Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade an dem
Wortbeitrag des Kollegen Krüger gesehen, wie weit die
Einigkeit in der Großen Koalition geht. Wir debattieren
heute in zweiter und dritter Beratung über den Entwurf
eines Eigenheimrentengesetzes, welches vom Kollegen
Krüger permanent als Eigenheim-Riester-Gesetz bezeichnet wurde. Wenn sich die Große Koalition noch
nicht einmal über die Überschrift eines Gesetzes einig
ist, dann zeigt das, wie es um den Zustand in der Großen
Koalition tatsächlich bestellt ist.

({0})

Es gibt keine kraftvollen Reformen mehr. Die Wirklichkeit sind Stillstand, Selbstbeschäftigung und Formelkompromisse. Das erleben wir auch bei diesem Gesetz.

Mit dem Eigenheimrentengesetz wird der Eindruck
erweckt, als würde damit der Weg zu mehr Wohneigentum in Deutschland geebnet.

Aber dieses Gesetz kann überhaupt nicht die fortgefallene Eigenheimzulage kompensieren. Es ist unzureichend, ungenügend und ungeeignet, mehr Wohneigentum
in nennenswertem Umfang in Deutschland zu schaffen.

({1})

Damit ignoriert die Große Koalition leider den Wunsch
von 85 Prozent der Bevölkerung, die das Ziel haben, in
den eigenen vier Wänden leben zu können. Das hier vorgelegte Eigenheimrentengesetz wird nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der Wohneigentumsquote beitragen können. Das Fördervolumen von nur 20 Millionen
Euro im ersten Jahr ist viel zu gering. Hinzu kommt die
Tatsache, dass das Gesetz seine volle Wirkung erst nach
25 Jahren erreichen wird. Zudem - darauf hat auch mein
Kollege Schäffler immer wieder hingewiesen - ist das
Gesetz ein bürokratisches Monster. Es führt zu einem
fiktiv geführten Kapitalanlagekonto, welches die Bürger
überhaupt nicht verstehen können.

({2})
Wir unterhalten uns auf der einen Seite über Bürokratieabbau und Steuerreformen, aber alleine bei diesem Gesetz müssen wir feststellen, dass die Große Koalition
13 Paragrafen des Einkommensteuergesetzes ändert.
Etwa 2 000 Wörter werden in das Einkommensteuergesetz eingefügt bzw. geändert. Allein die beiden neuen
Paragrafen 92 a und 92 b enthalten 1 181 Wörter.

({3})

Wer von dieser Koalition noch einmal das Wort „Bürokratieabbau“ in den Mund nimmt, der redet anders, als er
handelt.

({4})

- Ich kann das erklären: Mit dem Computer geht das inzwischen, aber dazu muss man natürlich gewisse Grundkenntnisse haben. ({5})

- Wenn ich gefragt werde, wie das geht, dann kann ich
das nachher gern erklären.

Grundsätzlich halten wir für richtig, dass das Wohneigentum gefördert wird. Aber die größte Schwachstelle
dieses Gesetzentwurfs liegt in der Problematik der nachgelagerten Besteuerung.

({6})

Im Zusammenhang mit den anderen Gesetzen, die geschaffen werden, um Kapital zu bilden, erhält man im
Alter Kapitalzuflüsse. Wenn Zuflüsse erfolgen, kann
man eine Steuer auf diese erheben, und die Steuer kann
aus dem Kapitalzufluss bestritten werden. Das ist beim
Eigenheimrentengesetz komplett anders, weil zum Zeitpunkt der Besteuerung, im Alter, überhaupt kein Geld
fließt. Es wird eine fiktive Einnahme unterstellt, die in
Wirklichkeit nicht erzielt wird. Wenn dieses fiktive Einkommen einer Besteuerung unterzogen wird, dann kann
das dazu führen, dass jemand im Jahr der Fälligkeit aufgrund der Steuerlast nur noch ein Einkommen unterhalb
seines Existenzminimums erhält. Das halte ich für verfassungswidrig. Entsprechende Fragen dazu sind bislang
nicht überzeugend beantwortet worden.

({7})
Deshalb haben wir als FDP in den Beratungen vorgeschlagen, im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes von
der nachgelagerten Besteuerung abzusehen. Die Besteuerung sollte durch eine niedrigere Förderung in der Ansparphase ersetzt werden. Dann kann man von der Besteuerung zum Zeitpunkt des Zuflusses, also im Alter,
absehen. Die Förderung wäre einfach und transparent,
und es könnte auf das bürokratische Monster eines fiktiven Kapitalanlagekontos verzichtet werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, weil man dann
tatsächlich wüsste, was man erwirbt und wie sich das
über die ersten Jahre entwickelt.

({8})

- Auch die Grünen unterstützen dies. - Bei der Annahme einer solchen Regelung könnte man den Umfang
dieses Gesetzes um mehr als die Hälfte, wenn nicht sogar um zwei Drittel eindampfen. Das wäre ein wirklicher
Bürokratieabbau.

Wohneigentum ist ein Eckpfeiler der liberalen Gesellschaftsordnung. Wohneigentum verschafft den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Unabhängigkeit im privaten Bereich. Die Bürger müssen zwar auf Konsum
verzichten, aber dafür erwerben sie Eigentum, und damit
erwerben sie Sicherheit. Zudem ist Wohneigentum ein
wesentliches Element der Altersvorsorge. Im Durchschnitt vermeiden Rentnerhaushalte, die über selbstgenutztes Eigentum verfügen, 500 Euro Kaltmiete im Monat. Das macht sich im Alter bemerkbar. Deshalb ist es
auch nicht verwunderlich, dass Umfragen zufolge
85 Prozent der Deutschen eigenen Wohnraum als eine
ideale und erstrebenswerte Altersvorsorge betrachten.
Als FDP setzen wir uns schon seit Jahren für mehr Teilhabe der Bevölkerung an den Werten unseres Landes
ein. Deshalb ist es gelungen, in den Jahren von 1992 bis
2003 die Wohneigentumsquote von 39 auf 43 Prozent zu
steigern. In den neuen Bundesländern - das war wegen
ihres Hintergrunds aus der Zeit vor der deutschen Einheit besonders wichtig - ist die Wohneigentumsquote sogar um 30 Prozent gestiegen. 1,5 Millionen Haushalte
haben zusätzlich Eigentum erwerben können. Bei einer
durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,2 Personen pro
Haushalt wohnen jetzt 3,3 Millionen mehr Menschen in
selbstgenutztem Eigentum. Das halten wir für den richtigen Weg, und dieser Weg sollte weitergegangen werden.

({9})

Aber wir Deutschen bilden bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich nahezu das Schlusslicht. In Spanien wohnen 86 Prozent der Bevölkerung in
den eigenen vier Wänden, in Irland 83 Prozent, in Großbritannien sind es 70 Prozent, in Österreich 57 Prozent
und in Frankreich immerhin 56 Prozent. Der Trend zur
Steigerung der Wohneigentumsquote in unserem Land
darf nach Auffassung der FDP nicht abbrechen. Deshalb
ist es beängstigend - auch für die Wirtschaft -, dass in
diesem Jahr die Zahl der Baugenehmigungen unter
200 000 liegt. Das ist nicht gut für die Wirtschaft unseres
Landes. Das ist auch nicht gut mit Blick auf die Möglichkeiten, Eigentum zu erwerben.
({10})

Wir brauchen allerdings Ansparvorgänge. Amerika
erlebt gerade, was passiert, wenn privates Wohneigentum ohne Eigenkapital finanziert werden soll. Die Folge
ist die Subprime-Krise. Es ist gut, dass in Deutschland
etwa 30 Prozent Eigenkapital vorhanden sind, wenn
Wohneigentum erworben wird. Dieser Weg muss gestärkt werden. Deshalb halten wir die Einschränkung der
Bausparförderung an dieser Stelle nicht für geeignet,
wenn in unserem Lande mehr Wohneigentum erworben
werden soll.

({11})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Forderung nach einer vereinfachten Förderung beinhaltet. Wir wünschen uns, dass
dieser Antrag eine breite Zustimmung - der anderen Oppositionsfraktionen, aber möglicherweise auch der
Union oder Einzelner in der Union - findet. Denn ursprünglich hat die Union dieses Modell selbst einmal
vertreten. Und es darf ja wohl nicht sein, dass die Argumentation der CDU/CSU ausschließlich der Logik von
Karl Valentin folgt, der einmal gesagt hat: „Mögen hätten wir schon wollen, doch dürfen haben wir uns nicht
getraut.“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Union, geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie
doch auch einmal Vorschlägen zu, die Sie in der Sache
für richtig halten. Denn so, wie dieses Gesetz angelegt
ist, wird es nicht dafür sorgen, dass in Deutschland nennenswert mehr Wohneigentum geschaffen wird und Bürokratie in Deutschland endlich abgebaut wird.

Herzlichen Dank.

({12})