Nils Schmid (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten brauchen Soldatinnen und Soldaten eine eindeutige Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze. Wir sind mit vielen Partnern im Rahmen der Anti-IS-Koalition seit vielen Jahren im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“ aktiv. Dieser Einsatz soll auch modifiziert fortgesetzt werden, und es ist gut, dass wir trotz coronabedingter Einschränkungen unserer Tagesordnung diese Sitzungswoche nutzen, um endgültig über das erneuerte Anti-IS-Mandat abzustimmen.

Der Irak ist ein Schlüsselstaat im Kampf gegen die Terrororganisation des IS. Wir dürfen in diesem Kampf nicht nachlassen und dürfen nicht vergessen, welches Unheil die Terrorbanden des IS auch und gerade in Europa angerichtet haben. Deshalb ist es gut, dass wir weiterhin unseren Beitrag auch militärisch im Rahmen der Anti-IS-Koalition leisten, aber gleichzeitig den Auftrag, den wir im letzten Jahr festgelegt haben, nämlich den Tornadoeinsatz zur Luftaufklärung zu beenden, auch umsetzen.

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Trotzdem bleibt die Bundeswehr umfassend engagiert und nimmt auch neue Aufgaben wahr, zum Beispiel über einen Radar, der zur Luftaufklärung ebenfalls eingesetzt werden kann.

Wir sind aber gleichzeitig, gerade weil der Irak eine Schlüsselposition einnimmt, beunruhigt über die Entwicklung der innenpolitischen Lage im Irak. Anders als noch im vergangenen Jahr ist die Zentralregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Die Regierungsbildung hat sich erneut verzögert. Aber gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Zentralregierung, die auch selber in der Lage ist, Sicherheit und Ordnung herzustellen.

Deshalb bleibt die Unterstützung im Rahmen der Ausbildungsmission unverändert notwendig; denn nur mit äußerer Unterstützung können die zentralen Instanzen in Bagdad in die Lage versetzt werden, nach und nach eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Mandat diese Ausbildungsmission fortsetzen und dass wir die Option einräumen, das auch im Rahmen einer NATO-Mission zu machen.

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Wir sind uns aber bewusst, dass die irakische Politik selbst wichtige Weichen stellen muss, damit der Kampf gegen den IS erfolgreich fortgesetzt werden kann. Dazu gehört insbesondere eine Verständigung zwischen der Regionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad über die Zuständigkeiten und die Bekämpfung von terroristischen Organisationen in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan/Nordirak und der Region im Zentralirak. Ohne eine solche Verständigung können unsere Beiträge auch nur begrenzt die Kämpfe gegen den IS unterstützen.

Was uns genauso wichtig ist, ist, dass auch für diese Fortsetzung des Anti-IS-Mandats die Zustimmung der irakischen Regierung gewährleistet ist, dass wir also auf Einladung der irakischen Regierung auch in Zukunft dort tätig werden können; denn gegen den Willen oder ohne ausdrückliche politische Rückendeckung aus dem Irak heraus würde eine solche Ausbildungsmission keinen Sinn machen.

Schließlich lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Lage in der Region eingehen: Wir haben ja wegen der Coronaepidemie Schutzmaßnahmen für die deutschen Soldaten getroffen, auch für diejenigen, die im Irak tätig sind; das ist sehr wichtig. Aber wir wissen auch, dass die Region massiv von der Coronaepidemie betroffen ist, insbesondere das Nachbarland Iran. Das bedroht natürlich auch die Gesundheitslage im Irak und in anderen benachbarten Staaten. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung sich mit anderen darum bemüht, dass wir jetzt effektive Hilfe auch in den Iran hinein leisten können und dass die Sanktionen kein Hindernis für humanitäre und medizinische Hilfslieferungen sind; denn auch die iranische Bevölkerung hat in dieser schwierigen Lage unsere Hilfe verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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