Kerstin Müller (NA), 2007-11-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paech, ich will kurz auf das eingehen, was
Sie zuletzt gesagt haben. Sie fordern eine umfassende zivile Mission für Darfur. Sie kommen sehr pazifistisch
daher. Aber ich frage mich wirklich, wie Sie in einer Situation, in der wir es mit einem schleichenden Völkermord und Massenvergewaltigungen zu tun haben, in der
aus der Luft bombardiert wird, in der also Krieg
herrscht, mit einem ausschließlich zivilen Programm
überhaupt eine Wirkung erzielen wollen. Nötig ist doch,
zuerst die Gewalt einzudämmen und die Menschen zu
schützen, die heute noch nicht einmal in den Flüchtlingslagern Schutz haben.

({0})

Sie basteln sich quasi die Mandate so, wie es in Ihre
Friedensrhetorik passt. Dass UNMIS die zivile Komponente fehle, ist absurd. Deutschland zum Beispiel stellt
im Höchstfall 75 unbewaffnete Beobachter zur Verfügung. Ein großer Teil dieser Mission findet zwar in Uniform statt, ist aber für die Flüchtlingsrückkehr und humanitäre Fragen zuständig. Ich frage Sie: Was hat die
Bereitstellung von unbewaffneten Beobachtern im
Südsudan, die unter schwierigsten Bedingungen einen
Friedensdienst leisten, mit Krieg und mit Militarisierung
zu tun? Was Sie sagen, ist nichts anderes als Rhetorik
und hat mit der Lage vor Ort nichts zu tun.

({1})

Man kann meinen Ausführungen unschwer entnehmen, dass meine Fraktion den Mandaten für UNMIS und
UNAMID zustimmen wird, und zwar UNMIS, weil sie
zur Stabilisierung des fragilen Nord-Süd-Friedensabkommens unabdingbar ist, und im Hinblick auf Darfur,
weil wir uns schon lange für eine robuste UNO-Friedensmission gerade zum Schutz der Menschen vor Gewalt einsetzen. Allerdings, Herr Außenminister, dürfen
wir uns nicht damit zufriedengeben - darüber haben wir
im Ausschuss eine Debatte geführt -, dass UNAMID ab
dem 1. Januar 2008 offiziell die Verantwortung für die
Sicherheit der Menschen übernimmt; denn die tatsächliche Stationierung wird sich - das war heute wieder von
der UNO zu vernehmen - mindestens bis Mitte 2008
hinziehen. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon,
und der Chef des DPKO, Herr Guéhenno, haben noch
einmal vor Verzögerungen bei der UNAMID-Stationierung gewarnt, weil bislang zu wenige Länder bereit sind,
Truppen zu stellen.

Herr Kollege Fischer, Sie haben in der letzten Debatte
dazu gesagt: Wenn wir ein weiteres Jahr debattieren - und
sei es auf UNO-Ebene -, dann hat die Weltgemeinschaft
wieder einmal bei einem Krisenherd versagt. - Ich
stimme Ihnen ausdrücklich zu.

({2})

Diese UNO-Mission braucht eine stärkere Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft. Ich fordere die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern noch einmal darüber zu beraten, wie der Mission
schnellstmöglich zum Beispiel die fehlenden 24 Transport- und Kampfhubschrauber sowie Spezialeinheiten
zur Verfügung gestellt werden können. Herr Guéhenno
hat heute gesagt: Wenn das nicht passiert, dann droht die
Mission zu scheitern. - Das darf natürlich nicht passieren. Nach langem Ringen hat sich die internationale Gemeinschaft endlich zu einer robusten Friedenstruppe
durchgerungen. Sie darf nicht daran scheitern, dass es zu
wenige Länder gibt, die bereit sind, Truppen für diese
Mission zu stellen. Als internationale Gemeinschaft sind
wir dazu verpflichtet.

({3})

In Darfur - das richte ich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ist ein Dreiklang von
Friedensgesprächen, Waffenstillstand und Friedensmission notwendig. Einige Rebellenorganisationen kehren
deshalb nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück,
weil sie wollen, dass zuerst die UNO-Truppe ins Land
kommt, um die Flüchtlinge und die Bevölkerung zu
schützen.

Aber nicht nur die Verzögerung auf internationaler
Ebene, sondern auch das Verhalten der sudanesischen
Regierung führt zurzeit dazu, dass die Stationierung nur
schleppend vorankommt. Sie spielt wieder einmal Katz
und Maus mit der internationalen Gemeinschaft. Heute
zum Beispiel hat das DPKO gemeldet, dass der Sudan
die Kontingente aus Thailand, Nepal und Skandinavien
nicht akzeptiert.

Wir müssen uns, glaube ich, noch einmal die Erfahrungen mit dem Regime in Khartoum in den letzten Monaten und Jahren in Erinnerung rufen. Die Zusagen sind
nichts wert. Es reicht nicht, dass die Regierung seinerzeit
der UNAMID-Mission zugestimmt hat. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung und uns alle: Auch hier
ist die internationale Gemeinschaft nur dann glaubwürdig, wenn wir den Druck auf die sudanesische Regierung, die die Mission offensichtlich nicht will, aufrechterhalten, damit sie die Stationierung nicht hintertreibt.
Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen.

Kerstin Müller ({4})
({5})

Wir brauchen eine entschlossenere internationale Gemeinschaft, die bereit ist, Konflikte in Afrika nicht einfach treiben zu lassen, und die sich von der sudanesischen Regierung nicht immer wieder an der Nase
herumführen lässt. Wir brauchen eine internationale Gemeinschaft, die bereit ist, sich dauerhaft für den Frieden
in Darfur und im Südsudan zu engagieren und dazu auch
erhebliche Mittel in den Friedensprozess und den Wiederaufbau zu investieren.