aribert wolf (NA), 2001-11-09:
Was machen Sie dann? Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen dem Eindruck, den der Kollege Pfaff zu erwecken versucht hat, erkennen auch wir, dass es Probleme
und Fehlentwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Auch für uns ist es eine unstreitige Tatsache,
dass es Fehlentwicklungen im Wettbewerb der Krankenkassen, insbesondere zwischen den großen Versorgerkassen und den Betriebskrankenkassen, gibt. Deswegen treten auch wir vehement für Korrekturen ein.

Die Frage ist aber, ob mit dem Gesetz, das die rot-grüne
Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt hat, die gewünschten Korrekturen erreicht werden können oder
nicht. Ich sage Ihnen: Sie werden mit Ihrem Gesetz keine
Verbesserungen erreichen. Im Gegenteil: Sie werden mit
Ihrem Gesetz, das Sie dank Ihrer Mehrheit heute
verabschieden werden, noch größere finanzielle, organisatorische und qualitative Probleme im Gesundheitswesen heraufbeschwören, als Sie dies in den vergangenen
Jahren ohnehin schon getan haben.

({0})

Herr Kollege Pfaff, das bestreiten Sie jetzt natürlich.
Das Spiel kennen wir schon - denn Sie haben es schon öfter gespielt -: Sie verheißen der Bevölkerung eine wunderbare, heile Welt und schieben alle berechtigten Warnungen der Kritiker beiseite. Hinterher müssen Sie
kleinlaut feststellen, dass die Kritiker Recht behalten haben. So wird es auch diesmal sein; denn dieses rot-grüne
Gesetz hat einige schwere Geburts- und Konstruktionsfehler.

Der gravierendste ist bereits Ihre Eingangsthese. Sie
glauben, allein mit einer Reform des Risikostrukturausgleichs gleich zwei Probleme lösen zu können, nämlich
- erstens - die Zahl der Versorgungs- und Qualitätsdefizite insbesondere bei der Versorgung chronisch Kranker
reduzieren zu können und - zweitens - die Entsolidarisierungstendenzen - weg von den großen Versorgerkassen hin zu den so genannten virtuellen BKKs - in den
Griff bekommen zu können. Fast alle Experten - das müssen Sie doch anerkennen - sind sich einig, dass die Ursachen für diese beiden Fehlentwicklungen eben nicht im
Risikostrukturausgleich liegen. Die Ursache - das sage
ich Ihnen - liegt vielmehr darin, dass Sie von der SPD sich
seit der letzten Bundestagswahl von der ursprünglich gemeinsamen Linie von Lahnstein wegbewegt haben.

1992, als der Risikostrukturausgleich mit Ihrer Zustimmung eingeführt wurde, waren wir von CDU, CSU
und FDP zusammen mit der SPD uns noch in drei Punkten einig: Erstens. Der Wettbewerb sollte eine zentrale
Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen übernehmen.





Zweitens. Um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen - so sah es unser damaliges Gesetz
vor -, sollte ein Finanzausgleich, also der Risikostrukturausgleich, zwischen den Krankenkassen geschaffen werden, damit der Beitragssatz einer Krankenkasse Ausdruck
der Wirtschaftlichkeit und nicht das Ergebnis einer mehr
oder weniger erfolgreichen Risikoselektion ist.

Drittens. Es war bereits damals klar - auch das war gemeinsame Position -, dass sowohl der Wettbewerb als
auch der Risikostrukturausgleich einige Zeit nach den ersten praktischen Erfahrungen weiterentwickelt werden
muss und der Gesetzgeber neue Reformschritte auf den
Weg bringen muss. Damals hat Herr Seehofer dem Sachverständigenrat einen entsprechenden Gutachterauftrag
erteilt. Es sollte geprüft werden, wie der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden kann.

Dann aber haben Sie die Regierung übernommen. Von
da an ging es eigentlich bergab. Sie wollten in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen. Das haben Sie auch
getan. Sie haben als Erstes die wettbewerbliche Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, die
von Horst Seehofer und der unionsgeführten Bundesregierung bereits beschlossen worden war und schon im Gesetzblatt stand - zugegeben, es war spärlich formuliert,
weil damals Lafontaine durch seine Blockade im Bundesrat weiter gehende Maßnahmen schon im Vorfeld verhindert hat -, zurückgenommen.

Als Zweites haben Sie den Gutachtenauftrag von
Seehofer an den Sachverständigenrat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zurückgenommen.
Dann haben Sie gesehen, dass Sie nicht weiterkommen,
und haben den Auftrag wieder auf den Weg gebracht. Auf
diese Art und Weise haben Sie wertvolle Zeit verloren.
Genau dieses Verhalten rein in die Kartoffeln, raus aus
den Kartoffeln war doch die Ursache dafür, dass wir Verwerfungen in der Risikostruktur und Versorgungsdefizite
bei den deutschen Krankenkassen haben.

Lesen Sie einmal nach - haben Sie doch die Kraft, jenseits des parteipolitischen Hickhacks und der parteipolitischen Auseinandersetzung -, was Ihre eigenen Gutachter, Sachverständigen und Experten, die Sie sogar selber
beauftragt haben, zu diesem Problem schreiben.

({1})

- Sie haben es offensichtlich nicht gemacht, denn sonst
hätten Sie gelesen, dass alle Experten in zwei Punkten
übereinstimmen.

Die Experten haben gesagt, die Erfahrungen seit der
Einführung des Risikostrukturausgleichs hätten gezeigt,
dass dieser seine Aufgaben grundsätzlich erfüllt habe.

Als Zweites zitiere ich Ihren Gutachter, Professor Wasem:

Das Ausgleichsinstrumentarium Risikostrukturausgleich darf nicht überfrachtet werden, zumal eine
Reihe von Wettbewerbsproblemen erkennbar auf Ursachen zurückzuführen sind, die nicht unmittelbar
mit dem Risikostrukturausgleich zu tun haben.

({2})

Wenn die Ursachen nicht im RSA liegen, wie kann es
dann richtig sein, die Therapie beim RSA ansetzen zu
wollen?

({3})

Genau das machen Sie falsch.

({4})

- Man merkt, wie Sie jetzt wieder zunehmend unruhig
werden.

({5})

In Ihrer gesundheitspolitischen Hilflosigkeit vermischen
Sie die unterschiedlichsten Dinge zu einer gefährlichen
Mixtur, zu einem ausgesprochen komplizierten Gesetz.
Ich sage Ihnen bereits heute: Sie werden damit sowohl die
weitere Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch eine qualitative Patientenversorgung
nicht verbessern, sondern gefährden.

Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Mit Ihren so genannten Disease-Management-Programmen wollen Sie
zu einer besseren Versorgung chronisch Kranker beitragen. Gegen dieses Ziel haben wir überhaupt nichts einzuwenden. Es ist richtig und wichtig, die mangelhafte Versorgung chronisch Kranker zu verbessern. Natürlich
müssen wir auch die großen Volkskrankheiten gezielter
bekämpfen, Herr Professor Pfaff. In diesem Punkt sind
wir uns einig.

Indem Sie Ihre Disease-Management-Programme - es
gibt heute scheinbar nur noch englische Wörter für solche
Maßnahmen - in den Risikostrukturausgleich einflechten
und die Kassen mit Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich belohnen, gehen Sie einen sachlich und systematisch völlig verfehlten Weg, der Sie nicht an das gewünschte Ziel führen wird; das sagen Ihnen auch die
Experten und große Teile der Krankenkassen.

Der Risikostrukturausgleich ist so konstruiert, dass er
dem Ausgleich unterschiedlicher Startbedingungen der
Krankenkassen gilt, aber nicht einem Ausgabenausgleich
das Wort reden darf. Wenn Sie solche Anreizstrukturen
schaffen, indem Sie nicht dazu beitragen, eine bessere
Versorgung chronisch Kranker zu erreichen, sondern umgekehrt dazu beitragen, dass die Krankenkassen nicht nur
die Kosten für das Chronikerprogramm ausgeglichen erhalten, sondern alle anfallenden Leistungsausgaben für
Versicherte, die einer solchen Disease-ManagementGruppe zugeordnet sind, erreichen Sie etwas ganz anderes: Sie bewirken damit, dass zum Beispiel auch der Skiunfall für einen Asthmatiker ausgeglichen wird, der aber
mit Disease-Management und einer besseren Versorgung
gar nichts zu tun hat. Auch kann der Zahnersatz für einen
Diabetiker ausgeglichen werden. Außerdem nehmen Sie
noch die Verwaltungskosten und sogar noch die Kosten
von Dritten mit hinein. Damit gleichen Sie faktisch alle
Kosten aus. Deswegen prophezeie ich Ihnen: Sie werden
mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz durchsetzen, aber hinterher feststellen - ähnlich wie Sie das bei der Budgetierung im Arzneimittelbereich festgestellt haben -,





dass Sie dramatische ausgabentreibende Maßnahmen auf
den Weg gebracht haben.

Auch die Techniker-Krankenkasse schätzt - also nicht
wir von der Opposition, sondern die Betroffenen selbst -,
dass die Etablierung und Verwaltung dieser Disease-Management-Programme zusätzliche Kosten in Höhe von
2,2 Milliarden DM verursachen werden; das sind keine
Peanuts. Auch im Leistungsbereich kommen weitere Milliarden hinzu. Was das für den Wirtschaftsstandort
Deutschland bedeutet, liegt wohl auf der Hand.

Mit Ihrem Gesetz öffnen Sie Manipulationen Tür und
Tor. Da den Krankenkassen in den Disease-ManagementProgrammen alle Kosten ausgeglichen werden, wird jede
Krankenkasse versuchen, ihre teuren Versicherten möglichst schnell in solche Programme hineinzupressen und
damit diese Programme aufzublähen. Dies wiederum
wird dazu führen, dass die Versorgungsqualität bei Versicherten, die nicht in solche Programme kommen, hintangestellt wird.

({6})

- Das werden Sie erleben. Natürlich sagen Sie heute, das
sei ein Witz. Entsprechendes haben Sie auf berechtigte
Kritik gegenüber früheren Reformgesetzen auch schon
gesagt. Sie haben aber feststellen müssen, dass die Probleme, die wir aufgezeigt haben, hinterher traurige Wirklichkeit geworden sind.

Sie haben zum Beispiel auch keine Vorkehrung dafür
getroffen, dass Versicherte sogar in mehreren DiseaseManagement-Programmen sind. Eine Krankenkasse kann
ja da auch manipulieren.

Sie werden also keine Verbesserung für die Patienten
erreichen, sondern werden lediglich die Kosten in die
Höhe treiben und Sie werden der Subventionsmentalität
der Krankenkassen, darauf zu schauen, möglichst viel
Geld von einer jeweils anderen Kasse zu bekommen, Vorschub leisten.

Der Risikostrukturausgleich hat bereits ein riesiges
Finanzvolumen, das um 8 Milliarden DM höher ist als das
Volumen des Länderfinanzausgleichs. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden erleben, dass das von derzeit 26 Milliarden DM jährlich auf bis zu 50 Milliarden DM steigen
wird. Das können Sie erkennen - das sage ich Ihnen, wenn
Sie jetzt auch lächeln -, wenn Sie sich vor Augen führen,
dass allein die sieben häufigsten chronischen Krankheiten
in Deutschland heute mehr als 50 Prozent der Kosten im
Gesundheitswesen verursachen.

Natürlich haben auch Sie gemerkt, dass es wegen der
Manipulationsmöglichkeiten Probleme geben wird. Deswegen sind Sie auf die glorreiche Idee gekommen, dass
das Bundesversicherungsamt das alles kontrollieren und
überprüfen soll. Alle Experten wissen, dass dies nicht
funktionieren wird. Aber Sie haben keine Skrupel, hier ein
bürokratisches Monster zu schaffen, mit dem Sie sich von
dem eigentlichen Ziel, nämlich weniger Bürokratie im
Gesundheitswesen und mehr Aufmerksamkeit für die Patienten, verabschieden.

Mit diesem Gesetz werden Sie wieder einmal Missbrauch Tür und Tor öffnen. Mit Ihren stümperhaften Einzelmaßnahmen stolpern Sie hier wieder einmal von einem
Problem ins nächste. Sie haben niemals den Mut, eine umfassende und tief greifende Reform anzupacken. Dahin
kommen Sie erst dann, wenn Sie wieder bereit sind, zu gemeinsamen Wurzeln zurückzukehren. Ich kann hier nur
an Sie appellieren: Haben Sie den Mut dazu und lassen Sie
uns miteinander an einer wirklich umfassenden und tief
greifenden Gesundheitsreform arbeiten, damit unser
Gesundheitswesen wieder auf einen erfolgreichen Weg
gebracht werden kann! Durch Ihre Einzelmaßnahmen
wird nichts verbessert, im Gegenteil: Diese kosten nur
Zeit und Geld und werden für die Patienten keine Verbesserung mit sich bringen, sondern nur die Bürokratie aufblähen.

Ich bedanke mich.