rainer arnold (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden in dieser Woche nicht nur über den Haushalt,
sondern wir reden auch über die Modernisierung unseres
Landes in einem ganzheitlichen Sinne: von der Sozialüber die Steuerpolitik bis hin zur Transformation der
Bundeswehr.

Die Reform der Streitkräfte ist schon sehr weit gediehen, weil an der Spitze des Verteidigungsministeriums richtig und entschlossen entschieden wird und - ich
sage das sehr deutlich - weil es der Union bei diesem
Reformvorhaben nicht gelingt, über den Bundesrat Sand
ins Getriebe zu streuen. Aus diesen zwei Gründen kommen wir in diesem Bereich in der Tat voran.

Auch zu diesem Bereich haben Sie keine eigene Meinung. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen. Wenn ich
mir Ihre Papiere anschaue, dann stelle ich fest, dass die
CSU am liebsten an einer Streitmacht mit
330 000 Soldaten festhalten würde, während die CDU
sagt, dass es auch ein bisschen weniger sein darf. Sie äußern sich nicht dazu, wie die neuen Aufgaben im neuen
Spektrum gewichtet werden müssen. Herr Austermann
hat es noch einmal bestätigt, indem er die Frage der
Standorte in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht die
Frage, was die Bundeswehr in Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes tatsächlich können muss.

Am wahrscheinlichsten sind heute und auch in Zukunft Einsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung
und Konfliktverhütung. Herr Austermann, es geht bei
dieser Transformation überhaupt nicht darum, eine Interventionsarmee zu schaffen; es geht darum, ein wichtiges
Segment bei den Streitkräften zu haben, das auch für robuste Einsätze geeignet ist. Das wichtige Profil, dass die
Streitkräfte auch im friedensbewahrenden und stabilisierenden Bereich tätig sein können, wird diese Koalition
nicht aufgeben. Das wird parallel dazu gestärkt.

Das werden wir nur können - das sage ich ganz deutlich, auch zu Ihnen, Herr Bonde -, wenn wir mit den
Streitkräften auch im Hinblick auf die Personenzahl verantwortlich umgehen.

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Es geht eben nicht mit 200 000 Soldaten. Wenn wir die
Aufgaben im Innern einbeziehen, sind schon eher
250 000 Soldaten notwendig, wie auch der Minister entschieden hat.

Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich umsteuern.
Klar ist dabei auch: In den letzten vier Jahren, seit Beginn der Reform hat sich eine Menge verändert. Es gibt
Dinge, die wir damals nicht gekannt haben: die asymmetrische Bedrohung, eine lange Durchhaltefähigkeit bei
der Krisenbewältigung. All das haben wir uns vor vier
Jahren noch nicht so vorgestellt. Der europäische Integrationsprozess bei den Streitkräften und konzeptionelle
Überlegungen der NATO müssen neu bewertet werden.
Die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom Mai
dieses Jahres sind für die Planungsarbeit die richtige
Vorgabe. Sie werden in Zukunft die Fähigkeit und die
Struktur der Bundeswehr tatsächlich bestimmen.

Selbstverständlich - das ist ganz klar - kann nicht alles in diesem Haushalt abgebildet werden. Der Haushalt
hat aber eine Brückenfunktion zur Transformation. Der
Haushalt ermöglicht einen seriös finanzierten Einstieg in
die Umsetzung konzeptioneller Ziele und dient der Vorbereitung weiterer Reformschritte. Er setzt auch klare
Prioritäten. Natürlich ist dabei das finanziell Machbare
das Maß der Dinge.

Klar ist auch: Auf solide Ausbildung und auf Schutz
im Einsatz legen wir Wert. Es fehlt dort an nichts. Das
ist für die Soldatinnen und Soldaten sicherlich das Allerwichtigste.

Wir legen auch Wert darauf, den Soldatenberuf durch
ein ganzes Bündel von Maßnahmen attraktiv zu halten.
Hierdurch wurde im personellen Bereich, aber auch in
anderen Bereichen eine ganze Menge erreicht. Ich
möchte unserer Haushälterin, Frau Dr. Leonhard, ausdrücklich für ihren Einsatz für die Streitkräfte, für die
Menschen bei der Bundeswehr recht herzlich danken.

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