Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten fünf Jahren hat die Sozialhilfe im Bewußtsein der Öffentlichkeit und im politischen Raum eine starke Beachtung gefunden. Mit dem Bundessozialhilfegesetz haben wir eine gesetzlich verbriefte Grundsicherung für alle Bürger dieses Landes; eine Grundsicherung, die es ihnen ermöglicht, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft auch dann teilzunehmen, wenn sie über keine oder keine ausreichenden Mittel verfügen. Heute gilt unser Bundessozialhilfegesetz als eines der modernsten Sozialleistungsgesetze im europäischen Raum und weit darüber hinaus.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß auch die Sozialhilfe, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen soll, immer wieder angepaßt werden muß an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Das haben wir zuletzt 1974 mit der Dritten Novelle zum Sozialhilfegesetz getan mit Schwerpunkten vor allem im Bereich der Hilfen für Behinderte und Pflegebedürftige.
Das Bundessozialhilfegesetz und sein Leistungssystem haben in den letzten Jahren eine Bewährungsprobe bestanden, auch wenn dies zeitweise mit einem beachtlichen Kostenaufwand verbunden war. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisensituation hat sich die Funktion der Sozialhilfe als allgemeines Auffangnetz im sozialen Sicherungssystem bewährt
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Heute zeigt sich die Richtigkeit unserer Entscheidung, die Kostensteigerungen in der Sozialhilfe aus den Jahren 1974 und 1975 nicht zum Anlaß zu nehmen, Leistungskürzungen bei der Sozialhilfe vorzunehmen, wie das ja damals so massiv gefordert wurde. Diese Zeit ist heute überwunden, ohne daß der Leistungsstand der Sozialhilfe durch gesetzliche Maßnahmen angetastet worden ist Wir können heute feststellen, daß sich die prozentualen Steigerungsraten mit 26 % im Jahre 1974 auf inzwischen 8,6 % im Jahre 1978 reduziert haben. Für 1979 rechnen wir sogar mit einem weiteren Rückgang auf etwa 6 %.
Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, ist nicht zuletzt auf die in den letzten Jahren vorgenommenen Leistungsverbesserungen in anderen Sozialleistungsbereichen zurückzuführen. Ich erinnere an die Verbesserungen beim Kindergeld, beim Wohngeld und schließlich bei der Ausbildungsförderung. Alle diese Leistungsverbesserungen haben sich ausgabenmindernd bei der Sozialhilfe ausgewirkt und zu finanziellen Entlastungen der Gemeindehaushalte beigetragen. Allein die Kindergelderhöhungen von 1979 führen zu jährlichen Ersparnissen bei den Sozialhilfeträgern, also bei den Kommunen und Kreisen, in Höhe von rund 75 Millionen DM. Die Gesamtentlastung der Sozialhilfeträger infolge der Reform des Familienlastenausgleichs aus dem Jahre 1975 beläuft sich auf über 300 Millionen DM jährlich. Ich sage dies, weil es wichtig ist für die Entscheidung, ob und welche zusätzlichen Belastungen den Gemeinden im Rahmen dieser jetzt zur Verabschiedung anstehenden Novelle zugemutet werden können.
Über die im Regierungsentwurf enthaltenen Leistungsverbesserungen hinaus hat der Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen weitere Verbesserungen erfahren, die in erster Linie Familien mit Kindern zugute kommen. Diese Leistungsverbesserungen stützen sich auf Empfehlungen einer BundLänder-Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit erfreulicherweise noch rechtzeitig vor Verabschiedung der vierten BSHG-Novelle abschließen konnte. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, daß das Kindergeld bei der Bemessung der Sozialhilfe nicht unberücksichtigt bleiben kann, ebensowenig wie Wohngeld, Ausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen, durch die die wirtschaftliche Lage der Familien tatsächlich gebessert wird; denn das Kindergeld dient als öffentliche Leistung der Minderung des wirtschaftlichen Familienaufwands und steht der Familie zur uneingeschränkten Verfügung. Konsequenz dieser Überlegungen ist die vorliegende Novelle. Danach ist eine zu einem ähnlichen Ergebnis führende Verbesserung im Rahmen des Sozialhilfesystems selbst vorgesehen.
Zum Ausgleich des Betreuungsaufwandes sollen Eltern künftig für jedes Kind bis zum 16. Lebensjahr Mehrleistungen in Höhe von 7 % des sogenannten Eckregelsatzes erhalten. Dies sind zur. Zeit monatlich 21 DM. Darüber hinaus soll bei alleinstehenden


Elternteilen, die allein für die Pflege und Erziehung eines Kindes unter 16 Jahren sorgen, ein weiterer Mehrbedarf von 30 % berücksichtigt werden, der bisher nur zugebilligt wurde, wenn dieser Elternteil mehrere Kinder zu erziehen hatte. Die Bundesregierung hält die gefundene Lösung für richtig, auch wenn damit die Forderung nach Anrechnungsfreiheit von Kindergeld in der Sozialhilfe nicht erfüllt werden konnte. Aber dies ist eine dem Wunsch sehr nahekommende, vernünftige Lösung.
Ich möchte schließen mit einem Dank an die beteiligten Ausschüsse. Die Beratungen konnten so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß das Gesetz noch vor Ende dieser Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird, so daß es, wie vorgesehen, am 1. Januar 1981 in Kraft treten kann. - Ich danke Ihnen.
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