götz (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Entschließungsantrag der CDU/CSU- Fraktion Umdruck 312 in seinen sechs Ziffern zu begründen. Ich werde es in der gebotenen Kürze tun.
Aber erlauben Sie mir noch eine kurze Vorbemerkung im Rückblick auf die heute geführte Debatte in der dritten Lesung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hohe Haus hat soeben in der dritten Lesung ein Gesetzeswerk verabschiedet, das durch die vom Hause gestern mit Mehrheit angenommenen Änderungsanträge der CDU/CSU völlig neu gestaltet und verbessert wurde. Ich will über die heutige Abstimmung und die Bedeutung dieses Ereignisses keine großen Worte machen.
Sehr verehrter Herr Professor Schellenberg, von Ihrer pathetischen Feststellung, es handle sich bei der Verabschiedung dieses Gesetzeswerks um ein Ereignis von großer historischer Bedeutung, und der doch recht theatralischen Beendigung Ihrer Erklärung haben die 10 Millionen Rentner gar nichts; davon können sie sich nichts kaufen.
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Wohl aber bin ich der Meinung, daß die 10 Millionen Rentner etwas von den Leistungsverbesserungen haben, die wir durch unsere Änderungsanträge in dieses Gesetzeswerk hineingebracht haben.
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*) Siehe Anlage 3
Dabei, sehr verehrter Herr Professor Schellenberg, denke ich vor allem an die um sechs Monate vorgezogene Rentenanpassung, der Sie sich eineinhalb Jahre lang widersetzt haben. Herr Professor Schellenberg, dies war kein Ruhmesblatt sozialdemokratiRentenpolitik.
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Sehr verehrter Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, - richtig ist, daß Sie bzw. die Regierung hier einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Rentenrechts eingebracht haben. Ebenso richtig ist, daß dem Gesetzentwurf eine Reihe von Initiativen der CDU/CSU vorausgegangen sind, die in die gleiche, Richtung der Weiterentwicklung der Rentenversiechrung zielten. Und ebenso richtig ist, daß das, was nun heute am Ende des Gesetzgebungsvorgangs steht, ein Gesetz der CDU/CSU ist.
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Aber meine Damen und Herren, trotz der Verbesserung, die wir gegenüber dem geltenden Recht und der Regierungsvorlage erreicht haben, und zwar nunmehr in der dritten Lesung gemeinsam, bleiben noch viele Probleme darüber sind wir uns alle einig - offen, Probleme, die wegen ihrer finanziellen Auswirkungen oder deshalb, weil sie noch nicht entscheidungsreif waren, zunächst zurückgestellt werden mußten. Es wird Aufgabe des nächsten Bundestages sein, diese Probleme erneut aufzugreifen.
Die Fraktion der CDU/CSU legt dem Hohen Hause heute einen Entschließungsantrag vor, der verdeutlichen soll, welche Probleme im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nach unserer Auffassung mit Vorrang behandelt werden müssen. Dies ist zum ersten die Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau. Sehr verehrter Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben vorhin hier erklärt, die soziale Sicherung der Frau liege der CDU/CSU am wenigsten am Herzen. Dies war eine böswillige und bösartige, verzeihen Sie das harte Wort, Unterstellung.
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Wie unsicher Sie sich, Herr Minister Arendt, in der Beweisführung dieser Behauptung selber fühlen, hat die Tatsache gezeigt, daß Sie nicht bereit waren, auf eine auf diese Behauptung gezielte Anfrage meines Kollegen Franke eine Antwort zu geben.
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Lassen Sie mich für die CDU/CSU zu diesem Punkt folgendes feststellen. Wir wollen für alle Frauen einen eigenständigen Anspruch auf eine ausreichende soziale Sicherung schaffen und knüpfen dabei an die drei großen Lebensrisiken Invalidität, Krankheit und Alter an. Um die Frauen gegen das Risiko der Invalidität zu schützen, treten wir für die Einführung einer eigenständigen Unfallversicherung der nichterwerbstätigen Frauen, also insbesondere der Hausfrauen, bei privater Trägerschaft ein. Dies scheint uns bei jährlich 1,4 Millionen Unfällen im Haushalt, die bei 15 000 Frauen zur
Dauerinvalidität führen, besonders dringlich zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits einen Antrag eingebracht, an dem wir festhalten.
Unser zweiter Punkt! Schwierige Probleme und zusätzliche Belastungen stellen sich für eine Familie im Falle der Erkrankung der Mutter oder der Erkrankung eines Kindes einer noch berufstätigen Mutter. Auch hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf ihre Vorstellungen zur Lösung dieses Problems bereits konkretisiert und wird sie weiter verfolgen.
Ein weiteres Ziel in der sozialen Sicherung der Frau besteht darin, auch im Rahmen der Rentenversicherung stufenweise eigenständige Ansprüche der Frau einzuführen, um die Versorgung der Witwe und der geschiedenen Frau zu verbessern.
Ich nenne ein weiteres Problem, das wir im Rahmen des Gesetzentwurfs wegen der kritischen Lage des Haushalts nicht lösen konnten: die steuerliche Förderung der Alterssicherung der Selbständigen. Wir streben hier eine Lösung an, die die Selbständigen mit den Arbeitnehmern gleichstellt. Um älteren Selbständigen die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erleichtern, sieht das Gesetz eine Stiftung vor. Durch den von uns vorgelegten Entschließungsantrag soll sichergestellt werden, daß im Rahmen des finanziell Möglichen für diese Stiftung Mittel des Bundes bereitgestellt werden.
Die vorgezogene Rentenanpassung hat die Frage der gleichzeitigen Anpassung der Kriegsopferrenten und der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz aufgeworfen. Eine Nachführung der versorgungsrechtlichen Leistungen an die Rentenanhebung halten wir für unumgänglich. Nach einer Bestandsaufnahme und Sanierung der Bundesfinanzen werden wir der Frage der Anpassung dieser Renten besondere Prioritäten einräumen.
Mit dem soeben verabschiedeten Gesetz haben wir für die Kleinrentner eine Regelung getroffen, die zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenslage führt. Nach Vorliegen der Erfahrungen mit der jetzt gefundenen Regelung wird zu prüfen sein, ob sich die Notwendigkeit einer weitergehenden Dauerregelung ergibt. Für vordringlich halten wir die Einführung eines gesonderten Freibetrages für Rentner in der Sozialhilfe. Leider hat der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit unseren Gesetzentwurf nicht mehr abschließend beraten.
Noch immer bestehen im Rentenrecht Härten für Vertriebene, Kriegsteilnehmer, Spätheimkehrer, Verfolgte und andere Personengruppen. Eine Beseitigung dieser Härten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten steht an und muß in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Ein letzter Punkt: Ein Problem von besonderem finanziellem Rang ist die Krankenversicherung der Rentner. Dazu hat die Bundesregierung leider keinerlei Vorstellungen entwickelt. Um die Beitragsbelastung der Erwerbstätigen in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen zu halten, muß eine Neuregelung

erfolgen, die eine gerechte Verteilung der Belastung zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung sowie zwischen den einzelnen Kassen herbeiführt.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den Kosten dieser von uns in Aussicht genommenen Punkte bei einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung sagen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die in unserer Entschließung vorgesehenen Maßnahmen Geld kosten. Wir wissen auch, daß nicht alle Maßnahmen auf einmal, sondern daß sie nur stufenweise und nicht ohne Rücksicht auf die Finanzen der Rentenversicherung und des Bundeshaushalts zu verwirklichen sind. Daher ist es für uns selbstverständlich, daß wir sie nur im Rahmen einer Prioritätenskala und der finanziellen Möglichkeiten verwirklichen können. Wir werden auch in Zukunft an dem Postulat der finanziellen Solidität festhalten.
Meine Damen und Herren, wir bekräftigen mit diesem unserem Entschließungsantrag unseren Willen, auch weiterhin für den sozialen Fortschritt in diesen Lande einzutreten. Ich hoffe, daß es über die von mir genannten offenen und nach unserer Auffassung vordringlichen Punkte in diesem Hause eine Übereinstimmung in dem Sinne gibt, daß sie in der nächsten Legislaturperiode einer Lösung zuzuführen sind.
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