vogelsang (NA), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es angemessen ist,
Herr Kollege Hornhues, als erstes auf Ihren Diskussionsbeitrag einzugehen;
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denn Sie brächten mich dann in die Situation, Sie ein bißchen mit dem Inhalt des Gesetzes vertraut machen zu müssen. Ich will hier aber nicht als ein Schulmeister dastehen. Ich bitte Sie sehr herzlich, einmal das Protokoll nachzulesen, insbesondere das, was Sie hier heute morgen vorgetragen haben, und dann einmal zu prüfen, wieweit das denn mit der Systematik des Gesetzes überhaupt übereinstimmt.
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Herr Kollege, ich finde es nicht so schlimm, daß Sie das vortragen; aber wenn Sie zum Abschluß sagten, Sie hätten im Namen Ihrer Fraktion gesprochen, dann ist das, so meine ich, für uns unüberhörbar. Ich glaube, Sie hatten wohl den Auftrag, den Brükkenschlag zu tun zwischen der Presseäußerung Ihres Kollegen Pfeifer zu dem Bericht und der ebenfalls aus Ihrer Fraktion kommenden Presseäußerung zum Gesetzentwurf, die sich ja mittlerweile wohl meilenweit voneinander entfernen.
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Wir waren eigentlich davon ausgegangen, meine Damen und Herren, daß Sie, nachdem der erste Rausch des Tiefschlags, von dem Sie da gesprochen haben, bei Ihnen verflogen ist, ein bißchen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Aber nach Ihrer Rede, Herr Kollege Hornhues, kann man das in der Tat wohl nicht sagen.
Das Gesetz sagt doch: Die Bedarfssätze, die Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und die Höchstbeträge sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz neu festzusetzen. Wenn Sie der Bundesregierung den Vorwurf machen, in diesen Bericht seien nicht alle auch von uns bejahten strukturellen Veränderungen hineingekommen,
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dann verlangen Sie mehr, als im Gesetz steht. Sie können doch den Bericht nicht deshalb abqualifizieren, weil er sich an dem Gesetz orientiert.
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Ich meine, das müssen Sie hier berücksichtigen.
Herr Kollege Hornhues, Sie haben die zeitliche Differenz zwischen den Veränderungen des Einkommens auf der einen Seite und den Veränderungen der Lebenshaltungskosten auf der anderen Seite kritisiert. Ich darf aber doch wohl davon ausgehen, Herr Kollege, daß Sie wissen, daß das Gesetz die Einkommensentwicklung rückwirkend - für das neue Gesetz bedeutete das die Berücksichtigung bis zum Jahr 1975 - zugrunde legt. Ich kann doch nicht die Einkommensentwicklung bis 1977 zur Grundlage machen, wenn nach dem Gesetz die Einkommensentwicklung der Jahre 1973 bis 1975 zu berücksichtigen ist. Hätte man eine weitergehende Aktualisierung vorgenommen, wäre die Regierung in der Tat über die Gesetzessystematik hinausgegangen.
Außerdem verstehe ich nicht ganz, daß Sie einerseits sagen, es ginge ja nicht um ein paar Pfennige, sich andererseits aber daran hochhangeln, daß 534 
nach Ihrer Auffassung - die Erhöhungen in dem vorgesehenen Ausmaß nicht ausreichend seien.
Wir möchten von seiten unserer Fraktion den Bericht zum Anlaß nehmen, zu unterstreichen, daß wir es sehr begrüßen, daß dieser Bericht die erste Regierungsvorlage ist, über die in diesem 8. Deutschen Bundestag diskutiert wird.
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Damit wollen wir auch deutlich machen, welche Bedeutung wir dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beimessen. Wir haben es sehr begrüßt, daß bereits am 2. dieses Monats die Regierung den Beschluß über eine Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz gefaßt hat.
Eines ist klar: Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, daß die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und die Veränderung der Lebenshaltungskosten eine Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge notwendig machen. Es muß in diesem Hause doch wohl unbestritten sein, daß die in den Orientierungswerten angegebene Anhebung der Bedarfssätze um 16 % der Veränderung der Lebenshaltungskosten entspricht. Das bestreitet, wie Sie in dem Bericht nachsehen können, auch der Beirat für Ausbildungsförderung nicht. Er kommt allerdings zu einer höheren Anpassung, nämlich um 22 %. Dazu muß man darauf hinweisen, daß in diesen Prozentsatz Wünsche eingeflossen sind, die mit der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar sind. Es handelt sich um die Forderung, künftige Veränderungen der Lebenshaltungskosten bereits in dieses Gesetz einzubauen. Das ist weder für die Vergangenheit geschehen, noch kann es für die Zukunft geschehen.
Ich räume Ihnen gern ein, daß man bei den anrechenbaren Einkommen unterschiedliche Maßstäbe finden kann. Man kann als Maßgröße die Entwicklung der Nettoeinkommen oder die Steigerung der Lebenshaltungskosten nehmen. Wenn man diese unterschiedlichen Maßstäbe gegeneinander abwägt, kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nur darf sich, meine ich, das Parlament hier nicht selbst entleiben. Es hat ja vor etwas mehr als einem Jahr im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes beschlossen, daß bei den Veränderungen der Freibeträge und der Bedarfssätze auch der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden muß. Das dürfen Sie bei all diesen Debatten nicht außer acht lassen.
Uns gibt dieser Bericht auch die Möglichkeit, über die Wirkungen dieses Gesetzes nachzudenken. Ich sage nochmals: Wir übersehen dabei strukturelle Schwächen nicht; wir wollen sie auch gar nicht beiseite schieben.
Nun, Herr Kollege Hornhues, etwas zur Zeitfrage: Wenn Sie mit der Novelle alle diese strukturellen Veränderungen wollen, muß ich daraus wohl schließen, daß Sie eine Anpassung der Bedarfssätze zum 1. 4. dieses Jahres nicht mehr wollen. Denn Ihnen muß klar sein, daß wir das bis zu diesem Zeitpunkt nach reiflicher Diskussion nicht schaffen.
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- Wir können im Ausschuß darüber sprechen, Herr Kollege Pfeifer.
Uns geht es darum, daß wir uns jetzt selber ein bißchen zeitlich unter Zwang setzen, damit wir die Regierungsvorlage insoweit erfüllen, daß die Anpassung der Bedarfssätze zum 1. 4. dieses Jahres erfolgen kann. Wir wollen das zügig beraten. Wir teilen den Standpunkt, daß anschließend im zuständigen Ausschuß eine intensive Beratung über strukturelle Veränderungen stattfinden soll. Es stünde uns dann auch Zeit zu reiflichen Überlegungen zur Verfügung.
Es wäre völlig falsch, das Gesetz als ein Ausbildungsförderungsgesetz nur für Studenten anzusehen. Denn neben den 334 000 geförderten Studenten erhalten 285 000 Schüler Leistungen nach diesem Gesetz.
Für uns ist auch die soziale Schichtung der Leistungsempfänger hervorzuheben. Bei der größten Gruppe der BAföG-Empfänger ist der Vater Arbeiter; das gilt sowohl für die Studenten wie für die Schüler. Die zweitgrößte Gruppe bilden die Empfänger, deren Vater Angestellter ist. Es folgen die Gruppen der Empfänger, deren Vater Beamter, Selbständiger, nicht berufstätig oder nicht mehr berufstätig ist.
Hier gilt es auch eine gemeinsame Leistung von Bund und Ländern herauszuheben: Seit 1971, seit dem Bestehen des Gesetzes, sind insgesamt 10,3 Milliarden DM für Schüler und Studenten ausgegeben worden. Auch im internationalen Vergleich - Sie erinnern sich vielleicht noch an die letzte Anhörung - kann sich dieses Gesetz sehen lassen. Wenn auch in einigen Ländern die Förderungssätze höher sind, so darf man dabei nicht übersehen, daß dort die Darlehensanteile höher, teilweise sogar erheblich höher sind, als das bei uns der Fall ist.
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Ich will etwas zu den von Ihnen gewollten strukturellen Veränderungen sagen. Im Vorgriff auf die Novelle schlagen Sie vor, den Freibetrag auf 1 250 DM anzuheben. Ich meine, die Redlichkeit gebietet, das nicht damit abzutun, es gehe nur um ein paar Pfennige, sondern dann sollte man auch das finanzielle Volumen für solch eine Erhöhung hier einmal darstellen; denn wenn man dem folgt, würden im Jahre 1978 vom Bund 150 Millionen DM und von den Ländern 75 Millionen DM mehr aufzubringen sein. Dies übersteigt zweifelsfrei den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Finanzrahmen. Aber wir werden abwarten, ob dieses Signal von Ihnen vom Bundesrat gehört wird, der sich als nächster mit der Regierungsvorlage zu befassen hat.
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Wir werden einmal hören, wie weit die Länder bereit sind, einer solchen Aufstockung zuzustimmen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vorschlagen, im vorgegebenen Finanzrahmen eine stärkere Differenzierung zugunsten der auswärtig Untergebrachten vorzunehmen, so heißt das wohl: weniger für die zu Hause Wohnenden und mehr für die auswärts Wohnenden. Da aber nur ein Viertel der Studenten zu Hause wohnt, muß

man wohl, wenn man im Finanzrahmen bleiben will, die Beträge bei den Schülern in einem ganz erheblichen Maße zurückfahren. Dies halte ich allerdings für unvertretbar. Aber ich betone: Wir sind bereit, auch über diese Frage mit Ihnen im Ausschuß zu diskutieren, wenn Sie das im Ausschuß als Vorschlag einbringen sollten.
Sie fordern eine Umgestaltung der Darlehensregelung mit dem Ziel, einen Anreiz für kürzere Studienzeiten zu geben. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung kann aber dazu führen, daß Sie Studienabbrecher begünstigen, weil nur die letzten Semester voll mit Darlehen gefördert werden sollen und am Beginn wohl nur Zuschuß gewährt werden soll. Sie übersehen dabei übrigens die bereits jetzt im Gesetz vorgesehene Regelung, wonach Studenten 2 000 DM als Darlehen erlassen bekommen, wenn sie ein Semester weniger als die Höchstförderungsdauer studieren.
Ich will darauf verzichten, mich noch mit einigen anderen Punkten Ihres Vorschlages auseinanderzusetzen. Herr Pfeifer, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen - ich hoffe, daß ich ihn richtig verstanden habe -, möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie die alte Regelung beim Zweitstudium wiederhaben wollen, dann wissen Sie doch ganz genau, daß wir uns damals im Ausschuß darüber einig waren, die alte Regelung beizubehalten, daß aber auf Druck des Bundesrates diese Regelung, wie sie jetzt im Gesetz steht, hineingekommen ist.
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- Ich habe ja auch nichts dagegen. Nur werfe ich Herrn Hornhues, Ihnen, Herr Pfeifer, und Ihrer Fraktion die Darstellung vor, daß es die Regierung gewesen sei, die solche bösen Dinge in das Gesetz hineingeschrieben habe. Das ist der Punkt, gegen den ich mich hier wehre.
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Lassen Sie uns das zeitlich trennen - dafür plädiere ich -, damit wir den in Aussicht genommenen Zeitpunkt für die Anhebung der Förderungssätze nicht gefährden. Ich betone noch einmal unsere Bereitschaft zu einer Diskussion über eine neue Struktur. Ich wünsche mir nur, daß wir bei diesem Thema im Ausschuß die Sachlichkeit finden, die sich gestern andeutete. Damit würden wir, meine ich, den Betroffenen am meisten gerecht.
Der Ausschußüberweisung stimmen wir zu.
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