jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Besteht dagegen Widerspruch, daß die Abstimmung über Ziffer 1 a mit der Abstimmung über Ziffer 2 verbunden wird?
({0})
- Dann können wir die Abstimmung über die Ziffern 1 a und 2 des Umdrucks 146*) verbinden. Wer den Änderungsanträgen des GB/BHE in Umdruck 146 Ziffern 1 a und 2 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag unter Ziffer 1 b. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag unter Ziffer 1 c. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 146 Ziffern 1 d, e und f. Hierüber wird gemeinsam abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 149**), dem § 7 Abs. 1 Nr. 9 eine neue Fassung zu geben. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann komme ich wieder zu Umdruck 146 - Ziffer 2 wurde bereits erledigt -, jetzt zu Ziffer 3. Wer dem Antrag des GB/BHE Umdruck 146 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({1})
- Der Antrag ist nach Meinung der Antragsteller erledigt. Es braucht darüber nicht mehr abgestimmt zu werden.
Wer dem § 7 in der nunmehr vom Hause beschlossenen Form, also mit der Änderung auf Grund des Antrags der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 7 ist verabschiedet.
Ich rufe auf die §§ 8, - 9, - 10, - 11, - 12 und 13.- Wird das Wort gewünscht?-Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

({2})
Ich rufe § 14 auf und darf Sie auf folgendes aufmerksam machen. Der Herr Berichterstatter hat zum Abs. 3 erklärt, daß nach dem Wunsch des Ausschusses die in Klammern gesetzten Worte „Bank für Vertriebene und Geschädigte", obwohl sie hier im Text stehen, gestrichen sein sollen. Nachdem jedoch vorhin der Antrag angenommen wurde, in einem anderen Paragraphen, in § 1, die Klammer wieder einzusetzen, darf ich wohl die Zustimmung des Hauses dazu annehmen, daß auch an dieser Stelle die Worte stehenbleiben.
({3})
Das ist der Fall.
Wer dem § 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 15, - 16, - 16 a, - 17 und 18. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich komme dann zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift und bemerke, daß, um dem Beschluß des Hohen Hauses von vorhin zu entsprechen, logischerweise wieder „({4})" angefügt werden muß. - Damit besteht Einverständnis. Wer also Einleitung und Überschrift mit dieser Ergänzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Auch dies ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe daher §§ 1 bis 18 auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf verabschiedet.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ({7}) ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) ({10}).
({11})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schrader.
Schrader ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiet des Zuckers bestehen im Gegensatz zu den Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide, Fette,
Vieh und Fleisch keine Einfuhr- und Vorratsstellen, sondern es ist nur eine Einfuhrstelle vorhanden, der bisher im Haushalt keine Mittel für Lagerhaltung zur Verfügung gestellt worden sind. Das Problem der Lagerhaltung ist auf dem Zuckergebiet bis zur Koreakrise auch nicht aufgetreten. Nach Beendigung derselben ist der Zuckerabsatz stark zurückgegangen; denn Handel, zuckerverarbeitende Industrie und Haushalte hatten erhebliche Zuckermengen gehortet, die nun dem Verbrauch zugeleitet worden sind. Das hat dazu geführt, daß die aus dem Ausland eingeführten Zukkermengen zum größten Teil auf Lager gehalten werden mußten. Die Lagerhaltung ist von der Zuckerindustrie und dem Importhandel vorgenommen worden, die diese auch finanziert haben. Da die Kosten infolge des Festpreissystems nicht auf den Abgabepreis geschlagen werden konnten, mußten sie der Zuckerwirtschaft erstattet werden. Weil Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen, wurden für diesen Zweck Überschüsse aus den Frachtausgleichskassen herangezogen.
Eine ähnliche Lage hat sich auf Grund der letzten Zuckerrübenernte ergeben, die sowohl hinsichtlich des Mengenertrags als auch des Zuckergehalts alle Erwartungen übertroffen hat. Die Eigenerzeugung des letzten Jahres von 1,295 Millionen t Zukker deckt nahezu den gesamten eigenen Bedarf, der etwa 1,3 Millionen t beträgt. Andererseits mußten die handelsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden, die unter Zugrundelegung der Anbaufläche und normaler Erträge zur Deckung des erwarteten Einfuhrbedarfs eingegangen waren. Eine Auflagernahme ist daher auch jetzt notwendig. Aber selbst unter normalen Verhältnissen muß dafür gesorgt werden, daß immer gewisse Reserven vorhanden sind. Man kann die Einfuhren nicht auf den Bedarf, den niemand im voraus genau kennt, abzirkeln. Zum Ausgleich von Versorgungsschwankungen und plötzlichen Bedarfssteigerungen ist es im Interesse einer geordneten Versorgung notwendig, daß ein Manipulationsbestand zur Deckung von mindestens einem Monatsbedarf verfügbar ist.
Die Lagerhaltung wird daher immer erforderlich sein. Aber man braucht auf dem Zuckergebiet dazu nicht unbedingt eine Vorratsstelle, deren Errichtung mit dem Initiativantrag Drucksache 487 beabsichtigt war. Die Lagerhaltung kann wie bisher von der Zuckerwirtschaft selber durchgeführt werden. Es muß aber dafür gesorgt werden, daß ihr die Kosten dieser Lagerhaltung erstattet werden und daß die hierzu erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Bisher konnten die Mittel zur Sicherstellung dieser Kosten nur von Fall zu Fall nach mehr oder weniger langen Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Es ist dringend notwendig, daß über die Beschaffung der Mittel und über die Kostenerstattung Klarheit geschaffen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Befugnis eingeräumt wird, der Zuckerindustrie und dem Importhandel die hierzu notwendigen Auflagen zu machen.
Diese Möglichkeit besteht nach Ansicht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch eine Ergänzung des § 5 des Zuckergesetzes in der Ihnen vorliegenden Fassung eines neuen Abs. 1 a, dem die Antragsteller zugestimmt haben.
Der Entwurf dieser Formulierung war Gegenstand eingehender Beratungen des Ernährungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und

({13})
des Haushaltsausschusses. Alle Ausschüsse waren sich darin einig, daß die Errichtung einer Vorratsstelle für Zucker nicht notwendig ist und daß das Ziel auch durch eine Ergänzung des § 5 des Zukkergesetzes erreicht werden kann.
Der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Regelung sowohl auf den Auslandzucker als auch auf den Inlandzucker zu erstrecken.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat geglaubt, von der Einbeziehung des Inlandzuckers absehen zu können, weil die Kosten der Lagerhaltung für Inlandzucker im Zuckerpreis berücksichtigt seien. Hierzu darf ich folgendes bemerken: Es ist richtig, daß Lagerhaltungskosten für Inlandzucker im Zuckerpreis berücksichtigt sind, jedoch nur insoweit, als sich diese Kosten auf das Zuckerwirtschaftsjahr beziehen, in dem der Inlandzucker hergestellt worden ist. Soweit eine Überlagerung bei Inlandzucker von dem einen zum anderen Zukkerwirtschaftsjahr notwendig wird, besteht aber im Zuckerpreis keine Kostendeckung. Sicher wird das Ernährungsministerium bestrebt sein, eine Überlagerung von Inlandzucker über das Zuckerwirtschaftsjahr hinaus zu vermeiden. Es sind aber, wie z. B. voraussichtlich auch in diesem Jahr, Fälle denkbar, in denen auch Inlandzucker in das neue Zuckerwirtschaftsjahr übernommen werden muß. Eine Kostenersparnis tritt nicht dadurch ein, daß man den Inlandzucker aus der Regelung heraus-läßt. Denn durch eine bevorzugte Freigabe des Inlandzuckers und durch die dann zwangsläufig notwendig werdende Hinausschiebung der Freigaben des Auslandzuckers werden die Kosten die gleichen bleiben.
Zur eindeutigen Klarstellung der Frage der Einlagerung von Inlandzucker beschloß der Ernährungsausschuß, den Abs. 1 a noch dahingehend zu ändern, daß es, wie es aus dem Mündlichen Bericht hervorgeht, heißt:
. . . Inlandzucker, soweit er bis zum Ende des
Erzeugungsjahres ({14})
nicht freigegeben worden ist, . . .
Abschließend möchte ich hervorheben, daß der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes dazu beiträgt, eine geordnete und ausgeglichene Versorgung der Verbraucher mit Zucker sicherzustellen. Ich bitte Sie daher namens des Ernährungsausschusses, dem vorliegenden Gesetz in der Fassung des Mündlichen Berichts Drucksache 714, der die Drucksache 487 ersetzt, Ihre Zustimmung zu erteilen.
({15})