Genscher (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte, 'ausgelöst durch die Große Anfrage der FDP, hat neben den hier eben behandelten Rechtsfragen auch am Rande das große Gebiet des Staatsschutzes berührt, vor allem' die Frage 'der V-Leute in ihrer Einwirkung auf die Strafverfahren in Staatsschutzsachen. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn auf der Regierungsbank außer dem Herrn Bundesminister der Justiz auch ein Vertreter 'des Innenministeriums anwesend wäre und hier dem Hohen Hause gerade in dieser ganz entscheidenden, auch rechts- unid verfassungspolitischen Frage eine Erklärung geben könnte.
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Ich glaube, die Bundesregierung sollte Themen dieser Art nicht rein unter dem Ressortdenken ,der Zuweisung einer Großen Anfrage behandeln, sondern sie sollte Gelegenheit nehmen, Probleme dieser Art in aller Breite vor der Öffentlichkeit zu erörtern. Die Frage des Staatsschutzes sowohl im strafrechtlichen Bereich wie im exekutiven Bereich oder auch nur im Bereich der dafür gegebenen gesetzgeberischen Zuständigkeiten gehört zu den Problemen, die am Ende mit entscheiden werden, ob es uns gelingt, die Menschen 'in diesem Lande für die Demokratie zu gewinnen.
Mit großer Genugtuung haben wir festgestellt, daß in ,den grundlegenden Fragen eine Übereinstimmung zwischen den Fraktionen des Hohen

Hauses vorhanden ist. Wir können mit denselben. Genugtuung zu vielem ja sagen, was ,der Bundesminister der Justiz in der Sache vorgetragen hat. Wir sind über diese Übereinstimmung eigentlich gar nicht überrascht, Herr Minister. Es war auch gewiß nicht das Ziel dieser Großen Anfrage, hier noch einmal vor dem Hohen Hause diese Übereinstimmung ,durch die Beiträge der Regierung unid der Vertreter der Fraktionen zu dokumentieren.
Hier geht es um etwas anderes. Es geht um eine Frage, die an uns als Parlament unid an die Bundesregierung gerichtet wird. Wenn es so ist, daß alle Fraktionen dieses Hohen Hauses und die Bundesregierung der Meinung sind, daß in den drei von uns angeschnittenen Fragen eine Änderung erforderlich ist, dann fragt der Bürger mit Recht: Warum ändert ihr das nicht? Warum geschieht nichts? Warum liegt keine Vorlage im Deutschen Bundestag?
Da nützt es wenig, wenn Sie sagen: Wir haben Schwierigkeiten mit den Ländern, da haben die Landesjustizminister dieses oder jenes gesagt. Die Frage richtet sich an uns alle als politisch tragende Kräfte in diesem Staat, ob wir nun in Land oder Bund Verantwortung tragen. Ich glaube, dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein. Es ist ja nur im ersten Komplex, in der Frage eines zweiten Rechtszuges für die Staatsschutzsachen, überhaupt eine so starke Beteiligung der Länder vorhanden. Die anderen Fragen kann der Bund von sich aus regeln, und er sollte sich hier schnellstens mit einer Vorlage befassen.
Nicht zustimmen kann ich der Auffassung des Herrn Bundesministers der Justiz, daß gegen einen zweiten Rechtszug sehr erhebliche Bedenken der Länder vorgebracht worden seien, ja, daß die Landesjustizminister geradezu der Hinderungsgrund dafür seien, daß bisher eine Vorlage nicht vorliegt. Natürlich ist es auch hier wiederum nicht unterblieben, darauf hinzuweisen, daß es auch Landesjustizminister gibt, die meiner Partei angehören. In der letzten Besprechung der Landesjustizminister bestand im Grunde Einmütigkeit darüber, daß in Sachen eines zweiten Rechtszuges etwas geschehen soll. Die meisten Länder haben sich für einen zweiten Rechtszug ausgesprochen. Es gab drei Länder, wenn ich es recht in Erinnerung habe, die das nicht für notwendig hielten, die aber gesagt haben, sie würden sich einer solchen Regelung nicht widersetzen. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann können die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr in der Frage des Ob liegen, sondern allenfalls in der Frage des Wie, und deshalb brauchen wir eine Vorlage, damit deutlich wird, daß wir handeln wollen.
Es ist nun einmal das Problem der bundesstaatlichen Ordnung, daß wir notfalls auch Streitfragen mit Mehrheiten in allen Verfassungsorganen des Bundes austragen müssen. Wir sollten hier aus der Anonymität der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern herauskommen. Für mich ist die Frage einer Mehrheitsentscheidung auch in diesen Angelegenheiten am Ende auch ein Problem der Bewährung des Föderalismus. Wenn wir da im Halbdunkel bleiben, in Referentenbesprechungen, dann nützen Bekenntnisse, daß es erforderlich sei, hier Regelungen zu treffen, überhaupt nichts.
Als weiteres frage ich: Ist es nicht eines der Hauptargumente für die hier zustande gekommene Koalition aus CDU/CSU und SPD gewesen, daß behauptet wurde, sie hätte so breite Mehrheiten im Deutschen Bundestag, diese Parteien seien so führend in den Ländern vertreten, daß sie nunmehr alle großen Reformen in Angriff nehmen könnten. Bitte tun Sie es auch in diesem wichtigen rechtsstaatlichen Bereich! Sonst nehmen Sie Ihrer Zusammenarbeit das wesentlichste und durchschlagendste Argument.
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Herr Kollege Güde hat hier in der Frage der unabhängigen Sachverständigen eine von seinem Vorredner etwas abweichende Meinung vertreten. Ich würde es bedauern, wenn hier aus seinen Ausführungen der Eindruck entstehen könnte, die FDP wolle Zweifel in die innere Unabhängigkeit von Beamten oder Soldaten setzen. Die innere Unabhängigkeit unterstellen wir für jeden Menschen in unserem Land, gleichviel, in welcher Form er in unserer Gesellschaft tätig ist. Aber das Problem, Herr Kollege Güde, liegt doch etwas anders. Das Bundesministerium der Verteidigung hat selbst in einem ganz konkreten Fall gezeigt, daß auch die politische Führung des Hauses das Problem so sieht wie wir. Sie wissen, daß im Spiegel-Verfahren einmal zwei Angehörige des Verteidigungsministeriums in einer ganz speziellen Frage dieses Verfahrens unterschiedliche Gutachten erstattet hatten. Daraufhin sollte ein drittes Gutachten eines dritten Bediensteten des Bundesverteidigungsministeriums eingeholt werden. Der Minister hat darauf nach meiner Auffassung zu Recht gesagt, er könne nun ein drittes, nahezu schiedsrichterliches Gutachten zu zwei anderen Gutachten aus seinem Hause auf Grund der Fürsorgepflicht, die er gegenüber seinen Beamten und Soldaten habe, nicht mehr zulassen. Was er da mit Recht gesagt hat - Fürsorgepflicht -, zeigt doch, daß er tatsächlich der Meinung war, daß die Stellung der einzelnen Gutachter in seinem Hause zueinander und zur politischen Führung des Ministeriums am Ende doch zu einer Tangierung ihrer inneren Unabhängigkeit führen könnte oder mindestens, wie der Kollege Busse sagte, nach außen einen solchen Anschein erwecken kann. Davor wollen wir, wenn wir die Frage nach einer Neuregelung dieser Gutachtertätigkeit stellen, die Soldaten und Beamten gerade bewahren. Das hat mit Mißtrauen überhaupt nichts zu tun.
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