Schäfer (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verständnis vom Staat und seinen Aufgaben hat sich in unserem Jahrhundert entscheidend gewandelt. Nachdem bereits im 19. Jahrhundert neben die Herrschafts- und Ordnungsfunktion des Staates die Aufgaben auf Gewährung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit getreten waren, gewinnt der Staat in unserem Jahrhundert durch die Forderung nach Sozialstaatlichkeit eine neue und bessere Qualität. Folgerichtig heißt es im Grundgesetz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Verankerung dieses Grundsatzes in unserer Verfassung wäre ohne den Kampf der Arbeiterbewegung, ohne die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie, unmöglich gewesen.
Die Verwirklichung dieses Grundgesetzauftrages erforderte und erfordert noch Veränderungen in vielen Bereichen von Staat und Gesellschaft. Eindeutig gehört dazu auch ganz wesentlich der Ausbau staatlicher Leistungen für den Bürger. Durch
mehr öffentliche Dienste, also durch mehr öffentlichen Dienst, wird für die Mehrheit unserer Bürger in vielen Bereichen erst die Voraussetzung für persönliche, konkret erfahrbare Freiheit geschaffen. Solange das Bildungswesen z. B. nur einer kleinen, privilegierten Schicht vorbehalten blieb und folgerichtig entsprechend wenig öffentliche und für den Bürger zudem nur sehr teure Bildungseinrichtungen geboten waren, konnte von Chancengleichheit und Gerechtigkeit für die Mehrheit unserer Bürger nicht die Rede sein.
Die Freiheit der Wahl einer dem einzelnen gerechten Ausbildung und Bildung war die Freiheit einiger weniger Privilegierter. Herkunft und Besitz bestimmten die Freiheitsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, wer wie die CDU/CSU heute den Abbau öffentlicher Leistungen in großem Umfang fordert
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und z. B. sogar die Reprivatisierung des Bildungswesens ernsthaft diskutiert, mindert die Sozialstaatsqualität.
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- Ich bin genau bei der Sache, Herr Kollege Miltner.
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Wie immer, wenn Ihnen Wahrheiten unangenehm sind, poltern Sie. - Ich wiederhole noch einmal: Wer wie die CDU/CSU den Abbau öffentlicher Dienstleistungen in großem Umfang fordert, schränkt die Freiheit der vielen zugunsten der Freiheit von wenigen ein.
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Für das Staatsverständnis von CDU/CSU ist es kennzeichnend, daß sie dort, wo der Staat Herrschaft ausübt, staatliches Handeln stärken und ausweiten will, es aber dort schwächen will, wo er für den Bürger Leistungen bringt.
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Zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Zielsetzung arbeitet die Union mit der zunächst für viele eingängigen Forderung nach „weniger Staat" und der Behauptung, die Privatwirtschaft sei besser. Wer so undifferenziert argumentiert, meine Damen und Herren, diffamiert nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
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sondern verstößt eindeutig gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger unseres Landes.
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Schäfer ({7})
Meine Damen und Herren, wie sieht nun die oft beklagte Ausweitung der öffentlichen Dienste aus? Wo liegen die Schwerpunkte des Zuwachses?
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Fast 70 °/o der Beschäftigten in Bund und Ländern
sorgen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und für die innere und äußere Sicherheit. Die
eigentliche Verwaltung - zentrale Verwaltung und
politische Führung - stellt in Bund und Ländern
nur einen Anteil von etwas mehr als 7 % der Beschäftigten. Entsprechend sind auch die Zuwachsraten: Von 1961 bis 1973 betragen die Personalzuwachsraten bei den Hochschulen etwa 240 %, den Krankenhäusern und Heilstätten 84 %, den Schulen 64 %,
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dem Verteidigungsbereich 65 % und im Bereich der inneren Sicherheit 26 %.
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Von 1974 bis 1975 hat es bei Bund und Ländern nur im Bildungswesen und bei der Polizei einen nennenswerten Personalzuwachs gegeben. Er macht 90 °/o des gesamten Personalanstiegs der Zeit von 1974 bis 1975 aus. Diese wenigen Daten weitere ließen sich beliebig anfügen - machen deutlich, daß die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Interesse der Bürger liegt. Der Satz bleibt richtig, daß nur sehr, sehr reiche Bürger sich einen armen Staat leisten können.
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Natürlich wird niemand behaupten, der öffentliche Dienst sei ohne Mängel.
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Natürlich bringt seine Ausweitung Folgeprobleme. Wer wollte das bestreiten? Es gibt dieselben oder ähnliche Probleme in Großbetrieben der Privatwirtschaft. Auch spezifische Mängel sind nicht zu leugnen. Gerade die Beschäftigten sehen oft am besten, wo Bürokratisierung oder Leerlauf oder im Dienstrecht begründete Strukturschwächen vorhanden sind. Wir Sozialdemokraten weisen jedoch erneut jede pauschale Kritik an den Leistungen öffentlicher Verwaltungen zurück.
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Wir wissen, daß der öffentliche Dienst keinen Vergleich mit den entsprechenden Einrichtungen im In-und Ausland zu scheuen braucht.
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Trotzdem besteht kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Wie in anderen Bereichen müssen auch im öffentlichen Dienst durch Reformen die notwendigen
Anpassungen an die gestiegenen und qualitativ veränderten Aufgaben erfolgen. Dabei kommt einem möglichst effektiven und kostengünstigen Verwaltungs- und Mitteleinsatz bei Gewährleistung humaner Arbeitsbedingungen entscheidende Bedeutung zu.
Eine Leistungssteigerung läßt sich zum Beispiel durch die Entwicklung und Anwendung eines sachgerechten Personalsteuerungssystems erreichen, etwa durch eine funktionsgerechte Besetzung von Stellen und eine funktionsorientierte Bezahlung.
Wir haben mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den Besoldungsneuregelungsgesetzen dazu bereits Voraussetzungen geschaffen. Auch der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet einen Schritt in diese Richtung.
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Die Aufgabenentwicklung der öffentlichen Verwaltung hat in den letzten Jahren zu höheren Anforderungen vor allem im mittleren und gehobenen Dienst geführt. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Rechnung. Er regelt hauptsächlich die künftigen Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst und bestimmt im Zusammenhang damit die Zugangsvoraussetzungen für den mittleren und den höheren Dienst neu.
Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst wird künftig bundes- und ländereinheitlich als Studiengang auf der Bildungsebene der Fachhochschule ausgestaltet.
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Studiengänge an allgemeinen staatlichen Hochschulen, die die gleichen Anforderungen erfüllen, werden für die Laufbahnbefähigung gleichgestellt. Der Gesetzentwurf verbessert also die berufliche Bildung für den Bereich des gehobenen Dienstes.
Dies muß nach unserer Auffassung mit einer Neuordnung der Studiengänge und einer Neudefinition der Funktionsbereiche einhergehen. Für manche Tätigkeiten im gehobenen nichttechnischen Dienst ist mit Sicherheit keine Fachhochschulausbildung erforderlich. Sie können und müssen künftig vom mitleren Dienst wahrgenommen werden. Das gleiche gilt für den höheren Dienst. Dem nach diesem Gesetz besser ausgebildeten gehobenen Dienst müssen Aufgaben des höheren Dienstes übertragen werden.
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Meine Fraktion geht davon aus, daß die Bundesregierung mit ihren diesbezüglichen Arbeiten zügig vorangeht. Das gleiche erwarten wir, Herr Kollege Miltner, von den Ländern. In der im Gesetz eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 1979 müßten diese Arbeiten im wesentlichen abgeschlossen sein.
Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs hat sich verzögert. Sie haben ja eine lange Zeit Ihrer


Schäfer ({18})
Ausführungen auf diese Verfahrensfrage verwendet, Herr Kollege Berger.
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Die abschließende Beratung hat sich verzögert,
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weil uns Sozialdemokraten und Freidemokraten die ursprünglich vorgesehenen Kosten zu hoch erschienen. Durch Verhandlungen zwischen den Bundesressorts einerseits und den Ländern andererseits - Verhandlungen, die Zeit erforderten - konnten die ursprünglich eingeplanten Kosten erheblich reduziert werden. Wir reden nicht nur von Sparsamkeit, sondern wir tun das für uns Mögliche im Parlament, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.
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Im Ausschußbericht sind dazu die entsprechenden Zahlen genannt.
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Erwähnenswert ist die gutachtliche Stellungnahme des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Er hält eine gleichzeitige Beratung und Verabschiedung der drei Fachhochschulgesetze - neben diesem Gesetz noch Rechtspfleger- und Steuerbeamtenausbildungsgesetz - für sinnvoll und zweckmäßig. Aus bildungspolitischer Sicht betrachtet der Ausschuß eine externe Ausbildung als beste Lösung, weil sie die berufliche Mobilität wahre und der Fachhochschulabsolvent auch in der privaten Wirtschaft arbeiten könne. In der Tat hat sich z. B. die externe Fachhochschule für die Techniker bewährt. Der Gesetzentwurf hält deshalb grundsätzlich die Möglichkeit externer Ausbildung offen. Einen entgegenstehenden Antrag des Bundesrates haben wir auch im Hinblick auf die Durchlässigkeit der Bildungswege und die Öffnung der Laufbahnen für künftige berufsbezogene Studiengänge im allgemeinen Hochschulbereich abgelehnt.
Ich komme nun zum Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/5538. Alle drei Fachhochschulgesetze sehen eine dreijährige Ausbildungsdauer vor. Die Ausschußmehrheit in den jeweiligen Ausschüssen war in Übereinstimmung mit Bundesrat und Bundesregierung, meine Herren von der Opposition, in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der diesbezüglichen Verhandlungen der Innenministerkonferenz, der Finanzministerkonferenz, der Justizministerkonferenz und der gutachtlichen Stellungnahme des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft der Auffassung, daß eine intensive dreijährige Fachhochschulausbildung erforderlich, aber auch ausreichend sei.
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- Eine Sekunde; ich komme gleich auf Ihre Frage zurück. - Die Länder, in denen heute eine längere Ausbildungsdauer besteht, müssen sie bis zum 1. Januar 1985 an die dreijährige Ausbildungszeit
anpassen. Damit werden wir der besonderen Situation in einigen Ländern, z. B. in Baden-Württemberg und in Berlin, gerecht.
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Von daher können wir auch verantworten, daß die von uns ursprünglich als Mindestausbildungsdauer vorgesehene Regelung zugunsten dieser Regelung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, zurückgezogen wird.