Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/6549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15i sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:
15. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bunderat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung und steuerlichen Förderung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen ({0})
- Drucksache 13/6913 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/6914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ergänzenden Protokoll vom 22. August 1996 zum Ems-Dollart-Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer- und Naturschutz in der Emsmündung ({3})
- Drucksache 13/6919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung ({5})
- Drucksache 13/6920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Osterreich zu dem am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 ({7})
- Drucksache 13/7012 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch, Lilo Blunck, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
- Drucksache 13/6828 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Sonnenbergsiedlung, Ludwigsburg, an den Zweckverband Pattonville/Sonnenbergsiedlung und die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH
- Drucksache 13/6875 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß j 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Hongkong ({9})
- Drucksache 13/6946 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan 20 - Drucksache 13/6928 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({10})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus Dieter Uelhoff, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Krüger, Gunter Weißgerber, Uta Titze-Stecher, Wolfgang Thierse und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig
- Drucksache 13/7059 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Elke Ferner, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schienenwegeausbau zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen
- Drucksache 13/7081 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16o sowie den Zusatzpunkt 6 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 16 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Geheimschutzübereinkommen der WEU vom 28. März 1995
- Drucksache 13/5320 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({14})
- Drucksache 13/6863 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann
Johannes Singer Manfred Such Dr. Max Stadler Dr. Ludwig Elm
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 6863, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 13/4339 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({16})
- Drucksache 13/6898 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Margot von Renesse
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 6898, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist, wenn ich das recht gesehen habe, einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
- Drucksache 13/5468 - ({17})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({18})
- Drucksache 13/6956 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({19})
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 6956, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 13/6617 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({21})
- Drucksache 13/7053 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Dieter Grasedieck Dr. Barbara Höll Reiner Krziskewitz Christine Scheel
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
({22})