Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-11-08:
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam über die

gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen debattieren - vor allem über die Vorschläge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nach welchen
Regeln diese von der Wirtschaft wahrgenommen werden
soll. Ich halte die Debatte in unserem Hause für dringend notwendig und hätte mir eine lebhafte Diskussion
darüber gewünscht - statt einer Rede für das Protokoll.
Ich hoffe, wir haben an anderer Stelle dazu noch Gelegenheit.

Die Frage der unternehmerischen Verantwortung ist
eine ganz grundlegende, entscheidende Frage. Im Kern
geht es darum: Soll die Wirtschaft für die Menschen da
sein, oder ist es etwa umgekehrt der Fall?

Wenn ich immer wieder Berichte lese, wie Menschen
rund um die Welt ausgebeutet werden oder sogar betriebsbedingt verunglücken, wie Gewerkschaftsrechte
mit Füßen getreten werden und wie vielerorts die Umweltzerstörung voranschreitet, habe ich erhebliche Zweifel daran, dass die Wirtschaft den Menschen dient. Das
betrifft auch europäische und deutsche Konzerne, in deren Lieferketten bereits schlimme Fälle bekannt geworden sind.

Wenn in Pakistan eine ganze Fabrik abbrennt und
250 Menschen darin verbrennen, die auch für den deutschen Textildiscounter KiK produziert haben, ist das
mehr als erschütternd. Offensichtlich wurden dort keinerlei Arbeitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten
getroffen. Es gab keine Notausgänge, und die Fenster
waren vergittert. Das ist nicht hinnehmbar! Es muss im
Interesse jedes Unternehmens sein, solche Missstände in
der eigenen Produktions- bzw. Zulieferkette zu verhindern. Mehr noch: Es muss in der Verantwortung der Unternehmen liegen, sorgfältig zu prüfen, unter welchen
sozialen und ökologischen Bedingungen ihre Produkte
hergestellt werden.

Die im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte legen Unternehmen
diese Sorgfaltspflicht auf, die über die eigenen Unternehmensaktivitäten hinausgeht und Geschäftspartner und
andere Akteure in der Wertschöpfungskette einbezieht.
Als SPD-Fraktion begrüßen wir die - vor fast genau einem Jahr veröffentlichte - neue EU-Strategie für die
soziale Verantwortung der Unternehmen. Die EU-Kommission bekennt sich damit zum ersten Mal zu verpflichtenden Vorschriften zur Förderung der Transparenz und
erwartet insbesondere von großen Unternehmen, eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung bis in die Lieferketten vorzunehmen.

Transparenz ist das entscheidende Stichwort: Den
Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft es doch nicht,

wenn sie von einigen Unternehmen in Hochglanzbroschüren lesen, was Gutes auf den Weg gebracht wurde.

Denn erstens wissen die interessierten Konsumenten
damit noch nicht, ob es an anderer Stelle der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens soziale oder ökologische
Probleme gibt, die natürlich nicht in einem freiwilligen
CSR-Bericht des Unternehmens auftauchen würden.

Zweitens können die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Vergleich zu anderen Unternehmen vornehmen. Wichtig wäre zu wissen, wie sich alle bekannten
Firmen einer bestimmten Branche, wie zum Beispiel
Sportartikelhersteller, verhalten.

Drittens kann es ohne klare Regeln für Transparenz
auch zur Irreführung der Kunden kommen: So hatte Lidl
2010 mit einem Versprechen geworben, faire Arbeitsbedingungen bei Textilzulieferern in Bangladesch zu garantieren. Erst aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg infolge einer Untersuchung der
Arbeitsbedingungen vor Ort musste Lidl seine Werbung
kleinlaut zurückziehen.

Fehlende Transparenz ist auch für die vorbildlichen
Unternehmen ein Problem, wenn sie durch Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen in anderen Unternehmen von diesen preislich unterboten werden können. Der Preis ist doch heute für potenzielle Kunden die
einzige überprüfbare vergleichbare Größe.

Das wollen, das müssen wir ändern! Von der Bundesregierung haben wir hier - wie so oft - leider nichts zu
erwarten, vor allem nichts Gutes. Schwarz-Gelb gefällt
sich in der Rolle als größter Bremsklotz auf EU-Ebene
für die aktuellen Pläne der Kommission, für echte Transparenz und verbindliche Unternehmensverantwortung
zu sorgen. Wir wollen der lahmen Bundesregierung mit
unserem Antrag Beine machen, damit wir hier in
Deutschland und Europa endlich vorankommen.

Wir fordern, dass Unternehmen verpflichtet werden,
Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten
ihrer Geschäftstätigkeit vorzulegen, und zwar nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig und auch im Rahmen ihrer Verantwortung für die Wertschöpfungs- und Lieferkette. Es muss öffentlich werden,
wo Niedriglöhne gezahlt werden, wie viele Arbeitsunfälle passieren, wie Kinderarbeit verhindert wird, ob Betriebsräte vorhanden sind. Genauso liegt es im öffentlichen Interesse, Angaben zum Flächenverbrauch von
Agrarbetrieben oder die Menge abgebauter Rohstoffe zu
erhalten.

Wir flankieren diese Offenlegungspflichten mit einem
Verbandsklagerecht. Denn bei Verstößen gegen die
wahrheitsgemäße und pflichtgemäß vollständige Offenlegung müssen Verbraucherverbände oder auch Gewerkschaften die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Wichtig ist, dass die Unternehmensinformationen
geprüft und im Anschluss veröffentlicht werden. Dies
soll durch unabhängige Prüfgesellschaften - ähnlich
wie Wirtschaftsprüfer heute, aber mit Know-how im sozialen und ökologischen Bereich - erfolgen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Das Ziel muss, darauf aufbauend, ein Auditierungsund Zertifizierungssystem sein, mit einheitlichen Standards und europaweit gültig. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher besser vergleichen und sich für
faire und nachhaltige Produkte entscheiden.

Klar ist auch: Kleine und mittlere Unternehmen dürfen wir nicht überfordern. Sie sollen in einer ersten
Phase ausgenommen sein und später angemessen in die
Offenlegung von Informationen einbezogen werden, gerade wenn es sich um risikoreiche Branchen wie Textilunternehmen handelt.

Ich freue mich, dass die Grünen sich ebenfalls für die
geforderte Transparenz aussprechen. Auch wenn in ihrem Antrag viele Prüfaufträge enthalten sind, schließen
wir uns diesem gerne an. Wir brauchen Transparenz mit
vergleichbaren und verbindlich einzufordernden Informationen. Nur so ist ein fairer Wettbewerb um nachhaltige Handels- und Produktionsbedingungen möglich,
und nur so dient die Wirtschaft tatsächlich den Menschen.