Müller (NA), 1987-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als heute früh vom Herrn Bundeswirtschaftsminister lächelnd behauptet, ist der Bruch der Konjunktur schon seit vergangenem Herbst glasklar erkennbar gewesen: Die Auftragseingänge beim verarbeitenden Gewerbe gingen seit Juli zurück. „Was dabei besonders unangenehm überrascht, ist der deutliche Rückgang der Bestellungen aus dem Inland." So stand es in einem Beitrag der „Zeit" vom 11. Dezember 1986 unter dem Titel „Abschied vom blinden Optimismus".
Gut einen Monat später schreiben Sie, die Bundesregierung, dann in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, die wirtschaftliche Entwicklung an der Jahreswende 1986/87 sei dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskräfte von der Auslands- zur Binnennachfrage übergegangen seien. Da reibt man sich verwundert die Augen; denn was die Statistiken schon seit Spätsommer aufwiesen, nämlich den Rückgang der Bestellungen aus dem Inland, wird in einem amtlichen Dokument dieser Bundesregierung noch im Januar 1987 geleugnet, ja ins Gegenteil verkehrt.
Was fast noch schlimmer ist: Der Sachverständigenrat hat die zitierfähigen Stichworte für diese gewollte

Müller ({0})
Fehleinschätzung geliefert. Das war im konkreten Fall Beihilfe zum Wahlbetrug.
({1})
Eine Institution, die wir geschaffen haben, damit sie mit wissenschaftlichem Sachverstand auf rechtzeitiges Handeln drängt, hat die Belegstellen dafür geliefert, damit sich die Regierung Kohl/Bangemann über den Wahltermin hinwegmogeln konnte: zu Lasten von 2,2 Millionen registrierten und über 1 Million nicht registrierten Arbeitslosen, also insgesamt über 3 Millionen arbeitslosen Menschen. Was Sie uns am 15. Januar als Jahreswirtschaftsbericht präsentiert haben, das war damals schon Makulatur. Kaum eine Vorhersagezahl des Jahreswirtschaftsberichtes stimmt noch. Es ist eine Zumutung für den Deutschen Bundestag, darüber heute noch diskutieren zu müssen.
Ohne Zweifel hatte dieses Dokument für die Bundesregierung einen hohen propagandistischen Wert. Sie haben damit zur rechten Zeit suggeriert, die Wirt. schaft laufe, wie es auf ihren Flugblättern stand. Dies ging nach dem alten Propagandamuster: Wenn Du den Menschen etwas Unwahres als wahr verkaufen willst, dann wiederhole es und lasse die gleiche Botschaft von verschiedenen, unabhängig erscheinenden aussenden.
({2})
Sie hatten und haben Kumpane der Fälschung: die Banken und die Industrieunternehmen mit ihren Anzeigen, die sogenannte Wissenschaft, die Verbände mit ihren Erklärungen, die Sie ja heute auch immer zitiert haben.
Dieser Vorgang vom Januar ist ein Musterbeispiel für den trostlosen Charakter der wirtschaftspolitischen Diskussion. Was für eine produktive Debatte nötig wäre: frischer Wind, Freiheit von Ideologie, selbständiges und differenziertes Urteil, dies alles geht der wirtschaftspolitischen Debatte mehr und mehr ab. Wir haben es heute früh besonders bei Herrn Wissmann und Herrn Bangemann deutlich miterlebt. Die Debatte ist verengt, im übrigen ein Spielfall modischer Strömungen auch in der Wirtschaftstheorie.
Lassen Sie uns doch etwas differenzierter an die Probleme herangehen. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen: die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Selbst über diesen ideologisch aufgeladenen Begriff kann man ja reden, dann aber doch bitte differenziert.
Ihr Begriff von Rahmenbedingungen ist zu eng, er ist auf Unternehmen begrenzt. Wo bleibt Ihre Sorge um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Anbieter von Arbeitskraft? Die Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer haben sich in der Zeit Ihrer Regierung wesentlich verschlechtert. Wenn Sie Ihren ideologischen Begriff differenziert gebrauchen würden, dann wüßten Sie, daß diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer auch unproduktiv ist.
Zum Beispiel: mit Nichtstun gegen Arbeitslosigkeit erzeugen Sie Druck in den Betrieben und meinen, das fördere die Produktivität. Sie fördern aber statt dessen gleichzeitig ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Als Abgeordnete haben wir doch täglich damit zu tun: Da kommen Schlosser und Kfz-Handwerker zu einem, die noch vor 10 Jahren selbstbewußte Partner auf dem Arbeitsmarkt gewesen wären, und wollen in den öffentlichen Dienst. Meinen Sie, diese Folge Ihrer Politik beständiger Arbeitslosigkeit sei produktiv?
Oder: Sie sind für mehr Flexibilität eingetreten, und Herr Lammert redet von der Blockade des Strukturwandels. Statt dessen behindern Sie durch Nichtstun gegen hohe Arbeitslosigkeit selbst den wirtschaftlichen Wandel. Sie beschränken die produktive, objektive Wahlfreiheit der Arbeitnehmer und damit eben diese produktive, aus eigener Entscheidung getroffene Beweglichkeit. Das ist wieder ein Grund dafür, warum der Wandel eben so schwierig ist.
Von der Verschlechterung der Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer ist bei Ihnen nie die Rede, weil Arbeitnehmer aus der Sicht der Bundesregierung offenbar nicht zu den Subjekten des Wirtschaftsgeschehens gehören. Arbeitnehmer sind für die meisten von Ihnen Verfügungsmasse ; vielleicht nicht für Herrn Vogt.
({3})
Das erklärt, warum der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister so dickhäutig zusehen, wie die Konjunktur bei über 3 Millionen Arbeitslosen bricht. 3 Millionen Arbeitslose - das ist, objektiv betrachtet, der wichtigste Posten in Ihrer Regierungsbilanz,
({4})
eine rote Zahl, die das, was Sie so eifrig als schwarze Zahlen in die Welt hinausposaunen, als graue Belanglosigkeit erscheinen lassen.
({5})
- Hören Sie doch endlich auf, von Erblast zu reden.
Dieser Mißerfolg charakterisiert Ihre Regierung. Sie persönlich sehen das offenbar nicht als Mißerfolg. Das ist das Traurige, das ist das, was einen aufwühlt.
Es mangelt Ihnen offenbar auch am Vorstellungsvermögen dafür, welche sozialen und psychischen Folgen Ihr wirtschaftspolitisches Nichtstun hat: Alkoholismus, psychischer Streß, Gewalt in Familien und Gesellschaft. Herr Zimmermann ruft nach neuen Gesetzen gegen die wachsende Kriminalität, und Sie fragen nicht nach dem Naheliegenden: Ist die wachsende Kriminalität nicht auch eine Folge der Ausweglosigkeit von Menschen ohne Beruf und ohne Perspektive?
({6})
Hat die Gewalt in Kreuzberg oder im Heyselstadion vor Jahren nicht auch etwas zu tun mit der Tatenlosigkeit konservativer Regierungen - hier bei uns wie in Großbritannien? Zu diesen naheliegenden Fragen kommen Sie nicht, weil Sie dickhäutig sind.


Müller ({7})
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat keinen Einfluß auf den Geist, der die wirtschaftspolitische Diskussion prägt. Sowohl der Jahreswirtschaftsbericht als auch das Sachverständigenratsgutachten sind geprägt vom sozialen Milieu der über Arbeitskraft Verfügenden. Da ist es dann kein Wunder, daß der Sachverständigenrat auch bei 3 Millionen Arbeitslosen noch davon spricht, die heimischen Kapazitäten seien gut ausgelastet. Wirtschaftspolitiker und Sachverständige, die die Interessen der Mehrheit im Blick hätten, könnten so nie sprechen; denn die volkswirtschaftliche Kapazität ist bei 3 Millionen Arbeitslosen nicht ausgelastet.
({8})
Sie ist absolut unterausgelastet. Sie fordert unsere Aktivität heraus, und zwar ohne Scheuklappen.
Der Sachverständigenrat und die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute werden nicht bezahlt, um die Interessen einer Minderheit der Verfügenden wahrzunehmen. Wir als Opposition können diese Wissenschaft aber nicht zwingen, sich aus ihrem sozialen Milieu zu befreien und gerecht zu beraten. Wir können aber an das Gewissen der Wissenschaft und vielleicht auch an ihr wissenschaftliches Ethos appellieren. Irgendein aufklärerischer Impetus ist vielleicht in dieser Wissenschaft eines Max Weber irgendwann auch noch spürbar. 3 Millionen Arbeitslose und den daraus folgenden Druck auf die noch Arbeit Besitzenden einfach links liegen zu lassen - das ist Ausdruck eines neuen Feudalismus nach dem Motto: Dem Land geht es gut, wenn es den Verfügenden gut geht. Wir sind aber ein demokratisches Land. Deshalb bekämpfen wir diese menschenverachtende Dickhäutigkeit der jetzigen Bundesregierung.
Vielen Dank.
({9})