Martin Pätzold (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich glaube, mit dem Gesetz heute leisten
wir einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz der Europäischen Union. Das Parlament hat sich mit diesem Gesetzesvorschlag sehr schnell und in pragmatischer Weise
auseinandergesetzt .

({0})

Vor genau drei Wochen haben wir ihn hier das erste Mal
debattiert . Am Montag fand die Anhörung statt . Sie hat
ein sehr differenziertes Bild gezeichnet. Es gab Sachverständige, Frau Zimmermann, die durchaus einen
Hintergrund hatten, der eher bei Ihnen war, die den Gesetzentwurf als nicht verfassungsgemäß und nicht europarechtskonform bezeichnet haben .

Dann gab es aber auch Sachverständige - das gehört
zur kompletten Wahrheit dazu -, wie ein Dr . Groth und
Herr Dollinger, zwei ehrenwerte Persönlichkeiten,

({1})

die gesagt haben: Das Gesetz ist verfassungsgemäß, es ist
europarechtskonform . - Deshalb bringen wir das auf den
Weg, und es ist auch gut so, dass wir das so tun .

({2})

Wir verfolgen damit drei Ziele . Das erste ist: Wir
wollen unser Sozialsystem vor Missbrauch schützen . Es
geht darum, dass wir die Kommunen entlasten, die derzeit keine Rechtssicherheit haben und auf die gerade in
Ballungsgebieten hohe Kosten zukämen . Auch der Bund,
insbesondere mein Kollege Jens Spahn, freut sich darüber, dass er Ausgaben in Zukunft klarer planen kann .

Zweitens regeln wir damit, dass der Grundsatz „Fordern und Fördern“ gilt . Nach fünf Jahren Aufenthalt hier
gibt es einen Leistungsanspruch . Dies entspricht dem
Grundsatz „Fordern und Fördern“ . Das ist eine wichtige
und klare Regelung, mit der wir Transparenz und Sicherheit schaffen. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag ja auch, durch die Gerichtsurteile seien wir dazu
verpflichtet.

({3})

Wir schaffen sie anders, als Sie sich das vorstellen, aber
aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar .

Drittens . Mit diesem Gesetz haben wir für die aufstockenden Leistungen noch keine abschließende „glückliche“ Regelung, weil wir sie vermutlich noch nicht europarechtskonform hinbekommen haben . Deswegen hat
mein Kollege Matthias Zimmer den Sprecher für Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen,
immer wieder darauf hingewiesen, dass wir natürlich
auch darüber diskutieren müssen, wie es uns gelingt,
über die aufstockenden Leistungen bei sehr geringfügiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit weiter in den
Genuss von Sozialleistungen zu kommen . Wir müssen
gucken, ob wir das im nationalen Recht vernünftig lösen
können . Das ist eine Herausforderung, die wir aus dieser
Gesetzgebung mitnehmen müssen .

Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass wir die Punkte
aus der Anhörung pragmatisch, sehr schnell und zielstrebig in den Gesetzestext aufgenommen haben und damit
das Gesetzgebungsverfahren heute abschließen können .

Die Sachverständigen, beispielsweise der BDA, aber
auch der Agentur für Arbeit, haben deutlich gemacht,
dass die Freizügigkeit, der positive Weg nach Deutschland, damit nicht eingeschränkt wird . Der Vorschlag, den
wir heute unterbreiten, ist sehr ausgewogen . Vielleicht
entscheidet sich die Opposition ja doch, mitzustimmen .
Das wäre ein guter Beitrag dazu, die Europäische Union
ein Stück sozialer und gerechter zu machen .

Vielen Dank .

({4})