Franz Romer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wieder einmal darf ich mich an dieser Stelle zu einer Sammelübersicht zu Petitionen äußern, deren Beschlußempfehlung von der SPD nicht mitgetragen wird. Die SPD stellt statt dessen einen Änderungsantrag. Vordergründig geht es dabei um die Unterstützung einer Petition. Mir scheint aber eine weitere Zielsetzung damit verbunden, ein Angriff auf die staatlich garantierte Unabhängigkeit der Kirchen.
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Doch zunächst zum Sachverhalt. Da wendet sich die Mitarbeitervertretung einer unter kirchlicher Trägerschaft stehenden Einrichtung an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Sie fordert, daß die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit auch für Rechtsprobleme zwischen Kirchen und Arbeitnehmern zuständig wird.
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Damit will sie erreichen, daß z. B. auch kircheninterne Schlichtungsvorschläge wirklich verbindlich werden, wie es bei Schlichtungsvorschlägen nach dem staatlichen Arbeitsrecht bereits der Fall ist.
Wir haben die Problematik im Ausschuß durchaus erkannt. Tatsächlich scheint es im Kirchenbereich Lücken im Mitarbeitervertretungsrecht zu geben. Durch die Überweisung der Petition als Material wird
die Angelegenheit dem zuständigen Arbeits- und Sozialministerium zur Kenntnis gebracht. Dort kann sie rechtlich geprüft werden. Dieses Vorgehen entspricht einerseits der Fürsorgepflicht des Staates für die Arbeitnehmer und allgemein für den Bereich der Arbeitsbeziehungen. Andererseits widerspricht es nicht dem Prinzip des Art. 140 des Grundgesetzes, in dem folgende Bestimmung der Weimarer Verfassung bestätigt wird:
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.
Dieses Prinzip ist die Grundlage des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat, und wir tun gut daran, es nicht in Frage zu stellen. Genau das aber tun Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie fordern, die Bundesregierung solle sich mit dieser Einzelpetition als solcher befassen und rechtliche Konsequenzen daraus ableiten.
Sie begründen Ihre abweichende Beschlußempfehlung damit, daß eine immer größer werdende Anzahl von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen nur lockere religiöse Bindungen hat. Daher wollen Sie, daß in Zukunft auch Mitarbeiter in Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterstellt werden. Gerade das aber wäre ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte kirchliche Autonomie. Denn wie bei der zugrunde liegenden Petition würde der Staat grundsätzlich zur Auseinandersetzung mit einem innerkirchlichen Rechtsstreit gezwungen. Damit darf der Staat nach der Verfassung gar nichts zu tun haben.
Als Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter bin ich selbstverständlich auch für eine möglichst starke Position der Arbeitnehmer im Arbeitsrecht. Aber ich kann hier nur vor dem Ansatz der Opposition warnen. Durch eine eigenmächtige Einflußnahme des Staates auf die Beziehungen zwischen der Arbeitgeberin Kirche und ihren Angestellten würde die Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat ernsthaft bedroht. Eine solche Konfrontation zwischen staatlichem und kirchlichem Recht würde niemandem nutzen, nur schaden.
Sie wissen das, meine Damen und Herren von der Opposition, und ich frage Sie, warum Sie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche einer unnötigen Belastung aussetzen wollen. Natürlich hat der Staat eine grundsätzliche Fürsorgepflicht für seine Bürger. Sie gilt natürlich auch dort, wo sich das staatliche und das kirchliche Spannungsfeld schneiden: in der Arbeitswelt. Aber die Kirchen haben sich ja auch schon unter Rückgriff auf ihr gesetztlich verankertes Selbstbestimmungsrecht eine Mitbestimmungsregelung erarbeitet. Diese orientiert sich durchaus an den allgemein üblichen Bestimmungen des Arbeitsrechts.
Schließlich ging es ja in dem konkreten Fall, der der vorliegenden Petition zugrunde liegt, um die Gültigkeit einer kirchenintern vorgenommenen Schlichtung. Wenn es hier Lücken und Unklarheiten gibt, dann ist es nach unserer Verfassung Sache der Kirchen, sie zu schließen. Das kann nicht von Staats wegen geschehen, wie es die Opposition will. Die
Kirchen haben selbst ein Interesse daran, solche möglichen Lücken zu schließen.
Was der Staat machen kann, ist eine Bestandsaufnahme und mögliche Prüfung der rechtlichen Zusammenhänge. Möglicherweise kann er auch Lösungsvorschläge anbieten. Aber er kann nicht so tun, als ob die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Kirchen in diesen Fragen der Selbstverwaltung nicht bestünde.
Ich halte daher den Beschluß, die Petition als Material an die Bundesregierung zu überweisen, für behutsamer und dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche für angemessener, als es der Ansatz der Opposition ist. Was Sie wollen, ist, entgegen der Verfassung den Kirchen eine Übernahme der staatlichen Arbeitsrechtsprinzipien aufzuzwingen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in kirchliche Belange.