Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir uns heute am Freitagmittag zu dieser Aktuellen Stunde zusammenfinden. Ich glaube, man muß hinzufügen, daß es, Herr Staatsminister Vogel, ein einmaliger Akt von Arroganz ist,
({0})
wie Sie hier vor den Deutschen Bundestag doch verhältnismäßig harmlose Fragen der Kollegen Reuter und Klein ({1}) beantwortet haben.
({2})
Da sehr viele Kollegen zu dem Zeitpunkt hier nicht im Saal waren, will ich doch noch auf den Text verweisen. Der Herr Kollege Reuter hat gefragt:
Wie hat der ehemalige Staatssekretär Boenisch vor seiner Ernennung am 9. Mai 1983 den Punkt 33 des von ihm ausgefüllten Fragebogens beantwortet, in dem nach schwebenden Ermittlungs-, Straf- und Dienststrafverfahren gefragt wird?
Herr Staatsminister Vogel, ich habe Verständnis dafür, daß persönliche Dinge eines ehemaligen Staatssekretärs oder eines anderen Beamten nicht in die Öffentlichkeit gebracht werden. Wofür ich aber kein Verständnis habe - und deshalb ist die Aktuelle Stunde auch notwendig -, ist, daß Sie auf diese Frage hier noch nicht einmal irgend etwas geantwortet, sondern sich ganz einfach zurückgezogen haben, so z. B. auch bei Zusatzfragen, ob der Bundeskanzler mit dem ehemaligen Herrn Staatssekretär Boenisch ein ausführliches Gespräch vor dessen Einstellung geführt habe, was normalerweise bei derart hohen Positionen innerhalb des Staates doch geschieht. Selbst auf eine solche Frage haben Sie nicht geantwortet. Ich finde, wir finden, dies ist mehr als Arroganz.
({3})
Die erste Frage des Kollegen Klein lautete:
Hatte der ehemalige Staatsskretär Boenisch Nebeneinkünfte, die außerhalb seines Staatssekretärsgehaltes lagen, angezeigt, und hatte er während seiner Tätigkeit im Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung eine oder mehrere Nebentätigkeitsgenehmigungen?
Auch dazu haben Sie gar nichts gesagt!
({4})
- Ach, wenn er es auf vernünftige Art und Weise vernebelt hätte, hätten wir es ja noch ertragen können. Aber selbst dies ist j a nicht geschehen,
({5})
sondern mit einer unwahrscheinlichen Arroganz haben Sie, Herr Staatsminister, hier das Parlament abblitzen lassen.
({6})
Sie haben die Abgeordneten so abblitzen lassen, wie ich es - das will ich Ihnen ehrlich sagen - in meiner zwölfjährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag bisher eigentlich noch nicht mitgemacht habe.
({7})
- Frau Kollegin Hürland, so etwas habe ich noch nicht mitgemacht!
({8})
Sie selbst werden sich ja über Ihren Kollegen ein Urteil erlauben.
Das gleiche gilt für die dritte Frage, die eingebracht wurde, und für die Zusatzfragen, ob sich denn die Bundesregierung - wenn nun schon, wie Sie es in Ihren nichtssagenden Antworten dargestellt haben, dies alles nicht so war - durch Herrn Boenisch getäuscht fühlte. Dazu haben Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, zwar nicht deutlich, aber doch zumindest zwischen den Zeilen gesagt: ja, sie habe sich getäuscht gefühlt. Wenn das so ist, meine ich, daß es richtig wäre, wenn das hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages von Ihnen, Herr Staatsminister aus dem Bundeskanzleramt, auch offen und klar gesagt würde.
Es ist in einigen Zusatzfragen auch gefragt worden, ob nach dem freiwilligen Rücktritt - der ja


Stahl ({9})
auch toleriert und anerkannt wird; es ist ja gar nicht so, wie Sie, Herr Vogel, glauben, sondern er wird j a anerkannt - oder kurz vor diesem Rücktritt ein Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Staatssekretär geführt wurde. Auch dies haben Sie nicht beantwortet. Aber es ist in der Bundesrepublik doch wohl kein Geheimnis, daß dann, wenn ein hoher Staatsbeamter - in Ehren, so sage ich ausdrücklich, weil er freiwillig zurückgetreten ist - entlassen wird, der Bundeskanzler, sozusagen sein enger Vertrauter, mit ihm ein Gespräch führt. Das halte ich normalerweise für selbstverständlich.
All diese Fragen beantworten Sie hier nicht. Wir finden, das ist eine Mißachtung des Parlaments,
({10})
und was Sie heute in der Fragestunde dargelegt haben, ist mehr als eine Unverschämtheit. Ihre Arroganz, Herr Staatsminister, müssen Sie dem Parlament gegenüber ablegen, sonst werden Sie demnächst noch mehrere Aktuelle Stunden haben. Das möchten wir Ihnen hier schon ganz klar ankündigen.
({11})
Schönen Dank.
({12})