Martin Hebner (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist es her, dass wir hier über den Globalen Pakt für Migration diskutiert haben;

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Sie erinnern sich, auch wenn es einigen von Ihnen unangenehm sein dürfte.

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Im Windschatten dieses Globalen Pakts für Migration ist auch der Globale Pakt für Flüchtlinge verabschiedet worden.

Gerade erst diese Woche fand das Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Es ist ein von Deutschland – genauer gesagt: vom Auswärtigen Amt, von Herrn Maaßen – veranstaltetes Forum.

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– Herr Maas. Entschuldigung. Danke, danke. – Herr Maas, der nun leider nicht da ist, hat hier weder vorab freiwillig über seine Aussagen und seine Zustimmung berichtet, noch würde er jetzt hier einen Bericht abgeben.

Wir haben in Deutschland massive Probleme mit Migration. Gerade heute haben wir wieder gehört, dass durch einen statistischen Trick 350 000 Ausreisepflichtige, die sich illegal hier aufhalten, nicht als solche geführt wurden. Kann in deutschen Behörden ja mal passieren, dass man eine Großstadt übersieht.

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Herr Maas stellt sich jetzt in Genf hin und bejubelt die Migration als komplett alternativlos. Und er bejubelt sie gemeinsam mit NGOs, mit Nichtregierungsorganisationen. Ohne die entsprechenden Zielländer einzubeziehen, ohne den Bundestag einzubeziehen, wird hier von NGOs und Herkunftsländern über die Zukunft der Zielländer wie Deutschland bestimmt. Denn es ging in Genf auch um ganz klare Verantwortlichkeiten, die dem Bundestag zukommen, und deswegen ist die Notwendigkeit einer Debatte im Bundestag gegeben.

Es ging in Genf mal wieder um die Verwaltung der Migration. Es ging nicht um die Ursachenbekämpfung; es ging nicht um die Bevölkerungsexplosion gerade in Afrika; es ging nicht um die Geburtenkontrolle in Afrika – unter anderem dort –, nicht um die Bekämpfung afrikanischer Korruption und nicht um Waffenhandel. Nein, es ging definitiv wieder nur um die „begrüßenswerte“ Vorgehensweise bei der Migration.

Jetzt gibt es Verpflichtungen im Rahmen von Projekten, die sich damit beschäftigen, wie die Lage der migrierenden Menschen zu verbessern ist, wie ihr Aufenthalt zu verbessern ist, wie auch die weiteren Fluchtrouten zu gestalten sind. Wieder gibt es keine Lösung für das Problem. Dafür werden 15 000 neue Stellen für NGOs finanziert, unter anderem natürlich mit unserer, mit Deutschlands Mithilfe.

Meine Damen und Herren, ich war Ende letzten Monats auf einer der Fluchtrouten auf dem Balkan. Ich habe mir die Lage in Bihac an der Grenze zu Kroatien angeschaut. Dort sieht man Tausende junger Männer, deren einziges Ziel ist, nach Deutschland zu gelangen, Tausende junge Muslime, die unbedingt nach Deutschland kommen wollen,

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die durch sechs bis sieben Staaten reisen, nur um ins deutsche Sozialsystem zu fliehen. Was hier veranstaltet wird, ist untragbar,

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und es ist untragbar, dass so etwas auch in Genf nicht zur Sprache kam.

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Es wurde keinerlei Lösungsansatz von Herrn Maas in Genf vorgestellt. Komplette Fehlanzeige! Stattdessen haben wir – deswegen der zweite Teil des Titels der Aktuellen Stunde – auch noch groben Unfug vom EU-Parlament vorliegen; denn aufgrund eines fehlerhaften juristischen Verständnisses gibt es eine Entscheidung des EU-Parlaments vom März 2019, veröffentlicht im Oktober, die ganz klar besagt, dass Grundrechte für Menschen afrikanischer Abstammung in Europa eingefordert werden. Das ist eine Entschließung, die ganz klar der bei uns geltenden Menschenrechtslage – laut Grundgesetz haben alle Menschen, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe, gleiche Menschenrechte – widerspricht.

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Warum um alles in der Welt braucht Europa extra Grundrechte für Afrikaner mit Gesetzeskraft für Schwarze? Man kann auch gleich sagen: Das ist ein rassendiskriminierendes Gesetz. Das ist doch grober Unfug, was das Europaparlament hier verabschiedet hat.

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Und vor allem, meine Damen und Herren, wurde die Entschließung vom Deutschen Bundestag nicht behandelt und bisher keineswegs zurückgewiesen. Das ist das große Problem; das ist das Erschreckende, was hier passiert.

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Unter Punkt 23 dieser EU-Entschließung steht – ich zitiere –:

… unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren [ist] …

– von den Mitgliedstaaten, somit auch von Deutschland –

… dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.

Unvorstellbar! Hier wird komplett negiert, welche Probleme momentan schon existieren. Kein Wort zur Integration. Ganz im Gegenteil: Dort wird noch postuliert, dass die Beziehung zwischen Minderheitengemeinschafen, besonders schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung, und Sozialbehörden zu verbessern ist.

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Das steht wörtlich in diesem Antrag.

Meine Damen und Herren, das ist unzuträglich. Es besteht die dringende Notwendigkeit, dass dieser Deutsche Bundestag im Interesse Deutschlands seiner Pflicht nachkommt und dieses Vorgehen der EU zurückweist.

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Vielen Dank.

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