Sylvia Canel (NA), 2013-06-27:

Das Jahr 2009 stand ganz im Zeichen der Inklusion.
So ratifizierte die Bildungsrepublik Deutschland die
UN-Behindertenrechtskonvention im März und setzte
sich somit das Ziel, Schülerinnen und Schüler mit und
ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten.

Heute, vier Jahre später, wurde viel unternommen,
um dieses Ziel zu erreichen. Rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die einen zusätzlichen Förderbedarf hatten, kann mittlerweile an dem regulären Schulunterricht teilnehmen. Im Jahr 2009 war es nur rund
ein Fünftel.

Die Steigerung um 35 Prozent verdeutlicht, dass
sich das Thema Inklusion in der Schullandschaft weiter festigt und weiter ausgebaut wird - ganz nach der
Definition der UNESCO, die lautet: „Inklusion im Bildungsbereich bedeutet, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale
entwickeln zu können, unabhängig von besonderen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen.“

Der vorliegende Antrag „Das Menschenrecht auf
inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ verdeutlicht, dass das Ziel der inklusiven Bildung bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden
ist. Jedoch vergessen die Sozialdemokraten den Aspekt
der individuellen Förderung aller Kinder. Vielmehr reduzieren sie die Inklusionsthematik auf die gemeinsame Beschulung.

Und damit nicht genug! Im Allgemeinen verständigen Sie sich in Ihren Forderungen darauf, zusätzliche
finanzielle Leistungen vonseiten des Bundes zu fordern. Dabei gilt es, an dieser Stelle anzumerken, dass
in all jenen Bundesländern, in denen man derzeit handeln könnte und in denen die SPD auch die Verantwortung trägt, bisher nichts geschah. Daher wirkt es
schon fast befremdlich, dass die Sozialdemokraten die
Senkung der Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss fordert und gleichzeitig SPD-regierte Länder
eine deutlich höhere Abbrecherquote vorweisen als der
Bundesschnitt. So sind es in Berlin rund 10 Prozent, in
Brandenburg ebenfalls und in Mecklenburg-Vorpommern sogar fast 14 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei rund 6,8 Prozent.

Im Übrigen ist es erstaunlich, dass die Sozialdemokraten ein weiteres signifikantes Merkmal einer inklusiven Bildungseinrichtung völlig außer Acht lassen:
Eigenständigkeit. Es ist allgemein bekannt, dass es den
Bildungseinrichtungen ohne flexible Handlungs- und
Entscheidungsstrukturen sowie ohne einen finanziellen Verfügungsrahmen nicht möglich sein wird, sich
den Bedürfnissen der einzelnen Schüler anzupassen.
Die Gemeinschaftsschule, die in diesem Antrag der Sozialdemokraten angestrebt wird, vermag sicherlich
vieles, jedoch bestehen Zweifel, ob sie inklusiv ist.

Man kann selbstverständlich die Frage stellen, was
Inklusion beinhaltet. In dem Positionspapier von Frau
Gabriele Molitor, Behindertenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema „Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives
Schulsystem“ wird verdeutlicht, dass Inklusion beinhaltet, dass sich Bildungseinrichtungen systematisch
an den Bedürfnissen der einzelnen Schülerinnen und
Schüler orientieren, diese wahren und darauf entsprechend eingehen. Demzufolge gehören per Definition
auch schulische Überflieger, Hochbegabte sowie
handwerklich bzw. praktisch versierte Menschen mit
körperlichen Beeinträchtigungen und ohne diese dazu.

In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen“ wird auf diesen Aspekt jedoch nicht
angemessen eingegangen und insgesamt zu kurz gegriffen.

Auch die Grünen ignorieren den Aspekt der Eigenständigkeit. Vielmehr erwecken sie mit dem Titel ihres
Antrages Erwartungen, die sich aufgrund der verfassungsrechtlichen Realität in unserem Land nicht erfülLernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen.“

Der vorliegende Antrag „Das Menschenrecht auf
inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ verdeutlicht, dass das Ziel der inklusiven Bildung bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden
ist. Jedoch vergessen die Sozialdemokraten den Aspekt
der individuellen Förderung aller Kinder. Vielmehr reduzieren sie die Inklusionsthematik auf die gemeinsame Beschulung.

Und damit nicht genug! Im Allgemeinen verständigen Sie sich in Ihren Forderungen darauf, zusätzliche
finanzielle Leistungen vonseiten des Bundes zu fordern. Dabei gilt es, an dieser Stelle anzumerken, dass
in all jenen Bundesländern, in denen man derzeit handeln könnte und in denen die SPD auch die Verantwortung trägt, bisher nichts geschah. Daher wirkt es
schon fast befremdlich, dass die Sozialdemokraten die
Senkung der Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss fordert und gleichzeitig SPD-regierte Länder
eine deutlich höhere Abbrecherquote vorweisen als der
Bundesschnitt. So sind es in Berlin rund 10 Prozent, in
Brandenburg ebenfalls und in Mecklenburg-Vorpommern sogar fast 14 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei rund 6,8 Prozent.

Im Übrigen ist es erstaunlich, dass die Sozialdemokraten ein weiteres signifikantes Merkmal einer inklusiven Bildungseinrichtung völlig außer Acht lassen:
Eigenständigkeit. Es ist allgemein bekannt, dass es den
Bildungseinrichtungen ohne flexible Handlungs- und
Entscheidungsstrukturen sowie ohne einen finanziellen Verfügungsrahmen nicht möglich sein wird, sich
den Bedürfnissen der einzelnen Schüler anzupassen.
Die Gemeinschaftsschule, die in diesem Antrag der Sozialdemokraten angestrebt wird, vermag sicherlich
vieles, jedoch bestehen Zweifel, ob sie inklusiv ist.

Man kann selbstverständlich die Frage stellen, was
Inklusion beinhaltet. In dem Positionspapier von Frau
Gabriele Molitor, Behindertenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema „Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives
Schulsystem“ wird verdeutlicht, dass Inklusion beinhaltet, dass sich Bildungseinrichtungen systematisch
an den Bedürfnissen der einzelnen Schülerinnen und
Schüler orientieren, diese wahren und darauf entsprechend eingehen. Demzufolge gehören per Definition
auch schulische Überflieger, Hochbegabte sowie
handwerklich bzw. praktisch versierte Menschen mit
körperlichen Beeinträchtigungen und ohne diese dazu.

In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen“ wird auf diesen Aspekt jedoch nicht
angemessen eingegangen und insgesamt zu kurz gegriffen.

Auch die Grünen ignorieren den Aspekt der Eigenständigkeit. Vielmehr erwecken sie mit dem Titel ihres
Antrages Erwartungen, die sich aufgrund der verfassungsrechtlichen Realität in unserem Land nicht erfüllen lassen können. Bildung, die auf die individuellen
Bedürfnisse angepasst ist, kann man nicht bundesrechtlich verankern. Es liegt an den Ländern, eine effektive Umsetzung der UN-Resolution herbeizuführen.
Auch in diesem Zusammenhang ist es nicht sehr verwunderlich, dass sich die Forderungen der Grünen im
Wesentlichen darauf beschränken, dass der Bund sich
finanziell stärker beteiligen soll. Stichworte wie Ganztagsschulprogramm oder Inklusionsreform kommen
mir in diesem Zusammenhang in den Sinn.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen in ihrem Antrag
wenig zu der Qualität von inklusiver Bildung sagen. Es
scheint, als spielen Aspekte die für eine individuelle
Beschulung notwendig sind, wie die schulische Eigenständigkeit, die Flexibilität des schulrechtlichen Handlungsrahmens oder die Frage nach einer Budgetierung
der Bildungseinrichtung, keine Rolle.

Inklusion versteht sich als Chance auf Teilhabe und
die Begegnung auf Augenhöhe beim Lernen im Unterricht und nicht nur als der gleichberechtigte Zugang zu
Schulen und Ausbildungsstätten. Durch Inklusion wird
es eine neue Didaktik, neue Methoden und neue Lerninhalte geben.

Diese Ziele können aber nicht erreicht werden,
wenn man so wie die Grünen davon spricht, die
schwächste Gruppe - die geistig und körperlich Behinderten - innerhalb der Schülerschaft beschützen zu
wollen. Mit dieser Argumentation wird das Ziel, innerhalb der Schülerschaft gleichberechtigt miteinander
umzugehen, außer Acht gelassen. Auch die schwächste
Gruppe kann stark sein, aber dazu muss man ihr helfen
und vor allem sich frei entfalten lassen.

Gerade dieses gleichberechtigte Miteinander verdeutlicht, dass allen Schülerinnen und Schülern unabhängig davon, ob diese eine körperliche oder geistige
Einschränkung beziehungsweise eine besondere Begabung besitzen oder nicht, die entsprechende und vor
allem besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, die
sie benötigen.

Vor allem Kinder mit besonderen Talenten und Stärken werden wieder vernachlässigt und finden wieder
keine Beachtung. Das ist jedoch typisch für die grüne
Bildungspolitik: die Vernachlässigung vermeintlich
starker Schülerinnen und Schüler.

Dieser Aspekt verdeutlicht abermals, dass in all den
Bundesländern, in denen die Grünen in Verantwortung
beziehungsweise in Mitverantwortung sind, die Leistungsorientierung im Bildungssystem fehlt und demzufolge die Schülerinnen und Schüler mit geistigen und
körperlichen Einschränkungen nicht entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden.

Gute Bildung macht man nicht am Oppositionstisch
und schon gar nicht mit links. Zur Umsetzung der Inklusion benötigen wir mehr Eigenständigkeit in den
Schulen und weniger Schulbürokratie. Schule muss individueller, selbstständiger und eigenverantwortlicher

len lassen können. Bildung, die auf die individuellen
Bedürfnisse angepasst ist, kann man nicht bundesrechtlich verankern. Es liegt an den Ländern, eine effektive Umsetzung der UN-Resolution herbeizuführen.
Auch in diesem Zusammenhang ist es nicht sehr verwunderlich, dass sich die Forderungen der Grünen im
Wesentlichen darauf beschränken, dass der Bund sich
finanziell stärker beteiligen soll. Stichworte wie Ganztagsschulprogramm oder Inklusionsreform kommen
mir in diesem Zusammenhang in den Sinn.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen in ihrem Antrag
wenig zu der Qualität von inklusiver Bildung sagen. Es
scheint, als spielen Aspekte die für eine individuelle
Beschulung notwendig sind, wie die schulische Eigenständigkeit, die Flexibilität des schulrechtlichen Handlungsrahmens oder die Frage nach einer Budgetierung
der Bildungseinrichtung, keine Rolle.

Inklusion versteht sich als Chance auf Teilhabe und
die Begegnung auf Augenhöhe beim Lernen im Unterricht und nicht nur als der gleichberechtigte Zugang zu
Schulen und Ausbildungsstätten. Durch Inklusion wird
es eine neue Didaktik, neue Methoden und neue Lerninhalte geben.

Diese Ziele können aber nicht erreicht werden,
wenn man so wie die Grünen davon spricht, die
schwächste Gruppe - die geistig und körperlich Behinderten - innerhalb der Schülerschaft beschützen zu
wollen. Mit dieser Argumentation wird das Ziel, innerhalb der Schülerschaft gleichberechtigt miteinander
umzugehen, außer Acht gelassen. Auch die schwächste
Gruppe kann stark sein, aber dazu muss man ihr helfen
und vor allem sich frei entfalten lassen.

Gerade dieses gleichberechtigte Miteinander verdeutlicht, dass allen Schülerinnen und Schülern unabhängig davon, ob diese eine körperliche oder geistige
Einschränkung beziehungsweise eine besondere Begabung besitzen oder nicht, die entsprechende und vor
allem besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, die
sie benötigen.

Vor allem Kinder mit besonderen Talenten und Stärken werden wieder vernachlässigt und finden wieder
keine Beachtung. Das ist jedoch typisch für die grüne
Bildungspolitik: die Vernachlässigung vermeintlich
starker Schülerinnen und Schüler.

Dieser Aspekt verdeutlicht abermals, dass in all den
Bundesländern, in denen die Grünen in Verantwortung
beziehungsweise in Mitverantwortung sind, die Leistungsorientierung im Bildungssystem fehlt und demzufolge die Schülerinnen und Schüler mit geistigen und
körperlichen Einschränkungen nicht entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden.

Gute Bildung macht man nicht am Oppositionstisch
und schon gar nicht mit links. Zur Umsetzung der Inklusion benötigen wir mehr Eigenständigkeit in den
Schulen und weniger Schulbürokratie. Schule muss individueller, selbstständiger und eigenverantwortlicher
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




werden dürfen, und wir müssen es einrichten, dass sie
die Freiheit dazu bekommt.