Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzpolitik hat einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung unserer Wirtschaft. Eine gute Finanzpolitik ist ein wichtiger Standortfaktor. Stetigkeit, Verläßlichkeit, solide Finanzen und gerechte Steuern sollen bei Wirtschaft und Bürgern Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen in eine gute Finanzpolitik ist in unserem Lande verlorengegangen, da die Bilanz von zwölf Jahren Finanzpolitik unter der Regierung Kohl nun wirklich negativ ist:
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eine dramatische Schuldenlast von über 2 Billionen DM, allein 1,4 Billionen beim Bund, eine besorgniserregende Zinsbelastung aller öffentlichen Haushalte von rund 150 Milliarden DM, davon etwa 98 Milliarden DM allein im Bundeshaushalt, eine Rekordstaatsquote von über 50 % und eine einmalig hohe, erdrückende Steuer- und Abgabenbelastung der Durchschnittsverdiener sowie eine soziale Schlagseite der Steuerpolitik.
Nein, meine Damen und Herren, die Finanzpolitik ist kein guter Standortfaktor in diesem Lande für die Wirtschaftspolitik.
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Die Steuerpolitik ist ein Durcheinander. Die Bürger haben nicht mehr das Gefühl, gerecht und fair besteuert zu werden.
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Die Bundesregierung hat unser Steuerrecht unglaublich verkompliziert.
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Steuerhinterziehung großen Ausmaßes wird geduldet. Herr Glos, das wissen Sie. Die ehrlichen Steuerzahler und vor allem die Arbeitnehmer sind mehr und mehr die Dummen im Lande. Das schadet dem Standort Deutschland, nicht aber Gewerkschaftsforderungen nach sicheren Arbeitsplätzen und Reallohnsicherung.
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Weil die Finanzpolitik ein wichtiger Standortfaktor ist, haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch ein Kapitel zur Steuer- und Finanzpolitik. Aber davon können wir in den nächsten Monaten nun wirklich nichts erwarten. Einige Beispiele: Erstens und vor allem der Solidaritätszuschlag ist eine schwere Belastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und für die Konjunktur.
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- Fragen Sie doch, wenn Ihnen das, was ich sage, nicht gefällt, einmal die Einzelhändler, fragen Sie die Kaufhäuser, wie es dort mit der Nachfrage aussieht. Wie sollen denn die Menschen einkaufen gehen, wenn durch Ihre Steuerpolitik schon dem Durchschnittsverdiener von 1 DM 48 Pf durch Steuern und Abgaben weggenommen werden?
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die kleinen und mittleren Einkommen aus dem Solidaritätszuschlag herauszunehmen, damit die Kaufkraft gestärkt wird und es gerechter zugeht.
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Diese unsere Forderung, die kleinen und mittleren Einkommen vom Solidaritätszuschlag zu befreien, ist nicht etwa neu. Ich selber habe sie hier oft erhoben. Auf unseren Druck hin haben Sie doch bei den Solidarpaktverhandlungen eine soziale Komponente beim Solidaritätszuschlag versprochen. Nur, eingehalten haben Sie das nicht. Das muß jetzt nachgeholt werden.
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Das ist auch möglich, Herr Waigel. Sie müssen den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 1995 ohnehin ändern. Warum?
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Wieder einmal haben Sie die Familien mit Kindern zu hoch belastet. Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Zuschlagssteuer genauso übrigens wie die Kirchensteuer. Wenn es bei der Kirchensteuer für Familien mit Kindern einen zusätzlichen Abzugsbetrag gibt, um auszugleichen, daß zum Kinderlastenausgleich eben nicht nur der Kinderfreibetrag, sondern auch das Kindergeld gehört, dann hätten Sie das beim Solidaritätszuschlag ganz genauso machen müssen, und zwar sofort. Das heißt, bevor der Solidaritätszuschlag auf die Steuerschuld angewandt wird, muß erst das Kindergeld entsprechend abgezogen werden. Ich warne den Finanzminister, wenn er glauben sollte, dieses Problem bis 1996 aussitzen zu können.
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Dann werden die Familien mit Kindern millionenfach Einspruch einlegen.
Ich weiß, Herr Waigel, daß Sie sich mit dein Steuerrecht schwertun. Aber ich bitte Sie: Schauen Sie doch einmal in § 51 a des Einkommensteuergesetzes. Da steht das alles. Auch für Sie gilt: Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis.
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Zweitens. Seit 1992 weiß die Bundesregierung, daß zum 1. Januar 1996 das Existenzminimum von der Lohn- und Einkommensteuer freigestellt werden muß. Jahre sind ungenutzt verstrichen; noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor. Der Versuch des Finanzministers vom Dezember, sich als eine Art Zauberkünstler darzustellen, dem die Quadratur des Kreises gelinge, ist jedenfalls, wie Sie sich erinnern, kläglich gescheitert.
Das von Ihnen angesetzte Existenzminimum von 12 000 DM im Jahr bei Ledigen bzw. 24 000 DM im Jahr bei Verheirateten ist - das sieht doch jedes Kind - schlicht und einfach zu gering. Wir fordern eine Anhebung auf mindestens 13 000 DM bzw. 26 000 DM, die steuerfrei sind.
Ihr Tarif sieht einen sogenannten Belastungsbukkel gerade für die unteren Jahreseinkommen bis etwa 30 000 DM bei Ledigen bzw. 60 000 DM bei Verheirateten vor. Das ist leistungsfeindlich und entspricht nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir fordern: Weg mit diesem KleineLeute-Belastungsbuckel, Herr Waigel!
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Ihr Modell sieht schließlich eine steigende Entlastung hoher und höchster Einkommen vor. Meine Damen und Herren, Karlsruhe hat gesagt: Das Existenzminimum muß steuerfrei gestellt werden, aber doch nicht: Je höher das Einkommen ist, desto größer muß die Entlastung sein. - Nach Ihrem Vorschlag werden verheiratete Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 DM um monatlich - man höre und staune - 21 DM entlastet. Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM - ich rede hier nicht von armen Leuten - sollen monatlich um 128 DM entlastet werden. Die Kleinen erfahren eine monatliche Entlastung in Höhe von 21 DM, die Großen eine von 128 DM. Das ist steuersystematisch verkehrt, das ist mittelstandsfeindlich, und das ist auch sozial ungerechtfertigt, meine Damen und Herren.
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Ihr Vorschlag ist von den Steuerexperten in der Luft zerrissen worden. Jetzt haben Sie das Ganze auf die Zeit nach der Hessenwahl verschoben. Das stand gestern in der Zeitung.
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Sie wissen schon, warum Sie Ihre Pläne vor dem Wähler verstecken müssen. Wir fordern Sie auf: Sagen Sie jetzt, in dieser Woche, in dieser Debatte, endlich, was Sie den Menschen aufs Auge drücken wollen.
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