zimmermann (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, für die zweifellos langwierigen und intensiv zu führenden Ausschußberatungen zu diesem delikaten Gesamtkomplex noch einige zusätzliche Akzente zu setzen.
Zunächst zur Quantität. Insgesamt werden derzeit von mehr als 20 westlichen und östlichen Ländern in afrikanischen Staaten militärische Hilfsaktionen erbracht, und zwar in nicht weniger als 34 afrikanischen Ländern. Wir ersehen aus dieser Quantität, welche Bedeutung das Problem international hat.
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- Darüber kann man durchaus sprechen, Herr Kollege Blachstein. Aber damit, daß wir es 'beklagen, schaffen wir das Gesamtproblem und die deutsche Position zu diesem Problem noch nicht aus der Welt.
Die Haushaltsansätze für die deutsche Ausrüstungshilfe haben sich ja keineswegs ständig nach oben entwickelt, sondern wir hatten z. B. 1964 125 Millionen DM im Haushalt, 1965 165,8 und 1966 nur mehr 110 Millionen DM. Allein daraus ersieht man wohl, wie behutsam diese ganze Frage von Regierungsseite und auch von der Seite des Parlaments angepackt worden ist.
Ganz sicher sind die Motive, unter denen westliche und östliche Länder solche militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe betreiben, außerordentlich verschieden. Aber das Gesamtproblem ist auch komplex.
Dort Wort „Spannungsgebiete", das in dieser Debatte mehrfach angeklungen ist, ist außerordentlich vielschichtig und entzieht sich als Begriff nach meiner Meinung einer klaren Definition. Wenn man den Verhütungsgesichtspunkt ins Auge faßt, nämlich die Verhinderung des Ausbruchs von Konflikten, dann könnte unter Umständen die Gewaltanwendung durch Zuführung von Waffen und Material an den Schwächeren, der regelmäßig nicht der Aggressor sein würde, zur politischen Stabilität und damit zur Verhütung von Gewaltanwendung im Einzelfall mehr beitragen als bloße Untätigkeit. Ich glaube, auch auf solche Gesichtspunkte muß man aufmerksam machen.
Wenn man die Meinung vertreten wollte, daß sich die Bundesrepublik, gleichgültig wann und wo, aus jeder Spannung herauszuhalten habe, so würde ein solcher, an sich vertretbarer Standpunkt konsequenterweise die Einstellung aller anderen Arten von Entwicklungshilfe bedingen. Die Einstellung solcher Entwicklungshilfe - darüber muß man sich klar sein - würde dann eine totale außenpolitische Manövrierunfähigkeit mit sich bringen.
Andererseits, meine Damen und Herren, ist auch wieder klar, daß man demjenigen, dem man Entwicklungshilfe irgendwelcher Art gewährt, damit die Möglichkeit verschafft, dadurch frei werdende
Beträge für seine Intentionen und Interessen und sehr oft natürlich für Waffenkäufe einzusetzen.
Der Klärung in den Ausschüssen bedarf wohl auch der Begriff der Waffe. Es gibt Waffen, die man auch bei Anlegung eines sehr strengen Maßstabs wirklich nur als Verteidigungswaffen ansehen kann und muß. Dazu gehören z. B. Panzerabwehrraketen, die nach meiner Auffassung für sonst nichts einsetzbar sind als zur Abwehr feindlicher Angriffe.
Die Notwendigkeit, diese Begriffe zu klären und insbesondere klarzustellen, was ein Spannungsgebiet ist, scheint mir auch noch aus einem anderen Grunde zu bestehen. Wenn man nämlich den Begriff „Spannungsgebiet" auf uns selbst, auf die Bundesrepublik Deutschland, angewandt hätte und nach wie vor anwendete, hätte es eine militärische Hilfe für uns überhaupt nie geben dürfen. Wir hätten dann eigentlich von niemandem, auch nicht von den Vereinigten Staaten oder sonst wem, ein einziges Gewehr bekommen dürfen. Denn ein Hauptspannungsgebiet in Europa waren wir bestimmt, und nach meiner Auffassung sind wir es noch.
Was tut man, meine verehrten Damen und Herren, denn nun eigentlich, wenn ein Staat, mit dem wir diplomatische Beziehungen unterhalten, wenn ein Staat, mit dem wir sogar befreundet sind, wenn ein Staat im Mittleren Orient, der auf allen großen internationalen Konferenzen unseren deutschen Standpunkt vertreten hat, zu uns kommt und sagt: „Wir tun uns mit der Abwehr des aggressiven sowjetischen oder chinesischen Kommunisten zunehmend schwer, und wir bitten euch, uns das und das zu liefern"? Kann man hier einfach mit den Schultern zucken und sagen: „Du bist ein Spannungsgebiet oder du wirst möglicherweise einmal ein Spannungsgebiet, wir können nichts für dich tun" ? Damit will ich sagen, daß diese Frage nach meiner Auffassung auch einen eminent ethischen und moralischen Gehalt hat und daß man sich nicht leichtfertig über solche Erwägungen und solche Bitten hinwegsetzen darf. Nach meiner Ansicht hat der SPD-Antrag die engste Auslegungsmöglichkeit des Begriffs „Spannungsgebiet" gewählt, und dagegen hätte ich doch große Bedenken.
Man wird, meine Damen und Herren, wie immer auch die künftige materielle Regelung aussehen wird, bei allen künftigen Grundsätzen von einer scharfen Trennung zwischen Ausrüstungshilfe und privaten kommerziellen Waffenlieferungen ausgehen müssen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß die Rüstungsindustrie einen wesentlichen Teil zum sogenannten induzierten technischen Fortschritt einer Volkswirtschaft beiträgt und damit für das rasche Wachstum einer Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sein kann. Das haben die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich längst erkannt. Da die Rüstungsindustrie wegen ihrer Kapitalintensität eine hohe Fixkostenstruktur hat, ist das Gesetz der Massenproduktion und damit bei beschränkter Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes auch der Export für sie und auch bei unserer Lage in der Bundesrepublik durchaus ein zwingendes Gebot.
Die drei großen Westmächte, die Vereinigten Staaten, England und Frankreich, und die Sowjetunion befinden sich seit längerer Zeit gerade im Nahen Osten geradezu in einem Wettlauf der Rüstung. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Missile, Space Daily" vom 20. September 1965 beliefen sich die Waffenverkäufe der Vereinigten Staaten von Amerika während einer Laufzeit von vier Jahren auf 9,2 Milliarden Dollar. Auch England und Frankreich unternehmen auf diesem Gebiet die größten Anstrengungen. Kürzlich ist ein Auftrag in Höhe von 1,9 Milliarden DM in Saudi-Arabien plaziert worden, wo sich britische Firmen den größten Anteil gesichert haben.
Die Größenordnung des militärischen Programms Frankreichs geht aus einer Zusammenstellung von „Wehr und Wirtschaft", Heft 4/1965, hervor. Der Exportanteil militärischer Lieferungen Frankreichs betrug im Jahre 1954 allein 1,5 Milliarden Neue Francs, und Waffen wurden in rund sechzig verschiedene Länder geliefert.
Ich glaube, wenn man bei uns in Deutschland von „Spitzenforschung", „Spitzenentwicklung", „Spitzentechnik" spricht, darf man nicht vergessen, daß vieles von dem, was dann zu Standard und Wohlstand beiträgt, was uns die Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten der Welt erhält, zunächst technisch und forschungsmäßig aus dem militärischen Bereich kommt, wie wir das bei den Vereinigten Staaten, vor allem aber auch bei Großbritannien und Frankreich ja immer wieder sehen.
Wir müssen deshalb dieses Problem auch unter diesen Gesichtspunkten betrachten; und das sind nicht primär militärische Gesichtspunkte, das sind eminent volkswirtschaftliche Gesichtspunkte im weitesten Sinne des Wortes.
Wegen der Bedeutung und Vielschichtigkeit der Gesamtproblematik bitte ich um Überweisung zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß.