Hermann Otto Solms (NA), 1996-05-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie alle und die Bürger im Lande wissen, daß wir an einer sehr schwierigen Weggabelung stehen, daß die Politik geändert werden muß, daß unser Verhalten geändert werden muß und daß unsere Einstellung geändert werden muß, wenn wir mit den Herausforderungen, die sich uns stellen, fertig werden wollen.
({0})
Schuldzuweisungen sind ja schön und in diesem Hause üblich, helfen aber niemandem. Das ist auch der Grund, warum die Wähler so reagieren, wie sie reagieren: Sie wollen Antworten.
Herr Kollege Dreßler, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört.
({1})
Ein wie immer wortgewaltiger Rudolf Dreßler prügelt die eigene Fraktion in die Tabugrenzen der vergangenen Jahrzehnte zurück.
({2})
Mit Ihrer Argumentation verhindern Sie, daß sich die SPD den Herausforderungen der Zeit stellen kann.
({3})
Ich darf an das erinnern, was Klaus Dohnanyi vor kurzem in der „Welt am Sonntag" geschrieben hat: Die SPD steht auf einem Gleis, an dem in absehbarer Zeit kein Zug mehr halten wird.
({4})
Im übrigen sagt er, daß das, was die Bundesregierung vorschlägt und tut, der richtige Ansatz ist.
Meine Damen und Herren, von Herrn Dreßler kamen keine Alternativen, außer einer einzigen,
({5})
nämlich daß die Erstattung von Leistungen aus der Rentenversicherung aus dem Haushalt finanziert werden soll. Darüber kann man ja diskutieren, aber das hilft direkt überhaupt nicht, denn dann müßten
die Steuern erhöht werden, um diese Ausgaben dort auszugleichen.
({6})
Jetzt hilft nur Sparen. Wir haben den Staat überfordert,
({7})
wir alle zusammen. Ich erinnere Sie, Herr Dreßler: Es gibt kein einziges Leistungsgesetz, das wir hier im Bundestag beschlossen haben, dem Sie nicht zugestimmt hätten und bei dem Sie nicht zusätzliche Forderungen erhoben hätten, kein einziges!
({8})
Im übrigen - und deswegen nützen die Schuldzuweisungen auch gar nichts - stehen Sie in vielen Ländern und darüber hinaus in sehr vielen Gemeinden in der Verantwortung. Die Probleme, die uns treffen, treffen nicht nur den Bund, sondern sie treffen Länder und Gemeinden, sie treffen den gesamten Staat. Wenn der gesamte Staat in Not ist, dann steht man zusammen und versucht, Lösungen zu finden,
({9})
und kündigt nicht die Zusammenarbeit insbesondere in dem Bereich auf, der die höchste Sensibilität erfordert, nämlich im Rentenbereich, in dem der Konsens immer getragen hat.
({10})
Ich halte es für eine sehr armselige Antwort, die Sie da gegeben haben.
({11})
Meine Damen und Herren, es hilft nichts: Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung, weil wir nicht auf einer Insel des Wohlstands in einer Welt leben können, die immer enger zusammenrückt; das weiß doch jeder.
Es gibt keine nationalen Märkte mehr. Finanzdienstleistungen können in Sekundenschnelle rund um die Uhr weltweit angeboten werden, Dienstleistungen von Ingenieuren können über die Telekommunikation in Blitzesschnelle abgefordert werden. Wir können uns nicht von den Entwicklungen in der Welt isolieren, und wir können auf Dauer auch kein höheres Wohlstandsniveau sichern, wenn wir nicht die Leistungskräfte in diesem Lande stärken und die Schranken, die wir selbst aufgebaut haben, reduzieren.
({12})
Das ist der Gesamtzusammenhang.
Meine Damen und Herren, die Zeit der Gefälligkeitspolitik ist vorbei.
({13})
Das geht nicht mehr. Ich sage Ihnen ganz deutlich - wir sind mit daran schuld; ich befreie uns doch überhaupt nicht aus der Verantwortung -:
({14})
Wir alle haben jedem Wunsch nachgegeben und für alles staatliche Lösungen angeboten.
({15})
Das Ergebnis ist, daß der Staat überfordert worden ist.
Wer ist denn der Staat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
({16})
Der Staat sind wir alle. Jede Forderung, die Sie erheben, müssen alle Bürger bezahlen. Jeder Pfennig Neuverschuldung muß von der nachfolgenden Generation mit Zins und Zinseszins über höhere Steuern zurückgezahlt werden.
({17})
Das Geld fällt doch nicht vom Himmel, und die anderen Länder werden uns die Kreditmittel auch nicht auf Dauer zur Verfügung stellen, wenn wir nicht unseren eigenen Beitrag dazu leisten.
Das heißt, wir dürfen den Staat, wir dürfen unsere Bürger nicht weiter überfordern, wenn wir die Leistungskräfte, die ja in den Bürgern stecken, nicht weiter dämpfen wollen.
({18})
Es gibt keinen abgeschotteten Markt. Wenn wir so wie bisher weitermachen, wie es insbesondere das Tarifkartell der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen in den letzten Jahrzehnten praktiziert hat, dann wird der Arbeitsmarkt seine Funktion zunehmend verlieren, dann werden die Arbeitnehmer in die Schwarzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit gedrängt, und dann werden die Investoren ins Ausland abwandern. Genau das ist es, was eingetreten ist.
({19})
Wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie Ansätze finden, die dazu führen, daß die Menschen wieder freiwillig in der Bundesrepublik investieren,
({20})
denn nur das schafft Arbeitsplätze - das werden Sie nicht bestreiten, Frau Fuchs; dazu sind Sie viel zu kenntnisreich -, und dann werden die Menschen auch eher bereit sein, zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Schauen Sie sich doch gerade die Spitzenkräfte in der Wissenschaft an, auf die wir ja auch angewiesen sind. Wenn Sie an Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten gehen, dann finden Sie vielfach gerade dort die besten deutschen Nachwuchskräfte der Wissenschaft, weil sie da besser honoriert werden, weil sie da weniger Steuern und Abgaben zahlen
müssen und ein besseres Umfeld für ihre Forschungstätigkeit vorfinden.
({21})
Das gleiche finden Sie beim Spitzensport. Es steht heute in jeder Zeitung, wo die Spitzensportler ihre Steueroasen gefunden haben.
Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhang ist nicht aufzuheben. Wir müssen sparen, und wir müssen dort sparen, wo es am wenigsten weh tut. Wir kommen aber um eine konsequente Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht herum.
({22})
Es ist von der jungen Generation gesprochen worden. Das Beste, was wir für die nachfolgende Generation tun können, ist, die Schulden, die wir bereits aufgebaut haben, abzubauen, denn sie muß sonst die Schuldenlast übernehmen.
({23})
Wenn wir so weitermachen, werden sie die Erbschaft ausschlagen und die Leistungen nicht mehr erbringen, weil die Belastungen zu stark geworden sind.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir als Abgeordnete beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen hat die F.D.P.-Fraktion vorgeschlagen - ich hoffe, die großen Fraktionen werden zu einer solchen Lösung bereit sein -, die bereits beschlossene Diätenerhöhung um ein Jahr hinauszuschieben.
({24})
In einer Zeit, in der wir eine Nullrunde im öffentlichen Dienst fordern, und zwar zu Recht, in der wir die Aufschiebung der Anhebung der Sozialhilfe fordern, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt selbstverständlich auch für die Reduzierung bei der Lohnfortzahlung. Auch hier müssen die Abgeordneten einen eigenen Beitrag leisten. Deswegen schlagen wir vor, daß die Abzüge bei Krankheit an Präsenztagen in Höhe von 30 DM auf 90 DM angehoben werden.
({25})
Meine Damen und Herren, die Kürzung der Lohnfortzahlung ist notwendig. Als Grundprinzip muß gelten, daß man für Arbeit immer mehr Geld erhält als für Nichtarbeit, als für die Zeiten, in denen man von den Sozialsystemen unterstützt wird; denn sonst gibt es keinen Anreiz zur Arbeit. Es ist doch wirklich zumutbar, daß man für eine Woche Krankheit einen Urlaubstag opfert, in einer Zeit, in der man durchschnittlich 32 Urlaubstage im Jahr zur Verfügung hat.
({26})
Als die Lohnfortzahlung eingeführt wurde, war der Urlaubsanspruch etwa halb so groß: 14, 15 Tage. Wenn Sie sechs Wochen krank sind, sollen Sie sechs
Urlaubstage zur Verfügung stellen müssen. Dann haben Sie immer noch 26 Urlaubstage im Jahr.
({27}) - 32 minus 6 ist 26. Ich darf Ihnen hellen.
({28})
Das ist immer noch mehr als in den meisten Ländern der Welt.
Also, meine Damen und Herren, dies ist ein zumutbarer Beitrag zur Konsolidierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir tun dies nicht aus Spaß an der Freud, sondern wir tun das, um die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft tragfähig zu machen.
({29})
Meine Damen und Herren, es gibt doch keine sozialere Leistung,
({30})
als den Menschen dazu zu verhelfen, durch eigene Arbeit ihr Leben gestalten zu können. Es gibt doch keine sozialere Leistung, als die sozialen Sicherungssysteme auf ein für die Zukunft tragfähiges Niveau zu stellen. Wir wissen, daß das gegenwärtig nicht der Fall ist. Wir kommen um diese Erkenntnis nicht herum.
Deswegen gibt die Bundesregierung, gibt die Koalition mit diesem Paket die Antwort.
({31})
Diese Antwort ist die richtige Antwort, denn sie weist in die richtige Richtung: Zukunftsgestaltung durch eine Reform des Rentensystems; durch eine grundsätzliche Reform des Steuertarifs mit einer deutlichen Senkung der Belastung der Leistung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
({32})
- wir sind dabei -; durch eine Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme; durch den Abbau von nicht beitragsbezogenen Leistungen; durch die Konzentration auf das Notwendige, auf die Bedürftigen und nicht auf die, die clever sind; schließlich durch eine Konsolidierung der Haushalte, damit die öffentlichen Haushalte wieder weniger auf die Verschuldung angewiesen sind.
({33})
Wenn wir diesen Weg konsequent gehen, dann wird wieder Zuversicht eintreten, dann wird ein investitionsfreundliches Klima entstehen, dann werden Ausländer in der Bundesrepublik zunehmend investieren, dann werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist es, worauf es ankommt: Jede Maßnahme muß sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag für neue Arbeitsplätze leistet. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Die Koalitionsparteien sind dazu entschlossen. Wir sind weiterhin bereit, mit Ihnen darüber zu reden und um bessere Vorschläge zu ringen.
Eines kann man aber wirklich verlangen: Jede Ablehnung einer Maßnahme, gerade bei den Einsparungen, muß von entsprechenden Vorschlägen Ihrer Seite begleitet werden; denn um die Sparpolitik kommen wir nicht herum.
({34})
In den Haushalten jener Länder, in denen Sie von der SPD die Verantwortung tragen - im Saarland, in Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen -, findet sich die schlechteste Finanzsituation überhaupt, viel schlechter als beim Bund.
({35})
Sie sind selbst darauf angewiesen, Ihre Haushalte sauber zu finanzieren und nicht immer wieder neue Schulden aufzunehmen.
({36})
Sie kommen nicht drum herum, mit uns gemeinsame Arbeit zu leisten.
Ich möchte Ihnen gern die Blamage vom letzten Jahr ersparen: Beim Jahressteuergesetz haben Sie großartige Ankündigungen in die Welt gesetzt; Ihre Ministerpräsidenten haben im Vermittlungsausschuß aber genau das Gegenteil gemacht. Ich warne Sie, nicht wieder in die gleiche Situation zu kommen.
Wir kommen an dieser gemeinsamen Aufgabe nicht vorbei. Wir sollen und müssen uns dieser Aufgabe stellen - auch wenn sie unbequem ist. Wir sind dazu bereit.
Danke.
({37})