Göhner (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen schwerwiegenden Vorgang läßt sich offenbar am emotionsreichsten reden, wenn man keine Sachinformationen hat, Frau Wieczorek-Zeul. Ich finde, Sie haben hier eine außerordentlich schlimme Rede gehalten.
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Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich von Ihren Kollegen, die gestern im Umweltausschuß dabei waren, wenigstens etwas über den tatsächlichen Sachverhalt hätten sagen lassen,
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wobei es ein merkwürdiger Kontrast zu Ihrer Katastrophenrede ist, daß gerade drei der ordentlichen Mitglieder des Umweltausschusses der SPD-Fraktion hier im Plenum sind. Wenn das solche Vorgänge wären, wie Sie sie hier beschreiben, hätte das ja wohl eine andere Präsenz zur Folge.
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Ich möchte Ihnen zunächst zu der sicherheitstechnischen Bedeutung noch einmal korrekt sagen, worum es geht: Was uns in den dreieinhalb Stunden intensiver Information deutlich geworden ist, waren drei verschiedene menschliche Fehlhandlungen bei der Bedienung dieses Reaktors, die allerdings nicht zu irgendeiner Überschreitung zulässiger Werte geführt

haben, und es ist auch zu keinem sicherheitsrelevanten Schaden gekommen.
Ein solcher hätte nur entstehen können, wenn weitere Bedingungen unwahrscheinlicher Art hinzugetreten wären. Das ist keine Bagatellisierung, sondern das gehört zum Tatbestand, daß zwei zusätzliche Bedingungen hätten hinzutreten müssen
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- alles andere, was Sie hier erzählen, entspricht nicht den Tatsachen - : Erstens hätte sich die geöffnete Prüfarmatur nicht wieder schließen lassen dürfen, und zweitens hätte ein nicht abstellbares Versagen der Prüfleitung hinzutreten müssen, und zwar nicht innerhalb der Ringleitung, sondern außerhalb der Ringleitung; innerhalb der Ringleitung hätte das vierfache Notkühlsystem zur Verfügung gestanden. Das ist der Sachverhalt.
Er ist sehr sorgfältig zu prüfen, und die Konsequenzen daraus sind bereits gezogen worden. Da gibt es überhaupt nichts zu bagatellisieren, aber ich wehre mich gegen die panikartige, völlige Verdrehung, Verstellung und Unterschlagung des tatsächlichen Sachverhaltes.
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Das Verhalten des Betreibers allerdings ist für mich völlig unerklärlich. Die uns im Umweltausschuß vorgetragene Meldung des RWE an die zuständigen Stellen enthielt nicht einen Hinweis darauf, daß über zwei Schichten lang der tatsächliche Zustand nicht erkannt worden war. Sie enthielt keinen erkennbaren Aufklärungssachverhalt darüber, in welcher Weise versucht worden ist, diese Störung zu beheben.
Was nun die Unterrichtung der zuständigen Stelle angeht, finde ich den Vorwurf der Geheimhaltung wirklich mit nichts zu belegen. Im Mai letzten Jahres sind alle Bundesländer - alle Bundesländer! - und über 20 weitere Institutionen von dem Vorfall unterrichtet worden, und es sind die notwendigen Konsequenzen vorgeschlagen worden, die in Biblis mittlerweile auch vollzogen wurden.
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Bleibt die Frage der Information von Öffentlichkeit und Parlament.
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Wir alle, Sie, der frühere Bundesminister Baum, Herr Töpfer, haben es akzeptiert, daß uns die Störfälle in einem jährlichen Bericht vorgelegt werden. Das ist nie kritisiert worden. Die letzte Störfallbericht ist dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages Ende Oktober dieses Jahres zugeleitet worden. Niemand hat kritisiert, dies sei zu spät, dies sei unzureichend und dies müßte unverzüglich erfolgen.
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Jetzt erkennen wir gemeinsam aus guten Gründen, daß diese Informationen des Störfallberichtes nicht
hinreichend seien, und verlangen eine unverzügliche Information, wie es der Bundesminister Töpfer dem Ausschuß aus eigener Initiative jetzt auch zugesagt hat. Ich möchte nur festhalten, daß diese neue Regelung, die wir alle für vernünftig halten, vorher von niemanden gefordert worden ist.
Es bleibt die Frage: Wie ist es mit der Öffentlichkeit? - Ich denke, daß wir gerade bei dieser Kompliziertheit der technischen Materie das notwendige Vertrauen der Bevölkerung nur dann wiedergewinnen können, wenn rückhaltlos jederzeit jeder dieser Vorfälle aufgeklärt wird. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn im Mai dieses Jahres nicht nur die zuständigen Länder und die weiteren Institutionen unterrichtet worden wären, sondern auch wir als Parlament und die Presse, das dann nicht zu der Aufregung geführt hätte, die wir jetzt haben. Wollen wir das vermeiden, müssen wir unverzüglich informieren; das sollten auch die Betreiber erkennen.
Ich muß mich fragen, ob diejenigen, die die erste Meldung im Dezember 1987 gemacht haben, den tatsächlichen Sachverhalt entweder bewußt nicht gemeldet haben oder ihn nicht erkannt haben. Beides ist nicht akzeptabel. Darüber muß, finde ich, weiter geredet werden. Ich begrüße die Ankündigung des Bundesministers, sich nicht mit der Erklärung aus Hessen zufriedenzugeben, daß die Zuverlässigkeit des RWE jederzeit gegeben war.
Danke sehr.
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