emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner (NA), 1990-02-07:
Herr Bundesminister Seiters, Sie sprachen vorhin zu Recht von einer organischen Entwicklung, in deren Rahmen die Währungsunion ihren Platz hat, mit der Zielsetzung staatliche Einheit, wie sie jetzt auch gerade Bundesfinanzminister Waigel angesprochen hat. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, daß dies zum einen unsererseits natürlich ein hohes Maß an finanziellen Unterstützungen, an Integrations- und Angleichungsmaßnahmen bedarf, daß dieses Szenario aber auf der anderen Seite, wenn es zur staatlichen Einheit hinführen soll, auch vor dem Hintergrund der Leistungsbereitschaft unserer Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland nur dann einen Sinn abgibt, wenn auch seitens der DDR-Regierung vor wie auch nach dem 18. März deutlich gemacht wird, daß auch sie das Szenario mit der Zielsetzung staatliche Einheit sieht?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Bundesminister Seiters.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-02-07:
Ich bin in der Tat dieser Auffassung. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Bundesfinanzminister hier erklärt hat. Das Entscheidende ist
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- das ergeben alle Gespräche, die wir alle miteinander auch mit den Menschen in der DDR führen - , daß sehr schnell die Perspektive für Rechtsstaatlichkeit in der DDR geschaffen wird, daß zweitens sehr schnell die Perspektive auf bessere materielle Lebensbedingungen geschaffen wird und daß drittens auch sehr schnell die Perspektive einer staatlichen Einheit Deutschlands geschaffen wird.
Was wir immer gesagt haben, ist doch eingetreten. Die Entwicklung hat doch uns recht gegeben und nicht denen, die die Wiedervereinigung als Lebenslüge der zweiten Republik erklärt haben. Uns hat die Entwicklung recht gegeben.
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Und deswegen sage ich: Betrachten wir bitte diese Dinge im Gesamtzusammenhang. Auch die Perspektive der staatlichen Einheit Deutschlands gehört zu den Hoffnungen, die die Menschen dort verwirklicht sehen wollen, und wer diese Hoffnungen schmälert, indem er die Zweistaatlichkeit festschreiben will oder die Wiedervereinigung oder die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mit abqualifzierenden Bemerkungen versieht, der fördert die Resignation.

Und das ist das, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1990-02-07:
Ich komme noch einmal auf die Frage der Kollegin Hamm-Brücher zurück, die ja ganz einfach gefragt hat, inwieweit die Verhältnisse für DDR-Bürger denen der Bundesrepublik gleichgesetzt werden sollen. Nun haben wir gehört, daß der Staatssekretär im Arbeitsministerium erklärt hat, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das mit seinem Partner, dem DDR-Minister für Arbeit und Löhne, verhandele.
Meine erste Frage ist: Herr Vogt, wie steht Ihre Aussage hier vor dem Plenum im Zusammenhang mit derjenigen Ihres Kollegen Jagoda vor vierzehn Tagen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auf eine ähnliche Frage, die damit beantwortet wurde: Wir haben alles auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir wissen, daß unser Gesprächspartner dafür gar nicht zuständig ist?
Zweitens. Um das zu präzisieren, was die Kollegin Hamm-Brücher wohl gemeint hat, darf ich fragen, ob Sie die seit gestern bekannte Initiative der baden-württembergischen Landesregierung, nämlich die Mehrfachförderung für die Neuanschaffung von verlorenem Hausrat, die Erstattung der Kosten für die Fahrt zwischen bisherigem Wohnort und der bundesdeutschen Grenze sowie die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz zu streichen, beabsichtigen, ob Sie die Überarbeitung des Lastenausgleichsrechts beabsichtigen, ob Sie die Überprüfung der Wohnungsförderungsprogramme, der Existenzgründungsdarlehen, der Ausbildungsförderung, der erhöhten Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und Sonderregelungen bei der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung beabsichtigen. Steht das, was Sie hier in Richtung der Kommission auf den Weg gegeben haben, in Deckungsgleichheit mit den Vorstellungen der baden-württembergischen Landesregierung?
Dreßler (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, sollte es Ihnen entgangen sein, daß ich Ihnen einen Forderungskatalog des baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorgetragen habe und Sie gebeten habe, dazu Stellung zu nehmen, ob die Bundesregierung dieser Auffassung folgt? Sie haben mir jetzt so geantwortet, als ob ich diese Fragestellungen und Forderungen aufgestellt hätte. Ich habe Sie erstens gefragt - ich wiederhole das - , ob das, was Sie mir gerade gesagt haben, in Richtung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gedacht war - das ist mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten - , und zweitens, wie Sie zu dieser Position der baden-württembergischen Landesregierung stehen und ob Sie sie übernehmen wollen. Das war meine konkrete Frage.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Mir ist das recht. - Aus der Sicht der Bundesregierung wäre ein solcher Beschluß hilfreich gewesen.
Wüppesahl (NA), 1990-02-07:
Der Parteienwettstreit ist voll entbrannt, wie man hier sieht, und ich bitte die folgende Frage auch vor dem Hintergrund zu betrachten, daß ich als unabhängiger Abgeordneter an diesem Parteienstreit nicht beteiligt bin.
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Ich bitte ferner zu beachten, daß ich jetzt der vierte
unter den Kollegen oder Kolleginnen aus dem Plenum
bin, der zum Teil nach dem gleichen Sachgegenstand
fragt. Ich rekurriere noch einmal auf Frau Hamm-Brücher, Herrn Roth und andere Kollegen. Vor dem Hintergrund, daß 3 Millionen Menschen in der DDR auf den Koffern sitzen und potentiell bereit sind, in die Bundesrepublik überzusiedeln, vor dem Hintergrund, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nur mittelfristig Veränderungen mit tatsächlich substantiellen Besserstellungen der Bevölkerung in der DDR bewirken kann, und angesichts der Erwartung, daß bei dem notwendigen harten Umbruch durch die Einführung der aus unserer Sicht als notwendig betrachteten Reformen in der DDR mit zwischen 2 Millionen und 3 Millionen arbeitslosen Menschen in der DDR gerechnet werden kann: Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts des Aussiedlerstromes zu ergreifen, um einem Zustand, der die Bundesrepublik in ihrer sozialen Sicherheit und Stabilität selbst gefährdet, aber vor allen Dingen jede mögliche Aufbauleistung in der DDR zum Scheitern verurteilt, schneller abzuhelfen? Das ist die Frage, meine Herren.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Bundesminister Haussmann.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-02-07:
Herr Kollege, sicher sind alle Maßnahmen, sozialpolitische Leistungen anzupassen, sinnvoll. Die entscheidende Antwort kann jedoch nur in der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der DDR selbst liegen, weil Sie sonst zu dem Instrument kommen müßten, Bürgern aus der DDR in der Bundesrepublik ein Arbeitsverbot aufzuerlegen. Ich hoffe, daß der Deutsche Bundestag damit übereinstimmt. Insofern führt kein Weg daran vorbei, daß wir durch unmittelbare Sofortmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe, für eine Steuerreform, für Gewerbefreiheit dazu beitragen, daß noch in diesem Jahr Zigtausende von kleinen und mittleren Betrieben in der DDR entstehen und den möglichen Arbeitslosen, sei es im Staatsdienst oder in den Großkombinaten, eine unmittelbare Arbeitsmöglichkeit in der DDR selbst anbieten. Das ist die einfachste, aber auch ehrlichste Antwort auf diesem Gebiet.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Zusatzfrage, aber ganz kurz; die anderen kommen sonst zu kurz.
Wüppesahl (NA), 1990-02-07:
Wie wollen Sie dem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenwirken, daß Sie exakt bis zu dem Zeitpunkt, wo diese Reformen in der DDR eingeführt werden, die Nichtgewährung von weitergehenden Hilfsmaßnahmen und vor allen Dingen die notwendige Einführung von gegebenenfalls auch administrativen Maßnahmen, um den Übersiedlerstrom zu stoppen, nur als Drohmittel benutzen? Sie pokern einfach unheimlich hoch und hoffen, daß in der DDR solche Korrekturen sehr schnell erfolgen. Wenn sie nicht erfolgen, lassen Sie das auch entsprechend weiterlaufen. Wie wollen Sie diesem Eindruck entgegentreten, der in der Öffentlichkeit längst entstanden ist?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Bundesminister.
14838 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, viele Bürger aus der DDR kommen nicht in die Bundesrepublik, um Sozialleistungen zu empfangen, sondern sie kommen, um hier einen aussichtsreichen Arbeitsplatz zu bekommen.
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Wir alle können dazu beitragen, daß in der DDR neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung nimmt ja noch mit der alten Regierung unmittelbar Verhandlungen auf, um nach den Neuwahlen mit der DDR selbst eine überzeugende Perspektive mit dem Ziel zu entwickeln, daß noch in diesem Jahr neue Arbeitsplätze in der DDR entstehen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Lüder.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Reuschenbach. Danach müssen wir die Befragung der Bundesregierung schließen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-07:
Herr Kollege Lüder, ich kann Ihre zweite Frage uneingeschränkt mit Ja beantworten. Wir konnten im Jahre 1989 die höchste Zahl von Erwerbstätigen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verzeichnen. Dazu hat auch die Tatsache beigetragen, daß im Jahre 1989 viele Übersiedler und Aussiedler in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten.
Ich bin sehr sicher, daß wir im Jahre 1989 nur deshalb eine Wachstumsrate von 4 % erreicht haben - wir haben übrigens zum erstenmal seit einem Jahrzehnt wieder eine Wachstumsrate von 4 % erreicht -, weil die Übersiedler und Aussiedler zu diesem wirtschaftlichen Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben, und sie werden auch im nächsten Jahr ihren Beitrag zu dieser wirtschaftlichen Dynamik leisten.
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Ein Zweites. Es ist richtig: Bei der Bemessung des Eingliederungsgeldes ist auch von den Ländern sorgfältig darauf geachtet worden, daß aus dem Eingliederungsgeld keine zusätzlichen Lasten auf die Sozialhilfe zukommen. Im übrigen haben Sie völlig recht, daß jeder Deutsche sozialhilfeberechtigt ist, der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnt und der kein Einkommen aus Arbeit in der notwendigen Höhe oder keine sonstigen Einkünfte hat.
Meine Damen und Herren, jede Maßnahme, nach der Eingliederungshilfen in der Weise ansetzen, daß die Sozialhilfe belastet wird, wäre in diesem Lande nicht konsensfähig. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auch dagegen wehren, daß aus der Höhe der Sozialhilfeleistungen plötzlich auf Armut in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wird. Wenn wir Sozialhilfeleistungen erhöhen, helfen wir bedürftigen Bürgern.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen, da noch viele Fragesteller zu Wort kommen möchten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Ja, aber ich darf bitte auf die Fragen antworten, Frau Präsidentin. - Ich will nur noch einen Satz sagen:
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Die Arbeitsteilung, wonach die einen eine Erhöhung der Sozialhilfelasten fordern, während die anderen wegen der steigenden Soziallasten die Behauptung aufstellen, das Armutspotential in der Bundesrepublik wachse, darf es nicht geben.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1990-02-07:
Herr Minister Waigel, sind Sie, da Sie soeben das Gegenteil behauptet haben, bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß - ich sage das, da auch die Menschen aus der DDR davon hören oder uns zusehen - die Sozialdemokraten die Einheit Deutschlands wollen?
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Ich darf Sie bitten, die folgende Frage zu beantworten: Sind Sie wirklich der Meinung, daß Ihr Nachtragshaushalt reicht, damit die Menschen bis dahin in der DDR aushalten?
Lassen Sie mich eine zweite kurze Frage anschließen. Die Einheit Deutschlands wird ja eher als das zusammenwachsende Europa kommen. Was tun wir, damit die Bündnissysteme und die Nachbarn das verkraften und das nicht in Widerspruch zu einem zusammenwachsenden Europa steht?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Frau Präsidentin, ich nehme zur Kenntnis, daß sich die SPD der DDR zur Einheit Deutschlands bekennt. Nur, die unterschiedlichen Vorstellungen in der SPD ({0}) und in der SPD der DDR zu diesem Punkt waren so atemberaubend und die Entwicklungen so schnell, daß man sich immer wieder vergegenwärtigen muß, was


noch vor einem halben Jahr von führenden Vertretern Ihrer Partei, Herr Kollege, dazu gesagt worden ist.
({1})
Ein Zweites: Wir müssen mit unseren Nachbarn, mit unseren Bündnispartnern, mit unseren Partnern in der EG immer wieder in ein umfassendes Gespräch eintreten - und wir haben es getan - , um sie von diesen Entwicklungen zu überzeugen. Ich meine, daß manche besorgte Stimme, die am Anfang gehört wurde, heute nicht mehr zu hören ist. Das entspricht unserer Überzeugungskraft und auch dem Hinweis, daß wir in vier Jahrzehnten ein vertrauensvoller, kalkulierbarer, verläßlicher Partner gegenüber West und Ost gewesen sind.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1990-02-07:
Fast auf den Tag genau ein Vierteljahr nach dem 9. November teilt die Bundesregierung mit,
({0})
daß sie einen Ausschuß eingesetzt hat, um die Fragen zu beantworten, wie denn Soforthilfe und Vereinigung geordnet werden sollen.
Ich frage nach zwei Richtungen, Herr Seiters: Wie soll für die Menschen in der DDR auf diese Weise eigentlich unmittelbar erfahrbar werden, und zwar sofort, daß es sich lohnt, zu Hause zu bleiben?
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Zweitens. Wie wollen Sie die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat an dieser nationalen Aufgabe angemessen beteiligen?
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Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-02-07:
Lieber, verehrter Herr Kollege Jahn, ich darf zunächst doch noch einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen hat, die ihr möglich waren und die in diesem Parlament im Grunde im wesentlichen nicht bestritten worden sind: Bewältigung des Flüchtlingsstroms über die zuständigen Ressorts mit den ehrenamtlichen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland, Einrichtung eines Reise-Devisenfonds
- ich darf nur einmal, weil jetzt von Ratschlägen gesprochen wird, darauf hinweisen, daß damals aus den Reihen Ihrer Fraktion die Forderung nach Einrichtung eines Reise-Devisenfonds kam, aber ohne Aufhebung des Visumzwangs; diese haben wir nämlich erreicht und damit gekoppelt
({0})
- natürlich, das ist doch nachzuweisen -, vielleicht auch dadurch, daß wir eine Woche länger gewartet
haben, um den Druck auf die DDR zu verstärken -, 6 Milliarden DM ERP-Kreditvolumen,
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Telekommunikation, Umweltschutz, medizinische Hilfe und vieles andere mehr.
Zweite Bemerkung: Ich darf darauf hinweisen, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten der DDR erst wenige Tage zurückliegt. Bislang war die Haltung der DDR die - das war ja auch in den bisherigen Gesprächen erkennbar - der Festschreibung der Zweistaatlichkeit und nicht die der Perspektive der staatlichen Einheit Deutschlands. In der letzten Woche ist dann die Erklärung von Herrn Gorbatschow gekommen,
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in der letzten Woche auch die Erklärung von Ministerpräsident Modrow. Wir nehmen die DDR beim Wort und haben darauf reagiert, indem wir den Kabinettsausschuß „Deutsche Einheit" beschlossen haben - über das hinaus, was bisher geschehen ist.
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Wichtige Voraussetzung ist allerdings, daß die DDR hier jetzt mitmacht. Ich begrüße bei der Güterabwägung, daß der Wahltermin auf den 18. März vorgezogen worden ist, weil dadurch auch die Perspektive einer handlungsfähigen, vom Volk gewählten Regierung näherrückt und damit auch die Hoffnung der Menschen verbunden ist.
Dritte Bemerkung. Es ist hier nach der Zusammenarbeit mit den Ländern und nach der Zusammenarbeit mit der Opposition gefragt worden.
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- Ja, mit dem Bundestag, mit dem gesamten Bundestag. Wir haben eine handlungsfähige Regierung; sie hat ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir sind zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Opposition bereit. Wir haben das Parlament und die Ausschüsse in regelmäßigen Abständen unterrichtet. Aber wir können die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten natürlich auch nicht verwischen. Es hat eine Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder gegeben. In den vergangenen Wochen haben regelmäßige Gespräche des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien stattgefunden. Am 15. Februar 1990 wird erneut eine Konferenz zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder stattfinden.
Gehen Sie davon aus, daß im operativen Bereich und auch in der Zusammenarbeit das getan wird, was richtig und notwendig ist.
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Reuschenbach (NA), 1990-02-07:
Es ist ja eine Binsenwahrheit, daß das Zusammenwachsen der beiden Teile - auf welchem methodischen Weg auch immer - und erst recht jeder reale Schritt zur Integration ohne die positive Begleitung der ehemaligen Besatzungsmächte, der ehemaligen Siegermächte nicht möglich ist. Da gibt es eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen hinüber und herüber, zweiseitig und vielseitig. Welche Gespräche sind inzwischen in Gang gesetzt worden? Was sind die Gesprächsthemen und die Gesprächsfelder? Was sind die erkennbaren Orientierungslinien für die Haltung der ehemaligen Besatzungs- und Siegermächte bei diesem Prozeß der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-07:
Herr Kollege, die Vier Mächte haben eine Verantwortung für Berlin und für Deutschland als Ganzes. Sie haben seit den Ereignissen in der DDR die Situation in Kontakten untereinander erörtert. Sie haben in diesen Kontakten u. a. die Berlin-Initiative, die der frühere amerikanische Präsident noch ergriffen hat, weiter verfolgt. Das sind die Themen, über die sie sich miteinander unterhalten.
Selbstverständlich werden die beiden deutschen Regierungen kontinuierlich über diese Gesprächskontakte informiert. Darüber hinaus befinden wir uns natürlich in kontinuierlichen bilateralen Konsultationen mit den Vier Mächten. Ich kann nur darauf hinweisen, daß Bundesaußenminister Genscher praktisch täglich mit seinem französischen Kollegen Kontakt hält, daß er sich gestern mit dem britischen Außenminister getroffen hat, daß er vergangene Woche in Washington alle Fragen, die mit Deutschland zusammenhängen, mit Außenminister Baker erörtert hat und am kommenden Wochenende in Ottawa auch den sowjetischen Außenminister treffen wird.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/6349 Entsprechend unseren Regeln verkürzt sich die Fragestunde um die Zeit, die wir jetzt bei der Regierungsbefragung zugegeben haben, d. h. um 14.40 Uhr beginnt die Aktuelle Stunde.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Geldern steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Eigen auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die 3 % Preissenkung bei Getreide zu verhindern, die nur dadurch entstanden sind, daß die EG-Kommission 160,5 Millionen Tonnen
Ernte willkürlich geschätzt hat und daß die anderen elf EG-Länder den Beschluß des Gipfels vom Februar 1988 - differenzierte Flächenstillegung - nicht durchführen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat die vorzeitige Erntefeststellung bei Getreide durch die EG-Kommission im Oktober 1989 nachdrücklich mißbilligt. Aktuelle Ernteermittlungen, die auch genauere Daten über die Maisernte enthalten, ergeben allerdings eine Erntemenge, die größer ist als 160,5 Millionen t. Die EG-Kommission muß also den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Februar 1988 entsprechend die Stützungspreise bei Getreide für 1990/91 um 3 % senken.
Die diesjährigen Preisvorschläge der Kommission enthalten keine Maßnahmen, mit denen die Senkung der Stützungspreise abgeschwächt oder sogar ausgeglichen werden kann. Ohne Vorschlag der EG-Kommission müßten solche Regelungen einstimmig vom Rat beschlossen werden. In mehreren Gesprächen mit der Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten sowie bei der ersten Diskussion der Preisvorschläge im Rat selbst hat sich gezeigt, daß eine Einstimmigkeit in dieser Frage gegenwärtig keinesfalls zu erreichen ist.
Die Bundesregierung hat bei den Preisverhandlungen erneut gefordert, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates EG-weit vollständig und gleichgewichtig umgesetzt werden müssen. Dazu gehört neben der Flächenstillegung und anderen produktionsbegrenzenden Maßnahmen auch die Förderung der Mehrverwendung von Getreide im Mischfutter und der Verwendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen im Nicht-Nahrungsmittelsektor.
Die Bundesregierung hat hierzu wiederholt geeignete Vorschläge der Kommission angefordert und wird auch in der laufenden Preisrunde nicht lockerlassen.
Im übrigen hat der Rat auf deutsches Drängen vor kurzem den Gemeinschaftsanteil an den Flächenstillegungsprämien erhöht. Dies gibt der Kommission eine verbesserte Handhabe, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, den Landwirten attraktive Flächenstillegungsprämien anzubieten.
Die Bundesregierung hat jedoch nicht die Absicht, die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Februar 1988 in Frage zu stellen, um dadurch die Senkung der Stützungspreise um 3 % zu verhindern. Damit würde der seinerzeit in sehr schwierigen Verhandlungen erreichte Gesamtkompromiß einschließlich der von der Bundesregierung durchgesetzten mengenbegrenzenden Maßnahmen gefährdet. Es wäre dann kaum zu verhindern, daß sich das von der EG-Kommission und einigen Mitgliedstaaten angestrebte Konzept der Marktsanierung durch noch drastischere Preissenkungen durchsetzt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Eigen, Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, alles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Aber sind Sie nicht mit

mir einer Meinung, daß die Regierungschefs selbst ihren damaligen Beschluß nicht vollzogen haben, zumindest nicht in bezug auf die Flächenstillegung? Gäbe es nicht den Weg, die Mitverantwortungsabgabe heranzuziehen, um in den Ländern, in denen die Flächenstillegung durchgeführt wurde, die Landwirte davon zu befreien, während sie dort, wo bisher nichts getan worden ist, weiterhin erhoben wird? Damit hätte man eine Chance, daß die 3%ige Preissenkung jedenfalls für die Länder, die sich dem Beschluß der Regierungschefs unterworfen und ihn durchgeführt haben, nicht zum Tragen kommt.
Eigen (NA), 1990-02-07:
Wir drängen auf den Vollzug dieser Beschlüsse seit dem 12. Februar 1988. Aber wir stellen fest, daß viele Länder der Europäischen Gemeinschaft den Beschluß entweder gar nicht oder nur schlecht vollzogen haben. Hätten die Regierungschefs ihren eigenen Beschluß vollzogen, Herr Staatssekretär, hätte es eine Ernteschätzung von 154 oder 155 Millionen t gegeben, und die 3%ige Preissenkung wäre uns erspart geblieben.
In diesem Spannungsfeld zwischen dem Vollziehen des eigenen Beschlusses und den heutigen Tatsachen liegt der Grund für die meines Erachtens berechtigte Forderung, daß man diese Preissenkung von der deutschen Landwirtschaft fernhalten müßte.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Und wo war das Fragezeichen, Herr Kollege?
Eigen (NA), 1990-02-07:
Eben, am Schluß.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich denke, gemeinsame Auffassung und gemeinsames Anliegen ist, daß diese Beschlüsse umgesetzt werden. Das geht mit politischen, juristischen und finanziellen Mitteln. Sie wissen, daß wir keines dieser Mittel außer Betracht lassen, um dafür zu sorgen, daß das Gesamtpaket vom Februar 1988 umgesetzt wird.
Wir dürfen jetzt aber auch nicht unsererseits Teile des Gesamtpakets in Frage stellen.