Burkhard Hirsch (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch nur sieben Minuten habe, möchte ich zunächst dem Kollegen Gerster herzlich für die jahrelange Zusammenarbeit in diesem Hause danken.
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Ich hoffe, daß wir sie fortsetzen können, und zwar unabhängig davon, ob er als Ministerpräsident oder vielleicht auch nur als einfacher Abgeordneter zu uns zurückkehrt.
Unsere parlamentarischen Gegner behaupten, die Liberalen hätten ihre innenpolitischen Grundsätze aufgegeben. Unsere parlamentarischen Partner wünschten, es wäre so. Beide täuschen sich. Wir halten unbeirrt an unseren liberalen Grundsätzen fest, übrigens auch unbeirrt von manchen teilweise doch recht groben Angriffen in diesen Tagen auf die Justizministerin, die in ihrer liberalen Haltung vorbildlich ist und unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Zustimmung hat.
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Liberale Innenpolitik heißt Freiheit von Bevormundung und Gängelung, Freiheit von engstirnigem Nationalismus, Achtung vor der Individualität des Menschen. Das heißt Minderheiten nicht assimilieren, sondern sie akzeptieren.
Jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit. Aber dafür brauchen wir nicht ständig neue Gesetze, sonDr. Burkhard Hirsch
denn die konsequente Anwendung der beschlossenen.
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In einem Staat, der zu viele Gesetze hat, werden auch zu viele Gesetze gebrochen.
Achtung vor der Privatsphäre des Bürgers, weil die Mißachtung der Privatsphäre ein untrügliches Kennzeichen totalitärer Staaten ist.
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Mehr Publizität für die Dienste, auch in ihrem eigenen Interesse.
Liberale Innenpolitik heißt auch Beschränkung des Staates auf das Notwendige, die Begrenzung seiner Macht. Da gibt es keinen Paradigmenwechsel, wie das schöne Fremdwort heißt, denn nur der Inhaber der Macht glaubt und behauptet, sie könne nicht mißbraucht werden. Letzten Endes beruht die Sicherheit eines Staates nicht auf seiner Macht und Herrlichkeit, sondern auf der Zustimmung seiner Bürger.
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Die Bürger haben 1989 nicht gerufen: Wir sind der Staat!, sondern: Wir sind das Volk!
Was bedeutet das in der Wirklichkeit? Ich glaube, daß die größte Gefährdung der inneren Sicherheit und des inneren Konsenses in unserem Staat in der Fremdenfeindlichkeit, im Rassenhaß und im Antisemitismus liegt.
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Eine brennende Synagoge, die Ermordung von Ausländern, nur weil sie Ausländer sind, die Treibjagd auf Schwarze zerstört nicht nur das in Jahrzehnten mühsam erworbene Vertrauen des Auslands, es ist vor allem eine Bedrohung unserer eigenen Gesellschaft, unserer Friedensfähigkeit, unseres politischen Schicksals.
Dabei geht es nicht nur um die Brandstifter, die ihre eigenen ungelösten sozialen und persönlichen Probleme auf Sündenböcke abwälzen, sondern vor allem um ihre Hintermänner, die Biedermänner, die Wegseher, die Schlaumeier, die sich fremdenfeindliche Vokabeln aneignen. Darum ist ein Teil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes - bei dem ich den Eindruck habe, daß sich die Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß auf uns zu bewegen - von elementarer Bedeutung, nämlich da, wo es sich gegen neofaschistische Umtriebe bis hin zur Auschwitzlüge richtet.
Darum werden wir auch den Stillstand der Integration der Ausländer nicht länger hinnehmen, ihre stillschweigende Diskriminierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens, die Verschleppung der notwendigen Novellierung des Ausländerrechtes, gerade im Zusammenhang mit den Familien. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir zwar den Rechtsanspruch hier geborener Kinder auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durchgesetzt haben, aber es müßte möglich sein, uns den großzügigen Regelungen aller unserer westlichen Nachbarn anzupassen, die in dieser Frage sehr viel weitergehen als wir.
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Zum Asylrecht. Wir hören viel von der elektronischen Absperrung unserer Grenze, die notwendig ist. Ich wünschte, wir würden uns mehr um die Ursachen der Flucht auf dieser Welt kümmern.
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Ich denke, daß wir uns auch um die unwürdige Behandlung der Abschiebehäftlinge und um die Sonderstellung der Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern müssen, die wir ja vereinbart hatten.
Sicherheit ist ein Anspruch des Bürgers. Er hat einen Anspruch auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Dazu ist es völlig sinnlos, Herr Kollege Wartenberg, Bund und Länder gegeneinander ausspielen zu wollen. Beide müssen zusammenarbeiten. Ich denke, daß der Bundestag in seiner Gesetzgebungskompetenz sowohl mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als auch mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eine außerordentliche Fülle von Neuregelungen eingeführt und verwirklicht hat wie in keiner anderen Legislaturperiode vor uns.
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Nun wird es Zeit, dieses Instrumentarium in der Wirklichkeit zu erproben und es nicht novellieren zu wollen, ehe wir wissen, welche Wirkungen diese gesetzlichen Bestimmungen entfalten. Aber wir sagen, wir wollen keine Vermischung von Nachrichtendiensten und Polizei. Wir denken nicht daran, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, und wir wollen keine polizeiliche Bürgerwehr. Wir brauchen keine Laienschauspieler, sondern ausgebildete Beamte.
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Ich bin der Überzeugung, daß eine föderale Polizei, die wirklichkeitsnah arbeitet, außerordentlich leistungsfähig ist. Wir appellieren an die Länder, nachdem der Bund in hervorragender Weise die Stärke des BGS aufgefüllt hat, nun endlich auch die Besoldung und Laufbahnregelung in den Ländern und die dortige Polizeistärke in Ordnung zu bringen, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Ost und West drastisch zu verbessern - der Zustand von Europol ist ein Trauerspiel -, die Ausbildung und die Binnenmobilität der Polizeien zu verbessern und endlich auch Ausländer in die Polizei aufzunehmen, damit dieses Defizit in den Ermittlungsmöglichkeiten endlich ausgeräumt wird.
Zur inneren Verwaltung. Wir begrüßen den Perspektivbericht. Er ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Aber wir brauchen entschlossene Initiativen zur Delegierung der Verantwortung, zur Vereinfachung und Harmonisierung von Verwaltungsvorschriften und zum Abbau überflüssiger Formalitäten.
Wer gute Mitarbeiter haben will, muß sie anständig bezahlen.
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Wir wollen das Berufsbeamtentum erhalten. Darum
dürfen wir unsere Mitarbeiter nicht von der allgemei21344 
nen Tarifentwicklung abkoppeln - es ist unfair, das zu wiederholen. Aber wir müssen auch die andere Seite der Medaille deutlich nennen. Die Immobilität, die Frühpensionierung und der Vorruhestand können nicht mehr akzeptiert werden, weil sie jedes Besoldungs- und Versorgungssystem sprengen und nicht mehr bezahlbar sind.
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Wer dem Staat lebenslänglich dienen will, muß das dort tun, wo er gebraucht wird. Und wer seine Arbeit nicht mehr verrichten kann, muß eine andere aufnehmen, die für ihn zumutbar ist. Diese Zumutbarkeitsgrenze muß neu bestimmt werden.
Ich hätte gerne noch ein paar Worte über die Kulturförderung gesagt. Ich glaube, daß wir ganz besondere Aufmerksamkeit auf die Kulturförderung in den neuen Bundesländern richten müssen.
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Wer dort herumfährt,- sich das ansieht und feststellt, was dort zerstört wird und verfällt, muß zu dem Schluß kommen, meine Kollegen: Es ist nicht zu verantworten. Es ist unser eigenes Erbe. Es ist nicht etwas, was wir geschenkt bekommen haben. Es ist unsere eigene Geschichte in einer unverwechselbaren Weise.
Ich wünschte, wir könnten uns gemeinsam entschließen, in diesem Bereich mehr zu tun, noch mehr, als bis jetzt im Haushalt vorgesehen ist.
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Der Haushalt des kommenden Jahres ist eine Herausforderung. Ohne Liberale wird die Bundesrepublik sie nicht bestehen, ohne Schaden zu nehmen. Es wäre eine andere Republik.
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