Marco Buschmann (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen möchte.

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Genau das tun aber alle Antragsteller. Alle wollen sie ihre eingeübten Rollen spielen.

Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, das haben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.

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Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den O pfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.

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Auch Die Linke hat ihre bewährte Rolle. Sie gibt hier die Scheinheilige. Herr Korte trägt vor, es ginge darum, das Parlament schnell arbeitsfähig zu machen. Sie kennen die Praxis des Parlamentarismus in Deutschland ganz genau. Wir wissen heute nicht, welche Ausschüsse es insgesamt geben wird, wie groß sie sein werden, welche Kollegen wohin gehen müssen. Dass das in den Fraktionen natürlich besprochen werden muss, ist Ihnen bekannt.

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Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen kein bisschen von der AfD.

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Wissen Sie, dass die extreme Rechte und die extreme Linke

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versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war gewissermaßen sogar erwartbar. Aber dass die altehrwürdige SPD

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in diesen Chor einstimmt, kann einen wirklich nur verwundern.

Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehr für mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzusteigen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes.

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Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zum heutigen Tage nicht sagen, ob die Fraktion der Freien Demokraten eine Regierung tragen wird oder den Gang in die Opposition antreten wird.

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Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die Wähler nicht verdient.

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