Gregor Gysi (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich

hatte mich auch schon gewundert, wer Herrn Wissing
meine Rede zur Verfügung gestellt hat; dabei hatte ich
gar nicht vor, dies zu sagen.

Ich sehe übrigens mit großem Interesse, wie Frau
Homburger und Herr Kauder die ganze Zeit miteinander


sprechen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie einigen sich
trotzdem nicht.

({0})

Aber kommen wir zum eigentlichen Problem: Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden, obwohl
viele hier so tun. Gegen den Euro wird weiter spekuliert.
Die nächsten Spekulationsblasen drohen zu platzen,
und zwar wiederum in den USA. Da passiert jetzt nämlich Folgendes: Die Gewerbeimmobilien sind nicht mehr
zu vermieten und nicht mehr zu verkaufen. Daher können die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden, die
Banken bleiben darauf sitzen, und dann erleben wir die
nächste Krise.

Ich frage mich immer, was die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum Beispiel der G-20-Staaten
eigentlich dagegen tun. Sie treffen sich in Südkorea und
teilen uns mit: Es wird gar nichts dagegen getan. Ich
halte das für den Gipfel der Unverfrorenheit der Politik,
und zwar weltweit.

({1})

Auch die Euro-Krise ist nicht überwunden; in Spanien spitzt sich die Lage weiter zu. Dort besteht eine Rekordarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Wir erleben
Sozialkürzungen, wir erleben Kaufkraftrückgang, die
Binnenwirtschaft droht zusammenzubrechen, mit allen
damit verbundenen Folgen. Ich sage Ihnen jetzt schon,
Herr Schäuble: Dann treffen sich wieder alle EU-Finanzminister und überlegen sich die nächste Spritze, weil es
anders gar nicht zu handhaben ist. Wir kommen aus dem
Gewurschtel überhaupt nicht heraus, wenn nicht die
Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik endlich einmal
wirklich umgestellt wird.

({2})

Wegen der drohenden neuen Krise misstrauen sich die
Banken schon wieder gegenseitig. Sie leihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Es ist doch interessant, dass am
Montag die Geschäftsbanken schon wieder 350 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank geparkt haben, obwohl sie bei dieser Zentralbank viel weniger Zinsen bekommen als bei anderen Banken. Sie trauen den
anderen Banken nicht mehr. Auch hier staut sich schon
wieder vieles an, was zur nächsten Krise führt.

Zu G 20. Um es ganz klar zu sagen, Herr Schäuble:
Sie haben sich weder auf eine Bankenabgabe noch auf
eine Finanzmarkttransaktionsteuer geeinigt. Sie haben
keine festeren Wechselkurse und keine Regulierung der
Finanzmärkte festgelegt. Die Wettgeschäfte sind nicht
beseitigt, die riesigen Spekulationen gehen weiter,
Hedgefonds können so weitermachen wie bisher. Dabei
ist wirklich nichts herausgekommen, außer Spesen.

({3})

Was ist das Signal? Was haben Sie damit bisher den
Banken und den Spekulanten gesagt? Sie haben gesagt:
Treibt es weiter so! Für die Verluste haftet ihr sowieso
nicht. Die bezahlen bei uns die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. - Das halte ich übrigens
für den Gipfel der Unverschämtheit; um es klar zu sagen.

({4})

Sie haben gesagt: Wir werden euch das Geld für eure
Gläubiger und Eigentümer, das heißt für die Aktionäre,
zur Verfügung stellen.

Nun hat die Regierung - das muss ich sagen - doch
noch den ganzen Mut eines Jahrhunderts zusammengenommen und sich entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapierund Derivategeschäfte vorzulegen. Das Schwert ist aber
ziemlich stumpf und wird wohl eher wirkungslos bleiben. Sie wollen zunächst ungedeckte Leerverkäufe
verbieten; das ist völlig richtig.

Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass Sie das seit Jahren fordern. Sie hätten nur erwähnen sollen, dass erst Sie
die Erlaubnis dazu gegeben haben. Das gehört zur Vollständigkeit einer solchen Aussage hinzu.

({5})

Leerverkäufe sollen also verboten werden, aber nur in
der Euro-Zone.

({6})

Das heißt, außerhalb der Euro-Zone soll auch an unseren
Börsen weiterspekuliert werden dürfen. Damit lösen Sie
das Problem nicht.

Das Zweite ist, dass Sie ungedeckte Kreditausfallversicherungen verbieten wollen, aber wiederum nur
für Verbindlichkeiten im EU-Markt. Das heißt, Sie sagen: Wetten auf den Dollar und auf das Pfund können
fortgesetzt werden, auch was Pleiten anderer Staaten betrifft. Warum sind Sie nicht in der Lage, diesbezüglich
ein vollständiges Verbot auszusprechen und zu sagen:
„Wir wollen nicht länger von Spekulationen leben, sondern Realwirtschaft in dieser Gesellschaft entwickeln“?
Warum sind Sie dazu nicht in der Lage?

({7})

Immerhin hat in der FDP und der CDU/CSU ein Gesinnungswandel stattgefunden. Denn wenn wir solche
Maßnahmen früher ganz bescheiden gefordert haben,
dann haben Sie uns immer gesagt: Das ist ein Teufelswerk gegen die Marktwirtschaft. - Ich stelle mit Erleichterung fest, dass Sie dazulernen können.

Wenn Sie aber bei der jetzigen Halbherzigkeit bleiben, dann werden die Maßnahmen ziemlich wirkungslos
bleiben. Das ist unsere Sorge. Ich sage Ihnen, was das
Hauptproblem ist. Das Hauptproblem ist ein strukturelles Ungleichgewicht innerhalb der Welt. Wenn Sie sich
die einzelnen Länder vor dem Hintergrund der Weltwirtschaft, des Weltfinanzmarktes ansehen, dann stellen Sie
fest, dass rapide so große Unterschiede, übrigens auch
auf dem Finanzmarkt, geschaffen werden, auf die dann
wiederum die Spekulanten spekulieren und damit riesige
Gewinne machen. Deshalb brauchen wir etwas anderes.



Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf? Ich kann ja
nicht nur über den vorliegenden Gesetzentwurf reden.
Herr Schäuble, Sie machen eine Agenda 2014. Sie fragen: Woher bekommen wir denn das Geld, das wir jetzt
dringend brauchen? Innerhalb einer Woche können Sie
ja Summen in Höhe von 480 Milliarden Euro beschließen, um die Banken zu retten. Nun muss ja irgendwann
einmal die Frage beantwortet werden: Was ist zu tun?
Sie sagen, Sie wollten die Ausgaben um 80 Milliarden
Euro reduzieren. Im Kern machen Sie keine einzige
Steuererhöhung. Sie sagen damit: Wir werden die Lasten
ganz einseitig verteilen.

Was machen Sie im Sozialbereich? Ich habe wirklich
gestaunt. Ich fange einmal bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern an.

({8})

- Hören Sie zu! - Da gibt es heute Pflichtleistungen. Sie
haben Anspruch auf bestimmte Qualifizierungen. Sie
sollen angeblich nicht nur gefordert, sondern auch gefördert werden. Aus diesen Ansprüchen machen Sie eine
Ermessensleistung und sagen: Bei diesen Ermessensleistungen muss bis zum Jahre 2014 ein Betrag von
16 Milliarden Euro gespart werden. Herr Schäuble,
wenn man diese Summe sparen will, heißt das, dass es
deutlich weniger Maßnahmen gibt. Was heißt denn Ermessen? Welche Willkür führen Sie denn da eigentlich
ein? Dann sitzt da der Angestellte herum und sagt: Die
gefällt mir besser, die gefällt mir weniger; die eine bekommt die Maßnahme, die andere nicht. - Was ist das
denn für ein Rechtsdenken? Tauschen Sie nicht einen
Anspruch gegen eine Willkürentscheidung, wie Sie das
hier vorbereitet haben.

({9})

Zum Zweiten streichen Sie das Übergangsgeld beim
Übergang von ALG I zu ALG II. Das heißt, Sie sagen
den Arbeitslosen: Du musst deinen Lebensstandard sofort rapide senken; das Übergangsgeld wird gestrichen.

({10})

Zum Dritten streichen Sie die Rentenbeiträge für
Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger.

({11})

- Hören Sie zu! - Das hat zwei Folgen. Die eine Folge
ist, dass Sie für die Betroffenen damit die Renten kürzen.
Die haben sowieso schon so geringe Renten, und die
kürzen Sie noch weiter. Die zweite Folge ist, dass diese,
wenn sie eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau
beziehen, die Differenz doch wieder vom Staat bezahlt
bekommen.

({12})

Sie sparen also jetzt das Geld und geben es dann später
zur Aufstockung bis auf das Grundsicherungsniveau
wieder aus. Da gibt es nur einen Unterschied: Jetzt
müssten Sie das bezahlen, die Differenz beim Grundsicherungsniveau muss aber die Kommune bezahlen. Damit machen Sie die Kommunen noch „pleiter“ als sie es
ohnehin schon sind. Auch das ist ein Schritt in die völlig
falsche Richtung.

({13})

Dann komme ich zum Mindestelterngeld.

({14})

- Nein, lassen Sie mich über das Mindestelterngeld sprechen. Ich möchte noch einmal die Geschichte - ({15})

- Ich wusste, dass Sie sich aufregen. Das hängt aber
doch zusammen. Sie machen doch das Sparpaket wegen
der Krise, und über diese Krise diskutieren wir hier. Hören Sie einmal zu, Sie können mir doch nicht das Wort
verbieten!

({16})

Deshalb sage ich Ihnen: Jetzt reden wir über das Elterngeld.

({17})

Also, wie war das? - Die Bedürftigen bekamen zwei
Jahre lang 300 Euro pro Monat. Dann hat die Große Koalition - meine Damen und Herren von der SPD, das
müssen auch Sie rechtfertigen - entschieden, das Elterngeld von 300 Euro auf bis zu 1 800 Euro zu erhöhen,
nämlich für die Besserverdienenden. Aber weil sie das
Geld nicht hatte, hat sie gesagt, dafür kürzen wir das Elterngeld von zwei Jahren auf zwölf Monate bzw.
14 Monate. Mehr als die Hälfte der Bezieherinnen und
Bezieher bekommt aber nur die 300 Euro. Das heißt, den
Ärmsten in der Gesellschaft habt ihr gesagt: Ihr bekommt zehn oder zwölf Monate weniger die 300 Euro,
damit wir den Besserverdienenden 1 800 Euro bezahlen
können. Das ist ein Skandal. Das hätte die SPD nie mitmachen dürfen. Sagen Sie das doch wenigstens einmal!

({18})

Jetzt kommt der Höhepunkt, Sie sagen jetzt: Wir
streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger vollständig. Sie bekommen
nicht einmal mehr diese 300 Euro, keine zwölf Monate
wie bisher. Bei den Besserverdienenden bleibt jedoch im
Kern alles beim Alten. Weiter gibt es bis zu 1 800 Euro.
Außerdem streichen Sie den Heizkostenzuschuss für
Geringverdienerinnen und Geringverdiener.

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, was Sie bei den
Bundesbeamten machen. 10 000 Stellen wollen Sie
streichen. Was heißt das denn eigentlich, Herr Schäuble? Bekommen dann nur noch britische Anwaltsfirmen den
Auftrag, Gesetzentwürfe zu erarbeiten, weil Ihre Ministerien das nicht mehr können? Was soll dabei denn eigentlich herauskommen?


({19})

Abgesehen davon erhöht es - sage ich einmal - auch in
jeder Hinsicht die Arbeitslosigkeit. Sie wollen auch noch
die Bezüge der Beamten kürzen.

({20})