Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
Frau Kollegin Hustedt, wir sind eine Volkspartei, und unsere Experten dürfen durchaus unterschiedliche Meinungen
haben. Manche dieser Meinungen übernehmen wir, manche übernehmen wir nicht.
({0})
Ich kann deshalb nur sagen: Wir haben uns alles angehört und an vielen Stellen etwas geändert. Wir sind jedoch nicht jeder Expertenmeinung gefolgt, weil auch unsere Experten durchaus manchmal eigene Interessen haben.
Ohne zu wissen, ob dieser Experte nun eigene Interessen vertreten hat, sage ich: Wir müssen zum Schluß eine vernünftige Mischung dessen finden, was die Interessenvertreter aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft für richtig halten. Sie werden immer einen finden, der in seinen Besitzständen an irgendeiner Stelle tangiert ist und deshalb zu der Meinung kommt, es wäre am schönsten, wenn alles so bliebe, wie es ist.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt aber möchte ich dringend über die Beteiligung Dritter sprechen. Denn, Herr Schütz, das scheint in der Tat eine wichtige Frage zu sein: Welche Rolle spielt die Behörde? An mancher Stelle habe ich in der Diskussion heute den Eindruck bekommen, daß die Behörde sozusagen das willenlose Ausführungsorgan der Antragsteller ist, der man mit größtmöglicher Skepsis begegnen müsse, weil sie sich wahrscheinlich nur dann ordentlich verhalte, wenn sie der Überwachung durch Dritte untersteht. Dabei soll es nicht etwa der Staat sein, der überwacht, sondern die Bürger.
So kann es nicht sein. Die Behörden tun in unserem Lande das, was nach Recht und Gesetz möglich ist. Sie tun es gut und vernünftig. Das sollte man an dieser Stelle einmal sagen.
({2})
Es gibt aber Fälle, in denen es richtig ist, daß Dritte beteiligt werden.
Was das Bundes-Immissionsschutzgesetz anbelangt, sind die Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Gesetzentwurf gar nicht tangiert. Das war 1993 und hat, wie wir gelernt haben, zu einem Umdenken geführt.
({3})
Diesmal haben wir in der Frage „Anzeige/Genehmigung" entschieden. Nicht eine einzige Genehmigung, die heute mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, darf nach unserem neuen Gesetzentwurf in das Anzeigeverfahren überführt werden. Sie dürfen diese Dinge nicht vermischen.
({4})
- Ich lasse jetzt keine weitere Zwischenfrage zu; das habe ich vorhin schon gesagt.

Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nicht verstehen, daß die Umweltverbände unter dem Motto, die Behörden seien jetzt Dienstleister der Investoren und der Antragsteller, eine Kampagne entfachen, die im Kern ausdrückt, wir gäben den Umweltschutz auf. Die Behörden müssen zu einem guten Teil Dienstleister der Antragsteller und zu einem Teil auch Dienstleister für die Bürger sein
({5})
und deren Rechte und deren Schutz gewährleisten. Das ist die Aufgabe von Behörden.
({6})
Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der Behörden so gering wie möglich zu halten, damit das Prinzip „schlanker Staat" wirklich Realität wird.
Wir haben heute - das ist der Kern unserer Änderungen - 85 Prozent Änderungsgenehmigungen. Diese haben wir uns jetzt noch einmal mit der Überlegung angeschaut: Wie kann man hier bestimmte Vereinfachungen und ganz klare Fristen deutlicher definieren? Wir sind dazu gekommen, zu sagen: Zunächst einmal versuchen wir es mit einer Änderung bezüglich des Anzeigeverfahrens. Dies versuchen wir deshalb, weil wir wissen, daß viele neue Änderungen umweltpolitisch günstige Auswirkungen haben. Was reitet uns als Umweltpolitiker, wenn wir verhindern, daß umweltpolitisch gute Auswirkungen möglichst schnell zur Ausführung gelangen? Gerade dies ist doch unsere Kernaufgabe.
Wenn den Bedingungen einer Anzeige nicht Genüge getan wird, wird wiederum das Genehmigungsverfahren eingeleitet.
Erschwerend - ich nenne dies jetzt einmal so - kommt noch hinzu: Wer das Anzeigeverfahren nicht mag, weil es ihm nicht genügend Rechtssicherheit gibt, der kann das Genehmigungsverfahren wählen. Auch das haben wir ermöglicht. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.
Das heißt: Wir haben dem Antragsteller ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung gestellt, mit denen er in der Lage ist, den nach seiner Meinung besten Weg ausfindig zu machen, wie er seine Investitionen schnell in die Tat umsetzt. Er wird nicht gezwungen; er kann auswählen. Wenn dann Herr Antwerpes sagt, das sei aber dumm, weil die Behörde zwischen so vielen Varianten entscheiden muß, womit sie überfordert sei, kann ich nur sagen: Das muß die Behörde aushalten, daß zwischen verschiedenen rechtssicheren Wegen ausgewählt werden kann.
({7})
Deshalb sage ich noch einmal: Sie dürfen hier die Dinge nicht einfach falsch darstellen, weil wir natürlich auch draußen gehört werden. Wenn einer von Ihren Rednern behauptet, der vorzeitige Beginn würde dazu führen, daß man das Richtfest feiern könne und anschließend die Anlage wieder abreißen müsse, verbreitet er doch bewußt eine Lüge. Vorzeitiger Beginn heißt, daß Sie äußerstenfalls mit dem Ausschachten der Baugrube beginnen können. Dazu sagen meine Fachleute, allerdings, das sei schon zuviel. Sie können einen Bauzaun errichten. Sie müssen es nicht; Sie können es, wenn Sie es wollen und soviel Vertrauen in die Behörde haben, daß sie Ihnen irgendwann auch die Genehmigung gibt. Unter diesen Umständen können Sie doch nicht davon sprechen, daß wir jetzt Umweltstandards auf den Kopf stellen.
Überlegen Sie es sich deshalb gut, Herr Schütz, damit Sie nicht in drei Jahren wieder dastehen und sagen: Es war ein gutes Gesetz im Jahre 1996; es hat eine Änderung in den Köpfen der Menschen bewirkt. - Alles andere, was Sie damals gesagt haben, muß ich Ihnen nicht noch einmal vorlesen. Gehen Sie also noch einmal in sich! Stimmen Sie zu! Das wäre eine gute Sache.
({8})
Herr Präsident, jetzt muß ich, wenn Sie gestatten, noch eine Minute auf Frau Heidecke und die Änderungen des Atomgesetzes verwenden. Frau Heidecke, wenn Sie dazu etwas vorbringen, hätten Sie sich in Ihrer Argumentation zur Plangenehmigung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz stützen sollen. Dort nämlich wird die Plangenehmigung allgemein eingeführt. Im Atomgesetz wird lediglich sichergestellt, daß in den Fällen, in denen Umweltbelange eine Rolle spielen können, weiterhin die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die Atomgesetzänderung ist ein Sicherungsmechanismus zur Wahrung umweltrechtlicher Belange im Rahmen des atomrechtlichen Verfahrens. Die nicht so spezifisch gefaßten Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz sollen nicht dazu führen, daß an bestimmten Stellen keine UVP mehr durchgeführt werden kann.
Aber, Frau Heidecke, das alles ist doch eine Scheindiskussion. Sie sind der Meinung, daß es sich, wenn man im Endlager Morsleben neue Verpackungen verwendet, die von der Sache her, wie jeder sagt, nicht unsicherer sind als die, die bisher verwendet werden, um eine wesentliche Änderung handelt und daß man deshalb ein Planfeststellungsverfahren braucht. Dieser Meinung sind Sie, und aus diesem Grunde mußte ich gestern wieder anweisen, wie ich wahrscheinlich auch in Zukunft anweisen muß. Das hat mit den geplanten Gesetzesänderungen überhaupt nichts zu tun. Sie wollen dieses Endlager nicht, und Sie werden es deshalb weiter bekämpfen. Genau für diese Art des Herangehens brauchen wir ordentliche und eindeutige Rechtsvorschriften, damit nicht Willkür und politische Emotionalität das Geschehen in Deutschland bestimmen.
({9})
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({10})