Brandt (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, ganz gut, damit wir hinterher nicht weiter auseinander sind als notwendig, daß diese präzise Frage jetzt noch mit in die Debatte hineingekommen ist. Wenn schon darüber gesprochen wird, wird man sich darüber im klaren sein müssen, daß im Laufe der Jahre Entschließungen unterschiedlichen Werts verabschiedet worden sind. Auch die Kollegen der Union werden mir zugeben, daß, wenn wir die Entschließungen des Bundestages seit 1949 aufblättern, sie manche aus den fünfziger Jahren anders beurteilen, als sie sie damals beurteilt haben. Keiner von uns kann ausschließen, ob dort sitzend oder sonstwo im Hause, daß wir Entschließungen des Jahres 1968 anders sahen, als wir sie 1978 sehen würden.
Ich will aber auf etwas anderes hinaus, nämlich in Beantwortung der Frage, die Herr Kollege Mikat eben aufgegriffen hat Herr Kollege Leisler Kiep war vorhin schon daran -: daß überhaupt kein Zweifel daran sein darf, daß, obwohl vom vorigen Bundestag beschlossen, die Entschließung des vorigen Bundestag für die Bundesregierung bindend ist. Sie ist nicht Vertragsinstrument, worauf Herr Kollege Wehner eben hingewiesen hat. Sie ist politisch für die Bundesregierung bindend, und ich möchte das nicht relativieren, wenngleich ich, nachdem ich dies gesagt habe, hinzufügen darf, ohne daß Sie das mißverstehen: Wir haben die Entschließung unter nicht ganz gleichen Voraussetzungen zur Entscheidung gebracht. Sie ist gemacht worden als eine politische Willenskundgebung, um die Verträge zustannde zu bringen, und sie muß für diejenigen, die die Verträge abgelehnt haben und ,sie heute weiter ablehnen, zwangsläufig etwas anderes bedeuten, als für die, die sie angenommen haben oder haben passieren lassen. Aber ich sage: Dies ändert nichts an meinem Vorsatz, daß die Bundesregierung der Bundesaußenminister sieht das so wie ich - ,diese Entschließung natürlich nicht beiseite zu schieben, zu relativieren wünscht.
Aber ich möchte dann doch noch folgendes hinzufügen dürfen, meine Damen und Herren. In der Erklärung, die ich hier am 18. abgegeben habe, finden Sie - zwar nicht in Verbindung mit der Außenpolitik, sondern mit der Hochschulpolitik den Satz, daß über die Wahrheit nicht mit Mehrheit beschlossen werden könne. Als ich das vortrug, habe ich nach meiner Erinnerung beträchtliche Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition gehabt. Es versteht sich wohl im Grunde von selbst, daß dieser Satz, daß über die Wahrheit nicht mit Mehrheit befunden werden kann, in allen Bereichen der Politik seine Gültigkeit hat, soweit es sich um die Orientierung an Grundwerten handelt und nicht um Vorletztes, also um Fragen der Zweckmäßigkeit, der Opportunität, wenn Sie so wollen; denn dieses Wort muß ja nicht einen odiösen Klang haben und hat es auch kaum, wenn man es ins Deutsche, nämlich mit „Zweckmäßigkeit", übersetzt. Ich erlaube mir, daran zu erinnern - gestern war in anderem Zusammenhang davon die Rede -, daß in früheren Jahren auf sozialdemokratischer Seite Adolf Arndt dem Gedanken, den ich soeben angedeutet habe, viel Gewicht verliehen hat. Ich könnte in diesem Zusammenhang auch Carlo Schmid zitieren.
Aber meine Damen und Herren, daß sich im Verlauf politischer Prozesse die Einschätzung von Fakten bezüglich ihres Stellenwerts im eigenen politischen Kalkül verändert, wird man auch sehen müssen. Ich darf das beides, damit wir uns hier vielBundeskanzler Brandt
leicht noch etwas besser verstehen als vorher, nebeneinanderstellen. Sie finden in der Regierungserklärung, was den anderen Teil Deutschlands, die Deutsche Demokratische Republik angeht, auch den Satz, wir hätten - d. h. die, die diese Regierung tragen - das Regierungs- und das Gesellschaftssystem der DDR ständig abgelehnt, und dabei werde es bleiben. Das ist, solange die Verhältnisse in der DDR sind, wie sie sind, eine Wahrheit von dem Range, vor dem wir sagen, daß über sie nicht mit Mehrheit befunden werden könne, also eine solche, die nicht zur Disposition steht.
Hier erinnere ich noch einmal daran: Walter Scheel und ich haben auch über diesen Punkt - das Verhältnis der beiden Teile Deutschland zueinander und ihre Stellung in der Welt - noch wenige Tage vor der Wahl 1969 im Fernsehen diskutiert und keinen Zweifel daran gelassen, daß wir es zusammen anders machen würden, wenn wir dafür die Zustimmung der Wähler erhielten.
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Gegenstand des Wahlkampfes von 1969 war doch - neben vielem anderen - auch schon, ob es sozusagen unterhalb des Ranges, von dem ich soeben gesprochen habe, weiterhin richtig sei, und ob es im Interesse der Menschen in den beiden Teilen Deutschlands liege, die DDR als Phänomen oder als einen Staat zu betrachten, nämlich als ein Gebilde mit allen Attributen eines Staates in dieser Welt. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wissen, daß darüber im Wahlkampf mit gestritten wurde. Sie wissen, daß darüber mit entschieden wurde. Dies bewegte sich im Bereich des Abstimmbaren. Dies muß man, finde ich, wenn die Debatte nicht reine Polemik bleiben soll, im Zusammenhang mit diesem Teil der Äußerung des Herrn Bahr von gestern betrachten. Im November 1972 konnte auch nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden. Es konnte weder aus unserer noch aus Ihrer Sicht über Grundwerte abgestimmt werden, wohl aber konnte über das abgestimmt werden, was man Ostpolitik genannt hat. Das hat sogar eine wichtige Rolle gespielt; auch das Verhältnis zur DDR hat eine wichtige Rolle gespielt. Darüber ist entschieden worden, und darauf stützt sich unsere Arbeit.
Was ich also insoweit über die beiden Etagen sage, also über das, was nicht zur Disposition steht, und das, was im Bereich des Abstimmbaren liegt, ändert nichts an dem, was ich in meiner ersten Intervention über die Rede gesagt habe, die den Zwischenfall von gestern provozierte. Ich stelle fest, daß noch immer nicht, nicht einmal andeutungsweise, der Versuch gemacht worden ist, diesen Stein aus dem Weg zu räumen, der, wenn er dort liegenbleibt, Gemeinsamkeit nicht möglich macht.
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