Glide (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Beginn dieser, wie ich sagen muß, unglücklichen Debatte
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nicht miterlebt, weil ich während der Verlesung der Erklärung des Abgeordneten Ritzel draußen beschäftigt war und erst durch den Stil der Volksversammlung wieder hereingelockt worden bin. Aber ich bin unglücklich, unglücklich als alter Jurist und unglücklich als Abgeordneter.
Vor Monaten habe ich in einem anderen Zusammenhang an das Wort vom athenischen Scherbengericht erinnert. Ich darf noch einmal in wenigen Worten sagen, was das war. Mißliebige Politiker wurden in einer Volksabstimmung in kurzem Prozeß aus dem Lande gejagt, in einem Verfahren, bei dem niemand wußte und niemand prüfte, worauf es ankam oder nicht ankam. Es kam nicht auf Schuld oder Nichtschuld an, sondern auf die Erregung in einer großen Volksversammlung. So wird bei Plutarch erzählt: Aristides saß in der Volksversammlung, als über seine eigene Verbannung abgestimmt wurde. Der Mann neben ihm konnte nicht schreiben auf den Scherben und bat ihn, er solle doch auf den Scherben „Aristides" schreiben. Aristides fragte ihn dann: „Kennen Sie eigentlich den Aristides?" Da antwortet der: „Nein, aber von dem reden die Kerle ja soviel und ewig; das habe ich satt; der muß raus!"
Meine Damen und Herren, manches, manches in den letzten Wochen und Monaten erinnert an ein solches Scherbengericht, auch die jetzige Debatte. Es erinnert daran der Prozeß in der öffentlichen Meinung seit 10 oder 14 Tagen, einer allerdings unglücklicherweise nicht genügend belehrten öffentlichen Meinung;
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denn wenn der öffentlichen Meinung in einer klaren und vernünftigen Weise in der ersten Stunde gesagt worden wäre: Darum handelt es sich; das wird geprüft, und es ist genügend Anlaß, das zu prüfen, dann hätte nicht dieses Scherbengericht der -öffentlichen Meinung im Innern und außen entstehen können. Seien wir uns darüber klar, daß das, was sich draußen in der öffentlichen Meinung ereignet hat, ein Widerhall unserer eigenen völlig durcheinander gekommenen öffentlichen Meinung ist.
Ich erschrak auch, als ich die „Times" in die Hand nahm. Am meisten bin ich erschrocken über
die Erklärung des Internationalen Presserates. Ich bin auch erschrocken darüber, daß der Anschein erweckt worden ist, als ob hier Gesetz und Recht, Verfassung und Pressefreiheit nichts seien.
Aber das wird ja nun Gott sei Dank heute niemand mehr mit Grund sagen können, und da muß ich jetzt auch noch einmal wie der Herr Bundeskanzler gegenüber dem Herrn Kollegen Arndt sagen: Der Herr Innenminister hat nicht zu Unrecht heute früh darum. gebeten, das törichte Wort „Aktion" oder „Polizeiaktion" aus der Debatte zu lassen. Es handelt sich um eine bundesanwaltschaftliche, auf richterliche Anordnung und Haftbefehle gestützte Maßnahme und um nichts anderes. Nur am Rande können Dinge vorgekommen sein, die nicht gedeckt sind von der pflichtgemäßen Handlung der Bundesanwälte und von der pflichtgemäßen Handlung der Richter, und das ist doch nun einfach die Hauptsache, die die öffentliche Meinung und die auch Sie, meine Herren in der Opposition, zu klein schreiben. So verzerrt man die Maße in der Angelegenheit.
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Sie haben vorhin in einem Zwischenruf gesagt: Darüber reden wir doch gar nicht! Aber darin liegt ja nun das Falsche, daß Sie darüber gar nicht reden, als ob es das nicht gäbe,
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als ob es nicht die Justiz wäre, die da handelt, als ob es nicht Bundesanwälte wären, die pflichtgemäß handeln, als ob es nicht Richter wären, die nach Recht und Gewissen das getan haben, was sie nach I ihrer Meinung dem Gesetz und dem Recht schuldig waren.
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Darüber muß man reden. Man kann es nicht einfach ausklammern und so tun, als ob die Polizei und die Minister und die Staatssekretäre und ich weiß nicht wer diese „Aktion" - Ihr Wort -, diese „Aktion" „bei Nacht und Nebel" oder ich weiß nicht wie gemacht hätten.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, daß ich dieses Amt, das hier tätig geworden ist, jahrelang selbst geführt habe. Die Verdächtigung, die doch im deutschen Raum steht, als ob dieses Amt samt den Richtern dem Racheakt einer Regierung oder eines Ministers zugänglich wäre, weise ich wirklich von mir und meinen Kollegen; das gibt es Gott sei Dank nicht.
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Es hat manchmal in meinem Amt auch Konflikte nach der Regierungsseite zu gegeben, weil ich - aber das bin nicht ich allein, so denkt die Justiz in Deutschland, weil sie rechtsstaatlich denkt; so handelt sie auch, weil sie rechtsstaatlich handelt - gelegentlich vom Recht her gesagt habe: ich glaube, das und jenes nicht tun zu können. Aber glauben Sie nicht, daß die Bundesanwälte und der amtierende Generalbundesanwalt, die jetzt dieses Ermittlungsverfahren führen, anders denken und handeln als ich; Gott sei Dank nicht!
Nein, nein, auch das gehört doch zu dem Scherbengericht, vor dem wir uns alle fürchten müssen,
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Sie wie wir. Wenn nämlich die Methode des Scherbengerichts einmal wieder anhebt, dann trifft es Sie wie uns. Manches, was ich heute in der Debatte gehört habe, von allen Seiten, meine Damen und Herren, gehört zur Methode des Scherbengerichts - von allen Seiten! Ich unterschreibe auch gar nicht jedes Wort, das einer meiner Parteifreunde hier gesagt hat, weil ich ängstlicher bin - das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, ängstlicher bin um die Wahrung des Rechts und der Rechtsformen. Die nehme ich nicht leicht. Ich gebe jederzeit zu: darin liegt der Rechtsstaat, darin liegt in der Tat seine Würde, daß kein noch nicht Verurteilter als schuldig behandelt wird, daß auch derjenige, der wahrscheinlich schuldig ist, denselben Rechtsformen unterliegt, denselben Anspruch hat auf die Rechtsform. Darüber debattiere ich gar nicht. Das ist so selbstverständlich in unserem Staat, in unserem Bereich der Justiz.
Meine Herren, ich bitte Sie immer wieder, sehen Sie, daß die Justiz am Werk war und daß diejenigen, die Herr Kollege Arndt so in den Vordergrund gestellt hat, das Bundeskriminalamt und die Sicherungsgruppe und wer es sonst war, nur im Auftrag der Justiz handeln. Und das Ganze ist durch Justiz gedeckt.
Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin von dem Herrn Kollegen Arndt gehört, das sei ja nun die beste aller Methoden, über die Dinge zu sprechen. Das können Sie vernünftigerweise nicht sagen. In der Fragestunde - ich bitte Sie, ich bin ja ein Neuling, ein homo novus - ein so kompliziertes Verfahren anzusprechen
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mit Fragen und Zusatzfragen, die der Zufall und die Laune, eine manchmal sehr kuriose Laune der Fragenden erzeugt, meine Damen und Herren, das ist keine vernünftige Methode.
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Dieses Trommelfeuer von Fragen um einen sehr ernsten Kern eines gerichtlichen Strafverfahrens herum ist allerdings geeignet, wiederum der Welt innen und außen zu sagen: Also, das muß ja ein scheußliches Verfahren sein.
Sie sagen: Von dem Gerichtlichen reden wir nicht! Aber das Gerichtliche steht im Mittelpunkt all dessen, was Sie reden.
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Ich sage noch einmal: dieses Amt habe ich selbst geführt. Ich bedauere meine Kollegen, die in diesem Trommelfeuer der öffentlichen Meinung Tag für Tag ihre Pflicht tun - dazu gehören Nerven, meine Damen und Herren -, beschimpft und verdächtigt von der öffentlichen Meinung; ich sage jetzt nicht: von Ihnen. Aber allein die Unterstellung, daß all diese Bundesanwälte und Richter im Dienst der
Rache eines Ministers oder einer Regierung tätig seien,
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ist doch eine fast untragbare Belastung.
Ich habe (heute den Kollegen, den Bundesanwalt, der das Verfahren nun verantwortlich führt, zum erstenmal seit Beginn des Verfahrens draußen im Foyer für fünf Minuten gesprochen. Und nebenbei - das nur zur Steuer der Wahrheit -: ich habe, als ich in der Fibag-Debatte hier stand, nicht das geringste von. diesem Versfahren gewußt. Nur zur Steuer der Wahrheit: ich habe auch in den Tagen seither nicht die mindeste Erkundigung bei meiner alten Behörde eingeholt, weil ich sie völlig trennen wollte von dem Raum der Politik, in dem ich jetzt stehe. Ich habe heute früh zum erstenmal diesen Mann gesehen, der seit Nächten nicht mehr im Bett war, der nun wirklich am Rande dessen ist, was ein Mensch in einem solchen Amt tragen kann. Daran denken .Sie doch auch einmal! Und das ist nicht Sentimentalität des Herrn Bundeskanzlers, wenn er sich schützend vor die Herren stellt, sondern das ist tatsächlich eine Rechts-und Anstandspflicht, daß man die pflichtmäßige Arbeit dieser Justiz ins richtige Licht stellt und auch schützt vor solchem Unrecht.
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- Aber bitte.