peters (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte zu den Ausführungen von Herrn Windelen und Herrn Dr. Möller. Sie haben die Ausführungen meines Kollegen Haas aufgegriffen. Dazu ist zu sagen, daß die Freien Demokraten immer, seit wir darüber reden, eine mittelfristige Finanzplanung bejahen. Schließlich war es unser Kollege Dr. Dahlgrün, der den ersten mittelfristigen Bericht im Januar 1966 gab, aus ,dem damals schon die Defizitreihen der zukünftigen Jahre zu ersehen waren. Herr Windelen, Sie können heute nicht mit Recht eine Darstellung geben, nach der frühere Haushalte nur aus Ressortberatungen zustande gekommen seien. Zweifellos hat es auch damals, auch bevor ein Finanzbericht gegeben wurde, im Finanzressort - vor der Zeit, als FDP-Minister dieses Ressort hatten, auch zu der Zeit, als CDU-Minister dort im Hause waren
- schon längerfristige Planungen gegeben.
Dann haben Sie, Herr Dr. Möller, beklagt, daß die FDP keine Alternative zu bieten hätte.
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Meine Damen und Herren, wir haben zum Haushalt 1967 eine komplette Alternative dargeboten. Wir haben sie hier im Plenum verteilt, und sie ist jedem zugänglich gemacht worden. Wir haben dann, als das erste Investitionsprogramm zur Diskussion stand, diesem zugestimmt, weil wir der Meinung waren, daß das Investitionsprogramm richtig und nötig sei. Wir bedauern es, daß die Maßnahmen der Bundesregierung aus diesem Programm so spät anliefen; denn sonst wäre .die Wirkung sehr wahrscheinlich eine größere gewesen.
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Wir haben dann, als über das zweite Investitionsprogramm beraten wurde, nicht grundsätzlich nein gesagt, sondern wir haben gesagt: Auch jetzt halten wir wieder Investitionsmaßnahmen für erforderlich. Aber wir haben damals auch gesagt: Wir wollen die 1,8 Milliarden DM Steuererhöhungen nicht; dafür werden wir eine andere Deckung bringen, und das Investitionsprogramm kann dann um diese Summe vermindert werden. Die volkswirtschaftliche Wirkung wäre mindestens die gleiche gewesen. Also, meine Damen und Herren, Sie können jetzt nicht sagen, wir hätten keine Alternativen geboten.
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- Es war eine Alternative, selbstverständlich. Das bestreiten wir gar nicht. Wir bekennen uns dazu, daß wir diesen Beitrag gebracht haben.
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- Die 10 Pfennig haben Sie ja selbst mit beschlossen.
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- Um 10 Pfennig! Es war nicht unser Vorschlag: auf 10 Pfennig. Es fragt sich nur, ob die Maßnahmen, die im 'Sozialbereich jetzt beschlossen werden,

Peters ({5})
nicht härter sind als die geringe Minderung bei der Kilometerpauschale.
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Und nun ein letztes Wort zu dem Zwischenruf meines Kollegen Ertl in bezug auf die Preisstabilität. Entweder ist er falsch verstanden worden, meine Damen und Herren von der SPD, oder Sie wollten ihn falsch verstehen. Es ist, glaube ich, völlig klar - darüber braucht wohl nicht mehr mit Herrn Dr. Möller gestritten zu werden -, daß die Preisstabilität, die um die Jahreswende 1966/1967 eingetreten ist, in erster Linie eine Folge ,der Maßnahmen der Bundesbank drei Vierteljahre vorher und von Maßnahmen war, die unter der Regierung Erhard eingeleitet wurden, ob Sie das begrüßen oder nicht.
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Sie können ja doch gar keine Maßnahme treffen, die am nächsten Tag schon ihre Wirkung hat. Solche Maßnahmen brauchen für ihre Wirkung immer längere Zeit. Das hat mein Kollege Ertl gemeint, und damit hat er völlig recht. Und wenn Sie das noch genauer wissen wollen, so will ich es Ihnen aus dem Sozialbericht der Bundesregierung mit dem neuesten Datum vom 19. September 1967 vorlesen. Da wird von der Bundesregierung geschrieben:
Die Preise verhalten sich allgemein stabil. Dieser an sich erfreuliche Sachverhalt ist indessen allein ein Resultat der Konjunkturabschwächung.
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Sehen Sie, so ist es gewesen, und da brauchen wir gar keinen Aufstand gegen Ertl, wenn er eine sachlich richtige Frage stellt.
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- Die Wachstumsverluste sind nicht durch die FDP verursacht worden.
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- Es fragt sich, inwieweit Sie durch Ihr Verhalten im Bundestag in bezug auf den Haushalt dazu beigetragen haben.
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Nun, meine Damen und Herren, zu dem Bereich, zu dem ich hier zu sprechen habe, zur Agrarpolitik und zu den Folgerungen aus dem Finanzänderungsgesetz.
Herr Bundesernährungsminister Höcherl hat in der gestrigen Fragestunde den Eindruck erweckt, als bekenne er sich voll zu den schockierenden Ausführungen von Vizepräsident Mansholt zur künftigen Agrarpolitik. Nachdem auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede in dieser Richtung tendierte, muß angenommen werden, daß die Bundesregierung als Ganzes diese gefährliche Änderung der agrarpolitischen Konzeption ansteuert. Der Finanzminister hält eine Überprüfung der bisherigen Konzeption - so hat er wörtlich gesagt - für „unausweichlich", ohne allerdings klar zu sagen, was er auf Dauer für wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen hält.
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- Als Dahlgrün Finanzminister war, Herr Schmitt, hat sich die Landwirtschaft in diesem Bereich bessergestanden; das steht fest.
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Der Finanzminister hat sich gegen den automatischen Zwang zur Intervention und Ausfuhrerstattung ausgesprochen; er hat sich auch gegen Preiskorrekturen, also gegen Erhöhungen von EWG-Preisen, ausgesprochen, weil nach seiner Meinung höhere Erzeugerpreise zur Mehrproduktion und zu höheren Exportüberschüssen führen, die den EWG-Fonds über Gebühr belasten.
Der Finanzminister kennt den Agrarmarktmechanismus nach unserer Meinung nicht, der bewirkt, daß gerade ein allgemein niedriges Preisniveau zu hoher Produktion zwingt, weil die Landwirtschaft nicht wie die gewerbliche Wirtschaft auf andere Produktionen ausweichen kann, sondern weil sie ihre Erzeugung auf die Hauptprodukte, auf Getreide, Milch und Fleisch, beschränkt sieht und zur Mehrproduktion gezwungen wird, um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen.
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Der Herr Finanzminister hat dem Bundestag nicht erklärt, das die bisherige Überproduktion in der EWG nicht deutschen Ursprungs ist, auch nicht bei der Milch. Der Herr Finanzminister hätte darlegen .sollen, daß wir mit dem Haushalt 1968 700 Millionen DM für die Überschüsse der EWG-Partner finanzieren.
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Diese Summe soll der eigenen Landwirtschaft durch Kürzung von 500 Millionen DM bei Strukturmaßnahmen und 260 Millionen DM bei der EWG-Anpassung vorenthalten werden.
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Der Herr Finanzminister scheint mir bei seiner Überprüfung der bisherigen Agrarkonzeption bei der These von Herrn Mansholt zu landen, bei der These nämlich, daß in der EWG der landwirtschaftliche Großbetrieb die wettbewerbsfähige Betriebsstruktur darstellt. Wir möchten wissen, ob die vom Herrn Finanzminister vertretene Ansicht die Meinung der Bundesregierung darstellt. Wir möchten wissen, wohin die agrarpolitische Reise gehen soll.
Der Herr Finanzminister hat dargelegt, daß er mit seinem Konzept die deutsche Landwirtschaft für die Wettbewerbsverhältnisse der Zukunft rüsten will. Unsere Meinung war und ist es heute noch, daß der Bundestag dafür das EWG-Anpassungsgesetz beschlossen hat, das nun nach der Entscheidung der Bundesregierung annulliert werden soll. Die vorzeitige Getreidepreissenkung und die Agrarpreisangleichung in der EWG hatten die Zusagen der früheren Bundesregierung und - auch wenn Sie, meine Damen und Herren, es nicht gerne hören - aller


Peters ({17})
Parteien zur Voraussetzung, eine EWG-Anpassungshilfe von jährlich 1,030 Milliarden DM und den vollen Getreidepreisausgleich bis 1970 vorzusehen. Jetzt wollen Regierung und Koalition durch Art. 11 des Finanzänderungsgesetzes von der EWG-Anpassungshilfe nur 770 Millionen DM statt 1,03 Milliarden DM einhalten, und ab 1969 soll es freie Bahn für weitere Kürzungen geben. Den Getreidepreisausgleich wollen Regierung und Koalition nur noch in Höhe der aus Brüssel rückfließenden Mittel gewähren, also mit einer starken Degression, und nicht, wie im EWG-Anpassungsgesetz festgelegt ist, in voller Höhe des Preisverlustes.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind sich anscheinend nicht darüber im klaren, wie schwierig die Lage der Landwirtschaft auf Grund der Getreidepreissenkung und der niedrigeren Erzeugerpreise für Rinder und Schweine ist. Sie scheinen sich ebenfalls nicht bewußt zu sein, daß die Landwirtschaft Ihr Vorhaben als Wortbruch ansieht.
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Die FDP wird dem Art. 11 nicht zustimmen.
Der Herr Finanzminister hat sich für die Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfen auf das Gutscheinverfahren ab 1. Mai 1968 ausgesprochen. Er hat den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, für den Verbrauch von 1967 - auszahlbar nach dem Rückerstattungsprinzip - im Haushalt 1968 32,15 Pf je Liter zu vergüten anstatt der von der Bundesregierung vorgesehenen 19,3 Pf je Liter. Diesen Teil des Bundesratsvorschlages unterstützen wir, weil er in etwa gleiche Wettbewerbsverhältnisse für unsere Landwirtschaft in der EWG bedeutet. Für den Verbrauch im Jahre 1968 halten wir an unserem Antrag fest, leichtes Heizöl und Gasöl für landwirtschaftliche Zwecke zu färben. Dieses Verfahren hat den Vorteil eines geringen Verwaltungsaufwandes. Staatssekretär Grund hat bestätigt, daß ein beträchtlicher Steuerausfall durch gesetzwidrige Verwendung bei Heizöl verhindert würde, der in etwa mit 100 bis 150 Millionen DM anzusetzen ist.
Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes, der die Neuregelung der Altershilfe für Landwirte betrifft, lehnen wir ebenfalls ab. Die Beitragspflichtigen sollen hier bei gleichen Leistungen der Alterskasse zu jährlich steigenden Beiträgen herangezogen werden, obgleich ihre Einkommen auf Grund der EWG-Beschlüsse gesenkt werden und sich die Koalition der Verpflichtung des Ausgleichs entziehen will.
Nun zur Frage der Deckung. Auf Grund unserer Stellungnahme ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung hat für das Gutscheinverfahren für Gasöl 300 Millionen DM Steuerausfall als Ausgabe eingesetzt. Wir halten diese Handhabung für unmöglich. Von den von der Bundesregierung insgesamt genannten 12 Milliarden DM Steuervergünstigungen im Bundeshaushalt ist keine Position etatisiert; nur an dieser einzigen Stelle wird diese Praxis erstmals gehandhabt. Diese 300 Millionen DM stehen zur Verfügung wie die 100 bis 150 Millionen DM Steuerausfall, der verhindert würde, wenn man unserem Antrag auf Färbung von leichtem Heizöl entspräche.
Da der Herr Finanzminister die Agrarpolitik aus der Sicht der EWG-Finanzierung so ausführlich behandelt hat, will ich bei dieser Gelegenheit ankündigen, daß wir einen Einzelplan „EWG und Marktordnung" beantragen werden. Wir wünschen, daß alle Einnahmen und Ausgaben, die die EWG und die Marktordnungen betreffen, in einem Einzelplan zusammengefaßt werden. Dort sollen als Einnahmen die Abschöpfungen, die Rückflüsse aus der Abteilung Garantie und Ausrichtung getrennt aufgeführt werden. Es ist verwaltungsmäßig und für die Kontrollfunktion des Parlaments ein unerträgliches Verfahren, daß die Förderungen für Agrar- und Marktstruktur von Brüssel nicht über den Bundeshaushalt laufen. Bei den Ausgaben wünschen wir die Verbuchung des Betrages an den EWG-Agrarfonds, die Marktordnungstitel aus Kap. 10 03 und den Getreidepreisausgleich, der jetzt in Kap. 10 02 gebucht ist. Nur auf Grund einer solchen Haushaltsaufstellung ist klar zu erkennen, was der Bund für die eigene Landwirtschaft, für den Verbraucher und für Agrarwirtschaften der Partnerländer leistet.
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Zum Schluß möchte ich betonen, daß die Kernfrage der Agrarpolitik für die Freien Demokraten die Preispolitik ist und bleibt.
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Hier hat die Bundesregierung die eigene Landwirtschaft sowohl bei nationalen Entscheidungen als auch bei den Verhandlungen in Brüssel im Stich gelassen. Folgt man dem Finanzminister, dann soll dieser verhängnisvolle Weg weiter beschritten werden.
Die Leistungen an den EWG-Agrarfonds von 1970 an können nur dann in einem für den Bundeshaushalt tragbaren Rahmen gehalten werden, wenn die Abgaben an den Fonds in ein angemessenes Verhältnis zu den Rückflüssen gebracht werden. Darüber hinaus müssen schnellstens Preiskorrekturen vorgenommen werden, um das richtige Verhältnis der Agrarpreise zueinander herzustellen. Dadurch würde die Produktion von Agrargütern belebt, für die die EWG Einfuhrbedarf hat, und gehemmt, wo die Bedarfsdeckungsgrenze überschritten wird. Nur auf diese Weise läßt sich der Agrarfonds im Rahmen halten.
Eine Beschränkung des Agrarfonds durch Senkung oder Festhalten der heutigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wird zur Zerschlagung vieler landwirtschaftlicher Betriebe - nicht der kleinen, meine Damen und Herren, sondern mittlerer und größerer Betriebe - führen. Wenn dieser Weg beschritten wird, muß die Bundesregierung, müssen die Koalitionsparteien alles das widerrufen, was sie der Landwirtschaft gesagt haben, als der Weg in die EWG beschritten wurde.
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Wir wollen den rationell geführten bäuerlichen Familienbetrieb und die Erhaltung der Nebenerwerbsbetriebe aus volkswirtschaftlichen und soziologischen Gründen. Die künftige Agrarpolitik in

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der Bundesrepublik und in der EWG kann nach unserer Auffassung durchaus so entwickelt werden, daß die bäuerlichen Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Das war das agrarpolitische Ziel der FDP in der Regierungsverantwortung, auch, meine Damen und Herren, als wir den Finanzminister stellten. Es bleibt genauso unser Ziel in der Opposition.
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