emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag Umdruck 535 befaßt sich mit der versicherungstechnischen Bilanz, die für die Fragen der Rentenanpassung von außerordentlicher Bedeutung ist. Wie Sie wissen, muß der Sozialbericht jeweils zum 30. September vorgelegt werden. Wenn wir zu diesem neuen Sozialbericht nun endlich die versicherungstechnische Bilanz haben wollen, muß sie möglichst vor der Sommerpause vorliegen, damit man auch genügend Zeit hat, sich entsprechend mit ihr zu befassen. Der Entschließungsantrag faßt das etwas schärfer, was bei der Debatte am 2. Dezember im vorigen Jahr bereits über die Rentenanpassung gesagt worden ist. Denn einmal hat der Sozialbeirat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - festgestellt:
Die erste versicherungstechnische Bilanz im Sinne des § 1383 der Reichsversicherungsordnung liegt noch nicht vor. Im Beirat bestehen Bedenken, ob er im nächsten Jahr auf Grund solcher Voraussetzungen ohne Vorliegen der versicherungstechnischen Bilanzen die im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann.
Herr Kollege Horn hat zum anderen in einer Stellungnahme dazu gesagt, daß diese Meinung des Sozialbeirats beachtet werden müsse, daß man daran nicht vorbeigehen könne und daß Überlegungen, ob eine Novellierung überhaupt in Betracht komme, erst nach Vorliegen dieser Bilanz angestellt werden sollten. Herr Kollege Horn hat in seinen weiteren Ausführungen zum Ausdruck gebracht, daß er damit rechne, daß in etwa einem halben Jahr diese Bilanz unter Berücksichtigung all der Schwierigkeiten, vor allen Dingen technischer Art, die damit zusammenhängen, erstellt werden könne.
Dieses halbe Jahr geht am 30. Juni zu Ende. Es wäre weiter nichts als eine Unterstreichung der Forderung des Sprechers der CDU/CSU, des Kollegen Horn, wenn wir diesen Entschließungsantrag jetzt annähmen, in dem gefordert wird, daß uns diese wesentliche Arbeitsunterlage für die weitere Beratung der Rentenanpassungsgesetze im Herbst bis zum 30. Juni gegeben wird. Darüber hinaus soll der neue Haushalt eventuell ja schon Ende Juni in erster Lesung behandelt werden, zumindest aber im September oder Oktober. Wir müssen aber für die Behandlung dieses Haushaltes nun endlich einmal an Hand der versicherungstechnischen Bilanz genaue Unterlagen erhalten, wie die weitere Entwicklung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung in etwa aussehen wird.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode -Mischnick
Heute vormittag ist von dem Herrn Finanzminister bei der Debatte um die Beamtengehälter unter anderem gesagt worden, daß keiner etwas davon habe, wenn durch törichte Beschlüsse eine Gefährdung der Währung eintrete. Nach unserer Meinung trifft dieses Wort ganz besonders zu, wenn wir es nicht endlich fertigbringen, die versicherungstechnische Bilanz als eine wesentliche Voraussetzung für die weiteren Beratungen über die Rentenanpassung bis zum 30. Juni in die Hand zu bekommen und dann an Hand konkreterer Zahlen als bisher beraten zu können.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Umdruck 535 zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Bundesarbeitsminister.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Protessor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hause verkennt, daß die Erstellung der ersten versicherungstechnischen Bilanz erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Auf der anderen Seite - da muß ich Herrn Kollegen Mischnick und die Antragsteller unterstützen - ist es unumgänglich, daß wir bei der Beratung des nächsten Sozialberichts und für die Beschlußfassung über die nächste Rentenanpassung genauere finanzwirtschaftliche Unterlagen haben.
Ich schlage deshalb vor und stelle in dieser Hinsicht einen Änderungsantrag, daß wir den Antrag der FDP in dem Sinne ändern, daß als Termin nicht der 30. Juni, sondern der 30. September festgelegt wird; denn nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen muß der nächste Sozialbericht bis zum 30. September vorgelegt werden. Beide Dinge stehen im Zusammenhang. Es ist deshalb angebracht, der Bundesregierung die Verpflichtung aufzuerlegen, uns bis zum 30. September die versicherungstechnische Bilanz vorzulegen, so genau, wie dies bis dahin möglich ist.
mischnick (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Arbeitsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten die Erstellung dieser Bilanz mit sich bringt. Auf der anderen Seite muß ich darauf verweisen, daß seit dem Beschluß über die Rentenreform 1957 bekannt ist, was für Arbeit auf uns zukommt. Um einen gemeinsamen Beschluß zu ermöglichen, sind wir bereit, dem Antrag, den 30. September zu wählen, zuzustimmen. Wir hoffen, daß das Haus allgemein mit unserer Auffassung übereinstimmt, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Sozialbericht vorgelegt werden muß, auch die versicherungstechnische Bilanz haben müssen; denn es ist auf die Dauer unmöglich, mit den alten Unterlagen zu arbeiten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns im Hinblick auf die Darlegung des Herrn Ministers Blank nicht in der Lage, einem solchen Entschließungsantrag jetzt zuzustimmen, auch nicht in der geänderten Form. Es mag aber sehr wohl am Platze sein, daß man sich im Ausschuß mit der Regierung darüber unterhält, wie denn nun wirklich die Dinge zur Zeit sind und welche Schwierigkeiten noch entgegenstehen.
Zwar fällt der 30. September mit dem Termin für die Vorlage des Sozialberichts zusammen, und es wäre auch sehr nützlich, wenn dann die Bilanz vorläge; aber die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze setzen für die Vorlage der Bilanz keinen Termin.
Wir können also einer solchen Entschließung nicht zustimmen und beantragen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik, damit dort das Gespräch mit der Regierung geführt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, jetzt ist beantragt, den geänderten Entschließungsantrag der FDP an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden oder wollen Sie abstimmen? - Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht immer vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Umdruck 544, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD! Zur Begründung Herr Abgeordneter Meyer!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Bundesfinanzminister!
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, daß seit dem 4. Juli 1958 in der Tat eine lange Zeit verflossen ist, innerhalb der man vielleicht hätte weiterkommen können. Ich bin über dieses Datum auch nicht glücklich. Trotzdem bitte ich, uns zu glauben, daß eine Lösung dieses Problems nicht künstlich hinausgezögert werden soll. Das Problem, das hier gestellt wird, ist sachlich, technisch und sozialrechtlich außerordentlich schwierig. Es sind komplizierte Verhandlungen über zwei wichtige Punkte notwendig, und zwar Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium und den Sozialversicherungsträgern über einen Anspruch, der fast 2 Milliarden DM ausmacht. Den Anspruch wollen wir aber nicht in dieser Höhe bewilligen. Der eine Punkt ist also die Verständigung über seine Höhe.
Das zweite Problem betrifft die Weise, in der gezahlt werden soll. Hierüber haben Verhandlungen stattgefunden; es hat gestern noch eine stattgefunden. Nach den - ich war nicht selbst dabei - mir zuteil gewordenen Informationen ist man grundsätzlich einig geworden über die Zahlungsweise. Es sollen nämlich Schuldbuchforderungen gewährt werden. Wir haben für das Haushaltsjahr 1960 als Teilzahlung einen Betrag von 200 Millionen DM in Form von Schuldbuchforderungen anerkannt. Das scheint mir ein gangbarer Weg zu sein, da die Beträge nicht von heute auf morgen in bar nötig sind. Sie werden als Schuldbuchforderungen gegenüber dem Bund mit Verzinsung in die Bilanzen der Versicherungsträger aufgenommmen. Dieser Weg scheint auch anerkannt zu werden. Wenn ich Ihnen sage, daß man gestern über die Zahlungsweise einig war - ({0})
- Arbeitsminister und Finanzminister! ({1})
Nicht die Sozialversicherungsträger! Sie waren gestern nicht dabei.
({2})
- Daß Barzahlungen nicht in Frage kommen können, darüber sollte sich dieses Hohe Haus klar sein.
({3})
- Nein, gar -nicht negativ! Eine anerkannte Schuld ( des Bundes, über die eine Schuldbuchforderung ausgestellt werden soll, die verzinst werden soll und die auch auf bestimmte Termine zahlbar gestellt werden soll, scheint mir für die Bilanzierung dieser Forderungen - darauf kommt es doch an - hinreichend geeignet zu sein.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Finanzminister?
korspeter (NA), 1960-05-05:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht die Absicht haben, mit den Betroffenen, nämlich mit dem Verband der Rentenversicherungstrger vorher zu verhandeln?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Ich bin einverstanden. Diese Frage bejahe ich. Selbstverständlich muß mit den Gläubigern gesprochen werden. Die Verhandlungen sollen beschleunigt geführt werden. Ich bitte mich aber nicht auf das Datum vom 30. September festzulegen; denn wenn man über einen Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM verhandeln soll, kann man das nicht unter Termindruck tun. Ich werde mich jedoch bemühen, bis zum 30. September fertig zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Bitte sehr!
bittner (NA), 1960-05-05:
Herr Minister, da auf die technischen Schwierigkeiten bei der Bilanz infolge der Ungeklärtheit der Ausgaben, die durch das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz auf uns zukommen, hingewiesen worden ist und da Sie bei der Erstattung nach § 90 BVG wieder sagen, daß die Verhältnisse und die finanziellen Auswirkungen noch nicht klar sind und insbesondere nicht klar ist, in welcher Höhe erstattet werden soll, darf ich fragen, ob es dann richtig ist, bei anderer Gelegenheit - ich denke jetzt an die Knappschaft - darauf hinzuweisen, daß Bundeszuschüsse in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes gewährt werden sollen, obgleich der Bundeszuschuß insgesamt noch nicht festliegt, vor allen Dingen die Höhe gewisser Belastungen gar nicht bekannt ist und nicht einmal erfaßt werden kann?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Die Knappschaftszahlungen, die wir geleistet haben, sind doch Zahlungen in ein Vakuum. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Wir haben erhöhte Knappschaftsleistungen zahlen müssen, weil die Knappschaftskassen entsprechende Beträge nicht mehr hatten. Bei dieser Forderung handelt es sich aber nicht darum, daß bei den Sozialversicherungsträgern kein Geld da ist, sondern darum, daß die Forderungen in einer Schuldbuchforderung geklärt werden können, bei den Sozialversicherungsträgern bilanziert und verzinst werden können, damit am Tage X, wenn diese Mittel notwendig sind, die Beträge zur Verfügung stehen. Daß das geschehen soll, war der Wunsch des Hohen Hauses. Ich habe soeben erklärt, ich werde mich persönlich darum kümmern,

Bundesfinanzminister Etzel
daß-wir es bis zum 30. September hinbekommen. Ich bitte mich aber nicht auf das Datum festzulegen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich immerhin um fast 2 Milliarden DM, die die deutsche Rentenversicherung vom Bund für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 zu erhalten hat.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich darf Ihnen einen Antrag Ihrer eigenen Fraktion vom 1. Juli 1958 vorlesen, in dem es heißt:
Die Bundesregierung wird ... ersucht, die Regelung dieser Frage so zu beschleunigen, daß die in Frage kommenden Erstattungsbeträge im Haushaltsplan 1959 ihren Niederschlag finden.
Das war Ihr Antrag von vor fast zwei Jahren. Es ist deshalb angebracht, daß wir jetzt die Regierung durch einen festen Termin binden. Wir können uns mit der Mitteilung des Herrn Bundesarbeitsministers, die leider nicht konkret gehalten ist, sondern die in bezug auf den Termin und auf die Höhe des Erstattungsbetrages viele Möglichkeiten offenläßt, nicht zufrieden erklären. Wir müssen auf der Abstimmung über unseren Antrag bestehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 544. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zurück zu
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 529 auf. - Herr Abgeordneter Kreitmeyer zur Begründung!
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter Weimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 529. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Es wird Überweisung an den Ausschuß beantragt?
({1})
- Das Haus ist mit der Überweisung des Entschließungsantrags Umdruck 529 an den Ausschuß für Inneres einverstanden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 541. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Meyer.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Kalbitzer!
kalbitzer (NA), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir bezüglich der notwendigen Konzentration der Politik für Entwicklungsländer eine Frage an den Herrn Staatssekretär erlauben. Die Politik für die Entwicklungsländer ist heute in allen möglichen Ministerien verstreut. Ist Ihnen z. B. bekannt, daß sich inzwischen auch das Familienministerium mit dem Problem der Entwicklungsländer befaßt, und zeigt Ihnen das nicht die Notwendigkeit einer Umorganisation?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen, daß die Eröffnung, das Familienministerium befasse sich mit Entwicklungs ländern, mir neu ist. Mit Entwicklungsfragen befaßt es sich ja.
({0})
Ich glaube aber nicht, daß sich daraus größere Ressortstreitigkeiten ergeben könnten. Wir werden da wohl eine einheitliche Linie finden können.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses bitten, den Antrag Umdruck 529 betreffend Soltau-Lüneburg-Abkommen auch dem Außenpolitischen Ausschuß zu überweisen, weil er ja nachher die Verhandlungen führen muß.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Hier ist also der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gestellt.
({0})
- Auswärtiger Ausschuß ist ja beantragt. ({1})
- Und Haushaltsausschuß? Der Antrag geht aber doch nicht auf Mehrausgaben; warum soll er dann an den Haushaltsausschuß?
({2})
- Nein, das glaube ich nicht; der Antrag geht einfach auf Koordination. Das Haus ist frei, darüber zu entscheiden. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gestellt. Sie stellen den Antrag auf Überweisung auch an den Haushaltsausschuß?
({3})
Ist das Haus damit einverstanden, daß erstens an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - überwiesen wird und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -? Sind die Antragsteller einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 580 - vor. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 580 hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
weimer (NA), 1960-09-29:
Ja!
schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann noch etwas kürzer sein als Herr Kollege Dr. Schäfer, der den Antrag begründet hat. Ich sage nichts zu den Ziffern 2, 3 und 4, sondern nur etwas zu Ziffer 1, weil ich diese Ausführungen tatsächlich schwer verstehe.
1) Zu meinem täglichen Brot - aber nicht im Sinne des unentbehrlichen - gehört auch die „Stuttgarter Zeitung". Den Aufsatz, den der Herr Kollege Dr. Schäfer zitiert hat, finde ich so widersprüchlich wie seine eigenen Auslassungen. Will er mich hier gegen die „Stuttgarter Zeitung" in Schutz nehmen, ist er herzlich willkommen. Will er den Gedankengängen der „Stuttgarter Zeitung" folgen, muß ich ihm widersprechen. Man kann nicht gleichzeitig die kulturpolitische Aktivität des Bundes tadeln und ihm mehr Geld für kulturpolitische Aktivität zur Verfügung stellen wollen, und darauf läuft der Antrag des Kollegen Schäfer ja wohl hinaus.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer? - Bitte, Herr Abgeordneter.
schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß wir Mittel auf 'dem Gebiet beantragen, auf dem Sie zuständig sind, nämlich zur Förderung der Wissenschaft?
schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Nein, das ist mir nicht entgangen; aber der Aufsatz liest sich ein bißchen anders, als sich das anhört, was Sie vorgetragen haben. Trotzdem bleibe ich dabei, daß hier eine sehr widersprüchliche Haltung eingenommen wird. Vielleicht kann ich das besser auseinandersetzen, Herr Kollege Dr. Schäfer, wenn Sie Ihren alten Antrag hinsichtlich der Bereitschaftspolizei begründet haben.
Was ich sagen möchte, ist dies. Man liest häufig
- und ich kann nicht sagen mit zunehmendem Mißvergnügen; man härtet sich ja im Laufe der Zeit ab oder muß es mindestens versuchen - ({0})
- Herr Kollege, in dieser Beziehung sind Sie zu optimistisch; aber ich nehme das gern an.
Ich möchte feststellen - und ich sage das eigentlich auch ein bißchen über Ihre Reihen hinaus -: Man liest nicht sehr gerne, daß sich der Bund nicht innerhalb seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten halte. Das wird uns leider sehr oft ganz ohne Grund vorgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kann das, was Sie als eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet haben, gar nicht festgestellt haben. Es gibt überhaupt nicht eine Kulturhoheit in Deutschland. Ich möchte hier etwas wiederholen, was ich gelegentlich habe sagen können: In einem Land wie dem unseren und bei einer Verfassung wie der unseren gibt es wirklich eine sehr, sehr weitgehende Freiheit der kulturellen Betätigung, und wenn das Wort Hoheit in einem freien Staat an einer Stelle nicht paßt, dann bei Kultur.
({1})
Aber Herr Kollege, das möchte ich Ihnen sagen und das sage ich auch anderen, die etwas ähnliches denken oder geschrieben haben: Der Bund hält sich peinlich genau an seine Zuständigkeiten. Hielten wir uns nicht daran, seien Sie ganz sicher, daß wir durch Karlsruhe, das Sie ja ziemlich frequentieren - ich meine das Bundesverfassungsgericht -, sehr schnell in unsere grundgesetzlichen Grenzen zurückgebracht würden. Bisher ist der Ausgang der Karlsruher Prozesse absolut zu unseren Gunsten gewesen. Der Himmel möge uns diese Gunst erhalten!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 542 hat der Abgeordnete Felder.
felder (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Entschließungsantrag 542, den für meine Partei zu begründen ich die Ehre habe, bin ich bezüglich der Ziffer 1 in der glücklichen Lage, auf die Große Anfrage hinweisen zu können, die die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat und die von der Frau Kollegin Dr. Maxsein am 12. Februar in diesem Hause begründet worden ist. Die Anfrage lautete:
Wie weit sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gediehen, damit die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" ins Leben treten kann?
Der Bundesinnenminister hat der bewegten Klage der Frau Kollegin Dr. Maxsein geantwortet. Er hat darauf hingewiesen, wie schwierig in dieser Frage die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern seien, und dann mit den Worten geschlossen:
Wir werden, Frau Kollegin Maxsein, nicht
müde werden, weiter in der richtigen Richtung

zu kämpfen, und wir hoffen, daß sich schließlich ,die Einsicht, wenn auch nicht gerade stürmisch, so doch wenigstens zentimeterweise ,durchsetzen wird.
Wir wissen nicht, Herr Minister, wie viele Zentimeter ,Sie in der Zwischenzeit vorwärtsgekommen sind. Ich glaube, daß wir Ihnen durch diesen Entschließungsantrag helfen können, indem wir das Hohe Haus ersuchen, die Bundesregierung nachdrücklichst darauf hinzuweisen, daß nunmehr die Satzung für die Stiftung erlassen werden sollte.
Der Kulturpolitische Ausschuß des Bundestages hat im Februar dieses Jahres anläßlich seiner Sitzung in Berlin die Möglichkeit gehabt, ,die Sammlungen zu besichtigen und ihre Unterbringung zu sehen. So außerordentlich befriedigt und erfreut wir über das Ausmaß der geretteten Sammlungen gewesen sind, Sammlungen von ungeheurer Bedeutung, so enttäuscht, ja entsetzt waren alle Mitglieder des Ausschusses über die mehr als kümmerliche, ihre sachliche Gliederung und konservatorische Pflege betreffende Unterbringung. Was die Sicherung dieser bedeutsamen Sammlungen gegen fremden Zugriff anbelangt, so besteht bei der zur Zeit gegebenen Situation .ein permanenter Anreiz auch für technisch unbegabte Kriminelle.
Wir glauben, daß das Hohe Haus durch Zustimmung zu unserem Antrag hier jetzt endlich Wandel schaffen könnte. Sie wissen, daß das Gesetz über die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" vor drei Jahren beschlossen ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen die Klage dreier Länder entschieden hat und ,daß die Länder bezüglich .der Vermögenswerte, die regionale Bedeutung haben, praktisch zufriedengestellt sind.
Ich verweise das Hohe Haus ferner auf den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 1705, in dem der Herr Abgeordnete Kollege Stoltenberg zu Titel 311 b 'darauf hinwies, daß der Haushaltsausschuß zu den Kosten der Bauten der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" einen qualifizierten Sperrvermerk in Höhe von 500 000 DM festgelegt hat, der dufgehoben werden soll, wenn über die endgültige Gestaltung der Stiftung Klarheit besteht.
Meine Damen und Herren, helfen Sie uns durch einen gemeinsamen Beschluß 'des Hauses, daß nunmehr in dieser leidigen Sache Klarheit geschaffen wird. Es handelt sich um die Wahrung ,der kulturellen Güter ganz Deutschlands.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Zur Begründung eines Antrages auf demselben Umdruck hat der Abgeordnete Dr. Schäfer das Wort.
schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag Umdruck 542 Ziffer 2 ganz kurz begründen. Der Sachverhalt ist bekannt. Es handelt sich um die Verfolgung politischer Delikte. Dieser Tatbestand ist mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz 1950 entstanden. Es handelt sich um die Stellung der Sicherungsgruppe, um die Stellung des Bundeskriminalamtes und um die der Länderpolizeien. Das Problem ist dadurch entstanden, daß die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundes in der Abrügung der politischen Delikte erst nach dem Bundeskriminalamtsgesetz geschaffen wurde.
§ 4, der dem Bundesinnenminister die Möglichkeit gibt, eine einheitliche Verfolgung anzuordnen, ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich. Man ist sich einig, daß auf diesem Gebiet eine Regelung erfolgen muß.
Wir wollen mit diesem Antrag der Regierung helfen, daß sie auf diesem empfindlichen Gebiet -empfindlich zwischen Justiz und Verwaltung, denn hier handelt es sich um justitielle Zuständigkeiten, nicht um Verwaltungszuständigkeiten - eine klare, saubere Rechtsgrundlage schafft, die die Möglichkeit gibt, in diesem sehr wichtigen Bereich schnell und zuverlässig zu arbeiten.
Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort zu einem weiteren Antrag auf demselben Umdruck hat der Abgeordnete Pusch.