genscher (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause ist es Übung geworden, dem Ältestenrat gelegentlich Vorwürfe zu machen und am Ältestenrat Kritik zu üben. Ich glaube, die Folge der heutigen Tagesordnung - politische Bildung und die Frage der Herabsetzung des Wahlalters - ist das Ergebnis einer glücklichen Entscheidung des Ältestenrates.
Mir scheint allerdings eine solche Einsicht in die Bedeutung und den Zusammenhang dieser Themen bei der Bundesregierung nicht vorhanden zu sein. Vor mir liegt das Vorwort zum Einzelplan 29, das ist der Haushalt des Bundesministers für Familie und Jugend. Dort heißt es:
Das Bundesministerium für Familie und Jugend hat die Aufgabe, den Lebensnotwendigkeiten der Familie und Jugend in der modernen Gesellschafts- und Staatsordnung Geltung zu verschaffen.
Ich möchte ausdrücklich das Befremden meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß die Ministerin dieses Ressorts weder bei dem Thema „politische Bildung" noch bei dem Thema „Herabsetzung des Wahlalters" dem Parlament die Ehre ihrer Anwesenheit erweist.
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Es wäre vielleicht auch nützlich gewesen, wenn das Verteidigungsministerium bei dem vorangegangenen Thema hier vertreten gewesen wäre. Denn die Bildungsarbeit in der Bundeswehr ist ein wesentliches Problem, und der zweite Jugendbericht der Bundesregierung hat gerade diesen Fragen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ich betone ausdrücklich, daß diese Feststellung und diese Kritik an der Abwesenheit des Bundesministeriums der Verteidigung sich nicht auf den Minister beziehen können, sondern auf die anderen Herren. Denn daß der Minister im Augenblick in anderen Angelegenheiten beschäftigt ist, ist allen in diesem Hause bekannt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit über die Herabsetzung des Wahlalters diskutiert wird. Auch in anderen Ländern steht dieses Problem zur Diskussion. Osterreich hat soeben das Wahlalter auf 19 Jahre herabgesetzt, der amerikanische Präsident Johnson hat Erklärungen in dieser Richtung abgegeben, und auch die englische Regierung prüft die Frage der Herabsetzung des Wahlalters. Es ist selbstverständlich, daß auch die Bundesrepublik Deutschland an dieser Problematik nicht vorbeigehen kann.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat sich bei der Einbringung ihres Antrags von der Erwägung leiten lassen, daß es an der Zeit ist, unter dem Gesichtspunkt der Bürgerrechte in diesem Staat auch die Herabsetzung des Wahlalters zu überprüfen. Wir sind für eine positive Beantwortung dieser Frage. Für uns, meine Damen und Herren, ist Wahlrecht Bürgerrecht. Wir haben bei dieser Debatte darüber zu entscheiden, ob wir den Kreis der WahlberechGenscher
tigten erheblich ausdehnen wollen, ob wir, auf die Bundestagswahl 1969 abgestellt, nahezu 2,5 Millionen jungen Menschen zusätzlich die Chance der Mitwirkung in unserer Demokratie eröffnen wollen. Wir sagen zu dieser Forderung ja.
Wir kennen eine Fülle von Einwendungen, die gegen unseren Antrag vorgebracht werden. Sie sind zum Teil materieller Art, sie sind zum Teil formaler Art.
Der Abgeordnete Dr. Jaeger, unser verehrter Kollege, der leider heute dieser Sitzung fernbleibt, hat unter der Überschrift „Die Stimme der Christlich Sozialen Union" in einer bekannten Tageszeitung die Meinung seiner politischen Gruppierung vorweggenommen, und ich darf Herrn Kollegen Dr. Jaeger deshalb zitieren, meine Damen und Herren, weil der Beitrag, den ich Ihnen jetzt verlesen werde, in besonderem Maße das Mißverständnis der Problematik des Wahlalters und des Zusammenhangs des Wahlalters mit anderen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten deutlich macht. Herr Kollege Dr. Jaeger schreibt:
Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Wahlrecht, denn der Wehrdienst erfordert keineswegs jene besondere Reife des politischen Urteils, die für die Ausübung des Wahlrechts unerläßlich ist.
Meine Damen und Herren! Wer so schreibt und spricht, erteilt dem „Staatsbürger in Uniform" eine Absage.
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Steht vor seinen Augen ein Soldat mit Kadavergehorsam, der sich keine Gedanken über die politische Ordnung macht, der er zu dienen hat?
Unser Ziel - verehrter Herr Kollege Dr. Jaeger, ich darf Sie hier herzlich begrüßen - ist es gerade, zu erreichen, daß wir bewußte Staatsbürger haben. Das ist doch der Grund gewesen, aus dem wir heute so ausgiebig über die Probleme der politischen Bildung diskutiert haben. Wir wollen nicht nur Soldaten haben, die einer gesetzlichen Wehrpflicht genügen, die einem gesetzlichen Zwang nachkommen, sondern wir wünschen Soldaten, die die demokratische Ordnung, die sie mit ihrem Wehrdienst verteidigen sollen, auch innerlich bejahen und die die Möglichkeit haben, über den Inhalt dieser Ordnung auch mit dem Stimmzettel mitzuentscheiden.
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Wir glauben, daß es in einer Demokratie von besonderer Bedeutung ist, zu erkennen, daß die Übernahme des Wehrdienstes in dieser Form, die Bereitschaft, den Wehrdienst auf sich zu nehmen, in der Tat die Anerkennung auch der politischen Reife des jungen Mannes voraussetzt.
Wenn Sie einmal mit Soldaten diskutieren, wenn Sie mit jungen Menschen überhaupt diskutieren, so werden Sie wie ich festgestellt haben, welch hohes Maß an politischem Interesse und welch hohes Maß an politischem Wissen bei jungen Menschen vorhanden ist.
Ich kann es mir nicht so leicht machen wie der Herr Kollege Dr. Becher, der die Demonstrationen der letzten Monate so ein wenig als Verführungsergebnisse von Professoren bestimmter Disziplinen, wie etwa Politische Wissenschaften und Soziologie, abzuwerten versucht. Meine Damen und Herren, das ist eine unzulässige Verniedlichung eines sehr ernsten Problems, dem wir alle gegenüberstehen.
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Wer so wenige Einsicht in die Probleme hat, um die wir heute ringen, wenn es uns darum geht, die jungen Menschen an den Staat heranzuführen, der darf sich am Ende nicht über die entstandene Glaubwürdigkeitslücke zwischen Politik auf der einen Seite und Bürgern, insbesondere jungen Bürgern, auf der anderen Seite wundern.
Uns geht es darum, den jungen Menschen die Chance der Mitwirkung in diesem Staat zu eröffnen. Wenn Sie sehen, welches ehrliche politische Engagement hinter vielen jungen Menschen steht, die uns in ihrer Art ihre Auffassungen nahebringen, sollten wir uns freimachen von der Verallgemeinerung, daß hier radikalisierte Jugendliche mit einem Mißverständnis der Demokratie, von links kommend, diesen Staat unterlaufen wollen. Meine Damen und Herren, manchmal haben wir diese jungen Leute ja auch dazu provoziert, den Weg der Demonstration zu gehen. Haben wir schon vergessen, wie viele Denkschriften zum Beispiel die Studenten. sehr artig bei den Rektorenkonferenzen vorgelegt haben, ohne daß sie beachtet wurden, und wie ernst diese Denkschriften genommen wurden, als sie nicht mehr artig, sondern an der Spitze eines Demonstrationszuges an die hohen Herren herangetragen wurden?
Wir sollten also einmal prüfen, ob wir nicht in der Tat einer Jugend gegenüberstehen, die in einem Maße zu einem politischen Informationsgrad gekommen ist, wie wir das früher nicht gehabt haben.
Der erste Jugendbericht der Bundesregierung hat Lesenswertes hierzu ausgeführt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus zitieren. Es heißt dort:
Ganz allgemein aber wächst das Interesse - gemeint ist das politische Interesse sprunghaft an, sobald die Jugendlichen 18 Jahre alt werden. Das politische Interesse entspringt verschiedenen Motiven: Wißbegier über die eigene Lebenswirklichkeit, Kritik an den vorgefundenen Verhältnissen, Beunruhigung durch die allgemeine Weltlage, Verständnis für die Verflochtenheit des persönlichen mit dem öffentlichen Leben, Anteilnahme an Not und Glück auf der Welt in Vergangenheit und Gegenwart, Engagement für politische Aufgaben.
Meine Damen und Herren, ich finde, dies sind alles ehrenwerte und beachtliche Motive, sich mit politischen Fragen zu befassen, und das ist hier festgestellt worden für eine große Zahl von Jugendlichen, die eben das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Niemand wird behaupten können, daß die im Grundgesetz gefundene Grenze von 21 Jahren eine
geradezu mathematisch feststellbare, absolute und optimale Grenze für das Wahlrecht sei. Sie hätten auch 20 Jahre sagen können, wie es in der Weimarer Verfassung war. Da sind fließende Entwicklungen, denen wir Rechnung tragen müssen, und wir wollen das mit unseren Vorstellungen.
Meine Damen und Herren, ich warne auch vor der Argumentation, junge Menschen seien unreif, sie würden am Ende nicht richtig wählen, sie würden falsch wählen. Nun, was ist richtig wählen und falsch wählen?
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- Ich bin der Meinung, daß Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen eine völlig andere Meinung darüber hat, was die richtige Wahlentscheidung sei, als ich. Das ist gut so, denn davon lebt die parlamentarische Demokratie. Und wenn ein junger Mensch feststellt, daß seine erste Wahlentscheidung in seiner späteren Betrachtung eine falsche war, dann hat er die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl diese Entscheidung zu korrigieren. Meine Damen und Herren, diese kritischen Wähler, die ihre Entscheidung vor jeder Wahl neu überprüfen, sind bewußtere Staatsbürger als diejenigen, die von der Wiege bis zur Bahre derselben politischen Gruppierung ohne Rücksicht auf politische Veränderungen ihre Stimme geben. Ich glaube also, wir sollten uns auch diese Argumentation nicht zu leicht machen.
Ein häufig gehörtes Argument ist die Anfälligkeit junger Menschen für radikale Gruppierungen. Meine Damen und Herren, wir haben bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland getrennte Auszählungen für die verschiedenen Altersgruppen gehabt. Wir haben eine Möglichkeit, zu überprüfen, wie Jungwähler sich entschieden haben. Wenn man feststellt, wie diese Wahlentscheidungen der Jungwähler für die demokratischen Parteien und für radikale Gruppierungen waren, so deckt sich das etwa mit den Umfragen bei jungen Menschen unter 21 Jahren, bei denen wir uns in unseren Erkenntnismöglichkeiten auf Umfrageergebnisse beschränken müssen. Da zeigt sich, daß die Anfälligkeit für radikale Gruppierungen von links und rechts gerade bei den jungen Menschen wesentlich geringer ist als bei anderen Altersgruppen. Das würde die Frage aufwerfen, ob man sich in ganz anderen Altersgruppen über die Frage des Wahlrechts unterhalten müßte, was ich hier nur rhetorisch tue. Nein, meine Damen und Herren, auch von daher ist gegen die Herabsetzung des Wahlalters nichts einzuwenden.
Es wird davon gesprochen, es müsse noch ein höherer Informationsgrad vorhanden sein. Die jungen Menschen hätten diesen Informationsgrad, sie seien aber nicht in der Lage, diese Informationen zu verwerten. Meine Damen und Herren, wenn ich bedenke, welche Informationen ein Bundestagsabgeordneter über die Ursachen der Unruhe in der Jugend bekommen kann, und wenn ich mir dann das Umsetzungsergebnis bei Herrn Dr. Becher ansehe, könnte das beinahe Fragen des passiven Wahlrechts aufwerfen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre, des passiven auf 23 Jahre erreichen. Wir wollen - ich betone es noch einmal - dem jungen Menschen sehr frühzeitig die Chance der Mitwirkung In unserer Demokratie ermöglichen. Nun wird eingewandt - das sind die formalen Argumente -, es müsse immer die Auswirkung einer solchen Herabsetzung des Wahlalters auf andere Rechtsgebiete geprüft werden. Wir wollen uns dieser Erwägung nicht verschließen und haben deshalb zusätzlich zu unserem Gesetzentwurf einen Antrag folgenden Inhalts eingebracht:
Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Herabsetzung des Wahlalters zwingend eine Änderung der Altersgrenzen auch in anderen Rechtsgebieten zur Folge haben muß.
Damit soll zum -Ausdruck gebracht werden, daß man diese Probleme ernsthaft untersuchen muß, daß eine solche Untersuchung aber zeitlich der Entscheidung über die Herabsetzung des Wahlalters zu folgen hat. Es darf nicht so werden, daß wir im Hinblick auf solche Untersuchungen die Entscheidung in dieser Legislaturperiode nicht mehr treffen.
Wir haben mit Freude festgestellt, daß sich der Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union für die Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir haben ähnliche Stimmen aus der Sozialdemokratischen Partei gehört. Es kann also, wenn es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, an den Mehrheiten in diesem Hohen Hause nicht fehlen In der Tat besteht auch kein zwingender Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften in anderen Bereichen. Wir hatten in der Zeit der Weimarer Verfassung das aktive Wahlalter mit der Vollendung des 20. Lebensjahrs, obwohl auch damals die Volljährigkeit bei 21 Jahren lag, was schon deutlich macht, daß beide Rechtsgebiete durchaus unterschiedlich voneinander geregelt werden können. Wir haben eine Reihe von Rechtsvorschriften, die dem jungen Menschen in den verschiedensten Altersstufen zunehmend Rechte geben; dabei sind Rechte, die ich für besonders erheblich halte. Wenn Sie etwa bedenken, daß es das Gesetz über die religiöse Kindererziehung dem jungen Menschen ermöglicht, schon mit 14 Jahren allein über sein Bekenntnis zu entscheiden, so muß man das auch in ein Verhältnis zu der Reife für die Wahlentscheidung setzten. Denken Sie bitte auch daran, daß durch das Betriebsverfassungsgesetz das aktive Wahlalter auf 18 Jahre festgelegt ist, das passive auf 21 Jahre, daß dort also höchstverantwortungsvolle Funktionen in einem Betrieb von jungen Menschen in diesem Alter auch als Vertreter ihrer Kollegen ausgeübt werden.