maritta böttcher (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wendeschock hat, denke ich, nun auch jene erreicht, die meinten, der Markt werde es schon richten. Die Warnungen vor
einer Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostdeutschland sind zwar allesamt nicht neu, aber darum
nicht weniger richtig.

Neu ist allerdings, dass nun auch die CDU/CSU die
Entvölkerung des Ostens entdeckt, eine Entwicklung,
die vor allem auf die Strukturentscheidungen der Ära
Kohl zurückgeht. Maßnahmevorschläge gegen die Abwanderung der Jugend - von Streichung der Mobilitätshilfen bis zum Vorschlag aus Sachsen, Rückkehrprämien
von 5 000 DM zu zahlen - zeigen die Hilflosigkeit der Politik auf diesem Gebiet. Wer wollte denn wirklich für
5 000 DM dorthin zurückkehren, wo man ihm schon vorher keine Perspektive bieten konnte? Die Jobmaschine
steht nun einmal nicht im Osten, sondern im Süden
Deutschlands. Von dort aus werden die Patenschaften mit
den Ostarbeitsämtern organisiert, und zwar mit circa
10-prozentigen Erfolgsquoten vor allem bei Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen.





Dass sich das alles marktwirtschaftlich besser rechnet
als sozial flankierende Strukturmaßnahmen, lässt uns die
BDA wissen. Mobilitätshilfen haben in 2000 nur 134 Millionen DM gekostet, ABM dagegen 7,2 Milliarden DM.

Durch die schwache wirtschaftliche Entwicklung und
die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit werden
weite Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands von den
wichtigen Lernprozessen in der Arbeit abgekoppelt. Die
Zahl der im Berufsleben stehenden Menschen ist seit
1989 rückläufig. Es stieg nicht nur die Arbeitslosigkeit.
Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöhte sich ebenso
wie die Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkender Wiederbeschäftigungsquote der Arbeitslosen. Zwei
Drittel der Arbeitslosen blieben auf Dauer im Kreislauf
zwischen registrierter Arbeitslosigkeit, Umschulung und
ABM, also außerhalb von Lernprozessen in der eigentlichen Arbeitswelt. Damit ist die Entwertung beruflicher
Kompetenzen programmiert.

Das Dilemma setzt sich in der Berufsausbildung fort.
Die Angebot-Nachfrage-Relation ist im Osten nach wie
vor am schlechtesten. Viele Jugendliche müssen auf Angebote der zweiten oder dritten Wahl ausweichen, da die
Zahl der betrieblichen Stellen nicht einmal für die Hälfte
ausreicht. Die jüngste Steigerung der Zahl der abgeschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträge um 2 Prozent in 2000 bereits als positiven Trend hinsichtlich des
Engagements der Wirtschaft zu feiern geht wohl doch am
Problem vorbei.

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Denn erstens beruht diese Steigerung auf einem Rückgang
um bis zu 10 Prozent im letzten Jahr. Zweitens sind wir damit gerade einmal auf dem Niveau von 1997/98 angekommen. Und drittens gab es trotz aller Nachvermittlungsaktionen zum Jahresende immer noch fast 30 000 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber; denn es fallen
circa 11 000 aus Ihrer Statistik heraus. Die Arbeitgeber haben ihr Versprechen also zum wiederholten Male nicht eingehalten. Damit meine ich nicht die Kleinbetriebe in den
neuen Ländern, die ohnehin die höchsten Ausbildungsquoten haben.

Hinzu kommt, dass im Osten etwa jede dritte den Arbeitsämtern gemeldete Stelle auf ein Sonderprogramm
zurückzuführen ist. Rund 14 000 Jugendliche aus dem
Osten nahmen 1999 eine Ausbildung in den alten Bundesländern auf. Deutliche regionale Unterschiede gibt es
auch in der schulischen Ausbildung.

Auch die Probleme der so genannten zweiten
Schwelle haben im Osten andere Dimensionen: Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung haben sich hier
1998 39 Prozent der Absolventen zunächst einmal arbeitslos melden müssen. Dabei ist die Ausbildungsquote
in den neuen Ländern deutlich höher als in den alten; 1998
waren dort 6,2 Prozent aller Beschäftigten Auszubildende. Am geringsten war die Ausbildungsquote in Großund Mittelbetrieben der alten Länder mit 3,7 Prozent bzw.
mit 3,9 Prozent, am höchsten in Kleinbetrieben der neuen
Länder mit 7,2 Prozent. Die Tatsache, dass die Ausbildungsquote bei den Großbetrieben am geringsten ist, wird
auch dadurch nicht besser, dass sich diese Betriebe immerhin zu 85 Prozent überhaupt an der Ausbildung beteiligen.

Diejenigen, die das Jahrhundertgeschäft mit der Transformation Ostdeutschlands gemacht haben, sind weit
weg, wenn es gilt, das Desaster für die Jugendlichen zu
mildern, die auch zehn Jahre nach der Wende viermal
schlechtere Startchancen haben. Auch die hoch gelobten
Fördermaßnahmen von Bund und Ländern haben für die
Jugendlichen im Osten keinen durchschlagenden Erfolg
gebracht. Während die Jugendarbeitslosenquote im Westen sank, stieg sie zum Ende des Jahres 2000 im Osten sogar um 11 Prozent. Der Abbau der Arbeitslosigkeit in
Deutschland kommt also genau dort nicht voran, wo es
am nötigsten wäre. Noch immer finden Tausende von Jugendlichen weder einen Ausbildungsplatz noch berufliche
Perspektiven.

Deshalb möchte ich zum Schluss festhalten: Lehrstellenmangel ist für uns nicht zuerst eine Frage des Wirtschaftsstandortes, sondern vor allem eine Frage der Entwicklungsperspektive der Jugendlichen. Dafür, dass diese
im Osten gleiche Chancen haben, ist auch die Politik zuständig; hier ist sie in der Verantwortung. Die Wirtschaft
löst das Problem ganz offensichtlich nicht, sollte aber als
Nutznießer finanziell an der Ausgestaltung qualitativ
gleichwertiger, zukunftsträchtiger Ausbildungsgänge beteiligt werden.

Deshalb - und nur deshalb - halten wir an der Forderung nach einem Gesetz zur solidarischen Umlagefinanzierung fest. Denn auch das jetzt hoch gelobte Bündnis für
Arbeit - ich will nicht falsch verstanden werden: ich achte
jeden Schritt nach vorn - hat genau an diesem Punkt noch
keinen Schritt nach vorn getan.

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Die einzige Möglichkeit, die wir sehen, ist daher, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

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