Häfner (NA), 1990-06-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute morgen ja schon kurz davon gesprochen: Bei den vielen Reden über Form, Weg und Inhalt der angestrebten Vereinigung der beiden deutschen Staaten vergessen wir allzu leicht den Anfang dieser Entwicklung, die die Bundesregierung dann ja schon sehr bald auf ihre Mühlen geleitet und als ihr Verdienst dargestellt hat. Das war es aber nicht.
Am Anfang stand nicht die Regierung, stand überhaupt keine Regierung, im Gegenteil. Denn Regierungen sind in aller Regel unfähig zu wirklichen Umwälzungen, zu wirklichem Fortschritt. Regierungen und erst recht die von ihnen geführten Verwaltungen sind zumeist Verkörperungen institutionalisierter Vergangenheit, der Zementierung und Fortsetzung des Bestehenden, hier wie dort.
Am Anfang stand also die friedliche und demokratische Erhebung des Volkes in der DDR und in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas. Ohne sie wäre alles das, was hier heute zur Debatte steht, nicht möglich gewesen. Das heißt, am Anfang stand das Volk. Das Volk ist auf die Straße gegangen und hat die alte Herrschaft, den vormundschaftlichen Staat, beseitigt. Da haben wir hier in der Bundesrepublik nur staunend zugesehen.
„Wir sind das Volk" war zu Recht die gültige Parole dieser friedlichen Revolution. Wir selbst wollen reden und entscheiden und nicht länger andere, die in Wahrheit gegen uns sind, dies in unserem Namen tun lassen.
„Wir sind das Volk! " - Was ist daraus geworden? Die Bundesregierung hat durch eine scheinbar minimale Veränderung diese Parole der Revolution auf den Kopf gestellt. Nicht mehr „Wir sind das Volk", sondern „Wir sind ein Volk" hieß es dann. Schade, daß es für Slogans und Parolen kein Urheberrecht gibt, und auch schade, daß so schamlos ausgebeutet wird, was meines Erachtens in der deutschen Geschichte über die Jahrzehnte hinaus einen großen Stellenwert haben wird, und daß das so schamlos und noch dazu verfälscht für Wahlkampfplakate usw. ausgebeutet wird.
Die Bundesregierung hat in dieser Umdrehung von Begriffen eine große Finesse; das muß man zugestehen. Schon in der Regierungserklärung 1983 hat Bundeskanzler Kohl den Slogan der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen" umgemünzt in den Slogan „Wir wollen Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", und er hat gesagt: Die Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung. Er hat ferner gesagt: Der Deutsche Fußballbund ist die größte Bürgerinitiative, und andere Absurditäten mehr.
Hier wird von der Bundesregierung die Sprache zur Waffe gemacht. Hier wird bewußt versucht, Menschen Begriffe aus dem Mund zu nehmen, sie umzudrehen und sie zu eigenen Zwecken zu gebrauchen.
Einer der engsten Vertrauten von Helmut Kohl hat sich, bevor er dem Kanzler diente, wissenschaftlich damit beschäftigt, wie man „Herrschaft durch Sprache" - das ist das wörtliche Zitat - ausübt. Er hat auch untersucht, wie man das im Dritten Reich gemacht hat. Sie können also, wenn es Ihnen wieder einmal so geht wie mir oft, wenn Sie nämlich den Eindruck, den Sie in bestimmten Stunden vom Kanzler haben, gar nicht mit den oft äußerst geschickten Formulierungen und Aktionen, mit denen er seine Macht sichert, zusammenbringen, getrost davon ausgehen, daß unabhängig von seinem eigenen Scharfsinn, über den ich weder urteilen kann noch will, für ihn gilt, was die FAZ zu Unrecht einmal für sich selbst in Anspruch genommen hat, nämlich: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf. "
Was hat man nämlich gemacht? Durch den Übergang vom bestimmten zum unbestimmten Artikel hat man den Inhalt des Satzes umgedreht und in das Gegenteil verkehrt.
({0})
Unsere deutsche Sprache ist wahrhaft weise, aber auch verräterisch. Denn indem der bestimmte Artikel zum unbestimmten umgewidmet wird, wird eines deutlich gemacht: Das Volk, von dem hier die Rede ist, das Subjekt dieses Satzes, hat nicht mehr zu bestimmen; fortan soll über das Volk wieder bestimmt werden.
Das heißt, längst schon haben die Regierungen den Prozeß wieder in die Hand genommen. Der Staatsvertrag ist weitgehend von Bonn diktiert worden. In den Ministerien der DDR sitzen fast überall Vertreter der Bundesregierung. Auch im Parlament sitzen viele von hier, die den Leuten dort „zur Sache" gehen. Das ist zum Teil hilfreich und verständlich, zum Teil ist es aber auch anderes.
Meine Kollegin Frau Dr. Vollmer hat hier schon darauf hingewiesen: Tausende von Gesetzesseiten sollen dort in wenigen Stunden beraten werden. Das ist rein technisch, wenn Sie einfach die Lesezeit rechnen, die dafür erforderlich ist, überhaupt nicht möglich. Das heißt, wir, die wir hier immer so stolz von Demokratie sprechen, zwingen die unter ein Verfahren, das nun wirklich alle anderen Prädikate als das Prädikat „demokratisch" verdient hat. Wie soll dort Demokratie gelernt und entwickelt werden, wenn ein Verfahren angewendet wird, das dazu führt, daß man am Ende nur noch ja und amen sagen kann, zu etwas, was in der Substanz nicht mehr veränderbar ist und was in einem Verfahren mehr oder weniger scheinbar beraten wird, das wirkliche Alternativen gar nicht mehr eröffnet?
Die Entscheidung der Bundesregierung für Art. 23 als den einzigen Weg zur Einheit - Art. 23 ist ein möglicher Weg zur Einheit, aber nicht der ausschließliche - hat uns dieses Verfahren beschert und dazu geführt, daß es eine Vereinigung von oben wird, daß die Menschen in den beiden deutschen Staaten, die Bürgerinnen und Bürger längst wieder zu Zuschauern degradiert werden, die Parlamente allenfalls zu Statisten.
Die Entscheidung für Art. 23 ist eine Entscheidung, die wir bedauern. Gleichwohl akzeptieren wir sie und nehmen sie hin.
Wir sagen aber sehr deutlich: Art. 23 wird nicht dazu führen, daß die Bundesregierung und diejenigen Kräfte, die so etwas verhindern wollen, um die Notwendigkeit einer neuen Verfassung herumkommen.
({1})
Die Notwendigkeit einer neuen Verfassung ist nicht irgendein Spielmaterial des Grundgesetzes, mit dem man so oder so umgehen kann, sondern ist ein Verfassungsgebot.
Das Grundgesetz wurde 1949 verabschiedet, um dem deutschen Volk - wie es in der Präambel heißt - für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben. Warum für eine Übergangszeit? - Weil man damals davon ausging, daß die Teilung nicht endgültig sei, und weil einem Teil der Deutschen die Mitwirkung an der Entscheidung über diese Verfassung verwehrt war. Deshalb übrigens auch keine Volksabstimmung über das Grundgesetz, obwohl sich alle darüber einig waren, daß sich selbstverständlich eine Verfassung im demokratischen Staat nur das Volk selber geben kann. Eine Verfassung ist sozusagen der Vertrag, den eine Bevölkerung mit sich selbst schließt. Das ist nicht etwas, was von oben auf das Volk herabregnet, jedenfalls nicht in der Demokratie.
Man hat auf die Abstimmung verzichtet, weil es einem Teil der Deutschen nicht möglich war mitzuwirken. Man hat deshalb gesagt: Wir machen keine Verfassung, wir machen ein Grundgesetz für eine Übergangszeit. Das steht in der Einleitung zum Grundgesetz, in der Präambel.
In der Schlußbestimmung des Grundgesetzes, in Art. 146, heißt es dann, daß dieses Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem das deutsche Volk - das deutsche Volk, nicht seine Repräsentanten, nicht die Ministerpräsidenten oder der Parlamentarische Rat - in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließen kann - eine neue Verfassung, nicht mehr ein Grundgesetz. Dies ist es, was jetzt notwendig ist.
Dies ist übrigens das, was die Bundesregierung immer als ihre Position ausgegeben hat. Ich zitiere hier aus dem Plenarprotokoll über die Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1951. Da sagt Konrad Adenauer:
Bereits in den Erklärungen, die die Bundesregierung und der Bundestag vor einem Jahr, nämlich am 22. März 1950, und erneut am 14. September 1950 abgegeben haben, ist klar und eindeutig festgestellt worden, daß der Weg zur deutschen Einheit nur durch eine freie und unbeeinflußte Willensentscheidung des deutschen Volkes gefunden werden kann. Der erste Schritt zur Einheit Deutschlands ist die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher und geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einem verfassunggebenden deutschen Parlament.
Dann wurde hier ein Antrag gemeinsam, übereinstimmend verabschiedet, in dem dies den alliierten Mächten mitgeteilt und gesagt wurde, daß der Weg zur deutschen Einheit nur durch eine freie und unbeeinflußte Willensentscheidung des deutschen Volkes gefunden werden kann. Es wurde deshalb die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einem verfassunggebenden deutschen Parlament gefordert.
Übrigens war dies auch im Parlamentarischen Rat unbestritten. Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats, hat am 6. Mai sehr deutlich gesagt:
Jeder Teil Deutschlands kann dem Grundgesetz beitreten. Aber auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen können. Die wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird.
Genau darum geht es jetzt. Es geht darum, die historische Chance zu nutzen, um einen Staat auf demokratischer Grundlage, auf der Grundlage einer freien, vom Volk selbst bestimmten Verfassung neu aufzubauen und um auch die Lehren zu ziehen aus der Geschichte von 40 Jahren Bundesrepublik und aus der Überwindung der Diktatur in der DDR, in einer neuen Verfassung etwa die Friedenspflicht, eine europäische Friedensordnung, den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen festzuschreiben,
({2})
in einer neuen Verfassung den Schutz der Umwelt als Grundrecht und Staatsziel festzuschreiben, eine absolute Notwendigkeit, die von den Eltern des Grundgesetzes noch nicht gesehen wurde, vielleicht noch nicht gesehen werden konnte, direkte Demokratie, Volksbegehren und Volksentscheid endlich als konkrete, als handhabbare Institutionen der Verfassung aufzunehmen und nicht nur rudimentär wie jetzt im Art. 20, die Rechte der Frauen stärker zu berücksichtigen, wie übrigens an der Ausarbeitung dieser Verfassung aus Sicht meiner Fraktion Frauen und Männer von vornherein in gleichem Maße beteiligt sein müßten, und die sozialen Rechte stärker zu betonen und herauszustellen. Dies sind auch Forderungen, die der Runde Tisch erhoben hat und die in der DDR jetzt sehr deutlich erhoben werden.
Auch ich wünsche mir eine Verfassung, in der es keinen Art. 10 mehr gibt, in der es keine Überwachung mehr gibt, egal, von welcher Seite. Der Verfassungsschutz, von dem so viel gesprochen wird, hat die Verfassung niemals geschützt, sondern er hat das, was Substanz der Verfassung ist, nämlich die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte, in viel, viel größerem Maße ausgehöhlt und gefährdet, als er sie jemals durch seine Art des Wirkens hätte schützen können. Verfassung schützen können nur mündige und freie Burger.
Wir lehnen den Staatsvertrag ab, weil die DDR ihre Souveränität weitgehend verliert, ohne dafür neue Souveränität zu bekommen, weil sie ein Rechtssystem pauschal übernimmt, übernehmen muß, das sie nicht kennt, das auf ihre Verhältnisse zum Teil nicht paßt und das sich auch in der Bundesrepublik längst als dringend verbesserungsbedürftig erwiesen hat.
Wir lehnen ihn ab, weil er einen brutalen Schock für das Wirtschaftssystem der DDR mit vielen Tausenden von Firmenzusammenbrüchen und einer hohen MasHäfner
senarbeitslosigkeit mit sich bringen wird, ohne daß hierfür irgendwelche ausreichenden Vorkehrungen getroffen wären.
Wir lehnen ihn ab, weil er zu einem Ausverkauf des Volkseigentums, zu einer zweiten Enteignung sozusagen, der Bürgerinnen und Bürger führen wird, indem das Volkseigentum, ohne daß eine Grenze hierfür festgeschrieben wäre, zur Sanierung des Staatshaushalts und zu Investitionszwecken herangezogen werden soll.
Wir lehnen ihn ab, weil trotz der Nachbesserungen die Umwelt noch immer zu kurz kommt, weil die Frauen zu kurz kommen, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft überhaupt nicht enthalten ist, weil Kinderbetreuungseinrichtungen und anderes in höchstem Maße gefährdet sind.
Wir lehnen ihn übrigens auch ab - lassen Sie mich das sagen - wegen der Fahndungsunion, die Sie nun nachträglich hineingeschoben haben. Dies ist allerdings ein merkwürdiger Vorgang. Nachdem uns wochenlang erklärt worden war, es könne keine Veränderung, keine Ergänzung des Staatsvertrages geben, kam sozusagen am Tag der Schlußabstimmung im Ausschuß die Bundesregierung selbst mit einer solchen Ergänzung, die mehr als nur eine Marginalie ist und hier eine eigene Würdigung verdienen würde, in den Ausschuß.
Da ich zum Ende meiner Redezeit komme, lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen:
Das eine: Was mit dem Wahltermin geschieht, halte ich für unwürdig. Wahlen sind aus meiner Sicht das Dach auf dem Gebäude der deutschen Einheit. Das Fundament muß die Verfassung sein, müssen die Länder sein, muß der Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sein, also die außenpolitische Absicherung der Einheit. Erst dann kann gewählt werden.
Ich frage Sie von der Bundesregierung, warum Sie seit der Niedersachsen-Wahl und der NordrheinWestfalen-Wahl so deutlich Angst haben, sich bundesdeutschen Wahlen zu stellen.
Ein Letztes: Ich meine, ein neuer Staat braucht auch neue Symbole, nicht mehr diese furchtbare Hymne, die man glaubte durch eine andere Strophe reinwaschen zu können, nachdem die herrliche Haydnsche Melodie schon so tief in den Schmutz gezogen worden war.