Wolfram (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß Herr Dr. Narjes oder ein anderer Oppositionssprecher Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre eine solche Rede gehalten hätte wie heute.
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Damals wäre sie zeitgemäß, richtig und am Platze gewesen. Damals sind die Weichen für ein ungehindertes Eindringen des Öls und für einen totalen Verdrängungswettbewerb gegenüber den heimischen Energiequellen, vor allem der Steinkohle, gestellt worden. Damals ist von sozialdemokratischen Sprechern auf die Gefahr der politischen Abhängigkeit vom Importöl hingewiesen worden. Damals ist gesagt worden, Ö1 wird möglicherweise eines Tages als politische Waffe eingesetzt werden. Damals ist erklärt worden, auch diese Primärenergie Öl ist mengenmäßig nicht beliebig verfügbar. Sie und Ihre

Wolfram ({1})
politischen Freunde von der CDU/CSU haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen.
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Und jetzt, zu einer Zeit, wo es konkrete Energieprogramme gibt, wo sich diese Bundesregierung und die sie tragende sozialliberale Koalition seit zehn Jahren intensiv bemühen, zu diversifizieren, alternative Energiequellen zu erschließen, wo sie der heimischen Kohle wieder den Stellenwert einräumen, der ihr gebührt, wo sie eine Politik „Weg vom Öl" betreiben, da stellen Sie sich hierher und werfen dieser Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition Versäumnisse in der Energiepolitik vor.
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Herr Dr. Narjes, Sie machen es sich mit Ihrem Rundumschlag viel zu leicht.
Im übrigen ist ihre These in dem von Ihnen bekannten Stil der Verunsicherung, heute von hier aus eine Politik weg vom OPEC-Ö1 zu proklamieren, äußerst gefährlich. Sie wissen ganz genau, daß über 90 % der Ölförderländer dem OPEC-Kartell angehören und daß selbst das Nordsee-Öl unter OPEC-Kriterien auf den Weltenergiemarkt kommt.
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Sie wissen ganz genau, daß in der OPEC Staaten sind, die sehr, sehr vernünftig sind. Sie wissen aber auch, daß im OPEC-Kartell andere Staaten sind, die es zu beeinflussen gilt, und zwar nicht mit starken Worten, sondern mit vernünftigen Argumenten, mit dem Nachweis, daß sie besser beraten sind, wenn sie mit den Industrieländern und mit den Energieverbraucherländern zusammenarbeiten und uns nicht die Pistole auf die Brust setzen. Der Stil, den Sie hier propagieren, bringt weitere Gefährdungen, möglicherweise auch für unsere eigene Ölversorgung, mit sich.
Ihre Argumentation dient nicht einer internationalen Verständigung und Kooperation.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das „Energiesicherungsgesetz 1975", zunächst auf fünf Jahre befristet, läuft Ende dieses Jahres aus. Bereits bei der zweiten und dritten Lesung des 75er Gesetzes am 5. Dezember 1974 hatte sich die SPD-Fraktion für eine unbefristete Verlängerung des damaligen Gesetzes ausgesprochen. Es waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und Ihr Sprecher Zeyer, die gesagt haben, da werde der Bundesregierung ein Instrument an die Hand gegeben, das sie mißbrauchen könne. Sie waren es, die davor gewarnt haben, dieses Gesetz zu schaffen. Sie waren für die Befristung. Ich freue mich, daß der Lernprozeß so weit gediehen ist, daß Sie heute einer unbefristeten Verlängerung zustimmen.
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Wir haben damals das Gesetz auf fünf Jahre befristet, weil wir das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen wollten. Der Bundesrat hat ja dann auch
zugestimmt. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß auch die Mehrheit im Bundesrat heute mit uns der Meinung ist, daß es zu einer unbefristeten Verlängerung des Gesetzes kommen muß.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Vorsorgegesetz. Von den darin enthaltenen Ermächtigungen der Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen, kann sie grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesrates Gebrauch machen. Es ist auch klar, daß Bundestag und Bundesrat jederzeit die Aufhebung derartiger Rechtsverordnungen verlangen können.
Wir verlängern heute ein Gesetz, von dem wir alle gemeinsam hoffen, daß wir es in seinem materiellen Inhalt nie anwenden müssen. Es ist im Grunde genommen ein seltener Fall in unserer gesetzgeberischen Arbeit. Wir verabschieden ein Gesetz, das in Krisensituationen, die durch einfuhrbedingte Störungen hervorgerufen werden, der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, über Rechtsverordnungen durch Vorschriften über Produktion, Transport, Lagerung, Verteilung, Abgabe, Bezug, Verwendung bis hin zur Festsetzung von Höchstpreisen die Marktverhältnisse sämtlicher Energieträger bzw. Energien zu regeln. Die Instrumente sind zugegebenermaßen weitgehend. Diese brauchten von uns zur Zeit weder verschärft noch ausgeweitet zu werden. Ihre Anwendung ist an schwerwiegende Voraussetzungen wie Gefährdung oder Störung der Energieversorung, die durch marktgerechte Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig behoben werden können, geknüpft. Eingriffe müssen möglichst gering gehalten werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Es ist verständlich, daß derartige Maßnahmen, sollten sie je ergriffen werden müssen, unverzüglich aufzuheben sind, wenn die Störungssituation beseitigt ist.
Das Gesetz ist nicht nur eine innerstaatliche Vorsorgemaßnahme. Es erfüllt auch unsere freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften und auf der Ebene der Internationalen Energieagentur.
Es versteht sich von selbst, daß das Gesetz - sollte es im Krisenfall angewandt werden - für den Fall seiner Nichtbeachtung auch scharfe Strafbestimmungen enthält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Jahren, im Zeichen des Energieüberschusses, wäre es sicherlich schwer gewesen, ein solches Gesetz zu begründen. Heute sehen alle Bürgerinnen und Bürger, alle Energieverbraucher, private wie industrielle, die Notwendigkeit einer solchen Vorsorgemaßnahme ein.
Ich nutze die Gelegenheit, im Namen meiner Fraktion auch an die Wirtschaft, an die Industrie, zu appellieren, in Abstimmung mit unseren Gewerkschaften vorsorglich in den eigenen Reihen krisenüberwindende Instrumente und Maßnahmen vorzubereiten. Es hat sich schon einmal eine freiwillig geschaffene Clearingstelle der deutschen Mineralölwirtschaft bewährt.


Wolfram ({7})
Ich will heute, im Gegensatz zu meinem Vorredner, Dr. Narjes, nicht der Versuchung unterliegen, eine generelle Energiedebatte zu führen. Ich müßte mich dann vom Thema des vorliegenden Gesetzentwurfs entfernen. Im übrigen werden wir in der nächsten Sitzungswoche Gelegenheit haben, eingehend über die Energiesituation zu sprechen, die Lage auf den Weltenergiemärkten zu analysieren und den Nachweis zu führen, daß die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren am besten mit den weltweiten Energieproblemen fertig geworden ist. Wir werden dann auf die von Ihnen in einem Rundumschlag vorgebrachten Kritiken zurückkommen und Ihnen die sachgerechte Antwort geben.
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Ich weiß wie wir alle, daß in Zukunft Risiken auf dem Energiemarkt vorhanden sind. Wir alle wissen, daß wir noch viele Anstrengungen machen müssen, um diese weltweiten Risiken zu minimieren. Deshalb ist es gut und richtig, daß wir die Schwerpunkte unseres Energieprogramms - Energieeinsparungen, Verringerung der Importabhängigkeit, Diversifizierung der Bezugsquellen, Priorität der heimischen Kohle und Entwicklung alternativer Energien - forcieren. Wir legen Wert auf eine umfangreiche Krisenvorsorge, nicht nur in Form dieses Gesetzes mit entsprechenden Instrumenten, sondern auch durch den weiteren Ausbau der nationalen Rohölreserve und der nationalen Kohlenreserve, alles Energiereserven, die zu Zeiten der sozialliberalen Regierungen angelegt worden sind. Daran haben Sie nie gedacht, ja, Sie haben sich sogar lange Zeit dagegen verwahrt.
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- Verehrter Herr Kollege, Ihrem Ausbildungsgrad würden bessere Zwischenrufe entsprechen. Aber es ist Ihr Problem, sich auf diesem Niveau zu einem ernsten Thema zu äußern.
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Meine Damen und Herren, den Bürgern im Lande, privaten wie industriellen Energieverbrauchern, sichern wir in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung zu, daß Eingriffe mit Hilfe dieses Gesetzes nur in schwerwiegenden Krisenfällen, die wir durch eine vernünftige Politik möglichst vermeiden wollen, vorgenommen werden.
Es liegt nicht in unserer Hand, internationale Versorgungsstörungen - vor allem auf dem Mineralölmarkt - zu verhindern. Aber jeder Energieverbraucher kann seinen Beitrag leisten, indem er rationell und sparsamst mit Energie, insbesondere mit Importenergie, umgeht.
Wir werden alles tun, um die OPEC-Staaten durch eine vernünftige Außenpolitik davon zu überzeugen, daß wir an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihnen interessiert sind, daß wir Kooperation und nicht Konfrontation suchen.
Wir werden unseren nationalen und industriellen Beitrag leisten, damit dieses Gesetz mit seinen Instrumenten möglichst nie angewandt werden muß.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der unbefristeten Verlängerung des Gesetzes zustimmen
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