Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das
erste Gentechnikneuordnungsgesetz Anfang des Jahres
in Kraft getreten ist, beraten wir heute unseren Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts sowie einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen“.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts kommen wir unserer Verpflichtung nach,
die EU-Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der heute eingebrachte Entwurf des Zweiten Gesetzes enthält im Wesentlichen Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen für gentechnische
Arbeiten. Ich nenne hier einige Beispiele:

Für erste gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 und weitere gentechnische Arbeiten in der
Sicherheitsstufe 2 ist anstatt einer Anmeldung nur noch
eine Anzeige der gentechnischen Arbeit vorgesehen. Das
heißt konkret, dass der Betreiber sofort nach Eingang der
Anzeige bei der Behörde und nicht wie bisher erst
30 Tage nach dem Eingang der Anmeldung bei der Behörde mit der gentechnischen Arbeit beginnen kann.
Eine Vereinfachung ist auch, dass bestimmte Mikroorganismen aus dem Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen werden können, ohne dass für
den Umgang mit solchen Organismen eine Melde- und
Registerführungspflicht besteht.

Das müsste doch voll in Ihrem Sinne sein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU; denn damit werden
wir das Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen. Dazu erwarten wir allerdings Ihre Unterstützung;
denn uns einerseits dafür zu kritisieren, dass wir mit der
Umsetzung in Verzug sind, und andererseits die Umsetzung zu blockieren, halte ich für unredlich.

({0})

Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor - ich zitiere -,
„aus rein politischen Gründen“ das Gesetz in zwei Teile
gespalten zu haben. Uns aber ging es darum, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.

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Eine rein taktische Blockade des Gesetzes durch die
CDU/CSU-regierten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat drohte dies zu verhindern. Das war der Grund für
die Teilung.

So ist der erste Teil des Gentechnikneuordnungsgesetzes bereits in Kraft getreten. Wir gehören gemeinsam
mit den Dänen und den Österreichern zu den Ersten, bei
denen Koexistenzregelungen geltendes Recht sind. Das
sind Regelungen, um die wir in anderen EU-Ländern beneidet werden. Letzte Woche hörte ich im Deutschlandfunk in einem Beitrag über die Koexistenzregelungen in
den Niederlanden davon, wie ein Biobauer davon
träumte, in einem Land wie Deutschland zu leben.

({2})

Er sagte - ich zitiere -: Da ist das alles sehr viel besser
geregelt als bei uns. Wirklich wahr, ich wollte, ich wäre
ein deutscher Biobauer. Der hat es sehr viel leichter als
wir hier in Holland.

Wie groß auch in anderen EU-Ländern das Interesse
ist, neben dem Gentechnikanbau auch den Fortbestand
einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu gewährleisten,
zeigt das immer größer werdende Netzwerk gentechnikfreier Regionen in der EU. In Italien beispielsweise haben sich von 20 Regionen 14 für gentechnikfrei erklärt.
Rund 50 gentechnikfreie Regionen - mit steigender Tendenz - sind es in Deutschland. Bis auf Sachsen, Thüringen und das Saarland gibt es sie in allen Bundesländern.

Anlässlich der Grünen Woche hat EU-Agrarkommissarin Fischer Boel zum Nebeneinander von gentechnikfreier und gentechnikanwendender Landwirtschaft erklärt: Wenn sich die Pflanzen erst einmal mischen, dann
bekommt man sie nie wieder auseinander. - Auch deshalb war Eile geboten. Das hat sie mehrfach erklärt und
das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition gehört.
Uns ging es um ein zügiges Gesetzgebungsverfahren;
denn wie Sie wissen, ist die Umsetzungsfrist für die EUFreisetzungsrichtlinie im Oktober 2002 abgelaufen.

({3})

Die EU-Kommission hatte sich damals geweigert, EUweit geltende Koexistenzregelungen zu schaffen. Das
machte die Erarbeitung solcher Regelungen auf nationaler Ebene notwendig. Das ist eine schwierige und zeitaufwendige Arbeit, wie man auch daran sieht, dass die
Mehrheit der EU-Länder noch nicht so weit ist wie wir.
Nun hat Frau Fischer Boel während der Grünen Woche
angedeutet, dass es eventuell doch zu EU-weit geltenden
Regelungen für Koexistenz kommen würde. Das würden
wir natürlich sehr begrüßen.

({4})

Aber noch ist unklar, ob und wann es zu einem solchen
Regelwerk kommen könnte. Deshalb müssen wir nun
zügig auch den zweiten Teil unseres Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind
uns einig, dass wir dieses Gesetz schnellstmöglich brauchen. Mir scheint, wir sind in der Zielrichtung gar nicht
weit auseinander.

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Wir wollen durch den vorliegenden Entwurf mit Verfahrensvereinfachungen bei gentechnischen Arbeiten die
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Damit diese Vorteile
möglichst bald genutzt werden können, bitte ich Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf und setzen Sie sich
für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren auf allen Ebenen ein!

Vielen Dank.

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