rolf hempelmann (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen am Ende einer ausgesprochen aufschlussreichen Debatte. Die Opposition
hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich gegen eine
ökologische Steuerreform ist,

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egal wie sie diese Haltung zu verbrämen versucht hat. Sie
hat Ankündigungen über die 90er-Jahre hinaus und auch
in diesem Wahlkampf gemacht, die anders lauten. Insbesondere ihr Spitzenkandidat hat diesen Wackelkurs
vorgeführt. Aber heute ist deutlich geworden: Alles wird
einem billigen Parteienkalkül untergeordnet.

Frederic Vester aus dem „Club of Rome“ hat richtig gesagt:

Die Kampagne gegen die Ökosteuer, an deren Spitze
sich Ministerpräsident Edmund Stoiber ... gesetzt
hat, zeigt überdeutlich, worum es ihm geht: Nicht um
die notwendigen Weichenstellungen, die uns und den
kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt
garantieren, es geht ihm nur darum, aus der Situation
parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Das trifft auf Sie insgesamt zu.
({1})
In dieser Woche fand eine ebenso aufschlussreiche Anhörung zum Thema ökologische Steuerreform statt.
({2})
Wenn man Ihnen heute zugehört hat, dann gewinnt man
den Eindruck, es habe nur Kritik gehagelt. Dem war bei
weitem nicht so. Das wissen Sie. Sie haben hier sehr einseitig zitiert.

({3})
Richtig ist: Es gab in der Tat ein breites Meinungsspektrum. Das ist bei einem solchen Thema normal; denn
es gibt bei diesem Thema in unserer Gesellschaft ein genauso breites Spektrum an Interessen. Deutlich ist aber
auch geworden: Es gibt gerade auch bei den wissenschaftlichen Instituten sowohl zur ökologischen Steuerreform, wie sie seit Jahren gilt, als auch zu der Gesetzesänderung, wie wir sie jetzt vorgelegt haben, Zustimmung.

({4})

Es ist ausdrücklich konzediert worden, dass es in den
letzten Jahren nicht durch die von Ihnen genannten
Gründe, Herr Paziorek, sondern durch diese ökologische
Steuerreform Lenkungswirkungen gegeben hat.

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Es gab in großem Umfang eine Senkung der CO2-Belastung.

({6})

Im Bereich der Mobilität wurde der Schritt zu kleineren
Autos vollzogen. Dies zeigte sich auch in der Forschung
mit dem Einliterauto. Erstmals gab es - sogar zwei Jahre
hintereinander - in unserem Land einen niedrigeren Gesamtkraftstoffverbrauch, und zwar nicht aus den Gründen, die Sie angeführt haben,

({7})





sondern aufgrund der ökologischen Steuerreform. In dieser Anhörung ist deutlich geworden: Wir brauchen weitere Signale, um den Energieverbrauch zu senken. Deswegen ist es begrüßt worden, dass wir diesen weiteren
Schritt gegangen sind.

({8})

Ein weiterer Punkt ist in dieser Anhörung angesprochen worden. Es ist Ihnen von Instituten vorgehalten worden, dass Sie jetzt nicht Beifall zu Forderungen klatschen
sollten, die Sie jahrelang selber gestellt haben und die nun
erfüllt werden. Sie haben immer den Abbau von Steuervergünstigungen gefordert. Jetzt gehen wir diesen
Schritt. Die Institute - ich gebe zu, es waren nicht alle,
aber es waren eine ganze Reihe ({9})

haben diesen Weg ausdrücklich begrüßt. Wir streichen
Vergünstigungen beim Gas. Wir tun das bewusst, weil die
bisherigen Preisvorteile beim Gas eben nicht an den Kunden weitergegeben worden sind. Deswegen ist dieser Weg
richtig. Er wird sich für den Endkunden als nicht schädlich erweisen.

Wir streichen Vergünstigungen bei Nachtspeicheröfen.
Es ist deutlich, dass wir Strom in einem Bereich eingesetzt
haben, für den er viel zu edel war. Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Nachtspeicheröfen Zug um Zug und
Jahr für Jahr degressiv vorgehen und diese Bevorzugung
zurückschneiden. In Kombination mit unserem Förderprogramm gibt das den Menschen die Gelegenheit, umzurüsten.

Was haben wir noch getan? Wir haben 150 Millionen
Euro zur Gebäudesanierung in die Hand genommen. Das
haben Sie in Ihrer Zeit nie geschafft.

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Sie fordern heute von uns ein Mehrfaches, aber Sie haben
in Ihrer Zeit nur einen Bruchteil davon, ein Achtzehntel,
eingesetzt.

Wir geben der besonders energieintensiven Wirtschaft
einen Spitzenausgleich, der dafür sorgt, dass sie weiterhin
wettbewerbsfähig tätig sein kann. Das Gleiche tun wir für
den Unterglasgartenbau. Das ist Politik mit Augenmaß.
Das ist eben das Gegenteil von ideologischer Politik, die
Sie uns immer unterstellen.

Professor Jarass hat es auf den Punkt gebracht: Das Gesamtpaket erfüllt systematisch die auch von den deutschen Unternehmensverbänden erhobene Forderung nach
Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen des hier zu
diskutierenden Ökosteuerpakets wird mehr als 1 Milliarde Euro an Steuervergünstigungen und Subventionen
abgebaut. Das und nicht das, was Sie den Menschen vorzumachen versuchen, ist die Realität.

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Damit ist Energiepolitik für diese Legislaturperiode
natürlich bei weitem nicht zu Ende. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine ganze Reihe von sinnvollen
Maßnahmen auf den Weg gebracht, neben der Ökosteuer
auch die KWK und das EEG. In dieser Legislaturperiode
wird uns das Thema Emissionshandel beschäftigen.
Wichtig wird sein, diese Instrumente, die novelliert werden müssen, fein aufeinander abzustimmen. Das ist eine
Aufgabe, an der Sie teilnehmen sollten, auch im Interesse
der deutschen Wirtschaft und im Interesse derjenigen, die
Kunden im Energiebereich sind. Verweigern Sie sich
nicht, nehmen Sie an dieser Arbeit teil

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und jonglieren Sie nicht so mit Zahlen, wie Sie das heute
getan haben!

Herr Paziorek, ich weiß, dass Sie bei Schalke tätig sind.

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Ich bilde einmal ein Beispiel: Sie verhandeln mit einem
Spieler und bieten ihm ein Drittel mehr. Der Spieler will
aber ein Viertel mehr. Was geben Sie ihm dann? So wie Sie
heute argumentiert haben, sagen Sie, ein Viertel ist zu viel.

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Bleiben wir auf dem Teppich! Sehen Sie ein, dass wir einen guten Weg gegangen sind! In Abwandlung eines Zitats
von George Bernard Shaw sage ich Ihnen: Wer es kann, der
soll regieren, wer es nicht kann, soll opponieren. So wie es
aussieht, werden Sie noch sehr lange opponieren.

Vielen Dank.

({15})