Busse (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! In einer Hinsicht sollten wir, glaube ich, unserem Kollegen Dr. Heinemann dankbar sein, daß er nämlich ein Problem angeschnitten hat, das in der Regierungserklärung effektiv zu kurz gekommen ist. Ich bin mir dabei völlig darüber im klaren, daß eine programmatische Erklärung einfach nicht alles umfassen kann, was unser politisches Leben an interessanten und bedeutsamen Fragen aufwirft. Ich war deshalb auch nicht etwa enttäuscht, daß gewisse Dinge, die uns Juristen und gerade den Verfassungsrechtlern am Herzen liegen, nicht so eingehend erörtert worden sind, wie wir es vielleicht gewünscht hätten. Ich habe auch nicht die Absicht, hier ausführliche Diskussionen etwa über die Frage des Notstandsrechts hervorzurufen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Aber einige allgemeine Bemerkungen möchte ich doch im Hinblick auf das machen, was Herr Dr. Heinemann gesagt hat.
Zunächst war da ein Satz, an dem ich Anstoß genommen habe, in dem Herr Dr. Heinemann feststellte - er sprach hier als Sprecher der SPD -, daß Sie - er sagte also: wir - aus Überzeugung auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Heft Dr. Heinemann, es könnte den Anschein erwecken, als ob das eine besondere Situation der SPD sei. Ich kann für uns nur erklären, daß wir für uns genauso gut wie für jeden anderen hier im Hause in Anspruch nehmen, daß wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und in dem uns so gesteckten Rahmen unsere Pflichten hier zu erfüllen versuchen.
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Wenn man etwas Derartiges sagt, so hat das seine Konsequenzen; denn in der Tat, wer sich zu den Grundsätzen unseres Grundgesetzes bekennt, muß daraus Konsequenzen ziehen. Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig - auch Herr Benda hat das soeben betont -, daß wir keineswegs leichtfertig an den Grundsätzen unseres Grundgesetzes auch nur rütteln lassen. Wir sind nicht bereit, ohne zwingende Notwendigkeiten etwas daran zu ändern. Daß sich aber in einer Zeit wie der unsrigen nach dem Krieg, seit 1949, als das Grundgesetz geschaffen wurde, bis heute Veränderungen vollzogen haben, an denen unser Grundgesetz nicht einfach vorbeigehen kann, darüber, glaube ich, brauchen wir in extenso jedenfalls auch nicht zu diskutieren. Die Frage ist auch hier, wo die Grenzen zu ziehen sind, vor allem in einer Frage wie der Notstandsgesetzgebung, die ich nicht eine Verfassungsänderung, sondern eine Verfassungsergänzung nennen möchte, weil sie etwas Zusätzliches bringt, das bisher fehlt, das aber geschaffen werden muß.
Über diese Fragen sind wir uns soweit schon einig. Ich habe deshalb persönlich die Zurückhaltung in der Regierungserklärung begrüßt. Darin wird gesagt: Wir wollen jetzt miteinander sprechen, und zwar vornehmlich mit der SPD und mit den Gewerkschaften, um gemeinschaftlich Wege zu suchen, auf denen wir diese schwierige Aufgabe zu einem befriedigenden Ergebnis führen können. Das soll nicht geschehen, um Sie als Lückenbüßer zu gebrauchen. Die Zweidrittelmehrheit, die zur Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, hat schon ihren


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politischen Sinn. Sie soll nur aus der gemeinsamen Überzeugung zu einer Änderung des Grundgesetzes führen. Diese gemeinsame Überzeugung über das bereits Erreichte hinaus zu bilden, zu formen, das sollte der Zweck, dieser Gespräche sein. Ehe wir erneut in Polemiken eintreten, sollten wir diese Gespräche abwarten und versuchen, diesen Weg zu gehen, um zu den gemeinsam gewünschten Zielen zu gelangen.
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Ich darf eines aber nicht unerwähnt lassen; ich glaube, es stand heute morgen in der Zeitung der IG Metall, es kann aber auch in der vorletzten Nummer gewesen sein. Eine Antwort, wie sie dort gegeben wird, daß man nämlich an seinem bereits gefaßten Beschluß, an seinem Standpunkt unverbrüchlich festhält, ist wahrlich nicht die richtige Einleitung für solche Gespräche, sondern da muß tatsächlich die Bereitschaft vorhanden sein, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wenn diese Bereitschaft von vornherein fehlt, soll man es lieber klar sagen; denn dann ist alles, was dazu geschieht, verschwendete Zeit.
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Während in der Frage der Notstandsgesetzgebung vom 4. Bundestag bereits eingehende Vorarbeiten geleistet worden sind, stehen andere Probleme noch so lose im Raum, daß es für einen Verfassungsrechtler und Juristen einfach unmöglich ist, dazu aus verfassungsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen. Ich denke dabei an die Fragen, die beim Lieblingskind des Herrn Bundeskanzlers, dem Gemeinschaftswerk und der formierten Gesellschaft, auftauchen. Ich gebe Ihnen unbesehen recht: was wir bis heute davon wissen - auch die wissen, die sich mit den Fragen, soweit Antworten dazu vorliegen, befaßt haben -, reicht nicht im entferntesten aus, um irgendein konkretes Bild zu haben und daraus staatsrechtliche, verfassungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Insofern muß ich aber Herrn Kollegen Benda recht geben - ich kenne das auch aus meiner Praxis als Anwalt -: Wie häufig werden zunächst Ideen, Vorstellungen und Möglichkeiten in den Raum gestellt, die man dann konkretisieren muß, um am Ende zu notwendigen rechtlichen Konsequenzen zu gelangen oder zu sagen: das machen wir eben nicht mit. So sind die Dinge, wie ich sie sehe. Dehalb sollten wir uns darüber heute nicht so sehr zerstreiten.
Ich bin in der glücklichen Lage, hier auf die grundsätzlichen Ausführungen verweisen zu können, die Herr von Kühlmann-Stumm für unsere Fraktion gemacht hat. Er hat insbesondere verfassungsrechtliche Probleme angeschnitten, die wir bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit genauestens beachten werden.
Als Vorletztes muß ich auch noch etwas zum Bundesverfassungsgericht sagen. Es ist klargestellt und muß noch einmal unterstrichen werden, daß die Änderungen, die hier vom letzten Bundestag vorgenommen worden sind, weitestgehend auf Vorschläge des Bundesverfassungsgerichtes selbst zurückzuführen waren und in voller Übereinstimmung
mit dem Bundesverfassungsgericht getroffen worden sind und daß das Bundesverfassungsgericht heute erklärt, diese Änderungen hätten sich bewährt. Insofern, glaube ich, sollten wir heute nicht mehr allzusehr über diese zunächst abgeschlossenen Dinge diskutieren.
In einem anderen Punkte - das kann ich Ihnen schon heute sagen - würden Sie bei uns sofort die notwendige Unterstützung finden, wenn Sie etwa die Verfassungsbeschwerde mit den verfassungsrechtlichen Kautelen versehen wollten und den Schutz des Grundgesetzes - für die Abänderung ist ja Zweidrittelmehrheit nötig - damit stabilisieren würden.
Wir haben diese Forderung von Anfang an gestellt. Wir würden sie auch heute mit Ihnen verwirklichen, wenn wir im übrigen in diesem Hause dafür die notwendige Mehrheit bekämen.
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Zur Frage der Publizität des Strafrechtsausschusses - so möchte ich es einmal nennen - ist das Notwendige schon von Herrn Benda gesagt worden. Auch Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, die aus unserer Fraktion in diesem Strafrechtsausschuß mit tätig gewesen ist, war etwas entsetzt über die Art, Herr Dr. Heinemann, wie Sie diese Dinge entgegen oder jedenfalls etwas neben den Realitäten dargestellt haben. Ob man diese Publizität vergrößern kann? Grundsätzlich: Warum nicht? Es werden dort doch keine Staatsgeheimnisse erörtert. Ich glaube aber, .daß wir uns auch alle im klaren darüber sind, daß die Problematik, ob und inwieweit die Ausschußarbeit öffentlich sein soll, noch nicht ausdiskutiert ist. Nur soll man für einen Ausschuß nicht irgendwelche Besonderheiten statuieren, sondern die Dinge können nur im Rahmen dessen, was wir allgemein unter dem Begriff der Parlamentsreform hier bereits in Grundzügen angeschnitten haben, erörtert werden.
Auf diese Bemerkungen möchte ich mich beschränken. Ich hoffe, daß es gelingt - weil uns das besonders am Herzen liegt -, in den Gesprächen, die über Verfassungsfragen zu führen sind, die gemeinsame Plattform zu finden, die die Notwendigkeiten, unter denen wir einfach stehen, die der Zwang der Realitäten uns abverlangen. Ich glaube, daß keine Partei - und das glaube ich auch von der SPD - sich diesen Notwendigkeiten letztlich entziehen wird.
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