emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Prangenberg (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, daß eine möglicherweise fehlende internationale Kooperation weder Auswirkungen auf die Abwicklung des THTR 300 in Hamm-Schmehausen noch auf die Planung und den Bau einer jetzt in der Diskussion stehenden Nachfolgeanlage hätte?
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Catenhusen:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem Beschluß der US-Regierung, ab 1982 die staatliche Förderung des Hochtemperaturreaktors endgültig einzustellen, die Möglichkeiten internationaler Kooperation bei der Entwicklung dieser neuen Reaktorlinie, die nicht im nationalen Alleingang in den Markt eingeführt werden kann?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-05-06:
Herr Kollege Catenhusen, in den USA versucht die Administration seit mehreren Jahren, die staatliche Förderung für die Entwicklung von Hochtemperaturreaktoren einzustellen. Bisher wurden durch den Kongreß jeweils etwa 40 Millionen Dollar pro Jahr für die HTR-Entwicklung in den Haushalt eingestellt. Dadurch konnte die in einem Abkommen von 1977 geregelte deutsch-amerikanische Kooperation insbesondere auf dem Gebiet des Brennstoffkreislaufs fortgesetzt werden.
Die Möglichkeit der Verstärkung dieser internationalen Kooperation auf dem Gebiet der HTR-Entwicklung wird seitens der Bundesrepublik Deutschland auch entscheidend vom Bau eines nächsten HTR und dessen Finanzierung durch die Energiewirtschaft abhängen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen?
Catenhusen (NA), 1981-05-06:
Ja.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Bitte sehr.
Catenhusen (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in dem Beschluß der neuen amerikanischen Administration, die Entwicklung des Brutreaktorsystems verstärkt zu fördern und die Förderung des Hochtemperaturreaktors ab 1982 endgültig einzustellen, eine neue Kehrtwendung in der amerikanischen Energiepolitik, die auch die internationale Kooperation im Rahmen der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors ernsthaft gefährden könnte?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Catenhusen, ich kann nicht absehen, ob die amerikanische Administration nun verstärkt auf den Schnellbrutreaktor setzt und die bisherige Zusammenarbeit auf dem Gebiet des HTR-Reaktors völlig fallenläßt. Dies ist derzeitig nicht zu übersehen, und ich will nicht darüber spekulieren. Aber bisher war es so, daß immer wieder 40 Millionen Dollar pro Jahr eingestellt wurden. Wir glauben, daß das derzeit wohl auch so sein wird.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen? ({0})
- Ja, bitte.
Bugl (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung zu; daß derartige Vorschläge für Kürzungen oder gar Streichungen der staatlichen Förderung des Hochtemperaturreaktors in den

Vereinigten Staaten, wie sie eben von Herrn Kollegen Catenhusen andiskutiert wurden, auch schon in früheren Jahren in Vorphasen der Aufstellung des Haushalts vorgebracht wurden und diese dann immer wieder vom Kongreß zurückgewiesen wurden, und trifft es zu, daß für den Haushalt 1982 das House Energy Research and Production Sub-Committee wiederum 40 Millionen Dollar für das HTR-Programm sowie 4 Millionen Dollar für die Schließung des Brennstoffkreislaufes in den Haushalt einzustellen beabsichtigt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Bugl, ich habe eben auf die Frage des Kollegen Catenhusen geantwortet, daß mir derzeit nicht bekannt ist, daß für den Haushalt 1981 oder für den Haushalt 1982 diese 40 Millionen Dollar wieder eingestellt werden. Aber es ist unbestritten, daß dies in den lezten Jahren so geschehen ist. Wir gehen davon aus, daß eine große Chance besteht, diese Zusammenarbeit weiter zu betreiben.
Aber ich habe auch auf die Frage des Kollegen Catenhusen geantwortet, daß die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors in der Bundesrepublik Deutschland natürlich auch künftig vom Engagement der deutschen Energiewirtschaft insgesamt abhängig ist. Denn wir haben immerhin in unserem Lande rund 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln in diese Reaktorlinie investiert. Ich glaube, daß, wenn jetzt ein neuer Reaktor gebaut werden sollte - und es gibt ja derartige Verlautbarungen, auch von seiten der Wirtschaft -, diese nun gefordert ist, hier selbst einzusteigen. Im anderen Falle sehe ich die Möglichkeiten für die Nutzung des Hochtemperaturreaktors nicht als sehr positiv an.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß man trotzdem nicht von einem nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung dieser Reaktorlinie sprechen kann, da in Japan konsequent an der Entwicklung des HTR für die Prozeßwärmeerzeugung und deren Anwendung z. B. bei der Stahlherstellung, wie Sie j a wissen, gearbeitet wird, da seit einem Jahr auch intensive Verhandlungen über Zusammenarbeit bzw. Lizenzverträge zwischen deutschen und japanischen Industriefirmen auf dem Gebiet des HTR geführt werden und da auch mehrere Industrieunternehmen sowie ein Forschungsinstitut in der Schweiz, die bisher bei wesentlicher finanzieller Förderung durch die Schweizer Bundesregierung als Vertragspartner am HHTProgramm beteiligt waren, ihr Interesse an einer Fortsetzung dieser Partnerschaft auch für die Weiterentwicklung einer Zweikreisanlage bekundet haben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Lenzer, Sie als Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie sind ja im einzelnen über die internationale Kooperation und die damit verbundene Zusammenarbeit auf dem HTR-Gebiet sicherlich sehr sachkundig. Aber ich darf wohl bescheiden hinzufügen, daß, wenn innerhalb der Bundesrepublik diese Reaktorlinie nicht in dieser Form weitergeführt wird wie bisher, es wahrscheinlich auch im internationalen Bereich der Zusammenarbeit nicht zu positiven Sprüngen kommen wird. Die Bundesrepublik Deutschland steht, bezogen auf die hohen Ausgaben, die sie mit öffentlichen Mitteln für diese Reaktorlinie bisher getätigt hat, ja einmalig da.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1981-05-06:
Welchen Beitrag hat nach Beurteilung der Bundesregierung Frankreich bisher zur internationalen Kooperation mit Deutschland im Rahmen der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors geleistet? Es gibt ja das Abkommen von Nizza. Kann man sagen, daß auch Frankreich seinen Beitrag zu dieser internationalen Entwicklung bisher geleistet hat?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Catenhusen, im Vertrag von Nizza ist beides festgelegt, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der schnellen Brutreaktoren und natürlich auch der Hochtemperaturreaktoren. Da aber in Frankreich am Hochtemperaturreaktor kein zu großes Interesse besteht und bestand, ist natürlich die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht sehr erfolgreich gewesen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hubrig.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich möchte auf weitere Fragen verweisen, zu denen ich dazu konkret noch etwas sagen werde. Ich will hierzu nur kurz bemerken, daß in gleicher Weise wie beim Mittellandkanal auch bei anderen Kanalbaumaßnahmen Kürzungen vorgesehen sind.
Hubrig (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß angesichts der bekannt zügigen Verfolgung einer einmal als richtig erkannten Entwicklung und Marktstrategie in Japan insbesondere im Falle weiterer Verzögerungen der HTR-Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland der derzeit noch vorhandene Entwicklungsvorsprung der Bundesrepublik auf diesem Gebiet an die japanische Industrie verloren gehen kann, und ist sie nicht auch der Meinung, daß ein starkes nationales Programm die beste Voraussetzung für eine internationale Kooperation ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Es ist sicherlich so, Herr Kollege Hubrig, daß ein starkes nationales Programm immer eine gute Grundlage für eine positive internationale Kooperation ist. Aber ich muß hinzufügen: Es hängt natürlich davon ab, wie stark der eine Kooperationspartner ist. Wir haben mit den Japanern auf diesem Gebiet eine durchaus fruchtbare und gute Zusammenarbeit. Aber auf diesem Gebiet sind wir natürlich einen ganz weiten Schritt vorne. Wenn diese Reaktorlinie auf dem Markt eingeführt werden sollte, käme dafür eigentlich derzeit nur die deutsche Privatindustrie, sprich die Energie- und Stromwirtschaft, in Frage. Wenn dies der Fall wäre, Herr Kollege Hubrig, ergäben sich, glaube ich, international gesehen wesentlich bessere Chancen der Kooperation und Nutzung dieser Erkenntnisse und Technologien, die wir haben, als dies bisher der Fall ist.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt, daß der Hochtemperaturreaktor nach Lösung der gegenwärtigen Finanzierungsprobleme gegebenenfalls auch mit eigener vorhandener Kraft in den Markt eingeführt werden kann, so wünschenswert auch eine internationale Kooperation für die Verbreiterung und für die Absicherung des Wissens wäre?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich habe auf die Frage des Herrn Kollegen Catenhusen und auf Zusatzfragen geantwortet, daß wir für den Hochtemperaturreaktor und für die Entwicklung insgesamt in den letzten Jahren etwa 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln aufgewandt haben. Mit der Fertigstellung des THTR 300 in Schmehausen haben wir eigentlich die Entwicklungsphase dieser Technologie beendet. Wenn künftig ein neuer Reaktor in unserem Lande gebaut werden sollte - und dafür gibt es von seiten der Wirtschaft Interesse -, dann gehen wir von seiten der Bundesregierung davon aus, daß sich die Energiewirtschaft und die herstellenden Betriebe voll engagieren und von seiten des Bundes, wenn es notwendig ist, nur noch der Forschungsbereich bezuschußt werden kann.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1981-05-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Chancen sehen Sie denn nach den geführten Verhandlungen konkret, daß sich die EVUs entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung an dieser fortgeschrittenen Reaktorlinie beteiligen? Wie wird die Bundesregierung aus Kostengründen reagieren, falls nicht ein angemessenes Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Finanzierung sichergestellt werden kann?
czaja (NA), 1981-05-13:
Können sie auch nicht Beispiele für „außergewöhnliche Umstände" nennen?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Es ist richtig, daß die internationale Kooperation mit dem THTR 300, der etwa 1983/84 fertiggestellt wird, nicht unmittelbar im Zusammenhang steht.
Aber ich habe ausdrücklich gesagt - und dies möchte ich nochmals betonen -, daß es, um eine verstärkte internationale Kooperation auf diesem Reaktorgebiet zu erreichen, notwendig wäre, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Reaktor gebaut wird, der uns dann die Chance gäbe, das mit den großen öffentlichen Mitteln erworbene technologische Know-how auch tatsächlich international und national verstärkt zu verwerten.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung. Die Fragen 10 und 13 des Herrn Abgeordneten Nelle, die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Clemens und die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Purps sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Mittellandkanal für die an ihn angeschlossenen industriellen Schwerpunkte, und wieviel Millionen Tonnen Güter werden auf dem Kanal jährlich befördert und wieviel in seinen Häfen umgeschlagen?
Bitte Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-05-06:
Herr Präsident, bevor ich die Fragen 8 bis 15 im einzelnen beantworte, die sich mit dem Ausbau des Mittellandkanals befassen, möchte ich gerne, wenn Sie gestatten, eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. Ich glaube, das vereinfacht das Verfahren etwas.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie mich fragen, machen Sie die Sache kompliziert. Wenn Sie es tun, ist es geschehen.
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich bedanke mich.
Alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages sind sich in der Auffassung einig, daß alles versucht werden muß, die Ausgabenzuwächse der öffentlichen Hände zu begrenzen und durch Einsparungen eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme anzustreben. Es ist selbstverständlich, daß zur Erreichung dieses Zieles auch der Verkehrshaushalt seinen Beitrag leisten muß, wobei alle Verkehrswege gleichermaßen betroffen sind. So muß in den kommenden Jahren der nach dem Bundesverkehrswegeplan 1980 vorgesehene Finanzrahmen auch für die Deutsche Bundesbahn, den Straßenbau,


die Luftfahrt und auch die Binnenschiffahrt zurückgeführt werden.
Das mag im Einzelfall schmerzlich sein und findet manchmal auch nicht die volle Zustimmung des Fachministers. Aber auch er muß sich der aktuellen finanzpolitischen Situation stellen und versuchen, trotz der knapper gewordenen Mittel eine bedarfsorientierte Verkehrsinvestitionspolitik zu verwirklichen.
Trotz der prekären Finanzsituation wird der Bund in den nächsten zehn Jahren insgesamt über 120 Milliarden DM in die Bundesverkehrswege investieren. Bei den Bundeswasserstraßen beläuft sich die Gesamtsumme der Investitionen auf über 5 Milliarden DM im gleichen Zeitraum.
Beim Ausbau des Mittellandkanals geht es, wie in anderen Fällen auch, j a nicht darum, daß die Maßnahme wegen der knapper gewordenen Mittel eingestellt werden soll. Richtig ist, daß die Notwendigkeit des Ausbaus nach wie vor anerkannt wird. Immerhin hat allein der Bund bisher insgesamt rund 856 Millionen DM in den Ausbau investiert. Auch nach der jetzt vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung wird er in den kommenden Jahren über 60 Millionen DM pro Jahr investieren. Aber natürlich ist es auch zwingend notwendig, daß der Ausbau des Mittellandkanals von den haushaltspolitischen Maßnahmen wie alle anderen Verkehrswege nicht ausgenommen werden kann. Hierfür muß ich um Verständnis bitten auch bei den Kollegen, deren Fragen ich nunmehr im einzelnen beantworten möchte.
Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Kollege von Wartenberg. Die wirtschaftliche Bedeutung des Mittellandkanals liegt im kostengünstigen Massenguttransport zwischen dem Rhein-Ruhr-Gebiet und dem niedersächsischen Wirtschaftsraum sowie den deutschen Seehäfen Hamburg und Bremen. Außerdem ist der Kanal die einzige Wasserstraßenverbindung nach Berlin und zur DDR. Im Westen werden als Durchgangsverkehr bei Bergeshövede jährlich rund 10 Millionen Tonnen Güter gezählt, im Osten in der Verkehrsrelation Berlin und DDR rund 3 Millionen Tonnen. In den Kanalhäfen und Umschlagsstellen westlich Minden werden rund 2,5 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und östlich Minden rund 8 Millionen Tonnen Güter.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy, bitte sehr.
Kansy (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, in Würdigung der tatsächlichen, schwierigen finanziellen Situation, aber unter Wertung der Bedeutung des Mittellandkanals für die Wirtschaft dieses Raumes, die Sie eben herausgestellt haben, frage ich Sie: Inwieweit werden die übrigen deutschen Kanalbauten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen bzw. wieweit sind diese Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt gediehen, daß die vorgesehenen Kürzungen mit Blick auf den Mittellandkanal gerechtfertigt sind?
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kansy auf:
Ist der bisherige Ausbau des Mittellandkanals so erfolgt, daß die ausgebauten Teile des Kanals von anderen Wasserstraßen aus mit voll beladenem Europaschiff befahrbar sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Kansy, in der Oststrecke des Mittellandkanals können die von Hamburg über den Elbe-Seiten-Kanal kommenden Europaschiffe die Häfen Salzgitter und Peine bereits voll abgeladen erreichen. In der Weststrecke wird der Abschnitt Bergeshövede-Minden vorrangig ausgebaut.
Kansy (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in den letzten Jahren Teilstrecken für dieses voll abgeladene Schiff mit erheblichem Aufwand ausgebaut worden sind, die jetzt durch die vorgesehenen Kürzungen über Jahre oder Jahrzehnte nicht ausgenutzt werden können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, dies gilt nicht für die Oststrecke; denn hier haben wir den

Verkehrswert durch die Anbindung an den Elbe-Seiten-Kanal nach Hamburg erreicht.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kansy (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, das gilt dann aber für den Bereich zwischen Hannover und Minden, sofern er bisher ausgebaut worden ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Selbstverständlich kann ein solcher Kanal immer nur in Teilstrecken ausgebaut werden, wobei wir natürlich sehr darum bemüht sind, daß die Investitionen so schnell wie möglich einen eigenen Verkehrswert erreichen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, gibt es einen sachlichen Grund für die unterschiedlichen Zeiträume, in denen der Ausbau einmal westlich von Minden und zum anderen westlich von Hannover erfolgt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Der Grund dafür ist, daß wir den besseren Verkehrswert für die Investition des Ausbaus des Mittellandkanals von Westen her erreichen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, reichen die zur Zeit zur Verfügung stehenden Mittel aus, den Mittellandkanal nicht nur auszubauen, sondern auch in seiner Substanz zu erhalten, so daß Ähnliches wie der Deichbruch bei Osnabrück vermieden werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Auch hier muß ich mich auf die Beantwortung weiterer vorliegender Fragen beziehen und sage ja.
Schmitt (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, danach können Sie die allgemein ausgesprochene Vermutung, daß auch Fahrer mit langjähriger unfallfreier Fahrpraxis große Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Prüfungsfragen haben, nicht bestätigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Das ist mir nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Mit der Frage 14 wird ebenso wie mit der Frage 15 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer so verfahren, wie es in den Richtlinien für die Fragestunde vorgesehen ist.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie weit die Untersuchungen der in der Legende zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Maßnahmen bei den Ländern sind, und hält die Bundesregierung an diesen Untersuchungen fest, mit der Bereitschaft, notfalls die Entscheidung von 1980 zum Bedarfsplan für das Jahr 1982 zu korrigieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Kolb, die Bundesregierung hält entsprechend dem gesetzlichen Auftrag an den Untersuchungen gemäß dem Bedarfsplanaufdruck fest. Allerdings ist beabsichtigt, den für den Abschluß der Untersuchungen festgelegten Termin 31. Dezember 1982 aufzuheben. Eine diesbezügliche Empfehlung, die Bestandteil des Haushaltsgesetzes 1980 werden soll, hat der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 19. März 1981 beschlossen. Der Beschluß des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit bleibt abzuwarten. Es besteht die Absicht, die Untersuchungen im Zusammenhang mit der nächsten turnusmäßigen Bedarfsplanüberprüfung im Jahre 1985 abzuschließen. Die im Bedarfsplanaufdruck im einzelnen genannten Projekte hatten schon seinerzeit während der Beratung und Beschlußfassung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes unterschiedliche Planungsstände. Davon ausgehend sind die Arbeiten im Sinne des Bedarfsplanaufdrucks bei den Ländern angelaufen und haben bis heute einen unterschiedlichen Untersuchungsstand erreicht.
Kolb (NA), 1981-05-06:
Wieso kann der Bundesminister für Verkehr - wie im Herbst vergangenen Jahres geschehen - in einem Schreiben an die Gemeinde Eriskirch mitteilen, die A 98 sei fortgefallen, wenn, wie Sie soeben selbst festgestellt haben, der Deutsche Bundestag diesbezüglich bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich kenne das Schreiben, das Sie zitieren, nicht. Ich weiß nur, daß sämtliche Schreiben betreffend die Vorbehaltsstrecken, die ich selbst unterzeichne, einen entsprechenden Hinweis enthalten und die Beschlußlage des Deutschen Bundestages darstellen.
Kolb (NA), 1981-05-06:
Ich darf also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß derjenige in Ihrem Hause, der das Schreiben verfaßt hat, nicht ganz in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage gehandelt hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dieses Schreiben zugänglich machten. Ich will dann gern eine entsprechende Bewertung und Stellungnahme vornehmen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-05-06:
Bedeutet Ihre Antwort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß im Falle der Feststellung eines vorrangigen Bedarfs nach Abschluß dieser Untersuchungen die entsprechenden Projekte, die auf der Karte des Bedarfsplans vermerkt sind, auch noch eine faire Chance haben, in der höchstens Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplans zu verbleiben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Diese Frage wird das Parlament bei der Fortschreibung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 zu beantworten haben.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil auf:


Präsident Stücklen
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, Streckenstillegungspläne der Deutschen Bundesbahn in solchen Gebieten wenigstens für den Zeitraum zurückzustellen, in dem dort noch erhebliche Defizite im Straßenbau bestehen, um zu vermeiden, daß überlastete Straßen durch Stillegung von Bahnstrecken zusätzlichen Bus- und Nahverkehr aufnehmen müssen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Waldburg-Zeil, vor der Entscheidung über Umstellungsmaßnahmen wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft, ob die vorhandene Straßeninfrastruktur den zustätzlichen Verkehr aufnehmen kann. Bereits in der Vergangenheit wurde die Durchführung solcher Maßnahmen erforderlichenfalls vom Straßenausbau abhängig gemacht.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, würde die Überlegung, mit der Stillegung möglicherweise zuzuwarten, nicht in besonderem Maße für den Raum Isny zutreffen, da dieses mittelalterliche Städtchen, in das der Verkehr von drei Seiten einströmt, nicht durch eine Umgehung entlastet wird, die Strecke Leutkirch-Isny bereits gesperrt wurde und die Strecke Isny-Kempten von einer Schließung bedroht ist?