Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf zum Einigungsvertrag, vorliegend auf Drucksache 11/7760 zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit sowie zur Mitberatung an die übrigen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Vorlagen auf den Drucksachen 11/7762 ({0}), 11/7763, 11/7756, 11/7766 ({1}), 11/7764 und 11/7780 sollen ebenfalls an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7792 und 11/7793 ebenfalls heute zu behandeln.
Der Antrag auf Drucksache 11/7792 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Der SPD-Antrag auf Drucksache 11/7793 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden.
Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung sowie Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 11/7736 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie von Stiftungen ({3})
- Drucksache 11/7584 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes ({5})
- Drucksache 11/7142 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß

Vizepräsident Cronenberg
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ehmke ({6}), Fuchs ({7}), Horn, Erler, Gerster ({8}), Jungmann ({9}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Leidinger, Dr. Nöbel, Opel, Steiner, Weiler, Zumkley, Dr. Götte, Koschnick, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Änderung des Übungskonzeptes der Bundeswehr und des Bündnisses und Absage der Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX 1991
- Drucksache 11/6327 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({10}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Niehuis, Bindig, Brück, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 11/7468 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf: 3. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten ({11})
- Drucksache 11/6275 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 11/6786 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Stiegler
({13})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 11/6004 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({14})
- Drucksache 11/7730 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
({15})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 11/6241 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({16})
- Drucksache 11/7679 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Dr. Soell
Dr. Feldmann
Frau Beer
({17})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Erler, Büchner ({19}), Diller, Gerster ({20}), Dr. Götte, Ibrügger, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller ({21}), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Adler, Weiler, Bahr, Fuchs ({22}), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({23}), Dr. von Bülow, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Unterrichtung von Öffentlichkeit und Parlament über die Planung und Vorbereitung des Abzugs amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/6310, 11/7452 Berichterstatter:
Abgeordnete Erler Francke ({24})
Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen, über die abgestimmt werden muß.
Zunächst zum Tagesordnungspunkt 3 a: Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 11/6275 und 11/6786 vor.
Ich rufe die Art. 1 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch in der dritten Lesung der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 b, zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 11/6004 und 11/7730 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 c: Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Diese Vorschriften liegen Ihnen auf den Drucksachen 11/6241 und 11/7679 vor.
Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Oberschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 d und stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/7452 zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6310 ab. Es handelt sich um die Unterrichtung von Öffentlichkeit und Parlament über die Planung und Vorbereitung des Abzugs amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt der Beschlußempfehlung
des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und FDP, gegen die Stimmen der GRÜNEN und gegen einige Stimmen aus der SPD-Fraktion bei Enthaltung des überwiegenden Teils der SPD-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung und Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
- Drucksache 11/7781 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({25})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Umgestaltung des Zivildienstes im Sozialbereich - Maßnahmen zum Schutz der Kriegsdienstverweigerung
- Drucksache 11/7772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({26})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird Ihnen empfohlen, einer Debattenzeit von einer Stunde zuzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt - dies scheint der Fall zu sein - , dann habe ich das als beschlossen festzustellen und kann die Debatte eröffnen.
Zunächst einmal hat der Abgeordnete Hauser ({27}) das Wort.