Silke Stokar Neuforn (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich
halte heute als neue Abgeordnete meine erste Rede im
Bundestag.

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Ich muss feststellen: Ich bedauere es, dass ich nur eine
Redezeit von zehn Minuten habe. Es ist mir gar nicht
möglich, die vielen Verdrehungen und Verfälschungen,
die in den Reden aus den Reihen der CDU/CSU, vor allem im letzten Redebeitrag, vorkamen, richtig zu stellen.
Dafür braucht man nicht zehn Minuten, sondern zehn
Stunden.

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Lassen Sie mich zu Beginn auf zwei Dinge eingehen,
die wiederholt in sehr unterschiedlichen Nuancen angesprochen worden sind. Beide Dinge halte ich persönlich
für nicht akzeptabel. Sie haben den Grünen in der Auseinandersetzung um die Rechtspolitik vorgeworfen - das
sage ich vor dem Hintergrund des Geiseldramas in Moskau, das mich sehr betroffen gemacht hat; ich denke, Sie
genauso -, wir hätten die SPD bei der Innen- und Rechtspolitik als Geisel genommen. Ich halte es für einen
falschen Sprachgebrauch bzw. für eine politische Entgleisung, so zu argumentieren.

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Ich möchte noch eines klarstellen: Ich halte es nicht für
angemessen, hier die zweite, die kleinere Regierungspartei als Truppe zu bezeichnen.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Stil einführen wollen, werden wir darauf antworten, denn auch
wir beherrschen dieses Spiel. Ich möchte heute zu Beginn
der Auseinandersetzung den Appell an Sie richten: Lassen
Sie uns doch die Auseinandersetzung über fachliche Konzepte suchen und lassen Sie uns in fachlicher und sachlicher Art argumentieren.

Ich will überhaupt nicht verhehlen - Sie haben Unterschiede zwischen SPD und Grünen angesprochen -, dass
es nicht immer leicht ist, in Koalitionsvereinbarungen zu
Ergebnissen zu kommen. Ich denke, den kritischen Beobachtern ist nicht verborgen geblieben, dass es diese Unterschiede auch zwischen SPD und Grünen gibt. Natürlich
werden in den Auseinandersetzungen manchmal kulturelle Werte unterschiedlich gewichtet. Es ist aber gerade
der Erfolg dieser rot-grünen Bundesregierung, dass es uns
in der vergangenen Legislaturperiode und jetzt zum zweiten Mal gelungen ist, den Sicherheitsaspekt, den wir als

Grüne genauso ernst nehmen wie jede andere demokratische Partei hier im Raum, und den Aspekt der Bürgerrechte, der immer ein Minderheitenaspekt ist, zu einer gemeinsamen Politik zusammenzufassen.

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Das ist der Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und
wir sind fest entschlossen, diese Politik, die keinen Gegensatz mehr zwischen Sicherheit und Bürgerrechten
sieht, in den nächsten vier Jahren fortzusetzen.

Das große Projekt dieser Legislaturperiode - das
wurde bereits angesprochen - ist die Umsetzung des
Zuwanderungsgesetzes. Ich hege die große Hoffnung,
dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung berücksichtigt, welch wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben das ist.

Wir verhandeln im Moment über die Verordnung zum
Zuwanderungsgesetz. Wir als Grüne legen auf zwei
Punkte einen besonderen Wert. Zum einen wollen wir
- ich denke, das ist vernünftig - angesichts der angespannten finanziellen Situation nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen vernünftige Regelungen in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

In diesem Punkt verstehe ich Ihre Argumentation überhaupt nicht. Gehen Sie doch zu Herrn Koch nach Hessen
und fragen Sie ihn, warum gerade er - er war nicht der Erste,
er war nach seinem Kollegen aus Bayern der Zweite - beim
Bundesinnenminister beantragt hat, in bestimmten Fällen
Ausnahmeregelungen vom Anwerbestopp zu veranlassen. Das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu.

Der Anwerbestopp existiert seit vielen Jahren nicht
mehr. Wir haben mittlerweile mehr Ausnahmen vom Anwerbestopp, als Rot-Grün an Zugängen zum Arbeitsmarkt
im Zuwanderungsgesetz zulassen will.

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Angesprochen wurde auch die Auseinandersetzung mit
dem internationalen Terrorismus. Auch in dieser Frage
wird es Ihnen einfach nicht gelingen, eine Trennung zwischen Rot-Grün herbeizureden. Ich denke, dass alle Fraktionen hier in diesem Hause die Sicherheit der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen sehr ernst nehmen.

Ich habe mir Ihr 100-Tage-Programm sehr genau angesehen. Ich glaube nicht, dass es ein Beitrag zu mehr Sicherheit ist, wenn Sie nach wie vor den Vorschlag machen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Ich habe
den Eindruck, dass unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sehr wohl in der Lage sind, eine gute Arbeit zu
leisten, und im internationalen Vergleich gut dastehen.

Wir brauchen im Innern die Bundeswehr nicht. Diese
Auseinandersetzung - ich erinnere mich noch daran, ich
war damals noch sehr jung - haben wir bereits bei den
Notstandsgesetzen geführt. Zum Glück hat die 68er-Bewegung schon damals gewonnen. Ich denke, dass wir hier
keine Neuauflage dieser Debatte brauchen.

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Die Trennung von Polizei und Armee ist im Grundgesetz
verankert. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich denke,
dies ist gut so.

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt,
dass wir die Sicherheitsgesetze evaluieren wollen. Evaluieren heißt für uns nicht, den Wettlauf fortzuführen, der
darin besteht: Die CDU fordert mehr Befugnisse für die
Polizei; der Innenminister fühlt sich unter Druck gesetzt,
vielleicht vom Kanzler, vielleicht von wahltaktischen Fragen in der Innenpolitik, und will keine Flanke eröffnen.

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Ich möchte bei der Evaluierung der Sicherheitsgesetze,
dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zwei Fragen öffentlich beantworten. Wir treffen hier die Entscheidung,
dass wir in individuelle Freiheitsrechte eingreifen, weil
wir der Auffassung sind, dass dies erforderlich ist, um die
Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Ich möchte
in jedem einzelnen Punkt, und zwar in einer fachlichen
Debatte, nicht in einer polemischen Debatte, wie sie hier
geführt worden ist, nachgewiesen bekommen,

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ob diese Eingriffe tatsächlich zum Ziel führen, ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind.

({9})

Dies werden die Prüfkriterien sein.

Darüber hinaus werden wir Ansätze einbringen - wir
haben dies in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt -,
um in dieser Auseinandersetzung nicht nur die Polizei,
sondern auch die Demokratie zu stärken. Wir setzen eben
nicht nur wie Sie von der Opposition auf einen starken
Staat. Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft. Deswegen haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz, mehr
Transparenz in der Gesellschaft, mehr Zugang für die
Bürgerinnen und Bürger zu Informationen vereinbart, damit sie als selbstbewusste und eigenständige Bürgerinnen
und Bürger ihren Beitrag zu mehr Sicherheit und Demokratie leisten.

Ich sehe an der Uhr, dass meine Zeit so gut wie abgelaufen ist.

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Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Punkt, der mir
ebenso wichtig ist, ansprechen: Wir übernehmen auch
Verantwortung für die Vergangenheit. Es ist uns ein
großes Anliegen, die Arbeit der Birthler-Behörde fortzusetzen. Ich möchte Sie hier bitten - wie dies zuvor schon
jemand von der SPD gemacht hat -: Lassen Sie uns hier
zu einem parteiübergreifenden Konsens zurückkommen.
Lassen Sie uns eine große Koalition aus allen Fraktionen
bilden, damit die Aufarbeitung der Stasivergangenheit
wieder aufleben kann

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und damit dieses Gerede über den Schlussstrich beendet
werden kann.

Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt: Hier leuchtet
der Präsident.

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Ich muss meine Rede beenden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf einen konstruktiven Streit im Innenausschuss
und hier im Hause.

Danke schön.

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