Lothar Binding (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr
viel über die Aufstellung des Haushalts und die geplanten Ausgaben gehört . Für 2016, denke ich, ist das auch
sehr gut gelungen . Dafür kann man der Arbeitsgruppe für
Haushalt der SPD und der Arbeitsgruppe der CDU/CSU
nur danken .

Ich spreche hier über die Einnahmen . Dafür brauchen
wir eine langfristige Strukturpolitik . Ihr habt im Rahmen
der Möglichkeiten gute Arbeit gemacht . Unsere Aufgabe
ist aber, diese Möglichkeiten zu erweitern . Steuerpolitik
ist eben die unverzichtbare Grundlage für einen soliden
Haushalt .

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Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den
Unternehmen dankbar, die sich an der finanziellen
Grundlage mit fast 300 Milliarden Euro beteiligen; denn
sie erbringen die eigentliche Leistung . Wir kümmern uns
dann nur noch um eine faire Verteilung .

Kurzfristig sind wir in einer wirklich sehr guten Lage .
Die Frage ist aber, ob wir langfristig auf der Einnahmeseite strukturell gut aufgestellt sind . Dahinter muss man
doch ein paar Fragezeichen setzen . Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, welche Bedeutung der
niedrige Ölpreis für unsere Entwicklung, der Euro für
den Export, die niedrigen Zinsen und die hohe Beschäftigungsquote haben . Wir sehen: Vieles stabilisiert unseren
Haushalt für das kommende Jahr . Aber es gibt hohe Zukunftsrisiken, auf die es zu achten gilt .

Wenn man die Leute fragt, was den größten Anteil an
den Steuereinnahmen ausmacht, dann ist manchen gar
nicht klar, dass das die Lohn- und Einkommensteuer und
die Mehrwertsteuer sind . Man muss aber einmal schauen,
wer den größten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer trägt . Das sind jedenfalls
nicht die ganz Reichen .

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Insofern gibt es auf der Einnahmeseite verschiedene Dinge, um die wir uns besonders kümmern .

Eine Sache ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung; dazu haben wir schon viel gehört . Carsten Schneider hat vorhin die Bekämpfung von
BEPS, Base Erosion and Profit Shifting, angesprochen.
Das ist sicherlich ein ganz großes Problem . Er hat auch
vom automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten gesprochen . Auch dadurch wird Steuerhinterziehung bekämpft . Wir haben auch schon Erfolge bei
der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs .

Wir wollen die Finanztransaktionsteuer einführen .
Hier sind wir dem Bundesminister dankbar, der auf einem guten Weg ist, die Einführung dieser Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit den Europäern
zu erreichen . Ein Wermutstropfen dabei: Aktien werden
möglicherweise nur mit 80 Prozent, Derivate nur mit
90 Prozent, und Anleihen nur mit null Prozent berücksichtigt . Daran müssen wir arbeiten .

({2})

Trotzdem ist mein Dank ernst gemeint; denn wir wissen,
wie schwer die Verhandlungen in Europa sind .

({3})

Insgesamt meinen wir, dass es ein Fehler ist, den Steuertopf zu durchlöchern . Ich will einige Beispiele nennen,
die zeigen, dass einzelne Branchen durchaus Sonderregelungen in Anspruch nehmen und viele Begehrlichkeiten
entwickeln, die mir nicht so gut gefallen . Auch die Süddeutsche Zeitung hat mich nach ein paar sehr merkwürdigen Regelungen gefragt .

Stellen wir uns einmal vor, dieser Pappbecher wäre
der Steuertopf . Er ist noch leer für das nächste Jahr . Das
ist verständlich; denn die Steuereinnahmen kommen ja
erst im Laufe des nächsten Jahres hinein . Wenn das Geld
dann hineinkommt und der Steuertopf gefüllt ist, haben
die Haushälter eine gute Chance, ihre Ausgaben zu realisieren . Jetzt kommen aber Leute, die in diesen Steuertopf
ein Loch machen, so wie ich jetzt mit diesem Schraubenzieher .

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Nehmen wir einmal die maritime Wirtschaft . Die Vertreter der maritimen Wirtschaft hatten die Idee, zu sagen:
Die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer wird an den Arbeitgeber gezahlt .