Martin Sichert (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum sprechen wir heute über Kurzarbeitergeld und Weiterbildungsmaßnahmen? Ganz einfach: weil die Regierungen von Bund und Ländern mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass Millionen Arbeitnehmer in Deutschland momentan ohne Arbeit sind.

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Friedrich Merz hatte recht, als er sagte, man kann den Menschen nicht dauerhaft verbieten, zu arbeiten, und sie stattdessen durch den Staat finanzieren. Wir verschulden uns massiv, und wir werden diese Schulden nie zurückzahlen können, weil die Basis unseres Wohlstands durch die aktuelle Politik erodiert.

Durch den Lockdown liegen Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie, Hotellerie, Tourismus oder das Veranstaltungsgewerbe komplett lahm. Heute soll nun die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende nächsten Jahres beschlossen werden. Das ist ein fatales Signal; denn es bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass Lockdown und wirtschaftliche Beschränkungen bis Ende nächsten Jahres andauern werden.

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Wenn das eintritt, bedeutet es die Insolvenz für unzählige Unternehmen und damit die Arbeitslosigkeit für Millionen Mitbürger. Ginge es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, darum, den Menschen Vertrauen zu geben, würde man nicht das Signal senden, dass das Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres benötigt wird.

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Sie machen das, weil Sie jede Debatte über die massiven Schäden, die Sie mit dem Lockdown verursachen, vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst vermeiden wollen.

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Parteipolitisch kann ich Ihre Motive nachvollziehen; gesellschaftspolitisch und verantwortungsethisch hingegen ist es ein Offenbarungseid.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen, dass mehr Menschen sterben! Das ist Ihr Ziel! Das ist die Konsequenz!

Weiterbildung ist gut. Menschen mit Kurzarbeitergeld über eine Krise zu helfen, ist ebenfalls gut. Aber beides kann keine Arbeit ersetzen, schon gar nicht dauerhaft; denn eine dauerhafte Krise zerstört selbst die stärkste Volkswirtschaft.

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– Wenn Sie eine Frage haben, Herr Kollege, stellen Sie sie doch einfach als Zwischenfrage; dann können wir gerne darüber diskutieren.

Warum haben wir diese Krise? Wegen der Intensivbetten? Wohl tendenziell eher nicht. Denn die Zahl der belegten Intensivbetten war in Deutschland am höchsten am 17. September, also zu einer Zeit, als Corona kaum eine Rolle spielte. Wenn es nicht die Intensivbetten sind, ist es dann vielleicht der Bevölkerungsschutz? Schauen wir uns doch dazu die ergriffenen Maßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit an. Laut dem „Epidemiologischen Bulletin“ des Robert-Koch-Instituts fanden vor dem aktuellen Lockdown in Schulen, Hotels und Gaststätten zusammen gerade mal 2 Prozent aller Neuinfektionen statt.

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Mehr als das Vierfache, nämlich 8,2 Prozent aller Neuinfektionen, hingegen gab es in Asylbewerberunterkünften. Dass man massivste Maßnahmen bei Schulen, Gaststätten und Hotels verhängt, während man keine für Asylbewerberunterkünfte ergreift, beweist, dass es nicht um die Eindämmung von Infektionen geht.

Stünde die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund, käme man auch nicht auf die Idee, im November bei kalten Temperaturen gegen friedliche Demonstranten Wasserwerfer einzusetzen, und man würde Schüler auch nicht zwingen, mitten im Winter ständig im Luftzug zu sitzen, wo sie sich alle möglichen Krankheiten holen,

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vor allem, weil die Statistiken beweisen, dass es in der Altersgruppe von Schülern, Eltern und Lehrern keine erhöhte Sterblichkeit gibt. In der Altersgruppe von 0 bis 59 Jahre werden wohl weit mehr Menschen an Einsamkeit,

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an verschobenen Untersuchungen und Operationen sowie an Armut durch im Lockdown vernichtete Existenzen sterben. All diese Toten haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.

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Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern darum, die Menschen in eine Hysterie zu stürzen, mit der Sie Ihre Ideologie leichter durchsetzen können. Sie wollen Corona nutzen, um Gesellschaft und Wirtschaft zu transformieren und Ihre Macht zu festigen. Indem Sie immer mehr Geld an die EU geben und immer mehr Macht an die EU transferieren, entmachten Sie die deutschen Bürger, die gar keine direkte Kontrolle mehr ausüben können.

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Deswegen haben wir als AfD beantragt, statt der jährlichen Erhöhung der Mittel an die EU das Geld lieber für die Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes einzusetzen.

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In einer solch elementaren Wirtschaftskrise darf man nicht weiter Milliarden ausgeben, damit in Italien oder Spanien Steuersenkungen ermöglicht werden, sondern das Geld muss eingesetzt werden, um die heimische Wirtschaft zu erhalten.

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Das Herz unserer deutschen, ja, das Herz der gesamten europäischen Wirtschaft ist die deutsche Industrie. Aber dieses Herz ist schwer krank. Die Krankheit, die es befallen hat, ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

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In Deutschland ist die Industrieproduktion in diesem Jahr weit stärker eingebrochen als in allen anderen europäischen Ländern. Es ist für die Zukunft Deutschlands eine Katastrophe, dass die industrielle Basis durch massive staatliche Eingriffe in der Vergangenheit bereits stark geschwächt wurde. Dass man sie jetzt noch massiver angreift als je zuvor, anstatt sie endlich zu schützen, ist verantwortungslos;

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denn ohne die industrielle Basis gibt es keinen Wohlstand, und ohne Wohlstand gibt es keine Möglichkeit, all jene, die als Rentner und Pensionäre oder Arbeitslose vom Sozialsystem leben, künftig zu finanzieren.

Eine vernünftige Regierung versucht daher, gerade in Krisenzeiten das Herz der Wirtschaft, nämlich die Industrie, zu schützen. Hierzulande passiert momentan aber genau das Gegenteil. Mit der Euro-7-Norm zerstört die EU die deutsche Automobilproduktion.

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Wenn in Europa ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden können,

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betrifft das in Deutschland Millionen Arbeitsplätze. Es sind nicht nur die Arbeitsplätze bei VW, Audi, BMW oder Daimler, sondern auch die ganzen Jobs bei den Zulieferern und auch beim Bäcker oder Metzger in Zuffenhausen oder Ingolstadt.

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Dass dem Arbeitsminister auf meine Frage vorgestern, ob die Bundesregierung sich gegen diese EU-Norm stellen und für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen wird, nur einfiel,

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dass man Umwelt und Arbeit nicht gegeneinander ausspielen dürfe, sondern eine Transformation möchte, sagt leider alles aus; denn es bedeutet nichts anderes, als dass der Verbrennungsmotor wegkann, und die Millionen Arbeitsplätze, die daran hängen, auch, Hauptsache, man setzt die eigene Ideologie durch.

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Was Euro 7 bedeutet – da sind wir genau beim Thema Beschäftigungssicherung –, sieht man jetzt schon.

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So hat BMW vorgestern verkündet, dass man die Motorenproduktion in Deutschland bis 2024 beenden wird und stattdessen die großen Motoren – wo? – in Großbritannien baut. Für die Briten lohnt sich der Brexit. Für die Deutschen hingegen ist diese Politik eine absolute Katastrophe.

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Wir von der AfD werden diese Politik nicht mitmachen; denn sie widerspricht elementar unserem Auftrag, uns als Volksvertreter für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Zukunft und ein lebenswertes Leben unserer Mitbürger

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einzusetzen.

Vielen Dank.

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