Karin Evers-Meyer (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Wehrbeauftragter, Ende Januar haben Sie Ihren Jahresbericht 2012 vorgelegt. Ich danke Ihnen und
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit und - das muss man sagen - für die erneut schnelle
Vorlage des Berichts.

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Für die Tagesschau ist der Wehrbeauftragte „eine Mischung aus Kummerkasten und Seismograph für die
Stimmung in der Truppe“. Für mich sind Sie dazu noch
ein geschätzter Kollege mit einem Stab von engagierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Wertschätzung
hier in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten scheint die Bundesregierung noch nicht ganz erreicht
zu haben. Denn einen ungünstigeren Zeitpunkt als den
Freitagnachmittag gibt es dafür wohl kaum.

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Wahrscheinlich hätten die Kollegen von CDU/CSU und
FDP die Debatte am liebsten auf den 1. Mai verschoben,
um der sehr berechtigten Kritik in diesem Bericht aus
dem Weg zu gehen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es jedenfalls sehr begrüßt, wenn für die Debatte über den Bericht eine prominentere Zeit angesetzt
worden wäre;

({2})

denn viele Kollegen sind schon auf dem Weg in die
Wahlkreise, um die Veranstaltungen heute Abend rechtzeitig zu erreichen.

Es sind nicht nur wir hier im Bundestag, die sich die
Feststellungen dieses Berichtes genau anhören sollten.
Es gibt auch viele Soldatinnen und Soldaten, die unsere
Debatte mit Interesse verfolgen. Es wäre meines Erachtens eine angemessene Geste, dafür einen Platz in der
Primetime zu suchen.

({3})

Dass wir uns nun also hier am Freitagnachmittag treffen,
ist gleichzeitig Ursache und Symptom der zurzeit
schlechten Stimmung in der Truppe.

Ich wundere mich nicht darüber, dass im Bericht des
Wehrbeauftragten festgestellt wird, dass sich die Soldaten und Soldatinnen bei den Veränderungen durch die
Neuausrichtung der Bundeswehr nur unzureichend mitgenommen fühlen. Viele haben das Gefühl, dass über
ihre Köpfe hinweg entschieden wird und sie bei Verän29554 

derungen und Neuerungen unzureichend eingebunden
werden. Das führt zwangsläufig zur Verunsicherung.
Das bestätigt auch der vorliegende Bericht; wir haben es
auch gerade gehört.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank
sind im vergangenen Jahr kein deutscher Soldat und
keine Soldatin gefallen. Auch die Anzahl und Schwere
von Verwundungen haben erheblich abgenommen. Das
ist gut; aber es entbindet uns nicht von unserer Verantwortung. Der Soldatenberuf ist gefährlich, manchmal sogar lebensgefährlich.

Allen Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren
Einsatz und ihre Bereitschaft, für Frieden und Sicherheit
ein großes Risiko auf sich zu nehmen.

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Wir haben wirklich eine großartige Bundeswehr, wir haben großartige Männer und Frauen in der Truppe, die auf
der ganzen Welt für ihr Können und ihre Verlässlichkeit
geschätzt werden. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und
den Einsatz.

Meine verehrten Damen und Herren, in dieses Bild
passt es natürlich nicht, dass einige wenige dieses Ansehen mit ihrem Verhalten schädigen. Wir akzeptieren
nicht, dass es in der Truppe unter der Überschrift „Alte
Schule“ offensichtlich immer wieder zu verbalen Entgleisungen kommt, die zum Teil von den Vorgesetzten
geduldet werden. Die Bundeswehr ist kein Ort für eine
imaginäre Heldenromantik. Die Bundeswehr ist eine offene, moderne, transparente Truppe, in der Respekt, Toleranz und gegenseitige Achtung den Stoff für die Geschichten liefern sollten, nichts anderes. Erniedrigungen
und Beleidigungen haben da keinen Platz. Solche Dinge
schaden dem Ansehen der Soldatinnen und Soldaten,
aber auch dem Ruf unseres Landes.

Die kritischen Hinweise des Wehrbeauftragten richten
sich zu Recht nicht allein an die Truppe selbst; auch der
Bundesverteidigungsminister gerät erneut direkt in die
Kritik. Seine Standortentscheidungen treffen in weiten
Teilen der Truppe auf Unverständnis. Es wird eine nachvollziehbare Begründung vermisst. Wir von der SPDBundestagsfraktion teilen dieses Unverständnis. Es ist
dringend notwendig, den Dialog mit den Soldatinnen
und Soldaten zu vertiefen; das erfahren wir in jedem Gespräch vor Ort. Das persönliche Wort ist immer noch das
Beste. Solange Sie das nicht tun, werden Ihre zumindest
teilweise durchaus ehrenhaften Bemühungen nicht
fruchten.

Das gilt übrigens auch für die Frage der ungebremsten Entwicklung bei der Einsatzbelastung unserer Soldatinnen und Soldaten. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, wenn Sie schon Anträge der SPD nicht zur
Kenntnis nehmen oder verstehen, dann sollten Sie wenigstens die Ausführungen dazu im Bericht des Wehrbeauftragten mit der gebotenen Sorgfalt lesen; denn die
Belastungskurve darf nicht weiter steigen, wir haben
hier schon überreizt. Wir haben bei zahllosen Gelegenheiten auf die Belastungen der Truppe hingewiesen und

gefordert, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Tun
Sie etwas, und tun Sie bitte auch endlich etwas für die
bessere Vereinbarkeit von Soldatenberuf und Familie!
Dass es nun 2014 an einem Ort etwas geben soll, darüber
kann man sich kaum noch freuen. Über Wilhelmshaven
reden wir, glaube ich, schon seit sechs Jahren, und es ist
immer noch nichts erfolgt. In diesem Bereich fordern
wir weiterhin mehr Anstrengungen.

Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, dem
Wehrbeauftragten für die Klarheit in seinen Ausführungen ausdrücklich zu danken. Liebe Kolleginnen von der
CDU, nehmen Sie sich daran ein Beispiel und sorgen Sie
in Ihren eigenen Reihen für Klarheit! Gerade auf den
hinteren Plätzen schien mir in den letzten Wochen etwas
Unklarheit zu herrschen. Deswegen formuliere ich es
heute noch einmal und so, dass es hoffentlich alle Abgeordnete der Union - vom Süden Deutschlands bis Friesland - verstehen: Hören Sie auf, den Soldaten Lügen zu
erzählen und sie für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Hören Sie vor allen Dingen auf, zu behaupten, die
SPD wolle die deutsche Marine abschaffen! Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch.

({5})

Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Marine.

({6})

Das muss hier einmal gesagt werden; denn Sie sagen das
völlig ungeschützt.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Marine.
Wir wollen, dass sie innerhalb Europas eine starke Rolle
in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung einnimmt.
Eine Abschaffung der deutschen Marine ist das Hirngespinst aus Ihren Reihen, verehrte Damen und Herren von
der CDU.

({7})

Solche Lügen sind unverantwortlich und verunsichern
die Soldaten noch mehr als die Unwägbarkeiten der
Bundeswehrreform. Das musste ich hier einmal deutlich
aussprechen, weil mir das aus Ihren Reihen und aus interessierten Marinekreisen immer wieder erzählt wird.

({8})

Man sollte sich überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn
wir vernünftiger zusammenarbeiten und die Bundeswehr
aus dem Wahlkampf herauslassen.

({9})

- Herr Müller-Sönksen, beruhigen Sie sich! Ich fahre
jetzt mit harmloseren Themen fort. Es geht um Frauen in
der Bundeswehr.

({10})



Zum Ende des Jahres 2012 dienten knapp
18 500 Frauen in der Bundeswehr. Das ist eine Quote
von 9,65 Prozent.

({11})

Die im Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr vorgegebene Quote wird weder im Sanitätsdienst noch in den übrigen Laufbahnen
erreicht. Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil.

({12})

Noch eins: Der von der Bundesregierung geplante
Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungsgesetzes berücksichtigt in keiner
Weise die grundlegend geänderten Organisations- und
Personalstrukturen der Bundeswehr. Gleichstellungsbeauftragte werden nach dem Bundesgleichstellungsgesetz
in Dienststellen ab 100 Beschäftigten gewählt. Die militärischen Gleichstellungsbeauftragten sollen nun auf der
Ebene der Division oder vergleichbar gewählt werden.
Sie sind somit für bis zu 18 000 Soldatinnen und Soldaten zuständig. Damit ist eine angemessene Ausübung
des Amtes und die Vertretung der Interessen der Wahlberechtigten schon allein wegen der hohen Anzahl der zu
betreuenden Fälle gar nicht möglich. Dieser Ansatz kann
nicht zu einer wirksamen Gleichstellung führen. Wie wir
hören, ist das Kind noch nicht ganz in den Brunnen gefallen, aber - so sagen wir in Norddeutschland - es ist
mit dem Eimer in der Hand auf dem Weg dahin.

({13})

Die Bilanz, die der Wehrbeauftragte vorgelegt hat,
sieht nicht so gut aus: Es fehlen Tausende Stellen im Sanitätsdienst, es wird eine mangelnde Durchhaltefähigkeit
der Truppe beklagt, wir haben einen dramatischen Nachwuchsmangel zu verzeichnen, eine unzulängliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Truppe, die sich
nicht mitgenommen und unzureichend eingebunden
fühlt, und dazu noch einen Anstieg von Rechtsextremismus in der Armee. Wäre der Bericht des Wehrbeauftragten ein Zeugnis für die Bundesregierung, dann wäre die
Versetzung im Herbst gefährdet.

Danke.

({14})