Dolata (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege Kirschner, muß ich Sie korrigieren. Als wir uns damals bei der Großen Anfrage beteiligen wollten - entsprechende Gespräche waren geführt -, haben Sie - vornehmlich der Herr Kollege Glombig - uns dabei behindert. Ihre Große Anfrage zur Behin8392 
dertenpolitik zielte ja auch gar nicht darauf ab, Fortschritte auf diesem Gebiet anzuregen, sondern sie sollte vor allem die Behindertenpolitik der SPD und der damaligen Bundesregierung in das rechte Licht rücken. Bei der Lektüre der Fragen und der Antworten wird diese Tatsache leicht erkennbar. Die Aussagen in der Großen Anfrage und in der Antwort der alten Bundesregierung haben meiner Meinung nach folgenden Tenor: die bisherige Behindertenpolitik war gut und richtig,
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aber trotzdem kann alles viel besser werden. Und selbstverständlich geht es nach dem Regierungswechsel in diesem Stil weiter. Vor Behindertenorganisationen und hier heben Redner der SPD die umfangreichen Erfolge ihrer Partei zum Wohl der Behinderten hervor. Aber anschließend kommen sie mit einem umfassenden Forderungskatalog für weitere Verbesserungen, ohne zu verraten, woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen, wenn nicht durch weitere Erhöhung der ohnedies immensen Staatsverschuldung.
Demgegenüber erscheint es fraglich, ob sich die Behindertenpolitik wirklich so darstellt, wie Sie als SPD - wenigstens damals als Regierungspartei - uns das glauben machen wollten. Vor allem erscheint fraglich, ob die geforderten umfangreichen Verbesserungen den Behinderten, also den Bedürftigen, wirklich immer nutzen.
Wie ist denn die Lage der Behinderten in Wahrheit? Wir müssen feststellen, daß mit dem Schicksal der Behinderung, namentlich bei Schwerstbehinderungen, nach wie vor sehr oft auch das Schicksal eines Zurückgeworfenseins auf äußerst begrenzte materielle Verhältnisse verbunden ist. Das ist die Situation in einer Gesellschaft, in der nach wie vor verbreiteter Wohlstand herrscht und in der relativ bescheidene Sparmaßnahmen als die Auferlegung großer Opfer dargestellt werden.
Der entscheidende soziale Gegensatz besteht heute zwischen Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen. Zu den letzteren gehören auch die schwerbehinderten Arbeitslosen. Dabei wird verkannt, daß Schwerbehindertenarbeitslosigkeit ebenso wie allgemeine Arbeitslosigkeit nicht mit Hilfe von Moralappellen, sondern nur mittels der ökonomischen Vernunft beeinflußt werden kann. Die Schwerbehindertenarbeitslosigkeit wird zurückgehen, wenn die allgemeine Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Deshalb fordern wir Sie auf: Lassen Sie ab von der Überdehnung des Sozialschutzes, weil damit das Gegenteil von dem bewirkt wird, was beabsichtigt ist, zum Nachteil derer, denen wir helfen wollen.
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Wir setzen dagegen: Konzentration der Maßnahmen auf die besonders Bedürftigen, aber nicht durch Überbeanspruchung einer vermeintlich immer noch weiter belastbaren Wirtschaft, sondern
durch die Solidarität aller, d. h. der abhängig und der selbständig Tätigen.
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Ausgehend von diesem Grundsatz, möchte ich zu einigen Punkten der Großen Anfrage zur Behindertenpolitik und zu der Antwort der alten Bundesregierung auf diese Anfrage Stellung nehmen, besonders zu der Zahl und zu der Anerkennung der Schwerbehinderten sowie zu den damit zuammenhängenden Gesichtspunkten, z. B. zu der Ausgestaltung der Vergünstigungen für Schwerbehinderte. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Kirschner deuten wir dabei die Statistik anders, realer und nach meiner Überzeugung richtiger.
Die alte Bundesregierung hat die Zahl der Schwerbehinderten, d. h. der Behinderten mit einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % und darüber, in ihrer Antwort auf die Große Anfrage für den Stichtag 31. Dezember 1981 mit 4,15 Millionen Personen angegeben. Nach den im Oktober 1982 vorgelegten Erhebungen des Statistischen Bundesamts betrug die Zahl der Schwerbehinderten in dem genannten Sinn 4,67 Millionen Personen und somit 7,6 % der Wohnbevölkerung. Die alte Bundesregierung ist somit von rund 500 000 Schwerbehinderten weniger und damit vielleicht von einer gerade noch vertretbaren Annahme ausgegangen. Auch das sollte an dieser Stelle allerdings vermerkt werden, wenngleich wegen Zunahme der Zahl der anerkannten Schwerbehinderten gegenüber der vorangegangenen Erhebung des Statistischen Bundesamts das Folgende weit bemerkenswerter ist.
Zum Zeitpunkt 31. Dezember 1979 waren lediglich 2,96 Millionen anerkannte Schwerbehinderte registriert; das waren 4,8 % der Wohnbevölkerung. Von 1979 bis 1981 ist somit eine Zunahme von 1 710 000 anerkannten Schwerbehinderten zu verzeichnen. Das sind 58 % mehr als 1979.
Niemand wird denken können, daß innerhalb von drei Jahren zusätzliche Schwerbehinderungen bei 1,7 Millionen Personen eingetreten sind.
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Vielmehr muß man annehmen, daß es sich hierbei eben überwiegend um Behinderungen handelt, die schon weiter zurückliegen, deren Anerkennung aber erst nach 1979 herbeigeführt wurde. Als ein - nicht als einziges - Motiv für die veränderte Herbeiführung der Anerkennung ist dabei die Erlangung von Vergünstigungen für anerkannte Schwerbehinderte durchaus in Betracht zu ziehen, zumal die Vorteile der Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus erst in den letzten Jahren in das Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit getreten sind.
In diesem Zusammenhang ist ferner die Altersschichtung der Schwerbehinderten bemerkenswert, die sich - ebenfalls nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes - wie folgt darstellt: 1981 entfielen auf 1000 Einwohner insgesamt 76 anerkannte Schwerbeschädigte. Dagegen kamen bei den 60- bis 62- bzw. 65jährigen auf 1000 Einwohner jeweils 272 anerkannte Schwerbeschädigte. Dieses

Ergebnis fällt bei der männlichen Bevölkerung noch krasser aus: insgesamt 28 Schwerbehinderte auf 1000 männliche Einwohner, aber bei den 62- bis 65jährigen jeweils 437 anerkannte Schwerbehinderte.
Wir müssen somit feststellen: Erstens. Es gibt eine außerordentlich hohe Quote der anerkannten Schwerbehinderten bei den älteren Menschen; fast jeder zweite bei den Männern. Zweitens. Es ist ein außerordentlicher Anstieg der Quote im Vergleich von 1979 zu 1981 festzustellen, namentlich bei den älteren Menschen. Das ist der Trend, der sich angesichts der genannten Zahlen, insbesondere angesichts der außerordentlichen Zuwächse in den Jahren 1979 bis 1981 abzeichnet.
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- Entschuldigen Sie bitte, wir hatten uns auf eine Stunde verständigt. Ich habe nicht so viel Zeit, um Zwischenfragen zuzulassen, zumal wir zwei Tagesordnungspunkte in verbundener Debatte behandeln.
Ich will nicht von vornherein rundweg Forderungen aufstellen, aber die Kriterien für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und die Praxis des Anerkennungsverfahrens müssen kritisch untersucht werden. In diesem Zusammenhang darf ich die Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz ansprechen. Selbst die alte Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage eingeräumt, daß diese Anhaltspunkte verbesserungsfähig seien. Vor allem aber erscheint die Anerkennungspraxis verbesserungsfähig.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat im August eine Anhörung zu den Fragen der Rehabilitation und des Schwerbehindertenrechts durchgeführt und dabei insbesondere auch das Anerkennungsverfahren und die Frage der Fehlbeurteilung behandelt. Zu Beginn der Behandlung dieses Fragenkomplexes während der Anhörung lautete der Tenor der Anworten ungefähr so: Angesichts der Antragsflut von rund 6 Millionen Anträgen wird eine gewisse Fehlerquote nicht geleugnet, aber als insgesamt unbedeutend bezeichnet. Nebenbei bemerkt: Bei 6 Millionen Anträgen bedeutet eine Fehlerquote von 1°A) immerhin 60 000 Anerkennungen, die zu Unrecht ausgesprochen werden.
Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde sodann, wenn auch verhalten, eingeräumt, daß zu wenige Ärzte zur Verfügung stünden, die auf dem Gebiet der Rehabilitations- und Versorgungsmedizin ausreichend vor- und ausgebildet seien. Dabei wurde von maßgeblicher ärztlicher Seite bedauert, daß die bisherigen Deutschen Ärztetage die Einführung einer Zusatzqualifikation abgelehnt hätten. Nachdem die Fragesteller insistiert hatten, kam schließlich gegen Ende der Behandlung dieses Fragenkomplexes zutage, daß die sogenannten Außengutachter, d. h. die von den Versorgungsämtern beauftragten Vertrauensärzte - ich zitiere - „viel mehr mit den Anhaltspunkten vertraut gemacht werden müssen".
Dabei stellte sich zum allgemeinen Erstauner auch heraus, daß Beurteilungen der Schwerbehinderteneigenschaft durch den Hausarzt des Antrag stellers durchaus möglich sind. Zwar wurde das als Einzelerscheinung oder Ausnahmefall dargestellt aber ich habe Zweifel, ob das zutrifft. Vielleicht kann das Bundesarbeitsministerium ermitteln, ir welchem Umfang Anträge auf Zuerkennung de] Schwerbehinderteneigenschaft auf der Grundlage der Beurteilung durch Hausärzte beschieden worden sind.
Auch ohne eine abschließende Bewertung de] dargestellten Verhältnisse vornehmen zu wollen darf man davon ausgehen, daß angesichts der unbestrittenen Flut der Anträge auf Anerkennung de] Schwerbeschädigteneigenschaft Bedenken gegenüber der Anerkennungspraxis geäußert werden müssen.
Man muß sich weiterhin nach den Ursachen die ser Antragsflut fragen. Hier wird immer wieder die
Anreizwirkung des Vergünstigungswesens genannt Im Rahmen der Redezeit habe ich leider nicht mehr die Möglichkeit, darauf näher einzugehen. Aber ein Punkt der Vergünstigungen bedarf einer Bemerkung. Vielleicht sollten doch Einkommensgrenzer in Betracht gezogen oder eine steuerliche Regelung gefunden werden.
Im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik legen Ihnen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen Entschließungsantrag vor. Wir gehen da von aus, daß wir diesen Entschließungsantrag in der Sache und im Ziel zum Wohle der Behinderter anschließend übereinstimmend verabschieden wer den, zumal unser Entschließungsantrag viel tole ranter und inhaltsreicher ist als der der SPD.
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Meine Damen und Herren, zu den besonders betroffenen Behinderten gehören gerade auch die Contergan-Geschädigten. Deshalb ist es gut und richtig, daß wir diese beiden Tagesordnungspunkte in der heutigen Debatte zusammengefaßt haben Bei der Contergan-Debatte hat man manchmal der Eindruck, als ob diese Katastrophe in der deutscher Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten sei. Bei uns hier im Hause, und zwar auf allen Seiten - da bin ich sicher -, geschieht das nicht. Wir behalten die Contergan-Katastrophe sehr wohl in Erinnerung Wir kümmern uns ja auch darum, auch wenn die Vorgänge mehr als 20 Jahre zurückliegen.
Um die Probleme der Betroffenen zu mildern - soweit dies überhaupt durch finanzielle Maßnahmen möglich ist -, wurde 1971 per Gesetz die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" errichtet Diese Stiftung zahlt Entschädigungsbeträge zwischen 1 000 DM und 25 000 DM im Einzelfall und je nach Grad der Behinderung zusätzlich eine monatliche Rente. Im Zeitpunkt der Errichtung diesel Stiftung ging man von etwa 2 400 Anspruchsberechtigten aus; inzwischen sind es wohl etwa 2 700.
Bisher sah das Gesetz keine Ausschlußfristen vor. Damit die Stiftung nun in die Lage versetzt wird, sich einen endgültigen Überblick über die tat. sächliche Zahl zu verschaffen, wird jetzt eine
Ausschlußfrist eingebaut. Danach können Anträge noch bis zum 31. Dezember 1983 eingereicht werden. Ich bin der Meinung, daß das zumutbar ist, denn inzwischen liegt ja die Errichtung dieser Stiftung mehr als zehn Jahre zurück, und das Gesetz ermöglicht j a dann auch noch die Anmeldung von Ansprüchen bis zum Ende des nächsten Jahres. Das heißt, daß die Betroffenen über insgesamt zwölf Jahre Zeit gehabt haben, um Ansprüche anzumelden.
Wie das Bundesverfassungsgericht damals weiter ausführte, muß der Gesetzgeber auch für die Zukunft seiner Verantwortung gerecht werden. Aus diesem Grunde wurde die Rentenleistung, die die Stiftung den Behinderten gewährt, verschiedentlich erhöht. Jetzt ist im Gesetz wiederum eine Erhöhung um 11% vorgesehen. Das ist richtig so. Damit kann der Nachholbedarf dieser Behinderten befriedigt werden, denn sie werden damit nach unserer Überzeugung im großen und ganzen den Personenkreisen gleichgestellt, die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.
In diesem Zusammenhang erscheint es aber angebracht, daran zu erinnern, daß in dem Bereich der Arzneimittelsicherheit nicht nur der Staat Verantwortung trägt. Auch die Pharma-Industrie, auch die Ärzte, auch der einzelne als Patient - besonders die werdenden Mütter - müssen ihre jeweilige Verantwortung sehen und wahrnehmen. Ob sich eine solche Katastrophe, wie sie sich damals mit Contergan ereignete, heute so wiederholen könnte: Ich bin mit dem Bundesgesundheitsamt der Meinung, daß das nicht mehr möglich ist, denn mit dem heutigen Wissen und mit den inzwischen gewonnenen Fähigkeiten sind Staat, Pharma-Industrie und Ärzte sicher in der Lage, schneller zu reagieren als damals.
Trotzdem sollten wir als Bundestag uns bemühen, weiterhin Verbesserungen zu erreichen, z. B. über die Arzneimittelkommission die eventuell noch vorhandenen Risikomöglichkeiten bei den sogenannten Altpräparaten zu verringern; z. B. auch über das Arzneimittelgesetz die Werbung durchschaubarer, ehrlicher und informativer zu gestalten und z. B. ernsthaft zu prüfen, ob wir nicht auch bei uns in Deutschland ein zentral geführtes Mißbildungsregister wie in anderen europäischen Ländern einführen können.
Dabei gehen wir davon aus, daß auch die Ärzteschaft von der Contergan-Katastrophe gelernt hat und bereit ist, im Praxisalltag beim Arzneimittelgebrauch gezielt nach Nebenwirkungen zu fahnden und entsprechende Erkenntnisse zu melden. An alle Frauen im gebärfähigen Alter, die nicht sicher sind, nicht schwanger zu sein, kann und muß man appellieren, sich selbst zu prüfen, ob sie irgendein Medikament, das sie gerade nehmen wollen, auch wirklich brauchen oder ob sie nicht doch lieber auf dieses Medikament verzichten.
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages ist jedenfalls dankbar, daß dieser Gesetzentwurf im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit so zügig beraten worden ist, daß wir ihn heute hier so verabschieden können, daß er fristgerecht
zum 1. Januar 1983 in Kraft treten kann. - Danke schön.
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