Hirsch (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nach dem Verlauf dieser Fragestunde
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- der Aktuellen Stunde ({1})
den Eindruck, daß wir zwar nicht am Ende der Erörterung des Sachverhalts, aber doch an den Grenzen einer Aktuellen Stunde angekommen sind. Es ist ja wirklich ohne Beispiel, daß wir hier einen Dialog der Exekutive untereinander mit sehr viel interessanten Einzelheiten haben hören können.
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Man könnte das fortsetzen. Manches von dem, was Sie sagen, Herr Minister Steger, führt einen zu der Frage, ob Sie die Unterlagen kennen, ob Sie das Gutachten des TÜV Hessen kennen, in dem j a Ihre Fragen, die Sie hier stellen, und das, was Herr Minister Wallmann gesagt hat, im einzelnen ausdrücklich dargestellt sind. Aber es ist nicht meine Aufgabe, das hier zu wiederholen oder darzustellen.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben mit Recht daran erinnert, daß wir uns vor mehr als zehn Jahren entschlossen haben, die Wiederaufarbeitungsanlagen unter das Atomgesetz zu bringen, und die Entscheidung war richtig.
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- Die Brennelementfabrik. - Niemand hat sich damals vorstellen können, daß die Genehmigungen, die wir haben wollten - mit der entsprechenden Öffentlichkeit des Verfahrens -, eine derart lange Zeit auf sich warten lassen.
Man kann sehr lange darüber reden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Auch die Forschungsminister der früheren Regierungen waren ja entscheidend daran beteiligt; Herr von Bülow, der nicht hier ist, und andere.
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Sie haben auf die Probleme der Wiederaufarbeitung, der Endlagerung, des Brennstoffkreislaufs sehr intensiv hingewiesen und haben es nicht leichter gemacht, in diesem Genehmigungsverfahren weiterzukommen. Aber in der Tat: Es ist der Offentlichkeit inzwischen kaum zu erklären. Ich denke, daß es notwendig ist - das sage ich auch der hessischen Landesregierung -, hier nicht eine Art Dienst nach Vorschrift zu machen, die Fragen der Genehmigung nicht unter koalitionspolitische Gesichtspunkte zu schieben, sondern zu entscheiden. Es muß entschieden werden!
Nun ist für die Öffentlichkeit schwer darstellbar, daß dort produziert wird, daß die Staatsanwaltschaft wegen des angeblich illegalen Betreibens
Anklage erhoben hat, daß ein Kabinettsmitglied die sofortige Schließung verlangt und der Ministerpräsident von unterschiedlichen Rechtsauffassungen spricht. Die Sachlage ist nicht so kompliziert: Die Staatsanwaltschaft hat nach § 327 StGB Anklage erhoben. Das setzt voraus, daß ohne Genehmigung gearbeitet wird. Aber Staatsanwaltschaft, Wirtschaftsminister und der zuständige Bundesminister sind der Meinung, und zwar zutreffend, daß die Nuklearbetriebe nach Art. 2 der dritten Novelle zum Atomgesetz weiter betrieben werden können, und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluß des anhängigen Genehmigungsverfahrens, über das wir die ganze Zeit sprechen.
Ein Unterschied besteht lediglich darin, daß die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, daß sechs betriebliche Änderungen, die seit 1975 vorgenommen wurden, von dieser Übergangsvorschrift und den sogenannten Vorabzustimmungen nicht erfaßt werden. Diese Meinung ist außerordentlich streitig. Sie wird, soweit ich sehe, außerhalb der Staatsanwaltschaft kaum von überzeugenden Vertretern der Rechtswissenschaft geteilt.
Der politische Streit über die Zukunft der Kernenergie ist eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Je nachdem, wie dieser Streit entschieden wird, werden betriebliche und planungsrechtliche Entscheidungen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft geändert und unter Umständen auch aufgegeben werden müssen.
Was nicht angängig ist, auch nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde, ist die Vorstellung, daß man diese außerordentlich wesentliche politische, vielleicht auch gesetzgeberische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Streit um die Hanauer Nuklearbetriebe und im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren lösen könnte.
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Das wird politisch und rechtlich nicht gehen. Aber die Frage der Zukunft der Kernenergie ist in diesem Lande nicht definitiv entschieden, und sie wird uns weiter beschäftigen müssen.
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