bastian (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den gestern veröffentlichten Zahlen brechen die Rüstungsausgaben im Weltfriedensjahr alle Rekorde. In jeder Minute werden 3,4 Millionen DM für Waffenkäufe ausgegeben. Im selben Zeitraum verhungern 40 Kinder. Bis zum Jahresende werden 1 800 Milliarden DM für Rüstung verschwendet sein. Mit weniger als 1/3% dieser unvorstellbaren Summe, nämlich mit knapp 5 Milliarden DM, könnte eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit in den Ländern der Dritten Welt, die Malaria, ein für allemal beseitigt werden; doch dieses Geld steht nicht zur Verfügung.
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Und so werden die Menschen in diesen Ländern weiter an Malaria dahinsiechen und sterben, genauso wie weiterhin Jahr für Jahr 20 Millionen Kinder in unserer so schönen Welt elend zugrunde gehen werden, weil die Menschheit so klug ist, dafür zu sorgen, daß pro Kopf der Erdbevölkerung mehr Kilo Sprengstoff als Brot produziert werden.
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Niemand sage, das wäre nicht auch unsere Schuld. Auch unsere ständigen Forderungen nach mehr militärischem Schutz und nach wirksameren nuklearen Garantien der westlichen Führungsmacht, unser ständiges Pochen auf militärische Stärke sind mitverantwortlich dafür, daß die Rüstungsausgaben der NATO die des Warschauer Paktes Jahr für Jahr beträchtlich übersteigen, wobei die Bundesrepublik mit dem für 1987 vorgesehenen Militärhaushalt von über 50 Milliarden DM einen stolzen sechsten Platz in der Weltrangliste der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben einnimmt, und dies schon ohne Berücksichtigung der verschleierten Rüstungsausgaben im Gesamthaushalt. Wenn man sich diese Zahlen vergegenwärtigt, wird klar, welchen Wahnsinnstanz wir aufführen, indem wir eine Aufrüstungspolitik finanzieren, die sich immer katastrophaler vom Versprechen des Bundeskanzlers entfernt, Frieden mit immer weniger Waffen schaffen zu wollen.
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Nicht jeder Vorgänger des Bundeskanzlers im Amt hat es mit der Wahrheit stets genau genommen, doch so ungeniert hat noch keiner die Öffentlichkeit getäuscht, wie Bundeskanzler Kohl das am Beginn seiner Kanzlerschaft mit jenem erkennbar nicht ernstgemeinten Versprechen getan hat. Was hätte ansonsten nähergelegen, als dieses Versprechen schon bei der Entscheidung über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in unserem Land vor nunmehr drei Jahren durch einen Verzicht auf eben dieses Ausrüstungsvorhaben einzulösen, dessen destabilisierende Wirkung damals vorauszusehen war und von den Kritikern des Vorhabens auch vorausgesagt wurde.
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Was hätte nähergelegen, wenn es dem Kanzler mit seiner Ankündigung ernst gewesen wäre, als in der Folge im Bündnis und gegenüber den Vereinigten Staaten auf ernsthafte Abrüstungsschritte zu drängen und jenem unseligen Vormachtstreben der USA entgegenzuwirken, das die NATO vom ursprünglichen Sicherheitskollektiv gleichberechtigter Länder vor den Augen des Kanzlers und mit seiner willfährigen Unterstützung in eine Hilfstruppe zur Durchsetzung amerikanischer Weltmachtinteressen umgewandelt hat? Doch nichts davon kam Bundeskanzler Kohl und seinem Verteidigungsminister in den Sinn. Im Gegenteil, der Bundeskanzler hat bei allen nur möglichen Gelegenheiten dem amerikanischen Präsidenten bedingungslose Gefolgschaft auch gegen die offensichtlichen Interessen der Menschen in beiden deutschen Staaten offeriert. Diese Willfährigkeit hat der Kanzler auch beim bisher größten Betrugsmanöver in der an solchen Enttäuschungen ja nicht gerade armen Geschichte ehrgeiziger Rüstungsvorhaben unter Beweis gestellt, nämlich bei der sogenannten Strategischen Verteidigungsinitiative der USA. Vielleicht hat Herr Kohl ja wirklich nicht begriffen, daß dieses Projekt alles andere als defensiv ist,
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weil es beim gleichzeitigen Ausbau der amerikanischen nuklearen Offensivpotentiale nur als Ergebnis eines Strebens nach der risikolosen Fähigkeit zur nuklearen Offensive bewertet werden kann. Trotzdem hätten er und sein Verteidigungsminister erkennen müssen, daß es keine Abrüstung geben wird, solange die USA entschlossen sind, am SDIProgramm über die Forschungsphase hinaus festzuhalten.
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