Rainer Haungs (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf des Aktionismus wurde hier mehrfach erhoben. Ich will versuchen, Ihnen ein paar Gründe für meine Ansicht zu nennen, daß dies eine sehr billige Beurteilung unseres Programms ist.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion hat sich sofort nach dem Ende der Sommerpause mit einem ganz konkreten Fünfpunkteprogramm in die Arbeit eingeschaltet. Das war bereits vor Monaten. Wir freuen uns natürlich, daß wir jetzt, Anfang Januar, die wesentlichen Punkte, die noch zu verwirklichen sind, in die Tat umsetzen.
Herr Kollege Jens, ich habe Ihrem Vortrag sehr aufmerksam zugehört. Ich muß sagen: Entgegen Ihren sonstigen schriftlichen und ab und zu auch mündlichen Ausführungen fehlte jegliche innere Logik.
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- Ich will es Ihnen beweisen. Wir haben gemeinsam die Novellierung der Handwerksordnung vorgenommen. Viel mitgearbeitet hat die SPD dabei nicht. Aber Sie haben die Novellierung immerhin mitgetragen, wofür wir danken. Sie haben gesagt: Dies sind Angebote an den Markt aus einer Hand, dies ist ein Schritt hin zur Öffnung, ein Schritt in Richtung Kundenbedienung, also in die, wie wir meinen, Deregulierung.
Heute stellen Sie sich hier hin und sagen, wir täten da etwas Rückwärtsgerichtetes. Sie wissen ganz genau, daß die Initiative dazu von der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion ausgegangen ist. Wir werden in dieser Richtung auch weitergehen. Entgegen Ihrer prinzipiellen Anschauung, daß die Deregulierung nichts für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze bringt, sind wir der Überzeugung, daß wir hier voranschreiten können.
Weiter: Sie haben gesagt, alles das, was in unserem Aktionsprogramm steht, seien lächerliche Maßnahmen. Gleichzeitig haben Sie wiederholt, es handele sich zum Teil um uralte Forderungen der SPD. Was stimmt denn nun: Sind es lächerliche Maßnahmen, oder handelt es sich um Forderungen der SPD?
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Richtig ist folgendes: Es handelt sich hier um eine Offensive für mehr Beschäftigung.
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Uns allen ist klar, daß wir im Jahre 1994 zweifellos eine Verbesserung der Konjunktur erleben werden. Dies ist keine Erfindung der Koalition, sondern dies sagen die Konjunkturforscher, dies sagen uns auch viele Institute, nicht zuletzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Dieses Institut hat ganz deutlich erklärt, daß sich das Geschäftsklima aufhellt. Diese Forscher sagen, daß sich angesichts des Zustands der Weltwirtschaft und des GATT-Abschlusses, daß sich angesichts der erfolgten Zinssenkungen - wahrscheinlich werden weitere folgen - und der Tarifabschlüsse in der Chemie - hier hoffe ich, daß sich dasselbe auch in anderen Bereichen vollzieht - das Umfeld aufgehellt hat, daß wir aber große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben.
Deshalb haben wir hier ein in sich geschlossenes Programm, das von der Tatsache ausgeht, daß im Jahre 1994 und im Jahre 1995 die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland Mangelware bleiben. Wir wollen den prognostizierten Zuwachs an Arbeitslosen bremsen. Uns werden ja 400 000 Arbeitslose mehr prognostiziert. Wir wollen eine Trendumkehr. Wir wollen ein paar hunderttausend weniger Arbeitslose und dann 1995 wieder eine Steigerung der Beschäftigung.
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Was Sie uns vorgeschlagen haben, ist - außer den Dingen, die unstrittig sind, nämlich z. B. Eigenkapitalförderung - wirklich überhaupt nichts. Es sind Sprechblasen, so, wenn Sie von Technologiefortschritt sprechen. Denken wir mal an die Energie! Wo ist die Bereitschaft der SPD, beim Fortschritt der Technologie, bei der Kernenergie zu einem Konsens zu kommen? - Denken Sie doch an Ihre traurige Rolle, die sich nur darin zeigt, daß Sie als ein unerschütterlicher Subventionsverteidiger bei der Kohle und anderem auftreten!
Nein, wir brauchen drei Dinge - das wurde schon mehrmals dargelegt -: Wir brauchen neue Unternehmen, Existenzgründer, neue Gründerjahre, wir brauchen neue Arbeitsformen - Teilzeitarbeit -, und wir brauchen neue Arbeitsfelder; als Beispiel wurden die privaten Haushalte genannt. Wir werden mit diesem Programm erfolgreich sein und werden hier eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit erreichen, wenn wir den Willen und die Kraft haben, dies auch durchzusetzen. Sie wissen ganz genau: Wie in allen Konjunkturphasen hinkt die Beschäftigung auch jetzt hinterher. Deshalb sind Aktionen notwendig.
Sie können sich ja die Vorwürfe aussuchen. Wenn wir etwas Richtiges unternehmen, dann sagen Sie „Aktionismus" ; wenn wir nichts Richtiges unternehmen, dann sagen Sie: Hier wird ausgesessen.
Es sind ja tatsächlich offensichtliche Dinge, beispielsweise die Arbeitsvermittlung. Dieses Monopol der Bundesanstalt - da diskutieren Sie dann so feinsinnig darüber, ob es ein Monopol ist oder ob es keines ist - kann so nicht weiterbestehen. Die erfolgreichen Beispiele in anderen Industrieländern zeigen: Wettbewerb belebt das Geschäft. - Wenn wir wissen, daß wir am Arbeitsmarkt alles Erdenkliche tun müssen, dann müssen wir auch bei der Arbeitsvermittlung die Schritte machen, die wir jetzt beschlossen haben.
Die Einwände der Bedenkenträger habe ich jetzt zu lange und zu oft gehört. Es ist ein Experiment. Wenn Sie sagen „Wir wollen Experimente eingehen, und wir wollen neue Ideen umsetzen" , dann gehört das Feld der Arbeitsvermittlung genauso dazu wie das sehr schwierige Feld der Saisonarbeit, auf dem wir versuchen, deutsche Arbeitslose an die Arbeit heranzuführen. Die Bedenken der Landwirtschaft und anderer sind bekannt. Das sind aber die Bedenken, die aus einem falsch verstandenen Verständnis der Zumutbarkeit der Arbeit herrühren. Wir können es Arbeitslosen, die ihren Unterhalt von der Solidargemeinschaft bekommen, durchaus zumuten, dann, wenn sie noch etwas dazubekommen, auch für einige Zeit eine Arbeit zu machen, und wir brauchen dafür nicht hunderttausend ausländische Arbeitskräfte. Ich hoffe, daß dies auch gelingen wird.
Die anderen Vorwürfe, die uns hier gemacht wurden, daß wir etwa den Sozialstaat abbauen, werden durch die Wiederholung doch nicht besser. Wenn eine Volkswirtschaft ein Drittel für soziale Maßnahmen ausgibt, dann kann doch selbst eine Opposition, der sonst nichts einfällt, nicht behaupten, hier würde bewußt eine andere Gesellschaftsordnung angestrebt. Hier wird bewußt versucht, Stimmung zu schaffen und den Menschen den Mut zu nehmen,
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anstatt zu sagen: Die Rationalisierungen in den Unternehmen steigern die Wettbewerbsfähigkeit, was notwendig ist, senken die Lohnstückkosten, was gut ist, bringen aber im jetzigen Zustand keine neuen Arbeitsplätze, und deshalb muß alles dies, was wir hier als Aktionsprogramm gefordert haben, was zum Teil im Standortbericht steht, was zum Teil von uns jetzt noch hinzugefügt wurde, auch durchgesetzt werden.
Die Feststellung, meine Damen und Herren, „Arbeit gibt es genug" gilt als hinreichend gesichert, aber die Folgerungen aus dieser Feststellung werden nicht gezogen. Dies beginnt - ich wiederhole es - bei der Arbeitsvermittlung. Hier kann ich das Argument, daß eine verbesserte Arbeitsvermittlung keinen neuen Arbeitsplatz bringt, nicht mehr hören. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, daß wir in der tiefsten Rezession über 200 000 offene Stellen haben, die sicherlich auch besser vermittelt werden könnten, wenn es eine darauf spezialisierte Vermittlung gäbe. Es würde dem Finanzminister einige 100 Millionen DM ersparen, wenn die Vermittlung schneller ginge.
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Deshalb: Packen wir doch diese Sache an! Wenn der Monopolist Bundesanstalt sagt, dies geht nicht, ist dies verständlich. Ich habe noch von keinem Monopolisten gehört, daß er dazu beiträgt, seine Lage zu verändern. Es bestärkt uns allerdings nur in der Auffassung, daß wir eine grundsätzliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen müssen, weil sie in der heutigen Form zu teuer, zu ineffektiv ist.
Wenn Arbeit, meine Damen und Herren, ein so hohes Gut ist, dann muß man auch bei der Vermittlung dieser Arbeit kreativer sein. Der deutsche Wohlfahrtstaat, bei allen Dingen, die wir schätzen, die wir selbst auch eingeführt haben, ist aber nicht darauf angelegt, die Beschäftigung zu fördern, sondern der deutsche Wohlfahrtstaat ist stark darauf ausgerichtet, das Angebot an Arbeitskräften zu reduzieren. Das ist der falsche Weg in unserer heutigen Lage.
Deshalb müssen wir hier Änderungen vornehmen. Dieses Urteil über den deutschen Wohlfahrtstaat stammt nicht von der CDU, sondern stammt von einem scharfsinnigen, ausländischen Beobachter, der sich über manche Diskussion wundert, die wir hier in diesem Zusammenhang führen.
Dieses 30-Punkte-Aktionsprogramm soll kurzfristig wirken. Aber es sind darin durchaus auch längerfriRainer Haungs
stige Perspektiven. Zum Thema neue Technologien haben wir wiederum den Transrapid erwähnt, und wir werden ihn als Koalition auch durchsetzen. Wir werden nicht ein weiteres Mal zulassen, daß - ({6})
- Bei Ihnen gibt es nur insofern etwas zu lachen: Wenn ich vier SPD-Kollegen frage, was sie dazu meinen, dann bekommen ich vier verschiedene Antworten.
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- Sechs. Ich korrigiere mich: Wenn Sie sechs SPD-Kollegen fragen, dann bekommen Sie sechs verschiedene Antworten.
Das ist genau das Beispiel, daß das deutsche Volk von entscheidender Führung in der Wirtschafts- und Technologiepolitik erwartet.
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Wir sind allerdings der Meinung, daß wir auf diesem Gebiet nicht nur etwas umsetzen, was die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen gefördert hat, sondern daß wir genau hier auch neue Felder erschließen, die Sie ja immer wortreich fordern, zu deren Verwirklichung aber relativ wenig beitragen.
Neue Technologien: ein Problem. Förderung von Risiken. Ja, natürlich! Wir haben jetzt ein neues Darlehensprogramm aufgelegt - vielleicht nur eine Viertelmilliarde am Anfang, das kann aber noch gesteigert werden -, mit dem innovative Unternehmen, neue Technologien, neue Geschäftsfelder durch Zinsverbilligung unterstützt werden. Dies ist fast so gut wie ein anderes Programm. Ich meine, wir zeigen durchaus, daß wir auf keinem Auge blind sind.
Neue Gesellschaftsformen: Endlich kommt die „kleine Aktiengesellschaft" - eine Forderung, die so einsichtig ist, daß man sich wundert, warum sie jetzt erst verwirklicht wird. Aber sie wird verwirklicht werden; denn es gibt zwischen der GmbH und der großen AG durchaus eine Notwendigkeit für die kleine Aktiengesellschaft, um auch dem anlagesuchenden deutschen Kapital hier als Risikokapital eine Möglichkeit zu geben.
Oder der Abbau von Überregulierungen. Natürlich ist das kein direkter Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Indirekt, langfristig ist es aber eine richtige Form.
Oder die Gebührenfinanzierung bei der Infrastruktur. Sie sind dagegen. Sie fordern immer und überall, daß etwas für die Infrastruktur getan wird. Warum sollen nicht neue Tunnelstrecken, neue Autobahnen, neue Großvorhaben der Infrastruktur verwirklicht werden, wenn wir nur die Alternative haben, dies zu bauen oder dies nicht zu bauen? Wenn dies durch Gebühren bezahlt wird, so zeigt das auch, daß wir bei allen Formen, ob bei den Gesellschaftsformen, ob bei den Finanzierungsformen, die neuen Möglichkeiten sehen.
Ich habe den Eindruck, daß die SPD nur zwei Richtungen hat. Das eine ist die Opposition. Das ist ihr Recht. Es ist ihre Pflicht, alles zu bejammern, was ihr nicht gefällt. Die andere aber ist, bewegungslos einzementiert alles so lassen, wie es ist.
Sie legen überall wortreich die Bedenken dar, aber wenn man sich bewegen muß, wenn man sagt, wir brauchen den Strukturwandel, wir brauchen auch mehr Dienstleistungen, wir brauchen auch mehr Teilzeitarbeit, wir brauchen auch weniger Arbeit, dann aber bitte für weniger Geld. Wo ist denn diese Forderung? Sie haben doch jahrelang gesagt: Weniger Arbeit, aber möglichst genausoviel oder noch mehr Geld. Wir sagen: Es gibt keinen vollen Lohnausgleich, es gibt keinen Ausgleich, wenn wir weniger arbeiten.
Da mußten Ihnen die Gewerkschaften vorausgehen. Wir haben z. B. in unser Papier eine Forderung nicht hineingeschrieben, nämlich Tarifforderungen, Öffnungsklausel, Einstiegstarife, weil wir feststellen, daß die Gewerkschaften, zumindest die IG Chemie, wesentlich innovativer sind als Sie.
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Wir fordern hier - ich habe es selbst vor einigen Monaten getan -, daß für Arbeitslose Einstiegstarife geschaffen werden, um 10 % oder 15 % niedriger, weil es immer noch besser ist, sie so in Arbeit zu bringen. Sie haben mit „Lohnraub" und allen möglichen niedrigen Unterstellungen gegen uns gewettert. Ihre Freunde von der Gewerkschaft sind verantwortungsvoller als Sie, die Sie die politische Führung und ein wirtschaftspolitisches Konzept und Überzeugung anstreben. Sie haben es nicht, und Sie werden es wahrscheinlich auch nicht finden, weil Sie in diesen Bereichen viel zu wenig innovativ sind.
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Wir haben mit unserem 30-Punkte-Programm gezeigt, daß wir trotz Beginn des Wahlkampfes auch heiße Eisen anfassen, daß wir den Konflikt nicht scheuen und davon überzeugt sind, daß dieses notwendige Programm das Problem löst, nämlich mehr Beschäftigung in die deutsche Volkswirtschaft zu bringen.
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