emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befinden uns heute in der glücklichen Lage, ohne
jede Vorankündigung in die Tagesordnung eintreten zu
können, die wir hoffentlich ähnlich zügig abwickeln.

Zunächst rufe ich die Tagesordnungspunkte 24 a bis
24 d sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

24 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - Drucksache 16/8000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Elvira
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Undine
Kurth ({3}), Ute Koczy, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur
sozialen und ökologischen Entwicklung in
den Partnerländern nutzen

- Drucksachen 16/4603, 16/4181, 16/8173 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Ernst Burgbacher
Bettina Herlitzius

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in
Deutschland voranbringen

- Drucksachen 16/5957, 16/8172 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Ernst Burgbacher
Bettina Herlitzius

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert und
der Fraktion DIE LINKE

Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof
als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen

- Drucksache 16/7614 Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Hinsken, ich habe Ihren letzten Hinweis

so verstanden, dass das Amt des Außenministers in Zukunft zwar nicht durch das des Tourismusbeauftragten
ersetzt werden könnte,

({0})

hier aber eine ganz wesentliche Verbindung besteht.

Nun hat der Kollege Burgbacher für die FDP das
Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Annette Faße, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Dr. Ilja Seifert ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Herlitzius,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Klimke,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Der Kollege Jens Ackermann hat nun das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brunhilde Irber,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Das ist völlig richtig. Ich bitte im Übrigen den Kollegen Burgbacher, die Rednerin nicht weiter zu stören.
Brunhilde Irber (NA), 2008-02-22:
Ich möchte noch ein Thema, das mir sehr am Herzen

liegt, aufgreifen. Das Deutsche Seminar für Tourismus,
finanziert seit 1980 vom Bund und von Berlin, leistet einen wertvollen Beitrag zur Fort- und Weiterbildung
unserer Touristiker. Der Rechnungsprüfungsausschuss
fordert nun eine Neuausrichtung der Förderung des
Deutschen Seminars für Tourismus. Dazu wird das Bundesministerium bis Ende August einen Bericht vorlegen.
Ich appelliere an Herrn Minister Glos, sich vehement für
den Erhalt dieser einzigartigen Fortbildungseinrichtung
für den gesamten Deutschlandtourismus einzusetzen.
Eine Einstellung der Förderung wäre ein Rückschritt für
unsere Branche und widerspräche unseren Zielen der
Förderung des Qualitätstourismus.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brähmig, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Klaus Brähmig (NA), 2008-02-22:
Gerne.
Ernst Burgbacher (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Brähmig, Sie reden gerade von den

Chancen für die Hotels, die Gastronomie, den Einzelhandel und andere. Die Kollegin Faße hat in ihrem Beitrag die Forderung erhoben, einen Mindestlohn in der
Tourismuswirtschaft einzuführen.

({0})

Ich frage Sie: Sind Sie mit mir der Ansicht, dass die Tarifautonomie damit ausgehöhlt würde und dass dies tendenziell zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde?
Ist die CDU/CSU bereit, klipp und klar zu erklären, dass
sie so etwas nicht mitmachen würde?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Brähmig, Sie haben zu Recht kalkuliert,

dass ich mich als Kulturpolitiker scheuen würde, Sie
beim Vortragen eines Gedichts zu unterbrechen.

({0})

Dennoch wäre es noch schöner gewesen, wenn der Vortrag dieses Gedichts zu einem früheren Zeitpunkt begonnen hätte, um noch innerhalb der Redezeit in voller
Schönheit abgewickelt werden zu können.

Nun hat als Letzter in dieser Debatte das Wort der
Kollege Dr. Reinhold Hemker für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Sibylle Laurischk ist die nächste Rednerin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Überweisungen. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 16/8000,
16/7614 und 16/8176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8194
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so vereinbart.

Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 24 b zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus
auf Drucksache 16/8173.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/4603
mit dem Titel „Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4181 mit dem Titel „Tourismus
zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt


Präsident Dr. Norbert Lammert
dagegen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8172, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5957
anzunehmen. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integrationspolitik der Bundesregierung Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

- Drucksache 16/8183 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Beck, bei der Durchsicht Ihrer Rede im

Plenarprotokoll werden Sie auf eine Formulierung stoßen, die im parlamentarischen Sprachgebrauch nicht
üblich ist

({0})

und die ich für die Zukunft auch nicht zulassen möchte.
Ich bin ziemlich sicher, dass Sie das, was Sie gemeint
haben, auch auf andere Weise hätten zum Ausdruck bringen können,

({1})

die die Aufmerksamkeit stärker auf den Sachverhalt als
auf die Formulierung gerichtet hätte.

Nun erteile ich dem Kollegen Hartmut Koschyk für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Hartmut Koschyk (NA), 2008-02-22:
Gerne gestatte ich eine Zwischenfrage des Kollegen

Beck.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2008-02-22:
Vielleicht kennen Sie als Koalitionsmitglied ja Interna, die öffentlich nicht bekannt sind. Gibt es irgendein
Konzept oder einen Fahrplan für die religionsverfassungsrechtliche Integration des Islams? Sie wissen,
dass es derzeit keine anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften gibt. Bei allen Themen der Integration
- Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und Religionslehrern oder Durchführung von konfessionellem
Religionsunterricht - ist es ein Problem, dass der Staat
keinen Partner im religiösen Bereich hat. Daher lautet
meine Frage: Gibt es einen Fahrplan für die Islamkonferenz, und will man dort die Voraussetzungen schaffen,
damit alle integrationspolitischen Maßnahmen, die sich
daraus ableiten, endlich auf den Weg gebracht werden
können?
Hartmut Koschyk (NA), 2008-02-22:
Lieber Kollege Beck, über all diese Maßnahmen wird

gesprochen. Ihre Frage insinuiert, dass Sie sich vorstellen, wir könnten von Regierungsseite aus die Muslime in
Deutschland zwangsverfassen, damit wir einen Ansprechpartner haben. Das muss doch von unten nach
oben kommen. Das Staatskirchenrecht in Deutschland
steht jeder Religionsgemeinschaft offen. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland oder den liberalen jüdischen Gemeinden.
Die können Ihnen etwas darüber sagen, wie das Staatskirchenrecht in Deutschland praktisch funktioniert.

({0})

Lieber Kollege Beck, liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mich gefreut, wenn Sie in Ihrem Antrag den Bemühungen der
christlichen Kirchen in Deutschland, mit den Muslimen
zu einem ehrlichen und offenen Dialog zu kommen, ein
Stück weit Rechnung getragen hätten. Sie sagen kein
Wort zur EKD-Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“.

({1})

Ich finde es sehr gut, dass der neue Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, gesagt
hat, dass die Kirchen es begrüßen würden, wenn den
muslimischen Schülern in Deutschland islamischer Religionsunterricht - unter dem Dach der deutschen Schulaufsicht - erteilt würde, allerdings unter Beachtung des
Grundsatzes, dass ein solcher Religionsunterricht in
deutscher Sprache stattfindet.

({2})

Ich meine - damit will ich zum Schluss kommen -,
wir haben als Mehrheitsgesellschaft den politischen und
gesellschaftspolitischen Auftrag, bei der Integration das
Prinzip von Fördern und Fordern durchzuhalten. Die
Kritik, die Seyran Ates uns vor kurzem in Erinnerung
gerufen hat, sollte endlich etwas bewegen - ich darf mit
dem Zitat enden -: Die Mehrheitsgesellschaft schaut
weg, etwa, wenn türkische Mädchen von den Familien
aus dem Schwimmunterricht genommen werden oder
nicht mit auf Klassenfahrt dürfen. Dann sagen sich viele
Deutsche: Soll halt jeder nach seiner Fasson selig werden. Das klingt tolerant, aber diese Multikultiromantik
bewirkt genau das Gegenteil von Toleranz.

({3})

Unsere Devise lautet: Hinschauen, nicht wegschauen.
Nur mit Fördern und Fordern bringen wir die Integration
voran. Diesen Weg beschreibt der Nationale Integrationsplan. Diesen Weg gehen wir weiter.

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Rudolf Körper,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Ich erteile Staatsministerin Maria Böhmer das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Frau Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Josef Winkler, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Michael Bürsch für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Kollege Bürsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Andres?
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Ja, gerne.
Gerd Andres (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Bürsch, ich wollte Sie eigentlich schon

viel früher nach einem Bild fragen, das Sie benutzt haben; es hat ein bisschen gedauert, bis ich meine Frage
stellen kann. Sie haben - für meine Begriffe völlig zu
Recht - gesagt, dass die jetzige Regierung mit ihrer erfolgreichen Integrationspolitik auf dem aufbaut, was
Rot-Grün geleistet hat.
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Ja.
Gerd Andres (NA), 2008-02-22:
Sie haben dann formuliert, Rot-Grün habe den Stab

an Frau Böhmer weitergegeben. Da habe ich etwas gestutzt; denn ich finde, dass dieses Bild so nicht zutreffend ist.
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Korrigieren Sie mich!
Gerd Andres (NA), 2008-02-22:
Ich finde, dass die Große Koalition in diesem Zusammenhang eine erfolgreiche Politik macht. Ich selbst habe
am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen. Ich
finde, dass das, was da gemacht wird, gut ist. Aber das
ist erst dadurch möglich geworden, dass die Union ihre
ausländer- und integrationspolitische Haltung in der
Großen Koalition heftig revidiert hat.

({0})

Das ist nur möglich geworden, weil in dieser Großen
Koalition Integrationspolitik kein Konfliktpunkt mehr
ist, sondern gemeinsam betrieben wird. Insofern haben
wir den Stab nicht an Frau Böhmer weitergegeben, sondern arbeiten ganz erfolgreich zusammen.
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Professor

Dr. Lothar Bisky das Wort.

({0})
Gerd Andres (NA), 2008-02-22:
Ich bedanke mich für den Hinweis.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Einschätzung
nicht für zutreffender halten als die Formulierung, man
habe nur den Stab an Frau Böhmer weitergereicht.
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Ich schließe mich Ihrer Kritik an meinem Bild hundertprozentig an. Ich suche noch nach dem richtigen
Bild.

Wir haben auf der Grundlage der wunderbaren Vorarbeit der Jahre seit 1998 ein gemeinsames Haus errichtet,
das wir jetzt gemeinsam bewohnen und bewohnen wollen. Wir sollten uns gegenseitig fragen: Habt ihr im Erdgeschoss wirklich das umgesetzt, was wir im Obergeschoss vorgegeben haben?

({0})

Ich revidiere also das Bild mit der Weitergabe des
Stabes und sage: Aus einer Übung der Jahre seit 1998 ist
eine größere gemeinsame Übung geworden. Ich wünsche mir, dass Frau Böhmer, die die Arbeit mittlerweile
übernommen hat, sie im Sinne dessen, was 1998 begonnen worden ist, weiterführt und nicht - entsprechend ihrer heutigen Rede - desintegrativ handelt. Wenn die
Hamburg-Wahl hinter uns liegt, kann sie das besser machen.

({1})

- Das war im Rahmen meiner norddeutschen Möglichkeiten relativ sachlich, Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Bürsch, auch die Kollegin Dağdelen

möchte Ihre Redezeit verlängern.
Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident, jetzt sage ich das, was ich schon zuvor

in Zwischenrufen geäußert habe: Das ğ in Dağdelenspricht man nicht aus. Das habe ich vor zwei Jahren, als
sie in den Bundestag gekommen ist, gelernt.

({0})

- Wir haben doch heute eine Fortbildungsveranstaltung;
insofern können wir das auch noch lernen.

Kollegin Dağdelen, gerne beantworte ich eine Frage,
die Sie stellen wollen.
Sevim Da delen (NA), 2008-02-22:
Lieber Kollege Bürsch, erstens möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie hier festgestellt haben, wie
mein Nachname ausgesprochen wird.

Zweitens. Sie haben, wie Ihr Kollege Andres, darüber
gesprochen, dass die SPD nicht erst mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün, sondern schon vor Jahrzehnten angefangen hat, eine migrantenfreundliche Politik zu
betreiben und dass man jetzt gemeinsam vorgeht. Auch
diese von den Grünen angeregte Debatte hat für mich ein
bisschen den Beigeschmack von Wahlkampf. Korrigieren Sie mich, wenn es nicht so ist! Sie meinen, eine migrantenfreundliche Politik betrieben zu haben. Können
Sie mir dann darin zustimmen - das sind relativ
offenkundige Fakten -, dass mit Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1. Januar 2000 die Einbürgerungszahlen radikal gesunken sind, weil Voraussetzungen aufgenommen worden sind, die es vorher nicht
gab, zum Beispiel die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, und zwar in Zeiten von struktureller Massenarbeitslosigkeit, von der Migrantinnen und Migranten am
meisten betroffen sind?

Erinnere ich mich richtig, dass die SPD im Sommer
letzten Jahres ein Gesetz zur Umsetzung von elf EURichtlinien mit beschlossen hat, das letztlich dazu geführt hat, dass bei der Erteilung der Visa für den Ehegattennachzug vom dritten auf das vierte Quartal 2007 eine
Reduzierung um 40 Prozent, im Falle der Türkei um
67,5 Prozent festzustellen ist,

({0})

sodass Menschen erst gar nicht hierherkommen können,
um sich in dieser Gesellschaft irgendwie zu integrieren?
Hat die SPD das nicht mit beschlossen? Wie kann das
mit Ihrer Aussage, dass Sie in den letzten Jahren und
Jahrzehnten eine so migrantenfreundliche Politik betrieben haben, in Einklang gebracht werden?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff, FPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Grindel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ludwigshafen hat uns in bedrückender Weise gezeigt,
dass wir bei der Integration, beim Miteinander statt vorurteilsbehaftetem Gegeneinander noch nicht so weit
sind, wie wir das gehofft haben.

({0})

Ich hoffe, Herr Beck und Herr Winkler, dass die Menschen, die uns zuschauen, jetzt nicht Schuldzuweisungen
persönlicher Art erwarten, wie Sie sie hier betrieben haben.

({1})

Aber ich glaube, die Menschen erwarten auch nicht
ein solches Beispiel von Selbstgerechtigkeit, wie das die
Kollegen Bürsch und Andres hier eben vorgeführt haben. Ich glaube, dass die Menschen ein Gespür dafür haben, dass wir in der Integration noch nicht so weit sind
und dass wir uns nicht in dieser selbstgerechten Art und
Weise gegenseitig Erfolgsgeschichten vorhalten können.

({2})

- Lieber Kollege Bürsch, ich sagen Ihnen, was die Wahrheit ist.

({3})

Die Wahrheit ist, dass es noch nie so viele Jugendliche
ausländischer Nationalität oder mit Migrationshintergrund gab, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben, wie am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün.

({4})

Es gab noch nie so viele,

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Äpfel und Birnen,
Herr Kollege!

die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

({5})

Es gab noch nie so wenige, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, und so viele, die Hartz IV
hatten. Es gibt immer noch Familien, für die Deutsch
keine Rolle spielt, obwohl sie schon seit 20 Jahren bei
uns leben. Da kann man doch nicht von Erfolgsgeschichten sprechen. Da muss man doch anfangen, den Nationalen Integrationsplan Stück für Stück umzusetzen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Reichenbach?
Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Ja, selbstverständlich.
Gerold Reichenbach (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Grindel, da Sie schon bei der Wahrheit

sind, würden Sie auch zugestehen, dass die Verantwortung für das, was Sie zu Recht kritisiert haben, nämlich
die mangelnden Bildungserfolge von Migrantenkindern,
bei den Ländern liegt, deren Kultusminister mehrheitlich
von der Union gestellt werden?

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Reichenbach, es sollte in der Tat zum neuen Stil

der Integrationspolitik gehören - er drückt sich beispielsweise im Nationalen Integrationsplan aus -, dass
alle staatlichen Ebenen zugeben, dass wir auf dem Gebiet der Integration nicht die Fortschritte gemacht haben,
die man hätte machen müssen. Es gibt sicherlich auch
Defizite in der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung. Viele von uns haben vielleicht gedacht, es würden
mehr in ihre Heimat zurückkehren, und haben deswegen
falsche Weichenstellungen vorgenommen. In den Ländern - auch in den unionsgeführten Ländern - hätte man
in den letzten 10 bis 20 Jahren bei der frühkindlichen
Förderung und bei der Unterstützung ausländischer Kinder in den Schulen mehr machen können.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Der Nationale Integrationsplan ist doch gerade das Fundament für eine neue
Dynamik in der Integrationspolitik. Da brauchen wir uns
doch nicht gegenseitig Erfolgsgeschichten vorzuhalten.
Wir alle haben unsere Defizite. Deswegen müssen wir
alle gemeinsam darangehen, diese aufzuarbeiten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Herr Kollege Grindel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 2008-02-22:
Kollege Grindel, da ich diesen Disput mit Interesse

verfolgt habe, darf ich Sie zu der Haltung Ihres Koalitionspartners in Schleswig-Holstein fragen: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Kultusministerin ErdsiekRave vor etwas mehr als einer Woche türkische Schulen
in Deutschland gefordert hat?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Ja.
Volker Beck (NA), 2008-02-22:
Ich halte es für sehr mustergültig, wenn man auf Integrationskurse auch für die Frauen so sehr Wert legt. Ich
kenne aus meinem Wahlkreis ein wunderbares Projekt
von muslimischen Frauen für muslimische Frauen, bei
dem ein Teil der Frauen mit Kopftuch unterrichtet und
ein Teil mit Kopftuch lernt, andere ohne. Das ist so vielfältig, wie die Welt eben ist.

Das große Problem dabei ist, dass die Integrationskurse, die wir gegenwärtig anbieten, das heißt die Zahl
der Stunden, die wir bezahlen, nicht ausreichen, um diesen häufig bildungsfernen Frauen, die zum Teil schon
seit Jahrzehnten hier in Deutschland sind und Deutsch
lernen wollen, weil sie sehen, dass sie nur dadurch eine
Chance in dieser Gesellschaft haben, gerecht zu werden.
Wenn Sie es so ernst meinen: Wann tun Sie endlich etwas dafür, dass auch bildungsfernen Menschen über die
jetzige Kursstundenzahl hinaus Kursangebote gemacht
und diese auch finanziert werden? Dabei ist auch wichtig, dass es nicht vom Geldbeutel und Willen des Ehemannes abhängt, ob eine Frau am Ende wirklich richtig
Deutsch sprechen kann, wenn sie es lernen will. Ich
finde, wir sollten beginnen, intensiv mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die das wollen. Wir sollten sie ermutigen, sie bestärken, ihre Vorbildfunktion in der Migranten-Community herausstellen und sie belohnen, statt
ihnen das Leben mit restriktiven Regelungen weiter
schwer zu machen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Nun hat Kollegin Lale Akgün für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})