Rust (NA), 1989-10-26:
Kürzlich konnten wir der Presse entnehmen, daß es im neuen Gebäude des Paul-Ehrlich-Instituts in Frankfurt zu einer Explosion gekommen ist. Ursache war ein offener Gashahn. Ein aufmerksamer Arbeiter hatte ihn geschlossen. Zum Verhängnis wurde, daß er anschließend das Licht ausschaltete. Der dabei entstandene Funke löste die Explosion aus. Das Unglück hinterläßt einen Schwerverletzten, eine leichter verletzte Mitarbeiterin und ca. 8 Millionen DM Sachschaden. Trotzdem waren informierte Kreise eher erleichtert. Denn das neue Gebäude ist noch nicht bezogen, die Arbeit noch nicht aufgenommen. Aufgabe des Paul-Ehrlich-Instituts ist u. a. AIDS-Forschung sowie die Prüfung neuer Impfstoffe und neuartiger, zum Teil nur mit Hilfe gentechnologischer Methoden herstellbarer Arzneimittel. Die Arbeit mit kontaminiertem Material im Institut ist also an der Tagesordnung. Eine Sicherheitstür des neuen Gebäudes ist durch die Explosion deformiert worden. Was wäre gewesen, wenn die Mitarbeiter des Instituts die Arbeit in den neuen Räumen schon aufgenommen hätten? Ich habe bisher niemanden getroffen, der sich getraut hätte, auf diese Frage zu antworten.
Zweites Schlaglicht: Im September dieses Jahres fand der Erörterungstermin für eine gentechnische Produktionsanlage in Marburg statt. Gleich zu Beginn des Erörterungstermins wurde deutlich, daß die zuständige Genehmigungsbehörde mit der Beurteilung von gentechnischen Anlagen völlig überfordert ist. Den anwesenden Behördenvertretern wurde erst nach sachkundigen und insistierenden Hinweisen der Einwender und Einwenderinnen einsichtig, welche Daten und Angaben im Detail notwendig sind, um auch nur annähernd zu einer Beurteilung der biologischen Sicherheit des Produktionsverfahrens zu kommen.
Damit befinden wir uns in einer Situation, in der den Einwendern und Einwenderinnen bei öffentlichen Genehmigungsverfahren in der Praxis die Aufgabe zukommt, die Mindestsicherheitsstandards für Gentechnik zu formulieren. Es ist also die absurde Situation entstanden, daß die Exekutive über Anträge auf Genehmigung von gentechnischen Anlagen nicht kompetent entscheiden kann.
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Die gegenwärtige sogenannte Sicherheitsphilosophie, wie sie sowohl im Bericht der Enquete-Kommission als auch in der Beschlußvorlage des Ausschusses enthalten ist, geht davon aus, daß das Risikopotential der Gentechnik sowohl qualitativ begrenzt als auch
quantitativ bestimmt werden kann. Die wissenschaftliche Grundlage dafür bietet das sogenannte additive Modell. Dieses Modell besagt, daß sich das Risikopotential eines genmanipulierten Organismus aus der Summe der Eigenschaften der benutzten Komponenten im voraus bestimmen lasse. Die molekularbiologische Forschung hat allerdings inzwischen selbst Ergebnisse produziert, die das additive Modell in Frage stellen und auf synergetische Effekte genetischer Neukombinationen hinweisen, die qualitativ neue Eigenschaften zum Ergebnis haben.
Das dementsprechende synergetische Modell geht davon aus, daß gentechnisch veränderte Organismen unvorhergesehene Wirkungen haben können, ihre Ausbreitung unkontrolliert verlaufen kann und somit die Gefahr auch katastrophaler Veränderungen vorhandener Ökosysteme nicht auszuschließen ist.
Die Berücksichtigung dieses spezifischen Risikopotentials führt uns in der politischen Bewertung gegenwärtig zu der Forderung, Freisetzungen grundsätzlich zu verbieten, während Enquete-Kommission und Ausschuß den Versuch unternehmen, diese Gefahren durch biologische und technische Sicherheitsmaßnahmen einzugrenzen. Die Enquete-Kommission wird zwar der spezifischen Qualität gentechnischer Risiken nicht gerecht, versucht aber noch, zumindest den höchst unbefriedigenden Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen, indem sie ein fünfjähriges Moratorium für die gezielte Freisetzung manipulierter Mikroorganismen vorschlägt.
Die heute zur Abstimmung vorliegende Beschlußempfehlung soll demgegenüber offenbar dem dilettantischen Machwerk des Gentechnikgesetzentwurfs der Bundesregierung, das die Freisetzung von Mikroorganismen erlaubt, vorab die Zustimmung bringen. Dieses weitere Zugeständnis an die Begehrlichkeiten von Forschung und Industrie ist in jeder Beziehung unverantwortlich.
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In dem Gesetzentwurf wird die Entscheidung über Freisetzungen zentralistisch an das Bundesgesundheitsamt delegiert, also an eine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung. Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach denen die Länder die zuständigen Genehmigungsbehörden sind und in denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei jeder gentechnischen Anlage zwingend vorgeschrieben ist, werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung faktisch außer Kraft gesetzt.
Darüber hinaus soll via Gentechnikgesetz auch noch das Parlament entmachtet werden; denn der Gesetzentwurf sieht in insgesamt 17 von 30 Paragraphen die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen vor.
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Die genannten 17 Paragraphen enthalten wiederum
40 gesonderte Positionen, welche auch wieder durch
Rechtsverordnung zu regeln sind. Wesentliche Inhalte
des Gesetzes müssen also erst durch Rechtsverordnung der Regierung nachträglich geregelt werden.
Dazu gehören auch Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei Freisetzungen und die Auswahl der Freisetzungsanträge, für die kein Anhörungsverfahren durchgeführt wird. Länder, Parlament und Öffentlichkeit sollen also bei Genehmigungsverfahren weitgehend ausgesperrt bleiben, wohingegen die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit - ZKBS - praktisch immer beteiligt ist. Damit entscheiden die Anwender der Gentechnik über die Anwendung; denn genau sie sind es, die die ZKBS mehrheitlich bevölkern. Die Bundesregierung ist also dabei, ausgerechnet den Bock zum Gärtner zu machen.
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Nicht nur die Bereiche der Gentechnik, deren Beherrschung auf dem Trugbild des eingrenzbaren Risikos aufbaut, müssen Gegenstand ernsthafter Auseinandersetzung sein, sondern auch die Anwendung gentechnischer Methoden, deren soziale Folgewirkungen gesellschaftliche Risiken ganz anderer Art in sich bergen. Hier kann als exemplarisch die Genomanalyse bei Arbeitnehmern gelten.
Die Methode scheint auf den ersten Blick einiges für sich zu haben. Via genetischer Analyse wird festgestellt, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bei der Konfrontation mit einem bestimmten Stoff eine Veranlagung zu krankhaften Reaktionen aufweist. Ergibt die Analyse, daß das getestete Individuum möglicherweise mit Krankheit reagieren könnte, wird es an entsprechenden Arbeitsplätzen nicht eingesetzt.
Bei näherer Betrachtung stellt diese allzu simple Nutzenanalyse jedoch die bisherige Konzeption des Arbeitsschutzes auf den Kopf. Statt sich an der Exposition, also an der Belastung durch den Stoff zu orientieren, zielen arbeitsmedizinische Untersuchungen hier auf die Disposition, d. h. auf die Ermittlung der individuellen Belastbarkeit. Das klassische Ziel des Arbeitsschutzes, nämlich die Verwendung von gefährlichen Stoffen einzuschränken und zu vermeiden, wird auf diese Weise durch die Strategie ersetzt, von vornherein nur noch genetisch passende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustellen.
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Angesichts dieser sowohl sozialpolitisch als auch ökologisch unerwünschten potentiellen Fehlentwicklungen wird in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie lediglich Regelungsbedarf konstatiert. Das Screening als Methode wird nicht in Frage gestellt. Statt dessen soll das Schlimmste verhindert werden, wobei die angebliche Restriktivität der Vorschläge durch auffällig häufige Verwendung des Wörtchens „nur" betont wird. So sollen etwa „nur wissenschaftlich abgesicherte Tests angewandt werden". Doch der Bereich dessen, was als wissenschaftlich abgesichert gilt, vergrößert sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.
Weiter heißt es: „Krankheitsanlagen und zukünftige Krankheiten" sollen nicht diagnostiziert werden, sondern „nur die gegenwärtige gesundheitliche EigFrau Rust
nung des Arbeitnehmers". In der Praxis aber läßt sich das eine vom anderen nicht trennen.
Darüber hinaus wird empfohlen, eine genetische Analyse an die schriftliche Einwilligung des betreffenden Arbeitnehmers zu knüpfen.
Verbal erweckt diese Formulierung den Eindruck eines Arbeitnehmerinnenrechts. Nur in der Praxis wird es bei schönen Worten bleiben, denn welcher Arbeitssuchende wird vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit den Mut haben, sich einer Einstellungsuntersuchung zu widersetzen, die der zukünftige Arbeitgeber ausdrücklich wünscht? Die Selektion von Bewerberinnen nach Kategorien wie „genschwach" und „genstark" wird so zur durchaus realistischen Entwicklungstendenz.
Die datenschutzrechtliche Behandlung genetischer Informationen wirft Probleme auf, die zumindest als ungeklärt gelten müssen, und die Beschlußempfehlung, lediglich „elektronische" Speicherung auszuschließen, wird der Brisanz des Problems bei weitem nicht gerecht.
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Aus all diesen Erwägungen lehnen wir die Vorschläge der Koalition ab und fordern wir weiterhin, auf der Grundlage des im Bericht der Enquete-Kommission verwendeten umfassenden Begriffs der „Genomanalyse" ein gesetzliches Verbot zu erlassen.