hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kollege
Schindler - er ist im Moment leider nicht da; dann werde
ich es noch persönlich nachholen -, für den Dornfelder
herzlich bedanken.

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- Am frühen Vormittag Rotwein zu trinken, davor muss
ich warnen. - Das muss ich den pfälzischen Winzern lassen: Aus dem Dornfelder haben sie einen richtig guten
Wein gemacht.

({1})

Früher hat man den nur verwendet - 15 Prozent Verschnitt
durfte ja sein -, um den Spätburgunder dunkel zu machen;
heute kann man ihn als eigenständige Rebsorte trinken.

({2})

Das ist wirklich gut gelungen. Eine herzliche Gratulation
dazu, was sie aus dem Dornfelder gemacht haben.

({3})

- Ja, ich komme aus Kassel und bin geborener Biertrinker. Wenn man aber acht Jahre in Wiesbaden gelebt hat,
dann ist man gelernter Weintrinker. Wein zu trinken ist ein
Genuss und ich bin auch für deutschen Wein.

({4})

Das erste Thema heute ist die Ökosteuer. Sie von der
F.D.P. wollen sie weg haben. Wenn es Ihnen damit aber
wirklich Ernst gewesen wäre, hätten Sie den Antrag zum
Beispiel um den 1. Januar oder den 1. April vergangenen
Jahres gestellt.

({5})

- Vorsicht! Ich komme gleich auf Sie zu sprechen. - Aber
nein, Sie stellen den Antrag in dem Augenblick, in dem
die Heizöl-, Benzin- und Dieselpreise ordentlich steigen,
und wollen damit suggerieren, das habe etwas mit der
Ökosteuer zu tun.

({6})

- Ehe Sie sich aufregen, will ich Ihnen eine Grafik zeigen,
in der ich alles habe einzeichnen lassen: Die unterste
Kurve, die am wenigsten steigt, stellt die Belastung durch
die Ökosteuer dar, die Kurve darüber, die vergleichsweise
immer noch wenig steigt, die Belastung durch den Euro.
Die Kurve darüber bezieht sich auf den Rohölpreis. Sehen
Sie das?

({7})

An dieser Entwicklung sind übrigens weniger die OPECStaaten als vielmehr die Mineralölkonzerne beteiligt, die
ihre Gewinne von einem Jahr auf das andere um 150 Prozent gesteigert haben und die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben. Wenn Sie sich jetzt über die steigenden
Preise - das empört mich zum Teil auch - beschweren,
dann gehen Sie nicht die deutsche Bundesregierung an,
sondern endlich die Konzerne, anstatt für diese Propaganda zu machen.

({8})

Von wem sind Sie eigentlich gewählt? Sie müssen sich
nur unsere Aufstellung anschauen; die sagt bereits alles.
Wir werden sie auch schön publizieren, damit jeder im
Lande sieht, wer hier die Preise hochtreibt.

({9})

Des Weiteren: Es ist, meine Damen und Herren von der
F.D.P. - bei der CDU ist es nicht anders -, offenbar ein
Riesenunterschied, ob man in der Opposition ist - wenn
auch nicht so lange - oder in der Regierung. An den





1,10 DM Steuern, die wir in Form von Mineralölsteuer
auf Benzin erheben, - die Ökosteuer ist insofern damit
vergleichbar -, sind Sie durch Maßnahmen während Ihrer
Regierungszeit mit 95 Pfennig beteiligt.

({10})

Das werden wir natürlich auch in den Landtagswahlkämpfen deutlich machen: 95 Pfennig von 1,10 DM Mineralölsteuer sind mit Ihrer Beteiligung von der damaligen Regierung beschlossen worden.

({11})

Der Unterschied ist der: Sind Sie in der Regierung, erhöhen Sie die Mineralölsteuer, sind Sie in der Opposition,
dann sind Sie dagegen. Da Sie fast die ganze Zeit in der
Regierung waren, haben Sie alle Erhöhungen mitgemacht. Übrigens haben Sie, CDU und F.D.P., in Ihrer Regierungszeit im Schnitt - das könnte ich Ihnen auch noch
vorrechnen - pro Jahr eine höhere Belastung durch die
Mineralölsteuer hingekriegt als wir mit der Ökosteuer.
Das wollen wir alles richtig festhalten.

Nur: Was machen wir mit der Ökosteuer? Damit kommen wir zu den entscheidenden Unterschieden. Die Frage
ist nicht, ob man das Mineralöl stark oder weniger stark
besteuert; das haben Sie stärker gemacht als wir.

({12})

Die entscheidende Frage ist, was wir damit machen, und
die Antwort darauf ist sehr einfach: Wir haben zum ersten
Mal damit begonnen, das Geld, das wir dadurch zusätzlich bekommen - die Ökosteuer hat uns bisher 17 Milliarden DM eingebracht - dafür zu verwenden, um die
Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Der Rentenversicherungsbeitrag ist bei uns nämlich in derselben Zeit
von 20,3 Prozent auf 19,3 Prozent gesunken und ein Beitragspunkt bedeutet 16 Milliarden DM. Wir haben es also
wie geplant umgesetzt: Was wir mit der Erhöhung einnehmen, setzen wir zur Senkung der Lohnnebenkosten
ein.

({13})

Jetzt mache ich Ihnen Ihre Bilanz für die Regierungszeit Kohl auf: Sie haben damals die Mineralölsteuer um
51 Pfennig erhöht, in der gleichen Zeit sind die Lohnnebenkosten aber von 34,9 Prozent auf 42,3 Prozent gestiegen.

({14})

Das heißt: Sie haben beides heraufgesetzt. Sie haben die
Mineralölsteuer stärker erhöht, als wir es tun, und gleichzeitig die Lohnnebenkosten dramatisch hochgetrieben
und damit zum Arbeitsplatzabbau beigetragen. Damit
sind Sie den kleinen und mittelständischen Betrieben
richtig an die Gurgel gegangen.

({15})

Nicht ohne Grund war ja in Ihrer Regierungszeit die Zahl
der Insolvenzen sehr viel höher als bei uns.

Es ist übrigens sehr schön, heute das „Handelsblatt“
aufzuschlagen. Da steht: „Steuern und Abgaben steigen
rasant“. Die Überschrift ist allerdings ein bisschen falsch,
da in dem Artikel die Jahre 1993 und 1998 verglichen
werden; er nimmt also auf Ihre Regierungszeit Bezug. Die
Überschrift hätte also heißen müssen: „Steuern und Abgaben stiegen rasant“. Die nächste Bilanz wird ganz anders aussehen. Bei Ihnen stiegen in den fünf Jahren die
Einkommensteuerbelastung um 13 Prozent, die Lohnnebenkostenbelastung, die Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen, um 28 Prozent und die Einkommen der Arbeitnehmer um ein Prozent.

({16})

Das ist die Bilanz Ihrer Regierung.
({17})

- Sie können so viele Begründungen nachschieben, wie
Sie wollen.

Ich halte also fest: Der Unterschied in der Politik besteht nicht darin, ob man die Mineralölsteuer erhöht oder
nicht - Sie haben sie stärker erhöht als wir -, der Unterschied besteht darin, ob man gleichzeitig die Lohnnebenkosten ordentlich senkt, die Arbeitnehmer entlastet,
Chancen für Arbeitsplätze schafft und kleine und mittlere
Betriebe, die arbeitsintensiv sind, entlastet oder nicht. Das
ist der erste bemerkenswerte Unterschied.

Der zweite bemerkenswerte Unterschied: Sie haben
die Diskussion nicht in der Zeit um den 1. Januar herum
gesucht, sondern Sie haben es jetzt getan. Sie werden das
immer dann zu wiederholen versuchen, wenn gerade die
Preise steigen.

Übrigens gab es heute Morgen einen besonders interessanten Fall: Auf den Weltrohölmärkten hat sich nichts
geändert, aber im Nahen Osten sind schlimme Dinge passiert und fast über Nacht ist der Rohölpreis um 10 Dollar
je Barrel gestiegen. Das sollten Sie den Menschen einmal
erklären und Sie sollten nicht so tun, als seien die 6 Pfennig Ökosteuer Ursache für den Preisanstieg.

({18})

Was eigentlich halten Sie von Demokratie? Was halten
Sie von mündigen Bürgern und was halten Sie von einer
ehrlichen Diskussion mit den Menschen?

({19})

Eine ehrliche Diskussion mit den Menschen zu führen
heißt - das ist Unterschied Nummer drei -, den Menschen
zu sagen: Wir müssen lernen, mit weniger Energieverbrauch auszukommen. - Erster Satz.

({20})






Zweiter Satz: Wir müssen es lernen, mit anderen Energieträgern auszukommen. Die fossilen sind endlich und sie
zu verbrennen ist umweltgefährdend.

({21})

Jetzt komme ich wieder zur F.D.P. Es hängt offenbar
doch am größeren Koalitionspartner, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. Als wir in den 70er-Jahren zusammen in der Regierung waren, haben wir die Mineralölsteuer erhöht - nicht so stark, aber wir haben es
getan. Wir hatten zwei Ölpreiskrisen. Was haben wir gemacht? Wir haben eine konsequente Politik zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz betrieben und zum
Beispiel das KWK-Ausbauprogramm - Zukunftsinvestitionsprogramm hieß das damals - und das Fernwärmeausbauprogramm aufgelegt. Kaum waren Sie in den 80erJahren mit der CDU/CSU in der Koalition, ist das alles
beendet worden. Hätten Sie doch wenigstens das, was Sie
damals mit uns gemeinsam zur Verbesserung der Energieeinsparung und der Energieeffizienz gemacht haben, in
die nächste Koalition hinübergerettet!

Sie hatten übrigens einmal Politiker, die einen hohen
ökologischen Anspruch hatten - sie waren auch wirklich
gut -: zum Beispiel Werner Maihofer und Gerhart Baum,
auch Peter Menke-Glückert, der mein Denken, was ökologische Fragen angeht, in den frühen 70er-Jahren nicht
unmaßgeblich beeinflusst hat. Das war alles vergessen,
als Sie die Koalition gewechselt haben.

({22})

Wenn wir diese Politik in den 80er- und 90er-Jahren, als
Sie zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung waren, nur fortgesetzt hätten - ich will gar
nicht darüber reden, was gewesen wäre, wenn Sie das
konsequent weiterentwickelt hätten -, dann wären wir
heute weniger vom Öl abhängig und dann würden sich die
Preisschwankungen an den Rohölmärkten bei uns weniger stark auswirken.

({23})

Deswegen ist die Antwort drittens: Wir müssen eine
Politik machen, die zu mehr Energieeffizienz und dazu
führt, dass wir weg vom Öl kommen. Genau das tun wir
mit dem 100 000-Dächer-Programm, das zur Energieeinsparung in Gebäuden führt

({24})

- da wird man auch bei Unterglasbetrieben etwas machen können -, und vielen anderen Dingen.

Darüber hinaus führen wir - diese Debatte wird
schön - die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ein. Sie steht übrigens in allen Wahlprogrammen: bei der CDU, bei der CSU, bei der F.D.P., bei der
SPD und auch bei der PDS.

({25})

Ich hoffe also, wir bekommen einen einstimmigen Beschluss zur Einführung der Entfernungspauschale zustande.

({26})

Jetzt müssen Sie allerdings aufpassen, meine Damen
und Herren. Der Witz an der Veranstaltung ist der: Sie
wollen nur 50 Pfennig; das stand in Ihrem Steuerkonzept.

({27})

Wir wollen die ursprünglich vorgesehenen 70 Pfennig auf
80 Pfennig aufstocken, weil uns die Pendler ein bisschen
Leid tun. Auch das wird noch eine spannende Debatte.

Wenn übrigens der bayerische oder der baden-württembergische Ministerpräsident - ein besonderer Automann - Schwierigkeiten bei der Entlastung der Autofahrer haben sollte, so muss er nur die 2,5 Milliarden DM, die
die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im nächsten Jahr
bringt, zurückgeben. Mehr muss er gar nicht tun. Das
wäre schon eine richtig schöne Leistung. Ich will das gar
nicht vertiefen, weil ich weiß, dass auch die sozialdemokratisch geführten Länder damit Probleme haben. Aber
man sollte nicht immer nur Einsparvorschläge zulasten
anderer machen.

({28})

Wenn also der bayerische oder der baden-württembergische Ministerpräsident meint, er müsse etwas für die Autofahrer tun, dann hat er ein wunderbares Instrument: Er
muss nur auf die Mehreinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer verzichten - mehr muss er gar nicht tun - und wir
machen unsere eigenen Aufgaben.

({29})