emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Ich stelle erst einmal fest:
Danach habe ich überhaupt nicht gefragt. Herr Staatsminister, Sie müssen zuhören, wenn man hier fragt. Das ist
ja das Problem, das wir hier mit Ihnen haben.

Ich frage also noch einmal: Ist er bei diesem Sturm auf
das Spanische Generalkonsulat dabei gewesen? Ich habe
nicht behauptet, dass er Steine oder Molotowcocktails
geworfen hat. Aber zumindest muss er doch im Umfeld
erfahren haben, dass Steine und Molotowcocktails
geworfen worden sind. Ich frage Sie also: Ist er dabei
gewesen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich lese Fischers Aussage: „Ich war bei den meisten
Demos dabei.“ Diese Aussage muss ich nicht weiter interpretieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das Recht, Fragen
zu stellen, und der Herr Staatsminister hat die Pflicht,
diese Fragen zu beantworten - beides kurz und präzise.

Zusatzfrage, Frau Kollegin Bonitz. Bitte schön.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
räumt die Bundesregierung ein

({0})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


- wir sind hier nicht im Hühnerstall, sondern im Deutschen Bundestag, und ich habe momentan das Wort -,

({1})

dass die präzise Aufklärung der Frage, wer am Vorbereitungstreffen zum Sturm auf das Spanische Generalkonsulat oder an diesem Protesttreffen selbst teilgenommen hat,
bei dem es zum Einsatz von Molotowcocktails kam, im
Rahmen der Aufklärung des Mordanschlages auf den Polizisten Jürgen Weber von besonderer Bedeutung ist, und
bejaht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
das Interesse der Bundesrepublik Deutschland , dass deswegen alles verfügbare Material, das zur Aufklärung beitragen kann, auch hinzugezogen werden muss?

({2})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Die Bundesregierung befürwortet mit Nachdruck,
dass sich die zuständigen Justizbehörden - das sind wohl
die des Landes Hessen - um die Aufklärung dieser Ereignisse bemühen. Sobald vom hessischen Justizministerium
entsprechende Anfragen nach Amtshilfe an die Bundesregierung gerichtet werden, wird die Bundesregierung
selbstverständlich darauf eingehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hohmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Scheel von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Martin Hohmann (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
gehen wir noch einmal auf das „Spiegel“-Interview ein: Daraus ergibt sich doch sehr genau, dass Herr Bundesaußenminister Fischer damals mit dabei gewesen sein muss. Denn
er sagt: „Ich war bei den meisten Demos dabei.“ Es wäre ein
Leichtes gewesen, zu sagen: „Ich war nicht dabei.“ Das hat
er nicht gesagt. Weiter heißt es dann von ihm: „Auch diese
Aktion war spontan. Ich hatte weder Steine noch Molotowcocktails dabei.“ Letzteres ist doch sehr konkret. Das heißt,
er war dabei, wenn auch - das ist ja schon einmal schön ohne Steine und Molotowcocktails.

({0})

Nun frage ich ({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Hohmann, Sie haben das Wort. Lassen Sie sich nicht
unterbrechen.
Martin Hohmann (NA), 2001-03-07:
Was muss man sich
denn unter einer spontanen Aktion vorstellen,

({0})

wenn bei dieser Aktion ganz plötzlich und von irgendwoher Molotowcocktails auftauchen? Wahrscheinlich haben
diejenigen, die hier so ausgiebig lachen, bei ihren Demonstrationen immer Molotowcocktails in der Tasche gehabt; anders kann ich es mir nicht vorstellen.

({1})

Was heißt „spontan“?

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, durch Ihre Lautstärke verlängern Sie die Fragen, die Sie gar nicht verlängert haben
möchten. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich etwas ruhiger zu verhalten. So erhält der Herr Staatsminister die
Chance, die Frage akustisch zu verstehen.

Sie, Herr Hohmann, möchte ich auffordern, die Frage
kurz und präzise zu stellen, damit sie auch präzise beantwortet werden kann.
Martin Hohmann (NA), 2001-03-07:
Ich frage: Was ist unter einer spontanen Aktion zu verstehen, bei der ganz
plötzlich und aus dem Nichts heraus Molotowcocktails
auftauchen? Jeder weiß: Sie erfordern eine lange Vorbereitung und müssen transportiert werden. Wie ist das also
zu verstehen?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Hohmann, ich selber bin kein Experte für die
Herstellung von Molotowcocktails. Ich weiß nicht, wie
lange man dafür braucht. Ich kann Ihnen nur sagen: Der
heutige Bundesaußenminister hat in diversen Interviews,
öffentlich und auch hier mit aller Deutlichkeit erklärt,
dass er die Herstellung und Nutzung von Molotowcocktails abgelehnt hat und heute noch selbstverständlich
ablehnt.

({0})

Im Übrigen möchte ich sagen: Es war damals absolut
nicht ehrenrührig, gegen das Franco-Regime zu demonstrieren.

({1})

Ich würde mir eher wünschen, Herr Hohmann, Sie hätten
damals mitdemonstriert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, über die Spontaneität von Herrn Scharping wissen





wir alle Bescheid; da sind wir schon etwas spontaner. Herr
Staatsminister, wir wissen, dass Sie nicht dazu da sind,
Exegese zu betreiben. Deshalb stelle ich präzise die
Frage: War Herr Fischer bei der Demonstration am
19. September 1975 oder war er nicht dort?
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
ich frage Sie, ob Sie mir hinsichtlich der Einschätzung
dieser Demonstration vor dem Spanischen Generalkonsulat dahin gehend Recht geben, dass dies eine geplante Demonstration gewesen sein muss und keine Spontanversammlung gewesen sein kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Da der Minister von mehreren Demonstrationen gesprochen hat,

({0})

an denen er teilgenommen hat, ist nicht auszuschließen,
dass er auch bei dieser dabei war. Das heißt aber nicht,
dass er in den Zusammenhang gerückt werden kann, in
den Sie ihn rücken. Die Motivation damals, an Demonstrationen gegen das Franco-Regime teilzunehmen, war
außerordentlich ehrenhaft.

({1})

Ich weiß noch, dass es darum ging, Todesurteile gegen
spanische Oppositionelle, die vom Franco-Regime verhängt worden waren, möglichst durch öffentlichen internationalen Druck zu verhindern. Wenn etwas außer der
Gewaltanwendung, die geschehen ist, zu bedauern ist,

({2})

dann ist es die Tatsache, dass dieser öffentliche Druck
nicht den erwünschten Erfolg hatte und die fünf Oppositionellen vom Franco-Regime hingerichtet wurden.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-03-07:
Nachdem wir in
Bezug auf die Demonstration, bei der 45 Molotowcocktails geworfen und zwei Polizisten schwer verletzt wurden, der Wahrheit näher kommen, frage ich noch einmal
- Sie sprachen davon, es sei nicht auszuschließen, dass er
dabei war -: Wenn Fischer selbst sagt: „Ich hatte weder
Steine noch Molotowcocktails bei dieser Demonstration
dabei“, ist es dann auszuschließen, dass er dabei war?
Heißt das nicht, dass er dabei gewesen sein muss?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Uhl, viele, die dabei waren, haben sich friedlich verhalten. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Menschen, die aus ehrenwerten Gründen und mit einer absolut berechtigten Zielsetzung gegen das Franco-Regime
demonstriert haben, in den Zusammenhang mit Gewalttätern gerückt werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage der Kollegin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung,
dass die Fragen nach der Beantwortung von Fragen in den
vergangenen Fragestunden und auch die Art und Weise
der Textexegese, die uns heute beschäftigen, möglicherweise Ausdruck der politischen Handlungsunfähigkeit der
Opposition in der Gegenwart sind?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, es steht mir als Sprecher der Bundesregierung nicht zu, ein solches Urteil abzugeben. Aber
wenn Sie das so empfinden und ausdrücken, kann ich das
nachempfinden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie haben
mehrfach zum Ausdruck gebracht, wie ehrenwert es war,
an dieser Demonstration vor dem Spanischen Generalkonsulat teilzunehmen, bei der 45 Molotowcocktails geworfen und zwei Polizisten schwer verletzt wurden.

({0})

Wenn es denn so ehrenwert war, an dieser Demonstration
teilzunehmen, aus welchem Grund traut sich der Bundesaußenminister nicht, zu sagen: „Ich habe daran teilgenommen“?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege, Sie haben mich gerade falsch zitiert.
Ich habe gesagt, dass es ehrenwert war, gegen Franco zu
demonstrieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, wir stimmen überein, dass es ehrenwert ist, gegen




Norbert Hauser ({0})


Franco demonstriert zu haben. Der damaligen Berichterstattung entnehmen wir, dass es an diesem Tag zwei Demonstrationen gegeben hat, und zwar eine friedfertige,
die die Polizeikräfte gebunden hat, und eine andere vor
dem Spanischen Generalkonsulat, die konspirativ organisiert worden ist und aus der heraus Gewalttätigkeit stattgefunden hat, also das Werfen von Molotowcocktails und
von Steinen, von denen die Rede war. Ich frage Sie: Wenn
wir jetzt schon festgestellt haben, dass der Herr Minister
an dieser Demonstration teilgenommen hat, an welchem
Teil der Demonstration hat er teilgenommen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Wir haben nicht ausgeschlossen, Herr Klaeden, dass
der Herr Minister an diesem Tag demonstriert hat; das haben wir festgestellt. Im Übrigen bleibe ich bei dieser Wertung. Soweit an diesem Tag Gewalttaten verübt worden
sind, ermitteln meines Wissens die hessischen Justizbehörden. Wenn die hessischen Justizbehörden die Bundesregierung um Amtshilfe bitten, wird die Bundesregierung dem nachkommen. Die Bundesregierung betreibt
aber keine Geschichtsforschung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Herr Kollege.

({0})
Axel E Fischer (NA), 2001-03-07:
Herr
Tauss, es freut mich, dass Sie begrüßen, dass auch ich eine
Frage stelle.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin dargestellt, dass
der Bundesaußenminister Wert darauf legt, dass er zu dieser Demonstration keine Molotowcocktails und auch
keine Steine mitgenommen hat. Können Sie denn ausschließen, dass er welche geworfen hat?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Nun, Herr Kollege, wenn er ausgeschlossen hat,
welche gehabt zu haben, kann er nach den Regeln der Logik auch keine geworfen haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Frau Kollegin Bonitz, Sie hatten bereits eine Zusatzfrage in diesem
Zusammenhang. Deswegen steht Ihnen eine weitere nicht
zu.

Wir kommen damit zur Frage 19 des Kollegen Uhl:
Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph

Fischer, an einem Treffen am Nachmittag des 19. September 1975
im Frankfurter Westend zusammen mit Daniel Cohn-Bendit,
Georg Dick und Matthias Beltz und anderen teilgenommen hat,
bei dem die Attacke auf das Spanische Generalkonsulat vorbereitet wurde, wie der „Spiegel“ in seiner Ausgabe 6/2001 vom 5. Februar 2001 berichtet?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Uhl, die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin und andere und der Fraktion der F.D.P.,
Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel „Absurde
Vorwürfe“ gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer...“.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Uhl, Zusatzfrage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
in meiner Frage, die Sie gerade nicht beantwortet haben,
ging es darum, dass diese sehr gewalttätige Demonstration vor dem Spanischen Generalkonsulat mit den bekannten Folgen natürlich keine Spontanversammlung,
sondern eine lang vorbereitete Versammlung war, an der
laut „Spiegel“ 6/2001 nach Verfassungsschutzberichten
Joschka Fischer teilgenommen hat.

Halten Sie es für denkmöglich, dass Herr Fischer die
Wahrheit sagt, wenn er sagt, dass diese Versammlung
spontan gewesen sei?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Uhl, darüber, inwieweit Spontaneität auch ein
Mindestmaß an Planung voraussetzt, kann man lange diskutieren.

({0})

Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu
recherchieren, wie Demonstrationen organisiert werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, mein
Eindruck ist, dass durch die Art und Weise, mit der Mitglieder dieses Hauses hier aus Verfassungsschutzberichten, die nicht öffentlich zugängig sind, zitieren und sie so
in das parlamentarische Verfahren einführen, das politische Klima etwas vergiftet und das Bild geweckt wird
- das ich nicht teile -, als ob wir in der Bundesrepublik alt
in einem Polizei- und Verfassungsschutzstaat gelebt hätten. Ich möchte gern wissen, ob Sie das ähnlich sehen.
Diese Art, aus nicht veröffentlichten Berichten zu zitieren,
finde ich schon bemerkenswert.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Gehrcke, die Bundesregierung wird diese
Dinge deshalb nicht mitmachen. - Ich möchte der Klarheit halber eines richtig stellen, damit hier keine falschen
Gerüchte im Raum wabern, Herr Uhl: Es gibt beim Verfassungsschutz keine Personenakte Joschka Fischer, sondern offenbar nur eine Sachakte.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, nun
will auch ich mich einmal in der Art äußern, wie Sie teilweise geantwortet haben. Sind Sie bereit, den Dank der
F.D.P.-Fraktion dafür entgegenzunehmen, dass Sie so oft
unsere Kleine Anfrage erwähnt haben? Ich höre aus unseren Fraktionsräumen, dass viele Journalisten anrufen und
diese Anfrage sowie die Antworten darauf haben möchten. Sind Sie bereit, unseren Dank dafür entgegenzunehmen, dass Sie solche Werbung dafür gemacht haben?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, wir tun gern vieles, um der F.D.P.
wieder auf die Beine zu helfen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Fischer hat sich bei
seiner Aussage vor dem Frankfurter Landgericht Mitte Januar dieses Jahres auf Erinnerungslücken berufen. Er
sagte, nach seiner Erinnerung wisse er nicht mehr genau,
ob er an dem in der hier aufgerufenen Frage erwähnten
Vorbereitungstreffen teilgenommen habe. Ich frage, ob
sich in Anbetracht der inzwischen erfolgten Presseberichterstattung, nach der sich Zeugen erinnern können,
dass Herr Fischer an diesem Vorbereitungstreffen teilgenommen hat, bei dem eindeutig darüber gesprochen worden sein soll, dass am nächsten Tag Molotowcocktails
eingesetzt werden sollten, das Erinnerungsvermögen von
Herrn Fischer hierzu zwischenzeitlich wieder eingestellt
hat bzw. ob Sie inzwischen präzisere Aussagen zu einer
Teilnahme von Herrn Fischer an diesem Vorbereitungstreffen machen können.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin Bonitz, ich habe vorhin die Aufgabe
der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sehr genau und präzise beschrieben: Sollten die hessischen Justizbehörden Anfragen an die Bundesregierung richten,
wird die Bundesregierung kooperieren; sie reagiert aber
nicht länger auf Kolportage.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Koschyk sollen schriftlich beantwortet werden. Deswegen sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatsminister, ich bedanke mich für
die Beantwortung.

Auch die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen sollen schriftlich beantwortet
werden.

Deswegen kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Wie
ich sehe und höre, ist die Frau Staatssekretärin Margareta
Wolf nicht mehr anwesend. Sie hat den Saal vor Beendigung der Fragestunde verlassen. Deswegen gilt für diesen
Fragekomplex die Regelung aus Anlage 4 Nr. 11 unserer
Geschäftsordnung, dass diese Fragen zu Beginn der nächsten Fragestunde mit Vorrang gestellt werden können.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Fragen 30 bis 33 sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten HeinrichWilhelm Ronsöhr auf:

Haben die deutschen Landwirte nicht dadurch, dass sie produktbezogene Rinderprämien für nur 1,6 Millionen Rinder in Anspruch genommen haben, verantwortlicher und vernünftiger gehandelt als Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei den
Beschlüssen zur Agenda 2000 Schlachtprämien für 1,782 Millionen Rinder ausgehandelt hat, und wird den Landwirten daher
nicht von der Bundesregierung zu Unrecht eine Überproduktion
vorgeworfen, die wesentlich größer gewesen wäre, wenn die
Landwirte die ausgehandelten Prämien ausgeschöpft hätten?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege Ronsöhr, die Bundesregierung hat im Rahmen der Agenda-2000-Verhandlungen erreicht, dass der seit 1996 geltende nationale Plafond für Sonderprämien für Rinder in Höhe von
1,782 Millionen Prämienrechten erhalten werden konnte.
Dies gab den deutschen Rindermästern die Möglichkeit,
im Rahmen der bestehenden Besatzdichteregelung von
zwei Großvieheinheiten pro Hektar gewisse Aufstockungen vorzunehmen, wenn die Marktlage dies zuließ. Eine
Reihe von Rindermästern hat im Jahre 2000 von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht, da sich der Rindfleischmarkt zunächst sehr gut entwickelte. Der Plafond wurde
jedoch nicht in voller Höhe ausgeschöpft.

Vor dem Hintergrund der BSE-Krise wirft die Bundesregierung den Landwirten keine Überproduktion vor, da
bis November 2000 der Markt in einem Gleichgewicht
war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, schließen Sie für die Zukunft aus, dass die Verbraucherministerin Renate Künast den Bauern erneut vorwirft, sie hätten beim Rindfleisch am Markt vorbei
produziert, obwohl die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 eine produktionsbezogene
Quote von 1,8 Millionen für Rinder ausgehandelt hat und
die Bauern, wie ich jetzt erfahren habe, nur eine Quote
von 1,5 Millionen durch ihre Produktion ausgeschöpft haben? Ich habe Sie bewusst gefragt, ob sich die Bauern vernünftiger als der Bundeskanzler verhalten haben, der
diese produktionsbezogenen Quoten ausgehandelt hat.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege, zunächst einmal gibt es in
verschiedenen Bereichen eine Überproduktion. Wir werden in den nächsten Monaten vor dem Riesenproblem stehen, dass der Rindfleischkonsum im Gegensatz zum
Milchkonsum massiv zurückgegangen ist. Damit sind
auch die Landwirte in Deutschland als Unternehmerinnen
und Unternehmer gefragt, zu prüfen, inwieweit sie im Bereich der Rindermast für eine Überproduktion verantwortlich sind.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Ministerin
geäußert. Sie hat gesagt, dass sich in Anbetracht der Krise,
die jetzt eingetreten ist, alle Beteiligten - das schließt auch
die Landwirte ein - überlegen müssen, ob sie entsprechend den Bedürfnissen des Marktes produzieren oder
nicht. Was nicht in unserem Sinne ist, wäre beispielsweise
ein weiteres Programm zur Tötung von Rindern oder der
französische Weg, der die Tötung von Kälbern - Stichwort Herodesprämie - vorsieht.

Ihre zweite Frage zielt ja auf die Milchproduktion. Wir
werden gemeinsam mit den Landwirten darüber zu reden
haben, wie man die Milch- und Rindfleischproduktion auf
dem Markt wieder in ein Gleichgewicht bringt.

Zur Kritik am Bundeskanzler: Er hat bei den AgendaVerhandlungen im Sinne der deutschen Landwirte Prämienrechte auf einem Niveau ausgehandelt, das mit dem
der alten Bundesregierung von 1996 übereinstimmt. Insofern träfe Ihre Unterstellung genauso auf den Vorgänger
von Herrn Schröder zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatssekretär, es geht doch hierbei insbesondere darum,
dass sich die Rindermäster der Marktlage anpassen müssen. Ich glaube, das ist jedem klar. Aber als in Deutschland nach einem Schnelltest der erste BSE-Fall bekannt
wurde, konnten sie sich nicht von heute auf morgen anpassen. Noch nicht einmal in der Automobilindustrie wäre
eine solche Absatzkrise im Umfang von 60 Prozent - obwohl das in diesem Fall ganz anders zu handeln wäre - zu
bewältigen. Hier handelt es sich doch um lebende Tiere,
die schon im Stall stehen. Zu dem Vorwurf von Frau Ministerin Künast, die Landwirte produzierten zurzeit am
Markt vorbei, frage ich Sie deshalb noch einmal: Halten
Sie diesen Vorwurf aufrecht?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege Ronsöhr, der Vergleich mit
der Automobilindustrie hinkt an mehreren Stellen.

({0})

Mir ist nicht bekannt, dass in Fällen einer Überproduktion
im Bereich der Automobilindustrie, wie wir sie in der Vergangenheit schon hatten, die Bundesregierung oder die
Europäische Union etwa im Rahmen einer Aufkaufaktion
deren Halden aufkauft. Insofern hinkt der Vergleich.

Es ist völlig unstrittig, dass die BSE-Krise auch über
die Landwirte überraschend hereinbrach und dass der
Markteinbruch, so wie er im November und Dezember
des vergangenen und im Januar dieses Jahres stattgefunden hat, letztlich von niemandem prognostiziert werden
konnte. Insofern geht es nicht um Schuldzuweisungen an
die Landwirte.

Frau Ministerin Künast hat in ihrer Regierungserklärung ausgeführt, dass es für eine Produktion, die allein auf
Masse setzt, künftig keine Planungssicherheit mehr geben
wird. In diesem Sinne sind auch ihre Aussagen zu verstehen; sie sind keine Schuldzuweisungen. Sie unterstellen
hier etwas, was die Ministerin weder meint noch gesagt
hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Ich rufe
die Frage 35 des Abgeordneten Ronsöhr auf:

Teilt die Bundesregierung mittlerweile die Kritik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der im Rahmen der Agenda
2000 beschlossenen Ausweitung der Milchproduktion in der EU,
nachdem dies auch von der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, bei der
Vorstellung des Agrarberichtes 2001 als negativ beurteilt wurde?

Dies ist die letzte Frage in dieser Fragestunde. Dann ist
die Zeit abgelaufen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege Ronsöhr, die Bundesregierung hat sich bereits in den Agenda-Verhandlungen gegen
eine Ausweitung der EU-Milchmengengarantie ausgesprochen. Eine Aufstockung dieser Garantiemengen war
jedoch die Voraussetzung für einen Kompromiss bei den
Agenda-Verhandlungen und für eine Einigung bei der
Milchquotenregelung.

Gleichwohl - ich habe das schon in meiner Antwort zur
vorigen Frage angedeutet - sehen wir auf europäischer
Ebene Handlungs- und Gesprächsbedarf hinsichtlich der
zukünftigen Ausgestaltung der Milchproduktion. Vor diesem Hintergrund haben wir auch mit verschiedenen anderen Mitgliedsländern sowie im Ministerrat Gespräche darüber geführt, ob man nicht künftig die verschiedenen
Prämiensysteme - Milchquote, Schlachtquote und Tierprämien als solche - zu einer einfacher verwaltbaren und
ökologisch sinnvolleren Grünlandprämie zusammenfassen sollte. Die Diskussionen darüber sind aber noch nicht
abgeschlossen.