Leo Dautzenberg (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, wenn Sie
heute etwas früher in der Sitzung des Finanzausschusses
gewesen wären, in der Sie nachher waren, und die Ausführungen des Staatssekretärs Koschyk zu diesem
Thema gehört hätten oder sich von Ihren Kollegen hätten
informieren lassen, dann hätten wir uns heute diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen Ihren Beitrag, der in
keiner Weise sachgerecht war, sondern nur Szenarien in
einem klassenkämpferischen Stil an die Wand gemalt
hat, die jeder Grundlage entbehren, sparen können.

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Sie haben schon darauf hingewiesen, dass wir das
Thema Steuerbetrugsbekämpfung gemeinsam in der
Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. All diese
Instrumentarien haben zum Erfolg geführt.

({1})

Lassen Sie uns das doch weiter ausbauen.

({2})

Das, was jetzt im Zusammenhang mit den Steuer-CDs zu
sagen ist, ist heute Morgen wirklich ausführlich dargelegt worden.

({3})

Da gibt es keinen Dissens. Einen Teil Ihres Beitrages
hätten Sie vielleicht Ihrem Oppositionsführer in BadenWürttemberg überlassen können, aber nicht hier im Bundestag zum Gegenstand der Diskussion machen sollen.

({4})

Wir haben einiges erreicht. Schauen Sie sich doch
einmal die Situation in Nordrhein-Westfalen an, wie
diese Sache gemeinsam mit dem Bund bisher abgearbeitet worden ist. Es gibt eine Vereinbarung der Steuerabteilungsleiter der Länder mit dem Bund, wie man mit
solchen Vorgängen, Angebote zum Kauf von DatenCDs, umgeht. Es ist doch in jedem Einzelfall zu prüfen


- auch das wurde heute deutlich -, wie man im Grunde
verfährt.

Wir wissen auch um das Dilemma, das nach wie vor
besteht, dass in der Föderalismusreform II Regelungen
zu eindeutigen Zuständigkeiten, die der Bund in diesem
Bereich haben wollte, nicht gegen die Länder durchgesetzt werden konnten.

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Hier geht es um die Zuordnung der Zuständigkeiten. Daran waren Sie doch beteiligt, als das beschlossen worden
ist. Deshalb ist jeder Sachverhalt in diesem Zusammenhang immer auf den einzelnen, speziellen Fall anzuwenden.

So ist es auch in Nordrhein-Westfalen passiert, wo
diese Entscheidung im Endeffekt in der Zuständigkeit
der Landesfinanzverwaltung liegt. Sie können doch
nicht bei jedem Angebot sofort Ja sagen, ohne vorher die
Stichhaltigkeit der Daten zu prüfen:

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Sind das neue Tatbestände? Sind das vielleicht Tatbestände, die schon von der Finanzverwaltung begleitet
werden? Zunächst einmal müssen die Fakten erhoben
und der Sachverhalt aufgeklärt werden, ehe sie den
Schritt vollziehen können.

({7})

- Verehrte Frau Kressl, Sie als Parlamentarische Staatssekretärin müssten eigentlich aufgrund Ihrer Sachkenntnis wissen

({8})

- ja, als ehemalige Staatssekretärin -, wie kompliziert
manche Steuersachverhalte in den Beziehungen sind;
dann können Ermittlungen manchmal ein Jahr lang dauern.

Aber man sollte hier nicht das Gespenst an die Wand
malen, damit sei der Rechtsstaat gefährdet. Wir als Politiker müssen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
ehrlich zugeben, dass wir bei der Frage des Ankaufs in
dem rechtlichen Dilemma sind, nach wie vor die Geltung des Rechtsstaats zu gewährleisten, aber auch der
Durchsetzung des Steueranspruchs gerecht zu werden.
Da kann man doch nicht sagen: Das wischen wir einfach
weg. Vielmehr muss man das immer wieder neu erörtern.

({9})

Da ist die alte Regierung in der Großen Koalition zu einem Ergebnis gekommen.

({10})

- Was heißt „schneller gewesen“? Da waren die Fakten
dann vielleicht eindeutig zuzuordnen.
({11})

Nehmen wir das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt berichtet - Herr Staatssekretär,
ich glaube, der 26. Februar 2010 war das Datum -, die
Landessteuerverwaltung NRW habe die CD gegen Entgelt erworben. Jetzt geht es darum, das umzusetzen.

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Was haben wir bisher alles erreicht? Wir haben durch
diese Maßnahmen des Staates, der Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit dem Bund, mehr Selbstanzeigen
bekommen; darüber werden die Bürger in die Steuerehrlichkeit geführt.

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Damit ist auch erreicht worden, dass die Schweiz eher
bereit ist, das Doppelbesteuerungsabkommen zum Abschluss zu bringen, wodurch wir vielleicht auch mit diesem Land zum gegenseitigen Informationsaustausch
kommen. Also, dramatisieren Sie das nicht alles,

({14})

sondern lassen Sie den jeweiligen Stellen den zeitlichen
Rahmen, der angemessen ist, richtungsweisende und
sachlich richtige Entscheidungen zu treffen.

Vielen Dank.

({15})