Waigel (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oppositionsführer und die Opposition haben uns für diese Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung angekündigt. Da kann ich nur sagen: Das hätte dann anders angepackt und anders durchgeführt werden müssen, denn das ganze gerät zu einer Generalabrechnung mit der Opposition, die nur unterbrochen wurde durch eine Rede von Helmut Schmidt, die aber aus ganz anderem Grunde auch über Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg akzeptiert oder - besser gesagt - respektiert worden ist, wobei ich ihm allerdings sagen möchte - er ist im Moment noch nicht da -, daß eigentlich zum Inhalt und zum Stil seiner Rede die Bemerkungen über Dr. Dregger nicht gepaßt haben. Das hätte er sich sparen können.
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Meine Damen und Herren, wenn Herr Vogel als General der Opposition - der Feldherr, der Feldherr aus Düsseldorf, hat ja keinen Mut, sich an der Front zu zeigen - Abrechnungen vorlegt, dann wäre er gut beraten, die SPD-Bilanzen der frühen achtziger Jahre auf den Tisch zu legen. Denn diese waren allein durch rote Zahlen gekennzeichnet. Das reale Bruttosozialprodukt war rückläufig. Die Bruttoinvestitionen nahmen von 1980 bis 1982 um real 46 Milliarden DM ab, und vom 4. Quartal 1980 bis zum 1. Quartal 1983 ging die Zahl der Beschäftigten saisonbereinigt um 920 000 zurück. Die Zahl der Kurzarbeiter erreichte die Millionengrenze, und der Anstieg der Verbraucherpreise lag bei über 6%.
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Wenn man heute noch behaupten will, es sei Ende 1982 versucht worden, einen stocksoliden Haushalt vorzulegen, dem dann allerdings ein Defizit von über 50 Milliarden DM drohte, dann kann man nur sagen, das war nicht stocksolid, sondern der Haushalt ging am Stock. Die Rentenversicherung stand vor gravierenden Liquiditätsproblemen, und, was das Allerschlimmste war, das Vertrauen von Konsumenten, Investoren und der internationalen Finanzmärkte hatte den absoluten Nullpunkt bereits unterschritten.
Es ist heute bereits auf eine Rede von Helmut Schmidt am 22. und am 30. Juni 1982 vor der SPDBundestagsfraktion hingewiesen worden. Damals mußte sich j a der amtierende Bundeskanzler gegen die Kritik aus seinen eigenen Reihen verteidigen. Er hat versucht, dieser Kritik die Grundlage mit folgender Argumentation zu entziehen. Von 1970 bis 1982 stieg der Anteil der staatlichen Sozialausgaben von 16 auf 23% des Sozialprodukts. Finanziert wurde dies - so Helmut Schmidt damals - erstens durch eine wesentlich höhere Belastung der Arbeitnehmer - bezogen auf ein durchschnittliches Arbeitseinkommen, stieg die Belastung nämlich von 22,7 % auf 31,7 % -, zweitens durch die Nettokreditaufnahme am Kapitalmarkt - ihr Anteil an den
Gesamtausgaben des Bundeshaushalts stieg in diesen 12 Jahren von knapp 3 auf weit über 10 % -, drittens schließlich durch ein Herunterfahren der öffentlichen Investitionen zugunsten von Leistungsgesetzen.
Das hat damals Helmut Schmidt seiner eigenen Fraktion gesagt. Wenn uns dann gestern vorgehalten wurde, unsere Investitionen gingen zurück, und zwar deswegen, weil wir Geld und Leistungsbefugnis an die Länder abgetreten und damit einen Beitrag zur Stärkung des Föderalismus geleistet haben, dann ist das ein blankes Eigentor, das gestern Hans Apel geschossen hat.
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Es ist ja ohnehin ein Jammer - ich sehe im Moment den geschätzten Kollegen Apel nicht und auch den geschätzten Kollegen Roth nicht -, wenn ich mir vorstelle, daß die Leute, die finanz- und wirtschaftspolitisch und auch theoretisch noch so einigermaßen den Kurs des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt halten oder zu halten versuchen, zwar hier bei Debatten noch in den ersten Reihen sitzen dürfen, wenn sie anwesend sind, aber beim Parteitag jeweils in den zweiten Wahlgang gehen müssen und dann händeringend von Vogel beschworen werden müssen, doch überhaupt in den zweiten Wahlgang zu gehen. Wenn der Kollege Roth - er ist nicht da ({3})
- ich möchte es aber wiederholen, weil Sie es vorher nicht gehört haben - vom Juso-Vorsitzenden, ohne daß er sich persönlich sehr stark geändert hat, heute zum Rechtsaußen der SPD geworden ist und rechts von ihm in der SPD nur noch die Wand steht, dann muß innerhalb der SPD das Koordinatensystem sich schon ganz gründlich verändert und verschoben haben.
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Sie haben damals, Herr Kollege Schmidt, einen harten Satz gesagt. Ich habe ihn oft wiederholt. Der Satz stimmt, auch wenn er bitter ist für Freund und Feind. Sie haben damals gesagt: Wer mehr für beschäftigungswirksame Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer in die Sozialleistungen reinschneiden. Sie haben recht gehabt, Herr Kollege Schmidt. Es war notwendig. Es ist bitter, daß das, was wir, von Ihnen als richtig erkannt, anschließend in die Tat umgesetzt haben, uns so viel Kritik, Häme und Verleumdung eingetragen hat. Sie müßten uns eigentlich gegenüber dem in Schutz nehmen, was uns in den letzten vier Jahren an böser, bösartiger Kritik aus den Reihen der SPD widerfahren ist.
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Da Sie anwesend sind, Herr Kollege Schmidt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen nicht nur in meinem persönlichen Namen, sondern namens der gesamten Fraktion der CDU/CSU Respekt auszudrücken vor einer persönlichen und politischen
Lebensleistung, vor der Verantwortungsbereitschaft und vor dem Verantwortungsbewußtsein, das Sie in Ihrem politischen Leben unter Beweis gestellt haben. Den Beifall, den Sie über die Fraktionen hinweg erhalten haben, haben Sie verdient, auch für eine große Rede, die Sie heute gehalten haben und die jedem, über Parteien hinweg, etwas gesagt hat.
Ich bin nicht Ihr Zensor, da ich wesentlich jünger bin. Aber erlauben Sie mir doch nochmals die Anmerkung - ich habe sie vorhin schon gebracht -: Die Bemerkungen über Dr. Alfred Dregger waren eigentlich dieser großen Rede nicht angemessen.
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Aber ich möchte mir natürlich schon erlauben, ein paar Bemerkungen auch zu dieser Rede, Herr Kollege Schmidt, zu machen. Sie haben mit einem Zitat von Oscar Wilde über Irrtümer begonnen. Mir ist dabei ein Zitat von Max Frisch aus seinen Tagebüchern in den Sinn gekommen, in dem es heißt - es ist vielleicht manchmal, wenn man selbstkritisch ist, ein gefährliches Zitat -: „Überzeugungen sind der beste Schutz vor dem lebendig Wahren." Das heißt nicht, daß Überzeugungen nicht notwendig sind. Es heißt aber: Überzeugungen müssen begründet werden, Überzeugungen müssen immer wieder dargestellt werden, und nichts ist von selbst.
Ich frage mich aber - und auch Sie, Herr Kollege Schmidt -: Sind nicht heute Ihre treuen Weggefährten, die ihre Überzeugung auch heute noch aufrechterhalten, innerhalb der SPD längst in die Isolierung geraten? Ich frage mich: Mußten nicht andere ihre Überzeugungen ändern, um in der SPD überleben zu können? Ich denke an Hauff, ich denke an von Bülow und andere.
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Ich frage mich nochmals, ob das eigentlich noch Ihre SPD ist, bei der ein Hans Apel und ein Kollege Roth in die zweite Abstimmung gehen müssen, um überhaupt noch in den Parteivorstand gelangen zu können.
Sie haben dann gesagt, der Einfluß der derzeitigen Regierung auf die Vereinigten Staaten, unseren stärksten Bündnispartner, sei zu gering. Ich halte diese Behauptung für falsch. Ich erlaube mir die Gegenfrage, Herr Kollege Schmidt: Wie ist denn der gegenwärtige Einfluß der SPD in den Vereinigten Staaten? Wird Ihre Haltung, wird Ihre Auffassung überhaupt noch zur Kenntnis genommen? Die Partei muß ja nach jedem Parteitag Emissäre nach drüben schicken, um überhaupt noch erklären und verdeutlichen zu können, was der bündnispolitische Kurs der SPD darstellt.
Sie haben eine kritische Bemerkung zum europäischen Agrarmarkt gemacht. Sie, Herr Kollege Schmidt, haben damals die Misere frühzeitig erkannt und sich dazu auch geäußert. Nur: Sie haben resigniert und bis 1982 nichts Entscheidendes getan, um das zu beheben, woran wir heute so schwer zu tragen haben.
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Sie haben an Kollegen dieses Hauses, was den DGB betrifft, einen Appell zur Mäßigung gerichtet. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie diesen Appell zur Mäßigung auch an den DGB gerichtet hätten bezüglich des Umgangs mit einem Gewerkschaftler namens Norbert Blüm und anderen, die sich redlich bemühen, für die Arbeitnehmer etwas zu tun.
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Allerdings hat dies - das will ich auch dankbar anmerken - Ihr früherer Pressesprecher Bölling in der ihm geeignet erscheinenden Weise getan.
Es war von großem Interesse, Herr Kollege Schmidt, daß Sie heute Konrad Adenauer in seiner Politik 1960 und 1961 gegenüber Frankreich gerechtfertigt und dargestellt haben, daß es in manchen Parteien - nicht nur in der SPD, sondern auch in anderen Parteien - damals nicht so gesehen wurde, wie es die beiden großen Staatslenker Europas gesehen haben und wie es für unsere Zukunft richtig gewesen wäre.
Ich darf nur am Rande vermerken, daß Franz Josef Strauß dies schon damals so erkannt hat, wie Sie es heute darstellen.
Eines allerdings, Herr Kollege Schmidt, lasse ich Ihnen - bei allem Respekt vor der heutigen Rede - nicht durchgehen, und zwar Ihre Bemerkung über den DDR-Kredit. Sie wissen ganz genau, wie der Kredit zustande gekommen ist, wie er läuft und was damit verbunden ist. Sie wissen das ganz genau, aber die rhetorische Versuchung hat Sie wahrscheinlich dazu verleitet, hier diesen Seitenhieb zu probieren.