Schmidt (NA), 1982-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat der Herbeirufung, die hier erwogen wurde, nicht zu einem Zeitpunkt bedurft, als die CDU/CSU-Fraktion noch mit 16 Personen besetzt war. Ich habe sie alle einzeln gezählt.
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Ich war schon unterwegs. Als ich eintraf, waren Sie 16. Es wurden dann bald 17 und 18. Ich hatte selbstverständlich ohnehin die Absicht, heute morgen hier zu sprechen.
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- Herr Haase ({2}) möchte gern doppelt gezählt werden; das verstehe ich.
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Die Bundesregierung geht davon aus, daß in dieser Weltwirtschaftsdepression ein Land allein nur in sehr begrenzter Weise die Auswirkungen auf die eigene Volkswirtschaft abfangen kann. Auf der anderen Seite muß aber jedes Land die ihm verfügbaren Möglichkeiten und Mittel voll einsetzen. Wir müssen sehen, daß im Gesamtgefüge der Weltwirtschaft unsere Volkswirtschaft drei- bis viermal so klein wie die der Vereinigten Staaten von Amerika ist; oder besser ausgedrückt: Die amerikanische Volkswirtschaft ist drei- bis viermal so groß wie die unsrige. Wir sind aber innerhalb Europas bei weitem die größte Volkswirtschaft, wenngleich uns der Größenordnung nach die französische, die italienische und die englische Volkswirtschaft gleichkommen. Das heißt, wir haben ein bestimmtes Gewicht im weltwirtschaftlichen Gesamtgefüge; lange nicht so groß wie die USA, aber doch ein bestimmtes Gewicht in Europa. Wir handeln infolgedessen verantwortlich auch für Auswirkungen auf andere Länder in der Welt, so, wie das, was andere Länder tun, sich für uns auswirkt.
Ich habe hier am 5. Februar gesagt, es gehe darum, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, aber auch der internationalen Öffentlichkeit ein Signal der Klarheit zu geben. Die Abstimmung damals hat dieses Signal in großer Deutlichkeit gesetzt. Für heute darf ich den Kollegen Westphal und Haussmann für meine Person sehr herzlich für das unverändert klare Eintreten für die Gemeinschaftsinitiative für Beschäftigung, Wachstum und Stabilität danken.
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Die jetzige Debatte zur zweiten Lesung - heute nachmittag wird die dritte Lesung sein; inzwischen bekommen wir hoffentlich die Ergebnisse der Bundesratsberatung - dient gegenwärtig im wesentlichen der Verdeutlichung der Positionen gegenüber der nationalen wie der internationalen Öffentlichkeit. Deswegen hat Herr Kreile legitimerweise auch manches wiederholt, was wir früher schon gehört haben. Legitimerweise haben die Abgeordneten Westphal und Haussmann manches wiederholt und verdeutlicht, was wir früher schon gesagt hatten. Auch meine Aufgabe ist die der Verdeutlichung.
Ich muß noch einmal in das Bewußtsein zurückrufen, daß die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten im wesentlichen beruhen auf dem Zusammentreffen einer gegen Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre in vielen Staaten der Welt betriebenen inflatorischen Finanzierung von Staatshaushalten mit entsprechender Auswirkung auf die Verschlechterung der Währungen - das war die Epoche, in der die D-Mark laufend aufgewertet wurde, weil wir diesen Kurs nicht mitgemacht haben; die anderen Währungen verschlechterten sich uns gegenüber - und mit der Ölpreisexplosion durch die Verknappung des Öls.
Das letztere hat uns schwer getroffen. Ich muß hier einmal sagen, daß die Öleinsparung durch die Bürgerinnen und Bürger, die Autos fahren - morgens zum Arbeitsplatz und nachmittags nach Hause -, durch die Menschen, die ihre Wohnungen mit 01 heizen, durch die Industrie, die ihre Anlagen mit Schweröl betreibt, bisher ein fabelhaftes Ergebnis erreicht hat, wenngleich es immer noch nicht ausreicht. Wir haben 1973 145 Millionen t Öl eingeführt, im letzten Jahr noch 109 Millionen t 01, obwohl das Bruttosozialprodukt, das wir damit erzielt haben, natürlich bei weitem größer als das von 1973 gewesen ist. Da kann man nur an alle Adressen sagen: Wir - die Verbraucher, die Kraftfahrer, auch die Industrie - sind auf dem richtigen Wege.
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Trotz dieser Einschränkung im Ölverbrauch hat andererseits die Explosion der Ölpreise, die für uns Deutsche durch die Aufwertung der D-Mark gegenüber allen anderen Währungen - verglichen mit 1973 - einigermaßen gebremst wurde, für uns die Ölrechnung natürlich unerhört verteuert. Wir haben für die viel größere Menge 01 im Jahre 1973 13 Milliarden DM bezahlt, für die viel kleinere Menge 01 im letzten Jahr dagegen 65 Milliarden DM, d. h. über 50 Milliarden mehr als damals. Diese 50 Milliarden mehr müssen aus dem Volkseinkommen abgezweigt werden. Sie treffen jedermann; sie stehen zur Verteilung nicht mehr zur Verfügung. Damals standen sie zur Verteilung zur Verfügung, heute fehlen sie.
Es kommt hinzu, daß die Auswirkungen in anderen Ländern der Welt zum Teil sehr viel stärker gewesen sind, die dann ihrerseits in die Lage kamen, von uns nicht mehr so viel kaufen zu können, wie es früher der Fall war oder wie wir erwartet hatten. Wir exportieren gegenwärtig ungefähr 30% unseres Bruttosozialprodukts ins Ausland. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, daß das Ausland bei uns bestellt, kauft und auch bezahlt. Sonst sind diese ArBundeskanzler Schmidt
beitsplätze nicht zu halten. 30 % unseres ganzen Sozialprodukts exportieren wir ins Ausland, und von unserem Industrieprodukt exportieren wir einen noch größeren Teil ins Ausland.
Unsere Arbeitsplätze in der Industrie sind also auf das stärkste davon abhängig, daß das Ausland kaufen und bezahlen kann. Insofern wirkt die Wachstumsschwäche aller Volkswirtschaften der Welt natürlich auf eine so exportintensive Industrie wie die unsere und auf unsere Industriebeschäftigung zurück, und es gibt überhaupt kein Mittel, sich von dieser starken Rückwirkung des ausländischen Auftragseingangs auf unsere Industrie zu befreien. Da kann man nur daran mitwirken, in der ganzen Welt Verhältnisse zu schaffen, die den Wirtschaftsaustausch und das Wirtschaftswachstum wieder beleben.
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Ich komme später noch auf die Faktoren zu sprechen, die dann für die meisten Länder der Welt, natürlich auch für uns, Zahlungsbilanzprobleme aufgeworfen haben. Jemand, der plötzlich eine so viel höhere Ölrechnung bezahlen soll, hat dafür nicht genug ausländische Währung zur Verfügung und muß das finanzieren. So sind die Ölländer, die OPEC-Länder, zu den größten Finanziers der Welt geworden, und denjenigen, die dort Kredite nachgefragt haben, wurde geantwortet: Ja, gebt zunächst einmal ein bißchen mehr Zinsen! - Gleichzeitig haben die Staaten, die diese phantastischen Inflationsraten von 18, 20, 22 % zugelassen hatten, begriffen, daß sie ihrerseits die Inflation bekämpfen müssen. Auch das hat dann zum Zinsanstieg beigetragen. Solange ein Land auf ausländische Finanzierung angewiesen ist, ist es natürlich mit diesem internationalen Zinsanstieg auf das stärkste verkoppelt. Dieser internationale Zinsanstieg ist ein weiterer Faktor, der die Wirtschaft in allen Länder der Welt bremst. Schauen Sie sich einmal - um ein wichtiges Beispiel für die Konsequenzen der dortigen Zinsen zu nennen - die Bauwirtschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika an!
Es kommt hinzu, daß dies alles natürlich bei den Entwicklungsländern auf das schwerste durchschlägt. Wir haben unter Inkaufnahme von Opfern unsere deutschen Märkte trotz der Wirtschaftskrise großzügiger geöffnet und offengehalten als die meisten übrigen Industriestaaten der Welt,
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weil wir wissen, daß davon das Wohl und Wehe der Entwicklungsländer abhängt.
Die Politik der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung geht von der Erkenntnis aus, daß diese weltwirtschaftlichen Strukturumwälzungen nicht mehr zurückgedreht werden können, sondern daß es für die Volkswirtschaften der Welt notwendig ist, sich diesem Strukturwandel anzupassen. Man kann ihm nicht ausweichen, und es hat keinen Zweck, ihm ausweichen zu wollen. Einige Regierungen sind in der Versuchung, ihm dadurch auszuweichen, daß sie Grenzen für alle möglichen Waren- und Kapitalverkehre abriegeln. Dieser Versuchung wollen wir widerstehen. Wir meinen, die ganze Welt muß der Versuchung zu jedwedem Protektionismus widerstehen, sonst wird sich in der ganzen Welt die Arbeitslosigkeit vertiefen.
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Für die Anpassung an die neuen Strukturen der Welt gibt es keine Patentrezepte - in keinem Land. Notwendig ist eine ökonomische Politik, die die Zahlungsbilanzen wieder ins Gleichgewicht bringt. Wir sind auf dem besten Wege, wie jeder weiß, eine ökonomische Politik zu verwirklichen, die Inflation und Preisinflation bremst, eine Politik, die die Struktur der eigenen Industrie, aber auch die Struktur des eigenen Verbrauches z. B. im Kraftverkehr, z. B. in den Wohnungen, z. B. in der Beheizung der Wohnungen an diese neuen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten anpaßt. Wer sich zuerst anpaßt, wird als erster wieder besser als in den letzten zwei Jahren fahren und als es gegenwärtig der Fall ist. Deshalb, dieser Anpassung wegen, räumen die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit gegenwärtig den auf die Anpassung gerichteten Investitionen in der privaten Wirtschaft, aber auch bei der öffentlichen Hand Vorrang vor allen möglichen anderen Patentrezepten ein.
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Wir wissen dabei, daß das nur gutgehen kann - der dadurch bedingte Verzicht bei konsumtiven Verwendungen des Sozialprodukts, der Verzicht auf Verbrauchsverwendungen von Teilen des Volkseinkommens, der Verzicht auf konsumtives Einkommen des einzelnen -, wenn gleichzeitig die wichtigste Grundlage unserer industriellen Leistungsfähigkeit, zugleich die wichtigste Grundlage unserer Demokratie, nämlich der soziale Konsensus in unserer Gesamtgesellschaft, aufrechterhalten wird.
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Das sind die Grundlinien, von denen aus wir uns bemühen, auch die übrigen Industriestaaten der Welt zu beeinflussen, z. B. innerhalb der EG, z. B. im engen Zusammenwirken mit Frankreich und mit England, z. B. auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der sich heute in acht Wochen in Versailles bei Paris mit diesen Fragen beschäftigen muß. Natürlich kommt in diesem Zusammenhang der amerikanischen Volkswirtschaft - ich habe ihr überragendes Gewicht vorhin genannt - überragende Bedeutung zu.
Ich wiederhole: wo die Probleme weltweite Dimension erreicht haben, können nationale Mittel allein nicht helfen, aber der Staat muß sie, soweit sie ihm zur Verfügung stehen, einsetzen; jeder einzelne Staat.
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Der Staat ist zwar nicht allein in der Lage, die strukturelle Anpassung unserer Industrie, unserer Produktion wie unseres Verbrauchs an die neue Lage der Weltwirtschaft zu garantieren. Das kann er nicht. Er kann auch nicht allein die Kräfte mobilisieren, die dazu notwendig sind, aber ohne staatliches

Handeln können diese Kräfte auch nicht mobilisiert werden.
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Mit anderen Worten: ohne den Anstoß durch das Haushaltsgesetz für 1982 und die im Zusammenhang damit im Winter verabschiedeten vielen Gesetze, ohne den Anstoß durch diese Gemeinschaftsinitiative, würde der Prozeß in unserem Lande nicht ausreichend in Gang gebracht werden.
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Wenn er aber läuft, dann muß und wird auch die Deutsche Bundesbank die hier entstehenden Zinssenkungsspielräume entschlossen nutzen. Wir können mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß dies im Laufe der letzten Wochen schon deutlich in Erscheinung getreten ist.
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Ich wiederhole an dieser Stelle einen mir immer wieder wichtig erscheinenden Gedanken, nämlich meine Bitte an alle Beteiligten in der gewerblichen Wirtschaft, im Handwerk sowie an die öffentlichen Arbeitgeber, bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen und Lehrstellen bis an die Grenze ihrer jeweiligen betriebswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - bis an die Grenzen ihrer betriebswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit! - zu gehen.
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Denn es ist heute schon abzusehen - erstens -, daß wir gegen Ende dieses Jahrzehnts einen ganz empfindlichen Facharbeitermangel haben werden, auch bei den Frauen; dafür muß heute vorgesorgt werden.
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Zweitens haben wir, wenn gegenwärtig auch in diesem Jahr wiederum 130000 junge Menschen mehr als im Durchschnitt der letzten Jahre - der Stärke der Geburtsjahrgänge wegen - ins Berufsleben eintreten, die pädagogisch-moralische Pflicht,
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ihnen die ganze Zukunft nicht als verbaut und für sie aussichtslos erscheinen zu lassen.
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Nun hat die von uns eingeleitete Haushaltspolitik, die von uns eingeleitete Steuerpolitik, die Währungspolitik, die ökonomische Politik insgesamt, die Wirtschaftspolitik, jetzt, bei Eintritt in den Frühling - Frühlingsanfang war vor einer Woche -, durchaus erkennbare Fortschritte gebracht.
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- Ja, Niedersachsen: Der Herr Ministerpräsident Albrecht trägt gerade heute morgen im Bundesrat dazu bei, daß uns zusätzliche Erschwernisse in den Weg gelegt werden. ({20})
Erstens. Wir können mit diesem Frühlingsanfang feststellen, daß sich unsere Exporte in einer Weise entwickeln, die niemand von der Opposition im Herbst vorhergesagt hat. Im Gegenteil: Sie haben die Exportentwicklung so schwarzgemalt, wie Sie es konnten.
({21}) Das Gegenteil ist gegenwärtig eingetreten.
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Zweitens. Es gibt keinen Zweifel mehr - es sei denn, ein politisches Hagelgewitter ginge über die Welt nieder -, daß unsere deutsche Zahlungsbilanz vollständig ausgeglichen sein wird, so daß wir von dorther gegenwärtig keine wirklichen Sorgen mehr zu haben brauchen.
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Drittens. Wir haben den Höhepunkt des Preisanstiegs deutlich überwunden. Die Inflationsrate geht zurück; ich komme darauf noch einmal zurück.
Viertens. Wir haben beim kurzfristigen Zins wie beim langfristigen Zins ganz deutlich den Höhepunkt überwunden und sind in eine Phase der leider langsamen, aber doch deutlichen Zinssenkungen eingetreten.
Zu alledem haben nicht nur unsere Gesetze beigetragen, sondern das Verhalten der Verbraucher, der Kraftfahrer, der Unternehmensleiter, der Handwerksmeister. Dazu haben insbesondere die Tarifabschlüsse beigetragen, soweit sie in diesem Frühjahr schon vereinbart worden sind. Die beteiligten Gewerkschaften haben den Appell der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung in einer sehr verantwortungsbewußten Weise aufgenommen; leicht war das für die Beteiligten nicht.
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Wir sind uns in diesem Haus immer einig gewesen, zu fordern: Freiheit für die Gewerkschaftsbewegungen in osteuropäischen Staaten! Es wäre schön, wenn wir uns auch in der Anerkennung dafür einig sein könnten, daß unsere freien Gewerkschaften ihre Verantwortung voll erkannt und dementsprechend gehandelt haben.
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Die Gewerkschaften können Lohnabschlüsse, wie sie z. B. für die metallverarbeitende Industrie in Deutschland ergangen sind, vor ihren Mitgliedern verantworten, aber sie können sie nur deshalb verantworten, weil sie die Voraussicht und die Gewißheit besitzen, daß sie mittelfristig und erst recht langfristig durch diese aktuelle Lohnpolitik ihren Arbeitnehmern und der Gesamtwirtschaft dienen, daß sie mit dieser eigenen maßvollen Haltung der Beschäftigung der übrigen Arbeitnehmer dienen.
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Natürlich hat die Bundesrepublik heute wie schon in den ganzen 70er Jahren einen beachtlichen Stabilitätsvorsprung vor den übrigen industriellen Staaten des Westens, mit Ausnahme Luxemburgs, vor allen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses.


Vor mir liegen die Preisanstiegsziffern vom Beginn dieses Jahres. Die Verbraucherpreise bei uns stiegen im Februar um 5,8 %, in den Vereinten Staaten von Amerika um 8,4 %, in Frankreich um 13,9 %, in England um 12 %. Übrigens, es wollte doch einmal ein deutscher Politiker der „deutsche Thatcher" sein. Was hat er damit eigentlich gemeint? Wollte er jene Preisanstiege mit jener Politik nach Deutschland übertragen oder die Arbeitslosigkeit von drei Millionen in jenem Land auf unser Land übertragen? Was ist damit eigentlich gemeint?
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Meine Damen und Herren, was ist damit gemeint, wenn die Vertreter der CSU und der CDU wechselweise zu einer Hauptstadt auf der anderen Seite des Atlantiks Wallfahrten unternehmen, um zu behaupten, wenn sie zurückkommen, das sei dort die richtige Wirtschaftspolitik, die bei Zinsen von 15 % und bei einer Arbeitslosigkeit von 9 % steht?
Ich will hier eines deutlich sagen, Herr Abgeordneter Kohl: Wir sind genau wie Sie der festen Überzeugung, daß um der Wohlfahrt der ganzen Welt willen, um unserer Freiheit und der Freiheit unserer Nachbarn in Europa willen, daß auch im Interesse der osteuropäischen Völker das politische, das verteidigungspolitische, das sicherheitspolitische Bündnis mit den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Wir halten daran fest, wie wir immer daran festgehalten haben.
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Aber das kann nicht bedeuten, daß wir die dortige Sozialpolitik oder die Zinspolitik oder die dortigen Preis- und Arbeitslosigkeitsraten, die dortige Wirtschaftspolitik auf unser Land übertragen wollen, auch nicht auf den Freistaat Bayern.
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Das Vertrauen des Auslands in unsere gesamte ökonomische Politik sehen Sie in den aktuellen Daten der Zahlungsbilanz. Das Vertrauen können Sie auch an den deutschen Zinsraten ablesen.
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Es werden in Deutschland zur Zeit für Dreimonatsgeld 9,5 % Zinsen gezahlt, in Amerika 14,0, in Frankreich über 16 %, in England über 13 %. Das heißt nicht, daß wir nichts zu tun hätten, meine Herren von der CDU/CSU und von der Bundesratsmehrheit. Wir müssen auch von diesen Zahlen noch herunter. Aber uns zu empfehlen, die englische oder die amerikanische ökonomische Politik zu übernehmen, das ist reiner Unfug.
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Bei alledem: Unsere Probleme sind groß genug. Auch wenn sie etwas kleiner als bei Nachbarländern sind, sie sind groß genug. Zweifellos ist für einen Sozialdemokraten in dieser Lage das Arbeitslosigkeitsproblem das wichtigste Problem. Kein anderer Faktor unter den laufenden, jeden Monat neu veröffentlichten Daten der Wirtschaft macht die Verantwortung, unter der das Parlament handelt und unter
der auch die Ministerpräsidenten der Länder handeln, die im Bundesrat über das gleiche Thema heute morgen geredet haben, noch klarer.
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Wir haben mit den Gesetzen, die am Anfang des Jahres in Kraft getreten sind, mit dem Haushalt und mit dieser Gemeinschaftsinitiative insgesamt Instrumente in die Hand genommen, die bis 1985 Investitionen, d. h. beschäftigungswirksame Maßnahmen, in einem Gesamtumfang von 40 Milliarden DM, grob gesprochen, auslösen. Dabei steht die Förderung der privaten Investitionstätigkeit im Vordergrund; ich wiederhole das. Es kommen andere Maßnahmen hinzu, von denen die Herren Haussmann und Westphal gesprochen haben; ich will das nicht wiederholen.
Aber wichtig ist, daß wir in der gegenwärtigen Lage unserer Zahlungsbilanz, und um den Zinsanstieg nicht nur zu bremsen, sondern die inzwischen eingetretene Senkung der Zinsen zu vertiefen - um das nicht zu gefährden -, dies alles gegenwärtig nicht über zusätzliche Kreditaufnahmen finanzieren. Und wir tun es auch nicht. Das wäre falsch in der gegenwärtigen Lage. Neben der Bremsung des Lohnkostenanstiegs ist die Entlastung des Kapitalmarktes, sprich: die Senkung der Zinsen, gegenwärtig die wichtigste Hilfe für die konjunkturelle Entwicklung, insbesondere für die konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus.
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Ich will aber eines hinzufügen: Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich innerlich zu einer Philosophie des Sparens überall und um jeden Preis bekennen können. Man darf sich auch nicht innerlich für eine Brüningsche Deflationspolitik öffnen.
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Wenn es so ist, daß all diese Dinge nicht durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden können, insbesondere die Investitionszulage nicht, dann muß sie nach Auffassung der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung über Steuermehreinnahmen finanziert werden.
Da hat nun Herr Kreile große Klagen vorgetragen. Ein bißchen, Herr Kreile - nehmen Sie es mir nicht übel -, hatte ich das Gefühl, daß dabei sehr viel aus Ihrer eigenen Berufserfahrung durchschlägt. Das ist auch nur gut so, wenn wir alle aus unseren Berufen heraus die Berufserfahrungen hier im Parlament einbringen. Ich hatte insbesondere das Gefühl, daß aus der Erfahrung der Großindustrie gesprochen wurde, genauer gesagt - ({35})
- Das ist doch nun wirklich keine Beleidigung. Herr
Kreile hat hier nicht aus den Interessen des Handwerks und des kleinen Gewerbes heraus gespro5736 

chen, sondern aus der Sicht eines großindustriellen Unternehmens.
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Er hat Gott sei Dank nicht für die ganze deutsche Unternehmerschaft reden können. Herr Kreile, wenn Sie beanstanden, daß der Zeitraum für Bestellungen zu kurz sei, so hat Ihnen Herr Haussmann die richtige Antwort gegeben. Ich wiederhole es: Das alles tritt am 1. Januar 1982 rückwirkend in Kraft.
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Und wenn Herr Kreile gesagt hat, daß Großunternehmen davon weniger begünstigt werden als Handwerksunternehmen - so habe ich es dem Sinne nach verstanden -, dann hat er recht. Das sollte er aber nicht beklagen. Es ist ja nicht unsere Absicht, den Großen noch zusätzlich zu helfen. Die Großunternehmen haben sowieso mehrjährige Investitionsprogramme, die durchgezogen werden. Unsere Absicht ist, dem Gewerbe und den mittleren und kleineren Unternehmen zu helfen. Und denen wird damit auch geholfen.
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