margrit spielmann (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu verabschiedenden Qualitätssicherungsgesetz werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der
pflegerischen Versorgung in Deutschland vorgenommen.

Die demographische Entwicklung in unserem Lande
weist, wie wir alle wissen, einen deutlichen Anstieg des
Anteils der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung
aus. Unsere Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Es ist
also keine Frage, dass wir uns mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen müssen, insbesondere natürlich
mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen uns Gedanken
über adäquate Angebote, über Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen machen.

Ein in die Zukunft weisender Schritt war ja die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung vor sechs
Jahren. Sie ist als Grundsicherung konstruiert. Die Leistungen aus der Versicherung decken aber nicht alle erforderlichen Hilfen ab. Sie geben eine wichtige Hilfestellung, um die schwierige Situation von Pflegebedürftigen
zu unterstützen.

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Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2010 um bis zu 350 000 ansteigt.
Diese Schätzungen verlangen von uns, dass wir mit den
Ressourcen der gesetzlichen Pflegeversicherung verantwortungsvoll umgehen.

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Bei allem, was in diesem Bereich in Zukunft noch zu
erörtern und zu entscheiden ist, steht hier und heute aber
eines im Vordergrund: die Sicherung der Pflegequalität.
Es geht bei der Verabschiedung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes um jeden einzelnen Menschen, dem
Pflege zuteil wird, sei es in einer Pflegeeinrichtung oder
aber auch in ambulanter Betreuung. Die Sicherung einer
guten, einer angemessenen Pflege duldet, so denke ich,
keinen Aufschub.

({2})

Pflegebedürftige Menschen sind in ganz besonderer
Weise darauf angewiesen, dass der Staat Regelungen zu
ihrem Wohl und zu ihrem Schutz trifft, da sie ihre eigenen
Interessen, wie wir wissen, oftmals nicht mehr artikulieren können. Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind zunächst einmal, wie wir wissen, originäre Aufgaben der Heime. Deshalb haben wir in diesem Gesetz
auch Regelungen zum internen Qualitätsmanagement
vorgesehen. Aber aus der besonderen Schutzbedürftigkeit
der pflegebedürftigen Menschen ergibt sich auch, dass
wir weiterhin externe Qualitätssicherung durch die
Landesverbände der Pflegekassen und staatliche Kontrollen durch die Heimaufsichtsbehörden durchführen
müssen. Die externe Qualitätssicherung und die Kontrolle
sind deshalb - das sage ich ganz ausdrücklich - kein Misstrauensbeweis gegenüber den Einrichtungen, sondern
eine Pflicht des Staates gegenüber den Schwachen in unserer Gesellschaft.

({3})

Von daher halte ich es für selbstverständlich, dass diese
Kontrollen unangemeldet durchgeführt werden. Ich
denke, diejenigen, die eine gute Pflege gewährleisten,
brauchen sich keine Sorgen zu machen.

({4})

Sie können diesen Kontrollen auch sehr gelassen entgegensehen.

Natürlich - auch das wissen wir - ist es mit Kontrollen
alleine nicht getan. Deshalb war es uns auch ein ganz
wichtiges Anliegen, eine angemessene und - Herr
Dr. Seifert - eine qualifizierte Personalausstattung und
einen wirksamen Vertrauensschutz zu gewährleisten.
Wir wollen mit diesem Gesetz Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen vor allem durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzen, ihre Rechte wirksam
wahrzunehmen. Mit den Regelungen im Pflege-Qualitätssicherungsgesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte war ja nicht einfach brachliegendes Neuland zu
betreten, sondern wir sind auf bewährten Wegen fortgeschritten.

Der Verbraucherschutz wird im Wesentlichen verbessert - ich möchte einige Punkte nennen - durch die
Beteiligung der Pflegekassen an kommunalen Beratungsangeboten, durch die stärkere Verpflichtung zur Durchführung von Pflegeschulen im häuslichen Bereich
- übrigens ein sehr wichtiger Aspekt, der auch immer wieder gefordert wird -, durch die Pflicht zum Abschluss und
zur Aushändigung eines schriftlichen Pflegevertrages bei
häuslicher Pflege, durch die probeweise Inanspruchnahme des Pflegedienstes, durch Rückzahlungspflichten
bei Schlechtleistungen und durch die verbesserte Beteiligung der Pflegebedürftigen, der Behinderten und der Berufsverbände an bundesweiten Qualitätsvereinbarungen,
an landesweiten Rahmenempfehlungen sowie an der
geplanten Verordnung über Beratungs- und Prüfvorschriften.

In den Beratungen zu diesem Gesetz gab es den
Wunsch nach noch weiter gehenden Regelungen. Ich
denke, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
richtige und wichtige Weichenstellungen vorgenommen
haben.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich appelliere an alle, sich unseren Argumenten nicht zu
verschließen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Tat
eine bessere Qualität in den stationären und auch in den
ambulanten Einrichtungen bekommen.

Allen, die uns geholfen haben - ich denke in besonderer Weise an die Wohlfahrtsverbände -, dieses Gesetz auf
den Weg zu bringen, möchte ich herzlich danken.

Vielen Dank.

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