rolf schwanitz (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute morgen über den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern reden, so tun wir das in diesem Haus nicht zum ersten Mal.
Wir sind uns alle darüber einig, daß eine in 40 Jahren gewachsene zentralistische Verwaltungsstruktur nicht über Nacht in ein rechtsstaatliches Gefüge verwandelt werden kann. Ein öffentlicher Dienst, der sich als Leistungsbereich für die Bürger versteht, und die kommunale Selbstverwaltung müssen erst erlernt werden.
Um so stärker steht jedoch diejenige Seite in der Pflicht, die Erfahrungen und materielle und personelle Ressourcen besitzt und dem Lernenden obendrein die Verwaltungsregeln, sprich die gesetzlichen Grundlagen, mitbringt.
Eine der größten Defizitposten beim Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern liegt nach wie vor beim Polizeiaufbau. Vor fast einem Jahr erhielten wir von einem Polizeiangehörigen aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt, der seit etwa 19 Jahren Polizeidienst versieht, folgende Darstellung:
Hier sind wir einschließlich Leiter sieben Polizeiangestellte für ca. 30 000 Einwohner.
An anderer Stelle:
Wir haben keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Wir benutzen unsere Trabis, um zu den Tatorten oder Unfallorten zu fahren, und das öfter am Tage.
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Hierzu erhalten wir keinerlei Aufwandsentschädigung oder ein sogenanntes Benzinlimit.
Sicher hat sich an dieser Situation einiges verbessert. Doch der Aufbau der Landespolizeibehörden gehört nach wie vor zu den größten Schwachpunkten beim Verwaltungsaufbau. Sowohl die geringe Bezahlung, beispielsweise im Vergleich zur freien Wirtschaft, als auch die unklaren und unsicheren Dienstverhältnisse haben zu drastischen Prozessen der Abwanderung aus den Polizeibehörden geführt.
Der notwendige Zeitraum und die erforderlichen Bemühungen für den Aufbau leistungsstarker und

demokratischer Polizeibehörden sind im deutschdeutschen Vereinigungsprozeß völlig unterschätzt worden. Mehrere Landtage sind, allein was die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen betrifft, nicht mit dem ausgekommen, was der Einigungsvertrag hierfür vorgesehen hat. Das Polizeiaufgabengesetz der Volkskammer, welches nach dem Einigungsvertrag als weiter geltendes Recht bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft war, wurde von mehreren Landtagen provisorisch durch Vorschaltgesetze verlängert, um wenigstens ausreichend Zeit für die Landesgesetzgebung zu haben.
Doch wie sieht jetzt die personelle und materielle Situation, wie sieht der Aufbau der Polizeibehörden in den neuen Bundesländern aus? Immer noch - auch nach eineinhalb Jahren nach dem Tag der deutschen Einheit - erwächst allein aus der personellen Unterbesetzung ein enormes Sicherheitsdefizit. Nach Aussagen der Landesregierungen bzw. von Landtagsabgeordneten fehlen bei der Polizei im mittleren Dienst in Mecklenburg-Vorpommern ca. 900 Beamte, in Sachsen-Anhalt ca. 1 000 Beamte und in Thüringen sogar 1 700 Beamte, und das alles in einer Situation, in der die Kriminalitätsrate in den neuen Bundesländern enorm angestiegen ist, das vor allem bei Straftaten wie Raub, Erpressung, Brandstiftung, Diebstahl oder Unterschlagung.
Da kann es nicht verwundern, wenn nach einer Infas-Umfrage in den neuen Bundesländern 88 % der Befragten eine stärkere Präsenz der Polizei für notwendig halten oder wenn sich sogar 91 % der Befragten mehr Verkehrskontrollen in den neuen Bundesländern wünschen.
Doch schauen wir nicht nur auf das Personal. Ohne eine anforderungsgerechte Ausstattung mit Uniformen, mit Technik oder mit Gerät ist eine vernünftige und wirkungsvolle Polizeiarbeit nicht denkbar. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD- Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von Ende Oktober 1991, also aus dem letzten Jahr, hören wir von der Landesregierung recht aufschlußreiche Worte. Zur Ausstattung mit Kraftfahrzeugen heißt es da beispielsweise - ich zitiere -:
Der vorhandene Fahrzeugbestand der Landespolizei bietet nicht die Gewähr, die notwendigen
polizeitaktischen Maßnahmen zu verwirklichen.
Oder führen wir das einmal an Zahlen aus: In Mecklenburg-Vorpommern konnten zur Auffrischung des völlig maroden Fahrzeugbestandes auf Grund der Finanzlage des Landes im letzten Jahr insgesamt 125 Fahrzeuge neu bestellt werden. Die Regierung schätzt jedoch - ich zitiere -:
Um die Fahrzeugausstattung auf den erforderlichen Stand zu bringen, wären im Lande derzeit ca. 700 Fahrzeuge notwendig.
Oder an anderer Stelle:
Eine Neuausstattung der Landespolizei mit Fahrzeugen kann daher nur schrittweise im Laufe der nächsten fünf Jahre erfolgen.
Ich weiß nicht, wie lange wir und die Bundesregierung sich das noch leisten können. Die innere Sicherheit sollte kein Gegenstand einer mittelfristigen Entwicklungsplanung sein, auch nicht der Landesregierungen in den neuen Bundesländern. Dort hilft auch kein Verstecken hinter verfassungsmäßigen Zuständigkeiten nach dem Motto „Polizeiaufgabe ist Landessache"
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Keinem Bürger in Ostdeutschland ist zu vermitteln, weshalb ihm in Not und Bedrängnis polizeilicher Beistand versagt bleiben muß, während gleichzeitig in westdeutschen Kasernen, beispielsweise beim Bundesgrenzschutz, Technik bereitsteht, fleißig gewartet und entstaubt wird, aber dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, nicht zum Einsatz kommt. Hier sollte endlich eine umfangreiche und schnelle Unterstützung der ostdeutschen Polizeibehörden zumindest im materiell-technischen Bereich einsetzen, und zwar eine, die in Bundesverantwortung steht und von dieser organisiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Polizei im Osten hat genauso wie der sonstige öffentliche Dienst aber nicht nur ein Aufbauproblem zu lösen. Es geht vielmehr auch um das Herauslösen jener Teile, die auf Grund ihrer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst des Rechtsstaates nichts mehr - beispielsweise auf Grund ihrer Verstrickung mit dem Staatssicherheitsdienst - zu suchen haben, dort nicht mehr eingesetzt werden können. Diese Personalüberprüfungen sind eine zusätzliche, aber notwendige Belastung des Verwaltungsaufbaus im Osten. Zur Bewältigung dieses Erbes aus der kommunistischen Diktatur sollte der westliche Teil unseres Landes zusätzliche Unterstützung leisten. Allein im Bereich der Polizei der neuen Bundesländer fallen bei diesen Überprüfungen ca. 30 % der Polizeiangehörigen durch, so daß der Bedarf an Personal und Ausbildung zusätzlich durch diese notwendigen Prozesse erhöht wird.
Doch eine solche Unterstützung aus dem Westen sollte nicht nur eine materielle Seite - auch den Bildungsbereich betreffend - haben; es geht auch um die innere Annahme des Problems. Bis zum heutigen Tage vermissen wir einheitliche Maßstäbe für diese Personalüberprüfungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Es kann nicht angehen, daß Verhaltensweisen in der DDR-Vergangenheit im öffentlichen Dienst auf Bundesebene mit zweierlei Maß gemessen werden.
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Vor allem muß auf Transparenz und Öffentlichkeit bei diesen Überprüfungsmaßstäben Wert gelegt werden, sei dies nun bei Überprüfungen des Bundesgrenzschutzes-Ost, beim Zoll, also im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers, oder in den jeweiligen Arbeitsämtern, die sich in den neuen Bundesländern befinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungen in den neuen Bundesländern müssen nicht nur im allgemeinen Sinne aufgebaut werden; sie brauchen auch eine gesellschaftliche Akzeptanz in den Augen der Mitbürger, nicht zuletzt auch dann, wenn im Arbeitsamt oder bei den Sozialämtern oder im Zusammenhang mit offenen Vermögensfragen bittere Informationen von den Mitbürgern entgegen6016 
genommen werden müssen. Sowohl mit der allgemeinen Gesetzgebung als auch mit der gewährten oder verweigerten Verwaltungshilfe hat der Bundestag, aber vor allem die Bundesregierung Mitverantwortung für die Situation im Osten Deutschlands. Dieser Verantwortung sollte sich die Bundesregierung endlich in vollständigem Maße zuwenden.
Danke schön.
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