Fellner (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit unseren letzten Diskussionen über die Aufnahme der 14 bzw. 15 inhaftierten Chilenen im August dieses Jahres gibt es leider weder neue Sachverhalte noch neue Erkenntnisse. Allerdings haben wir für alle, die es bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollten, in unserem Antrag noch einmal deutlicher herausgestellt, daß auch für die Aufnahme der 14 Chilenen das Asylrecht gilt und daß humanitäre Erwägungen darüber hinaus von maßgeblicher Bedeutung sind.
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Nachdem sich an der Situation der Chilenen nichts geändert hat, ist unsere Position heute ebenso wie damals: Wir stehen jetzt nicht direkt unter Entscheidungszwang. Wir sind aber auch entschlossen, das Notwendige und das Mögliche zu tun, damit die Betroffenen nicht hingerichtet werden. Wir sehen uns auch in der Lage, das zu gewährleisten.
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Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen, damit wir uns ein umfassendes Bild über jeden Einzelfall machen können. Weil wir die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, werden wir uns unabhängig davon, ob es sich bei den Inhaftierten um Straftäter oder um politisch Verfolgte handelt, dafür einsetzen, daß sie nicht zum Tode verurteilt und nicht hingerichtet werden. Weil für uns die Entwicklung der Menschenrechte in Chile nicht allein nach dem Schicksal der 15 benannten Chilenen zu bewerten ist, wollen wir uns mit allen Kräften dafür einsetzen, daß in Chile baldmöglichst eine rechtsstaatliche Demokratie wiederhergestellt wird; denn nur so werden wir unserer Verpflichtung gerecht, an der Gewährleistung von Menschenrechten in aller Welt mitzuarbeiten.
Der Opposition sind unsere grundsätzlichen Standpunkte in der Frage der 14 Chilenen seit Monaten klar. Wenn Sie nun erneut eine öffentliche Erläuterung verlangen, ist dies nur parteipolitisch motiviert und beweist, daß Ihnen die Situation der seit Jahren inhaftierten und wohl auch gefolterten Chilenen, deren bedrohliche Lage Sie so dramatisch darstellen, nicht zu ernst ist für den Versuch, billige innenpolitische Vorteile zu erlangen.
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Zynischer ist da nur noch das Wehklagen innerhalb der GRÜNEN, die bedauern, daß ihnen die CDU mit ihrer offensiven und aufgeschlossenen Diskussion dieser Frage ein innenpolitisches Thema weggenommen habe. Dies ist einmal mehr entlarvend;
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denn Sie beweisen ja seit Jahren, daß Sie nur an Schlagworten für eine hysterische öffentliche Diskussion interessiert sind und daß Sie sich abmelden, wenn es um realistische Beiträge zur Lösung von Problemen geht.
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Die Frage der Aufnahme oder Nichtaufnahme der 14 Chilenen ist auch nicht so einfach zu beantworten, wie es viele gerne hätten. Angesichts der innenpolitischen Diskussion wäre es sicherlich einfacher, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre unbedingte Aufnahmebereitschaft erklären würde. Ob das allerdings richtiger wäre, ist der Gegenstand unserer Diskussionen.
Viele erhoffen sich von einer Erklärung der Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Situation eine positive Signalwirkung auf das chilenische Regime. Leider ist nicht ersichtlich, daß sich die erklärte Aufnahmebereitschaft anderer europäischer Länder in irgendeiner Form positiv auf die Situation der betroffenen Chilenen ausgewirkt hätte.
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Man kann mit guten Argumenten sogar die Befürchtung begründen, daß das chilenische Regime unter
diesen Umständen erst recht darauf bestehen würde, das Verfahren durchzuführen und die Schuld der Angeklagten mit allen Mitteln zu beweisen. Wer an den Pranger gestellt wird, reagiert erfahrungsgemäß nie so, wie man es gerne hätte.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Duve, weil Sie sich vorhin wieder als Weltpolizist Nummer eins aufgeführt haben, aus einem Interview zitieren, das ich heute morgen zufällig auf den Tisch bekommen habe,
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- ich wollte Sie ja auch nicht belobigen, sondern sie nur deutlich qualifizieren ({7})
das die Generalsekretärin von „amnesty international", Frau Erler, einer Zeitschrift, „Gesellschaftspolitische Standpunkte", gegeben hat, in dem sie auf die Frage, ob es auch Politiker gibt, deren Interventionen kontraproduktiv wirken, geantwortet hat:
Es scheinen sogar Politiker beim Eintreten für einzelne Gefangene eher erfolgreich zu sein, wenn sie der jeweiligen Regierung nicht als erklärte Feinde gegenüberstehen. Es hört sich zynisch an, aber diese Fragen können manchmal beim Cocktail geregelt werden, während öffentliche Anklage versagt.
Ich will nicht betonen, daß dies das alleinige oder einzig richtige Rezept ist; aber man muß auch sehen, daß wir beides tun müssen
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- lieber Herr Kollege Blüm, Sie müssen mich zu Ende reden lassen -,
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wenn wir den Betroffenen helfen wollen. Wir müssen den diplomatischen Weg wählen, und wir müssen selbstverständlich auch den Weg der öffentlichen Konfrontation und der öffentlichen Anklage wählen. Ich habe diese Passage der Frau Erler ausdrücklich mit Blick auf den Kollegen Duve zitiert.