emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Herr Abgeordneter Dehm, Sie wissen, dass die Koalition sich auf zwei Verfahren verständigt hat, in denen
branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart werden
können. Auf der einen Seite sind die Branchen, die durch
tarifvertragliche Regelungen eine bestimmte Durchdringung vorsehen, indem 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche von einem Tarifvertrag erreicht werden
müssen. Das betrifft genau den Bereich, der aufgefordert
war, sich bis zum 31. März zu melden, damit wir eine
erste Übersicht bekommen. Immerhin haben sich acht
Branchen mit etwa 1,6 Millionen Arbeitnehmern gemeldet, zumindest nach der Aussage der entsprechenden Tarifvertragspartner der Branchen. Auf der anderen Seite
haben wir die politische Verabredung, eine Novelle des
Mindestarbeitsbedingungengesetzes zu verabschieden
- daran wird zurzeit gearbeitet -, wodurch den Branchen
zukünftig die Möglichkeit eröffnet wird, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zu kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer weiteren Frage hat der Kollege Ulrich das

Wort.
Alexander Ulrich (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, die SPD-Europaabgeordnete

Karin Jöns hat in einer Pressemitteilung das EuGH-Urteil im Fall „Rüffert“ scharf kritisiert. Frau Jöns wies
darauf hin, dass die Entsenderichtlinie als Mindestgarantie zugunsten der entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ausdrücklich vorsieht, dass der festgeschriebene Mindestschutz der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind,
nicht entgegenstehen dürfe. Können Sie die Aussage von
Frau Jöns teilen? Wenn ja: Welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Ihrer Sicht für
die Bundesregierung, um eine solche Regelung europafest zu machen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie sollten aber auch die Konsequenz daraus ziehen.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Die Handlungsnotwendigkeit für die Bundesregierung aus diesem Urteil ist, im Rahmen der gesetzlichen
oder noch zu schaffenden gesetzlichen Möglichkeiten
Mindeststandards zu vereinbaren. Das ArbeitnehmerEntsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz,
aber auch die Allgemeinverbindlichkeit aus dem Tarifvertragsgesetz sind die drei möglichen Instrumente.
Wenn eine von diesen drei Möglichkeiten genutzt wird,
ist eine nach unserer Auffassung europataugliche Voraussetzung geschaffen, bei Ausschreibungsverfahren zu
rechtssicheren Kriterien zu kommen und Mindestbedingungen zur Grundlage von Ausschreibungen zu machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, der schnellere Weg zu einer europafesten Regelung ist unzweifelhaft ein flächendeckender gesetzlich garantierter Mindestlohn. Immerhin haben
ihn schon 20 EU-Staaten. Wie weit ist die Bundesregierung auf diesem Weg?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Frau Abgeordnete Enkelmann, Sie haben gerade von
mir gehört, welche Verabredung die Koalitionspartner
getroffen haben. An der Umsetzung dieser Verabredung
arbeiten die Partner zielgerichtet. Wir erwarten bald entsprechende Vorlagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nun hat Frau Hänsel das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2008-04-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Dieses Urteil hat

eine enorme Tragweite für die Tariftreue von Unternehmen in den entsprechenden Branchen. Meine Frage an
die Bundesregierung ist, ob sie erwägt, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einen europarechtlichen Rahmen zu schaffen, der zu regionalen Lösungen gegen Lohn- und Sozialdumping führt. Wird die
Bundesregierung hinsichtlich der Koordinierung auf
europäischer Ebene aktiv?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Die Bundesregierung wird auch solche Wege prüfen.
Aber vorrangig sieht sie ihre Aufgabe darin, das, was
uns die europäischen Vorgaben ermöglichen, in nationales Recht umzusetzen. Wir sind zuallererst selbst gefordert, diese Möglichkeiten gesetzgeberisch umzusetzen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nun kommen wir zur Frage 44 des Kollegen

Dr. Diether Dehm:
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung

zur Weiterentwicklung der Entsenderichtlinie und der Vergaberichtlinie ergreifen, damit die Auswirkungen durch das Urteil des EuGH im Fall „Rüffert“ nicht zu einer flächendeckenden Aushebelung der durch die Tariftreuegesetze festgelegten
sozialen und tariflichen Mindeststandards führen können?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Herr Dr. Dehm, die Antwort lautet: Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Rüffert“
ist, wie Sie wissen, am 3. April 2008 ergangen. Die Bundesregierung wird das Urteil auswerten und prüfen, ob
Maßnahmen auf europäischer Ebene angezeigt sind.
Darüber haben wir gerade schon gesprochen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Gibt es eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-04-10:
Gern.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
In Randnotiz 15 führt der EuGH im Urteil zum Fall

„Rüffert“ aus, dass die Tariftreueverpflichtungen im niedersächsischen Landesvergabegesetz - ich zitiere - über
das hinausgingen, was zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich sei. Dabei definiert
der EuGH das, was zum Schutz der Arbeitnehmer
erforderlich ist, als - ich zitiere - durch den Mindestlohnstandard markiert, der sich in Deutschland aus der
Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom
26. Februar 1996 ergibt.

Welche Auswirkungen wird es auf Kommunen, Bundesländer und Bund haben, wenn Sie eine vertragliche
oder gesetzliche Festlegung von Standards bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beibehalten wollen,
nun aber vonseiten des EuGH die Definition an Mindestlohnstandards festgemacht würde? Sehen Sie nicht die
Gefahr, dass eingeforderte ökologische, gleichstellungspolitische und sozialpolitische Standards, mit denen versucht wird, Benachteiligungen verschiedener Art einen
Riegel vorzuschieben, in Zukunft durch den EuGH auch
als gegen die „Grundfreiheiten“ verstoßend definiert
werden könnten?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Herr Abgeordneter Dr. Dehm, die Bundesregierung
arbeitet zurzeit auch an den Vergaberichtlinien. Wie Sie
wissen, ist unter anderem geplant, soziale Kriterien aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die Kriterien, die
vereinbart werden, Grundlage für eine rechtssichere
Ausschreibepraxis in Deutschland sein werden und die
befürchteten negativen Folgen für Kommunen ausbleiben werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, der EuGH folgt in seiner Argumentation vor allen Dingen der Interpretation der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen. Er argumentiert damit, dass das
niedersächsische Vergabegesetz gegen diese Richtlinie
verstoße, da - Zitat - „der Baugewerbe-Tarifvertrag kein
für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ ist. Deshalb frage
ich die Bundesregierung, ob es nicht sinnvoll wäre, den
Baugewerbe-Tarifvertrag in einem ersten Schritt
schnellstens für allgemeinverbindlich zu erklären, um
die Möglichkeit der Tariftreue im Rahmen von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge nach diesem skandalösen Urteil des EuGH zu heilen, um dann im zweiten
Schritt eine klare Strategie vorzulegen, damit die vom
EuGH angesprochenen Richtlinien weiterentwickelt
werden können.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Herr Dr. Dehm, Sie haben richtigerweise ausgeführt,
dass der EuGH kritisiert, dass es sich hierbei um einen
regionalen Tarifvertrag handelt, der nicht flächendeckend anwendbar, das heißt nicht allgemeinverbindlich
ist. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass wir Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Allgemeinverbindlichkeit über eine Rechtsverordnung oder über das
Mindestarbeitsbedingungengesetz hergestellt werden
kann. Wenn das geschieht, ist auch das Kriterium des
EuGH, nach dem flächendeckende, für alle Arbeitnehmer gleichwertige Bedingungen bei der Ausschreibepraxis zur Anwendung zu bringen sind, erfüllt.

Ich sage noch einmal deutlich: Der Weg ist vorgezeichnet. Die Bundesregierung will diesen Weg gehen.
Wenn das Ganze umgesetzt wird, haben die Kritik und
die Sorge, die einzelne in Deutschland haben, keine
Grundlage mehr. Wir haben in Deutschland die Möglichkeit, im Wege der nationalen Gesetzgebung Lohndumping zu verhindern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Damit sind wir zeitlich am Ende der Fragestunde.

Die noch nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der
Bundesregierung zur Erhöhung der Biospritbeimischung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Renate Künast.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Renate Künast (NA), 2008-04-09:
Meine Damen und Herren, das Ganze können Sie mit

der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und einem
Tempolimit auf deutschen Autobahnen garnieren. Ich
sage Ihnen ganz klar: Nach diesem Biospritdesaster
muss die Regierung endlich damit aufhören, herumzutricksen. Vielmehr muss sie den Mut haben, die Strukturen in dieser Republik zu ändern. Wenn sie nur auf dem
Schoß der Vorstände der Automobilkonzerne sitzt, dann
wird sie keinen Klimaschutz, keine modernen Autos und
auch keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
schaffen.

({0})
Volker Schneider (NA), 2008-05-29:
Letzter Absatz.
Marko Mühlstein (NA), 2008-04-09:
Das werde ich tun, Frau Präsidentin.

Ich hoffe, dass wir im Jahre 2009 nicht nur über eine
CO2-Kfz-Steuer sprechen, sondern dass wir diese ab
dem 1. Januar 2009 schon haben werden.

({0})

Zum Schluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, nicht nur die der Großen Koalition,
herzlich einladen, eine konstruktive Debatte zu führen
und gemeinsam einen Weg für eine nachhaltige und umweltfreundliche Bioenergienutzung zu suchen.

Herzlichen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat nun der Kollege Josef Göppel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Josef Göppel (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten geht ein regelrechtes Trommelfeuer auf die Biokraftstoffe nieder. Das ist so eine deutsche Eigenart: Voll rein in die Kartoffeln und dann
fluchtartig wieder raus. Wir müssen aufpassen, dass die
Biokraftstoffe nicht als solche insgesamt verdammt werden. Das geben die naturwissenschaftlichen Grundlagen
nicht her.

({0})

Wenn man Gewinnung, Anbau, Transport, Verarbeitung und Verbrennung betrachtet, stellt man fest, dass
bei 1 Liter Benzin oder Diesel etwa 3 Kilogramm CO2
freigesetzt werden; bei 1 Liter Biodiesel oder Pflanzenöl
ist es nur die Hälfte. Das ist die Quintessenz aller Untersuchungen, die uns vorliegen. Deswegen ist es richtig,
dass wir als Bundestag und Bundesregierung generell an
den Biokraftstoffen festhalten. Es ist wohl nur zu viel
Gewicht auf die Beimischung gelegt worden. Ich bin der
Meinung, dass jetzt wieder mehr die Reinkraftstoffe ins
Spiel kommen müssen.

({1})

Natürlich kann man überlegen, was alles noch entwickelt wird: neuartige Kraftstoffe, Elektroantriebe. Nur,
was haben wir jetzt, 2008? Was können wir in der Zeit
von 2009 bis 2014 oder 2015 einsetzen, bis all diese
Dinge verfügbar sind? Das sind der Biodiesel, umgeestertes Pflanzenöl, mit einem Anteil von rund 75 Prozent, das reine abgepresste Pflanzenöl mit einem Anteil
von rund 20 Prozent - das sind zusammen 95 Prozent und Ethanol.

Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung für den
Einsatz dieser Reinkraftstoffe.

({2})

Dieser Markt hat sich mittelständisch entwickelt. Da ist
die Frage: Welche Instrumente wählen wir? Ich bin der
Überzeugung - die allermeisten bei uns in der Unionsfraktion sind es auch -: Wir brauchen erstens eine Unterkompensationsrechnung, die zeitnah erfolgt, sodass bei
einer Veränderung der Preisrelationen der Biokraftstoff
an der Tankstelle nicht teurer ist als der Kraftstoff aus
Erdöl.

Wir brauchen zweitens eine echte Anwendung der
Nachhaltigkeitsverordnung. Erst wenn wir bei dem ersten Schiff in einem Hafen das Ausladen verhindern,
merkt man dort, dass wir es ernst meinen mit unserer
Nachhaltigkeitsverordnung. Die Konflikte mit der WTO
hat Herr Minister Gabriel völlig richtig angesprochen.
Ich denke, hier muss die Probe aufs Exempel gemacht
werden.

Drittens. Ich unterstütze auch, was Herr Kollege
Mühlstein sagt. Es ist meine Meinung, dass wir dem
Markt mit der Ausweitung des Landwirteprivilegs auf
den öffentlichen Nahverkehr, und zwar auf die Busse
und die Schienenfahrzeuge, eine direkte Entlastung geben müssen. Wir würden aber auch unserer Bevölkerung
ein direktes Signal dahin gehend geben, dass sich aus
dem Klimaschutz auch einmal etwas Positives für die
normalen Menschen ergibt, dass es also nicht nur Kostensteigerungen gibt, sondern dass es auch bei Einhaltung der Nachhaltigkeit aus sozialen Gesichtspunkten
ein Entgegenkommen für Menschen gibt, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Petra

Bierwirth.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 10. April 2008,
10.30 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU.

({0})
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Beobachter weiß: Unser Land ist wirtschaftlich auf
einem guten Weg. Die Wirtschaft wächst, und wir haben
heute 1,7 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. Wir als Große Koalition haben gesagt: Wir wollen,
dass die Rentner an dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. - Was ist daran eigentlich so skandalös und so zu kritisieren? Wir schlagen damit den richtigen Weg ein.

({0})

Zwei Faktoren bleiben dabei ganz klar: Es bleibt beim
Lohnbezug der Rente und auch dabei, dass die Renten
aufgrund unserer demografischen Entwicklung nicht so
stark steigen können wie die Löhne. Das heißt, bei einem
Anstieg der Lohnsumme um 1,4 Prozent in diesem Jahr
steigen die Renten eben nur um 1,1 Prozent. Wir tun das,
was möglich ist, um die Rentnerinnen und Rentner am
Aufschwung teilhaben zu lassen. Wir schütten nicht das
Füllhorn aus, aber wir tun das, was möglich ist.

Wir tun das vor dem Hintergrund der Zumutungen,
die die Rentner in den letzten Jahren mit drei Nullrunden
unzweifelhaft erfahren haben, und auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung halbiert haben, wovon die Rentner, wie
wir wissen, nicht unmittelbar betroffen sind.

Wir haben erstmals seit der Einführung der Pflegeversicherung den Beitrag zu dieser Versicherung, der die
Renterinnen und Rentner voll trifft, erhöhen müssen,
weil wir uns richtigerweise dazu entschieden haben, die
Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung erheblich auszuweiten. Deswegen ist es zu dieser Beitragserhöhung gekommen.

Gelegentlich wird festgestellt, wir machten eine
Rente nach Kassenlage.
({1})

Ich finde es durchaus sinnvoll, sich mit der Kassenlage
der Rentenversicherung zu beschäftigen. Als die Regierung unter Angela Merkel im November 2005 ins
Amt kam, wies die Rentenkasse ein Minus von 636 Millionen Euro auf. Ende 2007 war sie bei einem Plus von
11,7 Milliarden Euro angelangt. Das wäre nicht allein
durch Minijobs, Billigjobs und Niedriglöhne möglich
gewesen; es ist vielmehr ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik, dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung sind und Steuern zahlen. Für diese Erfolge, die wir
erzielt haben und die uns diese Rentenpolitik ermöglichen, werden wir uns bei niemandem entschuldigen. Das
sind große wirtschaftspolitische und sozialpolitische Erfolge.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-10:
Lieber Kollege Brauksiepe, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb beantworten?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Brauksiepe, stimmen Sie mir zu, dass

der Eindruck, den Sie vermitteln wollen, nämlich dass
genügend Geld in der Rentenkasse ist, nicht zutrifft?
Hängt nicht vielmehr der Anstieg der Rentenreserve
ganz überwiegend mit den 10,5 Milliarden Euro zusammenhängt, die der 13. Monatsbeitrag im Jahr 2006 in die
Rentenkassen gespült hat?

Stimmen Sie mir zu, dass die Rentenversicherung in
den zurückliegenden Jahren Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit zwischen 2 Milliarden und 4 Milliarden Euro
aufgewiesen hat und dass wir auch im letzten Jahr trotz
einer Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,4 Prozentpunkte - das entspricht 4 Milliarden Euro - einen Überschuss von gerade einmal 1,2 Milliarden Euro erzielt haben, den Sie allein mit der Rentenerhöhung im Jahr 2008
wieder ausgeben wollen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Fritz Kuhn (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das, was der Kollege Schneider von den Linken soeben vorgetragen hat, war nicht ehrlich.

({0})

Wer - wie die Linke - ignoriert, dass es in dieser Gesellschaft ein demografisches Problem gibt, der muss zu
Rentenfragen eigentlich schweigen.

({1})

Lafontaine hat immer wieder gesagt, die demografische Frage sei eigentlich eine neoliberale Erfindung. Sie
lehnen alle Vorschläge, die als ein sich in der Rentenformel niederschlagender Reflex auf die demografische
Entwicklung zu verstehen sind, kategorisch ab. Würde
man dem Rentenmodell der Linken folgen - ich habe
mir einmal die entsprechenden Zahlen angeschaut -,
käme es bis 2030 zu einer Beitragserhöhung auf 28 Prozent.

({2})

Das heißt, der Durchschnittsverdiener müsste im Jahr
1 700 Euro mehr Beitrag zahlen. Deswegen ist das, was
Sie hier vortragen, einfach nicht ehrlich. Sie scheiden für
mich aus der Diskussion wirklich aus.

({3})

Damit hier kein Missverständnis aufkommt, will ich
hinzufügen: Als wir in den Medien gehört haben, der
Bundesarbeitsminister wolle die Renten in den Jahren
2008 und 2009 erhöhen, fanden wir es richtig; schließlich können wir die soziale Lage der Rentner, vor allem
der kleinen Rentner, natürlich nicht ignorieren. Gerade
diejenigen, die kein privates Vermögen haben, die keine
Wohnungen besitzen, also diejenigen, die unten sind, haben Probleme. Als wir aber gesehen haben, mit welcher
Technik Sie, Herr Scholz, diese Rentenerhöhung vornehmen wollen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen:
Das können wir nicht mittragen; denn es ist ein willkürlicher Eingriff.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Kuhn, der Kollege Ernst würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Kuhn, einfach nur zur Klarstellung: Sie

haben jetzt eben behauptet, die Linke wäre für eine Rentenerhöhung auf 28 Prozent.

({0})

- Eine Beitragssatzerhöhung auf 28 Prozent;

({1})

keine Aufregung, wir bringen das gleich in Ordnung.

Wenn Sie meinem Vorredner Schneider zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass er gesagt hat: Im
Jahr 2030 werden wir tatsächlich einen realen Beitrag
von 28 Prozent haben, allerdings mit einem Unterschied.
Dieser Beitrag von 28 Prozent wird nicht mehr paritätisch finanziert sein, sondern es werden 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag, aber faktisch 17 Prozent Arbeitnehmerbeitrag sein.

Sind Sie wenigstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass, wenn dieser Beitrag von 28 Prozent paritätisch finanziert werden würde, der Beitrag für die Arbeitnehmer
auf 14 Prozent sinken würde, also 3 Prozent geringer
wäre als vorher? Zumindest auf diese mathematische
Betrachtung des Problems müsste man sich in diesem
Haus doch verständigen können. - Dies ist das Erste,
Herr Kuhn.

Das Zweite: Wenn ausgerechnet Sie von den Grünen
im Zusammenhang mit der Rentenformel von Verlässlichkeit reden, dann haut es einem ja den Gürtel vor. Das
kann doch nicht wahr sein! Sie haben doch die Rentenformel in einer Art und Weise verändert, und zwar unter
Ihrer Regierung mit der SPD,

({2})

dass heute jeder weiß, dass er als Rentner in Armut leben
wird bzw. nicht mehr von seiner Rente wird leben können.

Im Übrigen, Herr Kuhn, auch das ist falsch: Der Sinn
der Rentenformel ist nicht Verlässlichkeit. Der Sinn der
Rentenformel ist, dass die Rentner im Alter vernünftig
leben können. Den haben Sie zerstört; das will ich in aller Klarheit sagen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Kuhn, Sie dürfen antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.
Fritz Kuhn (NA), 2008-04-10:
Die 28 Prozent, Herr Kollege Ernst, kommen folgendermaßen zustande: Wir haben uns angeschaut, was Sie
bei den Rentenreformen der letzten Jahre, die unter den
Stichworten „Demografie“ und „Generationenvertrag“
gemacht wurden, alles abgelehnt haben. Wenn man dies
auf der Basis dessen, was Sie alles abgelehnt haben,
rechnet - Sie wollten immer schön populistisch das
Händchen fein sauber halten -,

({0})

kommt man auf die 28 Prozent im Jahre 2030.

({1})

Wenn ich das umrechne, dann kann ich Ihnen nachweisen, wie viel mehr das die Beschäftigten kostet.

({2})

Das ist eine einfache Rechnung. Wir können sie einmal
öffentlich gemeinsam ausführen. Sie können sich aber
nicht bei jedem Punkt, der aus demografischen Gründen
im Rentensystem reformiert wird, sozusagen einen
schlanken Fuß machen und dann von uns verlangen,
nicht mehr daran erinnert zu werden, welche Konsequenzen Ihre Politik hätte.

Außerdem möchte ich die willkürlichen Eingriffe ansprechen. Ich nenne es willkürlich, die Rentenformel
durch das Aussetzen der Riester-Stufe zu verändern, um
ein Problem im Jahre 2008 zu lösen. Die Grundreformen
der letzten Jahre - ob von Rot-Grün oder der Großen
Koalition - tragen aber einer Grundtatsache Rechnung.

({3})

- Er hat doch eine Frage gestellt. Benehmen Sie sich
also und hören Sie bei der Beantwortung zu! Das ist
doch nicht so schwer, auch wenn es wehtut. - Die Rentenformel muss eines berücksichtigen: den Generationenvertrag.

Wenn die heutigen jungen Einzahler merken, dass sie
zwar einzahlen, aber beim Stand der alten Rentenformel
keine auskömmlichen Renten bekommen, dann muss der
Staat, wenn er Verantwortung übernimmt, in die Rentenformel eingreifen. Dies darf nicht willkürlich und mit
schnellem Atem geschehen, sondern prinzipiell, wie wir
es zum Beispiel mit der Riester-Rente gemacht haben.
Diese lehnen Sie ja draußen immer noch populistisch ab.

Deswegen sage ich noch einmal: Sie haben in diesem
Hause nicht auf diese Weise über die Seriosität, was den
Generationenvertrag angeht, zu sprechen, denn draußen
reden Sie anders. Das war der Sinn meiner Ausführungen, Herr Ernst. - Vielen Dank noch für Ihre Frage.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.