ulrike höfken (NA), 1999-11-25:
Das
Ergebnis dieses Stolzes, muß man sagen, ist eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent in den ländlichen Regionen. Da, finde ich, ist auch mal Schluß mit Stolz.

Die Bauern durften zu Zeiten der damaligen Regierung Hallendemonstrationen in der Beethovenhalle in
Bonn machen, damit sie bloß nicht in die Öffentlichkeit
kamen. Das war damals der Protest, der sich gegen eine
Sparpolitik rigidesten Ausmaßes gerichtet hat.

({0})

Vielleicht können Sie von Ihrem Kollegen Klaus
Wiesehügel lernen, der gestern abend doch eine ganz
andere Vorstellung geboten hat. Vielleicht macht sich
Sonnleitner da ja noch.

Die neue Bundesregierung verbindet Einsparungen,
die eine Notwendigkeit sind, mit Reformen, mit ökologischer Innovation. Hier besteht ein Unterschied zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit. Wir
zahlen Zinsen in Höhe von sage und schreibe 225 Millionen DM am Tag. Das ist in dreieinhalb Tagen die
Gasölbeihilfe in den Wind geschossen. In einer solchen
Situation, glaube ich, ist ein Antrag, wie ihn die F.D.P.Fraktion heute stellt, dem die CDU/CSU-Fraktion beitritt, wahrhaftig obsolet.

({1})

Im Koalitionsvertrag wenden wir uns den Zielen
Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzorientierung, Sozialorientierung und Umweltgerechtigkeit zu. Das sind Ziele, die noch erreicht werden müssen - das weiß ich sehr
wohl - und wo die Ausgangslage wahrhaftig nicht die
beste ist.

Ich gehe jetzt auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem
doch so beliebten Feld der Energie ein, das Sie angesprochen haben. Abgesehen davon, daß Sie die Mineralölsteuer um einen wesentlich größeren Betrag erhöht
haben, als wir das tun, gibt es doch noch einiges anzuführen. Was die Graphiken angeht, die immer gezeigt
werden, so gab es diese Tendenz schon früher. Man
hätte sie auch schon vorher zeigen können. Aber es gibt
bei dieser Bundesregierung tatsächlich auch Entlastungs- und Perspektivansätze.

({2})

Mit dem Programm zur Förderung von biogenen
Treibstoffen und Schmierstoffen gibt es eine Entlastungsmöglichkeit,

({3})

von der gerade in den neuen Ländern schon aktiv Gebrauch gemacht wird.

({4})

Es gibt eine Orientierung auf nachwachsende Rohstoffe. Das ist eine Möglichkeit, die ökologisch tragfähig ist,
die ökonomisch tragfähig wird und die auch den Bilanzen des UBA gerecht wird, weil sie nämlich eine Orientierung auf die umweltsensiblen Bereiche beinhaltet.

({5})

Des weiteren haben wir im Bereich Energie ein
Markteinführungsprogramm für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien, das mit 200 Millionen
DM ausgestattet ist. Hierbei müssen Sie 70 Millionen
DM für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume
gegenrechnen, für die damit eine Perspektive geschaffen
werden kann.


Darüber hinaus - damit ist Ihre Darstellung noch immer eine Bilanzfälschung - ist die Entlastung durch die
Stromverbilligung zu nennen.

({6})

Durch die Liberalisierung des Strommarktes gibt es eine
Einsparung von über 350 Millionen DM.

({7})

Auch das gehört in Ihre Bilanz hinein, die dann etwas
anders aussehen wird.

Eine Entlastung - jetzt außerhalb des Energiebereichs, aber dank der Ökosteuer eng damit verbunden gibt es auch bei den bäuerlichen Familien oder den
Menschen, die im ländlichen Raum wohnen, und zwar
erstens durch das Kindergeld, zweitens steuerlich und
drittens im Bereich der Kaufkraft, von der Sie ja sagen,
daß sie eine zu vernachlässigende Größe sei.

({8})

Weiter zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man
darüber in Zukunft redet und das definiert, dann gibt es
doch eigentlich nur die Orientierung auf den Markt und
die dort mögliche Wertschöpfung.

({9})

Das wird in Zukunft kaum der Rohstoffabsatz am
Weltmarkt sein. Wir waren in den USA, wo wir sehen
konnten, daß Größe nicht entscheidend ist, sondern erfolgreiche Unternehmenskonzepte, ausgerichtet auf gesellschaftliche Nachfrage. Bei dem Punkt kommen wir
auch in die Bereiche, in denen nach Ansicht dieser Bundesregierung eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
möglich ist, die Sie sträflich vernachlässigt haben. Man
kann da im übrigen von den Tierfutterproduzenten lernen, die Tierfutter zu höheren Preisen anbieten, als ein
vergleichbares Schweinefilet kosten würde.

Wettbewerb kann zum Beispiel durch Ausrichtung
auf Qualitätssegmente, artgerechte Tierhaltung und
ökologische Produktion, Stärkung regionaler Erzeugnisse, Pflege der Kulturlandschaft, Unterstützung von
Naturschutzmaßnahmen - das wurde schon erwähnt -,
Entwicklung von Energie- und Kommunaldienstleistungen, Verbindung von Landwirtschaft mit Tourismus und
Gastronomie sowie durch Unterstützung arbeitsplatzschaffender Maßnahmen gesteigert werden.

({10})

Der Bund hat einen Vorschlag für eine Reform der
Gemeinschaftsaufgabe vorgelegt, die diesen Anforderungen Rechnung trägt. Die Aufwendungen für die Gemeinschaftsaufgabe, die Sie ja jetzt stärken wollen, sind
unter Ihrer Regierungszeit von 2,5 auf 1,7 Milliarden
DM geschrumpft. Ihre jetzigen Forderungen hätten Sie
wahrhaftig früher in die Tat umsetzen können.

Wettbewerbssteigerung kann auch dadurch erreicht
werden, daß die Politik Vorschriften zur Kennzeichnung
und Etikettierung bis an die Ladentheke erläßt, damit die
Wettbewerbsfähigkeit derer gestärkt wird, die bereits
hohe Aufwendungen getätigt haben, um solchen Kennzeichnungspflichten zu genügen, wie zum Beispiel die
deutsche Landwirtschaft.

({11})

Zur Stärkung des Wettbewerbs trägt es auch bei,
wenn man den Tierschutz in die Verfassung aufnimmt.
Sie verweigern sich dem ja wieder. Damit würde die
Wertschöpfung artgerechter Tierhaltung verbessert.

({12})

Der Wettbewerb kann auch dadurch gestärkt werden,
daß eine Reform bei der Milchpolitik vorangetrieben
wird. Durch Ihr Verhalten konterkarieren Sie alle diese
Bemühungen und zeigen nur, daß Sie am liebsten dort
stehenbleiben, wo Sie jetzt sind.

Auch die soziale Komponente muß bei einer Stärkung des Wettbewerbs und bei einer Neuorientierung
der Märkte berücksichtigt werden.

({13})

Wir haben deswegen dafür Sorge getragen, daß die Zuschüsse an die Sozialversicherungen wieder erhöht
wurden. Wir werden auch für eine notwendige Kompensation der Belastungen durch die Ökosteuer sorgen. Es
mußten aber erst die Voraussetzungen für die Grundzüge einer Strukturreform in diesem Bereich geschaffen
werden, bevor wir hier tätig werden können.

Vielen Dank.

({14})