Hoppe (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kann man nur so an der Zeit, an den Ereignissen in Deutschland, an dem Fühlen und Denken der Menschen in beiden Teilen Deutschlands vorbeireden!
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Wenn Frau Frieß hier vom Kalter-Krieg-Ministerium redet, dann kann ich doch nur sagen, das ist kalter Haß, der sich hier artikuliert. Auf eine so demagogische Polemik verbietet es sich einfach zu antworten.
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Meine Damen und Herren, es ist heute eine politisch hoffnungsvolle konstruktive Vorgabe vom Bundeskanzler für unseren deutschlandpolitischen Handlungsbedarf gegeben worden, den es zu konkretisieren gilt. Daß die Opposition darauf positiv antwortet, kann ich in diesem Augenblick, der ich mich in Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik vor allen Dingen immer um Gemeinsamkeit bemüht habe und weiter bemühen werde, nur dankbar registrieren. Ich will es deshalb auch nicht zurückweisen oder auf Distanz schicken.
Ich sage allerdings, Herr Kollege Hiller: Wenn Sie das, was sich im Augenblick abspielt, nutzen, um zu sagen, die Politik der SPD sei dadurch bestätigt, dann würde ich sagen, uns allen täte etwas weniger Hochmut gut.
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Denn die Peinlichkeiten, die wir auch zu registrieren und zu bilanzieren haben, werden dabei doch nur verdrängt. Die Bürger der DDR haben die Phase der Anbiederei, Herr Hiller noch gut im Gedächtnis.
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Wenn Sie jetzt hier in einer verkrampften Kritik am innerdeutschen Ministerium Zuflucht suchen, dann, würde ich sagen, hilft uns das doch allen nicht weiter. Jedenfalls sollten wir das Haus und seine Mitarbeiter heute nicht zur Müllhalde der Haushaltsdebatte machen.
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Meine Kollegen, der 9. November ist mit der Öffnung der schändlichen Mauer zwischen den beiden Teilen Deutschlands erneut zu einem geschichtsträchtigen Datum geworden. 1961 wurde mit dem Bau der Mauer die Abstimmung mit den Füßen gestoppt, und so wurde sie zu einem Symbol für den Freiheitswillen der Menschen in der DDR und für die Unterdrückung des Zusammengehörigkeitsgefühls. Der Januskopf der jetzt eingerissenen Mauer wird in der geschichtlichen Erinnerung wohl die Züge Erich Honeckers tragen, der Anfang dieses Jahres noch die törichte Formulierung wählte: Sie wird noch hundert Jahre stehen.
Dieser Satz hat die Menschen in der DDR aufgerüttelt, er hat sie auf die Straße und außer Landes getrieben. Mit diesem verzweifelten und mutigen Schritt haben sie demonstriert, daß der Mörtel der Berliner Mauer brüchig geworden war.
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Die Deutschen in der DDR haben ein neues, ein friedliches Kapitel in der Geschichte des Kampfes der Bürger für ihre demokratischen Rechte und für ihre Freiheit geschrieben. Es bleibt allerdings das historische Verdienst Ungarns, daß es als erstes Land den eisernen Vorhang zerschnitten und damit den Blick auf ein einheitliches Europa freigegeben hat.
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Die Menschen im Osten Europas schütteln jetzt das Joch der Unfreiheit und der Bevormundung ab. Die Reformen in der DDR und die Überwindung der Mauer sind Teil eines Gesamtprozesses, der Europa aufeinander zuführt. Eine Vision, die 1967 der Harmel-Bericht als europäische Friedensordnung beschrieben hat und die Generalsekretär Gorbatschow mit seinem Bild vom gemeinsamen europäischen Haus aufgegriffen hat, ist nun in Deutschland sichtbare und erlebte Wirklichkeit geworden.
Es wird uns wieder eindriglich vor Augen geführt, daß es nur e i n Deutschland gibt. Der Tag ist nun da, an dem die Schlagbäume niedergerissen werden und wir wieder von Nord nach Süd und von Ost nach West ohne Behinderung fahren können.
Meine Damen und Herren, es ist schon pikant, daß dies im Vorwort eines Autoatlasses abgedruckt war, der am 1. Februar 1950 in der DDR erschien, und die Aufforderung enthielt: „Kämpfen Sie gemeinsam mit dem ,Neuen Deutschland' für dieses höchste Ziel unseres Volkes. "
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Ein Besucher aus Rostock hat dieses Dokument jetzt in Erinnerung gebracht.
Uns Deutschen liegt der Erfolg der Reformen in der DDR natürlich besonders am Herzen. Wir alle verfolgen mit innerer Bewegung, mit Bewunderung und ein wenig auch mit Stolz, wie die Bevölkerung der DDR ihrer Obrigkeit Reform um Reform abtrotzt.
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Für uns kommt es jetzt darauf an, diesen Prozeß mit Behutsamkeit, mit Hilfs- und Unterstützungsbereitschaft zu begleiten.
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Wir haben jedoch allen Anlaß, die DDR-Führung an ihre Verpflichtung zu erinnern, die sie auf Grund internationaler Absprachen, wie z. B. im Rahmen der

KSZE, auf dem Gebiet der Menschenrechte eingegangen ist. Der entscheidende Schritt, den die DDR-Führung noch tun muß, sind baldige allgemeine, freie und geheime Wahlen. Dies setzt voraus, daß der in der Verfassung der DDR verankerte Führungsanspruch der SED aufgegeben wird, daß neue Parteien zugelassen werden und daß ein Wahlgesetz in Kraft tritt, das allen Parteien gleiche Rechte einräumt.
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Die Führung der DDR hat dies zugesagt. Wir erwarten jetzt, daß diese Zusage bald in konkretes Handeln umgesetzt wird.
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Eine demokratisch gewählte Führung in der DDR wird neben der politischen Umgestaltung vor allem ein umfassendes und grundlegendes Reformprogramm der Wirtschaft durchführen müssen. Die sozialistische Planwirtschaft hat auch in der DDR versagt. Das Land ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter den internationalen Standard zurückgefallen.
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Die DDR muß deshalb so schnell wie möglich marktwirtschaftliche Reformen durchführen. Das heißt vor allem Eigenständigkeit der Betriebe, Zulassung privatwirtschaftlicher Tätigkeit sowie Abbau von staatlichen Subventionen. Die DDR braucht für diese Wirtschaftsreform in großem Umfang Kapital und Knowhow. Dies kann sie nur aus der Zusammenarbeit mit freien Unternehmern westlicher Demokratien erhalten. Die dazu notwendigen Voraussetzungen muß die DDR selbst schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben Reformen in der DDR immer wieder mit Nachdruck angemahnt. Die Entwicklung der letzten Tage, über die wir alle glücklich sein können, stimmt hoffnungsvoll. Sie steckt aber noch in den Anfängen. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für finanzielle Schnellschüsse. Vielmehr muß mit Augenmaß und auf der Basis sorgfältiger Überlegungen entschieden werden. Vorschläge für finanzielle Hilfen an die DDR gibt es jetzt zuhauf. Aber den Schrei nach mehr Geld für die bei uns entstehenden Belastungen hört man ebenfalls.
Bevor allerdings finanzielle Blumensträuße gebunden und überreicht werden, sollte zunächst auch bei uns die Gewißheit bestehen, daß sie dann auch gepflegt werden. Erst wenn ein zusätzlicher Handlungsbedarf korrekt ermittelt worden ist, kann der Sachverhalt als entscheidungsreif angesehen werden. Können wir dann die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen nicht aus dem verabschiedeten Haushalt decken, muß - auch darüber besteht natürlich Klarheit - notfalls auch ein Nachtragsetat her.
Meine Damen und Herren, bei einer Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem Westen und insbesondere mit der Bundesrepublik Deutschland wird sich auch die Frage der deutschen Einheit von selbst stellen. Der Reformprozeß in der DDR eröffnet erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Perspektive dafür, daß die Bürger in beiden deutschen Staaten eines nicht allzu fernen Tages darüber entscheiden können, ob und in welcher
Form sie die Einheit Deutschlands haben wollen. Diese Entscheidung wird selbstverständlich nur im Rahmen der vertraglichen Bindungen und im Einvernehmen mit den Nachbarn getroffen werden können.
Der Weg von der Vision des Harmel-Berichts bis zum Fall der Mauer war gekennzeichnet von innenpolitischen Auseinandersetzungen, von außenpolitischen Rückschlägen und von Phasen der Verhärtung und des Immobilismus. Die Freien Demokraten sind den Weg von den Ostverträgen, die die Vertrauensbasis für den erfolgreichen Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 gelegt haben, konsequent gegangen bis hin zum NATODoppelbeschluß, der gleichzeitig eine Verhandlungs-und Kooperationsofferte war, die schließlich zu einem Bündel praktischer Abrüstungsmaßnahmen geführt hat.
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Jetzt muß und wird es unser Ziel sein, die Dynamik des Prozesses der Abrüstung und der Vertrauensbildung beizubehalten und zu fördern.
So stehen wir heute vor politischen Herausforderungen größten Ausmaßes. Die Aufbruchstimmung in den West-Ost-Beziehungen dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Dieser wichtigen Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Über die Parteigrenzen hinweg müssen wir für die Bewältigung der jetzt anstehenden Probleme ein Handlungskonzept erarbeiten. Nur so können wir die Veränderungen in Europa für die Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen nutzen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Teilung Deutschlands mit realistischem Inhalt füllen.
So bleibt die Deutschlandpolitik eine europäische Aufgabe. Wenn wir sie in einem nationalen Konsens anpacken, werden wir auch das Engagement unserer Freunde wecken und die Akzeptanz bei unseren Partnern herbeiführen können.
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