wolfgang weng (NA), 1991-09-03:
Herr Präsident, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 60. Geburtstag.
Meine Damen und Herren! Nach Ende der Parlamentsferien können sich jetzt die Sommerlochfüller aller Couleur wieder in ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zurückziehen. Fahrradsteuer, Luxussteuer, Hundesteuer nach Hubraum oder Beißkraft, das alles gehört jetzt in die Sommerlochvergangenheit. Das Parlament nimmt mit der heutigen Debatte seine Sacharbeit wieder auf und seine Aufgaben wieder wahr.
Wir beraten in erster Lesung den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1992, den das Bundeskabinett am 10. Juli verabschiedet hat und der sich in den Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben der Koalition, die wir im Zusammenhang mit der deutschen Einigung definiert haben, einfügt.
Das ins Auge gefaßte Wachstum der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3 % auf ein Volumen von ca. 422 Milliarden DM ist maßvoll. Ich darf hier sagen: Der Herr Kollege Borchert hat an dieser Stelle ganz besonders recht gehabt. Wer die Ausgabenseite der Haushalte ansieht, der sieht, wo tatsächlich geordnete Finanzpolitik stattfindet. Da scheut der Bundeshaushalt keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Etat.
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Die Kollegin Matthäus-Maier hatte übrigens nur an einer einzigen Stelle recht. Die Geschichte mit dem Export von Rindfleisch nach Brasilien spottet wirklich jeder Beschreibung.
Die Nettokreditaufnahme soll unter 50 Milliarden DM sinken, und der Finanzplan weist auch die vorgesehene weitere Rückführung der Nettoneuverschuldung auf.
Alles bestens? Leider nein. Denn die Gesamtsituation ist schwieriger, als es der Etatentwurf deutlich macht.
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Spielräume sowohl bezüglich möglicher Risikoabsicherung als auch bezüglich politischer Handlungsfähigkeit sind außerordentlich klein geworden. Es ist eigentlich schade, daß die Bundesregierung die Chance notwendiger struktureller Veränderungen
- mehr Privatisierung und mehr Deregulierung - nicht im wünschenswerten Umfang genutzt hat. Wir hatten das in der Koalitionsvereinbarung noch festgelegt. Aber an dieser Stelle ruht der See leider etwas
- sicherlich auch wegen Arbeitsüberlastung, aber nicht nur. Es wäre, meine Damen und Herren, schon
wünschenswert gewesen, wenn in den neuen Bundesländern in der Frage privaten Handelns eine echte Vorreiterrolle unterstützt und finanziert oder hierbei geholfen worden wäre. Das ist, wie gesagt, bisher nicht in wünschenswertem Umfang in Gang gekommen.
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Zusätzlich machen aber Entwicklungen außerhalb unserer Grenzen deutlich, daß die Anforderungen erheblich steigen könnten. Die Gratwanderung zwischen dem finanz- und auch wirtschaftspolitisch Vertretbaren und den unabweisbaren Notwendigkeiten wird immer schwieriger. Unser Bundesvorsitzender, Graf Lambsdorff, hat dankenswerterweise zu einem frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß sich die FDP der Verantwortung stellt, dieser Herausforderung gerecht zu werden, aber daß auch die Verantwortung der anderen, der Partner, angemahnt wird.
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Bequem ist es in dieser Situation nicht, Bundesfinanzminister und in dieser Eigenschaft federführend und für die Finanzlage hauptverantwortlich zu sein. Theo Waigel ist hierum also nicht zu beneiden. Trotzdem muß es unsere Aufgabe sein, ihn immer und immer wieder dazu aufzufordern, das praktische politische Handeln der Regierung in jedem Punkt der erkannten Problemlage anzupassen und entsprechend zu gestalten.
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- Möllemann kommt noch, Herr Kollege. Ich kann nicht immer alle von uns loben, die gut sind,
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aber ein paar schon. Sie können durchaus damit rechnen, daß Möllemann noch kommt.
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- Persönlich kommt er sicher auch irgendwann.
Der Finanzminister hat dafür nicht immer die wünschenswerte Hilfe. Es ist schade, daß selbst in der jetzigen Sondersituation fast kein Politikbereich davon Abstand nimmt, erfolgreiches Handeln durch Erhöhung von Ausgaben dokumentieren zu wollen. Dieser Satz ist auch als ein Appell an die Kollegen in den Fachausschüssen zu verstehen. Wir haben während der Beratung im Haushaltsausschuß - wenn ich mich recht erinnere - noch nie kostensparende Vorschläge von den Kollegen aus den Fachausschüssen bekommen, sondern es sind eigentlich fast immer dicke Bündel zusätzlicher Ausgabenwünsche zu uns gekommen. Vielleicht könnte man in der Sondersituation des Jahres 1991 und mit Blick auf das Jahr 1992 zurückhaltender sein.
Eine rühmliche Ausnahme - das ist ja von der SPD schon angemahnt worden - kann eigentlich nur der


Dr. Wolfgang Weng ({7})
Bundeswirtschaftsminister Möllemann für sich in Anspruch nehmen.
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Sein vehementes Eintreten für die Reduzierung von Subventionen hat nicht nur einen deutlichen Einsparerfolg erbracht, sondern auch das öffentliche Bewußtsein für die Notwendigkeit des Subventionsabbaus wieder geschärft.
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Die Bereitschaft zu konsequenter Sparsamkeit scheint schon wieder ein wenig zu sinken. Deshalb muß die Forderung erfüllt werden, daß wenigstens das Volumen des vom Kabinett beschlossenen Subventionsabbaus unverändert bleibt, auch wenn einzelne Maßnahmen nach erneuter Überprüfung nicht wie geplant vollzogen werden können. Die Debatte in den Fraktionen hierüber ist ja, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen.
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In der Frage der Finanzpolitik können wir im Augenblick das Verhalten anderer Gebietskörperschaften nicht unerwähnt lassen, weil das, was die Bundesbank gesagt hat, ja für alle öffentlichen Haushalte insgesamt gilt. Ich stelle heute erneut fest, daß das Verhalten des Bundes wesentlich besser ist als das der alten Bundesländer und daß sich ein Teil der Gebietskörperschaften, nämlich die wohlhabenden Gemeinden in der alten Bundesrepublik, außerordentlich rücksichtslos verhält. Meine Damen und Herren, nicht alle Gemeinden in der alten Bundesrepublik sind wohlhabend - das weiß ich auch - , aber unter dem Mantel, daß es einigen eben nicht gutgeht, verhalten sich andere, denen es gutgeht, gesamtwirtschaftlich wirklich rücksichtslos. Ich kann nicht verstehen, warum vielerorts für eine gewisse Zeit nicht die gebotene Zurückhaltung bei öffentlichem Konsum, aber auch bei öffentlichen Investitionen, oft mit entsprechenden Folgelasten, geübt wird. Beim Studium von Gemeinderatsbeschlüssen hat man manchmal den Eindruck, daß dort gerade jetzt die Stimmung aufkommt, es müsse besonders hektisch gehandelt werden.
Leider ist gerade dort das von mir vorhin erwähnte Signal der Deutschen Bundesbank nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Bundesbank wollte mit ihrem Warnschuß, einer Gott sei Dank leichten Erhöhung der Leitzinsen, ja gerade verhindern, daß einerseits die Inflationsschraube weitergedreht wird - die Inflation in diesem Jahr ist, das sei zugegeben, auch durch die Steuererhöhungen verursacht worden -, aber sie wollte andererseits darauf hinwirken, daß sich die auf Grund ihrer Schulden zinsabhängigen öffentlichen Haushalte hin zu einer sparsameren Ausgabenpolitik bewegen. Wir fordern insbesondere die angesprochenen Kommunen zu mehr gesamtstaatlicher Verantwortung auf.
Die FDP-Fraktion bleibt bei der Meinung, daß die Geldwertstabilität für die Wohlfahrt unserer Bürger von allererster Bedeutung ist. Sie wird ihre Politik auch weiterhin in konsequenter Anlehnung an die Vorgaben der Deutschen Bundesbank gestalten. Es wäre unvorstellbar, welche zusätzlichen Probleme bewältigt werden müßten, wenn das internationale Vertrauen in die Stabilität der Deutschen Mark und damit in unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik schwinden und wenn die Mark in ihrer Funktion als Leitwährung Einbußen erleiden würde. Dies, meine Damen und Herren, würde unsere Probleme wesentlich vergrößern. Das darf nicht passieren.
Die Deutsche Bundesbank hat auch eine klare Aussage zu den Tarifabschlüssen dieses Jahres gemacht. Die Tarifabschlüsse waren wirtschaftspolitisch nicht vertretbar. Dies gilt um so mehr unter dem Aspekt der schnelleren Angleichung des Einkommensgefüges in den neuen Bundesländern, mit all den Risiken, die für die dort Betroffenen damit verbunden sind. Wenn der sonstige wirtschaftliche Gleichstand nicht hergestellt ist, besteht ja immer die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit auf einem höheren Niveau bleibt, wenn die Anpassung zu schnell vollzogen wird.
Ich fordere aber hier und heute mit Blick auf einen Teil der Verantwortung, die der Bund ganz besonders hat - ich meine seine Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber -, daß der Bund, daß die öffentlichen Arbeitgeber insgesamt als Tarifpartner nicht wieder eine Leitfunktion für volkswirtschaftlich zu hohe Abschlüsse übernehmen dürfen.
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Hier wird mit Blick auf die Gesamtverantwortung härter verhandelt werden müssen, wenn die Verantwortlichen auf der Seite der Gewerkschaft keine Einsicht zeigen.
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Zum Regierungsentwurf gibt es natürlich eine Reihe positiver Anmerkungen, die ich nicht verschweigen will. Die notwendige Finanzierung des gewünschten Aufschwungs in den neuen Bundesländern entsprechend den Beschlüssen des vergangenen Jahres wird konsequent und ja auch erfolgreich fortgesetzt. Es bleibt die erste und zentrale nationale Aufgabe auch des kommenden Jahres, die Lebensumstände der durch die Wiedervereinigung zu uns gekommenen Bürger zum westlichen Wirtschaftsniveau hin zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, der Wert der gewonnenen Freiheit darf nicht auf längere Zeit durch den Frust von Untätigkeit und Hoffnungslosigkeit verringert werden. Daß dies fast zwangsläufig gewisse Einschränkungen im Westen bedeutet, war von Anfang an klar. Die Größe der Einschränkungen konnte natürlich niemand beziffern, weil die Größe der Aufgabe zwar zu sehen, aber der tatsächliche Kostenrahmen selbstverständlich nicht festzulegen war. Er kann auch heute noch nicht festgelegt werden. Das ist klar; es bleibt ja alles eine Aufgabe, die Schritt für Schritt

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erledigt werden muß. Es ist sicher eine Aufgabe eher für Jahrzehnte als eine kurz- und mittelfristige.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung: Die jetzt gegebene Belastung für die Bürger ist vertretbar, auch für die Bürger in den alten Bundesländern. Läuft auch vieles im Osten noch nicht optimal, so gehen doch die notwendigen Dinge ersichtlich voran. Hier spielt die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition eine wesentliche Rolle. Der Aufbau der Verwaltung macht deutliche Fortschritte. Bei der Finanzverwaltung, Herr Staatssekretär Carstens, wäre es wünschenswert, wenn es noch ein bißchen besser und schneller gehen könnte, auch wegen der Einnahmenseite des Bundesetats.
Die Investitionen im infrastrukturellen Bereich laufen planmäßig, und in einer ganzen Reihe von Branchen geht es auch mit den Investitionen mit Blick auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze deutlich aufwärts.
Daß der Weg der Umstrukturierung der dortigen Volkswirtschaft kein kurzer ist, ist uns bewußt. Er wird natürlich zusätzlich erschwert durch strukturelle Veränderungen, auf die wir keinen Einfluß haben. Es sind die Veränderungen, die im gesamten östlichen Wirtschaftssystem stattgefunden haben. Daß die wesentlichen Abnehmerländer der früheren DDR-Wirtschaft große Probleme mit ihrer Zahlungsfähigkeit haben, erschwert den Übergang natürlich ganz enorm. Ich glaube auch, mit einem solchen Zusammenbruch dieser Strukturen konnte zu Beginn des Einigungsprozesses nicht gerechnet werden.
Diese Schwierigkeit gilt insbesondere für die Situation in der Sowjetunion. Dort werden der Demokratisierungsprozeß und die staatliche Neustrukturierung leider von einem massiven Rückgang des Sozialprodukts begleitet. Das ist außerordentlich bitter. Dieses ist natürlich nicht Schuld derer, die die neue Entwicklung dort in Gang gebracht haben, sondern Schuld der Vorgänger. Aber auch hier ist es wie so oft: Derjenige, der die Lasten zu tragen hat, muß hierfür geradestehen, auch wenn er sie selber nicht verursacht hat. In dieser Entwicklung in der UdSSR liegt auch eines der großen Risiken, die die deutsche Wirtschaft und eigentlich auch der Haushalt tragen müssen und die auf uns zukommen könnten.
Natürlich kommen wir auch mit dem Haushalt 1992 entsprechend dem Regierungsentwurf allen Verpflichtungen nach, die wir im Zusammenhang mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen eingegangen sind. Aber diese Leistungen allein werden nicht ausreichen, um den notwendigen Neuaufbau in der Sowjetunion zum Erfolg zu führen. Hierzu bedarf es z. B. zusätzlich wirtschaftlicher Großprojekte, die die Reichtümer der Sowjetunion erschließen helfen und deren Nutzung direkt mit massiven Investitionen verbinden. Ich stelle mir etwas Ähnliches vor wie das frühere Erdgas-Röhren-Geschäft, in vielleicht noch größeren Dimensionen. Für die genannte Entwicklung wird nicht nur deutsche Hilfe, sondern auch zusätzliche Unterstützung gebraucht.
Ich kann zwar menschlich verstehen, meine Damen und Herren, daß unsere westlichen Verbündeten eine nicht ganz identische Interessenlage haben wie wir, vielleicht auch deswegen, weil sie nicht ganz so nahe dran sind, und sie durchaus gerne sehen, daß wir zunächst einmal Vorreiter sind. Das müssen und wollen wir auch sein. Ich meine jedoch, daß gerade der Gott sei Dank erfolglose Putsch in der Sowjetunion verdeutlicht hat, wieviel Schlimmeres hätte passieren können als die Notwendigkeit der Unterstützung wirtschaftlichen Aufbaus.
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Ich will mir und damit Ihnen Schreckenszenarien ersparen, die man aufbauen könnte, wenn man sich vorstellt, daß nicht engagierte Demokraten und eine sich ihrer Rechte bewußt gewordene Bevölkerung den Putsch abgewehrt hätten. Den wohlwollenden Worten müssen jetzt Taten folgen, und zwar auch Taten unserer Alliierten.
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist gut. Das wirtschaftliche Wachstum auf der einen Seite und die Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern auf der anderen Seite sind sehr günstig. Die genannte Zahl von nahezu 800 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ist beeindruckend. Ich bin sicher, daß sich die zeitweilige Schwäche im Exportbereich schnell wieder verändern wird, wenn der Nachholbedarf auf dem Binnenmarkt erst einmal gedeckt ist und wenn sich die Wirtschaft dann wieder um die etwas schwierigeren internationalen Märkte in gleicher Weise bemüht, wie sie es vor der deutschen Einigung in vorbildlicher Weise getan hatte. Die große Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze sorgt natürlich auch für eine Entlastung unseres Haushalts und ermöglicht damit ohne einschneidende Wohlstandseinbuße für unsere Menschen - die manche vorausgesagt haben - ein öffentliches Haushalten beim Bund.
Wir sind auch in der Lage - das beinhaltet der Entwurf der Bundesregierung - , die geplante Entlastung der Familien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Wirtschaft zum Erhalt unserer Arbeitsplätze in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Kollegin Matthäus-Maier hat in der Frage der Entlastung der Familien angemahnt, daß man sich über lange Jahre rechtswidrig verhalten hätte.
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Da sich sämtliche Regierungen der Vergangenheit in der Überzeugung rechtlichen Handelns in gleicher Weise verhalten haben, die jetzige Koalition aber
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die tatsächliche Situation so gut gestaltet hat, wie sie noch nie vorher gewesen war, meine ich, daß diese Bemerkung der Frau Matthäus-Maier besonders doppelzüngig gewesen ist.
({17}) Man könnte fast von einer Maier-Lüge reden.
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Bei allem notwendigen Sparen müssen zukunftsträchtige Dinge weiterhin finanziert werden können. Ich will ein kleines Beispiel geben. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler nicht schlecht beraten ist, wenn er in Gesprächen mit den Länderchefs eine gewisse - wenn auch sparsame - Unterstützung für die Olympiade in Berlin oder für die Expo 2000 in Hannover signalisiert. Unser Bild nach außen kann weltweite Imagepflege nach der deutschen Einigung durchaus gut gebrauchen.
Meine Damen und Herren, wenn der Bundesfinanzminister der eigenen Predigt auch zukünftig die konsequente Praxis folgen läßt, sind wir auf einem guten Weg. Der Haushalt des Bundes kann in der jetzigen Sondersituation nach der deutschen Einheit in einer Phase vor kurzem unvorstellbarer Umwälzungen in unserer direkten Nachbarschaft kein Füllhorn aller Wünsche sein. Unsere Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß wird sich an den gegebenen Notwendigkeiten orientieren und den Entwurf der Bundesregierung - sicher in der gewohnt guten Kooperation mit dem Koalitionspartner, den Kollegen der CDU/CSU - sorgfältig nach Einsparmöglichkeiten untersuchen. Ich hoffe sehr und bin überzeugt, daß wir dem Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten Lesung einen verbesserten Haushalt präsentieren können
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und daß wir damit unseren Beitrag zu einer weiteren guten Entwicklung unseres Landes, für seine Bürger, für unsere Menschen leisten.
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