Georg Nüßlein (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

darf am Ende dieser Debatte feststellen, dass in keinem
anderen Bereich so viel Wirtschaftspolitik gemacht wird
wie im Umweltbereich.

({0})

Dieser Verantwortung wollen und müssen wir gerecht
werden.

Ich möchte zunächst das Thema Umweltgesetzbuch
aufgreifen, das bereits mehrfach angesprochen wurde.
Frau Bulling-Schröter und Frau Kotting-Uhl, es geht darum, dass wir Transparenz schaffen und Bürokratie abbauen wollen. Die singulären Interessen irgendeines Naturschutzverbandes spielen keine Rolle. Es geht darum,
die Umweltgesetze übersichtlich zusammenzufassen,
nicht darum, bei dieser Gelegenheit die Standards zu erhöhen.

({1})

Gleichzeitig sage ich aber auch: Zur Beratung eines
Gesetzeswerkes, das einen Umfang von 1 200 Seiten
hat, braucht man natürlich Zeit. Einen solchen Gesetzentwurf kann man nicht im Husch-husch-Verfahren
durch das Parlament jagen. Wir müssen uns genau überlegen, was wir wo regeln und wie wir die Regelungen so
gestalten, dass diejenigen, die betroffen sind und sich davon zum Beispiel einfachere Genehmigungsverfahren
versprechen, letztlich mit Fug und Recht sagen können:
An dieser Stelle hat die Politik etwas erreicht.

({2})

Damit möchte ich ein ausdrückliches Lob gegenüber
dem Bundesumweltminister aussprechen, der heute
deutlich gemacht hat, wie eng die Verknüpfung von
Ökologie und Ökonomie sein muss und dass wir im Hinblick auf Ökologie und Umweltschutz nur dann etwas
erreichen, wenn wir auch ökonomisch vorankommen;
das sage ich insbesondere Ihnen, Frau Bulling-Schröter.
Ihr Versuch, hier bayerischen Landtagswahlkampf zu
machen, ist gründlich verunglückt.

({3})

Wir sind stolz darauf, dass sich in Bayern etwas bewegt, dass sich im Verkehrsbereich etwas tut, dass die
Wirtschaft wächst und dass wir in vielen Bereichen die
Technologieführerschaft haben;

({4})

darüber freuen wir uns. Die CSU hat über viele Jahrzehnte hinweg den Grundstein dafür gelegt, dass Bayern
unter allen Bundesländern ganz vorn dabei ist.

({5})

Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Umweltschutz
heute eine große Bedeutung hat. Denn den Leuten in
Bayern, die nicht arbeitslos sind, ist es ein Anliegen,
Umweltschutz zu betreiben.

({6})

Andere, die keinen Job haben und keinen bekommen,
wenn Leute wie Sie Politik machen, haben natürlich andere Sorgen und Nöte. Diese versuchen Sie zu verführen
mit Sprüchen über Sozialtarife und darüber, was Sie ihnen alles Gutes tun wollen, was Sie ihnen alles schenken
wollen. Sorgen Sie mit einer sinnvollen Wirtschaftspolitik dafür, dass sie in Lohn und Brot kommen, dass sie
nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Dann muss man
nicht derartige Klimmzüge machen, sondern jeder kann
sich letztendlich selbst finanzieren.

({7})

Das haben wir in Bayern erreicht. Das ist ein großes
Verdienst der Menschen, der Unternehmer und der Arbeitnehmer, aber auch ein Verdienst der CSU. Ich hoffe,
dass Sie das an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.

Natürlich ist die Verknüpfung von Klimaschutz- und
Energiepolitik wichtig. Ich sage auch deutlich: Wir haben in das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir meines
Erachtens in der Großen Koalition gut novelliert haben,
hineingeschrieben, dass wir den Anteil der erneuerbaren
Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent
ausbauen wollen. Das war wichtig und richtig.

({8})

Die Beiträge dazu haben wir geleistet. Man muss sich
aber auch die Frage stellen, woher die restlichen
70 Prozent kommen. Wir wollen keine Denkverbote,
weder für Herrn Fischer noch für Herrn Clement.

({9})
- Noch für Herrn Töpfer. Wir wollen offen darüber diskutieren und nicht die Antwort auf die Frage schuldig
bleiben, wie wir diese 70 Prozent wirtschaftlich sinnvoll
und ökologisch vertretbar und wie wir sie vor allen Dingen in diesem Land produzieren wollen. Das ist ganz
wichtig. Man kann nicht einfach mir nichts, dir nichts
fast 50 Prozent der Grundlast herausschneiden wollen
und so tun, als seien die Kernkraftwerke in diesem Land
nicht notwendig.

({10})

Als der Umweltminister die Themen Ökologie und
Ökonomie angesprochen hat, hat er sich aus meiner Sicht
- so hoffe ich es - insbesondere auf den Emissionshandel bezogen, dessen Ausgestaltung noch bevorsteht. Was
passiert hier?

Die Franzosen lehnen sich momentan zurück und sagen, dass sie einen 80-prozentigen Anteil der Kernenergie haben. Ihr Anteil ist erfüllt. Das kann doch nicht die
Wahrheit sein.

Wir müssen auf der einen Seite den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie überdenken und auf der anderen Seite den Emissionshandel so ausgestalten, dass
energieintensive Unternehmen nicht einfach aus dem
Land getrieben werden. Ich bin der festen Überzeugung,
dass der Emissionshandel nur dann zu einem kostengünstigen Klimaschutz führt, wenn der Wettbewerb auf
dem Energiemarkt tatsächlich funktioniert. Auf dem
Energiemarkt herrscht jedoch nach wie vor ein Oligopol,
das die Preise so durchsetzt, wie es dies möchte.

({11})

- Herr Kelber, das eine sind Produktionskapazitäten, und
das andere betrifft die Frage, wie wir den Wettbewerb
gestalten. Vorhin hat sogar Frau Bulling-Schröter eingeräumt, dass es sich hierbei um eine kostengünstige Energie handelt.

({12})

Es kann doch nicht sein, dass es keine Preiswirkungen
nach sich zieht, wenn man einen Zweig herausschneidet
und durch teurere Kernkraftwerke ersetzt. Das glauben
Sie doch selbst nicht. Das wissen Sie doch ganz genau.

({13})

Zurück zum Thema Emissionshandel. Solange wir die
Problematik der Oligopolsituation haben, so lange besteht das Risiko, dass das, was durch den Emissionshandel geschieht, am Ende nur eingepreist wird und zu höheren Strompreisen führt, was angesichts einer niedrigen
Preiselastizität der Nachfrage das Ganze letztlich nur
noch teurer macht.
Entscheidend ist, dass wir eine Verknüpfung zur Ökosteuer sehen, die heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist. Wir werden doch am Schluss nicht eine
Energiepolitik machen wollen, bei der wichtig ist, dass
jede Kilowattstunde teuer ist, sodass die Leute entsprechend weniger verbrauchen. Das kann doch nicht unser
Ziel sein. Das ist im Hinblick auf die Verbraucherinnen
und Verbraucher unsozial und im Hinblick auf die Unternehmen gefährlich; denn wir beschädigen am Ende den
Standort Deutschland. Das darf nicht sein.

Einiges, was vonseiten der EU in unsere Richtung
lanciert wird, erweckt bei mir den Eindruck, als ziele es
darauf ab, den Standort Deutschland etwas einzuengen
und einzuschränken. Ich erinnere an das, was der Umweltminister im Zusammenhang mit den Flottenzielen
für unsere Automobilindustrie angesprochen hat. Entscheidend ist, sorgfältig mit dem Thema umzugehen und
dafür Sorge zu tragen, dass am Standort Deutschland die
Premiummodelle der Welt produziert werden, dass wir
letztlich im Bereich der Automobilindustrie vorankommen.