Michael Kauch (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert, wenn sich hier eine Vertreterin
der Linken als Hüterin der Verfassung aufspielt - eine
Vertreterin der Partei, deren Landtagsabgeordnete in
NRW vom Verfassungsschutz überprüft werden, weil sie
genau diese verfassungsmäßige Ordnung abschaffen
wollen,

({0})

weil sich eine Abgeordnete Ihrer Partei in NRW nicht
dazu durchringen kann, zu sagen, dass die Diktatur Ihrer
Vorgängerpartei Unrecht war. Das ist doch die Wahrheit.
Deshalb sollten Sie hier schweigen.


({1})

- Herr Kelber, Sie sind für solche Fragen eigentlich ungeeignet.

Ich komme zur SPD, die uns ein verfassungsrechtliches Seminar halten will. Ich weise darauf hin, dass die
SPD an Regierungen beteiligt war, denen vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt wurde, dass das Gesetz
zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dass das
Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen verfassungswidrig ist, dass die Hartz-IV-Kinderregelsätze verfassungswidrig sind und dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Wir, die FDP, brauchen von
der SPD, die in den letzten elf Jahren Schindluder mit
der Verfassung getrieben hat, keine Nachhilfe, wie man
verfassungsfeste Gesetze macht.

({2})

Die Botschaft lautet klar: Die FDP wird dafür sorgen,
dass es eine verfassungsfeste Lösung bei den Laufzeiten
von Kernkraftwerken geben wird. Das ist unsere Maßgabe. Das wird diese Bundesregierung sicherstellen,
meine Damen und Herren von der SPD. Die Verlängerung der Laufzeiten ist keineswegs - das suggerieren Sie
mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde - nicht verfassungsgemäß. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz. Das Einzige, worüber man diskutieren muss - das
ist in der Tat eine komplexe juristische Frage -, ist die
Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat. Wir
wollen festhalten: Keiner hat eine klare Mehrheit im
Bundesrat, weder Sie noch wir. Deshalb müssen wir uns
anschauen, wie es verfassungsmäßig aussieht.

({3})

- Herr Trittin, ich wüsste nicht, dass die Grünen die
Mehrheit im Bundesrat haben. Das wäre eine spannende
Interpretation.

({4})

Wir sollten hier nicht nach politischer Opportunität
argumentieren.

({5})

Sie führen die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit erst, nachdem klar ist, dass wir keine eigene Mehrheit für ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat
mehr haben.

({6})

- Herr Kelber, wir haben unsere Meinung überhaupt nicht
geändert. - Wir gehen nicht mit verfassungsmäßigen Einschätzungen an die Öffentlichkeit. Die FDP wird diese
Frage seriös prüfen. Dafür ist beispielsweise das Bundesministerium der Justiz zuständig. Sabine LeutheusserSchnarrenberger ist dafür bekannt, dass sie die Verfassung verteidigt. Sie hat oft genug gegen Ihre Gesetze erfolgreich geklagt, Herr Kelber.

({7})

Wie gesagt, es handelt sich hier um eine komplexe juristische Frage. Ich sage insbesondere an die Adresse der
sogenannten Südländer: Eine reine Umkehrung der Argumentation - da es damals zustimmungsfrei war, gilt
das auch für die Laufzeitverlängerung - reicht als Begründung nicht aus. Es gilt aber auch nicht die Logik,
dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, sobald ein bisschen Verwaltungsarbeit auf die Länder zukommt. Beide Argumentationen sind eindeutig
nicht tragfähig, wie die Gutachten zeigen, die beispielsweise vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
erstellt worden sind. Dementsprechend liegt es an der
Ausgestaltung des Gesetzes, ob eine Zustimmungspflicht ausgelöst wird.

Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass ein Reststrommengenansatz geradezu ungeeignet ist, Ihre juristische Position zu unterstützen, Herr Kelber; denn wenn
Reststrommengen gesetzlich vorgegeben sind, weiß man
nicht genau, wie lange ein Land seine Verwaltungstätigkeit ausüben muss. Ein Kernkraftwerk kann beispielsweise zwei Jahre stillstehen, weil es abgeschaltet wurde;
das ist in der Vergangenheit vorgekommen. Vor diesem
Hintergrund bedeutet eine Erhöhung der Reststrommenge nicht automatisch eine Verlängerung der Verwaltungstätigkeit der Länder. Herr Kelber, es ist alles nicht
so einfach, wie Sie es der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung beschlossen
hat, eine einheitliche Haltung herbeizuführen, und zwar
zusammen mit den Ministerien, die für die Verfassung
zuständig sind, nämlich dem Justiz- und dem Innenministerium. Das ist der richtige Weg und nicht die
populistische Debatte, die Sie heute im Deutschen Bundestag anzetteln.

({8})