emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 12/2217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1203, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/433 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entschuldung der Treuhandunternehmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1204, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/615 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1205, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/618 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Wenn das zulässig
wäre, würde ich sagen: Der Antrag ist bei einigen interessanten Enthaltungen abgelehnt.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/552. Der Rechtsaussschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2139 den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/552 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 53 zu Petitionen - Drucksache 12/2294 ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 54 zu Petitionen - Drucksache 12/2295 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christian Lenzer, Dirk Fischer ({3}), Erich Maaß ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Jürgen Timm, Manfred Richter ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Elektrofahrzeuge
- Drucksachen 12/1361, 12/2247 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Sothmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Siegmar Mosdorf.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Mosdorf, jetzt weiß ich wenigstens, warum zu dieser ungewöhnlichen Parlamentsstunde der Photograph vom „ Stern " da oben sitzt.
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Jürgen Timm das Wort.
Jürgen Timm (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keinen Photographen bestellt und kann deswegen ungehemmt etwas über das sagen, was hier auf der Tagesordnung steht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Es ist aber zulässig, Herr Kollege Timm.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Schumann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Martin Mayer das Wort.
Martin Mayer (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch einen Wechsel im Präsidium vor einigen Minuten ist die Frage, ob meine Fraktion im Präsidium oder im Plenum zahlenmäßig stärker vertreten ist, eindeutig entschieden worden. Somit ist auch klar, daß ich hier in diese Richtung reden kann und darf.
Ich möchte zunächst feststellen, daß das Elektroauto nur im verkehrspolitischen Gesamtkontext gesehen werden kann. Eine Reihe von Rednern hat das Thema auch entsprechend angesprochen. Gestern war lange genug Gelegenheit, eine Generalaussprache zu führen. Das muß man heute nicht mehr in aller Ausführlichkeit machen. Ich kann auch feststellen, daß das Thema Elektroauto und Einordnung in die Verkehrspolitik so kontrovers nicht ist, daß wir uns daran sozusagen zerfleischen müßten. Ich stelle im Gegenteil fest, wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten.
Um so mehr hat es mich verwundert, Herr Kollege Mosdorf, daß Sie das gebetsmühlenhaft wiederholt
haben, was Sprecher der SPD-Fraktion über unseren Minister Riesenhuber zu sagen sich angewöhnt haben. Ich finde das abgeschmackt und kann nur sagen: Vielleicht ist es auch ein bißchen der Neid, daß Sie keinen Mann haben; der in der Forschungspolitik solche Visionen hat und der nach wie vor Begeisterung für Forschung wecken kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
Bitte, Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1992-03-20:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie von dem Elan des Ministers persönlich überzeugt sind, weil ich von vielen Kollegen auch im Hause höre, daß der doch merklich nachgelassen hat nach zehn Jahren.
Martin Mayer (NA), 1992-03-20:
Woher Sie Ihre Informationen haben, ist mir schleierhaft. Ich bin von dem Elan des Ministers begeistert, das kann ich sagen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Bitte, Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1992-03-20:
Worauf führen Sie zurück, daß er z. B. Briefe fünf Wochen lang nicht beantwortet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, als vorläufig letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich jetzt das Wort dem Herrn Abgeordneten Bodo Seidenthal.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu Elektrofahrzeugen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zum letzten Punkt der Tagesordnung, dem Zusatzpunkt 10:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Norbert Geis, Erwin Marschewski, Horst Eylmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert ({0}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung
- Drucksache 12/2280 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich mache schon darauf aufmerksam, daß die beiden Gruppen angekündigt haben, daß sie an der Debatte nicht teilnehmen, und daß es möglicherweise auch Reden gibt, die zu Protokoll gegeben werden.
Zunächst erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Eckhart Pick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Der Herr Kollege Dr. Götzer und der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Funke, möchten ihre Reden gern zu Protokoll geben. - Es gibt keinen Widerspruch. Ich stelle Einverständnis fest; dann ist es so beschlossen.
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Detlef Kleinert.
Rudi Walther (NA), 1992-04-02:
Kollege Dr. Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies, was Sie hier zu Recht vorgetragen haben, nur ein Teil der Geschichte war und daß der zweite Teil, der Antrag, den Bundesrechnungshof um eine begleitende Prüfung zu bitten, von der Mehrheit abgelehnt wurde?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rüttgers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/2280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine erfolgreiche Arbeit hier in Bonn, international und in den Wahlkreisen und auch ein paar erholsame Ostertage.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. April 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes einberufen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und Herrn Volker Rühe zum Bundesminister der Verteidigung ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
Herr Bundesminister Rühe, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
({0})
Herr Bundesminister, ich darf Sie bitten, den Eid zu sprechen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-04-02:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Herr Bundesminister, Sie haben den Eid gesprochen.
Ich möchte Ihnen für Ihre Aufgabe Erfolg, Glück und Gottes Segen wünschen. Herzlichen Glückwunsch!
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-04-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Zugleich möchte ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Dr. Stoltenberg für seine jahrzehntelange verdienstvolle Tätigkeit in hohen Amtern der Bundesrepublik Deutschland im Namen des ganzen Hauses meinen Dank aussprechen.
({0})
Gestatten Sie mir, daß ich, bevor wir in den Tagesordnungspunkt 2 eintreten, nachträglich auch von dieser Stelle aus Herrn Bundesminister Genscher zum 65. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses ausspreche.
({1})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen Fragen der deutschen Außenpolitik
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und drei Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Stoltenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als nächster spricht Dr. Graf Lambsdorff.
Ulla Jelpke (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich befürchtet habe, ist leider eingetreten: Hier findet eine reine Wahlkampfdebatte statt. Ich kann nur sagen, daß ich das widerlich finde.
({0})
Der Anlaß dieser Sondersitzung ist nämlich völlig in den Hintergrund getreten. Es geht um die Menschenrechtsverletzungen und Massaker am kurdischen Volk. Es geht wieder einmal um bundesdeutsche Waffengeschenke in Milliardenhöhe und Polizeihilfe an die Türkei. Deutsche Waffen wurden eingesetzt bei den jüngsten Massakern in Kurdistan und auch im Irak. Und auch hierfür hat die Bundesregierung die Mitverantwortung. Das soll durch das Postengeschiebe verschleiert werden.
Die Darstellung der türkischen Regierung, aber auch die bundesdeutscher Politiker über die politische Situation vor den Newroz-Feiern in Kurdistan entsprach in keinem Punkt der Wahrheit.
({1})
- Vielleicht kann die Präsidentin mal für Ruhe sorgen, damit auch ich meinen Beitrag hier in Ruhe halten kann.
({2})
Ich bitte auch darum, daß mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird. Es ist ja unerträglich, hier zu reden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Frau Jelpke, ich bitte Sie, kurz zu unterbrechen, bis die Abgeordneten, die den Saal verlassen wollen, den Saal verlassen. Dann können wir weitermachen.
Ulla Jelpke (NA), 1992-04-02:
Ich konnte mir als Mitglied einer Delegation von medico-international selbst ein Bild von dem Terror der Sicherheitskräfte und des Militärs machen.
Daß die Kurden ihr traditionelles Neujahrsfest wieder feiern dürfen, wurde als großartige Liberalisierungsmaßnahme der türkischen Regierung angekündigt. Bundesdeutsche Politiker übernahmen diese Sprachregelung. Realität aber war und ist eine andere: Veranstaltungen, die allesamt, auch von PKK, friedlich geplant und angemeldet waren, wurden im Vorfeld verboten, erlaubt und wieder verboten. Kurden wurden in Vorbeugehaft genommen. Hochgerüstetes Militär und bewaffnete Sicherheitskräfte zogen auf, schossen schon beim Zeigen der kurdischen Fahnen auf die Feiernden und Demonstrierenden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Ich möchte noch einmal um Ruhe im Saal bitten. Ich bitte Sie zuzuhören.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als nächster hat der Abgeordnete Rudi Walther das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Es spricht Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Herr Kollege Walther, Ihr Fraktionsvorsitzender hat einleitend in dieser Debatte schon gesagt, daß Ihr Beitrag überflüssig war, jedenfalls habe ich Sie, Herr Klose, so verstanden, auch wenn Sie sich selbst nicht daran gehalten haben.
({1})
- Ach, Sie mißverstehen Ihren Fraktionsvorsitzenden öfters; diesen Eindruck haben wir in den letzten Wochen gehabt.
({2})
Ihr Beitrag war aber vor allen Dingen auch deswegen überflüssig, weil gestern unter Ihrem Vorsitz der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, wenn ich richtig unterrichtet bin, doch einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen, beschlossen hat, die entsprechenden Berichte des Bundesministeriums für Verteidigung bis Ende April anzufordern und dann darüber zu befinden. Was soll das also hier?
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-02:
Bitte sehr.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-02:
Herr Kollege Walther, wenn ich von den Kollegen meiner Fraktion richtig unterrichtet bin, war doch die Beschlußfassung im Haushaltsausschuß - unter Ihrem Vorsitz, deswegen müßten Sie es auch wissen - so - Rudi Walther ({0}) ({1}): Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Schäuble: Darf ich darauf aufmerksam machen, daß, weil ich mich an der Debatte beteiligt hatte, der Kollege Rose den Vorsitz geführt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-02:
Nein, ich möchte gerne ein paar Sätze - ({0})
Herr Kollege Klose, es geht aber nun wirklich nicht, zu sagen, die Regierung habe in der Asylpolitik nicht einen einzigen Vorschlag vorgelegt, und dann zu erwarten, daß wir Ihnen das auch noch abnehmen und nicht sagen, daß Sie offenbar die letzten zehn Jahre an der deutschen Politik nicht teilgenommen haben. Das geht ein bißchen weit.
({1})
Im übrigen ist die Wahrheit: Sie betreiben mit Ihrer Angstkampagne das Geschäft der Radikalen in diesem Lande.
({2})
Sie betreiben es auch, weil Sie seit Jahr und Tag die notwendige Zusammenarbeit in der Asylpolitik verweigern.
({3})
7198 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Je schneller Sie diese Verweigerungs- und Blockadehaltung aufgeben, desto besser sind unsere Möglichkeiten,
({4})
das Anwachsen radikaler Kräfte von links oder von rechts in diesem Lande gemeinsam zu bekämpfen.
({5})
Wir sollten alle gemeinsam zweierlei zugleich tun: Wir sollten an unsere Mitbürger appellieren, daß sie auch verständliche Verärgerung über dieses oder jenes nicht zum Anlaß nehmen, radikalen Kräften in unserem Lande ihre Zustimmung zu geben,
({6})
weil damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung nicht gerecht werden kann.
Aber wir sollten auch in gemeinsamer Verantwortung die Probleme lösen, die unsere Bürger beschäftigen und beunruhigen. Beides gehört zusammen.
({7})
Wir sollten die Lage nicht schlechterreden, als sie ist.
({8})
Es gibt keinen Grund zu Weltuntergangsstimmung oder Defätismus. Wir haben alle Chancen, das großartige Geschenk der Geschichte, die deutsche Einheit, das Ende des Ost-West-Konfliktes, das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, für eine Zukunft in Frieden, Freiheit, in wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit zu nutzen. Es gibt keinen Grund, den Menschen Angst einzureden,
({9})
sondern es gibt allen Grund, verantwortlich zu handeln, gemeinsam Verantwortung wahrzunehmen, aber den Bürgern auch Zuversicht zu vermitteln.
Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte hat uns Deutschen zum Ende dieses Jahrhunderts eine ungeheure Gnade erwiesen. Wir haben die Gunst der Geschichte auch genutzt - entschlossen, tatkräftig und mit viel Mut. Wir sollten uns jetzt alle miteinander auch durch Zuversicht und durch entschlossenes Handeln der Gunst der Geschichte würdig erweisen.
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-04-02:
Herr Schäuble, Ihre böse, Ihre infame Rede bedarf einer kurzen Erwiderung.
({0})
Sie verwechseln den Ort und den Anlaß, aus dem wir uns heute treffen. Sie kommen vielleicht in einer CDU-Parteiveranstaltung mit dem durch, was Sie hier sagen. Aber das hier ist der Deutsche Bundestag.
Es geht heute auch nicht darum, ein verdientes CDU-Mitglied zu verabschieden, sondern es geht um die Verantwortlichkeit eines auf unsere Verfassung vereidigten Bundesministers, und dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
({1})
Vor allen Dingen aber - das sage ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Deutschen Bundestag - geht es darum, daß der Deutsche Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg heute feststellt, daß wir gedenken, unsere verfassungsgemäßen Pflichten und Rechte wahrzunehmen.
Sie hätten es so leicht gehabt, vier Feststellungen zu treffen, nämlich: Erstens. Wir lassen es nicht zu, daß die Regierung am Deutschen Bundestag vorbei handelt und ihn täuscht.
({2})
Zweitens. Wir lassen es nicht zu, daß ein Verteidigungsminister oder ein Staatssekretär illegal Waffen exportiert.
({3})
Drittens. Wir wollen nicht, daß mit deutschen Waffen immer mehr Flüchtlinge in unser Land gebombt werden, meine Damen und Herren.
({4})
Wir hoffen, daß Sie Ihre infame Asylkampagne bald abbrechen. Wenn der braune Sumpf am Sonntag in die Parlamente gespült wird, werden Sie ein gerütteltes Maß an Verantwortung dafür tragen.
({5})
Viertens. Meine Damen und Herren, der Rücktritt des Verteidigungsministers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs ist ein erster Schritt. Jetzt muß volle Aufklärung auf den Tisch; jetzt müssen vor allen Dingen alle nötigen Konsequenzen gezogen werden. Dafür stellen wir heute unseren Antrag. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Parlament ernst nehmen, werden Sie dem zustimmen müssen.


Dr. Herta Däubler-Gmelin Danke schön.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Gerster.
Johannes Gerster (NA), 1992-04-02:
Frau Däubler-Gmelin, „Veritas facit pacem", „Die Wahrheit schafft Frieden".
({0})
- Ich finde es schon bemerkenswert, daß Sie mich gar nicht zu Wort kommen lassen, wenn ich hier die Wahrheit anspreche.
Die Behauptung, daß ein Minister oder ein Staatssekretär wissentlich-willentlich illegal Waffen geliefert habe, ist die reine Unwahrheit. Sie sollten das zurücknehmen.
({1})
Ein zweiter Punkt, wenn wir gerade dabei sind: Frau Däubler-Gmelin, ich selbst war bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt im Oktober letzten Jahres dabei, Sie ja auch. Sie wissen ganz genau Ihr Fraktionsvorsitzender Klose weiß es ebenfalls -, daß wir in diesen Gesprächen eine Bestandsaufnahme in bezug auf Maßnahmen gemacht haben, die im Asylbereich getroffen werden müssen. Da hörte der damalige Innenminister Schäuble von Ihnen den Vorwurf, er mache zwar zum Asylverfahrensrecht Vorschläge, er habe aber noch keinen Vorschlag z. B. zu einer Ergänzung des Art. 16 des Grundgesetzes gemacht.
Auf Ihre Forderung hin hat dann der Innenminister Schäuble einen Tag danach - am 11. Oktober - eine Grundgesetzergänzung in der ausformulierten Form vorgelegt, was wiederum zu Ihrem Vorwurf führte, er torpediere die Vereinbarung bei Kohl mit dieser Formulierung.
({2})
Die Behauptung, es gebe keine Vorschläge zu einer grundlegenden Änderung des Asylverfahrensrechts und zur Änderung des Grundgesetzes - von Ihnen erhoben -, ist falsch. Sie sagen wissentlich die Unwahrheit.
({3})
Dritte Feststellung. Wer so in den Saal ruft, darf sich nicht wundern, wenn auf einen groben Klotz ein grober Keil gesetzt wird.
({4})
Frau Däubler-Gmelin, ich weise Ihre disqualifizierenden Äußerungen gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden zurück. Ich bin der Meinung, daß Sie zur Wahrheit zurückfinden und Ihre Beschimpfungen einstellen sollten.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gysi.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als letzter hat der Abgeordnete Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-02:
Frau Kollegin, ich darf zum Schluß kommen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
({0})
Vieles, was als Erfolg dieser Bundesregierung dargestellt wird, sind nicht Erfolge der Bundesregierung, sondern sind das Ergebnis des Fleißes und der Arbeit von Millionen Menschen draußen,
({1})
die Deutschland eine Position in der Welt vermittelt haben, der diese Politik leider nicht gerecht wird. Und Sie werden die Antwort darauf erhalten.
Danke.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Die Fraktion der CDU/CSU hat nach § 88 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Verschiebung der Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag beantragt. Wir stimmen heute also nicht ab.
Damit erübrigt sich auch die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Verlangens der Gruppe PDS/ Linke Liste nach namentlicher Abstimmung.
Zur Geschäftsordnung, Herr Struck.
Peter Struck (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir uns gegen diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht wehren können, die Entscheidung über den Antrag auf die nächste Sitzungswoche zu verschieben.
({0})
Ich stelle weiter fest, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß es absolut unsinnig ist, einen Antrag, mit dem der Deutsche Bundestag aufgefordet wird, einen Bericht des Bundesrechnungshofes bis zum 29. April zu verlangen, am 30. April zu debattieren. Das zeigt nur die Unsinnigkeit Ihrer Politik, und es zeigt, daß Sie sich scheuen, daß der Bundesrech7202 
nungshof diesen skandalösen Vorgang aufklären soll.
({1})