funcke (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Von der jetzt fast dreistündigen Debatte in diesem Hause hat die Opposition bisher 20 Minuten in Anspruch genommen. Diejenigen, die die übrige Zeit verbraucht haben, mögen sich daran erinnern, daß sie sich vor vierzehn Tagen für eine Begrenzung der Redezeit eingesetzt haben,
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um eine lebendigere Debatte und nicht abgelesene
Reden in diesem Hause vorzuführen. Es wäre gut
gewesen, wenn man sich auch vor dem zwingenden Termin daran gehalten hätte.
Meine Herren und Damen, die Diskussion an diesem Tage hätte sicherlich kürzer sein können, wenn die Regierung nicht eine total unbefriedigende Antwort gegeben hätte, trotz des Wortreichtums, der darauf verschwendet worden ist.
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Insbesondere im steuerpolitischen Teil, dem ich mich jetzt zuwenden möchte, ist die Antwort mehr als kümmerlich. Zum Teil greift die Regierung zum Nachweis ihrer Leistungen auf Entscheidungen zurück, die die früheren Regierungen vor vier, fünf, ja, vor acht und mehr Jahren getroffen haben. Sie greift sogar auf Initiativanträge der Fraktionen zurück, durch die eine Verbesserung im Rahmen der mittelständischen Politik erreicht worden ist. Offensichtlich hatte sie an Entscheidungen jüngeren Datums nicht viel vorzuweisen. Zum Teil sind die Antworten nahezu ohne eigene Stellungnahme, so wortreich sie auch sind, zum Teil bleiben sie unverbindlich, und zum Teil verschiebt die Bundesregierung mögliche Antworten auf Fragen zu Mißständen und verbesserungswürdigen Tatbeständen mit dem Hinweis auf die Große Steuerreform.
Meine Herren und Damen, die Große Steuerreform ist sicherlich notwendig. Aber sie ist kein Gottesgeschenk, das weder uns selbst noch der Regierung das Denken abnimmt. Denn spätestens seit der Finanzreform wissen wir doch, was wir von Gutachten und ihrer Realisierbarkeit und von Gutachtern und ihrer Wirksamkeit zu halten haben. Zweifelsohne sind Gutachten eine Hilfe und ein erster Anstoß. Mit Sicherheit aber wird sich eine Bundesregierung, wie immer sie in Zukunft auch zusammengesetzt sein wird - ohne Zweifel wird daran immerhin die eine oder andere Fraktion, die heute die Regierung stellt, beteiligt sein -, Gedanken darüber machen müssen, wie sie sich zu den einzelnen Vorschlägen stellen will. Das gilt auch für die Fraktionen. Denn die Übernahme der wissenschaftlichen Gutachten allein würde sicherlich keinen befriedigen. Ich brauche ja nur an das Steuergutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums zu erinnern, um wahrscheinlich in uns allen den Wunsch wach werden zu lassen, daß solcherlei Gutachten nicht Wirklichkeit werden mögen.
Meine Herren und Damen, es geht darum, Wettbewerbsnachteile für die kleinen und mittleren Betriebe auszuschalten. Die Bundesregierung greift in ihrer Antwort - wie ich andeutete -, auf Leistungen früherer Regierungen zurück. Herr Kollege Kurlbaum und Herr Kollege Ravens haben soeben im Nachhinein die Steuerreform 1965 kritisiert, die seinerzeit den Mittelstandsbogen abbaute. Sie stellen sich damit gegen die Auffassung der eigenen Regierung, die ja diese Beseitigung der Steuerprogression bei mittleren Einkommen gerade als eine der Leistungen zugunsten des Mittelstandes preist. Dabei ist diese Steuerreform nun wirklich nicht das Verdienst der derzeitigen Bundesregierung. Die Steuerreform 1965 war notwendig und richtig. Es trifft nicht zu, daß es eine gemeinsame Auffassung dieses

Hauses gäbe, daß die Steuersenkung damals verfehlt gewesen wäre. Gerade die Ausführungen auf allen Seiten dieses Hauses einschließlich der Regierungsbank machen doch deutlich, daß wir eine Unterkapitalisierung im mittelständischen Bereich der Wirtschaft haben und daß diese Unterkapitalisierung den Prozeß der Anpassung an neue wirtschaftliche und technische Tatbestände und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe beeinträchtigt. Die Kapitalbildung der mittelständischen Wirtschaft muß deswegen gestärkt werden. Das können Sie doch aber nur, wenn Sie diesen Betrieben durch eine Minderung ihrer Steuerlast die Möglichkeit der Selbstfinanzierung eröffnen. Es klingt ja auch in dem meines Erachtens etwas verfehlten, aber zumindest in der Zielsetzung nicht falschen Antrag der SPD an, hier eine Steuererleichterung zu geben, die die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Betriebe stärkt.
Die Regierung weist darauf hin, daß die Mehrwertsteuer eingeführt worden sei. Nun, nicht durch sie, sondern durch die vorige Regierung. Es war zweifelsohne ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung weiterer Konzentrationen aus steuerlichen Gründen.
Sie weist weiter darauf hin, daß ein besonderer Sonderkostenfreibetrag zur Alterssicherung für Selbständige - zum Ausgleich des steuerfreien Arbeitgeberbeitrags bei Arbeitnehmern - eingeführt worden ist, und sie weist - das hat mich am meisten erstaunt - gleich am Anfang darauf hin, daß der Freibetrag bei der Gewerbesteuer -1961 wohlgemerkt, also vor mehr als acht Jahren - heraufgesetzt worden ist. Nun, auch das erfolgte nicht durch diese Regierung.
Da möchte ich einhaken. Wer das heute als einen Erfolg im Sinne des Mittelstandes feiert, kann doch nicht darum herum, festzustellen, daß die Größenordnung von 1961 mit 7200 DM im Jahr heute einfach nicht mehr paßt und dringend geändert werden muß. Die Regierung weist darauf hin, daß dieser Freibetrag nicht dazu dasein sollte, den Unternehmerlohn in der Gewerbesteuer auszugleichen. Ich bin da genau anderer Meinung: Natürlich ist er dazu da, denn eine Kapitalgesellschaft kann eben doch das Gehalt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds voll und ganz von dem steuerpflichtigen Gewinn absetzen, so daß nur der Rest der Gewerbesteuer unterliegt. Einzelunternehmer und Gesellschafter in einer Personengesellschaft müssen aber alles, was sie für ihre Arbeitsleistung bekommen, voll nach dem Gewerberertrag versteuern, und das bedeutet ja bekanntlich mehr von über 10 %, d. h. 2% Lohnsummensteuer - sofern sie überhaupt erhoben wird - gegenüber mehr als 12 % Gewerbeertragsteuer.
Meine Herren und Damen, das ist doch ohne Zweifel eine große Ungerechtigkeit, und ich verstehe nicht, daß die Regierung diesen Zusammenhang offensichtlich nicht sehen will. Wir hatten vor 1961 einen Freibetrag von 200 DM monatlich. Er wurde 1961 auf 600 DM im Monat begrenzt. Und diese 600 DM monatlich gelten nicht nur für einen Unternehmer, sondern möglicherweise für zwei oder drei zusammen, wenn sie gemeinsam in einem Betrieb arbeiten. Wer glaubt denn ernstlich, den Betroffenen noch klarmachen zu können, das sei eine Wohltat? Hier muß doch geändert werden. Wir Freien Demokraten bedauern daher sehr, daß unser Erhöhungsantrag, der noch rechtzeitig eingebracht worden ist und relativ kurzfristig hätte erledigt werden können, nicht zum Zuge gekommen ist. Bei den nicht unerheblichen Geldwertverschiebungen seit 1961 war es doch kein Problem, festzustellen, daß der Betrag nicht mehr ausreicht. Die Annahme unseres Antrags wäre eine wesentliche Hilfe im Gewerbesteuerbereich für die mittleren und kleinen Betriebe zur Verbesserung der Wettbewerbsgerechtigkeit.
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