maritta böttcher (NA), 1999-02-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Kollegin Pieper, Sie waren in
der letzten Legislaturperiode noch nicht im Deutschen
Bundestag. Aber was Sie sagen, klingt schon ein bißchen eigenartig. Es klingt, als wäre die F.D.P. heimlich
Opposition gewesen. Das war sie wahrlich nicht.

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Frau Bulmahn, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, eigentlich
hatte ich nach dem Wahlergebnis erwartet, daß wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die BAföGStrukturreform diskutieren können, um spätestens im
nächsten Studienjahr zu neuen, gerechteren Förderbedingungen zu kommen. Das findet nun leider nicht statt.
Mehr als das Signal „Wir bleiben dran“ kann von dem
vorliegenden Entwurf nicht ausgehen; das hat allerdings
die Frau Ministerin ehrlicherweise hier gesagt.

Daß die 20. Novelle nicht geeignet ist, grundlegende
Negativtrends in der Ausbildungsförderung zu stoppen,


kann ein einfacher Kostenvergleich deutlich machen.
Wenn sich der Finanzaufwand von Bund und Ländern für das BAföG 1997 auf dem Niveau von 1988
bewegt - und das trotz deutscher Einheit -, so wird er
sich auch angesichts der Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs 1999 auf dem Niveau von 1977 und im
Jahre 2002 auf dem Niveau von 1975 bewegen. Richtig
ist zwar, daß bei der Rüttgersschen Zukunftsvariante zu
diesem Zeitpunkt schon die Ansätze von 1972 unterschritten worden wären; an der Tendenz hat sich jedoch
nicht allzuviel geändert.

Die Auswüchse des neoliberalen Bildungsprogramms
kann keine Reparaturnovelle mehr beseitigen, mit der
man nur an einigen Details herumbastelt - auch das
noch unzureichend. So werden weder die Erwartungen
der Studierendenvertretungen, der studentischen Verbände, der Gewerkschaften noch die des Deutschen Studentenwerkes erfüllt. Die Verschlechterungen der 18.
Novelle, die 1996 auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, werden nur teilweise korrigiert.

Vor allem aber bleibt die Verzinsung von Teilen der
Förderung erhalten. Die Studienabschlußförderung ist
weiterhin nur als verzinsliches Volldarlehen verfügbar.
Seit Einführung im Herbst 1996 verzichtet ein Großteil
der Studierenden auf diese Förderung. Zunehmend wird
die fehlende finanzielle Absicherung durch vermehrte
Werksarbeit kompensiert. Inzwischen sind 24 Prozent
der Studierenden dauerhaft erwerbstätig. Fast die Hälfte
davon arbeitet über 13 Stunden pro Woche, und die Tatsache, daß 70 Prozent der erwerbstätigen Studierenden
keinen und weitere 19 Prozent nur einen geringen Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und dem Studienfach sehen, widerlegt die landläufige Meinung, sie würden arbeiten, um praktische Erfahrungen für den künftigen Beruf zu sammeln.

Die ersten Erfahrungen mit den Zwangsexmatrikulationen von sogenannten Langzeitstudierenden über Studiengebühren in Baden-Württemberg zeigen doch,
daß es sich bei den meisten von ihnen um hart arbeitende Selbstfinanzierer handelt, die seit Jahren versuchen,
einen Studienabschluß zu erlangen und sich dazu ihren
Lebensunterhalt verdienen müssen. Über den sozialen
Nummerus clausus werden sie endgültig ins Aus gedrängt. Die Begeisterung der baden-württembergischen
Landesregierung über den Rückgang der Studierendenzahlen zeigt einmal mehr, wie weit sich Politik hierzulande schon von den Realitäten entfernt hat. Entgegen
den verbreiteten Ansichten wird in Deutschland nämlich
nicht zuviel, sondern zuwenig studiert. Laut OECDAnalysen nimmt hier nur jeder vierte Jugendliche ein
Studium auf, während in den USA jeder zweite studiert,
in Polen, Finnland und Großbritannien über 40 Prozent
studieren. An diesem Zustand könnte durchaus etwas
geändert werden, nicht zuletzt mit Hilfe einer vernünftigen Politik. Dazu gehören eben auch grundlegende Veränderungen in der Ausbildungsförderung, die seit Jahren
auf der Tagesordnung stehen.

Die jetzige BAföG-Anpassung, die hoffentlich endgültig die letzte Korrektur des alten BAföGs sein wird,
hat trotzdem noch einige Verbesserungen nötig. Außerdem weiß man ja nie, wie lange die angekündigten großen Reformwerke auf sich warten lassen; Notlösungen
sind ja bekanntlich auch die dauerhaftesten - und das
nicht nur in diesem Bereich.

Neben der schon angesprochenen ausstehenden
Rücknahme der Verzinsung wurde auch wieder einmal
die Ost-West-Anpassung verpaßt. Wir haben in unserem Antrag die einzelnen Punkte aufgeführt. Das
Grundproblem, eine Förderung zu entwickeln, die weiter
greift als nur für jene 15 Prozent der Studierenden und
die eine dauerhafte, bedarfsgerechte, elternunabhängige
Absicherung während des Studiums ermöglicht, muß in
einem neuen Gesetz geregelt werden. Da, liebe Kollegin
Pieper, gebe ich Ihnen recht: Das muß sehr, sehr schnell
passieren, das muß bis Sommer vorgelegt werden. Wir
werden auf jeden Fall dabei sein.

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