katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-15:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12570 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD zu dem Jahresabrüstungsbericht 2012
der Bundesregierung. Interfraktionell ist vereinbart, über
den Entschließungsantrag auf Wunsch der einbringen-
den Fraktion, abweichend von der Geschäftsordnung,
sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/12703. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die ein-
bringende Fraktion abgelehnt. CDU/CSU, FDP und
Linke waren dagegen. Bündnis 90/Die Grünen haben
sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 17/12251.

Zunächst zu der Beschlussempfehlung zum Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Keine Modernisierung
der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Ab-
rüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen“.
Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/11323 abzulehnen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP. Dage-




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

gen waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke
hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11225 mit dem
Titel „Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen
in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion.
Die Linke war dagegen. Bündnis 90/Die Grünen haben
sich enthalten.

Zusatzpunkt 13. Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie
Welt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/12733, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9983
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen bei Zustimmung der CDU/
CSU und der FDP. Dagegen waren Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher
verbessern

- Drucksache 17/12689 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik

- Drucksache 17/12694 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Kultur und Medien

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch.
Das ist dann so beschlossen.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Elvira Drobinski-Weiß.

({2})