Gregor Gysi (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der EU-Gipfel wird sich mit drei Themen befassen: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit dem Lissabon-Vertrag und mit dem Klimaschutz.

Zum Klimaschutz: Man kann deshalb auf wirkliche
Veränderungen - und zwar in einem positiven Sinn hoffen, weil Obama diesbezüglich offensichtlich eine
gänzlich andere Politik macht als Bush. Ohne die USA
kann man das Klima nicht retten und den Klimawandel
nicht verhindern. Deshalb haben wir diesbezüglich Hoffnung.

Zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Europäische
Rat hat die Absicht, vorzuschlagen, auf keinen Fall mehr
Konjunkturmaßnahmen durchzuführen. Ich muss Ihnen
sagen: Ich finde diese Empfehlung der EU abenteuerlich.

({0})

Wir haben die Talsohle der Krise noch gar nicht erreicht.
Wir wissen noch gar nicht, wie viele Arbeitslose es 2010
geben wird. Aber schon soll entschieden werden: Nichts
mehr investieren! Was heißt „nichts mehr investieren,
keine Konjunkturprogramme mehr“ überhaupt? Die Studenten sowie die Schülerinnen und Schüler gehen auf
die Straße und streiken, weil wir ein unterdurchschnittliches Bildungssystem in Europa haben. Wir sollen nun
aber im Europäischen Rat beschließen: Es gibt nicht
mehr Geld für Bildung. - Das ist doch abenteuerlich; das
geht nicht.

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Nehmen wir als Beispiel die Binnenwirtschaft: Wir
brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Wir brauchen höhere Sozialleistungen.
Wir brauchen höhere Renten, und zwar auch für die
Wirtschaft; denn sonst wird immer weniger gekauft und
werden immer weniger Dienstleistungen in Anspruch
genommen - mit dem Ergebnis, dass die Binnenwirtschaft weiter zusammenbricht. Ich kann diese Empfehlung bzw. - wenn es dazu kommt - diesen Beschluss
des Europäischen Rates überhaupt nicht nachvollziehen.

({2})

Sie haben dazu nichts gesagt, Herr Außenminister.

Im Übrigen will die Regierung selbst über 90 Milliarden Euro weitere Schulden für das Jahr 2009 aufnehmen. Sie verraten uns aber nicht, was Sie im Jahr 2010
vorhaben. Wir wissen zudem nicht, wie viele Schrottpapiere unsere privaten Banken in ihren Bilanzen eigentlich noch haben. Sind es nun über 800 Milliarden, über
900 Milliarden oder über 1 000 Milliarden Euro? Wir
bekommen keine Auskünfte. Wir alle sollen bis zum
27. September nur vor uns hinhecheln. Danach werden
wir Ihre Wahrheiten erfahren. Aber mir ist das zu spät,
muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister.

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Union und FDP beschließen in dieser Phase der Entwicklung Deutschlands auch noch Steuersenkungen. Das
ist mehr als ein Zauberladen, den Sie da aufmachen wollen. Das ist völlig absurd.

({4})

Ich sage Ihnen, was nach dem 27. September passieren
wird. Ich befürchte, dass man zwei Dinge machen wird:
Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern
erhöhen. Ich beschreibe Ihnen nun einmal, wie der Zeitgeist dafür organisiert wird. Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband, der sagt: Per 1. Januar 2011 muss die
Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden.
Dann kommt noch ein satanisches Argument: Wenn man
das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2010 wissen, dass am 1. Januar 2011 alles teurer wird, dann kaufen sie 2010 mehr ein, und das belebt die Binnenwirtschaft. So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes.
Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt, man
müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von
19 auf 25 Prozent erhöhen, und bringt dasselbe Argument. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt, man müsse doch zum 1. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen, und macht denselben Vorschlag. Was machen
nun Union und SPD? Beide sagen: Das kommt gar nicht
in die Tüte.

({5})

Aber ehrlich, Herr Bundesaußenminister, ich fühle mich
sehr an die Plakate von 2005 „Keine Mehrwertsteuererhöhung“ erinnert. Aus null wurden dann 3 ProzentDr. Gregor Gysi

punkte. Ich befürchte, dass wir dasselbe nach dem
27. September erleben.

({6})

Nun komme ich zum nächsten Thema - auch das ist
sehr ernst -, zum Lissabon-Vertrag. Sie haben die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und eine gewisse EU-Skepsis kritisiert. Sie sagen aber nichts dazu,
dass die Regierung das mitorganisiert. Ich will Ihnen
dazu zwei Beispiele nennen.

Das eine Beispiel ist: Alle Regierungen der EU versuchen immer, Regelungen im Rahmen des Europarechts
dort zu schaffen, wo sie meinen, national nicht weiterzukommen. Dann erleben die Bürgerinnen und Bürger,
dass ihnen jeder zweite Bürgermeister jedes dritte Mal,
wenn sie berechtigte Anträge stellen, erklärt, das gehe
wegen des EU-Rechts leider nicht.

({7})

Wenn er das sagt, stimmt das in der Hälfte der Fälle, in
der anderen Hälfte stimmt es nicht. Das verbessert das
Image der EU im Sinn, im Denken und Fühlen der Menschen nicht gerade.

Das zweite Beispiel - das finde ich viel dramatischer ist: Der Entwurf einer europäischen Verfassung wird
vorgelegt. Dann sagen zwei Völker, nämlich Frankreich
und die Niederlande, Nein. Daraufhin überlegen Sie
nicht, eine bessere Verfassung zu entwickeln. Sie überlegen auch nicht, in allen Mitgliedsländern einen Volksentscheid durchzuführen und überall eine Mehrheit zu
erreichen, damit wir eine EU der Völker bekommen.
Vielmehr überlegen Sie, wie Sie diesen Vertrag kosmetisch leicht korrigieren, um zu verhindern, dass es in
Frankreich und Holland noch einmal einen Volksentscheid gibt. Das heißt, Sie überlegen, wie Sie eine EU
der Regierungen schaffen, nicht eine EU der Völker. Genau das haben wir kritisiert.

({8})

Eine Ausnahme hier ist Irland. In Irland muss es nun
mal zwingend einen Volksentscheid geben. Prompt sagt
die Bevölkerung Nein.

({9})

Nun überlegen Sie sich, was Sie machen. Herr Außenminister, Sie erklären: 26 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert bzw. die Parlamente haben zugestimmt, oder man
ist dabei, ihn zu ratifizieren. Die Bevölkerung wurde
nicht gefragt. Schön. Dann sagen Sie: Mit Irland müssen
wir ein Protokoll anfertigen und eine Regelung finden,
damit die Bevölkerung auch Ja sagt. Wissen Sie, dass
Sie damit alle 26 Ratifizierungsverhandlungen wieder
infrage stellen? Wenn Sie jetzt Irland etwas zubilligen,
müssen Sie bedenken, dass das von den anderen Ländern
während der Ratifizierung nicht genehmigt worden ist.

Jetzt müssten Sie, wenn Sie das rechtlich korrekt machen wollen, noch einmal 26 Ratifizierungsverfahren
einleiten. Das sollten Sie aber erst dann tun, wenn die
irische Bevölkerung Ja gesagt hat. Eines geht nicht,
nämlich dass Sie in Irland so lange abstimmen lassen,
bis es eine Mehrheit für den Vertrag gibt. Gehen Sie
doch einen anderen Weg! Schaffen Sie einen Vertrag, der
mit Sicherheit die Zustimmung aller Völker der Europäischen Union finden wird! Das wäre der richtige Weg.

({10})

Ich möchte nun zwei Punkte ansprechen, die Sie mir
einmal erklären müssten. Der erste Punkt ist: In Art. 42
des Lissabon-Vertrages steht:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

Warum, Herr Außenminister, kann in diesem Artikel
nicht stehen: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, abzurüsten? Warum muss in dem Vertrag stehen, dass sie
sich verpflichten, aufzurüsten? Weshalb muss man dazu
Ja sagen?

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Der zweite Punkt - das ist das stärkste Stück, finde
ich -: Sie haben gesagt, Sie wollen eine internationale
Finanzzone ohne Grauzonen und ohne schwarze Löcher. Daraufhin wurde sehr intensiv geklatscht. Neue
Regulierungen und mehr Bankenaufsicht haben Sie gefordert. Was steht im Vertrag? In Kap. 4, nämlich in
Art. 63, steht - das sage ich auch der FDP -:

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind
alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Sie haben im Lissabon-Vertrag jede Regulierung ausgeschlossen und behaupten hier das Gegenteil.

({12})

Sie haben nicht einmal vor, das zu ändern, was dort geregelt ist.

({13})

- Sie können hier so viel herummaulen, wie Sie wollen.
Ich weiß, dass Sie alle dem Vertrag zugestimmt haben.

({14})

Aber das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am
30. Juni dieses Jahres. Danach unterhalten wir uns noch
einmal neu.

({15})


Vielleicht haben Sie doch das eine oder andere übersehen.

Ich komme zu einer weiteren Frage. Der Europäische
Gerichtshof hat immer wieder Einschränkungen des
Streikrechts bestätigt und erklärt, dass öffentliche Aufträge nicht an Tariflöhne gebunden werden dürfen. Warum? Im EU-Recht ist geregelt - keine Regelung im EURecht ist ohne Zustimmung der Bundesregierung entstanden, weil dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt -,
dass die Kapitalfreiheit Vorrang vor sozialen Grundrechten hat. Deshalb gibt es jetzt gemeinsame Erklärungen des DGB mit der SPD, mit den Linken und mit den
Grünen, in denen gefordert wird, diese Regelung im Europarecht umzudrehen und dafür zu sorgen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor der Kapitalfreiheit haben. Nichts davon steht im Lissabon-Vertrag! Er ist
nämlich noch unter dem neoliberalen Zeitgeist abgeschlossen worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb müssen
wir das korrigieren.

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Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen
Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den
Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt,
die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen, damit der Europäische
Gerichtshof nicht mehr so abenteuerliche Entscheidungen treffen kann, wie er das in der Vergangenheit getan
hat.

Danke schön.

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