Schmude (bundesminister der justiz), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben uns hier, Herr Kollege Dregger, wie Sie das in solchen Fällen häufig tun, Sachverhalte in Erinnerung gerufen, die uns alle natürlich erregen, die uns mit Ärger erfüllen und zum Teil auch bedrücken. Wir sind uns in der Beurteilung gewalttätiger, gewalttätig verlaufender oder ausufernder Demonstrationen einig. Wir sind uns in der Beurteilung des Auftretens vermummter Demonstranten einig. Wir sind uns in vielem von dem, was Sie hier beklagt haben, in der Bewertung und Beurteilung einig.
Aber die Frage ist doch nicht, ob wir in dieser Einschätzung übereinstimmen, sondern ob wir Lösungen wissen, die dazu führen, daß eine Änderung eintritt, daß, wie wir alle es wollen, eine Befriedung eintritt. Da begrüße ich es, daß Sie sagen, Sie seien sich der Anwendungsschwierigkeiten Ihrer Vorschläge bewußt; leider haben Sie das nicht näher ausgeführt. Denn diese Anwendungsschwierigkeiten gehen weiter, als Sie es hier angedeutet haben. Sie werden etwa bei der wichtigen Änderung des § 125 StGB, die Sie vorschlagen, dazu führen, daß man als Polizist, aber auch als Staatsanwalt und Richter aus dem Dilemma gar nicht mehr herauskommt.
Wir haben diesen Paragraphen 1970 ja nicht aufs Geratewohl und nicht aus einer momentanen Laune, sondern auf Grund der Erfahrungen der ausklingenden 60er Jahre geändert. Sie ignorieren diese Erfahrungen und konstruieren jetzt eine Strafvorschrift, die an den, den Sie aus dieser Demonstration herausgreifen, ohne daß er selbst gewalttätig gewesen ist, so viele Anforderungen stellt, daß letztlich nur zwei Wege denkbar sind: Der eine würde sein, daß diese Vorschrift nicht angewendet wird. Das bedeutet in der Praxis, daß die Herausgegriffenen gar nicht bestraft werden. Die Vorschrift läuft leer, sie verfehlt ihre Wirkung; sie stärkt nicht das Rechtsbewußtsein, sie schwächt es. Der andere wäre vielleicht noch verhängnisvoller: daß es zu Strafurteilen kommt, die in ihrer Berechtigung zweifelhaft sind und die deshalb der Kristallisationspunkt für berechtigte Empörung, ja vielleicht für neue Demonstrationen sind. Beides können wir doch im Ernst nicht wollen.
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Beides - darauf hat Herr Pensky Sie mit Recht hingewiesen - will auch die von Ihnen zitierte Gewerkschaft der Polizei nicht. Diese Gewerkschaft hat nicht das Gefühl, daß wir - das ist immerhin die Gewerkschaft, in der ungefähr 80 % der Polizisten organisiert sind; das zu Ihrer Bemerkung, es gebe j a mehrere - die Polizei im Stich lassen, sondern sie macht deutlich, daß beide Änderungen, die Sie vorschlagen, nichts helfen, ja daß sie die Lage verschlimmern, daß sie der Polizei freien Ermessensspielraum nehmen und letztlich zur Verschärfung führen würden.
Ein weiterer Punkt - und damit will ich dann schon schließen -: Sie sagen, die Demonstration vom 10. Oktober 1981 hier in Bonn gehöre nicht hier her; denn sie sei friedlich verlaufen. Ja, können wir es uns in der Tat so einfach machen und dieses eindrucksvolle Geschehen übersehen mit der Feststel3400 

lung, es ist friedlich verlaufen, wir kümmern uns um anderes?
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- Nein, Herr Kollege Lenz, das können wir nicht.
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- Sie können ja gleich hier heraufgehen und es darlegen. - Von den Vorrednern ist auf diese Demonstration mit Recht wiederholt hingewiesen worden. Sie ist friedlich verlaufen und hat damit ein Beispiel gesetzt, wie eine Demonstration nicht nur verlaufen, sondern auch wirken kann. Ich hoffe, daß dieses Beispiel auf all diejenigen wirkt, die anderwärts Demonstrationen zu organisieren haben und sich fragen müssen: Wollen wir in dem anschließenden Presseecho nur berichtet haben, zu welchen Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten es kommt, oder soll die Botschaft, die man mit einer Versammlung, einer Demonstration herausbringen will, Gegenstand der Berichterstattung sein? In Bonn war es der Inhalt der Aussagen.
Übrigens wird es auch an uns liegen, wie wir den Inhalt dieser Aussagen aufgreifen und auch denjenigen, die als Demonstranten oder Organisatoren für den friedlichen Verlauf gesorgt haben, nachträglich bestätigen: Jawohl, wer so demonstriert, wird ernst genommen, wer so seine freie Meinung kundtut, kann darauf rechnen, daß er gehört wird und Antworten bekommt.
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Hier sind wir, meine Damen und Herren, alle gefordert. Auch auf uns wird es ankommen, wie sich das Demonstrationsgeschehen in unserem Land weiter entwickelt. Mit Strafvorschriften, die dann noch unpraktikabel sind, ist nicht zu helfen.
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