Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ja, das wäre auch eine sehr dankbare Lektüre.
Nun zu den Schweinepreisen. Herr Kollege Logemann, Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation auf dem Schweinemarkt ist. Ein Landwirt von Format kann diese Frage gar nicht zur Debatte stellen, weil er sich sagen muß: das ist eine zyklische Erscheinung, und zwar in einem sehr, sehr kräftigen Ausschlag. Sie wissen, daß wir 1,8 Millionen mehr hatten. Sie wissen, was wir aufgeboten haben, um trotz dieser Überproduktion einigermaßen etwas zu erreichen. Wir haben interveniert. Wir exportieren Schweine nach Polen, also genau in die Windrichtung, aus der wir sonst bezogen haben; wir müssen 1,30 DM pro Kilogramm draufzahlen, um die Preisdifferenz zu überwinden. Wir haben die Notstandsvorräte geräumt, um hier wälzen zu können. Wir haben alles aufgeboten, was überhaupt nur möglich ist, um diese Preismisere - die mich ebenso wie Sie bedrückt zu überwinden. Wir können von der zuversichtlichen Erwartung ausgehen - die durch
die neuesten Zählungen bestätigt wird -, daß wir in einigen Monaten eine gewisse Beruhigung haben werden. Die Zulassungen sind erheblich zurückgegangen.
Was nun die Frage der Kostensenkung betrifft, Herr Kollege Logemann, so hat sich da auch etwas ereignet, was Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Wir haben auf einigen Gebieten interessante Kostensenkungen. Nehmen Sie die Düngemittelpreise! Da konnten wir bei einigen nicht unwichtigen Düngemittelsorten Preissenkungen erreichen.
Außerdem ist am 1. Mai die Vorausbezahlung und eine angemessene Senkung der Dieselkraftstoffpreise in Kraft getreten.
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Ja, sie sind in Kraft getreten. Die Vorauszahlung ist auch in Kraft. Das sind doch alles Dinge, an denen Sie mitgewirkt haben. Sie wollen doch Ihre eigenen Kinder nicht schlechtmachen.
Was nun die Frage betrifft, ob wir in Brüssel hart verhandelt haben oder nicht, - ich weiß gar nicht, welche Versicherung ich noch abgeben soll. Soll ein Gottesurteil gefällt werden? Soll ich mit bloßen Füßen auf einem glühenden Eisen tanzen, um Ihnen das zu bestätigen? Ich weiß nicht, was Sie noch alles erwarten.
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Außerdem werden wir ja durch diese heftige Opposition in Härte erzogen. Das wird sich schon nach Brüssel übertragen.
Auch in der Kartoffelfrage haben wir uns etwas einfallen lassen. Ich stehe ganz und gar auf dem Standpunkt, den die Kartoffel-Union vertreten hat. Erstens müssen wir allmählich das Problem der Anbaufläche überlegen. Zweitens müssen wir zu einer ganz klaren Sortenscheidung zwischen Konsumkartoffeln und Industriekartoffeln kommen, zu besseren Sorten und zu besseren Vermarktungseinrichtungen. Sonst wäre es nicht möglich, daß 500 000 t Konsumkartoffeln zu höheren Preisen hereinkommen, weil die eigenen Qualitäten nicht reichen.
Darüber hinaus habe ich bei Saatkartoffeln, um hier einen Einbruch zu verhindern, eine Auffangaktion mit einigen Überschußländern durchführen können. Wir haben außerdem auf dem Gebiet der Spiritusherstellung einen Überbrand möglich gemacht, und zwar in einem großen Umfang, dessen Absatz uns nun Schwierigkeiten macht.
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- Von Mindestpreisen kann doch überhaupt nicht die Rede sein. Ich bin überrascht, daß eine liberale Partei bei Kartoffeln immer Mindestpreise verlangt. Das paßt doch gar nicht in Ihren Katechismus; aber Sie haben einen doppelten: Sie haben eine agrarpolitische Ausgabe, und Sie haben eine wirtschaftspolitische Ausgabe. Ich möchte aber endlich wissen, welcher Text gilt. Ist das denn nicht festzustellen?
Zu den Rinderpreisen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich für die Mitteilungen bedankt, die ich


Ihnen jeweils aus Brüssel zukommen lasse. Aber Sie studieren die Mitteilungen nicht. Sonst hätten Sie feststellen müssen, daß es ein Verdienst der deutschen Delegation war, obwohl die Rindermarktordnung noch nicht zum Abschluß gekommen ist, dafür zu sorgen, daß bereits am 1. April der neue Orientierungspreis mit dem verstärkten Außenschutz von 2,72 DM für fünf Länder eingeführt wurde. Holland ist immer noch bei 2,49 DM. Wir sind jetzt bei 2,72 DM in fünf Ländern. Das hat die deutsche Delgation durchgesetzt, natürlich um eine bescheidene, gute Zensur bei der Opposition zu erreichen.
Sie haben dann nach Polen gefragt. Es ist richtig, wir mußten bei den Schweineexporten nach Polen Rindfleischkonserven in Zahlung nehmen. Aber wir heben die drei Jahre auf, und wir haben bereits einen Vertrag, daß die Polen sie dann wieder zurücknehmen. So mühselig sind diese Geschäfte. Ich weiß nicht, woher Sie die Märchen haben, daß irgendwelche Exportchancen versäumt worden seien.
Was den Milchpreis betrifft, ist von 39,2 Pf überhaupt nicht die Rede, sondern von 39 bzw. von 41,2 Pf, je nachdem, wo Sie zählen. Zweitens haben wir den entscheidenden Beitrag dazu leisten können, daß dieser Milchpreis aufrechterhalten bleibt und daß das gemeinsame Auffassung aller Mitgliedsländer ist. Ihn zu verwirklichen ist leider etwas schwieriger.
Die Mengenvorstellungen sind nicht nur eine Erfindung des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums; der Deutsche Bauernverband hat Mengenvorstellungen entwickelt, und zwar nationale Kontingente. Diesen Grundgedanken haben wir uns zu eigen gemacht. Über nationale Kontingente wird das nicht möglich sein, weil die Anlieferungen über die Molkereien bei einigen Ländern noch nicht ,so weit sind, nämlich 60 % bei Belgien und bei Frankreich. Nationale Kontingente in dieser Form werden sich also schwer verwirklichen lassen. Aber die Mengenvorstellung ist enthalten, und kein Mensch kann die Behauptung aufstellen, daß eine allgemeine Garantie für eine x-beliebige Produktionsmenge ausgesprochen worden sei.
Wenn Sie es aber mit der Milchwirtschaft wirklich gut meinen, dann provozieren Sie nicht eine Regelung, die uns Milliardenbeträge kosten wird, und zwar nicht für unsere Milchwirtschaft, sondern für die Milchwirtschaft eines anderen Partnerlandes, das noch unerhörte Produktionsreserven hat. Hier eine richtige Lösung zu finden liegt durchaus in unserem Interesse.
Sie haben einen Betrag von 3 Pfennig ausgerechnet. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ihr Computer war wohl nicht richtig eingestellt, sondern falsch programmiert. Von 3 Pfennig kann überhaupt nicht die Rede sein.
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- Ja, der ist schon in Ordnung.
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