Rainder Steenblock (NA), 2005-06-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
führen zwar vorrangig eine innenpolitische Debatte, aber
gestatten Sie mir zunächst einmal eine Anmerkung zu
Europa und den sicherlich für uns alle durchaus
schmerzlichen Ereignissen in Frankreich und in den Niederlanden. Sie sind ein Signal, das wir wahrnehmen
müssen - das steht außer Frage -, weil es neben den innenpolitischen Themen in diesen Ländern darauf hindeutet, dass viele Menschen nicht mehr das Vertrauen
haben, dass die Europäische Union die bestehenden Probleme lösen kann.

Wir wissen aber genau, dass es keine Alternative zur
europäischen Integration gibt. Ein Zurück zu den Nationalstaaten wäre ein Zurück ins gesellschaftliche und
ökonomische Abseits. Deshalb sollten wir - wie wir es
auch in der Verfassungsdiskussion in Deutschland getan
haben - uns dieser Debatte sehr intensiv annehmen. Wir
haben in Deutschland mit großer Mehrheit für diese Verfassung gestimmt, weil wir wissen, dass es keine Alternative gibt.

Ich betone aber, dass wir uns davor hüten sollten,
Europa für all das zum Sündenbock zu machen, was wir
auf nationaler Ebene nicht hinbekommen haben.

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Diese große Gefahr sollte in der Diskussion beachtet
werden.

Ich glaube, dass die europäische Integration ein sehr
hohes Gut ist. Sie hat uns 60 Jahre lang Frieden und
Aufschwung in Europa beschert. Diese Phase der Stabilität und des Glücks in Europa kann nicht hoch genug
geschätzt werden.

Deshalb ist alle billige Häme, die derzeit im Hinblick
auf die Abstimmungen in Frankreich und Holland ausgegossen wird, zu verurteilen. Lassen Sie uns in dieser
Frage zusammenstehen und Europa nicht für innenpolitische Debatten missbrauchen.

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Was den Lissabon-Prozess angeht, hat Frau Wöhrl zu
Recht gesagt, dass es auch um uns gehe. Es geht in der
Tat um den deutschen Beitrag innerhalb der LissabonStrategie. Leider sind Sie, liebe Kollegin Wöhrl - der
Kollege Gloser hat zu Recht darauf hingewiesen -, in Ihren Ausführungen dazu, welchen Weg wir verfolgen
müssen und wie er konkret ausgestaltet werden kann,
sehr allgemein geblieben.

Ich verstehe, dass es heute für Sie vor dem Hintergrund der diffusen Debatten in der CDU/CSU darüber,
wie denn eigentlich ein ökonomisch sinnvoller Kurs aussehen soll, schwierig ist, überhaupt etwas Konkretes zu
sagen. Aber ich meine, dass Sie damit nicht durchkommen dürfen.

Wir haben in der Frage, wie unser Steuersystem gestaltet werden soll, sicherlich Handlungsbedarf. Das ist
von uns auch nie bestritten worden. Wenn man aber wie
Sie herangeht und die Mehrwertsteuer nur erhöhen will,
um eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere
für die Reichen zu finanzieren - darüber wird zurzeit in
der CDU/CSU diskutiert -, dann ist das gerade vor dem
Hintergrund der Referenden in Europa und der Stimmung in der Bevölkerung genau die falsche Antwort.
Wir können es uns nicht leisten, die Probleme unserer
Sozialsysteme so zu lösen und die Fragen nach sozialer
Gerechtigkeit, sozialen Standards und der Innovationsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells so zu beantworten, dass man die öffentlichen Ressourcen noch mehr zugunsten der Reichen verschiebt. Vielmehr brauchen wir
eine Stabilisierung der Sozialsysteme in diesem Lande.
Dafür gilt es das Steuersystem umzubauen.

Wir, die Grünen, sagen sehr deutlich: Eine Mehrwertsteuererhöhung kann es nur geben, wenn es darum geht
- das ist die zentrale Frage in Deutschland -, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, das heißt, die Lohnnebenkosten
zu senken. Das muss das Ziel sein. Um Arbeit in
Deutschland gerade im Bereich geringfügiger Einkommen attraktiver zu machen und um das Steuersystem
umzubauen, brauchen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das wäre die große Jobmaschine. Aber Sie haben in den letzten Jahren ständig im Bremserhäuschen
gesessen, wenn es galt, unser Steuersystem in diese
Richtung umzubauen.

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Bei der Lissabon-Strategie geht es auch um den Umbau unserer gesellschaftlichen Systeme, insbesondere
der Sozialsysteme. Wir wollen als eine der zentralen
Antworten eine Bürgerversicherung. Wie sieht Ihre
Antwort aus, wenn es um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme geht? Sie wollen die Menschen pauschal, also unabhängig von Einkommen und sozialem
Status, mit den Kosten des Gesundheitswesens belasten.
Das halten wir für einen fatalen Fehler. Das hat nichts
mit der Stabilisierung der Sozialsysteme zu tun, sondern
das verankert zunehmend Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Das lehnen wir ab. Wir wollen ein sozial gerechtes System, die Bürgerversicherung, einführen.
Auch darum wird es in dem nun bevorstehenden Wahlkampf gehen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen
sicherlich genau, in welche Richtung sie zu votieren haben.

Zum Bereich der Subventionen: Wir haben mit großem Erstaunen festgestellt, dass plötzlich auch in der
CDU/CSU eine Debatte über die Eigenheimzulage und
die Pendlerpauschale entbrannt ist. Wir begrüßen, dass
Sie beginnen, sich zu bewegen. Aber wo haben Sie in
den letzten Jahren gestanden? Wir haben so häufig versucht, die Eigenheimzulage abzuschaffen und die Pendlerpauschale zu senken. Aber Sie von der CDU/CSU haben das alles ständig blockiert. Dadurch sind uns

Milliardenbeträge verloren gegangen, die wir in diesem
Land für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hätten sinnvoll einsetzen können. Sie haben nur im Bremserhäuschen gesessen und sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

({3})

Zum letzten Bereich: Wir wollen Europa - die Lissabon-Strategie ist dafür ein geeignetes Instrument - zu einem wissensbasierten, innovativen und dynamischen
Standort machen. Wenn man sich anschaut, welche innovativen Vorschläge Sie in der Bildungspolitik gemacht
haben bzw. bei welchen unserer innovativen Vorschläge
Sie gebremst haben, dann muss man deutlich sagen: Wir,
die rot-grüne Bundesregierung, haben den Bundesländern in den Bereichen Forschung und Bildung - auch
wenn es nicht nur unsere Aufgabe ist - mit Milliardensummen unter die Arme gegriffen und versucht, hier vieles anzuschieben, und zwar gegen Widerstand aus Ihren
Reihen. Es ist beschämend, dass in Deutschland noch
immer die Herkunft und das Einkommen der Eltern darüber bestimmen, ob Kinder das Abitur machen und später eine Hochschulausbildung absolvieren.

Wenn es uns nicht gelingt, den Zugang zu unseren
Bildungsabschlüssen sozial gerechter zu gestalten, dann
werden wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können.

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Diese rot-grüne Koalition steht für eine sozial orientierte
Bildungspolitik. Sie ist effizient und öffnet allen den Zugang zu den Bildungseinrichtungen.

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Die zentralen Elemente einer Lissabon-Agenda sind:
die Schaffung von zukunftsfähigen, auf Innovation ausgerichteten Arbeitsplätzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich - dort gibt es riesige
Potenziale, die wir ausschöpfen können - und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der regenerativen
Energien. Dabei geht es um viel mehr als um Windenergie; das Feld der regenerativen Energien ist viel größer.
Auf diesen Gebieten sollten wir unsere Anstrengungen
verstärken. Wir werden dort zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, wir sind auf einem guten
Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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