emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag? - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck .165 der Abgeordneten Orgaß, Jacobi ({0}), Weimer, Frau Berger-Heise und Genossen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium stimmt spontan darin überein, daß das zweite die Mehrheit ist; der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich gratuliere dem Hause dazu, ohne mich in seine Entscheidungen einmischen zu wollen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich anhand einer Berechnung darauf aufmerksam gemacht, daß 'die bis jetzt angenommenen Änderungsanträge eine Mehrbelastung von 51,5 Millionen DM jährlich durch Einnahmeausfälle ergeben. Wir haben also eine Mindereinnahme von 51,5 Millionen DM durch .die bisher angenommenen Anträge.
Wer dem § 12 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen angenommen.
§ 13! Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 13 ist einstimmig angenommen.
§ 14! Änderungsantrag auf Umdruck 177 *). Zur Begründung dieses Änderungsantrages hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ,eine geringfügige Klarstellung. Nach der Sondervorschrift des § 19 kann die alte Brutto-Umsatzsteuer angewendet werden. Es muß hier klargestellt werden, daß diejenigen, die für § 19 optiert haben, nicht das Recht haben, die Steuer gesondert auszuweisen, so daß also, wenn jemand das tun würde, er den Betrag der Steuer schulden würde, auch wenn er nicht Unternehmer ist. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Klarstellung.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 177 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
§ 14 in der so geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 14 ist angenommen.
§ 15! Änderungsanträge Umdruck 148 **) und Umdruck 179***). Der Änderungsantrag Umdruck 148 ist der Antrag der Abgeordneten Schlee und Genossen, der Änderungsantrag 179 ist Fraktionsantrag der CDU und der SPD. Die Anträge sind im materiellen Inhalt gleich. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schlee.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter, ich will der Frage gerne nachgehen. Ich kann jetzt nicht beantworten, ob damals bei der Erteilung der Antwort durch den Herrn Justizminister das bekannt war, was Sie soeben zitiert haben.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zweite Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
schlee (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Vervollständigung des Gesetzestextes, für deren Notwendigkeit es eigentlich nicht leicht Beispiele gibt, deren logische Konsequenz aber leicht darzustellen ist.
Sie wissen, daß nach § 10 die Steuer nach dem Entgelt bemessen wird und daß zum Entgelt auch das gehört, was ein anderer als der Empfänger der Leistung oder Lieferung zahlt. Wir haben gestern beschlossen, daß aus diesem Entgelt ausgeklammert wird, was aus öffentlichen Kassen als Zuschuß geleistet wird. Im übrigen ist diese Bestimmung notwendig, um Umgehungen zu vermeiden. Auch was ein anderer insbesondere auf Grund bürgerlichrechtlicher Verpflichtungen zur Abgeltung einer Lieferung oder Leistung leistet, muß für die Steuerberechnung herangezogen werden, um, wie gesagt, Umgehungen bei der Steuerberechnung zu vermeiden. Aber da das Entgelt ja auch dazu bestimmt ist, die Steuerbelastung auf den Abnehmer der Lieferung weiterzuwälzen, können sich natürlich Fälle er-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6

geben, bei denen man demjenigen, der an Stelle des eigentlichen Abnehmers das Entgelt zahlt, den Vorsteuerabzug einräumen muß. Und wie immer, wenn eine Lage sich erst in der Zukunft entwickelt und man sie heute noch nicht so weit übersieht, daß man sie gesetzlich regeln kann, zieht man sich auch hier auf eine Rechtsverordnung zurück. Das ist der Sinn dieses Antrages, den die beiden Koalitionsparteien bereits angenommen haben.
Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß auch hier eine Berichtigung notwendig ist. Es muß nicht „§ 10 Abs. 1 Satz 2", sondern „§ 10 Abs. 1 Satz 3" heißen.
Ich bitte um Annahme des Antrages.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer den Bleichlautenden Änderungsanträgen Umdruck 148 und Umdruck 179 zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Beide Änderungsanträge sind angenommen.
Wer dem § 15 in der so geänderten Fassung zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? -.§ 15 ist einstimmig angenommen.
Zu § 16 und § 17 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe beide Paragraphen auf. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer den §§ 16 und 17 zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 18 liegen die Änderungsanträge der Fraktion der FDP Umdruck 143 Ziffern 12 und 13 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist alte Übung in unserem Steuerrecht, daß der Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung und die Zahlung der Umsatzsteuer jeweils der 10. des folgenden Monats ist. Inzwischen hat sich aber in der Praxis längst herausgestellt, daß diese Frist zu kurz ist, zumal normalerweise ein Wochenende zwei Tage umfaßt und auch immer mehr Betriebe auf die Hilfe von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten angewiesen sind, so daß also die Arbeit nicht in der kurzen Frist geleistet werden kann. Die Finanzämter haben deswegen die Übung, daß sie keinen Verzug darin sehen, wenn die Frist bis zum 15. überschritten wird. Weil das so ist, halten wir es für gut und richtig, daß der Gesetzgeber jetzt auch im Gesetz aus dieser Praxis die Konsequenz zieht und den Termin auf den 15. verschiebt.
Meine Herren und Damen, wir muten ganz besonders im Anfang, aber auch laufend je nach der Größe der Organisation des Betriebes den Steuerpflichtigen in der Bearbeitung der Steueranmeldung mehr zu als bisher, und wir sollten hier, so meine ich, eine Geste machen, die im Grunde mehr als eine Geste ist, und sollten das legalisieren, was durch die Verwaltungsübung schon Praxis ist. Ich glaube also, es wäre richtig, hier den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Es kostet nichts.
({0})
- Es kostet lediglich einen um fünf Tage späteren Eingang von Zahlungen von den wenigen Leuten, die bisher noch nicht von der Vergünstigung Gebrauch gemacht haben, die sie rein von der Verwaltungsseite her in Anspruch nehmen könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Seuffert, daß es noch viele Leute gibt, die zum 10. des Monats zahlen, und erst recht nicht wird es sie geben, wenn sie jetzt nach dem neuen Gesetz die erschwerten Bedingungen bei der Abrechnung haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eckhardt!
eckhardt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir genauso wie vorhin dem Kollegen Stecker: Ich würde Ihnen sicherlich hinsichtlich der Verschiebung des Voranmeldungstermins vom 10. auf den 15. eines Monats sehr gern zustimmen. Das würde ich um so lieber tun, als ich den Berufsständen, in deren Namen Sie doch im wesentlichen gesprochen haben, nahestehe.
({0})
- Nein, das ist nicht in erster Linie die Frage der Steuerpflichtigen, sondern das ist die Frage der Arbeitsbelastung der Steuerbevollmächtigten und Steuerberater, die die Arbeit bis zum 10. des Monats vielfach nicht erledigen können. Das ist mir natürlich genau bekannt. Das ist aber nicht in erster Linie eine Frage des Bundes, sondern eine Frage der Länder. Die Länder haben die Aufgabe der Verwaltung nicht nur dieser Steuer, sondern auch anderer Steuern. Sie müssen auf diese anderen Steuern Rücksicht nehmen.
Die Länder haben sich - das wissen wir - strikt gegen eine Verlängerung dieses Termins ausgesprochen. Würden wir den Termin statt auf den 10. auf den 15. festsetzen - damit würde auch die Schonfrist weiter hinausgeschoben, die die Länder gewähren -, dann müßten wir mit einer Folge rechnen, die niemand in diesem Hause wünschen kann. Wir müßten mit einem Einspruch der Länder rechnen, und das würde das Inkrafttreten des Gesetzes unter Umständen wesentlich verzögern. Wir sind aber daran interessiert, daß dieses Gesetz so bald wie möglich in Kraft tritt, weil die beteiligte Wirtschaft und auch die beteiligten Steuerberater und Steuerbevollmächtigten wissen müssen, woran sie sind.
Es handelt sich hier um Fragen, die nicht wir klären können. Den beteiligten Berufsständen, insbesondere den örtlich zuständigen Kammern der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberater, auch der Bundessteuerberaterkammer und der Bundeskammer der Steuerbevollmächtigten wäre zu empfehlen, sich wegen einer Neufestsetzung der Termine mit den Landesministerien in Verbindung zu setzen.
Ich bitte Sie deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, den von Frau Funcke begründeten Antrag abzulehnen.
Ebenso bitte ich, den Antrag abzulehnen, in § 18 Abs. 3 die Zahl 1200 durch die Zahl 2000 zu ersetzen. Das würde zwar, wie gesagt wird, auf die Dauer gesehen den Fiskus nichts kosten. Zunächst einmal würde aber die Liquidität der Finanzkassen beeinträchtigt. Der Betrag von 1200 stellt ja bereits eine Erhöhung dar; vorher waren 800 vorgesehen. Ich glaube, daß wir uns mit dieser Erhöhung zunächst einmal zufrieden geben müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 143 Ziffer 12 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite- war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 13 auf. Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Funcke das Wort.
ott (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, ist der deutschen Wirtschaft bekannt, daß diese Genehmigung auf Antrag erteilt wird?
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Her-und Damen! Es ist schon der Antrag auf Ablehnung unseres Antrages gestellt worden, bei dem es um folgendes geht. Der Entwurf bestimmt, daß eine monatliche Abrechnung mit genauer Festlegung des Umsatzes, der Vorsteuern, der abzugsfähigen Beträge, der Rückrechnung von Skonti usw. bereits erforderlich ist bei einem Steuerbetrag von über 100 DM. Wir sind der Meinung, daß dies für den Steuerpflichtigen und für den Staat eine ungeheure Belastung darstellt. Es war davon die Rede, daß die Finanzämter schon kaum in der Zeit vom 10. bis zum Monatsende damit fertig werden, die eingehenden Steuern zu verbuchen. Eine solche Beschäftigung mit Bagatellbeträgen ist wirklich nicht geeignet, die Belastung der Finanzämter zu vermindern.
In unserem Änderungsantrag ist übrigens ein Druckfehler enthalten. Die Zahl 2000 läßt sich nicht durch 12 teilen. Es muß deshalb 2400 heißen. Es soll also erst von einem Steuerbetrag von 200 DM an monatlich abgerechnet werden. Bei Steuerbeträgen bis zu 600 DM im Vierteljahr soll eine vierteljährliche Abrechnung erfolgen können. Das würde nach unserer Meinung zu einer Rationalisierung führen, zu einer Erleichterung für die Steuerpflichtigen, für die steuerberatenden Berufe und für den Staat. Selbst wenn dadurch ein paar Steuerpflichtige erst im Januar den Betrag für das letzte Vierteljahr anstatt nur für Dezember zahlten, wäre das nicht so schlimm; denn dem stünde dann bei den Finanzämtern wieder eine erhebliche Arbeitsentlastung gegenüber.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich der Empfehlung an,
die Herr Dr. Eckhardt gegeben hat, diesen Antrag abzulehnen. Ich möchte nur die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, wozu es führen kann, wenn man sich das System und das Gesetz nicht ganz klarmacht. Zur Entscheidung über den Antrag darf ich empfehlen, den nachfolgenden Satz zu lesen: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß anstelle .des Kalendervierteljahres ,der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum ist." Bei diesem System kann es nämlich durchaus im Interesse des Steuerpflichtigen liegen, monatlich statt vierteljährlich abzurechnen, um seine Vorsteuern früher abrechnen zu können und erstattet zu bekommen. Deswegen ist extra eine Antragsmöglichkeit vorgesehen. Wenn Sie die Zahl der Fälle verdoppeln, in denen über solche Anträge entschieden werden muß und in denen der Steuerpflichtige überlegen muß, ob er einen solchen Antrag stellen will, so werden Sie in der Tat eine wesentliche Belastung beider Teile hervorrufen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 13. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 18 in der nicht geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist § 18 angenommen.
§ 19. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 14 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Ist das erledigt? ({1})
- Darüber braucht also nicht mehr abgestimmt zu werden. - Das steht auch in meiner Vorlage: gegenstandslos, wenn der Antrag Umdruck 143 Ziffer 12 abgelehnt wird.
Also § 19 ohne Veränderungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen ist § 19 angenommen.
§ 20 ohne Änderungsanträge. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer § 20 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 20 ist angenommen.
Ein § 20 a soll eingefügt werden gemäß dem Antrag Umdruck 188 *). Herr Abgeordneter Jacobi zur Begründung.
jacobi (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sachlage, die sich auf Grund der Beratungen heute ergeben hat, und die Tatsache, daß, wie ich soeben höre, nicht mit einer
*) Siehe Anlage 7


Jacobi ({0})
Rücküberweisung der Vorlage an den Finanzausschuß zu rechnen ist, zwingen mich dazu, im gegenwärtigen Augenblick den Antrag zurückzuziehen. Ich möchte mir vorbehalten, bei der dritten Beratung auf das Petitum zurückzukommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Der Antrag ist also zurückgezogen. Damit ist er hier auch nicht zur Diskussion gestellt.
Ich rufe den § 21 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 180 *) vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Krammig, bitte sehr!
krammig (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 des Entwurfs soll sicherstellen, daß bei mißbräuchlicher Verwendung eingeführter Gegenstände, für die eine Zoll- oder Verbrauchsteuervergünstigung besteht, eine Einfuhrumsatzsteuer auf später entstehende oder unbedingt werdende Zoll- oder Verbrauchsteuerschulden dann erhoben werden kann, wenn der mißbräuchlich Verwendende kein gewerblicher Unternehmer ist. Die bisherige Entwurfsfassung geht über dieses Ziel hinaus. Sie belastet insbesondere die importierende Wirtschaft, soweit sie Produkte einführt, die über Zoll- und Steuerverkehre abgewickelt werden. Hier entstehen entweder keine Abgabenschulden oder aber nur bedingte. Teilweise werden die eingeführten Gegenstände auch zu verkaufsfähigen Produkten weiterverarbeitet oder verarbeitet. Die Entwurfsfassung würde zu einer unnötigen verwaltungsmäßigen Belastung sowohl der Wirtschaft als auch der die Steueraufsicht ausübenden Zollverwaltung führen, weil bei allen Waren, die eingeführt werden sind oder auch nur in geringfügigem Umfang Anteile eingeführter Waren enthalten, bis zum endgültigen Verkauf festgehalten werden müßte, wie hoch die jeweiligen Anteile sind, die gegebenenfalls nach § 21 Abs. 3 später noch einer weiteren Einfuhrumsatzsteuer zu unterwerfen wären. Bei normalem Geschäftsablauf ist diese Festhaltung sowie die nachträgliche Erhebung einer weiteren Einfuhrumsatzsteuer. deswegen unnötig, weil der betroffene Unternehmer sie nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 als Vorsteuer geltend machen kann.
Es erscheint daher nicht vertretbar, den normalen Ablauf des wirtschaftlichen Geschehens in diesem Umfang zu belasten, um einige wenige Ausnahmefälle erfassen zu können. Die von den Regierungsfraktionen auf Umdruck 180 vorgeschlagene Ergänzung schränkt daher den Anwendungsbereich der Vorschrift auf den beabsichtigten Umfang ein Sie stellt die nachträgliche Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei mißbräuchlicher Verwendung abgabenbegünstigter eingeführter Waren sicher, ohne dabei die Wirtschaft und die Verwaltung unnötig zu belasten. Ich bitte Sie daher im Namen der beiden Fraktionen, dem Antrag auf Umdruck 180 zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 8
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 180. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer § 21 in der durch den soeben angenommenen Antrag geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - § 21 ist in der so geänderten Fassung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 22, - 23, - 24, - 25. - Der zu § 23 Abs. 4 vorliegende Antrag ist inzwischen erledigt. Wird zu den §§ 22 bis 25 das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 22 bis 25 sind einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 26. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, die gleichlautend sind. Oder täusche ich mich? - Herr Abgeordneter Schulhoff zur Begründung!
schulhoff (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig, die beiden Anträge sind gleichlautend. Nur ist dieser Antrag - die Parteien sind davon verständigt worden - auf Vorschlag eines Vertreters des Finanzministeriums etwas geändert worden.
Es heißt in § 26 Abs. 1:
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der in diesem Gesetz enthaltenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen sowie des Vorsteuerabzugs näher bestimmen.
Unser Antrag geht dahin, hinter „bestimmen" einzufügen:
sowie die zeitlichen Bindungen nach §§ 19 Abs. 4, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 4 verkürzen.
Das würde heißen, daß die Optionsklammer unter Umständen auf dem Wege der Billigkeit verkürzt werden kann.
Ich bitte um Annahme des Antrags.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Im Umdruck 181 *) heißt es „ ... von Unbilligkeiten und Härtefällen ...", bei Ihnen heißt es „ ... von Unbilligkeiten in Härtefällen ...". Den Text mit „und" hätte ich als weitergehenden Antrag ausgelegt und hätte zuerst darüber abstimmen lassen. Aber, bitte sehr, meine Herren, wenn wir uns so verständigen können - um so besser.
({0})
*) Siehe Anlage 9

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem so korrigierten Antrag 159 *), dann identisch mit Umdruck 181, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 26 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 26 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Zu § 27 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 152 **) Ziffer 1 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Moersch, bitte sehr!
moersch (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Finanzausschuß ist dafür zu danken, daß er im § 4 unter Nr. 21 eine Änderung der ursprünglichen Fassung vorgenommen hat, die im Sinne der Gerechtigkeit für die Ergänzungsschulen notwendig war. Die bisherige Regelung brachte eine Ungleichmäßigkeit in der Besteuerung von Schulen. Sie war und ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich. Ich verweise hier auf Art. 3 Abs. 1 und auf Art. 80 des Grundgesetzes.
Im Gegensatz zu allen anderen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes von 1951 bringt die Neufassung des § 4 Nr. 21 nicht nur die Beseitigung einer bloßen Unzweckmäßigkeit oder Ungereimtheit, sondern endlich die Korrektur der Ungerechtigkeit. in der Behandlung sachlich gleichliegender Fälle. Diese Änderung steht nun seit fast genau neun Jahren zur Debatte. Ich habe diesen Antrag heute gestellt, weil ich dem Hohen Haus Gelegenheit geben möchte, diese Ungerechtigkeit auch jetzt noch für das unmittelbar geltende Recht zu beseitigen.
Dabei bin ich mir natürlich darüber im klaren, daß die Gesetzessystematik eigentlich ein Achtzehntes Umsatzsteueränderungsgesetz verlangte. Der Umfang der Angelegenheit ist jedoch materiell so gering, daß ich Sie bitten möchte, diese Änderung mit in die Schlußvorschriften dieses Gesetzes einzufügen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Textfassung des § 4 Nr. 21 bewußt vom bisherigen Rechtszustand abrückt. Bliebe es bei der Vorlage des Ausschusses, so entstünde folgende Situation: Die Finanzämter versenden zur Zeit Formulare für die Veranlagung 1966. Diese Veranlagung beginnt im Mai. Kurz nach der Verabschiedung dieses Gesetzes müßten also die Finanzämter von einer Rechtslage ausgehen, die sinngemäß vom Gesetzgeber inzwischen mißbilligt worden ist. Das scheint mir nicht dazu geeignet zu sein, das Vertrauen in unsere Rechtsordnung zu stärken.
Da ich die Bedenken wegen der Gesetzessystematik jedoch kenne und befürchte, daß sich eine Mehr heit meinen guten Gründen aus formellen Erwägungen verschließt, möchte ich zugleich die Bitte äußern, daß unter allen Umständen bei der dritten
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11
Lesung eine Willensäußerung des Hohen Hauses stattfindet, die der Verwaltung aufträgt, bei strittigen Fällen - bei ganz wenigen Ergänzungsschulen - schon jetzt bei der Veranlagung 1966 so zu verfahren, wie es das neue Nettoumsatzsteuerrecht vorsieht.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag auf Umdruck 152.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Wird dazu .das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag mag ganz gut gemeint sein, aber ich glaube, man sollte dagegen protestieren, daß dann, wenn dieses Haus unter mehreren möglichen schwierigen sachlichen Lösungen die eine entgegenkommendere gewählt hat, das damit quittiert wird, daß die andere, sachlich an sich ebenso mögliche Lösung als verfassungswidrig, als krasses Unrecht usw. bezeichnet wird. Mit solchen Argumentationen können wir hier nichts anfangen. Im übrigen kennt jeder, der über das Funktionieren eines Umsatzsteuergesetzes Bescheid weiß, die Gründe, warum eine solche rückwirkende Steuerabrechnung einfach nicht möglich ist. Der Antrag muß abgelehnt werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 152 Ziffer 1 des Abgeordneten Moersch ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun stimmen wir über § 27 in der ungeänderten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - .§ 27 ist angenommen.
Zu § 28 liegen drei Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Umdruck 189 *) der Fraktion der CDU/CSU. Zur Begründung hat Herr Schmid-Burgk das Wort.