markus löning (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben von der Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung gehört, die hinreichend wolkig, aber erschreckend unambitioniert war;
wenn ich das einmal so sagen darf. Sie hat einiges zum
Thema Lissabonprozess gesagt. Sie hat sehr deutlich
festgestellt: Wir teilen die Ziele der Lissabonstrategie,
nämlich dass Europa zum wettbewerbsfähigsten, wachstumsstärksten und innovativsten Standort auf dieser Welt
werden soll. Sie hat aber auch gesagt: Wir sind noch weit
davon entfernt, diese Ziele auch nur im Ansatz zu erreichen.

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Dazu, wie hier über das Wachstum in Deutschland
geredet wird, muss ich sagen: Das ist noch viel unambitionierter und erschreckender. Wir liegen nach wie vor
unter dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der EU 15. Wir fallen weiter zurück. Wir
sind unter Rot-Grün im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt pro Kopf auf den zehnten Platz zurückgefallen.
Wir sind dabei, weiter nach hinten zu rutschen; darüber
können all die Steigerungszahlen in Deutschland nicht
hinwegtäuschen. Andere sind viel besser als wir. Ich
würde mir von dieser Bundesregierung wünschen, dass
sie den Ehrgeiz hat, unser Land wieder an die Spitze in
Europa zu führen, was das Wachstum und die Wirtschaftskraft angeht.

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Herr Bodewig, wie Sie sich hier äußern! Ich weiß
nicht, warum Sie all diese Bürokratien und Regulierungen, die Deutschland so wenig erfolgreich gemacht haben, jetzt auch noch auf Europa übertragen wollen.

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Wenn wir das versuchen, führt das in die Irre, Herr
Bodewig.

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Es gibt aus meiner Sicht einen ähnlichen Mangel an
Ehrgeiz, was das Thema der Verfassung angeht. Es
reicht eben nicht, zu sagen: Wir brauchen eine neue Verfassung, und irgendwie bekommen wir auch einen Zeitplan hin. Ich frage mich: Wie wollen wir das angesichts
der Debatten in Frankreich und in Holland, aber vor allem angesichts der Debatten unserer polnischen und
tschechischen Freunde erreichen? Was sagen wir zu
dem, was der polnische und der tschechische Präsident
öffentlich äußern, nämlich dass sie keinen Druck sehen,
Europa dadurch nach vorne zu bringen, dass wir wieder
eine Verfassung auf den Weg bringen? Hier liegt ein großes Stück Arbeit vor uns. Da reicht es nicht, so zu tun,
als wären sich schon alle Europäer einig und als würde
das demnächst umgesetzt. Ich würde mir hier deutlich
klarere Vorgaben wünschen.

Eines sollten wir als Deutsche sagen: Wir brauchen
institutionelle Reformen. Wenn Europa handlungsfähig
bleiben soll, brauchen wir auf jeden Fall institutionelle
Reformen. Aber wir brauchen auch Fortschritte in den
Substanzbereichen, das heißt eine engere Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz. Die Bürger erwarten
von uns zu Recht, dass Europa in der polizeilichen Zusammenarbeit Fortschritte macht und dass wir gemeinsam Verbrechen bekämpfen, wenn Verbrechen grenzüberschreitend geschehen. Sie erwarten - das höre ich
auf jeder Veranstaltung, auf der ich mit Bürgern, mit
Schülern diskutiere -, dass Deutschland zur Außenpolitik mit den anderen Europäern in einer Sprache und mit
einer Stimme spricht. Ich wünsche mir, dass diese Substanzbereiche der europäischen Politik stärker in den
Vordergrund gerückt werden. Ich wünsche mir, dass
diese auch als Ziele, die zu erreichen sind, vorangestellt
werden.

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Ich wünsche mir von dieser Bundesregierung mehr
- auch öffentlich gezeigten - Ehrgeiz in der Frage der
Verfassung. Ich wünsche mir auch noch etwas mehr Ehrgeiz von unserem eigenen Haus, von uns Abgeordneten.
Wir beklagen seit Jahren das Demokratiedefizit in der
Europäischen Union; ob zu Recht oder zu Unrecht, sei
dahingestellt. Aber eines ist klar: Die Beteiligung des
Deutschen Bundestages an Gesetzgebungsverfahren
auf europäischer Ebene lässt stark zu wünschen übrig.

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Das liegt nicht daran, dass die Regeln so sind, wie sie
sind. Es liegt schlichtweg daran, dass wir als Abgeordnete - hier schaue ich insbesondere die Kollegen von der
Großen Koalition an - scheinbar nicht genügend Selbstbewusstsein haben, uns die europäische Rechtsetzung
frühzeitig anzuschauen und uns in die Debatte einzuklinken, indem wir die Debatte darüber hier im Deutschen
Bundestag führen. Das müssen wir ändern.

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Das würde aus meiner Sicht auch dazu führen, dass die
Debatten über europapolitische Fragen in der deutschen
Öffentlichkeit früher stattfinden und damit für die Bürger nachvollziehbarer und transparenter sind. Das würde
ich mir wünschen. Das würde auch die Akzeptanz der
EU in der Bevölkerung deutlich erhöhen.

Vielen Dank.

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