birgit homburger (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Diskussion
der vorliegenden Anträge komme, möchte ich noch ein
paar grundsätzliche Bemerkungen machen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission, weil ich es für
wichtig halte, nochmals festzuhalten, dass wir strikt unterscheiden müssen zwischen neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen und dem Psycho- und
Esoterikmarkt. Das ist hier schon gesagt worden, aber
das wurde in der Arbeit - nicht von uns, sondern von
außerhalb - oft in einen Topf geschmissen und hat das
eine oder andere auch schwierig gemacht. Insofern, denke ich, sollte man das noch einmal festhalten.

In einer zunehmend säkularisierten Welt ist es auch
so, dass die Vielzahl dieser Gruppierungen und die immer größer werdende Vielfalt dieser religiösen und
weltanschaulichen Gemeinschaften schwer überschaubar
ist. Trotzdem hat die Enquete-Kommission festgestellt,
zu Recht, wie ich finde, dass sie keine grundsätzliche
Gefahr für Staat und Gesellschaft in Deutschland sind.

Vielmehr muss unsere Gesellschaft daran arbeiten und das ist für uns eines der wesentlichen Ergebnisse -,
sich mit dieser religiösen Vielfalt zu arrangieren, Toleranz und gegenseitigen Respekt im Zusammenleben zu
lernen und zu praktizieren. So ist die EnqueteKommission auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die
vorhandenen gesetzlichen Vorschriften in aller Regel
ausreichend sind, um vorkommende Konflikte im sozialen Nahbereich zu regeln.

Deswegen will ich noch einmal festhalten, dass wir
Liberalen uns letztlich auch durchgesetzt haben mit der
Haltung, dass unsere Verfassung bezüglich der Art. 4
und 140 des Grundgesetzes, die die Religionsfreiheit
gewährleisten, aber auch die Stellung der Kirchen in unserem Staat beschreiben, weder ergänzt noch geändert
werden sollen. Das halte ich für eine wichtige Feststellung.

({0})

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen,
all den Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode als Mitglieder in dieser EnqueteKommission gearbeitet haben, ganz herzlich zu danken.
Ganz besonders danken möchte ich im Namen meiner
Fraktion auch noch einmal dem Kollegen Roland
Kohn, der für uns mitgearbeitet hat und leider nicht
mehr dem Deutschen Bundestag angehört,

({1})

weshalb ich heute für unsere Fraktion zu diesem Thema
spreche.

Die Unterscheidung, von der ich gerade gesprochen
habe, hat auch deswegen Bedeutung - das ist die zweite
grundsätzliche Bemerkung, die ich machen will, weil sie
mir persönlich auch wichtig ist -, weil es meines Erachtens Organisationen gibt, die Religionsfreiheit für sich in
Anspruch nehmen, diese aber nicht für sich in Anspruch
nehmen können.

Dazu gehört aus meiner Sicht auch die ScientologyOrganisation, bei der es sich nicht um eine religiöse
Vereinigung handelt. Im Gegenteil, es gibt in diesem
Fall Hinweise auf politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung in keiner Weise vereinbar sind. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz weiterhin gerechtfertigt
und erforderlich.

Aber nun zu den vorliegenden Anträgen. Da möchte
ich anfangen mit dem Antrag der Koalition, den ich vor
dem Hintergrund der Aktivitäten der SPD in der letzten
Legislaturperiode mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen habe. Der Kollege von der CDU/CSU hat
das gerade ähnlich ausgedrückt.

Solange Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
noch in der Opposition waren, haben Sie Aktivitäten angemahnt und vehement Maßnahmen gefordert. Das ging
so weit, dass Sie ein Sondervotum abgegeben haben, in
dem Sie die Prüfung einer Änderung des Grundgesetzes
im Hinblick auf den Status von Religionsgemeinschaften vorgeschlagen haben. Seit Sie nun an der Regierung
sind, hört und sieht man von alledem nichts mehr. Vor
diesem Hintergrund nimmt sich Ihr gerade einmal zwei
nichts sagende Absätze umfassender Antrag doch ausgesprochen mickrig aus.

({2})

Sie haben die Umsetzung der gesetzgeberischen
Empfehlung der Enquete-Kommission schlichtweg verschlafen. Ihr Antrag, der die Feststellung enthält, dass
aufgeworfene Fragen weiter zu beraten und gesetzgeberische Empfehlungen des Berichtes sowie andere Maßnahmen zu prüfen seien, klingt diesbezüglich ziemlich
unwillig und ratlos.

Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten in der letzen Legislaturperiode den Bundesratsentwurf nicht mehr auf die
Tagesordnung gesetzt und er sei damit der Diskontinuität anheim gefallen, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe
mich kundig gemacht und in der Geschäftsordnung
nachgelesen. In einer bestimmten Frist nach Drucklegung eines Entwurfes gibt es ein Aufsetzungsrecht. Sie
hätten also die Beratung im Plenum durchsetzen können,
wenn Sie gewollt hätten.

({3})

Ich sage noch einmal: Nicht die alte Regierung oder
die alte Koalition haben gebremst. Der Endbericht der
Enquete-Kommission wurde nämlich erst am Ende der
Legislaturperiode, im Juni 1998, beraten. Erst danach
konnten die Empfehlungen umgesetzt und die gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet werden. Sie sind seit
anderthalb Jahren dafür zuständig. Dies müssen Sie sich
anhören, auch wenn es Ihnen nicht passt.

({4})

Ich möchte noch abschließend die Bemerkung machen, dass wir vonseiten der F.D.P. zwei Punkte für wesentlich halten. Der erste wesentliche Punkt ist die Einrichtung einer Stiftung, die unabhängig und staatsfern
organisiert werden soll und deren Zweck die Information und die Beratung über die Organisationen auf dem
Psycho- und Esoterikmarkt sein soll. Der zweite wesentliche Punkt ist das Gesetz über Verträge auf dem
Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, das
nicht regulieren soll, sondern das Rahmenbedingungen
zur Transparenz auf dem Markt im Sinne des Verbraucherschutzes setzen soll.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag machen. Die Enquete-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, nach zwei Jahren einen ersten
Bericht vorzulegen. Wir erwarten diesen Bericht im
Sommer, weil wir davon ausgehen, dass sich die Regierung an die Aufforderung der Enquete-Kommission hält.
Wir schlagen deshalb vor, direkt nach der Sommerpause
fraktionsübergreifend - ich kann nämlich nicht erkennen, wo wir inhaltlich noch weit auseinander liegen,
nachdem wir in der Enquete-Kommission darüber gesprochen haben - Initiativen auf der Basis des Berichtes
der Bundesregierung zu ergreifen.

Vielen Dank.

({5})