Höpfinger (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands erfüllt uns mit Freude. An dieser

Stelle gilt unser Dank all denjenigen, die immer an die Wiedervereinigung geglaubt und danach ihr politisches Handeln ausgerichtet haben.
Wenn wir, Alfons Müller, Peter Keller und ich, dem Einigungsvertrag aus Gewissensgründen nicht zustimmen können, liegt dies einzig und allein an der für uns nicht annehmbaren Regelung im Zusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Menschen. Im Gebiet der bisherigen DDR bleibt die dort gültige Fristenregelung zunächst bis zum 31. Dezember 1992 in Kraft. Eine bindende Frist für ihr Außerkrafttreten ist nicht vereinbart. Die Indikationsregelung bei uns in der Bundesrepublik kann infolge dieser Rechtslage noch leichter unterlaufen werden. Im vereinigten Deutschland besteht damit auf nicht absehbare Zeit ein gespaltenes Lebensrecht.
Die in Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages in Aussicht gestellte gesetzliche Neuregelung läßt durch eine Vielzahl schriftlicher und mündlicher Stellungnahmen die begründete Sorge aufkommen, daß die Entscheidungsbefugnis über das ungeborene Leben der werdenden Mutter allein überantwortet werden soll. Dies bedeutet, selbst wenn eine Beratungspflicht gesetzlich verankert wird, nichts anderes als eine verbrämte Fristenregelung. Damit wird den ungeborenen Kindern, den hilfsbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft, der ihnen zustehende rechtliche Schutz der staatlichen Gemeinschaft versagt. Das widerspricht ganz klar dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975.
Durch die getroffene Regelung wird das Rechtsbewußtsein gegenüber dem ungeborenen Leben negativ verändert. Die unbedingte Achtung vor seiner Menschenwürde, vor seinem Recht auf Leben und vor seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit wird so verändert, daß wir das nicht mitverantworten können. Solche preisgegebenen Rechtspositionen sind kaum mehr rückholbar. Wie sollen je die Schleusen geschlossen werden, die hier aufgetan werden?
Unser Bestreben in der politischen Arbeit war und ist es, die Familienpolitik positiv zu gestalten. Entscheidende familienpolitische Leistungen sind durch diese Bundesregierung Wirklichkeit geworden. Wir alle wissen, daß weitere Aufgaben in diesem Bereich gelöst werden müssen. Wir wollen aber nichts tun, was unserer Meinung nach das Lebensrecht des ungeborenen Menschen schmälert. Dies ist für uns eine Gewissensentscheidung. Wir können deshalb dem Einigungsvertrag unsere Zustimmung nicht geben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein persönliches Wort hinzufügen. Es gibt Entscheidungen, denen kann der eine gerade noch zustimmen, der andere kann es gerade nicht mehr. Beide liegen nicht weit auseinander. Die Freundschaft wird dadurch nicht verletzt, und in Freundschaft will ich aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Dank allen, die ich auf diesem Weg begleiten durfte; Dank allen, die mich auf diesem parlamentarischen Weg begleitet und unterstützt haben. Allen, die wieder, und allen, die neu in den Deutschen
Bundestag gewählt werden, gilt mein herzliches Glückauf!
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