Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier eigentlich nicht darum, ob die Fronten klar sind oder nicht; vielmehr sollte es darum gehen, ob eine gute Versorgung im Krankenhausbereich gesichert ist. Das ist die Aufgabe, die wir hier zu lösen haben. Unsere Aufgabe ist es nicht, hinter Fronten miteinander zu diskutieren.

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Da muss ich ganz klar meinem Vorredner von der FDP, aber auch Richtung CDU sagen: Natürlich ist Kritik an diesem Verhalten angemessen und richtig.

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Was für eine Situation haben wir denn? Wir haben auf der einen Seite die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die mehr als ein Jahr lang unter ganz großen Mühen, großen Belastungen und großen Risiken versucht haben, die Versorgung so gut wie möglich sicherzustellen. Auf der anderen Seite hat es natürlich auch kleinere Häuser gegeben, die so gut wie kaum Patientinnen und Patienten versorgen konnten, einfach weil die Situation durch Corona so war, wie sie war. Das ist doch die Situation, mit der wir umgehen müssen.

Da muss man in Richtung Bundesregierung sagen: Es war richtig, Freihaltepauschalen auszukehren und sicherzustellen, dass diese so notwendige Krankenhausversorgungsstruktur nicht baden geht, sondern gesichert bleibt und aufrechterhalten wird.

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Das war richtig. Das war zum Teil nachsteuerungsbedürftig, aber es war richtig.

Als privater Klinikkonzern eine solche Situation auszunutzen, auch gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern so auszunutzen, dass man andere Funktionsbereiche wiederum outsourct oder deren Mitarbeiter entlässt, ist kein Beitrag zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung. Das muss an dieser Stelle glasklar benannt sein.

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Ich muss auch sagen: Wir reden immer von der Vielfalt der Krankenhausversorgung sowie der Versorger und Träger. Dazu stehen wir als Grüne im Prinzip auch. Aber es ist auch ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass diese Träger auch wirklich der Gemeinwohlorientierung und der Daseinsvorsorge verpflichtet bleiben.

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Es kann nicht sein, dass wir Gelder der Versichertengemeinschaft dafür auskehren, dass überhöhte Gewinnausschüttungen möglich werden, und das auch noch in einer Krisensituation, in der wir erhebliche gesellschaftliche Aufwendungen geleistet haben, um diese Bereiche zu sichern. Es kann nicht deren Umkehreffekt sein, dass gleichzeitig Menschen freigestellt werden und rechtliche Regelungen ausgenutzt werden. Das darf nicht passieren!

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Ich möchte von diesem Klinikträger auch wissen: Was passiert denn dann? Wie wird denn nachher der Sicherstellungsauftrag wirklich eingelöst? Denn natürlich brauchen wir Botendienste. Natürlich brauchen wir Bringdienste. Natürlich brauchen wir Infopoints und alle diese Funktionsberufe, die in den Krankenhäusern zu finden sind. Es kann nicht sein – darüber hätte man ja sprechen können –, dass es keine Wiedereingliederung in den Konzern, in die örtlichen Krankenhäuser geben wird. Das ist nach dem Schreiben, das wir erhalten haben, nicht sichergestellt. Es geht erst einmal um eine Entlassung aus der Service GmbH. Wir wissen noch nicht, was folgen wird. Es wird ein großzügiges Angebot an den Betriebsrat gemacht. Doch über Sozialpläne zu reden, das heißt noch lange nicht, dass diese Menschen hinterher in den Krankenhäusern zu bestimmten Bedingungen wiedereingestellt sind. Das muss man ganz glasklar kritisieren, und das kann so nicht gehen.

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Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Krankenhausreform mit drei großen Elementen machen. Wir brauchen eine vernünftige Entgeltstruktur, die Vorhaltekosten auch tatsächlich absichert. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Und wir brauchen eine Krankenhausinvestitionskostenfinanzierung, die dem entspricht, was tatsächlich gebraucht wird, damit nicht länger Mittel, die eigentlich für die Behandlung vorgesehen sind, in Investitionsmittel umgemünzt werden. Das müssen wir sicherstellen.

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Herr Korte, das geht auch an die Adresse der öffentlichen Träger. Das geht nicht nur an die Privaten; das geht an die frei Gemeinnützigen, das geht an die Kommunalen genauso wie an die Privaten. Da ist es zu gewährleisten, dass wir vernünftige, gute Richtlinien, Leitplanken haben, die für alle Trägerbereiche sicherstellen, dass wir mit unseren öffentlichen Mitteln eine gute Patientenversorgung bereitstellen. Das muss gewährleistet sein.

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Krankenhausreform mitzuwirken. Drei Anträge liegen vor. Wir werden demnächst eine Anhörung haben.