Paul (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! In der Begründung des Gesetzes über den Beitritt Westdeutschlands zum GATT wird darauf hingewiesen, daß dieser Beitritt von großer außenpolitischer Bedeutung sei. Das GATT entstand - für denjenigen, der die Geschichte aufmerksam verfolgt hat - unter dem Druck der USA. Durch den Beitritt zu diesem Abkommen unterwirft sich Westdeutschland den wirtschaftlichen und politischen Zielsetzungen des amerikanischen Finanzkapitals. Das wird in der Begründung zu dem
Abkommen gar nicht bestritten. Dem GATT-Abkommen folgte die Havanna-Charta. Mittels der Havanna-Charta versuchen die Amerikaner, ihre Weltordnung aufzurichten. Das ist aber die Weltordnung der Trusts und der kolonialen Unterwerfung aller Völker. Indem Westdeutschland durch dieses Gesetz dem GATT beitritt, wird es in die Machtpolitik und in die Aggressionspläne der USA eingegliedert. Es stimmt nicht, wenn in der Begründung behauptet wird, daß Westdeutschland durch den Beitritt zum GATT die volle zoll-und handelspolitische Selbständigkeit erreiche. Jeder, der die Materie kennt, weiß, daß alle Handelsabkommen von Westdeutschland der Marshallplan-Behörde in Paris unterliegen und daß die Bank deutscher Länder über die Devisen gar nicht frei verfügen kann, sondern daß sie diese Devisen lediglich verwaltet. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Marshallplan-Behörde in Paris und bei der Bankenkontrolle durch den Petersberg. Deshalb muß man solche unwahren Behauptungen in der Begründung zurückweisen.
Bei den Verhandlungen in Torquay kamen die starken Gegensätze selbst unter den kapitalistischen Staaten zum Ausdruck. Die Bereitschaft der großen kapitalistischen Länder zu Konzessionen selbst gegenüber einem Westdeutschland, dessen Regierung sich für eine Teilnahme an den amerikanischen Kriegsvorbereitungen ausgesprochen hat, war sehr gering. Obwohl man in den USA seit Beendigung des Krieges das Prinzip des sogenannten Freihandels vertritt, welches lediglich der Unterwerfung, Zerstörung und Zerrüttung der schwachen Nationalwirtschaften dient, sehen wir heute in Amerika Zeichen eines starken Protektionismus, d. h. einer Abschirmung gegenüber der Einfuhr von Waren, an denen sie kein Interesse haben. Die Verhandlungen in Torquay wurden auch durch die starken Gegensätze mit England beeindruckt. Die „Deutsche Zeitung" schreibt dazu folgendes:
Der Vertrag zwischen Amerika und England gehört zu denen, die in Torquay nicht zustande kamen, und die Weigerung der Engländer, ihre Empire-Präferenzzölle in die Meistbegünstigung einbeziehen zu lassen, stärkte sich in dem amerikanischen Protektionismus.
Wenn die Bundesregierung nun versucht, die abgeschlossenen Handelsverträge und den Beitritt zum GATT, als einen großen Erfolg hinzustellen, so ist dazu zu sagen, daß selbst die bürgerliche Welt diese Auffassung nicht teilt. Dr. Ernst P.o s s e sagt, mit dem Inhalt der Handelsabkommen könne man keinen Staat machen. Diese Herren müssen die Lage j a doch einigermaßen kennen, da sie die Materie noch besser beherrschen als wir.
Durch den Beitritt zum GATT orientiert Westdeutschland sich eindeutig westlich. Das liegt keineswegs im Interesse der wirtschaftlichen und handelspolitischen Lage Westdeutschlands. Westdeutschland muß mit allen Völkern freien, ungehinderten Handel treiben können. Deshalb darf es dem GATT nicht beitreten.
({0})
Vielmehr muß man dafür sorgen, daß zu den wirklichen Handelspartnern Deutschlands, zu den Völkern des Ostens, ein anderes Verhältnis hergestellt wird. Es geht jedenfalls nicht an, daß man es so macht wie die Bundesregierung, daß man diese

({1})
Völker verdächtigt und auf Weisung des Peters-berges eine Blockierung des Handels mit diesen Völkern durchführt.
Wir verlangen selbstverständlich einen Schutz für unsere einheimische Wirtschaft. Wir müssen unsere Wirtschaft gegen Einflüsse des amerikanischen Bank- und Handelskapitals abschirmen. Aber dann muß man Widerstand leisten gegen die Einbeziehung Westdeutschlands in die Pläne Amerikas. Man muß eintreten für einen- ungehinderten Handel mit allen Völkern und für die Rückgabe unserer vollen Souveränität. Das kann nur geschehen, wenn man sich auf der politischen Bühne für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrags einsetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus sind wir nicht imstande, dieser Vorlage unsere Zustimmung zu geben.
({2})