Kersten Naumann (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Diese Haltung vieler Menschen bestätigte kürzlich der
Thüringen-Monitor. Als „Achillesferse“ der Demokratie
bezeichneten die Jenaer Wissenschaftler die „als unzureichend wahrgenommene Bereitschaft der politischen
Eliten, Anliegen der Bürger … ernst zu nehmen.“
80 Prozent der Befragten meinen, dass die Parteien nur
auf Stimmenfang aus sind. Zwei Drittel glauben, keinen
Einfluss darauf zu haben, was die Regierung tut - so die
Autoren der Untersuchung.

Deutlicher Beweis dieser Stimmung sind die zahlreichen Beschwerden an die Bundesregierung und an den
Bundestag, insbesondere gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die Gesundheits- und die Rentenreform,
Hartz IV und die Praxisgebühr, um nur einige zu nennen.
In der Antwort auf unsere Frage, welche Rolle Petitionen im Gesetzgebungsverfahren spielen, lesen wir - ich
zitiere -:
Die Berücksichtigung von Erkenntnissen, die aus
Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, ist für den gesamten Bereich
der Gesetzgebungsarbeit und Verwaltungstätigkeit
des Bundes selbstverständlich. Die Zusammenarbeit der Bundesministerien mit den Bundesbeauftragten und den Beauftragten der Bundesregierung
… spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Nicht die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss spielt eine wichtige Rolle, sondern die mit den
Bundesbeauftragten und den Beauftragten der Bundesregierung. Da stellt sich doch die Frage: Wie ernst nimmt
die Bundesregierung eigentlich den Petitionsausschuss
und dessen Beschlüsse?

({0})

Die Frage beantwortet sich anhand folgender Zahlen
aus den letzten zwei Jahren von selbst. Von den im Petitionsausschuss meist einstimmig gefassten 165 Erwägungs-, Berücksichtigungs- und Materialüberweisungen
an die Bundesregierung wurden - bei 114 abgeschlossenen - lediglich 38 positiv, aber 76 negativ beschieden.
Das sind 66 Prozent Negativbescheide.

Ich nenne hier nur ein Beispiel für die Ignoranz der
Bundesregierung gegenüber Beschlüssen des Petitionsausschusses: Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten
sich mit einer Petition gegen die Kürzung der Regelleistung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes. Da dieser
Vorgang dem Willen des Gesetzgebers widersprach,
überwies der Petitionsausschuss die Petition der Bundesregierung zur Erwägung, weil die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gab, das Anliegen noch einmal zu prüfen und nach Möglichkeiten der
Abhilfe zu suchen. Was machte die Bundesregierung?
Sie schaffte keine Abhilfe, sondern binnen sechs Wochen beschloss sie, Unrecht zu Recht zu machen, und
entsprach so in keiner Weise dem einstimmigen Votum
des Petitionsausschusses.

Da verwundert es nicht, wenn die Bundesregierung
auf die Frage nach der Bedeutung von Überweisungsbeschlüssen durch den Petitionsausschuss an sie lediglich
antwortet - ich zitiere -:

Die Bundesregierung verfährt mit den an sie gerichteten Überweisungsbeschlüssen des Petitionsausschusses nach Maßgabe ihrer Prüf- und Berichtspflichten.

Das spricht doch Bände. Man nimmt diese Beschlüsse
nicht auf, um die Politik auf den Prüfstand zu stellen,
sondern man kommt lediglich den Berichtspflichten
nach.

Staatliche Sozialsysteme erfuhren in den letzten Jahren massive Einschränkungen und wurden abgebaut. Die
Berichte über Kinderarmut, über die Situation von Rentnern, kranken und behinderten Menschen sowie Migranten belegen diese Entwicklung in erschreckender Weise.
Die Sozialgerichte registrieren einen drastischen Anstieg
der Zahl der Klagen und der eingereichten Widersprüche. Diese Klageflut hat ihre Ursachen. Die Menschen
fühlen sich in ihren individuellen Rechten massiv beschnitten.
({1})

Mit keinem Wort wurde in der Antwort auf unsere
Große Anfrage auf direktdemokratische Mittel wie
Volksinitiativen eingegangen. Die Bürger wollen allerdings mehr mitreden. Aber auf Bundesebene gibt es das
Mittel der Volksinitiative nicht. Es können nur Massenpetitionen eingereicht werden. Die Linke ist der Auffassung, dass sie in den Stand von Volksinitiativen gehoben
werden sollten.

({2})

Viele von ihnen sind von größter öffentlicher Brisanz
und von größtem Interesse. Sie betreffen zum Beispiel
das NPD-Verbot, den Afghanistan-Einsatz, die Pendlerpauschale, die Praxisgebühr und die Rentenungerechtigkeit, um nur einige zu nennen. Doch auch hier entscheiden zwei Drittel des Bundestages gegen zwei Drittel der
Bevölkerung. Ist es dann noch verwunderlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger, wie eingangs zitiert,
sagen: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“?

Politikverdrossenheit verbreitet sich immer mehr. Die
schleichend zunehmende Wahlabstinenz ist dafür ein
starkes Indiz. Hinter der Sorge, das Volk entscheide
spontan und sei für komplexe Entscheidungen nicht reif,
verbirgt sich ein eigenartiges Demokratieverständnis.
Allen Unkenrufen zum Trotz hat ein Bürgerentscheid
das demokratische Modell noch nie ins Wanken gebracht, nicht einmal beim schwer überschaubaren Bürgerhaushalt, der in Köln und in Berlin-Lichtenberg praktiziert wird.

Bürgerbeteiligung ist sinnvoll, weil für eine Konsolidierung des Haushalts die Zustimmung der Menschen notwendig ist.

Dieses Zitat stammt nicht von einem Linken, sondern
von einem Finanzpolitiker der CDU-Fraktion in Hamburg. Wenn er im Bundestag säße, müsste er sich wahrscheinlich von seiner eigenen Fraktion eines Besseren
belehren lassen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
sagen: Die Politik reagiert nicht mehr auf die gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Bürger. Die Fraktion Die
Linke will das ändern. Wir fordern deshalb eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche: hin zu einer bürgernahen Verwaltung, zu Bürgerbeteiligungsverfahren
und zu transparenten Strukturen.

Ich danke Ihnen.

({3})