Pascal Kober (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag der AfD zur Rentenpolitik, mit dem Sie einen Vorschlag vorlegen, wie Sie das Problem der Altersarmut angehen wollen. Den Kern Ihres Antrages haben Sie von unserem Basisrentenmodell abgeschrieben; insofern ist er richtig.

Sie sagen, Sie möchten einen Freibetrag auf Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung für diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Das ist richtig; denn es ist in der Tat ungerecht, dass diejenigen, die in der Grundsicherung sind, heute von ihren gesetzlichen Ansprüchen aus der Rentenversicherung nichts haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, passen Sie jetzt mal ganz genau auf. Im Antrag der AfD steht „mindestens 15 Prozent“. Das zeigt eindeutig: Sie sind sich innerhalb der eigenen Fraktion gar nicht einig, was Sie denn eigentlich wollen. Wir sagen: 20 Prozent. Sie sind nicht in der Lage, sich auf einen Prozentsatz festzulegen.

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Das ist die erste bemerkenswerte Erkenntnis in dieser Debatte: Noch immer haben Sie kein schlüssiges Rentenkonzept, und das sollen die Wählerinnen und Wähler wissen.

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Jetzt wird es aber spannend. Im zweiten Schritt kumulieren Sie diesen Freibetrag mit einem Freibetrag für die Ansprüche aus der privaten Rentenversicherung zu einem gemeinsamen Freibetrag und deckeln diesen bei 50 Prozent der Grundsicherungsleistung. Im Ergebnis bedeutet das, dass der, der privat vorgesorgt hat, bei Ihnen der Gekniffene ist.

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Ich sage Ihnen: Das darf nicht sein. Wir dürfen diejenigen, die privat vorgesorgt haben, nicht abstrafen. Und das ist das, was die AfD macht; das soll jeder wissen, der heute dieser Debatte folgt und zuschaut.

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Denn es zeigt eindeutig, wer sich bei Ihnen in der Sozialpolitik durchsetzt: Es sind die Linken in Ihrer Partei, die sich da durchsetzen,

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die mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben.

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Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Privat Vorsorgende abzustrafen, das darf nicht sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentlich Traurige in dieser Woche ist aber nicht der Antrag der AfD – das ist ja immer traurig –, sondern das eigentlich Traurige ist das Grundrentenmodell der SPD; denn das droht uns ja morgen hier im Deutschen Bundestag. Da muss man noch mal ganz deutlich sagen, was Sie hier veranstalten wollen. Wir haben 600 000 Menschen in Deutschland, die von Altersarmut betroffen sind.

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Ihr Grundrentenmodell wird gerade mal 100 000 davon erreichen. Das heißt, 500 000 altersarme Menschen in Deutschland haben von dem, was Hubertus Heil und die SPD-Fraktion hier mit aller Gewalt versuchen durchzudrücken, nichts, aber auch gar nichts.

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Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU: Bewahren Sie die SPD vor diesem historischen sozialpolitischen Fehler!

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Das dürfen Sie denen nicht durchgehen lassen!

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Lieber Frank Heinrich, rede niemals von „deinem“ Grundrentenmodell! Das ist eine Idee der SPD;

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das muss da bleiben. Da sage ich: Ich muss euch davor schützen, dass ihr euch das zu eigen macht.

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Es ist wirklich der größte Skandal in der Geschichte der SPD, dass ihr Geld an 1,2 Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland verteilt, die das überhaupt nicht brauchen können.

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Ich kann Ihnen sagen, liebe Freunde der SPD, –