Tom Koenigs (NA), 2011-07-07:
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen

stellen das internationale Menschenrechtssystem vor
enorme Herausforderungen. Weder die klassischen,
staatszentrierten Menschenrechtskonzeptionen noch die
aktuelle Rechtslage auf internationaler und nationaler
Ebene werden den menschenrechtlichen Gefahren, die
von Unternehmen ausgehen, gerecht. Professor John
Ruggie, der bis Ende Juni 2011 UN-Sonderbeauftragter
zur menschenrechtlichen Verantwortung internationaler
Konzerne war, hat die Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen in den letzten sechs Jahren beharrlich vorangebracht und bestehende Regelungslücken aufgezeigt. Dafür gebührt ihm Respekt.

Ruggie hat UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln erarbeitet,
die am 16. Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen wurden. Sie fassen bestehende Rechtspflichten
von Staaten und Verantwortlichkeiten von Unternehmen
zusammen und geben Empfehlungen ab. Im Dschungel
rechtlicher Verpflichtungen, freiwilliger Initiativen und
unklarer Verantwortlichkeiten bieten sie Orientierung
für Staaten, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen besseren MenschenrechtsZu Protokoll gegebene Reden


schutz engagieren. Eine konsequente Umsetzung des geforderten Prinzips der menschenrechtlichen Sorgfaltsplicht, Due Diligence, würde einen großen Schritt nach
vorn bedeuten. Demnach müssen Unternehmen Vorkehrungen treffen, um nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte zu vermeiden oder, sollten bereits Schäden
entstanden sein, zu entschädigen. Dabei beziehen sich
die Maßnahmen auch auf die Zulieferer und andere
staatliche und nicht staatliche Geschäftspartner.

Die Leitlinien sind ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber nicht aus. So weisen die Leitlinien
eine Reihe von Schwächen auf, die Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights
Watch und FIAN zu Recht kritisieren:

Erstens. Die Leitlinien beruhen auf dem Prinzip der
Freiwilligkeit und sind rechtlich nicht verbindlich. Die
Deutungshoheit über das, was ein angemessenes soziales Verhalten ist, wird also den Unternehmen überlassen.

Zweitens. Den Leitlinien mangelt es an Verzahnung
der drei Säulen der Menschenrechtsumsetzung Protect
({0}), Respect ({1}) und Remedy ({2}). Noch werden also staatliche Schutzpflichten
nicht ausreichend mit unternehmerischen Sorgfaltspflichten verknüpft. Eine Pflicht von Staaten, Verletzungen der Sorgfaltspflicht durch Unternehmen konsequent
zu ahnden, ist nicht vorgesehen.

Drittens. Die Leitlinien greifen extraterritoriale Staatenpflichten kaum auf. Das wird den ökonomischen und
politischen Realitäten in Zeiten der Globalisierung und
der massiven staatlichen Außenwirtschaftsförderung
nicht gerecht. Hier sind Menschenrechte noch nicht ausreichend verankert. Eine menschenrechtliche Risikoanalyse fehlt ganz.

Um die Arbeit von John Ruggie weiterzuführen, sollte
ein wirksames Verfahren ({3}) im UN-
Menschenrechtsrat beschlossen werden, wie es ver-
schiedene Nichtregierungsorganisationen fordern. Ein
solches Verfahren sollte vor allem vier Aufgaben erfül-
len:

Erstens. Die bestehenden Rechtsschutzlücken analy-
sieren und international verbindliche Regelungsinstru-
mente entwickeln.

Zweitens. Die Umsetzung des „Protect, Respect and
Remedy“-Ansatzes durch Staaten und Unternehmen im
Hinblick auf die UN-Leitlinien und die entsprechenden
internationalen Menschenrechtspflichten beobachten,
zum Beispiel durch Länderbesuche, das Sammeln von
„Best Practices“ und durch Empfehlungen an Staaten
und Unternehmen.

Drittens. Regierungen, die Zivilgesellschaft und Op-
fer von durch Unternehmen verursachte Menschen-
rechtsverletzungen in Zusammenarbeit mit dem UN-
Hochkomissariat für Menschenrechte unterstützen.
Eine Studie der George-Washington-Universität
schätzt, dass nur 400 von den circa 80 000 multinationa-
len Unternehmen weltweit Menschenrechtsprinzipien in-
tegriert haben. Noch weniger prüfen Auswirkungen ih-
res Unternehmertums auf Menschenrechte. Wir müssen
beharrlich daran arbeiten, dass die Leitlinien für
menschenrechtlich verantwortliches unternehmeri-
sches Handeln Eingang in rechtliche Vorgaben finden.
Nur so können Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte
durch Unternehmen geschützt werden.