Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen auf der Tagesordnung vor. Stimmen Sie der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführender Ausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu? - Danke schön. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 bis 24 auf:
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bericht und Vorschläge über die Mittel zur Stärkung der Effizienz der Strukturfonds der Gemeinschaft
- Drucksachen 10/514, 10/802 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine zwölfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben
- Drucksachen 10/358 Nr. 46, 10/717 ({2}) Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/ EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
- Drucksachen 10/92 Nr. 72, 10/840 Berichterstatter: Abgeordneter Schlatter
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates über eine Abgabe auf bestimmte Fette
- Drucksachen 10/550, 10/715 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({6})
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms
- Drucksachen 10/433 Nr. 11, 10/726 Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort wird nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen, die in den genannten Ausschüssen einstimmig beschlossen wurden. Das sind die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 20, 23 und 24, Drucksachen 10/802, 10/715 und 10/726. Wer diesen Beschlußempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nun über die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 21 ab. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 10/717 ({8}) - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22, Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 10/840. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz  - Drucksachen 10/446, 10/709 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({10}) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 1983 in Straßburg
- Drucksachen 9/2422, 10/711 Berichterstatter:
Abgeordnete Reddemann Voigt ({11})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wir stimmen über diese Beschlußempfehlung ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft, Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1982 Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1981
- Drucksache 10/858 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Haushaltsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundeswirtschaftsministers, Drucksache 10/858, dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 20. Januar 1984, 8.30 Uhr ein. Wir beginnen mit der Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist geschlossen.