Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Stadler, ich werde gleich auf alle Ihre Kritikpunkte eingehen. Sie werden, wenn Sie ehrlich sind,
erkennen: Sie sind sämtlich zu widerlegen.

Zunächst aber Folgendes: Ich glaube, wir alle wollen
einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor sexueller Ausbeutung und Gewalt. Die SPD-Fraktion hat dazu kürzlich ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. So wollen wir, dass die
Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind. Wir wollen, dass die internationale Zusammenarbeit - das ist dringend notwendig deutlich verbessert wird.

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In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits
das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Heute
geht es um einen wichtigen Teilaspekt des Problems,
nämlich um die Verbreitung von kinderpornografischen
Inhalten im Internet. Dort können rechtswidrige Inhalte
besonders schnell, anonym und ohne soziale Kontrolle
verbreitet und konsumiert werden.

Wir sind uns auch da alle einig: Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum. Fraglich ist doch letztlich nur, mit
welchen Maßnahmen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich
sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest
erschwert werden kann. Genau darum geht es den Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf.

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Mit dem Gesetz wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert. Uns ist genauso bewusst wie
Ihnen, dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese
vorgesehenen Sperrungen technisch zu umgehen. Das
wird vermutlich aber nur ein Teil von ihnen tun, sodass
wir trotzdem einen positiven Effekt haben werden. Es
kommt zudem darauf an, die Hemmschwelle für die
Nutzer signifikant zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang weise ich beispielsweise
auf die entsprechenden Ausführungen der Expertin Frau
Dr. Kuhnen in unserer Anhörung hin. Die Medienexpertin hat in ihrem Buch Kinderpornografie im Internet bemerkenswert differenziert das Verhalten von Menschen
geschildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben
und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet gerade den Einstieg suchen. Zumindest einen Teil
dieser Menschen können wir durchaus noch erreichen;
den Versuch ist es, denke ich, allemal wert.

({2})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen
wirklich genügt. Genau das ist uns jetzt gelungen: Mit
den zahlreichen Änderungen greifen wir alle aus unserer
Sicht begründeten Kritikpunkte aus der Bundestagsanhörung auf, übrigens auch die des Bundesrates. Herr
Kollege Dr. Stadler, der Bundesrat hat gerade nicht moniert, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz
habe.

({3})

Wir haben ein wichtiges Argument aus der Internetcommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig,
dass das BKA zunächst alle zulässigen Maßnahmen zur
Löschung kinderpornografischer Seiten ergreift; denn
Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

({4})

Genau dieses Prinzip „Löschen vor Sperren“ ist nun gesetzlich verankert.

({5})

Natürlich muss man berücksichtigen, dass das BKA
in Deutschland als hoheitliche Behörde anders agieren
kann als im Ausland. Wir erwarten aber - das meine ich
ganz ernst -, dass das BKA alles, was sinnvoll, möglich
und zulässig ist, konsequent umsetzt. Erst dann soll das
Sperren erlaubt sein.

({6})

Im Zusammenhang mit der BKA-Liste greifen wir sogar ein Anliegen der E-Petition auf, der sich bekanntlich
inzwischen mehr als 130 000 Menschen angeschlossen
haben. Dort wird nämlich - lesen Sie es nach - als wichtigster Kritikpunkt ausdrücklich die bislang fehlende
Kontrolle und Transparenz der BKA-Liste genannt. Genau dies nehmen wir auf, indem wir nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten schaffen, deren Mitglieder jederzeit diese Liste kontrollieren und korrigieren
können; ich betone: jederzeit, jeden Tag.

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Wir haben uns übrigens, Herr Kollege Dr. Stadler,
schon genau überlegt, wer ein solches Gremium am besten berufen sollte. Es geht ja darum, zu verhindern, dass

Seiten ungerechtfertigt auf die Liste gelangen, weil sie
einen anderen Inhalt als Kinderpornografie haben. Es
geht also um Informationsfreiheit.

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Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten;
denn die Liste darf ja nicht öffentlich werden, damit Täter eben nicht im Internet nur zuzugreifen brauchen.