Gregor Gysi (NA), 1995-01-26:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Massenarbeitslosigkeit in dieser Größenordnung und von dieser Dauer hat etwas Gesellschaftszerstörerisches an sich. Sie spaltet die Gesellschaft und führt zu unsolidarischem Verhalten dort, wo sie sie nicht spalten dürfte, nämlich zwischen jenen, die Erwerbsarbeit haben, und jenen, die keine haben. Erstere stehen unter dem Druck der letzteren und sind dadurch auch mit ihren Interessenvertretungen, den Gewerkschaften, in allen Verhandlungen, Tarifverhandlungen etc. wesentlich geschwächt. Das ist die eine Seite.
Andererseits wird das auch noch benutzt, um diejenigen, die eine Erwerbstätigkeit haben, gegen jene aufzubringen, die keine haben, und zwar mit der berühmten Argumentation der Abstandswahrung, wo ihnen eingeredet wird, sie verdienten zwar nicht zuviel, aber die anderen bekämen zuviel, und dadurch sei der Abstand zwischen jenen, die Erwerbsarbeit haben, und jenen, die sie nicht haben, zu gering.
Wenn man ernsthaft meint, daß dieser Abstand zu gering ist, dann könnte man ja die Löhne entsprechend erhöhen. Schon wäre der Abstand größer. Man darf das aber nicht zu Lasten der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und nicht zu Lasten der Arbeitslosen in dieser Gesellschaft austragen.
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Ich will eine Kritik an der Einleitung des Antrags der SPD anbringen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht genau, ob Ihnen das auffällt: Diese Einleitung ist durch und durch ökonomisch begründet. Weil Ihnen immer vorgeworfen wird, daß Sie das nicht ökonomisch begründen, versuchen Sie dann, es sozusagen in Abwehr dieser Vorwürfe besonders ökonomisch zu begründen. So weisen Sie z. B. ausdrücklich darauf hin, daß Arbeitslosigkeit auch bedeutet, daß viele Ressourcen ungenutzt bleiben. Das ist ja wahr, aber das ist doch höchstens ein Drittel der Wahrheit. Mir fehlt ein Satz zu den Betroffenen, zu den Menschen, zu

den psychologischen Wirkungen von Massenarbeitslosigkeit,
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zur Zerstörung von Persönlichkeit, die damit verbunden ist. Das halte ich immer noch für das entscheidende Moment.
Ich will noch eine zweite Kritik anbringen, und zwar im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor - einmal abgesehen von dem Streit, wie groß der sein soll usw. -: Sie lassen sich in Ihrem Antrag schon darauf ein, zu akzeptieren, daß das ein zweiter oder dritter Arbeitsmarkt ist. Daß das so ist, ist klar. Aber vielleicht könnte man doch einmal darüber nachdenken, ob es nicht ungeheuer progressiv wäre, diesen öffentlichen Beschäftigungssektor in den ersten Arbeitsmarkt einzuführen,
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um gerade auf dieser Strecke sozial und demokratisch vorbildliche Arbeitsplätze zu schaffen, die die privaten Unternehmen unter Druck setzen, ihre Arbeitsplätze zu verbessern. Es sollte nicht sozusagen eine Drohung sein, in den öffentlichen Beschäftigungssektor zu kommen, weil dort die Bedingungen schlechter sind als bei den privaten Unternehmen. Ich glaube, der Anreiz müßte umgekehrt geschaffen werden. Dann würde das übrigens auch die privaten Unternehmen dazu bringen, ihre Strukturen zu verändern.
Über ein Thema wird so gut wie gar nicht mehr gesprochen, nämlich über das Thema Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Aber nach wie vor werden doch die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Investitionsentscheidungen überhaupt nicht beteiligt. Wenn sich diese Entscheidungen aber als Fehlschlag herausstellen, dann sind sie zuständig, für die soziale Abfindung zu kämpfen. Sie sollen auch in die Verantwortung für Wirtschaftsentscheidungen mit einbezogen werden; dann wäre die Zuständigkeit für die sozialen Folgen wesentlich gerechtfertigter, als das heute der Fall ist.
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Ich glaube des weiteren, daß man bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Kommunen ganz anders einbeziehen muß, als das gegenwärtig der Fall ist, schon deshalb, weil es auch um die große Zahl von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern geht. Ich denke, daß der Staat und der Gesetzgeber viel mehr tun können.
Es ist für mich immer wieder interessant, daß Flexibilität und alles mögliche gefordert werden. Aber wie schaffen wir eigentlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, daß man flexibler werden kann, daß sich Teilzeitarbeit auch wirklich lohnt? Wo ist denn die gesetzliche Bestimmung, die z. B. besagen würde, daß ein junger Mensch, wenn er heute mit Teilzeitarbeit beginnt, dennoch so sozialversichert und rentenversichert ist, als ob er eine Vollzeitarbeit hätte? Erst dann würde doch auch Teilzeitarbeit lukrativ werden.
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Oder: Wir lassen zu, daß im Bereich der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen 18 % der Beschäftigten - 18 %! - nicht mehr sozialversicherungspflichtig tätig sind. Das heißt, sie leben in ungeschützten Arbeitsverhältnissen. Das soll attraktiv sein? Sie verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, sie verlieren in erheblichem Umfang den Anspruch auf Renten.
Das kann doch nicht Ausdruck von Flexibilität sein - vielleicht einer Flexibilität, wie sie sich die F.D.P. vorstellt. Aber ich meine, Flexibilität und Arbeitszeitverkürzung müssen immer mit sozialer Sicherheit verbunden sein. Sonst ist das kein ernsthaftes Angebot.
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Natürlich müssen wir über die ökologische Umgestaltung nachdenken. Ich glaube, die Zeit ist vorbei, wo man Ökologie und Soziales einander alternativ gegenüberstellt. Auch was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, stimmt eher das Gegenteil.
Dann will ich Ihnen noch etwas zu einer Sache sagen, die mich wahnsinnig ärgert: Es wird immer über Lohnkosten und Lohnnebenkosten gesprochen, auch bei Ihnen. Es wird aber nie über Gewinne gesprochen. Die Gewinne sind viel schneller gestiegen als die Löhne. Was hat es denn gebracht? - Sie wollen sie ja immer noch weiter steuerlich entlasten, weil sie angeblich dann für Investitionen eingesetzt werden würden. Sie werden nicht zu arbeitsplatzsichernden und arbeitsplatzschaffenden Investitionen eingesetzt!
Im übrigen, Frau Hasselfeldt, verstehe ich auch nicht, daß Sie sagen, wir könnten doch nicht Lohnnebenkosten subventionieren, das will doch niemand, das wäre doch furchtbar. Ja, wieso eigentlich nicht? Statt nun Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu bezahlen, wäre es doch viel sinnvoller, dieses Geld zu nehmen und Lohnkosten und Lohnnebenkosten zu subventionieren. Dann wären die Menschen wenigstens noch zusätzlich in Erwerbsarbeit, und es würde gar nicht mehr kosten, ganz im Gegenteil: So ein Zuschuß ist billiger als Arbeitslosengeld; es würde sich also auch noch rechnen. Das wäre doch sehr viel sinnvoller als das, was wir gegenwärtig praktizieren.
Aber ich behaupte, wir brauchen dringend grundlegende Strukturveränderungen. All das ist letztlich ein Herumdoktern, und das bringt uns nicht weiter. Dazu nur folgendes: Ich denke, wenn wir das Finanzkapital nicht entprivilegieren, werden wir kein Investitionsklima erreichen. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen:
Täglich gibt es einen grenzüberschreitenden Güterverkehr im Wert von 13 Milliarden Dollar, aber täglich gibt es einen grenzüberschreitenden Devisenhandel von 900 Milliarden bis 1 Billion DM.
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- Ja, ich weiß, daß das kompliziert ist. Aber ich sage,
wenn wir das nicht erreichen, daß es sich nicht mehr in
erster Linie lohnt, das Geld zur Bank zu bringen,
sondern daß es wesentlich lohnender ist, in die Wirtschaft zu investieren, werden wir kein Investitionsklima schaffen, werden wir Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpfen können. Solange ich mit Spekulation wesentlich mehr verdiene als mit Investition, werden Sie kein Investitionsklima erzeugen.
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Das könnte man steuerlich durchaus anders regulieren.
Oder ein Zweites: Warum denken wir denn nicht einmal darüber nach, Lohnnebenkosten wenigstens anders zu berechnen, auf einer anderen Grundlage, um sie vom Anreiz her nicht mehr so arbeitsplatzvernichtend zu gestalten, wie das heute der Fall ist? Wer hindert uns denn eigentlich daran, die Zahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Versicherungssysteme in etwa so zu belassen, wie sie heute sind, aber die Anteile der Unternehmen nicht mehr länger nach der Zahl der Beschäftigten und nach der Lohnsumme zu berechnen, sondern nach Umsatz und Gewinn? Das wäre doch wesentlich flexibler, denn das würde bedeuten, bei steigenden Umsätzen muß ich mehr einzahlen, bei sinkenden Umsätzen muß ich weniger einzahlen und brauche nicht sofort Arbeitskräfte zu entlassen. Für kleine Existenzgründungen würde es bedeuten, daß sie zunächst gar keine Lohnnebenkosten haben.
Aber es würde eben auch bedeuten, daß ein Unternehmen, das mit ganz wenig Beschäftigten riesige Umsätze macht, wesentlich mehr in diese Kassen einzuzahlen hätte. In einem konjunkturell schwachen Jahr müßte der Staat vielleicht etwas zuschießen, aber in einem konjunkturell starken bekäme er es zurück. Das wäre z. B. ein Ausdruck von Flexibilität.