Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Ich kann Ihnen die Zitatstelle jetzt schon sagen, und nachher kann ich es Ihnen auch zur Verfügung stellen. Es stand in dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes" und wurde von der „Welt am Sonntag„ auf Seite 1 am 31. Mai 1981 zitiert.
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Eine für einen Bundeswirtschaftsminister so bedeutsame Aussage wäre sicher dementiert worden,
wenn sie nicht so gesagt worden wäre; denn immer2236 
hin stand das Zitat auf Seite 1 einer der drei großen überregionalen Tageszeitungen.
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- Das kann jeder machen, wie er will; aber er muß sich damit auseinandersetzen lassen, wenn man ihm so etwas vorhält.
Die Bundesregierung hat ihre Verschuldenspolitik in der Hoffnung betrieben, daß die Bürger mit diesen astronomischen Zahlen wenig anfangen können und sich nicht direkt betroffen fühlen. Doch inzwischen spürt man die negativen Auswirkungen der Staatsverschuldung unmittelbar: die Benzinpreise sind gestiegen, die Abgaben wurden erhöht, und all die vielen Arbeitnehmer, die sich ein eigenes Häuschen bauen, spüren die Zinslast immer drükkender.
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Die Bundesregierung wird schon mit dem Haushalt 1981 die im Grundgesetz Art. 115 beschriebene Kreditgrenze bei weitem überschreiten. Aus gutem Grund hat unsere Verfassung die Regel festgelegt, daß die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Einer Neuverschuldung von 34 Milliarden DM stehen jedoch lediglich 32 Milliarden DM an Investitionen gegenüber, und das ist noch nicht die volle Wahrheit. Denn in Wirklichkeit kommen zu den 34 Milliarden DM Neuverschuldung noch die 6 Milliarden DM hinzu, die in einer Art Schattenhaushalt im Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind, sowie die über 4 Milliarden DM Schuldenabwälzung auf Bahn und Post. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr um rund 9 Milliarden DM höher als im offiziellen Haushalt ausgewiesen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr. Das entspricht eher dem Stil einer zweifelhaften Abschreibungsfirma als dem Stil einer verantwortungsbewußten Bundesregierung.
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Selbstverständlich enthält der Art. 115 eine Ausnahmebestimmung für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nur ist dieser Passus kein Persilschein für eine ausufernde Verschuldung. Mit dem bloßen Hinweis auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz eine ausreichende Referenz erwiesen zu haben. Das ist ein Irrtum. Eine Ausnahmeklausel bleibt eine Ausnahmeklausel, die gerade dadurch die Grenze der Verschuldung markiert.
Nach übereinstimmender Auskunft der ökonomischen Sachverständigen, aber insbesondere nach dem Urteil der deutschen Bundesbank ist eine globale Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch expansive Staatsausgaben derzeit nicht geeignet, die wirtschaftlichen Störungen zu beseitigen. Deshalb ist es die Pflicht der CDU/CSU, die Bundesregierung schon beim Haushalt 1981 auf die Einhaltung der Verfassung hinzuweisen. Spätestens beim Haushalt 1982 wird die Bundesregierung in der Verschuldensfrage vor einem Stoppschild stehen, an
dem sie sich nicht mehr vorbeidrücken kann. Nach dem Haushaltsdesaster 1981 muß der Bundesregierung und der Koalition klar sein, daß die bisherige Strategie, der bisherige Vorgang, zuerst den Haushaltsentwurf zu schönen, gleichzeitig die Verbrauchssteuern zu erhöhen und dann die Rentenversicherung zu schröpfen, nicht wiederholbar ist.
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Ohne eine radikale finanzpolitische Wende, ohne ein Haushaltssicherungsgesetz - gleich, welches Wort man statt dessen nimmt -, wird es demnächst nicht mehr abgehen. Die finanzpolitischen Fehler eines Jahrzehnts holen diese SPD/FDP-Koalition ein.
Es ist interessant zu beobachten, wie sich e i n Partner der Koalition, die FDP, dabei verhält. Manche bei ihr tun heute so, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, als wären sie zehn Jahre lang gar nicht mit von der Partie gewesen, als hätten sie in dieser Zeit nicht den Wirtschaftsminister gestellt,
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als hätten sie den Bundeshaushalten von 1970 bis 1980 nicht zugestimmt!
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Wir nehmen sehr ernst, Herr Kollege Hoppe, was Sie gestern für die FDP über die Fehler der Regierungspolitik und der Koalition gesagt haben. Sehr ernst! Wir wissen, daß Sie auch in den letzten Jahren schon oft wirklich kritische, nachdenkenswerte Worte gesagt haben. Aber, Herr Kollege Hoppe, Sie haben sich in den letzten Jahren dann nicht so verhalten, wie Sie vorher gesprochen haben.
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Deswegen darf ich Sie nunmehr wirklich bitten: Machen Sie endlich Ernst, und lassen Sie Ihren bemerkenswerten Worten von gestern nun auch die Taten folgen.
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Nur dann sind Sie und die FDP glaubwürdig.
In seiner ersten Regierungserklärung 1969 hat der damalige