jan aken (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war

letzte Woche in Afghanistan. Ich muss sagen, diese
Reise hat mich erschüttert. Wir haben mit afghanischen
Politikern und Wissenschaftlern geredet, mit deutschen
Aufbauhelfern, mit vielen Soldaten.

Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern
des Bombenangriffs von Kunduz getroffen. Eine Frau,
die mehrere Angehörige verloren hatte, hat etwas gesagt,
was mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf geht: Wären
wir nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht. - Weil
sie so arm sind, sind ihre Kinder und Enkelkinder losgezogen, um Benzin zu holen. Das erklärt vielleicht, was
sich viele von uns gefragt haben: Warum waren nachts
um 2 Uhr auf einer Sandbank mitten im Kunduz-Fluss
so viele Zivilisten, die dann getötet worden sind?
26 Schüler mussten sterben, der jüngste von ihnen war
gerade einmal zehn Jahre alt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung
den Hinterbliebenen Soforthilfe - Essen, Decken, Heizmaterial - gegeben hat. Ich würde mir aber auch
wünschen, dass wir hier im Bundestag - über alle Parteigrenzen hinweg, jenseits der Frage, wer zum Krieg
wie steht - der Opfer von Kunduz gedenken könnten.

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Eine Botschaft, die uns die Hinterbliebenen mit auf den
Weg gegeben haben, lautet, dass es ihnen sehr viel bedeuten würde, wenn es hier in Deutschland eine Gedenkveranstaltung geben würde.

In Afghanistan habe ich gemerkt, dass die Diskussion
dort eine völlig andere ist als hier im Raumschiff Berlin.
Ein Beispiel ist die Frage der Versöhnung und der
Wiedereingliederung. Sie, Herr Westerwelle, reden
ausschließlich über die Frage der Wiedereingliederung
der Taliban. Das ist im Prinzip richtig. Aber wo bleibt
die Versöhnung? Wo bleiben die Verhandlungen? In
Afghanistan ist es genau umgekehrt: Dort redet man ausschließlich über die laufenden Verhandlungen mit den
Taliban; das ist auch gut so. Herr Westerwelle, wenn Sie
diesen Krieg beenden wollen - ich glaube, Sie wollen
ihn beenden -, dann tun Sie alles, was in Ihrer Macht
steht, um diese Verhandlungen zu unterstützen, damit es
endlich zu einem Frieden in Afghanistan kommt.

({1})

Ein zweites Beispiel, wo Ihr Wunschdenken und die
Realität in Afghanistan völlig auseinandergehen, ist der
zivile Wiederaufbau. Sie haben im Prinzip zwei Optionen. Die eine Option ist der reine zivile Wiederaufbau,
die klassische Entwicklungshilfe. Ich habe in Kabul mit
einem deutschen Entwicklungshelfer gesprochen. Er hat
eine interessante Geschichte erzählt.

Vor einigen Jahren ist er gebeten worden, in einer
schwer umkämpften Provinz im Süden Afghanistans ein
Aufbauprojekt durchzuführen. Von allen Seiten ist er gewarnt worden, dort hinzugehen, sie würden sonst „sofort
vom Acker geschossen“. Der Aufbauhelfer ist den mühsamen Weg gegangen. Er hat sich mit afghanischen Experten auf den Weg gemacht und analysiert: Wer schießt
in dieser Provinz auf wen? Wer hat in dieser Provinz, im
Distrikt, im Dorf das Sagen? Mit diesem Wissen konnten
sie mit den richtigen Leuten reden und mit ihnen das
Projekt anfangen. Weil alle Seiten dabei waren und die
Bedürfnisse von allen Seiten berücksichtigt worden sind,
ist am Ende niemand vom Acker geschossen worden.
Eine Bedingung für diesen Erfolg war auch, dass kein
Militär mit auf den Acker gegangen ist. Das ist der zivile
Aufbau.

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Das andere Modell ist Ihre zivil-militärische Zusammenarbeit. Ich konnte in Kunduz mit eigenen Augen sehen, wie sie funktioniert. Da fährt eine Panzerkolonne
mit mehreren Dutzend schwer bewaffneten Soldaten los,
um einen oder zwei Aufbauhelfer ins nächste Dorf zu
bringen. Sie fahren in die Provinz, werden beschossen,
und dann gibt es Feuergefechte. Wenn die Taliban geflohen sind, dann kann man vielleicht mit den Dorfältesten
sprechen. So befrieden Sie doch keinen einzigen Distrikt. So schaffen Sie keinen Frieden in der Fläche.

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Hören Sie endlich auf, den zivilen Aufbau mit den militärischen Einsätzen zu verknüpfen. Gehen Sie endlich
den intelligenten und mutigen Weg des rein zivilen Aufbaus. Lassen Sie das Militär außen vor!

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Wir kommen damit zur entscheidenden Frage. Sie haben hier eben gesagt: Die zusätzlichen 850 Soldaten
seien Teil einer Aufbau- und Schutztruppe. Das hört
sich harmlos an, ist aber eine infame Täuschung. Sie
wollen Kampftruppen in Form von 850 Soldaten dorthin
schicken.

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Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie diese „Schutztruppen“ aussehen: Das sind bis an die Zähne bewaffnete
Soldaten. Das ist überhaupt kein Vorwurf an die Soldaten; denn sie werden natürlich beschossen und müssen
kämpfen, wenn sie nach draußen gehen. Aber das sind
keine Schutztruppen.

Herr Westerwelle, hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit in Deutschland über den Krieg in Afghanistan zu
täuschen. Solange Sie uns hier täuschen, wird es weder
in Afghanistan noch hier in Deutschland Frieden geben.

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Ich sage den Abgeordneten der SPD ganz bewusst: Lassen Sie sich von der Rhetorik des Herrn Westerwelle
nicht täuschen. Stimmen Sie keinem Mandat zu, mit dem
850 zusätzliche Soldaten in den Krieg geschickt werden.

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Dieser Meinung ist im Übrigen auch der stellvertretende Vizepräsident des afghanischen Parlamentes,
Amanullah Paiman. Er hat uns die Botschaft mit auf den
Weg gegeben: Wir wollen Frieden, und mehr Soldaten
helfen dabei nicht. Je mehr Soldaten, desto mehr Probleme. Ich stimme Herrn Paiman zu. Deshalb wird die
Linke heute Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({8})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte. Wir wollen Frieden überall in der Welt. Mehr Waffen helfen dabei nicht,
mehr Soldaten auch nicht.

Ich danke Ihnen.

({9})