Dagmar Enkelmann (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Beschleunigungsminister! - Im übrigen, Herr Kollege, auch ich komme aus einem der neuen Bundesländer und habe trotzdem eine andere Sichtweise als Sie.
Stellen Sie sich einmal vor, daß sich alle 31 Millionen in der Bundesrepublik zugelassenen PKW zur gleichen Zeit auf der Straße befinden. Dann würden bei gegenwärtig 501 000 km Straße jedem einzelnen Auto nicht mehr und nicht weniger als 16 m Straße zur Verfügung stehen - so berechnet im „Stern". Das ist
eine Horrorvision angesichts des jetzt bereits total überlasteten Straßennetzes.
Nach einer Shell-Studie - auch das war eine Meldung der letzten Wochen - sollen im Jahre 2010 in der Bundesrepublik mindestens 41 Millionen, wahrscheinlich aber über 45 Millionen Pkw zugelassen sein. Wollte man nun den 41 Millionen Pkw weiterhin die bereits erwähnten 16 Meter gewährleisten, dann müßten etwa 155 000 km Straße mit einem Flächenaufwand von mehr als 1 000 qkm neu gebaut werden. Soweit die nüchternen Zahlen.
Völlig ausgeklammert bleiben dabei aber die gleichzeitig wachsende enorme Umweltbelastung, die Gefährdung menschlichen Lebens, die Zunahme von Streß und Aggressivität. All das sind Probleme, die schon heute für jeden immer offenkundiger und zu einem deutlichen Warnsignal werden. Für jeden? Anscheinend nicht so für Herrn Krause & Co. Dort, wo verantwortungsbewußtes Handeln dringend angezeigt ist, fährt Herr Verkehrsminister Krause einen Crash-Kurs. Mit Volldampf in die Sackgasse!
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Dabei offenbart der Minister auch, daß ihm demokratische Spielregeln offenbar fremd sind. Sollten diejenigen, die ihn einen Betonstalinisten nennen, doch recht haben? Wie anders ist es sonst zu verstehen, daß durch den Gesetzentwurf die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gebietskörperschaften und Naturschutzverbänden spürbar beschnitten werden soll?
Der vorgesehene Rechtsweg mit lediglich einer Instanz widerspricht zudem einem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Unter dem Deckmantel der Hilfe für die neuen Bundesländer sollen quasi per Gesetz zentralistische Elemente en gros in die Regierungspolitik eingeführt werden. Herr Krause ließ dieser Tage die Katze vollständig aus dem Sack: Die neuen Bundesländer spielen die Versuchskaninchen für die alten. Was sich dort künftig bewähren sollte, ist reif für die gesamte Bundesrepublik.
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin selbst oft genug im Land Brandenburg unterwegs und weiß, daß und in welchem Unfang etwas getan werden muß. Kurzfristig kann die Situation durch die Sanierung des vorhandenen Straßen-, Wege- und Schienennetzes spürbar entschärft werden.
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Für die Zukunft dagegen ist ein völlig neues Verkehrskonzept erforderlich. Der Grundstein für ein solches Konzept muß aber heute gelegt werden,
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wenn die eingangs geschilderte Horrorvision von über 41 Millionen Pkw auf völlig verstopften Straßen verhindert werden soll. Die Proteste in Hamburg und in anderen Städten sollen den verantwortlichen Politikern Anlaß sein, über Ursachen des Chaos auf unseren Straßen und notwendige Schlußfolgerungen stärker nachzudenken.
Eckpunkte eines neuen Verkehrskonzepts müßten meines Erachtens sein:
Erstens Primat der Verkehrsvermeidung, also kurze Wege, Senkung der Zahl der Leerfahrten, Verringerung der gesellschaftlichen Mobilitätsanforderungen und anderes,
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zweitens Minimierung des Alltagsverkehrs, des Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehrs,
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insbesondere durch eine Veränderung des Städtebaus und der Raumordnung. So ist es doch unvertretbar, daß statt gut erreichbarer Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Wohnnähe Supermärkte in 15 bis 20 km Entfernung vor den Städten entstehen, die tatsächlich nur mit dem Auto zu erreichen sind.
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Der dritte Eckpunkt ist der Ausbau und die Bevorzugung des ÖPNV im Zusammenhang mit einer Preisgestaltung, die den öffentlichen Personennahverkehr zu einer tatsächlichen Alternative zum Individualverkehr werden läßt, also das System Parken & Reisen, Busspuren, Halbpreispaß, Umwelttickets und anderes.
Der vierte Eckpunkt ist die Bevorzugug des nicht motorisierten Verkehrs, also Fußgänger und Radfahrer.
Fünftens gehört dazu eine konsequente Verlagerung des Güterfernverkehrs auf Schienen und Wasserwegen und sechstens die Einstellung des Binnenflugverkehrs.
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Die Abgeordneten der PDS werden den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Wir wollen nicht dafür schuldig werden, daß die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer in weniger als fünf Jahren die Fehler nachholen sollen, die in mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik gemacht wurden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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