volker beck (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, obwohl Sie gerade einen kapitalen

Bock geschossen haben, möchte ich Ihnen zunächst einmal im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren und
Ihnen dennoch die beste Zusammenarbeit anbieten. Das,
was Sie zu den kleinen Fraktionen gesagt haben, haben
wir wohl gehört. Darauf wollen wir gerne zurückkommen.

Es ist ja schon fast Tradition: Seit 1994 streiten wir zu
Beginn jeder konstituierenden Sitzung über die Größe
des Präsidiums. Die zweitgrößte Fraktion, einmal diese,
einmal jene, beantragt dann regelmäßig, sie möchte
gerne einen zweiten Vizepräsidenten stellen. Bislang
wurde dieses Begehren immer von der Mehrheit des
Hauses mit guten Gründen abgelehnt. Auch die Situation, dass wir fünf Fraktionen und deshalb nach unserer
Geschäftsordnung logischerweise mindestens fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten haben, ist nicht
neu. 1998 hatten wir diese Situation. Das Präsidium verständigte sich damals ohne förmliche Änderung der Geschäftsordnung, dass bei Stimmengleichheit die Stimme
des Präsidenten den Ausschlag gibt und damit die Mehrheitsposition der Koalition gewahrt bleibt. Es gibt also
keine parlamentarische Notwendigkeit für die jetzige Erweiterung. Es gibt deshalb auch für diese Zusatzkosten,
die das gleichwohl bedeutet, keinen Grund. Wir wenden
uns ausdrücklich gegen diese Erweiterung und damit
nicht gegen die vorgeschlagenen Personen, die wir alle
für dieses Amt geeignet halten.

Mit unserer Haltung der Ablehnung der Erweiterung
des Präsidiums befinden wir uns allerdings in der besten
Gesellschaft. Ich darf, Norbert Röttgen, Ihren Amtsvorgänger aus dem Jahre 1994, Jürgen Rüttgers, zum damaligen Antrag der SPD zitieren:

Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte
Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil sie
mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist. Wir reden
allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.

({0})

Recht hat er, der Kollege Rüttgers.

Diesen Kollegen Rüttgers zitiert dann im Jahre 1998
der Kollege Wilhelm Schmidt, der Amtsvorgänger von
Olaf Scholz:
Ich kann heute hier nur feststellen: Recht hat er gehabt, der Kollege Rüttgers

- sagt der Kollege Schmidt -,

auch wenn ich zugeben muß: Das haben wir erst ein
bißchen später richtig mitgekriegt.

({1})

Immerhin Selbstkritik!

Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung, wie Sie es wünschen, meine Damen und Herren

- diesmal sind die bösen Jungs und Mädchen von der
CDU gemeint -,

nicht mitmachen werden, werden wir heute mit der
Mehrheit des Hauses beschließen, daß es nach der
vom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben
wird, immerhin einen mehr als bisher.

Das gilt auch für heute. Das können wir auch heute wieder so haben.

Wilhelm Schmidt sagt im Jahre 2002:

… uns geht es darum, das Prinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen, und zwar aus Überzeugung.

Wo ist sie denn hin, die Überzeugung?

({2})

Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung
dieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt. Warum sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern, wenn sich die
Chance dazu bietet?

Das meinte der Kollege Schmidt.

Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion einen
Vizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmung
und bitte um Ihre Zustimmung.

Das tun auch wir heute.

Mit dem Wechseln der Meinung bei dieser Frage ist
es so eine Sache. Ich sage Ihnen, lieber Kollege van
Essen: Im Himmel ist - das wissen Sie als Katholik mehr Freude über einen reuigen Sünder als über
99 Gerechte. Deshalb freue ich mich, dass Sie die Position vom letzten Mal nicht wieder vortragen. Damals haben Sie behauptet, es sei eine Frage der Fairness, dass
auch die zweitgrößte Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist.

Wir als Fraktion bleiben uns treu.

({3})


Volker Beck ({4})
Wir haben von 1994 bis heute gesagt: Jede Fraktion soll
einen Vizepräsidenten haben. Mehr braucht es nicht.
Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrages der großen Koalition.

({5})