Starke (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, noch zu den Verkehrsproblemen zu sprechen, die mein Kollege Emde heute morgen schon berührt hat.
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- Das weiß ich nicht. Ich möchte ein paar grundsätzliche Fragen berühren, die uns sicher in den kommenden Monaten sehr beschäftigen werden; damit will ich nicht sagen, daß der Verkehr keine grundsätzliche Frage ist.
Der Bundeshaushalt 1965 dient nicht nur nach der Meinung der Freien Demokraten, sondern auch der der Regierungskoalition gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die breit gestreutes Eigentum und die Erhaltung des Geldwertes verlangen, damit Selbständige und Unselbständige, kleine und große Betriebe eine möglichst gleiche Chance in der Entwicklung und in der sozialen Sicherung haben. Ich glaube, es ist gut, wenn man noch einmal daran erinnert, daß in diesem Bundeshaushalt 1965 finanzpolitische Bemühungen der Jahre seit 1961 zum Ausdruck kommen. Der Anstieg des Haushalts hält sich im Rahmen der Zuwachsrate des realen Sozialprodukts; das bedeutet, er fordert keinen höheren Anteil am Ertrag der Arbeit aller Staatsbürger gegenüber dem Vorjahr und steht außerdem wiederum im Dienst der Preisstabilisierung.
Zugleich wird damit - das sollte nicht übersehen werden - der Empfehlung des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprochen, und es wird ein Beispiel für Länder und Gemeinden gegeben. Die Empfehlung des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte für uns in Deutschland von einer besonderen Bedeutung sein, weil wir der Bundesregierung dafür dankbar sein müssen, daß sie mit so großer Energie diese Fragen in Brüssel im Frühjahr aufgegriffen hat. Wir sollten auch der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - in diesem Falle dem Vizepräsidenten Marjolin - dankbar sein für die energische Vertretung der Gedanken der Stabilität, die uns in Deutschland so teuer sind.
Dieser Wirkung des Bundeshaushalts, die ich schilderte, kommt gerade jetzt eine besondere Bedeutung zu. In einigen der Reden der vergangenen Woche und wohl auch heute ist mitunter angeklungen, daß wir in der konjunkturpolitischen Entwicklung wohl über dem Berg seien. Ich glaube das nicht, sondern bin der Meinung, daß eine geschärfte Beobachtung am Platze ist. Wir können feststellen, daß wir erfolgreiche Bemühungen der Bundesregierung und der Notenbank hatten, aber dennoch nach einer höchsten Beanspruchung der Elastizität unserer Produktion schwierige Monate vor uns liegen. Es kommt darauf an, daß wir auch in den kommenden Monaten nicht den Weg der Stabilität verlassen.
Dabei ist zu betonen - und das möchte ich noch einmal tun -, daß die Steuersenkung für viele Millionen von kleinen und mittleren Einkommen in der besonderen deutschen Situation konjunkturpolitisch richtig ist; sie ist auch kein Wahlgeschenk, sondern sie wurde bereits 1961 auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten angekündigt und von zwei FDP-Finanzministern in der Koalition in Angriff genommen und durchgeführt.
In diesem Zusammenhang ist der Überblick über die finanziellen Möglichkeiten und ie Ausgabeverpflichtungen des Bundes in den nächsten Jahren von hohem Wert. Die FDP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß nicht Wahlgeschenke von bestenfalls partieller Bedeutung den deutlich gezogenen Rahmen unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten übersteigen und einer gesunden EntDr. Starke
wicklung des Ganzen Abbruch tun. Ausdrücklich muß betont werden, daß diese durch den Haushalt bestätigte Finanzpolitik auch Voraussetzung ist für die nun energisch betriebene Finanzreform, die auch für die Gemeinden Klarheit bringen soll.
Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden im Jahre 1965 130 Milliarden DM übersteigen. Dieser gewaltige Betrag stellt ein Drittel des Sozialproduktes dar. Die Höhe dieses Betrages und sein Verhältnis zum Sozialprodukt wird ausreichen, um alle Aufgaben der öffentlichen Hand Schritt für Schritt und Jahr für Jahr zu erfüllen.
Dem Bundesfinanzminister ist es trotz der Steuersenkung - und dafür gebührt ihm Dank - durch Schwerpunktbildung gelungen, so, wie wir es immer gefordert hatten, die Mittel für das Sozialwesen - die Übernahme des Kindergeldes auf die Staatskasse und dessen Erhöhung, die Neuordnung der Kriegsopferversorgung -, für das Straßenwesen, für das Bildungs- und Forschungswesen und für das Agrarwesen zu erhöhen.
Wir möchten jetzt und für die Zukunft betonen, daß angesichts der Tatsache, daß wir die höchste Steuerbelastung in der westlichen Welt haben, nicht an eine Steuererhöhung gedacht werden kann. Auch die Opposition in Bonn wird endgültig von dem Gedanken Abstand nehmen müssen, daß man bei unserer Steuerbelastung Steuersenkungen für den kleinen Mann durch schärfere Besteuerung höherer Einkommen ausgleichen könnte, es sei denn, daß man es nur der Optik wegen sagt.
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Auch wir messen den öffentlichen Ausgaben größte Bedeutung bei, nicht zuletzt- das wissen Sie - auf bildungspolitischem Gebiet. Wir verhehlen jedoch auch nicht, daß die private Vermögensbildung, von der so viel gesprochen wird, die Bildung von Eigentum in der Hand des Staatsbürgers, für uns von gleich hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung ist.
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Wir Freien Demokraten haben eine hohe Achtung vor den Gemeinschaftsaufgaben der öffentlichen Hand und besonders auch bei Ländern und Gemeinden. Wir verweisen nur, wie ich schon sagte, auf unsere eigenen Vorstellungen und Vorschläge zur Kultur- und Bildungspolitik. Wir wehren uns aber angesichts des Ausmaßes der Steuerbelastung gegen Steuererhöhungen. 1963 stand einem Sozialprodukt von 376 Milliarden DM etwa ein Drittel der Summe als Ausgaben der öffentlichen Hand gegenüber. Diese Ausgaben waren gegenüber 1962 um 9 % gestiegen, das Sozialprodukt nur um 6 % und in konstanten Preisen sogar nur um 3 %. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nicht übersehen.
Wir sehen drei große Aufgaben für unseren Staat, die gleichgewichtig und unlösbar miteinander verknüft sind. Erstens die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Zweitens die Sicherung eines gleichmäßigen Wachstums der Wirtschaft und drittens die Bildung privaten Eigentums in möglichst breiten Schichten der Bevölkerung. Es nützt nichts, so möchte ich feststellen, heute über die schwierige
Finanzierung von öffentlichen Aufgaben und morgen über mangelnde Eigentumsbildung zu klagen. Es kommt darauf an, daß wir diese Aufgaben in ihrer inneren Abhängigkeit voneinander als Ganzes sehen und sie gemeinsam lösen. Nur dann werden wir Wohlstand und Freiheit auf die Dauer bewahren.
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Diesem Ziel der Vermögensbildung dient diese Steuersenkung. Die Erhöhung der Sparquote in den privaten Haushalten, so möchte ich fortsetzen, auf 10 % im Jahre 1964 zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Wir Freien Demokraten sehen in einer breiten Eigentumsstreuung die Voraussetzung für eine gesunde demokratische Entwicklung. Es ist jetzt an mir, angesichts der Debatte, die sich hier - vielleicht nicht ganz im Zusammenhang miteinander - in der vergangenen und in dieser Woche ergeben hat, auf einige Grundsätze hinzuweisen, die wir Freien Demokraten daben vertreten. Voraussetzung für diese Eigentumsbildung ist zunächst einmal die Erhaltung des bestehenden Eigentums. Eine Umverteilung bestehenden Eigentums lehnen wir ab. Die Eigentumsbildung soll durch den Staat gefördert werden. Diese staatliche Förderung muß zum Ziele haben, erstens, daß die Sparfähigkeit und der Sparwille des einzelnen gestärkt werden, zweitens, daß jeder, der gefördert wird, eine eigene Sparleistung erbringt, also aus eigener Entscheidung und nicht gezwungenermaßen handelt, drittens, daß jeder ohne Rücksicht auf Beruf und Arbeitsplatz an der Förderung des Staates teilnehmen kann, so daß also Chancengleichheit besteht, viertens, daß durch die staatlichen Maßnahmen nicht Betriebe und Selbständige in Schwierigkeiten kommen, die ihrerseits selbst einen hohen Nachholbedarf an Eigentumsbildung haben, fünftens, daß die Funktion des Eigentums im und am Betrieb unangetastet bleibt, sechstens, daß keine Konzentration wirtschaftlicher Macht und, siebentens, auch nicht die von dem Bundeskanzler mit Recht erwähnte Aufspaltung der Kapitalmärkte stattfindet.
Dementsprechend sollten: 1. keine Zuwendungen ohne eigene Sparleistung gewährt werden, 2. die Zuwendungen nicht zwangsmäßig, sondern freiwillig, auf Grund freiwilliger Leistungen erfolgen, 3. nicht gewisse Gruppen der Bevölkerung mit Staatsunterstützung privilegiert und andere von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden, ohne daß die Abgrenzung überschaubar oder sozial begründet wäre, 4. nicht neue lohnbezogene Sozialleistungen gewährt werden, die eine zusätzliche Benachteiligung der lohnintensiven Betriebe vor allem kleineren und mittleren Umfangs darstellen.
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Die Sparwilligkeit und Sparfähigkeit werden entscheidend von der Erhaltung des Geldwertes sowie von der Belastung mit Steuern und sozialen Abgaben beeinflußt. Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel erwähnen, das ich gern in den Akten des Bundestages und im Protokoll hätte, damit man einmal sieht, daß diese Dinge hier auch ausgesprochen worden sind. Auf ein Ehepaar ohne Kinder mit 600 DM Lohn oder Gehalt im Monat entfallen in 40 Jahren
an direkten und indirekten Steuern und an Sozialabgaben einschließlich der Arbeitgeberbeiträge nach den Untersuchungen wissenschaftlicher Institute über 130 000 DM ohne Zins und Zinseszins. Daher unser Kampf gegen das Wachstum der öffentlichen Ausgaben und unsere Bemühungen um einen Umbau der Sozialversicherung in dem Sinne, daß der Wunsch nach gesteigerter sozialer Sicherheit mit dem Wunsch nach Eigentumsbildung in Einklang gebracht wird.
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Auch das Zwangssparen versagt, wenn im Laufe des Zwangssparprozesses die freiwillige Ersparnisbildung eingeschränkt wird oder nach Aufhebung der Verfügungssperre die zwangsweise gebildeten Ersparnisse dem Verbrauch zugeführt werden. Ich möchte deshalb feststellen, daß nach unserer Auffassung die Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erwünschte Vermögensbildung in einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die wir alle vertreten, auch beim Zwangssparen vom Sparwillen des Arbeitnehmers abhängt.
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Genau das gleiche gälte für den sogenannten Investivlohn.
Die Freien Demokraten sehen in den Sparprämien und den Bausparprämien die wirkungsvollsten Möglichkeiten, den Sparwillen des einzelnen anzuregen und seine Sparwilligkeit zu stärken. Ein Ausbau wird von uns angestrebt. Alle neuen Pläne zur Eigentumsbildung, die jetzt, wie Sie alle wissen, erörtert werden, uns aber hier nicht vorliegen, sind gewiß noch nicht spruchreif. Es kommt vor allem darauf an - das möchte ich heute festlegen -, daß ihre haushaltsmäßigen und volkswirtschaftlichen Kosten und ihre gesellschaftspolitischen Auswirkungen nach allen Seiten gründlich geprüft werden. So wie die Sozialenquete Auskunft geben soll und muß, welche Auswirkungen die Sozialgesetzgebung auf den Wirtschaftsablauf und die Struktur unserer Wirtschaft hat, so bedarf es auch auf dem Gebiete der Finanz- und Haushaltspolitik und der Vermögensbildung einer präzisen Zusammenschau, weil ein Nebeneinander oder gar ein Gegeneinander von Maßnahmen höchst nachteilige, wenn nicht sogar verhängnisvolle Auswirkungen auf die Stabilität des Geldwertes und des Wertes der Ersparnisse und damit auf die Struktur unserer Wirtschaft ergeben müßte.
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1. Lassen Sie mich zunächst einmal die Haushaltsbelastungen betrachten, die sich aus den Sparprämien ergeben, die natürlich der Herr Finanzminister, den wir hier sorgenbedeckt sehen, noch viel genauer kennt als wir. Die Belastung beträgt nach den neuesten Unterlagen im Rechnungsjahr 1965 rund 1,5 Milliarden DM in allen Haushalten, im Rechnungsjahr 1968 rund 2 Milliarden DM. Gerade wenn wir Freien Demokraten diese Sparförderungsmaßnahmen nicht abbauen, sondern aufbauen wollen, müssen diese Belastungen von uns fest ins Auge gefaßt werden. Hier darf es kein Ausweichen geben auf andere Wege, die zu zusätzlichen und dann gewiß untragbaren Belastungen der öffentlichen Haushalte führen.
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Sie wissen alle, was ich meine, wenn ich mich jetzt so ausdrücke, wie ich es hier tue.
Bei Festlegung oder Auszahlung von 1,5 % der Lohnsumme für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft zum Zwecke der Eigentumsbildung ergäbe sich nach überschlägigen Berechnungen, wie ich sie in der Eile nur anstellen konnte, eine jährliche Sparsumme von 2,28 Milliarden DM: 19 Millionen Arbeitnehmer und auf jeden Arbeitnehmer 120 DM - das sind 1,5 % von 8000 DM Durchschnittsverdienst -, das ergibt diese Summe von 2,28 Milliarden DM. Dadurch entsteht ein Steuerausfall bei Bund, Ländern und Gemeinden von 1,1 Milliarden DM, weil diese Beträge nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen würden. Zusätzlich müssen für den öffentlichen Dienst etwa 360 Millionen DM im Jahr aufgewandt werden, zusammen also eine jährliche Belastung der öffentlichen Hand in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie bitte weiter mit mir! Würden diese Beträge prämiensparbegünstigt, so ergäbe sich nach einer Durchschnittsberechnung auf Grund der Annahme, daß zwei Drittel über die jetzige Sparsumme hinauskämen, eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 450 Millionen DM im Jahr an Sparprämien, insgesamt also zusätzlich 2 Milliarden DM. Eine solche Überschlagsrechnung - und nur darauf kommt es uns heute einmal an - zeigt bereits, welch sorgfältige Überlegungen angestellt werden müssen. Es zeigt sich aber auch, daß im Prinzip die Förderung der Vermögensbildung über das Sparprämienwesen oder auch über Steuersenkungen, wie wir sie jetzt vornehmen, der Finanzierung der Vermögensbildung über die Wirtschaft auf der Grundlage der Lohnsumme mindestens rechnerisch auf keinen Fall unterlegen ist, ganz abgesehen von den erheblichen Vorteilen anderer Art. Denken Sie daran, daß diese Förderung unabhängig vom Arbeitsplatz geschieht, denken Sie daran, daß wir Freiwilligkeit haben, denken Sie daran, daß es keine Aufspaltung des Kapitalmarkts gibt, keine Konzentration wirtschaftlicher Macht und Chancengleichheit für jeden, gleichgültig wo ,er tätig ist und wo er steht.
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- Sicherlich nach dem, was ich vorgetragen habe.
- Sie werden das nachlesen können. Das ist natürlich genau überlegt.
2. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist nun die Schlußfolgerung aus diesem Nebeneinanderstellen der Finanzierung der Vermögensbildung über die Wirtschaft auf Grund der Lohnsumme und über die Sparprämien oder über Steuersenkungen: Man kann den Weg über die Staatsfinanzierung gehen, wie z. B. beim Kindergeld oder bei den Sparprämien. Man kann den Weg der gemischten Finanzierung gehen, wie z. B. bei der Rentenversicherung mit Arbeitgeber- und ArDr. Starke
beitnehmerbeiträgen und Staatszuschüssen von über 7 Milliarden DM. Man kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen wie bei der Krankenversicherung, oder man kann die Arbeitgeber, also die Wirtschaft, allein belasten wie bei der. beabsichtigten Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle oder auch wie bei den Plänen über eine Eigentumsbildung auf Grund der Lohnsumme. Alle diese Wege kann man gehen. Aber man darf nicht glauben, daß man - auf diese Tatsache lege ich ganz besonderen Wert - durch den Wechsel des Weges von einem Tag zum anderen die volkswirtschaftlichen Möglichkieten, die uns jeweils gegeben sind, überlisten kann.
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Damit könnte man nämlich nur sich selbst und den Staatsbürger betrügen.
Erhöhungen der Staatskosten machen Steuersenkungen unmöglich oder verlangen schließlich Steuererhöhungen. Eine Erhöhung der Belastungen des kleinen Mannes durch Beiträge - denken wir an die Rentenversicherung - vermindert seine Sparfähigkeit.
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Eine Erhöhung der Belastungen der Wirtschaft stellt eine Kostenerhöhung dar; solche Erhöhungen treffen die Betriebe unter Umständen höchst unterschiedlich und werden, wenn sie neben Arbeitszeitverkürzungen und neben Einkommenssteigerungen stehen, zu Preiserhöhungen führen, wenn der Markt es zuläßt und wenn die Betriebe es brauchen, was man für die nächsten Jahre in weitgehendem Maße voraussetzen kann.
Ein Auftrieb der Preise aus neuem Anlaß wäre in unserer Situation nicht nur unerwünscht, sondern verhängnisvoll. Er würde insbesondere die Preise von Erzeugnissen, die lohnintensiv sind, und die Preise von Dienstleistungen betreffen. Die öffentliche Beeinflussung oder die Bindung der Preise würde dann nichts helfen. Die Postgebühren sollten uns schrecken.
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Will man nicht Subventionen zahlen oder die betreffenden Wirtschaftszweige auf eine gewisse Dauer ruinieren, so muß man in weiten Bereichen die höheren Preise hinnehmen.
Das gilt neben der Verkehrswirtschaft und den Dienstleistungen vor allem auch für die Landwirtschaft und für die Bauwirtschaft. Ich möchte für die Freien Demokraten sagen, daß wir einen solchen Weg nicht gehen wollen, daß wir einen solchen Weg auch nicht im Bereich der Landwirtschaft zu gehen die Absicht haben.
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Wir dürfen nicht übersehen, daß die Agrarpreise nicht nur eine Angelegenheit europäischer Natur, sondern auch eine Angelegenheit der Kostengestaltung sind.
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Weil ich nicht hier sein konnte, habe ich mir sehr aufmerksam die Ausführungen der Frau Kollegin Strobel zu den Agrarproblemen in Europa durchgelesen. Ich muß wieder, wie schon einmal, sagen: Ich bin mit ihr nicht einer Meinung; ich sehe nicht den Weg. Denn diese EWG-Agrarpolitik kann uns in unseren handelspolitischen und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten gerade in der Bundesrepublik nicht helfen, wenn wir von dem Grundsatz ausgehen, daß in der EWG erst alles aufgezehrt sein muß, was dort angebaut wird. Das ist ein Problem, das wir immer vertieft besprechen müssen, und es ist lohnend, das zu tun. Denn davon hängen entscheidend die wirtschafts- und handelspolitischen Gegebenheiten für die Bundesrepublik und die Gegebenheiten für unsere deutsche Landwirtschaft ab.
Es geht bei dieser Frage darum, ob wir eine weltoffene EWG oder eine introvertierte EWG haben wollen. Ich glaube, man kann es einmal so sehen - ich kann dieses Thema nur in zwei, drei Sätzen behandeln -: Die unglücklichste Lösung wäre es, wenn man diese schwierigen Fragen noch einmal unter dem Druck einer Art von Ultimatum behandeln müßte.
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Wir können, glaube ich, dankbar sein, daß ein solcher Druck und eine solche Schwierigkeit durch ein Ultimatum in diesen Fragen nicht gegeben ist.
Lassen Sie mich Ihnen noch eines sagen: Noch höhere Lasten der öffentlichen Hand könnten vom Staat her die Möglichkeiten des Staatsbürgers zur Vermögensbildung verringern. Vergessen wir nicht, daß wir in den von mir genannten Bereichen jährlich über 10 Milliarden DM aus den Kassen der öffentlichen Hand zahlen, um die steigenden Kosten nicht voll auf die Verbraucherpreise durchschlagen zu lassen. Auf der anderen Seite werden heute wohl schon mehr als die Hälfte der Lebenshaltungskosten des kleinen Mannes und der Familien mit Kindern von solchen Preisentwicklungen beeinflußt - auf Grund der Einkommenssteigerungen, die wir in den letzten Jahren hatten.
3. Wir müssen besonders beachten, daß all diese von mir geäußerten Bedenken noch einmal zusammengefaßt werden müssen wegen der Wirkung, die neue lohnbezogene Lasten auf die lohnintensiven Betriebe der Wirtschaft, vor allem auf die kleinen und mittleren Betriebe, haben müssen.
Wir Freien Demokraten haben - das möchte ich besonders betonen - gegen die Aufbringung des Kindergeldes durch die Betriebe gekämpft. Wir lehnen die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem arbeitsrechtlichen Prinzip ab, das dem Arbeitnehmer ja nicht mehr als die versicherungsrechtliche Lösung gibt, aber den kleinen und mittleren Betrieben ein unkalkulierbares Risiko aufbürdet. Wir können deshalb auch nicht neue Lasten dulden, die in einem Bezugsverhältnis zu dem Anteil der Lohnkosten an den gesamten Betriebskosten stehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß mit zunehmender Automatisierung und Mechanisierung der Anteil der lohnintensiven Betriebe an der Gesamtlast mindestens relativ ständig steigt. Die Gefahren
für die Betriebe, aber auch für die Preise der lohnintensiven Erzeugnisse und die Preise von Dienstleistungen sind nicht zu übersehen. Der Einwand, daß Arbeitskraft eben teurer werde, ist richtig, aber es kommt darauf an, ob diese Arbeitskräfte mit dem, was sie erhalten, auch die gleiche Kaufkraft haben. Da geht es um das Problem der Geldentwertung, übrigens in diesem Zusammenhang ein Steckenpferd des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Marjolin.
Wir müssen auch sagen, daß gerade deshalb das Kindergeld durch die Staatskasse übernommen worden ist und daß man gerade deshalb dem lohnintensiven Bergbau die alte Last aus der Unfallversicherung abgenommen und - übrigens sehr ungerecht - anderen, die auch lohnintensiv sind, auferlegt hat.
Die lohnintensiven Betriebe, insbesondere die Mittel- und Kleinbetriebe, wollen einer gesunden und fortschrittlichen sozialen Entwicklung nicht im Wege stehen. Aber aus betrieblichen und staatspolitischen Gründen wird es nicht möglich sein, diese Entwicklung wie bisher über lohnbezogene Abgaben und Leistungen zu finanzieren. Solange hier kein neuer Weg beschritten wird- er ist mit Sicherheit bei objektiver Bemühung zu finden -, gibt es keinen wirklichen Fortschritt, der dem Ganzen diente.
Dies sollte eine Reihe von Gedanken sein anläßlich der Einbringung des in vielfacher Beziehung so bedeutsamen Bundeshaushalts 1965. Sie sollen uns anregen zur gründlichen Überlegung, und sie sollen warnen vor einseitigen Betrachtungen und voreiligen oder gar wahltaktischen Entscheidungen.
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Unsere volkswirtschaftlichen Möglichkeiten sind sehr groß, aber wir können sie nicht ohne Schaden für unser Volk überfordern. Sonst gehen wir einen Weg in die Instabilität, einen Weg in die Geldentwertung, einen Weg, der unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht garantieren kann und nicht garantieren würde.
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