jaeger (NA), 1961-03-08:
Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hatte genau vier Punkte, die klar voneinander abgegrenzt waren. Ihre Punkte konnte ich gar nicht rasch genug zählen, und auch die Übergänge schienen mir verworren.
Im übrigen muß ich, nachdem der Herr Bundeskanzler heute in einer so launigen, heiteren und ganz allgemein und für seine Person besonders friedlichen Weise gesprochen hat, aus den Äußerungen und der Tonart des Herrn Kollegen Erler entnehmen, was man eigentlich von der Parole „Seid nett zu einander!" zu halten hat.
Meine Damen und Herren, ich will mich nicht wie mein verehrter Vorredner über alle Gebiete der Politik verbreiten. Freunde von mir werden sich, wenn die Einzelhaushalte der Ministerien beraten werden, mit der D-Mark-Aufwertung, mit der Sozialreform, mit dem Fernsehen und ähnlichen Fragen befassen. Aber lassen Sie mich doch von einem allgemeinen politischen Standpunkt aus einmal kurz etwas sagen. Man kann, wenn man die Frage des Wechselkurses des Dollars hier behandelt, nicht sagen, daran sehe man, was die Bundesregierung von der Parole „Keine Experimente!" halte. Denn die Absage an Experimente ist noch keine Absage an Initiative und Unternehmungsgeist.
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Mit dieser Initiative und mit diesem Unternehmungsgeist hat die Bundesregierung und hat die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union in den vergangenen Jahren ihre Erfolge erzielt, und zwar nach einem Grundsatz, der alt ist, dem Grundsatz, erst zu wägen und dann zu wagen, - während man uns bei der Opposition - wobei ich etwa an den Deutschland-Plan erinnere - mit dem Vorbild vorausging, erst etwas zu wagen und nachher beim Überdenken festzustellen, daß alles falsch war.
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Ich stehe, glaube ich, nicht in dem rühmlichen Verdacht, ein Sozialpolitiker zu sein, und gehöre nicht einmal zu den Sozialausschüssen. Aber ich möchte doch meinen: wenn diejenigen meiner politischen Freunde, die in diesem Kreise maßgebend sind, eine Wahlparole ausgeben - und sie werden das wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft tun -, so werden sie sicher keine Sekunde den Gedanken erwägen, ihren Anhängern zu empfehlen, SPD zu wählen; denn dann würden sie die Partei der sozialpolitischen Worte wählen, während die CDU/CSU nun einmal die Partei der sozialpolitischen Taten ist.
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Unser Wirtschaftsminister und unsere Arbeitsminister haben die Arbeitslosigkeit beseitigt. Sie haben das Flüchtlingsproblem gelöst.
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Sie haben die Rentenreform geschaffen. Unser Außenminister und unser Bundeskanzler haben die Demontage gestoppt. Wir haben den Wiederaufbau und den Wohnungsbau in die Wege geleitet. Schließlich und endlich war es unsere Regierung, die das Mitbestimmungsrecht eingeführt hat. Meine Damen und Herren, eine beachtliche Liste wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Erfolge!
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Dann ist vom Bundesverfassungsgericht und von seinem jüngsten Urteil gesprochen worden. Über frühere Urteile pflegt man im allgemeinen zu schweigen. Ich möchte einmal ganz vorweg und ohne zu irgendeinem dieser Urteile Stellung zu nehmen, sagen: es zeichnet unseren Staat aus, daß das Verfassungsgericht von Rechts wegen Feststellungen treffen kann, die von allen Organen anerkannt werden. Das ist etwas, worauf jeder von ans stolz sein sollte, auch wenn das eine oder andere Urteil seinen persönlichen Auffassungen nicht voll oder überhaupt nicht entsprechen sollte.
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In einer Zeitung fand ich dieser Tage eine Karikatur,
in der das Fernsehen abgebildet war mit „Ein" und
„Aus", und darunter stand: Der längere Arm - der
8322 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode -Dr. Jaeger
Verfassungsgerichtshof - drückte auf „Aus". Daß dies möglich ist, daß der längste Arm in diesem Staat das Gerichtswesen und damit die Rechtsprechung und damit das Recht ist, das, meine Damen und Herren, schützt diese Regierung vor allen Vorwürfen autoritärer Tendenzen.
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