mick (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Kollegen Jacobi sehr dankbar, daß er in so guten Worten des Herrn Ministers Lücke sowie unseres Kollegen Brecht gedacht hat. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch dem schwer erkrankten Kollegen Dr. Hesberg unsere besten Genesungswünsche ausdrücken.
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Wir sind auch froh, daß der Herr Staatssekretär trotz seines Autounfalls hier erscheinen konnte, und wünschen seiner Frau baldige Genesung.
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Sie 'sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die heutige Debatte unter keinem allzu glücklichen Stern steht, mindestens nicht insoweit, als es die an dieser Aussprache Beteiligten angeht.
Nun, Herr Kollege Jacobi, wir werden Ihnen nicht vorwerfen, daß die heutige Aussprache so verfrüht gewesen ist wie die, die wir im Februar vergangenen Jahres geführt haben, - eine Aussprache, die nach meiner Meinung damals überflüssig war, die aber heute in manchem förderlich sein kann. Es war kurz nach der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes, das wir übrigens nicht nur unter dem Aspekt seiner bodenordnenden Maßnahmen sehen sollten, sondern als ein Ganzes, als ein Gesetz, von dem wir sagen können, daß es auch heute noch als eine große Tat angesehen werden muß.
In der Antwort der Bundesregierung ist sehr klar zum Ausdruck gekommen, daß man die Entwicklung der Bodenpreise verschieden beurteilen muß, daß es keine einheitliche Beurteilung gibt. Man kann durchaus von Kapriolen in den Ballungsgebieten sprechen. Das sind Kapriolen nicht nur bezüglich der Bodenpreise, das sind Kapriolen auch in bezug auf die Grundstücke, die nicht dem Wohnungsbau dienen. Wie Sie aus der Regierungserklärung entnehmen konnten, macht der Bodenbedarf für das Gut „Wohnung" nur 10 bis 15 % des Gesamtbodenbedarfs aus.
Sie wissen alle, was in den Ballungsgebieten unserer Städte heute los ist: Arbeitskräftebedarf, Wohnungen für ledige Arbeiter, die von draußen herangezogen werden, ausländische Arbeitskräfte, die natürlich das Bestreben haben, in diesen Ballungsgebieten, in denen sie Arbeit gefunden haben, möglichts nur kurze Zeit alleinzustehen und möglichst bald ihre Familie zum Nachkommen zu bewegen.
Nicht zuletzt ist festzustellen, daß eine Steigerung der Bodenpreise vor allem auch durch größere Industrieunternehmen bedingt ist, denen es gar nicht darauf ankommt, einen bestimmten geforderten Preis zu zahlen, um die von draußen angezogenen Arbeitskräfte irgendwie unterzubringen. Wenn wir all dem lediglich zuschauen, könnte die Entwicklung in den Ballungsräumen in der Tat zu einer Schraube ohne Ende führen.
Es ist uns allen bekannt, daß sich Grund und Boden nicht vermehren läßt. Aber es ist ebenso bekannt, daß sich Bauboden vermehren läßt. Ich fürchte nur, daß wir in zunehmendem Maße dahin kommen, daß sich auch der Bauboden nicht mehr, zumindest nicht mehr an jedem Platz, vermehren läßt. Sie wissen, daß die bodenordnenden Maßnahmen des Bundesbaugesetzes auf eine vermehrte Erschließung zielten. Nun, neues Gelände kann man nur erschließen, wenn überhaupt noch Gelände vorhanden ist. Vor Monaten hörte ich aus einer westdeutschen Großstadt, daß man dort soeben das letzte Land erschlossen habe, und zwar mit einem Volumen für 40 000 Einwohner. Gleichzeitig hörte ich, daß dort nicht 40 000, sondern etwa 70- bis 80 000 oder gar noch mehr Einwohner dieser Stadt - oder auch solche, die noch vor den Toren der Stadt leben - hinsichtlich ihrer Wohnungsbedürfnisse befriedigt werden sollen. Da mag mir einer sagen, mit welcher Maßnahme man in dieser Stadt über den vorhandenen Grund und Boden hinaus neuen Boden zur Verfügung stellen kann, dazu noch zu entsprechenden Preisen.
Wir kommen immer mehr dahin - und welcher Kommunalpolitiker steht diesem Problem nicht, ich möchte fast sagen, jeden Tag gegenüber -, daß sich die Situation in den Ballungsgebieten weiter zuspitzt. In diesen Räumen werden Grundstücke in Zukunft nur noch von Liebhabern erworben werden können und demgemäß werden auch Liebhaberpreise verlangt werden. Bei solchen Zuständen muß jede Maßnahme versagen, mit der man irgendwie noch Ordnung in die Entwicklung bringen will, es sei denn, man geht sie mit einem größeren Konzept an, und darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen.
Wir haben die vorzeitige Erhebung der Erschließungsbeiträge beschlossen. Das setzt voraus, daß Gelände da ist, das erschlossen werden kann; sonst müßte ich mit einem beliebten Schlagwort antworten: Schau einmal durchs Fenster, wenn du keinen Kopf hast, erschließe Land, das nicht mehr vorhanden ist.
Aber ich gebe zu, daß trotz der Vorziehung der Erschließungsbeiträge auch in den Gemeinden, in denen ausreichend Bauland zu Verfügung steht, oft große Schwierigkeiten zu überwinden sind. Es ist zweifellos nicht damit getan, daß wir hier sagen: die Gemeinde bekommt ja den Aufwand à fonds perdu zurück. Erstens einmal - und das liegt ja auch in der Großen Anfrage der SPD - sind nur 90 % des Erschließungsaufwandes nach dem Bundesbaugesetz beitragsfähiger Erschließungsaufwand. Darüber hinaus haben die Gemeinden hinsichtlich des nicht beitragsfähigen Erschließungsaufwandes eine große Last zu tragen. Da die Erschließungsgebiete gerade in den Gemeinden mehr und mehr ganz zwangsläufig an die Peripherie rücken, werden, ebenso zwangsläufig diese nicht einholbaren Kosten der Gemeinden bedeutend höher, und gerade diese Kosten sind es, die zuerst anfallen und nicht erstattet werden.
Ich glaube, daß das ein Punkt ist, den wir einmal zur Beratung in d'en zuständigen Gremien stellen sollten, zumal in dieses Dilemma keineswegs die Gemeinden kommen, die mit Gewerbesteueraufkommen und allgemeinem Finanzaufkommen besonders gesegnet sind, sondern 'die Gemeinden, in denen an sich noch Ba'ugrun'd vorhanden ist, aber eben
diese Vorausleistung nicht so ohne weiteres erbracht werden kann.
Eines möchte ich allerdings hinzufügen. Wir sehen es auch nicht als große Tat an, daß Kommunen mit der Ausweisung und Erschließung von Bauland etwa so lange warten, bis der letzte Quadratmeter in ihrem Besitz ist.
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Ich bin der Ansicht, daß hier auch Bauland ausgewiesen werden kann, ohne daß sich - ich überspitze etwas, Herr Kollege Jacobi - jeder Quadratmeter bereits im Besitz der Kommune befindet.
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Damit bestreite ich nicht das Recht auf Vorratswirtschaft der Kommunen in bezug auf Bauland; aber ich 'bin der 'Meinung, daß man heute weniger auf Vorratswirtschaft als 'darauf sehen sollte, Bauland schnell auf den Markt zubringen.
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- Herr Kollege Jacobi, dazu könnte man einen
besonderen Beitrag leisten, und unser Beitrag
würde wahrscheinlich von jeweils anderen Kommunen ausgehen als Ihr Beitrag; das können wir einmal in anderem Zusammenhang in bezug auf Erschließungskosten, von denen ich soeben sprach, sehr wohl tun, weil mir hier ein 'Sachzusammenhang gegeben zusein scheint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite ist und war die Grundsteuer C. Es ist doch sehr interessant, was für ein Schreckgespenst gerade in den letzten Tagen aus der Grundsteuer C gemacht worden ist. Ich bin überzeugt, daß dieses Schreckgespenst nun auch bei der jetzigen Debatte noch ,auf Sie losgelassen wind. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß etwa der Bundesfinanzminister die Grundsteuer C als nicht opportun ansieht. Ich weiß nicht, ob er es so ohne weiteres bei einer Steuer tun würde, die in den Bundeshaushalt fließt. Ich halbe auch Verständnis, daß der Kollege Dr. Imle einiges dazu gesagt hat und auch Argumente hierfür ins Feld geführt hat; allerdings lasse ich sie keineswegs gelten.
Ich sehe noch die Situation im 3. Deutschen Bundestag vor mir, wo es ja über die Grundsteuer C eine namentliche Abstimmung gab. Die damals gegen die Grundsteuer C waren - das werden Sie mir zugeben, Herr Kollege Jacobi -, waren wahl aus sehr unterschiedlichen Motiven - wenn ich die rechte und linke Seite dieses Hauses betrachte - dagegen. Jetzt wird wieder einmal der berühmte kleine Mann heraufbeschworen, jeder kleine Mann, den die 'Grundsteuer C in den Ruin treibt, und jene Spekulanten und Großgrundbesitzer, die sie aus der linken Westentasche bezahlen. - Das dritte Argument lautet, diese böse Grundsteuer C habe eine weitere Überhitzung des Baumarktes zur Folge.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn 'diese Argumente stimmen, deren Beweiskraft im übrigen durch nichts, aber auch durch gar nichts erwiesen worden ist, auch nicht etwa vom Bund der 'Steuerzahler, wenn es also stimmt, daß der kleine Mann nun gezwungen ist, seine Grundstücke wegen der Grundsteuer C auf den Markt zu werfen, dann müßten wir, 'was Baugrundstücke angeht, in dulci jubilo leben, dann müßten wir ein Überangebot an Baugrundstücken und wahrscheinlich auch den entsprechenden Preis haben. Es wird mir doch gewiß niemand nachweisen wollen, daß baureife Grundstücke etwa nur im Besitz von Großgrundbesitzern oder sogenannten Spekulanten sind. Wenn ich durch unsere Städte gehe und die Hunderte und Tausende von Baulücken feststelle, zum Teil auch noch Trümmergrundstücke, und wenn ich dann den Eigentumsverhältnissen nachgehe, finde ich selten einen Großgrundbesitzer oder einen Spekulanten, sondern ich finde die Leute, denen es einfach zuviel Mühe, vielleicht auch zuviel Sorgen macht, wiederaufzubauen.
Von hierher gesehen scheint mir also das Schlagwort, die Grundsteuer C stelle eine kalte Enteignung dar, in keiner Weise berechtigt zu sein. Wenn das der Fall wäre, brauchten wir wahrscheinlich die heutige Aussprache überhaupt nicht. Wir brauchten sie höchstens in dem Punkt zu führen, die Grundsteuer C abzuschaffen, weil etwa behauptet werden könnte, das Angebot auf dem Baulandmarkt sei so hoch, daß wir auf diese Steuer verzichten könnten.
Aber es scheint, daß noch ein anderes Argument ausgeräumt werden muß, nämlich das Argument, die Grundsteuer C überhitze die Baukonjunktur. Es ist gegenwärtig eine 'beliebte Taktik, etwas unter dem Stichwort „Überhitzung der Baukonjunktur" anzugreifen. Es ist nur merkwürdig, daß diese Angriffe in bezug auf die Überhitzung der Baukonjunktur in vermehrtem Umfang auf 'den Wohnungsbau gerichtet sind. Sie werden mir zugeben, daß hier einige Tendenz obzuwalten scheint. Dabei meine ich den Wohnungsbau nicht in seiner Gesamtheit. Sie werden bei dem später zu behandelnden Gesetzentwurf sehen, daß wir sehr wohl hier versucht haben, auch Bremsen anzulegen. Selbst wenn der Vorwurf zuträfe, daß trotz der Baulandsteuer C ein verstärkter Wohnungsbau möglich sei, würde ich Ihnen in aller Offenheit sagen, daß wir auch dann an dieser Baulandsteuer C zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt festhalten würden. Es darf keine Konjunktur damit gedämpft oder gebändigt werden, daß man lebensnotwendigen Bedarf - und das Gut Wohnung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt noch lebensnotwendiger Bedarf, der nicht ausreichend gedeckt ist - einfach vom Tische wischt, um eventuell dadurch zu einer ausgeglichenen Angebots- und Nachfragesituation zu kommen.
Wir haben aber auch noch einige andere Fragen zu stellen. Inwieweit ist von den im BundesbauMick
gesetz enthaltenen Möglichkeiten, bodenordnende Maßnahmen zu treffen, Gebrauch gemacht worden? Inwieweit hat z. B. eine vermehrte Erschließung stattgefunden? Inwieweit haben z. B. Planungsgemeinschaften sich gebildet? Ich habe, Herr Kollege Jacobi, in Ihrer Großen Anfrage die Frage vermißt, inwieweit sich überörtliche Planungsgemeinschaften gebildet haben und auch zu Erfolgen gekommen sind. Das ist kein Vorwurf. Aber wir sollten dieser Frage nachgehen und ihr unter Umständen größeres Gewicht verleihen.
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- Schön; das habe ich auch ohne weiteres unterstellt, Herr Kollege Jacobi.
Wenn man sich nun die Grundsteuer C ansieht, eines der Mittel, die das Bundesbaugesetz vorsieht, so kommt man, soweit überhaupt ein Katalog dessen, was in den einzelnen Gemeinden geschehen ist, vorliegt, zu dem Ergebnis, daß in den Kommunen, in denen noch große Wohnungsnot, ein großer Baulandbedarf vorhanden ist, daß man in einem Teil dieser Großstädte - ich nenne Bremen, Hamburg, München - von den Möglichkeiten der Grundsteuer C einen sehr sparsamen Gebrauch gemacht hat. Wahrscheinlich hat man dort seine guten Gründe, die ich nicht untersuchen will und auch nicht untersuchen kann. Wenn man aber hier sagt, das Bundesbaugesetz habe in seinen bodenordnenden Maßnahmen versagt, dann muß man auch den Nachweis führen, daß alle Möglichkeiten, die es enthält, auch restlos ausgeschöpft worden sind.
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Es wird auch mit dem Hebesatz von 1000 % polemisiert. Nun, soweit ich den Katalog in der Hand habe, sind es vier Gemeinden, die für die Grundsteuer C einen Hebesatz von 1000 % festgelegt haben. Ich halte es Rir einen sachlichen Beitrag zu dieser Aussprache, wenn man nun durch die Lande zieht und so tut, als wenn das allgemein gültig wäre. Meine Damen und Herren, wir haben nicht vier Gemeinden in der Bundesrepublik, sondern 10 000 oder sogar noch mehr,
({8}) die den Hebesatz festsetzen können.
Es ist ganz klar, daß sich in dieser Baulandsituation die Frage nach der Gerechtigkeit - was ist ein gerechter Preis für den Boden? - besonders drängend stellt. Jeder, dem es um das allgemeine Wohl zu tun ist, wird sich diese Frage gestellt haben. Der Herr Kollege Jacobi hat hier einen ganzen Katalog von Vorschlägen aufgezählt, und die SPD hat dazu einen Antrag gestellt. Hier muß ich allerdings die Frage stellen: Wie wollen wir z. B. bei einer Planungswertabgabe, bei einer Abschöpfung des unverdienten Wertzuwachses oder wie diese Maßnahmen noch alle heißen sollen, erreichen, daß die Baugrundstücke auf den Markt kommen, ohne daß drakonischste Enteignungsdrohungen dahinterstehen?
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Das ist die Frage, die wir uns zu stellen haben. Wie ist es möglich, unter diesen Umständen noch Grundstücke ohne drakonische Enteignung auf den Markt zu bringen? Wir werden uns ja, Herr Kollege Jacobi, mit Ihrem Antrag irgendwie wieder zu beschäftigen haben.
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Diese Frage, Herr Kollege Jacobi, mögen Sie schon jetzt sehr reiflich untersuchen. Wie wollen Sie die Baugrundstücke auf den Markt bringen, wenn die Enteignung - wie es der Kollege Brecht einmal von diesem Pult aussprach - auch Ihre Ultima ratio und nicht das vordergründigste Mittel sein soll?
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Ich habe bereits kurz über die Frage der überörtlichen Planungsverbände gesprochen. Ich bin mir darüber klar, daß wir auch mit diesen Maßnahmen nicht das Stadium erreichen werden, wo wirklich wieder eine freiere Gestaltung möglich ist. Nehmen wir die Situation z. B. in meiner Heimatstadt! Aus den Statistischen Mitteilungen der Stadt Köln ergibt sich, daß sich im Jahre 1961 im Jahresdurchschnitt der Wohnungsbau mit dem Nichtwohnungsbau ungefähr die Waage gehalten hat. Jeder, dem es um eine gesunde Ordnung auch in unseren Großstädten ernst ist, muß es aber doch etwas mit der Angst zu tun bekommen, wenn er etwa die Statistik vom Januar 1962 zur Kenntnis nimmt. In der Statistik der Stadt Köln kann man lesen, daß im Januar 1962 Anträge für den Wohnungsbau in Höhe von 16,3 Millionen DM, Baugenehmigungen für den Nichtwohnungsbau dagegen in Höhe von 56,5 Millionen DM zu verzeichnen sind.
Man könnte sagen, hier wirkt sich der Baustopp aus. Nun, meine Damen und Herren, die Erörterung über den Baustopp war ja auch im vergangenen Jahre im Schwange. Aber die Zahlen sahen damals anders aus. Januar 1961: 15,1 Millionen DM Wohnungsbau und 17,4 Millionen DM Nichtwohnungsbau.
Mir wird hier aus einem Grunde angst und bange: diese Nichtwohnungsbauten im Werte von 56,5 Millionen DM werden auch wieder eine große Anzahl Menschen in diese Stadt ziehen.
Der Fall der Stadt Köln ist wohl kein Einzelfall, sondern was sich hier tut, läßt sich mit mehr oder weniger Varianten auch auf die verschiedensten Großstädte der Bundesrepublik übertragen. In den freien Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir nur kommen, wenn wir in Fragen der Raumordnung endlich das Konzept gefunden und entsprechende Gesetze verabschiedet haben.
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Das darf auch nicht daran scheitern, ob in dem entsprechenden Ministerium sechs Stellen mehr oder
sechs Stellen weniger geschaffen werden können. Wir möchten wirklich wünschen, daß die Bundesregierung sehr bald ihr Konzept vorlegt - es sind schon genug Schäden aufgetreten -, wenn wir Dauerschäden zumindest so früh wie möglich - es ist ohnehin schon reichlich spät - entgegentreten wollen.
Die Menschen sind allezeit dem Brot und den guten Lebensbedingungen nachgezogen. Sorgen wir dafür, daß den Menschen da, wo sie noch Raum haben, Brot und erträgliche Lebensbedingungen geschaffen werden, dann werden wir manches Problem, welches heute noch so hart aussieht, lösen können. Ein Herumdoktern am Detail kann diese Schäden insgesamt nicht beheben.
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