Daniela Kolbe (NA), 2016-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn so unterschiedliche Organisationen
wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds,
aber auch der DGB, die OECD und sogar das Weltwirtschaftsforum das Gleiche sagen, dann ist das zunächst
einmal irritierend . Es lässt einen stutzen und ins Grübeln
kommen . Es zeigt aber auch, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen . Denn alle gemeinsam sagen, dass die
wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für
unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen . Das
sage ich auch Ihnen, Herr Dr . Zimmer, weil Sie gerade
von akzeptabler Ungleichheit gesprochen haben . Das,
was wir weltweit sehen, ist vollkommen inakzeptabel .

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Diese Ungleichheit ist in vielerlei Hinsicht ein Problem: zunächst einmal für die Betroffenen, für die Ärmsten in den Gesellschaften, die nach den Studien nicht nur
relativ, sondern auch in absoluten Zahlen ärmer werden .
In manchen Ländern geht es da ums nackte Überleben .
Aber auch in Deutschland geht es für die Betroffenen um
Lebenschancen, um Teilhabe . Es ist aber auch ein Problem für ganze Volkswirtschaften . Studien der OECD
besagen glasklar: Einkommensungleichheit ist eine
Wachstumsbremse - auch in Deutschland . Insofern widerspreche ich Ihnen da ganz klar, was das Akzeptieren
angeht .

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- Wir führen die Debatte vielleicht an anderer Stelle weiter . Ich habe leider nur fünf Minuten Zeit, und Zwischenfragen kann ich jetzt leider auch nicht zulassen .

Ungleichheit ist aber auch an anderen Stellen negativ,
nicht nur für die Ärmsten und für die Volkswirtschaft,
sondern für alle Betroffenen der jeweiligen Gesellschaft .

Das ist unterhaltsam, aber auch sehr erschreckend nachzulesen in dem Buch Gleichheit ist Glück; es ist schon
etwas länger auf dem Markt und macht ganz deutlich:
In Gesellschaften mit hoher Ungleichheit sind die Menschen unzufriedener, sie fühlen sich unsicherer, und auch
das Bildungsniveau nimmt ab . Der Bildungserfolg der
Kinder in diesen Gesellschaften nimmt ab .

Ich möchte mich hier gar nicht in einzelne Zahlen oder
Studien verlieren . Fakt ist doch: Die Schere zwischen
Arm und Reich klafft auch in Deutschland aus unserer
Sicht zu weit auseinander, und sie schließt sich nicht so,
wie wir uns das wünschen .

({2})

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ansporn, und wir
sagen selbstbewusst: Wir haben auch schon jede Menge
getan . Zur guten Arbeitsmarktsituation in Deutschland
sagen wir selbstbewusst: Das haben Sozialdemokraten
organisiert .

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Wenn wir uns die Primärverteilung anschauen, also
die Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialabgaben, dann sagen wir Sozialdemokraten - das ist für uns
ein ganz aktuelles, wichtiges Thema -: Wir haben den
Mindestlohn umgesetzt und durchgekämpft, wir haben
die Tarifbindung gestärkt und werden das weiter tun, und
wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge .

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Auch für die sekundäre Verteilung - zum Beispiel im
Sozialsystem - haben wir einiges getan . Wir sind die Situation von Alleinerziehenden endlich angegangen; denn
die sind besonders von Armut bedroht . Wir haben das
Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda . Andrea
Nahles hat hier Programme aufgelegt, und wir werden
weiter dafür streiten . Und: Wir streiten für eine solidarische Lebensleistungsrente . Die haben wir in den Koalitionsvertrag hineingekämpft, und die muss jetzt auch
kommen, um Altersarmut abzumildern .

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Wir wollen auch mehr Steuergerechtigkeit . Ich freue
mich, dass wir bei der Finanztransaktionsteuer einer
Meinung sind . Wir hatten uns auch andere Dinge vorgestellt, wir haben es nicht im Koalitionsvertrag verhandeln
können .

({6})

Aber es bleibt richtig, dass sehr reiche Menschen, dass
sehr breite Schultern auch mehr tragen können und müssen . Das gilt insbesondere für Kapitalerträge und für sehr
große Erbschaften . Ich rede hier von Villen und nicht von
Omas kleinem Häuschen . Aber bei den 25 Prozent haben
wir uns an dieser Stelle nicht durchsetzen können . Wer
mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen möchte, der muss
das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen .

({7})

Meine Beispiele zeigen auch: Steuern sind wichtig,
aber der Staat kann eben auch an vielen anderen Stellen
für die Verteilung vieles erreichen . Und wir tun das auch .

Zentral ist auch, wie man mit der Verteilungsfrage mental umgeht . Wir Sozialdemokraten sagen: Nicht
kleinreden, nicht wegschauen . Wir schauen genau hin .
Deswegen haben wir auch den Armuts- und Reichtumsbericht initiiert; dieser wird im Sommer zum fünften Mal
vorgelegt werden mit Schwerpunkten wie beispielsweise
atypische Beschäftigung, Kinderarmut und auch Reichtum, über den wir in Deutschland erschreckend wenig
wissen. Die Beratung findet sehr transparent statt. Sie
können sich schon jetzt im Internet informieren . Und ich
freue mich auf die wichtigen Debatten zu diesem Bericht
noch in diesem Jahr. Denn ich finde, es ist eine ganz zentrale Debatte - nicht, um sich unbedingt zu profilieren,
sondern um das Thema anzugehen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu kommen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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