu oft bagatellisiert. Fast
jeder ist schon einmal verlassen worden. Wie oft passiert
es, dass eine angebetete Frau oder ein bewunderter
Mann nichts von ihrem Verehrer bzw. seiner Verehrerin
wissen will! In einer solchen Situation hat man viele
Möglichkeiten. Man kann resignieren, verzweifeln oder
sich jemand anderen suchen.

Was aber tut jemand, der clever ist, der Ausdauer hat
und der absolut davon überzeugt ist, dass dieser andere
Mensch einzig und allein für ihn geschaffen wurde? Er
wird handeln; er wird Stalker. Als Stalker ist man Jäger.
Das Opfer ist Freiwild. Ein Stalker ist ein guter Jäger. Er
sieht, er hört und er ist präsent. Er registriert alles; es
entgeht ihm nichts. Seine Motive mögen irrational sein,
sein Handeln ist dafür umso rationaler. Die begehrte
Frau will ihren Alltag leben. Der Stalker wird ihn analysieren: Wann geht sie morgens aus dem Haus? Wie lange
muss man sie aufhalten, damit sie den Bus verpasst? In
welche Schule geht ihr Kind? Wo kauft sie ein? Zu


Staatsministerin Dr. Beate Merk ({1})
welcher Bank, zu welchem Arzt oder in welches Fitnessstudio geht sie? In welcher Zeitung könnte man ihre Todesanzeige aufgeben oder in welchem Blatt ein Inserat,
in dem sie Telefonsex anbietet? Welche Nachbarn besitzen genügend Zeit und Neugier, um sich die Geschichte
einer enttäuschten Liebe anzuhören und sie dann weiterzuerzählen?

Als Stalker bringt man Disziplin in das Leben seines
Opfers. Geht sie montagabends nicht gerne ins Freibad?
Man muss nur auch dort sein, dann wird das aufhören.
Kauft sie nicht immer gerne in diesem Fachgeschäft ein?
Man muss nur in ihrem Beisein mit der Verkäuferin reden und sie kommt nicht mehr. Hat sie nicht früher oft
über ihren Chef geschimpft? Man sollte es ihm einmal
erzählen. Die betroffene Frau soll nicht ausgehen, nicht
lustig sein, nicht vergessen. Sie soll nur eines: an mich
denken.

Ich habe mit vielen Stalkingopfern gesprochen. Sie
erwarten eine klare, adäquate Aussage der Politik. Ich
weiß, wie sie fühlen. Aber um die ganze Dimension des
Geschehens zu begreifen, muss man sich in den Täter hineindenken. Er allein hat die Fäden in der Hand, nur er
stellt die Weichen. Er hat nicht nur Wut im Bauch, er hat
vor allen Dingen Konzept und System. Die Frau hat es
eilig? Der Stalker hat Zeit. Die Frau scheut Peinlichkeiten? Der Stalker sucht sie geradezu. Die Frau kennt
Freunde, Bekannte und Kollegen? Der Stalker kennt sie
auch. Es ist wie bei Hase und Igel: Wohin auch immer
sich das Opfer auf den Weg macht, der Stalker ist schon
dort. Er ist der Schatten. Er hat keine eigenständige Existenz. Ihm genügt diejenige des Opfers. Und mag das Opfer einfach leben wollen - dem Stalker reicht das Warten. Man muss nicht erst an die tödlich endenden Fälle
denken, um sich klar zu machen: Stalking ist ein massiver Angriff auf einen Menschen in seiner Gesamtheit,
auf seine körperliche und auf seine seelische Unversehrtheit, auf sein ganzes soziales Dasein. Es kann, wie gesagt, jeden treffen.

Warum ist Stalking eine Aufgabe für die Politik? Weil
unsere Rechtsordnung bisher genau das tut, was dem Täter niemals einfiele: Unsere Gesetze lassen das Opfer allein. Wann können Polizei und Justiz eingreifen? Erst
dann, wenn sich der Stalker aus der Deckung wagt, wenn
er offen und sichtbar agiert, wenn er beleidigt, wenn er
schlägt. Aber wer allein darauf reagiert, der kuriert nur
Symptome und nicht die Krankheit. Deshalb ist es essenziell wichtig, dass wir einen Tatbestand bekommen, der
das Stalking als solches zum Ziel hat, der beharrlichem
Nachstellen eigenen Unrechtsgehalt verleiht, und es
muss ein Straftatbestand sein, damit der Staatsanwalt
für das Opfer aktiv werden kann.

Das Gewaltschutzgesetz - Frau Kollegin Zypries hat
es angesprochen - war ein wichtiger Schritt, das Kontaktverbot eine richtige Idee. Aber wer ein Leben zwischen Furcht und Scham führt, der tut sich mit dem
Gang vor ein öffentliches Gericht sehr hart.

Besonders wichtig ist mir die von uns in die Diskussion gebrachte Deeskalationshaft; denn Stalking bedeutet Steigerung. Es lebt von der Intensivierung. Der Täter
muss die Schraube anziehen, die Kreise enger drehen.
Früher oder später gehört dazu physisches Handeln. Will
man diese Bedrohungsspirale rechtzeitig durchbrechen,
muss man dazu auch physisch eingreifen dürfen. Es darf
nicht länger Fälle geben, in denen die Strafverfolgungsbehörden quasi hilflos zusehen müssen, bis es zur Katastrophe kommt. Umso mehr freut es mich, dass wir hier
auf einem guten Weg sind. Wir als Länder hätten uns sicher noch mehr gewünscht. Aber alles deutet auf einen
tragfähigen Kompromiss hin, auch zur Deeskalationshaft.

Mir ist bewusst, dass das ein schweres Geschütz ist.
Aber als Justizministerin eines Landes kenne ich unsere
Richter und ich weiß, dass sie dieses Instrument mit Umsicht gebrauchen werden. Außerdem ist die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr keine neue
Erfindung, sondern sie ist schon lange in der Strafprozessordnung enthalten. Unser Vorschlag passt in das vorhandene System. Stalking trägt die Wiederholungsgefahr
schon seiner Definition nach in sich. Das Gesetz sieht
diese Form der Haft bevorzugt für Sexualdelikte vor.
Wir wissen alle, dass Stalking in aller Regel einen sexuellen Hintergrund hat. Die Deeskalationshaft wird zudem nur für die besonders schweren Fälle eröffnet, etwa
wenn der Täter die Gesundheit seines Opfers schwer bedroht oder wenn er es gar in Lebensgefahr bringt. Gerade deshalb sind die Qualifikationstatbestände wichtig, die wir vorschlagen. Der neue Tatbestand soll nicht
nur den Anfängen wehren, er soll auch eine Antwort für
massive Formen des Stalkings enthalten.

Mir ist bewusst, dass wir nicht jeden schrecklichen
Fall verhindern können. Absoluten Schutz kann kein Gesetz gewährleisten. Aber wir brauchen ausreichende
Rechtsgrundlagen. Mir ist auch bewusst, dass Strafrecht
kein Allheilmittel ist. Es ist viel zu tun, um das Stalking
in den Griff zu bekommen. Ich gebe Frau Kollegin
Zypries vollkommen Recht: Wir brauchen Fortbildung
für die Strafverfolger, wir brauchen Forschung durch die
Psychiatrie, auch Therapie der Täter mit ihren ganzen
Besonderheiten. Aber wenn uns eine effektive Lösung
im Strafrecht gelingt, dann kann die große Koalition das
Zeichen setzen: Wir lassen die Opfer nicht allein. Ich
bitte Sie, setzen Sie dieses Zeichen.

Es stimmt: Unser Vorhaben ist diffizil. Wir haben es
uns damit aber auch wirklich nicht leicht gemacht. Deswegen sollten wir anfangen, es den Tätern schwer zu
machen.

Herzlichen Dank.

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