Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass wir uns wieder einmal
alle im Grundsatz einig sind, uns aber bei den konkreten
Details Welten von der Koalition trennen. Der Forschungsbericht und die Redebeiträge, speziell der des
Kollegen Loske, den wir gerade gehört haben, haben gezeigt, dass Sie ganz wesentliche Bereiche des Forschungsspektrums vernachlässigen und darauf auch
noch stolz sind. Ich will dies nicht wiederholen; das ist
alles schon erörtert worden.

Herr Kollege Loske, nicht alles, was man Ihnen anlastet, wird dem Standort Deutschland angelastet. Wir haben eine schlechte Bundesregierung; aber damit ist der
Standort Deutschland nicht schlecht. Bei einer anderen
Regierung wäre er deutlich besser.

({0})

Hören Sie doch auf, alles in Ihren knallbunten Farben
zu malen. Die Tatsache, dass Ihre Anträge von zweifelhafter Qualität sind, haben Sie damit belegt, dass Sie
sich einbilden, in den Forschungsansätzen des Militärhaushalts seien nur Waffenforschungsmittel enthalten.
Das ist so abstrus und dumm, dass man wirklich fast verzweifeln kann, meine Damen und Herren.

({1})
- Fragen Sie doch den Kollegen Tauss. Er hätte längst
einen Zwischenruf gemacht, wenn er nicht auch dies
besser wüsste.

({2})

- Er ist wirklich nicht so primitiv, wie er manchmal
wirkt. Er kann Ihnen zu diesen Themen Hervorragendes
sagen.

({3})

Forschungspolitik taugt nur dann, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Wo haben wir darüber
etwas in Ihrem Bericht lesen können? Die Grundlagen
für die Innovation, die Sie hier immer beschwören,
müssten organisiert werden, damit wir nachhaltiges
Wachstum, Strukturwandel und Arbeitsplätze schaffen
können. Wo steht denn dies in Ihrem Bericht oder in Ihrem Antrag? Nirgendwo! Nichts war davon zu hören.
Die Bundesregierung darf sich doch nicht von Ideologen
und Kleinmütigen bedrängen lassen. Sie tut es aber.

Auf immer mehr Gebieten werden wir forschungspolitisch isoliert. Das Ergebnis ist klar erkennbar: Das Defizit bei den Patenten und Erfindungen, aber auch bei Ingenieurleistungen wird immer größer; wir müssen sie
weltweit einkaufen. Dies zeigt die Bilanz der technologischen Dienstleistungen in erschreckender Deutlichkeit.
Der Negativsaldo beträgt 1,7 Milliarden Euro. Ich habe
leider nicht so viel Zeit, Ihnen das im Detail zu erläutern.

({4})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage.

Wir bekommen von Ihnen keine Antworten auf die
drängenden Fragen. Die Bundesregierung hat uns
800 Seiten Papier abgeliefert, aber keine Antwort gegeben. Das ist Ihr Bericht, Frau Ministerin.

({5})

Warum haben wir in Deutschland per Saldo eine so
große Abwanderung von wissenschaftlichen Kräften?
Sie fragen gar nicht, warum sie in die USA, nach Großbritannien und in die Schweiz gehen. Sie ignorieren die
Motive der Abwanderung. Was mich besonders wundert,
da Sie dieses Thema doch sonst immer in den Vordergrund stellen, ist, dass Sie nicht die erbärmlichen Bedingungen für junge Mütter im Wissenschaftsbereich aufgreifen. Nichts davon ist in Ihrem Bericht zu lesen.
Nichts davon ist von Ihnen zu hören. Sie reden immer
nur in Ihren Sonntagsreden darüber.

({6})

- Wenn Sie eine Frage zu diesem Thema haben, dann
stellen Sie doch eine Zwischenfrage.

Meine Damen und Herren, mit Wirklichkeitsverweigerung, wie wir sie aus der Rede von Herrn Loske und
Ihren Zwischenrufen heraushören können, ist dem Wissenschaftsstandort Deutschland nicht geholfen. Lassen
Sie uns entschieden die Aufgaben im Bereich der Forschungs- und Technologieförderung angehen! Lassen

Sie uns endlich die Zuständigkeiten bündeln und damit
über die Ressortgrenze hinaus die Bundesregierung dazu
drängen, sich insgesamt dafür verantwortlich zu fühlen.
Bisher gibt es doch überall ideologische Vorbehalte,
Kleinmütigkeit und im Übrigen auch Ressortegoismen.

Verehrte Frau Bundesministerin, die Bundesregierung
erschlägt uns und die Wissenschaft durch Ihren Bericht
mit vielen Worten. Was uns aber fehlt, sind Taten und
Mut. In diesem Kabinett könnten Sie doch wirklich der
stärkste Mann sein, Frau Ministerin. Trauen Sie sich
doch einmal etwas!

({7})