barbara woltmann (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer wie ich aus der Kommunalpolitik kommt,
weiß, wie wichtig starke Kommunen sind . Ohne starke
Kommunen kein starkes Deutschland! Auch in dieser
Legislaturperiode stehen wir alle als verlässliche Partner
an der Seite der Städte und Gemeinden . Wir haben die
Kommunen an vielen Stellen bereits nachhaltig entlastet
und werden dies weiterhin tun . Aber eines möchte ich an
dieser Stelle ausdrücklich sagen - meine Vorredner haben das teilweise schon getan -: Es ist und bleibt verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, eine ausreichende
Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen .

({0})

Es ärgert mich zunehmend, dass immer nur Forderungen an den Bund gestellt werden, ohne diese Verfassungsmäßigkeit im Auge zu behalten; denn wir müssten
als Bund die Verfassung ändern, um zu einer direkten Finanzbeziehung zu den Gemeinden zu kommen .

Ich will nicht verschweigen, dass nach Artikel 106 des
Grundgesetzes der Bund für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen hat . Aber der Bund tut bereits eine ganze
Menge; ich werde das gleich noch an einigen Beispielen
erläutern .

({1})

Ich möchte auch an den gestern von Iris Gleicke vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2015 erinnern, in dem steht, dass
das Ziel der deutschen Einheit weitestgehend erreicht sei,

auch wenn noch einiges zu tun ist . Wir sind da auch noch
nicht am Ende . Wie gesagt: Wir müssen die Verantwortlichkeiten einmal ganz klar darstellen . Ich glaube, das
kommt zu kurz .

({2})

Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen, was
der Bund schon alles tut . Da kann ich Ihnen jetzt einige
Zahlen nicht ersparen; denn sie sollten einmal genannt
werden: Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen bereits ganz deutlich entlastet . Auch
beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige
haben wir zu unserem Wort gestanden . Über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ erfolgte 
allein bis 2014 eine Unterstützung von 5,4 Milliarden
Euro . In dieser Wahlperiode haben wir das bestehende
Sondervermögen nochmals um 550 Millionen Euro auf
jetzt 1 Milliarde Euro aufgestockt . Auch für den Betrieb
von Kinderkrippen und Tagespflegestellen tragen wir 
Sorge und fördern bis Ende des Jahres die Sprachförderung mit 400 Millionen Euro . Wir reden immer von der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie; auch da unterstützt
der Bund . Allerdings müssen die Länder das Geld, das
für die Kommunen vorgesehen ist, auch weiterleiten . Wir
haben ja von den „klebrigen Fingern der Länder“ gehört .
Die Länder sollen, bitte schön, nicht immer jammern,
ihre Kommunen bekämen nicht genug Geld, sondern das
Geld, das für die Kommunen vorgesehen war, auch in
Gänze weiterleiten .

({3})

Wir tun auch sonst sehr viel . Wir erarbeiten etwa
eine Reform des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen . Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen sind die am stärksten
wachsende Sozialausgabe der Kommunen . Auch da stellen wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung . Diese Summe
wird 2017 auf 2,5 Milliarden Euro angehoben . Ab 2018
steigt sie auf 5 Milliarden Euro an .

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes
2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen
finanzschwacher Kommunen haben wir einen weiteren 
Schritt zur Stärkung der Kommunen vollzogen .

Es gibt viele weitere Maßnahmen, die von meinen
Vorrednern auch schon genannt worden sind . Eine dieser
Maßnahmen will ich noch erwähnen: Die 3,5 Milliarden
Euro, die wir als Sondervermögen veranschlagt haben,
stehen für Investitionen finanzschwacher Kommunen zur 
Verfügung, die damit einen wichtigen Schritt zum Abbau
ihres Investitionsstaus vornehmen können .

In unserem Antrag wird auch der Breitbandausbau angesprochen . Er ist gerade für den ländlichen Raum wichtig . Wir fördern die interkommunale Zusammenarbeit
und vieles andere mehr .

Ich möchte an dieser Stelle aber auch die viele Kommunen stark belastende Flüchtlingskrise ansprechen .
Das, was die Bürgermeister uns bei unseren Wahlkreisbesuchen immer wieder sagen, ist: Wir sind eigentlich

am Limit angekommen . - Es gibt Städte, wo viele Sporthallen und andere Hallen schon in Anspruch genommen
werden mussten . Diese Hallen stehen für die Sportvereine, für die Schulen, für die Kinder generell nicht mehr
zur Verfügung . Das ist schon ein schwerer Einschnitt,
eine Beeinträchtigung; das muss man so sagen . Die Bürgermeister in meinem Wahlkreis sagen mir: Na ja, die
Zuweisungen bis Ende des Jahres können wir mit Ach
und Krach noch schaffen . Aber dann ist Schluss; dann
wissen wir einfach nicht mehr, wohin . Ihr müsst etwas
tun, damit dieser Flüchtlingsstrom zumindest gebremst
wird . - Ein Problem, das hier schon oft geschildert worden ist, ist, dass auf einmal ganz viele Menschen in eine
Kommune kommen, obwohl sie dort in der notwendigen
Schnelligkeit gar nicht untergebracht werden können .

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, bei den Kommunen, bei den ehrenamtlichen Helfern . Man kann das überhaupt nicht hoch genug
anerkennen: Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wären wir an dieser Aufgabe, glaube ich, schon gescheitert .

({4})

Die Bürger, die mit ihrer Hilfe auch dazu beitragen,
möchte ich ebenfalls in den Dank einschließen .

Zurzeit ist ein Gesetz in der Diskussion, mit dem wir
etliche Veränderungen im Asylverfahren vornehmen
wollen . Im Koalitionsausschuss liegt ein ganzes Paket
auf dem Tisch, das wir in der nächsten Woche aller Voraussicht nach in erster Lesung beraten werden .

Auf den Flüchtlingsgipfel, der heute noch stattfinden 
wird, wurde schon hingewiesen . Ich hoffe und gehe erst
einmal davon aus, dass wir dort zu guten Beschlüssen
kommen werden; denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Ebenen: des Bundes, der Länder
und der Kommunen . Nur gemeinsam können wir diese
Herausforderung schaffen . Ich habe die Hoffnung, dass
alle sich dieser Verantwortung bewusst sind . Insofern
hoffe ich beim Flüchtlingsgipfel heute auf gute Beschlüsse .