Mechthild Dyckmans (NA), 2013-04-18:
Mit dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im

Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare,
das wir heute verabschieden, setzen wir ein zentrales
Anliegen der Justizpolitik aus dem Koalitionsvertrag
um. Die Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare ist für die
christlich-liberale Koalition ein wichtiges Instrument,
um die Justiz effizienter und bürgernäher zu gestalten.

Das deutsche Justizsystem arbeitet effizient und
kostengünstig. Dies liegt nicht zuletzt an der guten
Aufgabenverteilung innerhalb der Justiz. Die Arbeitsteilung von Gerichten und Notaren in Deutschland
trägt einiges dazu bei.
Zu Protokoll gegebene Reden



Bereits in der ersten Lesung zu den Gesetzentwürfen
habe ich deutlich gemacht, dass die Vorstellungen des
Bundesrates zur Übertragung sämtlicher Tätigkeiten
des Nachlassgerichts erster Instanz auf die Notare, die
mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden waren, für meine Fraktion kein gangbarer Weg sind. Wir
haben aber die Ideen aus dem Gesetzentwurf aufgenommen und sind nach der Anhörung und den ausführlichen Beratungen zu einem - wie ich meine - sehr
guten Ergebnis gekommen. Lassen Sie mich zwei der
zu beschließenden Änderungen exemplarisch herausgreifen.

Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit,
das Erbscheinsantragsverfahren vollständig auf die
Notare zu übertragen. Diese Möglichkeit kann in der
Praxis viele Erleichterungen bringen. So stellt der örtlich ansässige Notar einen bürgernahen und unbürokratischen Ansprechpartner für die Bevölkerung dar.
Das macht insbesondere in ländlichen Regionen weite
Anfahrtswege zum nächsten zuständigen Amtsgericht
in Erbscheinsantragssachen überflüssig. Auch kann
der Notar aufgrund seiner Ausbildung und Tätigkeit
bei Fragen des Erbscheinsantrags auf mögliche Probleme und Besonderheiten im Einzelfall hinweisen. Er
ist ein kompetenter und vertrauenswürdiger Ansprechpartner. Die Amtsgerichte, die von den Sparzwängen
der Länder nicht verschont bleiben, werden durch die
Entlastung effizienter und schneller die verbleibenden
Aufgaben wahrnehmen können.

Natürlich haben wir auch diskutiert, ob für dieses
Verfahren eine einheitliche bundesrechtliche Lösung
wünschenswert wäre. Die jetzt im Gesetz vorgesehene
Länderöffnungsklausel soll den länderspezifischen
Besonderheiten Rechnung tragen; die Bundesländer
erhalten die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, ob und
wann sie diese Aufgabenübertragung einführen wollen. Ich wünsche mir, dass viele Bundesländer diese
Möglichkeit nutzen.

Mit der neuen Regelung des § 133 a Grundbuchordnung wird eine heute schon geübte Praxis auf eine
rechtlich sichere Grundlage gestellt. §133 a Grundbuchordnung regelt nunmehr einheitlich die Erteilung
von Grundbuchabdrucken durch Notare. Sie dürfen
demjenigen, der ein berechtigtes Interesse im Sinne
des § 12 GBO nachweist, Mitteilung aus dem Grundbuch machen und auch einen Grundbuchabdruck erteilen. Damit ist klargestellt, dass auch eine isolierte
Grundbuchmitteilung und ein isolierter Grundbuchabdruck erteilt werden können. Dies wurde zwar in der
Vergangenheit bereits vielfach so gehandhabt, was
zeigt, dass es ein Bedürfnis für diese bürgerfreundliche
Alternative gibt, war jedoch nicht ausdrücklich geregelt.

Da Notare Träger eines öffentlichen Amtes und Teil
der vorsorgenden Rechtspflege sind, ist es folgerichtig,
ihnen weitere staatliche Aufgaben zu übertragen. Sie
wirken als unabhängige und unparteiische Betreuer
der von ihnen beauftragten Parteien bei deren Willensbildung mit. Hierzu sind sie aufgrund ihrer juristischen Ausbildung, der erlangten Befähigung zum
Richteramt und ihrer Erfahrung qualifiziert. Die strengen Auswahlkriterien, denen Notare unterworfen sind,
stellen eine fachgerechte Arbeitsweise sicher.

Die Erweiterung der notariellen Aufgaben in
Deutschland bedeutet auch eine Stärkung der institutionellen Bedeutung der Notare. Damit stellen wir klar,
dass wir nicht den europarechtlichen Tendenzen
folgen, die den Notar - wie teilweise in anderen europäischen Mitgliedstaaten üblich - auf die Rolle eines
reinen Beurkunders beschränken wollen. Diese
Tendenz sorgt bei den deutschen Notaren verständlicherweise für Verunsicherung. Mit der Übertragung
weiterer staatlichen Aufgaben aus dem Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit stärken wir die hoheitliche Tätigkeit der Notare in Deutschland.

Die Aufgabenübertragung auf Notare bringt durch
kürzere Wege und mehr ortsnahe Ansprechpartner
Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, entlastet die
Gerichte und stärkt die Stellung der Notare. Diese
Chance sollten wir nutzen, um den hohen Qualitätsstandard der deutschen Justiz zu erhalten.