Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, sind Sie mit der Rückverweisung dieses Antrags Drucksache Nr. 3414 - an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß, Herr Abgeordneter Wellhausen, oder auch an den Haushaltsausschuß?
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- an den Haushaltsausschuß als den federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß einverstanden? - Keine Bedenken. Dann ist die Ziffer 2 des Ausschußantrags Drucksache Nr. 4113 durch Rückverweisung des Antrags Drucksache Nr. 3414 an die Ausschüsse erledigt.
Es liegt vor ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 798. Herr Abgeordneter Kohl? Keine Begründung? - Ach so, Sie wollten nur dafür stimmen; das wollte ich gerade fragen. Wer ist für den Antrag? - Das ist außer den Antragstellern niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4113 zum Einzelplan IX. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit.
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- Das war jedem im Hause hoffentlich klar, nachdem die Ziffer 2 erledigt war. - Angenommen.
Ich rufe auf:
n) Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brese. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Brese ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist einen Einnahmeüberschuß in Höhe von 109,9 Millionen DM aus, der durch Mehreinnahmen entstanden ist. Durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die Sie in der Drucksache Nr. 4114 finden, ist dieser Einnahmeüberschuß auf 106,5 Millionen DM reduziert worden. Im besonderen ist diese Verminderung durch den Beschluß der Subventionen für den Hanf- und Flachsanbau hervorgerufen. Sie wissen, daß wir im Bundestag den Beschluß gefaßt haben, den Hanf- und Flachsanbau zu subventionieren; der Betrag von 3.8 Millionen DM ist dafür in Ansatz gebracht worden.
Die Stellenvermehrungen für Beamte und Angestellte sind nach eingehenden Beratungen, in denen das Für und Wider der Notwendigkeiten geprüft worden ist, sämtlich vom Haushaltsausschuß genehmigt worden, da das Ministerium eine Reihe neuer Aufgaben übernommen hat; ich denke da insbesondere an das Tabakforschungsinstitut in Forchheim.
Ein Wort möchte ich noch zu der Dienststelle für Sonderverpflegung in Hamburg - jetzt ist es die Dienststelle für besondere Verpflegungsaufgaben in Frankfurt am Main - sagen. Die Verhandlungen über diese Dienststelle haben in der Haushaltsberatung einen besonders großen Raum eingenommen. Das Für und Wider ist eingehend erörtert worden. Die Vertreter des Ministeriums haben zugesagt, daß diese Dienststelle nach Erledigung der Aufgaben so bald wie möglich aufgelöst werden soll und daß dann etwa anfallende neue Aufgaben vom Ministerium selbst übernommen werden sollen. Der Ausschuß hat die Vertreter noch besonders gebeten, möglichst bald für die Aufhebung dieser Stelle zu sorgen.
Das ist in aller Kürze ein Bericht über unsere Verhandlungen im Haushaltsausschuß. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Antrag des Haushaltsausschusses, wie Sie ihn in der Drucksache Nr. 4114 finden, zuzustimmen.