jerzy montag (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit
drei Bemerkungen machen. Alle haben mit Geld und
dem Justizhaushalt zu tun.

Erstens. Sie haben dankenswerterweise die Mittel für
den Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe wieder erhöht. Ich darf daran erinnern, wann dieser Fonds eingerichtet worden ist. Er ist eingerichtet
worden, als in Deutschland die Häuser brannten, als
Asylbewerber um ihr Leben bangen mussten, als es in
Mölln und Solingen Tote gegeben hat, Opfer rechtsextremen Terrors. Deswegen haben die damalige rotgrüne Bundesregierung und die Koalition aus Rot-Grün
einen Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt eingerichtet. Seitdem ist das - bis zum heutigen
Tage - ein Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt
geblieben. Wir haben praktisch keine Abflüsse für andere Opfer, insbesondere keine für Opfer linksextremistischer Gewalt, obwohl es auch die gibt. Jetzt aber
- nach den NSU-Morden - ist evident klar, dass wir
auch in dieser Frage handeln müssen. Es ist damals
- Frau Voßhoff, das ist mein Ceterum Censeo - ein Fehler gewesen, und es bleibt ein Fehler, dass Sie diesen
Fonds seines Namens entkleidet haben und versteckt haben, worum es hier gesellschaftlich geht.

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Deswegen: Mit der Erhöhung sind wir einverstanden,
mit dieser Camouflage nicht.

Zweitens komme ich zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Dazu möchte ich eines sagen, Herr
Kollege Thomae: Im Mai nächsten Jahres wird mit den
Ländern verhandelt. Die Bundesregierung muss verhandeln; das ist richtig. Es ist aber ein Fehler, dass der Bund
hier und heute diesen skandalösen Zustand nicht auch
dadurch behebt, dass er seinen eigenen Anteil aufstockt.
Dass Sie sich da verweigert haben, ist ein großer Fehler.

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Nun zu meinem dritten Punkt, liebe Kolleginnen und
Kollegen: der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Diese Kommission ist
notwendig. Es ist richtig, dass es sie gibt. Es ist gesagt
worden, sie hätte viel früher kommen müssen. Jetzt ist
sie da. Das wird von uns befürwortet. Sie ist auch finanziell ausgestattet.

Was ist ihre Aufgabe? Ihre Aufgabe - ich zitiere da immer Verlautbarungen des Justizministeriums - ist die folgende: Es soll erforscht werden, wie groß der Personenkreis ist, der in der NS-Zeit bereits im Sinne des Systems
aktiv war und nach 1949 im Bundesjustizministerium tätig war. Es soll herausgefunden werden, inwieweit ideologisches nationalsozialistisches Gedankengut bei der
Reform des Strafrechts und der Ausgestaltung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland
fortgewirkt hat. - So weit, so gut.

Dann lese ich in einer Antwort auf eine Anfrage von
uns - ich darf zitieren -: Ausgangspunkt der Arbeit dieser Kommission ist „der im Nürnberger Juristenprozess
entwickelte Maßstab für das Verhalten von Ministerialbeamten, Richtern und Staatsanwälten“. Da habe ich gestutzt und mich gefragt: Was bedeutet das? Das ist immerhin eine schriftliche Aussage Ihres Hauses.

Ich fasse zusammen: Grundlage dieses Juristenprozesses war das Recht der Besatzungsmächte. Der
Chefankläger hat zu Beginn dieses Prozesses gesagt: Es
geht nicht um Täter im letzten Glied, es geht nur um die,
die für Morde, Misshandlungen und Gräueltaten verantwortlich sind. - Angeklagt wurden Kriegsverbrechen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Zugehörigkeit zu Organisationen wie der NSDAP, der Gestapo
oder des SD.

Interessant ist, dass das Bundesjustizministerium als
ein herausragendes Beispiel für die Kontinuität des
Nationalsozialismus in die Bundesrepublik hinein den
Namen Massfeller genannt hat. Ich habe nachgeschaut,
wer der Herr Massfeller war. Er war Kommentator des
Blutschutz- und Eheschutzgesetzes und dann bis 1960
Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium. Er war
aber nie Mitglied der NSDAP, und er war nie Mitglied
der SS. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Was bedeutet „Ausgangspunkt für diese Arbeit sind die Maßstäbe des Nürnberger Juristenprozesses“?



Ich bitte Sie an dieser Stelle ganz deutlich: Klären Sie
das auf! Sagen Sie, ob wir befürchten müssen, dass tatsächlich nur ein sehr kleiner Teil von Mördern und
Haupttätern ins Visier dieser Untersuchung kommt, oder
ob tatsächlich in dem versprochenen Umfang eine unabhängige und vollständige Aufklärung wissenschaftlich
überprüft wird. Mir ist das ein echtes Anliegen. Deswegen habe ich die Bitte, dass Sie das klarstellen, Frau
Ministerin.

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