Alexander Ulrich (NA), 2021-03-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimawandel machen wegen Corona keinen Halt und keine Pause. Deshalb ist dringend notwendig, dass wir der Industriepolitik tatsächlich einen höheren Stellenwert zumessen.

Herr Janecek, Ihren Antrag finden wir insoweit ganz gut, weil nun auch Sie unsere Forderung – letztes Jahr haben Sie sie noch abgelehnt oder sich enthalten – mit aufgenommen haben, dass wir für den sozial-ökologischen Umbau in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen von 500 Milliarden Euro brauchen. Das ist ein Fortschritt bei den Grünen. Den erkennen wir an, und viele einzelne Punkte sind auch unterstützenswert. Deshalb ist dieser Antrag für die Debatte sicherlich eine weitere gute Sache.

Sie haben auch angesprochen, dass Sie Zweifel haben, ob das Wirtschaftsministerium den sozial-ökologischen Umbau gestalten kann. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieses Wirtschaftsministerium mit Herrn Altmaier kann keine Coronakrise, und es wird auch den sozial-ökologischen Umbau nicht gestalten können. Wir brauchen da im Herbst dringend einen Wechsel.

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Wir sagen auch ganz deutlich: Wir brauchen in dieser Krise und in dieser Klimakrise einen handlungsfähigen Staat. Deshalb, Herr Houben: Der freie Markt, wie die FDP das will, regelt das nicht.

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Wer auf den freien Markt setzt, wird den sozial-ökologischen Umbau verschlafen. Das kostet uns Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Deshalb braucht es hier ja einen aktiven Staat. Deshalb braucht es eine aktive Industriepolitik. Dafür steht auch meine Partei, Die Linke.

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Deshalb sagen wir ganz deutlich: Es war sinnvoll, in der Coronakrise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufzulegen. Dieser müsste aber jetzt zu einem Transformationsfonds ergänzt werden. Auf europäischer Ebene muss der Aufbaufonds mit Blick auf die Transformation ergänzt werden, damit europäische Industriepolitik und nationale Industriepolitik sich miteinander verzahnen können.

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Wir brauchen diesen handlungsfähigen Staat auf allen Ebenen und auch in den Kommunen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. In keinem Bundesland geht es den Kommunen so schlecht wie in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen wir auch, liebe SPD, das Thema Altschuldenfonds in diesem Zusammenhang noch mal diskutieren. Denn es nutzt nichts, einen handlungsfähigen Staat haben zu wollen, wenn die Kommune nicht investieren kann. Deshalb machen Sie mit! Machen Sie mit uns einen neuen Anlauf für den Altschuldenfonds!

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Ich sage auch ganz deutlich: Wir werden diese Transformation nur mit den Beschäftigten, mit den Betriebsräten, mit der IG Metall oder der IG Chemie, mit den Gewerkschaften gestalten können. Deshalb glauben wir, dass wir ein Thema wie das Transferkurzarbeitergeld aufnehmen müssen, das wir als Linke letztes Jahr schon gefordert haben, dass wir also für solche Gestaltungen einen viel größeren Transformationsfonds brauchen.

Wir sagen an dieser Stelle auch: Bei der aktuellen Tarifrunde der IG Metall geht es nicht nur um höhere Einkommen, sondern es geht auch darum, tarifpolitisch die Transformation zu gestalten. Deshalb wünschen wir der IG Metall maximalen Erfolg.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wer 500 Milliarden in die Hand nehmen will, muss natürlich auch sagen, woher. Die Grünen sagen nichts zur Schuldenbremse. Sie sagen nichts zur schwarzen Null.

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Sie sagen nichts zur höheren Besteuerung der Reichen und Wohlhabenden. Da geben nur die Linken die Antworten.