Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das wird von Ihnen abhängen, Herr Abgeordneter!
Dr. Königswarter ({0}), Antragsteller: - rheinische Redefreiheit, würde ich sagen. Auf der
Godesberger Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft durfte er noch einmal mit der ihm eigenen, wenn auch nicht immer ganz sachlichen Verve für das Kartellverbot eintreten.
Inzwischen hatte man nun gemerkt, daß der Entwurf gar nicht das Hindernis bilden würde, das man fürchtete. Schon seine vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß erweiterten Ausnahmen vom Kartellverbot ließen große Möglichkeiten offen. Ein Syndikus, dem es nicht gelingen sollte, einen erwünschten Zusammenschluß in ein Rationalisierungskartell umzufrisieren, hätte ja auch, weiß Gott, seinen Hafer nicht verdient.
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Kluge Leute - auch unter meinen Freunden - erkannten, daß Verbot und Mißbrauch überhaupt keine echten Antithesen sind, und fanden als brauchbare Maxime das Erlaubnisprinzip.
Am 26. November 1953 erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein sehr bemerkenswerter Artikel von Hans Ilau: „Kartellschlacht im Nebel". Er offenbarte, was die Auguren längst wußten, daß die weiche, juristisch völlig abwegige Formulierung des Gesetzestextes „Kartellverträge sind unwirksam" den Kartellverträgen lediglich den Rechtsschutz der staatlichen Gerichte verweigerte, damit aber ihre Durchsetzbarkeit, für die es noch andere Mittel gibt, keineswegs hinderte.
Alles das genügte dem Industrieverband nicht. Nach dem Grundsatz des Hamburger Viktualienhändlers, dem die kleinen Butjes immer ins Heringsfaß spucken - „Das schadet ja nix, aber was soll das?" -,
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bekämpfte man weiter leidenschaftlich den Entwurf, der endlich im Frühjahr 1954 vom Kabinett unverändert gebilligt wurde und dem Bundesrat am 21. Mai 1954 - ich darf wieder auf das Datum aufmerksam machen - vorgelegt und von ihm mit Empfehlung an das Kabinett zurückgegeben wurde. Ich bitte, diese Daten zu beachten.
Seit dieser Zeit, also seit Mai 1954, wurde der Gesetzentwurf dem Hohen Hause quasi vorenthalten und erst jetzt, nach zehn Monaten, vorgelegt. In dieser Zeit tobten die Interessentenkämpfe in den Verbänden, in der Fachpresse, in einem reichlich wuchernden Lobby usw. Unsere Papierkörbe faßten die Eingaben fast schon nicht mehr. Wann wird man eigentlich endlich einmal einsehen, daß auf diesem Gebiet, wie Lessings Prinz in „Emilia Galotti" sagt, „weniger mehr wäre"?
Wurde aber öffentlich immerhin noch mit Argumenten gekämpft und mag das auch zu den Techniken parlamentarischer Legislative gehören, so gingen hinter den Kulissen, sozusagen in den Garderoben der Protagonisten, der Kampf und der Einsatz aller Machtmöglichkeiten weiter. Man weiß, daß man in der Wahl der Mittel nicht gerade heikel war. Man weiß, daß man sogar eine sehr hohe Stelle bedrängte, gewisse Personalveränderungen vorzunehmen. Vielleicht war es das Drängen dieser Stelle, das zu dem unserer Meinung nach nun unerhörten Vorgang führte, der Anlaß und Inhalt unserer Interpellation ist.
Ende September 1954 gehen sehr seltsame Mären durch die Presse. Ein von uns sehr geschätztes Mitglied der regierenden Partei konnte in einem sehr bemerkenswert kritischen Aufsatz sagen, Erhard soll seinen Kartellfrieden mit einem der wichtigsten Corps intermédiaires gemacht haben. Nach({3})
dem der Entwurf wieder den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet, dem Bundestag aber noch nicht vorgelegt war, wurde nämlich zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompromiß verhandelt, das nun vollends das Verbotsprinzip so weit durchlöcherte, daß das ganze Gesetz ein Messer ohne Klinge geworden ist. Alles das geschieht ohne Kenntnis des Parlaments. Im Frühjahr 1953 hielt man noch Vorbesprechungen in Unkel wenigstens mit den Abgeordneten der Koalition für richtig. Heute braucht man seine eigenen Leute nicht mehr zu fragen, wohl aber den wahlgeldmächtigsten Interessenverband. Die Interessen der Konsumenten, der gewerblichen, selbständigen Mittelschichten sind „quantité négligeable". Welches Geschrei würden Sie erheben, meine Damen und Herren, wenn die Gewerkschaften in einer ähnlichen Weise in diesem Stadium einen Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium ausgeübt hätten,
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welches Geschrei über Mangel an politischer Neutralität! Die Gerüchte zwingen nun endlich das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Presseverlautbarung. Wenn der Herr Präsident es mir gestattet, möchte ich sie gern verlesen. Sie lautet:
Am 18. Oktober 1954 fand im Bundesministerium für Wirtschaft eine Aussprache zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Professor Dr. Erhard, und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, Fritz Berg, über das Kartellgesetz statt. In der Besprechung wurde der Bericht des Arbeitsausschusses „Kartellgesetz" vorgelegt. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesverbandes der Industrie an. In dem gemeinsam erarbeiteten Bericht kam eine weitgehende Annäherung der Standpunkte zum Ausdruck. Bundesminister Professor Erhard und Präsident Berg nahmen mit Befriedigung von dem Ergebnis dieses Berichtes Kenntnis und stimmten den dort gefundenen Vorschlägen zu.
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Ende Oktober kann dann auch der Bundesverband der Industrie bzw. seine Untergliederungen den Mitgliedern, den einzelnen Betrieben mit schlecht verhehltem Triumph eine Synopse vorlegen, die den Entwurf, die Bundesratsempfehlungen, die Abänderungsvorschläge des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im 1. Bundestag und das nunmehr erzielte Kompromiß gegenüberstellt. Man nennt es in diesen Kreisen euphemistisch „die mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Formulierungsvorschläge".
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Es zeigt das ganze Ausmaß des Zurückweichens und die Grundsatzschwäche des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Das wird der Herr Bundeswirtschaftsminister mit keiner Lautstärke und selbst mit den unparlamentarischsten Ausdrücken, deren er mächtig ist, nicht aus der Welt schaffen können.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dieser Tatsache seinen eigenen Entwurf verleugnet, der heute wieder als Regierungsentwurf eingebracht wird. Noch immer können die Berufenen - unter „Berufenen" verstehe ich Parlamentarier - keine
Aufklärung über das Geschehen erlangen. Erst auf energisches Drängen entschließt sich das Bundeswirtschaftsministerium - will ich lieber mal sagen - am 4. November, einem meiner Freunde eine aktenmäßige Zusammenfassung der „Anregungen" zu geben. Ich darf wohl annehmen, daß diese Anregungen inzwischen - in den letzten Tagen erst - auch den Abgeordneten zugestellt sind. Das ist aber doch wahrscheinlich erst unter dem Druck unserer Anfrage geschehen, deren öffentliche Behandlung man zusammen mit der zeitlichen Bindung an die Vorlage des Gesetzentwurfs verharmlosen wollte. Ich kann mir nicht versagen, aus dem Begleitschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an meinen Freund - wiederum mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einige Sätze zu verlesen. Sie haben mir die Krokodilstränen der Rührung über so viel naive Hypokrisie in die Augen getrieben.
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Eine Indiskretion begehe ich nicht. Der Brief selbst sieht seine Weitergabe ausdrücklich voraus. Es heißt da:
Da nach der Einbringung im Kabinett und während der Erörterung im Bundesrat von verschiedenen Seiten Änderungswünsche an uns herangetragen wurden, haben wir es für zweckmäßig gehalten, in Besprechungen mit Industrie, Handel und Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und Genossenschaften f est-zustellen, wie weit diese Wünsche gehen, wo sie beginnen und wo sie enden. Die Besprechungen mit der Industrie, die natürlich vornehmlich von den Bestimmungen des Gesetzes berührt werden, haben zu einer aktenmäßigen Zusammenfassung dieser Änderungswünsche geführt. Der Sinn und Zweck der Aussprache war einmal, Klarheit darüber zu gewinnen, mit welchen Anregungen und Wünschen unter Umständen von seiten der befragten Kreise aus Industrie, Handel, Gewerkschaften usw. die Bundesregierung zu rechnen habe,
- sie scheint die vielen Druckschriften, die wir kriegen, nicht erhalten zu haben andererseits aber auch, darzutun, daß, wenn innerhalb der parlamentarischen Instanzen Meinungen bzw. Änderungsvorschläge Platz greifen, die Bundesregierung sich darüber im klaren sein könne, für welche Abänderungswünsche sie angesichts der vorgebrachten Tatsachen Verständnis haben würde. In allen Besprechungen, insbesondere auch in einer kleinen abgehaltenen Pressekonferenz, hat das Bundeswirtschaftsministerium immer betont, daß durch diese Erörterungen in keiner Weise den Zuständigkeiten der Legislative vorgegriffen würde.
Da, meine Damen und Herren, liegt doch der Kern dieser außerordentlich bedenklichen Angelegenheit. Hier zeigt sich - leider durchaus nicht zum erstenmal - eine weitgehende, mit einer wirklich demokratischen Einstellung und dem Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Ausschaltung des Parlaments. Unter uns doch bitte kein Wunder! Es wird sich sicher wohl im Wirtschaftspolitischen Ausschuß - ich will niemanden ansehen - jemand finden, der die so „abgestimmten Formulierungsvorschläge" aufnimmt. Und sicher werden sie dann doch mindestens die Zustimmung der Koalitionsmehrheit finden, nachdem der Bun({9})
deswirtschaftsminister bereits seine Kompromißbereitschaft zu erkennen gegeben hat und so mächtige Kreise wünschen, diese Vorschläge zum Gesetz erhoben zu sehen. Ein solches Alibi über das Parlament wird dann natürlich auch idem Herrn Bundesminister für Wirtschaft nicht unwillkommen sein, wenn er mit seinen Grundsätzen nicht mehr stehen und fallen will, wie er das früher so oft und so energisch verkündet hat.
Ich muß an den regierenden Fürsten in Thomas Manns „Königliche Hoheit" denken, der sagte, er komme sich vor wie ein pensionierter Abfertigungsbeamter der Eisenbahn, der trotzdem immer noch zum Dienst geht, sich hinter den amtierenden Abfertigungsbeamten stellt, die Hand hochhebt und sich dann einbildet, er veranlasse das Abfahren des Zuges.
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In diese Rolle möchte ich das Parlament nicht gebracht sehen. Ich muß auch an eine Bemerkung denken, die mir ein in der Politik eines großen Nachbarstaates bewanderter und anerkannter Staatsmann einmal machte: Alle Schwierigkeiten bei uns kommen daher. daß weder das Kabinett noch das Parlament noch selbst die Bürokratie, die nur verwaltet, regieren, sondern nur die Verbände. So weit darf es bei uns nicht kommen.
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Es ist die heilige Pflicht aller Abgeordneten, die wir unseren Wählern gegenüber übernommen haben, das zu verhindern. Darum müssen wir die von mir dargelegten Vorgänge mißbilligen.
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Durch sie hat die Demokratie meines Erachtens eine Schlacht verloren.
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