Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war man daran gewöhnt, daß Antiamerikanismus insbesondere eine Angelegenheit der GRÜNEN in Deutschland ist
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und noch linkeren politischen Schattierungen; jetzt ist es offenbar große Mode, auch bei der SPD in Antiamerikanismus zu machen.
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Herr Kollege Vosen und Herr Kollege Hansen, ich
bedaure das zutiefst, weil das Problem des Technologietransfers zwischen West und Ost mit so einfa17242 

chen Floskeln nicht abzuhandeln ist. Hier handelt es sich um ein unerhört schwieriges, unerhört kompliziertes, weitläufiges Unterfangen, das sehr wohl gründlich diskutiert werden muß, das aber nicht mit dieser schlichten primitiven antiamerikanischen Darstellung bewältigt werden kann.
Herr Schierholz, Ihnen möchte ich etwas sagen. Sie werden in Deutschland keinen Stich machen, keinen weiter - die erste Quittung haben Sie schon bekommen -,
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wenn Sie „Sowjets ja, Amerikaner nein" sagen; denn Ihre ganze Rede kann man auf diese Formel bringen: Sowjets mit uns und Amerikaner eben nicht.
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Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit benutzen, einige Ausführungen zu Eureka und dem Stand der Verhandlungen zu machen.
Im April 1985 wurde durch eine deutschfranzösische Regierungsinitiative Eureka aus der Taufe gehoben. Eureka ist ein Symbol für verstärkte gemeinsame europäische Forschungsanstrengungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. In Eureka wollen wir grenzüberschreitend solche Aufgaben in Forschung und Technologie angehen, die die nationalen Möglichkeiten überschreiten oder in gemeinsamer Anstrengung besser zu bewältigen sind.
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Dazu gehören z. B. große Projekte, die die Zusammenlegung von finanziellen Mitteln und wissenschaftlichen Kapazitäten erfordern, die frühzeitige Entwicklung einheitlicher Normen und Standards,
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eine gemeinsame Erschließung von Märkten und die Risikoteilung auf dem Weg in technologisches Neuland.
Die Bundesrepublik Deutschland war Gastgeber für die zweite Eureka-Ministerkonferenz Anfang November 1985 in Hannover. Die Hannover-Konferenz hatte zwei wesentliche Ergebnisse. Das erste waren die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung mit der Festlegung von Zielen, Kriterien und Schwerpunkten für Eureka, sowie die Verabschiedung der Verfahren der Projektdurchführung und -koordinierung.
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Mit der Bekanntgabe erster gemeinsamer Projekte wurde in einem Zuge sowohl das inhaltliche und organisatorische Konzept für Eureka geschaffen als auch sichergestellt, daß die angestrebte technologische Zusammenarbeit rasch beginnen konnte.
Eureka bildet einen Rahmen für verstärkte Zusammenarbeit auf wichtigen Gebieten der Hochtechnologie mit dem Ziel einer langfristigen Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Produktivität der Volkswirtschaften und Industrien in den beteiligten Ländern. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen gemeinsame zivile Projekte, die auf Anwendungen in Zukunftsmärkten sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors gerichtet sind. Eingeschlossen sind weiterhin Vorhaben, die der Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur oder der Lösung grenzüberschreitender Probleme - z. B. im Umweltbereich - dienen und insoweit teilöffentliche Aufgaben sind. Entscheidend ist bei allen Projekten die Initiative von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die selber die Zusammenarbeit vereinbaren.
Auf der Ministerkonferenz in Hannover wurden zweitens die ersten zehn Eureka-Projekte verabschiedet, darunter vier Projekte mit deutscher Beteiligung. Diese vier Projekte haben voraussichtlich Gesamtkosten von 1,2 Milliarden DM. Als Zuschuß des Bundesministers für Forschung und Technologie sind für die Jahre 1986 bis 1995 rund 250 Millionen DM vorgesehen.
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Die vier Projekte sind: erstens das Projekt EuroLaser;
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ich brauche es wegen der Kürze der Zeit nicht näher zu erläutern. Das zweite Projekt ist das europäische Forschungsnetz,
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ein Verbund von Datenbanken und Computern zur Verbesserung der wissenschaftlichen Infrastruktur. Das dritte Projekt, Eurotrac, soll sich insbesondere mit der Ausbreitung und Umwandlung von Schadstoffen in der Troposphäre befassen.
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Es ist ein außerordentlich wichtiges Umweltprojekt. Schließlich nenne ich „Phototronics", die Herstellung von amorphem Silicium für die Photovoltaik.
In der Vorbereitungsphase der dritten EurekaMinisterkonferenz in London haben Unternehmen und Forschungsinstitute der Eureka-Staaten mehr als 100 weitere Projekte vorgeschlagen; etwa 60 von ihnen werden so weit vorbereitet sein, daß sie den Zielen und Kriterien von Eureka entsprechen und ihre Finanzierung sichergestellt ist.
Eine Analyse zeigt, daß sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in größerer Anzahl an den Eureka-Projekten mit deutscher Beteiligung mitarbeiten. Weitere Projektvorschläge befinden sich in der Diskussion, auch eine erhebliche Zahl von deutschen Projekten.
Die Attraktivität des Grundgedankens von Eureka in seiner Flexibilität und seiner einfachen Organisation hat zu Interesse und Teilnahmeüberlegungen bei anderen europäischen, aber auch bei außereuropäischen Staaten geführt.


Unter den Eureka-Teilnehmerstaaten besteht grundsätzliches Einvernehmen, den Kreis auf die jetzigen 18 Länder und die Europäische Gemeinschaft zu beschränken, da sich Eureka als eine Initiative europäischer, einer gemeinsamen Wertordnung verpflichteter Staaten versteht. Dem flexiblen Charakter Eurekas allerdings entsprechend haben gleichwohl Unternehmen und Forschungsinstitute aus anderen Staaten die Möglichkeit, sich an Eureka-Projekten zu beteiligen, sofern Projektbeteiligte aus den Teilnehmerstaaten dies wünschen und von Eureka-Regierungen keine Einwände erhoben werden.
Dem Unternehmen Eureka ist bereits bis jetzt ein rascher und überzeugender Start gelungen. Europäische Unternehmen und Forschungsinstitute betrachten die Eureka-Initiative als Ausgangspunkt und Rahmen für eine verstärkte Technologiekooperation in Europa. Sie schätzen die Flexibilität und das unbürokratische Vorgehen.
Mit zahlreichen neuen Eureka-Projekten wird uns die Londoner dritte Eureka-Ministerkonferenz am 30. Juni 1986 einen weiteren Schritt zur europäischen Technologiegemeinschaft voranbringen.
Ich darf um die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bitten. Ich darf Sie also herzlich bitten, die Regierung bei ihrem Bemühen, die europäische Technologiegemeinschaft weiterzuentwickeln und zu vollenden, zu unterstützen.
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