Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-10:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Vorweg einige Mitteilungen: In den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
müssen nachträglich noch zwei stellvertretende Mitglieder der Fraktion der SPD gewählt werden. Als Stellvertreter des Kollegen Ulrich Kelber wird der Kollege
Manfred Helmut Zöllmer und als Stellvertreter des
Kollegen Hubertus Heil der Kollege Dr. Hans-Ulrich
Krüger vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Kollegen als stellvertretende Mitglieder in den
Beirat der Regulierungsbehörde gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Deutlich erhöhter Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe Arbeitslosigkeit und Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Gerster zur Notwendigkeit eines Bundeszuschusses ({0})

2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig,
Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt ({2}),
Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmut Büttner ({3}), Dr. Angela
Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU,
den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck
({4}), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
den Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({5})
- Drucksache 15/806 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 15/810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({7})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

- Drucksache 15/829 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

- Drucksache 15/830 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

- Drucksache 15/831 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

- Drucksache 15/832 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Berufung des früheren
Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer,
Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt,
Hans-Josef Fell, Undine Kurth ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien
- Drucksache 15/807 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer,
Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt,
Volker Beck ({13}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur
Förderung der Erneuerbaren Energien ({14}) - Drucksache 15/811 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen
({15}), Albert Deß, Helmut Heiderich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Hürden für die
Biotechnik abbauen - Drucksache 15/803 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung
des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 15/510 ({16})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({17})

- Drucksache 15/835 -
Redetext