schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort wird weiter nicht begehrt.
Ich glaube, angesichts der Bedeutung der Einzelbeschlüsse, die wir gefaßt haben - es handelt sich hier um eine Reform der Geschäftsordnung -, ist es zweckmäßig, unter Ausklammerung der noch dem Haushaltsausschuß überwiesenen Paragraphen oder Nummern
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wenigstens das, was wir heute in Einzelabstimmungen beschlossen haben, in einer Gesamtabstimmung zu bestätigen. Ist das Hohe Haus anderer Meinung? - Ich glaube, wir sollten das tun.
Ich lasse also jetzt über das, was wir in zahlreichen Einzelabstimmungen beschlossen haben, im ganzen, mit Ausnahme der erwähnten Nummern, abstimmen. Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über die Anträge des Ausschusses abzustimmen, die Sie auf Seite 16 der Vorlage finden. Dazu hat das Wort der Herr Präsident.
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den etwa 120 Vorlagen, die die Beratungskommission für die Parlamentsreform und der Geschäftsordnungsausschuß zu behandeln hatten, blieben für die Diskussion hier praktisch nur noch drei Punkte offen, und zwar die Redezeit, die Öffentlichkeit der Ausschüsse und die politische Fragestunde, - ein Zeichen, daß wir bei den Beratungen Kompromisse gefunden haben, auf die wir uns verständigen konnten. Ein bißchen zusammengerafft handelt es sich dabei um die Verbesserung der Kontrollfunktion des Parlaments, um die Verbesserung der Rechte der Minderheit und um die Straffung der Plenarberatungen durch verschiedene Maßnahmen. Ich glaube, daß jeder, der sich mit diesen Themen beschäftigt hat, auch die Erfahrung gewinnen konnte, daß die parlamentarische Demokratie eben doch eine zeitfressende Staatsform ist, wir uns daher bemühen müssen, die Rechte der Minderheiten und die notwendige Straffung des Parlaments miteinander abzuwägen. Ich glaube, daß wir hier einen guten Mittelweg eingeschlagen haben. Wir alle leiden unter dieser Zeitnot. Wir alle kommen nicht mehr dazu, wirklich nachzudenken, Überlegungen anzustellen und Entscheidungen vernünftig vorzubereiten, einfach deshalb, weil wir bei der Zeitknappheit einer Fünftagewoche, zu der wir uns bekennen, diese Zeit nicht mehr finden.
Viertens haben wir die Informationsmöglichkeiten für den Abgeordneten verbessert. Er wird im Plenum und in den Ausschüssen eine breitere Kontrollmöglichkeit haben. Wir haben uns auch bemüht, Klarheit bezüglich der Behandlung der Vorlagen in Finanz- und in Haushaltsfragen zu schaffen, und wir haben uns vor allen Dingen dazu verständigt, daß wir unsere Arbeit in größere Zeiträume einteilen, damit jeder weiß, was er in den nächsten Wochen oder Monaten zu tun hat.
Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß die Sprecher der Freien Demokratischen Partei die Unterstützung des ganzen Hauses finden, wenn sie verlangen, daß die Abgewogenheit zwischen Parlament und Regierung verbessert wird; und ich glaube, daß dies auch in einigen Punkten der heute angenommenen Reform seinen Niederschlag findet.
Wir haben uns offengehalten, ob wir eine Fragestunde der Art, wie sie begehrt wurde, einführen. Ich habe im Ausschuß eine abweichende Meinung dargelegt; ich will sie hier nicht wiederholen. Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Das eine: die Tatsache, daß die Möglichkeit der Aktualisierung von Fragen und Antworten durch die Regierung bei politischen Fragen durch die Aktuelle Stunde nicht ausreichend wahrgenommen werden könne, wurde vom Kollegen Raffert, wie er sagte, hier aus leidvoller Erfahrung kritisiert. Ich darf dazu auf folgendes aufmerksam machen. Ich habe in der Zeit, in der ich amtiere, zweimal aktuelle Fragen nicht zugelassen. Einmal handelte es sich in der Tat um eine Frage des Kollegen Raffert, der danach fragte, aus welchen Gründen an den spanischen Informationsminister das Bundesverdienstkreuz verliehen


Präsident von Hassel
wurde. Da es verliehen worden war, glaubte ich nicht, daß dies noch eine dringliche Bedeutung haben könne, und ich habe die Frage deshalb auf die normale Fragestunde verwiesen. In dem anderen Fall begehrte ein Kollege - ich weiß nicht mehr genau, um welchen Kollegen es sich handelte - in der Dringlichkeitsfragestunde eine Klärung über die Änderung der Vermögensteuer im Lande Hessen zu erreichen. Ich habe die Dringlichkeit abgelehnt, da es dazu eines Gesetzesaktes bedarf, den das Land Hessen ohnehin nicht alleine betreiben kann, da wir den Rahmen festsetzen. Die Dringlichkeit mußte also verneint werden. Die Frage ist in die normale Fragestunde verwiesen worden.
Herr Kollege Raffert, der Präsident ist in einer schwierigen Lage, indem er nämlich bei dem Bemühen, allen Fragestellern in einer Woche die mündliche Antwort zu ermöglichen, dadurch gestört wird, daß andere dringliche Fragen unter Umständen die vorliegenden Fragen in ein späteres Feld dieser Woche verweisen. Daher muß man versuchen, den Mittelweg zu finden, und bis auf die zwei Beispiele, die ich nannte, ist das immer gelungen.