Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß es heute schwer sein wird, Sachargumente abzuwägen; denn ich gehe davon aus - das hat auch die Rede meines verehrten Vorgängers gezeigt -: Heute soll es der Bundesregierung mal „gegeben" werden, heute soll Stärke demonstriert werden.
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Ich muß dennoch zunächst den Blick in die Vergangenheit richten. Herr Katzer hat davon gesprochen, daß die Vorstellungen der Opposition ein geschlossenes Konzept beinhalten, das sich an Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande richte. Es ist wahr: Sie hatten 20 Jahre Zeit, sich um die Lösung der Probleme zu bemühen, und Sie haben diese Probleme nicht gelöst. Denn, meine Damen und Herren, niedrige Renten gibt es doch nicht erst seit dem Tage, seitdem der Bundeskanzler Willy Brandt heißt.
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Daß die soziale Sicherung der Frau unzureichend ist, ist doch keine Erkenntnis, die wir erst heute gewonnen haben.
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Die Tatsache, daß mehr als die Hälfte der Beschäftigten das 65. Lebensjahr im Betrieb überhaupt nicht erreicht, sondern vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muß, weil diese Menschen am Arbeitsplatz entweder berufsunfähig oder gar erwerbsunfähig geworden sind, ist doch keine neue Erkenntnis.
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Daß Gruppen unserer Bevölkerung, seien es Selbständige, seien es nicht erwerbstätige Frauen, der Zutritt zur Rentenversicherung verwehrt war, darauf sind wir doch nicht erst heute gekommen. Sie hatten 20 Jahre Zeit, diese Fragen anzupacken und sie zu lösen.
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Herr Kollege Katzer, ich will das ganz friedlich und sachlich machen, soweit es möglich ist. Aber ich muß doch auf das Papier der CDU/CSU-Fraktion vom 20. August 1969 verweisen. Darin wurde die Grundlage der Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU/CSU für die 6. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konzipiert. Was steht in diesem Papier? Da heißt es z. B.: Renten nach Mindesteinkommen kommen nicht in Frage, die Bezieher niedriger Renten werden auf die Sozialhilfe verwiesen. Ferner steht darin: Die flexible Altersgrenze geht nicht, das machen wir nicht. In diesem Papier
steht weiter: Die auskömmliche soziale Sicherung der Frau können wir auch nicht durchführen, weil dafür die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Man muß sich einmal vorstellen: Wenn 1969 nicht diese Bundesregierung ins Amt gekommen wäre, sondern die Opposition weiter die Verantwortung getragen hätte, dann wäre wahrscheinlich dieses Papier die Grundlage für die Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser 6. Legislaturperiode gewesen.
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Das heißt im Klartext: Es wäre überhaupt nichts gekommen.
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- Herr Kollege Russe, Ihr Sprecher hat ja den Leidensweg und die Leidensstationen Ihrer sogenannten geschlossenen Konzeption hier vorgetragen. Er hat dargelegt, wie lange Sie gebraucht haben, beispielsweise den Antrag über die Einführung der flexiblen Altersgrenze hier vorzulegen. Das war genau in der Sommerpause dieses Jahres, 1972.
Als am 28. Oktober 1969 der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgab und in dieser Regierungserklärung angekündigt wurde, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Frage der flexiblen Altersgrenze anpacken würden, als angekündigt wurde, daß wir die Rentenversicherung öffnen wollten für Gruppen, denen der Zutritt zur Rentenversicherung bisher verwehrt war, da haben Sie - das gebe ich zu - ein Kontrastprogramm entwickelt. Da mußte ein Kontrastprogramm her. Sie wollten im Grunde genommen - lassen Sie mich das einmal ganz deutlich aussprechen - die Rentner gegen die Versicherten ausspielen.
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- Mein Vorredner hat noch einmal darauf hingewiesen. Er hat gesagt, wir wollten den Rentnern etwas vorenthalten. Was in der Finanzrechnung bis zum Jahre 1986 an Überschüssen errechnet wird, liegt doch gar nicht in den Tresoren des Arbeitsministeriums. Das müssen die Versicherten von heute erst einmal durch ihre Beiträge aufbringen. Hier wird den Rentnern nichts vorenthalten.
Sie sollten sich auch daran erinnern, daß wir, diese Regierung und diese Regierungskoalition, nicht nur den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abgeschafft haben und daß es seit dem 1. Januar 1970 wieder die ungekürzte Rente gibt, sondern daß wir im April dieses Jahres den Rentnerinnen und Rentnern die in den Jahren 1968 und 1969 geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auch zurückerstattet haben.
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Ich kann zu dem Ergebnis kommen: Die Rentenerhöhungen im Jahre 1972 waren niedrig. Das Jahr 1972 ist das letzte Jahr, in dem sich die Rezessionsjahre auswirken. In der nächsten, übernächsten und überübernächsten Anpassung wirkt sich die Vollbeschäftigungspolitik dieser Bundesregierung aus, und dann werden die Anpassungssätze höher sein.
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Wir haben im Jahre 1972 durch die allgemeine Anpassung, durch den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages, durch die Rückerstattung dieser Beiträge für 1968/69 das Durchschnittseinkommen der Rentner um annähernd 10 % erhöht. Das bedeutet - wenn ich das tarifpolitisch ausdrücken darf -, daß die Rentner mit in der Spitzengruppe der Lohnentwicklung im Jahre 1972 stehen.
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Wir haben schon im vergangenen Jahr auf der Grundlage der Regierungserklärung ein Reformwerk vorgelegt. In diesem Reformwerk war vorgesehen, daß z. B. die Öffnung der Rentenversicherung Wirklichkeit werden sollte. Da war vorgesehen, daß die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt werden sollte. Da war vorgesehen, daß wir den ersten Schritt zur flexiblen Altersgrenze machen, und da war vorgesehen, daß wir ein Baby-Jahr für die erwerbstätigen Frauen einführen.
Dieses Programm war ausgewogen und finanziell gesichert. Es richtete sich an die Rentner wie an die Versicherten, die Frauen wurden genauso begünstigt wie die Männer. Es war ein wohlabgewogenes Programm.
Sie haben dagegen Ihre Vorstellungen sukzessive vorgelegt, und zur flexiblen Altersgrenze - das habe ich schon gesagt - konnten Sie sich erst im Sommer 1972 entschließen, nachdem Sie vorher über Abschläge diskutiert haben.
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Nun will ich jetzt gar nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen. Ich wollte nur eine Bemerkung machen zur flexiblen Altersgrenze nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Opposition. Was Sie im Kern in Ihrem Vorschlag vorsehen, ist, daß der 63jährige nicht nur sein Arbeitseinkommen, sondern auch seine Rente soll nebenher beziehen können. Ich glaube, Sie in Ihrer Fraktion hätten alle Veranlassung, einmal ernsthaft und noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg ist, wenn der Arbeitnehmer neben seinem Lohn seine volle Rente beziehen kann.
Das ist auch der Grund, warum wir zu einer höheren Ianspruchnahme bei Ihrem Vorschlag kommen. Denn soviel Unverständnis können Sie keinem Arbeitnehmer unterstellen, daß er, wenn er die Möglichkeit hätte, zu seinem Lohn auch noch die Rente zu nehmen, das nicht machen würde.
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Aber es kommt noch etwas ganz anderes hinzu, und das muß man auch sehen,
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wenn Ihr Entwurf zum Tragen käme. - Verehrter Herr Zwischenrufer, Sie sind doch ein Mann der Praxis - ({14})
Sie müssen das doch aus den Betrieben wissen. Ich
sage es einmal anders: Nach Ihrem Vorschlag wird
die flexible Altersgrenze im Grunde genommen ein
Disziplinierungsmittel für sogenannte renitente Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit.
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Nur der kann Rente und Arbeitseinkommen beziehen, der einen Arbeitsplatz hat.
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- Herr Böhme, über diese Disziplinierungsmittel müssen Sie gerade reden. - Diese Möglichkeit ist im Grunde genommen in das Belieben eines Dritten gestellt. Hier wird dem Versicherten nicht der Freiheits- und Spielraum eröffnet, in einem bestimmten Altersabschnitt selbst entscheiden zu können, ob er in die Rente gehen oder weiterarbeiten will, sondern hier wird ein Dritter entscheiden, wie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze gegeben ist.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Böhme?