Schmude (bundesminister der justiz), 1982-09-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zielt, wie seiner Begründung zu entnehmen ist und wie uns Herr Bohl heute morgen noch einmal bestätigte, hauptsächlich auf Taten, die im Zuge unfriedlich verlaufener Demonstrationen begangen worden sind.
Nach geltendem Recht wird die Sachbeschädigung in der Tat nur auf Antrag verfolgt. Das gilt ohne Rücksicht auf die Höhe des angerichteten Schadens. Er kann im Einzelfall viel höher sein als etwa der Schaden eines Diebstahls, einer Unterschlagung oder eines Betrugs. Ein öffentliches Interesse an der Verfolgung wird man in solchen schweren Fällen kaum leugnen können, und doch stellt das Gesetz die Durchführung des Strafverfahrens in die Verfügung des Geschädigten.
Selbstverständlich muß das Strafrecht den sich ändernden Erscheinungsformen kriminellen Verhaltens, aber auch dem Wandel gesellschaftlicher Anschauungen Rechnung tragen. Es bedarf daher einer ständigen Überprüfung auf seine Wirksamkeit und Erforderlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, nicht jedes tagespolitische Ereignis, das die Offentlichkeit beunruhigt, kann Anlaß für eine Änderung unseres Strafrechts sein.
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Was in der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vorgetragen worden ist, hat mich von der Notwendigkeit oder auch nur von der Nützlichkeit der angestrebten Regelung nicht überzeugt. Da stimme ich Herrn Ueberschär voll zu. Da heißt es, daß in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen Sachbeschädigungen mangels Strafantrag nicht


verfolgt werden könnten. Das ist nicht neu, ebensowenig wie kollektive Ausschreitungen es sind. Gruppen randalierender Jugendlicher, die Scheiben einschlagen, Autos beschädigen oder Bäume umknikken, gab es schon immer. Neu ist allenfalls die irrige und schädliche Inanspruchnahme des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.
Aber daß rechtswidrige und schuldhafte Handlungen nicht verfolgt werden können, weil der Geschädigte keinen Strafantrag stellt, liegt doch wohl in der Natur des Antragsdelikts. Das Antragserfordernis wird in vielen Straftatbeständen damit gerechtfertigt und erklärt, daß es den Rechtsfrieden fördere, indem es die Chance der Versöhnung zwischen Täter und Opfer schaffe. Für diese Chance fehlt es manchmal an den Voraussetzungen. Sie wird aber andererseits auch dort genutzt, wo man es eigentlich nicht erwartet. Ich denke etwa daran, daß Hauseigentümer auf die Bitte von Hausbesetzern die wegen Hausfriedensbruch gestellten Strafanträge zurückgenommen haben, weil die besetzten Häuser freiwillig geräumt wurden.
Nun wird zur Begründung des Gesetzentwurfs auf Einschüchterungsversuche der Täter und ihres Anhangs gegenüber den Strafantragsberechtigten hingewiesen. Indessen fehlen die Beweise oder auch nur konkrete Anhaltspunkte dafür, daß diese Sorge begründet ist. Wir dürfen Änderungen des geltenden Strafrechts nicht auf Spekulationen gründen.
Schließlich eine grundsätzliche Frage: Läßt sich das vom Bundesrat verfolgte Ziel mit sachlichen Gründen auf die Sachbeschädigung beschränken?
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Sollte das, was für die Sachbeschädigung recht ist, nicht auch für andere Antragsdelikte billig sein?
Die Möglichkeit, auf den Strafantragsberechtigten Druck auszuüben, besteht bei jedem Antragsdelikt. Die Gefahr solcher Beeinflussung besteht vielleicht am meisten bei personalen Nahbeziehungen, in der Ehe oder in der Familie. Denken Sie an den Haus- oder Familiendiebstahl oder an Gewalttätigkeiten unter Eheleuten. In diesen Fällen, bei denen eine enge Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht, liegt es in der Natur der Sache, daß der Täter den Geschädigten leichter einschüchtern kann und auch unter Druck setzen wird, als dies bei Sachbeschädigungen geschieht, die gegenüber unbekannten Personen begangen werden. Daher würde sich auch hier die Frage stellen, warum nicht auch diese Antragsdelikte von Amts wegen verfolgt werden sollen, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.
Also: Folgte man dem Vorschlag des Bundesrats, so würde dadurch die wohlerwogene Aufteilung der Vergehenstatbestände in Offizialdelikte und Antragsdelikte insgesamt in Frage gestellt. Dann hätten wir aber einen grundsätzlichen Einbruch in das System unseres Strafrechts vor uns, der übrigens auch Auswirkungen auf die angespannte Personallage bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hätte.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist bereit, vorurteilsvoll alle Tatsachen zu prüfen
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- vorteilsfrei, Herr Erhard, wirklich, Sie werden das im Rechtsausschuß erleben -, mit denen sich die Notwendigkeit der angestrebten Strafrechtsänderung belegen läßt. Hier stimme ich den Ausführungen von Herrn Engelhard voll zu. Aber das bisherige Vorbringen trägt den Gesetzentwurf nicht.
Die Bundesregierung unterstützt daher diesen Vorstoß nicht.
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