Paul Breuer (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung, der hier noch einmal von Herrn Minister
Scharping begründet worden ist, veranlaßt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer sehr nachdenklichen Haltung und zu einem sehr sorgfältigen Umgang
mit der Sache.

Es sind sehr ernste Gedanken, die uns hier bewegen
müssen. Es ist betont worden, daß sowohl die Qualität
wie die Dimension dessen, was uns im Kosovo und um
den Kosovo herum begegnen kann, von besonders
schwerwiegender Bedeutung sind. Wir tragen diese Verantwortung für unser Land, für den Frieden auf unserem
Kontinent.

Wir stehen in ganz besonderer Verantwortung für
jeden einzelnen Soldaten, den wir in diesem Gebiet zum
Einsatz bringen müssen. Wir sollten an dieser Stelle
denjenigen, die dazu bereit sind, diesen Dienst zu leisten
- und die ihn heute leisten: bei der Extraction Force in
Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina, aber auch, um
das alles zu unterstützen, zu Hause -, unseren herzlichen
Dank sagen.

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Ich stelle diesen Dank sehr bewußt an den Anfang
meines Beitrages. Der erreichte Verhandlungsstand in
Rambouillet läßt es zumindest nicht zu, zu der Auffassung zu gelangen, daß es keine Chance zum Frieden gäbe. Wieviel Hoffnung letztlich bleibt, daß der erreichte
Verhandlungsstand für eine dauerhafte Sicherung des
Friedens ausreicht, das müssen wir der Entwicklung der
kommenden Wochen überlassen. Genau zu bestimmen da stimme ich mit dem überein, was der Außenminister
hier gesagt hat -, wann der Zeitpunkt des Abkommens
erreicht wird und ob es erreicht wird, läßt sich heute
nicht genau sagen.

Unsere Aufgabe ist es, diese Sachlage sehr realistisch
zu beurteilen und unseren verantwortlichen Beitrag zu
leisten. Der Deutsche Bundestag ist dieser Verantwortung mit seinen Beschlüssen vom 16. Oktober, vom
13. und 19. November nachgekommen.

Herr Kollege Gysi, ich möchte zu Ihren Betrachtungen nur eines sagen, und zwar mit Nachdruck: Bitte
nehmen Sie zur Kenntnis, daß sich zum damaligen Zeitpunkt, also vor Einbruch des Winters - es ist ein harter
Winter geworden -, 40 000 Flüchtlinge in den Wäldern
aufgehalten haben. Dem, der da nach wie vor nur rein
juristische Betrachtungen anstellt, die noch dazu fragwürdig sind, kann man schon einen gewissen Zynismus
vorwerfen, Herr Kollege Gysi.

({1})

Diese Menschen sind vor dem Kältetod, vor dem Hungertod bewahrt worden;

({2})

das muß heute festgestellt werden. Das war nur durch
die Androhung dessen möglich, was wir auf Grund unserer Verantwortung androhen mußten.

Meine Damen und Herren, wir wollen die mit unseren Bündnispartnern dokumentierte Entschlossenheit,
die ich hier beschrieben habe, fortsetzen. Wir müssen
darauf vorbereitet sein, daß die OSZE-Beobachter möglicherweise ganz schnell aus dem Kosovo abgezogen
werden müssen und daß das unter sehr gefährlichen
Umständen der Fall sein kann. Wir als Union haben uns
zu jedem Zeitpunkt von dem Gedanken leiten lassen
- sonst wäre die Entscheidung heute gar nicht möglich -,
daß wir dies in voller Solidarität mit unseren Partnern
in der westlichen Allianz tun werden. Wir haben heute
als Mitglied der Balkan-Kontaktgruppe darüber hinaus
eine besondere Verantwortung zu tragen, der wir wiederum nur gerecht werden können, wenn wir bereit sind,
den militärischen Beitrag dazu zu leisten.

Neben der Verantwortung für den Frieden im Kosovo
- das habe ich bereits zu Beginn betont - haben wir
Verantwortung für unsere Soldaten. Meine Damen
und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen
im Haushaltsausschuß, ich möchte noch einmal nachdrücklich und auch kritisch formulieren: Denken Sie
bitte darüber nach, was es bedeutet, wenn Sie nicht zustimmen, daß dieser Einsatz durch den gesamten Bundeshaushalt und nicht nur durch den Verteidigungshaushalt finanziert wird. Wenn Sie dem nicht zustimmen,
also das Geld dem Verteidigungshaushalt entziehen,
dann verweigern Sie dem Minister Geld für den bevorstehenden Einsatz, der die Verantwortung dafür trägt,
daß unsere Soldaten mit der bestmöglichen Ausbildung,
dem bestmöglichen Schutz und dem bestmöglichen
Material in diese schwierige Aufgabe hineingehen. Das
muß aber gewährleistet werden! Man darf hier keine
rein finanzielle Betrachtung anstellen. Bitte nehmen Sie
zur Kenntnis, daß der Verteidigungsminister in der Verantwortung steht, die Menschen, für die wir verantwortlich sind, mit optimaler Ausbildung und optimaler Ausrüstung in diesen Einsatz zu schicken.

({3})
Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden,
machen wir einen ganz schweren Fehler.

({4})
Wir haben uns die Entscheidung, heute zuzustimmen,

nicht leichtgemacht. Weil handwerkliche Fehler, die
schon beschrieben worden sind, gemacht wurden, war es
notwendig, in eine intensive Verhandlung in den dafür
zuständigen Ausschüssen zu treten. Wir haben heute die
Gewißheit, daß man unsere Bedenken ernst genommen
hat.

Ich bin davon überzeugt, Herr Verteidigungsminister,
daß unsere Soldaten, ob das die militärische Führung ist,
die Sie gut berät - Sie sollten auf sie hören -, oder die
Soldaten mit Ihrer Umsicht, die dort im Einsatz sind
oder sein werden, unser Vertrauen verdienen, dieser
schwierigen Aufgabe gerecht zu werden.

Ich bedanke mich.

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