günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gerade heute versammeln sich hier in Bonn viele hundert, vielleicht viele tausend Menschen, um auf die dramatische Situation in der Textil- und Bekleidungsindustrie in unserem Land aufmerksam zu machen. In der Tat ist die Situation dramatisch. In der Textil- und Bekleidungsindustrie sind zwischen 1970 und 1972 rund 500 000 Arbeitsplätze in den alten Bundesländern verlorengegangen. In Ostdeutschland, wo wir eine zumindest nach der Beschäftigtenzahl sehr große Textil- und Bekleidungsindustrie vorgefunden haben, ist die Beschäftigung um rund 80 % zurückgegangen.
Dieser Prozeß hat sich weitgehend still, weitgehend ohne Verwerfungen, zumindest ohne öffentliche Diskussionen vollzogen. Nichtsdestoweniger ist er dramatischer und tiefgreifender als die Anpassungsprozesse in der Stahlindustrie oder im Kohlebergbau. Gerade jetzt stehen Textil- und Bekleidungsindustrie wieder vor einem neuen Schub, der zum einen durch strukturelle Ursachen hervorgerufen worden ist und der durch konjunkturelle Ursachen noch verschärft wird.
Bevor ich darauf eingehe und einige Rezepte zur Hilfe, zur Abwendung und Linderung vortrage, lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, daß es der Textil- und Bekleidungsindustrie trotz der schwierigen Situation auch gelungen ist, Erfolge aufzuweisen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Textilindustrie hat ihre Ausfuhren von 1970 bis 1992 von 4,3 Milliarden DM auf 21 Milliarden DM steigern können. Das ist eine Verfünffachung. In der Bekleidungsindustrie hat es eine Erhöhung der Exporte von 1 Milliarde DM auf 9 Milliarden DM gegeben. Damit hat die deutsche Textilindustrie die erste Position im weltweiten Export, die Bekleidungsindustrie steht an vierter Stelle. Aber man muß da eine Menge Wasser in den Wein gießen, denn Faktum ist auch, daß sich die Einfuhren von Textil und Bekleidung zwischen 1970 und 1992 versiebenfacht haben, von 8 Milliarden DM auf 56 Milliarden DM gestiegen sind. Für viele einfache und lohnintensive Produkte auch dieser Branche sind wir in Deutschland in der Produktion heute zu teuer geworden. Eine Alternative besteht in weiten Bereichen in der Nischenproduktion. Aber so viele Nischen, um diese Entwicklung in befriedigender Weise im Griff zu behalten, gibt es nicht.
Die Textil- und Bekleidungsindustrie mobilisiert jetzt auch wieder alle Kräfte, um aus der Krise herauszukommen. Meine Damen und Herren, was in diesem Industriezweig einzigartig ist, ist der beispielhafte enge Schulterschluß zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern zum Wohle der Betriebe. Nun mahnt die Branche ob ihres engen Schulterschlusses zu Recht an, daß auch der Staat seinen Part zu spielen habe. Wenn der Staat einen Part zu spielen hat, dann hat er ihn bei der Verbesserung der Standortbedingungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu spielen. Wir müssen den Standort und die Bedingungen auch und gerade hier, wo die Probleme besonders evident sind, verbessern.
Ich möchte nun nicht, meine Damen und Herren, all die Punkte vortragen, die wir angehen müssen, um kurzfristig und mittelfristig Wirkungen zu erzielen. Dies reicht von der Senkung der Steuern über den
Umbau der Sozialsysteme und veränderte Genehmigungsverfahren bis hin zu Fragen im Zusammenhang mit der Energie und der Bildung. Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren, der aktuell von Bedeutung ist.
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- Ich bin gerade dabei, Herr Kollege. - Es geht darum, daß wir gerade für die Textilindustrie die Maschinenlaufzeiten verändern. Die Textil- und Bekleidungsindustrie kann es sich nicht leisten, die Maschinen abzustellen, wenn in unseren europäischen Nachbarländern und erst recht in Fernost rund um die Uhr produziert wird.
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Es muß möglich sein, auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn dies zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist. Im Interesse unserer Textil- und Bekleidungsindustrie werde ich mich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen, daß Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen gerade in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus weltweit abgebaut werden.