maria böhmer (NA), 2002-12-03:

Herr Tauss, ich darf Ihnen das Kompliment machen,
dass Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Es ist
völlig richtig: Der Bund darf sich nicht in die Angelegenheiten der Länder mischen, was die Ausgestaltung der
Schulen und die pädagogischen Konzepte angeht. Daran
werden wir festhalten; denn wir wollen keinen Zentralismus und keine Nivellierung.

Aber, Herr Tauss, der Irrtum, den Sie begehen, liegt
schon im Finanzierungsansatz. Wo keine Aufgabe ist,
können Sie auch keine Finanzmittel zur Verfügung stellen. Sie müssen einen anderen Weg gehen. Diesen anderen Weg haben Ihnen die Kultusminister der Länder aufgewiesen. Wir sind bereit, ihn gemeinsam zu gehen.

Rechnen Sie Ihre 4 Milliarden Euro einmal auf die
Länder um. Das sind Almosen,

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wenn das auf die Länder und ihre Schulen verteilt wird.
Diese Summe ist - das sage ich ganz bewusst -, lediglich
eine Anschubfinanzierung. Die Schulträger, die Länder und
die Kommunen, bleiben so auf den Hauptkosten sitzen.
Diese Hauptkosten sind Personalkosten und Unterhaltskosten. Sie müssen zu einer soliden Finanzierung kommen.




Hier ist auch der Bund gefordert. Sie dürfen einen fairen
Anteil an der Umsatzsteuer an die Länder weitergeben, damit die Länder in eigener Hoheit - das entspricht der Verfassung - Ganztagsschulen aufbauen können, die diesen
Namen wirklich verdienen. Schließlich kann es nicht nur
darum gehen, dass die Schultore länger geöffnet sind.

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- Lieber Herr Tauss, Sie kennen die Verfassung so gut wie
ich.

({2})

All das, was Sie hier tun, riecht eindeutig nach dem Versuch der Zentralisierung. Die Ministerin persönlich hat
dies in der „FAZ“ vom 20. Oktober dieses Jahres gesagt
- ich zitiere -:

Wir müssen auf lange Sicht wegkommen von dem
Modell, dass für die Grundschulen die Kommunen,
für die weiterführenden Schulen die Länder und für
die Hochschulen auch der Bund zuständig ist.

Was bedeutet das anderes, als dass der Bund endlich die
Kompetenzen für den Bereich von Schule und Bildung
an sich ziehen will? Er hat immer wieder versucht, Hand
an den Hochschulbereich zu legen. Wir werden das nicht
mitmachen. Wir sind für Wettbewerb und wollen am Föderalismus festhalten; denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder in diesem Land.

({3})

Beim Thema bessere Bildung für Kinder hören wir immer wieder, dass es notwendig ist, mehr Zeit aufzuwenden. Das wird immer als die Begründung für Ganztagsschulen angeführt. Dazu muss ich sagen: Zeit ist ein
Faktor, aber Zeit ist nicht der entscheidende Faktor, Frau
Ministerin. Sie können die doppelte Zahl von schlechten
Unterrichtseinheiten anordnen. Dann würde mehr Zeit
aufgewendet, aber Sie hätten kein besseres Ergebnis.

({4})

Es kommt doch darauf an, dass die Qualität von Bildung und Erziehung gesteigert wird. Dies erreichen Sie
nicht allein mit einem Zeitfaktor. Dies erreichen Sie, indem Sie Bildungsstandards festlegen. Bitte machen Sie
das aber nicht zentral vom Bund aus, sondern das werden
die Länder gemeinsam machen. Sie brauchen Leistungsvergleiche. Sie müssen Ihrem Prinzip „Fordern und Fördern“ auch Geltung verschaffen, und zwar nicht nur bei
den Leistungsschwachen. Sie brauchen das genauso für
die Leistungsstarken. Damit müssen wir aber früher ansetzen, nämlich in der Grundschule und im Kindergarten.
Wir müssen die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken. Das ist der Weg für eine bessere Zukunft für unsere
Kinder. Wer glaubt, dass dies allein Ganztagsschulen leisten können, der ist auf dem Holzweg.

({5})

Dass diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist,
kann ich Ihnen beweisen. Der Blick nach NordrheinWestfalen reicht dazu; denn in Nordrhein-Westfalen haben wir bekanntermaßen die meisten Ganztagsschulen.
Das sind überwiegend Gesamtschulen, weil man den
Eltern das Gesamtschulmodell nur so attraktiv machen
konnte. Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, dann
müsste die Gleichung „Gesamtschule gleich Ganztagsschule gleich bessere Bildung“ zutreffen. Wenn ich mir
aber anschaue, wie Nordrhein-Westfalen bei der PISAStudie abgeschnitten hat, dann ist dieser Anspruch mitnichten erreicht. Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen
Ganztagsschulen hat nicht den Spitzenplatz, sondern es
gehört zu den Sitzenbleibern unter den Ländern. Deshalb
brauchen wir einen anderen Ansatz für bessere Bildung in
Deutschland.

({6})

Bei allem, was ich Ihnen gesagt habe, ist klar, dass es
viel Geld kostet. Aber die unionsregierten Länder haben
sich, wenn es sich um Investitionen in Bildung handelt,
entsprechenden Forderungen nie verschlossen. Aber jetzt
lerne ich, dass auch auf die SPD Verlass ist.

({7})

- Das merke ich. Ich wusste, Sie würden eine neue Geldquelle finden, und Sie haben sie gefunden: Es ist die Vermögensteuer. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen, Gabriel und Steinbrück, wollen die Vermögensteuer dadurch schmackhaft machen, indem sie die gesamten Einnahmen für Bildung ausgeben
wollen. Das ist nachzulesen.

({8})

Dieses Argumentationsmuster ist nicht neu. Wer erinnert sich nicht an die Rechtfertigung zur Einführung der
Ökosteuer? Es wurde versichert, dass die Mittel für Ökologie und vor allen Dingen zur Absenkung der Rentenbeiträge verwandt werden. Sie kennen das Ergebnis. Im
Jahr 2001 sind nur 36 Prozent der Ökosteuereinnahmen in
die Rentenkasse geflossen. Im Jahr 2002 waren es 52 Prozent. Der Rest ist in den Haushaltslöchern des Bundes
versickert.

({9})

Das würde mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer
und deren Verwendung für den Bildungsbereich nicht anders aussehen. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, von
solchen Irrwegen abzulassen. Bringen Sie nicht solche
unsinnigen Vorschläge ein, die die Bürger nur unnötig belasten!

({10})

Angesichts Ihrer Äußerung „Bildung und Forschung
haben Priorität“ lohnt es sich, den Blick auf die jüngsten
Entscheidungen zu richten. Wir haben heute eine Pressekonferenz der Max-Planck-Gesellschaft verfolgen können. Es ist schon bemerkenswert, dass auch das, was
den Spitzenorganisationen der deutschen Forschung
- dazu zählen die Max-Planck-Gesellschaft genauso wie
die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz808




Gemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft - vor der
Wahl versprochen wurde, nämlich eine Erhöhung der
Haushaltsmittel, nach der Wahl nicht mehr gilt. Vielmehr
ist ihnen kurzfristig mitgeteilt worden, dass es eine Nullrunde geben wird,

({11})

und das kurz vor Ende des Haushaltsjahrs, sodass sie bei
der Planung des nächsten Jahres in größte Schwierigkeiten geraten.

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Das hat rechnerisch durchaus Auswirkungen, Frau Ministerin. Die DFG rechnet mit einem Minus von 43 Millionen Euro im nächsten Jahr, das Max-Planck-Institut
mit einem Minus von 28 Millionen Euro, die HelmholtzGemeinschaft mit einem Minus von 25 bis 30 Millionen Euro. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft kommen
weitere Kürzungen hinzu. Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft etwa bedeutet das, dass 2 000 Nachwuchswissenschaftler nicht mehr gefördert werden können. Damit schneiden Sie denen, die für die Zukunft unseres
Landes wichtige Ideen entwickeln wollen und mit Kraft
und all ihrer Leistungsbereitschaft und Begabung in die
Forschung investieren, die Wurzeln ab. Sie setzen ihnen
den Stuhl vor die Tür. Das bedeutet Forschung real bei Ihnen. Fördern und Nachwuchswissenschaftler besser bedienen? Dazu kann ich mit Professor Winnacker nur feststellen: Ein großer Teil unserer jungen Elite steht vor dem
Nichts. Das aber geht nicht an.

({13})

Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie: Kehren
Sie von diesen Nullrunden für die jeweiligen Spitzenorganisationen ab! Sorgen Sie im Gespräch mit den Ländern
- in Kürze stehen noch einmal Gespräche an - dafür, dass
die getroffenen Vereinbarungen von Ihrer Seite auch eingehalten werden

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und dass damit die für unser Land entscheidende Forschung, nämlich die Spitzenforschung genauso wie die
Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien, erhalten
bleibt!

({15})

Auch in diesem Bereich nehmen Sie weitere Kürzungen
vor.

Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Haushaltsplan.
Schauen Sie sich einmal an, wie hoch die Ausgaben für
gewisse Materialien des Ministeriums und für bestimmte
Werbeetats sind!

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Ich bin mir sicher, dass Sie fündig werden. Sie könnten so
der Forschung in Deutschland etwas erhalten, das uns allen zugute kommt, nämlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Förderung von Bildung und Forschung ist gerade in schlechten Zeiten kein Luxus; in diesen Zeiten ist sie ein Muss.

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