Manfred Kolbe (NA), 2000-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Großes hatte
sich die rot-grüne Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 gerade im Politikbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommen. Umso kläglicher fällt heute die Zwischenbilanz aus.

({0})

Meine Vorrednerinnen haben schon aus der „Berliner Zeitung“ und aus der „Wirtschaftswoche“ zitiert. Normalerweise hat man es dann als dritter Redner schwer, noch ein
Zitat zu finden.

({1})

Ich kann aus dem „Stern“ von vor zwei Wochen zitieren.

({2})

Der sicherlich nicht CDU-nahe „Stern“ hat Halbzeitzeugnisse verteilt. Ich darf einmal aus dem „Halbzeitzeugnis“
für die Familienministerin zitieren:

Die Familienministerin traut sich nichts zu; kann sich
nicht gegen den Kanzler durchzusetzen ...

({3})

Magere Reform des Erziehungsurlaubs, gemessen an
dem, was die SPD wollte. Erziehungsgeld wurde
nicht erhöht. Bei den Frauenverbänden ist sie unten
durch. Als Ministerin für Senioren, Jugend und Familie ein Totalausfall. Gesamturteil: „Mangelhaft“.

Ich bedauere das. Das ist übrigens ein Urteil, das ansonsten nur noch von der Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer erreicht wird,

({4})

die ich in meiner weiteren Funktion als Berichterstatter
für Gesundheit hier ganz herzlich begrüße: Frau Fischer,
hallo!

Persönlich tut mir das Leid, Frau Bergmann, weil ich
Sie nicht unsympathisch finde.

({5})

Politisch ist dem aber leider nichts hinzuzufügen. Die Familienpolitik der rot-grünen Regierungskoalition ist mangelhaft. Ihre Rede, Frau Bergmann, war genauso lustlos
wie die Familienpolitik einfallslos war.

({6})





Der Beifall, der aus Ihren Reihen kam, war genauso dürftig wie die in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Familienpolitik.

({7})

Da wir in einer Haushaltsdebatte sind, komme ich zum
Haushalt.

({8})

Von diesem Haushalt war bisher auch kaum die Rede.

({9})

Warum war von diesem Bundeshaushalt bisher kaum die
Rede? Weil auch dort die Ergebnisse mager sind.

({10})

Ich ziehe eine Bilanz Ihrer zweijährigen haushaltspolitischen Tätigkeit, Frau Bergmann: Im Bundeshaushalt
1999 wurden die Ausgaben für die Förderprogramme von
771 Millionen DM auf 751 Millionen DM reduziert,
während gleichzeitig der Gesamthaushalt um 25 Milliarden DM anstieg. Unter Lafontaine wurde einzig die Familienpolitik reduziert. Im Bundeshaushalt 2000 wurde
Ihr Haushalt gerupft: minus 7,4 Prozent, während der Gesamthaushalt nur um 1,4 Prozent zurückging. Im Haushalt
2001, zu dem der Regierungsentwurf vorliegt, geht Ihr
Haushalt wieder um 245 Millionen DM zurück - minus 2,23 Prozent -, während der Gesamthaushalt im
Übrigen stabil bleibt.

In allen drei Jahren, die Sie zu verantworten haben,
Frau Bergmann, ist Ihr Haushalt also unterproportional
bedacht worden. Welches politische Fazit bleibt uns da
nur zu ziehen? - Die Familienpolitik hat unter dieser rotgrünen Regierungskoalition den Stellenwert verloren, den
sie bei uns hatte.

({11})

Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Bergmann, ist Ihr Etat um
1 Milliarde DM zurückgegangen, während gleichzeitig
der Gesamthaushalt um 22 Milliarden DM angestiegen
ist. Trotz des angeblichen Sparkommissars Eichel hat der
Bundeshaushalt 2001, den Sie jetzt vorlegen, ein Volumen
von 22 Milliarden DM mehr als der letzte Waigel-Haushalt. So stark spart Herr Eichel also gar nicht. Man kann
das der deutschen Öffentlichkeit gar nicht oft genug sagen. Aber bei der Familienpolitik wird gespart. Deren Etat
geht in der Tat zurück.

({12})

- Herr Küster, das sind die Zahlen.

({13})

- Diese Zahlen können Sie auch durch Ihr Geschrei nicht
widerlegen, Herr Küster.

Besonders das Erziehungsgeld wird von Ihnen gerupft. Dort liegt der stärkste Rückgang in diesem Haushalt: minus 200 Millionen DM. Es sinkt von 7,1 Milliarden DM auf 6,9 Milliarden DM - trotz der Novellierung
des Bundeserziehungsgeldgesetzes, Frau Ministerin, die
angeblich zu den Kernstücken Ihrer sozialdemokratischen
Familienpolitik gehört.

({14})

Frau Bergmann, es ist ein familienpolitisches Trauerspiel:
Sie propagieren lautstark angebliche Verbesserungen
beim Erziehungsgeld und gleichzeitig lesen wir, dass im
Haushalt 200 Millionen DM weniger für die Familien
vorgesehen sind. Das sind die Tatsachen.

({15})

Wer den Gesetzentwurf genau gelesen hat, konnte
bereits dort unter dem Punkt Kosten finden - Frau
Bergmann, Sie mussten es eigentlich wissen -:

Die Leistungsverbesserungen führen zu Mehrausgaben, die größtenteils kompensiert werden, unter anderem durch Einsparungen auf Grund der erhöhten
Minderungsquote für das Erziehungsgeld bei Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze sowie
durch die Entwicklung der Einkommen im Verhältnis zur nicht dynamisierten Einkommensgrenze.

Das stand schon damals im Gesetzentwurf, der angeblich
wesentliche Verbesserungen für Familien bringt, unter
dem Punkt Kosten.

({16})

Dort stand, dass durch die Erhöhung der Minderungsquote und durch die Nichtdynamisierung der Einkommensgrenzen, wie sie die Union gefordert hatte, keine
Mehrkosten, also keine Mehrleistungen für die Familie,
entstehen. Sie haben, gelinde gesagt, die Öffentlichkeit etwas hinters Licht geführt. Sie wussten, dass es zu Leistungseinschränkungen und nicht zu Mehrleistungen für
die Familien kommen wird. Trotzdem haben Sie Ihr Reformwerk gepriesen.

({17})

- Frau Wester, lesen Sie doch den Bundeshaushalt: minus
200 Millionen DM für die Familien beim Erziehungsgeld.

({18})

Das ist doch eine Tatsache. Wir würden uns freuen, wenn
es anders wäre; aber es ist leider so.





Auch in anderen Bereichen - das meiste ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden ({19})

haben Sie wenig vollbracht bzw. Sie, Frau Bergmann, haben sich gar nicht geäußert. Das muss man Ihnen als Familienministerin vielleicht am meisten vorwerfen. Man
kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie sich nicht immer
durchgesetzt haben - das ist nicht immer einfach; das wissen wir -, aber man kann Ihnen vorhalten, dass Sie sich
nicht geäußert haben. Sie haben zum Beispiel zur Steuerpolitik nichts gesagt. Ich jedenfalls habe nichts gehört.

Frau Wester hat von Steuererleichterungen für die Familien im Jahre 2005 fabuliert.

({20})

Frau Wester, machen Sie das einmal auf einer Versammlung. Die Menschen lachen Sie aus, weil sie merken, was
sie heute weniger in der Tasche haben.

({21})

Wer heute tankt, der zahlt für Ihre Entlastung, die er
vielleicht im Jahre 2005 einmal zu spüren bekommt,
schon jetzt. Das ist es, was die Familien trifft. Wenn demnächst Heizöl bestellt wird, dann werde ich den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis erzählen: Die Frau
Wester verspricht Ihnen aber Steuererleichterungen im
Jahre 2005. Die Leute werden Sie auslachen und werden
auch ihren Unmut äußern. So können Sie das doch nicht
machen!

({22})

Frau Bergmann, Sie haben dazu nichts gesagt. Ich meine
schon, dass Sie als Bundesfamilienministerin gefordert
sind, zu dieser Steuerpolitik, die die Familien besonders
belastet, Stellung zu beziehen.

Frau Bergmann, Sie haben sich auch nicht zur Rente
geäußert. Jedenfalls habe ich es nicht gehört. Geäußert hat
sich aber die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, die bekanntlich nicht in meiner Partei ist. Frau
Simonis hat am Wochenende erklärt, die Absenkung des
Standardrentenniveaus auf circa 61 Prozent wirke sich
insbesondere für Frauen verheerend aus, da sie, bedingt
durch die Kindererziehungszeiten, nicht die hierfür geforderten 45 Beitragsjahre erreichen können. Der drohenden
Altersarmut von Frauen könne, so Frau Simonis, nur
durch eine klare familienpolitische Komponente entgegengewirkt werden.

({23})

Frau Simonis gehört nicht meiner Partei an, Frau
Bergmann. Auch dazu müssen Sie sich einmal äußern.

Zum Schluss kommen wir zu Ihrem ehemaligen Lieblingsthema, von dem wir heute ebenfalls nichts mehr
gehört haben. Genauer gesagt hören wir seit dem

23. Mai 1999 von dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ nichts mehr.

({24})

Frau Schewe-Gerigk, Sie haben den niedrigen Anteil von
Frauen in Führungspositionen beklagt. Da gebe ich Ihnen teilweise Recht. Nur, was tun Sie denn in Ihrem ureigenen Bereich, über den Sie bestimmen?

({25})

Nehmen wir die drei höchsten Staatsämter, die Sie
während der Regierungszeit Ihrer rot-grünen Koalition
wieder besetzt haben.

({26})

Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten haben wir keine
Frau in einem der höchsten drei Staatsämter. Das ist Ihre
frauenpolitische Leistung.

({27})