wilhelmi (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter, Kollege Lenz, ist heute nicht da. Ich darf auf seinen Schriftlichen Bericht Bezug nehmen. Ich möchte Ihnen aber doch einiges sagen, was in diesem Gesetz von entscheidender Bedeutung ist.
Es handelt sich um das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Der Zweck dieser Änderung ist, dem Bund die verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten zu geben, aus konjunkturpolitischen
Gründen die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden in gewissen engen Grenzen zu beeinflussen.
Der Rechtsausschuß hat, weil es sich um das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes handelt, sehr genau die Frage geprüft, ob wirklich eine Grundgesetzänderung notwendig ist; denn wir stehen auf dem Standpunkt, daß das möglichst vermieden werden sollte. Wir haben geprüft, ob durch Staatsverträge zwischen Bund und Ländern dasselbe erreicht werden kann. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das bezüglich der Finanzen der Gemeinden ganz sicher nicht geht und daß es auch sonst wenig praktikabel erscheint.
Deshalb wird Ihnen nunmehr durch Beschluß des Rechtsausschusses dieses Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Geändert wird der Art. 109 des Grundgesetzes. Dieser Art. 109 bestand bisher aus einem einzigen Absatz, der lautete:
Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
Infolgedessen herrschte Einigkeit darüber, daß vom Bund kein Einfluß auf die Finanzwirtschaft und die Haushaltswirtschaft der Länder ausgeübt werden konnte. Nunmehr werden diesem Artikel drei weitere Absätze hinzugefügt.
Der erste Absatz enthält den Grundsatz, daß Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen 'Gleichgewichts Rechnung zu tragen haben. Von einigen Wissenschaftlern ist gesagt worden, das sei eigentlich selbstverständlich, das brauche man gar nicht in das Gesetz hineinzuschreiben. Wir hielten es aber für zweckmäßig, dem Vorschlag der Regierung zu folgen, und haben insoweit dem Regierungsvorschlag stattgegeben. Das schafft jedenfalls Klarheit.
Von entscheidender Bedeutung sind aber die Absätze 3 und 4. In Abs. 3 erhält der Bund eine neue Zuständigkeit, und zwar eine allgemeine Kompetenz, die nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Das ist die Kompetenz, durch Bundesgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufstellen zu können. Das ist nicht an irgendwelche Voraussetzungen gebunden. Insofern unterscheidet sich diese Bestimmung des Abs. 3 sehr wesentlich von der des Abs. 4. denn hier handelt es sich um eine ausgesprochene Ausnahmekompetenz des Bundes. Hier ist nämlich Voraussetzung, daß eine Maßnahme erforderlich ist zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt, können die dann folgenden Maßnahmen nicht ergriffen werden. Das ist also eine Ausnahmebestimmung.
Dabei ist folgendes zu beachten: Wir hatten etwas Schwierigkeiten mit dem Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir waren geneigt, das etwas genauer zu definieren. Wir haben uns darum bemüht, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß

das nicht geht. Insbesondere haben wir unsere Absicht fallenlassen, die Vorschrift auf die Stabilität des Geldwertes abzustellen. Das würde zu eng sein; infolgedessen haben wir es bei dem weiten Begriff belassen. Wir glauben aber, daß der Begriff immerhin eng genug definiert ist, um dem grundgesetzlichen Erfordernis Rechnung zu tragen.
Nach der Nr. 1 des Abs. 4 besteht die Möglichkeit, Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch Gebietskörperschaften und Zweckverbände vorzusehen. Das bedeutet, daß auch die Haushaltswirtschaft der Gemeinden beeinflußt werden kann. Das wiederum mußte zu der Prüfung führen, ob hierdurch Art. 28 des Grundgesetzes verletzt würde und da insbesondere der Abs. 2, der das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden normiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 nicht vorliegt, weil es sich hier um einen begrenzten Ausnahmetatbestand und nicht um eine allgemeine Kompetenz handelt.
Auch die Sperrvorschrift des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ist nicht verletzt; das ist der Artikel, in dem es heißt, daß die in den Art. 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze überhaupt nicht abgeändert werden können und daß weiter die Gliederung des Bundes in Länder nicht gestört werden kann. Das ist eingehend geprüft.
Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf folgende entscheidende Änderung vorgenommen: Das Instrumentarium für die Konjunkturbeeinflussung kann nicht im Wege der Rechtsverordnung erlassen werden. Es bedarf immer eines Bundesgesetzes, und zwar eines Bundesgesetzes, das nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann. Das erschien uns insbesondere deshalb wichtig, weil ein solches Gesetz auch die Gemeindefinanzen berührt. Die Frage war, mit welchen Mehrheiten der Bundesrat einem solchen Gesetz zuzustimmen hat. Der Bundesrat hatte ursprünglich die Forderung nach einer Dreiviertelmehrheit gestellt. Das entspricht überhaupt nicht dem Aufbau des Grundgesetzes. Diese Forderung wird auch nicht mehr erhoben, so daß also die einfache Mehrheit zum Erlaß' eines solchen Gesetzes genügt.
Nun kann in einem solchen Gesetz auch eine Ermächtigung zur Durchführung erteilt werden; das ist im vorletzten Satz des Abs. 4 ausdrücklich vorgesehen. Diese Ermächtigung ist aber in zweifacher Weise eingeschränkt. Sie kann erstens nicht Ländern und zweitens nicht Bundesministern erteilt werden, was sonst in Gesetzen häufig der Fall ist, sondern sie kann nur der Bundesregierung erteilt werden. Zur Sicherung der parlamentarischen Rechte ist weiterhin eingefügt, daß diese Ermächtigung aufzuheben ist, wenn der Bundestag dies verlangt.
Ich glaube, daß damit alle Sicherungen verfassungsrechtlicher Art gegeben sind, und empfehle im Namen der Koalitionsparteien die Annahme dieses Gesetzes.
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