Antje Tillmann (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben nun ziemlich genau vier Stunden über die Neuordnung der föderalen Ordnung unseres Landes gesprochen.
Ich freue mich, dass diese Debatte sachgerecht, sachlich
und - teilweise mehr, teilweise weniger - erheiternd geführt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP und den Grünen, ich hatte in der Debatte nicht den
Eindruck, dass Ihre Rednerinnen und Redner bislang
nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich sachlich mit der
Diskussion auseinander zu setzen.

({0})

Das eine oder andere in Ihren Reden war durchaus
bedenkenswert, allerdings nicht so neu, dass wir unser
Abstimmungsverhalten hätten ändern müssen. Die Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen war ebenfalls
nicht zielführend.

Wir können heute abstimmen, weil wir uns seit zwei
Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befassen, zuerst
15 Monate in der Kommission und dann in allen Ausschüssen und in der Anhörung. Lieber Kollege
Burgbacher, dass Sie heute auf die Idee kommen, diesem
Vorhaben gerade aus finanzpolitischen Gründen nicht
zustimmen zu können, weil der Länderfinanzausgleich
ausgeschlossen worden sei, ist nicht ganz glaubhaft;
denn 15 Monate haben Sie sehr intensiv und konstruktiv
in der Kommission mitgearbeitet und manche Nacht haben wir gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Da
finde ich es ein bisschen eigenartig, dass Sie heute keine
Lust mehr haben, weiterzumachen.

({1})

Im Übrigen halte ich auch das Argument für falsch,
wir hätten den Finanzbereich komplett ausgeschaltet.
Wir haben sehr intensiv über den Finanzbereich beraten
und im Sinne der Haushaltskonsolidierung durch Bund
und Länder sind die erreichten Punkte durchaus vorzeigbar. Das haben auch die Sachverständigen so gesehen.
Ich zitiere:

Ich möchte Sie ausdrücklich loben für das, was hier
vorgelegt wurde: Das ist wesentlich mehr, als ich
mir persönlich erwartet habe, nachdem die Föderalismuskommission ihre Arbeit damals eingestellt
hatte. Das Vorliegende ist sehr gut.

So Professor Homburg, Uni Hannover.

Oder:

Wir sind froh, dass Sie dieses Paket geschnürt haben. Wenn man das gelesen hat, dann kann man nur
sagen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, toll
ist. Das sollte man auch nicht zerreden.

So der Bundesrechnungshof.

({2})

Die Aussage, die Finanzverfassung sei nicht angepasst
worden, ist schlichtweg falsch. Gerade aus diesem
Grund bedaure ich, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie
nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Im Einzelnen. Erstens. Bund und Länder haben endlich die Verantwortung für die Einhaltung des 3-Prozent-Maastrichtkriteriums gemeinsam bestätigt. Erstmalig haben die Länder sich bereit erklärt, zu dieser
Verantwortung zu stehen und eine eventuelle Strafzahlung mit dem Bund gemeinsam zu tragen. Viel wichtiger
aber ist, dass die drohende Strafzahlung dazu geführt
hat, dass beide, Bund und Länder, sich darauf verständigt haben, bei der Haushaltskonsolidierung des Gesamtstaates zusammen zu wirken.

Punkt zwei. Die Bundesfinanzhilfen zeitlich zu befristen, ist eine ganz alte Forderung der FDP. Durch die
Einigung darauf können Hilfen des Bundes zu ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung, nur vorübergehend
Aufgaben der Länder zu finanzieren, eingesetzt werden.
Bei dauerhafter Veränderung des Finanzbedarfs werden
wir zum Deckungskostenprinzip zurückkehren.

Punkt drei; eine ganz wichtige Forderung der Unternehmen und Verbände. Bund und Länder haben sich auf
eine Effektivierung der Steuerverwaltung geeinigt.
Das spart Geld, Zeit und Bürokratie. Auch hier wollen
Sie nicht mitmachen, obwohl das eine alte Forderung
von Ihnen ist.

({3})

Viertens. Einen ganz entscheidenden Durchbruch haben wir für die Kommunen errungen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, Sie haben einen Antrag
zur Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung
gestellt, machen aber in diesem Punkt, der für die Kommunen der wichtigste ist, nicht mit. Wir werden demnächst in unserer Verfassung de facto ein Konnexitätsprinzip für die Kommunen haben. Das wird in Euro
aufrechenbar eine Hilfe für die Kommunen sein, weil
derjenige, der Wohltaten vollbringen will, vorher auch
für das Geld sorgen muss.

({4})
Das ist eine ganz wichtige Forderung der Kommunen,
aber Sie machen hier nicht mit. Ich weiß nicht, ob wir
über Ihren Antrag wirklich weiter diskutieren sollten.

Es gab einen Punkt aus dem Bereich Finanzbeziehungen, der in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert
wurde: das Problem des Zusammenwirkens von Bund
und Ländern in den Bildungsfragen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, da sollten wir uns einmal kurz die aktuelle
Verfassungslage zu diesem Punkt anschauen. Auch bisher war es nach unserer Verfassung gar nicht möglich,
ein Ganztagsschulprogramm verfassungsgemäß aufzulegen.

({5})

In der Anhörung ist bestätigt worden, dass das, was da
verabredet wurde, eindeutig verfassungswidrig war.

({6})

Es hat nur leider keinen Kläger gegen dieses Programm
gegeben. Aber so sollten wir mit unserer Verfassung
nicht umgehen.

({7})

An dem Tatbestand der Unzulässigkeit ändert das, was
wir heute beschließen werden, nichts, Herr Kollege
Tauss; da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen. Es
bleibt dabei, dass unsere Verfassung die Bildungsfragen
den Ländern zuweist.

({8})

Ich will aber gar nicht verhehlen, dass ich froh bin,
dass wir das Zusammenwirken von Bund und Ländern in
den Hochschulfragen noch in den letzten Tagen verändert haben. Es ist richtig, dass der Bund und die Länder
auch weiterhin in der Hochschulförderung zusammenarbeiten. Aber ich finde es ebenso richtig, dass hier bei
den Ländern das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die auch für den Haushalt ab und
zu ein Auge haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die
Länder sich nach der Änderung der Verfassung nicht mit
ihrem Eigenanteil aus der Hochschulbauförderung zurückziehen und im nächsten Schritt vom Bund zusätzliches Geld für Hochschulen fordern. Deshalb finde ich es
gut, dass die Länder - denen ich dafür danke - jetzt selber die Selbstverpflichtung gefordert haben und dass sie
auch gegenseitig darauf achten, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird. Das ist unser gemeinsames Ziel,
das durch die heutige Verfassungsänderung dokumentiert wird.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wie einige
meiner Vorredner der festen Überzeugung, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen ihre Aufgaben
genauso verantwortlich erledigen, wie wir es für uns in
Anspruch nehmen. Die Kollegen in den Landtagen sind
genauso engagiert und genauso verantwortungsbewusst,
wie wir es sein wollen. Deswegen finde ich es richtig,
dass wir die Zuständigkeiten entkoppeln.
Ich halte diese Entkopplung auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für absolut erforderlich; denn die
Bürgerinnen und Bürger haben sich von uns schon so oft
anhören müssen, dass dieses oder jenes nicht verabschiedet werden konnte, weil der Bundesrat nicht mitziehen
wollte oder weil der Bundesrat die Verantwortung dem
Bundestag zuweist. Solche Schuldzuweisungen wird es
künftig in einem weitaus geringeren Umfang geben. Das
ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, das ist ein
Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz und das ist
ein ganz wesentlicher Punkt, warum wir die Föderalismusreform heute auf den Weg bringen sollten.

({10})