gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt
nur einen Politikbereich, der alle 82 Millionen DeutParl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller

schen betrifft und berührt. Das ist in der Tat der Verbraucherschutz. Er fängt an bei der Schwangeren und beim
Baby, und er hört auf bei den alten Menschen in Hospizen oder Pflegeheimen.

Wir alle sind betroffen. Deswegen sage ich: Verbraucherschutz geht alle an. Ich freue mich, dass die Regierungsbank so gut besetzt ist; denn es ist nicht Aufgabe
nur eines Ressorts. Herr Kelber, Ihre Auffassung teile
ich ausdrücklich. Das Gesundheitsministerium ist selbstverständlich genauso betroffen wie das Sozialministerium. Verbraucherschutz ist ressortübergreifend nicht
nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir nehmen
auch die Länder in die Pflicht, Stichwort: Förderung der
Verbraucherzentralen. Da gibt es sehr große Unterschiede in der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Mit Blick
auf die Kommunen nenne ich das Stichwort Energieberatung. Auch da gibt es große Handlungsfelder. Aber
auch die Wirtschaft und die Medien sind gefordert.

Es geht auch nicht nur um sichere Lebensmittel, die
häufig im Fokus der Öffentlichkeit stehen, oder um Kostenfallen im Internet. Es geht beispielsweise auch um die
Themen Sparerschutz, Mieterschutz und Patientenschutz.

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, um das zu
verdeutlichen. Haben Sie eine Lebensversicherung? Wir
haben in Deutschland 80 Millionen Lebensversicherungen mit einem Anlageinvestitionsvolumen von sage und
schreibe über 600 Milliarden Euro. Fast jeder Deutsche
hat eine Lebensversicherung. Ich frage: Verstehen Sie
das Kleingedruckte in den Verträgen? Verstehen Sie, warum die Überschussbeteiligung in den letzten Jahren
kontinuierlich gesenkt wurde? Ich persönlich tue mich
schwer, das zu verstehen.

Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, eine
aktuelle Studie von Professor Andreas Oehler, Lehrstuhl
für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwirtschaft in Bamberg, vorzustellen. Gestern haben wir bei
der Anhörung erfahren, dass 75 Prozent aller auf 30 Jahre abgeschlossenen Lebensversicherungen und 50 Prozent aller auf 20 Jahre abgeschlossenen Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt werden. Nun kommt eine
interessante Aussage: Die Schadensschätzung, so Professor Oehler, die mit den vorzeitigen Kündigungen der
letzten zehn Jahre verbunden ist, liegt bei 160 Milliarden
Euro. Hier wird deutlich: Verbraucherschutz heißt, die
Versicherungsdienstleister zu zwingen, die Abschlusskosten, die Vertriebskosten, die Folgekosten, die Provisionen und die Risiken offenzulegen. Daran sehen wir,
dass Verbraucherschutz kein Randthema ist. Es geht uns
alle an.

Ich kann an der Stelle sagen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat dem Verbraucherschutz in Europa und in Deutschland Gewicht und Bedeutung gegeben.

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Der Verbraucherschutz ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Frau Aigner - das ist unzweifelhaft - hat enorm viel
auf den Weg gebracht.

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Herr Kelber, ich schätze den Stil der Debatte - hier
sind junge Leute anwesend -, in der wir die ganze Vielfalt der Vorschläge zum Verbraucherschutz offen, aber
nicht polemisch miteinander diskutieren. Ein bisschen
Spaß muss sein, aber es darf nicht polemisch werden.

Es ist klar: Unsere Vorschläge unterscheiden sich ein
Stück weit von Ihren. Wir sagen: Du bist frei, dein Leben
zu gestalten. Du hast als Verbraucher Eigenverantwortung wahrzunehmen. - Wir wollen, dass der mündige
Verbraucher aufgeklärt und informiert wird. Wir wollen
aber nicht, dass jeder Lebensbereich, vom Baby bis zum
Sterbenden, vom Staat reglementiert wird. Wir wollen
nicht die Allmacht des Staates.

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Das ist der ordnungspolitische Unterschied. Wir wollen die Alltagskompetenz der Verbraucher und ihre
Rechte auf Information und Transparenz stärken sowie
sie vor Täuschung und Betrug schützen. Das machen wir
sehr erfolgreich. Dies bestätigte uns das Verbraucherbarometer der Europäischen Kommission. Dort wird
Deutschland als eines der Länder mit den besten Bedingungen für die Verbraucher genannt.

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Wir sind schon sehr gut, aber man kann immer noch
besser werden. In der Großen Koalition haben wir einen
guten Weg miteinander beschritten.

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Jetzt setzen wir diese erfolgreiche Politik mit unserem
liberalen Koalitionspartner fort.

Zum Thema Internet. Dies betrifft gerade die jungen
Leute, die in dieser neuen Zeit leben. Ich habe zu meinem 40. Geburtstag - das war nicht im 19. Jahrhundert ein Handy geschenkt bekommen. Man muss sich vorstellen: Es gab auch ein Leben vor dem Internet und vor
dem Handy. Heute aber leben wir in einer komplett
neuen Zeit. Die Revolution, die dort ausgelöst wurde,
hat sehr viele Folgen. Frau Aigner hat als Erste auch auf
die Gefahren dieser neuen medialen Herausforderung
hingewiesen. Wir haben gehandelt.

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Wir haben die sogenannte Buttonlösung gegen Kostenfallen gesetzlich verankert und umgesetzt.

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Herzlichen Dank auch an die Bundesjustizministerin.
Wir haben ressortübergreifend mit den Kollegen der
FDP hervorragend zusammengearbeitet.




Zum Telekommunikationsrecht. Wir haben die
Rechte der Verbraucher bei Telekommunikationsverträgen im Hinblick auf Anbieterwechsel, Vertragslaufzeiten
sowie Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen umfassend gestärkt. Die Abzocke der Verbraucher über Handy
und Telefon ist unter Ministerin Aigner schwieriger geworden. Das ist wichtig.

({7})

Wir sorgen jetzt mit dem Anlegerschutzgesetz - hier
gibt es noch viel zu regeln - für mehr Transparenz auf
dem Finanzmarkt. Ich habe im Zusammenhang mit den
Lebensversicherungen auf die Problematik hingewiesen.

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Wir sind nicht damit zufrieden, wie die Banken die Vorgaben für die Produktinformationsblätter umgesetzt haben. Darum haben wir die Banken zu einem Gespräch zu
uns ins Haus bestellt. Die Banken sind in der Pflicht. So
geht das nicht bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie haben wir für
wichtige Fortschritte bei der Sicherheit von Kindern gesorgt. Dieses Thema hat eine europäische Dimension,
wie sich im Übrigen viele Themen kaum noch auf rein
nationaler Ebene regeln lassen. An dieser Stelle möchte
ich meinen Dank an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt
für Risikobewertung aussprechen. Dort leisten herausragende Wissenschaftler europaweit anerkannte hervorragende Arbeit.

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Wir haben uns beim europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrecht für verpflichtende Nährwertangaben
eingesetzt und setzen diese jetzt um. Im Übrigen - jetzt
ist Frühjahr - haben wir auch einen nationalen Allergieplan mit vielen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir kämpfen gegen Täuschung, hier sei das Thema
Verbot von Lebensmittelimitaten - Stichwort: Klebefleisch - als Beispiel genannt. Das Thema Lebensmittelsicherheit und Kontrolle steht natürlich besonders im Fokus der Verbraucherpolitik; Frau Aigner und das
Ministerium handeln entsprechend. Nach dem Gammelfleischskandal haben wir das 11-Punkte-Programm umgesetzt. Nach dem Dioxinskandal haben wir ebenfalls
sofort reagiert und den „Aktionsplan Verbraucherschutz
in der Futtermittelkette“ in Zusammenarbeit mit den
Bundesländern umgesetzt. Herzlichen Dank an die Länder. Ich sage an der Stelle aber auch: Im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Kontrolle stehen die Länder besonders in der Pflicht.

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Wir wünschen uns bundesweit vergleichbare einheitliche hohe Kontrollstandards. Die Lebensmittelkontrolle im 21. Jahrhundert - da gebe ich Herrn Kelber
recht - steht vor ganz neuen Herausforderungen. Wer

einmal am Containerhafen in Hamburg gestanden und
die Importware sowie die Kontrollhäuschen daneben gesehen hat, der weiß, dass hier nachgerüstet werden muss,
um den Ansprüchen an die Lebensmittelsicherheit gerecht zu werden.

Wir sorgen durch eine neue Kennzeichnung für Sicherheit, Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln; in
dem Zusammenhang verweise ich auf das neue Portal lebensmittelklarheit.de. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere die jungen: Wenn Sie nachher ins
Internet gehen, googeln Sie einmal lebensmittelklarheit.de.

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- Herr Kelber, auf eine so gute Idee kam nicht einmal die
SPD.

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Dafür gibt es sogar Beifall von der Jugend auf der Tribüne. Das ist der neue Weg: nicht nur Prospekte und Informationsschriften; vielmehr müssen wir die neuen
Kommunikationsmöglichkeiten in Form des Internets
nutzen und aufbauen. Bei lebensmittelklarheit.de funktioniert das.

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Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz geschaffen und jetzt novelliert. In Zukunft werden
schwarze Schafe im System öffentlich benannt. Einen
Problemaufbau wie bei Müller-Brot wird es mit dem
neuen Gesetz so nicht mehr geben.

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Der Staat kann und will aber dem Verbraucher die
Entscheidung nicht abnehmen. Deshalb geht mein besonderer Dank an die Stiftung Warentest für ihre hervorragende Arbeit. Wir stocken das Stiftungskapital um
50 Millionen Euro auf.

Wir haben auch ein Konzept für die Stärkung der Verbraucherforschung. Ich möchte an dieser Stelle dem Verbraucherzentrale Bundesverband, insbesondere Herrn
Billen, und all denjenigen herzlich danken, die vor Ort
das Netz der Verbraucherzentralen aufgebaut haben und
umsetzen.

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Wir stellen uns dem großen Thema „Schutz der Persönlichkeit und persönlicher Daten in der digitalen Netzwelt“. Frau Aigner hat dies zu einem ihrer persönlichen
Schwerpunkte gemacht. Hier steht die Umsetzung einer
neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene an. Es geht um das Thema Datenschutz,
liebe junge Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer, im
Zusammenhang mit Facebook und den sozialen Netzwerken. Was im Netz drin ist, geht nie mehr heraus.
Auch das ist ein Thema für den Verbraucherschutz 2.0.
Wir stellen uns dem Thema Medienkompetenz.





Meine Damen und Herren, wir haben ein Konzept für
den Verbraucherschutz für Senioren, den ich für sehr
wichtig und zentral halte, für das Thema Gesundheit und
Alter, für Standards bei der Pflege.

Ich könnte noch stundenlang über die Erfolge unserer
Arbeit reden.

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Ich sage an dieser Stelle aber der Opposition herzlichen
Dank, dass sie mir mit ihrem Antrag die Gelegenheit
gab, hier zehn Minuten zu sprechen; herzlichen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/
CSU, dass wir die Gelegenheit haben, diese erfolgreiche
Politik umzusetzen.

Danke schön.

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