stecker (NA), 1967-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich Sie hier sehr lange aufhalte. Das Anliegen, ,das ich hier vorzutragen habe, ist nicht weltbewegend. Es geht auch nicht an die so viel zitierten Grundlagen unserer pluralistischen Gesellschaft, und es ist auch nicht einmal so wichtig wie der Grüne Plan.
Diese Vorlage geht zurück auf einige spektakuläre Streitfälle zwischen Eigentümern und Erbbauberechtigten im niedersächsisch-westfälischen Raum, die uns veranlaßt haben, nach einer Lösung dieses Problems zu suchen.
Es ist uns gar nicht leichtgefallen, uns in den Ministerien oder in den Arbeitskreisen Gehör zu verschaffen. Wie Sie sehen, glänzen auch jetzt die Minister der Justiz und des Wohnungsbaus durch Abwesenheit. Ich habe mich auch gefragt, woran das wohl liegt. Dabei bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß das wahrscheinlich daran liegt, daß es noch keinen Bundesverband der Erbbauberechtigten gibt, noch keinen Hauptgeschäftsführer, also auch keine Lobby. Es heißt doch wohl so in Bonn: Quod non est in lobby, non est in mundo oder in parlamento.
Die erste öffentliche Behandlung dieses Problems hat uns eine ganze Reihe Eingaben aus ganz Deutschland gebracht, in denen sich zeigt, daß eine generelle Überprüfung dieses Problems unbedingt
notwendig ist. Denn das Erbbaurecht geht zurück auf eine Verordnung der ersten Regierung nach dem ersten Weltkrieg 1919. In der damaligen Zeit der Geldentwertung und der politischen Unsicherheit war kein Eigentümer eines Grundstücks bereit, einen Bauplatz zur Verfügung zu stellen, was auch verständlich war. Man fand daher den Ausweg, der von den Bodenreformern lange gefragt war, einen Weg, der dem Erbbaugeber sein Eigentum beließ und dem Erbbaunehmer gegen einen angemessenen Zins ein eigentumsähnliches, beleihbares Recht an dem Grundstück verschaffte. Erklärter Zweck dieses Instituts war es insbesondere, den ärmeren Volksschichten gegen mäßigen Zins ein Baugrundstück für ein Eigenheim zu verschaffen. In den unsicheren Zeiten nach dem ersten Weltkrieg und :insbesondere auch nach dem zweiten Weltkrieg hat dieses Institut sicherlich sehr segensreich gewirkt.
Aber es wirft auch ganz erhebliche rechtliche und insbesondere rechtspolitische Bedenken auf, die es angezeigt erscheinen lassen, daß sich die beteiligten Ministerien, das Justizministerium und das Wohnungsbauministerium, einmal mit einer gründlichen Prüfung dieses Instituts befassen.
Das Grundproblem besteht darin, daß zwei Personen, seien es nun natürliche oder juristische Personen, zumeist auf 100 Jahre miteinander in einer Art lehnsrechtlicher Verbindung stehen, die meines Erachtens in eine feudale Zeit besser paßt als in eine moderne Zeit. Es kann aber keineswegs die Aufgabe der Antragsteller sein, diese gründliche Prüfung vorzunehmen. Hier soll vielmehr eine aktuelle Einzelfrage, nämlich die der wertsichernden Anpassung des Erbbauzinses an die veränderten Zeitumstände, geregelt werden.
Die Verordnung von 1919 schreibt ausdrücklich vor, daß der Erbbauzins für die ganze Vertragsdauer von vornherein festgelegt werden muß. Diese Bestimmung hat vielfach zur Folge gehabt, daß die in Zeiten des Preisstopps festgelegten Erbbauzinssätze nachher lächerliche Pfennigbeträge waren, die keineswegs mehr dem gestiegenen Nutzungswert entsprachen. Die Rechtsprechung hat deshalb meines Erachtens contra legem schuldrechtliche Wertsicherungsklauseln zugelassen, die praktisch eine dynamische Anpassung des Zinssatzes an irgendwelche vereinbarte Tatbestände erlauben. Dadurch kann andererseits der Erbbaunehmer in eine unerträgliche Situation kommen. Wenn er sich aus einer wirtschaftlich schwachen Marktposition heraus zu einer Anpassung des Zinssatzes etwa an künftige Grundstückspreise verpflichtet hat, muß er eventuell unerschwingliche Beträge aufbringen, wenn in seiner Wohngegend die Grundstückspreise spekulativ in die Höhe gehen, während sich der Wohnwert zum Beispiel seines Eigentums für ihn überhaupt nicht verändert.
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Er kann den vielleicht objektiv gestiegenen Wert auch nicht etwa durch Verkauf seines Hauses verwerten; denn dazu bedürfte er der Genehmigung des Erbbaugebers.
Aus diesem echten Dilemma, meine Damen und Herren, sind nur deshalb bisher keine größeren

sozialen Schäden entstanden, weil die Erbbaugeber vielfach Kirchen, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind. Diese nehmen einfach ihre Rechte aus den Verträgen nicht wahr. Aber ist das mit dem Haushaltsrecht vereinbar, zumal, wenn bei den Erbbaunehmern zum Teil solvente Leute .sind? Und wird sich das nicht deswegen auch lawinenartig auf diese Bereiche ausdehnen? Wir haben dazu schon einige sehr konkrete Fälle vorliegen.
Die Antragsteller suchen nun mit der vorliegenden Novelle eine pragmatische mittlere Lösung. Sie wollen Wertsicherungsklauseln für Wohngrundstücke nur insoweit wirksam sein lassen, als sich der Geldwert, nicht der Grundstückswert verändert. Sie glauben damit den beiderseitigen Interessen am besten zu entsprechen. Die Vertreter der beiden großen Kirchen haben sich grundsätzlich mit dieser Sache einverstanden erklärt. Ich würde empfehlen, daß man in den Ausschüssen, insbesondere im Wohnungsbauausschuß, diese und auch die anderen großen Grundvermögensträger hört.
Eine Frage bleibt auch nach dieser Vorlage offen: Was wird mit den bestehenden Verträgen? Die Antragsteller haben geglaubt, nicht eingreifen zu sollen, nicht so sehr aus rechtlichen Gründen, sondern weil die Ausgangslage dieser Verträge, z. B. Inflation, Preisstopp usw., vielfach so völlig unterschiedlich ist, daß es sich verbietet, auf dieser Basis eine Dynamik einzubauen.
Meine Damen und Herren, wir sind aber auch der Meinung, daß die bestehende Rechtslage es zuläßt, daß die Gerichte die bestehenden Verträge nach dem Grundgedanken dieser unserer Novelle auslegen. Dann wäre auch dieses Problem gelöst.
Im übrigen bleibt es den Ausschüssen vorbehalten, sich dazu auch etwas einfallen zu lassen. Das wird sicherlich nicht einfach sein.
Wir beantragen, meine Damen und Herren, Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Wohnungsbauausschuß.
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