preusker (vizepräsident), 1958-10-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich muß nun noch einmal fragen, ob noch das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Aussprache in der ersten Lesung.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 446, an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Ich rufe dann auf Punkt 3 der Tagesordnung, die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den internationalen Betäubungsmittel-Protokollen von 1946, 1948 und 1953 ({0}).
Die Bundesregierung hat auf eine mündliche Begründung verzichtet. Der Ältestenrat hat empfohlen, von einer Debatte abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann darf ich diejenigen um das Handzeichen bitten, die der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Gesundheitswesen zuzustimmen wünschen. - Ich danke. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({1}).
Es liegt Ihnen in der Drucksache 478 der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen dazu vor, ebenso die Anträge des Ausschusses.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, können wir gleich artikelweise abstimmen. Ich rufe in der zweiten Lesung Art. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.


Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe auf Art. 2. - Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Art. 3 entfällt.
Art. 3 a. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 3 a ist ebenfalls angenommen.
Art. 4. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist gleichfalls angenommen.
Art. 4 a. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 4 a ist angenommen.
Art. 4 b. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 4 b ist ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf Art. 5. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 5 ist gleichfalls angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Dann bitte ich die Damen und Herren, die
dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist das Gesetz in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich habe dann noch aufzurufen auf der Seite 6 aus den Anträgen des Ausschusses Ziffer 2, der Bundesregierung zu empfehlen, möglichst bald ein Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten einzubringen und bei den Verhandlungen über die Ablösung des Truppenvertrages die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Beschränkungen aufgehoben werden. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? -Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann ist noch abzustimmen über den Ausschußantrag unter Ziffer 3, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich schließe die heutige Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Freitag, den 3. Oktober, auf 9 Uhr 30 ein.
Die Sitzung ist geschlossen.