gustav herzog (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die F.D.P. Anfang des vergangenen Jahres ihre Anfrage eingereicht hat, war das
allgemeine Lamentieren über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die schleppenden Zulassungen und
die angeblich und zum Teil auch tatsächlich vorhandene
Bedrohung durch fehlende Pflanzenschutzmittel noch
groß.

Es ist still geworden in diesem Bereich und das liegt
nicht nur daran - wie sicherlich gleich jemand einwenden
wird -, dass wir vor der viel größeren Herausforderung
BSE stehen, sondern auch daran, dass ein großer Teil des
Zulassungsstaus abgebaut werden konnte.

Die konzertierten Bemühungen der letzten zwei Jahre
haben Erfolg gezeigt. Daher von dieser Stelle aus ein
herzlicher Dank an die beteiligten Ministerien, den Berufsstand, die Industrie, die Kolleginnen und Kollegen im
Ausschuss - auch wir haben Druck gemacht - und vor allen Dingen an die Bundesregierung.

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Die Bundesregierung hat noch im Herbst 2000 ein Memorandum über die Gleichwertigkeit der Wettbewerbsbedingungen im Bereich Pflanzenschutzmittel in Brüssel
vorgelegt, da sich die Prüfung von Altwirkstoffen durch
die EU extrem verzögert hatte. Nicht zuletzt ging es auch
oft wegen von der Industrie unvollständig vorgelegter Unterlagen nicht voran. Das Memorandum ist bei allen anderen Mitgliedstaaten auf große Zustimmung gestoßen
und wir sind gespannt auf den Bericht, den die Kommission in wenigen Monaten vorlegen muss.

Im Grunde genommen könnte man die heutige Debatte
also weitestgehend als Schnee von gestern bezeichnen.
Sie bietet aber eine gute Gelegenheit für einen grundsätzlichen Gedankenaustausch über den Pflanzenschutz. Die
von CDU/CSU und F.D.P. getragene Bundesregierung
hatte Anfang der 90er-Jahre eine Studie über Nutzen und

Kosten des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Auftrag gegeben, die aber, nachdem sie 1997 vorgelegt worden war, still und heimlich in der Schublade verschwunden ist. Ihre Ergebnisse waren nämlich für den
chemischen Pflanzenschutz so unerwartet heikel, dass
man eine Diskussion über den prinzipiellen volkswirtschaftlichen Nutzen von Pflanzenschutzmitteln befürchtete.

Professor Hermann Waibel musste damals Prügel einstecken, weil er anregte, die deutsche Pflanzenschutzpolitik angesichts des zwar positiven, aber doch recht begrenzten volkswirtschaftlichen Nutzens des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich zu überdenken, weil
er ermittelt hatte, dass der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in den weltweit wichtigsten Kulturen überschätzt wird und weil er empfahl, den Einsatz ökonomischer
Instrumente wie einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel zu
erwägen. Eine solche Abgabe wird bereits in Frankreich
und Dänemark erhoben und Großbritannien steht nach
meinen Erkenntnissen kurz vor einer Einführung.

Jetzt ist es Zeit, Studien wie diese hervorzuholen und
den Pflanzenschutz daraufhin abzuklopfen, wie Gedanken an eine ganzheitliche Vorsorge, einen umfassenden
Verbraucherschutz und eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise im gesamten Wirtschaften Eingang finden
können. Ich bin mir sicher, dass der Pflanzenschutz prinzipiell sinnvoll ist. Ich sehe allerdings die Notwendigkeit,
noch stärker als bisher die Bedeutung des chemischen
Pflanzenschutzes zurückzudrängen. Er ist ein Bestandteil
integrierten Wirtschaftens, sollte aber auf Dauer seine
führende Stellung verlieren.