Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr 19 Jahren wird die Forderung nach einer Neuordnung des Berufes des Diätassistenten erhoben. Ich denke, wir sind uns einig, daß es nun höchste Zeit ist, eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die moderne Entwicklung im Ernährungs- und Diättherapiebereich sowie an die Regelungen neuerer Gesetze für die nichtärztlichen Heilberufe vorzunehmen. Dies wird auch vom Verband Deutscher Diätassistenten, von der Bundesärztekammer, von entsprechenden Fachorganisationen und von der Mehrheit der Länder für dringend erforderlich gehalten.
Die nun vorgesehenen inhaltlichen Verbesserungen und die Verlängerung der Ausbildung von zwei auf drei Jahre tragen den steigenden beruflichen Anforderungen an Diätassistenten Rechnung. Ich nenne nur die Ernährungsaufklärung und -beratung sowie die diätetische Versorgung der Kranken.
Gerade die moderne, d. h. wissenschaftlich begründete Ernährungsmedizin und Diätetik haben einen wesentlichen Stellenwert bei der Prävention und Behandlung zahlreicher Erkrankungen. Sie sind ein


fester Bestandteil des medizinischen Therapiekonzepts.
Die Tätigkeit der Diätassistenten ist dementsprechend umfassender und verantwortungsvoller geworden, und zwar sowohl bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Stoffwechsels, der allgemeinen Ernährung und der speziellen Diätetik als auch bei der Planung und Bereitstellung der Diät unter Berücksichtigung ökonomischer Vorgaben sowie bei der diätetischen, therapeutischen und präventionsorientierten Ernährungsberatung.
Angesichts der umfangreichen und vielseitigen Anforderungen, die heute an Diätassistenten gestellt werden, ist es dringend erforderlich, daß die in ausreichendem Umfang vermittelten theoretischen Kenntnisse sowohl im praktischen Unterricht als auch in praktischen Übungen vertieft werden. Es geht darum, fundierte Fähigkeiten und Fertigkeiten sowohl in der Herstellung von Diätformen als auch in der Praxis von Ernährungs- und Diätberatungen sowie Gesprächsführungen zu erwerben.
Deshalb sollen der theoretische Unterricht und die praktische Unterweisung entsprechend dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand substantiell erweitert und aktualisiert werden, insbesondere um die Grundlagen der Gesprächsführung, Ernährungs- und Diätberatung bzw. auch -schulung.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Ausbildung berücksichtigt auch die Situation in den neuen Ländern. Durch die Angleichung der Ausbildung an die bereits seit 1974 dreijährige Ausbildung der Diätassistenten in den neuen Ländern wird, wie vom Einigungsvertrag gefordert, die Rechtseinheit in ganz Deutschland hergestellt. Zugleich wird damit den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags von Porto vom 2. Mai 1992 entsprochen, die die uneingeschränkte Anerkennung der Diplome und Prüfungszeugnisse der medizinischen Fachberufe innerhalb der EG und der EFTA-Staaten von dem mindestens mittleren Bildungsabschluß und einer mindestens dreijährigen fachschulischen Ausbildung abhängig machen. Damit steht den deutschen Diätassistentinnen und Diätassistenten künftig der gesamte EG- und EFTA-Raum offen.
Das Gesetz folgt der Systematik anderer Gesetze zur Regelung der Zulassung zu den Heilberufen. Es gewährleistet den Schutz der Berufsbezeichnung und regelt die Voraussetzungen für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung zu führen. Neu aufgenommen haben wir die Bestimmung des Ausbildungsziels. Ferner werden erstmals die Anrechnung von Fehlzeiten sowie die verkürzte Umschulung geregelt. Gerade die verkürzte Umschulung trägt der angespannten Situation am Arbeitsmarkt Rechnung. Im Hinblick auf die Anforderungen an die Qualität der Ausbildung auf dem Gebiet der Heilhilfsberufe sind einer Verkürzung insgesamt allerdings enge Grenzen gesetzt.
Wie Sie wissen, werden das Verfahren der staatlichen Prüfung, die Ausbildungsinhalte sowie die Muster für die amtlichen Bescheinigungen vom Bundesministerium für Gesundheit in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes geregelt. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf, der an die Länder und Berufsverbände bereits zur Stellungnahme versandt wurde, wird das Bundesgesundheitsministerium dem federführenden Ausschuß noch zur Verfügung stellen.
Ein Wort möchte ich noch zu der vom Verband Deutscher Diätassistenten erhobenen Forderung sagen, das Abitur oder Fachabitur als Zugangsvoraussetzung vorzusehen. Dies wäre meiner Meinung nach eine viel zu hohe Eingangshürde für diesen Beruf. Zum einen ist eine solche Anhebung des Eingangsniveaus fachlich nicht erforderlich. Zum anderen würde dies auch dem Charakter der medizinischen Fachberufe als vorwiegend praktisch orientierter Berufe zuwiderlaufen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auf die Kritik des Bundesrates an der Kostenaussage zu diesem Gesetzentwurf eingehen. Die vom Bundesrat vorgelegte Kritik ist, wie wir in der Gegenäußerung dargelegt haben, in sich nicht schlüssig. Der Kostenschätzung der Bundesregierung sind schließlich die Kostenangaben der Länder zugrunde gelegt. Andere zuverlässige Grundlagen sind nicht vorhanden. Außerdem entspricht die zusammenfassende Kostenschätzung der Bundesregierung allen bisherigen Erfahrungen mit der Verlängerung von Ausbildungen alteingeführter Heilhilfsberufe.
Meine Damen und Herren, soweit die Bundesregierung Änderungsanträge des Bundesrates unter fachlichen Aspekten ablehnen mußte, berühren diese jedoch nicht die dargestellten Grundintentionen des Gesetzentwurfs. Diese sind von den Ländern akzeptiert worden. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei, daß der hohe fachliche Qualifikationsstand der deutschen medizinischen Assistenzberufe auch in die nächsten Jahrzehnte hinein gewährleistet bleibt.
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