Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-07:
Der Antrag der FDP ist längst überholt. Auch die Ausgangslage ist heute völlig anders als zur Antragstellung.
Im Jahr 2007 stiegen die Erzeugerpreise. Selbst für die
Milch wurden zwischendurch ungewohnt hohe 45 Cent
pro Liter gezahlt. Heute sind wir wieder weit davon entfernt. Die kurzzeitige Preisblase für landwirtschaftliche
Erzeugnisse ist sehr schnell geplatzt. Der durchschnittliche Erzeugerpreis für Milch hat sich seitdem halbiert.
Damit wird auch eines sehr deutlich: Nicht die erhöhte
Nachfrage aus Asien bei knappem Weltmarktangebot hat
zum Preisschub geführt. Es waren vor allem die Spekulationsgeschäfte an landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten.
Das Finanzkapital flüchtete aus dem unsicher gewordenen amerikanischen Immobilienmarkt in die Agrarrohstoff- und Bodenmärkte. Eine virtuelle Nachfrage wurde
erzeugt. Ernten wurden gehandelt, für die noch nicht mal
gesät war.

Bei dieser zunächst eher nüchternen Situationsbeschreibung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir reden
hier über den Einfluss von Spekulanten auf Nahrungsmittelpreise. Das hat selbstverständlich eine völlig andere gesellschaftliche und humanitäre Dimension als
Preisschwankungen bei Industriegütern oder privaten
Dienstleistungen. Insofern braucht der Agrarmarkt eine
gesellschaftliche Kontrolle - noch nötiger als die Finanzwirtschaft. Aber gerade dem deregulierten Agrarmarkt,
der Ursache der beschriebenen Entwicklung ist, redet die
FDP mit ihrem Antrag weiter das Wort, obwohl er weder
aus Landwirtschafts- noch aus Verbrauchersicht akzeptabel ist. Die FDP fordert eine verstärkte marktwirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik - GAP in Richtung Weltmarkt. Deutschlands und Europas Landwirtschaft solle sich in erster Linie durch Agrarexporte
entwickeln. Damit würden die gravierenden Einkommensprobleme im Agrarsektor gelöst, behaupten die Liberalen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Orientierung am
Weltmarkt führt in Deutschland zu sinkenden Erzeugerpreisen, bindet unnötig dringend benötigte Flächen und
vergeudet natürliche Ressourcen.

Für die Linke ist klar: Spekulationsgesteuerte Märkte
sind keine Basis für eine umweltgerechte, regional verankerte Landwirtschaft mit sozialer Stabilisierungsfunktion. Entfesselte Marktwirtschaft denkt ausschließlich betriebswirtschaftlich, nicht volkswirtschaftlich. Sie löst
keine ökologischen oder sozialen Probleme im Interesse
der Gesellschaft. Sie löst keine Ungerechtigkeiten in der
globalen Ernährungs- und Einkommensverteilung. In einer nach den aktuellen Regeln der WTO globalisierten
Agrarpolitik spielen Recht auf Nahrung, regionale Ernährungssicherung und Einkommensziele in ländlichen
Räumen keine Rolle. Kurzfristiger Profit ist wichtiger als
ökologische und soziale Standards. Das ist die Welt, die
sich die Liberalen wünschen. Aber das ist mit der Linken
nicht zu machen! Wir wollen eine Agrarwirtschaft, die ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht wird: mit sozialer
und ökologischer Verantwortung die regionale Ernährungssouveränität und zunehmend auch Energieversorgung abzusichern. Sie ist mehr als ein marktwirtschaftlich auszurichtender Wirtschaftssektor. Sie ist in vielen
ländlichen Regionen eine tragende Säule des sozialen
und wirtschaftlichen Lebens. Sie prägt Natur- und Kulturlandschaften. In vielen Teilen der Welt ist sie die wichtigste Einkommensquelle für die Menschen. Sie ist Basis
regionaler Wertschöpfungsketten.

Die gemeinsame EU-Agrarpolitik - GAP - muss diese
vielfältigen Funktionen der Agrarwirtschaft unterstützen.
Eine auf Nachhaltigkeit orientierte europäische Agrarpolitik muss zudem die Entwicklung einer Agrarwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern
und darf sie nicht zerstören. In den WTO-Verhandlungen
müssen ökologische und soziale Aspekte endlich Eingang
finden. Den Antrag der FDP lehnen wir ab.

Ulrike Höfken ({0})
Hauptaussage des Antrags der FDP ist die Forderung

an die Bundesregierung, „einen definitiven Beschluss
zum Ausstieg aus der Milchmengenregulierung spätestens bis zum 31. Januar 2015 zu verabschieden“. Solch
völlige Deregulierung ist nach Ansicht der FDP „die
Chance auf dem Weltmarkt“. Die Folgen der neoliberalen Freibriefe für die Märkte sind allerdings aktuell am
Beispiel der Finanzkrise schmerzhaft für Steuerzahler
und Betroffene zu spüren und haben zur schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte geführt.

Der Deutsche Bauernverband, die Bundesregierung
und allen voran die Fraktionen der Koalition CDU, CSU,
SPD haben sich mit eindeutigen Beschlüssen ins gleiche
Fahrwasser begeben und mit dem „Soft Landing“ die
Milchmengenerhöhung lange Zeit mitgetragen. Die „erfolgreiche“ FDP-Politik gab den Landwirten nicht „Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, stattdessen stehen
die Milchbauern deutschlandweit vor dem Aus. Die Aussicht der Handelsketten auf intensives ungezügeltes Massenangebot und die wieder entstandenen Übermengen
drücken die Preise für die Erzeuger auf 18 bis 25 Cent,
deutlich unter die Gestehungskosten.

Selbst wenn die Front der Neoliberalen jetzt angesichts der Proteste auch in den Bundesländern bröckelt
und Ministerin Aigner einen weiteren Eiertanz vollzieht,
wird nicht endlich mit Mengenbegrenzung politisch gehandelt, sondern es werden die Brüsseler Beschlüsse für
gottgegeben erklärt. Doch das war noch nie so. Mit der
letzten Agrarreform wurden tatsächlich endlich einige
gute Gegenstrategien zu Fehlentwicklungen wie Überschusserzeugung, Marktverzerrung, Lebensmittelskandalen und ökologischen Folgeschäden entwickelt. Doch
die Probleme im Milchmarkt haben die Luxemburger Beschlüsse offen gelassen. Die getroffenen Beschlüsse zum
Milchmarkt beinhalten konkret: eine zeitliche Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015, eine zeitliche
Verschiebung der bereits mit der Agenda 2000 beschlossenen Quotenaufstockung von 3 mal 0,5 Prozent um ein
Jahr, das heißt einen Start erst in 2006; der Vorschlag der
Kommission, die Milchquote in 2007/2008 zu erhöhen,
wurde nicht verabschiedet.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ulrike Höfken ({1})
Die Luxemburger Beschlüsse zur Milchquote wurden
umgesetzt in der Verordnung ({2}) Nr. 1788/2003. Da
steht zur Milchquote: „Ab dem 1. April 2004 wird für elf
aufeinander folgende Zeiträume von zwölf Monaten
({3}) beginnend mit dem 1. April auf die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum vermarkteten Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die in Anhang I festgesetzten
einzelstaatlichen Referenzmengen überschreiten, eine
Abgabe erhoben …“

Ich darf die damalige Landwirtschaftsministerin
Renate Künast aus der Bundestagsrede zu den Luxemburger Beschlüssen zitieren: „Das Ergebnis der längeren
Beratung an der Stelle war: Erstens. Die Quotenregelung
wird bis 2015 verlängert. Sie alle wissen, dass noch im
Januar/Februar die Mehrheit des Agrarrates gegen diese
Verlängerung war. Herr Deß, wenn Sie merken, dass im
Juni etwas herauskommt, wovon Sie im Januar nicht zu
träumen wagten, könnten Sie ruhig ein freundliches Gesicht machen. Zweitens. Die von der Kommission vorgeschlagene Milchquotenerhöhung ab 2007/08, die den
Druck auf den Markt noch mehr erhöht hätte, ist erst einmal vom Tisch. Drittens. Wir haben durchgesetzt - Sie haben sich noch nicht einmal getraut, das zu fordern -, dass
die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen zur Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben
werden.“ Es geht also doch, mit Durchsetzungskraft und
Realitätsnähe.

In den Luxemburger Beschlüssen steht nichts drin, wie
es nach diesen elf Zeiträumen von zwölf Monaten weitergehen soll. Tatsache ist lediglich, dass die Kommission
als Einzige ein Vorschlagsrecht zur Änderung der Verordnung hat und sich bisher weigert, hier neue Vorschläge zu
machen. Da sollten die Europawahlen doch weiterhelfen
und den vernünftigen Vorschlägen einer Mengenregulierung nach Angebot und Nachfrage zur Durchsetzung verhelfen, wie der Bund der Milchviehhalter sie in die Diskussion bringt.
Klar ist jedenfalls: Steuerzahler-Gelder für Exportsubventionen zulasten der Entwicklungsländer, Ausgleichsfonds oder die immer wiederkehrenden Agrardiesel-Forderungen können und dürfen die WeltmarktIllusionen der Bundesregierung, der FDP und des Bauernverbandes sowie die Interessen des Handels und der
Verarbeiter nicht finanzieren.

Die Reform der GAP muss für 2013 weiterentwickelt
und den neuen Herausforderungen wie der Entwicklung
der ländlichen Räume und Arbeitsplätze, dem Klimaschutz, der stärkeren Nachfrage nach gesunden Produkten und Biolebensmitteln, nach Bioenergie und der weltweiten Nachfrage nach Lebensmitteln muss nachhaltig
Rechnung getragen werden. Immer mehr Masse, immer
mehr Chemie und Gentechnik, wie es die FDP will: Das
schafft nicht Wertschöpfung, sondern Wertvernichtung
und Armut.