memet kilic (NA), 2010-05-20:
Seit der Einführung des Spracherfordernisses beim

Ehegattennachzug im Jahr 2007 kommt es bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu Verzögerungen, die sogar Jahre ausmachen können. In dieser Zeit müssen die
Ehegatten getrennt voneinander leben und Härten verschiedenster Art ertragen. Der Spracherwerb im Ausland ist oft kaum möglich, da es zum Beispiel in ländlichen Regionen an Schulungsmöglichkeiten fehlt. In der
Regel werden von den Auslandsvertretungen zum Nachweis der Deutschkenntnisse nur Zertifikate des GoetheInstitutes anerkannt. Jedoch existieren Goethe-Institute
nicht in allen Regionen, nicht einmal in allen Ländern.
Zudem sind die Sprachkurse allzu oft mit hohen Kosten
verbunden, die für viele Menschen eine erhebliche Belastung bedeuten. Kurse beim Goethe-Institut sind
teuer; oft übersteigen die Kosten ein durchschnittliches
Monatsgehalt in den Herkunftsländern.

Die Pflicht, Deutsch im Herkunftsland unter schwierigen Bedingungen zu lernen, trifft sozial schwache Personen besonders heftig. Auch für Personen ohne oder
mit nur wenig Erfahrung mit Bildungseinrichtungen
stellt das Spracherfordernis eine erhebliche Hürde dar.
So kann die Regelung etwa für Analphabeten zu einem
dauerhaften Einreisehindernis führen. Das Spracherfordernis verfehlt die Ziele, die es erreichen soll. Es wirkt
Zwangsehen nicht entgegen und trägt zur Integration
der nachziehenden Ehegatten nicht bei. Somit kann es
die Eingriffe in Art. 6 Grundgesetz nicht rechtfertigen.

Die Einführung des Sprachnachweises wurde von der
Großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse
Zwangsverheiratungen verhindern. Belege dafür gibt es
nicht. Sprachkurse können zwar die individuelle Handlungsfähigkeit und damit die persönliche Autonomie
steigern; wie Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler jedoch zeigen, gelingt das nur dann,
wenn sie kontextbezogen stattfinden und mit OrientieZu Protokoll gegebene Reden


rungen im Gesellschafts- und Unterstützungssystem des
Zielstaates verbunden sind. Derartiges „Empowerment“ durch Sprachkurse ist daher erst im Zielland,
etwa im Rahmen der Integrationskurse, nicht aber durch
Fernlehrkurse vor der Einreise zu gewährleisten. Das
Spracherfordernis ist also nicht geeignet, Zwangsverheiratungen entgegenzuwirken.

Die Einschränkung des Grundrechts auf Ehe- und Familienleben ist zudem unverhältnismäßig. Denn sie betrifft eine große Zahl von Einwanderinnen und Einwanderer, während Zwangsehen nur in wenigen Ländern und
hier jeweils nur bei kleinen Bevölkerungsgruppen geschlossen werden. Auch nach Aussagen der Bundesregierung spielen Zwangsverheiratungen beim Ehegattennachzug überhaupt nur in Ausnahmefällen eine Rolle.

Der Eingriff in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland ist auch durch das Ziel der Integration nicht gerechtfertigt. Denn es gibt mildere Mittel,
durch die der intendierte Zweck besser erreicht wird.
Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen
werden. Nur dann ist gewährleistet, dass das in den Kursen erworbene Wissen praktisch umgesetzt und eingeübt
wird, nicht zuletzt mithilfe der hier lebenden Familienangehörigen und Freunde und unterstützt durch die
Sprachanwendung im Alltag. Kurz: Der Spracherwerb
im Inland ist viel leichter, schneller, kostengünstiger und
weitaus weniger belastend für die Betroffenen als im
Ausland.

In Bezug auf den Ehegattennachzug zu Deutschen
stellt die Regelung zudem eine „Inländerdiskriminierung“ dar. Denn der Nachzug zu Deutschen wird anders
behandelt als der Nachzug zu Unionsbürgerinnen und
Unionsbürgern. Während Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Einreise Sprachkenntnisse nachweisen müssen, sind Ehegatten von Unionsbürgerinnen
und Unionsbürgern von dieser Verpflichtung befreit.
Letztere können sich auf die vorteilhafteren Regelungen
des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts berufen. Mangels sachlicher Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung steht die Regelung nicht im Einklang
mit Art. 3 Grundgesetz.

Das Spracherfordernis gilt auch nicht für alle Ehegatten von Ausländerinnen und Ausländern. So müssen
beispielsweise Ehegatten von Staatsangehörigen aus
Ländern, mit denen Deutschland enge wirtschaftliche
Beziehungen pflegt, Sprachkenntnisse nicht nachweisen.
Ausgenommen von der Nachweispflicht sind auch Ehegatten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten, Selbstständigen und Forscherinnen und Forschern. Diese Bevorzugung bestimmter Drittstaatsangehöriger ist im Hinblick auf den vorgeblichen Zweck des Sprachnachweises
sachfremd.

Wir betrachten die Regelungen zum Spracherwerb
beim Familiennachzug als menschenunwürdig, verfassungswidrig und überflüssig. Daher haben wir uns in
unserem Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 17/1626 für ihre Abschaffung ausgesprochen.