Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife für den Bundesminister des Auswärtigen das Wort, um einem Eindruck entgegenzutreten, der sich vielleicht aus der Rede des Herrn Abgeordneten Erler ergeben haben könnte, nämlich als ob die Außenpolitik der Bundesregierung durch Unklarheit, mangelnde Präzision oder sogar einen Zwiespalt innerhalb der Regierung selbst gekennzeichnet wäre. Ich möchte dem folgendes entgegenhalten.
Die Politik der Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit der einmütigen Auffassung dieses Hohen Hauses durch das Ziel der Lösung des Deutschlandproblems und der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt. Dieses Ziel macht eine eindeutige und klare Sprache in den drei Bereichen unserer auswärtigen Politik: gegenüber unseren westlichen Freunden, gegenüber der neutralen Welt und gegenüber den kommunistischen Staaten, zu einem unabweislichen Gebot, und ich hoffe Ihnen zu zeigen, daß unsere Außenpolitik durch Klarheit und Bestimmtheit in allen diesen drei Bereichen gekennzeichnet ist.
Gegenüber unseren westlichen Partnern werden wir von dem Bestreben geleitet, den inneren Zusammenhalt innerhalb der freien Welt zu festigen. Deswegen unsere Politik der europäischen Einigung im Rahmen des Europarats, der Westeuropäischen Union und der OECD.
Ich darf ,an dieser Stelle vielleicht auf eine Bemerkung eingehen, die Frau Abgeordnete Strobel soeben gemacht hat. Wenn es eine Regierung im Rahmen der Westeuropäischen Union gibt, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der sieben Partner dieses Bündnisses einsetzt, dann ist es die Bundesregierung. Ich darf daran erinnern, daß es der Bundesaußenminister gewesen ist, der im April 1963 nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG die Initiative ergriffen und ein Aktionsprogramm vorgelegt hat,
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das nicht nur eine Verstärkung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Westeuropäischen Union vorsah. Die Folge dieses Schritts ist es gewesen, daß seitdem in regelmäßigen Abständen von drei bis vier Monaten die
Außenminister der Westeuropäischen Union zu Konsultationen zusammentreten, was sie jahrelang jedenfalls in dieser Häufigkeit nicht mehr getan hatten, und daß dadurch die Zusammenarbeit zwischen ihnen belebt worden ist.
Zugleich ist das Ziel der deutschen Politik im Rahmen der europäischen Gemeinschaften natürlich die Festigung und Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der freien Welt überhaupt. Deswegen ist es auch das Ziel unserer Politik, die europäischen Gemeinschaften durch den Beitritt und die Assoziierung anderer europäischer Staaten zu stärken.
Herr Abgeordneter Erler hat hier an die Bundesregierung appelliert, sich auch für eine faire Behandlung der neutralen Staaten einzusetzen. Dazu möchte ich sagen, daß es innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Regierung gibt, die sich nachdrücklicher als ,die Bundesregierung für die Herstellung von Verbindungen zu den außerhalb der EWG stehenden Staaten einschließlich der neutralen Staaten einsetzt. Ich könnte das durch zahlreiche Beispiele im einzelnen belegen.
Die Bundesregierung hat auch ganz klare Vorstellungen über die Initiative, die sie im Bereich einer weiteren Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit sowohl auf den politischen wie auf den wirtschaftlichen Bereich erstrecken soll, d. h. auf die Verstärkung der EWG und der anderen europäischen Gemeinschaften.
Die Bundesregierung wird ihre Ideen zu gegebener Zeit schriftlich fixieren und veröffentlichen. Allerdings kann sie selbst um den Preis einer so wichtigen Debatte wie der heutigen nicht darauf verzichten, ihre Gedanken in Vorgesprächen mit den europäischen Partnern zu sondieren.
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Deswegen kann und will sie hier heute nicht alle Einzelheiten ausbreiten. Daraus aber den Schluß zu ziehen, die Bundesregierung hätte solche Vorstellungen nicht, wäre abwegig. Die Bundesregierung mißt dieser Frage eine sehr große Bedeutung bei und wird ihre Aktivität auf ihre Lösung konzentrieren.
Ich darf nun mit einigen Bemerkungen auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Strobel soeben zu dem EWG-Komplex vorgetragen hat. Mit allem schuldigen Respekt, Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen sagen, daß es mir so vorgekommen ist, als wenn Sie die Mängel und Schönheitsfehler, die den europäischen Gemeinschaften noch anhaften, mit einem sehr starken Vergrößerungsglas gesehen und Ihren Blick vor dem gewaltigen Erfolg verschlossen hätten, den die europäischen Gemeinschaften und gerade die deutsche Regierung innerhalb dieser Gemeinschaften erzielt haben.
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Vielleicht darf ich in ganz wenigen Stichworten darauf hinweisen, was uns im Zuge der Römischen Verträge gelungen ist. Es ist nicht nur der Übergang von der ersten zur zweiten Etappe planmäßig vollzogen worden, sondern es ist zweimal eine Beschleunigung des im Vertragswerk vorgesehenen


Bundesminister Dahlgrün
Tempos eingetreten. Große Vertragswerke, Vertragssysteme sind geschlossen worden, die es ermöglicht haben, andere Staaten, sowohl europäische wie auch nichteuropäische Staaten, mit diesen europäischen Gemeinschaften zu verbinden. Eine neue Initiative steht bevor, eine Binnenzollsenkung; so hat es die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen. Die Bundesregierung wird - das darf ich sagen, ohne gegen den Grundsatz zu verstoßen, den ich eben hier mitgeteilt habe - diese Initiative unterstützen. Aber diese Initiative, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jetzt ausgeht, ist ausgelöst worden durch eine Initiative, die die Bundesregierung vor einigen Monaten ergriffen hat, nämlich: durch eine autonome nationale Entscheidung die deutschen Binnenzölle zu senken.