Kurt-Dieter Grill (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Andres, nachdem ich Ihre
Rede gehört habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben, da
Sie in Ihrer Rede mindestens 50 Prozent der deutschen
und der europäischen Wirklichkeit verdrängt haben.

({0})

Wenn man sich die Analysen des Kok-Berichtes,
nicht die der CDU/CSU, anschaut, dann findet man dort
stichwortartig aufgeführt: überfrachtete Agenda, mangelnde Koordinierung und Konsequenz, Konflikte in
Bezug auf unterschiedliche Ziele, die nicht aufgelöst
sind - REACH und anderes - und mangelnder politischer Wille in den Nationalstaaten - das wird als Hauptursache angeführt -, sich wirklich aktiv der LissabonStrategie zuzuwenden. Herr Kollege Riesenhuber hat
hier deutlich gemacht, dass ein Teil des Scheiterns der
Strategie darauf beruht, dass versucht worden ist, in ein
Papier alle Ziele hineinzuschreiben, die man überhaupt
postulieren konnte. Wer zu viel aufschreibt, erreicht aber
nichts.

Nachdem Sie meinten, sich über das Datum unseres
Antrages aufzuregen, will ich dazu nur eine kleine Anmerkung machen: Schauen Sie einmal auf den Antrag
von Rot-Grün; der wurde eine Woche später geschrieben. Daran wird eines deutlich: Wir diskutieren in Europa über die Frage einer Neuausrichtung der Lissabon-Strategie. Wir beklagen uns im Deutschen
Bundestag über die mangelnde Mitsprache bei europäischen Entscheidungen. Es wird keiner hier bestreiten,
dass wir darüber eine tiefgehende Diskussion haben und

haben müssen, wenn das überhaupt in Zukunft funktionieren soll.

Wenn unser Antrag am 8. März nicht eingereicht worden wäre, gäbe es den vom 16. März von Rot-Grün überhaupt nicht. Das heißt, ohne unseren Antrag würde sich
der Deutsche Bundestag mit der Frage, was die europäische Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für unser
Land bedeutet, überhaupt nicht beschäftigen.

({1})

Das ist das entscheidende Moment: dass wir unseren Anspruch, uns in die europäische Politik einzumischen,
auch wirklich ernst nehmen.

Ich will jetzt gar nicht darüber streiten, in welchem
Maße die Bundesregierung das, was jetzt neu auf dem
Tisch liegt, mitgestaltet hat. Ich will nur einmal anhand
der im Eckpunktepapier für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005 fett markierten Ziele, die ausgerichtet sind auf die Lissabon-Strategie - das haben Sie alles
mit verabschiedet -, deutlich machen, wo Sie im Verhältnis zu dem stehen, was Sie in Europa mitentschieden
haben. Da heißt es:

Die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung
muss im Zentrum der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005 stehen.

So weit ist das vielleicht noch in Ordnung. Dann steht
hier: „solide makroökonomische Politik“. Da fängt das
Problem in diesem Lande schon an.

Ich möchte Ihnen noch drei Punkte vorlesen. Dann
können Sie die Situation in Deutschland an dem messen,
was Europa von uns fordert.

Erstens:

Die Mitgliedstaaten sollten über den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen oder
einen Überschuss aufweisenden Haushalt erreichen …

Meine Damen und Herren, davon sind Sie nach der Diskussion über den Haushalt Megawelten entfernt.

({2})

Das Zweite:

… die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange
Sicht zu stärken.

Fehlanzeige in diesem Lande!

Das Dritte:

Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt für den
produktiven Einsatz der öffentlichen Mittel einsetzen und dafür sorgen, dass diese zunehmend in
wachstumsfördernde Maßnahmen im Sinne der
Schwerpunktziele von Lissabon fließen.

Wenn ich mir die Investitionskraft des Bundeshaushaltes
einmal anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass Sie
auch hier nicht auf einem positiven, sondern auf einem
negativen Wege sind.
Insofern können wir doch nur festhalten: Sie sind weit
von den Zielen der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, die Sie selber in Europa mit verabschiedet haben,
entfernt. Darum geht es in dieser Debatte, nicht nur um
einzelne Forderungen.

Herr Kollege Steenblock, Sie haben sich bemüßigt
gefühlt - in diesen Tagen wird ja sichtbar, dass nur noch
über die nächste Regierung diskutiert wird, nicht mehr
über das Versagen der jetzigen Regierung -, vom Ansatz
her den Versuch zu machen, die europäische Debatte
auch in diesem Haus zu führen. Dann sind Sie aber genau wie wir in der Innenpolitik gelandet. Das will ich
auch gar nicht negativ bewerten, das gehört dazu; denn
aus beidem wird das Ganze. Ich kann aber nur sagen: Sie
sind es doch gewesen, die 2002 drei Monate vor der
Bundestagswahl mit Herrn Hartz die Verringerung der
Arbeitslosigkeit auf die Hälfte versprochen haben. Sie
sind heute bei mehr und nicht bei der Hälfte. Von der
Hälfte sind Sie meilenweit entfernt.

({3})

Lassen Sie mich aus dem Forschungsbereich nur einen Punkt herausgreifen. Nach sieben Jahren haben wir
zum ersten Mal ein Energieforschungsprogramm. Die
Energieforschung ist die strategische Variante der Energiepolitik. In dieser Frage der strategischen Variante haben Sie eklatant versagt.

Zu der Rede des Herrn Kollegen Gloser sage ich nur:
Er hat ganz gut damit angefangen, dass wir über die EU
als Ganzes reden müssen, ist dann aber auch auf die nationale Ebene geschwenkt. Das finde ich bedauerlich.
Der Lissabon-Antrag der Union koppelt sich mit dem
Antrag der CDU/CSU zum Pakt für Deutschland. Sie
müssen beides zusammen lesen, dann kommen Sie auf
die richtigen Antworten.

Ich denke, dass wir über die Frage der nationalen Verantwortung im Sinne auch der innenpolitischen Gestaltung mehr diskutieren müssen. Ich will allerdings auch
eine Bemerkung zur Frage der Glaubwürdigkeit der EU
machen. Das, was passiert ist - ich bin mit den Formulierungen von Herrn Steenblock durchaus einverstanden -, ist nicht zuletzt auch auf mangelnden Erfolg in
der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zurückzuführen.

Wenn Europa und damit wir alle - nicht nur eine sozusagen anonyme Kommission - an dieser Stelle versagt
haben, dann müssen wir uns zur Überwindung der jetzigen Krise unter anderem - das ist nicht das Einzige auch damit auseinander setzen, wie wir in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik neue Kräfte mobilisieren, damit die Menschen in diesem Europa, die Frieden
und Freiheit als etwas Großes und Selbstverständliches
mit auf den Weg bekommen haben, auch erfahren, dass
dieses Europa Perspektiven in der Wirtschafts-, Sozialund Umweltpolitik bietet.

Deswegen glaube ich, dass wir über die Frage reden
müssen, ob Europa nicht zu sehr nach innen diskutiert.
Ich will an dieser Stelle bewusst nicht nach innen, nicht
über die Frage der nationalen Verantwortung diskutieren, sondern auf etwas anderes hinweisen, was in der EuKurt-Dieter Grill
ropäischen Union Gegenstand der Erörterungen ist. Ich
rate uns dringend, uns mit dieser Frage zu beschäftigen;
es hängt mit dem Kapitalmarkt und vielen anderen Dingen zusammen. Europa steht in einem massiven Wettbewerb mit den anderen Kontinenten. Wenn wir - damit
ist auch Deutschland gemeint - nicht die Herausforderung annehmen, uns auf den Wettbewerb mit den anderen Kontinenten einzustellen, dann werden wir beim Zugang zu Kapital, Menschen und Rohstoffen schlicht und
einfach versagen, weil die anderen auf uns keine Rücksicht nehmen werden. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen müssen.

Auch vor dem Hintergrund einer Veröffentlichung
von Herrn Tremonti in der „FAZ“ vom 1. Juni stelle ich
deswegen fest: Die Selbstverständlichkeit des Wohlstandes ist vorbei. Wohlstand ist nicht mehr so selbstverständlich wie vor 1990. Es gibt neue Herausforderungen.