Harald Leibrecht (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir beraten mit dem Verbot
von Streumunition heute ein Thema, das aus humanitären Gründen von großer Bedeutung ist. Streumunition
wird durch Bomben, Artillerie oder Raketen verschossen, die über dem Ziel Hunderte von sogenannten kleinen Bomblets verteilen und großflächig zur Explosion
bringen.

Diese Flächenwaffe unterscheidet dabei nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen und tötet daher
unterschiedslos. Das Problem dabei ist, dass ein großer
Teil der Bomblets beim Aufschlag nicht detoniert, sondern als Blindgänger am Boden liegen bleibt.

Diese Blindgänger, die man durchaus mit Antipersonenminen, die auch wir ablehnen, vergleichen kann, stellen noch Jahre nach dem Ende von Kampfhandlungen

für die dort lebenden Menschen - oftmals sind es spielende Kinder - eine riesige Gefahr dar. Die Rüstungsindustrie hat es bis heute nicht geschafft, die Blindgängerrate auf 0 Prozent zu reduzieren. Wenn zum Beispiel
ein Bauer weiß, dass auf seinem Feld Streubomben niedergingen, interessiert es ihn reichlich wenig, ob die
Blindgängerrate bei 30 Prozent liegt, wie es heute bei
mancher Streumunition der Fall ist, ob bei 20 Prozent,
5 Prozent oder bei 1 Prozent. Dieser Bauer wird auf
Jahre hinweg sein Feld nicht bewirtschaften und seine
Familie nicht ernähren können.

Da wir die Folgen von Streumunition kennen, hat sich
meine Fraktion, die FDP-Fraktion, bereits im
September 2006 für die Ächtung dieser Waffe ausgesprochen, und wir hatten seinerzeit auch eine sehr intensive Debatte hier im Bundestag. Neben der FDP legten
damals auch die Grünen sowie die CDU/CSU und die
SPD entsprechende Anträge vor. Seitdem finden Diskussionen über dieses Thema hier im Haus, in den Ausschüssen und in den Fraktionen, statt. Die Linken hatten
damals diese politische Entwicklung offensichtlich verschlafen, zumindest war von ihnen damals nichts zu hören. Jetzt, über ein Jahr nach der entscheidenden Debatte
im Bundestag, kommen sie quasi wie die alte Fastnacht
mit ihrem Antrag und spielen sich als Retter der Nation
auf.

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Viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag beschäftigen sich aus echter Überzeugung mit der Problematik
der Streubomben und setzen sich seit langem und glaubwürdig für deren Ächtung ein. Dass die Linken nun meinen, bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernehmen zu müssen, macht sie wenig glaubhaft. Das
muss hier deutlich gesagt werden.

Aber auch inhaltlich weist der Antrag der Linken
Schwächen auf. Sicher, eine weltweite Ächtung dieser
schrecklichen Waffe ist wünschenswert, und auch wir
wollen, dass die Bundesregierung sich bei unseren Verbündeten dafür stark macht. Aber zu meinen, dass sich
unsere NATO-Partner von uns vorschreiben lassen, welche Waffen sie zur Verteidigung ihrer Soldaten, die hier
im Land stationiert sind, haben dürfen und welche nicht,
ist realitätsfern. Die mit Deutschland verbündeten Staaten, deren Truppen bei uns im Land auf unsere Einladung hin hier sind und die für die Sicherheit in Europa
sorgen, werden auch in Zukunft selbst darüber entscheiden, ob sie auf Streumunition verzichten oder nicht.

Wie gesagt, wir müssen für unsere Position der Ächtung der Streubomben werben, wir sollten uns aber nicht
als moralische Lehrmeister aufspielen. Gerade diese Art
von Arroganz gegenüber den Verbündeten würde eher
das Gegenteil erreichen. Mit unserem Antrag von 2006
geht es uns, der FDP, um die Ächtung einer schrecklichen Waffe und nicht, wie es beim Antrag der Linken
der Fall ist, darum, NATO-feindlichen Ressentiments ein
Podium zu bieten. Glaubhafte Abrüstungspolitik sieht
anders aus als der Antrag der Linken.
Ich danke Ihnen.

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