anton schaaf (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Respekt vor den Mitgliedern des Hauses gebietet es,
dass ich mich im Wesentlichen mit den Anträgen der
Linken beschäftige. Aber ich muss sagen: Peter Weiß hat
mich durch die Art und Weise, wie er sich hier gerade
dargestellt hat, ganz schön gereizt.

({0})

Peter, die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems
ausschließlich daran festzumachen, wie hoch die Beitragssätze sind, ist relativ einfach. Allerdings ist das
auch ein bisschen schlicht. Für die Menschen ist nämlich
auch wichtig, was dabei herauskommt.

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Beides muss in einem vernünftigen und gesunden Verhältnis zueinander stehen.

({2})

Indem die Arbeitsministerin darauf hingewiesen hat,
dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des
durchschnittlichen Nettolohns sinkt, hat sie Angst vor
Altersarmut geschürt. Sie hätte es eigentlich besser wissen müssen; denn im Gesetz steht: Bei einem Rentenniveau von 46 Prozent ist die Regierung aufgefordert,
Vorschläge dafür zu machen, wie man dieses Niveau
halten kann. 43 Prozent sind überhaupt kein Ziel. Die
Ministerin hat versucht, diese Truppe, die rentenpolitisch völlig zerstritten ist, auf den Weg zur Zuschussrente zu zwingen.

Bei der Rentenversicherung geht es immer auch um
die Akzeptanz der Leistungen und nicht nur der Beitragssätze. Hier seid ihr völlig ignorant. Bei uns in der
Partei gibt es eine heftige Debatte über das Leistungsniveau. Ich gebe hier unumwunden zu, dass das noch
nicht entschieden ist. Der jungen Generation aber zu sagen: „Bei 43 Prozent werdet ihr altersarm“, und dann zu
erwarten, dass dieses System bei der jüngeren Generation Akzeptanz findet, ist fast schon zynisch.

({3})

Da ich gerade dabei bin: Diese Ministerin ist in dieser
Legislaturperiode mit all dem, was sie rentenpolitisch
auf den Weg bringen wollte, kläglich gescheitert. Die
Zuschussrente hat noch nicht einmal die Ressortabstimmung überlebt. Jetzt habt ihr eine neue Kommission zur
Entwicklung von Plänen gegen Altersarmut eingesetzt.
Ein Jahr lang habt ihr für eine Zuschussrente getagt, die
am Ende nicht realisiert worden ist - übrigens korrekterweise nicht, weil diese Zuschussrente eigentlich eine sozialpolitische Leistung ist und über Beiträge finanziert
werden sollte. Die Ordnungspolitiker in der FDP haben
das korrekterweise verhindert, zwar aus anderen Gründen und ideologisch anderer Motivation heraus. Aus
meiner Sicht haben sie Gott sei Dank verhindert, dass
eine Sozialleistung über Beiträge finanziert wird.

Zum Beitragssatz. Da man große Teile der deutschen
Einheit über die Beiträge an die Sozialversicherung
finanziert hat, darf man sich über steigende Beitragssätze nun wirklich nicht wundern und beschweren. Das
geht nun gar nicht.

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Jetzt zu den Anträgen der Linken, Matthias Birkwald.
Ich finde, es ist eine deutliche Verbesserung, dass nicht
grundsätzlich alles falsch und einiges sehr zustimmungsfähig ist, wie zum Beispiel der Punkt, dass man generell
sagt: Die Erwerbsminderungsrente muss verbessert werden. D’accord! Ihr schreibt in eurem Antrag allerdings
auch, dass die Zugänge offener werden müssen. Hierbei
will ich lieber genau wissen, worüber wir reden, bevor
ich einem solchen Antrag zustimme.

Zur Rente nach Mindestentgeltpunkten: D’accord!

Alle Anträge haben letzten Endes aber gleichermaßen
wenig Substanz. Dass sie beispielsweise nicht mit Zahlen unterlegt sind, ist wohl auch beabsichtigt. Ihr fordert
die Bundesregierung mit diesen Anträgen auf, zu handeln. Dann muss man auch nicht konkret werden. Bei
ganz vielem würde ich aber gerne wissen, was ihr genau
damit meint.

Ihr sprecht zum Beispiel von der Wiederherstellung
der lebensstandardsichernden Rente.

({5})

Was heißt das denn konkret?

({6})



Heißt das, eine Rentenhöhe von 53 Prozent ist lebensstandardsichernd? Ich bin da anderer Meinung. Für eine
Friseurin, eine Krankenschwester oder eine Frau in einem typischen Frauenberuf werden diese 53 Prozent niemals lebensstandardsichernd sein.

({7})

Daher ist das Ganze an dieser Stelle nicht konsistent,
also ein Widerspruch. Insofern bin ich hier etwas anderer
Meinung.

Nun zur solidarischen Mindestrente. Auch wir haben
gesagt, man brauche eine Mindestabsicherung für Menschen, die langjährig gearbeitet haben. Ihr sagt aber: Wir
brauchen eine Mindestabsicherung für Menschen, auch
wenn sie überhaupt keine Beiträge gezahlt haben.

({8})

Das ist dann aber keine rentenrechtliche Frage, sondern
eine sozialpolitische Frage. Dann geht es letzten Endes
darum, dass ihr nur die Grundsicherung im Alter von
dem jetzigen Betrag von 680 Euro auf 1 050 Euro anheben wollt. Das sagt dann doch auch! Noch einmal: Das
gehört dann aber nicht in eine Rentendebatte, sondern in
eine sozialpolitische Debatte, und es hat im Rentenkonzept letzten Endes nichts zu suchen.

({9})

Übrigens: Da das sozusagen bedingungslos sein soll,
also nicht durch Beiträge hinterlegt werden muss, hat die
Katja Kipping euch bei dem bedingungslosen Grundeinkommen sicherlich über den Tisch gezogen. Anders
kann ich mir nicht erklären, dass das so darin steht.

Bezüglich der Rente mit 67 bin ich völlig anderer Meinung; das wisst ihr. Innerhalb unserer Partei gibt es auch
keine ausreichende Mehrheit dafür, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Ich finde, diese Erkenntnis ist ein Fortschritt auch in unserer eigenen Debatte: Wir müssen die
Übergänge in die Rente anders, flexibler und sozialverträglicher gestalten.

({10})

Man kann in der Rückschau natürlich sagen: Wir hätten
das eigentlich machen müssen, als wir die Rente mit 67
eingeführt haben. Ich halte hier aber kein Geschichtsseminar und sage nicht, wer schuld daran ist, dass das
nicht gemacht wurde. Das wäre völliger Quatsch. Wir
haben damals für die Rente mit 67 die Hand gehoben,
und jetzt geht es darum, die Wege dahin vernünftig zu
gestalten.

Was die Erwerbstätigenversicherung angeht, bin ich
der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass jeder,
der ein Erwerbseinkommen hat, in irgendeiner Form in
die sozialen Sicherungssysteme einzahlt. Wie die Kappung oben aussehen soll, zum Beispiel bei einem Abgeordneten, sollte man dann allerdings auch konkretisieren, damit man weiß, worauf man sich einlässt.

({11})

Ab wann wird gekappt, und in welcher Höhe wird gekappt?

({12})

Das ist auch eine Frage von Akzeptanz.

Jetzt haben 80 000 Selbstständige Frau von der Leyen
per Internet die Mitteilung zukommen lassen, dass sie
nicht zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung hineinwollen. Also, man braucht auch für einen solchen Weg Akzeptanz.

({13})

Die Frage Angleichung von Ost und West ist in der
Tat eine, die wir auf dieser Seite des Hauses abladen
können. Sie haben den Menschen im Osten vorgemacht,
Sie führten in dieser Legislaturperiode Schritte zur rentenrechtlichen Angleichung durch. Nichts, gar nichts ist
geschehen.

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Die Menschen im Osten sind an dieser Stelle belogen
worden. Ich sage das, auch wenn es unparlamentarisch
ist. Ich entschuldige mich auch sofort dafür. Es ist in der
Tat so, dass Sie den Menschen vorgemacht haben, Sie
würden ihnen helfen. Einige der Menschen im Osten haben Sie wahrscheinlich deshalb gewählt, und sie sind mit
Sicherheit und zu Recht maßlos enttäuscht, dass Sie an
dieser Stelle nichts gemacht haben.

({15})

Zur Rente nach Mindestentgeltpunkten - das steht in
unserem Konzept; das will ich unumwunden sagen -:
Das ist in Ordnung. Da können wir mitmachen.

Zur Frage, ob man Langzeitarbeitslose mit 0,5 Punkten aufwertet: Na ja, man kommt dann schnell in die Kategorie derer, die für geringe Gehälter arbeiten, die keinen, eventuell nur einen halben oder einen dreiviertel
Entgeltpunkt erarbeiten. Ich sage: Da ist die Rente nach
Mindestentgeltpunkten, also die Aufwertung bei nachgelagerter Betrachtung, eigentlich das Richtige. Man sollte
nicht im Voraus sagen, was jemand auf jeden Fall bekommt, sondern man sollte im Nachhinein schauen, welche Ansprüche jemand hat und wie man sie entsprechend aufwerten muss.

({16})

Matthias Birkwald, du siehst, wir sind nicht in allen
Punkten völlig unterschiedlicher Meinung. Aber bei einigen hätten wir mit Sicherheit noch Diskussionsbedarf,
bevor ich einem solchen Antrag zustimmen könnte. Dabei wäre der Charme tatsächlich, wenn wir eine Mehrheit hätten, diese Anträge zu beschließen, weil sie sich
ausschließlich an die Bundesregierung richten. Die Bundesregierung soll einmal Konzepte vorlegen. Es wäre
spannend, zu sehen, was bei diesem zerstrittenen Haufen




dabei herauskommt. Dabei würde nämlich nichts herauskommen, meine Damen und Herren.

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Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({18})