rolf köhne (NA), 1996-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Scharping und Lambsdorff haben dieser Debatte über Energiesteuern, Klima- und Umweltschutz eine Wendung gegeben, die mit den hier zu diskutierenden Anträgen überhaupt nichts mehr zu tun hat. Das ist auch gar nicht verwunderlich. Seitdem die Umweltpolitiker, die eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen haben, dies mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verbunden haben, haben wir immer schon befürchtet, daß dann nur noch die Lohnnebenkosten im Vordergrund stehen werden und die Umweltpolitik völlig hinten herunterfällt. Genau das ist hier passiert.
Der SPD-Antrag spricht auch nicht ohne Grund von einer notwendigen „Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt" . Ähnliches findet sich beim Bündnis 90/Die Grünen. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Die Verteuerung der Energie würde aber von den Unternehmen über die Preise abgewälzt werden. Private Haushalte wären zusätzlich belastet, während gleichzeitig alle Unternehmen, die pro Beschäftigten wenig Energie verbrauchen, also auch Banken und Versicherungskonzerne, begünstigt würden. Dies ist nach der Pflegeversicherung ein weiterer Schritt, die Unternehmen aus der Finanzierung der Sozialversicherungen zu entlassen.
Hier haben wir völlig andere sozialpolitische Vorstellungen, die wir in eigenständigen Anträgen einbringen werden. Wir wollen eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zwischen den Unternehmen, von den kleinen, arbeitsintensiven Betrieben weg, hin zu den Unternehmen, die mit wenig Arbeit große Gewinne machen. Wir wollen also die Abkehr von der Lohnsumme als Maßstab der Belastung. Grundlage sollte statt dessen der Ertrag des Unternehmens sein. Dadurch würden im wesentlichen die durchrationalisierten Konzerne und hauptsächlich die Banken, die großen Profiteure der letzten Jahre, zur Kasse gebeten.
Wir halten das nicht nur für sozialer, sondern auch in der Sache für angebrachter, denn Energie und Arbeit sind nicht gegenseitig substituierbar. Das ist auch ökonomisch sachgerechter, weil es die Unternehmen stärkt, die noch Arbeitsplätze schaffen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, und die Unternehmen belastet, die Arbeitsplätze wegrationalisieren.
Außerdem wollen wir uns auf diese konservative Standortdebatte überhaupt nicht einlassen. Genau das tut ihr aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. Den vorliegenden Anträgen ist zu entnehmen, daß sich Deutschland nun verstärkt als Exportweltmeister bei Umweltschutzgütern betätigen soll. Es nützt aber den Menschen in diesem Lande überhaupt nichts, wenn wir dauernd Exportweltmeister sind und den Binnenmarkt vernachlässigen. Diese Politik führt genauso wie die Regierungspolitik zu immer kleineren Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut und Arbeitslosigkeit weltweit und im eigenen Land. Wir halten es für sozialer und ökologischer, wenn weltweit ausgeglichene Handelsbilanzen und regionale Wirtschaftskreisläufe erreicht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum eigentlichen Thema. Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, drohende Klimaveränderungen und die damit verbundenen erheblichen Gefahren erfordern einen nachhaltigen rationellen und sparsamen Umgang mit den begrenzten Ressourcen. Gleichzeitig gibt es ein weltweites Ungleichgewicht: Die kapitalistischen Industrieländer mit 20 Prozent der Weltbevölkerung haben einen Anteil von 80 Prozent am weltweiten Energieverbrauch. Dieser viel zu hohe Energiekonsum trägt entscheidend dazu bei, daß die reichen Länder zu Lasten der ärmeren leben.
Wir gehen von gleichen Nutzungschancen aller Menschen an den natürlichen Ressourcen aus. Daraus ergibt sich für uns, daß die Industrieländer die Hauptlast des ökologischen Umbaus tragen müssen. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland " nennt dazu die erforderliche Zielsetzung: bezogen auf das Jahr 2050 eine Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent und eine Reduktion des Einsatzes von fossilen Energieträgern um 80 bis 90 Prozent.
Erschöpfbare Energierohstoffe sind keine Ware wie jede andere. Was sie von anderen Waren unterscheidet und ihnen im internationalen Handel einen besonderen Charakter verleihen müßte, ist die Tatsache ihrer Endlichkeit. In den Weltmarktpreisen drückt sich das nicht aus, weil die ärmeren Länder, die überwiegend Rohstoffe exportieren, aufgrund ihrer ökonomisch schwächeren Position zur Aufrechterhaltung eines Überangebotes gezwungen sind. Wenn sich an den Bedingungen des Welthandels nichts ändert, werden die Völker Nigerias und Venezuelas auch in den kommenden Jahrzehnten ihr Erdöl „für lau" in der ersten Welt abliefern müssen. Der Bundestag wird dann noch oft Gelegenheit haben, Anträge zur Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern zu verabschieden.
Es geht aber nicht allein um die Internalisierung externer Umweltkosten, sondern auch um die ökonomische Berücksichtigung der Tatsache, daß fossile Rohstoffe und die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre für CO2 begrenzt sind. Kernelement des von uns vorgeschlagenen Instrumentariums ist deshalb die gezielte, direkte Angebotsverknappung bei fossilen Energierohstoffen. Sie weist gegenüber Energiesteuern den Vorteil auf, daß sie den gewünschten Klimaschutzeffekt und die notwendige Reduktion des Energieverbrauchs garantiert.
In unserem Antrag heißt es dazu:
Basis dieser Verknappung soll ein nationaler Kohlendioxid-Reduktionsplan sein, aus dem ein jährlich neu zu bestimmendes Mengengerüst für den erforderlichen Energiemix abgeleitet wird.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll eine Energierohstoffagentur eingerichtet werden, die einerseits als alleiniger Ankäufer von erschöpfbaren Energierohstoffen und andererseits als Auktionator auf dem Binnenmarkt auftritt.
Verteilung und Preisbildung auf Mikroebene werden so dem Markt überlassen.
Die Erlöse der Energierohstoffagentur, die sich im wesentlichen aus der Differenz zwischen den niedrigen Weltmarktpreisen und den binnenwirtschaftlichen Knappheitspreisen ... ergeben, werden einem Fonds zugeführt.
Dieser Fonds soll zu einem Teil gezielt für energiesparende Maßnahmen eingesetzt werden. Dabei sollen die Mittel hauptsächlich für solche Investitionen genutzt werden, für die sich üblicherweise keine privaten Investoren finden: Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Auflage eines 100 000Dächer-Programmes zur Etablierung der Photovoltaik, staatliche Zuschüsse für Wärmedämmungsmaßnahmen an der Altbausubstanz und Förderung des Ausbaus von Fernwärmenetzen. Die Mittel werden also auf diese Weise als investitionsfördernde Maßnahmen dem wirtschaftlichen Kreislauf wieder zugeführt. Daraus werden sich positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben, die eventuelle negative Effekte in anderen Branchen kompensieren können. Wir gehen davon aus, daß dieses Konzept insgesamt besser als eine Energiesteuer geeignet ist, die eingangs formulierten Ziele zu erreichen.
Zum anderen wollen wir einen nicht unerheblichen Teil des Fonds den Ländern des Südens und des Ostens für internationale Klimaschutzmaßnahmen und Strukturwandlungsprozesse zur Verfügung stellen. Die Begründung dafür kann man dem SPD-Antrag entnehmen, in dem es heißt:
Sie
- die Industrieländer eignen sich nicht nur einen unangemessen hohen Anteil der gemeinsamen Naturgüter an, sondern schädigen durch die im wesentlichen von ihnen mitverursachte Klimaänderung zudem die Lebensgrundlagen der Dritten Welt und künftiger Generationen.
Leider läßt die SPD diesen hehren Worten keine Taten folgen.
Unsere Konzeption berücksichtigt darüber hinaus den weiteren internationalen Aspekt, daß ein weltweites Klimaschutzabkommen so überhaupt möglich sein wird. Wir gehen deshalb davon aus, daß unsere Konzeption realistischer und der Problemlage angemessener ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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