Dagmar Wöhrl (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie der Herr Kollege Braun schon gesagt hat, hat es im Anschluß an die Veröffentlichung des Gutachtens im Oktober 1994 einen Sturm der Entrüstung in unserer Presselandschaft gegeben. Die meisten Berichterstattungen und Pressemitteilungen haben jedoch erkennen lassen, daß sich seinerzeit anscheinend niemand die Mühe gemacht hat, sich fair und seriös mit dem damaligen Abschlußbericht auseinanderzusetzen.
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Zielsetzung war, Wege zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz des Wohnungswesens aufzuzeigen, ohne daß die Sozialaufgabe der Wohnungspolitik aus den Augen verloren werden sollte. Die Kommission hat an vielen Schlüsselstellen Reformbedarf aufgezeigt, und unsere Aufgabe wird es nun sein, die angesprochenen Vorschläge der jeweiligen einzelnen Reformvorhaben in die Diskussion mit einzubringen und sie gründlich zu prüfen.
1994 wurden 573 859 Wohnungen gebaut - das waren 26 % mehr als im Vorjahr -, es wurden 257 Milliarden DM im Wohnungsbau verbaut, es wurden 710 000 Baugenehmigungen erteilt, d. h. es ist mit der Fertigstellung von über 600 000 Wohnungen im laufenden Jahr zu rechnen.
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Trotz dieser erfreulichen Zahlen wissen wir natürlich alle, meine Damen und Herren, daß immer noch bezahlbare, preisgünstige Wohnungen fehlen, und zwar vor allem in Ballungsräumen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Prognose über die Einwanderung und die Zuzüge aus Osteuropa, die von einem Anwachsen unserer Bevölkerung um 5 Millionen auf 85,7 Millionen bis zum Jahr 2010 ausgeht. Alle diese Menschen müssen zukünftig ein Dach über dem Kopf haben.
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Hier, meine Damen und Herren, sind wir auf Privatkapital und auf private Investitionen angewiesen. Zu Recht wird im Gutachten darauf hingewiesen, daß ohne marktwirtschaftliche Effizienz die Sozialpolitik unbezahlbar ist. Zu Recht wird auch darauf hingewiesen, daß unsere gesetzlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt viel zu viele Investoren abschrekken.
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Unser Mietrecht ist für viele Menschen nicht mehr kalkulierbar, auch nicht für die Mieter. So haben sich in den letzten Jahren teilweise enorme Spannungen zwischen Vermieter und Mieter aufgebaut. Es geht nun darum, diese Spannungen wieder abzubauen.
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Für Herrn Reschke ein kurzes Zitat aus einem Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung:
Investitionsschwäche im frei finanzierten Wohnungsbau und die Probleme der Wohnraumversorgung hängen damit zusammen, daß die Wohnung zu einem negativ besetzten Investitionsgut geworden ist. Als Ursache gelten die Eingriffe in das Mietrecht wie auch die ideologische Abwertung der Tätigkeit als Vermieter.
Dies nur zu Ihrer Erinnerung.
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Grundsätze unseres Mietrechts müssen sein, auf der einen Seite den vertragstreuen Mieter - ich spreche vom vertragstreuen Mieter - vor Kündigung ohne Grund und vor unangemessenen Mietzinsforderungen zu schützen, während auf der anderen Seite eine Rentabilität für den Hausbesitzer gegeben sein muß. Deswegen müssen wir daran arbeiten, überzogene Regulierungen im Mietrecht abzubauen, ohne das soziale Mietrecht anzutasten.
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Es muß dem Investor wieder klar sein, welche Miet- und Wertsteigerungen er zu erwarten hat. Mieter wie auch Vermieter müssen sich wieder auf dauerhafte Rahmenbedingungen einstellen können. Sie müssen sich auf unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsprechung wieder verlassen können.
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Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, daß wir - ich spreche die momentanen Verhandlungen an - möglichst rasch zu einem einheitlichen Mietrecht in unserem gesamten Deutschland kommen.
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Meine Damen und Herren, Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, daß sie für sozial Schwächere in einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungswirtschaft für angemessenen Wohnraum sorgt. Jedoch darf übertriebener Mieterschutz nicht zum Hindernis für potentielle Bauherren werden;
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denn damit würden wir den sozial Schwächeren einen Bärendienst erweisen. Es gilt noch immer, daß ausreichendes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz ist.
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- Es ist ja gut, daß Sie sich wenigstens durch unsere Reden hier lin Plenum informieren können.
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Die Experten gehen in ihrem Gutachten von einer negativen Auswirkung der Kappungsgrenzen und von einer viel zu starken Zementierung der ortsüblichen Vergleichsmieten durch § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes und § 2 des Miethöhengesetzes aus. Wir wissen, daß sich das empirisch nicht belegen lat. Deswegen ist es begrüßenswert, daß die Bundesregierung eine Untersuchung zu dieser Problematik durchführen lassen wird.
Das Gutachten stimmt mit uns darin überein, daß unser hoher Bauaufwand, unsere hohen Grundstückspreise und planerischen Rahmenbedingungen die Entwicklung behindern, preiswerten Wohnraum zu schaffen.
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Zu Recht werden hier eine intensivere Baulandausweisung und eine Vereinfachung des Planungs- und Baurechts empfohlen. Letzteres werden wir mit der geplanten Novellierung unseres Baurechts angehen.
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Hier hat Bayern eine Vorreiterrolle übernommen - das wissen Sie -, und zwar mit der Bayerischen Bauordnung, die wir letztes Jahr novelliert haben.
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- Das ist typisch für Sie: Nur an die Vergangenheit und nicht an die Zukunft denken.
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- Wir sind zukunftsgerichtet. Wir sind eine zukunftsgerichtete Partei und nicht eine Partei der Ewiggestrigen.
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Die Verbesserung des Wohnungsangebots setzt ein ausreichendes Wohnbaulandangebot voraus. Hier, meine Damen und Herren, kann die kommunale Planungs- und Baulandpolitik nicht aus der Pflicht genommen werden.
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