Christina Schenk (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem es den Frauen in der ehemaligen DDR so schlecht wie nie zuvor geht. Der Anteil der Frauen an der Gruppe derer, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben, liegt über 55 %; ABM-Stellen gehen hingegen nur zu 38,5 % an Frauen. Der Anteil von Frauen im sogenannten Vorruhestand ist doppelt so hoch wie der gleichaltriger Männer. Der Anspruch von Frauen auf einen Erwerbsarbeitsplatz, also unser Recht auf ökonomische Selbständigkeit, wird nicht mehr ernst genommen. Immer häufiger ertönt die unverschämte und durch nichts zu belegende Behauptung, die Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit sei diktiert gewesen von der Notwendigkeit, Geld hinzuzuverdienen, und Frauen hätten dies im Grunde genommen so nicht gewollt.
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Solche Äußerungen zeugen von eklatanter Unkenntnis der Verhältnisse in der ehemaligen DDR.
Wir waren in der DDR schon weiter. Wir hatten nicht nur das Recht auf Arbeit, sondern hatten auch Erwerbsarbeitsplätze. Wir hatten nicht nur das hier erst für die ferne Zukunft geplante Recht auf einen Kindergartenplatz, sondern hatten Tagesstättenplätze für alle. Wir hatten das Recht auf Abtreibung, und wir hatten einen Mutterschutz, von dem westdeutsche Frauen weit entfernt sind. Das allerdings - das muß ich hinzufügen - hat uns nicht genügt.
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Wir wollten mehr. Wir wollten den theoretischen Anspruch des Staates auf gleichberechtigte Teilnahme von Frauen in die Praxis umsetzen. Deswegen forderte der Unabhängige Frauenverband lange vor der Vereinnahmung der DDR die Einrichtung von Frauengleichstellungsstellen, mit deren Hilfe wir tatsächliche Gleichstellung erreichen wollten: über das Recht auf Erwerbsarbeit hinaus den Zugang von Frauen zu Leitungspositionen über die Quotierung. Über die formalen politischen Rechte hinaus Quotierung der Führungspositionen in Staat und Gesellschaft und über die kollektive Kinderbetreuung hinaus eine Erwerbsarbeitsstruktur, die Frauen und Männern die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Produktions- und Reproduktionsarbeit ermöglicht! Das machte Sinn, und das hat die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband dazu motiviert, sich zu organisieren und auf die Straße zu gehen.
Heute, nach dem Anschluß, stehen wir vor den Trümmern unserer Hoffnungen und müssen in der uns aufgedrückten kapitalistischen Gesellschaftsordnung um Dinge kämpfen, die wir bei allen Unzulänglichkeiten des sogenannten realen Sozialismus in der DDR längst hatten.
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Was uns in dem neuen Staat, der ebensowenig der unsere ist wie der alte, erwartet, ist alles andere als rosig. Das Forum Ökonomie und Arbeit der GRÜNENnahen Frauen-Anstiftung stellt folgendes fest:
Die Zahl der erfaßten geringfügig Beschäftigten stieg allein in den alten Bundesländern innerhalb von drei Jahren auf 7,9 Millionen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält diese skandalöse Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse seit Wochen geheim.
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Geringfügige Beschäftigung ist nur eine der vielen Formen ungeschützter und nicht existenzsichernder Erwerbsarbeit. Sie trifft zu 70 % Frauen. Armut und/oder Abhängigkeit der Frauen jetzt und im Alter ist damit vorprogrammiert. Heute wird die Armut zum Vorteil der Arbeitgeber priChristina Schenk
vatisiert, morgen muß die Allgemeinheit durch
steigende Sozialleistungen dafür bezahlen.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Zahlen liefern den Beleg dafür, wie wenig wirksam die Frauengleichstellungsstellen und die Förderpläne der Bundesregierung, über die wir heute hier reden, sind. Wenn das Bundesfrauenministerium bzw. früher das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Gleichstellungsstelle der Bundesregierung ist, wie es in dem Bericht so schön heißt, frage ich mich: Warum gibt es überproportionale Frauenerwerbslosigkeit? Warum gibt es keine Kindertagesstätten?
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Warum gibt es ein frauenfeindliches Steuerrecht? Warum haben Frauen Renten, von denen sie nicht leben können? Warum ist die Unterstützung der Frauenbewegung, deren wichtige Rolle im Bericht immerhin Erwähnung findet, durch die Bundesregierung völlig unzureichend?
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Warum gibt es überall in der Werbung Sexismus? Warum haben Frauen noch immer nicht das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft? Warum nimmt die Frauenministerin ihr Initiativrecht, das noch dazu durch den Zwang zur Einvernehmlichkeit mit dem Bundeskanzler eingeschränkt ist, in bezug auf den § 218 nicht wahr? Warum setzt sie sich nicht endlich für das Verbot der Verwaltigung von Frauen durch ihre Ehemänner ein?
Ich denke, die Ergebnisse bisheriger Gleichberechtigungspolitik sind ausgesprochen dürftig. Ich denke auch, daß in dieser Begriffswahl einiges deutlich wird. Ich dachte eigentlich, die Gleichberechtigung sei hier bereits realisiert und es gehe inzwischen um die Gleichstellung. Nichts davon!
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, warum das so ist, ist ausgesprochen einfach. Gleichstellungsbeauftragte in Bund, Ländern und Kommunen werden von männerdominierten Gremien ausgewählt. Sie sind im allgemeinen Männern unterstellt und ständig in Gefahr, ihre Stellung zu verlieren, wenn sie ihre ohnehin geringen Kompetenzen ausschöpfen. Ich erinnere hier nur an Gabriele Stegmeister, die bei Oberbürgermeister Rommel und dem Stuttgarter Gemeinderat, natürlich mehrheitlich mit Männern besetzt, in Ungnade fiel.
Männer erwarten von Frauenbeauftragten, daß sie dem Patriarchat möglichst wenig Schaden zufügen. Für sie gilt das Gegenteil vom Normalen, das Gegenteil vom Üblichen: Sie werden gelobt, wenn sie ihre Aufgabe vernachlässigen, sie werden gefeuert, wenn sie ihr pflichtbewußt und mit Engagement nachkommen. Gegen diese mißliche Situation hilft nur eines: eine ganz konsequente Anhebung der Kompetenzen der Frauenbeauftragten auf allen Ebenen; die Durchsetzung der Quotierung in politischen Gremien.
Übrigens, was die Quotierung angeht: Von starrer Quotierung redet hier niemand. Man kann sich auch Quotierungsmodelle ausdenken, die für den entsprechenden Fall, für die entsprechende Ebene, für die entsprechende Situation, für die entsprechende Institution passen.
Es hilft nur ein Antidiskriminierungsgesetz für Frauen. Patriarchalische Strukturen, Mechanismen, Strategien werden nicht durch bloßes Zureden aufgehoben, sondern es müssen wirksame Instrumentarien dagegengesetzt werden. Das geht nicht ohne zwingende Verbindlichkeiten. Frauenbeauftragte können die ihnen zugewiesene Aufgabe, die in Art. 3 Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung in die Wirklichkeit umzusetzen, nur dann erfüllen, wenn es detaillierte gesetzliche Vorgaben gibt, deren Durchsetzung sie zu überwachen haben. Mit so schwammigen Formulierungen wie „Förderung der Chancengleichheit" oder „Berücksichtigung der besonderen Lebenszusammenhänge von Frauen" können Sie nichts anfangen. Bemerkungen wie: „Die Bundesregierung unternimmt in ihrem Bereich alle Anstrengungen, um die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen zu verwirklichen" sind mehr als lächerlich.
Die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband werden sich in einer Situation, in der sie um Jahre zurückgeworfen werden, dennoch für ihre Forderungen einsetzen, und zwar mit Nachdruck. Unsere Lage ist schwieriger als zuvor, aber eines haben wir durch die Öffnung der Grenze auf jeden Fall gewonnen, nämlich viele Mitstreiterinnen und Freundinnen im Westen. Das macht die Situation etwas besser und eröffnet trotz allem neue Perspektiven.
Danke.
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