Arne Fuhrmann (NA), 1993-01-21:
Herr Minister, schließen Sie absolut aus, daß bei konsequenter Anwendung der vorhandenen Rechtsmöglichkeiten die von Ihnen skizzierten Ziele zu erreichen sind, ohne daß man eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes in Kauf nehmen muß?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Ich bin seit 13 Jahren Innenminister und seit 13 Jahren für Asylrechtsfragen zuständig. Ich habe mich immer bemüht, politisch Verfolgten zu helfen. Ich habe das Asylrecht wie eine Mauer verteidigt. Aber ich sage Ihnen: Mit rein administrativen Mitteln im Inland können Sie die Probleme nicht bewältigen. Wenn die Grenzen offen sind und die Menschen aus Elendsländern hier hereinkommen können - was wir nicht verhindern können und was man ihnen nicht verdenken kann -, wenn wir ein Rechtsstaat sind und ein Rechtsstaat bleiben wollen, dann kann kein Innenminister die Menschen so rasch wieder herausbringen, wie sie über offene Grenzen hereinfluten. Das ist schlichtweg ausgeschlossen. Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen.
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- Herr Kollege, lassen Sie uns wirklich fair darüber streiten und mich meine Rede zu Ende führen.
Wichtig ist, meine Damen und Herren, daß die Menschen das Gefühl bekommen: Die Politik ist handlungs- und steuerungsfähig,
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und es handelt sich nicht um Naturereignisse, denen wir nicht begegnen können oder die wir nicht politisch steuern können. Ich gehöre einer Generation an, die den Aufstieg des Faschismus in Deutschland aus eigenem Erleben kennt. Das sind für mich traumatische Erinnerungen. Ich habe seit Anfang der 80er Jahre immer wieder darauf hingewiesen, daß sich die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus nicht am Organisationsgrad von rechtsextremistischen Parteien ablesen läßt, sondern an der Bedrohung, die aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt. Hier gibt es nämlich politische Einfallstore. Ich möchte nicht zu
denjenigen gehören, denen man später einmal sagt: Habt ihr eigentlich nicht gemerkt, daß die Menschen euch überhaupt nicht mehr gefolgt sind? Habt ihr eigentlich gar nicht gemerkt, daß sie den Streit über das Asylrecht leid sind, daß sie Regelungen haben wollen?
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Diese Befürchtung treibt mich seit langem um, auch schon in der Zeit, als ich das Asylrecht, das auch für mich ein Eckstein unserer Rechtskultur ist, wirklich verteidigt habe. Es bleibt auch nach wie vor ein Eckstein unserer Rechtskultur!
Deshalb bin ich auch bereit, am Asylkompromiß mitzuarbeiten. ich bin bereit, den neuen Art. 16a, wie er hier steht, zu verteidigen und an seiner Verbesserung mitzuarbeiten. Ich kann nicht verhehlen, daß das für mich ein schmerzlicher Prozeß ist, meine Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen auch: Ich hätte es mir gerade in meinem Lebensalter leichter machen können, wenn ich mich in alten Stellungen eingegraben und kompromißlos das verteidigt hätte, was bisher war: Sollen doch die anderen sehen, wie sie damit fertigwerden. Das ist aber keine Politik, meine Damen und Herren!
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Wir haben eine veränderte Situation in unserer Republik. Wir können uns nicht mehr hinter einer Mauer wegducken. Das haben wir doch getan. Wie war das seinerzeit, als in Berlin-Schönefeld ein Loch in der Mauer war? Die politischen Parteien haben sich darin überboten, wie man es stopfen kann. Weggeduckt haben wir uns hinter der Mauer. Jetzt gibt es sie nicht mehr. Jetzt weht der Wind frei in unser Land hinein. Das ist gut so. Aber wir haben eine veränderte Situation.
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In dieser veränderten Situation müssen wir auch veränderte Antworten geben. Die Väter und Mütter unserer Verfassung, die das Grundgesetz geschaffen haben,
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wollten, daß politisch Verfolgte zu uns kommen können. Insofern ist Herr von Mangoldt zu Recht zitiert worden. Aber sie wollten den Art. 16 auch nicht als Instrument zur Steuerung von Zuwanderung. So haben sie ihn nämlich nicht konzipiert.
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