Ulrike Flach (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Geist

Albert Einsteins weht hier sozusagen durch den Raum.
Liebe Frau Reiche, ich glaube, nicht nur der Bundeskanzler ist nicht so ganz in der Lage, die Relativitätstheorie wirklich nachzuvollziehen, sondern auch viele
andere hier. Einstein hat eines gesagt, was auch wir alle
verstehen können: Masse verschwindet nicht, sondern
sie wandelt sich in Energie um. Liebe Frau Bulmahn, ich
bin der Meinung, dass Sie diese Theorie für sich offensichtlich ganz neu entwickelt haben. Die Entwicklung in
Deutschland sieht folgendermaßen aus: Die Masse der
Investitionen in Forschung und Entwicklung verschwindet; aber die entfaltete Energie, die Dynamik, die
wir alle für dieses Land erhoffen - darüber diskutieren
wir hier immer wieder -, ist relativ gering.

({0})

Deutschland kommt auch 2005 dem Ziel, 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts als Investitionen in Forschung und Entwicklung fließen zu lassen, nicht näher.
Der Aufwuchs von Mitteln im Forschungshaushalt wird
durch den Abbau bildungs- und forschungsrelevanter
Bereiche in den Haushalten vieler anderer Ministerien
relativiert. Als besonders schlechtes Beispiel nenne ich
den Verteidigungshaushalt, der im Forschungsbereich
um 50 Millionen Euro gekürzt wird, und das in einer
Zeit, in der alle mit uns konkurrierenden Länder die Mittel in genau diesem Bereich hochfahren.

Der beste Kronzeuge für die Absenkung der Mittel ist
übrigens das Bundesfinanzministerium: Es bestätigt,
dass die Gesamtausgaben für Bildung, Wissenschaft und
Forschung von 11,6 Milliarden Euro auf 11,3 Milliarden
Euro in 2005 sinken. Das ist, was die Forschungsmittel
angeht, kein Aufschwung, sondern das sind ganz eindeutig 300 Millionen Euro weniger. Das sollte man im
Einstein-Jahr verstehen und auch so werten.

({1})

Auch der Aufwuchs im Etat von Frau Bulmahn ist
nicht sicher. Frau Reiche hat schon eben auf die Eigenheimzulage verwiesen. Ich glaube nicht, dass wir erleben
werden, dass das entsprechende Vorhaben so umgesetzt
wird. Die globale Minderausgabe könnte noch größer
werden. Es ist für uns nicht zufriedenstellend, wie die
500 Millionen Euro für die Flutopfer finanziert werden.
Wir wollen natürlich wissen, wo das im Etat auftaucht.

({2})

Hinzu kommen die unterschiedlichsten Blockaden.
Darüber haben wir schon gestern im Ausschuss diskutiert. Ihr Programm zur Förderung von Exzellenz an
Hochschulen, das die FDP immer ausdrücklich unterstützt hat, wird von den unionsregierten Ländern deutlich und sichtbar blockiert. Wir haben noch immer
keinen Ansatz für ein modernes Wissenschaftstarifvertragsrecht. In diesem Fall wird sowohl von SPD- als
auch von CDU-geführten Ländern blockiert. Den sinnvollen Ansätzen bei Bio- und Nanotechnologie im
BMBF stehen Blockaden des Koalitionspartners, von
Teilen der SPD und natürlich auch von Teilen der CDU
gegenüber.

In der Energieforschung haben Sie sich von den Grünen zu dem Kurs eines überteuerten, übersubventionierten Energieerzeugungssystems verleiten lassen. Liebe
Frau Burchardt, Staatsinterventionismus mit Windmühlen ist das ganz bestimmt.

({3})

Der Chemiestandort wird durch die Chemikalienrichtlinie aus Brüssel schwer belastet. Denken Sie an die
Gesundheitsreform! Gerade in dieser Woche hören wir:
Der Kanzler spricht wieder mit den Vertretern der
Pharmaindustrie. Sie bitten händeringend darum, dass
forschungsintensive Produkte endlich so bezahlt werden,
wie sie bezahlt werden müssten. Denken Sie an den
Hightech-Masterplan! Lieber Herr Fell, im Dezember
haben Sie ihn endlich notdürftig „zum Rumpeln gebracht“. Ich hoffe für Sie alle, dass er voll und ganz umgesetzt wird. Der Streit in der Bundestaatskommission
über die Zuständigkeiten in Bildungs- und Forschungspolitik zwischen Bund und Ländern ist eine Blockade,
die uns alle hier massiv tangiert.

Ich glaube nicht, dass irgendein Mensch hier in
Deutschland Verständnis dafür hat, was wir uns auf diesem Gebiet zurzeit leisten.
({4})

Wir, die Bundesregierung und die Landesregierungen
- sie sind wieder einmal nur spärlich anwesend - blockieren uns gegenseitig auf den wichtigsten Feldern, und
das in einem Jahr, das wir zum Jahr der Innovationen
machen möchten. So wird das nicht funktionieren, Frau
Bulmahn.

Da die Zeit der FDP leider immer sehr kurz bemessen
ist,

({5})

möchte ich nur noch Folgendes sagen: Liebe Frau
Bulmahn, Herr Wowereit hat gestern gesagt, man sollte
jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deshalb
will ich an dieser Stelle einmal einen ganz deutlichen
Appell an die Ministerpräsidenten richten. Dieses Land
wird sich in Bildung und Forschung nur dann weiterentwickeln, wenn die Ministerpräsidenten endlich aufhören,
politisch zu taktieren, und wenn sie die Kompetenz wieder an die Fachminister zurückgeben. Dann werden wir
in der Lage sein, eine Lösung für dieses Land zu finden,
damit endlich alle gemeinsam einen Schritt nach vorn
gehen können und wir die Bürger nicht weiter mit Diskussionen über Sachen langweilen, die in anderen Ländern längst entschieden sind.

({6})