emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kunz (NA), 1977-12-15:
Ich habe nur fünf Minuten Zeit; deshalb muß ich nein sagen.
({0})
Dadurch verbleiben als konsumfähiges Einkommen der Familie nur noch 6 000 DM im Jahr, also weit weniger als das Sozialhilfeniveau.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Landwirtswitwe bei der Bewältigung ihrer sozialen und finanziellen Notlage helfen. Wir wollen, daß die Witwe eine Hinterbliebenenrente in Höhe von monatlich 265 DM erhält. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß das auch eine Beseitigung der Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Witwen bei Unfalltod des Ehegatten wäre.
Die Frage der anteiligen Finanzierung ist durchaus lösbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wochen in den Bundestagsausschüssen nachgewiesen, daß eine Finanzierung der Witwenrente im Rahmen des agrarsozialen Systems ohne eine Erhöhung des Gesamtausgabevolumens des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich ist.
Wie wichtig diese Aussage ist, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, daß die Regierungsparteien versuchen, Mittel aus dem agrarsozialen Bereich für Maßnahmen der Strukturverbesserung umzuschichten. Ohne die Notwendigkeit der ausreichenden finanziellen Bedienung der Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung bestreiten zu wollen, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, daß jetzt erst einmal die Versorgung der Witwen Priorität haben muß. Wir sind der Meinung: Wer sich anders entscheidet, verhält sich unsozial.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
Wehner (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Zwischenruf, hier komme ein Landwirt, kann ich Ihnen nur antworten: Nein, aber gearbeitet habe ich als junger Mensch auch in der Landwirtschaft.
Nun will ich Ihnen einmal folgendes sagen - nur deshalb habe ich mich hier gemeldet; ich will nicht Ihre Zeit belasten -: Mir ist mitgeteilt worden - und ich habe es nachprüfen lassen -, daß im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 9. November folgendes beschlossen worden ist
I. Witwen ({0}) landwirtschaftlicher Unternehmer erhalten Altersgeld, wenn das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgegeben wurde, die Witwe das 70. Lebensjahr ({1}) vollendet hat oder die Witwe ({2}) erwerbsunfähig ist.
Jüngere erwerbsfähige Witwen erhalten in der Regel kein Altersgeld, weil der Gesetzgeber bisher davon ausgegangen ist, daß beim Tode eines landwirtschaftlichen Unternehmers mit dem Betrieb auch die Existenzgrundlage der Familie erhalten bleibt und es einer jüngeren er-.
werbsfähigen Frau zuzumuten ist, den Betrieb nach dem Tode des Mannes weiterzuführen.
({3})
Da diese Regelung in der landwirtschaftlichen Praxis bei zahlreichen jüngeren Witwen, insbesondere mit waisengeldberechtigten Kindern, erhebliche soziale Härten mit sich bringt, wird die Bundesregierung ersucht, zu prüfen, wie diese Lücke in der agrarsozialen Sicherung durch gesetzliche Regelungen ausgefüllt werden kann.
Das ist der erste Teil des Entschließungsantrages; in Teil II geht es um ein an die Bundesregierung gerichtetes Prüfungsersuchen, das nicht mit diesem Thema zusammenhängt. Und dabei steht: im Ernährungsausschuß bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
({4})
Wie können Sie sich hier in der Woche vor Weihnachten hinstellen und so tun, als läge hier eine in der Sache begründete Streitfrage vor?
({5})
Wie können Sie damit gegen uns argumentieren, gegen uns, die wir Agrarsozialpolitik überhaupt möglich gemacht haben,
({6})
während von Ihrer Seite und von seiten der Standesorganisation so getan wurde,
({7})
als bedürfe man dessen nicht?
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wehner (NA), 1977-12-15:
Nein, ich mache es wie der Vorredner von der CDU/CSU; ich bitte um Entschuldigung.
Ich beklage nur die Unsachlichkeit. Hier liegt ein Prüfungsauftrag vor, den die Mehrheit des Ausschusses beschlossen hat,
({0})
und die Opposition hat sich der Stimme enthalten. Also bitte, bleiben Sie auch noch in der Woche vor dem Heiligen Abend bei der Wahrheit!
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorausgegangenen Ausführungen vermitteln trotz gewisser Kontroversen den Eindruck, daß man die sozialpolitischen Probleme jüngerer landwirtschaftlicher Witwen regeln will. Es hat sich zunehmend ergeben, daß im Falle des Todes des Landwirts die Witwe normalerweise nicht in der Lage ist, den Betrieb mit Lohnarbeitskräften weiterzuführen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Rente für Witwen im Lebensalter unter 60 Jahren einzuführen.
Wenn die Haushaltslage vor zwei Jahren nicht das Haushaltsstrukturgesetz erzwungen hätte, wäre man sicher schon früher an diese Aufgabe herangegangen.
({0})
- Ja, Sie können ruhig etwas zwischenrufen; im Ausschuß ist mir das, als ich dieselbe Formulierung gebraucht habe, sogar zugestanden worden, und ich bin der Meinung, man sollte im Plenum genauso sachlich reden, wie man im Ausschuß redet.
({1})
Nach dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien im Ernährungsausschuß und im Haushaltsausschuß wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, wie die Härten in der bisherigen Gesetzgebung durch gesetzliche Regelungen beseitigt werden können. Damit soll für Witwen aus der Landwirtschaft im Vergleich zu Witwen aus dem Bereich der Sozialversicherungen gleiches Recht hergestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peters (NA), 1977-12-15:
Bitte schön!
Schartz (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß ich in meiner ersten Rede vor diesem Hohen Hause nicht länger Gelegenheit habe, mich sowohl in der Sache wie in der Diktion mit den Worten der Koalition auseinanderzusetzen.
Der Kollege Wehner hat die Frage aufgeworfen, weshalb denn eigentlich die Opposition am 9. November im Ernährungsausschuß dieses Hauses sich der Stimme enthalten habe. Herr Kollege Wehner, eben weil wir keine Effekthascherei machen wollten, deswegen haben wir uns der Stimme enthalten. Wir haben im voraus die Finanzmittel beantragt, um einen Gesetzentwurf zu finanzieren, nach dem die Witwen in der Landwirtschaft ab 1. Januar 1978 eine Rente erhalten sollen. Das, was die Koalition vorgetragen hat, Herr Kollege Wehner, war das Wiederholen einer von uns vor Jahren schon vorgetragenen Auffassung: die Regierung solle prüfen. Es ist nicht damit getan, daß die Regierung prüft.
({0})
Hier muß etwas getan werden; Weshalb haben Sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der -
Schmitz (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Peters, nachdem Sie dies in der Sache nicht bestritten haben und nachdem Sie uns erklärt haben, daß eigentlich nur das Haushaltsstrukturgesetz daran schuld sei, daß Sie der Sache jetzt nicht zustimmen könnten, nachdem die Opposition einen seriösen Deckungsvorschlag gemacht hat und nachdem Herr Wehner und sein Vorredner aus seiner Fraktion gesagt haben, sie wollten das mit der Frage der generellen Regelung für die Witwen auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils koppeln,
({0})
frage ich Sie: Sind Sie dann bereit, zuzugestehen, daß die Koalition dies auf 1984 verschieben will?
({1})
Peters (NA), 1977-12-15:
Herr Schmitz, ich will Ihre Frage beantworten; darauf wäre ich sowieso gleich gekommen. Bevor die CDU/CSU-Fraktion ihren Antrag Drucksache 8/1250 auf Gewährung einer Rente für jüngere Witwen vorlegte, hat sie in beiden Ausschüssen die Bereitstellung von 56 Millionen DM für ein diesbezügliches Gesetz ab 1. JaPeters ({0})
nuar 1978 beantragt. Die Koalition hat diesen Antrag abgelehnt,
({1})
weil die Fachausschüsse zunächst in eine eingehende Prüfung der nicht einfachen Sachmaterie eintreten müssen. Außerdem ist eine Mittelbereitstellung aus Restmitteln eines Jahres nicht entscheidend,
({2})
weil die Gesetzesänderung für jüngere Witwen nicht einmalig, sondern selbstverständlich laufend für längere Zeit Mittel erfordert.
Die Union hat in der Begründung ihres Antrags zu erkennen gegeben, daß auch sie eine finanzielle Beteiligung der Beitragszahler ins Auge faßt. Durch den vorliegenden Entwurf der Union werden einige Probleme deutlich, die mit Sicherheit nicht im Adhoc-Verfahren erledigt werden können. Aus dem Unionsantrag ergibt sich, daß bei Gewährung der Witwenrente der Betrieb nicht abgegeben zu werden braucht. Im Gegensatz dazu steht meine Anfangsdarstellung, daß die Rente in der Regel eingeführt werden muß, weil die Witwe den Betrieb nicht weiterführen kann. Außerdem kann ich mir denken, daß eine Diskrepanz zwischen der Voraussetzung zur Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente - Hofabgabe - und der vorher aufgezeigten Regelung entsteht, die Sie ja als Ausnahmefall genehmigen wollen.
({3})
Eine weitere Problematik ergibt sich aus der Definition von Witwen- und Witwerrente in Ihrem Entwurf. Hier versucht man, eine Regelung zur Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenbereich vorwegzunehmen, die sich erst in den Vorberatungen befindet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kunz? - Bitte.
Kunz (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Peters, hätten Sie die Freundlichkeit, dem Parlament zu sagen, wann nach der Vorstellung Ihrer Partei diese Regelung kommen soll?
Peters (NA), 1977-12-15:
Ich glaube, hier im Hause ist es allgemein fester Vorsatz, daß diese Regelung ab 1984 gelten soll. Ich bin der Meinung, daß man mit dieser Gesetzgebung nicht bis 1984 warten, sondern sie hier bald beschließen sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Ritz (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Peters, nur zur Klarstellung! Wenn Sie sagen „bald", dann unterstelle ich einmal 1979. Warum meinen Sie denn, daß unser Deckungsvorschlag unseriös ist, der sich in der Tat auf das Jahr 1978 bezieht, wofür bisher noch keine Regierungsvorlage vorliegt, während wir auf Grund der vielen Aussagen, auch des Herrn Bundesministers, davon ausgehen konnten, daß Sie
spätestens 1979 bereit wären, eine solche Regelung mitzutragen?
Peters (NA), 1977-12-15:
Aber, Herr Dr. Ritz, wenn Sie einen Deckungsvorschlag auf Grund von Haushaltsresten eines Jahres machen, dann bin ich der Meinung, daß das nicht seriös ist,
({0}) 
weil Sie genau wissen, daß über weitere Jahre hinweg Ausgaben in dieser Höhe und vielleicht noch in zunehmendem Maße entstehen werden. Wir sollten ehrlich darüber reden.
Ein weiteres Problem ist die Frage: Soll bei der Gewährung einer Witwenrente Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung gelten? Ja oder nein? Auch das muß grundlegend geklärt werden.
Diese Anmerkungen mögen genügen, um nachzuweisen, daß wir in den Ausschüssen eine gründliche Beratung benötigen, um zu einer sozial gerechten Regelung zu gelangen. Ich halte es für selbstverständlich und unumgänglich, daß der vorgesehene Gesetzentwurf der Union und der von der Bundesregierung nach erfolgter Prüfung der Sachmaterie vorzulegende Entwurf gemeinsam in den Ausschüssen beraten werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
Schartz (NA), 1977-12-15:
Bitte schön.
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Wehner (NA), 1977-12-15:
Ist Ihnen entgangen, daß ich die direkte Frage gestellt habe, wieso Sie jetzt so tun, als hätte die Koalition etwas unterlassen, während in Wirklichkeit es in der besagten Niederschrift der Ausschußsitzung vom 9. November 1977 am Schluß heißt, daß die Bundesregierung ersucht wird, zu prüfen, wie diese Lücke in der agrarsozialen Sicherung durch gesetzliche Regelungen ausgefüllt werden kann? Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und sich der Stimme enthalten. - Ist das so gewesen?
Schartz (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Wehner, ich darf ja wohl eine Frage, die an mich gerichtet wird, nach meiner Art beantworten. Herr Kollege Wehner, Sie haben die Frage an mich gerichtet, ob nach unserer Meinung die Regierung etwas nicht getan habe, ob sie nicht gehandelt habe. Das ist der Kern Ihrer Frage. Wir sind in der Tat dieser Meinung, Herr Kollege Wehner. Es reicht uns nicht aus, daß die Regierung von ihren eigenen Fraktionen aufgefordert wird zu prüfen. Die Regierung hat zu handeln. Wir haben gehandelt,
({0})
und wir haben im voraus angekündigt, daß wir einen Gesetzentwurf einbringen wollen. Das war die Grundlage, und das war bekannt bei den Fraktionen der Koalition. Es war bekannt, daß wir einen Gesetzentwurf einbringen. Trotzdem haben Sie die Zurverfügungstellung dieser Haushaltsmittel abgelehnt und sind dann mit Ihrem Entschließungsantrag gekommen, die Regierung möge doch „gütigst" prüfen. Das ist der Tatbestand, Herr Kollege Wehner.
({1})
- Herr Kollege Wehner, wielleicht dürfen Sie einem Mitglied des Ernährungsausschusses, der bei der Verhandlung und auch bei der Abstimmung über diese Frage dabei war, zumuten, daß er in der Lage ist, korrekt wiederzugeben, was in dem Ausschuß geschehen ist. Herr Kollege Wehner, ich sage nur: Sie waren nicht mit dabei, sondern Sie berufen sich hier auf die Informationen von Dritten.
({2})
- Also, bitte sehr, in diesem Protokoll steht, daß wir einen Gesetzentwurf angekündigt haben und daß wir die Bereitstellung von Finanzmitteln beantragt haben.
({3})
- Herr Kollege Immer, das ist die Tatsache. Das zum einen. Unser Wollen ist zu helfen, und Sie wollen prüfen und vor sich herschieben.
({4})
Darf ich noch etwas zu diesem ganzen Verfahren sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
({5})
Hier wurde von der Koalition und von dem zuständigen Ernährungsminister angekündigt, in dieser Wahlperiode müsse es zu einer Regelung für die Witwen kommen. Sie haben die Möglichkeit, zu einer Lösung der Witwenfrage jetzt ja zusagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist es so, daß man eine Witwenregelung für die Witwen in der Landwirtschaft erst dann bringt, wenn es wählerwirksam ist? Heute haben wir die Gelegenheit, zu einem Gesetzentwurf ja zu sagen. Heute haben wir die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf zu finanzieren. Heute haben wir die Möglichkeit, unseren Witwen zu helfen. Und heute sollten wir das auch tun, nicht erst zu einem „günstigen" Zeitpunkt vor der Wahl.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kunz, Sie haben vorhin immer von den Witwen gesprochen. Ich hoffe, Sie haben Ihren Gesetzentwurf gelesen und festgestellt, daß es sich hier nur um die jüngeren Witwen handelt.
({0})
Sie bringen jetzt eine oder zwei Wochen vor Weihnachten einen Gesetzentwurf ein. Das Gesetz soll am 1. Januar 1978 in Kraft treten. Ich nehme an, Sie wollen dieses Gesetz in der Silvesternacht beraten. Anders kann ich es mir nicht vorstellen.
Wir sind der Meinung, diese Problematik muß geprüft werden.
({1})
Welche Probleme sich hier stellen, ist Ihnen vorhin gesagt worden. Es sind Probleme, die die gesamte Altersversorgung betreffen und die einen Vergleich mit anderen Gruppen notwendig machen.
({2})
Außerdem ist natürlich das Verfassungsgerichtsurteil zu erwähnen, daß das Jahr 1984 vorgegeben hat. Dem werden Sie doch wohl auch zustimmen.
({3})
Aus diesem Grund haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie haben sich bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Ich brauche darauf gar nicht näher einzugehen. Der Herr Kollege Wehner hat vorhin das Nötige dazu ausgeführt. Sie haben sich der Stimme enthalten.
({4})
- Sie verstehen ja doch nichts von Sozialpolitik, Herr Kollege. Also lassen Sie doch Ihre Kollegen reden; sie waren nämlich dabei.
({5})
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Müller ({6})
Sie haben hingegen beantragt, in den Haushalt Mittel für eine Maßnahme einzusetzen, die gesetzlich überhaupt nicht abgesichert ist, weil es keinen Gesetzentwurf gab. Dies mußten wir natürlich ablehnen.
({7})
Jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll schnell und ohne Prüfung verabschiedet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das Problem, um das es hier geht, halten wir für viel zu ernst, als daß wir diesen Gesetzentwurf ohne Prüfung verabschieden könnten.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine sehr verehrten Damaen und Herren! Interfraktionelle Vereinbarungen können nur dann eingehalten werden, wenn man sich auch über die Abwicklung einig ist. Wenn in der Aussprache eine Runde vereinbart wird, so bedeutet dies, daß von jeder Fraktion ein Redner spricht.
({0})
- Frau Timm, wir führen jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte. Dies ist eine Erklärung von mir.
Wenn aber Fraktionen die Redezeit aufteilen, entsteht natürlich eine schiefe Schlachtordnung. Deshalb möchte ich darauf hinweisen: Wenn in der Aussprache eine Runde vereinbart wird, so bedeutet dies: von jeder Fraktion ein Redner. Daran sollten wir uns künftig erinnern.
Herr Abgeordneter Ritz, für eine Minute!
Ritz (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Einräumung dieser einen Minute. Ich glaube, es ist gut, hier einiges klarzustellen, was durch die vielen Zwischentöne unklar werden konnte.
Erstens. Herr Kollege Wehner, Sie bezogen sich auf einen Entschließungsantrag, bei dem sich die CDU/CSU der Stimme enthalten hat. Dies ist richtig. Was aber hätte sie eigentlich anderes tun sollen, wenn auf der einen Seite ein Antrag vorlag, in dem die Regierung aufgefordert wurde, etwas zu prüfen, während die CDU/CSU auf der anderen Seite einen Antrag einbrachte, der darauf abzielte, eine Regelung per Gesetz zu treffen? Uns blieb also überhaupt keine andere Wahl, als so zu handeln.
({0})
Zweitens. Im Haushaltsausschuß wurde der Antrag der CDU/CSU auf Einführung dieser Witwenregelung mit dem Hauptargument abgelehnt, es läge kein Gesetzentwurf vor. Wir haben daraufhin sofort diesen Gesetzentwurf nachgeschoben und beraten ihn heute in erster Lesung.
Drittens. Es hat noch nie in diesem Hause eine erste Lesung gegeben, die die dritte Lesung einschloß. Das heißt: Natürlich gehen wir davon aus, daß dieser Gesetzentwurf in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird.
Nächster Punkt: Es wird gesagt, dann sei der I Termin des 1. Januar nicht zu halten. Wir haben in diesem Hause schon viele Gesetze mit rückwirkender Inkraftsetzung verabschiedet. Ich will aber gern einräumen: Sollten wir uns in den zuständigen Ausschüssen darauf verständigen, den 1. März als Datum der Inkraftsetzung zu nehmen - in Gottes Namen, tun wir dies!
Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch alles vorgeschobene Gründe. Wir bleiben dabei: Die erste Lesung heute eröffnet die Chance, in den ersten Januarwochen mit den Beratungen im federführenden Ausschuß zu beginnen und dafür Sorge zu tragen, daß hier für ein Problem, das, wie ich meine, nach Ansicht aller soziale Härten bedingt, eine Lösung gefunden wird. Wir sollten diese Lösung jetzt alle miteinander angehen.
({1})
Carstens (NA), 1978-01-25:
Ich sehe, daß das Licht hier aufleuchtet, Herr Präsident. Ich möchte also weiter sprechen.
({0})
Ich wiederhole: Zu dieser Frage haben Journalisten in der Vergangenheit auf eine Art und Weise Stellung genommen, die nachdenklich stimmen muß. Ich darf an dieser Stelle mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur auszugsweise einen Artikel aus der „Deutschen Zeitung" vom 18. November 1977, geschrieben von Herrn Zwätz, zitieren:
Je mehr der Schuldendienst zu einem schweren unmanövrierbaren Block innerhalb der Staatsausgaben heranwächst, desto mehr könnte - könnte! - die Neigung wachsen, sich dieser Schulden eines Tages auf die eine oder andere elegante Art zu entledigen.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Bild, das uns die Wirtschafts-, die Finanz- und die Haushaltspolitik der sogenannten sozialliberalen Koalition heute bieten, ist alles andere als verheißungsvoll für die Zukunft. Das ist nicht oppositionelle Schwarzmalerei, sondern amtlicher Befund. Das ist eine bittere Feststellung an der zeitlichen Schwelle, wo die mageren Jahre Ihrer Politik die fetten der früheren 70er Jahre übersteigen.
Ohne Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Vernunft sind die vor uns liegenden Probleme nicht zu lösen. Es muß Schluß damit gemacht werden, die Offenheit und Beweglichkeit dieses Ordnungssystems ständig im Sinne einer beliebigen Veränderbarkeit und Manipulierbarkeit zu mißdeuten. Niemand will die Wiederherstellung einer altliberalen Laisser-faire-Wirtschaft. Aber wir wollen auch nicht eine Sozialpolitik des Laisser-faire. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat, sondern wir bekennen uns zu einer aktiven Rolle des Staates auch im Wirtschaftsbereich. Aber wir kommen aus der Malaise nicht heraus, wenn wir nicht der privatwirtschaftlichen Tätigkeit wieder einen höheren Stellenwert geben.
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat Geist, will und kann arbeiten. Es braucht lediglich eine bessere Politik als die, die Sie zu bieten haben.
({2})
Wir brauchen wieder Hoffnung und Erfolge. Andernfalls bleibt die Glaubwürdigkeit des Staates auf der

Carstens ({3})
Strecke. Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit in der Steuerpolitik, Verantwortung und Sparsamkeit in der Finanz- und Haushaltspolitik. Auch die Ausgaben müssen zur Disposition stehen. Das hat der Kollege Haase ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Schlagen Sie doch als Regierung, die Sie dafür zuständig sind, einmal etwas vor. Sie werden wahrscheinlich ein offenes Ohr bei uns finden.
({4})
Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder mehr Mut, Ausgewogenheit, Transparenz und Beständigkeit in der Sozialpolitik ohne Tabus. Wir brauchen vor allem wieder mehr Raum durch und mehr Vertrauen in eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
Für alle diese Defizite, meine Damen und Herren, steht das Defizit in den öffentlichen Haushalten. Wir von der CDU/CSU sind bereit, die finanziellen, wirtschaftlichen und anderen Defizite mit Hilfe der deutschen Bevölkerung Zug um Zug abzubauen.
({5})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur zwei Bemerkungen machen. In dieser Woche ist jetzt wieder das gleiche vorgekommen wie in der vergangenen Woche. Da hatten Sie eine Gesetzesvorlage zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Behinderte eingebracht. Es ging in der vergangenen Woche wie in dieser Woche um vordringlich zu lösende sozialpolitische Probleme, bei denen Sie versuchen, ohne den Gesamtzusammenhang zu beachten, in einem der Regierung vorweglaufenden Schnellverfahren so zu tun, als lägen diese Probleme Ihnen allein am Herzen und den Regierungsparteien und der Bundesregierung nicht.
({0})
Wer dieses Problem so isoliert und so aus dem Gesamtzusammenhang der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau herausgerissen lösen will, der verkennt es. Wenn dann noch bei dem Hinweis des Kollegen vorhin
({1})
auf den Prüfungsauftrag bei Ihnen gelacht wird, dann zeigt das, wie unseriös dieses Geschäft bei Ihnen betrieben wird.
({2})
Wir nehmen einen Prüfungsauftrag des zuständigen Ausschusses sehr ernst. Wir prüfen nicht nur so obenhin, was das im ersten Jahr kostet, sondern wir prüfen, was es generell kostet. Wir sind nicht

bereit, dieses Problem ohne Beachtung des Gesamtzusammenhanges der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau zu behandeln. Sie können sich darauf verlassen, daß wir das tun werden.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 8/1250 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinungsäußerung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zur Änderung der Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/1265 ({1}) - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz ({2})
Der Berichterstatter hat um das Wort gebeten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.