Ute Granold (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir führen heute die Aktuelle Stunde zur Situation des
Iran nach der Wahl durch. Ich bin dankbar dafür, weil
wir damit auch einmal in das andere Gesicht des Iran
schauen sollten.

Wie sieht die Situation der Menschen in diesem Land
aus, seit der Präsident an der Macht ist? Vor vier Jahren
kam er an die Macht, und bereits nach einem Jahr endete
die Kommunalwahl mit einem schlechten Ergebnis für
ihn. Das war ein Zeichen dafür, dass die Menschen mit
seiner Politik nicht zufrieden sind. Das hat sich jetzt fortgesetzt.

Es geht schon längst nicht mehr um das Ergebnis der
Wahl, sondern es geht darum, dass sich die Menschen
gegen die atomare Großmannssucht, gegen den Vernichtungskampf gegen Israel, gegen die Drohgebärden
gegenüber Washington und dagegen auflehnen, dass
Menschenrechte und Bürgerrechte mit Füßen getreten
werden.

Wenn man in die iranische Verfassung hineinschaut
- darin stehen Freiheitsrechte und Bürgerrechte -, dann
könnte man auf den ersten Blick meinen, dass dies ein
Staat ist, mit dem man durchaus in Kontakt bleiben und
leben kann. Alles steht aber unter dem Licht des Menschenrechtsverständnisses gemäß den islamischen Prinzipien.

Was heißt das? Alle Gesetze, auch die Verfassung,
müssen im Einklang mit diesen islamischen Prinzipien
stehen. Das heißt im Konkreten, dass nach iranischer
Rechtsauffassung die Verhängung und Vollstreckung
von Körperstrafen, das heißt Peitschenhieben und Amputationen, und die Todesstrafe, zum Beispiel durch
Steinigung - das wurde vorhin schon einmal angesprochen -, auch gegen zur Tatzeit Minderjährige, rechtmäßig ist und dass die unterschiedliche Behandlung von
Männern und Frauen im Prozess, im Familienrecht und
im Erbrecht nicht als ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen wird.

Wir als Menschenrechtspolitiker - es sind ja eine
Reihe von Kollegen heute hier; unser Ausschuss tagt gerade, aber es ist uns als Menschenrechtspolitiker wichtig,
hier zum Iran zu sprechen - thematisieren und kritisieren
die Situation im Iran seit vielen Jahren. Vor kurzem haben wir im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung zur
Situation der Minderheiten im Iran durchgeführt. Das,
was wir gehört haben, war erschreckend. Die Bahai wurden angesprochen. 300 000 Menschen im Iran leben als
nicht anerkannte Religionsgruppe. Sie werden verfolgt.
Es finden Übergriffe auf Kinder und Jugendliche in den
Schulen statt; sie erhalten keinen Zugang zu den Universitäten. Es gibt jetzt einen Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch, in dem der Abfall vom Islam unter Todesstrafe
gestellt wird. Es gibt Verhaftungen. Eine ganze Reihe
von Repräsentanten der Bahai sitzt in iranischen Gefängnissen.

Der Bericht von Amnesty International für das Jahr
2008 wurde angesprochen. In 2009 setzt sich das nahtlos
fort. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, all das ist stark eingeschränkt. Die
staatlichen Organe des Iran organisieren gezielt die Verfolgung von Aktivisten, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidigern und setzen die Schikanen auch
gegenüber allen Oppositionellen ein, die sich in der Zivilgesellschaft gegen die Regierung auflehnen. Selbst
die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi wurde festgenommen. Andere wurden - viele sogar ohne Haftbefehl festgenommen und ohne Verfahren jahrelang inhaftiert.
Es wurden unfaire Gerichtsverfahren durchgeführt, Reiseverbote verhängt und Folter und andere Misshandlungen begangen. Todesstrafen waren an der Tagesordnung.
Ich habe das bereits angesprochen.

Im vergangenen Jahr sind 346 Menschen umgebracht
worden. Sie wurden zum Teil öffentlich hingerichtet.
Darunter waren auch Jugendliche. Zwei Männer starben
durch Steinigung. Die Lage der Menschenrechte im Iran
ist katastrophal. Das muss thematisiert werden. Deshalb
ist es wichtig, auch heute darüber zu sprechen. Es geht
nicht nur um die Wahl, sondern um die permanente Verletzung von Menschenrechten im Iran über viele Jahre
hinweg gegen alles, was sich gegen die Regierung auflehnt.

Zuletzt hat die Wahl Klarheit geschaffen, dass die
Menschen eine Veränderung wollen. Es wurde vielfach
angesprochen. Ich kann es nur bestätigen. Dieses diktatorische System kann von uns nicht weiter so hingenommen werden, wie es in der Vergangenheit zum Teil der
Fall war. Die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und die Gewährung von Freiheit sind fundamentale Eckpfeiler einer zivilisierten Gesellschaft. Davon ist
der Iran weit entfernt.

Wir haben heute die Gedenkstunde zur Erinnerung an
den 17. Juni 1953 begangen. Auch damals haben die
Menschen für die Grundwerte gekämpft. Heute ist mit
Blick auf den Iran Solidarität gefragt. Wir müssen Solidarität zeigen und mit der iranischen Führung sprechen.
Das ist richtig. Aber wenn die iranische Führung Gespräche ablehnt und Veranstaltungen absagt, dann ist ein
Dialog schwierig.

Wir sind dankbar für die heutige Debatte und wünschen uns, dass wir selbstverständlich auch in Zukunft
unser Augenmerk auf die Wirtschaft und den Aufbau des
Landes richten. Wir müssen aber auch die Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheitsrechte als Fundament
immer im Blick behalten, thematisieren und, wenn nötig,
Kritik üben. Wir müssen zeigen, dass wir Wächter sind
und damit auch vom Ausland aus den Menschen Beistand leisten, die es zum Teil nicht aus eigener Kraft
können.

Vielen Dank.

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