kerstin müller (NA), 2006-09-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann
mich noch sehr gut an die langen und sehr komplizierten
Verhandlungen über das Naviasha-Friedensabkommen
erinnern, an denen ich als Staatsministerin teilgenommen habe. Ich weiß, dass, als dieses Abkommen nach
mehr als 21 Jahren Bürgerkrieg zwischen Norden und
Süden, einem der blutigsten und längsten Bürgerkriege
Afrikas, endlich unter Dach und Fach war, das als sehr
großer Erfolg für die Menschen vor Ort wahrgenommen
wurde.

Lieber Herr Gehrcke, meine Damen und Herren von
der PDS,

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ich kenne auf der internationalen Ebene wirklich niemanden, der ernsthaft die Notwendigkeit von UNMIS
infrage stellt.

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Bei diesem Mandat von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu reden, ist einfach völlig absurd.

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Ich will einmal den Versuch machen, Ihnen das zu erklären.

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Zunächst einmal ist Militäreinsatz nicht gleich Militäreinsatz, sehr geehrter Herr Gehrcke. Anders als bei Darfur ist es hier zum Beispiel so, dass beide Konfliktparteien - ich habe diese Gespräche geführt, bevor man

Kerstin Müller ({4})
überhaupt international darüber gesprochen hat - ausdrücklich eine UNO-Mission gewünscht haben.

Wenn man sich den Fahrplan des Abkommens und
die UN-Resolution ansieht, stellt man fest, dass es hier
vor allen Dingen um die politische Absicherung eines
komplizierten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft geht. Es geht um den Aufbau von Zivilpolizei, Menschenrechtsförderung, Demobilisierung der
Milizen und Flüchtlingsrückkehr. All das ist in der Resolution enthalten. Vor diesem Hintergrund gehört, wie ich
finde, viel politische Ignoranz dazu, aus einem friedensunterstützenden Mandat ein Kriegsmandat zu konstruieren. Das ist einfach völlig realitätsfern.

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Sie begründen es damit, dass es nach Kapitel VII
mandatiert ist, obwohl es im Kern um ein Überwachungs- und Beobachtungsmandat geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, da sind an Ihnen einfach zehn Jahre Debatte um UNO-Peacekeeping
vorbeigegangen. Darüber hat man innerhalb der UNO
diskutiert. Es gibt einen Brahimi-Report. Nach Ruanda
und Srebrenica werden alle Einsätze nach Kapitel VII
mandatiert. Weil es eben zu schwierigen Situationen in
Postkonfliktgesellschaften kommen kann, ist es unverantwortlich, Soldaten in einen Einsatz zu schicken, ohne
diesen nach Kapitel VII zu mandatieren, auch wenn er
im Kern nur der Überwachung dient.

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Meine Fraktion wird jedenfalls der Entsendung von
unbewaffneten Militärbeobachtern - das ist nämlich
der deutsche Beitrag; das haben Sie eben auch unterschlagen, Herr Gehrcke - in diese Mission zustimmen.

Auch ich bin unmittelbar nach dem Krieg im Süden
gewesen. Ich muss sagen, ich habe selten eine so zerstörte Region gesehen. Nach 21 Jahren Bürgerkrieg fangen die Menschen dort bei null an; Sie haben es eben geschildert. Es wurde aber schon jetzt einiges erreicht;
insgesamt wird man aber noch lange für den Aufbau
brauchen.

Immerhin ist der Waffenstillstand stabil; die Demobilisierungsprogramme laufen; es gibt inzwischen eine Regierung der nationalen Einheit; Schulen sind wieder in
Betrieb; Minen werden geräumt und Flüchtlinge kehren
zurück.

Kofi Annan hat aber in seinem Bericht vom September auch Probleme benannt: Bei der Wahlvorbereitung
und bei der Macht- und Ressourcenaufteilung gibt es leider kaum Fortschritte.

Ich möchte mich ganz klar den Forderungen Annans
anschließen, damit dieses Friedensabkommen letztlich
zum Erfolg wird:

Erstens. Beide Parteien müssen sich wirklich strikt an
die Umsetzung des Friedensabkommens halten.

Zweitens. Die internationale Unterstützung des Friedensprozesses muss dringend ausgebaut werden.
Da möchte ich mich an die Bundesregierung wenden:
Eine reine Mandatsverlängerung für die deutschen Militärbeobachter reicht nicht - obwohl man sie braucht -,
sondern wir brauchen einen massiven Ausbau ziviler
Hilfsprogramme im Süden Sudans, zum Beispiel für
die Flüchtlingsrückkehr. Das Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen musste jetzt am 15. September den
Abbruch seiner Programme für den Fall ankündigen,
dass es nicht mehr Mittel erhält. Ich meine, hier wie in
anderen Bereichen muss Deutschland der UNO aktiv
Hilfe anbieten. Ich fordere deshalb die Bundesregierung
auf, zumindest teilweise die 2005 in Oslo in Aussicht gestellten Mittel für die Entwicklung des Südens endlich
freizugeben - nicht für den Norden, aber für den Süden -,
denn der Süden muss die Chance auf Entwicklung haben.

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Der Frieden im Süden steht aber auch auf dem Spiel
- da ist der Zusammenhang -, wenn es nicht gelingt, die
Gewalt in Darfur und übrigens auch in anderen Teilen
des Sudans zu beenden. Wir brauchen deshalb endlich
diplomatische Initiativen der Bundesregierung im Hinblick auf Darfur,

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zum Beispiel mehr Druck auf die Schutzmächte Khartoums, Russland und China. Das ist der Hintergrund,
warum wir nur um 14 Tage verlängern. Die UNO hat
Khartoum eine Frist gesetzt, der Erweiterung von
UNMIS zuzustimmen. Ich muss sagen: Es ist völlig kontraproduktiv, wenn die Bundeskanzlerin, wie in der
Haushaltsdebatte geschehen, offenkundiges Desinteresse
an Darfur zeigt. Wir brauchen jetzt diplomatische Initiativen der Regierung, wir dürfen nicht den Druck von der
sudanesischen Regierung nehmen. Ich erwarte von der
deutschen Bundesregierung, dass sie sich im Fall Darfur
endlich an die Spitze der Bewegung in Europa setzt - da
muss man erst einmal diplomatisch aktiv werden - und
alles tut, um das Drama zu beenden.

Danke schön.

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