Norbert Lammert (präsident), 2010-05-06:
Ich begrüße Sie alle herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz.

({0})

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
freue mich über alle, die schon da sind.

({1})

Ich gebe Ihnen die beruhigende Mitteilung, dass die
Verschiebung des Beginns der Sitzung unter allen Fraktionen einvernehmlich vereinbart worden ist, sodass ich
jeden Augenblick auch mit der Vervollständigung um
noch fehlende, wichtige politische Gruppierungen dieses
Plenums rechne.

({2})

Wir beginnen wie immer mit einigen amtlichen Mitteilungen, von denen die erste die FDP-Fraktion betrifft und
deswegen von mir noch einen kleinen Augenblick zurückgestellt wird. Dagegen sehe ich kein Problem, darauf
hinzuweisen, dass die CDU/CSU-Fraktion vorschlägt,
die Kollegin Rita Pawelski als neues stellvertretendes
Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig
der Fall. Damit ist die Kollegin Pawelski in den Beirat gewählt.

({3})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität
der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai
2010 in Brüssel
({4})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 29

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Anbau von gentechnisch veränderter Kartof-
fel Amflora verhindern

- Drucksachen 17/1028, 17/1547 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten

- Drucksachen 17/1410, 17/1603 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der
CDU/CSU-FDP-Koalition

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({7}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo

- Drucksache 17/1569 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Nešković, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

- Drucksache 17/1556 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Sevim Dağdelen, Wolfgang Nešković und
weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({9})

- Drucksache 17/1557 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck ({11}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige
gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

- Drucksache 17/1571 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische
Krankenversicherung

- Drucksachen 17/240, 17/1605 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rolf Koschorrek

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Anna Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens

- Drucksachen 17/258, 17/1606 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Undine Kurth ({15}), Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an
Mensch und Natur ausschließen

- Drucksache 17/1572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 9, 13, 20, 27 und 29 a werden abgesetzt.

({17})

- Ich hoffe, es wird hinterher aus dem Protokoll hinreichend deutlich, dass sich die Begeisterungsrufe links
vom Präsidium nicht auf die von mir angekündigte Absetzung der Tagesordnungspunkte beziehen, sondern auf
die spontane Freude um die Vervollständigung der Reihen rechts vom Präsidium.

({18})

Dass es durch die von mir vorgetragenen beabsichtigten Absetzungen der Tagesordnungspunkte zu Änderungen in der Reihenfolge unserer Tagesordnung kommt,
wird Sie nicht weiter überraschen: Der Tagesordnungspunkt 26 von Freitag wird bereits heute nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 15
wird auf morgen verschoben und folgt auf den TagesPräsident Dr. Norbert Lammert

ordnungspunkt 25. Die Tagesordnungspunkte 17 und 19
rücken dementsprechend vor und werden nach den Tagesordnungspunkten 12 bzw. 14 aufgerufen.

Ich darf noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam
machen:

Der in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({19}) zur Mitberatung überwiesen
werden. Die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss ({20}) zur Mitberatung soll entfallen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Winfried Hermann, Volker
Beck ({21}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen

- Drucksache 17/1420 überwiesen:
Sportausschuss ({22})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Innenausschuss ({23}) zur Mitberatung
überwiesen werden. Die Überweisung an den Finanzausschuss ({24}) zur Mitberatung soll entfallen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die
Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation ({25})

- Drucksache 17/1295 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({26})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Bevor ich die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b aufrufe, weise ich darauf hin, dass der Kollege Carl-Ludwig
Thiele auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet hat und wir als neues Mitglied die Kollegin
Dr. Christiane Ratjen-Damerau begrüßen können, die
offenkundig noch nicht da ist,

({27})

was aber ihrer Mandatsübernahme nicht rechtswirksam
im Wege steht. Die guten Wünsche kommen schon ein-
mal auf diesem Wege ins Protokoll.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a und
4 b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({28})

- Drucksache 17/1554 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({29})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 17/1555 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({30})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen das
Wort.

({31})