Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für die Abgeordneten Dr. Lenz und Feldmann, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen zum Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Schröter ({0}) zu seinem 61. Geburtstag am 5. November,
({1})
dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg zu seinem 67. Geburtstag am 17. November,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Kinat zum 65. Geburtstag 1 am 19. November,
({3})
dem Herrn Abgeordneten Sträter zum 62. Geburtstag am 22. November,
({4})
dem Herrn Abgeordneten Altmaier zum 64. Geburtstag am 23. November,
({5})
dem Herrn Abgeordneten Kunz ({6}) zum 61. Geburtstag am 1. Dezember
({7})
und einem Abgeordneten zum 62. Geburtstag am 28. November, der gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen. Ich bin doch recht unterrichtet, Herr Abgeordneter Muckermann?
({8})
Zu meinem großen Bedauern ist der Herr Vizepräsident Professor Schmid nicht im Saal, sonst würde ich unter Durchbrechung unserer Übung, nur von Geburtstagen vom 60. an aufwärts Notiz zu nehmen, ihm zu seinem heutigen 57. Geburtstag herzliche Glückwünsche aussprechen.
({9})
Weiterhin, meine Damen und Herren, habe ich für die ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Müller ({10}) und Farny die in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Wolf ({11}) und Maier ({12}) herzlich zu begrüßen.
({13})
Der Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz hat angeregt, daß er in Zukunft die Bezeichnung „Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht" führen dürfe. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
In der Sitzung des Ältestenrates am 2. Dezember ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, den Ausschuß für Besatzungsfragen in „Ausschuß für Besatzungsfolgen" umzubenennen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Da der Herr Vizepräsident Professor Schmid inzwischen eingetroffen ist, darf ich die Glückwünsche jetzt unmittelbar aussprechen, verbunden mit herzlichen Wünschen für Ihre weitere Arbeit.
({14})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. November 1953 beschlossen, der vom Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung am 29. Oktober 1953 auch für die 2. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossenen Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({15}) zuzustimmen.
Der Herr Bundesminister des Innern und der Herr Bundesminister der Finanzen haben unter dem 23. November 1953 die Kleine Anfrage 3 der Fraktion der FDP betreffend Beamtenrechtsfragen - Drucksache 32 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache 74 vervielfältigt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen hat unter dem 21. November 1953 mitgeteilt, daß im Verlaufe der 2. Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen am 20. November 1953 der Abgeordnete Eickhoff für die Fraktion der Deutschen Partei den Antrag der Fraktion der DP betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 29 - zurückgezogen hat.