Jürgen Koppelin (NA), 2009-07-02:
Wir brauchen dringend mehr Transparenz beim Umgang mit den Geldern der Konjunkturpakete der Bundesregierung, erstens weil Steuergeld der Bürger verwendet
wird und zweitens weil es sich hier um Beträge handelt,
die wir uns kaum noch vorstellen können. Deshalb ist
eine genau Kontrolle und Transparenz absolut notwendig
und unabdingbar. Es muss für den Bürger nachvollziehbar sein, wo der Staat welches Geld zu welchem Zweck
ausgibt, und es muss auch für das Parlament nachvollziehbar sein, wie und wo die Exekutive die Geldmittel
ausgibt und dieses steuert und überwacht. Ich halte es für
die Pflicht der Regierung, gegenüber Parlament und
Bürgern größtmögliche Transparenz zu erzeugen. Wo
Transparenz fehlt, liegt die Vermutung nahe, dass etwas
vertuscht werden soll. Deshalb sollte die gebührende
Transparenz der Mittelverwendung eine Bringschuld der
Regierung gegenüber Parlament und Steuerzahler sein
und nicht erst eingefordert werden müssen. Das Handeln
des Staates sollte dabei von Offenheit geprägt sein. Der
Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sollte immer so
sparsam und zielgenau wie möglich stattfinden. Das
muss einsehbar für Parlament und Bürger sein.
Mit den beiden Konjunkturpaketen werden die unterschiedlichsten Maßnahmen gefördert. Ein roter Faden ist
dabei leider nicht zu erkennen - von energetischer Sanierung über die Abwrackprämie, Ausgaben im Bereich der
Mobilität und zur Sanierung von Kulturdenkmälern sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur,
um nur einige zu nennen. Zur Stützung und zur Stabilisierung der Wirtschaft hat die Bundesregierung in zwei
Paketen mehr als 80 Milliarden Euro bewilligt. Hinzu
kommen noch die Mittel für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds stellt ein Sondervermögen dar, welches außerhalb des Bundeshaushalts geführt wird. Die Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro
und Liquiditätshilfen von bis zu 100 Milliarden Euro
schafft ein maximales Risiko für die öffentliche Hand von
bis zu 500 Milliarden Euro. Dies entspricht über 30 Prozent der Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden von etwa 1,48 Billionen Euro. Zur Legitimierung
dieses Engagements und zur wirksamen Begleitung der
operativen Stabilisierungsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag bedarf es daher einer der tatsächlichen
Vermögens-, Ertrags- und Finanzsituation entsprechenden Berichterstattung des Fonds.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz erwähnen, dass mit den Konjunkturpaketen vor allem auch
Maßnahmen finanziert werden, die nicht die Branchen
treffen, die von der Krise besonders in Mitleidenschaft
gezogen wurden, wie zum Beispiel die Exportwirtschaft.
Jedes Ministerium hat im Rahmen der Konjunkturprogramme Geld erhalten, um zusätzliche Projekte zu finanzieren, auch der Deutsche Bundestag. Ich kann als Haushälter leider nicht erkennen, wie wir mit dem Geld zum
Beispiel für den Deutschen Bundestag Arbeitsplätze sichern, die vorher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
bedroht waren.

Bei der Verteilung der Mittel der Konjunkturpakete I
und II wurde das Füllhorn ausgeschüttet über jeden, der
laut genug „hier“ gerufen hat. Viele Dinge, die wir in
den Haushaltverhandlungen aus guten Gründen abgelehnt hatten, wurden im Rahmen der Konjunkturprogramme nachträglich nun doch finanziert. Das stellt meines Erachtens nicht nur die Haushaltsverhandlungen
infrage sondern auch das Selbstverständnis eines jeden
Parlamentariers. Ich befürchte, dass allein die Höhe der
Ausgaben, die wir in den kommenden Jahren tätigen
werden, bei manchen Parlamentariern der Koalition Begehrlichkeiten geweckt hat, auch für seinen Wahlkreis
noch ein paar Euro umzuleiten.

Die Bürgschaften und die Kredite, welche der Staat
über die KfW und den SoFFin, vergibt, müssen transparent dargestellt und kontrolliert werden. Dabei wäre es
dringend notwendig, dass zur Risikobeurteilung in regelmäßigen Abständen Überprüfungen stattfinden würden.
Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium
müssen belegen, dass die Maßnahmen greifen und die Risiken handhabbar sind. Besonders eine Risikoprüfung
muss regelmäßig durchgeführt werden. Ich habe große
Bedenken, ob bei den verschiedenen Zuständigkeiten und
Zu Protokoll gegebene Reden

Institutionen insgesamt der Überblick erhalten werden
kann.

Auf Drängen der FDP wurde zumindest bei der Erstellung des Gesetzes zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ({0}) ein Gremium geschaffen, in dem wir
Parlamentarier über die Verwendung der Mittel regelmäßig informiert werden. Neun Parlamentarier werden
in geheimen Sitzungen informiert. Von Transparenz
kann in diesem Zusammenhang damit sicher nicht wirklich gesprochen werden. Zumindest wurden die betroffenen Banken gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen des
SoFFin zu veröffentlichen und damit eine gewisse Transparenz herzustellen.

Transparenz bedeutet für die FDP aber mehr als nur
die Darstellung, wann wie viel Geld an wen abfließt.
Transparenz bedeutet auch die ehrliche Darstellung,
welche Ziele mit dem Geld erreicht wurden. Es ist mindestens genau so wichtig zu belegen, dass die Maßnahmen Wirkung hatten. Das bezweifeln wir stark. Denn die
Vergangenheit hat es bereits gezeigt. Konjunkturprogramme haben selten das erreicht, wozu sie aufgelegt
wurden. Dagegen können mit Steuersenkungen wirtschaftliche Impulse gegeben werden, die bei den Bürgern
ankommen und über diesen Weg zu mehr Wachstum und
so zur Sicherung von Arbeitsplätzen führen.

Schließlich geht es auch noch um Transparenz gegenüber den kommenden Generationen. Welche Lasten müssen zukünftige Generationen tragen bzw. abtragen? Darüber muss heute geredet werden, und man muss sich Gedanken darüber machen, wie die Schulden realistischerweise abgebaut werden können. Die Lasten kommender
Generationen müssen transparent dargestellt werden.
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat in einer Studie festgestellt, dass die Hauptlast des Schuldenabbaus
der heutigen Schulden die Geburtsjahrgänge zwischen
1980 und 2000 zu tragen haben. Unsere Kinder und deren Kinder werden besonders durch die Schulden der
schwarz-roten Koalition belastet werden. Wir kommen
also um eine Reduzierung der Staatsschulden gar nicht
herum, wenn wir diese Jahrgänge nicht mit der Schuldenlast erdrücken und ihnen auch noch einen Gestaltungsspielraum zubilligen wollen.

Wirtschaftsprüfer und Lenkungsausschuss werden
über die Bürgschafts- und Kreditanträge informiert, nur
Parlament und Bürger erfahren nichts. Dabei geht es um
Steuergelder. Parlament und Bürger tragen jedoch das
Risiko. Das geht nicht. Wir wollen mehr Transparenz,
deshalb stimmen wir dem Antrag zu.