schmidhuber (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Porsch möchte ich mich mit einigen Fragen der regionalen Strukturpolitik beschäftigen. Es ist heute schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß unsere Volkswirtschaft in einem raschen Wandlungsprozeß begriffen ist, und es gibt viele Anzeichen dafür, daß sich dieser Wandlungsprozeß in den nächsten Jahren noch beschleunigen wird.
Ein Kennzeichen dieser Wandlung ist das Zurückfallen der Bedeutung der Urproduktion für die Erwirtschaftung des Sozialprodukts. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Bergbau. Für die Beteiligten, d. h. für die Erwerbspersonen in Landwirtschaft und Bergbau, hat diese Entwicklung große Veränderungen und auch eine Reihe bitterer Konsequenzen mit sich gebracht. Diese sozialen Umschichtungen sind die Kehrseite des technischen Fortschritts, der Preis für die industrielle Wohlstandsgesellschaft, ein Preis, der nicht allein von den unmittelbar Betroffenen gezahlt werden kann und darf.
Im Gegensatz zum Bergbau ist dieser Umschichtungsprozeß in der deutschen Landwirtschaft schon wesentlich länger im Gange und hat weit größere Dimensionen, was man angesichts der politischen Nebenerscheinungen in den Bergbaugebieten manchmal vergessen könnte. Die Stärkung der Wirtschaftskraft der überwiegend agrarisch orientierten Gebiete, die Synchronisation der Freisetzung der in der Landwirtschaft tätigen Erwerbspersonen mit der Schaffung neuer gewerblicher Arbeitsplätze sind aber deswegen kein geringeres wirtschaftspolitisches Problem. Die Existenzangst des einzelnen ist im Bayerischen Wald ebenso groß wie in Gelsenkirchen oder Recklinghausen.
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Als spezielle Aufgabenstellung der Regionalpolitik ist die Förderung des Zonenrandgebietes hervorzuheben. Hier haben wir einen der wenigen praktischen Ansatzpunkte, um der Herausforderung der Spaltung unseres Vaterlandes zu begegnen, indem wir verhindern, daß sich an der Zonengrenze eine soziale und wirtschaftliche Erosion breitmacht. Gerade dort müssen wir den Beweis für die Leistungskraft der sozialen Marktwirtschaft antreten.
Diese politischen Gesichtspunkte müssen bei der Ausgestaltung der Hilfen entsprechend berücksichtigt werden. Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, die Regionalpolitik isoliert zu betrachten. Sie ist selbstverständlich nur ein Instrument im großen Werkzeugkasten der Wirtschaftspolitik. Sie muß eingesetzt werden für die allgemeinen Ziele unserer Wirtschaftspolitik, nämlich Stabilität und Wachstum. Dazu gehört auch die Zielvorstellung von der Gleichheit der Lebensbedingungen, die es mit Hilfe der Regionalpolitik in den strukturschwachen Gebieten durchzusetzen gilt. Dazu gehört auch, daß gleiche Tatbestände oder, besser gesagt, Notstände mit den gleichen Mitteln und mit gleicher Intensität

behandelt werden. Die Lautstärke, mit der die Forderungen vorgetragen werden, ist da nicht immer der richtige Maßstab.
Ein gewisser, wenn auch nicht völlig unanfechtbarer Gradmesser sind die Arbeitslosenzahlen, die heute schon öfters hier eine Rolle gespielt haben. Aus ihnen geht hervor, daß die Beschäftigungssituation in den ostbayerischen Notstandsgebieten mindestens ebenso kritisch ist wie im Ruhrgebiet. Während am 31. Januar 1967 in den Arbeitsamtsbereichen Gelsenkirchen 5,2 %, Essen 3,8 % und Aachen 3,7 % der Erwerbstätigen arbeitslos waren, lauteten die Zahlen für die Arbeitsamtsbezirke Passau 19,5 %, Deggendorf 16,0 % und Schwandorf 13,7 N. Die Zahlen für diesen Winter dürften sich in der Relation kaum günstiger entwickeln als im Vorjahr.
Warum trage ich Ihnen diese Zahlen vor? Weil wir große Sorge haben, daß im Vergleich zu der Sanierung der Steinkohlenbergbaugebiete, die wir selbstverständlich bejahen, die Förderung der wirtschaftsschwachen Gebiete, d. h. des Zonenrandgebiets und der Bundesausbaugebiete, ins Hintertreffen kommen könnte. Diese Befürchtung hegen wir insbesondere seit Vorlage des Steinkohlenanpassungsgesetzes.
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Nach § 26 dieses Gesetzentwurfs soll eine Investitionsprämie von 10% als spezieller Investitionsanreiz für die Steinkohlenbergbaugebiete gewährt werden. Weiter soll den ausscheidenden Bergarbeitern von der öffentlichen Hand ein Abfindungsgeld - ein völliges Novum in der deutschen Sozialgeschichte - gewährt werden. Die Auszahlung dieser Gelder wird die marktwirksame Nachfrage in den Steinkohlenbergbaugebieten stützen bzw. beleben und ist somit unmittelbar auch als eine strukturpolitische Maßnahme anzusehen. Man wird dem freigesetzten Landarbeiter und dem Textilarbeiter, der seinen Arbeitsplatz wegen der Schrumpfung dieser Branche verloren hat, schwer klarmachen können, warum er nicht in den Genuß einer solchen Vergünstigung kommt.
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Wir begrüßen es, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegen Schlager, Burgemeister, Hösl, Niederalt und Genossen erklärt hat, ab 1. Januar 1968 könnten Investitionszuschüsse bis zu 15 % für Projekte im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten gewährt werden. Dies bedeutet aber nur eine formelle Gleichstellung; denn an der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die überdies durch Sonderprogramme stark in Anspruch genommen sind, hat sich damit noch nichts geändert. Das Investitionsvolumen, das begünstigt werden kann, steht also in keinem Verhältnis zu dem, was durch die Anwendung des vorgesehenen § 26 des Steinkohlenanpassungsgesetzes vermutlich in Bewegung gesetzt werden wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage anschneiden. Es ist beabsichtigt, die Regionalpolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund
und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies erscheint mir aber nur dann als eine sinnvolle Maßnahme, wenn die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel erheblich aufgestockt werden. Bei dem gegenwärtigen Umfang der Mittel lohnt sich hier die Erklärung zur Gemeinschaftsaufgabe nicht.
Die Befürchtung, daß es zu einer Benachteiligung der strukturschwachen Gebiete kommen könnte, ist durch den Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Strukturmaßnahmen für Ruhr und Saar an den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 1968 noch verstärkt worden. Der Bundeswirtschaftsminister geht hier von einem notwendigen Investitionsvolumen von 3 Milliarden DM für 60 000 Arbeitsplätze, die in den nächsten zwei bis drei Jahren geschaffen werden sollen, aus. Daneben sollen Infrastrukturinvestitionen in einer Größenordnung von etwa 5 Milliarden DM im Ruhrgebiet, allerdings im Rahmen eines langfristigen Plans, vorgenommen werden. Ich kann mich hier nicht mit der Frage befassen, ob die diesen Vorstellungen zugrunde liegenden Annahmen richtig sind. Ich will auch nicht die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in Zweifel ziehen. Ich möchte nur in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß in Ostbayern, in den strukturschwachen Gebieten Niederbayerns, der Oberpfalz und Oberfrankens und auch in den Industrieräumen München und Nürnberg äußerst dringliche Infrastrukturmaßnahmen auf die hoffentlich ebenso großzügige Hilfe des Bundes warten.
Nur als Anmerkung darf ich darauf verweisen, daß Niederbayern der einzige Regierungsbezirk in der Bundesrepublik ist, der bis heute und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren noch nicht über einen Meter Autobahn verfügt. Ich hoffe, daß das Ostbayern-Programm, das von der bayerischen Staatsregierung demnächst verabschiedet wird, beim Bundeswirtschaftsminister die gleiche freundliche Aufnahme findet wie die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen.
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In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einen Hinweis auf die Bedeutung des Rhein-MainDonau-Kanals machen. Ich bin da allerdings nicht der Meinung des Kollegen Porsch, dem es nach seinen Äußerungen wohl in erster Linie auf die damit verbundenen Einweihungsfeiern ankommt. Der Rhein-Main-Donau-Kanal hat eine überragende verkehrs- und allgemein wirtschaftspolitische Bedeutung als eine Verbindung der beiden Großschifffahrtsstraßen Rhein und Donau. Er wird einmal den Anschluß Südosteuropas an die zentralen Wirtschaftsräume Mitteleuropas bewirken und damit eine fruchtbare Wirkung haben, die weit über Bayern hinausgehen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zum Leber-Plan sagen. Die verkehrspolitischen Vorschläge der Bundesregierung werden genau daraufhin zu überprüfen sein, welche Auswirkungen sie für die wirtschaftsschwachen Gebiete
7646 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Schmidhuber
haben werden. Wir haben die Sorge, daß diese Vorschläge in einigen Punkten mit den regionalpolitischen Erfordernissen nicht übereinstimmen. Wir wollen zu gegebener Zeit auf diesen Punkt ausführlich zurückkommen.
Der Kollege Ravens hat sich heute morgen mit dem Entschließungsantrag der CSU-Landesgruppe kurz befaßt. Ich möchte hier noch einmal unseren Standpunkt verdeutlichen. Unsere Forderung nach Verstärkung der Förderungsmittel ist als eine langîristige Umschichtungsmaßnahme zu verstehen. Wir möchten uns nicht dem Verdacht aussetzen, daß wir eine Politik des leichten Geldes im Gewand der Strukturpolitik treiben wollen.
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Für uns ist die Regionalpolitik eine die Konjunkturphasen überlappende Daueraufgabe.
Lassen Sie mich noch einen anderen Fragenkreis anschneiden. Das Jahresgutachten 1967 des Sachverständigenrates weist mit Recht auf den Zusammenhang zwischen Beschäftigungsgrad der Volkswirtschaft und den Anpassungschancen strukturschwacher Regionen hin: von einem steigenden und hohen Beschäftigungsgrad gehen dezentralisierende Wirkungen aus, während eine Rezession die Tendenzen zur räumlichen Konzentration verstärkt. Daraus folgt, daß die strukturschwachen Gebiete durch die rezessive Phase der Konjunktur, die wir eben durchlaufen haben, härter getroffen worden sind als andere Teile des Bundesgebiets. Es sollten daher Überlegungen angestellt werden, wie dieser Effekt ausgeglichen werden könnte. Ohne Zweifel hat der zweite Konjunkturhaushalt - was den Bereich der Infrastruktur anlangt - in diese Richtung gewirkt. Aber es hat Rückschläge bei den neu angesiedelten Betrieben gegeben. Mancher Zweigbetrieb in den strukturschwachen Gebieten oder im Zonenrandgebiet, der oft mit großer Mühe hergeholt worden war, mußte geschlossen werden.
Es erhebt sich die Frage, ob nicht dieser Tendenz mit speziellen steuerlichen Hilfen entgegengewirkt werden könnte. Ich denke dabei an die Gewährung des vollen Sofortabzugs der Mehrwertsteuer für Investitionen im Zonenrandgebiet, also den Wegfall der sogenannten Investitionssteuer. Man könnte diese steuerliche Vergünstigung dadurch in erträglichen finanziellen Grenzen halten, daß man sie davon abhängig macht, daß die Landesregierung die volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit der Investitionen bescheinigt, wie dies auch in § 26 des Kohleanpassungsgesetzes oder in § 6 b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes vorgesehen ist. Mit einer derartigen Maßnahme würden die strukturschwachen Gebiete eher in den vollen Genuß des Konjunkturaufschwungs kommen. Da die sogenannte Investitionsteuer ohnehin einem stufenweisen Abbau unterliegt, wäre gleichzeitig auch für einen zeitgerechten Abbau dieser konjunkturpolitisch motivierten Hilfe gesorgt.
Abschließend möchte ich noch auf einen gewissen Zielkonflikt zwischen der Regionalpolitik und unserem Bestreben, den Interzonen- und den Osthandel auszuweiten, zu sprechen kommen. Wir bringen uns
selbst um den Erfolg unserer regionalwirtschaftlichen Bemühungen, wenn wir die Importkontingente für Güter, die von Wirtschaftszweigen, die im Zonerandgebiet ansässig sind und mit sektoralen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hergestellt werden - wie die keramische Industrie, die Textilindustrie und die Industrie der Steine und Erden im besonderen -, im Zuge der im übrigen zu begrüßenden Ausweitungstendenzen erhöhen. Diese Importe belasten die betreffenden Industriezweige enorm. Wir haben hier gerade in letzter Zeit einige unerfreuliche Beispiele erlebt.
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Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Auf dem Gebiet der Strukturpolitik - das hat der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt - sind eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. Es werden hier gewisse Prioritäten gesetzt werden müssen, weil unsere Mittel nicht ausreichen, alles zu gleicher Zeit und mit gleicher Intensität zu tun. Vergleichbare Tatbestände müssen aber gleichbehandelt werden.
Ich versuchte, Ihnen darzulegen, warum wir den strukturschwachen Gebieten die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Sanierung der Steinkohlenbergbaugebiete. Dieser gleichen Dringlichkeit muß eine gleiche Ausgestaltung der Förderungsbedingungen entsprechen, wobei der zusätzliche Standortnachteil der peripheren Gebiete entsprechend ausgeglichen werden muß.
In der Zonenrandförderung müssen die politischen Zielsetzungen gegenüber den rein ökonomischen nach wie vor den Vorrang haben. Deshalb halten wir auch Maßnahmen für gerechtfertigt, gegen die wir sonst ordnungspolitische Bedenken hätten. Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung z. B. bereit ist, auch in Zukunft Rationalisierungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu fördern. Wenn wir diese Politik konsequent weiter verfolgen, werden wir unserem Ziel einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur - was nicht bedeutet eine uniforme Wirtschaftsstruktur - in einer angemessenen und erträglichen Zeit näher kommen.
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