Hanna Wolf (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Wir streiten und diskutieren heute über viele Gesetzentwürfe. Wir setzen uns auch kritisch mit ihnen auseinander. Das möchte ich ebenfalls tun, natürlich ganz besonders mit dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion. Ich sage hier auch, daß ich mich mit dem Entwurf der Gruppe Werner nicht mehr auseinandersetze,
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da ich empört und beleidigt bin und daß ich auch Angst habe angesichts der frauenverachtenden Aussagen, die Sie hier heute gemacht haben. Herr Hüppe hat zum Schluß noch eins draufgesetzt.
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Ich beginne mit einem Zitat von Frau Ministerin Merkel. Sie ist nicht hier. Ich habe ihren Beitrag, der reduziert war, schon auch ein bißchen als Ausdruck von Ratlosigkeit gegenüber dem Entwurf der CDU/ CSU empfunden. Aber das ist meine eigene Wahrnehmung.
In einem Punkt hat sie sich jedoch heute bestätigt. Sie hat nämlich gesagt: Die Unionsfraktionen sind nie davon ausgegangen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau die Grundlage für eine Neuregelung des § 218 ist.
Deutlicher hätte man es wirklich nicht sagen können. Das Selbstbestimmungsrecht, die Grundlage eines demokratisch-humanistischen Gemeinwesens, will die Union den Frauen vorenthalten.
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Damit sind Sie, meine Herren und Damen von den C-Parteien in direkter Kontinuität mit den alten Theologen, die nämlich darüber disputierten, ob die Frau überhaupt eine Seele, also ein Gewissen, habe.
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Sie sprechen der Frau die Eigenschaft ab, aus sich heraus und ohne nachdrückliche Beeinflussung ein moralisches Wesen zu sein,
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das fähig ist, Konflikte in Übereinstimmung mit seinem Gewissen zu entscheiden. Ihr Gesetzentwurf kommt einem Frauenentmündigungsgesetz gleich.
Eine solche Geisteshaltung kann nur aus einer Fraktion kommen, die u. a. auch den niedrigsten
Frauenanteil in diesem Parlament hat. Sie ist zutiefst patriarchalisch.
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- Das ist eine Tatsache; das können Sie nachrechnen.
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- Na ja, wenn Sie sich diese Herrenquote anschauen, dann kommen Sie, glaube ich, zu einem Urteil, daß die Qualität hier strittig ist.
Ich komme zur Zwangsberatung. Es ist heute sicherlich schon x-mal betont worden. Trotzdem möchte ich aber noch einmal darauf eingehen.
Wer benutzt in unserem Lande heute Beratungsangebote, eine Eheberatung, Verbraucherberatung, Gesundheitsberatung, Erziehungsberatung oder Schulberatung? Es sind in erster Linie Frauen. Sie fühlen sich verantwortlich für das Wohl primär von anderen. Sie sind es und nicht die Männer, die es genauso angeht.
In dem Bereich, in dem ihre eigene Situation fundamental berührt ist, da sollen Frauen plötzlich keine Beratung in Anspruch nehmen wollen? Sie glauben, sie dahin zwingen zu müssen. Zwangsberatung gibt es außer im § 218 nur noch im Strafvollzug.
Die Qualität der Beratung ist entscheidend, und diese spricht sich unter Frauen rasch herum. Die Qualität der von Ihnen vorgesehenen Beratung ist jedoch sehr fragwürdig;
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denn das Beratungsziel steht ja schon vorher fest. Eine Beratung mit festgelegtem Beratungsziel aber ist für Frauen im Konflikt von vornherein wertlos. Das ist keine Beratung, das ist Manipulation.
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- Sie brauchen gar nicht aufzustehen, Herr Jäger. Ich möchte meine Rede hier halten. Sie haben heute schon genug Unsinn erzählt. Ich möchte das nicht noch einmal.
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- Überhaupt nicht. Ich fühle mich hier vorne sehr sicher.