Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-06-20:
Nachher. Ich möchte das im Zusammenhang ausführen, damit Sie vielleicht aus der Logik einen gewissen Schluß ziehen können.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist folgender. Natürlich schaffen wir auch neue Arbeitsplätze. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Beschäftigten wieder angestiegen. Es ist also nicht so, daß nur Arbeitsplätze in diesen alten, von Strukturkrisen befallenen Branchen verlorengehen, sondern wir schaffen auch neue Arbeitsplätze.
Aber - das ist der zweite Grund, an dem auch niemand vorübergehen kann - diese neuen Ar10840 

beitsplätze weisen ein höheres Qualifikationsprofil auf. Auf gut deutsch gesagt: Sie können heute einen Arbeitsplatz finden, wenn Sie qualifiziert sind. Sind Sie nicht qualifiziert, haben Sie keine abgeschlossene Schulbildung, keine abgeschlossene Berufsausbildung, dann haben Sie es viel schwerer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, weil diese Arbeitsplätze mehr Anforderungen stellen.
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Das ist nun leider so. Wenn die Hälfte der Arbeitslosen keine abgeschlossene Schulbildung hat, wenn zwei Drittel entweder keine abgeschlossene Schulbildung oder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, dann muß man sich doch nicht wundern, wenn es schwierig ist, für Menschen, die diese Qualifikation nicht haben, auf einem hohen technologischen Niveau neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann doch niemanden erstaunen.
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- Das hat nichts mit den Lehrern zu tun. Das hat etwas damit zu tun, verehrter Kollege, daß Sie den Leuten jahrelang vorgegaukelt haben, man müsse nichts leisten, am menschlichsten lebe man, wenn man nichts wisse.
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Wer hat denn den Spruch unter die Leute gebracht „Wissen ist Macht; wir wissen nichts - macht nichts!"? Das waren Sie doch!
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Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr Qualifikation. Wir brauchen eine bessere Schul- und Berufsausbildung. Der Kollege Norbert Blüm wird mit den Haushaltsmaßnahmen, die wir zum 1. Juli vorschlagen, darlegen, wie wir die Maßnahmen der Anstalt in Nürnberg und unsere eigenen Maßnahmen stärker auf die Qualifikation von Arbeitslosen ausrichten können. Wenn wir das nicht schaffen, können wir diesen Menschen auch keine Zukunftshoffnung machen; jedenfalls dann nicht, wenn wir das seriös und vernünftig machen wollen.
Der dritte Punkt ist - auch daran geht kein Weg vorbei -: Unser Arbeitsmarkt ist zu inflexibel geworden.
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Das heißt nicht, daß man Löhne senken will, sondern das heißt, daß man die Leistung, die jemand erbringt, als Motivation für ihn erhalten muß. Eine ständige Angleichung von Lohngruppen tötet die Leistungsmotivation und hat denjenigen nicht geholfen, sondern ihnen sogar geschadet, deren Arbeit man durch Automatisation leicht beseitigen konnte.
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Je höher die unteren Lohngruppen angeglichen worden sind, um so höher ist die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen geworden. Das ist auch eine bittere Wahrheit. Daran soll man nicht vorbeigehen.
Das vierte ist: Wir leben nun einmal in der Zeit, wo der Baby-Boom die Kinder in das Berufsleben entläßt. Wir haben eine hohe Zahl von Berufsanfängern, die wir auch verkraften müssen. Ich hätte das Herrn Vogel gern persönlich gesagt, wenn er hier gewesen wäre.
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- Ich unterstelle nicht, daß er aus mangelndem Interesse jetzt nicht hier ist. Er wird schon einen Grund haben. - Aber er hat, als er einmal gefragt worden ist, wann und wie er denn die Arbeitslosigkeit abbauen wolle, gesagt: Das dauert eine Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, an solchen Äußerungen soll man sich nicht nur dann orientieren, wenn man glaubt, die Regierung übernehmen zu können, sondern auch dann, wenn man sie in ihren Anstrengungen beurteilt.
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Ich kann jetzt nicht im einzelnen auf die Programme eingehen, die die SPD hier vorgelegt hat, weil wir uns schon darüber unterhalten haben und auch meine Zeit nicht reicht. Aber eines, verehrte Kollegen von der SPD, würde ich mir schon zu Herzen nehmen. Wenn ein Vertreter der grünen Fraktion hier herkommt und sagt, dieses Programm sei nicht solide finanziert, dann würde ich doch einmal darüber nachdenken, ob das richtig war.
Jetzt würde ich Ihnen gerne Gelegenheit geben, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie noch möchten.