Jörg Essen (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manches, was gut gemeint ist, ist nicht auch tatsächlich
gut. Dieser Satz ist mir eingefallen, als ich gerade die
Rede der Bundesjustizministerin gehört habe.

Ich will zunächst einmal auf das Gemeinsame eingehen. Es hat lange gedauert, bis wir uns im Bundestag mit
dem Problem des beharrlichen Nachstellens befasst haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg zustande gebracht. Wir haben schon in der ersten
Debatte festgestellt, dass vieles, was wir uns vorgestellt
haben, durch die bisherige Gesetzgebung leider nicht erreicht wird. Das liegt daran, dass es im rechtlichen Bereich zum Teil Lücken gibt; aber es liegt auch daran
- darauf hat die Ministerin, wie ich finde, zu Recht hingewiesen -, dass diejenigen, die sich mit der Bitte um
Hilfe an die Polizei wenden, immer wieder auf Unverständnis stoßen. Die Konsequenzen dieses Unverständnisses gehen so weit - auch davon konnten wir lesen -,
dass Opfer ihr Leben verloren haben, zum Beispiel weil
sie umgebracht worden sind. Das kann uns hier im Bundestag natürlich nicht ruhig lassen. Deshalb müssen wir
darüber reden.

Ich habe es schon am Anfang gesagt: Die jetzt vorgeschlagene Lösung halten wir nicht für den richtigen
Weg.

({0})

Ich will auch sagen, warum.

Sie haben das Delikt als erfolgsqualifiziertes Delikt
ausgestaltet.

({1})

- Ich habe mir gedacht, dass Sie das sagen würden. Sie
haben schon im Rechtsausschuss deutlich gemacht, warum das so ist. Sie sehen sehr wohl, welche rechtlichen
Probleme durch eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen entstehen. Hinzu kommt dann noch ein Auffangtatbestand. So wie Sie im Rechtsausschuss formuliert
haben, wollen Sie das verfassungsrechtliche Risiko, das
damit verbunden ist - der Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz
stellt das Bestimmtheitsgebot auf; der Bürger soll vorher
genau wissen, was verboten ist, weil ihm nur dann ein
Vorwurf gemacht werden kann -, dadurch minimieren,
dass ein bestimmter Erfolg eingetreten sein muss.

({2})

Das Besondere beim Stalking ist aber doch, dass es
permanent kleine Nadelstiche gibt und die Opfer auch
dann schon Hilfe erwarten. Insofern gibt man den Opfern bei der Lösung, die jetzt angestrebt wird, Steine statt
Brot.

({3})

Das ist genau das, was nach unserer Vorstellung nicht
sein sollte: Auf der einen Seite besteht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko und auf der anderen Seite wird
den Frauen - die Ministerin hat zu Recht gesagt, dass es
fast immer Frauen sind, die in besonderer Weise zu leiden haben - keine wirkliche Hilfe angeboten.

Wir sind auch der Meinung, dass die Rolle, die die
Presse in einer Demokratie hat, hier nicht richtig gewürdigt wird.

({4})

Die Ministerin hat gesagt: Wer sich ordentlich verhält,
wird mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten. - Ja.
Aber die Presse braucht sich nicht immer ordentlich zu
verhalten. Sie hat sich zwar an Recht und Gesetz zu halten - das ist ganz selbstverständlich -,

({5})

aber das, was wir „ordentlich“ finden, darf die Presse
auch mal durchbrechen.

({6})

Sie darf jemanden stellen. Sie darf jemanden mehrfach
ansprechen. Sie darf jemanden zu Stellungnahmen auffordern. Alles das ist möglich.

({7})

Wenn jemand so empfindlich ist, dass es bei ihm zu
Konsequenzen kommt,

({8})

dann darf das nicht dazu führen, dass sich die Presse
strafbar macht; das können jedenfalls wir so nicht akzeptieren.

({9})

Wer Kritik übt, der hat die Verpflichtung, hier auch
vorzutragen, was er sich stattdessen vorstellt. Ich komme
gern auf einen Vorschlag zurück, den der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Mertin schon sehr früh in
der Debatte gemacht hat. Das ist aus meiner Sicht der
sehr viel bessere Weg. Er hat eine Ergänzung des
Gewaltschutzgesetzes um weitere Tatbestände vorgeschlagen.

({10})

- Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, Herr
Kollege. Lesen Sie ihn! Sie können darin unsere Vorschläge finden.
({11})

Unser Vorschlag ist also, das Gewaltschutzgesetz zu
ergänzen. Das führt nämlich dazu, dass es klare richterliche Anordnungen für denjenigen gibt, der einer anderen
Person nachstellt, sodass er genau weiß, was er nicht tun
darf. Dann ist es selbstverständlich und richtig, dass er
bestraft wird, wenn er dagegen verstößt.

({12})

Das heißt, hier kann früh angesetzt werden, hier kann
dem Opfer wirkliche Hilfe gegeben werden und hier
kann auch die strafrechtliche Ahndung erfolgen; sie ist
sogar notwendig.

Die Strafvorschriften im Gewaltschutzgesetz müssen
dann natürlich etwas ergänzt werden; das findet sich allerdings - das gebe ich zu - auch in Ihrem Gesetzentwurf. Wenn schwer wiegende Folgen eingetreten sind,
muss sich das ganz selbstverständlich auch schwer wiegend bei der zu verhängenden Strafe niederschlagen.
Das ist aus unserer Sicht ein verfassungsrechtlich einwandfreier Weg. Das ist ein Weg, der dem Opfer von
Stalking früh hilft und der dem Opfer deshalb sehr viel
besser und sehr viel wirksamer hilft, als es bei dem Vorschlag der Koalition der Fall ist.

Ich würde gern noch etwas zu einem anderen Aspekt
sagen. Wie auch immer die Lösung aussieht - ich unterstreiche mit Nachdruck das, was die Bundesjustizministerin gesagt hat -: Wir brauchen eine bessere Schulung
der Polizei und eine bessere Schulung der Staatsanwaltschaften, damit die Opfer dort auf sachkundige Personen treffen, die ihnen helfen, die Verständnis für sie haben und die auch auf sie eingehen. Wenn sich das Opfer
an die Behörden wendet, soll es nicht das Gefühl haben,
weil es etwa abweisend behandelt wird, noch einmal
zum Opfer zu werden. Wie auch immer wir die verschiedenen Vorschläge beurteilen - wir sind gemeinsam,
denke ich, in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dort eine
wesentliche Verbesserung eintritt; denn wir wissen aus
der Praxis, dass da noch eine Menge zu tun ist.

Vielen Dank.

({13})