Siegmar Mosdorf (NA), 1996-10-10:
Herr Hinsken, Sie wissen genau so gut wie ich, wie wir alle hier im Haus, daß wir bei der Neuregelung der Vergabebestimmungen, vor der wir stehen, gezwungen durch die internationale Entwicklung, keinen Streit haben. Aber Sie müssen zur Sache reden, und die Sache ist, daß in Ostdeutschland ganz offensichtlich westdeutsche Großunternehmen beauftragt werden, aber nicht ostdeutscher Mittelstand und ostdeutsches Handwerk. Das wäre jedoch dringend nötig, damit dort Arbeitsplätze entstehen.
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Wenn Sie sagen, daß das in Bayern so ist - das kann
ich nicht nachvollziehen -, dann freue ich mich darSiegmar Mosdorf
über. Aber in Ostdeutschland ist es eindeutig nicht so.
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe weiterer Beispiele nennen. Aber Sie wissen doch selber: Wir müssen stärker darauf achten, daß diejenigen, die Aufträge bekommen, wirklich Arbeitsplätze schaffen. Das werden in Zukunft, gerade wenn wir uns die Globalisierung ansehen, nicht die großen Unternehmen sein. Es werden kleine und mittelständische Unternehmen sein. Die müssen wir stärken, stützen, absichern, auch durch eine entsprechende Vergabepraxis der öffentlichen Hand. Nur das habe ich hier sagen wollen.
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Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, meine Damen und Herren, und zwar die Außenwirtschaftsförderung. Sie wissen, daß wir in der Wirtschaftspolitik intensiv über Fragen der Globalisierung reden. Es ist natürlich wahr, daß die Globalisierung am stärksten das Land trifft, das besonders exportabhängig ist.
Es gibt Großunternehmen, die auf die Auslandsmärkte gehen - das halte ich für völlig richtig -, dort Fabriken bauen, auf den dortigen Absatzmärkten präsent sind und direkt für den dortigen Markt fertigen. Es gibt Konzepte, Tandem-Konzepte, mit denen man Zuliefererunternehmen mitnehmen, sie beteiligen kann.
Wir haben vorgeschlagen, daß bei der Außenwirtschaftsförderung, sowohl bei der Kammer- wie auch bei der Messepolitik, stärker das Handwerk, mittelständische Unternehmen gefördert werden sollen. Sie wissen genausogut wie ich, daß Sie diese Anträge abgelehnt haben. Ich bedaure das sehr, weil es zum Beispiel für den Messebereich ein sehr wichtiger Schritt gewesen wäre; denn dies ist immer ein sehr teures Unterfangen.
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- Für einen Consultant ist es kein Problem, Herr Uldall, jedoch für einen kleinen Mittelständler. Wenn er in Lateinamerika ausstellen soll, kostet das eine Menge „Holz" . Wenn er eine gute Idee, ein gutes Produkt hat, dann müssen wir ihm, so glaube ich, helfen, daß er auf diesen Märkten präsent sein kann. Er braucht entsprechende Unterstützung. Deshalb haben wir diese Anträge gestellt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir auch mit Blick auf die Globalisierung und die Informationsgesellschaft vor einer Renaissance der Selbständigkeit stehen, daß wir deshalb ein besonderes Augenmerk auf Handwerk, Mittelstand und Existenzgründer richten müssen und hier mit einem offensiven Aktionsprogramm Akzente setzen müssen.
Mein Eindruck aber ist, daß im allgemeinen in der Wissenschaft dreimal überlegt wird, bevor man etwas sagt, daß die Banken momentan dreimal überlegen, bevor sie nichts sagen bzw. nichts geben und daß die Bundesregierung dreimal etwas sagt, bevor
sie überlegt. Das hilft dem Mittelstand natürlich nicht.
Vielen Dank.
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