Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Würde und der Rechte des Menschen überall in der Welt ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dieses Ziel ist in unserem Grundgesetz verankert und vorgegeben. Art. 1 betont die unantastbare Würde des Menschen und bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Auch auf internationaler Ebene ist die Bedeutung der Menschenrechte für das friedliche Zusammenleben der Völker nicht nur immer deutlicher erkannt worden, sondern seit der Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen mit einem dichten Netz von multilateralen Verträgen völkerrechtlich abgesichert worden.

Menschenrechte zu achten und zu fördern ist heute mehr als eine politische Forderung oder als ein moralischer Anspruch. Es besteht eine vertraglich festgelegte Verpflichtung. Solche Verpflichtungen ergeben sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966.
Menschenrechtspolitisch darf man nie einäugig sein. Unsere Haltung zu der Frage der Menschenrechte in anderen Staaten ist nur dann moralisch glaubwürdig, wenn wir diese natürlichen Rechte aller Menschen und überall in der Welt mit dem gleichen Maßstab messen.
Menschenrechtspolitik muß für alle gelten, unabhängig vom Geschlecht, von der Religion, von der Nationalität und auch unabhängig von der Hautfarbe. Der Rassismus, die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, ist eine der schlimmsten Formen der Mißachtung der Menschenwürde auf unserer Erde. Deswegen stehen wir auch in Südafrika auf der Seite derjenigen, die die vollen staatsbürgerlichen Rechte für alle Bürger fordern und die sich gegen jene wenden, die elementare Rechte der Bevölkerungsmehrheit mit Füßen treten.
Meine Damen und Herren, auch die Ereignisse in allerjüngster Zeit in der DDR haben das Thema Menschenwürde und Menschenrechte wieder in das allgemeine Bewußtsein gerückt. Da kommen Menschen in der DDR in Kirchen und Gemeindesälen zusammen, um über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. Da treten Menschen gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um für die Freiheit Andersdenkender zu demonstrieren. Dann wird auf diese Forderung nach mehr Humanität mit Verhaftungen und anderen polizeilichen Zwangsmaßnahmen reagiert. Das Einlenken der DDR-Führung in den letzten Tagen, das sich in der Freilassung von Inhaftierten und in der Ermöglichung der Ausreise äußert, ist zu begrüßen. Hier hat sich letztlich Besonnenheit durchgesetzt.
({0})
Aber es bleibt die Frage offen: Wie steht es für die Zukunft mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der DDR?
({1})
Sicher kann die Inhaftierung mit anschließender Zwangsaussiedlung aus der DDR keine dauerhafte Antwort auf die berechtigten Forderungen nach Achtung der Menschenrechte sein.
Unser Aufruf zur Achtung der Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Menschenrechte sind keine staatlichen Geschenke, deren Gewährung im Interesse einer Regierung stünde.
({2})
Sondern diese Menschenrechte sind Ausdruck der dem Menschen innewohnenden Würde.
({3})
Die Anerkennung der Menschenrechte in der KSZE-Schlußakte gibt uns nicht nur das Recht, sondern legt uns auch die Verpflichtung auf, die Menschenrechte als Grundelemente eines friedlichen Zusammenlebens in Europa anzumahnen. Die Würde des Menschen, seine persönliche Entfaltung, Fähigkeit, in Freiheit und Selbstverantwortung zu leben, muß Grundlage der europäischen Kultur in West wie in Ost sein.
({4})
Aus unserer eigenen leidvollen Geschichte ist uns Deutschen weiter die spezielle Verantwortung zugewiesen, alles zu tun, um die Menschenrechte dauerhaft zu sichern. Gerade deshalb kann uns auch das Schicksal der Menschen und speziell der Deutschen jenseits der Grenzen, die Europa heute in zwei Blöcke teilen, nicht gleichgültig sein. Mit besonderer Aufmerksamkeit müssen wir vielmehr die menschenrechtliche Situation in den Ländern des Warschauer Pakts beobachten.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahr 1986 den Vorschlag aus den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag aufgegriffen und eine unabhängige Kommission damit beauftragt, über den Stand der Verwirklichung der Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts zu berichten. In der Kommission arbeiteten unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Brunner sieben Hochschullehrer verschiedener Fachrichtungen, deren Sachkunde und wissenschaftliche Qualifikation außerhalb jedes Zweifels stehen.
({5})
Im November 1987 hat die Kommission ihren umfangreichen Bericht „Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts" vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung sind die wesentlichen völkerrechtlich geschützten Freiheiten: die Meinungs- und die Informationsfreiheit, die Versammlungs-, Vereinigungs- 
und Koalitionsfreiheit, das Wahlrecht, die Freizügigkeit, die Religionsfreiheit, der Schutz von Ehe und Familie. Der Bericht widmet sich aber auch dem Minderheitenschutz, den Menschenrechten im Strafvollzug und dem Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt ganz allgemein.
Die Kommission gelangt in ihrer gründlichen Arbeit zu dem Ergebnis, daß in den Warschauer-Pakt-Staaten die Verwirklichung der behandelten Menschenrechte deutlich insbesondere hinter den Anforderungen des Zivilpaktes von 1966 zurückbleibt. Dabei sind sowohl zwischen den einzelnen Staaten als auch im zeitlichen Entwicklungsstand recht erhebliche Unterschiede festzustellen.
In der letzten Zeit haben sich allerdings die Auswirkungen der sowjetischen Reformpolitik bereits bemerkbar gemacht. Diese erfreuliche Tendenz läßt auch der Bericht nicht außer acht. Wir haben Anlaß, weitere Hoffnungen und Erwartungen in die Initiativen von Generalsekretär Gorbatschow zu setzen.
Abgesehen von der Wirkung auf die internationale Öffentlichkeit, die nach der Übersetzung des Berichts in die englische Sprache zu erwarten ist, wird der Kommissionsbericht für die Bundesregierung eine wertvolle Hilfe bei den KSZE-Verhandlungen und den Gesprächen aller Art sein. Darüber hinaus liefert


der Bericht allen staatlichen und privaten Stellen, die auf eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte auch in den Staaten des Warschauer Pakts hinarbeiten, eine Fülle von konkreten, bisher nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form verfügbaren Informationen.
Die Bundesregierung sieht in dem Bericht einen Beitrag zu den Bemühungen, den Menschen in den Warschauer-Pakt-Staaten und insbesondere den Angehörigen der deutschen Minderheiten dort zu einem größeren Maß an Freiheit und Selbstbestimmung zu verhelfen. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft von der Erkenntnis leiten lassen, daß nicht die schrillen Töne und die Polemik schon gar nicht, sondern Klugheit und Sachlichkeit und ein positives Klima in den Ost-West-Beziehungen uns Schritt für Schritt auf dem Weg zu einem effektiven Menschenrechtsschutz voranbringen. Wir brauchen neben der notwendigen Festigkeit sehr viel Geduld, wir brauchen Fingerspitzengefühl, aber ich meine, gerade daran wird es auch bei ihrer weiteren Politik die Bundesregierung nicht fehlen lassen.
({6})