Josip Juratovic (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Bundeswehr soll im Rahmen der NATO-Mission Sea
Guardian aktiv werden. Das notwendige Mandat möchte
der Deutsche Bundestag heute verabschieden.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Einsatzregion werfen. Wir sprechen über 2,5 Millionen Quadratkilometer
im Mittelmeer und den dazugehörigen Luftraum. Das ist
also kein Berliner Hinterhof. Gleichzeitig sprechen wir
über unterschiedliche Typen von Anrainerstaaten. Die
südlichen Anrainer des Mittelmeers sind seit mehreren
Jahren eine instabile Krisenregion. Wir sehen hier gescheiterte Staaten und Staaten in teilweise sehr schwierigen Transformationsprozessen. Das Mittelmeer wird
trotz dieser Situation nach wie vor als Handelsroute stark
genutzt. Es wird zunehmend genutzt von all jenen, die
von den Krisen dieser Welt profitieren und sie damit
weiter schüren, besonders von Menschen- und Waffenschmugglern.

Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zuschauen. Wir müssen dagegen auf rechtlich einwandfreier Grundlage - auch mit militärischen Mitteln - aktiv sein. Deswegen möchten wir heute die Mission Sea
Guar dian auf den Weg bringen. Die einen bauen Mauern,
die anderen beweinen die Toten, und wir handeln. Wir
und unser Koalitionspartner wollen Sicherheit im und am
Mittelmeer für alle Anrainerstaaten. Dies gewährleistet
Sea Guardian, eine NATO-Mission, die die Zusammenarbeit mit der EU und den Anrainerstaaten des Mittelmeers fördert. Wir unterstützen dieses Mandat, weil es
die Möglichkeit bietet, gegen Menschenschmuggel vorzugehen. Wir unterstützen das Mandat auch, weil es den
Kampf gegen den Waffenschmuggel umfasst. Wir unterstützen das Mandat, weil es die Zusammenarbeit mit den
Anrainerstaaten umfasst, um deren eigenen Küsten- und
Seeschutz aufzubauen bzw. auszubauen. Ganz selbstverständlich unterstützen wir das Mandat, um den noch immer sehr zahlreichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu
helfen.

Die Kritik an diesem Multifunktionsmandat kann ich
nicht nachvollziehen. Ich halte es für eine Stärke des
Mandats, Sicherheit auf mehreren Feldern zu gewährleisten, gerade im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit
der betroffenen Soldatinnen und Soldaten, die täglich
auf ihren Schiffen mit einer Vielfalt von Schwierigkeiten
konfrontiert sind.

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Neben diesen ganz konkreten Zielen halten wir Sea Guardian politisch für den absolut richtigen nächsten Schritt.
Das Mandat löst die Mission Active Endeavour ab und
schließt vorhandene Lücken im Schutz des Mittelmeers.
Damit wird das Engagement der deutschen Soldatinnen
und Soldaten im Mittelmeer endlich auf eine ordentliche
völkerrechtliche Grundlage gestellt.

Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht mehr im
Jahr 2001, und es war nicht richtig, dass der NATO-Bündnisfall - auch bekannt als Artikel 5 - so lange Grundlage
der Mission war. Mit Sea Guardian vollziehen wir den
Schritt weg von dem höchst problematischen Ansatz aus
der Zeit des Krieges gegen Terror hin zu den heute notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer.

Als Basis für Sea Guardian dienen die Resolution 2292
aus 2016 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
von 1982 und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Schifffahrt. Damit stellen wir das
neue Mandat auf eine rechtliche Grundlage der Weltgemeinschaft.

Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wichtiges und
sehr richtiges politisches Signal für die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und
darüber hinaus. Allerdings ist Sea Guardian nur ein
Baustein der Gesamtstrategie unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen politisch breit aufgestellt
sein, um der komplexen Herausforderung der Sicherheit im Mittelmeerraum begegnen zu können. Nach wie
vor müssen wir Friedensprozesse unterstützen. An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank Außenminister
Steinmeier, der sich unermüdlich für den Dialog zwischen Konfliktparteien gerade auch im Mittelmeerraum
einsetzt.

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Denn alles, was durch Dialog gelöst wird, benötigt keine
militärischen Mittel.

Wir müssen weiterhin an der Wiederherstellung funktionierender Staaten auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten arbeiten. Gerade labile
Anrainerstaaten brauchen Unterstützung beim Aufbau
ihrer Polizeikräfte und eine Stärkung der Justiz. Auf diesem Gebiet sind wir tätig - und das nicht nur im Rahmen dieser Mission. Außerdem brauchen wir effiziente
Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche
Unterstützung, wirksame Strategien gegen Korruption
und nicht zuletzt fairen Handel, um die Fluchtursachen
zu bekämpfen.

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Wir liefern somit Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss. Zu all diesen Maßnahmen gehört eben auch
militärische Absicherung.

Kolleginnen und Kollegen, für mich als Abgeordneten
ist die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat immer
besonders schwierig. Uns muss bewusst sein, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall ihr Leben riskieren werden. Deshalb gilt ihnen schon heute mein allergrößter Dank und Respekt für ihren Einsatz.

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Sie brauchen als Parlamentsarmee auch ein klares Mandat des Deutschen Bundestages.

Mein Dank gilt ebenso den Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums. Mein Kollege Niels Annen hat es bereits bei
der ersten Lesung gesagt: Die Debatte über Artikel 5 als
Mandatsgrundlage wurde hauptsächlich in Deutschland und hier vor allem von der SPD - geführt. Es bedurfte
vieler überzeugender Gespräche, um auf NATO-Ebene
eine neue Rechtsgrundlage sicherzustellen.

Ich danke allen, die mit dafür gesorgt haben, dass wir
nun eine vernünftige rechtliche Grundlage haben. Mit
dieser Mission tragen wir zu mehr Sicherheit bei, die wir
alle brauchen - in Deutschland, Europa und vor allem
auch im Mittelmeerraum -, um die Zukunft angstfrei gestalten zu können. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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