emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Keller (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen beginnt in diesem Hause selbst bei einigen Regierungsmitgliedern die Erkenntnis um sich zu greifen, daß man in Ostdeutschland nicht dadurch gleiche Verhältnisse wie in Westdeutschland schafft, indem man alles wie in Westdeutschland regelt, sondern sich diesem Wunsch nur nähern kann, wenn man von den Verhältnissen ausgeht, wie sie nun mal sind.
Die Ausdehnung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf das sogenannte Beitrittsgebiet ist nur ein kleines Beispiel verfehlter und verfrühter Ausdehnungsakte auf wissenschafts- und bildungspolitischem Gebiet, welches allerdings auch besondere Feinheiten und auch Bosheiten hat. Dazu gehört die diskriminierende Einschränkung, daß die Berechnungsgrundlage ausgerechnet in Ostdeutschland nicht aktualisiert werden durfte, also die BAföG-Zahlungen nicht der für jedermann voraussehbaren ungünstigen Einkommensentwicklung angepaßt werden konnten. Der vorliegende Entwurf schreibt diese Diskriminierung sogar rückwirkend fest, indem er eine Aktualisierungsmöglichkeit nur für den kommenden Bewilligungszeitraum ab 1. August dieses Jahres vorsieht. Daß mit der BAföG-Ausdehnung nebenbei auch die Ausbildungsbeihilfen für Schüler ab Masse 11 wegfielen und die jungen Ostdeutschen mit aus der Luft gegriffenen Begründungen durch geringere BAföG-Sätze a priori schlechter gestellt werden als ihre westdeutschen Ausbildungsgefährten, vervollständigt nur das Bild.
Das komplizierte und über Jahrzehnte gewachsene bundesrepublikanische BAföG beruht auf einer einfachen und schlichten Grundvoraussetzung. Diese Voraussetzung ist eine begüterte Elternschaft. Da es diese begüterte Elternschaft in nennenswertem Maße in Ostdeutschland nicht gibt und auch in den nächsten Jahren nicht geben wird, ist die Ausdehnung des altbundesdeutschen BAföG auf Ostdeutschland letztlich einer der von der Bundesregierung und den ihr angehörenden Parteien zahlreich gewordenen Bumerangs, der in Gestalt eines riesigen und teuren Verwaltungsaufwands und von Unmut und Verdrossenheit der Betroffenen zurückschlägt.
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Hätte man BAföG für einen Übergangszeitraum in Kenntnis der ostdeutschen Einkommensverhältnisse ganz ohne Antrag entsprechend der besuchten Schuloder der Ausbildungsart und in westdeutscher Höhe gewährt und wäre das BAföG parallel zur Entwicklung der Einkommensverhältnisse, schrittweise beginnend mit einer Antragspflicht bei höheren Einkommen, eingeführt worden, wäre das wahrscheinlich billiger gekommen als die krampfhaft hin- und hergewendete Ausdehnung.
Danke.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat der Kollege Dirk Hansen.
Dirk Hansen (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme, Frau Odendahl, Ihre Eingangsbemerkung durchaus als Kompliment für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf, daß wir mit dem Fraktionsentwurf, gewissermaßen
den Ereignissen zeitgemäß entsprechend, hier eine Vorlage eingebracht haben, der Sie sich sachlichinhaltlich kaum entziehen können,
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obwohl Sie gegen Ende Ihrer Rede eigentlich ein bißchen kontradiktorisch, erheblich die Stimme hebend, verfassungspolitische Bedenken anmeldeten, wenngleich Sie zu Anfang die Eilbedürftigkeit dieses Entwurfes durchaus anerkannt haben. Dieses Kompliment will ich gerne unterstreichen.
({1})
- Herr Kuhlwein, ich weiß nicht, ob diese Bemerkung der Sache wirklich hilfreich zur Seite tritt.
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Auf Herrn Keller bezogen ist vielleicht doch grundsätzlich zu antworten, daß die Übertragung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab 1. Januar 1991 doch eigentlich ganz unumstritten ein Fortschritt, ein großer Schritt zur Erreichung vermehrter Chancen in bezug auf Gerechtigkeit für die Studenten im Osten ist. Dies darf hier nicht mit im Grunde doch sozialistischen Grundvorstellungen negiert werden. Es ist vielmehr das Positive herauszustreichen: Seit Beginn dieses Jahres gelten die BAföG-Bestimmungen auch in den fünf neuen Bundesländern.
Da in den fünf neuen Bundesländern weit mehr Studenten als etwa in den alten Bundesländern auf das „BAföG-Einkommen" angewiesen sind,
({3})
erscheint es uns unabdingbar, daß der Vollzug in den zuständigen Ämtern verbessert werden muß und daß daneben - auch das leistet der heute eingebrachte Entwurf - die nach EG-Recht bevorrechtigten ausländischen Auszubildenden gefördert werden können und müssen.
Das vielfache organisatorische Durcheinander in den vergangenen sechs Monaten, von dem wir doch alle erfahren haben und von dem Graf Waldburg hier gesprochen hat, muß dringend bereinigt werden. Es ist ja nicht nur die Frage der BAföGologie, sondern auch der Bürokratologie. Auch Herr Keller hat das als Grund seines Einwands hier dargestellt. Der bürokratische Aufwand würde um ein Erhebliches vermehrt werden, wenn wir Ihrem Begehren, verehrte Kollegen von der SPD, folgen würden.
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Gerade deswegen muß der Bürokratisierung begegnet werden.
Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf muß zum 1. August 1991 zum Tragen kommen. Er sieht vor, daß auf besonderen Antrag aktuelle Eltern- und Ehegatteneinkommen der Förderungsentscheidung zugrunde gelegt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Herr Kollege Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Der engagierten Berufsbildungspolitik und der positive Rahmen setzenden Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung haben wir es zu verdanken, daß die Ausbildungsplatzbilanz für die alten Bundesländer 1991 wieder ein Rekordergebnis aufweisen wird.
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Diese positive Situation darf uns aber nicht über die noch unbefriedigende Lage in den neuen Ländern hinwegtäuschen. Die Ausbildungssituation in Deutschland ist uneinheitlich. In diesem Jahr wird das Lehrstellenangebot in den neuen Ländern sicher nicht ganz ausreichen - dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen; das haben wir gestern in Weimar gehört - , obwohl es schon 110 000 neue Handwerksbetriebe gibt. Dies liegt neben vielen anderen Gründen z. B. auch an der völlig anderen Ausbildungsstruktur in der ehemaligen DDR. Während bei uns 35 % aller Azubis in Handwerksbetrieben ausgebildet wurden und werden, waren es in der ehemaligen DDR nur 7 %. Kurzum, die besorgniserregende Lage auf dem Lehrstellenmarkt spiegelt die auf Grund der Anpassungsprozesse schwierige Situation in der Wirtschaft wider.
Ein wertvoller Schritt ist daher die breit angelegte Gemeinschaftsaktion des Bundesbildungsministers „Ausbildungskampagne Ost".
({1})
Es ist notwendig, alle Ausbildungskapazitäten in den neuen Ländern zu mobilisieren. Ein wichtiges Mittel hierfür ist die staatliche Finanzhilfe zur Einrichtung eines neuen Ausbildungsplatzes in Höhe von 5 000 DM bei Betrieben bis zu 20 Beschäftigten. Auch angesichts der Kritik - z. B. Mitnahmeeffekt - ist dieses Programm für 1991 - das ist das teuerste Ausbildungsplatzförderungsprogramm in der deutschen Geschichte - der richtige Schritt.
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Mit gutem Beispiel gehen auch Ministerien, Behörden und Einrichtungen des Bundes voran, die in den neuen Ländern rund 10 000 Ausbildungsplätze schaffen wollen. Die Treuhand ist angehalten - mehr können wir leider nicht tun - , daß bei den in ihrer Obhut stehenden Unternehmen die geschlossenen Ausbildungsverträge nicht gelöst werden. Hoffentlich können wir am 1. September 1991 feststellen, daß zwar nicht jede/jeder ihren/seinen Wunschausbildungsplatz gefunden, aber jede/jeder überhaupt einen Ausbildungsplatz gefunden hat. Das wäre für 1991 ein wichtiges Ergebnis.
({3})
Meine sehr verehrten Herren und Damen, auch mit diesen Hilfen kann der befürchteten Ost-West-Wanderung der Jugendlichen vorgebeugt werden, denn für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist es wichtig, daß der Großteil der Jugendlichen vor Ort ausgebildet wird. Aber das schließt ganz und gar nicht aus, Ausbildungsabschnitte in den westdeutschen Betrieben durchzuführen, z. B. Westpraktika bei Banken. Das gilt nicht nur für Betriebe aus Westdeutschland, die in den neuen Bundesländern ihr Standbein errichtet haben, sondern es muß auch bedacht werden, daß ostdeutschen Firmen über Partnerschaften mit westdeutschen Unternehmen die Gelegenheit gegeben wird, Ausbildungsabschnitte aufzuteilen, z. B. im Verhältnis von einem Jahr Ost zu einem Jahr West und einem Jahr Ost.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Dr. Olderog.
Dirk Hansen (NA), 1991-06-13:
Einen Augenblick, bitte. - Damit kann ein deutlicher sozialpolitischer Akzent gesetzt werden, indem die aktuellen Einkommensrückgänge - etwa bei Verlust des Arbeitsplatzes - berücksichtigt werden. Auch sollen - jedenfalls vorläufig bis zum Juli 1992 - Grundbesitz und Betriebsvermögen bei der Vermögensanrechnung noch nicht herangezogen werden, da die Bemessungszahlen noch nicht vorliegen können.
Bitte schön.
Barbara HöII (NA), 1991-06-13:
Könnten Sie bitte meine Überzeugung widerlegen, daß diese Regelungen jetzt auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden. Ich darf das kurz verdeutlichen: Unsere Studenten haben, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, ein Stipendium erhalten, von dem sie leben konnten. Wenn eine Studentin alleinstehend mit ihrem Kind lebt - das war auf Grund der Regelungen in der DDR durchaus möglich und weit verbreitet - , auf einmal wieder auf den Geldbeutel ihrer Eltern angewiesen ist, zudem Berechnungen rückwirkend erfolgen und die Eltern jetzt eventuell arbeitslos sind, was überhaupt nicht mehr zu Buche schlägt, ist sie tatsächlich gezwungen, das Studium aufzugeben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Kollege Hansen, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluß.
Dirk Hansen (NA), 1991-06-13:
Die Entscheidung ist fällig, sie ist überlegt, abgewogen, aktuell und chancengerecht. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat der Minister für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Ortleb.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Frau Kollegin Odendahl, war das eben eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention?
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- Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/473, 12/497, 12/707 und 12/730. Ich rufe auf die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift.
Zu Art. 1 und 2 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/740 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer den aufgerufenen Vorschriften des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/473, 12/497, 12/707 und 12/730 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/734 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1991 - Drucksachel2/348 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einiger Zeit reisen nun wieder einmal unser Bundeskanzler Helmut Kohl und in seinem Gefolge unser Bildungsminister, Herr Ortleb, in der Weltgeschichte herum und predigen landauf, landab, daß jeder Schulabgänger 1991 in den neuen Ländern eine Lehrstelle bekommt.
({0})
- Hören Sie einmal zu! - Inzwischen dürfte in Deutschland aber jedem klar sein, daß die Aussagen des Bundeskanzlers die eine Seite sind, die Realität, wie wir gesehen haben, möglicherweise eine andere ist. Vorsicht ist deshalb angesagt. Aus der Erfahrung wird man klug. Nicht nur der Vorgänger von Herrn Ortleb und jetzige Wirtschaftsminister Möllemann befürchtet, daß nicht alle Schulabgänger in den Genuß einer Lehrstelle kommen, was er an dieser Stelle vor einer Woche gesagt hat. Und was das dann für eine Lehrstelle ist, ist eine zweite Frage. Zweifel und eine genaue Prüfung der Situation in den neuen Ländern sind also angebracht.
Wir betrachten das Problem des Lehrstellenmangels nicht dann als behoben, wenn alle Schulabgänger eine Lehrstelle haben, sondern wenn alle Schulabgänger in den neuen Ländern sie haben. Alles andere ist Augenwischerei. Zweitens fordern wir, daß alle Schulabgänger die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung erhalten, d. h. einen Beruf ihrer Wahl so erlernen können, daß sie damit im gesamten Bundesgebiet einen Arbeitsplatz finden.
({1})
Das Problem des Lehrstellenmangels darf nicht durch seine Verniedlichung, d. h. durch die mangelnde Qualität der Ausbildung gelöst werden.
Will man eine Situation genau analysieren, muß man sich die Zahlen ansehen. Da haben wir 115 000 Schulabgänger sowie ca. 15 000 Schulabgänger aus dem letzten Jahr, d. h. schon aus einer Warteschleife. Hinzu kommen wahrscheinlich gegen 35 000 Konkurslehrlinge. Das macht zusammen 160 000 Lehrstellenbewerber. Dem stehen jetzt aber nur noch 37 000 vorhandene Ausbildungsplätze gegenüber.
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Das waren noch vor zwei Monaten 45 000. Die Tendenz ist nämlich fallend. Dann haben wir 20 000 im öffentlichen Dienst und 30 000 über das AFG finanzierte. Es bleibt eine Differenz von über 60 000, wahrscheinlich gegen 70 000 Lehrlingen,
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die zur Zeit von Vertretern der Koalition schöngeredet wird. - Wir können uns dazu am 1. September wiedersehen. ({4})
Können Sie sich vorstellen, welche Diskussionen zur Zeit in den Familien geführt werden, wenn die Alternative heißt: entweder unsichere Situation zu Hause oder gut dotierter Lehrstellenplatz in den alten Bundesländern? Hier nützen eben keine Appelle; sie haben im übrigen nie genützt.
In der Tat ist zur Zeit ein verstärkter Trend von Jugendlichen in die alten Bundesländer spürbar, mit allen Folgen, die dieser Trend hat. Es stellt sich beispielsweise die Frage, was für Probleme die Eingliederung mit sich bringt und - noch viel schlimmer - wie viele Lehrlinge nicht wieder zurückkehren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Herr Kollege Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Odendahl?
Stephan Hilsberg (NA), 1991-06-13:
Selbstverständlich.
Doris Odendahl (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Hilsberg, wie bewerten Sie die Tatsache, daß der für dieses Ressort zuständige Minister, der auch noch aus den Ländern kommt, in denen die Not offenkundig ist, nun den Plenarsaal verlassen hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-06-13:
Ich möchte bitte weiterreden, Frau Odendahl. Vielleicht gleich, am Schluß.
Zweiter Punkt. Die Modernisierung der Bildungsstrukturen im Ostteil der Bundesrepublik, die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung, insgesamt also die Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung stellen nicht zu unterschätzende Aufgaben für die Zukunft dar. Zu Recht wird in dem vorliegenden Bericht die duale Berufsausbildung als Markenzeichen unseres erfolgreichen Berufsbildungssystems genannt.
Doch wie steht es wirklich um die Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung von Betriebsausbildung und beruflichen Schulen? Betrachtet man die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und die sehr unterschiedliche Finanzausstattung, so stehen die beruflichen Schulen in allen Bundesländern miserabel dar. Schon in der alten Bundesrepublik fehlt es an der

materiellen und personellen Ausstattung der beruflichen Schulen,
({0})
um nicht nur auf dem Papier als gleichberechtigte Partner in der Berufsausbildung zu gelten. In den neuen Ländern ist durch die Abkoppelung der 720 Betriebsberufsschulen von den bisherigen Trägern und deren Verlagerung in kommunale Trägerschaft der Ausbildungserfolg massiv in Gefahr, auch wenn die Ausbilder-Eignungsverordnung, wie sie in der Bundesrepublik gilt, bisher teilweise außer Kraft gesetzt wurde.
Im Berufsbildungsbericht wird dieses Problem richtig erkannt. Doch wissen wir alle, daß der Appell an die Länder, die hierfür zuständig sind, seit Jahren ungehört bleibt. Gerade die beruflichen Schulen in den neuen Bundesländern sind in jeder Hinsicht so hilfsbedürftig, daß der Bund innerhalb des Programms „Aufschwung Ost" eigentlich die Auflage machen müßte, daß die neuen Länder eine qualitativ hohe Berufsausbildung bereitstellen müßten, z. B. durch eine Verstärkung der überbetrieblichen Zentren oder
- besser noch - durch eine verstärkte Unterstützung der beruflichen Schulen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage oder nicht?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-06-13:
Ja, bitte.
Doris Odendahl (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, da ich weiß, daß Sie in dieser Frage - genauso wie ich - ganz besonders engagiert sind, möchte ich, z. B. basierend auf den Eindrücken, die wir gestern in Weimar gewinnen konnten, nur die Frage an Sie richten, ob Sie bereit sind, ihre Garantie, daß allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz bereitgestellt werden kann - mit gewissen Ausnahmen - , vor allem für die jungen Frauen und Mädchen hier auszusprechen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Als nächste hat Frau Kollegin Maria Eichhorn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es auch die Möglichkeit der Kurzintervention gibt, so daß man nicht alles über Zwischenfragen zu erledigen versuchen muß.
({0}) Das Wort hat der Kollege Günter Rixe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des lieben und verehrten Kollegen Grünbeck?
({0})
Günter Rixe (NA), 1991-06-13:
Ja, bitte, meinem Handwerkskollegen immer.
Josef Grünbeck (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, wenn Sie die positive Nuance des Berufsbildungsberichts anzweifeln: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß unsere künftigen europäischen Binnenmarktpartner im Vorfeld eben dieses Europäischen Binnenmarktes über arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren in der Größenordnung zwischen 20 und 30 % klagen, während wir bei dieser Gruppe von Jugendlichen unter 5 % lieJosef Grünbeck
gen, und würden Sie angesichts dessen nicht zugeben wollen, daß wir in der Bundesrepublik eine hervorragende Ausbildungssituation haben?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelbert Nelle.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Kuhlwein das Wort.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Nelle, bei Ihnen hat eben leider etwas gefehlt, was als roter Faden durch die Beiträge Ihrer Koalitionskollegen gegangen ist, nämlich das Bekenntnis zum Hochschulzugang ohne Abitur über die Berufsausbildung. Ich freue mich, daß wir über die Fraktionen hinweg in dieser Frage einig sind. In den Unions-regierten Ländern gibt es allerdings gesetzliche Regelungen in dieser Richtung bisher nicht. Dort, wo die Union in den Ländern in der Opposition ist, bekämpft sie entsprechende Gesetze der SPD-Landesregierungen als Teufelswerk.
Ich würde gerne von Herrn Wolfgramm, der gleich für die Bundesregierung spricht, etwas dazu hören, ob wir, Frau Funke-Schmitt-Rink, Kompetenzen, die der Bund zweifelsohne hat - die Regelung des Hochschulzugangs -, nutzen werden, indem wir im Hochschulrahmengesetz gemeinsam einen Paragraphen verankern, der den Hochschulzugang über die Berufsausbildung ohne Abitur prinzipiell möglich macht oder der, vielleicht sogar ein bißchen stringenter, den Ländern auferlegt, entsprechende Regelungen in ihre Hochschulgesetze zu schreiben. Dazu würde ich, wie gesagt, etwas von Herrn Wolfgramm hören. Hier muß gepfiffen werden, da darf nicht nur der Mund gespitzt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wolfgramm, das ist die Aufforderung, das Wort zu ergreifen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, erstens ich weiß, daß ich Ihnen auf Grund des Grundgesetzes das Wort nicht nehmen kann. Aber zweitens möchte ich Sie bitten, mich nicht in die Verlegenheit zu bringen, daß mir jemand unterstellt, ich würde Sie besser behandeln als andere. Das wäre mir außerordentlich unangenehm. Wenn Sie mir


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
behilflich sein könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-06-13:
Herr Präsident, als langjähriger und auch ein wenig erfahrener Geschäftsführer in diesem Hause habe ich es mir immer angelegen sein lassen, das rote Licht nicht zu erleben. Ich habe immer gedacht: Erst wenn es aufhört zu blinken, muß man aufhören. Ich sehe aber die Sache jetzt anders, und deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zu einer weiteren Kurzintervention Herr Rixe.
Günter Rixe (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gestern mit in Weimar gewesen wären, dann hätten Sie die Zahlen über Erfurt und Weimar hören können. Die Zahl 9 000 ist dort genannt worden. Es ist auch gesagt worden: 9 000 stehen am 1. September höchstwahrscheinlich zur Verfügung. Aber bis zum heutigen Tage waren es 1 800 ausgefüllte Ausbildungsverträge. Auf die anderen hofft man noch, und man setzt ganz stark auf die Förderung nach § 40 c des AFG.
Das, was ich Ihnen jetzt sage, müssen Sie dem Kollegen Blüm oder Ihrem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Arbeit sagen: In diesem Jahr stehen 220 Millionen DM für die Förderung nach § 40c des AFG für die neuen Länder zur Verfügung. Insgesamt sind 660 Millionen DM im Haushalt angesetzt. 440 Millionen DM brauchen wir für die alten und 220 Millionen DM für die neuen Länder. Das wird dieses Jahr reichen, weil wir vom 1. September bis zum 31. Dezember 1991 nur vier Monate haben.
Wenn aber die Zahlen stimmen, die wir gestern gehört haben, und 40 % der Ausbildungsplätze über das AFG gefördert werden sollen, dann bedeutet das bei 40 000 bis 50 000 Plätzen eine Summe von 700 Millionen DM für nächstes Jahr plus 440 Millionen DM für dieses Jahr. Das sind 1,15 Milliarden DM. Das kumuliert, weil wir die Förderung für dreieinhalb Jahre zusagen müssen. Das bedeutet 1993 2 Milliarden DM. Das bedeutet 1994 2,8 Milliarden DM. Das müssen Sie Herrn Blüm jetzt aber sagen, damit die Ausbildungsringe, die sich bilden, nachher nicht beschädigt werden, weil sie kein Geld erhalten. Das muß man jetzt einmal deutlich sagen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zu einer weiteren Kurzintervention der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam: Weitere Kurzinterventionen lasse ich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu.
Bitte sehr.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, kann es denn Ihrer Auffassung nach richtig sein, daß dieses eben dargestellte Mißverhältnis darauf zurückzuführen ist, daß die finanziellen Unterstützungen seitens des Bundes bzw. der Bundesanstalt für Arbeit im Gefolge der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes so unzureichend geworden sind, daß die Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ihrerseits nicht mehr in der Lage sind, die fehlenden finanziellen Mittel zu kompensieren?