emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Fordert die Bundesregierung von der Volksrepublik Polen ({0}), daß für die in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden deutschen Staatsangehörigen die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis in bezug auf Behinderungen und Diskriminierungen wegen nationaler, sprachlicher und politischer Anschauungen in Einklang mit den Rechten des IPBPR gebracht werden, "sei es durch inhaltliche Anpassung, sei es durch Aufhebung entgegenstehender oder den Erlaß neuer Gesetze oder daß eine dem Pakt gemäße Auslegung und Anwendung dieser Gesetze im Einzelfall" sichergestellt werden muß, damit diese Deutschen „auch tatsächlich in den Genuß der garantierten Rechte kommen könnten"?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bemüht, die Interessen der in der Volksrepublik Polen lebenden Deutschen zu fördern.
Czaja (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, bedeutet das, dal die Bundesregierung bemüht ist, die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, sei es durch inhaltliche Anpassung, sei es durch Aufhebung entgegenstehender oder den Erlaß neuer Gesetze, in die Richtung der Anwendung des Menschenrechtspaktes zu bringen, der gewährleisten soll und will, daß eine Diskriminierung aus Gründen nationaler Herkunft unterbleibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, jeden Weg zu gehen, der dazu beitragen kann, die Interessen der in der Volksrepublik Polen Lebenden zu fördern.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1979-11-16:
Bedeutet das, daß die Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik Polen das gleiche will, was sie in der Drucksache 8/3188 ausgeführt hat, nämlich daß sie versuchen will, zu erreichen, daß der einzelne Vertragsstaat seine Gesetzgebung im Einklang mit dem Rechten des Menschenrechtspaktes hält, sei es durch Anpassung, sei es durch Aufhebung entgegenstehender oder den Erlaß neuer Gesetze? Gilt das auch für die deutschen Staatsangehörigen unter polnischer Verwaltung?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich verweise auf eine Vielzahl von Antworten, die wir Ihnen zu diesen Fragen in der Vergangenheit gegeben haben, und auf die Antwort, die ich hier soeben gegeben habe.
({0})
- Aber dick, Herr Kollege - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - als Papier, denn ich habe darauf schon vielfach geantwortet.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sie alles vermeiden muß, was in Polen den Eindruck erwecken könnte, als würden wir versuchen, auf die Gesetzgebung oder die Verordnung dort in der Weise einzuwirken, als hätten wir in diesem Gebiet irgendeine Art staatlicher Hoheitsgewalt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, das ist sicherlich richtig, aber uns geht es darum, den einzelnen Menschen zu helfen. Wir haben das in der Vergangenheit - nicht nur statistisch, sondern auch spürbar - mehr als jede der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen vor 1969 getan.
Stückien (präsident), 1979-11-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, können Sie mir in diesem Zusammenhang darüber Auskunft geben, ob der polnische Staatenbericht nach Art. 40 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in dem über die Verwirklichung dieser Rechte berichtet werden soll, im Menschenrechtsausschuß bereits abgegeben ist und gegebenenfalls wann die Debatte darüber im Menschenrechtsausschuß stattfindet?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Ich kann darüber im Augenblick keine Auskunft geben, weil mir der Sachverhalt nicht bekannt ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 116 und 117 im Zusammenhang beantworten?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Dann rufe ich noch die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit, Lieferungen von kerntechnischen Anlagen der deutschen Industrie nach Argentinien zu unterstützen?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Die Zusammenarbeit mit Argentinien vollzieht sich auf der Grundlage und unter Beachtung der von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen und Absprachen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Nichtverbreitung. Argentinien hat sich verpflichtet, diese Zusammenarbeit den Kontrollen der IAEO zu unterstellen.
Im Lichte dieser Erfahrungen wird die Bundesregierung die mit der Lieferung kerntechnischer Anlagen der deutschen Industrie nach Argentinien verbundenen Fragen prüfen und mit Argentinien erörtern. Die Bundesregierung wird sich hierbei auch von dem Ziel leiten lassen, Argentinien in ein wirksames und umfassendes Nichtverbreitungsregime einzubeziehen.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Könnten Sie mir mitteilen, welche Kooperationsverträge auch über den von Ihnen angesprochenen Bereich der kerntechnischen Entwicklung hinaus im Bereich von Forschung und Wissenschaft mit Argentinien abgeschlossen worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich kann das hier nicht aus dem Kopf aufzählen, aber ich bin gerne bereit, Ihnen dazu auf schriftlichem Wege Auskunft zu geben.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ich glaube, daß Sie die zweite Frage nicht in diesem Zusammenhang beantwortet haben, denn Sie haben lediglich auf die politischen Implikationen, also auf die

Nichtverbreitungsproblematik usw., hingewiesen. Hier geht es um die Lieferung einer kerntechnischen Anlage, d. h. konkret gesagt: eines Kernkraftwerks. Meine Frage war: Wird die Bundesregierung eine solche Lieferung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Selbstverständlich ja.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine dritte Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Darf man fragen, was bisher in diesem Zusammenhang konkret geschehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich kann hier nicht im einzelnen darüber Auskunft geben, wie und an welcher Stelle die Bundesregierung, die ja in vielfacher Weise bei dem Export von Kernanlagen mit berührt ist, ihre Unterstützung gegeben hat. Aber Ihre grundsätzliche Frage, so wie sie hier gestellt worden ist, beantworte ich mit Ja.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Ist von irgendeiner Seite an die Bundesregierung herangetreten und auf politische Schwierigkeiten hingewiesen worden, die zu erwarten seien, wenn es zum Vertragsabschluß in diesem konkreten Punkt käme?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Wenn Sie die Frage so gemeint haben, Herr Kollege, ob es politische Schwierigkeiten in der Exportfrage gegeben hat, so möchte ich darauf antworten, daß die Bundesregierung bei dem Export von Nuklearanlagen - also eines Kernkraftwerks in diesem Falle - selbstverständlich mit großer Sorgfalt die relevanten Sicherheitsfragen betrachtet und überall dort, wo sie auf solche Probleme hingewiesen wird, auch entsprechend Auskunft gibt. Aber Störungen hat es nicht gegeben.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 61, 62 und 63 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Herr Staatssekretär, die Fragen 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch, 65 und 66 des Herrn Abgeordneten Löffler, 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}), 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele, 72 und 73 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach und 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe demgemäß die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Stommel auf:
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag von Bundesminister Offergeld - unter Berücksichtigung der allgemeinen Forderung nach Steuerentlastung und Steuervereinfachung - eine .internationale Entwicklungssteuer zugunsten der Dritten Welt" in Erwägung zu ziehen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte sehr Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-16:
Herr Kollege, Bundesminister Offergeld hat den in der Frage unterstellten Vorschlag in dieser Form nicht gemacht. Die Bundesregierung teilt die von ihm in Basel vorgetragene Analyse, daß eine weitere Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe politisch nur durchsetzbar ist, wenn die Weltwirtschaft und damit auch die Geberländer befriedigende wirtschaftliche Fortschritte erzielen. Die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Ölkrise haben die Entwicklungsländer wie die Industrieländer gleichermaßen hart getroffen. Wenn gleichwohl die Entwicklungshilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland gesteigert worden sind und auch in Zukunft gesteigert werden sollen, so läßt dies die Bedeutung erkennen, die die Bundesregierung diesem Bereich beimißt. Einen Anlaß, eine Entwicklungsabgabe einzuführen, sieht die Bundesregierung nicht.
Stommel (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits konkrete Entwürfe bei der Bundesregierung, die über die Vorschläge der Nord-Süd-Kommission hinausgehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Mir sind solche konkreten Vorschläge nicht bekannt. Aber gehen Sie bitte davon aus, daß sie mir bekannt sein müßten, wenn es sie gäbe.
Stommel (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in dieser Frage bereits Kontakte mit Regierungen anderer Industrieländer aufgenommen, und wie ist der Stand der Erörterungen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage noch einmal lesen, werden Sie sehen, daß Sie sich auf einen Vorschlag von Minister Offergeld beziehen. Zu diesem Vorschlag habe ich in der Weise Stellung genommen, wie Sie das eben gehört haben.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Stommel auf:
Ist sich die Bundesregierung im klaren, daß durch die Einführung einer Entwicklungsteuer eine weitere Bürokratie zu dem ohnehin schon überbürokratisierten Entwicklungshilfebereich notwendig würde?
Haehser, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege Stommel, da die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Entwicklungsteuer einzuführen, sieht sie keinen Anlaß, darüber zu philosophieren, welche möglichen Wirkungen eine solche Steuer hätte.
({0})
Stommel (NA), 1979-11-16:
Das heißt konkret also auch, daß die Bundesregierung keinerlei Überlegungen angestellt hat bezüglich der Bemessungsgrund14732 
lage, von wem und zu wessen Lasten die Steuer erhoben werden soll?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
So ist es.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Würtz auf, die ich bedauerlicherweise übersprungen hatte:
Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland durch die PrAgung der Fünf-DM-Gedenkmünze ..Otto Hahn" bisher entstanden?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber ({0}).
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege Würtz, Kosten für die Beschaffung des benötigten Silbers und Kupfers sind dem Bund deshalb nicht entstanden, weil diese Metalle im Zusammenhang mit dem Umtausch der alten Fünf-DM-Umlaufmünzen aus Silber in die neuen Dreischichtenwerkstoff-Münzen zur Verfügung standen.
Die Herstellungskosten beliefen sich auf insgesamt 2,9 Millionen DM.
Würtz (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bei Ausgabe dieser Münze trotz der Kosten einen Münzgewinn erzielen werden, und wie hoch wäre dieser?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege Peter Würtz, wenn wir die Münze ausgäben, würde ein Münzgewinn in der Höhe von etwa 22 Millionen DM entstehen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1979-11-16:
Darf ich Sie dann weiter fragen, Herr Staatssekretär - diese Frage stelle ich vor allem auch im Interesse der vielen langjährigen Münzsammler in der Bundesrepublik Deutschland -: Wann werden Sie diese Münze ausgeben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Ich betrachte Ihre Frage, Herr Kollege Würtz, als Anregung. Ich werde die Anregung zur Debatte stellen, wenn wir darüber entscheiden.
Es ist so, daß in unserem Ministerium wegen des Anstiegs der Silberpreise zur Zeit geprüft wird, ob in Zukunft weiterhin Gedenkmünzen aus Silber hergestellt werden können. Im Hinblick auf diese Prüfung ist die für den 24. Oktober 1979 vorgesehene Ausgabe der Fünf-DM-Gedenkmünze „Otto Hahn" einstweilen zurückgestellt worden.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Baack, bitte sehr.
Baack (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Münzgewinn von 22,9 Millionen DM höher liegt als der, der bei den vorhergehenden Münzen angefallen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich habe von 22 Millionen DM gesprochen. Ich weiß nicht, woher die zusätzlichen 0,9 Millionen DM kommen.
Ich kann Ihnen zur Zeit nicht sagen, wie hoch der Münzgewinn bei früheren Ausgaben gewesen ist. Sie wissen, daß das von der Auflage und vom Werkstoff abhängt. Im konkreten Fall beträgt der Münzgewinn etwa 22 Millionen DM, da Silber für die Münze „Otto Hahn" nicht erworben werden mußte; denn es stand auf Grund des Umtauschs mit der Dreischichtenwerkstoff-Münze zur Verfügung.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weiter Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, wann ist die Entscheidung gefallen, diese Münze zu prägen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen. Die Entscheidung fällt in der Regel viele Monate vor dem beabsichtigten Ausgabedatum.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitz ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. angekündigten bundesweiten Stromzahlungsboykott ein?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-11-16:
Die Bundesregierung mißbilligt die Aufforderung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz zu einem bundesweiten Stromzahlungsboykott. Sie ist der Auffassung, daß die Verweigerung der vollständigen Bezahlung von Stromrechnungen als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen von Bürgerinitiativen nicht Rechtens ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine Zusatzfrage?
Lenz (NA), 1979-11-16:
Nein, die Antwort ist voll befriedigend.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Das ist ein Kompliment.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Bindig auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, gebe ich, vor allem zur Unterrichtung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs, bekannt: Die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Lintner, 81 und 82 des Abgeordneten Windelen, 83 und 84 des Abgeordneten Haase ({0}) sowie 85 des Abgeordneten Carstens ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Halt die Bundesregierung die angekündigten Preiserhöhungen bei Erdgas bis zu 25 v. H. durch die Gasversorgungsunternehmen für gerechtfertigt, und wenn nicht, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, daß einige Ferngasgesellschaften öffentlich angekündigt haben, ihre Abgabepreise in zwei Schüben, d. h. im Oktober 1979 und im April 1980, um 20 bis 25 % zu erhöhen. Das führt zunächst zu einer entsprechenden Erhöhung der Einstandspreise von weiterverteilenden Gasgesellschaften sowie von industriellen Endabnehmern und von Kraftwerken, soweit sie direkt bei Ferngasgesellschaften Erdgas beziehen.
Diese Erhöhungswelle trifft den privaten Endverbraucher von Gas über entsprechende Tariferhöhungen, die in der Regel auch auf die sogenannten Sonderverträge der Heizgaskunden durchschlagen. In welchem Umfang dies geschieht, wird insbesondere davon abhängen, wie hoch der Anteil der sogenannten Verteilungskosten ist. Dieser Anteil schwankt sehr stark; grob geschätzt dürfte er bei 50 % liegen.
Sollte sich zeigen, daß örtliche Gasversorgungsunternehmen die Situation durch übermäßige Preiserhöhungen auszunutzen versuchen, werden die Kartellbehörden zu prüfen haben, ob ein Mißbrauch im Sinne des Kartellrechts vorliegt. Bisher haben wir dafür keine Anhaltspunkte. Die Erfahrungen von 1975, als sich der Olschock von 1974 in den Erdgasbereich fortsetzte, zeigen übrigens, daß kartellrechtliche Prüfungen auch damals keinen Anlaß zum Einschreiten gegeben haben.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Bevor ich die Fragestunde wegen Zeitablaufs - für heute waren nur 60 Minuten vorgesehen - abschließe, darf ich noch mitteilen, daß die Fragen 86 des Abgeordneten Carstens ({0}), 87 und 88 des Abgeordneten Glos, 89 und 90 des Abgeordneten Schmitz ({1}), 91 und 92 des Abgeordneten Bahner, 93 und 94 des Abgeordneten Dr. Rose und 95 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen zurückgezogen worden sind.
Die Fragen, die wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen werden können, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Feuerschutzsteuergesetzes ({2})
- Drucksache 8/2172 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 8/3364 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber ({4})
({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Weber (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie das Feuerschutzsteuergesetz wollen. Wir sind deshalb auch in der Vergangenheit allen Verleumdungen entgegengetreten, auch denen der Opposition,
({0})
die den Sozialdemokraten den Schwarzen Peter dafür zuschieben wollten, daß dieses Gesetz ein Jahr lang im Finanzausschuß beraten worden ist. Sie, Herr Glos, waren in keiner einzigen Sitzung des Finanzausschusses dabei.
({1})
- Sie haben überhaupt keine Ahnung von der verfassungsrechtlichen Problematik, die in diesem Gesetz steckt.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Weber (NA), 1979-11-16:
Aber natürlich.
Glos (NA), 1979-11-16:
Verehrter Herr Kollege Weber, ist Ihnen bekannt, daß ich nicht Mitglied dieses Finanzausschusses bin, von dem Sie sprechen, und daß mir insofern die Teilnahme nicht möglich war, und darf ich Ihnen gleichzeitig mitteilen, daß ich mich über die Feuerwehr immer in der Praxis informiere, daß ich das Leistungsabzeichen erworben habe, die Feuerwehr also nicht nur vom grünen Tisch her kenne?
({0})
Weber (NA), 1979-11-16:
Es ist sicher leichter, die Leiter hinaufzuklettern, als ein verfassungsrechtlich abgesichertes Gesetz zu machen. - Bitte.
Huonker (NA), 1979-11-16:
Herr Kollege Weber, können Sie mir bestätigen, daß es ein unglaublicher Vorgang ist, wenn ein Kollege, der sich zugegebenermaßen über die Problematik und über den Fortgang der Beratungen des Gesetzes überhaupt nicht erkundigt hat, hier eine Rede hält, ohne auch nur einen seiner Kollegen aus dem Finanzausschuß zu fragen, was Sache ist?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Weber! - Das ist eine typische Frage, die wir nach den Richtlinien als Dreiecksfrage ansehen und die eine Bewertung beinhaltet. Gehen Sie deshalb bei der Beantwortung bitte elegant darum herum!
Weber (NA), 1979-11-16:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege von der Heydt, der im Finanzausschuß für Ihre Fraktion dieses Gesetz verantwortlich mitberaten hat und der heute nicht da ist
({0})
- der heute nicht da ist ({1})
und der deswegen mit mir vorher darüber gesprochen hat, hat gesagt, er bedaure selbst, daß infolge seiner Abwesenheit die verfassungsrechtlichen Zündstoffe, die in diesem Gesetz, das uns der Bundesrat beschert hat, liegen, wahrscheinlich von seiten der CDU-Fraktion nicht genügend zum Ausdruck gebracht werden könnten. Er hat mir gegenüber diese Erklärung am Mittwochmittag abgegeben
({2}) und hat gesagt,
({3})
er würde es sehr begrüßen, wenn diese Argumente hier einmal - er selbst hatte ein Interesse daran, und ich sage Ihnen gleich, warum dies so war - von ihm sachkundig vorgetragen werden könnten. Dieses Gesetz hätte z. B. schon in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses verabschiedet werden können, es ist aber auf Wunsch der CDU - nachzulesen im Protokoll - nochmals um eine Woche vertagt worden,
({4})
weil noch eine verfassungsrechtliche Frage hinsichtlich der sogenannten Brandschutzkassen zu klären war.
({5})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter Weber, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Meine Damen und Herren, mir liegen zu Tagesordnungspunkt 25 keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
 Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Dr. Stavenhagen, Dr. Schäuble, Biehle, Dr. George, Neuhaus, Dr. Langner, Niegel, Biechele, Dr. Kunz ({1}), Müller ({2}), Dr. Schulte ({3}), Ernesti, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Postversorgung auf dem Lande
- Drucksachen 8/2738, 8/3286 Berichterstatter: Abgeordneter Wuttke
Für die Aussprache ist zwischen den Fraktionen für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart worden. Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Leber
Als erster Redner hat Herr Kollege Sauter ({4}) das Wort.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter Weber, Sie haben hier behauptet - und das bestreite ich auch gar nicht -, daß Sie die Leiter hochgestiegen sind. Zwar sind Zweifel daran aufgekommen, ob das nicht zum Fensterln geschah, aber wenn sie das Wasser freigeben, dann: Wasser marsch!
({0})
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Funcke. Meine Damen und Herren, das Haus weiß, daß Frau Abgeordnete Funcke in den nächsten Tagen eine neue politische Aufgabe übernimmt. Frau Funcke hält es aus diesem Grunde für zweckmäßig, aus dem Bundestag auszuscheiden, obwohl das keine verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit ist.
({1})
Ich möchte an dieser Stelle der Frau Abgeordneten Funcke für ihre Arbeit als Vorsitzende des Finanzausschusses im Namen des ganzen Hauses meinen herzlichen Dank sagen.
({2})