Kittelmann (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute zur Debatte stehende Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung fällt in eine hochsensible Zeit, die gerade von uns Deutschen zügiges politisches Handeln erfordert. Es ist meines Erachtens nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Notwendigkeit, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen sehr schnell zu beraten, um die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Besonders hervorzuheben sind die zukünftige Behandlung von Verstößen gegen Sanktionen der Vereinten Nationen als schwere Fälle der Strafbarkeit und auch die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr; ebenso die regelmäßige Ahndung als Straftat bei Ausfuhrgenehmigungen, die durch falsche Angaben über die militärische Verwendung erschlichen worden sind.

Über die angestrebte Aufklärung im Vorfeld und die erweiterten Befugnisse des neustrukturierten Zollkriminalamtes müssen wir uns in den Ausschüssen noch mehr Klarheit verschaffen.
Das Gesetzesvorhaben muß in diesem Zusammenhang als konsequente Fortentwicklung der schon im Juni des vergangenen Jahres durchgeführten Verschärfung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes verstanden werden.
Die damalige Strafverschärfung war Ausdruck des ernsten Anliegens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen sowie der Opposition, daß weder deutsche Bürgerinnen und Bürger noch deutsche Technologie zur Entwicklung, Produktion, zum Handel und zur Verbringung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen beitragen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es ist der illegale Waffenexport, der die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft in Verruf gebracht hat. Es steht völlig außer Frage, daß es mit diesen Gesetzesbrechern keine Gnade geben darf und ihnen drastische Strafen aufzuerlegen sind.
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Darüber hinaus kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen - dies sage ich mit aller Betroffenheit -, daß gerade wir Deutsche mit besonderem Schamgefühl erfüllt sind. Es ist diese aus der historischen Verpflichtung erwachsene Betroffenheit, die es für uns erforderlich macht, Israel nicht nur schnell finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, sondern auch mit entsprechenden Gütern zu unterstützen. Wir sind damit von dem von uns eingeschlagenen Weg der Rüstungsexportbeschränkung abgewichen. Dies geschah in Übereinstimmung mit fast allen politischen Kräften in der Bundesrepublik und zeigt sehr deutlich, daß bestimmte historisch gebundene Ereignisse eine Abweichung vom eigenen Kurs unabweisbar machen können.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eines aber hat der Golfkrieg überaus drastisch vor Augen geführt: Die meisten politischen Entscheidungen bleiben wirkungslos oder zumindest ohne weitreichende Relevanz, wenn ausschließlich in nationalen Kategorien gedacht und gehandelt wird. Eine Reihe von multilateralen Verflechtungen und außenwirtschaftlichen Verpflichtungen verlangen die Entwicklung von globalen Konzepten und Strategien.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht: Ende 1992 wird der Europäische Binnenmarkt voraussichtlich vollendet. Wer sich auf diese Entwicklung einstellen will, muß zumindest in europäischen Strukturen denken. Bei der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft bleiben allein nationale Bestrebungen wirkungslos. Ohne Zweifel muß, um illegalen Exporteuren das Handwerk zu legen, die Rüstungskontrolle internationalisiert werden. Die Bundesrepublik muß darum ihre Möglichkeit nutzen, mit dem heutigen Gesetzentwurf, der im internationalen Vergleich auf hohem Niveau liegt, in der Gemeinschaft initiativ zu werden und auf eine restriktive internationale Waffenexportpolitik zu drängen. Schon 1989 habe ich, Herr Bundesminister Möllemann, für die CDU/CSU den Vorschlag gemacht, daß die EG-Kommission einen Verordnungsentwurf für den Export chemischer Vorprodukte vorlegen sollte. Darüber hinaus habe ich für die CDU/CSU in der Debatte um das Außenwirtschaftsgesetz im vergangenen Jahr klare Richtlinien der EG-Kommission für den Export sensibler Technologien gefordert. Ohne solche Regelungen werden unsere Bemühungen in bestimmten Bereichen ohne Erfolg bleiben. Ich finde es gut, daß diese Formen von Initiativen öffentlich endlich mehr Aufmerksamkeit finden und diskutiert werden.
Über die internationale Kontrolle des Rüstungsexports wird in verschiedenen Bereichen diskutiert werden. Darüber werden wir auch mit den Sozialdemokraten in den Ausschüssen und wahrscheinlich auch im Plenum in nächster Zeit häufiger debattieren.
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Es wird zu prüfen sein, ob es Möglichkeiten gibt, diese Kontrolle auch über die Westeuropäische Union oder über Europa hinaus in die KSZE einzuführen. Es ist auch anzuregen, daß diese Frage im NATO-Rat häufiger zur Sprache kommt, damit auch dort möglicherweise Initiativen entwickelt werden.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu der innenpolitischen Diskussion über das überaus wichtige Thema des Waffenexports machen.
Auch die heutige Debatte wird zeigen - vielleicht auch nicht - , daß wir offenbar das einzige Land sind, das in dieser Thematik nicht zu einem Zusammenspiel aller nationalen Interessen findet.
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Ich gebe dennoch die Hoffnung nicht auf, daß wir im Interesse der Sache konsensfähig sein werden. Die Gespaltenheit der offiziellen und inoffiziellen Linie innerhalb der sozialdemokratischen Partei und die extreme Emotionalisierung durch viele Sozialdemokraten
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- und genau dies hat nichts mit historischer Betroffenheit zu tun - sind der Debatte und einer zügigen politischen Reaktion auf die momentane Situation absolut unzuträglich.
Ich fordere die Opposition deshalb nachdrücklich auf, ihre unzutreffende und unerträglich verzerrende Pauschalisierung gegen die deutsche Wirtschaft einzustellen.
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Wer hier unkritisch ungeprüfte Vorwürfe gegen die deutsche Wirtschaft übernimmt, macht sich einer unvertretbaren Verwischung der Tatsachen schuldig.
Soweit bekannt, wurden von den Amerikanern und Briten über verschiedene Kanäle etwa 140 Hinweise übermittelt, die 114 verschiedene Unternehmen oder Sachverhalte betreffen sollen. Teilweise stammen die Vorwürfe aus deutschen Medien, die dann über den amerikanischen Kongreß oder andere Institutionen wieder nach Deutschland zurückgekommen sind. Davon sollen, was ausgesprochene Embargo-Umschiffungen anbelangt, etwa 40 Fälle abgeschlossen sein.
Soweit mir bekannt ist, Herr Bundeswirtschaftsminister, konnte der Verdacht in 29 Fällen nicht bestätigt werden. In 11 Fällen soll ermittelt werden, von denen bisher einer das Embargo definitiv umgangen haben soll.
Wer diese Zahlen hört, muß im Hinblick auf die öffentliche Diskussion nachdenklich werden, wie auch die täglichen Dementis und - teilweise - Strafverfahren von Firmen gegen Verdachtsmomente einen auch nachdenklich stimmen müssen; denn wir sind ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat sollten gerade wir Politiker vorsichtig sein, schon bei Verdächtigungen davon auszugehen, daß es Beweise seien.
Bei aller Verurteilung der illegalen Exporte aus unserem Land ohne Wenn und Aber und der von mir nachdrücklich betonten besonderen Verantwortung Deutschlands seien noch folgende Hinweise gestattet. Eine Wiederholung schadet hier nicht.
Erstens. Seit 1982 gibt es keinen legalen Waffenexport von deutscher Seite in den Irak.
Zweitens. Es ist mehr als bekannt, daß Deutschland nicht an der Spitze der Exporteure steht.
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Wir alle wissen, daß die Exportstatistik zeigt, daß wir auf der Liste der Lieferanten mit zahlreichen anderen Ländern weit hinter der Sowjetunion und Frankreich stehen. Bezeichnenderweise werden diese ausländischen Verstrickungen in der renommierten Presse unserer Nachbarn sehr viel genauer dokumentiert als bei uns. Vor allem zeigen diese Pressestimmen aber auch, daß internationale Vereinbarungen über strengere Exportbestimmungen unvermeidbar sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, selbstverständlich werden wir den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf sehr sorgfältig prüfen und in den Ausschüssen miteinander diskutieren. Aber die überzogenen, nicht nachgewiesenen Vorwürfe, die sich global an die deutsche Wirtschaft richten, sind scharf zu mißbilligen. In diesem Sinne wäre besonders bei der SPD im nationalen Interesse und auch im Hinblick auf viele Bereiche, die sie unmittelbar angehen, mehr Fairneß zu erwarten gewesen.
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Ich bedaure, daß sich die Sozialdemokraten den Vorwurf gefallen lassen müssen, in dieser Pauschalisierung sehr häufig Wortführer zu sein.
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Nicht das Zurechtrücken der Tatsachen schadet dem Ruf im Ausland, sondern die außenpolitische Linie der SPD sorgt sehr häufig für Irritationen. Von den unsäglichen und bestürzenden Äußerungen des Herrn Ströbele von den GRÜNEN, die Iraks Angriffe auf Israel zu rechtfertigen versuchen, möchte ich gar nicht reden. Diese Äußerung halte ich für grob instinktlos, man kann sie gar nicht hart genug zurückweisen.
Wir werden auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs noch eine lange Durststrecke vor uns haben, um den außenpolitischen Schaden zu beheben, den Kriminelle zu verantworten haben. Jede internationale Konferenz muß uns in Zukunft recht sein, um die Exportbestimmungen zu internationalisieren. Ich fordere die Bundesregierung darum zum wiederholten Male auf, sich in diesem Sinne zu engagieren.
Wir können im Ost-West-Bereich auf unsere Erfahrungen mit der COCOM-Liste zurückblicken. Eine ähnliche Instanz wäre im Nord-Süd-Kontext zu suchen. Sie sollte nicht nur europaweit, sondern im Zusammenspiel mit der UNO eine Ächtung des Exports von biologischen, chemischen und atomaren Waffen anstreben. Das, meine Damen und Herren, wäre ein wesentlicher Schritt in eine neue Dimension von Waffenexportkontrollen.
Ich danke Ihnen.
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