Schanz (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Minister zunächst bescheinigen, daß er recht hat, wenn er sich für Kritik an seiner Politik bedankt; ich bin sicher, er wird dafür noch genügend Gelegenheit bekommen. Zweitens möchte ich ihm zustimmen, daß wir alle Grund genug haben, uns bei den Nichtregierungsorganisationen, insbesondere bei den Kirchen, für ihr Engagement für die Menschen in der Dritten Welt zu bedanken.
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Ich bewundere seinen Mut, daß er hier in dieser Debatte auf Praktiken von Gruselkabinetten hinweist.
Herr Minister, haben Sie einmal daran gedacht, daß Sie vielleicht einem solchen angehören?
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Der Siebente Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung liegt jetzt vor. Ihn heute umfassend zu würdigen, ist weder möglich noch nötig. Dies werden wir im zuständigen Ausschuß nachholen und in einer dann folgenden Plenardebatte vertiefen. Der Bericht dokumentiert die entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung in den Jahren 1985 und 1986. Er ist auch nach meiner Meinung ein Dokument des Versagens.
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Die Bedrohung der Umwelt, die in den Industrie-und besonders in den Entwicklungsländern mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen hat, ist dieser Regierung gerade anderthalb Seiten wert.
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Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Obwohl Bundesminister Klein ein Meister der Öffentlichkeitsarbeit ist
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und sich wie kaum ein anderer darauf versteht, Berichte zu schönen, wird es ihm nicht gelingen, diesen Bericht als wegweisendes Dokument deutscher Entwicklungspolitik der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Die Fakten stellen sich wie folgt dar. Im Jahre 2000 wird die Hälfte der noch 1980 existierenden Wälder verschwunden sein. Bis zu 2 Millionen Tier- und Pflanzenarten werden ausgestorben und für immer verloren sein. Ein Großteil fruchtbaren Ackerlandes wird versalzen und somit Wüste sein.
Zu befürchten ist eine Verschiebung der Klimazonen, die durch die fortschreitende Abholzung der tropischen Wälder bedingt ist, deren Funktion im Wasserkreislauf der Erde sowie als Sauerstoffabrik ausfällt.
Die Gefährdung findet allerdings nicht, wie manche oberflächlich glauben, nur im Süden statt. Mit dem Abholzen der Regenwälder wird auch unser Klima zerstört. Pestizide, die gewinnträchtig in die Dritte Welt verkauft werden, liefert man uns von dort in Futter-, Nahrungs- und Genußmittel verpackt wieder zurück.
Das Kapitel über Umwelt ist nicht nur reichlich knapp, sondern auch völlig substanzlos. Unter der Überschrift „Ursachen und Wechselwirkungen" wird z. B. folgendes ausgeführt:
Die meisten nährstoffarmen empfindlichen Böden des tropischen Regenwaldes verlieren durch intensiven ungeschützten Ackerbau in kurzer Zeit ihre Fruchtbarkeit.
So einfach macht man es sich. Die Bauern in der Dritten Welt sind durch unsachgemäße Bewirtschaftung und Abholzung der Regenwälder selbst an allen Problemen schuld.
Doch längst haben andere - das wissen Sie genausogut wie ich - festgestellt, daß es nicht die einheimischen Waldbauern sind und nicht die Leute, die

dort leben, die allein für dieses Zerstörungswerk die Hauptschuld tragen; denn die Gebiete, die derzeit flächenmäßig am stärksten eingeschlagen werden, z. B. brasilianisches Amazonasbecken, Sumatra und Kalimantan ({5}), Sarawak ({6}), Gabun und Zaire, sind nur äußerst dünn besiedelt. Diese Wälder haben, was Amazonas und Zentralafrika betrifft, im 16. Jahrhundert schon wesentlich größere Bevölkerungsteile aufgewiesen, ohne daß es zu Schäden am Ökosystem gekommen wäre. Die Masse der zuziehenden Waldbauern sind aus anderen Gebieten vertrieben worden. Man hat ihnen die Regenwälder als alternatives Siedlungsgebiet angepriesen und ausgewiesen.
Auch kann nicht wegdiskutiert werden, daß die Industrieländer immer größere Mengen an Edelhölzern nachfragen. Wo ist hier die Antwort der Bundesregierung? So ist der Verbrauch von tropischen Harthölzern in Japan, den USA und Europa von 4,2 Millionen Kubikmetern im Jahre 1950 über 35,7 Kubikmeter im Jahre 1970 auf 66 Millionen Kubikmeter im Jahre 1980 gestiegen. Er wird, wenn nichts geschieht, im Jahre 2000 auf 103 Millionen Kubikmeter ansteigen, wenn nicht vorher einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen werden im Bericht weder angesprochen noch ausgewiesen.
Völlig Unzulängliches offeriert der Bericht auch im Bereich der Agrarpolitik. Zwar heißt es in dem Bericht, daß die Bundesregierung 1986 verstärkt Anstrengungen unternommen habe, um schädliche Nebenwirkungen der Nahrungsmittelhilfe für die Eigenproduktion und das Verbraucherverhalten im Empfängerland zu vermeiden. Gleichwohl werden über die EG-Schienen weiterhin Überschußproduktionen der Europäischen Gemeinschaft mittels heruntersubventionierter Preise in aller Welt abgesetzt mit allen negativen Nebenwirkungen für die Eigenproduktion in diesen Ländern selbst. Hier ist die Politik der Bundesregierung nicht schlüssig. Wenn sie einerseits darauf abzielt, dazu beizutragen, daß sich die Länder der Dritten Welt selbst ernähren können, aber andererseits im Rahmen der EG keine vernünftige, am Eigenbedarf der Bevölkerung der EG-Staaten ausgerichtete Agrarproduktion durchsetzt, kann das nur als krasses Versagen bezeichnet werden.
Ein weiterer wesentlicher Problembereich fehlt im Bericht ebenfalls. Der Pestizidsektor erweist sich als eine der zentralen Schienen für Umweltschädentransfer aus den Industrie- in die Entwicklungsländer. Durch die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung bei uns zum Teil verboten ist, die jedoch weiterhin produziert und exportiert werden, werden in der Dritten Welt Tausende von Menschen vergiftet. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, daß die Zahl der jährlichen Todesopfer 10 000 bis 40 000 beträgt. Vor allem Kleinbauern und Landarbeiter fallen dem unkontrollierten Pestizideinsatz zum Opfer.
Auf die zunehmende Verwüstung unseres Planeten geht die Regierung in ihrem Bericht nicht ein. Dabei sind 80 % des heute genutzten Weidelandes, 60 To des normalen Ackerlandes und sogar 30 % des künstlich bewässerten Ackerlandes von dieser Bedrohung betroffen oder bereits stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen geht davon aus, daß etwa 35 To der Landoberfläche unseres Planeten durch Verwüstung gefährdet ist. Legt man diese Zahl zugrunde, dann sind 850 Millionen Menschen betroffen. Wen wundert es, daß diese Menschen versuchen, vor der Bedrohung zu fliehen? Das führt zu einer neuen Art von Flüchtlingsströmen, zu Umweltflüchtlingen. Nochmals: Dieser Bericht ist ein Dokument des Versagens.
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Besonders deutlich wird das in der Frage der Verschuldung der Dritten Welt. Ungeachtet aller Mahnungen, aller Forderungen und Empfehlungen - auch der beiden deutschen Kirchen - liegt immer noch kein Gesamtentwurf zur Lösung des Schuldenproblems vor. Dabei weiß ein jeder, daß nur mutige Schritte und politischer Wille, der auf eine langfristige Gesundung der Wirtschaft der Länder der Dritten Welt abzielt, helfen könnten. Hier wäre die Bundesregierung aufgerufen bzw. gefordert, in den internationalen Gremien wie Weltbank und IWF ihr großes Gewicht zu nutzen und auf eine tragfähige Lösung des Problems hinzuwirken. Mit Durchwurschteln ist es nicht mehr getan.
Völlig unzulänglich ist auch die Aussage zu dem Problem der Rückflüsse aus Tilgung und Zinsen früherer Kredite an Entwicklungsländer. Diese haben in den letzten Jahren die Milliardengrenze überschritten. Sie weisen eine wachsende Tendenz auf. Gelingt es aber nicht, diese Rückflüsse wieder zur Finanzierung einzusetzen, wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen in der Bundesrepublik, gemessen am Bruttosozialprodukt, notwendigerweise weiter sinken.
Die Bundesrepublik als eines der reichsten Länder der Welt wird ihre international eingegangenen Verpflichtungen und selbst gesteckten Ziele nicht mehr einhalten können. Lediglich bis zu 100 Millionen DM sollen im laufenden Haushalt aus den Rückflüssen zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen bereitgestellt werden. Wir haben dazu Alternativen aufgezeigt. Es wäre Zeit, daß die Regierung sie akzeptiert und umsetzt.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie sich Bundesminister Klein an den eigentlichen Problemen vorbeimogelt.
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Ihm sei aber gesagt, daß eine gute Verpackung noch keine gute Politik ist. Macht man das Paket auf, sieht man, daß außer leeren Absichtserklärungen und volltönenden Worthülsen nichts drinsteckt. Aber mit Public-Relations-Arbeit allein Herr Bundesminister, kann man das Problem nicht bewältigen, schon gar nicht die Probleme der Dritten Welt nur annähernd lösen oder die Welt verändern. Wer sich aber auf die Erhaltung des Bestehenden beschränkt, macht sich überflüssig. Ich bin ganz sicher: Sie schaffen das bestimmt, und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden ihm dabei helfen.
Danke schön.
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