Hinsken (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, wenn ich auch mit den Ausführungen meines Vorredners Pfuhl nicht übereinstimme, doch die Möglichkeit nutzen, ihm zu seinem 60. Geburtstag vor wenigen Tagen auf das herzlichste zu gratulieren.
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Diese Gratulation kommt über Fraktionsgrenzen hinweg, weil wir wissen, daß er in den Ausschüssen immer ein sehr netter, aufgeschlossener Kollege ist.
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Ich meine aber - um diese Geburtstagsfreude gleich ein bißchen zu dämpfen - , lieber Kollege Pfuhl: Selten hat eine Regierung so viel für den Mittelstand getan wie die momentane Regierung, in der Dr. Waigel Finanzminister und Helmut Haussmann Wirtschaftsminister ist.
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Ich meine, auch in Erinnerung bringen zu müssen, daß gerade in der Zeit der sozialliberalen Koalition die meisten kleinen und mittelständischen Betriebe von der Bildfläche verschwunden sind. Auch dies wurde jetzt umgedreht. Wir können etwa feststellen, daß der Drang in die Selbständigkeit wieder vermehrt eingesetzt hat.
Jetzt aber zum konkret gestellten Thema, das wir heute abhandeln sollen. Es geht schließlich um die
Novellierung des Kartellrechts, und zwar um die sofortige Novellierung. Wir können nicht zunächst eine europäische Regelung abwarten. Hier muß sich die SPD durch die harte Sprache der Tatsachen belehren lassen, lieber Kollege Dr. Jens. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, was Sie meinten uns heute vortragen zu müssen.
Allein für die Jahre 1987/88 meldet das Bundeskartellamt eine Rekordhöhe an Unternehmenszusammenschlüssen. 550 Handelsunternehmen sind von anderen Unternehmen übernommen worden.
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Dabei liegt der Schwerpunkt im Lebensmittelhandel mit 94 Zusammenschlüssen und 28 Milliarden DM Umsatzvolumen. Ein Ende dieses Konzentrationsprozesses ist nicht in Sicht, und der Mißbrauch von Marktmacht nimmt zu.
Wir können nicht mehr ausschließen, daß schon Mitte der 90er Jahre nur 50 Unternehmen zwei Drittel des Umsatzes im europäischen Lebensmittelhandel auf sich vereinigen werden. Wir greifen der Europäischen Gemeinschaft nicht vor, Herr Kollege Jens, wenn wir in der Bundesrepublik unsere Hausaufgaben machen. Der Hauptteil der Unternehmenszusammenschlüsse im Handelsbereich wird auch künftig unter der europäischen Eingriffsschwelle von 5 Milliarden ECU liegen und in nationaler Verantwortung bleiben.
Die Wettbewerbspolitik in unserem Lande steht in der Kontinuität der Sozialen Marktwirtschaft. Sie dient dem Ziel, die Selbständigkeit und Handlungsfreiheit einer Vielzahl von Unternehmen zu sichern. Das erfordert Machtkontrolle und Schutz des Leistungswettbewerbs. In dieser Zielsetzung ist die Wettbewerbspolitik nicht zuletzt auch Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Daran orientiert sich unsere Haltung zur Reform des Kartellrechts.
Besonders möchte ich den neuen § 5 c hervorheben, der heute schon mehrmals apostrophiert wurde. Er wurde zunächst vielfach mißverstanden. Künftig sollen kleine und mittlere Unternehmen ihr Einkaufsvolumen kooperativ bündeln können, ohne gegen das Kartellverbot zu verstoßen.
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Die SPD irrt sich, wenn sie diese Regelung für überflüssig hält. Denn der § 5 c ermöglicht es den kleinen und mittleren Unternehmen, im Verhältnis zu Großbetrieben eine Gegenmachtposition aufzubauen, die schon das Entstehen von Nachfragemacht erschwert. Wettbewerbspolitisch positive Einkaufskooperationen erhalten so eine sichere Rechtsgrundlage für ihre Arbeit.
Wir haben für eine Ausgestaltung des § 5 c gesorgt, die in der praktischen Durchführung zu wettbewerblich tragbaren Ergebnissen führen wird, wie dies bei anderen mittelstandsfreundlichen Kartellausnahmen auch gelungen ist:
Erstens. Der Freistellungsbereich für mittelständische Kooperationen wurde über den Einkauf hinaus auf alle damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten erweitert.
Zweitens. Ein genereller Bezugszwang wird im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen unzulässig sein. Der Ausschußbericht stellt jedoch klar, daß vertikale Bindungen der Kooperationszentrale mit einzelnen Mitgliedern, z. B. bei Kreditvergaben anläßlich der Existenzgründung neuer Mitglieder möglich bleiben.
Drittens. Jede unnötige Bürokratie wird vermieden; das ist auch ein wesentlicher Gesichtspunkt, der hier angesprochen werden muß. Das Anmeldeverfahren ist entfallen. Wir gehen davon aus, daß Einkaufskooperationen in wettbewerbsrechtlich relevanter Größenordnung den Kartellbehörden nicht verborgen bleiben.
Eine Verbesserung sehe ich auch bei der Fusionskontrolle. Hier werden zwei nachfragebezogene Elemente in den Kriterienkatalog des § 22 Abs. 1 Nr. 2 zur Bestimmung der Marktstärke eines Unternehmens einbezogen, nämlich die Fähigkeit eines Unternehmens, sein Angebot oder seine Nachfrage umzustellen, und die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen. Damit sollen der Rechtsprechung ein Signal und die Möglichkeit der Fortentwicklung der bisherigen Rechtsanwendung gegeben werden.
Auf jeden Fall muß eine Fusion von zwei der sechs größten Unternehmen verhindert werden. Darin sind sich doch Regierung und Gesetzgeber, insgesamt gesehen, einig.
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- Gerade von Ihrer Seite wurde auch das heute angesprochen, Herr Dr. Jens. Eine wettbewerbsschädliche Konzentration von Nachfragemacht muß unmöglich gemacht werden. Entscheidend ist, daß auch die Gerichte diese Auffassung nachvollziehen.
Sollten die jetzt beschlossenen Kriterien zur Fusionskontrolle nicht ausreichen, werden wir, so meine ich, auf den bayerischen Vorschlag einer eigenständigen Definition der Nachfragemacht und daran anschließender gesetzlicher Vermutungen zurückkommen müssen. Ich bitte vor allem Sie, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, das zur Kenntnis zu nehmen und dann eben das Augenmerk darauf zu richten, ob dringendster Handlungsbedarf gegeben ist.
Entsprechendes gilt für die Frage der systematischen Verlustpreisverkäufe, die wir gern als Beispielfall unbilliger Behinderung in das Gesetz und nicht nur in die Begründung des Gesetzes aufgenommen hätten. Uns allen geht es darum, die Möglichkeiten zu verbessern, gegen unbillige Behinderungen kleiner und mittlerer Unternehmen durch Wettbewerber mit überlegener Marktmacht vorzugehen.
Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Umwandlung und Vereinfachung der ursprünglich in § 37 Abs. 3 nur den Kartellbehörden eingeräumten Untersagungsbefugnis in ein Verbot zweifellos getan. Betroffene Unternehmer können sich nunmehr selbständig auf dem Zivilrechtsweg gegen unbillige Behinderungen durch überlegene Wettbewerber zur Wehr setzen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dieses Klagerecht durch Beweiserleichterungen in § 26 für den Kläger effizient auszugestalten; denn die den Anspruch begründenden Tatsachen liegen oft im Geschäftsbereich des überlegenen Wettbewerbers, von dem die unbillige Behinderung ausgeht.
In der Praxis wird sich nun zeigen müssen, ob die zivilrechtliche Klagemöglichkeit in Verbindung mit der verbesserten Beweislastregelung auch dazu beitragen kann, das Kernproblem des Machtmißbrauchs, nämlich das Gewähren oder Fordern ungerechtfertigter Vorzugskonditionen, in den Griff zu bekommen. Das Problem ist hier, daß die unbillig behinderten Unternehmen vielfach den Gang zur Kartellbehörde oder zum Gericht und die Offenlegung ihres Konditionensystems scheuen, weil sie weitergehende Behinderungen durch den Nachfrager befürchten.
Es bleibt zu hoffen, daß mit den zivilrechtlichen Beweiserleichterungen die Erfolgsaussichten in der Verteidigung gegen mißbräuchliche Ausübung von Nachfragemacht wachsen und das Problem der Konditionenspreizung dadurch zumindest deutlich abgemildert wird. Anderenfalls müßte auch hier auf den bayerischen Vorschlag, den ich vorhin schon besonders erwähnt habe, nämlich eine Auskunftsbefugnis für die Kartellbehörde, zurückgegriffen werden.
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- Gerade aus dem Land Bayern kommen immer gute Vorschläge, Herr Kollege Oswald.
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Man wäre gut beraten, hierauf mehr Augenmerk zu richten
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und sich das eine oder andere sagen zu lassen und auch das eine oder andere von dem umzusetzen, was hier gerade von München an Vorschlägen und an Aussagen kommt.
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Von den Ausnahmebereichen möchte ich in der Kürze der Zeit nur die Energieversorgungsunternehmen, den § 103, ansprechen. Bayern hatte hier im Bundesrat eine Mehrheit für seinen Vorschlag für eine einzelfallbezogene Synchronisierungsregelung von Demarkations- und Konzessionsverträgen und zur Präzisierung der Mißbrauchsaufsicht gefunden. Der Bundesrat war der Ansicht, daß eine generelle relative Unwirksamkeit von Demarkationsverträgen beim Auslaufen eines Konzessionsvertrages das Demarkationsprivileg in seinem Kern berührt, so daß es in Flächenstaaten zu einem Auszehren von Versorgungsgebieten kommt und gerade kleinere Abnehmer dafür mit höheren Preisen bezahlen müssen.
Die Lage hat sich seither allerdings verändert. Durch die neue Bundestarifordnung Elektrizität wurde die Preisaufsicht erweitert. Der Abgabepreis der Erzeugerunternehmen an Verteilerunternehmen ist jetzt der Preisaufsicht unterworfen worden. Mit Rücksicht auf diese veränderte Situation erscheint der Regierungsvorschlag auch aus Sicht meiner Kollegen jetzt akzeptabel. Nach den mir vorliegenden Informationen - das ist für die Kollegen meiner Fraktion wichtig - wird Bayern im Bundesrat wegen dieser Frage nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen. Ihre diesbezüglichen Sorgen, Herr

Bundeswirtschaftsminister, sind unbegründet. Damit wird die Kartellgesetznovelle zum 1. Januar 1990 in Kraft treten können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die CDU/CSUFraktion, insbesondere die Kollegen Wissmann, Hauser, Professor Pinger und vor allen Dingen meine Freunde aus der CSU, haben sich in besonderem Maß für eine Novellierung des Kartellrechts eingesetzt, um die Instrumente gegen den Mißbrauch und die Entstehung von Nachfragemacht wirksamer auszugestalten und nicht mehr gerechtfertigte Ausnahmen vom allgemeinen Kartellrecht zu beseitigen. In einer Koalition muß man bereit sein, Kompromisse zu schließen. Die Zeit drängt. Wir haben nicht alle unsere Wünsche durchsetzen können - wir von der CSU wollten natürlich mehr, Herr Bundeswirtschaftsminister - , aber wir haben viel erreicht. Deshalb stimmen wir der Novelle zu. Sie bringt Verbesserungen, deren Tragweite es nunmehr auszuloten gilt. Kartellbehörden, Kartellgerichte und vor allem die Unternehmen selbst sind aufgerufen, im Interesse des Wettbewerbs der Novelle zum Erfolg zu verhelfen.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
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