Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte
heute ist entstanden, weil die CDU/CSU einen Antrag
zum Aufbau Ost auf die Tagesordnung gesetzt hat.

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Ich hatte gehofft, zu erfahren, worin das neue Konzept der
CDU/CSU im Hinblick auf Ostdeutschland besteht.

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Ich kann für mich persönlich nur folgendes Resümee
ziehen: Glatte Fehlanzeige sowohl im Hinblick auf den
Antrag als auch im Hinblick auf die Debatte!

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Was in dem Antrag steht, ist entweder etwas, was wir
schon tun - ich füge hinzu, dass wir es besser tun, als Sie
es formuliert haben und es wollen -, oder es sind glatte
Luftnummern, also Dinge, die man aus grundsätzlichen
Überlegungen inhaltlich ablehnen muss. Es gibt bei der
CDU/CSU kein Konzept für Ostdeutschland. Das ist einer
der ersten großen Mängel - es gibt zwei -, die in Ihr Kontor schlagen.

Mich erinnert Ihr Vorgehen übrigens immer mehr an
die Marx-Karikatur von Roland Beier aus dem Jahre
1990; ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. Da
steht der kleine, dicke, knubbelige Marx mit den Händen
in den Hosentaschen, schaut auf die Landschaft und sagt:
„Tut mir leid, Jungs! War halt nur so ‘ne Idee von mir.“
Genau nach diesem Muster - so ist mein Eindruck - funktioniert die programmatische Arbeit der Union.

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Das ist das Prinzip von Versuch und Irrtum, das sich offensichtlich seit vielen Wochen durch Ihre programmatische Arbeit zieht. Ob es um die Steuerreform, die Neuverschuldung, die Ökosteuer, den Atomausstieg oder jetzt
um den Aufbau Ost geht: Überall Versuch und Irrtum!

Ich möchte an Folgendes erinnern - vorhin ist dies angedeutet worden -: Ihr Vorschlag war ein 20-MilliardenDM-Programm. Dann gingen Sie in Klausur und dann kamen Bedenken: Das Geld haben wir eigentlich schon in
der letzten Legislaturperiode verausgabt. - Also Rückzug
von dieser Forderung. Es wurde von der Tagesordnung
abgesetzt.

Ein zweiter Vorschlag, den ich von Ihnen in den letzten
Wochen gehört habe: mehr Spielräume durch Neuverschuldung. Es gebe ein Schlupfloch in der Größenordnung von 2,3 Prozent; dieses müsse man aktivieren und
ausschöpfen. Dann gingen Sie in Klausur und dann kamen
die Bedenkenträger: Der Stabilitätspakt stammt von uns.
Dies geht nicht. Schulden haben wir zudem. - Also Rückzug von diesem Vorschlag. Er spielt keine Rolle mehr.

Dann kam ein dritter Vorschlag: Man wollte die Investitionszulage kappen, um Investitionen im Hinblick auf
die Infrastruktur fördern zu können. Dann gingen Sie wiederum in Klausur. Ich nehme einmal an, dass dann Ihre
Mittelstandsorganisation sagte: Das ist nicht gut; wir sind
eigenkapitalschwach. Wir brauchen diese Hilfen. - Die
FDP hat das heute - das finde ich in Ordnung - richtig
kommentiert. Aber dieser Vorschlag ist noch immer Teil
der Programmatik der CDU/CSU. Sie mildern es offensichtlich ab und sprechen jetzt von Rückzug; Sie nehmen
es wieder heraus.

Man könnte die Beispiele fortführen. Das Prinzip Versuch und Irrtum zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden
durch die Programmatik.

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Das ist übrigens ein gutes Prinzip für naturwissenschaftliche Experimente, aber nicht für die Politik und schon gar
nicht für die Politik in Ostdeutschland.

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Sie sind aus dem Stadium einer programmatischen Selbstfindungstruppe noch nicht heraus. Mal sehen, wie lange
das bei Ihnen noch dauert. - Das ist der erste Grundmangel.

Auch den zweiten Grundmangel will ich nicht unterschlagen. Es geht um den Mangel an Solidarität Ihres
Kandidaten gegenüber Ostdeutschland.

({6})

Das ist so, das müssen Sie sich anhören. Dafür gibt es eine
ganze Reihe von Beispielen.

An diesem Punkt möchte ich noch einmal auf den Länderfinanzausgleich zurückkommen.

({7})

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen,
dass Bayern 37 Jahre lang - die Öffentlichkeit sollte das
trotz Ihrer Zwischenrufe ruhig hören - Nehmerland war.
Als die Ostdeutschen 1989 aufgestanden sind und die
friedliche Revolution durchgeführt haben - das war der
erste Schritt zur deutschen Einheit -, wurde Bayern zum
ersten Mal Geberland.

1995 gab es den Einstieg in den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich.

({8})

Zwei Jahre später war Bayern das erste Land, das nach
Karlsruhe rannte, um eine Verfassungsklage einzureichen.

({9})

Das haben die Menschen nicht vergessen. Natürlich sagen
Sie immer, dass das mit Ostdeutschland nichts zu tun
habe, dabei gehe es ja nur um Gerechtigkeit usw. Wer das
behauptet, möge sich daran erinnern, was Herr Stoiber






noch vor einem halben Jahr als bayerisches Modell für die
Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen hat.
Nach diesem Modell würden die neuen Bundesländer
7,8 Milliarden Euro weniger erhalten. So sieht Ihre Betroffenheit bezüglich Ostdeutschland aus; das ist Ihre Interessenlage.

({10})

Das ist keine Vergangenheits-, sondern eine Gegenwartsbetrachtung. In der politischen Auseinandersetzung
muss diese erfolgen, weil das Handeln Ihres Kandidaten
entsprechend ist. Das haben wir aktuell beim Risikostrukturausgleich auf der politischen Agenda gesehen. Es
ist die Dublette zum Länderfinanzausgleich. Sie wissen
ganz genau, dass die Konsequenzen für die medizinische
Versorgung der Menschen und für die Lohnsituation der
Arbeitnehmer - ein direktes Hineingreifen in die Lohntüte wäre die Folge - in Ostdeutschland katastrophal
wären. Eine Explosion der Lohnnebenkosten - Herr
Rauen, Sie haben davon gesprochen, dass die Kosten der
Arbeit zu hoch seien - wäre die unmittelbare Folge für
den Standort Ostdeutschland.

({11})

So handelt Ihr Kandidat aktuell.

({12})

Ich sage Ihnen deswegen: Wir werden Ihnen dabei
helfen,

({13})

dass diese Unterschiede klar werden; denn die Menschen
müssen wissen, worüber sie im September abstimmen. Da
gibt es klare Alternativen. Der Aufbau Ost - dabei bleibt
es - ist für uns eine gesamtdeutsche Zukunftsaufgabe,

({14})

bei der solche Egoismen überhaupt keine Rolle spielen
dürfen.

({15})

Mit dem Solidarpakt II haben wir den Einstieg gemacht. Diesen werden wir auch fortsetzen. Es bleibt dabei, dass wir die Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung sowie Innovationen auf der Grundlage solider Haushaltsfinanzen verstärken werden.

({16})

Entgegen dem, was Sie in Ihrem Programm vorschlagen,
darf die Investitionsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft
nicht untergraben werden.

({17})

Es bleibt auch dabei, dass wir den Infrastrukturausbau
verstärken

({18})

- ich bin gleich fertig, dann können Sie eine Kurzintervention machen -, und zwar - so haben wir es auch gesagt - konkret bezogen auf einzelne Maßnahmen. Wir
werden den Leuten nichts vom Wolkenkuckucksheim erzählen.

({19})
Meine Damen und Herren, dies alles werden wir auf

der Grundlage eines soliden Generationenvertrages machen; denn die faulen politischen Kompromisse, die die
Enkelgeneration bezahlen muss, müssen aufhören.

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Wir müssen dafür arbeiten, dass die Haushaltsfinanzen
gesunden, um nicht zuletzt auch für Ostdeutschland neue
Spielräume zu ermöglichen. Ich glaube, die Alternativen
sind klar. Die Menschen werden die Alternativen im September zu würdigen wissen. Dessen bin ich mir sicher,
Herr Nooke.

Herzlichen Dank.
({21})