uwe beckmeyer (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Haushalt 2013 des Umweltressorts ist heute



unser Thema. Doch ich denke, er ist unauflösbar mit
dem Thema „Energiewende in Deutschland“ verbunden.
Hier hat unser Land allerdings kein Alleinstellungsmerkmal. Wir lernen aus den Medien, dass in China, in den
USA, in Japan, in Brasilien und anderswo ebenfalls über
eine Energiewende diskutiert wird. Man sieht: Deutschland befindet sich auch hier in harter internationaler
Konkurrenz. Auch deshalb kann die Antwort dieser
Bundesregierung nicht lauten: Energiewende vertagt.

Doch diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich
die aktuellen Beschlüsse von Union und FDP zum Bundeshaushalt anschaut. Auch das Gegeneinander der verantwortlichen Minister, ehemals Röttgen, jetzt Altmaier
sowie Rösler und Aigner, signalisiert der Wirtschaft
Chaos und schafft vor allen Dingen Planungsunsicherheit. Doch statt diese konfuse Politik der schwarz-gelben
Regierungskoalition durch klare Entscheidungen zu beenden, schaut die Kanzlerin nur zu.

({0})

Warten wir einmal ab, was der Anfang November angekündigte nationale Dialog wirklich bringt. Seit der Ankündigung der neuerlichen Energiewende im Juni 2011
sind bereits eineinviertel Jahre verloren.

Um was geht es? Wir brauchen eine sozial verantwortliche Energiepolitik. Was heißt das? Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Energiewende bezahlbar
bleibt und dass dabei das Potenzial der erneuerbaren
Energien genutzt wird, aber auch, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

Es wird in letzter Zeit in Deutschland viel zu wenig
über die Chancen der erneuerbaren Energien gesprochen.

({1})

Statt langfristige Umweltschäden und hochgefährliche
Abfälle zu produzieren, sparen sie Kosten für den Import
von Brennstoffen, und wir werden weniger abhängig
von schwankenden Rohstoffpreisen. Die Energiewende
bedeutet zudem hohe Wertschöpfung im eigenen Land.
Die Alternative ist, viele Milliarden auf die Konten von
Ölscheichs und in die Gasländer zu überweisen. Doch
schon allein im Jahr 2011 sind dank der Ökoenergie Importe von Öl, Kohle und Gas in Höhe von 7,1 Milliarden
Euro vermieden worden.

Nach dem Scheitern von Herrn Röttgen sind Sie, Herr
Minister Altmaier, als neuer Bundesumweltminister im
Mai mit hehren Zielen im Zusammenhang mit dem Megathema Energiewende angetreten. Doch Sie müssen
aufpassen; denn die Debatte dreht sich gerade: Ihre Koalition spricht inzwischen eine andere Sprache. Da wollen die BDI-Spitze und die FDP das EEG sturmreif
schießen und die Energiewende ausbremsen.

({2})

„Altmaier zwischen allen Stühlen“, titelt der Stern. Die
Energiewende scheint in der Prioritätenliste der Regierung Merkel nicht mehr sehr weit oben zu stehen. Man

will das zunehmend unangenehme Thema irgendwie abmoderieren. So fehlen auch klare Prioritäten in dem
heute vorliegenden Bundeshaushalt 2013. Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien und in den nationalen
und internationalen Umwelt- und Klimaschutz.

Herr Minister, dieser Bundesregierung und damit
auch Ihnen läuft die Energiewende aus dem Ruder. Sie
ernten überwiegend harsche Kritik für Ihre Energiepläne. Die Energiewirtschaft ist unzufrieden. Die Länder
werten Ihr Quotenmodell als falsches Signal. Sie erreichen nur noch - das ist schlimm - eine gewaltige Verunsicherung bei vielen Investoren, insbesondere bei denen,
die sich im Bereich der erneuerbaren Energien engagieren wollen.

({3})

Die Energiepolitik ist eine andere Liga und lässt sich
nicht durch Küchendiplomatie voranbringen.

Warum lassen Sie es zu, dass Herr Rösler und Frau
Aigner sich in diesem Feld tummeln? Ihr politischer
Partner greift Sie immer unverhohlener an. Wenn es
richtig ist, dass es zu viele Steuerbefreiungen bei den sogenannten energieintensiven Unternehmen gibt - und es
ist richtig -, warum handeln Sie dann nicht? Wo sind
Ihre Vorschläge für härtere Stromsparauflagen bei ebendiesen energieintensiven Unternehmen?

Die Energiewende ist ohne Frage ein gesamtgesellschaftliches Projekt; doch sie obliegt Ihrer Verantwortung als Ressortchef. Leider ist diese Regierung ohne
überzeugenden Plan. Aber die Deutschen lassen sich
nicht täuschen. Sie verlieren zu Recht das Vertrauen in
die Regierung Merkel. 70 Prozent der Deutschen werfen
der Regierung vor, sie bediene nur die Interessen einzelner Gruppen. Richtig! 75 Prozent meinen, das Gemeinwohl stehe bei dieser Bundesregierung nicht im Mittelpunkt. Auch richtig! 65 Prozent der Deutschen sind der
Überzeugung, dass sich Merkels Regierung gar nicht
oder nicht sehr stark um die Zukunftsprobleme dieses
Landes kümmert. Ebenfalls richtig! Die Energiepolitik
ist dafür das beste Beispiel.

({4})

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Akteure in die Lage versetzt werden, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des
Klimawandels zu reagieren. Ausreichend ausgestattete
Programme sind dafür entscheidend. Was aber passiert
mit dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative? Alle diesbezüglichen Anträge unsererseits sind abgeschmettert worden. Ich denke, der Klimaschutz ist ein Bereich, in dem auch die Wirtschaft im
Grunde nur dann verlässlich agieren kann, wenn sie Planungssicherheit hat. Die Energiewende ist somit auch
eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir in der Zukunft stehen. Sie vertun gegenwärtig partout die Chance, die sich daraus ergibt.




Wenn wir über Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland reden, sollten wir, denke ich, auch etwas zu dem
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ sagen. Bei
dem, was wir zurzeit erleben, verdient es dieser Fonds
eigentlich gar nicht, dass über ihn gesprochen wird.
Denn Transparenz, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit
bei der Finanzierung sind aufgrund der Einnahmerisiken
absolut nicht gegeben. Insofern sind Liquiditätsdarlehen,
die Auflösung von Rücklagen oder Umschichtungen allein kein Weg, um Mindereinnahmen auszugleichen und
für Planungssicherheit zu sorgen. Dieses Sondervermögen ist nicht geeignet, die Zukunftsaufgaben der Energiewende zu bewältigen.

({5})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein
Haushalt ohne Ehrgeiz. Wir Sozialdemokraten werden
ihn ablehnen. Auch die drei neuen Unterabteilungen im
Ministerium werden es nicht richten. Die Flickschusterei
von Schwarz-Gelb verfängt sich erneut in verkrusteten
Strukturen.

Es zeigt sich, dass seit dem Beginn der Energiewende
durch Rot-Grün die politisch Verantwortlichen bei CDU/
CSU und FDP in diesem Hause zunächst alles unternommen haben, um diese Energiewende über ein Jahrzehnt
zu blockieren. Nun erleben wir ein ähnliches Theater, indem erneut Kräfte in dieser Regierung das Thema verstolpern und ausbremsen und damit wieder wichtige Zeit
verspielen.

Wir müssen jetzt für alle diese verlorenen Jahre bezahlen. Insofern kann man nur sagen: Es ist Zeit, dass
diese Regierung Merkel abgelöst wird. Denn sie ist die
schlechteste Regierung, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland jemals hatten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})