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blumenfeld (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dahin gehend verstehen, daß die Bundesregierung gewillt ist, nunmehr auch im europäischen und internationalen Rahmen gegen Terroristen und Ausbildungslager von Terroristen im Ausland gemeinsam mit anderen ebenso energisch vorzugehen, wie sie es hier im eigenen Lande zu tun beabsichtigt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen versichern, daß wir in den zuständigen Gremien der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, wiederholt auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Sie wissen aber so gut wie ich, daß hier die Übereinstimmung im Prinzipiellen nicht die Übereinstimmung im konkreten Fall einschließt, in dem die einzelnen Regierungen verantwortlich sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht mit mir darin übereinstimmen, daß die Bundesregierung derzeit ein ganz besonderes Interesse hat, diese Ausbildungslager für Terroristen im Libanon, wenn ich das einmal so sagen darf, zur Stillegung zu bringen, angesichts der Tatsache, daß eine unmittelbare Verbindung zwischen dem verbrecherischen Treiben der Baader-Meinhof-Bande und diesen arabischen Terroristen besteht, was nachgewiesen ist? Neuerdings sind ja auch Anschläge auf in Charterflugzeugen reisende deutsche Zivilisten usw. angedroht.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß die Bundesregierung dort, wo die Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt sind, auch bisher schon nichts unversucht gelassen hat, solche Möglichkeiten einzudämmen. Soweit wir Betroffene sind, reagieren wir hier in jedem Fall. Aber ich möchte ausdrücklich den Eindruck vermeiden, als ob wir sozusagen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen sollten oder könnten. Es ist völlig unbestritten, daß auch andere Staaten, die hier Betroffene sein können, ein großes Interesse daran haben, mit solchen Problemen im eigenen Lande fertig zu werden, und sie wissen genau: wenn sie das nicht tun könnten und wir die Betroffenen sind, werden die Beziehungen zu uns belastet. Wir haben zum Teil gute Beziehungen zu den Staaten, die hier genannt worden sind, und wir werden diese guten Beziehungen nützen, um jede Art von Gewaltanwendung und Gewaltvorbereitung, die sich gegen unsere Interessen richtet, zu unterbinden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie erklären, inwieweit die Bundesregierung insbesondere bei der ägyptischen Regierung vorstellig geworden ist, um dagegen zu protestieren, daß durch führende Politiker der ägyptischen Regierung und insbesondere auch durch das halbamtliche Regierungsorgan „Al-Achram" diese Gewaltanschläge verherrlicht worden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Keiner Regierung


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
in der Welt ist unser Standpunkt hierzu unbekannt. Wir haben uns dazu sehr deutlich geäußert. Ich habe die Äußerung vorhin zitiert. Sie müssen auch, glaube ich, unterscheiden zwischen Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen haben, und solchen, mit denen wir keine diplomatische Beziehungen haben.
({0})
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 96, 97 und 98 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Niegel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in den Publikationsorganen des Presse- und Informationsamtes oder auf diplomatischem Wege zu den Vorgängen in Burundi Stellung zu nehmen, insbesondere zu dem Umfang der Ermordungen, und kann sie Gründe angeben, warum die Weltöffentlichkeit und viele Regierungen der Welt gegen dieses Massaker in Schwarz-Afrika keinen Protest im Gegensatz zu gelegentlichen Zwischenfällen in Südafrika erhoben haben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat sich gegenüber den tragischen Vorgängen in Burundi, die zu einer großen Anzahl von Opfern unter allen Bevölkerungsteilen des Landes geführt haben, nicht gleichgültig verhalten. Sie stand ständig mit befreundeten Regierungen, insbesondere der belgischen, der amerikanischen und der französischen Regierung, im diplomatischen Kontakt und hat sich dem gemeinsamen Appell westlicher Missionschefs in Bujumbura an Staatspräsident Micombéro angeschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den blutigen Unruhen Einhalt zu gebieten.
Es hat die Bundesregierung in der Tat erstaunt, daß die afrikanischen Regierungen zum Fall Burundi so lange geschwiegen haben. Erst am 12. Juni hat der Ministerrat der OAU, die zur Zeit in Rabat tagt, beschlossen, dem burundischen Präsidenten eine Botschaft zukommen zu lassen. Darin dankt der Ministerrat für Micombéros Bericht zur Lage in Burundi nach den jüngsten blutigen Ereignissen und sichert ihm „Verständnis und Unterstützung" zu. Die Bemühungen des burundischen Staatschefs „um eine friedliche Lösung des Konflikts und um die Wahrung der nationalen Einheit" trügen zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in jener Region bei. Von einer Verurteilung der Ereignisse ist allerdings nicht die Rede.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-06-16:
Wie sähe es aus, Herr Staatssekretär, wenn man auch die Maßnahmen der Entwicklungshilfepolitik überprüfte und die Regierungen wissen ließe, daß sie, wenn solch blutige Vorgänge in ihrem Lande stattfinden, künftig mit Entwicklungshilfemaßnahmen nicht mehr rechnen können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich verstehe nicht ganz den Zusammenhang Ihrer Zusatzfrage mit dem, was hier gefragt worden war. Es kann doch gar keinem Zweifel unterliegen, daß durch diese Unruhen Burundi um viele Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen worden ist. Wie soll also die Bundesregierung Maßnahmen gegen eine Regierung ergreifen, deren Aufgabe es ist, die bei den Unruhen entstandenen Schäden, soweit das möglich ist, zu mildern?
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, ist dem Auswärtigen Amt die Zahl der Todesopfer bekannt, da durch die in der deutschen Presse genannten sehr unterschiedlichen Zahlen keine Klarheit über das Ausmaß dieser Katastrophe zu gewinnen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist völlig unmöglich, irgendwo gesicherte Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Katastrophe zu gewinnen. Seit Cäsars „Gallischem Krieg" ist ja der Zahlenschwindel auf dem Gebiet relativ groß und verbreitet.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf und teile folgendes mit: Die Fragen 4, 5 und 6 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident von Hassel
Auf Wunsch der Fragestellerin werden die Fragen 8 und 9 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Riedel ({1}) auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Ich sehe ihn nicht; die Frage 10 wird ebenso wie die Frage 11 desselben Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Hält die Bundesregierung ihre in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rinsche ({2}) zum Ausdruck gebrachte positive Meinung über den Trend zur Zweitwohnung" in Erholungsgebieten angesichts der zunehmenden Klagen von Gemeinden, insbesondere von Kurorten, über die negativen Auswirkungen des Baus von Zweitwohnungen unein geschränkt aufrecht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Der Trend zu Zweitwohnungen in geeigneten Gebieten, die hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben sind oder zurückzubleiben drohen, wird von der Bundesregierung nach wie vor begrüßt und grundsätzlich unterstützt. Allerdings muß diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe mit differenzierten fachlichen und politischen Mitteln bewältigt werden.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Rinsche bereits hervorgeht, bedarf die Errichtung von Zweitwohnungen in Form von Wochenendwohnungen und Ferienhäusern einer auf lange Sicht angelegten Planung im Rahmen der Landes-, Regional- und Bauleitplanung. Hierbei muß einerseits einer Zersiedlung der Landschaft durch Freizeitwohnungen entgegengewirkt werden; andererseits muß eine Überlastung von Erholungsräumen vermieden werden.
Die Nachfrage nach Wochenendwohnungen und Ferienhäusern soll deshalb in geeigneten Gebieten auf erhaltenswerte Siedlungen gelenkt und dort in die vorhandene Bebauung integriert werden. Zur optimalen Nutzung der örtlichen Infrastruktur sollten darüber hinaus zusammenhängende Gebiete für Wochenendwohnungen und Ferienhäuser z. B. als „Wochenendhausgebiete" im Rahmen der Bauleitplanung an regionalplanerisch ausgewählten Standorten ausgewiesen werden.
Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Landesregierungen im Bundesraumordnungsprogramm Ziele für die räumliche Entwicklung des Bereiches Freizeit und Erholung festlegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1972-06-16:
Herr Bundesminister, kann ich aus dieser Antwort schließen, daß der Bundesregierung die Problematik bekannt ist, die darin besteht, daß z. B. im bayerischen Alpenraum der Bau von Zweitwohnungen zu einer völligen Zersiedlung der Landschaft führt, wobei diese Bauten von den Eigentümern verhältnismäßig wenig in Anspruch genommen werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Die von mir soeben genannten Bemühungen der Bundesregierung, im Zusammenwirken mit den Ländern im Bundesraumordnungsprogramm Zielvorstellungen niederzulegen, sollen der von uns mit Sorge beobachteten Entwicklung entgegenwirken.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1972-06-16:
Herr Bundesminister, ich konnte leider einen Teil Ihrer Antwort akustisch nicht verstehen. Darum möchte ich noch folgende Frage stellen: Stellt die Bundesregierung Erwägungen an, in nächster Zeit an der steuerlichen Begünstigung etwas zu ändern?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage habe ich in meiner Antwort nicht Stellung genommen. Man wird diese Frage nicht pauschal beantworten können. Wir glauben, daß hier vor allen Dingen die Planungsvorstellungen und weniger die steuerlichen Möglichkeiten entscheidend sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob die Befriedigung des noch immer nicht gedeckten Wohnungsbedarfs nicht behindert würde, wenn generell nur eine Wohnung steuerlich begünstigt würde. Ich meine, daß wir der Zersiedlung, die wir mit großer Sorge beobachten und der wir entgegenwirken wollen - ich nenne als Beispiel einmal die Probleme, die im Allgäu entstanden sind -, nicht unbedingt mit steuerlichen Maßnahmen begegnen müssen, sondern daß es dafür auch bei Aufrechterhaltung steuerlicher Begünstigungen andere Möglichkeiten gibt, die ich anzudeuten versucht habe.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit den Ländern dafür einzutreten, daß zukünftig die Zuständigkeit für das Sprengstoffrecht auf den Bund übertragen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Nach der gegenwärtigen Rechtslage teilt sich das Sprengstoffrecht entsprechend der Kompetenzregelung des Grundgesetzes in zwei Bereiche.
Das Sprengstoffgesetz des Bundes vom 25. August 1969 regelt den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen im wirtschaftlichen und Arbeitnehmerbereich sowie die Beförderung und die Einfuhr explosionsgefährlicher Stoffe, mithin Tatbestände, die auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nrn. 11 und 12 des Grundgesetzes gestützt sind. Es enthält dagegen keine Regelungen über den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen im privaten Bereich, in Schulen und Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung, es sei denn, daß im Gefahrenbereich der explosionsgefährlichen Stoffe Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Für den nichtwirtschaftlichen Bereich gilt das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884, das inzwischen Landesrecht geworden ist. Nach § 1 dieses Gesetzes sind „die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von Sprengstoffen nur mit Genehmigung zulässig".
Die geltende Regelung hat zu einem komplizierten Nebeneinander von unterschiedlichem Bundes- und Landesrecht geführt. Die sich daraus ergebenden Mängel liegen insbesondere darin begründet, daß in beiden Bereichen unterschiedliche Begriffe verwendet werden und eine lückenlose Abgrenzung sowie eine enge Verzahnung auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich aus den unterschiedlichen Regelungen für die Zukunft auch Nachteile für die öffentliche Sicherheit ergeben.
Aus diesen Gründen kann es - wie im Bereich des Waffenrechts - sachgerecht sein, dem Bund auf dem Gebiete des Sprengstoffrechts auch für den geringen Restbereich, der gegenwärtig den Ländern zusteht, die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu übertragen.
Nach den Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer, die sich auf Grund einer Umfrage überwiegend für eine entsprechende Grundgesetzänderung ausgesprochen haben, hat sich auch die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder am 8. Juni 1972 mit dieser Frage befaßt. Dieser Konferenz der Innenminister der Länder war ein Vortrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes am Pfingstmontag vor der Innenministerkonferenz vorausgegangen, in dem dieser für den Bundesminister des Innern die Notwendigkeit einer Verschärfung des Sprengstoffrechts betont hatte. Eine gewisse Bereitschaft, dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis auch für die zur Zeit den Ländern vorbehaltenen Gebiete des Sprengstoffrechts einzuräumen, war in der Konferenz am 8. Juni 1972 erkennbar. Die Meinungsbildung der Länder in dieser Frage ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sollte sie zu dem Ergebnis führen, daß die Länder die Begründung einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das gesamte Sprengstoffrecht befürworten, wird die Bundesregierung solche Bemühungen mit Nachdruck unterstützen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1972-06-16:
Herr Minister, wird die Bundesregierung nicht nur für die Zuständigkeit für das Sprengstoffrecht eintreten - was Sie erwähnten -, sondern auch für eine Verschärfung der bestehenden Bestimmungen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits zum Ausdruck gebracht, daß der Präsident des Bundeskriminalamtes für den Bundesinnenminister am Pfingstmontag vor der Innenministerkonferenz eine solche Verschärfung ausdrücklich gefordert hat.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1972-06-16:
Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß angesichts der Sprengstoffanschläge in den vergangenen Wochen eine Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts im ganzen Bundesgebiet einschließlich Berlin bald verwirklicht wird?
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, ich sagte Ihnen bereits, daß die Innenministerkonferenz dieses Problem sieht und daß wir bemüht sind, es im Einvernehmen mit den Ländern einer Regelung zuzuführen.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich teile mit, daß die Fragen 51 bis 57 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Wunsch aller Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage 58 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 59 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Baier auf:
Trifft es zu, daß der Personalrat beim Kreiswehrersatzamt Heidelberg in der Frage der Zusammenlegung der Kreiswehrersatzämter Heidelberg - Mosbach - Mannheim bis heute überhaupt nicht gehört wurde, obwohl die offizielle Prüfung der Frage der Zusammenlegung so gut wie abgeschlossen ist und eine Entscheidung bevorsteht?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wetzel.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals, hier aufmerksam zuzuhören. Wer Privatunterhaltungen führen will, deren Berechtigung ich durchaus einsehe, möge dies außerhalb des Sitzungssaales tun.
wetzel (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1972-06-16:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung über die Organisation der Behörden der Bundeswehrverwaltung trifft das Bundesverteidigungsministerium nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes unter Mitwirkung des Hauptpersonalrats, der die Interessen der betroffenen Beamten und Arbeitnehmer vertritt. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens beteiligt der Hauptpersonalrat die örtlich zuständige Personalvertretung.
Im vorliegenden Fall ist das Mitwirkungsverfahren am 29. Mai 1972 mit einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Hauptpersonalrat eingeleitet worden. Die Einschaltung des Personalrats beim Kreiswehrersatzamt Heidelberg obliegt nunmehr dem Hauptpersonalrat. Die Beteiligung ist hier keine Formsache. Wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, werden weitere Untersuchungen angestellt. Die Entscheidung wird danach in etwa sechs bis acht Wochen fallen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie für diese für den Raum Heidelberg-Mannheim wichtige Entscheidung auch einmal die verantwortlichen Kommunalvertreter gehört, oder werden Sie dies vor Ihrer endgültigen Entscheidung über den Sitz noch tun?
wetzel (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1972-06-16:
Solche Befragungen sind in diesen Fällen immer üblich; sie sind auch im Gange. Es ist durchaus denkbar, daß noch weitere Befragungen stattfinden werden.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1972-06-16:
Kann davon ,ausgegangen werden, daß diese Befragungen und Anhörungen nicht nur eine Formsache sind und Sie Ihre endgültige Entscheidung erst treffen werden, wenn Sie diese Anhörungen durchgeführt haben?
wetzel (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1972-06-16:
Das ist richtig.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf, und zwar zunächst die Frage 62 des Abgeordneten Fiebig:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen in Brüssel unternommen, um der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. November 1971 zur EWG-Prüfrichtlinie zur Verwirklichung zu verhelfen, in der der Deutsche Bundestag gefordert hat, daß bei Arzneispezialitäten aus bekannten Stoffen, deren Unschädlichkeit und Wirksamkeit allgemein als vorhersehbar gilt, die Vorlage von Sachverständigengutachten über die Unschädlichkeit und Wirksamkeit in Verbindung mit wissenschaftlichen Unterlagen über die Bestandteile der Arzneispezialität ausreicht und daß die Anpassungsfrist des Artikels 24 der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten auf 15 Jahre ausgedehnt wird?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Fiebig, darf ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken: Frage 63 wird mit aufgerufen:
Welchen Erfolg hat die Bundesregierung in dieser Sache bisher erzielt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung bemüht sich schon seit langem, die Vorstellungen zu realisieren, die zuletzt in der Entschließung des Bundestages vom 4. November 1971 zur EWG-Prüfrichtlinie zum Ausdruck gebracht worden sind. Die Schwierigkeiten, die diesen Bemühungen entgegenstehen, sind nicht gering. Die Vorstellungen lassen sich nur durch eine Änderung der sogenannten 1. Pharmazeutischen Richtlinie realisieren. Diese Richtlinie ist bekanntlich im Jahre 1965 einstimmig im EWG-Ministerrat beschlossen worden. Auch eine Änderung kann nur einstimmig beschlossen werden. Die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten zu einer Änderung läßt sich allenfalls bei der Verabschiedung des sogenannten pharmazeutischen Pakets erreichen, das aller Voraussicht nach aus neun weiteren Richtlinien des pharmazeutischen Bereichs besteht.
Sie dürfen versichert sein, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um die Entschließung des Bundestages vom 4. November 1971 bei der Verabschiedung dieses pharmazeutischen Paketes zu verwirklichen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Fiebig.
hammans (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, versprechen Sie sich von der Novelle des Fleischbeschaugesetzes eine Verbesserung der Kontrollen in diesem Bereich?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit:
Es wird jedenfalls darauf abgezielt, eine Verstärkung der Kontrollen in diesem Sinne herbeizuführen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hammans.