Petra Hinz (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Wissing, der Wahlkampf liegt ja schon einige
Zeit hinter uns. Ihr Kollege, Herr Westerwelle, erklärte,
als es im Wahlkampf darum ging, dass die FDP gegen
eine Mehrwertsteuererhöhung kämpft: Das eine ist der
Wahlkampf, das andere ist dann die Koalition. - So viel
zum Thema Glaubwürdigkeit und Doppelmoral der FDP.

({0})

In der Koalition mit der CDU/CSU hätten Sie diese
Kröte ebenfalls schlucken müssen, um Programme
durchzusetzen.

({1})

Sie haben also noch lange nicht verarbeitet, dass Sie in
der Opposition sind.

({2})

Nun zu Ihnen, Herr Claus. Sie haben hier bewiesen,
dass es Ihnen nur um reinen Populismus ging. Sie haben
nicht ein einziges neues Argument, nicht einen einzigen
Wirtschaftsplan oder andere Aspekte genannt, die tatsächlich dazu hätten führen können, dass wir die Anregungen des Herrn Ministerpräsidenten hätten unterstreichen können.

Nichts von dem ist geschehen. Sie haben nur die alten
Argumente aufgewärmt - mehr nicht.

({3})

Herr Claus, es ist schon bemerkenswert, dass Sie das
Thema eines Wahlkämpfers aufgreifen. Das ist unsolide
und unseriös.

({4})

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine
der größten Herausforderungen, der wir uns gemeinsam
stellen sollten. Es geht dabei um die Finanzkraft des
Bundes, der Länder und der Kommunen.

({5})
Das hat im Übrigen auch Finanzminister Peer Steinbrück
- in Ihrer Anwesenheit - in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses in beeindruckender Weise deutlich gemacht.

Ihre Argumente zum Thema Konsolidierung waren
sehr schwach, mein lieber Kollege.

({6})

Die Haushaltskonsolidierung sollte eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Hauses - nicht nur der
großen Koalition - sein.

({7})

Es geht dabei um einen Dreiklang von Steuervergünstigungsabbaugesetz, Prüfung der Ausgaben - auch das ist
eben sehr deutlich geworden - und Einnahmenwachstum
bzw. um die Frage, wie das Wachstum forciert werden
kann.

({8})

Die Mehrwertsteuer wird nicht willkürlich erhöht; sie
ist vielmehr ein Baustein, um die Maastrichtkriterien zu
erfüllen. Ich gestehe aber auch freimütig - Sie können
ruhig auf die Wahlplakate verweisen -, dass die Mehrwertsteuererhöhung sicherlich nicht das Ziel der SPD
war.

({9})

- Ihres doch auch nicht.

Auf die Frage, was Herr Westerwelle machen würde,
wenn Sie eine Koalition mit der CDU/CSU bildeten, hat
Ihr Kollege klar gesagt: Das ist ein anderes Thema.
Dann haben wir eine Koalition. - Prüfen Sie das einmal
nach!

({10})

Von den Argumenten brauchen wir nichts zurückzunehmen. Aber im Rahmen einer Koalition beschließt man
- das hätten auch Sie getan - ein gemeinsames Konzept
und setzt die Vertragspunkte gemeinsam um.

({11})

- Genau.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein Handlungsprogramm zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Insofern
sollten Sie sich nicht nur auf die Wahlplakate beziehen;
ich würde Ihnen raten, auch den Koalitionsvertrag
durchzulesen.

Sie sollten sich einmal in Erinnerung rufen - auch
Sie, Herr Ministerpräsident Böhmer, haben diese Frage


Petra Hinz ({12})
vorhin angesprochen -, wie die Mehreinnahmen aus der
Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte aufgeteilt
werden sollen. Insbesondere die Ministerpräsidenten haben laut und deutlich darauf hingewiesen, dass auch sie
daran partizipieren wollen.

({13})

1 Prozentpunkt steht für die Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung. Was haben Sie dem entgegenzusetzen, liebe Kollegen von der Linken und der FDP?

({14})

Nur wenn wir handlungsfähig sind, können wir Investitionen fördern und tätigen, Familien fördern und Lasten sozial ausgewogen verteilen. In diesem Zusammenhang setzen wir folgende Schwerpunkte: Belebung der
Wirtschaft, Mittelstandsförderung, private Haushalte als
Arbeitgeber, Förderung von Familien sowie von Forschung und Entwicklung und Erhöhung der Verkehrsinvestitionen,

({15})

um nur einige Beispiele zu nennen.

Abschließend appelliere ich an das gesamte Haus,
dass die gesamtstaatliche Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen ausgeht, um die Maastrichtkriterien erfüllen zu können. Deshalb müssen wir auch bei
höheren Steuereinnahmen die Mehrwertsteuer erhöhen.

Vielen Dank.

({16})