Birgit Homburger (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen
Borchert für die Aufzählung all dessen, was die Regierung
zwar angekündigt hat, als sie hier angetreten ist, aber bis
heute nicht getan hat, sehr dankbar. So kann ich mir das
sparen und muss das nicht alles noch einmal aufzählen.
Festzustellen bleibt, Herr Trittin, dass außer dem so genannten Atomausstieg und der so genannten Ökosteuer
nichts, aber auch gar nichts erreicht worden ist.

({0})

Das zeigt sich jetzt auch wieder bei einem aktuellen
Beispiel: Sie sind mit leeren Händen aus Den Haag
zurückgekehrt.

({1})

Während die alte Bundesregierung in Sachen Klimaschutz noch Impulsgeber war,

({2})

ist von Deutschland seit der Übernahme des Umweltressorts durch einen grünen Minister auf internationalem
Parkett überhaupt nicht mehr die Rede.

({3})

Sie können zwar zwischenzeitlich einen Beschluss zum
Klimaschutzprogramm vorweisen; aber umgesetzt ist davon absolut nichts. Sie haben sich vor der Konferenz in
Den Haag auf internationaler Ebene in keiner Weise
gekümmert. Zudem haben Sie die Einführung eines Emissionsrechtehandels sträflich vernachlässigt und für
Deutschland auf diesem Gebiet keinerlei Sachkompetenz
entwickelt.

({4})





Herr Minister, es reicht eben nicht aus, immer nur zu
sagen, was man nicht will. Die Herausforderung auf dieser Konferenz bestand darin, während der Verhandlungen
die Reihen der EU-Umweltminister geschlossen zu halten
und an einem dynamischen Prozess teilzunehmen. Stattdessen haben

die Europäer nur noch auf den Mangel an Beweglichkeit aufseiten der Amerikaner gestarrt. Dadurch
waren sie nicht mehr imstande, eine effektive gemeinschaftliche Strategie zu entwickeln, um die USHaltung zu verändern.

Dies war ein Zitat aus dem „Algemeen Dagblad“, einer
unabhängigen Tageszeitung der Niederlande.

An der Unbeweglichkeit der Europäer waren Sie, Herr
Trittin, maßgeblich beteiligt. Das heißt schlicht, dass Sie
an der Lösung der Aufgabe, die Sie dort hätten wahrnehmen sollen, kläglich gescheitert sind.

({5})

Ich sage Ihnen heute: Sie bleiben klimapolitisch in der
Pflicht. Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel,
mögliche Kompromisslinien zu finden und gemeinsame
Positionen zu vereinbaren. Nutzen Sie doch einmal Ihr bekanntermaßen gutes persönliches Verhältnis zu Ihrer französischen Kollegin! Sehen Sie nicht zu dabei, wie persönliche Irritationen und Meinungsverschiedenheiten
dazu führen,

({6})

dass es bei den Verhandlungen Schwierigkeiten gibt!
Nehmen Sie die Herausforderung an, als Vermittler zwischen Großbritannien und Frankreich zu wirken! Dabei
gilt es, verlorenes Terrain wieder gutzumachen.

({7})

Herr Schröder sagte gestern in seiner Rede zum Haushalt: „Was dieses Land braucht, ist ein Mehr an Internationalität.“ Ich habe das wohl gehört. Ob er dabei auch an
Sie gedacht hat, weiß ich nicht. Ich zweifle aber daran, ob
Sie für die Lösung dieser Aufgabe wirklich der Richtige
sind.

({8})

Wenn man diese Aufgabe annimmt, dann sollte die
Bundesregierung nicht nur daran arbeiten, eine Kompromisslinie zu finden, die von den EU-Staaten gemeinschaftlich getragen wird. Sie muss darüber hinaus sofort
in Sondierungsgespräche mit anderen Ländergruppen,
zum Beispiel mit den Staaten der Umbrella-Gruppe, mit
den GUS-Staaten und den G-77-Staaten usw., eintreten.
Von Deutschland müssen endlich wieder konstruktive
Initiativen ausgehen.

({9})

Die nächste Klimarunde in Bonn ist unsere letzte
Chance in diesem Bereich - es ist eh schon furchtbar spät -,
hier zu endgültigen Ergebnissen zu kommen. Deswegen
muss mit allem Engagement dafür gesorgt werden, dass
der Kioto-Prozess nicht endgültig und ausgerechnet in der
Bundesstadt Bonn scheitert. Geschähe dies, wäre auch
Minister Trittin endgültig gescheitert.

({10})

Ich komme jetzt von der Klimapolitik zum Entwurf des
nationalen Haushaltsgesetzes. Ich muss Ihnen sagen, dass
Sie auch hier in den Detailberatungen überhaupt nicht auf
unsere Vorschläge eingegangen sind. So bleibt Ihr Haushalt schlicht enttäuschend.

({11})

Wie schon in den letzten beiden Jahren sucht man vergeblich nach einem zukunftweisenden Umweltkonzept.
Statt Haushaltsmittel für sinnvolle umweltpolitische Projekte bereitzustellen, plant der Minister die Subventionierung ökologisch unsinniger Maßnahmen. Jetzt will die
Bundesregierung Zuschüsse für die Aufarbeitung von
Altöl zu Basisöl gewähren, um die EU-Altölrichtlinie umzusetzen, deren mangelnde Umsetzung der EuGH in einem Urteil festgestellt hat.

({12})

- Hören Sie zu, Herr Matschie. Die Subventionierung ist
unsinnig, da in Deutschland im Vergleich zu anderen EULändern schon bisher Altöl in erheblichem Umfang zu
Basisöl aufbereitet wird.

({13})

In dem Urteil hat der EuGH die Subventionierung ausdrücklich nicht gefordert. Er sagt, dass es nicht seine Aufgabe sei, festzustellen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten hätten ergreifen müssen. Vor diesem Hintergrund
wäre eine rechtliche Privilegierung nicht nur nach Auffassung der F.D.P. völlig ausreichend. Das zeigt sich im
Übrigen auch daran, dass Sie diesen Haushaltstitel mit einem Sperrvermerk versehen haben.

({14})

Das heißt nämlich, dass Sie sich intern nicht darüber einig
sind. Ich weiß auch, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den verschiedenen Ministerien innerhalb dieser Bundesregierung gibt.

({15})

Der Vorrang der stofflichen Verwertung ist auch
ökologisch nicht zu rechtfertigen. Es gibt vom Umweltbundesamt ein neueres Forschungsprojekt, das eindeutig
feststellt, dass man aus der Ökobilanz keinen eindeutigen
Vorteil eines Verwertungsverfahrens gegenüber einem anderen herauslesen kann.





({16})

Eine zusätzliche Förderung der Aufarbeitung ist also auch
aus ökologischer Sicht unsinnig. Deswegen fordern wir
die Bundesregierung noch einmal auf, auf europäischer
Ebene darauf hinzuwirken,

({17})

dass die Richtlinie dem aktuellen technischen Stand angepasst wird. Aber auch hier ist - wie immer, wenn es um
umweltpolitisches Engagement geht -, absolut nichts geschehen.

Sie, Herr Minister Trittin, haben mir auf meine Frage,
ob Sie das auf europäischer Ebene angehen wollen, erklärt, Sie hätten die UBA-Studie nach Brüssel geschickt.
Wenn Sie sich bei dieser Sache einbilden, das allein würde
ausreichen, um in Brüssel etwas zu bewirken, dann
scheint es mir doch so, dass Sie überhaupt keine Ahnung
davon haben, wie man vorgehen muss, um etwas politisch
durchzusetzen.

({18})

Aus ökologischer Sicht ebenfalls zweifelhaft sind im
Übrigen die Vorgaben zur EU-Altfahrzeugrichtlinie, die
in nationales Recht umgesetzt werden soll. Auch hier haben Sie wieder einmal gepennt. Die vorgesehenen
Quotenvorgaben zum Recycling werden dafür sorgen,
dass die Fahrzeughersteller in Zukunft schwerere Autos
bauen werden, was den Kraftstoffverbrauch erhöhen
wird. Das hat die Bundesregierung gerade erst in einer
Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zugegeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist ein ökologischer Schildbürgerstreich.

({19})

Hinzu kommt, dass die drohende Rücknahmepflicht
schon bald für einen entsprechenden Rückstellungsbedarf
in Milliardenhöhe bei der Industrie und damit für entsprechende Steuerausfälle sorgen wird. Das ist rot-grüne
Umweltpolitik im wahrsten Sinne des Wortes. Maßnahmen des grünen Umweltministers lassen Bilanzen rot
werden; aber rot werden vermutlich auch Ihre Ohren, Herr
Trittin, wenn Sie das nächste Mal ins Kanzleramt zum
selbst ernannten Autokanzler Schröder zitiert werden.

({20})

Auch die Atompolitik ist wenig durchdacht. Ich
möchte sie heute ansprechen - wir haben bereits vielfach
darüber diskutiert -, weil sie für die Haushaltsberatungen
eine ganz erhebliche Rolle spielt. Die Endlagerung radioaktiven Mülls war im rot-grünen Koalitionsvertrag
noch als „fehlende Lösung des Atommüllproblems“ bezeichnet worden. Jetzt haben Sie das Problem dadurch
gelöst, dass Sie schlicht erklären, sie stellten die Castoren
auf die grüne Wiese. Das nennt man Umweltpolitik nach
Gutsherrenart.

({21})

Anstatt die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben, in
die im Übrigen bereits Milliardenbeträge investiert wurden, zügig voranzutreiben, sollen alternative Endlagerstandorte erkundet werden. Der Ansatz des vergangenen
Jahres hierfür ist zwar erhöht worden. Trotzdem ist die Sache irreführend, weil die Erkundung neuer Standorte
tatsächlich ein Hundertfaches dieser Summe kostet, ohne
dass es neue Erkenntnisse geben wird. Das Ganze geschieht darüber hinaus mit dem Geld anderer Leute, weil
diese Ausgaben von den Kraftwerksbetreibern refinanziert werden. Das ist für mich ideologisch motivierte
Geldverschwendung.

({22})

Ich möchte ein letztes Thema aufgreifen, das wir hier
noch nicht diskutiert haben, was mir aber vor kurzem zu
Ohren gekommen ist. Sie, Herr Umweltminister, verfahren bei der Besetzung von Gremien und Sachverständigenräten die ganze Zeit nach Gutsherrenart. Wie ich erfahren habe, soll die Führung der Geschäftsstelle der
Störfallkommission nicht mehr wie bisher durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln, sondern durch
die Infrastruktur und Umweltschutz GmbH in Bonn wahrgenommen werden. Ich frage mich, was Sie damit bezwecken.

({23})

Die Störfallkommission hat eine wichtige Aufgabe zu
bewältigen. Die Geschäftsstelle muss nicht nur das Plenum, sondern auch noch zehn Arbeitsgruppen inhaltlich
betreuen. Das heißt also, man braucht inhaltlich und
administrativ wirklich hoch kompetente Leute. Bisher
wurde diese Aufgabe zu aller Zufriedenheit sehr zuverlässig erfüllt. Deshalb: Warum diese Neuausschreibung?

({24})

Warum wollen Sie nicht, dass die GRS diese Aufgabe
weiter übernimmt? Mir stellt sich die Frage: Fühlen Sie
sich den Experten der GRS nicht gewachsen? Nur das erklärt für mich, warum Sie diese Aufgabe nun an die GFA
geben wollen, die auf diesem Gebiet bisher keinerlei Erfahrung hat. Die GFA hat bisher lediglich zusammen mit
der GTZ entwicklungspolitische Projekte abgewickelt.

Ich bin gespannt, Herr Minister Trittin, ob Sie in Ihrer
Rede ausnahmsweise dazu öffentlich Stellung nehmen
wollen und damit aufhören, alles in Hinterzimmern zu besprechen und das Parlament im Dunkeln zu lassen.

({25})

Der Umwelthaushalt 2001 - das will ich Ihnen abschließend sagen, Herr Minister Trittin - ist ein deprimierendes Dokument umweltpolitischen Widersinns und
ökologisch sinnloser Geldverschwendung.

({26})