Hussong (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begründe die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Änderungsantrags meiner Fraktion - Umdruck 706 - zu § 1 des zur Beratung anstehenden Entwurfs.
Lassen Sie mich dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Ein dringliches Problem an der Saar ist seit Jahren die Neuregelung der hüttenknappschaftlichen ,Pensionsversicherung. Dabei handelt es sich um eine nur dm Saarland geltende Einrichtung für die Alterssicherung der Arbeitnehmer der Metallindustrie, die bereits auf ein Bestehen von mehr als hundert Jahren zurückblicken kann. Der Versicherung gehören zur Zeit 46 Betriebe ,an, darunter vier Großbetriebe und deren Nebenbetniebe, und zwar die Dillinger Hütte, die Burbacher Hütte, die Halbenger Hütte und die Neunkirchener Eisenwerke. Die Zahl der Versicherten beträgt rund 38 000, ,die Zahl ,der Leistungsempfänger 26 000.
Das Recht in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung ist zum letztenmal im Jahre 1952 neu geregelt wonden. Es ist dem damaligen Stand der Reichsversichenungsordnung nachgebildet und bedarf aus mehreren Gründen einer Neuregelung, insbesondere nachdem im Jahre 1957 das Recht in der Rentenversicherung grundsätzlich neu geregelt und in vielen Punkten ergänzt wurde. Danach sind zahlreiche Vorschriften des Rechts der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung gegenstandslos geworden oder nicht mehr praktikabel. So sind unter anderem das Beitrags- und das Leistungsrecht der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung seit dem Jahre 1952 grundsätzlich unverändert geblieben mit der Folge, daß die Beiträge hinter der Lohnentwicklung und die Leistungen aus der Ver-
*) Siehe Anlage 3
sicherung hinter ,der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind. Dabei wächst das Vermögen der Versicherung wegen der auf dem Stand von 1952 stagnierenden Leistung ständig an. Es beträgt zur Zeit zwischen 90 und 100 Millionen DM.
Der von der Bundesregierung vorgelegte, im Ausschuß für Sozialpolitik mehrheitlich beschlossene und jetzt zur Entscheidung anstehende Entwurf tragt dem notwendigen Verlangen auf Neuordnung in keiner Weise Rechnung. Nach ihm sollen lediglich die Leistungen, soweit sie für Beitragszeiten vor dem 31. Dezember 1951 gewahrt werden, um 40 vom Hundert und die Leistungen für Beitragszeiten nach dem 1. Januar 1952 um 25 vom Hundert angehoben werden. Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der vorgesehenen Regelung nur um ein Stückwerk, das nicht einmal den Ansatz zu einer dringend erforderlichen Neuordnung enthält. Die im Entwurf vorgeschlagenen unzureichenden Leistungsverbesserungen betreffen nur den jetzigen Pensionsbezieherkreis und die künftigen Versicherungsfälle. Alle anderen dringend anstehenden Probleme bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Der Entwurf enthält keine Aussage darüber, ob die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung in der Zukunft als eine zusätzliche Rentenversicherung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhalten bleibt. Weder wird die Beitragsbemessungsgrenze von zur Zeit 450 DM angehoben noch der überhöhte Beitragssatz von 8 % gesenkt. Es erfolgt keine Anpassung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere nicht bei den Hinberbliebenenpensionen, bei der Abfindung bei der Wiederverheiratung von Witwen und bei Beitragserstattung in besonderen Fällen. Es fehlt jede Angleichung an die Neuregelung in den Rentengesetzen hinsichtlich des Begriffs der Berufsunfähigkeit, der Regelung der Warte- und Ersatzzeiten, der Gewährung von Halbwaisenrenten und vieles andere mehr.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb einen Entwurf vorgelegt, der dieser notwendigen Neuregelung entspricht. Nach dem Entwurf der SPD sollte die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung als eine öffentlich-rechtliche Institution erhalten bleiben, weil sie neben der gesetzlichen Rentenversicherung einen wertvollen Beitrag zu der grundgesetzlich verankerten Sozialstaatlichkeit darstellt. Unter anderem sah unser Entwurf auf der Beitragsseite vor, die Beitragsbemessungssätze von zur Zeit 450 DM auf 750 DM zu erhöhen und die Beiträge von jetzt 8 % auf 5 % zu senken. Auf dem Gebiete des Leistungsrechts sollten die Rentenleistungen für Beitragszeiten bis Ende 1951 um 50 %, für Beitragszeiten ab 1952 um 30 % angehoben werden. Eine Leistung an Halbwaisen in Höhe von 1/10 der Versichertenpension, mindestens aber 10 DM, sollte neu in das Gesetz eingefügt werden. Für Vollwaisen sollte ein monatlicher Anspruch auf 1/5 der Versichertenpension, mindestens aber 15 DM festgesetzt werden. Neuregelungen waren vorgesehen in der Frage der Heiratsabfindung bei Wiederverheiratung von Witwen und in der Frage der Rückerstattung von Beiträgen bei Verheiratung weiblicher Versicherter.
Die Vertreter der Koalitionsparteien im Sozialpolitischen Ausschuß haben diese unsere Vorschläge restlos niedergestimmt. Angesichts des zeitlichen Ablaufs dieser Wahlperiode müssen wir nunmehr darauf verzichten, die im Ausschuß von uns gestellten Anträge hier und jetzt restlos zu wiederholen. Auf einige Anträge aber, meine Damen und Herren, können wir nicht verzichten.
Wir halten es z. B. nach der Entscheidung der Mehrheit im Ausschuß für dringend erforderlich, daß die Rentenleistungen entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Lohn- und Preisgefüges angepaßt werden. Die im Regierungsentwurf in § 1 Abs. 1 vorgesehene Regelung entspricht dieser Entwicklung nicht. Wir beantragen deshalb, daß bei Invalidenpensionen und Witwenrenten die Steigerungsbeträge aus Beitrags-, Ersatz- und Vorversicherungszeiten vor dem 1. Januar 1952 um 50 % anstatt um 40 %, wie es der Entwurf vorsieht, und für die Zeit nach dem 31. Dezember 1951 um 30 v. H., anstatt um 25 v. H. nach dem Entwurf, angehoben werden. Wir sind uns klar darüber, daß auch diese Regelung hinter der Entwicklung in der allgemeinen Rentenversicherung zurückbleibt. Wir wollen uns jedoch für heute damit zufrieden geben, weil wir wissen, daß die jahrelangen Versäumnisse und Unterlassungen nicht mit einem Male nachgeholt werden können.
Die vom Ausschuß beschlossene Anhebung der Rente für Vollwaisen um 25 % bedeutet, daß für den jetzigen Teilbetrag von 8 DM ein Betrag von 10 DM gewährt wird. Wir halten dies für völlig unzureichend und schlagen vor, für Vollwaisen ein Fünftel der Versichertenrente, mindestens aber 15 DM monatlich, als Anspruch zu gewähren. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, daß jeder in diesem Hohen Hause der Meinung ist, daß das Los junger Menschen, die die Eltern verloren haben, hart ist. Wir wissen auch, daß man den Verlust der Eltern nicht mit Geld wiedergutmachen kann. Aber wir meinen, daß man hier wenigstens ein Zeichen des guten Willens setzen sollte. Die Erhöhung der Vollwaisenrente um ganze 2 DM monatlich vermögen wir nicht als eine solche Bekundung guten Willens anzusehen.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, ganz offen sagen, daß uns die Ablehnung dieser unserer Anträge zur Behandlung der Waisenkinder durch die Vertreter Ihrer Parteien im Sozialpolitischen Ausschuß am schmerzlichsten berührt hat. Wir sehen in dieser Sache nicht nur die rechtliche, sondern vor allem auch die menschliche Seite der Angelegenheit. Noch hoffen wir zuversichtlich, daß es nur der nochmaligen Wiederholung unserer Anträge bedurfte und daß wir hier gemeinsam zu einer dem Hohen Hause würdigen Entscheidung kommen werden.
In diese Entscheidung beziehe ich auch die von uns vorgeschlagene Regelung für die Halbwaisen mit ein. Daß den Halbwaisen bisher überhaupt kein Anspruch zustand, gehört sicherlich in den Bereich gesetzlicher Unzulänglichkeiten. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit jetzt und hier ausmerzen. Mir sind keine Rentengesetze bekannt, in denen

Halbwaisen von jedem Bezugsrecht ausgeschlossen sind. Unser Vorschlag geht deshalb dahin, einen § 1 a in den Entwurf einzufügen, der für die Halbwaisen einen gesetzlichen Anspruch auf Halbwaisenrente einführt, der in Angleichung an die Vollwaisenrente einen monatlichen Betrag von 1/10 der Versichertenrente, mindestens aber 10 DM ausmacht.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu der finanziellen Situation der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung sagen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Vermögen der Versicherung zwischen 90 und 100 Millionen DM beträgt. Am Ende dieses Jahres werden es mehr als 100 Millionen DM sein. Die laufenden Einnahmen, bestehend aus Beiträgen, Zinsen und Bundeszuschuß, betragen rund 23 Millionen DM. Die Ausgaben für Rentenleistungen, Beitragserstattungen und Verwaltungskosten belaufen sich einschließlich der vorgesehenen Leistungsverbesserungen auf maximal
13 Millionen DM. Es verbleibt danach jährlich ein Überschuß von 10 Millionen DM. Eine Ausweitung des Leistungsrechts nach unseren Vorschlägen würde zusätzlich maximal eine Mehrausgabe von 1 Million DM bedingen. Es verbliebe somit immer noch ein jährlicher Überschuß von 9 Millionen DM.
Stellt man Beiträge und Leistungen an die Anspruchsberechtigten einander gegenüber, so ergibt sich, daß den Beiträgen in Höhe von jährlich
14 300 000 DM Leistungen nach unserem Vorschlag von rund 14 Millionen DM gegenüberstehen. Danach sind also die Beitragsleistungen der Versicherten um 300 000 DM höher als die Rentenleistungen. Ohne Berücksichtigung unserer Änderungsanträge werden es 1 300 000 DM sein.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie sind mit mir der Meinung, daß es nicht Sinn und Zweck einer Zusatzversicherung sein kann, daß die Versicherten Kassenvermögen ansammeln.
Auch aus diesem Grunde, im wesentlichen aber aus sozialpolitischen und menschlichen Gründen, darf ich Sie recht herzlich bitten, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
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