volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-01-13:
Herr Präsident, ich habe das nicht vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der NATO-Gipfel war ein Erfolg. Es ist gut, daß das vom ganzen Deutschen Bundestag einschließlich der Opposition anerkannt worden ist.
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Als Verteidigungsminister darf ich sagen, daß ich mich über die Debatte und auch darüber sehr gefreut habe, daß alle Redner, Kollegen aus der Regierung, Kollegen aus den Regierungsfraktionen und Hans-Ulrich Klose als Fraktionsvorsitzender der SPD, die Bedeutung der Bundeswehr gewürdigt haben. Erfreuliche, starke und gute Worte über die Bundeswehr - das macht mir Mut. Ich fordere gar nicht, daß wir auch starke Finanzen bekommen, aber wir brauchen hinreichende Finanzen für die Durchführung dessen, was hier allgemeine Unterstützung bekommen hat.
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Daran müssen wir noch ein Stück arbeiten.


Ich finde das wirklich gut; das tut auch der Bundeswehr gut. Es entspricht im übrigen der internationalen sicherheitspolitischen Lage. Es ist richtig, was hier gesagt worden ist. Wir alle müssen miteinander die Kraft finden, das auch umzusetzen. Denn von Worten kann ich keinen einzigen Soldaten finanzieren und keine einzige Einheit der Bundeswehr ausbilden.
Der Gipfel war deswegen ein Erfolg, weil er auf die drei entscheidenden Aufgaben, die vor uns liegen, eine Antwort gegeben hat:
Erstens. Die NATO macht keine Abstriche an der Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Das ist auch zwingend notwendig, denn die sicherheitspolitische Lage in Europa ist weit davon entfernt, stabil zu sein.
Neben der Bündnisverteidigung begreift die NATO aber auch die Fähigkeit zur Teilnahme an der internationalen Krisenbewältigung als neue Kernaufgabe, die sie jetzt entschlossen weiterentwickelt. Es ist gut und richtig, daß das Bündnis entschieden hat, seine Streitkräfte und seine Kommandostrukturen so anzupassen, daß es seine neuen Aufgaben erfüllen kann.
Lieber Hans-Ulrich Klose, Deutschland muß sich an den alten und an den neuen Aufgaben der NATO voll beteiligen, wenn es nicht die Handlungsfähigkeit der NATO in Frage stellen will. Das ist ganz entscheidend für die Diskussion hier in Deutschland.
Zweitens. Die NATO-Reform und die Integration Europas werden miteinander in Einklang gebracht. Die USA haben ihren Frieden mit der gleichberechtigten Partnerschaft eines geeinten Europa im Bündnis gemacht. Europa muß dazu strategisch handlungsfähig werden. Das entlastet Amerika und schafft die Voraussetzung für ein beständiges amerikanisches Commitment in und für Europa, wie es der amerikanische Präsident Clinton eindrucksvoll bekräftigt hat. Das ist besonders bemerkenswert, wenn man sich an die vergangene Aufregung um das Euro-Korps erinnert. Da hat es ja auch in Deutschland aufgeregte Debatten gegeben.
Heute besteht große Harmonie im Bündnis über die Bedeutung der NATO und der Westeuropäischen Union. Die WEU wird als der europäische Pfeiler der Allianz gestärkt. In Zukunft kann sie auf Strukturen und Kräfte der NATO zurückgreifen.
Dabei bleibt die Allianz das entscheidende Konsultationsforum für die Sicherheitsfragen in Europa. In der NATO wird letztlich entschieden, ob die Allianz oder die WEU handelt. Das ist der politische Preis dafür, daß die WEU auf Kapazitäten der NATO zurückgreifen kann, daß Europa sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähig wird und daß wir Doppelstrukturen vermeiden.
Bei aller Freude über die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Politik der Osterweiterung muß ich sagen, daß in Fragen der WEU, der Herstellung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, Herr Klose, die Haltung der SPD weiter widersprüchlich ist. Dort gibt es Aussagen: Die WEU, das sei eine Militarisierung Europas. Es kann ja
überhaupt keine Frage sein, daß die WEU immer auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen handeln wird. Aber Tatsache ist: Nur wenn sich Deutschland voll an diesen Aufgaben beteiligt, wird Europa militärisch handlungsfähig sein, und das ist auch eine Anfrage an die Verantwortung der Sozialdemokraten. Die Verantwortung dafür daß Deutschland durch eine Fortschreibung der bisherigen Haltung die WEU und damit Europa nicht handlungsfähig machen würde, kann niemand übernehmen.
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Drittens. Die NATO hat die Stabilisierung des östlichen Europa zu einer gemeinsamen Aufgabe ersten Ranges erklärt. Dazu brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept von Integration und vertiefter Kooperation. Ich denke, wir werden damit den berechtigten Erwartungen unserer Nachbarn gerecht.
Zugleich müssen wir zur Ukraine, vor allem aber zu Rußland, eine Partnerschaft entwickeln, die besondere Qualität hat. Partnerschaft für den Frieden ist ein wichtiger und nützlicher Schritt auf dem Weg, neue Partner an die westlichen Sicherheitsinstitutionen heranzuführen. Sie ist kein Ersatz für die Öffnung der Allianz. Das, was in Brüssel gesagt wurde, ist erst in monatelangem Bemühen durchgesetzt worden; denn von Anfang an war das nicht so geplant, sondern schon eher als ein Ersatz für die Mitgliedschaft.
Ich denke, wir können froh darüber sein, daß das jetzt die Politik der Allianz ist, so wie es der Bundeskanzler auch in seiner Erklärung vor dem NATO-Rat formuliert hat. Wir bieten allen diesen Ländern eine Partnerschaft für den Frieden und gleichzeitig die Eröffnung einer Beitrittsperspektive zur NATO an. Auf dieser Grundlage kann jetzt gehandelt werden.
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Ich bin seit Monaten für diesen Ansatz eingetreten, und ich freue mich, daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. Die deutsche Politik insgesamt hat, glaube ich, einen sehr guten Beitrag dazu geleistet - auch das, was aus den Fraktionen, aus fast allen Fraktionen dieses Hauses, gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß nur so das Bündnis lebensfähig bleibt und daß wir nur so der Aufgabe gerecht werden, Stabilität in Europa und für Europa herzustellen.
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Partnerschaft für den Frieden ist keine Leerformel, - das anzunehmen wäre ein großer Irrtum -, sondern ein praktisches Sofortprogramm. Niemand wird diskriminiert. Alle können sich beteiligen. Aber natürlich werden wir differenzieren. Wir werden noch in diesem Jahr mit einer ganz konkreten Zusammenarbeit, mit ganz konkreten Maßnahmen beginnen. Dazu gehören gemeinsame Ausbildung und Übungen, die gemeinsame Planung für Friedensmissionen und die konkrete Unterstützung, dabei militärische Strukturen zu schaffen, die eine Mitgliedschaft in der NATO erst möglich machen.

Ich denke, wir tun schon bisher eine ganze Menge. Wir haben mit allen unseren östlichen Nachbarn militärische Kooperationsabkommen geschlossen, die wir mit Leben erfüllt haben und weiter erfüllen müssen mit dem Ziel, die östlichen Nachbarn an die westlichen Sicherheitsinstitutionen heranzuführen.
Die Öffnung der Allianz für unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten liegt in unserem vitalen Interesse. Ich habe immer die Auffassung vertreten: Man braucht wirklich kein strategisches Genie zu sein, um das zu begreifen. Ich habe mich manchmal gewundert, wie wenig wir von einer klaren Analyse der deutschen Interessen ausgegangen sind. Eine Grenze von Stabilität und Sicherheit - instabil östlich unserer Grenzen, stabil hier; Prosperität diesseits der Grenze, Armut jenseits -, das kann auf die Dauer nicht gutgehen.
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Deshalb dürfen die deutschen Ostgrenzen nicht auf Dauer die Außengrenzen der NATO und der Europäischen Union bleiben.
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Entweder exportieren wir Stabilität, oder wir werden Instabilität importieren. Ich finde, keiner hat das früher und besser formuliert als der Kollege Hans-Dietrich Genscher, der gesagt hat: Uns wird es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es unseren östlichen Nachbarn auf Dauer schlechtgeht.
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Deswegen ist jedenfalls das deutsche Interesse glasklar. Da wir das nicht alleine schaffen können, müssen wir so etwas wie einen europäischen Solidarpakt schaffen. Das heißt, die Finanzströme, die bisher von Norden nach Süden gegangen sind, müssen jetzt stärker von Westen nach Osten gehen.
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Hier gibt es manchen Egoismus auch bei den südlichen Demokratien, denen wir bei der Stabilisierung ihrer Demokratien sofort geholfen haben.
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Auch der Süden Europas ist der Westen, und im Verhältnis zum Osten geht es ihm gut. Deswegen muß die deutsche Politik dies vorantreiben.
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Es gibt keinerlei Provokation. Ich darf ein Wort von Willy Brandt aufgreifen und verwandeln, der im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung gesagt hat: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. Ich war in Prag und habe eine Rede an der KarlsUniversität gehalten. Da bin ich auf Lateinisch begrüßt worden. Ich kenne keine deutsche Universität, wo mir das passieren würde. Deswegen würde ich
sagen: Manches in Prag ist viel europäischer als manches in Deutschland und in Westeuropa.
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Das ist doch keinerlei Provokation gegenüber irgend jemandem. Vielmehr hat es eine künstliche Teilung Europas gegeben. Wenn sich die NATO öffnet, wenn sich die Europäische Union öffnet, dann wächst das Europa wieder zusammen, das einmal zusammengehört hat, und zwar über Jahrhunderte. Das ist keinerlei Provokation!
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Ich würde mir von manchem wünschen, daß er manche Diskussionsbeiträge etwas weniger defensiv aufgenommen hätte, mit denen versucht wurde, uns ein schlechtes Gewissen einzureden. Im übrigen wird der Stabilitätsbereich in Europa ausgeweitet. Es gibt keinerlei Provokation gegenüber irgend jemandem.
Es ist klar, daß künftige Mitglieder der Europäischen Union nicht weniger sicher sein können als die heutigen, die, wie wir z. B., bereits zur NATO gehören. Insofern ist klar, daß sich hier vitale deutsche Interessen mit den Erwartungen und legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn, der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Slowaken und anderer, treffen, die nicht weniger wollen, als wieder zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.
Wenn mich in der Debatte, die hier über ein Jahr gegangen ist, etwas gestört hat, dann sind es die Diskussionsbeiträge gewesen, mit denen uns gelegentlich mit der Kälte von Punktrichtern beim Eiskunstlauf gesagt wurde: Laßt uns doch diese neuen Demokratien einmal ein paar Jahre beobachten, ob sie sich denn wirklich für die Mitgliedschaft qualifizieren, ob die Demokratie wirklich stabil ist; die einen oder anderen Wahlen sind ja nicht so gut gelaufen - ich weiß nicht, ob sie bei uns immer gut laufen -, und wir wissen auch noch nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Polen ist. - Ich muß Ihnen sagen, das ist eine unglaubliche Einstellung. Wir sollten an unsere eigene deutsche Nachkriegsgeschichte denken. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Stabilisierung der Demokratie, die Stabilisierung unserer Wirtschaft im Nachkriegsdeutschland höchstens zur Hälfte unsere eigene Leistung ist. Das andere beruht auf der frühen Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen Europäische Union und NATO. Das sollten die Deutschen nie vergessen.
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- Auch der Marshall-Plan. Er gehört natürlich dazu. - Deswegen muß sich Deutschland dafür einsetzen, und deswegen müssen aber auch andere diesen Beitrag leisten. Ich nenne noch einmal das Stichwort europäischer Solidarpakt.
Ich wiederhole: Diejenigen, die sich mit der Kälte von Punktrichtern hinstellen und beobachten, wie gut sich gerade die Demokratie in Polen oder Ungarn entwickelt und wie konsequent man dort MarktwirtBundesminister Volker Rühe
schaft - dann möglichst auch noch ohne Adjektiv - betreibt, und dann sagen, wir wollen einmal sehen, ob sie sich für das Bündnis und die Europäische Union qualifizieren, machen einen historischen Fehler. Den dürfen wir nicht machen!
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Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es eine hohe Zustimmung zu dieser Politik. Die Deutschen spüren und wissen, daß wir keinesfalls eine Politik betreiben dürfen, die zwischen Warschau und Moskau zu wählen hätte. Auch hier haben mich manche Diskussionsbeiträge, die es gelegentlich gegeben hat, gestört. Wir hätten einen riesigen Fehler gemacht, wenn wir uns eine solche Alternative hätten aufzwingen lassen. Dafür gibt es überhaupt keine Notwendigkeit; dies würde keinem gerecht, weder der Notwendigkeit enger freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland noch unserem Willen, zu unseren Nachbarn im Osten ein genauso enges Verhältnis zu entwickeln wie zu unseren Nachbarn im Westen. Stabilität in Europa - das wissen wir alle, und das ist auch in der Debatte deutlich geworden - geht nur mit und nicht gegen Rußland. Aber der Raum zwischen Deutschland und Rußland darf dabei nicht vergessen werden.
Ich denke, die Schlüsselelemente Integration und Kooperation sind jetzt in die richtige Balance gebracht worden. Das ist ein Prozeß, der mit dem NATO-Gipfel urumkehrbar in Gang gesetzt worden ist. Die NATO hat damit für die Stabilität ganz Europas eine führende Rolle übernommen.
Deutschland muß in der Lage sein - wie ich es eben gesagt habe -, sich an allen, an alten und neuen Aufgaben der NATO angemessen zu beteiligen. Unsere Partner in Ost und West haben große Erwartungen an eine verantwortliche deutsche Politik, die umsichtig und entschlossen zugleich agiert.
Die sicherheitspolitische Lage - ich denke, das war hier über die Grenzen zwischen Regierung und Opposition hinweg einvernehmlich - an der Schwelle des neuen Jahres ist unübersichtlich. Es war notwendig und richtig, daß die NATO ihre Bereitschaft bekräftigt hat, die humanitäre Hilfe für Sarajevo und die anderen bedrohten Gebiete durchsetzen zu helfen, wenn nötig mit militärischer Gewalt. Bosnien zeigt: Wir haben noch lange nicht die Stabilität erreicht, die das neue Europa für seinen Aufbruch braucht.
Manche haben erst durch Herrn Schirinowski begriffen, daß die politische Revolution in Europa noch nicht zum Abschluß gekommen ist. Sie hatte ihren Höhepunkt im Jahre 1989, aber sie ist noch nicht zum Abschluß gekommen. Wenn man sie mit einem Vulkanausbruch vergleicht, dann gibt es überhaupt keine Frage: Die Lava ist weder erkaltet noch ist sie zum Stillstand gekommen. Es gibt nicht nur radikale Kräfte, die die Unabhängigkeit z.B. der Ukraine in Frage stellen. Deswegen ist es wichtig, daß wir mit äußerster Sorgfalt mit dieser weiterhin schwierigen und noch nicht zur historischen Verfestigung gebrachten Sicherheitslage in Europa umgehen.
Deutschland ist als Kernland der Europäischen Union gefordert. Wir müssen die richtigen Signale
setzen. Wir müssen dazu beitragen, daß Europa militärisch handlungsfähig wird. Ich glaube, daß das manche unterschätzen, die die Bundeswehr vor allen Dingen auch im Hinblick auf Deutschland sehen. Man muß sie mindestens ebenso stark als unseren Beitrag zur europäischen Verteidigung sehen. Ohne einen angemessenen deutschen Beitrag gefährden wir die europäische Verteidigung insgesamt.
Es ist absehbar, daß Europa in die Lage kommen kann, Krisen und Konflikte auch eigenständig meistern zu müssen. Wir haben nicht mehr die Nachkriegszeit, wo wir alles auf die Schultern der Amerikaner lasten konnten. Das ist auch mit diesem Gipfel deutlich geworden: eine Chance zur eigenen Identität, aber auch eine viel größere Verantwortung. Dafür müssen wir auch die Vorkehrungen treffen. Ohne einen substantiellen deutschen Beitrag wird es keine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben.
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Unsere Verantwortung in den Entscheidungen, die wir in der Sicherheitspolitik treffen, geht weit über die 80 Millionen Deutschen hinaus. Deswegen wird auch sehr sorgfältig beobachtet, was wir machen.
In dieser Lage darf die Qualität und die Quantität der Sicherheitsvorsorge Deutschlands nicht allein von finanziellen Zwängen abhängig gemacht werden. Das ist hier ja auch deutlich geworden. Ich habe es einmal so formuliert: Kein Mensch kündigt die Feuerversicherung, wenn es lange nicht gebrannt hat. Diese Klugheit von einfachen Leuten im Hinblick auf ihr Haus sollten auch wir alle im Hinblick auf unser Haus Deutschland und auf das Haus Europa haben. Die Bundeswehr bestimmt maßgeblich unsere Bündnisfähigkeit. Sie ist ein wichtiger Faktor europäischer Stabilität, und sie muß es auch bleiben.
Vielen Dank.
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