Renate Jäger (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Renate Diemers, ich
kann Ihrem Antrag leider nicht so viel Positives abgewinnen wie Sie und sage Ihnen auch gleich, warum. In der
Einleitung des Antrages wird deutlich gemacht, dass
Frauen deutlich weniger als Männer verdienten, was darauf zurückzuführen sei, „dass Frauen häufiger ... mit





weniger anspruchsvollen und deswegen geringer entlohnten Arbeiten beschäftigt werden, die oft unter ihrem Qualifikationsniveau liegen“. Nun würde man ja erwarten,
dass die CDU/CSU diese Misere mit ihrem Antrag zu ändern versucht, zumal sie in einem anderen Punkt von der
Bundesregierung fordert, „gemeinsam mit den Unternehmen ... auf eine Angleichung der Frauen- an die Männerverdienste hinzuarbeiten“. Das scheint für meine Begriffe
aber nicht ganz ehrlich gemeint zu sein, da die CDU/CSU
den Niedriglohnbereich insbesondere für Frauen ausbauen will. Damit Sie mir das auch glauben, zitiere ich
aus dem Antrag weiter. Es heißt dort, „im Niedriglohnbereich ... Anreize zur Aufnahme von niedrig entlohnter Arbeit zu geben und Arbeitgeber durch Deregulierung zu
motivieren, Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen“.
An anderer Stelle ist davon die Rede, „der Aktivierung der
Beschäftigungspotenziale im Niedriglohnbereich umfassend nachzukommen“.

({0})

Dieser Widerspruch entlarvt das wahre frauenpolitische
Zielfeld der CDU/CSU.

({1})

Den Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf zu erleichtern, war in den letzten vier Jahren unser Ziel und
wird es auch in Zukunft bleiben. Allerdings diskriminieren unsere Maßnahmen nicht, sondern sie machen die
wahren Potenziale der Frauen für sie selbst und für die
Gesellschaft nutzbar.

({2})

Ich räume gern ein, dass auch Sie Forderungen stellen,
die man vom Grunde her gutheißen kann, wenn sie nicht
schon durch die von uns geschaffene Realität obsolet geworden wären.

({3})

Wir haben die Beauftragten für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt in den Arbeitsämtern installiert. Sie sagen
natürlich, diese Unterstützung sei noch nicht ausreichend.
Doch zu Ihrer Zeit hat es diese Unterstützung überhaupt
nicht gegeben. Wir haben damit begonnen - jeder Anfänger ist nun einmal noch kein Meister - und werden die Arbeit unter Mitwirkung der Beauftragten weiter effektivieren.

({4})

Mit dem Profiling im Job-AQTIV-Gesetz ist längst in
Kraft, was Sie mit den Vermittlungsagenturen wollen: auf
die individuelle Situation von Frauen, insbesondere von
Frauen mit Kindern und Alleinerziehenden, einzugehen.
Auch die von Ihnen geforderten Eingliederungsvereinbarungen sind längst beschlossene Sache.

Nur eines habe ich in diesem Zusammenhang in Ihrem
Antrag nicht verstanden: Sie fordern Sanktionen für den
Fall der Arbeitsverweigerung, wenn für Kinder unter drei
Jahren - ich betone: für Kinder unter drei Jahren - die
Betreuung gesichert ist. Heißt das, dass Sie auch Müttern
mit Kindern unter drei Jahren, also auch zwischen null
und einem Jahr, keine Wahlfreiheit mehr erlauben wollen? Frau Diemers sprach aber von Wahlfreiheit.

({5})

Wir haben im Job-AQTIV-Gesetz die Erziehungszeiten des Kindes sowie Zeiten des Mutterschutzes in die Arbeitslosenversicherung einbezogen

({6})

und die Kindererziehungszeiten bei den Rentenanwartschaften aufgewertet.

({7})

Wir haben es ermöglicht, dass Frauen und Männer
Elternzeit nehmen können, während Sie allein bei den
Frauen geblieben sind.

({8})

Sie fordern des Weiteren eine bessere Qualifizierung
für den Wiedereinstieg in das Berufsleben. Das ist auch
okay. Aber wir haben bereits einen Anspruch auf Unterhaltsgeld geschaffen, wenn ein Elternteil die Berufstätigkeit für die Betreuung eines Kindes unterbricht und sich
in dieser Zeit weiterbildet. Wir haben für beide Elternteile
zum Zweck der Erziehung von Kindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeit geschaffen und selbst Qualifizierung
in Teilzeit möglich und förderfähig gemacht. Wir haben
ermöglicht, dass die Kosten für Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen auch dann übernommen werden,
wenn weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezogen wurde und bezogen wird.

({9})

Für Frauen in Qualifizierungsmaßnahmen haben wir die
zu erstattenden Kinderbetreuungskosten auf 130 Euro erhöht. So viel zur Qualifizierung.

Wir haben für die nach dem Mainzer Modell möglichen Kombilöhne,

({10})

die gering verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, einen Zuschlag zum Kindergeld zwischen 25 und 75 Euro pro Kind geschaffen.

Auch wenn Ihnen die Vergleiche langsam peinlich
werden: Die von Ihnen geforderte Förderung von Existenzgründungen für Frauen wird zum Beispiel mit dem
Kreditprogramm „Startgeld“ längst erfolgreich praktiziert. Die Zahl der Gründungsvorhaben ist allein von 1999
bis 2000 von 4390 auf über 7 000 gestiegen. Mit der Gemeinschaftsinitiative „Change/Chance“ haben wir ein
Programm aufgelegt, mit dem Frauen besser als zu Ihrer





Zeit für die Unternehmensnachfolge in Klein- und Mittelbetrieben gefördert werden.

({11})

Im Zusammenhang mit der von Ihnen geforderten besseren Kooperation mit Unternehmen nehmen Sie zwar die
Vereinbarung zwischen der Regierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis, aber
nicht den vollen Inhalt.

({12})

Da geht es nämlich bereits um die Punkte, die Sie fordern.
Da geht es um Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als
Aufgabe für Leitungsverantwortliche. Da geht es um die
Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen.
Da geht es auch bereits um die Verbindlichkeit dieser
Zielsetzungen innerhalb der Unternehmen, um das, was
Sie ja eigentlich wollen.

Ich kann abschließend nur sagen: Wir brauchen uns
nicht zu verstecken. Wir haben eine erfolgreiche Politik
auf diesem Feld aufzuweisen

({13})

und wir werden diese Politik auch weiterführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})