Michael Luther (NA), 1992-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Akzeptanz des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern ist nicht gut. Die täglichen Ausschreitungen in Rostock und Wismar und in vielen anderen Orten zeigen die Spitze des aufgestauten Unmutes, zeigen aber auch die Unfähigkeit, Konflikte friedlich zu bewältigen. Letzteres durfte eben in der DDR nicht gelernt werden. Und dieser Unmut wird verstärkt durch die steigende Arbeitslosigkeit und durch Zukunftsängste, durch das Asylproblem und letztlich durch das Gefühl, daß es wieder den kleinen Mann trifft, während die großen Tiere des SED-Regimes ihre Schäflein im trockenen haben und sich außerdem noch in der Geborgenheit des Rechtsstaates und des Rechtswegegarantiestaates in Sicherheit fühlen dürfen.
All dies ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in den neuen Bundesländern in den Rechtsstaat zu festigen, insbesondere weil sie persönlich bisher oftmals nur das Negative des Rechtsstaates für sich wahrgenommen haben. Nun will ich nicht den Rechtsstaat, den ich gewollt habe, in Abrede stellen. Das hier in erster Lesung zu beratende Gesetz hebt auch nicht primär auf eine Verbesserung des für mich schon noch unbefriedigenden Zustandes der juristischen Vergangenheitsbewältigung ab. Trotzdem steht das anstehende Problem „Verjährung des SED-Unrechts" in diesem Gesamtrahmen.
Schon am 7. Mai dieses Jahres habe ich in diesem Hause die Frage gestellt: Warum muß überhaupt eine solche Gesetzesinitiative gemacht werden? Normalerweise könnte doch davon ausgegangen werden, daß, in Anlehnung an entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofes zu juristisch vergleichbaren Fällen der NS-Diktatur, die Verjährung durch Nichtverfolgbarkeit geruht hat. Hinzu kommt, daß infolge des Einigungsvertrages im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch im § 315a festgestellt wird, daß bis zum Tag der Wiedervereinigung die Verjährung nicht verjährter Tatbestände unterbrochen wird und somit die Verjährungsfrist erneut beginnt.
Die 40jährige Teilung Deutschlands führte jedoch auch zu juristischen Kombinationen, die dem Aussetzen der Verfolgungsverjährung entgegenstehen können. Mit dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland konnten, unabhängig vom Recht des Tatorts, Fälle der Verschleppung, z. B. auf dem Gebiet der DDR, damals beurteilt werden. Dies geschah jedoch nicht immer in allen Fällen, so daß es auch Fälle gibt, wo heute Verfolgungsverjährung festgestellt wird.
Eine zweite offene Frage ergibt sich durch das Strafgesetzbuch der DDR selbst. Laut § 83 StGB der DDR ruht die Verjährung der Strafverfolgung dann, wenn aus gesetzlichem Grunde diese nicht eingeleitet werden konnte. Nun gibt sich ein rechtsstaatswidriges System, wie es die DDR war, kein ausdrückliches Gesetz, welches die Strafverfolgung staatlichen Unrechtshandelns hindern soll. Wie interpretiert man dann in diesem Fall? Ein Gesetz zur Strafverfolgungsunterdrückung hätte ja das Eingeständnis des DDR-Staates bedeutet, daß er selbst ein Unrechtsstaat ist.
Meine Damen und Herren, es belegen gerade die Informationen des obersten Gerichts der DDR, welchen Stellenwert der Wille der Staats- und Parteiführung in der damaligen DDR hatte. So waren z. B. laut Informationen des obersten Gerichtes der DDR die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte und Richtschnur ihres Handelns. Der Wille der Staats- und Parteiführung wurde also gesetzlich geachtet.
Im Falle der Straftaten der NS-Zeit hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß die Verfolgung von solchen Straftaten auf Grund des als Gesetz geachteten Führerwillens nicht erfolgt ist. Hier kann also für diese juristische Frage die Analogie zu dem Herschaftssystem des SED-Regimes hergestellt werden und ebenfalls von einem Ruhen der Verjährung für solche Taten ausgegangen werden, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden. Deshalb gibt es von den verschiedenen Parteien des Deutschen Bundestages Aktivitäten, um hier zu einer Klarstellung zu kommen. Hier nenne ich auch den Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Fraktion. Beide wurden bereits in erster Lesung an die Ausschüsse verwiesen. Schon damals sprach ich in meinem Redebeitrag aus meiner Sicht die Unzulänglichkeiten beider Vorschläge an.
Der SPD-Entschließungsantrag ist von der Sache her richtig, ist jedoch auch nur eine Willensäußerung und gibt den Gerichten in dieser offenen Rechtslage keine klare Handlungsanweisung.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für meine Begriffe deshalb unzulänglich, weil genau das Problem der Verjährung während der SED-Zeit nicht angesprochen wird, da es nicht für Taten gelten würde, deren Verfolgung beim Inkrafttreten des Gesetzentwurfes bereits verjährt wären. Genau das wollen wir jedoch klarstellen, daß bis heute diese Taten nicht verjähren konnten.
Schon damals erwähnte ich die Aktivitäten der neuen Lander im Bundesrat, einen Gesetzentwurf zum Problem der Verjährung des SED-Unrechts zu verabschieden. Diese Gesetzesvorlage beraten wir heute in erster Lesung im Bundestag. Schon allein an der Beratungszeit - die Drucksache stammt immerhin vom Februar dieses Jahres - zeigt sich für mich, daß man sich den Umgang mit diesem Thema nicht leichtgemacht hat.
Es ist genau zu differenzieren, denn auch zu DDR-Zeiten wurde Recht gesprochen, welches mit der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Bedingungen vergleichbar ist. Das heißt, in dem Falle kann natürlich auch unter bestimmten Umständen Verjährung eingetreten sein. Das alles wollen und können wir nicht rückabwickeln. Wir müssen schon genau benennen, was wir wollen und was wir ansprechen wollen.
Deshalb halte ich den Entwurf von seiner Anlage her für gelungen, der ausdrücklich feststellt, daß die Verjährungsfristen für die Verfolgung von Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, ruhen, wenn die Taten nicht verfolgt wurden, weil sie entsprechend dem ausdrücklichen oder mußmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiDr. Michael Luther
heitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind.
§ 2 des Gesetzes präzisiert, indem ein Katalog aufgestellt wird, in dessen Fällen der politische Wille der Staats- und Parteiführung, bei in diesem Zusammenhang von Dritten verübten Straftaten eine Strafverfolgung nicht gewünscht hat. Diese Liste ist neben den Fragen, ab wann Verfolgungsverjährung wieder beginnt, genau zu überdenken. Hier müssen wir klarstellen, was wir wollen und was wir nicht wollen.
In diesem Zusammenhang spielt sicherlich die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes eine wichtige Rolle. Ich nenne ein konstruiertes Beispiel. Wie wertet man in diesem Fall? Jemand ist kriminell geworden, und die Tat hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, weil der Staatssicherheitsdienst diese Erkenntnis als Erpressungspotential gegenüber der Person benutzen wollte oder benutzt hat. Unabhängig davon, was derjenige dann gemacht hat, ist es doch so, daß die Strafverfolgung aus politisch motivierten Gründen nicht erfolgt ist. So ist dieser an sich Kriminelle in einer gewissen Art und Weise ein politisches Opfer geworden. Sie sehen die Schwierigkeiten und die Brisanz, die in diesem Thema steckt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Ende kommen. Es gibt eine ganze Menge von Urteilen, die zu Unmut in der Bevölkerung führen, weil auf Grund von Verjährung offensichtliches Unrecht, das in der Vergangenheit politisch gedeckt wurde, heute nicht weiter verfolgt werden kann, da die Taten verjährt sind. Das dient nicht dem Rechtsfrieden. Hier muß Klarheit geschaffen werden, nicht zuletzt im Sinne der Opfer, die davon betroffen sind, die ein Recht auf Vergangenheitsbewältigung haben und die einen Anspruch auf Bestrafung ihrer Verfolger haben. Deshalb bitte ich, daß wir diesen Gesetzentwurf schnell in den Ausschüssen beraten, damit er bald in Kraft treten kann.
Danke.
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