joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich halte es
für das selbstverständliche Recht der Opposition, eine
Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema zu beantragen. Ich persönlich vermag allerdings den Unterschied
zwischen 12 Uhr und 14 Uhr nicht nachzuvollziehen. Ich
habe die Zuschauertribüne sehr aufmerksam beobachtet
und festgestellt, dass im Laufe der Debatte noch Journalisten hinzugekommen sind. Ich glaube, an diesem Punkt
kann man also abrüsten.

Zur Sache. Aus Sicht der Bundesregierung muss ich
sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in
Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft
war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird.
Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in
meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung
dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten
Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza
ist ratifiziert.

Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem
Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv
ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei
der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen
haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden
Konsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf
den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen
Sinn gemacht.

({0})

Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz im
Bundestag erklärt. Entsprechend sind wir auch vorgegangen. Ich glaube, dass man sich über diesen Punkt
nicht so sehr aufregen muss.

Wir haben sofort und ausführlich in der Sitzung des
Europaausschusses informiert. Aus Sicht der Bundesregierung hätte diese Sitzung auch öffentlich sein können.
Aber dann wäre der Informationsaustausch nicht so
intensiv ausgefallen, wie das sonst immer - Gott sei
Dank - in geschlossener Sitzung möglich war. Herr
Dr. Gerhardt, viele Fragen, die Sie gestellt haben, wurden im Ausschuss beantwortet. Es ist nicht notwendig,
dass Sie hier im Tremolo sagen, wir müssten den Verhandlungsprozess, die Gespräche der Außenminister sofort wieder aufnehmen. Schon in dem Augenblick, in
dem wir wussten, dass es in Brüssel zu keinem Ergebnis
kommt, war klar, dass der Prozess direkt wieder aufgenommen wird. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit; Ihr Tremolo macht hier keinen Sinn.

Ich bin sehr dafür, dass wir den Verfassungsprozess
zum Erfolg bringen.

({1})

Wenn man den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen
will, dann - das muss klar sein - muss man zunächst einen Konsens erreichen, und zwar in der entscheidenden
Frage des Abstimmungsmodells. Wenn der erreicht ist,
kann man sehr schnell eine Regierungskonferenz einberufen, mit kurzen Äußerungen - das ist gewissermaßen
eine Sache von Stunden - die Einigung erklären, abstimmen und dann war es das.

Diesen Konsens zu erreichen wird aber Zeit brauchen.
Das ist keine Vertagung oder Ähnliches. Wenn ich die
Diskussionen in Brüssel, die wir dort mit der spanischen
und der polnischen Seite hatten, als Grundlage nehme,
dann kann ich wirklich nur sagen: Das wird Zeit brauchen.

Was aber überhaupt nicht weiterführt, ist Folgendes:
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt habe eine
Rolle gespielt - oder die Tatsache, dass Deutschland und
Frankreich zu weit vorausgehen; so ganz einig sind Sie
sich auch hier wieder nicht. Sie müssen sich einmal die
Frage stellen, wie konsistent Ihre Position ist.

({2})

- Überhaupt nicht, Herr Hintze!

Sie sagen doch völlig zu Recht, dass Nizza in dem
entscheidenden Punkt, in der Frage des Abstimmungsmodus, ein unzureichender Vertrag war. Andere sagen,
es sei ein schlechter Vertrag. Ich sage: Es ist ein unzureichender Vertrag. - Warum? Weil Nizza letztlich auf
Blockademinderheiten gründet. Warum ist es in Nizza zu
diesem unzureichenden Abstimmungsmodus gekommen, wo doch jedem klar war, dass die erweiterte Union
mit diesem Abstimmungsmodus nur sehr schwer steuerbar und handhabbar sein würde? Ich kann Ihnen sagen,
warum! Weil es in Nizza keine deutsch-französische
Übereinstimmung gegeben hat. Sonst hätten wir die doppelte Mehrheit bereits in Nizza bekommen. Wir haben
schon in die Schlussfolgerungen von Nizza geschrieben,
dass wir den Weg über Laeken zum Verfassungsprozess
gehen müssen. Das war eine deutsche Initiative, eine
deutsche Idee. Seien Sie doch froh darüber, dass wir hier
die deutsch-französische Übereinstimmung haben!

({3})

Ich war offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung
als Sie. Sie waren im Reich der Träume; ich war in Brüssel dabei. Ich habe mit vielen kleinen neuen Mitgliedstaaten gesprochen. Die haben gesagt: Selbstverständlich; wir wollen diesen Vertrag. - Das ist kein Dissens
zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten gewesen. Die
Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder unterschiedliche Positionen zur Irakfrage oder Ähnliches haben
nie eine Rolle gespielt, sondern es ging ausschließlich
um zwei Punkte. Ein Land wollte seine Blockademinderheit behalten - ich will Ihnen gleich sagen, warum;
das hat mit der Thematik des Briefes zu tun - und ein anderes Land legte aus Gründen, die man auch unterschiedlich bewerten mag, Wert darauf, die nummerische
Nähe zwischen den 27 und den 29 Stimmen, zwischen
der Gruppe der ganz großen Länder und den zwei
nächstgrößeren Ländern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aufrechtzuerhalten. Das war nicht zu überwinden und
das hatte nichts mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt,
nichts mit der deutsch-französischen Position und mit
nichts dergleichen zu tun.

Weil Sie sich hier immer so aufblasen, was die Vergangenheit angeht, will ich Ihnen Folgendes sagen:
Maastricht war ein guter Vertrag. Was wir jetzt zum erneuten Male nicht hinbekommen haben, war aber bereits
in Amsterdam in der Tüte der zu lösenden Probleme;
schon seinerzeit ist das nicht gelöst worden. Die Ehrlichkeit gebietet es, dass Sie das hier auch so sagen, meine
Damen und Herren!

({4})

Der Vorsitzende und Geschäftsführer der amerikanischen RAND-Corporation schreibt heute in einem interessanten Beitrag für eine deutsche Zeitung: Brüssel ist
Philadelphia. - Damit weist er zu Recht darauf hin, dass
vor über 200 Jahren exakt dasselbe Problem - die
Stimmrechte, die Abstimmungsregeln, über die zu entscheiden war - fast zum Scheitern des amerikanischen
Verfassungsprozesses geführt hat. - Warum ist das so
wichtig? Weil die Abstimmungsregeln der Kern einer jeden Verfassung, eines jeden demokratischen Verfahrens
sind, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene.

Da gibt es einen Zusammenhang. Wir haben immer
gewarnt, Herr Dr. Gerhardt. Wir haben immer gesagt:
Lasst uns bitte die Verfassung verabschieden, also die institutionellen Fragen lösen, bevor wir die nächste finanzielle Vorausschau verabschieden!

({5})

Als ich das beim Außenministertreffen in Riva del Garda
sagte, hieß es: Fischer droht. - Mitnichten war das meine
Absicht.

({6})


Derjenige, der eine Botschaft überbringt und die Folgen
benennt, spricht doch keine Drohung aus. - Jetzt haben
wir die Parallelität.

Ich will ihnen sagen, warum die Nettozahler nun einen Brief geschrieben haben. Das richtet sich nicht gegen die Neuen, ob es nun um Polen, den größeren
Neuen, oder um die kleineren Neuen geht. Wir haben
das Interesse, dass möglichst viel von den Strukturfondsmitteln in die neuen Mitgliedsländer kommt, damit die
ihre Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell erhöhen
können.

({7})

Das war immer die Position, die der Bundeskanzler und
ich vertreten haben.

Je schneller neu hinzukommende Länder die Grenze
erreichen, ab der sie Nettozahler werden, desto besser ist
es, und zwar aus zwei Gründen: Sie leisten dann nicht
nur selbst aktiv Beiträge, sondern sie tragen auch dazu
bei, die Wettbewerbsfähigkeit der erweiterten Union insgesamt zu steigern. Das ist sowohl im Interesse der neu
hinzukommenden als auch der alten Mitgliedstaaten.

Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn
und Polen, zwischen Tschechien und der Slowakei oder
zwischen Slowenien und den baltischen Staaten. Wir haben ein Interesse daran, dass möglichst viel von den
Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
verwendet wird.

({8})

- Nein! Die Kommission wird im Januar einen Vorschlag machen. Sie wollte das schon vorher machen.
Gott sei Dank ist das vertagt worden. Die Weisheit hat
hierbei die Hand geführt.

Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon vorher eine Stellungnahme abgegeben, auch mit Blick auf unsere Bundesländer -, von Prodi, von der Kollegin Schreyer und von
anderen, dass sie eine Überschreitung der 1-ProzentMarke wollen.

Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zurück: Man kann nicht auf der einen Seite - zu Recht oder
zu Unrecht - darauf hinweisen, dass es mit dem Stabilitätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt, und
auf der anderen Seite fordern, dass in Zukunft statt
7 Milliarden Euro - dieser Betrag würde sich ergeben,
wenn wir die 1-Prozent-Marke einhalten 14 Milliarden Euro oder noch mehr zusätzlich gezahlt
werden sollen.

Es hat nichts mit einer Drohung zu tun, wenn der Finanzminister und die Vertreter anderer Nettozahlerländer
- Deutschland steht dabei nicht an erster Stelle - zu Beginn der Finanzverhandlungen, die im Januar 2004
beginnen, mit vollem Recht darauf hinweisen, dass die
1-Prozent-Grenze für uns notwendig, wichtig und richtig
ist. Die Länder, die heute am Tisch sitzen, sollten nicht
einfach damit rechnen - das ist Sinn und Zweck des
Ganzen -, dass sie so weitermachen können wie bisher;

({9})

es kommen zehn neue Länder hinzu und die Nettozahler werden ihre Leistungen wesentlich erhöhen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Dieser Hinweis ist berechtigt.

({10})

- Ich will gern an diejenigen, die diesen Brief entworfen
haben - es war nicht die Bundesregierung -, weitergeben, dass Herr Dr. Gerhardt leichte Veränderungen vorgenommen hätte.

({11})