diederich (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beziehungen beider deutschen Staaten beruhen heute auf zwei wesentlichen Fundamenten, dem Grundlagenvertrag und den damit verbundenen Konkretisierungen, den Vereinbarungen zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker vom Werbellinsee 1981.
Ich möchte feststellen: In den vier Jahren ihrer Regierungsverantwortung zehrte die Bundesregierung von dem, was die sozialliberale Koalition erreicht hatte. Was ich vermisse, ist ein angemessenes Verhandlungskonzept dieser Bundesregierung für die Zukunft. Ich kann mich da wohl auch auf Aussagen aus den Bereichen der Koalition stützen. Ich möchte weiter feststellen: Noch im Jahr 1982 hatte uns ja der von mir sehr verehrte Kollege Lorenz einen Stufenplan vorgestellt. Davon ist seither nicht mehr die Rede. Was wir von der Bundesregierung fordern, ist ein klares Konzept für die Fortschritte in der Frage der Deutschlandpolitik.
Es sind sicherlich eine Reihe kleiner Schritte in dem Sinne und auf der Grundlage gemacht worden, die die sozialliberale Regierung gelegt hat. Aber ich halte es nicht für verwunderlich, wenn der Fortschritt mühseliger wird; denn wer kann glauben, daß ein Kanzler, der andere Staatsmänner mit Goebbels vergleicht, damit den Schießbefehl an der Mauer wegbekommt
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oder die Versäumnisse des Herrn Jenninger hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Berlinern und Bundesbürgern durch die DDR korrigieren oder Fortschritte in der Ausfüllung des Kulturabkommens erzielen oder etwa den Abschluß eines Umweltschutzabkommens befördern kann? Ich weiß, daß da etwas passiert. Aber wir wissen auch, daß das politische Verhalten dieser Regierung und in dieser Regierung dazu führt, Hemmnisse aufzubauen. Wenn man etwas in der deutschen Frage erreichen will, muß man miteinander reden. Um miteinander reden zu können, muß man auch die richtigen Ausgangspositionen im Umgang schaffen. Ich sehe dies bei diesem Kanzler nicht gegeben, der die Deutschlandfrage im wesentlichen als Propagandainstrument für den Wahlkampf einzusetzen gedenkt.
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Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich mich der Politik des Ministeriums zuwenden. Ich möchte einige besorgte Worte an den Minister richten. In der Beschreibung der Aufgaben des Ministeriums im Vorwort zum Einzelplan hieß es 1982 u. a.:
Die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums soll durch objektive Information die Probleme des Verhältnisses beider deutscher Staaten zueinander
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und die Deutschlandpolitik der Bundesregierung darstellen.

Dr. Diederich ({3})
Ich glaube, das ist eine Aufgabenbeschreibung, der alle Seiten des Hauses zustimmen können und dürfen, mit Ausnahme der GRÜNEN, die das Ministerium ja auflösen möchten. Herr Schierholz, ich kann Ihnen auch zu Ihrer Entschließung, von der ich gar nicht weiß, ob sie nun vorliegt oder nicht, die Sie aber jedenfalls vorlegen wollten, sagen, daß wir natürlich der Auflösung dieses Ministeriums nicht zustimmen werden, ohne daß ich das jetzt im einzelnen begründen will.
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Ich komme zur Aufgabenbeschreibung zurück. Es ist ja interessant, daß dieser an sich allgemeingültige Satz aus der Aufgabenbeschreibung im Jahre 1985 geändert worden ist. Ich glaube, das ist bezeichnend. Jetzt heißt es nämlich:
Die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums soll die Deutschlandpolitik der Bundesregierung darstellen ...
Dann heißt es weiter:
... das Bewußtsein von der Einheit der Nation wachhalten und durch objektive Information über die Probleme im geteilten Deutschland unterrichten.
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Das heißt, damit soll das Bundesministerium unter einem gewissen Aspekt sozusagen zu einem Hilfsinstrument des Bundespresse- und Informationsamtes gemacht werden. Herr Minister, dies erfüllt uns mit Sorge, denn die Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung in den Vordergrund zu stellen und die objektive Information über die Probleme des geteilten Deutschlands in den Hintergrund zu drängen ist eine Sache, die wir nicht akzeptieren können und bei der Sie unsere Hilfe nicht haben werden.
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- Herr Sauer, hören Sie mir bitte zu. Ich möchte das, was ich gesagt habe, durch die Praxis belegen; ich klammere mich sonst nicht so sehr an Worte, obwohl es ja doch manchmal hilfreich ist, auf das Gedruckte zu gucken.
Mit Besorgnis beobachten wir die Tendenz zu einer von Parteibuchwirtschaft geprägten Personalpolitik in Ihrem Ministerium.
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Gerade in den letzten Monaten wurde der im Ministerium über viele Jahre, zum Teil noch aus Zeiten der Großen Koalition gesammelte Sachverstand für die Fragen der DDR und die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten zurückgedrängt. Es wurden bewährte Mitarbeiter - ich möchte sagen, ohne Grund - verdrängt und das nicht nur auf der Leitungsebene. Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen - es ist jetzt nicht die Zeit, das im einzelnen an Hand des Personalplans und
der Organisationsspinne zu belegen -, daß das CDU-Parteibuch und die Nähe zu den Vertriebenenverbänden im Bundesministerium entscheidend werden
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und daß die wirkliche fachliche Qualifikation, die man sich nur durch Sachverstand und Beschäftigung in der Sache über viele Jahre erwerben kann, in den Hintergrund gedrängt wird.
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Deutschlandpolitik darf nicht in den Dienst einer Partei gestellt werden.
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- Herr Sauer, Sie können so lange schreien, wie Sie wollen. Ich werde diese Feststellungen hier dennoch treffen.
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- Ich möchte jetzt hier nicht mit einzelnen Namen arbeiten. Ich möchte aber sagen, daß die Ablösung des Herrn Meixner durchaus ein Signal gewesen ist. Das ist nur ein Name von vielen. Herr Sauer, ich bin bereit, Ihnen das an vielen Personen nachzuweisen.