emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-16:
Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Wilhelm vom 7. Oktober dieses Jahres schon ausgeführt, ist über die Liegenschaft innerhalb des Stadtgebiets von Dessau für die Errichtung eines Dienstgebäudes für das Umweltbundesamt bisher noch nicht entschieden worden. Im Rahmen der Auswertung der Entscheidungsgrundlagen für die alternativen Standorte in Dessau-Alten und Dessau-Gasviertel ist im Hinblick auf die Funktionalität und die Kosten unter anderem auch die Frage des Denkmalschutzes von Bedeutung.
Bei der Beurteilung der Eignung der beiden Alternativstandorte gehen alle Beteiligten davon aus, daß die denkmalgeschützten Gebäude nördlich der Unruhstraße im Gasviertel, insbesondere der Wörlitzer Bahnhof, im Falle einer Entscheidung für den Standort Gasviertel in das Gelände des UBA einzubeziehen und zu sanieren wären.
Demgegenüber waren sich die Beteiligten in der zitierten Besprechung zwischen BMU, BMBau und BMF ebenso darüber einig, daß eine Einbeziehung des Flächen- bzw. Ensembledenkmals südlich der Unruhstraße unter funktionalen Aspekten sowie unter Kostengesichtspunkten so deutliche Nachteile für den Standort Gasviertel mit sich brächte, daß eine Standortentscheidung zugunsten des Gasviertels, das sowohl von der Stadt Dessau als auch vom Nutzer UBA eindeutig favorisiert wird, nicht möglich sein würde.
Auf diesen Sachverhalt hat das Umweltbundesamt die Stadt Dessau hingewiesen und sie gebeten, eine Entscheidung herbeizuführen, in welchem Umfang denkmalschutzrechtliche Beschränkungen im Gasviertel aufrechterhalten bleiben. Das Ergebnis der Entscheidungsfindung der Stadt Dessau wird in die Bewertung der beiden Liegenschaften Dessau-Alten und Dessau-Gasviertel und in die abschließende Entscheidung hierzu einfließen. Insofern besteht im übrigen auch kein Widerspruch zu der von Ihnen zitierten Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 13/4381 unter Nr. 9.
Insgesamt gesehen sind in den Entscheidungsprozeß sowohl über die konkrete Liegenschaft für das Umweltbundesamt in Dessau als auch über die sich daraus ergebenden Weiterungen für die konkrete Bauplanung nicht nur der Bund, sondern auch das Land Sachsen-Anhalt und ganz besonders die Stadt Dessau einbezogen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich alle an diesem Entscheidungsprozeß Beteiligten nunmehr dafür einsetzen werden, zügig zu einer abschließenden Standortentscheidung zu gelangen, damit mit den konkreten Planungen - auch im Hinblick auf die Expo 2000 - begonnen werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Frau Lemke, Sie haben vier Zusatzfragen. - Bitte schön.
Steffi Lemke (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, aus dem Schreiben des Umweltbundesamtes vom 6. September 1996 an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau möchte ich mit Verlaub folgenden Passus zitieren:
Wir bitten Sie daher auch im Interesse der Stadt Dessau und im Interesse für einen ökologischen Neubau des Amtes am Standort Gas-Viertel darauf hinzuwirken, verbindliche Beschlüsse der Stadt herbeizuführen, die eine Abrißgenehmigung für die Gebäude 107/108 einem zukünftigen Nutzer des Gas-Viertels Umweltbundesamt einräumen.
Aus meiner Sicht ist das eine deutliche Bitte seitens des Umweltbundesamtes und damit der Bundesregierung für den Abriß von Gebäuden am zukünftigen Standort.
Gleichzeitig ist in diesem Schreiben ausgeführt, daß sich die erforderlichen Sanierungs- und Umbaukosten den Neubaukosten nähern, das heißt, unwesentlich darunter liegen. Herr Holzmann hat in der Stadtratssitzung, in der der Abriß der denkmalgeschützten Substanz im Gasviertel genehmigt worden ist, auch dargelegt, daß eine Ansiedlung des UBA im Gasviertel nicht denkbar ist, wenn die Abrißgenehmigung nicht erteilt wird. Können Sie mir zustimmen, daß das doch eine starke Einflußnahme seitens
des UBA und damit der Bundesregierung auf die Stadt Dessau im Hinblick auf den Abriß denkmalgeschützter Substanz ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-16:
Frau Kollegin, vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltsordnung und der Vorschriften, die im Zusammenhang mit Ausgabeentscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, gegeben sind, ist es natürlich notwendig, vor einer Entscheidung alle Entscheidungshintergründe zu klären. Daß in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Umfang und zu welchem Preis Denkmalschutz - in diesem Fall in einer Stadt - zu berücksichtigen ist, eine Rolle spielt, dürfte außer Zweifel stehen.
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre originären Fragen darauf hingewiesen, daß wir uns in einem Vorstadium der Entscheidung befinden. Wir haben in Dessau grundsätzlich zwei Standorte zur Verfügung: einen außerhalb der engeren Stadt und einen in der Stadt. Sowohl die Stadt Dessau als auch das Umweltbundesamt haben ein Interesse daran, den Standort möglichst in der Stadt zu wählen. Das hat damit zu tun, daß für die Bediensteten der Arbeitsplatz dann über den Bahnhof leichter zu erreichen wäre. Für die Stadt Dessau hätte dies auch städtebauliche Entwicklungsvorteile.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Bewertung des Denkmals eine große Rolle. Sie kennen das im einzelnen vor Ort, während ich das nur aus den Unterlagen erfahren habe. Ich könnte mir aber vorstellen, daß Sie mir zustimmen, daß ein Unterschied zwischen den Bauten, die nördlich der Unruhstraße liegen und für die die Denkmalsqualität eindeutig gegeben ist, und den Bauten, die südlich der Unruhstraße liegen, besteht und daß deswegen die Anfrage, wie die Stadt damit umzugehen gedenkt, auf jeden Fall nicht nur gerechtfertigt, sondern vor dem Hintergrund von Kostenentscheidungen auch notwendig ist. Das ist erfolgt. Die endgültige Entscheidung aber - das darf ich gleich hinzufügen -, was mit den Gebäuden zu geschehen hat, wird nicht der Bund oder die Stadt treffen, sondern der Regierungspräsident, also das Land Sachsen-Anhalt.
Steffi Lemke (NA), 1996-10-16:
Vorab möchte ich sagen: Auch ich setze mich dafür ein, daß das UBA im Gasviertel angesiedelt wird. Es gibt vor Ort meines Erachtens niemanden, der den Standort Alten favorisiert. Ich halte es für problematisch, wenn deshalb denkmalgeschützte Substanz abgerissen werden muß. Es ist im übrigen keine Anfrage des UBA gewesen, sondern eine Bitte, eine Abrißgenehmigung herbeizuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Steffi Lemke (NA), 1996-10-16:
Ich komme sofort zu meiner Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Sie müssen doch berücksichtigen, daß die meisten der Kolleginnen und Kollegen dieser Frage mit einem sehr starken örtlichen Bezug und diesen Details gar nicht folgen können. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie sich auf die Fragen konzentrieren würden.
Bitte schön.
Horst Sielaff (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, in welchem Ausmaß spielt denn bei dem Zuzug jüdischer Einwanderer nach Deutschland der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland eine Rolle?
Steffi Lemke (NA), 1996-10-16:
Wie beurteilen Sie, Herr Hirche, das entsprechende Presseecho in der Region - falls Sie das verfolgt haben -, das zu der Stadtratsdebatte und den Äußerungen des Herrn Holzmann vor Ort geführt hat, in denen es nicht mehr nur um örtliche Belange ging, sondern die dazu geführt haben, daß die Umzugsbestrebungen des UBA insgesamt - die vor Ort sehr unterstützt werden - über diese Bitte um den Abriß denkmalgeschützter Substanz in Mißkredit geraten sind?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-16:
Frau Kollegin, ich habe in den Jahren meiner politischen Tätigkeit - das möchte ich als Vorbemerkung sagen - unter anderem einmal an einem Denkmalschutzgesetz mitgearbeitet und weiß seitdem, daß der Begriff Denkmal durchaus sehr unterschiedlich anzuwenden ist. Ich bitte zu beachten, daß - möglicherweise auch mit einer unter diplomatischen Gesichtspunkten nicht hundertprozentig glücklichen Formulierung - die konkrete Frage gestellt worden ist: Wie haltet ihr es mit der Denkmalqualität in diesem Bereich und in jenem Bereich? Dann muß man doch eine klare Antwort bekommen.
Wenn der Stadtrat von Dessau der Meinung gewesen wäre, daß die Atlbausubstanz Denkmalqualität hat, dann hätte er das zum Ausdruck gebracht. Aber es gab die erwähnte Beurteilung in einem Dialogverfahren. Hier ist kein Druck ausgeübt worden, es sei denn in einem Zusammenhang, nämlich daß allen Verantwortlichen in Dessau klar ist: Wenn wir jetzt nicht zu einer Entscheidung über die Frage des Standorts kommen, dann wird die darüber hinausgehende Planung, nämlich Dessau als eine Außenlösung in die Expo 2000 einzubeziehen und damit einen besonderen Entwicklungsbeitrag auch für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland zu leisten, kaputtgemacht. Wenn man solche Abwägungsgesichtspunkte hat, dann kann man nicht alles zu jeder Zeit und in jedem Umfang berücksichtigen, sondern muß zu einer Prioritätenentscheidung kommen. Diese Prioritätenentscheidung haben wir von der Stadt Dessau erbeten. Die Stadt Dessau ist dem nachgekommen. Ich kann daran nichts Unbilliges in diesem Dialog erkennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre dritte Frage.
Steffi Lemke (NA), 1996-10-16:
Ist es richtig, daß die im Zuge des K-1-Gutachtens durchgeführten Untersuchungen zu dem Schluß gekommen sind, daß eine Sanierung und der erforderliche Umbau der Altbausubstanz - wenn auch unwesentlich - geringere Kosten als der Neubau verursachen würden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-16:
Ich kann Ihnen, Frau Kollegin, jetzt nicht alle einzelnen Zahlen bestätigen. Ich will nur sagen, daß dieser Dialog deswegen geführt worden ist, weil dieser Standort bei einer völligen Restaurierung oder Einhaltung aller potentiellen Denkmalvorschriften auch im Südbereich von vornherein ausscheiden würde. Da wir zusammen mit der Stadt Dessau ein Interesse daran haben, das Amt möglichst inmitten der Stadt anzusiedeln, hat sich dieser Dialog ergeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Die Fragen 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Sielaff auf:
Werden derzeit in Rußland jüdische Bürgerinnen und Bürger verfolgt oder diskriminiert, und welche Gründe geben jüdische Auswanderer für ihre Auswanderung an?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Herr Kollege, russische Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft werden weder erkennbar als Minderheit verfolgt noch diskriminiert. Die Gründung eines Kongresses der russischen Juden im Januar 1996, bei der auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Bloch, zugegen war, erfolgte unter Teilnahme russischer politischer Prominenz. Präsident Jelzin sandte ein Grußwort. Negative Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit waren nicht zu verzeichnen.
Die Gründe für den Zuwanderungswunsch spielen im geregelten Verfahren keine Rolle und werden den Auslandsvertretungen von den Antragstellern im allgemeinen auch nicht mitgeteilt.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Ich glaube, daß dieses Motiv seinerzeit, als es zu der Vereinbarung zwischen dem Zentralrat der Juden und dem Bundeskanzler bzw. den deutschen Ländern gekommen ist, eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.
Horst Sielaff (NA), 1996-10-16:
Sie sagten eben, Herr Staatsminister, „gespielt hat". Sie sprechen also von der Vergangenheit. Spielt das auch gegenwärtig noch eine besondere Rolle?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
„Gespielt hat" ist Perfekt. Das heißt: Es fängt in der Vergangenheit an und dauert noch immer an, Herr Kollege Sielaff.
({0})
- Sie haben recht, aber ich habe sie benutzt.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Sielaff auf:
Nach welchen Kriterien werden jüdische Einwanderer von deutschen Behörden in Rußland, Kasachstan, der Ukraine und anderen GUS-Staaten anerkannt?
Herr Staatssekretär Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Grundsätzlich muß der Antragsteller nachweisen, daß er Jude bzw. jüdischer Abstammung ist: Mindestens ein Elternteil muß jüdisch sein. Dies wird üblicherweise durch Vorlage von Personenstandsurkunden wie Inlandspaß, Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde im Original belegt.
Diese Kriterien sind in allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion identisch. Sie wurden mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgestimmt; dessen Vorsitzender, Herr Bubis, hat ihnen ausdrücklich zugestimmt. Wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, übersendet die Auslandsvertretung den Antrag an das Bundesverwaltungsamt, das ihn an ein Bundesland weiterleitet. Erst nach Eingang der schriftlichen Aufnahmezusage des Bundeslandes wird das Einreisevisum erteilt.
Horst Sielaff (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß Israel bei der Anerkennung von Juden nur die weibliche Abstammungslinie berücksichtigt, und weicht die Bundesrepublik Deutschland von dieser üblichen Vorgehensweise ab?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Jetzt haben Sie mich in eine schwierige Situation gebracht; denn ich weiß wirklich nicht, ob Israel

Juden nur anerkennt, wenn die Mutter Jüdin war. Ich kann mich hier zu israelischen Bestimmungen nicht äußern; ich kenne sie wirklich nicht.
Ich kann nur sagen, daß dies bei uns so nicht gehandhabt wird. Es ist vielmehr so, wie ich es Ihnen gerade darzulegen versucht habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Horst Sielaff (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, wären Sie so freundlich, mir die Antwort auf diese Frage nachzureichen und vielleicht zu überprüfen, ob die Gegebenheit, falls es so ist, nicht ganz richtig wäre - auch angesichts dessen, daß gerade ein Grund in Ihrer Antwort war, daß Sie die jüdische Gemeinde als solche erhalten wollen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin!
Barbara Höll (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr wohlwollendes Entgegenkommen.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Herr Kollege, wir werden in diesem sehr schwierigen Feld der Zuwanderung bzw. Einwanderung von Menschen jüdischer Herkunft aus der Ukraine, Rußland und anderen Teilen Mittel- und Osteuropas natürlich immer in einem latenten Konflikt - das Wort ist vielleicht übertrieben - bleiben, auch bezüglich der Auslegung, wie Sie sie in Israel vorfinden.
Sie wissen, daß die israelische Regierung wiederholt bemüht gewesen ist und die neue Regierung von neuem bemüht ist, die Auswanderung nach Möglichkeit nach Israel zu lenken, und gar nicht von der Idee begeistert war, daß Menschen dieser Herkunft bei uns bleiben wollen. Das ist ein altes Problem, das wir mit Israel immer wieder haben. Ich glaube aber, daß der Zentralrat der Juden mit der Entwicklung so, wie sie bisher gelaufen ist, recht zufrieden war.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Vielen Dank.
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Gansel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 24 des Kollegen Gernot Erler auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Verweigerung bzw. Verzögerung von Zahlungsverpflichtungen und die Verknüpfung des Ausgleichs von Zahlungsverpflichtungen mit politischen Forderungen ({0}) von Mitgliedsländern gegenüber den Vereinten Nationen, um dadurch eigene Vorstellungen bezüglich der Arbeitsweise und des Budgets der Weltorganisation zu erzwingen, wie dies gegenwärtig von der amerikanischen Regierung praktiziert wird ({1})?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält Reformen der Vereinten Nationen für notwendig, lehnt es aber ab, sie durch Verzögerung bzw. Verweigerung und Konditionierung von Pflichtbeitragszahlungen zu erzwingen.
Gernot Erler (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, in der Sitzung des UN-Finanzkomitees am vergangenen Mittwoch hat es Kritik an dieser amerikanischen Vorgehensweise gegeben. Ich gehe davon aus, daß es auch einen deutschen Vertreter in diesem UN-Finanzkomitee gibt. Nachdem bekanntgeworden ist, daß andere europäische Staaten, Kanada und China Kritik geübt haben: Welche Position hat denn der deutsche Vertreter im UN-Finanzkomitee zu der Vorstellung des amerikanischen Kongresses, die Pflichtzahlungen an Konditionen zu knüpfen, vorgetragen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Wenn es denn einen Wortbeitrag des deutschen Vertreters in diesem Gremium gab - ich kenne ihn nicht, lasse das aber gerne überprüfen -, kann sich dieser nicht von dem entfernt haben, was ich Ihnen gerade gesagt habe, was unsere grundsätzliche Einstellung ist.
Es kann nicht angehen, daß - egal wer - ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen sagt: Wir werden unseren Beitrag nur noch dann zahlen, wenn bestimmte Bedingungen so erfüllt werden, wie wir es gerne hätten. - Eine andere Haltung kann ein Vertreter unseres Landes in diesem Gremium eigentlich kaum eingenommen haben; denn sonst würde er sich in einen Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung setzen.
Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS, die am 9. Oktober erfolgte. Es ging um die Finanzkrise der UNO und die Haltung der Bundesregierung dazu. In dieser Antwort wird auch zu dieser Entwicklung ausdrücklich Stellung genommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Gernot Erler (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Haus vielleicht sagen, in welcher Weise die deutsche Seite im Rahmen dieses Vorgangs, aber auch im Kontext der allgemeinen amerikanischen Zurückhaltung, die eigenen Finanzverpflichtungen einzuhalten - es geht hier mittlerweile immerhin um 1,5 Milliarden Dollar, was ja ein großes Problem für den gesamten UNO-Haushalt darstellt -, auf die amerikanische Seite dahin gehend einwirkt, daß eine Beeinträchtigung der Arbeit der Vereinten Nationen durch das Zurückhalten von Finanzmitteln nicht erfolgt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Herr Kollege Erler, ich gehe davon aus, daß alle Vertreter der Bundesregierung in Gesprächen, die sie mit amerikanischen Partnern auch über die Frage der UNO führen, diesen Punkt immer wieder ansprechen. Ich jedenfalls kann das für mich in Anspruch nehmen, auch was öffentliche Vorträge in den Vereinigten Staaten angeht.
Vorige Woche war der Chef der UNDP, Herr Speth, bei uns zu Gast, dem ich das ebenfalls gesagt habe. Nachdem er gebeten hat, daß wir unsere Beiträge

nicht kürzen - was ja speziell in bezug auf seine Organisation im Rahmen der Haushaltskürzungen wahrscheinlich in einem geringen Umfang notwendig sein wird -, habe ich auf die enormen Mittel verwiesen, die die Vereinigten Staaten der UNO noch schuldig sind. Wir können nur hoffen, daß sich hier vielleicht nach der Wahl eine Veränderung andeutet. Es gibt ja auch seitens der Regierung Clinton einen Hinweis darauf, daß ein Teil der Schulden schon vor der Wahl beglichen werden soll. Wir hoffen, daß auch die anderen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten Zeit erfüllt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Erler auf:
Auf welche Weise versucht die Bundesregierung, ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Arbeitsweise und Budgetkontrolle der Vereinten Nationen durchzusetzen, und wird sie dabei auch auf konditionierte Beitragszahlungen als Druckmittel zurückgreifen?
Bitte schön Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird die Pflichtbeiträge für die Vereinten Nationen weiterhin vollständig und verläßlich erbringen und diese Zahlungen nicht mit der Erfüllung von Bedingungen verknüpfen. Die Bemühungen der Bundesregierung, ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Arbeitsweise und Budgetkontrolle in den Vereinten Nationen einzubringen, manifestieren sich wie folgt: einmal durch unsere aktive Mitarbeit in der hochrangigen offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Finanzreform, die 1994 auf deutsche Initiative während unserer damaligen EU-Präsidentschaft eingesetzt wurde, zweitens durch unsere maßgebliche Einflußnahme auf Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen durch das deutsche Mitglied dieses Gremiums, Herrn Stöckl, und schließlich durch die Förderung des Effizienzrates in personeller und finanzieller Hinsicht.
Wir haben einen Experten des Auswärtigen Amtes abgeordnet und diesem Effizienzrat einen Zuschuß in Höhe von 10 000 Dollar zur Verfügung gestellt. Dieser Rat wurde während der 50. Generalversammlung vom Untergeneralsekretär für Verwaltung und Management ins Leben gerufen, um Managern in allen Bereichen des Sekretariats der Vereinten Nationen die praktische Umsetzung des Effizienzgrundsatzes zu vermitteln. In über 400 Fällen hat er dies bereits mit Erfolg praktiziert. Für die internationale Öffentlichkeit besonders sichtbar schlug sich die Anerkennung unseres Engagements 1994 in der Wahl des ehemaligen Leiters der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes, Herrn Paschke, zum Untergeneralsekretär und Leiter des Büros für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen nieder.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann kommen die Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, der amerikanische Kongreß hat ja nun einige Forderungen erhoben, die er leider mit einer Konditionierung verbunden hat. Die drei wichtigsten Punkte sind, daß die Vereinten Nationen im laufenden Haushalt 100 Millionen Dollar einsparen sollen, daß bis zur Vorlage des nächsten Budgets 10 Prozent des Personals eingespart werden sollen und daß das Budget 1998/99 2,6 Milliarden Dollar nicht überschreiten soll. Decken sich diese Forderungen des US-Kongresses inhaltlich in etwa mit den deutschen Vorstellungen, oder sind sie nicht miteinander vergleichbar?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Soweit mir bekannt ist, decken sie sich nicht. Natürlich wollen auch wir eine schlankere Administration. Ich glaube, es hat sich auch in der UNO durchgesetzt, daß es Reformen geben muß. Insofern sind solche Ansätze wie der amerikanische zu begrüßen, wenn es um die Reform der Institution als solcher geht, Ineffizienz beseitigt wird und wenn möglicherweise auch Kosten eingespart werden können. Aber ich glaube, es ist sehr schwer, jetzt Daten zu nennen, bis zu denen man solche Leistungen erbracht haben muß. Ich darf immer wieder daran erinnern, daß die Hauptausgaben der UN in dem ganz entscheidenden und auch außerordentlich teuren Bereich der Konfliktlösung liegen. Man kann nicht immer nur den Bereich der Verwaltung sehen, sondern man muß auch die immens gewachsenen Verpflichtungen der Vereinten Nationen sehen, die die Welt ja erfüllt sehen will.
Ich glaube, man muß die Gespräche mit den Vereinigten Staaten und mit Mitgliedern des Kongresses fortsetzen. Das sollte nicht nur auf der Ebene der Regierungen geschehen, sondern möglichst auch auf der Ebene der Parteien, um unseren Einfluß gebündelt gegenüber dem Kongreß und der Regierung geltend machen zu können.