Lippold (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat heute zu ihrem Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investitionen" und dem damit verbundenen Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" nahezu nichts gesagt.
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Man kann das verstehen: Das ist die Wertung der SPD über dieses Programm; der Ausdruck „Ladenhüter" ist hier mehr als angebracht. Es trifft auch inhaltlich nicht zu, und dazu sage ich Ihnen jetzt etwas.
Sie gehen, wenn man es genau liest, von zwei Grundannahmen aus: erstens von einer krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft und zweitens von einer sich ständig noch verschärfenden Umweltkrise.
Lassen Sie mich etwas zum ersten sagen: Von einer krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft kann wohl nicht gesprochen werden: Der Verbrauch nimmt zu. Der nicht mehr anwesende Herr Jens liest überhaupt keine Berichte von Forschungsinstituten und Sachverständigen, denn sonst würde er wissen, daß seine These, daß hier eine Schwäche liegt, wohl das Absurdeste ist, was hier in der letzten Zeit in der wissenschaftlichen, in der sachverständigen, in der wirtschaftlichen Diskussion vorgetragen worden ist.
Wir können sehen, daß auch von den Auftragseingängen her, die um mehrere Prozentpunkte über den vergleichbaren Raten des Vorjahres liegen, deutlich wird, daß in absehbarer Zeit die konjunkturelle Situation stabil sein wird. Ich halte das für positiv; und wenn dies positiv ist, soll man das auch ausdrücken.
Darüber hinaus zeigt die Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes im ersten Quartal, daß die Annahme, daß wir in diesem Jahr einen zweiprozentigen Zuwachs erreichen werden, mehr als begründet ist. Ihre Kritik - von Januar bis März vorgetragen, heute keine Abstriche gemacht - ist völlig unbegründet.
Wenn die konjunkturelle Situation so aussieht, sollten wir uns mit den entscheidenden Fragen auseinandersetzen. Das sind die Grundsatzfragen, das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir uns mit Blick auf die Zukunft auseinandersetzen müssen. Wir müssen uns z. B. fragen, warum Investitionen von Ausländern nicht in der Bundesrepublik stattfinden. In ersten Schritten hat die Bundesregierung jetzt strukturentscheidende Vorhaben in Angriff genommen: die Steuerreform, die Kostendämpfung im Gesundheitswesen und auch die Poststrukturreform. Das ist wichtig, damit wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, des Industriestandortes Bundesrepublik sichern.
Wir werden das fortsetzen, weil das nur erste Schritte sein können. Wir werden das in der nächsten
Legislaturperiode fortsetzen mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung, mit einer Politik, die mehr Flexibilisierung bringt, mit einer Politik des Stopps der Lohnzuwachskosten und auch mit einer konsequenten Politik der Deregulierung. Nur so können wir sicherstellen, daß diese positive Entwicklung bleibt.
Die Sozialdemokraten tun genau das Gegenteil. Wenn man Ihren schüchternen Versuch, einen Gegenentwurf zur Steuerreform vorzulegen, betrachtet, merkt man ganz deutlich, daß Sie Ihr Heil in den alten sozialistischen Rezepten suchen. Sie sehen eine mehrstellige Milliardenbelastung der Unternehmen und der Wirtschaft vor. Davon können Sie sich doch nichts versprechen. Das wird weder die Rahmenbedingungen verbessern noch die Neigung von Ausländern zu Investitionen in der Bundesrepublik stärken. Damit wird auch nicht das Problem der Arbeitsplätze gelöst, die Sie ja ansonsten in den Vordergrund stellen. Insofern also falsche Grundannahme, falsche Politik.
Zweite Grundannahme der SPD: ständig sich verschärfende Umweltkrise. Auch das stimmt nicht. Wir haben z. B. die Schadstoffbelastung gestoppt. Wir haben ganz deutliche Erfolge bei der Abkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung erzielt. Wir brauchten früher mehr Energie als heute für ein mittlerweile um 30 % gewachsenes Bruttosozialprodukt. Wir können nachweisen, daß sowohl in der Luft wie auch im Wasser die Schadstoffbelastung von der Spitze her gesehen abgenommen hat.
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Auch für diesen Punkt gilt: Ihre Analyse ist nicht zutreffend.
Das ist einer konsequenten Umweltpolitik der Bundesregierung zu verdanken. Dazu gehört eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben, von der Novellierung der TA Luft über die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes bis hin zum umweltfreundlichen Auto.
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Wir werden diese Politik fortsetzen. Die TA Abfall wird novelliert. Die Störfallverordnung ist gerade novelliert worden. Wir werden das Naturschutzgesetz völlig neu überarbeiten. Wir werden das Haftungsrecht neu gestalten. Sie sehen also, wir betreiben aktiven Umweltschutz, etwas, was in Ihren Ausführungen nicht vorkam.