emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jerzy Montag (NA), 2006-11-30:
Ich habe diesen Zuruf nicht gehört. Aber ich weiß genau, dass der Kollege Maurer ein Anwalt ist und Sie ein
Richter sind.

({0})

An Sie, Herr Kollege Stünker, habe ich die Frage, ob
Sie bereit sind, hier vor dem Plenum zu bestätigen, dass
nicht die große Koalition, nicht die Mehrheit in diesem
Hause, den Antrag gestellt hat, eine Anhörung im
Rechtsausschuss zum 2. Justizmodernisierungsgesetz
durchzuführen, sondern dass dies die Oppositionsparteien waren, und es deswegen richtig ist, dass es auf Antrag der Opposition überhaupt zu einer solchen Anhörung gekommen ist?

Sind Sie auch bereit, hier im Plenum zu bestätigen,
dass die Terminierung selbstverständlich in den Händen
der Mehrheit und nicht in den Händen der Minderheit
liegt und dass es deswegen Sie, die große Koalition, waren, die den tatsächlich nicht ganz sauberen Vorschlag
gemacht haben: wenn schon in einer Haushaltswoche,
dann schreiten wir am Freitag Nachmittag zu dieser Anhörung? Wir als Minderheit konnten uns gegen diese
durch die Mehrheit bestimmte Terminierung nicht wehren. Sie werden aber doch wohl bestätigen können, dass
trotz allem wenigstens ich an dieser Anhörung teilgenommen habe.
Joachim Stünker (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Montag, ich kann drei Viertel von dem,

was Sie gesagt haben, bestätigen. Das ist richtig.

({0})

Sie hatten mir gesagt: Beantragen Sie die Anhörung,
dann brauchen wir sie nicht zu beantragen! - Das ist in
Ordnung, das haben wir schon oft so gemacht.

Nicht ganz richtig ist die Darstellung der Terminfrage. Wir hatten Ihnen, der Opposition, mehrere Termine angeboten. Wir hatten sogar um eine Ausnahmegenehmigung des Präsidenten für die Haushaltswoche
gebeten. Das ist abgelehnt worden. Daher mussten wir
auf den Termin ausweichen, an dem die Haushaltswoche
beendet war, um noch fristgemäß die Anhörung durchführen zu können. Sie, Herr Kollege Montag, waren anwesend und haben wie immer sachgemäß zu der Anhörung beigetragen.

({1})

Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten eine Anmerkung machen. Herr Kollege Montag hat mit Verve die
für Laien schwer zu durchschauende Vorschrift des
§ 47 Abs. 3 ({2}) der Strafprozessordnung vorgetragen.
Das betrifft die Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Ich will dazu nur eines sagen, Herr Kollege Montag: Lesen Sie bitte auch Satz 2 und Satz 3. Wir
stellen sicher, dass, wenn Wiedereinsetzung gewährt
wird, sich das wiedereinsetzende Gericht unmittelbar
mit der Haftfrage beschäftigen muss. Aus unserer Sicht
wird Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes in diesem Fall
eingehalten.

({3})

Daher sehen wir die verfassungsrechtlichen Probleme,
die Sie haben, nicht. Trotzdem, Frau Dyckmans, erlaube
ich es mir und lasse es mir nicht nehmen, Entscheidungen auch des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu hinterfragen. Das Recht nehme ich mir als frei gewählter
Abgeordneter in diesem Hause heraus. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.

({4})

Noch ein weiterer Punkt: Ich bin sehr froh darüber,
dass wir mit diesem Gesetz die Verwarnung mit Strafvorbehalt ausweiten können. Ich habe überhaupt nicht
verstanden, dass in einigen Stellungnahmen dazu geschrieben wurde, eine solche Vorschrift setze das Wertegefühl der Menschen in diesem Land gegenüber der

Geldstrafe außer Kraft. Meine Damen und Herren, wenn
die Schuldfeststellung durch ein Urteil gegeben ist und
lediglich die Geldstrafe sozusagen zur Bewährung ausgesetzt wird, wird das Wertegefühl der Menschen in keiner Weise beeinträchtigt. Viel eher ist das der Fall, wenn,
wie im Mannesmann-Verfahren geschehen, das Verfahren nach § 153 a StPO gegen die Zahlung einiger Millionen Euro eingestellt wird. Das beeinträchtigt das Wertegefühl der Menschen viel mehr als die Ausdehnung der
Verwarnung mit Strafvorbehalt.

({5})

Ein Zweites dazu -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Stünker, es tut mir Leid, diese Aufzählung

können wir nicht mehr beenden.
Joachim Stünker (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin, einen Satz muss ich noch sagen dürfen. - Es wurde gesagt, dem Staat gehe Geld verloren,
wenn wir die Verwarnung mit Strafvorbehalt ausdehnen.
Dazu eine Anmerkung: Er spart sogar Geld, Herr Kollege Kauder, und zwar insofern, als dann die Ersatzfreiheitsstrafen weniger werden, die sonst dazu führen würden, dass die Menschen wieder in den Knast müssten.
Der Staat spart also Haftplätze.

Schönen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Paul

Lehrieder.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion.
Jörg Essen (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rede des Kollegen Lehrieder hat gerade deutlich gemacht, wie unterschiedlich manchmal die Diskussionen
ausfallen, je nachdem, ob man in der Opposition oder in
der Regierung ist. Manches, was man vorher als änderungsbedürftig unterstützt hat, wird auf einmal als wohl
gelungen gelobt, beispielsweise der Härtefonds beim
Generalbundesanwalt. Als wir gemeinsam in der Opposition waren, waren wir, wenn ich mich recht entsinne,
auch gemeinsam der Auffassung, dass es nicht bei dieser
Ermessensentscheidung bleiben soll, sondern dass wir
diejenigen, die ein schweres Schicksal haben, die Opfer
eines Terroranschlages im Ausland geworden sind, mit
Rechtsansprüchen ausstatten wollen.

({0})

Das bleibt auch der Wunsch der FDP. Deshalb haben wir
diesen Antrag eingebracht.

Wie sich die Rolle verändern kann, haben wir auch
bei den Grünen gesehen. Herr Lehrieder, Ihr Hinweis ist
richtig: All das, was die Grünen jetzt vortragen, hätten
sie schon unglaublich lange haben können.

({1})

Sie waren viele Jahre in der Regierung.

Ich erinnere mich an, wie ich finde, sehr gute Berichterstattergespräche und bin deshalb sehr traurig, dass ich
von Ihnen, Herr Lehrieder, die Botschaft höre: Da ändert
sich nichts.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Kollege Kauder war dafür verantwortlich, dass es bei Ihnen einen,
wie ich finde, sehr bemerkenswerten Antrag auf Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Jahre 2003
gegeben hat. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die
Rede des Kollegen Kauder - ich glaube, das war im Jahr
darauf -, in der er uns Defizite aufgezeigt hat, die von
mir geteilt worden sind.

Ich glaube, dass wir das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat, dass es nämlich hier im Deutschen
Bundestag Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich in
besonderer Weise für den Schutz der Opfer einsetzen,
nicht so leichtfertig aufgeben sollten, wie das vorhin von
Ihnen gemacht wurde.

({2})

Ich finde, dass wir uns wieder zusammensetzen sollten und dabei schauen sollten, was wir machen können
und was nicht, und dass wir das mit Augenmaß tun sollten. Sie, Herr Lehrieder, haben zu Recht am Antrag der
Grünen kritisiert, dass man das Gefühl hat, da und dort
fehle es an Augenmaß. Wir können uns natürlich gegenseitig in den Forderungen überbieten; zugleich müssen
wir aber sehen, dass das Ganze von den Ländern zu bezahlen ist, die zu Recht von uns erwarten, dass wir auf
das Machbare Rücksicht nehmen. Danach zu suchen,
was einerseits machbar und bezahlbar ist, andererseits
aber auch den Interessen der Opfer gerecht wird, ist, wie
ich finde, des Schweißes der Edlen wert.

Wir bieten jedenfalls unsere Mitarbeit an. Ich bin
auch ganz sicher, dass der Kollege Kauder dafür offen
ist - er ist immer dafür offen gewesen. Auch der Kollege
Montag war bei diesen Gesprächen immer außerordentlich hilfreich. Ich denke, wir sollten den Versuch unternehmen, uns zusammenzusetzen und zu schauen, was zu
machen ist. Für die FDP-Bundestagsfraktion erkläre ich
jedenfalls Bereitschaft dazu.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Franz Thönnes.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jörn

Wunderlich das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Siegfried

Kauder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1067 und 16/585 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Federführung jeweils beim Ausschuss für Ar-
beit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung
der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007

- Drucksache 16/3268 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/3637 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gregor Amann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit
für weitere Beitragssenkungen verwenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Priska Hinz ({2}), Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit
für Ausbildung, Qualifizierung und Progressiv-Modell verwenden

- Drucksachen 16/3091, 16/2509, 16/3637 Berichterstattung:
Abgeordnete Gregor Amann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Beitragsfestsetzung schafft die
große Koalition die Voraussetzungen für Verlässlichkeit
und Sicherheit bei der Rente einerseits und für eine dauerhafte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge andererseits. Wir geben eine klare Botschaft an die Wirtschaft und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Deutschland: Die Chancen für mehr Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland werden von der großen
Koalition und ihrer Politik nach Kräften unterstützt und
beflügelt.

({0})

Herr Kollege Dr. Kolb, was Sie gesagt haben, stimmt
schlichtweg nicht.

({1})

Peter Weiß ({2})
Sie haben behauptet, die Bundesregierung würde in ihrem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht den Beschäftigungszuwachs der
nächsten Jahre zu optimistisch schätzen.

({3})

- Doch, das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, wir würden von zu optimistischen Annahmen ausgehen.

Sie haben gesagt, dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung für die kommenden Jahre höchst problematisch seien.

({4})

Herr Kolb, der Sozialbeirat hat in seiner Stellungnahme
zum Rentenversicherungsbericht genau das Gegenteil
von dem, was Sie sagen, festgestellt.

({5})

Ich zitiere:

Der Sozialbeirat begrüßt ausdrücklich, dass die mittelfristigen ökonomischen Grundannahmen für den
Rentenversicherungsbericht 2006 vorsichtiger

({6})

als in den vergangenen Jahren festgesetzt wurden.
… Die Berechnungen zeigen, dass sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich
verbessert hat und mittelfristig weitgehend gesichert ist.

Das ist ein positives Urteil und das Gegenteil von
dem, was Sie, Herr Kolb, hier festgestellt haben.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
Sie haben es selbst vorgetragen, es wurde der Komparativ verwendet. Die Schätzung ist ehrlicher als in der
Vergangenheit, aber leider doch noch ein bisschen zu optimistisch.

Das habe ich aber gar nicht in meiner Rede gesagt.
Sie hätten mir zuhören sollen. Ich habe gesagt: In vier
von neun Varianten - es werden drei verschiedene Beschäftigungsszenarien mit drei verschiedenen Lohnentwicklungsszenarien kombiniert - kommen 20 oder mehr
Prozent Rentenversicherungsbeitrag in den Jahren 2008,
2009 und 2010 heraus. Stimmen Sie mir zu, dass damit
Ihre Behauptung nicht mehr haltbar ist, es sei auf jeden
Fall - egal was passiert - möglich, den Rentenversicherungsbeitrag bei 19,9 Prozent zu halten? Ich verstehe
nicht, warum die Bundesregierung diese Szenarien überhaupt in ihren Rentenversicherungsbericht aufnimmt,
wenn solche Negativszenarien von vornherein ausgeschlossen werden können. Können Sie mir zustimmen?

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Herr Dr. Kolb, nein, ich kann Ihnen nicht zustimmen,

weil Sie hier bewusst Nebelkerzen werfen.

({0})

Es war schon immer so, dass im Rentenversicherungsbericht mehrere Varianten dargestellt werden. Wir richten uns politisch zu allen Zeiten an der mittleren Variante
aus. Sie ist einigermaßen sicher gerechnet und besagt,
dass wir die Beitragsziele, die wir uns politisch gesetzt
haben, einhalten können, nämlich dass wir unter
20 Prozent Beitragssatz bei der Rentenversicherung bleiben.

({1})

Sie können den gesamten Rentenversicherungsbericht
und den Bericht des Sozialbeirates lesen. Sie werden
Folgendes finden: Bei diesem Rentenversicherungsbericht ist die Bundesregierung hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung der Zahl der
Beschäftigten von deutlich niedrigeren Annahmen ausgegangen als der Sachverständigenrat. Deswegen rechnet die Bundesregierung mit deutlich konservativeren
Annahmen als die Sachverständigen. Sie hat sich also
auf die besonders sichere Seite gestellt.

({2})

Deswegen können Sie das, was im Rentenversicherungsbericht steht, nicht plötzlich problematisieren und nicht
kritisieren, dass da vielleicht zu gut gerechnet worden ist
oder Unwägbarkeiten drin sind.

({3})

Sie müssten eigentlich sagen: endlich eine Bundesregierung, die bewusst vorsichtig rechnet, der von den
Sachverständigen sogar vorgehalten werden kann, dass
sie viel besser hätte rechnen können. Das ist das Ergebnis des Rentenversicherungsberichtes. Deswegen ist das,
was Sie hier festgestellt haben, schlichtweg falsch.

({4})

Sie haben, Herr Kollege Kolb, echte Reformen angekündigt. In der nächsten Sitzungswoche findet die erste
Lesung eines großen Reformvorhabens, der Rente mit 67,
statt. Die große Koalition geht echte Reformen an. Es ist
die FDP, die sich in einem Bundesparteitagsbeschluss
leider darauf festgelegt hat, dass sie gegen die Rente mit
67 ist.

({5})


Peter Weiß ({6})
Wenn hier jemand Reformen macht, dann doch die große
Koalition und nicht die FDP.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Ja, sehr gerne. Selbstverständlich darf Kollege Kolb

eine weitere Frage stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass sich

die Antwort ein wenig auf die Frage beziehen sollte.

({0})

- Ja. Das habe ich schon gemerkt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin, ich würde es sehr begrüßen, wenn

sich die Antwort auf meine Frage beziehen würde.

Herr Kollege Weiß, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Rostock in einem Antrag mit dem Titel „Rentenpolitik fair
und generationengerecht gestalten“ sechs Punkte beraten
und fünf von ihnen beschlossen hat,

({0})

zum Beispiel einen Schritt, Herr Kollege Brauksiepe, zu
dem Sie sich nie werden durchringen können, nämlich
die Frühverrentung, die uns pro Jahr immerhin 7 Milliarden Euro kostet, unverzüglich zu beenden? Darüber hinaus ging es um die Altersteilzeit, die 58er-Regelung
und weitere Maßnahmen wie die Entfernung des Kündigungsschutzes als eigenständiger Tatbestand im Kündigungsschutzgesetz.

({1})

Das waren sehr mutige Beschlüsse.

({2})

Was die Anhebung des regulären Renteneintrittsalters
betrifft, haben wir uns noch nicht festgelegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Könnte es sein, dass eine Frage mit einem Fragezeichen enden muss? Den Werbeblock zu Ihrem Parteitagsantrag können wir vielleicht verschieben.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Weiß, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass wir uns im Hinblick auf die Anhebung des
regulären Renteneintrittsalters noch nicht festgelegt haben,

({0})

weil wir glauben, dass man nicht einfach, wie Sie es getan haben, das bisherige feste Renteneintrittsalter durch
ein höheres festes Regeleintrittsalter ersetzen kann, sondern dass man von neuem überlegen und den Menschen
einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen muss,
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Kolb, versuchen Sie, zum Abschluss Ihrer

Frage zu kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
- weil zwei Drittel der Menschen in diesem Land genau das wollen?
({0})
Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr
Kollege Weiß?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Weiß, nachdem mithilfe der FDP Ihre Redezeit mehr als verdoppelt wurde,

({0})

bitte ich Sie, jetzt wirklich zum Schluss zu kommen.

({1})
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin, ich wollte, um bei Ihnen

noch Gnade zu finden, gerade zu meinem Schlusssatz
ansetzen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Einen Satz.
Peter Weiß (NA), 2006-11-30:
Wir wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung

so festsetzen, dass er möglichst viele Jahre stabil bleibt.
Unter dem Strich bringt das den Arbeitnehmern und der
Wirtschaft eher Entlastung als Belastung. Gleichzeitig
senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf
den seit 20 Jahren niedrigsten Stand. Das ist die gute
Botschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die Wirtschaft in unserem Land.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Volker

Schneider das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gregor Amann

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Kollege Müller, da der Kollege Kolb nicht so lieb

war, auch Ihnen die Redezeit zu verlängern, müssen Sie
jetzt bitte Ihren Schlusssatz sprechen.
Stefan Müller (NA), 2006-11-30:
Ich will nur auf eines hinweisen: Es lässt sich im „Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft“
nachlesen, dass die Sozialversicherungsbeiträge endlich
unter 40 Prozent liegen werden. Ich stelle Ihnen die Unterlage gern zur Verfügung. Erstmals seit 1995 wird die
Summe der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr vermutlich die 40-ProzentMarke unterschreiten. Ich finde - auf besonderen
Wunsch von Frau Pothmer sollte ich das festhalten -, das
ist ein guter Tag für Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in
der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und
Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte
für das Jahr 2007, Drucksache 16/3268. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 16/3637, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 b. Unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/3091 mit dem Titel „Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen
verwenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3637 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/2509 mit dem Titel
„Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Ausbildung, Qualifizierung und Progressiv-Modell verwenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({0}), Martin Zeil, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G8 thematisieren

- Drucksache 16/3341 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Hartfrid
Wolff hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Den Beitrag der Kollegin Dr. Barbara Höll nehmen

wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Die Reden der Kollegen Jerzy Montag von den Grü-

nen und Klaus Uwe Benneter von der SPD nehmen wir
zu Protokoll.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3341 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

1) Anlage 4

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
Transparenzanforderungen in Bezug auf
Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten
Markt zugelassen sind, und zur Änderung der
Richtlinie 2001/34/EG ({0})

- Drucksachen 16/2498, 16/2917 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/3644 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Fahrenschon
Frank Schäffler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Aussprache
eine halbe Stunde dauern soll. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nina Hauer von der SPD-Fraktion das
Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Fahrenschon

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})