antje tillmann (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

einiger Zeit diskutieren wir in jeder Plenarwoche mindestens ein Mal über die Situation der Kommunen, heute
sogar anhand von fünf verschiedenen Oppositionsanträgen. Das wäre gut und richtig, wenn wir mit dieser Debatte neue und problemlösende Ideen diskutierten; denn
die Situation der Kommunen ist ernst. Leider steht in
den Anträgen nichts, was nicht sowieso schon Gesetz ist
oder durch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble nicht bereits auf den Weg gebracht worden ist. Lieber Kollege
Scheelen, in Ihrem Antrag steht nichts, was in irgendeiner Weise gegenfinanziert ist.

({0})

Es ist kein Wunder, dass Sie Ihren Antrag genau in
der Woche stellen, in der die Haushaltsberatungen vorbei
sind. Alles, was Sie fordern, ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Bei den Haushaltsberatungen haben Sie versäumt, entsprechende Anträge zu stellen.

({1})

Sie können das bei den nächsten Haushaltsberatungen
nachholen.

Ich zähle einzeln auf: Sie fordern 1,6 Milliarden Euro
als Kompensation für die Kommunen. Sie fordern, die
Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten um
3 Prozent anzuheben. Sie fordern, bewährte Programme
wie die Städtebauförderung zu verstärken. Sie fordern
Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen in den
neuen Ländern. Sie fordern die Erweiterung der kulturellen Projektförderung und die Unterstützung der kulturellen Infrastruktur und, und, und. Die Umsetzung dieser
Forderungen macht ohne Weiteres bis zu 20 Milliarden
Euro aus. Wo war Ihr entsprechender Antrag in den
Haushaltsberatungen? Fehlanzeige! Sie haben sich vor
dieser Debatte bei den Haushaltsberatungen ganz bewusst gedrückt, weil Sie nämlich nicht wussten, woher
dieses Geld genommen werden soll.

({2})

- Herr Poß, ich freue mich immer, wenn Sie bei meiner
Rede anwesend sind; denn dann wird es lebhaft.

({3})

Herr Kollege Scheelen, Ihre Forderung, unseren Ländern auf die Finger zu klopfen, sieht unsere Verfassung
aufgrund unseres föderalen Staatsaufbaus nicht vor.

({4})

Machen Sie doch bitte konkrete Vorschläge, wie wir den
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verändern
können. Zu dieser Debatte sind wir mit Sicherheit bereit.

Das von Ihnen gewählte Beispiel Jobcenter ist nun
wirklich das schlechteste Beispiel. Es geht überhaupt
nicht darum, den Kommunen über viele Einzelprogramme - wie Sie sie fordern - immer dann Mittel zur
Verfügung zu stellen, wenn wir uns dazu zwar bereit erklären, diese Mittel aber an eine Zweckbindung geknüpft sind. Vielmehr geht es darum, dass die Kommunalparlamente freie Einnahmen brauchen, mit denen sie
eigenverantwortlich Schwerpunkte in der jeweiligen
Kommune setzen können.

({5})

Die Entscheidung für Jobcenter zeigt, worauf es Ihnen ankommt: Ihnen geht es darum, die Kommunen so
weit wie möglich zu gängeln. Warum sonst sollte es von
einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament abhängen, ob sich eine Kommune entscheidet, zu optieren
oder nicht? Wir haben Vertrauen in unsere kommunalpolitischen Kollegen. Wir glauben, dass die Kommunen eigene Einnahmequellen brauchen, damit sie besser Entscheidungen treffen können.

({6})

Wir werden keineswegs die Finger davon lassen. In
der Kommission, die Finanzminister Schäuble einberufen hat, werden wir selbstverständlich den Finger auf
jede Wunde legen, und wir werden jede Chance erörtern,
die es den Kommunen ermöglicht, zukünftig über eigene
und sichere Einnahmequellen zu verfügen. Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig. Ich habe nicht gehört, welche Einnahmequelle Sie den Kommunen anbieten, die eine Alternative zu den Einnahmen aus der
Gewerbesteuer ist - abgesehen von Einzelprogrammen,
bei denen wir als Bundestagsabgeordnete mit darüber
entscheiden, was die Kommunen mit ihren Mitteln machen.

({7})

- Sie können sich jetzt beruhigen!

Neben den SPD-Anträgen gibt es auch Anträge der
Linken. Diese fordern zum Beispiel ein verbindliches
Mitwirkungsrecht der Kommunen. Sie kritisieren, dass
die institutionelle Garantie der Kommunen, verankert in
Art. 28 des Grundgesetzes, nicht dazu führe, dass Kommunen Debatten, die sie betreffen, mitgestalten dürften.
Das ist völlig daneben. Selbstverständlich sieht dieser
Artikel vor, dass die Kommunen gefragt werden, wenn
es um ihre Einnahmesituation geht. Das ist übrigens eine
ganz alte Tradition in diesem Haus.
Sowohl in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien als auch der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestags sind das Beratungsrecht und die
Fragepflicht der Kommunen ausdrücklich vorgesehen.
Ich zitiere § 41 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien:

Zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, die Belange der Länder oder der Kommunen berühren,
soll vor Abfassung eines Entwurfs die Auffassung
der Länder und der auf Bundesebene bestehenden
kommunalen Spitzenverbände eingeholt werden.

Was Sie fordern, ist also längst Tatsache. Das bewährt
sich in der Praxis. Ob Sie die Unternehmensteuerreform,
das Zukunftsinvestitionsgesetz oder die Föderalismuskommission nehmen: Sie können selbstverständlich in
jedem Protokoll der Anhörungen sachkundige Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände lesen. In die Beschlüsse der Föderalismuskommission haben wir die
Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dass es
künftig keine Bundesaufgabe mehr gibt, die den Kommunen direkt übertragen wird, sogar eins zu eins aufgenommen. Es gibt also unendlich viele Beispiele, die zeigen, dass diese Zusammenarbeit hervorragend ist.

({8})

Ich bin sicher - das ist Auftrag der Regierungskommission von Herrn Finanzminister Dr. Schäuble -, dass
diese Frage in der Kommission überprüft wird, dass
noch einmal überlegt wird, wie man kommunale Verbände noch besser in zusätzliche Entscheidungen einbeziehen kann.

Nur eine Randbemerkung: Ihnen ist aufgefallen, dass
in der Kommunalkommission der Bundesregierung die
kommunalen Spitzenverbände mit Herrn Christian
Schramm und Herrn Jörg Duppré vertreten sind, wir
Bundestagsabgeordnete aber nicht.

({9})

Ich sehe nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände
nicht in dem erforderlichen Umfang auch in diese Kommission eingebunden sind, sodass ich glaube, dass dieser
Antrag in dem Punkt völlig überflüssig ist.

({10})

Als reine Zeitverschwendung würde ich, liebe Kollegen von der Linken, Ihren Antrag „Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen“ bewerten. Sie fordern, eine breite und
ergebnisoffene Debatte über Chancen der dauerhaft stabilen Einnahmesituation der Kommunen zu führen. Seit
20 Jahren tun wir nichts anderes, als darüber zu diskutieren, ob es richtig ist, den Kommunen eine Einnahmequelle neben der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu
ermöglichen. Diese Diskussion wird immer dann besonders laut, wenn die Gewerbesteuer nicht so gut fließt wie
in guten Jahren, also wie es jetzt der Fall ist.

({11})


Dass diese Diskussion ergebnisoffen geführt wird, können Sie daran erkennen, dass wir in den letzten 20 Jahren
keine Lösung gefunden haben.

({12})

Deshalb wäre mir sehr viel lieber, wir führten sie ein bisschen weniger ergebnisoffen und dafür ein bisschen ergebnisorientierter. Das werden wir tun, und das wird
auch die Gemeindefinanzkommission tun.

({13})

Sie fordern weiter, dass Vorschläge, die bisher von
kommunalen Vertretungen, Wahlbeamten, Gewerkschaften und Wissenschaftlern gemacht wurden, in die Diskussion dieser Kommission einfließen. Entschuldigung,
worum geht es denn sonst in dieser Kommission, außer
über die Modelle, die auf dem Tisch liegen, zu diskutieren und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu suchen?

Sie fordern in demselben Antrag auch, dass die Regierungskommission regelmäßig über den Stand der Arbeit öffentlich Bericht erstattet. Der federführende Ausschuss ist gestern informiert worden, und ich bin sicher,
dass er in den nächsten Monaten immer wieder informiert wird. Wie die Kommission es schaffen sollte, völlig geheim die Gewerbesteuer abzuschaffen, auszuweiten oder eine sonstige Kommunalsteuer einzuführen, ist
mir nicht klar. Also, die Öffentlichkeit wird selbstverständlich hergestellt. Ihres Antrags bedarf es deshalb
nicht.

Ich schlage vor, wir lassen die Kommission erst einmal arbeiten. Dann hat sie auch etwas zu berichten. Ich
bin sicher, dass Finanzminister Schäuble seine Zusage,
die er uns gegeben hat, nämlich über die Informationen
zeitnah mit uns zu diskutieren, einhalten wird. Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine
Lösung für das Problem der nicht vorhandenen Verstetigung der Einnahmen finden. Selbstverständlich geht das
nicht gegen die kommunalen Verbände. Wir werden gemeinsam nach einer Lösung suchen, und die Kommunen
werden eigenständig über eigene, konjunkturunabhängige Einnahmen beraten. Zu der Diskussion darüber lade
ich Sie ein, und darauf freue ich mich.

Danke schön.

({14})