Thomas Silberhorn (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine klare
Rechtsgrundlage. Wir setzen zugleich enge Grenzen für
die Einwilligung des Betreuers in eine medizinisch notwendige Behandlung, die der Betreute selbst ablehnt.
Wir schließen damit eine Lücke im Betreuungsrecht, die
aufgrund der Rechtsprechung entstanden ist; denn
danach fehlt es gegenwärtig an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Zwangsbehandlung von
psychisch Kranken, die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Der Gesetzentwurf der Koalition gewährleistet, dass eine solche Zwangsbehandlung
nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, nämlich
wenn sie erforderlich ist, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden vom Patienten abzuwenden.

Der Gesetzentwurf orientiert sich eng an den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei müssen wir einerseits
das Selbstbestimmungsrecht des psychisch kranken
Patienten im Blick behalten, andererseits auch seinen
Schutz vor schweren Gesundheitsschäden. Das muss
sorgfältig abgewogen werden. Es geht ausschließlich um
Fälle, in denen der Betreute aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme
nicht erkennen kann oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Das ist etwa ein Patient, der aufgrund einer
manischen Depression verkennt, dass er eine Dialyse
bräuchte, oder es ist ein Patient, der dringend eine Blinddarmoperation benötigt, aber aufgrund einer Wahnvorstellung irrigerweise annimmt, gar keinen Blinddarm
mehr zu haben. Das sind die Fälle, von denen wir hier
reden. Der psychisch Kranke kann also in eine notwendige medizinische Maßnahme nicht selbst einwilligen.
Das ist auch der Grund, weshalb er einen rechtlichen
Betreuer hat, der für ihn handelt. Wir reden außerdem
nur von Fällen, in denen der psychisch Kranke mit
richterlicher Genehmigung in einer geschlossenen
Einrichtung untergebracht ist.

Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht gerecht
werden. Deshalb müssen wir im Interesse der Betroffenen die Möglichkeit für eine psychiatrische Behandlung
gegen den Willen des Patienten schaffen; aber wir müssen zugleich auch sicherstellen, dass eine solche
Zwangsbehandlung nur in Ausnahmefällen stattfindet.
Natürlich ist eine medizinische Behandlung, die mit
Zustimmung des Betroffenen durchgeführt wird, immer
vorzuziehen; denn das stärkt das Vertrauen zwischen
Arzt und Patient und dient am Ende auch dem Behandlungserfolg. Deshalb müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden, die in Betracht kommen, um die drohende gesundheitliche Gefahr abzuwenden, bevor eine
Zwangsbehandlung überhaupt erwogen wird.

Um das klarzustellen, führen wir zusätzlich zu den
bestehenden Grundsätzen des Betreuungsrechts die neue

Regelung ein, dass die Einwilligung des Betreuers in
eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann zulässig ist,
wenn zuvor versucht worden ist, den Betreuten von der
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Dieser Versuch - das ist schon angesprochen worden muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne
unzulässigen Druck unternommen werden. Das haben
wir in der Begründung des Gesetzentwurfs im Einzelnen
explizit aufgeführt, sodass wir den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang gerecht
werden.

Wenn der Versuch misslingt, den Patienten von der
Notwendigkeit der medizinischen Behandlung zu überzeugen, dann greift ein Katalog mit strengen Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, um den Patienten gegen seinen Willen behandeln zu können: Die
ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten erfolgen, sie muss erforderlich sein, um einen
drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden - dieser erhebliche Gesundheitsschaden darf
durch keine andere, dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden können -, und der zu erwartende Nutzen der Maßnahme muss gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen.
Diese engen Voraussetzungen garantieren einen größtmöglichen Schutz des Betroffenen.

Wir verknüpfen diese materiellen Voraussetzungen
im Interesse des Patienten mit einer ganzen Reihe von
verfahrensrechtlichen Sicherungen: Nur wenn das Betreuungsgericht nach sorgfältiger Prüfung die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
genehmigt, darf die Behandlung durchgeführt werden.
Das müssen Sie zusammen lesen mit dem Umstand, dass
sich diese Patienten bereits in Betreuung, in Unterbringung befinden, die ihrerseits bereits gerichtlich genehmigt worden sein muss. Somit gewährleisten wir eine
umfassende gerichtliche Prüfung.

Weil der Betroffene seine Rechte im Verfahren vor
dem Betreuungsgericht allerdings regelmäßig nicht
selbst wahrnehmen kann - er hat deshalb einen rechtlichen Betreuer -, haben wir uns dazu entschlossen, dass
immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss, um
dem besonderen Schutzbedürfnis des Betroffenen zusätzlich Rechnung zu tragen. Das bedeutet: Der Patient
hat außerhalb der Beziehung zum Arzt zwei Personen,
die auf seiner Seite stehen und seine Interessen wahrnehmen, zum einen den rechtlichen Betreuer und zum anderen in jedem Fall - das ist neu - einen Verfahrenspfleger.
Hinzu kommt, dass das Gericht sich einen persönlichen
Eindruck vom Patienten verschaffen muss und den
Patienten persönlich anhören muss. Schließlich muss
auch die ärztliche Begutachtung des Betroffenen der gerichtlichen Entscheidung vorausgehen. Der ärztliche
Sachverständige mit einschlägiger psychiatrischer Erfahrung soll dabei nicht der behandelnde Arzt sein.
Wenn es um eine Zwangsbehandlung oder um eine
Unterbringung für mehr als zwölf Wochen geht, setzen
wir die Anforderungen, was die Auswahl des Sachverständigen angeht, noch höher. Dann soll das Gericht
keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen




bereits behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.

Ich sehe zwar, dass die Grünen hier noch weitergehende Vorschläge haben und ohne Ausnahme außenstehende Sachverständige heranziehen wollen. Diesen Vorschlag halte ich allerdings offen gestanden für nicht
verantwortbar; denn dann könnte eine medizinisch notwendige Behandlung daran scheitern, dass es ein so
dichtes Netz an Psychiatern in Deutschland gar nicht
gibt. Wir stellen mit der Sollvorschrift sicher, dass im
Regelfall externe Sachverständige eingesetzt werden
müssen. Nur im Ausnahmefall kann davon abgewichen
werden. Das muss vom Gericht im Genehmigungsbeschluss auch so begründet werden.

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Meine Damen und Herren, wir setzen im Ergebnis die
Hürden für eine psychiatrische Zwangsbehandlung deutlich höher als bisher. Genau das ist auch Ausdruck des
Ultima-Ratio-Gedankens. Die ärztliche Zwangsbehandlung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn es gar nicht
mehr anders geht. Leider gibt es aber eben immer wieder
Fälle, in denen eine Zwangsbehandlung zum Wohle des
Betroffenen erforderlich ist. Es gibt Angehörige und
auch Patienten, die darunter leiden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage nicht behandelt werden darf. Keine akzeptable Alternative ist es, meine Damen und Herren,
wenn stattdessen Patienten dauerhaft fixiert oder erst im
Rahmen eines rechtfertigenden Notstands behandelt
werden, wenn nämlich der Gesundheitszustand bereits
akut lebensbedrohlich geworden ist. Damit können wir
uns im Interesse der Betroffenen nicht zufriedengeben.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in
den letzten Wochen und Monaten eine umfassende Diskussion geführt. Mit sechs Sachverständigen haben wir
ein ausführliches Expertengespräch im Kreise der Berichterstatter gehabt, einschließlich der Kolleginnen und
Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss. Zusätzlich haben wir - das ist außergewöhnlich für unsere Gesetzgebungsverfahren - eine öffentliche Anhörung durchgeführt, sodass wir zwei Expertengespräche hatten. Ich
will betonen, dass es uns gelungen ist, die Sachverständigen für die öffentliche Anhörung von allen Fraktionen
einvernehmlich zu benennen. Mir war wichtig, dass insbesondere auch Vertreter der Betroffenen und der Angehörigen dabei gehört wurden.

Die Sachverständigen haben uns nahezu durchgehend
bestätigt, dass unsere Vorschläge zielführend sind. Es ist
auch deutlich geworden, dass ein vollständiger Verzicht
auf Zwangsbehandlung kein gangbarer Weg wäre. Wir
brauchen sie als letztes Mittel zum Schutz der Betroffenen selbst. Das gilt umso mehr, als sich diese Patienten
bereits in Unterbringung und damit in staatlicher Obhut
befinden. Die Schutzpflicht des Staates gebietet es hier,
dass wir diesen Patienten eine notwendige medizinische
Behandlung nicht generell versagen.

Aus den Expertengesprächen sind aber auch eine
Reihe von Änderungsvorschlägen entwickelt worden,
die im Ergebnis das Schutzniveau für die Betroffenen

substanziell erhöhen. Das Gesetz bietet Rechtssicherheit
für Ärzte, Patienten und Betreuer. Insbesondere aber bietet es auch für die Betroffenen Hilfe, die notwendig ist,
bei gleichzeitig bestmöglicher Wahrung ihrer Rechtsposition. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf
zuzustimmen.

Vielen Dank.

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