bucher (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP unterstützt der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und würde es begrüßen, wenn dieses Haus noch vor der NATO-Tagung Gelegenheit zu einer außenpolitischen Aussprache hätte. Derselbe Grund hat uns auch veranlaßt, unsere Große Anfrage auf Drucksache 82 einzubringen, die aber aus Zeitgründen vor dieser Konferenz nicht mehr behandelt werden kann.
Wir Freien Demokraten haben zwar volles Verständnis dafür, daß die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik und auch auf dieser Konferenz frei sein will. Aber es dreht sich eben nicht nur um die Freiheit wovon - in diesem Falle vom Parlament -, sondern auch um die Freiheit wozu. Und da haben wir uns bis jetzt sehr wenig Vorstellungen machen können, wozu die Bundesregierung auf dieser Konferenz frei sein will. Insbesondere hat auch die Unterrichtung der beiden Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung hierüber gar nichts Klares ergeben.
({0})
Diese Konferenz ist ja nicht irgendeine, sondern eine wirklich ganz bedeutsame, und das schon gebrauchte Wort „Weichenstellung" ist vielleicht nicht übertrieben. Wir glauben, es wäre gar keine schlechte Übung, wenn man dazu käme, in diesem Hause vor so wichtigen außenpolitischen Entscheidungen immer vorher zu sprechen.
Zu den auf der Konferenz anstehenden Problemen brauche ich nicht mehr viel zu sagen; das hat der Herr Kollege Erler bereits behandelt. Zur Atomfrage nur soviel: Wir teilen nicht die Raketenhysterie und sind nicht der Ansicht, daß, weil die Sowjetunion interplanetarische Flugkörper in den Weltraum senden konnte und die USA im Augenblick das noch nicht konnten, das auf die Dauer eine militärische und technische Unterlegenheit des Westens bedeuten würde. Aber gerade deshalb warnen wir davon, aus dieser Hysterie nun militärische Folgerungen zu ziehen, die etwa zur Stationierung von Atomwaffen im Bundesgebiet führen würden. Das wäre das Gefährlichste, was uns passieren könnte, sowohl in militärischer als auch in politischer Beziehung. Aber leider haben wir gerade zu dieser Frage von der Bundesregierung bis jetzt nur ausweichende Antworten gehört.
({1})
Zum anderen steht auf dieser NATO-Konferenz das Problem an, wie die NATO überhaupt weiter arbeiten und funktionieren soll, und es sind hier bereits Vorstellungen vertreten worden, als ob die NATO zu einem politisch-ideologischen Block, also


Or. Bucher
über das Militärische hinaus, ausgebaut werden soll - Vorstellungen, vor denen wir ebenfalls dringend warnen. Die FDP hat die NATO als ein Verteidigungsbündnis freier Nationen bejaht; sie hat sie aber nie als den Versuch zu einer derartigen Blockbildung bejaht.
Gegenüber diesen großen Fragen ist verhältnismäßig von geringer Bedeutung z. B. die Frage der Stationierungskosten. Aber gerade an diesen kleineren Problemen zeigt es sich, wie wichtig es wäre, daß die Bundesregierung sich hier der Haltung ihres Parlaments vergewisserte, daß sie in die Verhandlungen gehen könnte mit einer bereits zum Ausdruck gekommenen Meinung dieses Parlaments, auf die sie verweisen könnte, selbst wenn es nur die Meinung der Opposition wäre. Das Beispiel der Saarverhandlungen sollte uns eigentlich deutlich sagen, was hiermit gemeint ist. Damals hat der Herr Bundeskanzler bewußt darauf verzichtet, die Meinung seiner Opposition zu verwerten.
Überhaupt sind wir der Ansicht, daß die Behandlung dieses Antrages zur Tagesordnung heute auch von innenpolitischer Bedeutung ist. Sie zeigt nämlich schon zu Beginn dieses 3. Bundestages, wie der Bundestag seine Funktion auffaßt. Der Herr Bundeskanzler hat seine Regierungserklärung mit den Worten geschlossen, er bitte das Parlament, der Regierung bei ihrer Aufgabe zu helfen. Nun ist es zwar nicht allein die Aufgabe des Parlaments, Gehilfe der Regierung zu sein.
({2})
Aber wenn es hier die Regierung außenpolitisch unterstützen will, dann sollte sie jedenfalls davon Gebrauch machen.
Die Fraktion der CDU hat damals, als sie als erste Fraktion nach der Regierungserklärung sprechen wollte, das damit begründet, sie sei nicht identisch mit der Bundesregierung, sondern es bestehe hier ein echtes Spannungsverhältnis.
({3})
Bitte zeigen Sie auch heute dieses Spannungsverhältnis!
({4})