Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Vogel, ich unterstelle Ihnen, daß es Ihnen bei dieser
Debatte so ernst Ist wie mir. Ich habe Sie angesprochen, weil Ihr Fraktionskollege Voigt gesagt hat, der Somalia-Einsatz sei durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Sie haben damals dafür votiert, daß etwas wie der Somalia-Einsatz durch das Grundgesetz gedeckt ist, und jetzt sagen Sie, daß der Kollege Genscher, zu Ihren und unseren Regierungszeiten ein besonders überzeugendes Mitglied der Bundesregierung und auch des Deutschen Bundestages - ({0})
- Ich bin weniger höhnisch als Sie; das muß ich Ihnen sagen, aber das lassen wir dahingestellt sein.
Herr Kollege Vogel, ich würde Sie alle gern einladen, in aller Offenheit mit uns gemeinsam noch einmal darüber nachzudenken - es vielleicht auch auszusprechen und dann zu reparieren -, daß das Dilemma, in dem sich deutsche Politik befindet, darin besteht - das wiederhole ich -, daß zu einer politisch richtigen Entscheidung, richtig in den Zeiten der deutschen Teilung, nämlich zu der Entscheidung, sich als geteiltes Deutschland an Blauhelm-Einsätzen nicht zu beteiligen, zu einer Entscheidung, die - da stimmen wir ja auch überein - im vereinten Deutschland politisch so nicht mehr richtig ist,
({1})
eine unzutreffende verfassungrechtliche Begründung gegeben worden ist,
({2})
und dies müssen wir korrigieren. Wir laden Sie ein, es dadurch zu korrigieren, daß wir gemeinsam eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes beschließen. Wenn Sie daran nicht mitwirken, muß der Streit in Karlsruhe entschieden werden; aber das ist Ihre Verantwortung. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie unsere Position übernehmen. Ich werbe dafür: Lassen Sie es uns hier bald miteinander verfassungsrechtlich klarstellen, damit wir in Zukunft wieder politisch debattieren und entscheiden können.
Ich sage noch einmal: Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Einsatzarten wird - auch das hat der Bundesaußenminister gesagt - zunehmend obsolet. Sind die Versorgungsflüge nach Sarajevo, die Luftbrücke, und die Hilfsflüge nach Ostbosnien, die eindeutig humanitäre Maßnahmen sind, nicht vielleicht die gefährlichsten Einsätze, die Soldaten der Bundeswehr in ihrer Geschichte überhaupt leisten mußten,
({3})
auch im Vergleich zu AWACS und im Vergleich zu Somalia? Deswegen will ich an dieser Stelle, Herr Bundesaußenminister, auch für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich Dank aussprechen: an die Soldaten der Bundeswehr in allen Einsätzen von Kambodscha bis Somalia, an die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks und an die Mitarbeiter vieler Hilfsorganisationen, die einen humanitären Dienst für Menschenrechte, für das Überleben, auch für Frieden und Freiheit leisten.
({4})
Wir verleihen diesem Dank am besten Ausdruck, denke ich, wenn wir als zuständiger Deutscher Bundestag auch die politische Verantwortung für diese Entscheidungen übernehmen. Wir sollten den verfassungsrechtlichen Streit beenden und die Klarstellung schaffen, damit wir hier mit den vom Wähler zugeteilten Mehrheiten politisch entscheiden können.
Ich möchte in diesen Dank an die Soldaten der Bundeswehr sowie an die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks und anderer gemeinnütziger Organisationen auch ausdrücklich den Dank an die Soldaten unserer Verbündeten einbeziehen, die in Jugoslawien und anderswo einen ungeheuer wichtigen Dienst - und einen gefährlicheren Dienst - für den Frieden leisten, die 40 Jahre Frieden und Freiheit für uns im geteilten und heute vereinten Deutschland gesichert haben
({5})
und die wir nicht zum Objekt unserer scheinbaren Friedensbewegtheit machen dürfen. Wenn ich mir die Erbärmlichkeit der diesjährigen sogenannten Ostermarschierer noch einmal vor Augen führe, muß ich sagen: Etwas Schäbigeres hat es in diesem Lande schon lange nicht mehr gegeben.
({6})
Ganz abgesehen davon finde ich es eigentlich bemerkenswert, daß Karneval oder Fasching oder Fastnacht ausgefallen ist, als Kuwait befreit wurde, der Krieg in Jugoslawien uns aber nicht daran gehindert hat, Karneval zu feiern.
({7})
Ganz offensichtlich sind immer noch zu viele gewohnt, nur dann für den Frieden zu demonstrieren, wenn man damit gleichzeitig gegen die Soldaten unserer Verbündeten demonstrieren kann.
({8})
Damit sollten wir auch endlich Schluß machen. Ich sage noch einmal: Allein hätten wir den Frieden nie erhalten und bewahrt, und allein werden wir den Frieden auch in Zukunft nicht erhalten können.
({9})
Wir verdanken Frieden und Freiheit anderen, und deswegen ist der „Ohne mich"-Standpunkt immer falsch gewesen, im Innern wie nach außen.
({10})
- Sie!
({11})
- Genau Sie!
({12})

Solange Sie sich jedem Beitrag dann verweigern, wenn er konkret gefordert wird - das ist die Position der Sozialdemokraten, jedenfalls bis zur Rede des Kollegen Voigt; es kann ja besser werden; es kommen ja noch weitere Redner -, setzen Sie Ihren „Ohne mich" -Standpunkt aus den fünfziger Jahren außenpolitisch in den neunziger Jahren fort und führen uns in die Isolierung. In die dürfen wir nicht gehen!
({13})
Wer Frieden und Freiheit bewahren will, muß seiner Verantwortung heute gerecht werden. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte Sie um Ihre Mitwirkung.
({14})