Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn unsere Nachkommen eines Tages schauen, was in
den Geschichtsbüchern über die Weltklimakrise steht,
dann werden sie nur zu einem Schluss kommen können:
mit Vollgas gegen die Wand. Der Warschauer Klimagipfel - meine Vorredner haben ihn bereits angesprochen -,
aber auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
SPD weisen in diese Richtung. Ich glaube nicht, dass die
künftige Bundesregierung es wirklich ernst meint mit
dem Klimaschutz, erst recht nicht unter der Ägide der
Möchtegernklimakanzlerin Merkel. Der Klimagipfel in
Warschau hat gezeigt, dass sich die Klimakrise weltweit
weiter zuspitzt. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft
wird immer noch zu wenig gehandelt, auch und gerade
in Deutschland.

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Die Gefahr des Klimawandels wird kollektiv verdrängt. Damit meine ich nicht nur die Klimawandelleugner in der CDU, von denen sich einer vorhin zu Wort gemeldet hat. Wir kennen die Arbeitsteilung von der
letzten Großen Koalition: Die SPD schmeißt ihre Wahlversprechen über Bord, um mit Volldampf Kurs auf
mehr Braunkohletagebau und mehr Kohlekraftwerke zu
nehmen.

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Verpufft ist auch Steinbrücks noch im August angekündigte staatliche Strompreisaufsicht, mit deren Hilfe
Energiearmut und Stromsperren verhindert und die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beendet
werden sollten. Wie steht es so schön im Koalitionsvertrag: Begrenzung der „Kostendynamik beim Ausbau der
erneuerbaren Energien“, und man will „der Entwicklung
der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen
Rahmen“ geben. Was hinter dieser Verklausulierung
steht, ist ja wohl klar: Der Ausbau der Erzeugung von
Energie aus Wind und Sonne wird gebremst; schwarz
wie Kohle ist die Zukunft.

Damit hat Hannelore Kraft zum wiederholten Male
ihre schützende Hand über die sogenannte fossile Energieindustrie gehalten. Und die CDU? Die zieht mit.
Wenn es dem Klima an den Kragen geht, dann ist die
Union sogar noch besser. Ich nenne nur die QuandtSpenden und Daimlers frisch gebackenen Lobbychef
Eckart von Klaeden. Die Autolobby ist stark. Sie sorgt
dafür, dass in Brüssel die Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Pkw ausgebremst wird und durch eine Blockade
im Rat die Rechte des Europaparlaments infrage gestellt
werden. Das BMW-Mandat wird geflissentlich umgesetzt: Bloß keine Unternehmensinteressen antasten, weder in Europa noch im Bund! Den Vorschlag der SPD,
ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, haben
die Herren von der CDU auch zu Fall gebracht. Der Klimaexperte der SPD twitterte dazu: Klimaschutz im Koalitionsvertrag - Note drei minus. Mal sehen, ob die
SPD die Versetzung schafft. Klar ist, dass wir mehr Arbeitsplätze brauchen; aber wir brauchen ökologische Arbeitsplätze, mit weniger CO2-Ausstoß. Ich sage Ihnen:
Das ist machbar.

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Für Millionen von Menschen, die nicht erst seit heute
unter den Folgen der Gletscherschmelze, unter den Folgen von Überschwemmungen und Dürren leiden, wird
Deutschland unter dieser Großen Koalition - das ist eine
große Kohle- und Autokoalition - wenig Gutes bringen.
Das hat natürlich mit Kapitalismus zu tun. Wir müssen
Nein sagen zu dieser Wirtschaft der Ausschließung und
der Disparität der Einkommen,

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und zwar nicht nur zwischen dem Bodensee und Rügen,
sondern weltweit. Die Verweigerung der Regierungsparteien, die freien Kräfte des Marktes an die Leine zu nehmen, ist nicht nur ein Beleg für die Beißhemmung der


Politik gegenüber der Wirtschaft - dieser Vorwurf stimmt
einfach -; aufs Spiel gesetzt wird die Atmosphäre des
ganzen Planeten. Ich sage Ihnen: Diese Wirtschaft,
meine Damen und Herren, tötet. - Darüber regt sich ja
niemand auf. Das wundert mich.

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Die Forderung nach weniger Egoismus und mehr Gerechtigkeit, gerade auch in Klimafragen, würde ich sofort unterschreiben. Gestellt hat sie kein Geringerer als
Papst Franziskus in seiner jüngsten Erklärung zur Reformierung der katholischen Kirche. Sie arbeitet sogar an
einer Umweltenzyklika. Wenn selbst der Vatikan das
sagt, dann, meine ich, sollten auch Sie ihm einmal zuhören und nicht nur ich als alte Linke.

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Zum Schluss noch: Es gibt im Internet ein BlaBlaMeter,
das Texte auf ihren Aussagegehalt prüft und ganz unideologisch entlarvt, wie viel um den heißen Brei herumgeredet
wird. Wir haben dort einmal die Klimavereinbarung aus
dem Koalitionsvertrag eingegeben. Ich zitiere das Ergebnis: Ihr Text riecht schon deutlich nach heißer Luft. Sie
wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken.

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