Edelgard Bulmahn (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe als junge Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag erlebt, wie über die schrecklichen Ereignisse in Srebrenica und Ruanda diskutiert wurde. Ich
habe auch die Hilflosigkeit erlebt, die viele Kolleginnen
und Kollegen, ich selber auch, damals dabei empfunden
haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass die internationale
Staatengemeinschaft aus diesen schrecklichen Ereignissen die richtigen Konsequenzen gezogen hat, nämlich
einmal die Konsequenz, der zivilen Krisenprävention ein
erheblich größeres Gewicht in ihrer Politik zu geben,
und auch die Konsequenz, rechtzeitig Maßnahmen der
zivilen Krisenprävention einzusetzen. Diesen Prinzipien
trägt sie Rechnung, indem sie rechtzeitig Verantwortung
auf sich nimmt, um zum Beispiel Völkermord zu verhindern.

Vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ die
Weichen dafür gestellt, dass auch die deutsche Außenund Sicherheitspolitik ausdrücklich darauf abstellt, internationale und innerstaatliche Konflikte friedlich zu lösen. Ein weiterer Meilenstein war der Aktionsplan aus
dem Jahr 2004. Die Prävention von Gewalt und Krieg
und die zivile Konfliktbearbeitung sollten - das war das
Ziel - grundsätzlich Vorrang gegenüber militärischen Interventionen haben.

Mit dem Aktionsplan wurden die Voraussetzungen
und die Strukturen dafür geschaffen, zum Beispiel das
ZIF. Diese Strukturen, die wir mithilfe des Aktionsplans
geschaffen haben, finden international hohe Anerkennung. Hier wird auch sehr wirkungsvolle Arbeit geleistet. Für viele Nichtregierungsorganisationen bildet der
Aktionsplan übrigens den Rahmen, in dem sie ihre wichtige und notwendige Arbeit durchführen und ausbauen
können.

Ein weiteres wichtiges Zeichen war die Einrichtung
des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ in dieser Legislaturperiode. Mithilfe
dieses Unterausschusses ist erstmals eine kontinuierliche
parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle sichergestellt. Auch das ist ganz wichtig und eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass zivile Krisenprävention wirklich die Aufmerksamkeit und Unterstützung erhält, die
sie braucht.
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Die Arbeit im Unterausschuss - ich denke, das kann
ich für alle Kolleginnen und Kollegen sagen - ist konstruktiv und auch zielgerichtet. Dennoch dürfen wir
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich denke, das
müssen wir uns auch selbst immer wieder sagen -, der
Versuchung erliegen, alle Fragen, Probleme und Strategien ziviler Konfliktlösung ausschließlich im Unterausschuss zu behandeln, sodass sich die anderen Ausschüsse, sei es der Auswärtige Ausschuss oder der
Verteidigungsausschuss, oder auch das gesamte Parlament überhaupt nicht mehr mit diesen Fragen befassen.
Das wäre eine falsche Entwicklung. Vielmehr müssen
wir beides tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir
heute Abend eine Debatte über die Ziele und Instrumente ziviler Krisenprävention führen. Ein Blick auf die
Uhr, ganz offen gesagt, macht aber auch deutlich, dass
die parlamentarische Aufmerksamkeit noch ausbaufähig
ist.

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Ausbaufähig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vor
allen Dingen auch das Engagement der Bundesregierung.

({2})

Sie hat es leider versäumt, in ihrer Außenpolitik der zivilen Krisenprävention die prioritäre Rolle, die sie haben
muss, zu geben. Ihr kommt derzeit diese prioritäre Rolle
nicht zu. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung die zivile Krisenprävention finanziell ausbluten lässt. Fast ein Drittel der Mittel für Krisenprävention, Friedenssicherung und Konfliktbewältigung - meine
Kollegin hat darauf hingewiesen - ist schlichtweg weggefallen. Man kann natürlich auch so Schwerpunkte setzen - keine Frage. Aber diese Schwerpunkte zeigen in
die falsche Richtung.

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Zu Recht haben deshalb die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem diesjährigen Friedensgutachten die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in wirklich ungewöhnlich scharfer Form
kritisiert. Sie fordern mit Nachdruck Vorrang für zivile
Strukturen ein. Die Stichworte, die hier genannt werden,
lauten: Krisenprävention, Konfliktanalyse, Konfliktbearbeitung, nachsorgende Konfliktbearbeitung und Diplomatie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen - das
trifft auf Parlamentarier aller Fraktionen zu -, dass es
zwar nicht überflüssig ist, in Sonntagsreden die Bedeutung ziviler Krisenprävention zu betonen und zu unterstreichen - das ist sogar gut -, aber auch nicht ausreichend ist, wie es so schön heißt.

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Eine gute Politik zeichnet sich eben dadurch aus, dass
bei Entscheidungen am darauffolgenden Montag der zi12762

vilen Krisenprävention tatsächlich Vorrang eingeräumt
wird. Das geht aber nicht, ohne dass dafür eine Basis geschaffen wird.

In diesem Zusammenhang müssen wir leider auch
über das Geld reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union und der FDP, sorgen Sie dafür - da haben
Sie ganz bestimmt die Unterstützung der Opposition -,
dass die Mittelausstattung für die Bereiche der zivilen
Krisenprävention und auch für die Entwicklungshilfe
2012 wieder deutlich verbessert wird

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und dass sie in der mittelfristigen Finanzplanung - auch
das ist wichtig - mit den gebotenen Zuwächsen abgesichert wird. Zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung erfordern nämlich einen langfristigen
Ansatz. Sie können keine Kurzatmigkeit vertragen; das
muss man einfach so klar und deutlich sagen. Wenn sie
kurzatmig betrieben werden, dann zeigen sie keine Wirkung. Hier bedarf es also einer langfristigen Verlässlichkeit.

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Mehr Verlässlichkeit und politische Durchschlagskraft sind im Übrigen auch in der personellen und inhaltlichen Begleitung dieses Themenbereiches dringend erforderlich. Der Ressortkreis ist sinnvoll - das wird
niemand bestreiten -, aber nicht ausreichend; das muss
ich auch an dieser Stelle sagen. Ein Staatssekretärsausschuss, wie ihn die SPD-Fraktion und auch Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Antrag vorgeschlagen haben, ist
sinnvoll; denn damit wird ein Gremium geschaffen, das
mit echten und finanziellen Entscheidungskompetenzen
ausgestattet ist. Genau das brauchen wir. Ich würde mich
sehr freuen, wenn die Koalitionsfraktionen sich diesem
Vorschlag anschließen würden. Es ist für niemanden von
Nachteil, wenn er gute Vorschläge aufgreift. Man sollte
sich in der Politik nicht genieren, dies zu tun.

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Wie gesagt, ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag aufgreifen. Über den Vorschlag,
den Sie, Herr Kollege Kiesewetter, gemacht haben, nämlich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu einem
Zentrum für zivile Krisenprävention auszubauen, sollten
wir im Unterausschuss diskutieren.

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Es ist aber sicherlich richtig, dass dies keine Alternative
ist zu dem Vorschlag, den ich vorhin gemacht habe; denn
beide Vorschläge beinhalten unterschiedliche Zielsetzungen. Wir werden sicherlich noch mehrere Schritte
unternehmen müssen, damit wir das Ziel erreichen, der
zivilen Krisenprävention ein größeres Gewicht zu verleihen.

Auch der zivilgesellschaftliche Beirat beim Auswärtigen Amt, eine wichtige Schnittstelle, muss aus seinem
Schattendasein herausgeführt werden. Auch das ist richtigerweise angesprochen worden. Es reicht, ganz offen
gesagt, nicht aus, dass dieser Beirat Informationen von
der Bundesregierung erhält. Wir müssen das Potenzial
und die Kompetenzen, die im Beirat vorhanden sind,
besser nutzen. Dazu gehört auch, dass der Beirat eine gestalterische Rolle spielt.

Ich will ausdrücklich sagen, dass sich die Forderungen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf den Ausbau ziviler Krisenprävention in ihrem
Antrag formuliert hat, in weiten Teilen mit Forderungen
in unserem Antrag, den wir im Januar dieses Jahres in
den Deutschen Bundestag eingebracht haben, decken.
Wir werden ihn daher mit allen Kräften unterstützen. Ich
hoffe, dass wir für die Beratungen über beide Anträge im
Ausschuss und Unterausschuss eine gute Grundlage haben und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Vielen Dank.

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