ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, namentliche Abstimmung ist beantragt für die Entschließung Umdruck Nr. 717. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist von den Fraktionen der FU und der CDU/CSU gestellt worden. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich lasse in namentlicher Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 717 abstimmen. Ich hoffe, daß es klar ist.
({1})
Haben alle Abgeordneten, die ihre Stimme abzugeben wünschen, das getan?
({2})
- Dann bitte ich freundlichst, es zu tun.
Für die Entschließung Umdruck Nr. 718 ist von den gleichen Fraktionen namentliche Abstimmung beantragt worden.
({3})
- Die Föderalistische Union hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die Frage stellen, ob die hinreichende Unterstützung erfolgt.
({4})

({5})
- Also offenbar nicht.
({6})
- Also der Antrag auf namentliche Abstimmung ist hinreichend unterstützt.
({7})
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel zur Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 718 einzusammeln.
({8}) Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, die es zu tun wünschen?
({9})
- Noch nicht. Ich darf bitten, das Einsammeln etwas zu beschleunigen, wenn es möglich ist.
Ich bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung über die noch ausstehenden Entschließungen schreiten können.
({10})
Ich bitte noch einmal, die Plätze einzunehmen. - Herr Abgeordneter Eckstein, Sie haben Ihren Platz doch nicht hier vorne!
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 716. Die Fraktion wünscht, sie dahin zu ändern, daß an die Stelle der Worte „der Ratifizierung" die Worte treten „vor dem Austausch der Ratifizierungsurkunden".
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Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Entschließung gegen wenige Stimmen - bei Nichtbeteiligung der Fraktion der SPD an der Abstimmung - angenommen worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 720. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Ergebnis angenommen.
Umdruck Nr. 722: Entschließung der Fraktion der Föderalistischen Union. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Entschließung Umdruck Nr. 723. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Entschließung Umdruck Nr. 727. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls mit der gleichen Mehrheit angenommen.
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Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Entschließungen, die der Auswärtige Ausschuß
in Drucksache Nr. 3900 auf Seite 136 unter Ziffer IV vorgelegt hat. Zu Ziffer 1 Buchstaben c und d ist im Umdruck Nr. 728 eine andere Fassung dieser Entschließung beantragt. Ich komme zunächst zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag.
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Herr Abgeordneter Pfleiderer!