Fritz Schumann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zweite Teil. Am Ende dieses Jahres wird die Treuhand von der politischen Tribüne abtreten, mit der Selbsteinschätzung, daß nicht nur große Ergebnisse erzielt wurden, sondern natürlich auch Fehler begangen wurden, und mit der Erklärung, daß man für diese Fehler selbstverständlich auch einsteht.
Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß jemand, der arbeitet, auch Fehler macht - es irrt der Mensch, solang er strebt -, und darüber wird auch gar nicht zu richten sein. Es geht darum, daß die eigentlich politisch Hauptverantwortlichen für die Treuhandpolitik und für die Umstrukturierung heute Wahlreden halten und neue Aufgaben übernehmen wollen, aber die

Dr. Fritz Schumann ({0})
politische Verantwortung für das ablehnen, was durch den Umstrukturierungsprozeß, auch mit Mitteln der Treuhand, entstanden ist.
Das Vermögen ist umverteilt, die Märkte sind neu aufgeteilt worden. Im übrigen ist ja der Sozialstaat noch da. Nur, die Maschen im sozialen Netz werden immer größer, und mehr als ein Trost, wenn überhaupt, ist der ständig im Abbau begriffene Sozialstaat ohnehin nicht. Menschen in der DDR, die immer gearbeitet hatten, wenn auch nicht so produktiv wie in der Bundesrepublik - da sind wir uns doch völlig einig -, hatten das Gefühl, gebraucht zu werden. Dieses Gefühl ist ihnen genommen worden, und damit ein Stück der Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen.
Ich verkenne überhaupt nicht, daß die neue Gesellschaft viele Möglichkeiten bietet, sich durch Selbständigkeit und Engagement auch persönlich zu behaupten. Aber zeigen Sie mir doch bitte, wie eine dauerhafte, sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung vonstatten gehen soll ohne große Industrie. Wie sollen Dienstleistungsunternehmen Abnehmer für ihre Dienste finden, wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann? Die Zahl von 14,7 % offiziell als arbeitslos Registrierten in den neuen Ländern ist ohnehin schlimm genug; sie ist aber nur die halbe Wahrheit. Von ehemals rund 9 Millionen Beschäftigten haben heute nur noch 5 Millionen Arbeit. Das ist die Wahrheit.
Professor Biedenkopf - er ist leider nicht mehr da - hat hier eine glasklare Einschätzung der Situation gegeben, der ich mit großer Aufmerksamkeit gefolgt bin. Ich finde nur, es hätte zur politischen Hygiene gehört, wenn man den Menschen gesagt hätte: Bitte schön, wenn ihr die Marktwirtschaft haben wollt, wenn ihr mehr verdienen wollt, müßt ihr auch in Kauf nehmen, daß 25 % bis 30 % aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden. Genau darüber haben Sie nie gesprochen; Sie haben die Illusion verbreitet, daß alle daran teilhaben könnten. Das ist es, was die Menschen bewegt.
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Im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 gab es große Aufbruchstimmungen. Der größte Teil der Menschen war bereit, auch unter Verzicht auf schnellen Wohlstand große Arbeit zu leisten. Daß weder die Arbeit noch die Erfahrung der einzelnen, noch ihre Mitwirkung überhaupt gefragt waren, daß viele Menschen einfach ausgegrenzt wurden, ist wohl eines der schlimmsten Ergebnisse und der größte politische Schaden, der durch diese Bundesregierung angerichtet wurde. Neben dem Verlust der Arbeit haben die Menschen zusätzlich das Gefühl, abhängig zu sein und ihre bisher geleistete Arbeit als wertlos ansehen zu müssen.
Auch wenn die Vokabel von der „Erblast" heute nicht mehr so oft gebraucht wird, so wird das Ergebnis von viereinhalb Jahren Treuhand nicht den dafür politisch Verantwortlichen oder der Treuhand selbst vorgehalten, sondern den Ostdeutschen wird gesagt: 270 Milliarden minus - das ist das Ergebnis eurer Arbeit.
Für mich ist einer der unglaublichsten Vorgänge überhaupt die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt. Dieses Meisterstück war nur zu vollbringen, weil die Treuhand weder ein Unternehmen noch eine staatliche Institution war. Kein Unternehmen ist in der Lage, ohne exakte Bilanz, ohne konkrete Vorstellung über die effektive Verwertung des Vermögens, ohne ständige Kontrolle und Korrektur der Handlungsweise wirtschaftlich erfolgreich zu agieren.
Daß genau dies bei der Treuhandanstalt niemals beabsichtigt war, zeigt die Verschlossenheit bei Auskünften über die Vermögensentwicklung. Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis eine erste Eröffnungsbilanz der Treuhand vorgelegt wurde. Sie ist weder nach Grundzügen kaufmännischen Arbeitens noch nach kameralistischer Ordnung erstellt worden. Es war und ist eine politisch so gewollte Bilanz, mit der ein gigantischer Eigentums- und Vermögenstransfer von Ost nach West verdeckt werden sollte und zugleich Schuldgefühle und Gefühle der Demütigung bei denen geweckt werden sollten, die das Vermögen erarbeitet hatten.
Ich habe mehr als 100 Fragen im Rahmen von mehreren Kleinen Anfragen zum Vermögen der ehemaligen DDR gestellt. Krönender Höhepunkt der Antwort des Staatssekretärs im Finanzministerium Dr. Grünewald am 16. März 1993 waren die Sätze:
Die Bundesregierung sieht keinen Sinn darin, eine solche Bilanz nachträglich aufzustellen. Die Verschuldung der ehemaligen DDR ist aus heutiger Sicht offenkundig.
Auch der Untersuchungsausschuß ist in dieser Frage leider nicht weitergekommen. Ich bin mir aber sicher, daß immer mehr Menschen in Ost und West die Frage stellen werden: Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner? Und: Warum muß der Steuerzahler heute für eine Politik herhalten, die für ihn so nicht nachzuvollziehen ist? Die Fragen werden gestellt; Sie merken das an der Wahlbeteiligung und an den Wahlergebnissen.
Danke.
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