Eckart Klaeden (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich möchte den Redner der Bundesregierung, Herrn
Staatssekretär Staffelt, ansprechen. Als Sie an das Rednerpult getreten sind und den Kollegen Vaatz angesprochen haben, hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie sich
für Ihren Zuruf „Blockflöte“, den Sie nach seiner Rede
gemacht haben, entschuldigen.

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Ich bedaure, dass Sie diese Gelegenheit nicht genutzt haben; denn der Kollege Vaatz gehört wie einige andere in
diesem Hause - in Ihrer Fraktion unter anderem der Kollege Hilsberg, bei den Grünen der Kollege Werner
Schulz - zu denjenigen, die sich zur Zeit der Wende, als
die Möglichkeit bestand, gegen das DDR-Regime vorzugehen, mutig für Freiheit und Demokratie in Deutschland eingesetzt haben.

({1})

Er ist einer derjenigen gewesen, die in Dresden an der
Erstürmung der Stasizentrale beteiligt gewesen sind. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie wenigstens persönlich die Gelegenheit wahrnehmen würden, das, was Sie
gesagt haben, zurückzunehmen. Ich jedenfalls freue
mich, dass diese Kolleginnen und Kollegen heute in diesem Hause in unseren Fraktionen mitarbeiten.

({2})

- Herr Kollege Edathy, ehrlich gesagt, finde ich, dass Sie
sich diesen Zwischenruf hätten sparen sollen;

({3})

denn Kollege Hilsberg hat das Verkehrsministerium aus
ganz bestimmten Gründen verlassen, als Herr Stolpe
Verkehrsminister geworden ist.

({4})
Ein nächster Punkt. Herr Staffelt, Sie haben sich stark
echauffiert, weil Kollege Vaatz das Erbe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für Demokratie
und Einheit ihr Leben gelassen haben, beschmutzt habe.
Wir achten diese Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei ebenso wie die aus unserer
Partei. Aber ich will darauf hinweisen, dass die Beschmutzung, von der Sie gesprochen haben, ausschließlich in Form von Zitaten von Sozialdemokraten stattgefunden hat.

({5})

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie meinen, man
könne das Erbe von Sozialdemokraten, die für die Einheit gestorben sind, mit Zitaten von Sozialdemokraten,
die heute auf der Regierungsbank Platz nehmen, beschmutzen.

({6})

Eine weitere Bemerkung - denn eines finde ich geradezu bedauerlich -: Obwohl die verrückte Idee - von einer Schnapsidee möchte man gar nicht sprechen; das
wäre ja, wie Helmut Kohl zu Recht gesagt hat, eine Beleidigung des Wortes Schnaps -,

({7})

den 3. Oktober nicht an diesem Datum, sondern am ersten Sonntag im Oktober zu feiern, wieder zurückgezogen wurde, halten Sie immer noch an diesem Vorschlag
fest, versuchen, ihn zu begründen, oder halten ihn sogar
für richtig.

({8})

Ich finde es bemerkenswert - dazu habe ich einiges lesen
und leider auch hören müssen -, wie schlecht in Ihren
Reihen über den 3. Oktober gesprochen wird.

({9})

Der eben bereits in einem bestimmten Zusammenhang erwähnte Bundesminister Stolpe hat zum Beispiel
erklärt, dass es sich beim 3. Oktober schon immer um
ein „willkürliches Datum“ gehandelt habe. Dieser Aussage will ich gegenüberstellen, was Richard von
Weizsäcker, als er noch Bundespräsident war, am
3. Oktober 1990 dazu gesagt hat:

Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in
der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien
findet.

Von diesem Tag als einem „willkürlichen Datum“ zu
sprechen, das finde ich geradezu abwegig.

({10})

Herr Kollege Spiller, Sie mögen Ihren Geburtstag am
ersten Sonntag des entsprechenden Monats feiern, weil
Sie meinen, dadurch 0,1 Prozent sparen zu können,
({11})

aber ich finde, dass dieser Tag der Geburtstag des wiedervereinten und freien Deutschlands im Westen ist und
dass wir ihn auch an diesem Datum feiern sollten.

({12})

Ich will noch ein Zitat anführen:

Der 3. Oktober - kein Zweifel - ist für die Deutschen ein Tag der Freude. Wir freuen uns über die
wiedererlangte Freiheit, die Voraussetzung für eine
staatliche Einheit war. Wir freuen uns darüber, dass
der 3. Oktober auch immer der Tag sein wird, an
dem wir uns an den Mut erinnern, mit dem die
Deutschen in der damaligen DDR die Mauer zum
Einsturz gebracht und ein diktatorisches Regime
beseitigt haben.

An dieser Stelle müssten Sie, meine Damen und Herren
von den Koalitionsfraktionen, eigentlich klatschen, denn
das war der Anfangsabsatz der Rede, die Bundeskanzler
Gerhard Schröder am Tag der Deutschen Einheit des
Jahres 2003 in Magdeburg gehalten hat.

({13})

Damals hat er noch davon gesprochen, dass wir uns am
3. Oktober jedes Jahres erinnern sollen; nur ein Jahr später war er der Ansicht, dass der erste Sonntag im Oktober dafür ausreichend sei.

({14})

Zum Schluss darf ich mir den Hinweis darauf erlauben, dass Sie in einer gewissen Tradition stehen, wenn
Sie meinen, Feiertage abschaffen zu müssen. Die DDRFührung hat den Pfingstmontag und Christi Himmelfahrt
abgeschafft.

({15})

Wo das geendet hat, hat man gesehen. Das Wirtschaftswachstum, das man sich damals davon versprochen hat,
hat man jedenfalls nicht erreicht. Genauso dämlich ist
auch Ihr Vorschlag gewesen.

Vielen Dank.

({16})