Gernot Erler (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte sind jetzt schon eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zum Ausdruck gekommen. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Wer aber die Texte, die wir hier zu beraten haben, aufmerksam liest, der merkt, daß wir doch von unterschiedlichen Analysen und auch Schlußfolgerungen ausgehen müssen.
In dem Antrag von CDU/CSU und F.D.P. zum Beispiel heißt es wörtlich: „Die Öffnung der NATO ... " trägt „zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum bei." Aus unserer Sicht ist das ein etwas voreiliger und auch ein wenig umsichtiger Feststellungssatz.
Die SPD betont, daß mehr Stabilität und Sicherheit in der Tat das Ziel der Osterweiterung der NATO ist, daß es da aber keine Automatik gibt. Wir betonen - das hat auch Karsten Voigt gesagt -, daß jetzt die Gestaltung das Entscheidende ist. Wir haben es hier nicht mit einem Endpunkt, sondern mit dem Ausgangspunkt einer Entwicklung zu tun, deren Ergebnis offen ist. Das ist unsere Verantwortung. Von uns hängt ab, ob das Ziel Stabilität und Sicherheit wirklich erreicht wird.
Dabei ist eine entscheidende Frage, ob es gelingt, die guten Absichten und Pläne bezüglich der Grundakte NATO-Rußland wirklich mit Leben zu erfüllen.
({0}) Diese Herausforderung stellt sich beiden Seiten.
Ich möchte hier ausdrücklich mit der russischen Seite beginnen und an das anknüpfen, was der Kollege Dr. Pflüger vorhin gesagt hat. In der Endphase der kontroversen Auseinandersetzung um die NATO-Osterweiterung zwischen Ost und West ist diese Kontroverse auch in der russischen Duma als Grund dafür angeführt worden, warum drei wichtige Verträge, die schon vier oder fünf Jahre auf Ratifizierung warten, bisher nicht ratifiziert worden sind.
Ich nutze hier noch einmal die Gelegenheit, vom Deutschen Bundestag aus an unsere Kollegen in Moskau zu appellieren. Im Sinne der Grundakte wäre es ein positives Zeichen, „Open Skies", Chemiewaffenübereinkommen und vor allen Dingen START II jetzt zu unterzeichnen.
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Ich möchte aber auch uns selbst Aufgaben geben. Schauen wir auf den KSE-Prozeß. Da wird sich entscheiden, ob sich die NATO-Osterweiterung mit weiteren Abrüstungszielen verbinden wird oder ob sie womöglich ein Trendbrecher für neue Aufrüstungsrunden sein wird, was sich keiner von uns wünscht.
Es gibt aus meiner Sicht das Problem, daß der NATO-Vorschlag, der am 20. Februar 1997 in Wien zur KSE-Adaption vorgelegt worden ist, den künftigen KSE-Prozeß zu ausschließlich auf Bedürfnisse einer größer werdenden NATO ausrichtet.
Der KSE-Prozeß ist aber eine Erfolgsgeschichte. Seit 1992 sind schon 50 000 Großwaffensysteme delaboriert worden. Es hat annähernd 3 000 wechselseitige Inspektionen gegeben, die zur Schaffung und Erhaltung von Vertrauen beigetragen haben. Leider gibt es im KSE-Vertragsgebiet aber noch 130 000 Großwaffensysteme und 6 Millionen Soldaten unter Waffen. Das ist viel mehr, als erforderlich ist. Das bedeutet: Der KSE-Vertrag darf nicht zu einer Begleitstrategie der NATO-Osterweiterung werden. Er hat einen eigenen Wert, und das muß sich auch in den Vorschlägen, die von Ost, aber auch von West kommen, niederschlagen.
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Entscheidend wird zum Beispiel sein, wie die Sicherheitsgarantie, die in Art. S des Washingtoner Vertrages enthalten ist und die demnächst auch den neuen Mitgliedern zusteht, militärisch wirksam gemacht werden soll. Ich muß mich einmal an Herrn Rühe und auch an Herrn Kinkel, der leider nicht mehr da ist, wenden und sie fragen: Warum haben Sie eigentlich nie widersprochen, als der amerikanische Präsident am 24. Februar 1997 in seinem Bericht an den Kongreß sagte, daß in Zukunft bei jedem neuen Mitglied eine Staffel mit Kampfflugzeugen westlicher Bauart vorhanden sein muß? Warum haben Sie nie widersprochen, Herr Rühe, als er dort ebenfalls sagte, daß in diesen Ländern ein Luftabwehrsystem - natürlich ganz zufällig das amerikanische Fabrikat „Patriot" - installiert werden muß und daß es zusätzlich vier Divisionen hochmobiler Verstärkungskräfte und sechs Geschwader mit KampfGernot Erler
flugzeugen geben soll, um die Sicherheit zu garantieren?
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Wir alle haben doch Klagen von westlichen Konkurrenten der amerikanischen Rüstungsindustrie vernommen, auf wie hemdsärmelige Art mit dem Argument der NATO-Osterweiterung in Osteuropa akquiriert wird.
Ich sage nur: Damit tut man weder der NATO noch ihrer Erweiterung einen Gefallen; man diskreditiert die Osterweiterung, wenn man sie zu einem Türöffner für amerikanische Rüstungsexportinteressen macht.
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Das ist auch nicht verständlich, wenn man sich die neuen SIPRI-Zahlen anschaut, wonach die amerikanische Rüstungsindustrie ohnehin 40 Prozent des Weltexports an Waffen erreicht.
Nein, ich möchte noch einmal betonen: Die NATO-Osterweiterung muß mit Abrüstungsfortschritten verbunden werden. Das ist die Perspektive der Grundakte. Nur dann wird die Osterweiterung tatsächlich ihr Ziel erreichen, nämlich mehr Stabilität und Sicherheit in Europa.
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- Das ist ja gut, wenn wir uns einig sind.
Nun zu der Frage, wie es sich mit der echten Partnerschaft mit Rußland verhält. Dabei wird die praktische Arbeit in dem Gemeinsamen NATO-RußlandRat eine entscheidende Rolle spielen, ob dort nämlich alle Fragen der europäischen Sicherheit partnerschaftlich behandelt werden. Ich wundere mich manchmal über die Bedenken meiner Kollegen von der rechten Seite des Hauses, daß vielleicht die Funktionsfähigkeit der NATO durch diesen Rat in Frage gestellt werden könnte.
Aber echte Partnerschaft heißt nicht, daß es ausreicht, wenn Präsident Jelzin zu westlichen Vorschlägen nickt. Wir haben ein Problem, das gelegentlich übersehen wird. Es gibt nämlich eine ganz andere Mehrheit in der russischen Staatsduma und leider auch in der ukrainischen Verchovna Rada. Es gibt immer noch in der Staatsduma einen Anti-NATO-Block, der die absolute Mehrheit aller Abgeordneten umfaßt, und in der Verchovna Rada in Kiew eine Gruppe, die sich „Ukraine ohne NATO" nennt und die über 100 Mitglieder hat.
Wer die russische Demokratie ernst nimmt, der muß die Kontakte und den Dialog mit unseren Kollegen in der Staatsduma und in der Verchovna Rada verstärken, so daß auch sie diesem Prozeß, der durch die Grundakte eingeleitet worden ist, zustimmen.
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Es reicht nicht, wenn man nur zum Präsidenten gute Beziehungen hat. Wir, die Abgeordneten des deutschen Parlaments, möchten doch auch nicht übergangen werden, und wir möchten nicht, daß andere Teilnehmer dieses Prozesses sagen: Es ist uns egal, was die im Bundestag machen. Wer das ernst nimmt, muß diese Kontakte verstärken. Das ist eine der wichtigen Gestaltungsaufgaben, die ich angesprochen habe.
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- Ja eben; deswegen müssen wir es umsetzen, Karsten.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt des Antrags der SPD, der besagt, daß es unsere Aufgabe bleibt, ein Gesamtkonzept für eine europäische Sicherheits- und Integrationspolitik auch nach der NATO-Osterweiterung zu verfolgen. Wir beklagen, daß die EU in Amsterdam nicht die Kraft aufgebracht hat, sich fit zu machen, um an diesem europäischen Integrationsprozeß in dem Ausmaß, wie es nötig wäre und wie wir es uns wünschen, teilzuhaben. Es ist ganz unerträglich, daß die EU immer Vorschriften und Vorschläge macht und Weißbücher des Inhalts veröffentlicht, was die anderen, die neu aufzunehmenden Länder, alles leisten müssen, aber selber dann ihre Hausaufgaben nicht hinbekommt, nämlich integrationsfähig zu werden.
Das ist ganz besonders gefährlich, weil wir in Europa ein Problem haben, das mit der NATO-Osterweiterung nicht gelöst werden kann. Ich meine die gefährliche Auseinanderentwicklung der Transformationsstaaten in bezug auf die sozialen und die ökonomischen Verhältnisse. Es gibt eine Krise in Südosteuropa, auf dem Balkan und in Albanien. Der Prozeß der Friedensfindung und des Bemühens um Gemeinsamkeiten in Bosnien-Herzegowina ist nicht ausreichend. Die zivile Umsetzung von Dayton funktioniert einfach nicht.
Wir haben Probleme in Mazedonien und im Kosovo, und wir hatten eine große Krise in Bulgarien. Ich finde es gut, daß Herr Schmidt Bulgarien auch einmal erwähnt hat. Es ist nicht in Ordnung, daß sich Frankreich, um das frankophone Element in der NATO auszuweiten, zum Anwalt von Rumänien macht, aber Bulgarien, der traditionelle Freund der deutschen Politik, vergeblich nach einem Anwalt sucht. Das ist nicht in Ordnung.
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Mein Punkt ist folgender: Wir haben die Sicherheitsdiskussion und die Diskussion um die internationale Politik zu lange auf die Frage der NATO-Osterweiterung konzentriert. Wir müssen jetzt die Reduktion, die darin steckt, aufbrechen; denn das Problem der Auseinanderentwicklung der osteuropäischen Transformationsstaaten und die Krise auf dem Balkan werden mit den Beschlüssen von Madrid nicht gelöst. Dieses steht auf der Tagesordnung.
Ich kann abschließend nur appellieren: Wir müssen die Fragen des sozialen Zusammenhalts aller europäischen Länder, des zivilen Erfolgs von Dayton und
der europäischen Integration jenseits der einen Möglichkeit der NATO-Osterweiterung in den nächsten Wochen wieder in den Vordergrund stellen. Das ist notwendig, sonst gibt es keine Chance, den Prozeß zu einem Erfolg zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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