Otto Graf Lambsdorff (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wird man eigentlich auf diesem Gebiet jemals mehr als Rechtssicherheit schaffen können? Kann man wirklich jemals Rechtsfrieden und die Befriedung aller erreichen?
In diesem Jahr wäre Thomas Dehler 100 Jahre alt geworden. Er war einer der bedeutendsten Justizminister dieser Republik. Ihn hätte ich erleben mögen, wenn jemand wie Sie, Herr Hacker, versucht hätte, ihm einen Maulkorb vorzuhalten. Herr Schmidt-Jortzig ist viel zu höflich, um Ihnen nachher die passende Antwort zu geben.
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Der real existierende Sozialismus wußte nur zu genau, wie man eine freiheitliche Gesellschaftsordnung untergraben kann: durch Abschaffung des Rechts auf Privateigentum. Mit den Folgen setzen wir uns heute auseinander. Ich empfehle dringend, daß sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses in anderer Tonart, nämlich problemorientiert, damit auseinandersetzen.
Die Täter dieser Sache sind SED und PDS, sie sind auch unter uns.
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- Sie sind die Nachfolgepartei dieser Organisation, Sie tragen dafür die Verantwortung.
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Ich habe am 8. Juni 1990 in meiner damaligen Eigenschaft als Bundesvorsitzender der F.D.P. an einer Verhandlung zum Einigungsvertrag im Ministerrat der DDR teilgenommen. Lothar de Maizière bestand auf Aufrechterhaltung der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949. Herr Meckel, das ist richtig. Ich habe ihm widersprochen. Wolfgang Schäuble hat übrigens in seinem Erinnerungsbuch darüber berichtet.
De Maizières Eigentumsauffassung erschien der F.D.P. inakzeptabel, und so ist es auch noch heute. In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" hat er sich vor ganz kurzer Zeit in befremdlicher Weise geäußert.
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Die unbarmherzige Sprache gegenüber in ihren Rechten schwer verletzten Menschen war das Schlimmste an dem ganzen Artikel, nicht der sachliche Inhalt, die Sprache.
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Die F.D.P. hat dem Einigungsvertrag trotz der Festschreibung der Enteignungen 1945 bis 1949 zugestimmt. Sonst hätte es keinen Einigungsvertrag gegeben. Aber wir haben durchgesetzt, daß Ausgleichsleistungen für Alteigentümer offengehalten wurden, und genauso hat es das Bundesverfassungsgericht getan. Wir haben unter Ausgleichsleistungen immer besonders Vorkaufsrechte zu bevorzugten Konditionen verstanden.
Die F.D.P. hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von Vertretern der Alteigentümer dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zugestimmt, obwohl uns die Eigentumsgrundsätze dieses Gesetzes nicht befriedigen. Das, Herr Hacker, wird man doch wohl sagen dürfen. Es darf doch auch ein Bundesjustizminister sagen, daß ein Gesetz zustande gekommen ist, das unsere Rechtsauffassung nicht bestätigt, mit dem wir nicht zufrieden sind.
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Das EALG ist kein gutes Gesetz; ich kann Herrn Eylmann nur zustimmen. Es ist im Vermittlungsverfahren erheblich verschlechtert worden, insbesondere durch die Einbeziehung der sogenannten juristischen Personen, zu deutsch: der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und all derer, die daran beteiligt waren.
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Gegen das EALG läuft erwartungsgemäß eine Verfassungsbeschwerde. Deren Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Kommission in Brüssel prüft, ob die Bevorzugung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft eine genehmigungsbedürftige Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags ist. Das kann interessant werden.
Für die von der F.D.P. geforderten Ausgleichsleistungen für die Alteigentümer stehen umfangreiche Grundflächen, vor allem im forstlichen Bereich, kaum im landwirtschaftlichen Bereich, zur Verfügung. Herr Bohl hat da recht. Solche Ausgleichsleistungen können und werden durch das EALG begründete Ansprüche, zum Beispiel die von Pächtern, nicht beeinträchtigen.
Die F.D.P. verlangt, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden bei der Behandlung der Anträge von Alteigentümern nicht so überbürokratisch, teilweise widerwillig verfahren, wie das jetzt in vielen Fällen geschieht.
Bundesminister Bohl hat zu Recht darauf hingewiesen, daß nach Abwicklung gemäß EALG keine landwirtschaftlichen Flächen in Staatsbesitz verbleiben. Diese Feststellung gilt aber nicht für den forstlichen Bereich. Die Bundesrepublik muß sich voll und ganz von diesem ihr zugefallenen Forstvermögen trennen. Es gäbe ja ein Hohngelächter aus der sozialistischen Hölle von Karl Marx bis Walter Ulbricht, wenn ausgerechnet der Staat der größte Nutznießer der Enteignungen von 1945 bis 1949 bliebe. Das kann man sich gar nicht vorstellen.
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Die Alteigentümer erhalten einen Anspruch auf verbilligten Landerwerb nur, wenn sie - so heißt es im Gesetz - persönlich würdig sind. Ich kenne ein Verwaltungsverfahren, in dem die Würdigkeit bezweifelt worden ist, weil jemand im Jahre 1943 von einem sowjetischen Kriegsgericht zu 25 Jahren verurteilt worden ist.
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