Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-12-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich
dem Kollegen Montag zuhörte, gewann ich den Eindruck, er hätte sich von der einen oder anderen exzellenten Rede inspirieren lassen, die wir von der CDU/CSU
zu den Hochzeiten von Rot-Grün gehalten haben, als Sie
damals mit Ihren Gesetzen aufgelaufen sind. Damals haben Sie unsere Reden mit dem Brustton ehrlicher Überzeugung und Empörung zurückgewiesen.

Es gehört zur Ehrlichkeit und zur Sachlichkeit in dieser Debatte, dass wir einige grundlegende Fakten zur
Kenntnis nehmen. Dazu gehört zunächst, dass für eine
gute Gesetzgebung, die im formellen und materiellen
Sinn dem Grundgesetz entspricht, alle beteiligten Verfassungsorgane gemeinsam die Verantwortung tragen,
nicht nur die Bundesregierung allein, sondern auch der
Bundesrat und das Parlament, der Bundestag. Ferner gehört dazu die Feststellung, dass, wenn wir uns die Zahl
der Gesetze ansehen, die in den letzten 57 Jahren, der
Zeit seit In-Kraft-Treten des Grundgesetzes, verabschiedet worden sind - der Kollege Schmidt hat, wie ich
meine, zu Recht gesagt: Wahrscheinlich waren es viel zu
viele; auch darüber muss man reden -, und diese Zahl
mit der Zahl derjenigen Gesetze vergleichen, die nicht
ausgefertigt wurden oder die vom Verfassungsgericht für
ganz oder teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt worden sind,

({0})

wir einsehen, dass diese Zahl sehr gering ist und dass
diese Zahl, über die Jahre gesehen, im Wesentlichen
gleich geblieben ist. Es stimmt eben nicht, wenn gesagt
wird, dass es in den letzten Monaten oder Jahren einen
signifikanten Anstieg gegeben hat.

({1})

Diese Bilanz spricht - das will ich als Vertreter eines
Verfassungsressorts offensiv ansprechen - für die Qualität der Gesetzgebungsarbeit, für die Wirksamkeit der
verfahrensmäßigen Vorkehrungen und auch - das füge
ich ausdrücklich hinzu - für die Professionalität und die
Kompetenz der Beamtinnen und Beamten in den beteiligten Häusern, die oft unter erheblichem Zeitdruck arbeiten. Dieser Zeitdruck wird bisweilen auch von uns
Politikern verursacht, sowohl durch die Entscheidungen
der jeweiligen Koalition als auch durch die Opposition,
wenn sie sagt, dass eine notwendige Gesetzesmaßnahme
aus ihrer Sicht am besten schon vorgestern hätte verabschiedet werden sollen. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen, aber auch ansprechen.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie wissen
doch selbst, dass die verfassungsrechtliche Prüfung
laufender Gesetzesvorhaben notwendigerweise hoch


komplex ist, häufig von Wertungsfragen abhängig ist
und mit guten Argumenten so oder so entschieden werden kann. Tun Sie doch nicht so, als ob jedes Gesetz, das
vom Bundestag verabschiedet wird, ein Etikett trägt, auf
dem „verfassungsrechtlich unbedenklich“ oder „eindeutig verfassungswidrig“ steht. Das ist eine Unterstellung,
die mit der Praxis nichts zu tun hat.

({2})

Sie wissen doch genauso gut wie ich - jedenfalls die
Experten unter Ihnen, die im Rechtsausschuss tätig waren oder sind -, dass Sie häufig zu ein und demselben
Gesetzgebungsvorhaben genauso viele befürwortende
wie ablehnende Gutachten von herausragenden Verfassungsjuristen beibringen können.

({3})

Dass der politische Meinungskampf über die Frage, welches Gesetz gewollt ist, zunehmend mit juristischen
Fachgutachten ausgetragen wird, ist eine Modeerscheinung, die wir einmal gemeinsam hinterfragen sollten.

({4})

Ich wundere mich bisweilen über die Bandbreite verfassungsrechtlicher Auffassungen, je nachdem, wer der
Auftraggeber für ein bestimmtes Gutachten im politischparlamentarischen Raum ist.

({5})

Die verfassungsrechtliche Prüfung vollzieht sich oftmals vor dem Hintergrund politischer Debatten, bei denen der Wünschbarkeit einer bestimmten Regelung Vorrang vor ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit
eingeräumt wird.

({6})

Das Thema Nichtraucherschutz ist genannt worden.
Dazu kann man stehen, wie man möchte. Wenn uns aber
das Argument entgegengehalten wird, eine politisch gewollte Regelung dürfe nicht an den Ergebnissen der Föderalismusreform scheitern, dann sind selbstverständlich
die Verfassungsressorts der Bundesregierung gefordert.
Dieser Aufgabe werden sie gerecht, auch wenn das nicht
auf allen Seiten des Hauses ausschließlich zur Freude
gereicht.

({7})

Vor diesem Hintergrund ist es die wichtigste Aufgabe
der Verfassungsressorts - Justizministerium und Innenministerium -, anerkannte und nachvollziehbare Maßstäbe für die Prüfung der Verfassungskonformität aufzustellen. Diese Maßstäbe dürfen nicht von Gesetz zu
Gesetz neu festgelegt werden, sondern müssen generell
gültig sein. Wir müssen uns in allen Fällen von ihnen leiten lassen, unabhängig von der politischen Wünschbarkeit eines Vorhabens.

Ich meine, immer dann, wenn eine Gesetzesvorlage
verfassungsrechtlich mit guten Argumenten vertretbar
ist, sollten von der Regierung keine Einwände erhoben
werden, sondern die politischen Entscheidungen des
Parlaments respektiert werden. Wenn wir uns auf diesen
Grundsatz einigen könnten, wären wir schon wesentlich
weiter. Dann könnten wir sachlich darüber diskutieren,
was bei der technischen Ausgestaltung des Prüfungsprozesses vielleicht noch verbessert werden kann. Ich bin
im Übrigen der Auffassung, dass das Vorgehen der Bundesregierung dem von mir formulierten Prüfungsmaßstab in den beiden von Ihnen zuletzt angesprochenen
Fällen durchaus gerecht geworden ist.

Wenn Sie sich die Ausgestaltung unseres Gesetzgebungsverfahrens ansehen - von der Prüfung durch die
Bundesregierung über die Prüfung im Rechtsausschuss
des Bundesrates im so genannten ersten Durchgang, der
Aufbereitung der verfassungsrechtlichen Fragestellungen für den Bundestag, der es dann seinerseits in Ausschussberatungen und Sachverständigenanhörungen vertiefen und weiter erörtern kann -, dann meine ich, dass
wir verfahrensmäßige Garantien dafür haben, dass die
Prüfung mit einem Höchstmaß an Seriosität und Gründlichkeit vorgenommen wird.

Wir tragen für das, was zustande kommt, gemeinsam
die Verantwortung. Ich möchte für die Mitglieder des
Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung
- wer auch immer sie stellt - in Anspruch nehmen, dass
wir alle gleichermaßen ausschließlich im Rahmen der
Verfassung handeln wollen. Dieser Maßstab gilt für unsere Arbeit. Wir sind auch bereit, das in jedem einzelnen
Fall konkret zu belegen.

Für die Legitimität und die Glaubwürdigkeit unserer
politisch-demokratischen Institutionen ist es schon wichtig, liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
wie wir miteinander umgehen.

({8})

Das war der Grund, warum mich der Stil Ihres Vortrags
zu Beginn Ihrer Rede - auch wenn man über einzelne
Argumente diskutieren kann ({9})

berührt hat. Ich glaube, dass wir ausgesprochen vorsichtig und zurückhaltend damit sein sollten, uns gegenseitig
sach- und verfassungsfremde Motive oder unsachgemäße Arbeit zu unterstellen.

({10})

Erlauben Sie mir bitte noch folgenden Hinweis: Auch
zu Zeiten, als die FDP oder die Grünen an Bundesregierungen beteiligt waren, sollen einzelne Gesetze vor dem
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt haben.
Es ist also keine neue Erscheinung, die Sie hier beklagen.

Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Funktionsfähigkeit unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist es wichtig, dass sich alle Verfassungsorgane, die
in diesem oder einem späteren Stadium am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt sind, gegenseitig mit
Respekt begegnen. Dies gilt selbstverständlich auch für
Entscheidungen des Bundespräsidenten. Soweit es im

Laufe dieses Prozesses unterschiedliche Auffassungen
zwischen den beteiligten Verfassungsorganen gibt, sind
wir aufgerufen, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung zu finden, die vor dem
Grundgesetz und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. In den wenigen Fällen, in denen die unterschiedlichen Auffassungen durch eine Entscheidung des
Bundespräsidenten oder durch Entscheidungen in einem
bestimmten Verfahrensstadium deutlich werden, sind
wir aufgerufen, schnellstmöglich, nachvollziehbar und
transparent einen neuen überzeugenden Vorschlag zu
machen. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies auch im
vorliegenden Fall gelingen wird.

Vielen herzlichen Dank.

({11})