Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich als letzter Redner
auf die ganz schlichten Zahlen des Einzelplans eingehe,
lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung beginnen . Da heißt es:

Das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit .
Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so
der Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung
sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem
geregelten Verfahren ausgetragen werden .

In der Bundesrepublik Deutschland leben die Menschen friedlich zusammen . Es herrschen Recht und
Gesetz, wenn es auch keine perfekte Sicherheit vor
dem Verbrechen gibt .

Das ist keineswegs selbstverständlich . In vielen
Ländern der Welt herrschen keine rechtsstaatlichen
Verhältnisse . In einigen Staaten hat sich die Rechtsordnung förmlich aufgelöst . In sinnlosen Kriegen
wird keine Rücksicht auf die wehrlose Zivilbevölkerung genommen .

Der Text ist von der Bundeszentrale für politische Bildung 2009 veröffentlicht worden . Aber ich glaube, er ist
heute so aktuell wie eigentlich nie zuvor, heute, wo wir
feststellen müssen, dass viele Menschen zu uns kommen,
nicht nur weil sie den Wohlstand suchen, sondern weil
sie eben auch in Frieden und Freiheit und in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben wollen .

Übrigens sollten wir uns an der Stelle daran erinnern,
dass vor 80 Jahren Menschen dieses Land verlassen haben, um überleben zu können, und dass noch vor 30 Jahren Menschen von dem einen Teil Berlins in den anderen flüchten mussten, um in Freiheit zu leben. Vielleicht
sollte der eine oder andere, der heute meint, er müsse
irgendwo protestieren, darüber einen ganz kleinen Moment nachdenken .

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Die aktuelle Flüchtlingssituation, meine Damen und
Herren, führt uns vielleicht auch wieder dahin, dass wir
uns darüber klar werden, welche Qualität diese Rechtsstaatlichkeit eigentlich hat . Keiner von uns hat ja heute
Angst vor staatlicher Willkür . Das ist auch ein angenehmes Stück Lebensqualität . Das ist natürlich auch eine
Situation, die dazu beiträgt, dass dieses Land so erfolgreich ist . Dass dafür gesorgt wird, dass bei uns eben nicht
das Recht des Stärkeren und kein religiös hergeleitetes
Recht gilt, sondern dass wir der Gesetzgeber sind, dass
die Rechtsprechung das Recht formt und die Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass dieses Recht notfalls auch

mithilfe der Polizei durchgesetzt wird, das ist, glaube
ich, etwas, worüber sich - wenn ich das einmal so sagen
darf - Otto Normalverbraucher manchmal nicht genug
Gedanken macht .

Die Situation, in der wir im Moment sind, führt vielleicht auch dazu, dass man für einen kleinen Moment
wieder darauf zurückgeführt wird, dass dieser Satz
„Recht sichert Freiheit; Gerechtigkeit schafft Frieden“
für jeden Einzelnen von uns auch eine ganz wesentliche
Basis ist .

Ich glaube, wir werden auch gut daran tun - das wird
eine sehr wesentliche Integrationsaufgabe sein -, diejenigen, die zu uns kommen und die bisher nicht in einer
rechtsstaatlichen Situation gelebt haben, und diejenigen, die möglicherweise mit unserer Rechtsordnung gar
nicht klarkommen, davon zu überzeugen, dass sie diese
Rechtsordnung annehmen und dass sie sie am Ende des
Tages auch aktiv mit uns leben müssen, wenn sie bei uns
leben wollen .

Wir werden auch denen, meine Damen und Herren, die
meinen, Gewalt gegen Menschen oder Flüchtlingsunterkünfte verüben zu müssen, zeigen, dass der Rechtsstaat
sich wehren kann und dass er es auch tun wird . Dass das
Geld kostet, ist klar . Der Entwurf der Bundesregierung
setzt in dieser Situation, wie ich finde, richtige Schwerpunkte und wird auch einer Sondersituation gerecht .

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Generalbundesanwaltschaft im Haushaltsentwurf 16 neue
Planstellen bekommt, nachdem wir 2015 bereits 6 Stellen zugebilligt hatten . Es wird auch zusätzliches Geld
fließen. Ich war vor der Sommerpause zusammen mit
dem Kollegen Dr . Lindner in Karlsruhe und habe mich
über die Arbeitssituation beim Generalbundesanwalt und
bei den Strafsenaten informieren können . Ich muss sagen - wenn ein Haushälter dies sagt, bedeutet das etwas
-: Ich bin nicht sicher, ob diese Zahl an zusätzlichen Stellen wirklich ausreicht . Das werden wir uns in aller Ruhe
anschauen müssen . Die Arbeitsbelastung, die ich dort
wahrgenommen habe, ist immens . Die Anzahl der Vernehmungen und der Vorführungen hat sich dramatisch
gesteigert . Es gibt eine Verdreifachung der Haftbefehle
in 2014 gegenüber 2013 und noch einmal eine Verdoppelung in 2015 gegenüber 2014 . Die Zahlen muss man sich
einmal sehr deutlich anschauen .

Uns darf nicht passieren, dass jemand, der in den Nahen Osten gegangen ist und für IS gekämpft hat oder ihn
unterstützt hat, nach Deutschland zurückkommt und wir
aufgrund personeller Unterausstattung nicht in der Lage
sind, diese Person zu verfolgen . Diese Leute müssen die
gesamte Härte des Rechtsstaats erfahren . Dafür brauchen
wir eine vernünftige personelle und finanzielle Ausstattung sowohl des Generalbundesanwalts als auch der
Strafsenate beim BGH .

({1})

In diesen Kontext passt auch - darauf ist vorhin ausnahmsweise zu Recht von der Opposition, Herr Petzold,
hingewiesen worden -, dass die Mittel für die Stiftung
für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 20 Prozent gesteigert werden und sieben neue Stellen entstehen,

Stichwort Export von Recht made in Germany. Das ist
auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen . Wir werden
in den weiteren Beratungen schauen müssen, Herr Bundesminister, ob man an der Stelle nicht noch einmal ein
Stück drauflegen sollte. Denn ich glaube, dieses Geld ist
gut investiert .

Mein Koalitionskollege Dennis Rohde hat, wie ich
finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesen
Zeiten aber noch andere Themen gibt und nicht nur die
Flüchtlingsproblematik . Zu Recht hat er angesprochen,
dass wir noch einmal Stellen beim Bundespatentamt aufsatteln, wenn ich das einmal so flapsig sagen darf. Es gibt
56 zusätzliche Stellen in 2016, nachdem wir ein Jahr zuvor im Haushalt 2015 schon 58 aufgesattelt haben .

Damit sichern wir die Früchte des Wissenschaftsstandortes Deutschland . Wir haben ja vorhin gehört, dass
sich die Ausgaben für Bildung und Forschung unter der
Kanzlerschaft von Angela Merkel verdoppelt haben .
Dementsprechend gibt es auch mehr Innovationen und
mehr Patentanmeldungen . Aber eines müssen wir auch
sehen: Dieser zusätzliche Aufwuchs an Personal führt
gerade einmal dazu, dass die neuen Patentanmeldungen
abgearbeitet werden können; das heißt, es gibt keinen
Abbau des Rückstandes . Auch darüber werden wir uns
noch einmal sehr intensiv unterhalten müssen .

Ein Wort noch zum Verbraucherschutz . 36 Millionen
Euro stehen im Haushalt - das haben die Kollegen gelobt; natürlich haben wir im Koalitionsvertrag hier einen
Schwerpunkt gesetzt -, das sind fast 5 Millionen Euro
mehr als in 2015 . Der Verbraucherzentrale Bundesverband bekommt noch einmal fast 16 Stellen dazu . Damit
wird der Verbraucherschutz noch ein Stück wirksamer .
Dieses zarte Pflänzchen, das einmal unter Ludwig Erhard
eingeführt wurde - 1964 wurde die Stiftung Warentest
als erste Verbraucherschutzmaßnahme gegründet; es soll
keiner sagen: Verbraucherschutz ist kein Herzensanliegen von CDU/CSU -, ist inzwischen zu einem üppigen
Baum geworden .

Aber eines will ich als Haushälter an dieser Stelle
deutlich sagen: Ich glaube, wir werden im Frühjahr 2016,
Herr Minister, eine Evaluierung vornehmen müssen .
Wir haben jetzt zwei Jahre lang sehr intensiv Geld und
Stellen in das Thema Verbraucherschutz gelenkt . Das ist
okay; das steht im Koalitionsvertrag, gar keine Frage; es
ist auch notwendig in einer Gesellschaft, die immer älter
wird, die immer globaler und immer digitaler wird . Aber
wir werden uns am Ende des Tages auch fragen müssen:
Was haben wir damit tatsächlich erreicht? Mehr Geld
und mehr Stellen bedeuten ja nicht automatisch, dass es
besser geworden ist . Ich glaube, wir werden nach zwei
Jahren einmal einen Schnitt machen und fragen müssen: Was haben wir erreicht? Wo sind Defizite abgebaut
worden? Wo sind Defizite möglicherweise immer noch
vorhanden? Ich bin nicht davon überzeugt, dass nur zusätzliches Geld und nur zusätzliche Stellen immer alles
besser machen .

({2})

Das Bundesministerium hat uns bereits darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Regierungsentwurf wohl

noch einmal 6 Millionen Euro mehr gebraucht werden,
und hat eine lange Liste vorgelegt .

Der Kollege Claus hat vorhin gesagt, jede Festlegung
auf „keine neue Staatsverschuldung“ behindere eine lebendige Parlamentsdebatte . Dem will ich ausdrücklich
widersprechen, weil ich glaube, eine lebendige Parlamentsdebatte und eine lebendige Debatte in den Haushaltsberatungen, Herr Kollege, entstehen gerade dann,
wenn man Deckungsvorschläge machen muss, wenn man
eben nicht immer noch eine Million und noch eine Million oben draufsattelt, sondern wenn man schaut: „Was ist
notwendiger als das andere?“, wenn man Schwerpunkte
setzt und sich auch ein bisschen mit dem Geld, das man
hat, bescheiden kann . Dann kann man nämlich wirklich
politisch debattieren .

Zu Ihrem Vorwurf von vorhin, wir würden uns, nur
weil die Parteivorsitzenden sagen: „Wir wollen keine
neuen Schulden machen“, fügen, sage ich Ihnen: Es ist
Unionsgrundgen, dass wir keine neuen Schulden machen
wollen . Das muss uns kein Parteivorsitzender sagen, sondern jeder Einzelne in unserer Fraktion ist davon völlig
überzeugt; ich glaube, inzwischen sind es auch die Kollegen unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners .

Eine letzte Bemerkung, Herr Bundesminister, die etwas kritischer ausfällt . Ich habe mir einmal Ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angeschaut . Während Ihr
Vorgänger im Jahr 2013 mit 155 000 Euro auskam, kam
es bei Ihnen zu einer Steigerung um 519 Prozent . Ich will
nur sagen: Das ist ein Thema, dem ich mich im Berichterstattergespräch sicherlich noch einmal ein ganz klein
wenig widmen werde .

({3})

Dafür mag es gute Gründe geben; das will ich gar nicht
in Abrede stellen .

({4})

Aber ich würde ganz gerne eine Begründung hören und
erfahren, ob das denn tatsächlich so üppig ausfallen muss .

Sonst, glaube ich, ist das ein guter Entwurf der Bundesregierung, sowohl zu diesem Einzelplan als auch zu
den anderen . Ich freue mich auf die Beratung .

Herzlichen Dank .

({5})