Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Herr Gädechens, diese Maßnahme der Bundesregierung ist nur zu unterstützen. Ich habe die Bundesregierung doch nicht dafür kritisiert, dass sie die Verkehrsund Bausicherheit nicht gewährleisten würde. Dieser
Antrag richtet sich doch zuerst einmal an die Fraktionen
im Deutschen Bundestag, die gemeinsam die Bundesregierung auffordern sollen, etwas zu unternehmen.

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Das ist doch die Zielrichtung.

Wenn Sie der Auffassung sind, die Bundesregierung
sei schon auf einem guten Weg, dann stimmen Sie doch
unserem Antrag zu. Wir können die Bundesregierung
anregen, noch mehr Verkehrssicherheit zu schaffen, und
zwar im Bereich der Baustelle, nicht im Bereich der Brücke. Da haben Sie völlig recht. Über die Brücke diskutiert heute keiner.

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Wir sprechen über die Baustelle für den Absenktunnel.

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Da gibt es genug zu tun. Sie, Herr Gädechens, haben die
Chance, in einer halben Stunde unserem Antrag zuzustimmen. Für Ihre Frage bedanke ich mich. Ich hoffe,
Sie haben ein bisschen was mitgenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt
komme ich aber doch zu den beiden Anträgen vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken. Darauf ist
an dieser Stelle schon mehrfach eingegangen worden.
Sie, Herr Storjohann, haben mit Ihrem Einwand ausdrücklich recht. Das will ich Ihnen attestieren. Sie haben
hier Art. 22 zitiert. Jeder, der sich mit der Evaluierung
des Vertrages und dem Ausstieg aus dem Vertrag beschäftigt, sollte einen Blick in den Vertragstext werfen.
In Art. 22 steht ganz klar:

Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.

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Das ist unbestritten. Dann verpflichten sich die Vertragspartner im Weiteren, alles in ihrer Macht Stehende zu
unternehmen, um das Projekt gemäß den Annahmen zu
verwirklichen.

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Mir ist nicht bekannt, dass bei unserem Vertragspartner, der Regierung des Königreichs Dänemark, oder im
dänischen Parlament Überlegungen angestellt werden,
diesen Vertrag zu ändern oder aufzuheben. Die dänische



Seite tut alles, um den Gegenstand des Vertrages, nämlich die Herstellung einer festen Fehmarnbelt-Querung,
umzusetzen. Demzufolge sage ich: Das ständige Wiederholen, dass eine Ausstiegsmöglichkeit und Nachverhandlungsmöglichkeit gemäß Art. 22 bestehe, führt
nicht zum Ziel. Das streut den Menschen in Ostholstein
Sand in die Augen, weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern dort, die den Vertrag nicht gelesen haben - es muss
nicht jeder Bürger jeden Vertrag lesen, den wir hier im
Deutschen Bundestag verabschieden -, möglicherweise
Hoffnung. Es gibt diese Möglichkeit im Moment nicht.

Was wir zu tun haben, ist, die Verpflichtungen aus
dem Vertrag für die nächsten Jahre zu prüfen. Hierbei
geht es zum Beispiel darum, die rückwärtigen Anbindungen zu ertüchtigen. Genau dort setzt das an, was ich
angesprochen habe: Die Bundesregierung hat noch eine
Bringschuld.

Ich bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren,
deshalb darum, den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
zu unterstützen - es gibt gute Gründe dafür; das hat ja
auch die Frage von Herr Gädechens jetzt noch einmal
deutlich gemacht -, weil wir genau das aufgreifen und
umsetzen, was ein wesentlicher Begleitbestandteil der
Ratifizierung des Vertrages war.

Zu den beiden Anträgen vom Bündnis 90/Die Grünen
und von der Linken -