Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und KolleDr. Irmgard Schwaetzer


gen! Frau Dr. Schwaetzer, ich nehme an, dass das nach Ihrer langen Zugehörigkeit zum Parlament eine Ihrer letzten
Reden gewesen ist. Aber vielleicht werden wir noch einmal in den Genuss kommen.

({0})

- Das ist prima; darauf freue ich mich. - Ich wollte nur sagen, ich kann es verstehen, wenn hier eine solch lange
Tätigkeit ausläuft, dass Sie sich hier hinstellen und eher
allgemeine Prinzipien der Sozialpolitik vortragen.

({1})

Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch davon absehen, einmal zu gewichten, inwieweit es Ihnen gelungen
ist, die Prinzipien, die Sie in 28 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung sicherlich verfolgt haben, in die Realität umzusetzen.

({2})

Insofern war das interessant. Wir werden diese Debatten
auch weiter führen. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, hilft natürlich in der konkreten Situation wenig weiter.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben hier - das finde
ich interessant - nun von der CDU/CSU einen Antrag mit
dem Titel „Krise in der Sozialversicherung beseitigen“
vorgelegt bekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich
die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU diesem
Thema vor einigen Jahren einmal gewidmet hätten.

({4})

Denn das, was wir übernommen haben, war weit mehr als
eine Krise der Sozialversicherung. Wir haben eine Schuldenlast von 1,5 Billionen DM übernommen. Bei diesem
Betrag von 1,5 Billionen DM wird es den Menschen im
Land schwarz vor Augen. Wir bauen dieses ab.

Wir haben die höchste Staatsquote, die es in der deutschen Geschichte gab, übernommen. Wir sind heute, nach
wenigen Jahren, endlich wieder bei einer Staatsquote, wie
es sie in der Zeit vor 1990 gab. Wir haben eine Sozialabgabenlast von 42,3 Prozent übernommen, den höchsten Wert,
den es je gab. Wir liegen heute bei 40,9 Prozent. In der Antwort auf Ihre grandiose Zwischenfrage wurde Ihnen ja
schon klar gemacht, dass es sich hierbei in der Tat um eine
Senkung und nicht um einen Anstieg handelt, wie er bei Ihnen in den letzten Jahren üblich war. Wir haben dem Anstieg der Sozialabgaben einen Riegel vorgeschoben.

Wir haben auch die höchste Zahl von Arbeitslosen, die
es je gab, übernommen. Frau Mascher hat schon vorgetragen, dass diese nicht nur von 4,3 auf 3,8 Millionen gesenkt wurde - das ist immer noch zu hoch -, sondern dass
in der schwierigen Situation der letzten Jahre auch erreicht wurde, dass sich die Struktur der Beschäftigung in
diesem Land verbesserte hat. Wir können stolz darauf
sein, dass wir die Arbeitslosenquote - das haben wir ja
eben gehört und das ging auch durch die Presse - zum
Beispiel bei Behinderten von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent
zurückgeführt haben. Ich glaube, es ist wichtig, diese Anstrengungen fortzusetzen. Es ist aber auch wichtig, dass
wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erlassen haben,
mit dem die Arbeitslosigkeit gerade von Behinderten
bekämpft wurde.

({5})

Wir haben auch die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen mithilfe des JUMP-Programms reduziert. Heute sind fast 28 000 Jugendliche
weniger arbeitslos als zu der Zeit, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben.

({6})

Herr Meckelburg, ich kann bis heute nicht begreifen, dass
Sie angesichts der Situation gerade der Jugendlichen in
Ostdeutschland immer noch den Mut haben, sich hier
hinzustellen und gegen das Jugendsofortprogramm Polemik vorzutragen. Wir werden auf der Basis des JUMPProgramms gerade in den neuen Bundesländern noch
weitere Brücken für Jugendliche in den Arbeitsmarkt
bauen, und zwar mit flexiblen Lösungen, die auf Teilzeit
setzen und direkte Hilfe bieten. Das müssen wir machen.

({7})

Sie wollen hier über die Krise der Sozialversicherung
reden. Damit es überhaupt zu einer Krise bei der Sozialversicherung kommen konnte, ist übrigens mehr als bloß
ein paar schlechte Zahlen notwendig. Damit muss zum
Beispiel auch ein Vertrauensverlust einhergehen und den
haben Sie herbeigeführt. Wir müssen das Vertrauen wieder mühsam aufbauen.

({8})

Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele, die Sie nicht gerne
hören:

Blüm hat unverblümt behauptet, dass mit seiner Rentenreform die Renten sicher seien. Jeder in diesem Land
wusste, dass die demographische Entwicklung dazu führen wird, dass der Lebensstandard von Rentnerinnen und
Rentner über die gesetzliche Rentenversicherung nicht
abgesichert werden kann. Aber Sie haben sich hingestellt
und unverblümt die Unwahrheit gesagt, indem Sie behaupteten, die Renten seien sicher. Das hat niemand geglaubt und das hat das Vertrauen in die Sozialversicherung, gerade in die Rentenversicherung, untergraben.

({9})





Wir haben uns sehr schnell auf den Weg gemacht, der
Minister vorneweg, und haben zunächst einmal die Wahrheit gesagt, nämlich dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreicht.

({10})

Wir haben den Mut besessen und durch unsere Rentenreform einen Quantensprung, wie das Herr Seehofer zu
Recht bezeichnet hat, gemacht und die private Vorsorge
eingeführt.