emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich gehe davon aus, daß gegenwärtig das gesamte Spektrum der Handlungsmöglichkeiten - das hat auch die
ausführliche Erörterung heute im Kabinett angesichts
der Beschlußfassung über die Schwerpunkte unserer
Präsidentschaft gezeigt - in den betroffenen Ressorts beraten wird. Wenn die Bundesregierung abschließend ihre
Positionierung vorgenommen hat, werden wir den Deutschen Bundestag gern unterrichten.

Im übrigen stimme ich Ihnen zu: In der Tat können
Sie - im Gegensatz zu manch anderem Kollegen - davon ausgehen, daß Sie den Rollenwechsel noch erleben.
ralf brauksiepe (NA), 1998-12-02:
Ich habe Sie 15
Jahre aktiv verfolgt und werde das auch weiterhin tun.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Nächster Fragesteller
ist der Abgeordnete Aribert Wolf, CDU/CSU.
aribert wolf (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, ich
möchte, weil es so schön ist, noch ein bißchen bei dem
Thema bleiben. Sie haben davon gesprochen, daß es
eine der Hauptaufgaben ist, die Ausgaben zu begrenzen
und auf europäischer Ebene einen Beschäftigungspakt
zu schaffen. Es ist schon interessant, zu erfahren, was
eigentlich unter dieser Überschrift zu verstehen ist.

Die bisherige Bundesregierung hatte im Rahmen der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchaus entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene koordiniert.
Jetzt ist meine Frage: Wollen Sie eigentlich, wenn Sie
etwas Neues und etwas anderes auf europäischer Ebene
machen wollen, nur wortreiche Erklärungen verabschieden, die sich in der Aussage erschöpfen, alles anders,
aber vieles besser machen zu wollen, und dann aber keine Taten folgen lassen, oder wollen Sie auf europäischer
Ebene zusätzlich zu den bisherigen EU-Ausgaben eben
doch europäische Arbeitsbeschaffungsprogramme auflegen und finanzieren? Wir hätten gern ein bißchen konkreter gewußt, was unter den tollen Überschriften zu
verstehen ist.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich verstehe natürlich Ihre Neugierde und kann auch Ihrer Leidenschaft volles Verständnis entgegenbringen,
daß Sie das gern konkreter gewußt hätten. Insofern kann
ich Sie beruhigen. Sie werden es auch konkreter erfahren. Nur, da ist gegenwärtig Geduld angesagt. Die Bundesregierung hat ihre diesbezügliche Position noch nicht
abschließend beraten. Solange wir sie noch nicht abschließend beraten haben, muß ich Sie auf die Tugend
der Geduld verweisen. Wenn wir darüber abschließend
beraten haben, werden Sie informiert, und dann werden
Sie sicherlich auch zu einem profunden, politisch abgewogenen Urteil kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Zusatzfrage.
aribert wolf (NA), 1998-12-02:
Das war ja ungeheuer
konkret. Sie werden doch sicherlich ein Beispiel haben,
über das Sie jetzt intensiv nachdenken. Ich bin ganz bescheiden, nur e i n Beispiel.

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, über das wir intensiv
nachdenken: Wir denken intensiv darüber nach, wie wir
das drängende Problem - das drängendste, das wir von
Ihnen geerbt haben - der Massenarbeitslosigkeit jetzt
tatsächlich in eine positive Trendwende umwandeln
können.

({0})

Darüber hinaus sage ich Ihnen nochmals: Wir sind
jetzt in der konkreten Diskussion. Wir sind in der konkreten Ressortabstimmung.

({1})

- Wenn ich Sie wäre, Herr Koschyk, würde ich unter
dem Gesichtspunkt „weiß nichts“ wirklich schweigen.

({2})


Darüber hinaus kann ich Ihnen heute keine konkreten
Vorstellungen präsentieren. Es würde mich ja jucken,
Ihnen konkret zu sagen, welche Subventionen wir zukünftig in Richtung Europa lenken, die wir bisher in
südliche Richtung gelenkt haben. Aber leider kann ich
Sie heute nicht damit ärgern, diese Vorstellungen zu
konkretisieren.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Nächster Fragesteller
ist der Abgeordnete Manfred Müller, PDS.
manfred müller (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, auch ich will bei den drängendsten Problemen
Europas bleiben. Ich finde es sehr erfreulich, daß nach
den vielen Absichtserklärungen, die die abgewählte
Bundesregierung zu diesem Thema abgegeben hat, Sie
nun mit einem europäischen Beschäftigungspakt konkret
handeln wollen. Es gibt ein gutes Beispiel dafür, daß geschlossene Pakte dadurch verbindlicher werden,

({0})

daß Sanktionen für diejenigen Mitgliedsländer vorgesehen sind, die sich nicht an diese Vereinbarungen halten:
der Stabilitätspakt. Ist daran gedacht, daß im Rahmen
des Beschäftigungpakts ähnliche Maßnahmen vorgesehen sind, die allein dafür sorgen können, daß die in diesem Pakt zum Ausdruck kommenden Absichtserklärungen auch verwirklicht werden?

Zweite Frage: Ist auch daran gedacht, europäische
Fördermittel zukünftig daran zu binden, daß durch ihre
Vergabe Arbeitsplätze geschaffen werden sollen? Ist
ferner daran gedacht, daß diese Fördermittel zurückzuzahlen sind, wenn die verbindlichen Zusagen bezüglich
der Arbeitsplätze nicht eingehalten werden?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort wie vorhin geben. Es gibt Überlegungen, die schon
in Parlamentsdebatten und in anderen Debatten geäußert
wurden. Aber die Bundesregierung sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu keiner Konkretisierung in der
Lage. Es wäre für unsere Absichten kontraproduktiv,
Festlegungen zu einem Zeitpunkt zu treffen, wo es noch
Diskussionen auf der regierungsinternen Arbeitsebene
gibt und wo erste Abstimmungen mit unseren Partnern
- bei allen Themen, die wir auf europäischer Ebene diskutieren, sind wir darauf angewiesen, daß unsere Partner
mitmachen - begonnen haben. Es tut mir leid, daß ich
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Nächster Fragesteller
ist der Abgeordnete Helmut Haussmann, F.D.P.
sabine bergmann-pohl (NA), 1998-12-02:
Herr
Staatssekretär, was würden Sie in der Wertigkeit höher
einstufen, die Resistenzentwicklung gegenüber Antibiotika in der Humanmedizin oder den ungezielten Einsatz
von Antibiotika als Leistungsförderer in der Tiermedizin?
helmut haussmann (NA), 1998-12-02:
Herr Außenminister, Sie berufen sich auf die Kontinuität der bisherigen Europapolitik. Die Europapolitik von Union und

F.D.P. ging immer von der Parallelität von Vertiefung
und Erweiterung aus. Dem Bulletin und den Presseberichten können wir entnehmen, daß die Bundesregierung die französische Position übernommen hat. Demnach ist ein Abschluß der institutionellen Reform Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder. Ich
stelle Ihnen deshalb die Frage: Bedeutet dies, daß es für
osteuropäische Länder auf absehbare Zeit kaum die
Chance gibt, in die Europäische Union aufgenommen zu
werden?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Haussmann.
helmut haussmann (NA), 1998-12-02:
Eine kurze Nachfrage mit der Bitte um eine Antwort mit Ja oder Nein,
Herr Außenminister: Halten Sie den Abschluß der institutionellen Reform für eine unbedingte Voraussetzung
für die Erweiterung?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich halte einen Abschluß der institutionellen Reformen
- was immer das sein mag; „Abschluß“ klingt sehr
abschließend - nicht für zwingend erforderlich.
helmut haussmann (NA), 1998-12-02:
Danke schön.

({0})

Das wollte ich hören.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Herr Haussmann, wir sind hier nicht bei Gericht.

Ich halte aber die institutionelle Reform für dringend
erforderlich, damit wir uns nicht im Gestrüpp der Widersprüche auch zwischen den Interessen der Beitrittsländer und der heutigen Mitgliedstaaten verfangen.
Deswegen müssen wir die institutionelle Reform voranbringen. Wir haben mit den Beitrittsverhandlungen ein
Zeitfenster, das wir dazu nutzen sollten. Dieses Zeitfenster wollen und müssen wir nutzen.

Ich sehe da keinen Widerspruch zu den Positionen,
die wir von Frankreich gehört haben. Die Franzosen
wollen eine handlungsfähige Europäische Union; wir
wollen sie auch. Diese Handlungsfähigkeit muß man in
Verbindung mit der Erweiterung sehen. Dies tun wir. So
hat es der Bundeskanzler gestern gesagt, und so wiederhole ich es heute hier im Parlament.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Nächster Fragesteller
ist der Abgeordnete Christian Schmidt, CDU/CSU.
christian schmidt (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, ich habe mir einige Fragen aufgeschrieben,
die ich nun nicht mehr in die Debatte bringen möchte.
Eine jedoch möchte ich auch im Nachgang zu der Frage
des Kollegen Haussmann aufrechterhalten. Institutionelle Reform heißt Vertragsänderung. Vertragsänderung
heißt harte Arbeit und geht nicht nach dem Motto
„Schauen wir einmal“. Vertragsänderung will man, oder
man will sie nicht. Herr Lafontaine hat gestern eine persönliche Meinung geäußert, die besagt, wenn ich ihn
richtig verstanden habe, er wolle im Bereich der Steuerharmonisierung vom Einstimmigkeits- auf das Mehrheitsprinzip übergehen. Das bedarf einer Vertragsänderung. Sind dies jetzt persönliche Meinungen? Ist das
Bundeskabinett heute hinsichtlich der Ziele und
Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der
Europäischen Union, über die Sie eigentlich berichten
wollten, zu einer weiteren Erkenntnis gekommen als nur
zu derjenigen, daß es schwierige Fragen sind, die zu behandeln sind?

Im Hinblick darauf, daß die deutsche Ratspräsidentschaft in vier Wochen beginnt, hätten wir im Deutschen
Bundestag gerne gewußt, wann die Bundesregierung in
der Lage sein wird, uns zu sagen, welche Schwerpunkte
und Ziele sie sich im Rahmen ihrer Präsidentschaft vornehmen wird.

({0})

Ich weise vorausschauend darauf hin - am 24. Dezember wird Weihnachten sein -, daß wir in den nächsten
Tagen und Wochen gerne etwas Konkreteres als dieses
unqualifizierte „Schauen-wir-einmal“, mit dem Sie, Herr
Minister, uns allen hier die Zeit gestohlen haben, erfahren würden.

({1})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Angesichts der Vorbereitungen Ihrerseits, die wir nach
dem Regierungswechsel vorgefunden haben,

({0})

sich hier hinzustellen und unser Vorgehen mit „Schauen-wir-einmal“ zu umschreiben ist - das muß ich Ihnen
ehrlich sagen - ein starkes Stück Dreistigkeit.

({1})

Auf diese künstliche Aufregung möchte ich nicht weiter
eingehen.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt - das wiederhole ich -:

({2})

Für uns ist ein erfolgreicher Abschluß der Agenda 2000,
deren Eckpunkte Ihnen wohlvertraut sind - ich kann sie
Ihnen hier nochmals auflisten; das ist unsere heutige
Ausgangsposition in den Verhandlungen -, eines der
wichtigen Ziele, die wir mit der deutschen Präsidentschaft verbinden, und zwar aus den Gründen, die ich


Ihnen vorhin dargestellt habe. Dies betrifft die Tatsache,
daß wir uns auf Grund des Beginns der Erweiterungsrunde, der Einführung des Euro und der Ratifizierung
des Vertrages von Amsterdam in einer Situation befinden, in der wir die notwendigen strukturellen Reformen
auf dem finanziellen Sektor, aber auch im Rahmen der
Institutionen nicht in Form eines Stillstandes werden
vertagen können. - Das ist die Begründung.

Daß ich Ihnen heute keine definierte bzw. quantifizierte Verhandlungsposition auf den Tisch lege, müssen
Sie verstehen.

({3})

Es wäre eine Eselei sondergleichen, wenn wir unsere
Verhandlungsposition quantifiziert in der Öffentlichkeit
vortragen würden.

Wir sind gegenwärtig dabei, im Rahmen der Präsidentschaftsreise, so wie es bei der letzten deutschen Präsidentschaft war und wie es der Vorgänger, die österreichische Präsidentschaft, getan hat, endgültig die Positionen der anderen auszuloten. Das war ein Teil der Arbeit
der letzten Wochen.

Wir sind im Benehmen mit der Kommission dabei,
dafür die notwendigen quantifizierten Vorbereitungen zu
treffen, und wir hoffen, daß der Europäische Rat in
Wien die Voraussetzungen noch dergestalt verbessern
wird, daß all das, was streitfrei vorher gelöst werden
kann, beseitigt wird, so daß wir uns auf die Behandlung
der zentralen Frage, der Agenda 2000, konzentrieren
können.

Ich sage Ihnen aber nochmals: Wir wollen den Erfolg; aber nicht um jeden Preis. Das heißt, die Vorstellung, die manche Mitgliedsländer haben, nämlich daß
Deutschland die Präsidentschaft habe und man sich daher auf eine Maximalposition zurücklehnen könne, da
die Deutschen den Erfolg bräuchten und daher nach der
bisherigen Methode irgendwann doch zusätzliches Geld
fließen werde, wird angesichts der dramatischen Haushaltslage, aber auch der innenpolitischen Diskussion in
diesem Lande und angesichts der anerkannten Ungleichgewichte, die man dem Eigenmittelbericht der
Kommission entnehmen kann, nicht mehr gelten.

Deswegen stelle ich fest: Wir wollen einen Erfolg im
Hinblick auf den Abschluß der Agenda 2000; aber dieses Mal nicht um jeden Preis. Das muß allen klar sein.
Ich bin gerne bereit, Ihnen Konkretisierungen darüber
hinaus zu liefern, wenn Sie präzisere Fragen haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine kurze Zusatzfrage, Herr Schmidt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Für die CDU/CSUFraktion gebe ich der Kollegin Claudia Nolte das Wort.
christian schmidt (NA), 1998-12-02:
Sehe ich es
richtig, daß der Verweis auf Ihre noch bevorstehenden
Beratungen oder vertraulichen Gespräche in einem heftigen Gegensatz dazu steht, daß Sie beim Thema der
NATO-Strategie nicht zimperlich sind, in aller Öffentlichkeit, bevor überhaupt ein vertrauliches Gespräch
über Essentiale geführt worden ist, Positionen hinauszuposaunen, und wieso tun Sie das nicht bei diesen heutigen Fragen im Deutschen Bundestag?

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich finde es schon kurios: Da stellen Sie sich hier hin
und fragen, warum ich das nicht im Deutschen Bundestag tue. Wir haben heute in zwei Ausschüssen über diese
Frage diskutiert. Da kann ich nur sagen: Diese sind Teile
des Deutschen Bundestages.

Darüber hinaus weise ich die Behauptung, die Sie
einfach so in den Raum stellen, daß vorher intern nicht
darüber gesprochen worden sei, zurück.

({0})

Ich habe mit verschiedenen Kollegen über diese Themen
diskutiert, bevor sie in einem Interview angesprochen
wurden. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Opposition scheint wirklich ein sehr mühseliges Geschäft zu
sein - zumindest so, wie Sie es betreiben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Der nächste Fragesteller ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
Wolfgang Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1998-12-02:
Herr Minister
Fischer, ich weiß nicht, ob ich das Ergebnis dieser Unterrichtung richtig verstanden habe.

Der Chef des Kanzleramtes hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt - das muß man wohl als Ausgangspunkt festhalten -, daß die Bundesregierung beabsichtige, ihn über Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu unterrichten. Es ist Inhalt der Unterrichtung - dies hat die
Bundesregierung angekündigt und nicht der Deutsche
Bundestag -, daß Sie sich in der deutschen Präsidentschaft auf die Umsetzung der Agenda 2000 konzentrieren wollen. Darüber hinaus haben Sie uns darauf aufmerksam gemacht, daß das schwierig ist, was sicherlich
zutreffend ist. Dann haben Sie uns noch auf die Fragen
des Kollegen Hausmann hin darüber informiert, daß die
Formulierungen im Bulletin des deutsch-französischen
Gipfels in Potsdam von Ihnen als Außenminister so
nicht aufrechterhalten werden, nämlich daß nicht der
Abschluß der institutionellen Reformen die Voraussetzung für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen gewesen ist. - Das war Inhalt Ihrer Unterrichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesaußenminister, ich weiß gar nicht, wo Sie den „Boden der Sachlichkeit“ suchen. Sie, die Bundesregierung,
haben angekündigt, den Deutschen Bundestag über Ziele
und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft zu unterrichten. Da wird man doch noch fragen dürfen, was
der Inhalt dessen ist. Sie müssen es ja nicht ankündigen,
wenn Sie nicht unterrichten wollen. Aber es gibt die alte
Regel: Wenn einer nichts zu sagen hat, soll er still sein.

Um wenigstens noch einen Punkt zu präzisieren, will
ich noch diese eine Frage stellen: Sie sagen, wir brauchen eine Deckelung der Ausgaben. Heißt das, daß die
europäische Beschäftigungspolitik nur im Rahmen der
von Ihnen für notwendig gehaltenen Ausgabenobergrenze betrieben werden soll, oder denken Sie daran, im
Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik zusätzliche Ausgaben für die Europäische Union vorzusehen?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es gibt noch zwei Fragesteller. Deren
Fragen lasse ich noch zu. Ich möchte aber darauf verweisen, daß die Fragen und die Antworten zu Lasten der
kommenden Fragestunde gehen.

Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Ernst
Burgbacher, F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lenke?
ernst burgbacher (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister,
Sie haben jetzt mehrfach von Abstimmung der Politiken
geredet. Es ist aber keinem meiner Vorredner gelungen,
eine konkrete Antwort zu erhalten. Ich will es auf einem
anderen Gebiet versuchen, das für mich eine ganz zentrale Bedeutung hat. Gibt es eine Abstimmung der Politiken, was die Rolle der Europäischen Zentralbank betrifft? Das heißt: Gibt es in Potsdam ein Ergebnis, bei
dem wir sicher sein können, daß sich der unsägliche
Waigelsche Vorstoß

({0})

- Entschuldigung, ich meine natürlich den Lafontainschen Vorstoß -, der zur Verunsicherung der Bevölkerung und der Wirtschaft beigetragen hat, nicht wiederholt? Ist klargestellt, daß die Rolle der Europäischen
Zentralbank künftig unangetastet bleiben wird?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Sie bekommen eine präzise Antwort. Punkt eins: Einen
unsäglichen Waigelschen Vorstoß kenne ich; einen unsäglichen Lafontainschen Vorstoß kenne ich nicht.

({0})

Insofern ist auch nichts klargestellt.

Punkt zwei. Die Rolle der Europäischen Zentralbank
ist gesetzlich definiert. Dazu steht die Bundesregierung.
ernst burgbacher (NA), 1998-12-02:
Heißt das, daß künftig
Vorstöße unterbleiben werden, wie sie der neue Bundesfinanzminister gemacht hat?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Auf die allgemeine Frage, ob die Vorstöße unterbleiben,
die der Bundesfinanzminister gemacht hat, kann ich
Ihnen in dieser Allgemeinheit keine Antwort geben. Sie
müßten mir schon konkret sagen, welche Vorstöße Sie
meinen, damit ich mich darauf beziehen kann.

Sollten Sie allerdings die Frage der Bedeutung der
Geldpolitik - auch und gerade jetzt, bei abnehmender
Konjunktur - gemeint haben, dann wird man, finde ich,
gut beraten sein, sehr ernsthaft darüber nachzudenken,
welche Funktion die europäische Geldpolitik im Zusammenhang mit der rückläufigen konjunkturellen Entwicklung in Zukunft hat. Ich halte es für dringend geboten, darüber nachzudenken. Das ist nicht mehr und



nicht weniger, als der Finanzminister dem Kabinett vorgetragen hat.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Der letzte Fragesteller ist der Abgeordnete Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Herr
Minister, im Gegensatz zu Ihnen ist der Bundesfinanzminister gestern konkret geworden. Mir liegt eine englischsprachige Meldung vor, aus der hervorgeht, daß er
zusammen mit seinem französischen Kollegen mitgeteilt
hat, daß sich die Bundesregierung in Fortsetzung der
Bemühungen der alten Bundesregierung darum kümmern wird, in der Frage „duty free“ eine Regelung zu
finden. Sie strebt zumindest eine Fortsetzung für die
nächsten fünf Jahre an. Es geht dem Bundesfinanzminister dabei um 140 000 Arbeitsplätze in Europa. Können
Sie uns mitteilen, was diese Absichtserklärung des Bundesfinanzministers konkret bedeutet?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Diese Frage darf ich an meine Kollegin weitergeben.
Die universale Zuständigkeit des Außenministers in Ehren, aber das würde mich jetzt wirklich überfordern. Das
Finanzministerium ist hier vertreten.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Frau Schwaetzer, Sie wissen doch ganz genau, daß es in
den letzten Monaten interessante Veränderungen - um
es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren - in diesem
gesamten Problemkomplex gegeben hat, und zwar derart, daß wir in der Tat hoffen können - das ist ein ganz
zartes Pflänzchen -, daß es zu einer positiven Entwicklung und zu einem ersten Ansatz der Überwindung von
Mißtrauen zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, soweit sie vom Dalai Lama repräsentiert
wird, kommen könnte. Wir alle miteinander tun sehr gut
daran - die Kolleginnen und Kollegen im Hause sind



daran nicht ganz unbeteiligt -, diese zarten Pflänzchen,
unbeschadet unserer klaren Haltung, zum Wachsen zu
bringen, um damit substantielle Verbesserungen herbeizuführen. Das ist die Auffassung der Bundesregierung,
das ist die Auffassung des Auswärtigen Amtes, des dafür zuständigen Ministers und aller seiner Mitarbeiter.

({0})

- Ich will mich jetzt darüber nicht streiten. Wenn Ihnen
das so wichtig ist, dann sage ich Ihnen an diesem Punkt:
Kontinuität unter veränderten Bedingungen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Börnsen, im
Vorgriff auf die Fragen, die Sie für die anschließende
Fragestunde gestellt haben, will ich Ihnen gerne schon
jetzt eine Antwort geben.

Der Bundesfinanzminister hat gestern die erste Gelegenheit genutzt, dies im Kreise seiner Kollegen im Ecofin-Rat anzusprechen. Leider hat die dort vorgenommene Abstimmung ergeben, daß sich sechs Länder für diese gemeinsame deutsch-französische Initiative und sechs
Länder dagegen ausgesprochen haben. Drei weitere haben sich sehr abwartend verhalten; man kann es nicht als
förmliche Enthaltung bezeichnen, aber es war eine abwartende Haltung.

Dies läßt uns zu der Überzeugung kommen, daß
weiterhin eher nicht damit zu rechnen ist, daß die EUKommission, die das alleinige Initiativrecht hat, zur
Fortführung der Tax-free-Regelungen tatsächlich initiativ wird. Wir versuchen aber weiterhin, unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern zu überzeugen.

Zur Zeit ist ein Schreiben des Bundesfinanzministers
an alle seine Finanzministerkollegen in der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Ich bin soeben davon
informiert worden, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung eine besondere Initiative mit den EUPartnern des Ostseeraums, also Finnland, Dänemark und
Schweden, die sich bisher sehr zurückhaltend gezeigt
haben, unternehmen wird.

Wir versuchen es also weiterhin auf allen Ebenen.
Aber die gestrige Abstimmung im Ecofin-Rat läßt uns
nichts Gutes erahnen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, bedeutet das, daß die Frage der Dutyfree-Regelung nicht, wie gestern von seiten des Bundesfinanzministers angekündigt, auf die Tagesordnung der
Ratspräsidentschaft der Deutschen kommt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Natürlich kommt das auf
die Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft;
das ist völlig klar. In Vorbereitung der Tagesordnung in
der deutschen Ratspräsidentschaft werden jetzt noch andere Vorstöße unternommen. Ich habe Ihnen von den
Briefen an alle EU-Finanzminister gerade berichtet. Das
dient natürlich der Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft zu diesem Punkt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Damit ist die Regierungsbefragung beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/85, 14/88 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Beide Fragen des Abgeordneten Wolfgang
Lohmann, CDU/CSU, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht der Bundesminister
Joseph Fischer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk, CDU/CSU, auf:

In welcher Art und Weise wird die Bundesregierung die Tibet-Resolution „Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern“ ({0}) in ihrer Politik gegenüber der Volksrepublik China aufgreifen und umsetzen?