Petra Pau (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine erste Debatte im Bundestag über ein Einwanderungsgesetz liegt knapp 15 Jahre zurück. Damals
regierte Rot-Grün. Uns lagen Empfehlungen der
Süssmuth-Kommission vor, benannt nach der einstigen
Präsidentin des Bundestages. Der zugrundeliegende
Auftrag stammte vom damaligen Bundesinnenminister
Otto Schily, SPD. Dieser Auftrag war sehr restriktiv
gefasst. Gleichwohl mahnte die Kommission, Zu- und
Einwanderung jeder Art sei nicht auf die Innenpolitik
reduzierbar. Sie sei zudem Prinzipien wie der Menschenwürde, der Demokratie sowie Werten wie Gerechtigkeit
und Solidarität verpflichtet.

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Außerdem gelte es, „für Toleranz, Akzeptanz und wechselseitigen Respekt“ innerhalb der Bevölkerung zu werben; so hieß es im Bericht der Kommission.

Die Widersprüche waren übersichtlich: Ich warb in
der damaligen Debatte für eine Willkommenskultur, die
Union für eine deutsche Leitkultur, was immer das auch
sei. Wir wollten eine menschenrechtliche Einwanderung, andere dagegen eine profitable Zuwanderung, und
das Ganze auf Zeit. Alle diese Konflikte sind nicht aus
der Welt - nicht im geltenden Gesetz und nicht in der
Praxis. Auch deshalb begrüßt die Linke eine neue Initiative.

Zum Rückblick gehört auch: Der Gesetzentwurf von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen blieb damals hinter
den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission zurück.
CDU und CSU sorgten für weitere Restriktionen. Initiativen und Verbände sprachen damals von einem Einwanderungsverhinderungsgesetz. Hinzu kam die „WowereitPanne“ im Bundesrat: Die Brandenburger SPD stimmte
mit Ja, die Brandenburger CDU stimmte mit Nein. Bundesratspräsident Wowereit wertete das dennoch als
Brandenburger Ja. Das und damit das ganze Gesetz wurden dann vor Gericht kassiert. Es kam zu erneuten Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat. Heraus
kam 2004/2005 ein noch schlechterer Kompromiss. Seither sind zehn Jahre vergangen. Es wird also höchste Zeit
für ein modernes Einwanderungsrecht mit einer guten
Willkommenskultur.

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Bündnis 90/Die Grünen haben dafür einen Antrag
vorgelegt. Etlichen Gedanken und Vorhaben kann die
Linke folgen. Über Details und Differenzen wird in den
Ausschüssen zu sprechen sein. Deshalb möchte ich
heute hier etwas grundsätzlicher bleiben:

Erstens. Einwanderung ist derzeit auch ein gesellschaftliches Thema. Ich kann nur hoffen und appellieren: Möge niemand dieses Thema parteipolitisch missdeuten, um bei Pegida oder AfD-Wählern auf
Stimmenfang zu gehen. Das käme uns alle ganz schlecht
zu stehen.

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Zweitens. Wir reden über Menschen mit Rechten und
nicht über Roboter.

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Menschen teilt man nicht in nützlich, unnütz oder gar
schädlich ein.

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Wer das dennoch versucht, und sei es über Punktesysteme, entfernt sich gedanklich von Artikel 1 Grundgesetz.

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Drittens. Bei alledem geht es auch immer um Integration. Die wiederum bleibt ein zweiseitiger Prozess. Sie
fordert Einwandernde ebenso wie die aufnehmende Gesellschaft. Maßstab für dieses Miteinander ist das
Grundgesetz und kein deutschnationaler Dünkel.

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Viertens. Ein transparentes Einwanderungsrecht und
ein humanes Asylrecht sind zweierlei. Sie dürfen weder
verwechselt noch vermengt werden. Für die Linke heißt
das auch: Ein neues Einwanderungsgesetz ersetzt keine
bessere Flüchtlingspolitik. Diese bleibt überfällig.

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Fünftens. Wenn wir über Einwanderung reden, dann
reden wir nicht nur darüber, mit welchem Recht Menschen einwandern dürfen, sondern auch darüber, welches Recht Eingewanderten gebührt. Die Spanne dazu
reicht vom Wahlrecht bis zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Sechstens. Wir erleben derzeit, wie sich rassistisches
Gedankengut enthemmt entlädt. Dem müssen wir gemeinsam wehren. Ob dies gelingt, hängt auch von unserer Debattenkultur zum Einwanderungsgesetz ab. Wir
sollten die Gelegenheit ergreifen, Ressentiments abzubauen; und wir sollten sie auf gar keinen Fall bedienen.

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