Emde (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am dritten Tag der verbundenen Debatte über Regierungserklärung und Haushaltssicherungsgesetz verlagert sich der Schwerpunkt der Aussprache nach der vorliegenden Rednerliste eindeutig auf den Punkt Haushaltssicherungsgesetz. Das mag für manche Kollegen und für die Öffentlichkeit unter Umständen die Vorstellung erwecken, daß nunmehr die Fachleute des Haushalts das Wort ergreifen würden, die Oberbuchhalter der Nation diskutieren würden. Ich halte es aber für notwendig, hier völlig klarzumachen, daß es um weit mehr geht als um den rein technischen Vorgang des Haushaltsausgleichs,
({0})
daß es hier um grundlegende Fragen der Finanzpolitik, der Währungspolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik geht.
Es ist im Laufe der letzten Tage mehrfach davon gesprochen worden, daß wir nach den Jahren ,des stürmischen Aufbaus unseres Staates nunmehr in die Gestaltung der Konsolidierungsphase der deutschen Politik eintreten. Meine Damen und Herren, dem ist ,so. Das ist auch die Überzeugung der liberalen Partei. Wenn es um diese Probleme geht, haben wir über mehr zu diskutieren als über das reine Zahlenwerk. Es geht hier um die drängenden Fragen des Heute, des Morgen und des Übermorgen, um eine Reihe von Entscheidungen über Jahre hinweg, um eine Reihe von Entscheidungen, an deren Spitze ,das Haushaltssicherungsgesetz steht.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich zu diesem Haushaltssicherungsgesetz bisher äußerst vorsichtig geäußert. Es hat in den zwei Tagen der Debatte verschiedene Worte gegeben. Es gibt das Wort von dem anderen Tisch, von dem Tisch, an dem man nicht sitze, von dem Tisch der Regierung, die hier die Verantwortung zu tragen und die Entscheidung zu fällen habe. Es gibt das zweifache Nein. Es gibt das Nein, das der Kollege Möller zum Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, und es gibt das Nein, das der Kollege Professor Schiller zum Schluß seiner Rede gesagt hat. Es gibt ferner eine allgemein gehaltene Kritik des Kollegen Möller an diesem Gesetz. Ich glaube, es ist nunmehr der Zeitpunkt, über diese allgemeinen Äußerungen, über die Vorstellung des Nein, über die Vorstellung des anderen Tischs klar und deutlich zu machen, was die einzelnen Fraktionen hier in diesem Hause zu diesem Gesetzeswerk sagen und wie sie sich in der nächsten Phase der deutschen Wirtschafts- und Währungspolitik verhalten wollen.
({1})
Lassen Sie mich für die Freie Demokratische Partei nach den etwas umschreibenden und schwimmenden Äußerungen der SPD um so klarer sprechen. Erstens: Wir sind entschlossen, den Haushalt des Jahres 1966 auszugleichen. Zweitens: Wir sind bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen,
({2})
Drittens: Wir sind gewillt, über die jetzigen Vorschläge zur Begrenzung des Haushalts hinaus weitere Einsparungen bei den Haushaltsberatungen vorzunehmen, um neuralgische Punkte des zu erwartenden Entwurfs zu beseitigen und das Haushaltsvolumen zu senken. Viertens: Wir sind entschlossen, über die Haushaltsansätze des Jahres 1965 nur dann hinauszugehen, wenn gesetzliche, rechtliche oder sonstige unabweisbare Notwendigkeiten bestehen. Denn nur dann, wenn wir diese vier Punkte erfüllen, wenn wir uns nach diesen Maximen verhalten, werden wir überhaupt den freien Raum haben, um uns im Jahr 1966 haushaltspolitisch freizuschwimmen.
Das Haushaltssicherungsgesetz wird in der nächsten Woche im Haushaltsausschuß beraten werden. Der Haushaltsausschuß wird sich in dieser Woche konstituieren. Er wird - wie ich annehme - unseren altverehrten Kollegen Schoettle wieder zu seinem Vorsitzenden wählen. Am Montag werden wir, wenn die Zeitabsprache eingehalten wird, im Haus232 
haltsausschuß die ersten definitiven Entschlüsse zu fassen und Entscheidungen zu fällen haben. Einige Tage später werden hier im Plenum die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzeswerkes stattfinden.
Meine Damen und Herren, es wird sicherlich manche Diskussion über Einzelteile und Einzelheiten des Haushaltssicherungsgesetzes geben. Aber im Endeffekt gibt es für uns keinen Zweifel daran, daß das Gesamtgesetzeswerk verabschiedet werden muß und verabschiedet werden wird.
({3})
Wir Vertreter der FDP im Haushaltsausschuß und nachher auch im Plenum sind gewillt, unseren Diskussions- und Beratungsbeitrag zu diesem Sektor zu liefern. Wir sind bereit, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese eigenen Vorstellungen in die Debatte einzuführen. Dabei gehen wir aber davon aus, daß alles, was wir vorschlagen werden, im Rahmen dieses Haushaltssicherungsgesetzes liegt, daß die Vorschläge im Rahmen der einzelnen Gruppen gemacht werden und die Einsparungsmasse oder die zur Verfügung stehende Finanzmasse von 2,9 Milliarden DM auch von uns erreicht werden wird. Das ist die politische Erklärung, die ich hier für meine Fraktion hier in der ersten Lesung abzugeben habe.
({4})
Wir werden die SPD in der Debatte im Haushaltsausschuß und im Plenum in der zweiten und dritten Lesung dann aber dazu zwingen, zu all diesen Fragen im einzelnen in aller Öffentlichkeit Stellung zu
nehmen. Die SPD wird dann nicht sagen können, daß das ein anderer „Tisch" sei, mit dem sie nichts zu tun habe. Sie muß ja oder nein sagen. Sie muß definitiv Stellung beziehen; denn an dieser Schicksalsfrage der Nation kann es nur eine gemeinsame Beratung geben, und es darf nicht das Wort geben: Das ist nicht unsere Sache.
({5})
Kollege Möller hat in seiner Rede eine Kritik in einer alten Weise geübt, die mich an die Haushaltsberatung des Jahres 1965 erinnert, an die dritte Lesung am 26. Februar hier in diesem Raum. Kollege Möller hat gesagt, der Etat des Jahres 1965 sei unsolide, und er hat gesagt, die Koalitionssprecher dürften nicht zugeben, daß dieser Etat unsolide sei.
({6})
- Ich will mich gleich zu dem Problem der Unsolidität äußern. Aber ich möchte zunächst das Wort „die Koalitionssprecher durften das nicht zugeben" aufgreifen. Ich glaube, Herr Kollege, das Wort „dürfen" ist etwas falsch, insbesondere wenn Sie hier an mich denken.
({7})
- Ich wollte gerade auf dieses Problem zu sprechen kommen. Wenn Sie das innere Muß meinten, möchte ich dazu sagen, daß gerade meine Fraktion und ich hier erklärt haben, daß wir uns stets auch als Kontrollorgan und als Gegensatz selbst zur eigenen Regierung fühlen, daß wir unsere parlamentarische Aufgabe stets wahrzunehmen gedenken. Wir haben doch hier mit unserem Koalitionspartner, zusammen mit unserer eigenen Regierung in der Frage der Kriegsopferversorgung gerungen. Wir haben nie unter dem Muß, unter dem moralischen Zwang gestanden - weder die CDU noch wir -, etwas nicht zugeben zu dürfen, weil wir uns etwa als Vortrupp der Regierung fühlten. Ich habe in der Vergangenheit hier einmal das Wort vom Chor und dem Vorsänger gebraucht. Es ist nicht nett, daß man eigene Worte zitieren muß, das klingt ein bißchen überheblich; aber wir sind durch Ihre Äußerung einfach in diese Debatte hineingekommen. Ich möchte das hier einmal in der Sache klargestellt haben. Das Dürfen kann aber auch nie so ausgelegt werden, daß wir etwa hier unter einem Zwang, unter einem Befehl ständen. Liberalen zu befehlen, ist so unmöglich, wie einem Bienenschwarm zu befehlen.
({8})
Herr Kollege, zu dem Wort, der Haushalt sei unsolide: Ist dieser Etat 1965 wirklich in sich unsolide? Wir wissen doch nicht nur aus den Worten, die der Finanzminister hier vorgetragen hat, daß der Etat des Jahres 1965 - wenn Sie einmal das Problem Bundesbahn ausklammern - im Endeffekt in sich ausgeglichen enden wird, daß die Steuermehreinnahmen von 760 Millionen DM, die jetzt schon deutlich sind, ausreichen werden, um die Beträge zu decken, die der Bund am Kapitalmarkt nicht aufnehmen kann, und daß die Globalkürzung von 1,5 Milliarden DM zusammen mit den überplanmäßigen Ausgaben abgedeckt wird durch Minderausgaben, die an anderer Stelle entstanden sind. Herr Kollege Möller, ich möchte nur noch einmal auf das zurückverweisen, was ich damals gesagt habe. Es ist klar, daß eine Barleistung von 1,5 Milliarden DM nicht ausreichen wird, um die Finanzkrise der Deutschen Bundesbahn im Jahre 1965 zu überwinden. Ich habe ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen, und insofern kann auch uns gegenüber der Vorwurf, wir hätten diesen Haushalt unsolide aufgebaut und dann wider besseres Wissen verteidigt, nicht aufrechterhalten werden. Herr Kollege Möller, ich hatte doch damals gesagt: Wo ist die Alternative der SPD? Wo ist das, was Sie als Gegengebäude zu unserem Gebäude erstellen? Wo ist das, was Sie zur Verbesserung vorschlagen, was über die reine Kritik an dem Werk der Regierung, das hier vorgelegen hat und hier verabschiedet wurde, hinausgeht?
Herr Kollege Möller, Sie erheben den Vorwurf, daß erst jetzt gespart wird. Auch wir erheben diesen Vorwurf, daß erst jetzt gespart wird. Aber ich stelle an Sie die Frage: Wird die SPD bereit sein, sich jetzt an dem Sparen zu beteiligen - auch unter Verzicht auf eigene Anträge in Dingen, die Ihrem Herzen nahestehen?
({9})
Sie haben in Ihrer gestrigen Rede, als ein Zwischenruf kam und Ihnen vorgeworfen wurde, Sie hätten ja selbst Erhöhungsanträge beim Kindergeld gestellt, gesagt: Nun, im Rahmen eines Gesetzeswerkes kann man natürlich in den Ausschußberatungen Anträge stellen. - Sie haben aber uns, den

Freien Demokraten, den Vorwurf gemacht, bei der Diskussion um die Steuersenkung den Antrag auf Lohnsteuerfreiheit gestellt zu haben und den Antrag für den Altersfreibetrag für freie Berufe und Pensionäre gestellt zu haben. Das, was Sie sich selber als Recht zubilligen, haben Sie uns vorgeworfen. - Bitte schön!