Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im
Recht der Sicherungsverwahrung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11388, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9874 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, den Sie auf Drucksache 17/11406 finden. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die Fraktion
Die Linke; die anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen;
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt, die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, der möge
sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen wie in der zweiten.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11388 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8760 mit dem Titel „Neuregelung des Rechts
der Sicherungsverwahrung“. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen hat beantragt, dass über Ziffer II Nr. 2 des
Antrages einerseits und über den übrigen Antrag andererseits getrennt abgestimmt werden soll.

Wir stimmen daher zunächst über Ziffer II Nr. 2 des
Antrags auf Drucksache 17/8760 ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
Ziffer II Nr. 2 des Antrags abgelehnt bei Zustimmung
durch die SPD-Fraktion; alle anderen Fraktionen waren
dagegen.

Wer stimmt für den übrigen Teil des Antrags auf
Drucksache 17/8760? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Zugestimmt haben SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen; dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Die Linke hat sich enthalten. Der übrige
Teil des Antrags ist abgelehnt. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11388 empfiehlt der Rechtsausschuss die

Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/7843 mit dem Titel „Einsetzung einer
Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die
Linke hat dagegen gestimmt; enthalten hat sich niemand.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die Menschenrechte in Zentralasien stärken

- Drucksachen 17/9924, 17/11287 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Marina Schuster
Volker Beck ({1})

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen. Wenn sich jetzt bitte noch die Versammlung in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion auflösen könnte? - Ich eröffne die Aussprache und gebe das
Wort der Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion.

({2})