berendsen (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt ausreichend über das Thema gesprochen worden. Namens meiner Fraktion darf ich erklären, daß wir den Forderungen, die der Kollege Erler erhoben hat und die soeben noch vom Kollegen Blachstein untermauert worden sind, grundsätzlich zustimmen, wenn wir auch der Meinung sind, daß jetzt etwas geschehen muß, daß nun gehandelt werden muß. Ich glaube allerdings nicht, daß es glücklich war, das Manöver „Carte blanche" als Anlaß für diese Anfrage zu nehmen. Aus meiner langen persönlichen Erfahrung als Soldat und als Generalstabsoffizier, der vor dem Kriege selber Manöver angelegt hat, darf ich folgendes zu bedenken geben. Manöver in diesem Umfang durchzuführen - zwei Luftflotten gegeneinander einzusetzen - ist das Äußerste, was man sich im Frieden in bezug auf Manöver leisten kann. Diese Dinge kosten unendlich viel Geld. Infolgedessen ist ein Manöver nur gerechtfertigt, wenn der Übungszweck auch erreicht wird. Übungszweck so großer Manöver ist es im allgemeinen nicht, die Truppe zu schulen, sondern die Führung. Die Führung muß wenigstens einmal im Jahr in die Lage versetzt werden, mehrere Tage hintereinander zu beweisen, daß sie auch bei schwieriger Annahme, bei Annahme großer Feindeinwirkung, ihre Verbände noch in der Hand hat und die ihr gegebenen Aufträge durchführen kann. Das war offensichtlich einer der Zwecke dieses Manövers. Infolgedessen wurden die Annahmen der Schiedsrichter so erschwert und so massiert, daß dabei die Zahl von 335 Atombomben in wenigen Tagen herausgekommen ist. Ich darf also - ohne in irgendeiner Form die Frage des Atomkrieges als solche zu verniedlichen - bitten, aus „Carte blanche" nun nicht Schlußfolgerungen zu ziehen, die etwa dem Ernstfall nahe kommen könnten. Das ist weit übertrieben. Es wurde schon erwähnt, daß der italienische General Douhet vor dem zweiten Weltkrieg ähnliche Voraussagen gemacht hat und daß er ganz und gar unrecht hatte. Das hätte sich gezeigt, wenn man seinen damaligen Überlegungen gefolgt wäre und die Erdtruppe abgeschafft und alles der Luftwaffe überlassen hätte.
Nun komme ich zu einem Punkt, der uns als Parlament interessiert. Wir stützen uns auf die Presseverlautbarungen, daß der Leiter dieser Manöver, der englische Luftmarschall, die Schlußfolgerung gezogen habe, daß bei der erwiesenen Vernichtungskraft der angewendeten Waffen des Feindes eine erhebliche Vermehrung der Luftwaffe seines Landes notwendig sei. Wir können diese Schlußfolgerung nicht beurteilen. Es wäre zweckmäßiger, wenn in unserem Lande derartige Schlußfolgerungen nicht von Soldaten, sondern von den zuständigen Politikern, d. h. vom Minister, gezogen würden, der dafür verantwortlich ist und den man vor dem Parlament dafür verantwortlich machen kann. Wir kommen hier an einen wesentlichen Punkt in unserer ganzen Debatte: die Begrenzung der Bedeutung und der Macht der Soldaten gegenüber den Zivilisten. Dem Soldaten dürfen nicht

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Sachen zugeschoben werden, die ihm nicht zukommen und die er nicht beurteilen kann. Ich glaube deshalb, daß der Minister in seiner Antwort alles das gesagt hat, was er in der Kürze der Zeit dem Kollegen Blachstein sagen konnte. Es ist einfach nicht möglich, daß jetzt eine auch uns befreundete Macht uns Schlußfolgerungen aus einem so wichtigen und so großen Manöver bekanntgibt. Es handelt sich um eines der wesentlichsten Staatsgeheimnisse, die ein Land überhaupt hat; daraus werden Schlußfolgerungen für die weitere Organisation und für eventuelle Notwendigkeiten gesamtpolitischer Art gezogen. Ich möchte das hier nur andeuten. Kurz und gut, wir können nicht erwarten, daß derartige Schlußfolgerungen öffentlich bekanntgegeben werden. Wir können nur hoffen, daß uns durch den Beitritt zur NATO Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben werden, die der Minister alle erwähnt hat und die alle auf den Luftschutz, auf die Organisation und auf das Zusammenfassen der Anstrengungen der verschiedenen Länder gerichtet sind. Wir können nur hoffen, Herr Kollege, daß wir auch dort zu unserem Teil all das lernen, was wir in den zehn Jahren, in denen die anderen Länder das geübt haben, nicht gelernt haben und nicht ausprobieren konnten.
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Ich darf zum Schluß sagen, daß die Debatte von uns begrüßt wird, und die Hoffnung aussprechen, daß die Bundesregierung die soeben vom Herrn Minister des Innern vorgetragenen Maßnahmen schnell einleitet. Dann ist es an uns, dem Wunsch des Ministers und der Regierung zu folgen und das Bundesluftschutzgesetz so schnell zu verabschieden, damit unser aller Anliegen, Herr Kollege, recht bald und in ausreichendem Maße in die Wirklichkeit umgesetzt wird.
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