Karl-Josef Laumann (NA), 1993-03-05:
Herr Ministerpräsident, könnten Sie mir vielleicht bestätigen, daß im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1992 9,4 Milliarden DM für ABM vorgesehen waren und daß in den Haushalt 1993 9,9 Milliarden DM für ABM eingestellt worden sind?
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Ich kann Ihnen sagen, daß wir bei der letzten Runde im Bundesrat bis in den Vermittlungssausschuß hinein über die Streichung der ABM-Mittel verhandelt haben und daß wir uns ihr widersetzt haben. Offensichtlich sind wir immer auf unterschiedlichen Veranstaltungen.
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Wenn Sie hier ernsthaft behaupten wollen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien nicht zusammengestrichen worden, dann irren Sie sich; dann müssen Sie noch einmal nachlesen, was in den letzten Wochen hier an Vorlagen gekommen ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Einheit solide zu finanzieren, kommt es darauf an, den Mut zu Einsparungen aufzubringen.
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Die SPD hat konkrete Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vorgelegt, die wesentlich weiter gehen als das, was die Bundesregierung bisher vorsieht. Während die Regierung 1 Milliarde DM einsparen will, will die SPD in den kommenden Jahren die steuerlichen Subventionen um durchschnittlich 11 Milliarden DM pro Jahr kürzen.
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- Da Sie offensichtlich nichts lesen, hat es keinen Sinn, Ihnen die Vorlagen zuzuleiten.
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Insgesamt enthält unser 20-Punkte-Katalog bis 1996 ein Einspar-und Subventionsabbauvolumen von rund 54 Milliarden DM. Nur wenn wir ernst machen beim Einsparen und Umschichten, werden


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({7})
die Menschen es auch akzeptieren, wenn wir von ihnen Solidaropfer verlangen.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit ihrer einseitigen ideologischen Fixierung auf den Markt ist gescheitert.
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Wir müssen erkennen, daß eine moderne Volkswirtschaft, die im harten internationalen Wettbewerb bestehen will, auf ein sinnvolles Zusammenspiel von Markt und Staat angewiesen ist.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts Ihrer ständigen Zwischenrufe will ich Sie noch einmal daran erinnern, was Sie im Jahre 1990 hier alles verkündet haben: die falsche Bodenpolitik, die zwingend geboten sei angesichts unserer Eigentumsordnung; keine Steuererhöhungen, um Wachstum und Investitionen nicht zu bremsen; keine marktwirtschaftspolitische Politik für den Erhalt industrieller Kerne - und was Sie hier noch alles erzählt haben. Sie mußten alle Ihre Worte fressen. Insofern ist Ihre Überheblichkeit hier völlig deplaciert. Sie haben schwere Fehler gemacht und die Arbeitslosigkeit in unserem Lande dramatisch gesteigert.
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Ich wiederhole: Wir müssen erkennen, daß eine moderne Volkswirtschaft, die im harten internationalen Wettbewerb bestehen will, auf ein sinnvolles Zusammenspiel von Markt und Staat angewiesen ist.
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In den anderen Ländern ist das mittlerweile wieder erkannt worden. Deswegen bezog ich mich auf Reaganomics und Thatcherismus. Wenn Sie es nicht erkennen, wird es immer weiter bergab gehen mit unserer Wirtschaft in Deutschland.
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Deshalb brauchen wir eine marktwirtschaftliche Industriepolitik. Ich dachte eigentlich, wir hätten Sie zwischenzeitlich überzeugt von einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik, oder gilt schon nicht mehr, was vor 14 Tagen erzählt worden ist? - Wir brauchen eine marktwirtschatliche Industriepolitik, bei der die Eigendynamik und die Kraft der Unternehmen mit den Möglichkeiten des Staates zu einer offensiven Wirtschaftsstrategie zusammengeführt werden.
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Ich will das an drei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Das Wegbrechen der Industrie in Ostdeutschland muß endlich gestoppt werden. Die mittelfristig wettbewerbsfähigen Industriekerne in den neuen Ländern müssen so schnell wie möglich saniert werden. Es ist schon viel zuviel Zeit vergangen. Dabei muß den Betrieben ein fester Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren zugesichert werden.
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Während des Sanierungszeitraums sind den Unternehmen die notwendigen Finanzmittel für die Aufrechterhaltung des Betriebes, für eine gezielte betriebliche Qualifizierung und Umschulung, für Modernisierungsinvestitionen, für die Qualifizierung von Management und Personal und für ökologisch orientierte Produktinnovationen und Markterschließungen zur Verfügung zu stellen. Die Belegschaft, die für die Erreichung des mittelfristigen Sanierungsziels erforderlich ist, muß eine sichere Beschäftigungsperspektive erhalten. Die Sanierungsmittel sind degressiv, d. h. im Zeitverlauf abnehmend zu gestalten. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie der industrielle Zusammenbruch in Ostdeutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet.
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Zweitens: Der Steinkohlenbergbau braucht endlich verläßliche Rahmenbedingungen. Es ist nicht akzeptabel, daß die Bundesregierung die Vereinbarung des Jahres 1991 finanziell noch nicht umgesetzt hat.
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Bei der letzten Kohlerunde wurde von der Bundesregierung, den betroffenen Länderregierungen und der Gewerkschaft gemeinsam die Rückführung der Förderung um 20 % vereinbart. Das bedeutet einen Abbau von rund 30 000 Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und an der Saar. Mit dem vereinbarten Kapazitätsabbau wurde auch der Weg für einen Subventionsabbau um real rund 2 Milliarden DM freigemacht. Die bei der Kohlerunde vereinbarte Anschlußregelung für die Verstromung deutscher Kohle für die Zeit nach 1995 muß jetzt umgesetzt werden.
Drittens. Wir brauchen eine wirksame Stahlpolitik, die den Montanstandort Deutschland sichert, einen fairen Leistungswettbewerb garantiert und die notwendigen Kapazitätsanpassungen sozial flankiert. Dafür, daß in der deutschen Stahlindustrie rund 40 000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind, ist auch die Bundesregierung verantwortlich.
({17})
Sie ist nicht energisch dagegen vorgegangen, daß in den anderen Staaten der EG nun schon über zehn Jahre mit enormen Subventionen Überkapazitäten gegen den Markt konserviert wurden und ein gerechter Wettbewerb verhindert worden ist.
({18})
Sie ist nicht konsequent aktiv geworden, um zu verhindern, daß die Vereinigten Staaten ihren Markt gegenüber dem europäischen Stahl weitgehend abgeschottet haben, und sie sah bisher tatenlos zu, wie Billigimporte aus den osteuropäischen Staaten die Preise ruinieren. Diese Probleme sind nicht mit dem Satz zu bewältigen: Was in der Wirtschaft geschieht, das entscheidet die Wirtschaft. - Hier geht es um politische Entscheidungen, für die Sie verantwortlich sind. Sie haben es bisher versäumt, Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie zu schaffen.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({20})
Die Bundesregierung muß unverzüglich dafür sorgen, daß die deutschen Stahlunternehmen und ihre Belegschaften die Chance erhalten, im fairen Wettbewerb ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Gleichzeitig dürfen die von der Stahlkrise betroffenen Regionen nicht alleingelassen werden. Es kommt darauf an, unter Nutzung des gesamten industrie- und strukturpolitischen Instrumentariums wettbewerbsfähige Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, um den Betroffenen eine neue Zukunftsperspektive zu öffnen.
({21})
Meine Damen und Herren, für das Überleben der Menschheit ist eine ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft nach wie vor die zentrale politische Aufgabe. Die bisherigen Rahmensetzungen des Staates - und dies verantworten wir alle - tragen dieser Herausforderung in keiner Weise Rechnung. Zur Förderung des ökologischen Wachstums ist eine ökologische Neuorientierung von Produktion und Infrastruktur unverzichtbar. Dies ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Die ökologische Erneuerung ist die Chance, in den neuen Ländern international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und der gesamten deutschen Wirtschaft eine neue Zukunftsperspektive zu eröffnen. Wir dürfen hier den Anschluß nicht verpassen. Andere sind schon weiter voran. Wir müssen jetzt beginnen, den Standort Deutschland auch hier zu sichern.
({22})
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition, durch den Aufwertungsschock des Jahres 1990 haben Sie die ostdeutsche Wirtschaft in eine fast ausweglose Situation manövriert.
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Die östlichen Nachbarn haben niedrige Lohnkosten. Im Westen ist die Infrastruktur ausgebaut und die Produktivität sehr hoch. Der einzige Ausweg, der noch bleibt, ist, dem Aufbau Ost eine neue Richtung zu geben. Dort muß eine Infrastruktur und eine Produktion aufgebaut werden, die es im Osten - bei den Niedriglohnländem - und im Westen - im Bereich der hohen Produktivität - noch nicht gibt. Dies ist eine ökologisch ausgerichtete Infrastruktur und Produktion.
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Eine so strukturierte Wirtschaft hätte international eindeutige Wettbewerbsvorteile. Ihr würden die Märkte der Zukunft gehören. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen auf die ökologische Erneuerung richten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen setzen.
Meine Damen und Herren, da von der Tarifpolitik die Rede war: Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht haben Sie nicht mehr so genau in Erinnerung, daß wir über die Folgen des Aufwertungsschocks hier an dieser Stelle vor drei Jahren geredet haben. Aber es war ja kein Einsehen. Es gab eben Fehlprognosen. Es gab die Prognose, daß in drei Jahren alles blühen werde. Es gab das fatale Plakat der CDU: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Wer sich so sehr geirrt hat,
wer die Tarifparteien so sehr auf eine falsche Fährte gelockt hat, der hat das Recht verwirkt, die Tarifpartner anzuklagen und insbesondere das Versagen den Gewerkschaften anzulasten.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt eine ökologische Steuerreform. Der Grundgedanke heißt: Einerseits muß die Arbeit bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet, andererseits muß der umweltschädliche Energieverbrauch höher belastet werden. Das ist der Weg, um die Kräfte des Marktes in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen. Wir dürfen nicht immer nur von marktwirtschaftlichem Umweltschutz reden, sondern müssen ihn endlich auch in die Tat umsetzen.
Um in ganz Deutschland Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben, muß für die neuen Lander mit sofortigem Beginn ein auf zehn jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von mindestens zehn Milliarden DM pro Jahr durchgeführt werden.
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Diese Mittel sind zu Beginn so weit wie nötig als kommunale Investitionspauschale zu gewähren.
Ich höre hier gerade, das sei Planwirtschaft. Die Kollegen im Osten, insbesondere der Kollege Biedenkopf, werden sich über solch qualifzierte Zwischenrufe freuen.
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Merken Sie sich eines, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.
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Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur verlangt Steuern und Abgaben.
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Das ganze Gejammere über die Steuer- und Abgabenquote und der Vergleich zu anderen Ländern ist etwas spaßig, meine Damen und Herren.
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Er ist deshalb etwas spaßig, weil die anderen Länder nicht in der Ausnahmesituation sind, die deutsche Einheit bewältigen zu müssen. Glauben Sie denn, das Wort vom Teilen würde sich in der Abgabenquote nicht niederschlagen? Oder hatten Sie sich den Transfer als private Hilfsleistung an Ostdeutschland vorgestellt?
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({32})
Meine Damen und Herren, die Länder im Osten brauchen dringend dieses Zukunftsinvestitionsprogramm.
({33})
Es ist ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer leistungsfähigen und ökologisch ausgerichteten Infrastruktur. Es ist auch wichtig, um den Investitionsstandort Ostdeutschland zu stärken.
In ganz Deutschland müssen ökologische Investitionen erleichtert und beschleunigt werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß der Genehmigungszeitraum für Abfallbeseitigungsanlagen 10 bis 15 Jahre dauert.
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Es ist ebenso unvernünftig, daß viele industrielle Anlagen, die Altanlagen ersetzen und daher eine geringere Belastung der Umwelt zur Folge haben, unverhältnismäßig lange Genehmigungszeiten haben.
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Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist auch ein Energiekonsens notwendig.
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Notwendig ist dabei ein Konsens darüber, daß nicht der Kernenergie, sondern der Energieeinsparung und den regenerativen Energien die Zukunft gehört.
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Ein solcher Energiekonsens, der auf dezentrale Energieversorgung setzt, würde Investitionen freisetzen, und er wäre ein wirklicher Durchbruch zur ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft.
Für Gesamtdeutschland gilt - und gegen diese Vorschrift verstößt die Bundesregierung in sträflicher Weise -: Gerade jetzt dürfen die Investitionen der öffentlichen Hand nicht zurückgehen. Im besonderen bietet sich doch der Wohnungsbau an, wenn es darum geht, mit staatlichen Maßnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Wir fordern mit sofortigem Beginn ein gesamtdeutsches Wohnungsbauprogramm. Ziel ist, in den nächsten Jahren das Bauvolumen um jährlich 150 000 Wohnungen zu erhöhen.
({38})
Auch bei der Förderung des Wohnungsbaus muß der ökologische Kompaß beachtet werden. Dies gilt für die Wärmedämmung ebenso wie für den verstärkten Einsatz von Solaranlagen. Mit einem umfassenden Programm für bezahlbare Mieten und für Wohnungsneubau wollen wir endlich Ernst machen im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland. Allzu lange haben Sie trotz der Wanderungsbewegungen darauf gesetzt, der Markt würde eine gerechte Versorgung mit Wohnungen schon ermöglichen. Diese Politik ist
gescheitert. Kehren Sie endlich um, und folgen Sie unseren Vorschlägen!
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Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Deshalb fordern wir seit langem eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze. Das Standortsicherungsgesetz der Bundesregierung, für das der Wirtschaftsminister wieder plädiert hat, würde aber zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen.
({40})
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses verkorkste Standortsicherungsgesetz zurückzuziehen.
({41})
Es ist ja begrüßenswert, daß die von uns seit langem geforderte steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen jetzt endlich aufgegriffen wird. Jahrelang haben Sie deren Notwendigkeit bestritten. Es ist ebenso begrüßenswert, daß Sie angesichts der sozialen und finanziellen Lage die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral gestalten wollen. Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation aber die Abschreibungsbedingungen verschlechtern zu wollen - dies paßt nun zur konjunkturellen Lage wie die Faust aufs Auge.
({42})
Dieses Standortsicherungsgesetz ist in Wirklichkeit ein Investitionsverhinderungsgesetz, und das kann sich unser Land im Moment am allerwenigsten leisten.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen einen Solidarpakt, der diesen Namen verdient. Für diesen Solidarpakt stellen wir drei Hauptforderungen.
Erstens: mehr Investitionen und mehr Beschäftigung für den Aufbau Ost und für den Aufschwung in ganz Deutschland.
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Zweitens: mehr soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der deutschen Einheit.
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Drittens: keine weiteren Kürzungen zu Lasten der sozial Schwächsten. - Meine Damen und Herren, hier kommen ständig Zwischenrufe: „Mehr Steuern!" Sind Sie denn noch ganz bei Trost? Das muß ich Sie wirklich fragen.
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Sind Sie wirklich noch ganz bei Trost? Nach all den
Steuererhöhungsrunden, die Sie in der letzten Zeit
durchgeführt haben, nach dem gigantischsten Steuer12384 

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({47})
erhöhungsprogramm der letzten Jahrzehnte, nachdem Sie jeden Tag eine neue Steuer erfinden, nachdem Sie sich kloppen, ob Sie erst die Mineralölsteuer erhöhen oder die Autobahnvignette einführen,
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schreien Sie hier dazwischen: „Steuererhöhungen!" Gehen Sie doch einmal in sich, und kehren Sie endlich zu einer vernünftigen Diskussion zurück.
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Ich bedaure es außerordentlich, daß die Bundesregierung mit ihren gestrigen Beschlüssen in diesen drei Punkten keine Kompromißbereitschaft gezeigt hat. Damit ist die Bundesregierung nicht nur gegenüber der SPD, sondern gegenüber allen Ländern auf Konfrontationskurs gegangen.
({50})
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß diese Entscheidung der Bundesregierung für die in der nächsten Woche geplanten Solidarpaktgespräche eine Belastung darstellt.
Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, damit in Deutschland Investitionen und Beschäftigung nicht weiter einbrechen. Nur wenn die Rezession im Westen gestoppt wird, kann der Aufbau Ost zügig vorankommen. Nur wenn der Aufbau Ost gelingt, kann die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ganz Deutschland erhalten werden, eine soziale Stabilität, die auch Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist.
Die große Anstrengung, die vor uns liegt, verlangt es, daß der Grundakkord deutlich wird. Er heißt: Soziale Stabilität und ökologisches Wachstum.
Helmut Kohl sagte einmal zu dem sozialdemokratischen