Markus Kurth (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun sieht es also so aus, dass alle Fraktionen im
Deutschen Bundestag den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter senken wollen.
Bei näherem Hinsehen gibt es jedoch gewaltige Unterschiede. Auf der einen Seite sieht die Fraktion Die Linke
ausweislich der Begründung ihres Gesetzentwurfs die
Aussetzung der Beitragssatzsenkung als Auftakt zu einer
ganzen Kette von Beitragssatzerhöhungen, um in Zukunft sämtliche rentenpolitischen Reformen nicht nur zu
verändern, sondern gleich abzuschaffen. Auf der anderen Seite wollen Union und SPD mit den Geldern der
Beitragszahler sozialpolitische Geschenke machen, die
eigentlich von der Allgemeinheit, das heißt von den
Steuerzahlern, bezahlt werden müssen. Sie machen
Weihnachtsgeschenke, die nur die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler finanzieren müssen.

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Nur wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen
die Gelder der Rücklage zusammenhalten und im Sinne
der Versicherten einsetzen,

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und zwar für abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten,
um die Rente mit 67 vernünftig zu flankieren,

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für ein angemessenes Rehabudget, weil „Reha vor
Rente“ sich rechnet und den Leuten ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben ermöglicht, und für eine Demografierücklage, um den Beitragssatzanstieg ab 2018, den
wir erwarten, abzufedern und für Generationengerechtigkeit zu sorgen.

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Wenn ich manches hier so verfolge, kommen mir Erinnerungen an meine Kindheit. Ich bin im Rheinland geboren, in Bonn. Dort gibt es Karnevalsumzüge, und am
Ende des Karnevalszuges fährt der Prinzenwagen. Von
ihm werden besonders viele Bonbons geworfen, und diejenigen mit den stärksten Schultern und größten Beuteln,
die sich vordrängeln, kriegen das meiste ab.

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Wir erleben hier die Vorbeifahrt des rentenpolitischen
Prinzenwagens, wir erleben, dass die Großkoalitionäre
mit vollen Händen das Geld der Beitragszahler an die
verteilen, die am lautesten schreien und sich vordrängeln. Das ist das Problem.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich kann
man über Dinge wie die sogenannte Mütterrente diskutieren. Es ist klar: Stichtagsregelungen bringen immer
Ungerechtigkeiten mit sich. Einen Teil der Argumentation von Frau von der Leyen kann ich auch nachvollziehen. Und natürlich kann man über einen abschlagsfreien
Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren
sprechen. Aber dann muss man auch ehrlich darüber reden, wie man das finanziert. Das muss man bilanzieren.
Es sind 10 Milliarden Euro, die Sie in die Hand nehmen.

Wir haben - das hat uns im Wahlkampf leider nicht
immer zum Wohle gereicht - vor unserem Wahlkampf
genau gerechnet, überlegt und mit Steuererhöhungen argumentiert. Das haben Sie, meine Damen und Herren
von der Union, sich erspart.

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- Frau von der Leyen ruft mir von der Seite noch „Ja“
zu. - Sie haben gesagt: Wir erhöhen keine Steuern. Was Sie aber letzten Endes machen, ist, dass Sie die
„Steuern der kleinen Leute“ erhöhen; genau so haben Sie
eben die Beitragssätze genannt. Das ist unehrlich.

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Sie loben sich, dass Sie auf Sicht fahren. Ja, das ist
immer das Argument der Regierung Merkel gewesen.
Nur, Ihr Sichtfeld ist furchtbar klein.

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Sie sitzen nämlich krampfhaft am Lenkrad und schauen
nur auf das nächste Stück der Wegstrecke. Gerade bei
der Rentenversicherung würde es sich lohnen, den Blick
zu heben, auf lange Sicht zu fahren und auch die Warnschilder am Rand zu beachten, die sozialpolitischen und
die beitragssatzpolitischen Warnschilder.

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Ist nicht erst letzte Woche am Mittwoch im Kabinett
der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung
verabschiedet worden? Ist denn nicht ganz klar, welche
Beitragssatzanstiege ab 2018 drohen? Das wissen Sie
doch. Irgendwo auf dem Weg vom Kanzleramt zum
Willy-Brandt-Haus muss der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wohl abhanden gekommen
sein. Sonst könnten Sie so nicht handeln.

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Sie von der SPD sprechen gern von der Koalition des
kleinen Mannes. Frau Ferner, ich schätze Sie - Sie haben
jetzt noch einmal alles aufgezählt -, aber, was die Koalition des kleinen Mannes betrifft, mal ehrlich: Der kleine
Mann, der jetzt zwölf Jahre alt ist,

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der in vier Jahren die Berufsausbildung beginnt und drei
Jahre später in das Berufsleben eintritt, wird sich für die
Beitragssatzerhöhung bedanken, die Sie ihm eingebrockt
haben, und für die Beitragssatzerhöhungen, die Jahr für
Jahr folgen werden.

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Wenn ich das hier sehe, muss ich sagen: So viele
Stimmen, die Sie haben, und so viel Mutlosigkeit; so
viele Stimmen, die Sie haben, und so viel Feigheit vor
der Zukunft.

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