Markus Meckel (NA), 2003-02-12:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege von Klaeden, wir haben
nicht deswegen einen Kanzler, damit er Latein kann, sondern damit er regiert, Schaden vom deutschen Volke abwendet und sich für den Frieden einsetzt. Genau das tut
unser Kanzler.

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An seiner Seite - nicht im Zwist, sondern in Übereinstimmung mit ihm - tut dies übrigens auch der deutsche
Bundesaußenminister.

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Einen Zickzackkurs sehe ich nicht bei dieser Bundesregierung, sondern bei der Opposition im letzten halben
Jahr.

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Denn ich erinnere mich an die Diskussion im letzten Sommer, als Herr Stoiber kurz nach Herrn Schröder klar gesagt hat: Wir wollen uns nicht beteiligen. Er ist weit darüber hinausgegangen. Er hat sogar infrage gestellt, ob die
Amerikaner in Deutschland liegende Basen nutzen und
ihnen Überflugrechte gewährt werden könnten. Das hat
Stoiber im letzten Sommer infrage gestellt. Vergessen Sie
bitte nicht, dass dies so war! Herr Schmidt, Sie sollten sich
an die Worte Ihres Vorsitzenden erinnern.

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In einem wichtigen Punkt hatte Herr Stoiber Recht. Er
hat am letzten Sonnabendmorgen in München erklärt,
dass es wichtig sei, den Inspektoren auf der Grundlage der
Resolution 1441 mehr Zeit zu geben und diese Resolution
wirklich zu nutzen. Das ist unsere Position.

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Dafür hat sich Herr Stoiber in seinem Eingangsstatement
unmittelbar nach der Rede von Herrn Rumsfeld eingesetzt.

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- Sie haben Recht. Er hat seine Position geändert. In seiner Rede am Abend hat er Herrn Rumsfeld zugestimmt.
Ich spreche ja von den Schlangenlinien. Dies sollten Sie
in Erinnerung behalten.

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Sie sprechen von einem Geheimplan; das ist der Anlass
für diese Aktuelle Stunde gewesen. Sie meinen, den





„Spiegel“ bzw. entsprechende Hinweise retten zu müssen.
Es hat nie einen Geheimplan gegeben.

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Es hat auch nirgendwo geheime Verhandlungen gegeben.
Es gibt die Bemühungen der deutschen Regierung, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates
dafür zu sorgen, dass der Weg der Resolution 1441 weiter
verfolgt wird - so lange, bis die Inspektoren selber klar sagen, dass das bisher Beschlossene keine Chance mehr hat.
Bisher weisen alle Signale der Inspektoren in die gegenteilige Richtung. Sie waren letzte Woche in Bagdad. Nach
all dem, was wir bisher vernehmen konnten - der Bericht
wird ja erst am kommenden Freitag vorgelegt werden -,
gibt es Fortschritte. Das heißt nicht, dass dies schon genügen würde. Aber offensichtlich sieht man die Chance
- das ist auch unsere Position -, dass es sich lohnt, die
Inspektionen weiterzuführen.

Deutschland und Frankreich versuchen gegenwärtig
- mit Unterstützung Russlands -, auf dieser Grundlage
weiterzumachen, und sagen: Man sollte überlegen, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, die Inspektionen zu verstärken und auszubauen.

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Diese Überlegung, die der französische Außenminister
schon in der letzten Sicherheitsratssitzung geäußert hat,
knüpft übrigens an eine Frage an, die man schon vor der
Verabschiedung der Resolution 1441 gestellt hat - auch
aufseiten der Amerikaner und der Briten -: Inwieweit
ist eine militärische Komponente zur Absicherung der
Inspektionen sinnvoll? Über diese Frage, die dann später
nicht weiter verfolgt worden ist, kann man durchaus streiten; das letzte Urteil sollte in meinen Augen den Inspektoren selbst zukommen. Heute als Anhängsel von Blauhelmen zu reden halte ich selbst für nicht so sinnvoll.

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Es ist aber ohnehin nicht wesentlicher Bestandteil dieses
Vorschlages. Es geht lediglich darum, die Inspektionen zu
verstärken und zu überlegen, mit welchen Methoden dies
geschehen kann. Klar ist: Sie brauchen Zeit.

In Richtung der Opposition will ich noch eines sagen
- meine Redezeit geht zu Ende -: Der europäische Zusammenhalt ist wahrhaftig stark geschwächt. In der letzten Woche hatten die europäischen Außenminister eine gemeinsame Position gefunden. Leider ist dieser Konsens von
Teilen Europas durch eine Aktion - die Erklärung der Acht
-, die von anderen inszeniert war, aufgebrochen worden.

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Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich Ihre Fraktion dem anschließt. Darüber wird auch morgen zu diskutieren sein. Fragen Sie bitte Ihren Kollegen im Europäischen Parlament Elmar Brok, fragen Sie die griechische
Präsidentschaft, was sie davon halten, wenn der europäische Zusammenhalt an dieser Stelle verlassen wird.

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Wir halten das für ein großes Problem.

Ich danke Ihnen.

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