Kühn (NA), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Majonica hat die Ereignisse von Tübingen sehr stark in den Mittelpunkt seines Diskussionsbeitrages gestellt. Ich will gern in aller Klarheit dazu Stellung nehmen. Aber lassen Sie mich vorher noch eines ebenso klar sagen. Ich bedauere sehr den Tenor der Darlegungen des Kollegen Majonica, den Tenor der ständig mitschwingenden Unterstellung gegen uns, der mich ein klein wenig an zurückliegende Zeiten erinnert hat, in denen man uns „vaterlandslose Gesellen" zu nennen pflegte.
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- Indem Sie uns, Herr Kollege Majonica, gegen Ihr besseres Wissen mit den Tübinger Ereignissen identifiziert haben, haben Sie dies getan.
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Sie haben auf die Darlegungen meines Freundes Carlo Schmid gerufen: Ja, wenn Herr Kollege Kühn das gesagt hätte, was Sie gesagt haben! In dem Augenblick, als ich sprach, standen nicht die Ereignisse in Tübingen zur Diskussion, sondern der Artikel, der im „Standpunkt" veröffentlicht ist. Herr Kollege Schmid hat gesagt, er sei der Meinung, daß ich in ausreichender Deutlichkeit von diesem „Standpunkt"-Artikel Abstand genommen hätte. Ich stehe nicht an, hier meinerseits zu sagen, daß ich die Tübinger Ereignisse genauso beurteile, wie sie der Kollege Carlo Schmid eben beurteilt hat. Aber der „Standpunkt"-Artikel, der hier zur Diskussion stand, hat nichts zu tun, steht himmelweit getrennt von den Ereignissen in Tübingen und ist nicht auf die gleiche Ebene zu stellen.
Was liegt den Darlegungen des Kollegen Majonica zugrunde? Zunächst einmal eine Veröffentlichung dieses Pamphlets in „Christ und Welt" unter der Überschrift „Anarchisten am Werk". In dieser Darlegung heißt es, daß der Sozialistische Studentenbund in Tübingen dieses Pamphlet, das wir alle miteinander ablehnen, in seinem Aushängekasten ausgehängt und daß sich der Vorsitzende des Sozialistischen Studentenbundes mit diesem Pamphlet identifiziert habe. Sehen Sie,
Herr Kollege Majonica, Sie gehen einfach auf eine solche Pressenotiz ein, ohne sich der Unterlagen zu bedienen, die Ihnen mittlerweile wie jedem anderen Mitglied dieses Hauses zur Verfügung stehen. Sie sind eifrig bemüht, alle diejenigen Seiten an den Ereignissen zu zitieren und gegen uns zu gebrauchen, mit denen man die Sozialdemokratische Partei mißkreditieren kann. Aber Sie bekunden keineswegs den gleichen Eifer bei der Hinzuziehung all derjenigen Gesichtspunkte, die dieser Ihrer wohlüberlegten Absicht im Wege stehen.
Es war töricht, zu sagen: Am 5. ist dieser Artikel dort erschienen, und bis zum 15. hat der Sozialistische Deutsche Studentenbund noch nicht davon Abstand genommen. Es war ja nicht seine Publikation, und Sie werden nicht erwarten können, daß der Bundesvorstand einer Organisation innerhalb von acht Tagen zusammentritt. Sie haben genauso wie jeder andere gewußt, daß der Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in der ersten Sitzung, die er seitdem gehabt hat, eine Presseverlautbarung herausgegeben hat, die ich nach diesen Ihren Darlegungen gezwungen bin mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Ihnen im Wortlaut vorzulesen. Es heißt darin:
Er stellt dazu fest, daß die dort
- in diesem Tübinger Dokument - wiedergegebene Stellungnahme der Tübinger „Studentischen Aktion" bei der Veröffentlichung im Aushangkasten der Tübinger SDS-Gruppe deutlich als nicht die Meinung des SDS wiedergebend gekennzeichnet war.
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Der Bundesvorstand distanziert sich scharf von diesem Pamphlet, das in Inhalt und Ton jede Fairneß in der politischen Auseinandersetzung vermissen läßt und damit gerade jenen einen schlechten Dienst erweist, denen es mit dem Kampf gegen die Wiederaufrüstung in einem geteilten Deutschland ernst ist. Aus diesem Grunde mißbilligt der Bundesvorstand die Veröffentlichung dieser Meinungsäußerung durch eine SDS-Gruppe. Denn dadurch konnte der Eindruck entstehen, der SDS identifiziere sich zumindest mit dieser Form der politischen Diskussion.
Sehen Sie, Herr Kollege Majonica, das hat in der Presse gestanden, das ist veröffentlicht worden, das liegt seit einigen Tagen auf dem Tisch. Wenn Sie sich hier hinstellen und eine Debattenrede halten, sind Sie verpflichtet, sich all der Elemente der Tatsachenerkenntnis zu bedienen, die Ihnen zur Verfügung standen. Ich bin kaum in der Lage, zu glauben, daß Sie das nicht gekannt haben.
Nun darf ich dem schlecht unterrichteten Kollegen und besser zu unterrichtenden Kollegen Majonica zu seiner besseren Unterrichtung noch etwas hinzufügen, was er nicht hat wissen können, wie ich annehme. Der Vorsitzende der SDS-Gruppe in Tübingen, der von Ihnen zitierte Herr Mossmayer, hat in einem Brief an „Christ und Welt" wörtlich geschrieben: „Ich habe das Pamphlet weder begrüßt noch angepriesen". Er hat aber geglaubt, aus Motiven, über die ich noch sprechen werde, es einer Diskussion unterbreiten zu sollen. Er hat in diesem Brief an „Christ und Welt" weiter etwas geschrieben, was ich Ihnen zitieren möchte, denn ich glaube, es ist des ernsten Zuhörens wert. Herr Mossmayer, den Sie angriffen und von dem Sie unterstellten, daß er sich dieses Pamphlet zu eigen

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machte, hat geschrieben - eine Formulierung, über die Sie diskutieren können; aber ich glaube, Sie sollten sie ernsthaft anhören -:
Ob ich mein Vaterland bejahe oder nicht, hängt für mich von den konkreten Verhältnissen im Vaterland ab. Beispielsweise bekenne ich mich zu den Männern des 20. Juli 1944, die Verbindung knüpften zu Deutschlands Kriegsgegnern. Andererseits würde ich für die Bundesrepublik, falls der Bolschewismus sich anschickte, sie militärisch anzugreifen, mein Leben einsetzen, weil mir das gegenwärtige Sowjetrußland weitaus mehr mißfällt als die gegenwärtige Bundesrepublik.
Ich glaube, daß man über diese Formulierung diskutieren kann; aber ich glaube auch, daß sie nicht das Bild eines Mannes darstellt, das Sie eben zu entwickeln versucht haben.
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Nun, meine Herren, ich sage: auch diese Formulierungen sind umstreitbar. Aber lassen Sie mich hier ein Wort zu ihrem Inhalt sagen. Wer wagt zu bestreiten, daß sich ein sehr ernst zu nehmender Wahrheitskern in ihrem Inhalt befindet? Wer will bestreiten, daß Begriffe wie „christliches Abendland" und „deutsches Vaterland" von nicht wenigen in unserem Volk als Tarnformel höchst materialistischer, antichristlicher, antivaterländischer Interessen mißbraucht werden;
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derart mißbraucht werden, bis zur Ekelerregung mißbraucht werden, daß die Empörung über eine solche Entwertung und Entwürdigung insbesondere bei jungen Menschen zu ressentimenterfüllten Formulierungen führen kann, die mit dem denaturierten Klischee, das man hier attackiert, gleichzeitig auch den uns allen gemeinsamen hohen Wert dieser Begriffe in Frage zu stellen droht?
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Wie oft verbirgt sich nicht die satte Spießigkeit so mancher Bundesbürger hinter diesen bierbankgeschwollenen Phrasen vom Vaterland!
Wer aus meinem Munde nicht gern eine solche Erklärung vernimmt, der mag das in dem unlängst erschienenen Buch des Jesuitenpaters Brockmüller nachlesen. Ich glaube, er wird darin sehr viel Material aus der gleichen Erkenntnis finden.
Es sollte Ihnen, meine Herren, sehr zu denken geben - ohne daß ich damit auch nur im mindesten als Verteidiger dieses Pamphlets von Tübingen mißverstanden werden möchte -, daß diese „Studentische Aktion", die es herausgegeben hat, - und das war ein kleines Mißverständnis meines Freundes Carlo Schmid - aus anerkannten politischen Flüchtlingen aus der Sowjetzone besteht. Vielleicht haben die Erlebnisse, die sie bei uns gehabt haben, dazu geführt, daß sie aus einem Gefühl der Enttäuschung heraus sich in Formulierungen gesteigert haben, die wir verabscheuen, die wir für falsch halten und die wir nicht hinnehmen können.
Der Wert des Vaterlandes hängt - und insoweit möchte ich die Worte des SDS-Vorsitzenden aus Tübingen durchaus unterstützen - von der inneren Ordnung dieses Vaterlandes nach sittlichen Prinzipien ab. Was die sozialistischen Studenten in Tübingen gesagt haben, ist keine Flucht vor den Pflichten dem Vaterland gegenüber, sondern, wie
ich glaube, die Forderung nach der höchsten Erfüllung der Pflicht dem Vaterland gegenüber, so wie es Sozialisten von Anfang an gefordert haben. Ich denke an das schöne Bild von dem Vaterland als einem in höchster Vollendung anzustrebenden Ziel, das Jean Jaurès, der große Führer der französischen Sozialisten, vor Ausbruch des ersten Weltkriegs einmal in die Formulierung kleidete:
Wir wollen, daß jedes Vaterland in höchster Erfüllung schwingende Saite an der Lyra der Menschheit ist.
Aber die deutschen Sozialdemokraten? werden Sie fragen. Sie haben kein Recht zu dieser Frage; denn die Sozialdemokratische Partei hat nie Veranlassung gegeben, an ihrer Vaterlandsbejahung irgendwie zu zweifeln.
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Nein, die deutschen Sozialdemokraten, denen mit manchem Unterton der heutigen Debatte, wie ich jedenfalls herauszuhören glaubte, ein Vorwurf gemacht wurde, die deutschen Sozialdemokraten haben in August Bebel einen Zeugen, den ich Ihnen hier auch zitieren möchte. August Bebel hat in einer Reichstagsdebatte einmal gesagt:
Wenn es sich um die Existenz Deutschlands handelt, dann sind wir bis zum letzten Mann bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und unseren deutschen Boden zu verteidigen, nicht Ihnen,
- an die bürgerliche Seite des Hauses gerichtet sondern uns zuliebe, selbst meinetwegen Ihnen zum Trotz. Wir leben und kämpfen auf diesem Boden, unser Heimatland, das so gut unser Vaterland, vielleicht noch mehr als Ihr Vaterland ist, so zu gestalten, daß es eine Freude ist, in demselben zu leben, auch für den letzten unter uns. Das ist unser Bestreben, das suchen wir zu erreichen, und deshalb werden wir jeden Versuch, von diesem Vaterland ein Stück Boden wegzureißen, mit allen uns zu Gebote stehenden Kräften bis zum letzten Atemzug zurückweisen.
Ich hoffe, daß Ihre Einsicht Ihnen gestattet, diese sozialdemokratische Gesinnung zu respektieren.
Nun zur Sache des Tages. Ich möchte bei der Debatte, die wir hier über die Maßnahmen des Innenministeriums zu führen haben, davon absehen, mich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Becker von der DP zu beschäftigen. Ich akzeptiere diejenigen nicht als Gralshüter der Demokratie, die Uns gelegentlich Veranlassung geben, nach ihren Formulierungen zu vermuten, daß ihnen die Demokratie nichts anderes ist als die momentane Verhinderung ihres Gegenteils.
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Nun, wenn der Herr Kollege Becker, das Ministerium rechtfertigend, von „gewissen Erziehungsmaßnahmen gesprochen hat, die hier am Platze" seien, so habe ich ein wenig das Gefühl gehabt, daß, um seine eigenen Worte zu gebrauchen, diese Erziehungsmaßnahmen von ihm gemeint sind aus dem „Geist stolzer schwarz-weiß-roter Tradition."
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Und da gehört noch etwas anderes hinein. Ich habe einen Zettel bekommen von einem meiner Kollegen, der es besser gehört hat. Er gehört nicht einmal zu meiner Fraktion. Danach hat der Herr

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Professor Brühler einen Zwischenruf gemacht, der uns entgangen ist. Er soll nach dieser Notiz gerufen haben: „Es soll mal endlich Kommiß kommen! Der tut ihnen sehr gut! Da werden sie wahrhaft freie Leute!"
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Nun zu den ernsten Auseinandersetzungen um das Problem, obschon auch die eben behandelten Bemerkungen, da sie in diesem Hause gefallen sind, mit ins Bild der Debatte gehören. Der Herr Bundesinnenminister hat gesagt: Die Darlegungen von Herrn Lohmar im „Standpunkt" übertreffen alles, was bisher in der Bundesrepublik gegen die Demokratie veröffentlicht worden ist.
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- Genauer zitieren? Habe ich Sie mißverstanden? Dann wäre ich für einen Zwischenruf dankbar.