Beer (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen! Wer erwartet es anders? Wir stimmen nicht zu. Uns liegt heute ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nicht nur sieben Jahre zu spät kommt - was ja auch schon bemängelt wurde - , sondern auch ein klarer Beweis für die Diskriminierung der Menschen ist, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ablehnen.
Es ist nicht nur aus politischen, sondern auch aus sozialen Gründen skandalös, daß die letzte Anpassung der Unterhaltssicherung für Kriegsdienstleistende und Kriegsdienstverweigerer im Jahre 1979 erfolgte.
Auf der anderen Seite war diese Bundesregierung allerdings in der Lage, für die Beschaffung, Erforschung und Entwicklung neuer und gefährlicher Waffen ca. 70 Milliarden DM auszugeben. Dagegen hätte eine Anpassung der Unterhaltssicherung an den Ansatz des Haushaltsentwurfs 1988 pro Jahr den Minimalbetrag von nur 26 Millionen DM erfordert.
Profite für die Rüstungsindustrie sind Ihnen wichtiger als die soziale Absicherung der an diesem gefährlichen Kriegsspiel Beteiligten, bei denen sich Herr Wörner bei jeder öffentlichen Gelegenheit in wärmsten Worten für ihren Dienst zum Wohle des Vaterlandes bedankt.
Profite für die Rüstungsindustrie sind Ihnen auch wichtiger als der Unterhalt der Kriegsdienstverweigerer, die der Verteidigungsminister unter diesem Namen gar nicht kennt und die zwar in Krankenhäusern, Altentagesstätten und Jugendheimen für den Frieden arbeiten wollen, in Wirklichkeit jedoch in die militärische Planung der Zivilverteidigung einbezogen werden.
Selbst um die höchstrichterliche Selbstsprechung scherten sich die damalige und die heutige Bundesregierung wenig. So forderte das Bundesverwaltungsgericht schon im Jahre 1969 in seiner Entscheidung VIII Ziff. C/92/69 - ich zitiere - ,
daß es zu den Konsequenzen des sozialen Rechtsstaates ... gehört, daß den durch das Wehrpflichtgesetz den Wehrpflichtigen auferlegten besonderen Leistungspflichten
- ich ergänze hier: und den durch das Zivildienstgesetz den Kriegsdienstverweigerern auferlegten besonderen Leistungspflichten von allen Trägern öffentlicher Gewalt ... Rechnung getragen wird.
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Die Bundesregierung hat dies auf ihre eigene unsoziale Weise getan. Wenn sie sich nun endlich bequemt, die Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige und Kriegsdienstverweigerer um ca. 30 % anzuheben, dann steht nicht nur der öffentliche Druck dahinter, sondern auch der Pillenknick und die Jugendarbeitslosigkeit.
Wenn Sie gar geglaubt haben sollten, zur Absicherung der geplanten Personalstärke der Bundeswehr zusätzliche Werbemaßnahmen - ich will hier nicht von Bestechungsgeldern reden - zu brauchen, dann haben Sie sich verrechnet. Um dies zu erreichen, hätten Sie etwas großzügiger sein müssen.
Die GRÜNEN hingegen werden in den weiteren Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf in enger Abstimmung mit der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden und anderen Gruppen im Interesse der Wehrpflichtigen und der Kriegsdienstverweigerer mit Nachdruck deutlich machen, was angebracht wäre.
An einigen Punkten will ich die Unzulänglichkeiten hier ansprechen, weil sie deutlich machen, daß der Gesetzentwurf nicht einmal zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards reicht.
Erstens. Die Anhebung der Unterhaltssicherung erfolgt erst rückwirkend - das haben wir bereits gehört - zum 1. Juli statt zum Anfang des Jahres.
Zweitens. Die Gleichstellung von Kriegsübenden aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst wurde nicht vollzogen.
Drittens. Die mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz gestrichene Sparpauschale von 50 DM pro Monat wird nicht wieder eingeführt.
Viertens. Die zeitliche Voraussetzung für den Anspruch auf den Höchstbetrag der Mietbeihilfe ist zu lang. Unserer Meinung nach sollte er mindestens nach drei Monaten, wenn nicht gleich sofort einsetzen.
Wie Sie wissen, halten wir von der Bundeswehr als Institution nichts, überhaupt nichts. Die konkrete Militärpolitik der Bundesregierung ist alles andere als ein Beitrag zur Friedenssicherung. Das alles bedeutet aber noch nicht, daß wir den Mißbrauch und eine soziale Vernachlässigung der Wehrpflichtigen und Kriegsdienstverweigerer durch die Bundesregierung hinnehmen würden.

Der größte Skandal aber wird von Ihnen totgeschwiegen, nämlich die Tatsache, daß Totalverweigerer ihrer Unterhaltssicherung in Form von Knast erhalten.
Vielen Dank.
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