emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Dr. Hennig, der Bundesregierung ist der von Ihnen angesprochene Sachverhalt bekannt. Der Kommunistische Jugendbund, KJB, eine Nebenorganisation des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, KBW, führte in der Tat am Nachmittag des 21. Mai dieses Jahres in Ristedt im Landkreis Grafschaft Hoya ein sogenanntes - muß man wohl sagen - Geländespiel durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der sich etwa 40 Personen beteiligten, wurden in einer Kiesgrube auch Schießübungen mit Luftgewehren durchgeführt. Die beiden hierfür benutzten Gewehre wurden durch Polizeibeamte beschlagnahmt und ihre Träger zur Personalienfeststellung vorläufig festgenommen. Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Waffengesetzes wurden erstattet.
Derartige Aktionen des KBW und seiner Nebenorganisationen müssen vor dem Hintergrund der Zielsetzung und der öffentlichen Erklärungen und der Taten des KBW gesehen und beurteilt werden. Der KBW bekennt sich offen zum gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher beobachten die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder die Entwicklung dieser und anderer militanter extremistischer Gruppen und ihre Aktivitäten sehr sorgfältig. Die Bundesregierung sieht derzeit in der vollen Ausschöpfung von polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen die angemessene Reaktion der staatlichen Stellen auf Aktionen der geschilderten Art.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich Vertreter dieser Organisation vor wenigen Tagen in einer Fernsehsendung des deutschen Fernsehens ganz offen zur bewaffneten und gewaltsamen Auseinandersetzung im politischen Raum der Bundesrepublik Deutschland bekannt haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, das ist ein bedenklicher Vorgang. Aber das ist, was diese sogenannten K-Gruppen und auch die hier in Rede stehende Gruppe angeht, keine Neuigkeit, sondern ein Phänomen, das wir schon seit längerem mit Besorgnis verfolgen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die sorgfältige Beobachtung, wie Sie es nannten, solcher gefährlichen Gruppen nicht ausreichend ist, sondern daß die Bundesregierung auch von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten, z. B. in Karlsruhe, Gebrauch machen sollte, gegen solche Organisationen, im Grunde kriminelle Vereinigungen, vorzugehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß dies ein Thema ist, das uns in diesem Hause - nicht nur hinsichtlich dieses Falles - schon öfter beschäftigt hat. Sie wissen sicher genauso gut wie ich, daß nicht nur die Bundesregierung berechtigt wäre, hier initiativ zu werden. Antragsberechtigt sind ja auch die Länder, ist der Bundesrat. Sie wissen, daß hier eine Diskussion stattgefunden hat und stattfindet, die bisher nicht zu Ergebnissen der von Ihnen angedeuteten Art geführt hat. Wenn solche Überlegungen angestellt werden sollten, halte ich es im übrigen nicht für nützlich, darüber öffentlich zu diskutieren, jedenfalls nicht im Vorfeld.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Wüster auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung zwischenzeitlich bekannt, wie die im Fall Traube aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesministerium verschwundenen Akten zum „Spiegel" geraten konnten, und wann ist mit dem Abschluß der Ermittlungen zu rechnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Spranger, der Bundesregierung liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, wie im Fall Dr. Traube der Inhalt von geheimen Vorgängen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesministerium des Innern an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" gelangt ist.
Am 1. Juni 1977 hat die Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Sache umfangreiche Unterlagen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Verfassungsschutz angefordert, die sie im Interesse einer umfassenden Sachaufklärung auf Grund früheren Erfahrungen für erforderlich hält. Wann mit dem Abschluß des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gerechnet werden kann, ist heute noch nicht abzusehen.
Spranger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, muß nicht aus der Tatsache, daß man hier nun dreieinhalb Monate lang erfolglos ermittelte, der Schluß gezogen werden, diese streng geheimen Akten seien entweder einem unkontrollierbaren Bereich von Leuten zugänglich gewesen oder die Bundesregierung habe ihrerseits kein Interesse an einer raschen Aufklärung gezeigt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Das letztere möchte ich entschieden zurückweisen, Herr Kollege. Andere Schlüsse lassen sich daraus nicht ziehen, auch nicht der, den Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage gezogen haben.
Spranger (NA), 1977-06-15:
Da Sie die beiden Möglichkeiten ausgeschlossen haben, möchte ich Sie fragen: Wollen Sie damit sagen, daß die mit der Ermittlung befaßten Beamten unfähig gewesen seien, die Ermittlungen erfolgreich abzuschließen?
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Nein, Herr Kollege. Ich möchte in der Öffentlichkeit überhaupt keine Schlußfolgerung ziehen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann den Sachverhalt, daß die Dokumente bzw. der Inhalt von Akten des Innenministeriums im „Spiegel" erscheinen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich habe soeben schon erklärt, daß Schlußfolgerungen oder Erklärungen nicht möglich sind, weil die Ermittlungen bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.
Ey (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung hinsichtlich der Wahrung der Ordnungspflicht der Redaktion des genannten Hauses tätig geworden oder nicht?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich weiß nicht, was
Sie mit dieser Frage bezwecken, Herr Kollege. Was verstehen Sie unter „Ordnungspflicht der Redaktion"?
Ey (NA), 1977-06-15:
Die Sorgfaltspflicht, die jedem Verlag und jedem Redakteur obliegt, gesetzlich obliegt. Meine Frage lautet: Ist die Bundesregierung dieser Frage nachgegangen und auf dem Sektor tätig geworden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich habe keinen Anlaß, mich hier zur Sorgfaltspflicht einer Redaktion zu äußern.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß der Bundesinnenminister bereits vor zehn bis zwölf Wochen im Innenausschuß erklären konnte, man stehe kurz vor der Aufklärung dieser Dinge?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Es gab, Herr Kollege, in der Tat Anzeichen, die eine solche Hoffnung damals gerechtfertigt erscheinen ließen. Aber es ist, wie Sie sehen, sehr schwierig, ein konkretes Ermittlungsergebnis zu erhalten. Eines möchte ich noch einmal ganz deutlich klarstellen: Wir haben ein sehr starkes Interesse daran, zu einem Ergebnis der Ermittlungen zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Auffassung sind, daß es sich hier um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft handelt und Sie es nicht nur für untunlich, sondern geradezu für unzulässig halten, sich dazu zu äußern, solange die Staatsanwaltschaft ihrerseits ihre Pflicht tut?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ja, genau das habe ich ausgeführt, Herr Kollege. Ich danke Ihnen für Ihren unterstreichenden Hinweis.
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, welche Regelungen sie in den nächsten Jahren in diesem Zusammenhang treffen wird?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Baum.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld zur Verfügung. Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wie oft hat die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren von ihrer Anhörungspflicht gemäß § 47 des Kreditwesengesetzes Gebrauch gemacht, und was hat sie gegebenenfalls auf Grund von Anhörungen gegen wen unternommen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-06-15:
Herr Kollege Ey, nach § 47 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes hat die Bundesregierung
die Deutsche Bundesbank zu hören, bevor sie durch Rechtsverordnung ein Moratorium für einzelne Kreditinstitute oder die gesamte Kreditwirtschaft anordnet oder die Wertpapierbörse vorübergehend schließt.
Der Erlaß einer solchen Rechtsverordnung setzt nach § 47 Abs. 1 des genannten Gesetzes voraus, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere für den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs, erwarten lassen. Derartige allgemeine wirtschaftliche Gefahren sind bisher von Schwierigkeiten einzelner Kreditinstitute nicht ausgegangen; die Bundesregierung brauchte deshalb § 47 des Kreditwesengesetzes noch nicht anzuwenden.
Ey (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Rahmen der Anhörungs- und Aufsichtspflicht auch geprüft, ob und inwieweit eine Tochter der Hessischen Landesbank noch kürzlich in großzügiger Weise auf Kreditrückzahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe ohne Ausschöpfung der Rechtsmittel verzichtete?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, darauf hatte die Bundesregierung im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vorschrift nicht zu achten. Mir ist das nicht bekannt.
Ey (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Rahmen der Aufsichtswahrnehmung nach dem KWG auch Kenntnis von Grundstücksgeschäften bekommen, in die die Hessische Landesbank und die Bank für Gemeinwirtschaft im Zusammenhang mit dem gigantischen Verwaltungsneubau miteinander involviert sind?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Ey, ich sehe keinen Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage. Ich bin deswegen auch nicht darauf vorbereitet, zu diesem Sachverhalt, den Sie hier erfragen, Stellung zu nehmen. Mir ist das nicht bekannt.
({0})
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Kunz, Ihre Frage besteht aus zwei Teilfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
Erstens. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Betriebsjahr 1977/78 das Jahresbrennrecht der Eigenbrennereien, also auch der Kartoffelgemeinschaftsbrennereien, auf 90 % des regelmäßigen Brennrechts
festzusetzen. Diese auf Grund des Absatzrückganges der Bundesmonopolverwaltung infolge von Alkoholimporten notwendige Brennrechtskürzung hat das Bundesfinanzministerium mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt. Die Bundesmonopolverwaltung hat den Verbänden der Branntweinwirtschaft die beabsichtigte Brennrechtskürzung mit Schreiben vom 29. April 1977 bekanntgegeben. Auch in der Fachpresse ist bereits auf diese Maßnahme hingewiesen worden.
Zweitens. Im Jahr 1976 wurden nach Aufhebung des Einfuhrverbots für unverarbeiteten Alkohol insgesamt 270 440 hl Agraralkohol aus EG-Ländern eingeführt. Die Einfuhren gliedern sich wie folgt auf: Italien 195 022 hl, Frankreich 42 654 hi, Belgien 25 974 hl, Niederlande 6 790 hl reinen Alkohols. Aus Drittländern wurde kein unverarbeiteter Alkohol eingeführt. Die Alkoholeinfuhren halten auch 1977 an. Bis zum 8. Juni 1977 wurden insgesamt 62 899 hl reinen Alkohols aus EG-Ländern, vornehmlich aus Italien, eingeführt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Frage 17 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Simonis, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Röhner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage `abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge zahlreicher Inselbewoh ner an der deutschen Nordseeküste, daß bei Inkrafttreten der sechsten EG-Mehrwertsteuerrichtlinie die ohnehin schon hohen Fahrkosten im Inselverkehr erheblich steigen werden und neben sozialen Härten auch negative Auswirkungen für die Entwicklung des Fremdenverkehrs befürchtet werden müssen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Schröder, auf Grund der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften ist die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verpflichtet, auch die Beförderungen zu den deutschen Nordseeinseln der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat Verständnis dafür, daß die Bewohner der Nordseeinseln eine Erhöhung ihrer Fahrtkosten vermeiden möchten. Die Bundesregierung befürchtet nicht, daß die Besteuerung des Beförderungsverkehrs zu den deutschen Nordseeinseln negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs haben wird. Auch die übrigen EG-Mitgliedstaaten müssen entsprechende Regelungen treffen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage? - Keine. Dann rufe ich Frage 20 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Anerkennung dieser Bedenken von der Möglichkeit der Ausnahmeregelung entsprechend Artikel 28 Abs. 3 b dieser Verordnung Gebrauch zu machen und gemäß Anlage F Ziffer 17 zunächst für eine Übergangszeit von fünf Jahren die Beförderung von Personen im Inselverkehr von der Mehrwertsteuer freizustellen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, zur Zeit läßt sich noch nicht überblicken, ob die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorschlagen wird, die Steuerbefreiung für den Beförderungsverkehr auf inländischen Wasserstraßen, zu dem auch der Inselverkehr gehört, für eine Übergangszeit beizubehalten. Die Frage wird derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern geprüft.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Für die Fragen 22 und 23 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Carstens ({0}), schriftliche Beantwortung erbeten worden, so daß die Antworten ebenfalls als Anlage abgedruckt werden.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Mit welcher Zuweisungshöhe des Brennkontingents können die Kartoffelgemeinschaftsbrennereien für das Brennjahr 1977/78 rechnen, und welche Mengen an Agraralkohol wurden im vergangenen Jahr aus welchen Ländern der EG und von außerhalb eingeführt?
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, mit welchem Übernahmepreis rechnen Sie für das vor uns stehende Brennjahr?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich gehe zunächst einmal vom gleichbleibenden Übernahmepreis aus.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Sie meinen die Festsetzung des Jahresbrennrechts?
({0})
Für das Jahr 1977 habe ich Ihnen die Antwort gegeben, Herr Kollege. Wie die Entwicklung im kommenden Jahr verlaufen wird, kann man im Augenblick nicht übersehen. Ich will mich darüber nicht in Spekulationen ergehen. Wir werden die weitere Entwicklung zunächst abwarten müssen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner bereit.
Die Fragen 25, 26, 27, 30 und 31 sind gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf.
Trifft es zu, daß wie die Bundesregierung behauptet ({2}), im Zonenrandgebiet eine Förderung von Investitionen in Höhe bis zu 33% möglich ist, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und wie oft bzw. mit welchem Anteil geniessen an allen Förderfällen im Zonenrandgebiet solche Prozentsätze zu verzeichnen waren?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Behauptung der Bundesregierung ist mir nicht bekannt; ich konnte sie leider auch nicht in der von Ihnen angegebenen Quelle ({0}) finden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist zu sagen, daß bei Investitionen im Zonenrandgebiet sich eine Kumulation ergibt, wenn die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für das Zonenrandgebiet vorgesehene Spitzenförderung von 25 °/o mit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zusammenfällt; das Ausmaß der Kumulation hängt wesentlich von der jährlichen Ertragssituation, von der Art der Wirtschaftsgüter und der gewählten Bilanzierung ab. Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß Sonderabschreibungen mit Zuschüssen nicht vergleichbar sind, weil sie eine zeitliche Verzögerung der Ertragsbesteuerung bewirken. Da diese Berechnungen von betriebswirtschaftlichen
) Daten wesentlich bestimmt werden, kann die Bundesregierung über etwa tatsächlich eingetretene Kumulationswirkungen der Sonderabschreibungen keine Angaben machen.
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß Herr Staatssekretär Höhmann diese Zahl von 33 °/o als möglichen Fördersatz für das Zonenrandgebiet genannt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Da ich in dieser Zeitungsmeldung keine Grundlage für Ihre Anfrage finden konnte, kann ich mich dazu nicht äußern.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Noch eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie - wie Sie in der Beantwortung der Frage ausgeführt haben - infolge der Kumulation diese Förderungshöhe für möglich halten, können Sie dann annäherungsweise entweder zahlenmäßig oder prozentual bekanntgeben, wie viele Investitionsvorhaben im Zonenrandgebiet einen so hohen Fördersatz erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Das ist leider nicht möglich. Denn Voraussetzung dafür wäre, daß man die Situation, die Sonderabschreibungen und die Bilanzierungsart des einzelnen Betriebs feststellen würde. Darüber haben wir keine Unterlagen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann im Saal? - Das ist nicht der Fall. Wenn er da wäre, hätte ich seine Frage vorweg aufgerufen.
So muß ich leider bitten, die Fragen 32, 33 und 34 wegen Abwesenheit der Fragesteller schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Grüner.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Arbeitsplätze und selbständige Existenzen im Lebensmitteleinzelhandel bedroht sind, wenn der Bundesernährungsminister unter Hinweis auf die Sicherung von 2000 Arbeitsplätzen auch weiterhin gegen den Widerstand seiner EG-Amtskollegen für die Aufrechterhaltung sogenannter „Butterfahrten" in Norddeutschland eintritt, und wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung diese Erkenntnisse mit ihrem Eintreten für die „Butterfahrten"?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-06-15:
Frau Präsident, ich bitte, die Fragen 35 und 36 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Bitte schön, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 36 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die erneute Genehmigung sogenannter „Butterfahrten" dem Staat jährlich nicht nur Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, sondern insbesondere im stationären Einzelhandel kleine und mittlere Unternehmen einer verzerrten Wettbewerbssituation gegenüberstehen, die der erklärten Absicht der Bundesregierung, „verbesserte Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" zu schaffen ({0}) diametral entgegenstehen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung für ,die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Abgabenbefreiung bei „Butterfahrten" eingetreten ist. Richtig ist vielmehr, daß die Bundesregierung einer Aufhebung der Abgabenbefreiung bei „Butterfahrten" zugestimmt hat, jedoch unter der Voraussetzung, daß eine Übergangsfrist mit stark reduzierten abgabenfreien Mengen an Agrarwaren eingeräumt wird, damit sich die betroffenen Wirtschaftskreise auf die veränderte Situation einstellen können.
Strittig ist noch der Termin für das Auslaufen der Übergangsregelung. Die Kommission sieht nunmehr als Endtermin den 31. Dezember 1978 vor. Im Gegensatz dazu fordert die Bundesregierung, daß die Übergangsregelung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer generellen EG-Regelung über Abgabenfreiheit im Luft- und Schiffsreiseverkehr - ich verweise hier besonders auf die duty-free shops - enden soll. Sie ist der Auffassung, daß die Vergünstigungen der „Butterfahrten" solange nicht verboten werden können, als andere Vergünstigungen, z. B. im


Luftreiseverkehr, von denen hauptsächlich einkommensstärkere Bevölkerungsschichten Gebrauch machen, bestehenbleiben.
Mit der von der Bundesregierung angestrebten Regelung einer baldigen Reduzierung der abgabenfreien Mengen an Agrarwaren bei „Butterfahrten" um etwa die Hälfte wird der Lebensmitteleinzelhandel seine Wettbewerbsposition verbessern können. Unter diesen Voraussetzungen hält die Bundesregierung eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und selbständigen Existenzen im Lebensmitteleinzelhandel für nicht gegeben. Sie ist im übrigen der Überzeugung, mit der von ihr angestrebten Lösung allen Aspekten des Problems am besten gerecht werden zu können.
Lampersbach (NA), 1977-06-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich kann Ihre Antwort also so verstehen, daß die Äußerungen von Herrn Bundesminister Ertl keine ausdrückliche Duldung oder Unterstützung oder gar Werbung für derartige „Butterfahrten" sein sollten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich weiß nicht, um welche Äußerungen es sich handelt, Herr Kollege. Ich habe Ihnen unsere Auffassung dargelegt. Es ist keineswegs so, daß die Bundesregierung oder Herr Minister Ertl für „Butterfahrten" werben.
Lampersbach (NA), 1977-06-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Bundesregierung und auch Ihr Ministerium sind sich sicher darüber im klaren, daß die Ausbildungsplätze gerade im Einzelhandel gefährdet werden könnten, wenn wir auch in den grenznahen Bezirken Einzelhandelsgeschäfte verlieren, weil der Raum jenseits der Grenze zur Kompensation, wie Sie sagten, dient und weil duty-free shops und auch andere Einkaufsmöglichkeiten in besonderer Weise gefördert werden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die angestrebte Regelung eine Verbesserung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne darstellt, indem nämlich die Menge der Agrarwaren, die bei „Butterfahrten" weiterhin gekauft werden kann, um etwa die Hälfte reduziert wird. Das kommt Ihren Bemühungen entgegen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welchem Umfang bzw. zu welchem Anteil dienen die in der Öffentlichkeit oftmals kritisierten Aufwendungen zur Förderung der Landwirtschaft ausschließlich, überwiegend oder zum großen Teil der Erhaltung einer gesunden Landschaft?