kerstin griese (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir

fehlt aufseiten der Regierungsfraktionen in dieser Debatte ein wenig die Begeisterung für die europäische
Idee.

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Ich glaube, wir werden die Zustimmung für Europa und
auch für die schwierigen Schritte, die wir jetzt zu tun haben, nur dann wieder bekommen, wenn die Menschen
auch davon überzeugt sind, dass wir die Krise meistern
können. Diese Überzeugung fehlt bei Ihnen anscheinend.

({1})

Es ist ja auch interessant, dass Umweltminister
Röttgen versucht hat, die NRW-Wahl am Sonntag zu einer Abstimmung über den Europakurs der Kanzlerin
Merkel zu machen.

({2})

Bevor er da deutlich zurückgepfiffen wurde, hat er tatsächlich gedacht, dass er damit seine bescheidenen Zustimmungswerte steigern könnte. Welch ein Irrtum; denn
die Menschen wissen, dass Sparen alleine kein zukunftsfähiges Konzept ist, sondern dass Sparen und Wachstum
zusammengehören. Hannelore Kraft hat mit ihrer vorbeugenden Politik überzeugend gezeigt, dass Sparen und
Investitionen in die Zukunft, in Bildung und in Kinder
zusammengehören und zwei Seiten derselben Medaille
sind.

({3})



Deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, dass beides zusammengehört:
Sparen und die Entwicklung von Wachstum, ein gemeinsamer Binnenmarkt und gemeinsame soziale Standards
in Europa, soziale Gerechtigkeit und Innovation, die gemeinsame Währung, der Euro, und offene Grenzen und
Freizügigkeit. Europa ist nämlich mehr als die Krise,
Europa bedeutet auch Jugendaustausch, Studentenaustausch, kulturelle Vielfalt und eine starke Zivilgesellschaft.

({4})

Unser ehemaliger Bundespräsident Johannes Rau hat
2003, in einem Jahr, in dem es um die Erweiterung der
Europäischen Union um zehn Staaten ging und in dem es
deshalb durchaus heftige Debatten gab, einmal gesagt
- ich zitiere ihn -:

Dauerhafte Fortschritte bei der Einigung unseres
Kontinents können wir nur erreichen, wenn die
europäische Idee in den Herzen und Köpfen der
Menschen verankert wird, wenn die Einigung von
den Menschen bejaht und getragen wird. Diese Zustimmung ist möglich, aber sie fällt nicht vom Himmel. Wer in Politik und Gesellschaft Verantwortung
trägt, muss dafür werben.

Auch heute geht es darum, mit Herz und Verstand dafür
zu werben. Ich habe aber das Gefühl, dass wir heute vonseiten der Regierung viele Abgesänge und Trauerreden
gehört haben.

Es geht nicht, für Europa zu werben, wenn man immer nur zögert und zaudert, wenn man zuerst auf die
„faulen Griechen“ schimpft und jegliche Hilfen ausschließt, um sie später dann doch zu gewähren - übrigens zu spät; dadurch wurde es noch teurer -, und wenn
man zuerst nachhaltige Rettungsschirme ausschließt, sie
später dann aber doch einführen will. Es geht jetzt darum, dass wir in dieser Krise entschlossen und zielgerichtet für Europa werben. Dazu gehört, dass wir neben
der Wirtschafts- und Währungsunion eben auch eine Sozialunion brauchen.

({5})

Unser Ziel ist das soziale Europa. Uns macht große
Sorgen, dass sich eine soziale Schieflage entwickelt. Die
wachsende soziale Ungleichheit in Europa gefährdet die
europäische Einigung und die Identifikation der Menschen mit Europa.

Die deutsche Bundesregierung zeigt leider keinerlei
Ehrgeiz, mehr Integration und Teilhabe für die Menschen im eigenen Land zu erreichen. Sie engagiert sich
nicht bei der Bekämpfung von Armut, sie hat die Langzeitarbeitslosen aufgegeben,

({6})

sie weigert sich, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und sie will ein unsinniges Betreuungsgeld einführen, statt in den Kitaausbau zu investieren. Ich könnte
das ewig weiter fortsetzen.

({7})

Diese Bundesregierung zeigt leider auch kein Engagement, soziale Verwerfungen in den Ländern Europas, die jetzt unsere Hilfe brauchen, zu verhindern. Man
muss sich allein die Situationen in Spanien und Griechenland, wo die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos
ist, vorstellen, um zu wissen, was das mit den Menschen
dort macht. Das ist ein dramatischer Zustand.

({8})

Der Mindestlohn ist gesenkt worden, und es sind gerade
auch die gut ausgebildeten Menschen, die dort arbeitslos
sind.

Hier zeigt es sich, dass wir dringend mehr tun müssen, um Hoffnung für diese junge Generation zu schaffen. Deshalb brauchen wir mehr Wachstum, einen besseren und zielgerichteteren Einsatz der europäischen
Mittel und ein konkretes Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit.

Für mehr Wachstum und Zusammenhalt in Europa
gibt es Beispiele. Wir brauchen Haushaltskonsolidierung, klare Sparziele und dazu ein Wachstumspaket. Wir
haben das in Deutschland schon einmal gezeigt, als sozialdemokratische Minister mit den Konjunkturpaketen
dafür gesorgt haben, dass Kommunen gestärkt wurden,
dass Arbeit geschaffen wurde und dass mit der Kurzarbeit Jobs erhalten wurden - gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen.

({9})

Deshalb reicht es heute nicht, immer nur die guten
Daten und Zahlen zu loben, sondern man darf auch noch
einmal sagen, wer dafür gesorgt hat. Das waren nämlich
sozialdemokratische Minister und ihre Konzepte.

({10})

Um die Identifikation mit Europa zu erhalten, müssen
wir dringend die Verursacher der Krise an den Kosten
beteiligen. Dazu gehört eine Steuer auf Finanzgeschäfte,
dazu gehört eine effektivere Kontrolle der Banken, dazu
gehört ein gesetzlicher Mindestlohn auch für Deutschland, damit nicht immer nur die kleinen Leute zur Kasse
gebeten werden.

({11})

Europa ist ein Europa der offenen Grenzen. Für viele
Menschen sind die gemeinsame Währung und die Reisefreiheit die beiden Dinge, durch die Europa ganz praktisch erfahrbar ist. Deshalb sage ich ganz deutlich: Es
dient der europäischen Einigung nicht, wenn der Bundesinnenminister zusammen mit seinem abgewählten
französischen Kollegen über die Wiedereinführung von
Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen nachKerstin Griese

denkt. Wir wollen ein offenes Europa und keine neuen
Schlagbäume.

({12})

Wir wollen eine andere Flüchtlingspolitik; denn auch
die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass keine
Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass sich
die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern verbessert. Auch das gehört zu einem sozialen Europa.

({13})

Ein letzter Gedanke. Damit auch die arbeitslosen jungen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal
eine Zukunftsperspektive erhalten, ist es sehr wichtig, etwas für sie zu tun; denn anderenfalls werden sie Europa
infrage stellen, was eine Gefahr für unsere Demokratie
sein wird. Sie werden nämlich fragen, ob Demokratie
und soziale Marktwirtschaft die richtigen Antworten
sind. Wir haben am vergangenen Sonntag gesehen, dass
Rechtsextreme ins griechische Parlament eingezogen
sind. Das sollte uns zu denken geben. Deshalb ist unser
Einsatz für ein soziales Europa ein Einsatz für ein demokratisches Europa der Zukunft.

Vielen Dank.

({14})