Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bekämpfung der Weiterverbreitung insbesondere von Massenvernichtungswaffen ist eine nach
wie vor wichtige Aufgabe, zu der sich Deutschland auch
auf internationaler Ebene verpflichtet hat. Unsere
Aufgabe ist es, die zuständigen Behörden mit den
notwendigen Instrumenten auszustatten, damit sie den
eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachkommen können.

Dabei reicht es nicht aus, begangene Straftaten in diesem Bereich mit den Mitteln der Strafprozessordnung zu
verfolgen und Straftäter gerichtlich zur Verantwortung
zu ziehen; denn in solchen Fällen haben die Waffen in
den meisten Fällen Deutschland bereits verlassen und
der außenpolitische Schaden ist eingetreten. Deshalb
müssen wir durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen,
dass solche unerlaubten Ausfuhren bereits im Vorfeld
verhindert werden können. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt auch die 1992 geschaffene Möglichkeit
der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung, die durch das Zollkriminalamt bisher restriktiv
und mit größter Sorgfalt gehandhabt wurde.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz insbesondere wegen mangelnder Normenklarheit und -bestimmtheit im März dieses Jahres für verfassungswidrig
erklärte, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine
neue und vor allem verfassungsgemäße Grundlage hergestellt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses eine Reihe
von Regelungen vor, die ich mit Blick auf die Zeitknappheit und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte jetzt
nicht einzeln aufführen will.

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Einen Punkt will ich allerdings ansprechen. Unter
anderem werden die Datenerhebungs- und -übermittlungsregelungen konkretisiert. Dazu gehören auch
Protokollierungs-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, die bei Übermittlungen durch den Datenempfänger zu beachten sind. Diese Verfahrensvorschriften
binden auch Landesbehörden. Deswegen halten wir


- wie vom Bundesrat gefordert - das Gesetz für zustimmungsbedürftig.

Mit einigen der Einzelregelungen sind wir der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen,
die von ihm aufgestellten Grundsätze aus seinen Urteilen
zum G-10-Gesetz sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung zu beachten. Offen geblieben ist dabei, in
welchem Umfang diese Grundsätze auf die Neuregelung
der präventiven Überwachungsmaßnahmen durch das
Zollkriminalamt zu übertragen sind. Soweit die FDP insofern in einem Entschließungsantrag den Vorwurf erhebt, der Entwurf missachte insbesondere die Vorgaben
zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
und sei damit verfassungswidrig, sind die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, dass dieser Vorwurf nicht haltbar
ist.

Wir verkennen nicht, dass bei der Umsetzung des
Urteils zur akustischen Wohnraumüberwachung eine
ausführliche parlamentarische Diskussion gerade auch
zu diesem Punkte stattfinden muss. Der Gesetzentwurf
sieht daher im Hinblick auf die beabsichtigte Herstellung
vergleichbarer Regelungen sowohl für die präventive als
auch für die repressive Telekommunikationsüberwachung nur eine Geltungsdauer bis zum Ende des kommenden Jahres vor.

Aus der Sicht der Wirtschaft und insbesondere der
neuen Bundesländer ist es besonders wichtig, dass in den
vorliegenden Gesetzentwurf auch Änderungen der
Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 aufgenommen worden sind. Wie Sie wissen, steht das
Investitionszulagengesetz 2005 unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Ohne diese Genehmigung kann das Investitionszulagengesetz 2005
nicht in Kraft treten.

Mit der Änderung der beiden Investitionszulagengesetze sind wir der erst wenigen Tage alten Forderung der
EU-Kommission nach einer nochmaligen Anpassung der
Investitionszulagengesetze an die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom
1. Oktober 2004 noch in diesem Jahr nachgekommen.
Wir haben damit das hoffentlich letzte Hindernis für eine
baldige Genehmigung aus dem Weg geräumt. Investoren, die bereit sind, sich 2005 in den neuen Ländern zu
engagieren, müssen nämlich so schnell wie möglich
Rechts- und Planungssicherheit erhalten.

Ich bedanke mich und hoffe, einen Beitrag zur Beschleunigung des Sitzungsablaufs geleistet zu haben.

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