patrick sensburg (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte zu Anfang der Rede auf die Zahlen des Einzelplans 07 zu sprechen kommen. Es gibt einzelne Punkte, die sicherlich
noch erwähnenswert sind. Insbesondere zwei Ansätze
möchte ich kurz in die Debatte einbringen, damit wir sie
in den kommenden Wochen diskutieren können.

Es handelt sich tatsächlich um den kleinsten Einzelplan des Bundeshaushalts. Er macht 0,16 Prozent des
Gesamtetats aus. Günter Krings hat es eben in seiner
Rede erwähnt. Aber zugleich stellen wir fest, dass der
Etat mit einer Steigerung von 10,8 Prozent prozentual
die größte Steigerung aller Einzeletats erfährt. Daher
werden wir in den nächsten Wochen genau hinschauen,
was die Gründe dafür sind. Die Gründe liegen sicherlich
in den Personalkosten, aber das ist auch bei anderen
Haushalten so, beispielsweise dem des Innenministeriums. Wir müssen schauen, ob dieser Ansatz gerechtfertigt ist und, wenn dies so ist, ob wir inhaltlich eine intensivere Fokussierung auf bestimmte Themen, auf die ich
gleich noch zu sprechen kommen werde, vornehmen
können. Wir werden die hohe Steigerung dieses Einzeletats von 10,8 Prozent in den nächsten Wochen sicherlich zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machen.

Ein weiterer Punkt, der von mir in den letzten Jahren
immer wieder angesprochen worden ist, ist die hohe
Flexibilisierungsquote des Etats des Bundesjustizministeriums. Gegenwärtig liegt diese Quote bei 67 Prozent.
Das ist die höchste Quote eines Einzeletats. Die anderen



Ministerien liegen deutlich darunter. Beispielsweise hat
das Umweltministerium eine Flexibilisierungsquote von
15 Prozent. Das Verteidigungsministerium hat eine Flexibilisierungsquote von gerade einmal 6 Prozent. Aus
haushalterischer Sicht, aber auch aus Gründen der parlamentarischen Kontrolle der Einzeletats wünsche ich mir,
dass die Flexibilisierungsquote des Einzelplans 07 deutlich niedriger angesetzt wird. Wir können sicherlich in
einen Dialog eintreten, Frau Ministerin. Ich stelle mir
eine Flexibilisierung von 30 Prozent vor. Das ist ausreichend. Dann müssen die einzelnen Maßnahmen klar
bestimmt sein.

Bezüglich der inhaltlichen Debatte verstehe ich die
Opposition heute nicht. Bisher haben zehn Redner gesprochen, und viele Redner haben über die einzelnen
Maßnahmen, über die einzelnen Initiativen des Bundesjustizministeriums gesprochen.

({0})

Die Justizministerin hat die einzelnen Maßnahmen dargelegt. Unser Sprecher Günter Krings hat die einzelnen
Maßnahmen dargelegt. Sie haben diskutiert. Dennoch
wurde von einzelnen Rednern der Opposition immer
wieder gesagt, es sei nichts passiert. Frau Kollegin
Hönlinger, Sie haben gerade noch von dem Motor gesprochen, der sich nicht von der Stelle bewegt. Damit ein
Fahrzeug sich bewegt, braucht es auch Räder, braucht es
auch eine Karosserie. Genau das stellt die Regierungskoalition dar: ein vollständiges fahrendes Fahrzeug, nicht
allein einen Motor. Wir haben mit der Justizministerin
einen ganz starken Motor. Aber wir haben auch schneidige Räder, und wir haben auch eine schneidige Karosse.
Wäre der Kollege Ernst jetzt hier, könnte er Ihnen das im
Detail darlegen.

({1})

Dass die Arbeit der Regierungskoalition in der Justizpolitik funktioniert, das sehen wir an vielen Maßnahmen. Dass wir in der Koalition diskutieren, das ist gut;
denn es gibt natürlich immer wieder offene Baustellen.
Das ist doch richtig. Ich werde Ihnen gleich einmal
aufzeigen, was Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, im Bereich der Rechtspolitik leisten. Dass
wir die offenen Baustellen aktiv angehen, das ist gut so.
Es gibt noch Baustellen, und auf die komme ich nun
ebenfalls zu sprechen.

Zunächst zum Bereich Vorratsdatenspeicherung;

({2})

Sie haben diesen Bereich in einzelnen Reden schon angesprochen. Da haben wir eine große Baustelle, auf der
wir arbeiten müssen. Ich glaube, es ist nicht der richtige
Weg, die Auffassung zu vertreten - der Kollege Bockhahn
hat den Sitzungssaal anscheinend schon verlassen -, wir
kämen durch Klagen weiter. Wir haben vielmehr von der
Europäischen Union die Aufgabe bekommen, die Vorratsdatenspeicherung richtlinienkonform umzusetzen.

({3})

Inzwischen haben wir nicht nur den Umsetzungstermin
versäumt - er war im März 2009, nicht im März 2013 -,
sondern wir sind auch noch der Mahnung der Kommission, bis April 2012 ein Gesetz zu haben, nicht nachgekommen. Wir müssen also jetzt im Dialog einen Fortschritt erzielen, und wir, die Koalition, werden das auch
schaffen.

({4})

- Da bin ich mir ziemlich sicher.

Es gibt die Möglichkeit einer richtlinienkonformen
Umsetzung, durch die auch die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts, die ja in seinem Urteil enthalten
sind, berücksichtigt werden. Eine Lösung besteht möglicherweise in einem Short Freeze. Hierdurch werden im
Grunde alle Aspekte der EU-Richtlinie, aber auch alle
Aspekte des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt.
Darüber werden wir in den nächsten Wochen diskutieren, sodass dieser Haushaltsentwurf auch in seiner
Gesamtheit ausgereift ist. Sonst müsste man einen Ansatz für mögliche Strafzahlungen berücksichtigen. Die
Kommission hat uns nämlich Strafzahlungen in Höhe
von 300 000 Euro pro Tag angedroht. Wir müssen also
einen Vorschlag machen. Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, werden sehen: Wir werden einen
solchen Vorschlag vorlegen. Ich bin gespannt, wie wir
nächstes Jahr diskutieren.

Ein weiteres Thema, das wir angehen müssen, ist das
Scharia-Recht. Wir haben es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte diskutiert. Wir haben gesagt: Das Phänomen
der Scharia-Richter wollen wir beleuchten. Bevor wir
eine Debatte führen, müssen wir dieses Phänomen erst
einmal konkreter betrachten. Deswegen haben wir im
Einzelplan 07 dieses Haushalts eine entsprechende
Position geschaffen. Sechs Stellen zwischen A 13 und
B 3 sind für den Bereich internationales und SchariaRecht vorgesehen. Meine dringende Bitte an das Justizministerium lautet, mit der Besetzung dieser Stellen
zügig voranzugehen, sodass wir noch dieses Jahr Ergebnisse bekommen. Denn erst aufgrund dieser Ergebnisse
können wir eine fundierte Debatte führen. Das unterscheidet unsere von Ihrer Rechtspolitik: Wir führen erst
eine fundierte Recherche durch und kommen zu Ergebnissen, ohne vorher mit populistischen Forderungen an
die Öffentlichkeit zu gehen.

({5})

Die Umsetzung von Europarecht wird immer wichtiger. Dass uns dies auch überfraktionell gut gelingt, hat
die Umsetzung der Mediationsrichtlinie gezeigt. Die
Bundesjustizministerin hat dies bereits angesprochen.
Das ist eine gute Arbeit über die Fraktionsgrenzen
hinweg mit allen Fraktionen. Hier wird die spannende
Frage sein, ob wir die Mittel im Etat auch dafür nutzen
können, um das Thema Mediation beispielsweise durch
Information und Aufklärung darüber, welche guten
Möglichkeiten das Mediationsgesetz bietet, weiter anzuschieben. Ich glaube, hier haben wir gute Ansätze, um
das Thema noch intensiver zu bearbeiten. Ich könnte mir




vorstellen, dass im Rahmen der parlamentarischen
Debatte in dieser Frage noch einzelne Aspekte eingebracht werden können.

Sie sehen, das Thema Europa prägt unsere Arbeit der
Rechtspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Rechtspolitik des Deutschen Bundestages noch stärker auf die
entscheidenden Fragen, die uns aus Europa vorgegeben
werden, eingeht. Ich nenne hier beispielsweise die
Themen Staatsanleihen, Beteiligungsrechte, Fiskalpakt
und ESM. Hier würde ich mir wünschen, dass die
Rechtspolitik ihre Ansichten noch intensiver einbringen
kann. Hier würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass
die Frau Justizministerin auch einmal in den Unterausschuss Europarecht kommt, um mit uns ihre Überlegungen zu diskutieren. Ich weiß, dass Sie hier ganz dezidierte und richtige Ansichten haben. Ich glaube, das ist
ein guter Ansatz, und ich bin mir sicher, dass wir interessante Erkenntnisse haben werden, um die Themen
rechtspolitisch und nicht nur finanzpolitisch noch intensiver zu beleuchten.

({6})

- Ja, Herr Kollege, es kommt auch etwas.

Sie haben im Kaufrecht gesehen, dass wir hier überfraktionell eine ganz starke Position eingenommen
haben, die über Deutschland hinaus in Europa wahrgenommen wird. Von daher freue ich mich darüber, dass
der Kollege Mayer dieses Thema schon angesprochen
hat. Mit der Subsidiaritätsrüge, die wir erhoben haben,
werden wir aber keinen Schlusspunkt haben. Hier werden wir eine weitere Diskussion über die Frage haben,
wie es im europäischen Prozess weitergehen muss.
Insbesondere im Bereich digitaler Kaufverträge sehe ich
noch eine intensive Diskussion vor uns; denn diesen Bereich hat der Entwurf aus Europa im Grunde noch nicht
hinreichend berücksichtigt. Hier haben wir die Tür
aufgestoßen, um auch als nationales Parlament in einer
europäischen Diskussion politischen Einfluss zu nehmen. Das ist eine gute Richtung, die wir als Deutscher
Bundestag mit unserer intensiven Betrachtung der Integrationsverantwortung einnehmen. Ich kann hier nur alle
Fraktionen auffordern, dabei mitzumachen. Das nächste
Thema wird kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass
wir beim Thema Sammelklagen zwar unterschiedliche
Ansichten haben, dass wir aber die Fragen der Integrationsverantwortung und der Subsidiarität definitiv intensiv wahrnehmen müssen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Sekunden
Redezeit, die ich noch habe, möchte ich kurz auf die
Opposition eingehen. Sie haben die ganze Zeit gesagt:
Es kommt nichts aus der Regierung. - Was kommt denn
aus der Opposition?

({7})

Ich habe mir die Mühe gemacht und recherchiert. Die
SPD hat 12 eigene Initiativen gehabt: 9 innenpolitische
und 2 von der CDU abgekupferte. Es war nicht viel da.
Die Grünen haben einen guten Antrag vom Kollegen
Montag zum Thema Funkzellenüberwachung. Bei

diesem Thema bin ich ganz anderer Meinung, aber der
Antrag ist zumindest inhaltlich juristisch fundiert.

Meine Damen und Herren von der Linken, sowohl auf
Ihrer Internetseite als auch im Rechtsausschuss gibt es
im Bereich der Rechtspolitik - nicht der Innenpolitik nichts.

({8})

Eine Ausnahme ist das Thema der Bekämpfung des
Rechtsextremismus. Das ist bei Ihnen sehr löblich, aber
im Bereich der Rechtspolitik weisen Sie eine glatte Null
auf. Das mag an verschiedenen Gründen liegen. Ich
würde mir wünschen, dass Sie erst einmal als Opposition
tätig werden. Sie schreien immer, Sie möchten an die
Regierung. Sie können nicht einmal Opposition. Ich
würde inhaltlich arbeiten, dann würden Sie auch intensiver wahrgenommen.

({9})

Meine Damen und Herren, die Justizpolitik der Koalition bemisst sich an dem Grundsatz: eine starke Anwaltschaft, Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken, damit
die Bürger nicht nur in Europa in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, sondern auch
in Deutschland.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})