renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.

Dr. Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Thema „Berlin Document Center" möchte ich für die Bundesregierung gerne noch an Hand folgender Punkte einiges ausführen.

Erstens. Wir hörten schon, daß dieses Center bis heute der US-Mission in Berlin und damit dem Auswärtigen Amt der USA untersteht. Es ist eindeutige Meinung der Bundesregierung, daß dies nicht so bleiben soll. Das Center soll in deutsche Verwaltung kommen. Seit Jahren ist die Bundesregierung um die Übernahme der Bestände des Berlin Document Center intensiv bemüht. Ich möchte hier ausdrücklich für diese Bundesregierung, aber auch für die Vorgängerregierungen angesichts der Verdächtigungen, die völlig unbegründeterweise leider auch heute wieder einmal von den GRÜNEN ausgesprochen wurden, sagen: Die Bundesregierungen haben sich um die Übernahme bemüht, sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerinnen, und es besteht kein Anlaß, Verdächtigungen, wie sie auch in der Anfrage im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler Schmidt hier ausgesprochen wurden, auszusprechen. Ich weise für die Bundesregierung die Verdächtigungen der GRÜNEN in diesem Zusammenhang nachdrücklich zurück.

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Die Verhandlungen unter Federführung des Auswärtigen Amts waren schwierig und langwierig. Eine Vielzahl von Problemen mußte gelöst werden. Zum Beispiel ging es um den Zugang zu den Kopien und Mikrofilmen. Schon 1979 und 1980 wurde mit den


Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt

Amerikanern ein Entwurf eines Regierungsabkommens ausgehandelt. Den USA wurde ein vollständiger Satz der Dokumente auf Mikrofilm zugesagt. Er soll in die Bestände des Nationalarchivs in Washington übergehen.

Es ist jetzt nach weiteren intensiven Verhandlungen mit der amerikanischen Seite Anfang 1988 gelungen, die noch offenen technischen Fragen zu lösen. Diese Einigung wird durch eine entsprechende Verbalnote der Amerikanischen Botschaft vom 23. Februar 1988 bestätigt. Demnach werden die Amerikaner zunächst von den noch nicht verfilmten Unterlagen des BDC Mikrofilme anfertigen. Die dafür erforderlichen Kosten gehen zu Lasten des Bundeshaushalts. Die Bundesregierung geht von einem Gesamtbetrag von 5 bis 6 Millionen DM aus.

Wie schon seit Jahren - das betone ich ausdrücklich, weil da ein breiter Konsens hier im Hause bestanden hat und besteht - hat die Bundesregierung vorsorglich auch im Haushalt 1988 des Innenministers die für die Mikroverfilmung erforderlichen Mittel bereitgestellt. Sie können noch 1988 in Anspruch genommen werden. Die restlichen Mittel sind in der Finanzplanung der nächsten Jahre berücksichtigt.

Aus alldem ist zu ersehen, daß Verdächtigungen, diese Bundesregierung oder frühere Bundesregierungen hätten die Übernahme des BDC in die deutsche Verwaltung nicht vorangetrieben, falsch sind. Es wird Nebelwerferpolitik betrieben, wenn man solche Verdächtigungen ausspricht. Ich weise sie ausdrücklich zurück. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat seit Jahren alle erforderlichen fachlichen, organisatorischen und auch haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß das BDC in deutsche Verwaltung kommen kann. Sie geht davon aus, daß auch die noch erforderlichen Konsultationen der Amerikaner mit den anderen Alliierten die Übernahme nicht verzögern werden.

Lassen Sie mich, weil dies wohl für die Gesamtbewertung wichtig ist, einige Bemerkungen zur bisherigen und künftigen Nutzung der Bestände des BDC machen. Die Archivalien des BDC stehen schon seit Jahrzehnten der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung. Seit Mitte der 60er Jahre besteht eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesarchiv und dem BDC. Die Kollegen, die sich damit näher befaßt haben, haben ja schon darauf hingewiesen.

Bei der Benutzung seiner Archivalien bedient sich das BDC des Bundesarchivs. Die Entscheidung über die Benutzung kommt gemeinsam zustande. Dabei werden die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes entsprechend angewendet. Ich verweise auch für die Regierung ausdrücklich auf § 5 des Bundesarchivgesetzes.

Ich glaube, wir dürfen hier auch aus diesem Anlaß noch einmal feststellen: Nach mühevoller Arbeit haben wir hier - zwar nicht mit Ihren Stimmen von den GRÜNEN, aber die anderen Fraktionen - ein sehr gutes Gesetz verabschiedet, das sich auch bei dieser Sache bewähren wird. Ich glaube, das können wir deutlich aussprechen. Die Regelung des § 5 des Bundesarchivgesetzes stellt weitestgehend sicher - wirklich weitestgehend; das wurde hier im einzelnen ausgeführt -, daß die wissenschaftliche Nutzung schon vor Ablauf der Regelschutzfristen bei nachgewiesenem Interesse jederzeit möglich ist.

Ich weise vor allem auf dies hin: Auch die Nutzung der Bestände des BDC zur Verfolgung von Straftaten

war und ist heute jederzeit zulässig. Das ist deutlich zu sagen, damit hier Legendenbildung entgegengetreten wird. Ich weise auf eine besondere Zusammenarbeit hin. So hat die Ludwigsburger Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen die Berliner Archivalien bereits seit den 60er Jahren ständig benutzt. Ich glaube, es ist wichtig, dies festzustellen. Der Kollege Penner hat soeben schon auf diese Zusammenarbeit hingewiesen.

Lassen Sie mich noch kurz auf das von den GRÜNEN beantragte Großforschungszentrum zur Erforschung der Geschichte und der Grundlagen des Nationalsozialismus eingehen. Offensichtlich ist den GRÜNEN entgangen, daß eigens zu diesem Zweck Bund und Länder in großer Übereinstimmung schon in den 50er Jahren das Institut für Zeitgeschichte in München gegründet haben. Es befaßt sich eingehend und auf anerkanntem wissenschaftlichen Niveau nur mit diesen Fragen. Außerdem gibt es an unseren Universitäten zahlreiche Lehrstühle für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, die sich diesem wichtigen Thema zusätzlich widmen. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört, hat hier intensive Aufklärungsarbeit über Jahrzehnte geleistet. Selbstverständlich wird auch im Haus der Geschichte und im Historischen Museum, wie die Bundesregierung wiederholt erklärt hat, diese Zeit nicht ausgeklammert werden, sondern sie wird bearbeitet und aufgearbeitet werden. Bei dieser Fülle von Aktivitäten besteht für ein weiteres neues Großforschungszentrum wahrlich nicht das geringste Bedürfnis.

Ich stelle also fest, meine Damen und Herren, gerade auch gegenüber diesen unverantwortlichen Verdächtigungen, die ja heute eingangs der Debatte ausgesprochen wurden: Diese Bundesregierung und auch die Vorgängerinnen haben sachgerecht an dieser schwierigen Materie gearbeitet und werden dies weiter tun mit der Zielsetzung, die hier quer durch die Fraktionen vertreten wird, daß das BDC in guter, sachgerechter Weise in die deutsche Verwaltung kommt und dann nach den guten Regeln des Bundesarchivgesetzes verwaltet wird. Damit ist allen sachgerechten Gesichtspunkten Rechnung getragen. So sollten wir in der Sache arbeiten.

Herzlichen Dank.

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