emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Herr Kollege, ich kann und würde Ihnen die Zahlen
über die Zivilbeschäftigten, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, nachreichen. Ich vermute, dass Sie auf die
Zahlen in toto Bezug genommen haben, die sowohl die
militärischen als auch die zivilen Planstellen betreffen.
Es ist eine rein funktionale Ausrichtung, die sich daraus
ergibt. Wir haben natürlich bei der Dislozierung die Vorstellungen und Situationen zu berücksichtigen, wie wir
sie vorgefunden haben und die vielleicht ein Stück weit
Bezug zu früheren Zeiten haben. Nehmen Sie als Beispiel nur die hohe Personalkonzentration in der sogenannten Rheinschiene. Das hat historische Gründe. Eine
besondere Orientierung an den Bundesländern hat es
aber nicht gegeben. Das Ganze wurde funktional betrachtet. Ein regionaler Ausgleich ist dort, wo er möglich
und notwendig ist, in die Wege geleitet worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Damit sind wir bei Frage 3 des Kollegen Bartels:

Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung bei dem Outsourcing von Aufgaben der Bundeswehr
durch den geplanten weiteren Abbau des Zivilpersonals - Materialerhaltung, Sanitätswesen und anderes?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Lieber Kollege, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt:
Ein Outsourcing von Aufgaben ist nur insoweit vorgesehen, wie es zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll ist;
allerdings vermute ich, dass Sie mir und der Bundesregierung auch nichts anderes unterstellen wollen. Das
heißt, dies muss im Einzelfall genau zu untersuchen sein.
Die Bundesregierung lässt sich nicht von der Vorstellung
leiten, dass alles, was outgesourct sei, billiger oder günstiger sei. Vielmehr erfolgt zuvor eine präzise Bewertung,
ob dieses Ziel mit Outsourcing erreicht werden kann.
Bislang gibt es gute Beispiele, aber auch Beispiele, die
zur Vorsicht Anlass geben.

Als Beispiel für die Schwierigkeiten darf ich an das
vormalige Projekt der Privatisierung der Verpflegung erinnern. Verpflegung ist eine außerordentlich sensible
Materie, nicht nur bei Soldaten. Deswegen war es gut,
hier dem Pragmatismus jenseits von irgendwelchen
grundsätzlichen Vorstellungen den Vorzug zu geben und
die Entscheidung zurückzunehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Bartels, eine Nachfrage, bitte.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-10-26:
Da Sie die Sinnhaftigkeit unter Beweis stellen wollen,

will ich an Ihr Verständnis der Sensibilität des
Outsourcings im Bereich der Materialerhaltung der Marine appellieren; Sie können mit Ja oder Nein antworten.
Die Marinearsenale müssen, nachdem Ausschreibungen
stattgefunden haben, Aufgaben an privatwirtschaftliche
Einrichtungen abgeben. In der Vergangenheit ist evaluiert worden, was teurer und was günstiger ist. Das Ergebnis - oh Wunder -: Die öffentliche Auftragserfüllung
war drastisch, bis zu achtmal, günstiger als die Vergabe
an Monopolisten, die diese Aufgaben im zivilen Bereich
natürlich ebenfalls erfüllen können. Die Frage ist, ob Sie
diese Sensibilität dem Bereich der Materialerhaltung der
Marine entgegenbringen wollen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Herr Kollege, diese Sensibilität bringen wir entgegen.
Es wird nicht so sein, dass die Beispiele anderer Teilstreitkräfte - dazu gehören die Heeresinstandsetzungslogistik als ein Projekt des Heeres und die spezielle Zusammenarbeit der Luftwaffe mit Triebwerksherstellern
etc. in der Wartung - dazu verleiten, dies etwa auf die
Spezifika der Marine zu übertragen. Auch hier gilt: Es
muss das tragfähig und leistungsfähig sein, was angestrebt wird und was gedacht wird, und es geht nicht nur
um ein bestimmtes Etikett.

Was die Arbeit in dem Marinearsenal betrifft, kann
man feststellen, dass sie dem ersten Anschein nach und
vielleicht auch dem zweiten in der Tat eine sehr ermutigende, erfolgreiche, gute Tätigkeit ist und dass wir das
bei der Beurteilung der Sensibilität natürlich in Betracht
ziehen müssen.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Dörmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Eine zweite Nachfrage, Herr Bartels? - Die haben Sie

nicht.

Die von Ihnen gestellte Frage 4 ist vorhin schon beantwortet worden.

Wir kommen zu Frage 7 der Kollegin Inge Höger:
Welche Rüstungsfirmen nahmen am Mittwoch, dem

19. Oktober 2011, an dem Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und führenden Unternehmern aus der Rüstungsbranche teil, und um
welche Beschaffungsmaßnahmen ging es dort konkret?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Frau Kollegin, an dem Gespräch waren Vertreter der
wesentlichen Unternehmen der wehrtechnischen Industrie in Deutschland beteiligt. Der Bundesminister der Verteidigung informierte die Firmenvertreter über das im
Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr beauftragte
Projekt zur Überprüfung von Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben. Er teilte mit, dass für alle Großprojekte
Abnahmeverpflichtungen bestünden - das wisse man;
man nennt das juristisch „Pacta sunt servanda“ -, die zum
Teil deutlich oberhalb des nach Überprüfung der Ausrüstungsvorhaben ermittelten Bedarfs für das zukünftige Fähigkeitsprofil lägen. Deshalb müsse über Möglichkeiten
nachgedacht werden, wie trotz der bestehenden Vertragslage ein Einstieg in die weitere Modernisierung der Bundeswehr gemeinsam mit der gewerblichen Wirtschaft
gestaltet werden könnte. Der Bundesminister der Verteidigung eröffnete den Anwesenden die geplanten Stückzahlen von Hauptwaffensystemen der Streitkräfte. Sie
entsprechen den Zahlen, die in dem Schreiben, das unser
Haus an den Verteidigungsausschuss und, ich denke, auch
an den Haushaltsausschuss gerichtet hatte, genannt waren. Es war ein Einstieg in Gespräche. Es sind keine Vereinbarungen getroffen worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Frau Höger, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Inge Höger (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär Schmidt, Ihr Kollege Kossendey

hat mir in der Verteidigungsausschusssitzung gesagt, die
Reduzierung der Stückzahlen sei ein Schritt in Richtung
Abrüstung der Bundeswehr. Im Gegensatz dazu hat
Minister de Maizière in verschiedenen Interviews, unter
anderem in den Tagesthemen, gesagt, das Ziel dieser
Maßnahme sei nicht, Ausgaben zu kürzen, sondern wieder Aufträge auslösen zu können. Das sind sehr widersprüchliche Aussagen. Was ist das Ziel dieser Gespräche?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Das Ziel der Gespräche ist - ich habe es vorhin in anderem Zusammenhang mit Blick auf den Kampfhubschrauber Tiger genannt - eine Anpassung der Stückzahlen an die heutigen Planungen. Ich darf darauf
hinweisen, dass dieses „Pacta sunt servanda“ sich auch
auf Liefertreue, auf zeitnahes, pünktliches und vollständiges Liefern nach Pflichtenkatalog, bezieht. Insofern ist
sehr viel Raum für Gespräche eröffnet, wie wir das auch
beispielhaft an den Gesprächen mit Airbus über das strategische Lufttransportflugzeug A400M sehen konnten.

Es geht somit einmal darum, dass wir die Investitionsmittel des Verteidigungsetats - sie sind zu circa drei
Vierteln gebunden - wieder etwas flexibler einsetzen
und auf Neues hin ausrichten können.

Weiter geht es darum, die Exportbemühungen der
deutschen Industrie insofern zu unterstützen, als wir als
zufriedener Kunde Referenz für ihre Leistungsfähigkeit
geben können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Höger, Sie haben eine weitere Frage. Bitte

schön.
Inge Höger (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär Schmidt, Sie haben gerade von

Exportbemühungen der Rüstungsindustrie gesprochen.

Meine erste Frage lautet: Gehen die Gespräche in die
Richtung, dass im Hinblick auf die Stückzahlen, die die


Bundeswehr nicht mehr abnehmen wird, Exportbemühungen der Rüstungsindustrie unterstützt werden und
dementsprechend Zusagen gegeben werden?

Zweite Frage: Geht es nur um Exporte in Richtung
NATO und EU, die ja nicht so restriktiv zu handhaben
sind wie Exporte in andere Länder? Was schwebt Ihnen
da vor?
Cornelia Behm (NA), 2011-10-26:
Ich denke, Hochwasserschutzmaßnahmen sind unstrittig, wenn damit nicht in ein Flusssystem in der
Weise eingegriffen wird, dass ein frei fließender Fluss zu
einem nicht mehr frei fließenden Fluss, wie es die Elbe
ist, wird. Nichtsdestotrotz habe ich das Gefühl, dass Sie
versuchen, meiner schriftlich und meiner mündlich gestellten Frage durch geschickte Formulierungen auszuweichen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Sie wissen, dass bei Großprojekten in Einzelfällen die
Möglichkeit eröffnet worden ist, überzählige Flugzeuge
- um beim Beispiel der Flugzeuge zu bleiben - weiterzuveräußern. Ungeachtet der Frage der genauen rechtlichen
Konstruktion - in Form eines Zwischenerwerbs oder auf
andere Weise - will ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben Exportbemühungen sowohl beim A400M - Reduzierung auf 40 Flugzeuge, sodass de facto gegenwärtig
13 Flugzeuge überzählig sind - als auch beim Kampfflugzeug Eurofighter unternommen. Es gibt gegenwärtig
insbesondere zwei Länder, die ein Abnahmeinteresse haben. Das eine Land ist Indien und das andere die
Schweiz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur Frage 8, die unsere Kollegin Katja
Keul gestellt hat:

Welche Art der Unterstützung von Rüstungsexporten
wurde der Rüstungsindustrie durch den Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, - Financial Times
Deutschland am 20. Oktober 2011 - zugesagt?

({0})

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie
den Hintergrund des Gesprächs, um das es in der Frage
von Kollegin Höger ging - darauf durfte ich schon antworten -, noch etwas ausleuchten wollen.

Es war so, dass die Industrievertreter die Möglichkeit
angesprochen haben, durch den Export von Gütern eine
entsprechende Auslastung zu erzielen. Unter Exporthilfe
für die wehrtechnische Industrie versteht die Bundesregierung Maßnahmen wie bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern anderer Länder, um die Bemühungen
der deutschen Industrie, Verträge mit diesen zu schließen, flankierend zu unterstützen. Beispielhaft sei daran
erinnert, dass sich die Bundeskanzlerin sowie der Bundesminister Herr Dr. de Maizière während der gemeinsamen deutsch-indischen Kabinettssitzung im Mai dieses
Jahres in Neu-Delhi in bilateralen Gesprächen für das
Programm Eurofighter eingesetzt haben; ich hatte darauf
bereits hingewiesen. Dann sei noch die Funktion der
Bundeswehr als Referenzkunde erwähnt, wobei das natürlich nur funktioniert, wenn der Kunde zufrieden ist.
Das kann er bei deutschen Produkten allerdings nahezu
durchgängig sein. Darin sehen wir die Schwerpunkte
solch einer unterstützenden Zusammenarbeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Bitte, Ihre erste Zusatzfrage.
Katja Keul (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Daran, dass

Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
ist, sehen wir ja, dass die Kunden mit der deutschen
Ware sehr zufrieden sind.

Ich hatte in meiner Frage nur ganz allgemein wissen
wollen, welche Unterstützung zugesagt worden war, auf
die sich Verbandspräsident Adamowitsch in seinen Presseäußerungen bezogen hat. Aber verstehe ich Ihre Aussage richtig, dass in erster Linie und schwerpunktmäßig
Exportförderung zugesichert worden war? Dann frage
ich Sie, ob zu dieser Exportförderung auch die Zusage
weiterer Bürgschaften gehört und ob darüber hinaus
auch über eine Lockerung der bestehenden Rüstungsexportrichtlinien gesprochen worden ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Sie gestatten, Frau Kollegin, dass ich die in den Medien zitierten Äußerungen von Herrn Adamowitsch nicht
weiter kommentiere. Inhalt unseres Gespräches waren
nicht in erster Linie Exportfragen, sondern die Anpassung der Verträge. Das hat in der von mir genannten Art
und Weise zu Fragen geführt. Über Bürgschaften im
konkreten Sinne oder eine grundsätzliche Veränderung
der Position ist nicht geredet worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Weitere Nachfrage, Frau Kollegin?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Frau Kollegin Behm, niemals!
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege Ingo

Egloff.

({0})
Katja Keul (NA), 2011-10-26:
Ja, vielen Dank. - Sie hatten gerade den Verkauf der

sozusagen überschüssigen Flugzeuge - hier konkret:
Eurofighter - an Indien erwähnt. Ich möchte Sie fragen,
wie eine solche Förderung mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die Bundesregierung angeblich betreiben will, zu vereinbaren ist. Schließlich handelt es sich
bei Indien um einen Drittstaat, in den schon nach unserem Grundgesetz in der Regel keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, höchstens im Ausnahmefall. Wie ist
damit zu vereinbaren, dass im Zuge der Reform ausgerechnet Kriegswaffen massiv in Drittländer geliefert
werden sollen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Indien, ein sehr großer demokratischer Staat, ist ein
vertrauenswürdiger Partner. Alle Fragen, die mit rechtlichen Begrenzungen zu tun haben, müssen in den Gremien, die dazu berufen sind, beraten und entschieden
und dann entsprechend beachtet werden. Die Bemühungen der Firma EADS, Flugzeuge nach Indien zu exportieren - es ist nicht so, dass die Bundesrepublik DeutschParl. Staatssekretär Christian Schmidt
land als Vertragspartner beteiligt wäre -, unterliegen im
Hinblick auf die Waffenexportkontrolle dem gleichen
Regime.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Ich habe jetzt eine Reihe von weiteren

Nachfragen. Zunächst Kollege Dr. Hans-Peter Bartels.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, soll es im Verteidigungsministerium in Zukunft eine gesonderte, nur für Fragen des Rüstungsexports zuständige Organisationseinheit geben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Abgesehen davon, dass wir über das neu eingerichtete
Bundesamt für Ausrüstung und Nutzung auch internationale Kontakte im Sinne von multilateralen Programmen
pflegen, ist die Frage der Exportförderung nicht primäre
Aufgabe des Bundesministeriums der Verteidigung. Entsprechende Bemühungen sind mir nicht bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Als Nächste Frau Kollegin Inge

Höger.
Inge Höger (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben

gesagt, Indien sei ein demokratisches Land und Sie sähen keine Probleme, Rüstungsgüter nach Indien zu exportieren. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen aber
die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen.
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan spricht ja
wohl eindeutig dafür, dass es sich um eine Krisenregion
handelt. Wie vereinbaren Sie das miteinander?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Frau Kollegin, ich glaube, es ist in unser aller Sinne,
wenn die Fragen präzise beantwortet werden. Dann
sollte man aber auch die Antworten genau zur Kenntnis
nehmen. Ich habe keine Bewertung des konkreten Geschäfts abgegeben und auch nicht dazu, ob es aufgrund
der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Ich
habe darauf hingewiesen, dass solche Fragen in den entsprechenden Gremien - Sie wissen, dass das in unserem
Lande insbesondere der Bundessicherheitsrat ist - zu bewerten und zu entscheiden sind und dass dann auch andere Überlegungen, die anzustellen nicht Aufgabe der
Bundesregierung ist, miteinzubeziehen sind.

Das Projekt der Veräußerung von Flugzeugen nach
Indien ist also ein Projekt, das nach Prüfung eine gewisse Unterstützung im Sinne dessen, was ich eben als
die Haltung des guten Kunden bezeichnet habe, erfährt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Bevor ich die Frage 9 unserer Kollegin Katja Keul aufrufe, muss ich noch erwähnen, dass
die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Kekeritz schriftlich beantwortet werden.

Jetzt die Frage 9 unserer Kollegin Katja Keul:
Welche Daten sind bei dem laut Zeitungsberichten ({0}) am 21. Juli 2011 stattgefundenen
Erprobungsflug des Euro-Hawk von Kalifornien nach Oberbayern gesammelt und gespeichert worden, und welche
Rechtsgrundlage liegt dem zugrunde?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Verehrte Kollegin, auf dem Überführungsflug des
Euro-Hawk Full Scale Demonstrators, der die volle
Bandbreite dessen demonstrieren kann, was das Seriengerät später leisten kann, aus den USA nach Deutschland
wurden nur Flugparameter und Flugleistungsdaten erfasst.

Das Aufklärungssensorsystem wird erst jetzt in einer
Folgephase installiert. Deswegen konnten auf diesem
Flug Daten weder gesammelt werden noch wurden sie
gespeichert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Katja Keul (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben sicherlich

recht, wenn Sie sagen, dass diese enormen Datenmengen
am 21. Juli noch nicht gespeichert werden konnten, da
die Technik noch nicht eingebaut war. Nun wird sie aber
eingebaut. Mit Sicherheit wird es auch weitere Probeflüge des Euro-Hawk geben.

Nach dem, was wir so lesen, wird in technischer Hinsicht alles in den Schatten gestellt, was wir bisher jemals
im Zusammenhang mit Lauschangriffen und Vorratsdatensammlungen für möglich gehalten haben. Es wird
davon gesprochen, dass der Euro-Hawk Daten wie ein
Staubsauger aufsauge und selbst aus enormer Höhe jede
SMS und jedes Telefongespräch erfassen könne.


Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
Bürger am Boden in Zukunft davor geschützt werden,
dass von diesem Datenstaubsauger sämtliche Daten aufgenommen und gespeichert werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Frau Kollegin, bitte gestatten Sie mir die Bemerkung:
Ich glaube, dass das eine Frage ist, die sehr berechtigt ist
und der man sich nicht nur nähern muss, sondern die
man auch beantworten muss. In einem freien Land haben freie Bürger ein Interesse daran und ein Recht darauf, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgesetzt wird. Dies wird durch technische und
organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Wenn Sie
mich fragen sollten, wie das im Einzelfall technisch
funktioniert, muss ich auf eine schriftliche Beantwortung verweisen. Ich bin nicht darauf vorbereitet, das im
Detail zu erläutern.

Im Ergebnis kommt es darauf an, dass bei der Erfassung von Fernmeldeverkehren - hierunter fällt auch die
moderne Form der SMS - durch diese Aufklärungsdrohne der Bundeswehr Fernmeldeverkehre von Personen anhand von erkannten Kriterien - Länderkennung,
Anschlussnummer usw. - unterdrückt und ausgeschlossen werden. Die Erfassung von unbeabsichtigt erfassten
Verkehren ist, sobald erkannt wird, dass sie dem Schutz
des Art. 10 des Grundgesetzes unterliegen, unabhängig
vom jeweiligen Stand und Grad der Bearbeitung und
Auswertung sofort einzustellen, und bisherige Aufzeichnungen und Daten sind sofort zu löschen.

Bei dem eingesetzten Personal werden verpflichtend
nachweispflichtige Belehrungen in Form von Erst- und
jährlichen Wiederholungsbelehrungen durchgeführt. Zudem wird großer Wert darauf gelegt, dass die Sensibilität
der Arbeit mit dem Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen korrespondiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Kollegin Keul, haben Sie eine weitere Nachfrage? Oder sind Sie vielleicht schon zufrieden?
Cornelia Behm (NA), 2011-10-26:
„Niemals“, ich weiß. Wir haben uns schon oft genug

an dieser Stelle getroffen.

Sie kennen das Papier des UBA „Die Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?“ vom Januar dieses
Jahres. Darin empfiehlt das UBA - das sind Fachleute,
die sich damit beschäftigt haben - eine „Eindämmung
der Tiefenerosion“, die es an verschiedenen Stellen der
Elbe gibt, „indem das Flussbett weniger durch Buhnen
eingeengt … wird.“ Ich frage Sie: Werden sich die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Elbe im Interesse des
Hochwasserschutzes ergreifen werden, an diesen Empfehlungen orientieren?
Katja Keul (NA), 2011-10-26:
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Staatssekretär, dass mich Ihre Antwort noch nicht befriedigt. Ich bin
sicherlich kein Technikfreak. Ich würde mich jedoch
freuen, wenn Sie noch ein paar Einzelheiten liefern
könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie aus einem
mit einem Staubsauger aufgesaugten Datenpool die privatsensiblen Daten aussortiert werden sollen. Wenn alles
gelöscht wird, dann könnten wir uns den Euro-Hawk
auch komplett sparen. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie
diese Information nachliefern könnten.

Meine zweite Nachfrage betrifft die Bürger auf deutschem Boden: Was passiert, wenn sie die Grenze übertreten? Was passiert mit unseren europäischen Nachbarn? Was passiert weltweit mit diesen Daten? Wie
werden die Menschen am Boden davor geschützt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Ich verstehe die Frage so, dass sie sich auf deutsches
Gerät und auf den Euro-Hawk bezieht. Die Verantwortung, die wir weltweit tragen, wird noch ganz anderer
Betrachtung zu unterwerfen sein. Wir werden uns im
Rahmen der rechtlichen Vorgaben bewegen und keinesfalls darüber hinausgehen.

Es ist nicht die Aufgabe von Euro-Hawk, Fernmeldeverkehre abzuhören. Es kommt ausschließlich darauf an,
militärisch relevante Signale im Einsatzland wie Signale
von Raketen- und Radarstellungen, Funktürmen, Fahrzeugen, Flugzeugen oder Schiffen mit Funk- oder Radaranlagen an Bord zu erkennen und im Rahmen der
Aufklärung einzuordnen. Daran sieht man, dass sich die
eigentliche Nutzung von Euro-Hawk auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr beschränkt. Hinzu kommt, dass
die Rules of Engagement einen entsprechenden Filter für
die Nutzung von Euro-Hawk und anderer Aufklärungsgerätschaften bilden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Die Frage 10 des Kollegen Ströbele

wird schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, Sie werden es nicht glauben: Zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung liegen keine weiteren Fragen vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung. Die Frage 11
der Kollegin Haßelmann, die Fragen 12 und 13 des Kollegen Schwartze, die Fragen 14 und 15 der Kollegin
Lazar sowie die Fragen 16 und 17 der Kollegin Marks
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 18 unserer Kollegin
Aydan Özoğuz:

Wie ist der aktuelle Sachstand des von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5868 ({0}) genannten Projekts zur Untersuchung der Karriereverläufe bei jugendlichen Gewalttätern, und liegen bereits Ergebnisse vor?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Sie haben auf Drucksache 17/5868 verwiesen. Das
Projekt mit dem Titel „Jugendliche Gewalttäter zwischen Jugendhilfe und krimineller Karriere“, das dort
angesprochen wird, ist am 1. Oktober dieses Jahres gestartet. Es wird bis zum 30. September 2014 andauern.
Mit validen Ergebnissen kann von daher frühestens im
Juli 2014 gerechnet werden.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ist

denn geplant, für dieses Projekt auch eine wissenschaftliche Begleitung vorzunehmen? Hat das Ministerium einen solchen wissenschaftlichen Auftrag erteilt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Das weiß ich nicht genau. Da muss ich mich einmal
erkundigen. Ich werde Ihnen dann schriftlich Auskunft
geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Die hat sich damit erübrigt.