Max Straubinger (NA), 2015-01-16:
Lieber Herr Kollege Janecek, es ist so, dass wir uns

damit befassen. Wir setzen uns mit der Fragestellung
und der Kritik auseinander. Die Intention Ihrer Anträge
ist aber meistens, ein Freihandelsabkommen zwischen
den USA und der EU zu verhindern.

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In Ihren Anträgen beziehen Sie sich ja immer nur auf einen kleinen Teil. Sie filetieren das Gesamtabkommen.
Einmal werden die Schiedsgerichte herausgestellt und
kritisiert, dann wird uns ein Antrag vorgelegt, in dem es
um den Schutz der Daseinsvorsorge geht, und dann
kommt ein Antrag, in dem es darum geht, ob die Regionalmarken geschützt sind usw.

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Damit wollen Sie für eine immerwährende Diskussion
sorgen und Sand ins Getriebe streuen.

Ich bin überzeugt, Herr Kollege Janecek, dass das
Konsultationsverfahren eines gezeigt hat: 500 Millionen
Menschen hätten sich beteiligen können. 150 000 Einwendungen gab es; die Kollegen haben das vorhin schon
dargelegt. Ich will das nicht geringschätzen, aber doch
sagen: Wenn 145 000 Einwendungen letztendlich gleichlautende Postkarten sind, die von Interessenverbänden
verschickt wurden, um Unterstützung zu erfahren, muss
ich annehmen, dass die Einsender nicht in die Tiefe eines
solchen Abkommens und der daraus resultierenden Fragen vorgedrungen sind; das muss ich unterstellen. Das
zeigt, dass dieses Konsultationsverfahren entsprechend
bewertet werden muss. Eine solche Bewertung nehmen
wir übrigens auch in anderen Bereichen vor. Auch ich
bekomme in der Regel Unterschriftenlisten zu einem
Thema: einmal dafür und einmal dagegen. Der Politiker
muss dann auswählen, was er im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes für das Richtige
hält. Das ist ein sehr komplexer Vorgang, Herr Kollege
Janecek.

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Um was geht es? Es geht letztendlich um den Schutz
von Investitionen unserer Firmen. Wenn Kollege Ernst
anprangert, hier würden nur die Interessen von Firmeninhabern geschützt, muss ich sagen, dass das völlig klar
ist; denn sie tätigen die Investitionen in anderen Ländern. Es geht nicht darum, Arbeitnehmerrechte in den
USA einzuklagen, sondern es geht darum, dass Investitionen, die in anderen Ländern getätigt werden, vor Diskriminierung oder möglicherweise auch vor unbilliger
Enteignung geschützt sind.

Sie haben vorhin gefragt: Was kann Deutschland für
ein Interesse daran haben, dass Vattenfall oder die deutschen Bürger vor einem Schiedsgericht klagen? Da stelle
ich die Gegenfrage: Warum haben wir ein Interesse daran, dass RWE, Eon und auch EnBW in einem ordentlichen Rechtsstaat auf Schadensersatz klagen können,

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weil wir den Atomausstieg beschlossen haben? Das ist in
einem Rechtsstaat in Ordnung. Daher kann man daran
überhaupt keine Kritik üben.

({4})

Ich glaube, dass es ein entscheidendes Moment ist, dass
wir hier keine großen Unterschiede haben.

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Es geht hier um den Punkt: Wir brauchen Schiedsgerichte, damit eine Firma ihre Interessen durchsetzen
kann. Was nützt mir ein Gerichtsurteil, wenn ich hinterher zwar einen Schein, einen Anspruch habe, dieser aber
nicht befriedigt wird? Mit diesem internationalen Abkommen wird durch die Schiedsgerichtsverfahren gewährleistet, dass es eine Befriedigung des berechtigten
Anspruchs gibt. Deshalb ist es zum Schutz unserer Firmen und unserer Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze in unserem Land.