Jan Aken (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

sechs Jahren schon setzen Sie auf eine militärische Bekämpfung der Piraterie. Jetzt wollen Sie den Marineeinsatz Atalanta noch einmal verlängern. Sie bieten hier
zwei Argumente an - auch für Sie, Herr Annen -: Erstens, Atalanta sei ein Erfolg gewesen, zweitens, Atalanta
sei Teil eines vernetzten Ansatzes, mit dem Sie zur Stabilisierung in Somalia beitragen. Das höre ich seit Jahren, und das ist seit Jahren falsch.

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Ob die Zahl der Piratenangriffe steigt oder sinkt, jedes
Mal verkünden Sie Erfolg. Aber Sie wissen genauso gut
wie ich, dass Atalanta nichts zur Bekämpfung der Ursachen der Piraterie beiträgt. Jetzt sagen Sie, in den letzten
zwei Jahren ist die Zahl der Piratenangriffe am Horn von
Afrika massiv gesunken. Das ist aber nicht das Verdienst
von Atalanta; das wissen Sie ganz genau. Das liegt vor
allem daran, dass jetzt immer mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen mitfahren. Mittlerweile sind auf
jedem dritten Schiff, auf 35 Prozent der Schiffe, die
durch das Operationsgebiet von Atalanta fahren, private
Sicherheitskräfte. Wenn Sie mir die Zahl nicht glauben:
Wir haben sie direkt von der Pressestelle von NAVFOR,
also von Atalanta selbst.

Der Krieg gegen die Piraten wird längst privat geführt, von Unternehmen, die sich auf das Geschäft mit
dem Krieg zur See spezialisiert haben und damit mittlerweile jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verdienen. Das Schlimme ist, dass diese Firmen in einem völlig rechtsfreien Raum agieren. Wie brutal die Realität ist,
bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mit
der Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldner
auf einem der Schiffe aufgenommen wurde.

({1})

Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minutenlang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff gehalten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wird
gezielt auf Menschen geschossen. Das ist der Versuch,


gezielt zu töten, ohne jede Kontrolle, in einem völlig
rechtsfreien Raum.

({2})

Das ist im Moment die Realität.

Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das ist
kein Grund, mehr Kriegsschiffe in die Region zu schicken; denn mit Kriegsschiffen können die Piraten schon
mal gar nicht bekämpft werden. Das haben Sie schon
lange erkannt.

({3})

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie
nachhaltig bekämpfen; das sagen Sie ja selbst. Piraterie
ist nur ein Symptom, ein Ausdruck von Armut und
Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher
zunutze machen: auf der einen Seite die Drahtzieher der
Piraterie, auf der anderen Seite die privaten Sicherheitsfirmen. Den Letzteren haben Sie sogar hier im Bundestag einen Freibrief dafür gegeben, indem Sie die Zulassung privater maritimer Sicherheitskräfte erleichtert
haben.

Zum zweiten Punkt, zu Ihrer vernetzten Sicherheit.
Sie reden immer davon, dass sich die Situation in Somalia verbessert habe. Aber Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Weder politisch noch ökonomisch hat
sich in Somalia in den letzten Jahren irgendetwas verbessert. Die sogenannte Regierung von Somalia hat in
den letzten Monaten sogar die Kontrolle über große
Teile der Hauptstadt verloren. Schwere Anschläge sind
in Mogadischu an der Tagesordnung. Jetzt droht auch
noch eine katastrophale Hungersnot, und Sie reden von
einer „Verbesserung der Situation“.

Das, was jetzt helfen würde, was seit Jahren helfen
würde, wären Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Aber genau das versuchen Sie zu verhindern. Sie
heizen den Konflikt dadurch an, dass Sie eine der beiden
Bürgerkriegsparteien, die sogenannte Regierung, durch
die Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen.
Diese Regierung ist nur eine sogenannte Regierung - das
wissen Sie auch -; denn sie ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr und übt
überhaupt keine staatlichen Funktionen mehr aus. Das
ist einfach nur eine Bürgerkriegspartei. Sie setzen darauf, dass sie die andere Bürgerkriegspartei militärisch
besiegt. Das klappt aber nicht. Das funktioniert nicht.
Das wissen wir spätestens seit Afghanistan. Einen Konflikt lösen Sie nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen. Doch das verhindern Sie.

({4})

Seit dem Jahr 2006 haben Sie hier, hat die Bundesregierung mit ihrer militärischen Logik dazu beigetragen,
dass der Konflikt immer weiter eskaliert ist - und das
gemeinsam mit den USA. Ich möchte daran erinnern,
dass die USA auch in Somalia einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führen, gesteuert von Basen hier in
Deutschland. Das unterstützen Sie. Sie müssen endlich
aufhören, die gezielten Tötungen der Amerikaner von
deutschem Boden aus zu unterstützen.

({5})

Ich möchte kurz auf die Debatte von eben eingehen,
weil Herr Lämmel die Waffenlieferungen nach Somalia
erwähnt hat. Es ist ein riesiger Fehler gewesen, das Waffenembargo gegen Somalia zu lockern. Denn Sie wissen,
wenn Sie sich informiert haben, genauso gut wie ich,
dass auch die sogenannte Regierung in Somalia in den illegalen Waffenhandel innerhalb Somalias involviert ist.
Wir wissen - die UNO hat es dokumentiert -, dass Waffen, die jetzt dorthin gehen, direkt von der sogenannten
Regierung in Somalia weitergegeben werden, auch an
die Al-Schabab-Milizen. Das passiert mit den Waffen,
die jetzt dorthin geliefert werden. Deswegen sagen wir:
Das Waffenembargo muss sofort wiederhergestellt werden.

({6})

Ihre einzige Antwort auf die Gewalt in Somalia und
vor Somalia ist eine Politik der Waffengewalt. Das werden wir nicht mittragen. Auch dieses Atalanta-Mandat
werden wir ablehnen. Wir werden ferner die Privatisierung der Pirateriebekämpfung ablehnen. Im Übrigen bin
ich der Meinung, dass es nicht nur nicht nach Somalia,
sondern nirgendwohin noch Waffenexporte geben darf.

Ich danke Ihnen.

({7})