emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Danke, Frau Ministerin.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Es liegt die
Wortmeldung des Kollegen Norbert Röttgen vor.
norbert röttgen (NA), 2001-05-09:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte zunächst auf einen Gesichtspunkt zu sprechen kommen, der nicht die inhaltlichen Fragen, sondern das Verfahren betrifft.

Gegen Ihr Vorhaben, eine grundlegende Reform durchzuführen, gibt es massive inhaltliche Bedenken, aber es
gibt insbesondere eine breite Ablehnung des Tempos, in
dem Sie diese grundlegende Reform eines Herzstücks des
deutschen Privatrechts vornehmen wollen.

Sie haben gerade nichts zum In-Kraft-Treten ausgeführt. Darum meine Frage: Bleibt es bei Ihrem Vorhaben,
dass das neue Schuldrecht, so wie Sie es jetzt planen, am
1. Januar 2002 in Kraft treten soll? Wenn dies so ist, so
bitte ich zu bedenken, dass es gegen dieses Vorhaben und
noch mehr gegen diese Vorgehensweise massive Bedenken gibt.

Es gibt den Appell von 150 Zivilrechtslehrern unseres
Landes, die sagen: Dieses Projekt ist wegen seiner Bedeutung und aufgrund der Komplexität der Inhalte in rund
einem halben Jahr nicht angemessen durchzuführen. Das
sagen diejenigen, deren wissenschaftliche Aufgabe, deren
Lebenswerk es ist, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Die Wirtschaftsverbände fordern: Wenn es zu grundlegenden Veränderungen kommt, dann brauchen wir Zeit,
um uns ein- und umzustellen. Damit ist die Gefahr großer
Rechtsunsicherheit verbunden. Wie wollen Sie dem
entgegenwirken, Frau Ministerin, wenn in so kurzer Zeit
beraten werden soll?

Natürlich ist das Thema insgesamt schon lange in der
Diskussion; das ist gar keine Frage. Es wird schon seit
Jahrzehnten diskutiert. Auch ist nicht zu bestreiten, dass
Reformbedarf besteht. Die Arbeiten, auf die Sie
zurückgegriffen haben, sind allerdings nicht aktuell. Der
Abschlussbericht der Schuldrechtskommission stammt
aus dem Jahre 1992 und beinhaltet sozusagen den Erkenntnisstand von Ende der 80er-Jahre. Das heißt, das,
was Sie vorlegen werden, ist schon heute veraltet.

Sie begründen die Notwendigkeit eines schnellen InKraft-Tretens mit den europäischen Rechtsangleichungsrichtlinien.

({0})

- Ich habe die Frage nach dem In-Kraft-Treten gestellt
und das ist die Begründung für die Frage.

({1})

- Dass Ihnen die Argumente nicht gefallen, glaube ich Ihnen gern.

Sie begründen das Datum des In-Kraft-Tretens und die
Umsetzung der großen Lösung insgesamt mit den europäischen Richtlinien. Stimmen Sie mir zu, dass aber nur
eine der drei Richtlinien bis Ende dieses Jahres umzusetzen ist und die beiden anderen Richtlinien darüber hinausgehende Umsetzungsfristen haben? Und stimmen Sie
mir weiterhin zu, dass die Richtlinien natürlich einen jeweils anderen Anwendungsbereich betreffen und dass es
auch weiterhin Rechtsangleichungsvorschriften geben
wird, sodass insoweit, wenn wir heute eine große Reform
durchführen, im nächsten oder übernächsten Jahr wiederum Anpassungsbedarf bestehen wird, weil der Prozess
der europäischen Rechtsangleichung ebenfalls vorangeht? Meine Frage lautet also: Können Sie sich nicht dem
Motto der Opposition anschließen, die Ihnen in dieser
Frage vorschlägt, auf Qualität statt auf Tempo zu setzen?

Danke sehr.
({2})
- Es ist der Vorschlag, auf Qualität statt auf Geschwindigkeit zu setzen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Das war eine ausführliche Frage. - Frau Ministerin, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die nächste Frage
kommt vom Kollegen Rainer Funke.
rainer funke (NA), 2001-05-09:
Frau Ministerin, wir begrüßen
zunächst einmal, dass das Schuldrecht modernisiert werden soll. Das gehört sicherlich mit auf die Tagesordnung
der Rechtspolitik. Am BGB haben ja von 1890 bis 1896
sehr maßgebliche Professoren mitgewirkt. Darüber ist damals im Reichstag sehr intensiv beraten worden. Mir fällt
es schwer, zu akzeptieren, dass über das, was notwendig
ist, innerhalb von wenigen Wochen im Bundestag beraten
werden soll. Schließlich handelt es sich um grundlegende
Änderungen. Deswegen frage ich: Können Sie sich vorstellen, dass wir über die entsprechenden Teile des
Schuldrechts in Ruhe und zusammen mit der Wirtschaft
ausführlich beraten, allerdings nicht mehr bis zum 31. Dezember dieses Jahres, aber noch in dieser Legislaturperiode, wenn wir Ihnen zusagen, dass wir uns an der zügigen
Umsetzung der drei europäischen Richtlinien beteiligen,
damit nicht noch einmal das geschieht, was zum Beispiel
in den letzten Monaten beim Schuldrecht geschehen ist,
nämlich die schlampige Bearbeitung - ich sage ausdrücklich, dass das nicht nur von Ihrem Haus, sondern auch von
uns Berichterstattern schlampig bearbeitet worden ist,
weil in unzulässiger Weise Druck gemacht worden ist der Frage der Zahlungsmoral? Schon die Umstellung des
Formularwesens, die aufgrund der Änderungen des
Schuldrechts notwendig wird - ich denke, das hat der
Kollege Röttgen gemeint -, dauert einige Zeit. Das sollten wir von den Beratungen abkoppeln. Aber wir sagen Ihnen zu, dass wir gemeinsam mit Ihnen die notwendigen
Änderungen auf den Weg bringen. Das war eigentlich
auch das Ergebnis der Berichterstatter- und der Obleutegespräche. Können Sie sich vorstellen, dass das machbar
ist?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Frau Ministerin, bitte.
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-09:
Herr Funke, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie hier
deutlich unterstrichen haben, dass wir von Anfang an - gerade die Kolleginnen und Kollegen - informiert haben.

Da Sie die Berichterstattergespräche erwähnt haben, ist
Folgendes festzuhalten - ich bin davon ausgegangen, dass
wir kooperativ zusammenarbeiten können -: Wir sind seit
dem vergangenen August auch so vorgegangen; diese sehr
wichtige Vorlage sollte über Fraktionsgrenzen hinaus erarbeitet werden.

Ich kann nicht beliebig darüber verfügen, ob wir etwas
abkoppeln; das ergibt sich vielmehr in der Tat aus der Bedeutung der Regelungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Das Problem ist - wir nehmen diese Anregung gerne
an, auch wenn sie von Ihnen kommt -, dass wir sehr genau darauf achten müssen, dass es später bei den Rechtsanwendern keine unterschiedlichen, nebeneinander bestehenden Systeme gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass das
nicht in ihrem Sinne ist.

Wenn wir uns das Umstellungsquantum anschauen - es
geht darum, welche Umstellungsprobleme eigentlich zu

bewältigen sein werden -, dann erkennen wir, dass die allermeisten Probleme mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zusammenhängen. Es wird also sowohl auf dem einen
wie auf dem anderen Weg zu Umstellungsproblemen
kommen. Daher sind wir der Meinung, dass wir den Weg
wählen sollten, der für die Bürgerinnen und Bürger, für
die Wirtschaft und für die Rechtsanwender der vernünftigste sein wird. Das sollten wir auch dann tun, wenn es
uns selbst, das heißt das Ministerium und vor allen Dingen die Abgeordneten des Bundestages, ziemlich
schlaucht. Ich weiß, dass das so ist, und deswegen sage
ich das ganz offen.

Leistungsstörungen und andere Regelungen hängen in
einem solchen Maße damit zusammen, dass ich ziemlich
sicher bin, dass nach den Gesprächen, die wir bald beginnen sollten, auf allen Seiten die Überzeugung sehr groß
sein wird, dass es fachlich und sachlich wirklich sinnvoll
ist, die anstehenden Fragen gemeinsam zu regeln.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt - das ist gar keine Frage -, dass über die Übergangsfristen noch geredet werden
muss. Gerade was die Umsetzung angeht, sind wir auch
auf die Rechtsanwenderinnen und die Rechtsanwender
sowie auf die Wirtschaft angewiesen - das wollen wir und deswegen sind sie Teil des seit vielen Monaten bestehenden Kooperationsprozesses.

Ich möchte noch etwas zu dem von Ihnen erwähnten
Zeitraum - Sie haben von Wochen gesprochen - sagen.
Ich denke nicht, dass man von Wochen reden sollte. Der
konsolidierte Text baut auf den Änderungen auf, die seit
dem letzten August allen, die sich dafür interessiert haben,
mitgeteilt worden sind. Diese Änderungen sollen besprochen werden. Durch ausführliche Anhörungen haben wir
in den kommenden Monaten selbstverständlich die Möglichkeit, den Meinungsbildungsprozess voranzutreiben.
Ich bitte Sie, die fachliche Diskussion mit uns gemeinsam
zu führen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Gibt es zu diesem
Themenbereich weitere Fragen? - Herr Kollege Röttgen,
bitte.
norbert röttgen (NA), 2001-05-09:
Ich möchte vorab
eine kurze Feststellung treffen: Die 150 Professoren haben sich negativ geäußert; es gibt vereinzelt Zustimmung.
Das Schweigen der Übrigen kann nicht als Zustimmung
gewertet werden. Auch die Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen - ich habe ebenfalls an welchen teilgenommen - kann nicht als Zustimmung zu einem solchen
Vorhaben, also zu diesem Gesetzentwurf, gewertet werden.

Mich interessiert Ihre Einschätzung der weiteren europäischen Rechtsentwicklung. Sie sagen, wir müssten nun
aufgrund von EG-Richtlinien - es geht um die Rechtsangleichung - ein neues Schuldrecht schaffen. Dazu habe
ich zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass Ihr Vorschlag
für ein neues deutsches Schuldrecht in Übereinstimmung
mit den inzwischen vorhandenen internationalen und europäischen Regelwerken von Unidroit und der Commission on European Contract Law ist oder gibt es diesbezüglich Differenzen?

Zweitens. Wie ist Ihre Einschätzung der weiteren europäischen Zivilrechtsangleichung? Teilen Sie meine
Auffassung, dass es weitere Rechtsharmonisierungen geben wird, sodass sich das nationale Recht auch weiterhin
verändern wird? Macht es nicht mehr Sinn, im Dialog mit
den europäischen Partnern Elemente eines europäischen
Zivilrechts zu entwickeln, anstatt einen nationalen Alleingang durchzuführen?

Als Letztes möchte ich eine Frage von Herrn Funke
aufgreifen. Es hat eine Änderung des § 284 Abs. 3, der
Regelung des Schuldnerverzugs, gegeben. Dabei geht es
um eine überschaubare Problematik, nämlich um die
Bekämpfung der so genannten schlechten Zahlungsmoral. Ziel war, die Gläubigerinteressen zu verbessern, es
dem Gläubiger einfacher zu machen, zu seinem Geld zu
kommen. Dazu hat es eine neue Regelung gegeben. Das
Ergebnis ist heute unbestritten: Es ist genau das Gegenteil
bewirkt worden.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich dann,
wenn man es nicht nur mit der Reform eines Absatzes eines überschaubaren Paragraphen zu tun hat, sondern das
gesamte Schuldrecht, Kaufrecht, Gewährleistungsrecht
und Verjährungsrecht in einem Wurf neu macht, viele solcher „Paragraph-284-Absatz-3-Effekte“ einstellen werden und dass wir damit große Rechtsunsicherheit und viel
Rechtsprechung haben werden, weil viel Klärungsbedarf,
Interpretationsbedarf und neuer Auslegungsbedarf besteht? Sind das nicht gravierende Nachteile, die man sehr
ernst nehmen muss?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben nur noch fünf Minuten für die
Regierungsbefragung. Deshalb bitte ich den Kollegen
Hirche und auch die Ministerin im Interesse aller, sich
kurz zu fassen. - Herr Kollege Hirche, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Frau Kollegin Aigner,
bitte Ihre nächste Frage.
hartmut schauerte (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Zahl der AB-Maßnahmen sozusagen
vor die Klammer stellen. Man kann wohl davon ausgehen,
dass diese Zahl im Januar 1998 bei etwa 200 000 lag und
damit genauso hoch war wie heute.
walter hirche (NA), 2001-05-09:
Frau Ministerin, als Nichtjurist fällt mir auf, dass sich alle darin einig sind, dass in
der Sache Regelungsbedarf besteht. Es fällt mir ferner
auf, dass über Jahre hinweg die gemachten Änderungsvorschläge immer wieder verworfen wurden. Die letzte
Fassung wurde den Kollegen vor gut vier Wochen übermittelt.

Angesichts der Tatsache, dass über Jahre hinweg Änderungsvorschläge immer wieder zurückgezogen wurden
und sich die Regierung in dieser Zeit ein Urteil bilden
konnte, möchte ich fragen: Besteht nicht eine Schieflage
zwischen der Zeit, die die Regierung für die Beratung
benötigt hat und benötigen musste, und der Zeit, die dem
Parlament noch bleibt, um das entsprechende Gesetz zu
beschließen? Ich frage gerade Sie als Verfassungsministerin, ob nicht durch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfs die Schieflage dokumentiert wird, die
zwischen der Zeit, die sich die Regierung für die Beratung
genommen hat, und dem Druck, in dem das Parlament beschließen muss, besteht.

({0})
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-09:
Herr Kollege Hirche, das ist definitiv nicht der
Fall. Ich will Ihnen das ganz kurz erklären.

Diese Bundesregierung ist seit Oktober 1998 im Amt.
Deswegen kann von jahrelangen Überlegungen keine
Rede sein. Es wurden auch keine Regierungsentwürfe hin
und her gewälzt und zurückgezogen. Ausgangspunkt der
Überlegungen war vielmehr das Inkraft-Treten der genannten Richtlinien, von denen zwei erst im Sommer des
Jahres 2000 verabschiedet wurden. Die Umsetzungsfrist
beträgt teilweise nur 18 Monate; sie erstreckt sich bis zum
Ende des Jahres 2001.

Wir haben den entsprechenden Diskussionsentwurf im
August versandt. Sie können dieser Tatsache entnehmen
- lassen Sie mich das sehr deutlich sagen -, dass wir
bereits zwei Monate nach Beginn der Umsetzungsfrist an
die Kolleginnen und Kollegen und an die Fachöffentlichkeit herangetreten sind. Da Sie sagen, dass dieser Entwurf
heute nicht mehr gilt, möchte ich Ihnen antworten, dass
dies in der Tat für einige wichtige Regelungen zutrifft.
Aber es ist doch vernünftig, weil es sich dabei um einen
Diskussionsentwurf handelte, den wir an die Wissenschaft, an die Länder und auch an Sie mit der Bitte versandt haben, bis zum Beginn dieses Jahres uns Ihre Meinung darüber mitzuteilen. Gott sei Dank haben wir bei den
Ländern und auch in der Wissenschaft eine große Resonanz gefunden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Ich beende nun die
Befragung zu den Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung. Gibt es darüber hinaus noch Fragen an die

Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/5942 Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Ernst Hinsken
auf:

Bis wann wird der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, die von ihm und der Beauftragten der
Bundesregierung für den Mittelstand, der Parlamentarischen
Staatssekretärin Margareta Wolf, angekündigten Deregulierungsvorschläge im Wirtschafts- und Mittelstandsbereich dem Parlament vorlegen und teilt die Bundesregierung die Meinung, dass,
falls die Vorschläge nicht vor der Sommerpause dem Parlament
vorliegen, zu befürchten ist, dass sie wegen der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgiebig beraten und beschlossen werden können?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ernst
Hinsken, die Frage des Bürokratieabbaus ist für uns im
Wirtschaftsministerium von großer Bedeutung. Das ist
der Grund, warum wir im Jahre 1999 die Wirtschaft gebeten haben, Vorschläge zu machen und zu sagen, an welcher Stelle man direkte Maßnahmen treffen muss, um
Vereinfachungen zu erreichen. Es liegt inzwischen eine
große Anzahl von Vorschlägen vor. Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie hat deshalb am 20. März
2001 einen ersten Bericht über den Stand der Initiative
„Abbau bürokratischer Hemmnisse“ vorgelegt. Dieser
Bericht - ich habe ihn noch einmal mitgebracht - zeigt die
wichtigsten Stellen auf, wo es Schwierigkeiten im Umgang zwischen Wirtschaft und staatlicher Administration
gibt.

Der Bericht informiert auch über die eingegangenen
konkreten Anregungen der Unternehmen, die hieraus gewonnenen Informationen einschließlich der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen und die auf der Grundlage dieser Empfehlungen gestarteten Initiativen zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse. In ihm werden die
bereits umgesetzten bzw. sich noch in der Umsetzungsphase befindlichen Maßnahmen aufgezeigt. Soweit in
diesem Bericht Deregulierungsvorschläge enthalten sind,
wurde auch der Stand der jeweiligen Umsetzung mitgeteilt. Deregulierung und Bürokratieabbau bleiben dauerhafte Aufgaben, an denen insbesondere auch die Länder
und Kommunen mitwirken müssen. Es gibt auch gestufte
Verfahren; das kennen wir alle aus unserer alltäglichen
Praxis.

Die im Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie bereits dargelegten konkreten Maßnahmen
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse werden im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt. Deshalb, lieber Herr Kollege Hinsken, ist Ihre aus der Sache heraus begründete
Sorge, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode keine

Entscheidungen treffen, unberechtigt. Sie wissen, dass
uns 80 Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorliegen.
Wir werden sie Schritt für Schritt umsetzen; eine ganze
Reihe von Maßnahmen haben wir bereits erfolgreich umgesetzt. Deshalb glaube ich, dass man sagen kann, dass
wir auf diesem Weg schon gemeinsam ein wenig vorangekommen sind. Ich bitte Sie, auch unsere weiteren
Schritte zu unterstützen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Hinsken
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
ernst hinsken (NA), 2001-05-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär Mosdorf, ich habe nicht in erster Linie danach gefragt, ob Sie bereits Vorschläge gesammelt haben, sondern ich habe gezielt gefragt, wann
die Bundesregierung gedenkt, die von uns gesammelten
Vorschläge in den parlamentarischen Entscheidungsprozess zu bringen. Ihre Kollegin, die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, sagte ja bei ihrer Antrittsrede im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, dass sie in Zukunft ihr Hauptaugenmerk nicht
darauf legen wird, Vorschläge zu sammeln, sondern darauf, konkrete Umsetzungsvorschläge einzubringen, weil
dringender Handlungsbedarf besteht. Sie aber haben mir
auf meine Frage, ob Initiativen zur Umsetzung dieser Vorschläge dieses Jahr noch kommen, geantwortet, das werde
in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschehen.

({0})

Ich befürchte nun, dass Sie nicht richtig erkannt haben,
dass die Bürokratie den Mittelstand, also die kleinen und
mittleren Betriebe, besonders belastet.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Herr Kollege
Hinsken, es muss ein Hörfehler vorliegen. Ich habe eben
gesagt, dass wir mit der Umsetzung schon angefangen haben, und nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode gar
nicht mehr anfangen wollen. Wir haben schon eine ganze
Reihe von sehr konkreten Maßnahmen ergriffen, die übrigens nicht alle parlamentarische Schritte erfordern. Viele
Verordnungswege kann man vereinfachen. Das muss ich
Ihnen ja nicht sagen. Auch bei der Zusammenarbeit von
Bund, Ländern und Kommunen kann man Bürokratie abbauen und administrative Wege vermeiden. Hinzu kommen noch viele Dinge mehr. Wir befinden uns also mitten
in der Umsetzungsphase. Die in dem Bericht enthaltene
Dokumentation gibt einen ersten Überblick nicht nur über
die eingereichten Vorschläge, sondern auch darüber, wie
wir sie angehen und umsetzen.

Darüber hinaus, verehrter Herr Kollege Hinsken, nehmen wir auch Projekte in Angriff, die zu einer nachhaltigen Effizienzerhöhung der öffentlichen Verwaltung
führen sollen. Denken Sie an Projekte wie Media@com
- ich nehme an, dass Sie es kennen -, das zunächst in drei
Städten, nämlich in Bremen, Nürnberg und Esslingen,
durchgeführt wird; hierbei handelt es sich um ein großes
Projekt, um die Stadtverwaltungen zu modernisieren,
Bürokratie abzubauen und effizienter zu gestalten und

direktere Mitwirkungsmöglichkeiten auch für die Bürger
zu schaffen.

Wir versuchen wirklich in allen Bereichen, die Administration effizienter und bürgernäher zu gestalten; denn
wir wollen nicht, dass der alte Satz von Tucholsky auch in
Zukunft gilt, die Deutschen hätten ein Schicksal und ein
Ideal. Das Schicksal der Deutschen, so hat Tucholsky einmal gesagt, ist es, dass sie immer in langen Schlangen vor
Behördenschaltern stehen, und das Ideal ist, dass sie gern
einmal hinter dem Schalter sitzen wollen. - Wir wollen
die Schalter abschaffen, wir wollen Bürgernähe organisieren

({0})

und haben dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen
vorgenommen. Dabei handelt es sich auch um Maßnahmen, die notwendig waren, um die in Ihrer langen Regierungszeit entstandene Bürokratie zu bereinigen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Hinsken
hat noch eine zweite Nachfrage.
ernst hinsken (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, jetzt
habe ich noch keine Antwort auf meine Frage bekommen,

({0})

ob Sie denn heuer, in diesem Jahre, Deregulierungsvorschläge einbringen.

Jetzt kommt meine zweite Frage, Frau Präsidentin: Ist
die jetzige Bundesregierung bereit, sich an der Regierung
Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen?

({1})

Im Jahre 1995 wurden 92 verschiedene Deregulierungsvorschläge eingebracht und im selben Jahr haben
sich 61 oder 62 Gesetzesvorhaben daraus ergeben mit
dem Ergebnis, dass man tatsächlich dereguliert hat, was
die Wirtschaft dringend braucht.

5 000 Gesetze mit 85 000 Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind einfach zu viel. Da sind Sie,
Herr Staatssekretär Mosdorf - ich schätze Sie persönlich
sehr, das wissen Sie -, stark gefordert. Ich bitte, endlich
nach den Worten auch ein Zeichen zu setzen und dafür
Sorge zu tragen, dass dereguliert wird.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Lieber Herr Kollege Hinsken, lassen Sie mich noch das eine sagen, damit
nichts unklar bleibt. Man kann ja nicht davon ausgehen,
dass jeder Bürger in Deutschland unser heutiges Protokoll
nachliest. Ich will es also noch einmal deutlich sagen:

Wir sind heuer nicht nur dabei, einen Bericht zu geben,
wir setzen um. Wir tun konkrete Schritte zur Administrationsvereinfachung, um mehr Bürgernähe zu schaffen und
Bürokratie abzubauen.

Ich danke Ihnen sehr dafür, Herr Kollege Hinsken, dass
Sie die Bundesregierung so nachhaltig dabei unterstützen.
Ich möchte Sie auch herzlich einladen, die gleiche Frage






in einem halben Jahr noch einmal zu stellen, weil wir Ihnen dann weitere Fortschrittsberichte geben können. Es
ist gar keine Frage, dass wir natürlich alles tun und versuchen, um das, was es an Überbürokratie gibt - das ist nicht
gut -, abzubauen sowie die Verwaltung bürgernäher und
effizienter zu gestalten, sodass wir natürlich auch Mittel
einsparen.

Also noch einmal auch für Ihren Kollegen gesagt, der
jetzt gleich nachfragen will: Ich gebe Ihnen gern die Dokumentation, die einen ersten Zwischenbericht über die
Maßnahmen gibt, die wir direkt getroffen haben. Aber Sie
werden uns in der Entschlossenheit, das fortzusetzen,
nicht übertreffen; Sie werden uns höchstens begleiten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Es gibt jetzt weitere
Nachfragen. Zuerst der Kollege Scherhag, bitte.
karl-heinz scherhag (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, wo die Schwierigkeiten liegen. Sie
haben jetzt viel erklärt, was Sie alles machen wollen, aber
der Bericht ist noch nicht da. Wir haben natürlich größte
Angst, dass diese Deregulierung nicht vorangeht. Sie wissen, für den Mittelstand ist das sehr vonnöten. Wir haben
ja heute Morgen im Wirtschaftsausschuss wieder ein
Thema angesprochen, wo Deregulierung im Besonderen
notwendig ist. Ich denke an den Baubereich. Wo liegen da
konkret die Schwierigkeiten?
jochen-konrad fromme (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es als gerecht, dass Menschen, die
45 Jahre gearbeitet und voll eingezahlt haben, dann noch
mit Kürzungen rechnen müssen - es sind ja nur relativ wenige Menschen, die das in ihrer Erwerbsbiografie überhaupt noch schaffen -, während andere über Vorruhestandsregelungen und Ähnliches früher in den Ruhestand
gehen konnten und keine oder geringere Kürzungen
erfahren haben?

({0})