schuchardt (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte zu Anfang doch einmal mitteilen, worüber wir jetzt eigentlich beraten. Wir beraten über einen Ersuchensantrag der Opposition an die Bundesregierung, mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten, damit diese die entsprechenden Gesetze verabschieden.
Nun kann man das gleiche natürlich auch für Schulgesetze und für alle möglichen anderen Gesetze einführen, für die der Bund leider nicht die Kompetenzen hat. Ich meine, insoweit sind eigentlich beide Beiträge, sowohl der Ihre, Frau Dr. Walz, als auch der von Herrn Lattmann, etwas zu stark ausgefallen - so möchte ich einmal sagen - im Hinblick auf das, was hier inhaltlich eigentlich bewirkt werden kann. Ich bedaure das; denn ich stimme Ihnen in den inhaltlichen Fragen zu.
Sie haben bereits selbst darauf hingewiesen, daß sich der eigentlich im letzten Jahr geplante Vorstoß, nämlich dem Bund wenigstens die Rahmenkompetenz über die Aufsicht des Fernunterrichts zu geben, nicht durchgesetzt hat. Nun können Sie natürlich gut sagen, daß das u. a. auch am Bundesminister für Bildung und Wissenschaft liegt. Ich will das gar nicht leugnen. Aber zunächst einmal handelt es sich hier um einen Antrag Ihrer Fraktion. Das ist ein Beweis dafür, daß Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion offenbar nicht haben durchsetzen können. Das bedaure ich sehr.
Gerade für den Bereich des Fernunterrichts ist eine bundeseinheitliche Regelung ganz besonders erforderlich. Dieses Thema hat aber nicht nur einen rein verbrauchspolitischen, sondern eben auch einen bildungspolitischen Aspekt. Wenn auch ein paar Mal das Wort Bildungspolitik gefallen ist, so muß ich doch sagen, daß dieser Entwurf, so wie er vorgelegt ist, im Grunde genommen ein rein verbraucherpolitischer Gesetzentwurf ist.
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Er betrifft z. B. nicht die Einordnung des Fernunterrichts in den gesamten Weiterbildungsbereich, die ja sehr wichtig wäre, um den Fernunterricht sehr viel wirksamer zu machen. Ich denke hier besonders an die Herstellung des Kontakts zwischen Lehrern und Studierenden.
Ich glaube, man sollte an dieser Stelle ruhig darauf hinweisen, daß es mit dem Fernunterricht in der Bundesrepublik noch schlechter bestellt wäre, wenn es nicht Privatinitiativen von Pädagogen, Unternehmern und verschiedenen Verbänden gegeben hätte. Denn die staatlichen Initiativen in diesem Bereich sind bisher vollkommen in Kompetenzstreitigkeiten erstickt. Deshalb ist es wichtig, hier verbraucherpolitisch tätig zu werden. Wir haben die bundesgesetzlichen Möglichkeiten, um die Privatinitiativen, die einmal entstanden sind, nicht durch üble Geschäftspraktiken überschatten zu lassen.
Bereits heute ist ja Kontrolle möglich, allerdings auf Wunsch der Fernlehrinstitute. Es ist nicht schwer zu erraten, daß natürlich nur ein solcher Lehrgang auf Wunsch kontrolliert wird, der auch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Das ist ein vergleichsweise geringer Teil der Lehrgänge; der größte Teil ist völlig unkontrolliert. Auch hier gibt es wieder eine geradezu erschreckende Kompetenzstreitigkeit zwischen zwei Institutionen: dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung und der Staatlichen Zentralstelle der Länder für Fernunterricht.
Man kann sich nicht einmal darüber einigen, wer welchen Lehrgang kontrollieren darf. Der eine - nämlich die Bundesstelle - behauptet: Wir dürfen alles kontrollieren, was berufsbildenden Inhalt hat. Und die Zentralstelle der Länder meint, das gehe nicht, denn sie überall dort zuständig, wo staatliche Prüfungen angestrebt würden. Hier zeigt sich, daß sich auch ein Großteil der Politiker und eben leider auch die beiden großen Parteien offenbar nicht zu dem endlich notwendigen Schritt zugunsten der Betroffenen entschließen können, nämlich zur Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund.
Die verbraucherpolitischen Ansätze in Ihren Vorstellungen Frau Dr. Walz, sind zu begrüßen, die Anzeigepflicht und der Genehmigungszwang für Fernlehrgänge sind unbedingt erforderlich, und ,die Bedingungen, die an das Angebot und vor allem an den Vertragsabschluß gestellt werden, müssen selbstverständlich geregelt werden. Das sind aber primär verbraucherpolitische und nicht bildungspolitische Fragen.
Die Verzahnung mit dem Weiterbildungssystem haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Insofern ist der Anspruch, das sei ein Bildungsgesetz, wohl ein bißchen zu hoch.
Wir sollten die Bundesregierung auffordern - das sollten wir auch im Ausschuß eingehend beraten -, zu versuchen, die verbraucherpolitischen Fragen durch Bundesgesetz zu regeln. Hier sollte nicht erst der Umweg über die Aufforderung an die Länder gegangen werden, das zu tun. Darüber hinaus sollten wir den Bund beauftragen, im Zusammenhang mit der Reform zur beruflichen Bildung gemeinsam mit den Ländern nach bildungspolitischen Lösungen zu suchen, um die Verzahnung von Fernunterricht und Weiterbildungseinrichtungen tatsächlich zu verbessern.
Zum Schluß möchte ich nur hinzufügen: Meine Partei wird nicht müde werden, die Bundeskompetenz für diesen Bereich zu fordern. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, Sie bei den Ausschußberatungen nach und nach alle davon zu überzeugen.
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