Britta Haßelmann (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär! Es wird hier von Kapellen gesprochen und davon, wer sie bestellt und bezahlt.
Fazit: Nach Ihrem Vorschlag - das sollten wir festhalten zahlen die Kommunen. Ich gestehe Ihnen meine Verwunderung darüber. Ich wundere mich deshalb, weil
meine Partei doch nicht die einzige ist, die eine kommunale Basis hat. Schreiben Ihnen die vielen redlichen
christdemokratischen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor
Ort mit spitzem Bleistift kalkulieren - übrigens rechnen
sie mit der BA spitz ab, um ihre Gemeinde vor der Haushaltssicherung zu bewahren; das sind keine Wolkenkuckucksheime -, eigentlich nicht? Rufen sie nicht bei Ihnen an? Erklären sie Ihnen nicht, dass das föderale
Fundament weggespart wird, wenn Sie den Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft um 400 Millionen
Euro reduzieren, während die realen Kosten für die
Kommunen um 10 Prozent gestiegen sind?

Herr Staatssekretär, Ihre Botschaft lautet an dieser
Stelle ganz einfach: Einmal vereinbart, immer vereinbart. Über Veränderungen sprechen wir ab 2011, egal
wie die harten Zahlen jetzt sind. - Ich sage nur: 10 Prozent Kostensteigerung für die Kommunen. Wie wir alle
wissen, wurde dieser Bundeszuschuss in einem langwierigen, zum Teil abenteuerlichen Verfahren verhandelt.
Dabei wurde die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als
Maßstab herangezogen, von dem zu erwarten war, dass
er die reale Kostenentwicklung nicht abbilden kann.
Dann hat man noch über Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz geredet, die einen kräftigen Abschlag
bekommen haben. - So soll es auch bleiben. Kein
Mensch kann bis heute erklären, warum Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg eine höhere prozentuale Beteiligung an den Kosten der Unterkunft bekommen als die
anderen 14 Bundesländer. Um eine Begründung, meine
Damen und Herren, kommen Sie an der Stelle nicht herum.

Sie wissen: Zwar ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken, aber dafür ist ihre Größe gestiegen.
Das ist ein Resultat der unsäglichen Regelung - das sage
ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schiewerling -, unter
25-Jährige nicht mehr als eigene Bedarfsgemeinschaft
anzuerkennen und zurück zu ihren Eltern zu schicken.

Sie können nicht ernsthaft bestreiten, dass die Kosten
für Miete und Heizung gestiegen sind. Wenn Sie also
wirklich zu dem Versprechen stehen, die Kommunen um
2,5 Milliarden Euro zu entlasten, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Ihnen als Maßstab gedacht
war, um wirklich die reale Ausgabenentwicklung abzubilden, sich nun aber erwiesen hat, dass dieser Maßstab
nicht geeignet ist, warum ändern Sie ihn dann nicht, sondern warten erst einmal ab?

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Außerdem müssen wir etwas tun - das sage ich auch
ganz deutlich -, um die massive Verlagerung vom
Wohngeld zu den Kosten der Unterkunft zu korrigieren.
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Hier sind alle gefordert, alle, die Einfluss auf die Länder
haben; denn es ist nicht hinnehmbar, wie sich die Länder
an dieser Stelle positionieren. Beim Wohngeld gibt es einen Rückgang von 5,18 Millionen Euro auf 1,16 Millionen Euro und eine absolute Verlagerung hin zu den Kosten der Unterkunft, die wir jetzt bei den Kommunen
abladen. Das wissen alle, die darüber heute hier diskutieren.

({2})

Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort erklären.

Die Länder - das ist ganz eindeutig - dürfen nicht aus
der Verantwortung entlassen werden.

({3})

Aber auch wir können nicht einfach sagen: Weil es mit
den Ländern so kompliziert ist, lassen wir das Problem
bei den Kommunen; in Klammern: 10 Prozent Kostensteigerung.

Ein weiterer Beleg für diese Problematik vor Ort ist
aus meiner Sicht, dass wir nicht genügend vorgelagerte
Sicherungssysteme wie etwa den Mindestlohn haben.
Wir wissen, dass die größte Problematik die der Aufstocker ist.

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Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass für Menschen, die nicht genug Geld haben oder nicht genug für
ihre Arbeit bekommen, auch Kosten der Unterkunft anfallen. Dafür haben wir eine Verantwortung. Auch dieses
Problem wälzen wir auf die Kommunen ab, indem wir
sagen: Der Schlüssel, wie er vereinbart ist, wird einfach
fortgeschrieben.

Es ist an dieser Stelle den Kommunen gegenüber als
letztem Glied in der Kette nicht fair - wir reden doch
gern von der Verantwortung von Bund, Ländern und
Kommunen -, die Verantwortung abzuschieben, uns auf
einen Schlüssel zu beziehen, der in einem komplizierten
Verfahren vereinbart wurde, und so zu tun, als gehe uns
das nichts an.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Konrad Adenauer hat die Ministerpräsidenten der Länder gern als Zaunkönige bezeichnet.
Wenn Sie so beschließen, wie hier vorgesehen, beweisen
Sie heute, dass die Kommunen bei Ihnen noch nicht einmal Zaunkönige, sondern allenfalls Zaungäste sind.

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