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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2021-01-14:


Jawohl. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, nutzen wir die Chance, die die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bietet! Setzen wir uns für die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ein! Kämpfen wir gemeinsam den Kampf gegen die Feinde von Frieden, Freiheit und Demokratie! Lassen Sie uns in Deutschland, Europa und den USA daran arbeiten, einander gute Freunde wo möglich, faire Konkurrenten wo nötig, vor allem aber verlässliche Verbündete für die Freiheit zu sein.

Herzlichen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Alexander Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau.

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Petra Pau (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren schlimme Bilder aus den USA, als am 6. Januar dieses Jahres ein wütender Mob in Washington das Kapitol stürmte – furchtbar, weil es nicht schlechthin Randale war, sondern eine gewalttätige Attacke gegen die parlamentarische Demokratie. Das lehnen Linke ab, allemal, wenn sie sich wie wir, wie ich für Bürgerinnenrechte und Demokratie engagieren.

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Ja, der US-Präsident Trump hatte dazu ein gerüttelt Maß beigetragen. Deshalb steht er weltweit in der Kritik – endlich. Aber Trump ist nicht das eigentliche Problem, sondern dass zig Millionen US-Bürger seiner abseitigen Politik folgten und folgen.

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Viele der Putschisten ließen schon äußerlich keinen Zweifel aufkommen, dass sie Rassisten, Rechtsextremisten, ja Faschisten sind. Daran gemessen war der Polizeieinsatz gegen sie nahezu entgegenkommend. Das gehört zum Problem, ist aber auch nicht neu.

Nun gibt es solche Ausschreitungen nicht nur in den USA. Auch anderswo gibt es Ähnliches, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb will ich mich jetzt gar nicht länger am Kapitol in Washington festhalten, sondern zu den Fragen dieser Aktuellen Stunde kommen. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Erstens. Man darf diese Entwicklungen nicht kleinreden, sondern man muss sie ernsthaft bearbeiten.

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Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten hatte Bundesinnenminister Seehofer eingeräumt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Einsicht kam spät, sie war eine Premiere, aber sie ist zutreffend. Die Frage ist nur: Was folgt darauf? So gut wie nichts. Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es auch in deutschen Sicherheitsbehörden rechte und rassistische Positionen gibt, dass diese dort präsent sind. Aber anstatt das ernsthaft aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen, wiegelt der Bundesinnenminister weiter ab. Das halte ich für verantwortungslos.

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Gegen Rechtsextremismus und Rassismus helfen letztlich nur engagierte gesellschaftliche Initiativen vor Ort. Sie brauchen von der Politik hinreichende und dauerhafte Unterstützung. Stattdessen werden etliche von ihnen infrage gestellt oder selbst als Extremisten verteufelt, wie zum Beispiel die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Ich halte das für hochgradig kontraproduktiv.

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Zweitens weise ich auf tiefer liegende Fehlentwicklungen hin. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu und ebenso die Akzeptanz von Gewalt. Das belegen seit Längerem wissenschaftliche Studien, unter anderem von der Uni Bielefeld, aber nicht nur diese. Brandbeschleuniger für diese Entwicklungen, so Professor Heitmeyer, ist eine Politik, die neoliberal genannt wird und dominant ist: Das Soziale wird kleingeschrieben und die Demokratie entleert. Darüber müssen wir endlich reden. Es muss geredet und gehandelt werden.

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Das fordere ich, das fordert Die Linke erneut und mit Nachdruck.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Petra Pau. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Dr. Nils Schmid. – Die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Joana Cotar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Danke schön, Kollegin Cotar. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Hitschler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Nächste Rednerin: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Daniela De Ridder (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Die Fernsehbilder vom Sturm auf das Kapitol haben viele von uns erschreckt. Und einen Moment lang stellte ich mir vor dem Fernseher vor, wie es wohl für uns sein würde, wenn uns bewaffnete Sicherheitskräfte mit Pistolen vor einem wütenden Mob hier in diesem Plenarsaal, hier an diesen Türen würden schützen müssen.

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– Ruhe! Jetzt rede ich.

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Wer die Erstürmung des Kapitols, an deren Ende fünf Tote, darunter zwei Polizisten, zu beklagen sind, nur mit der Persönlichkeit Trumps erklären will, übersieht eben leider viel zu viel. Wer also die Irrungen und Wirrungen, die in den USA zum Alltag geworden zu sein scheinen, in ihren bizarren Auswüchsen verstehen will, muss mehr als nur vier Jahre zurückblicken, der muss sich mit dem Waffenbesitz und der Nation Rifle Association befassen und sich die Kriegstreiberei anschauen, die keineswegs erst mit dem Irakkrieg unter Bush senior begann, und muss verstehen, welche Rolle die frommen und homophoben, gar rassistischen – ja – Republikaner/-innen zuweilen in diesem Powerplay übernommen haben

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Wir sollten uns daran erinnern, dass Trump an der mexikanischen Grenze Mauern und Internierungslager für geflüchtete Kinder baute. Ja, wir sollten eine bessere, eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik machen. Aber davon verstehen Sie ja nichts.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Herr Braun, können Sie einfach mal eine Minute ruhig sein? Das wäre schon eine ziemliche Errungenschaft, weil jetzt eine Rednerin dran ist.

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– Ich sage nichts zu Zwischenrufen; aber Sie haben permanent, die ganze Debatte über, Zurufe gemacht. Jetzt ist Frau Daniela De Ridder dran. Ich werde mir auch nachher die emotionalen Zwischenrufe im Protokoll noch mal genauer anschauen.

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– Ja, das werde ich tun. Das werde ich tun, ja.

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Frau De Ridder, bitte.
Daniela De Ridder (NA), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war notwendig. – Trump mag eine gestörte, eine narzisstische Persönlichkeit sein, ein Egomane, ein Bauernfänger, allerdings einer, der sich für zahlreiche Bevölkerungsgruppen wunderbar als Projektionsfläche anbietet. Und Sie haben gerade bewiesen, dass Bauernfänger auch in diesem Hause sitzen. Trump ist und bleibt ein Phänomen, weil es ihm als Repräsentanten des Establishments gelungen ist, die Wut auf jenes Establishment zu befördern, und ähnlich tun das die Populisten in Europa und leider eben auch hier.

Ja, Trump hat nicht nur die US-amerikanische Demokratie lädiert und empfindlich getroffen. Er hat auch offenbart, wo ihre Schwächen liegen. Er hat Hass und Hetze, Rassismus und Sexismus bedient und in den USA leider salonfähig gemacht, einen Politikstil propagierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir hier nie – nie! – zulassen dürfen.

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Trump kann auf die republikanische Parteistruktur bauen, auf die Vasallentreue eines Vizepräsidenten Mike Pence und eines Außenministers Mike Pompeo. Auch daraus haben wir viel zu lernen. Wäre ihm nicht die Pandemie dazwischengekommen – da bin ich sicher –, sein untaugliches Krisenmanagement und Abertausende Tote und Erkrankte, deren Schicksal ihn wenig berührt zu haben scheint, hätte er vermutlich erneut die Wahl gewonnen.

Trump war und ist allerdings auch Hoffnungsträger im Rust Belt, dort, wo die Deindustrialisierung hohe Arbeitslosigkeit beschert hat, dort, wo sich die Menschen abgehängt fühlen, wo die Stahlindustrie bereits seit Langem in der strukturellen Krise steckt, und überall dort, wo sich Arbeitslosigkeit, Kriminalität und urbaner Verfall manifestieren, ebenso im frömmelnden Bible Belt. In den ländlichen Regionen des Mittleren Westens scheint Trump die Rolle des Messias zugewachsen zu sein.

„This is not America“, hat Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gesagt. Aber ich fürchte, da hat er sich geirrt; denn auch dies ist Amerika.

Biden und Harris werden ein Gegengift gegen eine Politik der Tea Party entwickeln müssen, die bereits Obamas Wirtschaftspolitik absurderweise kommunistisch nannte, gegen White Pride und sämtliche grassierende Verschwörungstheorien. Sie werden um Glaubwürdigkeit und Integrität ringen müssen, nicht nur in Charlottesville, wo Trump offen Rassisten und Neonazis unterstützt hatte. Sie werden ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch Reformen einleiten und damit erfolgreich sein müssen.

Und wir sollten sie darin unterstützen, dass sie nicht nur die Protestierenden einbinden müssen, sondern auch diejenigen, die sie gewählt haben. Für all diese, aber auch uns gilt: „This land is your land and this land is my land … This land was made for you and me“, wie es der Gewerkschafter Woody Guthrie sang. Auch dies ist uns Auftrag, Losung und Warnung für die transatlantischen Beziehungen und die transatlantischen Freundschaften.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Der letzte Redner in dieser sehr emotionalen Aktuellen Stunde: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Kollege Thomas Erndl. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Danke schön, Herr Glaser. Würden Sie bitte Ihre Maske aufsetzen? Danke schön.

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– Ja, er macht es jetzt.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Hessel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Katja Hessel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Stefan Liebich.

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Otto Fricke (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin, ich halte jetzt natürlich fest, dass die Zeit nicht angehalten wurde. Aber da sind Sie sicherlich – wie immer in Ihrer Weisheit – sehr tolerant.
Stefan Liebich (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben. Das Problem ist durch einen guten Gesetzentwurf der Koalition gelöst worden, nämlich dadurch, dass sie mehr Zeit bekommen. Diesen Gesetzentwurf unterstützen wir.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


So macht man sich beliebt, Herr Liebich.

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Bin mal gespannt, ob die anderen auch den Applaus wollen. Schauʼn mer mal.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Letzter Redner in dieser Debatte: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Danke schön, Dr. Hollnagel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Dr. Berghegger.

Ich habe noch einen Nachtrag zu machen. Manche Kolleginnen und Kollegen waren in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt mit dem Thema Abgabenordnung schon da. Da wurde der Eindruck erweckt, als wären wir eine Vollversammlung von Steuerberatern und Steuerberaterinnen. Wir haben uns jetzt statistischen Zahlen geben lassen, wie viele Steuerberater und Steuerberaterinnen – ich weiß gar nicht, ob Frauen dabei sind – hier im Hause sind: Es sind sieben. – Also, noch haben sie nicht die Mehrheit.

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

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Otto Fricke (NA), 2021-01-14:


Sehr geschätzte Frau Vizepräsidentin! Da bin ich ja froh, dass auch Rechtsanwälte steuerrechtlich beraten dürfen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Dann kommen wir schon auf 99 Steuerberaterinnen und Steuerberater; dann erhöht sich die Zahl nämlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Selbstverständlich; 15 Sekunden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.
Albrecht Glaser (NA), 2021-01-14:


Herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Hakverdi, ich darf einfach ein paar Fragen stellen; auf das, was Sie hier an Hetze abgeliefert haben, will ich nicht eingehen.

Die Europäische Union als Erfolgsmodell: Sie wissen, wir haben seit zehn Jahren weltweit ein Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent, wir haben in Europa eines von unter 1 Prozent.

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Wissen Sie, dass die Mehrzahl der europäischen Länder, der EU-Länder, der Euro-Länder in den letzten zehn Jahren null gewachsen ist, dass das Wirtschaftswachstum in der Mehrzahl dieser Länder im Verhältnis zum Rest der Welt geschrumpft ist?

Ist Ihnen bekannt, dass wir vor etwa zehn Jahren eine Geldmenge M1 hatten, die etwa 200 bis 300 Milliarden Euro betrug? Heute haben wir eine von über 2 Billionen Euro. Das ist eine Versechsfachung der Geldmenge, die mit der Realwirtschaft und deren Entwicklung null zu tun hat. Hier wird eine Bombe geladen, die natürlich irgendwann explodiert.

Ich verstehe nicht, was Sie angesichts dessen hier erzählen und wie Sie dann noch eine Jubelarie auf diese Form von europäischer Wirtschaft, von europäischem Erfolg, von der europäischen Stellung in der Welt, halten können. Ist Ihnen bekannt, dass der volkswirtschaftliche Anteil der Europäischen Union am Weltinlandprodukt noch vor zehn Jahren bei 25 Prozent lag, jetzt bei 17 Prozent? Er marginalisiert sich weiter bis in den einstelligen Bereich. Ist Ihnen bekannt, dass die Schulden der EU, die es bisher noch nie gegeben hat, um Ihren eigenen Haushalt zu finanzieren, aufgekauft werden durch die EZB als eigene Institution, weil auf dem Weltmarkt die Ausleihungen gar nicht unterzubringen wären?

Nachdem Sie das gehört haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie erklären würden, wie Sie das mit Ihrer Jubelarie zur EU und zur Euro-Zone zusammenbringen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Herr Hakverdi, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.
Metin Hakverdi (NA), 2021-01-14:


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sturm auf das deutsche Parlament, den Deutschen Bundestag, von Mitgliedern – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


So, jetzt ist Herr Hakverdi dran.

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Metin Hakverdi (NA), 2021-01-14:


Wollen Sie den Versuch unternehmen, Herr Baumann, mich niederzubrüllen? Ist das Ihre Art? Erneut?

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– Das war eine rhetorische Frage.

Der Versuch auch Ihrer Parteimitglieder,

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den Deutschen Bundestag im August letzten Jahres zu stürmen,

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die Tatsache, dass Sie Menschen hier in unser Haus gelassen haben, um offensichtlich die innere Ordnung zu stören, und natürlich auch die Tatsache, dass Sie hoffentlich bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zeigt – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Lassen Sie ihn jetzt bitte ausreden.
Metin Hakverdi (NA), 2021-01-14:


Das ist so üblich in der Nichtdemokratie, niemanden ausreden zu lassen, nicht wahr?

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– Ja, Sie distanzieren sich von Ihrer Fraktion, Herr Glaser,

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aus gutem Grund. Das verstehe ich.

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Sie sind die Feinde der Demokratie. Ich werde Ihre Frage nicht beantworten.

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Und ich werde auch niemanden aus Ihrer Fraktion zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten wählen.

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Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Kollege Glaser. Vielen Dank, Kollege Hakverdi. – Ich gebe jetzt ab an meinen sehr geschätzten Kollegen Kubicki.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Frau Kollegin Dr. Lötzsch, Sie haben als Nächste das Wort.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-01-14:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.

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Weil wir die Europäische Union verbessern wollen, üben wir natürlich auch Kritik. Wir sagen ganz klar: Wenn die Europäische Union jetzt 13 Milliarden Euro für direkte militärische Aufrüstung ausgeben will, dann ist das falsch. Diese Gelder könnten wir in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik viel besser anlegen, meine Damen und Herren.

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Nun versucht die AfD, hier den Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit ist es genau andersrum.

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Für jeden Euro, den Deutschland als Nettozahler in die EU-Kasse einzahlt, fließen rund 10 Euro als Wirtschaftsleistung nach Deutschland zurück. Eine solche Traumrendite zahlt Ihnen keine Bank, meine Damen und Herren.

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– Ja, Sie müssen einfach nachrechnen. Sie müssen sich einfach nur einmal mit den Fakten beschäftigen, das würde Ihnen vielleicht helfen, meine Damen und Herren.

({4})

Auch der von Ihnen vermittelte Eindruck – das steht auch in dem Antrag –, die Bundesregierung mache eine völlig selbstlose Europapolitik, ist falsch. Schauen wir doch einmal zurück in die Finanzkrise. Damals wurde von der Bundesregierung gegen Griechenland gehetzt. Angeblich hätten die Griechen das Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet. Das war natürlich üble Propaganda. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekommen haben. Es sind also so massiv die Interessen deutscher Geldhäuser vertreten worden, dass sogar die Spaltung von Europa gedroht hat. So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.

({5})

Wir brauchen in der Europäischen Union und in Europa weniger Egoismus und mehr Solidarität. Eine der Folgen der Finanzkrise, eine der Lehren sollte sein, dass endlich eine europäische Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Die Bundeskanzlerin und verschiedene Finanzminister haben das immer wieder angekündigt und versprochen. Das ist jetzt zwölf Jahre her, nichts ist passiert. Auch hier wollen wir endlich Taten sehen, meine Damen und Herren.

({6})

Ja, es gibt viele Menschen, die die Europäische Union kritisch sehen. Wenn die EU als Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne erlebt wird, dann zeigt das, dass sie den falschen Weg geht. Wir müssen uns auf den Weg machen, endlich zu einer solidarischen Union zu kommen. Sie allerdings versuchen mit Ihrem Antrag, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Wir lehnen den Antrag ab, und wir sagen Ihnen deutlich: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir in der EU mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Frieden wagen. Dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herzlichen Dank, Frau Dr. Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Sie sollten noch mal recherchieren, nach welchen Bedingungen ich bereits gewählt worden bin.

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– Also, ich kann jetzt aus eigener Erfahrung sagen: Nicht alles, was FDP-Abgeordnete sagen, ist zutreffend.

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Als nächster Redner hat der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Franziska Brantner (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen.

Also: Sie wollen die Möglichkeit der EU, Gelder dann zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, abschaffen. Also Sie sind dafür, dass deutsche Steuergelder an die korrupten Kumpel von Viktor Orban fließen. Sie sind einverstanden und wollen, dass deutsche Steuergelder dazu beitragen, dass in Polen freie Medien weiter unter Druck gesetzt werden.

Genauso geht es weiter in Ihrem Antrag: Sie behaupten, Deutschland hafte für andere Länder – Lüge.

({0})

Sie behaupten, jedes Mitgliedsland würde für den Wiederaufbaufonds haften – Lüge. Der EU-Haushalt haftet.

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Sie behaupten, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden ohne inhaltliche Konzeption an die Mitgliedsländer gehen, man würde erst die Gelder rausgeben und sich dann überlegen, wofür – Lüge. Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben: 37 Prozent dieser Gelder müssen in den Klimaschutz gehen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Vielleicht ist es Ihnen ja noch nicht aufgefallen.

({2})

Sie behaupten hier, das Wachstum in der Euro-Zone läge bei unter 1 Prozent

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– Lüge. Es beträgt konstant mehr als 1 Prozent.

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Und das ist Ihre Masche: eine Lüge nach der anderen. Und diese Masche, eine Lüge nach der anderen, führt am Ende zur Erstürmung des Kapitals.

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Und ich kann Ihnen sagen, dass wir das werden zu verhindern wissen.

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– Erstürmung des Kapitols.

Und, ja, wir schaffen das in Europa gemeinsam. Sie haben in Ihrem Antrag nach dem Mehrwert Europas für Deutschland gefragt. Ich kann es Ihnen sagen: Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand,

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, in dieser unübersichtlichen Welt überhaupt noch etwas Gewicht zu haben, um gemeinsam die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Digitalisierung angehen zu können. Das ist der Mehrwert der Europäischen Union.

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Wenn Sie es in Zahlen haben wollen:

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– Ja, ich weiß, Fakten interessieren Sie auch einen Mist. Es ist gut, dass Sie das selber hier so zugeben. Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD.

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Aber vielleicht ist ja der Rest des Hauses an Zahlen interessiert.

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10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung beruht auf dem europäischen Binnenmarkt. 10 Prozent! Das ist der zehnfache Beitrag Deutschlands an den europäischen Haushalt. Also, wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen würden – ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das nicht wollen –, dann würden Sie sehen, worin auch der wirtschaftliche Mehrwert für Deutschland liegt.

Eine starke Europäische Union ist unsere beste Zukunftsinvestition. Europa ist es wert.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alois Karl aus Bayern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2021-01-14:


Aber ich sehe erste Anzeichen, dass Sie auch weiterhin blind Ihre Politik betreiben.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr und Ihnen von der AfD insbesondere Weitsicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Karl. Das war jetzt schon die Verlängerung. – Damit schließe ich die Aussprache.