Gabriele Fograscher (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was muss das Wahlrecht leisten? Es muss den Wählerwillen so genau wie möglich in der Zusammensetzung
des Deutschen Bundestages abbilden. Das Wahlrecht ist
somit der Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie.

Verzerrungen - das haben wir schon gehört - können
durch das sogenannte negative Stimmgewicht auftreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgefordert, das
zu ändern. Sie können aber auch durch die Überhangmandate auftreten. Obwohl Sie von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung wissen, dass die Frist
des Bundesverfassungsgerichts in fünf Wochen abläuft,
gibt es von Ihnen keine beratungsfähige Vorlage. Auch
wenn Sie von den Koalitionsfraktionen - Herr Ruppert,
Herr Krings, Herr Mayer - schon in der Debatte im
März, als wir den Vorschlag der Grünen diskutiert haben, und auch heute die Vorschläge der Opposition in
der Luft zerreißen: Sie kritisieren zwar, sagen aber nicht,
was Sie wollen.

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- Na ja.

Herr Krings, Sie haben bereits im März erklärt, dass
die Reform des Wahlrechts eine komplizierte Sache sei.
Da gebe ich Ihnen recht. Herr Ruppert, Sie haben das
eindrucksvoll dargelegt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber drei Jahre Zeit gegeben, um eine Neuregelung zu finden. Jedoch ist die Zeit
nun fast um, und es gibt nichts von Ihnen, weil Sie sich
nicht einmal innerhalb der Koalition einigen können.

Es kursierte bereits ein Entwurf. Herr Krings, Sie haben ihn heute nochmals skizziert. Aber Sie scheinen bei
diesem Modell nicht einmal mit der FDP Einigkeit erzielen zu können. Sie wollen die Listenverbindungen zwischen den Bundesländern abschaffen; die 16 Bundesländer sollen zu 16 getrennten Wahlgebieten werden. Das
würde die kleinen Parteien benachteiligen. Deshalb
kommen Sie hier auch nicht zu einer Lösung innerhalb
der Koalitionsfraktionen. Im Übrigen löst es auch nicht
das Problem: Wie das Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes feststellt, kann das negative Stimmgewicht bei
Ihrem Modell - Länder als getrennte Wahlgebiete, in der
Variante mit Sitzkontingenten nach Wahlbeteiligung weiterhin auftreten. Damit ist die Auflage des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Nach diesem Gutachten wären bei der letzten Bundestagswahl 16 hypothetische Fälle des negativen Stimmgewichts aufgetreten. Ihr
Modell ist deshalb nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Deshalb ist es nicht mehrheitsfähig.

Sie wollten unter Hochdruck arbeiten. Aber wo bleibt
das Ergebnis? Wir warten. Sie wollten mit uns reden;
auch da hat sich nichts getan. Herr Kollege Uhl hat in
der Debatte im März erklärt, wir sollten uns zusammensetzen; denn Sie hielten knappe Mehrheitsentscheidungen beim Wahlrecht für schädlich. Das sehen wir auch
so. Bisher war es gute Tradition, dass wir bei Fragen des
Wahlrechts immer auf eine breite Zustimmung gesetzt
haben. Wir warten aber immer noch auf ein konkretes
Gesprächsangebot.

Ich hatte Ihnen in der entsprechenden Debatte angeboten, noch einmal Gespräche zu führen und externen
Sachverstand hinzuzuziehen. Auch darauf haben Sie
sich nicht eingelassen. Das ist bedauerlich und ärgerlich.
Ich glaube, dass wir jetzt nicht mehr fristgerecht zu einer
Lösung kommen werden.

Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, ist klar: Wir
wollen das unitarische Prinzip einer Bundestagswahl
nicht verletzen. Wir wollen keine 16 Länderwahlen;

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aber dazu würde es kommen, wenn die Landeslisten
nicht mehr miteinander verbunden wären.

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Wir wollen die Grundkonstruktion unseres Wahlsystems
erhalten, aber die aufgetretenen Schwächen beseitigen.
Wir wollen dabei beachten, dass es für die Bürgerinnen
und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Durch Überhangmandate und das sich daraus möglicherweise ergebende negative Stimmgewicht werden
das Wahlergebnis und der Wählerwille verzerrt und die
Stimmengleichheit verletzt, die Mehrheit der Zweitstimmen ist nicht mehr gleichzeitig die Mehrheit der Mandate. Weil Überhangmandate nicht ersetzt werden, kann
sich innerhalb einer Legislaturperiode das Mehrheitsverhältnis ändern. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, in einem
ersten Schritt die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu egalisieren, um die Mehrheitsverhältnisse
nach Zweitstimmen im Bundestag richtig abzubilden.
Falls die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages in nicht vertretbarer Weise ansteigen sollte, ist in

einem zweiten Schritt, nach der Wahl 2013, zu prüfen,
ob der Bundestag durch die Reduzierung der Anzahl der
Wahlkreise wieder verkleinert werden sollte. Mir ist bewusst, dass die dann vorzunehmende Neuzuschneidung
der Bundestagswahlkreise eine große Aufgabe und Herausforderung ist. Ich betreue dieses Thema seit vielen
Jahren und meine, dass ein verfassungskonformes und
transparentes Wahlrecht der Mühe wert ist. Unser Vorschlag lautet: Lassen wir Ausgleichsmandate zu, und
entscheiden wir über Veränderungen bei der Zahl der
Wahlkreise nach der nächsten Bundestagswahl.

Noch ein Satz zum Gesetzentwurf der Linken. Er ist
ein Sammelsurium von Wahlrechtsänderungen - es sind
auch Grundgesetzänderungen dabei -, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur wenig zu tun haben.

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Unter anderem fordern Sie die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde. Ich meine, die 5-Prozent-Hürde hat sich bewährt. Sie hat bislang verhindert, dass Splitterparteien
und rechtsextremistische Parteien in den Bundestag eingezogen sind. Die 5-Prozent-Regelung hat andererseits
aber nicht verhindert, dass neue Parteien den Weg in dieses Parlament gefunden haben.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben viel Zeit verstreichen lassen.
Nehmen Sie unsere Vorschläge ernsthaft auf, kehren Sie
an den Verhandlungstisch zurück, und lassen Sie uns die
Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen!

Danke sehr.

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