Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesfinanzminister haben in ihren Reden zum vorliegenden Bundeshaushalt unter anderem auch zu den Leistungen für die soziale Sicherheit Stellung genommen. Auch einige Sprecher der Regierungskoalition haben sich dazu geäußert. Das macht noch einige Feststellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Thema erforderlich.
Erstens. Gewiß sind die Bundesleistungen für die soziale Sicherheit, die ihren Ausdruck im Haushalt finden, auch im internationalen Vergleich nicht unerheblich. Allerdings stellen fast die Hälfte aller Leistungen für die soziale Sicherheit Kriegsfolgelasten dar, wie der Herr Bundesfinanzminister erklärte. Hätte der Herr Bundesfinanzminister den Versuch unternommen, die Kriegsfolgelasten im Haushalt gesondert auszuweisen, dann wäre manche Diskussion über den Sozialaufwand etwas einfacher.
Es ist richtig, daß die Sozialleistungen im Haushalt 1965 um rund 2 Milliarden DM höher sind als im laufenden Rechnungsjahr. Dabei ist aber von wesentlicher Bedeutung, daß in dem jetzt zur Beratung stehenden Bundeshaushalt erstmalig die völlige Entlastung der Wirtschaft von Kindergeldleistungen, die die Sozialdemokraten seit eh und je
gefordert haben, ihren finanziellen Niederschlag findet. Diese Entlastung der Wirtschaft stellt aber keine zusätzliche Sozialleistung dar.
Zweitens. Die Sozialleistungen sind wesentlich durch Initiativen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beeinflußt worden.
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Nicht selten mußten Leistungsverbesserungen gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt werden.
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Ich möchte hier nicht untersuchen, wie hoch der Sozialaufwand wäre, wenn nicht die Sozialdemokraten seit Schaffung der Bundesrepublik einen zähen Kampf für die Verbesserung der Sozialleistungen
- oft gegen die Bundesregierung - geführt hätten.
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- Wir haben Sie durch unsere Initiativen gezwungen, auch gegen Entwürfe der Bundesregierung Verbesserungen vorzunehmen. Das ist doch der Tatbestand.
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Drittens. Der Herr Bundeskanzler hat z. B. von den Leistungen der Rentenreform gesprochen.
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Dabei übersah er, daß es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war, die zuerst im April 1956 den Gesetzentwurf über die Rentenreform einbrachte, und daß erst dann, viele Wochen später, die Bundesregierung einen ähnlichen Entwurf vorlegte. Im übrigen gehörte damals - und das ist bedeutsam -, als es nämlich um die Dynamisierung der Renten ging, der heutige Bundeskanzler zu den Schwarzsehern.
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Als Bundeswirtschaftsminister hat Herr Professor Erhard damals, als wir hier im Hause um die Dynamisierung der Renten rangen, auf einer Tagung in Köln von dem „Gift" der Rentendynamik gesprochen.
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Seine düsteren Prognosen haben sich als falsch erwiesen.
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- Wollen Sie etwa die Rentendynamik abschaffen?
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Dann sagen Sie es, hier im Plenum!
Auch heute noch gibt es im geltenden Recht viele Härten und Ungerechtigkeiten der Rentenversicherung. Jetzt hat die Bundesregierung endlich den von Herrn Dr. Adenauer schon für den Bundestagswahlkampf 1957 versprochenen Gesetzentwurf über die Beseitigung von Härten der Rentenreform vorgelegt.
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- Jawohl, Herr Kollege, ich werde dazu einige wenige Bemerkungen machen. - Durch den Entwurf sollen zwar einige Härten beseitigt werden. Gleichzeitig würden aber durch diese Novelle - wie könnte es bei der Bundesregierung anders sein? - einige grobe Ungerechtigkeiten neu in das Rentenrecht eingefügt. Das ist der Tatbestand.
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- Dazu werden sich vielleicht die Kollegen der FDP noch äußern.
Viertens. Einen besonders kläglichen Anblick bietet das sogenannte Sozialpaket, von dem der Herr Bundesarbeitsminiser bekannlich einmal sagte: Wohl selten sind sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung so zielstrebig, intensiv und umfassend vorbereitet worden. Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, sich dem Wirrwarr der Änderungsvorschläge zum eigenen Entwurf, den Beratungen von Experten der Regierungsparteien, den Sitzungen der Koalitionsfraktionen und den Gesprächen auf höchster Ebene im einzelnen zu widmen.
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- Ich denke, der Entwurf war so eingehend, zielstrebig, intensiv vorbereitet?
Ein Zitat soll die Situation kennzeichnen. „Die Welt" vom 5. Februar dieses Jahres:
Bundeskanzler Ludwig Erhard, der an seinem Geburtstag nur kurz an der Fraktionssitzung der CDU/CSU teilnahm, forderte die Abgeordneten auf, in der Frage des Sozialpakets einig zu sein. Dies ist mein herzlichster Geburtstagswunsch, sagte der Bundeskanzler. Erhard bat die Abgeordneten, den Vorschlägen Blanks zuzustimmen. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, gab Erhard zu, aber wir müssen zu einer politischen Willensbildung kommen. Jetzt müssen wir das Herz in die Hand nehmen und über die Hürde springen.
Die CDU-Fraktion beschloß es. Aber sie steht heute noch mit dme Herz in der Hand vor der Hürde.
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Fünftens. Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers zur Sozialpolitik zeichnen sich leider häufig durch geringen Sachverstand, aber große Taktlosigkeit aus. Einige Beispiele hierfür. Auf dem Wirtschaftsbeirat der Union in München fielen aus seinem Munde die Worte von einer „überspitzten, fluchwürdigen Sozialpolitik". Auf einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Hamburg erklärte Professor Erhard: Wie oft sind wir - CDU/CSU - sündig geworden in der Sozialpolitik!
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Die soziale Krankenversicherung nannte er eine Mammutbürokratie zur Verteilung von Hustenbonbons.
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Der Bundeskanzler wandte sich vor der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände scharf gegen den Wegfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld. Er ließ sich in diesem Zusammenhang dazu verleiten, von einer Sozialpolitik zu sprechen - ich zitiere -, „die zu einer Enthumanisierung führt".
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Die heutige Initiative - heute ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden -der Koalitionsparteien hinsichtlich des Kindergeldes ist wohl weniger tim Hinblick auf diese Äußerungen des Bundeskanzlers, sondern vielmehr (als Auswirkung der letzten Wahlergebnisse und des Gesetzentwurfs der Sozialdemokraten zur Beseitigung der Einkommensgrenze zu verstehen.
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Nach der Koallitionsnovelle soll ine Einkommensgrenze für die Gewährung von Zweitkindergeld bei kinderreichen Familien entfallen. Im übrigen soll die Einkommensgrenze 'von 600 DM auf 650 DM monatlich festgesetzt werden.
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Das ist wahrlich ein höchst bescheidener Schritt (in bezug (auf die Einkommensgrenze. Wir Sozialdemokraten werden - das möchte ich schon jetzt erklären - nicht Ruhe geben, bis die Einkommensgrenze und damit die Bedürftigkeitsprüfung bei der Kindergeldgewährung überhaupt abgeschafft sind.
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- Im Haushaltsausschuß werden wir darüber beraten. Wir haben bei Einbringung unserer Vorlage erklärt, daß die Finanzfragen bei der Haushaltsberatung mit berücksichtigt werden sollen.
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- (Darüber werden die Kollegen im Haushaltsausschuß und wir dann im Plenum beraten.
Sechtens. In der Kriegsopferversorgung sind - das wurde hier wiederholt, insbesondere von (den Kollegen der FDP betont - Verbesserungen erreicht worden, die ihren Niederschlag im Bundeshaushalt finden. Sie wurden gegen den hartnäckigen Widerstand der Bundesregierung, die bis zur Drohung mit Artikel 113 des Grundgesetzes ging, erreicht.
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Die Einwände der Bundesregierung waren, wie heute erwiesen list, weder sozialpolitisch noch finanzwirtschaftlich gerechtfertigt.
Siebentens. Der Bundeskanzler hat von den Sozialinvestitionen als einem vordringlichen Anliegen des Gemeinwohls gesprochen. Sein Hinweis, daß im Haushalt eine Reihe von deutlichen Ansatzpunkten diesem Grundsatz entspreche, wird durch den Inhalt des Haushaltsentwurfs nicht bestätigt. Beispielsweise ergeben sich aus dem Funktionenplan des Haushaltsgesetzes bei Buchstabe M, Abschnitt Gesundheit, Sport, Jugendpflege, die wichtige Sozialinvestitionen sind, sogar Minderungen.
Im Jahre 1962 enthielt die sogenannte Sozialbilanz aus dem Hause des Bundesfinanzministers einen Abschnitt „Soziale Investitionen". Seitdem hat die Bundesregierung ein Kapitel „Soziale Investitionen" nicht mehr zusammengestellt, offenbar deshalb, weil die Sozialinvestitionen nur einen minimalen Bruchteil des Sozialhaushaltes ausmachen.
Zu den dringenden Sozialinvestitionen gehören auch Maßnahmen zur Ausbildungsförderung. Bekanntlich hat die sozialdemokratische Fraktion hierzu im Mai 1962 einen Gesetzentwurf eingebracht. Er ist bis jetzt unerledigt. Heute haben die Koalitionsparteien, offenbar unter dem Druck der sozialdemokratischen Bildungsoffensive,
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einen Entwurf über Ausbildungshilfen eingereicht. Danach soll die Gewährung von Ausbildungshilfen grundsätzlich auf Mehr-Kinder-Familien beschränkt werden. Der Entwurf der Regierungsparteien ist völlig unausgegoren. Das wird man noch merken, wenn er zur Beratung kommt,
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und er bedeutet eine weitere außerordentliche Komplizierung unseres Sozialrechts.
Entscheidend ist aber etwas anderes. Die vorgesehene Regelung entspricht nur höchst unvollkommen den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten, nämlich jedem jungen Menschen, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage seines Elternhauses, die Chance zu geben, seine Kräfte und Fähigkeiten zu entwickeln.
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- Nach Ihrer Regelung würde - um es Ihnen zu sagen - der in Ausbildung stehende Jugendliche eines alleinstehenden Millionärs 40 DM monatlich bekommen, aber wenn es sich um einen Jugendlichen handelt, dessen Vater und Mutter ein niedriges Einkommen haben, würde Ausbildungshilfe nicht gewährt werden. So wohldurchdacht ist Ihre Konzeption!
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Das sind die Fakten in bezug auf „soziale Investitionen".