Vera Wollenberger (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, egal, wie man die literarische Leistung von Rushdie beurteilt - ich halte ihn im Gegensatz zu Ihnen für einen guten Schriftsteller -, muß man doch sagen, daß er mehrfach klar erklärt hat, daß er nicht im entferntesten die Absicht hatte, religiöse Gefühle zu verletzen. Er hat des öfteren Diskussionen mit islamischen Führern gehabt, um das klarzustellen. Ich denke, daß es weniger darum ging, daß er religiöse Gefühle verletzt hat, sondern vielmehr das Regime im Iran, das deshalb das Todesurteil gegen ihn ausgesprochen hat.
Günter Grass nannte es das „halb gequälte und halb genierte Weghören und Drumherumhören seitens der Politiker", das den Schriftsteller Rushdie seit der vor drei Jahren ausgesprochenen Morddrohung durch Ayatollah Khomeini noch immer begleitet. Das muß ein Ende haben. Deshalb genügt es nicht, daß Staatssekretär Kastrup vom Auswärtigen Amt dem Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bonn „unmißverständlich klargemacht hat, daß die Bundesregierung den Mordaufruf aufs schärfste verurteilt".
Im Gegenteil: Wir können uns nur den Forderungen des Verbandes deutscher Schriftsteller anschließen, der die Ausweisung des iranischen Botschafters aus der Bundesrepublik fordert, weil dieser auf unmißverständliche Weise das Weiterbestehen des Mordaufrufs bekräftigt und - so die Worte des Verbandsvorsitzenden Friesel - dadurch „dessen mögliche Vollstreckung auf deutschem Boden öffentlich sanktioniert" habe.
Die Bundesregierung hat Rushdie Hilfe zugesagt. Aber worin besteht sie? Jetzt, im Anschluß an Rushdies Besuch in der Bundesrepublik, ist es allerhöchste Zeit, Farbe zu bekennen. Andernfalls bestätigen sich Rushdies Befürchtungen, wonach „Menschenrechte für Sonntagsreden" da sind. Schweigen heißt Billigen des Mordaufrufs, heißt Billigen der Kopfgelderhöhung, die von der privaten religiösen Stiftung des 15. Chordad ausgesprochen wurde. Schweigen heißt in Kauf nehmen, daß die Kopfgelderhöhung wegen des Besuchs Salman Rushdies in der Bundesrepublik vorgenommen wurde. Ich bin sehr froh, daß heute alle Fraktionen und Gruppen hier im Bundestag erklärt haben, daß sie nicht schweigen wollen.
Gefordert ist außerdem die Solidarität nicht nur mit Rushdie, sondern auch mit den Tausenden politischen Häftlingen, die den Repressionen des Regimes im Iran ausgesetzt sind.
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Gefordert sind deshalb Konsequenzen, die der Verwirklichung und Durchsetzung der Menschenrechte gerecht werden. Dazu gehören seitens der deutschen Regierung nach unserer Auffassung nicht nur die Verurteilung des Mordaufrufs, sondern auch die Aufkündigung der Wirtschaftsabkommen und der Aufschub des geplanten Kulturabkommens mit dem Iran, und zwar so lange, bis die iranische Regierung den Mordaufruf zurücknimmt und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran gesichert ist. Andernfalls setzt sich Deutschland der Gefahr aus, erpreßbar zu sein. „Deutschland exportiert jährlich Waren im Werte von über 5 Milliarden Dollar nach Iran. Es wird diesen Betrag wegen Rushdie nicht gefährden", sagte der iranische Botschafter. Er darf nicht recht behalten!
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Der Fall Rushdie und die Tausende von vollstreckten Todesurteilen im Iran müssen ein permanentes öffentliches Thema in Deutschland sein. Wir können nach Beendigung des Iran-Irak-Krieges - ungeachtet der damit für die Bundesrepublik verbundenen lukrativen Wirtschaftsgeschäfte beim Wiederaufbau des zerstörten Landes - angesichts der bekannten Tatsache schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die Verantwortlichen der amtierenden Regierung im Iran durch weltweite Proteste nicht dazu zu bewegen sind, ihre Mordabsichten aufzugeben, sollte der Deutsche Bundestag von der deutschen Regie9984 
rung die soeben genannten Boykottmaßnahmen fordern.
Wer sich mit der diskreditierenden Stellungnahme des Botschafters zufriedengibt, „der Fall Rushdie sei keine iranische Angelegenheit, sondern eine islamische", läßt sich ablenken. Hier wird die Religion des Islam für politische Machenschaften instrumentalisiert und mißbraucht. Sie soll für Mordabsichten eines Regimes herhalten, das Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit aufs gröbste verletzt. Sie soll die stillschweigende Zustimmung aller Muslime dieser Erde vortäuschen.
Für diesen staatlichen Mordauftrag trägt die Regierung des Iran die alleinige Verantwortung. Ihr religiöser Führer Khamenei ist oberster Hüter religiöser Stiftungen. Aus diesem Grunde gilt es, sich nicht von den Äußerungen des iranischen Botschafters täuschen und die Religion des Islam nicht in Mißkredit bringen zu lassen. Sonst würde man einem neuen Feindbild aufsitzen.
Danke.
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