Reddemann (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das war's also! Da war eine Aktuelle Stunde angekündigt, und es wurde behauptet, man wollte die Rundfunkfreiheit verteidigen, man wollte sich für die journalistische Freiheit einsetzen. In Wirklichkeit haben die verehrten Herren Kollegen von der SPD neben dem üblichen Schuß Demagogie, den man ihnen durchaus zutrauen darf, nichts weiter versucht, als das Monopol ihrer politischen Freunde in den Fernseh- und Rundfunkanstalten zu verteidigen.
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Herr Kollege Duve, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie auf derselben Barrikade für den Journalismus gestanden hätten, als Ihr Parteivorsitzender in seiner damaligen Eigenschaft als Bundeskanzler Journalisten, die er nicht mochte, öffentlich als Schreibtischtäter bezeichnete, und zwar zur selben Zeit, als alle Welt Adolf Eichmann als einen Schreibtischtäter hinstellen mußte. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie auf der Barrikade für den Journalismus gestanden hätten, als die damalige Regierung Brandt mit Hilfe des inzwischen abgeschafften Maulkorbparagraphen die Staatsanwälte in verschiedene Redaktionen schickte, deren politischer Inhalt der damaligen Bundesregierung nicht paßte. Damals aber hatten Sie, Herr Kollege Duve, die berühmte klammheimliche Freude daran, weil es ja gegen Journalisten ging, die Ihnen nicht nahestanden.
Meine Damen, meine Herren, ich bin ein bißchen verwundert über das, was ich hier höre, und darüber, wie die Rundfunkfreiheit hier von zwei Parteien verteidigt wird, die derzeit doch alles versuchen, um einen freien Rundfunk zu unterdrücken.
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- Herr Kollege Vogel, ich rede auch noch zu Herrn Hirsch. Ich kann nicht auf einmal über die ganze Menagerie sprechen. Herr Kollege Vogel, um auch Sie direkt anzusprechen: ich hätte gehofft, daß auch Sie mit dabeigewesen wären, als es darum ging, die Freiheit des Rundfunks und die Freiheit des Rundfunkhörers überall durchzusetzen. Statt dessen versuchen Sie und Ihre Partei und die verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN doch alles, um das Oligopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu
verteidigen, und zwar genau deswegen, weil Sie wissen, daß es Ihnen gelungen ist, in diesen Anstalten entscheidende Funktionen zu besetzen, daß es Ihnen gelungen ist, in diesen Anstalten den Ton anzugeben,
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und weil Sie befürchten, daß bei einer Auflockerung der Rundfunkgesellschaft die Möglichkeit bestünde, daß auch solche Leute an das Mikrophon und vor die Kamera kommen, die Ihnen nicht passen.
Es ist ein alter Trick, Herr Kollege Duve - Sie haben ihn wieder einmal mit großer Lautstärke vorgeführt -, die eigenen Bastionen, die Sie gewonnen haben, als die Bastionen der Rundfunk- und Fernsehfreiheit und der Pressefreiheit schlechthin hinzustellen und jede Kritik an solchen Bastionen mit einer Kritik an der Freiheit der Presse und der Freiheit des Rundfunks gleichzusetzen. In Wirklichkeit, Herr Kollege Duve - das ist das Entscheidende; ich wiederhole dies noch einmal -, haben Sie doch nur den Versuch gemacht, eine Tabuzone um Ihre Freunde zu errichten, damit niemand Ihre Freunde genauso - oder sagen wir vorsichtshalber: ähnlich - behandelt wie diese Freunde andere.
Nur, Herr Kollege Duve, das, was mich am meisten heute an Ihnen erschreckt hat, war diese offene Aufforderung an die Mehrheit in den Anstalten, nun Druck auszuüben auf jene journalistischen Kollegen, die nicht deren Meinung sind; denn das, was Sie hier verlangten - das sich nämlich christlich-demokratische oder liberale Journalisten von ihren eigenen Freunden distanzieren,
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damit Sie ein neues propagandistisches Argument haben -, war doch nichts weiter als der Versuch, nicht eine Schere im Kopf zu erzeugen, sondern Menschen unter Druck zu setzen, die eine andere Meinung haben als Sie.
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Ich hätte fast gesagt: Herr Duve, geben Sie Meinungsfreiheit für freie Journalisten in den Fernsehanstalten; wenn ich nicht wüßte, daß Gott sei Dank der sozialistische Maulkorb nicht ohne weiteres in den Anstalten umgehängt werden kann.
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- Ich freue mich, Herr Kollege Mann, daß Sie sogar Franz Alt kennen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Ich diskutiere mit großer Freude mit ihm, während nach dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, die Frage, ob man mit Ihnen überhaupt diskutieren kann, zu stellen ist.
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Meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns eines in aller Ruhe hier sagen: Ein Abgeordneter, ein Parlamentarischer Staatssekretär, ein Minister, ein Bundeskanzler oder wer immer besitzt nach dem Grundgesetz dasselbe Recht auf Meinungsfreiheit wie jemand, der einen öffentlich-rechtlich abgepol10772 
sterten, pensionsberechtigenden Vertrag in einer Rundfunk- und Fernsehanstalt hat.
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Wer versucht, einen Andersdenkenden - gleichgültig auf welchem Gebiet er tätig ist - an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit zu hindern, der hilft nicht der Freiheit des Journalisten, sondern engt sie ein.
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