baum (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, es ist natürlich sehr dankbar, der Welt zu versprechen, man werde sie von allen Übeln befreien. Es ist sehr ungerecht, so zu tun, als würden wir nicht die Belastungen sehen, denen die Bürger ausgesetzt sind. Glauben Sie uns, wir würden nichts lieber tun, als den Leuten zu sagen: Die Sache ist beendet, wir brauchen sie nicht.
({0})
Es geht nicht. Die Frage kann nur lauten: Wie findet die Güterabwägung statt?
Im übrigen sind alle diese Waffensysteme von Verteidigungsministern gekauft worden, die einer früheren Regierung angehört haben. Ich kann das nicht beurteilen. Ich bin kein Verteidigungsexperte. Ich spreche hier zu den Gesichtspunkten des Umweltschutzes. Mir wird glaubhaft gesagt: Dieses Verteidigungssystem ist nach wie vor notwendig, und es kann - jedenfalls in einem gewissen Umfang - auf Tiefflüge nicht verzichtet werden.
Jetzt kann ich als Umweltschützer nur einige Argumente beigeben, um die Güterabwägung zu beeinflussen.
({1})
Herr Kollege Wörner, seit vielen Jahren haben die Umweltschützer, die zuständigen Minister im Bund und in den Ländern den Bundesverteidigungsminister immer wieder gebeten und aufgefordert, daß auf das besondere Risikopotential von Kernkraftwerken Rücksicht genommen wird. Das dies besteht, ist überhaupt nicht wegzudiskutieren, es ist vorhanden. Es sind gewisse Maßnahmen getroffen worden; Sie haben einige genannt.
Ich habe allerdings Schreiben auch aus der jüngsten Zeit von Kollegen aus den Ländern, insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg, gefunden, z. B. ein Schreiben von 1986 aus Baden-Württemberg und ein Schreiben vom Bayerischen Staatsministerium vom 31. März 1988. Ich nehme es dem Verteidigungsministerium ab, wenn es sagt, es bildet solche Schutzzonen. Ich frage mich allerdings: Sind sie verbindlich? Ich frage mich, ob so etwas letztlich überhaupt Sicherheit gibt. Denn ich kann mir als militärischer Laie vorstellen: Sie können eine Schutzzone errichten, und dennoch ist, wenn ein Flugzeug außer Kontrolle gerät, nicht sicher, daß es nicht in die Nähe eines Kernkraftwerkes kommt.
({2})
Ich sage Ihnen also: Obwohl wir in der Nachrüstung auch der alten Kernkraftwerke gewisse Vorkehrungen getroffen haben, um das Risiko zu minimieren, besteht bei den älteren Kernkraftwerken ein Risiko in höherem Maße, bei den neueren haben wir es gegen Kampfflugzeuge weitgehend ausgeschlossen. Darauf sollte Rücksicht genommen werden, so gut es irgend geht. Das bitte ich in die Güterabwägung mit einzubeziehen. Das tun Sie auch schon, aber wir drücken jetzt erneut.
Nun gibt es noch ein anderes Problem: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - der übrigens, Herr Wörner, auch darauf hinweist, daß es eben doch Verstöße gegen diese Anordnungen gibt - sagt hier in seinem Bericht vom Dezember 1987: Trotzdem kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Bestimmungen der geltenden Tiefflugvorschriften.
Dieser Sachverständigenrat weist nicht nur auf die Kernkraftwerke hin, sondern auch auf einen anderen Aspekt, auf die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Da sind jetzt Gutachten und Forschungsvorhaben beim Umweltbundesamt in Arbeit, die in ihren Voruntersuchungen bereits einige doch gravierende Feststellungen zulassen. Es gibt eben solche meßbaren Folgen für die Gesundheit unserer Mitbürger. Das ist ein Sonderopfer, das diese Bürger bringen. Das sollte eben Anlaß geben - und Sie haben das ja hier angekündigt - , möglichst alles zu tun, um diese Gefährdungspotentiale zu minimieren.
Ich habe hier auch noch eine weitere Bemerkung der Sachverständigen einzubringen. Sie sagen, es scheinen nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu sein, diese Flugzeuge selber geräuschärmer zu konstruieren. Wir haben ja hier die merkwürdige Situation, daß wir für unsere Flughäfen ein relativ strenges Fluglärmgesetz haben, daß wir aber für den Fluglärm außerhalb der Flughäfen keinerlei Lärmgrenzen haben.
Also in dieser Abwägung müssen auch diese Umweltgesichtspunkte eine Rolle spielen. Hier ist auch jeweils ein Konflikt aufzulösen. Es ist ganz und gar nicht verantwortbar, Herr Kollege Müller, wenn Sie so tun, als gebe es diesen Konflikt nicht und als könne man ihn beiseite wischen, indem man auf die Flugzeuge und auf die Flüge einfach verzichtet. Das geht leider nicht.
({3})