Geisendörfer (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine - im Hinblick auf unseren Zeitplan ganz kurze - allgemeine Bemerkung und eine sachliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
Immer wieder erreichen uns hier besorgte Stimmen aus der Öffentlichkeit, die auf die Gefahren beim Betrieb von Kernanlagen und beim Umgang mit dem Transport von radioaktiven Stoffen hinweisen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß auch diese kleine Novelle zum Atomgesetz, die Ihnen vorliegt, dem Schutz der Offentlichkeit dient und die weitgehende Sicherheit, die unser deutsches Atomgesetz bietet, noch verstärkt. Soweit die allgemeine Bemerkung.
Eine sachliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts! Der Ausschuß hat auch den Antrag eines Interessenverbandes berücksichtigt, der bezweckt, die Haftung des Transporteurs auf den Anlageninhaber auszudehnen. Es wurde gewünscht, daß nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 der Punkt gestrichen und folgender Halbsatz eingefügt wird:
Mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 Nr. 4 genannten Personen, die im Falle des § 25 Abs. 2 neben dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten an der Beförderung beteiligt sind oder waren.
Was zu diesem Ersuchen zu bemerken ist, möchte ich in Ergänzung meines Schriftlichen Berichts zu Protokoll geben *), um jetzt Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch zu nehmen.
Präsident von Hassel: Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Gesetz in Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Wir haben über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ist so beschlossen.
Aus einem Versehen, meine Damen und Herren, habe ich die Punkte 13, 14 und 15 nicht aufgerufen, weil sie in meinen Unterlagen fehlen. Ich komme daher zu Punkt 13 der Tagesordnung zurück:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum
*) Siehe Anlage 5

Präsident von Hassel
Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({0})
- Drucksache V/4053 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksachen V/4283, zu V/4283 -Berichterstatter: Abgeordneter Junghans ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen in zweiter Lesung über die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, .ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - So einstimmig beschlossen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zuerheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Ausschußantrag auf Drucksache V/4283 abstimmen. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit ({3})
- Drucksache V/4113 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache V/4381 -Berichterstatter: Abgeordneter Ernesti ({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Artikel 1 bis 6 der Ausschußvorlage, Einleitung und Überschrift, ab. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Wir stimmen über den Ausschußantrag ab. Wer dem Ausschußantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes
- Drucksache V/4115 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache V/4356 -Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({7})
({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich mache darauf aufmerksam, daß hier ein Fehler berichtigt werden muß. In der letzten Zeile von Artikel 1 heißt es: „... wird die Jahreszahl ,1969' durch die Jahreszahl ,1972 ersetzt." Es muß heißen: „1971". Der Ausschuß hat das so festgelegt.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 des Gesetzes, der Einleitung und Überschrift, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Punkt 16 der Tagesordnung haben wir behandelt. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/4124 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9})
- Drucksache V/4340 Berichterstatter: Abgeordneter Härzschel ({10})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.


Präsident von Hassel
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Artikeln 1 bis 5 des Gesetzes, der Einleitung und Überschrift, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/4117 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksachen V/4364, zu V/4364 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({12})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Entwurf in den Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist es so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am 7. Juni 1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über den Zollwert der Waren
- Drucksache V/4206 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13})
- Drucksache V/4367 Berichterstatter: Abgeordneter Lange ({14})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht
- Drucksache V/3242 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache V/4368 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({16})
({17})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er zur Ergänzung des Berichts das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich mache darauf aufmerksam, daß in § 3 eine Korrektur vorzunehmen ist. In § 3 muß es in der viertletzten Zeile statt „Abs. 1 a" heißen „Abs. 1 a, 2". Ich bitte Sie, das zu vermerken.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in den §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung.
13452 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 241. Sitzung.. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1969
Präsident von Hassel
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß Punkt 21 von der Tagesordnung abgesetzt und in der nächsten Woche behandelt wird. - Einverstanden.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({18})
- Drucksachen V/205, V/1652, V/3623 -Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19})
- Drucksache V/4380 Berichterstatter: Abgeordneter Wieninger ({20})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Gesetz in den §§ 1 bis 42, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ist es so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist es so beschlossen.
Eine gleiche interfraktionelle Vereinbarung bewirkt, daß wir Punkt 23 der Tagesordnung auf die nächste Woche verschieben.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({21}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg
- Drucksachen V/3916, V/4321 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({22}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. politische Bildung
- Umdruck 534, Drucksache V/4322 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Huys
Abgeordneter Moersch
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mir ist gesagt worden, es würden Erklärungen abgegeben. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wer diesem Schriftlichen Bericht seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({23}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Jacobi ({24}), Könen ({25}), Welslau und Genossen zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Umdruck 626, Drucksache V/4328 - Berichterstatter: Abgeordneter Matthes
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, wer diem Schriftlichen Bericht des Ausschusses zustimmt. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Außerdem gibt es den Umdruck 626 der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Jacobi ({26}), Könen ({27}), Welslau und Genossen. Dieser Umdruck liegt Ihnen vor. Wer dem Umdruck 626 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
({28})
- Ich bin in der Abstimmung, Herr Kollege; es tut mir sehr leid.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zwei Enthaltungen ist dem Entschließungsantrag auf Umdruck 626 stattgegeben worden.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({29}) über den Antrag der Abgeordneten Rollmann, Wendelborn und Genossen


Präsident von Hassel
betr. Verkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Ostseeraum
- Drucksachen V/3818, V/4329 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({30})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird .das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({31}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Schober, Raffert, Dr. Lohmar, Dr. Mühlhan und Genossen
betr. Postzeitungsgebühren
- Drucksachen V/3903, V/4363 Berichterstatter: Abgeordnter Raffert
Abgeordneter Dr. SchulzeVorberg
Ich danke den beiden Herren Berichterstattern für ihre Berichte. Wird eine mündliche Ergänzung gewünscht? - Zur mündlichen Ergänzung hat Herr Abgeordneter Raffert das Wort.