Nicole Maisch (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
gute Verbraucherpolitik lebt von Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin
ist. Umso unverständlicher ist es unserer Fraktion, dass
die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament die Transparenz hinsichtlich ihrer
verbraucherpolitischen Tätigkeit vorenthält.

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Seit dem Jahr 2004 wurde kein verbraucherpolitischer
Bericht mehr vorgelegt, obwohl regelmäßige Berichte
zugesagt wurden. Die Bundesregierung und insbesondere Herr Minister Seehofer haben die Pflicht, ihre verbraucherpolitischen Ergebnisse, Vorhaben und Ziele offenzulegen, um sie der demokratischen Kontrolle zu
unterwerfen. Wenn dies trotz Ihrer eigenen Ankündigung nicht geschieht, ist offensichtlich: Sie haben keine
verbraucherpolitischen Erfolge vorzuweisen, die Sie dokumentieren können. Ihre Bilanz ist dünn. Deshalb halten Sie sich zurück.

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Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen, um meine
Ausführungen zu erhellen. Thema Fahrgastrechte: Seit
über einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu den
Fahrgastrechten den Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel versprochen. Doch Justiz- und Verbraucherministerium können sich offensichtlich nicht einigen. Klar ist:
Die Überlegungen der Bundesjustizministerin sind für
die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend.
Herr Minister Seehofer wird nicht müde, immer wieder
vollmundig mehr Entschädigungen anzukündigen. Aber
wo sind die Erfolge? Wo sind die konkreten Gesetze?
Wann werden wir im Ausschuss darüber beraten können? Wann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbindlichen Fahrgastrechten rechnen können?
Von Herrn Seehofer höre ich seit Monaten, alles sei auf
einem guten Weg. Der Weg ist das Ziel - das gilt vielleicht für Yogalehrerinnen. Aber in der Verbraucherpolitik ist nicht der Weg das Ziel. Vielmehr müssen konkrete
Ergebnisse erzielt werden.

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Zweites Beispiel sind die Lebensmittelskandale:
Mehrere Gammelfleischskandale haben im vergangenen
Jahr unser Land erschüttert und Verbraucherinnen und
Verbraucher zutiefst verunsichert. Wir schlittern von einem Gammelfleischskandal zum nächsten.

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Das liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung die Strukturen in der Fleischindustrie nicht in der
Art und Weise angeht, wie es aus verbraucherpolitischer
Sicht wünschenswert wäre. Immer wieder wird vor Lobbyisten eingeknickt. Der Verbraucherminister sollte aber
an der Seite der Lebensmittelkonsumenten stehen und
beispielsweise ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen, das seinen Namen auch verdient.

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Die Liste der Beispiele ließe sich ellenlang fortsetzen.
In den Stellungnahmen der Verbraucherzentralen und
natürlich in den Anträgen der grünen Fraktion können
Sie nachlesen, was alles noch abzuarbeiten ist. Die Umbenennung des Hauses Seehofer war Programm. Der
Verbraucherschutz steht nur noch an dritter und damit
letzter Stelle Ihrer Arbeit.

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Das finde ich schade; das war zu anderen Zeiten besser.
Da stand der Verbraucherschutz nämlich an erster Stelle.

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Moderne Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus: Sie ist Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren.

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Wo gesundheitliche und wirtschaftliche Gefahren drohen - seien es Pestizide im Essen oder Anlagebetrug -,
muss der Staat seine Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Orientierung am Vorsorgeprinzip
statt Einknicken vor Lobbyinteressen - so sieht vernünftige Verbraucherpolitik aus.

({8})

Aber vernünftige Verbraucherpolitik setzt auch auf
Verbrauchermacht. Unser Ziel sind informierte und
selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher, die
mit ihren Kaufentscheidungen ihre Macht auf dem
Markt ausüben können. Nachhaltiger Konsum und das
Verändern der Welt mit dem Einkaufsbeutel sind möglich, wenn man die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft.

({9})

In der grünen Regierungszeit haben wir vorgemacht, wie
dies geht.

({10})

Die Fair-Trade-Kampagne, das Biosiegel, unser Engagement gegen Gentechnik sind nur drei Beispiele, wie Verbraucherpolitik richtig funktioniert.

In dieser Woche begehen wir den Weltverbrauchertag; doch die Arbeit dieser Bundesregierung stagniert.

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Grund zum Feiern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr nicht.

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren
schützen, ihre Stellung gegenüber Unternehmen stärken,
ihre informationelle Selbstbestimmung garantieren und
zugleich funktionsfähigen Wettbewerb und nachhaltigen Konsum fördern - dafür steht grüne Verbraucherpolitik, und dafür stehen unsere Anträge.

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