Matthias Sehling (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pflegeversicherung besteht jetzt insgesamt acht
erfolgreiche Jahre. Ihre Einführung im Jahre 1995 hat sich
bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall als insgesamt
richtige Entscheidung erwiesen. Sie war in der damaligen
Koalition - unter Federführung von Bundessozialminister
Norbert Blüm - zwar eine schwierige Geburt, aber eine
mutige Entscheidung. Sie regelt das letzte große allgemeine Lebensrisiko, die Pflegebedürftigkeit, im Wege einer sozialen und einer privaten Pflichtversicherung. Sie
dient der Sicherung der Bürger, der Belebung des Pflegedienstleistungsmarktes und der Entlastung der Sozialhilfeträger. Auch das soll erwähnt werden.

Nicht nur angesichts der jetzt schärfer erkennbaren demographischen Entwicklung, sondern auch im Detail hat
diese soziale Sicherung einen aktuellen Nachbesserungsbedarf. Der heute in erster Lesung zu beratende Bundesratsentwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes - als Abgeordneter aus Bayern bin ich stolz darauf, dass er auf
eine bayerische Initiative aus dem Hause von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens zurückgeht ({0})

befasst sich mit solchen Detailärgernissen aus der Praxis.

In der Vergangenheit kam es zu teilweise grotesken
und auch entwürdigenden Abgrenzungsschwierigkeiten
- es ging dabei um die Verschreibungsmöglichkeit und
Kostentragung von Hilfsmitteln - zwischen den im Wettbewerb stehenden gesetzlichen Krankenkassen einerseits
und den betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegeheimen
andererseits. Darum geht es heute. Bis zum Bundessozialgericht wurden Prozesse geführt, wer welche Hilfsmittel zu leisten oder vorzuhalten hatte.

Der Bundesrat will mit diesem Entwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes solche Streitfragen ausdrücklich und endgültig regeln.

({1})

Es geht darum, Klarheit und Rechtssicherheit bei der Verordnung und Finanzierung von Hilfsmitteln zu erreichen.
Das wird den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
ebenso wie den verschreibenden Ärzten, den Krankenkassen, den Pflegekassen und den Pflegeheimträgern zu1970




gute kommen. Im Sinne von mehr Qualität in den Pflegeheimen soll den vertragschließenden Partnern auf Landesebene die Aufgabe erteilt werden, durch Rahmenverträge die nötige Grundausstattung von Pflegeheimen mit
Hilfsmitteln verbindlich zu vereinbaren.

In dem Gesetzentwurf werden zwei große Fallgruppen
zu Streitfragen über Hilfsmittel geregelt. Erstens. Im Falle
der ambulanten Pflege geht es um die Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und der Pflegekasse.
Zweitens. Im Falle der stationären Pflege geht es um die
Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und
dem Pflegeheim.

Der Bundesrat schlägt für den Bereich der ambulanten Pflege vor, dass solche Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu leisten sind, die sowohl der Krankenbehandlung als auch zugleich der Erleichterung der Pflege
dienen. Der unwürdige Streit etwa darüber, wer den Rollstuhl zu zahlen hat, der sowohl zu Spazierfahrten als auch
zum Transport vom Bett ins Bad genutzt wird, muss ein
Ende haben.

Die Bundesregierung macht es sich in ihrer Gegenäußerung zum Bundesratsentwurf sehr einfach. Sie
hält diese Neuregelung für überflüssig - wir haben gerade
von der Vorrednerin gehört, dass das auch von der SPDFraktion geteilt wird -, weil im Gesetz eine Subsidiaritätsklausel enthalten sei, die die vorrangige Leistungspflicht
der Krankenversicherung ohnehin anordne. Wenn dies
so klar ist, frage ich: Warum haben etwa der AOK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen damit angefangen,
dies im Einzelfall und damit meist auf dem Rücken der
Versicherten umständlich und lang andauernd zu prüfen?

({2})

Die Haltung der AOK hat im Übrigen zu unzulässigen
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen
geführt. Es gibt nun Krankenkassen, die einen Rollstuhl
pflichtgemäß bezahlen, und andere, die sich davor gedrückt und jahrelange Prozesse in Kauf genommen haben.
Dieses unwürdige Geschacher muss der Gesetzgeber mit
einer ausdrücklichen Entscheidung beenden.

({3})

Das Hilfsmittelsicherungsgesetz soll ein weiteres
großes Problemfeld endgültig klären. Es geht um die Versorgung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen. Welche
Hilfsmittel hat das Pflegeheim als Grundausstattung vorzuhalten? Welche Hilfsmittel kann und muss der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin von seiner Krankenversicherung beantragen? Selbst in dem so genannten
Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom März 2001 wurde eingeräumt, dass es sich bei den in der Praxis auftretenden
Abgrenzungsstreitigkeiten um Probleme bei der Aufgabenbeschreibung im Gesetz handelt. Ich füge hinzu: Das
ist eine direkte Folge der ungeheuren Wettbewerbsverzerrung unter den gesetzlichen Kassen.

Auch hier lassen die von der Bundesregierung ungelösten Aufgaben des Molochs Risikostrukturausgleich
grüßen. Weder die Bundesgesundheitsministerin noch der

Staatssekretär, der gestern im Gesundheitsausschuss offiziell die Eckpunkte vorgelegt hat, haben in irgendeiner
Weise erkennen lassen, wie sie die Ungereimtheiten und
Fehlentwicklungen beim kassenübergreifenden Finanzausgleich namens RSA, dem berühmt-berüchtigten Risikostrukturausgleich, lösen wollen. Wenn sich wie hier die
Krankenkassen darum prügeln, möglichst wenige Leistungen von Versicherten in Pflegeheimen übernehmen zu
müssen, ist auch das eine Folge der unerwünschten Scherenentwicklung der Kassen untereinander, nämlich der
Entwicklung zu den Versorgerkassen einerseits und den
Yuppiekassen mit den niedrigen Beiträgen andererseits.

Die Grundidee der Regelungen des heute eingebrachten
Hilfsmittelsicherungsgesetzes lautet: Sofern die Hilfsmittel zu einer genau definierten und teilweise auch pflegesatzfähigen Grundausstattung des Pflegeheims gehören,
muss das Hilfsmittel vom Pflegeheim vorgehalten werden. Umgekehrt: Gehört das benötigte Hilfsmittel nicht
zur Grundausstattung, ist die Krankenversicherung des
Heimbewohners bzw. der Heimbewohnerin zuständig. So
einfach wäre das.

In ihrer spezifischen Gegenäußerung zieht sich die
Bundesregierung weiterhin auf den Ohne-mich-Standpunkt zurück. Die vorgeschlagene Regelung gelte nach
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ohnehin,
eine Gesetzesregelung sei also überflüssig.

Nachdem wir Mitglieder dieses Hohen Hauses alle die
Lebensweisheit „Vor Gericht und auf hoher See sind wir
in Gottes Hand“ kennen, möchte ich doch den Vorzügen
einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung das Wort reden. Viel Streit und viel Enttäuschung wäre den Betroffenen erspart geblieben, wenn der Gesetzgeber seine Hausaufgaben mit klaren gesetzlichen Entscheidungen schon
früher gemacht hätte.

Der Bundesrat sorgt im Hilfsmittelsicherungsgesetz im
Übrigen auch für die effektive Durchsetzung der Beschaffung der Grundausstattung mit Hilfsmitteln durch
die Pflegeheime. So sollen die schon jetzt auf Landesebene abzuschließenden Rahmenverträge zwischen den
Pflegekassen und den Pflegeeinrichtungen künftig eigene
verbindliche Inhalte über die Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln enthalten.

Ein weiteres Mal unverständlich ist - Sie ahnen es - die
Ablehnung auch dieses Vorschlags durch die Bundesregierung unter Hinweis auf eine ohnehin existierende
Rechtsprechung. In der Praxis wird aber in Kollektivverträge erfahrungsgemäß nur das hineingeschrieben und hat
auch nur das vor Schiedsämtern und Gerichten der ersten
Instanz Bestand, was ausdrücklich im Gesetz vorgesehen
ist. Das ist halt so. Darum sollte man sich schon der Mühe
unterziehen, den Inhalt des Rahmenvertrags ausdrücklich
und verpflichtend in das SGB XI aufzunehmen.

({4})

In dem Gesetzentwurf des Bundesrates wird schließlich eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vorgesehen. Danach kann mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt werden, welche Hilfsmittel, die zur
Grundausstattung eines Pflegeheims gehören, bei der




Bemessung der Pflegesätze zu berücksichtigen sind. Damit wird die Kostenlast für die Beschaffung von Hilfsmitteln nicht alleine den Pflegeheimen aufgebürdet. Vielmehr trägt die Pflegeversicherung selbst einen Anteil zu
deren Finanzierung bei. Wenn eine Hilfsmittelpflegesatzverordnung erlassen würde, würde durch die teilweise
Anerkennung der Pflegesatzfähigkeit von Hilfsmitteln erneut für ein Stück mehr Qualität in den Pflegeheimen gesorgt werden.

Besonders geistreich und allgemein weiterführend
- deshalb möchte ich Ihnen das nicht vorenthalten - erscheint in diesem Zusammenhang die - natürlich erneut ablehnende Einlassung des Bundesgesundheitsministeriums. In einer Stellungnahme zu der Verordnungsermächtigung heißt es: „Eine unmittelbare Verbesserung der
Rechtslage im Bereich der Hilfsmittelversorgung Pflegebedürftiger ist mit dieser Verordnungsermächtigung nicht
verbunden.“ Deshalb lehne man sie ab. Dazu kann ich nur
sagen: Sehr wahr. Jetzt müsste die Bundesregierung nur
noch ihren Teil dazu beitragen und von der Verordnungsermächtigung alsbald Gebrauch machen. Nur dann - aber
dann umso mehr - wäre sehr bald eine spürbare Verbesserung der Hilfsmittelversorgung in den Pflegeheimen
auch tatsächlich festzustellen.

Insgesamt stellt dieser Entwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes eine Sammlung äußerst hilfreicher, praktischer Verbesserungen des Pflege-Versicherungsgesetzes
- SGB XI - dar, die die CDU/CSU-Fraktion begrüßt und
unterstützt.

({5})

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, verehrte Kollegen
der Regierungsfraktionen, ein offenbar schon in Vergessenheit geratenes Dokument vom 16. Oktober letzten Jahres in Erinnerung rufen. Sie wissen schon, was ich meine:
Ihre Koalitionsvereinbarung. Auf Seite 55 haben Sie sich
unter der Überschrift „Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“ selbst geschworen:

Wir stimmen die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung und der Rehabilitation besser aufeinander ab.

({6})

Dazu möchte ich einmal mehr mit Goethes Faust sagen: „Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube.“

({7})