Reismann (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Zeit wie der gegenwärtigen, in der die junge Demokratie von zwei Extremen, rechts wie links, so nachhaltig bedroht wird, kann unser Staat nicht umhin, sich einen energischen Schutz durch eine Strafbestimmung zu verschaffen, mit der den Angriffen und Gefahren, die ihm von beiden Seiten drohen, entgegengetreten werden kann. Wir vom Zentrum erinnern daran, daß wir es gewesen sind, die als erste Fraktion dieses Hauses einen solchen Schutz gegen die Angriffe auf die

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nationalen Symbole verlangt haben. Unter Antrag, der in der Vorlage mit verarbeitet worden ist, trägt die Nr. 25. Wir sind deswegen weit entfernt davon, einer Freiheit das Wort zu reden, die der Freiheit selber ein Ende bereiten könnte.
Trotzdem ist uns bei der Fassung, die manche Bestimmungen nun erhalten haben, nicht sehr wohl zumute, und ich ersehe aus ihren Mienen, meine Herren von der Mitte, von rechts und auch von der Sozialdemokratie, daß es manchem von Ihnen ähnlich geht. Wenn wir also das Gesetz jetzt verabschieden und wenn wir ihm in der Überzeugung zustimmen, daß diese Zeit es nötig macht, ihm zuzustimmen, so knüpfen wir daran die Erwartung, daß es einem Richterstand und einem Stand von Staatsanwälten in die Hand gegeben wird, die sich bewußt sind, was für eine Aufgabe ihnen hiermit anvertraut ist, Richter und Staatsanwälte, die mit dem demokratischen Staat unserer Tage innerlich verbunden sind und nicht, wie wir es einmal erlebt haben, die Waffen, die wir ihnen in die Hand gegeben haben, benutzen, um gegen den Staat zu arbeiten. Dieses Vertrauen bringen wir dem Stand der Juristen entgegen, die damit befaßt werden. Das bekennen wir hier. Aber wir werden sorgfältig darüber wachen, ob er sich des Vertrauens auch würdig erweist. Denn mit diesem Gesetz wird nicht beabsichtigt, den Demokraten in der Demokratie Fesseln anzulegen, sondern es soll damit die Freiheit der Demokraten gegen solche geschützt werden, die sich nur so bezeichnen, die aber die Demokratie nicht verteidigen, sondern angreifen und aushöhlen wollen.
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Das ist unabhängig von dem jeweiligen Bestande
und von der jeweiligen Gefolgschaft der Regierung, vorausgesetzt allerdings, daß sie sich auf
dem Boden der Demokratie gebildet hat und diesen
Boden der Demokratie nicht verläßt. Nach dem
Sinn und dem Inhalt dieser Gesetze können wir
das Vertrauen haben, daß bei der zu erwartenden
vernünftigen Auslegung dieser Bestimmungen
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das Gesetz seinen Zweck erfüllen wird. Zwar ist die Zeit, die auf seine Vorbereitung verwendet worden ist, verhältnismäßig kurz im Hinblick auf die Auswirkung, auf seine Bedeutung im Staatsleben und auf das, was, man sonst für große und umfangreiche Gesetzeszwecke für notwendig hält. Aber mit besonderem Eifer, besonderem Fleiß und besonderer Aufopferung haben sich die Ausschußmitglieder gerade dieser Fragen angenommen, und es hat an Sorgfalt nicht gefehlt. Daher ergeben sich auch aus den Beratungen, aus den Motiven und aus den sonstigen Überlegungen, die noch jetzt während der Plenarsitzungen angestellt worden sind, sehr deutlich die nötigen 'Hinweise, die der Auslegung und Anwendung des Gesetzes in der Praxis als Wegweiser dienen können, damit es zum Schutze der Freiheit und nicht als Maulkorb für die Demokraten verwendet werde.
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