Harald Petzold (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir
diskutieren jetzt über einen Geschäftsordnungsantrag
von Bündnis 90/Die Grünen, gemäß dem wir sofort in
die zweite und dritte Beratung von drei Gesetzentwürfen
gehen sollen, die diesem Parlament seit Dezember 2013,
seit Juni 2015 und seit Frühjahr 2016 zur Behandlung
vorliegen.

Erster Punkt. Das bisherige Vorgehen hat dazu geführt,
dass sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die
im Moment den Vorsitz im Bundesrat innehat, inzwischen an den Deutschen Bundestag gewandt hat und im
Auftrag des Bundesrates energisch darauf gedrungen hat,
dass mit dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates so verfahren wird, wie in Artikel 76 Absatz 3
Grundgesetz vorgeschrieben:

Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.

Ich finde, dass sich der Bundestag ein Armutszeugnis
ausstellen würde,

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wenn er dem energischen Appell der Vorsitzenden des
Bundesrates, einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu
behandeln, nicht wenigstens Gehör schenken würde.
Wenn Sie schon nicht die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen behandeln wollen, haben Sie wenigstens

Respekt vor dem Bundesrat und behandeln Sie dessen
Gesetzentwurf.

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Zweitens. Mit dem Geschäftsordnungsantrag versuchen wir Oppositionsfraktionen durchzusetzen, dass das
Recht auf das freie Mandat für die Abgeordneten wirklich
zum Tragen kommt. Natürlich, Herr Kollege Fechner,
macht es mich nicht froh, dass meine Fraktion hier nicht
zahlreicher vertreten ist; die Kritik ist sicherlich berechtigt. Ich sage Ihnen aber auch: Sie zwingen uns kleine Oppositionsfraktionen - wie jetzt -, an sinnlosen Anhörungen teilzunehmen. Mitglieder unserer Fraktion müssen
anwesend sein, obwohl wir schon festgestellt haben: Es
geht um Anhörungen zu Gesetzentwürfen, die überhaupt
nicht strittig sind, bei denen die Zustimmung überhaupt
nicht infrage steht bzw. wir sie signalisiert haben. Aber
Sie bestehen trotzdem darauf, dass diese Anhörungen
durchgeführt werden, und verhindern damit, dass unser
Personal an den Plenarsitzungen teilnehmen kann. Das
kann nicht sein. Da das auf Veranlassung Ihrer Fraktion
geschieht, muss ich daher Ihren Vorwurf zurückweisen.

Mir geht es darum, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Definition „Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen“ tatsächlich zur Geltung kommen
kann. Das sage ich auch, damit auch Ihre Abgeordneten
genau das tun können, was sie in der Öffentlichkeit und
hier im Parlament ständig zusagen und was mindestens
40 bis 45 Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, zumindest in der Öffentlichkeit, immer sagen, nämlich dass sie dafür sind, dass die Abstimmung freigegeben wird. Was hindert uns denn daran, die Abstimmung
freizugeben? Die Union kann ihren Meinungsbildungsprozess doch trotzdem fortsetzen. Niemand von Ihnen
muss unsere Meinung übernehmen. Sie können weiter
in Ihrem Sandkasten buddeln, aber Sie können uns nicht
verweigern, bei einer Abstimmung im Parlament von
unserem Recht auf freies Mandat, nur unserem Gewissen unterworfen, Gebrauch zu machen. Darum geht es
in dem Geschäftsordnungsantrag. Deswegen wird meine
Fraktion dafür stimmen, dass wir die zweite und dritte
Lesung hier gleich durchführen.

Es geht schließlich auch darum, deutlich zu machen,
dass die Zusagen, die von einzelnen Abgeordneten der
Großen Koalition hier ständig gegeben werden, Bestand
haben und diejenigen, die am lautesten rufen, dass sie dafür sind, endlich die Chance haben, dafürzustimmen und
diesen Gesetzentwürfen eine Chance zu geben.

Vielen Dank.

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