franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich den Fahrplan, den sich die Regie dieses Hauses ausgedacht hat, störe. Aber das, was hier vorgetragen wurde, kann nicht unerwidert stehenbleiben. Herr Kollege aus Wangen, ich muß Ihnen schon sagen - ({0})
- Ja, aber ich muß ihn wohl nicht immer kennen. Denn es ist fast peinlich, sich mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt so auseinanderzusetzen, wie Sie meinen, das dirigieren zu sollen.
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Es mag eines geben, was wir gemeinsam haben: Wir haben die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beklagen, und da zähle ich die DDR mit hinzu. Wir mögen gemeinsam beklagen, daß es Häftlinge gibt, die auf Grund ihres Verhaltens mit politischer Motivation ihrer Freiheit verlustig gegangen sind. Aber das festzustellen ist keine große Leistung; das bewegt uns seit vielen Jahren. - Ich muß zu

dem, was Sie hier vorgebracht haben, konkret Stellung nehmen.
Der hier in Rede stehende Antrag ist von einer Tendenz getragen und enthält Unterstellungen, gegen die ich mich entschieden verwahren muß.
In Punkt 1 wird behauptet, amtliche Stellen übten Druck auf bestimmte Organisationen oder Einzelpersonen aus, damit diese öffentliche Hilferufe oder Appelle unterlassen.
Worum geht es wirklich? Ich bin einesteils dankbar, daß ich noch einmal die Gelegenheit habe, es hier deutlich zu machen. Aber für manchen ist es vergeblich, wenn man es jeden Tag zehnmal sagt. Es geht darum, daß wir, die Bundesregierung, alle, die es angeht, warnen, humanitäre Anliegen von Einzelpersonen in der DDR hier an die große Glocke zu hängen in der Hoffnung, damit den Bedrängten nutzen zu können. Diese Hoffnung trügt Nichts anderes und nur dies sagen wir hier denen, die sich öffentlich unter Nennung von Namen und Angabe der Anschriften für inhaftierte oder umsiedlungswillige Einzelpersonen in der DDR einsetzen wollen.
Das hat weder etwas mit Leisetreterei zu tun, wie infamerweise in der Begründung dieses Antrags unterstellt wird, noch geschieht es in der Absicht, aus unlauteren oder sonst wie sachfremden Erwägungen Druck auszuüben. Uns und, soweit es mich persönlich angeht, mich leiten einzig und allein die Sorge und die Verantwortung für die höchstmögliche Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe, unserer Möglichkeiten. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis!
Argumentieren Sie gegen diese Auffassung! Sagen Sie meinetwegen, daß die Menschenrechte nicht auf humanitäre Einzelfälle verkürzt werden dürfen! Wenn Sie so redeten, könnten wir uns ja wenigstens auseinandersetzen. Aber verleumden Sie nicht unsere Motive, indem Sie uns unterschwellig vorwerfen, wir machten uns zum Vormund der Unterdrückten oder gar zum Büttel der Menschenrechtsverletzer!
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Wir wollen helfen und nicht bevormunden. Darum aus unserer Sachkenntnis die Bitte um Mithilfe bei unseren Bemühungen, Tausenden fast durchweg weniger bekannten Einzelpersonen zur vorzeitigen Entlassung aus dem DDR-Gewahrsam zu verhelfen. Das ist das, worum es geht. Benutzen Sie dieses traurige Thema nicht dazu, parteipolitische Münze daraus zu machen!
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Es ist entwürdigend für dieses Haus. Jahrelang war da Konsens. Es bedurfte wohl erst einer neuen Generation CDU-Abgeordneter, um diese Selbstverständlichkeit zu zerstören.
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- Nein! Nein! Das hat gar keinen Sinn. Sachliche
Versuche und Bemühungen sind nie auf Resonanz
gestoßen. Sie, Herr Jäger, bedienen sich aller Möglichkeiten, um in der Offentlichkeit ein Bild darzustellen, das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es dann unter falscher Zitierung der Eidesformel: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das in diesem Kommentar schon gleich verwiesen wird.
Ein freundliches Zusammenarbeiten, ein Respekt vor dem Ernst dieses Anliegens - ({5})
- Ich unterstelle Ihnen gar nichts! Ich belege das.
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- Ich will Ihnen mal was sagen. Ich habe den Amtseid, den ich hier geleistet habe, immer ernst genommen, und alle meine Handlungen werden durch meinen Eid gestützt
Ich will Ihnen, weil Sie den Amtseid wohl nicht kennen, ihn kurz verlesen:
... meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
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- bitte? was? jetzt ist ein Druckfehler drin? - ({8})
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
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und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und wenn ich sage: „gegen jedermann", dann beziehe ich auch jenen Mann ein, der im Bereich der DDR lebt und eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat und schon Tausenden durch sein entschiedenes Eintreten mit dazu verholfen hat, daß sie früher in die Freiheit kamen.
Diese Art der Doppelstrategie, die Sie anwenden, ist beschämend. Ich werde täglich von Ihnen mit Zuschriften bepflastert. Da werden mir tragische Einzelschicksale nahegebracht Ich bemühe wicht darum mit meinen Mitarbeitern, oft jahrelang - wir wissen, was das für ein Geschäft ist -, und dann kommen diese Freibeuter - so nenne ich sie mal - an und sagen: Die haben wir rausgeholt
Nischt haben sie dazu getan. Ich kann Ihnen Namen von Häftlingen bringen, die leider jetzt noch in Haft sitzen, weil sie hier mißbraucht wurden
({10}) für die öffentliche Polemik.
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Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Jäger. Es ist für Sie leider kennzeichnend, daß Sie keine Ahnung von diesen Dingen haben.
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Uns geht es darum, so vielen Menschen wie irgend möglich in ihrer Bedrängnis beizustehen und zu helfen. Darum ersparen wir es niemanden, der auf eigene Faust in der Offentlichkeit hier tätig werden will, ihn auf die möglichen gegenteiligen Folgen seines Tuns hinzuweisen.
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- Wer hat denn hier wen beleidigt? Darf ich mal fragen, wer hier wen beleidigt hat?
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- Mit diesem Spektakel können Sie den Tatbestand nicht aus der Welt räumen, daß dieses tragische Schicksal Deutschlands - ({15})
- „Spektakel' - methodisch jener Herr als Wortführer dieser Ausrichtung.
Ich sage Ihnen noch einmal: Weil das so ist, ersparen wir es niemandem, der auf eigene Faust in der Offentlichkeit tätig werden will, ihn auf die möglichen gegenteiligen Folgen seines Tuns hinzuweisen.
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