andreas scheuer (NA), 2007-05-25:
Herr Kollege Goldmann, die FDP-Fraktion wird im

Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
durch die Kollegen Döring und Kauch repräsentiert. Ich
lade Sie im Namen aller Fraktionen ganz herzlich ein, an
einer Beiratssitzung oder an einer vom Beirat durchgeführten Anhörung einfach einmal teilzunehmen.

Was Ihre Frage angeht: Ich bin für das Prinzip der
Subsidiarität, der Stärkung der kleinen Einheiten und
der unteren Ebenen. Wir haben mit dem Parlamentarischen Beirat aber ein Gremium, dessen Arbeit darauf angelegt ist, über den nächsten Wahltag hinauszudenken.
Die Politik muss immer wieder den Vorwurf zur Kenntnis nehmen, dass sie nur bis zum nächsten Wahltermin
denkt. Das stimmt so nicht. Wir versuchen wirklich, fundamentale Entscheidungen zu treffen, durch die die Weichen für die nächsten zehn oder 15 Jahre richtig gestellt
werden. Wir machen uns Gedanken - auch im Deutschen Bundestag gibt es kein Denkverbot, was Kommunalpolitik betrifft - über strukturpolitische Entscheidungen, die keinerlei Bestrafung von Ländern und
Kommunen vorsehen. Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität stärken.

Die Anhörung des Parlamentarischen Beirats zum
Thema „Demographie und Infrastruktur“ hat besorgniserregende Entwicklungen aufgezeigt; ich verweise auf
die Aussagen des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung. Jeder, der sich das Protokoll dieser Anhörung durchliest und erfährt, wie sich unser Land bis
2030 entwickelt, stellt fest: Dieses Thema muss uns alle
miteinander bewegen. Jeder von uns, der an dieser Anhörung teilgenommen hat, ist kreidebleich geworden
und hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Landschaften in Deutschland in weiße Flecken verwandeln
werden. Im Zentrum unserer Diskussion steht, dass wir
uns dieser Themen annehmen und unsere Besorgtheit
zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen
zu ziehen.

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- Herr Kollege Hinsken, herzlichen Dank für den Applaus.

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Abschließend möchte ich sehr deutlich sagen, Herr
Staatssekretär, dass wir uns Gedanken darüber machen
müssen, wie der im Kanzleramt angesiedelte Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung stärker in die Öffentlichkeit treten kann. Sie haben die Staatssekretärsebene
dadurch gestärkt, dass Sie das Thema Nachhaltigkeit ins
Zentrum der Betrachtungen gerückt haben. Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung nennt im Indikatorenbericht 21 Indikatoren. Meine Damen und Herren, liebe
Zuhörer, durch diesen Indikatorenbericht schafft es die
Politik, transparenter, nachprüfbarer und für den Bürger
verständlicher zu werden. Wir haben mit Schlüsselbegriffen zu übergeordneten Kapiteln erreicht, dass eine
Bundesregierung auch nach der Politik - nicht nur nach
Emotionen, sondern auch nach dem politischen
Handeln - bewertet wird. Das ist ein zentraler Punkt,
dessen sich auch der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages annehmen wird. Wir haben dazu
schon eine Referentenbesprechung gehabt.

Wir müssen im Deutschen Bundestag auch Gremien
haben, die versuchen, Themen mit Bedeutung über die
nächsten zehn Jahre hinaus aufzugreifen, mutig zu sein
und fraktionsübergreifend zu arbeiten. Ich weiß, dass
viele heilige Kühe der einzelnen Fraktionen für diesen
Arbeitsbericht geschlachtet werden mussten, weil es
eben ein Kompromiss ist. Ich sage für meine Fraktion: In
der zweiten Runde, wenn es in den federführenden Ausschuss geht, hat jede Fraktion die Möglichkeit, separat
Anträge zu stellen. Herr Heilmann, dann können Sie beweisen, ob Ihre Fraktion in ihrer Verteilungseuphorie im
Jetzt auch die Fähigkeit hat, den Nachhaltigkeitsbegriff
wirklich zu leben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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