Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-11-28:
Meine politische Botschaft, die ich in Kontinuität zu meinem Vorgänger überbringen möchte, ist die, daß wir das Tor nicht zumachen, weil sonst die Aussiedler zu uns kommen.
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Wir sollten zu einer Beruhigung der Diskussion beitragen. Dann werden wir den Prozeß des letzten Jahres fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, aus unserer eigenen Geschichte wissen wir um die entscheidende Bedeutung von Recht, Freiheit und Toleranz für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Eben diese Geschichte hat uns auch gelehrt, wie entschlossen wir allen Anfängen von brutaler Gewalt und Radikalismus zu wehren haben. Wie wir alle in diesem Hause verurteile ich jede Form von Haß, Gewalt und Ausschreitungen gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern. Wir werden gegen solche Ausschreitungen von rechtsextremistischen Schlägertrupps mit allen Mitteln vorgehen. In einem weltoffenen Deutschland dürfen ausländerfeindliche Ausschreitungen keinen Platz haben.
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Die Innen- und die Justizminister haben sich am 17. Oktober in Bonn darauf verständigt, durch eine bundesweite Aufklärungskampagne dem Extremismus entgegenzusteuern. Ich sage für mich: Extremismus und Radikalismus führen zu Haß und Gewalt. Deshalb sollten und müßten sie gesellschaftlich geächtet werden.
Auch vor diesem Hintergrund begrüße ich aber, daß die in der Vergangenheit bisweilen zu hörenden Forderungen nach Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zwischenzeitlich verstummt sind.
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Zum umfassenden Aufgabenkreis des Verfassungsschutzes gehören neben der Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staatswesens und der gegen unser Land gerichteten Spionagetätigkeit die Sammlung von Informationen zur Bekämpfung des einheimischen und des internationalen Terrorismus sowie eben auch das Ziel, die Umtriebe gewalttätiger und extremistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland unter Kontrolle zu halten.
Natürlich muß sich der Verfassungsschutz auf aktuelle politische Entwicklungen einstellen, organisatorisch wie personell. Für die innere Sicherheit ist jedoch auch im vereinten Deutschland der Erhalt des

Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen mit dem Aufbau leistungsfähiger rechtsstaatlicher Polizeibehörden in den neuen Ländern und der dortigen Einrichtung funktionsfähiger Verfassungsschutzbehörden eine unverzichtbare Voraussetzung.
Ich füge ganz generell hinzu: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist die unabdingbare Voraussetzung für die im Grundgesetz verankerte freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen und für das solidarische Zusammenleben aller in der staatlichen Gemeinschaft. Dieser Anspruch auf Gewährleistung innerer Sicherheit ist unteilbar und besteht unabhängig von der Nationalität der zu schützenden Personen.
Hier ist nicht nur, aber in besonderer Weise unsere Polizei gefordert, der ich in diesem Zusammenhang für ihre gerade heute nicht einfache Arbeit Dank sagen möchte.
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Ich sehe es als Teil unserer politischen Verantwortung an, den Sicherheitsbehörden bei dieser Arbeit Rückhalt und notwendige Unterstützung zu geben.
Wir haben es mit gravierenden Formen der Kriminalität, der Bedrohung durch Terrorismus, Extremismus und durch das organisierte Verbrechen zu tun, in dessen Mittelpunkt der illegale Drogenhandel steht. Der Zunahme der organisierten Rauschgiftkriminalität gilt unsere besondere Sorge. Inzwischen ist es gelungen, tieferen Einblick in die Strukturen des illegalen Rauschgifthandels zu erhalten.
Nationalstaatliches Denken und Handeln werden der neuen Situation, die durch den Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Staaten der europäischen Gemeinschaft, durch die Öffnung der Grenzen auch im Osten Europas sowie mit der Änderung der Erscheinungsformen des internationalen Verbrechens entstanden ist, nicht mehr gerecht.
Wir müssen daher mit Nachdruck die internationalen und die nationalen Bekämpfungskonzepte vorantreiben. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, in die wir dank der europäischen Entwicklung auch unsere östlichen Nachbarn einbeziehen können. Vordringlich ist vor allem eine europäische Zentrale zum Kampf gegen die Drogenmafia und gegen das organisierte internationale Verbrechen.
Im Inneren unseres Landes fordert die besondere Komplexität der polizeilichen Aufgaben ein gemeinsames, koordiniertes Handeln der Polizeien der Länder und des Bundes einschließlich Bundesgrenzschutz, der die mit Erlangung der staatlichen Einheit verbundene Erweiterung seiner Aufgaben mit Erfolg angepackt hat.
Neue qualitative Anforderungen ergeben sich für ihn zum einen aus dem Aufgabenübertragungsgesetz, zum anderen aus der Vollendung des europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993. Der damit verbundene Abbau der Binnengrenzkontrollen wird zu einer Konzentration grenzpolizeilicher Kontrollaufgaben an den EG-Außengrenzen einschließlich der
Flug- und Seehäfen führen, in deren Rahmen auch Sicherheitsbelange der Partnerstaaten mit wahrzunehmen sein werden.
Wir haben in der gestrigen Debatte über den Etat des Bundeskanzlers bereits über das drängende und wichtige innenpolitische Thema der Lösung der Asylproblematik gesprochen. Ich möchte, was meine persönliche Position anbetrift, dazu folgende Bemerkungen machen:
Erstens. Natürlich müssen politisch, rassisch und religiös Verfolgte auch in Zukunft bei uns Zuflucht finden. Aber gerade weil wir ein asylfähiges und ausländerfreundliches Land bleiben wollen, muß der fortschreitende Asylrechtsmißbrauch auf nationaler wie internationaler Ebene effektiver begrenzt werden.
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Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich habe durchaus Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen wollen.
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Ich wehre mich dagegen, die Motive zu diffamieren; denn was wäre verständlicher, als daß ein Familienvater auch an seine Familie und an die Besserung seiner Lebenssituation denkt? Das ist völlig klar.
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Daß wir das so aussprechen, ist auch wichtig für das Klima in unserem Lande
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und für die Argumentation bei dieser wichtigen Frage.
Aber, meine Damen und Herren, wir können eben nicht alle Probleme auf dem deutschen Boden lösen, sondern wir müssen bei den Quellen ansetzen und die Fluchtursachen - ich füge hinzu: stärker als bisher - bekämpfen.
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Zweitens. Zunächst wird es darum gehen, die Zielvorstellungen zur Verfahrensbeschleunigung, auf die sich die Spitzen von CDU/CSU, FDP und SPD in einem Gespräch beim Bundeskanzler verständigt haben, möglichst rasch umzusetzen. Ich sage für mich und uns und auch für meinen Vorgänger: Hier wird nichts verzögert. Ich mache keine Schuldzuweisungen; ich sage nur: Es hat die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gegeben. Hier wird nichts verzögert. Ich habe bereits in den ersten Stunden nach meiner Amtsübernahme gesagt: Ich will, daß den Fraktionen des Deutschen Bundestages in den nächsten Tagen ein im Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeiteter Entwurf einer Novelle zum Asylverfahrensgesetz zugeleitet wird, der den Zielvorstellungen des Gesprächs beim Bundeskanzler entspricht.


Drittens. - Ich spreche über meine persönliche Position. ({10})
Die europäische Dimension des Wanderungsdrucks - darin sind wir wahrscheinlich ebenfalls einig - verlangt über das hinaus, was wir vereinbart haben, weitere beharrliche Bemühungen um eine europäische Lösung. Unser Ziel ist ein in seinen Grundzügen harmonisiertes europäisches Einwanderungs- und Asylrecht in formeller und materieller Hinsicht. Ein Europa der offenen Grenzen braucht die Harmonisierung des Asylrechts, der Asylpraxis und der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Wir müssen die Überlegung weiterverfolgen, wie in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise erreicht werden kann, daß Personen nicht in ein aufwendiges Asylverfahren einbezogen werden müssen, die unseres Schutzes nicht bedürfen, etwa weil sie aus nach allgemeiner Überzeugung verfolgungsfreien Herkunftsländern stammen oder über sichere Drittstaaten kommen.
Der scheidende Bundesinnenminister hat hierzu einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgelegt, über den wir derzeit, wie jedermann weiß, in der Koalition keine Verständigung haben, der aber nach meiner Auffassung den Weg für eine maßgebliche Entlastung der Asylverfahren freimachen und Deutschland außerdem die volle, gleichberechtigte Teilnahme an einer europäischen Lösung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik ermöglichen würde.
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Jedenfalls ist es nach meiner Meinung notwendig, unsere volle Teilhabe am Schengener und Dubliner Abkommen, die einen international einheitlichen Umgang mit Asylbewerbern vorsehen, rechtlich einwandfrei abzusichern. Meine Meinung hierzu - ich sage das auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion, die wir in diesen Tagen haben - ist bekannt. Ich habe sie unmittelbar vor und nach meiner Amtsübernahme öffentlich geäußert. Für eine volle und gleichberechtigte Teilhabe an den Verträgen brauchen wir die Ergänzung des Grundgesetzes. Das ist mit einer einfach-gesetzlichen Regelung nicht zu machen.
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Meine Damen und Herren, mit Blick auf die außerordentliche Dimension des Problems hoffe ich, daß wir im Dezember beim Europäischen Rat in Maastricht in dieser Frage vorankommen und daß sich in Deutschland die an der Gesetzgebung Beteiligten einer sachlich-konstruktiven Diskussion und Lösung auf europäischer Basis nicht verschließen.
Ich weiß, daß wir das Problem auch uns erreichender weltweiter Wanderungsströme aus wirtschaftlichen Gründen mit rechtlichen Maßnahmen allein nicht aus der Welt schaffen können. Aber, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muß den aus meiner Sicht dringend erforderlichen Handlungsspielraum schaffen, ohne daß der Kerngehalt des Asylrechts in Frage gestellt wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßen, daß sich bei der internationalen Konferenz
über Fragen der Eindämmung illegaler Einreisen Ende Oktober in Berlin 27 Staaten darauf verständigt haben, die zur Bewältigung illegaler Wanderungsbewegungen bestehenden ausländerrechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten gezielt einzusetzen. Von der Migration sind viele Staaten berührt, wenn auch unterschiedlich betroffen, Ziel-, Transit- und Herkunftsstaaten. Es ist gelungen, sie alle im Geiste vernünftiger Partnerschaft von der Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens zu überzeugen, ein Erfolg, der auch im Hinblick auf andere Vorhaben vielleicht Zuversicht geben sollte.
Im übrigen unterstreiche ich nachdrücklich - ich habe es schon angedeutet - ungeachtet der rechtlichen Ansätze die Notwendigkeit, die Ursachen der Wanderungsbewegungen zu beseitigen, unsere Mittel konzentriert zur Bekämpfung der Auswanderungsursachen an der Quelle einzusetzen und in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung am 25. September 1990 beschlossene Flüchtlingskonzeption konsequent weiterzuentwickeln, weil dieser Weg, den Flüchtlingen eine neue Lebensperspektive im eigenen Heimatland zu eröffnen, auf Dauer der einzig erfolgversprechende zur Lösung dieser schwerwiegenden Problematik ist.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 1992 des Bundesinnenministers einschließlich des wichtigen Teilbereichs Sport, für den sich der Bund auch 1992 in besonderer Weise engagiert, und einschließlich der meinen Geschäftsbereich betreffenden Mittel des Einzelplans 36 - ich unterstreiche die Bedeutung der zivilen Verteidigung und des Zivilschutzes auch im wiedervereinigten Deutschland - ist, so denke ich, eine sachgerechte Antwort auf die innenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir gegenwärtig stehen.
Allen Beteiligten, dem Haushaltsausschuß, insbesondere den Berichterstattern, und dem Innenausschuß sowie den Vorsitzenden danke ich für ihre tatkräftige Unterstützung. Sie haben - ich habe mir das angeschaut - mit großer Sachkunde und Umsicht dafür gesorgt, daß die für die Verwirklichung wichtiger staatlicher Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und daß wir, so denke ich, auch in Zukunft die innenpolitischen Herausforderungen erfolgreich bestehen können.
Ich biete allen Fraktionen des Deutschen Bundestags eine gute Zusammenarbeit an.
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