Jan Korte (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das,

was ich jetzt sage, kann man als Mitglied der Linksfraktion nicht oft sagen: Heute liegen zwei überraschend
gute Anträge vor, die wir aus vollem Herzen unterstützen.

Die Kollegin Piltz hatte Recht - ich habe im Protokoll
nachgesehen -: Im Jahre 2001 gab es in diesem Hause
eine regelrechte Aufbruchstimmung, als man sich vornahm, Europas modernstes Datenschutzrecht zu schaffen. Allein seine Umsetzung funktioniert nicht; das müssen wir heute erneut zur Kenntnis nehmen. Auch im
Februar 2005, als es um den 19. Tätigkeitsbericht des
Datenschutzbeauftragten ging, waren die Erwartungen
hoch. Es ist einstimmig beschlossen worden, noch in der
15. Wahlperiode, ein Ausführungsgesetz vorzulegen.
Geschehen ist nichts.

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Das betrifft nicht nur das Auditgesetz, sondern auch das
Gendiagnostikgesetz und den Arbeitnehmerdatenschutz. Da fragt man sich schon, ob das nicht System
hat. Offensichtlich will die Mehrheit dieses Hauses es
nicht.

SPD und Grünen muss ich in diesem Falle zur Seite
stehen: Dass es in der 15. WP nicht geklappt hat, ein
Ausführungsgesetz zu verabschieden, hat etwas damit zu
tun, dass diese Wahlperiode - zum Glück - wesentlich
kürzer ausgefallen ist. Deshalb haben Sie dies nicht
mehr umsetzen können; das will ich zu Ihren Gunsten
gerne anmerken.

Zu den beiden Anträgen. Ich finde, dass das Thema
Datenschutz nach wie vor aktuell ist, weil viele Unternehmen personenbezogene Daten ihrer Kunden mit technischen Mitteln verarbeiten müssen. Insbesondere die
kleinen Unternehmen dürfen den Schutz dieser Daten
nicht als lästige Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit
wahrnehmen, sondern müssen ihn als Qualitätsmerkmal
und als Vermarktungschance begreifen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden dankbar dafür
sein, wenn sie vorbildlichen Schutz der ja wirklich sensiblen Daten ihrer Kunden durch ein Gütesiegel dokumentieren können. Das ist ein konkreter Vorteil gegenüber den großen Konzernen, wenngleich diese das unter
finanziellen Gesichtspunkten schon jetzt realisieren können.

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- Danke.

Ich bin mir sicher, dass das Niveau des Datenschutzes
dadurch insgesamt steigen wird und dass die Menschen
in diesem Lande dadurch für die Bedeutung des Datenschutzes insgesamt stärker sensibilisiert werden. Nicht
zuletzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die
Nutznießer eines geregelten Auditverfahrens mit vergleichbaren Standards. Anhand eines Auditsiegels erhält
jeder Bürger die Möglichkeit, konkret zu prüfen, ob der,
dem er Zugriff auf seine schützenswerten Daten zu gewähren gedenkt, ein seriöser Geschäftspartner ist. Auch
deswegen ist dieser Vorschlag sinnvoll.

Ich glaube, über das, was der Kollege Bürsch gesagt
hat, herrscht Einigkeit in diesem Hause. Deswegen freue
ich mich, dass auch wir von der Linksfraktion heute gemeinsam mit allen anderen Fraktionen diesen beiden
Anträgen zustimmen können.

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Das ist eine schöne Sache. Es wäre allerdings schön,
wenn das öfter so wäre.

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- Das liegt nicht an uns, das hängt von der Qualität dessen ab, was uns vorgelegt wird.

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Angesichts der Debatte über die Antiterrordatei und
über weitere Eingriffe in die Grundrechte - ich möchte
noch einmal an die Vorratsdatenspeicherung erinnern wäre es ein gutes Zeichen für die Verbraucher, wenn wir
heute, zum Wochenende, dem gemeinsam zustimmen.
Wir werden das tun. Die Anträge sind sinnvoll.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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