weber (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 06 in Kap. 06 03 wird das Bundesverwaltungsgericht in Berlin behandelt. Der Voranschlag der Bundesregierung sah vor, daß in diesem Haushaltsplan ein weiterer, ein achter Senat eingerichtet werden sollte. Fast jedes Jahr - alle Jahre wieder, kann man fast sagen -, seitdem das Bundesverwaltungsgericht besteht, müssen wir uns mit solchen Anträgen befassen. Mehrere Male sind sie abgelehnt worden. Aber wir haben uns immerhin schon veranlaßt sehen müssen, nach und nach drei weitere Senate zu bewilligen, ohne daß es uns - und das ist auch vom Herrn Berichterstatter anerkannt worden - gelungen ist, die Rechtsnot zu beseitigen, die darin besteht, daß noch über 4000 anhängige Sachen beim Bundesverwaltungsgericht unerledigt liegen und daß es zwei, drei Jahre dauert, ehe diese Sachen zur Entscheidung kommen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat von vornherein mit erheblichen Rückständen beginnen müssen. Es hat eine unglückliche Anlaufzeit gehabt. Es mußte ein Gericht neu aufbauen und fand schon große Bestände vor, als es mit seiner Arbeit beginnen konnte. Das Bundesverwaltungsgericht mußte eine Rechtssprechung im großen und ganzen neu aufbauen. Es wurden ihm große Rechtsgebiete zugewiesen, auf denen noch keine Vorgänge, noch keine Präjudizien bestanden. So ist ja auch heute festzustellen - das ergibt sich aus Übersichten, die im Ausschuß für Inneres und im Ausschuß für Rechtswesen vorgelegt worden sind -, daß sich die überwiegende Zahl der Senate speziell mit Kriegsnachfolgerecht befassen muß und befaßt. Die Übersicht ergibt, daß im letzten Jahre beim Bundesverwaltungsgericht Sachen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht etwa zu 23 % anhängig waren, Kriegsnachfolgesachen zu 76 % Wir sehen also, daß besondere Umstände zu einer großen Arbeitslast bei diesem Gericht geführt haben.
So blieben schon im ersten Jahr, 1953, 1180 unerledigte Sachen anhängig. Diese Zahl erhöhte sich 1954 um 641, 1955 um 610. Im Jahre 1956 war sogar ein Anstieg von 915 zu verzeichnen. Im Jahre 1957, nach der Erhöhung der Zahl der Senate, trat zum erstenmal ein gewisser Rückgang ein, es blieb aber immerhin noch ein Überhang von 473 Sachen, so daß Ende 1957 3819 Sachen anhängig waren. In den
ersten fünf Monaten des Jahres 1958 ist leider wieder ein erheblicher Anstieg zu bemerken. Nach der Statistik sind his zum 31. Mai noch weitere 312 Sachen anhängig geblieben, so daß sich die Zahl der anhängigen Sachen nunmehr am 1. Juni auf 4131 beläuft, die Zahl, die auch der Herr Berichterstatter genannt hat. Der Haushaltsausschuß hat die Zahlen gesehen. Vielleicht hat man Verständnis dafür, daß er sagte: So geht es nicht weiter, daß man dieser Dinge dadurch Herr zu werden sucht, indem man die Zahl der Senate immer und immer wieder vermehrt; jetzt der 8. Senat, im nächsten Jahr der 9. und 10.; den sehen wir schon kommen. Das sollen Erwägungen gewesen sein, die, wie ich mir habe sagen lassen, im Haushaltsausschuß angestellt worden sind. Wir stimmen durchaus damit überein, daß es nicht angängig ist, obere Bundesgerichte ins Ungemessene zu vergrößern, wodurch sogar das hervorstechendste Ziel und der Zweck eines obersten Bundesgerichts verfehlt würde, nämlich für eine Einheitlichkeit der Rechtssprechung zu sorgen. Ein Gericht wird unübersichtlich, wenn zu viele Senate da sind; damit wird dieses Ziel leicht verfehlt. Auch die Bundesregierung hat das gesehen und diesen 8. Senat nur für eine gewisse Übergangszeit beantragt. Sie hat vorgesehen, daß ab 1. April 1961 die für diesen Senat in Aussicht genommenen Stellen wieder wegfallen können. Ob bis dahin die Rechtsnot beseitigt sein wird, steht noch dahin. Jedenfalls soll im Augenblick nicht mehr beantragt werden. Im Jahre 1961 kann man dann die Sachlage erneut überprüfen.
Ich habe mir weiter sagen lassen, man habe Erwägungen in der Richtung angestellt, bei der jetzigen Besetzung könnten durch Anspannung aller Kräfte wohl mehr Sachen erledigt werden. In dieser Hinsicht ist zu bemerken, daß die Zahl der pro Monat bewältigten Sachen erheblich gestiegen ist. Während es im Jahre 1953, als die ersten grundsätzlichen Entscheidungen heranstanden, die natürlich sehr gründlich überlegt werden mußten, im Monat 16 waren, waren es 1954 schon 25 Streitsachen, 1955 30, 1956 33, 1957 43 Streitsachen pro Monat, und vom April bis zum 31. Mai 1958 haben wir ein weiteres erfreuliches Steigen auf 45 erledigte Streitsachen im Monat. Aber die Eingänge überwiegen nach wie vor. Deshalb muß etwas getan werden.
Die Erwägung, die der Haushaltsausschuß weiter angestellt hat, es müsse etwas getan werden, um die Flut der Rechtsmittel einzudämmen, ist richtig. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß entsprechende Gesetzentwürfe bereits beraten werden; im Innenausschuß sind sie schon zum größten Teil beraten, den Rechtsausschuß werden sie demnächst wieder beschäftigen. Im Entwurf einer Bundesverwaltungsgerichtsordnung sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Ja, man hat im Zusammenhang damit ein besonderes Gesetz zur Beschränkung der Rechtsmittel eingebracht. Diesem Anliegen wird man sich nicht verschließen können, wenn wir auch - wie gleich hier gesagt sei - wohl kaum dazu kommen werden, ein Institut jetzt schon zu beseitigen, das dem Bundesverwaltungsgericht besondere Arbeit macht, nämlich die sogenannte Zulassungsbe1902 

Dr. Weber ({0})
schwerde. Diese belastet das Bundesverwaltungsgericht in erheblichem Maße. Von den insgesamt 3176 im Jahre 1957 eingegangenen Sachen sind nicht weniger als 1612 Zulassungsbeschwerden gewesen; das sind 44 %, und die bringen eine erhebliche Arbeitslast mit sich. In dieser Richtung wird man sicherlich eine gewisse Entlastung bringen können und müssen. Wir werden den Weg gehen können, offensichtlich unbegründete Anträge in der gleichen Art und Weise abzulehnen, wie wir das bei der Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht getan haben. Diese Dinge bedürfen einer sehr, sehr eingehenden Überlegung. Wenn man nämlich berücksichtigt, daß in 16 % aller Fälle auf die Beschwerde hin die Revision zugelassen und von diesen 16 % in 45 % aller Fälle durchschnittlich die Entscheidung der Vorinstanz geändert wurde, dann beweist das eindeutig, daß dieses Institut noch notwendig ist, bis einmal eine Klärung der Rechtsprechung, eine gefestigte Rechtsprechung auch beim Bundesverwaltungsgericht eingetreten ist. Wir dürfen ja auch die Hoffnung haben, daß die Kriegsfolgesachen im Laufe der Jahre nach und nach zurückgehen werden, je weiter wir uns von dem Kriegsende entfernen. Deshalb ist zu erwarten, daß, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht wieder mehr der Ausübung seiner eigentlichen Aufgabe widmen kann, nämlich der Rechtsprechung in Verwaltungssachen, noch weitere Senate in Zukunft werden abgebaut werden können. So weit sind wir aber noch nicht. Im Augenblick haben wir uns mit der Lage zu befassen, wie sie sich jetzt darbietet.
Es ist also nicht dadurch zu helfen, daß die Kräfte des Bundesverwaltungsgerichts, die bereits da sind, stärker angespannt werden. Es ist auch nicht auf dem Wege zu helfen, mindestens in den kommenden drei Jahren nicht, daß wir die Rechtsmittel weiter beschränken. Dieser Überhang bleibt. Wenn wir das Recht nicht geradezu verweigern wollen, müssen wir etwas tun. Deshalb haben sich Abgeordnete aus allen Fraktionen - die Abgeordneten des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und des Rechtsausschusses vollständig - zu diesem Antrag, den Sie aus Umdruck 80 ({1}) ersehen wollen, entschlossen. Er enthält letzten Endes die Möglichkeit der Begründung eines neuen, des achten Senats am Bundesverwaltungsgericht, der zunächst aber nur für eine begrenzte Zeit eingerichtet werden soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Ihnen gegebene Überblick beweist eindeutig, daß hier etwas geschehen muß. Deshalb bitte ich Sie, zur Beseitigung dieser offensichtlich bestehenden Rechtsnot dem Antrag Umdruck 80 ({2}) zustimmen zu wollen.
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