Klaus Francke (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt,

Klaus Francke ({0})
es geht nicht um die Frage Menschenrechte einerseits und Wirtschaftsfragen andererseits - über Menschenrechte hat der Ministerpräsident gar nicht geredet, wie wir gehört haben -,
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sondern es geht um die Frage, welchen außenpolitischen Schaden der amtierende Bundesratspräsident durch sein Verhalten angerichtet hat. Das ist der zentrale Punkt, über den geredet werden muß.
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Das Treffen dieser beiden Herren beweist aus meiner Sicht eine seltene politische Unreife, die sich aus einer gefährlichen Mischung von Borniertheit und persönlicher Eitelkeit zusammensetzt.
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Im November 1997 hat an dieser Stelle der Kollege Weisskirchen unter Zustimmung des ganzen Hauses erklärt - ich zitiere ihn -:
Wir ermutigen alle Demokraten in Weißrußland und warnen Präsident Lukaschenko. Die Familie der europäischen Demokratien wird es nicht länger hinnehmen, wenn ein Mitglied der gemeinsamen Familie unterdrückt wird.
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Die Beurteilung der Lage in Weißrußland, der Unterdrückung und Drangsalierung der Menschen, ist einhellig in Europa und im Bundestag. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr den interfraktionellen Antrag beschlossen.
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Äußerungen nun aus Niedersachsen, Herr Schröder beurteile die Lage in Weißrußland genauso wie der Bundestag, aber wenn man früher Herrn Honecker empfangen habe, wieso jetzt nicht Herrn Lukaschenko, sind nur als bodenlos dumm zu bezeichnen.
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Klarer kann nicht dargelegt werden, was landauf, landab immer mehr ins Bewußtsein dringt: Herr Schröder redet nach Beliebigkeit, aber nicht auf Grund gefestigter Überzeugungen.
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Ihm fehlt das Gespür für eine seriöse Politik. Er verkauft seine Anbiederung dreist dann auch noch als Anbahnung von Wirtschaftskontakten, die dem Bürger zugute kommen sollen. Aber auch hier wäre das Nachdenken über den Zentimeter vor der Nasenspitze hinaus sinnvoll gewesen. Es gibt nämlich keinerlei Notwendigkeit dafür, Wirtschaftskontakte auf dieser Ebene zu pflegen.
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Auch die Naivität, das Treffen als inoffiziell zu bezeichnen, kann nur als erschreckend bezeichnet werden. Ein amtierender Bundesratspräsident wird außenpolitisch nicht als Privatmann gesehen. Ich wiederhole: Der Bundesratspräsident hat in seiner Funktion im wesentlichen die Bundespolitik auch nach außen zu vertreten. Hier geht es nicht primär um den Ministerpräsidenten, sondern um den Bundesratspräsidenten.
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Es war auch völlig klar, daß sich die weißrussische Seite keine Gelegenheit entgehen lassen würde, das Gespräch auf das Niveau einer Begegnung zwischen zwei Staatsmännern hochzustilisieren.
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Dieses Treffen hat den weißrussischen Präsidenten in seinem Lande in gefährlicher Weise aufgewertet und in seiner Position bestätigt.
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Bei der weißrussischen Opposition und gerade - wie wir gestern von den Sozialdemokraten noch einmal deutlich gehört haben, Herr Kollege Voigt - bei den stark unterdrückten Sozialdemokraten, die sonst Demonstrationen zur Unterstützung aus dem Westen erfahren, ist angesichts der Nachricht von diesem Treffen blankes Entsetzen ausgebrochen.
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Schröder hat es geschafft, mit einer einzigen Aktion den Deutschen Bundestag zu brüskieren, die europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen und der weißrussischen Opposition einen deutlichen Tiefschlag zu versetzen.
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Er hat, was grundsätzlicher wiegt, die gewohnte Verläßlichkeit der deutschen Außenpolitik in den Augen unserer Partner gefährdet und uns von unserem Ziel, Weißrußland auf den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen, ein Stück weiter entfernt. Das, meine Damen und Herren, zeigt keine Kanzlerreife, sondern daß Herr Schröder ein außenpolitischer Spieler ist.
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