haasler (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der noch recht langen Tagesordnung der heutigen Sitzung möchte ich versuchen, die Sache recht kurz zu machen, obwohl das Problem durchaus eine eingehende Behandlung verdiente.
Zu dem Beispiel, das der Herr Kollege Wittrock gebildet hat, muß ich sagen: hier handelt es sich allerdings um den typischen Fall einer Meinungsäußerung, der vom Gesetz in gar keiner Weise gemeint ist. Eine Meinungsäußerung kann man nicht unter den Begriff einer Tatsachenbehauptung bringen, noch kann man an eine Meinungsäußerung den Maßstab „wahr oder unwahr" legen.
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- Verzeihung, Herr Kollege, die Meinungsäußerung gehört nach ständiger Rechtsprechung absolut einwandfrei nicht zu den Tatsachenbehauptungen, und nur Tatsachenbehauptungen sollen hier getroffen werden. Es ist zuzugeben, daß ab und an mal die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ein wenig umstritten war. Aber unsere hohen Gerichte haben dazu Maßstäbe entwickelt, die ganz zweifellos auch hier angewandt werden dürften. Diese Maßstäbe reichen für eine genügend deutliche Abgrenzung der allgemeinen Kritik und der Meinungsäußerung von eben der Tatsachenbehauptung aus.
Erst dann, Herr Kollege Wittrock, würde Ihr Beispiel unter dem Gesichtspunkt des § 109 d relevant werden, wenn der Täter nicht nur behauptet, in der Bundeswehr finde eine Vorbereitung für eine besonders verwerfliche Art der Kriegführung statt, sondern wenn er noch hinzusetzte, das geschehe, indem man irgendwelche Leute dort quäle und martere, und daß dies Leute seien, die sich nicht für Versuche zur Verfügung stellten, sondern Wehrpflichtige würden gezwungen, eine unmenschliche Behandlung über sich ergehen zu lassen. Wenn das aber behauptet wird und das nicht wahr ist, dann habe ich keine Bedenken, diesen Mann zu bestrafen. Denn das hat

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dann mit Melinungsäußerung und Kritik nichts mehr zu tun. Das hat dann nur damit zu tun, daß man Dinge konstruiert, die es nicht gibt, allein zu dem Zweck, um unsere jungen Männer zu veranlassen, nicht zur Wehrmacht zu gehen oder sich ihrer Pflicht zur Landesverteidigung zu entziehen.
Herr Kollege Bucher hat eingewandt, seine politischen Freunde hätten sich irgendwie mit dem Gedanken vertraut machen können, einer ähnlichen Schutzbestimmung zuzustimmen; der Schutz sei aber auch in der vorgelegten Fassung noch zu weit. Dem muß ich entgegenhalten, Herr Kollege Bucher: das, was Sie hier gegen die Bestimmung einwandten, ging an der Sache leider vorbei. Sie sagten insbesondere, wenn der Begriff der gröblichen Entstellung herausgenommen würde, dann hätte sich noch eher über den § 109 d reden lassen. Ich muß Ihnen sagen, daß „gröbliche Entstellung" den Anwendungsbereich des § 109 d nicht etwa ausweiten, sondern entscheidend einengen wird. Wir müssen nämlich von dem Stand unserer Rechtsprechung ausgehen, die zutreffend sagt: Da, wo jemand in eine Lüge ein Körnchen Wahrheit tut, bleibt es trotzdem eine Lüge - das kann sogar eine sehr gefährliche Lüge sein -, und da, wo mit einer Behauptung nur eine Teilwahrheit ausgesprochen wird, wird das Ganze damit noch nicht zur Wahrheit. Wir wollen aber durch den vorgelegten Gesetzestext sogar diejenigen schützen, die nur etwas übertreiben. Wer nicht gröblich von der Wahrheit abgeht, den wollte man bei dieser Bestimmung aussparen.
Ich möchte abschließend sagen: Wir sind bei der Einengung der Bestimmung des § 109 d - und all die Tatbestandsmerkmale, die hier drinstehen, sind einengend - bis an die Grenze desjenigen gegangen, was staatspolitisch vertreten werden kann.
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