Walter Kolbow (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass
es gut ist, dass wir heute über diesen Antrag der Bundesregierung diskutieren und eine politische Entscheidung
hier in diesem Parlament einer juristischen Auslegung
vorziehen.

({0})

Natürlich sind die Fragen, die gestellt worden sind, bis
zur Entscheidung im Deutschen Bundestag in der nächsten Woche noch zu beantworten. Aber es ist auch schon
eine Reihe von Antworten gegeben worden. Wenn man
will, dann kann man diese Antworten zu seiner Entscheidungsfindung heranziehen.

({1})

Auch im Interesse der Zeitersparnis will ich hier auf
das verweisen dürfen, was der Außenminister und der
Verteidigungsminister zu den politischen, strategischen,
aber auch technisch-militärischen Abläufen gesagt haben. Eines ist sicherlich richtig: Die Frage des Tornadoeinsatzes ist der äußere Anlass; aber der Fortgang in
Afghanistan, die Entwicklung Afghanistans und natürlich auch die militärische Absicherung der Zukunft
Afghanistans - das ist das Entscheidende.

({2})
Deswegen müssen wir uns natürlich auch mit dem

Unbehagen - nicht nur in der Bürgerschaft, sondern
auch hier im Parlament - auseinandersetzen sowie des
Weiteren die Ratlosigkeit, die sich einschleicht, und die
um sich greifende Enttäuschung über das zu niedrige
Tempo bei Veränderungen und über Rückschläge beim
Wiederaufbau in Afghanistan aufgreifen; wir müssen
die Situation analysieren und definieren. Es ist richtig,
dass es die meisten Mängel und Defizite beim Wiederaufbau im Süden und Osten gibt.

Aschermittwoch war ein guter Tag für Afghanistan
und für die internationale Gemeinschaft. Da ist das
„Deutsche Haus“ in Kunduz eröffnet worden,

({3})
wo unsere vier Ministerien, die das integrierte Afghanistankonzept in der NATO, in den Vereinten Nationen und
in der Europäischen Union vertreten, deutlich gemacht
haben, dass sie Anlaufstationen für die Afghaninnen und
Afghanen, Ratgeber und Informationsgeber sind. Wir,
die Kollegen, die unter Federführung unseres Fraktionsvorsitzenden dort waren, haben von den afghanischen
Gästen den Auftrag bekommen, dem deutschen Parlament zuzurufen: Bitte entsendet die Tornados! Wir wollen Sicherheit im Fortschritt unseres Landes und beim
zivilen Wiederaufbau haben! - Gleiches ist uns in
Masar-i-Scharif von säkularen und nichtsäkularen Teilnehmerinnen und Teilnehmern solcher Gesprächsrunden
gesagt worden.

({4})

Also: Greifen wir es auf! Setzen wir im Süden und
Osten fort, was wir - wir wollen uns da nicht hervortun,
aber sollten das doch selbstbewusst sagen dürfen - im
Norden begonnen haben!

Ich bin schon der Meinung, verehrter Herr Kollege
Kuhn, dass der Strategiewechsel greift. Wenn Sie sich
die „development zones“ der Briten und auch die Entwicklung bei unseren amerikanischen Partnern anschauen, stellen Sie in diesem Zusammenhang Fortschritte fest. Die PRTs, die Stabilitätsinseln, von denen
aus in die Provinzen hinein das zivile Wiederaufbauelement gestärkt werden soll, sind mittlerweile unter ISAFKommando, und unsere Verbündeten nehmen mehr und
mehr die Ansicht auf, dass es ohne Fortschritt beim zivilen Wiederaufbau nicht geht.

({5})

Ich erwähne die 200 Millionen Dollar der Kanadier.
Ich will an dieser Stelle einmal sagen dürfen, dass unsere
kanadischen Freunde in Afghanistan einen beispielhaften Dienst leisten.

({6})
2 000 Soldaten und Soldatinnen von 33 000 insgesamt
sind im Süden Afghanistans. Sie haben jetzt
200 Millionen Dollar für den zivilen Wiederaufbau für
den Süden gegeben, natürlich auch deshalb, weil die
Freunde in Kanada erkannt haben, dass mit Mitteln für
den zivilen Aufbau auch Selbstschutz betrieben wird sowie natürlich den Afghaninnen und Afghanen genutzt
wird.

Das vermisse ich bei der sogenannten politischen Linken in diesem Hause.

({7})

Sie überinterpretieren das Militärische, und Sie sagen
kein Wort zum Gedanken des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten,

({8})

kein Wort zum Gedanken des Schutzes der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kein Wort zum Schutz
der afghanischen Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen der Taliban.

({9})

Nun ein Satz zu denen, die der Meinung sind, wir
würden uns hier völkerrechtswidrig verhalten. Dies sind
Mandate, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
der Inhaber des internationalen Gewaltmonopols, beschlossen hat. In deren Rahmen handeln wir.

({10})

Unser Selbstverständnis, das der politischen, aber auch
der militärischen Leitung, nicht nur im Verteidigungsministerium, das Selbstverständnis dieser Republik
spricht für sich; völkerrechtswidrige Einsätze finden
nicht statt.

({11})

Ich denke, dass wir angesichts der Guerillataktik der
Taliban und des Risikos einer fortschreitenden Entfremdung der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen, auch
wegen der Vernichtung von Mohnanbauflächen ohne
ausreichende Alternativen, verpflichtet sind, gerade im
Süden und im Osten verstärkt auf Stabilisierungsstrategien zu setzen. Ich denke, wo immer es geht, sollten wir
auf die gewonnenen lokalen und regionalen Erkenntnisse und auf die Unterstützung von Kräften aus diesem
Bereich setzen; darauf sollten wir nicht verzichten. Politische Komplementärkomponenten sollten wir auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene weiterentwickeln.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, ich denke, dass da auch von der
Europäischen Union, die ein 600-Millionen-Euro-Programm eingebracht hat, insgesamt noch mehr getan werden kann, um die NATO zu ergänzen, die natürlich ein
politischer Partner ist, ein Partner, der aber mit seinem
militärischen Know-how recht verstandene ergänzende
Unterstützung seitens der Zivilmacht Europa gut gebrauchen kann.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden uns
diese Woche noch Zeit nehmen, bis wir zu einer Entscheidung kommen, und zwar aus Respekt vor den kritischen Nachfragen und den Gewissensgründen, die zu einer anderen Entscheidung führen können als zu der
möglichen Entscheidung der Mehrheit für eine Entsendung. Wir müssen dies sehr aufmerksam abwägen und
an das anknüpfen, was der Außenminister zum Schluss
gesagt hat:

Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es verloren
geben.

Das wollen wir nicht. Wir knüpfen verantwortungsbewusst an unsere im Jahre 2001 getroffene Grundsatzentscheidung an, Afghanistan zu helfen, zu stärken und zu
einem vollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft
zu machen.

Danke schön.

({12})