horst meierhofer (NA), 2012-03-29:
Vor zwei Monaten hat das EU-Parlament in zweiter

Lesung die sogenannte WEEE-Richtlinie beschlossen.
Diese wird wahrscheinlich Mitte 2012 offiziell im Amtsblatt verkündet werden. Gegenstand der Richtlinie sind
unter anderem eine sehr begrüßenswerte Verschärfung
der Exportregeln für gebrauchte Elektrogeräte und die
erweiterte Rücknahmepflicht des Einzelhandels. Inwieweit diese Rücknahmepflicht auch für Energiesparlampen gelten wird, ist noch offen.

Der Antrag der SPD knüpft hieran an. Sie fordert eine
Rücknahmepflicht an allen Verkaufsstellen, eine Informationspflicht für die Produzenten der Energiesparlampen und die Erstellung einer Studie hinsichtlich der
Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten in der
Recyclingindustrie bei zu Bruch gegangenen Energiesparlampen.

Mir missfällt der Antrag aus drei Gründen:

Erstens wird behauptet, das freiwillige Rücknahmesystem sei wieder einmal gescheitert. Ich habe den Eindruck, die SPD unterstellt ganz generell jedem freiwilligen System das Scheitern. Nur der staatliche Zwang
führt angeblich zum Erfolg. Angesichts der Missstände
beispielsweise bei der staatlichen Vollziehung der Verpackungsverordnung oder auch anderer Gesetze wäre
ich vorsichtig mit solchen Behauptungen. Den staatlichen Behörden immer neue und weitere Aufgaben zukommen zu lassen, funktioniert nur dann, wenn ich für
diese Aufgaben auch die entsprechenden Personalstellen schaffe. Und wir wissen alle: Hierfür fehlt es fast
überall an Mitteln. Im Klartext: Wenn Sie jeden Kleinstladen - und das will die SPD in ihrem Antrag - zur
Rücknahme von Energiesparlampen verpflichten, brauchen Sie jemanden, der das kontrolliert. Sonst haben Sie
die schwarzen Schafe, die aus illegalem Vorgehen Wettbewerbsvorteile ziehen. Denken Sie an die Verpackungsverordnung: Nur zwei Drittel der Hersteller lizensieren
und zahlen für die Entsorgung ihrer Verpackungen.
Gerade in SPD-geführten Ländern wie Berlin wird die
Verordnung faktisch nicht vollzogen. Darum empfehle
ich gerade Ihnen ganz besonders, freiwillige Rücknahmesysteme etwas differenzierter zu betrachten.

Ein zweiter Aspekt ist der Zeitpunkt Ihres Antrags.
Wie ich schon ausgeführt habe, ist die Richtlinie, die
Grundlage für die Novellierung des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sein wird, bisher noch nicht einmal
verkündet. Und es geht beileibe nicht nur um Energiesparlampen, sondern um die Gesamtheit der Elektroaltgeräte. Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen sollten,
sind auch die Kapazitäten der Bundesministerien nicht
unendlich. Wenn man - wie die Koalition - eine Novellierung des gesamten Gesetzes anstrebt, benötigt man
für seriöse Gesetzgebung auch ein entsprechendes Zeitfenster. Sie wollen offenkundig den Teilbereich der Energiesparlampen vorziehen und im Anschluss die ohnehin
zwingende Novellierung für die Umsetzung der Richtlinie vornehmen. Mit Verlaub: Das ist nicht sehr clever
und uneffektiv.

Drittens ist Ihr Rundumschlag gegenüber freiwilligen
Rücknahmesystemen in der Sache falsch und in der
Schlussfolgerung zu undifferenziert. Mich stört nicht,
dass Sie eine Rücknahmepflicht für alle Geschäfte fordern. Das dürfen Sie, auch wenn Sie in meinen Augen
über das Ziel hinausschießen. Was mich allerdings
ärgert, ist Ihre überzogene Kritik an dem Versuch, das
Recycling von Energiesparlampen zu verbessern. Auch
das ist natürlich noch verbesserungsfähig. Sie unterschlagen aber alle Positivmeldungen. Ich möchte Ihnen
das einmal mit Zahlen belegen: Vor Gründung des nicht
gewinnorientierten freiwilligen Rücknahmesystems
„Lightcycle“ wurden in Baden-Württemberg 168 Tonnen Lampen gesammelt. Im Jahr nach der Gründung
war es mit 355 Tonnen mehr als das Doppelte. Bereits im
Jahr 2010 lag die Zahl bei 411 Tonnen. Mit 4 300 Kleinsammelstellen und 400 Großsammelstellen ist bundesweit ein großes flächendeckendes Netz an Rücknahmestellen aufgebaut worden.

Was ist jetzt die Schlussfolgerung? In meinen Augen
ist es sinnvoll, dieses Netz weiter auszubauen - auch mit
einer Ausweitung der Rücknahmepflicht. Aber nicht für
jede Verkaufsstelle! Gerade in kleineren Ladengeschäften mit geringerem Umsatz ist ein schneller Abholrhythmus logistisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Das heißt
aber im Umkehrschluss, dass die Tonnen mit den quecksilberhaltigen Energiesparlampen über einen längeren
Zeitraum im Ladengeschäft stehen. Ich sehe darin eine
nicht unerhebliche Belastung für die Gesundheit der
Beschäftigten und der Kunden. Nur in größeren Geschäften und Großmärkten sind Abläufe denkbar, die
eine regelmäßige und sichere Abholung gewährleisten.
Dabei kann bei der Rücknahmepflicht, wie auch in der
WEEE-Richtlinie erfolgt, an die Größe des Ladengeschäfts angeknüpft werden. Der Antrag schießt an
dieser Stelle über das Ziel hinaus.

Abschließend noch ein Wort zur Energiesparlampe im
Allgemeinen. Die heutige Diskussion zeigt wieder einmal, dass gerade die Entsorgung der quecksilberhaltigen Lampen Probleme bereitet. Hier ist sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene ein Umdenken
erforderlich. Es bringt uns doch nichts, die ehrwürdige
alte Glühbirne einzudampfen und sich mit der Quecksilberbelastung ein überflüssiges Problem heranzuzüchten. Für mich liegt die Zukunft nicht in der quecksilberZu Protokoll gegebene Reden



haltigen Energiesparlampe. Es muss gelingen, derartige
Stoffe aus Artikeln herauszubekommen, die jeder Haushalt nutzt. Dann - aber auch nur dann - steht einer
Rücknahmepflicht der kleineren Läden nichts mehr entgegen.