Rudolf Henke (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ingrid Fischbach, die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Gesundheit, hat in ihrer Rede an die mehr als
zehnjährige Schwangerschaft und die späte Geburt dieses Gesetzes erinnert. Man könnte jetzt natürlich noch
einmal darüber räsonieren, woran es eigentlich gelegen
hat, dass es so lange gedauert hat. Man könnte zum Beispiel ein paar vordergründige Erklärungen finden, die
mit Wahlterminen und Bundesratsbeschlüssen zu tun haben, gemäß denen zwei Tage vor einer Bundestagswahl
der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Auch
könnten in diesem Zusammenhang Ergebnisse nordrhein-westfälischer Wahlen genannt werden, die plötzlich Neuwahlen im Bund notwendig gemacht haben. Man könnte lauter derartige Gründe finden, weswegen
etwas der Diskontinuität anheimgefallen ist.

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es deswegen so lange
gedauert hat, weil wir zum Teil an falschen Fronten und
mit falschen Polarisierungen diskutiert haben. Jetzt endlich haben wir es geschafft, die verschiedenen Seiten, die
zur Prävention bzw. Gesundheitsförderung beitragen
müssen, zu einem Gemeinschaftswerk zu verbinden. Es
ist eine falsche Frontstellung, zu sagen: Bei Prävention
oder Gesundheitsförderung handelt es sich entweder um
Verhaltensprävention oder Verhältnisprävention.

Es ist falsch, bezüglich der Frage, ob man Krankheiten vermeiden oder Gesundheit fördern soll, eine Front
aufzumachen. Auch handelt es sich um eine falsche
Frontstellung, lange Debatten über die Fragen zu führen:
Ist das eine politische oder eine medizinische Aufgabe?
Oder ist es eine Aufgabe der Sozialkassen? Es ist eine
Aufgabe aller Bereiche. Weiterhin ist es falsch, die Frage
so zu stellen: Müssen wir die Gesellschaft, die Medizin
oder die Lebensentwürfe der einzelnen Menschen umbauen? Ja, natürlich, an jedem dieser Themen muss man
arbeiten.



({0})

Ich bin froh, dass es jetzt mit diesem Gesetz gelingt,
all diese verschiedenen Ansätze in ein konstruktives
Miteinander zu bringen. Deswegen glaube ich, dass mit
diesem Gesetz die falschen Frontstellungen überwunden
werden und dass es dazu beiträgt, in diesem Sinne wirklich modern zu sein. Denn es nimmt seine Begründungen aus der Zukunft und setzt nicht mehr kontinuierlich
vergangene Frontstellungen fort.

({1})

In dem Antrag der Grünen steht die richtige Feststellung:

Wir wissen, dass gesunde Ernährung, mehr Bewegung und eine gute Stressbewältigung dazu beitragen, lange gesund zu bleiben und bis ins hohe Alter
mobil zu sein.

Ja, natürlich setzt das auch Verhaltensveränderungen
voraus. Natürlich geht es nicht um die Frage, wer Schuld
hat. Man kann nicht sagen: Du bist schuld. Dabei geht es
doch nicht um eine Anklage; aber es geht um die Frage,
ob man eine Verantwortung für seine eigene Gesundheit
hat. Dazu muss man sagen: Wenn man die Verantwortung aller reklamiert, gehört die Aussage „Auch du bist
verantwortlich“ dazu.

({2})

Ich meine, es ist schwer zu verstehen, wenn in Ihrem
Text steht, dass sich die „Präventionsbemühungen …
hauptsächlich an verhaltensbedingten Krankheitsrisiken
wie Fehlernährung, Bewegungsmangel oder Suchtmittelmissbrauch orientieren“ würden. Das kann ich nicht
verstehen. Vorne sagen Sie: Das sind wichtige Ansatzpunkte. Und hinten kritisieren Sie, dass wir diese wichtigen Ansatzpunkte aufnehmen.

Noch schwieriger finde ich es, Frau Wöllert, wie Sie
die Ablehnung des Gesetzes begründen. Sie sagen, dass,
statt Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen zu individuellem Gesundheitsverhalten zu initiieren, gesunde
Lebensbedingungen in allen Settings geschaffen werden
müssen. Was soll diese Alternative? Sie sagen: Statt vorwiegend auf Verhinderung von Krankheiten abzustellen,
müssen vermehrt die Einflussfaktoren, die zu mehr Gesundheit führen, untersucht und gefördert werden. - Beides muss man machen.

({3})

Beides geschieht hier auch, denn wir ergänzen jetzt die
bisherige individuelle, am Verhalten orientierte Prävention in den Krankenkassenkursen stärker durch die Lebenswelten, und wir vervierfachen die Mittel, die in die
Lebenswelten - in diesen Setting-Ansatz, wie Karl
Lauterbach gesagt hat - fließen.

Natürlich kann man sagen: Das müsste noch mehr
sein. - Natürlich kann man sagen: In der Gesamtsumme
ist das im Jahr der Betrag, den wir an einem Tag für Therapien, Diagnostik und Behandlungsmaßnahmen ausgeben. ({4})

Aber das ändert doch nichts daran, dass dies eine gewaltige zusätzliche Leistung darstellt. Lassen Sie uns auf
Grundlage der Berichterstattung in Zukunft darüber diskutieren, ob man die Mittel aufstocken sollte; aber lassen
Sie uns jetzt nicht darauf verzichten, diesen Schritt zu
tun.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention ist eine
Aufgabe, die die Gesellschaft als Ganzes betrifft. Ich bin
der Meinung, dass dieses Gesetz dieser Aufgabe gerecht
wird. Während des Gesetzgebungsprozesses wurde ein
Großteil der Polarisierungen entschärft. Das, was wir
zum Impfen vereinbart haben, ist angemessen und sinnvoll; denn die Regelung sollte so verbindlich wie möglich gestaltet sein. Sicherlich wird Erich Irlstorfer in seiner Rede etwas vertiefter darauf eingehen.

Ich möchte auf einen winzigen Punkt der Kritik an
dem Bericht des Haushaltsausschusses aufmerksam machen. In der Passage zu den Kostenfolgen der Verträge,
die die Krankenkassen in Zukunft mit Betriebsärzten
schließen können, geht der Haushaltsausschuss davon
aus, dass sich das alles saldiert. Mein Anspruch wäre
schon, die Zahl der Impfungen mithilfe der Verträge, die
nun ermöglicht werden, zu erhöhen. Ich möchte nicht,
dass auf der einen Seite weniger und auf der anderen
Seite mehr geimpft wird. Das ist mein einziger Kritikpunkt. Ansonsten bin ich dem Haushaltsausschuss sehr
dankbar, dass er sich so profund und tiefgehend mit all
den Fragen auseinandergesetzt hat.

({6})

Ich will kurz den Hinweis geben, dass wir uns in den
Debatten darauf verständigt haben, das Modellprojekt
„KV-Impfsurveillance“ des Robert-Koch-Instituts abzuschließen und, wenn es erfolgreich beendet wird, dauerhaft Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das ist aber
eine Entscheidung, die bei der Aufstellung späterer
Haushalte zu treffen ist.

In den Berichterstattergesprächen hatten wir eine
kleine Kontroverse um die Frage: Wie bindet man die
deutsche Ärzteschaft und den Deutschen Pflegerat in den
Mitgliederkreis der Nationalen Präventionskonferenz
ein? Die Lösung, die hier jetzt gewählt wird, ist
folgende: Die Gesundheitsberufe sind über das Präventionsforum vertreten, das von der Bundesvereinigung
Prävention und Gesundheitsförderung ausgerichtet wird.
Zu deren Mitgliedern gehören wiederum zahlreiche ärztliche und pflegerische Organisationen, auch ich als Person.