Müller (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Liehr, ich kann Ihnen nur sagen, daß an einer einzigen Stelle, und zwar in der Handwerksordnung, Änderungen vorgenommen worden sind, die an sich nur einer dort vorhandenen Tradition mehr Rechnung getragen haben, als das vorher der Fall war. Bei allem anderen wissen Sie wie ich, daß es im Handwerk genauso Anwendung findet wie in allen anderen Bereichen unserer Wirtschaft. Es ist also eine weitgehende Übertreibung, was Sie hier vortragen. Sie wissen auch genauso, daß wir uns bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe, über die ich hier noch einige Worte sagen werde, immer von dem gleichen gemeinsamen Gedanken haben leiten lassen. Ich bin der Meinung, daß muß hier an diesem Pult einmal gesagt werden, zumal in der Diskussion von allen Seiten wiederholt wurde, was auch unsere Meinung ist. Wir sind uns einig, daß für alle Staatsbürger die gleichen Bildungschancen bestehen müssen, wir sind uns aber auch einig, wie ich glaube, daß die berufliche Bildung den gleichen Rang und

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das gleiche Gewicht haben muß wie jeder andere Zweig der Bildung. Dabei sind Hochschulbildungen nicht ausgenommen.
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Dann muß aber auch der gleiche Stellenwert im Bericht und in der Diskussion ganz deutlich zum Ausdruck kommen. Ich kann nicht sagen, daß das bisher geschehen ist. Ich nehme auch an, daß wir darin einig sind, daß die schnelle technische Entwicklung und die damit verbundene ständige Wandlung der Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft eine berufliche Flexibilität aller Arbeitnehmer, d. h. auch derer, die heute schon tätig sind, die berufliche Anpassung an neue Aufgaben, erforderlich machen. Aus diesem Grund darf ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen, daß es in der 5. Legislaturperiode bei der Beratung und Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes, von dem ich keineswegs behaupte, daß es vollkommen oder nicht reformbedürftig sei, im Gegenteil - ich darf an dieser Stelle sagen, daß ich die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers mit Genugtuung entgegengenommen habe -, genau diese Gedanken gewesen sind, die uns damals auch bewegt haben und die durchaus nicht untergegangen sind. Er kann sich unserer Unterstützung sicher sein, wenn er diese Reformen, so wie er es hier dargestellt hat, durchführen wird,
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nämlich nicht das Alte zerschlagen, sondern das Bestehende fortentwickeln und das Beste daraus machen.
Aus diesem Grunde haben wir dieses Berufsbildungsgesetz in der letzten Wahlperiode geschaffen und ausdrücklich darauf verzichtet, von einer Berufsausbildung zu sprechen, und haben das Gesetz nicht Berufsausbildungsgesetz, sondern Berufsbildungsgesetz genannt, weil es auch für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung, die zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen soll, gelten soll. Die berufliche Fortbildung, so will es der Gesetzgeber, soll es ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder beruflich aufzusteigen.
Ich will an dieser Stelle keine Ausführungen mehr über das Berufsbildungsgesetz machen. Wir hoffen nur, daß es sich bewährt. Aber, Herr Bundesarbeitsminister - er ist jetzt nicht da -, auch uns sind einige Schwierigkeiten, die entstanden sind, bekanntgeworden, insbesondere was die Bildung der Bildungsausschüsse bei den Kammern angeht; bis heute sind, obwohl die Frist bald abgelaufen ist, einige noch immer nicht gebildet. Auch die Zusammenarbeit ist nicht gerade so, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat. Wir haben gehofft, daß mit der Zusammensetzung der Bildungsausschüsse, sei es auf Bundesebene, sei es auf Landesebene oder Kammerebene, die durch die bundesstaatliche Ordnung auftretenden Schwierigkeiten zwischen berufsausbildungsbegleitender Schule und betrieblicher Ausbildung überwunden werden. Das kann man heute noch nicht sagen.
Ich komme noch einmal auf den Inhalt der Berufsbildung zurück. Das Gesetz ist, wie gesagt, kein Berufsausbildungs- sondern ein Berufsbildungsgesetz. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die berufliche Fortbildung ein lebenslanger Bildungsprozeß ist, kann auch ein Bildungsbericht hieran nicht vorbeigehen; das ist aber leider geschehen.
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- Ich werde Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten die wenigen Sätze, die der Bericht hat, zitieren. Es heißt: Dieses Prinzip hat die Bundesregierung bereits im Sozialbericht 1970 zum Ausdruck gebracht. Das ist alles. Im Zuge der Reform soll das berufliche Bildungswesen Bestandteil der zweiten Stufe, der sogenannten Sekundarstufe, werden. Das haben Sie Herr Liehr hier auch vorgetragen, aber ohne zu sagen, wie die Reform in Zukunft eigentlich aussehen soll.
Auf Seite 38 heißt es dann lediglich - ich zitiere -:
Aus dem Wandel in den Anforderungen der Berufswelt ergibt sich eine weitere Forderung an das berufliche Bildungswesen, der es heute nicht ausreichend gerecht wird: Der Berufstätige muß in der Lage sein, sich auf neue Arbeitsbedingungen einzustellen.
Auch wir sind der Meinung, daß es in der Tat so ist. Die umwälzende technische Entwicklung, die einen umfassenden wirtschaftlichen und beruflichen Umbildungsprozeß ausgelöst hat, stellt an den einzelnen so hohe Anforderungen, sowohl an die Berufswahl - wer weiß heute normalerweise noch, ob der Beruf, den er ergreift, noch Aussicht hat, auch in der Zukunft zu bestehen? - als auch an die berufliche Anpassung, daß er aus eigener Kraft, ohne öffentliche Förderung die Probleme nicht bewältigen kann. Jedenfalls ist es die Pflicht des sozialen Rechtsstaats, hierfür Vorkehrungen zu treffen, um eine strukturelle Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das aber ist nach unserer Meinung in erster Linie eine Frage der beruflichen Bildung.
Berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung wenden sich aber vorwiegend an Erwachsene, die bereits Berufs- und Lebenserfahrung besitzen, und nicht an Jugendliche. Hier sind die besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung zu berücksichtigen. Auch darüber steht in dem Bildungsbericht nichts Spezifisches. Von all dem ist in dem Bildungsbericht nichts zu lesen.
Ich wundere mich, daß dort mit keinem Wort das ebenfalls in der 5. Wahlperiode von diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedete Arbeitsförderungsgesetz erwähnt worden ist.