Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die schrecklichen Ereignisse der
letzten Wochen haben erneut gezeigt: Terrorismus tötet,
und er trifft seine Opfer überall und ohne Unterschied in Paris, in Kopenhagen, in Syrien, in Libyen. Er tötet
Christen, Juden und - das sollten wir nicht vergessen nicht zuletzt auch Muslime.

Diese Vorgänge zeigen: Wir müssen dort, wo wir besseren Schutz gewährleisten können, ihn bieten. Wir müssen den Menschen helfen, die ganz besonders unter dem
Terror leiden. Ganz konkret bedeutet dies - das ist der
erste Punkt, um den es heute geht -: Europa darf nicht
zum Exporteur junger Terroristen werden, und Europa
- das ist der zweite Punkt - darf auch nicht zum Finanzier des Terrors werden.

Die Zahl junger Menschen, die in Krisengebiete reisen, um sich dort terroristischen Vereinigungen wie etwa
dem „Islamischen Staat“ anzuschließen, steigt. Das ist
nicht nur eine Bedrohung für die Zielländer. Wir müssen
damit rechnen - die Erfahrungen zeigen uns das -, dass
die jungen Männer - ganz überwiegend sind es Männer dort weiter verrohen und zu erfahrenen Gewalttätern
werden und bei einer Rückkehr nach Deutschland - darum geht es; davon sind uns nicht wenige Fälle bereits
bekannt - zu einer Gefahr für unsere freie Gesellschaft
werden. Auch die Familien vieler Betroffenen erwarten
in dieser Situation das Eingreifen des Staates; denn sie
wollen ihre Söhne nicht an den Terror verlieren. Wenn
selbst muslimische Gemeinden uns auffordern, an dieser




Stelle auch gesetzgeberisch tätig zu werden, dann sollte
uns das schon zu denken geben.

Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Ausreise
unter Strafe zu stellen, wenn jemand das Land verlassen
will, um an Terrorcamps teilzunehmen oder sich an terroristischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Es gibt
einen klaren Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit
- das ist im Übrigen auch eine Folge höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland -: die Ausreise oder deren Versuch und vor allen Dingen deren terroristischer
Zweck. Diesen Reisezweck nachzuweisen, ist weniger
schwierig, als mancher glaubt und mancher in den Raum
stellt. Wir kennen mittlerweile viele Fälle, in denen sich
verzweifelte Familien, verzweifelte Angehörige, Freundinnen und Freunde bei Polizei und Ermittlungsbehörden gemeldet haben, weil die Betroffenen, die sich
aufgemacht haben, auszureisen und teilzunehmen an
Kampfhandlungen, etwa des IS, sich eindeutig verabschiedet haben. Es geht nicht um geheime Taten, sondern diejenigen, die das tun, bekennen sich ganz offen
dazu. Deshalb wird es auch möglich sein, in solchen Fällen den Zweck der Reise nachzuweisen, was erforderlich
ist, um bestrafen zu können. Meine Damen und Herren,
diese Vorschrift wird greifen.

Der zweite Punkt dieses Gesetzentwurfes betrifft die
Finanzierung des Terrorismus. Dafür werden wir einen
eigenen Straftatbestand schaffen. Auch bei kleinsten Beträgen, die in die Unterstützung des Terrorismus fließen,
werden wir in Zukunft - das konnten wir in der Vergangenheit nicht - lückenlos mit den Mitteln des Strafrechts
vorgehen. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Bedauerlicherweise finanziert sich der Terrorismus weltweit mittlerweile über Geldquellen auf allen Kontinenten. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir dürfen vor allen
Dingen nicht zulassen, dass mit Geld aus Deutschland
Terror und Gewalt in anderen Teilen der Welt finanziert
werden. Auch dafür setzen wir diesen Gesetzentwurf
heute auf die Tagesordnung.

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Meine Damen und Herren, es wird in der Debatte sicherlich darauf hingewiesen werden, dass es immer viel
Aktionismus gibt, wenn Anschläge geschehen.

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Ich will gar nicht sagen, dass diese Klage immer unberechtigt war. Aber der Gesetzentwurf, der Ihnen heute
vorliegt, ist wirklich keine hastige Reaktion auf die
jüngsten Anschläge. Das ist ganz einfach schon daran zu
erkennen, dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung schon viel länger beraten wird, nämlich
seit September des letzten Jahres, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir eine internationale Verpflichtung
umsetzen.

Im vergangenen Jahr hat der UN-Sicherheitsrat die
Staaten aufgefordert, ihr Strafrecht anzupassen, um zu
verhindern, dass fremde Kämpfer, Foreign Fighters, an
terroristischen Aktivitäten wie in Syrien teilnehmen. Für
Deutschland hat sich dabei gezeigt: Wir erfüllen bereits
jetzt fast sämtliche Vorgaben, die die Vereinten Nationen
normiert haben. Nur an einer einzigen Stelle war eine
Ergänzung erforderlich. Diese Ergänzung nehmen wir
jetzt mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf vor.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Ergänzung
oder Verschärfung des Strafrechts, ohne dass es einen
besonderen Vorlauf gegeben hat. Die Foreign Fighters,
also im Wesentlichen junge Männer, die sich von Europa
nach Syrien oder in den Nordirak aufmachen, um dort an
Kampfhandlungen des IS teilzunehmen, sind eine Entwicklung, die es vor zwei oder drei Jahren, zumindest in
diesem Zusammenhang und so organisiert, nicht gegeben hat. Mit diesem Gesetzentwurf reagieren wir also
auf eine Entwicklung, die noch nicht so alt ist und die
wir nicht sich selbst überlassen können. Deshalb ist das
kein Aktionismus.

Auch der neue Straftatbestand zur Verhinderung der
Terrorismusfinanzierung geht auf eine internationale
Empfehlung zurück. Auch dies ist ein Thema, an dem
wir schon viel länger arbeiten. Wir folgen hier einem Rat
der OECD. Dort gibt es die sogenannte Financial Action
Task Force, die uns aufgefordert hat, endlich die Strafverfolgung bei Terrorismusfinanzierung, und zwar unabhängig von den Beträgen, also auch bei Kleinstbeträgen,
möglich zu machen. Herr Schäuble und ich haben der
OECD schon im letzten Jahr in einem Brief zugesagt,
dass wir diese Aufforderung umsetzen werden. Das tun
wir jetzt, und zwar in § 89 c StGB.

Meine Damen und Herren, das Strafrecht ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, terroristische Gewalt zu verhindern. Aber es ist nicht das einzige. Wir
dürfen es auch nicht dabei belassen. Wir müssen uns fragen: Was treibt junge Menschen, die in Freiheit und
Frieden aufgewachsen sind und die Segnungen der
freien Gesellschaften in Europa genossen haben, dazu,
sich brutalen Terroristen anzuschließen? Ist es die Suche
nach dem ultimativen Kick? Ist es religiöser Fanatismus? Ist es Rache für echte oder vermeintliche Demütigungen? Was ist es?

Bei der Suche nach den Antworten dürfen wir nicht
nachlassen. Wir müssen alles tun, um die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern und dafür zu sorgen,
dass wir neue Straftatbestände gar nicht erst anwenden
müssen. Dabei sind alle gefordert: wir, die Politik, aber
auch die muslimischen Gemeinden und ihre Repräsentanten. Gemeinsam müssen wir nicht nur die Köpfe der
Menschen erreichen, um dem etwas entgegenzusetzen,
sondern auch ihre Herzen, damit letztlich jeder erkennt:
Der Terrorismus ist ein Irrweg. Er führt niemals ins Paradies, sondern immer nur ins Unglück.

Schönen Dank.

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