Caren Lay (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verbraucherschutz war noch nie eine Herzensangelegenheit dieser Koalition . Deswegen ist Ihnen der
Verbraucherschutz leider auch nicht viel wert . Schauen
wir in den Haushalt: In diesem Jahr setzen Sie noch eins
drauf . Im letzten Jahr gab es immerhin noch 46 Millionen Euro . Dieses Jahr sind es gerade einmal 37 Millionen
Euro, die diese Bundesregierung für den Verbraucherschutz ausgeben will . Das ist gerade einmal ein Siebtel
der Summe, die der Wirtschaftsminister auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher einstreicht; denn das
Geld für die Kartellstrafen, das Unternehmen zahlen
müssen, wenn sie auf Kosten der Verbraucherinnen und
Verbraucher illegale Preisabsprachen getroffen haben,
bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher keineswegs zurück . Nein, es versackt im Haushalt des Wirtschaftsministers . Wir sagen: Wenn dieses Geld in den
Verbraucherhaushalt fließen würde und es somit wenigstens indirekt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekäme, dann wäre das ein erster Schritt .

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Noch schlimmer ist, dass sich die finanzielle Geringschätzung des Verbraucherschutzes auch in Ihrer Politik
niederschlägt, auch da, wo es nichts kosten würde . Zu
Abzocke durch Telefonwerbung kommt es weiterhin .
Unseriöse Inkassodienste dürfen weiter überzogene Gebühren einstreichen . Auch von einer Verbesserung der
Klagerechte, die Ihr Ministerium nach dem Betrug von
Tausenden Autofahrern durch VW angekündigt hat, fehlt
jede Spur . Die geprellten Verbraucher in den USA erhalten Schadensersatz; in Deutschland stehen sie weiterhin
im Regen . Sie fühlen sich als Kunden zweiter Klasse .
Das ist wirklich nicht hinnehmbar .

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Diese Koalition macht nicht nur keine gute Verbraucherpolitik; sie macht gar keine Verbraucherpolitik . Das können wir nicht akzeptieren .

({2})

Dinge vollmundig ankündigen, die nachher nicht
kommen, das kennen wir auch von Ihrer Politik für Mieterinnen und Mieter . Das ist besonders dramatisch; denn
die Mietenexplosion treibt nicht nur die armen Menschen
aus den Innenstädten, sondern führt inzwischen auch zur
Verarmung der städtischen Mittelschichten . Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll . Das zeigen
alle Studien; Sie selbst haben eine davon zitiert . Selbst
hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt
wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur
einem einzigen Jahr .

Ich weiß, dass viele der Fehler in diesem vermurksten
Gesetz von der CDU durchgesetzt wurden . Wirklich dramatisch finde ich aber, dass nicht nur ich, sondern auch
alle anderen Rednerinnen und Redner der Opposition hier
vor eineinhalb Jahren im Vorfeld der Beschlussfassung
gesagt haben, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren
wird, und Sie all unseren Argumenten mit einer unglaublichen Arroganz begegnet sind . Sie haben mir persönlich
und Frau Künast vorgeworfen, wir wären frustriert und

hätten selber kein besseres Gesetz gemacht . Falsch, Herr
Maas! Das, was wir als Linke damals kritisiert haben,
ist leider eingetreten . Hätten Sie damals nicht alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen, dann würden die
Mieterinnen und Mieter Ihnen das heute danken .

({3})

Sie haben damals gesagt - Zitat -, das wirklich
schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird . Man muss nur einmal die Süddeutsche Zeitung vom letzten Wochenende aufschlagen . Eine
Überschrift lautete: „Vermieter umgehen Preisbremse
mit möblierten Wohnungen“ . Das ist übrigens nur eine
von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um
die Mietpreisbremse zu umgehen . In diesem Fall stellen
sie einfach ein paar Möbel in die Wohnung .

Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern . Sie haben sich vorhin und auch
in der Presse offen dafür gezeigt, Ihr eigenes vermurkstes
Gesetz nachzubessern . Das alles geschah zufällig zwei
Wochen vor den Wahlen in Berlin . Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass das den Bürgerinnen und Bürgern
nicht auffällt?

({4})

Das gilt genauso für die Bundesratsinitiative aus Berlin .
Das ist ja schön und gut, aber im Bundesrat wurde sie in
die Ausschüsse verwiesen; böse Geister sagen: Sie wurde
versenkt . Hauptsache, es hat in allen Zeitungen gestanden!

Ich sehe, ehrlich gesagt, auch keinerlei Anzeichen dafür, dass Ihr Koalitionspartner, die CDU/CSU, bereit ist,
Ihnen hier irgendwo entgegenzukommen . Ich habe heute
hier noch nichts von „Mietern“ gehört; es wurde nur über
so weltbewegende Sachen wie das Burkaverbot diskutiert . Das ist doch gerade das Kernproblem: Die CDU/
CSU macht keine Politik für Mieterinnen und Mieter,
sondern Politik für Kapitalanleger . Das muss sich endlich ändern .

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Es soll nun auch mehr Auskunftsrechte für Mieter geben . Das alles ist schön und gut, einmal abgesehen davon, dass Sie bei Ihrer ersten Rede darüber vor anderthalb Jahren gesagt haben, die Auskunftsrechte würden
ausreichen . Ich habe das extra noch einmal nachgelesen .
Auch damit wälzt man die Verantwortung am Ende auf
die Mieterinnen und Mieter ab . Ich sage ganz klar: Wenn
diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann
müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich
all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken .

({6})

Auch die Verbesserung der Mieterrechte künden Sie,
ehrlich gesagt, seit November letzten Jahres an . Vorhin

haben Sie das schon wieder getan . Seitdem rennt die
CDU/CSU aber Sturm dagegen . Zur Strafe blockiert die
SPD ein Gesetz aus dem Hause Schäuble, ein zugegebenermaßen sinnloses Gesetz, mit dem der Neubau von
Mietwohnungen steuerlich beschenkt werden sollte .
Kein Mensch weiß, ob auch nur eines dieser Gesetze jemals das Licht der Welt erblicken wird . Ich fürchte: leider nein .

Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieses
Koalitionsknatsches sind die Mieterinnen und Mieter .
Die Spekulanten können weiter ungestört die Lücken
im Mietrecht nutzen . Sie modernisieren am Ende nämlich nicht die Wohnungen, sondern sanieren ihre eigenen
Konten. Ich finde das völlig unakzeptabel.

({7})