Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine der schwierigsten Aufgaben des Richters in einem Strafverfahren, dann, wenn er zu der Überzeugung gekommen ist, daß der Angeklagte die Tat begangen hat und eine Verurteilung erfolgen muß, die Strafe zu finden, die einerseits der Schuld des Täters angemessen ist und andererseits die seiner Persönlichkeit entsprechende Reaktion ist.
Dabei sind Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die in § 46 angesprochen sind. Es heißt dort zu Recht am Anfang, daß die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist. Wir Freien Demokraten möchten nach diesem Satz den Satz eingeschoben haben: „Die Strafe darf das Maß der Tatschuld nicht überschreiten.".
Was heißt das? Wir sind der Auffassung, daß die Höchstgrenze sich nach der Schuld zu. richten hat und daß diese Grenze nicht aus irgendwelchen spezialpräventiven Gründen überschritten werden darf. Ich möchte insofern wieder einen der Alternativ-Professoren zitieren, und zwar Herrn Professor Noll. Er sagt dazu:
Soweit Strafe zum Schutz der Ordnung notwendig ist, muß sie schuldangemessen sein. Die Schuld gibt nicht die Grundlage, sondern nur das Höchstmaß der Strafe. Nur schuldangemessene Strafe ist gerecht, und nur schuldangemessene Strafe erfüllt den generalpräventiven Zweck, die Verantwortung der Glieder der Gemeinschaft für die von ihnen getragene Ordnung zu stärken. Auch aus Gründen der Spezialprävention muß die Schuld das Höchstmaß der Strafe bilden. Schuldübersteigende Strafen werden vom Verurteilten nicht verstanden, weil sie, indem sie von seiner Verantwortung absehen, es unterlassen, an seine innere Ordnung anzuknüpfen. Gerade indem die Strafe an Unrecht und Schuld anknüpft, vermittelt sie dem einzelnen und der Gemeinschaft die Einsicht in die ethische und rechtliche Ordnung, der diese Werturteile entnommen sind. Daraus folgt, daß besonders die spezialpräventive Strafe des Schuldgedankens bedarf. Eine spezialpräventive Theorie, die glaubt, des Schuldgedankens entraten zu können, verfehlt völlig den Zweck, auf den sie sich beruft.
Die Schuld muß aber auch die Obergrenze für das Strafmaß sein. Dieses Problem wurde heute in der allgemeinen Aussprache schon einmal angesprochen. Dabei sind wir uns vollkommen darüber klar, Schuld ist kein quantifizierbarer Begriff in dem Sinne, daß man auf Tag und Stunde oder auch nur auf Woche oder Monat genau sagen könnte: Das ist noch schuldangemessen, das ist nicht mehr schuldangemessen. Aber alle sind sich darüber klar, daß man ungefähr schon beurteilen kann, ob eine Strafe, die für einen speziellen Täter verhängt werden muß, auch seiner Schuld angemessen ist.
Ich hatte diesen Antrag, daß die Schuld die Obergrenze der Strafe sein soll, im Ausschuß bei den verschiedenen Paragraphen wiederholt gestellt. Wir haben uns jetzt dazu entschlossen, diesen Antrag nur
bei dem § 46, wo es um die Grundsätze der Strafzumessung geht, zu wiederholen.
Es ist auch etwas anderes, wenn nur die Norm gesetzt wird, was strafbar sein soll, wie wir es mit dem von uns vorgeschlagenen § 1 a wollten. Dann kommt es, worauf Herr Kollege Busse mit Recht hingewiesen hat, darauf an, daß mit dieser Normsetzung der Rechtsgüterschutz gewährleistet sein muß. Im Sinne der „Verteidigung der Rechtsordnung" - um einmal diesen Begriff zu gebrauchen - muß man ganz klar herausstellen, welches die Straftatbestände sein sollen.
Aber wenn nachher in einem Strafverfahren festgestellt werden soll, welches die angemessene Strafe ist, ob zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden muß - das ist der Punkt, über den vorhin gesprochen wurde - oder ob, worauf wir noch zu sprechen kommen werden, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden sollte, kann es nur um die Spezialprävention gehen, nur darum, wie jetzt auf den betreffenden Täter eingewirkt werden kann. Hier muß eine Strafe verhängt werden, von der der Richter die Überzeugung hat, daß sie einmal seiner Schuld gerecht wird, die richtige Reaktion auf sein Verhalten ist, und zum anderen geeignet ist, ihn von der Begehung weiterer Straftaten in Zukunft abzuhalten. Hinter all den generalpräventiven Gesichtspunkten, die in diesem Zusammenhang vorgebracht werden - statt „Bewährung der Rechtsordnung" jetzt „Verteidigung der Rechtsordnung" -, steckt der bekannte Gedanke des öffentlichen Interesses, der nicht mehr gewollt ist.
Bei der Spezialprävention soll keiner eine höhere Strafe erhalten, als seiner Schuld entspricht. Das ist nach unserer Auffassung ein Gebot der Gerechtigkeit. Heute morgen wurde ausgeführt, daß in besonderen Fällen die schuldangemessene Strafe überschritten werden könne. Wir halten das für mit dem Sinn der Strafe und mit dem Gedanken einer gerechten Strafe nicht mehr vereinbar.
Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.