Bachmaier (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur: Die Behäbigkeit sollte auch nicht gerade zum ständigen Prinzip einer Regierung erklärt werden.
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- Aha, Kleinert ist auch hier.
In ihren öffentlichen Erklärungen sind sich schon lange alle einig. Unser derzeit geltendes Schadensersatzrecht ist in weiten Bereichen nicht mehr in der Lage, einen auch nur einigermaßen gerechten Ausgleich von Schäden zu gewährleisten, die unserer Um- und Mitwelt tagtäglich zugefügt werden. Eine tiefgreifende Reform des Umwelthaftungsrechts ist dringend geboten. Es ist ja wohl ein elementares Gebot der Gerechtigkeit, daß denjenigen, denen durch Umweltverschmutzung und Umweltvergiftung Schaden zugefügt wird, zumindest ein Ersatz für die erlittenen Schäden geleistet wird. Dazu zählen auch die sogenannten Ökoschäden, also Schädigungen des Naturhaushalts, die materiell allenfalls unzulänglich bewertet werden können, aber dennoch zu erheblichen Störungen des Naturhaushaltsgefüges führen.
In ihren öffentlichen Bekundungen sind sich alle politischen Kräfte auch darüber einig, daß ein den spezifischen Schädigungen angemessenes Umwelthaftungsrecht eine heilsame Wirkung im Rahmen einer vorsorgenden Umweltpolitik entfalten würde. Potentielle Umweltschädiger nämlich, die damit rechnen müßten, daß sie für die Schäden, die sie Mensch und Natur zufügen, geradezustehen hätten, würden alles in ihren Kräften Stehende tun, um Schäden zu vermeiden.
Die Instrumente, mit denen das geltende Haftungsrecht ausgestattet werden müßte, damit den Umweltschäden wirksam begegnet werden kann, sind bekannt und vielfältig diskutiert worden. Es gilt, die oft unerträgliche Beweisnot der Geschädigten beim Nachweis des Schadens zu beseitigen und Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten einzuführen.
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Die verschuldensunabhängige Haftung muß über den wasserrechtlichen Bereich hinaus auf das gesamte Umweltschadensersatzrecht, also auch auf Boden, Luft und Ökosysteme, ausgedehnt werden. Wer Schaden verursacht, hat für den Schaden einzustehen, unabhängig davon, ob Verschulden vorliegt oder nicht, unabhängig auch davon, ob öffentlichrechtliche Genehmigungen verletzt worden sind oder nicht.
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Ich nehme jetzt nur einmal den Bereich, in dem wir uns einig sind. - Betreiber von umweltgefährdenden Anlagen müssen gesetzlich verpflichtet werden, das sich aus dem Betrieb ergebende Haftungsrisiko entweder durch eine Haftpflichtversicherung abzudekken oder eine anderweitige Deckungsvorsorge für Schadensersatzleistungen zu treffen. Für Fälle, in denen es sich - wie beim größten Teil der Waldschäden - um sogenannte Summations- und Distanzschäden handelt, müssen dann, wenn man keine Staatshaftung will, Schadensersatzfonds gebildet werden, die aus Abgaben der Schadstoffemittenten gespeist

werden und aus denen die Geschädigten Schadensersatz erlangen können.
Jetzt, nachdem man über die Grundfragen Einigkeit hat, müssen doch endlich einmal die Konsequenzen aus den bisherigen Erkenntnissen gezogen werden.
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Wir haben unsere Vorstellungen bereits vor einem Jahr in einem Entschließungsantrag vorgelegt. Heute behandeln wir in erster Lesung die Vorstellungen der GRÜNEN zur Reform des Umwelthaftungsrechts, in denen - Herr Hüsch hat dies auch am Rande erwähnt - bedenkenswerte und diskussionswürdige Anregungen zur Lösung der Probleme enthalten sind.
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Nur die Regierung, die nach der Katastrophe von Sandoz und in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom März 1987 verbindlich versprochen hatte, das Umwelthaftungsrecht wirksam zu reformieren, versucht nach wie vor, sich mit allen erdenklichen Manövern um die von ihr selbst für notwendig erachtete Aufgabe herumzudrücken bzw. darum herumzureden.
Jüngstes Beispiel sind die von den Ministern Engelhard und Töpfer vorgelegten sogenannten Eckwerte für ein Umwelthaftungsgesetz.
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Dadurch, daß diese sogenannten Eckwerte, die in einem Diskussionsentwurf - so wird er bezeichnet - niedergelegt sind, vom Kabinett, wie es wörtlich heißt, zur Kenntnis genommen wurden, soll der Eindruck erweckt werden, es handele sich um einen Gesetzentwurf, der nach dem Willen der Bundesregierung baldmöglichst verbindliches Recht werden soll. In Wirklichkeit aber sind diese Eckwerte und ist dieser sogenannte Diskussionsentwurf von völliger Unverbindlichkeit; sie haben noch nicht einmal den Segen des Kabinetts, sind noch nicht einmal mit den Ressorts abgestimmt
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und werden wohl auch in absehbarer Zeit die Organe, die in unserem Lande für die Gesetzgebung zuständig sind, nämlich Bundestag und Bundesrat, nicht beschäftigen.
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Wir würden uns freuen, wenn Sie den Gegenbeweis anträten.
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Bereits vor einem Jahr hat man absehen können, daß außer periodisch wiederkehrendem Wortgeklingel von dieser Regierung weder bei der Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung noch beim Umweltstrafrecht, schon gar nicht beim Umwelthaftungsrecht, substantielle Verbesserungen zu erwarten sind.
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Schon vor einem Jahr war abzusehen, daß alle vorgetäuschten Aktivitäten auf diesem Feld lediglich die Aufgabe haben, wortreich den tatsächlich erfolgten Rückzug bei der Gestaltung des Umweltrechts zu verkleistern. Selbst dann, wenn dieser sogenannte Diskussionsentwurf vielleicht doch noch in der äußerst knapp bemessenen Zeit dieser Legislaturperiode die Gesetzgebungsorgane des Bundes beschäftigen sollte, was, wie gesagt, kaum zu erwarten ist, wird sich erweisen, daß dieser sogenannte Gesetzentwurf, den zu verabschieden das Bundeskabinett noch nicht einmal den Mut hatte, die substantiellen Mängel unseres Umwelthaftungsrechts nicht beseitigt, den Geschädigten vielmehr Steine statt Brot gibt.
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Dies gilt selbst dann, wenn Sie dies in Gesetzesform gießen, um das mal klar zu sagen. Hierzu einige Beispiele:
Erstens. Der Entwurf bietet keine Lösung für den Ersatz der sogenannten Summations- und Distanzschäden,
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also für den Ersatz des größten Teils der Waldschäden und der Schäden an Bauwerken, obwohl der Bundesgerichtshof im Dezember 1987 - Herr Häfner hat darauf hingewiesen - den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert hat und Schadensersatzregelungen für diese Fälle für notwendig und geboten erachtete.
Zweitens. Die ins Auge gefaßte Regelung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung beim Betrieb umweltgefährdender Anlagen bleibt weit hinter der bereits in § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes geregelten Gefährdungshaftung zurück.
Drittens. Die Einführung der Gefährdungshaftung soll weiter dadurch eingeschränkt werden, daß beim genehmigten Normalbetrieb nur dann Schadensersatz zu leisten ist, wenn die Beeinträchtigungen nach den ortsüblichen Verhältnissen unzumutbar sind.
({12}) Was heißt das schon?
Viertens. Von Beweiserleichterung bei dem Kausalitätsnachweis ist im Entwurf nicht die Rede, wenn sich der Betreiber im Rahmen des Normalbetriebs gehalten hat. Sie soll nur dann greifen, wenn der Betreiber nicht nachweisen kann, daß er sich im Rahmen des Normalbetriebs gehalten hat. Auch dies ist letzlich etwas, was in der Praxis keine Veränderung schafft.
Fünftens. Einen blanken Rückschritt im Bereich der Gefährdungshaftung stellt es dar, daß die gesamtschuldnerische Haftung bei Schäden, die durch den Normalbetrieb entstanden sind, ausgeschlossen sein soll.
Sechstens. Wer gehofft hatte, daß der für die Geltendmachung von Umweltschäden zwingend erforderliche Auskunftsanspruch der Geschädigten gegenüber den Anlagenbetreibern gewährt werde, sieht sich ebenfalls enttäuscht. Die Geheimhaltung im Firmeninteresse oder im Interesse eines Dritten - wer dies auch immer sein soll - hat immer Vorrang. Von der Verpflichtung automatischer und fälschungssi11510 
cherer Kontrollmessungen ist an keiner Stelle des Entwurfs die Rede.
Siebentens. Eine obligatorische Umwelthaftpflichtversicherung bzw. eine entsprechende Deckungsvorsorge soll es nur für einen kleinen Kreis besonders gefährlicher Anlagen geben. Bei den übrigen Anlagen, die nicht selten von nur mit geringem Haftungskapital ausgestatteten GmbHs betrieben werden, wird der Geschädigte auch in Zukunft das Nachsehen haben, weil diese Betreiber wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den von ihnen verursachten Schaden zu erstatten. Gerade aber auch bei diesen Anlagenbetreibern wäre es zwingend geboten, Deckungsvorsorge für das Schadensrisiko der betriebenen Anlagen zu verlangen und dieses Risiko nicht wie bisher auf die Geschädigten zu verlagern.
Ich bleibe daher bei meiner Bewertung dieses unverbindlichen Diskussionsentwurfs. Was die eine Vorschrift dem Geschädigten gibt, kassiert die nächste bereits wieder ein. Außerdem würde dieser Entwurf, sollte er Gesetz werden, weitgehend nur den Umweltnachbarschaftsschaden regeln, während der weit überwiegende Teil der Umweltschäden dadurch nicht erfaßt würde.
Wenn die Regierung ganz offensichtlich noch nicht einmal die Kraft hat, eine Mehrheit für diese äußerst dürftige Minimallösung im Bundestag und im Bundesrat sicherzustellen, weil die entsprechende Lobby dies einfach nicht will, dann weiß man endgültig: Von dieser Regierung sind substantielle Verbesserungen des umweltrechtlichen Handlungsinstrumentariums weder heute noch in Zukunft zu erwarten.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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