emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rasner (NA), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu bestreiten, daß es gute, sachliche Gründe gibt, die eine Mitbeteiligung einer größeren Zahl von Ausschüssen, z. B. bei einer Materie wie dieser hier, rechtfertigen würden. Aber wenn wir einmal, worüber wir uns einig waren, von dem Prinzip herunterwollen, daß ein Gesetz an einen federführenden Ausschuß und an eine Fülle von Ausschüssen zur Mitberatung überwiesen wird, ist es sehr unzweckmäßig, diese neue Regel gleich zu Beginn zu durchbrechen. Letztlich wird es bei jeder Materie eine Vielzahl von guten Gründen geben, die eine Beteiligung auch anderer Ausschüsse rechtfertigen würden. Wir hatten im Ältestenrat darüber gesprochen, daß wir gemeinsam eine Lösung suchen wollen, die eine sinnvolle Beteiligung von Fachleuten auch aus den Ausschüssen sicherstellt, an die ein Gesetz nicht zur Mitberatung überwiesen worden ist.
Das Wort „Parlamentsreform", Herr Kollege Dr. Menzel, ist ein bißchen zu einem Schlagwort geworden, und man kann sich oft nicht allzu viel darunter vorstellen. Aber dieser Versuch, ein Gesetz nicht an sieben, acht oder neun Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen
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- hier sind es vier, ich weiß; beim nächsten Male werden es fünf oder sechs sein; wir wissen das noch aus dem 2. Bundestag -, dieser Grundsatz: ein Ausschuß federführend, höchstens einer mitberatend, war so ein kleines Stück Parlamentsreform. Ich schlage vor, daß wir es dabei belassen und versuchen, wie wir es schon angestrebt haben, im Ältestenrat einen Weg zu finden, auch die Fachleute der anderen Ausschüsse im federführenden Ausschuß an der Beratung dieses Gesetzes zu beteiligen, und ich bitte zu überweisen, wie es der Ältestenrat vorgeschlagen hat.
bucher (NA), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten ebenfalls, es bei der Vereinbarung des Ältestenrats zu belassen. Daß man hier den Sozialpolitischen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß vorgesehen hat - auch wir haben dem zugestimmt -, hat einen besonderen Grund. Es ist nämlich gerade aus Kreisen, die besonders an der Tätigkeit der Sozial- und der Arbeitsgerichte interessiert sind, die Befürchtung geäußert worden, unser Gesetzentwurf könnte zu einer Verschlechterung der Rechtsprechung dieser Gerichte führen. Wir möchten alles tun, daß dieser Eindruck nicht aufkommt.
Im übrigen geht es auch nicht darum, daß hier, wie Sie es ausgedrückt haben, Herr Kollege Menzel, eine Sondergerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebaut wird, sondern es geht nur um die Regelung der Dienstaufsicht. Deshalb sollten wir nicht schon bei dieser Gelegenheit das Prinzip durchbrechen. Sie haben das Prinzip: ein federführender und ein mitberatender Ausschuß anerkannt, daran aber die Bedingung geknüpft, das könne nur dann gelten, wenn die Materie wirklich nicht mehr als zwei Ausschüsse betreffe. Aber das ist sozusagen eine petitio contra principium; denn dann können wir das Prinzip nie durchführen, und wir sollten wenigstens nicht jetzt schon beginnen, dieses Prinzip zu durchlöchern.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Herr Kollege Menzel, ich schlage Ihnen vor, daß Sie mich jetzt von der Verpflichtung entbinden, über Ihren Antrag auf Überweisung zur Mitberatung abstimmen zu lassen; denn wenn dieser Vorschlag abgelehnt wird, wird dadurch eine Verständigung, die wir im Ältestenrat noch herbeizuführen versuchen wollen, verbaut.
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Einstweilen wird die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und ganz sicher an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Nächster Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung ({1}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht begehrt. Ich eröffne die Aussprache in der ersten Lesung. -Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung des Entwurfs an den Rechtsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PersonalgutachterausschußGesetzes ({2}).
Der Herr Abgeordnete Schneider hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Herr Abgeordneter Kliesing!
kliesing (NA), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat seinerzeit der Einrichtung des Personalgutachterausschusses zugestimmt. Wenn wir nun heute feststellen, daß dieser Ausschuß seine Arbeit im wesentlichen erledigt hat, so nehme ich gern die Gelegenheit wahr, von unserer Seite dem Ausschuß für die geleistete verantwortungsvolle Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Wir sind überzeugt, daß die Arbeit dieses Ausschusses mit dazu beigetragen hat, schwerwiegende politische und psychologische Hemmnisse, die sich dem Aufbau der Bundeswehr entgegenstellten, im Inland und im Ausland zu überwinden und auszuräumen.
Die Deutsche Partei verfolgt mit der Vorlage ihres Gesetzesantrags eine konsequente Linie. Ich möchte deshalb dem sachlichen Anliegen von vornherein nicht widersprechen, ohne mich mit der Begründung zu identifizieren. Jedoch bedaure ich sehr, daß - meines Erachtens überflüssigerweise - durch die Art der bisher geführten Diskussion dieser polemische Akzente aufgesetzt wurden, die nicht im Interesse der Sache liegen. Ich möchte das nicht vertiefen, aber aus dem sachlichen Gehalt der bisherigen Diskussion erhellt, daß das Problem des Personalgutachterausschusses tatsächlich in ein Stadium getreten ist, in dem wir uns insbesondere im Ausschuß damit beschäftigen müssen, um zu einer Lösung zu gelangen.
Ich halte deshalb den von dem Kollegen Merten vorgeschlagenen Weg nicht für opportun, zumal auch die SPD der Auffassung ist, daß wir uns mit

dieser Frage beschäftigen müssen. Ohne mich einer der beiden hier vorgetragenen gegensätzlichen Auffassungen anzuschließen, meine ich, wir sollten uns im Verteidigungsausschuß mit dem Personalgutachterausschuß befassen und versuchen, eine allgemein befriedigende Lösung zu finden. Da aber auch haushaltsrechtliche Fragen dabei aufkommen könnten, beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Mende!
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Herr Abgeordneter Merten, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich nach der Übung des Hauses zunächst über die Überweisung an die Ausschüsse abstimmen lasse. Sie können ja die Überweisung ablehnen. Falls Sie eine Mehrheit bekommen, haben wir einen Anlaß, uns über die Handhabung der Geschäftsordnung zu verständigen.
Wer der Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit. Die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - ist beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({0}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Erste Lesung. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({1}).
Zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Verkehr das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Januar 1958 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung eine Ubersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1956 und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1957 übersandt, die nach Vereinbarung im Ältestenrat dem Haushaltsausschuß überwiesen wird. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 17. Januar 1953 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Metzger und Genossen betreffend Vereinfachung der Formalität auf Flughäfen - Drucksache 117 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 143 verteilt.
Der Herr Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 2 „Das Posttechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Erler und Genossen betreffend Europäischer Schultag - Drucksache 88 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 150 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}).
Frage 1 - Abgeordneter Schmitt ({1}) - betrifft die Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge:
Hat der Herr Bundesverkehrsminister die Ausführungen in dem Referat „Unfallverursachende und unfallverschärfende Gestaltung von Motorfahrzeugen" von Herrn Oberbaurat Dipl.-Ing. Otto Tope, das er auf der vom Verein Deutscher Ingenieure im März 1957 in Nürnberg veranstalteten Fachtagung „Anpassung des Fahrzeugs an den Menschen" gehalten hat, zum Anlaß genommen, die Frage einer Ergänzung der StVZO dahingehend zu überprüfen, daß unfallverschärfende Fahrzeuge und unzweckmäßiger Zubehör für den Verkehr überhaupt nicht zugelassen werden können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz mehrfacher - sich über mehrere Jahre erstreckender - Interventionen des Bundestages nach wie vor Teile des Naturschutzparks in der Lüneburger Heide durch britische und kanadische Panzereinheiten zu Übungszwecken benutzt werden?
Gibt die durch die geltenden Verträge geschaffene Rechtslage der Bundesregierung keine Möglichkeit, diese auch von ihr bedauerte nachhaltige Zerstörung des bisher einzigen Naturschutzparks der Bundesrepublik zu unterbinden?
Zur Beantwortung der Bundesminister für Verteidigung.
schmidt (NA), 1958-01-22:
Sind Sie sich bei dieser Antwort darüber klar, Herr Minister, daß diese sehr hoffnungslose Beantwortung durchaus von den Auskünften abweicht, die vor Jahresfrist und vor zwei Jahren im Verteidigungsausschuß zu dieser Frage gegeben wurden? Damals stellte das Verteidigungsministerium oder sein Vorgänger, das Amt Blank nämlich, in Aussicht, daß an Stelle des bisher benutzten sogenannten Heidebrachlands im Naturschutzpark - dieses Heidebrachland, wie Sie es nennen, macht übrigens erst den eigentlichen
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 'den 22. Januar 1958 241
Schmidt ({0})
Wert des Naturschutzparks aus - der frühere Truppenübungsplatz Munster Nord benutzt werden sollte, der allerdings inzwischen noch von Gelbkreuzmunitionsbeständen aus dem letzten Weltkrieg geräumt werden mußte, was inzwischen aber weitgehend geschehen sein dürfte.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-01-22:
Soviel ich weiß, ist diese Räumung noch nicht erfolgt, jedenfalls noch nicht so weit, daß Menschen gefahrlos die bis dahin gesperrte Zone betreten können.
schmidt (NA), 1958-01-22:
Sollte man nicht annehmen, Herr Minister, daß im Zusammenhang mit der Verringerung der englischen Truppen, soweit sie in der Bundesrepublik stationiert sind, auch der Bedarf an Übungsplätzen für diese Truppen geringer geworden sein müßte, so daß es möglich sein sollte, den seit Generationen für den deutschen Kraftverkehr selbstverständlich gesperrten Naturschutzpark nunmehr auch für britische Panzer zu sperren?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-01-22:
Dieses Problem wäre nach weiterer Verringerung des Bedarfs an Übungsplätzen ernsthaft zu prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage. Frage 5 des Herrn Abgeordneten Jacobs betreffend Entlassung des in tschechoslowakischem Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt:
Ich frage die Bundesregierung, welche Schritte sie unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, die Entlassung des in tschechischem Gewahrsam ({0}) befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt herbeizuführen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen!
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 3 - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Zuleitung der Jahresabschlüsse der Bundesbahn an den Bundestag:
Warum sind die Vorschriften des § 32 des Bundesbahngesetzes betreffend Veröffentlichung des Jahresabschlusses und Zuleitung desselben an den Bundestag seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dezember 1951 trotz zwei in den Jahren 1954 und 1955 erfolgten Anfragen in der Fragestunde des Bundestages immer
noch nicht erfüllt worden? Welche Stelle trifft die Verantwortung dafür, daß weder die im Gesetz vorgesehenen Fristen eingehalten wurden noch überhaupt für ein einziges der seither abgelaufenen fünf Geschäftsjahre jemals ein Jahresabschluß in der vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Form offiziell dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht worden ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei der Beantwortung dieser Anfrage auf meine Erwiderung auf die Kleine Anfrage Nr. 322 der Fraktion der SPD vom 12. Februar 1956, Drucksache 3205, beziehen. Damals hatte ich mitgeteilt, daß die Abschlüsse der Deutschen Bundesbahn für den D-Mark-Abschnitt des Geschäftsjahres 1948 und für die Geschäftsjahre 1949 bis 1954 erst im Dezember 1956 von mir genehmigt werden konnten, weil der Herr Bundesminister der Finanzen sein Einverständnis nicht vorher erteilt hatte.
Wenn ich bei der damaligen Beantwortung die Hoffnung aussprach, daß diese Abschlüsse noch vor dem Ende der zweiten Legislaturperiode dem Hohen Hause zugeleitet werden könnten, so hat sich dies leider nicht verwirklichen lassen, da der nach der Genehmigung durch die beiden Minister erforderliche Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Abschlüssen erst im September 1957 endgültig
fertiggestellt worden ist. Die nach dem Bundesbahngesetz vorgeschriebene Vorlage der Jahresabschlüsse an die Bundesregierung mit Antrag auf Entlastung der Organe ist nach der Kabinettsbildung von mir vorgelegt und dem Bundesminister der Finanzen zur Mitzeichnung unterbreitet worden. Ich hoffe, daß die Bundesregierung diese Vorlage baldigst verabschiedet, damit ich dann die Abschlüsse der Deutschen Bundesbahn bis einschließlich 1954 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes dem Bundestag offiziell vorlegen kann; denn erst dann können sie von dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes veröffentlicht werden.
Ich darf bemerken, daß den interessierten Ausschüssen des Hohen Hauses diese Abschlüsse schon vorab zugeleitet wurden. Die Abschlüsse für 1955 bis 1956 sind noch nicht genehmigt. Der Prüfungsbericht des Hauptprüfungsamtes für die Bundesbahn liegt erst für den Abschluß 1955 vor. Der Herr Bundesminister der Finanzen beabsichtigt, die Abschlüsse der beiden Jahre 1955 und 1956 im Zusammenhang zu prüfen. Dazu bedarf es der in Kürze zu erwartenden Vorlage des Prüfungsberichtes des Hauptprüfungsamtes der Deutschen Bundesbahn für den Jahresabschluß 1956. Die Verzögerung erklärt sich auch daraus, daß auf Grund der Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 1957 und des Beschlusses der Bundesregierung über die Abnahme der betriebsfremden Personallasten diese Abschlüsse gemeinsam geprüft werden müssen, da bekanntlich der Verlustvortrag bis 31. Dezember 1956 durch Verrechnung mit Forderungen des Bundes an die Bundesbahn in einem Verfahren abgedeckt werden soll und dazu vorher die Verabschiedung und Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes 1957/58 erforderlich war.
Ich hoffe, daß der Bundesrechnungshof dieses Mal seine Arbeiten rascher fertigzustellen vermag und daß die Abschlüsse 1955 und 1956 noch in diesem Jahre endgültig von der Bundesregierung verabschiedet und dann dem Bundestag zur Kenntnisnahme gebracht werden können. Ich beabsichtige aber auch die Jahresabschlüsse für die beiden Jahre 1955 und 1956, sobald der Herr Bundesminister der Finanzen meiner Genehmigung beigetreten ist, wieder vorab den interessierten Ausschüssen des Hauses zu ihrer Unterrichtung zuzuleiten.
schmidt (NA), 1958-01-22:
Herr Bundesminister, stehen Sie angesichts der von Ihnen soeben geschilderten Sachlage - daß seit Dezember 1951 das Bundesbahngesetz in diesem Punkt nicht befolgt worden ist, obwohl inzwischen über sechs Jahre vergangen sind - noch zu der Beurteilung, die Sie in der Fragestunde am 4. November 1954 gegeben haben, daß dieser Zustand denkbar unbefriedigend, ja fast unerträglich ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Ich habe meiner Außerung von 1954 nichts hinzuzufügen, Herr Kollege Schmidt.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 4 des Abgeordneten Dr. Bucher - in Vertretung Herr Abgeordneter Lenz ({0}) - betreffend Einladung der Regierung von Formosa als „Regierung der Republik China" zu einer Rot-Kreuz-Konferenz:
Trifft es zu, daß die Vertreter der Bundesrepublik auf der 19. Internationalen Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes in Neu-Delhi dafür stimmten, daß die Regierung von Formosa als „Regierung der Republik China" eingeladen werde, und hat die Bundesrepublik nicht damit gerechnet, daß, wenn die Einladung in dieser Form erfolgt, dies die Sprengung der RotKreuz-Konferenz bedeutet?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher möchte ich folgendes antworten. Über den amerikanischen Antrag, alle Regierungen unter ihrer offiziellen Bezeichnung einzuladen, wurde auf Antrag von 16 Delegierten geheim abgestimmt. Der Antrag wurde mit 62 zu 44 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde auch die Stimme der Bundesregierung für diesen Antrag abgegeben. Bei Annahme des amerikanischen Antrags mußte auf Grund vorheriger Ankündigung damit gerechnet werden, daß die rotchinesische und die russische Regierungsdelegation die Konferenz verlassen würden. Andererseits wäre ohne die Annahme des amerikanischen Antrags die Republik China der Konferenz ferngeblieben. Angesichts dieser Alternative konnten nur die anerkannten Grundsätze des Roten Kreuzes Richtschnur für die Entscheidung sein.
Um seinen durch seine rein humanitären Aufgaben bedingten universellen Charakter unbeschadet aller politischen Gegensätze zu wahren, hat sich das Rote Kreuz stets jeder politischen und juristischen Beurteilung des Status einer Regierung enthalten. Folgerichtig sind alle Regierungen der übrigen geteilten Länder unter der von ihnen offiziell geführten Bezeichnung zur Konferenz eingeladen worden. Lediglich im Falle der Republik China war anfangs von diesem Grundsatz abgewichen worden. Die Einladung war an die Regierung von Formosa gerichtet. Angesichts der Gefahr, daß die sowjetischrotchinesische Aktion zu einer Verletzung dieses Prinzips und damit zu einem Mißbrauch der Konferenz zu politischen Demonstrationen führen würde, ist das Risiko in Kauf genommen worden, daß die oben genannten Regierungsdelegationen die Konferenz nach Annahme dieses Antrags verlassen würden.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Kollegen Jacobs darf ich folgendes sagen.
Die Bundesregierung und das Deutsche Rote Kreuz sind seit Jahren im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten darum bemüht, die Freilassung des noch in tschechoslowakischer Gefangenschaft zurückgehaltenen Generalmajors a. D. Richard Schmidt zu- erwirken. Ich bedaure sagen zu müssen, daß all diese Bemühungen bisher erfolglos geblieben sind. Auch die Versuche, durch die Wiederaufnahme des Verfahrens eine Entlassung herbeizuführen, haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Auch über das Ergebnis des zuletzt für Herrn Schmidt eingereichten Gnadengesuchs konnte bisher nichts in Erfahrung gebracht werden. Die Bundesregierung wird aber auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit nichts unversucht lassen, um die Freilassung des Generalmajors a. D. Schmidt und der übrigen noch in der Tschechoslowakei zurückgehaltenen Gefangenen zu erreichen.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Kalbitzer betreffend Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung:
Warum hat die Bundesregierung die Hermes-Exportkreditversicherung durch Verschlechterung der Versicherungsbedingungen für die deutschen Exporteure verteuert?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage wie folgt:
Als der Bund im Jahre 1949 beschloß, Bürgschaften und Garantien im Ausfuhrgeschäft zu übernehmen, wurde festgestellt, in welcher Höhe sich die Ausfuhrwirtschaft an den Risiken, die im Ausfuhrgeschäft anfallen oder drohen, zu beteiligen hat und welche Entgelte hier zu leisten sind. In den Jahren 1956 und 1957 hatte die deutsche Ausfuhr ein Ausmaß erreicht, das es gerechtfertigt erscheinen ließ, die Beteiligung der Ausfuhrwirtschaft an den Ausfuhrrisiken zu erhöhen. Wenn mit der Anhebung der Selbstbeteiligungssätze keine Senkung der Entgelte verbunden war, so geschah dies in der Erkenntnis, daß die Risiken in der Welt wachsen, insbesondere in den Entwicklungsländern, und die Ausfuhrwirtschaft die Risikoauswahl gegenüber dem Bund treffen kann; d. h. sie braucht nur diejenigen Geschäfte anzudienen, die sie für besonders risikobehaftet hält.
Diese erhöhten Risiken, die der Bund der Ausfuhrwirtschaft zu 70 bis 80 °/o abzunehmen bereit ist, erfordern, wenn es zum Schaden kommt, in beträchtlicher Höhe Inanspruchnahmen des Bundeshaushalts. Die Bundesregierung mußte deshalb bestrebt sein, nicht nur durch die Erhöhung der Selbstbeteiligung, sondern darüber hinaus durch die BeiBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
behaltung der ursprünglich festgelegten Entgelte eine unerläßliche Entlastung des Bundeshaushalts herbeizuführen. Die beteiligten Bundesressorts und die Bundesbank haben bislang keine Notwendigkeit gesehen, der Bundesregierung vorzuschlagen, die auf Kabinettsbeschluß beruhende Erhöhung der Selbstbeteiligungssätze zu beseitigen oder die Entgelte herabzusetzen. Sie wird jedoch dieser Frage auch in Zukunft Beachtung schenken.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - Herr Abgeordneter Ritzel - betreffend Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim-Mörlenbach-Wahlen:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn den größten Teil des Verkehrs auf der Odenwaldstrecke Weinheim-Mörlenbach-Wahlen auf die Straße verlegt und an Stelle der Züge Bahnbusse eingesetzt hat?
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß diese Bahnbusse auf der schmalen Straße, besonders auf der Kreidacher Höhe, bei Schnee und Glatteis nicht verkehren können und daß so vor allem der ganze Berufsverkehr in empfindlicher Weise beeinträchtigt wird?
Was beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium zu tun, um diesem Mißstand zu begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.