Hans Berger (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es besteht die gemeinsame Absicht der Beteiligten, im Anschluß an den Jahrhundertvertrag 1996 durch vertragliche Vereinbarungen eine Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen SKE bis zum Jahre 2005 zu sichern ... Die Bundesregierung wird unter Mitwirkung aller Beteiligten ein Finanzierungssystem entwickeln, das den Abschluß entsprechender Verträge möglich macht.
Dies, meine Damen und Herren, waren zwei Zitate aus jenem Dokument, das die Ergebnisse der Kohlerunde vom 11. November 1991 festhält.
Dieses Zitat erinnert nicht nur an das, was vor wenig mehr als zwei Jahren vereinbart worden ist. Diese Festlegung findet sich auch wörtlich, auf Punkt und Komma, im Energiekonzept „Energiepolitik für das vereinte Deutschland", das die Bundesregierung im Dezember 1991 beschlossen hat. Auf Punkt und Komma will ich daran erinnern, weil nämlich damals nicht ohne Grund Punkt und Komma vereinbart wurden.
Ein Zeitraum von zwei Jahren ist aber offenbar für manche ein zu langer Zeitraum, um sich erinnern zu können, daß sie an diesen Vereinbarungen beteiligt waren. Ich darf deshalb ein weiteres Zitat vortragen, von einem Ereignis, das erst zehn Monate zurückliegt. Dabei wage ich zu hoffen, daß das Gedächtnis und der Wert politischer Zusagen wenigstens noch so weit reichen.
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Die Bundesregierung steht ohne Abstriche zu den Vereinbarungen der Kohlerunde von 1991. Wir halten daran fest, langfristig 50 Millionen Tonnen Kohleabsatz an die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie mit Beihilfen zu stützen ... Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst dafür bis zum Jahre 2005 verabredet. Die Bundesregierung steht dazu.
So, meine Damen und Herren, die Worte von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt am 29. April 1993 vor 100 000 Bergleuten in Bochum.
Diese beiden Sätze, nämlich: „Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst" - ich betone: das Mengengerüst - „dafür bis zum Jahre 2005 verabredet" und „Die Bundesregierung steht dazu", sind mit dem, was im Regierungsentwurf zur Verstromung heimischer Steinkohle geregelt werden soll, wohl kaum zu vereinbaren.
Dieser Entwurf ist nicht die Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse der Kohlerunde. Dieser Gesetzentwurf bedeutet die Abkehr vom Grundsatz der Versorgungssicherheit, er bleibt weit hinter den getroffenen Vereinbarungen zurück. Und ich sage hier ganz deutlich, damit es kein Mißverständnis gibt: Wir, Herr Professor Töpfer, in der IGBE werden dieses Gesetz selbst dann nicht als Einhaltung der Kohlerunde von 1991 akzeptieren, wenn wir gezwungen sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um damit zurechtzukommen. Wer noch mehr Abstriche machen will, muß wissen, daß er den Steinkohlenbergbau in einen Strukturbruch treiben würde.
Unser Verständnis von verantwortungsvoller, langfristiger Energiepolitik, vom Wert politischer Zusagen und Vereinbarungen und von der Verläßlichkeit von Kompromissen werden wir nicht aufgeben, auch wenn wir der Meinung sind, daß dieses Gesetz wenigstens dazu taugen muß, noch Schlimmeres zu verhüten. Ich bin mir ganz sicher, daß diese leichtfertige Art des Umganges mit dem politischen Wort weit über die Steinkohlenreviere hinaus großen Schaden anrichtet
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und einen sehr fragwürdigen Beitrag zu dem liefert, was mit Politikverdrossenheit vornehm umschrieben wird. Daß es schließlich in der CDU/CSU-Fraktion selbst über diese Minimalvariante noch einmal zum Streit gekommen ist, zeigt in aller Deutlichkeit die mangelnde Zuverlässigkeit der Koalition in Sachen Energiepolitik.
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Wie soll man auf einer solch schwachen Grundlage ein festes Fundament für einen haltbaren, tragbaren Energiekonsens finden? Herr Beckmann hat dies „Kontinuität" genannt. Ich nenne dies energiepolitisches Geisterbahnfahren, Schreckgespenst um Schreckgespenst.
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Der Bundeswirtschaftsminister macht keinen Hehl aus seinen Absichten. Er selbst spricht vom fundamentalen Kurswechsel in der Kohlepolitik. Solche energiepolitischen Abenteuer führen nicht zur Stabilität. Sie führen ins energiepolitische Aus. Das im Artikelgesetz enthaltene Junktim erschwert nicht nur die Lösung der Steinkohlenfinanzierung, sondern - ich prophezeie dies, Herr Faltlhauser - schadet auch auf anderen energiepolitischen Feldern.
Der Feldzug der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU gegen die nordrhein-westfälische mit der Forderung nach einer weiteren Rückführung der Verstromungsbeihilfen für den Steinkohlenbergbau ab 2001 war in den Zeitungen in allen Einzelheiten nachzulesen und zeigt die Stimmung auf, die in der Koalition zu herrschen scheint.
Erst gestern hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ein weiteres Beispiel für diese kohlefeindliche Politik geliefert. Rückführung der Beihilfen ist ihm nicht mehr genug. Jetzt propagiert er schon unverhohlen das Ende der deutschen Steinkohlepolitik, das Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus.
Ich frage mich dabei allerdings eines: Wo bleiben eigentlich die Gegenstimmen und die Proteste der nordrhein-westfälischen und saarländischen CDUKolleginnen und -Kollegen?
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Muß man dieses auffällige Schweigen als Zustimmung werten, oder gelten die vielfachen Versprechungen und Zusagen, die diese CDU-Vertreter den Bergleuten und den Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben?
Der Herr Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche in Hamburg folgendes ausgeführt - ich darf zitieren, weil ich es für wertvoll halte -:
Wir sind kein rohstoffreiches Land. Von der Kohle abgesehen haben wir kaum Bodenschätze. Die, die jetzt bei der Kohle nur kurzfristig rechnen, will ich warnen, und ich will ihnen sagen, ich halte das für eine kurzsichtige Politik. Das ist ähnlich wie bei der Landwirtschaft. Es gibt Bereiche, die eben nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kategorien zu betrachten sind. Wir brauchen morgen und übermorgen und in Jahrzehnten die Sicherung
unserer Ernährungsbasis durch unsere Bauern. Wir brauchen eine Energiebasis. Wir werden auch die Kohle noch brauchen, auch noch im 21. Jahrhundert.
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Und ich sage, weil ich in Hamburg bin, - so der Bundeskanzler weiter man kann nicht ein Küstenland sein mit Meereszugang und sagen, aus der Werftindustrie steigen wir völlig aus. Es gibt diese drei großen, wichtigen Bereiche, bei denen Sie natürlich nicht den Ludwig-Erhard-Preis bekommen, das weiß ich. Aber Sie bekommen ein Stück Zukunft!
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Jedem dieser Worte, meine Damen und Herren, stimme ich voll zu. Aber, Herr Bundeskanzler, sorgen Sie bitte auch dafür, daß in Ihrer Regierung und in der Koalition, die sie trägt, nach diesen Worten gehandelt wird!
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Dafür gibt es in der Tat nicht den Ludwig-ErhardPreis. Aber was ist der Ludwig-Erhard-Preis im Verhältnis zum Schicksal von Zehntausenden von Menschen!
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Meine Damen und Herren, zu den kritischen Anmerkungen aus den neuen Bundesländern, wie man verlangen könne, daß ostdeutsche Stromverbraucher den westdeutschen Steinkohlenbergbau subventionieren, will ich nur drei Bemerkungen machen.
Erstens. Ich wäre froh, wenn das gleiche Engagement, das jetzt in die kritische Diskussion über die Verstromung heimischer Steinkohle investiert wird, darauf verwendet würde, zusätzlichen Absatz und damit zusätzliche Arbeitsplätze für meine Kolleginnen und Kollegen in den Braunkohlenrevieren zu schaffen. Anscheinend versperrt jedoch die Aussicht auf schnellen Gewinn durch den Einsatz von Erdgas die Sicht auf die Sorgen und Nöte der Menschen in den ostdeutschen Braunkohlenrevieren.
Zweitens. Nicht die heimische Steinkohle, sondern die Importkohle, die heute als Sonderangebot auf den Markt geworfen wird, erschwert die Situation der ostdeutschen Braunkohle.
Drittens. Wer einen Gegensatz zwischen heimischer Steinkohle und ostdeutscher Braunkohle konstruiert, konstruiert falsch und schafft damit den gefährlichen Nährboden für eine stark verkürzte und emotionalisierte Diskussion über die Frage, wer die Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu tragen hat. Solidarität, meine Damen und Herren, kann und darf keine Einbahnstraße sein, erst recht nicht im zusammenwachsenden Deutschland.
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Lassen Sie mich abschließend zu diesem Thema bemerken: Wenn das Konzept der Versorgungssicherheit als Grund für den Einsatz der heimischen Stein- und Braunkohle aufgegeben wird, muß zwangsläufig auch die ostdeutsche Braunkohle Verlierer sein. Es läßt sich energiewirtschaftlich kaum darstellen, daß. wir mit dem Strom aus ostdeutscher Braunkohle Nordrhein-Westfalen oder das Saarland oder auch Schleswig-Holstein versorgen. In der umgekehrten Richtung allerdings kann der Druck, der durch küsten- und flußnahe Importkohlekraftwerke entsteht, für die ostdeutsche Braunkohle wie auch für die westdeutsche Kohle das endgültige Aus bedeuten.
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Ich frage mich wirklich, wie wir mit den großen Herausforderungen fertigwerden sollen, vor denen unser Land steht, wie wir in einem europäischen Binnenmarkt bestehen wollen, wie wir mit den wachsenden weltwirtschaftlichen Anforderungen fertigwerden wollen, wenn wir bei uns zu Hause anfangen, immer kleinräumiger - besser gesagt: kleinkarierter - zu denken.
Wie weit wollen wir dieses Spiel noch treiben? Wann kommt die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU, in Nordrhein-Westfalen nur noch Autos der Opel- oder Ford-Werke zu kaufen? Die Bayern verlangen dann den Kauf von Audi und BMW, die Niedersachsen den von VW und die Baden-Württemberger den von Mercedes und Porsche.
Sollen wir, können wir diesen Weg wirklich fortsetzen? Wir wollen doch - dies ist hier oft gesagt worden - ein neues Europa bauen. Unser eigener politischer Weg aber verirrt sich in der Provinzialität. Soll sich Politik darin erschöpfen, für Lander, Regionen, Städte und Gemeinden nur noch den eigenen finanziellen Nutzen auf Mark und Pfennig durchzurechnen? Wo bleibt dabei die Verantwortung für das ganze Deutschland?
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Wie kann auf einer solch schwankenden, ich möchte sogar sagen: sumpfigen, Basis der langfristige Energiekonsens entstehen, den unser Land doch so dringend braucht?
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Das vorliegende Artikelgesetz bietet dafür jedenfalls keine Grundlage. Die Aufgabe des Mengengerüstes, die fehlende Konkretisierung der Finanzierung für den Zeitraum 1997 bis 2000, das Offenhalten für den Zeitraum 2001 bis 2005, der sogar mit der Drohung der weiteren Rückführung versehen ist - all das, meine Damen und Herren, trägt nur zur weiteren Unsicherheit bei: nicht nur im Bergbau, sondern auch in der Elektrizitätswirtschaft.
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Statt der versprochenen langfristigen Perspektive,
statt der zugesagten Stabilität ist dieser Gesetzentwurf vor allem von Kurzsichtigkeit und Unsicherheit
geprägt. Er ist geradezu eine Absage an die Stetigkeit und Langfristigkeit,
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die für energiepolitische Entscheidungen unverzichtbar ist.
Ich appelliere daher nachhaltig an die Bundesregierung und an die Fraktionen der Regierungskoalition, auch an Sie, Herr Faltlhauser: Zerstören Sie nicht endgültig das Vertrauen in politische Zusagen und die Handlungsfähigkeit unseres Staates! Entziehen Sie der Chance für einen Energiekonsens über die Kohle hinaus nicht endgültig den Boden! Öffnen Sie nicht Tür und Tor für populistische, auf Stimmenfang bedachte politische Rattenfänger von rechts und links!
In einem alten Freiberger Bergmannsspruch heißt es: „Der Bergbau braucht Verstand und eine getreue Hand." Dies sollte unsere gemeinsame Devise für das Feld der Energiepolitik sein.
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Ich denke, es würde der Sache am besten dienen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zurückziehen und statt dessen unseren Gesetzentwurf unterstützen würde.
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Dann bekämen wir Sicherheit, Stabilität und auch Zukunftsperspektive für die Bergleute.
Ich danke Ihnen.
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