Geßner (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Czaja hat in seiner Rede die Behauptung aufgestellt, die Bundesregierung verletze nicht nur das Gebot des Schutzes für Deutsche, sie umgehe es auch. Ich muß gestehen, daß ich darin einen ehrenrührigen Vorwurf erblicke, und ich finde, es hätte diesem Parlament gut getan, wenn diese Rede, die der Kollege Czaja hier gehalten hat, lieber nicht gehalten worden wäre. Sie war beschämend, ignorant; sie war nicht diktiert von der Sorge um Deutsche; sie war diktiert in der Hoffnung, Emotionen aufzuputschen. Das war der tiefere Sinn dieser Rede.
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Wer für Deutsche etwas erreichen will, der muß andere Reden halten, als die, die eben hier verbrochen worden ist.
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- Ich gebe Ihnen doch nur einen guten Rat. Sie sagen ja, es gehe Ihnen um die Deutschen.
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Wir haben über das heute anstehende Problem schon des öfteren diskutiert, und ich nehme an, daß wir auch in Zukunft noch häufig darüber reden werden. Die Bundesregierung kann erklären, was sie will, sie kann noch so sachgerecht hier Auskunft geben:
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die Opposition wird immer behaupten, daß ihr diese Auskunft nicht genüge,
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und das legt eben den Verdacht nahe, daß es Ihnen nicht um die Sachdebatte geht, sondern daß Sie aus irgendwelchen taktischen Gründen das Spektakel wollen. Darum geht es Ihnen.
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Natürlich! Sie kennen sich besser, als Sie nach außen hin zugeben.
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Der Kollege Marx 'hat gesagt, ihm gehe es um eine vernünftige Polenpolitik. Bravo, Kollege Marx, das hören wir sehr gern! Aber ich muß Sie schon fragen: woher nehmen sie eigentlich den Mut, eine solche Forderung aufzustellen, wenn Sie im gleichen Atemzug, wie es soeben auch ,der Kollege Czaja getan hat, die polnische Regierung ständig des Vertragsbruchs zeihen?
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Glauben Sie denn, es ist für die deutsch-polnischen Beziehungen förderlich, wenn Sie fortwährend behaupten, die andere Seite breche Verträge und Versprechungen?
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, woher nehmen Sie den traurigen Mut,
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die Bundesregierung zu neuen Initiativen zu ermuntern, wenn Sie im gleichen Atemzug wieder behaupten, mit der polnischen Seite Verträge abzuschließen führe eben zum Vertragsbruch, so wie es Herr Czaja soeben in seiner Rede wieder behauptet hat? Es gilt nur das eine oder das andere.
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Wenn es Ihnen wirklich um Hunderttausende von Menschen geht, dann, meine Damen und Herren,
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müssen Sie sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Deutschen Bundestag anders verhalten, als Sie es zur Zeit tun.
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Das deutsch-polnische Gespräch und die deutschpolnischen Verhandlungen sind durch historische Reminiszenzen belastet; dies wird wohl in diesem Hause unstreitig sein. Jeder, der das nicht berücksichtigt, verkennt die Schwere der Aufgabe, die wir uns gestellt haben, nämlich zu einem besseren Verhältnis zum polnischen Staat zu kommen. Zu der Politik, die wir eingeleitet haben, gibt es keine vernünftige Alternative.
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Gerade die historischen Reminiszenzen, von denen ich gesprochen habe, machen deutlich, daß für uns eine Politik der Gewalt nicht in Betracht kommt.
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Wenn Sie eine vernünftige Polenpolitik machen wollen, ist es höchste Zeit, daß Sie uns einmal sagen,
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was Sie sich denn konkret unter einer vernünftigen Polenpolitik vorstellen.
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Davon haben wir bisher noch nichts gehört.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wollen durch Ihre fortgesetzte Kritik lediglich von dem Fehlen einer Alternative ablenken. Das ist mit der Sinn Ihrer Aktuellen Stunden.
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Meine Damen und Herren, heute ist in der Fragestunde sehr deutlich geworden, daß man zur Wahrung der Schutzpflicht gegenüber Deutschen in Polen möglichst gute Beziehungen zu 'diesem Staat braucht. Ich kann nur feststellen, daß in früheren Zeiten, als Sie die Regierung stellten, keine guten Beziehungen zum polnischen Staat bestanden.
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Ich frage mich, wie Sie eigentlich die Meinung vertreten können, daß zur damaligen Zeit die Schutzpflicht besser geregelt gewesen sei als heute. Ich sage Ihnen: damals waren die Deutschen in Polen schutzloser, als es heute der Fall ist. In der ZwiDr. Geßner
schenzeit hat sich im Sinne und im Interesse dieser Menschen viel geändert.
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- Natürlich!
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Sie sollten uns einmal erklären, wie Sie die Schutzmöglichkeiten verbessern wollen, wenn Sie die polnische Regierung des Vertragsbruchs zeihen, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, eine vernünftige Polenpolitik zu konzipieren. Dieses Kunststück müssen Sie uns einmal vormachen.
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- Natürlich, das sagen Sie immer, wenn es bei Ihnen soweit ist.
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- Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Kollege Marx:
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stellen Sie einmal dar, was Sie eigentlich wollen!
Dann werden wir auch miteinander das sachliche
Gespräch führen können, das dieses Thema verdient.
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Ich kann nur feststellen, daß Sie deklamieren und protestieren und daß Sie Politik mit Räsonieren und Protesten verwechseln. Das ist die ganze Staatskunst, die Sie aufzubieten haben. Ich fürchte, daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
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