florian toncar (NA), 2010-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Beste, was
man in der jetzigen Lage aus der Haushaltssituation machen kann. Er ist ein Haushalt, der angesichts der Lage,
in der wir uns befinden, ausgesprochen gelungen ist.
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Ich möchte schon sagen, weil Sie, Kollege Bonde, wie
eigentlich immer bei mir üblich, dazwischenrufen: Es ist
unredlich,

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dass die Opposition hier den Eindruck erweckt, dass
man mit einer Neuverschuldung in einer ganz anderen
Größenordnung arbeiten könnte.

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Man kann über jeden einzelnen Posten sprechen und sagen, da oder da wäre etwas anderes sinnvoller. Aber der
Eindruck, den Sie erwecken, der ist einfach unredlich.

Ich möchte einmal daran erinnern, Kollege Bonde,
womit Sie abgetreten sind, als Sie im Jahre 2005 von den
Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden sind.

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Da hatten wir nicht einmal eine im Ansatz vergleichbare
Wirtschaftskrise. Die Neuverschuldung, für die Sie auch
persönlich mit verantwortlich waren, betrug 4,2 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland war damals eines der Sorgenkinder Europas. Heute ist das nicht der
Fall. Heute gehört Deutschland, was die Neuverschuldung angeht, zur Spitzengruppe Europas.

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Ich glaube, das ist ein beträchtlicher Unterschied, auf
den man hinweisen sollte.

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- Das sind Tatsachen. Sie kennen die gesamte Problematik. Bei Rot-Grün war das jahrelang ein Problem.

Es ist mitnichten so, dass die Höhe der diesjährigen
Neuverschuldung irgendjemanden beruhigen könnte. Sie
wissen, wie das alles zusammenhängt. Das hat mit der
Krise zu tun, die weltweit zuschlägt.

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Herr Kollege Bonde, es wäre redlich, wenn Sie darauf
hinweisen würden, wie hoch die Neuverschuldung in
den Ländern ist, die mit Deutschland verglichen werden
können: in den USA zweistellig, Großbritannien zweistellig, Frankreich über 8 Prozent, Italien fast zweistellig
und Spanien zweistellig. Das sind Industrieländer wie
Deutschland, die von uns nicht weit weg sind. Die Neuverschuldung liegt dort weit höher als in Deutschland.
Es wäre redlich, das zu erwähnen. Bei all den Sorgen,
die wir uns um den Haushalt machen müssen, stelle ich


fest: Wir machen es besser als alle vergleichbaren Länder um uns herum.

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Sie als Opposition haben darauf hingewiesen, dass es
im vorliegenden Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf - auch im Vergleich zum Entwurf von Minister
Steinbrück im letzten Jahr - Entlastungen durch die
konjunkturelle Entwicklung und eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung gegeben hat. Wir haben bereits darauf
hingewiesen, dass wir die frei gewordenen Mittel für den
Abbau der Staatsschulden verwenden.

Sie haben verschwiegen - das wäre bei einer vollständigen Darstellung Ihrerseits zu erwarten gewesen -, dass
wir im selben Zeitraum erhebliche Zusatzbelastungen
hatten,

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für die wir Vorsorge treffen mussten. Als Ihre Regierungsmitglieder im letzten Oktober abgetreten sind, haben Sie uns ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem hinterlassen. Einen Monat nach der Wahl ist
herausgekommen, dass der Gesundheitsfonds eine Lücke von 3,9 Milliarden Euro aufweist, die wir mit Mitteln aus dem vorliegenden Haushalt stopfen müssen. Es
sind Belastungen hinzugekommen, die Sie uns aufgebürdet haben und die wir im vorliegenden Haushalt berücksichtigen mussten.

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Selbstverständlich gab es weitere Belastungen, die
wir einarbeiten mussten, wie die Afghanistankonferenz
und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

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Man muss feststellen: Wir haben trotz dieser Zusatzbelastungen und unter Berücksichtigung der Entlastungen
einen Haushalt hinbekommen, der hinsichtlich der geplanten Neuverschuldung deutlich unter dem liegt, was
im letzten Jahr von Herrn Steinbrück und auch im zweiten Regierungsentwurf vorgesehen war.

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Die Frage ist, wie wir wieder zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Die Kolleginnen und Kollegen von
der Union haben bereits darauf hingewiesen, dass die
Koalition beabsichtigt, in diesem Jahr das Thema Steuern anzugehen.

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Ich kann mich dieser Absicht nur anschließen, und zwar
aus zwei Gründen. Was das Wirtschaftswachstum angeht, haben wir in der momentanen Situation zwei Probleme: Das eine ist der Bereich der privaten Investitionen. Sie bleiben aus, weil Unternehmen oft nicht richtig
planen können und daher zurückhaltend sind. Das andere - das ist eine dauerhafte Schwäche Deutschlands ist der private Konsum, also das, was die Bürgerinnen
und Bürger für ihren Bedarf ausgeben bzw. ausgeben
können. An diesen beiden Punkten können Steuersenkungen ansetzen und für die Wirtschaft tatsächlich etwas
erreichen. Wir wollen diese Punkte angehen. Wir wollen
eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, weil das fair ist und vor allem die Schwäche
unserer Binnenkonjunktur beseitigt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftlich wieder bergauf gehen kann.

Darüber hinaus wollen wir eine Entlastung im investiven Bereich, Stichwort steuerliche Forschungsförderung. Es stellt sich die Frage, wie wir mit Investitionen,
Abschreibungen und all den Instrumenten umgehen, die
Unternehmen jetzt brauchen, damit sie wieder investieren können. Diese Strategie ist abgestimmt. Wir werden
im nächsten Jahr die Schuldenbremse, die es in Deutschland zum Glück gibt, penibel einhalten. Wir werden den
Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren. Dieser Haushalt ist ein Anfang. Wir haben bereits einiges eingespart.
Diesen Weg werden wir weitergehen.

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