Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel unserer Arbeit war es, erstens die Chancen der Geschädigten, einen finanziellen Ausgleich zu erlangen, nachhaltig zu verbessern, zweitens die Präventionsfunktion des Haftungsrechts als marktkonformes Mittel der Umweltvorsorge nach Möglichkeit zu nutzen, um so zu einem weiteren und verstärkten Schutz von Wasser, Boden und Luft zu gelangen, und drittens war darauf zu achten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich nicht durch überzogene Haftungsvorschriften über Gebühr beansprucht wird.
Ich meine, insgesamt gesehen ist es gelungen, diese unterschiedlichen Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Ich möchte Ihr etwas harsches und hartes Wort „unseriös" aufgreifen.
Meiner Meinung nach haben sich die Bundesregierung und die Koalition bemüht, wichtige Ziele seriös anzugehen und einer Lösung zuzuführen. Daß dabei ein anderes Ergebnis herauskommen mußte als das, was Sie sich so vorstellen, Herr Kollege Bachmaier, dies mag schon sein. Aber hier hat der Kollege Kleinert bereits Gelegenheit genommen, Ihnen mit der gebotenen Deutlichkeit alle diese Gesichtspunkte nahezubringen.
Aber ich nehme noch einen Punkt auf. Sie sagten, nahezu skandalös - oder welchen Ausdruckes Sie sich bedient haben - sei es, daß hier, was die Rechtsstellung des Geschädigten angehe, keinesfalls eine Verbesserung eingetreten sei. Die hieran geübte Kritik ist meist unseriös; denn es wird z. B. der Auskunftsanspruch kritisiert, weil der Inhaber einer Anlage angeblich unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Informationswünsche des Geschädigten ohne weiteres abblocken könne. Man sehe sich einmal den Entwurf und die Begründung an und lese aufmerksam, dann wird man feststellen, daß genau das Gegenteil zutreffend ist. Grundsätzlich hat der Geschädigte einen Auskunftsanspruch. Erst wenn ein Gericht feststellt, daß bestimmte Vorgänge geheimgehalten werden müssen, wird das Auskunftsrecht eingeschränkt. Aber selbst wenn tatsächlich schützenswerte Betriebsgeheimnisse vom Gericht anerkannt werden, wird der Geschädigte die notwendigen Informationen erhalten, dann allerdings möglicherweise unter Einschaltung eines seinerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen.
Ich glaube, man muß mit aller Deutlichkeit sagen - da sind wir uns doch einig - : Wer ganz zu Recht immer wieder antritt und sagt, wir wollen den gläsernen Bürger nicht, der kann nicht auf der anderen Seite unter Einschluß aller Betriebsgeheimnisse plötzlich den gläsernen Unternehmer hinnehmen oder gar wünschen.
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Zweifellos müssen die gemeinsamen Anstrengungen weitergehen. Die Distanz- und Summationsschäden konnten hier nicht angepackt werden.
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Sie müssen aber einer Lösung zugeführt werden. Ich will Ihnen sagen, warum diese sehr schwierige Frage noch nicht geregelt ist.
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Um den Umfang dessen, was an Entschädigungen zu leisten ist, überhaupt zu erkennen, bedarf es umfangreichsten Zahlenmaterials,
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das uns bis dato - für den Herbst dieses Jahres angekündigt - aus den verschiedenen Quellen, aus denen wir es beziehen müssen, noch nicht in der notwendigen Vollständigkeit zugänglich gemacht wurde.
Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit muß das Umwelthaftungsgesetz auch im Gebiet der dann früheren DDR gelten. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch darauf,


nicht mit einem Recht zweiter Klasse bedient zu werden. Wir wollen auch im Gebiet der neuen Bundesländer wie bei uns eine moderne Industrie und zugleich den Umweltschutz fördern. Dazu gehört auch ein einheitliches, den Bedürfnissen der modernen Industriegesellschaft angepaßtes Haftungsrecht.
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Dieses Haftungsrecht bringt der vorliegende Gesetzentwurf, um dessen Unterstützung ich Sie bitte.
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