Katja Kipping (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die länger als
21 Tage in ein Krankenhaus müssen, ab dem 1. Januar
des nächsten Jahres einen um 35 Prozent gekürzten
Hartz-IV-Regelsatz erhalten - und das, obwohl der Regelsatz ohnehin schon viel zu niedrig ist.

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Das kann unter anderem Folgendes bedeuten: Ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, bei dem Krebs diagnostiziert
wird, muss zu einer Chemotherapie. Eine solche Behandlung dauert in der Regel länger als 21 Tage. Damit hat er
die Bagatellgrenze überschritten. Das heißt, nach einigen
Wochen wird diesem Menschen das ohnehin niedrige
Arbeitslosengeld II gekürzt, und zwar um 121 Euro. In
einer Situation, in der es diesem Menschen schon richtig
dreckig geht, wird also noch eins obendrauf gesetzt. Ich
finde, diese Verordnung muss gestoppt werden.

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- Frau Nahles, da Sie mich gerade fragen, wie ich auf
121 Euro komme, empfehle ich Ihnen, nachzulesen, welche Aussagen von Mitgliedern Ihrer Regierung, zum
Beispiel von Klaus Brandner, getroffen wurden.

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Diese Verordnung ist eines der ersten Produkte des
unter neuer Führung stehenden Sozialministeriums. Herr
Staatssekretär Brandner und Herr Minister Scholz, ich
muss Ihnen sagen: Sie starten mit einer grandiosen Fehlleistung, und zwar in dreifacher Hinsicht:

Erstens. Diese Verordnung ist ein Schlag ins Gesicht
der Betroffenen.

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Die Bundesregierung begründet ihren Schritt wie folgt
- ich zitiere -:

Andernfalls würde es durch einen Aufenthalt im
Krankenhaus zur Einkommensverbesserung kommen.

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Glauben Sie denn wirklich, die Arbeitslosengeld-II-Bezieher stürmen jetzt haufenweise in das Krankenhaus,
nur weil sie dort verpflegt werden?
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So gut ist das Krankenhausessen für Kassenpatienten
wahrlich nicht.

Außerdem müsste auch Ihnen bekannt sein, dass ein
Aufenthalt im Krankenhaus mit zusätzlichen Kosten einhergeht. So ist zum Beispiel das Telefonieren im Krankenhaus wesentlich teurer. Nach einer schweren OP ist
man geschwächt, kann nicht mit dem Fahrrad fahren und
muss womöglich Geld für ein Taxi bezahlen. Im Übrigen
ist es sehr wahrscheinlich, dass nach einer schweren Erkrankung oder nach einer schweren Operation höhere
Kosten anfallen, zum Beispiel deshalb, weil Heilmittel
oder gesündere Lebensmittel erworben werden müssen.
Ich meine, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die gerade eine
schwere Krankheit durchgemacht oder eine schwere
Operation hinter sich haben, sollten nicht auch noch dadurch schikaniert werden, dass der Regelsatz des ALG II
um 35 Prozent gekürzt wird.

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Zweitens ist Ihre Verordnung vor allen Dingen eines:
ein Bürokratievermehrungsprogramm. Herr Alt von der
Bundesagentur für Arbeit hat es gestern im Sozialausschuss auf den Punkt gebracht, indem er sagte - ich zitiere erneut -:

Der dadurch entstehende Aufwand ist für alle Beteiligten ärgerlich.

Drittens. Diese Verordnung ist ein Schlag ins Gesicht
des Parlaments. Der Petitionsausschuss hat einstimmig
beschlossen, dass das Arbeitslosengeld II eine pauschalierte Leistung ist und dass das Krankenhausessen deswegen kein Grund für eine Rückforderung sein kann.

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Wir alle haben dies am 25. Oktober dieses Jahres einstimmig bestätigt. Die Bundesregierung aber ignoriert
dieses Votum des Parlaments und verabschiedet diese
Verordnung einfach. Ich finde, jeder Abgeordnete, der
noch einen Funken parlamentarischer Ehre im Leib hat,
darf sich das nicht gefallen lassen.

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Wir alle sollten jetzt klar sagen: Stopp mit dieser Verordnung!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, zeigen Sie, dass Sie mehr sind als die Westentaschenreserve der Regierung! Sorgen Sie dafür, dass ein

Krankenhausaufenthalt für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II
führt!

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Im zweiten Antrag, den die Fraktion Die Linke zur
Abstimmung stellt, ist eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe
von 40 Euro für Asylsuchende und Arbeitslosengeld-IIBeziehende vorgesehen.

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- Sie haben sich ja wiederholt echauffiert, dass sich ausgerechnet die Linke für Weihnachten einsetzt.

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- Da Sie gerade „Ja, klar!“ rufen: Der Umgang mit
Weihnachten war in der DDR nicht gerade unverkrampft; das kann man so sagen.

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Das hat zum Glück aber nichts daran geändert, dass
Weihnachten auch für die meisten konfessionslosen
Menschen eine wichtige Familientradition ist. Im Übrigen finde ich, dass das, was Sie hier starten, ein ganz erbärmliches Ablenkungsmanöver ist.

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Im Sozialausschuss hat sich eine Vierparteienkoalition gebildet - von der FDP über die CDU/CSU und die
SPD bis hin zu den Grünen -, die sich in der Ablehnung
der Einführung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von
40 Euro einig ist. Hier muss ich insbesondere an die
Adresse der Christdemokraten und der Sozialdemokraten sagen: Die Ablehnung einer so bescheidenen Weihnachtsbeihilfe von gerade einmal 40 Euro ist beschämend, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der sehr
unbescheidenen Diätenerhöhung, die hier vor kurzem
beschlossen wurde.

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Ich bin der Meinung, dass auch die Menschen, die auf
den Bezug des Arbeitslosengeldes II oder auf die Gewährung von Asyl angewiesen sind, das Recht auf ein
schönes Weihnachtsfest haben.

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Deswegen stellen wir heute die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe zur Abstimmung.

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