Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-10-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt drei Gründe, warum wir in Deutschland diese Krise bislang gut durchstehen: Zum Ersten lernen wir im Miteinander täglich dazu, in Bund und Ländern, in den Gemeinden, in Parlamenten und Regierungen. Eine Mehrheit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, trägt verantwortlich und vor allem eigenverantwortlich die Maßnahmen mit, weil sie das Bewusstsein hat, dass Freiheit nicht heißt: „Ich kann machen, was ich will“, sondern immer auch mit Verantwortung verbunden ist, Verantwortung für mich selbst und für andere. Zum Zweiten ist unser Gesundheitswesen robust, und, zum Dritten, unsere Staatsfinanzen sind es auch.

Wichtig ist es, diese Grundsolidität nicht infrage zu stellen, sondern auf dieser Grundlage weiter die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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Dazu gehört für mich, dass wir als Gesellschaft weiter durchhalten. Jeder von uns ist täglich, alltäglich in den verschiedensten Situationen in der Gefahr, sich zu infizieren: unterwegs, im öffentlichen Raum, insbesondere im geschlossenen Raum, wenn es gesellig wird oder Abstände nicht eingehalten werden. Gleichwohl ist es nach einem halben Jahr guten Verlaufs bei uns in Deutschland so, dass es für viele schwierig ist, die reale Gefahr zu sehen. Das ist ja das Paradoxon: Der gute Verlauf resultiert daraus, dass so viele mitmachen, dass so viele aufeinander aufpassen. Aber gleichzeitig sagen dann einige: Ja, guck mal, ist doch gar nichts passiert. Die Maßnahmen waren gar nicht notwendig.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist genau andersrum: Weil wir Maßnahmen ergriffen haben, ist bis jetzt so wenig passiert und sind wir in Deutschland so gut durch die Krise gekommen.

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Mit dieser Gefahr am häufigsten konfrontiert sind die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, die Menschen, die im Gesundheitswesen als Gesundheitswesen für uns anwesend sind, wenn wir sie brauchen, die jeden Tag rund um die Uhr helfen. Eine Erhebung hat kürzlich ergeben, dass die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrem, mit unserem Gesundheitswesen auf Rekordniveau ist. Ja, es gibt Probleme im Alltag. Und ja, auch in der Pandemie gibt es im Alltag zu oft Probleme in der täglichen Versorgung. Aber gleichzeitig gibt es auch ein gutes Gespür bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Das Virus ist ja in allen Ländern gleich. Dass der Verlauf so unterschiedlich ist, hat eben auch mit einem guten, mit einem starken Gesundheitswesen zu tun. Dieses Bewusstsein ist vorhanden. Ich finde, das dürfen wir ab und zu auch mal ausdrücken. Wir sind dankbar, wir sind demütig, aber wir sind auch ein ganzes Stück stolz auf ein Gesundheitswesen, das in einer Pandemie so etwas leisten kann.

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Jetzt geht es auch darum, dass wir denjenigen helfen, die uns allen im Gesundheitswesen jeden Tag helfen, die uns unterstützen. Wir machen es ihnen möglichst einfach, indem wir schlicht und ergreifend, gerade mit Blick auf Herbst und Winter, weiterhin aufeinander aufpassen. Die AHA-Formel ist vielleicht banal; aber sie ist sehr wirksam. Sie ist die beste, die schärfste Waffe, die wir gegen dieses Virus haben: Abstand halten, Hygieneregeln achten, Alltagsmasken im geschlossenen Raum, insbesondere dort, wo der Abstand nicht immer gewährleistet ist. Wenn ich höre: „Ich bin ein freier Mensch, ich trage keine Maske“, dann sage ich immer: Ich trage die Maske aus freier Entscheidung, weil Freiheit für mich immer auch heißt, die Freiheit und Gesundheit des anderen zu achten.

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Das ist der Grund, warum man die Maske trägt: um andere zu schützen, nicht, weil man zuerst an sich denkt.

Es geht zweitens darum, da anzupacken, wo im Gesundheitswesen Aufholbedarf sichtbar geworden ist. Das sehen wir einmal mehr bei der Digitalisierung und dem Datenaustausch. Die Faxmeldung vom Labor ans Gesundheitsamt ist nicht Legende, sondern Realität gewesen – viel zu lange, bis in diese Pandemie hinein. Wir haben es geschafft, in drei Monaten mehr an Digitalisierung, an Datenaustausch im Gesundheitswesen zu ermöglichen, auch zwischen den Laboren und den Gesundheitsämtern, als es vorher wegen verschiedener Blockaden in zehn Jahren möglich war. Das zeigt: Wenn man es richtig macht, ist eine solche Krise zumindest auch eine Chance, gewisse Blockaden und Türen zu überwinden.

Darum geht es auch bei dem, was wir gesundheitspolitisch weiter vorhaben. Wir wollen, dass zum 1. Januar 2021, also in drei Monaten – das ist nicht mehr so weit hin –, endlich die elektronische Patientenakte startet. Nach 15 Jahren Debatte geht es am 1. Januar endlich los.

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– Das ist Grund zur Freude; das stimmt. – Es geht ja bei der Digitalisierung nicht um einen Selbstzweck. Es geht darum, für die Bürgerinnen und Bürger, die Patientinnen und Patienten, aber auch für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, den Alltag leichter zu machen, weil Informationen verfügbar sind, weil sicheres Kommunizieren leichter möglich ist, weil es Unterstützung gibt. Diese elektronische Patientenakte wird nicht vom ersten Tag an alles können; sie wird nicht vom ersten Tag an perfekt sein. Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein. Und in den konkreten Anwendungen wird sie sich natürlich Zug um Zug immer weiter verbessern. Aber wir müssen endlich irgendwann mit den ersten Anwendungen anfangen. Das E-Rezept, das elektronische Rezept für Arzneimittel, kommt dann im Laufe des Jahres 2021 dazu.

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei nicht nur um Digitalisierung im Gesundheitswesen und um eine elektronische Patientenakte. Es geht darum, mitzugestalten und auch mitzuprägen, darum, dass wir einen eigenen Weg gehen zwischen dem Überwachungsstaat chinesischer Prägung und dem Überwachungskapitalismus, den wir in den USA sehen, wo am Ende die Konzerne die Daten sammeln. Es geht hier auch um ein ganzes Stück europäischer Souveränität im Gesundheitswesen, dass wir so etwas bei uns entwickeln. Deswegen ist dieses Projekt so wichtig für die 20er-Jahre und für unsere Zukunft.

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Es geht darum, dass wir bei den Fachkräften unseren Kurs fortsetzen, den wir schon in den letzten zweieinhalb Jahren begonnen haben, nämlich nach und nach alle Gesundheitsberufe in ihren Inhalten, in ihrer Ausprägung und Ausgestaltung zu überarbeiten. Manche Gesundheitsberufe sind zum letzten Mal 1974 oder 1980 inhaltlich überarbeitet worden. Seitdem ist, jedenfalls nach Gesetzeslage, in der Lehre nichts weiterentwickelt worden – in der Praxis, im Alltag natürlich schon. Gleichwohl wollen wir diese Berufe weiterentwickeln, so wie wir es bei den PTAs für die Apotheken getan haben, so wie wir es gerade auch bei den MTAs tun, den Medizinisch-Technischen Assistenten, die übrigens in dieser Pandemie in den Laboren jeden Tag einen Riesenjob machen. Das ist auch so ein Bereich, der gar nicht immer im Blick ist. Ohne die vielen Beschäftigten in den Laboren, die jedes Wochenende und jeden Tag Überstunden machen, damit die Ergebnisse schnell da sind, wären wir bis jetzt nicht so gut durchgekommen. Deswegen halte ich es für ein wichtiges Zeichen, dass wir genau diesen MTA-Beruf jetzt überarbeiten, das Schulgeld endlich abschaffen und die Ausbildungsvergütung für diesen Beruf einführen.

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Das setzen wir in anderen Bereichen fort. Wir haben in der Pflege zusätzliche Stellen geschaffen, in der Krankenpflege wie in der Altenpflege, und auch was die Pflegefachkraftstellen angeht, und zwar etwa 13 000. Ja, ich weiß, sie sind noch nicht alle besetzt. Aber der qualitative Unterschied ist: Das Geld dafür ist da. Vorher war kein Geld da. Jetzt ist das Geld da, und die Stellen können nach und nach besetzt werden wie die 20 000 Stellen für Pflegeassistenzkräfte in den Pflegeeinrichtungen. Wir werden die Gesundheitsberufe in den nächsten Monaten weiterentwickeln, den Pflegeberuf in den Inhalten und die Approbationsordnung für die Ärztinnen und Ärzte, weil wir in dieser Pandemie sehen: Gut ausgebildete Menschen, Fachkräfte im Gesundheitswesen sind genau das, was uns in dieser Krise stark macht.

Dann geht es um die solide Finanzierung, und da braucht es eine gut austarierte Balance, die Verantwortung des Einzelnen und der Familie in Balance zu bringen mit der Verantwortung der Gesellschaft und uns als Solidargemeinschaft. Wir werden deshalb in Kürze die Eckpunkte für eine Pflegereform vorstellen, die genau diese Fragen adressiert: wie wir 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung eine neue, eine richtige Balance für die 20er-Jahre, auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre, finden zwischen der Verantwortung, auch der finanziellen Verantwortung, des Einzelnen und der Familien und der Gesellschaft als Solidargemeinschaft und wie wir damit die Pflege, auch aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Monaten, fitmachen für die 20er-Jahre.

Aber es geht eben auch insgesamt um die Investitionen in die Zukunft im Gesundheitswesen, in unsere Zukunft, in die Zukunft der 20er-Jahre. Und dabei ist mir eines wichtig: dass wir die Ausgaben im Bereich der Gesundheit nicht immer nur als „Kosten“ diskutieren. Ja, sie sind bei den Lohnnebenkosten ein wichtiger Faktor, und wir wollen sie – das ist unsere Garantie – im nächsten Jahr unter 40 Prozent halten, gerade auch in dieser Wirtschaftskrise. Aber wir haben doch gerade in dieser Krise erlebt, dass eine starke Wirtschaft, eine Wirtschaft, die schneller wieder beginnen kann, Zug um Zug in einen Alltagsbetrieb zurückzukehren, nur gut gelingen kann, wenn es auch ein starkes Gesundheitswesen gibt. Das bedingt einander.

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Es ist daher wichtig, die Ausgaben in den Bereichen Gesundheitswesen und Pflege nicht nur als Kosten zu sehen, sondern als Investitionen in die Zukunft und als eine Versicherung, als etwas, was uns auffängt und schützt vor Krankheit und Pflege in der persönlichen Krise, aber eben auch in der gesellschaftlichen Gesundheitskrise einer Pandemie. Zugleich geht es darum, solide Staatsfinanzen zu haben – auch das ist eine Voraussetzung; das haben wir erlebt –, um Schocks wie eine solche Pandemie auszuhalten. Da die Balance zu finden zwischen den richtigen Investitionen in die Zukunft, dem, was auch an Ausgaben notwendig ist für ein starkes Gesundheitswesen, und dem, was gleichzeitig an Maßhalten und Wirtschaftsimpulsen wichtig ist, um solide Staatsfinanzen zu haben, darum geht es bei diesen Haushaltsberatungen. Wir wollen im Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – unseren Beitrag dazu leisten.

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