Wolfgang Götzer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich diese Aktuelle Stunde zunächst zum Anlass nehmen, eine grundsätzliche Bemerkung vorweg zu machen. Der Wechsel von ehemaligen
Politikern, insbesondere Mitgliedern der Bundesregierung, nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft ist nicht nur
zulässig. Wir halten es auch für sinnvoll, dass sich politischer Sachverstand im Wirtschaftsleben wiederfindet.

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Genauso halten wir es für richtig und wichtig, dass Unternehmer ihren wirtschaftlichen Sachverstand in die
Politik einbringen, am besten dadurch, dass sie Parlamentarier werden.

Beim heutigen Thema geht es aber nicht um diese
grundsätzliche Frage, sondern um die Umstände eines
solchen Wechsels. Dass allerdings gerade die FDP diese
Aktuelle Stunde beantragt hat,

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verleitet zum Nachdenken darüber, wie das denn mit
dem schon angesprochenen Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und EU-Kommissars Martin
Bangemann

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und seinem schnellen Wechsel zum spanischen Telefonica-Konzern war.

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- Ich will das jetzt nicht vertiefen.

Ich glaube, wir sind uns einig: Fälle dieser Art werfen
die Frage des politischen Stils, mehr noch des Anstands
auf. Was geziemt sich für ein ehemaliges Mitglied der
Bundesregierung, einen hohen Repräsentanten unseres
Landes, nach Aufgabe seines Staatsamtes? Ich möchte
noch einmal betonen: Es spricht aus meiner Sicht grundsätzlich nichts dagegen, dass ein solch hochrangiger ehemaliger Politiker seinen Sachverstand in die Wirtschaft
einbringt. Das kann sogar im Interesse unseres Landes
liegen. Aber es sollte alles vermieden werden - auch das
muss ich sagen -, was auch nur den Anschein einer Belohnung für bestimmtes politisches Verhalten erwecken
könnte.

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- Das ist eine grundsätzliche Bemerkung. - Es geht dabei nicht um die vor allem unter Juristen immer gleich
heiß diskutierte Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen
Verhaltens. Für Zweifel daran - das möchte ich ganz klar
sagen - gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte, auch
nicht dafür, dass private Interessen mit denen des Staates
verknüpft worden sind.

Worum es hier geht, ist das Vertrauen. Es geht um
Glaubwürdigkeit und um Ansehen, und zwar nicht nur
des ehemaligen Bundeskanzlers, sondern letztlich aller
Politiker. Wir wissen, dass das Werturteil der Öffentlichkeit in solchen Fällen meist nicht nur den Handelnden
gilt, sondern auch den Politikern und damit der Politik
insgesamt.

Soweit im vorliegenden Fall Zweifel an der moralischen Unangreifbarkeit dieses Handelns geäußert werden und offene Fragen im Raum sind, die die Würde des
Staatsamtes tangieren könnten, ist es meiner Meinung
nach am früheren Kanzler, für Klarheit zu sorgen. Das
würde ich auch begrüßen, da unzweifelhaft in weiten
Teilen der Bevölkerung und parteiübergreifend Unverständnis und Unbehagen über die Umstände feststellbar
sind. Aber eines ist ganz klar: Vorverurteilungen darf es
nicht geben und auch keine Schnellschüsse wie etwa
Forderungen nach neuerlichen Änderungen der Verhaltensregeln oder nach einem Ehrenkodex. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verhaltensregeln haben wir
erst vor sechs Monaten geändert, und zwar, wie ich
meine, in einer ziemlich missglückten Weise.

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Was diesen Ehrenkodex angeht: Ich habe große Zweifel, ob ein solcher Ehrenkodex ein taugliches Instrument
ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.

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Nichts anderes hat im Übrigen der Kollege Gröhe vorher
in seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Kann man denn
das, was Anstand und Common Sense fordern - also die
klassischen Beispiele für ungeschriebene Gesetze -,
wirklich in Paragraphen fassen? Ich glaube, nicht.

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Ein Verhaltenskodex mag einen gewissen Rahmen
setzen. Die schriftliche Fixierung kann aber zu Fehlschlüssen verleiten: Alles, was dort nicht als unanständig
aufgeführt ist, wird man in Konsequenz daraus als anständig ansehen. Aber das muss nicht immer der Fall
sein. Wir müssen andererseits darauf achten, dass nicht
etwas schnell und vordergründig als unehrenhaft gebrandmarkt wird, woran an sich nichts Anstößiges ist.

Vielen Dank.

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