Alexander Bonde (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben es in dieser Debatte schon oft gehört:
Die Bundeswehr befindet sich in einer Transformationsphase und die Anforderungen an die Angehörigen der
Bundeswehr sind enorm.

Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen in vielfältigen Auslandseinsätzen, dass wir unter gewissen Voraussetzungen Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen verbessern können. Aber nicht zuletzt seit dem
letzten Bericht des Wehrbeauftragten wissen wir alle
auch, dass die Bundeswehr in ihrer bisherigen Struktur
bei den aktuellen Einsätzen an der Belastungsgrenze angekommen ist.

Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich für ihr Engagement danken. Ebenso möchte
ich allen zivilen Helferinnen und Helfern der Polizei, aus
der Entwicklungshilfe, den NGOs und den internationalen Organisationen danken; denn ein Großteil unserer
Missionen findet in enger zivil-militärischer Kooperation statt.

({0})

Dieser Zusammenhang ist auch bei der Frage des
Mahnmals, die Sie, Herr Minister, angesprochen haben,
wichtig. Denn aus unserer Perspektive und bei einem
umfassenden Sicherheitsbegriff darf man nicht nur eines
Teils derjenigen, die bei Auslandseinsätzen zu Schaden
kommen, gedenken, während man einen anderen Teil
nicht mitberücksichtigt. Insofern sollte das Ganze breiter
anlegt werden als das Mahnmal, das Sie hier skizziert
haben.

({1})

Die Transformation der Bundeswehr bedeutet, wahrzunehmen, dass es neue außenpolitische Aufgaben gibt
und sich damit die Rolle der Streitkräfte ändert. Man
muss weg vom Schwerpunkt der reinen Landesverteidigung hin zu einer Bundeswehr, die dort, wo es nötig ist,
in der Lage ist, internationale und humanitäre Verantwortung in Bündnissen zu übernehmen. Für uns Grüne
und insgesamt in der Bundesrepublik war es ein langer
Diskussionsprozess, bis man zu der verantwortungsvollen Position gekommen ist, in einzelnen Fällen auch mit
militärischer Gewalt Friedenspolitik machen zu müssen.

Wir müssen in der Phase, in der wir uns im Moment
sicherheitspolitisch befinden, sehr viel mehr Bedacht an
den Tag legen, wenn wir über den Einsatz des Militärs
diskutieren. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich glaube, wir müssen aufpassen, nicht in einen
Automatismus bei den Einsätzen im militärischen Bereich hineinzurutschen. Wir müssen wieder darüber
sprechen, wie wir Einsätze verantwortungsvoll zu einem
Ende führen können. Wir müssen uns offen darüber unterhalten, dass es bei aller Notwendigkeit und allen
Gründen für Einsätze auch eine Grenze der verfügbaren
Kapazitäten und der Belastbarkeit der Soldatinnen und
Soldaten gibt. Ich persönlich betrachte es mit großer
Sorge, dass diese Fragestellungen bei dem Einsatz, in
den uns die Bundesregierung gerade manövriert, nicht
wirklich auf der Tagesordnung standen und nach meinem Verständnis eine zu geringe Rolle in der Debatte gespielt haben.

Zurück zur Bundeswehr. Bereits die alte Regierung,
die rot-grüne Mehrheit, hat den Transformationsprozess angestoßen und begleitet. Auch wenn wir in vielen
Punkten mit dem ehemaligen Verteidigungsminister im
Clinch lagen und seine Ansichten konstruktiv und kritisch hinterfragt haben, so haben wir diese Linie doch
verantwortungsvoll mitgetragen. Das galt in unserer Regierungszeit und das gilt auch heute in der Opposition.

({2})

Leider muss man aber sagen, dass sich der Transformationsprozess nicht in dem Maße, wie dies in den Reden betont wurde, in dem neuen von Schwarz-Rot vorgelegten Entwurf des Einzelplans 14 wiederfindet. Denn
an manchen Stellen wird unter Minister Jung bewusst
wieder der Weg in die falsche Richtung eingeschlagen.
Es werden zu viele Mittel für die herkömmliche Landesverteidigung und zu wenige für den bei den Auslandseinsätzen und der Krisenprävention bestehenden Bedarf
bereitgestellt. Es gibt zu viel Logik des Kalten Krieges
mit Bedrohungsszenarien, in denen von Kriegen zwischen hoch gerüsteten Staaten ausgegangen wird, und
eine zu geringe Anpassung an außenpolitische Herausforderungen, an reale Einsatzszenarien im Bereich der

asymmetrischen Bedrohung, der Nation Building und
der Stabilisierung.

({3})

Wenn man die tatsächliche Situation bei den Einsätzen dem Einzelplan gegenüberstellt, sieht man, dass immer noch eine zu geringe Ausstattung für die konkreten
Einsatzsituationen vor Ort vorgesehen ist. Wir erleben,
dass weder das richtige Personal noch das richtige Material für die tatsächlichen Einsätze eingeplant werden.
Vielmehr fließt ein Großteil der Investitionen in den Bereich der klassischen Landesverteidigung, in den Bereich dessen, wo man wieder sozusagen die großen, alten
Kriege befürchtet. Insofern ist das Problem der Bundeswehr nicht in erster Linie Geldmangel, sondern die richtige Prioritätensetzung. Diese, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, setzen Sie falsch.

({4})

Sie selbst haben das im Bereich der Beschaffungen
sehr deutlich gemacht. Die Beschaffungen erfolgen weiter nach dem Produktkatalog der Industrie und weniger
nach dem aktuellen Bedarf. Ich will es an drei Beispielen
deutlich machen. Den Eurofighter haben Sie genannt.
Jeder von uns weiß: Wir brauchen keine 180 neuen
Kampfflugzeuge, weil die Bedrohungssituation dies
nicht erforderlich macht. Jeder weiß: Dies ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Gleichwohl ist unser
Antrag, nun endlich Verhandlungen mit der Industrie
aufzunehmen, um aus der dritten Tranche des Eurofighters auszusteigen, im Haushaltsausschuss von der großen
Koalition abgelehnt worden - interessanterweise bei
Enthaltung der FDP, wenn ich das an dieser Stelle einmal kritisch äußern darf.

Zweites Stichwort: die IRIS-T-Anpassung für das
Flugabwehrsystem MEADS. Wir entwickeln ein Flugabwehrsystem, um uns gegen Flugkörper mit mittlerer
Reichweite anderer hochgerüsteter Staaten zu verteidigen. So weit, so schlecht. Jetzt will das Verteidigungsministerium dieses internationale Projekt aber noch mit einem nationalen Flugkörper aufmotzen, damit die
deutsche Flugkörperindustrie mehr Aufträge erhält. Das
System wird komplizierter, schwieriger zu warten und
teurer. Das ist sozusagen die Schweinslederlösung mit
Goldnahtkante; im Sprachgebrauch der MTV-Generation könnte man auch sagen: Pimp my MEADS.

({5})

Drittes Stichwort: PARS 3 Long Range. Das Panzerabwehrraketensystem für den Hubschrauber Tiger, von
Rot-Grün aus guten Gründen in die Mottenkiste gelegt,
ist wieder da. Ich weiß nicht, wo Sie herannahende Panzerarmeen vermuten. Bei den täglichen Einsätzen der
Bundeswehr reden wir über Minen, Heckenschützen und
Autobomben.

Keines der drei Systeme, die ich benannt habe, werden Sie jemals in Kabul oder auf dem Balkan einsetzen.
Auch im Kongo - sollte der Einsatz beschlossen werden - werden Sie keines dieser Systeme jemals einsetzen. Das Gleiche gilt für den Sudan und jeden anderen
Ort dieser Welt, wo ich mir im Moment einen sinnvollen
Einsatz der Bundeswehr vorstellen kann.

Lieber Herr Kollege Jung, die Bundeswehr braucht
Führung in der Transformation. Sie braucht keinen Zickzackkurs und niemanden, der in Abenteuer hineinstolpert. Bezüglich des Kongoeinsatzes kann man inhaltlich
unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin wesentlich
skeptischer als große Teile meiner Fraktion, ob das hier
formulierte humanitäre Pathos von 100 bis 250 Soldaten
vor Ort tatsächlich umgesetzt werden kann. Darüber
kann man ernsthaft diskutieren.

Nicht diskutieren kann man über das Hin und Her, das
Sie auf europäischer Ebene veranstaltet haben. Sie haben
die Ausschüsse des Bundestages, den Bundestag und die
Öffentlichkeit über Wochen im Dunkeln darüber gelassen, was Sie eigentlich vorhaben: Es begann mit einem
Nein zum Einsatz seitens des Verteidigungsministers.
Einen französischen Handkuss später hat die Bundeskanzlerin dies revidiert. Der Verteidigungsminister
meinte anschließend: Ja, aber ohne Führungsrolle. Dann
haben Sie fahrlässig „Berlin plus“ ausgeschlagen. Zu guter Letzt übernimmt Deutschland die Führungsrolle und
hat den Einsatz am Bein. - Herr Jung, Führungsfähigkeit
und Demonstration von Handlungsfähigkeit sehen anders aus. Wenn das europäische Sicherheitspolitik sein
soll, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

An einer anderen Stelle haben Sie die Führung übernommen. Sie haben gesagt, dass Sie den Personalhaushalt reduzieren wollen. Ich frage Sie aber, wie es dann
dazu passt, dass Sie nun zusätzlich 25 000 Wehrdienstleistende einberufen wollen. Aufgrund der militärischen
Planung Ihres Generalinspekteurs ist dies nicht notwendig. Sicherheitspolitische und sachliche Gründe gibt es
mitnichten. Was sollen diese 25 000 Wehrpflichtigen
also tun? An erster Stelle sollen sie die Wehrpflicht verteidigen. Ansonsten wird Zeit abgesessen und andernorts
notwendiges Material und Personal gebunden. Das ist
unwirtschaftlich und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Sie steigern weder die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte noch entlasten Sie den Personalhaushalt und sparen an Betriebsmitteln, wie Sie es angekündigt haben.
Wenn Sie Gerechtigkeit bei der Wehrpflicht wollen,
dann tun Sie, was dringend notwendig ist: Schaffen Sie
die Wehrpflicht endlich ab! Sie wissen genau, sicherheitspolitisch braucht sie niemand.

({6})

Wenn man alles zusammennimmt, also Ihre Planungen bezüglich der Beschaffung und des Personals, dann
wundert es mich schon, dass die Sozialdemokraten den
alten Weg der Transformation überhaupt wiedererkennen; denn Sie nehmen die Reform des vorherigen Verteidigungsministers Struck mit Ihren Maßnahmen Stück für
Stück zurück.

Man kann darüber streiten, ob das nicht immer schon
das Ziel der CDU/CSU in diesem Bereich war. Wir sind
ja froh, dass zumindest Sie inzwischen, was den Einsatz
im Innern angeht, von der Bundeswehr bekehrt worden
sind. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen viel Erfolg
beim Kampf gegen den Bundesinnenminister. Wir sind
gespannt, ob Sie sich wenigstens an dieser Stelle einmal
durchsetzen werden, Herr Jung.

({7})

Zusammenfassend möchte ich sagen: Sie haben mit
uns, der grünen Fraktion, einen Diskurspartner, der verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik mitgestalten will und der sich solidarisch damit erklärt, dass es
in bestimmten Fällen geeigneter Streitkräfte bedarf. Wir
wissen, dass die Bundeswehr ein Partner bei vielen friedenserhaltenden Einsätzen ist. Wenn Gewalt als letztes
Mittel eingesetzt werden muss, wenn die Bundeswehr in
zivile und entwicklungspolitische Maßnahmen eingebunden werden soll, stehen wir mit Ihnen auf einer Seite.

Wir erwarten aber von der Bundesregierung, dass sie
die Herausforderung annimmt und Führung zeigt, dass
sie die Aufgabe als sicherheitspolitisches Projekt trägt
und nicht als industriepolitische Spielwiese versteht.
Herr Jung, Ihr heutiger Redebeitrag hat uns gezeigt, dass
Sie sich ein Stück weit als zweiter Wirtschaftsminister
dieser Bundesregierung sehen.

({8})

Ich kann gut nachvollziehen, dass man diese Lücke in
der Bundesregierung füllen möchte, weil keiner so recht
weiß, ob der bisherige Wirtschaftsminister diese Rolle
tatsächlich jemals ausfüllen kann.

({9})

Solange Sie, Herr Jung, die Rolle des Verteidigungsministers nicht gänzlich ausfüllen - uns scheint, es ist noch
ein langer Weg, bis das der Fall ist -, sollten Sie die Finger von den Ressorts anderer lassen. Betreiben Sie Sicherheitspolitik und hören Sie mit dem industriepolitischen Unsinn auf!

Vielen Dank.

({10})