Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, Drucksa-
chen 14/6884 und 14/7169. Der Rechtsausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8299, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/8315 vor, über den wir zuerst abstimmen. -
Ich bitte darum, dass noch erkennbar bleibt, wie die Frak-
tionen abstimmen. Deshalb sollten bitte nicht alle schon
jetzt die Urnen bestürmen. - Ich lasse zunächst über den
Änderungsantrag der Fraktion der PDS abstimmen. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der CDU/
CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der PDS verlangt
eine namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Ich bitte alle hier verbleibenden Abgeordneten, die
Plätze jetzt relativ schnell einzunehmen, damit wir zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
PDS zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes,
Drucksache 14/65, kommen können. - Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8299, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
dritte Beratung.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8299 empfiehlt der Rechtsausschuss, den
Antrag der Fraktion der PDS zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf Drucksache 14/6918 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der PDS zur
Änderung der Nutzungsentgeltverordnung auf Drucksache 14/63 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Steffen Kampeter, Dr. Norbert Lammert, Bernd
Neumann ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Bestandsaufnahme und Perspektiven der
Rock- und Popmusik in Deutschland
- Drucksachen 14/4290, 14/6993 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. - Ich wollte gerade „den
Singewettbewerb“ sagen, aber der findet ja erst heute
Abend statt. - Erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion
ist der Kollege Steffen Kampeter.