katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Aber, Herr Kollege Schäfer! Ich habe gesprochen von dem Beschluß der Länderfinanzminister. Die Länderfinanzminister haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht
({0})
- natürlich -, u. a. den Vorschlag gemacht, der Rentenversicherung 500 Millionen DM Bundeszuschuß zu kürzen.
({1})
Diesen Vorschlag haben die Länderfinanzminister gemacht, wenn ich richtig unterrichtet bin.
({2})
- Verzeihung, Herr Kollege Schellenberg, ich verstehe ja, daß Sie darüber aufgeregt sind.
({3})
- Ich habe mir sagen lassen, Herr Kollege Schellenberg, daß dieser Beschluß nur gegen die Stimme des Landes Hessen zustande gekommen ist, daß alle anderen Finanzminister, also auch die sozialdemokratischen, dieser Vorstellung zugestimmt haben.
({4})
- Nein, ich spreche von den Länderfinanzministern und den Vorschlägen der Länderfinanzminister.
({5})
Nun möchte ich ein Zweites ansprechen, von dem ich bedauere, daß es der Herr Kollege Schellenberg hier nicht dargestellt hat: daß beabsichtigt war, gestern den Ausschuß für Sozialpolitik über den Dissens zu unterrichten, der hier entstanden ist. Herr Kollege Schellenberg, ich habe vorgestern abend das Protokoll des Ausschusses bekommen. Das Protokoll gibt in einigen Punkten nicht den Sachverhalt so wieder, wie ich ihn im Ausschuß dargestellt habe.
({6})

Ich hatte gestern die Absicht, das dem Ausschuß darzulegen. Die gestrige Ausschußsitzung wurde aus den bekannten Gründen abgesagt.
Herr Kollege Schellenberg, die Deutsche Bundesbank hat klipp und klar geschrieben: erstens, daß meine Bemühung darauf gerichtet war, die Stabilität zu erhalten. Ich habe im Ausschuß erklärt - und das steht im ersten Teil des Protokolls richtig; ich habe es jetzt nicht hier, ich kann es nur sinngemäß zitieren -, daß die Bundesregierung natürlich nicht der Erfüllungsgehilfe der Bundesbank ist und daß das auf Antrag der Bundesregierung geschehen ist, daß das aber den Intentionen des Präsidenten der Bundesbank entspricht, und das ist genau in diesem Briefe hier dargestellt worden.
({7})
- Der Brief ist allen Abgeordneten zugestellt worden.
({8})
- Hier steht klipp und klar, Herr Kollege Killat:
Die Deutsche Bundesbank hat sich, wie Ihnen bekannt ist, seit langem dafür eingesetzt, daß die öffentlichen Haushalte eine konjunkturgerechte und der Stabilität dienende Haushaltspolitik führen sollten. Sie ist in diesem Sinne insbesondere dafür eingetreten, daß in der gegenwärtigen Lage der Bundeshaushalt und die anderen öffentlichen Haushalte eine restriktive Linie einhalten sollten.
({9}) - Der nächste Satz heißt:
Der Vorschlag der Bundesregierung, wonach die Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt einen Betrag von 700 Millionen DM in Mobilisierungspapieren anlegen sollten, kam ohne Mitwirkung der Bundesbank zustande,
({10})
- Entschuldigen Sie, das war gar nicht der Punkt.
({11})
- Lassen Sie mich ruhig weiterlesen, ich bin sehr gerne dazu bereit.
({12})
- Entschuldigen Sie, der Satz ist ja gar nicht zu Ende. Man kann nicht am Komma Schluß machen. Sie müssen schon gestatten, daß ich zumindest bis zum Punkt lese:
und zwar aus Überlegungen, die Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesminister, als Teilnehmer an diesem Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. August 1966 bekannt sind und die im Vorgriff auf das in Vorbereitung befindliche Stabilitätsgesetz angestellt wurden.
Exakt das habe ich dargestellt, meine Damen und Herren. Was heißt nun: „Ihnen als Teilnehmer an diesem Beschluß des Bundeskabinetts bekannt sind"?
Das war in der Tat die Frage, ob man den Staatszuschuß kürzen sollte oder nicht. Ich habe mich mit Leidenschaft gegen jede solche Bemühung zur Wehr gesetzt, und ich sage noch einmal: Ich bin sehr stolz und sehr glücklich darüber, daß das gelungen ist.
Meine Damen und Herren, es kommt mir etwas gespenstisch vor, daß Sie heute in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs, mit dem wir den Rentnern zum 1. Januar 1967 8 % mehr Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und 9 % mehr Renten in der Unfallversicherung gewähren, den Eindruck erwecken wollen - ausgerechnet an einem Tag, an dem wir jetzt im Anschluß daran ein Drittes Kriegsopfer-Neuordnungsgesetz beraten werden -, daß wir sozialpolitisch in diesem Jahr nichts erreicht hätten. Das kommt mir merkwürdig vor.
({13})