rudolf karl krause (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In 16 Tagen ist Europawahl, und diesem Termin ist wohl geschuldet, daß die Tagesordnungspunkte 10 b bis 10h bisher noch nicht behandelt worden sind, obwohl 170 Minuten der Debatte herum sind.
Um den Schluß gleich vorwegzunehmen: Meine Ziele - auch ich kandidiere ja für Europa - sind folgende.
Erstens. Beibehaltung der vollen Souveränität der Völker und der Staaten.
Zweitens. Zusammenarbeit mit gegenseitigem Vorteil, aber bitte: zum gegenseitigen Vorteil.
Drittens. Gleiche Pflichten für alle Lander.
Viertens. Gleiche Rechte in allen Ländern.
Von der Erreichung dieser Ziele sind wir noch weit entfernt. Große Teile unserer Bevölkerung können die hier heute geäußerte allgemeine „Europhorie" nun wirklich nicht teilen.
Frau Kollegin Würfel, ob wir uns beide in Europa wiedersehen oder einer den anderen nicht wiedersieht oder ob wir beide dort nicht dabeisein werden - das werden wir in 17 Tagen wissen. Aber einen intoleranten Liberalismus, ich wiederhole: einen intoleranten Liberalismus darf es in Zukunft nicht geben. Gerade meine Partei ist weitgehend Opfer dieses intoleranten, doktrinären, angeblichen Liberalismus.

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Nun aber zum Thema. Es liegt der Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union vor. Ich glaube, daß dieser Entwurf die nationale Souveränität in einer Weise beeinträchtigt, wie sie von einigen Vorrednern hier abgelehnt wurde. Darin steht vielmehr etwas von einem Einheitsstaat Europa. Auf einige Dinge komme ich noch im einzelnen.
Es heißt in Art. 1: Die Union wird mit Mitteln ausgestattet. Ja, frage ich, durch wen? Welche Rechte haben die Völker, diese Mittel künftig selber demokratisch festzulegen?
Es steht hier, das Recht der Union habe Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Nein, ich meine - das haben einige Vorredner auch gesagt -, die volle Souveränität der Völker darf nicht aufgehoben werden. Hier steht aber etwas anderes. Es gehört wohl zu den parlamentarischen Sorgfaltspflichten, die zur Beratung vorliegenden Entwürfe auch zu beraten.
Zum nächsten Punkt: Art. 2, Vollbeschäftigung und Umweltschutz. Ja, das klingt sehr schön; aber bei offenen Handelsgrenzen, gleichem Zugang zur Technologie und ungleichen Produktionskosten wird es immer mehr Arbeitslosigkeit in Hochlohnländern geben, werden sich immer mehr unterschiedliche - auch gesetzlich festgelegte unterschiedliche - Produktionskosten zum Nachteil von Hochsozialländem auswirken.
Zum nächsten: Freie und friedliche Weltordnung. Das klingt ja sehr schön. Das klingt zu schön! Ich möchte dazu sagen: Nach dem Sieg der Anti-HitlerKoalition glaubten die Völker, es begänne jetzt die Zeit des Friedens. So ist es ja in den Deklarationen vorher auch gesagt worden. Dann hieß es, der Sowjetimperialismus sei schuld - teilweise ja. Jetzt ist der Sowjetimperialismus ein Wolf mit stumpfen Zähnen. Aber es wird gemordet auf dieser Welt; es gibt Völkermord wie kaum zuvor. Ich beziehe mich da auf die Ereignisse in Ruanda.
Ein weiteres zu Art. 2: Förderung der kulturellen und geistigen Vielfalt der Völker. Was wir hier erleben, ist eine gleichmacherische Amerikanisierung, ein Einheitsbrei von Pornographie und Gewaltverherrlichung.
Nun kann ich in fünf Minuten nicht nachholen, was in 170 Minuten an Aussagen zu diesem Entwurf versäumt wurde.
Nur noch ein Wort zu Art. 34: Die Mitgliedstaaten führen die Gesetze der Union aus. Das hatten wir in der DDR im demokratischen Zentralismus. Es darf nicht sein, daß die Gesetze und Verordnungen der Union, wie es anderswo steht, den nationalen Gesetzen vorgehen. Bisher waren der Bundestag und auch die Ausschüsse oft nur in eine Claqueurrolle gedrängt, wenn europäische Normen durchgesetzt werden sollten. Das ist auch hier in den letzten Wochen oft kritisiert worden.