claudia nolte (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es ein halbes Jahr her, als uns die Bilder aus
Kiew erreichten, wo die Menschen mit viel Mut und
Ausdauer in der orangen Revolution für demokratische
Grundrechte demonstriert haben und den Respekt vor
dem freien Willen der Wähler eingefordert haben. Die
Menschen waren erfolgreich mit ihrem Protest. Seitdem
bemühen sich der Präsident Juschtschenko und die Regierung Timoschenko um eine Neuausrichtung der Politik. Die Richtung ist eindeutig: Sie weist nach Europa.
Nicht nur die politische Elite in der Ukraine richtet ihre
Erwartungen auf uns, sondern gerade auch die Menschen in der Ukraine erhoffen sich Unterstützung und
vor allen Dingen eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation durch die Europäische Union.

Viele von uns mögen jetzt denken: zur Unzeit. Erst in
den vergangenen Tagen haben die Franzosen und die
Niederländer in Referenden zum EU-Verfassungsvertrag
mit einem klaren Nein gestimmt. Nun mögen viele
Gründe dafür die Ursache gewesen sein, aber ganz sicher auch der, dass man meint, die letzte Erweiterungsrunde war ein so großer Schritt, dass es jetzt erst einmal
angebracht wäre, innezuhalten und sich über die Frage
klar zu werden, welches Europa mit welchen Grenzen
wir haben wollen.

Das heißt, die EU ist aufgefordert, sich jetzt erst einmal zu konsolidieren. Aber die Ukraine ist unbestritten
ein europäisches Land. Gerade in dem EU-Verfassungsvertrag, den wir Deutsche so verteidigt haben, ist ausdrücklich für jedes europäische Land der Weg in die EU
prinzipiell eröffnet. Wir haben bei den ehemaligen Beitrittskandidaten und heutigen neuen Mitgliedsländern
die Erfahrung gemacht, welch große Motivation gerade
diese Perspektive für die Durchsetzung von Reformen,
die erst einmal schmerzhaft für die Menschen und in dieser Zeit nicht gerade populär sind, schafft. Ich denke,
auch für die Ukraine wird der Weg Richtung Europa
schwer. Die Voraussetzungen dafür sind längst noch
nicht vorhanden. Deshalb braucht die Ukraine ein Signal.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Sache
so ist, wie sie ist - die EU ist noch nicht so weit, die
Ukraine ebenfalls noch nicht -, haben wir in unserem
Antrag ausdrücklich nicht von Beitrittsperspektive gesprochen. Jetzt ist nicht die Zeit, über einen Beitritt zu
reden, sondern jetzt ist die Zeit, die Voraussetzungen für
einen möglichen Beitritt zu schaffen. Nach meiner festen
Überzeugung meint europäische Perspektive deutlich
mehr als nur den Beitritt. Uns geht es ja nicht nur darum,
dass die Ukraine in Europa liegt, sondern sie muss auch
in ihrer inneren Verfasstheit ein europäisches Land sein,
das heißt ein Land, das unsere Werte und Prinzipien teilt.
Dazu gehören Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine
funktionstüchtige Marktwirtschaft. Die Schaffung dieser
Voraussetzungen trägt zur Annährung an die EU bei.
Was aber noch wichtiger ist: Sie dient auch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.

Aber es wird nicht einfach sein, dies alles in kurzer
Zeit zu schaffen, schon gar nicht, wenn wir die nötige
Unterstützung jetzt verweigern. Die Ukraine braucht vor
allen Dingen unsere Hilfe, besonders vor dem Hintergrund, dass schon bald Parlamentswahlen stattfinden
und man befürchten muss, dass manch schwieriges Reformvorhaben jetzt erst einmal brachliegen wird, bis die
Wahl vorbei ist. Natürlich ist in erster Linie die Ukraine
selbst gefordert, die wichtigen Schritte zu unternehmen.
Aber wir bringen viel Expertise aus Transformationsprozessen mit. Deswegen können wir eigentlich vieles leisten. Unser Eindruck ist, dass die derzeitige Zusammenarbeit von deutscher Seite, aber auch vonseiten der EU
wie bisher läuft, nämlich sehr formalisiert und ohne Enthusiasmus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht
nach unserer Auffassung nicht.

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Ich denke, das Mindeste ist, dass die EU das umsetzt,
was sie selber zugesagt hat. Dabei denke ich vor allen
Dingen an die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus.
Man mag da viele Bedenken ins Felde führen; aber ich
finde, man darf nicht vergessen, wie man bei anderen
Ländern verfahren ist. Wir wissen, dass in vergleichbaren Fällen eine politische Entscheidung getroffen worden ist. Deshalb hat auch die Ukraine darauf einen Anspruch.

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Uns ist aber vor allem wichtig, unsere Hilfen sehr
konkret zu gestalten. Darauf haben wir uns in unserem
Antrag konzentriert. Damit meine ich den Aufbau von
effizienten Strukturen in der Verwaltung - das ist in
diesen Transformationsländern wichtig - und in der Justiz. Das schaffen wir am besten, wenn Fachkräfte beispielsweise direkt vor Ort arbeiten können, wenn wir vor
Ort Präsenz zeigen können. Wir können in diesen Ländern vor allen Dingen Beratungstätigkeit leisten. Umso
bedauerlicher finde ich, dass ausgerechnet jetzt die Finanzierung der bisherigen Wirtschaftsberatung, die wir
vorgenommen haben, so heruntergefahren wird, dass das
Ende schon in Sicht ist. Mit Präsident Juschtschenko haben wir jemanden, der marktwirtschaftlich orientiert ist
und konzeptionell Wirtschaftsreformen durchführen
will. Er wäre auf unsere Erfahrungen, auf unsere Expertise angewiesen. Deshalb halte ich die Einschränkung
der Finanzierung für einen Fehler; hier sollten wir gegensteuern.

Neben der Verwaltung und der Wirtschaft gibt es
viele weitere Felder für eine mögliche Zusammenarbeit,
Felder, von denen im Übrigen auch wir selber profitieren. Solidarität und Hilfe müssen ja keine Einbahnstraße
sein. Ich denke zum Beispiel an den Umweltbereich, die
Umsetzung des Kioto-Protokolls. Der große Modernisierungsbedarf in der Ukraine - angesichts dessen, dass ein
Großteil der Energie vergeudet wird und viel geleistet
werden kann, um die CO2-Emission zu vermindern bietet uns gute Felder der Kooperation und der Zusammenarbeit.

Ähnliches gilt sicherlich auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Streitkräfte. Auch dort gibt es einen
großen Modernisierungsbedarf. Wir haben Erfahrungen
mit der Verkleinerung unserer Streitkräfte sowie mit der
Frage der Grenzsicherung gewonnen. Auf diesen Feldern können wir der Ukraine die von ihr benötigte
Unterstützung in ganz praktischer Weise geben. Nicht

zuletzt könnte die Kooperation im Wissenschafts- und
Forschungsbereich beiderseitigem Nutzen dienen.

Ich wollte damit nur deutlich machen, dass es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung gibt, die sich auch
auf viele Schultern verteilen lassen. Es ist nicht nur Regierungshandeln gefordert. Auch die Wirtschaft, kommunale Selbstverwaltungen und politische Stiftungen
können daran mitwirken. Dafür ist heute ganz sicher die
richtige Zeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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