Ulf Fink (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch gerne
auf zwei, drei Punkte eingehen. Das eine Argument, das
Sie, Frau Fischer, verwendet haben, war, der Vorwurf
der Unsystematik treffe nicht zu. Dann frage ich Sie
aber: Wie können Sie es denn vertreten, daß die Arbeitslosenhilfe die Beiträge für die Krankenversicherung
der Arbeitslosenhilfeempfänger auf der Basis von 80 Prozent des früheren Bruttolohns zahlt, daß aber die Beiträge für die Pflegeversicherung der Arbeitslosenhilfeempfänger nur auf Grund von 53 Prozent des Nettoentgelts gezahlt werden?

Können Sie mir irgendeine sachliche Begründung
dafür nennen, warum das in dem einen Fall so und in
dem anderen Fall anders geregelt wird? Dies ist doch
erkennbar lediglich dem Umstand zu verdanken, daß
das eine Mal, nämlich bei der Gesundheitsreform, für
Sie die Notwendigkeit bestand, die Leute einigermaßen
beieinanderzuhalten, die es Ihnen nicht verziehen hätten, wenn Sie ihnen einen Milliardenausfall oktroyiert
hätten, während Sie das andere Mal gedacht haben: Na,
da sind ja noch 9,5 Milliarden DM! Die Haushaltspolitiker der SPD haben auch gerade zugegeben, daß das
nach dem Motto „Da kann man es schon einmal machen“ ging.

Das hat mit Ordnungspolitik, mit Sozialpolitik überhaupt nichts zu tun. Das steht damit in keinem sachlichen Zusammenhang.

({0})

Das ist auch der Grund dafür, weshalb hierzu kein
einziger Sozialpolitiker der SPD geredet hat.

({1})

Dies waren vielmehr zwei Haushaltspolitiker, weil sich
auch bei Ihnen die Sozialpolitiker ganz offensichtlich
dafür schämen, daß so etwas gemacht wird.

({2})

- Lieber Herr Andres, warum hat keiner von Ihnen dazu
geredet? Keiner von Ihnen hat dies verteidigt, denn es ist
nicht zu verteidigen.

Zweiter Punkt. Das sage ich jetzt zu Ihren Wirtschafts- und Finanzpolitikern: Es wäre noch eine einsichtige Argumentation zu sagen: Es muß auch bei der
Pflegeversicherung etwas getan werden, damit die
Haushaltszahlen zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Das wäre eine mögliche Argumentation. Herr Berninger hat es probiert. Aber diese Argumentation wäre nur dann schlüssig, wenn sich dadurch
irgend etwas bei den Staatsausgaben oder dem Staatsdefizit insgesamt ändern würde. Aber genau das tritt nicht
ein.

Durch Ihre Operation erreichen Sie nur, daß der Bund
um 400 Millionen DM pro Jahr entlastet wird. Sein
Ausgabengebaren wird dadurch überhaupt nicht verändert. Dagegen fällt bei der Pflegeversicherung das Defizit um 400 Millionen DM höher aus, als wenn Sie es
nicht gemacht hätten. An den Ausgaben der Pflegeversicherung ändert sich auch nichts. Das heißt, daß lediglich
eine Umschichtung des Gesamtstaatsdefizits vom Bund
auf die Pflegeversicherung stattfindet. Das ist volkswirtschaftlich in keiner Weise von Belang. Das Ergebnis ist
dasselbe wie vorher. Sie haben nicht einmal die geringste Aussicht, daß sich durch diese Operation an der wirtschaftlichen Entwicklung irgend etwas ändert.

Das einzige, was bei dieser Operation geschieht deshalb können Sie auch nicht die Argumente des Sparens oder der Konsolidierung für sich in Anspruch nehmen -, ist, daß Sie ein grundlegendes Prinzip verletzen,
nämlich daß man nicht in anderer Leute Kasse greifen
sollte.

({3})

Das ist - um es einmal ganz klar zu sagen - ein reiner
Diebstahl an den Pflegeversicherten und den Pflegebedürftigen, der jetzt stattfindet. Das ist nichts anderes.

({4})

Der Diebstahl ist durch nichts anderes als durch die Tatsache zu begründen, daß Sie sagen: Es fällt uns leichter,
bei den Pflegebedürftigen zuzugreifen, da diese keine so
starke Lobby haben, während die andere Seite, nämlich
Bund und Krankenversicherungen, eine starke Lobby
haben, so daß Sie sagen: Hier können wir es uns nicht so
leisten.

({5})

Nein, meine Damen und Herren, dies ist ein ganz
schlimmer Verstoß.

Wir müssen alles daran setzen, daß Sie daran gehindert werden, eine solche Politik, die sowohl auf wirtschaftlichem wie auch auf sozialem Gebiet versagt,
weiter durchzusetzen.

({6})

Wir müssen Sie daran hindern, daß Sie solch eine
schlechte Weichenstellung in der sozialen Entwicklung
vornehmen.

({7})