Julia Klöckner (NA), 2003-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Die Union verfolgt einen modernen, europatauglichen und durchaus wettbewerbsnahen Verbraucherschutz. Wir möchten eine Reform unseres deutschen
Wettbewerbsrechts. Darin sind wir uns schon einig, liebe
Kollegin Höfken, das streben auch wir an. Wir wollen
den Verbraucher schützen und es ist also falsch, uns immer in die jene Ecke zu stellen, als hätten wir etwas gegen den Verbraucher. Schließlich sind wir selbst Verbraucher.

Deshalb ist für uns die ausdrückliche Aufnahme der
Verbraucher in den Schutzzweck des Gesetzes sehr
wichtig.

({0})

- Sie fragen, wo die Kollegen sind. Dann frage ich mich,
wo die Ministerin ist. Ich glaube, dies ist noch wichtiger.

Wir sind weiterhin für die Abschaffung nicht mehr
zeitgemäßer Werbebeschränkungen und wir sind natürlich dafür, dass Regelungslücken geschlossen werden,
um Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsverstöße zu bekämpfen, die meistens auf Kosten und zulasten der Verbraucher gehen.

Nun endlich - wir sind ja froh - legt die Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des UWG vor. Wir sagen
„endlich“ und wir freuen uns wirklich mit Ihnen, denn
wir haben diese nach dem Wegfall des Rabattgesetzes
und der Zugabeverordnung längst überfällige Reform
schon mehrmals gefordert.

({1})

Durch die Liberalisierung des Sonderveranstaltungsrechts bekommt der Verbraucher endlich das, worauf er
schon lange genug gewartet hat, nämlich dauerhaft günstige Preise. Es ist nichts Schändliches, wenn man so etwas möchte.

Allerdings gilt bei diesem Gesetzentwurf, wie sonst
auch bei der Regierung: Was lange währt, muss nicht unbedingt auch gut werden. Aus verbraucherpolitischer
Sicht ist der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Entwurf nämlich in vielen Punkten sehr enttäuschend.

({2})

- Das haben Sie noch nicht mitbekommen. Aber es ist
sehr wichtig für unsere Verbraucher, dass es die Union
gibt und dass wir darauf achten.

({3})

Schauen wir uns die unlauteren Wettbewerbshandlungen an, die im Übrigen zur ständigen Rechtsprechung
geführt haben und damit nicht wirklich etwas Neues
sind. Etwas abschreiben zu können ist schon mal positiv,
es hätte ja auch schief gehen können.

({4})

Hier sticht ins Auge, dass bei den Beispielen für irreführende Werbung die bestehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Verbraucherschutzstandards von
Ihnen sogar unterschritten werden.

({5})

- Das gibt es nicht? Wir haben es gefunden.

({6})

Ein Beispiel hierfür sind die Lockvogelangebote. Nach
bisheriger Rechtsprechung wird in diesem Fall von einer
Irreführung des Verbrauchers gesprochen, wenn für eine
Ware geworben wird, obwohl diese nicht mehr in angemessener Menge vorhanden ist. Das verstehen Sie sicher
noch. Als angemessen wird nach ständiger Rechtsprechung ein Vorrat für drei Tage angesehen. Der Entwurf
der Bundesregierung hingegen wischt diese Ansicht
einfach vom Tisch. Jetzt soll es ausreichen, dass die

beworbene Ware lediglich für zwei Tage vorrätig ist.
Verbraucherschutz ist also wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis.

({7})

Weitere Beispiele für mangelndes Engagement der
Bundesregierung für die Verbraucher sind der Bereich
des Telefonmarketings und der Werbung mittels Fax,
E-Mail und sonstiger elektronischer Medien, allgemein
bekannt unter dem Begriff „Spam“.

Die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation muss nun endlich umgesetzt werden.
Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen: Die Umsetzungsfrist endet bereits am 31. Oktober - und zwar
nicht nächsten, sondern dieses Jahres.

({8})

Wieder wird die Frist zur Umsetzung einer europäischen
Richtlinie auf Kosten der Verbraucher nicht eingehalten.
Da nützen auch viele schöne Worte nichts. Sie müssen
einfach handeln.

({9})

Bereits in unserem Positionspapier Verbraucherschutz
forderten wir vor Monaten, gegen unverlangte Fax- und
Spamwerbung vorzugehen. Weil sich vonseiten der Regierung nichts getan hat, haben wir nun ein „Bündnis gegen Spam“ ins Leben gerufen. Gestern haben wir Wirtschaftsvertreter, Politikvertreter und Verbraucherschützer
an einen Tisch gebeten, um Lösungsansätze zu erarbeiten. Wenn schon bei Ihnen nichts passiert, dann nehmen
Sie wenigstens unsere Vorschläge an!

({10})

Ich komme zu einem weiteren Beispiel der aus Sicht
der Verbraucher mangelhaften Ausgestaltung des Gesetzentwurfs. Sie regeln einen Gewinnabschöpfungsanspruch. Das hört sich zwar beeindruckend an; aber sagen
Sie uns doch bitte, wie Sie das umsetzen wollen. Erklären Sie uns doch bitte, wer bestimmt, wo Unlauterkeit
festgestellt worden ist, und wie deren Vorsatz nachgewiesen werden kann, vor allen Dingen, wie diese Gewinne ermittelt werden.

Insofern ist dieser Gesetzentwurf nach unserem Dafürhalten zwar gut gemeint, aber unreif und unausgewogen.