dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fülle der Anträge ist so groß, daß man sich konzentrieren muß und für die einzelnen Änderungsanträge nur Empfehlungen und Ratschläge geben kann.
Ich darf mich zunächst mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zu § 10 beschäftigen.
Die SPD beantragt zunächst, daß in § 10 Abs. 1 Nr. 1 hinter den Worten „wenn und solange der Verpächter im Besitz der Erlaubnis ist" noch der Halbsatz eingefügt wird: „und die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben kann". Meine Damen und Herren, ich bin Jurist und habe einige Bedenken. Ich frage mich, welches diese wichtigen Gründe sein mögen, die in der Person des Apothekers liegen und aus denen er die Apotheke nicht selbst soll betreiben können. Ich befürchte, daß die Rechtsprechung hier wieder eine große Anzahl von Entscheidungen treffen muß. Wenn mich die SPD-Fraktion in dieser Hinsicht aber beruhigen kann, wenn man hier gewichtige Gründe für die Einfügung dieses Halbsatzes hat, könnten wir dem, glaube ich, zustimmen.
Zu dem Antrag, in § 10 Abs. 1 die Nr. 4 zu streichen, darf ich folgendes sagen. Herr Kanka, das, was Sie hinsichtlich dieses Änderungsantrages hier ausgeführt haben, scheint mir neben der Sache zu liegen. Ich möchte einen grundlegenden Irrtum bei Ihnen, Herr Kanka, richtigstellen. Die Abwertung der Realrechte ist nicht ein Ergebnis unserer Gesetzgebungsarbeit, sondern ein Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, daß die Niederlassungsfreiheit gegeben ist. Das ist das Entscheidende bei dieser Frage. Wir haben im RechtsDr. Dittrich
ausschuß bereits die Bedenken angemeldet, die wir in dieser Richtung haben. Wir erwecken bei diesen Privilegierten die falsche Vorstellung, als ob ihr Recht noch etwas wert sei, was namentlich auch in steuerlicher Hinsicht gewisse Konsequenzen habe.
Ich würde deshalb empfehlen, den § 10 so anzunehmen, wie es der Kollege Wittrock empfohlen hat, d. h. also mit der Maßgabe, den Abs. 1 Nr. 4 zu streichen.
Zu dem Antrag auf Umdruck 586 ({0}) Ziffer 1 c) darf ich folgendes ausführen. Es mag richtig sein, dem § 10 Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben:
Der Pachtvertrag darf die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen;
Hiergegen ist nichts einzuwenden. Bedenken sind aber gegen den zweiten Halbsatz einzuwenden, der lautet:
der Vertrag bedarf der Genehmigung der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde.
Die Bedenken sind aus zwei Gründen zu erheben. Einmal muß die Behörde, die hier die Erlaubnis erteilen soll, im Falle der Verpachtung ohnedies schon den Pachtvertrag zur Hand nehmen und muß überprüfen, ob er im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes steht. Zum anderen glaube ich, daß man durch die beantragte Bestimmung dem Pachtvertrag eine öffentlich-rechtliche Bedeutung beimißt, die gar nicht vorliegen kann. Bei diesen Pachtverträgen handelt es sich doch um zivilrechtliche Verträge. Dabei sollten wir es belassen.
Ich bitte deshalb, sehr verehrter Herr Präsident, zunächst nur über den ersten Halbsatz des Antrags auf Umdruck 586 ({1}) Ziffer lc abstimmen zu lassen und dann über den ganzen Antrag.