kraus (NA), 1979-01-25:
Herr Hölscher, es ist eine durchaus beachtliche Leistung, wenn man zwei Jahre lang über vorgelegte Vorschläge einfach so hinweggehen kann.
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Selbst Ihnen dürften doch unsere Vorschläge nicht verborgen geblieben sein. Sollte das aber doch geschehen sein, so haben Sie sich das selber zuzuschreiben.
Ich darf nun kurz zu dem kommen, was Herr Lutz hier zum Thema Selbstverwaltung bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vorgetragen hat. Er hat betont, er wolle - wie auch seine Partei - diese Selbstverwaltung stärken. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil war doch der Fall! Der Runderlaß 230 war das Ergebnis von Beschlüssen von Selbstverwaltungsorganen. Und hier wurde diese Anstalt brutal unter Druck gesetzt, nicht nur durch die Zurücknahme des Herrn Bardens aus diesen Selbstverwaltungsorganen.
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Hier wird nach der Methode vorgegangen, jemandem so lange unter die Arme zu greifen, bis man ihn richtig beim Hals hat. Diese Form der Unterstützung muß entlarvt werden.
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Nun noch einiges zur Frage der Arbeitslosigkeit insgesamt. Natürlich, nach Auffassung des Herrn Lutz ist daran ausschließlich die weltwirtschaftliche Entwicklung schuld. Man kann Sie nur dazu beglückwünschen, dieses Argument gefunden zu haben. In Wahrheit ist es doch so, daß es zwar weltwirtschaftliche Einflüsse gab, die hier negativ gewirkt haben. Aber der Hauptgrund für unsere derzeitige Situation ist doch zweifelsohne die selbstgemachte, die hausgemachte Schwierigkeit. Darüber gibt es doch keine ernsthaften Zweifel.
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Der Herr Arbeitsminister ist der Meinung - und er schreibt dies in seinem Jahresbericht -, die Hauptaufgabe sei eine Konzentration aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf die schrittweise Verbesserung der Beschäftigungslage. Ein großes Wort! Aber der Erfolg, der bisher eingetreten ist, ist ein minimaler. Er ist kaum sichtbar, ist ein Erfolg, der nur unter ganz großen Zugeständnissen in die Zukunft projiziert werden kann. Gemessen an dem Kräfteeinsatz, der angeblich erfolgt ist, ist der Erfolg ein sehr geringer. Man kann wirklich nicht sagen, daß eine Arbeitslosenzahl, die nur um 8 000 unter der Grenze von einer Million liegt, uns wirklich vorwärts gebracht hätte.
Sie haben dieses bescheidene Ergebnis zudem nur erreichen können, weil Sie einen Weg eingeschlagen haben, der uns in das uferlose Schuldenmachen geführt hat. Daneben haben Sie alle Reserven, die vorhanden waren, die Reserven der Arbeitslosenversicherung, die Reserven unserer sonstigen sozialen Versicherungen, praktisch aufgezehrt. Hier wird Sozialpolitik auf Pump gemacht, Sozialpolitik durch Plünderung aller Reserven.
Sie nehmen bewußt in Kauf, daß entweder die Arbeiter und Angestellten in den nächsten Jahren unverhältnismäßig stark belastet werden oder aber, daß der Gegenwert harter Arbeit in den nächsten Jahren mit entwertetem Geld zurückgezahlt wird. Das, meine Damen und Herren, ist natürlich der sicherste Weg, den Leistungswillen des einzelnen und damit die Leistungskraft unseres Sozialstaates empfindlich zu schwächen.
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Das gesamte Ausmaß der Misere wird aber erst sichtbar, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die stille Arbeitsmarktreserve - hier wurde von Herrn Müller schon eine Zahl genannt - entwickelt hat und wie der Arbeitsplatzbedarf in den nächsten Jahren anwachsen wird. Dazu einige Zahlen: Man rechnet fest damit, daß in den nächsten fünf bis sechs Jahren weitere 800 000 bis 1 Million neue Arbeitsplätze notwendig sein werden, um jedem jungen Menschen, der in das Arbeitsleben tritt, von vornherein eine ausreichende Existenzgrundlage zu sichern. Auch daran gemessen ist der bisher erzielte Erfolg wirklich sehr, sehr bescheiden. Wie wollen Sie, auf längere Sicht gesehen, mit diesen Problemen überhaupt fertig werden?
Da gibt es nun dieses „Kölner Programm", das gestern dankenswerterweise vom Kollegen Bangemann angesprochen wurde. Zwar ist es zunächst einmal nicht für die Bundesrepublik gedacht, sondern für Europa; aber ich glaube, daß man so wohl nicht trennen kann. Man kann nicht davon ausgehen, daß die Sozialpolitik für Europa eine andere als für die Bundesrepublik sein könnte. Hier muß doch eine einheitliche Konzeption bestehen. In diesem Programm steht, daß man die Lösung des Arbeitsmarktproblems in erster Linie dadurch erreichen könne, daß man den herrschenden Mangel verteile, eine 35-Stunden-Woche einführe und die Rationalisierung einschränke, etwa über Investitionsmeldestellen - was zu Beschränkungen des Produktionsfortschritts führt.

Kaum jemand wird gegen eine Arbeitszeitverkürzung sein. Aber das muß eine Arbeitszeitverkürzung sein, die man sich leisten kann. Eine Arbeitszeitverkürzung kann nach unserer Auffassung nur die Folge gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritts, niemals jedoch ein Mittel dazu sein. Herr Bangemann von der FDP hat diese Vorschläge gestern auch schon kurz und bündig als politischen Unsinn bezeichnet. Ich finde das eigentlich sehr interessant: Die Konzeption der tragenden Partei dieser Koalition wird von einem Vertreter des Koalitionspartners als politischer Unsinn qualifiziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Aussage, der im Grunde genommen nicht viel hinzugefügt werden muß.
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- Ich werde Ihnen gern den Gefallen tun, Herr Egert. Vielleicht interessiert in diesem Zusammenhang auch etwas, das den Widerspruch zeigt, der zwischen der Regierung und der Partei angeblich nicht besteht. Der Bundesarbeitsminister hat in einem Aufsatz vom 9. September vorigen Jahres ähnliche Thesen vertreten. Es ist ihm allerdings später nicht gelungen, derartige Sätze, wie sie im Kölner Programm stehen, zu verhindern. Er sagt in seinem Aufsatz - genau wie Herr Bangemann und auch wir -, er erblicke in der Lösung, die hier vorgeschlagen wurde, eine Resignationslösung - so nennt er das - und er glaube, daß das eine gefährliche Abschwächung des Produktivitätsfortschritts und der Nachfrageentwicklung bringen würde. Er bekenne offen, so schreibt er, daß ihm hierzu sowohl der Pessimismus als auch der Mut fehlten. Ich frage daher den Herrn Bundesarbeitsminister, wie er es überhaupt verantworten kann, daß er dann nicht - wider besseres Wissen und Gewissen - entschiedener, klarer, eindeutiger und auch wirksamer eintritt. Sollte diese ganze Rederei um die 35-Stunde-Woche etwa in erster Linie dazu inszeniert worden sein, um die Wähler für die Europawahl zu ködern? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hielte. ich für besonders verantwortungslos. Wie verantwortungslos das ist, zeigen der Verlauf und die Ausuferung des Stahlarbeiterstreiks, den wir alle erlebt haben, sowie die Reaktion darauf. Hier sind Erwartungen geweckt worden, die letztlich nicht erfüllt werden konnten.
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Auch das ist ein Ergebnis dieser Politik der SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch, glaube ich, so, daß es in unserem Land genügend zu tun gibt. Es ist nicht wahr, daß die Bedürfnisse hier wirklich gesättigt sind. Die deutsche Wirtschaft verzeichnet allein eine Investitionslücke von nahezu 200 Milliarden DM, die dringend geschlossen werden muß, wenn man weiterhin weltweit konkurrenzfähig sein will. Der Finanzbedarf für die Sanierung unserer Städte wird auf 600 Milliarden DM geschätzt; hier ist Arbeit für Generationen vorhanden. Die Energieversorgung, die Energieeinsparung erfordern in der unmittelbaren
Zukunft ebenfalls Aufwendungen in dieser Größenordnung. Nicht anders verhält es sich natürlich hinsichtlich der Bewahrung und Wiederherstellung einer intakten Umwelt. Bei den sozialen Einrichtungen besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Auch im privaten Bereich gibt es selbstverständlich noch genügend ungedeckte Nachfrage. Wer also davon ausgeht, daß wegen des „gesättigten" Bedarfs keine Arbeit vorhanden sei, der hat sich so weit von der Realität entfernt, daß er eben nicht mehr in der Lage ist, die Dinge vernünftig zu beurteilen.
Damit, Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie - ich habe das vorhin schon kurz angeschnitten und möchte wegen der vorgerückten Stunde jetzt darauf verzichten, Sie nach ausführlich zu zitieren - selber bestätigt, daß letztlich nur eine Politik der Investitionsbelebung aus der Sackgasse herausführen kann. Dennoch - ich wiederhole mich - widersetzen Sie sich der Forderung nach Verteilung des Mangels nicht mit dem erforderlichen Nachdruck.
Kürzere Arbeitszeit in Verbindung mit fortlaufenden Lohnerhöhungen, die unmittelbar bei oder über dem Produktivitätsfortschritt liegen, bedeutet höhere Preise und damit geringere Nachfrage. Diese Lösung kann uns nicht helfen. Sie ist bestenfalls geeignet - dafür wird sie auch kräftig benutzt -, die Probleme kurzfristig zu verschleiern. Arbeitszeitverkürzung dieser Art bedeutet auch eine massive Anheizung der Inflation über die Kosten. Und sie, die Inflation, haben in erster Linie die sozial schwächeren Schichten zu tragen. Das wollen wir uns gar keinesfalls antun.
Kennzeichen unserer Lage - gerade im sozialen Bereich - ist schließlich nicht der Überfluß, sondern der Mangel. Es gibt genügend Bedürfnisse, berechtigte Bedürfnisse, die auch in diesem Haushalt nicht befriedigt werden können.
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- Genau, Herr Löffler.
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- Herr Löffler, wir wollen ja gerade, daß keine zusätzlichen Kosten entstehen, sondern wir wollen, daß in diesem Land mehr produziert wird, daß eben auch für den sozialen Bedarf mehr zur Verfügung steht. Wir wollen gerade das Gegenteil dessen, was Sie hier sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier entsteht eine Frage: Wo beginnt eine Forderung, die sozial gemeint ist, unsozial zu werden? Das darf hier ruhig einmal angesprochen werden.
Was wir brauchen, ist Wachstum, um die Sozialkassen wieder aufzufüllen und damit deren Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.
Wir von der Opposition haben es wahrlich nicht an Vorschlägen fehlen lassen, wie man die Arbeitslosigkeit - bei schrumpfendem Arbeitsplatzpotential - über eine gezielte Steuerpolitik, über Kredit- und Leistungsanreize und auch über den Ausbau von Vermögensbildung abbauen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zur Vermögensbildung. Mir scheint es ganz besonders wichtig zu sein, hierzu noch ein Wort zu sagen, weil auch hier wiederum eine politische Frage vorliegt, hinsichtlich der die Koalitionsparteien deshalb nicht zu Ergebnissen kommen können, weil sie sich aus ideologischen Gründen nicht einmal auf ein Minimalprogramm einigen können.
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Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren, vor allem aber auch natürlich an der FDP, daß unsere Initiative auf diesem Sektor bisher auf Eis gelegt wurde, bewußt verzögert wurde und Fortschritte verhindert wurden. Dabei glauben wir, daß die Vermögensbildung eine Sache wäre, die gradezu als eine politische Allzweckwaffe eingesetzt werden könnte: um den Freiheitsspielraum des einzelnen zu erweitern; um für breite Bevölkerungsschichten auch sozial etwas zu tun, und zwar in dem Sinne, daß man Hilfe zur Selbsthilfe leistet und schließlich auch unserer Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu Hilfe kommt, indem breite Bevölkerungsschichten zur Aufbringung des immer höheren Kapitalbedarfs auch im produktiven Sektor mit herangezogen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß zum Ende kommen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik konnte in der Kürze der Zeit nur sehr unvollkommen aufgezeigt werden.
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- Ich bedaure das auch, Herr Löffler; das haben wir gemeinsam. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik, die Kurzatmigkeit der Entscheidungen rufen einen Abbau an Vertrauen in unsere Sozialeinrichtungen hervor. Unsere Hauptforderung muß deshalb sein, zu einer soliden, langfristig angelegten, zuverlässigen und vorausschauenden Sozialpolitik zurückzukehren, um das verlorene Vertrauen - auch wenn das nur sehr langfristig der Fall sein kann - wiederzugewinnen.
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