vogel (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer erfreulich, wenn die manchmal (allzu sachlichen Debatten dieses Hauses durch heitere Zwischentöne unterbrochen werden, und es ist erfreulich, daß infolgedessen der Temperamentsausbruch meines Kollegen Brese hier ,eine so freundliche Aufnahme gefunden hat. Daß er für (seine eigene Person gesprochen hat, brauche ich, glaube ich, nicht besonders herauszustellen.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal etwas zu dem sagen, was, meine ich, in den Ausführungen von Kollegen Brese übersehen worden ist.
Der Berichterstatter selber hat hier ausgeführt, daß er sich durch Inaugenscheinnahme davon überzeugt habe, daß die Verhältnisse im Bundeswirtschaftsministerium für einen Teil der dort untergebrachten Bundesbediensteten einfach nicht mehr tragbar seien. Meine Damen und Herren, wenn das Hohe Hausalljährlich eine Reihe von neuen Positionen bewilligt, dann hat es auch die Verpflichtung - als Dienstherr, im übertragenen Sinne -, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Bundesbediensteten Sorge zu tragen.
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Der Bund als Dienstherr würde eine Pflicht versäumen, wenn er nicht rechtzeitig Anträge stellte, die diesem Zweck dienen.
Es isst richtig: wir haben ,ein paar Jahre lang aus wohlerwogenen Gründen einen gewissen Stopp in allen Bundesbauten reintreten lassen. Aber man darf nicht übersehen, daß der Haushaltsausschuß - der sich sicher sehr angestrengt bemüht hat, der ständigen, auch von mir beklagten Ausweitung der Verwaltung entgegenzuwirken - eine ganze Reihe von Beamtenstellen neu bewilligt hat; ich glaube, es sind 86 bei den Bundesressorts außer dem Verteidigungsministerium, und dazu kommen noch Angestellte und Arbeiter. Für die Inhaber der von uns im Haushaltsausschuß neu bewilligten Stellen muß naturgemäß ein Arbeitsplatz geschaffen werden; niemand von uns wäre so unvernünftig, zu fordern, diese Bundesbediensteten sollten in Zelten draußen ihren Amtsobliegenheiten nachkommen. Das also, was ihnen recht und billig ist, was draußen in den Gemeinden, in den Ländern und in den anderen Bundesbehörden bis jetzt an Neubauten bewilligt worden ist, das gebührt auch denjenigen neuen Stellen, die von uns hier gemeinschaftlich neu bewilligt worden sind.
Ich glaube, ich kann die Verhältnisse im Bundeswirtschaftsministerium, im Bundesarbeitsministerium und im Bundesernährungsministerium einigermaßen beurteilen. Es ist kein Geheimnis, was ich hier ausspreche: Wir haben doch bei dem sehr schnellen Aufbau damals 1949/50 diese Dienststellen sicher nicht mit der Sorgfalt ausbauen können, die bei mehr Zeit sicher (aufgewandt worden wäre. Es sind Behelfsbaracken errichtet worden. und wir müssen heute, nachdem die Bundesrepublik zehn Jahre existiert, bestimmte Konseguenzen daraus ziehen. Nach jedem Mietsvertrag, den Sie als Mieter unterzeichnen, haben Sie den Anspruch, daß nach neun Jahren alles in Threr Wohnung renoviert wird. Wenn sich infolgedessen die Bundesregierung nach zehn Jahren gezwungen sieht an die Stelle der damaligen Behelfsbaracken (etwas Besseres zu setzen, etwas - ich möchte es ausdrücklich sagen - Menschenwürdiges zu setzen, dann erfüllt sie nichts weiter als ihre Pflicht als Dienstherr. Ich bitte Sie daher, den von uns sorgfältig geprüften Anträgen, die zu stellen wir beschlossen haben, Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
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