emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Frage.
Die Fragen 61 bis 66 sollen auf Bitten der jeweiligen Fragesteller - der Abgeordneten Kiechle, Braun, Kroll-Schlüter - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 67 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Krankenhäuser bei der Berechnung des Pflegesatzes Verwaltungskostenanteile der Gemeindeselbstverwaltung und des Oberbürgermeisters bzw. Landrats mit einbeziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Kollege Geiger, nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung werden die Pflegesätze von der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach Anhörung der Beteiligten auf der Grundlage der Selbstkosten für jedes Krankenhaus festgesetzt. Der Bundesregierung, die mit der Festsetzung der Pflegesätze unmittelbar nicht befaßt ist, liegen Angaben zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt nicht vor. Diese könnten nur durch eine Umfrage bei den für die Festsetzung der Pflegesätze zuständigen obersten Landesbehörden beschafft werden. Im übrigen geht die Bundesregierung grundsätzlich davon aus, daß durch die in der Bundespflegesatzverordnung verankerte Beteiligung von Krankenhäusern und Kostenträgern im Pflegesatzfeststellungsverfahren eine sachlich zutreffende Entscheidung der Pflegesatzbehörden gewährleistet ist.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Da die Bundesregierung diese Festsetzung nicht vornimmt, kann ich nur die Vermutung äußern, daß die damit betrauten Behörden dies tun, solange nicht im Einzelfalle Belege dafür vorhanden sind, daß davon abgewichen worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine weitere Frage.
Geiger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, läßt sich feststellen, um wieviel die Länder und insbesondere die Krankenhausträger durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz entlastet wurden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Aber selbstverständlich. Dies ist auch bei anderer Gelegenheit hier im Deutschen Bundestag dargestellt worden. Ich habe die Zahlen im Augenblick nicht zur Hand, aber es sind beachtliche Beträge. Allgemein wird dieses Gesetz sehr positiv bewertet.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Billigt die Pflegesatzverordnung eine solche Einbeziehung von Gehaltsteilen für den Oberbürgermeister oder Landrat?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Geiger, die Bundesregierung geht davon aus, daß entsprechend den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung nur solche Kosten der allgemeinen Verwaltung in die Selbstkosten eines Krankenhauses eingehen können, die zum Betrieb eines sparsam wirtschaftenden Krankenhauses notwendig sind. Grundsätzlich dürfte daher die bloße Tatsache, daß es sich um ein Krankenhaus unter kommunaler Trägerschaft handelt, für die Berücksichtigung von Gehaltsbestandteilen des Oberbürgermeisters oder des Landrats als Teil der Verwaltungskosten des Krankenhauses bei der Festsetzung der Pflegesätze nicht ausreichen.
Geiger (NA), 1975-04-10:
Würden Sie so freundlich sein und die Krankenhausträger von diesem Standpunkt unterrichten?
Zander, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Kollege Geiger, ich kann Ihnen jetzt nicht zusagen, daß wir eine allgemeine in die Breite gehende Unterrichtung
zu dieser Frage vornehmen werden. Ich gehe davon aus, daß dies als die Rechtslage so erkannt wird. Wenn Sie aber spezielle Einzelfälle haben, wo eine entsprechende Vermutung Sie zu Ihrer Fragestellung veranlaßt, bitte ich doch, sie uns mitzuteilen, damit man die Dinge einmal ein bißchen näher betrachten kann.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Angabe des Haltbarkeitstermins bei Medikamenten, Lebensmitteln und anderen durch Lagerung im Gebrauchswert beeinträchtigten Gütern des täglichen Bedarfs nicht oder nur unzureichend vorgenommen wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Zustand dadurch zu ändern, daß sie eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreift?
Josten (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß beim Bau von Bundesautobahnen selbstverständlich auch in den Haushalten der Länder beachtliche Beträge bereitgestellt werden müssen, allein schon bedingt durch die ganzen Anschlüsse, die für die Bundesautobahnen geschaffen werden?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Benedix.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Metzger, die Angabe von Haltbarkeitsdaten bei Lebensmitteln ist in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften, insbesondere in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung geregelt. Die Datumskennzeichnung ist damit in erster Linie für fast alle Lebensmittel tierischer Herkunft vorgeschrieben. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung jedoch, durch eine Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung den Kreis der Lebensmittel, bei denen eine Datumsangabe erforderlich ist, erheblich zu erweitern und künftig praktisch alle Lebensmittel zu erfassen. Ausgenommen bleiben sollen lediglich Lebensmittel, bei denen eine Datumsangabe für den Verbraucher keine Aussagekraft besitzt, wie z. B. bei Salz. Hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung soll in diesem Zusammenhang auch eine befriedigende Lösung für eine leicht lesbare und von der übrigen Beschriftung deutlich abgehobene Kennzeichnung über die Haltbarkeit von Lebensmitteln gefunden werden. Für kosmetische Mittel enthält das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 15. August 1974 eine Ermächtigung, die Angabe von Daten durch eine Rechtsverordnung vorzuschreiben.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Angabe von Haltbarkeitsterminen bei Arzneimitteln, soweit sie vorgeschrieben ist, nicht vorgenommen wird. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sehen vor, daß bei Arzneimitteln Verfalldaten dann anzugeben sind, wenn es sich um Arzneimittel mit beschränkter Haltbarkeit handelt. Bei Arzneimitteln, die in abgabefertiger Packung in den Verkehr kommen, wird ein Verfalldatum regelmäßig dann angegeben, wenn die Haltbarkeit weniger als zwei Jahre beträgt. Das schließt eine Beanstandung durch die zuständige Behörde im Einzelfall nicht aus.
Da jedoch die Kontrolle der Haltbarkeit durch die Fachkreise wie durch den Verbraucher im Interesse einer verbesserten Arzneimittelsicherheit liegt, sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, der derzeit von den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten wird, vor, daß alle Fertigarzneimittel in Zukunft mit einem Verfalldatum gekennzeichnet sein müssen.
Metzger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, wann wird das Ministerium die von Ihnen soeben angekündigten ergänzenden Vorschriften vor allen Dingen im Bereich des Lebensmittelrechts vorlegen und erlassen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Das kann ich Ihnen jetzt im einzelnen nach den mir vorliegenden Informationen nicht sagen, weil es sich um mehrere Verordnungen, um mehrere Regelungen, handelt. Ich bin aber gern bereit, die Daten zusammenstellen und sie Ihnen schriftlich zugehen zu lassen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Schwörer soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Ressort. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Welche Rechts- bzw. Betriebsvorschriften sollen sicherstellen, daß an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen keine Objekte die Sicht des Wegebenutzers behindern?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Frau Präsident, Herr Kollege, Vorschriften über Sichtflächen an Bahnübergängen von Bahnen des öffentlichen Verkehrs enthält die Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung, die sogenannte EBO, als Rechtsverordnung der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates ergangen ist. Diese Verordnung unterscheidet zwischen technisch gesicherten Bahnübergängen - Sicherung durch Blinklichter, Lichtzeichen, auch in Verbindung mit Halbschranken und Schranken -- und nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen, nämlich Sicherung durch die Übersicht auf die Bahnstrecke und akustische Signale. Die EBO schreibt für die technisch gesicherten Bahnübergänge aus einer Reihe von Gründen kein Freihalten von Sicherheits- oder Sichtflächen vor. Auch das Eisenbahn-Kreuzungsgesetz geht in § 3 davon aus, daß an technisch gesicherten Bahnübergängen keine Sichtflächen vorzuhalten sind. Bei nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen wird die Übersicht auf die Bahn in der Regel verlangt. Die Größe der freizuhaltenden Sichtflächen richtet sich nach den zugelassenen Geschwindigkeiten von Schiene und Straße.
Die Deutsche Bundesbahn hat innerdienstlich angeordnet, daß bei den fristgemäßen Überprüfungen aller Bahnübergänge u. a. darauf zu achten ist, daß leicht zu beseitigende Sichtbehinderungen auf Bahngebiet sofort entfernt werden. Weiter sind Anleitungen gegeben, wie bei der Ausgestaltung von Bauten und Reklamen in der Nähe von Bahnübergängen sichergestellt werden kann, daß Beeinträchtigungen in der Wirkung der Verkehrszeichen und Sicherungseinrichtungen vermieden werden.
Vahlberg (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung z. B. angesichts des Eisenbahnunglücks in München-Allach die Auffassung aufrecht, daß es an technisch gesicherten Bahnübergängen nicht erforderlich ist, darauf zu achten, daß keine Objekte die Sicht des Wegebenutzers behindern?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Wir überprüfen laufend das, was der Bundesbahnvorstand im Sicherheitsbereich tut. Im Augenblick ergeben sich keine Konsequenzen. Ich werde darauf noch in der Beantwortung Ihrer zweiten Frage zurückkommen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Gut, dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß an dem Bahnübergang München-Allach zum Zeitpunkt des Eisenbahnunglücks vom 7. März 1975 große sichtbehindernde Werbetafeln angebracht waren, und trifft es zu, daß an vielen weiteren beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen in der Bundesrepublik Deutschland Werbetafeln aufgestellt sind, und wenn ja, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Am Bahnübergang in München Allach steht parallel zu den Gleisen in einer Entfernung von 30 m vom Bahnübergang eine Werbetafel in der Größe 2,8X 7,6 m. Die Deutsche Bundesbahn teilt mir auf Grund einer örtlichen Prüfung mit, daß diese Werbetafel für den Bahnübergangsbenutzer keine Sichtbehinderung darstellt.
Auskunft darüber, ob es zutrifft, daß an vielen weiteren beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen der Bundesrepublik Werbetafeln aufgestellt sind, kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben.
Vahlberg (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, einer Notiz in einer Münchener Tageszeitung habe ich entnommen, daß die Bundesbahn für aufgestellte Werbetafeln, so z. B. in München, 1 500 DM pro Jahr kassiert. Wenn dies der Fall ist, dann löst das doch einen Buchungsvorgang aus. Wenn also an weiteren Bahnübergängen Werbetafeln aufgestellt sind, muß es doch möglich sein zu ermitteln, an wie vielen dies der Fall ist.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, Ihnen konkrete Angaben über


die Zahl derartiger Werbetafeln zu machen. Wenn Sie Angaben darüber wünschen, lassen wir das über den Vorstand ermitteln, der die einzelnen Bundesbahndirektionen erfassen muß, und werden Ihnen diese Mitteilung gern schriftlich zugehen lassen.
Vahlberg (NA), 1975-04-10:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß Werbetafeln aufgestellt werden, für die Geld kassiert wird und die unter Umständen - so jedenfalls in München - eine sichtbehindernde Wirkung für die Wegebenutzer haben?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Ich darf noch einmal betonen, daß nach erneuter Überprüfung durch Sicherheitsbeamte der Bundesbahn selbst, die ja in eigener Verantwortung handelt und auch derartige Entscheidungen trifft, eine Sichtbehinderung an dieser Stelle nach Auskunft der Fachleute, die das geprüft haben, nicht festzustellen war.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 73 soll auf Bitte des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Flämig, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmidt. - Der Herr Kollege ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Halt es die Bundesregierung für vertretbar, daß selbständige Fahrlehrer nach § 6 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes täglich nur 480 Minuten praktischen Fahrunterricht erteilen dürfen und Fahrlehrer in einem Nebenbeschäftigungsverhältnis nach ihrem AchtStunden-Arbeitstag unbeschränkt weitere praktische Fahrstunden erteilen können?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, Fahrlehrer in einem Nebenbeschäftigungsverhältnis dürfen nach dem Acht-StundenArbeitstag nicht unbeschränkt weitere praktische Fahrstunden erteilen. Für sie gilt die Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, die die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich auf acht Stunden mit der Verlängerungsmöglichkeit bis zu zehn Stunden festlegt. Die Beschäftigungszeiten mehrerer Arbeitsverhältnisse sind dabei zusammenzurechnen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Freigabe der gesamten Strecke der neuen linksrheinischen Autobahn ({0})?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit der durchgehenden Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der gesamten A 61, also der früheren
A 14, von Krefeld nach Ludwigshafen bis Ende 1975. Dabei wird in Kauf genommen, daß auf einigen Teilstrecken - so z. B. über das Ahrtal zunächst für einen kurzen Zeitraum die Verkehrsabwicklung über nur eine Fahrbahn erfolgen muß.
Schweitzer (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang bestätigen, daß etwa eingetretene Verzögerungen und die Tatsache, daß eventuell - speziell im Bereich Ahrweiler - nur einbahnig gefahren werden kann, nicht zu Lasten des Bundes gehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, im Abschnitt Bingen-Alzey sind Verzögerungen in der Bauausführung durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse und den Konkurs einer Baufirma eingetreten. Trotzdem soll zumindest eine Fahrbahn bis Ende 1975 fertiggestellt werden. Die Bundesregierung äußert sich zu irgendwelchen Unterstellungen von anderer Seite, die nicht hiermit im Zusammenhang stehen, von dieser Stelle aus nicht.
Schweitzer (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es angesichts gewisser Verlautbarungen von seiten bestimmter Länder nicht für zweckmäßig, die Steuerzahler in diesem Zusammenhang gelegentlich darauf hinzuweisen, daß Bundesautobahnen ebenso wie Bundesstraßen ausschließlich aus Mitteln des Bundes finanziert werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Ich denke, das ist in der Öffentlichkeit langsam bekannt. Allerdings wird oft ein Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit den Ländern gesehen, da die nachgeordneten Auftragsverwaltungen in der Planung erstmalig tätig werden. Dann hängt es oft natürlich auch vom Einfluß der örtlichen Mandatsträger ab, welche Wirkung draußen entsteht, vor allem wenn sie wissen, daß alle Baumaßnahmen - auch des Bundes - im Bundesfernstraßenprogramm unter 5 Millionen DM automatisch von den Landesstraßenbauverwaltungen erledigt und in ihrem Auftrag durchgeführt werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 77 und 78 sollen auf Bitte des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Picard, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach die derzeit vorgeschriebenen Normen bei Anschnallgurten in Kraftfahrzeugen bei Unfällen schwere Unterleibsverletzungen verursachen können, und gibt es hiervon Statistiken?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Stavenhagen einverstanden ist, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Dann rufe ich noch die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Liegen gesicherte Erkenntnisse vor, wie durch eine Veränderung der Norm dieser Verletzungsgefahr vorgebeugt werden kann, und ist veranlaßt worden, diese Norm entsprechend zu verändern?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Der Bundesregierung sind keine Statistiken bekannt, aus denen hervorgeht, daß Dreipunkt-Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen bei Unfällen schwere Unterleibsverletzungen verursachen können. Die Bundesregierung geht den Pressemitteilungen jedoch nach und wird prüfen, welche Bedeutung derartigen Aussagen beizumessen ist.
Stavenhagen (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, was ist eigentlich bei diesen Gurten genormt? Was umfaßt die Norm?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Gelegenheit gäben, Ihnen durch die Fachabteilung unseres Hauses eine schriftliche Abhandlung zukommen zu lassen. In der Kürze einer Beantwortung der hier üblichen Art ist es kaum möglich, das darzustellen.
Stavenhagen (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, mich würde auch interessieren, inwieweit sich die ausländischen Normen von unseren unterscheiden und ob es möglicherweise unter diesem Gesichtspunkt Erkenntnisse gibt, auf Grund derer im
Bereich der Normen etwas geändert werden müßte.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die bisherigen internationalen Erfahrungen in der Auswertung für unsere Entscheidungen zu unterschiedlichen Auslegungen führen könnten, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Dritte Zusatzfrage.
Stavenhagen (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie Erkentnisse darüber, daß es zwischen Automatikgurten und den üblichen Dreipunktgurten Unterschiede hinsichtlich der Sicherheitschancen gibt?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Derartige Unterschiede bestehen. Sie sind durch Fachleute und durch Gutachten festgestellt. Unsere Verordnungen richten sich natürlich nach den Möglichkeiten, wie sie heute nach dem Stande der Ermittlungen und der Erfahrungen gegeben sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen der Frau Kollegin Pack auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal; die Fragen 81 und 82 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Zukunftspläne bestehen jetzt bei der Deutschen Bundesbahn, für die Bundeshauptstadt Bonn den Nahverkehr aus dem Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler über Remagen dem steigenden Bedarf anzupassen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Frau Präsidentin, wenn Herr Kollege Josten gestattet, möchte ich auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind Pläne gediehen, welche für Bonn und Köln mit Umland der beiden Städte die Schaffung einer S-Bahn vorsehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Danke.
Durch den beabsichtigten Bau der Neubaustrecke in der Verbindung Köln-Rhein/Main-Gebiet wird langfristig auf der linksrheinischen vorhandenen Strecke zwischen Koblenz und Bonn/Köln eine Entlastung eintreten, so daß das Nahverkehrsangebot auf dieser Strecke, soweit nötig und wirtschaftlich vertretbar, verbessert werden könnte.


Für den Bereich Bonn bestehen keine S-BahnPläne. Für den schienengebundenen Nahverkehr in Richtung Köln ist die Entscheidung zugunsten des Ausbaues der Stadtbahn inzwischen gefallen.
Im Raum Köln wurde 1971 mit dem Bau der S-Bahn-Strecke Bergisch Gladbach-Köln-Hauptbahnhof-Köln-Chorweiler ({0}), wie Sie wissen, als erste Stufe begonnen. Die Inbetriebnahme ist für Mai 1975 vorgesehen. Für die Verwirklichung der weiteren im Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen vorgesehenen S-Bahnen im Bereich Köln ist noch keine Entscheidung getroffen worden.
Josten (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, nachdem das erste Stück der Bonner Stadtbahn in einer Länge von 7,5 km, wovon 3,2 km im Tunnelbau verlaufen, freigegeben worden ist, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen in die Zukunft gerichteten Verkehrsplan für den Raum Bonn/Köln und Umgebung einschließlich des von mir genannten Erholungsraumes Bad Neuenahr-Ahrweiler zu erstellen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Herr Kollege, sachlich besteht Übereinstimmung darin, daß wir einen integrierten Verkehrswegeplan auch für diese Region brauchen, um zu weiteren Entscheidungen kommen zu können.
Josten (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Regierung die Meinung von Verkehrsexperten im hiesigen Raum teilt, daß nur eine Bahn, welche, vom Straßenverkehr unbehindert, auf eigenem Bahnkörper verkehrt, in. der Lage ist, für die Zukunft sicher und schnell viele Fahrgäste zu befördern?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für post- und fernmeldewesen), 1975-04-10:
Das kann ich für die Bundesregierung ohne Kenntnis der topographischen und sonstigen Verhältnisse nicht generell für jede Region bejahen; das muß den Einzelverhandlungen, auch unter dem Gesichtspunkt der Folgewirkungen derartiger Investitionen und auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, überlassen bleiben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie mit dem Wort „Lüge" keine Mitglieder des Hauses gemeint haben?
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