Heiner Geißler (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bekenne offen, daß ich bei diesem Thema als Mann nicht so gerne das Wort ergreife.
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Ich möchte das, was Frau Würfel und andere Frauen über die Konfliktsituationen gesagt haben, in die Frauen bei einer Schwangerschaft kommen können, nicht in Frage stellen. Das sind Konfliktsituationen, die diejenigen gar nicht beurteilen können, die sich in diesen Konfliktsituationen nie befunden haben.
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Dies gilt in bezug auf die Wohnung, auf die Einsamkeit, auf den fehlenden Partner.
Die Kritik, die an den Männern geübt worden ist, ist ja nicht ganz unberechtigt. Die Angst, die sozialen Notlagen, die Möglichkeit, sogar ein behindertes Kind auf die Welt bringen zu müssen, die Situation nach einer Vergewaltigung - das sind Konfliktsituationen, die wir als psychosoziale Notlagen bezeichnen, die oft ein subjektiver Befund sind und objektiv vielleicht gar nicht so aussehen. Aber darauf kommt es ja nicht an. Es kommt darauf an, wie die Frau mit dieser Konfliktsituation fertig wird. Deswegen anerkennt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf die psychosoziale Notlage und ist der Auffassung, daß es eben nicht strafbar sein soll, wenn das Ergebnis dieser Notlage eine Abtreibung ist. Dies ist die eine Seite.
Vor 100 Jahren hat der Papst Leo XIII. die Enzyklika „Rerum novarum" erlassen. Es war die - das will ich gerne zugeben - verspätete Antwort auf die alte soziale Frage: die Arbeiterfrage. Das war eine Frage, die in der Ausbeutung schutzloser Menschen, der Arbeiter, der Frauen, begründet war. Es gab die Kinderarbeit und andere verfehlte soziale Entwicklungen zu Beginn der Industrialisierung. Das Kommunistische Manifest hat - mit verheerenden Folgen - ein Problem richtig erkannt, aber eine falsche Antwort gegeben. Das ist die Situation.
Die alte soziale Frage, die Arbeiterfrage ist gelöst.
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- Sie ist im wesentlichen in Westdeutschland gelöst. Es wäre wirklich ein schlimmes Urteil für die Arbeit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, wenn dies nicht so wäre. Das muß ich aber nun wirklich sagen.
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Niemand kann doch bestreiten, daß es neue soziale Fragen gibt. Die neuen sozialen Fragen, die wir beurteilen, haben eben ihre Begründung in der Tatsache, daß Menschen, die keine oder nur eine schwache Lobby haben, nicht über Droh- und Störpotentiale verfügen, um ihre Interessen gegen machtvolle Organisationen durchsetzen zu können.
Daß auch diese Menschen Hilfe brauchen - die neue soziale Frage in diesem Sinne ist bis heute nicht gelöst - , ist eine Frage, die die Christlich Demokratische Union schon in den 70er Jahren aufgeworfen hat. Frauen brauchen auch heute eine Lobby; das haben wir heute morgen schon gehört. Kinder brauchen eine Lobby, aber - ich füge hinzu - auch ungeborene Kinder brauchen eine Lobby.
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Für mich ist es auch zutiefst eine soziale Frage, die wir hier miteinander erörtern. Die ungeborenen Kinder können sich nun einmal nicht selber schützen. Deswegen ist das, was wir hier tun, auch ein Appell an alle, die Verantwortung tragen, natürlich an die Frauen und an die Mütter. Wir wollen hier doch nicht den Eindruck erwecken, als müsse oder solle das ungeborene Kind gegen die Frau selber geschützt werden. Ich glaube, die Frauen können die stärksten Lobbyistinnen für das Kind sein, aber wir müssen es den Frauen ermöglichen, diese Aufgabe zu erfüllen.
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Natürlich spielt dabei eine Rolle, wann das Leben überhaupt beginnt. Beginnt das Leben gleich nach der Zeugung, ist das Kriterium die erstmalige Verkörperung des besonderen genetischen Programms? Ich glaube, es ist müßig, darüber zu debattieren. Entscheidend ist die Frage des personellen, individuellen Lebens. Die Frage ist bis heute nicht beantwortet. Man kann lange Debatten darüber führen, wann personales Leben beginnt; punktuell wird es niemand sagen können. Aber im dritten Monat einer Schwangerschaft ist das mit Sicherheit der Fall. Da sehen Sie die Hilflosigkeit des Strafrechts; das gilt für die SPD, das gilt sogar für die PDS, das gilt aber auch für die Freien Demokraten und für uns. Diese Hilflosigkeit des Strafrechts ergibt sich aus der Tatsache, daß es in allen Parteien unter bestimmten Bedingungen als rechtlich zulässig angesehen wird, wenn die Abtreibung am letzten Tag der 12. Woche straflos sein soll, aber auch bei SPD, PDS und FDP am ersten Tag der 13. Woche strafbar.
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Dies zeigt die Hilflosigkeit des Strafrechts. Deswegen gebe ich - mit Ausnahmen, ich weiß es; außerdem kann man medizinisch noch nicht einmal feststellen, ob es der erste Tag der 13. Woche oder der letzte Tag der 12. Woche ist - dringend die Empfehlung, die strafrechtliche Frage dorthin zu tun, wo sie hingehört,
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nämlich zu den Nebensachen, als die zweite und die dritte Frage.
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Ich glaube, nur weil das so ist, weil das Strafrecht so hilflos ist und weil das mit dem ersten Tag der 13. Woche und dem letzten Tag der 12. Woche wohl auf keinen Widerspruch stößt, sind wir in der Union zu der Auffassung gekommen, daß diese Frage, diese schwierige Problematik nicht allein unter zeitlichen Gesichtspunkten beurteilt werden kann.
Wir sind der Auffassung, daß der mindeste Schutz für Kinder, die noch nicht auf der Welt sind, doch darin bestehen muß, daß eine eventuelle Abtreibung im Gespräch mit demjenigen, der die Abtreibung vornehmen soll, wenigstens begründet wird. Das ist unsere Position. Aber ich sage: Das ist noch nicht einmal für die Frauen entscheidend. Wenn eine schwangere Frau die Röteln bekommt, dann muß sie - heute läßt sich dies in der Vordiagnose ohne weiteres feststellen - möglicherweise damit rechnen, daß sie ein behindertes Kind erwartet. Das ist eine Konfliktsituation, die niemand beurteilen kann, der das noch nicht erlebt hat.
In meiner Zeit als Sozialminister sind mir solche Fälle vorgetragen worden. Ich persönlich habe das Gott sei Dank nie erleben müssen. Die dramatische Konfliktsituation, die sich in einer solchen Familie bei einer solchen Aussicht entwickeln kann, kann man - ich wiederhole es - von außen nicht beurteilen.
Wer glaubt, daß in einer solchen Situation das Strafrecht auch nur das mindeste dazu beitragen könnte, die Eltern dazu zu veranlassen, das Kind auf die Welt zu bringen, der täuscht sich einfach in der Lebenswirklichkeit.
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Dagegen wird es für das Kind, wenn es auf die Welt kommt, doch viel entscheidender sein, ob die Mutter und der Vater - oder eben die Mutter allein - davon überzeugt sein können, daß es in eine behindertenfreundliche Gesellschaft hineingeboren wird,
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in eine Gesellschaft, in der dieses Kind Lebenschancen hat, eine Betreuung hat und eine Erziehung ermöglicht bekommt. Vor allem müssen die Eltern davon überzeugt sein, daß für dieses Kind auch dann gesorgt ist, wenn es erwachsen ist und es die Eltern nicht mehr gibt. Diese Voraussetzung müssen wir doch schaffen, wenn wir ein Kind schützen wollen.
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Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Diese Position vertreten wir in der Union in der überwiegenden Mehrheit.
Das heißt, für mich steht eindeutig fest: Wenn wir den Frauen und den Kindern helfen wollen, dann sind die frauen- und kinderfreundlichen Hilfen die Hauptsache und das Strafrecht ist die Nebensache.
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Frau Wettig-Danielmeier, Sie haben vorhin gesagt, das harte Strafrecht Ende der 60er Jahre, Anfang der 70er Jahre hätte möglicherweise den Ausbau von so3638 
zialen Hilfen verhindert. Diese Einsicht hätte der SPDFraktion schon in den 70er Jahren kommen können.
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Für die SPD - die Freien Demokraten klammere ich jetzt einmal aus Freundschaftsgründen aus ({14})
war damals die Liberalisierung des Strafrechtes die Hauptsache. Was war denn damals eigentlich mit den Hilfen für die Frauen los? Der Schwangerschaftsabbruch war zur Pflichtleistung der Krankenkassen geworden - was ich nicht kritisieren will, im Gegensatz zu anderen in meiner Fraktion. Sie haben damals alle unsere Anträge auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.
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Sie haben das Mutterschaftsgeld über vier Monate für berufstätige Frauen eingeführt. Aber was war eigentlich mit der Arbeiterin, die schon ein Kind hatte und die bei dem Kind geblieben war? Was war mit der Handwerkerfrau, der sogenannten Nur-Hausfrau? Was war mit der Bäuerin und vielen anderen?
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Diese Frauen waren damals, als Sie das alles hätten ändern können, Menschen zweiter und dritter Klasse. Dies ist die Wahrheit, auf die man hinweisen muß, wenn wir über diese Fragen reden:
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Null Erziehungsgeld, null Erziehungsurlaub, null Mark Steuerfreibetrag, null Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, minus beim Kindergeld. Sie haben die arbeitslosen Jugendlichen aus dem Kindergeld und der Krankenversicherung der Eltern herausgenommen. Dies ist die Wahrheit.
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