Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung beobachtet nicht ohne Sorge die Art und Weise, wie die sozialdemokratische Opposition
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gegen die Wohnungsbaupolitik und die Mietrechtspolitik der Bundesregierung opponiert.
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In der Aneinanderreihung polemischer Leerformeln, mit denen Herr Kollege Waltemathe hier zu Beginn der Diskussion aufgewartet hat, kam auch der Begriff von der Demontage des Mietrechts vor.
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Auch das ist eine These, die zunächst nichts als eine Leerformel darstellt und deren Untermauerung Sie bisher unterlassen haben.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut der erst wenige Wochen zurückliegenden Zeit, wo Sie der damals in der Opposition befindlichen CDU/CSU mit besonderer Vorliebe Schwarzmalerei und Panikmache vorgeworfen haben.
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Nur sind leider unsere Befürchtungen stets Wahrheit geworden, und meistens noch in einem sehr viel höheren Grade, als wir selbst es uns vorstellen konnten.
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Sie spielen jetzt in einer von mir als verantwortungslos empfundenen Weise mit den Ängsten und Sorgen der Mieter.
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Das einzige, was an Ihnen allerdings Bewunderung verdient, ist der Mut zur Inkonsequenz, den Sie mit Ihrer heutigen Argumentation beweisen, insofern nämlich, als Sie sich mit vielem von dem, was Sie sagen, in direkten Widerspruch zu dem setzen, was Sie noch bis vor wenigen Wochen selbst vertreten haben.
Mich verwundert ein Weiteres. Die Sozialdemokraten scheinen bei Ihrer Auseinandersetzung um die Fragen des Mietrechts in erster Linie an jene zu denken, die schon Wohnungen haben. Die CDU/ CSU und die Bundesregierung denken auch an jene,
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die entweder keine Wohnungen oder keine zureichenden Wohnungen haben oder die Wohnungen, die sie wegen ihrer Familiengröße bräuchten, gegenwärtig nicht bezahlen können.
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Ich will versuchen, in einer unsachlich begonnen Debatte einige sachliche Überlegungen zur Neugestaltung des Mietrechts beizutragen.
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Es wird z. B. behauptet, es sei für den Vermieter künftig leicht, das Vergleichsmietensystem zu umgehen. Natürlich läßt sich jede normative Regelung umgehen. Ich meine aber, daß wir unseren Bürgern nicht von vornherein die Absicht unterstellen dürfen, geltendes Recht zu umgehen.
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Ich weise Sie weiter darauf hin, daß diese Umgehung in den neu vorliegenden Entwürfen ja auch durch einige Vorschriften zu verhindern gesucht wird, z. B. dadurch, daß der Vermieter, der Eigenbedarf vortäuscht, sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig macht.
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- Richtig!
Sie behaupten weiterhin, daß dem Mieter in Zukunft durch das Gericht bei Zeitmietverträgen eine Räumungsfrist nicht gewährt werden könne. Dies ist richtig.
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Aber es widerspräche ja der inneren Logik dieses ganzen Vorhabens, wenn man auf der einen Seite die Dauer des Mietverhältnisses kennt und ausdrücklich vereinbart und dann gleichwohl dem Mieter nach Ablauf dieser Zeit Vertrauensschutz gewähren will. Und darum geht es doch in der Sache. Den Vollstreckungsschutz - Herr Gattermann hat bereits darauf hingewiesen - verschweigen Sie im übrigen.
Hinzu kommt: Nur dann, wenn das tatsächliche - ich betone: das tatsächliche - Ende der Mietzeit bekannt ist, besteht ja der von uns gewünschte und herbeizuführende Anreiz, bisher oft leerstehenden, vorübergehend nicht benötigten Wohnraum zu vermieten.
Es wird weiter gerügt, daß der Mieter in der Regel, d. h. dann, wenn kein Härtefall vorliegt, Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder zur Einsparung von Heizenergie zu dulden hat, wie das in § 541 b der Neufassung steht. Diesen Einwand, den ich in einer Veröffentlichung von Herrn Kollegen Gnädinger gefunden habe, muß man sich, glaube ich, auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD scheint also gegen Energiesparmaßnahmen selbst dort zu sein,
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wo Härten gegen den Mieter nicht stattfinden.
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Sie ist offenbar dagegen, daß Wohnungen in den allgemein üblichen Stand versetzt werden, daß ihr wirtschaftlicher und ihr Wohnwert erhalten werden, und zwar auch dann - ich betone das, denn so steht es ausdrücklich im Entwurf -, wenn dies keine Härte gegenüber dem Mieter bedeutet.
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Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
In dieser Weise ließe sich fortfahren. Ich will nur einen Punkt noch herausgreifen. Die auf drei Jahre befristete Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird als zu kurz bezeichnet. Die SPD möchte fünf Jahre, was ja doch eher ein quantitativer als ein qualitativer Unterschied ist.
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Aber wer mit der Möglichkeit, in eine neuerworbene Eigentumswohnung einzuziehen, frühestens nach einem halben Jahrzehnt rechnen kann, der wird in vielen Fällen auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichten.
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- „So soll es sein", höre ich von Ihrer Seite. Sie wollen offensichtlich nicht die Schaffung von Wohnungseigentum. Sie wollen nicht die breite Eigentumsstreuung, die wir anstreben.
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Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang den Art. 14 des Grundgesetzes nicht zu vergessen,
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der ja nicht nur den Satz, den sehr berechtigten und notwendigen Satz, „Eigentum verpflichtet" enthält, sondern der auch die Dispositionsfreiheit des Eigentümers schützt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei der Gestaltung des Mietrechts sowohl auf die soziale Bedeutung des Mietverhältnisses für den Mieter zu achten als auch an das Interesse des Vermieters an der Wirtschaftlichkeit der Wohnungen zu denken sei.
Meine Damen und Herren, nach den Verlautbarungen, die wir aus den Reihen der Opposition gehört haben, fürchte ich fast, daß der Appell, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, vergeblich verhallen wird. Die Sozialdemokratie hat ausdrücklich erklärt, daß es ihre Absicht sei, einen emotionalisierten Wahlkampf zu führen.
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Ein emotionalisierter Wahlkampf aber bedeutet Ausschaltung der Vernunft. Die Demokratie - das sollten Sie vielleicht bedenken - setzt aber den Wähler voraus, der bei seiner Wahlentscheidung weiß, worum es geht, der also nach vernünftiger Abwägung entscheidet. Wer die Vernunft auszuschalten trachtet, der handelt dem Geist der Demokratie zuwider.
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Bitte spielen Sie also nicht länger mit den Gefühlen und Ängsten der Bürger.
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Ich meine, das wäre auch in Ihrem Interesse, denn Sie würden dadurch unter Beweis stellen, daß Sie nicht nur über die demagogische Kunst der Verführung, sondern auch über sachliche Argumente verfügen.
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