friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Ich wollte mich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen, sondern zu anderen Problemen der Haushaltspolitik und des gesamtwirtschaftlichen Bereichs zurückkehren. Nur, Herr Abgeordneter, weil Sie eben etwas gesagt haben, was im Urteil stehe und was nicht, erlaube ich mir, aus dem Urteil wörtlich zu zitieren. Es heißt dort in der mir vorliegenden Fassung auf Seite 51 unter VI:
Die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidrigem Hineinwirken in den Wahlkampf waren bisher umstritten. Ihr Verlauf wird in dieser Entscheidung erstmals näher präzisiert.
Dann geht es wörtlich weiter im Urteil:
Diese Grenzen sind nicht nur bei der Bundestagswahl 1976, sondern auch schon zuvor in zunehmendem Maße von den Regierungen in Bund und Ländern überschritten worden.
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An der verfassungsrechtlichen Beurteilung konnte sich dadurch nichts ändern.
Dies ist von den Mitgliedern des Senats des Bundesverfassungsgerichts unterschrieben. Ich wollte nur haben, daß im Protokoll steht, was das Gericht wirklich gesagt hat.
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- Herr Abgeordneter, es heißt Regierungen in Bund und Ländern. Sie können es also nicht eingrenzen.
Aber, meine Damen und Herren, ich wollte zurückkommen auf Debattenbeiträge, die Vertreter der Oppositionsparteien heute vormittag gehalten haben, und zwar erstens auf den Bereich abweichender Äußerungen von mir zur Frage der Einkommenspolitik in diesem Jahr oder anders ausgedrückt, Herr Abgeordneter, zur Tarifpolitik. Weil ich dieser Frage, so lange die Tarifverträge für dieses Jahr noch nicht abgeschlossen sind, eine erhebliche Bedeutung beimesse und weil ich Mißinterpretationen zuvorkommen wollte, habe ich mich damit bei der Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse bewußt und - ich glaube - einigermaßen exakt befaßt. Ich möchte Ihnen gerne sagen, was ich dort ausgeführt habe:
Die einkommenspolitischen Entscheidungen der Tarifvertragsparteien bleiben dabei
- davor hatte ich dargelegt: Wachstums-, Beschäftigungsziele eine Gratwanderung zwischen Kostenwirksamkeit auf der einen und Nachfrageeffekt auf der anderen Seite. Wenn in letzter Zeit hin und wieder der Nachfrageaspekt steigender Löhne und Gehälter einseitig in den Vordergrund gerückt worden ist, so ist dazu anzumerken: Die Lohnkosten sind nun einmal der bedeutendste inländische Kostenfaktor. Immerhin werden in einer Lohnrunde zusätzliche Kosten produziert, die, um eine Größenordnung zu nennen, grob die Hälfte der Aufwendungen für Ausrüstungsinvestitionen ausmachen. Für das einzelne Unternehmen sind diese Kosten unmittelbar zu spüren und haben damit erhebliches Gewicht bei allen Entscheidungen. Nicht nur die jeweilige Höhe, auch die Erwartungen über zukünftige Entwicklungen sind mitbestimmend dafür, inwieweit investiert und rentabel produziert werden kann.
So weit werden wir uns vielleicht auch einigen können. Aber ich habe, weil in letzter Zeit einige Propheten aufgetreten sind, die, überspitzt gesagt, so taten, als ob Tarifvertragsabschlüsse bei Null ideale Wachstumsvoraussetzungen seien, folgendes hinzugefügt, nämlich:

Auf der anderen Seite spielen auch Absatzerwartungen, für die eine Endnachfrage vorhanden sein muß, eine Rolle. Deshalb kann, wenn es um die Gesamtwirtschaft geht, auch der Nachfrageaspekt bei der Entwicklung der Einkommen nicht unberücksichtigt bleiben. Die These: Je geringer der Lohnansstieg, desto besser für den Konjunkturaufschwung, ist ebenso falsch wie die These, allein der Nachfrageaspekt sei das Entscheidende.
Ich habe weiter hinzugefügt:
Das einseitige Hervorheben der Nachfragewirkung bedeutet ein Münchhausen-Rezept, und zwar mit der Besonderheit, daß der Schopf, an dem man sich aus dem Sumpf ziehen will, am Ende sich als Toupet erweist.
Denn das ist das Problem, wenn Sie nur die eine Seite sehen. Ich habe versucht, darzulegen, daß dann, wenn die Lohnerhöhungen nur in die Preissteigerungen gehen, real nichts bewirkt wird, daß sie aber dann, wenn sie über Preissteigerungen nicht abgewälzt werden können, in die Rentabilität gehen und damit Investitionsprobleme auftreten können. Das ist das Problem, wenn die Gratwanderung nicht sauber durchgeführt wird.
Weil sich ein Redner, ein Vertreter der deutschen Industrie, auf derselben Veranstaltung vorher mit dem Metallabschluß auseinandergesetzt und ihn wieder mit 6,9 % benannt hat, habe ich - und dies zitiere ich nun wörtlich - hinzugefügt:
Deshalb habe ich den Metallabschluß kritisiert.
Ich habe weiter hinzugefügt:
Ich wollte nicht, daß er Modell für die anderen Abschlüsse würde. Allerdings waren insoweit die Überschriften in der Presse zum Teil nicht korrekt. Denn in den Überschriften stand: 6,9 %; darunter meine Kritik.
Ich habe hinzugefügt:
Meine Kritik richtet sich allerdings gegen die tatsächliche Höhe des Vereinbarten. Und die tatsächliche Höhe liegt nach, meinen Berechnungen bei zirka 81/2 %. Dies
- so habe ich gesagt ist vom Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr abgedeckt, weil diese Steigerung außerhalb der Möglichkeiten liegt, wenn wir die für die Beschäftigung und das Wachstum angestrebten Ziele in diesem Jahr erreichen wollen.
Dieser Bemerkung habe ich nichts hinzuzufügen. Mir ging es um eine Präzisierung, weil ich dringend bitte, mitten in schwierigen tarifpolitischen Auseinandersetzungen nicht durch überflüssige, nur an Parteiegoismen aufgehängte öffentliche Polemik eine richtige Entwicklung zu gefährden. Darum bitte ich auch hier und heute.
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Nun ein Wort zu Ihrer Forderung, meine Damen und Herren von der Opposition, die mich überrascht
hat, nämlich auf Grund eines Tarifabschlusses die Eckwerte des Jahreswirtschaftsberichts zu korrigieren. Wir werden darüber, so glaube ich, im Detail besser dann sprechen, wenn wir Ende März die entsprechende Debatte haben. Aber was ist denn das, was im Jahreswirtschaftsbericht steht? Meine Damen und Herren, das ist eine Zielprojektion. Das heißt, es ist das, was die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln - Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, unterstützt durch die Bundesbank - an ökonomischen Zielen erreichen will. Aber es ist auf keinen Fall eine Prognose. Wenn also Ihre Aufforderung, die Eckdaten zu revidieren, von uns ernst genommen werden sollte, dann müßten wir wegen eines Abschlusses, der sich nicht in der Zielprojektion bewegt, danach die eigenen Ziele der tatsächlichen Entwicklung anpassen. Genau dies ist nicht die Aufgabe, die das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Regierung gestellt hat. Das wäre möglicherweise der Fall, wenn wir eine Prognoseaufgabe hätten. Die haben wir aber nicht. Wir haben eine Projektionsaufgabe. Tun Sie mir doch den Gefallen: Lassen Sie uns endlich einmal miteinander den Unterschied zwischen Projektion und Prognose klären. Das sind zwei verschiedene Dinge.
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Abgesehen davon: Nie - auch nicht, als Sie den Bundeskanzler stellten - sind die Eckwerte des Jahreswirtschaftsberichts später korrigiert worden, auch nicht, Herr Abgeordneter, in Zeiten, in denen die Eckwerte um beachtliche Prozentsätze verfehlt worden sind, z. B. beim Wachstum. Nur ein einziges Mal hat die Regierung mitten im Jahr festgestellt, daß die Eckwerte auf Grund der tatsächlichen Entwicklung nicht erreicht würden. Das war, glaube ich, im Jahre 1970. Abgesehen davon ist es ja auch sehr riskant, auf Grund eines einzigen Abschlusses so etwas zu verlangen. Unser Bestreben muß doch sein, durch die anderen Abschlüsse, die noch folgen, die Voraussetzung zu schaffen; daß die Zahlen, die im Jahreswirtschaftsbericht stehen, möglichst erreicht werden, nämlich eine Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme pro Beschäftigten von 7,5 °/o; nicht zu verwechseln mit dem Tarifabschluß. Und das, was der Kollege Maihofer in den letzten Tagen erreicht hat, ist ein Beitrag dazu, daß trotz des von mir kritisierten Abschlusses diese Projektion eben nicht unrealistisch geworden ist. Aber darüber sollten wir Ende dieses Monats miteinander sprechen.
Lassen Sie mich noch zu einem einzigen Punkt ein Wort sagen. Ich bin ein bißchen erschrocken, unter wie stark fiskalischen Gesichtspunkten die Haushaltsdebatte heute vormittag geführt worden ist. Eigentlich ist der Haushalt in unserem Gemeinwesen doch nicht nur eine Fiskalfrage, sondern er ist auch ein wichtiges Datum in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch er ist doch ein Eckwert. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, das wahrmachen, was Sie heute morgen vorgeschlagen haben, nämlich den Haushalt in seiner Zuwachsrate von 10 Milliarden um 5 Milliarden DM verändern
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- habe ich Herrn Althammer falsch verstanden? -,
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dann müssen Sie nach Ihrer Theorie auch einen Eckwert korrigieren; denn wenn die öffentliche Gesamtnachfrage durch Reduzierung des Haushaltsvolumens um 5 Milliarden DM anders wächst als in unserer Projektion, müssen Sie konsequenterweise das Wachstumsziel verändern. Sie werden es dann nämlich nicht erreichen. Herr Althammer, Sie wissen genauso gut wie ich: 5 Milliarden DM öffentliche Gesamtnachfrage sind rund 1/2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das können Sie doch nicht bestreiten. Das ist eine sehr einfache Rechnung.
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- Bitte schön.