Michael Hartmann (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Wer hätte gedacht, dass wir jemals über die Versor-
gung des Bundespräsidenten so, wie das heute Abend
leider notwendig geworden ist, debattieren müssten?
Das hat sicherlich keiner in diesem Hause vor einem
Jahr für möglich erachtet. Das hätten sich erst recht nicht

1) Ergebnis Seite 26327 D 2) Ergebnis Seite 26330 A




Michael Hartmann ({0})

jene Abgeordnete vorstellen können, die in den Jahren
1953 und 1959 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen
haben.

Aber auf den Tag genau vor einem Jahr wurde erstmals ein Bündel von Vorwürfen gegen den damaligen
Bundespräsidenten veröffentlicht, die am Schluss zum
Rücktritt von Christian Wulff führten, einem unrühmlichen Rücktritt. Große Teile der Öffentlichkeit waren damals besorgt, dass die Würde und das Ansehen des Amtes darunter leiden würden. Das ist glücklicherweise
nicht eingetreten, weil wir einen Bundespräsidenten bekommen haben, der voll und ganz das Format hat, das
dieses Amt erfordert.

({1})

Die Autoren des Versorgungsgesetzes aus den 50erJahren sind davon ausgegangen, dass ein Bundespräsident im Regelfall ein würdiger älterer Herr ist und dass
dieser in jedem Falle sein Amt nicht niederlegt. Als einziger Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Amt wurden Krankheit oder Tod in Betracht gezogen.
Durch Horst Köhler wurden wir eines Besseren belehrt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jene Regelung
aus dem Jahre 1959 unter besonderen Voraussetzungen
geschaffen worden ist. Es ging damals um eine mögliche
Kandidatur von Konrad Adenauer für das Amt des Bundespräsidenten. Diese Regelung sieht vor - man muss
sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen -, dass
eine hundertprozentige Versorgung von Anfang an und
lebenslang ausgezahlt wird, unabhängig von der Amtsdauer.

So soll es nach unserer Auffassung nicht weitergehen.
Wir von der SPD-Fraktion haben uns die Mühe gemacht,
uns Aussagen aus allen Fraktionen im Lichte der damaligen Debatte genau anzuschauen, diese zusammenzufassen und daraus einen Gesetzentwurf zu entwickeln. Wir
handeln damit beispielsweise ganz im Sinne der Aussagen des Unionskollegen Thomas Strobl; er ist immerhin
Vorsitzender des Immunitätsausschusses. Er sagte damals richtigerweise:

Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz
sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln.

Er sagte weiterhin, nie zuvor sei ein Bundespräsident
so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus
dem Amt geschieden. - Recht hatte er.

Deshalb haben wir eine Idee entwickelt: Es soll nicht
länger unabhängig von der Amtszeit eine lebenslange
hundertprozentige Versorgung möglich sein. Stattdessen
soll nach einer halben Amtszeit eine 50-prozentige Versorgung gewährt werden, nach einer ganzen Amtszeit
eine 75-prozentige Versorgung und nach zwei Amtszeiten eine volle, also hundertprozentige Versorgung. Sie
sehen also: Es geht hier nicht um ein Herabwürdigen der
Versorgung aus kleinkarierten Motiven oder gar aus
Neid. Die Versorgung, die nach unserem Gesetzesentwurf gewährt würde, wäre wahrhaftig noch honorig genug.

({2})

Allerdings haben Unkundige, die den Gesetzestext
noch gar nicht kennen konnten, schon gewähnt, dass
Christian Wulff Unheil droht, dass er das Opfer dieser
Initiative sein soll, dass der SPD-Vorschlag sozusagen
eine reine Strafaktion oder gar eine am Wahlkampf in
Niedersachsen orientierte Aktion ist. Das ist Unsinn.

Ich darf all jenen sagen, die um den Lebensunterhalt
des 53-jährigen früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten in Sorge sind: Er wird weiterhin ein auskömmliches Einkommen haben und in geordneten Verhältnissen leben können, wenn Sie unseren Vorschlag
annehmen. Unser Entwurf sieht vor - dies ist vollkommen verfassungsgemäß -, dass die Bezüge für ehemalige
Bundespräsidenten ab Inkrafttreten des Gesetzes jährlich
um ein zartes Zehntel gesenkt werden, sodass Herr
Wulff diese Abschmelzung auf 50 Prozent im Alter von
64 Jahren, also in gut zehn Jahren, erreichen würde. Es
geht also wahrhaftig nicht um eine Lex Wulff, die den
früheren Bundespräsidenten für irgendetwas bestrafen
soll; es kann aber auch nicht um eine Lex Wulff in umgekehrter Richtung gehen, durch die einfach ignoriert
werden würde, wie und unter welchen Bedingungen er
aus dem Amt geschieden ist.

({3})

Unser Vorschlag wahrt Maß und Mitte. Er zieht von allen Fraktionen anerkannte überfällige Konsequenzen; er
will weg von einer Art hoheitlicher Apanageregelung und
hin zu einer einem demokratischen Rechtsstaat angemessenen Versorgung. Deshalb bieten wir allen an, offene
Gespräche über diesen Vorschlag zu führen. Vielleicht
möchten Sie ebenfalls eigene Vorschläge entwickeln und
im Hause einbringen. Wir bieten auf jeden Fall faire und
einigungsbereite Gespräche an. Bitte lassen Sie diese
Chance, die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße
zu stellen, nicht einfach vergehen. Wischen Sie unseren
Vorschlag nicht weg, wenn Ihnen das Amt des Bundespräsidenten tatsächlich etwas bedeutet.

Vielen Dank.

({4})