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Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich acht Jahre lang regelmäßig Gespräche mit Repräsentanten der Unternehmen geführt, die für die Bundeswehr, aber nicht nur für die Bundeswehr Rüstungsgüter produzieren. Da ich diese Gesprächspartner ganz überwiegend als vernünftige und seriöse Menschen kennengelernt habe, halte ich es für weltfremd, daß das so ist.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Inwieweit und in welcher Form hat die Bundesregierung vor, den Deutschen Bundestag über die finanziellen Schwierigkeiten der UNO und die diesbezügliche einwöchige Sondersitzung der UNO-Generalversammlung ({1}) zu informieren?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Herr Kollege Werner, das Auswärtige Amt beabsichtigt, dem Auswärtigen Ausschuß vorzuschlagen, daß es diesen Ausschuß nach Beendigung der am 28. April wiederaufzunehmenden Generalversammlung über den Verlauf dieser Sitzung und über die gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten der Vereinten Nationen mündlich informiert. Der Schlußtermin liegt bisher noch nicht fest. Wir sind gern bereit, anschließend den Ausschuß zu informieren und eine Aussprache zu führen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, bitte, Herr Werner.
Werner (NA), 1986-04-23:
Herr Staatsminister, wie Sie wissen, hat die 40. Generalversammlung der UNO eine achtzehnköpfige Gruppe hochgradig qualifizierter internationaler Experten berufen, um das Finanz- und Verwaltungsverfahren in der UNO zu überprüfen. Hat die Bundesregierung an diese Gruppe Vorschläge gerichtet oder wird sie noch Vorschläge an sie richten, und wird der Bundestag auch über die Ergebnisse und den Ablauf der Konsultationen dieser Gruppe informiert werden?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, dies taten wir, dies tun wir, und dies tun wir auch weiterhin in dem von mir beschriebenen Maße.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Die Ergebnisse dieser Gruppe werden in die Erörterungen dieses Themas im Rahmen der Generalversammlung und in die Beratungen der zuständigen Gremien einbezogen werden. Dort werden wir uns auch zu den Ergebnissen dieser Gruppe äußern. Wir werden auch Wert darauf legen, dies mit unseren europäischen Partnern abgestimmt zu tun. Wenn diese Diskussion dort geführt worden ist und wenn möglicherweise Entscheidungen im Blick auf das Budget anstehen, werden wir vorher die Information des Parlaments


vornehmen und auch mit den zuständigen Ausschüssen darüber sprechen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Werner (NA), 1986-04-23:
Herr Staatsminister, die zwölf EG-Länder haben erklärt, ihr Hauptinteresse bei der Arbeit der Expertengruppe sei solide Haushaltspolitik und fiskalische Zurückhaltung. Aber die USA scheinen ihrerseits daran interessiert zu sein, daß die Expertengruppe eine zusätzliche Möglichkeit bietet, um das Ziel des Kassebaum-Amendments, nämlich unterschiedliches Stimmrecht in UNO-Haushalts-Entscheidungen, zu verwirklichen. Bestehen hinsichtlich dieser Absicht oder dieses Vorhabens der USA Meinungsunterschiede zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Die Zielsetzung, daß eine solide Haushaltspolitik und ein sparsamer Umgang mit den Mitteln praktiziert werden soll, ist weiter eine Zielsetzung der Bundesregierung bei den künftigen Erörterungen. Ich habe die Hoffnung, daß wir darin auch vom Hause unterstützt werden. An die Zielsetzung eines unterschiedlichen Stimmrechts je nach Größe und Beitrag möchte ich nicht herangehen. Ich halte das nicht für der Weisheit letzten Schluß.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-04-23:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die USA 70 bis 100 Millionen Dollar an UNO-Beiträgen zurückhalten, da sie Druck ausüben wollen, um für sich eine Bewilligung von mehr Stimmrechtsanteilen bei UNO- Etatentscheidungen zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Ich sagte Ihnen gerade, Herr Kollege, daß wir vor einer Debatte über das Haushaltsthema bei den Vereinten Nationen stehen. Ich halte es für zweckmäßig, diese Debatte en détail an der Stelle zu führen, wo sie geführt werden muß. Ich möchte mich mit Bewertungen über die Einstellungen von Freunden und Partnern an dieser Stelle zurückhalten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Timm (NA), 1986-04-23:
Herr Staatsminister, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung zunächst bei unserer Einstellung bleibt: one nation, one vote?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Ich möchte sogar sagen, daß wir das nicht nur zunächst tun, sondern überhaupt.
({0})
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ein unglaublicher Skandal ist, daß Menschen, die auf einem Gelände Friedensgebete - ich wiederhole: Friedensgebete - abhalten, überwacht, notiert und fotografiert werden,
({0})
insbesondere vor dem Hintergrund, daß sie natürlich persönliche und berufliche Nachteile zu erleiden haben?
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Kohn auf:
Wird sich die Bundesregierung bei der nächsten Sitzung der Verteidigungsminister der NATO im Mai 1986 dafür einsetzen, daß keine neuen chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-04-23:
Frau Präsidentin, Kollege Kohn, unser Bundeskanzler hat wiederholt und zuletzt in der Pressekonferenz am 11. April 1986 unmißverständlich erklärt, daß es in Friedenszeiten nicht zu einer Stationierung binärer chemischer Waffen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland kommen wird.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Abgeordneter Kohn.
Kohn (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, daß chemische Waffen erforderlich sind, um das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, wir haben auch in der Fragestunde - nicht nur in den Fachausschüssen - über die Zusammenhänge der chemischen Waffen in Verbindung mit der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und der NATO wiederholt gesprochen und vorbehaltlos informiert. Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich das Ganze - an Ihrer Frage festgemacht - noch einmal aufrollen würde.
Ich will nur zwei Bemerkungen dazu machen: Ziel der Bundesregierung ist es, alle chemischen Waffen in Ost und West, d. h. weltweit, vernichten zu können - weltweit. Wir halten nichts davon, daß dies nur in bestimmten Zonen geschieht. Solange im Bereich der Sowjetunion diese Waffen in zahlenmäßig großer Höhe leider vorhanden sind und in die Ausbildung - auch unter offensiver Nutzung - einfließen, haben wir als eine sogenannte Repressalie - um zu zeigen: wenn die die einsetzen, haben wir ähnliches - noch einen geringen Bestand. Ziel ist aber: alle weg.
Kohn (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, welche Gefährdung der Sicherheit der Bürger in Europa würde eintreten, wenn der Westen auf den Besitz von chemischen Waffen verzichten würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Es würde die Gefährdung - ich hoffe immer nur: theoretisch - eintreten können, daß die Sowjetunion, die diese Waffen hat, sieht: wir haben sie nicht, und nicht mehr so wie bisher davon abgehalten wird, zu versuchen, diese einzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, wird sich denn die Bundesregierung bei der nächsten Sitzung der Verteidigungsminister der NATO im Mai 1986, wo, wie Sie wissen, dieses Thema zur Debatte steht, auch dafür einsetzen, daß keine neuen chemischen Waffen in den USA produziert werden? Denn bekanntlich hat der US-Kongreß die Entscheidung in den USA zur Aufnahme der Produktion von chemischen Waffen von der Entscheidung des NATO-Rates abhängig gemacht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Jedes Land - wir würden uns auch nicht in irgendwelche Dinge hereinreden lassen - hat in nationaler Hoheit bestimmte Entscheidungen zu treffen. Das ist Sache der Amerikaner. Wo wir mitreden, reden wir die Sprache, die ich eben noch einmal erwähnt habe, und zwar seit vielen Jahren, wo immer wir können, neu und energisch, alle chemischen Waffen zu vernichten und keine neuen herzustellen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn Sie die Stationierung in Friedenszeiten ausschließen, daß das auch bei eventuellen kriegerischen Auseinandersetzungen außerhalb der NATO gilt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, wir schließen in Friedenszeiten die Stationierung neuer, in diesem Fall sogenannter binärer chemischer Waffen bei uns ohne Wenn und Aber aus.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Zutt auf:
Trifft die Meldung des „Spiegel" vom 14. April 1986 zu, daß - entgegen früheren Äußerungen von Bundesminister Dr. Wörner - Verhandlungen über konkrete Rüstungsprojekte zwischen der israelischen und der deutschen Regierung schon im Laufe des Sommers vorgesehen sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Frau Kollegin, meine Antwort ist: Nein.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1986-04-23:
Bedeutet Ihre eindeutige Antwort auch, daß in absehbarer Zeit keine neuen Rüstungsprojekte oder -gespräche dazu vorgesehen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Aus den Gesprächen, die mein Minister jüngst in Israel geführt hat, ergeben sich keinerlei konkrete Projekte, Absichten oder ähnliches in der von Ihnen erfragten Form.
Zutt (NA), 1986-04-23:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland Waffen und Munition in größerem Umfang aus Israel bezieht, und wenn ja, um welche
Posten und um welche Größenordnungen handelt es sich im einzelnen?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Meine Antwort hierzu ist ja, Frau Kollegin. Nun müßten wir Haushaltspläne wälzen lassen, um das zu addieren. Ich will Ihnen nur sagen: Dies ist eine Art der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die - ich weiß nicht, wie lange genau - auf Jahrzehnte zurückgeht. Wer immer hier regierte, hat dies mit Israel z. B. auf dem Gebiet, das Sie nannten - der Munition -, intensiv getan, und zwar von Firmen zu Firmen. Sie werden aus den Haushaltsplänen, der Genehmigung des Haushaltsausschusses, den Nachberatungen im Verteidigungsausschuß und den kritischen Erörterungen der Berichterstatter entnehmen können, was seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet zwischen beiden Ländern getan wird.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1986-04-23:
Gilt Ihr eindeutiges Nein auf die Frage der Kollegin Zutt auch für den Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. April 1986, der Ihnen sicherlich bekannt ist?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Lange auf:
Auf welcher Grundlage werden auf der NATO-Baustelle in Hasselbach-Wüschheim ({0}) Teilnehmer von Friedensgebeten von amerikanischer Militärpolizei aus der Baustelle für die Cruise-Missiles-Basis heraus fotografiert, und welches ist die Rechtsgrundlage dafür, daß Soldaten der Bundeswehr in den letzten Wochen verschiedentlich die Kraftfahrzeug- Kennzeichen der Teilnehmer dieser Veranstaltungen notierten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Ihrer Frage zugrundeliegenden Sachverhalte in dieser Form, Herr Kollege, zutreffen. Sofern sich Aktionen gegen die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, die Verfassungsrang haben, richten, sind Maßnahmen zur Personenfeststellung zulässig. Solche Maßnahmen könnten auch das Notieren von Autonummern oder das Fotografieren von Kfz und deren Weitergabe zur Ermittlung an die dafür zuständigen Institutionen wie Polizei oder andere sein.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie nicht ausschließen, daß solche Maßnahmen polizeilicher Art in diesem Fall passiert sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich habe gesagt, Herr Kollege - und nur so, meine ich, konnte man das verstehen -, daß uns die Ihrer Frage zugrundeliegenden Dinge nicht bekannt sind und wir dafür


keine Anhaltspunkte haben und, wenn eine besondere Situation ist, um die Streitkräfte zu stützen und die Funktionsfähigkeit zu erhalten oder in die Sicherheit eingreifende Vorgänge zu verhindern, ein Mittel dafür auch das Notieren von Nummern oder etwas ähnliches sein kann.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zweite Zusatzfrage? - Keine. Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß jemand, wenn er friedlich, um des Friedens willen demonstriert, ja dankbar dafür sein muß, wenn fotografisch festgehalten wird, daß er friedlich für den Frieden demonstriert hat?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Also das Gefühl der Dankbarkeit, fotografiert zu werden oder nicht, möchte ich ebenfalls jedem einzelnen überlassen. Aber ich finde immer: Wenn jemand bei uns in der freien Demokratie demonstriert, dann hat er doch überhaupt nichts dabei zu fürchten, von wem auch immer fotografiert zu werden, dies in Bildform festgehalten zu wissen. Ich weiß, daß auch die Masse der Demonstrierenden dieser meiner Auffassung ist.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wo Sie sich über diesen Vorgang informiert haben, angesichts der Tatsache, daß eine öffentliche Zeitschrift, die Zeitschrift „Hunsrück-Forum", in der neuesten Ausgabe vom April 1986 ausführlich über diesen Vorgang berichtet hat und daß auf die Beschwerde des Landkreises Rhein-Hunsrück hin der amerikanische Kommandant diese Fotografieraktion, über die in dieser Zeitschrift nachzulesen ist, abgestellt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Antwort zugehört haben - was ich annehme -, haben Sie gehört, daß ich davon gesprochen habe, daß ein Mittel in jeweils zu klärenden Einzelfällen bei Aktionen gegen die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auch sein kann, daß man - und ich stimme Ihnen zu - friedlich und ohne irgendwelche Dinge, mit denen man weiß ich was beabsichtigt, was die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, sich versammelt und dies so tut, daß dadurch keiner beeinträchtigt wird, und daß dies kein Anlaß sein sollte und kein Anlaß ist, dort in der von mir beschriebenen Form tätig zu werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, muß ich nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß es in einer freiheitlichen Demokratie offenbar im Zweifel wegen einer möglichen Gefährdung der Streitkräfte immer notwendig ist, Bürger, die in diesem Fall an Friedensgebeten teilnehmen, zu observieren, und muß ich weiter davon ausgehen, daß Sie offensichtlich auch bereit sind, den Militärischen Abschirmdienst, also einen Geheimdienst, mit solchen Observierungsmaßnahmen im Hunsrück zu beauftragen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Um auch den zweiten Teil ruhig, ernst mit zu beantworten, sage ich: Für beides sage ich nein.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Herrn Lange auf:
Aus welchen Gründen wird gegenwärtig um die NATO- Baustelle in Hasselbach-Wüschheim ({0}) ein ca. drei Meter hoher Sichtblendezaun gebaut, und steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit den geplanten Großveranstaltungen der Friedensbewegung im Herbst 1986?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, der Zaun, wird aus allgemeinen Sicherheitsgründen errichtet.
Lange (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie diese Formulierung „allgemeine Sicherheitsgründe" etwas präzisieren? Heißt das - um diese Frage selbst einmal zu präzisieren -, daß hier Baumaßnahmen nicht einsichtig gemacht werden sollen? Und wenn solche Gründe vorliegen: Was sind die Gründe, daß die Bürger außerhalb dieses Zauns das Gelände nicht einsehen sollten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das wird Ihnen so klar sein wie mir. Es handelt sich um eine Einrichtung militärischer Art mit einer hohen

Sensibilität, wobei, wenn Unbefugte dort eindringen könnten, eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit nicht nur für den Verband und den Auftrag dort, sondern auch für die zivile Bevölkerung drumherum entstehen könnte. Hier ist der Staat in der Sicherheitslage, in der wir hier nun einmal leider im Augenblick noch zu leben haben, nicht nur im Interesse der Streitkräfte, sondern auch im Interesse der weiter umliegenden Anlieger kräftig in die Pflicht genommen, alles zu tun, um die Sicherheit in jedem Sinn zu gewährleisten. Deshalb dieser Zaun in einer erheblichen Höhe und in einer Art der Konstruktion, daß man ihn nicht durchschneiden, nicht überwinden und auch nicht durchschauen kann, um daraus bestimmte Rückschlüsse für mögliche Eingriffe, Übergriffe oder ähnliches ableiten zu können.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lange? - Nein.
Herr Abgeordneter Dr. Schierholz, Zusatzfrage.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß die NATO-Baustelle in Hasselbach-Wüschheim, um die es hier geht und auf der die Cruise Missiles demnächst stationiert werden sollen, gegenwärtig durch Schilder gesichert ist: „Betreten verboten - Eltern haften für ihre Kinder", und wären Sie bereit, auf den zweiten Teil dieser Frage einzugehen, ob dieses Vorhaben im Zusammenhang mit den geplanten Großdemonstrationen der Friedensbewegung im Herbst 1986 steht.
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich sehr klar beantwortet. Ich habe von allgemeinen Sicherheitserfordernissen und nicht nur Bedürfnissen gesprochen, denen die Regierung hier nachkommt, und nicht von speziellen Anlässen. Ich hoffe, daß diese Baustelle so abgesichert ist, wie es den Vorschriften entspricht, so daß keiner dort sich selbst oder andere gefährden kann.
Rusche (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, wenn Bürger sich von staatlichen Stellen und Behörden fotografieren lassen sollen, wie Sie vorhin sagten, oder wenn nichts dabei ist, wenn sie fotografiert werden, kann dann nicht im Umkehrschluß verlangt werden, daß Bürger Ihre Militäranlagen fotografieren? Warum werden dann Sichtblenden angebracht?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Herr Kollege, nur hatten wir diese Frage mit dem Fotografieren schon abgehakt. Wir sind schon bei der nächsten Frage.
Rusche (NA), 1986-04-23:
Ich wollte das noch mal in den Zusammenhang mit den Demonstranten bringen - wenn das unproblematisch ist -, die nichts dabei finden sollen, daß sie fotografiert werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, die Bemerkung mit den Demonstranten und dem Fotografieren habe ich vorhin in einem etwas anderen Zusammenhang angehängt. Das werden Sie sicher noch mal nachlesen.
Sowie der Ostblock alle seine Sicherheitsbereiche öffnet, können auch wir dies tun. Dann kann das Schild „Fotographierverbot" völlig weg; den Sinn, warum wir dies heute nicht zulassen, werden Sie nachvollziehen können.
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, ist der geplante Sicherheitszaun vergleichbar mit sogenannten Sicherheitsmaßnahmen in Brockdorf, an der Startbahn West oder in Wackersdorf und, wenn nein, mit welchen anderen Projekten in der BRD ist er vergleichbar?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, hier sehe ich nun wirklich keinen Zusammenhang zu der Eingangsfrage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung meine Beobachtungen, wonach im Bundeswehrdepot in 6541 Kappel ({0}) die Sattelschlepper der ersten Staffel des 38. Takt. Flugkörpergeschwaders und in den daneben stehenden Hallen die Auflieger für den Raketenabschuß stationiert sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Die Beobachtung ist insofern zutreffend, als Einrichtungen im Bereich unseres Bundeswehrdepots Kappel bis zur Fertigstellung des Stationierungsbereichs in Wünschheim von dem amerikanischen Flugkörper-verband für Instandsetzungs- und Wartungszwecke genutzt werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir den Platz dort, solange noch auf dem anderen gebaut wird, für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten freigegeben haben, für keine anderen. Über die Anzahl der Fahrzeuge dort, werden, damit nicht möglicherweise auf die Stärke der einzelnen Verbände geschlossen werden kann, öffentlich keine Aussagen gemacht.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.


Dr. Schierholz: ({0}): Darf ich Sie dann noch fragen, was sie unter „Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten" angesichts des Tatbestandes verstehen, daß auf Grund meiner persönlichen Beobachtung, die nicht widerlegt worden ist - das können Sie auch im „Hunsrück-Forum" nachlesen; denen ist wohl ein Bild zugegangen -, dort nicht nur instandgesetzt und gewartet wird, sondern eben diese erste Staffel stationiert ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, unter Instandsetzung und Wartung verstehe ich das, was jeder Deutsche, der diese Sprache benutzt, unter diesen Worten zu verstehen hat und damit auch ausdrücken will, wenn er sie auswählt, um damit etwas klarzumachen. Ich habe das mit Bedacht korrekt getan und den Zustand geschildert.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Wo befinden sich die Cruise-Missiles-Raketen ({0}) angesichts der Tatsache, daß die Bauarbeiten auf der „NATO-Baustelle" HasselbachWüschheim frühestens am 31. Dezember 1986 abgeschlossen sind, und von welcher Definition von Einsatzbereitschaft der Cruise-Missiles geht die Bundesregierung aus?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege Dr. Schierholz, die Bundesregierung verweist auf die Erklärung, die der Bundesminister der Verteidigung genau in diesem Zusammenhang zur Stationierung amerikanischer Marschflugkörper in der Aktuellen Stunde des Bundestages - ich glaube, beantragende Fraktion war die Ihre - am 16. Januar 1986 gegeben hat.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-04-23:
Darf ich Sie dann doch fragen, Herr Staatssekretär, welche Definition von Einsatzbereitschaft das Bundesministerium der Verteidigung in diesem Zusammenhang angesichts des Tatbestandes hat, daß, wenn die Angaben in meiner Frage zutreffen, Sattelschlepper und Auflieger mindestens 15 km - ich habe es nicht nachgerechnet - von Raketen und Atomsprengköpfen entfernt sind, und darf ich auch fragen, ob die IOC, also die Initial Operational Capability, für diese Raketen bereits erteilt worden ist`?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, über diese Dinge werden in der Öffentlichkeit keine Auskünfte erteilt - das ist eine Gepflogenheit aller Regierungen immer gewesen -, sondern nur unter dem entsprechenden Verschlußgrad in dem zuständigen Ausschuß. Was die Einsatzbereitschaft angeht, verweise ich auf die Bundestagsdebatte vom 16. Januar. Darauf hat der Minister ausdrücklich eine ganze Passage seiner Rede verwendet.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.