Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3543. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan XXIII ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten ({0}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Gengler.
Gengier ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten - Einzelplan XXVI - und vom Einzelplan XI die Kapitel 1 a - Arbeitslosenhilfe - 1 b - betriebliche Altersfürsorge - und 1 c - Sozialversicherung - bilden zusammen den Sozialhaushalt, dessen Aufwendungen nach Art. 120 des Grundgesetzes vom Bund zu tragen sind.
Im Hinblick darauf, daß es sich hier um entscheidende hohe Summen des Bundeshaushalts handelt, ist es angezeigt, in Ergänzung der Anträge des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 3544 auch die Zahlen bekanntzugeben, wie sie sich nach dem ersten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan einschließlich Ergänzungsvorlage nunmehr ergeben.
Einzelplan XXVI Haushaltsansatz Mit Nachtrag Mehraufwand
Kap. 1951 zus.
1 Kriegsfolgenhilfe 479,7 Mill. DM 562 900 000
2 Umsiedlung und Auswanderung 26,3 „ „ 26 500 000
3 a Versorgung von verdrängten Angehörigen 300,0 „ 561 250 000
({2}) 
3 b Versorgung der Berufssoldaten der früh. 150,0 „ „ 284 000 000
Wehrmacht ({3}) 
4 Kriegsopferversorgung 3033,7„ „ 3 378 387 200
Einzelplan XXVI 3959,7 „ „ 4 813 037 200 + 853 337 200
Einzelplan XI 
Kap. 
1 a Arbeitslosenhilfe 987,2 Mill. DM 972 551 000
1 ib Betriebliche Altersfürsorge 10,0 „ „ 10 000 000
1 c Sozialversicherung 861,3 „ „ 1 606 040 000
Einzelplan XI 1 858,5 „ „ 2 588 591 000 + 730 091 000
Sozialhaushalt insgesamt: 5 818,2 „ „ 7 401 628 200 + 1 583 428 200

({4})
Dieser Mehraufwand gegenüber dem Ansatz im Hauhaltsplan 1951 ergibt sich vorwiegend aus der Steigerung der Kosten der individuellen Fürsorge, aus dem Gesetz zur Versorgung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes, dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Rentenzulagengesetz für die Rentner in der Invaliden- und Angestelltenversicherung.
Bezüglich der Beträge im einzelnen darf ich noch bemerken, daß es im Rahmen des Nachtragsplanes und der Ergänzungsvorlage möglich wurde, die bisher vorliegenden Rechnungsergebnisse in den Ansätzen weitgehend zu berücksichtigen. Im außerordentlichen Haushalt steht als Tit. 41 b ein Zuschuß zu den Kosten der Erweiterung der Tbc-Heilstätte Lippoldsberg um 100 Betten für tbckranke Kriegsbeschädigte aus dem Land Berlin.
Zu dem aufgeführten Sozialaufwand von über 7,4 Milliarden DM kommen noch hinzu die ihrem Charakter nach als Sozialleistungen anzusprechenden Aufwendungen für die Finanzhilfe Berlin mit 550 Millionen DM, Sozialer Wohnungsbau 400 Millionen DM, Subventionen 746,6 Millionen DM, zusammen weitere 1 696 600 000 DM. Mit diesen beträgt der Sozialaufwand 9 098 228 000 DM. Als große Sonderleistung sozialer Art tritt weiter noch der Lastenausgleich mit 2,5 Milliarden DM hinzu.
Diese Riesenbeträge - das kann ich wohl mit Zustimmung des ganzen Hauses aussprechen - sind ein Ruhmesblatt an sozialen Leistungen der Bundesrepublik.
({5})
Sie zeigen aber auch den Umfang der wirtschaftlichen Belastung. Diese über 111/2 Milliarden sozialer Leistungen müssen zuerst erarbeitet und verdient werden. Dem Steuerzahler zeigen sie, wohin
zu einem sehr wesentlichen Teile sein Geld kumint.
Namens des Haushaltsausschusses erbitte ich Ihre Zustimmung zu den Anträgen auf Drucksache Nr. 3544.
Präsidert Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3544 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan XXIV - Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben -,
Einzelplan XXV - Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben -,
Einzelplan XXVII - Haushalt der Sonstigen Verteidigungslasten ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Horn.
Horn ({8}), Berichterstatter, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der in diesen drei Einzelplänen enthaltene Nettogesamtaufwand beziffert sich auf 3 042 669 200 DM.
Ich darf mich nur mit ein paar Sätzen auf die Entschließung beziehen, die das gesamte Haus anläßlich der Etatberatung im Vorjahre in der 139. Sitzung am 26. April 1951 gefaßt hat. Damals hat der Bundestag seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß ihm auf dem Gebiet der Besatzungslasten das Grundrecht aller parlamentarischen Demokratie, das Bewilligungsrecht vorenthalten worden ist. Es ist in dieser Entschließung zum Ausdruck gekommen, daß der Haushaltsausschuß damals in eine Einzelberatung dieser Pläne nicht hat eintreten können, weil die sachlichen Voraussetzungen, die Einsicht und die Möglichkeit einer Prüfung der Unterlagen für diese Ausgaben nicht gegeben waren. Aus diesem Grunde hat sich der Bundestag im vorigen Jahre darauf beschränkt, diese Aufwendungen, auf deren Zustandekommen, wie ich noch einmal sage, er keinen Einfluß hatte, zur Kenntnis zu nehmen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Flohen Hause, in diesem Jahre gleichermaßen zu verfahren.