emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Herr Kollege, im übrigen möchte ich bitten, solche Unterstellungen hier nicht in die Fragestunde mit einzubringen.
({0}) Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre Unkenntnis darüber, ob es im Document Center so etwas wie einen „Giftschrank" gibt, mit der Auskunft, die die Bundesregierung bisher immer dahin gehend gegeben hat, daß Ermittlungen über Verbrechen in der Nazizeit und die Verfolgung von anderen Untaten bisher durch die Tatsache, daß dieses Document Center in US-amerikanischer Hand ist, nicht behindert worden sind, obwohl selbst die Zentralstelle in Ludwigsburg zugegeben hat, daß die Ermittlungen durch systematische Nachforschungen hätten wesentlich beschleunigt werden können und nicht auszuschließen ist, daß einige Täter bis heute nicht bestraft sind.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-09-29:
Das war eine etwas komplizierte Frage, Herr Abgeordneter.
Ich kann mich hier nicht zu der Praxis der Amerikaner äußern, die diese Archivalien bisher verwaltet haben. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß auch mit den Amerikanern darin Übereinstimmung besteht, daß sowohl die von uns in deutsche Verwaltung übernommenen Bestände als auch die korrespondierenden Bestände, die die Amerikaner in ihre Archive überführen, nach denselben Prinzipien der Benutzung offengelegt werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Czaja (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem in der Ursprungsfrage Behauptungen über Verbrechen in der Nazizeit aufgestellt worden sind und Sie zu den Namen und behaupteten angeblichen Dokumenten, die einen früheren Bundeskanzler betreffen, hier nicht Stellung genommen haben, möchte ich Sie in aller Form fragen, ob der Bundesregierung solche Dokumente, die hier angeführt sind, auch nur annährend bekannt sind.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-09-29:
Ich habe von solchen Dokumenten keine Kenntnis, Herr Abgeordneter.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Huonker steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Zumpfort wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Ist die Bundesregierung angesichts dringend notwendiger Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich der Auffassung, daß Überprüfungen wie im Bundesverteidigungsministerium auch in den anderen Bundesministerien erfolgen mit dem Ziel, personelle Überbesetzungen abzubauen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Huonker (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-09-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Clemens, es gehört zu den ständigen Aufgaben der Bundesregierung und der Organisationsreferate in den einzelnen Bundesministerien, durch eingehende Untersuchungen festzustellen, ob personelle Überbesetzungen bestehen. Die Ressorts werden daher in den jährlichen Rundschreiben für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs angehalten, den durch neue Aufgaben entstehenden Personalbedarf durch Umsetzung entbehrlich gewordener Stellen zu decken.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann das Untersuchungsergebnis im Bundesverteidigungsministerium, wo man zu dem Ergebnis gekommen ist, daß von 1 000 Stellen allein 400 überflüssig sind, und dabei noch nicht einmal berücksichtigt hat, daß 4 200 Stellen gar nicht überprüft worden sind?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werden mir nachsehen, daß ich zu Ergebnissen einer Studie, die das Bundesverteidigungsministerium betrifft, nicht wertend Stellung nehme. Lassen Sie mich hinzufügen, daß angesichts der besonderen Aufgaben des Bundesverteidigungsministeriums - ich nenne hier nur die Stichworte Rüstung und Beschaffung - eine Übertragung dieser Dinge auf die klassische Verwaltung nicht möglich sein dürfte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Clemens (NA), 1982-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 9. September noch Gültigkeit hat, in der er erklärte, daß man in den öffentlichen Haushalten Schritt für Schritt mehr Mittel aus dem konsumtiven Bereich zugunsten von Investitionen freimachen wolle? Sind Sie in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die Ministerien dann wirklich mit gutem Beispiel vorangehen müßten?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Selbstverständlich gilt jedes Wort, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Genauso selbstverständlich ist - das müßte Ihnen bekannt sein, z. B. durch die Vorlage des Haushaltsentwurfs 1983 -, daß die Umschichtung vom konsumtiven in den investiven Bereich vorgesehen ist. Es handelt sich hierbei, wenn ich das hinzufügen darf, um eine Fortsetzung dieser Politik.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz sowie die Frage 15 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wäre eine eventuelle, vom Bundesfinanzministerium mir natürlich wegen des Steuergeheimnisses nicht bestätigbare, Anerkennung der Gemeinnützigkeit des „Kameradschaftsverbands der Soldaten des I. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler" unter legaler Nutzung der Spielräume der gegenwärtigen steuerrechtlichen Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit möglich?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Spöri, wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der beiden Fragen bitte ich um Ihr Einverständnis, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Ich rufe dann auch die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wenn ja, wäre diese legale Nutzungsmöglichkeit Anlaß für das Bundesfinanzministerium, einen Vorschlag zur Novellierung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsbestimmungen zu mache n?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft hängt von ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ab. So könnte beispielsweise eine Organisation, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich die Fürsorge für Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene sowie den Suchdienst für Vermißte fördert, gemeinnützig sein. Eine Organisation, die sich nicht auf diese Zwecke beschränkt, sondern daneben beispielsweise die Tradition der ehemaligen Waffen-SS pflegt, wäre nach geltendem Recht nicht gemeinnützig.


Der Name eines Vereins spielt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung normalerweise keine Rolle. Er kann allerdings auf eine nicht gemeinnützige Betätigung hindeuten und müßte dann Anlaß zu einer besonders kritischen Prüfung durch die jeweils zuständige Landesfinanzverwaltung sein. Dies könnte z. B. bei einem Verein, der sich „Kameradschaftsverband der Soldaten des I. Panzerkorps der Waffen-SS" nennt, der Fall sein. In diese Prüfung müßte gegebenenfalls die Steuerfahndung eingeschaltet werden. Der Name allein kann unter Umständen auch für ein Programm stehen, das die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschließt.
Aus alledem geht hervor, daß das Problem in derartigen Fällen nicht in Lücken des Gesetzes, sondern im praktischen Gesetzesvollzug durch die Finanzverwaltungen der Länder - diese sind hier zuständig - liegt. Es muß geprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung mit der Satzung übereinstimmt. Verstöße gegen die Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts müssen festgestellt und nachgewiesen werden. Eine Gesetzesänderung halte ich aus diesen Gründen nicht für geboten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es im Zusammenhang mit Ihrer Antwort für Sie nicht unbefriedigend, wenn Sie wegen des § 30 der Abgabenordnung - Steuergeheimnis - diesen Fall, der hier angesprochen wird, nicht konkret beantworten und nicht konkret behandeln können und wenn sich Landesfinanzverwaltungen bei der Beantwortung ähnlicher Anfragen wegen des Steuergeheimnisses auf den § 30 der Abgabenordnung zurückziehen?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Sehr geehrter Herr Kollege, so richtig es ist, daß eine Beantwortung der Frage, ob eine Körperschaft gemeinnützig ist oder nicht, dem Steuergeheimnis unterliegt, so sehr teile ich Ihr Unbehagen. Trotz des Stellenwerts des Steuergeheimnisses bin ich der Auffassung, daß für die Geheimhaltung bezüglich der Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereins steuerpolitische Gründe nur schwer erkennbar sind. Deswegen prüft die Bundesregierung derzeit, ob in die zur Zeit laufenden Überlegungen zur Änderung der Abgabenordnung eine entsprechende Ausnahme vom Steuergeheimnis einbezogen werden kann.
Spöri (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, da aus meiner Sicht alleine aus dem Namen - Kameradschaftsverband eines Panzerkorps der SS - anzunehmen ist, daß sich die Aktivitäten eines derartigen Verbandes nicht nur rein auf die Fürsorge, wie Sie es zitiert haben, für Hinterbliebene und auf die Suche nach Vermißten beschränken, sondern derartige Verbände nach aller Wahrnehmung der Öffentlichkeit handfeste Kameradschaftsabende durchführen und massive Pflege des Brauchtums und des Korpsgeistes betreiben, frage ich: Wenn man diese Vermutung zugrundelegen kann, ist es dann nicht so, daß
die Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eben nicht gegeben ist?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege, so wenig ich Ihrer Aussage, daß solche Vermutungen in dem hier angesprochenen Fall angestellt werden können, widersprechen will, so deutlich muß ich sagen, daß für die Beantwortung der Frage, ob jemand einen Anspruch, als gemeinnützig anerkannt zu werden, hat, einen Rechtsanspruch also, nur Fakten, nicht aber Vermutungen zählen können.
Ich füge hinzu, daß aus der Namensgebung nicht ohne weiteres gerichtsverwertbar geschlossen werden kann, daß die Traditionspflege, die Sie ansprechen, neben der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke betrieben wird. Es bedürfte, wenn man solche Schlußfolgerungen ziehen wollte, der genauen Sachinformation, die der Bundesregierung nicht vorliegt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es deshalb, weil Ihnen diese genaue Sachinformation nicht vorliegt, aus Ihrer Sicht nicht erforderlich, daß wegen ihrer Argumentation gerade die Landesfinanzverwaltung Baden-Württemberg eine derartige Entscheidung des Finanzamts Stuttgart in dieser Frage - eine Entscheidung, die jetzt nur einmal als These in den Raum gestellt sei - besonders intensiv überprüfen müßte?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ich stimme Ihnen zu und glaube, Herr Kollege, dies schon in meiner Antwort auf Ihre Eingangsfrage zum Ausdruck gebracht zu haben.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, da wir hier jetzt schon etwas von der Mechanik des Steuerrechts im Falle der Gemeinnützigkeit kennengelernt haben, möchte ich Sie einmal theoretisch fragen, ob es auf der Basis dieses Gemeinnützigkeitsrechts denkbar ist, daß ehemalige Mitglieder eines Sonderkommandos, das in der Zeit des Zweiten Weltkrieges im Osten tätig war, sich heute in einem Verein zusammenschließen können und dann, wenn sie Hinterbliebenenvorsorge für die Kinder ehemaliger Kameraden solcher Sondereinheiten betreiben, staatliche Förderung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit beanspruchen können? Ist das theoretisch denkbar?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ich habe ausgeführt und will noch einmal unterstreichen, daß die Antwort auf die Frage, ob eine Körperschaft als gemeinnützig anerkannt werden kann, davon abhängt, wie ihre satzungsgemäßen Zwecke und ihre tatsächliche Geschäftsführung aussehen. Im übrigen bin ich nicht in der Lage, diese theoretisierende Frage weiter zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Conradi (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist das nur eine theoretisierende Annahme, oder legt die Tatsache, daß das Finanzamt Stuttgart die Traditionspflege der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler" als gemeinnützig und förderungswürdig anerkannt hat, während dasselbe Finanzamt vor gar nicht langer Zeit einen Verein, der sich die Förderung der Völkerfreundschaft und des Selbstbestimmungsrechts in Südafrika zum Ziel gemacht hat, mit der Begründung, hier handele es sich um eine politische Tätigkeit, nicht anerkannt hat, legt also diese sehr unterschiedliche Auslegung der Gemeinnützigkeit im Rahmen des Steuerrechts nicht hier nahe, daß nicht objektive Kriterien maßgebend sind, sondern die politische Meinung der jeweiligen Finanzverwaltung?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Conradi, die in Ihrer Frage gemachte Unterstellung, daß dieser Verein, über den wir hier reden, als gemeinützig anerkannt worden ist, kann ich, wie ich in einer früheren Fragestunde schon ausgeführt habe, nicht bejahen, weil insoweit aus den bekannten Gründen das Steuergeheimnis gilt. Ich bin schon deswegen nicht in der Lage, Ihre Frage mit Ja zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Berufung auf das Steuergeheimnis hier nun wirklich nicht mehr weiterhilft, nachdem Belege von Spendern vorliegen, die diesem Traditionsverein SS-Leibstandarte Adolf Hitler - vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt - Spenden überwiesen und von dem Verein Spendenbestätigungen bekommen haben? Will sich das Bundesfinanzministerium, nachdem diese Tatsache inzwischen in vielen Zeitungen wiedergegeben ist, weiterhin auf das Steuergeheimnis beziehen, oder ist das Bundesfinanzministerium bereit, sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Conradi, ich möchte genauso engagiert antworten, wie Sie gefragt haben.
({0})
Die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden, und insofern ist, wenn hier das Steuergeheimnis einer Beantwortung entgegensteht, es völlig selbstverständlich, daß eine Antwort über das hinaus, was ich gesagt habe, nicht möglich ist. Ich wiederhole noch einmal, was ich Herrn Kollegen Spöri gesagt habe, daß ich das Unbehagen über das Steuergeheimnis in diesem Zusammenhang teile und daß deswegen in die Prüfung dessen, was bei der Abgabenordnung zu ändern ist, diese Frage mit einbezogen wird, Herr Kollege.
Hansen (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist nicht schon die programmatische Nennung des Namens „Leibstandarte Adolf Hitler" mehr als eine Vermutung über die Zielsetzung dieses Vereins, die automatisch eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschließen müßte?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Sehr geehrter Kollege, soweit mir bekannt ist, ist in dem Namen dieses Vereins die Bezeichnung „Leibstandarte Adolf Hitler" nicht enthalten. Im übrigen beziehe ich mich auf das, was ich auf die erste Frage des Kollegen Spöri ausgeführt habe.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Scheer (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ein Bruch des Steuergeheimnisses, wenn ein Spender seine Spendenbescheinigung veröffentlicht und wenn damit offenkundig wird, daß hier eine Gemeinnützigkeitsanerkennung für einen Verein des genannten Namens vorliegt?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Scheer (NA), 1982-09-29:
Meine zweite Zusatzfrage: Kann ich dann davon ausgehen, daß das, was Sie im Rahmen Ihrer rechtlichen Beurteilungsmöglichkeiten gesagt haben, eine Verurteilung dessen darstellt, was hier als Vorgang mit offenkundig geworden ist, sofern dieser Vorgang den Tatsachen entspräche?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Sie werden verstehen, daß ich auf diese hypothetische Frage keine Antwort gebe.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind diese Fragen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Staatssekretär Dr. von Würzen steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Diese Frage und die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({1}) werden daher nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche gravierenden Unterschiede gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bezüglich der Verbotsmöglichkeiten für den Reexport von Lizenzen und Gütern in Drittländer zwischen dem Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Export Administration Act der USA von 1979?
Würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1982-09-29:
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Export von Lizenzen weder verboten noch genehmigungsbedürftig. Genehmigungsbedürftig ist vielmehr generell erstens die Ausfuhr strategisch bedeutsamer Waren, zweitens die Ausfuhr von Unterlagen zur Fertigung dieser Waren und drittens gegenüber dem Ostblock die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen über gewerbliche Schutzrechte, Erfindungen, HerStaatssekretär Dr. von Würzen
stellungsverfahren und Erfahrungen in bezug auf die Fertigung strategischer Waren. Dabei ist es unerheblich, ob diese Ausfuhr auf Grund von abgeschlossenen Lizenzverträgen erfolgt oder nicht.
Zur Verhinderung der Reexports von Gütern und Fertigungsunterlagen aus Drittländern in den Ostblock wird die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung von der Vorlage einer internationalen Einfuhrbescheinigung des Käufer- oder Verbrauchslandes abhängig gemacht. Sie hat zum Ziel, daß ein etwaiger Reexport nur mit unserer Zustimmung zugelassen wird. Bei Ländern, die diese Bescheinigung nicht ausstellen, werden andere Unterlagen zum Nachweis des Endverbleibs verlangt. Diese Regelung entspricht den COCOM-Vereinbarungen.
Die Vereinigten Staaten verfahren grundsätzlich ebenso. Im Unterschied zur deutschen Regelung wird allerdings für den Fall, daß ein Reexport von Gütern oder Fertigungskenntnissen beabsichtigt ist, zusätzlich eine Reexportlizenz der amerikanischen Behörde gefordert. Die amerikanischen Beschränkungen gehen damit über das hinaus, was im COCOM international vereinbart ist.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, kann nicht auch die Weitergabe und der Reexport deutscher Lizenzen und von Gütern, zu denen deutsche Lizenzen benutzt wurden, an Dritte auf Grund des § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes verboten werden, und können nach Erlaß solcher Verbote Unternehmen, die dem zuwiderhandeln, von deutscher Technologie ausgeschlossen werden, und zwar nicht nur gegenüber dem Ostblock, sondern beispielsweise auch im Falle Rhodesien oder im Falle der Lieferungen von Panzern durch italienische Firmen oder von Kernkraftwerken an argentinische Firmen und ähnliches?
Würzen (staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Abgeordneter, wie ich schon sagte, knüpft unsere Regelung nicht an das formale Rechtsinstitut der Lizenz an, sondern an die Ausfuhr der Ware, die Ausfuhr der Fertigungsunterlagen und an die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen und Tatsachen.
Wir sind der Meinung, daß diese Regelung, die, wie ich schon sagte, im COCOM ausdrücklich so vereinbart ist, einen umfassenden Schutz vor dem Reexport von Waren und Kenntnissen in den Ostblock bietet. Die formale Anknüpfung an die Lizenz ist nach unserer Meinung deshalb nicht erforderlich.
Czaja (NA), 1982-09-29:
Es ist also richtig, Herr Staatssekretär, daß die Weitergabe von deutscher Technologie an Dritte z. B. durch italienische Firmen im Zusammenhang mit dem Panzerfahrzeugbau und ebenso beispielsweise durch argentinische Firmen in bezug auf Kernkrafttechnologie unzulässig ist.
Würzen (staatssekretär), 1982-09-29:
Dieser Reexport ist genehmigungsbedürftig in den von mir geschilderten Fällen. Eine Genehmigung wird auch nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Direktexports erteilt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ursachen der Konkurse von Firmen und ihre Auswirkungen, insbesondere auf den Arbeitsmarkt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Würzen (staatssekretär), 1982-09-29:
Firmenkonkurse haben vielfache Ursachen - Ursachen im Unternehmen, Managementfehler, mangelnde Finanzierung, Ursachen außerhalb des Unternehmens; ich will sie hier nicht im einzelnen aufzählen. Häufig sind mehrere Ursachen mit unterschiedlichem Gewicht am Zustandekommen eines Konkurses beteiligt.
Bestehende Unternehmen wie Neugründungen müssen sich ständig im Wettbewerb behaupten. Es ist dabei nahezu unvermeidlich, daß Unternehmen gegenüber anderen im Wettbewerb unterliegen und aus dem Markt gedrängt werden, wenn ihnen eine Umstellung oder Anpassung an veränderte Marktbedingungen nicht rechtzeitig gelingt. In einer langanhaltenden Stagnationsphase steigen die Anforderungen an das Durchhalte- und Anpassungsvermögen der Unternehmen so, daß ihnen eine zunehmende Zahl von Unternehmen nicht mehr gewachsen ist. Infolgedessen nimmt die Anzahl der Konkurse in solchen Wirtschaftssituationen über eine längere Zeit hinweg zu. Daraus können sich erhebliche gesamtwirtschaftliche Nachteile ergeben. So können auch an sich gesunde Unternehmen durch Zusammenbrüche ihrer Lieferanten oder Abnehmer ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz gefährdet werden. Darüber hinaus kann die Grundstimmung in der Wirtschaft und damit die Investitionsbereitschaft durch den Anstieg der Konkurse negativ beeinflußt werden, was selbstverständlich auch einen Einfluß auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat.
Was die Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze anlangt, so ist allerdings davon auszugehen, daß nicht jeder Konkursfall mit der endgültigen Freisetzung aller davon betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist, da viele Betriebe oder Betriebsteile in solchen Fällen von anderen Unternehmen übernommen werden.
Kübler (NA), 1982-09-29:
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, daß pro Konkursfall nicht mehr als 10 bis 15 Arbeitnehmer betroffen sind?
Würzen (staatssekretär), 1982-09-29:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie diese Zahl dem jüngsten

Monatsbericht der Deutschen Bundesbank entnehmen.
({0})
In der Tat ist dort eine - allerdings mit vielen Vorbehalten versehene - Durchschnittsschätzung vorgenommen worden. Bei sehr großen Unterschieden im Einzelfall hat die Bundesbank unter vielen Vorbehalten, wie ich noch einmal extra betonen möchte, gefolgert, daß sich diese Zahl wohl ergeben könnte.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zweite Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1982-09-29:
Stützt sich die Bundesregierung bei ihren weiteren Überlegungen zur Arbeitsplatzgestaltung insoweit auf Informationen der Bundesbank?
Würzen (staatssekretär), 1982-09-29:
Ich sagte schon, Herr Abgeordneter, daß durch die Häufung der Konkurse selbstverständlich gesamtwirtschaftliche Schäden eintreten können. Es ist j a die Politik der Bundesregierung, mit vielfältigen Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beizutragen und durch die weitere Verbesserung von Rahmenbedingungen neue Arbeitsplätze zu schaffen.