Johannes Fechner (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns
gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge bei uns planen . Wenn
sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen und sich
fragen, ob alles für ihre Sicherheit getan wird, dann müssen wir diese Sorgen ernst nehmen und prüfen, ob wir gesetzliche Lücken haben und wo wir gesetzliche Lücken
haben, die wir schließen müssen . Dabei dürfen wir nicht
überreagieren und unsere Freiheit übermäßig einschränken . Aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und

dort, wo das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden nicht ausreicht, müssen wir handeln . Allerdings
gilt für mich hier immer der Satz von Helmut Schmidt:
„Auch im Zorn kühlen Kopf bewahren“, um Terror und
Kriminalität effektiv zu bekämpfen .

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Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir das Maßregelrecht für extremistische Straftäter erweitern . Dabei geht es insbesondere darum, die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte
Fußfessel, auf gefährliche extremistische Gewalttäter
auszuweiten . Schon heute ist der Einsatz der Fußfessel
möglich . Knapp 100 Straftäter müssen gegenwärtig eine
Fußfessel tragen .

Wenn die terroristische Bedrohung zunimmt, müssen
wir auch die Möglichkeiten ausweiten, dass verurteilte
gefährliche Straftäter - nur um solche geht es heute auch nach Verbüßung der Haft überwacht werden können . Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf zum
einen den Katalog der sogenannten Anlasstaten ausweiten . Das heißt, zukünftig sollen auch Straftäter, die sich
wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht
haben, mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung
überwacht werden, was nach heutigem Recht nicht möglich ist . Zum anderen werden wir den Anwendungsbereich der sogenannten Fußfesseln ausweiten, indem die
heutige Voraussetzung, nämlich die volle Verbüßung
einer dreijährigen Haftstrafe, auf zwei Jahre abgesenkt
wird . Diese Regelungen sind erforderlich, weil wir dadurch extremistische Straftäter, die nachweislich gefährlich sind, besser überwachen können .

In der Praxis sieht das dann so aus, dass die Fußfessel
zwingend zu tragen ist und alle fünfzehn Minuten ein Signal abgibt, das über GPS von der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, der sogenannten GÜL, in Bad Vilbel aufgenommen wird . Immer
dann, wenn eine unzulässige Ortsveränderung stattfindet,
gibt sie Alarm . Dann kann umgeschaltet und in Echtzeit
gesehen werden, wo diese Person mit der Fußfessel gerade ist, und insbesondere kann dann die Polizei vor Ort
informiert werden .

Klar ist, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist . Der
schreckliche Mord an einem französischen Priester wurde von einem Täter mit Fußfessel begangen . Deswegen
ist auch uns klar, Frau Kollegin Jelpke, dass das kein
Allheilmittel ist . Der große Vorteil dieser Regelung aber
ist, dass die Einhaltung einer gerichtlichen Weisung an
Extremisten, bestimmte Orte, etwa Flughäfen, Bahnhöfe
oder Großveranstaltungen, nicht zu begehen, überwacht
werden kann . Wenn sich diese Person einem solchen Ort
nähert, gibt es einen Alarm, und dann kann die Polizei
vor Ort sofort informiert werden und dagegen einschreiten .

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der
heute vorliegende Gesetzentwurf nichts mit der Frage zu
tun hat, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage und wie lange auch präventiv das Tragen von Fußfesseln angeordnet werden kann . Das ist Sache der PoliHans-Christian Ströbele

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721974

zeigesetze der Länder . In manchen Ländern ist nach den
gesetzlichen Regelungen durchaus eine Präventivhaft
möglich und deswegen vermutlich für einen bestimmten
Zeitraum auch die Fußfessel . Das müssen wir in Ruhe
diskutieren; vor allem müssen das die Länder diskutieren . Das alles steht nicht in diesem Gesetzentwurf . Hier
geht es nicht um den präventiven Einsatz .

Wohlgemerkt: Es geht uns darum, gefährliche extremistische Straftäter besser überwachen zu können . Angesichts der unbestritten gestiegenen Gefährdungssituation
in Deutschland halte ich eine maßvolle Ausweitung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung für eine sinnvolle Maßnahme . Stimmen wir diesem Gesetzentwurf
zu!

Vielen Dank .

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