Manfred Kolbe (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die seit vielen Jahrzehnten schwerste Finanzund Wirtschaftskrise in Deutschland.

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Die Menschen erwarten ehrliche Antworten und keine
gegenseitigen Beschimpfungen, gerade von uns im
Deutschen Bundestag.

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Ehrliche Antworten erwarten die Menschen auch von
der Opposition, Herr Kuhn. In Ihrem Redebeitrag haben

Sie uns und alle anderen beschimpft, aber eine ehrliche
Antwort habe ich Ihrem fünfminütigen Redebeitrag
nicht entnehmen können. Die einzige Antwort war: Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wissen Sie eigentlich,
ab welchem Betrag der Spitzensteuersatz heute greift?
Das sind 52 000 Euro jährlich. Das ist viel Geld. Das ist
ein gutes Gehalt, aber das sind nicht Superreiche. Das ist
eine etwas zu billige Antwort. Das war eine Antwort auf
dem Niveau der Linken. Die Grünen sind da sonst besser.

Sie haben uns organisierten Wählerbetrug vorgeworfen. Das kann ich nur zurückweisen. Schauen Sie sich
einmal die Koalitionsvereinbarung an, die die Sozialdemokraten und die Union vor vier Jahren geschlossen haben.

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Wir haben diese Koalitionsvereinbarung sauber abgearbeitet. Wir haben uns im Wesentlichen an das gehalten,
was wir dort angekündigt haben.

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Das fing in der Tat sehr schmerzhaft an: mit einer Umsatzsteuererhöhung. Für die Union kann ich aber sagen:
Wir haben dies im Wahlkampf angekündigt. Wir alle haben diese Mehrwertsteuererhöhung in Podiumsgesprächen verteidigt. Wir wussten, dass das nicht populär war.
Wir haben den Wähler aber nicht täuschen wollen. Wir
haben vor vier Jahren diese Mehrwertsteuererhöhung angekündigt.

Herr Koalitionspartner Poß, ehe Sie der Bundeskanzlerin - ich zitiere Sie - Wahlbetrug

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oder die Vorbereitung eines Wahlbetrugs vorwerfen,

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was ich entschieden zurückweise, sollten Sie auf das
schauen, was Sie vor vier Jahren gesagt haben. Ihre Argumentation steht auf verdammt schwachen Füßen.

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Schauen wir uns die Koalitionsvereinbarung doch
einmal an: Wir haben die Reform der Unternehmensbesteuerung durchgeführt. Wir haben einen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent erreicht. Die Gesamtbelastung
der Körperschaften liegt bei knapp 30 Prozent. Wir haben wieder ein international wettbewerbsfähiges Körperschaftsteuerrecht. Wir haben auch eine ganze Reihe von
Entlastungen bei der Einkommensteuer durchgeführt,
zuletzt mit dem Konjunkturpaket. Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Wir haben die
Möglichkeiten des Absetzens haushaltsnaher Dienstleistungen, insbesondere von Handwerkerrechnungen, verbessert. Wir haben eine Abgeltungsteuer eingeführt und
die Abgaben in ganz erheblichem Umfang gesenkt. Ich
denke nur an den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung:
Wir sind mit dem Beitragssatz von 6,5 auf 2,8 Prozent
heruntergegangen. Das ist eine Entlastung in Höhe von
30 Milliarden Euro; das bedeutet minus 500 Euro für
den durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt. Dies alles
haben wir bei gleichzeitiger Konsolidierung des Staatshaushaltes bewerkstelligt. Wenn wir nicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt hätten,

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die nun wahrlich nicht allein in der Verantwortung der
Bundesregierung liegt ({8})

- nein, das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen; ich
habe Ihnen nur die Vorbereitung des Wahlbetrugs vorgehalten -, dann hätte der Bundesfinanzminister einen neuverschuldungsfreien Haushalt vorlegen können.

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Wir haben in der Tat Haushaltskonsolidierung und maßvolle Entlastungen vereinbart, Herr Kuhn. Das ist das
Ergebnis der letzten vier Jahre.

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Ich darf noch einen ganz anderen Punkt nennen, der
mir als Berichterstatter immer am Herzen liegt: die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Was hat denn RotGrün in acht Jahren gegen die Steuerhinterziehung getan?

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Ich weiß nicht, ob Ihnen etwas einfällt. Mir fällt da wenig ein.

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Ich denke an diesen verkorksten § 370 a der Abgabenordnung, den wir haben wieder aufheben müssen. Außerdem war eine Amnestie vorgesehen, die 5 Milliarden
Euro bringen sollte und dann bei 300 Millionen Euro
hängen blieb.

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- Herr Poß, jetzt wollte ich gerade einmal die Gemeinsamkeiten betonen.

Diese Koalition, Herr Poß, hat in den letzten vier Jahren Entscheidendes gegen die Steuerhinterziehung auf
den Weg gebracht, und zwar Union und SPD gemeinsam.

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Wir müssen uns nicht Wahlbetrug vorhalten lassen. Wir
werden auch in Zukunft gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern ehrlich sein. Dieses Wahlprogramm ist ein ProManfred Kolbe
gramm der Ehrlichkeit. Wir sagen ganz deutlich: Haushaltskonsolidierung hat Priorität. Wir können die Schulden nicht auf die nächste Generation verlagern.

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Dazu zwingt uns übrigens auch verfassungsrechtlich die
Schuldenbremse, die wir beschlossen haben und die
ganz entscheidende Auswirkungen haben wird.

Wir haben maßvolle Steuerentlastungen in den Raum
gestellt - übrigens ohne eine Zeitangabe -, weil wir sie
für sinnvoll halten. Herr Poß, ich frage Sie noch einmal:
Halten Sie es für sinnvoll, dass wir die kalte Progression
abfedern?

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Das steht in unserem Regierungsprogramm; Sie sollten
das einmal nachlesen. Wir wollen die schleichende Steuererhöhung abmildern. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 13 und vielleicht einmal auf 12 Prozent
senken. Wir wollen die Einkommensgrenze, ab der der
Spitzensteuersatz gilt, die jetzt bei 52 000 Euro liegt,
maßvoll absenken.

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Wir wollen das Ehegattensplitting im Grundsatz bewahren. Wir wollen den Kinderfreibetrag auf 8 004 Euro erhöhen. Das sind maßvolle Steuererleichterungen, die wir
in Aussicht stellen. Das ist eine ehrliche und leistungsgerechte Steuerpolitik.

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Ich bin überzeugt, der Wähler wird der Union dies honorieren.

Danke.

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