Hartmut Schauerte (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister,
Sie haben gestern gesagt, gesamtwirtschaftlich stünden
wir heute besser da als 1998. Das war gestern falsch und
ist auch heute falsch. Ich nenne nur eine Zahl - dass die
Konkurse steigen, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, all
das lasse ich weg -: Die Nettoneuverschuldung betrug
1998 noch 1,7 Prozent; heute beträgt sie 2,7 bis 2,8 Prozent. Wir haben heute eine Diskussion über blaue Briefe
und nicht 1998. Wir hatten 1998 eine sehr schön anziehende Konjunktur, die 1999 noch richtig gut getan hat.
Der damalige Bundeskanzlerkandidat Schröder konnte






erklären: Das ist mein Aufschwung. Da war er noch gar
nicht im Amt. Davon redet heute keiner.

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Denn heute wissen wir, dass wir ganz schwierige Zeiten
vor uns haben. Sie werden keinen Aufschwung herbeireden können.

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Aber nun zur Sache. Sie haben gesagt: Genauso gut
sind wir jetzt bei der Energiewirtschaft. Herr Minister, bei
allem Respekt - so viele Debatten werden wir ja wohl
nicht mehr gemeinsam in diesem Haus führen;

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deswegen will ich auch keine unnötige Schärfe hineinbringen -: Das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft
sagen. Sie haben die Liberalisierungsfortschritte zum Teil
verspielt. Die Preise sind gestiegen. Die Chancen sind
verbaut worden.

Heute zahlt ein Stromkunde etwa 41 Prozent der Kosten staatlich bedingt. 1998 waren es 25 Prozent. Wir haben eine konsequente, brutale Preistreiberei zulasten der
Verbraucher, auch zulasten der Industrie, allerdings unterschiedlich. Das ist ja immer interessant bei der SPD.

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- Doch, steuerlich bedingt. Wenn der Steueranteil an den
Strompreisen von 25 Prozent auf 41 Prozent steigt, dann
war das die Politik. Wer denn sonst?

Sie haben eine Politik gemacht, die die Chancen, die
mit der Liberalisierung verbunden waren, verspielt hat.
Sie haben die Chancen durch staatliche und sonstwie gestaltete Ordnungsvorschläge wieder aufgefressen. Es sind
nicht einmal mehr 10 bis 20 Prozent des Vorteils für die
Verbraucher übrig geblieben, den wir mit der Liberalisierung erarbeitet hatten. Sie haben dieses tolle Thema für
den Standort Deutschland verrissen. Sie haben es verwackelt. Sie haben andere Ziele draufgepfropft, aber die
Chancen, die drin waren, leider kaputtgemacht.

Ich will noch eine Zahl nennen, die das verdeutlicht.
Wir hatten insgesamt 10 Milliarden DM Preissenkungen.
Davon sind heute etwa 8 Milliarden DM wieder gewendet worden. 8 Milliarden DM haben wir den Verbrauchern, den Stromeinsetzern wieder oben drauf gerechnet.
Herr Minister, wie Sie ernsthaft sagen können, Sie hätten
die Chancen genutzt und wir stünden heute in der Energiewirtschaft besser da als 1998, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nicht seriös. Das wird Ihnen von niemandem bestätigt.

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Sie haben mit diesem Gesetzentwurf einige Aspekte
aufgenommen und angepackt. Es gab ja auch Vorgaben

aus Brüssel. Es musste ja sein. Das ist keine Erfindung
von Ihnen. Aber Sie haben auch wieder schwere Fehler
eingebaut, sodass wir diesem Gesetzentwurf leider nicht
zustimmen können.

Wir haben in der Frühphase viele gemeinsame Anregungen gehabt, wo wir gesagt haben: Das und das würde
doch passen und wäre ganz gut. - Sie haben einige Elemente von uns aufgenommen. Ich will die Beweislastumkehr und die sofortige Vollziehung nennen. Das waren
Ideen von uns, die wir sehr früh in den Prozess eingebracht haben. Wir wollten sie befristen, weil wir glauben,
dass man so scharfe Mittel nur während der Markteinführung einsetzen sollte.

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Wenn sich die Märkte dann geöffnet haben, dann sollte
wieder das normale Zivilrecht gelten. Darüber kann man
streiten.

Was jetzt aber dabei herausgekommen ist, ist schon erstaunlich. Wir wollten zum Beispiel die Beweislastumkehr haben, sodass das Unternehmen, das die Durchleitung verhindern oder erschweren wollte, seine Gründe
präsentieren muss, dass man ihm also nicht das Gegenteil
nachweisen muss, sondern dass es aus sich selbst heraus
argumentieren muss. Herausgekommen ist jetzt, dass die
Unternehmen das nach der Verbändevereinbarung nicht
mehr müssen; vielmehr muss jetzt das Kartellamt beweisen, dass sein Ansatz, die Dinge zu sehen, richtig ist. Wir
haben also eine Beweislastumkehr nicht zulasten der
Marktteilnehmer, die wir zwingen wollten, sich der Liberalisierung zu stellen, sondern wir haben jetzt eine Beweislastumkehr zulasten des Kartellamts, wenn es eingreifen
will. Das ist ordnungspolitisch ein unglaublicher Vorgang.

Deswegen kann ich Ihnen hier schon sagen: Dieses Gesetz wird nicht alt. Es wird diese Regierung etwas überdauern, das ist klar. Es wird aber im Jahr 2003 in die
Werkstatt kommen. Wir werden solche Entwicklungen
wieder korrigieren. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Antrag der FDP. Hier so etwas wie rechtsfreie
Räume zu schaffen, indem man die Verbändevereinbarung so wichtig macht, dass das Kartellamt Verstöße gegen Wettbewerbsregeln nicht mehr ahnden kann und
praktisch aus diesem Prozess herausoperiert wird,

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das kann man nicht zulassen. Das ist eine korporatistische
Verfassungslage; die können wir nicht verstehen, nicht
nachvollziehen. Das ist eine Verschlechterung der Lage.
Deswegen muss so etwas wieder geändert werden.

Auch wir waren für die Verbändevereinbarung. Das
ist ohne Frage der richtige Weg. Wir sind gegen eine Regulierungsbehörde. Wir werden alles tun, was nötig ist,
um eine Regulierungsbehörde zu verhindern, weil wir
glauben, es geht auch ohne. Das ist nicht unser Ansatz.
Wir sagen aber auch: Wenn sich Brüssel wider Erwarten
mit einer Regulierungsbehörde durchsetzen will, dann
kann das unserer Vorstellung nach nur das Bundeskartellamt sein und nicht eine neue, zusätzliche Regulierungsbehörde.

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Da sind wir absolut festgelegt. Das würde dann auch die
Antwort sein. Wir glauben, dass das der richtige Ansatz ist.

Wir haben am Montag noch einmal eine Anhörung gehabt. DIHK, VIK, Verbraucherverbände - alle haben noch
einmal vor dieser Verrechtlichung gewarnt, die Sie jetzt
einführen. Sie ist ein Übermaß. Ich sage es noch einmal:
Das ist eine Vereinbarung zulasten Dritter. Das kann nicht
gut sein. Das Kartellamt muss auch in solchen Verbändevereinbarungen wirksam bleiben. Zumindest müsste es
vorher die Verbändevereinbarung auf Wettbewerbsfreundlichkeit überprüfen können. Es müsste also ein notwendiger Beteiligter bei der Vereinbarung einer Verbändevereinbarung sein. Hier setzen sich aber Verbände
zusammen und beschließen etwas. Das Kartellamt kann
es von außen begucken, das war es dann. Wenn unterwegs
Missbrauch passiert, dann darf es nicht eingreifen.

Wir glauben, dass mit diesem Gesetz der freie und faire
Wettbewerb nicht genügend gefördert wird. Es gibt ganz
erhebliche Bedenken, auch von wirklichen Fachleuten in
diesem Bereich, die sagen: Hier werden die Chancen zur
Senkung der Preise nicht wirklich wahrgenommen.

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal eine
Frage an Sie stellen. Der Gesetzeswortlaut des § 1 ist ja
ganz eindeutig. Da heißt es ausdrücklich:

Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene
Versorgung mit Elektrizität und Gas ...

Die ersten beiden Ansätze, sicher und preisgünstig - insbesondere preisgünstig -, erreichen Sie mit diesem Gesetz
an keiner Stelle mehr. Im Grunde verstoßen Sie mit dem,
was Sie nach § 1 schreiben, gegen die Zielvorgabe in
§ 1. Schon deswegen kann dieses Gesetz keinen Bestand
haben. Ich denke, Sie selber wissen, dass die Verbändevereinbarung nur bis zum Ende des Jahres 2002 reicht.
Danach muss eine neue auf den Tisch. Das wird auch der
Anlass sein, das Energiewirtschaftsgesetz insgesamt zu
überprüfen und neu zu fassen. Ihr Gesetz ist kein guter
Weg für die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte. Es ist ein stümperhafter Ansatz, der dabei herausgekommen ist. Wir können ihn nur deswegen ertragen,
weil er von so kurzer Lebensdauer sein wird. Ansonsten
müsste man sich große Sorgen machen.

Herzlichen Dank.

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