börner (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, zu beiden Anträgen sprechen zu dürfen, weil ich glaube, daß die Dinge, die in ihnen angesprochen sind, unmittelbar zusammengehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den Ausführungen meiner Herren Vorredner mit Aufmerksamkeit gefolgt ist, kann man sich sicher zu der Feststellung durchringen, daß noch nie ein von der Koalition so einmütig und gegen die Warnungen der Opposition verabschiedetes Gesetz nach einem Jahr Geltungsdauer eine so vernichtende Kritik erfahren hat wie das hier heute zur Debatte stehende Baustoppgesetz. Wenn das so ist, dann soll man, glaube ich, zwar nicht dramatisieren, aber aus der Verantwortung für die wirtschaftspolitischen Probleme, um die es hier geht, doch etwas tiefer in die Dinge hineinsteigen und sich einmal die Mühe machen, zu fragen, warum denn dieses Gesetz nach einem Jahr Geltungsdauer eine so vernichtende Kritik selbst von den Anhängern des Gesetzes, die es vor einem Jahr befürwortet haben, erfahren hat.
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- Ich komme gleich darauf.
Ich darf daran erinnern, daß vor gut zwölf Monaten, vor der dritten Lesung des Baustoppgesetzes, die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Sprecher darauf hingewiesen hat, daß mit einem solchen Gesetz langfristige wirtschaftspolitische Probleme berührt werden und daß solche wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur dann erfolgversprechend sein können, wenn sie langfristig angelegt werden. Darüber hinaus haben wir damals auch festgestellt - ich glaube, gerade das ist ein Argument, das wegen der beiden Änderungsanträge heute erneut zu dieser Betrachtung gehört -, daß unserer modernen Volkswirtschaft mit einer Dämpfung der Nachfrage auf dem Baumarkt nicht gedient ist, sondern daß es wirtschaftspolitisch sinnvoll wäre, insbesondere im Hinblick auf längerfristige Entwicklungen das Angebot zu erhöhen.
Diese Auffassungen, die damals von uns vertreten worden sind, haben in der öffentlichen Diskussion nicht nur von der Bauwirtschaft, sondern aus allen Kreisen eine Unterstützung erfahren, die sich über langfristige Wirtschaftspolitik in unserem Lande Gedanken machen. Wir sind in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Fülle der Vorschläge, deren man sich auch gesetzgeberisch annehmen konnte - wie z. B. die staatliche Förderung des Montagebaus und des Fertigbaus -, kaum genutzt worden ist. Meine Damen und Herren, wenn wir nun heute vor der Frage stehen, wem das Baustopgesetz eigentlich genützt hat, dann muß ich sagen, daß die konjunkturpolitischen Erwartungen, die damals an seine Verabschiedung geknüpft worden sind, durch die zwölfmonatige Anwendung des Gesetzes restlos widerlegt sind.
Es ist der Bundesregierung nicht möglich gewesen, innerhalb der Geltungsdauer des auf ein Jahr befristeten Gesetzes dem Parlament konkrete Vorschläge für seine Ablösung durch andere konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Baumarkt zu machen. Ich gebe zu, daß die Vorlage, die noch im Ausschuß liegt, einen Anhaltspunkt für eine weitere Diskussion gibt; aber was uns heute empfohlen wird, was durch die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses von heute morgen untermauert worden ist, ist doch die Verlängerung des mit den von der Koalition so plastisch dargestellten Mängeln behafteten Gesetzes. Meine Damen und Herren, wenn man diese Mängel sieht und sie als Gesetzgeber nicht aufgreift und ausräumt, dann ist das - gestatten Sie bitte diesen harten Ausdruck - Flucht aus der Verantwortung. Es gibt auch nicht das Argument, daß im Ausschuß keine Zeit gewesen wäre. Denn Sie haben vor einigen Tagen eine fundierte Ausschußberatung dadurch verhindert, daß Sie den Gesetzentwurf, der nur die zeitliche Verlängerung des bestehenden Gesetzes vorsieht, ins Plenum geBörner
bracht haben un dann gestern selbst gemerkt, daß doch noch etwas daran zu ändern ist.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, die sachliche Arbeit ist uns auch durch die Bundesregierung und ihre Stellungnahme im Ausschuß nicht leichter gemacht worden. Denn das, was an statistischem Material über die Auswirkungen des Gesetzes und überhaupt die Entwicklung des Baumarkts geliefert worden ist, ist mehr als dürftig und ist zum Teil so widersprechend, daß ich mich nicht noch einmal auf das beziehen möchte, was meine Herren Vorredner schon vorgetragen haben; vielmehr muß ich feststellen, daß es in der Koalition und in der Bundesregierung bis heute keine klare Vorstellung gibt, wie dieses Gesetz weiter auf dem Baumarkt wirksam sein soll.
Der Bundestag hat unter dem Datum vom 7. Juni vom Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht über die Entwicklung auf dem Baumarkt erhalten. Dieser Bericht enthält Zahlenangaben, zu denen ich mich nicht näher äußern will, weil sie sehr umstritten sind. Da steht unter III zur Entwicklung der Baupreise folgender Satz:
Während die Baupreise im Jahre 1962 um rund 7 v. H. gestiegen sind, blieben sie vom November 1962 bis zum Februar 1963 konstant.
Meine Damen und Herren, in dieser Zeit waren 15 Grad Kälte! Mit dieser Formulierung ist weiter nichts bewiesen. Das ist so, wie wenn der Versuch gemacht wird, klarzumachen, daß jedes Jahr am 24. Dezember Weihnachten ist. Mehr steht dort nicht.
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- Sie wissen schon, was ich meine. Sie wissen auch, Herr Kollege, daß diese Aussage für unsere Beratung über dieses Gesetz im Grunde genommen wertlos ist. Auch die Zahlen, die hier und im Ausschuß genannt worden sind, müssen wegen ihrer Problematik, wegen ihrer geringen statistischen Klarheit bezweifelt werden.
Nun ist für uns die Frage: Was hat die Bundesregierung noch getan, oder welche Aufträge hatte sie aus der Debatte über das Baustoppgesetz? Da möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, in Erinnerung rufen, daß wir alle uns bei der Beratung im vergangenen Jahr darüber einig waren, daß z. B. die Einfuhr von Fertighäusern nicht mit hohen Zollsätzen, praktisch mit Abschrekkungszöllen, belastet werden darf. Fragen Sie Ihren Wirtschaftsminister, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung, was 'hieraus geworden ist.
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- Mit der Formulierung, daß die Brüsseler Behörde in dieser Frage nicht den Vorstellungen der Bundesregierung gefolgt sei, können Sie sich nicht herausreden. Da muß die Bundesregierung auch den Mut haben, einmal vor dem Parlament zu sagen, mit welcher Deutlichkeit sie diesen Auftrag des Parlaments in Brüssel erfüllt hat. Es gibt sehr verschiedene Meinungen über die Aktivität der Bundesregierung in dieser Frage.
Nicht nur uns, sondern alle in diesem Hause geht die Frage an, ob es nicht zur weiteren Ausweitung der. Kapazität der Bauindustrie - ich durfte das schon im vorigen Jahr hier in der Debatte erwähnen - notwendig ist, den Bauarbeiterberuf durch gesetzgeberische und andere Maßnahmen attraktiver zu machen. Ich muß mit aller Deutlichkeit noch einmal die Argumentation von Herrn Professor Erhard ins Gedächtnis zurückrufen und zurückweisen, der im vergangenen Jahr von Ihnen nicht widersprochen wurde und die da lautete: um Gottes willen keine große Kapazitätsausweitung; denn dann kommt der Tag, wo die Bauarbeiter bzw. die Bauwirtschaft nicht mehr genügend beschäftigt werden können. Hier liegt wohl ein Problem in Ihren gesamtwirtschaftlichen Überlegungen, dessen Erörterung noch zu harten Auseinandersetzungen mit uns führen wird; denn schließlich haben wir große von der Bauwirtschaft zu leistende Zukunftsaufgaben vor uns, und zwar nicht nur auf dem Sektor Verkehr. Ich erinnere Sie hier an die Ausführungen, die der Herr Bundesminister für Wohnungsbau und Städteplanung zur Frage der Raumordnung und der Städtesanierung gemacht hat. Da ergeben sich Probleme, denen sich die Bauwirtschaft nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch noch im nächsten Jahrzehnt gegenübersehen wird. Deshalb ist es mehr denn je notwendig, daß der Bauwirtschaft, die als Schlüsselindustrie für uns genauso wichtig wie der Bergbau und andere Zweige unserer Wirtschaft sein muß, durch gesetzgeberische Maßnahmen geholfen wird, diese Aufgaben zu bewältigen.
Wenn wir diese Fragen gemeinsam im Ausschuß läsen wollen, dann gehört dazu mehr als nur die Stellung von Änderungsanträgen, die eine zeitliche Begrenzung vorsehen. Insofern bin ich den Kollegen aus Ihren Reihen dankbar, die durch die Stellung von Änderungsanträgen zur Sache ihrem Unmut einigen Ausdruck gegeben haben. Ich meine, daß die Diskussion dieser Änderungsanträge uns in der sachlichen Beratung dieser Frage schon etwas weiterbringen wird.
Ich möchte nun zunächst namens meiner Freunde etwas zu dem Änderungsantrag Umdruck 308 sagen. Ich muß darauf hinweisen, daß man nur eines tun kann: entweder man muß das Gesetz im ganzen auslaufen lassen bzw. es ablehnen - wie der Herr Kollege im ersten Teil seiner Ausführungen unterstrichen hat, und seine Rede war ja ein Plädoyer für die Ablehnung des Ausschußantrages -, oder aber man muß sich zu dem sachlichen Punkt des Antrags auf Umdruck 308 bekennen. Zu dem einen oder zu dem anderen muß man sich schon bekennen; sich zu beiden zu bekennen, wird sicher nur schwer möglich sein. Lassen Sie mich also etwas zu den einzelnen Punkten des uns vorgelegten Änderungsantrages auf Umdruck 308 aus unserer Sicht sagen.
Wir haben uns nicht erst bei Vorlage von bestimmten Stellungnahmen aus den betroffenen Wirtschaftskreisen, sondern schon - Sie können das im Protokoll nachlesen - im vergangenen Jahr über die Problematik dieser - wie hier gesagt worden ist - Diskriminierungsbestimmungen sehr deutlich unterhalten. Es war nicht die SPD, die die
Klausel für Warenhäuser, Gaststätten und Hotels in das Gesetz hineingebracht hat, sondern es war die CDU/CSU, die diese Bestimmung seinerzeit mit aller Härte verfochten hat. Wir können uns nur freuen, daß Sie davon heute teilweise abrücken.
Wir meinen aber, daß die vorgeschlagenen Formulierungen keine Plattform darstellen, von der aus Sie in dieser Stunde eine Mehrheit bekommen können. Wir hätten in den Ausschußberatungen mehr Zeit 'haben müssen, als uns heute morgen zur Verfügung stand. Hier werden nur Teilgebiete des Katalogs angesprochen. Ich gebe zu, daß aus der Sicht des einen Bundeslandes die Fremdenverkehrsbelange anders aussehen können als aus der Sicht eines anderen Bundeslandes. Deshalb meine ich, daß bei aller grundsätzlichen Sympathie, die die SPD-Fraktion diesem Anliegen entgegenbringt, heute nicht die Zeit dazu ist, eine solche Bestimmung ad hoc in das Gesetz hineinzubringen.
Dann müßte man nämlich auch etwas .zu dem Abs. 5 des gleichen Paragraphen sagen, nach dem Wochenendhäuser über 30 qm nicht gebaut werden dürfen. Wissen Sie, wie sich dieser 'Paragraph in der Praxis ausgewirkt hat? Wenn ein Mann, wie der Herr Kollege Storch, der das Zimmerhandwerk erlernt hat, sich nun völlig abseits der allgemeinen Baukonjunktur ein Wochenendhaus bauen und das mit verwandtschaftlicher Hilfe machen will, weil er die Baukonjunktur nicht zusätzlich belasten möchte, dann bekommt er vom zuständigen Kreisbauamt einen Bescheid, eine Bauerlaubnis. Darin steht: Das Wochenendhaus ist genehmigt; Einwendungen bestehen nicht; der Bauleitplan ist in Ordnung, aber Sie dürfen erst anfangen, wenn das Baustoppgesetz wieder abgeschafft worden ist. - Wir haben nämlich diese Klausel mit den 30 qm Grundfläche, die sich in der Praxis - gestatten Sie bitte das harte Wort - als grober Unfug herausgestellt hat, in das Gesetz eingefügt, d. h. nicht wir, sondern Sie. Ich will Ihnen nur an diesem Beispiel eines Wochenendhauses, das in Selbsthilfe gebaut wird, was also konjunkturpolitisch hier überhaupt nicht zur Debatte steht, klarmachen, wie unsinnig dieser Katalog ist, den Sie in das Gesetz hineingebracht haben.
Ich bin heute aber - genauso wie im vergangenen Jahr - mit meinen Freunden darin einig, daß es nicht angängig ist, diesen Katalog nun von heute auf morgen durch eine Formulierung, wie Sie sie in dem Änderungsantrag vorschlagen, abzulösen und zu der zweifellos vorhandenen Vollbeschäftigung auf dem Baumarkt noch einen zusätzlichen Nachfragestoß jetzt auszulösen. Wir hätten uns darüber im Ausschuß unterhalten können und wir hätten uns auch darüber unterhalten können, ob wir nicht noch andere Kategorien, die von dem Gesetz ebenfalls betroffen sind, nun in dieses Gesetz hineinnehmen sollten.