Möllemann (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Aktuellen Stunde nach der Haltung der Bundesregierung zum Beschluß der Berliner SPD zur Sicherheits- und Bündnispolitik gefragt, und ich finde, deswegen sollten wir uns auch darüber unterhalten.
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Dieser Beschluß, von dem Herr Lange interessanterweise feststellt, er sei vom Papier der GRÜNEN abgeschrieben - diese Mitteilung fand ich beachtlich - macht - ich muß sagen: ein weiteres Mal - deutlich, daß sich die sozialdemokratische Partei in dem von Herrn Horn beschriebenen Prozeß nicht auf dem Weg zu dem sicherheitspolitischen Konsens bewegt, den sie mit der Abkehr vom Doppelbeschluß verlassen hat und von dem sie sich seit dem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung zunehmend entfernt hat. Es ist eine Abkehr vom Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch vom Konsens im Bündnis. Das konnte man auf dem Parteitag der SPD 1983 in Köln sehen, als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt für seine sicherheitspolitischen Vorstellungen noch ganze 4 % der Stimmen erhielt. Man muß sich das vorstellen: Nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erhielt er gemeinsam mit anderen Vertretern der bis dato gültigen Regierungspolitik, noch 4 % der Stimmen, gemeinsam mit Dietrich Stobbe, mit Hans Apel, mit Peter Corterier. Ich würde mir wünschen, daß diese Kollegen hier einmal zu ihren Grundüberzeugungen in der Sicherheitspolitik sprechen.
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Herr Stobbe ist doch beim Parteitag nicht deswegen ausgezogen, weil die Konservativen in Deutschland diesen und jenen Fehler machen. Offenbar hält er die Politik der eigenen Partei für fehlerhaft und verhängnisvoll, und Sie sollten sich dazu einmal äußern.
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Tatsache ist, daß heute der sicherheitspolitische Weg in der SPD programmatisch-inhaltlich erkennbar eher von Erhard Eppler, Oskar Lafontaine und dem Kollegen von Bülow vorgezeichnet wird und daß sich deswegen das Entfernen von früheren gemeinsamen Positionen beschleunigt hat.
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Meine Damen und Herren, der Konsens, der aus unserer Sicht weiterhin Gültigkeit hat, ist beim Außenministertreffen in Halifax zum Ausdruck gekommen. Er beruht auf der Entschlossenheit, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und auf dieser Basis - Dialog, Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle -- Abrüstung mit dem Osten zu suchen. Die Vorstellungen der Berliner SPD - es gibt Anzeichen, daß die Bundes-SPD weit darüber hinausgeht, die Rede von Herrn Vogel hat das eigentlich bestätigt, denn er hat ja kein kritisches Wort dazu gesagt ({4})
dokumentieren nicht die für eine realistische Entspannungspolitik erforderliche Entschlossenheit, das für eine glaubhafte Verteidigung Notwendige zu tun.
Lieber Herr Kollege Horn, wir beide waren gemeinsam im Verteidigungsausschuß, als unter dem Verteidigungsminister Georg Leber die größten Rüstungsprogramme der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte beschlossen wurden, weil wir das für notwendig hielten. Die sogenannte zweite Welle, die an Volumina alles überstieg, was derzeit beschlossen wird, wurde damals von Ihnen und uns gemeinsam beschlossen. Ich glaube, Sie hätten den Vorwurf zurückgewiesen, hier gehe Abrüstungsrhetorik und Aufrüstungsentscheidung Hand in Hand.
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Lassen Sie doch diese infamen Erklärungen. Sie wissen doch sehr genau, daß hier das aus sicherheitspolitischer Kenntnis Notwendige geschieht, daß hier Vorschläge der Bundesregierung für eine verantwortliche Politik gemacht werden.
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- Herr Kollege Horn, der Hinweis, ich redete Mist, entspricht Ihrer Diktion und Ihrer Aufgeregtheit. Sie haben kein sachliches Argument vorgetragen, warum Sie sich von früheren Positionen entfernen.
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Die Rezepte, die die SPD - jedenfalls die Berliner SPD - für die Bundeswehr empfiehlt, führen in die Unsicherheit.
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Sie vernachlässigen vitale Interessen und würden uns auch im Bündnis - würden wir sie umsetzen - isolieren. Ich hoffe sehr, daß das nicht die Absicht ist. Eine Konfliktstrategie im Bündnis, auf dessen Schutz wir alle - ganz besonders Berlin - noch viele Jahre angewiesen sein werden, wie sie dort propagiert wird, ist kein erfolgversprechender Weg zur Gewährleistung unserer Interessen. Unser Gewicht beruht j a gerade auf den von allen Bündnispartnern anerkannten deutschen Beiträgen zur gemeinsamen Verteidigung. Ein klares Wort zum


sicherheitspolitischen Standort der deutschen Sozialdemokratie ist nun wirklich mehr als überfällig.
Für die Rüstungskontrollpolitik, die nur ein integraler Teil der Sicherheitspolitik sein kann und muß, wird in dem Papier, für jedermann nachlesbar - ich empfehle die Lektüre übrigens gerade den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, weil ich das Gefühl habe, daß sie das noch gar nicht gelesen haben -, ein Gemisch aus einseitigen Schritten, Vorleistungen und Wunschdenken angeboten. Ein solches Vorgehen würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern mehr Instabilität.
Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibt es, mehr Stabilität zu schaffen, wenn möglich, mit weniger Waffen, wobei sich die Bewaffnung an der Bedrohungsanalyse und an den Möglichkeiten ausrichtet, bei den Rüstungskontrollverhandlungen zu einem Konsens zu kommen. Es ist unredlich, Herr Kollege Horn, wenn Sie sagen, es gebe keinerlei Initiativen in diesem Bereich. Sie haben dann wieder die beliebten Beispiele gebracht. Sie wissen als Mitglied des Verteidigungsausschusses, daß der letzte Vorschlag des Westens bei den MBFR-Verhandlungen im wesentlichen auf deutsche Initiative zurückzuführen ist. Im Ausschuß haben Sie das sogar positiv gewürdigt.
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Warum stellen Sie sich jetzt hierhin und sagen: Es gibt keine Initiative?
Sie wissen, daß die Bundesregierung bei den Genfer Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststopp einen Verfahrensvorschlag für ein umfassendes Verifikationssystem eingebracht hat. Warum stellen Sie sich hierher und sagen, es gebe keine Initiative?
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Sie wissen, daß wir bei den chemischen Waffen zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Arrangement erreicht haben, nach dem bis 1989 die hier lagernden chemischen Waffen abgezogen werden. Das haben wir früher in gemeinsamer Regierungszeit nicht erreicht. Wer sich so wenig auf den Sachpunkt bezieht, lieber Herr Horn, und so stark mit wolkigen Erklärungen abzulenken versucht,
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muß das gleiche Maß an Betroffenheit in Wahrheit empfinden, das den Kollegen Stobbe ja jetzt noch sichtlich kennzeichnet und das ihn und seine Freunde zum Verlassen des Saales gebracht hat.
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Es ist doch ein interessanter Vorgang, wenn 120 Mann - alles Sozialdemokraten - aus dem Saal hinausgehen, weil sie sagen: Wir sind es leid, wir können es nicht mehr ertragen, was hier als eine unverantwortliche Position beschlossen wird.
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Zurückzuweisen sind auch Unterstellungen, die militärische Strategie der NATO entspreche nicht der politischen Zielsetzung, nämlich Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbereitschaft. Gerade die Streitkräftestruktur des westlichen Bündnisses ist im Gegensatz zu der des Warschauer Paktes nicht offensiv; sie ist ausgerichtet an dem Auftrag für Verteidigung..
Ich möchte noch einmal, Herr Kollege Vogel, das Wort aufnehmen, weil mich das wirklich bedrückt: Es gibt heute keinen essentiellen Punkt, in dem sich Strategie, Struktur und Bewaffnung der NATO und unserer Bundeswehr von dem unterscheiden, was in der damaligen Regierungszeit, als Sie am Kabinettstisch saßen, galt. Wieso gehen Sie jetzt hin und bezeichnen diese Strategie, Struktur und Bewaffnung als nicht im Einklang mit dem Defensivauftrag des Grundgesetzes stehend? Warum sagen Sie. nicht, daß die Entwicklung dieser Konzepte von Helmut Schmidt über Georg Leber bis hin zu Hans Apel auch in Ihre Verantwortlichkeit gefallen ist? Sie lösen sich aus dieser Verantwortlichkeit, und das ist nicht in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, die destabilisierende Wirkung in Europa geht nicht von der NATO aus, sondern beruht vor allem auf dem Übergewicht an konventionellen Kräften des Warschauer Pakts. Deshalb haben wir auch die in Budapest bestätigte Bereitschaft der Staaten des Warschauer Pakts begrüßt, über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa vom Atlantik bis zum Ural zu verhandeln. Die Ernsthaftigkeit einer solchen Bereitschaft kann am Verhandlungstisch in Wien und Stockholm bewiesen werden. Es fällt aber auf, daß in dem Papier, über das wir hier sprechen, ein solcher Appell an die Staaten des Warschauer Pakts fehlt. Das ist wieder ein Beispiel für eine Politik, die sich einseitig nur an die falsche Adresse wendet.
Wer ist denn unser Verbündeter? Wer bedroht unsere Sicherheit? Sicherheitspartnerschaft ist, denke ich, doch nur mit dem möglich, mit dem wir die Vorstellung von freiheitlicher Demokratie und Menschenrechten teilen. Meine Damen und Herren, es ist ein fundamentaler Irrtum anzunehmen, die Bundesrepublik Deutschland könne ihre Sicherheit durch Distanzierung vom und im Bündnis, durch einseitige Vorleistungen, Strukturveränderungen und Abbau der Streitkräfte erhöhen. Sicherheit ist für uns nur auf der Grundlage des Bündnisses zu gewährleisten.
Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen, die der Vertreter der GRÜNEN hier gemacht hat. Ihre Feststellung zum Doppelbeschluß war losgelöst von jeder Sachkenntnis. Sie wissen sehr genau, daß der Doppelbeschluß die Reaktion auf die Hochrüstungspolitik der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich,
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die Reaktion auf die Aufstellung der SS 20 war. Das war der Grund, warum Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher diesen Beschluß in der damaligen Phase im Bündnis eingebracht haben. Er findet dort nach wie vor seine Rechtfertigung.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, die hier ein bißchen untergegangen ist. Sie haben erklärt, die NATO sei ein Bündnis zur Vorbereitung eines Krieges. Herr Bastian, wie ist das: Haben Sie in der Armee eines Bündnisses zur Vorbereitung eines Krieges gedient? Vielleicht erklären Sie Ihren Kollegen einmal, was die Bundeswehr ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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