segall (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN über neue Möglichkeiten der Finanzierung von Frauenhäusern diskutieren, so will ich keineswegs von den Problemen in diesen Häusern ablenken, wenn ich jetzt unmittelbar auf die Fragen der Finanzierung eines solchen Projekts eingehe. Es liegt hierin keineswegs eine Mißachtung der zugrunde liegenden Probleme. Diese sind jedoch bereits von den anderen Debattenrednern von allen Seiten beleuchtet worden.
Zu der Frage der Finanzierung möchte ich hier klarstellen, daß wir uns erst vor gut einem Jahr mit den Fragen der Finanzierung von Frauenhäusern durch die Bundesregierung hier in diesem Hause befaßt haben. Damals wurde festgestellt, daß sich fast sämtliche Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände der Sozialhilfe gegen eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen haben. Da fragt man sich doch unwillkürlich: Wozu nun dieser erneute Versuch, eine Finanzierung aus Bundesmitteln durch eine Stiftung zu erreichen?
Dazu ist es sicherlich interessant, sich einmal die Vorstellungen der GRÜNEN genau anzusehen. Die Verteilung der Mittel auf die Frauenhäuser soll nach den Kosten der Anmietung, nach den Kosten der Unterhaltung und nach den Belegungskapazitäten erfolgen. Besonders zu dem letzten Punkt ließen sich etliche Bedenken ins Feld führen. Interessant ist auch ein Blick in die Stiftungsordnung. Das muß man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es zeigt sich nämlich, daß weder im Stiftungsrat noch im Stiftungsvorstand die Geldgeber oder die Sozialämter auch nur die Chance einer paritätischen Mitbestimmung bekommen sollen.
Nach Meinung der FDP kann der Weg jedoch nur heißen: Hilfe in Fällen der sozialen Not ist Aufgabe
der kommunalen Selbstverwaltung. Folglich sind die Kommunen nach dem Bundessozialhilfegesetz in diesen Fällen zur Hilfe verpflichtet. Das bedeutet in diesem Fall, daß außer den Kosten zum Unterhalt auch Kosten für Unterkunft sowie Mietnebenkosten und Personalkosten als Kosten der psychosozialen Betreuung von den Sozialhilfeträgern zu übernehmen sind. Wieweit die Kommunen derartige Kosten übernehmen, ist auf dem Wege der Verhandlung zu ermitteln. Daher sollten sich nach Meinung der FDP mehr als bisher Träger der freien Wohlfahrtspflege und vor allem auch die kirchlichen Institutionen dieser Aufgabe annehmen. Sie haben sicherlich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Sozialhilfeträgern. Ein stärkeres Engagement dieser Institutionen wäre sicher zu begrüßen.
An dieser Stelle möchte ich jedoch die Gelegenheit wahrnehmen und ein altes Projekt der FDP in Erinnerung bringen. Die FDP tritt entschieden dafür ein, daß in diesen Fällen das Sozialamt auch den Ehemann bei den Kosten heranzieht. Dabei muß selbstverständlich sichergestellt sein, daß auf diesem Wege der Aufenthaltsort der Frau nicht an den Ehemann weitergegeben wird. Das ist für uns eine unabdingbare Forderung.
Außerdem möchte die FDP noch einmal nachfragen, ob nicht das Unterhaltsvorschußgesetz so geändert werden könnte, daß es auch in diesem Fall Anwendung fände.
Bedingung wäre allerdings, daß erstens die Fristen geändert werden und zweitens der Titelvorbehalt wegfällt.
({0})
In diesem Gesetz war vorgesehen worden, daß die Unterhaltsansprüche von Frauen an die Kassen abgetreten werden und die Frauen einen Vorschuß auf den zu leistenden Unterhalt bekommen. Ein solches Verfahren wäre sicherlich auch sinnvoll, wenn Frauen in Frauenhäusern Zuflucht suchen. Wir finden diese Regelung grundsätzlich besser als die Zahlung von Sozialhilfe, weil sie es der Frau ermöglicht, anders als bei der Sozialhilfe, sich durch eigene Tätigkeit einen eigenen Verdienst zu schaffen, der ihr in diesem Fall voll erhalten bleibt. Eine solche eigene Leistung lohnt sich nicht, wenn alles über die Sozialhilfe geht und verrechnet werden muß. Das bedeutet für die Frauen oft, daß für sie der Anfang eines Weges in die Zukunft von vornherein wieder verschüttet wird. Gerade darauf sollte geachtet werden: daß die Zuflucht in ein Frauenhaus für diese Frauen die Chance für einen Neubeginn enthält.
Ich halte noch einmal fest: Wenn sich die kommunalen Gebietskörperschaften bei den institutionellen Kosten mit den Trägern der Frauenhäuser über eine Beteiligung an den Kosten einigen könnten und die Frauen über die Unterhaltsvorschußkassen zu ihrem Recht kämen, würden sich die Finanzierungsprobleme der Frauenhäuser sicherlich wesentlich reduzieren lassen.
Ich danke Ihnen.
({1})