Meinrad Belle (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das zwischenzeitlich in das jeweilige Landesrecht umgesetzte Melderechtsrahmengesetz aus dem Jahr 1980 hat sich dem Grunde nach bewährt. Probleme in der Praxis gab es jedoch insbesondere bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes von Minderjährigen, die infolge von Schul- oder Berufsausbildung in auswärtigen Internaten oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.
Durch das bisherige Recht war festgelegt, daß sich der Hauptwohnsitz des Minderjährigen regelmäßig nicht bei den Eltern, sondern am Ort der auswärtigen Unterbringung befindet. Diese Regelung ist nicht familienfreundlich und führte auch zu vielfältigen Beanstandungen in der Praxis. Ähnliches galt auch für die Gruppe von Bürgern, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Hier waren sachgerechte Regelungen zu finden. Gleichzeitig sollte auch dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung noch stärker als bisher Rechnung getragen werden.
In dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird im wesentlichen zur Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten - also in der Regel der Eltern - bestimmt. Ferner wird die Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft geregelt.
Das Recht der Sicherheitsbehörden auf Einsicht in Patientenverzeichnisse der Krankenanstalten wird auf Einzelfälle beschränkt und ein zeitlich befristetes Recht der Polizei auf Einsicht in von Hand geführte Melderegister in den neuen Bundesländern neu geschaffen.
Besonders zu erwähnen ist die Einführung eines neuen Widerspruchsrechts der Wahlberechtigten bei Erteilung von Gruppenauskünften an Parteien.
Mit Ausnahme der Erteilung von Gruppenauskünften an Religionsgemeinschaften und Parteien waren die Bestimmungen dieses Änderungsgesetzes, wie sich bei der Beratung ergeben hat, im wesentlichen nicht umstritten. Dies ermöglichte auch eine zügige Beratung des Gesetzes.
Zu den Einwendungen des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wegen der eingeschränkten Redezeit nur kurz einige Bemerkungen:
Entgegen den Bedenken des Deutschen Städtetages sind wir der Auffassung, daß die Hauptwohnung im Sinne von § 12 Melderechtsrahmengesetz weiterhin für die statistische Zuordnung der Einwohner mit mehreren Wohnungen geeignet ist. Die Hauptwohnung befindet sich nämlich grundsätzlich am Ort der zeitlich vorwiegend benutzten Wohnung oder in Zweifelsfällen am Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners.
Die Zugrundelegung des Arbeits- oder Ausbildungsortes bei der Bevölkerungsstatistik würde im übrigen zu einer nicht wünschenswerten Aufspaltung des Hauptwohnungsbegriffes in eine statistische und eine melderechtliche Hauptwohnung führen.
Die seinerzeit tatsächlich nicht zu bestreitenden Mängel beim Vollzug der Hauptwohnungsvorschriften nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1991 sind heute behoben. Die Verfahren haben sich eingespielt. Auch der Städtetag räumt ein, daß sich bei einer korrekten Anwendung des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffes generell keine Diskrepanzen ergeben dürften.
Auch den weiteren Vorschlägen des Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konnte nicht entsprochen werden. Die festgelegte Ergänzung der Hauptwohnungsdefinition für auswärtig untergebrachte minderjährige Kinder war im Hinblick auf die ganz massiv vorgebrachten Elternwünsche zwingend notwendig.
Es darf dabei nicht verkannt werden, daß gegen die bisherigen Regelungen des alten Melderechtsrahmengesetzes von den interessierten Elternverbänden richtiggehend Sturm gelaufen wurde. Man muß einfach auch sehen, daß die jetzige Regelung der engen familiären Bindung zwischen den minderjährigen Kindern und ihren Eltern Rechnung trägt und das Melderecht bürgerfreundlich gestaltet wird.
Ich will dabei nicht verkennen, daß die Änderung zu einer Abweichung von bisher erzielten bevölkerungsstatistischen Ergebnissen führt, die den Standortgemeinden von Internaten oder ähnlichen Einrichtungen Nachteile beim Finanzausgleich bringt. Es zeigt sich eben auch hier immer wieder, daß man mit den erforderlichen Regelungen des Melderechts nicht alle Probleme - wie die des Finanzausgleiches - erledigen kann. Man kann eben nicht alle Fliegen gleichzeitig mit einer Klappe schlagen. Die Schlechterstellung der Standortgemeinden muß bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden, weiteren Gemeindefinanzreform ausgeglichen werden.
Eine Bemerkung noch zur Frage der Übermittlung von Daten aus den Melderegistern an öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften und Parteien.

Den Anträgen auf Streichung dieser Übermittlungsregelungen können wir nicht entsprechen. Sie sind abzulehnen, was hiermit beantragt wird.
Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften auf Übermittlung von Melderechtsdaten ist verfassungsrechtlich gewährleistet
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und im Hinblick auf die kirchliche Steuererhebungsbefugnis, zur Feststellung der kirchlichen Mitgliedschaft und zur Wahrung der sozialen, diakonischen, karitativen und seelsorgerischen Aufgabe uneingeschränkt notwendig.
Auch die Datenübermittlung an Parteien ist nicht nur wegen der verfassungsmäßigen Aufgabe und der Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung zwingend geboten. Wer die Datenübermittlung an Parteien einschränken will, folgt nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, lediglich dem Zeitgeist, populistischen Strömungen. Man kann sich nicht einerseits wortreich darüber beklagen, daß die Parteien den Bürger nicht mehr erreichen und Krokodilstränen über die Bürgerferne der Parteien vergießen, andererseits aber den Parteien die Möglichkeit der gezielten Ansprache von Bürgergruppen nehmen, ihnen also das erforderliche Handwerkszeug aus der Hand schlagen.
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Diese Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen daher abgelehnt werden.
Zusammenfassend stelle ich abschließend fest: Die Neuregelung ist aus sachlichen Gründen dringend geboten. Sie stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers, ist bürgerfreundlich und verbessert die datenschutzrechtlichen Regelungen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
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