paul hoffacker (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege Kirschner, ich komme darauf gleich zu sprechen. Sie haben jetzt schon einen Satz meines Beitrages vorweggenommen.
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Die alten Klamotten kann man zwar neu aufmachen, aber sie gewinnen dadurch nicht an Glanz.
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Nun meine ich, daß es richtig ist, wenn die SPD behauptet, daß bei der Gesetzgebung davon ausgegangen worden ist, in der Zeit bis 1991/92 eine Festbetragsquote von etwa 80 % zu erreichen. Das ist nicht zu bestreiten. Es ist auch ein neues Verfahren. Es stimmt auch, daß diese Festbetragsquote bis heute

nicht erreicht ist. Warum soll man darüber streiten? Fakten sind Fakten, und die muß man zur Kenntnis nehmen.
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Nun fragt sich natürlich jeder - und das ist wichtig - : Wo liegt der Grund für eine solche Nichterfüllung dieser Quote der Festbeträge? Nach dem Sozialgesetzbuch ist es Aufgabe der Selbstverwaltung, die Festbeträge festzusetzen. Zugegebenermaßen ist die Festsetzung dieser Festbeträge keine leichte Aufgabe. Es war eine neue Aufgabe, keine leichte Aufgabe, und wir wissen, daß dies mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Dennoch, so meine ich, meine Damen und Herren, haben wir zu prüfen, ob der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die festbetragsfähigen Arzneimittel zu ermitteln. Bisher hat die Bundesregierung davon abgesehen, im Wege der Ersatzvornahme, die das Gesetz ja vorsieht, tätig zu werden. Ich muß aber hier sagen, daß in der Fraktion der CDU/CSU ganz deutlich die Forderung erhoben worden ist, alle Möglichkeiten auszuloten und auch die Möglichkeiten und Wege, die die Ersatzvornahme für die Festsetzung von Festbeträgen vorsieht, auszunutzen.
Das klingt in diesem Zusammenhang sehr hart, stellt aber klar, daß wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind, das die Selbstverwaltung in diesen vergangenen zwei Jahren zutage gefördert hat. Sie wird sich dazu äußern müssen, warum diese Kritik, die wir vorbringen, berechtigt ist oder ihrer Meinung nach unberechtigt ist. Jedenfalls stehen wir nicht an, von der Regelung im Sozialgesetzbuch abzusehen, im Wege der Ersatzvornahme auf der Regierungsebene auch hier nachzuhelfen.
Im Zusammenhang mit der Zuzahlungsregelung nehmen wir eine Angleichung der für die Sozialklausel maßgeblichen Einkommensgrenzen in den neuen und den alten Bundesländern vor. Dies ist ein hartes Stück Arbeit gewesen; und ich bin all denjenigen, die dazu beigetragen haben, daß wir zu einer solchen Lösung haben kommen können, sehr dankbar. Wir sehen vor, daß ab Januar 1992 für alle Bürger in Deutschland eine einheitliche Einkommensgrenze für die Zuzahlungsregelung festgestellt und auch im Gesetz festgehalten wird.
Was heißt das konkret? Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ein Alleinstehender darf heute in den alten Bundesländern
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bis 1 344 DM verdienen, ohne daß er zuzahlungspflichtig wird. Das heißt, namentlich die Versicherten in den unteren Einkommensbereichen waren beim Bezug von Arzneimitteln zuzahlungsfrei.
Dagegen beträgt diese Einkommensgrenze für einen vergleichbaren Alleinstehenden in den neuen Bundesländern nur 700 DM. Wenn wir hier keine Korrektur vornähmen, würde die Zuzahlungspflicht also bereits mit DM 701 beginnen. Dies kann nicht in Ordnung sein, denn dann würden wir den größten Teil aller Einkommensbezieher in den neuen Bundesländern zuzahlungspflichtig machen. Das kann sich eine Koalition, die sich der Sozialpolitik verpflichtet weiß und die auf einen Ausgleich hinarbeitet, nicht leisten. Deshalb haben wir die Einkommensgrenze in den neuen Bundesländern der in den alten Bundesländern angeglichen, so daß namentlich viele Rentner und die Bezieher niedrigerer Einkommen, die finanziell Schwachen, auch davon begünstigt werden.
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Auch die Versicherten in den alten Bundesländern stehen sich besser - auch das muß der Ergänzung halber gesagt werden - , weil die Belastungen bei allen Arzneimitteln, die bis zu 20 DM kosten, geringer sind als bei der noch gültigen Rezeptblattgebühr von 3 DM. Hier muß man leidenschaftslos rechnen und nachdenken; dann kommt man nämlich ebenfalls zu dem klaren statistischen Ergebnis, daß für diese Bezieher etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen erfaßt werden. Das heißt, 50 % aller Verordnungsmaßnahmen, aller Rezepte, werden damit niedriger eingestuft, als es bisher der Fall ist. Ich finde, das ist bei allem Buhei, das hier namentlich von den Kollegen der SPD schon geübt worden ist, etwas, was Sie selbst, wenn Sie sich die Augen mal wischen, lesen könnten und auch zugeben müßten.
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Nun kritisiert die SPD natürlich, daß mit dieser Angleichung der Einkommensgrenzen die gesetzlichen Krankenkassen höhere Ausgaben haben. Das ist klar; das ist auch so. Aber sie hat nicht etwa zur Kenntnis genommen, daß wir damit die Bezieher niedriger Einkommen besserstellen wollen, sondern sie redet schon wieder vom Abkassieren und von all diesen bösen, unmoralischen Dingen, die sich diese Regierungskoalition zuschulden kommen lassen wolle.
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- Ja, Klaus, der Herr Dreßler hat in der „WAZ" - das ist ein bei uns weitverbreitetes Blatt - da ganz unanständige Worte gebraucht. Die würde ich als ein Christenmensch aus Wuppertal, wenn ich da bei Johannes Rau wohnte, nie in den Mund nehmen. Ich meine, man sollte ihm doch einmal sagen, daß das keine guten Vokabeln sind. Ich finde, daß die SPD hier ihre soziale Härte zeigt. Das muß man ganz deutlich sagen. Das meine ich auch ganz ernst, daß Sie, wo wir in den neuen Bundesländern großzügig für die Krankenversorgung namentlich der wirtschaftlich wenig gut situierten Bürger etwas tun, uns das neiden.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich sehr interessant, den sozialpolitischen Eiertanz, den die Sozialdemokraten in letzter Zeit aufführen, zu verfolgen.
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- Jetzt muß ich Ihnen wehtun, denn jetzt muß ich den SPD-Vorsitzenden Engholm zitieren. Der hat ja davon gesprochen, daß es soziale Wohltaten gebe, die man nicht weiter unters Volk bringen dürfe,
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und daß es überlegenswert sei, die überwiegend automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Wirtschaftsentwicklung in Einzelfällen auch einmal auszusetzen.
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Für einen kultivierten Menschen ist allein dieses Wort von der technischen Anpassung ja schon etwas ganz Schlimmes. - Das hat der Herr Engholm gesagt. Das muß wohl der SPD-Vorsitzende sein, der hier auch schon mal gesprochen hat.
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Nun, die Reaktionen in der Sozialdemokratie sind natürlich bekannt. Der Kollege Andres - der ist ja jetzt gar nicht da, das tut mir richtig leid - hat seinen Vorsitzenden mit den Worten kritisiert, daß der Begriff „Wohltat" für eine sozialpolitisch ausgerichtete Partei nicht angemessen sei. Und der Herr Hirlinger hat sogar geglaubt, er sei von allen guten Geistern verlassen. Das finde ich eigentlich schlimm; man sollte ihm beistehen.
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Diese Angleichung der Einkommensgrenzen ist natürlich auch finanziell zu verantworten, wenn man lesen kann und wenn man also über die KV 45 hinausschaut; denn die Betriebsergebnisse der Krankenkassen in den neuen Ländern haben gute Zahlen. Da haben wir beispielsweise Einnahmen von Januar bis April von etwa 7 Milliarden Mark und Ausgaben in den fünf Monaten von Januar bis Mai von etwa 5 Milliarden. Das heißt, wir haben einen Überschuß von etwa 2 Milliarden Mark eingenommen, ein Zeichen der hohen Moral in der Zahlungsverpflichtung, die die Bürger in den ehemaligen DDR-Gebieten zeigen. Daran können sich sogar viele von uns ein gutes Beispiel nehmen.
Nun würde ich sagen, daß die Ausgaben, die jetzt für die Bürger in der DDR höher ausfallen - etwa 0,8 bis 1,2 Milliarden DM -, auch mit aus diesem Fundus gezahlt werden müssen. Wir finden, daß es keine unmoralische Zuweisung ist, wenn wir sagen, daß dies auch geschehen muß, ohne daß die Krankenkassenbeiträge erhöht werden. Wir leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenwachsen unseres Volkes, zur noch schnelleren Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West. Ich verhehle auch nicht, daß dies natürlich dazu dient, schneller zu einer einheitlichen Haushaltsführung der Kassen in Ost und West zu kommen, um hier auch eine Solidaritätsmarge auf dem Wege des Zusammenwachsens zu setzen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch ein Wort zur Beitragsgestaltung sagen. Im Gesetz steht, daß die Deckelung von 12,8 % in den neuen Bundesländern am 31. Dezember dieses Jahres endet. Nun stellt sich die Frage: Kann man denn in der gegenwärtigen Situation bereits die Freigabe der Beitragsgestaltung verfügen bzw. das Gesetz so bestehen lassen? Wir sind der Meinung: ja. Diese Bestimmung kann bestehenbleiben. Das heißt, daß ab 1. Januar 1992 eine freie Beitragsgestaltung auch in den neuen Bundesländern vonstatten gehen kann.
Ich denke, daß all die sogenannten unerledigten Rechnungen, die noch liegen, ebenfalls aufgearbeitet werden können. Denn auch hier belegen die Zahlen der Kassen, daß die Beitragseinnahmen von elf Monaten noch vorliegen und daß die Beiträge von zehn Monaten ausgegeben worden sind. Das heißt, wir haben einen Überhang von etwa 10 %. Dies muß man leidenschaftslos sehen. Ich glaube, daraus kann man die wirklich klare Folgerung ziehen, daß wir hiermit einen Weg beschreiten, der wiederum auf verträgliche Art und Weise zu einer größeren Annäherung der beiden Teile, Ost und West, führt.
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Meine Damen und Herren, das ist auch von der Finanzministerin von Schleswig-Holstein, von Frau Heide Simonis, bestätigt worden, die immerhin eine Parteifreundin von Karl Hermann Haack und von Klaus Kirschner ist. Ich meine, wir sollten auf uns wirken lassen, daß sie heute in der „NRZ" - auch das ist eine Zeitung, die man immer zusammenhalten muß, damit nicht die rote Tinte herunterläuft - erklärt, daß drei der fünf neuen Bundesländer zusammen einen Kassenüberschuß von mehr als 1,4 Milliarden DM haben. Der Überschuß aller Ostländer - so Frau Simonis - sei wahrscheinlich noch höher, weil Sachsen und Thüringen bisher zum Stichtag Ende Juni keine Angaben gemacht hätten. Auch diese Äußerung darf ich hier unkommentiert stehenlassen.
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Ich bitte, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen. Herzlichen Dank.
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