baum (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Duve, als Sie sprachen, habe auch ich mich an Brokdorf erinnert, seinen Symbolgehalt, an die vielen Demonstrationen - viele negative Erinnerungen, positive Erinnerungen -, an das Verhalten der friedlichen Demonstranten, die sich gegen die gewalttätigen gestellt haben; das gab es auch. Positive Erinnerungen an ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts; sehr negative Erinnerungen an die letzten Demonstrationen, die j a in Gewalttätigkeit ausgeartet sind. Das ist ein Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, aber auch unsere gemeinsame Geschichte, auch Ihre Geschichte.
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Sie haben gesagt, Sie seien seit zehn Jahren dagegen. Die Regierung, die Sie mitgetragen haben, in der ich Minister war, hat einen Genehmigungsschritt nach dem anderen beschlossen. Der von Ihnen gestellte Bundeskanzler hat dieses Projekt

ebenso verantwortet, wie ich und andere das getan haben.
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Nun müssen Sie uns einmal nachweisen, was sich eigentlich geändert hat.
Ich war nach Ihrem Parteitag in Nürnberg immer der Meinung, daß Sie eine zehnjährige Ausstiegsfrist ins Auge gefaßt hätten.
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Das ist offenbar nicht der Fall. Sie verhalten sich hier sehr opportunistisch. Dort reden Sie einigen Leuten nach dem Munde und sagen, das müsse jetzt geschehen.
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Wo ist denn das Konzept, in das Sie diese Entscheidung einpassen? Sie selber haben in Nürnberg - ich wiederhole das - „zehn Jahre" gesagt und nicht „sofort" wie die andere Partei.
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Jetzt wollen Sie, nachdem der Umweltminister nach Tschernobyl alles getan und abgescheckt hat, ob sich eine neue Situation ergeben hat, gegen Recht und Gesetz handeln;
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denn die Behörden sind verpflichtet, diese Betriebsgenehmigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz vorliegen. Und sie liegen unzweifelhaft vor, denn, Herr Senator Kuhbier, sonst wäre es völlig unverständlich, daß die Freie und Hansestadt Hamburg nicht klagt. Warum legen Sie denn keine Rechtsmittel ein, wenn Sie der Meinung sind, das Recht sei verletzt worden?
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Ich finde, daß das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, einigermaßen hilflos ist. Ein großer Anteil Ihres Stroms beruht doch auf Nuklearenergie. Sagen Sie der Bevölkerung doch offen, daß Sie diesen Anteil brauchen, auch in Hamburg. Sagen Sie doch bitte - ich sage es Ihnen jetzt noch einmal mit allem Nachdruck -: Diese Nachrüstung ist eine Auflage - das ist keine freiwillige Leistung -, die für alle in Betrieb befindlichen und neuen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Das zeigt, daß wir es mit der Sicherheitsphilosophie ernst meinen. Wir wollen Kernenergie eben nicht ohne Wenn und Aber, sondern unter engen, strengen Auflagen, die die Sicherheit der Bevölkerung immer wieder in den Vordergrund rücken.
Ich halte Kernenergie mit meiner Partei für verantwortbar, solange es keine umweltfreundlichen anderen Energieformen gibt.
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Wir werden alles tun, die Suche, die Forschung nach solchen Energiearten zu verstärken. Wir wollen aber nicht, daß wir durch die Alternativen wieder umweltunfreundliche Technologien nach vorne bringen.
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Für mich ist auch ein vorläufiges Ende mit den Ausbaus dieser jetzt in Betrieb gehenden Kernkraftwerke erreicht, aber ich nehme für mich, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in Anspruch, daß wir uns hier entsprechend unseren früheren Beschlüssen und auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung vernünftig verhalten, daß wir Recht und Gesetz anwenden, daß wir das Notwendige tun, um die Bevölkerung vor Risiken zu schützen.
Ich werfe Ihnen vor, daß Sie in wirklich erschrekkender Weise opportunistisch sind. Meine Damen und Herren von der Opposition, so kann man keine Politik machen.
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