emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Staratzke (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Prüfung dieser Sache. Können Sie mir sagen, ob diese Prüfung noch bei Lebzeiten der Angeklagten stattfinden wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Damit können Sie sicher rechnen, Herr Kollege Staratzke. - Bei allem Verständnis für solche Fragen muß ich doch meinerseits um Verständnis dafür bitten: Dieser Bericht ist vorgestern in den Abendstunden hier eingegangen.
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- Nein, das reicht nicht, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus. Darin ist eine Menge an Hinweisen, an Tatsachen, an Wertungen enthalten, die nicht innerhalb eines Tages abschließend so geprüft werden können, daß man hier endgültig Stellung nehmen kann. Es kommt hinzu, daß zu einer vollständigen Bewertung wahrscheinlich auch der mündliche ergänzende und wohl auch ausführlichere Bericht abgewartet werden soll, den Herr Professor Grünwald unmittelbar nach seiner Rückkehr geben wird. Diese Rückkehr wird in den nächsten Tagen erwartet.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Verständnis dafür haben, daß die gesamte Öffentlichkeit für irgendeine Art von Verzögerung der Prüfung wenig Sinn haben wird, da ja offensichtlich die Aburteilung und möglicherweise auch die Hinrichtung der Angeklagten in einem ganz anderen Tempo vor sich gehen als in dem Tempo, in dem normalerweis die Prüfung erfolgt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, ich habe Verständnis für jede Besorgnis in der Öffentlichkeit in dieser Frage; aber es besteht kein Anlaß zu dem Vorwurf, daß bei der Bundesregierung irgend etwas verzögert werde.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 22 durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Strafprozeß gegen die zehn in Deutschland wohnhaften südkoreanischen Staatsangehörigen hat am 9. November 1967 begonnen. Am 6. Dezember 1967 hat der Staatsanwalt seine Strafanträge gestellt. Mit dem Urteilsspruch war erst für heute zu rechnen. Sie werden in den Nachrichten gehört haben, was das Ergebnis ist.
Gegen das Urteil können sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen, über die vor dem Berufungsgericht verhandelt wird. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, über die der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß zunächst einmal der rechtskräftige Abschluß des gesamten Verfahrens abgewartet werden sollte, bevor weitere Schritte unternommen werden sollten. Die Bundesregierung hat - und ich lege Wert darauf, das hier noch einmal festzustellen - bisher alles getan, um bei der koreanischen Regierung keine Zweifel zu lassen, daß sie ungeachtet der Frage des weiteren Ausgangs des Verfahrens an der Erfüllung ihrer Rückstellungsforderung festhält.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Äußerung entnehmen, daß die Bundesregierung mit weiteren Maßnahmen in dieser Sache abwarten will, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das, was bisher an Unterlagen für die Überlegungen der Bundesregierung zur Verfügung steht, veranlaßt die Bundesregierung zu der Absicht, so zu verfahren.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier in einem unvorstell7372 
baren Ausmaß die Grund- und Souveränitätsrechte unseres Staates überschritten und angegriffen worden sind und daß diese Regierung alle Veranlassung hätte, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückstellung der hier in der Bundesrepublik Verhafteten zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Dorn, daß alle möglichen Maßnahmen sofort ergriffen werden sollten. Ich muß Sie aber darauf hinweisen - und an diesem Punkte bitte ich um Verständnis dafür, daß meine Antwort etwas allgemein ausfällt -, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung zu Maßnahmen nicht unbegrenzt sind. Es gibt eine ganze Reihe von Schwierigkeiten der verschiedensten Art, über die ich an dieser Stelle nicht berichten kann. Ich bin gern bereit, im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages eingehend darzulegen, worin diese Schwierigkeiten liegen.
Darüber hinausgehende Maßnahmen, die die Beziehungen zwischen den beiden Ländern berühren, müssen nach meiner Überzeugung schon deswegen sehr sorgfältig abgewogen werden, weil die Tatsache des Bestehens von diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung die einzige wirksame Möglichkeit bietet, weiterhin ihre Auffassung zu vertreten, weiterhin an Ort und Stelle unmittelbar zu verfolgen, was dort vor sich geht, und weiterhin an Ort und Stelle eben auch ihre Auffassung in dieser Sache geltend zu machen. Die Bundesregierung beabsichtigt, das zu tun, und das führt dazu, daß sie dieses von mir dargestellte Verfahren im Augenblick für das zweckmäßigste hält.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-03-27:
Die Bundesregierung wird sich bemühen, Einfluß in dieser Richtung auszuüben.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, in Ihrer ersten Antwort hatten Sie zum Ausdruck gebracht, daß erst dann weitere Schritte unternommen werden sollten, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Aber gibt nicht die Tatsache, daß gestern zwei Todesurteile gefällt worden sind, und zwar Urteile, die sich auch gegen solche richten, die hier in Deutschland gelebt haben und die gegebenenfalls einen Anspruch auf Gewährung des Asylrechts, das in unserem Grundgesetz verankert ist, gehabt hätten, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, Asyl zu beantragen - weil es sich ja um politische Verfahren handelte -, gerade Anlaß dazu, daß die Bundesregierung nicht länger wartet, sondern jetzt unverzüglich sieht, wie sie diese Dinge in Ordnung bringt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in den letzten Monaten seit dem Verbringen der koreanischen Bürger aus der Bundesrepublik mehrfach in allen geeigneten und möglichen Formen gegenüber der koreanischen
Regierung ihren Anspruch auf Rückstellung geltend gemacht hat. Die Frage, in welcher Weise sie solchen Anspruch erzwingen kann, ist - das habe ich eben bereits einmal gesagt - außerordentlich schwierig zu beantworten, und ich bitte, mir Gelegenheit zu geben, über die Schwierigkeiten, die in dieser Frage bestehen, im Auswärtigen Ausschuß zu berichten.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung im Falle der Vollstreckung der Todesurteile an den widerrechtlich und unter Verletzung der Souveränitätsrechte der Bundesrepublik aus der Bundesrepublik entführten Südkoreanern der Meinung, die diplomatischen Beziehungen zu Südkorea abbrechen zu sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Müller, erstens ist ein Stand des Verfahrens, der solche Befürchtungen als unmittelbar bevorstehend rechtfertigt, noch nicht erreicht. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß den Angeklagten zwei weitere Instanzen offenstehen. Ich erwarte, daß davon Gebrauch gemacht wird, ganz abgesehen davon, daß auch die andere am Verfahren beteiligte Seite, die Staatsanwaltschaft, die gleiche Möglichkeit hat. Welche Schritte die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Verfahrens für zweckmäßig hält, um ihren Anspruch durchzusetzen oder ihm noch mehr Nachdruck zu verschaffen, ist eine Frage, die theoretisch-allgemein nicht sehr gut zu beantworten ist. Das wird von der weiteren Entwicklung, auch von der weiteren Entwicklung dieses Verfahrens, auch von den weiteren Entscheidungen in den weiteren Instanzen, abhängen. Die Bundesregierung erwägt alle Möglichkeiten, und ich möchte hier ausdrücklich keine ausschließen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr' Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, in den großen Zeitungen in der Bundesrepublik stand, die südkoreanische Regierung denke nicht daran, weitere Erklärungen abzugeben über die Erklärungen hinaus, die sie bisher gegenüber der Bundesregierung abgegeben hat, daß nämlich solche Vorfälle sich nicht wiederholen würden. Denkt die Bundesregierung angesichts dieses Verhaltens der südkoreanischen Regierung nicht wenigstens daran, mit sofortiger Wirkung alle Entwicklungshilfeleistungen einzustellen, um einen wirtschaftlichen Druck auf diese Regierung auszuüben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits bei früherer Gelegenheit, Herr Kollege Professor Bechert, darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt bereits vorgesehene, aber noch nicht vertraglich fixierte ProjektParlamentarischer Staatssekretär Jahn
oder Entwicklungshilfe zurückhält. Daran hat sich nicht nur seit meiner letzten Auskunft zu diesem Punkt, sondern ich glaube, ich kann sagen: seit einigen Monaten nichts geändert. Die Bundesregierung hält die Hilfe aus diesem Grunde weiter .zurück. Die Projekte selber wären an sich wohl so weit gediehen, daß sie verabschiedet, d. h. in eine vertragliche Form gebracht werden könnten. Die Bundesregierung sieht sich aus den genannten Gründen dazu im Augenblick nicht in der Lage.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, wie ich aus den Zeitungen entnommen habe, ist zur Zeit ein Beauftragter der südkoreanischen Regierung in der Bundesrepublik, der auch mit der Rektorin der Heidelberger Universität sprechen wollte, weil einer der jetzt in Korea Befindlichen ein Student der Heidelberger Universität war. Die Rektorin hat aber eine derartige Unterredung abgelehnt unter Hinweis auf die schweren Völkerrechtsverletzungen„ die seitens Südkoreas begangen wurden. Hat die Bundesregierung Besprechungen mit diesem Beauftragten geführt und hat sie dabei festgestellt, welchen Auftrag dieser südkoreanische Beauftragte hat, zu welchen Verhandlungen - und mit welchem Inhalt - er beauftragt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was die Absicht dieser Reise ist, kann die Bundesregierung nur aus den gleichen Quellen entnehmen, die Sie hier angegeben haben. Soweit uns daraus bekanntgeworden ist, hat diese Reise gar keine politischen, sondern wissenschaftliche Anlässe. Der betreffende koreanische Professor hat sich an die Bundesregierung selber nicht gewandt. Irgendwelche Gespräche mit ihm haben nicht stattgefunden. Wir haben bisher jedenfalls auch keinen Anlaß zu ,der Annahme, daß er in irgendeinem offiziellen Auftrage hier ist.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung von der weiteren Durchführung der Strafverfahren in Seoul?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Unter anderem die Möglichkeit einer Berichtigung oder Änderung der Entscheidungen der ersten Instanz, Herr Kollege Busse.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Bechert.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Darüber kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, jetzt im einzelnen keine Auskunft geben. Aber ich bin selbstverständlich bereit, Ihnen so schnell wie möglich die Frage im einzelnen zu beantworten.
Bechert (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung gegenüber der südkoreanischen Regierung deutlich gemacht, daß
sie, die Bundesregierung, auf Grund der Ermittlungen die Auffassung hat, daß mindestens ein Teil der südkoreanischen Staatsangehörigen, um die es geht, tatsächlich unter Bruch der Souveränitätsrechte der Bundesrepublik entführt worden ist, und hat die südkoreanische Regierung dies zugegeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über die Erkenntnisse, die die Prüfung durch die Bundesregierung und andere amtliche Stellen der Bundesrepublik in dieser Frage ergeben haben, würde ich lieber als hier vor dem Auswärtigen Ausschuß etwas sagen, Herr Kollege Bechert.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Kollege Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, da Sie ganz offensichtlich weitere Maßnahmen vom Ausgang des Verfahrens abhängig machen wollen, weil Sie eine Änderung der Entscheidung für möglich halten, würden Sie mir zugeben, daß der unbedingte, von Bedingungen freie Anspruch auf Rückführung nur dann befriedigend erfüllt werden kann, wenn es zu einem Freispruch kommt, und daß das nicht etwa eine Frage des Strafmaßes ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang. Ich könnte mir durchaus vorstellen, Herr Kollege Genscher, daß eine Verurteilung erfolgt und dennoch die unverzügliche Rücküberstellung ermöglicht wird. Das eine schließt das andere nicht aus. Natürlich würde bei einem Freispruch die ganze Problematik wesentlich einfacher sein.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß schon allein das Festhalten in Untersuchungshaft eine Einschränkung unseres Rückführungsanspruchs darstellt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es macht seine Verwirklichung zumindest schwerer, schließt sie aber nicht aus.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verbot des Gebrauchs der deutschen Sprache an einem Ort, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt?
Was wird die Bundesregierung gegen das in Frage 23 erwähnte Verbot unternahmen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Ihrer Frage

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
zugrunde liegende Vorgang, der sich in einem Einkaufszentrum der amerikanischen Streitkräfte zugetragen hat, war Pressemeldungen zu entnehmen. Eine Rückfrage bei der amerikanischen Botschaft ergab, daß die von einem örtlichen amerikanischen Kommandeur getroffene Maßnahme sogleich nach ihrem Bekanntwerden durch das Hauptquartier in Heidelberg aufgehoben worden ist.
Obwohl sich das Verbot nur auf ein Ladengrundstück bezog, das zu den Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte gehört und daher den besonderen Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut untersteht, hat die Bundesregierung die Maßnahme des amerikanischen Kommandeurs sehr bedauert, da eine solche Maßnahme nicht geeignet sein kann, die guten Beziehungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und der deutschen Bevölkerung zu fördern. Offenbar hat das oberste Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte die Angelegenheit ebenso beurteilt und deshalb die sofortige Aufhebung des erlassenen Sprachbefehls angeordnet.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Müller.
Müller (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Informationen vor, inwieweit das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte dafür sorgen wird, daß in Zukunft ein solcher Fauxpas nicht mehr begangen werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme an, daß diese Entscheidung einen Präzedenzfall darstellt, Herr Kollege.
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie gehen doch mit mir einig darin, daß die Krise der Rohrgewebeindustrie nicht strukturell bedingt ist, sondern daß die Rohrgewebeherstellung deswegen im Aussterben begriffen ist, weil heute nahezu 90 % der Decken in Neubauten in Eisenbeton ausgeführt werden, so daß Rohrgewebe nicht benötigt wird?
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel und die Frage 88 aus der Drucksache zu V/2371 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer haben sich erledigt, weil wir den Dringlichkeitsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt haben. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erledigt.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 27 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist die Bundesregierung bereit bei den tschechoslowakischen Behörden auf eine Grenzöffnung des Übergangs Höll im Landkreis Waldmünchen hinzuwirken, die besonders für den Verkehr aus Richtung Nürnberg bedeutungsvoll wäre?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers des Innern das Wort.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung verspricht sich zur Zeit von einem Schritt, wie Sie ihn anregen, keinen Erfolg. Die tschechoslowakische Seite hat anläßlich von Zollgesprächen zu erkennen gegeben, daß sie beabsichtigt, im Sommer 1969 den Straßenübergang Bayerisch-Eisenstein wieder in Betrieb zu nehmen. Bei weiterem Ansteigen des grenzüberschreitenden Verkehrs kann frühestens 1970 mit der Öffnung der Straßenübergänge bei Mähring und Philippsreuth gerechnet werden.
Bei dieser Sachlage ist nicht zu erwarten, daß die tschechoslowakischen Behörden bereit sind, den Übergang Höll zu öffnen, zumal dieser nur etwa 20 km von dem bestehenden Straßenübergang Furth i. Wald entfernt liegt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx, bitte!
Marx (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekeretär, stimmen Sie mit meiner Meinung überein, daß es nicht die Bundesregierung - weder die frühere noch die heutige - gewesen ist, die dafür gesorgt hat, daß eine ganze Reihe ehemaliger Grenzübergänge vom Gebiet der Bundesrepublik zur Tschechoslowakei geschlossen worden sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Bundesministerium des Innern hat immer die Auffassung vertreten, daß diese Grenzübergänge 1945 einseitig von den tschechischen Behörden geschlossen worden sind und daß es daher auf die tschechische Initiative ankommt, sie auch wieder zu öffnen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Weitere Zusatzfrage.
Marx (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär stimmt die Information, daß es der tschechoslowakischen Seite vor allen Dingen darum gehe, die an die Grenze führenden Straßen zunächst einmal wieder instand zu setzen, und daß sie erst dann bereit sei, den einen oder anderen Grenzübergang zu öffnen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe ja schon gesagt, Herr Kollege Dr. Marx, daß wir eine gewisse Bereitschaft erkennen. Das war auch im Rahmen von Gesprächen zwischen den zuständigen deutschen und tschechischen Stellen der Fall. Die Bereitschaft, im Zuge einer Verbesserung des Personenverkehrs zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik bestimmte Übergänge wieder zu öffnen, halten wir für eine positive Entwicklung. Zur Zeit beobachten wir, daß die technischen Voraussetzungen dafür auf tschechischer Seite geschaffen werden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Liegt es angesichts des Ärztemangels auf dem flachen Lande nicht im öffentlichen Interesse, Ausländern, die auf ihre eigenen Kosten in der Bundesrepublik Deutschland studiert und dort die zur Approbation als Ärzte notwendigen Prüfungen gemacht haben, auf ihren Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Scheel
Ich rufe jetzt die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
In der Annahme, daß die Bundesregierung das „Schwarzbuch der deutschen Kripo", herausgegeben von der Gewerkschaft der Polizei, und auch der Vermerk auf Seite 92, viertletzter Absatz, bekannt ist, wonach der für die Volkswirtschaft schädlichste Verbrecher der Wirtschaftsstraftäter ist, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, in Gemeinschaft mit den Ländern die Ausbildung von wirtschaftssachverständigen Kriminalbeamten zu forcieren?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde gern, wenn Herr Kollege Büttner einverstanden ist, die Fragen 29 bis 31, die den gleichen Sachzusammenhang betreffen, im Zusammenhang beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Herr Kollege Büttner zu einer Zusatzfrage.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Genau das, Herr Abgeordneter, nannte ich Strukturgründe.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Bauer!
Büttner (NA), 1967-12-13:
Mit dem letzten Vorschlag bin ich einverstanden. Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Summe der zusätzlichen Einnahmen des Bundes durch Steuer-und Zollnachzahlung in den Jahren 1964, 1965 und 1966 gewesen ist, die durch ,den Einsatz der Betriebsprüfungsdienste der Zoll- und Steuerverwaltung bewirkt wurde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Innern: Ich bedaure, .das nicht beantworten zu können, da es offensichtlich zum Geschäftsbereich sowohl des Herrn Bundesministers der Finanzen als auch des Herrn Bundesministers der Justiz mindestens mitgehört. Ich bin gern bereit, mich mit diesen zuständigen Ressorts in Verbindung zu setzen und, wenn möglich, die Frage nachträglich noch zu beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Büttner.
Büttner (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich zusätzlich fragen: Ist die Bundesregierung, nachdem Sie durch Fühlungnahme mit den zuständigen Ressorts festgestellt haben, daß die Höhe der Nachzahlungen so gravierend ist, bereit, auch personelle Konsequenzen zu ziehen?

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das hängt natürlich von der Beantwortung der Vorfrage ab. Wir werden das gern in ,die Prüfung einbeziehen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Genscher erbeten.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemals Antworten der Bundesregierung auf Fragen in der Fragestunde von aktuellem Interesse waren, dann sind es heute die Antworten des Herrn Staatssekretärs beim Bundesminister des Auswärtigen auf die Fragen meines Fraktionskollegen Dorn. Ich beantrage deshalb, in eine Aktuelle Stunde einzutreten. Der Antrag, Herr Präsident, wird ausreichend unterstützt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Antrag von mindestens 30 anwesenden Mitgliedern unterstützt wird.
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- Meine Damen und Herren Kollegen, wollen wir zählen?
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- Wer für eine Aktuelle Stunde ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, ich hatte mit meiner Vermutung recht, daß der Antrag von mehr als 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird.
Damit treten wir in eine
Aktuelle Stunde
ein. Als erster hat der Herr Abgeordneter Dorn das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.