Schroeder (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Adoptionsvermittlungsgesetz soll die Reform des Adoptionsrechtes, die wir soeben einstimmig beschlossen haben, so ergänzen, daß diese bestmög16612 

Frau Schroeder ({0})
lich in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Seine Hauptziele sieht meine Fraktion darin: einmal sicherzustellen, daß die Zusammenführung adoptionswilliger Eltern und Kinder ohne Eltern mit der größten Verantwortung, mit aller Sorgfalt und den besten Fachkenntnissen durchgeführt werden kann, daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen wird; daß zum anderen durch dieses Gesetz erreicht wird, daß so vielen Kindern wie eben möglich die Chance gegeben wird, in der Geborgenheit einer Familie aufwachsen zu können.
Die Begründung zum Gesetz der Reform der Annahme als Kind beginnt mit den Sätzen:
Es ist das beste für die Entwicklung eines Kindes, wenn es in einer Familie heranwächst.
Und es geht dann weiter:
Für eine normale Entwicklung des Kindes ist das Erlebnis einer harmonischen und lebenstüchtigen Familie schlechthin unersetzlich.
Mein Kollege Stark hat ja schon darauf hingewiesen, wie sehr wir es begrüßt haben, daß auch einmal in einer Regierungsvorlage eine so positive Bewertung der Familie steht.
Die Erkenntnis von der Unersetzlichkeit der Familie für ein Kind ist auch die Grundlage für alle Bemühungen, die Adoptionsvermittlung zu verbessern.
Zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes hat der Ausschuß gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einmütig verschiedene Änderungen und Verdeutlichungen vorgenommen, zum großen Teil auf Grund der Aussagen von Sachverständigen - das wurde eben hier schon angesprochen -, die uns in einer sehr eingehenden Anhörung wirklich aus der Praxis der Arbeit heraus wertvolle Anregungen gegeben haben.
Die wichtigsten Punkte der Beratungsergebnisse sehen wir in folgendem. Die Vorschriften zur organisatorischen Neuordnung der Adoptionsvermittlungsstellen, ihre Konzentration zugunsten der fachlichen Qualität, die Bestimmungen zur besseren Kooperation zwischen örtlichen Stellen und denen auf Landesebene werden von allen Seiten begrüßt. Wir können davon, so meine ich, einen wirklichen Fortschritt in der Adoptionsvermittlung erwarten. Die Gleichberechtigung zwischen öffentlichen Adoptionsvermittlungsstellen und denen der freien Wohlfahrtsverbände sowie deren partnerschaftliche Zusammenarbeit ist in dem Gesetz gewährleistet.
Eine der wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes ist die Beschränkung der Erlaubnis zur Adoptionsvermittlung ausschließlich auf die dafür zuständigen anerkannten Stellen. Der Ausschuß hat sich gerade mit dieser Frage sehr eingehend befaßt und sich nachdrücklich bemüht, jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Dies ist um so notwendiger, als die Tatsache, daß es sehr viel mehr Eltern gibt, die ein Kind adoptieren wollen, als Kinder, die zur Adoption freigegeben werden - eine an sich erfreuliche Tatsache -, die Gefahr bestärkt, daß aus der Vermittlung von Kindern ein Geschäft gemacht wird. Dem sollte in allen Punkten energisch entgegengewirkt werden. Kinder sind keine Handelsware. Alle Vermittlungen, bei denen es nicht ausschließlich um das Wohl des Kindes, sondern um irgendeinen Vorteil des Vermittelnden geht, sollten verhindert werden.
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Auch auf den dringenden Wunsch der Sachverständigen hin ist deshalb das Verbot aller Vermittlungen, die nicht durch die anerkannten Stellen getätigt werden, gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal verschärft. So war im Regierungsentwurf z. B. der gelegentliche und unentgeltliche Hinweis auf Adoptionsbewerber oder Personen, die ein Kind zur Adoption freigeben wollen, vom Verbot ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung wurde gestrichen, um jede Gelegenheit, das Gesetz zu umgehen, zu verhindern.
Ausgenommen vom Verbot - das ist eben schon gesagt worden - sind danach lediglich Adoptionsvermittlungen innerhalb der Verwandtschaft und auch innerhalb eines Freundeskreises, also unter Menschen, die mit dem Kind oder seinen Eltern in naher Beziehung stehen. Aber auch sie sind gehalten, eine Adoptionsvermittlungsstelle unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Ausnahmen sind sinnvoll, denn ein Viertel aller Adoptionen erfolgt innerhalb der weiteren Familie, was z. B. beim Tod der Eltern wohl auch das Natürlichste ist. Auch die Adoptionen von nahen Bekannten, die sich für ein Kind verantwortlich fühlen, sollten nicht behindert werden.
Der Ausschuß hat ferner auf Grund der vorliegenden Erfahrungen in das Gesetz ausdrücklich das Verbot aufgenommen, Schwangere ins Ausland zu bringen und sie zu bestimmen, dort ihr Kind zur Adoption wegzugeben. Die besonders unerfreulichen Vorkommnisse, die hier eben schon angesprochen worden sind, welche in der Öffentlichkeit bekannt wurden, haben uns zu diesem Schritt veranlaßt.
Auf Grund einer Anregung des Bundesrates sind dann auch die Zeitungsanzeigen und Zeitungsberichte, durch die von privater Seite Adoptionsvermittlungen getätigt werden sollen, ausdrücklich in das Verbot eingeschlossen - auch dies hat der Ausschuß neu hineingenommen -, es sei denn, daß es sich um Appelle an adoptionswillige Eltern in bezug auf Kinder handelt, die einer Adoption besonders bedürfen. Aber auch dabei muß ausdrücklich eine anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle eingeschaltet werden. Ich denke hier besonders an schwierig zu vermittelnde oder behinderte Kinder; ich erinnere auch an die Berichte über die Kinder aus Vietnam, die ein breites Echo fanden. Solche Dinge sind selbstverständlich zu bejahen.
Dem Entgegenwirken jeglichen Mißbrauchs dienen auch Präzisierung und Ergänzung der Bußgeldvorschriften im Gesetz, die der Ausschuß im Zusammenwirken mit dem Rechtsausschuß und dem Strafrechtssonderausschuß vorgenommen hat. Mein Vorredner hat eben die Höhe der Bußgelder schon genannt, so daß ich sie nicht zu wiederholen brauche.
Aber eines möchte ich hier doch noch sagen: Als Mißbrauch muß auch gewertet werden, wenn MütFrau Schroeder ({2})
ter in unzulässiger Weise bedrängt werden, ihr Kind zur Adoption freizugeben, auch unter Vorspiegelung vielleicht besserer wirtschaftlicher Verhältnisse, in die das Kind kommen könnte. Auch diese Gefahr kann durchaus bestehen. Ich denke hier gerade an die oft sehr jungen und noch unerfahrenen ledigen Mütter, die dann zu Entscheidungen gedrängt werden könnten, die sie in ihrer ganzen Tragweite nicht voll erfassen und die sie dann nachher bitter bereuen. Auch sie haben ein Recht auf ihr Kind, wenn sie dieses behalten wollen und sich zu ihm bekennen. Bei wirtschaftlicher Not sollte die Hilfe für eine solche Mutter zunächst einmal Vorrang haben. Ihr sollte geholfen werden, zu ihrer Aufgabe zu finden. Wir müssen die natürlichen Bindungen zwischen Mutter und Kind auf jeden Fall respektieren.
In diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit dem, was hier vorhin schon gesagt worden ist, ist es vielleicht interessant, zu hören, daß die Sachverständigen gesagt haben, daß Schwangere, die die Absicht bekunden, ihr Kind zur Adoption freizugeben, zu 80 % diesen Entschluß zurückziehen, wenn das Kind einmal geboren ist und sie dann mit dem Kind leben.
Gerade in diesen Fällen ist die sachgerechte Adoptionsberatung besonders dringend notwendig. Sie setzt voraus, daß sich alle Betroffenen der Bedeutung des Schrittes bewußt werden, der durch die Volladoption noch an Gewichtigkeit gewinnt. Sie muß die abgebenden und die aufnehmenden Eltern vor jeder übereilten oder nur mit halbem Herzen gegebenen Entscheidung bewahren. Im Sinne einer guten Beratung sowohl der annehmenden wie auch der abgebenden Eltern - auch der Beratung und Hilfe nach der Adoption - hat der Ausschuß daran festgehalten, einen Rechtsanspruch auf Adoptionshilfe im Gesetz zu verankern. Wir halten sie für unumgänglich notwendig, wenn es zur Begründung von echten Eltern-Kind-Beziehungen kommen soll, die wir alle anstreben.
Wie ich eingangs bereits sagte, ist es das Hauptziel des Gesetzes, möglichst vielen Kindern ohne Eltern zu einem Elternhaus zu verhelfen. Es geht darum, die vergessenen Kinder aufzuspüren und zu erfassen und mehr Kindern als bisher überhaupt die Chance zu geben, zu einer Adoption zu kommen. Hier erwarten wir eine Verbesserung der jetzigen Situation besonders durch die im Gesetz vorgesehene frühzeitige Meldung sowohl von Kindern, die für eine Adoption in Frage kommen, als auch von adoptionswilligen Eltern an die zentralen Adoptionsvermittlungsstellen, wodurch ein besserer Austausch auf breiterer Grundlage gewährleistet ist; durch die Bestimmungen über die Ermittlung bei Kindern in Heimen und vor allem auch durch die Meldepflicht der Heime gegenüber den Landesjugendämtern bzw. deren Adoptionsvermittlungsstellen. Auch hier hat der Ausschuß auf Grund der Sachverständigenanhörung die Regierungsvorlage noch dahin gehend ergänzt und präzisiert, daß alle Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre für längere Zeit beherbergen, verpflichtet sind, bereits bei der Aufnahme eines Kindes dessen Personalien an das Landesjugendamt zu melden, um alle Verzögerungen zu verhindern. Sie müssen Auskunft über die Beziehungen zur eigenen Familie geben und eine Stellungnahme darüber abgeben, ob das Kind für eine Adoption in Betracht kommt. Diese Meldungen sollen sie jährlich wiederholen.
Daß zur Zeit längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kinder zur Adoption zu bringen, zeigen die vorliegenden Zahlen. Es wurde soeben schon gesagt: Es gibt etwa dreimal so viel adoptionswillige Eltern wie Kinder, die zur Adoption zur Verfügung stehen. Schon in der ersten Lesung haben wir darauf hingewiesen, daß diese Zahlen eindeutig beweisen, daß also auch die sogenannten unerwünschten Kinder durchaus eine Lebenschance haben können. Hier ist soeben auch schon von dem Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 218 gesprochen worden.
Wir sehen eine gute und fachgerechte Adoptionsvermittlung auch als einen positiven und wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens an. Das Kind hat eine Chance, es hat sogar eine Chance auf eine Familie, auch wenn die eigene Mutter es nicht will.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß Kinder um so besser vermittelt werden können, je frühzeitiger die Adoption vorgenommen werden kann. Das Gesetz erleichtert solche frühzeitigen Bemühungen um eine Adoption.
Es ist aber auch sehr zu wünschen, daß es den Adoptionsvermittlungsstellen gelingt, gerade den etwas älteren Kindern zu einem Elternhaus zu verhelfen und adoptionswillige Eltern zu veranlassen, auch solche Kinder anzunehmen. Kinder, die gerade in den ersten Lebensjahren von ihren eigenen Eltern vernachlässigt oder verlassen wurden, in einem unglücklichen Milieu lebten oder ihr ganzes bisheriges Leben in Heimen zubringen mußten, vielleicht sogar in verschiedene Heime hin- und hergestoßen wurden, sind gewiß oft schwierig. Aber ich bin überzeugt, daß an ihnen manches wiedergutgemacht werden und daß ein liebevolles Elternhaus viel bewirken kann. Alle verantwortlichen Stellen sollten es sich zur Aufgabe machen, hier zu helfen. Verstärkt gilt dies für behinderte Kinder. Möge sich das Gesetz besonders zum Wohl dieser Kinder auswirken!
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, allen Adoptionsstellen für ihre mühevolle und verantwortungsbewußte Arbeit zu danken.
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Sie können wirklich Schicksale entscheiden. In diesen Dank beziehe ich alle Regierungsstellen, alle Ausschüsse, alle Sachverständigen ein, die an der sehr zügigen und sehr sachlichen Beratung dieses Gesetzes mitgewirkt haben.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zu.
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