irene mihalic (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern
ist bereits darauf hingewiesen worden, dass grenzüberschreitende Kriminalität natürlich besondere Herausforderungen für die Polizeiarbeit zur Folge hat und dass
man ohne entsprechende Abkommen oder ohne die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten zu regeln,
diesem Problem nicht Herr werden wird . Dabei liegt es
natürlich auf der Hand, dass offene Grenzen ganz besondere Anstrengungen in diesem Bereich erforderlich machen .

Ich möchte aber gern auf einen anderen Punkt hinweisen; denn wir diskutieren heute darüber, ob wir einem
bilateralen Vertrag zustimmen, der immerhin vor fast einem Jahr geschlossen wurde, am 28 . April 2015 . Es ist
meiner Ansicht nach daher durchaus angebracht, sich zu
vergegenwärtigen, dass gerade das letzte Jahr erhebliche
Veränderungen für die beteiligten Staaten, Europa und
auch die Welt insgesamt gebracht hat .

Wenn ich nur einmal daran erinnern darf: Kein anderes Thema hat den politischen Diskurs in der Vergangenheit so stark geprägt wie die Flucht vieler Menschen
nach Europa - in Deutschland, aber auch in der Tschechischen Republik . Sie alle kennen die Äußerungen des
Präsidenten der Tschechischen Republik in Bezug auf
Flüchtlinge . Ich bin davon überzeugt, dass keine hier im

Bundestag vertretene Partei ein solches Maß an Fremdenfeindlichkeit gutheißt .

({0})

Deshalb sage ich, dass wir dringend eine Zusammenarbeit in Europa brauchen, die von gemeinsamen Werten
getragen ist und sich im Kontext der internationalen Entwicklung fortschreiben lässt . Wenn eine Mehrheit hier im
Deutschen Bundestag diesem Polizeiabkommen zustimmen wird, dann darf das nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die größten Herausforderungen in der europäischen
Sicherheitspolitik noch vor uns liegen .

({1})

Herr Krings, Frau Mittag, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir natürlich ein Problem im Bereich der
Betäubungsmittelkriminalität haben, insbesondere bei
Crystal-Meth-Laboren . Aber das betrifft eben auch das
Thema Waffen und Sprengstoffe . Der tschechische Waffenmarkt, insbesondere der illegale Waffenmarkt, hat das gilt auch für einige andere Nachbarländer - in der
Vergangenheit für die Bewaffnung bestimmter Szenen
und Gruppierungen gesorgt und eine erhebliche Bedeutung gehabt .

Jetzt ist der Vertrag bereits unterzeichnet . Das heißt,
wir beraten zwar im Deutschen Bundestag darüber, aber
Änderungen sind in diesem Zusammenhang nicht mehr
möglich . Es wäre daher sicherlich sinnvoll gewesen, Fragen wie die der Betäubungsmittelkriminalität oder der
illegalen Waffenmärkte im Vorfeld der Verhandlungen
über ein solches Abkommen hier im Hause einmal zu
erörtern .

({2})

Für eine bessere parlamentarische Beteiligung spricht
meines Erachtens auch, dass es hier um Befugnisse geht,
die Polizeikräften anderer Staaten Grundrechtseingriffe
auf dem jeweiligen anderen Staatsgebiet ermöglichen;
darauf hat auch die Kollegin Jelpke noch einmal hingewiesen . Für dieses Abkommen ist das jetzt natürlich leider vergossene Milch - das muss man so sagen -; aber
zukünftig würde ich mir wünschen, dass wir eine parlamentarische Befassung haben, bevor ein solches Abkommen unterschrieben wird .

({3})

Es ist mir bewusst: Das ist formal nicht vorgesehen . Aber
das hindert die Bundesregierung ja nicht daran, das vielleicht einmal zu versuchen .

Zum Inhalt des Vertrages möchte ich eigentlich nur
noch ergänzend sagen - dazu ist hier ja schon viel Richtiges gesagt worden -, dass die Zusammenarbeit, die dort
geregelt ist, teilweise sehr weit geht . Wenn etwa ganze
Bundesländer zu Grenzgebieten erklärt werden, dann fraSusanne Mittag

ge ich mich, ehrlich gesagt, ob das sachlich gerechtfertigt
ist .

({4})

Ich sehe in einer solchen Regelung eher ein Zeichen dafür, dass wir neue Formen der europäischen polizeilichen
Zusammenarbeit in einem Europa ohne Grenzen finden
müssen .

Ganz herzlichen Dank .

({5})