Anton Hofreiter (NA), 2012-09-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dieses Thema ist ein wunderschönes Beispiel
dafür, dass selbst völlig verfahrene Situationen, wenn
Parlamentarier die Dinge in die Hand nehmen, zu einem
vernünftigen Ergebnis gebracht werden können.

({0})

Ich glaube, wir können uns alle zu dem Verfahren und
dem Ergebnis gratulieren; das ist bereits gesagt worden,
und wir haben uns gegenseitig gedankt. Man muss insbesondere den Mitarbeitern danken: den Mitarbeitern
der Fraktionen, den Mitarbeitern des Ministeriums und
den Mitarbeitern der Landesverkehrsministerien, mit denen wir sehr konstruktiv zusammengearbeitet und die
uns sehr unterstützt haben. Außerdem können wir uns
gegenseitig für den konstruktiven Umgang miteinander
danken.

({1})

Welche sind die drei zentralen Punkte dieses Gesetzentwurfes? Es ist erstens die Regelung zum ÖPNV,

zweitens sind es die Regelungen zur Barrierefreiheit,
und drittens ist es die Regelung zum Fernverkehr.

Was haben wir im Hinblick auf den ÖPNV erreicht?
Natürlich sind wir nicht mit allen Regelungen hundertprozentig glücklich. Warum? Weil es sich um einen
Kompromiss zwischen 4 Fraktionen und 16 Bundesländern handelt. Natürlich kann angesichts dessen niemand
sagen, er habe sich zu 100 Prozent durchgesetzt. Sonst
wäre das ein unanständiger Kompromiss, weil jemand
anders über den Tisch gezogen worden wäre.

Beim ÖPNV haben wir erreicht - da irren Sie sich,
Herr Lutze -, dass die Aufgabenträger, die demokratisch
bestimmten Aufgabenträger, wenn sie es denn wollen
und wirklich Geld dafür in die Hand nehmen, jetzt einen
vernünftigen ÖPNV anbieten können.

({2})

Das ist die Neuerung, und das war ein Kompromiss. Der
Kompromiss lautet: wenn sie es wollen und ernsthaft
Geld hinterlegen. Das ist im Gesetzentwurf klar geregelt.
Des Weiteren ist geregelt, dass eine Kommune, die ein
eigenes kommunales Verkehrsunternehmen betreibt, das
gut arbeitet - auch dafür gibt es Kriterien -, direkt an
dieses Unternehmen vergeben darf.

({3})

Genau das, von dem Sie bemängelt haben, dass es nicht
im Gesetzentwurf geregelt sei, ist also im Gesetzentwurf
geregelt.

Selbstverständlich hätten wir uns beim Thema Barrierefreiheit mehr gewünscht. Ich glaube, man kann sogar
sagen, dass wir alle uns bei diesem Thema mehr wünschen würden. Hier sind aber gar nicht so sehr die Fernbusse das Problem,

({4})

sondern das zentrale Problem ist der allgemeine ÖPNV.

({5})

Aber woran liegt es? Es liegt daran, dass es U-Bahn-Systeme gibt, die zum Teil fast 100 Jahre alt sind,

({6})

und dass es Unmengen von Bahnhöfen gibt, die uralt
sind. Hier war nun einmal nichts anderes möglich, als
den Ländern - allerdings mit vollem Verständnis für die
Länder - Übergangsregelungen zuzugestehen. Schließlich können die Länder kein Geld schnitzen, um diesen
Prozess zu gestalten. Wie gesagt, wir hätten uns hier viel
mehr gewünscht. Es gab auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie schnell man etwas erreichen kann.
Es war nicht mehr drin, und die gefundene Lösung ist im
Vergleich zur bestehenden Regelung ein großer Fortschritt.

({7})




Zu den Fernbussen. Ja, wir haben den Fernbusverkehr
liberalisiert. Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass
ein Fernbus, wenn er vernünftig besetzt ist, unter ökologischen Aspekten ähnlich gut zu bewerten ist wie die
Bahn. Die Regelung, die wir getroffen haben, sieht vor:
Wenn jemand bereit ist, eine Buslinie, ein ökologisches
Verkehrsmittel, anzubieten, und dafür nicht einen Cent
vom Staat will, dann darf er das tun. Was ist daran
schlimm?

({8})

Seien Sie ehrlich: Was ist daran schlimm, dass jemand,
der bereit ist, seinen Kunden ein ökologisches Verkehrsmittel anzubieten, dies jetzt tun darf? Hier wäre ich mit
Kritik ganz vorsichtig. Wenn ich mir anschaue, wer zu
wessen Klientel gehört, muss ich nämlich sagen: Ich
glaube, dass dies gerade für Menschen mit geringerem
Einkommen eine hervorragende Alternative ist.

({9})

Insgesamt glaube ich, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben. Auf diesen Kompromiss können
wir stolz sein. Jetzt geht es darum, dieses Vorhaben möglichst schnell durch den Bundesrat zu bringen; aber da
bin ich sehr optimistisch.

Vielen Dank.

({10})