elmar müller (NA), 2000-01-20:
Ich spüre
durch Ihre Formulierung schon, dass Ihnen nicht ganz
wohl zumute ist, wenn Sie die damalige Ablehnung heute rechtfertigen müssen, Herr Kollege Tauss. Ich habe in
all den Verhandlungen, die wir von 1992 bis 1997 geführt haben, eine ganze Menge an Rückschlägen erleiden müssen. Das gilt auch für die Kollegen, die mit
uns seinerzeit verhandelt haben. Ich denke auch an die
des Koalitionspartners F.D.P. Der frühere Minister Rexrodt war einer von denjenigen, die einige Erwartungen
zurückschrauben mussten.

Insgesamt haben wir - das wurde mehrfach zum
Ausdruck gebracht - im Spektrum der Reihe der Gesetze eine Voraussetzung geschaffen, auf deren Grundlage
wir nun in der Tat in der Lage sind - bei all den Abstrichen, die wir alle machen mussten -, eine moderne Entwicklung auf den Weg zu bringen und sie zu beschleunigen.

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Dies darf aber nur mit dem geschehen, was wir uns an
Erfahrung aneignen müssen.

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 - In der Tat. Ich komme darauf noch zurück, wenn wir
über den Bericht der Regierung reden.

Zweifellos müssen die Grundlinien unserer Vision
deutlich machen, dass wir führend auf dem Mobilitätssektor, dynamisch in der Informationsgesellschaft und
effizient in der Produktion werden. Das gehört alles zusammen. Das Rückgrat dieser Informationsgesellschaft
ist eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur.

Hier verfügt die Bundesrepublik Deutschland als eines
von wenigen Ländern wirklich über eine hervorragende
Ausgangslage, nicht nur, was die Gesetzeslage angeht,
sondern auch in Bezug auf die Infrastruktur, die fast flächendeckend ist. Jahr für Jahr werden in die Netze in der
Bundesrepublik Deutschland Investitionen in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM zur Verbesserung der
Technik etc. getätigt. Das ist eine hervorragende Situation, die wir nicht kleinreden sollten. Die ganze Entwicklung zielt darauf ab, dass die PC-Vernetzung auf
den Weg gebracht wird. Wenn ich mich in den Veröffentlichungen richtig informiert habe, dann ist in Bezug
auf Netz- und Ausbaukapazitäten inzwischen von Terabyte die Rede. Das deutet darauf hin, dass unsere Voraussetzungen ganz hervorragend sind. 

Es gibt aber auch Nachholbedarf. Die Deutsche Telekom, die sich derzeit mit der Veräußerung oder auch
Nichtveräußerung des Fernsehkabelnetzes beschäftigt,
muss nun wirklich gezwungen werden, dieses Breitbandnetz endlich auf den neuesten technischen Stand zu
bringen und so dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. 

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Elmar Müller ({3})


Ich sage das ohne Vorwurf. Wir hatten das gleiche Problem schon einmal. Der Bund ist der Hauptaktionär bei
dieser Gesellschaft. Er muss die Verantwortlichen, die
Vorstände und die Aufsichtsräte dieser Gesellschaft,
endlich zwingen, dass sie dieses Netz dem Verbraucher
zur Verfügung stellen. Dieses Netz hat nicht die Telekom bezahlt, sondern der Bürger. Deshalb muss es ihm
auch wieder in einem Ausbaustandard zurückgegeben
werden, der interaktiven Ansprüchen gerecht wird.

Meine Damen und Herren, die Zahlen sind zum Teil
schon genannt worden: Das Verhältnis zwischen
Deutschland und den USA beim Netzzugang per PC beträgt etwa 1 : 3. Der Anteil der Haushalte mit Onlineanschluss entweder via Modem oder ISDN liegt in den
USA etwa dreimal höher als in der Bundesrepublik
Deutschland bzw. in Europa. Hier müssen wir immer
wieder nachrechnen. Gleichwohl registrieren wir, dass
die in der Bundesrepublik installierte Rechenleistung in
der Tat Jahr für Jahr um etwa 50 Prozent zunimmt. Das
ist eine hervorragende Zahl, die ich Ihnen hier nennen
kann. 

Dabei ist die Furcht mancher völlig unbegründet, die
durch Angstparolen hervorgerufen wurde, die suggerierten, dass jeder in der Welt der neuen Berufe Tätige ein
kleiner Einstein sein müsse. Das ist nicht so. Ich möchte
dazu ein Beispiel nennen. Nach T-Online ist AOL
Deutschland der größte Internetanbieter. Vor vier Jahren hat diese Gesellschaft in Deutschland begonnen. Sie
beschäftigt heute etwa 1100 Mitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland. Von diesen 1100 sind etwa 800 man höre und staune - ausschließlich in der Kundenbetreuung tätig, also in einem Bereich, den wir als
Dienstleistungssektor bezeichnen, und nur der Rest, etwa ein Drittel, ist für Verwaltung oder das Web-Design
zuständig. Neben denen, die als Informatiker, Techniker
oder Ingenieure tätig sind, gibt es also eine ganze Reihe
von Berufen, die an traditionelle Berufsfelder anknüpfen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen; es fußt auf
den Erfahrungen der letzten Wochen. Wir haben im letzten Jahr in den USA eine Entwicklung verfolgen können, die dazu führte, dass mittlerweile etwa 25 Prozent
aller Haushalte ihren täglichen Bedarf über das Internet
bestellen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es
erst wenige Firmen, die die sich daraus ergebenden
Chancen nutzen. Dazu zählt beispielsweise das große
Versandhaus Otto, das sich als Erstes mit diesen neuen
Möglichkeiten beschäftigt hat. Wenn es stimmt, was ich
gelesen habe, ist dieses große Versandhaus das einzige,
das im letzten Jahr einen gehörigen Umsatzzuwachs erzielte. Das Gleiche gilt für einen Lebensmittelanbieter,
der zu Weihnachten ebenfalls eine Bestellmöglichkeit
via Internet mit einer Lieferung am nächsten Tag und
einer Zustellgebühr in Höhe von 10 DM seinen Kunden
angeboten hatte. Er ist, wie ich hörte, regelrecht von
Kunden überrannt worden, die ihren täglichen Bedarf
auf diese Weise abdecken wollten. Die Entwicklung
kommt also in Gang. Wir liegen aber noch weit hinter
dem zurück, was woanders bereits Standard ist. 

Mit dieser Entwicklung sind aber auch Nebeneffekte
verbunden. So besteht selbst im Bereich der Zustelldienste die Möglichkeit, dass künftig neue Berufe entstehen und Einsteiger die Chance haben, ebenfalls an der
Entwicklung teilzunehmen. 

Durchaus erfreut war ich, dass die Bundesregierung
in ihrem Bericht das IuKDG oder Multimedia-Gesetz
nach zwei Jahren insgesamt als gut bewertet. Dieses Gesetz, das übrigens federführend von Jürgen Rüttgers in
der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde,

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stellt sich nun als so gut heraus, dass die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht nicht einmal die Empfehlung ausspricht, Änderungen rasch auf den Weg zu bringen. Es gibt zwar einige Dinge, die sie theoretisch auf
den Weg bringen möchte; aber sie nennt dafür keine
Termine.

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- Herr Tauss, ich weiß, dass Sie einer derjenigen sind,
der darauf drängt.

Es ist in einigen Bereichen in der Tat notwendig
nachzubessern. Nicht umsonst hat der Bundestag im
Sommer 1997 festgelegt, er wolle nach zwei Jahren einen Zwischenbericht haben und werde nach Auswertung
des Zwischenberichts Überlegungen darüber anstellen,
welche Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen
werden müssen.

Meine Damen und Herren, in einem Punkt sind wir
uns in der Union einig - von einigen Mitgliedern der
Regierungskoalition wurde gesagt, dass dies auch für sie
gelte -: Im Hinblick auf die Medien stellen die Regulierungsinstitutionen einen Hemmschuh dar. Wir müssen
daher ohne Denkverbote an eine Reform der Landesmedienanstalten herangehen. Angesichts der Tatsache,
dass der einzelne Antragssteller dort bis zu 15- oder 16mal bestimmte Hindernisse zu bewältigen hat, ist es
schon erstaunlich, wie weit wir heute schon sind. Aber
wir könnten sehr viel weiter sein und die Entwicklung
der neuen Medien sehr viel schneller vorantreiben, wenn
es diese Bürokratie in den Ländern nicht gäbe.

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Wir müssen sie auf einen modernen Stand bringen. Damit sage ich nichts gegen die im Übrigen positive Struktur in der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, zwischen IuKDG und
MDStV und dem, was die Arbeit der Medienanstalten
ausmacht, gibt es etwas, was uns Sorgen macht. Im Hinblick auf Teledienste und die allgemeine Medienversendung muss die Schnittstelle definiert werden. Dies geschieht vielfach durch Gerichte. Aber das ist zu wenig;
darauf können wir uns nicht stützen.

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Wir müssen hier eine Lösung finden.

Das Gleiche gilt in der Gesetzgebung für das, was bezüglich der Hyperlinks in einem Urteil abzulesen war:
Einer der Anbieter wurde für Inhalte verantwortlich geElmar Müller ({8})

macht, für die er nicht verantwortlich gemacht werden
konnte. Gott sei Dank wurde dies im Berufungsverfahren zurechtgerückt. Aber in der Gesetzgebung muss darauf geachtet werden, dass die Anbieter im zweiten Hyperlink nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

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Das stellt ein erhebliches Hemmnis dar; hier ist eine
Änderung notwendig.

Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen wir nicht zu
einer Überregulierung kommen; wir sollten möglichst
sogar zu einer nur geringen Regulierung kommen. Es
kann nicht sein, dass dem Einzelnen vorgeschrieben
wird, dass er nicht irgendwelche Anbieter beauftragen
dürfe, ihm zu irgendeinem Thema Angebote zukommen
zu lassen. Das muss in der Entscheidungskompetenz des
Einzelnen liegen. Dazu brauchen wir keinen Datenschutz. Der Staat hat das Konsumverhalten des Einzelnen nicht zu regulieren.

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Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. - Das
Gleiche gilt, meine Damen und Herren, für die Preisauszeichnung. Ich halte es für ein positives Phänomen, dass
es in den USA seit einigen Jahren Versteigerungen über
das Internet gibt. So etwas beginnt bei uns inzwischen
auch. Dies zeigt, dass eine Preisauszeichnungspflicht
illusorisch wäre.

Abschließend weise ich darauf hin, dass das, was die
Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag erreichen wollen,
noch einmal überdacht werden sollte.