elbrächter (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit einer gewissen Befriedigung darf ich feststellen, daß ich nunmehr zum drittenmal zur gleichen Sache sprechen muß. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten Ende der vorigen Legislaturperiode dieses Werk noch vollenden können. Aber es sieht jeder ein, daß die Zeit dazu nicht ausreichte, und das ist vielleicht gut; inzwischen ist nämlich in der öffentlichen Diskussion noch auf verschiedene sachliche Mängel hingewiesen worden, die in der Tat beachtet werden sollten.
Mit einem Gefühl der Befriedigung stelle ich weiter fest, daß die CDU/CSU-Fraktion unmittelbar nach dem Zusammentritt des 3. Bundestages den Entwurf wieder eingebracht hat. Damit sind alle Anwürfe, dieses Anliegen sei Wahlpropaganda, hinfällig. Hier ist vielmehr, wie Kollege Arnold zu Recht und mit Nachdruck hervorgehoben hat, eines der ernstesten Anliegen zu verwirklichen, ein Anliegen, das wirklich in die Fragen der Sozialreform hineinreicht; denn es soll dem Bürger im Staat eine andere Stellung gegeben werden als die, die er zur Zeit hat und die uns allen Unbehagen bereitet.
Ich darf das mit um so größerer Befriedigung feststellen, als sich meine Fraktion nach wie vor zu diesem Grundanliegen bekennt. Wenn meine Fraktion diesmal nicht mit unterschrieben hat - ich spreche das ganz freimütig aus -, so geschah es eigentlich mehr aus technischen Gründen; sie beziehen sich auf die §§ 4 und 5, auch auf § 10 und zum Teil auf § 12. In meinen Augen handelt es sich dabei aber nur um Schönheitsfehler. Deswegen habe ich persönlich den Entwurf der CDU auch diesmal mit unterschrieben; denn es schien mir wichtig, das große politische Anliegen zu unterstützen.
Ich freue mich, auch im Namen meiner Freunde in folgendem Punkte volle Übereinstimmung wie sollte es auch anders sein! - feststellen zu können. Nachdem Kollege Arnold eindeutige Ausführungen zur Frage des Privateigentums gemacht hat, kann ich mit Befriedigung feststellen, daß zumindest in diesem Punkt zwischen der DP und der CDU, also zwischen den Koalitionspartnern, keine Unterschiede mehr bestehen. Als ich vor etwa anderthalb Jahren den Antrag Drucksache 2614 einbrachte, konnte ich mich nur an einen Teil meiner CDU-Kollegen in der Hoffnung wenden, Unterstützung für das Anliegen zu bekommen.
Ich freue mich also, wie gesagt, daß sich jetzt die gesamte Fraktion zu diesem Gedanken bekennt, und ich darf diese Betrachtung - vielleicht etwas scherzhaft - mit dem Bemerken abschließen, daß nicht nur der Weg nach Tipperary, wie es in einem englischen Volkslied heißt, sehr weit ist, sondern auch der Weg von Ahlen nach Wolfsburg sehr weit zu sein scheint. Es kommt mir aber nicht auf die Melodie, sondern darauf an, daß wir im gleichen Schritt marschieren und daß wir den Weg zu Ende gehen, und zwar möglichst bald; das ist das Wesentliche.
Ich darf noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf drei Grundanliegen zu verwirklichen sucht; das erste ist die Privatisierung, das zweite die Eigentumsordnung, das dritte die Förderung der Wissenschaften, ein Problem, das sicherlich gleichrangig ist, wenn es auch auf einer anderen Ebene liegt.
Was die Privatisierung anlangt, so kann ich mich kurz fassen. Der Standpunkt meiner Freunde ist bekannt. Ich habe ihn mehrmals vortragen dürfen, nicht nur aus Anlaß der Behandlung dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen nicht, daß der Staat seine Schiedsrichterrolle aufgibt. Er braucht deswegen kein „Nachtwächter" zu sein. Er soll echter Schiedsrichter bleiben und in diesem Spiel nicht mitspielen. Das tut er aber, wenn er gewerbliches Vermögen von solcher Höhe hat.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß auch für die Freiheit des Bürgers eine Gefahr aus dem großen Besitz des Bundes erwächst. Leider besteht in unserer Zeit ein großer Zug zur wirtschaftlichen Konzentration. Das erfüllt alle Kollegen dieses Hauses, auf welcher Seite es auch sei, mit Sorge. Zweifellos käme es auch hier zu einer Konzentration, wenn der Staat seine gewerblichen Beteiligungen behielte und ausbaute. Das würde für einen großen Teil unserer Bürger eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Unternehmen des Staates bedeuten. Wir wollen nicht verschweigen, daß trotz Bemühens des Parlaments das Gewicht des „Apparats" gegenüber dem einzelnen manchmal noch recht groß ist. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; daß wir uns darum mühen, verleiht uns unsere Würde. Ich warne also davor, daß zu dieser
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958 267
Beeinflussung durch den „Apparat", die sich durch die Verteilung der Gewichte zwischen Staat und Bürger ergibt, unter Umständen wirtschaftliche Einflüsse hinzukommen. Gerade dieser Gesichtspunkt bewegt meine Freunde und mich, die Privatisierung mit allem Nachdruck voranzutreiben.
Ich will noch auf eine Kritik eingehen, die aus Anlaß eines besonderen Falles in jüngster Zeit den Anhängern der Privatisierung vorgehalten worden ist: die Frage der Henschelwerke. Ich glaube, die Gegner der Privatisierung irren sich, wenn sie meinen, aus diesem Fall Argumente ziehen zu können. Hier liegt eindeutig ein unternehmerisches Versagen vor. Der betreffende Unternehmer, der Eigentümer ist mit der höchsten Strafe bestraft worden, die es in einem Markt gibt, nämlich mit dem Verlust des Eigentums. Wenn der Staat in solchen Fällen Unterstützungsaktionen einleitet, tut er das nicht des Eigentümers wegen, sondern praktisch wegen der großen Zahl von Arbeitnehmern und vor allen Dingen wegen der vielen Zulieferanten und mittelständischen Betriebe, die an einem solchen Großbetrieb hängen. Dieser Fall stellt also, glaube ich, kein Argument gegen das Bestreben der Privatisierung dar.
Zur Frage des Eigentums kann ich mich nach den Ausführungen des Kollegen Arnold ganz kurz fassen. Ich freue mich, wie ich schon einleitend feststellte, sagen zu dürfen, daß hier keinerlei Unterschiede mehr sind. Die Rolle des Eigentums für den Bürger kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Eine Gesellschaft, ein demokratischer Staat wird nach unserer Überzeugung erst dann richtig funktionieren, wenn der Bürger nicht nur die politisch garantierte Freiheit, sondern auch die wirtschaftliche Selbständigkeit und damit die wirtschaftliche Sicherheit hat. Auf die erzieherische Rolle des Eigentums brauche ich nur in einem Satz hinzuweisen. Ein Bürger, der Eigentum zu bewahren hat, verhält sich anders gegenüber Experimenten - ich darf dieses nach den Wahlen vielleicht etwas anrüchige Wort hier ruhig erwähnen -; er ist gegen politische Versuchungen und Verlockungen - jetzt denke ich an die Zeit vor 25 Jahren - anders gewappnet als ein Bürger, der nichts hinter sich hat.
Nun darf ich noch auf einige Einwände eingehen, die gegen den Plan der Volksaktie vorgebracht werden. Ich wundere mich eigentlich, daß gegen diesen Plan soviel Einwände gemacht werden. Es wird immer betont, es sei etwas Neues. In meinen Augen ist es gar nichts Neues. Die Idee der Volksaktie, der Kleinaktie, wie ich lieber sagen möchte, hat sich in den USA, wie Herr Kollege Hellwig ausgeführt hat, gut bewährt. Ich darf an das österreichische Beispiel erinnern, obwohl mir dieses wegen der aktienrechtlichen Minderstellung nicht vorbildlich erscheint. Man hat dort Aktien zweierlei Rechts geschaffen. Das möchte ich persönlich nicht. Aber auch in Deutschland liegen Erfahrungen vor. Gerade vor zwei Tagen habe ich in dem Bericht der Firma Bayer ({0}) lesen können, daß 20 % der Angestellten und Arbeitnehmer Inhaber von Aktien sind. Es handelt sich also nicht um etwas Neues. Das Instrument ist nur leider in der Vergangenheit in Deutschland aus Animosität wenig gehandhabt worden, worauf Kollege Hellwig schon hingewiesen hat.
Das einzige, was mir in diesem Zusammenhang neu erscheint und was vielleicht typisch für Deutschland ist, ist das Getöse und das Gezänk, das urn dieses Problem gemacht wird und das völlig unnötig ist. Ich glaube nicht, daß die Gegner der Volksaktie recht haben, wenn sie sagen, für Deutschland sei das Sparen das gegebene Instrument, Eigentum zu bilden. Man kann sich nach meiner Auffassung auch nicht darauf berufen, daß Aktien erst für Inhaber von Sparkonten in Höhe von 10 000 DM interessant seien. Keineswegs! Die Erfahrungen in den USA lehren etwas ganz anderes. Natürlich wollen wir nun keineswegs die üblichen, klassischen Formen der Eigentumsbildung - Hausbesitz, Sachwertsparen, auch Kontensparen - durch diese neue Form irgendwie diskriminieren oder gar ausschalten. Volkswirtschaftlich besteht aber ein Unterschied zwischen dem Kontensparen und der Anlage des Geldes in Aktien oder sonstigen Wertpapieren. Wenn ich Geld zur Sparkasse bringe, bleibt es immer Geldkapital und ist jederzeit reversibel, kann also wieder in den Konsum zurückfließen. Wenn ich Aktien anschaffe, so schaffe ich irreversibles Sachkapital. Gerade heute, wo wir uns so sehr bemühen, den Kapitalmarkt wieder in Ordnung zu bringen, sollten wir auf diesen Punkt größten Wert legen. Selbstverständlich habe ich keine Illusionen; ich weiß, daß der Summe nach durch diese neue Form zunächst relativ geringe Mittel zusammenkommen werden. Aber was heute ein kleines Bächlein ist, wird nach meiner Überzeugung einmal ein großer Strom. Wie Kollege Atzenroth und auch Kollege Hellwig mit Recht gesagt haben, gibt es in den USA Unternehmen, die mehr Aktionäre - Kleinaktionäre - haben als überhaupt Arbeitnehmer. Das ist nach unserer Auffassung der richtige Weg der Eigentumsbildung.
Ich möchte mich nicht in den Streit einlassen, den Kollege Atzenroth darüber angerührt hat, ob mit diesem Entwurf wirklich Eigentum geschaffen wird oder nicht. Vielleicht ist es nur eine Umverteilung, Kollege Atzenroth; Sie haben recht. Aber der Weg, den wir hier beschreiten, führt sicherlich in Zukunft zu einer neuen Eigentumsbildung, zur Beteiligung neuer Schichten am Eigentum. Das Anliegen kann in einer Industriegesellschaft - ich muß wiederholen, was Kollege Arnold gesagt hat -, in der mehr als 80 % unselbständige Arbeitnehmer sind, doch nur so erfüllt werden. Es gibt keinen anderen Weg als den, sie über die Aktie an den Sachwerten, an den Produktionsgütern zu beteiligen. Ich wundere mich, daß gerade die Gewerkschaften dagegen Sturm laufen. Zugegeben, dieser Weg entspricht nicht den Vorstellungen, die vor hundert Jahren von Karl Marx und seinen Anhängern entwickelt worden sind. Aber wir sollten uns doch nicht in alte Vorstellungen festbeißen, sondern den erprobten Weg gehen, der in anderen Volkswirtschaften zu guten Erfolgen geführt hat.
Ich würde es daher begrüßen, wenn es, trotz der heute sichtbar gewordenen Spannungen, im Ausschuß zu einer vernünftigen, sachlichen Verständigung käme.
Die Einwände, die weiter gemacht worden sind, sind zum Teil natürlich berechtigt. Hierher gehört selbstverständlich auch die hier noch nicht erwähnte Doppelbesteuerung der Aktie. Auch das muß geändert und beseitigt werden.
Über die Stellung des Aktionärs haben Herr Atzenroth und Herr Hellwig mit Recht ausgeführt, daß die alte Stellung des Aktionärs, wie sie vor 1935 bestanden hat, wiederhergestellt, ja noch gefestigt werden muß. Der Aktionär muß Sicherheit vor unerwünschten Konzentrationen haben. Wir sind uns einig - auch meine Freunde sind der Meinung -, es wäre wünschenswert, daß mehr Publizität waltete, als das zur Zeit der Fall ist. Ich verstehe eigentlich gar nicht, warum der deutsche Unternehmer so ängstlich ist. Er hat doch gute Leistungen aufzuweisen. Aber in Deutschland leidet die unternehmerische Leistung in der Beurteilung ja in der Tat durch den Neidkomplex, den wir leider zum großen Teil in Deutschland immer wieder feststellen müssen. Der Gewinn ist nun einmal notwendig; Herr Kollege Atzenroth hat das richtig betont. Zum mindesten darf ich es negativ sagen: kein Unternehmen kann es sich leisten, mit roten Zahlen zu arbeiten.
Ich darf auf einige weitere Einwände eingehen. Es wird gesagt, die Dividende würde nicht zu einer Einkommensvermehrung führen. Das ist in gewissem Umfange richtig; der Betrag spielt keine Rolle. Aber nicht die Einkommensvermehrung ist, glaube ich, der entscheidende Anreiz, sondern der Anreiz nach Besitz - ein ganz ursprüngliches Anliegen des Menschen - wird ausschlaggebend dafür sein, ob der Mensch Aktien anschaffen wird oder nicht.
Nun zu zwei Problemen, die hier auch schon angesprochen worden sind. Das betrifft die Volkswarensparer. Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Fraktion die Bundesregierung gestern hat bitten lassen - das Schreiben ist noch unterwegs -, diese Frage durch einen Vergleich möglichst schnell zu bereinigen. Es ist selbstverständlich, daß das vorweggehen muß. Ich persönlich meine, daß da eine gewisse Großzügigkeit am Platze ist, damit wir von diesem Problem wegkommen. Ich darf aber meine Mahnung an die Volkswagensparer wiederholen, daß sie hinsichtlich der Höhe keine utopischen Vorstellungen haben dürfen. Auch dort muß man zu einem billigen Vergleich kommen - „billig'' nicht in des Wortes kostenmäßiger Bedeutung, sondern im Sinne von „recht und billig".
Nun zum Land Niedersachsen. Wir haben alle die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Hellwege zu diesem Punkt gehört. Ich darf mit besonderer Befriedigung feststellen, daß sich mir hier ein Ausweg aus diesem leidigen Streit zu eröffnen scheint. Gerade wenn wir in § 12 - und deswegen erwähne ich dieses Problem noch einmal - zu dem Verwendungszweck kommen, der in dem Antrag
Drucksache 2614 ursprünglich vorgeschlagen war, nämlich ausschließlich zur Förderung der Wissenschaft - nicht nur des technischen Nachwuchses; ich möchte das viel breiter haben -, so ergibt sich sicherlich eine Lösung zwischen Bund und Niedersachsen, die sowohl dem Anliegen von Bund und Niedersachsen als auch diesem zentralen Anliegen einer Förderung der Wissenschaft gerecht wird.
Ich darf als ehemaliger Angehöriger der GeorgiaAugusta zu Göttingen feststellen, daß Niedersachsen eine Reihe von vorzüglichen Hochschulinstituten hat. Die Georgia-Augusta hatte vor einem Vierteljahrhundert geradezu Weltruf. Ich hoffe, daß das so bleiben wird. Die Technischen Hochschulen in Braunschweig und in Hannover sind führende Institute. Die Tierärztliche Hochschule in Hannover ist ebenfalls führend. Auch die Bergakademie in Clausthal-Zellerfeld darf ich nicht vergessen. Gerade die Lage dieser Hochschulinstitute im Zonenrandgebiet berechtigt sie dazu, einen besonderen Anteil aus dem Erlös zu erhalten, und ich glaube, wenn wir uns darüber verständigen, dann kann dieser Rechtsstreit, zu dem ich jetzt absichtlich nicht Stellung nehme, gelöst werden. Ich hoffe, daß die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Hellwege in diesem Sinne zu verstehen war.
Nun will ich ganz kurz zu dem Stiftungsvorschlag der einzelnen SPD-Kollegen Stellung nehmen. Ich kann mich da den Ausführungen von Herrn Kollegen Hellwig anschließen. Ein Stiftung wäre doch weiter nichts als eine Verlagerung von kollektivem Eigentum vom Staat zu einem anderen kollektiven Unternehmer. Das mag sehr ideal klingen. Aber es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß Stiftungen in den USA einen ganz anderen Sinn hatten als etwa den, den Gewinn nicht zu hoch werden zu lassen, wie das hier bei der Begründung von Herrn Kurlbaum angeklungen ist, auch nicht allein den, die Wissenschaft zu fördern, sondern einfach Erbschaftssteuer zu sparen. Die Stiftenden haben sich dann meist einen Prozentsatz Aktien vorbehalten, die allein stimmberechtigt waren. So sieht es bei der Ford-Stiftung aus. Ich betone das in aller Deutlichkeit, weil gerade in verschiedenen Aufsätzen, in „Christ und Welt" z. B. - da ist uns allen dieser Tage ein Sonderdruck zugegangen -, aber auch in den Vorschlägen des Vereins Deutscher Ingenieure auf diesen Punkt hingewiesen wird. Das trifft nicht ganz den Kern der Sache. Meine Freunde lehnen den Vorschlag, eine Stiftung zu errichten, nachdrücklich ab, weil er im Grunde genommen keine Lösung unseres Problems bringt, bei dem es um die Privatisierung und um die Eigentumsfrage geht. Die Förderung der Wissenschaft kann sicherlich durch eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die ja unsere Drucksache 2614 auch schon vorgesehen hat, besser gelöst werden, weil dorthin nicht nur die Erlöse aus dem Volkswagenwerk, sondern praktisch die Erlöse aus allen späteren Privatisierungsvorgängen fließen können. Ich glaube, daß so ein sehr viel umfangreicheres Stiftungsvermögen sich entwickeln wird, als das bei einer begrenzten Volkswagenstiftung möglich wäre. Meine Freunde

und ich müssen diesen Entwurf also jetzt schon ablehnen, ohne daß es einer Ausschußberatung bedarf..
Wenn es den SPD-Kollegen mit einer Förderung der Wissenschaft ernst gewesen wäre - so darf ich abschließend sagen -, dann hätte ein einfaches Ersuchen an die Bundesregierung genügt, in Zukunft die Gewinne des Volkswagenwerks für diesen Zweck einzusetzen. Dazu brauchen wir nicht diesen umfangreichen Entwurf mit allen seinen Vorschriften, die aber im Grunde genommen erkennen lassen, was dahintersteckt. Im Grunde genommen ist es doch der Versuch, die Mitbestimmung auf dem Wege über eine Nationalstiftung beim Volkswagenwerk einzuführen. Das lehnen wir mit Nachdruck ab.
({1})