Ekin Deligöz (NA), 2002-06-14:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
hier wieder einmal über die Sozialhilfe, über die letzte tragende Säule des Sozialstaates. Diese Säule dient dazu, das
soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland sicherzustellen. Mit ihr wird dafür Sorge getragen, dass die Armut bekämpft wird, sodass wir sie in unserem reichen
Land nicht erleben müssen. Es geht aber auch um Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

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Am Anfang war ich angenehm überrascht, Herr
Laumann. Es schien so zu sein, dass wir eine grundsolide
Debatte darüber führen könnten, wie wir in diesem Bereich gemeinsam vorankommen können.

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Nach der Rede von Herrn Niebel muss ich aber sagen: Sie
dürfen nicht so tun, als ob die Menschen, die Sozialhilfe
oder Arbeitslosenhilfe beziehen, ein Wahlrecht zwischen
Arbeitsaufnahme und Sozialhilfe oder ein Wahlrecht zwischen faul sein und arbeiten gehen hätten. Das ist de facto
nicht der Fall. Es gibt heute schon in beiden Systemen
Sanktionsmöglichkeiten.

Wir haben die Sanktionsmöglichkeit, beispielsweise
die Sozialhilfe um bis zu 25 Prozent zu kürzen oder auch
komplett zu streichen, wenn sich die betreffenden Menschen offenkundig weigern, eine Arbeit anzunehmen. Das
ist heute schon möglich. Sie reden über Jobcenter; einen
entsprechenden Vorschlag haben Sie gemacht. Aber die
gibt es doch schon heute. Entsprechende Regelungen haben wir gesetzlich verankert.

Sie reden über eine bessere Qualifizierung. Genau in
diesen Bereich investieren wir. Die Zahl der Qualifizierungsmaßnahmen ist gestiegen. Sie reden darüber, dass
man Sozialhilfeempfängern einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen sollte, damit sie eine Arbeit aufnehmen
können. Das geht doch heute auch schon. Sie reden darüber, dass wir keine Weichen gestellt und dass wir nichts
getan hätten. Ich erinnere Sie an die vielen Modellprojekte, die zurzeit laufen, und nenne in diesem Zusammenhang das Modellprojekt MoZArT, in dem es um die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
sowie um Pauschalbeträge geht. Damit wird die Verantwortung des mündigen Bürgers herausgestellt.

Ich nenne ferner das Mainzer Modell, in dem es darum
geht, Anreize zu schaffen, damit die Menschen eine Arbeit aufnehmen können, ohne sich fragen zu müssen, ob
es sich rentiert, zu arbeiten. Genau das ist das Ziel des
Mainzer Modells. Nicht zuletzt haben wir das JobAQTIV-Gesetz verabschiedet, das sich auf die Langzeitarbeitslosen konzentriert. Kernpunkt dieses Gesetzes ist
das Konzept des Förderns und des Forderns.

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- Sie sagen jetzt, es helfe nicht. Dieses Gesetz ist seit dem
1. Januar 2002 in Kraft. Wie können Sie erwarten, dass
man nach wenigen Monaten schon entscheiden kann, ob
dieses Gesetz hilft oder nicht? Selbstverständlich hilft
dieses Konzept.

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Sie müssen nur genau hinschauen und dem Gesetz Zeit
geben, seine Wirkung zu entfalten.

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Aber das tun Sie nicht. Bevor Sie unser Gesetz kritisieren,
sollten Sie sich besser informieren.

Sie reden zwar. Trotzdem muss man fragen: Wo sind
die Taten?

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Die Taten werden von der anderen Seite des Hauses vollbracht. Diese Regierung hat gehandelt. Während Sie reden, setzen wir unsere Maßnahmen um.

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Ich komme jetzt zu den Zahlen, die Sie so vollmundig
verkünden. Ich zitiere einmal aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat als erste Regierung einen solchen Bericht erstellt.
Wir wollen Transparenz und Ehrlichkeit. Deshalb wollen
wir nicht nur über Armut, sondern auch über Reichtum in
diesem Land informiert werden. Wir wollen wissen, wie
die Zahlen sind und uns offen dazu bekennen.

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Wir reden über die 2 879 000 Empfänger von Hilfe
zum laufenden Lebensunterhalt, nicht aber über die bedürftigen Menschen, wie es von der FDP immer wieder
verwechselt wird. Darunter sind Minderjährige, darunter
sind Personen über 60 Jahre, darunter sind wegen häuslicher Bindung nicht erwerbstätige Menschen - sie betreuen Pflegebedürftige oder haben Kinder unter drei Jahren -, darunter sind wegen Krankheit, Behinderung oder
Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätige Menschen. Darunter sind auch Vollzeit- oder Teilzeiterwerbstätige, die ein
niedriges Einkommen haben. Darunter sind aufgrund von
Qualifikationsmaßnahmen, Weiterbildung oder Ausbildung nicht erwerbstätige Menschen. Darunter sind auch
Menschen, die nicht arbeiten können, weil sie zwei Kinder im Alter von über drei Jahren haben, aber Alleinerziehende sind und nicht wissen, wo die Kinder betreut werden sollen, wenn der Kindergarten um 12.30 Uhr schließt,
sich die Teilzeitarbeit aber bis 13 Uhr erstreckt.

Wir müssen uns zu diesen Menschen bekennen, die wir
nicht bestrafen wollen und auch nicht bestrafen sollten,
weil sie ein Teil dieser Gesellschaft sind; ihnen müssen
wir Rückendeckung geben. Wenn wir deren Zahl abziehen, dann reden wir über 400 000 Menschen.

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Diesen Menschen wird vonseiten der FDP und teilweise
auch der CDU/CSU unterstellt, sie seien einfach nur faul
und wollten nicht arbeiten.

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- Nein, das hat nicht der Kanzler gemacht.

In der weiteren Debatte sagen Sie, wir könnten die gesamten Mittel durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einsparen; es ginge noch viel besser,
wenn wir das Geld zugunsten von Familien einsparten
und es für das 600-Euro-Familiengeld-Konzept einsetzten. Ich finde schon die Rechnung seltsam, bei
400 000 Menschen 20 Milliarden Euro einzusparen; denn
das Gesamtbudget für das Sozialhilfesystem beträgt
21 Milliarden Euro.

Aus dem eingesparten Geld soll ein Familiengeld für
die Eltern von Kindern in den ersten drei Lebensjahren finanziert werden. Sie wollen die gesamte Sozialhilfe abschaffen und auch den sehr gut verdienenden Partner mit
dem 600-Euro-Konzept fördern. Sie schaffen damit eine
Herdprämie für Frauen, damit sie nicht erwerbstätig werden oder sind. Ich zitiere Herrn Friedrich Merz, der sagte:
Darin sehen wir die Lösung des Arbeitsmarktproblems.

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Anschließend erklären Sie hier, wie toll Ihr Konzept ist. Ich
sage Ihnen: Ihr Konzept ist nichts anderes als eine Lüge.

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Was müssen die Eckpunkte eines Sozialsystems sein?
Wir brauchen ein System, das unbürokratisch, transparent

und bürgergerecht ist, ein System, das für die Menschen
weniger entmündigend ist und mehr auf sie ausgerichtet
ist, das Anreize setzt, erwerbstätig zu sein, aber vor allem
ein System, bei dem die Menschen und nicht irgendwelche Vorurteile ihnen gegenüber im Mittelpunkt stehen. In
diesem System - das haben Sie in Ihren Konzepten überhaupt nicht vorgesehen - brauchen wir auch Infrastruktur.

40 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen sind allein
erziehende Frauen. Für diese Frauen brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihnen Erwerbstätigkeit
erst grundsätzlich ermöglichen. Wir brauchen ein System,
das Familien aus der Sozialhilfe herausholt. Dazu brauchen wir aber nicht diese Faulheitsdebatte, sondern Hilfestellungen.

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Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung ist eine
Lösung, die finanzierbar, systemkompatibel und sofort
umsetzbar ist,

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mit der Familien aus dem Sozialhilfesystem herausgeholt
werden, die dafür sorgt, dass keine Familie sozialhilfebedürftig wird, weil Kinder da sind, eine Lösung, die vor allem Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit steigert, weil das Geld nicht wie im derzeitigen System eins
zu eins angerechnet wird.

Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Eine weitere Forderung
richtet sich auf eine sehr gute und intensive Arbeitsmarktpolitik, deren Eckpunkte wir nicht nur festgelegt,
sondern bereits umgesetzt haben. Ein ganz wichtiger
Punkt, über den derzeit debattiert wird, ist folgender:
Wir müssen auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aktiv bekämpfen. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch immer im Bundesrat liegt.
Sie stimmen dagegen.

Wenn Sie das, was Sie in Bezug auf die Armutsbekämpfung und das Setzen von Anreizen für die Erwerbsarbeit sagen, ernst meinen, dann müssen wir auch
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die immer zulasten von Menschen gehen, bekämpfen. Sie haben jetzt
die einmalige Chance, dabei mitzumachen. Was hält Sie
davon ab? Machen Sie doch einfach mit!

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Ich sage Ihnen, was unsere Konzepte im Wesentlichen
von Ihren Konzepten unterscheidet: Es ist das Menschenbild, das dahinter steht. Wir gehen noch immer vom
guten Menschen aus, der einen Anspruch auf Unterstützung durch den Staat hat, der nicht von Grund auf schlecht
ist.

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Deshalb ist unser Leitmotto jetzt und auch in Zukunft,
vor allem aber in diesem Wahlkampf: Im Zweifelsfall sind
wir für den Menschen, mit den Armen und den BedürftiEkin Deligöz


gen sowie mit den Familien, egal ob allein erziehend oder
nicht, und nicht gegen sie.

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Das ist unsere Antwort und daran werden wir festhalten.
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