Burkhard Lischka (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, zunächst
einmal das Positive vorweg: Sie von Schwarz-Gelb haben zur Abwechslung zwei Gesetzentwürfe zur Rechtspolitik auf einmal auf den Weg gebracht. Das ist nicht
ganz selbstverständlich. Ansonsten herrscht ja gerade in
der Rechts- und Innenpolitik zwischen Ihnen viel Streit.

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Sie glänzen durch Nichtstun, siehe Vorratsdatenspeicherung. Den Hinweis will ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Das kostet den deutschen Steuerzahler demnächst
eine Menge Geld,

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voraussichtlich 315 000 Euro pro Tag, 120 Millionen
Euro im Jahr.

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Sie verpulvern durch Nichtstun und Streit das Geld der
Steuerzahler. Das hat in der Größenordnung noch keine



Bundesregierung hinbekommen; das will ich Ihnen einmal deutlich sagen.

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In der Politik - den Vorteil haben Sie - gibt es für ein
solches Versagen keinen Warnschuss; aber auf die richtige Bahn müssen Sie eigentlich auch einmal gebracht
werden.

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Das gilt übrigens auch für die beiden Gesetzentwürfe,
die wir heute hier debattieren. Die sind auch noch nicht
auf der richtigen Bahn. Frau Voßhoff hat das angedeutet;
Herr Heveling hat das im Bereich der Sicherungsverwahrung angedeutet.

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Herr Krings von der Unionsfraktion hat vor ein paar Wochen sehr deutliche Worte gefunden. Er hat am 7. März
2012 eine Presseerklärung herausgegeben, aus der ich
zitieren darf:

Das Bundesjustizministerium hat es leider versäumt, den geringen Spielraum

- des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
und des Bundesverfassungsgerichtes komplett auszuschöpfen. Daher bleibt eine Schutzlücke bestehen. Derjenige, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während der Haft zeigt, kann
nach dem Entwurf nicht untergebracht werden.

Jetzt kommt es:

Die Union wird die Länder bei der Durchsetzung
einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit
für hochgradig gefährliche und psychisch gestörte
Straftäter unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
kann nur sagen: Nur zu, machen Sie das! In diesem Gesetzentwurf befindet sich bisher überhaupt nichts, was
eine nachträgliche Therapieunterbringung ermöglichen
würde. Im Klartext bedeutet das: Wird dieser Gesetzentwurf so verabschiedet, müssten in Zukunft höchstgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit extremem Rückfallrisiko in die Freiheit entlassen werden, wenn sich die
Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung zeigt. Das ist
unverantwortlich und inakzeptabel. Das werden wir als
SPD auch nicht mitmachen; denn für uns hat der Schutz
unserer Bevölkerung oberste Priorität.

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Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Wenn Sie
es wirklich ernst damit meinen, diese eklatante Schutzlücke schließen zu wollen, dann lassen Sie uns den Gesetzentwurf der Länder verabschieden. Der liegt doch
vor. An den Stimmen der SPD wird es jedenfalls nicht
scheitern; denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger, so finden wir, eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch
einmal Taten folgen!

Die Vorschläge, die Sie uns mit dem zweiten Gesetzentwurf präsentieren - Warnschussarrest und Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende -, sind
Vorschläge aus der strafrechtlichen Mottenkiste. Richterbund, Strafrichter, Strafverteidiger, Jugendrichter, Jugendanstaltsleiter, Bewährungshelfer, Polizeigewerkschaft sie alle schütteln bei diesen Vorschlägen nur noch mit
dem Kopf. Es hört sich ganz toll an, einen Jugendlichen
mit einem Warnschuss auf die richtige Bahn bringen zu
wollen. Aber ein Jugendlicher, der zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist - und um die
geht es doch hier -, hat Kriminalitätserfahrung. Er hatte
auch schon mehrere Warnschüsse; er hat sie nur überhört. Es ist geradezu naiv, zu glauben: Dem gebe ich ein
paar Tage oder zwei, drei Wochen Stubenarrest, und alles wird gut. Den stecke ich mit einem Haufen anderer
krimineller Jugendlicher zusammen, und sie denken
dann gemeinsam darüber nach, was in ihrem Leben
schiefgelaufen ist, und kommen als geläuterte Menschen
aus dem Knast und begehen fortan keine Straftaten
mehr. - Das ist doch die reinste Voodookriminalpolitik,
die Sie hier betreiben.

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Wir alle wissen, dass bei diesen Jugendlichen meistens nur eines hilft: eine schnelle Verfolgung und eine
schnelle Verurteilung. Zudem brauchen sie häufig eine
Schadenswiedergutmachung - gemeinnützige Arbeit, Interventionsmaßnahmen -, zur Not auch einen Bewährungshelfer, der ihnen auf die Füße tritt. Das senkt die
Rückfallquote. Das zeigen alle Erfahrungen und Statistiken.
Jugendliche in einen Arrest zu stecken, der eine Kontaktbörse für Kriminelle ist, von denen fast 70 Prozent
wieder rückfällig werden, das hat mit einer erfolgreichen
Bekämpfung der Jugendkriminalität überhaupt nichts zu
tun

Genauso unsinnig ist die von Ihnen geplante Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf
15 Jahre. Wäre die Bundesjustizministerin hier, würde
sie sich schütteln, dass sie diesen Unsinn mitmachen
muss. Ganze sechs bis sieben Jugendliche und Heranwachsende erhalten in Deutschland jedes Jahr die
Höchststrafe von 10 Jahren. Für diese Handvoll Straftäter machen Sie ein Gesetz, und das verkaufen Sie als erfolgreiche Rechtspolitik; das ist doch lächerlich. Wen
Sie nach 10 Jahren im Knast nicht zur Besinnung gebracht haben, den werden Sie auch nach 15 Jahren nicht
auf die vernünftige Bahn bekommen.

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Sie werden diesen Gesetzentwurf gleich verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und
FDP. Aber auch die FDP weiß: Mit einer vernünftigen
und guten Rechtspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.

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