lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Ich wiederhole noch einmal den wesentlichen Satz: In solcher Situation sollten wir uns der Mitarbeit aller bedienen,
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die sich rückhaltlos in den Dienst der Bekämpfung totalitärer Bestrebungen stellen und einwandfrei auf dem Boden der Verfassung stehen.
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Lassen Sie Ihrer aller Aufmerksamkeit nicht ablenken von dem wirklichen Tatbestand.
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Deshalb bitte ich das Hohe Haus, zu erwägen, daß die eingangs von mir genannten einmaligen Zuwendungen für das Pfingsttreffen des BdJ
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in keinem Verhältnis stehen zu den Millionen, die Monat für Monat zur Unterwühlung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Grundordnung von der KP und ihren Hintermännern aufgewendet werden
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und deren unheilvoller Auswirkung unser Abwehrdienst pflichtgemäß entgegenzutreten hat. Es ist meine Pflicht und Aufgabe,
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solchen Bestrebungen in jeder Weise entgegenzutreten.
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Ich darf schließlich noch auf unsere Beziehungen zu den Besatzungsmächten, insbesondere zu den Dienststellen der Amerikaner hinweisen.
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Wir erinnern uns heute gern der verständnisvollen Förderung, die der amerikanische Hohe Kommissar McCloy und sein Vorgänger Lucius D. Clay mit ihren Mitarbeitern den deutschen Interessen stets haben zuteil werden lassen. Wir glauben auch von
ihrem Nachfolger, Mr. Donnelly, eine gleiche freundschaftliche Haltung erwarten zu dürfen. Wir bedauern aber, daß sich Vorgänge wie die in Hessen haben ereignen können ohne daß die Bundes- und Landesregierung hiervon unterrichtet worden sind.
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Ich halte es für möglich, daß die maßgebenden amerikanischen Dienststellen von den Vorgängen in Waldmichelbach keine Kenntnis hatten, und habe die Gelegenheit benutzt, den deutschen Standpunkt dem obersten Sicherheitsoffizier der USA in einem persönlichen Besuch mit dem berechtigten Wunsch darzulegen, in Zukunft derartige Maßnahmen, sofern sie überhaupt noch erwogen werden sollten, nicht ohne Einverständnis mit den beteiligten deutschen Dienststellen zu treffen. Der Herr General hat zugesagt, daß er so handeln werde. Er hat im übrigen darauf hingewiesen, daß von amerikanischer Seite schon vor längerer Zeit die Einstellung des Vorhabens angeordnet war und die letzten Abwicklungsmaßnahmen bereits im September dieses Jahres zum Abschluß kommen sollten.
Wie mir der Herr Bundeskanzler mitteilt, hat ihm der Herr amerikanische Hohe Kommissar erklärt, daß die amerikanischen Behörden der genannten Organisation ihre Unterstützung ausschließlich für Verteidigungs- und Sicherungszwecke gewährt hätten. Der Herr Hohe Kommissar hat weiter erklärt, daß die amerikanischen Behörden von der politischen Tätigkeit der Organisation keine Kenntnis hatten und sie niemals gebilligt hätten.
Lassen Sie mich noch eine Frage von Herrn Menzel beantworten. Er hat mich nach einem ehemaligen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes gefragt. Ich kann ihm erklären, daß dieser Hoffmann nach einer Gastrolle von vier Wochen im Bundesgrenzschutz fristlos entlassen wurde. Wegen des Falles Lüth müssen wir noch einige . Unterlagen haben. Aber ich berufe mich auf Mitteilungen, die in kommunistischen Veröffentlichungen erschienen sind, daß man diesem angeblichen Mitglied Lüth endlich die Maske vom Gesicht gerissen habe. Er scheint also eine unerwünschte -Gastrolle als Zuhörer in Ihren Reihen gespielt zu haben.
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Es wird beklagt - Herr Menzel hat das heute auch durchklingen lassen -, daß die Bundesregierung nicht energisch genug gegen den Rechtsradikalismus einschreite. Das ist ein Irrtum. Ich kann Ihnen am heutigen Tage erfreulicherweise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekanntgeben
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- ganz unabhängig -:
I. 1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig.
2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Sozialistische Reichspartei zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

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4. Das betrifft das Hohe Haus unmittelbar. Die Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsmandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung der SRP angehören, fallen ersatzlos fort.
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Die gesetzliche Mitgliederzahl der betroffenen Parlamente verringert sich um die Zahl der fortgefallenen Mandate. Die Gültigkeit parlamentarischer Beschlüsse wird hierdurch nicht berührt.
5. Das Vermögen der Sozialistischen Reichspartei wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
II. In den Ländern werden die Minister und Senatoren des Innern mit der Durchführung der Entscheidung zu Ziffer 2 und 3 beauftragt. Insoweit stehen ihnen unmittelbare Weisungsbefugnisse gegenüber allen Polizeiorganen zu. Die Einziehung des Vermögens wird dem Bundesminister des Innern übertragen, der sich der Hilfe der Minister und Senatoren der Länder bedient.
III. Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen diese Entscheidung oder gegen im Vollzug dieser Entscheidung getroffene Maßnahmen werden gemäß §§ 47 und 42 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. _
Nun, Herr Renner, werde ich meine ganze Aufmerksamkeit Ihnen zuwenden.
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