burkhard hirsch (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Nachrichtendienste - wenn ich vom Waffenhandel absehe - mit der Kriminalitätsbekämpfung nichts zu tun haben, so möchte ich doch an die Schlußbemerkungen des Kollegen Olderog anknüpfen. Die Dienste sind in der Tat besser, als sie in der Öffentlichkeit normalerweise dargestellt werden. Sie haben Erfolge - sie erleiden auch Niederlagen, sie machen auch Fehler; wo passiert das nicht? -, über die sie aber weniger reden können als andere. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich habe bei dem, was Frau Lederer und Frau Köppe vorgetragen haben, nicht verstanden, warum sie Mitglieder der Kontrollgremien werden wollen, wenn sie dafür sind, die Dienste abzuschaffen, und sagen, eine Kontrolle sei gar nicht möglich. Das paßt nicht zusammen. Ich habe den Eindruck, daß Frau Köppe nicht verstanden hat, daß die Art der Kontrolle, auch die Tatsache, daß die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder hinter sich haben müssen und daß sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen, natürlich mit den besonderen Bedingungen zusammenhängt, unter denen ein Dienst im Ausland arbeitet. Man muß natürlich zwischen der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und des MAD auf der einen Seite und des BND auf der anderen Seite, bei dem wir wirklich das Schicksal von Menschen aufs Spiel setzen, unterscheiden können.
Es ist sehr viel über die Parlamentarische Kontrollkommission gesprochen worden. Die einen haben kritisiert, daß sie zuwenig kontrolliert; die anderen haben kritisiert, daß sie die Dienste so kontrolliert, daß sie nicht mehr arbeitsfähig seien. Beide Auffassungen beruhen auf einem Mißverständnis. Man muß sich im klaren darüber sein, was wir kontrollieren wollen und worauf sich die Kontrolle richtet. Wir wollen uns durch die PKK davon überzeugen, daß sich die Dienste nicht verselbständigen und etwa glauben, die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, unterlaufen zu können.
Wir wollen die Bundesregierung darin kontrollieren, daß sie die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Dienste wahrnimmt. Wir wollen sicher sein, daß die Dienste die Rechte der Bürger dieses Landes nicht verletzen. Wir wollen durch unsere Pflicht zur Verschwiegenheit der Bundesregierung die Gelegenheit geben, auch in heiklen Fragen im Parlament zu sprechen.
Die Bundesregierung ihrerseits muß aber auch bedenken, daß die Mitglieder der PKK dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber ihren guten Namen dafür hergeben, daß wir diese notwendigen Kontrollaufgaben auch wirklich wahrnehmen können. Das ist zur Zeit nicht so der Fall, wie wir uns das wünschen. Das ist nicht etwa eine Folge der letzten Vorgänge, als Waffen zu landwirtschaftlichen Maschinen gemacht worden sind, sondern das ist ein Prozeß, über den wir uns interfraktionell lange unterhalten haben.
Wir sind in der Tat über eine Reihe politisch wesentlicher Vorgänge erst informiert worden, nachdem sie öffentlich bekannt waren. Wir haben das wiederholt beanstandet. Es hat auch andere ärgerliche Vorgänge gegeben, auf die ich hier im einzelnen nicht eingehen möchte. Aber es kann und soll auch im Interesse der Dienste selber so nicht weitergehen.
Wenn die PKK ihre Aufgabe erfüllen soll, muß die Bundesregierung eine umfassende Berichtspflicht haben. Die Kommission muß bessere Kontrollrechte bekommen, auch den wichtigen Einblick in die Haushalte der Dienste. Frau Kollegin Köppe, Ihr Irrtum liegt darin, daß die Haushälter auf der einen Seite zwar Einblicke haben, aber nicht den operativen Teil des Unternehmens sehen, während wir in der PKK den operativen Teil des Unternehmens, aber nicht die haushaltsmäßigen Zusammenhänge sehen. Beides muß zusammengeführt werden.
Man muß auch sagen, daß die Anhörung von Mitarbeitern und auch die Akteneinsicht, die in diesem Gesetzentwurf zwar nicht ausdrücklich geregelt wird, die aber durch eine Erklärung der Bundesregierung zugesagt wird, bewährte parlamentarische Kontrollrechte sind, die wir vom Petitionsausschuß und vom Wehrbeauftragten her kennen.