Manfred Kolbe (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen heute vor dem Abschluss eines kurzen, knappen und hoffentlich auch erfolgreichen Gesetzgebungsvorhabens. Vor exakt drei Wochen, am 11. Mai 2006, haben wir dieses Gesetz in erster Lesung eingebracht. Am
17. Mai fand bereits die Ausschussberatung statt. Heute,
nach drei Wochen, wollen wir das Gesetz in zweiter und
dritter Lesung beraten und verabschieden. Es war eine
zügige Beratung. Ich darf mich bei allen bedanken, die
daran mitgewirkt haben: beim Bundesministerium der
Finanzen, das den Entwurf erarbeitet hat, beim Ausschusssekretariat und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Nach unserem Gesetzesbeschluss ist der Bundesrat am Zug. Er wird voraussichtlich am 7. Juli
entscheiden. Dann kann dieses Investitionszulagengesetz 2007 Mitte Juli in Kraft treten und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Grundlage dafür hat der Koalitionsvertrag gelegt,
in dem sich CDU, CSU und SPD auf die Fortführung der
Investitionszulage verständigt haben. Das ist gut so,
auch wenn der Aufschwung mittlerweile den deutschen
Arbeitsmarkt erreicht hat. Wir haben gestern die Zahlen
gehört. Es sind erfreuliche Zahlen: 250 000 Arbeitslose
weniger als im April, 350 000 Arbeitslose weniger als
im Vorjahresmonat. Die neue Bundesregierung unter
Angela Merkel ist also nicht nur in Washington, Moskau
und Peking erfolgreich; sie ist auch am deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich.

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Liebe Fraktionskollegen, da können Sie mal klatschen.

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Dennoch bleibt noch viel zu tun. Mit diesem
Investitionszulagengesetz 2007 legen wir heute einen
weiteren Grundstein. Dieses Investitionszulagengesetz
wird zu Investitionszulagen in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2008, knapp 600 Millionen Euro in
2009, knapp 600 Millionen Euro in 2010 und noch einmal 250 Millionen Euro in 2011 führen. Bei einer
20-prozentigen Investitionszulage wird das Investitionen
in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro generieren, die einen weiteren Impuls für den Aufbau Ost geben.

Die Investitionszulage - über sie und über die Mitnahmeeffekte wird vielfach diskutiert - ist ein sehr beliebtes Förderinstrumentarium, das vom Handwerk und
vom Mittelstand sehr gern angenommen wird, weil sie
eine Rechtssicherheit bietet, wie sie kein anderes Förderinstrumentarium gewährt.

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Auch deshalb setzen wir die Gewährung der Investitionszulage fort. Sie ist unbürokratisch. Sie ist nicht mit
langen Genehmigungsverfahren verbunden. Die Missbrauchsdebatte, die wir auch in dieser Woche wieder hatten, erstreckt sich nicht nur in Sachsen, sondern auch in
den anderen vier neuen Bundesländern - Thüringen,
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - nicht auf die Investitionszulage.

Das Investitionszulagengesetz selber habe ich bereits
in der ersten Lesung dargestellt. In den Ausschussberatungen hat sich an dem Gesetzentwurf nichts geändert.
Die Vorgabe kommt aus Europa. Art. 87 des EU-Vertrages verbietet grundsätzlich regionale Investitionsbeihilfen, es sei denn, sie sind ausnahmsweise zulässig. Diese
Vereinbarkeit ist in den „Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013“ geregelt.
Diese Leitlinien müssen wir einhalten.

Ganz kurz noch einmal die wichtigsten fünf Punkte:

Erstens. Fördergebiet sind die fünf östlichen Länder.

Zweitens. Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen, die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen
eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehören. Erstinvestitionen sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte, die Erweiterung
einer bestehenden Betriebsstätte, die Diversifizierung
der Produktion und die Vornahme einer grundlegenden
Änderung des gesamten Produktionsverfahrens.

Drittens. Begünstigte Wirtschaftszweige sind wie bisher das verarbeitende Gewerbe und die produktionsnahen Dienstleistungen. Neu hinzugekommen ist das Beherbergungsgewerbe.

Viertens. Investitionszeitraum ist die Zeit nach der
Verkündung des Gesetzes, also hoffentlich Mitte Juli, bis
Ende 2009, also knapp dreieinhalb Jahre.

Fünftens. Der Fördersatz beträgt 12,5 Prozent der Bemessungsgrundlage bzw. bei kleinen und mittleren Unternehmen 25 Prozent.

Kurz zu den Ausschussberatungen. Wir haben uns im
Ausschuss mit drei Punkten dieses Gesetzes befasst.

Der erste war die vorläufige Streichung der Einschränkung des Fördergebiets Berlin ab 2007 in § 1
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs. Das Land Berlin
wird ab 2007 möglicherweise nicht mehr vollständig
Fördergebiet sein; einige Teile fallen heraus. Heute steht
noch nicht fest, welche Teile des Landes Berlin das sind;
das wird noch verhandelt. Damit wir das Gesetz heute
verabschieden können, haben wir diesen Satz erst einmal
herausgenommen. Wir werden uns im Herbst dieses Jahres noch einmal mit dem Investitionszulagengesetz beschäftigen müssen, wenn die exakte Fördergebietskarte
2007 bis 2013 feststeht.

Wir haben zweitens eine kleine Änderung in der Form
vorgenommen, dass wir die vollständigen Anschaffungs- und Herstellungskosten 2006 bei Betrieben des
Beherbergungsgewerbes in die Bemessungsgrundlage
2007 einbeziehen. Das Beherbergungsgewerbe wird ja
erst ab 2007 gefördert. Investiert werden kann aber ab
Verkündung, also ab Mitte 2006. Die Investitionskosten,

die 2006 entstanden sind, können in die Bemessungsgrundlage 2007 aufgenommen werden.

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Diskussionen hat es - das ist der dritte Punkt - allein
um die weggefallene Förderung des Leasings gegeben.
Nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen ist
nach den neuen EU-Leitlinien eine Investitionszulage
für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter, die
am Ende der Laufzeit des Nutzungsüberlassungsvertrages nicht in das Eigentum des Nutzenden übergehen,
nicht mehr zulässig. Die Leasingwirtschaft bestreitet
dies energisch. Hier werden wir noch sorgfältig prüfen,
inwieweit die EU-Leitlinien tatsächlich die Investitionszulage bei Leasing untersagen.

So weit das Gesetzgebungsverfahren. Lassen Sie
mich ganz kurz noch einmal ausdrücklich auf die Förderlücke hinweisen, die in der Natur des Gesetzes liegt;
es ist keine von uns verursachte Förderlücke.

Damit sich niemand durch vorschnelles Investieren
der Möglichkeit der Förderung begibt - nicht immer im
Leben gilt Michail Gorbatschows berühmter Satz „Wer
zu spät kommt, den bestraft das Leben“ -, ist darauf hinzuweisen, dass es hier drei Möglichkeiten gibt:

Erstens. Wer dieses Jahr investiert und in diesem Jahr
sein Investitionsvorhaben abschließt, wird nach dem Investitionszulagengesetz 2005 gefördert; da gibt es kein
Problem mit Michail Gorbatschow.

Zweitens. Wer erst nach der Verkündung des Gesetzes, also ab circa Mitte 2006, sein Investitionsvorhaben
beginnt, wird mit den noch 2006 beendeten Investitionen
nach dem Investitionszulagengesetz 2005 und mit den
ab 2006 beendeten Investitionen nach dem neuen Investitionszulagengesetz 2007 gefördert; auch hier gibt es
kein Problem mit Michail Gorbatschow.

Drittens. Nur demjenigen, der vor Mitte Juli, also vor
dem Tag der Verkündung des Gesetzes, investiert - das
sind vielleicht besonders investitionsfreudige Unternehmer, die uns allen am Herzen liegen -, sei gesagt, dass er
diese Investition 2006 abgeschlossen haben muss. Wenn
dies erst 2007 der Fall ist, dann plumpst er sozusagen in
die Förderlücke. Nur für diesen einen Fall gilt der „umgekehrte Gorbatschow“: Wer zu früh startet, den bestraft
das Investitionszulagengesetz. Davor sollten wir ihn bewahren.