Geiger (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Interparlamentarische Union, die bei weitem älteste und traditionsreichste Parlamentarierkonferenz der Welt, ist hundert Jahre alt geworden. Dieser Geburtstag wurde letzte Woche in London gefeiert. Unsere englischen Kollegen mit Michael Marshall an der Spitze haben wirklich alles aufgeboten, was Großbritannien an guten und alten Traditionen zu bieten hat. Es war eine würdige Jubiläumskonferenz, die von Königin Elizabeth II in der traditionsreichen Westminster Hall eröffnet wurde.
Es zeigte sich, daß eines der ältesten Parlamente der Welt, das Westminster-Parlament, bis heute nichts an Ansehen und Respekt in der Welt verloren hat. Die Regierungschefin, Mrs. Thatcher, hielt vor der Konferenz eine vielbeachtete Rede. Sie warb für die Kraft der freien Demokratie, die sich derzeit vor allem im Osten mehr und mehr durchzusetzen beginnt, und sprach sich - das war neu - für einen weltweiten Umweltschutz aus.
Das gute Klima der Feierlichkeiten in London färbte wohl auch auf die Konferenz ab. Alle vier Schlußresolutionen wurden einstimmig angenommen, und das immerhin von 112 Ländern. Seit ich dabei bin, hat es das noch nie gegeben.
Selbstverständlich gab es im Verlauf der Diskussionen auch Kontroversen, besonders dort, wo es um die Menschenrechte ging. Gerade unsere Delegation hat sich über die Jahre hinweg für die Einhaltung der Menschenrechte in den verschiedenen Teilen der Welt eingesetzt. Nach den schlimmen Ereignissen in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni dieses Jahres haben wir folgerichtig verlangt, das vor die Vollversammlung der Interparlamentarischen Union zu bringen. Wir stellten den Antrag, das Thema „Gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Bürgerproteste in der Volksrepublik China" als zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf die Agenda zu setzen.
Wenn man nun das Abstimmungsverhalten in Gremien wie der UNO oder auch der IPU kennt, darf man sich keine Illusionen machen. Eine Zweidrittelmehrheit, die für unseren Antrag erforderlich gewesen wäre, war nicht zu erreichen. Mit 393 Nein-Stimmen, 335 Ja-Stimmen und 509 Enthaltungen wurde der
12082 Deutschei Bundestag - 11. Wahlperiode Frau Geiger
Antrag dann auch abgelehnt. Interessant war jedoch, wie die einzelnen Länder abstimmten. Man konnte sehen, daß bei den früher unbeweglich starren Blökken etwas in Bewegung geraten war. Viele Länder der Dritten Welt - ebenso wie viele Länder Südamerikas und der blockfreien Staaten - enthielten sich der Stimme. Die eigentliche Sensation war jedoch das Abstimmungsverhalten der Polen. Sie stimmten als einziges Land aus dem Warschauer Pakt mit Ja. Das war dann einen ganz spontanen Beifall der ganzen Konferenz wert. Ungarn und Jugoslawien enthielten sich der Stimme.
Wenn wir auch mit unserem Antrag nicht durchkamen, so glaube ich doch, daß es sehr gut und auch wichtig war, ihn zu stellen. Denn gerade im hundertsten Jahr des Bestehens der Interparlamentarischen Union - der einzigen weltweiten Parlamentarierorganisation, die die gleichen Ziele wie die UNO verfolgt - ist es wichtig, die grausame Unterdrückungspolitik in China wohlgemerkt: auch einem IPU-Mitgliedsland - nicht einfach hinzunehmen, sondern eindeutig dagegen Stellung zu beziehen.
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Am Abschlußtag der diesjährigen Herbsttagung spielten die Menschenrechte nochmals eine wichtige Rolle. Der scheidende australische Delegationsleiter, Tom Uren, stellte einen Antrag zur Bildung parlamentarischer Gruppen „zur Förderung und zum Schutze der Menschenrechte". Viele Parlamente der westlichen Länder, so auch wir, haben längst einen Ausschuß oder einen Unterausschuß, der sich mit Menschenrechten befaßt. Für uns sind solche parlamentarischen Gremien, die sich z. B. um die Gewährung fairer Gerichtsverfahren für politische Häftlinge und die Abschaffung von Folter und Hinrichtungen auf der ganzen Welt - wie dies der australische Antrag fordert - kümmern, zur Selbstverständlichkeit geworden. Dies ist bei vielen kommunistischen oder afrikanischen Ländern nicht so. Bezeichnenderweise versuchten Rumänien, die Tschechoslowakei, China, Vietnam und Senegal, den Antrag zu verwässern. Der sowjetische Delegierte meinte gar, man brauche im parlamentarischen Bereich nicht auf die Zielsetzung von „amnesty international" zurückgreifen. Im parlamentarischen Rat wurde der australische Vorschlag dann aber mit Mehrheit angenommen. Polen und Ungarn stimmten für diesen Antrag, wiederum als einzige Länder des Warschauer Paktes. Auch das war wieder eine kleine Sensation.
Die Delegationen der 26 westlichen Länder, die innerhalb der IPU als Gruppe der 12+ zusammenarbeiten, haben eine Erklärung zum Schicksal der ethnischen und moslemischen Minderheiten türkischer und anderer Herkunft in Bulgarien abgegeben. Sie haben in tiefer Besorgnis auf die von der bulgarischen Regierung verfolgte Politik der Zwangsumsiedlung reagiert und haben - alarmiert durch die Massenauswanderung von über 300 000 Menschen türkischer Herkunft - Minderheitenrechte für diese Gruppe eingefordert. Des weiteren wurde ein umfassendes Auswanderungsabkommen zwischen der Türkei und Bulgarien verlangt. Nur Zypern und Griechenland wollten dieser Erklärung nicht beitreten, wie überhaupt zum Nachteil in den Diskussionen der 12+-Gruppe der Zypernkonflikt die Sitzungen mehr und mehr beeinträchtigt.
Spezielle Zusammentreffen hatten wir in London mit der amerikanischen und der ungarischen Delegation. Es ist erfreulich, daß sich die USA wieder viel aktiver in die Arbeit der IPU einschalten. Zum 100. Geburtstag sind sie mit einer sehr starken Delegation, mit neun Congressmen und Senatoren, nach London gekommen.
Unser Gespräch mit der ungarischen Delegation fand in einer für unsere bilaterale Zusammenarbeit entscheidenden Phase statt. Es deutete sich an, daß die ungarische Regierung einen Weg finden würde, den Deutschen aus der DDR eine Ausreise aus Ungarn zu ermöglichen. Wir spürten deutlich, daß die Ungarn sehr stark unter Druck standen, und wir haben den Ungarn für ihren Mut und für ihre Menschlichkeit ganz herzlich gedankt. Ich glaube, der Vorschlag früherer DDR-Bürger, Ungarn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, verdient wirklich unsere Unterstützung.
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Jetzt aber noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Interparlamentarischen Union: Die Interparlamentarische Union hat sich seit ihrer Gründung am 29./30. Juni 1889 in Paris die Aufgabe gestellt, Streit zwischen Völkern nicht durch Kriege, sondern durch friedliche Mittel beizulegen. Statt Waffeneinsatz sollten persönliche Kontakte zwischen den Parlamentariern, statt Blutvergießen sollten Diskussionen und Gespräche stattfinden. Die einzelnen Parlamentarier sollten dann auf die jeweiligen Regierungen Einfluß ausüben, damit Konflikte und Probleme friedlich gelöst werden könnten.
Wie die Geschichte der letzten 100 Jahre zeigt, ist dies in sehr vielen Fällen leider nicht gelungen. Zwei Weltkriege und unzählige Brandherde in aller Welt haben großes Leid über viele Völker gebracht. Aber immer nach Konflikten oder noch während Auseinandersetzungen trat die Interparlamentarische Union segensreich in Erscheinung. Viele erste Treffen zwischen feindlichen Parteien haben in aller Stille unter dem Dach der Interparlamentarischen Union stattgefunden. Weil ich unseren früheren Ratspräsidenten Dr. Stercken hier sitzen sehe: Auch er hat da vieles eingeleitet, z. B. beim Zypernkonflikt, hinsichtlich des Libanon usw.
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Auch nach den beiden Weltkriegen, als Europa noch in Schutt und Asche lag, wagten 1919 und 1945 in Genf Abgeordnete aus verschiedenen Ländern wieder einen Neubeginn. Dies waren immer die Sternstunden in der Geschichte der IPU.
Viele Minister und sogar Regierungschefs sind aus den Reihen der IPU hervorgegangen. Auch Gorbatschow war Anfang der 80er Jahre Leiter einer sowjetischen Delegation. Zum 100. Geburtstag kamen allein 58 Parlamentspräsidenten nach London. Frau Präsidentin, wir haben es sehr bedauert, daß Sie aus

Gesundheitsgründen nicht dabei sein konnten; wir hoffen aber, daß Sie bei einem der nächsten Treffen mit dabei sind.
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Es ist eine traurige Tatsache, daß nur die Minderheit der Mitglieder der IPU Parlamente hat, die dem westlichen Demokratiestandard entsprechen. Die Statuten sind so, daß alle Länder, die ein wie auch immer geartetes Parlament haben, durch eine einfache Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsländer aufgenommen werden können. Dies ist auch im Falle Libyens in London wiederum geschehen, gegen dessen Aufnahme ich gestimmt habe, allerdings ohne Erfolg.
Für uns besteht jedoch der Trost und die Chance darin, daß das positive Beispiel der Vertreter der freien Demokratien mit ihren spontanen Redebeiträgen und mit ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit, mit ihrer politischen Kreativität Eindruck macht und weniger freien Ländern als gutes Beispiel dient und zur Nachahmung ermutigt. Wir könnten es uns auch gar nicht leisten, auf diesem Weltpodium zu fehlen und so unsere Positionen nicht darzustellen. Andere würden unseren Platz einnehmen. Dies würde niemand nützen.
Die Tagungen der Interparlamentarischen Union sehe ich gewissermaßen als Mikrozensus des Weltgeschehens. Hier kann man sehr genau verfolgen, wie die Stimmungen und Strömungen zwischen den einzelnen Ländern und Blöcken verlaufen.
Der Höhepunkt aller Reden bei der Generaldebatte der diesjährigen Konferenz in London war für mich der Beitrag des jungen polnischen Delegationsleiters, eines Vertreters der „Solidarität", der in gutem Englisch eine spontane Rede für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hielt. Wer hätte das gedacht angesichts der seit Jahren vorgetragenen immer gleichen Parteimonologe! Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem wir einmal von einem Delegationsleiter aus der DDR eine solche Rede zu hören bekommen.
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Zuletzt darf ich mich bei allen Mitgliedern der Delegation für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen, die es natürlich in einer Gruppe gibt, der Vertreter aus fünf Parteien angehören, ist es immer gelungen, in einer menschlich anständigen Form miteinander umzugehen. Wir tragen unsere Querelen im innenpolitischen Bereich nicht in die IPU. Trotzdem verleugnet keiner von uns, wo er herkommt und seinen politischen Standpunkt hat. So haben wir in der Delegation auch immer wieder ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten, d. h. wir splitten unsere 18 Stimmen. Aber auch dies, als ein gutes Beispiel gelebter Demokratie, hat uns - neben dem großen Fleiß und der Kreativität unserer Delegation - zu Ansehen in der Konferenz verholfen.
Nicht zuletzt gilt heute mein Dank unserem unermüdlichen Sekretär, Herrn Voss, der da oben Platz
genommen hat, und seinen tüchtigen Mitarbeiterinnen.
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Von vielen Delegationen werden wir um unser effizientes Sekretariat beneidet, und ich bin sicher, daß wir in der bewährten guten Zusammenarbeit auch die Organisation der interparlamentarischen Abrüstungskonferenz im Mai nächsten Jahres in Bonn ganz hervorrangend und mit Bravour meistern werden.
Ich danke Ihnen.
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