emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Ich will darauf hinweisen, Frau Präsidentin, Herr
Thönnes, dass wir die entsprechenden Haushaltstitel
nicht gekürzt haben. Ich sage das noch einmal: Die
3,5 Millionen Euro waren eine Überbrückungsförderung. Was die Finanzierung des dänischen Schulvereins
anbelangt, können wir keine dauerhafte Förderung einrichten. Ich betone ausdrücklich, dass bei den Haushaltstiteln für die deutsche Minderheit, die sich insbesondere
im Etat des Kulturstaatsministers Neumann wiederfinden, nicht gekürzt worden ist, sondern sie in gleicher
Höhe von der Bundesregierung wieder eingestellt wurden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Liebing

das Wort.
Ingbert Liebing (NA), 2011-10-26:
Frau Staatsministerin, Sie haben die Erwartungshaltung der dänischen Staatsregierung nach rechtlicher
Gleichstellung der Schüler der dänischen Schulen im
schleswig-holsteinischen Schulgesetz zitiert. Die rechtliche Gleichstellung im schleswig-holsteinischen Schulgesetz ist die Erwartungshaltung auch des Dansk Skoleforening. Wenn das die Position ist, ist es dann richtig,
dass diese Position und die Erwartungshaltung der dänischen Staatsregierung weder durch die Bundesregierung
noch durch den Bundestag erfüllt werden können, sondern ausschließlich durch den Schleswig-Holsteinischen
Landtag als Landesgesetzgeber des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die Fragen 71 und 72 der Kollegin Bettina Hagedorn

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 73 des Kollegen Klaus Barthel auf:
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die

laut aktuellen Presseberichten geplante Lieferung französischer Tarnkappen-Fregatten an Griechenland, und seit wann
besitzt sie diese gegebenenfalls?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter
Barthel ist zugegen. Wie gut! Ich hatte Sie eben noch
nicht gesehen.

Wegen des engen Sachzusammenhanges möchte ich
gerne die Fragen 73 und 74 zusammen beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Dann rufe ich auch die Frage 74 des Kollegen Klaus

Barthel auf:
Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche

Steuermittel direkt oder indirekt für die Lieferung französischer Tarnkappen-Fregatten an Griechenland mit aufkommen,
und gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, auf
europäischer Ebene gegen das angeblich geplante Geschäft
vorzugehen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Der Bundesregierung sind die langjährigen französischen Bemühungen bekannt, Fregatten des in Rede stehenden Tarnkappentyps FREMM an Griechenland zu
verkaufen. Die Verhandlungen wurden jedoch nach
Kenntnis der Bundesregierung Anfang 2010 beendet
bzw. ohne Datum vertagt. Von einer aktuell geplanten
Lieferung oder von aktuellen Vertragsverhandlungen ist
der Bundesregierung nichts bekannt. Entsprechende
Pressemeldungen können nicht bestätigt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Bundesregierung derzeit die in Ihrer zweiten Frage aufgebrachte Problematik der Verwendung deutscher Steuermittel für das von Ihnen erwähnte Geschäft nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-26:
Dann habe ich jetzt vier Nachfragen, wenn ich das

richtig sehe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Natürlich.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-26:
Die erste Nachfrage lautet: Ist denn dieser Zustand

des Nichtwissens der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gleichzeitig Medienberichte erscheinen, und im Zuge dessen, dass wir in der EU einen
Gemeinsamen Standpunkt betreffend Rüstungsexporte
sowie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
haben, für die Bundesregierung befriedigend?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, als Erstes möchte ich sagen, dass
die Bundesregierung ihre Arbeit nicht auf die Berichterstattung in namhaften Nachrichtenmagazinen aufbauen
kann, denen Sie diese Information entnommen haben.
Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass wir bei allen zuständigen Stellen - auch Auslandsvertretungen - nachgefragt haben und die Antwort, die ich Ihnen gegeben
habe, die reelle ist.

Als Zweites will ich aber auch Folgendes sagen: Eine
unmittelbare Pflicht der Unterrichtung über die Beschaffung von Rüstungsgütern durch die EU-Partner existiert
nicht. Der öffentliche Jahresbericht der EU gemäß Art. 8
Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP
des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern enthält Informationen über die von den EU-Partnern
erteilten Genehmigungen - nicht aber über tatsächliche
Vertragsabschlüsse - für Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten, jedoch nur in aggregierter Form.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-26:
Es mag ja sein, dass es im Moment noch nicht so ist.

Aber ich habe meine Frage ja vor dem Hintergrund der
aktuellen Situation gestellt. Betrachten wir zum Beispiel
diesen Fall, über den in den Medien berichtet worden ist.
Nehmen wir einmal an, dass da etwas dran ist, oder nehmen wir an, es gäbe vergleichbare Fälle. Ist denn der
Zustand, dass es diese Nichtinformation und dieses
Nichtwissen gibt, angesichts der Problemlage für die
Bundesregierung befriedigend, und wie würden Sie einen solchen Vorgang bewerten, wenn er den Tatsachen
entspräche? Es muss ja etwas dran sein, wenn schon
2010 Verhandlungen stattgefunden haben.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Die Bundesregierung kann spekulative Äußerungen
überhaupt nicht bewerten. Das werden wir uns auch
nicht anmaßen. Diese Qualität der Arbeit möchten wir
Ihnen auch nicht zumuten.

Ich kann nur noch einmal bekräftigen: Die Deutschen
Botschaften in Athen und Paris haben auch nach Kontakten zur französischen bzw. zur griechischen Regierung keine Bestätigung für das erwähnte Geschäft mit
FREMM-Fregatten erhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre nächste Nachfrage, bitte.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-26:
Dann muss ich noch einmal andersherum fragen. Wie

man den Presseberichten entnehmen kann, bin ich nicht
der Einzige, der sich dafür interessiert. Auch Abgeordnete der Koalition haben angekündigt, dieser Sache
nachzugehen. Das Ganze ist auch vor dem Hintergrund
der hier vor wenigen Stunden geführten Diskussion über
die europäische Situation der Staatsverschuldung interessant.

Ein solcher Vorgang kann doch eine Bundesregierung
nicht kaltlassen. Gibt es denn eine generelle Haltung und
ein kritisches Bewusstsein gegenüber solchen Vorgängen? Nehmen wir einmal an, es geht an dieser Stelle um
größere Rüstungsbeschaffungen zum Beispiel Griechenlands, die teilweise vielleicht durch ein anderes EU-Mitgliedsland finanziert werden, aber auf jeden Fall auch
durch das hochverschuldete Land Griechenland mitzufinanzieren sind. Gibt es denn hier ein kritisches Bewusstsein und eine Sensibilität der Bundesregierung?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Es gibt in der Tat eine Sensibilität der Bundesregierung für alles, was uns zurzeit im Zusammenhang mit
Griechenland und auch im Zusammenhang mit der EuroKrise beschäftigt.

Herr Abgeordneter, Sie haben auch gefragt, ob die
Bundesregierung es für verantwortbar hält, dass Griechenland vor dem Hintergrund des zukünftigen Einsatzes von Steuermitteln für die EFSF weiterhin solche
Geschäfte tätigt. Ich will in diesem Zusammenhang Folgendes erwähnen: Die Troika legt im Benehmen mit den
griechischen Behörden gesamtstaatliche Einsparungsziele fest. Der Anteil des griechischen Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt beträgt im Jahr 2011
2,16 Prozent. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in 2011 rund 50 Prozent der Mittel zur Bezahlung
von Außenständen aus alten Verträgen genutzt. Die verbleibenden Mittel gehen überwiegend in die Erhaltung
des vorhandenen Materials. Die diesbezüglichen Zahlen
besagen, dass keine neuen Bestellungen vorgenommen
werden können.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-26:
Frau Staatsministerin, nach meinen Informationen hat

Griechenland einen im Vergleich zu seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten überproportionalen Rüstungshaushalt. Da die Troika und die Bundesregierung ständig
Druck auf die griechische Regierung ausüben, Haus16008 

haltskonsolidierung zu betreiben, und bis ins Detail Vorschriften betreffend arbeitsrechtliche Beziehungen, den
öffentlichen Dienst und Privatisierungen gemacht werden, stellt sich die Frage: Macht man solche Vorgaben
auch in Bezug auf den Rüstungshaushalt, und ist die
Bundesregierung bereit, sich für eine Ausgabenreduzierung im Zuge der Haushaltssanierung in verschuldeten
EU-Staaten einzusetzen?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass nicht die Bundesregierung, sondern
die Troika, bestehend aus Vertretern des Internationalen
Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank, im Benehmen mit den griechischen Behörden gesamtstaatliche Einsparziele festlegt.
Die griechische Regierung macht sodann ihrerseits in
Wahrnehmung ihrer Souveränität und unter Beachtung
der Budgethoheit des griechischen Parlaments Vorschläge, wie diese Ziele zu erreichen sind. Wie Sie wissen, existieren Instrumente zur Festlegung spezifischer
Einsparziele derzeit nicht. Das heißt, die Troika kann
nicht diktieren, auf welche Weise Einsparungen zu erzielen sind.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Gehen Sie bitte davon aus, dass die Bundesregierung,
insbesondere das Bundesinnenministerium, die Sondierungen fortführen wird, um sich auch bei zukünftigen
Entscheidungen immer darauf verlassen zu können, dass
der Einsatz von Quellen-TKÜ im Vergleich zu anderen
Möglichkeiten angemessen ist.
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Dörmann, wir führen schon fast die Diskussion von vorhin fort.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Sehen Sie? Ich fühle mich bestätigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Damit sind die vier Nachfragemöglichkeiten erschöpft.

Die Fragen 75 und 76 des Kollegen Dr. Rolf
Mützenich werden schriftlich beantwortet. Dies gilt auch
für die Frage 77 des Kollegen Memet Kilic.

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner zur
Verfügung.

Die Frage 78 des Kollegen Memet Kilic wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 79 des Kollegen Lars Klingbeil auf:
Welche Gespräche hat es seitens der Bundesregierung

oder seitens der Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden
des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern zur Zusammenarbeit und der Ermöglichung der rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung gegeben, und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Herr Kollege Klingbeil, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Das Bundeskriminalamt hat im Dezember
2010 Gespräche mit dem Leiter der Kontaktstelle für die
Strafverfolgung bei der Firma Skype geführt. Von diesem wurde mitgeteilt, dass Skype keine Kommunikationsinhalte zur Verfügung stellen kann. Kommunikationsinhalte unverschlüsselter VoIP-Dienste können über
die klassische Telekommunikationsüberwachung zugänglich gemacht werden. Hier besteht kein Anlass zur
Kontaktaufnahme. Bei Anbietern verschlüsselter VoIPDienste hat sich mit Ausnahme von Skype bisher keine
fachliche Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme ergeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage, Herr Klingbeil.
Lars Klingbeil (NA), 2011-10-26:
Herzlichen Dank für die Antwort. - Gestatten Sie mir

folgende Nachfrage: Sie haben gesagt, es habe Gespräche gegeben und Skype habe deutlich gemacht, man
werde keine Gesprächsinhalte übermitteln. Ist der Bundesregierung denn bekannt, dass es Aussagen gibt, wonach in anderen europäischen Ländern eine solche Zusammenarbeit stattfindet?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Unabhängig von der Lage in anderen europäischen
Ländern kann ich in diesem Zusammenhang nur auf die
in den Gesprächen gegebene Auskunft und das Verhandlungsergebnis verweisen. Ich mache darauf aufmerksam
- das ist bereits Gegenstand meiner Antwort auf Ihre
nächste Frage -, dass die Grenzen, die sich für Skype ergeben, technisch plausibel sind, was die Weitergabe von
Kommunikationsinhalten im Rahmen dieser speziellen
Konstellation angeht. Insoweit müsste ein gewisses Verständnis für die Lage von Skype bestehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre zweite Nachfrage.
Lars Klingbeil (NA), 2011-10-26:
Sie haben gerade von technischen Grenzen gesprochen. Können Sie mir bitte kurz erläutern, welche technischen Grenzen Skype angedeutet hat?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Es gibt für die Übermittlung im Netz ganz unterschiedliche Wege, die im Grunde nicht ohne Weiteres
definiert werden können. Das heißt, Skype ist häufig gar
nicht Herr der Inhaltsdaten, die über Skype übermittelt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 80 des Kollegen

Klingbeil:
Wie bewertet die Bundesregierung - vor dem Hintergrund,

dass es in der Datenschutzerklärung von Skype wörtlich heißt,
dass „Skype, der örtliche Skype-Partner oder der Betreiber
bzw. Anbieter, der die Kommunikation ermöglicht … personenbezogene Daten, Kommunikationsinhalte oder Verkehrsdaten Justiz-, Strafvollzugs- oder Regierungsbehörden zur
Verfügung ({0}), die derartige Informationen rechtmäßig anfordern“ - die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Ole Schröder in der Fragestunde vom 19. Oktober 2011
({1}), derzufolge die
Bundesregierung dies geprüft und festgestellt habe, dass es
keine Alternativen zur Quellen-TKÜ gebe, und wie begründet
sie diese Feststellung?




Vizepräsidentin Petra Pau
Bitte, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Der Telekommunikationsdienst Skype bietet Telefondienste über das Internet an, die entweder unmittelbar
zwischen zwei internetfähigen Endgeräten oder zwischen einem internetfähigen Endgerät und herkömmlichen Telefonanschlüssen, also Mobiltelefonen bzw.
Festnetztelefonen, stattfinden können. Letzteres wird je
nach Gesprächsrichtung als Skype-In oder Skype-Out
bezeichnet. Im Falle der Telefonie zwischen zwei internetfähigen Endgeräten, also der VoIP, fließen die Inhaltsdaten auf beliebigen Wegen im Internet und nicht über
technische Einrichtungen von Skype. Dieser Punkt berührt die vorherige Frage. Skype ist es in diesem Fall
nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung
schon aus technischen Gründen nicht möglich, Inhaltsdaten den Justiz-, Strafvollzugs- und Regierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Bei Skype-In bzw. Skype-Out werden die Gespräche
über sogenannte Media Gateways von Skype geleitet. Es
besteht prinzipiell die Möglichkeit der Ausweitung von
Kommunikationsinhalten. Skype verweist in seinem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Records
Requests“ darauf, dass es ihm auf entsprechende Anordnung ausschließlich möglich ist, bestimmte Bestandsdaten, also Mail-Adressen und Rufnummern des Teilnehmers, sowie Verkehrsdaten, Zielrufnummern, für jedes
Gespräch in öffentliche Telefonnetze bereitzustellen.
Gesprächsinhalte werden in keinem Fall von Skype zur
Verfügung gestellt, nicht einmal, wenn diese als Voicemail auf den Servern von Skype abgelegt werden.

Die kriminalpolizeiliche Erfahrung zeigt darüber hinaus, dass in der Vielzahl der Fälle Skype unmittelbar
zwischen zwei internetfähigen Endgeräten eingesetzt
wird. Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung
gäbe es keine Möglichkeit, diese Gespräche zu überwachen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre Nachfrage, bitte.
Lars Klingbeil (NA), 2011-10-26:
Stimmen Sie denn mit mir überein - ich zitiere jetzt

aus den Datenschutzerklärungen von Skype -, dass die
Datenschutzerklärungen von Skype nicht mit dem übereinstimmen, was man Ihnen erklärt hat? Hier ist nämlich
ausdrücklich erwähnt, dass man auf Kommunikationsinhalte zurückgreifen kann und sie auch zur Verfügung
stellen würde.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-26:

Ich stimme Ihnen in dieser Hinsicht nicht zu. Die Erfahrungen aus den Gesprächen, soweit sie mir bekannt
sind, haben eine Grenze aufgezeigt: Ohne die Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
hat man keine Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Dieses Prüfungsergebnis ist der Ansatz
für die entsprechenden richterlich angeordneten Quellen-Telekommunikationsüberwachungen, die vorgenommen wurden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die letzte Nachfrage.
Lars Klingbeil (NA), 2011-10-26:
Niemand spricht sich hier gegen die Quellen-TKÜ

aus. Aber es geht darum - darin sind wir uns, glaube ich,
einig -, die grundrechtsschonendsten Mittel einzusetzen.
Deswegen war die Frage: Welche Gespräche gab es?
Jetzt haben wir gehört - dem gehen wir gerne nach -: Es
gibt keine Möglichkeit, zusammenzukommen.

Die Frage, die ich Ihnen noch stellen will, ist: Hat es
denn Vereinbarungen mit Skype gegeben, wie man das
Thema weiter bearbeiten will? Sie haben vorhin von
technischen Grenzen geredet. Hat es Fragen der Bundesregierung gegeben, wie Skype sich weiterentwickeln
könnte und wo man mit den Strafermittlungsbehörden
zusammenarbeiten kann? Gibt es da einen Prozess, der
eingeleitet wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Jetzt hat der Kollege Johannes Vogel von der FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Danke, Herr Staatssekretär.

Alle übrigen Fragen der Fragestunde, die Fragen 81
bis 98, werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Unklare Konzepte der Bundesregierung zu
Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Olav Gutting hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die Kollegin Nicolette Kressl hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Norbert Schindler spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Martin Gerster hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der

Fraktion der SPD.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Kollegin Hinz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Petra Hinz (NA), 2011-10-26:
Noch einen Satz. - Nehmen wir zum Beispiel Herrn

Weidmann, den Bundesbankpräsidenten. Sie wissen sicherlich noch, dass er vorher als Berater von Bundeskanzlerin Merkel tätig war. Er hat ganz klar gesagt: „Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines
krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die
Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.“ Er spricht sich
gegen Steuersenkungsgeschenke aus.

Nehmen wir den Finanzminister.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Kollegin Hinz, kommen Sie bitte jetzt sofort

zum Schluss.
Petra Hinz (NA), 2011-10-26:
Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass Ihre

Steuergeschenke und vermeintlichen Superentlastungen
nicht zu dramatischen Entlastungen führen würden. Das
war Ihr Minister.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Dr. Mathias Middelberg von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei
({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Professor Dr. Maria Böhmer für die Bundesregierung das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Aydan Özoğuz von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Das Wort hat der Kollege Serkan Tören von der FDPFraktion.
({0})