Hans-Jürgen Irmer (NA), 2020-11-19:


Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz auf Basis einer EU-Verordnung, einer Verordnung mit – in Anführungsstrichen – „explosiver Wirkung“. Es geht um das Thema Sicherheit. Wir als Staat haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass sich unsere Bürger sicher fühlen; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wenn ich mir überlegen muss, ob ich sicher bin, wenn ich – in normalen Zeiten – auf den Weihnachtsmarkt oder zum Weinfest gehe und mir nicht sicher bin, ist meine individuelle Entscheidungsfreiheit schon ein Stück weit eingeschränkt. Deshalb ist das Wichtigste, was wir als Staat machen können, die Freiheit unserer Bürger dadurch zu gewähren, dass wir entsprechende Sicherheit gewährleisten, zum Schutz beitragen.

Meine Damen und Herren, blicken wir in die Vergangenheit: Nach Anschlägen, ob von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder Islamisten, wurde immer gefragt – zu Recht natürlich –, ob der Staat alles getan hat, was in seiner Macht steht. Was ist passiert? Wer hat die Verantwortung getragen? Welche Fehler wurden gemacht usw. usf.? Auf der anderen Seite muss man auch klar sagen: Es gibt in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals einen hundertprozentigen Schutz; aber unsere Aufgabe ist, diesen 100 Prozent so nahe zu kommen wie irgend möglich.

({0})

Dazu hat die Bundesregierung, haben die sie tragenden Fraktionen in den letzten Jahren einiges beigetragen. Ich erinnere an die Personalaufstockung bei den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden: ob im Bundesnachrichtendienst, bei der Bundespolizei, beim Verfassungsschutz. Das alles sind richtige Maßnahmen, die wir getroffen haben. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass Terrorismus vor Grenzen natürlich nicht haltmacht; Terrorismus ist nun leider einmal supranational aufgestellt. Deshalb müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene prüfen, ob die Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, tatsächlich funktionieren. Wir haben vor Kurzem über Europol diskutiert; auch das ist eine wichtige Institution. Wir sollten darüber nachdenken, inwieweit wir Europol noch stärken können; auch da ist noch Luft nach oben, auch was den vorliegenden Gesetzentwurf betrifft.

({1})

Wir setzen mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie um, mit der wir es den Behörden ermöglichen, bestimmte Chemikalien besser im Blick zu haben, die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind; Kollege Lindh hat einige Beispiele genannt. Ich erinnere an Köln, wo beispielsweise jemand versucht hat, mit zwölf Fässern Wasserstoffperoxid eine entsprechende Detonation auszulösen. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, im Hinblick auf besagte Chemikalien Verdachtsfälle beim Verkauf oder auch deren Verlust melden zu können. Das halte ich auch für richtig. Die Länder müssen in unserer föderalen Republik diese Regelungen umsetzen, und sie bekommen von uns dafür die entsprechenden Instrumentarien an die Hand gegeben, was aus meiner Sicht natürlich richtig ist.

Schließlich, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass die zuständigen Stellen Meldewege nennen können, um Verdachtsfälle, Verstöße zu erfassen. Aber ich darf auch darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit mehrfach die Situation entstanden ist, dass verschiedene einzelne Institutionen Informationen bekommen haben, diese aber nicht entsprechend vernetzt worden sind. Und genau das ist jetzt vorgesehen, diese Informationen können vernetzt werden. Deshalb ist es richtig, dass unter Wahrung des Datenschutzes diese Möglichkeiten geschaffen werden. Aber ein Datenschutz, der zum Täterschutz mutiert, ist, zumindest aus meiner Sicht, nicht richtig. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir eine solche Entscheidung mit der Möglichkeit der Vernetzung heute treffen.

({2})

Letzter Satz, Herr Präsident. Wir sind in diesem Hause nicht immer einer Meinung. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem Gesetz einer Meinung sind. Daher haben wir, glaube ich, gute Arbeit geleistet.

Herzlichen Dank.

({3})