Aribert Wolf (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Rot-Grün in
der Gesundheitspolitik vorzuweisen hat, ist insgesamt
kläglich, dürftig und bedauerlich. Ich bräuchte das an dieser Stelle auch gar nicht weiter auszuführen;

({0})

denn die Menschen draußen im Land können das Tag für
Tag in den Zeitungen lesen. Sie spüren, wenn sie sich in
den Arztpraxen und Krankenhäusern behandeln lassen,
was Ihre Gesundheitspolitik angerichtet hat. Künftig können sie auf ihren Lohnzetteln schwarz auf weiß nachlesen,
was Ihre Gesundheitspolitik bewirkt hat.

({1})

Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Sie eine
solche Minireform wie die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen als rettenden Strohhalm feiern wollen, wenngleich ich ehrlicherweise sagen
muss: Ein bisschen mehr Leidenschaft wäre bei diesem
Thema auch nicht schlecht gewesen.

({2})

- Sie vermissen bei mir Leidenschaft? Keine Sorge, die
kommt noch.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die von Ihnen
jetzt vorgelegte Reform des Finanzausgleichs etwas an
der Versorgungslage chronisch Kranker, der schlechten
Finanzlage der großen Versorgerkassen und der Jagd der
Krankenkassen vorwiegend nach Jungen und Gesunden
in den nächsten ein bis zwei Jahren ändern wird. Ich rate
Ihnen: Haben Sie einmal den Mut, den Realitäten ins
Auge zu sehen! Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Reform den großen Versorgerkassen in den nächsten Jahren
gar nichts bringen wird. Man wird feststellen - das sage
ich voraus und gebe ich gerne zu Protokoll -, dass nach
wie vor fast nur Junge und Gesunde trotz Ihres neuen Gesetzes im nächsten und im übernächsten Jahr die Möglichkeit nutzen werden, die Krankenkasse zu wechseln.

Ich gebe zwar zu, dass ich dem inzwischen von Ihnen
aufgegebenen Vorhaben, einen Mindestbeitragssatz von
12,5 Prozent einzuführen, in keiner Weise nachtrauere;
denn ein solcher Mindestbeitragssatz hätte nur dazu geführt, dass junge Leute scharenweise zu den privaten
Krankenversicherungen abgewandert wären und dass der
solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung dadurch
Milliarden an Einnahmen verloren gegangen wären. Aber
mich erstaunt schon ein bisschen das Tempo, in dem die
Ministerin den noch gestern so hoch und heilig beschworenen Mindestbeitragssatz plötzlich gekippt hat. Darauf
möchte ich näher eingehen.

Frau Ministerin, Sie haben in einem Interview mit der
„Ärztezeitung“ am 27. April 2001 Folgendes gesagt:

Für die Übergangsfrist muss eine Lösungsmöglichkeit geschaffen werden. Dies ist der Solidarbeitrag
von 12,5 Prozent.

Wenn dieser nicht käme, so haben Sie, Frau Ministerin,
weiter ausgeführt,

können wir uns über vieles unterhalten, aber nicht
mehr darüber, wie dieses Gesundheitswesen zu annehmbaren Preisen funktioniert.

Auf den Tag genau zwei Monate später, am 27. Juni
2001, zitiert dieselbe Zeitung das Bundesgesundheitsministerium mit folgenden Ausführungen: Für dieses Ziel
sei die Einführung eines Mindestbeitragssatzes, der am
Widerstand der Bündnisgrünen gescheitert sei, „völlig unwichtig“. Wer so Politik betreibt, verspielt Glaubwürdigkeit und macht deutlich - das ist noch viel schockierender -, dass diese Regierung kein Konzept und keinen
Kompass hat, nach dem gesegelt wird.

({3})

Das Schiff „Gesundheitswesen“ ist in stürmische See
geraten und beginnt zu schlingern. Die Beitragssatzwellen klatschen nur so aufs Deck.

({4})

Ich verweise nur auf Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, voraus, dass trotz Ihres Gesetzes zur
Neuregelung des Risikostrukturausgleichs noch kräftigere Wellen an Bord aufschlagen werden, wenn erst die
großen Ersatzkrankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen.
Diese haben schon lauthals mitgeteilt, dass ihnen das
Wasser bis zum Hals stehe. Ihre Politik stößt ja bei diesen
Kassen auf heftige Kritik. Dieser Bundesregierung fehlt
es an Orientierung. Ihr fehlt ein Plan, wie das Schiff Gesundheitswesen an das rettende Ufer gebracht werden
kann.

Es mag sein, dass das Kippen des Mindestbeitragssatzes nur ein Racheakt der Grünen war - manche munkeln
das -, weil der Kanzler die grüne Ministerin nicht gerade
gentlemanlike entlassen hat.

({5})

Das mag glauben, wer will. Ich glaube, das Hauptproblem
ist, dass Sie keinen Plan haben, wie das Gesundheitswesen wieder auf die wesentlichen gesundheitspolitischen
Ziele hin ausgerichtet werden kann. Sie wissen überhaupt
nicht, wie Sie die Finanzierung, die angesichts der demographischen Probleme in unserem Land eine immer dramatischere Herausforderung darstellt, sichern und wie Sie
breiten Bevölkerungsschichten den medizinischen Fortschritt noch zugänglich machen wollen. Allein eine Reform des Risikostrukturausgleichs wird diese Probleme in
keiner Weise lösen.

({6})

Das Gebäude Gesundheitswesen wird immer baufälliger; seine Risse werden immer größer und immer deutlicher. Wenn Sie jetzt nicht darangehen, die dringend nötigen Reparaturarbeiten durchzuführen, dann werden Sie
erkennen: Sie werden das Gebäude nicht retten, indem Sie
die Fassade immer wieder mit neuer Farbe anstreichen.
Die Ministerin hat trotz aller Freundlichkeiten und trotz
aller Beruhigungspillen vergessen, ihren Job zu machen.
Auf Geheiß des Kanzlers lässt sie die Dinge treiben. Die
von Rot-Grün vertändelte Zeit kommt die Bundesbürger
damit teuer zu stehen; das kann jeder am eigenen Geldbeutel nachprüfen.

Wer die Verwerfungen im Gesundheitswesen nicht
rechtzeitig und tatkräftig anpackt, der wird nicht für Ruhe
sorgen, sondern er produziert täglich neue Hiobsbotschaften für Patienten, Beitragszahler und für Leistungserbringer. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich
auf, mit Minireformen an die Probleme im Gesundheitswesen heranzugehen!

Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job, damit
unser Gesundheitswesen wieder auf die richtige Bahn
kommt! Dazu brauchen Sie aber als Erstes ein Konzept.
Wir sind gespannt, ob Sie den Mut haben, ein solches
Konzept den Menschen noch vor der Wahl zu präsentieren, oder ob Sie glauben, Sie könnten sich bis nach der
Wahl mit internen Diskussionen, mit Strategiepapieren
- der eine erzählt etwas, der andere widerspricht und der
Nächste erzählt das Gegenteil - über die Runden retten.

({7})

Lesen Sie nur einmal, was alle rot-grünen Gesundheitspolitiker der Reihe nach erzählt haben. Sie werden sich
wundern und Sie werden keine gemeinsame Linie feststellen. Das ist schade.

({8})