erler (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle schulden dem französischen Staatspräsidenten Dank für seine herzlichen Worte zur Freundschaft und Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volke. Wir wissen ihm auch Dank für die klare Feststellung, daß kein wahrer Friede herrschen kann, solange - ich zitiere in diesem Fall sogar -„die anomale Situation Deutschlands und die Leiden, die sie zur Folge hat, fortbestehen." Damit ist klar, - ({0})
- Entschuldigen Sie, einige Notizen darf man benutzen; man darf nur keine Reden verlesen. Ich glaube nicht, daß ich den Eindruck erwecke, nicht der deutschen Sprache mächtig zu sein, ohne zu lesen.
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Wir stellen also mit Befriedigung die Unterstützung des Ziels der Wiedervereinigung Deutschlands durch die französische Regierung fest. Dieses Ziel wird ja auch ausdrücklich bekräftigt von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens in den jüngsten Tagen. Allerdings sind alle drei Mächte zu dieser Haltung auch verErler
traglich verpflichtet, und wir sollten dafür sorgen, daß diese rechtliche Verpflichtung nicht aus dein Blickfeld gerät und auf diese Weise nicht etwas zur bloßen Wohltat wird, was auch Rechtspflicht ist.
In Paris wurde zutreffend auf den Zusammenhang aufmerksam gemacht zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands, einer Friedensregelung, der Sicherheit im Herzen Europas und den Grenzproblemen. Ich kann mich nur wundern, wie lebhaft die Darstellung dieses Zusammenhangs begrüßt wird, wenn man in Paris davon spricht, wie erbittert und entstellt aber in Deutschland gefochten wird, wenn hier dieser Zusammenhang einmal dargelegt wird.
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Teilt die Bundesregierung die Meinung des französischen Staatspräsidenten, jene von ihr und John Foster Dulles zu Anfang der 50er Jahre verfolgte Wiedervereinigungspolitik sei ein Traum gewesen, wenn man nicht Krieg führen wollte, wozu doch niemand bereit war? Was bedeutet die mit geradezu jubelnder Stimme vorgetragene Zustimmung der Bundesregierung zu den Erklärungen des französischen Präsidenten nun eigentlich genau?
Ich glaube, wir sind durch einige Perspektiven beunruhigt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es die Meinung dieses Hauses ist, die Wiedervereinigung Deutschlands werde erst erreichbar, wenn die Sowjetunion nicht mehr totalitär, also nicht mehr kommunnistisch sei und Osteuropa frei werde. Das wäre eine völlige Abkehr von der bisherigen Deutschlandpolitik dieses ganzen Hauses. Diese Perspektive kann nur zur Hoffnungslosigkeit führen und würde vielberedete Initiativen in der deutschen Frage zur reinen Trostpille degradieren.
Ist es der Bundesregierung gelungen, jenen französischen Standpunkt zu ändern, daß zwar die Grenzen Deutschlands juristisch erst in einem Friedensvertrag festzulegen seien, daß aber dieser Vertrag die Oder-Neiße-Linie zu enthalten habe? Die Lösung der deutschen Frage, so hieß es in jener Presseerklärung, sei Sache der europäischen Nachbarn, also auch der Sowjetunion, aber dann nicht mehr der Vereinigten Staaten, vielleicht einmal nicht mehr Großbritanniens. Das wäre das Ende der VierMächte-Verantwortung und auch der besonderen Drei-Mächte-Verpflichtung. Der frühere Bundeskanzler Dr. Adenauer beschuldigt die Vereinigten Staaten von Amerika, sich von Europa zu entfernen. Eine solche Erklärung, wie sie in Paris abgegeben worden ist, wäre aber geeignet, die Vereinigten Staaten von Amerika politisch aus Europa hinauszudrängen. Versuche anderer Auslegung ändern am Wortlaut nichts. Welchen Sinn hatte denn sonst diese Außerung in Paris?
Nach den Angaben des früheren Bundeskanzlers sollte der deutsch-französische Vertrag auch der Konsultierung vor wichtigen Presseerklärungen dienen. Ist die Bundesregierung konsultiert worden und teilt sie die französischen Vorstellungen über die Reform der Vereinten Nationen und über die Herstellung einer neuen Welt-Reservewährung und der Rückkehr zum klassischen Goldstandart?
Alle diese Fragen müssen sachlich geprüft und besprochen werden. Unter Freunden muß man über gemeinsame Sorgen reden. Ob der Weg maßloser Beschuldigungen richtig ist, wage ich zu bezweifeln. Deshalb ist eine Äußerung der Regierung dringend geboten, ob sie die Meinung des früheren Bundeskanzlers teilt, daß in Deutschland tiefes Mißtrauen gegen die amerikanische Politik herrsche. Bisher hat die Bundesregierung einen anderen Standpunkt vertreten.
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