huys (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hohen Hause in den vergangenen Jahren schon mehrmals mit der politischen Bildungsarbeit befaßt. Alle drei Fraktionen haben Große Anfragen zur Wirksamkeit der politischen Bildungsarbeit gestellt. Die Bundesregierung hat diese Anfragen in der Ihnen vorliegenden Drucksache V/3297 beantwortet, und sie hat darin, Herr Moersch, die Frage in den Mittelpunkt gestellt, ob die bisher geleistete und geplante Bildungsarbeit in Inhalt, Methode und Betätigungsfeld ausreicht und in den breiten Schichten der Bevölkerung anerkannt und genutzt wird.
Sie haben, Herr Moersch, vorhin gesagt, die Bundesregierung habe darin wenig Erfahrung. Das glaube ich gar nicht. Wenn ich die Punkte I, II und III der Antwort, Herr Moersch, als Ganzes betrachte, so meine ich zunächst einmal feststellen zu können, daß die Analyse der Ursachen des Unbehagens an Politik und Staat sehr eingehend, sehr zutreffend und auch überzeugend dargestellt ist.
Die unter II genannten Ziele politischer Bildungsarbeit sind aber, wie mir scheint, zum Teil zu hoch gegriffen. Schließlich sind die unter III aufgeführten Elemente der künftigen politischen Bildungsarbeit in einigen Punkten so allgemein und idealistisch formuliert, daß ihre praktische Durchführung - das glaube ich mit Ihnen allerdings - auf sehr große Schwierigkeiten stoßen muß. Wenn es auf Seite 3 der genannten Drucksache heißt, daß die politische Bildungsarbeit „das politische Problembewußtsein, die politische Urteilsfähigkeit und Urteilsbereitschaft auszubilden" hat, und etwas später, daß die politische Bildungsarbeit „die Fähigkeit zum politischen Handeln zu entwickeln" hat, dann wird zwar jedermann diesen Zielen zustimmen, aber wie sie in der Praxis zu erreichen sind, bleibt weithin offen.
Um dieses Wie wird seit Jahren von Parlamenten, von Professoren, von Verbänden und vor allem von der Bundeszentrale für politische Bildung gerungen. Es ist jedoch unendlich schwer, diese Ziele zu erreichen, wie die derzeitige Situation zeigt. Politisches Engagement haben wir seit eh und je als das höchste Ziel der politischen Bildung gefordert. Es ist nicht zu leugnen, daß in all den Ereignissen, die uns so sehr beschäftigen, das politische Engagement vom Schüler über den Studenten, Jungakademiker bis zum Professor deutlich geworden ist. Allerdings haben sich die meisten von uns das politische Engagement in anderen Formen und Zielrichtungen vorgestellt.
Genau an dieser Stelle trennen sich Theorie und Praxis. Hier liegt der neuralgische Punkt der politischen Bildungsarbeit. Das theoretische Ziel, den Bürger für eine Identifizierung mit den Prinzipien der freiheitlichen Demokratie zu gewinnen, d. h. in ihm ein Staatsbewußtsein in unserem Sinne zu entwickeln, erkennen wir alle an. Den Weg zu seiner Verwirklichung haben wir noch nicht gefunden, und alle Patentrezepte, die wir vom hohen Katheder und in Diskussionen gehört haben, haben weitgehend - ganz besonders in der Erwachsenenbildung - versagt.
Diese Feststellung bringt mich zu einem weiteren Punkt der Antwort auf Drucksache V/3297. Auf Seite 5 Ziffer 7 geht es um die politische Bildungsarbeit in der Schule. Die Feststellung, daß die politische Bildung im Schulunterricht Sache der Länder ist, ist zwar richtig, aber nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 18. Juli 1967 ist auch eine Zuständigkeit des Bundes für die politische Bildung der Natur der Sache nach gegeben. Zwischen den Zeilen scheint mir in Ziffer 7 die Meinung vorzuherrschen, man könnte jedem Schüler bei seiner Schulentlassung einen so großen Fundus an politischer Bildung mit ins Leben geben, daß er sich sozusagen in vorgegebenen Bahnen weiterentwickelt. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Schulen jeder Art können dem jungen Menschen nur ein seinem Alter oder oder seiner Reife und auch seiner Intelligenz gemäßes Wissen vermitteln, von dem sie nur hoffen können, daß es sich in politische Bildung umsetzt. Ein .Rezeptbuch für richtiges politisches Verhalten in den verschiedenen Situationen seines Lebens können die Schulen ihren Absolventen nicht geben. Es genügt auch wirklich nicht, zu behaupten - wie einer der Prominenten dieses Hauses während einer Diskussion sagte -, daß der trockene Vortrag der Lehrer vielfach Ursache der sogenannten Fehlleistung der politischen Bildungsarbeit der Schule sei. Die höhere Schule z. B. stellt seit Jahren das Gespräch mit dem Schüler und nicht den Vortrag des Lehrers in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen.
Eng verbunden mit dieser Feststellung ist der Vorwurf, der in Punkt III Ziffer 2 der politischen Bildungsarbeit generell und der der Schule insbesondere gemacht wird. Es heißt da, in der politischen Bildungsarbeit würde eine zu harmonisierende, verklärende Darstellung der Demokratie gegeben. Ich möchte behaupten: Es wird heute eher eine zu negativ kritische Darstellung der Demokratie und ihrer Institutionen gegeben. Die Massenmedien z. B.,
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Herr Raffert, zeigen gern die negativen Seiten unserer Demokratie und versäumen es, die richtige Relation der positiven Seiten der Demokratie herzustellen.
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- Ja eben, Herr Raffert, genau, weil Sie einer sind. - Gerade hier scheinen mir eben das Harmoniemodell der Demokratie überbetont und der Hinweis auf Ihren Konfliktcharakter vernachlässigt zu
werden. Daher empfindet der einfache Bürger Unbehagen und vermutet überall Manipulation und Korruption. Auch das Verhalten vieler Parlamentarier - schlagen wir uns ruhig an unsere eigene Brust - in Bund, Ländern und Gemeinden, die sich allzusehr den Gruppeninteressen und den Verbänden verschrieben haben, hat dazu beigetragen, das Unbehagen an der Politik und der Demokratie zu vertiefen.
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- Ja, Sie haben völlig recht.
Aus alledem geht hervor, wie wichtig die Fortführung der politischen Bildung für den Erwachsenen ist, der die Schule hinter sich hat. Und um die politische Bildung der Erwachsenen geht es insbesondere in dieser Debatte.
Wenn ich nun den Abschnitt III „Elemente der künftigen politischen Bildungsarbeit" näher betrachte, glaube ich feststellen zu müssen, daß in einigen seiner Punkte zu hohe idealistische und unrealisierbare Zielvorstellungen formuliert sind. Es heißt da z. B., die politische Bildung solle ein „selbstverständliches Staatsbewußtsein" entwickeln oder sie müsse „ein unvoreingenommenes Verhältnis zur eigenen Geschichte" herstellen. Das sind fromme Wünsche, die man auch in den Richtlinien zur Gemeinschaftskunde findet. Aber der im pädagogischen Bereich Erfahrene und Wirkende weiß, daß unter den Voraussetzungen, unter denen politische Bildung in einer freiheitlichen Demokratie nur möglich ist, diese Ziele weithin nicht oder nur von einer kleinen Elite erreicht werden können. Wir können und wollen ja keine Schulung und keine Propaganda betreiben. Darum müssen wir es dem einzelnen überlassen, was er aus der Fülle des Angebots an Informationen und Empfehlungen für sich macht, ob er es insbesondere versteht, dieses Wissen in Bildungswerte umzusetzen. Gebrauchsanweisungen können wir ihm nicht mitgeben. Das ist der Preis, den wir für die Freiheit der Meinung zahlen und den eben auch die politische Bildungsarbeit zahlen muß.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich seit ihrem Bestehen in unermüdlicher Kleinarbeit gezielt und auch bereits differenziert an alle Bevölkerungsschichten gewandt, wenn auch primär an die sogenannten Multiplikatoren; übrigens ließ der Etat nichts anderes zu. Die Wirkung dieser Arbeit ist sehr nachhaltig und von der Effizienz, Herr Moersch, die wir uns wünschen, die die große Nachfrage besonders von seiten der Schulen nach den Informationen der Bundeszentrale beweist. Man kann sagen: die Schulen reißen sich gerade um diese Informationen, so daß die Bundeszentrale gar nicht alle Wünsche in dieser Beziehung erfüllen konnte. Mein Vorschlag lautet daher, die Auflage der Informationen wesentlich zu vergrößern, so daß auch die Schüler der Oberstufe und nicht nur die Lehrer sie als Arbeitsmaterial in die Hände bekommen können. So könnte hier eine größere Breitenwirkung als bisher erreicht werden.
Wenn nun die Bundesregierung von der Bundeszentrale fordert, sie solle sich an die breiten Schichten der Bevölkerung wenden, so bitte ich doch zu bedenken, daß solche Versuche von anderer Seite in letzter Zeit des öfteren und sehr intensiv gemacht worden sind. Ich erinnere nur an den Appell, den die Massenmedien Rundfunk, Fernsehen und Presse und fast sämtliche Parteien an die breiten Schichten der Bevölkerung gerichtet haben, dem Radikalismus jeder Richtung eine Absage zu erteilen. Wie man an den Wahlen sieht, haben diese Appelle, gemessen an dem Umfang und dem Aufwand dieser gezielten Aufklärungs- und politischen Richtungsarbeit, keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, meiner Meinung nach deshalb, weil ein großer Teil dieser Schichten emotional und nicht oder kaum rational reagiert und weil unsere politische Bildungsarbeit weithin rational ausgerichtet ist. Sie, Herr Moersch, haben vorhin von dem „kritischen Intellektualismus" gesprochen. Das ist sicherlich richtig so, denn so ist diese Bildungsarbeit weithin ausgerichtet.
Dieses Beispiel zeigt auch, meine ich, die Grenzen politischer Bildungsarbeit durch die Massenmedien. Selbstverständlich soll man sich in der politischen Bildungsarbeit weiterhin dieser Mittel bedienen. Sicherlich ist es auch wünschenswert, daß ein engerer Kontakt zwischen den Massenmedien und der Bundeszentrale hergestellt wird. Ich fürchte allerdings, daß die Massenmedien diesen Kontakt mit der überparteilichen Bundeszentrale nur unverbindlich pflegen werden, weil ihnen vielmehr daran liegt - so scheint es mir wenigstens bisher zu sein -, ihre Bildungsarbeit von Menschen bestimmter politischer Richtung durchführen zu lassen.
Ich glaube auch nicht, Herr Lohmar, daß durch eine Organisationsänderung - z. B. durch eine Umgestaltung der Bundeszentrale zu einer Bundesoberbehörde - eine größere Effizienz der politischen Bildungsarbeit erreicht werden kann. Vorhin hat Herr Moersch davon gesprochen, es würde eine größere Unabhängigkeit geschaffen. Wovon?