emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen zusätzlichen Antrag gehört, an § 9 b diesen Absatz 2 anzufügen. Wir können also, glaube ich, über den Änderungsantrag Umdruck 627 mit diesem Zusatz in einem abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich möchte die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen und versuchen, dadurch Klarheit zu bekommen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Es ist klar; der Antrag ist auch in der erweiterten Fassung abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Nr. 4 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir können dann in einem über die Nrn. 5, -6, - 7, - 8, - Art. II, - III, - IV, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der in zweiter Beratung beschlossenen Fassung in
dritter Beratung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, mit einer Enthaltung in dritter Beratung angenommen.
Zu diesem Gesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 613 vor. - Keine Begründung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Es ist noch über den Antrag des Ausschusses - auf Seite 7 der Drucksache 1855 - abzustimmen. Dort wird in den Ziffern 2, 3 und 4 beantragt, die anderen Anträge der SPD und FDP sowie die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({0}) ({1});
a) Bericht ,des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5})
({6}).
Der Bericht des Abgeordneten Müller ({7}) liegt Ihnen vor. - Bitte!
Müller (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hatte sich bei dieser Vorlage ausschließlich mit der finanziellen Auswirkung auf ,den Bundeshaushalt zu beschäftigen. Bei Annahme der Regierungsvorlage nach der Drucksache 1508 sollte eine zusätzliche Belastung des Haushalts nicht eintreten. Die für die Agrarpolitik der Bundesregierung erforderlichen Mittel, mit einem Roggenpreis beginnend mit 361 DM Übernahme- und 381 DM Abgabepreis je Tonne, sind verplant. Sollte sich 'das Plenum jedoch für den Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend der Drucksache 1841 entscheiden, sind Mehrausgaben nicht zu vermeiden. Eine Erhöhung des Roggenübernahmepreises um 10 DM je Tonne hätte eine Mehranlieferung an die Einfuhr- und Vorratsstelle zur Folge, die erhöhte Ausgaben für Lagerung und Abbau mit sich bringt. Dabei ist zu berücksichtigen, idaß die Einfuhr- und Vorratsstelle sowieso schon über einen Roggenberg verfügt, dessen Abbau großen Kummer macht und viel Geld kostet.
Umstritten war bei der Beratung im Haushaltsausschuß nur die ungefähre Höhe der Mehrausgaben. Fachexperten ,des zuständigen Ministeriums errechnen den Mehrbedarf auf zwischen 20 und 30 Millionen DM für das Getreidewirtschaftsjahr 1960'61. Demgegenüber vertritt die Mehrheit ,des Ernährungsausschusses die Meinung, daß eine Mehrbelastung nicht eintreten werde.
Bei dieser Meinungsverschiedenheit bei den Fach-und Sachkundigen kam 'der Haushaltsausschuß zu dem auf der Drucksache 1854 vorliegenden Beschluß, daß für den Fall, daß die im Haushalt ausgebrachten Mittel für die von der Bundesregierung vorgesehene Roggenpolitik nicht ausreichen, der Mehrbedarf aus dem Einzelplan 10 zu decken ist.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt war interfraktionell vereinbart worden, daß nur kurze Erklärungen abgegeben werden. Das ist jetzt nicht eingehalten worden, und ich kann nunmehr die Rednerliste nicht aufhalten.
({0})
- Es tut mir leid, es ist eine Unterlage aus der Sitzung des Ältestenrats, die das besagt.
Herr Abgeordneter Tobaben!
Tobaben (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zur dritten Beratung des Getreidepreisgesetzes 1960/61 - Drucksache 1841 - folgende Erklärung abzugeben.
Die wesentlichste Änderung des vorliegenden Getreidepreisgesetzes gegenüber dem Vorjahresgesetz ist die vorgesehene weitere Senkung des Roggengrundpreises. Der Roggenpreis wurde in den letzten zwei Jahren bereits zweimal gesenkt und hat einen Tiefstand erreicht, der die Rentabilität des Getreidebaues auf leichten Böden gegenüber besseren Böden stark benachteiligt. Die Fraktion der Deutschen Partei vertritt in der Getreidepolitik nachdrücklich ihren immer wieder betonten Standpunkt, daß die Rentabilität der Bodenproduktion erhalten bleiben muß. Dies gilt auch für den Getreidebau auf leichten Böden. Auf den leichten Sandböden und in den Mittelgebirgslagen ist der Roggen die ertragsicherste Getreideart. Das zeigte besonders deutlich das trokkene Jahr 1959.
Die Bedeutung des Roggenanbaues in der Bundesrepublik ist durch den Boden, das Klima und die Fruchtfolge bedingt. Hier wird es auch in Zukunft kaum noch nennenswerte Ausweichmöglichkeiten auf andere Getreidearten geben. Der Roggenanbau behält also, weil es keine andere auch nur annähernd so ertragssichere Getreideart gibt und Boden und Klima durch die EWG nicht geändert werden, auch in einem größeren Wirtschaftsraum seine bisherige große Bedeutung.
Dieser Bedeutung muß preislich Rechnung getragen werden. Der Roggenpreis ist der Schlüsselpreis für die Rentabilität unserer leichten Böden. Durch den Fortfall der Roggenlieferprämie sind die leichten Sandböden schon zweimal einseitig benachteiligt worden. Eine dritte Benachteiligung durch eine nochmalige Preissenkung würde für die Roggenböden eine ernste wirtschaftliche Gefährdung heraufbeschwören. Wir sind nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Andere Vorschläge, z. B. die Neufestsetzung und Neuabgrenzung der Roggenpreisgebiete mit höheren Preisen für Gebiete mit leichteren Böden, sind nach Aussage des Vertreters des Bundesernährungsministeriums im Ernährungsausschuß nicht realisierbar. Die Beibehaltung der jetzigen Roggenpreise bleibt daher die zur Zeit einzige Ausgleichsmöglichkeit.
Dem Einwand, die Beibehaltung der bisherigen Roggenpreise führe zu einer Ausdehnung der Roggenanbaufläche und damit zu einer Erhöhung des Roggenüberhanges, widerspricht die Tatsache, daß die Anbaufläche für Roggen rückläufig ist und die Eigenverfütterung zunimmt. Wir sind weiter der Auffassung, daß die vom Bundestag beschlossene Beimischung von Roggen zu Mischfutter ein weiteres Anwachsen der Belastungen des Bundeshaushaltes verhindern wird.
Auch die Tatsache, daß der Roggenpreis in der Bundesrepublik über dem Preisstand der Partnerländer in der EWG liegt, darf bei der Bedeutung der Roggenpreise in der Bundesrepublik das Hohe Haus nicht zu preislichen Vorleistungen veranlassen.
Die Fraktion der Deutschen Partei bittet Sie deshalb, eine weitere Preissenkung bei Roggen abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit des Ernährungsausschusses zu folgen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Pflaumbaum.
Pilaumbaum (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihrem Wunsch, Herr Präsident, entsprechen und nur in wenigen Sätzen eine Aufklärung zu dieser Frage geben.
In den beiden letzten Jahren, seit der Roggenpreis in Form eines Abbaues der Prämie um 10 DM je Tonne gesenkt ist, ist von der Bundesregierung wiederholt zugesichert warden, daß den Gebieten, die ausschließlich auf den Roggenbau angewiesen sind, in irgendeiner passenden Form ein Ausgleich gegeben werden solle. Die Bundesregierung hat dieser Verpflichtung nicht nachkommen können, weil es keine Möglichkeit gibt, eine gerechte Grundlage für eine solche Maßnahme zu finden.
Nun stehen wir vor einer Preissenkung um weitere 10 DM. Dazu ist festzustellen, daß die Landwirtschaft bisher bereits die Roggenanbaufläche vermindert hat und weiterhin vermindern wird, daß ferner die Verfütterung des Roggens in diesem Jahr in weit höherem Maße als in den letzten Jahren zum Abbau des Roggenberges führt und daß in der Zwischenzeit die Beimischungsmöglichkeit durch ein Gesetz eröffnet worden ist. Das sind die Gründe, die dazu Veranlassung bieten, daß in Zukunft eine Erleichterung, die im Interesse des Staatssäckels erwünscht ist, durch die Landwirtschaft selbst herbeigeführt wird.
Nur ein Satz, Herr Kollege Kriedemann. Wenn wir an die hohen Abschöpfungen denken, die Sie erwähnt haben und die in der Tat vorliegen
({0})
- aber von Geldmitteln für die Ausfuhr; ich bitte um Entschuldigung ({1})
- die Subventionen für die Ausfuhr -, dann besteht in gleicher Menge ja die Einfuhrmöglichkeit, und dafür gelten im Gegengewicht die Abschöpfungen. Das müßte man berücksichtigen. Ich will darauf nicht näher eingehen.
({2})
- Doch, Herr Kollege Kriedemann! Sie dürfen nicht sagen, das habe damit nichts zu tun. Wenn ich 100 000 t Roggen ausführe, muß ich wieder 100 000 t einführen, oder, wenn ich sie nicht ausführe und sie verfüttere, habe ich keine Veranlassung, diese 100 000 t einzuführen.
({3})
- Sie werden doch zugeben müssen, daß das logisch ist.
({4})
- Regen Sie sich doch nicht auf! Es handelt sich nur um eine Rechenaufgabe nach Adam Riese, die man hier anzustellen braucht.
({5})
Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich bitten, angesichts der Preisgestaltung und der Verhältnisse, die heute in der Landwirtschaft vorliegen, dem Antrag des Ernährungsausschusses beizutreten, die Vorlage in der alten Form wiederherzustellen.
({6})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, wir haben also die Debatte jetzt hinter uns gebracht. Ich hätte eigentlich die Paragraphen schon aufrufen müssen. Ich tue das nunmehr und rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, -8, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer in der dritten Beratung dem Getreidepreisgesetz 1960/61 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke sehr! Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen in dritter Beratung angenommen.
Nach dem Ausschußantrag Ziffer 2 ist noch ein Entschließungsantrag zu verabschieden. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Internationalen Weizen-Ubereinkommen 1959 ({0}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist Überweisung beantragt an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memmel, Höcherl, Schlee, Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Leiske und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes ({1}) ;
Schriftlicher Bericht ,des Rechtsausschusses ({2}) ({3}).
({4}).
Wird dazu das Wort gewünscht?
({5})
- Bitte sehr!
Memmel (NA), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren! In Drucksache 1819 muß es nicht heißen: „Durch Urteil des Bundesgerichtshofs ...", sondern: „Durch Beschluß des Bundesgerichtshofs ... ". Vorher hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden. Es war eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Ich bitte, das auf der linken und rechten Seite auszubessern.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Im Bericht soll es also statt „Urteil" „Beschluß" heißen. Im Gesetz ist aber nichts zu ändern.
Ich rufe also in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist offenbar einmütig beschlossen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung dem soeben in zweiter Beratung beschlossenen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar einmütig angenommen.
Dann rufe ich Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
Dazu wird Herr Abgeordneter Benda für alle Fraktionen eine Erklärung abgeben. Ich darf ihm das Wort erteilen.
berlin (NA), 1960-05-24:
Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Ich bitte aber, eine Frage zu stellen.
Benda (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht im Namen aller Fraktionen, sondern ich habe als Berichterstatter vom Ausschuß den Auftrag erhalten, einen kurzen mündlichen Bericht zu geben. Ich darf aber erklären, daß meine Ausführungen mit dem Einverständnis aller Fraktionen vorgetragen werden.
Ich habe in dieser vorgerückten Stunde nicht die Absicht, mich mit irgendwelchen Einzelfragen zu beschäftigen. Ich darf auf die ausführlichen Darlegungen in der Drucksache 1746 verweisen.
Ich möchte lediglich die Genugtuung des Berichterstatters darüber zum Ausdruck bringen, daß es gelungen ist, in einer Frage, die innerhalb und auch außerhalb dieses Hauses mehrfach erörtert und heftig umstritten worden ist - damals unter der Überschrift „Gesetz gegen Volksverhetzung" -, zu einer Einigung aller Beteiligten im Rechtsausschuß zu kommen. Ich hoffe sehr, daß diese Genugtuung heute auch von diesem Hause geteilt wird, das uns durch seine Zurückverweisung vor einiger Zeit den Auftrag gegeben hat, im Ausschuß, wenn irgend möglich, zu einer Einigung zu kommen.
Der Rechtsausschuß hat nicht den Versuch unternommen, es jedem recht 'zu machen, sondern versucht - ich glaube, das sagen zu dürfen -, eine
sachgerechte Lösung zu finden. Dieser Versuch ist nach unserer Überzeugung im wesentlichen gelungen. Dabei sind vom Rechtsausschuß einerseits die Grundgedanken des alten Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung zu § 130 StGB verwertet worden, andererseits eine Reihe von Anregungen, die in dem Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Strafgesetzbuches, Drucksache 1551, enthalten waren.
In dem Kernpunkt des Gesetzes, nämlich hinsichtlich der Änderung des § 130, ist nach Auffassung des Ausschusses das rechtspolitische Ziel, das die Bundesregierung mit ihrem Entwurf verfolgt hat, auch nach der jetzigen Fassung erreicht worden. Andererseits sind durch die Neufassung des Straftatbestandes die Bedenken derjenigen beseitigt worden, die der damaligen Fassung nicht glaubten zustimmen zu können.
Ich darf dabei nicht verhehlen, daß über die grundsätzliche Frage, ob in der gegenwärtigen Situation eine Änderung oder Ergänzung des Strafrechts überhaupt notwendig ist, im Ausschuß volle Einigkeit nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber der Überzeugung, daß der eingeschlagene Weg nicht nur möglich, sondern, was vor allem wichtig ist, praktikabel ist. Der Rechtsausschuß ist überzeugt und hat das Vertrauen zu der Rechtsprechung, daß sie mit den von uns gefundenen Formulierungen nicht nur fertig werden wird, sondern damit auch eine wirksame Waffe in die Hände bekommt, mit der das Ziel, über das wir alle uns von Anfang an einig waren, erreicht werden kann.
Sämtliche Beschlüsse sind im Ausschuß einstimmig gefaßt worden. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch das Haus den vorgeschlagenen Formulierungen zustimmen könnte.
({0})
Bausch (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Der Abgeordnete Dr. Bucher hat in der gestrigen 115. Sitzung des Bundestages namens der Bundestagsfraktion der FDP das von mir in der 114. Sitzung des Bundestages beanstandete Verhalten des Abgeordneten Dr. Rutschke zu decken und zu verteidigen versucht. Er hat sich dabei lediglich auf Erklärungen des von mir angeklagten Abgeordneten Dr. Rutschke selbst
({0})
sowie auf Erklärungen des Abgeordneten Pusch
({1})
von der SPD-Fraktion berufen können. Ich sehe mich zu meinem Bedauern genötigt, deshalb nochmals folgendes festzustellen.
Erstens. Am 6. März 1960 hat Abgeordneter Dr. Rutschke in der Festhalle in Lomersheim, Kreis Vaihingen ({2}), bei den dort versammelten Mitgliedern des Verbandes der Kriegsopfer des Kreises Vaihingen ({3}) nach einer ausführlichen Rede über Kriegsopferversorgung und deren Finanzierungsprobleme den Eindruck zu erwecken versucht, daß man nur die Pensionen der Bundestagsabgeordneten und Bundesminister abzuschaffen brauche, um Geld genug für die Durchführung des von ihm ausgearbeiteten FDP-Entwurfs für eine Reform der Kriegsopferversorgung zu haben.
Zweitens. Was vor tausend Zeugen ausgesprochen wurde, wird von dem Abgeordneten Dr. Rutschke niemals mit Aussicht auf Erfolg abgestritten und abgeleugnet werden können.
({4})
Drittens. Da es sich um eine politische Angelegenheit handelt, ist Schützenhilfe, die dem Abgeordneten Dr. Rutschke von Vertretern der Opposition gegeben oder angeboten wird,
({5})
für die Feststellung dessen, was Wahrheit ist - und allein darum kann es sich bei der Auseinandersetzung über diese Angelegenheit handeln -, völlig belanglos.
({6})
Viertens. Trotzdem bedauere ich es aufs tiefste, daß die FDP-Fraktion das Verhalten des Abgeordneten Dr. Rutschke zu decken und zu verteidigen versucht hat. Ich bin überzeugt, daß es Mitglieder der FDP-Fraktion gibt, die vor Scham errötet wären, wen sie die Rede des Abgeordneten Dr. Rutschke in
Lomersheim gehört hätten. Sie würden sich dann
ganz sicher nicht bereit erklärt haben, sich schützend vor den Abgeordneten Dr. Rutschke zu stellen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
So, meine Damen und Herren, die nächste Sitzung - -({0})
Stammberger (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe - ({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Er kann ebenfalls nach § 36 der Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung abgeben.
({0})
- Ich habe in diesem Falle einmal darauf verzichtet, - ({1})
- Das können Sie nicht mehr.
Stammberger (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der FDP-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Unsere gestrige Gegendarstellung stützt sich nicht
allein auf die Aussage des Herrn Kollegen Rutschke und des Herrn Kollegen Pusch, sie stützt sich
auch auf ,den Bericht des „Württembergischen Abendblatt" vom 8. März 1960.
({0})
Das ergibt sich deutlich aus unserer gestrigen Erklärung.
Im übrigen, Herr Kollege Bausch, weichen Ihre heutigen Behauptungen über das, was unser Kollege Dr. Rutschke gesagt haben soll, von 'dem ab, was Sie vorgestern behauptet haben.
Grundsätzlich aber möchten wir eines sagen, meine Damen und Herren. Dieser Vorfall zeigt, daß es sehr zweckmäßig ist, Versammlungen, die draußen irgendwo in der Wahlkampfatmosphäre stattgefunden haben, nicht in diesem Hohen Hause fortzusetzen.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben auch die andere Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gehört. Jetzt liegen Gott sei Dank keine weiteren Wünsche vor, Erklärungen abzugeben.
Ich berufe ,die nächste Sitzung ein auf Dienstag, den 24. Mai, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
preusker (NA), 1960-05-24:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie den Wortlaut der Ziffer 13 b wirklich überprüft haben. Da fehlt nämlich etwas.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß die heutige Tagesordnung, die Ihnen gedruckt vorliegt, durch einen Beschluß des Hauses vom 20. Mai um die zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist -Drucksachen 1738 und 1844 - erweitert worden ist. Ferner ist vereinbart worden, die Vorlage als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Herr Bundeskanzler heute um 12 Uhr das Wort ergreifen wird.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Süßstoffgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes
Gesetz, Tiber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Gesetz über die Finanzstatistik
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ({0}).
Zum Gesetz Tiber die Finanzstatistik und zum Haushaltsgesetz 1960 hat der Bundesrat Entschließungen angenommen, die dem Sitzungsbericht als Anlagen 2 und 3 beigefügt sind.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz über das Apothekenwesen
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 1869 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richarts, Bauknecht, Berberich, Leicht und Genossen betreffend Beseitigung unterschiedlicher Wettbewerbsverhältnisse auf dem Gebiet der Rohtabakerzeugung innerhalb der EWG ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1880 'verteilt.
Ich rufe auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist ({2}).
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt. Ich erteile ihr das Wort.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Einzelberatung. Das Wort zur Begründung der Änderungsanträge, die Sie auf Umdruck 624 finden, hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.