Stommel (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zu meinem Schriftlichen Bericht. Ich bitte Sie aber, zuerst eine Korrektur vorzunehmen. Auf Seite 2 des Schriftlichen Berichts muß unter „Zu Artikel 3 Nr. 1" in der viertletzten Zeile das Wort „Kindergeldes" durch das Wort „Krankengeldes" ersetzt werden. Es handelt sich hier wohl um einen Schreibfehler des Büros. Das vorweg.
Der Ausschuß hat bei seinen Beratungen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, den Regierungsentwurf Drucksache VI/939 zugrunde zu legen. Der Ausschuß hat sich bei seinen Beratungen, sofern man von Beratungen reden kann,
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gegen die Stimmen der CDU/CSU für die unveränderte Annahme des Regierungsentwurfs ausgesprochen und weitergehende Anträge der CDU/CSU entsprechend der Vorlage auf Drucksache VI/903 abgelehnt. Selbst der Alternativvorschlag, der von der CDU/CSU gemacht wurde, über den Regierungsentwurf hinaus wenigstens eine Erhöhung des Kindergeldes für das vierte Kind um monatlich 10 DM zu beschließen, wurde ohne Aussprache abgelehnt, obwohl die CDU/CSU den Deckungsvorschlag für diese Alternative erbracht hat.
Sie hat bei der Begründung dieses Antrags darauf hingewiesen, daß die benötigten Mehraufwendungen für 1970 aus dem vorliegenden Etat bereitgestellt werden könnten. Für die Folgekosten im Jahre 1971 und in den weiteren Jahren müßte auf die Kürzungen bei der mittelfristigen Finanzplanung verzichtet werden. Bei diesen Bemühungen und bei ihren Anträgen hat sich die CDU/CSU davon leiten lassen, daß in nahezu allen Industrienationen der Welt der Familienlastenausgleich auch unter dem Gesichtspunkt gesehen wird, daß die Regeneration
der Bevölkerung über viele Jahrzehnte hinweg gesichert wird. Wir müssen feststellen, daß seit 1965 bei uns die Geburtenzahlen um zirka 20 °/o zurückgegangen sind. Seit 1969 haben die Geburtenzahlen ein Niveau erreicht, daß die Regeneration nicht mehr sichert.
Entgegen der Darstellung von Frau Minister Strobel, die in der ersten Lesung die Auffassung vertreten hat, der Geburtenrückgang sei auf das Hineinwachsen geburtenschwacher Jahrgänge in das Heiratsalter zurückzuführen, weisen die Statistiken aus, daß der starke Geburtenrückgang zum weitaus überwiegenden Teil auf verändertes Generationsverhalten der jungen Familien zurückzuführen ist. Nach Auffassung der CDU/CSU ist der Rückgang schon bei den Zweitkindern, besonders aber bei den Dritt- und weiteren Kindern besorgniserregend und im übrigen nicht auf den derzeitigen Rückgang der Eheschließungen zurückzuführen.
Der Familienbericht der Bundesregierung vom Januar 1968 hat deutlich gemacht, daß bis zur Mitte der sechziger Jahre die Zahl der Drittkinder gerade ausreicht, die Regeneration der Bevölkerung sicherzustellen, und daß das leichte Bevölkerungswachstum auf die Familien mit vier und mehr Kindern zurückzuführen sei. Ich meine, daß in Anbetracht der Tatsache, daß gegenüber 1965 auch die Zahl der Erst-, Zweit- und Drittkinder zurückgeht, entgegen den Tendenzen der Bundesregierung die Förderung der Familien mit vier und mehr Kindern noch weiter ausgebaut werden sollte, weil die kinderreiche Familie einen unerläßlichen Beitrag für die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur leistet.
Ohnehin müssen wir davon ausgehen, daß nur bei einer kleinen Minderheit der Familien die Bereitschaft besteht, vier und mehr Kinder aufzuziehen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Westphal, hat in einem Interview in der „Welt" vom 21. August 1970 herausgestellt, es sei seitens der Regierung weder an eine Prämierung des Kinderkriegens noch an eine besondere Förderung der Großfamilie gedacht; die Familienpolitik der Bundesregierung verstehe sich nicht als eine nationalistische Bevölkerungspolitik.
Wir sind der Auffassung, daß eine solche Argumentation den heutigen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt. Wir haben auch kein Verständnis für die Bundesregierung, wenn sie die Gefahren einer Verschlechterung der Altersstruktur bagatellisiert und meint, die anwachsenden Versorgungslasten würden durch den sich weiter vollziehenden Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft bewältigt werden können.
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