Norbert Geis (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Westerwelle,
ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir uns gegen alle
Diskriminierungen von Homosexuellen mit aller Entschiedenheit wehren müssen. Aber das bedeutet doch
nicht, daß ich zu rechtlichen und quasi rechtlichen Institutionen Zuflucht nehmen muß, um solche Diskriminierungen abzuwehren. Das halten wir nicht für notwendig. Deswegen - das sage ich vorweg - wenden wir uns
auch gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung,
daß wir dadurch, daß wir den Vorrang von Ehe und
Familie betonen und alles abwehren, was diesen Vorrang beschädigen könnte, niemanden diskriminieren.

Die Forderung nach Regelung außerehelicher Lebensgemeinschaften, nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist schon lange auf dem Tisch. Aber interessant
ist, daß in der Diskussion bis 1988 nie jemand ernsthaft
die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert oder davon gesprochen hat. Es
ging immer um heterosexuelle Lebensgemeinschaften,
die gleichgestellt werden sollten. Das war noch auf dem
Deutschen Juristentag 1988 erkennbar, der dieses Thema
behandelte und kein Wort über gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften verloren hat. Auch das Hearing
der SPD aus dem gleichen Jahr hat kein Wort über
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verloren.
Es ging immer nur um die Diskussion heterosexueller
Lebensgemeinschaften.

({0})

Erst 1988, als in Dänemark dieses bekannte Gesetz
gekommen ist, und 1992, als 200 gleichgeschlechtliche
Paare unbedingt ihre Registrierung haben wollten, kam
dieses Thema nach vorne und hat auch - das kann ich
schon sagen - eine lautstarke Lobby gefunden. Deswegen wird der Druck stärker. Wir werden - davon gehe
ich aus, Herr Staatssekretär - in Kürze auch einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf dem Tisch haben, und
wir haben uns heute mit dem Entwurf der F.D.P.Fraktion vom Juni dieses Jahres zu beschäftigen.

Unsere Sorge ist, daß durch solche gesetzlichen Regelungen die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und
Familie beschädigt wird. Wir wissen natürlich, daß die
Ehe nicht mehr so unangefochten ist, wie sie es einmal
war. Wir kennen die Scheidungsziffern, und wir wissen
auch, daß viele junge Paare erst einmal zusammenleben,
gewissermaßen auf Probe. Aber es gibt kein Leben auf
Probe, und es gibt auch keine Ehe auf Probe. Zum
Schluß finden viele dann doch zusammen. Immerhin
erleben 80 Prozent unserer Jugendlichen ihren 18. Geburtstag bei ihren verheirateten Eltern. Das zeigt, daß
Ehe und Familie - und das wird von Ihnen auch nicht
bestritten - immer noch eine ganz bedeutende Position
innerhalb unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit haben.

Ehe und Familie sind im Grundgesetz ganz besonders
hervorgehoben worden. Eine solche Hervorhebung, liebe Frau von Renesse, in einer Verfassung hatten wir
schon in der Weimarer Reichsverfassung. Hitler hat das
dann wieder zurückgedrängt. Aber im Erlebnis der Hitlerzeit und auch im Erlebnis der Bedrohung durch den
Kommunismus haben dann die Väter und Mütter unserer
Verfassung allergrößten Wert darauf gelegt, daß Ehe
und Familie in einer solch ausgezeichneten Weise herausgestellt werden, in einer besonderen Weise geschützt
werden.

Das Verfassungsgericht hat uns auch gesagt, warum.
Jetzt komme ich zu einem Widerspruch zu Ihnen. Ehe
und Familie sieht das Verfassungsgericht als eine Einheit, soweit Ehe eben auf Kinder hin offen ist. Diese
Hochschätzung geht so weit, daß Ehen auch dann unter
diesem besonderen Schutz stehen, wenn sie kinderlos
bleiben. Das wissen wir aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Aber das Verfassungsgericht begründet die besondere Hervorhebung von Ehe und Familie damit, daß in der Familie den Kindern das Leben
geschenkt wird, daß sie erzogen werden und daß sie in
der Familie an die Gesellschaft herangeführt werden.

Also Kindererziehung und das Schenken von Leben, das
ist letztendlich der Grund - so das Verfassungsgericht in
seinem Beschluß vom 3. Oktober 1993 -, weshalb Ehe
und Familie diese Vorrangstellung haben.

Deswegen, verehrte Frau von Renesse, kann es keinen Vergleich geben mit familiären oder ähnlichen Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften,
schon gar nicht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

({1})

Das ist - jedenfalls nach diesen Grundentscheidungen
des Verfassungsgerichts - so nicht möglich und nach
meiner Überzeugung so nicht denkbar.

Nun wissen wir, daß diese besondere verfassungsrechtliche Position hier angefochten wird. Wir sehen in
Ihrer Gesetzesvorlage einen solchen Angriff. F.D.P. und
SPD haben versucht, bei den Beratungen der Verfassungskommission eine verfassungsähnliche Stellung für
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu erreichen. Das ist mißlungen, weil sich die CDU/CSU dagegen gewandt hat. Nun soll aber über die Hintertür, durch
einfachgesetzliche Regelungen, eine solche verfassungsähnliche Position doch noch erreicht werden. Dagegen
wenden wir uns.

Wir meinen, daß es nicht möglich ist, ehespezifische
Regelungen, wie wir sie in unserem gesetzlichen Rahmen für Ehe und Familie finden, auf andere Lebensgemeinschaften zu übertragen, ohne daß dadurch die Ehe
und die Familie Schaden erleiden.

({2})

- Weil die Angleichung natürlich eine Abwertung des
Vorranges von Ehe und Familie ist! Wenn ich jemanden
gleichberechtigt neben einen anderen stelle, dann ist dies
eine Verletzung des Vorrangs, und der Vorrang ist nun
einmal in der Verfassung festgeschrieben.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehespezifische Regelungen sehen wir im Ehegattensplitting und in
anderen öffentlich-rechtlichen Vergünstigungen, zum
Beispiel bei den Regelungen zum Familienunterhalt.

({4})

- Wenn Sie das nicht begreifen, Herr Ströbele, kann ich
Ihnen nicht helfen. Vielleicht müssen Sie sich dann
überlegen, ob Sie hier im Bundestag richtig sind.

({5})

Die Regelungen zum Unterhalt nach Scheidung, zum
Zugewinn und zum Versorgungsausgleich sind ebenso
ehespezifisch wie die Regelungen zum Erbrecht der
Ehegatten. Das alles entspringt dem Halbteilungsgrundsatz, der davon ausgeht, daß die Erziehung der Kinder
und die Führung des Haushalts auf der einen Seite und
die Erwerbstätigkeit auf der anderen Seite gleichberechtigt nebeneinander stehen. Nicht wegen des Unterhaltsanspruchs, sondern wegen des Halbteilungsgrundsatzes
gibt es die ehe- und erbrechtlichen Regelungen.

({6})

- Ich sehe es anders als Sie, verehrte Frau von Renesse.

Daneben gibt es natürlich auch Regelungen, die der
besonderen Beziehung zweier Menschen, dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen zwei Menschen
entspringen. Solche Regelungen haben wir in unserer
Rechtsordnung. Das sind allerdings Regelungen, die
bislang nur Ehe und Familie vorbehalten waren, wie beispielsweise im Mietrecht, bei der Zeugnisverweigerung,
in der ZPO und im Sozialrecht.

Es ist natürlich durchaus überlegenswert, ob nicht
solche Regelungen im Einzelfall auf Menschen Anwendung finden können, die ein Leben lang in einem besonderen Vertrauensverhältnis miteinander leben. Das ist
richtig. Wenn sie das im Einzelfall so entscheiden, mag
das für den Einzelfall durchaus plausibel sein. In der
Summe führt das aber dazu, daß Sie die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und Familie verletzen. Da beißt
die Maus keinen Faden ab, das ist nun einmal so.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zur
Frage des Regelungsbedürfnisses ausführen. Sie geben
in Ihrem Gesetzentwurf an, daß 2,5 Millionen Menschen
in Deutschland in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Das ist eine Schätzung. Sie müssen aber auch
die Feststellung im Zweiten Bericht der EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ zur Kenntnis
nehmen, in dem steht, daß dazu keine Angaben gemacht
werden können.

Ich möchte zu bedenken geben, daß sich nach meinen
Informationen in Dänemark seit Einführung der Regelung zur Registrierung solcher Partnerschaften im Jahre
1988 nur 2000 haben eintragen lassen. Wenn sich diese
Zahl bestätigen lassen sollte, dann besteht in der Tat
kein Regelungsbedarf.

Im übrigen: Warum wollen wir etwas regeln, was im
Grunde genommen in unserem gesetzlichen Rahmen
schon geregelt ist? Wir haben die Möglichkeit der freien
Vertragsgestaltung, und wir haben die übrigen gesetzlichen Regelungen, die für alle gelten und allemal alle
Probleme, die bislang aufgetreten sind, haben lösen
können.

({7})

Ich sehe keine Schwierigkeiten, das Problem zu lösen,
daß jemand einen sterbenskranken Menschen im Krankenhaus besuchen kann. Das ist meist eine Frage, die in
dem jeweiligen Krankenhaus vom Arzt zu entscheiden
ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies unmöglich
sein soll.

({8})

- Nein, das ist in der jeweiligen Krankenhausordnung
geregelt, die die Stadt oder der Kreistag erläßt. Damit
haben wir gar nichts zu tun.


Ich kann mir aber gut vorstellen, daß solche Regelungen getroffen werden können, ohne daß wir deswegen
die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu einem Institut erheben müßten.

({9})