Matthias Zimmer (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kipping, in eine Redezeit von drei Minuten so viel Inhalt
zu packen, der mit dem Gesetzentwurf eigentlich überhaupt nichts zu tun hat, dafür haben Sie schon meine besondere Hochachtung .

({0})

Ich muss sehr deutlich sagen: Der einzige Satz, bei dem
ich aufgehorcht habe, war der Satz: „Ich komme jetzt
zum Schluss“, und das war auch der beste Satz .

({1})

Meine Damen und Herren, die Staatssekretärin hat
auf die Genese des Gesetzentwurfs hingewiesen . Das ist
kein Gesetz für große Schlagzeilen, kein Gesetz für die
Talkshows . Das ist eigentlich eher ein Gesetz aus dem
Maschinenraum der Gesellschaft, mit dem wir bestimmte Dinge effizienter gestalten wollen, mit dem wir Dinge 
beschleunigen wollen, mit dem wir Dinge transparenter
machen wollen .

Der Gesetzentwurf hat eine lange Vorgeschichte . Es
geht um das, was eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2013
und 2014 zur Vereinfachung des Leistungsrechts und des
Verfahrensrechts erarbeitet hat . Wir haben diese Vorlage
in den parlamentarischen Beratungen genutzt, um einige arbeitsmarktpolitische Instrumente zu schärfen oder
neu aufzunehmen . Wir haben uns dabei von dem Ziel
leiten lassen, das SGB II durch eine Vereinfachung von
Verwaltungsvorschriften  effizienter  zu machen. Für  die 
Bezieher soll es transparenter werden . Gerade Bestehen
und Umfang von Rechtsansprüchen sollen besser erklärt
werden . Dadurch sollen die Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden . Das ist auch die Messlatte,
an der wir dieses Gesetz messen wollen .

Ich will aus der Vielzahl von Regelungen einige beispielhaft aufgreifen, die uns an dieser Stelle besonders
wichtig gewesen sind . Die Schnittstelle von Ausbildungsförderung und SGB II hat die Staatssekretärin bereits erwähnt . Hinzu kommt eine Härtefallregelung für
Umschüler, die wegen Überschreitung der Altersgrenze
keinen Anspruch auf BAföG hätten . Wir wollen nicht,
dass das zu einem Ausbildungsabbruch führt . Daher wollen wir mit der Härtefallregelung dafür sorgen, dass eine
begonnene Ausbildung zu Ende gebracht werden kann .

Ebenfalls für uns wichtig war eine Flexibilisierung
der sogenannten Zwei-in-Fünf-Regelung, also mit anderen Worten, dass wir Arbeitsgelegenheiten innerhalb
von fünf Jahren nur für zwei Jahre anbieten können . Es
ist nun wirklich häufig der Fall, dass Menschen auf dem 
Weg in den ersten Arbeitsmarkt nach 24 Monaten vielleicht noch nicht so weit sind, dass sie vielleicht 26, 28,
30 Monate brauchen. Wir wollen, dass wir da etwas flexibler werden, dass die Menschen eine Chance haben,
auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Wir haben ausdrücklich in die Begründung geschrieben, wen wir damit
besonders meinen und besonders fördern wollen, nämlich Ältere  und  Familien mit  schulpflichtigen Kindern. 
Ich glaube, an dieser Stelle ist das eine wirklich sinnvolle
Maßnahme .

({2})

Wir haben darüber hinaus bei der Einrichtung der
AGHs - das ist ja auch immer Diskussionsstoff gewesen,
weil gesagt wurde, dass die Zusätzlichkeit, die Wettbewerbsneutralität etc . ein großes Problem sind - gesagt:
Lasst uns den Sozialpartnern vor Ort mehr Mitsprache
geben . Das exkulpiert jetzt den Geschäftsführer nicht
von seiner juristischen Verantwortung, aber wenn die Sozialpartner sagen: „Lieber Geschäftsführer, das ist wettbewerbsneutral, damit haben wir eigentlich überhaupt
keine Probleme“, dann, finde  ich,  ist das ein deutlicher 
Fortschritt . Wenn ein responsiver Geschäftsführer - die
meisten sind es - im Amte ist, dann wird er auf seine

Geschäftspartner hören . Wir haben da sicherlich einen
erheblichen Fortschritt in der Frage, wer eine AGH bekommen kann .

Wir haben außerdem die Integrationsbetriebe für psychisch Kranke geöffnet . Der Kollege Whittaker wird
wahrscheinlich noch einiges dazu sagen .

Wir haben als neues Basisinstrument den neuen § 16h
SGB II, in dem wir passgenaue Lösungen vor allen Dingen für schwer erreichbare junge Menschen anbieten
wollen . Ich glaube nämlich wirklich - das ist bisher einer
der großen Skandale -, dass wir gerade junge Menschen
in den ersten Arbeitsmarkt sehr viel stärker integrieren
müssen; denn die Folgen, wenn wir es nicht tun, werden
uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Trab halten . Deswegen ist das an dieser Stelle eine sehr sinnvolle
Lösung .

Wir haben darüber hinaus die Pflicht zur Zusammenarbeit der Behörden untereinander gestärkt, insbesondere
um Familien und junge Menschen zu fördern, um sie aus
dem Leistungsbezug herauszuholen .

Wir haben in den vergangenen Tagen eine öffentliche
Debatte über einige Punkte, auf die ich noch ganz kurz
eingehen will, gehabt . Wir haben den Grundsatz des Forderns in dem Gesetz gestärkt . Das heißt, SGB II ist eine
nachrangige Leistung . Vorher müssen erst einmal alle
anderen Sozialleistungen abgefragt werden . Wir haben
die Mitwirkungspflichten derjenigen, die im SGB-II-Bezug sind, deutlich angehoben und sie darauf verpflichtet, 
mitzuwirken, um andere Sozialleistungen beantragen zu
können . Wir haben sehr deutlich in die Begründung geschrieben, dass das nicht für die Rente gilt .

({3})

- Vielen Dank, lieber Kollege Birkwald . Richtig, es steht
auch an anderer Stelle . Aber die Zwangsverrentung ist
explizit mit diesem Thema nicht gemeint .

Wir haben aufgrund vieler Anschreiben, die wir bekommen haben, das Abtretungsverbot, das relativ rigide
formuliert gewesen ist, etwas zurückgenommen, weil es
für SGB-II-Bezieher teilweise sinnvoll sein kann, eine
Abtretung von Leistungen gegenüber anderen Trägern
vorzunehmen . Das halte ich für ausgesprochen sinnvoll .

Bei den temporären Bedarfsgemeinschaften bleibt es
bei der alten Regelung . Es ist also nicht so, dass wir besondere Mehrbedarfe eingeführt hätten . Die alte Regelung kennt ohnehin schon Mehrbedarfe . Insofern, liebe
Frau Kollegin Kipping, ist die Aufregung da völlig umsonst gewesen .

({4})

Ganz bewusst nicht geregelt haben wir die Frage von
Sanktionen .

({5})

Das sollte in solch einem Gesetz auch nicht der Fall sein .

({6})

Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Das ist
das neunte SGB-II-Änderungsgesetz . Das SGB II ist
im Jahr 2005 „ans Netz gegangen“ . Wer rechnen kann,
sieht: Im Schnitt gab es in jedem Jahr ein Änderungsgesetz . Das ist eine ganze Menge . Das zeigt nicht, dass
wir schlechte Gesetze machen, sondern das zeigt, dass
das SGB II ein responsives, lernendes System ist, wie es
Karl Schiewerling häufig formuliert hat, ein  lebendiges 
System und dass es sich lohnt, in diesem System nachzusteuern - für die Betroffenen, für die Mitarbeiter, für
die örtlichen Akteure, aber auch für die gesamte Gesellschaft .

({7})

Ich habe zu Anfang gesagt, meine Damen und Herren:
Das ist ein Gesetzentwurf aus dem Maschinenraum der
Gesellschaft . Ich möchte zum Abschluss sozusagen den
Maschinisten danken, die mit uns den Gesetzentwurf auf
den Weg gebracht haben, den Berichterstattern der SPD,
den Obermaschinisten aus der Bundesregierung und aus
dem Ministerium für Arbeit und Soziales . Ich glaube, das
ist ein guter Gesetzentwurf . Ich kann die Zustimmung
vorbehaltlos empfehlen .

Herzlichen Dank .

({8})