erler (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Jaeger hat in seiner sehr eindrucksvollen Rede die Erinnerung an die Debatte heraufbeschworen, die wir zu den Grundsätzen des heute anstehenden Problems vor kurzer Zeit in diesem Hause miteinander geführt haben. Er hat - und ich bin ihm für die Art, in der er es tat, aufrichtig dankbar - überzeugend dargetan, daß und warum das Hohe Haus heute zu dem anstehenden Problemkomplex eine positive Entscheidung fallen muß.
Selbstverständlich - und auch das ist wohl ein Gesichtspunkt, der für alle Fraktionen dieses Hauses gilt - ist jeder Abgeordnete bei der Entscheidung in seinem Gewissen frei. Ich habe das in der ersten Lesung noch einmal dargetan. Wir halten uns frei von Einflüsterungen, die uns von außen oder von innen in überreichem Maße zuteil geworden sind. Es geht hier um gar nichts anderes als darum, auf einem bestimmten Gebiete unser eigenes deutsches Haus in Ordnung zu halten und, soweit dort keine Ordnung besteht, es in Ordnung zu bringen.
Notwendig ist eine klare Entscheidung, damit nicht nach dem 8. Mai 1965 unsere Gerichte im Zweifel darüber sind, was eigentlich in bezug auf den Lauf der Verjährungsfrist nun Rechtens ist oder nicht.
Das wirkliche Problem, über das wir hier vor 14 Tagen schon eine so gründliche Aussprache geführt haben, betrifft zunächst einmal den Komplex bisher unbekannter Morde und bisher unbekannter Mörder. Soweit es sich um bekannte Morde und bekannte Mörder handelt, sind unsere Gerichte tätig geworden, ist der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen, bedarf es also zur weiteren ordnungsmäßigen Verfolgung keines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Dieses Problem aber der ordnungsmäßigen Untersuchung und Verfolgung bisher unbekannt gebliebener Mordtaten muß jetzt durch den Deutschen Bundestag seiner Lösung zugeführt werden, und ich bin froh, daß dies mit einer eindrucksvollen Mehrheit geschehen wird.
Wir setzen uns dabei ein für die Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, wie unbefriedigend der Stand eines Verfahrens bleibt, wenn diejenigen verurteilt worden sind oder verurteilt werden, die an einer bestimmten Stelle der Ermordungsmaschinerie tätig geworden sind, während ihre Vorgesetzten und Befehlsgeber sich bisher der Verfolgung dadurch haben entziehen können, daß ihre Rolle durch Fehlen von Unterlagen oder durch bisher fehlende Aufklärung in den Prozessen nicht eindeutig klargestellt worden ist.

Dieses Problem hat ja der Rechtsausschuß in jener Vorlage anzugehen versucht, die wir vorhin dem Rechtsausschuß zurücküberwiesen haben. Meine Freunde sind mit mir der Überzeugung, daß der Weg, den der Rechtsausschuß uns zu gehen vorschlug, nicht der richtige Weg gewesen ist, und unser Kollege Dr. Güde hat ja ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es noch weiterer Arbeiten bedarf, um dieses Problem wirklich befriedigend zu lösen.
Man wird also sehr sorgfältig an die Arbeit herangehen müssen; denn der bisher gefundene Unterschied zwischen einem hinreichenden und einem dringenden Tatverdacht, der doch wohl nur für bestimmte Handlungen gegenüber einem Beschuldigten im Stadium der Voruntersuchung verwendet werden konnte, kann nicht entscheidend sein für die rechtliche Beurteilung einer Mordtat überhaupt. Ich glaube auch nicht, daß es gut ist, wenn man dem Generalstaatsanwalt eine Art richterliche Beweiswürdigung dieser oder anderer Fragen zuschiebt. Auch die Unterscheidung zwischen Untergebenen und Haupttätern befriedigt nicht; denn wie oft ist sichtbar geworden, daß es Untergebene gegeben hat, die aus Sadismus dem erteilten Befehl noch in eigener Willkür Erkleckliches hinzugefügt haben. Wie viele hat es gegeben, die die ihnen abverlangte Tat aus eigenem Willen begingen und damit diese Tat in Wahrheit zu ihrer eigenen gemacht haben!
Das alles kann mit der Formulierung, die uns der Rechtsausschuß vorgeschlagen hatte und mit der er sich also erneut zu befassen haben wird, nicht als einwandfrei gelöst gelten. Ich möchte hier darauf aufmerksam machen, daß wir bei der Beratung unserer eigenen Soldatengesetzgebung versucht haben, einen Maßstab zu setzen, der auch an dieser Stelle nicht eingerissen werden sollte. Dadurch, daß wir die Lehren aus einer sehr bitteren und schmerzlichen Geschichte gezogen haben, haben wir versucht, klarzumachen, daß Befehle, die zu einem Verbrechen auffordern, nicht ausgeführt werden dürfen und nicht etwa nur verweigert werden können. Ich weiß, daß es einfacher ist, unter den Bedingungen eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Gemeinwesens einen solchen Grundsatz zum Gemeingut der Armee zu machen, als nachträglich mit diesem Maßstab die Verhältnisse der totalitären Gewaltherrschaft messen zu wollen. Aber ich möchte nicht, daß eine Entscheidung des Bundestages irgendwo dahin mißdeutet werden könnte, als würde jenes Signal, das wir auch für die Erziehung unserer Soldaten in unserer Gesetzgebung gegeben haben, verdunkelt oder gar wieder eingezogen werden.
Wir Sozialdemokraten haben uns davon überzeugen müssen, daß die von uns für die 'beste und sauberste Lösung gehaltene Möglichkeit, nämlich die einer Änderung des Grundgesetzes, in diesem Hause keine Mehrheit findet. Uns kam es und kommt es auch weiterhin darauf an, daß wir uns nicht ausschließlich mit dem Problem beschäftigen, daß 'bisher unbekannte Mörder und unbekannte Mordtaten verfolgt werden, sondern wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß die Verjährung bei Mord in unserem Rechtssystem nicht den heutigen
Umständen angemessen geregelt ist. Das gilt nicht nur für die vergangenen Jahrzehnte, das gilt überhaupt, ob es nun Mord, Völkermord, Massenmord, Taxifahrermord oder Kindesmord ist. Wir sind der Meinung, daß es ein Widerspruch bleibt, wenn auf der einen Seite unbefristete Freiheitsstrafe droht und auf der anderen Seite 'bei demselben Delikt überhaupt eine Verjährung vorgesehen ist.
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Dieses Problem bleibt uns zur Lösung aufgegeben. Die Bundesregierung selbst hatte es ja auch erkannt, als sie in ihren Vorschlägen zur Großen Strafrechtsreform die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre - übrigens auch mit rückwirkender Kraft - vorgesehen hatte.
Wir stellen mit Befriedigung fest, daß mit der heutigen Beschlußfassung des Deutschen Bundestages ein Gedanke aufgegriffen wird, den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in beinahe wörtlich derselben Form bereits vor fünf Jahren dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt hat. Damals hat unser Antrag keine Mehrheit gefunden; er verfiel der Ablehnung.
Die Umstände haben uns recht gegeben. Sie haben inzwischen auch die damals anders Denkenden zum größten Teil überzeugt. Es ist sogar die Bereitschaft gewachsen, noch umfassendere Lösungen des Verjährungsproblems 'bei Mord auch für die Zukunft anzustreben. Ich hoffe, daß dieses allgemeine Problem im Rechtsausschuß weiter behandelt wird, dem ja der sozialdemokratische Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes und die Strafrechtsänderungsvorlage erneut überwiesen werden. Denn der allgemeine Inhalt dieser Vorlagen ist durch den heutigen Beschluß zu einem speziellen Problem nicht gedeckt.
Meine Damen und Herren, mit diesen Bemerkungen zum Stand der Sache möchte ich es jetzt bewenden lassen. Ich bin der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, nach den sehr ausführlichen Debatten in der ersten Lesung und nach der eindrucksvollen Rede des Kollegen Dr. Jaeger heute noch viel an Einzelheiten hinzuzufügen. Ich freue mich, daß er besonders auf einen Punkt eingegangen ist, den ich bereits vor kurzer Zeit in meiner Rede zum Verjährungsproblem gestreift habe, nämlich auf das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit zueinander. Das Recht hat der Gerechtigkeit zu dienen und darf nicht zum Vorwand werden, wider die Gerechtigkeit entscheiden zu können.
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Deshalb 'schließe ich in dem Bewußtsein, daß ,der Beschluß des heutigen Tages einen Schritt auf dem richtigen Wege darstellt, auch heute mit dem Satz, den unis der verewigte Bundespräsident Professor Theodor Heuss bei seiner Amtseinführung mit auf den Weg gegeben hat: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk!"
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