Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Ich dachte, daß wir vielleicht um 13 Uhr Schluß machen wollten, und dann schaffe ich das nicht ganz.
Ich bin in der Tat der Meinung, daß die gesamte Lagerhaltungspolitik noch nicht in Übereinstimmung steht mit den Grundsätzen der Wettbewerbswirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft. Denn durch die Wettbewerbswirtschaft wird jeder Unternehmer zum schnellen Umsatz gezwungen. Wenn wir dazu unsere Steuergesetzgebung betrachten, stellen wir fest, daß das Prinzip „Großer Umsatz, kleiner Nutzen" ebenfalls in diese Richtung weist. Volkswirtschaftlich sind wir aber darauf angewiesen, eine gewisse Bevorratung durchzuführen.
Man könnte jetzt einigermaßen enttäuscht feststellen, daß aus dem Prinzip der Marktwirtschaft heraus die Sicherung der Lagerhaltung nicht gewährleistet ist. Aber ich halte diesen Schluß nicht für richtig. Der Fehler muß irgendwo anders liegen. Wir haben schon häufiger diskutiert - auch wir beide -, wo er wohl liegen mag. Nun, es ist keine Ausrede: Er liegt nach meiner Meinung in der unterschiedlichen Behandlung der sogenannten Betriebsmittel - das ist dasselbe wie Lagerhaltung - und des angelegten Vermögens, ist also im wesentlichen ein steuerliches Problem. Wenn wir es aber jetzt lösen wollen, Herr Aschoff, kostet das eine Unsumme, die wir uns heute nicht leisten können. Aber ich bitte Sie trotzdem sogar um Ihre Kameradschaft, dieses Problem im Interesse der Sicherung der Versorgung möglichst bald zu lösen. Es muß eine steuerliche Besserstellung der Lagerhaltung erfolgen. Es darf nicht so bleiben, daß, wie ein Kollege aus dem
Hause von seinem Bereich einmal sagte, die Lagerhaltung der von einem Unternehmen produzierten Güter sozusagen von der Bundesbahn durchgeführt wird, weil .sie immer auf Achse sind. Das ist ein Nachteil der Wettbewerbswirtschaft oder, sagen wir, der noch nicht ausreichend vollzogenen steuergesetzlichen Anpassung an die Marktwirtschaft. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mithülfen, Schritt für Schritt - es ist nämlich teuer - eine Änderung durchzuführen.
Herr Kollege Burgbacher, ich habe sehr genau zugehört, als Sie sagten, nur aus Gründen der Rationalisierung solle stillgelegt werden. Das ist richtig, und wir müssen darauf achten. Es soll sich niemand genieren, wenn er etwas anderes gewahr wird, auch bei Bundesgesellschaften, mir das zu sagen. Ich bin dann bereit, in ,diesem Sinne mit einzugreifen, mit aufzupassen.
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Ich habe das übrigens - wenn Sie Wert darauf legen, werde ich es vorlesen - in der letzten Rede schon gesagt.
Es wird Sie nicht wundern, daß 'ich mich über den Antrag der CDU/CSU und der FDP freue und daß ich auch den Antrag, der gestern in Nordrhein-Westfalen angenommen worden ist, durchaus begrüße, Herr-Ministerpräsident. Es ist darin ein Punkt enthalten, Herr Kollege Burgbacher - das ist auf Seite 2 der zweite Absatz: „nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis . . ." ; es geht dann weiter mit dem Öl -, zu dem ich nach den letzten Ereignissen - die für mich ein wenig enttäuschend waren, das gebe ich zu; aber das hängt nun einmal mit dem Geschäft zusammen - vielleicht noch einmal ausführlich Stellung nehmen werde.
Nun habe ich das Vergnügen, mich mit Herrn Kurlbaum auseinanderzusetzen. Herr Kurlbaum, als Sie die ersten zehn Minuten gespochen hatten, da habe ich mich gefragt, wie Sie jetzt wohl die Kurve kriegen zu dem SPD-Antrag. Denn Sie haben gesagt: Der Steinkohlenbergbau ist nicht ungesund, es handelt sich hier um Strukturwandlungen, kurzfristige Maßnahmen helfen nicht, und niemand weiß, wie lang und wie schwierig der Prozeß sein wird. Das ist genau meine Meinung; so denke auch ich. Aber als Sie dann anfingen, uns hinhaltende Taktik vorzuwerfen, da wurde, wie ich meine, wieder deutlich, daß wir politisch - das ist doch ehrenwert - unterschiedliche Auffassungen haben. Wenn wir politisch unterschiedliche Auffassungen haben und nicht in der Lage sind, sie auszudiskutieren, halte ich mich an die Bibel: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Ich kann Ihnen sagen: 140 Millionen t sind noch da. „Noch da", werden Sie sofort sagen und das ausnutzen, weil ich es vielleicht hätte anders sagen müssen.
Aber im übrigen können wir bei allen Schwierigkeiten, die in den europäischen Ländern bestehen, mit einiger Genugtuung feststellen, daß unsere Probleme die geringsten sind und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation nicht vor den Problemen


gestanden haben, wie andere; ich meine die Suez-Krise.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es notwendig, langfristig vorzugehen. Gerade das habe ich mich bemüht deutlich zu machen, nicht nur in meiner Antwort, sondern auch in den Maßnahmen, die ich gleich noch einmal aufzählen werde.
Herr Kurlbaum, Sie haben dann den Ausdruck „geistige Investitionen" gebraucht. Es tut mir leid, daß ich sie vorhin schon einem anderen Kollegen zurückgegeben habe. Ich bin der Meinung, man muß hier geistig etwas investieren. Tun Sie es auch, Herr Kurlbaum! Lesen Sie Seite 7251 ! Da steht nämlich, was Sie von mir gefordert haben. Da steht es im einzelnen. Ich brauche es nicht zu wiederholen.
Nun haben Sie ein gewisses Mißtrauen gegen die freiwillige Selbstbeschränkung. Das muß man haben; davon bin auch ich überzeugt. Man darf hier nicht, nur weil man es will, daran glauben, daß es so kommt, wie man möchte, sondern man muß jeden Tag mißtrauisch, höllisch aufpassen, ob die Dinge auch funktionieren.
Sie haben recht, der Kreis, der beim Herrn Bundeskanzler war, war nicht vollständig. Man hätte vielleicht einen größeren Saal nehmen müssen. Es ist jetzt meine Aufgabe, mit denen, die noch nicht da waren, zu sprechen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Herr Kurlbaum, ich will Ihnen aber sagen, weshalb ich für den § 10 in der Hand, im übrigen aber für eine Selbstbeschränkung bin: weil ich eine Behörde verhindern möchte.
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Sie haben gefragt, ob diese Maßnahme mit dem Kartellgesetz vereinbar sei. Nun, Sie wissen, Vorabreden sind nicht genehmigungspflichtig. Sie kennen auch den § 8 des Kartellgesetzes, wo davon die Rede ist, daß den übergeordneten Gesichtspunkten Rechnung getragen werden muß. Dabei will ich gleich hinzufügen, daß Zwangskartelle natürlich nicht möglich sind.
Dann, meine Damen und Herren, fing die Sache wieder an, kritisch zu werden. Denn nachdem Sie vorher von dem schwierigen, langwierigen Prozeß gesprochen hatten, wollten Sie nun plötzlich Preisrelationen von mir hören, so etwa wie das bekannte Verhältnis 100 : 85 bei Brot- und Futtergetreide. Meine Damen und Herren, ich hoffe meine bäuerlichen Freunde nicht zu verärgern, wenn ich gestehe, daß auch ich meine: Selbst diese Marktordnungen könnte man freiheitlicher gestalten. Aber ich werde mich bis zum letzten dagegen wehren, daß das Marktordnungsprinzip in die gewerbliche Wirtschaft eindringt. Wir müssen sehen, daß wir hier mit freieren Lösungen zurechtkommen. Wir wissen doch, daß der Preis u. a. eine ganz bestimmte Funktion zu erfüllen hat: daß wir an dem Preis erkennen, was in der Wirtschaft los ist. Jeder, der den Preis verfälscht, kaschiert auch den Wirtschaftsablauf.
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Das ist die eigentliche Gefahr. Davor möchte ich im Interesse der Kohle warnen. Sie muß jeden Augenblick wissen, wie es um sie steht und welche Aussichten sie hat.
Aber im übrigen ist es doch so - ob kurzfristig oder langfristig -: Alle Gutachten, die ich gelesen habe, kommen gemeinsam zu der Feststellung, daß wir Schwierigkeiten im wesentlichen eigentlich nur in einer Übergangsphase von fünf bis sechs Jahren haben. Es gibt sogar Berechnungen, die sagen: Nach sieben Jahren werden die Amerikaner mehr Erdöl importieren als heute Europa. Schon daraus soll hervorgehen, daß die Sorge um das Kohleproblem eine vorübergehende Sorge ist. Ich glaube, man sollte das mit in Rechnung stellen. Ich selber habe das Zutrauen, daß die Kohle wieder voll wettbewerbsfähig wird.
Dazu aber, meine Damen und Herren, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten. Ich möchte hier sagen - was eigentlich in Erwiderung auf Ihre Ausführungen gesagt werden muß -: Die Kohle ist noch nicht verloren. Herr Kurlbaum, Sie können nicht einmal zuversichtlich tun und dann, wenn Sie kritisieren, so tun, als wenn schon alles verloren wäre. Nein, man muß doch während seiner ganzen Darstellung den roten Faden - oder nehmen Sie eine andere Farbe; ich meine jedenfalls, den richtigen Faden - in der Hand behalten.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon erwähnt: jedes Ding hat zwei Seiten, manches sogar drei Seiten. Wenn nun das Öl verknappt werden soll, damit die Kohle bestehen kann, dann heißt das doch, daß das Öl für diejenigen knapper wird, die Öl haben wollen, und da kann ich nicht gleichzeitig darüber schimpfen, daß es knapper wird. Meine Damen und Herren, ich muß doch jeweils die Konsequenzen aus einer Maßnahme ziehen.
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Darauf kommt es mir an, und ich glaube, daß unsere gesamte politische Debatte - darum habe ich die Eingangsbemerkungen gemacht - darunter leidet. Die Quadratur des Zirkels ist auch hier nicht zu erreichen. Wenn man verknappen will, dann muß man auch die Konsequenzen ziehen. Bei jeder Maßnahme muß man wissen, daß sie Auswirkungen hat, und wenn die Auswirkungen kommen, muß man bereit sein, sie ganz bewußt in Kauf zu nehmen.
Nun komme mir niemand und sage: Das kannst du dadurch ändern, daß du in den Haushalt hineingehst. - Meine Damen und Herren, der Preis wird immer bezahlt und wird immer vom Bürger dieser Republik bezahlt, ob über die Theke oder über das Finanzamt. Ich warne davor, wieder Illusionen aufkommen zu lassen, als könne man von irgendwoher sein Geld holen und etwas verbilligen. Nein, es wird immer der Preis bezahlt.
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- Natürlich wird er auch heute nachmittag bezahlt,
und ich stehe dazu, Herr Kollege Wehner, daß er
bezahlt wird, genauso, wie ich dazu stehe, daß wir

als deutsches Volk Milliarden aufbringen, um unsere Kohle zu sichern.
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Herr Kurlbaum hat auf etwas hingewiesen, was auch mich - ich gebe es zu - seit Monaten bedrückt. Wir haben schon früher einmal darüber gesprochen. Ich meine die geballte Macht der hier am Geschehen beteiligten Unternehmen.
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Wir müssen doch, Herr Kurlbaum, einmal überlegen: Handelt es sich hier um eine Konzentration, die aus technischen Gründen notwendig ist, oder handelt ,es sich um eine marktwidrige Konzentration? Ich glaube, bei der Internationalität dieses Geschäftes wir man um eine gewisse Konzentration nicht herumkommen. Es war das Bemühen dieses Hohen Hauses, durch das Umstellungsgesetz bei Ablösung der Präferenzen dafür zu sorgen, daß wir Deutschen - und das heißt immer: deutsche Firmen - mit ins Spiel kommen. Ich freue mich darüber, daß das trotz der hohen Summen -es hat sich damals um eine Milliarde gehandelt - hier so sachlich abgehandelt und verabschiedet worden ist. Es ist unser Bemühen, mit unter die Big Five - die dann die Großen Sechs oder Sieben werden mögen - zu kommen. Aber eins läßt sich doch nicht bestreiten, Herr Kurlbaum: Diese Großen Fünf - oder Sechs oder Sieben, wenn Sie den deutschen Markt nehmen- sind ja keine Einheit, diese Großen Fünf bilden ja keine große Koalition, sondern sie sind einzelne Unternehmer, die sich am Markt streiten.
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Natürlich nicht! Ich bin ebensowenig ein Prophet wie Sie; aber ich sage, daß ich keiner bin.
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Herr Kurlbaum, ich möchte darauf hinweisen, daß aus der Entwicklung der Heizölpreise hervorgeht, wie diese sich untereinander bekriegen,
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und weil sie sich untereinander bekriegen, muß die Kohle als Nichtbeteiligter darunter leiden. Das ist doch der Tatbestand. Es ist nicht etwa die Zusammenballung als solche, sondern es ist der ruinöse Wettbewerb unter diesen, die Sie insgesamt als Macht annehmen, und darunter muß ein anderer leiden. Das ist das, was ich gern verhindern möchte. Wir müssen nur die Form finden, um hier zu einem guten Ergebnis zu gelangen.
Ich danke also Herrn Kurlbaum für diesen Hinweis. Welche Rolle die internationalen Gesellschaften in Europa spielen, das wird spätestens in ein bis zwei Jahren eines der bewegenden Themen in unserer Bevölkerung sein. Davon 'bin ich fest überzeugt.
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- So wird es sein, jawohl. Aber, Herr Wehner, wir müssen doch sehen, daß wir um Gottes willen bei dieser Debatte nicht den Fehler von 1929 und 1930 machen und uns auf die nationalen Grenzen zurückziehen. Wir müssen nach vorn. Wir sehen jetzt an den Maßnahmen verschiedener Länder, wie man sich zurückzieht, daß man sich abkapselt. Mit der nationalen Abkapselung fängt auch im wirtschaftlichen Bereich das Unglück an.
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Wir müssen nach vorn, wir müssen vorstoßen.
Darum bin ich dem Deutschen Bundestag so dankbar, daß er dieses Gesetz verabschiedet hat, durch das die deutschen Unternehmen ins Spiel gebracht werden. Darum werden Sie von mir auch niemals hören, daß ich über die „Zebras" schimpfe, also diejenigen, die in Kohle- und Ölunternehmen sitzen. Das ist die natürliche Fortentwicklung, daß die Kohlenunternehmen sich dort betätigen, und aus dieser Fortentwicklung sollen sie schließlich ihre Aufgaben als Unternehmer und auch ihre sozialen Aufgaben erfüllen.
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Vor einem aber warne ich, meine Damen und Herren: zu glauben, daß man diese Entwicklung besser gestalten könne, indem man vor ein Haus ein Schild stellt: „Energiebehörde", und in dieses Haus Menschen hineinsteckt. Meine Damen und Herren, das ist noch niemals der bessere Weg gewesen. In einer Notlage ein unvermeidbarer Weg; und ich stehe nicht an, zu erklären, daß wenn die Not so groß sein sollte, ich nicht zögern würde, von dieser Ultima ratio Gebrauch zu machen.
Ich möchte nun zu dem Antrag der SPD Stellung nehmen und dann gleich noch einmal die Frage der Ölgesellschaften aufgreifen. Der Antrag der SPD macht - ich hoffe, Sie nehmen mir nicht übel, was ich jetzt sage - nach meiner Meinung einer sozialistischen Partei alle Ehre; denn was darinsteht, ist eine sozialistische Vorstellung. Das ist Ihr gutes Recht, meine Herren. Aber Sie sollten es nach meiner Meinung auch sagen. Lesen Sie es selbst:
... einen Bericht über die Ziele, die die Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung der verschiedenen Träger der Energiewirtschaft an der Energieversorgung der Bundesrepublik und der Preisrelationen auf dem deutschen Energiemarkt verfolgt.
Ich kann nur fragen: Wie stellen Sie sich das vor? Das müssen Sie hier einmal dartun. Ich halte ein solches Verfahren nicht für möglich, oder, wenn es dennoch gemacht wird, für gefährlich .Sie werden weder das Optimum der sicheren und billigen Versorgung erreichen, noch werden Sie soziale Ruhe schaffen; und letzten Endes können Sie die ganze Zeche nur bezahlen - wie es immer gemacht wird - aus dem großen, als anonym angesehenen Steuersäckel, was aber im Einzelfall der Aufbringung eine verdammt individuelle und harte Sache ist und keine anonyme. Sie fordern weiter:
Vorschläge für Maßnahmen, die verhindern, daß die Bundesrepublik beim Zugang zu ausländischen Öl- und Gasquellen und bei der Einfuhr, Herstellung und Verteilung flüssiger und gasförmiger Brennstoffe noch weiter in die AbBundesminister Schmücker
hängigkeit von den großen Mineralölkonzernen gerät.
Ich habe vorhin schon ausdrücklich betont, ,daß ich Herrn Kurlbaum dankbar dafür bin, daß er dieses Thema hier angeschnitten hat. Wir sind noch nicht einer Meinung, vielleicht werden wir es auch nicht; aber das Thema ist wichtig.
In der Besprechung mit dem Herrn Bundeskanzler hat es eigentlich ziemlich rasch eine Einigung gegeben. Was ich nicht sofort begriff - sehen Sie es mir bitte nach -, war, weshalb man von allen Seiten über den § 10 hinausgehen wollte und, nun: nicht gleich eine Behörde, aber doch schon ein bißchen mehr als den § 10 haben wollte. Ich habe das erst nicht begriffen, und letztens begreife ich es heute auch wieder nicht. Denn, meine Damen und Herren, darüber sollen sich auch die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft klar sein: Wenn ein Staat eine Behörde einrichtet, ihnen das unternehmerische, das Absatzrisiko und was weiß ich, jedes wirtschaftliche Risiko durch die Quoteneinteilung und die Festsetzung der Preisrelationen abnimmt, dann ist auch kein moralisches Recht mehr zum Gewinn gegeben.
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Ich muß das in aller Deutlichkeit sagen, so wie ich vorhin erklärt habe: Wenn man die Marktwirtschaft will, muß man auch den Arbeitnehmern sagen, daß es Unangenehmes und Hartes gibt, was man gemeinsam durchstehen muß. Kein Unternehmer in Deutschland darf sich einbilden, daß ihm Idas Risiko vom Staat abgenommen wird und daß er dennoch verdienen kann. Das muß hier einmal festgestellt werden.
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