Götz Frömming (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schüle, lieber Herr Gehring, es ist doch völlig egal, ob das 3, 6, 10 oder 12 Prozent sind: Hauptsache, es ist das Geld anderer Leute, das hier ausgegeben werden soll.

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Meine Damen und Herren, was für die FDP die Hoteliers bzw. neuerdings die Schafhalter sind, sind für die Grünen jetzt offenbar die Studenten. Der vorliegende Antrag ist ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik.

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In vielen Ländern der Welt wären Studenten schon glücklich, keine Studiengebühren zu bezahlen. In Deutschland gilt das inzwischen als selbstverständlich. Die Gesamtausgaben für Ausbildungsförderung, die der Bund seit dem Jahr 2015 bekanntlich allein schultert, betragen rund 3 Milliarden Euro jährlich.

Bereits 2015 schrieb der Journalist Filipp Piatov, der selbst als Migrant nach Deutschland gekommen ist, in der Zeitung „Die Welt“ – ich zitiere –:

Deutschlands politisch engagierte Studenten leben in einer Blase, die sich immer weiter von Leistung und Arbeit entkoppelt. BAföG ist für sie ... eine bedingungslose Selbstverständlichkeit, die jedem zustehen sollte, der seinen Fuß über die Schwelle einer Universität setzt.

Hat der Mann nicht recht?

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Eine Erhöhung der BAföG-Sätze um 10 Prozent, wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern, freut vielleicht die BAföG-Bezieher und die studentischen Lobbyorganisationen.

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Bei den übrigen Studenten dürfte sich die Begeisterung jedoch in Grenzen halten; denn jedes Mal, wenn in der Vergangenheit die BAföG-Sätze angehoben wurden, erhöhten bald darauf auch die Studentenwohnheime die Mieten und die Krankenkassen die Beiträge.

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Wer nicht BAföG-Bezieher ist, kann dann sehen, wie er diesen Mehrbedarf aufgreift.

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Meine Damen und Herren, ist das BAföG wirklich zu niedrig?

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Im vorliegenden 21. Bericht der Bundesregierung lese ich dazu – Zitat –:

Die Anhebungen der Bedarfssätze durch das 22. und 23. BAföGÄndG erfolgten also in deutlich stärkerem Ausmaß, als die Entwicklung des Preisindexes es erfordert hätte.

Das heißt: Wir haben faktisch sogar noch Luft nach oben.

Die Grünen beklagen ferner, dass die Zahl der BAföG-Bezieher gesunken sei. Das stimmt tatsächlich, und zwar im Berichtszeitraum – das wurde eben schon genannt – um 16,7 Prozent. Ich weiß aber gar nicht, warum das schlimm sein soll.

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Liest man im vorliegenden Bericht nur zwei Zeilen weiter – das hätten Sie vielleicht mal tun sollen –, liest man dort Folgendes – Zitat –:

Dieser Rückgang ist im Zusammenhang zu sehen mit steigenden Einkommen sowie einer höheren Erwerbstätigkeitsquote.

Meine Damen und Herren, das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen sind nicht mehr auf den Staat angewiesen, um sich ihr Studium oder das ihrer Kinder zu finanzieren.

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Das ist doch eine gute Nachricht; denn BAföG ist schließlich eine Sozialleistung. Man sollte sich doch freuen, wenn weniger Menschen sie in Anspruch nehmen müssen.

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Wenn es denn wirklich so wäre, dass ein Studium in Deutschland nicht finanzierbar sei, hätte doch die Zahl der Studenten zurückgehen müssen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Noch nie hatten wir so viele Studenten wie heute;

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wir gehen auf die 3 Millionen zu. Zu fragen wäre vielmehr, ob wir so viele Akademiker überhaupt gebrauchen können. Hören wir nicht gerade auch von Ihnen immer, dass Facharbeiter fehlen?

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– Regen Sie sich nicht zu früh auf; es wird noch besser.

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Hinzu kommt die Problematik, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl von BAföG-Leistungen profitieren.

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Am deutlichsten ist der Zuwachs ausländischer BAföG-Empfänger übrigens bei der Gruppe aus Afrika und Asien. Darunter zählt der Bericht der Bundesregierung insbesondere Syrien, Afghanistan und den Irak. Den Grünen reicht das aber scheinbar noch nicht. Die bereits auf 15 Monate abgesenkte Wartefrist für lediglich geduldete Flüchtlinge – lediglich geduldete Flüchtlinge! – bzw. Migranten soll nach dem Antrag der Grünen jetzt komplett entfallen. Meine Damen und Herren, damit könnte das BAföG einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme entfalten. Das ist nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung.

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– Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas Richtiges gesagt haben.

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Frau Präsidentin, ich sehe die blinkende Lampe. Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, BAföG ist nicht als eine Investition in das persönliche Lebensglück von Studentinnen und Studenten gedacht. Wir müssen es vielmehr wieder als eine Investition in unsere Gesellschaft betrachten.

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Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft Kinder schenken.

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Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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