Joachim Stünker (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 11. Oktober 2001 haben wir erstmals nach
den schrecklichen Ereignissen vom 11. September mit
über 3 000 Toten in New York in diesem Hohen Hause
über die notwendigen innenpolitischen Folgerungen aus
dieser neuen Form des Terrorismus debattiert. Ich habe
damals hier gesagt:

Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, nach
Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus ist ein
hohes Gut. Wir als Gesetzgeber haben uns dieser
Aufgabe mit großem Ernst und mit sehr viel Verantwortung zu widmen.

({0})

Ich habe hinzugefügt:

Der Gesetzgeber hat bei dieser Aufgabe das Normen- und Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht
nur zu beachten, sondern auch strikt einzuhalten.

Wenn wir heute nach eineinhalb Jahren Bilanz ziehen,
dann darf ich feststellen - ich bin sehr froh darüber, das
feststellen zu können -, dass wir gemeinsam als Gesetzgeber diese Aufgabe der Gewährleistung der höchstmöglichen inneren Sicherheit bei Wahrung der bürgerlichen
Freiheitsrechte des Einzelnen gut gemeistert haben. Ich
bedanke mich daher für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich.

({1})

Die Bedenken der Öffentlichkeit sind in Teilbereichen
sehr groß gewesen. Diejenigen, die dabei waren, wissen,
welche Diskussionen wir zum Teil führen mussten.

Durch eine Fülle von zügig auf den Weg gebrachten
gesetzgeberischen Maßnahmen belegt Deutschland - das
können wir heute feststellen; darauf ist dankenswerterweise bereits hingewiesen worden - einen Spitzenplatz
bei der Terrorismusbekämpfung in Europa.

Lassen Sie mich daher noch kurz einige der Maßnahmen Revue passieren. Man sollte sich nach dieser ganzen Zeit wieder einmal vor Augen führen, was alles wir
auf den Weg gebracht haben. Das erste Antiterrorpaket
ist bereits im Herbst des Jahres 2001 beschlossen worden. Wir haben zunächst über die Finanzierung der Terrorbekämpfung beraten und dazu einen Gesetzentwurf
eingebracht. Wir haben dann zügig die notwendige Änderung des Vereinsrechts mit der Abschaffung des Religionsprivilegs vorgenommen. Seither können Vereine
verboten werden, wenn sie die Religionsausübung als
Deckmantel für extremistische Ziele missbrauchen. Davon wird Gebrauch gemacht. Das führt zu Erfolgen.

Neu eingeführt im Strafgesetzbuch haben wir § 129 b.
Seither können terroristische Aktivitäten im Ausland auch
im Inland strafrechtlich verfolgt werden. Die §§ 129 und
129 a StGB gelten auch für terroristische Vereinigungen im
Ausland.

Auch das zweite Antiterrorpaket stammt von Winter
2001. Es handelt sich um das so genannte Schily-II-Paket. In einer zweiten Stufe haben wir die zahlreichen Sicherheitsgesetze an die Bedrohungslage angepasst. Damit wurden die Voraussetzungen für eine bessere
Verknüpfung des Daten- und Informationsaustausches
zwischen den Diensten geschaffen. Die Frau Justizministerin hat vorhin zu Recht auf die Fahndungserfolge
hingewiesen, die dadurch eingetreten sind. Das alles
sollten wir hier nicht aus parteipolitischen Motiven
kleinreden.

({2})

Wir sind dann die Bekämpfung dessen, wie sich der
Terrorismus finanziert, angegangen. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz haben wir Regelungen zur
Bekämpfung der Geldwäsche geschaffen, die zum Zwecke der Finanzierung des Terrorismus eingesetzt worden
ist. In Deutschland sind mittlerweile eine Vielzahl von
Konten gesperrt worden, deren Inhaber dem terroristischen Umfeld zuzurechnen sind. Viele Millionen Euro
sind seit dem Jahre 2001 vor diesem Hintergrund eingefroren worden.

Ich denke, dass der Rechtsstaat hier interdisziplinär
zwischen den einzelnen Ministerien gehandelt und deutlich gemacht hat, dass er in der Lage ist, auf diese Herausforderungen angemessen - ich betone: angemessen zu reagieren. Ich meine, von daher können wir heute
eine eindrucksvolle Bilanz vorlegen.

({3})

Durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur
Terrorismusbekämpfung des Rates der Europäischen
Union vom 13. Juni 2002 bauen wir nun unseren Spitzenplatz bei der Terrorismusbekämpfung in Europa weiter aus. Das sollten wir nicht bemäkeln, Herr Kollege
Schröder. Der Rahmenbeschluss dient nämlich dazu, die
strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung weiter anzugleichen. Der Rahmenbeschluss ist Teil eines umfassenden Vorgehens der
Europäischen Union gegen den Terrorismus. Er ergänzt
die bereits bestehenden internationalen strafrechtlichen
Rechtsinstrumente. Darauf wurde bereits hingewiesen;
ich möchte es nicht wiederholen.

Als wir darangingen, diesen Rahmenbeschluss umzusetzen, haben wir festgestellt, dass das meiste bereits im
deutschen Strafrecht pönalisiert ist

({4})

und es bei der Angleichung von Strafrahmen in der Tat
wirklich nur um ganz marginale Teilbereiche geht, was
auch etwas mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in
Europa zu tun hat. Das wird hier nachgeholt. Zudem
werden eine Reihe von neuen Tatbeständen aufgenommen.

Herr Kollege Schröder, ich habe nicht ganz verstanden - das muss ich ganz ehrlich sagen; es mag aber an
mir gelegen haben; ich bitte um Nachsicht -, wo Sie in
dem von Ihnen angesprochenen Beispiel eine strafrechtliche Lücke sehen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich bin der Meinung, dass da keine
Lücke besteht. Wir werden uns darüber austauschen.

({5})

Aber wenn es eine geben sollte, haben wir mit Sicherheit
kein Problem, uns mit Ihnen darüber auseinander zu setzen und zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass dieser Rahmenbeschluss
erstmalig auf europäischer Ebene eine gemeinsame
Definition für terroristische Straftaten und terroristische
Zielsetzungen beinhaltet. Dies ist ein ganz wichtiger
Punkt; denn darüber haben wir vor eineinhalb Jahren
lange gestritten. Wir wussten nicht so richtig, wie wir zu
einem Ausgleich kommen können. Wir haben nun die Definition zur Vereinheitlichung des europäischen Rechtssystems in innerstaatliches Recht übernommen und in den
neuen Tatbestand hineingeschrieben. Von daher, Herr
Kollege Schröder, glaube ich, dass die Strafbarkeitslücke,
die Sie angesprochen haben, nicht vorhanden ist.

Meine Damen und Herren, ich habe in meinen Ausführungen ganz bewusst auf jegliche Polemik verzichtet,

({6})

obwohl sicherlich einige Äußerungen und Zwischenrufe
von der rechten Seite des Hauses dazu möglicherweise
Veranlassung gegeben hätten.

({7})

Die Menschen in unserem Land verlangen von uns,
dass wir gemeinsam - ich betone: gemeinsam - politische Antworten auf die terroristische Bedrohung geben.
Nur mit gemeinsamen Antworten sind wir den Menschen in unserem Land gegenüber glaubwürdig. Wir
sollten uns daher nicht gegenseitig den Willen zur gemeinsamen wirksamen Bekämpfung des Terrorismus absprechen, denn damit werden wir keine Sicherheit für die
Bevölkerung schaffen können.

Schönen Dank.

({8})