Peter Rzepka (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir hatten ja gerade das Vergnügen, den größten
Finanzpolitiker aller Zeiten hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu hören.

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Sie eröffnen wieder das Gruselkabinett, Herr Kollege
Lafontaine, wenn Sie in einer steuerpolitischen Debatte
mit Stichworten wie Enteignung und Vermögensteuer arbeiten. Sie treiben mit dieser Argumentation Kapital und
Investitionen aus Deutschland heraus und anschließend
beklagen Sie sich über Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, die Not leidenden Sozialsysteme zu reparieren.

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Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion. Ich denke, wir müssen bei dieser Gelegenheit einige Bemerkungen zum Ausgangspunkt machen, und zwar über die andauernden Bemühungen des
Steuergesetzgebers, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Das hat das deutsche Steuerrecht letztlich widersprüchlich, unübersichtlich und ineffizient werden lassen. Schließlich ist auch die Steuergerechtigkeit auf der
Strecke geblieben, weil nur diejenigen die Möglichkeiten zur Steuerminderung nutzen können, die eine teure
Steuerberatung bezahlen können.

Wir streben daher neben der für das Jahr 2008 geplanten strukturellen Reform der Unternehmensbesteuerung
eine Neuformulierung auch des deutschen Einkommensteuerrechts an. Letztere hat das Ziel, die Einkommensteuer einfacher, verständlicher, effizienter und damit
auch gerechter zu gestalten. Hierzu halten wir allerdings
am linear-progressiven Steuertarif fest. Wir wollen die
Zahl der Ausnahmetatbestände reduzieren sowie durch
Typisierungen und Pauschalierungen das Besteuerungsverfahren modernisieren und Bürokratie abbauen. Die
Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit
bleibt allerdings für uns eine wichtige, auch verfassungsrechtlich gebotene Leitlinie steuerpolitischen Handelns.

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Schließlich müssen die Steueränderungen auch sozial
ausgewogen realisiert werden.

Angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs hat
für uns allerdings die Reform der Unternehmensbesteuerung Priorität. Das neue Unternehmensteuerrecht
soll die Steuerbasis in Deutschland nachhaltig sichern, Investitionsanreize setzen, das Wirtschaftswachstum beleben und Arbeitsplätze schaffen. Dabei streben auch wir,
wie die FDP, Rechtsform- und Finanzierungsneutralität
an. Wir sind allerdings realistisch genug, zu erkennen,
dass angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks
in allen öffentlichen Haushalten Nettoentlastungen nur
insoweit zu realisieren sein werden, als die ausgelösten
Wachstumsimpulse zusätzliche Steuereinnahmen bewirken.

Die Notwendigkeit einer Reform der direkten Steuern, die die FDP-Fraktion mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen will, ist also unbestritten.

Lassen Sie mich zu einigen Details des vorliegenden
Gesetzentwurfs sprechen. Sie von der FDP-Fraktion
schlagen vor, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile
zur gesetzlichen Rentenversicherung sofort und in voller
Höhe steuerlich abzugsfähig sein sollen. Arbeitnehmer,
deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, sollen weitere Beträge - und zwar bis zum Höchstbeitrag in
der gesetzlichen Rentenversicherung - in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge mit steuerlicher Wirkung
investieren können. Außerdem sollen auch Selbstständige Altersvorsorgebeiträge bis zu den Höchstbeiträgen
in der gesetzlichen Rentenversicherung geltend machen
können. Und Sie versprechen noch mehr: Sonstige Aufwendungen zur Alters- und Risikovorsorge sollen über
die gesetzlichen Höchstbeiträge hinaus bis zur Höhe von
2 500 Euro zusätzlich abziehbar sein.

Demgegenüber sollen die Renten aus diesen steuerfrei gestellten Beiträgen erst zum Zeitpunkt des Zuflusses versteuert werden. Diese Vorschläge verwirklichen
zwar konsequent die Zielsetzung der nachgelagerten
Besteuerung von Alterseinkünften. Da aber die steuerfreien Einzahlungen in die Rentenversicherung und die
dann steuerpflichtigen Auszahlungen viele Jahre auseinander fallen können, ergeben sich für die Zwischenzeit
Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die kein Finanzminister in dieser Republik vertreten kann.

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Allein die steuerliche Abziehbarkeit der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würde in den
ersten Jahren zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von
über 20 Milliarden Euro führen.

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Wir alle kennen diese Berechnungen. Die über die
Pflichtbeiträge hinausgehende Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge würde weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben.

Nach Ihrem Modell sollen Kapitalerträge, die nicht
Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften sind, mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet werden.
Dieser Abgeltungsteuersatz soll dem Höchststeuersatz
für unternehmerische Einkünfte bei Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften von ebenfalls 25 Prozent
entsprechen. Die Probleme, die sich bei der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit ergeben, sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken sind bereits angesprochen
worden.

Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie
werden die Diskussion in der Öffentlichkeit darüber bestehen müssen, dass dann der Seniorpartner einer Anwalts- oder Steuerberatersozietät sein hohes Einkommen
mit 25 Prozent versteuern muss, während der angestellte
junge Anwalt oder Steuerberater sein Gehalt mit bis zu
35 Prozent versteuern muss. Es handelt sich damit bei
der dualen Einkommensteuer in Ihrem Konzept um einen Systembruch.

Wie Sie wissen, haben auch wir trotz der verfassungsrechtlichen Problematik vorgesehen, diese Frage vor
dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbsdrucks
zu prüfen. Wir wissen, dass viele andere Staaten Unternehmensgewinne und Kapitalerträge niedriger versteuern.

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Deswegen müssen wir uns über dieses Thema Gedanken
machen.

({6})

Wir nehmen Ihre Vorschläge deshalb auf und werden in
den Beratungen die vorgezeichnete Frage eines Übergangs zu einem dualen Steuersystem, zu einer dualen
Einkommensteuer noch im Detail prüfen.

Des Weiteren möchte ich auf die im Entwurf vorgesehene Besteuerung aller Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die einer wirtschaftlichen
Betätigung gedient haben, eingehen, zum Beispiel auch
vermietete Immobilien und Wertpapiere. Mit der in der
Begründung Ihres Entwurfs aufgenommenen Formulierung - ich zitiere Zur Ermittlung eines eventuellen Gewinns wird als
Stichtag der Tag des Inkrafttretens des neuen Einkommensteuergesetzes eingeführt

würden Sie zwar das Problem der Rückwirkung inflationärer Scheingewinne entschärfen, aber erhebliche Bewertungsprobleme neu schaffen. Alle Wirtschaftsgüter,
die einer wirtschaftlichen Betätigung dienen, müssen
zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes bewertet werden. Wer weiß, dass Bewertungsfragen die am
schwierigsten zu bewältigenden Aufgaben im Steuerrecht sind, wird erhebliche Bedenken gegen diesen Gesetzesvorschlag haben müssen.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der Gewinnermittlung im Unternehmensbereich machen. Für alle
bilanzierenden Unternehmen soll nach Ihren Vorschlägen der Gewinn als steuerliche Bemessungsgrundlage
maßgebend sein, der von dem Unternehmen auf der
Grundlage des Handelsrechts ermittelt wird. Dabei sollen auch die International Accounting Standards anwendbar sein. Die steuerliche Bemessungsgrundlage
würde dann von Rechnungslegungsvorschriften bestimmt, die dem Einfluss des deutschen Steuergesetzgebers entzogen sind. Ich denke, dass wir das im Deutschen Bundestag nicht beschließen werden.

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