werner schulz (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier unter der Überschrift „Aktuelle Stunde" stattfindet, ist leider alles andere als aktuell. Denn wir haben es nicht mit einem neuen Problem zu tun, sondern mit einem Dauerproblem, mit einem Dauerbrenner. Die Schwierigkeiten beim Aufbau Ost sind seit langem bekannt. Insofern ist auch das Mittel der Aktuellen Stunde, diese Fünf-Minuten-Terrinen, die rhetorisch heiß geöffnet werden, völlig ungeeignet.
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Ich will allerdings nicht bestreiten, daß es notwendig ist, hierüber zu debattieren. Das sollten wir unbedingt tun. Deswegen haben wir und die Fraktion der SPD auch eine große Anhörung im Wirtschaftsausschuß zu dem fragwürdigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers beantragt und vorbereitet, demzufolge der Aufbau Ost auf halbem Wege - ich weiß nicht, ob er damit seine Karriere gemeint hat - stehengeblieben ist. Diese Anhörung soll im Frühjahr stattfinden.
Was Sie, meine Damen und Herren von der PDS, hier machen, ist wirklich eine Zumutung, noch dazu, weil Sie diese Aktuelle Stunde mit dem Hinweis auf eine angeblich aktuelle Studie über zunehmende Insolvenzen in den neuen Ländern beantragt haben. Diese Studie gibt es in Wahrheit überhaupt nicht. Es gibt nur eine Konjunkturumfrage.
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Da ist man schon leicht perplex.
Der wirtschaftliche Aufbau - das wissen Sie genausogut wie wir - stand von Anfang an auf wackligen Beinen. - Frau Luft, Sie wissen es noch viel besser, weil Sie die Grundlage kennen,
({2}) auf der das Ganze aufgebaut werden mußte. ({3})
Gerade im Bereich des verarbeitenden Gewerbes geht der Aufbau sehr mühselig und mit vielen Rückschlägen vonstatten. Das alles ist, wie gesagt, nicht neu und beschäftigt uns seit Jahren. Wir haben erlebt, wie ein Großteil der Arbeitsplätze weggefallen ist. Wir haben die Debatte um den Erhalt der industriellen Kerne geführt. Auch hier waren die Erwartungen weit größer als die Ergebnisse. Ich will unsere Kritik an der Treuhandanstalt hier nicht wiederholen. Das würde zu weit führen und ein Nachhutgefecht sein, das uns überhaupt nicht weiterbringt.
Worauf es heute ankommt und was zählt, ist der Aufbau einer neuen beschäftigungsintensiven, mittelständisch geprägten Wirtschaft in den neuen Ländern. Dieser Prozeß ist im Gang, aber die Zahlen der Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen zeigen es: Nicht nur das Tempo der Neugründungen von Unternehmen legt an Fahrt zu, auch die Zahlen über Unternehmensschließungen wachsen. Das ist die Tragik.
Das ist zu einem gewissen Teil natürlich unvermeidlich. Zu einem anderen Teil steht dahinter jedoch auch das unnötige und wirtschaftlich nicht begründete Scheitern von Existenzgründern und Unternehmen, denen es trotz marktfähiger Produkte und im Grunde bestehender Wettbewerbsfähigkeit nicht gelingt, sich am Markt durchzusetzen. Die Schwachpunkte - auch das ist bekannt - sind unzureichende Marktinformation, eine unzulängliche wirtschaftsnahe Forschungsstruktur, Eigenkapitalschwächen, vor allem ein völlig unterentwickelter Markt für Risiko- und Beteiligungskapital.
In der Analyse besteht weitgehende Einigkeit. Allerdings ist die Bundesregierung bei der Abhilfe bisher auf halber Strecke stehengeblieben, so, wie ihr Bericht auch betitelt ist. Vor allen Dingen in den Bereichen der Forschungsförderung und der Förderung von Risiko- und Beteiligungskapital muß erheblich mehr geschehen als bisher. Ich habe gerade an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis für Einschränkungen bei der Finanzierung des Aufbaus Ost.
Die mittelfristigen Aussichten für die deutsche - besonders auch für die ostdeutsche - Wirtschaft haben sich verdüstert. In West und Ost sind wir Zeugen eines nachhaltigen Arbeitsplatzabbaus im industriellen Bereich. Ich meine, daß wir ganz andere Maßnahmen brauchen, um das aufzufangen, weil es sich hier um einen echten Strukturwandel handelt. Wir müssen auf die ökologischen Herausforderungen viel stärker reagieren.
Unsere Fraktion hat dazu ein Konzept für die ökologische Steuerreform vorgelegt, die eben nicht zu einer enormen Erhöhung der Staatseinnahmen führen sollte, sondern - ganz im Gegenteil - diesen ökologischen Strukturwandel voranbringen soll, damit zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen und die „Sonnenuntergangstechnologien", die künstlich am Leben erhalten werden, demnächst verschwinden bzw. die Erhaltungssubventionen abgebaut werden.
Wir sollten endlich die großen Industrieleichen zu Grabe tragen und auf der anderen Seite dafür sorgen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden, daß Zukunftstechnologien aufgebaut werden, daß zum Beispiel die Markteinführung. der Solarenergie endlich in die Wege geleitet wird. Das, glaube ich, ist die

Werner Schulz ({4})
wiederaufgehende Sonne für den Osten, die er brauchen könnte.
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- Sie bestätigen das, Herr Austermann.
Vermeidbare Insolvenzen zu vermeiden und die politischen Ursachen hierfür zu beseitigen, das muß unser aller Ziel sein. Aber wichtiger ist es, die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern; das habe ich hier angedeutet. Das ist zugleich die beste Politik, überflüssige Konkurse zu vermeiden.
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