Klaus W Lippold (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben in der letzten Zeit sehr viel über das
Thema Straße und das Thema Maut diskutiert und festgestellt, dass die Bundesregierung völlig dabei versagt
hat, das anstehende Problem zu lösen. Das hat davon abgelenkt, dass wir einen weiteren wesentlichen Bereich in
der Verkehrsinfrastrukturpolitik haben, nämlich die
Bahnpolitik. Hier kommen wir genauso zu der Feststellung, dass die Bundesregierung und insbesondere das
Verkehrsministerium unter Führung von Minister Stolpe
das Ziel eindeutig verfehlt hat.

Wir diskutieren im Moment über den Börsengang;
aber das eigentliche Versagen liegt darin, dass die beiden
Ziele, die mit der Bahnreform verbunden waren, nämlich
auf der einen Seite mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen und auf der anderen Seite die Bahnreform zu
vollenden, eindeutig verfehlt worden sind.


Dr. Klaus W. Lippold ({0})
Ich halte das für mehr als falsch. Wir müssen feststellen, dass im Personenverkehr die Verkehrsleistung im
vergangenen Jahr um mehr als 6 Prozent zurückgegangen
ist. Im Güterverkehr ist sie um 3 Prozent geschrumpft.
Dieser Trend setzt sich fort, und das trotz der immensen
Steuermittel, die wir für die Bahn aufbringen. Seit Beginn der Bahnreform haben die Steuerzahler 94 Milliarden Euro in den Konzern gesteckt und für das Eisenbahnwesen insgesamt 170 Milliarden Euro ausgegeben.

Wenn ich jetzt die Effizienz dessen betrachte, dann
stelle ich fest, dass die Verkehrsleistungen sowohl auf
der Schiene als auch die Leistungen in anderen Bereichen rückläufig sind. Das ist eine eindeutige Verfehlung.
Hier hätte Bahnpolitik ansetzen müssen.

Wir wissen, dass wir mit der EU-Osterweiterung
noch dringender eine Entlastung der Straßen vom Verkehr brauchen. Also brauchen wir die Schiene umso
mehr. Trotzdem ist in dieser Frage nichts erreicht worden.

Des Weiteren müssen wir monieren, dass eine konsequente Umsetzung des Wettbewerbsprinzips nicht erreicht wurde und dass es keine stabilen Wettbewerbsbedingungen in Form eines diskriminierungsfreien
Zugangs auch anderer Unternehmen als der DB AG zum
Schienennetz gibt. Eine weitere zentrale Forderung von
uns ist die dezentrale Organisationsform, der Wegfall der
Holding, die Privatisierung der Einzelgesellschaften und
damit die Realisierung der dritten Stufe der Bahnreform.

Ich halte noch einmal fest: Das alles ist nicht erreicht.
Die Straßen wurden nicht entlastet, die DB AG verschuldet sich immer mehr, Mehdorn setzt statt auf Dezentralisierung auf Zentralisierung durch Stärkung der
Holdingstrukturen und erklärt damit de facto die Bahnreform für beendet. Der Börsengang steht durch
schlechte Unternehmensbilanzen infrage.

Ich will hier eines noch einmal deutlich machen: Ich
glaube, dass es nicht gut war, dass die Bundesregierung
diese Frage offen strittig diskutiert hat, dass die einen
den Börsengang haben laufen lassen und die anderen,
wie zum Beispiel Frau Wolf deutlich gemacht hat, der
Meinung waren, dass der Börsengang umgehend realisiert werden soll. So kann man in der Sache nicht vorgehen. Das ist völlig daneben und schadet der Bahn.

Die Diskussion dieser Frage in der Öffentlichkeit hat
zur Folge, dass ein ähnlicher Eindruck durchaus entsteht
wie bei der Einführung der Maut: Die einen reden so, die
anderen so; es gibt kein klares Konzept. Ich meine, das
muss endgültig ein Ende haben.

({1})

Ich gehe davon aus, dass der Börsengang nicht nur an
der fehlenden Kapitalmarktfähigkeit auf absehbare Zeit
scheitern wird, sondern dass er de facto nicht in Frage
kommt, solange keine Trennung von Netz und Betrieb
erfolgt. Aus Insiderkreisen - insbesondere aus Bankenkreisen - wird das zunehmend kritisch beurteilt. Ich
meine, hierzu sollte die Bundesregierung Vorstellungen
entwickeln,

({2})
die das, was der frühere Bundesverkehrsminister einmal
auf einem grünen Parteikongress zum Ausdruck gebracht hat, entsprechend umsetzen.

Aber offensichtlich wird die Bahnpolitik nicht mehr
von dieser Bundesregierung gestaltet. Vielmehr hat Herr
Mehdorn einen völlig unangemessenen Handlungsspielraum, sodass sich die Frage stellt, wer eigentlich regiert:
Stolpe oder Mehdorn? Früher habe ich diese Frage nicht
beantworten wollen, weil Herr Stolpe erst seit kurzem
im Amt war. Aber inzwischen ist eindeutig erkennbar,
dass sich Herr Stolpe ähnlich wie Herr Bodewig in diesen entscheidenden Fragen nicht durchsetzen kann und
dass die Dinge deshalb völlig falsch laufen.

({3})

Wir müssen nach wie vor auch in Erinnerung rufen,
dass, um ein Funktionieren der Bahn sicherzustellen die
Wettbewerbsbedingungen in Deutschland mit den Bedingungen gleichgestellt werden müssen, die für die
Bahnen in anderen europäischen Ländern gelten.

({4})

Notwendig ist eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen.

({5})

Diese ist bislang nicht erfolgt. Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen Mineralölsteuersatz belastet.
An dieser Stelle besteht Korrekturbedarf. Die Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland sind im Gegensatz
zu der überwiegenden Zahl der anderen EU-Mitgliedstaaten mehrwertsteuerpflichtig.

({6})

Ich meine, wenn wir uns schon konsequent für die
Bahn einsetzen wollen, die wir auch brauchen, dann
müssen klare und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Diese sehe ich aber zurzeit nicht.

Wenn es um die Frage geht, wie die Bundesregierung
ihre Verantwortung für ein leistungsfähiges Schienennetz wahrnimmt, wird darauf verwiesen, dass sie dies
unter Einbeziehung der Mittel aus den künftigen Mauteinnahmen macht. Ich will an dieser Stelle verdeutlichen: Wer in Antworten auf unsere Anfragen auf die
Einnahmen aus der Maut verweist, liegt ja wohl völlig
falsch. Denn bisher konnte noch kein einziger Cent fließen und die Termine 1. Januar und, nach Meinung vieler,
auch der 1. April können ebenfalls nicht eingehalten
werden. Vielmehr wird die Einführung der Maut bis weit
in das kommende Jahr verschoben werden müssen. Obwohl Sie also in absehbarer Zeit keine Einnahmen aus
der Maut erzielen, verweisen Sie darauf. Das ist unhaltbar. Sie sollten endlich zu soliden Ausführungen zurückkehren, die deutlich machen, dass Sie auf eichelschen
Druck die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt nicht reduzieren, sondern dass Sie diese
Mittel mindestens im bisherigen Umfang erhalten, und
dass die Mauteinnahmen nicht dazu gedacht sind, die
sinkenden Haushaltsansätze zu kompensieren. Das ist
auch die klare und deutliche Linie der EU.

Dr. Klaus W. Lippold ({7})
Sie verfehlen die EU-Zielsetzungen, die deutlich besagen, dass Mittel wie die Mauteinnahmen nicht dazu
gedacht sind, Haushaltslöcher zu stopfen. Kehren Sie
deshalb endlich wieder zu den notwendigen Vorgehensweisen zurück! Sofern Mauteinnahmen in einer derzeit
noch nicht absehbaren Zeitspanne fließen, sollten diese
zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten dem
Haushalt additiv zugute kommen. Ich glaube, dass das
der richtige Weg ist, den wir beschreiten sollten.

Ich möchte angesichts des öffentlichen Erscheinungsbildes der Deutschen Bundesbahn noch eines
ausführen: Wir sollten auch deutlich machen, dass Führung gefordert ist. Die misslungene Preisreform hat viel
Lärm um nichts erzeugt. Aber derjenige, der sie zu verantworten hatte, wurde mit ein paar Bauernopfern gerettet
und gleichzeitig - obwohl er diesen Mist gebaut hatte noch durch eine vorzeitige Vertragsverlängerung gefördert. Auch diesen Fehler hat das Ministerium begangen.
So etwas sollte künftig nicht mehr passieren.

({8})

Sie sollten Ihre Kontrollaufgaben auch wahrnehmen,
wenn es um die schnellere Beseitigung von Zugdefekten
und Kostensteigerungen bei Prestigeobjekten geht, indem Sie ein besseres Controlling einführen. Sie haben
das erforderliche Controlling bei der Mauteinführung
nicht geleistet. Wie wir feststellen müssen, leisten Sie es
auch nicht in der Bahnpolitik.

({9})

Alles in allem - von der Verfehlung der Ziele der Bahnreform bis hin zu der Verfehlung des Ziels, Verkehr von
der Straße auf die Schiene zu bringen - betreiben Sie
eine falsche Bahnpolitik, weil Sie die Dinge laufen lassen und nicht konsequent und entschieden handeln und
weil Sie vor allen Dingen Ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Deutschen Bahn nicht im notwendigen Umfang
gerecht werden.

Herzlichen Dank.

({10})