emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Ihre Frage
bezieht sich auf Kritik am Korrekturgesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte. Darauf kann ich Ihnen
folgende Antwort geben: Für Existenzgründer gibt es in
der Existenzgründungsphase besondere Beitragserleichterungen. Die danach verbleibende Beitragsbelastung ist
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß auch der
Personenkreis der Existenzgründer Altersvorsorge betreiben muß, zumutbar. Befürchtungen von Auftraggebern, zur Zahlung von Beiträgen herangezogen zu werden, sind unbegründet, soweit es sich bei den Auftragnehmern um echte Existenzgründer handelt.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-03-17:
Frau Kollegin
Mascher, sind Ihnen die Briefe, die uns als Abgeordnete
ja in großen Mengen erreichen, völlig unbekannt, die
zum Inhalt haben, daß das Gesetz ein absoluter Schnellschuß ist, daß es verhindert, daß sich vor allem junge
Leute selbständig machen, und daß somit keine Arbeitsplätze geschaffen werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Nein, solche
Briefe sind mir nicht unbekannt. Zur gleichen Zeit, wie
wir hier diese Fragestunde durchführen, hat der Arbeitsminister ein Gespräch mit den Sozialversicherungsträgern, um Befürchtungen, die in der ÖffentlichThomas Strobl

keit entstanden sind, durch gezielte Informationen auszuräumen.

Ich habe ja davon gesprochen, daß es Beitragserleichterungen für Existenzgründer gibt. Man muß sich
da einmal die Beträge vor Augen führen: In den ersten
drei Berufsjahren sind auf Antrag nur Beiträge nach der
Hälfte des Durchschnittseinkommens - das sind im
Westen 2 200 DM und im Osten 1 860 DM - zu leisten.
Wenn das tatsächliche Einkommen des Betreffenden
noch unter diesen 2 200 DM bzw. 1 860 DM liegt, dann
kann der Beitrag weiter, bis zu einem Mindestbeitrag
von 123 DM, ermäßigt werden. Dabei ist das zu versteuernde Einkommen maßgebend. Da bei den Existenzgründern in den ersten Jahren hohe Abschreibungen
ganz typisch sind, kann man davon ausgehen, daß ein
Existenzgründer, der in einer schwierigen finanziellen
Lage ist, seine Altersvorsorge mit einem Mindestbeitrag
von 123 DM sichern kann. Hinzu kommt die Möglichkeit, diese Beiträge zu stunden.

Wenn man sich das konkret vor Augen führt, kann
man, glaube ich, nicht sagen, daß den Existenzgründern
hierdurch materiell der Garaus gemacht wird.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-03-17:
Frau Staatssekretärin, welche Stellung nehmen Sie zu folgenden Äußerungen: Wir haben auf Grund der neuen Gesetzeslage
sofort entschieden, keine Aufträge mehr an Freiberufler
zu vergeben; wir wollen nicht riskieren, in einigen Jahren nach einer Steuerprüfung Pflichtbeiträge für mehrere
Jahre nachzahlen zu müssen? - Auch das würde zu weniger Aufträgen und weniger Arbeit führen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Wir haben
die Schwierigkeit, zwischen den Scheinselbständigen
und den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden zu müssen. Von den Scheinselbständigen, bei
denen an Hand von vier Kriterien vermutet wird, daß sie
Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben, wird
häufig die Sorge geäußert, daß auch für die Vergangenheit Nachzahlungen zu leisten sind. Da kann ich sie beruhigen: Nachzahlungen für die Vergangenheit sind
nicht zu leisten. Aber wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt werden,
dann ist eine solche Nachzahlungspflicht natürlich möglich, allerdings nicht für vier Jahre zurück.

Zum drohenden Auftragsentzug für Freiberufler - das
würde auch die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen
treffen -: Da frage ich mich immer, Herr Kollege Mekkelburg, was das für Aufgaben waren, die die Freiberufler bisher übernommen haben. Ich gehe davon aus,
das waren Aufgaben, die für das Unternehmen, für den
Betrieb von Bedeutung waren. Es waren sicher nicht
Arbeitbeschaffungsmaßnahmen. Man hat also sicher
nicht gesagt: Der nette Freiberufler soll auch etwas tun.
Vielmehr waren es wichtige Aufgaben für das Unternehmen. Da stellt sich für den Arbeitgeber, den Auftraggeber doch die Frage, ob er die Arbeiten durch neue,
fest einzustellende Arbeitnehmer erledigen läßt oder,
wenn er den Freiberufler nicht mehr beschäftigen will,
ob er die Arbeit an ein anderes Unternehmen weitergibt.
Dann muß er den Gewinn des anderen Unternehmers
bezahlen. Ich kann mir keinen rational agierenden Auftraggeber vorstellen, der Aufträge, die für sein Unternehmen bisher von Bedeutung waren, nicht mehr ausführt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe die Frage 34
des Kollegen Meckelburg auf:

Wird die Bundesregierung auch im Hinblick auf Äußerungen
der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Hans Martin Bury, MdB, und Margareta Wolf ({0}), MdB, eine Initiative zur Änderung des Gesetzes ergreifen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat nun
die Kollegin Antje Vollmer.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Herr Meckelburg, die Bundesregierung wird die Umsetzung des Gesetzes natürlich weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie
wird vor allem darauf hinwirken, daß Anlaufschwierigkeiten unbürokratisch, bürgernah und durch gute Information der Betroffenen beseitigt werden. Ich habe schon
darauf hingewiesen, daß sich ein Großteil der Schwierigkeiten offenbar durch Fehlinformationen und auf
Grund einer nicht sorgfältigen Trennung der Begriffe
„Scheinselbständigkeit“, „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ und „geringfügige Beschäftigung“ ergibt. Der
Arbeitsminister klärt im Moment mit den Sozialversicherungsträgern, wie man diesen Falschinformationen
begegnen kann, wie man noch mehr Informationen über
den Inhalt der Neuregelungen verbreiten kann.

Sollten sich bei der Anwendung der Neuregelung auf
Grund der realen Gesetzeslage in der Praxis Hinweise
für Verbesserungsmöglichkeiten ergeben, werden wir
diese aufgreifen. Aber, ich denke, man sollte erst einmal
auf der Basis der vorhandenen Gesetze abwarten, wie
sich das in der Praxis entwickelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Damit ist der Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beendet. Ich danke der Frau Staatssekretärin für
die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Harald Friese
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rußland und die USA
in Kürze wegen der veralteten russischen Computersysteme
({0}) eine gemeinsame Frühwarnzentrale zum
Schutz gegen irrtümlich abgefeuerte Atomraketen einrichten
werden, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr
ein, daß dies tatsächlich auf Grund veralteter russischer Rechner
geschehen könnte?

Herr Staatssekretär, bitte.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-03-17:
Frau Präsidentin, geschätzter
Kollege Friese, erlauben Sie mir, die Fragen 35 und 36
im Zusammenhang zu beantworten?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Dann rufe ich auch
die Frage 36 des Abgeordneten Friese auf:

Kann die Detonation einer irrtümlich abgefeuerten Nuklearrakete nach Einschätzung der Bundesregierung verhindert werden, und, wenn nein, welche Folgen wären zu befürchten?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-03-17:
Herr Kollege Friese, der
Bundesregierung ist bekannt, daß auf dem russischamerikanischen Gipfeltreffen im September 1998 in
Moskau die Präsidenten beider Staaten einen bilateralen
Informationsaustausch zu Raketenstarts und Frühwarndaten vereinbart haben. Zu diesem Zweck soll ein ständiges gemeinsames Frühwarnzentrum auf russischem
Territorium eingerichtet werden. Ziel ist es, Fehleinschätzungen auf Grund irrtümlicher Meldungen nationaler Frühwarneinrichtungen zu verhindern. Der Aufbau
dieses Zentrums, an dem sich künftig weitere Staaten
beteiligen sollen, ist nicht vor 2000 zu erwarten.

Insbesondere - danach fragen Sie - im Hinblick auf
das Jahr-2000-Problem soll unverzüglich ein gemeinsames russisch-amerikanisches Alarm- und Lagezentrum
beim US Space Command in Colorado eingerichtet werden. Es ist durchaus möglich - wie es Kollegen aus dem
Verteidigungsausschuß schon getan haben -, sich vor
Ort zu informieren und die Wirksamkeit einer solchen
Lageeinrichtung im Hinblick auf unsere Interessenlage
zu überprüfen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen
keinerlei Hinweise vor, daß es auf Grund einer technischen Fehlfunktion russischer Computersysteme - auch
nicht in Folge einer mangelhaften Jahr-2000-Anpassung
- zu einem unbeabsichtigten Raketenstart kommen
könnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege, eine
Zusatzfrage, bitte sehr.
Harald Friese (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen
bekannt, daß die russische Generalität in dieser Frage offensichtlich eine andere Auffassung vertritt, wie die
„Neue Zürcher Zeitung“ auf Grund einer „dpa“-Meldung schreibt, und tatsächlich befürchtet, daß wegen des
Jahr-2000-Problems zur Jahrtausendwende russische
Raketen irrtümlich abgefeuert werden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-03-17:
Wir kennen diese Pressemeldungen. Nichtsdestotrotz haben wir den Sachverhalt
seriös geprüft und Ihnen deshalb die Auskunft, die Sie
erbeten haben, so gegeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Friese, bitte sehr.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter, wir sind
in dieser Frage äußerst sensibel und gehen mit diesem
Problem, auch was die Kontaktaufnahme mit Rußland
im Bündnis, im NATO-Kooperationsrat und sogar in der
OSZE angeht, sehr offensiv um und versuchen, dieses
Problem durch Informationsabgleichungen rechtzeitig
zu lösen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Fragen 37 und
38 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.

Die Fragen 39, 40, 41, 42, 43 und 44 werden schriftlich beantwortet.

Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgearbeitet. Ich danke dem
Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung der Fragen steht zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler zur Verfügung.

Ich rufe Frage 45 der Kollegin Maritta Böttcher auf:
Will die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan dahin gehend fortschreiben, daß dem Anliegen des Kreises TeltowFläming im Land Brandenburg, die B 101 durchgängig bis Lukkenwalde vierspurig auszubauen, Rechnung getragen wird?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Frau Präsidentin, wenn Sie und auch die Kollegin Böttcher gestatten, möchte ich die Fragen 45 und 46 im Zusammenhang beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Fragestellerin ist
einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 46 auf:

Ist die mögliche vorgesehene Form eines Staatsvertrages
zwischen Bund, Land und Kreis die erforderliche rechtliche und
auch finanzierbare Form der Umsetzung?

Bitte sehr.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Der Bundesverkehrswegeplan wird gemäß den Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zügig überarbeitet.
Das gilt auch und zunächst für die zu aktualisierenden
Strukturdaten und Verkehrsprognosen, für die Bewertungsmaßstäbe und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten. Die Arbeiten dazu sind eingeleitet.

Die Bundesregierung wird, soweit das Land Brandenburg die Aufnahme des vierstreifigen Ausbaus der
B 101 in den Bedarfsplan beantragt, die Maßnahme in
die anstehende Überprüfung einbeziehen. Weitergehende Aussagen sind zur Zeit nicht möglich. Die abschließende Festlegung über Bedarf und Dringlichkeit trifft
der Deutsche Bundestag.

Ergibt die Überprüfung den Bedarf eines vierstreifigen Ausbaus, so ist mit der Aufnahme in den Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans jedoch noch keine
Aussage zur Finanzierung und zur Kostenträgerschaft
getroffen. Vielmehr ist dann zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung des Landes bei dem Vorhaben B 101 im
Bereich des Teltow-Fläming-Kreises in Betracht kommt.
Bei zur Mitfinanzierung vorgesehenen Maßnahmen des
Bundes erfolgt die rechtliche Form der Umsetzung
durch eine Verwaltungsvereinbarung. Der Abschluß
eines Staatsvertrages ist hier nicht erforderlich.

Bei der Verwaltungsvereinbarung sind im wesentlichen folgende Kriterien zu beachten: Mit dem Finanzierungsbeitrag muß das Land landeseigene Aufgaben verfolgen, die Höhe der Landesbeteiligung muß dem Landesinteresse entsprechen, und die der Mitfinanzierung
zugrunde gelegten Kosten müssen realistisch sein. So
muß zum Beispiel eine Klausel für Kostenerhöhungen
vorgesehen sein; auch müssen die erhöhten Betriebsund Unterhaltungskosten enthalten sein. Die Verwaltungsvereinbarung wird seitens des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen geschlossen. Die Vereinbarung wird von Bund und Land unter
dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die benötigten Haushaltsmittel durch den Deutschen Bundestag und das
Landesparlament, in dem Fall den Landtag von Brandenburg, bewilligt werden. Schließlich ist die Vereinbarung unkündbar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
Maritta Böttcher (NA), 1999-03-17:
Ich möchte eine Nachfrage
zur Finanzierung stellen. Ist eine Mischfinanzierung, in
die auch private Mittel einfließen, aus juristischer Sicht
überhaupt möglich? Die Frage bezieht sich insbesondere
auf die sich daraus ergebende Rechtmäßigkeit des Baulastträgers und auf die Folgekostenfinanzierung bei Instandsetzung.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Mir ist natürlich bekannt, daß bei einzelnen Maßnahmen
Investoren dem Land unter die Arme greifen und sich an
der Finanzierung beteiligen wollen. Über eine solche
Mischfinanzierung ist dann aber eine Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Investoren zu
schließen. Die Mischfinanzierung gründet aber nicht auf
einer Vereinbarung zwischen den Investoren und dem
Bund.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Maritta Böttcher (NA), 1999-03-17:
Wie Sie wissen, hat das
Land Brandenburg eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die inzwischen vorliegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen,
ob vorgesehen ist, die Kriterien für die Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan auch auf die Strukturpolitik
von Regionen auszurichten und nicht, wie heute, nur
an wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zu messen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Ihnen ist ja bekannt, daß der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen für die B 101 einen vierstreifigen Neubau
von der Landesgrenze Berlin-Brandenburg bis zur A 10
- Zubringer Großbeeren - beinhaltet und im weiteren
Verlauf insbesondere zweistreifige Ortsumgehungen bei
Luckenwalde und Jüterbog vorsieht. Insofern hat der
Bund dem Landesinteresse letztendlich entsprochen.
Wir werden auch bei unserer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes die Interessen des Landes Brandenburg in die gesamtwirtschaftliche Bewertung, in die
ökologische Beurteilung, auf die wir zukünftig größeren
Wert legen, sowie in die städtebauliche Beurteilung das ist gerade für Kleinprojekte von Bedeutung - einbeziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann danke ich Herrn Scheffler für die
Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun die Frage 47 des Abgeordneten Wolfgang Dehnel auf. - Der Abgeordnete Dehnel ist nicht
anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Dann rufe ich die Frage 48 des Kollegen Walter Hirche auf:

Wann wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der
Beschlußlage im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
die notwendigen Gelder zur Lärmsanierung an der Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin zur Verfügung stellen, damit u. a. die
Anwohner der Brücke am Brodweg in Braunschweig vor dem
unerträglichen Lärm geschützt werden?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege Hirche, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln
des Bundes für Lärmsanierung setzt voraus, daß ein
Titel mit dieser Zweckbestimmung im Bundeshaushalt
eingestellt ist. Erstmals ist ein entsprechender Titel in
dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt
1999 enthalten. Die vorgesehenen Bundesmittel können
erst bereitgestellt werden, wenn der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 1999 verabschiedet
hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Walter Hirche (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, wie
steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag bzw. der
Forderung des Petitionsausschusses, das Entstehen eines
rechtsfreien Raumes im Hinblick auf Lärmschutzmaßnahmen durch die Schaffung neuer Gesetze zu verhindern?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat nun
der Kollege Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege, Sie
hatten den Beifall des ganzen Hauses. So tun wir das
jetzt immer, um den Beifall des ganzen Hauses zu erzielen.

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Fred Gebhardt, PDS-Fraktion. - Bitte.

({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege Hirche, aus eigener Mitarbeit im Petitionsausschuß wie im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages weiß ich, daß es auf Grund der Tausenden von
Beschwerden betreffend den Lärmschutz an Schienenwegen, die dem Petitionsausschuß vorliegen, ein breites
Anliegen des Parlamentes war, nicht nur Lärmschutz an
den neu gebauten Schienenwegen sicherzustellen, sondern auch an bestehenden Schienenwegen Lärmschutz
einzuführen. Es gibt es eine Vielzahl von Strecken, bei
denen es vordringlich ist, diese Maßnahme durchzuführen.

Die Deutsche Bahn AG - bzw. damals noch die
Deutsche Bundesbahn - hat Anfang der 90er Jahre eine
Schätzung vorgenommen. Danach bewegen sich die Kosten in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM. Wir
wollen 1999 als einen ersten Ansatz 100 Millionen DM
einstellen. Ob und in welcher Weise an den bestehenden
Strecken - Sie haben Braunschweig angesprochen Lärmschutz unmittelbar verwirklicht werden kann,
hängt natürlich von den dazu notwendigen Verfahren ab.
Diese Projekte müssen jeweils im einzelnen vorbereitet
werden. Ob und wie es in den einzelnen Orten gelingt,
den Lärmschutz sicherzustellen, wird sich im Vollzug
des Haushalts zeigen müssen. Es geht darum, welche
Projekte in welchen Bereichen des Bundesgebiets angemeldet werden.

Sie sprachen vom rechtsfreien Raum. Ob auf Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann, wird sich
bei jedem Projekt einzeln zeigen müssen. Bewegt man
sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG, wird das
leichter sein; werden andere Grundstücke in Anspruch
genommen, wird man notwendigerweise abgestimmt
vorgehen müssen. Deswegen kann ich Ihre Frage heute
nur generell beantworten. Es muß jeweils im Einzelfall
vor Ort entschieden werden, welches Instrumentarium
genommen wird, um den Lärmschutz sicherzustellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Walter Hirche (NA), 1999-03-17:
Darf ich aus Ihrer Antwort
schließen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit der
Deutschen Bahn AG an einer Prioritätenliste arbeitet?
Oder wie ist das Verfahren vorstellbar? Gibt es schon
eine Einschätzung, an welcher Stelle der Prioritätenliste
die erwähnte Brücke liegen würde?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege Hirche, was ich Ihnen vorgetragen habe, beruhte auf einer Abschätzung der Deutschen Bahn AG

- wie gesagt, damals noch der Deutschen Bundesbahn vor der Bahnreform. Die Bahnreform selbst hat die Bedingungen grundlegend verändert. Daher ist in diesem
Fall zunächst einmal die Deutsche Bahn AG in ihrer
Verantwortung für das Netz unmittelbar gefordert, der
Bundesregierung Vorschläge zu machen, in welcher Art
und Weise - auch unter Maßgabe der angesprochenen
Mittel - Projekte in Angriff genommen werden können.
Eine exakte Antwort für einzelne Bereiche vorhandener
Schienenstrecken ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nun rufe ich die
Frage 49 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf:

Wird die Bundesregierung das Projekt Frankfurt 21 ({0}) in den nächsten
Bedarfsplan Schiene des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege Otto, entsprechend der Koalitionsvereinbarung
wird der Bundesverkehrswegeplan zügig überarbeitet.
Das gilt sowohl für die zu aktualisierenden Strukturdaten und Verkehrsprognosen als auch für die Bewertungsmaßstäbe, für die verkehrsträgerübergreifenden
Integrations- und Substitutionseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten. Die ersten Arbeiten dazu sind bereits eingeleitet. Welche Schieneninfrastrukturvorhaben im Rahmen dieser Überarbeitung näher untersucht werden, wird
noch zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund
abgestimmt werden. Zu der Frage, ob auch ein Fernbahntunnel unter der Frankfurter Innenstadt zu diesen
Vorhaben zählen wird, sind daher zur Zeit noch keine
Aussagen möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, nachdem die Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist und nachdem die Deutsche Bahn AG, die
Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits seit Monaten positive Entscheidungen zu diesem Projekt getroffen
haben, frage ich Sie, wann denn endlich eine Entscheidung des Bundes und insbesondere Ihres Ministeriums
zu dieser Frage fallen wird.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege Otto, auch in diesem Zusammenhang muß ich
Sie auf die grundlegenden Veränderungen durch die
Bahnreform hinweisen. Die Deutsche Bahn AG und deren Vorstand sind für die Projekte und Maßnahmen verantwortlich, die sie selbst vorschlagen. Der Kern Ihrer
Frage zielt darauf ab, ob die Bundesregierung das Projekt Frankfurt 21 in den nächsten Bedarfsplan Schiene
des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen wolle. Dazu
kann ich Ihnen sagen: Es ist eine Entscheidung des Parlamentes, ob in das Schienenwegeausbaugesetz die
Maßnahme, auf die Sie mit Ihrer Frage abzielen, aufgenommen werden soll. Deswegen kann ich Ihnen mit
Blick auf die Zukunft zunächst nur antworten: Weder
das Bundeskabinett noch das Parlament können unmittelbar über das Projekt Frankfurt 21 entscheiden; darüber können vielmehr nur alle Beteiligten im Zusammenwirken entscheiden.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Äußerungen des Sprechers Ihres Ministeriums, Volker Mattern,
der erklärt hat, die Entscheidung über das Projekt Frankfurt 21 habe sich der Minister persönlich vorbehalten?