Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Staatssekretär - Walter Hirche, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Nein. - Bundeskanzler Schmidt hat seinerzeit - ({0})
- Moment, Herr Schmidt, wer hat diese Diskussion denn angefangen und ausgeweitet? Ich komme gleich auf Morsleben zu sprechen. Seien Sie mal ganz ruhig, und werden Sie nicht nervös, wenn man Ihre ganze Konzeption versucht aufzupiksen und als sehr durchsichtig darstellt! Sie haben die ganze Sache angerührt, und jetzt wollen Sie andere dafür haftbar machen, daß Sie Ihre eigene Meinung geändert haben.
Meine Damen und Herren, zu Morsleben möchte ich folgendes sagen: Es ist doch so, daß diese Bundesregierung nicht deshalb handelt, weil sie sich irgend etwas ausgedacht hat, sondern weil der Deutsche Bundestag, die erste Gewalt im Staate, im Rahmen des Einigungsvertrages beschlossen hat, Morsleben fortzuführen.
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Meine Damen und Herren, es ist eine typische, aber trotzdem bedenkliche Erscheinung, daß die Sozialdemokraten, die dem Einigungsvertrag zugestimmt haben, versuchen, sich jetzt aus den Konsequenzen, die damit beschlossen worden sind, herauszustehlen.
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Ich weiß gar nicht, was die Bürger von einer Partei, von einem Bundestag insgesamt denken sollen, der einige Jahre danach versucht zu sagen: Das war alles nicht so gemeint. Diese Entscheidung im Rahmen des Einigungsvertrages halte ich auch heute noch für sachgerecht; denn es ging 1990 - auch heute - damm, nicht alles zu zerschlagen.
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- Das ist vom Deutschen Bundestag geprüft worden, Herr Kollege Schmidt. Genau darum ging es.
Wegen einer fehlenden zusätzlichen formalen Prüfung wird im Hinblick auf die Langzeitlagerung noch einmal all das gemacht, was nach dem bundesdeutschen Recht für entsprechende Verfahren in der Bundesrepublik erforderlich ist. Es ist ganz selbstverständlich: Für den Fall - als Formulierung angenommen, aber nicht zugegeben -, daß sich herausstellen sollte, daß es ab 2000 nicht geeignet ist, wird dort nach unserer Gesetzeslage selbstverständlich nicht weiter abgelagert.
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Das gilt auch für den unwahrscheinlichen Fall - dies nur angenommen, weil Sie es aufgeworfen haben -, daß eine Eignung überhaupt nicht gegeben ist; dann würden nach unserer Gesetzeslage natürlich entsprechende Konsequenzen gezogen.
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- Was heißt denn „Haha"?
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Wir haben eine klare Gesetzeslage. Diese Bundesregierung handelt - im Unterschied zu den Behauptungen und Unterstellungen, die von Ihrer Seite gemacht werden - nach Recht und Gesetz; und dabei wird es bleiben. Wir werden uns von Ihnen nicht irritieren lassen.
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Ich fand es nicht so ganz einwandfrei - Herr Kollege Behrendt, ich glaube, Sie waren es -, davon zu reden, hier werde im Zweifelsfall ein Sondergesetz versucht. Das reiht sich in eine Polemik ein, die ich aus Ihren Reihen ungern höre.
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- Herr Schmidt, ich glaube, da stehen Sie Herrn Grill in nichts nach. Es ist eine Eigenschaft, die einem Redner manchmal ganz gut ansteht. Insofern wollen wir das nicht übertreiben.
Diese Art von Wortwahl sollten wir uns gegenseitig vielleicht ersparen. Denn solche Worte sind natürlich
- wie Sie genau wissen - mit historischen Reminiszenzen belastet. Ich möchte nicht, daß die Diskussion zwischen Fraktionen - welchen auch immer - hier im Hause durch solche historischen Reminiszenzen belastet wird. Wir werden uns weiterhin an Recht und Gesetz halten.
Ich weise das, was hier von seiten der Grünen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof und der EG gesagt worden ist, zurück. Meine Damen und Herren, am 1. Juli 1990 ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das Umweltrahmengesetz in Kraft getreten. Dadurch wurde das Umweltrecht des Bundes auf die neuen Bundesländer übergeleitet. Dazu gehörte das UVP-Gesetz. Die UVP-Richtlinie der EG galt in den neuen Ländern dagegen erst ab 3. Oktober 1990. Jetzt kommt es: Eine unmittelbare Geltung der Richtlinie vor diesem Zeitpunkt ist deshalb auch nach Auffassung der Europäischen Kommission ausgeschlossen. Die UVP-Richtlinie gilt generell - so hat es jüngst der Europäische Gerichtshof noch einmal bestätigt - im übrigen nur für Verfahren, die nach dem 3. Juli 1988 eingebracht wurden. Davon kann hier überhaupt keine Rede sein. Weder die EG-Richtlinie noch das UVP-Gesetz begründen eine nachträgliche Pflicht zur Durchführung einer UVP; denn durch die Überleitungsregelung in § 57a des Atomgesetzes wurde keine neue Genehmigung erteilt und auch kein neues Verfahren eingeleitet.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, anders sieht es bei dem 1992 eingeleiteten Planfestellungsverfahren hinsichtlich des Weiterbetriebs des Endlagers in Morsleben für die Zeit ab dem Jahre 2000 aus. Hier wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das ist rechtlich und politisch ganz selbstverständlich. Es ist überhaupt nicht zutreffend,
daß die notwendigen Grunddaten etwa für ein Stilllegungskonzept fehlten. Ich kann auch sagen, daß bereits auf Grund von Untersuchungen in der ehemaligen DDR, aber auch auf Grund der Sicherheitsanalyse der Gesellschaft für Reaktorsicherheit aus dem Jahr 1990 so viele Daten vorliegen, daß man sowohl zur Langzeitsicherheit als auch hinsichtlich des Stillegungskonzeptes Aussagen treffen kann.
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Meine Damen und Herren, alles, was hier dagegen vorgebracht wird, ist reine Polemik. Es ist ganz sicher, daß eine Endverwahrung im Sinne der einschlägigen Sicherheitskriterien erreicht werden kann. Aussagen zur Langzeitsicherheit enthält der letzte Sicherheitsbericht 1989/90 für das Endlager Morsleben.