Frehsee (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Pannhoff, in keiner Weise widersprechen. Sie haben ja recht, wenn Sie hier so warm von der überlasteten Bäuerin sprechen und so vehement und mit Inbrunst nach Erleichterungen rufen und uns alle dringend auffordern, solche Erleichterungen bald zu schaffen, und wenn Sie sagen, wir sollten schleunigst an die Arbeit gehen. Aber - Sie müssen mir nicht böse sein - es erfüllt mich bei alledem doch ein Gefühl des Unbefriedigtseins. Sie haben eine gleiche Rede vor einem Jahr hier gehalten, Frau Kollegin. Sie haben soeben wieder die gleiche Aufforderung an uns alle gerichtet. Ich vermisse, mit Ausnahme des den sozialen Wohnungsbau für die bäuerliche Bevölkerung betreffenden Vorschlages, konkrete - konkrete! - Vorschläge und konkrete Taten und die Bereitschaft zu konkreten Taten, wie man dieser - anerkanntermaßen - so überlasteten Bäuerin und Landfrau helfen kann.
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Mein Kollege Bading hat vorhin - ich spreche jetzt die Frau Kollegin Pannhoff unmittelbar an - auf solche konkreten Möglichkeiten der Hilfe für die Landfrau, für die Bäuerin hingewiesen, als er von den Gemeinschaftseinrichtungen sprach, von den dörflichen Gemeinschaftseinrichtungen, die in besonders großer Zahl nun im Lande Hessen geschaffen worden sind.
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- Nein, bitte, rein sachlich: solcherlei Art konkreter Hilfsmaßnahmen für die Landfrau müssen wir ergreifen, wenn wir es ernst meinen. Wir sollten hier also nicht lediglich warmherzige Appelle an den Bundestag richten,
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wir sollten konkrete Vorschläge machen und die Bereitschaft zu erkennen geben, auch konkrete Beschlüsse zu fassen.
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Einige Bemerkungen, die ich mir nicht verkneifen kann, Herr Kollege Weber. Ich weiß nicht recht - das habe ich heute von Ihnen zum ersten Male

gehört, ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, diese 8000 Testbetriebe, deren Wirtschaftsergebnisse dem Grünen Bericht zugrunde gelegt würden, seien die besser situierten Betriebe. Meines Wissens ist man bei der Auswahl dieser 8000 Betriebe doch nicht davon ausgegangen, welcher Qualität der betreffende Betriebsleiter, Betriebsführer ist und wie die Betriebe geführt werden, sondern lediglich davon, welcher Größenklasse sie angehören.
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Man hat also nach Betriebsgrößenklassen, nach Betriebssystemen, nach Bodennutzungssystemen und nach Betriebstypen ausgesucht, aber doch nicht etwa nach der Qualität der Betriebsleiter. Das ist mir also ganz neu. Insofern muß ich mich also schützend vor den Grünen Bericht stellen. Denn es ist ja wohl auch ein Anliegen des Landwirtschaftsgesetzes und insbesondere dieses Paragraphen, auf dem der Grüne Bericht beruht, gewesen, daß ein exaktes, klares und objektives Bild von der tatsächlichen Situation in den verschiedensten landwirtschaftlichen Betrieben der verschiedensten Größenklassen, der verschiedensten Typen und Nutzungssysteme erstellt wird.
Herr Kollege Weber, keinen Zweifel bitte daran - nur damit das nicht im Raume stehenbleibt -: auch die Sozialdemokraten sind nach wie vor der Auffassung, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand bestehen muß. Die Sozialdemokraten haben ja damals dem Landwirtschaftsgesetz zugestimmt. Ich glaube, Herr Kollege Weber, Sie waren zu jener Zeit noch nicht hier; ich weiß es nicht genau. Aus § 5 dieses Landwirtschaftsgesetzes, dem die SPD, wie gesagt, zugestimmt hat, ergibt sich, daß ein gesunder Ausgleich zwischen dem Betriebsaufwand und dem Betriebsertrag angestrebt wird. An dieser Auffassung der SPD hat sich gar nichts geändert.