Nolting (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition gibt mit ihrem Abschlußbericht einen Überblick über die Prüfschritte des Untersuchungsausschusses, die Rechtsgrundlagen, den Ablauf der tatsächlichen Ereignisse in Ramstein und Nörvenich einschließlich der Verwaltungsverfahren sowie die rechtliche Bewertung, und dies objektiv. Wir haben Zeugenaussagen nur dann aufgenommen, wenn sie Sachverhaltsfeststellungen untermauern.
Beim Sachverhaltsteil Ramstein haben wir einen kurzen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren gegeben, um die daran anschließende chronologische Wiedergabe der Vorgänge vor, bei und nach dem Flugtag verstehen zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Vorbemerkungen gemacht, um aufzuzeigen, warum wir den Entwurf des Sekretariats überarbeitet und ergänzt haben.
Für die FDP-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Sekretariats für ihre bestimmt nicht immer leichte Arbeit bedanken.
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Der Auftrag des Untersuchungsausschusses Ramstein-Nörvenich ist erfüllt. Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses, nämlich politische Kontrolle auszuüben, wurde voll erreicht.
Meine Damen und Herren, ich muß aber auch festhalten, daß das Einsetzen und der Verlauf des Untersuchungsausschusses leider nahezu ausschließlich vom Bestreben der Opposition bestimmt waren, dem Bundesminister der Verteidigung und den US-StreitNolting
kräften ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Katastrophe von Ramstein nachzuweisen.
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Ich kann für uns feststellen: Dies ist nicht gelungen.
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Die Opposition unternahm vor allem den Versuch, aus der Katastrophe von Ramstein wahlkampftaktische Vorteile zu erringen. Herr Gerster, Ihr Beitrag zeigte dies hier heute genau wieder.
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Das Vorgehen der Opposition - hören Sie zu, Herr Heistermann - lief bedauerlicherweise oft nach dem Grundmuster ab, erst öffentlich Vorverurteilungen vorzunehmen, diese nach Erweis der Unhaltbarkeit sodann auf Restvorwürfe zu reduzieren und schließlich, wenn die Unhaltbarkeit durch die Beweisaufnahme zu offenkundig zu werden drohte, auf weitere Beweisaufnahmen zu verzichten. Ich kann Ihnen das später in meinem nächsten Redebeitrag noch einmal beweisen.
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Wir haben im Untersuchungsausschuß festgestellt, daß das Genehmigungsverfahren für die Flugvorführung in Ramstein so, wie seit Jahren vorgeschrieben und auch von sozialdemokratischen Verteidigungsministern praktiziert, durchgeführt wurde.
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Ich sage an dieser Stelle: Ich bedaure, daß wir die ehemaligen Verteidigungsminister Schmidt, Leber, Apel nicht vernommen haben, wie die FDP-Bundestagsfraktion es ursprünglich vorgesehen hatte.
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Wir alle wissen, daß die Genehmigungsvorschriften und Regelungen zu Flugtagen erst durch diese Bundesregierung verschärft wurden. So war denn die Genehmigung der Flugvorführung in Ramstein nach den Regeln des STANAG 3533 rechtmäßig. Auch bei der Bundeswehr werden die Flugvorführungen nicht von der Genehmigungsbehörde, sondern vom Gesamtleiter überprüft,
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der sachnäher, Herr Kollege, und sofort entscheiden kann. Das sollten Sie als ehemaliger Luftwaffengeneral eigentlich wissen.
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So muß er z. B. bei Wetteränderungen schnell und vor Ort entscheiden. Das werden Sie ja wohl nicht bestreiten wollen.
Die Vorführungen der „Frecce Tricolori" wurden eingehend überprüft, obwohl dieser Prüftakt luftverkehrsrechtlich nicht vorgeschrieben ist. Bei dieser Vorübung verhielt sich der Solopilot äußerst besonnen und korrekt. Das krasse fliegerische Fehlverhalten des Solopiloten am Flugtag selbst war in keiner
Weise vorhersehbar und von seiten der Veranstalter daher auch nicht vermeidbar.
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Auch der Untersuchungsbericht der trinationalen Unfalluntersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, daß die Ursache des Unglücks einzig und allein menschliches Versagen des während der Flugvorführungen der „Frecce Tricolori" voll einsatzfähigen Solopiloten war.
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- Herr Kollege Jungmann, wenn Sie ständig dazwischenschreien, muß ich sagen: Es wäre gut gewesen, wenn Sie an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen hätten. Dann hätten Sie sich vorher informieren können.
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- Ich könnte das auch in Richtung anderer Kollegen sagen, die jetzt dazwischenrufen. Wir kommen vielleicht später noch einmal darauf zurück.
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Meine Damen und Herren, vorher waren auch keine Anhaltspunkte für besondere Gefahrenmomente erhältlich, zumal die Vorführungen der „Frecce Tricolori" in der Bundesrepublik bereits elfmal, auch bei zivilen Flugtagen, anstandslos durchgeführt wurden.
Die Opposition erhebt nun den Vorwurf einer Verletzung der Abstandsregelung für den Kurvenflug. Auch das ist unzutreffend, weil der Solopilot bei korrekter und so genehmigter Ausführung den Kurvenflug mit Abschluß des vertikalen Flugteils längst abgeschlossen hatte und sich anschließend in einem ansteigenden Geradeausflug in Richtung Zuschauer befand. Sie alle wissen, daß Geradeausflüge in Richtung Zuschauer bisher laufend stattfanden. Sie sind bisher in keiner Vorschrift verboten. Ebensowenig war das vom Gesamtleiter genehmigte Überfliegen der Zuschauer verboten.
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Herr Gerster und Herr Opel, Sie sollten mit Ihren ständigen Schuldzuweisungen aufhören.
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- Herr Kollege Opel, als ehemaliger Luftwaffengeneral - ich sagte es vorhin schon - sollten Sie sich ein bißchen mäßigen.
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- Er weiß eben nicht, wovon er redet. Das ist der Unterschied.
Sie sollten wirklich aufhören, mit dieser Katastrophe Wahlkampf zu betreiben.
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Auch der Vorwurf der SPD, die Genehmigung sei nachkonstruiert worden, ist nach endloser Beweisaufname zu ebendiesem Thema als geradezu bösartig zu bezeichnen. Auch das ist von ihrem Kollegen Gerster, meine Damen und Herren von der Opposition, gerade wieder vorgetragen worden.
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Auch der Staatsanwalt in Zweibrücken ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Flugtag genehmigt worden ist. Aber selbst das akzeptieren Sie nicht, wie wir vorhin wieder gehört haben.
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Der weitere Vorwurf der Opposition, der Minister habe sich entgegen schriftlichen Darlegungen nicht persönlich um die Genehmigung gekümmert, wird in bewußter Verkennung der ministeriellen Geschäftsordnung erhoben und ist abwegig. In der Ministerialverwaltung ist seit Jahrzehnten von zeichnungsbefugten Organen des Ministeriums die Ich-Form bei allen dem Minister zuzurechnenden Erlassen, Schreiben usw. zu wählen. Herr Kollege Horn, auch das war bei sozialdemokratischen Ministern so.
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Auch die Vorwürfe, die die SPD gegenüber den an den Rettungsmaßnahmen beteiligten Soldaten und Organisationen erhebt, sind unverständlich und unhaltbar. Ich weise sie mit aller Schärfe zurück. Die Zuständigkeiten sind klar abgegrenzt. Es bedarf deshalb lediglich einer besseren Koordinierung, nicht aber neuer Vertragsregeln im Zusatzabkommen. Auch war es medizinisch sachgerecht, auf die Erstversorgung in einigen Fällen zu verzichten. Wir haben festgestellt, daß ein Mehr an sanitätsdienstlichen Vorsorgemaßnahmen auch im Hinblick auf mögliche Unfälle andernorts nicht zu verantworten gewesen wäre. Die amerikanischen Soldaten sowie die zur Unterstützung eingesetzten Soldaten der Bundeswehr leisteten ebenso wie die zivilen Hilfsorganisationen, wie die Polizei und wie die freiwilligen Helfer überragende Arbeit, und hierfür gilt allen Beteiligten unser Dank.
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Meine Damen und Herren, ich will auch hier noch einmal daran erinnern, daß der Brand bereits nach zwölf Minuten gelöscht war und daß alle Verletzten innerhalb von 90 Minuten ärztlich versorgt waren. So bezeichnete denn Oberstarzt Dr. Paul die Rettungsmaßnahmen unter den gegebenen Umständen zu Recht als optimal.
Wir alle wissen, daß beim Entschädigungsverfahren die Untersuchungskompetenz des Ausschusses beschränkt war, weil der Bund nur die Rechtsaufsicht hat. Die Abwicklung des Verfahrens ist Sache der
Landesbehörden. Es ist in erster Linie Sache des Landes Rheinland-Pfalz, sich zu eventuellen fehlerhaften Entwicklungen zu äußern. Ich sage aber auch, daß eventuell verzögerte Entschädigungsverfahren im Interesse der Betroffenen schnellstens abgeschlossen werden müssen.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Flugtag und zu den Pannen in Nörvenich sagen. Für die fehlerhafte Entscheidung, den Flugtag nicht abzubrechen, waren ausschließlich Oberst Hoppe und Generalmajor Rimmek verantwortlich. Auch für die fehlerhafte Entscheidung, das Hallenfest am Abend des Flugtages durchzuführen, haben sich die beiden zu verantworten. Es hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen, das Hallenfest nicht stattfinden zu lassen.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuß hat aber auch Konsequenzen für die Durchführung zukünftiger Flugtage gezogen. Der Untersuchungsausschuß begrüßt, daß das Bundesverteidigungsministerium ein Bündel von Maßnahmen ergriffen hat, die auf ein neues Konzept zur fliegerischen Selbstdarstellung und auf mehr Sicherheit bei künftigen Flugtagen abzielen.
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Dies wird im einzelnen u. a. sein:
erstens ein Verbot für Flugtage mit eindeutigen Showeffekten,
zweitens eine Arbeitsgruppe, die auch mit den Alliierten ein künftiges Konzept erarbeitet,
drittens die Berücksichtigung der Empfehlungen der Steinhoff-Kommission,
viertens die Überprüfung der Rechtsvorschriften für Flugtage und
fünftens die Überprüfung der Richtlinien für Hilfeleistungen in bezug auf Verbrennungsopfer.
Weiter schlägt der Untersuchungsausschuß vor:
Erstens die Überarbeitung des STANAG 3533 mit dem Ziel, z. B. ein Verbot des Überfliegens von Zuschauerbereichen aufzunehmen,
zweitens die stärkere Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften,
drittens ein einheitliches Vorgehen bei der Festlegung höherer Sicherheitsstandards für militärische und zivile Flugtage gleichermaßen,
viertens die stärkere Formalisierung des Genehmigungsverfahrens, um die im Bericht festgestellten anfänglichen Irrtümer über die Genehmigungsdaten künftig auszuschließen, und
fünftens die Überprüfung und Neuregelung des Haftungsrechts des Bundes.
Es stellt sich nun die Frage, warum es keinen gemeinsamen Abschlußbericht gegeben hat. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Abschlußbericht der SPD einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß er die einfachsten rechtlichen Prinzipien mißachtet

und deutlich macht, weshalb ein interfraktioneller Konsens zumindest über die Verfahrens- und Sachverhaltsteile des Abschlußberichtes nicht erreichbar war. Dies waren z. B. die haltlosen Vermutungen und Verdächtigungen schon in der Verfahrensgeschichte, z. B. die teilweise sogar beleidigenden Ausführungen zur Koordinierungsgruppe des BMVg. Dies war auch die zersplitternde und mit unzuzreichenden Vorabbewertungen versehene Struktur, die teilweise verfälschten oder lückenhaften Zitate, aber auch die unzutreffenden Angriffe gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung und den Mitgliedern der Koalition. Ich vermute, Herr Kollege Opel, daß die SPD eine vorzeitige Aufkündigung der Zusammenarbeit im Ausschuß und für den Abschlußbericht bewußt herbeigeführt hat. Ich verweise hier auf die ständigen Vorverurteilungen und Diffamierungen in der Presse.
Schließlich wurde uns dann auch noch unterstellt, wir hätten keinerlei Interesse an aufklärender Sacharbeit.
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Wenn dies der FDP von der SPD vorgeworfen wird, kann das nicht ernst gemeint sein.
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Jeder, der an allen Sitzungen - ich betone: an allen Sitzungen - teilgenommen hat - das haben Sie nämlich nicht getan -, wird bestätigen können, daß es gerade die FDP war, die für ein objektives, sachliches und beschleunigtes Verfahren eingetreten ist.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich entschuldigen,
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daß Sie sich bei den Alliierten entschuldigen,
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daß Sie sich bei der Bundesregierung entschuldigen, daß Sie sich bei allen an den Rettungsmaßnahmen beteiligten Personen entschuldigen und daß Sie sich bei uns entschuldigen, bei den Abgeordneten der Koalition.
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Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die parlamentarische Untersuchung der Katastrophe von Ramstein darf keinen Anlaß für parteipolitische Polarisierung und Profilierung geben,
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wie Sie es während dieser anderthalb Jahre getan haben. Die Katastrophe sollte vielmehr gerade auch für uns Mahnung sein, allen Risiken des Flugbetriebs, sei er technisch auch noch so perfekt gesichert, Rechnung zu tragen. Ich denke, dies sind wir den Opfern der Katastrophe von Ramstein und ihren Familien schuldig.
Nach den Erkenntnissen von Ramstein dürfen sich unsere Bemühungen nicht auf militärische Flugtage beschränken. Wir begrüßen daher die vom Verteidigungsministerium bereits angeordneten Maßnahmen zur Neugestaltung von Flugtagen. Ziel dieser Maßnahmen muß sein, ein ansprechendes Konzept für die Selbstdarstellung der Streitkräfte zu entwickeln, das auf jedwede Gefährdung der Zuschauer verzichtet.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir als Berichterstatter für die FDP-Bundestagsfraktion noch ein abschließendes Wort. Die ungerechtfertigten persönlichen Angriffe der SPD gerade gegen die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben uns getroffen und betroffen gemacht, so daß ich mir für die Zukunft eine gedeihliche Zusammenarbeit zumindest mit den Berichterstattern aus der SPD-Fraktion nur noch unter erschwerten Bedingungen vorstellen kann.
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Wenn Untersuchungsausschüsse zum reinen Wahlkampfinstrument herabgewürdigt werden, ist dies ein Verlust an demokratischer und politischer Glaubwürdigkeit, der uns alle betrifft.
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Als FDP fühlten und fühlen wir uns gegenüber allen Opfern und Beteiligten zu einer fairen und objektiven Untersuchung und Bewertung des Gesamtgeschehens verpflichtet. Dieser Aufgabe sind wir nachgekommen, und dies gilt für alle Mitglieder der Koalition.
Vielen Dank.
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