Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Dieser Haushalt ist sicherlich aus
mehreren Gründen ein besonderer Haushalt. Er ist der
erste Haushalt, der hier in Berlin eingebracht wird. Aber
er ist auch seit langem der erste Haushalt, der sich konsequent der Zukunftsaufgabe, nämlich der Aufgabe der
Haushaltskonsolidierung, stellt.

Wegen dieser Politik weht uns vielfach ein kalter
Wind entgegen. Aber wir, auch wir Ökologen, beharren
auf dieser Konsolidierung. Wir wollen den folgenden
Generationen keine Erblasten aufbürden. Wir wollen Ihnen daher keine zerstörte Natur, keine geplünderten
Ressourcen und - nach unseren Kräften - keinen übermäßigen Berg atomaren Mülls hinterlassen.

({0})

Aber wir wollen auch nicht, daß nachfolgende Generationen durch einen Berg von Schulden und Zinsen erdrückt werden. Wenn Sie sehen, daß heute jede vierte
Mark für Zinsen ausgegeben wird und daß die neue Regierung von Ihnen 1,5 Billionen DM Schulden übernommen hat, dann kann man - um einen Begriff aus der
Umweltpolitik zu nehmen - von einer stinkigen Altlast
reden, die Sie uns hinterlassen.

({1})

Wenn wir also für zukünftige Generationen einen handlungsfähigen und auch sozialen und ökologischen Staat
erhalten wollen, dann gibt es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative.

Nachhaltigkeit ist in der Umweltpolitik ein bewährtes Prinzip. Wir freuen uns, daß dieses Prinzip der
Nachhaltigkeit nunmehr auch in die Haushaltspolitik
Einzug findet: Wir haben mit diesem Kurs begonnen.
Ich denke, es gibt gerade für Umweltpolitiker gute
Gründe, diesen Kurs zu unterstützen.

Wir als Umweltministerium haben - wie alle Ressorts - unseren Beitrag zu erbringen gehabt. Da sind
schmerzhafte und - betrachten Sie die Ausgaben für den
Endlagerbereich - auch weniger schmerzhafte Kürzungen dabei. Dennoch haben wir klare Akzente gesetzt:
Wir haben im letzten Haushalt die Förderung für die
Umweltverbände erhöht. Dieses hohe Niveau wird jetzt
- ungeachtet der Sparbemühungen - gehalten.

Aufgestockt haben wir die Mittel für die Beratung der
osteuropäischen Länder. Wenn wir - ich glaube, da sind
wir uns einig - wollen, daß die mittel- und osteuropäischen Länder der EU beitreten, und wenn wir wollen,
daß es dabei nicht zu Umweltdumping und somit zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn wir also nicht

wollen, daß diejenigen, die hier zum Beispiel keine
Hühnerfarmen mehr betreiben dürfen, hinter die tschechische Grenze gehen, dann müssen wir den Mittel- und
Osteuropäern helfen, die Standards, die wir in der EU
gemeinsam erarbeitet haben, tatsächlich zu erreichen.

({2})

Ungeachtet der Sparbemühungen haben wir in diesem
Haushalt auch den Neubau des Umweltbundesamtes in
Dessau endlich finanziell abgesichert. Der hing nämlich
auf Grund äußerst fragwürdiger Vereinbarungen zwischen dem damaligen Finanzminister, Herrn Waigel,
und Frau Merkel finanziell in der Luft. Ich freue mich,
pünktlich zum 25. Jahrestag des Bestehens des Umweltbundesamtes mitteilen zu können, daß diese Regierung
die 170 Millionen DM auch langfristig sichert.

({3})

Sie wissen, daß Umweltpolitik nicht eine Veranstaltung ist, die lediglich im Umweltministerium stattfindet.
Ich will nur darauf verweisen, daß allein im Haushalt
des BMZ ungefähr 1,42 Milliarden DM für Umweltprojekte und nachhaltige Entwicklung eingestellt sind.
Aber internationale Verantwortung führt eben auch dazu, daß wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen müssen, gerade wenn wir unserer Verantwortung
gegenüber den sich entwickelnden Ländern gerecht
werden wollen. Deswegen messen wir einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie einen hohen Stellenwert bei.
Ich freue mich, daß eine Politik, die über die Ressortsgrenzen hinweg eine solche Strategie entwickeln will,
einhellige Zustimmung - im Ausschuß ohne Gegenstimmen - findet.

({4})

Schließlich haben wir in zentralen Fragen bereits
Weichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Alle Parteien waren sich noch vor wenigen Jahren
einig, daß die Abgabenbelastung auf den Ressourcenverbrauch erhöht und die auf menschliche Arbeit gesenkt werden muß. Das hat der CDU-Bundesparteitag
ebenso beschlossen wie der Bayerische Landtag.

Wir haben das umgesetzt: Die Steuern auf Strom und
Kraftstoffe werden ansteigen, und dafür wird die Abgabenlast beim Faktor Arbeit gesenkt. Wir wollen umsteuern und nicht - wie Sie das 16 Jahre lang getan
haben - Steuern und insbesondere Abgaben auf den
Faktor Arbeit Schritt für Schritt erhöhen. Das ist das
Neue, das diese Regierung umwelt- und sozialpolitisch
angefangen hat.

({5})

Und - für eine nachhaltige Entwicklung von zentraler
Bedeutung -: Wir wollen die Energiewende. Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Biomasse - in all
diesen Bereichen muß die Förderung aufgebaut werden.
Wir müssen dieses Ziel in einer äußerst schwierigen Situation, nämlich in einem weitgehend liberalisierten
Strommarkt, erreichen. Das ist der Grund, warum wir
die Förderung regenerativer Energien gegenüber den
vergleichsweise lächerlichen 20 Millionen DM, die Sie
dafür bereitgestellt haben, verzehnfacht und verstetigt
haben. Wir haben gerade diejenigen, die mit hocheffektiven Gas- und Dampfkraftwerken, mit Kraft-WärmeKoppelung vernünftig und energieeffizient produzieren,
im Wettbwerb gleichgestellt. Wir müssen dafür sorgen,
daß sie, wenn diese Energien wirklich das zukünftige
Rückgrat der Energieversorgung sein sollen, nicht in eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu ineffizienten
Altanlagen - das sind Atomkraftwerke nun einmal - geraten. Deswegen müssen wir die Laufzeiten begrenzen.

({6})

Wir wollen noch in diesem Jahr die Energiesparverordnung verabschieden, weil wir glauben, daß Energiesparen eine der größten Energiequellen ist. Im Verkehrsbereich haben wir erreicht, den Schwefelgehalt
von Benzin und Diesel drastisch zu reduzieren. Wir
werden dreieinhalb Jahre vor der EU einen Wert von
50 ppm erreichen. Wenn die EU auf 50 ppm ist, werden
wir auf 10 ppm sein. Wir haben für schwere LKWs,
Busse und ähnliches ambitionierte Grenzwerte eingeführt. Wir machen den Rußpartikelfilter und den
DeNOx-Katalysator zur Vorschrift in Europa. Schließlich glauben wir, daß mit einem Biotopverbundsystem
erreicht werden kann, die Zerschneidung von Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten zu beenden.

Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit in allen
Politikbereichen, Klimaschutz, Energiewende, Atomausstieg, aktiver Naturschutz - das sind die Herausforderungen für eine Politik, die auf Erneuerung durch
ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Darauf
kommt es an; das spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Dafür bitte ich um Unterstützung.

({7})