Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zum dritten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den 66 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, das am 8. Dezember 1984 unterzeichnet wurde, ist von großer außen-, handels- und entwicklungspolitischer Bedeutung. Es stellt einen weiteren wichtigen Schritt der Entwicklung der Beziehungen der Gemeinschaft zur Dritten Welt dar, von deren Staaten nun über die Hälfte unsere Vertragspartner sind.
Die Gemeinschaft leistet mit diesem Abkommen einen bedeutenden Beitrag zum Abbau von Konflikten und damit zur Erhaltung des Friedens. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben bei den Verhandlungen von Lomé III Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in einem wichtigen außen- und integrationspolitischen Bereich bewiesen. Sie legen Zeugnis ab von ihrer Verbundenheit mit den AKP-Partnerstaaten und zeigen, daß sie bereit und in der Lage sind, ihrer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hat zum Zustandekommen dieses Vertrages einen wichtigen Beitrag geleistet. Unter unserer Präsidentschaft konnten im ersten Halbjahr 1983 wichtige Vorarbeiten für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats der Gemeinschaft abgeschlossen werden. Es ist uns gelungen, ein in seinen handelspolitischen und entwicklungspolitischen Komponenten ausgewogenes Abkommen abzuschließen.
Ich möchte die Vorlage dieses Gesetzentwurfes zum Anlaß nehmen, einen Blick auf die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit zu werfen. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft nach Kräften. Sie erkennt in ihr eine willkommene Ergänzung ihrer eigenen Bemühungen, zur Linderung der Not in der Dritten Welt beizutragen und auf einen friedlichen Ausgleich zwischen Nord und Süd hinzuwirken.
Der Beitrag zur EG-Entwicklungszusammenarbeit ist für uns auch ein wichtiges Stück Europapolitik. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht als eigenständiger Politikbereich in den Römischen Verträgen aufgeführt ist. Sie hat sich als Annex der Handelspolitik und der Beziehungen einiger Mitgliedstaaten zu ihren ehemaligen Kolonien zum zweitbedeutendsten Politikbereich neben der Agrarpolitik entwickelt. Insofern ist das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten und der EG-Kommission bei der Formulierung und Durchführung einer gemeinsamen Politik gegenüber den Entwicklungsländern eine Stärkung der europäischen Integration. Sie dient der einheitlichen Darstellung Europas auf einem zentralen Feld der Außen- und Friedenspolitik.
Im Haushaltsjahr 1984 wurden aus Brüssel über 4 Milliarden DM an Entwicklungsländer ausgezahlt. Dazu kommen noch 1,6 Milliarden DM von der Europäischen Investitionsbank. Wenn man das mit dem Volumen unseres Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe in Beziehung setzt, wird klar, daß schon allein diese Größenordnung Lomé III zu einem wichtigen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt macht.
Die Abkommen von Lomé gelten als der Kernbereich der EG-Entwicklungspolitik. Mit dem ersten Abkommen von Lomé wurde 1975 Neuland beschritten, als zum ersten Mal eine Gruppe von Industrieländern den Versuch unternahm, mit einer Gruppe von Entwicklungsländern alle Bereiche, die für ihre Zusammenarbeit von Bedeutung sind, in einem einheitlichen Vertragswerk völkerrechtlich verbindlich zu verankern. Auf diese Weise wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren Handelspräferenzen, Finanzhilfen und als originellste Neuerung ein System zur Stabilisierung der Exporterlöse festgelegt.
Neben diesen Instrumenten wurden auch die Grundideen, die das Vertragswerk prägten, fortgeschrieben und im zweiten Abkommen in erweiterter Form verankert, dazu besonders das Recht der AKP-Staaten auf eigenständige Festlegung der Ziele und Prioritäten ihrer Entwicklung und die Partnerschaftlichkeit und Verantwortungsteilung bei der Durchführung der Zusammenarbeit.
Auf der Basis dieser Grundgedanken wurden in das dritte Abkommen von Lomé Anpassungen und Verbesserungen aufgenommen, die als Reaktion auf ein tiefgreifend verändertes entwicklungspolitisches Umfeld erforderlich waren. Wesentlich deutlicher als in der Vergangenheit wird künftig die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Nahrungsmittelproduktion in den Vordergrund gestellt. Die Konzentration auf die Ernährungssicherung folgt der Erkenntnis, daß sich Entwicklungskonzepte zur Industrialisierung und Integration im Welthandel als sehr begrenzt, ja zum Teil als schädlich erwiesen haben. Die Verstärkung der Anstrengungen zur Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern auch aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht Grundvoraussetzung für jegliche Fortentwicklung in anderen Sektoren.
Die zweite wichtige Neuerung ist die Herausstellung des Dialogs als Methode der Zusammenarbeit, auch wenn das Wort Dialog so nicht in der von uns gewünschten Deutlichkeit im Vertrag zum Ausdruck kommt.
Die Bundesregierung hat sich für die Aufnahme dieses Prinzips, das sie auch in ihrer bilateralen Zusammenarbeit verfolgt, mit Nachdruck eingesetzt, weil wir glauben, auf diese Weise zu einer bes12652 

Seren Herstellung entwicklungspolitisch sinnvoller Rahmenbedingungen und damit auch zu einer höheren Wirkung des Mitteleinsatzes zu kommen.
Die Finanzausstattung des dritten Lomé-Abkommens wurde um über 50 % gesteigert und beläuft sich nun auf 19 Milliarden DM. Der deutsche Anteil beträgt 4,4 Milliarden DM oder 26 %.
Dies allein bietet natürlich noch keine Gewähr dafür, daß die Zusammenarbeit mehr Wirkung erzielt. Aber genau das ist das vorrangige Ziel, das wir im Auge behalten müssen, um Hungerkatastrophen, die die Weltöffentlichkeit immer wieder erschüttern und die Entwicklungshilfe auf eine schwere Probe stellen, besser vorzubeugen.
Dialog - das möchte ich noch einmal ganz klarstellen - heißt nicht Eingriff in die Entscheidungsautonomie der Empfängerländer. Sie bestimmen nach wie vor die Ziele und Inhalte ihrer Entwicklung. Die Praktizierung des Dialogs, aber mit dem Ziel, die Hilfe dort zu konzentrieren, wo mögliche Erfolge erreichbar erscheinen, liegt im vorrangigen Interesse der Entwicklungsländer und auch der europäischen Steuerzahler, die die öffentlichen Mittel aufzubringen haben.
Auch die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in das neue Lomé-Abkommen ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Entwicklungsprozeß kann nur dort den Menschen erreichen und in eine echte Verbesserung seiner Lebensbedingungen einmünden, wo die Ausübung persönlicher Grundfreiheiten, die Partizipation am Entwicklungsprozeß, die Ausübung mindestens der grundlegendsten Grundrechte ansatzweise, aber möglichst darüber hinausgehend und zunehmend, möglich ist.
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Die Bundesregierung bewertet das dritte LoméAbkommen positiv. Die von der Europäischen Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit den AKP- Staaten entwickelten Instrumente und Verfahren haben sich im Grundsatz bewährt. Dies hat zuletzt die Soforthilfe für die von der Dürre betroffenen Länder Afrikas bewiesen, die von der Europäischen Gemeinschaft koordiniert wurde. Durch die Vorhersehbarkeit und Verläßlichkeit der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft konnten die Folgen der wirtschaftlichen Rezession für die AKP-Staaten gemildert und sie auf ihrem Weg zu mehr wirtschaftlicher und politischer Eigenständigkeit gestärkt werden.
Dieser positive Gesamteindruck kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft verbesserungsfähig ist. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, daß diese Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft nicht in ihrer auf historischen Gründen beruhenden Konzentration auf Afrika verharrt, sondern sich gegenüber anderen entwicklungsbedürftigen Regionen in Lateinamerika und Asien zunehmend öffnet.
Zu einem einheitlichen Konzept ihrer DritteWelt-Politik gehört auch, daß die Europäische Gemeinschaft die Widersprüche, die sich aus ihren verschiedenen Politiken ergeben, auflöst. Ich denke dabei insbesondere an die Konfliktfelder zwischen der Handels- und Agrarpolitik auf der einen Seite und der Entwicklungspolitik auf der anderen.
Schließlich sind auch in der Verwaltung der Hilfe durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach unserem Urteil Verbesserungen denkbar und möglich. Wir meinen: Insbesondere sind die Delegationen der Kommission in den AKP-Ländern personell zu verstärken und mit mehr Entscheidungskompetenz auszustatten. Wenn ich gerade die Leistung der Delegation in Äthiopien bei der Hungerbekämpfung sehe - und ich möchte unserem Landsmann, der dort als Delegierter gearbeitet hat, bei dieser Gelegenheit unseren hohen Respekt und unsere Anerkennung aussprechen -,
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dann zeigt das, was mit der Möglichkeit zu selbständiger Entscheidung vor Ort in Notsituationen getan werden kann. Dieser Erfahrung sollte man Rechnung tragen.
Die Bundesregierung ist bei der Diskussion über eine Verbesserung der Abläufe und der Verwaltung der Hilfe gern bereit, ihre eigenen, aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.
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Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft liegt uns am Herzen. Wir nehmen unsere Verantwortung für Europa auch in dieser Hinsicht sehr ernst und werden diese Politik weiterhin in konstruktivem Geist - das kann auch heißen: mit kritischen Bemerkungen - begleiten und mitgestalten, aber immer mit dem Ziel, zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Es wäre jetzt notwendig und wünschenswert, das Abkommen rasch in Kraft zu setzen. Die Bundesregierung würde es daher vor allem auch im Interesse der Partnerstaaten sehr begrüßen, wenn der Entwurf des Zustimmungsgesetzes vom Deutschen Bundestag zügig beraten werden könnte.
Ich danke Ihnen.
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