Max Stadler (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute in
der Tat mit einem Fall von Gesetzesrecycling zu tun.
Genauer gesagt, betreibt die CDU/CSU-Fraktion die
Wiederverwertung eines Gesetzentwurfes, mit dem sie
in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der
F.D.P. und insbesondere am Veto der Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen gescheitert ist. Sie
war eine wirkungsvolle Ausländerbeauftragte, wie sich
an diesem Beispiel zeigt.

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Einen solchen Gesetzentwurf erneut einzubringen ist
freilich das gute Recht der Union. Es ist im Interesse der
Klarheit der politischen Positionen sogar zu begrüßen.
Uns gibt es Gelegenheit, daran zu erinnern, daß die
F.D.P. ihre traditionelle Rolle als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Liberalität

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in der alten Politik sehr wohl wirkungsvoll wahrgenommen hat.

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Man darf aber aus Anlaß der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorweg noch eine weitere Feststellung treffen: Jeder weiß ja, daß es in der früheren Koalition Meinungsunterschiede im Bereich der Innenpolitik gegeben
hat. In der neuen rotgrünen Koalition erscheinen mir allerdings die Meinungsunterschiede gerade in Fragen des
Ausländer- und Asylrechts eher noch gravierender. Das,
was Otto Schily im Interview in der „Zeit“ zur Asylpolitik gesagt hat, läßt sich doch nicht mit Ihren Vorstellungen, Frau Beck, als Ausländerbeauftragte vereinbaren.

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Kein Wunder, daß allenthalben Stillstand in der rotgrünen Innenpolitik festzustellen ist.

Bemerkenswert ist aber vor allem auch die Art der
Auseinandersetzung in der neuen Koalition. Bündnis
90/Die Grünen haben in letzter Zeit so viele Demütigungen und Provokationen hingenommen, daß an der
Basis die Mitglieder reihenweise austreten, wie zum
Beispiel kürzlich, Herr Uhl, die grüne Stadträtin Angelika Lex aus München, die noch vor einem halben Jahr als
Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen im Gespräch
war.

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Demgegenüber - das will ich durchaus konzedieren kann man im Rückblick zur Arbeit der alten Koalition


sagen, daß die Minister Kanther und Schmidt-Jortzig
und die Innen- und Rechtspolitiker der alten Koalition
immerhin fair und respektvoll miteinander umgegangen
sind.

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Das ändert nichts daran, daß die F.D.P. den Vorschlägen
zur Veränderung des Ausländerzentralregisters und zur
Einführung einer Warndatei seinerzeit eine klare Absage
erteilt hat. Die dafür maßgeblichen drei Gründe gelten
heute noch unverändert fort.

Erstens. Wer eine Gesetzesänderung vorschlägt, trägt
die Beweislast dafür, daß die Neuregelung wirklich
notwendig ist. Dieser Nachweis kann von den Initiatoren
des Gesetzentwurfes nicht geführt werden.

Klar ist zunächst nur - das ist aber ein Nebenpunkt,
wie ich ausdrücklich betonen möchte -: Ein solches Gesetz würde hohe Ausführungskosten verursachen. Experten veranschlagen allein die Beträge für notwendige
Software-Änderungen auf zirka 6 Millionen DM und die
Zusatzkosten bei den Auslandsvertretungen auf 10 Millionen DM. Zudem würde bei der Realisierung der
Warndatei ein erheblicher Personalaufwand notwendig
sein.

Zweitens. Das alles wäre aber hinnehmbar, wenn die
Neuregelung wirklich erforderlich wäre. Was wollen Sie
denn? Sie wollen umfangreiche Datenspeicherungen
vornehmen, und das ist ein erheblicher Eingriff in das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreibt
vor, daß in einem solchen Fall besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden muß, daß solche Eingriffe
zwingend notwendig sind. Die Praxis kommt aber doch
mit der geltenden Rechtslage durchaus zurecht.

Es war die Rede davon, daß es Mitteilungspflichten
geben soll, so daß man Sozialbetrug verhindern kann.
Solche Unterrichtungsverpflichtungen gegenüber den
Ausländerbehörden kennt auch das geltende Ausländerrecht zur Durchsetzung von Erstattungsansprüchen. Eine
Änderung ist hier gar nicht notwendig.

Drittens - das ist der gewichtigste, weil politische
Einwand -: Dieser Gesetzentwurf enthält eine allgemeine Tendenz zur Erschwerung von Auslandskontakten.
Es ist ja so, daß in bestimmten Fällen bei der Einladung
von Ausländern die Verpflichtung übernommen werden
muß, für sämtliche Folgekosten aufzukommen. Das ist
geltendes Recht. Nach dem Gesetzentwurf der Union
sollen nun Daten von Privatpersonen, aber auch Organisationen wie Firmen und Vereinen zum Beispiel dann in
der Warndatei gespeichert werden, wenn sie eine solche
Verpflichtungserklärung abgegeben haben und der Gast
etwa später einen Asylantrag stellt. Das halten wir für
äußerst bedenklich. Sie werden dann in einer Warndatei
gespeichert - der Name spricht ja für sich -, das heißt,
derjenige, dessen Daten dort gespeichert werden, wird
mit dem Makel versehen, daß er unzuverlässig sei oder
etwas Gefährliches mache. Diese Speicherung wollen
Sie vorsehen, obwohl derjenige, der die Einladung ausgesprochen hat, mit dem Verhalten des Eingeladenen
gar nichts zu tun hat, also auch nichts damit, daß dieser
vielleicht einen Asylantrag stellt. Jedenfalls verlangen
Sie nicht, daß etwa nachgewiesen werden müßte, daß es
hier ein rechtswidriges Zusammenwirken zwischen dem
Einladenden und dem späteren Asylbewerber gebe. Ich
kann nicht akzeptieren, daß auf diese Weise Privatpersonen, aber auch Unternehmen der deutschen Wirtschaft
diskriminiert werden, Herr Kollege Barthel, indem ihre
Daten wegen eines Verhaltens in einer Warndatei gespeichert werden, zu dem sie gesetzlich verpflichtet
sind. Sie müssen nämlich solche Folgekosten übernehmen. Mit den eventuellen Weiterungen, die sich daraus
ergeben könnten, haben sie aber nichts zu tun.

Im Zeitalter der Globalisierung und im Zuge vielfältiger internationaler wirtschaftlicher, wissenschaftlicher
und kultureller Kontakte erscheint uns Liberalen die
Warndatei für ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland als ein falsches politisches Signal.
Die Speicherung des Umstandes, daß eine Verpflichtungserklärung vorliegt, die Speicherung der Daten von
Personen, die solche Kostenübernahmen erklären, würden doch - das ist der erklärte Zweck - von der Abgabe
von Verpflichtungserklärungen abschrecken. Will man
wirklich die damit verbundene Konsequenz, nämlich
weniger Besuchs- und Auslandskontakte? Das kann
doch nicht richtig sein.

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Zu den Einzelheiten könnte man noch zahlreiche
Anmerkungen machen. Dies ist in erster Lesung im Plenum nicht erforderlich. Das können wir in den Ausschußberatungen nachholen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion jedenfalls wird aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen die Linie von Cornelia SchmalzJacobsen weiterverfolgen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen.

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