Weber (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fing so schön an,
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als Sie von der Harmonie bei der Strafprozeßordnung sprachen, und endete - wie die Debatte auch am vergangenen Donnerstag geendet hat - mit den unbegründeten Vorwürfen, die in der Behauptung gipfeln: Wenn es nach dieser Opposition ginge, gäbe es überhaupt keine Terroristen,
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und wenn es welche gäbe, säßen sie längst in Haft und wären abgeurteilt.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen uns doch nicht zu belehren, Sie brauchen doch nur einmal über die Grenzen unseres Landes hinauszusehen, um leider festzustellen, daß sich die Terroristen weder nach Ländern noch nach Weltanschauungen ausrichten, sondern brutale Gewalt ausüben.
Der Bundeskanzler hat wiederholt versichert, er und seine Regierung seien bereit, bei der Bekämpfung des Terrorismus bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren zu gehen. Das ist gut so, weil damit klargestellt wird, daß alles, was notwendig ist, geschehen wird, aber auch alles, was unrechtmäßig ist, unterbleiben wird.
Lassen Sie doch deshalb diese Angriffe; ringen Sie doch mit uns einmal gemeinsam darum, festzustellen, wo denn die Grenzen des rechtsstaatlich Vertretbaren liegen.
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Ist denn der Rechtsstaat einer Wurst vergleichbar, von der man immer ein Stück abschneidet, um dann festzustellen, daß der Rest ja immer noch eine Wurst ist, bis Sie den Zipfel dieser Wurst in der Hand haben? Und dann glauben Sie immer noch daran.
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Ist es nicht vielmehr notwendig, zu fragen, wo denn die Substanz, wo denn der Inhalt dieses Rechtsstaates liegt? Es genügt doch sicherlich nicht, wenn wir uns gerade noch am Rande dieses Rechtsstaates bewegen und den Schritt über die Schwelle dieses Rechtsstaates hinaus gerade noch vermeiden. Wer nur ein Staatsschutzrecht schafft, um seine Stärke zu beweisen, nützt dem Staat nicht, kann aber vielen Menschen in diesem Staate Unrecht tun. Deshalb dürfen wir uns auch von den Terroristen keine Gesetze aufdrängen lassen, die keinen Verbrecher fangen helfen, aber den Freiheitsraum in unserer Demokratie in Frage stellen.
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Sind Sie denn, meine Damen und Herren, nicht mit uns Sozialdemokraten der Meinung, daß die Einengung des Demonstrationsrechts und des Versammlungsrechts ein so großes Opfer erfordert, das die Terroristen nicht verdient haben, das sie aber erreichen wollen? Wollen Sie denn das freiheitliche Recht vieler, sich zu versammeln, zu demonstrieren und zu streiken für . Bedingungen, die der einzelne für wertvoll hält, einschränken und reglementieren nur aus einer nicht verständlichen Hektik heraus und ohne dabei auch nur einen einzigen kriminalpolitisch nachweisbaren Effekt zu erzielen?
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Wollen Sie denn dieses Versammlungsrecht soweit reglementieren, daß die Versammelten von Panzerwagen umgeben sind und dann nur noch fragen können, ob dieser Panzerwagen auch genügend Maschinengewehre hat? Das sind doch keine Alternativen!
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Oder wollen Sie die mit uns gemeinsam im Strafrechtssonderausschuß erarbeiteten Errungenschaften,
die von allen Ihren Mitgliedern mitgetragen worden

Dr. Weber ({7})
sind, z. B. hinsichtlich der einzelnen Strafrahmen oder hinsichtlich der Widerstandsleistung gegen die Staatsgewalt, in Frage stellen?