emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Raab sagt (NA), 1960-05-04:
Die EFTA ist nicht Selbstzweck, sie soll kein sich selbst genügender Block werden; sie soll ein Mittel zur Herbeiführung der großen europäischen Integration sein.
Also den Worten nach ist auf dieser Seite guter Wille vorhanden, und ich glaube, wir können es uns nicht leisten, wie in bezug auf Rußland zu sagen: Die erklären das zwar, aber sie meinen nicht das, was sie sagen. Hier handelt es sich schließlich um westeuropäische Länder und ihre Vertreter. Es geht nicht an, zu sagen: Die sagen das zwar, aber sie meinen etwas anderes. Wir müssen schon einmal davon ausgehen, daß sie das, was sie erklären, wirklich so meinen; und wenn das so ist, dann bedeutet das, daß wir daraus Konsequenzen zu ziehen haben, Herr Hallstein mit seiner Kommission
sowohl als auch die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren Regierungen.
Daß die hier vorgetragenen Sorgen nicht ganz von der Hand zu weisen sind und daß das nicht lediglich Sorgen der deutschen Opposition sind, Herr Birrenbach, ergibt sich aus vielerlei Äußerungen. Z. B. hat der französische Abgeordnete Poher, der Vorsitzender der christlich-demokratischen Gruppe im Europäischen Parlament ist, im französischen Parlament erklärt: Deutschland und Frankreich dürfen Europa nicht ihren Willen aufzwingen. Da ist also durchaus auch die Befürchtung vorhanden, daß ein Hegemoniestreben bestehen könnte, das gefährlich ist.
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Das sagen also nicht nur Sozialdemokraten, das sagen nicht nur Liberaldemokraten, das sagt auch ein christlich-demokratischer Franzose, und zwar der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen Gruppe im europäischen Parlament. Europa, sagt er weiter, stehe allen Ländern offen. Sicher werde auch Großbritannien bereit sein, daran teilzunehmen. Ich habe gerade zitiert, was Amory gesagt hat. Ich könnte zitieren, was Maudling bei der Paraphierung des EFTA-Vertrages gesagt hat. Wir haben also die positiven Äußerungen. Wir haben die Ansatzpunkte dafür, neue Verhandlungen zu beginnen. Man muß sie nur wollen. Es geht aber nicht, daß man nur in einem Kontaktausschuß hier mal ein Pflästerchen und dort mal ein Pflästerchen aufklebt; man muß die Dinge einmal vom Grunde her anpacken. So ist es ja nicht, meine Damen und Herren, daß man gar keine Angst davor zu haben braucht, daß Europa auseinandermanövriert wird.
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- Bitte schön, Herr Birrenbach!
Birrenbach (NA), 1960-05-04:
Herr Kollege Metzger, darf ich Sie fragen, ob nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen über die große Freihandelszone im November des Jahres 1958 ein neues, konkreteres, die damals auftauchenden Momente praktisch berücksichtigendes Angebot durch Großbritannien vorgelegt worden ist?
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Metzger (NA), 1960-05-04:
Herr Kollege, ich glaube, wir
sind uns darüber im klaren: daß diese Verhandlungen gescheitert sind, liegt nicht nur an einer Seite, das liegt an zwei Seiten. Ich habe soeben mit vollem Bewußtsein vorgelesen, welche Meinung die Kommission nach dem Scheitern dieser - ich sage ausdrücklich: ersten - Verhandlungen eingenommen hat, die Meinung nämlich, daß man weiter verhandeln müsse, daß man eine europäische Wirtschaftsassoziation schaffen müsse, daß man multilaterale Verhandlungen führen und multilaterale Abmachungen schließen müsse und daß es darüber keinen Zweifel geben könne. Das steht in dem Memorandum drin; das können Sie nachlesen. Es geht nicht um die Frage: wer gibt dem anderen das erste Wort?, sondern darum, daß man hier wirklich einmal ernsthaft beginnt. Von beiden Seiten sind immerhin Erklärungen des guten Willens gegeben worden. Ich habe Ihnen gerade auch die Erklärungen verlesen, die bei der Feier anläßlich der Paraphierung des EFTA-Vertrages gegeben worden sind. Wir können doch daran nicht vorbeigehen. Ich glaube, daß Ihre Frage schon beantwortet ist, wenn Sie einfach das berücksichtigen, was an Erklärungen abgegeben worden ist.
Es gibt genügend Möglichkeiten. Man kann im Kontaktausschuß darüber reden, man kann vor allen Dingen auch in dem Gremium reden, das im Anschluß an die Verhandlungen vom Januar dieses Jahres gebildet worden ist. Hier ist der Boden, wo man miteinander reden muß. Wenn wir darauf warten, daß der andere den ersten Schritt tut, tun wir doch genau das, was man in der Politik nicht tun darf. Man muß sich vielmehr zusammensetzen und miteinander reden.
Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß Herr Hallstein gesagt hat: Die Lösung dieser Frage ist möglich, wenn man sie politisch will. - Und das ist die Frage: Wollen wir sie politisch? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat uns erklärt, daß wir sie politisch wollen. Auch wir wollen sie, ich glaube, auch Sie wollen sie. Wenn man sie aber will, muß man auch entsprechend handeln; dann darf man nicht nur reden, dann muß man auch etwas tun.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Löhr.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter Margulies hat das Wort zu einer Schlußbemerkung.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.
Brand (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte sehen wir als eine wichtige politische Orientierungsdebatte über den Fragenkomplex der EWG und der EFTA an. Sie hat keine neuen, überzeugenden Gesichtspunkte hervorgebracht, die uns veranlassen könnten, der Regierung im Hinblick auf die früheren Entschlüsse dieses Hohen Hauses, zu denen wir stehen, einen neuen Kurs zu empfehlen. Die Regierungserklärung gibt uns Anlaß, auszusprechen, daß wir sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft der Politik der Regierung vertrauen und ihr unsere Zustimmung geben können. Wir sind gerade nach den Ausführungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard davon überzeugt, daß die Regierung ihre Anstrengungen fortsetzen wird, eine gedeihliche Zusammenarbeit auch mit den Drittländern, insbesondere mit den Ländern der EFTA, im Sinne einer gesamteuropäischen Konzeption zu ermöglichen.
In Ansehung der zur Zeit laufenden, sehr vielschichtigen und recht subtilen Verhandlungen in den verschiedensten internationalen Gremien halten wir es für inopportun, dem Hohen Hause eine besondere Entschließung vorzulegen oder eine andere Entschließung zu unterstützen. Nach unserer Auffassung dienen im augenblicklichen Stadium der Entwicklung derartige Entschließungen nicht der Sache. Ich bitte deshalb, den Entschließungsantrag der FDP abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort zu dem Entschließungsantrag hat der Abgeordnete Mommer.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Keine weiteen Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrhit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich ziehe vor den Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Soweit ich sehe, liegen hierzu eine Reihe von Entschließungsanträgen vor. Ich lasse abstimmen und zwar nach der Reihenfolge der Umdrucknummern, also zuerst über Umdruck 506 ({0}), dann über 533, 534, 535 usw.
Zunächst Umdruck 506 ({1}), Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Weber ({2}), Dr. Arndt, Dr. Bucher, Dr. Schneider ({3}) und Genossen betreffend Bundessozialgericht in Kassel. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Da kann ich nur sagen: ein Teil der Mitglieder des Hauses hat sich beteiligt. Das ist die Mehrheit. Also ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Umdruck 533, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Umdruck 534, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Mommer (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, diese Entschließung jetzt zur Abstimmung zu bringen, verursacht uns einige Verlegenheit. Wir möchten diese Entschließung, so wie sie ist, nicht ablehnen. Wir können ihr auch nicht zustimmen, so wie sie ist; wir müßten zu einzelnen Sätzen dieser Entschließung Änderungsanträge einbringen. Das ist uns jetzt nicht möglich. Wir müßten, wenn Sie darauf bestehen, daß jetzt abgestimmt wird, um eine Unterbrechung der Sitzung bitten. Bei der Arbeitslage des Hauses wäre das keine gute Sache.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren, noch einmal schnell über Ihren eigenen Vorschlag nachzudenken. Wenn Ausschußüberweisung vorgeschlagen wird, ist es in diesem Hause üblich, jedem ernsten politischen Vorschlag die Ehre der Ausschußüberweisung anzutun. Ich appelliere an Sie, das auch hier zu tun und den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Außenhandelsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Im anderen Falle, wenn Sie sich nicht dazu entschließen könnten, bitte ich um Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rösing.
Rösing (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Mommer ist eine neue Situation entstanden. Ich glaube, die Arbeitslage des Hauses läßt es nicht zu, daß wir jetzt die Sitzung noch einmal unterbrechen. Im Hinblick auf diesen Tatbestand wären wir bereit, einer Ausschußüberweisung zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag auf Überweisung ist bekannt. Der Entschließungsentwurf soll dem Auswärtigen Ausschuß und - mitberatend - dem Ausschuß für Außenhandel überwiesen werden. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, drei Gegenstimmen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes ({0})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Beyer.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Wird auch der Antrag Drucksache 1442 begründet? ({0})
- Sie haben nur den Kaffee gerühmt, nicht den Tee.
({1})
- Sie haben beide Anträge begründet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({2}).
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Meine Damen und Herren, ich habe nach den vorliegenden Wortmeldungen den Eindruck: die Kaffeeschlacht soll weitergehen. Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1960-05-04:
Ich will dem, was Herr Kollege Scheel über die Entwicklungsländer gesagt hat, nur ganz wenig anfügen. Wir und auch Herr Kollege Dr. Kopf haben ja der Sonderdelegation des Europäischen Parlaments angehört, die Zentralafrika besucht hat. Aus dieser persönlichen Erfahrung, die ich dort gesammelt habe, möchte ich etwas berichten.
Wenn wir den Regierungen oder den Vertretern dieser Völker da drüben klarmachen wollten, daß die Assoziierung ihnen Vorteile bringen werde, wurde uns von Kamerun bis zum Kongo und vom Kongo bis zum Tschad immer wieder vorgehalten: „Jawohl, das ist sehr schön und gut. Aber sehen Sie das Beispiel der Bundesrepublik: Was sie mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen Hand wieder zurück." Herr Kollege Schmidt, ob der Betrag groß oder klein ist, ist in diesem Falle völlig einerlei. Das Entscheidende ist die psychologische Wirkung. Wenn man Politik machen will, muß man das mit Fingerspitzengefühl tun und auch die psychologische Wirkung berücksichtigen; das ist hier nicht getan worden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Metzger (NA), 1960-05-04:
Herr Kollege, die Frage hätten Sie früher stellen müssen. Diese Frage hätten Sie stellen müssen, als wir den EWG-Vertrag abgeschlossen haben. Mit dem EWG-Vertrag haben wir nun einmal Hoffnungen erweckt. Wir sollten vertragstreu sein, auch wenn es nach dem Buchstaben des Vertrages nicht unbedingt notwendig ist. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die schwarze Bevölkerung drüben - das ist unsere Erfahrung; Herr Kollege Scheel und Herr Kollege Dr. Kopf werden das bestätigen können - die Sache so empfindet: Wir bekommen hier etwas versprochen, und in Wirklichkeit werden wir über den Löffel balbiert; sobald man etwas bekommt, wird mit einer Gegenmaßnahme das Geschenk wieder weggenommen.
Die psychologische Wirkung ist ernst genug - von den anderen Dingen rede ich gar nicht -, um sich zu überlegen, ob man einen politisch falschen Schritt nicht rückgängig machen sollte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
Beyer (NA), 1960-05-04:
Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt! Herr Dr. Schmidt, man sollte zum Vergleich nicht Länder anführen, in denen wirklich andere Verbrauchsgewohnheiten vorliegen; ich meine hier Holland und England. Wir sollten uns mit Ländern vergleichen, die die gleichen Verbrauchsgewohnheiten wie wir haben.
Sie haben uns dann wieder einmal den Vorwurf gemacht, wir beantragten hier eine Steuersenkung, ohne gleichzeitig zu sagen, woher die Mittel zur Deckung des Ausfalls genommen werden sollen. Herr Dr. Schmidt, ich möchte darum bitten, daß Ihre Fraktion auch so empfindlich ist, wenn sie Anträge auf Steuersenkungen einbringt.
({0})
Ich erinnere an die Senkung der Körperschaftsteuer. Dabei ging es doch um bestimmte Interessentengruppen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Es ist beantragt, die beiden Vorlagen dem Finanzausschuß - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der gedruckten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundessozialhilfegesetzes ({0}) ({1}).
Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundesinnenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Das Wort hat ,der Abgeordnete Könen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-04:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
ritzel (NA), 1960-05-05:
Nachdem die Fraktion der CDU zugesagt hat, einem Antrag zuzustimmen, wie er in der zweiten Lesung gestellt wurde, nämlich einen Leertitel für diesen Zweck einzusetzen, darf ich namens meiner Fraktion den Antrag auf Umdruck 578 dahin ändern, daß die Summe von 185 000 DM wegbleibt. Ich bitte um Annahme des Antrags.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort, zunächst mit der zweiten Lesung des Einzelplans 26 des Haushaltsgesetzes 1960. Unmittelbar nach der Erledigung dieses Einzelplans in zweiter Lesung werde ich das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung aufrufen, gleichzeitig aber die zweite und dritte Beratung des Entwurfs des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen. Erst wenn die Beratung dieses Gesetzentwurfs erledigt ist, können wir mit der dritten Beratung des Haushalts beginnen. Das Haus ist einerstanden?
({0})
ich rufe auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ({1}) ({2}),
Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({4}),
dazu: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({5}).
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
rehs (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kern der Ausführungen meines Fraktionsfreundes Reitzner war doch der, dem Hohen Hause zu zeigen, welche Aufgaben im Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte noch zu lösen sind. Was der Kollege Kuntscher getan hat, war genau das Gegenteil dieser Bemühungen.
({0})
Er hat - wie so oft - bei der Diskussion über die Aufgaben des Ministeriums in diesem Hause den Sachverhalt in einer Weise zu beschönigen und zu retuschieren versucht, die dem Ministerium im Hinblick auf seine Aufgaben und die sachlichen Erfordernisse nur schaden kann.
({1})
Meine Damen und Herren, jeder Dank, wo er hingehört! Meine Freunde und ich werden immer die Person von den sachlichen Leistungen zu trennen
wissen und die Leistungen anerkennen. Aber nach den beschämenden Vorgängen uni das Ausscheiden des früheren Ministers Oberländer, nach all dem, was wir in den vergangenen Wochen in dieser Hinsicht erlebt haben, eine solche Dankeshymne in diesem Augenblick und von dieser Stelle anzustimmen, halten meine Freunde und ich für keinen Dienst am Bundestag,
({2})
für keinen Dienst an der Sache der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Krieggeschädigten und für keinen Dienst an der deutschen Demokratie.
({3})
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kuntscher, Sie haben vorhin einen besonderen Dank an den bisherigen Vertriebenenminister Oberländer ausgesprochen. Sie haben erklärt, daß ihm der Dank für die Arbeit gebühre, die er geleistet habe. Diese Arbeit das haben Sie dann sehr farbig geschildert - sei wirklich großartig gewesen.
Wir sind nicht ganz davon überzeugt. Wenn nämlich der Herr Minister Oberländer mit derselben Intensität, wie es z. B. Herr Minister Wuermeling für sein Kindergeldgesetz tut, etwas für die Vertriebenen und auch für die Kriegssachgeschädigten getan hätte, brauchten wir nicht so lange zu warten, bis die Hauptentschädigung - 15 Jahre nach Kriegsende - an die Menschen ausgezahlt wird, die im hohen Alter stehen.
({0})
Insbesondere das Bundesevakuiertengesetz ist sehr, sehr langsam vorwärtsgegangen. Hier hätte der Herr Minister Oberländer weiß Gott mehr tun können.
Also sehr richtig, Herr Kollege Rehs, Dank an der richtigen Stelle, aber nicht an der Stelle, wo es nun wirklich noch andere Gründe gäbe, keinen besonderen Dank auszusprechen.
Wir werden in der dritten Lesung zum Etat soziale Kriegsfolgelasten nochmals einen Antrag einbringen, die Lösung der im Zusammenhang mit der Hauptentschädigung noch offenen Fragen entschieden zu betreiben, ehe uns die Menschen darüber hinwegsterben.
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schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die vorgelegten Änderungsanträge sind zurückgezogen, ein weiterer Antrag wurde nicht gestellt. Wir stimmen dann ab über Einzelplan 26 mit den vom Haushaltsausschuß in Drucksache 1718 vorgeschlagenen Änderungen. Wer für ,die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, ,die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ,des Einzelplans 26 ist erledigt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Nun der weitere Fortgang. Ich wiederhole: ich werde zunächst das Haushaltsgesetz in zweiter Beratung aufrufen, zusammen damit das Gesetz über die Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamte in zweiter und dritter Beratung. Erst wenn wir damit zu Ende sind, können wir logischerweise das Haushaltsgesetz in zweiter Beratung behandeln. Es kann ja sein, daß sich hier andere Fragen ergeben. Wenn wir mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen und mit der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes fertig sind, wird zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes aufgerufen, dabei zunächst die allgemeine Aussprache eröffnet; danach werden die Einzelpläne der Reihe nach aufgerufen. Ist man sich darüber klar? Ist das Haus mit dieser Prozedur einverstanden?
({0})
Ich rufe also auf:
Haushaltsgesetz 1960 ({1}).
und gleichzeitig damit:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ,die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({3}) ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
schmid (vizepräsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es notwendig ist, die Geschäftsordnung zu ändern. In dem Wort „mitberatender Ausschuß" steckt ja schon, daß ein Rat erteilt werden soll. Ein Rat aber hat nur einen Sinn, wenn er v o r ,der Abstimmung entgegengenommen werden kann.
({0})
kühlthau (NA), 1960-05-05:
Ich bin Ihnen für die Antwortdankbar, Herr Präsident. In der Praxis kann es nach meinem Dafürhalten nicht anders sein.
Es hat sich darum gestern auch im Innenausschuß, als ich ihn noch einmal zusammengerufen hatte, eine recht lebhafte Geschäftsordnungsdebatte ergeben. Ich selbst habe dann die Sitzung geschlossen. Ich wollte nicht, auch nicht in den Kreisen der Beamten, den Eindruck entstehen lassen, als wenn wir Geschäftsordnungsfragen behandelten, um eine abweichende Meinung zu vertuschen. Meine Damen und Herren, ich glaube, ,daß wir das, was ich Ihnen nachher noch begründen darf - ich werde Ihnen dazu im einzelnen etwas sagen -, vor ,der Öffentlichkeit sehr wohl vertreten und damit auch vor unseren Beamten in der ganzen Bundesrepublik bestehen können.
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Als amtierender Vorsitzender ,des Innenausschusses möchte ich die Gelegenheit benutzen, an dieser Stelle noch ein anderes Wort zu sagen. Ich fühle mich jedenfalls als Vorsitzender ,des Ausschusses verpflichtet, vor jedes einzelne Mitglied des Ausschusses zu treten im Hinblick auf gewisse Verdächtigungen, die in ,der Öffentlichkeit gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses, die diesen Beschluß gefaßt haben, erhoben worden sind. Ich halte es nicht für vertretbar, daß in der Öffentlichkeit gesagt wird, von ,den anwesenden 23 Mitgliedern gehörten 20 ,dem öffentlichen Dienst an - ,die Zahl soll nicht stimmen, das spielt hier aber keine Rolle -, und der Beschluß sei von den Betreffenden herbeigeführt worden, um ihr eigenes Gehalt zu verbessern. Nachdem ich selber diesen Beschluß nicht teile, kann ich mich mit um so mehr Berechtigung vor ,das letzte Mitglied ,des Ausschusses stellen. Ich bin überzeugt, daß jeder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Jeder hat gemeint, daß das, was er vertrete, ein Beschluß sei, der im Rahmen ,der Empfehlung der Bundesregierung liege, eine alle zufriedenstellende Lösung zu finden.
Ich glaube, es war auch nicht gut, daß in der Kritik an dem Beschluß des Innenausschusses von inflationistischen Beschlüssen gesprochen wurde. Wenn es wirklich ein inflationistischer Beschluß gewesen ist, dann habe ich Sorge, Ihnen einen um 2 % geminderten Vorschlag zu machen; denn ich befürchte, daß die inflationistische Gefahr durch 2 % weniger nicht beseitigt ist. Vor allem glaube ich, daß wir alle uns bei diesem für unser Volk schrecklichen Wort „Inflation" weise Zurückhaltung auferlegen sollten. Man mag volkswirtschaftlich feststellen, daß eine Preiserhöhung ohne entsprechende Produktionsvermehrung inflationär sei. Aber unser deutsches Volk versteht unter dem Begriff „Inflation" und es muß es so verstehen - den Verlust der Sparguthaben wie 1923 und 1948. Wir sollten uns also davor hüten das ist meine persönliche Meinung, die ich hier einmal zum Ausdruck bringen möchte -, das Wort „Inflation" in der Öffentlichkeit allzusehr zu gebrauchen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, daß ich zur Begründung selbst komme.