Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-04:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bedanke mich herzlich für das freundliche und im
wesentlichen unpolemische Willkommen. Diesen Dank
richte ich auch an den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Herrn Kollegen Merz. Aber ich werde heute nicht in alle
Fallen, die Sie eben ganz freundlich aufgestellt haben,
hineintappen. Das dürfen Sie bitte nicht erwarten.

({0})

Wenn ich mich in einem Punkt von anderen unterscheide - jeder Charakter ist anders -, dann in dem, daß ich
in solchen Fällen vorsichtig bin: Vorsicht ist die Mutter
der Porzellankiste. Gerade der Finanzminister ist gut beraten, in solchen Fällen vorsichtig zu sein.

Ich habe vor drei Wochen das Amt des Finanzministers übernommen. Ich habe nicht nur sofort internationale Verpflichtungen, die für mich ganz neu waren,
wahrgenommen, sondern auch die Zeit genutzt, um mir
einen Überblick über die finanzielle Situation des Bundes zu verschaffen. Ich möchte - auch ohne jede Polemik, aber in aller Klarheit - deutlich machen: Die Situation ist dramatisch. Sie hat sich langfristig aufgebaut und
zugespitzt. Der von der Vorgängerregierung angehäufte
Schuldenberg beraubt uns fast jedes finanzpolitischen
Handlungsraums.

({1})

- Sie werden sich die Zahlen anhören müssen. Ich sage
das in aller Ruhe; denn die Zahlen werden Sie nicht bestreiten können.

1982, bei Amtsantritt der Regierung Helmut Kohl,
betrugen die Schulden des Bundes 314 Milliarden DM.
1990, im Jahr der Wiedervereinigung, hatten sich die
Schulden auf 600 Milliarden DM verdoppelt. Im vergangenen Jahr, also wiederum acht Jahre später, waren
es fast 1,5 Billionen DM - eine Steigerung auf das
Zweieinhalbfache.

({2})

- Verehrter Herr Rexrodt, ich referiere die Zahlen und ohne alle Polemik - die Konsequenzen, die diese Zahlen
heute für unsere Haushalts- und Finanzpolitik haben
müssen. - 1982 300 Milliarden DM Schulden, 1990
600 Milliarden DM Schulden und 1998 1,5 Billionen
DM Schulden - das ist der Marsch in den Verschuldungsstaat.

({3})

Wenn wir weiterhin auf Kosten der Zukunft leben,
dann droht uns bald Handlungsunfähigkeit im BundesFriedrich Merz


haushalt. Deshalb müssen wir diesen verhängnisvollen
Weg stoppen. Gestoppt haben wir diesen verhängnisvollen Weg erst, wenn der Bundeshaushalt für den Ausgleich keine Nettokreditaufnahme mehr braucht. Das
ist ein weiter Weg.

Man muß sich einmal klarmachen, was es heißt, wenn
im Bundeshaushalt 1999 - das wurde übrigens schon
von Herrn Kollegen Metzger angesprochen - ein Viertel
der Steuereinnahmen, 82 Milliarden DM, allein für
Zinszahlungen gebunden ist. Der Bund muß für
Zinszahlungen pro Minute 150 000 DM, in einer Stunde
über 9 Millionen DM und am Tag 225 Millionen DM
ausgeben. Mit dem Geld von drei Minuten Zinszahlungen des Bundes hätte man ein Einfamilienhaus zusammen.

Die Brisanz hinter diesen Zahlen wird zusätzlich
deutlich, wenn man sich das Zinsänderungsrisiko vor
Augen hält. Stiegen die Zinsen um nur einen Prozentpunkt, dann müßte der Bund bei einer jährlichen Bruttokreditaufnahme von 300 Milliarden DM im Folgejahr
3 Milliarden DM mehr an Zinsen zahlen. Das entspräche
schon fast der Hälfte des Entwicklungshilfeetats. Dabei
gilt es zu bedenken, daß wir zur Zeit ein historisch niedriges Zinsniveau haben. Wenn der Schuldenstand weiterhin schneller als die Steuereinnahmen steigt - was
möglicherweise nicht so bleibt; aber wir wollen es auch
nicht hochreden -, dann wird auch die Zinssteuerquote,
die 1982 12,4 Prozent betrug und in diesem Jahr bereits
22 Prozent erreichen wird, weiter steigen. Diese Zinslast
stranguliert den Haushalt.

Schon jetzt sind die Zinsausgaben nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.
Diesen hohen Schuldenstand haben wir aus zwei Gründen

({4})

- ich referiere nur, meine Damen und Herren -: Erstens.
Selbst in den 80er Jahren, als die Konjunktur und die
Bundesfinanzen von einer guten weltwirtschaftlichen
Entwicklung profitierten, ist es der früheren Regierung
nicht ein einziges Mal gelungen, einen wirklich ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. Jahr für Jahr hat der Bund zusätzliche Schulden
gemacht.

({5})

- Herr Waigel, wenn wir nicht so viel für die schwachen
Länder über den Länderfinanzausgleich zu zahlen hätten, dann stünde auch Hessen besser da. Wir haben das
weitgehend finanziert.

({6})

Herr Kollege Waigel, ich sage das ganz ohne Vorwurf. Ich verstehe Ihre Erregung nicht. Ich referiere
ganz schlicht die Zahlen Ihrer Tätigkeit. Sie können keine der Zahlen, die ich eben genannt habe, bestreiten. Sie
sind alle im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden.
Dafür waren bis Oktober vergangenen Jahres andere zuständig.

({7})

- Ich sage das ohne Vorwurf. Sie haben gemerkt, daß
ich nur referiere. Deswegen bedarf es dieser Unruhe
nicht.

Ich sage ausdrücklich: In den 80er Jahren hat es vor
dem Hintergrund einer wesentlich günstigeren weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht einen einzigen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme gegeben. Der Bund
hat Jahr für Jahr seine Schuldenlast weiter erhöht.

Zweitens. Auf diesem schwachen Fundament mußte
die Einheit finanziert werden. Keine Frage, dafür war
und dafür ist in der Tat viel Geld notwendig. Es gibt
aber auch hier nichts zu beschönigen. Die Finanzierung
der Einheit war nicht solide. Es wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen als
Verschiebebahnhof benutzt.

Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die Eingliederung der vertriebenen ostdeutschen Landsleute durch
einen zeitlich befristeten Zugriff auf große Vermögen
finanziert. 1990 war die Regierung - Sie wissen das
alle - der Meinung, daß der Wiederaufbau der neuen
Länder ohne Steuererhöhungen aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden könne.

Die ehemalige Bundesregierung hat in den Folgejahren den verfassungsrechtlich zulässigen Kreditrahmen
weitgehend ausgeschöpft und den Haushalt Jahr für Jahr
am oberen Limit gefahren. Herr Kollege Waigel, wir in
Hessen haben das auch nicht anders gemacht. Deswegen
rede ich darüber auch ganz sachlich. Bei mehreren
Haushalten stellte es sich beim Vollzug, auch in Hessen
und in den meisten anderen Ländern, heraus, daß die
Kredite über den Investitionen lagen.

Wir alle haben die Wiedervereinigung gewollt.

({8})

Ihre Finanzierung aber war falsch und schränkt die
Handlungsfähigkeit unserer Generation und der unserer
Kinder dramatisch ein.

({9})

- Durch solche Ablenkungsmanöver - ich merke, es ist
Ihnen unangenehm - kommen wir doch von den Zahlen
nicht weg. Das ist die Grundlage, auf der übrigens jeder,
wer auch immer im Augenblick gerade regiert, künftig
arbeiten muß, auch Sie, meine Damen und Herren.

({10})

Um den Haushalt auf dem Papier besser erscheinen
zu lassen - wir haben Ihnen das ja auch schon mitgeteilt -,


ist die Wirtschaftsentwicklung von der Vorgängerregierung oftmals so gezeichnet worden, wie es opportun
war.

({11})

Höhere Wachstumsraten, als sie tatsächlich eingetreten
sind, sind nicht nur einmal, sondern systematisch unterstellt worden. Damit muß Schluß sein.

({12})

Wir wollen von realistischen Annahmen zur Wirtschaftslage und ehrlichen Steuerschätzungen ausgehen.
Wenn Sie sagen - das ist ja wahr -, in diesem Jahr gebe
es höhere Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr,
dann bitte ich Sie, sich doch einmal anzuschauen, wie
weit diese hinter Ihren eigenen Schätzungen zurückbleiben. Darauf ist ja vieles aufgebaut worden. Auch das
muß man berücksichtigen.

({13})

Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wurde regelmäßig zu positiv bewertet. Resultat davon war, daß
notwendige Ausgaben nach unten gerechnet wurden.

Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal herausheben: Es war wirklich nicht in Ordnung, nur für die
Bundestagswahl die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten heraufzusetzen, sie anschließend
abbrechen zu lassen und noch zu sagen, so eine Politik
könne man verantworten. Das konnte nicht funktionieren.

({14})

Sehenden Auges wurde für erkennbare Haushaltsrisiken keine Vorsorge getroffen. Ich habe das übrigens
noch als Sprecher der sozialdemokratisch geführten
Länder im Bundesrat am 25. September 1998 deutlich
gemacht: Es wurde zum Beispiel keinerlei Vorsorge für
das Rußland-Risiko getroffen. Damals lautete die offizielle Erklärung der Bundesregierung, das sei gar nicht
zu befürchten. Nun müssen wir hierfür mindestens
3 Milliarden DM veranschlagen.

Es war im Haushalt überhaupt nichts für die Länder
mit Haushaltsnotlagen - Bremen und das Saarland vorgesehen. Auch hierfür hätten 3 Milliarden DM veranschlagt werden müssen. So läppert sich das zusammen, und so kommen wir, Herr Kollege Merz, zu dem
strukturellen Defizit, über das Sie Aufklärung erbeten
haben. Nun haben Sie sie erhalten.

({15})

Das nächste Problem: Durch die Gesetze der früheren
Bundesregierung wurden die Familien seit 1984, wie
wir alle wissen, verfassungswidrig hoch belastet. Auch
das müssen wir jetzt korrigieren.

Die Quittung für diese Politik schlägt sich nun in diesem Haushalt nieder. In Zahlen ausgedrückt - das ist die
traurige Wahrheit des Kassensturzes -: In jedem einzelnen der Jahre von 2000 bis 2003 - gehen Sie bitte von
der Tatsache aus, daß wir die erreichte Staatsverschuldung bedienen müssen - hätte der Bund ohne die jetzt
notwendig werdenden Maßnahmen einen Kreditbedarf
von 80 bis 90 Milliarden DM. Das wären mehr als
2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein für den
Bund. Es ist klar, daß es dabei nicht bleiben kann. Das
Resultat dieser langjährigen Fehlentwicklungen läßt sich
nicht in einem Jahr, auch nicht in einer Legislaturperiode korrigieren. Wir brauchen dringend eine Trendwende. Wir müssen die Finanzlage endlich ungeschminkt zur Kenntnis nehmen, die notwendigen
Schlußfolgerungen ziehen, ein Gesamtkonzept entwikkeln und dieses Konzept entschlossen umsetzen. Deswegen, Herr Kollege Merz, werde ich nicht einzelne
Bausteine sozusagen herausbrechen und dazu Stellung
nehmen; das macht keinen Sinn. Sie können nur eine
Gesamtbetrachtung des Haushalts 2000, der mittelfristigen Finanzplanung und der noch zu beschließenden
Steuergesetze anstellen.

Was mich an der jetzigen Debatte stört - ich komme
gleich noch darauf zurück -: Von allen Seiten werden in
alle Richtungen Versprechungen gemacht.

({16})

- Doch, auch Sie haben sie vorhin gemacht; die sich ergebenden Kosten kann man zusammenrechnen. - In diesem Zusammenhang muß ich fragen: Wie vereinbart
sich dies mit Art. 115 des Grundgesetzes und mit dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wir
gemeinsam beschlossen haben?

({17})

Ohne hartes, konsequentes Sparen wird das alles
nicht gehen. Sparen ist aber kein Selbstzweck, sondern
Mittel zum Zweck. Unsere Kinder haben Anspruch darauf, daß wir uns vernünftig verhalten. Dazu gehört, daß
wir ihnen eine lebenswerte Umwelt erhalten und daß wir
unserer Jugend die bestmögliche Ausbildung geben. Dazu gehört auch, daß wir die Aufgaben der Gegenwart
nicht so zu Lasten der Zukunft finanzieren, daß wir damit die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generation unzumutbar einschränken. Alle drei Punkte sind
gleichberechtigt.

({18})

Dafür brauchen wir dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen. Es wird sonst in Zukunft immer schwerer,
ökonomische, ökologische oder soziale Prioritäten bei
den Staatsausgaben zu setzen, wenn ein zunehmender
Teil der Steuereinnahmen für Zinsausgaben gebunden
ist.

({19})

Die Fortsetzung der Politik der stetigen Neuverschuldung ist deshalb falsch. Sie zerstört die Zukunft nachfolgender Generationen. Wenn Neuverschuldung erst
zur Regel wird, ist mit ihr eine ständig steigende Belastung späterer Generationen verbunden. Der Stopp der



Nettoneuverschuldung ist deshalb auch ein elementares
Erfordernis der Generationengerechtigkeit.

({20})

Art. 115 des Grundgesetzes - ich habe diesen Punkt
eben schon kurz angesprochen -, in dem die Neuverschuldung durch die Höhe der Investitionsausgaben begrenzt wird, reicht nicht aus - er gibt nur eine Obergrenze an -, um solide Staatsfinanzen für die Zukunft zu garantieren. Wir müssen das Übel der Staatsverschuldung
an der Wurzel packen.

Wir haben den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitbeschlossen. Er sieht für die wirtschaftliche
Normallage ein nahezu ausgeglichenes Budget oder sogar Überschüsse vor. Im aktuellen Stabilitätsprogramm
haben wir für das Jahr 2002 - dies hat noch mein Amtsvorgänger dem Kabinett vorgelegt, und so hat es die
Bundesregierung beschlossen ({21})

- diese Zwischenrufe machen doch keinen Sinn; etwas
mehr Ernsthaftigkeit wäre gut ({22})

eine Begrenzung des Defizits des öffentlichen Gesamthaushaltes auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und
darüber hinaus eine Staatsquote von 45 Prozent als Ziel
vorgegeben. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Mittelfristig setze ich aber auf ein qualitativ neues Ziel der
Finanzpolitik: Wir brauchen so bald wie möglich einen
wirklich ausgeglichenen Haushalt.

({23})

Einnahmen und Ausgaben, Steuer- und Abgabenlast
sowie die öffentlichen Ausgaben müssen einander wieder entsprechen, ohne daß ständig auf die Neuverschuldung zurückgegriffen werden muß. Schwankungen um
diese Nullinie würde es dann nur noch aus konjunkturellen Gründen geben. Ich bekenne mich ausdrücklich
dazu und auch zur Intervention des Staates hinsichtlich
der automatischen Stabilisatoren. Ich habe schon aus
allen Fraktionen dieses Hauses gehört, daß man in einer
Phase des wirtschaftlichen Abschwungs nicht noch
bremst,

({24})

sondern in diesem Fall konjunkturell bedingte größere
Defizite hinnimmt und je nach wirtschaftlicher Entwicklung gegensteuert. Aber diese Kraft haben wir nicht
mehr, weil ein Viertel aller Einnahmen bereits für die
Zinszahlungen draufgeht. Woher soll die Kraft zum Gegensteuern kommen?

Dieser Konsolidierungskurs ist ein klares Vertrauenssignal für die Wirtschaft. Das halte ich übrigens für
das Wichtigste.

({25})

Auch die Perspektive ist ein klares Vertrauenssignal für
die Wirtschaft, die Finanzmärkte, die Tarifpartner und
vor allem für unsere Kinder. Er ist unser konkreter Beitrag zu einem konfliktfreien Zusammenwirken von
Geld-, Lohn- und Finanzpolitik.

Unmittelbares Ziel der Bundesregierung ist es, im
Haushalt 2000 das Defizit weiter zurückzuführen und
die tatsächliche Nettokreditaufnahme deutlich unter den
Anforderungen des Art. 115 und im Rahmen der Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
zu halten. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir Jahr
für Jahr mit deutlich steigender Tendenz fortsetzen. Dazu müssen die Ausgaben zurückgeführt werden. Keine
Ausgabeposition darf tabuisiert werden; Denkverbote
gibt es nicht. Alles kommt auf den Prüfstand: alle Leistungen, alle Subventionen, jeder Einzelplan des Bundeshaushalts.

({26})

- Natürlich, Herr Kollege Rexrodt, löst das keine Begeisterung aus; auch bei Ihnen habe ich übrigens keinen
Beifall gesehen, wenn ich das mal eben festhalten darf. Vieles Wünschenswerte werden wir uns nicht mehr leisten können.

Das gilt auch - nun wird Ihre Begeisterung vielleicht
noch mehr gedämpft - für die Einnahmeseite.

({27})

- Heben Sie sich doch die Zwischenrufe für die Zeit auf,
wenn es ernst wird. - Auch dort gibt es Subventionen,
ungerechtfertigte Steuervergünstigungen, ja regelrechte
und große Steueroasen.

({28})

Das ist auch der heutige Befund. Der Bund hat den Bürgern Jahr für Jahr mehr Leistungen zur Verfügung gestellt, als diese über Steuern und Abgaben bezahlt haben. Das ist keine zukunftsfähige Politik.

({29})

Sie haben eben versucht, mich mit Ihrem Zwischenruf zu locken, Herr Kollege Merz; ich weiß, ich betrete
jetzt dünnes Eis. Ich erinnere Sie nur daran, daß unsere
letzten Gespräche über die Steuerreform im Dezember
1997 auch daran gescheitert sind, daß Sie darauf bestanden haben, zur Gegenfinanzierung die Mehrwertsteuer
zu erhöhen.

({30})

Ich sage nur: Jeder hat seine Geschichte. Ich weiß, wovon ich rede. Deswegen rate ich jedem dazu, seine Reden an diesem Pult immer auch eingedenk der eigenen
Geschichte zu halten. Das wäre manchmal sehr nützlich.

({31})

Will man Steuern und Abgaben nicht erhöhen, sondern - wie es eben hier gefordert wurde - zielgerichtet


weiter senken, ist das nur möglich, wenn die Ansprüche
an den Staat, an die öffentlichen Haushalte und das Sozialsystem zurückgenommen werden.

({32})

Dabei dürfen wir aber nicht unsere Zukunftsfähigkeit
aufs Spiel setzen - da wird es wahrscheinlich entscheidende Kontroversen geben - und dürfen nicht die Verfassungsgebote der Menschenwürde und der sozialen
Gerechtigkeit verletzen. Wir würden sonst die Zustimmung der Mehrheit unseres Volkes zu unserem
Staat verlieren. Es darf keine Umverteilung von unten
nach oben unter dem Deckmantel der Sparpolitik geben.

({33})

Das wäre nicht nur moralisch und politisch unvertretbar,
das wäre auch ökonomisch falsch.

Die Auswirkungen von Budgetentscheidungen des
Bundes auf die wirtschaftliche Entwicklung müssen beachtet werden.

({34})

Die Haushalte müssen stabilitäts- und konjunkturgerecht
sein, das heißt auch in die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung eingepaßt werden; das habe ich vorhin schon
deutlich gemacht. Entscheidend ist: Wir können uns
nicht nur aus den Defiziten heraussparen. Zusätzlich
müssen Wachstumspotentiale besser als bisher erschlossen werden.

({35})

- Passen Sie auf: Scheinselbständigkeit und 630-MarkJobs. Bei der Scheinselbständigkeit gab es zwischen der
bayerischen und der hessischen Staatsregierung schon
einmal eine Übereinstimmung darüber, daß man diese in
die Sozialversicherungssysteme einbeziehen müsse, weil
eine weitere Erosion der Steuersysteme nicht möglich
sei. Das war 1996/97. Und wenn ich mich an das Thema
630-Mark-Jobs erinnere: Wir waren uns im Dezember
1997 in der kleinen Runde, mit Zustimmung von Herrn
Solms, einig,

({36})

daß wir jedenfalls die 630-Mark-Jobs, die als Nebentätigkeit ausgeübt werden, in die Rentenversicherung einbeziehen sollten. Gescheitert ist dies, wie Sie wissen, an
der F.D.P.-Bundestagsfraktion, weil nur zwei dafür gestimmt haben, nämlich Herr Solms und Herr Genscher.
Das muß man sich klarmachen.

({37})