emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Mark (NA), 2004-03-12:
Um versöhnlich zu schließen, lassen Sie mich sagen,

dass die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach einer
Bündelung der Haushaltstitel zur auswärtigen Kulturpolitik in einem Ressort gerade auch vor dem Hintergrund des Gesagten auf meine volle Sympathie stößt.
Meine Vorstellungen dazu habe ich in meiner Rede zum
Haushalt vom November 2003 dargelegt. Dieses Thema
sollten wir bei den vor uns liegenden Berichterstattergesprächen gemeinsam aufgreifen.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund meiner Ausführungen bitte ich Sie um die Zustimmung zum
Antrag der Regierungskoalition.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Wenn im Übrigen die Haushälter bei den anstehenden

einschlägigen Beratungen mit den Zuwachsraten für die
Kulturpolitik ähnlich großzügig verfahren wie der Präsident bei der Zuweisung der Redezeiten, wäre ein beachtVizepräsident Dr. Norbert Lammert
licher Teil der Probleme gelöst, die von allen Rednern
beklagt werden.

({0})

Nun hat die Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich erteile der Kollegin Vera Lengsfeld, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Frau Kollegin Lengsfeld, bevor Sie jetzt der Versuchung erliegen, die Übereinstimmung mit der PDS breit
auszuwalzen, Vera Lengsfeld ({0}):
Nein, so weit geht meine Übereinstimmung mit der

PDS nun wirklich nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
- muss ich Sie darauf hinweisen, dass dafür keine Redezeit mehr zur Verfügung steht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vera Lengsfeld (NA), 2004-03-12:
Gut, dann sage ich den berühmten letzten Satz: Wir

brauchen keine Greencard, sondern ein Marketing für
ein modernes Deutschland als Wirtschafts- und als Bildungsstandort; denn internationale Firmen und Studierende aus dem Ausland kommen am liebsten in ein
Land, von dem es in der Welt ein positives Bild gibt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

Ende der Debatte sage ich zunächst: Ich bin heilfroh um
den Zeitpunkt dieser Debatte. Ich bin auch heilfroh um
den Alarm in allen Stellungnahmen - da spielt jeder
seine Rolle - und um den öffentlichen Druck, den es gegeben hat; denn es war wirklich Gefahr im Verzuge.

({0})

Ich will aber nicht verkennen, dass am Anfang dieser
Gefahr ein wirklich unglaublicher Skandal steht; einige
haben schon darauf hingewiesen. Wie jemals die auswärtige Kulturpolitik oder überhaupt die Kulturpolitik
als Subventionstatbestand in die Vorschläge von Koch
und Steinbrück kommen konnte, das lässt einen wirklich
zweifeln, mit wie wenig kulturellem Verständnis man in
diesem Land Ministerpräsident werden kann.

({1})

Das ist ja nun schön aufgeteilt: zwischen Herrn Koch
von der CDU und Herrn Steinbrück von der SPD.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Im Protokoll wird festgehalten, wo gerade geklatscht

worden ist, damit es hier keinen Zweifel gibt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich schließe die Aussprache.

Ich erlaube mir den ganz unparteiischen Hinweis,
dass dann, wenn im Deutschen Bundestag im Ganzen
die heute von allen Fraktionen vorgetragenen Auffassungen über den Stellenwert der Kultur im Allgemeinen und
der auswärtigen Kulturpolitik im Besonderen so geteilt
werden, niemand dieses Haus daran hindern kann, auch
in Zeiten knapper Haushaltsmittel die Prioritäten so zu
setzen, wie das heute Morgen vorgetragen wurde.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/2258, 15/2659 und 15/2647 sowie der
Vorlage aus der 14. Wahlperiode auf Drucksache 14/9760
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur
Emission von Treibhausgasen ({1})

- Drucksache 15/2328 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ({3})

- Drucksache 15/2540 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})

- Drucksachen 15/2681, 15/2693 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Dr. Reinhard Loske

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Marie-Luise Dött (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz hat in den letzten Tagen einschneidende Änderungen erfahren.

({0})

Praktisch über Nacht wurden der geplante administrative
Aufbau völlig neu gestrickt und eine Bundeszuständigkeit eingeführt.

({1})

An Ihrer mangelnden Wertschätzung gegenüber dem
Parlament haben Sie auch dieses Mal keine Zweifel gelassen, Herr Trittin. Es ist nicht nur unprofessionell, sondern auch respektlos, so weit reichende Änderungsanträge erst um 19 Uhr abends vor der abschließenden
Beratung an das Parlament zu überstellen.

({2})

Ihre Entscheidung, die 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung in das TEHG zu integrieren, kann ich indes
auch nicht nachvollziehen, Herr Trittin. Haben Sie die
Folgen, die Ihre Beschlüsse haben, bedacht?

({3})

Wissen Sie, was diese Entscheidung letztes Endes bedeutet? Sie bedeutet: Erstens. Sie haben die Bundesratsbeteiligung ausgehebelt. Das mag für Sie erfreulich sein.
Ob Ihnen dieser Schachzug aber wirklich etwas nützt,
steht noch gar nicht fest. Zweitens. Sie schaffen Bürokratie und schädigen damit den Standort Deutschland.

({4})
Drittens. Sie verursachen unnötige Kosten im Bundeshaushalt.

Natürlich missfällt es Ihnen, dass die Bundesländer
ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen, über die
34. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu beraten;
denn Sie möchten die Fäden beim Emissionshandel in
der Hand behalten.

({5})

Wenn Sie die Vollzugszuständigkeit jetzt aber einer Bundesbehörde wie dem Umweltbundesamt zuweisen, dann
wird den Landesbehörden eine originäre Zuständigkeit
entzogen.

({6})

Ein Gesetz, durch das die Zuständigkeit der Länder
beschnitten wird, ist aber selbst zustimmungsbedürftig.
So steht es im Grundgesetz. Auch wenn Sie die 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung in ein Bundesgesetz
aufnehmen, befreit das nicht von der Zustimmungsbedürftigkeit.

({7})

Obwohl der Nutzen Ihrer Überlegungen sehr zweifelhaft ist, muten Sie dem Land einen weiteren Anwuchs
von Bürokratie und Kosten zu.

({8})

Den unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus ohnehin schon problematischen Emissionshandel blähen
Sie durch die ausschließliche Vollzugszuständigkeit des
Bundes weiter auf. Neben den zahlreichen bestehenden
Genehmigungen müssen die Unternehmen jetzt noch
eine weitere beantragen und dafür ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Sogar Anlagen, die
schon seit Jahren genehmigt und in Betrieb sind, brauchen jetzt eine neue, zusätzliche Genehmigung.

Wie schwerwiegend diese Entscheidung tatsächlich
ist, zeigt die Tatsache, dass die deutschen Wirtschaftsverbände sofort reagiert haben. Sie haben sich schriftlich
an die Fraktionsvorsitzenden gewandt und um die Einführung eines akzeptablen und optimierten Verwaltungssystems gebeten. Mit Ihren Änderungen bewirken Sie
das Gegenteil. Anstatt das Emissionshandelssystem
möglichst schlank auszugestalten und bestehende Behördenstrukturen weitestgehend zu nutzen, bauen Sie neue
Strukturen auf.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Frau Kollegin Dött, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kelber?
Marie-Luise Dött (NA), 2004-03-12:
Ja, klar.
Ulrich Kelber (NA), 2004-03-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir sind der gleichen

Meinung, dass die ursprüngliche Version besser war.
Können Sie meine Ausführungen von vorhin bestätigen, dass die Umweltministerkonferenz - also die Bundesländer - der vom Bundesminister vorgeschlagenen
Version erst zugestimmt und dann ihre Zustimmung vor
kurzem wieder zurückgezogen hat?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Nun erteile ich dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich mache darauf aufmerksam, dass ich einen Handel

mit diesen Zertifikaten hier nicht zulassen könnte.

({0})
Rolf Hempelmann (NA), 2004-03-12:
Ich habe das vorausgesehen. - Deswegen bedanke ich

mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Petzold, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschäftigen uns erneut sachgerecht, wie
ich glaube, mit dem Thema Venezuela; denn die Lage in
diesem Land spitzt sich von Tag zu Tag zu. Dieses Land
ist auf dem Weg in einen autoritären Unrechtsstaat. Die
„Washington Post“ beschrieb dies vor einigen Tagen als
„coup by technicality“. Übersetzt hieße das: ein Staatsstreich durch bürokratisch-administrative Mittel.

Dies ist nicht neu in der Geschichte der Menschheit.
Es ist typisch für Situationen während des schleichenden
Überganges von der Demokratie zur Diktatur. Man sagt,
Chávez sei demokratisch gewählt. Das war auch Hitler.
Die Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die
Verantwortlichen abgewählt werden können. Dies will
Chávez verhindern.

({0})

- Da die Bundesregierung auch das letzte Mal nicht da
war, wundert es einen nicht, wenn sie auch heute nicht
da ist.

({1})

Das macht deutlich, welche Bedeutung die Bundesregierung der Frage von Freiheit und Unfreiheit zumisst.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Herr Kollege Hedrich, diese Schlussfolgerung geht

vielleicht ein bisschen zu weit,

({0})

auch wenn das Monieren der Nichtanwesenheit der Bundesregierung sicher in Ordnung ist.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Das Wort hat der Kollege Lothar Mark, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Lothar Mark (NA), 2004-03-12:
Ich kann das auch als Intervention machen; denn ich

wurde ja aufgefordert, zu diesem Thema zu sprechen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Ich wollte Sie ja nur an Ihre Redezeit erinnern.
Lothar Mark (NA), 2004-03-12:
Gut, ich bin auch sofort fertig.

Herr Kollege Hedrich bat mich, eine Formulierung
aus meiner Rede vom 12. Februar dieses Jahres - ob die
einseitige Einmischung der KAS in Caracas dienlich ist,
bleibt allerdings mehr als fraglich - zurückzunehmen.
Ich nehme sie nicht zurück. Ich habe mich in vielfältiger
Weise erkundigt und festgestellt, dass viele andere Einrichtungen und Organisationen die Situation auch so sehen. Weil mich auch Kollege Weiß und Kollegin Nolte
in dieser Sache angeschrieben haben, weise ich darauf
hin, dass vielmehr das Gegenteil zutrifft. Es wird vermutet, ich könnte dazu beitragen, dass die KonradAdenauer-Stiftung in Caracas Probleme bekommt.

Ich kann Ihnen sagen - das habe ich bis heute bewusst
zurückgehalten -, dass ich am 3. März dieses Jahres dafür gesorgt habe, dass die Mitarbeiter der KonradAdenauer-Stiftung nicht aus Venezuela ausgewiesen
werden. Diese Ausweisung steht aber nicht im Zusammenhang mit meiner Rede, sondern es hat ganz andere
Gründe. Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort
massiv interveniert und zum Ausdruck gebracht, dass
ein solcher Schritt im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland, der Europäischen Union und auch von Venezuela selbst nicht vollzogen werden dürfe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-12:
Das Wort hat nun der Kollege Markus Löning, FDPFraktion.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Mark, als Vorbemerkung möchte ich darauf eingehen,
was Sie zu der Frage gesagt haben, ob die Opposition in
Venezuela demokratisch oder nicht demokratisch ist. Ich
glaube, diese Frage ist nicht der entscheidende Punkt.

({0})

Es geht nicht darum, ob die Opposition demokratisch ist
oder nicht. Es wird ja gar nicht abgestritten, dass nicht
alles so ist, wie wir es uns wünschen. Die Frage ist: Wird
letztendlich auf demokratischem Wege ein Volksbegehren durchgeführt oder nicht? Darum geht es.

({1})

Diese Frage müssen wir in den Vordergrund stellen. Ich
glaube, hier sind wir uns weitgehend einig.

({2})

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie versuchen, uns
zu unterstellen, wir würden eine Opposition schönreden,
die gar nicht demokratisch ist.

({3})

Die FDP wird den Antrag der CDU/CSU unterstützen,
weil wir der Meinung sind, es ist wichtig, von hier aus
das Signal zu geben, dass wir die Situation in Venezuela
im Blick haben.

({4})

Ich habe selten so viele Rückmeldungen bekommen
wie auf meine Rede, die ich in der Debatte vor einiger
Zeit hier gehalten habe. Genau das zeigt mir, wie wichtig
es ist, dass wir uns mit der Situation in Venezuela auseinander setzen.

({5})

Vor zwei Tagen haben wir diese Debatte im Ausschuss
geführt. Dort wurde von Ihrer Seite argumentiert, dass
die Behandlung dieses Themas gar nicht nötig sei und
dass man nur Appelle aussprechen könne, durch die man
aber nichts bewegen könne. - Alles Unfug! Natürlich
wird diese Diskussion wahrgenommen. Wo sind wir
denn hier?

({6})

- Es tut mir Leid, aber was ist denn das für eine Aussage
über den Deutschen Bundestag? Ich fand es unerträglich,
dass so etwas über einen Antrag zu einem sehr ernsten
Thema, mit dem wir uns hier auseinander setzen, gesagt
wird.

({7})

Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen
in Venezuela. Ich verstehe auch nicht, warum Sie, wenn
Kollege Hedrich von Demokratie und Freiheit spricht,
etwas höhnisch grinsen; denn um diese Themen geht es
in Venezuela. Das ist auch der Grund, aus dem wir Freie
Demokraten diesen Antrag

({8})

- auch wenn er vielleicht an der einen oder anderen
Stelle besser formuliert und etwas aktueller sein könnte
- unterstützen.

({9})

Es ist wichtig, von hier das Signal an die Menschen auszusenden, dass wir die Situation in Venezuela beobachten. Auch ist es sehr wichtig, Herrn Chávez das Signal
zu geben, dass wir das Land nicht ignorieren und dass
wir ihm das, was er dort tut, nicht durchgehen lassen.

({10})

Herr Mark, das, was Sie zum Thema der internationalen Kontrolle gesagt haben, unterstütze ich. Ich glaube,
wir sollten noch viel stärker darauf drängen, dass dieser
sehr gute Weg beschritten wird. Wenn in diesem Bereich
nichts passiert und alles bleibt, wie es ist, sollten wir als
Deutsche bzw. als EU angesichts der ernsten Situation
bereit sein, Sanktionen zu verhängen. Wir müssen gegebenenfalls deutliche Worte finden, um zu verhindern,
dass das Land weiter in die Autokratie abrutscht.

Danke.

({11})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weisskirchen?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-12:

Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Also fassen Sie

sich beide bitte kurz.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2004-03-12:
Es geht hier eindeutig um die Sache. Herr Kollege

Ströbele, vorhin hat der Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kollege Hedrich, behauptet, dass FARC in
Venezuela eine Chance habe oder sich gar bewegen
könne. Ich weiß nicht, ob er dafür Beweise hat.

({0})

Aber vielleicht können Sie in irgendeiner Weise eine
Antwort auf das geben, was er letztlich als Vorwurf formuliert hat.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-12:

Herr Kollege, diese Frage ist völlig berechtigt. Ich
habe bereits im Ausschuss zu dieser Frage Stellung genommen. Ich will auch hier dazu Stellung nehmen. Wir,
ich selber, die Koalition und auch die Bundesregierung,
haben immer wieder vor einer Entwicklung in Kolumbien gewarnt, die dazu führt, dass unter anderem FARCRebellen, aber auch andere militärische Kräfte, die in
Kolumbien unter Druck geraten, in die Nachbarstaaten
ausweichen. Das gilt sowohl für Ecuador als auch für
Brasilien sowie für Venezuela als Nachbarstaaten.

({0})

Unter anderem lehnen wir den Plan Colombia für Kolumbien ab, weil wir sagen: Das führt dazu, dass der
Krieg, der in Kolumbien stattfindet, jetzt auch in Venezuela oder Ecuador geführt werden soll. Das heißt, die
Behauptung von Ihnen, Herr Chávez stecke mit der Guerilla aus Kolumbien unter einer Decke, ist eine unbewiesene Unterstellung. Das muss man ganz konkret feststellen.

({1})

Lassen Sie mich meinen anderen Satz noch zu Ende
bringen.

({2})

- Aber natürlich!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Die Redezeit ist jetzt doch abgelaufen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-12:

Ich komme zu dem Satz, mit dem ich aufgehört habe.
Ich sage Ihnen: Eine Opposition, die 40 Jahre lang

Gelegenheit hatte, in Venezuela eine demokratische und
ökonomisch vernünftige Politik zu machen, die an der
Korruption gescheitert ist - deshalb wurde dieser Präsident gewählt -, die vor zwei Jahren
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Herr Kollege!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-03-12:

- einen Putsch durchgeführt hat und als erste Maßnahme das Parlament aufgelöst hat, hat sich selber diskreditiert und ist auch keine Alternative für Venezuela.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Weiß. Sie

haben gesehen, es sind extra viele Kollegen in den Plenarsaal gekommen, um Ihnen zum Geburtstag zu gratulieren. Das tun wir hiermit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Mir liegen noch Wortmeldungen der Kollegen

Neumann, Kubatschka, Koppelin und Otto vor. Wenn
überhaupt noch Zeit für weitere Fragen an die Bundesregierung - außerhalb dieses Themas - sein sollte,
möchte ich vorschlagen, dass wir die Frageliste schließen. Herr Nooke, bezieht sich Ihre Frage auf diesen Bereich?

({0})
- Gut, dann nehme ich noch den Kollegen Nooke mit auf
die Liste. - Dann schließe ich damit die Fragerunde.

Herr Kollege Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/2671. Der Ausschuss
empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/2389 mit dem Titel: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität
wiederherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 a auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Joachim Günther ({2}),
Eberhard Otto ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
- Drucksache 15/2423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Beckmeyer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Aber achten Sie bitte auf die Zeit!
Renate Blank (NA), 2004-03-12:
Zurzeit liegen wichtige Fakten auf dem Tisch. Es ist

bekannt, dass es sich um einen für die Bundesregierung
sehr schlechten Vertrag zulasten der Bürgerinnen und
Bürger handelt. Hinzu kommt ein miserables Controlling durch die Bundesregierung. Minister Stolpe sollte
sich aber nicht sicher fühlen; denn es könnte eine Situation entstehen, die einen Untersuchungsausschuss erforderlich macht, zum Beispiel wenn weitere schwerwiegende Ungereimtheiten erkennbar werden oder die
Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung verweigert. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lena Strothmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-12:
Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen im Namen des

Hauses zu Ihrer ersten Rede in diesem Parlament.

({0})

Für Sie war es die erste Rede und für uns war es die
letzte Rede in der heutigen Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. März 2004, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Bernd Neumann (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, die Tatsache, dass ich erneut

nach der Finanzierung frage, hängt natürlich mit unserer
gemeinsamen Erkenntnis zusammen, dass es für eine
Rundfunkanstalt ganz wichtig ist - insofern unterscheidet sie sich von einer Behörde -, finanzielle Sicherheit
zu haben, um planen zu können und nicht von der jährlichen Kassenlage abhängig zu sein. In diese Richtung
erhofften wir uns etwas vom Gesetz. Deshalb ist es bedauerlich, dass ({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen
guten Tag und für die anstehenden Verhandlungen den
bewährt freundlichen Umgang miteinander.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Vielen Dank für den Bericht.

Ich habe erste Wortmeldungen vorliegen. Zunächst
erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Neumann.
Bernd Neumann (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, wenn man bedenkt, dass Sie

dieses Reformgesetz für die Deutsche Welle bereits in
Ihrer Regierungserklärung 1998 angekündigt haben,
gehe ich nicht davon aus, dass Sie für den jetzt endlich
vorliegenden Gesetzentwurf Lob von der Opposition erwarten. Zwei Ihrer Vorgänger haben misslungene Entwürfe vorgelegt, über die nicht mehr diskutiert wurde.
Sie haben diesen Gesetzentwurf vor einem Jahr anlässlich des Jubiläums der Deutschen Welle angekündigt.
Heute nun liegt er vor. - Dies alles kann man sicherlich
nicht als Meisterleistung bezeichnen.

({0})
- Genau: Ihre Maßstäbe sind schon so gesunken, dass
Sie selbst ein solches Vorgehen noch als Meisterleistung
bezeichnen.

({1})

Frau Staatsministerin, Sie und Ihre Vorgänger in der
rot-grünen Bundesregierung haben der Deutschen Welle
in den letzten Jahren den Zuschuss um mehr als
80 Millionen DM gekürzt. Wir sind uns sicherlich einig,
dass es wichtig ist, dass mit dem neuen Gesetzentwurf
Planungssicherheit gegeben wird, damit die Deutsche
Welle ihre Ausgaben für einen längeren Zeitraum planen
kann als von Jahr zu Jahr.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege, Ihre Frage!