Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-07-03:

Diese Mindeststrafe haben wir auf drei Monate festgesetzt. Natürlich besteht die Möglichkeit, in jedem einzelnen Falle eine Geldstrafe zu verhängen; das wissen
wir. Trotzdem ist es wichtig, ein Signal zu geben, dass
ein sexualisierter Missbrauch nicht mit Geld entkräftet
werden kann. Für die Opfer, die Unrecht erlitten haben,
ist es sehr wichtig, zu wissen, dass der Täter möglicherweise auch ins Gefängnis gehen muss. - Vielen Dank.

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Ich möchte jetzt auf die widerstandsunfähigen Personen und damit auch gleich auf die Position der CDU/
CSU eingehen: Auch hier haben Sie gefordert, dass der
Grundtatbestand der Vergewaltigung mit einem Jahr
Strafe belegt wird. Wir haben gesagt: Wir belassen die
jetzige Regelung. Aber die Mindeststrafe haben wir gestrichen. Insofern ist das zwar rechtsdogmatisch etwas
anderes; aber wir kommen zu dem gleichen Ergebnis.
Wir haben mit den Behindertenverbänden sehr intensiv
darüber gesprochen. Die Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Person ist mit zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt. In anderen Fällen wird § 177 StGB in Anrechnung gebracht; das wissen Sie genauso wie ich.

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Wir haben weitere Verbesserungen zum Schutz von
Menschen mit Behinderungen erreicht. Ich nenne hier
nur die zwingende Nebenklagevertretung bei Menschen
mit einer geistigen Behinderung, die Gleichstellung im
ambulanten und stationären Bereich und die Strafbarkeit
des sexuellen Missbrauchs in der Therapie bei körperlich
Behinderten, die bisher davon ausgenommen wurden.

Aber alle gesetzlichen Verbesserungen - so nötig sie
sind - haben eine Grenze und die heißt: Strafanzeige.
Denn es lässt sich nur das verfolgen, was vorher zur Anzeige gebracht wurde. Deshalb muss es in unser aller Interesse sein, die Anzeigenbereitschaft zu erhöhen. Die
Absicht, Menschen verstärkt zum Hinschauen zu bewegen, anstatt wegzuschauen, hat die Praxis begrüßt. Ernst
zu nehmende Bedenken haben dazu geführt, die geplante
Anzeigenpflicht wieder zurückzunehmen. Missbrauchsopfer brauchen Zeit. Sie brauchen unterstützende Hilfe
durch Vertrauenspersonen, bevor sie im Strafverfahren
aussagen können. Eine Pflicht zur Anzeige hätte für die
Opfer die Hemmschwelle angehoben, sich jemandem
anzuvertrauen. Erfahrungsgemäß ist das betroffene Kind
dann zu keinerlei Aussage mehr bereit. Möglicherweise
bliebe es dem sexuellen Missbrauch länger ausgeliefert.

Wir brauchen präventive Maßnahmen, Aufklärungsaktionen und ein möglichst breites Angebot an Beratungsmöglichkeiten. Ich stimme mit dem FDP-Antrag
überein. Es tut gut, dass die FDP ihr Rechtsstaatsprofil
schärfen möchte. Denn der Ausfall von Frau Pieper,
Menschen für etwas zu bestrafen, was andere getan haben, hatte mit Rechtsstaatlichkeit und liberalem Denken
nicht sehr viel zu tun.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, wir sind in vielen Punkten auf Sie zugegangen. Wir haben die Möglichkeit der DNA-Analyse auf
alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erweitert, im Einzelfall bei einer geringfügigen Tat. Aber
das ist Ihnen noch immer nicht genug: Sie fordern eine
umfassende Erweiterung auf andere Delikte. Für uns ist
das rechtsstaatlich äußerst bedenklich. Da machen wir
nicht mit.

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Ebenso sieht es mit der Sicherungsverwahrung für
Heranwachsende aus. Sie wollen eine nachträgliche
Anordnung bis zum Tage vor der Entlassung, ohne dass
das Gericht das im Urteil vorgesehen hat. Das halten wir
für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Stattdessen haben wir uns für einen eng eingegrenzten Bereich entschieden, zum Beispiel wenn jemand zu einer Strafe von
fünf Jahren verurteilt wurde und der Vollzug der Strafe
grundsätzlich in einer sozialtherapeutischen Anstalt erfolgt.

Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Entschließungsantrag wird der Fokus auf die strafrechtlichen Aspekte gelegt. Allerdings kann das beste Strafrecht nicht
ersetzen, was wir alle zu verantworten haben: eine sensible und aufmerksame Gesellschaft, die jede Form von
sexualisierter Gewalt ächtet und den Opfern Schutz und
Hilfe bietet.

Ich danke Ihnen.

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