Hansjürgen Doss (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Die Unionsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um die Bundesregierung an ihre Pflichten zu erinnern.

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Vielleicht teilt dies irgendjemand einmal der Bundesregierung mit.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist Besorgnis
erregend. Keine Woche vergeht, ohne dass ein namhaftes
Wirtschaftsinstitut seine Wachstumsprognosen nach unten

korrigiert. Europaweit trägt Deutschland die rote Laterne
bei Wachstum und Beschäftigung. Übrigens: Bundeskanzler Schröder wollte sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen. Das wird ein trauriges Spiel.

({2})

Sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen
zurückzuführen, rückt in weite Ferne. Seit Januar steigt
die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt jeden Monat an: im
Januar um rund 10 000, im Februar um 5 000, im März um
12 000, im April um 6 000, im Mai um 18 000 und im Juni
um 22 000. Keine Reaktion von Müller und Schröder.

({3})

- Hören Sie doch einmal zu. Dann können Sie etwas
lernen.

({4})

Damit nicht genug: Die Inflation ist nach Deutschland
zurückgekehrt. Bei den Erzeugerpreisen ist der Anstieg
mit fast 5 Prozent so hoch wie seit 18 Jahren nicht mehr.
Schlichtweg - das muss einmal gesagt werden und ich
rede die Wirtschaft damit nicht herunter -: Die Wirtschaftslage in Deutschland ist ein einziges Desaster.

({5})

Was macht die Bundesregierung? Sie verweist auf ihre
ruhige Hand. Wirtschaftsminister Müller ignoriert die
dramatische Lage in der Bauwirtschaft und produziert
mittelstandspolitische Sprechblasen. Die Beschäftigungssituation beim Bau war noch nie so schlecht wie heute:
1995 gab es im Baugewerbe 1,4 Millionen Beschäftigte.
Heute sind es nur noch 940 000. Die Tendenz ist weiter
fallend.

({6})

Bei den Baugenehmigungen gibt es seit den 80er-Jahren
einen drastischen Einbruch. Der Umfang der Auftragsbestände im Bau ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Umsätze und Investitionen sind stark
rückläufig.

In Deutschland blüht nur eines, nämlich die Schwarzarbeit. Letztes Jahr wurde in diesem Bereich ein Umsatz
von 658 Milliarden DM erzielt. Im Vergleich zur legalen
Wirtschaft wächst die Schattenwirtschaft dreimal so
schnell. Dreistellige Milliardenbeträge gehen an den öffentlichen Kassen vorbei. Die dramatische Situation der
Bauwirtschaft strahlt natürlich auf die Gesamtwirtschaft
aus. Der arbeitslose Bauarbeiter oder der arbeitslose Elektroinstallateur kauft keinen Kühlschrank und kein Auto.
Die negative Entwicklung ist im Wesentlichen auf die
falsche Politik der Bundesregierung zurückzuführen.

({7})

- Sie sollten nur dann schreien, wenn Sie eine Mindestahnung von dem Thema haben. Das würde Ihren Beitrag
interessanter machen.

({8})

Das Niveau der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen bewegt sich auf einem Nachkriegsrekordtief.
2005 sind nur noch 10,3 Prozent der Gesamtausgaben für
Investitionen vorgesehen. 1998 betrug der Anteil noch
12,5 Prozent, was wenig genug war. Die aus den UMTSErlösen finanzierten Infrastrukturmaßnahmen sind nur
ein Tropfen auf den heißen Stein.

({9})

Private Finanzierungsmodelle kommen nicht voran.

({10})

Bei uns in Nierstein zum Beispiel gäbe es die Möglichkeit, den Bau einer Brücke privat zu finanzieren. Das Investitionsvolumen ist beachtlich. Aber das ist nicht möglich.

({11})

Die Industrienation Deutschland lebt bei den Infrastrukturinvestitionen von der Substanz. Alleine der kommunale
Investitionsbedarf erreicht fast 1 000 Milliarden DM.
Lohndumping, Wettbewerbsverzerrungen und das Unterlaufen der VOB

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interessieren die Bundesregierung einfach nicht. Sie
nimmt es mit ruhiger Hand zur Kenntnis. Des Weiteren ist
die Verschärfung des Mietrechts eine eindeutige Maßnahme gegen eine Belebung des Wohnungsbaus.

Die Hauptursache der wirtschaftlichen Misere in
Deutschland liegt darin: Die Arbeitnehmer verdienen
netto zu wenig und kosten brutto zu viel.

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Das treibt die Menschen in die Schwarzarbeit. Legale Arbeit muss wieder bezahlbar werden. Die Fakten beweisen:
Sie sind auf dem Holzweg. Große Aktiengesellschaften
werden steuerlich massiv entlastet. Aber Arbeitnehmer
und Mittelstand werden vertröstet. Die neuen Abschreibungstabellen sind Gift für die Investitionstätigkeit. Fehlanzeige bei der versprochenen Senkung des Anteils der
Sozialversicherungsbeiträge am Bruttolohn auf unter
40 Prozent! Des Weiteren werden mit der Ökosteuer nicht
die Lohnnebenkosten gesenkt. Vielmehr wird nur umfinanziert. Sie muss weg.

Deswegen meine ich: Hören Sie auf, das Falsche
schnell und das Richtige spät oder gar nicht zu tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Statt sie abzulehnen, handeln Sie danach!

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