jan aken (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Westerwelle, ich bin richtig erschrocken darüber, was
Sie in nur neun Monaten aus dem Außenministerium gemacht haben.

({0})

Vorgestern haben Sie auch für Ihr Ministerium Kürzungen beschlossen. Natürlich haben Sie nicht querbeet
gleichmäßig gestrichen, sondern Sie haben ganz gezielt
die Axt angelegt. Das ist grundsätzlich in Ordnung; aber
wenn ich mir anschaue, wo Sie die Axt angelegt haben,
dann kommt mir das kalte Grausen. Sie haben genau da


gekürzt, wo es um Frieden und Völkerverständigung
geht, und das ganz kräftig. Ausgerechnet bei der Abrüstung wollen Sie 19 Millionen Euro einsparen. Sie haben
hier vor einem halben Jahr gesagt - ich zitiere -:

Nach dem Jahrzehnt der Aufrüstung brauchen wir
jetzt ein Jahrzehnt der Abrüstung …

({1})

Das sind Ihre Worte. Das Jahrzehnt der Abrüstung leiten
Sie damit ein, die Abrüstung kräftig, um 19 Millionen
Euro, zu kürzen. Das müssen Sie mir einmal erklären.

({2})

Es kommt aber noch dicker: 67 Millionen Euro sparen Sie bei der humanitären Hilfe und bei der Vorbeugung von Konflikten. Ich habe tatsächlich den Eindruck,
dass Sie bei der zivilen Konfliktbearbeitung sparen wollen, um die Konflikte hinterher militärisch zu lösen. Genau das machen Sie in Afghanistan. Dort setzen Sie völlig einseitig auf Waffen und Soldaten.

({3})

Aber ich sehe nichts, was Sie für eine Friedenslösung
tun. Sie haben hier von einer „Übergabe in Verantwortung“ gesprochen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was
wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen
Frieden? Der einzige Schlüssel zum Frieden sind doch
Verhandlungen und nichts als Verhandlungen. Jeder
Krieg in der Geschichte ist entweder durch eine bedingungslose Kapitulation oder durch Verhandlungen beendet worden. Selbst die größten Träumer in Ihren Referaten können doch nicht ernsthaft glauben, dass die
Aufständischen in Afghanistan jetzt die Waffen niederlegen und kapitulieren. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Die Sicherheitslage ist so desolat wie nie zuvor. Die Anzahl der Toten war im letzten Monat so hoch wie nie seit
Beginn des Einsatzes. Das Einzige, was uns bleibt, sind
Friedensverhandlungen.

({4})

Dafür muss man aber auch etwas tun. Sie haben hier
gerade die Friedensjirga erwähnt. Das Hochnotpeinliche an Ihrem Beitrag ist, dass Sie das entscheidende Ergebnis der Friedensjirga hier verschwiegen haben. Denn
die Friedensjirga hat ganz klare Forderungen an Sie,
Herr Westerwelle, und an alle internationalen Truppensteller formuliert, und zwar mit dem Ziel, die Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Ich zähle die Forderungen einmal auf: Erstens fordert die Friedensjirga
von Ihnen, alle Gefangenen freizulassen, die ohne Anklage festgehalten werden. Zweitens fordert sie, endlich
die Namen von Aufständischen von der internationalen
schwarzen Liste zu streichen. Drittens fordert sie eine
Sicherheitsgarantie für all diejenigen, die an den Friedensverhandlungen teilnehmen wollen. Das macht auch
Sinn. Sie können doch nicht erwarten, dass irgendein
Warlord oder Taliban-Führer an Verhandlungen teilnimmt, wenn er befürchten muss, gleich erschossen zu
werden!
Das sind keine Forderungen der Linken, sondern sie
kommen direkt aus Afghanistan. Da wird es brenzlig.
Sind Sie jetzt als Unterstützer der afghanischen Regierung in Afghanistan oder nicht? Führen Sie eigentlich einen Krieg mit den Afghanen oder gegen die Afghanen?
Es ist völlig egal, was man von der Regierung Karzai
hält. Sie wissen, dass ich von der Korruption gar nichts
halte und die Beteiligung von Kriegsverbrechern an der
Karzai-Regierung unerträglich finde. Aber dieser Bundestag hat ein Mandat beschlossen, das zentral darauf
beruht, die afghanische Regierung zu unterstützen. Deshalb frage ich Sie jetzt, Herr Westerwelle - das sind
keine rhetorischen Fragen; ich will wirklich eine Antwort von Ihnen haben; ich höre auch früher auf, dann
können Sie etwas von meiner Zeit für Ihre Antwort nehmen -:

({5})

Sind Sie bereit, die Forderungen der afghanischen Regierung und der Friedensjirga zu erfüllen, ja oder nein?
Setzen Sie sich konkret dafür ein, dass die Namen von
Aufständischen von der UN-Liste gestrichen werden?
Was tun Sie dafür, dass es freies Geleit für Friedensverhandlungen gibt?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte.

({6})

Zumindest bei den Rüstungsexporten ist Deutschland
schon die Nummer drei in der Welt. Selbst bei der Fußballweltmeisterschaft bin ich darüber gestolpert. Ich
habe mir mal angeschaut, wer von den WM-Teilnehmern Waffen in Deutschland gekauft hat. An jedem einzelnen Spieltag - bis ins Finale - finden sich Länder, in
die Deutschland Waffen exportiert hat. Am jetzigen
Sonntag spielen die Niederlande und Spanien: Sie haben
für 3,9 Milliarden Euro Waffen in Deutschland gekauft.
Ich finde das falsch. Ich finde, wir sollten keine Waffen
mehr exportieren.

({7})

Herr Westerwelle, ich habe noch anderthalb Minuten
Redezeit. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie die
Fragen ganz konkret beantworten könnten.

({8})

Beantworten Sie ganz präzise die Frage: Sind Sie bereit,
auf die Forderungen der Friedensjirga einzugehen, was
die Friedensverhandlungen angeht? Was ist mit der
Streichung der Namen von der schwarzen Liste?

({9})