emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja erstaunlich, Herr Lensing, wie man Ihnen eine Freude bereiten kann,
({0})
zumal, wenn man weiß, daß Sie diese Freude im Ablauf des gesamten Verfahrens auch viel früher hätten haben können.
({1})
Sie sind sozusagen ein Freudenverzichter; denn es ist viel zuviel Zeit ins Land gegangen, ehe der heutige Tag gekommen ist und ein Kompromiß möglich wurde. Es hat sich bestätigt, was ich in den vergangenen Debatten immer wieder gesagt habe, daß letzten Endes der Minister und die Koalitionsfraktion die Länder für einen Kompromiß benötigen. Das haben Sie ja durch Ihre Vorgehensweise bislang immer als Absurdum hingestellt. Es hat sich nun in der Praxis bewahrheitet; Sie sind an den Ländern nicht vorbeigekommen.
({2})
Es ist eine zynische Freude, die Sie hier äußern, wie Sie nun die Verzinsung zu beschreiben versuchen. Sie bedeutet im Klartext nichts anderes, als daß man, wenn man von den Regelungen des Meister-BAföG Gebrauch machen will, Zinsen aufnehmen und Schulden machen muß, so daß man Ende der Ausbildung, wenn man eine Existenz gründen will, mit Schulden dasteht.
({3})
- Das ist eine zynische Freude. ({4})
Es ist ebenfalls eine zynische Freude - ich werde Ihnen das nachher noch einmal darlegen -, wenn Sie nun glauben, hiermit den Einstieg in die Verzinsung von anderen BAföG-Leistungen gefunden zu haben. Das wird mit der SPD nicht gehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Kollegin Elisabeth Altmann, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Frau Kollegin!
Elisabeth Altmann (NA), 1996-03-01:
Einen Satz noch: Gerade in Bildung und Ausbildung muß investiert werden für eine zukunftsorientierte, sozial und ökologisch ausgerichtete Gesellschaft.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Schlee, Sie haben jetzt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-03-06:
Ja. - Meine Frage lautet: Welche präzisen Vorgaben wurden seitens des Bundesinnenministeriums dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Hinblick auf die Erledigung von Asylanträgen und den Personalabbau gemacht?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt in der zweiten und dritten Lesung die berufliche Aufstiegsfortbildungsförderung mit einem Gesetz verabschieden, das heute mit unnötiger zeitlicher Verschiebung auf den Weg gebracht werden muß.
({0})
Junge Menschen unseres Landes warten händeringend auf ein Förderinstrument, so wie wir es den Studenten seit Jahren zubilligen.
({1})
Wir haben Grund zur Freude - Herr Lensing, da gebe ich Ihnen recht -, daß wir heute sagen können: Jetzt haben die jungen Menschen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung einen Rechtsanspruch auf eine Förderung, den sie im AFG nicht hatten.
({2})
Darauf sollte hier noch einmal hingewiesen werden.
({3})
In dem Gesetzentwurf - das sollte man an dieser Stelle noch einmal sagen - wird den sich Weiterbildenden eine Maximalförderung bis zu 1 045 DM gewährt. Die jungen Menschen, die sich zu Meistern, zu Technikern und zu mittleren Führungskräften weiterqualifizieren wollen, bekommen, wenn sie verheiratet sind, darüber hinaus einen Zuschuß von 420 DM und einen Kinderzuschlag von 250 DM. Wenn sie Kinder zu betreuen haben - darauf wurde hingewiesen -, gibt es noch einen zusätzlichen Zuschuß von 200 DM für jedes Kind.
Meine Damen und Herren, damit ist die finanzielle Grundlage gegeben, daß sich die jungen Menschen weiterqualifizieren können. Unsere deutsche Wirtschaft braucht diese weiterqualifizierten jungen Menschen.
({4})
Die Verwaltungskompetenz - dies haben wir hier mehrfach festgestellt - liegt nach dem Grundgesetz eindeutig bei den Ländern. Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister Rüttgers, sehr dankbar, daß Sie und Ihr Haus die Zusage gemacht haben, daß Sie die Länder bei der sofortigen Umsetzung des heute zu verabschiedenden Gesetzes unterstützen werden. Ich freue mich auch darüber - Herr Lensing, wir empfinden immer nur Freude -, daß dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten soll.
({5})
Die Finanzierung wird nach letzten Verhandlungen zu 78 Prozent beim Bund und zu 22 Prozent bei den Ländern liegen. Dies bedeutet für 90 000 Weiterzubildende, daß wir für 1996 ein Finanzvolumen von 169 Millionen DM auflegen werden, wobei der Bund 132 Millionen DM und die Länder 37 Millionen DM aufbringen werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt in die Richtung der Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung getan. Dies war ein Koalitionsauftrag, und den erfüllen wir heute durch die Verabschiedung dieses Gesetzes.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 1996-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lensing hat den Saal ja in ein regelrechtes Freudenhaus verwandelt. Eine Freude haben Sie mir und den Betroffenen heute allerdings nicht gemacht.
({0})
- Schlimm, wer Böses dahinter vermutet.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Entschuldigung, Frau Kollegin, darf ich Sie für einen Moment unterbrechen? Selbstverständlich kann ich zu dem Wort in diesem Zusammenhang nur die positive Interpretation geben, daß Herr Lensing versucht hat, Freude zu verbreiten.
({0})
Maritta Böttcher (NA), 1996-03-01:
Selbstverständlich! Herr Präsident, ich danke Ihnen. Genau so war es gemeint.
Worum geht es hier eigentlich? Vorgestern wurde den Abgeordneten im Ausschuß von den Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt, daß sich Herr Rüttgers und Herr Schröder in einigen strittigen Fragen geeinigt haben und daß es nun keine Probleme mehr gibt. Durch die Nachrichten schwirrte hier und da sogar etwas über einen Bund-Länder-Kompromiß. In die Hand bekamen die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung im Ausschuß einen Antrag der SPD-Fraktion und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf, einen Antrag, der zwar nichts wesentliches ändert, aber dafür ist er mit Herrn Schröder abgestimmt. Nun soll die SPD nicht mehr nein sagen dürfen; denn - Herr Thönnes hat das noch einmal betont - wer jetzt noch dagegen ist, hat die Betroffenen auf dem Gewissen.
({0})
Ist das die Art, wie Gesetze in einer Demokratie verabschiedet werden? Ich glaube, ja wohl nicht. Ausgearbeitet werden sie im Ministerium unter dem Diktat des Finanzministers, eingebracht ins Parlament über die Koalitionsfraktionen, und wenn das Ganze trotzdem noch nicht so läuft, wie es soll, löst man es unter vier Augen.
So kommt eine Situation zustande, in der im Eiltempo zu- bzw. abgestimmt werden muß und sich die Debatte nur noch um Nebensachen dreht, während die grundlegenden Probleme des Gesetzentwurfes nach wie vor bestehen, aber kaum noch thematisiert werden, obwohl auch dazu in der Sachverständigenanhörung Klarheit herrschte.
An erster Stelle ist hier die Finanzierung über verzinste Darlehen zu Lasten der Betroffenen zu nennen. Damit hätte das BAföG-Finanzierungsmodell des Zukunftsministers zum erstenmal den Bundestag passiert, und er kann sich ab sofort auf sogenannte fördersystematische Gründe oder im Interesse der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung bei allen weiteren Fragen der Bildungsförderung darauf beziehen. Das wird mit uns nicht möglich sein.
({1})
Es bleibt am Ende der Eindruck, daß es sich bei den Auseinandersetzungen, die vorher um wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes geführt wurden, tatsächlich nur um ein politisches Possenspiel gehandelt hat. Von den Forderungen der Sachverständigen ist nur sehr wenig übriggeblieben.
Die SPD-Parlamentarier haben ihren begründeten Standpunkt gegen Muster für Formblätter, Datenverarbeitungsprogramme und Auslegungshilfen verkauft oder - etwas gelinder ausgedrückt - verkaufen lassen. Das ist zu wenig. Das tut mir in Anbetracht der Diskussionen, die in der Anhörung, in Ausschüssen und anderen Beratungen geführt wurden, ein bißchen weh.
Wir bleiben deshalb bei der Ablehnung des Gesetzentwurfes und vor allem bei der Ablehnung einer solchen Verfahrensweise. Das war wirklich kein Meisterstück.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
({0})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht nur ein Tag der Freude, sondern auch ein Tag des Dankes. Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes den Koalitionsfraktionen sagen, die diesen Gesetzentwurf eingebracht und dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet haben. Ich danke sehr, sehr herzlich Christian Lenzer und Werner Lensing und auch dem Kollegen Guttmacher, die bei diesem nicht ganz einfachen Verfahren dafür gesorgt haben, daß jetzt ein gutes Ende gefunden worden ist.
({0})
Ich möchte mich aber auch sehr, sehr herzlich bei der SPD-Opposition und insbesondere beim Kollegen Thönnes bedanken.
({1})
Er hat ja hier heute eine äußerst schwierige Rolle gehabt. Er mußte begründen, daß er eigentlich alles für falsch hält,
({2})
aber am Schluß trotzdem zustimmt. Daß Sie dazu die Kraft gehabt haben, finde ich gut. Deshalb will ich dies auch nicht werten und kommentieren.
Eines, lieber Herr Kollege Thönnes, möchte ich allerdings klarstellen: Es hat keinerlei Verzögerungen gegeben. Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die angehenden Meister können ihre Anträge rückwirkend stellen. Deshalb gibt es keine Verzögerungen, und deshalb hat dies für die Betroffenen keine Auswirkungen.
({3})
Wir haben ein sehr interessantes Gesetzgebungsverfahren erlebt. Im Vermittlungsausschuß hatten die Länder noch versucht, eine verfassungswidrige Lösung zu beschließen. Dies ist abgewehrt worden. Es ist schon sehr bedeutsam, wenn man dann feststellt, daß die Standfestigkeit der Koalitionsfraktionen sofort Reaktionen zur Folge hatte. Denn unmittelbar nachdem hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung dieses neuen Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt worden war, haben die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in der Ministerpräsidentenkonferenz darum gebeten, erneut in Gespräche eintreten zu dürfen.
({4})
Das Ergebnis steht heute hier zur Abstimmung.
({5})
Dies ist gut; denn es dient den Menschen. Ich bin froh, daß damit das wahrscheinlich einzige Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode jetzt in das Gesetzblatt kommt.
Deshalb schließe ich: Es ist nicht nur ein Tag der Freude; es ist ein guter Tag für die Meister, und es ist vor allen Dingen ein guter Tag für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung auf den Drucksachen 13/ 3698 und 13/3914.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den


Vizepräsident Hans Klein
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3916. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich die Bitte äußern, daß die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen werden, den Raum möglichst rasch verlassen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 und den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Modernisierung der Bundesverwaltungen als Projekt
- Drucksache 13/3582 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Franziska Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Umzug nach Berlin als Chance für eine Reform der Bundesverwaltung und für ein zukunftsweisendes Personalkonzept
- Drucksache 13/3902 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Fritz Rudolf Körper das Wort.
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-01:
Nein, ich möchte das im Zusammenhang darstellen; nachher sicherlich gerne.
Herr Kollege Körper, wenn Sie hier dargestellt haben, wir hätten vom Staat ein völlig anderes Bild, so lassen Sie mich sagen: Bauen Sie doch nicht irgendwelche Geschichten auf, die total daneben sind. Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Staat muß sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, das heißt öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Steuerverwaltung, Arbeit und Soziales. Ich bitte Sie darum, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob der letzte Punkt einfach wegfallen würde und wir da sonstwas installieren wollten.
Ich füge hinzu: Ein Schwerpunkt - ich sage das mit großem Ernst - muß mehr als in der Vergangenheit sein, über diese hundert Beispiele des Bundesinnenministers oder diesen Katalog des Bundesfinanzministeriums hinaus die Bundesministerien zu restrukturieren, sie effizienter zu machen. Darüber kann man mit mir sehr wohl sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege, inzwischen ist Ihre Redezeit abgelaufen. Jetzt können Sie auch keine Fragen mehr beantworten.
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-01:
Ich will noch einen Satz sagen.
Ich bitte die Bundesregierung, so eine Art Modellministerium zu strukturieren - mit klarer Aufteilung zwischen Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, mit dem Herausnehmen der einen oder anderen Hierarchie. Darüber kann man doch reden. Aber was jetzt notwendig ist, sind keine theoretischen Planspiele, sondern jetzt muß gehandelt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf der Diplomatentribüne hat besonders hoher Besuch Platz genommen. Es ist eine Delegation hochrangiger Kollegen aus einem der höchstgelegenen Staaten der Welt, aus dem mit Deutschland gut befreundeten Königreich Nepal. Ich heiße Sie sehr herzlich im Deutschen Bundestag willkommen.
({0})
Jetzt erteile ich zu einer Kurzintervention dem Kollegen Schily das Wort.
Otto Schily (NA), 1996-03-01:
Herr Kollege Schlee, Sie haben mich persönlich angesprochen; deshalb hatte ich mich gemeldet.
Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen unseren Antrag geltend gemacht. Damit zwischen uns keine Mißverständnisse entstehen: Ich halte sehr viel davon, daß sich die verschiedenen Verfassungsorgane der Verfassungstreue befleißigen und auch die jeweilige eigene Organisationsgewalt respektieren.
Interpretieren Sie den Antrag bitte nicht falsch dahin, daß der Bundestag in die Eigenorganisationsgewalt der Bundesregierung eingreifen will. Darum handelt es sich nicht. Vielmehr geht es darum, eine Projektentwicklung zu favorisieren, bei der man auch, wie Sie richtig sagen, Sachverstand von außen hinzuzieht - selbstverständlich unter Beteiligung der Ministerien -, und dann im Bundestag einen Bericht auf der Grundlage einer solchen Arbeit zu diskutieren. Sie sollten nicht das Mißverständnis hervorrufen, daß sich der Bundestag mit diesem Antrag einen Eingriff in die eigene Organisationsgewalt der Bundesregierung anmaßen wollte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Herr Kollege Schlee zur Replik!
Dietmar Schlee (NA), 1996-03-01:
Herr Kollege Schily, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz und lese Ihnen nur die entsprechende Passage in der Begründung Ihres Antrages vor:
Der Deutsche Bundestag sollte den von der Bundesregierung vorzulegenden Bericht diskutieren und die wichtigsten Empfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung beschließen.
Das scheint mir eine höchst problematische Formulierung zu sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich erteile der Kollegin Antje Vollmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hans-Ulrich Klose das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Es gibt jetzt noch drei Zusatzfragen. Dann gehe ich zur nächsten Frage über.
Zunächst die Zusatzfrage von Frau Kollegin Gila Altmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Diskussionsbeitrag von Frau Vollmer und spreche als derzeitiger Vorsitzender der Personal- und Sozialkommission.
Natürlich muß man beim Umzug Bonn-Berlin sparen. Natürlich muß man jeden Versuch unternehmen, um die Leistungsfähigkeit des öffentliches Dienstes zu erhöhen und die administrativen Strukturen zu verbessern. Vorrangig ist das Ziel, die Funktionsfähigkeit von Institutionen, Regierung und Parlament aufrechtzuerhalten und, wenn es geht, noch zu verbessern.
({0})
Es gibt aber - darauf weise ich mit Nachdruck hin - formulierte Umzugsziele. Diese lauten: Der Umzug soll, soweit wie eben möglich, freiwillig erfolgen. Er soll jedenfalls sozialverträglich erfolgen.
({1})
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen generell nicht schlechter gestellt werden, als sie bei einem Verbleib in Bonn stehen würden.
Zu all diesen Punkten gibt es sehr dezidierte Aussagen der Bundesregierung, des Bundestages, der Kommission des Ältestenrates, des Haushaltsausschusses, der Fraktionen und auch der Personal- und Sozialkommission der vorigen Legislaturperiode.
Ich möchte hier mit großer Deutlichkeit sagen: Zusagen sind, soweit das tatsächlich möglich ist, einzuhalten,
({2})
auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Dies sage ich, obwohl oder gerade weil der öffentliche Dienst immer ein beliebtes Stammtischthema ist. Auch gegenüber unseren Mitarbeitern gilt das gegebene, nicht das gebrochene Wort.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Zur Replik Frau Kollegin Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1996-03-01:
Herr Kollege Klose, zu Beginn meiner Antwort möchte ich zunächst einmal meinen Respekt vor der sicherlich sehr schwierigen Aufgabe, die Sie als Vorsitzender der Personalkommission haben, aussprechen. Ich weiß, daß Sie damit etwas ausführen, was dieses Parlament beschlossen hat.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, daß fünfte Kriterium zu nennen, das ich in meiner Rede aus Zeitgründen nicht mehr nennen konnte. Außer den Prinzipien der Klarheit, des Tempos, des gesamtheitlichen Ansatzes und des Vorbilds gilt das Prinzip
der Ehrlichkeit. Ich finde, daß auch dieses Parlament gegenüber den eigenen Mitarbeitern der Bundesbehörden in bezug auf das, was in der jetzigen Situation einzuhalten möglich ist, ehrlich sein muß. Ich glaube, daß manche der Versprechen - ich will es einmal so sagen - etwas vollmundig waren und nicht auf die wirklich schwierige Situation heute angewandt werden können.
Es gibt - das weiß jeder - für die Betroffenen, die umziehen müssen, eine ganze Menge großer sozialer und auch persönlicher Härten. Die kann dieses Parlament aber auch nur in dem Rahmen berücksichtigen, wie es auch bei Beschäftigten anderer Behörden oder anderer gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt wird. Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine ganze Menge Leute ein ungeheures Maß an Mobilität und Veränderung abgezwungen wird. Dieses gilt auch für die Bediensteten in unserem Verantwortungsbereich.
Deswegen denke ich, daß diese Debatte vielleicht ein wichtiger Anfang ist, um mit denen ehrlich über das zu reden, was einzuhalten ist, und sehr genau zu sortieren, wo die Härtefälle sind, die Anspruch auf größte Schonung haben, und wo die Gruppen und die Besserbezahlten sind, denen man nun den Grad an Mobilität, und zwar ohne zusätzliche finanzielle Versüßung, abverlangen kann, den man anderen Gruppen von Beschäftigten in anderen Gesellschaftsbereichen jederzeit zumutet. Für diese Ehrlichkeit wollte ich plädieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Maritta Böttcher (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen wird an das Problem der Verwaltungsreform auf einer Ebene herangegangen, die ich für außerordentlich wichtig und notwendig halte. Sie stellen die Modernisierung der Bundesverwaltung in den Mittelpunkt und unterbreiten durchaus brauchbare Vorschläge, Herr Kollege Schlee, wie man da herangehen kann.
Wenn man das ganze Gerede vom schlanken Staat einmal mit der Realität vor allem in den neuen Ländern konfrontiert, so fällt auf, daß der Staat in erster Linie dort abgebaut wird, wo er soziale Funktionen erfüllt, nämlich vor Ort, in den Kommunen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Kommunalisierung der Folgelasten der Massenarbeitslosigkeit. Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen sinken, das Finanzierungsdefizit steigt. Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden verkommt durch die gegenwärtige Finanzpolitik zum Schlagwort. Um so lobenswerter sind die Initiativen und Aktivitäten der Mitarbeiter auf kommunaler Ebene.
Demgegenüber steht eine Bundesbürokratie mit einer immer schneller laufenden Gesetzgebungsmaschinerie, die inzwischen bei zirka 2 000 Gesetzen, 3 000 Rechtsverordnungen und 85 000 Einzelvorschriften angekommen ist. In diesem Zusammenhang sind sowohl Normprüfungsverfahren als auch eine Zusammenarbeit - ich betone: eine Zusammenarbeit - von Politik und Verwaltung sehr zu begrüßen.
Die jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofes belegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe, ohne daß die Bundesregierung Konsequenzen zieht. Gespart wird immer noch bei den sozialen Leistungen zu Lasten der Schwächsten.
Wenn der Innenminister in einem Interview mit dem Deutschen Beamtenbund sagt, daß die Strukturen der öffentlichen Verwaltung insgesamt auf dem Prüfstand stehen, dann frage ich mich, warum erst nach der Reform des öffentlichen Dienstrechts als zweiter Schritt die Reform der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist. Notwendige Verwaltungsreformen lediglich mit Dienstrechtsregelungen zu beginnen bleibt zwangsläufig Stückwerk ohne bedeutsamen Nutzen.
Wenn ich mir alles richtig anschaue, geht es doch, soweit wir ehrlich sind, weniger um Reformen als immer wieder nur um finanzielle Einsparungen. Kurz, die Personalkosten sind zu hoch, also muß gekürzt werden. So wird das aber alles nichts. Stellenabbau und Privatisierung lösen dieses Problem nicht. Insofern ist es sehr wichtig, den Umzug nach Berlin für eine Reform der Bundesverwaltung tatsächlich zu nutzen, und zwar eben nicht für einen Prozeß des Abstoßens sozialer Aufgaben und der Wahrung von Besitzständen der Bundesbeamten. Nötig ist eine Reform durch Demokraten - nicht durch Technokraten -, die, gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt, über eine gründliche Aufgabenanalyse mit Hilfe sinnvoller Reformprojekte zu effizienten Strukturen für Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu mehr Motivation der Beamten und Angestellten führt. Diesen Weg weisen beide Anträge und finden daher auch unsere Unterstützung.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.