petersen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das tragische Unglück der Soldaten in der Iller vereinigt uns wohl alle in der Anteilnahme und in der Trauer, und ich möchte meinen, daß wir uns außerhalb jeder parteipolitischen Betrachtung mit den Fragen befassen sollten, die aus diesem Unglück für uns als Gesetzgeber zwingend anstehen. Dieses Unglück wirft sehr schwere Schatten auf die unzulängliche Versorgung, die wir unseren Kriegsopfern angedeihen lassen. Der Herr Kollege Rasch hat in seinen Ausführungen einen Teil dieser Dinge schon beleuchtet. Ich möchte darüber hinaus sagen, daß die Versorgung der Hinterbliebenen - und als solche kommen wohl nur die Eltern in Frage, da ja Verheiratete unter den jungen Soldaten nicht gewesen sind - sehr mangelhaft sein wird. Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben und auch keine großen Empfehlungen an dieser Stelle aussprechen, aus dem Bundesversorgungsgesetz Möglichkeiten für eine wirksame Hilfe zu schaffen. Die Elternversorgung nach § 50 ist sehr eng. Sie setzt einmal die Bedürftigkeit voraus und verlangt weiter, daß für den Verstorbenen die Ernährereigenschaft bejaht wird und daß bei den Hinterbliebenen die Mutter 50 Jahre und der Vater 65 Jahre alt sein müssen, wenn sie eine Elternrente in Anspruch nehmen wollen. Ich darf wohl unterstellen, daß der Großteil der Hinterbliebenen dieses Alter nicht hat. Damit entfällt an sich schon eine Elternrente, es sei denn, daß eines der anderen Tatbestandsmerkmale, nämlich körperliche oder geistige Gebrechlichkeit vorliegt. Hier werden wir nur im Wege einer weiten Auslegung des Härteparagraphen, § 89, helfen können.
Wenn aber alle Voraussetzungen für die Elternrente erfüllt sind, dann ist das Ergebnis hinsichtlich der materiellen Versorgung noch denkbar dürftig. Selbst nach den Verbesserungen der Sechsten Novelle werden das Elternpaar nur eine Elternrente von 130 DM und ein Elternteil, also die hinterbliebene Mutter oder der hinterbliebene Vater, nur eine Versorgung in Höhe von 90 DM monatlich erhalten.
Ich darf vielleicht anregen, daß die Bundesregierung sich Gedanken darüber macht, wie bei diesem Unglück an der Iller über die Gesetze hinaus die materielle Versorgung der Hinterbliebenen verbessert werden kann. Ich möchte hier noch einmal das aussprechen, was wir bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle sehr stark unterstrichen haben: Auf der Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes kann von einer gerechten Elternversorgung keine Rede sein. Überhaupt läßt die ganze Kriegsopferversorgung noch so viele Mängel erkennen, daß wir es uns im 3. Bundestag dringend angelegen sein lassen müssen, eine grundlegende und umfassende Reform der Kriegsopferversorgung anzustreben.
Bei der Behandlung des Unglücks an der Iller muß betont werden, daß die Behauptung, wir bewegten uns mit unserer Sozialpolitik in einen Versorgungs- oder Wohlfahrtsstaat hinein, falsch ist. Die unzureichende Versorgungslage der Hinterbliebenen beweist klar, daß sehr vieles unzulänglich geregelt ist. Eine sozial gerechte Lösung bieten unsere Gesetze nicht.
Wir sollten deshalb alle aufgerufen sein, bei der zukünftigen gesetzgeberischen Arbeit gegenüber diesen dringenden sozialen Anliegen eine größere Aufgeschlossenheit als in der Vergangenheit zu zeigen.
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