Horst Friedrich (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
Wie ernst diese Bundesregierung die Debatte heute und
die Lage des Gewerbes tatsächlich nimmt, zeigt die Präsenz auf der Regierungsbank. Er kommt zwar gerade in
aller Eile, der Kollege Bodewig, aber ein Haus mit einem
Minister und fünf Staatssekretären braucht sage und
schreibe bis zehn Minuten nach Beginn der Plenardebatte,
um hier bei diesem wichtigen Thema überhaupt zu erscheinen.

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Was muss denn eigentlich noch passieren, wie viele
Demonstrationen müssen noch abgehalten werden? Bald
ist es so weit, dass dem Gewerbe das Wasser nicht nur bis
zum Hals steht, sondern dass es bereits unter Wasser ist.
Die einzige Alternative, die Herrn Klimmt dazu einfällt,
ist, dass er KfW-Kredite ausreicht. Das ist ungefähr so, als
wenn Sie einem Ertrinkenden, damit er tatsächlich untergeht, noch einmal einen Schluck Wasser in der Badewanne geben, damit er endgültig ersäuft.

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Jemandem, der rote Zahlen schreibt, mit neuen Krediten weiterzuhelfen zeigt, dass das Problem nicht erkannt
worden ist, Frau Kollegin Mertens - ganz abgesehen davon, dass Sie dem GüKG, in dem die Kabotagesituation
geregelt worden ist, zugestimmt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der
CDU/CSU - Angelika Mertens [SPD]: Ich
nicht!

Wenn wir schon beim „langen Gedanken“ sind: Die
letzte für das Gewerbe spürbare Kostenreduzierung hat
die Koalition aus Union und F.D.P. bei der Kfz-Steuer
1992 festgelegt. Wir haben das deutsche Gewerbe positioniert und aus unserer damaligen Sicht wettbewerbsfähig gemacht. Da hat es Auftrieb gegeben.

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Seit Übernahme der Regierungsverantwortung 1998
erhöhen Sie jetzt Zug um Zug national die Kosten. Sie haben die steuerlichen Bedingungen verändert. Sie sind bei
der Abschreibungsfrist dabei, das Ganze noch weiter zu
verschlimmern. Sie haben die Ökosteuer eingeführt. Sie
weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass man die KfzSteuer immer noch weiter reduzieren kann. Sie sagen: Es
darf keinen Wettlauf geben; wir hoffen auf die europäischen Instanzen. Wie lange wollen Sie denn eigentlich
noch warten, bis Regelungen kommen?

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Wenn Sie jetzt nicht dem deutschen Gewerbe signalisieren, dass kurzfristig, unmittelbar morgen geholfen werden
kann, ist für einen Teil der deutschen Unternehmer der
Wettlauf vorbei. Sie sterben dann, weil man sich in Europa nicht geeinigt hat.

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Sie wissen nicht, wie die Situation ist. Ich kann Ihnen
einmal vorlesen, wie die Realität draußen ausschaut. Mir
hat ein befreundeter Unternehmer aus meiner Heimat einen Brief geschrieben und mich gebeten, ihm zu helfen.
Er hat einen Brief beigelegt, in dem einer seiner Kunden
- eine Firma Schott aus Spanien - erklärt hat: Sehr geehrter Herr Maisel, wir haben großes Verständnis für Ihre
Reaktion auf die gestiegenen Treibstoffkosten, dass Sie
nämlich mehr Geld für die Transporte wollen. Aber wir
haben natürlich auch unseren eigenen Kostenrahmen zu
sehen. Deswegen werden wir unsere Sendungen nach
Deutschland und in die Schweiz ab Oktober mit spanischen Spediteuren abfertigen, was wir auch bereits mit
unseren Sendungen nach Frankreich machen.

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Um ein Beispiel zu nennen: Ein spanischer LKW nach
Sankt Gallen kostet uns 33 Prozent weniger. Rechnet man
die unterschiedliche Auslastung dazu, bleiben immer
noch 26 Prozent.

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Da sagen Sie immer noch: Es darf sich national nichts
ändern, es muss so weitergehen wie bisher. Was wollen
Sie eigentlich noch an Unterlagen haben, um Ihre Politik
endlich zu verändern, um die Beratungsresistenz aufzugeben?

({7})

Dann kommt noch der Strohhalm: Die Eisenbahn wird
das Ganze schon richten.

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Das höre ich ja nun immer wieder. Aber es ist ein Irrglaube. 10 Prozent dessen, was heute auf der Straße rollt
und morgen auf die Eisenbahn verlagert wird, bedeutet
dort Verdopplung der Kapazitäten. Wer sich in der Welt
wirklich umschaut, wird sehen, dass 10 Prozent des
Straßengüterverkehrs, verlagert auf die Eisenbahn, nicht
spürbar sind, weil es ungefähr dem Zuwachs eines Jahres
entspricht. Die Bahn hat aber große Probleme, 100 Prozent Zuwachs überhaupt auf die Reihe zu bekommen. Sie
ist mittlerweile zusätzlich mit 2,5 Milliarden DM aus den
Zinsersparnissen im Zusammenhang mit den Erlösen aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gesegnet worden.
Herr Mehdorn bedankt sich dafür und fordert zusätzlich,
die Mineralölsteuer müsse aber auch noch abgeschafft
und die Umsatzsteuer am besten halbiert werden.

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Dass er in seinem Haus selber noch Hausaufgaben zu erledigen hat, dass er die Bahn erst einmal leistungsfähig
machen muss, um den Logistikanforderungen zu genügen, das sagen Sie nicht. Meine Damen und Herren von
der Regierung, dass Sie so laut schreien, zeigt eigentlich,
dass ich Sie genau da getroffen habe, wo ich Sie treffen
wollte.

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Im Endeffekt haben Sie kein Konzept für die Probleme
des Gewerbes. Sie werden damit leben müssen - dass ist
dann Ihre Verantwortung -, dass bei Ihrer sturen Verweigerungshaltung unter Umständen die Gefahr besteht, dass
bisher friedliche Demonstrationen aus nackter Existenzangst der Betroffenen unter Umständen ausfransen können.

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Das ist dann Ihre politische Verantwortung, die Sie niemandem mehr auf die Schultern laden können.

Danke sehr.

({12})