bernd henn (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach der Rede des Kollegen Ost, in der er sich meines Erachtens als erster Umweltschützer der CDU profiliert hat, kann Herr Töpfer eigentlich nur froh sein, daß die Kabinettsumbildung schon vorbei ist und er keine Angst um seinen Sessel haben muß.
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Kolleginnen und Kollegen, für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu novellieren, gibt es auch aus unserer Sicht plausible Gründe. Das gilt sowohl für die Erweiterung des Zielkatalogs wie für die Forderung nach ökologischen Zielwerten, der Erweiterung der Berichtspflicht, der Forderung nach besserer Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und nach Schaffung einer Konjunkturausgleichsrücklage. Das alles sind sinnvolle und nützliche Forderungen für einen ordnungspolitischen Rahmen, innerhalb dessen Wirtschaftspolitik stattzufinden hätte. Ich möchte daran erinnern, daß auch DIE GRÜNEN in der letzten Wahlperiode auf Drucksache 11/7607 einen kompletten Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben. Auch wir werden im Rahmen eines noch einzubringenden Gesetzentwurfs zur sozialen Grundsicherung ähnliche Forderungen verarbeiten. Ich glaube allerdings, daß niemand im Saal wirklich ernsthaft erwartet, daß die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich auf solche Novellierungsvorstellungen einlassen werden,
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- ja -, während sie in der aktuellen Praxis das direkte Gegenteil tun.
Die Forderung nach einer gleichmäßigen Einkommens- und Vermögensverteilung ist berechtigt, sie gehört in einen Zielkatalog, insbesondere nach zehn Jahren Umverteilung von unten nach oben. Aber das sogenannte föderale Konsolidierungsprogramm, das uns jetzt seit zwei Tagen auf dem Tisch liegt, will noch mehr Verteilungsungerechtigkeit, als wir ohnehin schon haben.

Die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört in den Zielkatalog, aber die Regierung schreibt in das sogenannte Solidarpaktangebot weniger Umweltschutz hinein. Deshalb frage ich mich, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag einzubringen, der einen so komplexen ordnungspolitischen Rahmen beschreibt, von dem man zwar sagen kann, daß er inhaltlich in die richtige Richtung zielt, der aber in diesem Hause mit Sicherheit abgeschmettert wird - das geht anderen Anträgen auch so - und wegen seiner komplexen Struktur den Bürgern im Lande nicht unmittelbar aufzeigen keim, wie sich ihre aktuellen Sorgen dadurch auflösen ließen.
Richtig ist, wir brauchen eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wir brauchen auf Vollbeschäftigung orientierte Wirtschaftspolitik, die zugleich auch notwendige ökologische Zielvorstellungen realisiert. Dafür gibt aber auch das geltende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz schon einiges her, denn es verpflichtet Bund und Länder schon jetzt auf eine Politik, die zumindest auch einen hohen Beschäftigungsstand herbeizuführen hat, und davon kann nun absolut keine Rede sein.
Nun hat die Bundesregierung auf dem Hintergrund des bestehenden Gesetzes meines Erachtens drei Möglichkeiten, die aktuelle Lage zu erklären. Erstens: mit der Unmöglichkeit, die vier in § 1 des Stabilitätsgesetzes genannten Ziele auch nur annähernd in Übereinstimmung bringen zu können, weil das in einer Marktwirtschaft prinzipiell unmöglich erscheint. Dann wäre allerdings die logische Konsequenz: Verabschiedung von der Vorstellung eines sozial temperierten Kapitalismus, mithin Verabschiedung von diesem Gesetz.
Zweitens kann sie der Auffassung sein, daß das geltende Gesetz unzureichend ist. Dann wäre die Alternative, sich auf eine Novellierung einzulassen, möglicherweise mit anderen Inhalten.
Drittens kann man die grundsätzliche Möglichkeit, mit dem geltenden gesetzlichen Rahmen die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, bejahen. Dann allerdings müßte das Eingeständnis folgen, daß die Bundesregierung selbst versagt hat. Allerdings würde - das will ich auch sagen - dieses Versagen auch für Vorgängerinnen dieser Bundesregierung gelten, bis tief in die sozialdemokratische Ära hinein. Denn wann hatten wir in den letzten 25 Jahren einmal außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Von stetigem und angemessenem Wachstum kann man ja angesichts zweier tiefer Wirtschaftskrisen - 1974/75 und 1981/82-und der Krise, in der wir jetzt stecken, wirklich nicht sprechen.
Preisstabilität, deren Durchsetzung institutionelle Aufgabe der Bundesbank ist, die sich zeitweise einen Dreck darum geschert hat, wie ihre Politik auf andere Stabilitätsziele wirkt, hatten wir trotz des harten Kurses der Frankfurter Währungshüter in vielen Jahren dennoch nicht.
Ein hoher Beschäftigungsgrad - wie immer man diesen auch definieren will - ist spätestens seit 1975 ein Fremdwort. Denn die Massenarbeitslosigkeit lag seitdem immer in der Höhe von ungefähr einer
Million, seit 1982 sogar an der Zwei-MillionenGrenze.
Mit anderen Worten: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz war spätestens seit Mitte der 70er Jahre Makulatur, sieht man einmal davon ab, daß Jahreswirtschaftsbericht, Subventionsbericht, der mittelfristige Finanzplan und der Finanzplanungs- und Konjunkturrat als Institutionen überlebt haben.
Meine Meinung ist, daß die jetzige Bundesregierung den Kern des Gesetzes überhaupt nicht braucht. Denn im Gegensatz zu der Forderung nach Erweiterung der wirtschaftspolitischen Ziele und Instrumente hat sie den § 1 des Gesetzes längst aufgeschnürt und einen zentralen Punkt für den sozialen Ausgleich im Kapitalismus, die Durchsetzung eines hohen Beschäftigungsstandes, seit langem aufgegeben.
Allerdings habe ich die Sorge, daß auch die Sozialdemokratie im Begriff ist, die Forderung nach Vollbeschäftigung fallenzulassen bzw. dieses Ziel umzudefinieren.
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- Zumindest ist die Formulierung in Ihrem Antrag mißdeutig, wenn es zur Kritik des Bruttosozialprodukts als Indikator für gesellschaftliche Wohlfahrt - eine Kritik, die ich selbstverständlich teile - heißt: „Unentgeltlich geleistete Arbeit im Haushalt, in der Freizeit oder ehrenamtliche Arbeit werden ebensowenig erfaßt wie der individuelle Gewinn an Freizeit durch die zunehmende Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit". Das erinnert mich an Lafontaine und den Nürnberger Parteitag. Ich hoffe, wir gehen noch gemeinsam davon aus, daß das Recht auf Arbeit in unserer Gesellschaft auch ein Recht auf Erwerbsarbeit bleiben muß, ein Recht auf Sicherung des Lebensunterhalts kraft eigener Leistung und nicht durch private oder staatliche Alimentation.
Ich habe eingangs bezweifelt, oh der heutige Antrag Sinn macht, und will das näher erläutern. Sosehr die einzelnen Ziele zu begrüßen sind: Dieser Antrag für eine Gesetzesnovelle ist meines Erachtens leider nicht kampagnenfähig. Ich würde mich gern revidieren, wenn es Ihnen gelänge, mit dem, was Sie heute vorgelegt haben, Druck auf die Bonner Politik auszuüben. Es würde mich freuen, wenn die Wirtschaftspolitik davon angestoßen würde. Ich fürchte, das wird leider nicht so sein.
Aber da wir nichts dringlicher brauchen als eine kräftige Kurskorrektur von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, muß mehr Druck von Betroffenen im Lande ausgehen. Dieser kann meines Erachtens nur von unmittelbar nachvollziehbaren Politikvorschlägen erzeugt werden. Ich denke, da ist der Hinweis von dem Kollegen Jens heute und auch von Wolfgang Roth in dem von Stratmann, Hickel und Priebe herausgegebenen Buch „Wachstum - Abschied von einem Dogma" auf die ökonomische Rentabilität von Umweltschutzmaßnahmen wichtig. Wenn es richtig ist, daß mit 1 Milliarde DM wirksam eingesetzter Umweltschutzgelder 2,5 Milliarden DM Umweltschäden vermieden werden können, dann müssen sich auch die aufgeschlossenen und innovativen Unternehmen finden lassen, bei denen Unternehmer und
Arbeitnehmer ihr Interesse in die Waagschale werfen, um Politik auf einen besseren Weg zu helfen.
Konkret hieße das, viele Projekte zu popularisieren, die einerseits Arbeit schaffen und bei denen andererseits dieser sinnvolle Zusammenhang von Ökologie und Ökonomie deutlich wird. Wir haben in der letzten Woche über die ökologische Sicherheit auf den Weltmeeren diskutiert. Inzwischen sind wieder zwei Tanker zusammengestoßen. Wenn dieses Problem tatsächlich so konsequent angepackt würde, wie es das Europäische Parlament jetzt fordert, dann könnte z. B. die Erzwingung eines höheren Sicherheitsstandards für Tanker auch mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu viel Arbeit auf europäischen Werften führen, mit allen Auswirkungen auf Zulieferer wie Stahl usw.
Oder denken wir an das Thema Energievermeidung. Wieso läßt sich eigentlich das Interesse des Bauausbaugewerbes und seiner Unternehmer und Arbeitnehmer nicht gegen die bayerische Ziegelindustrie mobilisieren, die, wie man hört, sich gegen eine sinnvolle Wärmeschutzverordnung querlegt?
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- Ich kann die personellen Hintergründe leider nicht nachvollziehen. Aber wenn Sie das sagen, glaube ich Ihnen das. Ich meine also, daß man hier wirklich auch andere mit mobilisieren muß, in diesem Fall das Bauausbaugewerbe, das natürlich an einer solchen Regelung Interesse haben müßte. Ich denke, es gibt viele Ideen und Initiativen in dieser Richtung. Sie müßten meines Erachtens aber eine größere Rolle spielen.
Ein ganzes Bündel von konkreten Vorschlägen für eine alternative Wirtschaftspolitik wäre sinnvoller als der heute vorliegende Antrag, der sicher abgeschmettert wird und dem dann leider viel zu wenige nachweinen werden. Wir brauchen also etwas Konkreteres - wie 1977 das Zukunftsinvestitionsprogramm - als alternativen Politikentwurf. Das, was heute von Ihnen vorgelegt worden ist, sollte wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land wieder in Ordnung gebracht worden sind.
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Schönen Dank fürs Zuhören.
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