emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-05:
Meine eigentliche Frage ist aber: Ich möchte Sie bitten, mit der gleichen Elle, mit der Sie meine erste Frage beantwortet haben, indem Sie der Nettokreditaufnahme die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme zugerechnet haben, zu messen, wenn wir jetzt über die gesamte Nettokreditaufnahme des Staates reden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Was ist bitte die Frage, Herr Kollege Wieczorek?
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-05:
Ich möchte ihn fragen, wie hoch denn jetzt ehrlicherweise die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand ist, einschließlich der Schattenhaushalte. Man kann ja nicht innerhalb von fünf Minuten auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so rechnen.
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Das ist wohl Ihr Problem, wenn Sie meiner Rede bis jetzt inhaltlich nicht gefolgt sind. Ich hatte genau davon eben Zahlen vorgetragen und Ausführungen gemacht und möchte das jetzt nicht wiederholen.
({0})
- Nein, im Moment bin ich dran!
({1})
Sie hatten vorhin ausreichend Gelegenheit. Sie haben Ihre Chance nicht genutzt.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Heißt das, keine weiteren Zwischenfragen, Herr Kollege Roth?
Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Also gut, Sie als letzte. Bei Ihnen mache ich noch eine Ausnahme.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Roth, wollen Sie bestreiten, daß Bund, Länder, Gemeinden, der Fonds Deutsche Einheit, die Treuhand, Bahn und Post, der Kreditabwicklungsfonds, das ERP-Sondervermögen, alles dies zusammen, in diesem Jahr um die 200 Milliarden DM Schulden machen, wollen Sie das ernsthaft bestreiten - seien Sie vorsichtig, Herr Kollege,

das kann man nachrechnen, über 200 Milliarden DM! -,
({0})
und daß das über 7 % des Bruttosozialprodukts ausmacht? Wollen Sie diese Zahl bestreiten?
({1})
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-05:
Herr Bochert, Sie können sich darauf verlassen, daß diese und andere Initiativen von uns, der PDS/Linke Liste, in den künftigen Beratungen im Haushaltsausschuß vorgetragen werden. Darauf können Sie sich ganz fest verlassen.
({0})
Ich weiß aus den Beratungen im Haushaltsausschuß, daß Sie bei solchen konkreten Punkten, wenn es darum geht, eben nicht nur heiße Luft von sich zu geben, wie Sie das tun, in arge Argumentationsnot kommen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-05:
Bitte schön.
Norbert Rieder (NA), 1991-06-05:
Herr Briefs, Sie haben etwas über den ersten Fünfjahrplan, den Sie vorschlagen, vorgetragen. Werden Sie im zweiten Fünfjahrplan auch wieder sozialistische Kollektive bilden und entsprechende Initiativen einführen?
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege, ich glaube, diese Frage erledigt sich von selbst,
({0})
weil sie zeigt, wie platt und wenig greifend sogar ihre Parallelen sind. Sie haben noch nicht einmal ein bißchen Phantasie, um sich eine bessere Parallele einfallen zu lassen.
({1})
- Doch, die haben Sie. Das ist doch auf Ihrem Mist gewachsen.
Legen Sie - ich sage es noch einmal - die Hände auf parasitäre Maklereinkommen, auf Spekulationsgewinne, die ihr Entstehen dem Spiel mit der Not von Wohnungssuchenden oder der Not der Hungernden in der Dritten Welt verdanken! Auch hierbei sagen wir Ihnen konkret - hören Sie gut zu, auch das wird, so hoffe ich, Ihre Phantasie vielleicht ein bißchen anregen -, wo Sie wieviel Mittel für eine ökologisch wirklich nützliche und sozial verantwortbare Finanz- und Haushaltspolitik sichern können. Erheben Sie Ergänzungsaufgaben, Ergänzungsabgaben - ({2})
- Es ist eine Aufgabe, Kollege Walther, da haben Sie recht. Es ist eine wichtige Aufgabe. Auch Sie sollten Sie gelegentlich ins Visier nehmen. - Erheben Sie Ergänzungsabgaben auf höhere Einkommen und Vermögen! Praktizieren Sie Arbeitsmarktabgaben für Beamte, Freiberufler und Selbständige! Verbessern Sie den Steuereinzug, z. B. durch - endlich - Einführung des Quelleneinzugsverfahrens bei Zinseinkünften! Bekämpfen Sie die Wirtschaftskriminalität! Praktizieren Sie häufigere Betriebsprüfungen! Sichern Sie, daß die reiche Wirtschaft im Westen, wie in den 50er Jahren bereits geschehen, eine Investitionshilfeabgabe aufbringt, diesmal für den Osten! Gehen Sie zu einem Mittel wie der Zwangsanleihe für Handel, Banken, Versicherungen und auch gutverdienende Privathaushalte über! Kürzen Sie den Rüstungshaushalt! Wir fordern eine Kürzung von 10 Milliarden DM, davon 5 Milliarden DM für ein umfassendes Rüstungskonversionsprogramm! Praktizieren Sie sozial vertretbare Subventionsstreichungen! Da wird Ihnen jeder in diesem Hause zustimmen.
Gehen Sie ruhig zu weiterer Nettokreditaufnahme über, wenn es für diese Zwecke dient. Aber was Sie machen, ist doch, daß Sie nichts bewirken und gleichzeitig die Verschuldung des Staates in einem Maße hochgedrückt haben, wie wir es bisher wirklich nicht gewohnt waren. Über 200 Milliarden DM insgesamt Nettoneuverschuldung aller Gebietskörperschaften, der Schattenhaushalte usw., das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das kann es doch nun wirklich nicht sein. Und im Osten steigt die Arbeitslosigkeit. So geht es wirklich nicht weiter.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Poß.
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie scheinen ein Müßiggänger zu sein, ebenso wie ich.
({0})
Sie haben nämlich gestern abend um 22.30 Uhr den Fernsehbericht über Biedenkopf angeschaut. Sie haben das in Ihrer Rede leider nicht weiter ausgemalt, sonst hätten Sie berichten müssen, daß der Herr Kollege Biedenkopf eigentlich in sehr harten Worten mit Ihrer Finanzpolitik ins Gericht gegangen ist, wenn ich ihn richtig verstanden habe,
({1})
- wir können das Manuskript gerne anfordern - , als er an einer Stelle in Richtung Bundesregierung davon sprach, daß es sehr wohl illusionär sei, in Bonn zu meinen, daß die wesentlichen Probleme der Finanzpolitik 1994 ausgestanden seien. Ich glaube, daß inzwischen alle, die etwas von der Sache verstehen, diese Einschätzung von Herrn Biedenkopf teilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Waigel?
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Bitte schön.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1991-06-05:
Sieben Sekunden? - Ich möchte nur sagen, daß man bei dem ganzen Gerede der SPD von der Steuerlüge doch eigentlich davon ausgehen sollte, daß man nur dann lügt, wenn man bewußt anders handelt.
({0})
Unterstellen Sie uns das nicht! Was Sie dem deutschen Parlamentarismus mit Ihrer Hetzkampagne da antun, werden Sie später noch sehr bedauern.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Theodor Waigel (NA), 1991-06-05:
Ist es, Herr Kollege, nach dem Besichtigen des Fernsehgerätes gestern abend Ihrer Aufmerksamkeit beim Verfolgen meiner Rede heute entgangen, daß ich genau darauf verwiesen habe, daß wir, sobald feststeht, wie sich die Finanzentwicklung 1992 in Bund und Ländern darstellt, hier noch weiter etwas tun werden, daß beim Strukturhilfegesetz umgeschichtet wird und daß darüber hinaus an weitere Erleichterungen für Bund und Länder gedacht ist? Ist also Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß das ausdrücklich Gegenstand meiner Rede war und insofern die Aussage von Herrn Biedenkopf in dem Streifen von gestern positiv durch eine überholende Kausalität der Geschehnisse überholt wurde?
({0})
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Waigel, man muß Ihnen zugestehen, daß Sie die Nacht genutzt haben, wenn Sie die Erkenntnisse, die Sie gestern abend bei der Berichterstattung über Herrn Biedenkopf gewonnen haben, heute schon teilweise umgesetzt haben. Aber Herr Biedenkopf ging mit seinen Formulierungen wirklich weit darüber hinaus. - Ich glaube, daß diese Eingangsbemerkung von mir nicht dazu führen sollte, daß wir den Disput hier endlos fortsetzen.
Aber Sie haben noch eine Frage, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Waigel zu einer weiteren Frage.
Theodor Waigel (NA), 1991-06-05:
Ich wollte Sie noch fragen: Es kann doch sicher nicht ein Vorwurf mir

gegenüber sein, daß ich die Nacht positiv genutzt habe?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon reichlich überschritten.
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Gestatten Sie mir einen letzten Satz, Herr Präsident: Die Zeiten, in denen in der Steuerpolitik nach Gutsherrenart Umverteilung von unten nach oben betrieben werden konnte, sind vorbei, auch dank der Wahlerfolge der Sozialdemokraten in den Ländern. Ich bin ganz sicher, daß sich das fortsetzen wird. Wir brauchen die Wende in Bonn.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gero Pfennig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Scharrenbroich beantragt.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu dem Stellung nehmen, was der Kollege Poß vorhin gesagt hat.
({0})
Es ist relativ leicht verständlich, daß die steuerpolitischen Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung in der gefaßten Form nicht mehr in der Gänze verbindlich sind, und zwar deswegen, weil wir zu jener Zeit, als die Koalitionsvereinbarung abgeschlossen worden ist, noch nicht daran gedacht haben, die Steuern wegen der zusätzlichen Belastungen erhöhen zu müssen.
({1})
Nachdem wir die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Steuererhöhungen verändert haben, gilt die Koalitionsvereinbarung nach Auffassung der Arbeitnehmergruppe meiner Partei auch nicht mehr in dem Teil, der sich mit der Senkung oder der Abschaffung der Vermögensteuer befaßt. Das wollte ich noch einmal ganz klar sagen, damit keiner in der Koalition sagt: Aber das steht schwarz auf weiß in der Koalitionsvereinbarung.
Wir brechen die Koalitionsvereinbarung keineswegs, wenn wir in der Frage der Vermögensteuer eine andere Position einnehmen. Das ist eine Position, die auch schon von einigen Landesverbänden der FDP eingenommen wird. Ich erinnere nur an die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der FDP in Rheinland-Pfalz.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen daraus auch erkennen, daß der Vorwurf der Steuerlüge auch deswegen unhaltbar ist,
({2})

weil wir zu jener Zeit eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen haben, die noch überhaupt keine Steuererhöhung vorsah.
({3})
- Nein, meine Damen und Herren, ich muß noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen, wenn es mir die Zeit gestattet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Herr Kollege Scharrenbroich, Sie haben noch sieben Sekunden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Poß.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Nachdem sich inzwischen bereits eine Schlange von Zwischenfragern gebildet hat, will ich jetzt Zwischenfragen zulassen.
Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Scharrenbroich, Sie wie alle Politiker der Koalition sollten zur Kenntnis nehmen, daß sich unser Vorwurf der Steuerlüge nicht auf die Koalitionsvereinbarung vom Januar bezieht,
({0})
- das haben Sie soeben gerade ausgeführt - , sondern auf die Tatsache, daß Sie auf den absehbaren finanziellen Mehrbedarf nicht in der Weise eingegangen sind, daß Sie unseren Feststellungen und Forderungen, finanzpolitisch sozusagen die Hose runterzulassen, nachgekommen wären und damit eingestanden hätten, daß es zu Steuermehreinnahmen kommen müsse - wie es die SPD und ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf gesagt haben. Darauf bezog sich der Vorwurf der Steuerlüge.
({1})
Wenn Sie das Image der CDU jetzt verbessern wollen, indem Sie fordern, daß die CDU redlicher auftreten soll, dann sollten Sie das im Bundestag bitte schön praktizieren.
({2})
Ich freue mich schon darauf, mit den 100 Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe demnächst in diesem Hause für eine sozialere Steuerpolitik stimmen zu dürfen.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, es ist interfraktionell vereinbart, die Abstimmung über die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 gemeinsam mit der Abstimmung über die Einzelpläne 06, 36 und 33 nach der Debatte über die drei zuletzt genannten durchzuführen.
Wir kommen nun - wie heute früh angekündigt -zu einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der Fraktion der SPD, die Tagesordnung zu ergänzen um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaft - Drucksache 12/448 -. Die Debatte soll am morgigen Donnerstag stattfinden.
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Ja. Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Es liegen mir weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst Herr Dr. Modrow.
({0})
Hans Modrow (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihr Wohlwollen, das Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.
Gegenwärtig befindet sich der Zug der europäischen Integration auf einem wichtigen Streckenabschnitt. Bei den Entscheidungen über die Vollendung des EG-Binnenmarkts und in den Beratungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Politische Union müssen jetzt die Weichen gestellt werden, wenn das anzustrebende Ziel, die Schaffung eines nach innen und außen friedlichen, kooperativen und solidarischen Europas, nicht verfehlt werden soll. Der vorgeschlagene Ausschuß kann dabei hilfreich sein, um so mehr, da die europäische Integration der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle bisher nicht selten entzogen war.
Der Ausschuß wird die ihm zugedachten Aufgaben jedoch nur dann erfüllen, wenn er in seiner Arbeit an der Gestaltung der Europäischen Union stets eine verpflichtende gesamteuropäische Perspektive im Blick hat. Ebensowenig wie die Entwicklung der EG zu einer weiteren Abschottung Westeuropas und damit zur Vertiefung der politischen, ökonomischen und sozialen Klüfte zwischen Ost und West führen darf, kann zugelassen werden, daß die europäische Einigung auf
Kosten der Dritten Welt verläuft und den Nord-SüdKonflikt verschärft.
Schließlich ist die PDS/Linke Liste der Auffassung, daß der vorgeschlagene Ausschuß demokratische Elemente im europäischen Integrationsprozeß befördern und stärken kann.
({0})
Dabei geht es nicht allein um die Entscheidungsbefugnis des gewählten Parlaments, sondern um die demokratische Einbeziehung aller Schichten unseres Volkes in allen, nicht zuletzt in den neuen, Bundesländern.
Die verhängnisvollen ökonomischen und sozialen Folgen der ohne jegliche Übergangsphase erfolgten Ausdehnung der EG auf diese Länder sind bekannt. Sie zumindest mildern zu helfen, darin sollte der Ausschuß im Interesse der Menschen eine vorrangige Aufgabe sehen.
({1})
- Sie haben heute schon einmal nicht zu Unrecht gehört, daß es nicht nur um 40, sondern um 41 Jahre geht.
({2})
Das 41. Jahr haben auch Sie vor allem in dem ganzen Prozeß der Vereinigung mit am Hut. Das bekommen Sie nicht los.
Die Geschichte dieses Landes wird sich nicht als eine Geschichte derart darstellen lassen, daß es nur die DDR und eine Bundesrepublik gegeben hat, die nie mit dieser DDR zusammen existierte. Bleiben Sie mal beim Thema!
({3})
Niemand wird ernsthaft bestreiten, daß die Herstellung der europäischen Einheit nicht allein den Regierungen zu überlassen ist. Ein europäischer Bundesstaat, zumal mit gesamtkontinentalen Perspektiven, kann aber auch nicht allein vom Parlament beschlossen werden. Er bedarf einer breiten Zustimmung, Gestaltung und Mitwirkung der Öffentlichkeit. Ein friedliches geeintes Europa kann nicht von oben aufgepfropft werden. Es muß vor allem auch von unten wachsen. Das gehört genau zu dem Problem, zu dem Ihre Zwischenrufe kommen.
({4})
Dazu könnte der Ausschuß für Fragen der Europäischen Gemeinschaft einen Beitrag leisten.

In diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag zu.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Irmer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar die des Kollegen Bohl.
({0})
Friedrich Bohl (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute bei der Abstimmung zunächst um die Frage, ob wir den Antrag der SPD, einen Europa-Ausschuß einzusetzen, auf die Tagesordnung nehmen.
({0})
Es geht also nicht um die Entscheidung in der Sache.
Es gab, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, bisher die gute Übung, in den Haushaltswochen im Grunde genommen keine Sachanträge auf die Tagesordnung zu nehmen.
({1})
Sicher gibt es keine Regel ohne Ausnahme. Wir nehmen z. B. die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, damit das Gesetz verabschiedet werden kann, auf die Tagesordnung, ohne darüber eine Aussprache zu führen. Das ist richtig.
Aber Sie haben zu dem jetzt erörterten Punkt in der jüngsten Sitzung des Ältestenrates keinen Antrag gestellt, sondern Sie haben ihn erst nach jener Sitzung nachgeschoben und als Wunsch vorgetragen. Die bisherige Tagesordnung für diese Woche hatten wir im Ältestenrat einvernehmlich festgelegt. Am Montag sind wir mit Ihrem Wunsch konfrontiert worden, den Punkt in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nun ist der Sachverhalt offensichtlich: Es gibt auch in der Koalition - warum soll das hier geleugnet werden? - unterschiedliche Bewertungen in dieser Frage. Wenn ich es richtig einschätze, ist in meiner Fraktion mehrheitlich durchaus der Wunsch vorhanden, einer solchen Überlegung, einen Europa-Ausschuß einzusetzen, näherzutreten.
({2})
Nun wissen Sie aus vielen Jahren der gemeinsamen Mitarbeit - Frau Kollegin Matthäus-Maier lacht besonders wissend - , daß man sich in einer Koalition auch verständigen muß. Es ist auch kein Geheimnis, daß es in den Reihen der FDP gewisse Vorbehalte gibt.
Ich meine, es müßte nun doch möglich sein, unserem Angebot, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzungswoche zu behandeln, näherzutreten.
({3})
Ich meine, es könnte an einer Woche in der Tat nicht liegen.
Wir, die Fraktion der CDU/CSU, haben gestern diesen Punkt behandelt, und die Fraktion der CDU/CSU hat sich entschieden, mit der FDP heute gegen eine Aufsetzung auf die Tagesordnung - nur darum geht es - zu stimmen.
({4})
Ich bitte, weil ich, glaube ich, Anlaß habe, dieses zu sagen, alle Kollegen auch der CDU/CSU-Fraktion, diese Überlegungen zu verinnerlichen
({5})
und mit der Koalition gemeinsam den Antrag der SPD, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen, abzulehnen. Ich glaube, wir würden uns einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir mit wechselnden Mehrheiten in einer Geschäftsordnungsdebatte hier im Bundestag agierten.
Also, für die CDU/CSU-Fraktion stelle ich fest, daß wir dem Antrag der SPD, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, widersprechen.
Vielen Dank.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Es liegen mir zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Als nächste hat Frau Kollegin Dr. Renate Hellwig das Wort.
Christian Schmidt (NA), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter Gansel, ist Ihnen bekannt, daß Staatssekretär Lengl bei seiner China-Reise die dortige bedrükkende Menschenrechtssituation angesprochen hat und daß er möglicherweise in Kürze zu erwartende Erfolge bei der Freilassung politischer Gefangener erzielt haben wird?
Renate Hellwig (NA), 1991-06-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche für die hoffentlich nicht zu kleine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, die es leid ist, an Geschäftsordnungsfragen die Grundsatzfrage, ob wir einen Europa-Ausschuß einrichten oder nicht, nunmehr seit Januar dieses Jahres scheitern zu lassen.
({0})
Wir wissen alle ganz genau, daß eine Vereinbarung mit der SPD-Fraktion, es statt heute einvernehmlich nächste Woche zu behandeln, möglich gewesen wäre, wenn die Koalition so weit gewesen wäre, sich auf den Europa-Ausschuß zu einigen.
Ich sehe es als unabdingbar an, daß wir heute nicht nur das Thema auf die Tagesordnung setzen, sondern auch in der Sache darüber abstimmen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte - ich spreche jetzt insbesondere in meine Fraktion hinein - nehmen Sie meine Worte ernst. Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir heute den Europa-Ausschuß nicht einsetzen, werden wir ihn dieses Jahr nicht mehr bekommen. Er wird in Überweisungen und in Diskussionen um das Für und Wider im Geschäftsordnungsausschuß versacken. Bitte nehmen Sie das ernst.
Ich bin im Mai auf der Tagung der Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse gewesen. Ich war als einzige mit einer Sondergenehmigung der Präsidentin dort. Wir sind das einzige Parlament, das nicht mit einem Europa-Ausschuß vertreten war.
({2})
Jedes halbe Jahr finden diese Sitzungen statt. Die Vorbereitung für die nächste beginnt jetzt in der Sommerpause, und wir sind nicht handlungsfähig. Unser Bundesrat war mit drei Mitgliedern voll vertreten; denn der Bundesrat hat schon seit den 60er Jahren einen eigenen Europa-Ausschuß.
Wenn dieses Parlament nicht die Kraft findet, dann hat sich dieser Bundestag von allen Bekenntnissen zu Europa und von der parlamentarischen Kontrolle der Regierungskonferenzen verabschiedet.
Vielen Dank.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Mir liegt eine letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Der Kollege Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erstens. Die Ausführungen des Kollegen Bohl sind von der Kollegin Frau Dr. Hellwig überzeugend zurückgewiesen worden. Ich schließe mich ihr vollinhaltlich an.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß sich die SPD dann, wenn - wie es im Augenblick den Anschein hat - ihr Geschäftsordnungsantrag eine Mehrheit findet, dem Antrag der Kollegin Hellwig anschließen wird und eine sofortige Abstimmung über die Einrichtung des Europaausschusses beantragen wird.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Nachdem jetzt dieser Antrag noch ergänzt worden ist, gebe ich nach einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung dem Kollegen Friedrich Bohl das Wort.
Friedrich Bohl (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin, dem Hilfsantrag des Kollegen Struck, sofort auch die Abstimmung in der Sache herbeizuführen, kann ich nicht zustimmen.
Geschäftsordnungslage ist, daß dann, wenn dem Antrag stattgegeben wird, dieser Punkt für diese Woche auf der Tagesordnung ist. Es gibt dann keine Vereinbarung darüber, zu welchem Zeitpunkt dieser Punkt aufzurufen ist. Wir müssen uns darüber verständigen, zu welchem Zeitpunkt er aufgerufen werden soll.
({0})
Es ist, glaube ich, unstrittig, daß eine solche Vereinbarung über den Zeitpunkt der Debatte immer unter den Geschäftsführern im Einvernehmen mit der Präsidentin erfolgt ist.
Deshalb bitte ich den Kollegen Struck, doch wirklich zu überlegen, ob das korrekt ist, zumal wir im Ältestenrat vereinbart haben, im Anschluß an den Etat des Finanzministers den Etat des Innenministers aufzurufen und sich die Redner für den Bereich des Innenressorts entsprechend eingerichtet haben.
Ich glaube also, der Punkt sollte aus kollegialen Gründen, sonst hilfsweise aus Geschäftsordnungsgründen heute so behandelt werden, wie ich es gesagt habe: Wir verständigen uns über einen Zeitpunkt, zu dem der Punkt aufgerufen wird.