markus löning (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

nicht so kurz vor dem Wochenende wäre! Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, lieber Kollege Roth, was
Sie gerade gesagt haben: Alles ist richtig, was die Opposition fordert. Deswegen müssen wir es ablehnen.

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Eines will ich klarstellen: Hier wird die Autorenschaft
des Parlamentes reklamiert und gesagt, wir, das Parlament, hätten sehr viel erreicht. Nein, es ist der liberale
Vizepräsident Siim Kallas, der etwas erreicht hat, weil er
diese Transparenzinitiative auf den Weg gebracht hat. Es
ist die FDP gewesen, die dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hat.

({1})

Lieber Michael Roth, ihr hättet euch weiter hinter eurem
Koalitionspartner versteckt. Du hast es nicht ausgesprochen, aber es war die CSU, die das blockiert hat und
weiterhin versucht, es zu blockieren.

({2})

Es wurde gesagt, es könne erst 2009 veröffentlicht
werden. Das ist doch eine Lachnummer. Wenn die Verwaltungen in der Lage sind, Geld auszuzahlen, dann wissen sie, wer das Geld bekommt und wie viel der Betreffende bekommt. Dann zu sagen: „Aus technischen
Gründen ist es nicht möglich, vor 2009 diese Zahlen und
diese Listen zu veröffentlichen“, ist, mit Verlaub, eine
Verarschung der deutschen Öffentlichkeit und des Parlamentes.

({3})

Diese Rede wird mitgeschrieben, abgeschrieben und
Korrektur gelesen. Sie steht morgen früh im Netz, genauso wie die anderen Reden, inklusive Video. Da soll
mir einer erzählen, es sei nicht möglich, existierende

Listen vor 2009 zu veröffentlichen! Das ist schlichtweg
eine Lachnummer. Der Bundesregierung geht es offensichtlich darum, eine vernünftige und fundierte Debatte
über das Thema Revision der Finanzen der EU zu verhindern, die wir im nächsten Jahr zu führen haben. Das
ist der wahre Grund, warum versucht wird, die Veröffentlichung zu verschieben.

({4})

Ich will sagen, worum es bei dieser Transparenzinitiative geht. Gerade wir Liberale setzen uns immer sehr dafür ein, dass Betriebsgeheimnisse und die Privatsphäre
geschützt werden. Aber man muss eines sehr klar sehen:
In den letzten Jahren hat sich der Anspruch der Bürger
an die Transparenz staatlichen Handelns deutlich verändert, genauso wie die Einstellung der Bürger zum Staat
und speziell zur EU. Dem müssen wir nachkommen, indem wir unser Handeln transparenter gestalten. Zu oft
beklagen wir, dass die Öffentlichkeit zu viel Misstrauen
gegenüber dem Handeln der EU hat. Diese Initiative will
dem Misstrauen dadurch entgegenwirken, dass sie EUHandeln öffentlich und nachvollziehbar macht. Es geht
nicht nur um die Zahlung von Subventionen, sondern
auch darum, nachvollziehbar zu machen, welche Organisationen und welche Lobbyorganisationen in Verbindung zur Kommission stehen und welchen Einfluss ausüben. Wir sind der Meinung, dass es außerordentlich
unterstützenswert ist, was die Kommission vorgeschlagen hat. Ich halte es für nicht richtig und für Feigheit der
Regierungsfraktionen, dass sie die Anträge der Opposition ablehnen. Das ist Heuchelei. Anders kann man das
nicht nennen.

({5})

Gerade angesichts der Agrarzahlungen, die - das wird
oft beklagt - einen Großteil der Zahlungen des EUHaushaltes ausmachen, ist es für uns als politische Entscheider, aber auch für die Öffentlichkeit außerordentlich wichtig, nachzuvollziehen, wer wie viel Geld bekommt und in welche Strukturen es fließt. Hier wurde
geäußert, die Mittel flössen nur in großindustrielle
Strukturen. Darauf kommt es nicht an. Vielmehr kommt
es darauf an, dass wir nachvollziehen können: Wer bekommt das Geld? Wie hoch sind die Summen? Erhalten
die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe die Mittel oder
die mittleren und großen Betriebe? Wie können wir die
Mittelvergabe reformieren?

Wir können den Bereich der Agrarunterstützung nur
dann sinnvoll reformieren, wenn wir wissen, wie die
Ausgaben genau strukturiert sind. Deswegen ist es so
wichtig, dass die Zahlen veröffentlicht werden, und zwar
pronto. Es darf nicht weiter versucht werden, der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament vorzugaukeln,
es gäbe da technische Probleme. Im Übrigen haben die
Landwirtschaftsminister der Länder einen Bericht angefordert. Sie sagen, es sei technisch kein Problem, ihn zu
erstellen. Woran es fehlt, ist nicht Technik, sondern politischer Wille. Wir erwarten von der Bundesregierung
den politischen Willen. Die Zahlen müssen auf den
Tisch des Hauses.

Vielen Dank.
({6})