leverkuehn (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kalbitzer hat Ihnen den Wunsch der SPD aus Umdruck 254 vorgetragen. Ich spreche zum Umdruck 272 und glaube, daß der Antrag, dein wir stellen, eigentlich der weitergehende ist. Die Fraktion der SPD möchte mit ihrem Antrag die 50 Millionen, die im Haushalt als sogenannte Bindungsermächtigung vorgesehen sind, in einen festen Haushaltsposten verwandeln. Es mag sein, daß nach Haushaltsrecht, das ich nicht so beherrsche wie die Herren, diie dem Haushaltsausschuß angehören, dieses Begehren das weitergehende ist. Im Finanziellen ist dier Erfolg jedoch der, daß die Erhöhung um 20 Millionen DM, auf die der Antrag auf Umdruck 272 hinausläuft, dem Auswärtigen Amt mehr Mittel an die Hand gibt; nur sieht es etatrechtlich ,etwas anders aus.
In dem Grundsatz, daß den Entwicklungsländern geholfen werden muß, sind wir uns hier im Hause eigentlich immer einig gewesen. Daß der Fonds für Entwicklungsländer von 50 Millionen DM vor drei Jahren zum erstenmal in den Haushalt eingesetzt wurde, ist auf die Initiative des Hauses zurückzuführen. Auch in den beiden ,folgenden Jahren war es nicht die Bundesregierung, die die Initiative ergriff, sondern der Bundestag.
In diesem Haushalt finden isich nun 50 Millionen DM, die fest in den Haushalt eingesetzt sind, die aber durch die Bindungsermächtigung deis vorigen Haushalts absorbiert werden. Nunmehr kommen, wenn unserem Antrag stattgegeben wird, 70 Millionien DM neue Bindungsermächtigung hinzu. Das entspricht im Augenblick den dringenden Bedürfnissen, wie sie sich aus den beim Auswärtigen Amt vorliegenden Anträgen ergeben.
Ich stimme mit Herrn Kalbitzer vollkommen darin überein, daß wir diese ganze Frage im Herbst zweckmäßigerweise noch einmal besprechen. Auch in § 17 des Haushaltsgesetzes werden Fragen der Entwicklungsländer angesprochen. Ich darf das vielleicht hier vorwegnehmen, damit wir uns die Erörterung später ersparen können. Nach § 17 sollen nämlich 2 Milliarden DM an Garantien bereitgestellt werden, um Investierungen im Ausland, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu fördern.
Ob das der geeignete oder der einzige Weg ist, meine Damen und Herren, darüber werden wir uns noch unterhalten müssen. Wir können und müssen sogar, glaube ich, hier dem Beispiel anderer Länder folgen, wenn wir unseren adäquaten Beitrag auf diesem Gebiet erbringen wollen. Auch diie Frage der steuerlichen Erleichterungen, die in anderen Ländern mit großem Erfolg gewährt worden sind, wird uns beschäftigen müssen. Ich stehe außerdem auf dem Standpunkt, daß hier zweckmäßigerweise gewisse Positionen des ERP-Sondervermögens in Anspruch genommen werden sollten, um Darlehen zu geben. Es gibt da ein ganzes Bukett von Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, ,auf diesem Gebiet gibt .es auch eine Menge Enttäuschungen, nicht so sehr bei uns, weil wir erst am Anfang dieser Entwicklungshilfe stehen, als vielmehr bei anderen Ländern. Wir werden uns in einem gemischten Ausschuß oder in einer Zusammenarbeit der Ausschüsse entscheiden müssen, was für uns der zweckmäßigste Weg ist. Vor allen Dingen werden wir auch mit dem Auswärtigen Amt besprechen müssen, wie wir uns mit andern Ländern sowohl zum Erfahrungsaustausch als auch zur Zusammenarbeit und zur Abstimmung der einzelnen Entwicklungsvorhaben zu-
sammentun können; denn im Augenblick herrscht in manchen Ländern auf diesem Gebiet ein ziemliches Chaos, das den Erfolg, den wir alle bezwecken, in Frage stellen kann.
Ich möchte aber meinerseits nicht abschließen, ohne dem Auswärtigen Amt auf diesem Gebiet einen sehr aufrichtigen Dank zu sagen. Daß das Anlaufen solcher Aktionen nicht einfach ist, daß es eine Fülle von verschiedenen Fragen vor allen Dingen auch auf dem Gebiet der Erziehung gibt, die geprüft werden müssen, liegt auf der Hand. Das Auswärtige Amt war dadurch sehr behindert, daß die bisherigen Ansätze für den Entwicklungsfonds in Höhe von 50 Millionen DM immer nur für ein Jahr galten, so daß wir bisher mit einer Kontinuität auf diesem Gebiet nicht rechnen konnten. Nachdem sich die Bundesregierung nun entschlossen hat, selber Vorschläge in dieser Richtung zu machen, sind wir, glaube ich, berechtigt, mit einer anderen Kontinuität zu rechnen. Damit können wir auch sehr viel langfristiger wirtschaften und Projekte verfolgen, die sich, wie z. B. die technische Schule für Indien oder die technische Schule für Kairo, nicht in einem Jahr verwirklichen lassen; im Gegenteil, es wäre sehr leichtfertig, wenn man sie übers Knie bräche, nur um die Etatmittel zu verwenden.
Ich glaube also, daß bisher vernünftig gewirtschaftet worden ist, und ich hoffe, daß sich die gute Zusammenarbeit, die zwischen den Ministerien und dem Unterausschuß für Entwicklungsländer des Auswärtigen Ausschusses bisher bestanden hat, auch in Zukunft fortsetzen wird, zum Nutzen für die Ent) wicklungsländer und im Sinne einer fruchtbaren Mitarbeit der Bundesrepublik auf diesem Gebiet.
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