bayern (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Ihre Geduld zu wenigen Punkten noch zu strapazieren.
Punkt 1. Weil auch ein schlechter besetztes Haus für das deutsche Volk, für die Öffentlichkeit spricht, bin ich der Meinung, daß wir eine Debatte über Raumfahrt nicht vorbeigehen lassen dürfen, ohne von dieser Stelle aus dem amerikanischen Volk zu seinem jüngsten Weltraumerfolg zu gratulieren.
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Indem ich das tue, meine Kollegen, gratulieren wir uns gewissermaßen selber zu einem Mann namens Wernher von Braun. Wenn eine solche Debatte einen letzten Sinn haben muß, dann ist es doch der, daß wir uns nicht damit begnügen wollen und dürfen, historisch rückblickend festzustellen, daß aus dem Treibgut, aus dem Strandgut der deutschen Kapitulation der Treibsatz für den Start in das Raumzeitalter gefunden wurde. Es geht doch darum, daß auch die nächste und die übernächste Generation Wernher von Brauns hervorbringt und daß wir einen deutschen Beitrag weiter leisten können zu Projekten, die Menschheitsprojekte sind.
Nächster Punkt! Herr Kollege Ertl, Sie machten vorhin einen Zwischenruf, Sie sagten „Zwang", Zwang im Hinblick auf unsere - der Union wie der SPD - Forderung, die Regierung solle, wie ich sage, einen legitimen Druck zur Konzentration von Luft- und Raumfahrtunternehmen ausüben. Ich kann
*) Siehe Anlage 4 Ihren Empfindungen folgen, aber ich komme zu anderen Schlußfolgerungen. Wir haben einmal technologische Entwicklungen. Diese zwingen meiner Ansicht nach zu angepaßten politischen Führungsmethoden. Sie können uns sagen: Schön, wir fangen damit an; morgen konzentrieren wir mit Zwang z. B. die Textilindustrie. - Nein, der Bereich dieses legitimen staatlichen Drucks läßt sich genau umreißen und damit 'einengen. ,Es ist eben der Bereich jener technologischen Entwicklungen und ihrer organisatorischen Folgen. Wir brauchen also Lenkungssysteme. Natürlich werden diese Lenkungssysteme irgendwo zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft angesiedelt sein. Wenn Sie mir nun sagen wollten: Daß wir solche Führungsmethoden brauchen und installieren müssen, ist schon ein Verstoß, eine Sünde wider den Geist der Marktwirtschaft, dann sage ich Ihnen: lassen Sie uns diese Sünde 'begehen, denn sie ist notwendig.
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- Ach, wollen Sie sozusagen den konfessionellen Bereich jetzt 'hier einbeziehen?
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- Der Ehrenvorsitzende der CDU beichtet vor seiner Partei und spricht am 24. in der Bezirksversammlung in München. Aber das gehört nicht dazu. Ich werde Sie auch ansprechen.
Herr Bundesminister Schiller, Sie haben Zahlen genannt. - Ja, der Katalog, - Entschuldigung! Das bayerische Moment wurde durch Ertl hineingebracht.
- Herr Minister, Sie haben Vergleichszahlen genannt. Dieser Vergleich kann den Eindruck erwekken: wenn wir verhältnismäßig so klein sind, dann ist die Masse, die Menge, die zu lenken wäre, nicht mehr des Lenkens wert. Ich nehme an, dieser Eindruck soll nicht hervorgerufen werden. Denn ich bin überzeugt, wenn wir aus ,dem Wenigen mehr machen wollen, muß eben in ,dem notwendigen Maße gelenkt werden.
Wenn nun ein Abgeordneter sich bemüht, einen gewissen Druck - auch durch die öffentliche Meinung - im Interesse solcher Lenkungssysteme entstehen zu lassen, dann muß man natürlich den Druck auch in Leitungen, in Röhren kanalisieren. Ich glaube, 'dieses Leitungssystem, das wir brauchten, wäre eine 'deutsche NASA, eine deutsche „Aeronautic and Space Administration".
Der nächste Funkt! Frau Kollegin Geisendörfer, ich kenne Sie als eine Gralshüterin - im guten Sinne meine ich das jetzt - europäischer Anliegen und Forderungen, auch der Forderung, daß Raumfahrtkonzentration auf europäischer Ebene stattfinden soll. Sie befürchten, wenn ich hier eine deutsche NASA verlange, daß {das eine Einengung der größeren, meiner Ansicht nach auch notwendigen europäischen Ebene bedeuten könnte.
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- Meiner Ansicht nach nicht, sondern ich glaube, daß wir hier einen Fehler wieder und wieder begehen - vielleicht ist das ein sehr deutscher FehPrinz von Bayern
ler - indem wir „alles oder nichts" sagen. Ein Beispiel: Wenn wir das Europa der „Sieben Plus" nicht haben können, gefährden wir das Europa der Sechs. Ich glaube, daß diese falsche Vorstellung auch hier zugrunde liegt. Ich möchte sie ausräumen. Ich möchte sagen, auf europäischer Ebene wollen wir auch die Fusion der europäischen Raumfahrtbehörden, also ELDO und ESRO. Aber bevor es so weit ist, brauchen wir eine nationale Komponente, die .der Beitrag zu dieser fusionierten europäischen Raumfahrtinstitution sein sollte.
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- Ja, aber dazu glaube ich, daß die Formierung dieser Partnerschaft, die Organisation, dem entspräche, was ich „deutsche NASA" nenne.
Natürlich ergibt sich die nächste Frage: wohin mit einem solchen Lenkungssystem, einer deutschen NASA? Ich würde sagen: bestimmt nicht zum Verteidigungsministerium. Warum? Das kam hier in breiter Formulierung zur Geltung. Wir wollen ja die Rüstungsabhängigkeit der Luft- und Raumfahrtindustrie nicht noch mehr betonen oder stärken. Im Gegenteil, wir wollen, wie Kollege Jung sportlich sagte, das zivile Bein stärken.
Der Airbus! Auch die CSU fordert, daß der Staat seine Einwirkung auf die Lufthansa selbstverständlich für eine Option geltend macht. Darüber besteht also keine Meinungsverschiedenheit mehr im Hause.
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Ich sage: nicht zum Verteidigungsministerium mit diesem Lenkungssystem. Wohin? Zu Stoltenberg? Zu Leber? Ich meine, ins Bundeskanzleramt. Dr. Schober, Sie haben eine Befürchtung ausgesprochen, die meiner Ansicht nach ganz richtig ist. Sie sagten, ein solches System würde das Kanzleramt überfordern, überlasten, überbürden. Ich sage Ihnen, ja, in der heutigen Organisationsform des Kanzleramtes. Diese Betrachtung führt zur Frage der zukünftigen zweckmäßigen Organisationsform des Kanzleramtes, nicht nur von der Raumfahrtindustrie her, sondern auch von allen anderen Aspekten her. Es ist meiner Ansicht nach eine zentrale Forderung, daß der Mann, der die Richtlinienkompetenz ausübt und auszuüben hat, im Kanzleramt das Instrumentarium zur Aufbereitung der Richtlinienkompetenz auch unter seinem Dach hat, also eine funktionell geordnete - ({6})
- Sicher.
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- Genau. Ich meine aber, daß die Notwendigkeit für eine solche Gesamtreform des Kanzleramtes in dem von mir angedeuteten Sinne spricht: funktionelle Gliederung statt spiegelbildlicher Ressortorganisation. Diese Forderung wird wieder einmal von der Seite der Luft- und Raumfahrt her unterstrichen.
Ein weiterer Punkt. Ich weiß nicht mehr, welcher Kollege oder welche Kollegin davon sprach, daß es notwendig sei, in der Öffentlichkeit, wo die technologischen Anliegen der Luft- und Raumfahrt nicht die nötige Popularität haben, das Verständnis für diese Notwendigkeit zu verstärken. Das ist in der Tat ein sehr wesentliches psychologisches Moment, das wir unterstreichen müssen. Was geschieht denn? Warum gibt es denn ein so unpopuläres Verhalten in der Öffentlichkeit gegenüber diesen notwendigen Anforderungen? Weil es zu einem gedanklichen Kurzschluß kommt, der meiner Ansicht nach folgendermaßen läuft: Atombombe ist gleich Rakete ist gleich Raumfahrt. Diese Vorstellung muß ausgeräumt werden. Es gibt nur eine technologische Forschung und Entwicklung, ob zivil oder militärisch. Erst in einer sehr späten Phase der Endproduktion kommt es in diesem Industriezweig zur Gabelung.
Ein weiterer Punkt. Es wurde von dem Verhältnis der Luftfahrt zur Raumfahrt gesprochen. Dieses Verhältnis läßt sich sehr einfach darstellen. Die Luftfahrt ist quasi die untere Etage eines Gebäudes, sagen Sie heute zeitgemäß eine Stufe einer Rakete. In diesem Zusammenhang muß ich eines erwähnen. Dieses Gebäude hat ein Fundament, den Luftsport. Mir ist es deshalb so wichtig, diesen Zusammenhang aufzuzeigen, weil hier ein Mehr an technischer Potenz, ein Mehr an möglichem machtpolitischem Mißbrauch steckt. Sie brauchen also, um dem etwas entgegenhalten zu können, ein Mehr an Charakter. Dazu trägt gerade in dieser Sparte der Sport bei. Wenn wir schon von den notwendigen Förderungsbeiträgen sprechen, dann auf diesem Gebiet.
Ein letzter Punkt. In diesen Zusammenhang gehören auch die Flugplätze. Sie sind Bahnhöfe von morgen. Der Auf- und Ausbau der Luftfahrtindustrie wird erst möglich, wenn wir entsprechende Verkehrsanschlüsse schaffen. Die Schaffung einer ausreichenden Flugplatzkapazität in der Bundesrepublik ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen, die in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden muß.
Meine Damen und Herren, man hat mir gerade vorhin - man nennt das so schön kurz deutsch Clipping - einen Ausschnitt aus dem Unionsdienst gegeben, aber aus dem, der in Pankow erscheint. Dort bin ich z. B. als ein Lobbyist der Luft- und Raumfahrt und damit der deutschen Rüstungsindustrie angeführt. Ich bin kein Lobbyist für eine Firma und schon gar nicht für die Rüstungsindustrie. Aber ich werde immer ein Lobbyist dafür sein, daß durch .das Tor zum Weltraum, das uns offensteht, auch das deutsche Volk gehen kann und daß es dazu das nötige Wissen und die nötige Ausrüstung bekommt.
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