Rolf Hempelmann (NA), 2009-05-28:
Die FDP-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag, die

Ökodesign-Richtlinie zurückzunehmen oder zumindest
grundlegend zu revidieren. Um eines gleich vorwegzunehmen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Anliegen auf keinen Fall zustimmen.

Die 2005 in Kraft getretene Ökodesign-Richtlinie ist
ein Erfolgsmodell und beginnt erst jetzt, ihre volle Wirkung zu entfalten. Die Richtlinie selbst setzt nur den Rahmen für darauf aufsetzende Durchführungsverordnungen
mit Mindeststandards für energiebetriebene Produkte,
die nun Stück für Stück erarbeitet werden. Für jede Produktgruppe werden in einem umfangreichen Verfahren
Mindeststandards vorgeschlagen, mit den betroffenen
Unternehmen diskutiert und schließlich verabschiedet.
Im Rahmen dieses Prozesses wird nicht nur Wert gelegt
auf Energieeffizienz, sondern auch auf eine umweltfreundliche und recyclinggerechte Gestaltung der Produkte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern, die ökologische Produktverantwortung nicht länger
einseitig als Produzentenverantwortung zu verstehen,
sondern den Verbraucher als Nutzer stärker in den Vordergrund zu stellen. Ich frage Sie, wer, wenn nicht der
Hersteller hat in erster Linie eine Verantwortung für
seine Produkte? Selbstverständlich ist neben dem Produzenten auch der Kunde als Nutzer eines Produkts in der
Verantwortung. Dieser weiß aber oft gar nichts über die
Zusammensetzung und Umweltfreundlichkeit seines Produkts und darüber hinaus möglicherweise nicht einmal
etwas über dessen Energieverbrauch.

Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie werden Mindeststandards erlassen, an die sich nicht nur alle europäischen Hersteller zu halten haben, sondern auch außereuropäische Hersteller, sofern sie Produkte in die EU
liefern. Vor diesem Hintergrund würden wir mit einer Abschaffung der Ökodesign-Richtlinie nicht nur den Kunden einen Bärendienst erweisen, die bei immer mehr
energieverbrauchenden Produkten von ökologischen und
energetischen Mindeststandards sowie einer EU-weit
einheitlichen Energieverbrauchskennzeichnung profitieren, sondern auch keinen einzigen Schritt hin zu mehr
Wettbewerb tun. Ganz im Gegenteil: Umweltfreundliche
und energiesparende Produkte haben bei absehbar steigenden Energiepreisen sowie vor dem Hintergrund eines
ehrgeizigen Klimaschutzes eindeutige Wettbewerbsvorteile. Sie sind schon heute Exportschlager und werden
dies in Zukunft noch viel mehr sein. Deutsche Hersteller
stehen hierbei an vorderster Front. Der Deutsche
Bundestag hat sich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die Einführung eines
europäischen Top-Runner-Programms ausgesprochen.
Mittlerweile bestätigen uns die Experten der Bundesregierung sowie von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden, dass der europäische Ansatz mit der ÖkodesignRichtlinie dem japanischen Top-Runner-Ansatz gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen ist.

Der Top-Runner-Ansatz bezieht sich lediglich auf
Energieeffizienz der jeweiligen Produkte bzw. Produktkategorien und erklärt das jeweils beste Produkt einer
Kategorie zum Standard, der innerhalb einer vorgegebenen Frist von allen Herstellern zu erreichen ist. Die
Sanktion bleibt mit der öffentlichen Nennung der Unternehmen, die die Vorgaben verfehlen, für europäische Verhältnisse allerdings recht mild.

Der europäische Ansatz ist dagegen deutlich breiter
sowie mehrschichtig aufgebaut. Durch die ÖkodesignRichtlinie sowie die Durchführungsverordnungen werden
klare Mindestanforderungen an Umwelteigenschaften
und Energieverbrauch gestellt. Es gibt - anders als in Japan - eine untere Abschneidegrenze. Geräte, die diese
Mindestanforderungen nicht erreichen, dürfen in der EU
gar nicht auf den Markt gebracht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für nationale Labels wie beispielsweise den Blauen Engel oder Ecotopten-Auszeichnungen. Als drittes Kriterium kommt dann noch die
europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung der jeweiligen Produktgruppen hinzu, die die nötige
Transparenz für die Kunden schafft.

Für eine bessere Transparenz und Verbraucherinformation ist eine eindeutige und informative Kennzeichnung - insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch - erforderlich. Dies ist einer der wenigen Punkte,
die wir im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie kritisieren.
Die europäische Energieverbrauchskennzeichnung ist
zwar dynamisch angelegt und wird - je nach Produktgruppe - alle drei bis fünf Jahre überprüft. Anstatt jedoch
die bisherige „A-G-Klassifizierung“ anzupassen, an die
sich die Verbraucher EU-weit in den letzten Jahren
gewöhnt haben, werden nun neue Klassen wie beispielsweise „A-20%“ und „A-40%“ bei Haushaltsgeräten
eingeführt. Zu allem Überfluss wird es zukünftig bei verschiedenen Produktgruppen verschiedene Klassifizierungen geben. So kann der effizienteste Kühlschrank zukünftig bei „A-40%“ liegen, der effizienteste Trockner aber
vielleicht nur bei „A-20%“. Das ist nicht gerade hilfreich, aber leider dem europäischen Kompromiss geschuldet. Hier besteht sicher weiterer Handlungsbedarf
Zu Protokoll gegebene Reden
auf EU-Ebene, ohne dass dies jedoch ein Grund wäre,
den gesamten Ansatz infrage zu stellen.

Besonders wichtig ist die Dynamisierung der Verbrauchskennzeichnung. Wenn - wie heute in Deutschland
zu beobachten - über 90 Prozent der Kühl- und Gefrierschränke die Energieeffizienzklasse „A“ erreichen, zeigt
dies zwar den Fortschritt, den die Hersteller in den vergangenen Jahren in Sachen Energieeffizienz erreicht haben. Die energieeffizientesten Produkte sind jedoch
schwerer erkennbar. Daher ist es gut, dass die Mindeststandards in klar definierten Zeitabständen überarbeitet
werden.

Die FDP-Fraktion übt besondere Kritik an der Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie. Die EU-Kommission hat im Juli 2008 einen Vorschlag vorgelegt, den Geltungsbereich der Richtlinie neben energiebetriebenen
Produkten auch auf weitere energieverbrauchsrelevante
Produkte auszuweiten, die „erhebliche Umweltauswirkungen“ sowie „erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe
Kosten“ haben müssen. Diese Erweiterung wird von der
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt.

Wie bereits erwähnt werden im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Mindeststandards im Hinblick auf Umwelteigenschaften und Energieeffizienz gesetzt. Gerade
wegen der seit jeher hohen deutschen Umwelt- und Energieeffizienzstandards sollte deutschen Herstellern dieser
Produkte - von Fenstern über Dämmstoffen bis hin zu
Klima- und Lüftungsanlagen - vor der Erweiterung der
Richtlinie nicht bange sein. Sie müsste - ganz im Gegenteil - den meisten Herstellern als willkommene Absatzförderung sogar sehr entgegenkommen. Aus all diesen
Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der FDPFraktion ab.