daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Sicherlich wollte die SPD-Bundestagsfraktion die

Bundeskanzlerin nicht in den Zusammenhang stellen,
den Sie hier gerade angedeutet haben. Wir wollten noch
einmal darauf hinweisen, mit welcher „Gradlinigkeit“
- ich sage das in Anführungsstrichen - wir derzeit von
Schwarz-Gelb regiert werden. Ich glaube, das ist ganz
gut und eindrücklich gelungen.

({0})

Ich fahre fort. Auch wenn Dirk Pfeil nicht jedermanns
Ton trifft - meinen jedenfalls nicht -, freue ich mich darüber, dass eigentlich das ganze Haus den Wert der politischen Bildung anerkennt; denn die politische Bildung
ist in der Tat - jetzt kommen wir zu einem ernsteren
Thema - so etwas wie ein Schutzfilm für die durchaus
dünne Lackschicht unserer Demokratie. Wie dünn diese
ist, können wir nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern
sehen, wo die NPD ein zweites Mal in den Landtag eingezogen ist. Das können wir nicht nur bei rechtsextremistischen Straftaten sehen - in Leipzig ist im Herbst
des vergangenen Jahres ein junger irakischer Mann einem rassistisch motivierten Mord zum Opfer gefallen -,
sondern auch an einem ganz anderen Punkt, der mir persönlich ebenso wie vielen anderen große Sorgen bereitet:
Es geht darum, wie weit Elemente eines extrem rechten
Denkens schon in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Ich führe ein paar Zahlen aus den „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung an, die ich sehr empfehlen kann.

({1})

- Das ist sicher ein neutrales Institut, und die Umfragen
genügen sicherlich jederzeit wissenschaftlichen Ansprüchen. - Laut diesen Studien stimmt jeder elfte Befragte
antisemitistischen Äußerungen zu, jeder fünfte Befragte
national-chauvinistischen Äußerungen und sogar jeder
vierte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen. Laut
diesen Studien sind wir damit konfrontiert, dass mehr als
10 Prozent der Bevölkerung in den neuen Ländern ein
geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Das ist eine
Sache, mit der wir uns auseinandersetzen sollten.

Ehrlich gesagt, im Grunde sind wir uns einig, was zu
tun ist: Wir brauchen mehr politische Bildung. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler ansprechen, die Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen an die Vereine herantreten. Diese rhetorische Einigkeit finde ich sehr gut.
Lassen Sie uns aber einmal schauen, wie es mit dem
Handeln aussieht. Was braucht man für gute, nachhaltige
politische Bildung, die einen wirklichen Beitrag zur
Stärkung unserer Demokratie leistet? Ich komme beruflich aus dem Bereich der politischen Bildung. Ich weiß,
dass es mindestens drei Dinge braucht. Man braucht eine
langfristige Finanzierung, Vertrauen, und man braucht
Qualitätssicherung und einen strukturellen Überbau.
Wenn ich mir vor diesem Hintergrund Ihre Bilanz anschaue, muss ich sagen: Das sieht eher mau aus.

Zum Punkt Langfristigkeit: Sie weigern sich, das Problem der kurzfristigen Finanzierung in Ihren Programmen anzugehen. Es herrscht eine Krankheit beim Kampf
für mehr Demokratie, die ich als Projektionitis beschreiben würde. Die Träger müssen sich von Antrag zu Antrag hangeln und haben eigentlich nie wirklich Zeit und
langfristige Sicherheit, um sich mit ihrem Thema zu befassen. Es gäbe kreative und grundgesetzkonforme Lösungen, aber diese lehnen Sie ab.

Punkt Vertrauen. Wer Lust auf Demokratie wecken
soll, zum Beispiel in Schulen bei Lehrern, muss das Gefühl haben, dass die Arbeit gewollt ist, dass sie anerkannt wird und dass der Geldgeber Vertrauen in die jeweilige Institution hat. Was machen Sie? Sie machen
eine Extremismusklausel speziell für Demokratieinitiativen und setzen sie damit - das spüren diese Initiativen einem allgemeinen Verdacht aus. Sie richten hier massiv
Schaden an; Frau Lazar hat einige konkrete Beispiele genannt.

Stichwort „Qualitätssicherung und organisatorischer
Überbau“. Es gibt in Deutschland eine Institution, die einen Blick von außen, einen Überblick ganz wunderbar
hinbekommt und wirklich Qualitätssicherung betreibt.
Das ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Das
wissen Sie selber. Das machen Sie auch in Ihrem Handeln deutlich; denn Sie haben das große Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ der Bundeszentrale übergeben.

({2})

Daniela Kolbe ({3})

Gleichzeitig finden unglaubliche Kürzungen der Mittel
für die Bundeszentrale statt: dieses Jahr mehr als 1 Million Euro und nächstes Jahr 3,5 Millionen Euro. Das ist
der Stand von vor der Wiedervereinigung.