Omid Nouripour (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

grauenvollen Bilder aus Syrien sind kaum zu ertragen .
Im Übrigen ist es gerade mit Blick auf die innerdeutsche
Diskussion nicht häufig genug zu wiederholen: Das, was
wir auf diesen Bildern sehen, sollte uns immer wieder daran erinnern, wovor eigentlich so viele Menschen fliehen.
Ich glaube, dass das in der deutschen Debatte manchmal
verloren geht .

({0})

Es gibt viel Ratlosigkeit; aber diese Ratlosigkeit sollte nicht zu Untätigkeit führen . Ich will mal ein Beispiel
dafür anführen . Andrea Böhm schrieb am 1 . September
in der Zeit:

EU-Staaten machen derzeit Millionengeschäfte mit
Waffenlieferungen, die über Saudi-Arabien oder die
Türkei in das Kriegsland Syrien gelangen . Allen voran Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Kroatien und
die Slowakei, die sich gleichzeitig heftigst gegen
die Aufnahme syrischer Flüchtlinge wehren .

Ich finde, die Bundesregierung sollte dazu einmal etwas
sagen . Das wäre eine große Hilfe .

({1})

Es ist ein Krieg gegen Kinder . Das sieht man schon
allein daran, dass zurzeit 6 Millionen Kinder täglich
Zugang zu humanitärer Hilfe bräuchten . Die Vereinten
Nationen hatten im Juni noch zu 18 belagerten Gebieten Zugang, im August waren es nur noch drei . Wir alle
wissen, was in Ost-Aleppo seit Monaten los ist . Es gab
eine annoncierte Waffenruhe, die eigentlich keine war
und während der vor allem keine Hilfe für die Menschen
in den belagerten Gebieten gekommen ist . Gestern hatte Aleppo die schlimmste Bombennacht seit über einem
halben Jahr . Das ist hochdramatisch .

Ja, es ist ein großes Kriegsverbrechen, was dort mit
dem UN-Konvoi passiert ist, und ja, wir brauchen die
Aufklärung . Aber mindestens genauso wichtig - wenn
nicht viel wichtiger - ist die Frage, wie man den Menschen helfen kann . Jenseits der Aufklärung muss man
wirklich Hilfe leisten . Die Sätze, die mich, ehrlich gesagt,
am meisten aufregen, sind jene, in denen „man müsste“
vorkommt . Das höre ich seit fünf Jahren: Man müsste
dort helfen, man müsste mal, und wenn es schlimmer
wird, müsste man - - Der Außenminister hat am 13 . August gesagt, man müsste prüfen, ob man eine Luftbrücke
einrichten könne . Ich glaube, dass die Situation so ist,
dass man nicht mehr prüfen sollte und auch nicht müsste,
sondern darüber nachdenken muss, wie man sie installieren kann . Die Vereinten Nationen betteln seit Monaten
darum, dass die Weltgemeinschaft Kapazitäten zur Verfügung stellt, damit die Luftbrücke eingerichtet werden
kann . Man müsste nicht prüfen - die Bundesregierung
muss einfach etwas auf den Tisch legen, damit die Luftbrücke kommen kann .

({2})

Man müsste auch eine Flugverbotszone einrichten das stimmt; es ist richtig . Alle wünschen sich, dass keine
Bomben mehr fliegen, aber alle, die hinschauen, wissen
auch, dass dies angesichts der Machtverhältnisse nur im
Konsens geht . Deshalb ist das, was der Herr Außenminister heute ausgeführt hat, eher ein Wunschkonzert . Er
streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit, anstatt endlich das, was zu tun ist, anzupacken . Er muss, was die
Machtverhältnisse angeht, reinen Wein einschenken und
das leisten, was am besten geht, und das ist derzeit in
erster Linie humanitäre Hilfe .

Es gibt UN-Resolutionen noch und nöcher, die mit
den Stimmen Russlands beschlossen wurden, zum Beispiel zum Thema Chemiewaffen . Wir wissen, dass es
auch danach viele Einsätze von Chemiewaffen gegeben
hat. Wir wissen, dass Fassbomben weiterhin geflogen
sind, obwohl die Russen zugestimmt haben, dass das
nicht mehr passieren soll . Wir wissen auch - da gibt es
mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen -, dass
alle, die bedürftig sind, humanitäre Hilfe erhalten sollen .
Auch das hat in den letzten Monaten nicht geklappt .

Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass
es eine Luftbrücke gibt .

({3})

- Wir haben den Antrag nicht zurückgezogen . Der Antrag
ist vorhin in die Ausschüsse überwiesen worden . - Wenn
der Außenminister es mit der Prüfung der Möglichkeit
einer Luftbrücke ernst meint, gehen wir davon aus, dass
unser Antrag dann auch angenommen wird . Mir wäre es
ehrlich gesagt noch lieber, dass wir gar nicht auf die Ausschussberatungen warten, sondern die Bundesregierung
jetzt handelt, nicht erst, wenn wir diskutiert haben .

({4})

Das Problem ist nur: Wenn man mit den Ministerien
redet, dann sagen sie: Ja aber wir machen doch schon
etwas, wir haben doch einen Beitrag geleistet, wir haben
30 Millionen Euro bereitgestellt, damit es eine Luftbrücke in den Südosten des Landes geben kann . - Das ist
gut, dafür sind wir dankbar, aber das reicht nicht . Ehrlich
gesagt, wenn ich mir den Etatansatz für das nächste Jahr
anschaue - die Mittel für die humanitäre Hilfe sollen um
fast 400 Millionen Euro gekürzt werden -, dann fehlt mir
der Glaube, dass man ernsthaft helfen will . Ich glaube,
dass es notwendig ist, dass wir die Bundesregierung in
den Haushaltsberatungen bei diesem Thema stellen .

({5})

Es reicht nicht, immer nur zu formulieren, was passieren
muss, man muss es auch einmal machen . Exekutive heißt
vollziehende Macht und nicht fabulierende Macht .

({6})

Deshalb werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie in
Interviews sagen, sondern an dem, was Sie am Ende des
Tages tun werden .

({7})