schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben den Worten des Herrn Altbundeskanzlers Ludwig Erhard aufmerksam gelauscht. Ich möchte mich, Herr Kollege Erhard, in erster Linie auf das konzentrieren, was heute und hier ansteht.
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- Nein, nein, warten Sie ab! - Ich darf nur eines
im Rückblick auf die Jahre 1965/66 sagen: ich glaube, der Ökonom Erhard wird mir zustimmen, daß damals die außenwirtschaftliche Lage eine andere war als im Jahre 1971.
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Das, was damals draußen an Preissteigerungen oder an Liquiditätsbewegungen entstanden war, entsprach nicht im Entferntesten der Lage im Jahre 1971, womit wir es heute und hier außenwirtschaftlich zu tun haben.
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Nun ein Zweites, wenn ich Ihnen das in allem Freimut und aller Offenheit sagen darf. Ich stimme Ihnen zu: Sie kennen meine Präferenz für die Freigabe der Wechselkurse in dem Sinne, wie Sie es verstehen, wie es viele andere verstehen und wir auch in der Regierung. Nur: dieses Papier von Brüssel, Herr Kollege Erhard, - sicherlich ist es nicht das Maximum, was wir wollten ist ein Kompromiß, „pragmatisch und vernünftig", wie die „Times" gesagt hat.
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- Jawohl. Ich möchte Ihnen eines sagen: natürlich
hätten wir bei dem Kampf in Brüssel mehrere Male die Aktendeckel zuschlagen und ohne eine solche gemeinsame Entschließung nach Hause gehen können. Bloß, dann hätten wir nicht die Ziffer 2 gehabt, das Tolerieren der Freigabe der Wechselkurse bei uns und anderen Ländern, und wir hätten nicht die Ziffer 4 bekommen, die Verpflichtung der Gemein7014 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 121. Sitzung. Bonn, Dienstag. den 11. Mai 1971
schaft für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Grenzausgleich. Wir wären ohne politische Absegnung zum Alleingang gezwungen, und das haben wir verhindert.
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Dann, Herr Kollege Erhard, ich kann Sie beruhigen: es gibt weder intern noch verabredet noch auf irgendeine Weise sonst in dieser Welt in oder seit Brüssel einen Endtermin für die Zeitdauer des Floating.
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Sie können da ganz unbesorgt sein. Wir haben allen, die irgendwelche zeitlichen Termine von uns haben wollten, gesagt: wir haben keine Termine, noch viel weniger können wir Termine eingehen; denn das wäre in der Tat eine Aufmunterung, eine Aufforderung an die Spekulation.
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Nun verlangen Herr Barzel und vielleicht auch Sie eine Aussage darüber, was wohl am Ende der Zeit der Wechselkursfreigabe oder des Floating passieren wird. Dazu kann ich Ihnen beiden nur etwas sagen, worüber Sie staunen werden: In diesem Punkt halte ich die Ziffer 1 der Brüsseler Erklärung für ganz besonders gut. Wir stehen zu der in Brüssel bekundeten Entschlossenheit, denn sie ist das beste Mittel gegen die Spekulation. Wenn jetzt nämlich jemand von Ihrer oder von unserer Seite käme und offiziell erklärte - wir haben das nicht im Sinn , man habe am Ende der Floating-Periode etwas anderes im Auge, dann wäre genau das, Herr Kollege Erhard, eine öffentliche Einladung an die Spekulanten, „drinzubleiben" und auf die Aufwertung zu hoffen.
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In diesem Punkt - es tut mir leid - haben Sie,
Herr Kollege Erhard, ich möchte sagen, ökonomisch falsch kalkuliert. Genau das wollen wir verhindern. Insofern halten wir die Ziffer 1 der Brüsseler Erklärung für richtig, weil sie jedem draußen die Hoffnung nimmt, durch das „Drinbleiben" im deutschen Markt eines Tages noch zusätzlich belohnt zu werden. In der Zwischenzeit kann jetzt die Spekulation „rausgehen", wenn sie ein paar Punkte gegen den Dollar und für die D-Mark realisiert, d. h. wenn sie in der Zwischenzeit ihre Gewinne machen kann. Das ist die Chance für die Spekulation. Eine andere gibt es nicht,
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und genau in diese Situation wollen wir die Spekulation „hineintreiben", damit die Liquidität hinausgeht, mehr nicht.
Ich darf noch hinzufügen: Wir haben auch mit dem Hinweis auf den 1. Juli, der in dem Papier enthalten ist, keine dirigistischen Maßnahmen versprochen. Der Brüsseler Ministerrat weiß, daß wir „physische Kontrollen" ablehnen. Der einzige Punkt, den wir im Sinne der Ziffer 3 der Brüsseler Beschlüsse geregelt haben, ist das von uns ausgesprochene Verzinsungsverbot. Nichts anderes werden wir tun.
Herr Müller-Hermann hat heute vom § 23 gesprochen. Ich muß mich wie der Bundeskanzler gegen das verwahren, was Herr Müller-Hermann in diesem Zusammenhang gesagt hat. Wir haben tatsächlich von den sieben Nummern des § 23 die eine Hälfte der Nr. 7 in Kraft gesetzt. Nichts anderes haben wir auf diesem Gebiet vor. Das weiß man auch in Brüssel.
Herr Kollege Erhard, ich darf Ihnen zum Schluß sagen - hier bin ich ganz Ihrer Meinung, und das entspricht auch meinen Ausführungen zu Anfang der Debatte -: Wir wollen eine Bresche in das System von Bretton Woods schlagen; wir wollen die Tür aufstoßen und wollen das System elastischer machen. Genau aus diesem Grunde haben wir uns öffentlich zu den Vorschlägen der Exekutivdirektoren bekannt, die erneut zur Jahresversammlung des Weltwährungsfonds anstehen. Aber um eine Bresche für eine Reform des Systems von Bretton Woods schlagen zu können, mußten wir in Europa erst einmal die übrigen Mitgliedstaaten zu einer Einsegnung des deutschen Verhaltens bringen. Deshalb haben wir uns darum bemüht, die vier Punkte gemeinsam in Brüssel durchzubringen, damit wir bei der nächsten Versammlung des Weltwährungsfonds in Washington mehr Verbündete für eine Reform oder eine Auflockerung des Weltwährungssystems haben als bisher. Bisher standen wir allein. Hätten wir einen Alleingang gemacht, hätten wir vielleicht keinen Verbündeten beim Fonds. Jetzt haben wir eine ganze Reihe von Verbündeten. Das ist uns allerdings nur mit den vier Punkten des sicherlich unvollkommenen Kompromißpapiers von Brüssel gelungen.
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