Carola Reimann (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Als Gesundheitspolitiker müssen wir
Lösungen verantworten, die den vielfältigen Interessen
der Akteure - Ärzte, Krankenkassen, pharmazeutische
Hersteller und vor allem Patienten - gerecht werden.
Dazu gehören eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung und eine rationale Arzneimitteltherapie, die auch
wirtschaftlich ist. Diesen Maßstäben ist der vorliegende
Entwurf eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes ebenfalls
verpflichtet. Unser Vorschlag erlaubt eine moderate Entwicklung der Arzneimittelpreise und bildet so eine Voraussetzung für Beitragssatzstabilität.

Worum geht es nun bei Festbeträgen? Die schon 1989
eingeführten Festbeträge für Arzneimittel sind ein Instrument zur Kostensteuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Kostensituation der Kassen ist die
Entwicklung des Arzneimittelmarktes ein ganz wesentlicher Faktor. Es geht dabei um ein Finanzvolumen von
36,8 Milliarden DM - das sind die Zahlen von 1999 - bei
783 Millionen Verordnungen. Die Festbeträge ermöglichten in der Vergangenheit eine Begrenzung der Ausgaben
für Medikamente. Das entlastete Beitragszahler und Kassen, und das bei einer Arzneimittelversorgung auf hohem
Niveau. Gleichzeitig intensivieren Festbeträge den Preiswettbewerb, weil sie die Hersteller zwingen, ihre Marktanteile über günstige Angebote zu sichern, einen Wettbewerb, den die F.D.P. eigentlich so gerne möchte. Der
Erfolg dieses Systems zeigte sich in der moderaten Preisentwicklung auf dem Gesamtmarkt.

Nach den bislang geltenden Regelungen bestimmen
die Spitzenverbände der Krankenkassen in Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Festbeträge. Letzterer definierte die Gruppen
von Medikamenten, für die Festbeträge galten. Die Festbeträge wurden mithin von den Selbstverwaltungsorganen unseres Gesundheitssystems ausgehandelt. Mit den
Festbeträgen hatte man ein wirksames Instrument zur Stabilisierung der Kostensituation. Jetzt ist der Gesetzgeber
erneut gezwungen, über Lösungen in diesem Bereich
nachzudenken; denn das Bundessozialgericht hat in einem 1995 gefassten Beschluss das Festbetragsmodell als
verfassungswidrig eingeschätzt. Das Verfahren ist in Karlsruhe noch anhängig.

Darüber hinaus gibt es kartellrechtliche Bedenken: Die
Krankenkassen seien Unternehmen und folglich seien deren Spitzenverbände Unternehmensvereinigungen. Hier
könnte also ein Nachfragekartell bestehen. Das hindert
jetzt die Krankenkassenverbände an einer rechtswirksamen Bestimmung der Festbeträge; denn das Bundeskartellamt will künftig Absprachen in diesem Bereich
konsequent unterbinden. In Verantwortung für eine kosteneffiziente und bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung
muss der Gesetzgeber deshalb jetzt handeln.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes wird sich Rechts- und Planungssicherheit im Bereich der Arzneimittelversorgung wieder herstellen lassen.

({0})

- Das sage ich Ihnen gleich. - Dieser Gesetzentwurf hat
nicht in einer dunklen Schreibstube das Licht der Welt
erblickt. Er ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den
Verbänden der pharmazeutischen Industrie. Durch die
tatkräftige Geburtshilfe des Bundesgesundheitsministeriums konnten die vielfältigen Interessen in einer, wie
ich finde, tragfähigen Lösung zusammengeführt werden.

Wie sieht dieser Konsens nun konkret aus? Die Neuregelung schafft die gesetzliche Grundlage für eine einmalige allgemeine Anpassungsrunde der Festbeträge. Das
heißt: Bis zum Ende des Jahres 2003 legt das Bundesministerium für Gesundheit die Festbeträge im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister fest. Die Bestimmung
der Festbeträge orientiert sich dabei an einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und zugleich wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung. Sie folgt den bewährten
Prinzipien und der Gesetzentwurf enthält die Kriterien:
Mindestens ein Drittel der Verordnungen und mindestens
ein Viertel der Packungen müssen zum Festbetrag verfügbar sein.

Für die Absenkung der Festbeträge wurde eine Kappungsgrenze von 27,5 Prozent ausgehandelt. Damit bieten wir auch der pharmazeutischen Industrie einen sicheren Kalkulationsrahmen.

Der vorliegende Entwurf erlaubt es, die vorhandenen
Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Festbeträge
wirken sich positiv auf die Preisentwicklung aus. Erfahrungsgemäß ist mit Preissenkungen in diesem Bereich zu
rechnen. Wir rechnen mit einem Einsparvolumen von
jährlich 650 Millionen DM. Es sollte auch an dieser Stelle
gesagt sein, dass es sich nicht um ganz kleine Beträge
handelt.

Gleichzeitig bietet die Lösung mehr Transparenz. Der
Entwurf sieht neu vor, dass die betroffenen Präparate ins
Internet eingestellt und die Beschreibungen vierteljährlich aktualisiert werden.

Meine Damen und Herren, bei unserem Vorschlag
handelt es sich um eine klar befristete Lösung. Wir möchten keineswegs die lange Tradition erfolgreicher Selbstverwaltung gegen Bürokratie und Vorschriften eintauschen.

Wir meinen, dass die langfristige Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung nur durch
Kooperation zu bewerkstelligen ist. Das Festbetrags-Anpassungsgesetz ist deshalb mit einem Verfallsdatum versehen, nämlich dem 31. Dezember 2003.

Wir brauchen eine ordnungspolitische Weiterentwicklung des Arzneimittelsektors, und zwar eine, die weit über
die gegenwärtige Praxis hinausweist. Dazu müssen sich
aber alle Akteure in einer vorurteilsfreien Diskussion zusammenfinden können. Dieser Gesetzentwurf schafft mit
der Übergangslösung einen Zeitpuffer, der diesen Dialog
ermöglicht, zu dem wir alle einladen. Zugleich begründet
er natürlich einen neuen Wettbewerb der Ideen. Die Ziellinie ist der 31. Dezember 2003, und die Siegertrophäe ist
eine umfassend abgewogene rechtssichere Lösung, die

auch die künftige Rechtsprechung zum gegenwärtigen
Festbetragssystem berücksichtigt.

({1})

Ein ganz entscheidender Schritt in diese Richtung ist
bereits getan. Mit der Eröffnung des „Runden Tisches zur
Zukunft des Gesundheitswesens“ hat die Bundesregierung ihren Willen zum Dialog dokumentiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund
der Verantwortung, die wir in der Gesundheitspolitik haben, können wir eine Kostenexplosion in der Arzneimittelversorgung nicht zulassen. Deswegen sehe ich zum
vorliegenden Entwurf des Festbetrags-Anpassungsgesetzes keine Alternative.

Vielen Dank.

({2})