anja weisgerber (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Zurzeit führen wir fast jede Sitzungswoche eine Debatte zur Klimapolitik. Als Klimapolitikerin
sage ich: Das ist auch gut so; denn sie ist wichtig. Wir
befinden uns momentan in einer entscheidenden Phase;
wir sind nämlich auf dem Weg zum europäischen Gipfel
zu den Klimazielen und zum internationalen Klimagipfel
in Lima und dann auch in Paris.
({0})

In diesem Punkt, denke ich, sind wir uns alle einig.
Nur über den richtigen Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Es ist meiner Meinung nach richtig,
dass wir um diesen Weg ringen und darüber diskutieren und das auch einmal zur Kernzeit.

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Klimapolitik durchzusetzen und dafür Unterstützer zu
finden, die auch ganz konkrete Maßnahmen mittragen,
ist nicht einfach, weil wir heute handeln und investieren
müssen, aber die negativen und auch die positiven Folgen dieser Maßnahmen erst Jahre oder auch Jahrzehnte
später spürbar sind.

Der bereits viel zitierte Bericht der „Globalen Kommission für Wirtschaft und Klima“ unter Mitwirkung des
ehemaligen Chefökonoms der Weltbank Nicholas Stern
hat uns jetzt aktuell vor Augen geführt: Entscheidend ist,
wie stark wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren in mehr
Energieeffizienz und den Umbau zu klimaschonenderen
Technologien investieren, und zwar bei uns und in anderen Ländern der Welt. Dabei müssen wir besonders darauf achten, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer, die aufstrebend sind und deren Wirtschaft wächst,
ihre Wirtschaft von Beginn an mit klimaschonenden
Technologien aufbauen. Wir müssen sie zum Beispiel
auch durch den Grünen Klimafonds dabei unterstützen.

Die Wissenschaftler sagen auch ganz klar, dass das
Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist, wenn wir
jetzt handeln. Dass so etwas gelingen kann, zeigt das
Beispiel Ozon. Eine solche Zusammenarbeit wie damals
in den 80er-Jahren bei der Eindämmung des FCKW
brauchen wir auch jetzt bei der Reduzierung der Treibhausgase, und das muss weltweit gelingen.

({2})

Wir brauchen den großen Wurf. Wir sagen auch: Wir
werden ganz intensiv für diesen großen Wurf auf internationaler Ebene kämpfen und die Bundesregierung dabei unterstützen. Eines sage ich auch noch einmal ganz
klar: Natürlich müssen wir Deutsche eine Vorbildfunktion und auch eine Vorreiterrolle übernehmen und unsere
eigenen Hausaufgaben machen, was wir im Übrigen mit
dem Klimaaktionsprogramm auch tun. Das wissen Sie
ganz genau. Aber der Klimawandel ist und bleibt eine
weltweite Herausforderung. Es gilt nach wie vor: Alleine in Deutschland können wir das Klima nicht retten.

({3})

Genau da unterscheidet sich unsere Position von der
der Grünen. Sie fordern ein Klimaschutzgesetz in
Deutschland mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf
nationaler Ebene. Wir bevorzugen, vor allem den europäischen und internationalen Ansatz zum Erfolg zu führen.



({4})

Wir sind gegen Alleingänge in Deutschland wie zum
Beispiel mit dem von Ihnen vorgeschlagenen nationalen
CSU - ({5})

- CO2-Mindestpreis. Wir sind auch gegen die von Ihnen,
Herr Krischer, ständig geforderte CO2-Steuer auf nationaler Ebene.

({6})

Wir dürfen uns nicht auf die nationale Ebene zurückziehen. Das bringt uns nicht weiter im internationalen
Kampf gegen den Klimawandel, sondern das wirft uns
zurück und benachteiligt uns im europäischen Wettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze. Genau das können wir
nicht wollen.

({7})

Wir setzen auf ehrgeizige Ziele in Deutschland, Europa
und der Welt und wollen Anreize im Steuersystem und
nicht Ordnungsrecht.

Deshalb gehe ich zunächst auf die Klimapolitik in Europa und der Welt ein. Die Klimapolitik ist eine politische Priorität unserer Bundeskanzlerin, für die sie sich
persönlich und politisch engagiert.

({8})

Da zählen für mich vor allem die Maßnahmen, die die
Bundeskanzlerin und die Bundesregierung ergreifen,
und nicht irgendwelche Reden, getreu dem Motto: Wir
reden nicht nur, sondern wir handeln.

({9})

Zu den Handlungen:

Erstens. Bei der laufenden G-7-Präsidentschaft ist der
internationale Klimaschutz dank Angela Merkel ein
Kernthema. Das kann für den Durchbruch auf internationaler Ebene mitentscheidend sein. Das wurde auch
schon von der einen oder anderen grünen Politikerin so
gesagt.

({10})

Zweitens. Angela Merkel hat 750 Millionen Euro für
den Grünen Klimafonds zugesagt und sich damit an die
Spitze gesetzt. Damit unterstützen wir Entwicklungsund Schwellenländer - ich habe es gerade erwähnt; es ist
sehr wichtig - auch bei dem Aufbau einer CO2-armen
Wirtschaft. Es ist sehr erfreulich, dass auch andere Länder jetzt mitmachen, unter anderem Mexiko, und angekündigt haben, ebenfalls in diesen Fonds einzuzahlen.
Drittens - eine weitere Tat der Kanzlerin und der
Bundesregierung -: Deutschland setzt sich in Brüssel
ganz klar immer wieder für diese ambitionierten und realistischen Klimaziele ein sowie für die bewährte Zieltrias. Da sind wir jetzt wirklich in der entscheidenden
Phase. Wir bewegen uns in diesem Zusammenhang
politisch aber auf einem schmalen Grad. Wenn wir die
Forderungen bezüglich der europäischen Klima- und
Energieziele zu niedrig ansetzen, ist Europa nicht ambitioniert genug, und wir brauchen ein gutes Ergebnis auf
europäischer Ebene, damit wir in Lima und Paris mit
dem entsprechenden Rückenwind verhandeln können.
Das steht ganz außer Zweifel.

({11})

Verlangen wir aber zu viel, dann springen die anderen
EU-Staaten ab, und wir fahren mit leeren Händen nach
Lima. Das kann auch nicht gut sein. Genau in dieser entscheidenden Phase, wo einiges abgewogen werden
muss, wo auch gesprochen werden muss, wo überzeugt
werden muss, wo die anderen EU-Mitgliedstaaten mitgezogen werden müssen - als ehemalige Europaabgeordnete weiß ich, wie schwierig das ist -, befinden wir
uns. Wir müssen die Bundesregierung dabei unterstützen, dürfen ihr nicht ständig Knüppel zwischen die
Beine werfen und sollten nicht pessimistisch sein, wie
das bei den Grünen so üblich ist.

({12})

Im Übrigen muss ich auch sagen: Die Umsetzung des
Vorschlags der Grünen, dem Klima- und Energiepaket
2030 nicht zuzustimmen, sollten die Ziele nicht ambitioniert genug sein, kommt letztendlich einem Genickbruch
gleich. Deutschland gewinnt in Europa nicht an Glaubwürdigkeit, wenn wir letztendlich das ganze Abkommen
boykottieren und wenn keine europäischen Ziele zustande kommen. Das können auch Sie nicht wollen.

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Zentrales Element der europäischen Klimaschutzpolitik ist der Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, da er auf den Markt setzt und CO2 reduziert.
Durch einen europäischen und internationalen Rahmen
schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen. So können Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Hand in
Hand gehen, wie es auch der Stern-Report darlegt.

Die EU ist der beste Beweis dafür, dass es geht. Obwohl die Treibhausgasemissionen in der EU seit 1990
um 19 Prozent gesunken sind, ist das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum um 45 Prozent gestiegen. Das
heißt: Steigendes Wirtschaftswachstum und trotzdem
sinkender CO2-Ausstoß, das geht, auch dank des Emissionshandels. Es ist erfreulich, dass auch andere Regionen in der Welt, etwa in China, Mexiko, den USA und
Indien, auf eine Art Emissionshandel setzen und dieses
Instrument voranbringen. Der Emissionshandel ist und
bleibt das Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb setzen wir uns auch in Brüssel für eine
nachhaltige Reform dieses Emissionshandels ein. Ich


sage an dieser Stelle auch ganz klar: Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve ist meiner Meinung nach ein guter Vorschlag,
den wir allerdings noch im Detail diskutieren müssen.

Aber eines möchte ich auch deutlich sagen: Ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate ist meiner Meinung nach
nicht der richtige Schlüssel zu einem funktionierenden
Emissionshandel. Und: Nationale Auflagen zur Einsparung von CO2, wie sie auch von Ihrer Seite des Öfteren
gefordert werden, bringen dem Klimaschutz an dieser
Stelle nichts. Ich sage Ihnen auch, warum: Erreichen wir
unsere Klimaziele durch rein nationale Maßnahmen, benötigen wir dafür in Deutschland weniger CO2-Zertifikate; denn für jede Tonne CO2, die man in Deutschland
zum Beispiel wegen einer Steuer weniger emittiert, wird
ein Zertifikat weniger verbraucht. Die Folge ist dann:
Die Zertifikatspreise sinken weiter, und Investitionen in
klimafreundliche Technologien lohnen sich noch weniger. Die Emissionen werden also nur verlagert: von
Deutschland nach Polen, nach Italien oder nach Frankreich. Dem Klima ist damit unter dem Strich nicht geholfen. Ich denke mal, das können auch Sie an dieser Stelle
nicht wollen.

Dennoch leisten wir mit dem Aktionsprogramm
Klimaschutz jetzt einen wichtigen Beitrag, um auch auf
nationaler Ebene die Lücke zu schließen. Ein wichtiges
Instrument ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
von Energieeffizienzmaßnahmen. Da sollten wir alle an
einem Strang ziehen und uns nicht ständig gegenseitig
den Schwarzen Peter zuspielen.

Vielen Dank.

({14})