Rudolf Dreßler (NA), 1991-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor nahezu zwei Monaten, am 26. April, haben die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes den Entwurf der Koalition grundsätzlich kritisiert.
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Wir haben damals den Vorwurf erhoben, daß dieser Gesetzentwurf die Reformchance verfehlt, die in einer deutsch-deutschen Rentenharmonisierung hätte liegen können. Wir haben den Vorwurf erhoben, daß es der Ausdruck einer Planierungspolitik gegenüber den neuen Bundesländern sei; daß er nicht einer gesamtdeutschen Rentenreform diene, sondern dem Zweck, in den neuen Ländern so schnell wie möglich alles wegzunehmen, was in irgendeiner Weise einen Ansatz oder einen Anlaß zu einer produktiven Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts geben könnte ; daß er massive Verschlechterungen für viele Frauen bringen werde und daß das Grundprinzip, nämlich der Abbau der eigenständigen Alterssicherung der Frau bei gleichzeitigem Aufbau der vom Ehemann abgeleiteten Witwenversorgung, zentralen gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten zuwiderlaufe.
Ich sage Ihnen heute: Von dieser Kritik haben wir, was den Gesetzentwurf - übrigens einschließlich der Änderungsempfehlungen, die mit der Koalitionsmehrheit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen worden sind - betrifft, nichts zurückzunehmen.
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Wir werden davon auch nichts zurücknehmen.
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Was heute vorliegt, ist aber nicht mehr der gleiche Gesetzentwurf. Wir erleben heute die wohl einmalige Situation, daß die Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung einbringen, der den ursprünglichen Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten aufhebt und andere zukunftsweisende Impulse ausweist.
Dies, meine Damen und Herren, ist das Resultat langer und intensiver Verhandlungen, die beide Seiten unter Einbeziehung der Bundesländer geführt haben. Diese Verhandlungen haben wir geführt, um bei diesem Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die Notwendigkeit von Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat während der Sommerpause zu vermeiden.
Am 26. April, in der ersten Lesung, habe ich hier folgendes ausgeführt - ich wiederhole das heute - :
... wir alle wissen, daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann. Das heißt, daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung keine Chance auf Durchsetzung haben werden. Daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes in der vorliegenden Fassung ohne nennenswerte Korrekturen verabschiedet werden kann, ist jedenfalls seit der vernichtenden CDU-Wahlniederlage am vergangenen Sonntag
- gemeint war die Rheinland-Pfalz-Wahl vom 21. April nicht mehr wahrscheinlich. Ich habe dann hinzugefügt:
Die SPD-Fraktion hat zwar sehr grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf ({3}), aber positive Perspektiven könnten sich z. B. eröffnen, wenn es bei der Frage der Sozialzuschläge, beim Bestandsschutz für die nach altem Recht erworbenen Rentenanwartschaften und bei den Bestimmungen über die Fortgeltung und Änderung des Fremdrentengesetzes Bewegung gäbe.
Heute kann ich feststellen: Diese Bewegung hat es gegeben. Damit hat das von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschaltgesetz seine Erledigung gefunden.
Ich will an dieser Stelle wegen des unüblichen Verfahrens den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung der SPD-Fraktion unter ihrem Sprecher Ottmar Schreiner, aber auch den anderen im Ausschuß deshalb meinen Dank sagen, weil ohne diese intensive detaillierte Ausschußarbeit mit unglaublichen Stunden der Sachverständigenanhörung und der Auswertung ihrer Ergebnisse die Positionsbeschreibungen, die zu diesen Veränderungen geführt haben, und wohl auch die Logik der Argumentation - die ja, wenn man etwas verändern will, auf der Seite, wo Änderungen notwendig sind, Erkenntnis notwendig macht - nicht möglich gewesen wären. Der Dank gilt auch den Sachverständigen, die sich in relativ kurzer Zeit unendliche Mühe gegeben haben und, denke ich, dem Parlament mehr geholfen haben, als es im ersten Anschein wirkt. Er gilt den SPD-geführten Landesregierungen, die sich mit der gleichen Intensität um die Verwirklichung dieses Gesetzes gekümmert haben.
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Wir konstatieren, meine Damen und Herren, daß die Verhandlungen zu einem fairen Kompromiß geführt haben und daß es in allen wesentlichen Punkten gelungen ist, soziale Korrekturen an dem Gesetzentwurf anzubringen, die es der Opposition im Bundestag und den sozialdemokratisch regierten Ländern im Bundesrat ermöglichen, dem Gesetz zuzustimmen.
Ich will dies an zwei besonders wichtigen Punkten illustrieren:
Erstens. Mit der Verlängerung und Verbesserung des Sozialzuschlags für die Menschen in den neuen Ländern haben wir erstmals konzeptionell und strukturell die bedarfsorientierte steuerfinanzierte Mindestrente oder, wie wir Sozialdemokraten sagen, die soziale Grundsicherung im Sozialrecht verankert. An Stelle des bloß statischen Sozialzuschlages wird künftig eine Steigerung entsprechend der Entwicklung der Sozialhilferegelsätze eingebaut.
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Das heißt, die Rentenzugangsjahrgänge bis einschließlich 1993 werden diese Leistungen neu erhalten, während die Bundesregierung den gesamten Rentenzugang ab 1. Januar 1992 ausschließen wollte. Entgegen dem Entwurf der Regierung wird der Sozialzuschlag nicht nur bis Jahresende 1994, sondern bis Jahresende 1996 gezahlt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, eine vernünftige Anschlußregelung zu schaffen, die dann sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gleichermaßen Altersarmut ausschließt.
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Zweitens. Der Schutz der Ansprüche und Anwartschaften, die nach bisherigem Recht der neuen Länder erworben wurden, ist wesentlich verbessert worden. Es ist sichergestellt, daß der gesamte Rentenzugang .bis zum 31. Dezember 1996 einen Vertrauensschutz genießt. Bis dahin werden die Renten in den neuen Ländern so weit gestiegen sein, daß Verschlechterungen des Zahlbetrages weitgehend ausgeschlossen sind. Für die Rentenzugangsjahrgänge 1992 und 1993 wird die qualitative Ausgestaltung des Bestandsschutzes verbessert. Er wird nicht sofort mit den Anpassungen der dynamischen Rente abgeschmolzen, sondern bleibt voll als Rentenzuschlag erhalten und wird erst ab 1996 schrittweise abgebaut.
In der Tendenz besteht zwischen den an dem Kompromiß beteiligten Fraktionen auch Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer solchen Reform der Alterssicherung der Frauen. Der gemeinsame Entschließungsantrag, den wir zugleich vorlegen, dokumentiert dies, aber er verwischt auch nicht die Unterschiede in den Sichtweisen. Ich denke, das schadet auch nichts, denn es kann der Sozialpolitik nur guttun, wenn wir im Wettstreit um die beste Reformkonzeption in die nächste Bundestagswahl gehen.
Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, die Parteien könnten sich dazu aufraffen, 1994 primär in einen Wettstreit über ein eigenständiges Alterssicherungskonzept für Frauen einzutreten. Es wäre phantastisch!
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Auch diese Verbesserung hat strategische Bedeutung; denn sie bedeutet, daß die positiven strukturellen Elemente des alten DDR-Rechts - vor allem die weitreichende Anerkennung von Kindererziehungs und Pflegezeiten - , die als Anknüpfungspunkt eines besseren gesamtdeutschen Rentenrechts tauglich sind, bis zum Jahre 1996 erhalten bleiben. Das heißt, sie bleiben so lange bestehen, bis eine umfassende Reform der Alterssicherung der Frauen - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - eigenständige Ansprüche geschaffen haben wird.
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Erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind die schwerwiegenden rechtspolitischen - man kann auch sagen: staatspolitischen - Probleme offen zutage getreten, die mit dem Renten-Überleitungsgesetz verbunden sind, und zwar mit der Neuregelung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR.
Wir müssen der Fairneß halber zugeben, daß es um eine außerordentlich schwierige Gratwanderung zwischen sozialpolitischen Erfordernissen, rechtsstaatlicher Korrektheit und der Notwendigkeit, die Vergangenheit der DDR politisch-moralisch aufzuarbeiten, geht. Einfache Lösungen, die in jeder Hinsicht befriedigen, kann es nicht geben. Deshalb werfen wir der Regierung nicht vor, daß sie keine perfekte Lösung gefunden hat. Aber, meine Damen und Herren, zutiefst desillusionierend waren nachgerade die fehlende Sensibilität und der bisweilen fahrlässige Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit, den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit diesem Teil des RentenÜberleitungsgesetzes an den Tag gelegt haben.
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Offensichtlich hat hier zunächst das Motto gegolten: Wenn wir dabei etwas falsch machen, dann wird Karlsruhe es schon richten.
Ich muß Ihnen sagen: Das kann verhängnisvoll sein. Es ist auch staatspolitisch kurzsichtig. Wir wissen, daß viele Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR Probleme mit den Beschränkungen und Hindernissen haben, die der Rechtsstaat dem Ruf nach Sühne und Bestrafung in den Weg legt und, so füge ich hinzu, in den Weg legen muß.
Es mag schwer sein, offen dafür einzutreten, daß der Rechtsstaat manchen, den man bestraft sehen möchte, ungeschoren lassen muß, weil er strafrechtlich nicht zu fassen ist. Aber der Schaden für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats wäre noch viel größer, wenn ein Angehöriger der SED-Elite bei einer Klage gegen rechtsstaatswichtige Eingriffe beim Bundesverfassungsgericht recht bekäme. Eine solche Situation, in der die Täter von gestern als Opfer der neuen demokratischen Ordnung erscheinen, mußte nach unserer Auffassung auf jeden Fall vermieden werden.
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Man muß in aller Deutlichkeit sagen, daß der ursprüngliche Entwurf in dieser Hinsicht total mißglückt war. Daher mußte die Neuregelung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR bei den Vermittlungsgesprächen zwangsläufig eine wichtige Rolle spielen. Dabei konnte erreicht werden, daß jetzt wenigstens das rechtsstaatliche Minimum gewahrt wird und daß Strafrecht und Sozialrecht auseinandergehalten werden.
Mit unseren Änderungsanträgen wird klargestellt, daß hier kein Platz für Strafexpeditionen, die der ursprüngliche Gesetzentwurf im Bereich der Zusatzversorgungssysteme der früheren DDR unternehmen wollte, ist. Nach diesem Gesetzentwurf hätten sämtliche Angehörigen der sogenannten wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Intelligenz der ehemaligen DDR, vom Betriebsleiter über den Chefarzt am. evangelischen Krankenhaus bis zum Professor für Archäologie und zum Dirigenten des Leipziger Gewandhausorchesters bei der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften in die Rentenversicherung nur noch eine Rente entsprechend dem Durchschnittsverdienst erhalten - ein Kahlschlag, eine Unsensibilität. Daran hätte die unverbindliche, in Aussicht gestellte Rechtsverordnung der Regierung nichts Substantielles geändert.
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Wenn wir uns vorstellen, Herr Louven, was ein Arzt, ein Lehrer, ein Künstler oder ein Wissenschaftler denken mußte, der trotz schwierigster Lebensumstände in der DDR geblieben ist und dem man seine Rente jetzt kürzen wollte, während es sein in den Westen übergesiedelter Kollege dort längst zu Wohlstand gebracht hat, werden wir in diesem Bereich vielleicht sensibler.
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Das war ein irrationales Vorhaben, ein klarer Verstoß gegen den Einigungsvertrag! - Herr Hörsken, das gilt auch für den Schlosser, das gilt auch für die Rentnerin. Sie werden, wenn Sie das, was heute als Änderungsantrag vorliegt, aufmerksam lesen, prozentual nicht nur erhebliche, sondern erheblichste Unterschiede zwischen dem von Ihnen Beabsichtigten und dem feststellen, was von der Mehrheit der SPD im Bundesrat und durch unser Engagement - letztlich heute mit Ihnen gemeinsam, aber ohne uns eben nicht - gerade für den Schlosser, gerade für die Rentnerin, nämlich für die Sozialzuschlagsempfängerin, erreicht worden ist.
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Ich denke, daß es den zähen Verhandlungen meiner Fraktion und der SPD-geführten Länder zu verdanken ist, daß dieser Weg nicht gegangen wird. Die jetzt vorgelegten Änderungsanträge, die das Resultat der interfraktionellen Vermittlungsgespräche sind, sorgen dafür, daß praktisch nur noch bei Personen mit leitender Funktion im Staatsapparat, in NVA und Polizei, in Justiz, Armee und Staatssicherheit sowie in gesellschaftlichen Organisationen eine Begrenzung der anzurechnenden Arbeitseinkommen stattfindet.
Im übrigen haben wir auch dafür gesorgt, daß bei der Begrenzung bereits laufender Sonder- und Zusatzrenten - entgegen der ursprünglichen Absicht der Koalition - die von der demokratisch gewählten Volkskammer der DDR beschlossenen und im Einigungsvertrag, wie sie wissen, bestätigten Obergrenzen von ca. 2 010 DM beibehalten werden und daß ein weiterer, pauschal diskriminierender Kürzungsschnitt, der vielen Berechtigten von einem Monat zum anderen eine Einkommenskürzung von 510 DM beschert hätte, unterblieben ist.
Auch eine dritte Kollision mit dem Einigungsvertrag und damit mit dem verfassungsmäßig garantierten Vertrauensschutz konnte die SPD-Fraktion verhindern. Es war nämlich geplant, den - ohnehin schon auf 2 010 DM begrenzten - Bestandsschutz für die erworbenen Anwartschaften auf Sonder- und Zusatzrenten einfach unter den Tisch fallen zu lassen, wenn es sich um Berechtigte handelt, die ab dem 1. Januar 1992 in den Ruhestand gehen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Einigungsvertrag gewesen. Wir konnten dies wenigstens teilweise bereinigen.
Zu den unappetitlichsten Gesetzesvorlagen, über die je in einem deutschen Parlament diskutiert werden mußte, gehörte Art. 4 des Gesetzentwurfs, mit dem die Möglichkeit eröffnet werden sollte, aus Gründen individueller politisch-moralischer Verfehlungen in Rentenanwartschaften einzugreifen. Das wäre ein einmaliger Sündenfall in der Rechtsgeschichte der zweiten deutschen Republik gewesen.
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Ich will Ihnen, weil der Kollege Hörsken - aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen - hier den Eindruck erweckte, es gelte heute morgen die Lufthoheit über Stammtischen in Deutschland zu bewahren,
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ganz ernsthaft etwas in Erinnerung rufen: Einzig und allein in der Zeit des Nationalsozialismus und unter der SED-Herrschaft hat man solche Eingriffe praktiziert.
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Man muß sich, Herr Seehofer, daran erinnern, daß in der Nachkriegsgesetzgebung der Bundesrepublik niemals in Altersversorgungsanwartschaften von NS-belasteten Personen eingegriffen worden ist. Nach dem G-131-Gesetz wurden ausnahmslos alle entlassenen NS-Beamten mit vollem Einkommen und ohne Kürzung in der Rentenversicherung nachversichert. Das geschah übrigens mit guten Gründen, denn es entsprach staatspolitischer Vernunft, auch denjenigen, die unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle im Hitler-Faschismus mitverantwortlich waren, die Chance zu einem Neubeginn in der Demokratie zu geben.
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Zu gleicher Einsicht und Klugheit wie gegenüber den Nazis wollte die Mehrheit in Regierung und Parlament gegenüber den Kommunisten zunächst nicht bereit oder in der Lage sein. Auch das einmütige und geradezu vernichtende Urteil aller Verfassungsrechtssachverständigen, die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung angehört wurden, reichte dazu noch nicht aus. Es bedurfte härtester Verhandlungen, um die Regierungsseite zum Einlenken zu bewegen.
Von dem Art. 4 ist jetzt nichts mehr übrig als eine Bestimmung, die es erlaubt, Ansprüche auf Sonder und Zusatzrenten ruhen zu lassen, wenn sich der Berechtigte durch Auslandsaufenthalt der Strafverfolgung wegen einer politisch motivierten Straftat in der ehemaligen DDR entzieht.
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Damit wurde eine wesentliche Hürde für eine Verständigung weggeräumt.
Dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form kann die sozialdemokratische Fraktion und können auch die SPD-regierten Länder im Bundesrat zustimmen. In einigen Punkten bleiben unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit Bauchschmerzen. Wir nehmen sie hin, weil wir sozialpolitisch viel erreicht haben. Wir haben dieses Gesetz von der SPD-Seite aus substantiell verbessert.
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Seine ursprüngliche Absicht waren die schnellstmögliche Beseitigung aller weiterführenden Strukturen im früheren DDR-Recht und die Beseitigung jeden Reformimpulses. Jetzt bleibt die Tür für weiterführende Reformen geöffnet. Durchschreiten konnten und können wir als parlamentarische Opposition diese Tür nicht. Aber wir konnten sie offenhalten, und wir werden in unserem Kampf für eine gerechte Alterssicherung der Frauen und gegen die Altersarmut nicht nachlassen.
Ich danke Ihnen.
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