georg fahrenschon (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! „Über den Berg“ betitelte die Europäische Kommission den Zehnten und bislang letzten Fortschrittsbericht zur Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, den sie im Juni dieses Jahres vorlegte.
Ein passender Titel! Die Redensart „über den Berg“ bedeutet: Das Schlimmste haben wir überwunden. Wahrlich, was den so genannten Financial Services Action
Plan angeht, sind binnen viereinhalb Jahren, von 1999
bis zur Mitte dieses Jahres, auf europäischer Ebene
mittlerweile 42 Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines
einheitlichen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen
verabschiedet worden.

Das ist ein beträchtlicher Erfolg für ein EU-Programm dieser Größe und Komplexität. In Bezug auf die
europäischen Richtlinien und Verordnungen könnte man
also sagen: Wir haben das Schlimmste überwunden.
Aber am Gipfel angekommen sind wir noch lange nicht;
denn allein mit europäischer Regulierung entsteht noch
kein integrierter Binnenmarkt. Der Beitrag des Plans zur
Schaffung eines europaweiten Marktes für Finanzdienstleistungen und zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit
Europas wird allein von der konsequenten und zügigen
Umsetzung der Maßnahmen durch alle Mitglieder auf
nationaler Ebene abhängen.

({0})

In Sachen Umsetzung des integrierten Finanzmarktes in
den einzelnen Mitgliedstaaten haben wir also noch ein
ordentliches Stück Weges vor uns.

Der Abschluss der europäischen Regulierungsarbeiten ist für CDU und CSU der richtige Zeitpunkt, um eine

politische Zwischenbilanz zu ziehen; denn für den Finanzstandort Deutschland ist ein integrierter Finanzmarkt von enormer Bedeutung.

({1})

Deutschland - man kann es nicht oft genug wiederholen - ist mit 83 Millionen Einwohnern und einem
Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 2 110 Milliarden
Euro die größte Volkswirtschaft Europas. Ein attraktiver
und dynamischer Finanzstandort ist alleine durch den
Effekt der Größe von höchster gesamtwirtschaftlicher
Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland. Daneben
beeinflussen die Stärke und die Stabilität des Finanzmarkts den kompletten Wirtschaftskreislauf. Der Finanzmarkt mobilisiert Sparkapital und holt internationales
Anlagekapital ins Land. Er führt dieses Kapital produktiver Verwendung zu, er stimuliert Investitionen und
Wachstum, er verbessert den Wettbewerb, er sorgt für
mehr Liquidität auf den Märkten und er stellt darüber
hinaus auch eine breite Finanzierung für den so wichtigen Mittelstand in Deutschland sicher.

Offensichtlich ist es, dass Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft maßgeblich
von der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes abhängen. Des Weiteren stellt die Finanzbranche in
Deutschland in ihrer Gesamtheit einen zentralen Wirtschaftszweig dar und braucht keine Vergleiche zu
scheuen. Im Jahre 2003 waren in Deutschland insgesamt
1,26 Millionen Menschen im Finanzsektor, also bei Banken und Versicherungen, beschäftigt. Im Vergleich dazu
waren in der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie „nur“ knapp 1 Million Menschen beschäftigt.
In Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt verhält es sich
ähnlich.

Allerdings steht gerade der Finanzplatz Deutschland
in einem immer schwieriger werdenden internationalen
Wettbewerb, insbesondere mit anderen europäischen
Finanzstandorten. Mit der Einführung des Euros - das ist
quasi ein Nachteil der gemeinsamen Währung - ist der
zentrale Standortvorteil einer eigenen starken Währung
innerhalb Deutschlands weggefallen. Vor dem Hintergrund ist die gemeinsame Regulierung umso wichtiger
geworden. Wir müssen erkennen, dass es für uns von
zentraler Bedeutung ist, unsere Vorteile im einheitlichen
Binnenmarkt auszuspielen. Denn gerade auf dem
Finanzplatz geht es um hoch qualifizierte Arbeitsplätze,
um Wirtschaftskraft in Deutschland und damit indirekt
auch um gesunde Staatsfinanzen.

({2})

Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion
einen Antrag mit der Überschrift „Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt
voranbringen“ vorgelegt. Wir wollen auf der Basis dieser Initiative frühzeitig im Einzelnen über die weiteren
Schritte der europäischen Finanzmarktintegration reden;
denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Interesse des Finanzstandortes Deutschland handeln, wenn
wir den Deutschen Bundestag einerseits und die Bundesregierung andererseits in Gleichklang bringen, damit wir
die deutschen Interessen in Brüssel gut und einheitlich
vertreten können.

Unser Antrag beinhaltet eine Vielfalt von Themen.
Ich möchte nur einige hervorheben: Punkt 1 betrifft
Clearing und Settlement, also Clearing und Abrechnung.
Eine reibungslose und kostengünstige Abwicklung von
grenzüberschreitendem Wertpapierhandel innerhalb
der Europäischen Union ist von herausragender Bedeutung. Es darf nicht verwundern, dass wir das an die erste
Stelle gesetzt haben. Wir müssen uns nämlich darüber
im Klaren sein, wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit
der Deutschen Börse AG im europäischen Binnenmarkt
für den Finanzplatz Deutschland ist. Wir müssen es
schaffen, dass wir, Regierung und Parlament gemeinsam, diese Strukturdebatte prägen, um die Perle des
Finanzplatzes Deutschland zu stärken.

({3})

Bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für einen einheitlichen Zahlungsraum - Thema einer umfangreichen Richtlinie - müssen wir darauf achten, dass nicht
durch neue EU-Vorschriften nationale Zahlungsarten
wie zum Beispiel das Lastschriftverfahren rechtlich oder
praktisch unmöglich gemacht werden.

Wir müssen uns auch mit der nationalen Umsetzung
von Basel II frühzeitig auseinander setzen.

({4})

Alleine der sich jetzt abzeichnende Zeitplan, wonach das
Europäische Parlament mit der Umsetzung von Basel II
auf europäischer Ebene erst in der Mitte des nächsten
Jahres fertig wird und wir bis zum 1. Januar 2007 die
Grundlage dafür legen müssen, dass deutsche Institute
arbeiten können, zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.
Dasselbe gilt im Versicherungsbereich, ähnlich wie
Basel II, Solvency II oder die Richtlinie, die die Rückversicherer trifft.

Last but not least müssen wir auch die Fragestellung
europäischer Aufsichtsstrukturen frühzeitig debattieren. Dabei kann es nicht darum gehen, eine neue Superbehörde auf europäischer Ebene zu gründen; es liegt
vielmehr in unserem Interesse, europaweit - das gilt für
das gesamte Europa der 25 - gleiche Anforderungen und
Bedingungen hinsichtlich der Aufsicht zu schaffen.

Ich will zum Schluss noch auf eine Besonderheit dieser Debatte eingehen: Wir haben auf europäischer Ebene
ein besonderes Verfahren, das so genannte LamfalussyVerfahren, eingeführt. Um derart viele Vorschriften - es
geht um 42 Richtlinien - schnell umsetzen zu können,
hat der Rat der Kommission auf ein völlig neues Verfahren zur Regulierung gesetzt. Es galt zunächst nur für den
Wertpapierbereich und sollte sicherstellen, dass EU-Gesetze nicht schon veraltet sind, bevor sie in Kraft treten.

Das Verfahren birgt aber auch eine große Gefahr.
Denn das demokratisch legitimierte Parlament der Europäischen Union gibt in diesem Verfahren nur noch den
Rahmen der Gesetzgebung vor. Um die Details kümmern sich eigens dafür eingesetzte Expertengruppen fern
jeglicher demokratischer Legimitation und Kontrolle.
Das heißt mit anderen Worten: Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union entscheiden nicht die
demokratisch eingesetzten Gremien über die vollständigen Rechtstexte, sondern Fachkommissionen hinter verschlossenen Türen. Dabei ist Vorsicht geboten, weil wir
feststellen müssen, dass Ergebnisse von Fachkommissionen nicht automatisch besser sind. Sie sind nur detaillierter. Allein der Menschenverstand sagt uns - das zeigen
uns auch die ersten Ergebnisse -, was passiert. Die Expertengremien regulieren jedes noch so kleine Detail
ohne jeglichen Kompromiss. Sie gehen die einzelnen
Punkte ohne Rücksicht auf Verluste durch und sind dabei
nicht kompromissfähig.

Des Weiteren muss uns zu denken geben - insbesondere seit das Lamfalussy-Verfahren nicht mehr nur für
den Wertpapierbereich, sondern auch für Banken und
Versicherungen gilt -, dass es keine Kontrolle mehr gibt.
Nach Ablauf einer Prüfungsfrist hat das Europäische
Parlament mangels Initiativrechts keine Möglichkeit
mehr, in einmal von den Komitologieausschüssen beschlossene Durchführungsmaßnahmen einzugreifen. Das,
was im Gegensatz dazu den Bundestag auszeichnet,
nämlich dass er in der Lage ist, einzelne Verfahren wieder an sich zu ziehen, ist auf europäischer Ebene ausgeschlossen. Es besteht die Gefahr, dass nicht demokratisch legitimierte Ausschüsse Realitäten schaffen, die
nicht die Absicht des Gesetzgebers widerspiegeln.

An dieser Stelle müssen wir auch über die Rolle der
BaFin diskutieren. Denn in dem bestehenden Kreislauf
- dem Zusammenspiel zwischen den so genannten
Level-1-, Level-2- und Level-3-Gremien - spielt die
BaFin eine besondere Rolle. Sie geht ohne Rückkoppelung mit Regierung und Parlament in die Verhandlungen. Im Grunde ist genau dasselbe, was wir auf europäischer Ebene anprangern, auch in Deutschland der Fall:
Der Kreislauf der Regulierung findet ohne parlamentarische Kontrolle und damit auch ohne parlamentarische
Legitimierung statt.

({5})

Damit werden wir uns auseinander setzen müssen.

({6})

Diese und andere Vor- und Nachteile der Finanzmarktintegration nimmt unser Antrag auf. Wir stellen uns vor,
dass die Debatte eine Art Leitfaden und Richtschnur für
die Bundesregierung sein kann, um die künftige Entwicklung des europäischen Finanzbinnenmarktes aus
deutscher Sicht nachhaltig und für Deutschland positiv
zu gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})