Thea Dückert (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gilges hat uns auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht, als er beschrieben hat, daß die Kolleginnen und
Kollegen auf dem Bau nicht für Regen und schlechtes
Wetter verantwortlich sind. Herr Gilges, Sie und die
Kollegen von der CDU/CSU stimmen mir sicher zu, daß
natürlich auch die Arbeitgeber und die Bundesregierung
keine Schuld an schlechten Witterungsbedingungen haben. Insofern ist es besonders wichtig, daß alle drei zusammen, nämlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundesregierung, in diesem Bereich einen Kompromiß bzw.
eine Regelung gefunden haben, die für den Bau im
Winter und im Sommer quasi einen Regenschirm aufspannt, um die aus schlechten Witterungsbedingungen
folgenden Probleme abfedern zu können.

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Winterarbeitslosigkeit ist ein Thema, das wir nicht
wegdiskutieren können. Es existiert. Es ist ein Thema,
das in der gesamten Volkswirtschaft Probleme aufwirft:
zum einen für die Betroffenen in Form von sozialer
Härte, zum anderen für die Branche, die mit wirklich
hohen Fluktuationen zu kämpfen hat, insbesondere für
die kleinen und mittleren Betriebe, die unter diesen Bedingungen besondere Schwierigkeiten haben, Facharbeiter auch im Winter zu halten.

Herr Schemken, Sie können ablenken, wie Sie wollen: Es ist einfach so, daß die Regelung hinsichtlich des
Schlechtwettergeldes, die Sie abgeschafft haben, die
Situation auf dem Bau im Winter bzw. die Winterarbeitslosigkeit verschärft hat. Das ist mit Zahlen zu belegen.

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- Wir können uns über die Höhe dieser Zahlen streiten.
Aber Fakt ist es. Fakt ist auch, daß Sie nicht Kosten gespart haben, sondern zusätzliche geschaffen haben.

({2})

Es ist so: Die Arbeitgeber im Baubereich, das Baugewerbe, können dieses Problem nicht in den Griff beHeinz Schemken

kommen. Zeit für das Finden einer Lösung war vorhanden. Es ist nicht gelungen. Jedes Silvester gibt es zirka
150 000 Arbeitslose auf dem Bau. Ich denke, wir alle
sind uns einig, daß das eine unhaltbare Situation ist.
Deswegen war es nötig, nach Lösungen zu suchen.

Herr Schemken, es ist wahr, es ist nur ein Kompromiß gefunden worden. Aber es ist ein guter Kompromiß.

({3})

Er ist unter gleichgewichtiger Beteiligung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Bundesregierung bei ganz
unterschiedlichen Ausgangspositionen gefunden worden. Es handelt sich quasi um eine Art kleines Bündnis
für Arbeit.

({4})

Das Entscheidende ist, daß es sich dabei um einen
Kompromiß handelt, der eben nicht zu Lasten Dritter
geht und der allen drei beteiligten Parteien in ihrem Bereich Vorteile verschafft.

Es ist auch wichtig - ich erwähne in diesem Zusammenhang die Zustimmung des Bundesrates -, daß wir
auch von seiten der rotgrünen Koalition im Hinblick auf
die Zukunft des Baugewerbes nichts verschleiern wollen. Wir wollen vielmehr Sachverhalte offenlegen, diskutieren und Erfahrungsberichte über die Wirkung des
Gesetzentwurfes erstellen. Wir gehen allerdings davon
aus, daß uns der Erfahrungsbericht in unseren Annahmen bestätigen wird, nämlich daß die Winterarbeitslosigkeit mit diesem Konzept nachhaltig und signifikant
bekämpft werden kann. Das Konstruktive an der vorgeschlagenen Lösung ist, daß sie weiterhin auf dem Dreisäulenmodell beruht, was ich ausdrücklich begrüße.

Die erste Säule betrifft die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie bringen 30 Überstunden, die sie im
Sommer erarbeitet haben, auf ein Arbeitszeitkonto ein.
Daneben besteht die Möglichkeit, über die 30 Stunden
hinaus etwas einzubringen, mit 2 DM Wintergeld unterstützt. Diese Konstruktion ist für die Baubranche zukunftsweisend; der Aufbau von Arbeitszeitkonten wird
für die Flexibilisierung in der Bauwirtschaft gebraucht.
Diese Regelung ist ein guter Bestandteil dieses Gesetzentwurfes.

Die zweite Säule betrifft die Arbeitgeber. Auch dieses Standbein ist positiv zu bewerten. Es stimmt nicht,
daß Lohnnebenkosten erhöht werden, wie Sie gesagt haben. Vielmehr wird mit Zahlung von 1,7 Prozent der
Bruttolohnsumme das Risiko für die Arbeitgeber abgefedert.