Gisela Babel (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen neuen Rentenpolitiker, Herrn Riester aus Frankfurt. Hat sie auch eine neue Rentenpolitik?
Herr Riester hat zunächst einmal ein Debakel ausgelöst. Darüber soll jetzt dicker Nebel gebreitet werden. Die Aktuelle Stunde soll diesen Nebel wegblasen und die Alarmglocken läuten lassen.
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Herr Riester fordert eine vom Steuerzahler zu finanzierende Mindestrente für Bedürftige in Höhe von etwa 1260 bis 1500 DM. Nun bricht der Sturm los, auch in der SPD. Zuerst wird die Meinung von Herrn Riester von Herrn Urbaniak mit dem Hinweis zurückgewiesen, die SPD sei gegen eine steuerfinanzierte Mindestrente. Sie halte am lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherungssystem fest.
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Einen Tag später beteuern Herr Scharping und Herr Schreiner, Herr Riester habe ja gar keine steuerfinanzierte Mindestrente gefordert, obwohl das wörtlich im „Spiegel" steht. Vielmehr stehe Herr Riester zum SPD-Programm, in dem eine steuerfinanzierte Grundrente gefordert werde. Das sei etwas ganz anderes. Grundrente und Mindestrente seien verwechselt worden. Das erinnert mich an netto und brutto.
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Aber was heißt das? Wie wirkt es sich aus, wenn neben eine leistungs- und lohnbezogene Rentenversicherung die steuerfinanzierte Grundrente tritt? Das ist - deswegen kann man diese Debatte jetzt nur begrüßen - das Ende des Rentensystems, sein Ruin. Darüber müssen wir hier reden.
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Nehmen wir an, wir haben jemanden, der sein Leben lang arbeitet, Monat für Monat Beiträge zahlt und sich eine Rente von 1500 DM erarbeitet. Nehmen wir weiter an, wir haben jemanden, der nur 10 Jahre arbeitet, einen Rentenanspruch von 500 DM hat und ebenfalls eine Alterssicherung von 1500 DM bekommt. Das ist doch empörend ungerecht. Damit sind für die SPD die Fleißigen die Dummen, und die Schlauen schaffen sich ihren preiswerten Sockel der Alterssicherung, und im übrigen arbeiten sie schwarz.
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Jeder etwas unter dem Durchschnitt verdienende abhängig Beschäftigte wird sich genau ausrechnen, ab wann sich Beitragsleistungen für ihn überhaupt noch auszahlen.
Das wird zum Aderlaß bei den Einnahmen der Rentenversicherung führen. Das wird damit der Abschied von einer solidarischen Rentenversicherung. Was kostet denn die herrliche steuerfinanzierte Grundrente? Keiner weiß es, auch Herr Riester nicht.
Aber es kommt noch viel dicker. Herr Riester fordert, daß die Sparmaßnahmen in der RentenversicheDr. Gisela Babel
rung zurückgenommen werden, er fordert auch - unwidersprochen -, daß die Frühverrentung wieder eingeführt wird. Herr Andres, Herr Schreiner, Herr Dreßler, wollen Sie das auch? Schon all dies reicht, um die Rentenversicherung in Kürze in die Pleite zu treiben. Herr Riester meint, man müßte die Ökosteuer anheben. Aber hier widerspricht Herr Scharping: Es gibt keine Steuererhöhung, es gibt eine Steuersenkung. Mit der Steuersenkung will er nun all dies Unheil abwenden. Was hier zur Rente gesagt, dementiert, bestätigt und verschwiegen wird, ist ein einziges Debakel.
Wer trägt nun die Verantwortung? Meiner Ansicht nach trägt die Verantwortung ganz klar der Herr Kandidat, Herr Schröder.
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Er ist, nachdem er sich mit der Besichtigung von Kinderzimmern beschäftigt hat, in ein geradezu lärmendes Schweigen ausgebrochen. Sein Schattenkabinett wird ein Schadenskabinett. Der von ihm umworbene Mittelstand, das Handwerk, die Industrie sollten hier gut aufmerken. Die Politik, die sich abzeichnet, wird Beiträge und Steuern in die Höhe und die Rentenversicherung in den Ruin treiben.
Vielen Dank.
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