Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-03-03:
Sie geben den Beweis dafür, daß Sie erstens auf das, was ich gesagt habe, nicht eingegangen sind, nicht einmal in einer konstruierten Zwischenfrage.
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Zweitens geben Sie den Beweis dafür, daß Sie in Ihren Darstellungen erneut an der Wahrheit vorbeiargumentieren.
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Sie sind weder für die Steuergerechtigkeit noch für die Steuerwahrheit. Aus reinen Popularitätsgründen, um Wählerstimmen zu gewinnen,
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behaupten Sie falsche Sachen. Das ist Ihr Problem.
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Kein Mensch von der Regierung hat behauptet, daß Arbeitnehmer oder gar alle Arbeitnehmer um 1 000 DM entlastet werden.
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Wir haben uns über dieses Thema hier schon mehrmals unterhalten. Daß Sie immer noch bei dieser falschen Behauptung bleiben, zeigt, daß Sie an der Wahrheit kein Interesse haben. Weil Sie mit Ihrer Politik keine Wähler mehr bekommen können, wollen Sie jetzt durch Unwahrheiten Wähler fangen. Das ist Ihr Problem.
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Wir müssen auch bei der Deregulierung Fortschritte machen.
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Deswegen sind der Ladenschluß und die Privatisierung der Bundespost wichtige Signale. Daß es hier eine Verweigerungskoalition gegen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt gibt, ist, finde ich, ein weiterer Beweis dafür, daß diese Regierungskoalition in ihrer Arbeit hochnotwendig ist, um diesen Strukturwandel zu bewältigen.
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Ich sage das auch hier, weil darüber ja in den vergangenen Wochen immer wieder geredet worden ist. Ich bin davon überzeugt, daß es nur diese Regierungskoalition schaffen kann, diesen Zukunftshorizont aufzubauen.
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Deswegen müssen alle in der Regierungskoalition - ich wende mich jetzt nicht an Sie, weil es für Sie nicht das Problem ist - dazu beitragen, daß die Kohäsion und die Zusammenarbeit weiter möglich bleiben. Wer mutwillig aus persönlichen Überlegungen oder weil er für seine Partei irgendeinen Sondervorteil ergattern will, diese Koalition gefährdet, der gefährdet ein
Stück Zukunft für die Menschen in der Bundesrepublik. Ich hoffe, daß das allen klar ist.
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Wir werden auch beim GWB die Novellierungsmöglichkeiten ausschöpfen. Wir haben noch im Frühjahr zu entscheiden, ob wir eine solche Kartellnovelle einbringen. Nach unseren bisherigen Prüfungen wird diese Frage mit Ja zu beantworten sein. Für den Handel brauchen wir eine Novellierung, denn daß der Handel große Sorgen hat, ist klar. Wir müssen uns überlegen, wie sich kleinere und mittlere Unternehmen gegen die Verdrängungspraktiken großer Wettbewerber besser wehren können. Es geht auch um die rechtliche Absicherung der Kooperationsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmungen, und wir müssen überlegen, ob der nach dem Diskriminierungsverbot bestehende Anspruch marktstarker Nachfrager auf Belieferung eingeschränkt werden kann und ob die Vorschriften über Fusionskontrolle geändert werden müssen.
Von gleicher Wichtigkeit - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - , wenn nicht vielleicht sogar von größerer Wichtigkeit erscheint mir die Überprüfung der Ausnahmebereiche. Es bestehen hier enge Verbindungen zur Deregulierung. Starker politischer Anstoß kommt übrigens auch von der Europäischen Gemeinschaft. Das europäische Kartellrecht kennt solche Ausnahmebereiche nicht, sondern nur Ausnahmen durch Einzelentscheidungen oder durch Gesamtentscheidungen, was sehr viel vernünftiger ist und uns übrigens auch die Abschaffung dieser Ausnahmebereiche erleichtern würde; denn wir können solche kartellrechtlichen Entscheidungen an die Stelle dessen setzen, was heute dort generell gesagt wird.
Wir müssen letztens, meine Damen und Herren, den Blick auch stärker nach draußen richten. Wir leben nicht auf einer Insel, und wir können nicht so tun, als ob wir bei der Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf andere, auf Entwicklungen bei unseren Konkurrenten leben könnten. Wir sind in einer Situation der Abhängigkeit von der internationalen Zusammenarbeit. Ein Land, das zum größten Exporteur, zum größten Händler im vergangenen Jahr geworden ist, vor den USA und Japan, kann nicht darauf verzichten, auch international an der Gestaltung von günstigen Bedingungen mitzuarbeiten. Wir versprechen uns viel vom europäischen Binnenmarkt. Seine Vollendung ist die große Chance für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Dynamik in Europa, aber auch das wird nicht ohne Schmerzen abgehen. Der Wettbewerb um Investitionen, Produktion, Arbeitsplätze und Kunden wird auch hier schärfer werden.
Je enger Europa zusammenrückt, desto kleiner wird - ich sage: Gott sei Dank - der Spielraum für nationale Extratouren. Ein Beispiel für die europäischen Sachzwänge wird bei uns die Unternehmensbesteuerung sein. Wir werden die Unternehmensbesteuerung bei uns senken können, und ich sage Ihnen: Das wird nur über eine Abschaffung der Gewerbesteuer gehen können. Daß wir dabei eine vernünftige AlternativBundesminister Dr. Bangemann
finanzierung für die Gemeinden zustande bringen, ist allen an dieser Diskussion Beteiligten klar.
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Wir müssen auch im internationalen Blick unsere tarifpolitische Wagenburg verlassen. Es gehört schon wirklich ein gehöriges Stück Unverfrorenheit dazu, in der Montankonferenz über eine Krise in einer bestimmten Branche zu jammern und dann dazu beizutragen, daß in der Stahlindustrie ein Tarifabschluß über die 36,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und zusätzlich 2 To Lohnerhöhungen vereinbart wird.
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Das ist kein anständiger Umgang mit der Bundes-, mit der Landesregierung und mit allen an der Montankonferenz Beteiligten, die erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um dieser Region und dieser Krisenbranche zu helfen.
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Deswegen müssen wir in der Tarifpolitik ebenfalls neue Wege beschreiten, mehr Wege zur qualifizierten Weiter- und Ausbildung, zur Flexibilisierung, auch zur Differenzierung; denn natürlich kann man nicht in Krisenbranchen gleiche Löhne zahlen wie in den Branchen, denen es gutgeht. Dieses neue Denken, das in keiner Weise Rechte schmälert, sondern das wirklich einmal Ernst macht mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dieser etwas passiven Haltung, mit der auch Arbeitsplatzbesitzer der Situation der Arbeitslosigkeit zuschauen, das ist es, was wir brauchen. Neues Denken brauchen wir.
Ich habe hier nur einige wirtschaftspolitische Akzente setzen können. Wer Wert darauf legt, all das in seinen gesamten Zusammenhängen zu sehen, der möge bitte in den Jahreswirtschaftsbericht schauen.
Worauf es mir ankam, war deutlich zu machen, daß wir nicht zurückfallen dürfen in eine populistische Gefälligkeitspolitik, daß wir auch einmal den Mut haben müssen, Neues auszuprobieren. Wer ständig in den gesellschaftspolitischen Rückspiegel schaut und sich eine andere Welt als die, die vor uns liegt, erträumt, der wird unfähig zur Zukunft. Wer sich in Abwehrkämpfen für überholte Strukturen, fade gewordene Rezepte und die Dogmen der Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts aufreibt, der wird die Fragen der Gegenwart und Zukunft nicht lösen können.
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