Axel Schäfer (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa schreibt heute Geschichte. Die Verfassung ist Ausdruck des Selbstbewusstseins, der Selbstbehauptung und
der Selbstachtung Europas.

Wir, die deutsche Sozialdemokratie, bringen dabei einen unverwechselbaren Teil unserer Identität ein. Zur
Erinnerung: Unsere junge Partei hat unter dem Namen

Axel Schäfer ({0})
ADAV schon im ersten Programm zur Reichstagswahl
des Norddeutschen Bundes 1866 formuliert:

Unter deutscher Einheit versteht die Arbeiterpartei
… einen Anfang eines solidarisch europäischen
Staates.

Für die SPD verbindet sich mit Europa eine Grundüberzeugung über Generationen hinweg,

({1})

beginnend mit Ferdinand Lassalle und August Bebel,
über Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto
Wels bis zu Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut
Schmidt und Gerhard Schröder.

Unser Bundeskanzler macht auf europäischer Ebene
eine Politik, die die Interessen unseres Landes mit dem
Selbstbewusstsein, mit der Selbstbehauptung und mit
der Selbstachtung Europas verbindet. Das hat sich in den
letzten beiden Jahren überdeutlich gezeigt.

({2})

Die Kernbotschaft dieser Verfassung ist die „… Gewissheit, dass die Völker Europas … entschlossen sind,
… immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“. Das ist nur auf der Grundlage einer länderübergreifenden Idee möglich. Auf ihrer Grundlage wurde
durch praktisches Handeln Schritt für Schritt eine neue
Wirklichkeit geschaffen und eine neue Staatsräson von
heute 25 Mitgliedsländern begründet.

Ferner ist das nur durch einen parteiübergreifenden
Verfassungsbogen möglich, der von Konservativen und
Christdemokraten über Liberale, Grüne bis hin zu den
Sozialdemokraten - manchmal auch ein Stück darüber
hinaus - reicht. Deshalb gilt neben all jenen, denen
schon Dank ausgesprochen wurde - Joschka Fischer und
Erwin Teufel -, mein ganz persönlicher Dank den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Klaus
Hänsch genauso wie Elmar Brok von der CDU und ein
Stück weit Sylvia-Yvonne Kaufmann, eine einsame
Streiterin für die Verfassung in der PDS.

Diese Verfassung bringt die Europäische Union auf
dem Weg vom Staatenverbund hin zu den vereinigten
Staaten von Europa ein deutliches Stück voran. Sie beinhaltet die Selbstverpflichtung der Länder, ihre Souveränität nicht mehr im klassischen Sinn, als Abgrenzung gegen die Nachbarn, zu verstehen, sondern wichtige Teile
der Macht zusammen auszuüben und große Bereiche der
Politik miteinander zu gestalten. Wir sind auf dem Weg
zu einer Union von Bürgerinnen und Bürgern, die sich
gemeinsam in ihrer unterschiedlichen Nationalität als
Europäerinnen und Europäer fühlen.

Deshalb muss sich auch unsere Begrifflichkeit ändern. „Die in Brüssel“ gibt es nicht. „Die in Brüssel“,
das sind immer auch wir, unsere Abgeordneten, unsere
Minister, unsere Beamten und unsere Vertreter im Verein
mit den anderen, die auch so sind wie wir, die mit uns
eine Gemeinschaft bilden.

({3})
Diese Verfassung verpflichtet uns zugleich, zwischen
den Zuständigkeiten, also zwischen den ausschließlichen, den geteilten und den ergänzenden Kompetenzen, klarer zu unterscheiden. Weil wir ein föderales
Europa wollen, müssen wir zugleich dort begrenzen, wo
ein Zentralstaat entstehen könnte.

Ich gehe noch ein Stück weiter. Weil die Europäische
Union allen Staaten Europas offen steht, welche die in
der Verfassung definierten Werte und Ziele achten, müssen wir auch beginnen, über die Finalität des Einigungsprozesses zu sprechen. Das heißt, wir müssen
ganz klar sagen: Weitere Beitritte von Staaten des Europarates sind nur möglich, wenn sich diese Länder in einem längeren Integrationsprozess so wandeln, dass sie in
die EU aufgenommen werden können, und wir die EU
gleichzeitig so entwickeln, dass sie handlungsfähig
bleibt.

({4})

Das heißt auch, weder die Staaten des nördlichen Afrikas noch des Nahen Ostens werden der EU beitreten
können. Hier dürfen wir keine Illusionen und Zweideutigkeiten verbreiten. Es gilt vielmehr, mit den Ländern
dieser Großregionen besondere Verbindungen weiter
auszubauen - Stichwort Euromed - und eine spezifische,
vertrauensvolle, enge Kooperation zu schaffen.

Diese Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien und Fraktionen hier im Haus, verpflichtet
uns auch selbst. Wir sind in der Sozialdemokratischen
Partei Europas, in der Europäischen Volkspartei, bei den
europäischen Liberaldemokraten und bei den Grünen.
Wir müssen uns selbst europäisieren. Das bedeutet, wir
müssen die europäische Einigung bei unserer innerparteilichen Arbeit als die Besonderheit des Alltags annehmen. Wir müssen sie in jede politische Dimension einbringen und nicht von einer speziellen Europapolitik
neben Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sprechen.

Bei der nächsten Europawahl müssen wir den Mut haben, gemeinsame Spitzenkandidaten der Parteifamilien aufzustellen, damit man weiß - das ist der Auftrag
dieser Verfassung -, wer zum Beispiel als Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat in Europa für diese Union
Anspruch erhebt, Kommissionspräsident zu werden.

Das Gleiche gilt auch für Sie von der CDU/CSU. Hierzu
haben die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bei
der letzten Wahl einen wichtigen Ansatzpunkt geliefert.

Dazu gehört auch, dass wir jetzt in anderen Ländern
und in unseren Mitgliederparteien für die Verfassung
werben müssen. Ich sage sehr stolz: Nur ein Sozialdemokrat hat im Europäischen Parlament gegen die EUVerfassung gestimmt; das ist die beste Quote aller Fraktionen. Es bleibt insbesondere für die Kolleginnen und
Kollegen von der EVP noch eine Menge zu tun - die
Länder, in denen dies der Fall ist, will ich nicht nennen -, weil wir nicht nur in Deutschland, sondern in jedem einzelnen Land eine Mehrheit brauchen.

({5})

So weit zur Position der SPD-Fraktion.


Axel Schäfer ({6})
Erlauben Sie mir jetzt eine persönliche Anmerkung.
Dieser wichtige Tag, an dem wir Mut zu Europa beweisen, wird durch Kleinmut bei der Ratifizierung leider etwas getrübt. SPD, Grüne, FDP und CSU haben sich im
vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, ein Referendum
zu ermöglichen. Diese Parteien stellen 409 von 601 Abgeordneten. Das entspricht exakt zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages. Trotz einer solch großen Mehrheit war es nicht möglich, die CDU von ihrer Ablehnung
abzubringen, sie in unsere Mitte zu nehmen und davon
zu überzeugen, dass der Weg einer Volksabstimmung in
Deutschland richtig ist; das bedaure ich sehr.

An die Kolleginnen und Kollegen von der FDP gewandt möchte ich deutlich machen: Hätten Sie im
Jahre 2002 dem Vorschlag von Rot-Grün, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen, zugestimmt,
statt ihn mit 16 zu 18 Stimmen abzulehnen, hätten wir es
in der heutigen Debatte leichter.

({7})

Wenn es um Entscheidungen in grundlegenden europäischen Angelegenheiten geht, sind in 24 von 25 EUStaaten Elemente direkter Demokratie vorgesehen - bei
uns nicht. Warum das so ist, kann ich Ihnen zwar politisch erklären; ich will es aber persönlich nicht rechtfertigen. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen über die EU-Verfassung abstimmen;
damit haben sie Recht. Alle Vorbehalte, die die Referendumsgegner gegenüber der EU-Verfassung haben, sind
überholt. Diejenigen, die aus strategischen bzw. taktischen Gründen gezögert haben, sind leider auch von der
Realität widerlegt worden.

({8})

Trotz der parlamentarischen Ratifizierung, die in
Deutschland durch Bundestag und Bundesrat stattfindet,
wird die problematische Volksabstimmung in Großbritannien leider nicht, wie erhofft, unterbleiben, werden
wir ein mögliches Referendum leider nicht, wie geplant,
eher durchführen können, als es in Frankreich geschehen
wird, vermeiden wir leider auch nicht das Risiko eines
zu geringen Interesses oder gar, wenn das Referendum in
Form eines Plebiszits durchgeführt wird, einer Ablehnung durch die Bevölkerung; das sollte deutlich gesagt
werden.

Das Ergebnis des Votums in Spanien ist eine großartige Zustimmung. Die Beteiligung an der Abstimmung
erreichte fast das Niveau der letzten Europawahl. An
dieser Stelle danke ich Gerhard Schröder persönlich und
im Namen meiner Fraktion dafür, wie er sich dort engagiert hat. Das war ein gutes Beispiel für die Europapolitik eines sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzlers.

({9})

Ich weiß sehr wohl: All diejenigen, die nur in Bundestag und Bundesrat über die EU-Verfassung abstimmen
wollen, haben die Tradition unseres Landes und die jetzigen Bestimmungen des Grundgesetzes auf ihrer Seite;
das wiegt ohne Zweifel schwer. In der gegenwärtigen Situation, in der sich Europa dynamisch entwickelt, verharren wir dadurch allerdings in einer Struktur, die in
den Jahren 1948 und 1949 geschaffen wurde, als die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes von einer europäischen Einigung nur träumen konnten.

Eine Ratifizierung der EU-Verfassung, die mit breiter
öffentlicher, kritischer und informativer Diskussion
- auch auf supranationaler Ebene -, mit Veranstaltungen, auch mit Papierbergen, Festivitäten, Sachaufklärung und Medienrummel begleitet worden wäre, hätte
die europäische Idee besser in den Köpfen und Herzen
der Menschen verankert und die auch in schwierigen
Zeiten notwendige Zustimmung zum erreichten Stand
der europäischen Integration verbessert.

Apropos Information, lieber Kollege Hoyer: Vom
Bundespresseamt wurden 25 000 Broschüren zur europäischen Verfassung herausgegeben,

({10})

von denen ich Ihnen eine bereits überreicht habe.

Das gewählte Verfahren geht an den zukunftsweisenden Intentionen des Grundgesetzes vorbei. Buchstabe
und Geist unserer Verfassung besagen, die Bürgerinnen
und Bürger durch Wahlen und Abstimmungen an Entscheidungen zu beteiligen, bis schließlich vom deutschen
Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen
wird. Das war bei Gründung der Bundesrepublik bekanntlich noch nicht möglich.

Direkte Demokratie - auch das ist ein Ergebnis der
friedlichen Revolution in der DDR - hätte bei Vollendung der deutschen Einheit sehr wohl praktiziert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP. Dann wäre ein Volksentscheid über die
europäische Verfassung heute pure Selbstverständlichkeit.

Ich weiß - damit komme ich zum Ende -, der Deutsche Bundestag hat in grundlegenden, faktisch nicht korrigierbaren Entscheidungen - eine solche steht auch
heute an - fast immer eine glückliche Hand bewiesen:
mit der Westintegration, bei der Ostpolitik und auch in
der Hauptstadtfrage. Nur ein einziges Mal, soweit ich
das in Erinnerung habe, hat sich ein unabänderlicher Beschluss unseres Hauses vor der Geschichte als Torheit
erwiesen: der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980. Wenn wir in Kürze hier - so hoffe ich -, mit
fast 598 von 601 Abgeordneten für die EU-Verfassung
stimmen, ist das eine außergewöhnliche Leistung in
Deutschland und ein großer Erfolg für Europa.

({11})