Dichgans (NA), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, die Erregung wirkt noch nach; dafür habe ich durchaus Verständnis.
Als der Kollege Gibbert gestorben war, haben nacheinander vier Kandidaten der Landesliste, die in den Bundestag gekommen wären, das Mandat abgelehnt. Vier Kandidaten! So wenig attraktiv ist das Bundestagsmandat inzwischen geworden.
Gestern ist hier gesagt worden, wir müßten uns darum bemühen, daß die außerparlamentarische Opposition nicht eine antiparlamentarische OpposiDichgans
tion würde. Ich bin völlig dieser Meinung. Aber diese außerparlamentarische Opposition hat doch bereits eine sehr erhebliche Komponente von antiparlamentarischen Stimmungen, und den Schlachtruf: „Alle Macht den Räten!"
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wird man doch kaum als ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie ansehen können.
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Meine Damen und Herren, wir können dieser Kritik, glaube ich, nicht damit begegnen, daß wir auf unsere Verdienste hinweisen. In einem internationalen Vergleich der Parlamente bestehen wir sicher gut, selbst in der leidigen Frage der Präsenz; sie ist im ganzen im Bundestag durchaus nicht schlechter als im englischen Unterhaus oder im amerikanischen Kongreß. Wir leisten eine sachliche Arbeit, und wir sollten auch dankbar registrieren, daß es hier eigentlich kaum Geschäftsordnungsdebatten gibt. Geschäftsordnungsdebatten sind bekanntlich die Plage vieler Parlamente. Wir verdanken es der Arbeit des Ältestenrats und auch der persönlichen Intervention von Präsident Gerstenmaier, daß die Plenardebatten im ganzen sachlich ablaufen. Wir sind auch sehr fleißig; ich würde sagen: im ganzen zu fleißig, was der Qualität unserer Arbeit deutlich schadet.
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Damit sind wir bei dem Kern der Kritik. Die Kritik richtet sich nicht gegen unsere sachliche Arbeit; diese wird im allgemeinen anerkannt. Die Kritik richtet sich dagegen, daß dieser Bundestag so wenig politische Führung gibt. Und das ist deshalb der Fall, weil der Bundestag ständig überflutet ist von den technischen Fragen des Tages, von den Routinearbeiten. Wir haben so viele Einzelentscheidungen zu treffen, daß wir einfach nicht die Zeit finden, uns mit den großen Fragen zu beschäftigen, die doch politisch viel wichtiger sind als die 22. Novelle zu diesem oder jenem Gesetz. Was von uns erwartet wird, ist eine Aussage darüber, wie die politische Struktur, die soziale Struktur, die wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik etwa im Jahre 1975 sein soll, und darüber, was wir tun müssen, um diese Struktur zu erreichen. Was von uns erwartet wird, ist doch, daß wir uns die Frage stellen, ob die Gesetze, die wir einmal geschaffen und die wir in mühsamer Bastelarbeit immer wieder verbessert haben, als Ganzes heute noch den Anforderungen des Tages entsprechen.
Beginnen wir etwa beim Grundgesetz! Als wir im Jahre 1949 das Grundgesetz schufen, gingen wir von der Auffassung aus, daß es nur für ganz wenige Jahre zu halten brauche. Wir glaubten damals, daß die Wiedervereinigung, bald bevorstehend, uns Gelegenheit geben würde, alle Mängel zu beseitigen. Wie die Stimmung damals war, sehen Sie ja z. B. auch aus der Konstruktion dieses Saales. Es ist mir gesagt worden, daß wir seine unglückliche Architektur u. a. der Auflage verdanken, daß er auch als Konzertsaal verwendbar sein sollte. Man hat nämlich damals geglaubt, wir brachten ihn gar nicht
lange und müßten ihn also gleich als Mehrzwecksaal bauen.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind 20 Jahre vergangen, und es hat sich sehr vieles geändert. Wir haben auch eine Reihe von Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, aber immer nur ad hoc, aus einzelnen Fragestellungen heraus. Wir haben uns aber niemals die Frage vorgelegt, ob das Grundgesetz als Ganzes den heutigen Bedürfnissen noch entspricht. Ich werde Ihnen an diesem Nachmittag nicht ein komplettes neues Grundgesetz vorschlagen, beileibe nicht. Aber ich möchte Ihnen vorschlagen, daß wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht richtig ist, etwa heute schon zu beschließen, im Jahre 1974 eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen, die von Grund auf noch einmal alle Fragen stellt, die gestellt werden müßten.
Meine Damen und Herren, so viel zur Gesetzgebung. Es ließe sich noch vieles zu anderen Gesetzen sagen, die ebenfalls von Grund auf durchdacht werden müßten.
Einige Worte noch zu unserer Arbeitsweise. Ist unsere Arbeitsweise eigentlich optimal? Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann niemand behaupten. Ich habe den Eindruck, auch wir selbst sind oft von einem erheblichen Unbehagen erfüllt. Dieses Unbehagen spiegelt sich auch in der Kritik wider, die wir in der Öffentlichkeit finden. Das Bundesgesetzblatt der letzten Legislaturperiode enthielt etwa 10 000 Seiten - 10 000 Druckseiten mit Vorschriften, für die wir, die wir für diese Gesetze gestimmt haben, die Verantwortung übernehmen müßten. Können wir eigentlich diese Verantwortung übernehmen? Das ist offensichtlich unmöglich. In der Praxis geht das so, daß wir uns oft auf fachlich besser informierte Kollegen verlassen. Aber, meine Damen und Herren, ist das wirklich auf die Dauer das Richtige? Ich habe den Eindruck, daß der Prozentsatz der Fälle, in denen nur ein kleiner Teil der Abgeordneten übersieht, was hier eigentlich beschlossen ist, ständig wächst. Daraus sollten auch für die Arbeit dieses Hohen Hauses Konsequenzen gezogen werden.
Es gibt ja Gegenmittel. Wir könnten z. B. sehr viel stärker von der Möglichkeit der Ermächtigungen Gebrauch machen. Ich weiß, daß das an unserer Rechtsprechung scheitert, die die Möglichkeiten der Ermächtigung sehr eng gezogen hat. Aber es ist zu fragen, ob diese Rechtsprechung vernünftig ist, ob man ihr nicht durch eine Verfassungsänderung begegnen müßte.
Sie erinnern sich an die Zeiten, als es noch eine Umsatzausgleichsteuer gab, als wir hier lange Reihen von Ausgleichsteuersätzen für einzelne Warenarten als Gesetzgeber beschlossen, nicht als Verordnungsgeber, bis zu dem Satz für „Menschenhaare, auch gereinigt", bis zu dem Satz für Chemikalien mit zehn Silben, unter denen sich niemand etwas vorstellen konnte.
Ich möchte dazu folgendes sagen. Erstens. Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht die Gesetzgebungsarbeit hier auf die Dinge konzentrieren könn8724 
ten, für die wir auch ehrlich eine Mitverantwortung übernehmen können.
Das zweite ist die Frage der Ausschußarbeit. Wir haben hier 23 Ausschüsse. Das Problem der Koordinierung der Ausschüsse, der Zusammenführung der Einzelüberlegungen in größere Zusammenhänge ist offenbar nicht gelöst. Die Plenarsitzung ist oft nur eine Fortsetzung der Ausschußsitzung. Ich bin hier in der vergangenen Woche ernstlich getadelt worden, weil ich einen Änderungsantrag zu dem Bericht eines Ausschusses gestellt habe, in dem ich nicht mitgearbeitet hatte.
Meine Damen und Herren, auch hier sollten wir uns überlegen, ob das die optimale Methode ist. Sie wissen, die Franzosen z. B. machen das ganz anders. Sie haben statt 23 Ausschüsse, wie wir sie haben, meines Wissens sechs große Ausschüsse und arbeiten im übrigen mit Ad-hoc-Ausschüssen. Dann wird die Koordinierung, die das Plenum offenbar nicht vornehmen kann, in überschaubaren Bereichen durchgeführt.
Meine Damen und Herren, etwas Weiteres. Ich habe Ihnen eben die Frage vorgelegt, ob wir eigentlich durch das, was wir tun, noch durchsehen. Diese Frage bezieht sich nicht allein auf die Gesetze die wir machen, sondern ebenso auf die Fülle von Informationen, die auf uns zukommen. Die Bundestagsdrucksachen der letzten Legislaturperiode erreichten aufeinandergelegt, eine Höhe von 1,70 m. Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses alle diese Informationen gelesen haben. Ich weiß auch nicht, wie sie es eigentlich machen, aus diesen Berg von Informationen diejenigen herauszufinden, die für sie wichtig sind. Der Verleger Ernst Rowohlt hat einmal erzählt, daß er die Manuskripte dadurch vorsortierte, daß er sie zunächst auf seinen Hinterkopf schlug. Ich habe den Eindruck, daß das ein Verfahren ist, das dem unsrigen in vielen sehr nahekommt. Wir müssen uns sehr oft auf die reine Spürnase verlassen, um festzustellen, was für uns wichtig ist und was nicht.
Das brauchte nicht so zu sein, meine Damen und Herren. Man könnte Überlegungen darüber anstellen, ob man nicht die Informationen in einer Weise gestalten könnte, die den Zugang erleichtert. Der frühere amerikanische Verteidigungsminister McNamara hat die Vorschrift erlassen, daß in jeder Information auf der ersten Seite vier Informationspunkte - nicht mehr - in einer bestimmten Gliederung gegeben werden müssen, nämlich 1. das Problem, 2. die Lösungsmöglichkeiten, 3. die Lösung, die man vorschlagen will, und 4. die abweichenden Meinungen. Das alles auf einer Seite! Als er das im Verteidigungsministerium anordnete, zweifelten die Generale an seiner geistigen Gesundheit und sagten, die militärischen Dinge seien so schwierig, daß man sie auf einer Seite eben nicht darstellen könne. Aber ich habe es mir angesehen: Nach einigen Jahren haben sie das gelernt, und heute arbeitet das amerikanische Verteidigungsministerium glatt nach diesem System.
Es wäre gut, wenn wir auch bei uns auf jeder Information eine Deckseite hätten, die uns führt.
Meine Damen und Herren, ich will dieses Thema, das sehr reizvoll ist, jetzt nicht vertiefen, weil wir unter Zeitdruck stehen. Ich möchte Sie bitten, Gelegenheit zu schaffen, darüber zu reden. Der richtige Ort wäre der Geschäftsordnungsausschuß. Aber ich trete dem Kollegen Bauer nicht zu nahe - im Gegenteil, ich weiß mich mit ihm einig -, wenn ich sage, daß der Geschäftsordnungsausschuß oft einfach aktionsunfähig ist, und zwar deshalb, weil die Kollision mit anderen Sitzungen eine ruhige Beratung schwieriger Punkte unmöglich macht.
Im Geschäftsordnungsausschuß liegen - das ist dem einen oder anderen von Ihnen bekannt - Vorlagen seit 28 Monaten ausgedruckt, die überhaupt noch nicht angefaßt sind. Es ergibt sich die Frage, ob das noch mit dem Initiativrecht der Abgeordneten zu vereinbaren ist.
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Ich weiß nicht, was wir tun sollen. Ich habe mir überlegt, das beste wird sein, Frau Jacobi, wir wenden uns an den Petitionsausschuß; vielleicht kann der einmal etwas helfen.
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Meine Damen und Herren, damit bin ich am Ende. Es handelt sich um zwei Dinge: erstens, daß wir in diesem Hause trotz der Überflutung mit den Aufgaben des Tages gelegentlich Zeit für die langfristigen Erwägungen finden, und zweitens, daß wir den Geschäftsordnungsausschuß so gestalten, daß er sich mit den Problemen befassen kann.
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