Ulrich Kelber (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten leben davon, dass man aufeinander eingeht und nicht nur das vorliest, was man vorbereitet hat.
Deswegen möchte ich auf meine Vorredner eingehen.
Frau Kotting-Uhl und Frau Höhn, seien Sie mir nicht
böse, aber Frau Reiche hat die bessere Oppositionsrede
gehalten.

({0})

Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass die Grünen heute
zwei Rednerinnen aufgeboten haben, die erst mit der
letzten Wahl in das Parlament eingezogen sind. Sie haben wahrscheinlich gedacht, dass wir dann nicht in der
Lage sind, Ihre Aussagen mit Ihrer Politik abzugleichen.
Aber für Politikerinnen und Politiker gilt nicht die
Gnade der späten Wahl. Meine Damen von den Grünen,
Sie sitzen hier nicht als Einzelpersonen, sondern sind für
die Politik der Partei verantwortlich, die Sie vertreten.

({1})

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Die Mittel
für das Marktanreizprogramm seien im Vergleich zum
letzten Jahr gekürzt worden. Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig. Man
muss sich den Haushaltsplan nur genau anschauen. Ich
kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie es 2005 um
das Marktanreizprogramm - damals unter Verantwortung eines grünen Umweltministers - bestellt war und
welche heftige Kritik es intern gegeben hat. Damals
wurden die Ausgaben für die Forschung - diese waren
nicht einmal halb so hoch wie in diesem Jahr - und für
das Marktanreizprogramm deckungsfähig gemacht. Damit man Aufträge an verschiedene Institute vergeben
konnte, zu denen man mehr oder weniger gute Beziehungen unterhielt,

({2})

wurde das Marktanreizprogramm geplündert. Mitte des
Jahres war auf einmal gar kein Geld mehr da. Die Branche war hochgefährdet. In den Handwerksbetrieben gab
es Entlassungen. Das Ganze wurde damals ohne Beteiligung des Parlaments gemacht. Das beenden wir, indem
wir diese Deckungsfähigkeit aufheben und mehr Geld in
das System stecken.

({3})

Ein weiteres Beispiel. Ich bedauere, dass die gestrige
Sondersitzung nicht öffentlich war.

({4})

- Sie wissen ja, wie es in einer Koalition zugeht. Es gab
einmal eine andere Sondersitzung eines Ausschusses.
Damals hat unser grüner Koalitionspartner darauf bestanden, dass wir dem Antrag der Opposition, diese Sitzung öffentlich zu machen, nicht zustimmen. Leider ist
es in einer Koalition so, dass man, wenn man sich nicht
einig ist, nicht zustimmt; das wissen Sie. Damals haben
Sie uns dazu gezwungen. Nun hat uns unser heutiger
Koalitionspartner dazu gezwungen. Es wäre sicherlich
besser gewesen, wenn die Sitzung öffentlich gewesen
wäre.

In der gestrigen Sondersitzung haben Sie gesagt, man
müsse bei den Atomkraftwerken endlich durchgreifen;
denn schon 1999 und 2002 sei es in Biblis, Philippsburg
und Brunsbüttel zu ähnlichen Störfällen gekommen. Wie
hieß denn damals der Umweltminister?

({5})

Welche Partei hat ihn gestellt und wie hat er reagiert? Er
hat nach Recht und Gesetz gehandelt und geprüft, ob der
Störfall ausreicht, das betreffende Kernkraftwerk abzuschalten und dem Betreiber Vorschriften zu machen. Er
ist damals zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie der
jetzige Umweltminister.

Sie haben mich richtig zitiert. Ich stehe zu meiner
Meinung. Das ist einer der Gründe, warum ich nach wie
vor den Atomausstieg für dringend notwendig halte.
Aber man muss sich auch um die Details kümmern. Ansonsten muss man Steuergelder als Entschädigung für
ungerechtfertigte Stilllegungen ausgeben.

Sie kennen sicherlich den Unterschied zwischen deutschen Atomkraftwerken und dem Atomkraftwerk in
Forsmark. Aber für die Öffentlichkeit erkläre ich ihn
noch einmal. In Forsmark war hinter den Generatoren,
den Wechselrichtern, kein Back-up-System mehr. In
Brunsbüttel beispielsweise gibt es noch weitere Gasturbinen und Systeme. Das ist der Unterschied zwischen
den beiden Reaktoren und der Grund, warum wir anders
als die schwedischen Aufsichtsbehörden reagieren müssen. Frau Höhn, es wäre gut gewesen, wenn Sie als ehemalige zuständige Ministerin dies der Öffentlichkeit erklärt hätten.

({6})

Des Weiteren wird behauptet, das Budget sinke angesichts der Pensionsänderungen und vor allem im Naturschutz laufe gar nichts. Sie orientieren sich offenbar nur
an den Zahlen, nicht aber an den Inhalten. Einer solchen
Haushaltsgläubigkeit bin ich noch nicht begegnet. Wir
überantworten in diesem Jahr 1,25 Milliarden Quadratmeter dem Naturschutz. Der Wert dieser Fläche geht vermutlich in die Hunderte Millionen Euro. Das steht nicht
im Haushalt. Aber Sie sagen, er sei von 23 auf 22,9 gesunken. Das darf doch nicht wahr sein! Wie können Sie
einen solchen Schritt - 1,25 Milliarden Quadratmeter als
nationales Naturschutzerbe in Deutschland - so bewerten? Ich finde, es ist sehr schade, dass Sie sich nur noch
an Zahlen und nicht mehr an den Inhalten orientieren.
({7})

Sie haben Pech, dass ich Verhandlungspartner von
Jürgen Trittin und Rainer Baake war, als es um den
NAP I ging. Natürlich finde ich es nicht gut, dass jemand, der ein altes Kraftwerk betreibt und dann ein
neues baut, besser gestellt ist als jemand, der nun ein
neues baut. Aber diese Regelung war kein Kompromiss
zwischen Grünen und SPD. Damit ist Jürgen Trittin vielmehr direkt zu uns gekommen. Das war der Entwurf der
Grünen. Die Vier-plus-zehn-Regelung ist originär grün.
Wir haben diese Regelung nicht herausbekommen, weil
wir Zusagen gemacht haben. Sie ist jedenfalls originär
grün; das muss festgehalten werden.

({8})

- Ich mache Ihnen ein Angebot: Ich gehe in mein Archiv
und liefere Ihnen meinen Brief an Jürgen Trittin sowie
seine Antwort auf die Frage, die wir vor der Verabschiedung des NAP I dem federführenden Ministerium gestellt haben: Was ist die Gefahr der Einpreisung? Die
Antwort des grünen Umweltministers war: Es gibt keine
Gefahr der Einpreisung.

({9})

- Man muss solche Sachen einfach einmal dazusagen.

Der zweite Punkt sind die 5 Milliarden Euro Windfall-Profits.

Frau Flach, Sie haben bezüglich der Umorganisation
der Energieabteilung im Ministerium gesagt, Sie würden als Haushälterin erwarten, dass endlich einmal Personal gespart wird und keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. Dazu darf ich sagen: Ich erwarte, dass eine
Haushälterin den Haushaltsentwurf liest. Dann wüssten
Sie, dass das eine Umorganisation ist und keine einzige
zusätzliche Stelle dafür im Haushalt steht.

({10})

Bitte lesen Sie den Haushaltsentwurf einmal durch.
Wenn das, was ich sage, nicht stimmt, dann machen Sie
es öffentlich und sagen Sie: Kelber hat die Unwahrheit
gesagt. - Gehen Sie den Haushaltsentwurf durch; als
Haushälterin sollten Sie das tun. So eine billige Rhetorik
haben Sie doch gar nicht nötig.

({11})

Die beste Oppositionsrede war die Rede von Frau
Reiche. Ich weiß - das sage ich als Vater von kleinen
Kindern -, dass sie wegen ihres Kindes - der Stoffhase
war ja auch für das Kind und nicht für Frau Reiche jetzt nicht hier sein kann. Man muss trotzdem einmal etwas zu Ihrer Rede sagen. Diesen Sommer hatte ich
manchmal das Gefühl, wenn der Minister einatmet,
kommt gleich die Pressemitteilung: „Reiche gegen Einatmen“.

Wenn die SPD und der Minister in der Atomaufsicht
eine Politik machen, die zwischen den Extremaussagen
beider Seiten liegt - die einen sagen: „Sie müssten längst
stilllegen, Sie tun nichts“, die anderen sagen: „Sie nutzen
das aus, um gegen die Atomenergie zu stänkern“ -, dann
macht man das, glaube ich, richtig.

Mir machen einige Dinge allerdings Sorgen; darauf
kann vielleicht der Koalitionspartner noch eingehen.
Wenn nach dem, was in Schweden passiert ist, die Erstreaktion eines Betreibers lautet, es gebe gar keine Auswirkungen, dann die Atomaufsichten gebeten werden,
Stellung zur Sicherheit der Anlagen zu beziehen, und
manche Atomaufsichten - wie die in Niedersachsen praktisch nur Kopien von dem weitergeben, was die Betreiber ihnen vorlegen, also keine eigenen Erkenntnisse
haben, dann der Betreiber plötzlich sagt, es gebe zwar
Ähnlichkeiten, es sei aber alles okay, und noch etwas
später sagt, man müsse umbauen, dann muss man doch
zumindest Zweifel haben, ob die Betreiber mit dieser Risikotechnologie auf Dauer richtig umgehen und ob es
nicht der bessere Weg wäre, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen.

({12})

Aber die Positionen in der Koalition unterscheiden
sich in der Tat, und zwar auch in der Frage des Endlagers. Es gibt da zwei Unterschiede.

Erstens. Die Zwischenlager haben entsprechende Genehmigungen. Wer sich ein bisschen in der Atomenergie
auskennt weiß, dass viele Brennstäbe gar nicht sofort in
ein Endlager transportiert werden dürfen, sondern erst
einmal vor Ort bleiben müssen. Von daher könnte man
die Zwischenlager gar nicht auflösen.

Der zweite Unterschied ist ebenfalls ganz deutlich.
Dieser Unterschied hängt an wenigen Buchstaben: Die
Union will ein geeignetes Endlager haben; wir wollen
das geeignetste Endlager in Deutschland haben.

({13})

Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen: Wir
wollen alles an jeder Stelle überprüfen. Wer das ebenfalls möchte, darf davor keine Angst haben. Das ist
meine feste Überzeugung.

({14})

Letzter Punkt. In einer Haushaltsdebatte, in der man
über die Themen Umweltschutz, Geld und Volkswirtschaft redet, kommt man natürlich am Thema Energie
nicht vorbei. Mich stört die Debatte der letzten Tage ein
bisschen. Da wurde über die Netzregulierung gesprochen; im Augenblick wird in der Tat ganz gut daran gearbeitet. Dabei stellte sich die Frage, ob wir die Preise
für die Endkunden in den Ländern weiter regulieren sollten. Ich halte das für ziemlich blödsinnig.

({15})

Ich nenne als Beispiel einmal Stadtwerke, die 80 Prozent
ihres Stroms vom Versorger RWE beziehen müssen.
Welche Endkundenpreise sollen die denn nehmen, wenn
RWE den Strompreis erhöht?
Das Problem sind also nicht die Netzkosten oder die
Endkundenpreise, sondern ist das Oligopol bei der
Stromerzeugung.

({16})

Die größten Vier haben 80 bis 90 Prozent des Markts.
Deswegen muss man sich überlegen, wie man mit diesem Oligopol umgeht. Die Begründung, die staatlichen
Abgaben seien gestiegen, ist falsch. Die Abgaben sind
seit 2003 nicht mehr gestiegen. Genau in der Zeit seit
2003 ist die größte Abzocke bei den Strompreisen passiert. Eine andere Begründung sind die Weltmarktpreise.
Ich habe heute noch einmal eine Karte gesehen, auf der
eingezeichnet ist, wo die höchsten Endkundenpreise
sind: in Baden-Württemberg - höchster Atomenergieanteil, kein Weltmarktpreis - und Ostdeutschland - höchster Braunkohleanteil, auch kein Weltmarktpreis. Genau
da, wo die Weltmarktpreise nicht dominieren, aber wo
die Oligopole dominieren, sind auch die Endkundenpreise am höchsten.

Es muss daher unser Ziel sein, alle Gesetze dahingehend zu prüfen, ob sie das Oligopol oder die Oligopolisten, die es bilden, fördern oder ob sie den Wettbewerb fördern. Wir brauchen einen Monopol-TÜV für
unsere Energiewirtschaftsgesetze. Das hat sich in den
letzten Tagen noch einmal deutlich gezeigt.

({17})

Als Bonner Abgeordneter weise ich darauf hin, dass
ein Bonner Unternehmen, die Telekom, ein Leidtragender von Regulierung ist. Man kann aber von der Situation bei der Telekommunikation lernen. Wir sollten uns
ein einfaches Ziel setzen: Die drei oder vier größten Unternehmen in der Stromerzeugung sollten keinen größeren Marktanteil als 50 Prozent haben, das größte Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent. Bis dieses Ziel erfüllt
ist, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es mehr
Wettbewerber und mehr Kapazitäten gibt. Dann klappt
es auch wieder mit den Strompreisen.

Vielen Dank.

({18})