Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren erschien in den überregionalen Tageszeitungen eine Anzeige der deutschen Energiekonzerne. In dieser Anzeige wurde behauptet, Sonne, Wind und Wasser könnten nie mehr als 4 Prozent am deutschen Strommix leisten, sonst würde die gesamte Energieversorgung zusammenbrechen. Im Februar dieses Jahres hatten die erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 60 Prozent – ein nie dagewesener Rekord. Das kann man gerne mal abfeiern; denn dieser Erfolg der erneuerbaren Energien ist nicht wegen der Politik dieser Bundesregierung zustande gekommen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung.

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Gestern sind zwei Studien erschienen, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zustande gekommen sind. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben gefragt: Reicht dieses Klimapaket aus, um die Klimaziele der deutschen Bundesregierung bis 2030 zu erreichen? Die Antwort darauf – und zwar in den Studien, die diese beiden in Auftrag gegeben haben – war ein ganz klares Nein.

Das bedeutet doch: Diese Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, dieses Klimapaket in allen Sektoren deutlich nachzuschärfen.

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Die Bundesregierung sollte alles tun, um die erneuerbaren Energien entschieden auszubauen;

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denn gerade wenn wir Klimaschutz betreiben und den Kohleausstieg erreichen wollen, brauchen wir einen entschiedenen Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Doch die Energiewende in Deutschland befindet sich in einer Krise. In den letzten drei Jahren haben wir 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Windkraft verloren. Bereits 2012 haben wir 70 000 Arbeitsplätze im Bereich der Solarenergie verloren.

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Grund dafür ist eine verfehlte und zu mutlose Energiepolitik dieser deutschen Bundesregierung, die, wenn es so weitergeht, weitere Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in ganzen Regionen gefährdet,

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und das können wir nicht hinnehmen.

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Neben der Wind- ist die Sonnenenergie eine zentrale Säule dieser Energiewende. Immer mehr Menschen packen sich Solaranlagen auf ihre Dächer. Sie speisen erneuerbaren Strom ins Stromnetz ein und bekommen dafür Geld ausgezahlt. Das ist die sogenannte Einspeisevergütung. Vor allem Betreiber von Kleinanlagen, also Menschen, die auf den Dächern ihrer Häuser solche Solaranlagen installieren, bekommen diese Einspeisevergütung.

2012 hat man sich dann gesagt:

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Okay, wir machen für diese Einspeisevergütung einen Deckel. Ab 52 Gigawatt installierter Leistung an Solarenergie deckeln wir den Ausbau der Solarkraft. – Diese Zahl ist rein willkürlich, und das Problem ist: Das Potenzial für die Solarenergie in Deutschland ist mindestens viermal so hoch. Nutzen wir dieses Potenzial! Die Solarenergie ist die akzeptierteste Energie, die wir hier in Deutschland haben.

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Der Grund war damals: Man behauptete, man wolle Kosten sparen. Wenn man sich nun aktuelle Studien anschaut, so kann man sehen: Seit 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland aufgrund sinkender Preise und technischer Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien – des Ökostroms – insgesamt 70 Milliarden Euro eingespart. Mit diesem Geld hätte man die Strompreise deutlich senken und so auch für mehr Akzeptanz sorgen können.

Die Problematik ist aber: Diese Einsparungen sind nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, sondern sie sind zum Teil von den Energiekonzernen abgegriffen worden. Zum Teil sind sie auch durch überbordende Ausnahmen für energieintensive Konzerne aufgewendet worden. Das heißt, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher haben davon profitiert, sondern die Industrie und Großkonzerne.

Das bedeutet: Nicht die erneuerbaren Energien sind die wirklichen Preistreiber in der Energiewende, sondern diese verfehlte Politik der Bundesregierung. Da müssen wir ran!

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Der Ausbaudeckel wird in diesem Jahr erreicht werden, und es gibt zahlreiche Brandbriefe. Es gibt Brandbriefe von der Wirtschaft, von Vereinen, von Verbänden, aus der Industrie und auch von den Gewerkschaften. Alle sagen: Der PV-Deckel muss sofort weg. – Genau das ist richtig, und es war auch richtig, dass CDU/CSU und SPD im Klimapaket im letzten Jahr vereinbart haben, den PV-Deckel abzuschaffen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und würde eigentlich auch ganz einfach gehen. Die CDU/CSU sagt nun aber: Wir würden den PV-Deckel ja abschaffen, aber dafür brauchen wir neue Abstandsregelungen bei der Windkraft. – Das bedeutet, die CDU/CSU erpresst die Opposition in Bezug auf die Energiewende. Sie sagt: Okay, wir hören auf, die Sonnenenergie zu blockieren, wenn ihr anfangt, die Windkraft auszubremsen. – Das ist ein absurder, komplett falscher Weg.

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Wenn irgendjemand mal gesagt hat, die CDU hätte Wirtschaftskompetenz: Im Angesicht der Herausforderungen der Klimakrise versagt sie. Sie versagt bei der Energiewende. Sie hat keine Wirtschaftskompetenz, sondern betreibt eine kopflose, verheerende Politik.

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Wir als Linke sagen: Die Solarbranche braucht Planungssicherheit. Menschen, die sich beim Hausneubau jetzt vielleicht überlegen: „Packen wir eine Solaranlage aufs Dach, oder lassen wir das?“, brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, woran sie sind. Auch Vermieterinnen und Vermieter, die sagen: „Wir wollen es Mieterinnen und Mietern in unserem Haus ermöglichen, Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen“ – über den sogenannten Mieterinnen- und Mieterstrom –,

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brauchen Planungssicherheit. Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen den PV-Deckel abschaffen, und zwar nicht irgendwann in diesem Jahr, sondern jetzt; denn wir brauchen diese Planungssicherheit.

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Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir müssen die Energiewende sozial gerecht und demokratisch gestalten; denn das und nicht diese falsche Politik schafft Akzeptanz.

Vielen Dank.

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