Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! So Leid es mir tut, von
meinen drei Minuten kann ich nichts mehr abgeben, sonst
hätte ich das gerne getan. Das möchte ich versichern.

Ich verstehe auch, wenn sich politisch Interessierte, die
diese Debatte noch verfolgen, und auch Kolleginnen und
Kollegen die Frage stellen: Muss man wirklich im Bundestag über die demokratische Erneuerung Pakistans diskutieren? Ich finde, wir sollten dies tun. Wir sollten zur

Kenntnis nehmen, dass die politischen Gewichte in der
Welt sich so verschoben haben, dass sicherheitspolitische
Entscheidungen nicht mehr von Europa allein oder nur
von Europa und den USA zu treffen sind. Dafür will ich
ein paar Argumente vortragen.

In dieser Region, in den drei aneinander grenzenden
Ländern Indien, Pakistan und China, leben über 50 Prozent der Weltbevölkerung. Das muss man einmal zur
Kenntnis nehmen. Es ist eine Region mit tiefen sozialen
und kulturellen Gegensätzen und Spannungen und es ist
leider - das hat Johannes Pflug auch ausgeführt - eine Region, in der es ständig zu militärischen Konflikten
kommt. Ich nenne nur Stichworte, weil ich sie nicht einzeln aufführen kann: Afghanistan, Kaschmir-Konflikt,
Taliban-Konflikt. In dieser Region drohen militärische
Konflikte und alle drei von mir genannten Länder, Indien,
Pakistan und China, verfügen über Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel.

Es gibt also viele Gründe, sich für eine aktive und berechenbare Außenpolitik in dieser Region einzusetzen.
Das ist, wenn ich es richtig lese und davon absehe, dass
ich natürlich sauer bin, dass wir nicht eingeladen wurden,
an diesem Antrag mitzuarbeiten, in diesem Antrag vernünftig geleistet worden. Deswegen sehe ich auch keinen
Grund, dem Antrag, nachdem wir ihn in den Ausschüssen
debattiert haben, nicht zuzustimmen.

Das ist das Positive; jetzt - ich bin Opposition - noch
zu zwei Problemen. Ich finde, die Schwäche des Antrags
liegt in dem, was nicht im Antrag steht. Der Antrag macht
zu Recht zum Beispiel auf die Verantwortung Pakistans
für die Taliban in Afghanistan aufmerksam, auch auf die
entsprechende Verflechtung, er verschweigt aber die Vorgeschichte. Er verschweigt, dass eben diese Taliban, in
Afghanistan selber wie auch in anderen Ländern, im Zuge
des Systemkonfliktes auch Opfer des Systemkonfliktes
geworden sind und dass die Taliban in Afghanistan vom
CIA der USA gegründet, aufgerüstet und eingesetzt worden sind. Zu diesen Auswirkungen der Systemkonflikte
muss man in einem solchen Antrag auch Stellung nehmen.
Ich befürchte, wir werden diese Problematik in einem anderen Fall noch in neuer Variante bekommen. Darüber
werden wir noch häufiger reden. Wir müssen uns also darüber klar sein, dass ein Teil der Konflikte nicht in der Region wurzelt, sondern in die Region hineingetragen worden ist.

({0})

In den Antrag gehört auch hinein - damit möchte ich
enden -, dass wir eine enge Entwicklungszusammenarbeit und demokratische Zusammenarbeit mit Pakistan,
mit Indien und anderen Ländern in der Region wollen.
Aber gerade weil die dortige Situation so kompliziert ist,
sollten wir uns einer militärischen Zusammenarbeit und
Rüstungslieferungen in diese Region kategorisch verweigern.

({1})

Der Appell an Pakistan, den Atomwaffenteststoppvertrag
sowie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atom-
waffen zu unterschreiben, wird dann glaubwürdiger,





1) Anlage 6

wenn die Atomwaffenmächte selber signalisieren, dass
sie zur Abrüstung bereit sind. Solange das nicht passiert
und wenn wir uns nur an andere wenden und nicht selber
vorangehen, werden wir auch in dieser Region nicht genügend Resonanz finden.

Schönen Dank an diesem späten Abend.

({2})