Mann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vorsitzende! Ich möchte mich eingangs dem allgemeinen Dank vor allen Dingen für Ihre engagierte Arbeit, Frau Vorsitzende, auch für die engagierte Arbeit des Büros, anschließen.
Trotzdem, denke ich, ist der letzte Bericht in dieser Wahlperiode eine gute Gelegenheit, kritisch, vielleicht auch selbstkritisch, Frau Dr. Segall, über unsere grundsätzliche Arbeitsweise nachzudenken.
Ich muß hier in ganz knapper Zeit zu zwei Massenpetitionen, von denen heute mehrfach die Rede war, einige Ausführungen machen. Unsere Fraktion hat Änderungsanträge vorgelegt und relativ eingehend begründet. Die SPD hat zu dem Antrag der Initiative Bremer Abrüstung ebenfalls einen Änderungsantrag vorgelegt.
Ich glaube, daß das Problem der Massenpetitionen so, wie es hier bisher diskutiert worden ist, unzureichend behandelt worden ist. Ich werde das hier in der knappen Zeit auch nicht nachholen können.
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Ich möchte uns vielmehr daran erinnern, was in § 48 der Geschäftsordnung der verfassungsgebenden Versammlung von 1848 stand. Das hat uns übrigens ein Petent der Bremer Abrüstungsinitiative, Herr Bockhofer, zugeschickt. 1848 hieß es:
Dem Petitionsausschuß ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.
So war das 1848; ich denke, daß es angemessen wäre, wenn das auch 1986 und folgende so wäre.
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Deswegen unser Unmut, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir heute in zweistündiger Debatte sowohl über diesen außerordentlich wichtigen Jahresbericht als auch über zwei außerordentlich wichtige Massenpetitionen diskutieren sollen.
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Man kann ja - das ist der Punkt, und das steht auch im Bericht - eine politische Meinung haben und aus Anlaß der Petition bei dieser Meinung bleiben, man ist aber verpflichtet, den Inhalt der Petitionen zunächst einmal von der Sache her zur Kenntnis zu nehmen und dann darüber zu entscheiden, wie verfahrensmäßig damit umzugehen ist - so auf Seite 6 des Berichts zur Petition der Initiative Bremer Abrüstung. Wie können wir denn sachgerecht über die Petition entscheiden, erledigt oder nicht - so bei der Petition der Bremer Abrüstungsinitiative von diesem Hause am 18. April 1985 schon einmal beschlossen -, wenn wir überhaupt nicht die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren? Dabei spielt natürlich die politische Prioritätensetzung eine große Rolle. Ihnen ist es unbequem - Frau Dr. Segall, Ihr Beitrag heute war ein guter Beleg dafür -, daß die Verankerung des Schutzes der Umwelt im Grundgesetz hier in diesem Hause im Zusammenhang mit einer Petition noch einmal diskutiert werden kann. Ihnen ist es unbequem, daß die Petenten der Initiative Bremer Abrüstung, nicht die GRÜNEN, noch einmal versuchen, über den Art. 17 des Grundgesetzes, über ihr Individualgrundrecht, uns als Abgeordnete dazu zu bringen, uns mit ihren abrüstungspolitischen Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist schlicht und einfach Politik.
Wenn Sie, Frau Dr. Segall, uns vorwerfen, wir würden mit dem Mittel des Petitionsrechtes Parteipolitik machen, kann ich nur sagen: Lesen Sie einmal den Art. 17 nach, lesen Sie einmal das Vitzthum-Gutachten nach, lesen Sie einmal die Kommentare zu Art. 17 nach. Gerade Sie, Herr Mischnik,

als Liberaler sollten sich darüber freuen, wenn über Petitionen FDP-Parteitagsbeschlüsse zur Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz diskutiert werden können. Leider stellt sich dann heraus: Die FDP faßt Beschlüsse, und wenn es darauf ankommt, lehnt sie die entsprechenden Gesetzesanträge ab. Das ist die Realität.
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- Frau Vorsitzende, ich muß zum Schluß kommen. Ich habe auf unsere eingehenden Änderungsanträge hingewiesen. Ich möchte uns alle zum Schluß an den Artikel des „Spiegel" vom 16. September 1985 mit der Überschrift „Acte der Auflehnung" erinnern.
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Da ging es um Massenpetitionen und um die Petition der Initiative Bremer Abrüstung. Ich hoffe sehr, daß wir dazu kommen, die Minderheitenrechte zu verankern, so wie es der Kollege Meininghaus sehr überzeugend begründet hat, und daß es nicht dazu kommt, wie in der Deutschen Bundesversammlung 1832. Da wurden nämlich den Untertanen, als sie allzuhäufig aufmuckten, einfach Petitionen als Acte der Auflehnung gegen die im Staatsoberhaupte vereinigte Staatsgewalt verboten.
Vielen Dank.
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