Christa Nickels (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der heute von einer Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes sieht ein gesetzliches Verbot von Arzneimitteln vor, die zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt sind. Unsere Fraktion lehnt
dieses Gesetz ab, weil ein solches Verbot unter jedem
Gesichtspunkt von uns für den falschen Weg gehalten
wird, um dieses Arzneimittel und generell Arzneimittel
dieser Art, die in vielen Staaten gerade ein europäisches
Zulassungsverfahren durchlaufen haben, zu reglementieren.

Wenn es in der Begründung des Gruppenantrages
heißt, daß die Verwendung solcher Arzneimittel geeignet sei, eine Abtreibung als Heilmaßnahme erscheinen
zu lassen, und deshalb zur Verharmlosung beitrage, und
wenn es weiter heißt, daß die Arzneimittelzulassung von
Abtreibungsmitteln die Schutzpflicht des Staates für das
menschliche Leben senke, so kann man hier nur von einem völlig verqueren Frauenbild und von einem völlig
lebensfremden Antrag sprechen.

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Genauso ist die Vorstellung - überhaupt ein derartiger Gedanke -, daß sich eine Frau, die sich in einer
schweren Konfliktsituation befindet und nach Beratung
einen Schwangerschaftsabbruch überlegt oder beabsichtigt, bei dieser grundsätzlichen Frage von Überlegungen
zu Methoden leiten läßt, völlig lebensfremd und wird

der Konfliktsituation dieser Frau nicht gerecht. Dieses
Frauenbild muß - da muß ich meiner Vorrednerin zustimmen - eigentlich jede Frau empören, die von diesen
Problemen Ahnung hat oder in diesem Bereich arbeitet.
Das entspricht nicht den Tatsachen.

Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch hat keinen Einfluß
auf die Entscheidung über eine Abtreibung. Deshalb
möchte ich feststellen, daß es bei dem In-den-VerkehrBringen und der Anwendung von Arzneimitteln zum
Schwangerschaftsabbruch eben nicht um eine grundsätzliche Frage des Schwangerschaftsabbruchs geht, die
in § 218 Strafgesetzbuch eine Regelung gefunden hat,
die parteiübergreifend zustande gekommen ist. Dafür
bin ich dankbar und möchte noch einmal in Erinnerung
rufen, Herr Kollege Geis, daß das auch von wichtigen
Repräsentanten Ihrer eigenen Fraktion in aller Deutlichkeit gesagt worden ist.

Vielmehr geht es bei diesem Arzneimittel um eine
bestimmte Methode, die medikamentöse Methode des
Schwangerschaftsabbruchs, die nunmehr neben dem
herkömmlichen instrumentellen Eingriff dem Arzt und
der Patientin zur Verfügung steht. Keine dieser Methoden ist von vornherein die geeignetere. Welche Methode
im Einzelfall gewählt wird, ist in erster Linie eine medizinische Frage, die Arzt und Patientin miteinander besprechen sollen, und keine Aufgabe des Gesetzgebers.

Ich sehe also keinen Grund dafür, von Staats wegen
eine bestimmte Methode des Schwangerschaftsabbruchs
zu verbieten. Staatliche Aufgabe ist es, daß ein Arzneimittel, das zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist,
wie jedes andere neue Arzneimittel auch nach den strengen Anforderungen des Arzneimittelgesetzes geprüft
wird und daß alle notwendigen Vorkehrungen gegen
eine mißbräuchliche Anwendung getroffen werden.
Beide Aufgaben sind bekanntermaßen erfüllt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Behörden das Anerkennungsverfahren zu der
französischen Zulassung abgeschlossen. Wie Sie wissen,
hat es Gesundheitsministerin Fischer im Vorfeld des
Zulassungsverfahrens wegen ihrer politischen Verantwortung gegenüber dem Arzneimittelinstitut eindeutig
abgelehnt, gegenüber dem Antragsteller eine Aussage zu
treffen, die irgendeinen Zweifel an der normalen und
ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens hätte begründen können.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Neunten Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes umfassende und
wirksame Regelungen gegen eine mißbräuchliche
Verwendung des Arzneimittels getroffen. Dazu gehören
besonders ein spezifischer Vertriebsweg, besondere
Kennzeichnungs- und Aufbewahrungsregelungen sowie
strenge Nachweispflichten. Das sind die arzneimittelrechtlichen Instrumente, die sinnvoll und notwendig sind
und die unverzüglich und rechtzeitig eingesetzt worden
sind.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen anschließen. Warum sollte eigentlich das Arzneimittel, das zum
Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist, gesetzlich verboten werden, demgegenüber aber diejenigen Arzneimittel, die in Verbindung mit einem instrumentellen
Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden, anders behandelt werden? Das ist natürlich eine rhetorische Frage.
Aber sie zeigt auf, daß die von den Antragstellern angeführte - ich zitiere - „Perversion des Arzneimittelbegriffs“ kein nachvollziehbarer oder irgendwie weiterführender Begriff ist.

Den Arzneimittelbegriff hat der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht bewußt weit
gewählt, damit die Schutzvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf all die Stoffe und Gegenstände Anwendung
finden, die zur Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt und nicht in anderen Gesetzen mit entsprechendem Schutzzweck geregelt worden sind. Damit sind gesetzesfreie Räume oder sogenannte Grauzonen wirksam
vermieden worden. Lassen Sie uns bei dieser
Grundsatzentscheidung bleiben.

Ethische Fragen der Anwendung zugelassener Arzneimittel sind grundsätzlich nicht im Arzneimittelgesetz
zu regeln, sondern sind Gegenstand allgemeiner Gesetze
und der Regelung zur ärztlichen Berufsübung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Zulassung
von Arzneimitteln zum Schwangerschaftsabbruch befinden wir uns im übrigen in Übereinstimmung mit nahezu
allen Staaten der Europäischen Union. Bei allen Unterschieden, die die Staaten Europas in gesellschaftlichen
Fragen aufweisen, zeigt auch diese Rückkopplung, daß
Arzneimittel zum Schwangerschaftsabbruch allgemein
dem Bereich der Methodenwahl zugeordnet werden und
mit ihnen gerade nicht die Grundsatzfrage der Behandlung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Rechtsordnung verbunden wird.

Nach allem, was wir als Ergebnis des europäischen
Anerkennungsverfahrens wissen, sind Arzneimittel zum
Schwangerschaftsabbruch eine in bestimmten, medizinisch zu beurteilenden Fällen geeignete Methode.

Herr Kollege Geis, wir haben schon in den 80er Jahren intensiv in dieser Debatte gestritten und gerungen.
Ich möchte Sie bitten, damit aufzuhören, über alle möglichen, teilweise absurden Hintertüren diese Frage, die
wir mit großem Ernst diskutiert und über die wir beschlossen haben, immer wieder in einer unwürdigen Art
und Weise auf die Tagesordnung zu setzen.

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