Leuschner (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte hat, glaube ich, mehr Gemeinsamkeiten als unterschiedliche Bewertungen gezeigt, aber einige unterschiedliche Bewertungen sind wohl vorhanden und müssen doch noch einmal betont werden.
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- Herr Dr. Riesenhuber, die CDU hat heute nicht das gemacht, was Sie in der ersten Runde gemacht haben, als Sie die wärmedämmenden Maßnahmen, die sich jetzt rechnen, doch so ziemlich als Mißerfolg hingestellt haben.
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- In Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister,
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aber gerade diese wärmedämmenden Maßnahmen haben meines Erachtens dazu beigetragen, daß der Mineralölimport so drastisch gesenkt werden konnte und tendenziell auch noch in diesem Jahr weiter sinkt. Das rechnet sich heute!
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Das war vernünftig, und das wissen Sie auch.
Besonders erfreulich ist für mich dabei, daß gerade durch diese erzielten Einsparungen die Megawatt-Gigantomanie bei der Kernkraft in diesem Lande doch deutlich gebremst werden konnte.
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- Mit Kernkraft wurde nicht geheizt, aber es wird - jedenfalls teilweise - substituiert, und Sie wissen das.
Kernkraft kann heute von Ihnen und auch von der Lobby nicht mehr mit Quantitätsaspekten begründet werden. Ich weiß, Sie sehen das mehr mit einem weinenden als mit einem lachenden Auge.
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Ich freue mich darüber, und ich weiß auch, daß das teilweise auf dieses Energieeinsparprogramm mit seinen positiven Auswirkungen zurückzuführen ist. Gerade hier sind Sie wohl vom mündigen Bürger und auch vom Markt etwas widerlegt worden. Der mündige Bürger und auch der Markt haben hier besser reagiert. Das „Einspartheater", das von Ihnen früher oft beschworen worden ist, ist keines.
Übrigens haben Sie, Herr Dr. Riesenhuber, in der letzten Runde auch beklagt, die Bundesregierung fördere regenerative Energiequellen nicht genügend und setze sie in diesem Lande vor allem nicht genügend durch. Woran das liegt, wissen Sie auch. Wir müssen einen sehr großen Anteil - einen immer größer werdenden Anteil - für die Förderung fortgeschrittener Reaktorlinien einsetzen. Sie kennen die aktuelle Debatte über unsere beiden „Lieblingskinder", den Schnellen Brüter und den HTR.
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- Stiefkinder, sagen Sie. Ich glaube, die Förderung ist auch mit Ihrer ausdrücklichen Billigung erfolgt.
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- Ich greife nicht die Bundesregierung an.
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- Nun hören Sie doch den Satz zu Ende an. Daß diese extreme Förderung der fortgeschrittenen Reaktorlinien, die wir uns jetzt nicht mehr in dieser Form leisten können, gerade mit Ihrer Billigung erfolgt ist, das ist doch wohl klar.
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Wenn dieses nicht so gemacht werden müßte, hätte der Bundesforschungsminister sicher den Kopf mehr für andere Dinge frei. Wir werden darüber mit Sicherheit noch im Laufe dieses Jahres reden müssen.
Einig sind wir uns darin, meine Damen und Herren, daß wir im neuen Programm Schwerpunkte bilden müssen.
Wir wollen über das hinaus, was Sie genannt haben, noch einige sich nicht rechnende Maßnahmen fördern, nämlich hinsichtlich Außenhausisolierung, Heizung und Brennern. Mit dem anderen sind ja auch wir einverstanden. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß sich bei Wärmepumpen und Solaranlagen etliches noch nicht rechnet und am Markt durchgesetzt werden muß. Dabei wünschen wir uns allerdings, daß die interessierte Industrie dabei hilft, insbesondere durch längere Gewährleistungsfristen für ihre Einrichtungen. Das könnte mit dazu beitragen, Herr Kolb, daß über die 70 000 Anlagen, die wir jetzt haben, hinaus ein schnellerer Durchbruch erzielt wird.
Bei der Fernwärmenutzung stimmen wir auch mit Ihnen überein. Wir wollen dort die Förderungssätze erhöhen. Nur muß man hier folgendes sehen: Der Fernwärmenutzung - Sie haben das angesprochen
- stehen natürlich noch einige Hindernisse in diesem Lande entgegen.
Unsere Partei hat auf dem Münchner Parteitag Fernwärmenutzung mit einem maximal möglichen Anteil von hoffentlich 20 bis 25% noch einmal zu einer zentralen Forderung erklärt. Die Widerstände haben Sie erwähnt. Es ist einmal die Tatsache: Gas
ist in vielen Bereichen dort. Andererseits stellen Überkapazitäten auf dem Strommarkt in vielen Gebieten aber bereits heute auch eine Konkurrenz dar. Hier werden wir uns entscheiden müssen.
Es wäre theoretisch vielleicht sogar vernünftig,
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daß Strom auf dem flachen Lande die Versorgung einsam gelegener Bauernhöfe übernimmt. Sie wissen aber auch, daß die Stromindustrie nicht nur in der Eifel dafür wirbt, sondern durchaus auch bei Bewohnern in Essen oder Köln. Hier müssen wir uns entscheiden. Ein Stichwort ist hier der Anschluß- und Benutzungszwang, den es in den Gemeindeordnungen theoretisch durchaus gibt. Darüber muß debattiert werden können. Eines steht für mich fest: Niemand, der in eine andere Energiequelle investiert hat, darf geschädigt werden.
Wenn wir etwas Derartiges aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Gründen wollen, wenn wir eventuell die Energieversorgung in einem geschlossenen Gebiet ändern wollen, muß durchaus darüber gesprochen werden, was mit den Investitionen geschieht, die noch nicht abgeschrieben sind. Dort müßte eventuell entschädigt werden. Aber dennoch sollte man den Anschluß- und Benutzungszwang, wenn man Fernwärme tatsächlich am Markt durchsetzen will, nicht unbedingt ablehnen. Darüber müßte geredet werden.
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- Das wissen Sie doch gar nicht. Wenn in einem geschlossenen Gebiet etwas Derartiges gemacht wird, wäre ich jedenfalls durchaus bereit, darüber zu debattieren.
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Eine letzte Bemerkung zu dem, was Sie, Herr Kolb, gesagt haben: auch steuerliche Förderung. Wir kennen Ihre Argumente dort. Das ist genau wie beim Kinderbetreuungsbetrag: Dem, der viel hat, wird viel gegeben. Herr Menzel hat die Beispiele mit den 6 000 DM gebracht. Ich würde es dann lieber sehen - um möglichst viele in den Genuß kommen zu lassen; wir haben ja auch nicht einen unbeschränkt großen Finanzrahmen für derartige Maßnahmen -, wenn hier einheitlich gefördert würde. Ich weiß, Herr Beckmann, wir sind uns da nicht völlig einig. Meines Erachtens kann da aber ein größerer Effekt erzielt werden. Unsere Auffassung ist dieselbe.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung schnell mit den Ländern zu einer Einigung kommt, daß nicht der Fall eintritt wie beim letzten Programm, als wir immer auf den Ministerpräsidenten Stoltenberg warten mußten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, hier schnell zu handeln. Wir stimmen der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu.
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