Hitschler (NA), 1989-10-20:
Warten Sie es ab, Herr Müntefering. Sie werden überrascht sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag zur sozialen Fortentwicklung des Wohngeldes vor, der inhaltlich zwei zentrale Forderungen enthält: einmal die generelle Erhöhung des Wohngeldes um 10 %, zum anderen eine drastische Erhöhung verschiedener Freibeträge bei der Ermittlung des für die Gewährung von Wohngeld maßgeblichen Einkommens. Beide Forderungen werden damit begründet, daß seit der letzten Anpassung vom 1. Januar 1986 die Mieten, insbesondere jene im preiswerten Altbaubestand, erheblich stärker gestiegen seien als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Letztere Feststellung ist richtig, aber dennoch keine hinreichende und sachgerechte Begründung für das vorgetragene Begehren, denn nicht das Verhältnis der Mietsteigerung zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten, in denen die Mieten maßgeblich enthalten und inbegriffen sind, kann man und muß man als Berechtigungsnachweis für die Wohngeldanpassung betrachten, sondern das Verhältnis der Mietentwicklung zur Einkommensentwicklung oder das Verhältnis der Lebenshaltungskosten zur Einkommensentwicklung. Nur die Betrachtung dieser Relation erlaubt eine Beurteilung der Notwendigkeit der Fortentwicklung des Wohngeldes.
Lassen Sie mich dennoch zunächst etwas Grundsätzliches sagen. Die Freien Demokraten werden sich einer Anpassung des Wohngeldes nicht verschließen. Im Gegenteil, wir werden zu den ersten gehören, die dies fordern, weil sich das Wohngeld in unseren Augen als ein sozial äußerst treffsicheres Instrument der Wohnungspolitik erwiesen hat.
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Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, werden mit Hilfe des Wohngeldes in die Lage versetzt, eine Wohnung zu mieten, die sich an den Lebensbedürfnissen der Familie orientiert. Das Wohngeld wirkt auf dem Wohnungsmarkt, indem es die Nachfrage bedürfnisorientiert steuert und stärkt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist daher der Auffassung, daß das Wohngeld in der Tat als marktorientiertes Mittel zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens dient. Wir sind deshalb eine wohngeldfreundliche Partei, Herr Müntefering, und messen dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung bei.
Aber wir lassen uns bei der Anpassung von objektiven Kriterien leiten. Wir werden einer Anpassung zustimmen, wenn diese Kriterien - dazu gehört im wesentlichen eben das Verhältnis der MietenentDr. Hitschler
wicklung zur Einkommensentwicklung - eine Anpassung erforderlich machen. Bei Beachtung dieser Beziehung von 1986 bis heute ist eine Anpassung gegenwärtig objektiv verfrüht, in der Höhe absolut überzogen und in der Wirkung einer erheblichen Ausweitung des Bezieherkreises unangebracht.
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Von 1986 bis 1988 sind die verfügbaren Einkommen - Sie können statt der verfügbaren Einkommen auch die Bruttolöhne oder auch die Nettolöhne nehmen, ohne daß sich in der Grundaussage etwas ändert - doppelt so stark gestiegen wie die Mieten. Das ist eine Tatsache, an der Sie nicht vorbeikommen. Dabei sind merkwürdigerweise die Mieten im sozialen Wohnungsbau beispielsweise bei den Neubaumieten immer wesentlich stärker gestiegen als im freifinanzierten Wohnungsbau. Auch im Altbaubestand stellen wir fest, daß die Mietsteigerungen im freifinanzierten Wohnungsbau keineswegs stärker ausfallen als im sozialen Wohnungsbau. Dies ist eine Tatsache, die bis in den September 1989 festzustellen ist.
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Das spricht nun nicht gerade für die von Ihrer Seite gern verbreitete These, daß sich private Vermieter am Wohnungsmarkt wie kapitalistische Ausbeuter gerieren. Nein, die Mietenstatistik legt nahe, daß sich private Vermieter ihrer sozialen Eigentumsverpflichtung in aller Regel durchaus bewußt sind und sich in ihrem Mietverlangen ausgesprochen sozial verhalten.
Nun wissen wir alle, daß eine Übernachfrage am Wohnungsmarkt, wie wir sie gegenwärtig und wohl auch noch in nächster Zukunft haben werden,
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Druck auf die Mieten ausübt und sie tendenziell stärker steigen läßt, was wir seit Anfang dieses Jahres auch beobachten können. Wir wissen also gegenwärtig nicht, wie stark sich die Steigerungen ausprägen werden. Deshalb können wir gegenwärtig auch noch keineswegs sagen, ob im April, im Juni, im Oktober 1989 oder erst im Frühjahr 1990 eine Wohngelderhöhung von den objektiven Kriterien her notwendig sein wird.
Wir müssen diese Entwicklung genau beobachten und kündigen an, daß wir die Wohngeldanpassung zur rechten Zeit fordern und mit unserem Koalitionspartner auch beschließen werden.
Der heute vorgelegte Antrag, Herr Müntefering, ist ein Antrag auf Verdacht, der nicht solide begründet ist. Er zielt wohl darauf ab, sagen zu können: Wir waren die ersten, welche die Wohngelderhöhung gefordert haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in unserem politischen Alltagsgeschäft wirklich mehr von solchen im Blick auf bevorstehende Wahlen angestellte Überlegungen leiten ließen statt von sachlichen Argumenten, würden wir in den Augen unserer Bürger zu Recht unsere Glaubwürdigkeit ganz verlieren. Die Opposition ist mit diesem Antrag, mit seiner dürftigen Begründung, die in keinem realen Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung steht, auf ein bedenklich niedriges Niveau gesunken.
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