emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiters (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schon etwas eigenartig, daß wir die wichtige Beratung des Haushaltsentwurfs 1984 ausgerechnet mit dem Thema der Neubauten beginnen, Herr Kollege Conradi.
({0})
Auf der anderen Seite beraten wir jetzt aber den Einzelplan 02. Deswegen will ich für unsere Fraktion, zumal manches, was Sie vorgetragen haben, in der Sache durchaus berechtigt ist, folgendes sagen: Wir leben in einer Zeit leerer Kassen. Es gibt im Augenblick dringendere Probleme. Wir haben in der Fraktion beschlossen, das zu tun, was unter baupolizeilichen und baurechtlichen Aspekten unbedingt erforderlich ist, nämlich die Renovierung und die Reparaturarbeiten am Plenarsaal. Wir werden auch das tun, was in der Baukommission und im Ältestenrat vorgeschlagen und von der Fraktion abgesegnet worden ist, nämlich das Umzugsquartier Wasserwerk in Angriff nehmen.
Über alles andere werden wir in Ruhe miteinander sprechen. Mitte Januar tagt die Baukommission mit den Fraktionsvorsitzenden. Dann werden wir über die anderen Fragen beraten. Aber wir wollen uns in dieser Frage nicht in eine ungebührliche Hektik hineindrängen lassen. Deswegen, glaube ich, sind auch Vorwürfe an die Adresse der Koalitionsfraktionen nicht gerechtfertigt. Wir machen das, was dringend notwendig ist, und wollen uns jetzt im übrigen den dringenden Fragen des Haushalts 1984 widmen.
({1})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag
- in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Augenblick Gehör für eine Anmerkung des Präsidenten: Ich halte es für dringend geboten, daß der Deutsche Bundestag auch öffentlich, auch hier im Deutschen Bundestag, über eigene Probleme, die nicht nur solche des Bauens sind, sich unterhält und diskutiert. Ich habe die Absicht, anläßlich der ersten Lesung des kommenden Haushalts diese Debatte, so Gott will, selber zu eröffnen.
({0})
- Ich danke Ihnen herzlich. Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 10/633, 10/659 - Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert
Zander
Verheyen ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03 - Bundesrat - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 10/636, 10/659 - Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2})
Dr. Riedl ({3})
Kleinert ({4})
dazu:


Präsident Dr. Barzel
Zweite Beratung der Art. 23, 24, 24a, 25 und 25 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984
- Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690 und 10/691 Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 10/656, 10/659 - Berichterstatter: Abgeordnete Borchert Kühbacher
Kleinert ({5})
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 10/654 - Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Verheyen ({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die verbundene Aussprache drei Stunden vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
barzel (präsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
gerster (NA), 1983-12-06:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Gerster, ich habe mir das, was ich dazu gesagt habe - wir werden es im Protokoll nachlesen -, sehr wohl überlegt. Ich habe gefragt, ob sich die Bundesregierung wohlfühlt, wenn Zeitschriften von ihr ungescholten behaupten können, ihr hafte der Ruch von Korruption an.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Gerster, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wieczorek ({0})?
gerster (NA), 1983-12-06:
Aber selbstverständlich.
wieczorek (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege, sind Sie bereit zuzugeben, daß der Ansatz nach Art. 115 durch den Bundesfinanzminister nur unterschritten wurde, weil er die BAföG-Ansätze als Investitionen gerechnet hat?
({0})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
schmude (NA), 1983-12-06:
Gerne.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Bitte.
hirsch (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Schmude, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine solche Zuzugsbeschränkung nur dann stattfinden könnte,
wenn für eine gesetzliche Regelung im Hause hier eine Mehrheit vorhanden wäre, was nicht der Fall ist?
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
laufs (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich des Innern ist die politische Neuorientierung besonders deutlich sichtbar geworden.
({0}) - Danke für den Beifall.
({1})
Um mit dem wichtigsten Politikfeld zu beginnen: Bundesinnenminister Zimmermann ist mit seiner entschlossenen Umweltpolitik allen davongeeilt.
({2})
Die alarmierenden Waldschäden und die schleichenden Folgen der Luftverunreinigungen für Menschen, Böden und Gebäude stellen uns in der Tat vor schwere, drängende Aufgaben. Umweltvorsorge ist mit einer nur reagierenden Umweltpolitik, mit Pannenhilfe, wie der Herr Kollege Ehmke es sagte, nicht zu verwirklichen.
({3})
Wir stimmen dem zu. Die Union hat deshalb längst die Weichen in Richtung einer vorsorgenden, konkrete Umweltziele vorgebenden Politik gestellt.
({4})
Dabei muß der Umweltschutz soweit wie möglich zu einem Element des marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses gemacht werden.
Das umweltpolitische Konzept der Rechtsetzung und der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft kann sich in den Zahlen des Haushaltsplanes natürlich nicht widerspiegeln, obwohl die Ansätze im Umweltbereich, von Sonderprogrammen abgesehen, überdurchschnittlich gesteigert wurden. Kurzatmige Programme, Herr Kollege Kühbacher, richten gegen lange einwirkende Umweltbelastungen äußerst wenig aus. Bei der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Waldsterben ist unwidersprochen festgestellt worden: Die Erkrankung steckt, was Tanne und Kiefer betrifft, schon gut zwei Jahrzehnte in den Bäumen. Sie wurde in ihrer dramatischen Tragweite lange nicht erkannt. Auch als im Verlauf der letzten fünf Jahre die besorgten Stimmen und die Forderungen an die Politik immer vernehmlicher und lauter wurden, ist leider nichts getan worden.
Es blieb Bundesinnenminister Zimmermann vorbehalten, ohne jedes Zögern zu handeln, wo die frühere SPD-geführte Bundesregierung jahrelang die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vor sich hergeschoben und nicht erlassen hatte,
({5})
wo wiederholt Entwürfe zur Novellierung der TA
Luft verfaßt und keiner verabschiedet worden war.
({6})
Der heutige umweltpolitische Sprecher der SPD, Herr Kollege Hauff, den ich gerade leider nicht sehen kann, hat damals als Verkehrsminister keinen Gedanken darauf verwendet, bleifreies Benzin einzuführen.
({7})
Der jetzige Bundesinnenminister hat dies getan und nimmt damit in Europa eine Pilotfunktion mutig wahr.
({8})
Er geht bei der Kraftfahrzeugabgasentgiftung auch wesentlich weiter, als die Oppositionsfraktionen noch mit ihren Anträgen vom April und Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatten. Herr Kollege Kühbacher, es ist einfach zu billig, sich nach eigenem jahrelangem Nichtstun hier hinzustellen und unseren überaus aktiven Umweltminister als „Ankündigungsminister" und „Umweltspruchminister" abzuqualifizieren. Für mich zeigen Sie damit, daß Sie von der Komplexität der Umweltproblematik keine Ahnung haben.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
laufs (NA), 1983-12-06:
Selbstverständlich.
hirsch (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Laufs, würden Sie denn liebenswürdigerweise bestätigen, da Sie gerade vom Benzinblei sprachen, daß das erste Benzinbleigesetz von dem Bundesinnenminister Baum gegen den Widerstand Ihrer Fraktion durchgesetzt worden ist?
({0})
laufs (NA), 1983-12-06:
Wir haben dieses erste Benzinbleigesetz im Konsens verabschiedet, wenn ich mich richtig entsinne,
({0})
und haben damit - das gebe ich gerne zu - eine Pilotfunktion in Europa wahrgenommen. Ich hoffe nur, daß wir jetzt mit dem zweiten, entscheidenden Schritt genauso erfolgreich sein werden wie damals mit dem ersten Schritt.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Automobilindustrie auf, schon 1984 die für den Export bereits produzierten umweltfreundlichen Fahrzeuge im Inland auf den Markt zu bringen. Wir wünschen uns, daß die Bundesregierung die Käufer und Benutzer dieser Fahrzeuge steuerlich begünstigen wird. Das umweltfreundliche Automobil muß so schnell wie möglich Wirklichkeit werden.
Wir unterstützen und begrüßen die ökologische Realpolitik der Bundesregierung. Wir sind uns bewußt, daß die eingeleitete Umweltpolitik zügig weiterentwickelt und auch unabhängig von den Waldschäden, deren Primärursachen immer noch nicht schlüssig geklärt worden sind, durchgehalten werden muß. Der umfassende Entschließungsantrag der CDU/CSU und FDP zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt" zeigt, daß der Umweltschutz der innenpolitische Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben wird. Auch die Opposition hat im Innenausschuß keine einzige Gegenstimme gegen unseren Antrag erhoben.
Herr Kollege Ehmke, Sie sprechen hier von galoppierender Schwindsucht in der Natur und beklagen sich darüber, daß wir unsere Anträge zügig verabschieden. Das unterscheidet uns eben. Wir handeln, und Sie lamentieren nur.
({1})
Hysterische Gefühlsaufwallungen werden uns nicht weiterhelfen. Dadurch wird kein Baum gesund, auch nicht durch die Einführung neuer Abgaben, von Umweltpfennigen und eilfertigen Sonderprogrammen.
Wenig hilfreich erscheint uns ebenfalls die Aufnahme des Umweltschutzes in einen Staatszielkatalog unserer Verfassung. Wir sind skeptisch. Wir werden das prüfen, Herr Kollege Hirsch, aber wir sind skeptisch, ob dies mehr als eine schöne, aber wirkungslose Geste sein kann.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Laufs, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
laufs (NA), 1983-12-06:
Nein, nicht mehr, da ich sehr wenig Zeit habe uñd meine Gedanken weiterführen möchte.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das gilt für Ihre ganze noch vorhandene Redezeit?
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Laufs, Sie haben zwar generell erklärt, keine Zwischenfragen mehr zuzulassen. Aber Sie haben einen Abgeordneten persönlich angesprochen.
laufs (NA), 1983-12-06:
Bitte schön, Herr Kollege Schmude.
schmude (NA), 1983-12-06:
Wenn Sie mich so scharf kritisieren, Herr Laufs, muß ich Sie fragen: Wollen Sie denn leugnen, daß der Bundesinnenminister im Juli dieses Jahres ausweislich mehrerer Presseberichte, die ich vorliegen habe, sehr plötzlich und überraschend die Einführung von Gummiwuchtgeschossen für Bundesgrenzschutz und Polizei angekündigt hat und daß es dann nach harschen Reaktionen, nicht zuletzt aus den Innenministerien der Länder, schließlich heißen mußte - in der „Stuttgarter Zeitung" vom 29. Juli 1983 - „Bundesinnenministerium korrigiert die Äußerung Zimmermanns - Minister rückt von der Forderung nach Gummiwuchtgeschossen ab"? Hier ist diese Meldung. Wollen Sie das leugnen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Schäfer, ist Ihnen entgangen, daß es der von Ihnen mehrfach angesprochene Bundesminister in der Zwischenzeit vorzieht, hier Unterhaltungen zu führen, statt Ihnen zuzuhören?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie die Unterbrechung. - Darf ich bitten, daß die Damen und Herren, die jetzt zur Abstimmung hereinkommen, ihre Plätze einnehmen und ihre Aufmerksamkeit dem Bundesminister des Innern zuwenden.
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort der Herr Abgeordnete Schily.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
zimmermann (bundesminister des innern), 1983-12-06:
An dieser Entscheidung hatte die deutsche Delegation einen maßgeblichen Anteil.
Mit der DDR und der CSSR führen wir Expertengespräche nicht erst seit gestern, und wir führen sie ununterbrochen fort. Mit Österreich und der Schweiz haben wir Ministergespräche geführt, wobei es um die Luftreinhaltung, das bleifreie Benzin ging. Wir haben dort volle Unterstützung gefunden.
Zu den umfassenden internationalen Bemühungen gehört eine multilaterale Konferenz auf MiniBundesminister Dr. Zimmermann
sterebene über Wald- und Gewässerschäden, über Luftverschmutzung, die auf Grund eines Briefwechsels des Bundeskanzlers mit Generalsekretär Andropow im Juni 1984 in München stattfinden soll. - Alle diese Maßnahmen sind Elemente des Aktionsprogramms „Rettet den Wald", dem das Bundeskabinett am 6. September zugestimmt hat. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert und neuen Erkenntnissen angepaßt.
Zu diesem Aktionsprogramm gehört auch die Stiftung „Wald in Not". Aufgabe dieser Stiftung ist es, das private Engagement jeden Bürgers zur Rettung des Waldes zu fördern und zu nutzen.
Auch in den nächsten Jahren werden wir uns um die Luftreinhaltung besonders intensiv kümmern müssen. Dazu gehören die weitere Erforschung der Ursachen des Waldsterbens und die Entwicklung fortschrittlicher Verfahren zur Verminderung von Schadstoffen in der Luft. Nach der Rauchgasentschwefelung werden insbesondere neue Technologien gegen die Stickoxide benötigt. Das ist vor allem für die Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Kraftwerken notwendig, damit der Einsatz der heimischen Kohle umweltpolitisch vertretbar bleibt und damit auch in Zukunft die wichtige Rolle der Kohle in unserer Energieversorgung gesichert werden kann.
Im Gewässerschutz sind wir dem Ziel ein weiteres Stück nähergekommen, die Einleitung von Schadstoffen schon an der Quelle zu vermeiden oder zumindest zu vermindern. In diese Richtung zielen auch die im Haushaltsentwurf 1984 maßgeblich erhöhten Mittel für Modellvorhaben, mit denen neue Technologien zur Vermeidung besonders gewässergefährdender Schadstoffe gefördert werden. Am 30. August habe ich dem Innenausschuß den erforderlichen Bericht erstattet.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitte noch einmal unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen und die Gespräche untereinander so zu dämpfen, daß sie nicht hier vorne als störend empfunden werden müssen. Ich darf darum nach allen Seiten hin bitten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude und, wie ich sehe, auch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
zimmermann (bundesminister des innern), 1983-12-06:
Ich bin bei den letzten Sätzen, Herr Präsident. Es tut mir leid.
({0})
Ich bin dafür, daß wir die geplanten Regelungen im Ausländerrecht problemorientiert und sachlich miteinander erörtern.
Was für die Ausländerpolitik gilt, trifft auch für andere Felder der Innenpolitik zu. Neben unterschiedlichen Positionen in Einzelfragen besteht in manchen Zielen breite Übereinstimmung. Der Schutz unserer Umwelt ist ein solches Ziel. Auch haben unsere Bürger einen Anspruch auf Sicherheit. Dieser Verantwortung muß sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch dieses Parlament stellen. In diesem Sinne setzt der Bundesminister des Innern auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei all den schwierigen Problemen, die Bundesre2904 

gierung und Parlament gemeinsam zu bewältigen haben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe im Rahmen der Haushaltsberatung auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 10/637, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Gerster ({0})
Verheyen ({1})
Gleichzeitig rufe ich - das ist gemeinsam vereinbart - zur verbundenen Debatte auf:
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 10/646, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Dr. Diederich ({3})
Verheyen ({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die verbundene Aussprache 60 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Meine Damen und Herren, zu den Einzelplänen 07 und 19 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne 07 und 19.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - auf. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
({0})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Einzelplan 07 ist damit mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - auf. Wer dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 10/642, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({1}) Metz
Dr. Weng
Verheyen ({2})
Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/747 und 10/776 vor.
Nach den Vereinbarungen des Ältestenrats sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch und stelle fest, Sie sind einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Hoffmann ({3}).
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Kollege, ich muß Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
hoffie (NA), 1983-12-06:
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Die FDP stimmt dem Einzelplan zu.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dollinger (bundesminister für verkehr), 1983-12-06:
Danke. Nein. Aus Zeitgründen nicht, Herr Präsident.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch im Rahmen Europas versuchen, unsere Verkehrspolitik zu koordinieren. Ich sehe gerade für die Deutsche Bundesbahn im Zusammenhang mit den internationalen Bahnwegen gute Möglichkeiten, wenn man hier endlich dazu kommt, den grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern. Wir werden in absehbarer Zeit einmal einen Versuch mit Osterreich und der Schweiz machen, ob wir mit der Eisenbahn nicht schneller über die Grenzen kommen. Vielleicht wird das eine Demonstration für Europa.
({0})
Was wir insgesamt wollen, drücke ich mit einem Satz aus: Wir wollen optimale Verkehrswege für Bürger und Wirtschaft. Das muß unser Ziel sein. Meine Damen und Herren von der Opposition, da Sie auf Grund Ihrer eigenen Verantwortlichkeit ab 1966 das Gelände genau kennen, möchte ich hoffen und wünschen, daß wir nun nicht so tun, als wenn Sie nie beteiligt gewesen wären, daß wir nicht den Blick von der Vergangenheit möglichst wegwenden
- nur aus der Vergangenheit können wir lernen - und daß wir versuchen, gemeinsam eine vernünftige Verkehrspolitik im Interesse des Ganzen zu betreiben.
({1})
Ich mache die letzte Bemerkung. Alle Damen und Herren, die im Verkehrsbereich, bei der Bahn, bei der Straße, bei der Schiffahrt und in der Luft tätig sind, verdienen unseren Dank und unseren hohen Respekt.
({2})
Wenn die Verkehrswege bei uns in Deutschland in einem hohen Maß sicher und zuverlässig sind, dann verdanken wir es der Mitarbeit aller, die in diesem Bereich tätig sind. Diesen Dank wollte ich hier aus2928 

sprechen, genauso an die Sprecher, die bereit sind, in den Fraktionen diese schwierige Arbeit, von der man immer weiß, daß Zustimmung und Ablehnung sicher sind, zu unterstützen.
Ich hoffe in diesem Sinn auf eine gute Gestaltung der Verkehrspolitik im neuen Jahr.
({3})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/747 abstimmen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({0})
Wir sind hier einig: Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/776.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12.
Wer dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksachen 10/643, 10/659 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Walther
Verheyen ({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe: Sie sind damit einverstanden.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 10/649, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Würtz
Verheyen ({0})
dazu:
Zweite Beratung des Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984
- Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/ 691 Im Ältestenrat ist eine verbundene Aussprache von 60 Minuten für den Einzelplan 25 und Art. 26 a des Haushaltsbegleitgesetzes vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Herr Abgeordneter Echternach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?