Sevim Dağdelen (NA), 2019-10-16:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, auf der Zuschauertribüne des Deutschen Bundestages den Europavertreter der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – Rojava –, Ahmed Sheikho, willkommen zu heißen.

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Ihr jahrelanger Kampf war und ist nicht nur in Syrien ein Kampf um Freiheit und um Frieden, sondern auch in Deutschland und in Europa. Für ihren heldenhaften Kampf gegen den barbarischen „Islamischen Staat“ gebührt unser Dank den mutigen Kurdinnen und Kurden. Vielen Dank!

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Meine Damen und Herren, während wir hier debattieren, geht das Morden der islamistischen Soldateska Erdogans in Syrien weiter. Der türkische Staatspräsident ist damit verantwortlich für die dokumentierten furchtbaren Kriegsverbrechen von türkischer Armee und den Terrormilizen der Freien Syrischen Armee – jetzt SNA, Syrische National Armee, genannt –, die mit ihm zusammen in Syrien einmarschiert sind. Erdogan hat erklärt, dass er den Krieg bis zur Eroberung einer 30 Kilometer tiefen Besatzungszone in Syrien weiterführen will.

Da fragt man sich natürlich: Was macht die Bundesregierung da? Auf der einen Seite wird der Überfall der Türkei scharf verurteilt. Auf der anderen Seite aber gibt die Bundesregierung Anweisungen – das müssen wir in der Presse und in vertraulichen Dokumenten lesen –, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu verhindern.

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Ich finde: Herr Heiko Maas, Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken. Sie sollten stattdessen in der Öffentlichkeit Stellung dazu beziehen. Was haben Sie mit diesen Anweisungen gemeint? Warum verhindern Sie ein europaweites Waffenembargo gegen einen Kriegsverbrecher?

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Sagen Sie, wieso Sie in Berlin Krokodilstränen weinen, während Sie in Brüssel Erdogan in Schutz nehmen. Ich finde, das ist nichts weiter als reine Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und auch der CDU/CSU-Fraktion.

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Es ist auch ein Hohn, wenn Sie von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in Richtung Türkei sprechen. Worte, meine Damen und Herren, können lügen; Zahlen aber nicht. Ich sage Ihnen, wie Sie die Türkei und Erdogan allein mit Kriegswaffen, von sonstigen Rüstungsgütern ganz zu schweigen, aufgerüstet haben – das alles sind Zahlen der Bundesregierung, nicht der Linksfraktion –: 2018 ist Erdogan völkerrechtswidrig in Afrin einmarschiert. Damals haben Sie Kriegswaffen für 243 Millionen Euro an Erdogan geliefert.

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Allein für die ersten vier Monate im laufenden Jahr 2019 haben Sie für 184 Millionen Euro Kriegswaffen ausgeliefert. Summa summarum hat die Türkei seit der Jahrtausendwende deutsche Kriegswaffen im Wert von 1,74 Milliarden Euro erhalten. Die Türkei ist demnach bei Kriegswaffen Empfängerland Nummer eins in der NATO. Das ist alles andere als restriktiv, meine Damen und Herren. Das ist Beihilfe zum Unfrieden in der Region.

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Nach dem Verrat Trumps an den Kurden haben die Kurden jetzt eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung geschlossen, um die syrische Bevölkerung gegen die islamistischen Mörderbanden des NATO-Partners Türkei zu verteidigen.

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Gemeinsam stellen sich syrische Armee und kurdische Selbstverteidigungseinheiten der islamistischen Soldateska Erdogans entgegen, um weitere Massaker an ihren Zivilistinnen und Zivilisten zu verhindern.

Was machen Sie? Sie als Regierung lassen die politische Vertretung der Mörderbanden, die an der Seite Erdogans den Überfall organisieren, hier in Berlin Mitte in der Chausseestraße mit Ihrer Erlaubnis weiter die syrische Botschaft spielen. Warum wird diese Nationalkoalition in Deutschland nicht verboten, meine Damen und Herren?

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Es ist schändlich, dass Sie sagen, dass Sie für Ihre geopolitischen Ziele, für Ihre Regime-Change-Politik Ihr Bündnis mit islamistischen Despoten und Diktatoren weiter fortführen wollen, obwohl Sie wissen, dass dieser Weg mit Leichen gepflastert wird.

Angesichts der Tausenden IS-Kämpfer, die durch den türkischen Einmarsch fliehen konnten, wird deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel in die Fußstapfen des deutschen Reichskanzlers Bethmann Hollweg getreten ist. Bethmann Hollweg hatte vor 100 Jahren gesagt, das osmanische Reich in der deutschen Kriegskoalition halten zu wollen, koste es, was es wolle, auch wenn die Armenier dabei zugrunde gehen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wollen den NATO-Partner Türkei stützen und in der NATO halten, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Mit dieser Politik gefährden Sie aber nicht nur das Leben von Hunderttausenden Menschen in Syrien und im Irak, sondern auch die Sicherheit von uns Menschen hier in Europa. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Stoppen Sie die Unterstützung für Erdogan in Form von Finanzhilfen – einschließlich der Hermesbürgschaften – und Waffenlieferungen.