Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wie mehrere der Rednerinnen und Redner bei dieser Debatte bin ich erst vorhin aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben gekommen. Wenn man sich mit der Geschichte von Gorleben befasst, dann trifft man auf das
Prinzip: Was nicht passt, wird passend gemacht.

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Das bezieht sich auf das Endlagerbergwerk, an dem dort
gearbeitet wird. Man kann heute hinzufügen: Oder es
wird so lange gemessen, bis es passt. Das bezieht sich
auf das Zwischenlager.

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Was passt nicht? Es passt nicht, dass der zuständige
Landesbetrieb NLWKN eine Neutronenstrahlung von
bereits 0,41 Millisievert gemessen und hochgerechnet
hat, dass nach Einlagerung weiterer elf Castoren, die im
November erwartet werden, der Eingreifwert voraussichtlich überschritten wird.

Was ist seitdem passiert? Es wurden Behälter umgestellt, die PTB hat gemessen, der TÜV hat gerechnet. Einige Abgeordnete - ich selbst war eine dieser Abgeordneten - haben versucht, ihre Kontrollfunktion
wahrzunehmen und in dem Transportbehälterlager einmal zu prüfen, was dort an sogenannten Optimierungsmaßnahmen vorgenommen wurde. Das wurde uns jedoch verwehrt.

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Trotz des Wustes von Hintergrundwerten, Messunsicherheiten, Tageswerten und jeder Menge offene Fragen ist für das NMU eines klar: Es gibt keine Bedenken
gegen die Einlagerung der Castoren. Der Transport kann
rollen. Umweltminister Sander ist hier genauso widersprüchlich wie die Messungen; denn er spricht sich gegen weitere Castortransporte aus. Er ist aber derjenige,
der diesmal den Schlüssel in der Hand hat, den Castortransport zu verhindern. Er hat die Entscheidung in der
Hand, und er kneift vor dieser Entscheidung,

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und zwar möglicherweise aus Gründen, die Sie, Frau
Lühmann, uns dargelegt haben.

Dahinter steckt ein Problem, das - wie so oft bei der
Atomkraft - unschön und schwer lösbar ist. In Deutschland gibt es keinen anderen genehmigten Ort für die
Rücknahme des atomaren Wiederaufarbeitungsmülls als
dieses Zwischenlager in Gorleben. Abhilfe schafft aber
nicht eine Spielwiese, auf der man einfach einmal mit
den bestehenden Grenzwerten, den Eingreifwerten und
dem Strahlenminimierungsgebot herumjongliert. Abhilfe schafft man nur, wenn man die AKW-Betreiber gemäß dem Verursacherprinzip dazu auffordert, Genehmigungsanträge für die Aufbewahrung des Mülls in den
standortnahen Zwischenlagern zu stellen.

Zu den Grenzwerten will ich Ihnen einmal etwas sagen, Frau Brunkhorst: Grenzwerte sind gesetzliche Regelungen, die zumeist ihren Grund haben. Grenzwerte
sind immer Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem
gesundheitlich Notwendigen und dem, was wirtschaftlich als notwendig erachtet wird. Deswegen haben
Grenzwerte für unterschiedliche Müllsorten an unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Höhen.

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Das müssten Sie in der - immer noch - vermeintlichen
Wirtschaftsfraktion eigentlich wissen.

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Wir haben jetzt die Möglichkeit, gemeinsam eine entsprechende Forderung an die Atomkraftwerksbetreiber
zu stellen. Dazu fordere ich Sie auf. Das muss umgehend
geschehen, damit die Zeit des Verbleibs der Castoren in
La Hague so kurz wie möglich ist; denn für die Franzosen ist es unzumutbar, sie noch länger in ihrer Obhut zu
haben. Diese Aufforderung können wir gemeinsam stellen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

Die Widersprüche von Herrn Sander zeigen, dass er
offensichtlich bundesaufsichtliche Hilfe braucht. Deshalb
würde ich an dieser Stelle gern Herrn Röttgen - wenn er
denn da wäre, aber vielleicht liest er ja meinen Antrag auffordern, damit aufzuhören, den Kopf in den Sand zu
stecken, sich wegzuducken und die Dinge laufen zu lassen. Es ist Zeit für eine bundesaufsichtliche Weisung.
Herr Röttgen sollte seiner Aufgabe jetzt gerecht werden.

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