Ulrich Irmer (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich erheblich über die Strategie gewundert, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen heute an den Tag legt. Sie hatte 14 Minuten Redezeit. Herr Volmer hat die ganze Zeit von „wir" und „uns" gesprochen. Ich habe mich dauernd gefragt, wen er damit meint. Ich kenne aus dem Auswärtigen Ausschuß von den Kollegen, die dort sitzen, erheblich andere Töne.
Vielleicht wäre es denkbar gewesen, da Ihre Fraktion in dieser Frage so zerrissen ist, wie das der Fall ist, daß die Redezeit aufgeteilt worden wäre, so daß
die einen die Gelegenheit gehabt hätten, für die Öffnung der NATO zu sprechen, und die anderen die Gelegenheit, dagegen zu sprechen.
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- Dem ist nicht zu widersprechen. Das ist völlig klar.
Aber ich will hier feststellen, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das, was Herr Volmer hier eben vorgetragen hat, für sich hat vortragen lassen, wahrscheinlich um die Reste der friedensbewegten Basis irgendwie einzubinden, damit man nachher diesen schönen Redetext vorzeigen und sagen kann: Wir sind alle schon immer dagegen gewesen.
Auf der anderen Seite erheben die Grünen doch offensichtlich den Anspruch, in der nächsten Bundesregierung den Außenminister zu stellen. Da möchte ich einmal sehen, was passierte, wenn wir einen Außenminister hätten, der solche Reden, wie wir sie gerade gehört haben, hielte und sich dann die Bundesrepublik Deutschland in einer Totalisolation wiederfände.
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Herr Volmer, in allem Ernste: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie deshalb gegen die von Amerika bisher vertretene Aufnahme - ich sage das jetzt einmal, ohne mich dem anzuschließen - von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik sind, weil Sie der Meinung sind, es müßten alle gleich auf einen Sitz aufgenommen werden? Wenn Sie das so begründen, dann kann ich dem noch etwas abgewinnen, weil ich es in der Tat problematisch finde, einige Länder vor der Tür zu lassen, die den Beitritt vielleicht besonders nötig hätten. Aber diese Argumentation finde ich nun schon außerordentlich kühn.
Sie müßten uns dann sagen: Sind Sie gegen die Aufnahme von Polen, weil möglicherweise Slowenien und Rumänien jetzt nicht hineinkommen? Das bringt es auf den Punkt. Diese Antwort müßten Sie uns im Laufe der Debatte - sei es in einer Kurzintervention - noch geben. Das ist hochinteressant.
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Im Grunde habe ich mit Erstaunen vernommen, daß Sie jetzt gar nicht mehr wie früher für die Auflösung der NATO sind. Derjenige, der sich gegen eine Öffnung der NATO sträubt - das hat der Kollege Pflüger überzeugend dargelegt -, ist im Grunde zwangsläufig für die Auflösung dieser Organisation. Wer den Polen, den Ungarn, den Tschechen und anderen die Aufnahme in die NATO verweigert, der müßte sich doch fragen: Wieso sollen sie nicht hinein, wenn wir drin sind? Die jetzigen NATO-Mitglieder müßten doch dann erklären: Wir lösen die NATO auf.
Seien Sie ehrlich. Erklären Sie hier der staunenden Öffentlichkeit, nicht nur in diesem Lande, sondern auch in den übrigen NATO-Staaten, daß Sie nach wie vor für die Auflösung der NATO sind. Dann sind
Sie zumindest überzeugend, in sich schlüssig und glaubwürdig.
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- Das erklären Sie feierlich? Wunderbar. Das steht jetzt im Protokoll.
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- Sofort und unmittelbar. Na fein. Herr Fischer, man kann über alles einen schäbigen Witz machen. Ich meine, daß wir hier ein sehr ernstes Thema besprechen.
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Ich will vorab erklären, weshalb ich nicht von der NATO-Erweiterung rede, sondern die Vokabel „Öffnung der NATO" für die einzig richtige halte.
Es ist ja nicht so, daß irgend jemand Interesse hätte, die NATO deshalb für andere Länder zu öffnen, weil wir - Sie haben es gesagt - unser strategisches Glacis verbessern wollten oder weil die NATO es nötig hätte, neue Mitglieder aufzunehmen, da sie ansonsten ihren Verteidigungsauftrag nicht mehr erfüllen könnte.
Darum geht es doch gar nicht. Es geht ausschließlich darum, daß in der Pariser Charta der damaligen KSZE ausdrücklich jedem Land - im übrigen auch mit der Unterschrift von Rußland - das Recht zugestanden worden ist, sich das Bündnis auszusuchen, dem es angehören will. Das ist ein Recht. Das ist durch die Charta von Paris international verbrieft. Wer sind denn wir, daß wir jetzt hergehen und den anderen, die zu uns kommen wollen, sagen: Nein, bleibt mal dort, wo ihr seid; wir wollen euch nicht haben?
Es ist doch nicht so, daß zum Beispiel die Tschechische Republik jetzt deswegen in die NATO will, weil sie sich von Rußland militärisch bedroht fühlt. Eine objektive Bedrohung dieser Art ist nicht vorhanden. Eine subjektive Bedrohung wird in der Tschechischen Republik und auch in Ungarn sowie in Slowenien mit Sicherheit nicht empfunden.
Es steht ein ganz anderer Wunsch hinter dem Antrag, der NATO beizutreten. Das ist das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa.
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Diese Länder sind 50 Jahre zwangsweise von den Entwicklungen abgekoppelt worden, an denen sie gerne teilgenommen hätten. Ich stimme all denjenigen zu, die gesagt haben: Die EU-Erweiterung - hier spreche ich durchaus von „Erweiterung" - ist mindestens so wichtig wie die Öffnung der NATO. Sie ist wichtiger. Sie ist ein gesamtpolitisches Konzept, das zur Stabilität und zur Sicherheit in Gesamteuropa beitragen soll.
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- Was heißt denn, wir machen es nicht? In einem halben Jahr fangen die Verhandlungen über den Beitritt zur EU an. Sie sind nur erheblich komplizierter und schwieriger. Dazu bedarf es einer längeren Zeit. Es hängt hier mehr davon ab, wie sich die einzelnen Länder qualifizieren. Da gibt es Defizite der verschiedensten Art, und zwar wirtschaftliche, aber zum Teil auch demokratische, wenn ich nur an die Slowakei denke.
Unsere Organisationen repräsentieren eine Wertegemeinschaft, die umfassend ist. Dazu gehört als umfassender Rahmen selbstverständlich die OSZE. Aber innerhalb der OSZE gibt es beide Elemente, die wir stärken wollen und angesichts derer wir den anderen nicht sagen wollen: Weil ihr arm seid, müßt ihr draußen bleiben.
Wir haben - ich erinnere daran - seinerzeit Griechenland, Spanien und Portugal in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen - nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ausschließlich aus politischen. Sie hatten Diktaturen abgeschüttelt und wollten zu uns. Wir haben gesagt: Um die jungen Demokratien zu stabilisieren, wollen wir sie aufnehmen. Auch das war damals ein harter Kampf, weil einige meinten: Aus wirtschaftlichen Gründen sollten wir das nicht tun. - Dies war ein egoistischer Standpunkt.
Ich will eines feststellen: Auch für uns, wenn ich einmal nur egoistisch argumentieren würde, ist es natürlich wichtig, daß wir jene Länder aufnehmen. Denn wir können dadurch politisch, wirtschaftlich und sozial zu dauerhafter Stabilität beitragen.
({8}) Auf diese Stabilität sind auch wir angewiesen.
Jeder kennt doch die Alternativen, wenn das Experiment nicht funktionieren sollte, wenn der Aufbruch in die Demokratie, in die Marktwirtschaft und in die Wahrung der Menschenrechte scheitern sollte. Nur durch die Aufnahme dieser Länder in unsere bewährten Organisationen können wir dies erreichen.
Ich weiß nicht, ob es klug ist, jetzt von der Bundesregierung zu erwarten, daß sie sich für eine Dreieroder eine Fünfer-Lösung ausspricht. Wir wissen: Das letzte Wort in dieser Sache wird von der Zweidrittelmehrheit des amerikanischen Senats gesprochen.
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- Ich persönlich wäre sehr dafür, Slowenien aufzunehmen, und zwar einfach deshalb, weil wir dann dem ganzen Balkan zeigen könnten: Wer sich anständig benimmt und für Menschenrechte sowie Demokratie sorgt, hat die Chance, die er braucht. Das wäre - gerade im Gegensatz zu anderen - ein sehr erfreuliches Symbol.
Die Präsidentin signalisiert mir, daß ich zum Schluß kommen muß. Lassen Sie mich deshalb ein letztes Wort sagen: Wir hier im Hause sind mit großer Mehrheit für diese Politik, wie sie von Herrn Pflüger, Herrn
Verheugen und von mir dargelegt worden ist. Ich freue mich sehr darüber. Es hat Zeiten gegeben, in denen das anders war. Das ist ein gutes Zeichen dafür, daß diese Politik auch zum Erfolg führen wird.
Vielen Dank.
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