wolfgang ullmann (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Situation in diesem Saal das Gegenteil zu beweisen scheint, muß ich sagen: Selten hat es in den letzten Jahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit, so viele leidenschaftliche Diskussionen über die gesellschaftliche Rolle des Strafrechts gegeben wie gerade jetzt, da wir über das Ergebnis eines Dialogs zwischen Opposition und Regierung debattieren.
Diese Debatte findet einerseits statt zwischen einer beunruhigenden Eskalation der Gewalt in der Gesellschaft - meine Vorredner haben es erwähnt -, einer von solcher Gewalt provozierten Tendenz zum Denken in Kategorien verschärfter Repression bis zur Reaktivierung der Todesstrafe und andererseits einer äußerst selbstkritischen Reflexion der Strafrechtswissenschaft, der Gerichts- und Vollzugspraxis. Dies alles wird nun speziell in unserem Lande nochmals verschärft durch die Frage nach der Rolle der Strafjustiz gegenüber der Aufgabe, mit einer schuldbelasteten Vergangenheit ins reine zu kommen.
In dieser aufgewühlten Debatte ist es ein hoffnungweckendes Signal, wenn Opposition, Regierung und Rechtswissenschaft in derart konkordanter und konvergenter Weise mit dem Thema der strafrechtlichen Sanktionen umgehen, wie es der uns hier vorliegende Katalog von Fragen und Antworten dokumentiert. Die Große Anfrage der SPD stellt schon in ihrer Vorbemerkung die Wahrung des Rechtsfriedens und die Erweiterung der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung straffällig Gewordener als Leitlinien ihrer Anfrage auf. Nicht weniger wichtig aber ist, daß die Antworten der Bundesregierung wissen lassen, wieweit sie diesen Ansatz teilt, nachdem es, wie es unter 3.1 heißt, „in einer Vielzahl der Fälle zur sozialen Eingliederung des Täters keines Freiheitsentzugs" bedarf.
Ganz besonders bedeutsam aber erscheint mir, daß sich die Regierung für ihre Bereitschaft zur Ergänzung des Sanktionensystems auch in Form von Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen auf die Ergebnisse des 59. Deutschen Juristentages beruft und auch auf die Beratungen des Deutschen Jugendgerichtstages vom September 1992 in Regensburg.
Diese Kooperation von Regierung, Parlament, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft halte ich für viel bedeutsamer als manche technischen Details dieses siebenteiligen Fragenkatalogs; zeigt sie doch, daß es gerade die gewaltenteilige Demokratie ist, die ganz unerwartet innovative Verknüpfungen ermöglicht. Ich sage das besonders im Blick auf Teil 7 der Anfrage, die von Wiedergutmachung als dritter Spur des Sanktionensystems handelt. Ich glaube, man braucht wirklich eine dritte Spur. Hier bin ich der Meinung der Kollegen der SPD und denke anders als Herr van Essen. Es geht an dieser Stelle nicht anders in die
Systematik des Strafgesetzbuchs hinein, wenn man die Sache ernst nimmt.
Freilich wird sich, wer Fragen und Antworten in allen ihren Verästelungen folgt, eines Eindrucks nicht erwehren können. Die derzeitige Diskussion des strafrechtlichen Sanktionensystems ist gekennzeichnet durch die grundsätzliche Unklarheit darüber, wie sich die generalpräventive, durch Normeneinschärfung bewußtseinsbildende Wirkung von Strafe, zum Ziel der Resozialisierung und Reintegration verhalten soll. Generalprävention, das ist in mehr als einer Hinsicht eine lediglich mittelbare Wirkung von Strafen. Schon in ihrer Antwort auf Frage 1 weist die Regierung mit Recht auf die Unwirksamkeit von Strafdrohungen gegenüber jugendlicher Gewaltkriminalität hin.
Demgegenüber möchte ich die unmittelbare Wirkung und darum die Bedeutung der Wiedergutmachung als einer dritten, noch viel zu wenig ausgebauten Spur des Sanktionensystems - es i s t eine Sanktion - viel höher einstufen, diesmal in Abweichung von der Regierung und leider auch vom Juristenkongreß. Diese Spur verfolgen, das hieße, viel entschlossener, als es bisher geschieht, der Kriminalität gegenüber einen Kurs der sozialen und medizinischen Therapie zu steuern, wie es auch von meiner Vorrednerin gesagt worden ist,
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so wie es alle die tun, die gegenüber Drogenkonsumenten erste Schritte der Entkriminalisierung anstelle des jetzt noch dominierenden Prohibitionismus vorschlagen.
Das dem Rechtsausschuß derzeit vorliegende UNOGesetz zur Drogenkriminalität ist ein Musterbeispiel für diese ältere, rein repressive Strafrechtspolitik, die die 60er Jahre repräsentiert und in den hier gegebenen Antworten von der Regierung selbst schon weitgehend verlassen worden ist.
Ebenso vermisse ich in Fragen und Antworten ein Eingehen auf die mittlerweile längst eingeleitete Neuorientierung im Sexualstrafrecht, auf der einen Seite die Entkriminalisierung der Homosexualität, auf der anderen die Pönalisierung des Kindesmißbrauchs und der Gewalt in der Ehe. Gerade diese Wendung, meine Damen und Herren, gewährt einen Blick in die Tiefe des sich hier vollziehenden Wandels im Verständnis von Recht überhaupt. Was sich vollzieht, ist die konsequente Abwendung von den letzten Resten des Sakralrechts mit allen Vorstellungen von einer magisch sühnenden Kraft von Strafe. Sind sie es doch, die allen rationalisierenden Abschreckungsdoktrinen zum Trotz die immer neue Faszination der Todesstrafe erklären.
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Es ist nicht die präventive, sondern die apotropäische Wirkung von Strafe, auf die jene sakralrechtlichen Traditionen hinauslaufen. Die christliche Tradition hat ihnen allen eine Instanz höchster Autorität entgegengestellt, an der alle Arten von Strafmagie zu Schanden werden müssen. Es ist der Justizmord an Jesus, begangen von den höchsten religiösen und politischen Autoritäten. Dieser Instanz wegen geschah es doch, daß die Reformation über jede Art von magischem Mißbrauch von Strafe das Verdikt der Selbstrechtfertigung aussprach.
Wir können uns an dem irritierenden Verlauf des Prozesses Honecker klarmachen, was dieses Verdikt bedeutet. Sicher hat mindestens ein Berliner Gericht in diesem Verfahren Fehler begangen. Dennoch ist in diesem Prozeß klargeworden, was wir niemals wieder verunklären dürfen. In keinem Strafgesetzbuch der Welt wird j e das Bauen von Mauern gleich der Berliner als Straftatbestand formuliert sein. Dennoch wissen wir jetzt: Wer solche Mauern baut, endet beim Totschlag. Ob die Klarheit hierüber eine präventive Wirkung entfaltet, steht völlig dahin. Aber die Klarheit hierüber eröffnet einen Zugang zum Strafrecht, einen Umgang mit ihm, indem es nicht mehr der Selbstrechtfertigung dient, indem dem Strafrecht aufgeladen wird, was allein die Gesellschaft im ganzen leisten kann und als Aufklärung und Erneuerung zu vollziehen hat. Das wäre ein Gebrauch des Strafrechts, indem es nicht um Prävention mittels Furcht vor Strafe ginge, sondern darum, aus der Erfahrung des Unrechts Wege zu finden, auf denen Wiedergutmachung nicht nur gewollt, sondern auch bewirkt werden kann.
Schönen Dank.
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