Mechtersheimer (NA), 1989-06-01:
Kann man diese Abartigkeit nicht einmal langsam etwas einschlafen lassen? Wenn Sie sonst nichts gegen mich haben, finde ich es eigentlich ganz gut.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art, wie die Bundesregierung mit den Wehrpflichtigen und der Wehrpflicht umgegangen ist, hat nicht nur ihr selbst geschadet. Denn Millionen junger Menschen und ihre Angehörigen haben in unmittelbarer Betroffenheit erfahren müssen, daß sie nicht als Staatsbürger, sondern als eine rechtlose Verfügungsmasse be10860 
handelt werden. Diese Menschen haben auch erfahren, daß die Wehrpflicht alles andere als eine legitimierte Aufgabe des Staatsbürgers, daß sie nichts anderes als eine Zwangsverpflichtung nach dem Prinzip der weitgehenden Willkürlichkeit ist.
Es wurde auch ein eklatanter Mangel an Rationalität staatlichen Handelns in der Sicherheitspolitik offengelegt. Eine Grundwehrdienstdauer von 18 Monaten, die zuvor als unverzichtbar erklärt wurde, wird zurückgenommen, nur weil sich ein starker Protest erhebt und weil man um Wahlergebnisse bangt. Die Entscheidung, die die Regierung jetzt getroffen hat, ist unter diesem Aspekt auch nicht sehr vorausschauend, denn nun geben Sie der Öffentlichkeit die Möglichkeit, dieses Thema im Wahlkampf intensiv zu diskutieren, und dann wird es möglicherweise nicht nur durch die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer, sondern auch durch Wahlergebnisse deutlich werden, wie die Bevölkerung diese Politik und diesen Umgang mit der Wehrpflicht einschätzt.
15 Monate sind nach wie vor zuviel, weil sie geeignet sind, einen anachronistischen Umfang der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, den man sonst nicht mehr aufrechterhalten könnte. Deshalb fordern die GRÜNEN eine sofortige Verringerung auf 12 Monate bei der Grundwehrdienstzeit, natürlich auch beim Zivildienst. Ich gehe davon aus, daß mit einer solchen Maßnahme auch die Zwänge vergrößert werden würden, die bei einer Bundesregierung dieser Provenienz notwendig sind, um Abrüstung überhaupt in Gang zu setzen.
Wer viel hat, muß auch mehr abrüsten, so heißt es ja von der Bundesregierung und der Koalition in Richtung Sowjetunion. Dies gilt doch aber, weil es wohl eine prinzipielle Aussage ist, wohl auch für die NATO und ihre eigenen Anteile.
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Die Bundeswehr unterstreicht immer wieder, daß sie im Bereich NATO und Mitteleuropa 50 % der Landstreitkräfte und sogar 70 % z. B. bei den Seestreitkräften Ostsee stellt. Das bedeutet, eine Verpflichtung zu haben für einen aktiven Teil der Abrüstung, auch einseitiger Abrüstungsmaßnahmen im Westen. Abrüstung ist eben nicht nur die Abrüstung der anderen. Wir verlangen von der Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen, Vorbereitungen einer Reduktion der Bundeswehr in Richtung auf 300 000. Diese Maßnahme ist längst überfällig und würde auch die Glaubwürdigkeit dessen, was verbal immer wieder zur Abrüstung gesagt wird, wesentlich erhöhen.
Ich bedauere sehr, daß es nicht möglich war, eine gemeinsame Oppositionsposition in dieser Frage zu erreichen.
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Die Abrüstungsforderung, 12 Monate sind genug, wäre ein wichtiger Abrüstungsbeitrag gewesen. Nun müssen halt die GRÜNEN diese nicht nur populäre, sondern auch abrüstungspolitisch notwendige Forderung in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und anderen vertreten.