Menzel (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der sich einmal bei den Sozialämtern oder bei den Wohnungsämtern umgesehen hat und der mit den Beamten dort redet, der weiß, welchen ungewöhnlichen Belastungen diejenigen, die Wohngeldfälle oder Sozialhilfefälle zu bearbeiten haben, ausgesetzt sind. Da wird von den Antragstellern - das ist ihr gutes Recht -, dann, wenn ihr Antrag nicht so beschieden wird, wie sie sich das vorstellen, nicht nur mit Kopfschütteln reagiert, da fallen auch harte Worte. Noch schlimmer ist die Situation, wenn sich bei Antragstellern Resignation breitmacht und wenn ihnen - auch das kann man erleben - Tränen in den Augen stehen. Meine Damen und Herren, manchmal nehmen die Beamten Belastungen auf sich, die vermeidbar sind und die wir als Abgeordnete durch unser Untätigsein, obwohl wir die Probleme kennen, heraufbeschwören.
Der Gesetzentwurf, den wir Sozialdemokraten eingebracht haben, berührt ein solches Problem. Er berührt nämlich die Tatsache, daß ein SozialhilfeempMenzel
fänger auf Grund der Rechtslage gezwungen ist, beim Wohngeldamt einen Antrag zu stellen, obwohl in der Konsequenz schon abzusehen ist, daß er von diesem Antrag, dem stattgegeben wird, gar nichts hat, weil das Wohngeld nach der Rechtslage an den Träger der Sozialhilfe abgeführt und dem Sozialhilfeberechtigten angerechnet wird. Den Sozialhilfeberechtigten interessiert es überhaupt nicht, daß Sozialhilfe unter Nachranggrundsatz steht und daß andere Leistungen vorrangig in Anspruch genommen werden müssen. Für ihn ist Fakt, daß er von Pontius zu Pilatus geschickt wird, obwohl von vornherein feststeht, daß er dadurch keinen Pfennig Leistung mehr erhält. Wen wundert es, daß diese Menschen nicht nur verständnislos den Kopf schütteln, sondern manchmal auch harte Worte gebrauchen, daß ihnen manchmal auch die Tränen in den Augen stehen und daß sie das Vertrauen in den Staat verlieren, weil sie nicht einsehen, wieso der Staat von ihnen, weil sie in der Situation sind, auf Grund einer Notlage Sozialhilfe beanspruchen zu müssen, unnötige Belastungen verlangt.
Die Verantwortung tragen wir, tragen wir alle, die Abgeordneten dieses Hauses, denn uns allen ist diese Situation über Jahre bekannt. Deswegen haben wir bereits Anfang der 80er Jahre die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie dieser unwürdige, unrühmliche Zustand beendet werden kann.
Sie alle kennen genauso wie ich die Geschichte und die Entwicklungen in dieser Sache. Wir, das Parlament, haben gemahnt, wir haben Beschlüsse gefaßt, wir haben der Bundesregierung Termine gesetzt. Nur, meine Damen und Herren, geschehen ist nichts. Die Regierung hat sich über alle Entscheidungen des Bundestages in dieser Frage hinweggesetzt. Sie hat den Aufträgen des Deutschen Bundestages nicht Folge geleistet. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht so leicht machen, indem wir sagen: Wir, die Abgeordneten, haben ja alles getan, was in unseren Kräften stand, wir haben die Regierung beauftragt, die Regierung ist aber ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen, und deswegen ist der unbefriedigende Zustand eben so, wie er ist.
Nein, meine Damen und Herren, die Verantwortung für diese unrühmliche Situation tragen wir. Die Regierung hat nicht gehandelt. Daß sie sich über Entscheidungen des Parlaments hinwegsetzt, ist ein einmaliger Vorgang und eine Brüskierung dieses Hauses.
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Das ist ein Vorgang, meine Damen und Herren, der nicht nur die Opposition, sondern das ganze Haus berührt, und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Sie bisher nicht bereit waren, dieses Spiel der Regierung mit uns zu ahnden, müssen sich fragen lassen, wie Sie das gegenüber den Betroffenen draußen im Land verantworten wollen.
Weil die Regierung den Beschluß des Parlaments mißachtet hat, hat die Opposition gehandelt.
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- Das stimmt; denn wenn es - ({2})
- Und das war ein ausgezeichneter Kanzler. Es ist gut, daß Sie das einmal in Erinnerung rufen.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Kansy, wollen wir der unrühmlichen Situation im Land, die ich anfangs beschrieben habe, ein Ende machen. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, hat über den Inhalt hinaus, mit dem ein Trauerspiel draußen im Land beendet werden soll, noch einen Aspekt, der mit dem Selbstverständnis des Parlaments zu tun hat.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir dadurch, daß an Sozialhilfe- und Kriegsopferfürsorgeempfänger künftig Wohngeld pauschaliert gezahlt werden soll, dem beschriebenen Mißstand abhelfen und darüber hinaus - auch das darf nicht kleingeschrieben werden - Erhebliches zur Verwaltungsvereinfachung beitragen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das Problem, das dieser Gesetzentwurf lösen soll, nicht neu ist. Auf Grund von Überlegungen, wie wir sie in Gesetzesform gekleidet haben, ist bereits ein Praxistest gelaufen. Dabei wurde der getestete Gesetzentwurf ganz überwiegend positiv und als leicht vollziehbar beurteilt. Darüber hinaus bringt er beträchtliche Verwaltungseinsparungen. Bremen nennt Einsparungen in der Größenordnung von 40 %, Wiesbaden in der Größenordnung von 20 % der jetzt entstehenden Kosten. Stuttgart beziffert seine Einsparungen auf ca. 700 000 DM und die nicht am Test beteiligte Landeshauptstadt Düsseldorf sogar auf 770 000 DM, also auf eine dreiviertel Million DM pro Jahr.
Nach dem Test kann man die Zahl derer, die aufgrund des Gesetzentwurfs aus der Sozialhilfe bzw. aus der Kriegsopferfürsorge das pauschalierte Wohngeld erhalten, auf über eine halbe Million schätzen.
Jedem, der sich mit den Fragen des Wohngeldes, mit den Fragen der Wohnungspolitik befaßt, ist nicht nur das Problem bekannt, sondern dem ist auch bekannt, was in dem Gesetzentwurf steht. Wir haben es im zuständigen Ausschuß in anderen Zusammenhängen schon mehrmals beraten.
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Wir Sozialdemokraten haben versucht, das Problem schon im Zusammenhang mit den Beratungen über die Siebente Novelle zum Wohngeldgesetz aus der Welt zu schaffen.
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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind uns damals nicht gefolgt. Mit formalen Einwänden haben Sie damals unseren Antrag abgelehnt. Heute können Sie sich nicht mehr mit formalen Ausreden an dem Problem vorbeidrücken.
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Wir fordern Sie auf, mit uns diesen Gesetzentwurf so
zügig wie nur möglich zu beraten, ihn so schnell wie
möglich der zweiten und der dritten Lesung zuzuführen. Wir haben keinen Zweifel, daß es mit gutem Willen von allen Beteiligten möglich ist, so rechtzeitig zu entscheiden, daß das Gesetz Mitte des Jahres wirksam werden kann, damit der unglückselige und unrühmliche Zustand, der jetzt für die Sozialhilfe- und Kriegsopferfürsorgeempfänger draußen im Land besteht, ein für allemal ein Ende findet.
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- Ich habe hier schon mehrmals betont, daß dieses Problem seit Anfang der 80er Jahre bekannt ist.
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Die Mahnung ging auch damals an die vorhergehende Regierung. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das entbindet aber diese Regierung seit acht Jahren nicht von der Verpflichtung, den parlamentarischen Beschlüssen Folge zu leisten.
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Ich will wiederholen: Ich fordere Sie im Interesse der Betroffenen auf, beraten Sie mit uns zügig, damit dieser Gesetzentwurf so schnell wie möglich Gesetzeskraft erlangt!
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