Lars Klingbeil (NA), 2013-11-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag
mit dem Thema NSA beschäftigt. Wir werden in dieser
Legislaturperiode noch sehr oft mit dem Abhörskandal
und den Überwachungsmechanismen zu tun haben. Wir
haben eine lange Strecke vor uns, wenn es darum geht,
aufzuklären. Ich will auch anmerken, dass wir als Parlament gut beraten sind, wenn wir das an vielen Stellen gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress tun und uns
dort nicht allein auf die Regierung verlassen.

Der Bundestag hat Aufklärungsarbeit zu leisten. Das
erwarten die Menschen von uns. Wir müssen daran arbeiten, Vertrauen in die Grundrechte wiederherzustellen.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in sichere
Kommunikation wieder wächst. Wir müssen die Privatsphäre zurückerobern. Wir müssen aber auch daran arbeiten, das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot zu
bringen, aus dem es in den letzten Wochen geraten ist.
Ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir müssen dafür sorgen, dass Geheimdienste, die aus
dem Ruder gelaufen sind, endlich wieder dem Primat der
Politik untergeordnet werden.

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Herr Minister Friedrich, ich muss schon sagen: Ich
hätte mir in Ihrer Rede ein bisschen mehr Demut erwartet;

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denn in den letzten Monaten ist doch einiges schiefgegangen, als es darum ging, dass die jetzt geschäftsführende Bundesregierung die Aufgaben, die sie wahrzunehmen hat, wahrnimmt, wenn es um Schutz geht, wenn
es um Vertrauen geht. Ich sage auch: Es ist völlig berechtigt, dass wir hier in Deutschland Empörung erleben,
wenn wir mitbekommen, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Aber auch in den Monaten vorher gab es
genügend Anlass, empört zu sein, genügend Anlass, aktiv zu werden: als es Hinweise darauf gab, dass die
Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger gefährdet sind.

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Das alles wurde heruntergespielt.

Da ich nicht nur nach vorne schauen will, sondern
auch die Ereignisse der letzten Monate ansprechen will,
sage ich deutlich: Es hilft der Aufklärung nicht, wenn
wir über den Begriff des „Supergrundrechts“ verschiedene Grundrechte in Deutschland gegeneinander ausspielen.

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Es hilft auch nicht - leider hat auch der von mir geschätzte Kollege Uhl das gerade getan -, wenn wir eine
noch nicht einmal begonnene Aufklärung einfach für beendet erklären.

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Das stärkt doch nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger. Wenn dann auf einmal Vorschläge auftauchen,
etwa zur Internetknotenüberwachung oder zur Verwendung von Mautdaten, dann frage ich mich: Was haben
wir in den letzten Monaten aus der Diskussion über den
Umgang mit den Daten eigentlich gelernt?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Schluss
sein mit dem Schlingerkurs der letzten Monate. Wir als
Parlament und auch die künftige Bundesregierung haben
eine Aufgabe wahrzunehmen, wenn es darum geht, aktiv
zu werden, wenn es darum geht, aufzuklären, und wenn
es darum geht, die richtigen Konsequenzen aus dem
Skandal rund um die NSA - ich will anmerken, dass
noch andere Geheimdienste damit zu tun haben - zu ziehen.

Lassen Sie mich kurz fünf Punkte nennen. Erstens.
Unseren amerikanischen Freunden muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die bisherige Praxis sofort
gestoppt werden muss.

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Der zweite Punkt ist - das haben uns gerade die Veröffentlichungen in den letzten Tagen gezeigt -: Wir müssen souveräner werden. Dabei geht es nicht - auch das
will ich deutlich sagen - um einen IT-Nationalismus. Es
geht nicht darum, dass wir das Internet renationalisieren
wollen. Aber wir sehen doch selbst, dass wir in Deutschland besser werden müssen, wenn es darum geht, in Forschung und Entwicklung zu investieren, wenn es darum
geht, die Rahmenbedingungen für Hardware- und Softwarelösungen in Deutschland zu verbessern, wenn es darum geht, Sicherheitsstandards zu definieren. Auch das
sind Aufgaben für die nächsten vier Jahre. Es geht auch
darum, dass Deutschland die Kontrolle hat und das
Know-how besitzt, damit der Staat verantwortungsvoll
handeln kann.

Dritter Punkt. Es geht um internationale Abkommen
wie SWIFT und Safe Harbor, die ausgesetzt und überarbeitet werden müssen. Das Europäische Parlament fordert dies bereits. Ich rate uns als Parlament, dass wir uns
diesen Forderungen anschließen. Wir brauchen Gewissheit, was mit den Daten passiert.

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Vierter Punkt: völkerrechtliche Absicherung. Auch
dieses Thema ist schon angesprochen worden. Ein NoSpy-Abkommen darf nicht ausschließlich zwischen Geheimdiensten verhandelt werden. Das muss politisch
verhandelt werden, und es muss nachher völkerrechtlich
abgesichert werden.

Der fünfte Punkt, den ich ansprechen will, ist die
Frage nach Edward Snowden. Ich will es hier ganz klar
sagen: Wir als deutsches Parlament, als deutsche Öffentlichkeit haben Edward Snowden viel zu verdanken.

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Da ist ein mutiger junger Mann, der Informationen gesammelt und diese veröffentlicht hat, um die Sicherheit
zu stärken. Ich warne davor, jetzt in kurzfristige Lösungen und Antworten zu verfallen. Wir müssen jetzt eine
Antwort finden, die sich an zwei Parametern misst. Ein
Parameter ist: Zur Aufklärung brauchen wir Informationen. Der zweite Parameter ist: Wir müssen den bestmöglichen Schutz für Edward Snowden garantieren und sicherstellen. Deswegen ist es richtig, dass es jetzt den
Auftrag gibt, hierfür Lösungen zu finden.

Wenn wir diese fünf Punkte erfüllen, dann kommen
wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg, verloren
gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, ein gutes
Stück voran.

Herzlichen Dank.

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