Matthias W Birkwald (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Rede des Kollegen Schäffler hat deutlich
gemacht, dass die FDP das Problem gar nicht erkannt
hat. Aber immerhin: Teile der Bundesregierung haben
ein großes Problem erkannt. Unsere Bundesministerin
für Arbeit und Soziales hat nämlich gesagt, dass eine gigantische Welle neuer Altersarmut lauttosend auf uns
zurase. Leider hat sie da recht. Aber was tun CDU/CSU
und die FDP dagegen? Sie spielen Dick und Doof in
wechselnder Besetzung: Stan piekst Olli. Olli haut Stan.
Aber beide zusammen bekommen bei der Rente und bei
der Bekämpfung der Altersarmut nichts, aber auch gar
nichts auf die Reihe. Ich sage: Das ist nicht unterhaltsam, das ist auch nicht langweilig, das ist einfach nur
bitter.

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Heute tagt Ihr Koalitionsausschuss. Hören Sie endlich
auf mit Ihrer missratenen rentenpolitischen Comedy!
Dazu ist das Thema viel zu ernst!

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Ihre verhuschten Renten-Slapsticks gehen nämlich auf
Kosten der Armen in dieser Gesellschaft. Wie wir wissen, gibt es schon heute über 1 Million arme Menschen
im Rentenalter, und das ist überhaupt nicht lustig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Bundesregierung aus SPD und Grünen die Riester-Rente vor mehr
als zehn Jahren einführte, sollte diese eine Vorsorgelücke
schließen. Heute wissen wir längst: Das wird nicht funk27132 


tionieren. Allerorten finden sich Belege dafür. Doch im
Rentenversicherungsbericht 2012 behauptet die Bundesregierung abermals, dass das Gesamtversorgungsniveau
langfristig aufrechterhalten bzw. sogar leicht gesteigert
werde. Ich sage hier klar und deutlich: Herr Staatssekretär Brauksiepe, Sie wissen es besser. Sie sagen es nicht.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich damit auf,
die Leute hinter die Riester-Fichte zu führen!

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Die private Riester-Vorsorge ist top für die Versicherungsunternehmen, aber sie ist ein Flop für die Versicherten. Den Versicherungsunternehmen bringt sie einen
wahren Geldsegen - Milliarden! - und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge. Davon, was hinten herauskommt, Herr Schäffler und Herr
Dr. Middelberg, haben Sie eben überhaupt nicht gesprochen. Gegen Altersarmut hilft Riester nicht!

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Heute ist klar: Ob mit oder ohne Riester, die Rentenlücke lässt sich so nicht schließen; denn viele Menschen
mit geringem Haushaltseinkommen können sich die private Vorsorge einfach nicht leisten, auch wenn Sie sich
das nicht vorstellen können. Vielen anderen, die einen
Riester-Vertrag abgeschlossen haben, nützt Riester
nichts; denn die Erträge sind viel zu gering, um die Vorsorgelücke schließen zu können.

Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Dr. Middelberg
und Herr Schäffler: Sagen Sie bitte einmal, was hinten
herauskommt! Der Kollege Jens Spahn behauptet ja
auch immer wieder: Mit 5 Euro sind Sie dabei, und dann
kommen die ganzen tollen Zulagen. - Ja, super! Und
was kommt hinten heraus? Die Leute können doch rechnen! Wenn man 5 Euro einzahlt und die Zulagen bekommt, dann hat man im Jahr Beiträge von etwas über
200 Euro. Das sind keine 20 Euro im Monat. Gucken Sie
doch einmal, was hinterher dabei herauskommt! Das ist
in jedem Fall weniger als das, was es braucht, um die
Lücke zu schließen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus - das wurde ja vorher gekürzt - entstanden
ist, und das ist unerträglich.

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Riester funktioniert nicht. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte, und das liegt übrigens auch an
dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft. Deswegen sagen wir: Die Risiken der privaten Vorsorge
müssen endlich klar und deutlich offengelegt werden.
Denn Riester floppt, und die Vorsorgelücke bleibt, und
daran ändert auch das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit den nun
beschlossenen etlichen Änderungen leider nichts.
Riester ein bisschen aufhübschen reicht nicht. Es kann
und muss wirklich etwas getan werden. Deswegen sagt
die Linke: Riester muss abgebaut werden.

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Meine Damen und Herren, wer heute schon einen
Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder
auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen
Rentenversicherung einzahlen können, aber nur freiwillig und zu geringen Kosten. Das ist unser Vorschlag. Die
dafür notwendigen Änderungen im Renten- und Steuerrecht sind überschaubar. Also ist das auch machbar.

Die Milliarden an Steuermitteln, mit denen die
Riester-Verträge bisher subventioniert worden sind,
müssen ebenfalls in die Rentenkasse fließen. Damit
könnten dann dringend notwendige Verbesserungen für
Erwerbsgeminderte, Herr Schäffler, für Langzeiterwerbslose oder für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, zumindest zum Teil finanziert werden.
Um es klar zu sagen: Die Linke will echte Vorsorge statt
Roulettespiel. Wir wollen Erwartungssicherheit statt Zitterpartien. Kurzum: Wir wollen Sicherheit statt Riester.

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Aber, meine Damen und Herren, ohne ein deutlich
höheres Rentenniveau wird das kaum gehen, und deswegen sagen wir Linken: Die Vorsorgelücke soll genau dort
geschlossen werden, wo sie gerissen worden war, nämlich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente soll wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichern. Wer dann immer noch privat vorsorgen
will und kann, möge das tun; aber niemand soll weiterhin darauf angewiesen sein, um seinen Lebensstandard
sichern zu können und vor Altersarmut geschützt zu
sein. Private und betriebliche Vorsorge wären dann wirklich zusätzlich, aber sie wären nicht mehr zwingend notwendig, und darum geht es.

Vielen Dank.

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