Norbert Geis (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Abgeordnete werden gewählt und Minister bzw.
Staatssekretäre werden in ihr Amt bestellt und berufen,
damit sie dem Gemeinwohl uneigennützig dienen. Dazu
gehört, dass sie darauf achten, dass, wenn sie aus dem
Amt ausscheiden, die Interessen ihres früheren Amtes
nicht beschädigt werden. Wenn ein Minister bzw. ein
Staatssekretär in eine lukrative Stellung in der Wirtschaft
wechselt, dann ist dies nicht zu beanstanden. Das ist
Konsens der hier Anwesenden. Das ist in den USA üblich. Es hat vielleicht auch einen Nutzen, wenn es einen
stärkeren Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt - und wenn es nur der
wäre, dass die Wirtschaftskapitäne nicht so arrogant über
die Unfähigkeit der Politik reden würden, wie sie das
manchmal tun,

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wenn sie selber am eigenen Leib erfahren würden, wie
das so im politischen Geschäft ist.

Wenn aber ein Staatssekretär bzw. ein Minister in einen wirtschaftlichen Bereich wechselt, für den er in seinem Ressort zuvor unmittelbar Verantwortung getragen
hat - das ist das Problem -, dann bekommt die Sache einen anderen Akzent.

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Dann kann es so weit kommen, dass der Wechsel zu verneinen wäre, zumindest wenn nicht eine bestimmte Karenzzeit eingehalten wird. Noch viel schlimmer aber ist
der Fall - den müssen wir uns auch vornehmen -, wenn
ein Minister oder ein Staatssekretär in einen Wirtschaftszweig wechselt, für den er nicht nur Verantwortung getragen hat, sondern zu dessen Gunsten er Entscheidungen getroffen hat, die an sich durchaus rechtmäßig und
nicht zu beanstanden gewesen sind. Wenn dieser Übergang dann ohne die Einhaltung einer vernünftigen Karenzzeit geschieht, bekommt er den Geruch der Unlauterkeit. Das muss man hier beachten.

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Ich meine, dass es wichtig ist - da müssen wir ehrlich
miteinander sein -, eine Grenzziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Betätigung vorzusehen und
auch eine Regelung dessen, was zu geschehen hat, wenn
jemand aus seinem Amt ausscheidet. Das muss diskutiert werden. Dies ist in der Rede von Herrn Schmidt,
aber auch in den Beiträgen aller Redner in dieser Debatte
deutlich geworden.

Wir sind uns alle darin einig, dass Art. 12 Grundgesetz im Auge zu behalten ist. Einem Minister oder einem
Staatssekretär kann nicht verboten werden, nach dem
Ausscheiden aus seinem Amt eine berufliche Tätigkeit
aufzunehmen. Es gibt aber gesetzliche Regelungen über
das Verhalten nach dem Ausscheiden aus einem Amt. In
§ 6 Ministergesetz ist vorgesehen, dass ein Minister, der
aus seinem Amt ausgeschieden ist, für eine bestimmte
Zeit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Regeln des Anstandes. Es
geht nicht an, dass ein im Amt befindlicher Staatssekretär oder Minister nur noch darüber nachdenkt, wer ihn
nach dem Amt aufnehmen könnte. Ein solcher Staatssekretär oder Minister kann nicht mehr nur dem Gemeinwohl dienen.

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Nun stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen.
Herr Schmidt hat vorgeschlagen - dieser Vorschlag ist
allgemein aufgenommen worden -, so etwas wie einen
Ehrenkodex einzuführen. Ich halte das für sehr richtig.
Wir können uns nicht auf ungeschriebene Regeln verlassen, sondern müssen uns, nachdem es in letzter Zeit immer häufiger zu solchen Vorfällen gekommen ist, über
solche Regelungen Gedanken machen. Dabei würde ich
nicht ganz ausschließen, auch über eine gesetzliche Regelung nachzudenken. Ich meine keine strafrechtliche
Regelung, aber beispielsweise eine Ergänzung des
Ministergesetzes, wie es in der Wissenschaft bereits diskutiert wird. Danach hat ein ausscheidender Minister
bzw. ein ausscheidender Staatssekretär eine gewisse Karenzzeit einzuhalten, wenn zu befürchten ist, dass er in
seiner neuen Betätigung die Interessen seines alten Amtes beschädigt. Diese Regelung ist vorhin schon aufgezeigt worden; sie gilt für Beamte, Richter und Generäle.
Die Regelung müsste nicht denselben zeitlichen Umfang
beinhalten. Aber ich denke, dass über eine gesetzlich geregelte Karenzzeit nachgedacht werden müsste.

Die Demokratie, die auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen ist, sollte keinen Schaden nehmen.
Deswegen müssen die Spitzenrepräsentanten der Demokratie immer darauf achten, dass ihr Verhalten nach dem
Ausscheiden aus dem Amt akzeptabel ist und dass sie
dem Amt, das sie ausgeübt haben, Ehre machen.

Danke schön.

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