emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Kaufmann (NA), 2017-06-28:
Frau Ministerin, wir diskutieren im Rahmen von

Horizon 2020 intensiv über die Frage, wie wir die EU13-Staaten - Sie haben das angesprochen - über Widening Participation teilhaben lassen können . Sie haben in
diesem Zusammenhang auch für die Bundesregierung
gesprochen . Was ist die Strategie der Bundesregierung,
um die Forschungs- und Innovationslücke zu den EU13-Staaten, also den mittel- und osteuropäischen Staaten,
zu schließen?

({0})
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-28:

Herzlichen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich
beantworte die Frage wie folgt: Der Bund stellte im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch
für die Eisenbahnüberführungen bedarfsgerecht Bundesmittel für Ersatzinvestitionen zur Verfügung . Der Einsatz
der Mittel ist Aufgabe der DB Netz AG .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Es ist in der Diskussion, im Rahmen der EU dafür
zu werben, diese Lücke zu schließen . Es darf nicht das
Gesetz des Stärkeren gelten . Wir haben bei uns Instrumente geschaffen, die es uns ermöglichen, dass wir zum
Beispiel Forschungsmanager aus diesen Ländern zu uns
einladen, damit sie hier - in Anführungszeichen - „geschult“ werden, um dann gemeinsam mit anderen in größerem Rahmen Projektanträge bei der EU einzureichen .
Es geht also um eine Schulung derer, die in der Lage sein
müssen, Gelder zu akquirieren .

Auch überlegen wir völlig unabhängig davon, ob ein
Instrument wie Spitzencluster, das in Deutschland exzellent funktioniert hat - dies führt auch zu einer Internationalisierung -, in Form eines Spitzenclusterwettbewerbs
auf europäischer Ebene dazu führen würde, dass auch
kleine Partner mit Spezialkenntnissen eingebunden und
dadurch in ihrer Leistungskraft gestärkt werden .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollege Gehring .
Kai Gehring (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Ministerin . Danke auch, dass wir

den Bericht um 12 .23 Uhr erhalten haben . - Ich habe die
Frage, welche Rolle Forschung und Wissenschaft im Rahmen der G-20-Präsidentschaft und auf dem G-20-Gipfel
in Deutschland spielen werden . Was speisen Sie dort ein?

Damit im Zusammenhang steht auch: Werden Sie denn
den Marshallplan mit Afrika in den Punkten Wissenschaft
und Forschung nachbessern und ergänzen? Das BMZ hat
diese Bereiche offensichtlich gänzlich vergessen. Das
passt nicht zur Strategie der Bundesregierung . Also, einmal eine Frage zu G 20 und einmal zum Marshall plan mit
Afrika: Werden Sie dort tätig oder nicht?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Innerhalb der Bundesregierung versuchen wir immer - ich sage das mit Blick auf die Landnutzungszentren in Afrika oder auf die Gesundheitsnetzwerke in
Subsahara-Afrika -, Wissenschaft und Forschung mit
konkreter Umsetzung zu verbinden . Diese Dinge werden
dann nicht aus unserem Haus finanziert, sondern von der

GIZ oder vom BMZ . Da haben wir die Kooperation in
den letzten Jahren verstärkt . Aber wir haben noch Luft
nach oben, Herr Gehring .

({0})

In dem Marshallplan ist - ich denke, Sie haben die
Orientierung gelesen - vor allen Dingen die Aktivierung
von viel privatem Kapital vorgesehen . Wir müssen also
nicht nur die öffentliche Hand für Entwicklungsprojekte
begeistern .

Diese Linie unterstütze ich sehr, und ich begrüße es,
dass wir dort nicht gegeneinander arbeiten, sondern manches komplementär machen, zum Beispiel wenn wir uns
im Zusammenhang mit Tunesien mit der Frage befassen,
ob wir dort eine Uni oder eine Fachhochschule aufbauen
oder ob wir eher auf berufliche Bildung setzen, und in
welcher Größenordnung wir das angehen . In diesen Fragen versuchen wir, noch besser als in den letzten Jahren
zusammenzuarbeiten .

Was die G 20 angeht, sind die entscheidenden Papiere
zum Beispiel im Bereich globale Gesundheit, etwa zum
Thema Antibiotika, selbstverständlich durch die Gruppe
der Akademien wissenschaftlich erarbeitet worden . Dabei ist die Leopoldina federführend . Wissenschaftlichen
Input gibt es aber auch zum Thema „Bekämpfung des
Hungers“ als einem der wichtigsten Nachhaltigkeitsziele der UN oder zum Thema „Sauberkeit der Meere“ . All
diese Themen sind ohne wissenschaftliche Vorbereitung
und Begleitung nicht denkbar .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollege Diaby .
Karamba Diaby (NA), 2017-06-28:
Frau Ministerin, im internationalen Zusammenhang

geht es vor allem um das Thema Solidarität mit Menschen, die geflüchtet sind. Wir sind eines der beliebtesten Länder, wenn es um internationale Mobilität von
erfolgreichen Forscherinnen und Forschern geht . Die
Philipp-Schwartz-Initiative ist eine der erfolgreichsten
Initiativen, die wir momentan in diesem Bereich haben .
Deshalb ist meine Frage: Welche Strategie verfolgt die
Bundesregierung, um diese Initiative zu stärken? Denn
die Nachfrage ist sehr viel größer, als Plätze verfügbar
sind, und die Krisen sind vielfältiger . Deshalb frage ich
Sie nach der Strategie und der zukünftigen Ausrichtung
dieser Initiative und anderen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Gastel .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Ich habe ein bisschen variiert heute .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das war jetzt ein schönes Schlusswort, Frau KleinSchmeink .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Die Philipp-Schwartz-Initiative ist eine kluge Möglichkeit, um Wissenschaftler in bedrohten Ländern zu
unterstützen, und die Arbeitsteilung in der Bundesregierung sieht folgendermaßen aus: Wir finanzieren vor allem Ausgaben in Zusammenhang mit dem Aufenthalt der
Wissenschaftler bei uns, und bei den Instrumenten, die im
Ausland eingesetzt werden, ist das Auswärtige Amt federführend . Ich glaube, dass wir - damit beziehe ich auch
den Außenminister mit ein - gegebenenfalls sehr wohl

in der Lage wären, das auszuweiten bzw . mehr Mittel
zur Verfügung zu stellen . Die Alexander-von- HumboldtStiftung ist gut ausgestattet . Sie hat in den letzten Jahren
hohe Steigerungsraten verzeichnet, und ich kann sie nur
loben: Sie setzt das Geld klug und geschickt ein .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Frau Gohlke .
Nicole Gohlke (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Die 21 . Sozialerhebung des Deutschen

Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen
haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität
bei Studierenden höherer Semester fest . Als Barrieren
werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der
Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten
genannt . Wie will die Bundesregierung künftig darauf
reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Ein Blick auf die Auslandsmobilität zeigt, dass es
durchaus Unterschiede gibt . In der Promotionsphase
zum Beispiel zeigt sich eine größere Zurückhaltung, dafür nimmt sie in der Postdoc-Phase zu . Unterschiede gibt
es auch bei den Studierenden . Wir können nicht in die
Lebensplanung der einzelnen Studierenden eingreifen,
die vielleicht erst einmal ihren Master vor Ort machen
wollen . Durch das Auslands-BAföG und die großzügige Auslegung des Erasmus-Programms wie auch durch
vielfältige internationale Forschungskooperationen ermöglichen wir diesen jungen Leuten, temporär im Ausland zu arbeiten und zu forschen . Wir haben also ein sehr
breites Portfolio an Möglichkeiten, wie wir sie unterstützen können .

Ich glaube - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen -, dass wir, was Auslandsmobilität betrifft, inzwischen einen Spitzenplatz einnehmen . Es gab Jahre, in
denen nur wenige Ausland wollten . Jetzt gehen 36 oder
37 Prozent der Studierenden temporär ins Ausland . Das
ist im Vergleich zu den USA oder den Niederlanden ein
sehr hoher Wert . Wir wollen, dass die Zahl weiter zunimmt, aber nicht, indem wir die jungen Menschen zwingen, sondern indem wir attraktive Angebote machen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Frau Giousouf .
Cemile Giousouf (NA), 2017-06-28:
Frau Ministerin, Deutschland befindet sich im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und die
klügsten Köpfe . Wie wollen Sie - Stichwort „Fachkräftemangel“ - diesen Balanceakt zwischen internationaler
Kooperation und unseren eigenen Interessen schaffen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Internationale Kooperation ist ein wichtiges Mittel,
um die eigene Leistungsfähigkeit zu stärken . Wir versuchen, die weltweit Besten zu den jeweiligen Themenbereichen zu uns zu holen oder mit ihnen gemeinsam zu
arbeiten . Viel Geld für eine exzellente Spitzenforschung
bedeutet auch, dass man internationale Kapazitäten mit
einbeziehen kann und dass man durch diese Kooperationen bzw . durch Forschungsverbünde bessere Ergebnisse
erzielen kann, was aufgrund globaler Herausforderungen
wichtig ist .

Dies kann auch ein wichtiges Instrument sein, um etwas gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu tun .
Ich habe schon mehrfach gesagt: Da wir jetzt einen Spitzenplatz hinsichtlich der Studierenden, die aus aller Welt
zu uns kommen, haben - es sind über 300 000; das gab
es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik -, plädiere ich dafür, dass wir es wie in den USA handhaben .
Wenn die Studierenden hier in Deutschland fünf Jahre
studiert und beispielsweise einen Ingenieurabschluss
gemacht haben, dann soll sich unsere eigene Wirtschaft
darum bemühen können, dass diese Leute für einige
Zeit - es muss nicht für immer sein - hier in Deutschland
arbeiten . Damit würde die Fachkräftesituation ein Stück
weit entspannt werden . Das ist ein Beispiel . Wir machen
aber noch weitere Schritte, zum Beispiel mit dem Anerkennungsgesetz, um für Deutschland als Arbeitsstandort
zu werben .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollege Mutlu .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Dr . De Ridder, wünschen Sie eine zweite Nachfrage?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr . Wolfgang StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht müssen die entsprechenden Institutionen im
Einzelfall treffen. Da gibt es keine pauschale Regelung.
Das ist Ihnen so klar wie mir . Wir haben für diejenigen,


die zum Beispiel ein Studium unterbrechen, weil sie die
Türkei verlassen müssen, und in Deutschland weiterstudieren wollen, in den letzten zwölf Monaten und auch
schon davor viele Programme aufgelegt, damit sie bei uns
an den Hochschulen für das Studium in Deutschland fit
gemacht werden können, was Sprache und andere Qualifikationen anbetrifft. Das richtet sich an die Geflüchteten
und auch an die Betroffenen aus der Türkei.

Unsere großen Forschungsinstitutionen haben Programme, die besonders attraktiv sind. Das betrifft die
Max-Planck-Gesellschaft und andere . Sie machen Wissenschaftlern, die schon wissenschaftlich arbeiten, Angebote, ihre Forschungsarbeiten an den Institutionen
in Deutschland temporär weiterzuführen . Das sind ein,
zwei Beispiele dafür, was gemacht wurde, aber der Katalog ist noch umfangreicher .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollege Rossmann .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2017-06-28:
Ich knüpfe an die Frage von Herrn Kaufmann an, was

die europäische Entwicklung angeht . Deutschland ist
stolz darauf, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Forschung und Entwicklung auszugeben, Griechenland
gibt 0,6 Prozent aus . Unser Eindruck ist, dass die Europäische Kommission die Forschung nicht an die erste
Stelle ihrer Agenda, was das Zukunftsbild Europa 2025
betrifft, setzt. Meine Frage lautet: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was haben Sie als Erklärung
dafür, dass andere Fragen der Europäischen Kommission
wichtiger sind? Was unternimmt die Bundesregierung,
um Forschung und Entwicklung ganz oben auf die Prioritätenliste der Europa-Agenda 2025 zu setzen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Wir haben in Europa das Ziel, dass bis 2020 jede Nation 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung ausgibt . Das ist bei uns natürlich viel
Geld, weil wir ein hohes Bruttoinlandsprodukt haben .
Wir haben große Unterschiede in Europa; Sie haben das
Beispiel Griechenland genannt . Hier greifen zum Beispiel die Strukturfondsmittel, die wir in Europa haben .
Wir haben sie in Deutschland in manchen Bundesländern
genutzt, um zum Beispiel mit EFRE Forschungsstrukturen aufzubauen . Diese Möglichkeit besteht auch dort . Es
liegt aber in der Entscheidung der Länder, ob man die
Mittel für ein Gewerbegebiet oder zum Aufbau von Forschungsstrukturen einsetzt .

Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass im Rahmen der Europäischen Union
Forschung und Entwicklung eine höhere Priorität in der
Wahrnehmung haben . Ich erinnere mich an das erste
Juncker- Programm . Da wurde ein Milliardenbetrag aus
dem Programm Horizon 2020 genommen, ausgerechnet aus dem Programm mit der größten Hebelwirkung .
Deswegen engagiere ich mich dafür und werbe auf den
Wegen, die mir offenstehen, und mithilfe der Kanzlerin
dafür, den Blick darauf zu richten, dass für die Zukunft

Europas Forschung das Entscheidende ist . Da sind wir
ganz nahe beieinander .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Herr Kollege Lengsfeld .
Philipp Lengsfeld (NA), 2017-06-28:
Frau Ministerin, ich schließe da unmittelbar an . Beim

Thema „Internationale Kooperation“ geht es ja auch immer um die kontinuierliche Steigerung der Attraktivität
des Innovationsstandortes Deutschland . Als Forschungsund Innovationspolitiker diskutieren wir jetzt sehr intensiv die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und
Entwicklungsförderung .

({0})

Wie würden Sie es einschätzen: Würde das die Attraktivität des Innovationsstandorts Deutschland steigern?
Und wenn ja: Wie müssen wir die Förderung ausgestalten, damit die Attraktivitätssteigerung möglichst effektiv
ist?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Steuerliche FuE-Förderung gibt es in verschiedenen
Ländern . Sie ist nicht per se gut oder schlecht . Man macht
sie entweder schlecht wie in Frankreich, wo nämlich die
Projektförderung praktisch auf null reduziert wurde und
nur steuerliche FuE-Förderung gemacht wird, oder man
kann sie auch gut machen .

Wir haben jetzt entschieden: Wir wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben . Jetzt kommt es darauf an, das so zu gestalten,
dass es für Deutschland passt . Meine Zielsetzung ist,
dass viele kleinere Unternehmen, die bis jetzt nichts
im Bereich FuE tun, weil sie das gar nicht schaffen, dadurch angeregt werden, die Möglichkeiten, die wir über
Fraunhofer- Institute, Fachhochschulen etc . haben, zu
nutzen . Das heißt dann, nicht nur die Absetzbarkeit von
Personalkosten zu ermöglichen, sondern auch dafür zu
sorgen - das ist für mich wichtig -, dass Unternehmen
wie Start-ups, die noch keine Gewinne machen und die
daher von der Absetzbarkeit von bestimmten Kosten
nicht profitieren, gefördert werden.

Ich glaube: Es ist gut, nicht eine Schranke in Form
einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten einzuführen,
sondern eine finanzielle Schranke, um die ganze Sache
handhabbar zu machen . Aber ganz entscheidend ist, dass
wir uns die Ausgestaltung von steuerlicher FuE-Förderung in Deutschland genau überlegen . Ansonsten besteht
die Gefahr, dass wir es falsch machen .

({0})

- Sie sind ja gar nicht auf die Idee gekommen, Herr
Gehring .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollegin Hein, bitte .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-28:
Ja . - Herzlichen Dank . - Ich freue mich, wenn Sie mir

die Rede zur Verfügung stellen . Soweit ich informiert
bin, hat sich die Kanzlerin ganz konkret auf die EU-Handelsverträge mit Afrika bezogen . Dabei kann es sich aus
meiner Sicht nur um die sogenannten EPAs handeln, die
2014/2015 auf Brüsseler Ebene abgeschlossen worden
sind und sehr viele Mängel aufweisen . Insofern wäre es
sehr konsequent und sehr gut, wenn die Kanzlerin jetzt
sagt: Da müssen Änderungen vollzogen werden .

Natürlich ist die Zivilgesellschaft C20 im Rahmen der
G-20-Veranstaltung eine interessante Plattform, aber sie
ist keine Plattform, die irgendetwas ändern kann . Ändern
muss man das in Brüssel . Was wird denn ganz konkret
geplant von der Regierung oder von Ihrer Seite aus, um
eine Nachbesserung dieser Verträge zu erreichen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Niemand hat je behauptet, dass die EPAs der letzte
Schritt in der Entwicklung der europäisch-afrikanischen
Handelsbeziehungen sind . Wir alle wissen, dass diese
EPAs immer nur bestimmte Räume in Afrika herausgreifen und dass sie auch dort nicht von allen Ländern
in gleichem Maße vorangebracht werden . Das führt automatisch dazu, dass natürlich nicht alles, was man sich
hier vorgenommen hat, schon so in bester Form wirkt .
Daher ist es doch konsequent, dass die Politik weiter
prüft, was getan werden kann und muss, um sowohl in
der Beziehung zwischen Afrika und Europa als auch in
Afrika selbst Verbesserungen zu erreichen .

Ich möchte ein kleines Beispiel nennen . Wir haben
zwar neue Möglichkeiten, dass die Länder Waren nach
Europa ausführen . Wenn aber die Produkte nicht die geforderte Qualität haben oder nicht zertifiziert sind, dann
steht das zwar auf dem Papier, ist aber in der Realität sehr
schwierig . Deswegen ist auch eine der Aufgaben, dass
wir zum Beispiel Zertifizierungsverfahren entwickeln
und entwickeln helfen, damit das, was in den EPAs bis
jetzt auf dem Papier steht, auch in der Praxis stattfinden
kann .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kekeritz .
Rosemarie Hein (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, Sie

haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die duale Ausbildung als einen Punkt der internationalen Kooperation
angemahnt, der Ihnen sehr wichtig sei .

Nun wissen wir seit der Kleinen Anfrage der Grünen,
dass im Rahmen dieser internationalen Kooperation zur
dualen Ausbildung nur relativ wenige Ausbildungsplätze entstanden sind und sich einige Länder auch schon
zurückgezogen haben . Das deutet darauf hin, dass die
Passfähigkeit im Hinblick auf die Wirtschaftssysteme der
Länder, die sich bei uns danach erkundigt haben, wie duale Ausbildung geht, offensichtlich doch nicht so groß ist.

Ich frage Sie daher, welche Konsequenzen und welche
Einsichten daraus erwachsen sind . Müssen wir vielleicht
anders vorgehen? Welche anderen Schwerpunkte setzen
Sie, um in der beruflichen Bildung Kooperationen zu befördern?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Man kann keine Pauschalregel machen . Man kann vor
allen Dingen das System, das wir in Deutschland haben,
nicht eins zu eins irgendwohin übertragen . Viele Länder
schauen auf Deutschland: auf unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit und auf unsere hohe Wirtschaftskraft . Sie
möchten duale Ausbildung, haben aber zum Teil ganz
andere Vorstellungen .

Beispiel Indien . Der indische Premierminister Modi
wollte flächendeckend in Indien - da geht es gleich um
Hunderte Millionen von Menschen - die schulische Seite
der dualen Ausbildung einführen . Das ist natürlich keine
duale Ausbildung . Deutschland kann vor Ort die Ausbildungsplätze nicht schaffen; das ist nicht unsere Aufgabe.
Aber wir haben zum Beispiel in Indien - ich erläutere das
nur an diesem einzigen Beispiel - einen großen Versuch
gemacht für die Branche der Mechatroniker oder Installateure in Pune . Dort haben wir mit vielen kleinen Unternehmen wirklich einmal duale Ausbildung durchexerziert und gezeigt, wie es in Indien vor Ort funktionieren
kann. Jetzt gibt es den schönen Effekt, dass die Weltbank
der indischen Regierung über 170 Millionen Euro gibt,
damit dieses Element, das im Pilotversuch funktioniert
hat, jetzt in der Fläche in Indien ausprobiert wird .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Frau Lücking-Michel .
Claudia Lücking-Michel (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, ich will ein Thema

ansprechen, das im Bericht breiten Raum einnimmt:
Erasmus+ . Wir haben vor kurzem ein Jubiläum gefeiert und uns über das erfolgreiche Projekt gefreut . Meine
Frage lautet: Was ist aus Ihrer Sicht das Spezifische an
diesem Programm? Und vor allen Dingen: Was kann man
aus den guten Erfahrungen lernen, um es vielleicht in die

Zukunft fortzuschreiben als Programm mit dem jetzigen
Zuschnitt oder mit Blick auf neue Herkunfts- und Zielländer? Kann man es auch auf Austauschprogramme mit
Afrika anwenden?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Da muss man über die Finanzierung nachdenken und
genau wissen, was man will. Für Afrika müssen spezifische Instrumente gefunden werden . Mit Erasmus haben
wir in der Europäischen Union ein Erfolgsprojekt . Über
10 Millionen Menschen haben im Rahmen dieses Programms unterschiedliche europäische Länder kennengelernt . Der Punkt, der mir besonders am Herzen liegt
und wo ich unbedingt Verbesserungsbedarf sehe, ist, die
vorhandenen Mittel für die berufliche Bildung einzusetzen; dafür ist beispielsweise eine verstärkte Werbung erforderlich . Jemand, der beispielsweise Koch oder Bäcker
lernt, sollte die Möglichkeit haben, einen Monat oder sogar ein halbes Jahr in Italien zu verbringen . Das macht
die berufliche Ausbildung attraktiver. Die Gelder sind
vorhanden, werden aber nicht in ausreichendem Maße
genutzt . Das ist ein ganz konkretes Projekt .

Ansonsten müssen wir dafür kämpfen, dass Erasmus
weiterhin attraktiv bleibt . Wir wissen allerdings noch
nicht, wie sich die britische Regierung entscheidet . Im
Moment kann man im Rahmen von Erasmus in Großbritannien ohne Studiengebühren studieren . Wir wissen
aber nicht, ob das so bleibt . Das sind wichtige Punkte .
Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir die Attraktivität sichern, auch wenn sich die internationalen
Gegebenheiten verändern?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Frau Walter-Rosenheimer .
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2017-06-28:

Frau Ministerin, die Umsetzung der europäischen
Jugendgarantie war in den vergangenen Jahren immer
wieder von Problemen geprägt . So wurden zum Beispiel
die Mittel für die Beschäftigungsinitiative in geringerem
Umfang abgerufen . Sieht die Bundesregierung da Fehler? Würden Sie das anders aufstellen? Können Sie mir
dazu etwas sagen, bitte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion .

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Dieses Thema beschäftigt die Arbeitsministerin sehr .
Ich kann mich an die Diskussionen hier im Parlament
erinnern, als die Jugendgarantie beschlossen wurde . Damals kamen aus gewissen Richtungen Redebeiträge mit
dem Tenor, das sei viel zu wenig Geld und reiche überhaupt nicht. Aber dann ist der Effekt eingetreten, dass das
Geld nicht genutzt und nicht abgerufen wird . Deshalb
besteht eine Aktivität des Arbeitsministeriums darin, vor
Ort zu unterstützen und zu werben sowie Möglichkeiten zu schaffen, dass die Gelder dort eingesetzt werden.
Dabei spielt aber auch die Frage eine Rolle, ob es nicht

besser ist, dass manches eher in Deutschland passiert als
vor Ort, um die Jugendgarantie langfristig umzusetzen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Thomas Feist .
Thomas Feist (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie in Ihrer Erklärung auf die berufliche Bildung explizit abgehoben haben. Internationalisierung und berufliche Bildung gehörten vor einigen Jahren noch nicht so selbstverständlich
dazu . Nun haben wir heute im Ausschuss über Forschung
und Innovation und auch darüber diskutiert, inwiefern
Menschen mit einem höheren Berufsabschluss im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung einen wichtigen Beitrag zu Innovationen leisten . Sie haben Ihre Idee
der europäischen Innovationszentren dargelegt . Welche
Rolle müssten dort diejenigen spielen, die in Deutschland beispielsweise als Meister, Techniker und Fachwirte
tätig sind? Wie könnten sich Technologie und Forschung
in diesem Bereich befruchten?