eckhardt (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Frage, um die es sich hier handelt, steht außer aller Debatte. Eine sehr eingehende weitere Prüfung der Gedankengänge etwa zur Nettoumsatzsteuer oder zu anderen Systemen eines möglichen Umsatzsteuerrechts wird von uns durchaus begrüßt. Ich darf aber bemerken, daß in diesem Hause sowohl im Finanzausschuß als auch in dem von ihm gebildeten Unterausschuß für Umsatzsteuer gerade diese Fragen schon sehr ausführlich behandelt worden sind. Wir haben selbstverständlich auch die vorliegenden Gesetzesvorschläge z. B. aus der Feder von Professor Schmölders und anderen besprochen und geprüft. Wir haben uns auch mit dem Bundesfinanzministerium darüber in Verbindung gesetzt, und es ist nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium nun gedächte, zu warten, bis etwa die Aufforderung an es gestellt wird, zu dieser Debatte beizutragen, sondern das Bundesfinanzministerium hat auf unsere Anregungen hin schon Schritte unternommen, um ausländische Umsatzsteuersysteme, insbesondere aber die Wirkungen des französischen Umsatzsteuersystems im Saargebiet an Ort und Stelle zu prüfen. Das alles geschieht also bereits laufend.
({0}) - Ich komme darauf, Herr Kurlbaum. Diese Ergebnisse können nicht so schnell vorgelegt werden, wie Sie sich das vorstellen. Es handelt sich immerhin um eines der schwierigsten und umfassendsten Probleme, die gesetzgebungstechnisch gestellt werden können. Auch in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg sind ja schon eingehende Ermittlungen über die Art der verschiedenen Umsatzsteuersysteme angestellt worden, und ein Ausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich damals grundlegend mit diesen Fragen befaßt. Es handelt sich also nicht um Dinge, die in wenigen Wochen erledigt werden können, sondern wenn das Bundesfinanzministerium uns einen umfassenden Bericht über diese Fragen geben soll, dann wird es dazu noch geraume Zeit brauchen. Sie wünschen einen solchen Bericht schon zum 31. August 1956.
Ich halte die Vorlage des Berichts zu diesem Zeitpunkt für schlechterdings ausgeschlossen. Aber wir werden uns über diese Frist wahrscheinlich noch einmal unterhalten müssen.
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- Dazu ist zu sagen, daß die jahrelang durchdachten Ausarbeitungen, die Sie ja erwähnt haben, in vielerlei Beziehungen den praktischen und sonstigen Anforderungen noch nicht genügen, daß sich im Gegenteil Schwierigkeiten herausgestellt haben, die fast unüberwindbar sind. Vielleicht wissen Sie auch, daß Ausschüsse der Wirtschaft, und zwar gerade auch der mittelständischen Wirtschaft, sich nicht erst seit Monaten, sondern schon seit Jahren mit diesen Gedankengängen befassen, und vielleicht wissen Sie ebenfalls, daß diese Ausschüsse

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der Wirtschaft vorläufig wenigstens zu der Auffassung gekommen sind, daß die vorliegenden Pläne technisch undurchführbar seien. Das alles wird eingehend besprochen werden müssen.
Es gibt auch nicht nur die Möglichkeit etwa eines Nettoumsatzsteuersystems. Ich darf darauf hinweisen, daß nur Frankreich ein solches System hat, und Frankreich hat nicht einmal allein das Nettoumsatzsteuersystem, sondern es hat daneben noch das alte Umsatzsteuersystem in dem Sinne, in dem Sie es gekennzeichnet haben. Und es gibt andere Länder, die früher ähnliche Systeme gehabt haben, es aber ablehnen, solche Systeme einzuführen. Das ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Frage, deren Bedeutung wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, nicht verkennen.
Es gibt auch eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten. Wenn wir jetzt im Finanzausschuß das geltende Umsatzsteuerrecht betrachten, dann nicht unter dem Gesichtspunkt, irgendwelche Sonderregelungen einzuführen. Wenn wir beispielsweise vor kurzem uns darüber einig geworden sind, den Begriff der Be- und Verarbeitung beim Großhandel aufzulockern - eine der schwierigsten Fragen der geltenden Umsatzsteuertechnik -, dann doch nur aus dem Gesichtspunkt der Vereinfachung. Wir wären erfreut, wenn wir das alte Umsatzsteuergesetz wieder herstellen könnten; unsere Tendenz geht jedenfalls dahin.
Die größte Schwierigkeit, die im Augenblick besteht, ist doch die rein fiskalische Schwierigkeit des Steuersatzes. Er hat vor dem Kriege bei einem Umsatzsteuersatz bis zu 2 % keine wesentlichen Schwierigkeiten der von Ihnen geschilderten Art gegeben.
Nun gibt es aber außerdem auch wesentliche Vereinfachungsmöglichkeiten im Rahmen des Systems. Wenn Sie etwa meinen, daß Sonderanregungen wie die Anträge zur Pauschalierung bestimmter Umsatzphasen oder dergleichen eine Erschwerung darstellen, so darf ich Ihnen erwidern, daß das ganz wesentliche Vereinfachungen sind. Die Komplikationen, die in unser Umsatzsteuerrecht hineingekommen sind, sind fast ausschließlich auf die Erhöhung der Sätze und auf die Maßnahmen zurückzuführen, die infolgedessen notwendig waren. All das wird eingehend besprochen werden müssen, und ich meine, wir sollten diese Frage in erster Linie dem Ausschuß überlassen, der sich seit Monaten damit beschäftigt, d. h. wir sollten Ihren Antrag an den Finanzausschuß überweisen. Im Finanzausschuß und in dem von ihm gebildeten Umsatzsteuerausschuß werden ja die Dinge, von denen Sie hier reden, laufend besprochen, und zwar unter der Mitwirkung von Herren Ihrer Fraktion. - Das wollte ich nur im allgemeinen zu diesen Dingen sagen.
Hinsichtlich des Grundgehalts Ihres Antrages sind wir durchaus Ihrer Meinung, daß diese Dinge einer gründlichen Prüfung bedürfen. Ich bitte, den Antrag zur weiteren Bearbeitung an den Finanzausschuß zu überweisen.
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