emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit-
kräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer
Handlungen durch die Terrororganisation IS .

Dazu liegt mir eine Reihe von schriftlichen Erklärun-
gen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/10244, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/9960 anzunehmen . Wir
stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab .

Ich darf einmal fragen, ob alle Plätze an den Abstim-
mungsurnen mit Schriftführern besetzt sind . - Ich sehe,
dass das überall der Fall ist . Damit haben wir alle forma-
len Voraussetzungen erfüllt . Ich kann die Abstimmung
jetzt eröffnen .

Gibt es noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das sei-
ne Stimme abgeben möchte, aber dazu bisher noch nicht
in der Lage war? Dann bitte ich, das schnell nachzuho-
len . - Ich sehe, dass jetzt alle ihre Stimme abgegeben
haben . Jedenfalls gibt es keinerlei andere Bekundungen .
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .2)

Ich bitte jetzt alle, Platz zu nehmen, weil wir noch
über die Entschließungsanträge abstimmen werden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/10293 . Wer für diesen Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke stimmt, den bitte ich um ein Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt .

1) Anlagen 7 bis 9
2) Ergebnis Seite 19854 D

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10294 . Wer für
diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke .

Damit verlassen wir jetzt den Tagesordnungspunkt 11 .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für
eine bessere Absicherung von Selbständigen

Drucksache 18/10035
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
Matthias Gastel (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, ich

habe eine Frage an Sie, die sich auf Wasserstoff für die
Brennstoffzelle bezieht . Sie sind ja eingangs darauf eingegangen, dass Sie auch hier für den Ausbau der Tankstelleninfrastruktur sorgen wollen . Jetzt ist es aber so,
dass es beim Wasserstoff entscheidend darauf ankommt,
wie er erzeugt wurde . Ob er energieaufwendig, ob er
aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, ist ganz entscheidend für die Ökobilanz am Ende . Deswegen ist die
Frage: Was unternimmt die Bundesregierung über den
Ausbau der Infrastruktur hinaus, damit Wasserstoff für
das Betanken von Fahrzeugen entsprechend nachhaltig
erzeugt wird?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Sehr geehrter Herr Kollege, Wasserstoff ist ja ein klassischer Energiespeicher . Wenn wir über die Speicherproblematik diskutieren, dann reden wir in erster Linie
darüber, dass wir Wasserstoff als Energieträger und Energiespeicher nutzen wollen, weil er in der Lage ist, ökologische Energie, Solar- und Windenergie, aufzunehmen,
wenn sie zur Verfügung steht . Das ist die Grundlage . Daher sollten wir dafür sorgen, dass auf diese Art erzeugter
Wasserstoff auch zukünftig zum Tanken zur Verfügung
steht . Das ist die große Frage, um die es an dieser Stelle geht . Der Wirkmechanismus ist richtig beschrieben:
Wasserstoff ist vor allem dann ökologisch, wenn er aus
grüner Energie erzeugt worden ist .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Lemke .
Steffi Lemke (NA), 2016-11-09:
Herr Minister, ich möchte auf das Thema Palmöl zurückkommen . Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie im
Kabinett über Strategien für alternative Antriebe reden,
auch der Anteil von Palmöl oder sogenannten Biokraftstoffen eine Rolle spielt . Ich möchte Sie konkret fragen:
Wie beurteilen Sie die Umweltauswirkungen, die Klimaauswirkungen des massiven Palmöleinsatzes in Europa? Wie beurteilen Sie, dass sich zwischen 2010 und
2014 der Einsatz von Palmöl in Europa versiebenfacht
hat und der allergrößte Teil davon in den Tanks landet?

Wie wollen Sie technologieoffen ausbauen, solange der
Beimischungszwang an unseren Tankstellen gilt?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Sehr geehrte Kollegin, noch einmal: Das, was wir im
Bereich des Nationalen Strategierahmens über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe heute beraten haben, befasst sich mit Strom, Wasserstoff, Erdgas
und LNG .

({0})

Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen . Die
Aufgabe ist die Schaffung einer neuen Infrastruktur . Dabei geht es nicht um Palmöl .

({1})

- Ja, selbstverständlich .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Lenkert .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

In der Tat gibt es Diskussionen darüber, wie beispielsweise in Städten, in denen es ja viele Mietshäuser gibt,
damit umgegangen wird, dass eine Ladeinfrastruktur
nicht so leicht wie in Siedlungen mit Einfamilienhäusern
zur Verfügung gestellt werden kann . Es gibt auch Diskussionen darüber, ob mögliche Änderungen im Baurecht
vorgenommen werden müssen . Diese Diskussionen sind
aber noch nicht abgeschlossen . Von daher kann ich jetzt
keine Prognose abgeben, ob sie kurzfristig abgeschlossen
werden oder ob es längerer Diskussionen darüber bedarf .
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass uns das Thema Ladeinfrastruktur weiterhin beschäftigen wird .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2016-11-09:
Herr Minister, ich frage noch einmal nach zu vorhin,

weil ja das Problem bei Biodiesel und bei Pflanzenölen
besteht . Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass
solche steuerlichen und andere gesetzlichen Veränderungen nicht wieder Investitionen entwerten und damit zu
Ressourcenverschwendung führen?

Eine weitere, ergänzende Frage: Das große Problem
bei Diesel-Pkw, bei dem es um das Nachtanken des Reinigungsmittels AdBlue, das den Ausstoß von Stickoxiden reduziert, geht, ist nicht gelöst . Haben Sie sich im
Zusammenhang mit dem Nationalen Strategierahmen
Gedanken darüber gemacht, wie dieses AdBlue-Problem
gelöst werden kann, und wird im Rahmen dieser Strategie auch über Nachtankmöglichkeiten für Diesel-Pkw
nachgedacht, damit diese die Vorgaben, die eigentlich für
sie gelten, erfüllen können?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Wir haben hier nicht die Situation, die Sie schon vorhin
versucht haben zu beschreiben, die es bei Pflanzenölen
und Biodiesel in der Vergangenheit gab . Deswegen stellt
sich diese Problemlage hier nicht . Jetzt geht es darum,
eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die es überhaupt möglich macht, dass Fahrzeuge mit alternativen
Antrieben auch mit Kraftstoff versorgt werden können .

Ihre Frage zum Diesel im Allgemeinen muss ich so
beantworten: Diesel ist kein alternativer Kraftstoff . Deswegen ist er auch nicht Teil unserer nationalen Strategie
zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Binder .
Karin Binder (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass wir ein besonders wichtiges Verkehrsmittel
haben, das mit alternativem Kraftstoff fährt: die Bahn .
Wir haben in Deutschland tatsächlich den Trend, dass
sehr viele Menschen von der Bahn zum Flugzeug wechseln . Nach wie vor gibt es eine Sonderbesteuerung von
Flugzeugbenzin . Welche Strategie haben Sie im Zusammenhang mit Ihrem jetzigen Programm, die Infrastruktur
von Bahn und Schiene zu forcieren und gleichzeitig die
nicht sehr umweltfreundliche Belastung durch Flugzeugbenzin einzudämmen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Wir haben großes Interesse daran, dass die Bahn noch
attraktiver wird . Das hängt auch damit zusammen, dass
wir die Geschwindigkeiten, die auf den Strecken gefahren werden können, erhöhen . Der Bundesverkehrswegeplan bietet ausreichend Spielraum, dies möglich zu machen . Wir kennen ja entsprechende Beispiele, etwa das
VDE 8 zwischen München und Berlin . Durch die neue
Strecke wird eine Fahrzeitverkürzung in erheblichem
Umfang erreicht, nämlich von über sechs Stunden auf
unter vier Stunden . Das ist eine echte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln wie dem Flugzeug .

Es geht darum, dass wir den Wettbewerb stärken und
die Bahn in eine bessere Position bringen . Dazu gehört
auch, dass wir die Elektrifizierung der Bahn, die weit
fortgeschritten ist, vollenden. Auch die Elektrifizierung
der Strecken, die bisher noch mit Dieselloks betrieben
werden, findet sich in ausreichendem Umfang im Bundesverkehrswegeplan wieder . Ich sage, weil Sie mich
schon wieder so anschauen, ausdrücklich: Nicht alle Vorhaben sind im Vordringlichen Bedarf .

({0})

- Nein, das geht schnell . - Aber es gibt erhebliche Maßnahmen, die dazu führen, dass das Bahnfahren weiterhin
attraktiv bleiben wird .
Stephan Kühn (NA), 2016-11-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage zum Aufbau der Ladeinfrastruktur im Hinblick auf
das Tanken von E-Fahrzeugen . Wer kein eigenes Haus

hat, sondern in einem Mietshaus wohnt, muss natürlich
auch dort die Möglichkeit haben, zu tanken, sprich: das
Elek trofahrzeug aufzuladen . Da sind wir beim Thema
Wohneigentumsgesetz . Auch für Mieter soll in Häusern, die ihnen nicht gehören, also in Mietshäusern, eine
Ladeinfrastruktur aufgebaut werden . Ist damit zu rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative dazu auf den Weg gebracht wird?

Das Zweite . Aus anderen Ländern kennen wir, dass
beispielsweise im Baurecht bzw . in Bebauungsplänen
eine Ladeinfrastruktur verankert ist . Das heißt, wenn eine
öffentliche oder halböffentliche Infrastruktur aufgebaut
wird, dann ist sichergestellt, dass in diesem Zusammenhang auch die Ladeinfrastruktur berücksichtigt wird . Das
ist im deutschen Baurecht bisher nicht geregelt . Auch
hier habe ich die Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Änderungen und parlamentarische
Initiativen auf den Weg gebracht werden .
Matthias Gastel (NA), 2016-11-09:
Herr Minister, ich muss feststellen, dass Sie auf meine Frage von vorhin, was die Bundesregierung tut, damit
mehr Wasserstoff auf erneuerbare und damit nachhaltige
Art erzeugt wird, nicht antworten wollten . Ich probiere
es mit einer anderen Frage, auf die Sie in der vorletzten
Antwortrunde schon kurz eingegangen sind .

Elektromobilität auf der Straße finden wir gut, und
das unterstützen wir auch . Uns fehlt aber eine Art Gesamtstrategie für mehr Elektromobilität, und dazu gehört
eben auch die Schiene . Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anguckt, dann reicht keine Lupe, sondern
dann braucht man schon ein Mikroskop, um das eine
oder andere entsprechende Projekt darin zu finden.

Deswegen lautet meine Frage: Wie passt es zusammen, dass Sie so energisch - das ist ja auch gut - den
Ausbau der Straßeninfrastruktur für die Elektromobilität vorantreiben, während Sie bezogen auf die Schiene
schon im Vorfeld des Bundesverkehrswegeplanes überwiegend sagen: „Das ist gar nicht unsere Aufgabe . Das
sollen die Länder machen“, und zwar selbst dann, wenn
es Bundesschienenwege sind? Ohne dass sich die Länder
finanziell daran beteiligen, läuft da herzlich wenig. Die
meisten Projekte zur Elektrifizierung sind schon im Vorfeld der Bundesverkehrswegeplanung aus dem ganzen
Prozess ausgeschieden .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen hier natürlich, ein auf Ihrer Seite bestehendes Missverständnis
weiterzutragen, obwohl Sie es inzwischen besser wissen
müssten . Der Bundesverkehrswegeplan hat in der Tat das
Bundesschienennetz für die Fernverkehre und nicht die
Regionalverkehre im Blick .

({0})

Das liegt aber im System des Bundesverkehrswegeplanes begründet; das habe ich Ihnen im Ausschuss bereits
ausreichend erklärt . Deswegen sind die Regionalstrecken, die Sie jetzt ansprechen, dort nicht beinhaltet . Im
Bereich der Fernverkehrsstrecken machen wir genau das,
was ich vorhin beschrieben habe . Wir treiben nämlich die
Elektrifizierung der Fernverkehrsstrecken voran.

Nichtsdestotrotz findet sich in unserem Nationalen
Strategierahmen auch für den Bereich der Regionalstrecken eine entsprechende Initiative, nämlich die Nutzung
von Brennstoffzellen-Schienenfahrzeugen, das heißt, von
Lokomotiven, die mit Brennstoffzellen betrieben werden
und deswegen elektrisch auf Schienenstrecken fahren
können, die keine Oberleitungen haben . Wir fördern genau diese Initiative, bei der einige Bundesländer Partner
von uns sind .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Bulling-Schröter, Sie haben die Möglichkeit, zu

fragen .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-11-09:
Danke schön . - Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen sicher den Beschluss des Bundesrates, der besagt,
dass spätestens ab dem Jahre 2030 unionsweit - „EUweit“ ist damit gemeint - nur noch emissionsfreie Pkws
zugelassen werden . Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen, inwieweit dieser Beschluss schon in Ihre Strategie
eingeflossen ist.

(Lachen der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Minister .

Stephan Kühn ({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Ich habe das ja bereits öffentlich kommentiert - ich
glaube, mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss, sollte
er so gefallen sein, Unsinn ist . Man darf keine unrealistischen Erwartungen wecken . Dass es im Jahre 2030 keine Pkws mit Verbrennungsmotoren mehr geben wird, ist
schlichtweg eine falsche Erwartung, die man weckt . Ich
werde diese falsche Erwartung nicht weiter fortschreiben .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Lemke hat jetzt das Wort .
Steffi Lemke (NA), 2016-11-09:
Herr Minister, ich möchte auch für die Zuhörer noch

einmal transparent machen, dass Sie mit Freuden bejaht
haben, dass Sie meiner Frage nach Palmöl und den verheerenden Klimaauswirkungen von Palmöl gerne ausweichen möchten . Das war Ihr erklärter Wille, der auch
zur Erheiterung Ihrer Kabinettskollegen auf der Regierungsbank beigetragen hat .

Weil die Biokraftstoffe sehr wohl Bestandteil der
Richtlinie 2014/94/EU sind, mit der Sie sich heute im
Kabinett befasst haben - diese Richtlinie enthält auch
Regelungen zu den sogenannten Biokraftstoffen -, möchte ich gerne nachfragen, ob Sie den Beimischungszwang
unverändert beibehalten wollen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege

Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Es bleibt bei dem, was ich Ihnen gesagt habe: Wir
reden in unserer Strategie über diejenigen alternativen
Kraftstoffe, die ich hier vorgestellt habe . Zu der von Ihnen wiederholt vorgetragenen Frage der Veränderung der
Beimischungsvorgaben bei bestehenden Kraftstoffen gibt
es bei uns keine Vorstellungen, die diskutiert werden .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2016-11-09:
Herr Minister, von welcher Entwicklung des Gesamtenergiebedarfs für alternative Antriebe im Bereich der
Mobilität gehen Sie aus? Ich beziehe mich hier auf Ihre
Aussage von vorhin, wonach Sie 15 000 Ladestationen
installieren wollen . Bei den geplanten 1 Million Pkw
stellt das eine echte Herausforderung dar . Selbst wenn
Sie mit nur einer Stunde Ladezeit pro Tag rechnen, können nämlich mit 15 000 Ladestationen in 24 Stunden nur
360 000 Pkw laden . Das heißt, da gibt es ein kleines Gap,

bzw . es kann dann passieren, dass man nicht jeden Tag
mit seinem E-Auto fahren kann, sofern man denn nicht
eine eigene Ladestation besitzt . Inwieweit haben Sie also
Ihre Planungen zur E-Mobilität mit der Planung der Errichtung von Ladestationen abgeglichen?

Die Folgefrage, die sich anschließt, lautet: Haben
Sie bei Ihren Planungen berücksichtigt, ob unsere Verteilstromnetze und auch die gesamte Folgeinfrastruktur
überhaupt in der Lage sind, diese zusätzlichen Belastungen aufzunehmen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Sehr geehrter Herr Kollege, erstens gehen wir davon
aus, dass eine E-Ladesäule da aufgestellt wird, wo es
auch ein Stromkabel gibt .

({0})

Zweitens . Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das normale
Verhalten eines Besitzers eines Elektrowagens kennen:
Elektrofahrzeuge werden hauptsächlich zu Hause oder
an der Arbeitsstelle geladen . Jetzt geht es darum, eine
Ladeinfrastruktur zu schaffen, die den Fahrer in die Lage
versetzt, auch weitere Strecken zu überbrücken . Genau
das ist die Herausforderung, der wir uns hier stellen, sowohl auf den Autobahnen als auch in der Fläche .

Der letzte Punkt ist, dass dies ja nicht die abschließende Zahl der aufzubauenden Ladeinfrastruktureinrichtungen ist . Nicht jede Ladeinfrastruktur, die installiert wird,
wird vom Staat eingerichtet .

({1})

Selbstverständlich gibt es auch wirtschaftliche Alternativen, indem eben Ladeinfrastruktur von der Industrie oder
auch von Privaten eingerichtet wird . Auch auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass Ladeinfrastruktur in
ganz Deutschland aufgebaut wird .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Fragen zu

anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Dann
beende ich die Befragung zu Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung .

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall . Dann beende ich die
Befragung der Bundesregierung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/10201

Ich erinnere daran, dass für die heutige Fragestunde
90 Minuten vorgesehen sind .

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf . Die Frage 1 des Abgeordneten Dr . Hahn
wird schriftlich beantwortet .

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf . Die Frage 2 des
Abgeordneten Gehring und die Frage 3 der Abgeordneten Walter-Rosenheimer werden schriftlich beantwortet .

Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf . Die Frage 4 des Abgeordneten Movassat
und die Frage 5 des Abgeordneten Kekeritz werden
schriftlich beantwortet .

Nun rufe ich den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auf . Die Frage 6 des
Abgeordneten Dr . Hahn wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Hier steht zur
Beantwortung der Fragen die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Brigitte Zypries zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Sylvia KottingUhl auf:

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass es beim Energieversorgungsunternehmen EnBW Zwischen- und Endlagerrückstellungen zwar für
den Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe ({0}), aber
nicht für die Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage
Karlsruhe ({1}) gibt, obwohl diese beiden der öffentlichen
Hand gehörenden Anlagen von derselben Tochtergesellschaft
des EnBW-Vorläuferunternehmens Badenwerk AG, der Kernkraftwerks-Betriebsgesellschaft mbH, betrieben wurden und
Strom ins öffentliche Netz speisten ({2}),
und gegebenenfalls welche Rückbau- und Entsorgungsrückstellungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung
bei den Energieversorgungsunternehmen RWE und Eon für
den Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop ({3})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Frau Abgeordnete, sowohl der Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe als auch die Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe wird von der
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und
Entsorgungs-GmbH, der sogenannten WAK GmbH,
betrieben . Diese steht im Eigentum des Bundes, und
zwar heißt hier die Gesellschafterin Energiewerke Nord
GmbH . Die Finanzierung für Stilllegung und Rückbau
dieser Anlagen sowie die Entsorgung der radioaktiven
Abfälle obliegt im Grundsatz dieser WAK GmbH und
damit eben dem Bund und dem Land Baden-Württemberg .

Aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit
der EnBW sind bestimmte Abfälle des Mehrzweckforschungsreaktors der EnBW zugeordnet, und für deren
Entsorgung hat die EnBW nach derzeitiger Rechtslage
die Kosten zu tragen und dementsprechend Rückstellungen zu bilden .

Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf den Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop . Da verhält
es sich so, dass für die Gesellschafter der Hochtemperatur-Kernkraftwerk Gesellschaft wegen der einmaligen
Anlagenhistorie eine Zahlungspflicht besteht, und zwar
nach Maßgabe von besonderen vertraglichen Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand . Die Unternehmen
Eon und RWE sind aufgrund dieser Vereinbarung nach
Kenntnis der Bundesregierung nicht verpflichtet, Rückstellungen zu bilden . Ergänzend dazu können Sie die
Antwort der Bundesregierung vom 31 . Oktober auf Ihre
schriftliche Frage vom 24 . Oktober dieses Jahres nachlesen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Frau Kotting-Uhl .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Anja Weisgerber ist die nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU .

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort . Sie können mir, nehme ich an, doch bestätigen, dass
RWE unmittelbar und Eon mittelbar an der THTR-Betriebsgesellschaft beteiligt sind und die THTR-Kosten das war ja die Vereinbarung - von Anfang an zu je einem
Drittel von Bund, NRW und Gesellschafterverbund, der
sogenannten THTR-Betriebsgesellschaft, getragen wurden und dass es von daher - ich sage einmal: eigentlich Rückstellungen bei RWE und Eon geben müsste .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben diese
Energieversorgungsunternehmen ihren Kostenanteil aufgrund von vertraglichen Regelungen mit der öffentlichen
Hand bereits gezahlt . Deswegen sind Rückstellungen
nicht zu bilden . Das ist unser Kenntnisstand .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Dann rufe ich die Frage 8 der Abgeordneten KottingUhl auf:
Was ist die konkrete jeweilige Höhe der verschiedenen

Kosten der Energieversorgungsunternehmen in den Jahren 2015 und 2016, die laut dem von der Bundesregierung
am 19 . Oktober 2016 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes
zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung in Summe 939 Millionen Euro ergeben ({0}), und wie
sieht im Detail die „realitätsnähere Barwertermittlung“ der
Endlagerkosten aus, die in dem vorgenannten Gesetzentwurf
in Artikel 1 § 7 Absatz 2 „zu einer Minderung des Barwerts
von rund 0,54 Milliarden Euro“ führte ({1})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn