Mischnick (NA), 1990-09-20:
Diese Linie, die Sie hier ziehen, ist der Versuch, von dem abzulenken, was ich gesagt habe. Natürlich bestreite ich nicht, daß Akteneinsicht möglich sein soll. Aber es muß sichergestellt sein, daß mit Akteneinsicht nicht gleichzeitig Mißbrauch gegenüber Zweiten, Dritten und Vierten getrieben wird. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen!
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Hier müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze, die für uns selbstverständlich sind, in Zukunft auch in diesem Zusammenhang angewandt werden. Hier bin ich mit meinen Freunden und Kollegen der DDR völlig einig.
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- Lieber Herr Kollege Häfner, ich weiß, daß Sie an die Dinge sehr subtil herangehen. Ich freue mich sehr, wie stark Sie Argumente wägen. Daß wir meist zu anderen Entschlüssen, zu anderen Entscheidungen kommen, ist eine ganz andere Frage. Aber ich glaube, hier wird es möglich sein, Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind, wenn wir aufhören, das, was man glaubt, mit Besetzungen machen zu können, als wichtiger zu achten, als rechtsstaatliche Grundsätze einzuführen, durchzuführen und bei allen Maßnahmen, die hier ergriffen werden, zu beachten.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier kurz ansprechen will, ist, daß es in dem Teil Deutschlands, in dem Eigentum an Grund und Boden über Jahrzehnte als etwas Beklagenswertes, gar zu Verachtendes betrachtet worden ist, nicht leichtfällt, Verstöße gegen das Recht auf Eigentum richtig einzuordnen. Wir werden in den neu zu bildenden alten Ländern viele ungelöste Eigentumsfragen aufzuarbeiten haben. Wir Freien Demokraten bekennen uns nicht nur zum Recht auf Eigentum, sondern werden auch alles daransetzen, geschehenes Unrecht durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber wiedergutzumachen.
Natürlich denken wir nicht daran, altes Unrecht durch neues Unrecht ersetzen zu wollen. Bestimmte Enteignungen, vor allem für die Zeit von 1945 bis 1949, pauschal für tabu zu erklären, ist mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates nicht in Einklang zu bringen. Dies möchte ich ausdrücklich feststellen.
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Dabei denke ich nicht nur an die Fragen der Bodenreform, sondern ich denke auch an das, was 1946 mit dem sogenannten Volksentscheid in Sachsen geschah, und an andere Maßnahmen, die sorgfältig aufgearbeitet werden müssen.
Jedermann, der sich in der Entwicklung der letzten 45 Jahre im anderen Teil Deutschlands einigermaßen auskennt, weiß, daß die Rückgabe von Eigentum, das in der Vergangenheit widerrechtlich entzogen wurde, nicht in allen Fällen - möglicherweise nicht einmal in vielen Fällen - möglich sein wird. Man muß sich bemühen, dafür adäquate Lösungen zu finden. Aber die Rechtsstaatlichkeit wird bei diesen Lösungen auf dem Prüfstand stehen. Für uns geht Rechtsstaatlichkeit vor Opportunität. Denn ein freier demokratischer Staat lebt von der Rechtsstaatlichkeit; der Unrechtsstaat brauchte darauf keine Rücksicht zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen weiteren Punkt anführen, der mir besonders am Herzen liegt. Das ist die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Gemeinden müssen nach meiner Überzeugung binnen kürzester Frist in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf Selbstverwaltung auch tatsächlich ausüben zu können. Dazu gehört für mich z. B., daß die Gemeinden das Eigentum an Grund und Boden, was sie vor 1933 oder 1945 hatten, das jetzt in Volkseigentum als Staatsbesitz ist, so schnell wie möglich zurückbekommen, denn darüber können sie, ohne daß andere Interessen berührt sind, schnell verfügen und Voraussetzungen für Investitionen schaffen. Dies ist eine Aufgabe, die über die Länder ganz schnell gelöst werden muß.
Wir müssen die Gemeinden mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten, damit sie ihrer Aufgabe als Selbstverwaltung auch gerecht werden können. Dazu braucht man auch qualifiziertes Fachpersonal. Bisher waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden der DDR viel zu gering.
Vor diesem Hintergrund wird es vor allem darum gehen, die Beteiligung der Gemeinden am Steueraufkommen derart auszugestalten, daß sie in Zukunft im größeren Umfang selbst Ausgaben finanzieren können, ohne allein auf umfassende Zuschüsse aus dem Staatshaushalt angewiesen zu sein. Daß das eine Zeit braucht, das wissen wir, aber es ist eine Voraussetzung dafür, daß die Kommunen als Auftraggeber gerade für die kleinen und mittleren Betriebe so schnell wie möglich wirksam werden können und damit auch für den Wirtschaftsaufschwung den Beitrag leisten können, den sie leisten müssen.
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Meine Damen und Herren, aber ich sagte schon, die Autonomie der Gemeinden über die Selbstverwaltung hängt nicht nur von der finanziellen Ausstattung ab, sondern auch davon, daß sie über das notwendige geschulte Personal verfügen, denn das beste Finanzierungssystem nützt natürlich nichts, wenn man niemanden hat, der die den Gemeinden zustehenden Steuern und Abgaben einfordert und sachlich richtig verwaltet; denn das war man bisher nicht gewohnt. Neben der verstärkten Schulung und Weiterbildung von Verwaltungskräften muß daher der Personaltransfer von geeigneten Fachleuten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinden der neuen alten Länder mit vorangetrieben werden. Partnerschaften haben gerade jetzt in diesem Bereich eine ganz besondere Bedeutung. Sie sind nicht überflüssig geworden, im Gegenteil, sie können sich erst jetzt richtig durch praktisches Handeln entfalten.
Meine Damen und Herren, Ziel des Vertrages ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die beiden Teile Deutschlands in geordneten Verhältnissen zueinanderfinden und daß sich die Lebensverhältnisse im künftigen deutschen Gesamtstaat einheitlich entwickeln können.
Wenn auch in der kurzen Zeit manche Fragen bisher nicht zur allseitigen Zufriedenheit gelöst werden konnten, so stellt das vorliegende Vertragswerk dennoch - und davon bin ich überzeugt - eine beachtliche und tragfähige Grundlage dar, für deren Zustandekommen ich an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten ausdrücklichen Dank sagen möchte.
„Vor der Einheit Einigkeit" , so vermerkte der Breslauer Abgeordnete Gustav Ludwig von Amstetter am 6. März 1848 in Denkblättern der Paulskirchen-Versammlung. Wir haben diesem klugen Rat Folge geleistet und sind, wie ich glaube, mit dem Vertrag sowie mit der Gemeinsamen Entschließung zur polnischen Westgrenze und dem von Hans-Dietrich Genscher erMischnick
zielten Verhandlungsergebnis bei den Zwei-plusVier-Gesprächen diesem Rat gefolgt.
Es ist eine großartige Leistung, die erst in der Historie richtig eingeschätzt werden wird, daß es gelungen ist, aus dem Mißtrauen gegen ein zusammenwachsendes Deutschland das Vertrauen für ein ganzes Deutschland zu gewinnen. Dafür Ihnen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, der Bundesregierung und allen, die daran mitgewirkt haben, unseren tiefempfundenen Dank. Es war eine historische Tat, die hier vollbracht worden ist.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch ein Wort zu der Frage, wie wir den 3. Oktober begehen sollen: Ich bin der Meinung, daß wir diesen Tag schon jetzt - und das ist ja vorgesehen - zu unserem Nationalfeiertag machen sollten. Während der 17. Juni für uns in der Bundesrepublik Deutschland weit über 30 Jahre lang ein Tag des Gedenkens war und bleibt - er wird nicht in Vergessenheit geraten - , so soll der 3. Oktober für uns alle, für alle unsere Mitbürger im vereinten Deutschland, zu einem Tag der Freude werden. Kein Mensch im Ausland würde es verstehen, wenn wir dieses wahrlich historische Datum künftig nicht festlich und fröhlich feiern würden.
Daß die heutige Entscheidung für einen Mann wie mich, der über Jahrzehnte hin, 1945 beginnend, an diese deutsche Einheit geglaubt hat, manchmal nicht zu hoffen wagte, sie noch zu erleben, ein besonderer Tag ist, dies verhehle ich nicht.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, packen wir die uns vorliegende Arbeit mit Mut und Tatkraft an! Gemeinsam in Ost und West wird es uns gelingen, ganz Deutschland zu einem wirtschaftlich blühenden, sozial gerechten, friedliebenden Teil Europas werden zu lassen.
Die FDP-Fraktion stimmt geschlossen den Verträgen zu.
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