Hans Michelbach (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zu fordern, insbesondere wenn
- wie nach meiner Ansicht geschehen - aus dem Ministerium unklare Antworten kommen. Ich werbe in meiner
Fraktion für eine Aufarbeitung dieser Sachlage. Das Parlament und insbesondere die Steuerzahler haben gerade
in dieser Zeit Anspruch auf Information, Transparenz
und vor allem - das darf man nicht vergessen - Lösungen, die noch anhängig sind.

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Darauf müssen und sollten wir uns zunächst konzentrieren.

Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Wochen immer weiter verschlechtert. Wir erleben die tiefste
Rezession der Nachkriegszeit. Unsere Bürger erwarten
glaubwürdige Reaktionen auf die Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise. Es geht schließlich um ihr Steuergeld.
Gerade in der Krise hat die Politik eine besondere Verantwortung. Notwendig sind neues Vertrauen, Glaubwürdigkeit und die richtigen Konzepte. Darauf müssen
wir im Sinne der Menschen draußen reagieren.

Es geht um die Sicherung des gesamten Finanzmarktes. Die Hypo Real Estate ist dabei nur eine Säule, die
zur Systemerhaltung stabilisiert werden muss. Natürlich
ist es im Interesse der Steuerzahler, dass aufgearbeitet
und aufgeklärt wird und dass vor allem für eine weitere
Gefahrenabwehr gesorgt wird.

Jetzt braucht es eine Vertrauensbasis für den gesamten Finanzmarkt. In dieser Hinsicht hat der Bundesfinanzminister eine klare Bringschuld.

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Ich sage deutlich: Es ist für mich nicht klar, wie wir die
Realwirtschaft mit funktionierenden Bankgeschäften
und mit dem Zufluss von neuem Geld kurzfristig unterstützen können. Dieser Kreislauf funktioniert im Moment noch nicht. Deswegen ist es wichtig, die Zeit darauf zu verwenden, weiterzudenken und auf der Basis
der Aufarbeitung neues Vertrauen zu schaffen. Es ist
nicht die Zeit für Versteckspiele oder für Blockaden. Wir
alle gemeinsam müssen daran interessiert sein, in die Offensive zu gehen, um die Menschen mitzunehmen und
um das Ziel der Sanierung unseres Finanzmarktes zu erreichen.

Zweifellos gibt es Defizite und Versäumnisse. Das
muss man zugeben. Es kann niemand behaupten, dass es
sie nicht gibt. Dass die Bundesbank in Irland geprüft hat
und trotzdem keine Konsequenzen bei der HRE gezogen
wurden, ist eine Tatsache.

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Die Vergangenheitsbewältigung und Rückschau in Sachen HRE sind sicher spannend, weil sich herausstellen
wird, dass es Versäumnisse gegeben hat. Aber ich
möchte deutlich machen, dass die Dimension der Herausforderung sehr viel größer ist. Trotz Konjunkturpaketen und Ankündigung neuer Regulierungen sind die
Bedingungen für die Realwirtschaft nicht besser geworden. Die fundamentale Strukturkrise ist nicht durch immer neue Konjunkturpakete oder durch geldpolitische
Notoperationen zu lösen. Es ist notwendig, dass die Banken in der Lage sind, der Wirtschaft neue Geschäfte anzubieten. Nur damit kann weiterer Schaden verhindert
werden.

Der Bankensektor benötigt konkret eine Sanierung
der Bankenbilanzen.

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Wir müssen uns auf die Ausgliederung toxischer Wertpapiere konzentrieren, die längst überfällig ist. Ohne
eine Bad-Bank-Lösung kommen wir aus dieser Krise
nicht heraus.

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Die Deutsche Bundesbank hat schon Modelle dargestellt. Ich vermisse, dass hier gehandelt wird. Das ist ein
ernstes Problem.

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Genauso wie Aufklärungsbedarf besteht jetzt Handlungsbedarf.

Ich appelliere, dass wir die Kredit- und Geldmarktbremse im Interesse der Menschen, der Wirtschaft und
der Arbeitsplätze möglichst schnell lösen. Nur so können wir weiter vorankommen. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, Handlungskonzepte darzustellen und
sicherzustellen, dass dem Untersuchungsausschuss Informationen zukommen, damit Vertrauen für die Zukunft geschaffen werden kann.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind bereit, Mitverantwortung für die Aufklärung zu übernehmen. Wir sind
bereit, Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Wir
sind bereit, zur Überwindung der Krise mit Fleiß und
Verantwortungsbewusstsein beizutragen. Das biete ich
an. Wir werden sehr sachgerecht und konsequent diesen
Untersuchungsausschuss begleiten.

Herzlichen Dank.

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