memet kilic (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Staatssekretär Braun hat den
Gesetzentwurf mit einem einzigen Satz eigentlich schon
beschrieben: Wir gehen nicht den einfachen Weg. - Allerdings! Anstatt allen gut qualifizierten Personen einen
Zugang zu einem einheitlichen Anerkennungsverfahren
zu eröffnen, ist dieser Gesetzentwurf ein Flickenteppich
mit vielen unterschiedlichen, undurchschaubaren und
restriktiven Regelungen geworden.

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Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung bei weitem hinter ihrer Ankündigung, die Integration durch eine transparente und einfache Anerkennungspraxis zu fördern, zurück. Das verwundert nicht bei
dieser Regierung, die sich auch ansonsten weigert, die


Situation für ausländische Fachkräfte in Deutschland zu
verbessern. Dass sich die Bundesregierung nur zu
wachsweichen Regelungen durchringen konnte, lässt
sich schon nach der Lektüre von § 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erahnen. Während im Referentenentwurf der Zweck des Gesetzes noch lautete, den
Betroffenen eine „adäquate“ Beschäftigung zu ermöglichen, ist im Gesetzentwurf nur noch die Rede von einer
„qualifikationsnahen“ Beschäftigung. Frau Schavan will
angeblich verhindern, dass der vielzitierte Arzt Taxi
fährt. Wenn der Arzt in der Praxis aber nur die Möglichkeit erhält, für ein niedriges Gehalt als Krankenpfleger
zu arbeiten, wird er womöglich das Taxifahren bevorzugen.

Das Hauptproblem dieses Regelwerks ist aber nicht
das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Dieses enthält tatsächlich einige positive Ansätze; sie wurden
heute schon beschrieben. Die mangelnde Transparenz
und Einheitlichkeit der Verfahren folgen im Wesentlichen daraus, dass die allgemeinen Regelungen des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes nur gelten, sofern die berufsrechtlichen Regelungen nichts anderes bestimmen - aber sie bestimmen anderes.

In vielen Gesetzen wie der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesärzteordnung oder dem Krankenpflegegesetz wird das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sogar pauschal für unanwendbar erklärt. Dadurch
werden entscheidende Fortschritte verhindert. Zum einen wird bei manchen Berufen, wie dem Arztberuf, bei
Drittstaatsabschlüssen kein Anpassungslehrgang oder
eine Defizitprüfung verlangt, sondern immer eine Vollprüfung. Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum
nicht auch hier eine gezielte Beseitigung der Defizite das
Ziel sein soll.

Zum anderen wird die Anerkennung vergleichbarer
Berufe unterschiedlich geregelt. Die Bundesregierung ist
offenbar nur bereit, in denjenigen Bereichen großzügige
Anerkennungsregelungen einzuführen, in denen ein erhöhter Bedarf an Fachkräften besteht. Ziel ist also die
Wahrung rein wirtschaftlicher Interessen und nicht die
Integration und Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeiten der gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger.
Das ist Egoismus und Missachtung zugleich.

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Vier wesentliche Bereiche hat die Bundesregierung
ganz außer Acht gelassen:

Erstens. Es ist völlig ungenügend, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Beratungen und Begleitung
während des Anerkennungsverfahrens erhalten.

Zweitens. Die Angebote für passgenaue Anpassungsqualifizierungen und berufsbezogenes Deutsch müssen
dringend ausgebaut werden. Wer dafür sorgt und wie das
geschehen soll, ist bisher völlig offen.

Drittens. Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf
die Frage, wer künftig für Qualitätssicherung, Einheitlichkeit und Fairness bei den Anerkennungsverfahren
sorgen soll.
Viertens. Es ist ein Armutszeugnis für Frau Schavan,
dass sie nicht einmal versucht hat, die Anerkennung von
nichtreglementierten Hochschulabschlüssen verbindlich
zu regeln.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren
Gesetzgebungsverfahren nachbessert. Wir fordern, dass
nicht einzelne Gruppen bevorzugt werden, sondern dass
alle die gleichen Chancen erhalten. Das fördert die Integration und wirkt einer Zweiklassenpolitik entgegen.

Vielen Dank.

({2})