Möllemann (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg ' zu den Äußerungen des Generals Bastian in der Sache: Wir haben Gelegenheit gehabt, die Probleme, um die es hier geht, im Rahmen der sicherheitspolitischen Debatte zu erörtern. Die FDP hat dabei deutlich gemacht, daß sie das Militärpotential der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für stärker hält, als es zu seiner Verteidigung notwendig wäre. Wir brauchen dies hier nicht zum fünfundzwanzigsten Male zu wiederholen. Dies ist und bleibt unsere Position. Doch ich glaube, bei dieser Debatte heute geht es nicht darum, wie man dieses Potential bewertet. Dabei sind selbstverständlich unterschiedliche Positionen denkbar und möglich. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Hier aber
geht es zuallererst um die Frage, ob auch Soldaten der Bundeswehr vom Gefreiten bis zum General das Recht haben, eine eigene Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums zu haben und sie öffentlich zu vertreten.
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Wir können nicht mit dem Wehrbeauftragten schwere Mängel im Bereich der inneren Führung, der politischen Bildung beklagen, aber einen General, wenn er sich in Sachfragen exponiert, die hier im Parlament umstritten sind und die innerhalb des demokratischen Spektrums diskutiert werden, auf eine Art und Weise fertigzumachen versuchen, die meiner Meinung nach eines Parlaments nicht würdig sind.
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Mir stellt sich ohnehin die Frage, ob es richtig ist, daß ein demokratischer Staat der Berufsgruppe, die im Fall des Falles am nachhaltigsten, nämlich auch mit dem Einsatz ihres Lebens, für den Erhalt der Demokratie eintreten muß, in der Wahrnehmung ihrer politischen Grundrechte eine besondere Zurückhaltung auferlegt. Ich halte die Bestimmungen des Soldatengesetzes, nach denen sich der Soldat anderen gegenüber politisch nicht so engagieren darf, für überholt. Ich meine, wir müßten diese Vorschriften wirklich einmal überprüfen.
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- Ich bin Ihnen, Herr Kollege, für den Zwischenruf ausgesprochen dankbar, für den Hinweis auf die Affäre Rudel, Krupinski, Franke. Ich sprach davon, daß Diskussionen, die sich innerhalb des parlamentarischen und demokratischen Konsenses abspielen, selbstverständlich auch für Demokraten, die Soldaten sind, möglich sein müßten. Meinten Sie mit Ihrem Zwischenruf die Traditionspflege à la Rudel?
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- Wer Traditionspflege à la Rudel propagieren will, wer das für den Konsens der Demokraten hält, markiert allerdings seinen Standpunkt auf eine hervorragende Art und Weise.
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- Herr Kollege, wir haben hier eine Aktuelle Stunde mit Fünfminutenbeiträgen. Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, kommen Sie hier herauf und tragen Sie Ihre Argumente vor, wenn Sie welche haben!
Eine weitere Bemerkung in der Sache: Es ist allmählich unerträglich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
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in welch perfider Weise Sie versuchen, die Bündnistreue und Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft

der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis herabzusetzen.
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Sie ziehen durch die Lande und versuchen, die Kooperation eines hohen deutschen Offiziers mit seinen amerikanischen Kameraden in Zweifel zu ziehen. Die amerikanischen Offiziere haben eine eindeutige Antwort darauf gegeben. Täuschen. Sie sich nicht! Dieser offenkundige Versuch, einen Keil zu treiben zwischen die Bundeswehr und die Bundesregierung, dieser Versuch aus parteitaktischen Gründen, einen Keil zu treiben zwischen die Bundesregierung und ihre Bündnispartner, ist durchschaut. Sie werden darauf weiterhin die richtige Antwort erhalten.
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