Frank Tempel (NA), 2012-04-26:
Manchmal lohnt es sich doch, die Geschichte von Gesetzentwürfen genauer anzusehen. Nicht immer, vielleicht sogar nie, ist das, was im Laufe der Verfahren herausgenommen wird, auch wirklich weg. Für diesen
Entwurf heißt das: Wer ursprünglich - und das immer

Zu Protokoll gegebene Reden




wieder - ein zentrales Melderegister gefordert und dazu
sogar mit Überlegungen zu einheitlichen Identifikationsnummern geliebäugelt hat, der ist davon nicht grundsätzlich abgerückt, nur weil es im Wortlaut des jeweils aktuellen Entwurfs nicht mehr auftaucht. Die Linke bleibt
dabei: Auch miteinander verknüpfte dezentrale Melderegister dürfen nicht zu einer solchen Identifikationsnummer führen, mit deren Hilfe sich dann eine praktisch unbegrenzte Zahl von Dateien außerhalb des Meldewesens
verknüpfen ließe.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz soll das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht werden. Ein zentrales Melderegister wird damit nicht eingeführt, wohl aber
der automatisierte Zugriff auf die 5 200 Melderegister
ermöglicht. Angesichts der technischen Entwicklung ist
das fast so gut wie ein Zentralregister. Umso schärfer
wären deshalb Umfang der erfassten Daten, Zweckbindung bei Abruf bzw. Weitergabe und Zugriffsberechtigte
zu prüfen.

Im Gegensatz zu den Forderungen des Bundes- und
der Landesdatenschützer werden aber die Datensätze
bzw. die erfassten Daten keineswegs auf ihre Kernaufgaben reduziert. Mit diesen sollten ursprünglich die Identität und der Wohnsitz der Einwohner festzustellen und
zu registrieren sein - mehr nicht. Mehr ist heute immer
noch nicht nötig. Bemerkenswert ist an dieser Stelle Folgendes: Während Sie in Ihrem Gesetzentwurf bei den
Datensätzen zu wenig reduzieren wollen, können Sie das
andererseits bei den Auskunftsrechten der Betroffenen
ziemlich gut. Hier wird plötzlich und bezeichnenderweise über die Datenverwendung und bei den Einspruchsmöglichkeiten nicht in erforderlichem Umfang
auf deren Erweiterung gesetzt.

Gar nicht zu akzeptieren ist es, dass nach Ihren Plänen für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
die Meldebehörden als regelrechte Serviceeinrichtungen
fungieren sollen, die auch die Daten der Angehörigen,
die nicht Mitglied der entsprechenden Religionsgemeinschaft sind, übermitteln dürfen. Gruppenauskünfte sollen erteilt werden können mit mehr als 14 Grunddaten;
das dabei zu berücksichtigende Interesse wird bei Wissenschaft und Forschung sowie der Gesundheitsvorsorge offensichtlich grundsätzlich vorausgesetzt.

Wenn man sich ihren Gesetzentwurf genauer anschaut, muss man feststellen, dass offensichtlich auch
längst nicht alle Forderungen der Datenschützer umgesetzt wurden. Forderungen aus den Reihen der wirtschaftlichen Nutzer der Meldedaten lassen zudem befürchten, dass hier im Laufe der parlamentarischen
Beratung noch nachgelegt werden soll. Das lässt zumindest eine Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. ahnen, die sich gegen die restriktive Zweckbindung bei der
Melderegisterauskunft ausspricht. Ihr Ziel: Eine automatisierte Bonitätsprüfung bei Vertragsabschlüssen,
zum Beispiel beim Abschluss von DSL-Verträgen oder
Ähnlichem, soll jederzeit möglich sein. Im Verlauf der
parlamentarischen Debatte wird deshalb sehr genau zu
untersuchen sein, wie weit die vom Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar noch in Bezug auf einen Vorläuferentwurf eingeforderten Ziele annähernd konkret erfasst
sind. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne noch einmal
daran, was der Bundesdatenschutzbeauftragte als Kriterien bei der Fortentwicklung des Meldewesens formuliert hat: Beschränkung der Aufgaben der Meldebehörden auf den Identitätsnachweis, schlanker, gesetzlich
festgelegter Merkmalskatalog, strenge Zweckbindung
der über die Grunddaten hinausgehenden Angaben, gesetzlich festgelegte Betroffenenrechte: gebührenfreie
Auskunft, Berichtigung, Löschung, Unterrichtung über
die Erteilung sogenannter erweiterter Auskünfte, Übermittlungs- und Auskunftssperren.

Der Bundestag hat auch zu prüfen, ob dies in der von
allen Fraktionen gemeinsam verabschiedeten Beschlussempfehlung zum 22. BfDI-Bericht ernsthaft beachtet worden ist, in der es unter Punkt 14 heißt: „In jedem Fall muss das Melderecht grundsätzlich auf seine
Kernfunktionen beschränkt werden. Die bisherige Praxis der listenmäßigen Übermittlung von Einwohnerdaten an Dritte sollte überprüft werden.“

Angesichts der von der Bundesregierung und ihrer
Vorgängerin kostenträchtig in den Sand gesetzten Großprojekte wie ELENA und elektronische Gesundheitskarte muss auch die Frage nach den in diesem Gesetzentwurf gemachten Einsparungsversprechen genauer
untersucht werden. Auf den ersten Blick macht ja schon
stutzig, dass die versprochenen Einsparungen vom Vorläufer des heutigen Gesetzes, einem Referentenentwurf
aus dem Jahre 2008, in etwa denen entsprechen, die
heute erreicht werden sollen. In dem damaligen Referentenentwurf war zu lesen, dass „die Saldierung erwarteter Mehrkosten und erwarteter Kostenreduzierungen zu
einer Bürokratiekostenentlastung von rund 119,4 Millionen Euro“ führen werde. Heute heißt es: „Die Saldierung erwarteter Mehrkosten und erwarteter Kostenreduzierungen führt vor diesem Hintergrund für die
Wirtschaft zu einer Entlastung von Bürokratiekosten von
rund 117,1 Millionen Euro jährlich.“ Interessant ist die
Frage, wo die 2 Millionen Euro geblieben sind.

Damals wurde mit dieser Rechnung ausdrücklich für
ein Bundeszentralregister geworben - also für das, was
mit dem heutigen Entwurf gerade nicht angestrebt
wird -, und doch bewegen sich die Einsparungen in derselben Höhe. Erinnert sei an die Auseinandersetzungen
um die Einsparungen bzw. die tatsächlichen Mehrkosten
bei ELENA. Die Berechnungen der Bundesregierung
und die Berechnung des Städte- und Gemeindetages differierten um zig Millionen Euro. Am Ende hatte sich einmal mehr die Bundesregierung verrechnet. Wie bei
ELENA muss auch bei diesem IT-Großprojekt noch genauestens geprüft werden, ob nicht die Kosten der öffentlichen Hand und die Einsparungen der Wirtschaft
bloße Propaganda sind.

Die Hoffnung der Bundesregierung, dass wir „Mit einem einheitlichen Melderecht … das Meldewesen als
,informationelles Rückgrat‘ für die Verwaltung, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger stärken“ werden, muss unserer Meinung nach also als ernste Drohung aufgefasst werden.

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