Michael Stübgen (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluß der Debatte einige Ausführungen über einen Teil des Amsterdamer Vertrags machen, der bisher noch nicht übermäßig intensiv diskutiert wurde, deshalb aber nicht von minderer politischer Bedeutung ist: über die Zusammenarbeit in der InMichael Stübgen
nen- und Justizpolitik, den sogenannten dritten Pfeiler. Mit Blick auf die Komplexität dieser Thematik und die vielen erfreulichen Änderungen im Amsterdamer Vertrag in diesem Bereich ist es nahezu unmöglich, auch nur annähernd ausreichend in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf die Thematik einzugehen. Ich will es trotzdem versuchen.
Zum ersten: Ich glaube, folgendes ist wohl jedem klar: Wenn die Europäische Union ihr erklärtes Ziel, mehr Sicherheit für die Bürger in Europa zu ermöglichen, erreichen will, dann muß sie flexibler und entscheidungsstärker werden. Dabei handelt es sich bei der Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik um besonders sensible Felder, und die nationalen Vorbehalte sind besonders stark auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir konnten eine weitgehende Vergemeinschaftung nicht erreichen, aber beispielsweise das Instrument der Übergangsfristen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider kann ich aus Zeitgründen nicht weiter auf diesen Bereich eingehen.
Von herausragender Bedeutung ist meiner Ansicht nach auch die neue Regelung der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. Wir haben diese Frage vor Beginn und während der Maastricht-IIVerhandlungen unter den Stichworten Flexibilität und flexible oder progressive Integration auch im Bundestag oft diskutiert. Wir müssen allerdings im Vollzug des Vertrages sehen, inwieweit das vorgesehene Vetorecht für einzelne Staaten - das hätte zwangsläufig die einstimmige Beschlußfassung im Rat zur Folge - dazu führen kann, daß diese Regelung zuwenig angewandt wird und wir später nachsteuern müssen.
Ein besonderer Erfolg des Amsterdamer Vertrages ist die erweiterte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes, die sich an der vom Deutschen Bundestag maßgeblich beeinflußten Europolregelung im Auslegungsprotokollgesetz orientiert. Jeder Mitgliedsstaat kann durch Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam oder durch eine zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes für eine Vorabentscheidung auch in den Bereichen der Innenpolitik anerkennen. Dies gilt sowohl für den vergemeinschafteten Bereich als auch für den Bereich der dritten Säule.
Das Ziel, Schengen vollständig in den Gemeinschaftsbereich zu integrieren, ist sehr zu begrüßen; allerdings wird die praktische Umsetzung dieses Vorhabens im Amsterdamer Vertrag noch viele. technische Probleme aufwerfen, die wir schnellstmöglich regeln müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europol, das Europäische Polizeiamt, ist und bleibt das Kernstück zur Prävention bzw. Verfolgung von Straftaten. Nach Inkrafttreten der Europol-Konvention - ich rechne im kommenden Frühjahr damit - soll Europol schrittweise mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Europol soll in den nächsten fünf Jahren mit sogenannten operativen Befugnissen ausgestattet werden.
Es handelt sich hierbei im wesentlichen um drei Dinge:
Erstens. Das Europäische Polizeiamt soll in nationalen und internationalen Expertenteams, die spezifische Ermittlungsarbeiten vorbereiten, mitarbeiten können.
Zweitens. Europol soll sich mit der Bitte um den Beginn von Ermittlungen bei speziellen Fällen und Straftaten an die Mitgliedstaaten wenden können, das heißt, selber die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern initiieren können.
Drittens. Die Europol-Beamten sollen ihre Fachkenntnisse den Behörden der EU-Mitgliedsländer, insbesondere bei Fällen organisierter Kriminalität, zur Verfügung stellen können.
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Die Regelungen im Amsterdamer Vertrag auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik werden selbstverständlich nicht von allein zur sofortigen Lösung der Sicherheitsprobleme in Europa führen. Die Regelungen im Amsterdamer Vertrag reichen auch noch nicht aus, aber die Richtung stimmt. Es geht darum, institutionelle Hemmnisse abzubauen und die Verbrechensbekämpfung in Europa effizienter zu gestalten für mehr Sicherheit für die Bürger in Europa.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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