dietrich austermann (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal wird anhand
derer, die man zu seiner Verteidigung einsetzt, deutlich,
was man selbst erreichen will.

({0})

Herr Kollege Wagner, es hat sich offensichtlich kein
Größerer gefunden, der bereit war, dazu zu sprechen. Der
Kollege Metzger ist heute nicht da; das spielt bei diesem
Thema eine gewisse Rolle.

Der eine oder andere von uns hat sich gefragt: Muss
128 Tage vor der Bundestagswahl die Entlassung gefordert werden? In 129 oder 130 Tagen ist der Spuk doch sowieso vorbei, und zwar nicht nur für den einen, sondern
auch für alle anderen.

({1})

Manch einer hat gesagt: Die Leute in Deutschland meinen, es sei besser für die Bundeswehr, wenn Scharping
nicht mehr im Amt ist.

({2})

Andere haben gesagt: Guck dir doch die Demoskopie an!
Du musst beim „Politbarometer“ schon in den Keller gehen, um Scharpings Werte entdecken zu können. Lass ihn
doch so weiterwirken!

({3})

Wieder andere haben gesagt: Wenn der Schröder ihn jetzt
aus dem Verkehr zieht, dann entlässt er schon den achten
Minister. Wenn aber jemand lauter Leute beruft, die nichts
taugen, dann muss die Frage des Auswahlverschuldens
gestellt werden; denn offensichtlich ist dann auch er für
dieses Amt ungeeignet. Also kann Schröder ihn nicht entlassen. 

({4})

Es gibt auch jene, die sagen: Wenn er ihn jetzt entlassen
will, muss er einen ernsthaften Verteidigungspolitiker berufen, der noch vor der Bundestagswahl eine schonungslose Bilanz über den Verteidigungsetat vorlegt. Diese Bilanz kann Herrn Schröder vor der Bundestagswahl nicht
recht sein.

Er kann ihn also nicht entlassen. Deswegen wird die
Koalition wahrscheinlich geschlossen - bis auf diejenigen, die heute zu Hause geblieben sind; ich habe Herrn
Metzger schon erwähnt - gegen den Entlassungsantrag
stimmen.

Ich möchte noch einmal erklären, worum es geht
- Herr Kollege Wagner, Sie haben versucht, das zu vernebeln -: Ein Minister einer deutschen Bundesregierung
hat im Rahmen einer internationalen Vereinbarung Waren
in einem Umfang bestellt, der im Haushalt nicht abgesichert ist. Das ist nach Art. 110 des Grundgesetzes ein
Bruch der Verfassung.

({5})





Es wäre genauso ein Bruch der Verfassung, wenn sich der
Minister bemühte, die Wehrverwaltung, die in Art. 87 b
des Grundgesetzes geregelt ist, auszuschalten. Ein Minister, der die Verfassung nicht beachtet, weil er Beschlüsse
des Haushaltsausschusses des Bundestages, den Haushaltsplan, ignoriert, verletzt die Verfassung.

Dieser Minister sagte, er habe das unter dem Parlamentsvorbehalt gemacht. Als wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, wurde ziemlich bald klar, dass es
offensichtlich ebenfalls der Meinung war, dass hier jemand auf dem falschen Wege ist. Daraufhin gab der
Minister dort die Erklärung ab, sich an die Verfassung zu
halten. Dann kamen wir im Haushaltsausschuss zusammen und er versicherte dies noch einmal. Den internationalen Partnern aber sagte er: Es gilt, was ich vor einem
Jahr unterschrieben habe. - Der Minister bricht die Verfassung und muss wegen Verletzung seines Amtseides aus
dem Amt entfernt werden. So einfach ist das in einer Demokratie.

({6})
Herr Kollege Wagner, Sie sagen, dass man das in der

Situation, in der sich deutsche Soldaten jetzt befinden
- 10 000 deutsche Soldaten und zivile Mitarbeiter befinden sich im Ausland -, nicht tun darf. Ich sage dazu: Gerade in dieser Situation ist ein Minister, der jede Beziehung zur Realität verloren hat und nicht mehr in der Lage
ist, zu erkennen, was in Deutschland tatsächlich notwendig ist, völlig unbrauchbar.

({7})
Deswegen ist jeder Tag, den er länger im Amt ist, einer zu
viel.

({8})
Ich sage nun etwas dazu, was passiert, wenn man

den Minister kritisiert. In den nächsten Wochen wird
sich wahrscheinlich ein Vokabular entwickeln nach dem
Motto: Wer die Regierung kritisiert, kritisiert Deutschland.
Wer sagt, Deutschland habe die rote Laterne, ist ein
schlechter Deutscher, weil er Deutschland kritisiert. Nein, die Situation ist völlig anders. Die Situation
Deutschlands, in die diese Regierung uns geführt hat - das
gilt auch für den Verteidigungsbereich; denn der Minister
hat sich international lächerlich gemacht und ist unglaubwürdig -, ist änderungsbedürftig. Wenn man das beschreibt, will man dafür sorgen, dass sich die Situation in
Deutschland verbessert. Wer die Regierung kritisiert, sagt
etwas Wahres und verschlechtert nicht die Situation in
Deutschland; er beschreibt die Realität. Die Erkenntnis
des Zustandes ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer
Besserung.

({9})
Meine Damen und Herren, man könnte eine Fülle anderer Beispiele erwähnen, bei denen man sagen müsste,
dass der Minister versagt hat, unglaubwürdig ist und aktuell die Verfassung bricht. Ich greife die Privatisierung
von staatlichen Leistungen heraus. Dort wird Geld verbrannt. Es wird in Aufträge gesteckt, die völlig überflüssig sind und nicht mehr gebraucht werden.

Mit der Bundeswehrreform wird ein Reformkonzept
vorgestellt, dessen Erfolge selbst am Horizont nicht erkennbar sind. Im Bündnis wird versichert, dass das Reformkonzept realisiert wird. Jeder weiß, dass das nicht
läuft. Es werden Verträge mit Hunderten von Unternehmen geschlossen, die angeblich zur Aufgabenverlagerung
auf Private beitragen sollen. Das Geld, um die Verträge zu
erfüllen, ist aber nicht da. Es findet eine einzige Täuschung der Öffentlichkeit, der Unternehmer, der Bürger,
der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
statt, und zwar in einem Umfang, wie es dies bisher nicht
gegeben hat.

10 000 Soldaten und zivile Mitarbeiter im Ausland
haben einen obersten Befehlshaber verdient, der die Realität anerkennt und dafür sorgt, dass sie für die Einsätze
optimal ausgerüstet sind.

({10})

Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern
und damit abschließen. Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen: Bundeswehr: Marine bedingt abwehrbereit.
Wenn sich Soldaten der deutschen Marine am Horn von
Afrika befinden und nicht in der Lage sind, sich selbst gegen Angriffe - diese haben stattgefunden - zu verteidigen,
kann ich nur sagen: Es ist leichtfertig, diesen Einsatz so
anzulegen. Im Ergebnis führt das nämlich dazu, dass diese
Leute in Gefahr gebracht werden, statt dass ihnen bei ihrer Arbeit geholfen wird oder sie sogar noch anderen helfen können.

({11})

Der Inspekteur der Marine sagte mir, dass man nicht in der
Lage ist, die eigene Marine zu sichern; er braucht 500 Marinesicherer mehr. Im Rahmen der Reform wurde jedoch
gerade beschlossen, die Zahl der Marinesicherer zu senken. Das meine ich damit. Realität, Aufgaben und Auftrag
sind nicht mehr deckungsgleich.

Meine Damen und Herren, angesichts der Kritik und
des Scherbenhaufens, den der Minister hinterlassen hat,
ist es an der Zeit, ihn etwas zu fragen - das will ich zum
Schluss tun -: Herr Scharping, warum haben Sie nicht die
Größe, von sich aus zu sagen, dass Sie zwar Ihre ganze
Kraft aufgewendet haben - so heißt es im Amtseid -, dass
es aber nicht gereicht hat und Sie deshalb zurücktreten?

Herzlichen Dank.

({12})