Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Umwelt ist nach der Sicherung des Friedens die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Der Bundeskanzler hat den Stellenwert der Umweltpolitik in seinen Regierungserklärungen vom 13. Oktober letzten Jahres und 4. Mai dieses Jahres sichtbar gemacht. Die Bundesregierung beweist ihr Engagement im Umweltschutz durch zukunftsorientierte Maßnahmen. Ich erinnere an die Novellierung der Immissionswerte der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Ich verweise auf den Beschluß zur Einführung bleifreien Benzins und das in der letzten Woche im Kabinett verabschiedete Aktionsprogramm „Rettet den Wald".
Diese Politik für eine gesunde Umwelt wird von der Bevölkerung mit breiter Zustimmung aufgenommen. Insbesondere schöpfen junge Menschen wieder Hoffnung, weil sie merken, daß diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt und mit der Sicherung unserer Lebensgrundlagen Ernst macht.
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Wir werden diese Politik mit allem Nachdruck fortsetzen. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit der Umweltpolitik befaßt.

An erster Stelle unserer Bemühungen steht die Sorge um unseren Wald. Das Waldsterben weitet sich besorgniserregend aus. Eine erste Erhebung Ende 1982 hat ergeben, daß eine Fläche von knapp 8 % in der Bundesrepublik geschädigt ist. Zur Zeit werden mit verbesserten Methoden neue Erhebungen durchgeführt. Die Bestandsaufnahme wird erst im Herbst vorliegen, aber schon jetzt kann man sagen, daß eine erhebliche Zunahme der Waldschäden zu befürchten ist. Die Schäden, wie sie heute auftreten, hat es auch in den Phasen der letzten hundert Jahre, in denen es immer wieder Waldschäden gab, weder nach Art noch nach Umfang je gegeben.
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Die Waldschäden treten erstmals auch fernab von industriellen Ballungszentren auf. Wir haben Waldschäden an den verschiedensten Baumarten im gesamten Bundesgebiet und über unsere Grenzen hinaus.
Die genauen Schadensursachen sind immer noch unklar. Nach Meinung der Fachleute spricht aber vieles dafür, daß Luftverunreinigungen allein oder in Kombination mit anderen Ursachen in maßgeblicher Weise an der Entstehung und dem Ausmaß der Schäden beteiligt sind. Diese Schädigung der Wälder stellt eine Herausforderung ersten Ranges dar. Ihr muß mit allen Mitteln einer vorsorgenden Umweltpolitik begegnet werden. Der Patient Wald ist krank. Wir müssen mit der Behandlung beginnen, ohne die Ursache der Krankheit genau zu kennen.
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Eine weitere intensive Forschung nach den Ursachen des Waldsterbens ist notwendig. Forschen kann aber das Handeln nicht ersetzen.
Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen veranlaßt. In dem in der vorigen Woche beschlossenen Aktionsprogramm „Rettet den Wald" hat sie diese Maßnahmen zusammengefaßt und präzisiert. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert und den neuesten Erkenntnissen und Erfordernissen angepaßt werden. Ich möchte es näher erläutern.
Erstens. Die Bundesregierung wird die Forschung zur Aufklärung der Ursachen der Waldschäden noch weiter verstärken. Die Einrichtung regionaler Forschungsschwerpunkte ist hierbei eine wichtige Hilfe. Insgesamt belaufen sich die von Bund, Ländern und Forschungseinrichtungen bereitgestellten Mittel inzwischen auf rund 56 Millionen DM. Ein im Juni 1983 berufener Forschungsbeirat mit namhaften Wissenschaftlern wird die einzelnen Forschungsansätze zu einem zielgerechten, systematischen Konzept zur Aufklärung der Waldschäden zusammenfügen und den weiteren Forschungsbedarf bestimmen.
Zweitens. In einem umfassenden Abbau der Luftverunreinigungen sieht die Bundesregierung ein entscheidendes Mittel zur Bekämpfung des Waldsterbens. Wir haben von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß mit Maßnahmen gegen dieses Phänomen nicht gewartet werden darf, bis abschließende,
wissenschaftlich unumstößliche, gesicherte Erkenntnisse vorliegen.
Wir betreiben eine umfassende Vorsorgepolitik, um die Luftverunreinigungen an der Quelle zu erfassen und sie Schritt für Schritt abzubauen. Wir schützen damit nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch Böden und Gewässer, Gebäude und wertvolle Kunstdenkmäler, auch alle sonst in Frage kommenden Sachgüter.
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres die Novellierung der Immissionswerte der TA Luft abgeschlossen.
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Sie ist am 1. März in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften verbessern den Schutz der menschlichen Gesundheit und schützen erstmals auch besonders empfindliche Pflanzen und Tiere. Das wird hoffentlich nicht ohne positive Auswirkungen auf den Zustand der Wälder bleiben. In einer weiteren Novellierung wird die Bundesregierung die Emissionswerte der TA Luft gründlich überarbeiten. Sie sind nicht mehr letzter Stand der Erkenntnisse. Ziel dieser Novellierung ist es, die Abgasreinigung von mehr als 40 industriellen Abgasarten an den aktuellen Stand der Technik anzupassen und vor allem den Ausschuß von Stäuben, Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen erheblich zu verringern. Die Arbeiten sind angelaufen; noch in diesem Jahr wird der erste Entwurf vorgelegt werden.
Zentrale Bedeutung hat die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Diese Anlagen, insbesondere Kraft- und Fernheizwerke, leiten allein rund 3 Millionen Tonnen Schwefeldioxid im Jahr in die Luft ab. Das sind mehr als 80 % des gesamten Schwefeldioxidausstoßes. Ziel der Verordnung ist es, den jährlichen Ausstoß um zunächst rund 1,2 Millionen Tonnen zu drosseln.
Es kommt darauf an, die Verordnung konsequent umzusetzen.
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Hier ist neben den Bundesländern, die für den Vollzug verantwortlich sind, vor allem die Industrie gefordert. Die Industrie muß jetzt unverzüglich einen Umrüstungsplan für ihre Altanlagen aufstellen und mit der Umsetzung zügig beginnen. Die in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen - das ist vor allem bei vielen Elektrizitätsunternehmen der Fall - haben hier eine besondere Verantwortung.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität ist die Verringerung der Autoabgase. Sie tragen erheblich zur Luftverunreinigung bei. Deswegen ist nicht nur die Wirtschaft, die Industrie, die Energieversorgung, Schadstofflieferant, sondern auch jeder Bürger selber. Und er muß es wissen: 37 % der Kohlenwasserstoffe und ca. 45% der Stickoxide, die in der Bundesrepublik Deutschland in die Luft abgegeben werden, stammen aus dem Auto.
Die Europäische Gemeinschaft hat im Juni dieses Jahres unter deutscher Präsidentschaft eine VerBundesminister Dr. Zimmermann
schärfung der Grenzwerte für Autoabgase um 20 % beschlossen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber zu einer nachhaltigen Verminderung der Autoabgase nicht aus.
So hat die Bundesregierung am 21. Juli dieses Jahres beschlossen, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung bleifreien Benzins ab 1. Januar 1986 zu schaffen. Ziel ist es, die Schadstoffe von Kfz-Abgasen um bis zu 90 % zu verringern. Um dies zu erreichen, ist im wesentlichen folgendes erforderlich: Festlegung der Benzinqualität für bleifreies Benzin, Prüfung, ob steuerliche Regelungen zur Einführung bleifreien Benzins erforderlich und geeignet sind, Einführung von Abgasgrenzwerten, die nach der heutigen Technik im wesentlichen nur mit der Katalysatortechnologie eingehalten werden können.
Ich will ganz klar sagen, daß mit dem Kabinettsbeschluß Abgasgrenzwerte angestrebt werden, die bis an die Grenze dessen gehen, was bereits jetzt mit der Katalysatortechnologie erreichbar ist. Wir können es uns angesichts unserer Umweltbelastung und der Waldschäden, meine Damen und Herren, nicht leisten, hinter vergleichbaren Begrenzungen der Vereinigten Staaten und Japan zurückzubleiben.
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Die Bundesregierung rechnet bei der Umsetzung dieses Beschlusses mit der aufgeschlossenen Mitwirkung von Mineralölwirtschaft und Automobilindustrie, die aufgefordert bleibt, auch andere, der Katalysatortechnologie mindestens gleichwertige Technologien zu entwickeln. Der Bürger hat kein Verständnis dafür, daß die Automobilindustrie - die deutsche gilt als die beste der Welt - umweltfreundliche Automobile in andere Staaten exportiert, für den Inlandsabsatz diese fortschrittlichen Kraftfahrzeuge aber angeblich nicht anbieten kann.
Die Bundesregierung hat mit dem Beschluß „bleifrei in die Zukunft" eine Pilotfunktion in der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Bundesregierung wird an der Spitze des Umweltschutzes in Europa stehen. Sie will gemeinsam mit ihren EG-Partnern diese neue Politik im Interesse der Bevölkerung aller europäischen Staaten voranbringen. Hierbei haben wir schon eine Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderer Nachbarländer auf unserer Seite. Der österreichische Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat mir gerade bestätigt, daß Österreich die deutsche Entscheidung außerordentlich begrüßt und zum gleichen Zeitpunkt in die gleiche Richtung vorgehen wird.
Im übrigen erwartet die Bundesregierung, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft dieser Linie folgt. Wir werden mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht mit geringfügigen Verbesserungen begnügt. Die Bundesregierung fordert, daß sich die für April 1984 zugesagten Vorschläge der EG-Kommission ebenfalls an den jetzt von uns vorgegebenen
Abgasgrenzwerten und ihrer Technologie orientieren.
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Das Kraftfahrzeug ist aus unserem Leben nicht wegzudenken. Niemand wird behaupten, daß die Bundesregierung ein Gegner der Motorisierung sei.
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Aber wir haben in der Vergangenheit nicht genug die Grenzen beachtet, die wir im Umgang mit der Technik einhalten müssen. Autos dürfen heute die Luft nicht mehr als technisch unvermeidbar belasten. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Bürger, ob Autofahrer oder nicht, diesen Schritt gutheißen und auch zu persönlichen Opfern bereit sind.
Drittens. Zum Aktionsprogramm „Rettet den Wald" gehören auch marktwirtschaftliche Instrumente. Die Bundesregierung verläßt sich nicht nur auf Gebote und Verbote. In Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft muß das Eigeninteresse von Unternehmen und Verbrauchern für den Umweltschutz genutzt werden. Wir brauchen gerade jetzt angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Haushaltsprobleme mehr unternehmerischen Wagemut und mehr marktwirtschaftliche Dynamik im Umweltschutz.
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Dabei kann und darf es nicht um weniger, sondern es muß um mehr und konsequenteren Umweltschutz gehen.
Stärker marktwirtschaftlich orientierter Umweltschutz bedeutet, innerhalb des Rahmens staatlicher Anforderungen die Entscheidungsspielräume des einzelnen zu vergrößern. Er soll in die Lage versetzt werden, im Einzelfall die ökologisch und ökonomisch beste Lösung zu praktizieren.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 gesagt: Zie ist, daß sich umweltfeindliches Verhalten nicht lohnen darf. „Umweltfreundliches Verhalten muß sich auch wirtschaftlich auszahlen."
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Viertens. Im Kampf gegen das Waldsterben brauchen wir den technischen Fortschritt. Deshalb wird die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung fortschrittlicher Verfahren, die die Abgabe von Schadstoffen an die Luft vermindern oder ganz ausschließen, verstärkt fördern. Nach der Rauchgasentschwefelung brauchen wir insbesondere neue Technologien gegen die Stickoxide. Dies ist vor allem für die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Kraftwerkstechnologien notwendig, damit die heimische Kohle umweltpolitisch vertretbar bleibt und auch in Zukunft ihre wichtige Rolle in der Energieversorgung beibehalten kann. Auch die Reduzie1432 

rung von Schwermetallen sowie von organischen Schadstoffen hält sie für notwendig.
Fünftens. Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus. Luftverschmutzungen machen an keiner Grenze halt. Die Hälfte unserer Schwefeldioxidbelastung stammt aus dem Ausland. Aber ebenso exportieren wir die Hälfte des aus deutschen Quellen kommenden Schwefeldioxids.
Erforderlich sind deshalb Maßnahmen der Luftreinhaltung nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Diesem Ziel dienen vielfache Aktivitäten der Bundesregierung in Ost und West. Besonders wichtig ist für uns die Europäische Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat daher die Organe der Gemeinschaft und die übrigen- Mitgliedstaaten der EG zu weiteren Anstrengungen gedrängt und die dazu erforderlichen Vorschläge erarbeitet.
Großes Gewicht legen wir auf den Entwurf der Grundsatzrichtlinie Luftreinhaltung, der auf einer deutschen Konzeption beruht. Für diese Richtlinie, die den Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle nach dem jeweils bestverfügbaren Stand der Technik zur Pflicht machen soll, hat die Bundesregierung beim Treffen des Europäischen Rates in Stuttgart die grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung der Regierungschefs gewonnen. Wir erwarten, daß diese Richtlinie wie auch die Richtlinie zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung noch in diesem Jahr verabschiedet und damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich wird.
Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der EG-Kommission, noch in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag zur Emissionsbegrenzung bei Großfeuerungsanlagen vorzulegen. Die Bundesregierung sieht darin einen dringend notwendigen zweiten Schritt zur Harmonisierung möglichst strenger Grenzwerte für die schädlichen Stoffe auf der Gemeinschaftsebene.
Im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, ECE, kommt es darauf an, die am 16. März 1983 in Kraft getretene Internationale Luftreinhaltekonvention mit Leben zu erfüllen. Diese Konvention stellt für die Bundesregierung ein unverzichtbares Instrument dar, weil sie unsere Nachbarn in West und Ost zu einer gemeinsamen Luftreinhaltepolitik verpflichtet. Auf der ersten Sitzung des Exekutivorgans in Genf ist es uns in einem ersten Schritt gelungen, eine allgemeine Verpflichtung zu einer deutlichen Verminderung des Ausstoßes von Schwefeldioxid durchzusetzen. Bereits im nächsten Jahr müssen die Vertragsstaaten über ihre Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels berichten. Zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der Vertragsstaaten gehören Erhebungen über die Auswirkungen der Niederschläge auf die Wälder. Damit werden wir demnächst auch ein genaueres Bild über die Waldschäden bei unseren westlichen und östlichen Nachbarn bekommen.
Grenzüberschreitende Luftverschmutzung ist auch ein innerdeutsches Problem. Inzwischen
konnten mit Regierungsexperten der DDR erste Fachgespräche in Leipzig und Bonn über Fragen der Rauchgasentschwefelung geführt werden. Diese Gespräche werden in Kürze fortgesetzt. Die Bundesregierung hofft, daß diese Gespräche bald zu praktischen Problemlösungen führen.
Die Bundesregierung wird auch ihre Bemühungen, mit der CSSR zu Vereinbarungen zu kommen, kontinuierlich fortsetzen. In Gesprächen der Außenminister am 1. und 2. Februar 1983 in Prag hat die CSSR ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennen lassen. Expertengespräche auf der Ebene der Grenzbevollmächtigten haben stattgefunden und werden fortgesetzt. Morgen kommt der tschechoslowakische Botschafter zum Bundesminister des Innern, um das Besuchsprogramm für die Reise in die CSSR vorzubereiten.
Die Zusammenarbeit im Umweltschutz mit Österreich und der Schweiz ist außerordentlich erfolgreich. Nach dem Meinungsaustausch mit dem zuständigen österreichischen Bundesminister Dr. Steyrer über alle Problemfälle des Umweltschutzes werde ich in Kürze ähnlich umfassende Gespräche mit dem schweizerischen Bundesrat Egli führen.
Sechstens. Ein weiteres Element des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" sind schließlich forstwirtschaftliche Maßnahmen. Die Bundesregierung weiß, daß auch solche Maßnahmen zum Überleben unserer Wälder beitragen können. Sie sollen vor allem die Widerstandskraft der Wälder stärken, um damit ihren Bestand zu sichern und die Schäden in Grenzen zu halten, z. B. durch Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung, der Düngung,
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der Bodenverbesserung sowie der Aufforstung. Ich möchte diese Maßnahmen hier nicht näher erläutern; meine Kollege Ignaz Kiechle wird zu diesem Bereich noch das Wort ergreifen.
Siebtens. Die Bundesregierung mißt privaten Initiativen zum Schutz der Wälder eine hohe Bedeutung bei. Daher habe ich mit meinem Kollegen Kiechle und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel in seiner Eigenschaft als Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vereinbart, auf der Gründungsversammlung am 4. Oktober in Bonn eine Stiftung „Wald in Not
- Gemeinschaftswerk zur Rettung des Waldes" ins Leben zu rufen. Aufgabe dieser Stiftung soll es sein
- ergänzend zu den Anstrengungen des Staates und der Wirtschaft -, die Sachkunde und das Engagement von umweltbewußten Bürgern, Verbänden und sonstigen privaten Initiativen zusammenzuführen und zur Rettung des bedrohten Waldes zu nutzen und zu fördern. Die Stiftung ermöglicht es jedem, an diesem Gemeinschaftswerk mitzuwirken. Ich rufe alle Menschen in diesem Lande auf, sich zu beteiligen und die Stiftung nach besten Kräften zu unterstützen. Es ist vorgesehen, dem Herrn Bundespräsidenten die Schirmherrschaft der Stiftung anzutragen.
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Achtens. Das Aktionsprogramm „Rettet den Wald" konzentriert sich auf realistische Maßnahmen
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der Luftreinhaltung und der Forstwirtschaft. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind schwer. Die Bundesregierung hat in ihrer erst kurzen Amtszeit rasch und zielstrebig gehandelt. Wir bleiben aber dabei nicht stehen. Wir werden alle denkbaren Möglichkeiten zur Reinhaltung der Luft und zur Bekämpfung des Waldsterbens in unsere Überlegungen vorurteilsfrei mit einbeziehen.
Die Bundesregierung hat die Bundesministerien deswegen am 6. September 1983 ausdrücklich beauftragt, alle Vorschläge zu prüfen, die darauf abzielen, die Luftreinhaltung weiter zu verbessern. Für die Reinhaltung der Luft, für die Rettung der Wälder gibt es kein Tabu. Wir werden auch die bereits bestehenden Regelungen systematisch daraufhin prüfen, ob sie sich bewährt haben. Lücken werden wir schließen, Fehlentwicklungen abstellen.
Die Bundesregierung wird ihre Politik auch in allen übrigen Bereichen des Umweltschutzes fortentwickeln.
Mit Sorge verfolgt die Bundesregierung die Vernichtung tropischer und subtropischer Wälder. Das kann unübersehbare Nachteile für die Lebensbedingungen auf der ganzen Erde haben.
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Die Ursachen dieser bedrohlichen Entwicklung sind - anders als bei uns - großflächige Rodungen, Raubbau an Nutzholz, insbesondere an tropischen Edelhölzern, sowie die Bevölkerungsexplosion und die Massenarmut in jenen Regionen der Dritten Welt. Millionen von Menschen, die dort am Rande des Existenzminimums leben, sind gezwungen, wertvolle Waldvorräte zu opfern, um Brennholz und Anbau- und Weideflächen zu gewinnen.
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe deshalb darin, dieser Gefährdung mit ihrer Entwicklungspolitik entgegenzuwirken. Sie setzt sich - in Übereinstimmung mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten „Weltcharta über die Erhaltung der Natur" - nachdrücklich für ein Konzept der Erhaltung und Entwicklung der Tropenwälder ein. Die Bundesrepublik Deutschland leistet hierzu seit vielen Jahren einen substantiellen Beitrag. Sie ist bereit, ihr Engagement, insbesondere ihr entwicklungspolitisches Forstprogramm, zu intensivieren und zur Erhaltung der tropischen und subtropischen Wälder international Impulse zu geben.
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Ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen wird sie in Zukunft durch Umweltverträglichkeitsprüfungen absichern.
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Ein Bereich, der bei uns lange vernachlässigt worden ist, ist der umfassende Schutz des Bodens.
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Der Boden ist vor allem durch Schwermetalle und bestimmte Chemikalien gefährdet, die nicht oder nur schwer abbaubar sind und sich im Boden anreichern. Von dort können sie zum Teil über Futter- und Nahrungsmittel auch die menschliche Gesundheit gefährden. Die Bundesregierung ist entschlossen, den Boden als Speicher und Filter für den Wasserhaushalt, als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und in allen seinen anderen vielfältigen Funktionen zu erhalten. Die Probleme des Bodenschutzes müssen übergreifend und notfalls mit neuen Instrumenten gelöst werden. Hierzu wird die Bundesregierung eine umfassende Bodenschutzkonzeption vorlegen.
Im engen sachlichen Zusammenhang zum Bodenschutz stehen Naturschutz und Landschaftspflege. Die heimische pflanzliche und tierische Artenvielfalt ist in den vergangenen Jahren erheblich zuruckgegangen.
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Die Lebensräume wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere werden aus vielfältigen Ursachen beeinträchtigt oder zerstört.
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- Beim Rhein-Main-Donau-Kanal hat die Arten-und Pflanzenvielfalt durch die Erhaltung der Altwässer ausdrücklich zugenommen, verehrter unwissender Herr Kollege.
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Die Bundesregierung hält die bisherigen Bemühungen beim Biotopschutz für nicht ausreichend. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat deshalb die Arbeiten zu einem Biotopschutzprogramm aufgenommen, damit die einheimischen Pflanzen- und Tierarten und ihre Lebensgemeinschaften besser geschützt werden.
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Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Küstenländer, mehr für den Schutz des Wattenmeeres zu tun, weil dem Wattenmeer eine überragende Bedeutung für die Fischbestände der gesamten Nordsee, für die nord- und mitteleuropäische Vogelwelt und nicht zuletzt für die Erholung der Menschen zukommt.
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Im Hinblick auf die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutierten großflächigen Eindeichungen im Wattenmeer setzt sich die Bundesregierung ferner dafür ein, daß Eingriffe dieser Art aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nicht mehr gefördert werden.
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Ausnahmen sollen nur noch in Betracht kommen, wenn die notwendige Sicherheit der Bevölkerung nicht durch andere vertretbare Maßnahmen gewährleistet werden kann.
Neben der Sorge für unser Wattenmeer ist der Schutz der Meere überhaupt ein dringendes Anliegen der Bundesregierung. Wir verfolgen mit Sorge die Belastung der Nordsee mit Schadstoffen aus den Flüssen, der Luft, der Schiffahrt, der Abfallbeseitigung und der Erdölgewinnung.
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Die Bundesregierung setzt umfassende Vorsorgemaßnahmen fort, um weiteren Gefährdungen entgegenzutreten und ökologischen Fehlentwicklungen vorzubeugen.
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Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere auf unsere Aktivitäten zum Schutz der Binnengewässer verweisen, die auch der Meeresumwelt zugute kommen.
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Zum Schutz vor Schiffsunfällen haben wir die Verkehrssicherheit, vor allem in der Deutschen Bucht, verbessert. Mit einem 100-Millionen-Programm von Bund und Küstenländern sind Schiffe und Geräte für die Ölbekämpfung angeschafft worden. Ich erwarte, daß laufende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Kürze Möglichkeiten bieten, Ölverschmutzungen auch bei rauher See wirksam zu bekämpfen. Die Kontrolle jedenfalls haben wir wesentlich verstärkt. Fahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen des Bundes, des Bundesgrenzschutzes und des Zolls stehen zur Verfügung. Flugzeuge mit spezieller Ausrüstung können auch bei schlechten Sichtverhältnissen und nachts Ölverschmutzungen erkennen.
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Durchschlagende Erfolge können wir aber nur erzielen, wenn alle Anliegerstaaten der Nordsee sich vom Prinzip der Vorsorge leiten lassen und nicht abwarten, bis irreparable Schäden entstanden sind. Daher wird die Bundesregierung für 1984 die Umweltminister der Anliegerstaaten der Nordsee zu einer Internationalen Nordseeschutzkonferenz einladen. Die fachlichen und organisatorischen Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange. Ziel und Zweck dieser Konferenz ist es, einen internationalen Konsens über konkrete Maßnahmen herbeizuführen. Ich denke dabei insbesondere an die Verringerung von Schadstofftransporten über Binnen- und Küstengewässer, die Einstellung der Verklappung und Verbrennung von Abfällen auf See, die Verhinderung von Ölverschmutzungen.
Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung intensiv in der Helsinki-Kommission mit, damit auch die Verschmutzung der Ostsee, deren Sauerstoffnot gerade in den letzten Wochen wieder Gegenstand alarmierender Meldungen war, eingedämmt und vermindert werden kann. Unsere vorrangigen Bemühungen gelten der Bekämpfung der Ölverschmutzung und der Reduzierung der Schadstoffe, die von Land aus in die Ostsee gelangen.
Zum Schutz der Binnengewässer verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Einleitung von Schadstoffen bereits an der Quelle zu vermindern oder ganz zu vermeiden.
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Wir werden die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Verbesserung von Klär- und Rückhaltetechniken sowie von Verfahren zur Aufbereitung von Abwasser und Brauchwasser sowie zur Entsorgung von Schlämmen intensivieren und deren Ergebnisse in die Praxis einführen.
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Damit wollen wir auch dazu beitragen, unsere natürlichen Wasservorräte zu schonen. Die Bundesregierung wird jede Anstrengung unternehmen, damit über einen wirksamen Gewässerschutz gesundes Trinkwasser langfristig gesichert wird.
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Dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages habe ich den erbetenen Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz als Grundlage für eine sachliche parlamentarische Erörterung über die Wirkungen und die Praktikabilität der Abwasserabgabe zugeleitet. Der Bericht zeigt auf, daß das Abwasserabgabengesetz, von Anlaufschwierigkeiten abgesehen, in allen Bundesländern vollzogen wird. Die Abwasserabgabe hat Industrie und Gemeinden veranlaßt, sich verstärkt um den Bau von Kläranlagen oder um andere Verfahren zur Minimierung der Schadstoffe im Abwasser zu bemühen. Bei der Auswertung des Berichts wird die Bundesregierung zu entscheiden haben, ob Vorschriften dieses Gesetzes effektiver und einfacher ausgestaltet werden können und der Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des Gesetzes verringert werden kann. Wie ich wiederholt erklärt habe, geht es hierbei um mögliche Verbesserungen, aber nicht um Verwässerungen des Abwasserabgabengesetzes.
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Das Problem der Werraversalzung und der erheblich belasteten Elbe müssen wir durch Verhandlungen mit der DDR lösen. Wir haben in Expertengesprächen einen Anfang gemacht, der Fortschritte erhoffen läßt. Die DDR hat auf unsere intensiven Bemühungen hin in den letzten Tagen erklärt, daß sie zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen bereit ist. Die nächsten Treffen sind für Oktober vorBundesminister Dr. Zimmermann
gesehen. Im Fall der Röden erwartet die Bundesregierung in der nächsten Zeit die Unterzeichnung einer Vereinbarung, die zu einer erheblichen Verbesserung der Flußqualität führen wird. Die Bundesregierung wird weiter jede Gelegenheit nutzen, um mit der DDR bei besonders dringlichen Umweltproblemen konkrete Verbesserungen zu erzielen. Sie wird in dem Bemühen nicht nachlassen, über Gespräche mit der DDR zu einer dauerhaften Zusammenarbeit auch beim Umweltschutz zu gelangen.
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Einen zunehmend wichtigen Bereich des Umweltschutzes sieht die Bundesregierung in der Abfallwirtschaft. Die lange Ungewißheit über den verbleib der Seveso-Abfälle hat deutlich gemacht, daß es in Europa an einer ausreichenden Kontrolle der grenzüberschreitenden Beseitigung von gefährlichen Abfällen fehlt. Sonderabfalltourismus ist zu einem beängstigenden Schlagwort in der umweltpolitischen Diskussion geworden. Die Bundesregierung wird alles tun, um dieser Art von vermeintlicher Problemlösung einen Riegel vorzuschieben. Abfalleinfuhr, Abfallausfuhr und Abfalltransit müssen strengen Genehmigungsverfahren unterworfen werden.
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Abfälle sind grundsätzlich in dem Staat zu beseitigen, in dem sie anfallen.
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Nur so sind die Risiken der unkontrollierten Beseitigung von gefährlichen Abfällen über Grenzen hinweg in den Griff zu bekommen.
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen eine Vorschaltnovelle zum Abfallbeseitigungsgesetz beschlossen, die diese Grundsätze zum erstenmal in Europa rechtlich verankert. Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf in diesem Haus und im Bundesrat mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt und verabschiedet werden kann.
Das Prinzip „weitergehender Beseitigung im eigenen Land" erfordert die Schaffung von Einrichtungen zur Sonderabfallbeseitigung. Damit sind politische Entscheidungen zur Festlegung von Standorten für solche Anlagen gefordert.
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Das ist oft unpopulär. Man kann aber nicht nach der ordnungsgemäßen Beseitigung gefährlicher Abfälle rufen und gleichzeitig die Schaffung notwendiger Anlagen durch lautstarke Proteste verhindern.
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Nach dem Sankt-Florians-Prinzip können wir nicht vorgehen. Hier ist manchem, der sich nur für einen Umweltschützer hält, mehr Verständnis für die Zusammenhänge der Problematik zu wünschen. Das gilt auch für die Sanierung von Altdeponien.
Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, daß die Abfallverwertung in unserem Land systematisch ausgebaut wird, und sie hat auf diesem Gebiet konkrete Vorstellungen. Bis Ende der 80er Jahre soll die Hälfte des Hausmülls verwertet und die Abfallbeseitigung auf hoher See gänzlich eingestellt sein. Diese Ziele sind ehrgeizig, aber nicht utopisch.
Abfallverwertung, meine Damen und Herren, ersetzt nicht Abfallvermeidung. Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen.
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Das gilt auch für die Verpackungen. Hier geht es vor allem darum, das System von Mehrwegverpakkungen zu erhalten. An dieser Forderung habe ich gegenüber der Wirtschaft keinen Zweifel gelassen.
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Die Wirtschaft hat freiwillig zugesagt, den Marktanteil von Mehrwegverpackungen nicht weiter absinken zu lassen. Die Bundesregierung wird die Einhaltung dieser Absichtserklärung sorgfältig beobachten, um dann zu entscheiden, ob staatliche Eingriffe zur Steuerung der Entwicklung notwendig werden.
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Wirtschaftswachstum und Wohlstand haben zu einer vielfachen Zunahme der Lärmquellen geführt. Ich weise beispielhaft auf den rapiden Anstieg von Kraftfahrzeugen und Motorrädern sowie auf die Zunahme des Flugverkehrs hin. Lärm ist in den letzten Jahrzehnten zu einer ernsten Belastung der Bevölkerung in der dichtbesiedelten und industrialisierten Bundesrepublik geworden.
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Der Bundesregierung kommt es in erster Linie darauf an, den Lärm bereits an der Quelle zu bekämpfen. Besonders wichtig ist der Kampf gegen den Verkehrslärm. Mit Nachdruck setzt sich daher die Bundesregierung für die einheitliche Verschärfung der Lärmgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und Krafträder in der Europäischen Gemeinschaft ein.
Außerdem wird die Bundesregierung die Voraussetzung dafür schaffen, daß lärmarme Nutzfahrzeuge in lärmsensiblen Gebieten Benutzungsvorteile erhalten, um die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen anzuregen. Die Straßenverkehrszulassungsordnung wird entsprechend geändert. Der Entwurf ist in Arbeit.
Schließlich werden wir auch den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen Schritt für Schritt verbessern. So hat der Bundesminister für Verkehr am 6. Juli 1983 als vorläufige Regelung Richtlinien für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen erlassen. Sie betreffen die notwendige Vorsorge und Sanierung. Sie enthalten insbesondere die vom Deutschen Bundestag im März 1980 mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossenen anspruchsvollen Immissionsgrenzwerte für neue Straßen, die im

späteren Gesetzgebungsverfahren in der 8. Legislaturperiode nicht mehr durchgesetzt worden sind.
Im übrigen wird die Bundesregierung ihre Politik zum Schutz vor Lärm einschließlich der Maßnahmen gegen Flug- und Arbeitslärm noch eingehend in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. Juli 1983 dem Deutschen Bundestag darlegen.
Im Mittelpunkt unserer Verantwortung für die Umwelt steht der Mensch und seine Gesundheit. Im Rahmen des Schutzes vor schwerwiegenden Krankheiten ist die Krebsbekämpfung von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung hat in der neuen TA Luft, die seit dem 1. März 1983 in Kraft ist, Grenzwerte für die Emission von 15 krebserregenden Stoffen festgelegt, die gegenüber früheren Werten bis zum 200fachen verschärft worden sind. Wir haben die technischen Möglichkeiten, die in den letzten Jahren entwickelt worden waren, voll ausgeschöpft. Darüber hinaus werde ich gemeinsam mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit der Umweltministerkonferenz einen von Fachleuten des Bundes und der Länder überarbeiteten Bericht über das Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen zuleiten, der einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Programm zur Krebsbekämpfung darstellt.
Die Bundesregierung wird zum Schluß der menschlichen Gesundheit und der Umwelt auch ihre Politik zur Kontrolle von Chemikalien mit allem Nachdruck fortsetzen. Zum Schutz der Gesundheit wird die Bundesregierung weiter entschieden gegen die Belastung von Lebensmitteln mit bedenklichen Stoffen vorgehen. Die Arbeiten zur Neuordnung der zersplitterten Vorschriften über die Kennzeichnung, den Handel und den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen werden wir beschleunigen. Unser Ziel ist es, die Länder-Giftverordnungen alsbald abzulösen und durch eine einheitliche und übersichtliche Neuregelung zu ersetzen.
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Einem verstärkten Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Naturhaushalts vor der Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dient ebenfalls der von der Bundesregierung am 14. Juni 1983 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen, der das Pflanzenschutzgesetz von 1968 ersetzen soll. Die Verkehrs- und Anwendungsvorschriften für Pflanzenbehandlungsmittel werden verstärkt, insbesondere um Grundwasser, Boden, Pflanzen und Tiere stärker als bisher zu schützen.
Das überraschende Ausmaß der Waldschäden hat uns gezeigt, daß die bisherigen wissenschaftlichen Prognoseinstrumente nicht ausreichen. Wir müssen deshalb neue Methoden entwickeln und anwenden, die uns eine genaue Beobachtung der Natur und der Entwicklung der Umwelt ermöglichen. Wir werden zunächst in Zusammenarbeit mit den Ländern die Datenbasis zur Lage der Umwelt verbessern. Die Arbeiten hierzu sind angelaufen. Außerdem ist vorgesehen, wichtige und aussagefähige Untersuchungsproben in einer Umweltprobenbank langfristig sicherzustellen und für zukünftige Vergleichsuntersuchungen über Veränderungen in der Umwelt bereitzuhalten. Wenn wir heute über solche Proben aus den Wäldern in den letzten 30 Jahren verfügen könnten, könnten wir vermutlich die Ursache des Waldsterbens schneller aufklären.
Ergänzend werden wir versuchen, durch fortlaufende wissenschaftliche Untersuchungen und Beobachtungen repräsentativer Gebiete die Erkenntnisse über Vorgänge in unserer Natur zu vertiefen, damit wir in Zukunft ähnlich überraschende Schadenseinbrüche vermeiden können.
Um Kontinuität und die langfristig angelegte Politik der Vorsorge zu sichern, halte ich es darüber hinaus für erforderlich, den Leitlinien und Schwerpunkten der Umweltpolitik der Bundesregierung eine vertiefte Darstellung und Begründung in einem besonderen Umweltbericht zu geben. Wir werden dort ausführlicher und gründlicher, als dies in einer Regierungserklärung möglich ist, darlegen, wo langfristig die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen, was wir in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus vorhaben und von welchen Grundüberlegungen wir uns dabei leiten lassen. Wir streben damit keine unrealistische Totallösung aller Umweltprobleme an. Solche Ansprüche führen nur zu Ankündigungen und versäumten Gelegenheiten. Wir wollen eine am konkreten Handlungsbedarf, am Machbaren und an der gezielten Problemlösung orientierte Darstellung, die für jedermann die Prioritäten und Akzente unserer Politik sichtbar macht. Wichtige Bausteine habe ich Ihnen mit meinen Ausführungen zum Schutz des Waldes, des Bodens und der Nordsee bereits vorgestellt. Der Bericht selbst wird 1984 vorgelegt werden.
Die Bundesregierung kennt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung über die Gefahren für unsere natürlichen Lebensgrundlagen; die Bundesregierung teilt diese Sorgen.
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Sie ist entschlossen, zielstrebig und konsequent die Umweltsituation Schritt für Schritt zu verbessern. Der Erfolg wird sich um so eher einstellen, je entschlossener und umfassender die Umweltpolitik der Bundesregierung unterstützt wird. Die Bundesregierung begrüßt deshalb den Entschließungsantrag, den die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Umweltpolitik eingebracht haben. Sie stimmt mit den Maximen und Forderungen dieses Antrags voll überein. Sie steht zu ihrer Verantwortung für die Umwelt. Verantwortung für die Umwelt, meine Damen und Herren, tragen wir alle: Regierung und Parlamente, Wirtschaft und Gewerkschaften und nicht zuletzt der Mensch in diesem Land selbst.
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Ich bin sicher: Wenn jeder an seinem Platz und mit seinen Mitteln seinen Teil der Verantwortung für unsere Umwelt wahrnimmt, werden wir das Ziel erreichen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, „die uns anvertraute Umwelt den nachfolgenden Generationen zu erhalten".


Gestatten Sie mir zum Abschluß dieser Regierungserklärung noch eine persönliche Anmerkung. Ich bin davon überzeugt, daß jeder einzelne und wir alle gemeinsam in diesem Haus für einen wirksamen und einen verbesserten Umweltschutz eintreten. Ich begrüße den Wettbewerb an Ideen und Meinungen. Ich habe auch nichts gegen jetzt noch utopische Forderungen; denn die Utopie von heute ist oft die Realität von morgen.
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Ich bitte jedoch bei allem verständlichen Bemühen um ein umweltpolitisches Profil
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- die Kehrseite der Medaille kommt schon noch - nicht zu vergessen, daß wirksamer Umweltschutz und gesunde Wirtschaft nicht Gegensätze sind, sondern als Einheit gesehen werden müssen. Nur eine florierende Volkswirtschaft kann die finanziellen Mittel für neue Maßnahmen im Umweltschutz aufbringen.
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Das, was wir an Umweltschutz für die nächsten Jahre brauchen und vorschlagen müssen, kostet zweistellige Milliardenbeträge, die nicht von einer schrumpfenden Wirtschaft und von Menschen mit geringem Einkommen aufgebracht werden können.
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Wenn wir uns in der Welt umschauen, so stellen wir fest, daß eine schlechte Volkswirtschaft Hand in Hand mit verhängnisvollen Sünden gegen die Umwelt einhergeht. Für uns in der Bundesrepublik gilt es daher, beim Umweltschutz alles Denkbare zu diskutieren und alles Machbare durchzusetzen.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist ein Appell an uns alle: Erliegen wir nicht der Versuchung, uns in Anbetracht schwerwiegender Umweltschäden in düsteren Zukunftsvisionen zu ergehen. Machen wir die Menschen problembewußt, aber machen wir ihnen keine Angst vor der Zukunft!
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Zeigen wir Wege auf, strengen wir uns an, vermitteln wir vor allem Mut, die Probleme anzupacken!
Ich bin davon überzeugt, daß wir es schaffen können, nicht von heute auf morgen, aber doch schneller, als manche heute glauben. Wir sollten jedoch wissen und keine falschen Illusionen hegen: Die Sünden von Jahren und Jahrzehnten können nur in langen Zeiträumen wieder korrigiert werden. Umweltschutz ist kein kurzatmiges Programm, sondern Umweltschutz wird von jetzt an eine ständige Aufgabe, eine ständige Herausforderung sein, für diese Bundesregierung und für alle, die nach ihr kommen.
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Trotz aller Umweltprobleme sage ich: Deutschland ist in seinem Kern gesund.
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Es gibt Schäden, aber sie werden zu beheben sein. Jeder, der unsere Landschaft bewußt erlebt, wird meinem Urteil zustimmen: Deutschland ist einer der schönsten Flecken in dieser Welt.
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Wir alle müssen - jeder an seinem Platz - dazu beitragen, daß das Leben hier lebenswert bleibt.
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