hölzl (staatssekretär ;im bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, mit den Problemen der Automatisierung befassen sich außer meinem Hause besonders auch der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Nachdem ich mich mit diesen Stellen ins Benehmen gesetzt habe, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Gesetzesänderungen der von Ihnen erwähnten Art setzen die Beantwortung der Vorfrage voraus, wie weit eine Automatisierung in Verwaltung und Wirtschaft technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir befinden uns hier bei einer seit einigen Jahren sprunghaften Entwicklung noch in einem Versuchsstadium. Über die rationellen Möglichkeiten der Automation läßt sich Abschließendes, jedenfalls für den öffentlichen Dienst, noch nicht sagen. Dies gilt vor allem für den Einsatz elektronischer datenverarbeitender Anlagen, mit denen die eigentliche Automatisierung beginnt. Es gilt bei vielen
Aufgabenbereichen auch für andere technische Verfahren wie die besser bekannten Lochkartenverfahren.
Die bisherigen Versuche mit der Automatisierung haben bereits gezeigt, daß bestimmte Änderungen der Gesetzgebung notwendig sind, um den technischen Erfordernissen der Apparatur Rechnung zu tragen.
Erstmalig ist die Automatisierung in § 9 a des Einkommensteuergesetzes von 1958 durch das Steueränderungsgesetz vom 18. Juli 1958 berücksichtigt worden. Ich darf hierzu erklärend sagen: Damals wurde die Zahl 562 für die Pauschalbeträge in 564 geändert, weil diese Zahl durch 12 teilbar ist.
Es ist weiter beabsichtigt, dem Bundestag demnächst den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Steuersäumnisgesetz vorzulegen. In diesem Fall wäre natürlich der Finanzminister zuständig. Dieser Entwurf sieht eine Ermächtigung vor, von den vorgesehenen Zuschlägen für eine gewisse Zeit abweichen zu können, soweit das Gesetz probeweise bei einigen Finanzämtern im Lochkartenverfahren durchgeführt wird.
Soweit die Bezüge von Beamten, Soldaten, Angestellten und Versorgungsempfängern ganz oder teilweise automatisiert gezahlt werden, wie z. B. bei der zentralen Besoldungsstelle in Mehlem und im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, zeichnet sich das Bedürfnis ab, durch gewisse Änderungen der Gesetze die technischen Möglichkeiten für die Personalbezüge und die Steuern besser zu nutzen.
Zur Erklärung darf ich sagen, daß die vielen Zahlen in den Steuerstaffeln alle irgendwie eine Abrundung enthalten. Für die Automatisierung sind aber exakte Teilerzahlen nötig. Hier müßte also eine durchgreifende Änderung erfolgen.
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird in Zusammenarbeit mit den ausführenden Stellen geprüft, welche Änderungen der Gesetzgebung nötig sein würden, um eine Vollautomatisierung der Rentenversicherung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsmaschinen zu ermöglichen. Ein größeres Gutachten hierüber soll im Frühjahr 1961 abgeschlossen werden.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat damit begonnen, im Benehmen mit dem Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung im Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft sowie mit der Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden zunächst auf dem Gebiet der Besoldungsautomation etwaige einheitliche Wünsche an den Gesetzgeber zu erarbeiten. Die anschließende Bearbeitung weiterer Verwaltungsgebiete ist vorgesehen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bundesregierung ist bereit, bei entsprechendem Fortschritt der laufenden Untersuchungen jeweils an den Gesetzgeber mit Änderungsvorschlägen heranzutreten. Es ist jedoch noch nicht zu übersehen, wie weit sich bestimmte Aufgabengebiete wirtschaftlich rentabel automatisieren lassen.

Vizepräsident. Dr. Schmid: Ich rufe auf die Frage I1/5 - des Abgeordneten Dürr -:
Ist die Bundesregierung bereit, aus dem zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken eingezogenen Vermögen der ehemaligen KPD in höhe von rund 4,5 Mio DM die Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger im Hinblick auf deren Gemeinnützigkeit zu befriedigen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Hölzl vom 5. Dezember 1960 lautet:
Sie haben die Bundesregierung gefragt, ob sie bereit sei, aus dem zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken eingezogenen Vermögen der ehem. KPD in Höhe von rd. 4,5 Mio DM die Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger im Hinbike auf deren Gemeinnützigkeit zu befriedigen. Diese Anfrage kann sich nur auf solche Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger beziehen, die auf Grund der Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Parteistellen und wirtschaftlichen Einrichtungen der verbotenen KPD entstanden sind.
Die Bundesregierung ist bereit, zu prüfen, ob diese Forderungen aus dem eingezogenen KPD-Vermögen befriedigt werden können, wobei zunächst geklärt werden muß, ob die Sozialversicherungsträger als gemeinnützig im Sinne des Verbotsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 8. 1956 angesehen weiden können. Die Prüfung dieser Frage ist bereits eingeleitet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage III/I - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welche Formulare sind beim zollfreien Austausch der Montangüter ({1}) innerhalb der Gemeinschaft an den Grenzen noch erforderlich?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!