Hoffie (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine zunächst einmal, daß überhaupt keinem einzigen Bürger, daß niemandem in der Automobilindustrie, in der Mineralölindustrie oder an irgendeiner anderen Stelle rund ums Auto damit geholfen ist, wenn sich auch die heutige Debatte zu diesem Thema wieder darauf beschränkt, daß man sich gegenseitig Versäumnisse und Schuld zuweist
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und nur noch weiter mit neuen Konzepten, wie jetzt mit neuen Anträgen der SPD und der GRÜNEN, zur Verwirrung beiträgt. Sie werden bei der FDP nicht festgestellt haben, daß wir ständig neue Konzepte auf den Tisch gelegt hätten.
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Ich will zunächst klarstellen, worum es geht bei dem, was wir heute zu verabschieden haben. Es geht um einen von vier wichtigen Schritten in der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Einführung des schadstoffarmen Autos.
Der erste Schritt war eine gesetzlich vorgeschriebene jährliche Abgaskontrolle, die dazu beiträgt, daß die Abgase aller Autos sauberer, die Funktionsfähigkeit von Katalysatoren und anderen Reinigungstechniken überprüft und Manipuliationen eingegrenzt werden und durch saubere Motoreinstellung gleichzeitig auch weniger Sprit verbraucht wird.
Der zweite Schritt ist die Förderung der Umbaumaßnahmen an den Tankstellen, um möglichst schnell ein flächendeckendes Netz für bleifreies Benzin zu haben, und dafür stehen im Bundeshaushalt 1985 die Fördermittel zur Verfügung.
Der dritte Schritt wird heute hier unternommen. Er sorgt dafür, daß bleifreies Benzin verbilligt wird. Sie wissen, daß sich die FDP von Anfang an dafür eingesetzt hat, daß die Steuerdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, zwei, sondern vier Pfennig beträgt, und das ist mit dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird und am 1. April 1985 in Kraft tritt, erreicht. Der Unterschied von mindestens vier Pfennig war notwendig, um sicherzustellen, daß die Bürger, die umweltfreundliche Autos fahren, an der Tankstelle nicht auch noch dafür bestraft werden und bleifrei genauso billig wie verbleites Benzin tanken können.
Eine vernünftige Regelung muß aufkommensneutral sein, d. h. der Staat darf am umweltfreundlichen Sprit nicht auch noch zusätzlich verdienen, was nicht nur von Steuerexperten behauptet wird und hier von der SPD gerade noch einmal wiederholt worden ist. Der Finanzausschuß hat allerdings festgestellt, daß es in einem Zeitraum von insgesamt sechseinhalb Jahren zu einem Ausgleich zwischen den anfänglichen Mehr- und den späteren Mindereinnahmen kommt. Welcher Zeitraum dann tatsächlich benötigt wird, hängt ausschließlich davon ab, wie schnell sich das umweltfreundliche Auto am Markt durchsetzt. Die FDP - das will ich hier ausdrücklich betonen - wird darauf achten, daß die Aufkommensneutralität tatsächlich gewährleistet bleibt. Das kann im Zweifel zu Korrekturen führen.
Viele Bürger fragen sich immer noch - die SPD hat es heute hier noch einmal getan -, warum wir den bleifreien Sprit nicht über die vier Pfennig hinaus erheblich mehr subventionieren. Ich glaube, all denjenigen, die das fragen, muß verdeutlicht werden, daß man damit vor allem diejenigen begünstigen würde, die das bleifreie Benzin problemlos tanken können, ohne Schaden für konventionelle Motoren, die aber gleichzeitig keinen nennenswerten Beitrag zum Umweltschutz leisten, weil sie Autos ohne Katalysatoren oder ohne andere Abgasreinigungstechniken fahren.
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Das sind, Frau Dr. Timm, immerhin bis zu 20 % der Altwagenbesitzer, mindestens also 5 Millionen Autofahrer. Ich will nicht, daß diejenigen vorangehen, die keinen Umweltbeitrag leisten, weil sie gar keine Katalysatortechnik, keine Schadstoffentgiftung einsetzen und eben nur billig tanken. Das will ich nicht. Ich will vielmehr diejenigen fördern, die sich wirklich umweltfreundlich verhalten.
Genauso unsinnig wäre es auch, mit Blick auf Altfahrzeuge, die nur mit verbleitem Benzin fahren können, die Möglichkeit zu eröffnen, zu Billigpreisen bleifrei zu tanken und durch eine einfache Bleizusatzmischung, die man hineinpanschen könnte, dann zwar den billigen Preis mitzunehmen, aber für die Schadstoffbeseitigung nichts zu tun.
Noch einmal: Mit dem zweiten Schritt sollte das Bleifrei-Angebot und mit dem dritten die Nachfrage gestärkt werden. Wir haben immer gesagt: Beide Ziele wären noch schneller und leichter erreichbar gewesen, wenn sich bereits der seit langem vorgetragene Vorschlag der FDP durchgesetzt hätte, künftig auf den Verkauf von verbleitem Normal9300 
benzin wie in Österreich und der Schweiz ganz zu verzichten.
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- Ich bin froh, Herr Dr. Ehmke von den GRÜNEN, daß Sie das seit heute ausdrücklich unterstützen. Es wäre gut, wenn DIE GRÜNEN das auch einmal draußen laut und deutlich sagten;
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denn damit wäre über Nacht an jeder Tankstelle eine Tankanlage für unverbleiten Sprit frei, wären Milliarden-Investitionen für Tankstellenumrüstung, für Tankstellenerweiterung eingespart worden, hätte man sich neue Subventionen sparen können und wäre ein noch größerer Anreiz geschaffen, schnell auf die schadstoffarme Autotechnik umzusteigen. Fast die Hälfte aller Tankstellen liefe dann nicht Gefahr, wegen Platz- oder wegen Geldmangel Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen zu müssen, weil sie eine Spritsorte gar nicht mehr anbieten können, oder sie liefen nicht Gefahr, dadurch sogar am Ende aus dem Markt ausscheiden zu müssen.
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- Wir haben es j a vorgeschlagen.
Wer deshalb mit seinem Altfahrzeug auf das verbleite Super ausweichen müßte - da kommt j a sofort die soziale Komponente ins Spiel -, hätte bei durchschnittlichen Fahrleistungen von 15 000 km pro Jahr Mehrkosten von gerade 5 DM im Monat. Damit ist er als Verursacher nun tatsächlich nicht überfordert.
Dieses Dreisäulenmodell ist allenfalls dann verzichtbar, wenn man sich in der Europäischen Gemeinschaft und in Abstimmung mit der europäischen Automobil- und Mineralölindustrie darauf verständigt, daß künftig in Europa nur noch eine Bleifrei-Qualität für alle Fahrzeuge mit Katalysatoren angeboten wird. Das würde die Probleme vorneweg lösen. Da gibt es Bemühungen. Wir würden es begrüßen, wenn es zu einem Erfolg käme. Kommt dieser Erfolg nicht, bleibt das Dreisäulenmodell vernünftig und richtig.
Der entscheidende vierte Schritt, nämlich die Verabschiedung der steuerlichen Begünstigungen beim Kauf und bei der Nachrüstung umweltfreundlicher Autos, bleibt leider den Ergebnissen der Sondersitzung der Umweltminister am 20. März oder letztlich dem Europagipfel am 30. März 1985 vorbehalten.
Es wird immer deutlicher: Wer eine gesamteuropäische Lösung erreichen will, wer Handelsblockaden für Autos innerhalb Europas und Arbeitsplatzgefahren auf breiter Front verhindern will, bewirkt ohne Kompromißbereitschaft überhaupt nichts. Auch die SPD hat in Wahrheit längst eingeräumt, daß ein nationaler Alleingang, den man auf dieser
Seite für den 1. Januar 1986 bereits gefordert hatte - und heute noch für richtig hält -,
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geradewegs in eine Katastrophe führen müßte.
Ich füge auch hinzu, Herr Ehmke: DIE GRÜNEN haben immer noch nicht begriffen - wie ihr heut eingebrachter Entschließungsantrag zeigt -, sie verkennen, daß der europäische Widerstand nicht mit einem Tempolimit zu beseitigen ist. Das gilt ja auch für die Sozialdemokraten. Sie sagen, meine Damen und Herren: Laßt uns erst einmal ein Tempolimit machen; dann hätten wir es in Europa leichter, weil die übrigen Partner das haben.
Kein einziger europäischer Staat hat das Tempolimit übrigens aus Umweltgründen eingeführt. Alle haben das aus Sicherheits- oder Energiegründen gemacht. Aber hätten sie es denn schon aus Umweltgründen gemacht, würde doch die Anordnung eines neuen Tempolimits nicht dazu führen, daß Sie zum 1. Januar 1986 einen deutschen Alleingang machen könnten, den Sie wollen. Diese Argumentation müssen Sie einmal etwas näher überdenken.
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Im übrigen haben Sie das inzwischen auch tatsächlich dokumentiert. Denn im ParlamentarischPolitischen Pressedienst steht - ich unterstelle, daß er nichts Falsches behauptet hat -, daß ein nationaler Alleingang aus der Sicht der SPD jetzt endgültig scheitern müßte. Meine Damen und Herren, wer einen Kompromiß in Europa will, der muß heute nach den Verhandlungen erkennen, daß dies gegenüber unseren deutschen Maximalforderungen in der Tat ein Schritt zurück ist. Aber auf ganz Europa gesehen, wäre es ein gewaltiger Schritt nach vorn. Denn jedes Jahr früher eine gesamteuropäische Lösung bringt ein Mehrfaches an Umweltgewinn als jeder nationale Alleingang. Gesamteuropäische Lösung heißt: Arbeitsplatzsicherung, heißt auch: weg mit der Verunsicherung bei den Käufern. Jetzt muß der Zeitplan eingehalten werden, damit die Steuervergünstigungen tatsächlich zum 1. Juli in Kraft treten können und damit abschließende Klarheit über das Umweltauto besteht.
Letzte Bemerkung zur Verunsicherung des Käufers, meine Damen und Herren. Da wird nach unserer Überzeugung vieles künstlich aufgebauscht.
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Es kann doch überhaupt keine Frage sein, daß jemand, der ein Dieselfahrzeug fährt oder neu kaufen will, auch künftig hinsichtlich der Versorgung keinerlei Probleme hat.
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Dasselbe gilt für denjenigen, meine Damen und Herren, der ein Auto mit einem Beipack kauft, der sich den Katalysator also in den Kofferraum legt oder in der Werkstatt unbezahlt liegen läßt und seinen Wagen später nachrüstet. Jemand, der so verfährt, kann keine Verunsicherung beim Kauf haHof fie
ben, auch nicht hinsichtlich der Versorgung. Dasselbe gilt für den, der sich durch Umrüstung wahlweise zwischen verbleitem Normalbenzin und Flüssiggas entscheidet, meine Damen und Herren.
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- Wenn ich Zeit habe, tue ich das gerne, Herr Stahl. - Deswegen sollten sich die Käufer, meine Damen und Herren, nicht immer nur bei denjenigen Händlern erkundigen, die die größten Halden nichtkatalysatorfähiger Autos auf den Höfen stehen haben. Vielmehr sollten sie nach der besten und umweltfreundlichsten Technik fragen und sich für diese entscheiden.
Herzlichen Dank.
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