Gattermann (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, Sie haben mit einer Anleihe bei Karl Marx geendet
({0})
- Sie haben jedenfalls mit einer Anleihe geendet
- und damit eine politische Überzeugung, eine Kampfrichtung zum Ausdruck gebracht. Ich fürchte, Sie werden diese Anleihe nicht wieder zurückgeben, etwa so, wie die
({1})
neue Koalition die Zwangsanleihe zurückgeben wird.
Sie haben, Herr Conradi, die begriffliche Klarheit als eine vom jetzigen Minister aufgestellte Forderung angesprochen, und ich will dieses Stichwort aufgreifen. Ich will mich mit Ihren Ausführungen, unter anderem unter diesem Stichwort, auseinandersetzen.
Sie fingen damit an, daß Sie sagten, die Forderung nach Vertragsfreiheit sei doch wohl überhaupt nur, mindestens in ihrer Totalität, dort zu verwirklichen, wo man auch Chancengleichheit, gleiche Machtverhältnisse, habe. Dann suchten Sie einen Vergleich aus dem völkerrechtlichen Beritt und sprachen von der UdSSR und von Polen. Um der begrifflichen Klarheit willen: Wir sprechen hier von einer zivilrechtlichen Vertragsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland; wir sprechen nicht von einer völkerrechtlichen Vertragsfreiheit zwischen großen und kleinen Staaten. Das zum Stichwort „begriffliche Klarheit", Herr Conradi, weil Sie darauf so besonderen Wert legen.
({2})
- Richtig bleibt, Herr Kollege Gnädinger, daß die Vertragsfreiheit nur dort in vollem Umfange funktionieren kann, wo wir auch die Machtverhältnisse gleich verteilt haben.
Nun kommt aber der springende Punkt. Wenn der Staat hier korrigierend eingreift - und er hat im Mietrecht eingegriffen, und er wird auch in der Zukunft eingreifen-, kann es doch nur darum gehen, daß man die Eingriffe so vorsichtig austariert, daß man die Chancenungleichheit ausbalanciert. Was wir in der Vergangenheit gemacht haben - dies ist jedenfalls unsere Schlußfolgerung aus dem Verhalten der Vermieter -, ist, daß wir beim Austarieren ein bißchen zuviel des Guten auf die Waageseite des Mieters gelegt haben. Wir versuchen nunmehr, indem wir dort wieder ein bißchen wegnehmen und es auf die andere Seite legen, eben jene Chancengleichheit, jenes ausgewogene Verhältnis herzustellen, von dem wir hoffen, daß die ökonomischen Grundlagen damit wieder in Ordnung gebracht werden. Es ist dann nicht hilfreich, Herr
Conradi, wenn wir an dieser Stelle überwunden geglaubte klassenkämpferische Parolen aus der Mottenkiste der Geschichte hervorholen und glauben, damit vordergründige parteipolitische Vorteile erzielen zu können. Das sollten wir sein lassen.
Wir sollten uns in einer sachlichen Auseinandersetzung darum bemühen, als Gesetzgeber den fairen Interessenausgleich, der hier notwendig ist, zu steuern. Wir tun dabei nach bestem Wissen und Gewissen das, was wir für notwendig halten. Lieber Herr Conradi, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Herrn Kaußen sprechen und meinen, gerade wir Freien Demokraten sollten dort doch einmal anklopfen: Wie ist es, sollen wir auch einmal bei Herrn Vietor anklopfen und fragen, ob er vielleicht inzwischen zu uns kommen will? Ich habe in meinem heimischen Beritt immer nur dort Arger, wo die „Neue Heimat" Vermieter ist. Nirgendwo sonst habe ich Arger.
({3})
Mit den lateinischen Zitaten ist das natürlich so eine Sache. De mortui nihil nisi bene - das ist ein gutes Wort. Es ist nämlich Ausdruck der Pietät, Ausdruck bestimmter moralischer Kategorien. Sie könnten das abwandeln: De moribundi nihil nisi bene. - Vorsicht, das wäre die Maxime für das Handeln des Erbschleichers. Noch leben wir, Herr Conradi. Sie werden es nicht erleben, daß Sie unsere Erbschaft antreten können. Ich glaube Ihnen das auf Grund der historischen Erfahrungen der letzten 35 Jahre versprechen zu können.
({4})
Meine Damen und Herren, hier sind bestimmte Begriffe über die Rampe gerollt - Sie haben dies schon angesprochen, Herr Kansy -, z. B. die Begriffe Ellenbogengesellschaft und Kahlschlag. Wo ist der Kahlschlag, bitte schön? Wenn wir die mietrechtliche Debatte fair miteinander ausfechten wollen, müssen wir uns mit den Abweichungen auseinandersetzen, die der jetzige Entwurf gegenüber dem Entwurf aufweist, dem Sie hier mehrfach zugestimmt haben. Diese Unterschiede müssen wir herausarbeiten und uns darüber unterhalten. Dann werden Sie feststellen, daß es nur geringfügige Dinge sind, allerdings zugegebenermaßen nicht ohne Bedeutung. Wenn wir über das Zeitmietvertragsrecht sprechen, müssen wir uns lediglich über die Frage unterhalten, die im Vollstreckungsschutz daran geknüpft worden ist. Alles andere ist materiell kaum unterschiedlich gegenüber dem, was wir vorher gemacht haben.
Bei den Staffelmieten will ich auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Kansy hat schon gesagt, daß die Diskussion über eine Alternative zu den Staffelmieten als beendet angesehen werden kann. Ich glaube, es spricht für diese Bundesregierung, daß sie übereinstimmende Anregungen des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und des Präsidenten des Haus- und Grundeigentümervereins ernsthaft darauf prüft, ob es hier eine Alternative gibt, die von beiden Seiten des Marktgeschehens übereinstimmend gewollt ist. Die Prüfung ist eben - jeden7720 
falls in der Kürze der Zeit - nicht zu einem Ergebnis gekommen, das praktikabel ist und das nicht im Verdacht steht, die Scala mobile, von der Sie gesprochen haben, zu sein.