Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-12-10:
Ich stimme Ihnen ordnungspolitisch ausdrücklich zu, wenn Sie mir darin zustimmen: Hätten Sie dem Bund 2,5 Milliarden DM mehr gelassen, hätten wir die 800 Millionen DM dreimal zahlen können. Wenn der Bund nichts hat, frage ich: Sollen wir in die Mehrverschuldung, sollen wir in die Höherverschuldung gehen?
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Das treibt die Preise hoch und gefährdet die Arbeitsplätze. Das kann doch nicht normal sein.
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Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ordnungspolitisch bewerte ich das so wie Sie. Aber ich bin ein Pragmatiker. Bevor die Ordnungspolitik in den Himmel entschwindet, helfe ich den Menschen hier auf Erden und gebe Ihnen die 800 Millionen DM aus der Kasse.
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Ich bin ein großer Ordnungspolitiker, aber noch ein viel größerer Pragmatiker. Wo nichts ist, kann ich nichts verlangen. Wenn Sie dem Finanzminister Mittel aus der Hand genommen haben, können Sie sich anschließend nicht beschweren, daß er zuwenig hat.
Ich komme jetzt zur Entlastung und zur Kompensation des Arbeitgeberbeitrags. Ich möchte noch einmal klarstellen: Es handelt sich um eine Entlastung der Arbeitskosten. Es handelt sich nicht um ein Geschenk an die Arbeitgeber.
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An der Entlastung der Arbeitskosten sind die Arbeitnehmer mindestens so interessiert wie die Arbeitgeber. Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tim.
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- Keine Angst. Ich habe die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums überhaupt nicht zurückzunehmen, damit Sie nicht meinen, ich rede mit zwei Zungen. Nein, ich bleibe dabei.
Bevor wir aber diese Frage geklärt haben, bevor sich die Rechner geeinigt haben, brauchten wir mindestens 20 Jahre. Wenn ich manchen Ihrer Theoretiker beim Wort nehme, dann bringt eine Arbeitszeitverlängerung gar nichts. Damit ist überhaupt keine Entlastung verbunden. Dann muß man mit Null rechnen. Sie sehen, wir können diese scholastische Debatte noch zehn Jahre führen, und dann warten die Pflegebedürftigen noch zehn Jahre auf eine Antwort.
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Ich sage Ihnen: Die Entlastung der Arbeitskosten wäre auch ohne die Pflegeversicherung ein Gebot der Stunde. Es stellt sich durchaus die Frage, ob wir, das Land mit den meisten Urlaubstagen, mit den meisten Feiertagen und mit den meisten Fehlzeiten, auf diesem Platz stehen bleiben und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit beseitigen können. Da habe ich meine Zweifel.
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Ich bin kein Sozialpolitiker, der auf der einen Seite für den sozialen Fortschritt ist und auf der anderen Seite Arbeitsplätze gefährdet. Das kann nicht der Sinn der Sozialpolitik sein.
Meine Damen und Herren, wir sind - man begreift es ja gar nicht, daß es in Sachen Kompensation an Zentimetern scheitert - aufeinander zugegangen. Sagen Sie nicht, Sie hätten sich allein bewegt. Wir haben in Sachen Kompensation zuerst zwei Karenztage vorgeschlagen, dann haben wir sie um des lieben Friedens, der Einheit und des Konsenses willen aufgegeben.
Wir sind zum zweiten Schritt gegangen, zur Einschränkung der Lohnfortzahlung an Feiertagen oder wahlweise zum Verzicht auf zwei Urlaubstage. Dann sind wir wieder einen Schritt weitergegangen, weil das auch noch nicht konsensfähig war. Wir haben die Alternative geboten, daß man durch zwei Feiertage das Ganze beseitigen könnte.
Ich komme jetzt zum vierten Schritt. Im vierten Schritt haben wir gesagt, jetzt stufen wir die Feiertagsregelung. Es ging dabei im ersten Schritt genauso wie bei der SPD um einen Feiertag und im zweiten Schritt, in zweieinhalb Jahren, um zwei Feiertage.
Ich sage, wer das zum Opfer erklärt, wer diesen kleinen Unterschied angesichts derer, um die es geht, nämlich um die Pflegebedürftigen, zum Opfer erklärt, der hat die Proportionen nicht erkannt, der macht kleinkarierte parteitaktische Spiele. Wenn es darum geht, nun endlich - ({7})
Erklären Sie bitte die zwei Feiertage nicht zum Teufelszeug, denn es gibt mehr als einen Sozialdemokraten, der sie auch vorgeschlagen hat. Insofern können Sie das jetzt nicht zum Tabu erklären.


Ich sage, und zwar auch in Richtung auf die Entscheidung hier - vorletzte Station, dann Bundesrat -: Wer mit Nein stimmt, wortreich oder nicht wortreich, erklärt, er habe recht gehabt oder nicht, wer wegen Rechnungen mit Nein stimmt, wer immer Ideologie oder Ordnungspolitik wortreich macht, der stimmt gegen 1,2 Millionen Pflebedürftige zu Hause und gegen Millionen von Familienangehörigen, der stimmt gegen 450 000 Menschen in den Heimen.
Ich frage die Länder und die Kommunen, die doch mit guten Gründen sagen, das Wasser steht uns bis zum Hals, ob sie nur aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen auf 8 Milliarden DM Entlastung ihrer Sozialhilfe durch das Pflegegesetz verzichten wollen.
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Nur mit Ja oder Nein antworten, nicht mehr viele Worte. Ich frage die fünf neuen Bundesländer, ob sie in sieben Jahren jeweils auf 800 Millionen Investitionsmittel für ihre Pflegeheime verzichten wollen - 7 mal 800 Millionen DM, nur um anschließend zu sagen, sie hätten recht gehabt, sie hätten besser gerechnet. 7 mal auf 800 Millionen DM zu verzichten, heißt 7 mal 800 Millionen DM an den neuen Ländern vorbeigehen zu lassen, obwohl das auch eine Beschäftigungswirkung hätte, was ja nicht nur für die Heime gut ist.
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Ich frage die, die mit Nein stimmen, ob sie auf die Beschäftigungschance für über 150 000 Menschen, die nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit durch die Pflegeversicherung eine neue Beschäftigung bekommen werden - mehr als in manchem Beschäftigungsprogramm -, verzichten wollen.
Meine Damen und Herren, einschließlich der Öffentlichkeit: Der Worte sind genug gewechselt. Jetzt geht es nur um Ja oder Nein. Wer nein sagt, läßt die Pflegebedürftigen im Stich. Da kann er noch so recht haben, er läßt sie im Stich.
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