Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12857 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist jedoch die
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss,
die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir stimmen zu-
nächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion
Die Linke ab, das heißt Federführung beim Ausschuss
für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Dann ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehr-
heit abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab, das heißt
Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit gro-
ßer Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen,
bei denen ich Sie um Konzentration bitte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 66 a bis 66 g und
67 y sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h auf:

66 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({0}), Kerstin Andreae, Christine
Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken

- Drucksache 16/12894 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({3}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Sonderstellung der Bundeswehr an
Schulen

- Drucksache 16/13060 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern

- Drucksache 16/13180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Standards für die Abgasuntersuchung
einführen

- Drucksache 16/13181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

- Drucksache 16/13182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Swen
Schulz ({10}), Dr. Peter Danckert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Max
Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der
XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen
Winterspiele 2018

- Drucksache 16/13481 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2008

- Drucksache 16/13130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

67 y) Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfahren gegen Michail Chodorkowski be-
gleiten, Rechtsstaatlichkeit in Russland stär-
ken

- Drucksache 16/13371 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der
Bundesregierung

- Drucksache 16/13366 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Volker Schneider ({13}),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf
24 Monate verlängern

- Drucksache 16/13368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot des Vereins „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ prüfen

- Drucksache 16/13369 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich
ausschließen

- Drucksache 16/13383 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({17}), Kai Gehring, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie

- Drucksache 16/13394 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Renate Künast, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnanbindung für den Flughafen Berlin
Brandenburg International optimieren und
beschleunigen

- Drucksache 16/13397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({19})
Ausschuss für Tourismus

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der
Bürger in der EU

- Drucksache 16/13398 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine
Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden

- Drucksache 16/13402 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Zunächst kommen wir zu
einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 66 a. Interfraktionell wird die
Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen betreffend die steuerliche Förderung von kleinen
und mittleren Unternehmen auf Drucksache 16/12894 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Auch hier stimmen wir zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab,
das heißt Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab, das heißt
Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen, und zwar betreffend die Tagesordnungspunkte 66 b
bis 66 g und 67 y sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 67 a bis 67 i, k
bis x sowie z bis ii auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 67 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer
grundbuch-, register- und kostenrechtlicher
Vorschriften ({21})

- Drucksache 16/12319 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})

- Drucksache 16/13437 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Carl-Christian Dressel
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13437, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12319 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

- Drucksache 16/12586 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 16/13435 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13435, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12586 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 ({24}) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

- Drucksache 16/12591 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})

- Drucksache 16/13434 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13434, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12591 an25072
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Lesung auch in dritter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Beschlüssen vom 24. September 2004
zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel

- Drucksache 16/13110 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})

- Drucksache 16/13413 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Heinz Schmitt ({27})
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13413, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/13110 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksache 16/13112 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({28})

- Drucksache 16/13374 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13374, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/13112 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Ist jemand dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 f:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang
zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
({29})

- Drucksache 16/13115 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({30})

- Drucksache 16/13401 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Gustav Herzog
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13401, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/13115 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig
angenommen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 67 g:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Weingesetzes

- Drucksache 16/13158 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({31})

- Drucksache 16/13420 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Gustav Herzog
Dr. Volker Wissing
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13420, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/13158 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 h:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

- Drucksache 16/13159 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Sicherung der Bauforderungen

- Drucksachen 16/13345, 16/13376 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({32})

- Drucksache 16/13415 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13415, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/13159 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Lesung.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen. Es
handelt sich um den gleichen Gesetzentwurf, allerdings
von der Bundesregierung eingebracht. Der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/13345 und 16/13376 für erledigt zu erklären. Gleichwohl müssen wir über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft

- Drucksachen 16/7735, 16/10504 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10504, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/7735 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({34})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes
neuer Personenkraftwagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr

- Drucksachen 16/9307, 16/9105, 16/12728 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({35})
Lutz Heilmann
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12728 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9307 mit dem Titel „Wirksame Begrenzung des
CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9105 mit
dem Titel „Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje
Staffelt, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz Älterer stärken - Die digitale Kluft schließen

- Drucksachen 16/11365, 16/13070 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Jürgen Kucharczyk
Diana Golze
Ekin Deligöz
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13070, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({37}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken

- Drucksachen 16/7522, 16/13147 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13147, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/7522 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({38}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({39}), Monika Lazar, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Rechtsextremismus gesetzlich schützen Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
auswerten

- Drucksachen 16/3202, 16/13467 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13467, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3202 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Tagesordnungspunkt 67 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({40}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K.
Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln

- Drucksachen 16/8078, 16/13361 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({41})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13361, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8078 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({42})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen Mehr Freiheit und Verantwortung für das
deutsche Wissenschaftssystem

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({43}), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität
durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation

- Drucksachen 16/7858, 16/8221, 16/13356 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
Cornelia Pieper
Volker Schneider ({44})
Priska Hinz ({45})

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13356 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/7858 mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheitsgesetz
einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das
deutsche Wissenschaftssystem“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthält sich
jemand? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller
anderen Fraktionen angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8221 mit
dem Titel „Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität
durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({46}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen,
Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland
und weltweit schützen

- Drucksachen 16/12886, 16/13414 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Angelika Graf ({47})
Burkhardt Müller-Sönksen
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13414, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/12886 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({48}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine
Kurth ({49}), Bettina Herlitzius, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan

- Drucksachen 16/7145, 16/9529 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg Vogelsänger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9529, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7145 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({50}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige Netzgesellschaft gründen

- Drucksachen 16/9798, 16/11843 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11843, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9798 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({51}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern,
Laserfax- und Kopiergeräten

- Drucksachen 16/5776, 16/12468 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({52})
Lutz Heilmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12468, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5776 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung
der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({53}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute
Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften

- Drucksachen 16/11211, 16/13153 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Herbert Schui

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13153, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11211 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({54}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({55}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Positivliste zur Haltung von
Tieren im Zirkus

- Drucksachen 16/12864, 16/13206 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Nicole Maisch

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13206, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12864 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({56}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Undine Kurth ({57}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gewerbliche Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern

- Drucksachen 16/12307, 16/13208 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13208, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({58}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Sylvia Kotting-Uhl,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen

- Drucksachen 16/11649, 16/13250 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Axel Berg

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13250, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11649 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 z:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter
Bundesfernstraßen

- Drucksache 16/13387 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 67 aa bis
67 ii; das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 67 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59})

Sammelübersicht 576 zu Petitionen

- Drucksache 16/13191 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 576 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({60})

Sammelübersicht 577 zu Petitionen

- Drucksache 16/13192 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 577 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 67 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({61})

Sammelübersicht 578 zu Petitionen

- Drucksache 16/13193 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 578 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 67 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62})

Sammelübersicht 579 zu Petitionen

- Drucksache 16/13194 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 579 ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 67 ee:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63})

Sammelübersicht 580 zu Petitionen

- Drucksache 16/13195 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 580 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Tagesordnungspunkt 67 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64})

Sammelübersicht 581 zu Petitionen

- Drucksache 16/13196 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 581 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({65})

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

- Drucksache 16/13197 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthält sich
jemand? - Die Sammelübersicht 582 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 67 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({66})

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

- Drucksache 16/13198 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 583 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke.

Nun haben wir noch Tagesordnungspunkt 67 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67})

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

- Drucksache 16/13199 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthält sich
jemand? - Die Sammelübersicht 584 ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich bedanke mich herzlich für die Konzentration und
die gute Begleitung bei diesen Abstimmungen.

({68})

Ich komme nun zum Zusatzpunkt 4:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Cornelia Hirsch für die Fraktion
Die Linke.
({69})