porzner (NA), 1971-12-02:
Herr Pieroth, ich will mich heute nicht im einzelnen mit Vermögenspolitik befassen. Ich bin um jeden Beitrag dankbar. Ich kritisiere deswegen auch gar nicht sehr scharf das Beteiligungslohngesetz, das Sie vorgelegt haben. Aber was bedeutet dies gesellschaftlich? Ganz kurz gesagt: Die lohnintensiven, vor allem die vielen mittleren und kleinen Unternehmungen haben Kapital aufzubringen, das dann großen zur Verfügung gestellt werden wird.
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- Selbstverständlich! Dies ist die Konsequenz Ihrer Konzeption.
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- Nein, Herr Pieroth, jetzt nicht. Wir reden über Vermögenspolitik ein anderes Mal.
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Wenn die Vermögensverteilung Fortschritte macht, ist das Thema der Anrechnungsverfahren politisch diskutabel. Der sozialdemokratische Parteitag hat dies nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern er hat beschlossen, daß man - ich sage es mit eigenen Worten darüber reden könne, wenn die Vermögensverteilung anders aussehe als heute. Zur Zeit würde das Anrechnungsverfahren bedeuten, daß diejenigen, die Aktien besitzen - das ist ein sehr kleiner Teil -, Erstattungen bekämen. Erkundigen Sie sich einmal, wie groß der Anteil der Arbeitnehmer und der kleinen Gewerbetreibenden ist, die Aktien besitzen!
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- Ja, wir fangen an. - Gestern hat Herr Farthmann mit Recht darauf hingewiesen, daß das Thema „Vermögensverteilung" in der Bundesrepublik - unter allen Industriestaaten - zum erstenmal diskutiert wird, daß das eine schwere Geburt ist. Wir müssen in einen Wettbewerb der Ideen eintreten. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht.
Nun zu den Belastungen durch Steuerreformvorschläge! Die Steuerlast in der Volkswirtschaft hat in den letzten Jahren abgenommen. Dies ist eine Tatsache, die niemand bestreiten kann. Im Durchschnitt der Jahre von 1965 bis 1970 hat die volkswirtschaftliche Steuerquote 23,1 % betragen. In den Jahren von 1960 bis 1965 betrug sie noch 23,4 %. Selbst die Beschlüsse des sozialdemokratischen Parteitages würden 1974 nur um fünf Milliarden DM über das, was die Bundesregierung beschlossen hat, hinausgehen; das ist zu diesem Zeitpunkt etwas mehr als 1/2 % des Sozialprodukts. Ich habe etwas dagegen, daß man mit Emotionen Steuerpolitik diskutiert. Wenn man etwas nüchtern rechnet und sich diese Zahlen überlegt, dann kann man gar nicht zu dem Ergebnis kommen, daß die Volkswirtschaft davon ungebührlich belastet würde.
Übrigens: selbst wenn Sie die Steuererhöhungen, die die Bundesregierung oder auch der sozialdemokratische Parteitag empfohlen haben, unterstellen, läge die volkswirtschaftliche Steuerquote im Jahre 1974 noch immer unter der des Jahres 1969.
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Niemand kann behaupten, daß im Jahre 1969 die Wirtschaft zu sehr mit Steuern belastet gewesen sei.
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- Herr Häfele, Änderungen des Steuerrechts dürfen doch nicht immer nur zu neuen Entlastungen führen, wie es in den sechziger Jahren der Fall war.
Die vielen Vergünstigungen im Steuerrecht, die damals eingeführt wurden: beim Berlin-Hilfe-Gesetz, das ja nicht immer nur der Berliner Wirtschaft zugute kommt, und das große Auswirkungen hatte, die Förderung von Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern - und wie das bei uns steuerlich ausgenützt wurde -, die Förderung der Investitionen im Ausland, die Vergünstigungen bei der Forschung und Entwicklung, die Verlagerung von Einkommen in Steueroasen, haben zu einer Entlastung auch der Wirtschaft von Steuern geführt. Das Steuersystem kann nicht in der Richtung weiterentwickelt werden, daß wir weiter Steuervergünstigungen einführen; im Gegenteil: wir müssen sie abbauen.
Ich mache hier eine sehr pauschale Rechnung, damit in der Öffentlichkeit endlich einmal mit Zahlen argumentiert wird. Allein der Abbau der Investitionssteuer in den Jahren 1970 bis 1974 entlastet die investierende Wirtschaft unmittelbar um drei Milliarden DM. Die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages bringt eine Entlastung in Höhe von 550 Millionen DM. Das Kapitalverkehrssteuergesetz, das in diesen Tagen im Finanzausschuß beraten wird, wird eine Entlastung in Höhe von 240 Millionen DM bringen. Die Beseitigung der Ergänzungsabgabe, die die Bundesregierung vorschlägt, bedeutet eine Entlastung um 1400 Millionen DM.
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- Ich komme darauf. Dies sind zusammen mehr als 5 Milliarden DM Steuerentlastungen, der allergrößte Teil davon zugunsten der Wirtschaft.
Bei den Steuererhöhungen handelt es sich nach den Vorschlägen der Bundesregierung um 3 % beim Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Das erPorzner
bringt 375 Millionen DM. Die Erhöhung der Vermögensteuer und die Beseitigung der Vermögensteuer als Sonderausgabe bringen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1160 Millionen DM, die Grundsteuer 750 Millionen DM. Die vorgesehene Änderung der Erbschaftsteuer ergibt 200 Millionen DM. Die zusätzlichen Belastungen machen also rund zweieinhalb Milliarden DM aus; aber ein Teil davon betrifft die Wirtschaft nicht.
Ich wiederhole: das ist eine sehr pauschale Gegenüberstellung. Aber wer tatsächlich eintretende Steuersenkungen bei seinen Berechnungen geflissentlich wegläßt, der verfälscht die Belastungsrechnungen, die er anstellt, und die Prozentsätze der Steuerbelastung, die es für die Wirtschaft geben wird.
Übrigens müssen wir bei der Vermögensbildung, die hinzukommen wird, einen Weg finden, so meine ich, der verhindert, daß die Liquidität der Unternehmungen verschlechtert wird oder daß die Aufwendungen in die Kostenrechnungen eingehen. Wir müssen uns bemühen, andere Lösungen zu finden, als sie bisher diskutiert wurden.
'Dann die Behauptung - es ist ja gar keine Sorge -, die Steuerpolitik der Bundesregierung führe zu einer Abwanderung der Industrie ins Ausland. Wie stellen Sie von der Opposition sich eigentlich zu folgendem? Am Schluß der vergangenen Legislaturperiode, im Jahre 1969, hatte die CDU/ CSU-Fraktion einen Initiativantrag eingebracht, der vom damaligen Finanzminister Strauß formuliert war und in dem ausdrücklich Anreize für Investitionen deutscher Unternehmungen im Ausland gegeben wurden
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- ausdrücklich Anreize für Investitionen im Ausland -,
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damals mit der Behauptung, die deutsche Wirtschaft habe im Vergleich zu anderen Industrienationen zuwenig im Ausland investiert.
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Wenn die Wirtschaft auch in Zukunft, wie sie das bisher schon tut, Investitionen sowohl innerhalb der EWG als auch anderswo vornimmt, dann ist es einfach falsch, wenn Sie dies einerseits fordern und steuerlich begünstigen wollen,
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andererseits den Teufel an die Wand malen und sagen: Investitionen im Ausland gefährden die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.
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