Jürgen Trittin (NA), 2008-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Paech, man kann sicherlich eine ganze Reihe von Ursachen benennen, warum Jugoslawien zerbrochen ist. Das
hat etwas mit der Geschichte, auf die Herr Hoyer hingewiesen hat, mit dem dortigen System und mit ökonomischen Gründen zu tun.

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Aber wenn wir uns über wirkliche Ursachen unterhalten wollen, dann kann man sich hier nicht hinstellen und
einen der ganz zentralen Gründe für den Zerfall Jugoslawiens verschweigen: Das ist der brutale, menschenverachtende serbische Nationalismus gewesen.

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Mich wundert immer wieder, dass eine Partei, die sich
selber links nennt und so etwas wie Internationalismus
hochhält, zu dem schweigt,

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was dort im Schoß der föderativen Republik Jugoslawien
entstanden ist. Ein menschenverachtender Nationalismus
unter dem Deckmantel linker und sozialistischer Politik
muss jedem Linken und jedem Sozialisten die Schamesröte ins Gesicht treiben.

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Ich finde, dazu hätten Sie ein Wort sagen können.

({4})

Ich will mit Ihnen gar nicht darüber streiten, ob es
richtig oder falsch ist, dass sich die Kosovaren für unabhängig erklärt haben. Darum geht es überhaupt nicht.

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Jeder, der die Geschichte kennt, weiß, dass es gar nicht
um die Frage geht, ob, sondern nur, wann sie es getan
haben.

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Es ist auch kein Privileg der UÇK gewesen, sich für die
Unabhängigkeit des Kosovo stark gemacht zu haben.
Das war auch und gerade das Programm des Schattenstaates, den Rugova unter dem Druck einer brutalen Diktatur gewaltfrei organisiert hat. Es muss im Gegenteil
eher gesagt werden, dass die Kosovaren in den letzten
Jahren ein erhebliches Maß an Geduld bewiesen haben.

Die Frage, vor der die Europäische Union und damit
auch Deutschland heute steht, ist: Wollen wir den Prozess, dass sich das Kosovo für unabhängig erklärt hat,
weiterhin politisch mitgestalten, oder wollen wir diesen
Prozess ungesteuert laufen lassen? Vor dieser Frage steht
die Europäische Union.

Ich verstehe an dieser Stelle die Spanier. Aber mit
Verlaub: Die Basken brauchten keine Kosovaren, um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit zu formulieren; so
viel zum Thema Präzedenzwirkung.

Man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die EU
bei aller unterschiedlichen Auffassung, ob man diese
Nation bilateral anerkennen soll, eines geschafft hat: Sie
hat sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen, weder von den Spekulationen aus Russland noch
von den klammheimlichen Überlegungen aus Washington. Das halte ich für eine richtige Entscheidung.

Deswegen tragen wir es ausdrücklich mit, dass hier
der Versuch gemacht wird, das, was Ahtisaari ausverhandeln wollte, nämlich eine beschränkte Souveränität - es
sind nämlich zwei Dinge: die Unabhängigkeitserklärung
und eine beschränkte Souveränität des Kosovo -, mit einer starken und großen zivilen Sicherheits- und Rechtsstaatsmission durch die Europäische Union zu begleiten.
Mit Verlaub, gerade das ist im Interesse der dort lebenden
Serbinnen und Serben.

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Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass serbische Kulturgüter dort nicht wieder zerstört werden und
dass es nicht erneut zu Übergriffen kommt. Nur eine internationale Präsenz und der Aufbau rechtsstaatlicher
Verhältnisse können die Antwort auf das sein, was Sie zu
Recht erwähnt haben: dass es dort auch von kosovarischer Seite zu ethnischen Säuberungen, zu Übergriffen
etc. gekommen ist. Das beklagen Sie. Wenn es aber darum geht, zu verhindern, dass sich das wiederholt, dann
sagen Sie: Die Welt ist ein Amtsgericht, und meine
Rechtsauffassung lässt das nicht zu.

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Ich habe ja immer großen Respekt vor dem Völkerrechtler Paech. Vielleicht sollten Sie aber noch einmal
über Ihre Rechtsauffassung nachdenken, dass die UNResolution 1244 nicht mehr gelten würde. Da sind die
Russen und die Chinesen ganz anderer Auffassung.

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Denn sie sagen: Weil sie gilt, hätte man nicht anerkennen dürfen. Eben hat jemand dazwischengerufen, Sie
seien der Sprecher des russischen Außenministeriums.
Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

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Der Umstand, dass es in einzelnen Bereichen aufgrund der Unabhängigkeitserklärung zu anderen Regelungen kam, darf nicht automatisch dazu führen, dass
eine Resolution des Weltsicherheitsrates für ungültig erklärt wird. Wenn man über die Resolution redet, dann
muss man sich darüber im Klaren sein, dass von Russland der Antrag gestellt wurde, zu sagen, die Unabhängigkeitserklärung sei unzulässig. Das hat der Sicherheitsrat aber nicht bestätigt. Sie stellen sich hier hin und
sagen, das sei völkerrechtswidrig. Das hat der Sicherheitsrat so aber nicht beschlossen.

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Das soll keine juristische Spitzfindigkeit sein. Ich
gebe zu, dass das eine schwierige und auch völkerrechtlich nicht einfache Situation ist, und zwar auch mit Blick
auf die dort stationierten Soldaten. Darüber schaut niemand hinweg. Aber die Frage ist, wie man sich in einer
solch schwierigen Situation verhält. Beschränkt man
sich auf das Filibustern, oder versucht man, diese Situation ausgehend von den Prinzipien des internationalen
Rechts, des Schutzes der Menschenrechte, der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Sicherung
auch und gerade von Minderheitenrechten zu gestalten?
Ich habe mich über die Unabhängigkeitserklärung
nicht gefreut. Ich hätte mir sogar etwas anderes gewünscht; das sehe ich vielleicht anders als manch andere
in meiner Partei. Diese Unabhängigkeitserklärung war
absehbar und unabweisbar, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte. Das Kosovo war nie eine Republik der Föderation. Es war eine autonome Region. Die
Menschen dort haben erlebt, was Autonomie für sie
hieß. Sie hieß Vertreibung, Schattenstaat, Vergewaltigung und Mord. Die Geschichte war der Grund, aus dem
die Kosovaren das Angebot der Autonomie nicht haben
annehmen können.

Ich würde mir sehr wünschen, dass all das, was zu
Recht zu diesem Thema gesagt worden ist, berücksichtigt wird. Man darf Serbien in dieser Situation nicht ins
Abseits stellen. Man darf nicht zulassen, dass Herr
Koštunica die serbische Jugend als Geisel nimmt und sie
nicht mehr nach Europa reisen lässt.

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Wir müssen all dies sehr ernst nehmen und Serbien gegenüber offen sein. Serbien gehört zu Europa.

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