Bettina Hagedorn (NA), 2004-09-23:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, dass in diesem Haus selbst hervorragende Botschaften von Ihnen
so schlechtgeredet werden.

({0})

Das lassen wir Ihnen wirklich nicht durchgehen. Dazu
braucht man auch keine rosarote Brille.

({1})

Ich selbst bin bis vor anderthalb Jahren 20 Jahre lang
Kommunalpolitikerin, Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin gewesen; Herr Kollege Kampeter, Sie wissen das.

({2})

Insofern betrachte ich die Kommunalfinanzen mit großem Interesse. Ich weiß, dass es im Hinblick auf die
Kommunalfinanzen grundsätzlich noch keine Entwarnung gibt.

({3})

Aber da gleich mehrere Ihrer Redner fälschlicherweise gesagt haben, dass die Gewerbesteuerumlagesenkung irgendetwas mit der jetzigen Botschaft von den guten Zahlen zu tun habe, müssen wir wirklich an Ihrem
finanzpolitischen Sachverstand zweifeln.

({4})

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass
es natürlich unbestritten ist - dies wird in einem Artikel
im „Handelsblatt“ vom 16. September dieses Jahres
bestätigt -, dass die konjunkturelle Entwicklung der
eigentliche Faktor für die jetzt positiven Zahlen ist.

({5})

Im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform, die
wir gemeinsam im Vermittlungsausschuss beschlossen
haben, zeitigt die Mindestgewinnbesteuerung, die der
Kollege Merz vorhin als eine zusätzliche Steuererhöhung gegeißelt hat, jetzt bei den Kommunen erste Erfolge.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sollten sich schon entscheiden: Auf der einen Seite kritisieren Sie öffentlich vor Mikrofonen - ich muss Sie daran erinnern -, dass ein Großunternehmen wie Vodafone
versucht, die Verluste aus den Vorjahren mit dem Gewinn zu verrechnen. Auf der anderen Seite geißeln Sie
unsere Mindestgewinnbesteuerung als eine Steuererhöhung. Sie sollten sich überlegen, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen.

({7})

Darüber hinaus ist es völlig unbestritten, dass sich neben den Einnahmen aus der Mindestgewinnbesteuerung
und den Auswirkungen der positiven Konjunktur die
Senkung der Gewerbesteuerumlage bis zum Jahresende
bei den Kommunen positiv bemerkbar machen wird. Dabei ist mit 2,5 Milliarden Euro zu rechnen.

({8})

Es hätte natürlich aus unserer Sicht noch viel besser
kommen können; an uns hat es aber nicht gelegen. Wenn
man in die Gewerbesteuerreform, so wie wir sie gewollt
hätten, zusätzlich die Freiberufler einbezogen und man
die Bemessungsgrundlage verbreitert hätte, dann wären
gerade in Kommunen in strukturschwächeren Regionen
mehr Gelder angekommen.

({9})

Ich möchte aber Ihren geschätzten Blick ein bisschen
darauf richten, dass für das kommende Jahr unter anderem im Zusammenhang mit Hartz IV eine zusätzliche
Verbesserung der Kommunalfinanzen ansteht. Die
Staatssekretärin hat die entsprechenden Summen genannt; sie werden in der Summe bei mehr als 6,5 Milliarden Euro liegen.

({10})

Ein entscheidender Punkt ist: Was machen die Kommunen jetzt mit diesem Geld? Wenn sie nämlich auf Sie hören, die Sie unseren Standort weiter schlechtreden,

({11})

dann wird dieses Geld in erster Linie - dies ist von Ihrer
Seite bereits angekündigt worden - zur Entschuldung
der Kommunen genutzt.

({12})

- Nein, das ist völlig unvernünftig. Es ist nämlich nicht
so, dass wir als Bund in unsere Tasche greifen, damit die
Kommunen dann letzten Endes eine Entschuldungspolitik betreiben. Nein, das Geld wird für öffentliche Aufträge vor Ort bzw. zur Ankurbelung der Wirtschaft gebraucht.

({13})

Es wird, Herr Kampeter, wenn ich mir diese Bemerkung
erlauben darf, vor allen Dingen zur Verbesserung von
Bildung und Betreuung in den Kommunen gebraucht; da
ist sich Rot-Grün mit der Wirtschaft vollkommen einig.

({14})

Auch da hören wir schon, dass die Kommunen die
feste Vereinbarung, die es hier gegeben hat, nämlich von
den 2,5 Milliarden Euro, die im Zusammenhang mit
Hartz IV bei den Kommunen verbleiben werden,
1,5 Milliarden Euro insbesondere in die Betreuung der
unter Dreijährigen zu investieren, nicht einhalten wollen.
Für dieses Programm haben wir in Deutschland nicht nur
die Unterstützung der Wirtschaft, sondern auch führender gesellschaftlicher Kräfte und im Übrigen auch die
Unterstützung vieler Frauen aus Ihren Reihen.

({15})

Nun bringen wir in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Frau Gönner aus Baden-Württemberg hat ja schon angekündigt, das Gesetz
nicht in Kraft treten lassen zu wollen.

({16})

Dazu muss ich Ihnen sagen: Damit stellen Sie sich ein
Armutszeugnis aus.

({17})
Von den über 6 Milliarden Euro, mit denen die Kommunen ab dem kommenden Jahr durch die Kombination
von Gewerbesteuerreform, Hartz IV und anderen Gesetzen besser gestellt werden

({18})

- ich kann Ihnen die Zahlen einmal in Ruhe darlegen,
Herr Kampeter -, sollen 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen bereitgestellt werden. Wir
streben nach dem Gesetz 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze bis zum Jahr 2010 an, 60 000 im nächsten
Jahr und durchschnittlich 34 000 in den Folgejahren. Die
Kommunen sind frei in der Gestaltung, in welchem Umfang sie diese Plätze pro Jahr bereitstellen werden.

Der entscheidende Punkt ist, dass wir bei der Schaffung der 230 000 zusätzlichen Plätze auf die Finanzsituation der Kommunen Rücksicht genommen haben.