Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich verantwortungsbewußt an der Diskussion über die Neuregelung der Zinsbesteuerung beteiligt, muß anerkennen, daß die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 zwar Anlaß und Hauptaufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens ist, keinesfalls aber dessen alleiniges Ziel sein kann.
Selbstverständlich muß eine tragfähige Lösung verfassungsfest sein. Sie muß aber auch die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt und das Zinsniveau berücksichtigen. Die Lösung muß von der Öffentlichkeit akzeptiert werden und für alle Beteiligten - ich betone: für alle -, für Bürger, Kreditwirtschaft und Finanzverwaltung gleichermaßen, praktikabel sein. Wichtig ist nicht zuletzt eine Europatauglichkeit für eine spätere Steuerharmonisierung.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt diese Anforderungen in ausgewogener Weise. Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihn in allen Kernbereichen bestätigt haben. Das gilt vor allem für die Leitentscheidung des Gesetzentwurfs, nämlich die Einführung eines anrechenbaren Zinsabschlags mit angemessenen Freibeträgen unter gleichzeitiger Wahrung des Bankgeheimnisses.
Natürlich hat der Gesetzentwurf in den Ausschüssen auch Änderungen erfahren. Der Finanzausschuß hat z. B. einige Hilfsanträge des Bundesrats aufgenommen. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes finden die Zustimmung der Bundesregierung. Zu denken ist vor allem an die Änderungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung und die

einheitliche mittelschüssige Bewertung - ich betone: mittelschüssige, Herr Kollege Faltlhauser - wiederkehrender Nutzungen und Leistungen.
Andererseits begrüße ich es sehr, daß der Finanzausschuß einigen Hilfsanträgen des Bundesrats, z. B. im Bereich der Altersentlastungsbeträge und der Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen, nicht entsprochen hat:
Die vom Bundesrat begehrte Herausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Altersentlastungsbetrag würde zu Ungereimtheiten in den Fällen führen, an denen an Stelle von Kapitalerträgen andere privilegierte Einkünfte im Sinn des Altersentlastungsbetrags vorliegen.
Auch ist es nicht erforderlich, die Kapitalerträge vollständig dem Bundesamt für Finanzen mitzuteilen. Denn die jetzige Stichprobenregelung enthält ein ernsthaftes und - das ist das Entscheidende - für die Betroffenen unkalkulierbares großes Risiko für eine Aufdeckung von Mißbräuchen.
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Das Stichwort „Mitteilungen" führt uns zum zentralen Bereich der politischen Auseinandersetzung. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, beanstanden nach wie vor, daß der Gesetzentwurf keine Kontrollmitteilungen vorsieht und den Bankenerlaß unverändert fortbestehen läßt. Sie sehen hierin einen Verfassungsverstoß und berufen sich insoweit auf die Ausführungen von Sachverständigen in der Anhörung. Ich will mich nicht an der Diskussion beteiligen, wer wen aus welchen Gründen und mit welchen Absichten als Sachverständigen benannt hat.
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Tatsache aber, lieber Herr Kollege Poß ist, daß sich inzwischen Herr Prof. Rupert Scholz in einem außerordentlich nachlesenswerten Gutachten
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- nein, in einem Gutachten - ebenso wie Herr Professor Jakob von der Universität Augsburg geäußert und die Verfassungsgemäßheit ausdrücklich testiert hat.
Ich halte es für mehr als bedenklich, Herr Poß, daß man die Richter in Karlsruhe beanspruchen will, nur weil man politisch etwas anderes will oder wollen zu müssen glaubt.
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Das Bundesverfassungsgericht selbst hat uns doch den Weg des Steuerabzugs gewiesen. Es hat auch den Steuersatz von 25 % ins Spiel gebracht. Wer hier über höhere Abzugssätze nachdenkt, sollte einmal einen Blick auf die Abzugssätze im Ausland werfen. Der angestrebte Steuersatz in Höhe von 25 % liegt international im oberen Mittelfeld.
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Außerdem ist die Belastungswirkung des Zinsabschlags praktisch höher als 25 %, da die Bruttoeinnahmen erfaßt werden. Werbungskosten wie z. B. Schuldzinsen oder Depotgebühren können erst bei der Veranlagung abgezogen werden. Dann erfolgt die Besteuerung selbstverständlich zum individuellen Steuersatz, d. h. bis hin zum Höchststeuersatz von 53 %.
Im übrigen hat der Finanzausschuß durch die Einbeziehung von Stückzinsen in den Zinsabschlag ein mögliches Schlupfloch für Steuervermeidungen geschlossen. Stückzinsen, Herr Faltlhauser, werden, technisch bedingt, erst ab dem 1. Januar 1994 in den Zinsabschlag einbezogen. Hierbei streben wir - ich hoffe: gemeinsam - die Nettolösung an. Aber hier muß uns die Kreditwirtschaft erst einmal die technischen Voraussetzungen mitteilen, wie man das umsetzen kann.
Auch wird durch den Gesetzentwurf die vom Verfassungsgericht geforderte „hinreichende Verifikation" sichergestellt. Auf Grund der kräftigen Anhebung des Sparerfreibetrags, nämlich auf 6 000 DM pro Person, werden 80 % der Einkommen künftig steuerfrei gestellt. Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte wird dann also kein Massenproblem mehr sein. Das ist ein ganz grundlegender Unterschied zu der Ausgangssituation, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte. Die Finanzverwaltung wird sich in Zukunft auf die noch verbleibenden 20 % der Fälle mit großer Intensität und unter Ausnutzung des umfangreichen Instrumentariums nach der Abgabenordnung konzentrieren können und in Einzelfällen eine sehr sorgfältige Sachverhaltserforschung konsequent durchführen können. Wer hiernach noch behauptet, einer Steuerhinterziehung werde nicht entgegengewirkt, oder wer wie Sie, lieber Herr Kollege Poß, behauptet, die Steuerhinterziehung werde sogar noch gesetzlich begünstigt, der tut das entweder in Unkenntnis - die unterstelle ich Ihnen nicht - oder - und das unterstelle ich Ihnen, lieber Herr Poß - wider besseres Wissen.
Kontrollmitteilungen sind einfach keine Alternative. Jeder weiß, daß in der Bundesrepublik Deutschland zirka 300 Millionen Konten unterhalten werden. Selbst bei Stichproben von nur 1 % bis 2 % wären somit 3 bis 6 Millionen Konten zu überprüfen. Ich frage Sie, ob nachträgliche Kontrollen von 1 % bis 2 % der Konten wirklich mehr Gleichheit schaffen würden als ein sofort wirksam werdender genereller Abschlag durch die Zahlstelle.
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- Herr Kollege Wieczorek, Sie wissen - das ist ganz besonders wichtig -, auch die Tafelgeschäfte könnten wir durch Kontrollmitteilungen nicht erfassen.
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Damit hätte das „Kontrollnetz" ein viel größeres Loch als nach dem von uns vorgesehenen Modell. Auch besteht bei Kontrollmitteilungen das große Risiko der Kapitalflucht. Die Steuerbasis würde kleiner. Damit würde natürlich auch die Steuergerechtigkeit verfehlt.
Ganz entschieden muß ich mich auch gegen die zwischenzeitlich immer wieder anklingende Alternativüberlegung aussprechen, alle Einkünfte aus KapiParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
talvermögen einer Definitivsteuer, also einer Abgeltungssteuer, zu unterwerfen. Eine Abgeltungssteuer begünstigt Einkommensbezieher mit einem höheren individuellen Steuersatz. Um so erstaunlicher ist es, daß ausgerechnet diejenigen, die in diesen Tagen eine höhere Abgabe von den Besserverdienenden einfordern, zur Abgeltungssteuer finden wollen. Bei einer Abgeltungssteuer bestünde darüber hinaus die Gefahr der Verlagerung der Kapitalströme von betrieblichem Risikokapital in risikoloses Finanzkapital.
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Das wäre in dieser Situation volkswirtschaftlich ganz einfach ein Anachronismus.
Ich will noch auf den Verwaltungsaufwand hinweisen. Denn bei einem Abgeltungssteuersatz von 30 % z. B. müßten wir Steuerpflichtigen mit einer Steuerverpflichtung von unter 30 % eine Erstattung geben.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß ein Abgeltungssteuersatz von 30 % zu Steuermindereinnahmen von 3 Milliarden DM führen würde, womit wohl keiner leben kann.
Lassen Sie mich wiederholen, was ich in den häufigen Diskussionen schon gesagt habe: Dieser Vorschlag ist verfassungsfest, ausgewogen und richtig.
Herzlichen Dank.
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