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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die dramatische Situation in der Reisebranche bewusst. Sie wurde als erster Wirtschaftsbereich von der Coronakrise mit voller Wucht getroffen. Daraufhin haben die Bundesregierung und das Parlament, also wir alle gemeinsam, sehr schnell auf diese existenzbedrohende Situation für die Unternehmen reagiert und ein bisher – das müssen wir uns auch immer vor Augen halten – nie dagewesenes Hilfspaket geschnürt. Das hat der Tourismusbranche und rund 1 Million von akuter Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten gerade zu Beginn des Lockdowns sehr geholfen. Denn beim Lockdown mussten von heute auf morgen sämtliche Hotels, Restaurants, Freizeitparks und praktisch alle touristischen Einrichtungen schließen. Die Einnahmen brachen weg, die Kosten blieben.

90 Prozent der Betriebe im Reisebereich haben Kurzarbeit angemeldet, etwa 70 Prozent der Beschäftigten im Bereich Tourismus erhalten Kurzarbeitergeld. Gott sei Dank, sage ich; denn dadurch werden Kündigungen und Entlassungen vermieden. Auch die Direkthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und die Sofortkredite wurden in sehr großem Umfang in Anspruch genommen.

Jetzt kann der Tourismus in Deutschland und demnächst auch in Europa wieder hochfahren. Aber wir alle wissen: Das ist mit vielen Auflagen und damit auch mit vielen finanziellen Einbußen für die Branche verbunden, die viele Betriebe in die Verlustzone katapultieren und zum Aufgeben zwingen werden. Etwa zwei Drittel der Reiseunternehmen – wir haben es schon gehört – stehen bereits vor der Insolvenz. Deshalb ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig, dass weitere Hilfsmaßnahmen folgen. Die Vorschläge der FDP werden die Branche jedoch aus meiner Sicht nicht retten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern, dass der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden soll.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollegin Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-15:


Nein, dann kriege ich meinen Zug nicht mehr. Nächstes Mal. Tut mir leid.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Ich habe die Uhr angehalten, kleinen Moment. – Das gibt mir die Gelegenheit zu dem geschäftsleitenden Hinweis – Sie alle sind natürlich frei, Ihre Rechte hier auszuüben –: Wir sind im Moment bei einem Sitzungsende von circa 18.30 Uhr. Bloß, damit alle Bescheid wissen.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-05-15:


Die Vorschläge der FDP werden die Branche aus meiner Sicht und aus Sicht vieler hier nicht retten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern, dass der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden soll. Dieser Fonds ist allerdings das falsche Instrument. Er soll Großunternehmen mit Krediten unter die Arme greifen und muss auch erst noch von der EU genehmigt werden.

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Und wir alle wissen: Das kann dauern. – Eine zügige Aufstockung der Direkthilfen für die Reisebranche wäre da bestimmt der bessere Weg.

Sie fordern weiter Planungssicherheit und Transparenz. Diese Forderung hat sich inzwischen überholt. Tourismus ist in Deutschland wieder möglich. Die Länder bestimmen, wie das umgesetzt wird. Das nennt man Föderalismus.

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Ihre Forderung nach einer Taskforce Corona hat sich ebenfalls erledigt. Der Tourismusbeauftragte hat meinen Vorschlag, den Tourismusbeirat dafür einzusetzen, bereits aufgegriffen. Danke schön dafür.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Antrag der FDP bringt nichts Neues. Ja, wir müssen der Branche helfen, aber nicht mit solchen Nebelkerzen, wie sie die FDP zünden will.

Meine Kollegin Frau Yüksel wird gleich auch noch etwas zu den Reisegutscheinen sagen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Während hier vorne das Pult vorbereitet wird, wofür ich mich sehr bedanke, gebe ich Ihnen den Hinweis: Natürlich sind Sie frei, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen, wenn die Rednerin oder der Redner das auf Nachfrage zulässt. Ich werde aber im weiteren Sitzungsverlauf – und ich bleibe bis zum Schluss hier bei Ihnen – keine Kurzinterventionen mehr zulassen.

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Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine starke Sichtfeldeinschränkung auf dem Auge, das sie angeblich so fürsorglich und vorsorglich und förderlich über die Tourismusbranche kreisen lässt. Ich kann Ihnen das aufgrund der Redezeit nur an ein paar ausgewählten Beispielen beweisen.

Das eine sind die schon genannten Reisebüros. 11 000 gibt es in dieser Republik. 11 000! All das ist mit persönlichen Schicksalen der Inhaber, der Mitarbeiter, aber auch der Auszubildenden verbunden. Ich habe gerade heute mit einer jungen Auszubildenden im zweiten Lehrjahr – nennen wir sie Frau D. – aus Hessen gesprochen. Sie ist beunruhigt. Sie möchte gerne ihre Ausbildung als Tourismuskauffrau zu Ende bringen, und das steht jetzt in den Sternen. Nicht nur ihr geht es so, sondern auch vielen anderen jungen Leuten, weil einfach die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind. Diese Existenzbedrohung macht es wirklich sehr schwer, in die Zukunft zu gucken.

Es ist nicht möglich, von Krediten profitieren zu können, weil diese Kredite zurückgezahlt werden müssen. Was passiert denn jetzt in den Reisebüros? Nichts, gar nichts. Im Gegenteil: Die Inhaber müssen noch ihre Provisionen zurückzahlen. – Ja, mein liebes bisschen, was sollen sie denn noch machen, um diese Kredite zu bedienen? Das ist schlichtweg unmöglich.

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Hier braucht es andere Lösungen.

Dass die Gutscheinlösung ein Weg in die falsche Richtung gewesen ist, haben wir in dieser Woche von der Europäischen Union bescheinigt bekommen. Die Gutscheinlösung ist falsch; damit geht es nicht. Außerdem, sage ich mal, haben viele Reisende jetzt auch andere Sorgen als zu der Zeit, als sie ihre Reisen gebucht haben, und brauchen ihr Geld cash zurück, um andere Löcher zu stopfen.

Ein zweites Beispiel sind die gemeinnützigen Träger der Reisewirtschaft. Hier machen sich ganz viele große Sorgen: um die Jugendherbergen, um die Kinder- und Jugendzentren, um die Schullandheime. All das wurde mit riesigem Engagement aufgebaut und mit ganz viel zusätzlichem ehrenamtlichem Engagement am Leben gehalten. Das steht jetzt infrage. Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier muss die Bundesregierung ressortübergreifend einfach mehr tun.

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Deshalb möchte ich mich dem Appell des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft anschließen: Wir brauchen einen Tourismusgipfel. Ich finde, den sollte unsere Kanzlerin leiten. Sie kommt aus einem Wahlkreis – aus dem komme ich übrigens auch –, in dem die Menschen ganz besonders vom Tourismus abhängen. Warum sollte sie nicht ihre Kraft in die Waagschale legen, um dieser wichtigen Branche einen Weg in die Zukunft zu ebnen? Da sind wir alle gefordert, und sie ganz besonders.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema zu sprechen komme, möchte ich noch eine Bemerkung zu dem machen, Herr Münzenmaier, was Sie zum Schluss gefordert haben: sofortige Beendigung aller Maßnahmen.

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Ich weiß nicht, ob Sie mal das, was uns Wissenschaftler sagen, lesen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten viel Geld investiert haben, um auf diesem Gebiet forschen zu können und jetzt entsprechend gut aufgestellt sind.

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Und wenn unsere Bundesregierung wissenschaftsbasierte Entscheidungen trifft, ist das meiner Meinung nach richtig, und deshalb kann ich diese Äußerung von Ihnen an dieser Stelle nicht verstehen.

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Ja, meine Damen und Herren, darauf, wie ernst die Situation in der Branche ist, haben viele Kolleginnen und Kollegen vor mir hingewiesen. Das verhält sich in der Tat so. Die Gespräche, die ich zum Beispiel im schönen Spreewald, in Burg, geführt habe, haben gezeigt, dass es für viele Unternehmer in diesem Bereich eigentlich schon fünf vor zwölf ist, wenn nicht gar schon zu spät.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Klaus-Peter Schulze (NA), 2020-05-15:


Nein, wir wollten doch hintereinander durchziehen,

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und ich möchte, dass Sie pünktlich Feierabend machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Also, ich wiederhole noch mal die Regel für den Rest des heutigen Beratungstages – die Uhr ist im Moment angehalten –: Wenn Fragen und Bemerkungen angemeldet werden, frage ich den Redner bzw. die Rednerin natürlich, ob sie das zulassen. Aber ich werde heute keinerlei Kurzinterventionen mehr zulassen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort.

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Gülistan Yüksel (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer Angst hat, soll eben zu Hause bleiben“ – mit dieser unsolidarischen, ja gefährlichen Aussage kommentierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende jüngst die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich bin froh, dass die FDP in ihrem aktuellen Antrag zumindest die Reisebranche nicht alleinlässt. Hier haben nämlich viele Menschen berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz – gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Statt unsolidarischer Sprüche wünscht sich die FDP in ihrem Antrag eine solidarische Lösung, die die Interessen der Reisenden und Reisewirtschaft vereint. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Wunsch erfüllen wir gerne. In der Regierung ermöglichen wir gerade solche solidarischen Lösungen – ob beim Gesundheitsschutz oder bei den hier diskutierten Hilfen für die Reisewirtschaft. Und weil wir das schon tun, können wir Ihren Antrag guten Gewissens ablehnen.

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Meine Kollegin Gabriele Hiller-Ohm ist bereits auf die Wirtschaftshilfen eingegangen, von denen auch die Reisebranche profitieren wird.

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Angesichts der aktuellen Stornierungswelle diskutieren wir auch über eine Gutscheinlösung für die Erstattung der vorausgezahlten Reisekosten. Nach den Verbraucherschutzvorgaben der EU darf niemand gezwungen werden, statt der Erstattung als Geldwert einen Gutschein für die ausgefallene Pauschalreise anzunehmen.

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Ein Gutschein auf freiwilliger Basis ist eine verbraucherfreundlichere Alternative. Diese wird von den Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften bereits angeboten. So kann jede und jeder Einzelne helfen, mögliche Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu verhindern. Um zur Annahme eines Gutscheins weiter zu ermutigen, prüft die Regierung auch, wie Gutscheine rechts- und insolvenzsicher gemacht werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer Krisenlösung braucht es auch eine grundsätzliche Lösung für die nachhaltige Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen.

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Auch hier ist unser Ziel eine rechtssichere und solidarische Lösung. Es wäre nicht solidarisch, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leichtfertig zur Absicherung von Luxusreisen verschleudert wird.

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Sehr wohl solidarisch ist es, wenn große Reiseveranstalter entsprechend ihrem Umsatz mehr in eine Insolvenzabsicherung einzahlen als kleine Veranstalter. Die Eckpunkte eines Gesetzes hierzu werden in den nächsten Wochen vorliegen.

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Die Änderung des Pauschalreiserechts soll somit rechtzeitig zum Herbst in Kraft treten. Wir werden in dieser Sache also gemeinsam noch vieles zu diskutieren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bis dahin gilt: Solidarisch sein – gerade mit jenen, die zu Recht Angst haben! Und: Abstand halten – auch wenn Sie keine Angst haben!

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Budde das Wort.

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Katrin Budde (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungefähr hundert Jahre her, dass die letzten Militärrabbiner Dienst in den deutschen Streitkräften leisteten, und es ist gut, dass es heute so weit ist, dass wir über die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr reden, dass es einen Vertrag gibt und dass das gesetzlich untersetzt wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine sehr große Mehrheit in diesem Parlament finden, die diesen Gesetzentwurf verabschieden wird.

Ich freue mich auch, dass wir gerade in diesem Jahr, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 75 Jahre nach dem Holocaust, diesen Vertrag endlich haben und auch gesetzlich unterlegen können. Ich will mich da auf keinen Fachstreit einlassen; aber ich glaube, dass die Jüdinnen und Juden als wehrunwürdig erachtet wurden während des Zweiten Weltkrieges, dass sie eben nicht dienen durften

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und dass sie auch gar keine Staatsbürgerschaft mehr hatten.

Ich glaube eher, dass es schwierig ist, das Lob hier zu hören von Ihrer Seite, von einer Fraktion, einer Partei, die den Nationalsozialismus als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet

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und den Holocaust leugnet.

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Ich finde das wirklich schwierig. Ich nenne das janusköpfig; „janusköpfig“ ist, glaube ich, dabei die richtige Aussage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollegin Budde, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katrin Budde (NA), 2020-05-15:


Nein, danke.

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Denn nach dem Holocaust und 75 Jahre nach dem fast vollständigen Auslöschen des jüdischen Lebens in Deutschland ist es gut, dass wir wieder das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft haben, der Jüdinnen und Juden.

Momentan sind es, glaube ich, ungefähr 300 jüdische Soldatinnen und Soldaten, die in der Bundeswehr dienen. Und eigentlich müssen wir Danke sagen; wir müssen Danke sagen, dass das Vertrauen wieder da ist und dass auch die jüdische Gemeinschaft den Schritt gegangen ist, diesen Staatsvertrag mit uns zu unterzeichnen, gerade in Anbetracht unserer Geschichte.

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Diese jüdischen Soldatinnen und Soldaten – wie alle anderen auch – dienen Deutschland. Sie beschützen Deutschland, sie riskieren ihr Leben für Deutschland, und deshalb haben sie auch ein Anrecht auf Militärseelsorge, genauso wie alle anderen Soldatinnen und Soldaten. Für die evangelischen und katholischen Soldaten ist es geregelt. Es gibt für Konfessionslose eine Anlaufstelle, und es gibt auch für Soldatinnen und Soldaten anderen Glaubens eine Anlaufstelle in Koblenz, in der sie Unterstützung und Rat finden. Ich glaube, dass wir es aber eben auch für Musliminnen und Muslime – auch wenn ich selber weiß, wie schwierig das ist, weil es dort nicht den zentralen Ansprechpartner/die zentrale Ansprechpartnerin gibt – werden regeln müssen.

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Ich glaube im Übrigen nicht, dass irgendeine jüdische Soldatin oder ein jüdischer Soldat damit ein Problem haben wird.

Ich finde es richtig, dass alle das Anrecht auf Militärseelsorge haben; das ist auch gesetzlich verbrieft. Im § 36 des Soldatengesetzes heißt es:

Der Soldat

– es muss jetzt natürlich heißen „Die Soldatin“; vielleicht sollten wir das mal ändern –

hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

In dieser Kombination ist das wirklich super. Genau so soll es sein. Dafür müssen wir jetzt die Möglichkeiten schaffen.

Wir wissen, dass Soldatinnen und Soldaten insbesondere in Auslandseinsätzen in schwierigen Lebenssituationen sind. Sie sind weit weg von der Familie. Es gibt Freunde und Kameradinnen und Kameraden, aber oft ist es auch der geistliche Beistand, der hilft, wenn man jeden Tag das Leid vor Augen hat, wenn man in schwierigen Situationen ist oder wenn man Angst hat, nicht wieder nach Hause zu kommen. Es ist übrigens nicht nur ein Beistand für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz oder am Standort, sondern auch für ihre Familienangehörigen, die genauso Beistand brauchen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir ist es jedenfalls schon oft im Leben so gegangen, insbesondere in schwierigen Lebenssituationen, dass man, selbst wenn man nicht jeden Sonntag in die Kirche geht, auch geistlichen Beistand sucht. Das ist wichtig als Ergänzung zu Familie und Freunden. Deshalb bin ich froh, Frau Ministerin, dass es den Staatsvertrag gibt und dass wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen können.

In diesem Sinne sage ich Danke für die Vorarbeiten. Ich freue mich auf die sicherlich schnellen, zügigen und sehr komplikationslosen Beratungen und auf den Beschluss hier im Bundestag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Marcus Faber (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiern wir 1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Nicht nur als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft freue ich mich darüber, dass wir dieses Fest gemeinsam feiern können. Selbstverständlich ist es nicht. Es gab gute und schöne Episoden in dieser Geschichte, und ich zähle auch den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich dazu.

Als Liberaler denke ich beispielsweise an den jüdischen Feldrabbiner Leo Baeck, der schon im Ersten Weltkrieg seinen Dienst tat. Rabbiner Baeck war einer der bedeutendsten Vertreter des liberalen deutschen Judentums. An seinem Beispiel lassen sich die unfassbaren Gräuel beschreiben, die Deutsche ihren jüdischen Mitbürgern angetan haben. Er wurde 1943 im Konzentrationslager Theresienstadt inhaftiert – ein Mann, der sich für sein Land eingesetzt hat, ein Mann, der Seite an Seite mit seinen Kameraden aller Konfessionen gedient hat. Auch ihn hat man nur wenige Jahre später verfolgt und inhaftiert, allein aufgrund seines Glaubens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nie wieder passieren.

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Die Wiedereinführung der jüdischen Militärseelsorge ist dafür ein richtiger und wichtiger Schritt. Heute, nachdem Nazideutschland vor 75 Jahren glücklicherweise besiegt wurde – wir haben letzte Woche daran erinnert –, haben wir damit ein Zeichen gesetzt: Jüdische Deutsche sollen sich überall zu Hause fühlen, auch in der Bundeswehr. Jüdisches Leben gehört in jeden Bereich unserer Gesellschaft, auch in unsere Truppe. Derzeit gibt es rund 300 jüdische Soldaten. Wir können uns glücklich schätzen, dass nach der Shoah heute Jüdinnen und Juden als Staatsbürger in Uniform in unserem Land ihren Dienst tun. Die Einführung der jüdischen Militärseelsorge ist ein Zeichen des Respekts genau für diesen Dienst.

Meine Damen und Herren, die Militärseelsorge ist grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil der Truppenbetreuung. Sie geht aber weit über religiöse Belange hinaus. Zukünftig wird es auch nichtjüdischen Soldaten möglich sein, mehr über lebendiges Judentum zu erfahren. Die jüdischen Militärrabbiner betreuen alle Soldaten, wie es ihre christlichen Kollegen auch tun. Als Teil der Inneren Führung wird bereits Lebenskundlicher Unterricht von Militärseelsorgern übernommen. Daran wird zukünftig auch das Judentum teilhaben.

Bildung über das Judentum und die jüdische Geschichte ist besonders in Deutschland elementar. Wir haben hier eine besondere Verantwortung. Jüdische Militärrabbiner können helfen, Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen und diese durch Wissen ersetzen. Sie können helfen, dass das Interesse von Jüdinnen und Juden an der Bundeswehr steigt. Sie können Brückenbauer sein. So einfach ist das. Ich habe die Hoffnung, dass zukünftig in unseren Kasernen neben dem Weihnachtsbaum auch die Chanukkia leuchtet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Markus Grübel (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren sind durch die Gänge unseres Reichstagsgebäudes Rotarmisten gelaufen. Vor 75 Jahren hätte sich wohl kaum jemand vorstellen könnten, dass Deutschland jemals wieder über deutsche Streitkräfte verfügt. Und vor 75 Jahren war es sicher unvorstellbar, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten in einer deutschen Armee dienen. Es erfüllt mich mit großer Freude, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten heute in der Bundeswehr dienen.

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Um was geht es heute? Es geht um Religionsfreiheit, es geht um Toleranz, ja, es geht um mehr als Toleranz, nämlich um Respekt vor Menschen mit anderer Religion oder Weltanschauung. Toleranz sagt: Ich ertrage es, ich erdulde es, dass es Menschen anderer Religion oder Weltanschauung gibt. Respekt sagt: Ich achte es, ich schätze es wert, dass es Menschen mit anderer Religion oder Weltanschauung gibt.

Diese Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. Das gilt weltweit. Auf nationaler Ebene haben wir dieses Recht in Artikel 4 Grundgesetz festgeschrieben. Und in Artikel 140 Grundgesetz stellen wir über Verweisung auf Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung unter anderem klar, dass wir keine Staatsreligion in Deutschland haben. Es geht also nicht um das Ob, nicht darum, ob es eine jüdische oder auch muslimische Militärseelsorge geben soll. Diese Frage ist schnell mit Ja beantwortet, Frau Buchholz. Es geht um das Wie. Wie können wir eine jüdische oder muslimische Militärseelsorge ausgestalten? Und hier liegt das Problem, und zwar nicht nur im Detail. Wir haben ähnliche Probleme beim Religionsunterricht oder bei der Gefängnisseelsorge.

Zusammen mit dem Zentralrat der Juden ist es Gott sei Dank gelungen, nun für die jüdischen Soldatinnen und Soldaten eine Lösung zu finden. Als Abgeordneter, aber auch als Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit ist es mir ein Anliegen, auch diesen Soldaten Seelsorge zur Seite zu stellen; denn die Soldatinnen und Soldaten stehen unter hoher seelischer Belastung. An sie werden ganz besondere Anforderungen gestellt. Sie setzen ihr Leben, ihre Gesundheit ein, vor allem im Auslandseinsatz. Für Soldatinnen und Soldaten stellen sich daher ganz besondere Sinnfragen.

Katholische und evangelische Militärseelsorger halten Gottesdienste. Sie betreuen gerade im Einsatz alle Soldaten seelsorgerisch, unabhängig von deren Religion, wenn die Soldaten dies wünschen; das gilt auch für die Familien daheim. Dies wird künftig auch für die Militärrabbiner gelten. Das fördert den interreligiösen Dialog. Vielen wird dadurch bewusst werden, wie eng die monotheistischen Religionen verwandt sind. Das kann auch Zerrbilder und Vorurteile abbauen. Das fördert aber auch den intrareligiösen Dialog, zum Beispiel zwischen orthodoxen und liberalen Juden.

Nach über 100 Jahren gibt es wieder jüdische Militärgeistliche in den deutschen Streitkräften. Das ist sehr gut. Vielen Dank an alle, die dies ermöglicht haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiko Wildberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Achten Sie bitte auf die Redezeit.
Heiko Wildberg (NA), 2020-05-15:


Vielleicht können Sie ja aus diesen paar Worten, die ich heute gesagt habe, etwas lernen.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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