Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Bevor eine Altersrente ausbezahlt werden kann,

müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Neben
der Vollendung des erforderlichen Lebensalters sind
dies vor allem die Berücksichtigung der Zeiten als Beitragszeiten und die vorgesehene Mindestversicherungszeit oder die sogenannte Wartezeit. Für die normale Altersrente liegt diese gemäß § 50 SGB VI bei
fünf Jahren oder 60 Monaten.

Für ein Jahr Beitragszahlung erhält man nach dem
Durchschnittsverdienst - vorläufiger Wert für 2012:
32 446 Euro - dann einen Entgeltpunkt. Ein Entgeltpunkt bringt zurzeit eine Monatsrente von 28,07 Euro
in den alten und 24,92 Euro in den neuen Bundesländern ({0}).

Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit
als Beitragszeit gemäß § 55 Abs. 1 SGB VI im Versicherungskonto ist ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. § 55 Abs. 1 SGB VI definiert
als Beitragszeiten solche Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt
worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind Zeiten, während deren kraft Gesetzes oder auf Antrag oder kraft
entsprechender Vorschriften Versicherungspflicht bestand und Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Bei einer Beschäftigung, die während eines Strafvollzugs ausgeübt wird, handelt es sich aber nicht um
ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Beschäftigungsverhältnis. Verschiedene Gerichte haben in ihren Urteilen und
Beschlüssen dies bereits bestätigt und damit die Voraussetzungen für das Entstehen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch
eine Beschäftigung im Gefängnis abgelehnt. Die Beschäftigung von Strafgefangenen im Rahmen eines
Straf- bzw. Maßregelvollzugs stellt kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV dar, da
ein Strafgefangener bei seiner Beschäftigung im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer nicht frei sei. Vielmehr
ist der Strafgefangene gemäß § 41 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Nun fordern die Linken, dass die bisherige Arbeitsverpflichtung während des Strafvollzugs in ein „Recht
auf Arbeit“ und „einen individuellen einklagbaren Anspruch auf einen Arbeitsplatz“ geändert werden solle.
Zudem sollten die Anstalten „eine ausreichende Zahl
von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen“, und „bei
der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen Fähigkeiten
und Neigungen der Gefangenen berücksichtigt werden“.

Nach der Föderalismusreform sind für die Regelungen des Strafvollzugs die Länder zuständig. Deshalb
muss ein solcher Antrag nicht im Bundestag, sondern
in den Landtagen eingebracht werden. 2011 haben

Zu Protokoll gegebene Reden




Peter Weiß ({1})

Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz
vorgelegt, das aber in den einzelnen Ländern noch
nicht in Kraft ist.

In § 22 heißt es dort, dass den Gefangenen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit zugewiesen
werden soll. Die Erklärung zu § 22 besagt, dass Arbeit
nach dieser Bestimmung, dem Angleichungsgrundsatz
Rechnung tragend, freiwillig ist. Die Zuweisung einer
Arbeit ermöglicht es den Gefangenen, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich der Tatfolgen oder den persönlichen Einkauf zu verdienen.

Auch hinsichtlich der Höhe der Vergütung sei bei einer nach § 22 zugewiesenen Arbeit zu berücksichtigen,
dass es sich insoweit um freiwillige Arbeit und nicht
um Pflichtarbeit handele. Daher sei eine nichtmonetäre Komponente entsprechend der Regelung des § 43
Abs. 6 StVollzG nicht mehr vorgesehen, ohne dass sich
daraus ein Anspruch der Gefangenen auf eine höhere
Vergütung als bisher ergebe. Bei der Festsetzung der
Vergütung werde berücksichtigt, dass die Produktivität
der Arbeitsbetriebe in den Anstalten im Vergleich zu
Betrieben in der freien Wirtschaft gering ist.

Die Linken kritisieren weiterhin, dass es an einer
Rechtsgrundlage für das Entstehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
fehle; denn § 191 Strafvollzugsgesetz, der die Versicherungspflicht einführe, sei nicht in Kraft gesetzt
worden.

Auch hier gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in der Nichtinkraftsetzung der
Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene kein Verstoß des Gesetzgebers
gegen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot
({2}) liege.

Auch ein Verstoß gegen europäisches Recht liegt
nicht vor. Zwar hat der EuGH entschieden, dass eine
Person, die während eines Zeitraums, in dem sie eine
Haftstrafe verbüßte, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtete, ein Arbeitnehmer im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 1408/71 sei. Diese europarechtliche Definition zwingt aber nicht zu der
Annahme, damit sei entgegen der Entscheidung des
nationalen Gesetzgebers quasi automatisch auch die
Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VI begründet.

In ihrem Antrag wollen die Linken außerdem suggerieren, dass aufgrund der fehlenden Leistungen zur
Rentenversicherung Strafgefangene in der Regel von
Altersarmut betroffen sind.

Ein solcher zwingender Zusammenhang zwischen
Haftzeiten und Hilfebedürftigkeit im Alter kann nicht
automatisch abgeleitet werden. Weder kann aus der
Verbüßung einer Haftstrafe eine generell niedrigere

Rente noch ein Nichterreichen der Mindestversicherungszeit abgeleitet werden.

„Eine Mindestversicherungszeit“, so der Kommentar von Kreikebohm zu § 50 SGB VI, „beugt Manipulationen zulasten der Solidargemeinschaft vor und
schützt bedingt vor schlechten Risiken“. Dieser Schutz
ist erforderlich, weil die Beitragszahler auch einen
sozialen Ausgleich mitfinanzieren, indem sich zum
Beispiel beitragsfreie Zeiten positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Insbesondere bei frühzeitigem Eintritt
eines Leistungsfalles kann die Zurechnungszeit bewirken, dass das Sicherungsziel der Rentenart - die Gewährleistung eines Einkommensersatzes über dem
Grundsicherungsniveau - überhaupt zu erreichen ist.
Die gesetzliche Rentenversicherung kann - zu Recht nicht den Beitritt von schlechten Risiken zur Versichertengemeinschaft verhindern. Eine Gesundheitsprüfung
findet nicht statt, vielmehr entsteht die Versicherungspflicht kraft Gesetzes.“

Rentenhöhe und Hilfebedürftigkeit im Alter hängen
von vielen verschiedenen Faktoren ab und wirken sich
höchst individuell aus. Es gibt also keinen zwingenden
Grund, Strafgefangene in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzubeziehen.