angelika beer (NA), 2002-05-16:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich zuerst einmal bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken, dass sie, wie zugesagt, diese
Debatte ermöglicht. Wir müssen natürlich nicht nur in die
Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft blicken.

Ich kann sicherlich stellvertretend für alle feststellen,
dass die Anschläge vom 11. September unsere Wahrnehmung von Sicherheit verändert haben. Zwar war der internationale Terrorismus keine neue Erscheinung, aber die
hässliche Fratze, mit der er seitdem immer wieder unsere
Aufmerksamkeit erregt, hat uns nicht nur betroffen gemacht, sondern auch in großer Einigkeit dazu veranlasst,
einhellig bestimmte politische Maßnahmen zu verabschieden.

Die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von
„Enduring Freedom“ zeigt: Die Bedrohung kann nicht nur
militärisch beantwortet werden. Meine Fraktion hat im
Dezember ein integriertes Konzept dazu vorgelegt. Darin
spielen kurz- und langfristige Maßnahmen eine Rolle. Sicherheitspolitik muss heutzutage auch entwicklungspolitische, demokratiepolitische, ökologische, menschenrechtliche und wohlstandsfördernde Aspekte mit
einbeziehen.

Der Bericht weist darauf hin - ich möchte das noch einmal erwähnen -, dass gerade unter unserer Verantwortung, auch wenn wir militärisch agieren mussten, das politische Grundkonzept immer wieder neu überdacht und
entwickelt wurde, um für eine friedliche Zukunft in den
Regionen zu sorgen. Ich möchte insbesondere auf den
Aufbau der Polizei in Afghanistan oder die Beteiligung an
ISAF hinweisen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die schwierigen
Herausforderungen sind für unsere Soldaten eine besondere Belastung. Die aktuellen Einsätze auf dem Balkan,
im Rahmen von ISAF und „Enduring Freedom“ erfordern
nach unserer Überzeugung auch die Anpassung unserer
sicherheitspolitischen Instrumente an die aktuellen Bedingungen. Das heißt, wir müssen uns der Frage stellen,
welche Folgerungen daraus für die Weiterentwicklung der
Bundeswehr, für die Bundeswehrreform zu ziehen sind.
Das Grundgesetz bestimmt aus gutem Grunde und zu
Recht: Die Bundeswehr darf nicht für Aufgaben im Inneren eingesetzt werden. - So soll es auch bleiben. Aber





wir müssen uns fragen: Welche neuen Anforderungen
kommen auf die Soldaten zu? Welches Material wird
benötigt? Welche Modernisierungsschritte sind notwendig und welche Qualifikation brauchen unsere Soldaten,
damit sie für derartige Einsätze befähigt sind?

Wir sehen, dass die Bundeswehr hervorragende Arbeit
leistet und auch ich möchte hierfür im Namen meiner
Fraktion ausdrücklich danken.

({0})

Wir sehen aber auch, dass die Belastbarkeitsgrenze deutlich erreicht ist. Das wird sich nicht dadurch korrigieren
lassen, dass wir die Truppen auf dem Balkan marginal reduzieren. Vielmehr müssen wir uns den Aufgaben stellen.
Die nationalen Strukturen aller Partner in der EU und in
der NATO müssen endlich in Einklang gebracht werden.
Es ist höchste Zeit, Überflüssiges einzusparen, Doppelungen zu vermeiden und multinationales Agieren wie
auch eine effiziente Modernisierung in den Vordergrund
zu stellen.

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir sehr
am Herzen liegen. In den kommenden Monaten, ab Anfang Juli, wird das Parlament in die Sommerferien geschickt und wir werden Wahlkampf betreiben. Trotzdem
werden - darin bin ich mir sicher - die Einsätze der Bundeswehr weitergehen; denn wir werden vorher in großer
Einigkeit alle Mandate der Bundeswehr verlängern. Ich
bitte die Bundesregierung gerade in der Zeit, in der keine
parlamentarischen Sitzungswochen festgesetzt sind, um
ein Höchstmaß an Transparenz, wenn es um weitere
Entscheidungen geht. Wir sind gewillt, unsere politische
Verantwortung bis zum 22. September wahrzunehmen
und uns nicht nur auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren.

({1})

Ich verbinde mit der aktuellen Situation eine zweite
Sorge. Der notwendige Kampf, auch der militärische, gegen al-Qaida und den internationalen Terrorismus darf
keinerlei Automatismus unterliegen. Solidarität mit den
Vereinigten Staaten darf aus meiner Sicht nicht unkritisch
sein. Ich verurteile - das sage ich ausdrücklich, Herr Kollege Hornhues - jede Form von Gewalt. Aber demokratischer Protest oder diplomatische Kritik sind Bestandteil
von Solidarität. Ich sage das, weil ich der Überzeugung bin,
dass die von dem amerikanischen Verbündeten kreierte
„Achse des Bösen“ oder die Hinweise auf Angriffe auf den
Irak nicht Bestandteil unserer Solidarität sein können.

({2})

Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Kampfes
gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Die Gefahr, die durch die Proliferation entsteht - das
möchte ich gar nicht vereinfachen -, nimmt zu. Aber wir
wissen aufgrund der bisherigen Erfahrungen, dass nur
eine Stärkung der Abrüstungsbemühungen und der Rüstungskontrolle unter Verantwortung der Vereinten Nationen, die wir stärken müssen, Abhilfe schaffen kann und
dass Militärschläge gegen den Irak gerade im Hinblick
auf die Situation im Nahen Osten politisch unverantwortlich wären. Deswegen möchten wir weiterhin Kofi Annan
und die Inspektoren der Vereinten Nationen in ihren
Bemühungen um uneingeschränkten Zutritt zum Irak unterstützen, um so gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Irak erfolgreich zu arbeiten.

Ich wünsche mir, dass Europa auch in diesem Bereich
eine gemeinsame Stimme findet; denn diese gemeinsame
Stimme ist ein Garant für die Vertiefung der guten transatlantischen Beziehungen und verringert die Gefahr des
Unilateralismus des amerikanischen Verbündeten, eines
Verbündeten, der uns zumindest mit großer Sorge auf die
aktuelle und zukünftige Entwicklung blicken lässt.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({3})