berger-heise (NA), 1962-05-18:
Meine Herren und Damen! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Nur zu einem Komplex Ihrer Beantwortung unserer Großen Anfrage ein paar Worte, und zwar zu der Aktion „Bauland aus Bundesbesitz”.
Sehr verehrter Herr Dr. Ernst, es ist ja nicht so, daß die Bundesregierung ganz still und heimlich ihren Besitz an Bundesland eingeschleust hätte, sondern im vergangenen Jahr sprachen die Regierung und die regierungstreue Presse davon, daß jetzt eine Bodenreform neuen Stils vorgenommen werden soll. Es wurde von einer Umverteilung des Baubodenvermögens des Staates zugunsten seiner baulustigen Bürger gesprochen. Nun gut, das war kurz vor der Bundestagswahl und machte sich gedruckt ganz gut. Aber was wirklich geschehen ist, haben wir heute mit Bedauern gehört.
Ich möchte einmal etwas zu der Prozedur sagen. Am 27. Juni 1961 hat der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Richtlinien für die Veräußerung von Liegenschaften des Bundes erlassen. Dann hieß es, daß zur Sicherstellung des mit der Veräußerung von Bundesliegenschaften angestrebten Zieles ein Ausschuß aus Vertretern der Wohnungswirtschaft und Vertretern der Bundesregierung gebildet wird. Am 11. August 1961 ist die Rechtsverordnung über die Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken verkündet worden, und im September ist sie in Kraft getreten. Dieses Instrumentarium ist also seit fast einem Jahr vorhanden.
Wir haben uns in unserer Anfrage naturgemäß auf einige Einzelheiten beschränkt. Ich möchte dem aber noch etwas hinzufügen; ich glaubte, Sie würden das etwas umfassender beantworten. Ich möchte fragen: Was steht denn nun wirklich an Bundesland dem Bauwilligen zur Verfügung? Stimmt es, daß von den 40 000 ha Bundesland - jetzt abgesehen von dem Bundesbesitz, den Post und Bundesbahn haben - 32 000 ha für den Wohnungsbau von vornherein ungeeignet sind? Stimmt es, daß von den restlichen 8000 ha zirka 3000 ha für die Bundeswehr benötigt wurden, also - nicht nur jetzt, sondern auch in
Zukunft - nur 5000 ha für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können? Wieviel Hektar davon sind baureifes Land und wieviel sind Bauerwartungsland? Ich möchte einmal an einem Beispiel aufzeigen, wie wenig das sein kann. Sie haben vorhin fairerweise auch das Land Hessen erwähnt und haben gesagt, daß dieses unter den Sozialbonus des Bundes gegangen sei, indem es statt 30 % 40 % Preisnachlaß für landeseigenes Bauland gewährt. Die Länder mußten etwas tun; denn diese Aktion des Bundes hat ja bei den bauwilligen Bürgern das Bedürfnis nach Bauland verstärkt. In Hessen waren z. B. 724 ha unbebautes Bauland des Bundes vorhanden. Für die Bundeswehr wurden davon 707 ha reserviert, so daß für diese groß aufgezogene Aktion des Bundes ganze 17 ha zur Verfügung standen. Die Parole der Bundesregierung hat die Länder also in nicht geringe Verlegenheit gebracht.
Heute haben wir vom Herrn Staatssekretär gehört, daß 98 ha verteilt sind und 291 ha in der Verteilung begriffen sind. Das sind nach einem Jahr 389 ha statt der vor einem Jahr für Bauwillige angekündigten 40 000 ha Land aus Bundesbesitz. War es nicht der Sinn der Bereitstellung von Bundesland, durch ein vergrößertes Angebot auch die Baupreise zu senken? Sollte diese Aktion nicht eigentlich eine Unterstützung der im Bundesbaugesetz vorgesehenen, damals aber noch nicht wirksam gewordenen Maßnahmen sein? Beides - Bundesbaugesetz und Baulandaktion - scheint doch unzulänglich zu sein. Darüber müssen wir uns wohl heute in der Debatte einmal klar werden; denn diese Maßnahmen haben eines nichtbewirkt: sie haben nicht die dauernd steigenden Bodenpreise auffangen können.
Was bleibt also Zusätzliches zu tun übrig? Wir haben Ihnen noch einmal eine Wertzuwachsabgabe auf die Spekulationsgewinne aus Bauboden vorgeschlagen und meinen, .daß damit die Spekulationsgewinne abgeschöpft werden würden. Ich kenne Ihre Bedenken; ich weiß, daß Sie immer wieder sagen, 'dann werde kein Bauland mehr angeboten. Nun, wir haben in der Bundesrepublik allein 3500 dem Ring Deutscher Makler angeschlossene Makler und dazu noch etwa 1700 Vermittler, die Bodenankauf und -verkauf als ein sehr einträgliches Hobby betreiben. Ein Schulbeispiel, das neulich durch einen Prozeß bekannt wurde, war ein Arzt in München, der seine Sprechstunden einschränkte und dafür Bodenspekulation betrieb. Wir sollten also annehmen, daß diese Makler, die im Jahre 1960 Häuser und Grundstücke im Werte von immerhin annähernd 16 Milliarden DM vermittelt haben, nun nicht plötzlich arbeitslos werden wollen. Auch wenn Sie verschärfte 'Maßnahmen durchführen, wird es weiterhin einen Bodenmarkt geben. Wenn die Spekulanten in der Bundesrepublik endlich einmal spürten, daß die Bundesregierung ,den ernsten Willen hat, den Bodenmarkt in den Griff zu bekommen, würde dieser auch trotz geringerer Gewinnspannen nicht schrumpfen. Heute haben die Baulandspekulanten freies Feld, und ihre Opfer sind nun einmal in erster Linie die Bausparer. 30 000 DM, die sich jemand angespart hat, reichen heute meist nur noch für den Bauboden und nicht mehr für das Häuschen aus.

Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, welchen Einfluß die Bodenpreise auf die Preise für Reihenhäuser haben. Ein Reihenhaus von 110 qm - ich habe das aus einer Fachzeitschrift, nicht aus einem Boulevardblatt - auf einem jeweils 250 qm großen Grundstück - ,also wirklich ein sehr bescheidenes Haus - kostet in einfacher Ausstattung bei derselben gemeinnützigen Baugenossenschaft, die mit anerkannt niedriger Gewinnmarge arbeitet, schlüsselfertig in Stuttgart-Sillenbusch 110 000 DM, in Eislingen bei Göppingen 75 000 DM und in Ehingen an der Donau 55 000 DM. 'Dieser Preisunterschied ist vor allem auf die unterschiedlichen Grundstückspreise zurückzuführen. Wer aber in Stuttgart arbeitet, kann leider nicht in Ehingen wohnen.
Nun sagt die Bundesregierung: Die Baulandpreise sind zum Stillstand gekommen. Je näher unsere Anfrage rückte, um so mehr konnte man das auch in der Ihnen gut gesonnenen Presse lesen. So lautete also die Parole der Regierung. Ist das wirklich so? Für den Bauwilligen ist es ganz uninteressant, wenn die Preise in schwindelnder Höhe zum Stillstand kommen.
({0}) Er braucht erschwingliche Baulandpreise.
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Beträchtliche Zugänge bei den Bausparkassen lassen heute die Zuteilung vor dem vertragsmäßig vorgesehenen Zeitpunkt zu. Soweit ich den Berichten der Bausparkassen entnehmen konnte, haben zur Zeit etwa 850 000 Familien einen zuteilungsreifen Vertrag. Leider können sie die Gelder nicht in Anspruch nehmen, weil sie für Grundstück und Haus nicht mehr reichen. Daß die Makler von einer Beruhigung auf dem Baulandmarkt sprechen, nachdem die Preise astronomische Höhen erreicht haben, nutzt dem Bausparer nichts.
Dazu kommen die Maßnahmen des sogenannten Lückeschen Abbaugesetzes. Wir werden ab 1. Juli 1963 auf einem weiten Sektor freie Mieten haben. Höhere Mieten werten die Grundstücke auf, und steigende Grundstückserträge führen dann wieder zu höheren Bodenpreisen in der näheren Umgebung. Mit den im Bundesbaugesetz vorgesehenen Maßnahmen und mit der zu zögernd anlaufenden Aktion „Bauland aus Bundesbesitz" ist diese Hydra nicht zu bändigen. Wir Sozialdemokraten sind jedoch an der Aktion „Bauland aus Bundesbesitz" durchaus interessiert. Sie geht schließlich auf unsere Große Anfrage auf Drucksache 2436 der vorigen Legislaturperiode zurück.
Ein Wort noch - besonders an Sie, Herr Staatssekretär - zur Prozedur. Die Oberfinanzdirektionen sind im Besitz der Listen über den Besitz des Bundes an Bauland; diese Listen liegen in den Ländern aus. Der Kaufanwärter kann sie einsehen. Sie sagten vorhin, daß von der Inanspruchnahme der Gutachterausschüsse nur wenig Gebrauch gemacht werde. Ich höre, daß auch nur wenige Leute diese Listen einsehen. Man geht lieber zu seinem Bürgermeister als zur Oberfinanzdirektion. Es nutzt den Leuten aber auch nichts, wenn sie zur Oberfinanzdirektion gehen und die Listen mit dem Bauland des
Bundes einsehen. Darin ist nämlich nicht klar verzeichnet, welches Land der Bundesverteidigungsminister davon noch beansprucht. Außerdem habe ich Fachzeitschriften entnommen, daß es dem Kaufanwärter überlassen bleibt, das dort ausgewiesene Bauland auf seine Bebaubarkeit hin zu prüfen. Wie soll er das machen? Wenn es in der Nähe einer Gemeinde liegt, bekommt er von der Gemeinde wahrscheinlich den Bescheid, daß man nichts sagen könne, da es sich um Land im Besitz des Bundes handele. Der Betreffende landet also wieder bei der zuständigen Oberfinanzdirektion.
Noch ein Wort zu den Gutachterausschüssen. Wir haben damals gesagt, sie seien zu schwach. Sie empfehlen Richtpreise; das heißt, die Gutachten sind unverbindlich. Darum, Herr Staatssekretär, werden sie von den Käufern auch nur selten aufgesucht. Kein Verkäufer braucht sich nach ihren Feststellungen zu richten. Daß ein Bewerber mal hin und wieder auf einen Kauf verzichtet, wenn der Bodenpreis allzu hoch ist und allzu hoch über dem Verkehrswert des Baubodens der Umgebung liegt, mag zugegeben sein. Ich glaube aber nicht, daß die Gutachterausschüsse in ihrer jetzigen Funktion zu irgendeinem Zeitpunkt eine besondere Bedeutung erlangen werden. Bestimmt sind sie bis heute kein geeignetes Instrument zur Dämpfung der Bodenpreise.
Auf diese zusätzlichen Fragen erbitten wir von Ihnen noch eine Antwort.
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