emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-26:
Nein, im Augenblick nicht!
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Drittens. Herr Kollege Carstens, Sie haben doch nun wirklich aus Ihrer Zeit im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium eine ganz hervorragende Einsicht, warum es so ist, daß über die Verwendung dieser Mittel nicht gesprochen werden soll. Wohin würden wir kommen - es geht keineswegs nur um diesen Titel, sondern gleichzeitig auch um einen Titel des Auswärtigen Amts -, wenn wir diese Dinge im Widerspruch zum Gesetz offenlegten? Aus dieser Sache, die nach der Rechtslage klar ist, machen Sie nun, ich hätte neunmal die Aussage verweigert. Für mich, Herr Kollege Carstens - um das klarzumachen -,
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fällt dieser Vorgang unter die Rubrik - darunter fällt für mich übrigens auch die Rede, die Sie heute zum dritten- oder viertenmal hier im Bundestag gehalten haben -: Der Biedermann als Demagoge.
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Ich gestehe auch, Herr Kollege Carstens, daß ich von dieser Methode nicht überrascht bin.
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Ich habe nämlich die Art, in der Sie so etwas machen, schon an dem Tag kennengelernt, als ich seinerzeit das Kanzleramt von Ihnen übernahm, Sie mir die streng geheime „Akte Bahr" gaben und meinten, das sei eine wichtige Sache, das könne nur der Chef des Kanzleramtes machen, das müsse geklärt werden. Ich habe mich dazu schon einmal im
vorigen Bundestag geäußert. Da gab es einen Denunzianten, der den damaligen Planungschef des Auswärtigen Amtes, der der Fürsorgepflicht des Kanzleramtes mit unterlag, denunziert hatte,
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geheime Verbindungen zur SED zu haben,
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und dafür wurden Zeugen, namhafte Journalisten, angegeben. In den Akten befand sich nichts darüber, woher dieser Mann eigentlich kam und wer er war. Es ergab sich aber, daß man die angeblichen Zeugen jedenfalls nicht gehört hatte. Ich habe das dann in einer Woche getan. Die ganze Sache klärte sich als eine der miesesten Intrigen auf, die ich in Bonn gesehen habe. Vielleicht sollte man noch einmal versuchen festzustellen, woher dieser Denunziant damals eigentlich gekommen ist.
Ich hoffe jedenfalls, ich kann diesem, wie ich meine, sehr unqualifizierten Angriff auf mich positiv entnehmen, Herr Kollege Carstens, daß Sie, wenn es jetzt um die Klärung des Vorwurfs geht, daß der BND in früheren Zeiten systematisch parteipolitisch mißbraucht worden ist, hinsichtlich Ihrer Aussagebereitschaft die Auffassung vertreten werden, die Sie mir heute - bei einer anderen Rechtslage - zum Vorwurf machen wollten.
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Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
({0})
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-10-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um eine Rechtfertigung, sondern darum, daß wir Herrn Professor Carstens korrigieren müssen. Er hat vorhin ein Zitat benutzt, mit dem er beweisen wollte, daß die Sowjetunion eine Verpflichtung übernommen habe, Berlin in die Verträge einzuschließen.
({0})
Frau Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung das, was Herr Professor Carstens unvollständig zitiert hat:
Unter der Voraussetzung, daß Angelegenheiten der Sicherheit und des Status nicht berührt werden, wird die Sowjetunion keine Einwände haben gegen die Ausdehnung von völkerBundesminister Bahr
rechtlichen Vereinbarungen und Abmachungen, vorausgesetzt, daß die Ausdehnung solcher Vereinbarungen und Abmachungen jeweils ausdrücklich erwähnt wird.
Ich stelle fest, daß das Zitat, das Sie gebracht haben, nicht korrekt war. Daraus folgt, daß auch Ihre Schlüsse nicht korrekt sein konnten.
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- Nein, es geht um den Wortlaut.
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Es war aus folgendem Grunde nötig, dies richtigzustellen.
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Aus solchen unvollständigen und nicht korrekten Zitaten könnten unsere Vertragspartner den Eindruck herleiten, als ob wir die strikte Einhaltung des Viermächteabkommens verändern wollten.
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Dies ist nicht der Fall. Wir sind für die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens.
Damit das nicht korrekte Zitat nicht so stehenblieb, war es notwendig, das richtigzustellen.
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Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. ({0})
- Damit schließe ich die allgemeine Aussprache.
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat Herr Bundesminister Schmidt das Wort.
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nordlohne (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, müßten Sie, wenn eine Prüfung ein negatives Ergebnis hat was anzunehmen ist -, meine Befürchtung als begründet bezeichnen, und müßte dieser Befürchtung dann nicht durch entsprechende Maßnahmen Rechnung getragen werden?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-26:
Frau Präsidentin, ich habe mich kurz nach Beginn der Rede des Oppositionsführers zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gemeldet. Diese Erklärung möchte ich abgeben. Der Oppositionsführer hat davon gesprochen, daß 6 Milliarden DM wegen vorwerfbaren Zögerns seitens der Bundesregierung in unser Land geströmt seien.
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- Eine tatsächliche Erklärung!
Der Oppositionsführer sprach weiter davon, der Bundesminister der Finanzen habe währungspolitisch eigentlich nicht handeln wollen. Er hat dazu ein „Times"-Interview als scheinbaren Beleg herangezogen. Diese Darstellungen entsprechen nicht den Tatsachen.
({1})
- Dies ist eine tatsächliche Erklärung, die nach der Geschäftsordnung zulässig ist und die rechtzeitig angemeldet wurde. Ich darf die Frau Präsidentin bitten, mir Gehör zu verschaffen.
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Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Ich meine, die Mitglieder des Ältestenrates sollten die Geschäftsordnung kennen. Es heißt in § 36 der Geschäftsordnung: „Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung ...". Ich habe das Wort nach § 36 erteilt.
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Ich wäre dankbar, wenn man die Bestimmung nachläse.
Bitte schön Herr Bundesminister Schmidt (bundesminister vier finanzen), 1973-10-26:
Ich stelle hierzu drei Tatsachen fest.
Erstens. Die Bundesregierung hat seit Einsetzen der Weltwährungskrise im Februar 1973 darauf hingewirkt, daß sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam vom festen Wechselkurs zum amerikanischen Dollar lösen. Dies ist im Februar zunächst aus zwei Gründen gescheitert. Zum einen hatte sich Frankreich seine Bereitschaft zwar erstmals abringen lassen, sie jedoch von der Mitwirkung Großbritanniens im EG-Währungsverbund abhängig gemacht. Großbritannien sah sich dazu jedoch nicht in der Lage. Zum anderen wurde die Situation zunächst durch die Abwertung des amerikanischen Dollars entschärft.
Zweitens. Das beharrliche Festhalten an der Erfüllung unserer vertraglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Februar, von dem der Oppositionsführer meint, Deutschland hätte sich einseitig und allein davon lösen wollen, hat überhaupt erst die Handlungsbereitschaft der anderen Staaten herbeigeführt. Ein isoliertes Handeln der Bundesrepublik hätte den europäischen Währungsverbund zerstört. Die unseren EG-Partnern gegenüber klar ausgesprochene Eventualkonsequenz, sich schließlich doch davon lösen zu müssen, hat im März dann zu zweierlei Ergebnissen geführt. Zum einen haben die bisherigen Partner des Verbundes schließlich doch - und zwar ohne Bedingungen in bezug auf England und Italien - unseren Vorschlag auf Lösung 
vom amerikanischen Dollar angenommen. Zum anderen haben die Vereinigten Staaten von Amerika dies ausdrücklich akzeptiert. Niemand, Herr Profes3662 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Schmidt
sor Carstens, bezweifelt die Rolle der deutschen Regierung bei diesem Vorgang.
({0})
Die Bezugnahme auf vorweggehende Zeitungsinterviews ist hier ohne Bedeutung.
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Jedermann ist geläufig, daß man währungspolitische Absichten nicht im Vorwege bekanntgeben kann.
Der Vorwurf mangelnden Handlungswillens ist nicht belegt.
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Ich darf für Sie persönlich hinzufügen, Herr Professor Carstens, daß ich um Ihre Nachsicht bitte, wenn ich bei Ihrer Rede nicht anwesend war. Ich bitte, mir zu glauben, daß ich seit Montagabend mit einer ziemlichen Grippe zu tun habe. Aber ich habe Ihre Rede Wort für Wort in meinem Zimmer gehört.
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Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat darauf hingewiesen, daß der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung erbeten habe. Es heißt dort:
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen.
Auf diese Möglichkeit hat sich der Herr Bundesminister der Finanzen berufen. Die Frau Präsidentin ging wahrscheinlich davon aus, daß nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn dieser Vorschrift hier eine tatsächliche Erklärung abgegeben werden sollte. Was wir gehört haben, ist eine Erklärung, mit der die Sachdebatte wieder eröffnet worden ist und die nicht als tatsächliche Erklärung im Sinne dieser Vorschrift aufgefaßt werden kann. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen.
Gleichzeitig rege ich an, Herr Kollege Schulte, daß hier von § 129 Gebrauch gemacht wird. Ich darf ihn einmal vorlesen:
Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift dieser Geschäftsordnung kann nur der Bundestag nach
Prüfung durch den Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung beschließen.
Ich möchte nämlich nicht erleben, daß die Bundesregierung -
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, haben Sie einen Antrag zu stellen? Sie haben sich dazu gemeldet.
Vogel (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin, ich habe zur Geschäftsordnung das Wort erbeten und zunächst einmal eine Anregung gegeben. Ich rege nämlich an, daß von § 129 Gebrauch gemacht wird - „über den Einzelfall hinausgehende Auslegung" -, und möchte zur Erläuterung dazu sagen, daß ich nicht erleben möchte, daß sich diese Bundesregierung einer Sachdebatte im Parlament entzieht, indem sie sich unter Hinweis auf § 36 zu Wort meldet.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich melde mich noch einmal zur Geschäftsordnung, weil Sie darauf hingewiesen haben, daß wir dann einen Antrag zu stellen haben. Ich stelle hiermit den Antrag, daß die Debatte wieder eröffnet wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Die Debatte war geschlossen. Wer möchte sich dem Antrag anschließen, die Debatte wieder zu eröffnen? - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; die Debatte bleibt geschlossen.
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Der Ältestenrat hat Ihnen die Überweisungsvorschläge unterbreitet. Wer der Überweisung beider Vorlagen an den Haushaltsausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 7. November 1973, 13.30 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/1182 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit treten wir in die Fragestunde ein, und ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die beiden von dem Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) eingebrachten Fragen sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die von dem Herrn Abgeordneten Gerlach ({1}) eingebrachte Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Für die Beantwortung der eingebrachten Frage steht der Herr Bundesjustizminister zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, als Beitrag zu einem sozialen Mietrecht einen Mustermietvertrag zu erarbeiten und diesen rechtlich abzusichern?
herr minister jahn (bundesminister der justiz), 1973-11-07:
Im Bundesministerium der Justiz wird seit einiger Zeit mit Vertretern von Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft, des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft an der Universität Köln und

den beteiligten Bundesministerien an der Erstellung eines Mustermietvertrages gearbeitet.
Die Arbeiten waren und sind darauf angelegt, ein von der Übereinstimmung insbesondere auch der Interessenvertretungen von Mietern und Vermietern getragenes Vertragsmuster zu entwickeln. Dem liegt die Erwartung zugrunde, daß ein Mustermietvertrag, der von den Verbänden selbst maßgeblich mit erarbeitet wurde, von ihnen auch für ihren Bereich übernommen und verwendet wird, bzw. daß sich die Verbände für seine Verwendung einsetzen.
Vom Bundesministerium der Justiz ist überdies in Aussicht genommen, den Mustermietvertrag nach Abschluß der Arbeiten einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen und damit jedem Interessierten eine umfassende Orientierungshilfe zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
gansel (NA), 1973-11-07:
Wann etwa, Herr Minister, werden diese Vorarbeiten beendet sein?
jahn (bundesminister der justiz), 1973-11-07:
Ein genauer Zeitpunkt läßt sich nicht angeben. Wir bemühen uns schon seit längerer Zeit darum, diese Verhandlungen zum Abschluß zu bringen. Ich hoffe, daß das in nächster Zeit geschehen kann. Wir sind allein nicht in der Lage, diese Verhandlungen abzuschließen. Wir legen Wert auf die Mitwirkung der Organisationen, weil davon wesentlich auch die Wirksamkeit der späteren Anwendung abhängt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
gansel (NA), 1973-11-07:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß an eine besondere rechtliche Absicherung nicht gedacht ist, sondern daß es im wesentlichen den Vermietern überlassen bleiben wird, diesen Mustervertrag anzuwenden? Wenn ich das so richtig verstanden habe, warum ist das so?
härzschel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtig, die Verhältnisse statistisch etwas stärker zu erfassen und vielleicht auch nach Männern und Frauen aufzuschlüsseln, um einen Überblick zu bekommen, wie hoch der Anteil der Sozialhilfeempfänger tatsächlich ist?
jahn (bundesminister der justiz), 1973-11-07:
Zunächst geht es nicht darum, einer Seite die Anwendung bzw. Verwendung dieses Mustervertrages zu überlassen, sondern - deshalb die Bemühungen - darum, beide Seiten, Vermieter und Mieter, mit in diese Verhandlungen und Bemühungen einzubeziehen. Alle Beteiligten sollen ihn zur Verfügung haben: der Mieter ihn vom Mieterbund genauso bekommen können wie umgekehrt der Vermieter vom Haus- und Grundbesitzerverein. Wir wollen durch eigene Veröffentlichung dazu beitragen, daß er allgemein bekannt wird. Das heißt, daß dann, wenn die Frage des Mietvertrags auftaucht - gleich von welcher Seite -, das gleiche Muster angewendet werden soll; das ist der Gedanke, der hinter den gegenwärtigen Bemühungen steht.
Ein Mietvertragsmuster für allgemeinverbindlich zu erklären, also allgemein rechtsverbindlich zu machen, ist nach der geltenden gesetzlichen Lage nicht möglich. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Bei der Vielfalt der Lebensverhältnisse und der Vielzahl der Möglichkeiten ihrer rechtlichen Regelung erscheint es nicht zweckmäßig, die vertraglichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern für alle Fälle in allen Einzelheiten festzulegen und damit den Vertragsparteien einen Zuschnitt nach ihrer besonderen Interessenlage, nach ihren eigenen Bedürfnissen, zu verwehren. Wenn eine solche Lösung, d. h. eine umfassende zwingende Regelung möglich wäre, bedürfte es nicht der Entwicklung eines Mustermietvertrages; angebracht wäre dann eine abschließende Regelung im Gesetz selbst.
Ziel unserer laufenden Bemühungen ist daher nicht die Erarbeitung eines einheitlichen zwingenden Vertragstextes, sondern, wie auch das Wort „Mustermietvertrag" schon zum Ausdruck bringt, eines Musters für einen nach der allgemeinen Interessenlage ausgewogenen Vertragstext.
Dieses Angebot an die Vertragsparteien wird zum Schutze des Mieters vor unbilligen Vertragsklauseln durch die im Gesetz für unabdingbar erklärten Vorschriften ergänzt; insoweit haben wir bereits eine im wesentlichen befriedigende Regelung. Ob auf Grund der Entwicklung der Verhältnisse zur Herstellung oder zur Wahrung der Chancengleichheit weitere Vorschriften für unabdingbar erklärt werden müssen oder ob andere Ergänzungen des Mietrechts notwendig sind, wird von der Bundesregierung laufend überprüft. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum, dessen Novellierung zur Zeit in meinem Hause in Arbeit ist; der Referentenentwurf ist vor kurzem in den Geschäftsgang gegangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit ist die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Abreß zur Verfügung.
Die Frage 122 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger eingebracht:
Sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit, den im Zuge der Vergleichs- oder Konkursanmeldung verschiedener Baufirmen ({0}) geschädigten Sparern und Einlegern einen finanziellen Ausgleich zu gewähren oder dafür zu sorgen, daß die Anwartschaftsrechte der Geschädigten bei Übernahme der Vergleichs- oder Konkursmasse durch neue Träger erhalten bleiben?
herr staatssekretär abress (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-11-07:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung verneint beide Teilfragen dieser Frage. Sie verweist insoweit auf die schon gegebenen schriftlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten Immer, Neumeister, Baier und Mick vom
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Abreß
24. September 1973, die als Anlagen zur 54., 55. und 58. Sitzung abgedruckt worden sind.
Darüber hinaus darf ich mich auf folgende Feststellungen beschränken: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Schwierigkeiten im Bereich der Senioren-Wohnheim Wetterstein GmbH durch Gewährung von Bundesmitteln auszuräumen. Die zur Finanzierung des Wohnungsbaues für alte Menschen im Bundeshaushalt bei Kap. 25 03 Tit. 852 06 ausgewiesenen Mittel können nach Absprache mit den Ländern, denen nach der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Durchführung des Wohnungsbaues und somit auch dessen Finanzierung obliegt, nur dann eingesetzt werden, wenn die Objekte mit Wohnungsbaumitteln der Länder nach Maßgabe der jeweiligen Wohnungsbauförderungsbestimmungen gefördert werden. Nach meinen Informationen sind die Heime der Senioren-Wohnheim Wetterstein GmbH nicht mit öffentlichen Mitteln der Länder gefördert worden.
Bemühungen, eine nachträgliche Förderung zu erhalten, scheitern wohl auch daran, daß die Personen, für die die Wohnungen bzw. die Wohnheime der Wetterstein GmbH vorgesehen sind, nicht zu dem nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes begünstigten Personenkreis gehören. Eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß die Anwartschaftsrechte der Geschädigten bei Übernahme der Vergleichs- und Konkursmasse durch neue Träger erhalten bleiben, sieht die Bundesregierung nicht. Sie hat keine rechtsaufsichtliche Stellung. Im übrigen finden die Bestimmungen des Konkurs- und Vergleichsrechtes Anwendung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
schöfberger (NA), 1973-11-07:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die soeben genannte Firma Hubmann-Wetterstein in München mit den Namen bekannter und prominenter Politiker geworben hat und sich die geschädigten Menschen jetzt auf diesen Umstand berufen?
abress (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-11-07:
Die Bundesregierung hatte auf die Werbepraxis der hier in Rede stehenden Gesellschaft keinen Einfluß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Weise gesetzesinitiativ zu werden, daß private Bauträger von Seniorenwohnheimen oder ähnlichen Einrichtungen Sparbeträge und Einlagen nur noch gegen dingliche Sicherung entgegennehmen dürfen und im übrigen der für Bausparkassen geltenden Aufsicht unterstellt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
abress (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-11-07:
Auch hier darf ich auf die schon früher erteilten Antworten Bezug nehmen.
Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1973 ({0}) unterwirft alle Bauherren einer Kontrolle, die gewerbsmäßig Bauvorhaben mit Mitteln von Käufern, Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten und von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte durchführen wollen. Der durch dieses Änderungsgesetz in die Gewerbeordnung eingefügte neue § 34 c enthält darüber hinaus eine Ermächtigung zum Erlaß einer Verordnung über den Umfang der Verpflichtungen der Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes. In dieser Verordnung, die zur Zeit durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft vorbereitet wird, sind Bestimmungen vorgesehen, die den Gewerbetreibenden verpflichten sollen, für erhaltene Mittel Sicherheiten zu leisten oder eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Im Falle der Zwangsversteigerung oder des Konkursverfahrens wird in einer solchen Regelung ein stärkerer Schutz als eine dingliche Sicherung an bereiter, regelmäßig ungünstiger, da letzter Rangstelle gesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Die Frage 5 ist von dem Herrn Abgeordneten Hoffie eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
'Trifft es zu, daß der Bundesgesundheitsminister eine Aktion bzw. die Verfasser eines Flugblatts, herausgegeben von der Gemeinnützigen Aktion „Fortschritt für alle", stützt, das als Beilage zur Rheinzeitung verbreitet wird und in dem die Redaktion sowohl behauptet, daß sie die volle ideelle Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums habe, als auch, daß die Länderministerien zur Atomlobby gehörten und insofern als Genehmigungsbehörden nicht objektiv seien, und wenn die Frage bejaht werden sollte, frage ich die Bundesregierung, welche Auffassung vertritt das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Frage?
herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Herr Kollege Dr. Klepsch, es trifft nicht zu, daß die Gemeinnützige Aktion „Fortschritt für alle" oder einzelne Flugblätter dieser Aktion die volle ideelle Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums haben. Diese Aktion hat - wie in der Beilage zur „Rheinzeitung" vom 7. Juli 1973 - schon früher auf Flugblättern und ähnlichen Publikationen diese oder ähnliche Behauptungen zu Unrecht aufgestellt. Im September 1973 habe ich die Aktion daher aufgefordert, diese oder ähnliche Hinweise in Zukunft zu unterlassen.