Joachim Pfeiffer (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist in der Tat durch eine Kombination
von kluger Politik und gemeinsamen Anstrengungen von
Unternehmern und Arbeitnehmern besser durch die
Krise gekommen, als wir uns dies vorgestellt haben und
als wir es noch vor zwei Jahren auch hier im Deutschen
Bundestag gehofft haben.

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Deshalb verstehe ich nicht, warum wir uns nicht alle darüber freuen.

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Nur weil der Wähler letztes Jahr die SPD aus der Regierung entlassen hat, distanzieren Sie sich heute von Maß6168 

nahmen und Instrumenten, die Sie damals mit beschlossen und die uns auf den richtigen Weg gebracht haben.

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Wir haben es geschafft, durch Stabilisierung mit den
Konjunkturprogrammen Vertrauen zu schaffen. Gleichzeitig haben wir aber auch entlastet. Man muss sich noch
einmal in Erinnerung rufen, dass wir zu Beginn dieses
Jahres die größte Entlastung in Deutschland hatten, die
es jemals gab.

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Durch das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden Bürger und Wirtschaft in
diesem Land um 23 Milliarden Euro entlastet. Auch das
ist ein Grund dafür, dass wir wieder solche Wachstumszahlen haben.

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Wir haben, wie schon erwähnt wurde, eine kluge Arbeitsmarktpolitik gemacht. Statt der befürchteten 5 Millionen liegen wir jetzt bei 3 Millionen Arbeitslosen. Für
den Bundeshaushalt bedeutet das, dass rund 40 Milliarden Euro weniger in die Sozialetats fließen. Das sind
40 Milliarden Euro, die für das Wachstum zur Verfügung
stehen. Deshalb ist es richtig, wenn wir diese beschäftigungsorientierte Lohnpolitik weiterverfolgen. Die Arbeitnehmer werden in diesem Jahr von den Maßnahmen
und Erfolgen profitieren. Es wird dieses Jahr kräftige
Reallohnsteigerungen geben, allein deshalb, weil die
Kurzarbeit zurückgeht.

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Durch die Ausweitung des Arbeitsvolumens wird es zu
Reallohnsteigerungen kommen, und durch eine beschäftigungsorientierte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik wird
- auch das müssen wir uns vergegenwärtigen - im
Wachstum die Binnennachfrage gestärkt. Die Zahlen sagen ganz klar - Adam Riese lässt sich auch durch die
Linken nicht widerlegen -: 0,1 Prozent Lohnsteigerung
bedeutet 0,3 Prozent Zuwachs der Binnenmarktnachfrage. Eine Beschäftigungsausweitung um 1 Prozent bedeutet 0,8 Prozent Zuwachs der Binnenmarktnachfrage.
Das heißt, die beste Binnenmarktpolitik ist eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die das Arbeitsvolumen erhöht und die Menschen in Arbeit bringt.

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Das ist die Politik, die wir verfolgen, und wir werden damit das Wachstum verstetigen. Wir werden nicht nach
der Rasenmähermethode sparen; wir werden Deutschland mit intelligentem Sparen fitmachen.

Wie werden wir das Wachstum verstetigen? Wir werden nicht nur blindlings sparen. Vielmehr wird der Bereich „Forschung und Entwicklung“ weiter gestärkt und
aufgebaut. Im Haushalt 2011 stehen mehr Mittel zur Verfügung als bisher.

Das Programm ZIM ist bereits angesprochen worden.
Es ist ein maßgeschneidertes Programm für den Mittelstand in Industrie und Wirtschaft. Wir werden es außerhalb der Konjunkturprogramme weiter auf die alten
Bundesländer ausdehnen, verstetigen und bei einem
Aufwuchs auf über 500 Millionen Euro auf höchstem
Niveau fortführen.

Wir werden - da können Sie sicher sein - in dieser
Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung einführen.

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Wir werden aber nicht alles auf einmal machen können.
Deshalb werden wir sie nicht im Jahr 2011 einführen
können. Wir sind noch mitten in den Haushaltsberatungen, sodass sich noch das eine oder andere ändern wird.
Aber wir werden in dieser Legislaturperiode mit der
steuerlichen Forschungsförderung weiterkommen.

Bei allen Sparnotwendigkeiten wollen wir die Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir im weiteren Haushaltsverfahren Änderungen bei der Ökosteuer
vornehmen, durch die die Mitnahmeeffekte beschränkt,
die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie aber nicht gefährdet wird. Wenn Sie dabei mithelfen,
dann ziehen wir gemeinsam an einem Strang in dieselbe
Richtung.

Neben den Maßnahmen einer wachstumsorientierten
modernen Regulierung im Bereich „Post und Telekommunikation“ werden wir mit intelligenten neuen Produkten weitere Arbeitsplätze schaffen. Auch in den Bereichen Bahn, Strom und Gas werden wir uns in neuen
Sphären bewegen, vor allem im Energiebereich. Diese
Regierung legt gerade einen energiepolitischen Marshallplan vor, der den Umbau der deutschen Energiewirtschaft
grundlegend angeht. Rot-Grün hat kein Energieprogramm
zustande gebracht. Das letzte Energieprogramm ist
20 Jahre alt; es datiert noch aus der Regierung Kohl.
Man hat Rumpfprogramme und Rumpfmaßnahmen auf
den Weg gebracht. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden wir ein Programm auf den Weg bringen, das nicht
nur isoliert einzelne Sektoren oder nur die Angebotsund Nachfrageseite betrachtet, sondern wir werden sowohl den Stromsektor als auch den Gebäudesektor und
die Mobilität entsprechend berücksichtigen und den Umbau mit über 60 Maßnahmen und Instrumenten beschleunigen.

Die Kernenergie ist Mittel zum Zweck. Sie wird unser Ziel, den Hauptanteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, im Gegensatz zu
dem, was bisher auf den Weg gebracht wurde, beschleunigen statt ausbremsen. Der volkswirtschaftliche Nutzen
der Kernenergie wird diesem Umbau zugutekommen.
Otto Schily hat recht: Die Kernenergie und ihr volkswirtschaftlicher Nutzen sind in der Tat so etwas wie ein
Lastwagen voller Geld, den Sie verbrennen wollen.

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Wir werden ihn nicht verbrennen. Wir werden vielmehr
den volkswirtschaftlichen Nutzen und das Geld für den
Umbau einsetzen und ihn beschleunigen, indem wir
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, des
Netzausbaus - Stichwort „intelligente Netze“ -, der
Speicherung, der Energieforschung und im Gebäudebereich finanzieren. Der Gebäudebereich wird ein zentraler
Punkt des Energieprogrammes werden. 40 Prozent des
Endenergieverbrauchs sind schließlich gebäudebezogen. Sie werden sehen, was herauskommt. Wir werden
im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen mehr Geld für
die energetische Gebäudesanierung ausgeben. Wir
werden das Maßnahmenpaket in diesem Bereich weiterentwickeln.

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- Warten Sie doch ab, was als Ergebnis herauskommt!

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Wir werden steuerliche Möglichkeiten aus der Vergangenheit entsprechend nutzen. Von den 30 Milliarden
Euro - so hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen der
Kernenergie; ohne sie hätten wir dieses Geld nicht werden wir bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen,
um den Umbau umzusetzen und zu beschleunigen.

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Sie haben von Verträgen gesprochen. Ich darf daran
erinnern: Die Ersten, die in diesem Land einen Vertrag
mit der Energiewirtschaft geschlossen haben - und
zwar über den Ausstieg -, waren Sie von Rot-Grün,
nicht wir. Aber Sie haben einen Vertrag zulasten der
deutschen Volkswirtschaft geschlossen. Wir schließen
nun einen Vertrag zugunsten der deutschen Volkswirtschaft

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und werden die volkswirtschaftlichen Potenziale nutzen.

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Lieber Herr Kuhn, was Sie machen, ist nicht zu überbieten. Sie stellen sich hier hin und sagen: Jawohl, wir
brauchen Netze und erneuerbare Energien. - Das höre
ich nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihren Kollegen. Wenn man aber vor Ort geht, stellt man fest, dass
Sie die Fähnleinführer und Rädelsführer derjenigen sind,
die gegen den Ausbau der Netze sind. Wenn man nach
Baden-Württemberg geht, stellt man fest, dass die Grünen an der Spitze der Bewegung gegen Pumpspeicherkraftwerke sind, obwohl diese Kraftwerke die Speicherung von Strom aus regenerativen Energiequellen
ermöglichen und die Netzintegration verbessern. Wenn
man nach Baden-Württemberg geht, stellt man fest, dass
die Grünen gegen den Ausbau von Kraftwerken im
Kleinwasserbereich sind, weil sie der Meinung sind,
dass das zum Beispiel für die Fische nicht gut ist. Die
Grünen vor Ort sind in der Regel gegen Biogasanlagen
und Biomassekraftwerke. Das, was Sie hier im Deutschen Bundestag für notwendig erachten, sollten Sie
auch vor Ort vertreten. Leider ist das bislang nicht der
Fall.

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Wir werden mit diesem Haushalt in einem Dreiklang
aus Konsolidieren, Reformieren und Wachsen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland aus der Krise nicht
nur gestärkt hervorgeht, sondern in einigen Jahren in allen Bereichen deutlich besser dasteht als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Dann wird abgerechnet. Ich bin sicher: Deutschland wird dann entscheiden, dass es gut
regiert worden ist. Wir werden sehen, wohin wir dann
gekommen sind. Wir sehen jedenfalls den kommenden
Entwicklungen gelassen entgegen.

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