Merker (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich während der Rede hinten einmal umhörte, so hatte man gelegentlich den Eindruck, daß derjenige, der sich gegen diesen Antrag ausspricht, demnächst mit großen Schwierigkeiten zu rechnen hat, wenn er die Mainlinie nach Süden überqueren wird.
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- Ja, damit rechnen wir. Wenn der Kollege Jobst hier schon ankündigt, daß demnächst auf bayerischen Autobahnen Mautgebühren zu zahlen sind, dann wissen die übrigen ({1})
- Ach, das bezog sich auf die gesamten deutschen Autobahnen. Dann wird das alles noch viel schlimmer, weil damit ein solch kostenspieliger Bürokratismus aufgebaut wird, daß hinterher kaum noch etwas für den Bau von neuen Autobahnen übrigbleiben wird.
Im übrigen glaube ich, daß sich das Interesse der bayerischen und baden-württembergischen Kollegen an diesem ach so dringlichen Problem sehr in Grenzen hält. Ich habe während der Diskussion verfolgt, wie es bei Ihnen nach und nach getröpfelt ist; zu Beginn der Diskussion war das Interesse nicht allzu groß.
Trotzdem ist es vielleicht ganz gut, wenn man zu Beginn einmal festhält, daß es über die Notwendigkeit des Baus dieser Autobahn offensichtlich zwischen den drei Fraktionen überhaupt keinen Meinungsunterschied gibt. Auch bei dem Kollegen Topmann habe ich überhaupt nicht heraushören können, daß er sich etwa gegen die Notwendigkeit oder den schnellen Bau dieser Autobahn ausgesprochen hat.
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Auch ich tue dies nicht, und zwar nicht nur deswegen, weil ich, wie ich es soeben in einem Zwischenruf gesagt habe, nicht das kaputtmachen will, was mein Kollege Ollesch damals im Jahre 1978 mit großem Verdienst aufgebaut hat,
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sondern auch, weil ich in der Tat der Auffassung bin, daß es sich hierbei um eine unverzichtbare und auch wichtige Nord-Süd-Verbindung handelt. Nur habe ich große Zweifel, ob es für diese Nord-Süd-Verbindung die Sonderbehandlung geben darf, die Sie in diesem Antrag fordern. Zumindest habe ich Zweifel, ob wir hier der richtige Ansprechpartner dafür sind.
Wir haben die Situation, daß zwischen allen Bundesländern einvernehmlich eine Sonderquotenregelung vereinbart worden ist, und ich halte es nicht für ganz fair, wenn wir qua Bundestag aus dieser Sonderregelung ausscheiden, ohne zuvor die anderen, wenn Sie so wollen, Vertragsteilnehmer, nämlich die übrigen Länder, zu fragen, wie sie dieses Problem sehen.
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Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß sich beide Länder, Bayern und Baden-Württemberg, selber einmal klarmachen, wo sie Prioritäten im Autobahnbau für die nächsten Jahre setzen wollen.
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- Herrn Dr. Jobst, Sie könnten mit mir sehr gern darüber reden, ob wir uns darauf verständigen können, daß die Quotenregelung abgeschafft wird. Dies würde selbstverständlich bedeuten, daß wir als Bundespolitiker, als Fachausschuß, als Bundestag natürlich in einem sehr viel stärkeren Maße in die Pflicht genommen würden. Dann müßten wir nämlich die Prioritäten setzen und könnten uns nicht immer auf diese Quotenregelung zurückziehen, sondern wir müßten die Prioritäten dann dort setzen, wo sie nach unserer Auffassung aus verkehrlichen Gründen notwendig sind. Dann müßte nicht darauf Rücksicht genommen werden, daß ein bestimmtes Land eine beMerker
stimmte Quotenregelung hat. Darüber könnten Sie durchaus mit mir reden. Dies würde allerdings für uns alle sehr viel mehr Arbeit bedeuten.
Die Einigkeit aller Fraktionen und die Verdienste des Kollegen Ollesch sind hier soeben angesprochen worden. Weil ich dem Bundestag damals noch nicht angehört habe, habe ich übrigens die Protokolle von 1978 gelesen und bin dabei auf einen Zuruf des Kollegen Wehner gestoßen, der mich sehr amüsiert und belustigt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß man sich hier offensichtlich in einem sehr viel stärkeren Maße um die Vaterschaft eines bestimmten Problems bemüht, als es sonst im menschlichen Leben der Fall ist. Der Kollege Hoffie hat dann gesagt: In diesem Fall würde sich selbstverständlich die wahre Vaterschaft irgendwann herausstellen, und derjenige müßte dann auch zahlen.
Wir werden diesen Antrag, den Sie hier gestellt haben, selbstverständlich im Ausschuß sorgfältig prüfen. Ich will überhaupt nicht verhehlen, daß ich bezüglich der Durchführbarkeit eine gewisse Skepsis anmelden will. Ich bin nicht ganz sicher, ob dieser Antrag denn die Zustimmung aller Landesminister findet. Ich bin nicht einmal sicher, ob er die Zustimmung aller Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern findet, wenn sie sich erst einmal überlegen, daß eine Sonderregelung natürlich nicht nur zu Lasten der anderen Länder geht, sondern auch zu Lasten dieser beiden betreffenden Länder, denn das Einbeziehen in eine bestimmte Straßenbaumaßnahme kann natürlich auch dazu führen, daß in den betreffenden Ländern - Baden-Württemberg und Bayern - bestimmte Maßnahmen vor deren Haustür gestrichen werden.
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- Ja. Dann wollen wir einmal sehen, ob denn die Uneigennützigkeit eines jeden Kollegen soweit geht, daß er dieser, Ihrer Regelung, zustimmen wird.
Ich möchte mit einem letzten Satz noch darauf hinweisen, daß natürlich auch das bisher fertiggestellte Stück der A 7 nicht ausschließlich aus den Länderquotenmitteln von Baden-Württemberg und Bayern gezahlt worden ist. Es ist eben schon auf die Verschiebung der Quoten hingewiesen worden. Der Kollege Topmann hat gesagt, daß Bayern statt der 17,2 % in Wahrheit über 20 % in der Vergangenheit entgegengenommen hat. Das zeigt doch schon, daß die Stücke, die bisher fertiggestellt worden sind, nicht nur zu Lasten dieser beiden Länder, sondern auch zu Lasten der anderen Länder, vornehmlich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gebaut worden ist.
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- Es hat doch gar keinen Zweck, Herr Kollege Jobst, jetzt mit einer gewissen Schadenfreude darauf zu verweisen, daß es in Ballungsgebieten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren größere Schwierigkeiten bei der Planung und bei der Durchführung von Autobahnen gegeben hat. Ich gehe davon aus, daß die Planungsbehörden in Bayern nicht so viel tüchtiger als die in Nordrhein-Westfalen sind. Die haben sicherlich auch ihre Verdienste. Die Voraussetzungen waren selbstverständlich unterschiedlich.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Wenn wir im Verkehrsausschuß dieses Problem beraten werden, werden wir wohl auch sehr sorgfältig prüfen müssen, ob denn zusätzliche finanzielle Mittel wirklich zu einer erheblich schnelleren Realisierung dieses Autobahnbaus führen kann. Wir werden uns sehr sorgfältig angucken müssen, wie denn die technischen Voraussetzungen auf diesem - ({8})
- Ich habe ja zu Beginn gesagt, daß ich für diese Autobahn bin. Aber ich bin nicht so leichtfertig, daß ich nun sagen würde: Dies ist alles kein Problem. Planungskapazitäten haben ihre Grenzen. Vor allen Dingen würde ich niemandem zumuten, eine Prognose darüber abzugeben, wie denn das juristische Verfahren verlaufen wird bei Einsprüchen, die es sicherlich auch bei dieser Autobahn geben wird. Ich unterstelle, daß in diesem Land keine Autobahn mehr ohne juristische Einsprüche gebaut wird.
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Dies sollten wir uns alle einmal sorgfältig im Ausschuß ansehen. Eine sorgfältige, eine faire Beratung meiner Fraktion möchte ich Ihnen zusichern.
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