Hirsch (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer mein Schicksal, nach Frau Olms zu sprechen.
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- Ja, selten. Sie malt stets eine so schreckliche Welt, daß ich immer ganz verzweifelt bin, wie man das wieder in Ordnung kriegen kann.
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Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann ich mich nicht an mein Manuskript halten. Allen, die es haben, sage ich: Es gilt auch der schriftliche Text.
Wir teilen die Rüge betreffend die Abwesenheit des Innenministers nicht. Er wird durch zwei hervorragende Staatssekretäre so gut vertreten, daß es auch ohne ihn ganz gut gehen wird.
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Es hat auch gar keinen Sinn, die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter wieder aufzuwerfen. Wir haben gerade im Laufe des letzten Jahres die Frage der Wiedergutmachung immer wieder im Innenausschuß mit aller Sorgfalt behandelt. Ich denke gar nicht daran, mit einer Handbewegung die Wiedergutmachungsabkommen und die Entschädigungsregelungen, die wir gefunden haben, und auch die Frage der

Beteiligung der privaten Wirtschaft an irgendwelchen Abkommen dieser Art wegzuschieben. Wenn man das seriös machen will, muß man sorgfältig beraten.
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Zum Haushalt. Die Daten geben keine Veranlassung zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Wir hätten einzelne Schwerpunkte anders gesetzt. Ich nenne Beispiele. Bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei den Themen der Forschungsaufträge zeigt sich für unsere Begriffe eine etwas ängstliche Abwehrhaltung, wo es gälte, für unsere Grundrechte, für aktive Toleranz, für offene, vorurteilsfreie Begegnungen mit unseren europäischen Nachbarn während des täglichen Arbeitslebens, nicht nur im Urlaub, zu werben. Wir müßten nicht nur für die ostdeutsche Kulturarbeit, also für die Bewahrung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, Mittel einsetzen, sondern genauso für die Begegnung mit der heutigen osteuropäischen Kultur, die ja ebenfalls zu unserem gemeinsamen Erbe gehört. Aber das alles ist nicht so entscheidend, wie vieles am Haushalt zwangsläufig ist: Mehrausgaben für innere Sicherheit, für Europawahl, für Eingliederung der Aussiedler, die wir ja nicht aus verstaubter „Deutschtümelei" willkommen heißen, sondern weil wir uns ihnen menschlich und politisch verpflichtet fühlen.
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Wir sind solidarisch mit diesen Menschen, die in ihre alte Heimat zurückkehren oder in die Freiheit wollen, was ja auch kein schlechtes Motiv ist. Ich frage mich: Wenn Herr Rommel und Herr Lafontaine unter ihnen, also außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik wären, würden sie dann auch sagen: Es muß alles quotiert werden; gut Ding hat Weile? Ich halte das nicht für angemessen.
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Das Wort von der „Deutschtümelei" ist deswegen besonders bedauerlich, weil es eigentlich niemandem hilft, sondern im Ergebnis den politischen Streit um Aussiedler und Flüchtlinge verschärft, wo mehr Nächstenliebe oder mehr Solidarität geboten wäre.
Ich brauche nicht zu verheimlichen, daß es in der Koalition in der Innenpolitik Meinungsunterschiede gibt, die politisch ausgeglichen werden sollen. Eine Koalition ist kein Watschenverein auf Gegenseitigkeit. Es kann nicht funktionieren, wenn man dauernd versucht, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen, sondern man muß die Grundposition des Gegenübers und seine Grundüberzeugungen respektieren und versuchen, darauf aufzubauen, wenn das ganze Unternehmen Erfolg haben soll.
({6}) Wir wollen eine liberale Innenpolitik,
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für die die innere Sicherheit zwar wichtig, aber kein Selbstzweck ist. Sie muß sich an der Notwendigkeit orientieren, den inneren Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren. Dieser innere Frieden kann nach unserer Überzeugung nicht oder jedenfalls nicht allein auf staatlichen Machtmitteln beruhen, sondern muß auf der Überzeugung und dem Vertrauen des Bürgers gründen, daß er nicht ein wehrloses Objekt staatlicher Macht, also Untertan, ist, sondern Bürger in einer freien Gesellschaft. Staatliche Macht muß mit Fingerspitzengefühl ausgeübt werden. Polizei und neue Gesetze sind keine Ausfallbürgen für nicht geleistete politische Überzeugungsarbeit.
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Polizei kann Krawalle verhindern, aber sie kann die politischen Ursachen nicht ausräumen. Das ist der Kern des Unternehmens.
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Wir appellieren erneut an den Innenminister, gerade im Bereich der Polizei die Zusammenarbeit mit den Ländern unabhängig davon zu suchen, welche politische Farbe die jeweilige Landesregierung hat.
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Die innere Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn die Polizeien von Bund und Ländern eng zusammenarbeiten, und das geht nicht ohne die aktive politische Mitarbeit des Innenministers zur Überwindung dieser politischen Grenzen.
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Es ist ein Jammer, daß die Innenminister nicht die Kraft haben, das Auseinanderfallen des Polizeirechts zu überwinden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Hiltrup muß ausgebaut werden. Der dortige Lehrkörper muß frei sein, er kann nicht nach den Meinungen eines Politikers gegängelt werden.
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Natürlich bedarf es der intensiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Frage, was denn aus den Beamten des BGS wird. Man kann nicht einfach sagen: Wir übernehmen die Bahnpolizei. Da muß man sich natürlich nicht nur mit dem Verkehrsminister, sondern auch mit den Ländern genau unterhalten.
Natürlich hat Frau Olms in dem einen Punkt recht, daß das Schengener Abkommen enorme Konsequenzen haben wird - nicht nur für die Polizei. Da kann man an den Innenminister nur dringend appellieren, sich hinsichtlich der einzelnen Schritte mit dem Parlament sehr sorgsam abzustimmen,
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damit weder er noch wir plötzliche Überraschungen in dieser Frage erleben. Wir wollen kein Europa mit weniger Freiheit - das habe ich schon einmal gesagt -, sondern wir wollen ein Europa der Bürgerrechte.
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Es ist - die Zeit drängt - das Thema der Datenverarbeitung angesprochen worden. Polizei und Dienste müssen natürlich getrennt sein. Ich staune, daß immer
von Sicherheitsgesetzen gesprochen wird. Es sind Gesetze zum Schutz der Privatheit der Bürger.
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Unser Ziel ist es, den Verfassungsschutz damit endlich aus dem Geruch des Geheimnisvollen, des Mystischen herauszuholen,
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weil seine Arbeit auf Dauer nur möglich ist, wenn er mehr öffentliches Vertrauen genießt. Diese ganze Geheimnistuerei führt doch im Ergebnis dazu, daß er mehr schadet als nützt, wenn das so weitergeht. Darum ist es ganz wichtig, daß die Datenverarbeitung auf klare Grundlagen gestellt wird, daß gesetzliche Regelungen über Kontrollen, Auskunftspflichten, Löschungspflichten und natürlich über die politische Verantwortung für die Einzelheiten dieser Datenverarbeitung geschaffen werden. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz habe ich schon erwähnt.
Ein Wort noch - die Zeit läuft ab - zur Ausländer-und Asylpolitik. Wir wollen und können über die Ängste in der Bevölkerung nicht einfach hinweggehen. Aber wir dürfen uns nicht daran beteiligen, die Ängste zu schüren.
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Das ist nicht erträglich. Darum werden wir uns im Februar in der Anhörung sehr intensiv um die Verwaltungspraxis, um die, wie wir glauben, zahlreichen Unzulänglichkeiten in der Praxis kümmern.
Es wird dabei bleiben, daß unsere Verfassung den politisch Verfolgten ein Recht auf Asyl gewährt. Ebenso halten wir an der Überzeugung fest, daß in der Bundesrepublik lebende Ausländer auf Dauer nicht als geduldete, aber lästige Fremde behandelt werden können, Ausländer der zweiten Generation schon gar nicht.
Der Ausländerbeauftragten, den Kirchen und den karitativen Organisationen schulden wir für ihre Arbeit Dank.
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Ebenso möchte ich bei der Gelegenheit den Kollegen Gerster und Fellner dafür danken, daß sie sich bemühen und dazu beitragen, in diesem Bereich noch in dieser Legislaturperiode mit uns zusammen zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
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Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der das kulturelle Zusammenleben vieler akzeptiert wird: nicht als eine Lästigkeit, sondern als eine Notwendigkeit in einem zusammenwachsenden Europa.
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