armin schuster (NA), 2011-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und

Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Höferlin hat bereits darauf hingewiesen, dass das
Thema der Aktuellen Stunde auf der Anzeigetafel nicht
optimal formuliert worden ist. Es lautet tatsächlich: „Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung schwerer
Straftaten ({0})“.
Das klingt sehr fachlich und sperrig, aber für mich ist der
Titel im Vergleich zu den Überschriften, die in den vergangenen 10 bis 14 Tagen in der Öffentlichkeit kursierten - Überwachungsstaat, Trojaner, Spionagesoftware
etc. -, unglaublich wohlklingend. Möglicherweise war
das für diese gute Debatte, die wir in den letzten
90 Minuten geführt haben, wichtig.

Jenseits der öffentlichen Dramatisierungen geht es
- leider ist Herr Wiefelspütz schon weg; ich fand sehr
gut, was er heute Morgen gesagt hat - um eine sehr strategische Frage, die wir heute debattieren. Es geht darum,
zu klären, ob unsere Sicherheitsbehörden für die Verfolgung schwerer Straftaten im Internet die richtigen Befugnisse und Instrumentarien haben und sie auch verfassungsgemäß anwenden. Es geht also um die Grundlagen
der inneren Sicherheit in diesem Land. Dafür zeichnen
wir verantwortlich, nicht der Chaos Computer Club oder
irgendwelche Parteien, die sich - zumindest gefühlt schon im Bundestag wähnen.

Es ist gut, dass wir dieses Thema hier erörtern. Ich
möchte als abschließender Redner die Unionsposition
noch einmal zusammenfassen. Erstens. Die QuellenTKÜ ist als Mittel der Strafverfolgung ein Spezialfall
der „normalen“ Telekommunikationsüberwachung nach
§ 100 a StPO. Sie ist dort einwandfrei geregelt und daher
für uns nicht veränderungsbedürftig. Die innerhalb der
Großen Koalition in § 20 l BKA-Gesetz geregelte gefahrenabwehrende Befugnis zur Quellen-TKÜ erscheint mir
allerdings etwas zeitgemäßer, sodass meines Erachtens
eine analoge spezialgesetzliche Regelung der StPO geprüft werden sollte.

Zweitens. Davon unterscheiden wir die präventive
Onlinedurchsuchung gemäß § 20 k BKA-Gesetz. Sie ist
dort verfassungsmäßig für den präventiven Einsatz geregelt. Für den repressiven Einsatz haben wir diese Befugnis nicht. Ich sehe übrigens keinen Grund dafür, warum
Onlinedurchsuchungen bei schweren Verbrechen im Ermittlungsbereich nicht eingesetzt werden sollten.

Drittens. Im aktuellen Fall wird vonseiten der Kritiker
angeführt, dass die eingesetzte Software über das rechtlich zulässige Maß hinausgehende Funktionen ermöglichen würde. Belegt ist das bis jetzt durch keinen einzigen
offiziellen Prüfbericht. Die dem BMI zugeordneten Sicherheitsbehörden können aber belegen, dass eine Software mit rechtlich unzulässigen Funktionen nicht erworben bzw. genutzt wurde. Das BKA wendet stattdessen in
einem Mehrphasenprozess, wie heute Morgen eindrucksvoll geschildert, ein revisionssicheres, protokolliertes
Quellen-TKÜ-Verfahren an, das nach der Darstellung
heute Morgen aus meiner Sicht über jeglichen Zweifel
erhaben ist.



Armin Schuster ({1})
Bei aller programmierbaren Multifunktionalität einer
Software kommt es am Ende darauf an, was das BKA an
Daten im Verfahren ausleitet. Genau dies wird in intensiven Testsimulationen vor der Anwendung der Maßnahmen geprüft, sodass nur das, was der Richter an Dateneingriff verfügt hat, auch tatsächlich vorgenommen
werden kann. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Updates. Alle anderen Unterstellungen betrachte ich als
pauschalen Misstrauensverdacht gegen die betroffenen
Bundesbehörden und -richter. Wer deren Arbeit aus
praktischer Erfahrung kennt, kann angesichts der Diktion der öffentlichen Vorwürfe eigentlich nur konsterniert sein. Das spürte man bei Herrn Ziercke heute Morgen ausdrücklich. Ich habe noch niemanden so reden
hören.

Viertens. Wir stützen uns in unserer Bewertung aktuell
auf die Aussagen der Bundesregierung, auf die Erkenntnisse der Innenminister der Länder und auf die Aussagen
der Behördenleiter wie dem BKA-Chef. Wir erwarten
gespannt den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, der bereits untersucht und bisher noch keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gewinnen konnte.

Der CCC ist keine institutionelle Referenz in
Deutschland, an der wir uns orientieren werden, erst
recht nicht, wenn man sieht, mit welchen schon jetzt bekannten Fehleinschätzungen er Drive in die Geschichte
gebracht hat.

Letzter Punkt. Höchst erstaunlich finde ich den Versuch, Straftaten im Bereich schwerer Kriminalität nun
öffentlich zu bagatellisieren. In dem aus Bayern bekannten Fall ging es um bandenmäßig organisierte Arzneikriminalität. Der Täter, über den wir hier heute mittelbar
sprechen, bekam vier Jahre und sechs Monate. 70 Prozent aller TE- und OK-Verfahren werden heute im BKA
nur noch durch TK-Maßnahmen erfolgreich aufgeklärt.
Kryptierte Daten sind aus dem Internet nicht mehr anders zu gewinnen. Deshalb halte ich die derzeitige Gesetzeslage für richtig. Gleichzeitig sehe ich hinsichtlich
der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung Optimierungsmöglichkeiten in der StPO, insbesondere wenn wir
die BKA-Novelle als Maßstab heranziehen.

Was die Frage einer möglichen technischen Überforderung oder mangelnder Beschaffungsqualität anbelangt, halte ich viel von der Überlegung, ein zentrales
Kompetenzzentrum einzurichten, in dem wir Beschaffungsqualität oder eigene Entwicklungen sicherstellen
können.

Zum Schluss eine Botschaft an die Menschen: Alles,
über das wir heute hier diskutieren, bedeutet, dass wir
nicht gegen Sie handeln, sondern für Sie. Alles, über das
wir hier diskutieren, gilt dem unbescholtenen Bürger
und seiner Sicherheit.

Danke schön.

({2})