Hoffmann (NA), 1982-09-15:
Nein, ganz und gar nicht. Das einzige, worauf ich Sie verpflichten möchte, ist, daß Sie nach einem ganzen Tag Diskussion endlich einmal - einer von Ihnen - hier vorne hinkommen, mal „Butter bei die Fische machen" und sagen, wo Sie denn wirklich etwas holen wollen.
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Das ist das einzige, was ich will. Das ist uns bis heute nicht gelungen. Offensichtlich haben wir nicht die pädagogische Fähigkeit,
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Ihnen nahezulegen, daß es nicht nur Arien zu singen gilt, sondern gleichzeitig hier zu erklären, was man sich wirklich konkret als Alternative vorstellt. Das haben Sie nicht gekonnt.
Sie haben bei der Fünf-Prozent-Reduzierung beispielsweise auch zur Sicherung deutscher Energieversorgung, DEMINEX, zu Fernwärmeprojekten, zur Kohleveredelung Stellung zu nehmen. Sie haben bei Forschung und Energie dazu Stellung zu nehmen, ob Sie den kleinen und mittleren Betrieben das kürzen wollen, was wir als Subventionen gewährt haben. Sie müssen dann - da bin ich wieder bei meinem Vorredner - etwas zu den Werfthilfen sagen, Sie müssen etwas zum Schiffsbau sagen und klarstellen, ob Sie das alles entsprechend gekürzt haben wollen. Ihre Antwort war aber immer nur: global ja, im Einzelfall nein. Mehr kommt nicht heraus. Ich sage nur Airbus, Stahlbereich, Saar, Ruhr, Bremen,
Bayern, Frachthilfen, kleine und mittlere Unternehmen, oder ich frage Sie, wie es im Verkehrsbereich aussieht. Ich könnte Ihnen die ganze Latte vorlegen, und bei jeder einzelnen Subvention, die von einer gewissen Bedeutung ist, werden Sie anschließend sagen: Da wollen wir nicht sparen, aber generell wollen wir sparen. Wenn das Ganze hier eine Debatte sein soll, wenn das Reden einen Sinn haben soll, dann müssen Sie doch irgendwann aus Ihrem Häuschen heraus und sagen: An der Stelle wollen wir es, an der Stelle wollen wir es, und dort wollen wir es unter keinen Umständen. Statt dessen haben Sie noch keine einzige konkrete Antwort am ganzen Tag gegeben.
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Nun möchte ich zu meinem letzten Punkt kommen. Dieser Punkt bezieht nicht nur die Kollegen der FDP, nicht nur die Ministerbank, sondern auch all die ein, die ein bestimmtes Papier, über das heute soviel geredet worden ist, begrüßt haben. Es ist ein hohes Verdienst, daß es ein Politiker in der Bundesrepublik fertiggebracht hat, die Aufmerksamkeit auf ein konkretes Papier zu konzentrieren, wenn ich an diesem Papier auch viel zu kritisieren hätte. Denn zumindest konnte ein Unionspolitiker auf Grund dieses konkreten Papiers sagen: Das stimmt in der Grundrichtung. Dann hätten wir endlich etwas, an das wir uns halten können. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür; denn jetzt wissen wir endlich, wo Ihre Grundlinie liegt, und über die können wir uns dann unterhalten.
Ich will das nicht überbewerten: Es ist ein Papier, es ist legitim, wir lesen gern darin. Für mich ist es noch wichtiger, was jeweils Parteien im demokratischen Willensbildungsprozeß als eigene Positionen beschlossen haben. Verehrte Kollegen aus der FDP, die Freiburger Thesen habe ich seinerzeit mit großer Begeisterung gelesen, und ich fand sie im übrigen auch für Sozialdemokraten ausgesprochen reizvoll.
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- Es gibt einige Punkte, bei denen ich nicht in Übereinstimmung bin, beispielsweise in der gesamten Frage der Mitbestimmung und ähnliches mehr, aber darauf komme ich jetzt nicht zu sprechen.
Nun haben Sie Ihre Freiburger Thesen durch die Kieler Thesen weiterentwickelt. Das ist verdienstvoll. Ich stimme nicht mit allem überein; aber ich finde das als Basis für eine konkrete Aushandlung von Kompromissen gut, so daß zwei Partner fair miteinander umgehen können. Dann nehmen Sie beispielsweise den Orientierungsrahmen '85 oder die Münchener Beschlüsse der SPD
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und die Kieler Thesen der FDP, und dann sage ich Ihnen, daß diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit eine lange, eine positive Zukunft hat.
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Nun will ich Ihnen kurz belegen, warum das so ist. Erstes Beispiel: In der These 2 des zweiten Ab6960 

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schnitts des Kieler Parteitags wird wirtschaftspolitisch davon ausgegangen, man müsse gleiche Chancen einräumen, das Leistungsprinzip anerkennen und Privilegien beseitigen. In bestimmten Papieren lese ich davon nichts mehr. Diese Punkte sind nicht mehr vorhanden. Da Sie das akzeptiert haben, muß ich Ihnen als CDU oder allen, die sich einer konservativen Wirtschaftspolitik verschreiben, sagen: Wer Vorschläge für das Gesundheitssystem macht und die Leute trifft, die keine Privilegien haben, ohne zu sagen, was beispielsweise mit den Ärzten ist, der soll diese These schnell vergessen.
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Mein zweiter Punkt betrifft die These 7 aus dem zweiten Abschnitt zum Verteilungssystem, das wir haben: man solle mit direkten Geldübertragungen an Kranke, Alte, Bezieher kleiner Einkommen Umverteilungen vornehmen. Nun zitiere ich wörtlich: „Nur so erhalten die Begünstigten ... außer einem höheren Realeinkommen zugleich als mündige Bürger die Freiheit, individuell selbst zu entscheiden, wofür sie es verwenden wollen." Damit bin ich einverstanden, das ist eine gute These. Das heißt aber: Wer von uns verlangt, die mehrjährigen Minderanpassungen der Sozialhilfe zu betreiben, der kann sicher mit dieser vernünftigen liberalen These des Kieler Programms nicht leben.
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In der These 14 des zweiten Abschnitts heißt es: die Marktsteuerung hat ihre Grenzen im Bereich Agrar, Energie, Rohstoff und Wohnungsbau. Damit bin ich einverstanden. Wörtlich heißt es, dort sei „die Marktsteuerung aus sozialpolitischen, außenpolitischen oder gesellschaftspolitischen Gründen ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt". Das ist richtig. Falsch ist es deshalb zu glauben, man könnte eine Position aufstellen, die als zukunftsorientiertes Gesamtkonzept der Wirtschaftspolitik wörtlich folgendes vorschlägt: „Festlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns." Wer so etwas verlangt, geht an der Realität der Bundesrepublik meilenweit vorbei.
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These 16 des zweiten Abschnitts: Es müssen - Zitat - „auf begrenzten Gebieten und für einen begrenzten Zeitraum auch direkte staatliche Lenkungsmaßnahmen ergriffen werden". - Richtig. Auch ich bin dafür. Das heißt aber im konkreten Fall, daß wir nicht wie einige von Ihrer Seite und einige andere die Fahne von Privatisierungen bei Bund, Ländern und Gemeinden als Fetisch vor uns hertragen, sondern ruhig nachrechnen und gucken, wo man etwas verändern kann, damit es kostengünstiger wird.
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Zur These 19 des Abschnitts 2: Es geht um wirtschaftliche Beziehungen mit Entwicklungsländern, die „durch Bereitstellung von realen Ressourcen erheblich stärker unterstützt werden sollten als bisher". Wenn man diese These für richtig hält - und ich halte sie für richtig -, müssen sich alle damit
auseinandersetzen, daß das, was man als Welthandelssystem bezeichnet, eben gerade nicht nur einen Ressourcentransfer zugunsten der Stärksten im Sinne einer Liberalisierung entsprechend dem Manchester-Liberalismus beinhalten darf, sondern das fairen Austausch mit der Dritten Welt heißt.
Ich komme zu den Thesen 1 und 6 aus dem dritten Abschnitt. Da sagt die FDP, einseitige Messung materiellen Wohlstands sei unzureichend. Deshalb müsse in die Beschreibung der Qualität des Lebens stärker hinein: höhere Umweltverträglichkeit, sparsamerer Umgang mit Rohstoffen und Energie, Schutz des Verbrauchers, „Förderung und Durchsetzung von menschengerechten Arbeitstechnologien und kooperativen Formen der Arbeitsorganisation". Kolleginnen und Kollegen von der FDP, völlig einverstanden. Wer uns aber ein Denkverbot dahin gehend erteilen will, keine Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes, keine Bekämpfung beruflicher Benachteiligung von Frauen - EG-Anpassung - zu betreiben, keine Fortentwicklung der Produzentenhaftung zu verlangen, und wer eine Diffamierung der beruflichen Rehabilitation betreibt, der muß wissen, daß er mit dieser gutverstandenen FDP-These nicht übereinstimmt.
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Zur These 1 aus dem vierten Abschnitt - damit muß ich leider schon zum Schluß kommen; es reizt mich sehr, die Thesen weiter vorzutragen, aber ich bin leider am Ende meiner Redezeit, es tut mir unendlich leid -:
Dabei werden von der F.D.P.
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- ich sage das doch nur, damit Sie das alle nachlesen können; ich finde es reizvoll, das nachzulesen, was der Koalitionspartner demokratisch beschlossen hat Wege, die dieses Arbeitsmarktproblem im europäischen Rahmen zu lösen suchen, bevorzugt.
Ich bin einverstanden; denn das Arbeitsplatzproblem ist ein europäisches. Nur das heißt: Wer von uns verlangt, EG-Gemeinschaftsregelungen zur Arbeitszeitverkürzung dürften nicht einmal beraten werden, weil dies das Investitionsklima belaste, der - sage ich nur - kann doch nicht ganz dicht sein. Das kann doch nicht wahr sein.
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Hier muß man doch eine europäische Ebene dieses Problems entdecken können.
Zum Schluß: In diesen Thesen wird gesagt, „Vollbeschäftigung braucht stetigen Nachfragezuwachs". Jawohl. Das heißt, weder der einseitig Angebotsorientierte noch der einseitig Nachfrageorientierte weiß einen wirtschaftspolitischen Weg.


Hoffmann ({14})
Deshalb bin ich der Auffassung, daß das, was die Koalition bisher als Basis hat - Ihre Thesen, unser Orientierungsrahmen und die Beschlüsse des Münchener Parteitages -, genug hergibt, um in diesen schwierigen Zeiten eine gute Zukunft zu gestalten. - Danke schön.
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