emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich rufe die Frage
31 des Kollegen Heinz Schemken auf:

Wie beurteilt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Umstand, dass nun doch beim Holzmann-Konzern circa 3 000 Arbeitnehmer entlassen werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Kollege
Schemken, die Bundesregierung hat am 15. Dezember
1999 dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages
über das Restrukturierungskonzept für die Philipp
Holzmann AG und die damit verbundenen Arbeitsplatzeffekte berichtet. Sie hat darüber hinaus im Rahmen der
Aktuellen Stunde zu beschäftigungspolitischen Aspekten des Konzepts Stellung genommen. Das von allen Beteiligten - Aktionären, Vorstand und Betriebsrat der Philipp Holzmann AG sowie den Gläubigerbanken - getragene Restrukturierungskonzept, das unter anderem die
Veräußerung von Beteiligungs- und Tochtergesellschaften beinhaltet, sieht einen Abbau der Unternehmenskapazität im Inland um gut ein Drittel vor. Der Personalabbau beim verbleibenden inländischen Konzern um
circa 3 000 ist damit Teil der von den Beteiligten gemeinsam getragenen Neustrukturierung des Unternehmens.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Schemken.
Heinz Schemken (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, hat sich die Bundesregierung im Hinblick darauf,
dass Steuermittel eingesetzt werden - natürlich mit dem
Ziel, die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern; dies ist zu
begrüßen -, abgesichert? Denn es liegen ja von unterschiedlichen Seiten Meldungen vor, dass insbesondere
in den Beteiligungsgesellschaften und in den Niederlassungen im Ausland weitere 3 000 Arbeitsplätze infrage gestellt werden. Welche Sicherung gibt es für die, die
damit rechnen durften, dass die Rettungsaktion auch
wirklich ein Sanierungskonzept ist? 

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Bundesregierung stützt sich auf dieses Sanierungskonzept und
geht davon aus, dass es so, wie es vorgesehen wurde,

auch umgesetzt wird und dass die Mittel, die von der
Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, zur Sicherung der Arbeitsplätze genutzt werden. Darauf werde
ich in der Beantwortung Ihrer zweiten Frage näher eingehen, in der Sie danach fragen, was hinsichtlich der
Arbeitsplätze geschehen wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Heinz Schemken (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen
des Wettbewerbskommissars Mario Monti, der ja erklärt
hat, dass seiner Meinung nach dieser Restrukturierungsplan nicht dazu führt, diesen Konzern zu retten? Teilt
die Bundesregierung diese Meinung vor dem Hintergrund des möglichen Einspruchs gegen diese Rettungsaktion, der von Brüssel noch zu erwarten ist?
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Bitte.

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Bundesregierung teilt die Meinung des EU-Kommissars Monti
nicht. Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches
Prüfverfahren für die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen für die Philipp Holzmann AG eingeleitet. Wir
müssen jetzt das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun rufe ich die
Frage 32 des Kollegen Schemken auf: 

Wie sieht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
dies im Hinblick auf die Stützungsaktion durch die öffentliche
Hand, die den betroffenen Beschäftigten galt, und wie wird die
angekündigte Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft finanziert?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Schemken, die Bundesregierung begrüßt, dass allen Arbeitnehmern, die von einer Kündigung betroffen sein werden, die Möglichkeit der Aufnahme in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft angeboten wird.
Diese Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
bzw. die dort beschäftigten Arbeitnehmer werden sowohl aus Mitteln des Unternehmens als auch aus Mitteln
der Bundesanstalt für Arbeit finanziert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte.
Heinz Schemken (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund, dass Arbeitslosen diese Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen wird - das ist
sicherlich zu begrüßen -, frage ich denn doch, inwieweit
angesichts der Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern das Missmanagement der Banken und des Konzerns stärker berücksichtigt werden sollte. Denn die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang 200 Millionen
DM von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssen und dass ein sehr viel geringerer Betrag vom Unternehmen selbst beigesteuert wird, scheint mir im Hinblick auf die außerordentliche Misswirtschaft in diesem
Unternehmen gegenüber den Beitragszahlern nicht gerechtfertigt zu sein, sosehr ich diese Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen begrüße.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Für Sozialpolitiker sollten im Zentrum zunächst die Maßnahmen für
die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer stehen.
Ein anderer Punkt ist , wie man damit umgeht, was Sie
als Missmanagement bezeichnen. Soweit es sich um ein
nicht besonders erfolgreiches Management handelt,
kennen wir in unserer Rechtsordnung keine Sanktionen.
Soweit es sich um rechtlich relevantes Fehlverhalten
handelt, muss es entsprechend geahndet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Heinz Schemken (NA), 2000-01-19:
Wird untersucht und
rechtlich stringent verfolgt, was im Rahmen der Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung - das Unternehmen in
Haftung und dafür Konkursausfallgelder in Anspruch zu
nehmen - unternommen werden kann?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Wir werden
das rechtlich stringent verfolgen. Ich kann Ihnen aber
noch kein Ergebnis mitteilen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-01-19:
Diese Frage kann ich mit
einem schlichten Nein beantworten. Wenn es solche
Pläne nicht gegeben hat, dann können Bundeskanzler
Gerhard Schröder und Ministerpräsidentin Heide Simonis - Gleiches gilt für andere Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierung - das nicht erörtert haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun rufe ich die
Frage 33 des Kollegen Max Straubinger auf:

Wie hoch ist der zu erwartende Mehraufwand für Kommunen und karitative Verbände durch die neue Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlich Tätigen, wie z.B. bei Führungskräften bei der freiwilligen Feuerwehr oder Führungskräften in karitativen Einrichtungen ({0}), gegenüber der früheren
Pauschalversteuerungsmöglichkeit?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Kollege
Straubinger, bei den angesprochenen Tätigkeiten für die
freiwillige Feuerwehr oder für karitative Einrichtungen
in den Kommunen handelt es sich in der Regel um Nebenbeschäftigungen, die nach dem Melderecht der Sozialversicherung nicht gesondert erfasst werden.

Für Personen, die eine Aufwandsentschädigung bis
zur Höhe des steuerlichen Freibetrags erhalten, wird überhaupt keine Meldung abgegeben. Da die Anzahl der
betroffenen Personen aus diesen Gründen nicht bekannt
ist, lässt sich keine Aussage über mögliche Änderungen
des Aufwandes für die Kommunen und karitativen Verbände treffen.



Nur zu Ihrer Information, aber sicher wissen Sie dies:
Soweit es sich um nebenberufliche Tätigkeiten im Sinne
von § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes - dies
wird umgangssprachlich als Übungsleiterpauschale bezeichnet - handelt, sind ab dem Jahr 2000 Einnahmen
bis 3 600 DM pro Kalenderjahr steuerfrei; der Betrag
pro Monat ist von 200 DM auf 300 DM angehoben worden. Auf diesen Betrag werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Nach der bisherigen Regelung waren es nur 2 400 DM pro Kalenderjahr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Erste Zusatzfrage,
bitte sehr.
Max Straubinger (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht die Auffassung der Bundesversicherungsanstalt, der Landesversicherungsanstalten und der Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten, die sich in der Sitzung am 16. und
17. November 1999 darauf geeinigt haben, dass es sich
bei den Kreisbrandräten, Stadtbrandräten, Kreisbrandinspektoren und Feuerwehrdienstleistenden um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit den Kommunen
handelt und deshalb für die Aufwandsentschädigungen
eine Sozialversicherungspflicht besteht.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Straubinger, da muss ich passen. Der Vorgang, den Sie gerade dargestellt haben, ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen deshalb keine sachgerechte Antwort geben. Ich bitte
um Ihr Verständnis; ich werde Ihnen die Antwort
schriftlich mitteilen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Zweite Zusatzfrage.
Max Straubinger (NA), 2000-01-19:
Ist die Bundesregierung aufgrund ihrer Auffassung bereit, im Rahmen ihrer
Aufsichtspflicht und sonstigen Möglichkeiten auf die
Versicherungsanstalten hinzuwirken, dass es nicht zu einer Sozialversicherungspflicht, die von diesen Anstalten
bejaht wird, kommt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Straubinger, ich werde diesen Vorgang prüfen lassen. Ich
kann jetzt keine Erklärungen dazu abgeben. Ich bitte um
Ihr Verständnis.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Dann rufe ich die
Frage 34 des Kollegen Straubinger auf:

Ist nach Ansicht der Bundesregierung zu erwarten, dass
durch diese zusätzliche Kostenbelastung das ehrenamtliche Engagement bei den freiwilligen Feuerwehren bzw. den karitativen
Einrichtungen nachlässt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass das ehrenamtliche
Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr und bei karitativen Einrichtungen nachlässt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Erste Zusatzfrage,
bitte.
Max Straubinger (NA), 2000-01-19:
Frau Staatssekretärin, angesichts Ihrer vorhergehenden Antwort habe ich
keine andere Antwort erwartet. Gehen wir aber einmal
davon aus, dass sich die Auffassung der Bundesversicherungsanstalt, der Landesversicherungsanstalten und
der Spitzenverbände der Krankenkassen durchsetzt und
damit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bejaht
wird. Kann dies nicht große Auswirkungen auf die Ausübung und Übernahme eines solchen Ehrenamtes haben? Denn zum Beispiel dürften Rechtsanwälte, die hier
sicherlich engagiert sind, Nebentätigkeiten nicht durchführen, und möglicherweise sind viele Personen nicht
bereit, solche Formalien und Hindernisse auf sich zu
nehmen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Straubinger, bei der Bedeutung zum Beispiel der freiwilligen
Feuerwehr würde ich das sehr bedauern. Ich denke, wir
müssen dies sorgfältig prüfen. Im Moment wäre es spekulativ, auf Ihre Vermutungen zu antworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun rufe ich die
Frage 35 der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram auf:

Welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung in
Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Spitzenvertreter von
Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften im Bündnis
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 9. Januar
2000, um ein vorzeitiges Ausscheiden langfristig Versicherter
aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen, für den Fall, dass die Tarifvertragsparteien in künftigen Tarifverhandlungen in diese
Richtung zielende Vereinbarungen treffen sollten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, die Bundesregierung wird sorgfältig
beobachten, ob und in welcher Form die Tarifpartner in
künftigen Tarifverhandlungen Vereinbarungen zur Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung des „Bündnisses für Arbeit“ angesprochenen Möglichkeiten für ein
beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer treffen werden. Werden Tarifvereinbarungen mit dieser Zielsetzung getroffen und führen diese
Vereinbarungen, wie in der gemeinsamen Erklärung gefordert, zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Sozialversicherungen, dann wird die Bundesregierung
rechtzeitig prüfen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen sich daraus ergeben, und dem Gesetzgeber, also
dem Bundestag, entsprechende Vorschläge vorlegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 36 der Kollegin SchnieberJastram auf:

Ist von der gemeinsamen Erklärung der Spitzenvertreter von
Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen
des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 9. Januar 2000 auch die Möglichkeit der Einführung
des Modells der „Rente mit 60“ umfasst?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Frau Schnieber-Jastram, in der gemeinsamen Erklärung werden die
Tarifpartner aufgefordert - so wörtlich -, „differenzierte
und branchenbezogene“ Regelungen anzustreben. Berücksichtigt man ferner, dass die gemeinsame Erklärung
auch auf das Erfordernis der Finanzneutralität solcher
Regelungen für die Sozialversicherung hinweist - ich
habe das schon in meiner Antwort auf Ihre erste Frage
angesprochen -, dann kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, jetzt eine Vorauswahl an denkbaren
Möglichkeiten für ein beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer zu treffen.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-01-19:
Frau
Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang Empfehlungen der Europäischen Kommission und das Gutachten des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, in denen sehr deutlich steht, dass Regelungen, die den Vorruhestand begünstigen, vermieden
werden sollten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Gesprächspartner im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“
haben sich ja dafür ausgesprochen, dass Möglichkeiten
geschaffen werden sollen, damit ältere Arbeitnehmer
vorzeitig ausscheiden können. Das soll bei hoher Differenzierung zwischen Branchen und Regionen erfolgen;
das soll finanzneutral für die Rentenversicherung erfolgen. Ich denke, wir sollten abwarten, was sich in diesem
Bereich in den Tarifverträgen tatsächlich realisieren
lässt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-01-19:
Frau
Staatssekretärin, hält die Bundesregierung ein Ausscheiden älterer Arbeitnehmer, eine Vorruhestandsregelung auf welche Art und Weise auch immer - wirklich für
möglich, ohne dass die Rentenversicherungsträger damit
belastet werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Das ist die

Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schafft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun kommt die Frage 37 des Abgeordneten Thomas Strobl:

Welche Gesetzesänderungen will die Bundesregierung in
Umsetzung der gemeinsamen Erklärung im Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 9. Januar 2000 im
Rahmen des Altersteilzeitgesetzes vornehmen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Herr Kollege
Strobl, ich darf die beiden von Ihnen gestellten Fragen
vielleicht zusammen beantworten?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 38 des Abgeordneten Thomas Strobl auf:

Welche der von der Bundesregierung im Rahmen der Sitzung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit am 9. Januar 2000 in Aussicht gestellten Gesetzesänderungen sollen befristet gelten und über welchen Zeitraum soll
sich diese Befristung erstrecken?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-19:
Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Änderungen am Altersteilzeitgesetz zur Verwirklichung der in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit vereinbarten Ziele in Betracht
kommen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zu den Details noch nicht äußern kann.

Sie haben noch danach gefragt, welche Änderungen
im Altersteilzeitgesetz zum 1. Januar 2000 wirksam
werden. Die wichtigsten Punkte sind, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen können, dass bei der Wiederbesetzung
einer Stelle für kleine und mittlere Betriebe Erleichterungen in Bezug auf die Förderung durch das Arbeitsamt geschaffen wurden, sodass kleine und mittlere
Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern auch dann
Fördergelder vom Arbeitsamt erhalten, wenn sie mit den
neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht konkret
die durch Altersteilzeit frei gewordene Stelle neu besetzen, sondern sie vielmehr an anderer Stelle im Unternehmen einsetzen. Das war immer wieder eine Forderung von kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie
die Möglichkeiten der Altersteilzeit für ihre Beschäftigten auch nutzen können. Bei Arbeitgebern mit mehr als
50 Beschäftigten ist nunmehr der Nachweis einer Umsetzungskette zwischen Mitarbeitern in Altersteilzeit und
den neu eingestellten Kräften nicht mehr zwingend erforderlich. Förderleistungen können bereits dann bezahlt
werden, wenn für einen in Altersteilzeit gehenden Mitarbeiter ein anderer in seinen Aufgabenbereich nachrückt und im selben Funktionsbereich eines Unternehmens jemand eingestellt wird.


Ich denke, das ist der Versuch, das etwas weniger bürokratisch zu gestalten und den Beschäftigten die Chancen der Altersteilzeit weiter zu öffnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Das Wort hat nun
der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Keine Zusatzfrage
des Kollegen Strobl. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin
Mascher.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 39 der Kollegin Angelika Volquartz auf:

Trifft es zu, dass die Wehrbereichsverwaltungen in Kiel und
in Hannover zu einer gemeinsamen Wehrbereichsverwaltung in
Hannover zusammengelegt werden sollen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin,
es gibt keine Absichten des Bundesverteidigungsministeriums oder gar des Verteidigungsministers, die Wehrbereichsverwaltungen Kiel und Hannover zusammenzulegen.

Unruhe entsteht wahrscheinlich durch die Tatsache,
dass der Bundesrechnungshof - noch zurzeit der alten
Regierung, aber auch danach - die Organisation und den
Personalbedarf der Wehrbereichsverwaltung V, Stuttgart, und der Wehrbereichsverwaltung VI, München, untersucht. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Aufgaben künftig von einer Wehrbereichsverwaltung wahrgenommen werden könnten. In seiner Prüfungsmitteilung vom 29. März 1999 schlägt er vor, die beiden
Dienststellen zusammenzulegen. Seine Ankündigung,
weitere Prüfungen vorzunehmen, hat der Bundesrechnungshof bisher weder inhaltlich noch zeitlich konkretisiert. Wir haben daran auch kein Interesse.

Da die bestehende Behördenstruktur mit sieben
Wehrbereichsverwaltungen angesichts der Größe unseres Landes derzeit den Anforderungen an die Verwaltung der Bundeswehr sowie den Interessen der Länder
am besten entspricht und da wir zwar eine schlankere
Verwaltung, nicht aber eine zentralere Verwaltung haben möchten, wurde dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs unter eingehender Darstellung der vielfältigen
fachlichen, verfahrensökonomischen und personalpolitischen Gründe ausdrücklich widersprochen.

Der Bundesrechnungshof beabsichtigt allerdings, die
Angelegenheit zum Gegenstand eines Bemerkungsverfahrens nach § 97 der Bundeshaushaltsordnung zu machen. Somit wird das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass ich
die Angelegenheit dort selbst vertreten kann.

Ich weiß, dass daher Unruhe auch in anderen Wehrbereichsverwaltungen herrscht. Aber es gibt keinerlei
Absichten, die Wehrbereichsverwaltungen in Kiel und
Hannover zusammenzulegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin? - Bitte sehr.
Angelika Volquartz (NA), 2000-01-19:
Kann ich daraus
schließen, dass der Bundeskanzler der gleichen Meinung
ist wie der Verteidigungsminister?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-01-19:
Der Bundeskanzler ist
zwar ein sehr belesener und viel wissender Mann, aber
er wird sich nicht in die Belange der einzelnen Ministerien einschalten,

({0})

solange nicht einmal Pläne darüber vorliegen. 

Wir haben das, was Sie vermuten, auch nicht vor.
Denn unsere Vorstellung ist nicht, dass es sinnvoll ist,
die Wehrbereichsverwaltungen zu zentrieren. Sie wissen
ja selbst, wie groß der Wehrbereich I ist, der Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und - das flächenmäßig
große - Schleswig-Holstein umfasst, und Sie wissen
auch, wie groß Niedersachsen und Bremen sind.

Vorstellungen darüber, wie man die Struktur verändern kann, hat es schon in der alten Regierung gegeben
und die gibt es auch in der neuen Regierung. Es gibt
auch neue Vorstellungen hinsichtlich der Aufgaben, die
die Wehrbereichsverwaltungen und die Standortverwaltungen erfüllen sollen. Aber es gibt keinerlei Absichten
hinsichtlich einer Zusammenlegung dieser beiden
Wehrbereichsverwaltungen. Deswegen kann der Bundeskanzler gar nicht davon sprechen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Zweite Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Angelika Volquartz (NA), 2000-01-19:
Kann ich daraus
schließen, dass der Standort Kiel gesichert ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-01-19:
Wenn ich das zu bestimmen hätte, könnten Sie das daraus schließen. Aber Sie
wissen, dass wir eine Kommission unter Leitung von
Richard von Weizsäcker eingesetzt haben, die sich Gedanken macht über die Struktur und die Größe der Bundeswehr. Diese Kommission wird im März eine Vorlage
machen. Darin spielt natürlich auch die Aufgabe der zivilen Verwaltung eine Rolle. Aber Sie werden mir zustimmen, Frau Kollegin: Wir werden die Bundeswehr
nicht auf einige wenige Standorte zentrieren. Deswegen
ist es sinnvoll, dass auch die zivile Verwaltung dezentral
arbeitet. Ich gehe davon aus, dass die Wehrbereichsverwaltung in Kiel erhalten bleibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nun rufe ich die
Frage 40 der Kollegin Angelika Volquartz auf:

Ist diese Frage zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder
und Ministerpräsidentin Heide Simonis oder zwischen anderen
Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierung
Schleswig-Holstein erörtert worden?


Frau Staatssekretärin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Eine Zusatzfrage? Nein.

Dann rufe ich die Frage 41 des Kollegen Werner
Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige System der
vorzeitigen Zurruhesetzung von Berufssoldaten und welche Pläne zur Neuregelung liegen vor?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.