Dietmar Nietan (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner
Ausführungen den Menschen Dank sagen, denen hier
noch keiner gedankt hat. Ich möchte all denjenigen Dank
sagen, die wie Lothar Evers und andere über viele Jahre
hinweg die Opfer von NS-Verbrechen beraten und ihnen
in all den Jahrzehnten Mut gemacht haben, nicht die
Hoffnung aufzugeben,

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dass ihnen irgendwann doch noch Gerechtigkeit widerfährt. Auch diesen Menschen muss man heute Dank sagen.

Ich möchte auch Deidre Berger und den anderen Kolleginnen und Kollegen vom American Jewish Committee
Dank sagen, die mit ihrer mutigen Aktion, die Namen der
Firmen, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben und die damals noch nicht der Stiftungsinitiative beigetreten waren,
ins Internet zu stellen, Öffentlichkeit hergestellt haben
und auf dieses düstere Kapitel das Licht geworfen haben,
das es verdient hat.

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Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen Andrea Nahles, Simone Violka,
Michael Roth, Christoph Moosbauer und Christian
Simmert vom Bündnis 90/Die Grünen Dank sagen. Gemeinsam mit diesen Kolleginnen und Kollegen haben
auch gerade wir jungen Abgeordneten von Anfang an die
Diskussion nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch
mit vielen Vertretern der NGOs über das Stiftungsgesetz
und insbesondere über den Zukunftsfonds geführt, weil
wir dies als Verpflichtung auch unserer jungen Generation
ansehen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch meiner Fraktion, dass sie mir als Vertreter der jungen Generation die Möglichkeit gibt, dies heute hier zu sagen.

Es ist sehr oft gesagt worden, dass dies heute eine historische Stunde sei. Zwar teile ich diese Einschätzung es ist ein historischer Moment, weil wir uns zu unserer
Verantwortung bekennen -, aber ich empfinde diesen Moment auch als einen Moment, der mich beschämt. 55 Jahre
haben die Opfer darauf warten müssen, dass das an ihnen
begangene Unrecht endlich anerkannt wird. 55 Jahre haben Menschen warten müssen, denen von Nazideutschland unendlich großes Leid angetan wurde.

Wir wissen nicht, wie viele von ihnen daran zerbrochen
sind. Wir wissen nicht, wie viele von ihnen in dem Bewusstsein gestorben sind, dass ihnen auch die Nachfahren
der Täter eine Entschädigung und damit die Anerkennung
des an ihnen begangenen Unrechts letztlich versagt haben. Das ist, wie ich finde, schon etwas, was einem bei allem Frohsein darüber, dass wir weitergekommen sind, immer noch beschämen muss.

Trotz dieses bitteren Beigeschmacks möchte ich dem
Bundeskanzler ausdrücklich dafür danken, dass er sich
anders als sein Vorgänger intensiv für die zügige Realisierung der längst überfälligen Entschädigungsleistungen





eingesetzt hat. Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle gebührt Ihnen unser Dank.

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Mein Dank gilt aber auch den mittlerweile fast 3 000
Unternehmen, die sich in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossen haben. Diese Unternehmen - ich betone:
nur diese 3 000 Unternehmen - bekennen sich zu der Verantwortung; aber es handelt sich gerade einmal um ganze
1,4 Prozent der Gesamtzahl. Anders herum gesagt: 98,6
Prozent der deutschen Unternehmen denken bisher nicht
daran, gesellschaftliche Mitverantwortung für diesen Bereich zu übernehmen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Skandal, dass es junge Menschen gibt, die gerade eine Firma
gegründet haben und sich trotzdem, obwohl sie mit dieser
ganzen Sache persönlich nichts zu tun haben, an der Stiftungsinitiative beteiligen, während es andere, saturierte
große Unternehmen gibt, die es bis heute nicht für nötig
erachten, dabei mitzumachen. Man kann es nicht deutlich
genug sagen: Das ist ein Skandal.

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Es ist schon höchst interessant, dass nun ins Felde geführt wird, dass zuerst die Rechtssicherheit - das ist der
ausschlaggebende Punkt - zu 100 Prozent garantiert sein
müsse, bevor man sich beteiligen könne. In diesem Sinne
äußern sich gerade solche Personen, die sonst immer sagen, der Staat möge sich doch aus möglichst allen Dingen
heraushalten. Von der amerikanischen Regierung verlangen sie jetzt, den unabhängigen Gerichten genau zu sagen,
wie man Rechtssicherheit herzustellen hat.

Auch wenn ich akzeptiere, dass Rechtssicherheit für
die deutschen Firmen zweifellos eine wichtige Frage ist,
muss ich ehrlich sagen: Wenn man die Frage der Rechtssicherheit vor die Entschädigung der Opfer - unser
eigentliches Anliegen - stellt, dann offenbart man eine
Geisteshaltung, die nicht nur eine Geringschätzung der
durch die Gewaltenteilung garantierten Unabhängigkeit
der Gerichte darstellt, sondern auch die Opfer erneut als
Mittel für einen ökonomischen Zweck missbraucht. Das
darf man nicht durchgehen lassen. Wir als Bundestagsabgeordnete müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass die
zügige Entschädigung aller Opfer, die noch leben, für uns
weiterhin im Vordergrund aller Bemühungen stehen
muss.

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Im Zentrum unserer Anstrengungen muss ebenfalls
stehen - das sage ich auch als Vertreter der jungen Generation -, den Opfern dadurch gerecht zu werden, dass wir
durch den Zukunftsfonds einen Beitrag dazu leisten, dass
die Erinnerung an das, was ihnen angetan wurde, nie verblasst. Allein dieser Auftrag - die Erinnerung an Verfolgung, Ausbeutung und Vernichtung der Opfer des Nationalsozialismus auch dann noch bei den zukünftigen Generationen wach zu halten, wenn die Opfer gestorben sind
und sie den jungen Menschen ihr Schicksal nicht mehr
selbst als Zeitzeugen berichten können - rechtfertigt es,

einen Teil der Mittel der Stiftung den noch lebenden Opfern nicht direkt zukommen zu lassen, sondern in den Zukunftsfonds fließen zu lassen.

Für mich ist der Zukunftsfonds der Teil der Stiftung,
der den Opfern gewidmet werden muss, die mittlerweile
schon verstorben sind. Ihnen kann man keine materielle
Entschädigung mehr zukommen lassen. Aber indem man
wegweisende, neue Projekte durch diesen Zukunftsfonds
fördert, mit denen der Jugendaustausch und das Wachhalten bzw. die Erinnerung unterstützt werden, kann man ihnen noch gerecht werden; darin liegt die wesentliche Berechtigung des Zukunftsfonds. Wenn man es so versteht,
dann muss jedem Versuch, den Zukunftsfonds als Steinbruch zu benutzen, um irgendwelche anderen Angelegenheiten, die man in den Verhandlungen nicht geregelt hat,
bezahlen zu können, widerstanden werden. Wir müssen
jeden Schritt in diese Richtung zurückweisen.

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Es geht bei diesem Zukunftsfonds nicht darum, Prestigeprojekte zu fördern - bei einigen Vorschlägen der Wirtschaft hatte ich diesen Eindruck -; vielmehr geht es darum, vielen jungen Menschen - gerade von unten - in
Deutschland, in Israel und in den mittel- und osteuropäischen Staaten die Möglichkeit zu geben, einander zu begegnen. Das sollte aber immer vor dem Hintergrund des
Sichvergegenwärtigens der Geschichte des Holocaust und
seiner Einmaligkeit geschehen. Es geht darum, die Erinnerung an die Unvergleichbarkeit wach zu halten und in
die Zukunft zu retten. Dadurch können für junge Menschen Brücken gebaut werden, damit sie durch das Lernen
aus der Vergangenheit in der Lage sind, eine menschlichere Zukunft ohne Faschismus, ohne Rassismus und
ohne Fremdenhass zu gestalten.

({6})

Ich glaube, das ist gerade auch für uns als junge Generation sehr wichtig; denn es darf in keiner Weise einen
Schlussstrich geben. Mich irritiert, in welcher Art und
Weise jetzt einige davon reden, dass man den Gerichten
vorschreiben kann, in Bezug auf finanzielle Fragen einen
Schlussstrich zu akzeptieren. Wir sollten wirklich in aller
Deutlichkeit sagen: Diesen Schlussstrich darf es nicht geben.

Erlauben Sie mir zum Schluss, etwas von dem zu zitieren, was uns Elie Wiesel am 27. Januar dieses Jahres
hier an dieser Stelle gesagt hat:

Wer einen Schlussstrich ziehen will, hat es schon
längst getan. Er hat nicht nur das Blatt gewendet,
sondern es aus seinem Bewusstsein gerissen. Wer
sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu
verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal.

Das, meine Damen und Herren, darf in Deutschland nie
passieren.

Vielen Dank.
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