Lars Klingbeil (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart, das Zugangserschwerungsgesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt wurde durch einen Erlass zur faktischen
Nichtanwendung des Gesetzes angewiesen. Die Fraktion
der SPD hat im Februar 2010, also vor beinahe einem
Jahr, den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Gesetzentwurf haben wir gefordert,
dieses Gesetz zurückzunehmen.

Es ist bereits erwähnt worden - ich will das in aller
Klarheit sagen -: Indem die SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, hat sie eingeräumt, dass es
ein Fehler war, dem Zugangserschwerungsgesetz in der
Großen Koalition zuzustimmen.

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Wir haben zugehört, wir haben diskutiert, wir haben gelernt, und am Ende haben wir eine klare Linie gezogen.
Sie können mir glauben: Das war für die SPD nicht immer einfach. Aber ich sage in aller Klarheit: Politik muss
den Mut haben, Fehler ohne Wenn und Aber einzugestehen.
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Herr Heveling, Ihnen will ich sagen: Ihre Rede fing
bemerkenswert an. Es hätte eine große Rede werden
können, wenn auch Sie diesen Fehler eingestanden hätten, wenn Sie gesagt hätten, dass auch CDU und CSU
hier einen Fehler gemacht haben.

Bereits in der Begründung unseres Gesetzentwurfes
haben wir Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass
im Hinblick auf den Erlass des Ministeriums ein verfassungswidriger Zustand besteht. Damals hat dies offensichtlich kaum jemanden interessiert. Aber wenn nun sogar Bundestagspräsident Lammert die Regierung dazu
auffordert - ich zitiere -, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich
zu beenden“, dann zeigt das doch, wie dringend es ist,
dass wir heute über das Zugangserschwerungsgesetz und
den Erlass diskutieren.

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Es ist durchaus denkbar, dass sich noch nicht in allen
Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne
größeren Aufwand zu umgehen sind. Diese Einschätzung wurde allerdings im Rahmen einer öffentlichen
Anhörung im federführenden Rechtsausschuss und in einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien nachdrücklich bestätigt. Wer die mittlerweile gereiften Erkenntnisse also pragmatisch, unideologisch und objektiv
bewertet und sich mit ihnen auseinandersetzt, der kann
zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Netzsperren keine wirkliche Hilfe im ernsthaften Kampf gegen
Kinderpornografie sind.

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Wir als Sozialdemokraten plädieren für einen nachhaltigen Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Wir sagen: Löschen und effiziente
Strafverfolgung müssen unsere Leitlinien sein. Wir brauchen keine Symbolpolitik durch Netzsperren. Wir müssen die Inhalte an der Quelle abschalten. Gleichzeitig
müssen wir dafür sorgen, dass Beweise für die Strafverfolgung sichergestellt werden.

Erst in diesen Tagen hat der Verband der deutschen
Internetwirtschaft, eco, die neuesten Zahlen bezüglich
der Löschung von Internetseiten vorgelegt. Diese Zahlen
belegen eindrucksvoll, dass „Löschen statt Sperren“ erfolgreich ist. Über 99 Prozent der bei deutschen Providern gemeldeten Seiten wurden innerhalb einer Woche
gelöscht.

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Die Masse davon wurde in der Regel innerhalb einiger
Stunden bzw. spätestens innerhalb eines Werktages gelöscht. Auch bei der Bekämpfung von Inhalten im Ausland wurde im Vergleich zu 2009 ein deutlicher Erfolg
erzielt. Der Ausbau der Kooperation zwischen Beschwerdestellen, Internetserviceprovidern und Strafverfolgungsbehörden hat zu einer deutlich verbesserten ReLars Klingbeil

aktionszeit geführt. Innerhalb einer Woche waren über
84 Prozent der gemeldeten Seiten abgeschaltet, nach
zwei Wochen waren es über 91 Prozent.

Gerade in den USA und in Russland, also in den Ländern, in denen die meisten kinderpornografischen Inhalte entdeckt wurden, entwickelt sich die Löschgeschwindigkeit überaus erfreulich. In den USA waren
87 Prozent der gemeldeten Inhalte binnen einer Woche
offline, in Russland sogar 98 Prozent. Die Provider machen auch deutlich, dass sie das Prinzip „Löschen statt
Sperren“ durch internationale Kooperationen, beispielsweise im Rahmen des Netzwerkes Inhope, ernsthaft verfolgen und auch weiter ausbauen wollen. Die Faktenlage
ist also eindeutig: Netzsperren sind für den Kampf gegen
Kinderpornografie nicht geeignet. Das Löschen funktioniert, wenn man es richtig macht.

Es bleibt zu fragen, was die Regierung eigentlich tut.
Es wird immer beschwichtigend gesagt: Wir evaluieren
und warten ein Jahr ab. - Auch der Kollege Mayer hat
gerade gesagt: Lassen Sie uns doch ein Jahr abwarten. Aber wenn ich dann die Äußerungen von Herrn
Lammert lese - auch Herr Kauder hat sich dahin gehend
geäußert -, der darauf verweist, dass dieser Zustand
möglicherweise verfassungswidrig sei, dann glaube ich,
dass es doch genau richtig ist, dass wir hier heute darüber diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, es ist doch nicht so, dass bei Ihnen ein Erkenntnisdefizit besteht. Nach knapp einem Jahr muss man schon
sagen, dass es auch kein Handlungsdefizit mehr sein
kann; denn Sie wissen eigentlich, was zu tun ist. Ich befürchte, die FDP wird langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Wer sich in der Opposition laut gegen Netzsperren ausspricht, dann aber in der Regierung
taktiert und abwartet, der muss sich schon fragen lassen:
Was ist eigentlich aus den guten Ansätzen geworden?