Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Herr Eylmann, Sie wissen ebensogut wie ich, daß die Androhung von Freiheitsstrafen, die vollzogen werden und von denen man sich nicht freikaufen kann, gerade auf Wirtschaftskriminelle - die Schlimmsten unter den Wirtschaftskriminellen sind ja die Rüstungsexporteure - einen nachhaltigen Eindruck macht. Denn so etwas fürchtet diese Klientel am meisten. Geldstrafen fürchten sie nicht, weil sie aus diesen verruchten Geschäften horrende Gewinne erzielen.
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Ein weiterer Punkt: Ein Unternehmer, der weiß, daß seine Existenz auf dem Spiel steht, wird sich genau überlegen, ob er sich auf derartige riskante Geschäfte einläßt, auch wenn die entsprechenden Gewinne winken. Leider hat sich das derzeit zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen zur Verfügung stehende gesetzliche Instrumentarium als weitgehend wirkungslos erwiesen. Sie wissen das; wir haben darüber bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert.
Unser Entwurf sieht vor, den Strafgerichten zu ermöglichen, den Täter immer dann zur Zahlung eines
dem Wert des Erlangten entsprechenden Geldbetrags zu verurteilen, wenn er sich durch die Begehung einer strafbaren Handlung unrechtmäßig bereichert hat. Diese Novellierung richtet sich nicht speziell gegen Waffenschieber, sondern auch gegen sonstige Wirtschaftskriminelle und gegen Drogentäter. Wir haben darüber diskutiert.
Nur kurz erwähnen möchte ich im Zusammenhang mit den sonstigen Folgen der Straftat die Möglichkeit der Einziehung von Produktionsanlagen und der Ächtung der Tat durch eine Veröffentlichung der Verurteilung.
Unser Ziel muß es sein, illegale Rüstungsexporte bereits im Vorfeld zu verhindern. Als effizientes und rechtsstaatlich unbedenkliches Mittel kommen hierfür Außenwirtschaftsprüfungen in Frage, die in Zukunft stringenter und mit dem notwendigen gesetzlichen Zwang durchzuführen sind, auch in Zeiten, in denen Rüstungsexporte möglicherweise aus den Schlagzeilen verschwunden sind.
Um solches in Zukunft sicherzustellen, schlagen wir eine Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlage, des § 44 des Außenwirtschaftsgesetzes, vor. Um sicherzustellen, daß die Behörden wirklich handeln, werden sie verpflichtet, Außenwirtschaftsprüfungen bei Unternehmen vorzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines illegalen Rüstungsexports oder für die Vorbereitung einer solchen Straftat vorliegen.
Doch die illegalen Rüstungsexporte sind nur die eine Seite der Medaille. Vieles konnte unter den Augen der Behörden ganz legal exportiert werden, entweder weil die Maschen des Außenwirtschaftsrechts viel zu weit geknüpft sind, weil die Genehmigungsbehörden schliefen und auch in kritischen Fällen Genehmigungen erteilten oder weil sie augenzwinkernd mit den Antragstellern zusammenarbeiteten und die möglichen Folgen sensitiver Lieferungen nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesamt für Wirtschaft stellten immer heraus, daß sie für die Wirtschaft arbeiten, vergaßen dabei aber, sich für die Friedenssicherung einzusetzen.
Die deutsche Exportkontrolle - dies müssen wir heute unumwunden einräumen - hat versagt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Genehmigungsverfahren z. B. für Nuklearwaren die Tendenz, nichtweiterverbreitungspolitische Bedenken hinter deutsche Exportinteressen zurückzustellen. In anderen Bereich ist es, wie wir mittlerweile wissen, ähnlich.
Solches Verhalten hängt zum einen mit Informationsdefiziten zusammen. Daher sprechen wir uns dafür aus, die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ausfuhrgenehmigungen und die Zuständigkeit für Aufdeckung und Verhinderung illegaler Exporte zusammenzulegen.
Die gravierenden Mängel bei der Exportkontrolle sind aber auch darauf zurückzuführen, daß eine Behörde, deren Aufgabe es ist, Wirtschaftsinteressen zu fördern, zugleich eine Kontrollfunktion mit entgegengesetztem Ziel ausüben soll. Ich habe Zweifel, ob es gut ist, die Exportkontrolle unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministeriums zu belassen. Hier liegen Interessenkonflikte auf der Hand. Die Aufgabe einer effizienten Kontrolle von Rüstungsexporten ist so wichtig, daß sie von einer eigenen technisch und personell gut ausgestatteten Behörde wahrgenommen werden muß.
Ich kann mir vorstellen, daß es Herrn Möllemann sehr schwerfallen wird, auf Zuständigkeiten zu verzichten. Ich bin aber überzeugt, daß es schon von den anderen Aufgaben her, die in diesem Bereich wahrzunehmen sind, unter der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums eine strenge und wirklich effiziente Exportkontrolle letztlich auch strukturell nicht geben kann.
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Lassen Sie mich abschließend noch einiges bemerken: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Regelung für das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wir werden auf diesen Punkt in der Debatte über eine künftige Verfassung zurückkommen, da wir ihn für einen Ausfluß aus dem Friedensgebot des Art. 26 des Grundgesetzes halten. Wir meinen, daß das Waffenexportverbot einer verfassungsmäßigen Absicherung bedarf. Um einen Waffenexport über die NATO-Länder hinaus effizient und nachhaltig zu verhindern, haben wir im Vorgriff auf eine verfassungsrechtliche Regelung eine entsprechende Vorschrift in das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen.
Japan ist uns in dieser Beziehung ein gutes Vorbild. Wir verweisen doch auch sonst immer gern auf Japan.