Müller-Emmert (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Reform des § 218 des Strafgesetzbuches liegen Ihnen vier Entwürfe vor, die voneinander sehr verschieden sind und die teilweise in einem unüberbrückbaren Gegensatz zueinander stehen. Daß neben den beiden Entwürfen der Fraktionen der SPD und der FDP und der Fraktion der CDU/CSU auch noch zwei Gruppenanträge eingebracht worden sind, ein in der Geschichte unseres Parlaments sehr seltener Vorgang, beweist gleichermaßen die diesem

Thema zukommende Bedeutung wie die Tatsache, daß jeder von uns aufgerufen ist, in dieser Frage eine sehr schwierige persönliche Gewissensentscheidung zu treffen.
Es wäre allerdings falsch, würden wir nur die strafrechtliche Regelung, die auf der Grundlage der vier Entwürfe erarbeitet werden muß, im Blick haben. Vielmehr werden wir zu einer sachgerechten Regelung nur dann kommen, wenn wir uns auch darüber im klaren sind, daß die entscheidenden Impulse für eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes von Bereichen außerhalb des Strafrechts ausgehen müssen und daß in Umkehrung eines häufig gebrauchten Wortes die strafrechtliche Regelung im Ergebnis nur die flankierende Maßnahme, ich sage noch besser: die Ultima ratio sein darf. Eine echte dauernde Besserung ist nur dadurch zu erreichen, daß der Staat und mit seiner Unterstützung die freien Verbände und die kirchlichen Institutionen ihre beratende und tätige Hilfe um ein Vielfaches verstärken. Kollege Dr. de With hat hierauf schon zutreffend hingewiesen. Ich kann mir deshalb weitere Ausführungen in diesem Punkt ersparen.
Ich darf feststellen, daß gerade in diesem Bereich die entscheidenden Möglichkeiten liegen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, Konfliktsituationen und dem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch vorzubeugen und damit die derzeit unerträglich hohe Abtreibungsquote zu senken. In der Diskussion über diese Frage sollte nach dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen" mehr als bisher daran gedacht werden, daß sehr gut wirkende Empfängnisverhütungsmittel zur Verfügung stehen - von der Pille davor bis zur Pille danach - und daß unsere Wissenschaft mit Sicherheit in Kürze perfekte Mittel entwickelt haben wird. Diese Überlegung sollte uns allen helfen, eine Regelung zu finden, die das werdende Leben auch in seiner schwächsten Form strafrechtlich schützt.
Daß es allerdings bei allen Anstrengungen, die denkbar sind, einen Idealzustand nie geben wird, bedarf keiner Erörterung. Es werden immer viele Tausende Fälle jährlich bleiben, in denen eine Schwangerschaft eingetreten ist, die Schwangere aber - aus eigenem Antrieb oder vielleicht auf fremde Veranlassung; aus Gründen, die jedermann überzeugen, oder aus Gründen, die der Allgemeinheit nicht verständlich sein mögen - den Wunsch hat, die Schwangerschaft zu beenden. Für diese Tausende von Fällen haben wir als Strafgesetzgeber eine Regelung zu treffen, wobei es unser Dilemma ist, von vornherein zu wissen, daß es sich dabei bestenfalls um eine Entscheidung zugunsten des jeweils höheren und zu Lasten des jeweils geringeren von zwei Rechtsgütern handeln kann.
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In dieser Ausgangsfrage, daß Leben und Gesundheit der Frau, ihre Entscheidungsfreiheit und das ungeborene Leben, jedes für sich, schützenswerte Rechtsgüter sind, wissen sich die Unterzeichner der Vorlage, die eine erweiterte Indikationenregelung vorsieht, mit den Unterzeichnern der Vorlage, die
die Fristenlösung beinhaltet, einig. Ich bin darüber hinaus davon überzeugt, daß alle Mitglieder dieses Hauses darin übereinstimmen, daß eine Auffassung, bei der nur das eine Interesse im Blickfeld steht, das andere aber überhaupt nicht zur Diskussion gestellt wird, keine Chance hat, sich durchzusetzen.
Deshalb erachte ich es für überflüssig, auf die in unserer Gesellschaft von kleinen Minderheiten vertretenen Extrempositionen einzugehen, von denen die eine fordert, daß die Frau auch im Falle von Gefahr für Leib oder Leben die Leibesfrucht austragen müsse, während die diametral entgegengesetzt stehende andere Gruppe, die mit dem Schlagwort „Mein Bauch gehört mir" hervorgetreten ist, die ersatzlose Streichung des § 218 durchsetzen will. Auf jeden Fall ist festzustellen, daß die zuletzt genannte Forderung in unserem Grundgesetz keine Stütze finden kann. Die verfassungsrechtliche Diskussion hat die Frage, ob Art. 2 Satz 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt „Jeder hat das Recht auf Leben ... ", auch das ungeborene Leben schütze, im bejahenden Sinne geklärt. Es gibt nur wenige abweichende Meinungen in dieser Hinsicht.
Ich persönlich meine darüber hinaus, daß dieses Ergebnis auch unabhängig von der erwähnten rechtlichen Grundlage unter dem Zwang der Tatsache des Lebens gefunden werden muß. Ich möchte nur einen kurzen Auszug aus den Ausführungen wiedergeben, die der Sachverständige für Embryologie, Professor Hinrichsen, in der öffentlichen Anhörung unseres Strafrechtsausschusses im vorigen Jahr gemacht hat. Er sagt:
... zweieinhalb Monate nach der Befruchtung ... hat der Embryo einen Entwicklungsstand erreicht, in dem die Voraussetzungen für den Beginn definitiver Organfunktionen und eigener Reagibilität weitgehend gegeben sind. Der Embryo ist über 5 cm ... groß. Die morphologische Teilung des Herzens in alle vier Herzräume ist vollzogen. Die Darmdrehung und die Reposition des sogenannten physiologischen Nabelbruchs sind erfolgt, die Gesichtsbildung beendet, die Gliederung der Extremitäten, also der Gliedmaßen einschließlich der Finger, ist abgeschlossen ... Die Lunge befindet sich in der mittleren Phase ihrer Ausbildung. ... Die Gliedmaßen sind bereits seit über 2 Wochen aktiv beweglich. Der Embryo reagiert auf Berührung mit gerichteten Bewegungen.
Meine Damen und Herren, diese Tatsachen sprechen nach meiner persönlichen Überzeugung für sich. Wer sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt, dem wird es unmöglich sein, den Embryo - auch den Embryo der ersten drei Monate - auf die Wertstufe etwa eines Blinddarmes zu stellen.
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In der Frage, wie der dargestellte Interessenkonflikt am sachgerechtesten zu lösen ist, gehen allerdings unsere Wege auseinander. Wir Unterzeichner des erweiterten Indikationenantrags verfolgen das Ziel, in den Fällen, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Geburt des
Kindes nur unter Inkaufnahme schwerwiegender Schädigungen der Mutter möglich wäre, die Entscheidung der Schwangeren nicht mit den Mitteln des Strafrechts zu beeinflussen. In diesen Fällen soll ihr so viel beratende und tätige Hilfe im medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich wie irgend möglich angeboten werden. Zugleich soll die Mutter aber nach ihrer eigenen Entscheidung das Recht haben, sich für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft auszusprechen. In allen anderen, nicht problematischen Fällen soll das Rechtsgut des ungeborenen Lebens Vorrang haben und unter Einsatz des Strafrechts gegen nicht ausreichend motivierte Angriffe geschützt werden.
Der Entwurf, den wir eingebracht haben, stimmt im wesentlichen mit dem in der vergangenen Wahlperiode von der Bundesregierung sorgfältig erarbeiteten und begründeten Entwurf überein. Die wichtigsten Punkte unseres Antrags sind: Die bereits im geltenden Recht enthaltene medizinische Indikation wird in den Gesetzestext aufgenommen. Es wird ausdrücklich klargestellt, daß bei der Beurteilung der Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren auch ihre gegenwärtigen und zu erwartenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind.
Die sogenannte kindliche Indikation wird anerkannt; das heißt, der Schwangeren soll dann die Entscheidung freigestellt werden, wenn dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde, die so schwerwiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann.
Die ethische Indikation umfaßt die Fälle, in denen dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft das Ergebnis eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern, einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger ist.
Schließlich anerkennt unser Entwurf, daß es auch andere Fälle gibt, z. B. aus dem Bereich sozialer Notlagen, die bei allem Einsatz nicht behoben werden können und bei deren Vorliegen es unangemessen wäre, die Schwangere mit den Mitteln des Strafrechts zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu zwingen.
Damit sind nach unserer Auffassung die Fälle erfaßt, die eine Ausnahme von der allgemeinen Strafbarkeit rechtfertigen. Sind sie nicht gegeben, so soll der Eingriff verboten und Täter und Teilnehmer mit Strafe bedroht sein.
Weitergehend als der frühere Regierungsentwurf und sogar als der Fristenantrag nehmen wir die Schwangere in Form eines persönlichen Strafausschließungsgrundes aus der Strafbarkeit heraus. Folgende Überlegungen haben uns dazu bewogen:
Erstens. Bei der Schwangeren sind aus subjektiven Gründen Unrecht und Schuld regelmäßig gemindert. Sie befindet sich oft in einem Gewissenskonflikt. Die Gründe, die sie zur Tat zwingen, sind dringlicher und durchschlagender als die Gründe, die einen Dritten zur Tat veranlassen.
Zweitens. Unsere Gerichte verurteilen Frauen, die abgetrieben haben oder an sich haben abtreiben lassen, fast durchweg zu Geldstrafen. Freiheitsstrafen sind eine Seltenheit. Solch niedrige Strafen sind für den Rechtsgüterschutz untauglich, da sie den Wert des geschützten Rechtsgutes in keiner Weise erkennbar machen.
Drittens. Die Fälle der Selbstabtreibung der Schwangeren bleiben aus verständlichen Gründen in hohem Maße unentdeckt. Diese Beweislage spricht für die Festlegung der Straffreiheit. Beispielsweise wurden im Jahre 1971 in der Bundesrepublik 68 Verurteilungen wegen Selbstabtreibung registriert.
Viertens. Wenn die Schwangere nicht unter Strafdruck steht, wird sie sich sicher mit ihrem Wunsch auf Abbruch eher an einen Arzt oder an eine Beratungsstelle wenden.
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Fünftens. Sie wird auch eher bereit sein, bei Komplikationen nach einem illegalen Eingriff zum Arzt zu gehen.
Sechstens. Da sie straflos ist, wird sie auch eher geneigt sein, Angaben über Kurpfuscher zu machen und damit ihre Bekämpfung zu erleichtern.
Siebtens. Da nach unserem Vorschlag die Schwangere nur aus in ihrer Konfliktsituation liegenden persönlichen Gründen nicht bestraft wird, die Täter und Teilnehmer hingegen der Strafbarkeit unterliegen, behalten wir ein durchgängig auf den Rechtsgüterschutz zielendes Verbot bei. Die auf subjektiven Gründen beruhende Straflosigkeit der Frau beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit dieses Verbots nicht, zumal der Personenkreis, der den weitaus größten Teil der Eingriffe vollzieht, nämlich die Kurpfuscher oder auch Ärzte, unter dem Druck der Strafandrohung steht. Dies wird schließlich zur Folge haben - davon sind wir überzeugt -, daß das berufliche Verantwortungsgefühl der Ärzte in besonderem Maße angesprochen wird.
Achtens. Es ist richtig, daß nach unserem Vorschlag auch der letzte Teil der Schwangerschaft, soweit es die Schwangere selbst betrifft, nicht geschützt ist. Die Täter oder Teilnehmer werden aber auf jeden Fall bestraft. Die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung ist in solchen Fällen der vorgerückten Schwangerschaft auch sehr groß. Ganz davon abgesehen wird bei fortschreitender Schwangerschaft die Motivation bei der Frau, das Kind zu behalten, immer stärker.
Selbstverständlich sind wir uns darüber im klaren, daß nach der einen wie nach der anderen Richtung gegen unseren Entwurf Kritik erhoben wird und Forderungen gestellt und Vorhalte angemeldet werden. Das gilt sowohl für die Umschreibung der Indikationen wie für die - wie wir meinen - sehr einfache und praktikable Regelung, nach der nach unserer Meinung die Indikationen festzustellen sind. Es gilt weiter für die generelle Strafbefreiung der Schwangeren, mit der unser Entwurf über alle AnDr. Müller-Emmert
träge hinausgeht. Wir wünschen diese Diskussion auch, weil es in dieser Frage nicht eine einzige richtige Lösung geben kann, sondern nur eine möglichst gute Regelung, die in einer der Bedeutung der Sache angemessenen sachlichen, aber engagierten und sicher auch harten Auseinandersetzung gefunden werden muß.
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Lassen Sie mich nun noch einiges zur Abgrenzung unseres Antrages von den drei anderen Vorschlägen sagen:
Zunächst zu dem Antrag der Opposition! Die gravierendste Abweichung ist, daß wir im Gegensatz zum Oppositionsvorschlag die Frau straffrei stellen. Hierzu habe ich bereits eine eingehende Begründung gegeben.
Die weitere entscheidende Abweichung zu unserem Entwurf besteht darin, daß der Vorschlag der Opposition die Indikation der Notlage nicht enthält. Statt dessen sieht er vor, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, dann von Strafe abzusehen, wenn die Schwangere in außergewöhnlicher Bedrängnis gehandelt hat. Das scheint mir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, keine konsequente und faire Lösung zu sein. Es läßt sich nämlich bei allen Bestrebungen, vorrangige, helfende Maßnahmen zu verwirklichen, nicht leugnen, daß auch aus dem sozialen Bereich resultierende schwerste Konfliktsfälle übrig bleiben, die auf andere Weise als durch den Schwangerschaftsabbruch nicht zu bewältigen sind. Ich erwähne zum Beweis folgende Beispiele: Die Schwangere ist durch die Aufgabe, in ihrem Haushalt mehrere Kinder aufzuziehen oder ein behindertes oder krankes Kind zu pflegen, derart belastet, daß sie diese Aufgabe zusammen mit der Versorgung eines weiteren Kindes nicht erfüllen kann und deswegen schwerwiegende Nachteile für die vorhandenen Kinder - z. B. Entwicklungsstörungen oder eine Verschlimmerung der bestehenden Krankheit - befürchten muß. - Oder: Der Zustand des Ehemannes, namentlich eine Geistes- oder Suchtkrankheit oder eine schwere seelische Abartigkeit, belastet die Verhältnisse in der Familie so sehr, daß die Schwangere befürchten muß, sie werde das Kind nicht ausreichend pflegen und erziehen können. Oder: Die Schwangere kann infolge eigener Behinderung - z. B. Epilepsie, schwere Depression oder Blindheit - das erwartete Kind nicht in ausreichendem Maße pflegen und erziehen.
In diesen Fällen ist es nach meiner Überzeugung nicht vertretbar, der Schwangeren nach dem Vorschlag der Opposition durch die Gutachterstelle zunächst erklären zu lassen, daß sie die Schwangerschaft nicht abbrechen dürfe, ihr aber als Gesetzgeber gleichzeitig zu empfehlen, sie möge es doch tun; sie könne dann nämlich auf die Gnadenentscheidung des Gerichts rechnen. Das bezeichne ich als ein Sich-Drücken vor einer sachgerechten Entscheidung!
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Ein weiterer erheblicher Unterschied besteht darin, (laß der Entwurf der Oppositionsfraktion die
Feststellung der Indikationen einer aus drei Personen bestehenden Gutachterstelle übertragen will. Wir sind der Überzeugung, daß ein solches Verfahren nicht praktikabel und viel zu umständlich ist und daß zudem viele Frauen Hemmungen und Mißtrauen haben werden, eine solche Gutachterstelle aufzusuchen. Unser Verfahren, das die ausschließliche Entscheidung eines einzigen Arztes vorsieht, der allerdings vorher noch den Rat eines Kollegen oder einer sozialen Beraterstelle einholen muß, ist mit Sicherheit einfacher. Außerdem kann nach unserem Vorschlag die Frau von Anfang an den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen.
Nun noch etwas zu dem Antrag aus den Reihen der Oppositionsfraktion, der von dem Kollegen Dr. Heck und Genossen eingebracht worden ist! Dieser Antrag enthält im wesentlichen die medizinische Indikation und die schon erwähnte Strafabsehensklausel. Ich stelle hier mit aller Deutlichkeit fest, daß mit diesem Entwurf lediglich eine Festschreibung des geltenden Rechts vorgeschlagen wird.
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Das gilt selbst für die Absehensklausel, die genaugenommen die Funktion des bekannten § 153 der Strafprozeßordnung übernehmen soll.
Zu diesem Antrag brauche ich nur zu bemerken, daß er für uns schlechterdings indiskutabel ist und daß ich bei aller Anerkennung der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten gleichwohl bedauere, daß wir uns mit ihm überhaupt befassen müssen.
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- Ich habe ausdrücklich betont, Herr Kollege: bei aller Anerkennung der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten! Ich darf das wiederholen.
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Nun, meine Damen und Herren, zu dem Fristenmodell! Der gravierendste Unterschied ist der, daß dieses Modell den Schwangerschaftsabbruch nicht nur in den bereits in unserer erweiterten Indikationenregelung berücksichtigten Fällen zuläßt, sondern auch dann, wenn der Schwangerschaftsabbruch nicht durch gewichtige Interessen motiviert ist. Die Skala denkbarer Motivationen, die einen Vergleich mit dem Rechtsgut des ungeborenen Lebens nicht aushalten können, ist so groß, daß ich es mir ersparen möchte, einzelne davon herauszugreifen.
Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß die Fristenregelung die uneingeschränkte Freigabe des ungeborenen Lebens innerhalb der ersten drei Monate bedeutet und damit den Embryo in dieser Zeitspanne strafrechtlich völlig schutzlos stellt. Mit anderen Worten: ob ein Eingriff vorgenommen werden darf, entscheidet nach der Fristenregelung nicht die Gesetzesnorm, sondern ausschließlich die Frau nach ihrem eigenen Gutdünken.
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Dies wäre nach meiner Überzeugung ein unerträglicher Rechtszustand, der der Tatsache, daß das Leben das höchste Rechtsgut ist, in keiner Weise gerecht wird.
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Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden - auch darüber müssen wir uns im klaren sein -, daß sich bei einer solchen Regelung Ärzte und Privatkliniken herauskristallisieren werden, die sich nach englischem und amerikanischem Vorbild auf Abtreibungen spezialisieren, daß abtreibungswillige Frauen von vornherein nur solche Adressen anlaufen werden und daß diese Ärzte, die letztlich von der Abtreibung leben, ihre Aufgabe nicht darin sehen werden, für die Erhaltung des ungeborenen Lebens zu plädieren.
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Einer Erörterung bedarf selbstverständlich auch die Frage, ob die Fristenregelung etwa auf lange Sicht und auch auf Dauer die Zahl der Abtreibungen zu senken oder wenigstens auf dem gleichen Stand zu halten vermag wie eine erweiterte Indikationenregelung. Es wird die Auffassung vertreten, durch die Einräumung absoluter Entscheidungsfreiheit gegenüber der Frau werde deren Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem ungeborenen Leben gestärkt. Dies werde sich zusammen mit anderen Maßnahmen auf die Dauer dahin auswirken, daß die Frauen in größerem Umfang als bisher positive Entscheidungen zugunsten des ungeborenen Lebens fällen würden. Tatsache ist aber, daß die Fristenregelung auch denjenigen Frauen, deren Abtreibungswunsch nicht einer gravierenden Konfliktsituation, sondern vielleicht nur der Bequemlichkeit oder dem Wunsch nach größerem Wohlstand entspricht, volle Entscheidungsfreiheit einräumt. Daß dadurch eine positivere Einstellung zum Kind bewirkt werden soll, kann ich leider nach allen Erfahrungen beim besten Willen nicht erkennen.
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Meine Damen und Herren, es ist dieselbe Sache, nur von einer anderen Seite angegangen, wenn erklärt wird, das in der Indikationenregelung enthaltene strafrechtliche Verbot habe keine Wirkung. Diesen Aussagen liegt der Gedanke an diejenigen Frauen zugrunde, die tatsächlich abgetrieben haben. Daran ist natürlich soviel richtig, daß das geltende Verbot die etwa 100 000 Abtreibungen jährlich nicht verhindert hat. Genausowenig - dies nur am Rande - hat das Diebstahlsverbot die jährlich etwa 1,5 Millionen Diebstähle verhindert, ohne daß jemand von uns auf den Gedanken käme, dieses Verbot jemals aufzuheben.
Eine objektive Prüfung muß aber bei der Abtreibung wie bei anderen Delikten auch immer die Frage stellen, ob und gegebenenfalls wie viele Personen wegen eines bestehenden Verbotes ein bestimmtes Verhalten unterlassen. Für die Bundesrepublik gibt es darüber keine Statistik. Die Prognosen für den Fall einer Freigabe der Abtreibung gehen sogar unter den Anhängern des Fristenmodells stark auseinander. Eine zuverlässigere Antwort gibt die Entwicklung im Ausland.
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Wenn ich hier Großbritannien erwähne, ist mir bewußt, daß das Gesetz dieses Landes an sich eine Indikationenregelung vorsieht. Wir alle wissen aber, daß die Praxis im Sinne einer Fristenregelung über dieses Gesetz schon längst hinweggegangen ist. Im Bericht einer Arbeitsgruppe des Royal College der Geburtshelfer und Gynäkologen vom Februar 1972 heißt es:
Seit Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes ist die Zahl der vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche von etwa 6 000 im Jahre 1967 auf 126 774 im Jahre 1971 ständig angestiegen. Die Gesamtziffer steigt weiter und zeigt noch kein Anzeichen für einen Rückgang.
Die Statistik für 1972 hat diese Prognose eindeutig bestätigt. So hat der Unterstaatssekretär für Gesundheit und soziale Sicherheit am 6. Februar 1973 im britischen Unterhaus auf Fragen eines Abgeordneten ausgeführt:
Die vorläufige Zahl der Abtreibungen, die in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 27. Dezember 1972 in England und Wales gemeldet wurden, war 156 714. 100 665 dieser Eingriffe wurden nicht im Rahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes vorgenommen.
Aufschlußreich ist auch ein Hinweis auf die Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern. In unserer öffentlichen Anhörung haben die Sachverständigen berichtet, daß in allen östlichen Ländern, in denen die Strafvorschriften gegen die Abtreibung stark liberalisiert worden waren, die Gesamtzahl der Abtreibungen auch stark zugenommen hat und daß damit ein Absinken der Geburtenrate einhergegangen ist. Als in Rumänien und in Bulgarien die Geburtenrate in einer für diese Länder existenzbedrohenden Weise abgesunken war, hat man in den Jahren 1966 und 1967 die Strafgesetze wieder verschärft, was prompt ein Ansteigen der Geburtenrate zur Folge hatte.
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Diese Entwicklung läßt nur den Schluß zu, daß eine Freigabe der Abtreibung auch auf lange Sicht nichts zu einem Rückgang der Abtreibungsquote beitragen kann, sondern im Gegenteil ihren Anstieg bewirken wird.
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Lassen Sie mich ergänzend im Blick auf die Vereinigten Staaten noch folgendes sagen. In Erfahrungsberichten, Pressemeldungen und Statistiken, z. B. aus New York, habe ich die Vorstellung, daß man mit der Freigabe des Schwangerschaftsabbruches das ungeborene Leben schützen und die Abortziffer senken könne, niemals gefunden. Vielmehr bin ich immer außer auf das Bestreben, der Privatsphäre der Frau absoluten Vorrang einzuräumen, auf die Erwartung gestoßen, daß auf diese Weise der Bevölkerungszuwachs gebremst werde. Das heißt

letztlich, daß man sich in den USA von einer Liberalisierung nach wie vor ein Ansteigen der Gesamtzahl der Abtreibungen verspricht.
Eines der wesentlichsten Ziele dieser Reform wurde häufig mit dem Schlagwort „weg vom Kurpfuscher" umschrieben. Dies trifft die heutige Situation nicht mehr so wie früher. Denn alle Erfahrungen deuten darauf hin, daß gegenwärtig auch die illegalen Abtreibungen ganz überwiegend von sachkundigen Hilfen durchgeführt werden, daß - wie etwa Frau Pross sich in der öffentlichen Anhörung ausdrückte - als Helfer der Arzt die entscheidende Rolle spielt. Die spezifischen vom Laienabtreiber ausgehenden Lebens- und Gesundheitsgefahren sind quantitativ mit denen aus früheren Zeiten heute nicht mehr zu vergleichen, und es ist offensichtlich, daß dieser Trend sich fortsetzt. Daß dieses Problem dennoch, wenn auch in einem viel geringeren Umfang, vorhanden ist, läßt sich allerdings nicht leugnen. Wir müssen deshalb zu einer gegenüber dem geltenden Recht großzügigeren Regelung kommen, unter der die Schwangere ohne Furcht vor einer unzumutbaren, entwürdigenden Behandlung den Arzt und die Beratungsstellen aufsuchen und den illegalen Weg meiden wird.
Zwar zeigen auch hier die ausländischen Erfahrungen, daß es uns weder mit der Fristenregelung noch mit der erweiterten Indikationenregelung gelingen wird, illegale Abtreibungen völlig aus der Welt zu schaffen, es kann aber nur darum gehen, eine möglichst weitgehende Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes zu erreichen. Für mich steht außer Frage, daß auch eine sachgerechte Indikationenregelung eine derartige entscheidende Verbesserung zu bringen vermag.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Zahl der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik gestellten Anträge auf legalen Schwangerschaftsabbruch. Hier zeigt sich ein deutlicher Anstieg. Wenn es aber selbst auf dem Boden des geltenden strengen Rechtes gelingt, Frauen vermehrt aus der Illegalität herauszuführen, dann wird das erst recht gelingen, wenn wir alle eine humanere Haltung gegenüber der Frau einnehmen, das Verfahren erheblich vereinfachen und das Gesetz in den angegebenen Punkten verbessern.
In diesem Zusammenhang haben wir auch den Blick auf ein weiteres entscheidendes Faktum zu richten, nämlich auf die Tatsache, daß auch der in den ersten drei Monaten legal und fachgerecht durchgeführte Eingriff keineswegs ungefährlich ist, sondern sowohl für die körperliche als auch für die psychische Gesundheit der Frau ganz erhebliche Gefahren birgt. Das bedeutet, daß das Fristenmodell denjenigen Frauen, die nur bei dieser Regelung den Abbruch wagen werden, wohl eine psychische Belastung nimmt, ihnen dafür aber ein anderes psychisches und dazu noch ein körperliches Gesundheitsrisiko aufbürdet. Welcher Art und wie groß dieses Risiko ist, hat Professor Zander in der öffentlichen Anhörung eindrucksvoll dargelegt. Auf die Aufzählung von Einzelheiten möchte ich verzichten. Noch mehr als Zahlen und Daten scheint mir die Tatsache zu sagen, daß in Rumänien die Rückkehr von einem liberalen zu einem restriktiven Gesetz offiziell u. a. mit den schwerwiegenden Folgen des legalisierten Abbruchs für die Gesundheit und Fruchtbarkeit der Frau begründet worden ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein jeder von uns ist sich darüber im klaren, daß die Frage der Reform des § 218 ein äußerst schwieriges, vielschichtiges Problem ist. Wir können es nur dann zufriedenstellend lösen, wenn wir offen sind für alle vernünftigen Argumente, in dem Willen, eine Regelung zu finden, die eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hohen Hause und bei unseren Bürgern findet.
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