Enrico Komning (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Dr. Luczak, ich muss ja eigentlich gar nicht mehr viel sagen; denn Sie haben ja eigentlich schon alles gesagt. Aber nun ist meine Rede geschrieben, und dann will ich in die gleiche bürgerliche Kerbe hauen, wie Sie es schon getan haben. Ich hoffe, Sie müssen sich heute Abend nicht rechtfertigen, weil ich Ihnen applaudiert habe.

({0})

Ja, meine Damen und Herren, man reibt sich ja schon manchmal die Augen. Wenn die Linken einen Antrag zum Schutz kleiner Gewerbetreibender einbringen, ist das so ähnlich, als würden sich die Grünen für den Ausbau von Kernkraftwerken aussprechen.

({1})

So ist dann auch dieser Antrag. Nicht nur, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein Meer von sozialistischen Blütenträumen ergießen, nein, der Antrag ist geradezu zynisch. Er liest sich wirklich abenteuerlich: Kündigungsausschluss, Schadensersatzanspruch bei böswilliger Nichtverlängerung des Mietvertrages, Ihre geliebte Mietpreisbremse und Milieuschutz nun auch für Gewerbe.

({2})

Sehr geehrte Kollegen, zunächst einmal müssen wir bei Gewerbemieten zwischen den großen Metropolen, weil hier tatsächlich Probleme aufgrund explodierender Mieten bestehen, und den kleinen und mittleren Städten unterscheiden. Dort heißt das Problem nämlich „Leerstand“. Beide Zustände sind verursacht durch zu viel Sozialismus und zu wenig Markt.

({3})

Sie wollen jetzt mit noch mehr Sozialismus die Probleme beseitigen. Allein hier in Berlin vernichtet die planwirtschaftlich gelenkte Wohnbaupolitik weite Teile der angestammten Gewerbeflächen. Von Ihren Genossen kontrollierte städtische Immobiliengesellschaften zocken kleine Gewerbe durch Mondmieten, Kündigungen und Drohungen ab. Sie sind für die Probleme verantwortlich, liebe Kollegen von den Linken.

Eine Gewerbemietpreisbremse schafft nicht einen zusätzlichen Quadratmeter mehr Gewerbefläche.

({4})

Sie ist außerdem ein bürokratisches Monster. So sieht es im Übrigen auch der Städte- und Gemeindebund.

Überhaupt ist eine solche Mietpreisbremse ohnehin verfassungswidrig. Schon Ihr unseliger Berliner Mietdeckel wird die Gerichtsinstanzen wohl nicht überleben, bei Gewerbemieten erst recht nicht; denn hier bestehen gar keine Gründe dafür, das Eigentumsrecht des Vermieters zu beschneiden, so im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

({5})

Ihr Antrag ist vor allem aber auch Ausdruck einer linken Arroganz gegenüber dem kleinen Gewerbe, dem Mittelstand, in den strukturschwachen Gebieten und in den ländlichen Räumen. Ziel muss es letztlich sein, dort, wo große Arbeitslosigkeit besteht, Mittelstand anzusiedeln, und nicht, ihn dort, wo er noch floriert, zu gängeln und zu beseitigen. Wenn wir auch nur ansatzweise dem tatsächlich vielerorts bestehenden Problem explodierender Gewerbemieten in den großen Städten wirksam begegnen wollen, müssen wir im Grunde genau das Gegenteil von dem tun, was Sie vorschlagen:

({6})

weniger Regulierung, weniger Markt.

({7})

Nicht nur keinen sogenannten Milieuschutz für Gewerbe; aus meiner Sicht muss der § 172 Baugesetzbuch, der dafür verantwortlich zeichnet, vollständig in die Tonne geschmissen werden. Wir brauchen nämlich mehr Freiheit.

({8})

Anstelle einer Mietpreisbremse müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: planerische Sicherheit für bestehende Gewerbeflächen und vor allem Ausweitung von neuen Flächen. Dazu müssen mehr Möglichkeiten für Mischgebiete aus Wohn- und Gewerbeflächen geschaffen werden.

Hohen Gewerbemieten begegnen wir mit neuen Ideen, weniger Unterdrückung des Marktes, keinesfalls aber mit Sozialismus von gestern.

Vielen Dank.

({9})