Biedenkopf (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Gegenstand der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sektoralen Strukturpolitik war nicht nur eine Klärung der konkreten Position, die die Bundesregierung zu Einzelfragen einnimmt, sondern vor allen Dingen auch eine Klärung der Trennungslinie, die nach Auffassung der Bundesregierung zu ziehen ist und auch nach unserer Auffassung gezogen werden muß zwischen der globalen Wirtschaftssteuerung, der globalen Wirtschaftspolitik und der sektoralen Intervention.
Es geht uns bei der politischen Auseinandersetzung über diese Frage vor allem um drei Dinge: einmal, die Möglichkeiten sektoraler Beeinflussung der Wirtschaftsentwicklung durch die staatliche Politik zu ermitteln und vor allen Dingen deren Grenzen zu beschreiben; zum zweiten, die Zusammenhänge zwischen der Diskussion über die Instrumente der sektoralen Strukturanalyse und Strukturpolitik einerseits und der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung einer solchen Politik andererseits herzustellen; und zum dritten, die Tragfähigkeit der Erklärungen und Äußerungen zu analysieren, die die Bundesregierung zu diesem Thema abgegeben hat.
Ich möchte mit dem dritten Punkt beginnen. Der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat in seiner Rede eine ganze Reihe von Aussagen zu den Grenzen sektoraler Strukturanalyse und sektoraler Strukturpolitik gemacht, die unsere Zustimmung finden können. Diese Aussagen, die zum Teil substantiell und konkret waren, sind wesentlich über das hinausgegangen,
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was in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage enthalten war.
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Die Kritik, die der Herr Kollege Barzel an der schriftlichen Antwort der Bundesregierung geübt hat, wäre zweifellos anders ausgefallen, wenn der wesentliche Inhalt dessen, was der Bundeswirtschaftsminister dem Hohen Hause vorgetragen hat, bereits in der schriftlichen Antwort enthalten gewesen wäre.
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Ich möchte mir jetzt eine Einzelanalyse der Frage ersparen, warum diese Differenz entstanden ist. Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, den der Bundeswirtschaftsminister an den Anfang seiner Ausführungen gestellt hat, weil er mir nicht nur für diese Frage, sondern auch für andere wichtige politische Fragen, die wir in diesem Hohen Hause diskutieren, entscheidend zu sein scheint. Das ist das Verständnis des Bundeswirtschaftsministers vom Zusammenhang bzw. Nichtzusammenhang zwischen der von der Bundesregierung formulierten Politik und den von Parteitagen beschlossenen Programmen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abwehr der von Herrn Kollegen Barzel vorgetragenen Argumente zu den Beschlüssen insbesondere des SPD-Parteitags festgestellt, ein Wettstreit über Parteiprogramme sei hier nicht angezeigt; hier sei über die Politik der Bundesregierung zu sprechen.
Ich stimme dieser Auffassung zu, bin aber im Unterschied zum Herrn Bundeswirtschaftsminister der Meinung, daß für die Politik der Bundesregierung die Beschlüsse der Parteitage nicht ohne Bedeutung sein können.
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Ich orientiere mich dabei an dem Parteiverständnis, das z. B. in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem von der Opposition angestrengten Verfahren wegen der nach unserer - vom Bundesverfassungsgericht dann bestätigten - Auffassung über die verfassungswidrige Verwendung von Steuermitteln für Parteipropaganda enthalten ist. Dort hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, es sei die Aufgabe der politischen Parteien, politische Auffassungen zu formulieren, mehrheitsfähig zu machen und die Funktionen zu übernehmen, die mit der Auswahl und politischen Unterstützung von Mandatsträgern und Koalitionen verbunden sind. Es ist für mich überhaupt kein Zweifel, daß sich der politische Bewegungsspielraum dieser Bundesregierung - wie jeder Bundesregierung - natürlich auch an den von Parteitagen formulierten politischen Zielen orientieren muß.
Es mag richtig sein, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, den von Herrn Kollegen Barzel zitierten Beschluß des SPD-Parteitages vom November des vergangenen Jahres - so wie er beschlossen worden ist - in die politische Praxis umzusetzen. Das ist aber auch gar nicht behauptet worden. Vielmehr ist festgestellt worden - und diese Feststellung möchte ich wiederholen -, daß solche ParteiDr. Biedenkopf
tagsbeschlüsse der Bundesregierung auch ein anderes - nämlich diesen Beschlüssen widersprechendes - politisches Handeln unmöglich machen. Die Folge des Vorliegens solcher Parteitagsbeschlüsse, insbesondere wenn die Parteitagsbeschlüsse der beiden Koalitionsfraktionen in unüberbrückbarem Gegensatz zueinander stehen, ist die, daß die Bundesregierung durch die Person des Bundeswirtschaftsministers marktwirtschaftliche Politik zwar verbal vertreten, aber in der Praxis nicht verwirklichen kann.
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Diese nicht nur von uns, sondern von vielen beklagte Stagnation des politischen Handelns ist nach meiner Überzeugung und der Überzeugung meiner politischen Freunde eben auf diesen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den wirtschaftspolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages und den kurz zuvor in Kiel- verabschiedeten wirtschaftspolitischen Thesen der FDP zurückzuführen. Während der SPD-Parteitag unter Mitwirkung des Bundeskanzlers und anderer führender Sozialdemokraten, die Kabinettsämter innehaben, sich auf einen Weg in die dirigistische Interventionssteuerung und damit die Ablösung unternehmerischer Initiative und der Kräfte des Marktes durch bürokratische Gruppenparität und Bevormundung begeben hat, hat die FDP in Kiel eine marktwirtschaftliche Politik zu dem Gegenstand, den wir hier behandeln, beschlossen, die zahlreiche Berührungspunkte mit den wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen der Union aufweist.
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Aber gerade dieser Umstand macht es der Regierung unmöglich, in wesentlichen Fragen politische Entscheidungen zu treffen, die in die Zukunft weisen und über ein tagesbezogenes Krisenmanagement hinausreichen. Die SPD-Parteitagsbeschlüsse zeigen insbesondere, daß die Sozialdemokratische Partei einschließlich ihres Bundesvorstandes und damit ihrer Führung der Meinung ist, die Globalsteuerung sei unzureichend und müsse durch ein umfangreiches Instrumentarium, ein Instrumentarium sowohl des Staates als auch nichtstaatlicher Gruppen, ersetzt werden.
Ich möchte aus diesem Programm zur näheren Erläuterung der Gefahren, die wir sehen, und zur gleichzeitigen Analyse der Politik, die dort vorgeschlagen wird, nur wenige Punkte herausgreifen. Der erste Punkt ist der der sogenannten Transparenz der Investitions- und Unternehmensentscheidungen. Eine, wie es heißt, „vorausschauende Strukturpolitik für Vollbeschäftigung und humanes Wachstum" soll - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung weitere Strategien sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik verfolgen", nämlich unter anderem eine Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Arbeitszeitpolitik und verteilungspolitische Maßnahmen, die innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer den unteren Lohngruppen zugute kommen soll.
Diese Zielvorgabe, insbesondere die Zielvorgabe einer Arbeitszeitpolitik und einer vorausschauenden Strukturpolitik ist ohne Intervention in die unternehmerische Entscheidungskompetenz und in die Kompetenz der Tarifparteien überhaupt nicht zu verwirklichen.
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Denn insbesondere eine Arbeitszeitpolitik, die von der Bundesregierung ausgehen soll - die Tarifparteien sind hier mit keinem Wort erwähnt, auch in der Folge nicht -, läßt sich nur verwirklichen, wenn die Bundesregierung, d. h. wenn die Gesetzgebung die Arbeitszeitregelungen vorschreibt. In der Tat sind auch die konkreten Vorschläge, die an späterer Stelle çles Programmes gemacht werden, solche gesetzgeberischer Art. Die Transparenz, mit der nun diese Politik ermöglicht werden soll, bedeutet im Ergebnis - ich habe schon aus früherem Anlaß auf diesem Zusammenhang hingewiesen - eine völlige Aufdeckung der Einzelentscheidungen der Unternehmen, und zwar mit dem Ziel ihrer Beeinflussung. Das heißt, die Unternehmensentscheidungen werden nicht nach den vollzogenen Entscheidungen transparent gemacht, sondern vor dem Vollzug der Entscheidungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Forderung nach einer solchen sektoralen Strukturpolitik und die ebenfalls verfolgte Vorstellung von der Autonomie der Unternehmen, auf der ja die Mitbestimmung der Betriebsräte und der Arbeitnehmervertreter ebenso beruht, wie die Selbständigkeit der Unternehmensentscheidungen miteinander unvereinbar sind. Man kann nicht auf der einen Seite Mitbestimmung der Arbeitnehmer fordern und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern eben die Mitbestimmung, die sie im Betrieb kraft der Autonomie der Unternehmen haben, durch eine staatliche Interventionspolitik wieder nehmen.
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- Herr Kollege, wenn Sie es nicht verstehen, dann bin ich dafür nicht verantwortlich. Ich hatte nicht das Vergnügen, Sie zum Studenten zu haben.
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Der zweite Punkt, auf den es mir hier ankommt, ist die in dem SPD-Beschluß enthaltene Feststellung, daß man nicht Steuervergünstigungen wünsche, sondern offene Subventionen. Hier kehrt die in vielen Äußerungen der Politik der Koalitionsfraktionen enthaltene Vorstellung wieder, ein Abbau der Überlastung der Betriebe mit Steuern sei eine Begünstigung, die Wiederherstellung eines normalen Zustandes also eine sozial ungerechte Wohltat zugunsten der Unternehmer, auf die man politisch verzichten müsse. Statt dessen wird empfohlen, die Unternehmen von offenen Subventionen abhängig zu machen. Wer mehr Selbständigkeit, mehr Selbstbestimmung haben will, der muß daran interessiert sein, daß die Unternehmen über den Einsatz ihrer Mittel selbst entscheiden und daß nicht der Staat darüber entscheidet, wie diese Mittel im praktischen Fall eingesetzt werden sollen. Die einzige Möglichkeit, den Entscheidungsspielraum der Unternehmen und damit den Entscheidungsspielraum der Märkte zu erweitern, ist eine Entlastung der Unternehmen mit der Folge, daß sie selbst über die Investition der so bereitgestellten Mittel verfügen, und
nicht eine Politik, die eine neue Bürokratie aufbaut und dann das den Unternehmen in Form von Subventionen wieder zuteilt, was sie ihnen vorher in Form von Übersteuerungen abgenommen hat.
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Der dritte und für mich zentrale Beschlußgegenstand, der nach meiner Auffassung auch einer der Hauptursachen für den Stillstand der Politik der Bundesregierung in diesem Bereich ist, ist die von der SPD geforderte Einrichtung weiterer Mitbestimmungsgremien im Bereich der sektoralen Politik. Der Beschluß des Sozialdemokratischen Parteitages fordert die Einrichtung von Strukturräten der öffentlichen Hand und einen Strukturrat der sozialen Gruppen. Bei dem zweiten Punkt ist entscheidend, daß dieser Strukturrat der sozialen Gruppen Ausschüsse für Sektoren bilden soll, eine branchenspezifische Ausschußgliederung, was im Ergebnis auf sektorale Strukturräte hinausläuft. Die Einrichtung solcher sektoraler Strukturräte bedeutet im Ergebnis - daran besteht jedenfalls unter Sachkundigen kein Zweifel -, daß die Beratungen und Beschlußfassungen in diesen sektoralen Strukturräten die Investitionspolitik und die Kreditpolitik der betroffenen Unternehmen gestalten und bestimmen. Daß hier der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer paritätisch mitbestimmen sollen, aber weder von Kunden noch Abnehmern noch Zulieferern noch Vertretern der Öffentlichkeit oder der Allgemeinheit auch nur gesprochen wird, zeigt, daß man im Ergebnis die Wirtschaftspolitik auf sektoraler Ebene einem paritätischen Kartell der beiden direkt beteiligten Gruppen anvertrauen will - eine Situation, die mit Sicherheit dazu führt, daß die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, des Kartellrechts, des Wettbewerbsgedankens und damit des machtverteilenden Prinzips des Wettbewerbs in auf diese Weise organisierten Bereichen versagen muß, und deshalb an die Stelle freier Märkte reglementierte Märkte durch die die direkt Beteiligten treten. Es ist aber ein Irrtum zu glauben, daß nur deshalb, weil man die direkt Beteiligten mit solchen Aufträgen versieht, die demokratische Verfassung oder die Freiheitlichkeit der Märkte gesichert sei; denn alle die Interessen, die sich im Markt letztlich verwirklichen sollen, insbesondere die Interessen der breiten Bevölkerung, soweit sie nicht unmittelbar beteiligt sind, sind in einem solchen System nicht mehr vertreten. Es ist also im Ergebnis nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch als der offene Markt.
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Entscheidend ist schließlich nach meiner Auffassung in dem Beschluß des sozialdemokratischen Parteitages, daß die Verbindung zwischen den Fragen der sektoralen und der allgemeinen Strukturpolitik und den Konsequenzen der Tarifpolitik überhaupt nicht angesprochen wird. Die Philosophie, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt, will den Staat verpflichten, die Fehlentwicklungen, die sich möglicherweise aus Fehlentscheidungen der Tarifparteien ergeben, mit öffentlichen Mitteln zu korrigieren. Die Folge einer solchen Politik ist: die Interventionen und Korrekturen wachsen, der Umfang der Fehler wächst, die Tarifparteien handeln weiter unabhängig von den staatlichen politischen Zielvorstellungen, was zu einem immer größeren Durcheinander des Entscheidungsprozesses führt, mit der Folge weiterer struktureller Fehlentwicklungen und Verwerfungen, die dann weitere staatliche Interventionen begründen.
Auch in der Antwort der Bundesregierung - um zur Antwort der Bundesregierung zurückzukehren - vermisse ich, daß die Äußerungen zur sektoralen Strukturanalyse und Strukturpolitik nicht ausführlich auf den Zusammenhang zwischen den strukturellen Entwicklungen und der Tarifpolitik eingehen. Dies gilt im übrigen auch für den Jahreswirtschaftsbericht 1978, den die Bundesregierung bei der Beantwortung der Großen Anfrage in erheblichem Umfang herangezogen hat. Dort werden zwar Ausführungen über die Verantwortung der Tarifparteien gemacht, aber der enge Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten, in die eine zunehmende Zahl von Betrieben gerade in regional schwächeren Gebieten oder in gefährdeten Sektoren der Wirtschaft gerät, und der Tarifpolitik wird auch im Jahreswirtschaftsbericht 1978 nicht hergestellt.
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- Es ist nicht ein Lieblingsthema von mir, sondern eines der Themen, verehrter Herr Kollege, die uns insbesondere dann allen auf den Nägeln brennen sollten, wenn man sieht, wie gegen die Vernunft, gegen den Sachverstand aller Sachverständigen in diesem Lande tarifpolitische Forderungen gegen Betriebe durchgesetzt werden, die dann einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen können, so daß daraus eine Arbeitslosigkeit erwächst, die die Gewerkschaften bekämpfen wollen, indem sie z. B. am 1. Mai die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit fordern.
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- Daß Sie den Zusammenhang zwischen Lohn- und Gehaltspolitik auf der einen Seite und Beschäftigungspolitik auf der anderen Seite ablehnen müssen, Herr Kollege Roth,
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ergibt sich aus dem ganz einfachen Umstand, daß Sie völlig außerstande wären, die kritische Distanz zu den Gewerkschaften zu wahren, die es Ihnen erlauben würde, objektive Urteile zu fällen. Das ist doch ganz unmöglich.
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- Das finanzieren eine große Zahl von Leuten, die der Auffassung sind, daß es dringend notwendig ist, einmal wieder etwas objektivere Meinungen in diesem Land zu hören.
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- Wenn ich nur ein Viertel der Mittel zur Verfügung hätte, die die Gewerkschaften Ihnen zur Verfügung stellen, wäre ich wahrscheinlich einer der reichsten Institutsleiter in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Vielleicht haben Sie die Güte, mich jetzt einmal weiterreden zu lassen. Andernfalls muß ich annehmen, daß Sie die Wahrheit nicht ertragen können.
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Diese Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarktpolitik, Einkommenspolitik und Strukturpolitik sind gestern von dem auch vom Bundeswirtschaftsminister zitierten Professor Stützel auf einem Symposium der Ludwig-Erhard-Stiftung wieder eindrücklich dargestellt worden. Es ist sehr interessant - und ich begrüße das -, daß der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede auch auf den Umstand hingewiesen hat, daß Herr Professor Stützel maßgeblich an der Formulierung der „Kieler Thesen" der FDP beteiligt war. Aber gerade dieser Zusammenhang zwischen dem Einfluß von Professor Stützel auf die FDP-Thesen auf der einen Seite und den Beschlüssen des sozialdemokratischen Parteitages auf der anderen Seite macht deutlich, warum die Bundesregierung diesem politischen Zusammenhang zwischen sektoralen Strukturschwierigkeiten und der Einkommenspolitik nicht wirksam nachgehen kann: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Partei verhindern mit ihrem Einfluß auf die Bundesregierung jede wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Zusammenhang.
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Die Folge ist, daß die allgemeine Strukturpolitik und die sektorale Strukturpolitik sowie in wachsendem Maße öffentliche Subventionen eingesetzt und in Anspruch genommen werden müssen, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die sich aus einer falschen Einkommens- und Sozialpolitik ergeben.
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Ich stimme der Auffassung von Professor Stützel und insofern auch den Auffassungen, die in den Thesen der FDP niedergelegt sind, zu. Ich teile die Auffassung, daß es notwendig ist, bei der Beurteilung der strukturellen Entwicklung wichtiger Industriezweige den engen Zusammenhang zwischen der Lohn- und Einkommenspolitik mit der Leistungsfähigkeit der betreffenen Wirtschaft zu beachten.
Wenn insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe nicht von den wachsenden Kosten entlastet werden, die sich aus der Verlagerung sozialer Risiken vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber ergeben, wenn wir nicht für die kleinen und mittleren Betriebe die Möglichkeit schaffen, die sozialen Lasten, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht von den Arbeitnehmern getragen werden können, auf größere Einheiten zu übertragen, dann ist der Zeitpunkt vorauszusehen, zu dem eine immer größere Zahl von kleinen und mittleren Betrieben der Überlastung durch Lohnkosten, Sozialkosten und Steuern nicht mehr gewachsen ist.
Das Angebot, diese Überlastung im Rahmen der sektoralen Strukturpolitik durch staatliche Subventionen auszugleichen, ist gleichbedeutend mit einem Angebot der langfristigen Vergesellschaftung eben dieser Industrien; denn in dem Maße, in dem der Staat aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gezwungen wird, sich durch Subventionen an der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu beteiligen, muß auch sein Einfluß auf die unternehmerischen Entscheidungen wachsen, die in diesen Betrieben getroffen werden.
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Es kann keine dauerhafte Finanzierung wirtschaftschaftlicher Unternehmen mit staatlichen Mitteln geben, ohne daß die staatliche Verwaltung, die staatliche Bürokratie, auch die Verwendung dieser Mittel kontrolliert und beeinflußt.
Nach sozialdemokratischen Zielvorstellungen, so wie sie in den Parteitagsbeschlüssen zum Ausdruck kommen, wird dieses Ergebnis zumindest in Kauf genommen, wenn nicht angestrebt. Die Bundesregierung ist umgekehrt der Auffassung, daß solche Subventionen und eine derartige Strukturpolitik nicht erwünscht sind - wenn ich der Antwort auf die Große Anfrage und dem folge, was der Bundeswirtschaftsminister dazu gesagt hat. Wir begrüßen diese Antwort.
Folgerichtig müssen wir dann jedoch feststellen: Dauerhafte Subventionen, also Subventionen, deren Zweck über das Auffangen von Strukturveränderungen und damit über das hinausgehen, was von der Regierung der Großen Koalition 1968 als strukturpolitische Aufgabe des Staates festgestellt wurde, können nur vermieden werden, wenn die Lebensfähigkeit der Unternehmen auf andere Weise, nämlich durch eine sinnvolle Begrenzung der Belastungen, d. h. durch eine sinnvolle Steuerpolitik und sinnvolle Einkommenspolitik, sichergestellt wird. In dem Vortrag von Herrn Stützel ist der zutreffende Satz enthalten - ich wiederhole ihn, weil ich ihn selbst schon öfter ausgesprochen habe, auch als eigene Meinung -, daß es abwegig ist, vom einzelnen Unternehmer eine Sozialpflichtigkeit seines Handelns zu verlangen, aber eben eine solche Sozialpflichtigkeit bei den beiden Tarifparteien zu bestreiten.
Die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit der Tarifparteien bedeutet zu einem ganz wesentlichen Teil die politische Verwirklichung staatlicher Zielvorstellungen im Sinne der Vorgabe wirtschaftspolitischer Daten, die den Zweck haben, die Beseitigung von Arbeitsplätzen durch die Überlastung von Unternehmen mit Kosten, die sie nicht erwirtschaften können, zu verhindern. Wenn man die sektorale Strukturpolitik schon, wie die Sozialdemokraten das tun, unter die Überschrift „Recht auf Arbeit" stellt, dann muß man sich die Frage stellen lassen, wie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Markt wirklich gesichert werden muß, um das Recht auf Arbeit zu verwirklichen.
Wir sind so der Meinung, daß eine sektorale Strukturanalyse sinnvoll sein kann, soweit sie uns
Auskunft gibt über die strukturellen und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, auf denen Entwicklungen in einzelnen Sektoren der Wirtschaft beruhen. Wir sind der Meinung, daß alle Maßnahmen, die darüber hinausgehen, den Staat in einem Umfang in Einzelentscheidungen der Unternehmen einbezieht, dem er niemals gerecht werden kann.
Damit möchte ich zum Schluß ein generelles Bedenken gegen sektorale Strukturpolitik anmelden. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird auf Seite 18 unter Ziffer 39 auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich daraus ergeben, die unterschiedlichen Entscheidungsebenen im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich wirkungsvoll miteinander zu koordinieren. Es heißt dort - ich darf zitieren -:
Auf Grund der föderativen Struktur und der kommunalen Selbständigkeit sind der Abstimmung der öffentlichen Haushalte enge Grenzen gezogen. Dies gilt auch für die Finanzplanungen. Insbesondere die Koordinierung der großen Zahl gemeindlicher Haushalte ist äußerst schwierig.
Wenn diese ohnehin schwierige Koordination¡ jetzt durch die Entwicklung weiterer Gremien, weiterer Zuständigkeiten und weiterer Bürokratien weiter erschwert werden soll, so ist der Zeitpunkt ab- zusehen, zu dem die Entscheidungsgeschwindigkeit dieser Koordinationsprozesse weit hinter der Entwicklungsgeschwindigkeit der Märkte zurückbleibt.
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Wenn vom „Investitionsstau" die Rede ist, wird von der Bundesregierung vielfach auf die Gerichte und die schwierigen administrativen Prozesse verwiesen. Diesen administrativen Verfahren sind die Unternehmen ausgesetzt, nachdem sie ihre Investitionspläne entwickelt und die Investitionsdurchführung beschlossen haben. Wenn jetzt im Vorfeld dieser Entscheidungen weitere bürokratische Hindernisse aufgebaut werden, wenn weitere „Transparenz" in Form umfangreichen Abfragens statistischer Unterlagen, Fragebögen und anderes eingeführt wird, ist ein weiteres Anwachsen des von der Bundesregierung beklagten Investitionsstaus unvermeidlich.
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Wir können einer sektoralen Strukturpolitik deshalb dann nicht zustimmen, wenn sie über die reine Analyse der Zusammenhänge hinausgeht und wenn sie den Anspruch erhebt - ich stimme hier dem zu, was Herr Kollege Barzel gesagt hat , klüger zu sein als der Markt. Jede solche Entwicklung wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Dort, wo staatliche Eingriffe aus übergeordneten politischen Gründen notwendig sind, müssen sie in ihrer Wirkung begrenzt und vor allem zeitlich befristet sein. Sie dürfen nicht zu einem Instrument der dauerhaften Beteiligung des Staates an unternehmerischer Verantwortung werden, weil diese dauerhafte Beteiligung des Staates letztlich zur Vergesellschaftung dieser Bereiche und damit zu einer Zerstörung von Verantwortung und Zuständigkeit führt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat zum Schluß seiner Rede die Verbürokratisierungstendenzen beklagt, die vom europäischen Markt ausgehen. Ich möchte dazu ein Wort sagen. Auch das Parlament, auch meine Fraktion ist zunehmend beunruhigt durch die wachsende Zahl von Vorschriften, die dieses Parlament durchlaufen und innerdeutsches Recht werden, ohne daß eine ausreichende Zahl von Parlamentariern sich je wirklich ernsthaft mit diesen Vorschriften hätte befassen können. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir von den Bürgern Gesetzesgehorsam nicht gegenüber einer wachsenden Flut von Vorschriften verlangen können, über deren Sinn, Inhalt und Zweck Mitglieder dieses Hauses keine Auskunft mehr geben können, weil diese Gesetze im administrativen Durchlaufverfahren beschlossen werden.
Dies ist ein generelles Problem, das über die hier diskutierte Materie weit hinausreicht, das aber zu einem wesentlichen Teil zur Stagnation unserer Wirtschaft beiträgt. Selbst kleine und kleinste Betriebe sind auf immer unsinnigere Weise von Harmonisierungsbestrebungen der europäischen Bürokratie betroffen und müssen die so erlassenen Vorschriften als Teil ihrer unternehmerischen Tätigkeit umsetzen, ohne daß sie sich darauf verlassen können, daß der gesunde Menschenverstand und die Sachkenntnis des nationalen Parlaments Unsinn von Notwendigem geschieden haben.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß uns diese wachsende Flut der Vorschriften politisch zugerechnet wird und daß sich weder die Bundesregierung noch dieses Hohe Haus von der Mitverantwortung für diese Flut unter Hinweis auf europäische Verpflichtungen freisprechen kann. Mir scheint es notwendig zu sein - das halte ich für eine Aufgabe, die uns alle betrifft -, daß wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten und daß wir insbesondere erneut prüfen, was unter Harmonisierungsgesichtspunkten nun wirklich vereinheitlicht werden muß und wo die Vielfalt der Entwicklung eher ein Vorteil für die Lebendigkeit unseres Marktes ist als ein Nachteil.
Wir sind der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik große Anstrengungen machen muß, die Hemmnisse abzubauen, die sich wirtschaftlichen Entscheidungen - der privaten Haushalte ebenso wie der Unternehmer - in den letzten Jahren zunehmend entgegenstellen. Dieser Abbau der Hemmnisse, über den wir uns im Prinzip ja offenbar einig sind, wenn ich die Erklärungen der Bundesregierung zugrunde lege, ist eine Aufgabe, hinsichtlich der die Bundesregierung - das kann und muß die Opposition erwarten - eine Führungsrolle übernehmen muß. Dafür hat sie das politische Mandat, dafür hat sie die politische Verantwortung.
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Deshalb wünschen wir uns, und deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung jetzt unverzüglich konkrete Vorschläge macht, wie sie denn die Gasrechnungen vereinfachen will, die der Bundeskanzler nicht mehr lesen kann, wie sie die Vorschriften vereinfachen will, die jetzt die Investitionen stopDr. Biedenkopf
pen, und wie sie das Gestrüppp lichten will, in dem die Initiative der Wirtschaft erstickt, von deren Leistungsfähigkeit wir alle abhängen.
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