Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das gesetzgeberische Gemischtwarenpaket der Koalition, das wir heute in zweiter und dritter Lesung neben sehr vielen anderen und sehr weitgehenden Vorlagen beraten, trägt alle Kennzeichen der Ausländerpolitik, wie sie uns die Bundesregierung nun seit Jahren leider präsentiert. Es ist kleinmütig, ohne Kraft und Konzeption, rückwärtsgewandt, vom Geist der Abschottung und des Mißtrauens geprägt, bar jeder Willensbekundung, deutliche Signale für die Integration zu setzen.
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Tauchen wir in die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzeskonvoluts ein, über die wir bisher vom Kollegen Marschewski nichts gehört haben. Ich erinnere: Seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes vor nunmehr fast sechs Jahren hat es immer wieder Kritik, Forderungen und Vorschläge für dringende Veränderungen gegeben. Dies geschah nicht nur von uns, der Opposition, sondern auch und gerade aus den Kreisen der Verbände, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Menschenrechtsorganisationen, die in der praktischen Arbeit mit Migranten umgehen und für sie da sind.
Die SPD hatte schon vor mehreren Jahren eine umfangreiche Gesetzesnovelle eingereicht. Sie hat ihre parlamentarische Initiative - da weiterhin aktuell und notwendig - in der laufenden Legislaturperiode erneut präsentiert. Unsere Schwerpunkte in diesem Bereich sind: großzügigere Möglichkeiten für junge Ausländer zur Wiederkehr, verbesserter Familiennachzug, eigenständigere Aufenthaltsrechte für die ausländischen Ehepartner und -partnerinnen. Aber ziemlich ungerührt, gleichgültig und wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition natürlich auch handlungsunfähig, wie wir wissen, schoben die CDU/CSU und die Freien Demokraten die Beratungen unserer Gesetzesnovelle, wie auch
andere Vorstöße auf die lange Bank. Es sind viele Monate vergangen.
So, dann plötzlich in diesem Frühjahr, wandelten sich die CDU/CSU und F.D.P. zur schnellen Eingreiftruppe. Vorausgegangen waren - wir erinnern uns - die Zusammenstöße im Umfeld des kurdischen Newroz-Festes. Es war zweifellos der berechtigte Zorn in der Öffentlichkeit über Aktionen gewalttätiger PKK-Anhänger. Da lag auf einmal, binnen weniger Wochen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Koalition auf dem Tisch.
Flugs sollten einmal eben das Strafgesetzbuch verändert, die Definition für Landfriedensbruch abgewandelt, die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden. Damit das Ganze nun nicht so sehr nur nach „law-and-order" klingt, klebten Sie diesen Gesetzesverschärfungen ein paar ganz marginale aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, sozusagen als Stoßdämpfer, vor den Bug. Hintendran kam dann noch zum versöhnlichen Ausklang ein bißchen etwas zur sanften Aufwertung - ich betone: sanft - des Amtes der Ausländerbeauftragten.
Dieses ganze, eigentümliche Dreiergespann, dieses „Omnibusgesetz", wie wir auch gerne sagen, sollte möglichst noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gepeitscht werden. Diesen Husarenritt, diese plötzliche Eile konnten wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Selbst eine durchdachtere und schlüssigere Vorlage hätte bei einer so komplizierten Materie - wir werden sehen, wie wir nachher den Abstimmungsmarathon bewältigen - natürlich einer sorgfältigen Behandlung erfordert.
Aber es ist noch schlimmer. Ihr Gesetzesgebräu ist im aufenthaltsrechtlichen Teil, wie ich betone, absolut unzureichend und im strafrechtlichen unangemessen. Um Störungen der öffentlichen Sicherheit, die ich nicht verniedliche, wirkungsvoll zu begegnen, taugen Ihre Vorschläge nicht.
Sie haben auf der anderen Seite die Chance einer gründlichen Reform des Ausländergesetzes verpaßt oder - was ich befürchten muß - wissentlich beiseite geschoben. Sie haben es abermals versäumt, endlich einen sichtbaren Beitrag zur Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Religionen und Kulturen zu leisten. Deshalb lehnt die SPD diesen Gesetzesentwurf ab.
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Wir nehmen die Probleme wahrhaftig sehr ernst, Herr Zeitlmann. Davon zeugen unsere zahlreichen Änderungsanträge - übrigens auch zum sogenannten restriktiven Teil -, die wir eingebracht und von denen Sie leider nur ganz wenige akzeptiert haben.
Auch wir fordern - damit keine Mißverständnisse aufkommen - eine klare Antwort des Staates gegenüber allen, die bei Demonstrationen Gewalt anwenden. Auch mich macht es wütend, wenn mutmaßliche oder tatsächliche PKK-Anhänger prügeln, blokkieren und randalieren.
Gerade wenn man sich für Verständnis und Toleranz gegenüber ausländischen Bürgern einsetzt, ist es erschreckend, zu erleben, wie derlei Aktionen das Anliegen, um das es geht und das viele in Deutschland friedlich lebende Kurden umtreibt, in Mißkredit bringen und daß Vorbehalte bei den deutschen Bürgern eher verstärkt als abgebaut werden. Ich finde das ganz furchtbar traurig und sage das ausdrücklich.
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Auch mich macht es grimmig, wenn ich höre, daß die Hauptakteure des Bandenkrieges von St. Pauli, der am vergangenen Wochenende immerhin zwei Tote forderte, leider Albaner, Russen und Türken sind. Es kommt aber darauf an, wie der Staat auf solche Herausforderungen reagiert und ob er die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit wahrt. Diese Balance wollen Sie verlassen. Auch deshalb können wir Ihre Vorschläge nicht akzeptieren.
Herr Kollege Marschewski, Sie haben gesagt, man müsse die Realitäten beleuchten. Das möchte ich Ihnen gern ins Gedächtnis zurückrufen. Die Antwort auf die Frage, ob und wann straffällig gewordene ausländische Demonstranten in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, muß sich zum Beispiel auch an den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention messen lassen.
Auch bei einem Straftäter muß im Einzelfall geprüft und abgewogen werden, ob das Ausmaß dessen, was er sich hat zuschulden kommen lassen, noch im Verhältnis zu dem steht, was ihm im Heimatland drohen kann. Das mag ein unbequemer Weg sein, weil man viel erklären muß. Das ist dem Bürger schwer zu vermitteln; das weiß ich wohl. Aber die Tragfähigkeit eines Rechtsstaates bewährt sich gerade in solchen unbequemen Aufgaben und nicht in einem Aktionismus, der sich schnell als pure Schaumschlägerei entlarven kann.
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Unsere Position ist eindeutig. Straffällig gewordene Ausländer gehören in Deutschland vor Gericht. Rechtskräftig Verurteilte müssen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und internationaler humanitärer Vereinbarungen zügig abgeschoben werden - wenn es denn geht. Dazu, meine Damen und Herren, reicht das vorhandene gesetzliche Instrumentarium aus.
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Konsequentes Handeln des Staates ist gefragt, das ist völlig klar. Aber neue strafrechtliche Maßnahmen sind ebensowenig nötig wie Eingriffe in das DemonDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
strationsrecht, die übrigens weit über ausländerrechtliche Gesichtspunkte hinausgehen.
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Auch der selbständige Straftatbestand des sogenannten Anheizers gehört nicht hinein.