Marian Wendt (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die ehemalige PDS bzw. SED, Die Linke, einen Antrag zur Belebung ostdeutscher Regionen einbringt,

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also die Partei, die 40 Jahre lang dafür sorgte, dass freie Unternehmer in der DDR enteignet wurden, und die mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft für das Herunterwirtschaften der Betriebe und der Regionen verantwortlich ist.

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Noch heute kämpfen wir mit den Auswirkungen dieser Politik. Ohne 40 Jahre Sozialismus bräuchten wir diese Debatte gar nicht zu führen. Vielleicht sollten Sie das einmal bedenken.

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Die positiven Entwicklungen nach 1990 negieren Sie natürlich vollkommen. Aber gerade in Sachsen verdanken wir die Entwicklung unseres Freistaates einer klugen und fördernden Wirtschaftspolitik der CDU seit 1990. Der Vergleich zeigt es.

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In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie nun eine Ostquote in Bundesbehörden. Widerspricht eine Quote nicht dem eigenen Ehrgeiz und der Suche nach dem Besten?

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Soll man sich nachsagen lassen, dass man eine bestimmte Position lediglich aufgrund der Herkunft bekommen hat?

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Überhaupt: Woran machen Sie das Merkmal „ostdeutsch“ überhaupt fest? Am Geburtsort? Unsere heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist gebürtige Hamburgerin, demnach vielleicht eine Westdeutsche. Ich finde sie unabhängig vom Geburtsort sehr geeignet, dieses Land und viele Behörden zu führen.

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Hingegen ist der Fraktionsvorsitzende der AfD in Chemnitz geboren, ein gebürtiger Ostdeutscher. Ihrem Verlangen nach einer Ostquote folgend, wäre er fähig, Behörden zu führen. Ich sehe das ganz anders und bin froh, dass er keine Verantwortung für dieses Land trägt.

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Vor allen Dingen: Hat ein Ostdeutscher viel weniger oder viel mehr im Leben erreicht als ein Westdeutscher?

Eine Quote geht doch an der Praxis des Arbeitsmarktes vorbei. Auch in meinem Wahlkreis reden wir darüber, dass Fachkräftemangel zu beheben ist. Wir debattieren auch hier im Bundestag verstärkt dazu. Wir wollen den ohnehin bestehenden Kampf um die besten Köpfe nicht den Behörden aufdiktieren, indem wir Quoten festlegen, sondern wir wollen die besten Kandidatinnen und Kandidaten für die Verwaltung haben.

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Noch ein Hinweis zu Ihrem Antrag. Sie verweisen darin auf Artikel 36 Absatz 1 Grundgesetz. Sie überlesen, wie so oft, den zweiten Satz in diesem Artikel, der wie folgt lautet:

Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Das vergessen Sie, aber das entspricht bereits der Realität. Die meisten Bewerbungen für eine Stelle kommen aus der jeweiligen Region. Deswegen ist es wichtiger, Behörden nach Ostdeutschland zu verlegen. Wir haben damit bereits begonnen. Die Agentur für Cybersicherheit wird sich in der Region Leipzig/Halle ansiedeln. Das Fernstraßen-Bundesamt kommt nach Leipzig. Demzufolge kommen wir entsprechend der Logik des Artikels 36 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz zu mehr Bewerbungen aus Ostdeutschland und somit zu mehr ostdeutschen Führungspersonen in Bundesbehörden.

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Einer Quote bedarf es dafür nicht.

Ich möchte noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Wir brauchen mehr Behörden des Bundes in Ostdeutschland. Das erreichen wir aber nur durch eine kluge und sachgerechte Politik, die die Beamtinnen und Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mitnimmt. Wir müssen uns überlegen, wie wir Bestandsbehörden im Rahmen von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland noch weiter in den ländlichen Räumen ansiedeln.

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Das kann man aber nicht mit einem Schnellschuss machen, schon gar nicht mit einem Satz oder einer halben Seite. Das verunsichert nämlich die Beschäftigten in unserem Land, die dafür sorgen, dass wir einen starken Staat bilden und unser Land funktioniert. Sie verdienen eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der Standorte, aber nicht Hetze oder Populismus.

Vielen Dank

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