Uta Zapf (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe mich eigentlich nur deshalb entschlossen, meinen Redebeitrag nicht zu Protokoll zu geben, weil ich die Kollegin Heidi Lippmann als Mitglied
meines Unterausschusses menschlich schätzen gelernt
habe. Ihre Rede lässt mich aber zweifeln, ob das ein richtiger Entschluss war. Ich glaube nämlich, dass Ihre Rede
nicht vollkommen Ihrer tieferen Überzeugung entspricht.
Das sage ich, obwohl wir sehr häufig unterschiedlicher
Auffassung waren.

Ich freue mich immer, wenn im Deutschen Bundestag
über das wichtige Thema Krisenprävention diskutiert
wird. Leider ist die Beteiligung häufig nicht sehr hoch.
Deshalb kann man nicht oft genug darüber debattieren.

Es ist schade, dass wir diese Debatte auf Grundlage eines Antrages führen müssen, der die Realitäten völlig verkennt. In diesem Antrag werden Fakten einfach nicht zur
Kenntnis genommen; er ist wirr und unlogisch. Daher
muss man sagen, dass er keine gute Diskussionsgrundlage
bietet.

In Ihrem Beitrag, liebe Frau Lippmann, haben Sie so
getan, als wenn es die letzten Jahre in der politischen Entwicklung überhaupt nicht gegeben hätte.

({0})

Sie stellen Forderungen auf, die längst erfüllt sind. Sie
stellen Behauptungen auf, die in keiner Weise der Realität
entsprechen. Es sieht so aus, als hätten Sie überhaupt nicht
wahrgenommen, über welche Politik wir in diesem Hause
diskutiert und entschieden haben. Das ist ziemlich schade.

Sie haben offensichtlich auch den Gang der Geschichte
seit 1989 nicht mehr vollständig mitbekommen. Die Krönung ist die Forderung unter Punkt 6 in Ihrem Antrag:

Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Überwindung von Militärblöcken ein.

Da muss ich mir erstaunt die Augen reiben und fragen:
Wo finden Sie heute noch Militärblöcke? Es gibt die
NATO, die sich wandelt und öffnet und die eine einzigartige Kooperation mit dem Nicht-NATO-Mitglied Russland eingegangen ist. Diese Entwicklung hat Vorläufer,
die weiß Gott nicht auf Blockkonfrontation, sondern auf
Kooperation ausgerichtet waren.

Auf dem NATO-Gipfel in Prag wird höchstwahrscheinlich ein großer Teil der ehemaligen WarschauerPakt-Mitglieder in die NATO aufgenommen.

({1})
Das heißt doch, dass wir damit einen einzigartigen Sicherheitsraum in Europa schaffen, einen Sicherheitsraum,
der auf Kooperation beruht und nicht auf Konfrontation.
Vielleicht können wir also in Zukunft von dieser Basis aus
weitere Diskussionen führen.

Ihnen geht es nicht - das wissen wir aus früheren Anträgen Ihrer Fraktion - um eine Verbesserung der Instrumente der Krisenprävention, sondern um die Ablehnung
der NATO und - auch das haben Sie zum Ausdruck gebracht - um die Ablehnung von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten.

({2})
Allerdings frage ich mich, warum Sie in Ihrem Antrag den
Einsatz von Blauhelmen gemäß Kap. VI des UN-Vertrages fordern. Denn auch hier werden Soldaten zu militärischen Aktionen geschickt. Oder sollen wir uns hier fein
heraushalten? Sie wollen die Taskforce Fox in Mazedonien, die KFOR im Kosovo und die SFOR in BosnienHerzegowina abziehen. Diese Missionen sind ausdrücklich friedenserhaltend.

({3})

Dort würde es in dem Moment eine Gewalteskalation geben, in dem wir diese Soldaten abziehen. Ein solcher AbHeidi Lippmann


zug würde keine Befriedung bringen. Derzeit sind die Soldaten, die wir und andere Nationen in diese Regionen geschickt haben, diejenigen, die den dortigen Friedensprozess
absichern. Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen.

({4})

Es ist ein Jammer, mit welcher Blindheit in dem vorliegenden Antrag ignoriert wird, wie viele zivile Strukturen wir seit dem Zeitpunkt, seit dem diese Regierung im
Amt ist, aufgebaut haben. Die Koalition hat in kurzer Zeit
ein funktionierendes nationales ziviles Instrumentarium
aufgebaut. Dies ist nachzulesen in dem „Konzept zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenslösung“ von 1999. Sie hat ihre Entwicklungspolitik nach
neuen Grundsätzen ausgerichtet. Das, was Sie fordern,
wird getan: Strukturelle Konfliktursachen sollen abgebaut
und eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung soll gefördert
werden. Genau dafür haben wir den zivilen Friedensdienst, der früher leider immer abgelehnt worden ist, aufgebaut. Mittlerweile sind mehr als 100 ausgebildete Friedensfachkräfte in verschiedenen Krisenregionen tätig.

({5})

Zudem, liebe Frau Lippmann, ist die Kooperation mit den
NGOs noch nie so gut gewesen wie derzeit. Sie wird ständig ausgebaut. Hier haben wir keinen Nachholbedarf. Wir
haben das so weit institutionalisiert, dass man dies nicht
kritisieren kann.

({6})

Das Evaluationsgutachten, das jetzt im Hinblick auf
den Aufbau des zivilen Friedensdienstes erstellt worden
ist - es ist eine erste Auswertung -, besagt ausdrücklich,
dass die durchgeführten Maßnahmen durch ihre partnerbezogene Projektarbeit erste Ansätze für eine längerfristige Wirkung einer stärker friedenspolitisch ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit erkennen lassen. Was
kann man sich mehr wünschen, als dass eine Regierung so
etwas aufbaut? 9,9 Millionen Euro haben wir im laufenden Haushaltsjahr nur für die Finanzierung des Friedensdienstes vorgesehen.

Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen, zum Beispiel, beim Auswärtigen Amt angesiedelt, Kurse für diejenigen, die in Konflikten auf zivile Art und Weise vermitteln sollen. 468 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind
ausgebildet worden. Mittlerweile gibt es eine Personalreserve von circa 700 Experten, die für solche Einsätze vorgehalten werden. Ich denke, das ist eine enorme Leistung,
die wir auch einmal loben sollten.

({7})

Es geht noch weiter: Vor ein paar Wochen, am
25. April, haben wir ein neues Institut, das Zentrum für internationale Friedenseinsätze, eingeweiht, in dem in Zukunft ausgebildet und eine weitere Vernetzung mit den
NGOs vorgenommen wird sowie nach dem Motto „Lessons learned“ Analysen und Auswertungen von Einsätzen
gemacht werden, um eine ständige Verbesserung dieser
friedenspolitischen Arbeit zu gewährleisten und einen
Pool von einsetzbaren Leuten aufzubauen.

Wir haben in der OSZE dafür gesorgt, dass mit den React- und mit den Polizeikräften, die dort tätig sind, ebensolche Strukturen aufgebaut worden sind. 540 deutsche
Polizisten sind in internationalen Einsätzen tätig, davon
allein 510 auf dem Balkan. Die Polizei ist eine zivile Organisation. Also sagen Sie doch nicht, dass wir nichts gemacht hätten!

({8})

Im Rahmen der ESVP haben wir ein Kontingent von
910 Polizisten zur Verfügung gestellt. Ich finde, dies ist
eine hervorragende Leistung.

Darüber hinaus - leider scheint das niemand so richtig
zur Kenntnis zu nehmen - haben wir im europäischen
Rahmen beim Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik dafür gesorgt, dass es neben der militärischen
Komponente eine gleichberechtigte zivile Komponente
gibt. Ja, wir bauen europäische Krisenreaktionskräfte in
einer Stärke von 60 000 Mann auf. Gleichzeitig gibt es
neben dem Militärkomitee aber das zivile Komitee, das
sich ausdrücklich der zivilen Krisenprävention und der
Konfliktbearbeitung widmet, das ähnliche Strukturen der
Polizei aufbaut und im Bereich der Demokratisierungsarbeit sowie im Bereich des Rechtstaatsaufbaus tätig ist.

Ich glaube, all die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag - der recht lang ist - aufgelistet haben, sind entweder
bereits völlig erfüllt oder sind in manchen Bereichen gar
nicht erfüllbar.

Ich will noch auf eine Sache hinweisen: Wir haben
nach den Kriegen auf dem Balkan eine deutsche Initiative
gestartet, die ich für die größte Friedensinitiative halte,
die es jemals gegeben hat, nämlich den Stabilitätspakt
für Südosteuropa. Dies war eine deutsche Initiative. Sie
wird immer wieder verlängert und wird von allen Geberländern mit Geld unterstützt. Der ganze Bereich der Europäischen Union hat sich da engagiert, aber auch über die
Europäische Union hinaus gab es Engagement. Gerade in
diesem Rahmen werden Grundsätze, die für uns sehr
wichtig sind und die Sie als Forderungen angeführt haben,
nämlich regionale Zusammenarbeit und regionale Abrüstung, mit als wichtigste Komponenten durchgeführt.

Kollegin Lippmann, Sie haben mit Recht gesagt,
Abrüstung sei ein wichtiger Bestandteil. Nur, gerade Sie
als Mitglied in dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wissen, dass Abrüstung in der Regel keine einseitige Angelegenheit ist - dann
würde sie nämlich gar nicht funktionieren -, sondern dass
das ein langer, schwieriger Verhandlungsprozess in internationalen Organisationen ist und dass die Bundesregierung in der Tat einen großen Beitrag geleistet hat, zum
Beispiel im Bereich Kleinwaffen bzw. „small arms“. Gerade letztens ist hier in diesem Hause ein Fortschritt in der
Frage der Landminen beschlossen worden. Ich denke, wir
brauchen uns nicht zu verstecken.





Zur Entwicklungspolitik könnte man dasselbe sagen;
denn nicht nur im nationalen Rahmen ist die Frage der Demokratisierung, die Frage von „good governance“, die
Frage von geringen Rüstungsetats gebunden an die Frage
der Projektdurchführung von deutscher Seite. Vielmehr
ist dies mittlerweile auch im europäischen Rahmen der
Fall. Das ist in den Dokumenten so niedergelegt. Das
heißt, wir haben in den letzten Jahren tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik, aber auch
im Bereich der Sicherheitspolitik gehabt, da die zivilen
Instrumente in einem Maße ausgebaut worden sind, das
ich mir nicht hätte träumen lassen, als ich in diesem Bundestag angefangen habe.

Seit 1990 habe ich versucht, hier im Bundestag auf dieses Thema aufmerksam zu machen und Fortschritte auf
diesem Gebiet zu erreichen. Wir haben es jetzt, nach dem
Regierungswechsel, in der Tat in Strukturen gegossen. Ich
bin froh, dass ich noch dazusagen kann, Kollegin
Lippmann, dass das Haus im Prinzip diesem Weg folgt,
weil wir erkannt haben, dass dies ein richtiger und ein
wichtiger Weg ist.

({9})

- Darauf gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich habe noch
30 Sekunden und habe Ihrem Kollegen versprochen, nicht
alle Zeit auszuschöpfen, weil er gerne nach Hause will.

Trotzdem wünsche ich Ihnen ganz herzlich viel Glück
auf Ihrem zukünftigen Berufs- und Lebensweg.

Danke schön.

({10})