Georg Fahrenschon (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass RotGrün in allen Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Haushalts- und Finanzpolitik nach der
Methode „Haltet den Dieb!“ vorgeht, ist keine Überraschung. Aber dass Sie, Frau Staatssekretärin, in der
Frage der finanziellen Perspektive der Europäischen
Union Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung heranziehen, ohne Ross und Reiter zu nennen, schlägt dem
Fass den Boden aus.

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Insofern fordere ich Sie auf: Entweder Sie nennen
Ross und Reiter oder Sie nehmen diese Aussage zurück!
Es gibt keine Zielrichtung der CDU und der CSU und
der von ihnen getragenen Landesregierungen in
Deutschland, einer Erhöhung des europäischen Haushalts zuzustimmen.

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Ich will in Erinnerung rufen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um ein zentrales Thema geht.

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Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 1992, also
vor etwas mehr als zwölf Jahren, nahezu einstimmig
- 543 von 568 abgegebenen Stimmen waren dafür; auch
die Abgeordneten der SPD- und der grünen Fraktion haben zugestimmt; nur die Kommunisten waren dagegen folgenden Beschluss gefasst:

Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnis in
der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst. … Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in
Maastricht vereinbart worden sind.

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Deshalb müssen wir diese Debatte im Parlament führen.

Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in
einem „Spiegel“-Interview vom 24. Februar 1997 verkündet:

Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, die den
Maastricht-Vertrag noch ernst nehmen. … Ich will,
dass die Stabilitätskriterien strikt eingehalten werden. … Die Europäische Kommission soll darüber
wachen, dass die Fiskalpolitik der Einzelstaaten
nicht aus dem Ruder läuft.

Wir haben es doch hier mit einer galoppierenden Schizophrenie zu tun!

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Wenn es keine Schizophrenie ist, dann ist es zumindest
Gedächtnisverlust.

Die Wahrheit liegt doch ganz woanders: Der Kanzler
und sein Erfüllungsgehilfe Hans Eichel haben sich nach
sechs Jahren Regierungsverantwortung in Sachen Haushalts- und Fiskalpolitik als unfähig erwiesen

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und wollen nun dem einzigen noch verbliebenen Kontrollinstrument solider Haushaltspolitik, dem Stabilitätsund Wachstumspakt, den Garaus machen.

Im internationalen Umfeld liest es sich wie Kabarett:
Erst initiiert Deutschland den Stabilitätspakt zum Schutz
der gemeinsamen Währung. Dann möchte eben dieses
Land die Regeln des Euros mit aller Gewalt wieder streichen und zum krönenden Abschluss behaupten die Beteiligten auch noch allen Ernstes, dass der Pakt durch die
Änderungen gestärkt wird. Über diese politische Darstellung lacht ganz Europa.

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Das Gegenteil ist der Fall: Durch Ihre Forderungen
wird der Pakt nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Sie machen den Bock zum Gärtner und schicken uns dann auch noch einen wirtschaftspolitischen
Geisterfahrer in die Anhörung, der behauptet, der Pakt
sei tot. Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung auf der
Grundlage des Pakts dem Defizitverfahren gegen Griechenland zu. In Deutschland herrscht in der Tat eine galoppierende Schizophrenie.

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Man muss sich auch einmal im Detail mit den Forderungen, die der Bundesfinanzminister schriftlich an den
EU-Ratspräsidenten gerichtet hat, auseinander setzen.
Erstens wird die Einrechnung von Sonderlasten wie der
deutschen Einheit gefordert. Die Wiedervereinigung ist
15 Jahre her. Sie kommen wirklich früh darauf, die Einrechnung der Sonderlasten der deutschen Einheit beim
europäischen Stabilitätspakt zu fordern.

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Zweitens fordern Sie die Anrechnung der Nettozahlungen an die EU. Lieber Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wo bleiben denn dann die Nettoerträge?
Bei einer ordentlichen Buchhaltung ist es doch das Mindeste, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die
Ausgaben mit eingerechnet werden.

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Drittens verlangen Sie, dass Strukturreformen im Sozial-, Arbeits- und Steuerbereich ebenso anerkannt werden sollen wie viertens Ausgaben für Innovation, Forschung und Entwicklung oder fünftens Investitionen in
Humankapital. Da wird doch der Hund in der Pfanne
verrückt; denn Sie wollen die Kosten für den Beamtenapparat, den Sie zusätzlich erweitern wollen, herausrechnen und so die Last des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts verringern. Das können wir nicht mitmachen.

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Sie wollen sechstens die konjunkturelle Entwicklung
und siebtens den Beitrag eines Mitgliedstaates zur Stabilität des Währungsraums berücksichtigt wissen.

Sie haben die gestrige Debatte nach dem Motto geführt: Der Stabilitätsanker Deutschland gilt noch, weil
unsere Inflation im Vergleich zum europäischen Durchschnitt so gering ist. Meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, das lernt man in der Volkswirtschaftslehre schon im ersten Semester: Wenn man einen
einheitlichen Währungsraum mit starken und schwachen
Volkswirtschaften hat, dann ist es automatisch so - Sie
können das nachlesen; das ist der so genannte BalassaSamuelson-Effekt -, dass insbesondere die Preise für

nicht handelbare Güter und Dienstleistungen schneller
steigen als die Preise für handelbare Güter. Vor diesem
Hintergrund ist es ganz logisch, dass wir - genauso wie
vor zehn Jahren in Spanien, Griechenland und Portugal
sowie heute in den osteuropäischen Ländern - eine höhere Inflation haben. Daraus ergibt sich denklogisch,
dass die Inflationsrate Deutschlands unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Das kann also kein
Argument für Ihre Position sein. Das ist vielmehr eine
ganz einfache Wahrheit in der klassischen Wirtschaftsund Währungspolitik.

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Achtens. Zu guter Letzt wollen Sie die Eröffnung eines Defizitverfahrens nur noch beim Nachweis eines
schwerwiegenden Fehlers eines Mitgliedstaats ermöglichen. Das ist der Gipfel; denn damit setzen Sie die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schlicht
und einfach außer Kraft. Das ist die Strategie von RotGrün. Sie wollen nämlich alles andere als den Pakt stärken. Sie wollen vielmehr durch die Aufweichung der
Stabilitätskriterien lediglich den Bankrott Ihrer Politik
verschleiern.

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Weil Ihnen finanz- und haushaltspolitisch nichts mehr
einfällt, wollen Sie die Lizenz zum ungehemmten Schuldenmachen. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Sie
haben es schlicht und einfach nicht verstanden. Ihnen
fehlt offensichtlich die intellektuelle Kraft, um die Fragestellungen von Wirtschafts- und Währungspolitik im
Zusammenhang zu sehen. Es ist festzuhalten: Wir geben
mittlerweile jeden fünften Euro, den wir durch Steuern
einnehmen, für Schuldzinsen wieder aus. Dieses Geld
fehlt uns an anderer Stelle, um Infrastruktur, Bildung
und Innovation zu unterstützen.

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Zusätzlich wird durch Ihre Fiskalpolitik der Spielraum
für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuerund Abgabenseite erheblich eingeschränkt.

Sie müssen einfach verstehen: Solange die Möglichkeit besteht, Kredite aufzunehmen, wird das Geld durch
Ihre Regierung mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Rot-Grün verfährt seit Jahren nach den Grundsätzen: Erstens. Sind die Staatsfinanzen erst ruiniert,
dann lebt sich’s gänzlich ungeniert. Zweitens. Nach uns
die Sintflut. Wenn man Ihrer Argumentation folgte,
müsste man Kredite aufnehmen, um in die Zukunft investieren zu können. Das ist heuchlerisch und stimmt
nicht. Schulden sind nämlich keine Investitionen in die
Zukunft. Schulden sind vielmehr die Steuern von morgen. Da haben Sie uns hineingeritten. Durch Ihre Politik
verkaufen Sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

Ich kann Sie daher nur auffordern: Hören Sie auf!
Nutzen Sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Ihren Haushalt zu sanieren! Zerstören Sie
nicht das Fundament der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion! Wer den Stabilitätspakt kaputtmacht,
spielt mit der Zukunft unseres Landes. Sie sollten sich
das sehr genau überlegen.

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