Friedmann (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, daß heute morgen der Regierende Bürgermeister eines sozialdemokratisch regierten Stadtstaates hier spricht und nicht Johannes Rau, der auch Ministerpräsident eines sozialdemokratisch regierten Landes ist.
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Das spricht für die Feigheit von Herrn Rau, der die Auseinandersetzung hier scheut.
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Jeder unserer Kanzlerkandidaten, der auch Ministerpräsident war, hat sich der Auseinandersetzung hier gestellt. Herr Rau war bis heute zu feige, dies zu tun.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Schönen Dank, Herr Westphal. - Er hat sich bis heute nicht gestellt.
Es berührt schon eigenartig, wenn Herr von Dohnanyi der jetzigen Regierung und der jetzigen Koalition die Arbeitslosigkeit vorwirft. Herr von Dohnanyi, Sie haben jahrelang einer Bundesregierung angehört, der SPD-geführten Bundesregierung, während deren Regierungszeit die Arbeitslosigkeit sich verzehnfacht hat.
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200 000 haben Sie übernommen, fast 2 Millionen haben Sie übergeben.
Wir haben in der Zwischenzeit 1 Million Kurzarbeiter abgebaut.
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Und Sie haben den Mut, sich hier hinzustellen und uns deswegen noch zu kritisieren.
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In Ihrer Zeit gingen 700 000 Arbeitsplätze verloren
- als Sie dabeiwaren, Herr von Dohnanyi. Mit viel

Mühe haben wir jetzt etwa 600 000 wieder entstehen lassen.
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- Das weist die Statistik aus, wie überhaupt, Herr von Dohnanyi, Ihr Auftritt hier eine ganze Reihe negativer Zusammenhänge im Gedächtnis entstehen läßt.
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Wie war es denn? Herr von Dohnanyi, bei der letzten Bürgerschaftswahl haben Sie an die Hamburger Mieter einen Brief geschrieben, der von Unwahrheiten strotzte.
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Sie haben damals den Eindruck erweckt, als würden die Mieterhöhungen, die damals durchgeführt wurden, auf unser Konto gehen.
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Und in Wirklichkeit gingen sie auf Gesetze zurück, die von Ihnen verabschiedet worden waren.
Herr von Dohnanyi, Sie haben eben hier Hamburger Wahlkampf geführt,
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weil man Sie in Hamburg nicht mehr hören will. Warum sind Ihnen denn zwei Senatoren davongelaufen? Weil Sie in Ihrer Stadt eine unmögliche Politik betreiben und das Klima dort unmöglich ist,
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weil Sie Ihre absolute Mehrheit verschwinden sehen. Wenn man Sie hier sieht und über Mülldeponien sprechen hört, dann denkt man doch zuerst einmal an Ihre Stadt und daran, was da schon alles passiert ist.
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Sie haben doch jede moralische Berechtigung verloren, uns hier an den Pranger zu stellen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Laufe dieser Haushaltsdebatte hat die Opposition mehrfach den Eindruck erweckt, als seien die sozialen Leistungen zu niedrig und als seien sie auch zu stark gekürzt worden.
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- Ich bedanke mich für die Bestätigung. Ich bedanke mich, daß Sie dies noch einmal bestätigt haben.
Sie werden heute wahrscheinlich noch oft sagen, die nächste Rentenerhöhung mit real 2,2 % - netto ({15})
sei zu niedrig. Sie werden wahrscheinlich sagen, das Kindergeld sei zu niedrig, und anderes mehr.
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Ich möchte hier folgendes feststellen:
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Der Haushalt des Bundesarbeitsministers mit 60 Milliarden DM ist zwar der größte Einzelhaushalt des Bundes, er ist aber nur Teil des gesamten Sozialbudgets.
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- Ja, „aha", Herr Vogel.
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Dieses Sozialbudget beläuft sich in diesem Jahr auf 604 Milliarden DM. Es ist damit um 80 Milliarden DM höher
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als zu der Zeit, als Sie abgetreten sind. Das heißt zu deutsch: In unserer Zeit sind die Sozialleistungen um 80 Milliarden DM, d. h. um mehr als 15 %, gestiegen.
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Oder um es noch präziser zu sagen: Seit wir regieren, sind die sozialen Leistungen pro Kopf der Bevölkerung um 1 400 DM gestiegen, nicht gesunken. Wir reden also über gestiegene Sozialleistungen.
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- Freilich, uns sind Grenzen gesetzt. Trotz aller Sparmaßnahmen wird die Schuldenlast des Bundes in dieser Legislaturperiode um 107 Milliarden DM steigen. Das sehen wir ungern. Allerdings: Die Zinsen, die wir zu zahlen haben, Herr Haehser - Sie waren damals Staatssekretär im Finanzministerium -, belaufen sich in dieser Legislaturperiode auf 114 Milliarden DM.
({23}) - Mit anderen Worten, Herr Vogel:
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Die Zinsen, die wir zu zahlen haben, entsprechen ungefähr dem Betrag, den wir für die Schulden zahlen müssen, die wir von Ihnen übernommen haben.
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Das ist der springende Punkt. Hätten Sie keine solche Schuldenwirtschaft betrieben, hätten wir keine
Schulden machen müssen. Wer heute beklagt, die Sozialleistungen seien zu niedrig, dem möchte ich sagen: Das hat er der Schuldenwirtschaft der SPDgeführten Bundesregierungen zu verdanken.
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Nun kommt von Ihnen immer wieder der Einwand, man könnte beim Verteidigungshaushalt sparen. Die GRÜNEN haben im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt: 30 Milliarden DM weg beim Verteidigungshaushalt und hin zum Sozialetat und zur Rentenversicherung. Ich möchte hier feststellen: Beides ist nötig, soziale Sicherheit, aber auch die Fähigkeit, unsere Freiheit zu verteidigen. Beides ist nicht gegeneinander aufzuwiegen. Schauen Sie doch einmal in die Natur. Jedes Lebewesen, das gesund ist, will sich verteidigen und verteidigt sich, wenn es um seine Existenz fürchtet. So ist es auch bei einem gesunden Volk.
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Ein gesundes Volk - das einem Lebewesen vergleichbar ist - will und muß sich verteidigen können.
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Dazu gehören nun einmal die Verteidigungsausgaben.
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Sie stehen also nicht zur Verfügung.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Löffler. Meine Zeit ist begrenzt.
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Nun müssen wir bei allen Überlegungen zu höheren Sozialleistungen daran denken: Wer soll denn dies bezahlen? Wer soll dies alles in künftigen Jahren bezahlen?
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Es wird viel Augenmaßes bedürfen - und wir machen uns darüber viele Gedanken -, um es auch in Zukunft zu ermöglichen, die ältere Generation am Wirtschaftsfortschritt teilhaben zu lassen
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und dennoch die junge Generation mit Steuern und Beiträgen nicht zu überlasten.
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Denn bald werden die geburtenschwachen Jahrgänge ins Arbeitsleben eintreten. Wir werden bald der Situation gegenüberstehen, wo weniger Beitragszahler mehr Rentner und Pensionäre zu finanzieren haben werden.
Ich meine, als Industrienation werden wir in der Lage sein, auch künftig unser Bruttosozialprodukt steigen zu lassen. Wir haben das Kapital, wir haben das technische Know-how, wir haben die Kenntnis der Weltmärkte, so daß auch künftig weniger Menschen mehr produzieren werden. Infolgedessen werden auch die Steuereinnahmen des Staates steigen, so daß die Voraussetzung dafür vorliegt, höhere steuerliche Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen zu können. Und dennoch wird die Rente beitragsbezogen bleiben müssen.
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Beides widerspricht sich nicht. Das heißt, unsere ältere Generation kann die Gewißheit haben, daß wir, wenn wir die Alterssysteme in der nächsten Legislaturperiode neu ordnen müssen
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- hätten Sie aufgepaßt, dann hätten Sie es eben verstanden, Herr Vogel -,
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den Weg finden werden, die ältere Generation am Wirtschaftsfortschritt teilhaben zu lassen, ohne die jüngere Generation über Gebühr zu belasten.
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Nun werfen Sie uns immer wieder vor - Herr von Dohnanyi hat es eben wieder getan -, wir würden durch unsere Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
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Ich möchte mich einmal mit diesem Argument auseinandersetzen.
Eine übertriebene Schuldenpolitik tut z. B. genau das, was Sie behaupten. Warum? Es sind doch die Besserverdienenden, die dem Staat ihr Geld leihen, und sie bekommen dafür Zinsen.
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Zu dem, was sie haben, bekommen sie etwas dazu. Woher zahlt denn der Staat seine Zinsen? Natürlich aus seinen Steuereinnahmen.
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Wer bringt die meisten Steuereinnahmen? Die Lohnsteuerzahler. Das heißt, durch eine übertriebene Schuldenpolitik zahlen die Ärmeren über Steuern Zinsen an die Reicheren. Eine übertriebene Schuldenpolitik, Frau Fuchs, wie Sie sie betrieben haben,
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macht Reiche reicher und Arme ärmer.
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Indem wir die öffentlichen Finanzen konsolidieren, machen wir genau das Gegenteil.
Ein Zweites. Auch die Inflation macht Reiche reicher und Arme ärmer. Der einfache Einkommensbezieher muß jede Mark seines Einkommens für

den täglichen Konsum ausgeben. Damit unterliegt jede Mark der Preissteigerung, der Inflation. Der Besserverdienende kann einen Teil seines Einkommens in Vermögenswerten anlegen, die durch die Inflation sogar an Wert gewinnen. Das heißt, durch Inflation wird der Arme ärmer und der Reiche reicher.
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Unsere Politik, die der Inflation den Boden entzogen hat, bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
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Ein Drittes: Die einfachen Einkommensbezieher sind im Alter insbesondere auf unsere Sozialversicherung angewiesen. Wir haben von Ihnen Sozialversicherungssysteme übernommen, die ausgebeutet waren, deren Kassen leer waren. Im Alter benötigt der einfache Einkommensbezieher z. B. die gesetzliche Rentenversicherung. Der Arbeitslose braucht die Arbeitslosenversicherung. Indem wir diese Sozialversicherungssysteme wieder saniert haben,
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haben wir eine Politik betrieben, die den einfachen Menschen, die den ärmeren Menschen eher hilft als den reichen, so daß wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie behaupten.