Norbert Lammert (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn das Anliegen nicht so ernst und seine Behandlung
nicht so zäh wäre, dann könnte man die gleichzeitige Behandlung dieses unendlichen Themas Kulturstaat
Deutschland und Kulturstiftung des Bundes und der
Länder heute Nachmittag an zwei Orten mit unterschiedlichen Akteuren, bei denen die einen in einer Pressekonferenz in wenigen Minuten sagen, was sie tun wollen,
während wir hier darüber debattieren, wie es vielleicht
besser wäre, für eine Operette halten. Nur: Operetten
sind in der Regel auch deshalb unterhaltsam, weil man
ihren Inhalt besser nicht allzu ernst nehmen sollte.

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- Ihren Zwischenruf nehme ich als Motivationshilfe besonders gerne zur Kenntnis.

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In der jungen Formation des Bundestages in der Kulturpolitik bin ich lange genug persönlich engagiert, um mir
die Zuversicht auf eine am Ende halbwegs überzeugende
Lösung bewahrt zu haben.

Das Anliegen, über das wir reden, ist in der Tat ernst.
Wir können es gar nicht ernst genug nehmen. Ich habe
auch bei niemandem, der heute dazu gesprochen hat, den
Eindruck gewonnen, als wolle man das mal eben ein wenig herunterfahren. Im Kern reden wir über die Zukunft
des Kulturstaates Deutschland, und zwar nicht deswegen, weil die Kulturstiftung des Bundes oder gar die
Kulturstiftung der Länder, die bei genauerem Hinsehen

die erste Kulturstiftung des Bundes war, Kerne des deutschen Kulturstaates wären oder werden könnten, sondern weil deren beabsichtigte Fusion im Kontext einer
angestrebten Entflechtung von Zuständigkeiten und einer Systematisierung der Aufgabenstellung von Bund
und Ländern liegt, wobei es im Übrigen schon eine subtile Logik hat, dass gemäß ein und demselben Eckpunktepapier der erste konkrete Beitrag zur Entflechtung der
Zuständigkeiten die Zusammenführung von zwei Stiftungen des Bundes und der Länder unter gemeinsamer
Verantwortung sein soll.

Das soll vielleicht nur ein weiterer Hinweis an alle
Beteiligten dafür sein, dass man die Veränderungswut
nicht mit fundamentalistischem Eifer betreiben sollte,
schon gar nicht, wenn man beim ersten konkreten Beispiel zu besseren Einsichten kommt.

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Ich möchte gerne das aufgreifen, was auch mehrere
meiner Vorredner angesprochen haben. Wie halten wir
es mit dieser Systematisierung? Wir haben dazu schon
bei früherer Gelegenheit eine Debatte geführt. Dabei haben wir mehr oder weniger übereinstimmend zu Protokoll gegeben, dass es für eine stärkere Entflechtung von
Bundes- und Länderaufgaben sicher manche gute Argumente gibt. Ich wiederhole, dass mich bis heute niemand
davon hat überzeugen können, dass diese Entflechtung
im Kulturbereich besonders dringlich wäre

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und dass mit der angestrebten Entflechtung eine Verbesserung der Kulturförderung in Aussicht stünde. Ich sage
voraus: Am Ende dieser Entflechtung wird es nicht mehr
Geld für die Förderung von Kunst und Kultur geben.
Aber es wird mehr Bürokratie in Form von mehr Gremien, Genehmigungs-, Antrags- und Anzeigeverfahren
geben, was wir in diesem famosen Eckpunktepapier
nachlesen können.

Die Lösung, die hier angestrebt wird, ist sicher gut
gemeint. Sie ist aber so, wie sie jetzt konzipiert ist, hoffnungslos misslungen. Damit keine Missverständnisse
entstehen, sage ich noch einmal: Wir sind für eine Zusammenführung dieser beiden Stiftungen, weil es sich
bei genauem Hinsehen ohnehin um zwei Bundeskulturstiftungen handelt. Aber wir sind nicht bereit, die Addition von zwei unbefriedigenden Zuständen für die Lösung zu halten.

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Hier geht es wirklich nach dem Prinzip: manches anders, aber nichts besser. Herr Kollege Barthel, ich kann
buchstäblich nichts erkennen, was nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag besser werden soll, zumal die Skurrilitäten des Status quo, dass sich nämlich die Kulturstiftung der Länder vornehmlich mit Aufgaben beschäftigt,
die man für originäre Bundesaufgaben halten könnte,
während sich die später gegründete Kulturstiftung des
Bundes gewissermaßen kompensatorisch um Aufgaben
kümmert, die eigentlich Länderangelegenheiten sind, auf
Dauer beibehalten werden sollen. Es sollen nämlich
„Sektionen“ gebildet werden, deren Zuständigkeiten genau so konserviert werden sollen, wie wir sie schon bei
der Gründung der Kulturstiftung des Bundes für veränderungsbedürftig gehalten haben.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, so, wie
es hier geplant ist, darf es nicht werden. Leider ist der
Verdacht nur allzu berechtigt, dass es bei diesem Papier,
mit dem sich - das muss man zur Verdeutlichung der
Ausgangslage vielleicht sagen - nicht die Kulturminister
der Länder, sondern die Chefs der Staatskanzleien beschäftigt haben, mehr um das Austragen von Eitelkeiten
und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geht als um die Beförderung der Anliegen und Interessen der Kultur. Ich jedenfalls bin nicht bereit, mich an
dieser Art von grandioser Umkehrung der eigentlichen
Aufgabenstellung zu beteiligen.

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Herr Kollege Barthel, wenn Sie Ihre im Unterschied
zu meinen schlappen fünf Minuten üppige Redezeit von
elf Minuten dazu genutzt hätten

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- ich gönne sie Ihnen durchaus -, den heutigen „Zeit“Artikel von Michael Naumann hier vorzulesen, dann
hätten wir im Protokoll stehen, warum es nicht so werden darf, wie es die Bundesregierung - möglicherweise
gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder vorschlägt. Das, was hier vorliegt, ist die Selbstpersiflage des deutschen Kulturföderalismus. Ich kann nur
alle, die die Kultur ernst nehmen und für nicht weniger
wichtig als die Politik halten, herzlich bitten, sich an dieser drohenden Fehlentwicklung nicht zu beteiligen.
Wenn im Übrigen das, was hier vorgeschlagen wurde,
die Systematisierung der Kulturförderung in Deutschland ist, dann gebe ich hier zu Protokoll, dass ich ein leidenschaftlicher Anhänger einer unsystematischen Kulturförderung bin.

Nun befinden wir uns glücklicherweise am Beginn
dieses Verfahrens. Die vorliegenden Anträge werden in
die Ausschüsse überwiesen. Ich habe noch in lebhafter
Erinnerung - darauf will ich mich gerne beziehen, Herr
Kollege Kubatschka -, dass gerade die Kulturpolitiker
aller Fraktionen im Regelfall sehr kooperativ miteinander umgehen und sich um eine gemeinsam tragfähige
Lösung bemühen. Diese muss ich allerdings ausdrücklich einfordern. Wir dürfen uns - mit oder ohne polemische oder unfreundliche Bemerkungen über den bisherigen Verfahrensgang - bei der geschilderten Sachlage
nicht zum Notar von Regierungsvereinbarungen machen
lassen. So richtig es ist, dass die Ministerpräsidenten der
Länder und auch der Regierungschef des Bundes nicht
unbedingt den Empfehlungen der Parlamentarier folgen
müssen, so gilt dies bitte schön auch umgekehrt.

Ich jedenfalls mache mir diese Eckpunkte ausdrücklich nicht zu Eigen. Ich werde mit Nachdruck dafür
kämpfen, dass es zu einer völlig anderen Lösung kommt
als der, die jetzt vorgesehen ist. Bevor diese beschlossen
wird, bin ich eher bereit, den bisherigen Zustand noch
eine Weile zu ertragen.

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