Günther Bredehorn (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Thalheim, kurz zu Ihnen: Sie wissen, daß ich zu den Bereichen Milchmarkt und Milchquoten eine sehr kritische Haltung habe. Die Dinge, die Sie angesprochen haben, werden sicher noch zu Diskussionen führen müssen. Wir müssen da zu neuen Entscheidungen kommen.
Ich habe von Ihnen leider nicht gehört, wie denn die Vorschläge der SPD sind. Sie sagen: Wir brauchen eine neue Agrarpolitik. Aber dazu ist von Ihnen auch nicht sehr viel gekommen. Sie haben zwar die nachwachsenden Rohstoffe hier angesprochen - das ist richtig, okay und gut -, aber im SPD-Wahlprogramm - und es müßte ja eigentlich den Leuten doch wohl gesagt werden, was Sie wollen - steht davon leider kein Wort.
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- Gut, dann werden wir das sicher später im Ausschuß einmal intensiv besprechen können.
Sicherlich ist niemand darüber glücklich, daß wir im Einzelplan 10, Agrarhaushalt - vielleicht kommen wir darauf auch noch einmal zurück - eine deutliche Reduzierung in Kauf nehmen müssen. Das ist eine durchaus bittere Pille, und ich kann verstehen, daß man darauf kritisch reagiert. Aber andererseits gilt auch: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat derzeit Priorität. Sie muß Priorität haben, wenn wir nach der stark expansiven Phase des Bundeshaushalts im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit unser Land zukunftsfähig halten wollen. Sparzwänge können ja auch, bei allem Ärger und Ungemach, die sie verursachen, etwas Positives haben. Sie

zwingen nämlich zur Prioritätensetzung. Dafür sehe ich durchaus eine gute Chance.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat diesen Gedanken bereits aufgegriffen, als er vorhin ausführte, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft liege ihm besonders am Herzen; er wolle daher die knapper werdenden Mittel auf den investiven Bereich der Förderung konzentrieren. Ich freue mich ganz besonders, daß damit eine Hauptforderung der liberalen Agrarpolitik auf gegriffen worden ist.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, der wettbewerbsfähige Betrieb, das sind Zielsetzungen, die wir seit langer Zeit verfolgen und für die ich mich immer eingesetzt habe. Ich hoffe und erwarte, daß der Bundeslandwirtschaftsminister seine Zeit während der deutschen Präsidentschaft nutzt, um diese Zielsetzung auch in Brüssel abzusichern.
Mir ist da eigentlich gar nicht so bange, daß Jochen Borchert das erreichen kann. Bange wäre mir allerdings, hätte die SPD die Verantwortung, hieße die Umweltministerin Griefahn und hätte in ihrem Ministerium auch noch ein bißchen Restverantwortung far die Agrarpolitik. Die Konsequenz daraus wäre doch eindeutig: Die berechtigten Interessen der Landwirte würden vernachlässigt. Die Landwirtschaft hätte keinen Ansprechpartner mehr, der genügend Sach- und Fachkompetenz hätte, um sich in Brüssel im Ministerrat und bei der Kommission durchzusetzen. Ein SPD-geführtes Umweltministerium mit einer Unterabteilung Landwirtschaft könnte dies gegenüber Brüssel auch gar nicht leisten.
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Frau Griefahn wollte dies möglicherweise auch gar nicht. Nach den Leistungen, die sie in Niedersachsen vorzuweisen hat, meine ich, sie könnte es wohl auch gar nicht. Der dortige Landwirtschaftsminister, mein Nachbar Karl-Heinz Funke, erklärt mir auch immer: Das mit Frau Griefahn ist ja gut und recht; aber zuständig für die Landwirtschaft hier bin schließlich ich. - Es ist schon bemerkenswert, welchen Stellenwert die Landwirtschaft im sogenannten Schattenkabinett der SPD hat.
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Ich meine, wenn dies auf uns zukäme, würde die deutsche Landwirtschaft mit einem zusätzlichen Netz von Regulierungen, Auflagen und Abgaben überzogen. Hinzu kämen neidgestützte Einkommensobergrenzen, die betriebliches Wachstum in der Landwirtschaft unmöglich machten ({3})
eine Politik, die für die deutschen Bauern - ich bin kein Angstmacher - sehr teuer würde und noch mehr Betriebe zur Aufgabe zwingen würde. Die Konkurrenten in der EU und im Ausland würden davon profitieren.
Die F.D.P. - ich sage das ganz eindeutig - ist ganz klar und ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums in Bonn. Ich freue mich, Herr Müller, daß Sie inzwischen auch dabei sind. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft in dem äußerst schwierigen Anpassungsprozeß unterstützen. Die EU-Agrarreform und die GATT-Beschlüsse haben tiefe Spuren hinterlassen.
Die Einkommen der Bauern sind unter Druck. Weitere Belastungen sind der Landwirtschaft nicht zumutbar. Nur in einem eigenständigen Agrarressort können die Interessen der deutschen Landwirtschaft, des ländlichen Raums und nicht zuletzt der Verbraucher angemessen berücksichtigt werden.
Die Förderung und Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen müssen selbstverständlich Priorität behalten und dürfen nicht anderen Zielen untergeordnet werden. Mit uns wird das jedenfalls nicht geschehen. Die F.D.P. will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt stärken und Spielräume für eine unternehmerisch erfolgreiche Landwirtschaft erweitern. Erst dies ermöglicht wirkungsvolles unternehmerisches Handeln. Ich füge hinzu: Landwirtschaftliches Unternehmertum und Abhängigkeit von überhohen Staatstransfers schließen sich aus. Nicht der von der staatlichen Fürsorge eingelullte Prämienempfänger, son-dem nur der im Wettbewerb fit gemachte Unternehmer ist in der Lage, sich gegen die inner- und außereuropäische Konkurrenz zu behaupten.
Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, der Einzelplan 10, sollte daher künftig im wesentlichen auf drei Säulen ruhen: Ein ganz wichtiger Ausgabenblock müssen die investiven Fördermittel sein. Das Kriterium der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit muß das Ausschlaggebende bei der Vergabe der einzelbetrieblichen Fördermittel sein. In diesem Zusammenhang müssen Bestandsober- und Fördergrenzen geprüft und möglichst abgeschafft werden. Aber ich sage hier für die F.D.P. ganz deutlich: Die Flächenbindung der Tierhaltung, an der wir festhalten wollen, muß eine Ausnahme sein. Es gilt hier, den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung technischer und unternehmerischer Innovationspotentiale zu berücksichtigen.
Der zweite wichtige Ausgabenblock muß in Zukunft stärker auf die Erwerbs- und Einkommensalternativen außerhalb der Landwirtschaft ausgerichtet werden. Wir brauchen eine aktive Politik für den ländlichen Raum. Zur Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gehört ein leistungsfähiger und lebenswerter ländlicher Raum mit einer intakten Kulturlandschaft.
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Dort brauchen wir daher landwirtschaftsnahe Erwerbsmöglichkeiten und vielfältige Einkommenskombinationen: im Tourismus, im Handwerk, bei der Landschaftspflege, bei den kommunalen Dienstleistungen, bei der rohstofflichen und energetischen Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Biomasse.
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Einer derartigen Vitalisierung der ländlichen Räume werden wir in Zukunft ein Hauptgewicht verleihen.
Der dritte wichtige Ausgabenblock, die landwirtschaftliche Sozialpolitik, hat bereits ein sehr hohes Volumen erreicht. Das Tüpfelchen auf dem i haben wir mit der Verabschiedung einer Reform der Agrarsozialpolitik gesetzt. Mit der Agrarsozialreform erreichen wir, daß die rund 230 000 deutschen Bäuerinnen endlich eine eigene Alterssicherung und Schutz bei Erwerbsunfähigkeit erhalten, der Explosion der Beiträge zur Altershilfe ein Riegel vorgeschoben und das gesamte System der agrarsozialen Absicherung finanziell stabilisiert wird und die Beitragserhebung selbst leistungsorientiert und damit in Zukunft sozial gerechter erfolgt.
Die Reform wird zum 1. Januar 1995 in Kraft treten. Damit wird die von Josef Ertl einst eingeleitete neue Agrarsozialpolitik komplettiert. Wir sind stolz darauf, daß mit den aktuellen Entscheidungen die Basis der Agrarsozialpolitik gefestigt, die Risiken des Strukturwandels vom Bundeshaushalt übernommen und damit auch unternehmerische Spielräume für die aktiven Betriebe geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir künftig die staatlichen Aufwendungen für die Agrarpolitik in der Weise ausrichten, wie ich es soeben kurz grob skizziert habe, behält die deutsche Landwirtschaft ihre Perspektive und wird auch bei offeneren Weltmärkten eine gute Zukunft haben.
Ich bedanke mich.
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