klaus barthel (NA), 1997-10-09:
Gerade deswegen, weil Sie keinen umfassenden und bezahlbaren Universaldienst für alle wollen, sondern eine Schmalspurpost, weil Sie keine verläßlichen Standards für Kunden und Beschäftigte und weil Sie die Post AG unfairen Wettbewerbsbedingungen aussetzen wollen, trifft der Vorwurf zu, daß Sie einen Wettbewerb um die miesesten Arbeitsbedingungen und die jeweils billigsten Angebote wollen, inklusive Rosinenpickerei und allem, was noch dazugehört. Sie zerstören damit Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens, das jahrzehntelang unabdingbare Infrastruktur bedeutet hat und von allen bezahltes öffentliches Eigentum war.
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Wir wollen einen wirklichen Wettbewerb um Kundenfreundlichkeit, um Dienstleistungsqualität und um flächendeckend bezahlbare Angebote. Deshalb auch unsere Anträge. Sie sagen - jetzt kommen wir zu dem Punkt der Auseinandersetzung -, das sei alles überflüssig, der Wettbewerb regele das. Der Wettbewerb schafft angeblich automatisch gute Qualität und gute Arbeitsplätze. Wir sagen: Wenn der Wettbewerb das regelt, um so besser. Dann brauchen wir die Regulierungsinstrumente nicht einzusetzen. Das gilt im übrigen auch für andere Gesetze. Weil die meisten bekanntlich nicht stehlen, müssen sie auch das Gesetz nicht fürchten.
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Aber sollen wir deswegen auf die einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch verzichten? Ich frage unter diesen Voraussetzungen die Bundesregierung und all die Wettbewerber, die unsere Vorschläge ablehnen: Wenn der Markt ohnehin alles regelt, wovor haben Sie eigentlich Angst? Warum wehren Sie sich so erbittert gegen die gesetzliche Absicherung von etwas, was sowieso kommt? Der Punkt ist: Sie glauben es selbst nicht.
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Die Realität auf dem Arbeitsmarkt, die Realität gerade bei Kurier-, Expreß- und Paketdiensten und alternativen Zustelldiensten zeigt es. Viele Äußerungen von Ihrer Seite in den letzten Wochen und Monaten zeigen es auch: Die Posträuber im Bundestag verkleiden sich in der Öffentlichkeit als Beschützer: sei es der Kollege Stadler, der heldenhaft für die Dompost in Passau kämpft; sei es Frau Blank, die auf den einschlägigen Podiumsdiskussionen den aufgebrachten Postlern versichert, so schlimm werde es schon nicht werden, weil der Bundesrat sich ja noch damit befassen muß; sei es Herr Minister Seehofer, der auf die einschlägigen Schreiben von Betriebsräten der Post AG leichtsinnigerweise auch noch schriftlich erklärt, er habe dem Postminister entsprechende Hinweise gegeben und die Forderungen der Betriebsräte unterstützt; sei es der CSU-Abgeordnete Götzer aus Landshut, der sich entschieden für ein Monopol der Post AG für einen großen Teil der Postsendungen einsetzt: 350 Gramm für Briefe und 100 Gramm für Infosendungen; seien es zahllose CSU-Landtagsabgeordnete, die im politischen und öffentlichen Raum gegen die jetzige 100-Gramm-Grenze kämpfen; sie werden angeführt vom Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, der erst letzte Woche auf einer Großkundgebung der DPG im Namen der Bayerischen Staatsregierung erklärt hat:
Wir fordern insbesondere eine Einbeziehung der
sogenannten Infopost ... in die Lizenzpflicht,
und unter Bezugnahme auf die Vorstellungen der Bundesregierung fuhr er fort:
Wir lehnen diesen engen Umfang mit allem Nachdruck ab. Die Exklusivlizenz muß vielmehr auch die Beförderung von InfoPost und adressierten Katalogen unter 100 g Einzelgewicht umfassen ... Nur durch Einbeziehung der InfoPost in den Bereich der Exklusivlizenz können ein umfassender Universaldienst gewährleistet und Sonderbelastungen der Deutschen Post AG ausgeglichen werden.
Es geht dann munter weiter mit nachdrücklichen Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung, Beständigkeit im Arbeitsverhältnis und einem dichten Filialnetz.
Warten wir es ab, wie sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat verhält. Die namentliche Abstimmung gibt den CSU-Abgeordneten im Bundestag schon heute vor allen Dingen im Hinblick darauf, daß sie dann nicht wieder im Januar in Wildbad Kreuth mit dem Brüllaffen konfrontiert werden, eine Chance.
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Wenn es bei uns schon nichts nützt, kann man für die leiseren Töne vielleicht die Katholische Landvolkbewegung anführen, die sich auch in diesem Sinne geäußert hat. Daß Sie von der Koalition es un- ter diesen Bedingungen kaum erwarten können, hinter die verschlossenen Türen des Vermittlungsausschusses zu kommen, kann ich vor diesem Hintergrund und angesichts der Aktivitäten der Beschäftigten verstehen. Sie haben mit Recht Angst vor der Offentlichkeit.
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Bei den Grünen, auch das muß man hier leider anmerken, ist es nicht anders: An der Basis reden sie
grün, hier zerfallen sie wieder in ihre Grundfarben blau und gelb.
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Wir werden es auch noch dem Letzten erklären, daß es heute eben nicht um Sonderrechte für ein Unternehmen und um Privilegien für bestimmte Beschäftigte geht, sondern um die Zukunft einer ganzen Branche, und daß Ihr Postgesetz sich gleichermaßen gegen Arbeitsplätze und gegen die normalen Postkundinnen und Postkunden richtet.
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Deswegen werden wir in den nächsten Wochen nicht lockerlassen, für ein besseres Gesetz zu kämpfen oder Ihren Entwurf ganz scheitern zu lassen.
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