Jaeger zuständig (vizepräsident), 1970-03-11:
Verteidigungsausschuß Haushaltlsausschuß gem. § 96 GO
Vorlage des Bundesministers der Justiz
Betr. Beeinträchtigung von Grundrechten durch gewalttätige Aktionen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Januar 1970 - Drucksache VI/479 zuständig: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. März 1970 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zehnten Strafrechtsänderungsgesetz
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({1})
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, der vom Deutschen Bundestag in seiner 33. Sitzung am 25. Februar 1970 beschlossenen Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zuzustimmen.
Der Bundeskanzler hat im Nachtrag zu seinem Schreiben vom 27. Januar 1970 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache VI/304 - die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates übersandt, die als zu Drucksache VI/304 verteilt ist.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 26. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Investitionen für die Urananreicherung - Drucksache VI/377 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/454 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 24. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Renger, Frau Schlei, Frau Schimschock, Dr. Schmidt ({2}), Frau Funcke und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Nebenwirkungen von Ovulationshemmern - Drucksache VI/327 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/464 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 27. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Schmidt ({3}), Frau Renger, Frau Schanzenbach und Genossen betr. Beschäftigung von weiblichen Beamten und Angestellten im Bundesdienst - Drucksache VI/272 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/468 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. März 1970 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Strauß und Genossen betr. Besuch von Mitgliedern der amerikanischen Farbigenorganisation Schwarzer Panther - Drucksache VI/393 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/482 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 6. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vehar, Dr. Müller-Hermann, Rawe, Lemmrich, Weber ({4}), Berding und Genossen betr. Verminderung oder Beseitigung unzumutbarer Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr - Drucksache VI/412 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/487 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat am 10. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Riedel ({5}), Dr. Czaja, Dr. Marx ({6}), Frau Kalinke, Frau Klee, Dr. Hauser ({7}), Stahlberg und Genossen betr. Menschenrechte In Deutschland und der Deutschen - Drucksache VI/448 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/490 verteilt.
Der Präsident hat am 4. bzw. am 6. März 1970 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
- Drucksache VI/461 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksache VI/475 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksache VI/476 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat am 26. Februar 1970 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
die Verordnung ({11}) Nr. 2541/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
die Verordnung ({12}) Nr. 2607/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für. Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs ({13})
die Verordnung ({14}) Nr. 2610/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ({15})
die Verordnung ({16}) Nr. 2609/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne, roh ({17}), der Tarifnummer ex 54.03 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ({18})
die Verordnung ({19}) Nr. 2610/09 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ({20})
die Verordnung ({21}) Nr. 1611/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Auf teilungund Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({22})
die Verordnung ({23}) Nr. 2612/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 7302 D des Gemeinsamen Zolltarifs ({24})
die Verordnung ({25}) Nr. 2613/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen ({26}) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({27})
die Verordnung ({28}) Nr. 2614/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({29})
die Verordnung ({30}) Nr. 2615/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({31})
Da alle Verordnungen bereits im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften verkündet worden und in Kraft getreten sind,
erübrige sich eine besondere Berichterstattung an das Plenum.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970
- Drucksache VI/414 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({32}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Vorschriften und Protokolle für Arzneimittelversuche
- Drucksache VI/417 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
- Drucksache VI/443 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 986/68 hinsichtlich der Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke
- Drucksache VI/444 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
- Drucksache VI/469 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für den An- und Verkauf von Butter aus Milch, die zur Herstellung bestimmter Käsesorten verwendet wird
- Drucksache VI/470 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Punkt 1 der Tagesordnung - Fragestunde - soll um 14 Uhr aufgerufen werden.
Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Jahresberichts 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache VI/453 - Herr Abgeordneter Rasner!