Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Mit der Kollegin

Steiner kann ich in Osnabrück über alles sprechen. Wir
brauchen hier keine Stadtratspolitik zu machen.
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Hier ist über den Agrardiesel gesprochen worden.
Beim Agrardiesel stellt sich gar nicht die Frage nach
weiteren steuerlichen Vergünstigungen. Beim Agrardiesel brauchen wir vielmehr eine europäische Harmonisierung. Wir brauchen eine Agrardieselbesteuerung wie in
unseren Hauptwettbewerbsländern. Wenn wir diese haben, dann werden wir uns beim Agrardiesel sehr schnell
einig.

Ich habe über Sparen gesprochen. Ich habe darüber
gesprochen, wie bescheiden die Ressourcen in den
nächsten Jahren sein werden. Jetzt gibt es durchaus Bereiche, in denen Geld eingenommen wird. Von unserer
Wirtschaft müssen Verschmutzungszertifikate gekauft
werden. Dadurch kommen erhebliche Mittel in den Bundeshaushalt. Diese Mittel werden für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben. Das ist richtig; das ist im Interesse von Ressourcenschonung und Umweltschutz.

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Aber man muss sich schon fragen, was mit den Mitteln
geschieht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir
diese Mittel viel lieber - ich sage es einmal so - südlich
der Sahara einsetzen und uns dann fragen, wo die Mittel
geblieben sind, statt sie in Deutschland gezielt in Maßnahmen einzusetzen. Ich gehe davon aus - das hat die
Ministerin angekündigt -, dass es demnächst einen
Waldklimafonds in Deutschland geben wird. Denn wenn
wir unsere Forstwirtschaft zukunftsfest machen, dann
dient uns das hier ganz konkret, dann dient das der deutschen Forstwirtschaft und dem Umweltschutz.

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Wir haben in unserem Haushalt in jedem Jahr einen
größeren Ansatz. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Nach den Zahlen, die wir jetzt beraten,
sind wir in der Lage, hierfür 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich eingangs sagte, betone ich: Ich glaube nicht,
dass wir diese Zahl werden halten können, und ich
glaube auch nicht, dass wir sie zukünftig halten werden.
Denn wenn wir weniger Ressourcen zur Verfügung haben, werden wir uns an der einen oder anderen Stelle
überlegen müssen, wo wir einsparen. Ich sage das auch
deshalb, weil es schon heute Länder gibt, die gar nicht in
der Lage sind, alle Mittel, die ihnen zustehen, abzurufen.

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Ein weiterer Punkt, über den wir uns noch zu unterhalten haben, ist die Absatzförderung. Nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht möglich, die
bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. Wir müssen also zu einer freiwilligen Lösung kommen. Ich wäre
bereit, gemeinsam mit den Arbeitskreisen Finanzen und
Landwirtschaft zu überlegen, wie man der Wirtschaft
beim Start helfen kann. Das setzt aber voraus, dass sich
die Wirtschaft bei der Absatzförderung auch selber
engagiert. Manch einer, der in diesem Bereich tätig ist,
sollte sich einmal fragen, ob er dem Berufsstand mit seiner Erbsenzählerei, Kleinkariertheit oder Borniertheit
wirklich hilft. Ich fordere ein Umdenken. Wir können
nur dann öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn
auch die Wirtschaft bereit ist, sich zu beteiligen.

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Auch dies gehört zum Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, die wir vertreten.

Herzlichen Dank.

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