Gerster (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Walther, erstens gab es auch Jahre der CDU/CSU-FDP-Regierungen vor 1969 und nach 1982, in denen wir Probleme hatten, Fristen einzuhalten. Zweitens. Um diese Frage geht es hier schon gar nicht, ganz abgesehen davon, daß Sie der Weltmeister im Überziehen von Fristen waren. Bei uns waren das Ausnahmen, während es bei Ihnen der Regelfall war.
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Dritter Punkt: Ich weiß nicht, ob Sie intellektuell nicht verstehen, daß es hier nicht um Vorwürfe an SPD-Regierungen von 1969 bis 1982 geht, sondern daß es um einen Vergleich geht. Wenn man die Kosten und Einnahmen schon in normalen Zeiten nicht vorausberechnen kann, geht das nämlich jetzt im Zeitpunkt der Umstellung einer Wirtschaft erst recht nicht. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
Ich mache Ihnen einen weiteren Vorwurf. Sie stellen sieben Landesregierungen, d. h. jeweils auch den Finanzminister.
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Sie haben bedeutend mehr an Finanzverwaltung als der Bundesfinanzminister.
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Sie sind bei allen Beratungen dabei. Es muß Ihnen doch auffallen, daß Sie der Bundesregierung einerseits vorwerfen, sie lege keine Zahlen vor, Sie andererseits aber auch keine Berechnungen anstellen, jeGerster ({3})
doch schon genau wissen, daß wir eine Steuererhöhung brauchen. Das ist doch das Verrückte.
Wenn man das Regierungsprogramm der SPD genau durchliest, wird ja auch ganz deutlich: Es geht den Sozialdemokraten, die noch im letzten Jahr eher zögerlich über die deutsche Vereinigung geredet und zum Teil noch von einem dritten Weg gefaselt haben, um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen um zwei Dinge:
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erstens um die Lafontainesche Katastrophenstrategie, drüben das Chaos herbeizureden, den Leuten Angst zu machen, und zweitens darum, die Angst zu nutzen, um wie in den 70er Jahren stiekum sämtliche Steuern wieder zu erhöhen.
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Das heißt, der Vorhang geht bei Ihnen auf. Sie wollen den Bürgern wieder einmal in die Taschen greifen und mehr Staat produzieren.
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Da viele Bürger der DDR diese Debatte verfolgen und das damals vielleicht nicht mitverfolgt haben, sollte man ihnen Ihr Mißerfolgsrezept noch einmal vortragen. Die Politik der SPD in den 70er Jahren bedeutete mehr Staat, mehr Steuern, mehr Pleiten, mehr Schulden und dann mehr Arbeitslosigkeit.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau das ist der Unterschied zwischen uns:
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Mit Ihnen könnten die Bürger die Einheit mit Steuererhöhungen haben - natürlich, Sie sind ehrlich und sagen das; die Bürger können sich auf Sie verlassen -, mit uns werden sie die Einheit ohne Steuererhöhungen haben. Das genau ist der Unterschied.
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- Ich freue mich ja, daß Sie so lebhaft Anteil nehmen. Herr Walther, das unterscheidet meine Rede von Ihrer: Da ist geschlafen worden, bei mir wird zugehört. Ich bedanke mich bei allen.
Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, das ist genau das Konzept des Regierungsprogramms, das Lafontaine vor fünf Tagen vorgestellt hat. Man muß sich einmal vorstellen: Mehr als 40 Jahre haben die Bürger der DDR über Gefängnismauern hinweg ihren Blick einseitig in Richtung Westen fixiert. Sie haben unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, unseren Wohlstand als für sie unerreichbar bewundert, ja uns sogar auch geneidet. Mit Mut und Risikobereitschaft, dann mit dem Mut der Verzweiflung haben sie in friedlicher Revolution den Abgang
der Unterdrücker erzwungen. Ihr Ruf „Wir sind das Volk" war das Fanal für die Kommunisten und das Signal für die Freiheit. Sie wollten mit uns leben und wollen mit uns leben, nicht anders als wir.
Natürlich sehen auch die Bürger der DDR bei uns - und zwar zu Recht - Fehler, Mängel, Unzulänglichkeiten und auch Unzuträglichkeiten. Denn die überwiegende Mehrheit der DDR-Bürger sind keine Kommunisten - keine Kommunisten mehr. Nur Kommunisten und Sozialisten glauben, sie könnten das absolute Heil schon auf dieser Welt erleben, ja verheißen und schaffen.
Nur, meine Damen und Herren, die Mängel bei uns, die von den Sozialdemokraten übertrieben werden, wurden von den Menschen der DDR so klein, so bedeutungslos eingeschätzt, daß sie bedingungslos in ein Haus, das wie das unsere beschaffen sein sollte - und zwar ohne Wenn und Aber -, einziehen wollten. Dann begegneten sie wieder einmal einem Saarländer, nämlich Herrn Lafontaine.
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Während sie glaubten, auch dieser werde sie einladen, ihnen helfen, sich zurechtzufinden, ihnen Kraft geben, sich wie im Westen einzurichten, passierte etwas ganz Außergewöhnliches.
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Zuerst wollte Lafontaine sie durch eine Mauer von Paragraphen draußen halten. Man solle, so Lafontaine im Originalton, „den Deutschen im Osten nicht den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen".
Dann malte er ihnen Schreckensvisionen für das Leben in dem Haus, auf das sie 40 Jahre so sehnsüchtig geblickt hatten, aus: Dort sei alles so schrecklich und grausam. Die DDR sei dagegen vor der Wende ein blühendes Industrie- und Gemeinwesen gewesen.
Und der Höhepunkt vor vier Tagen: Lafontaine drohte mit dem SPD-Regierungsprogramm: Wenn sie nun doch kämen, sei das Wichtigste ein grundlegender Umbau der von ihnen so sehnsüchtig erwarteten Industriegesellschaft unseres Hauses Bundesrepublik Deutschland.
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Sie, die Bürger der DDR, die so lange auf das stabile Haus Bundesrepublik Deutschland gewartet haben, sollen wenn sie endlich einziehen dürfen, nach Vorstellung von Lafontaine in eine Großbaustelle einziehen.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, viele DDR-Bürger werden Herrn Lafontaine für lebensfremd halten. Sie, die gerade ihre Stasi-durchtränkte Gesellschaft mühsam umkrempeln, sollen plötzlich nicht in das Land ihrer Wahl, sondern wieder auf den Irrweg halbsozialistischer Träume geführt werden.

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Denn genau das besagt die Steuerpolitik, die Sie vorhaben.
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Nachdem Lafontaine zu Jahresbeginn die Paragraphenmauer propagiert hatte, verlor die SPD die Volkskammerwahl. Nachdem Lafontaine im Frühjahr die geplante Einführung der Währungs- und Wirtschaftsunion verteufelt hatte, verlor die SPD die Kommunalwahlen. Spätestens seit Lafontaine den Umbau der Bundesrepublik fordert, ist klar: Wenn nicht alles täuscht, wird er auch die Landtagswahlen und die Bundestagswahl verlieren.
Denn die Menschen in Deutschland, und zwar in West und Ost, wollen keine sozialistischen Träumereien an saarländischen Kaminen - Herr Biermann, der Ehrengast von Herrn Hoffmann, läßt grüßen -, sondern sie wollen eine kontinuierliche, solide und berechenbare Verbesserung des Vorhandenen und Bewährten. Sehen Sie, meine Damen, meine Herren von der SPD, während Sie früher, zu Beginn des Jahres, im Bremserhäuschen saßen, sind Sie nun in dem Zug zur deutschen Einheit immerhin als Trittbrettfahrer mitgefahren. Wir laden Sie ein, voll mitzufahren und dieses deutsche Haus zu bauen.
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Denn dieses deutsche Haus wird auf der Basis dieses Einigungsvertrages, der - und so selbstkritisch sind wir - durchaus auch Fehler und Mängel zeigen wird, der aber in kürzester Zeit insgesamt eine hervorragende Grundlage für eine einheitliche Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung geschaffen hat, ab dem 3. Oktober Möglichkeiten zur Gleichheit der Lebensbedingungen der Menschen schaffen. Er gibt ihnen die Möglichkeit, das, was sie wollten, nämlich Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden, mit uns gemeinsam aufzubauen.
Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung, insbesondere ihrem Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble - ich sage es einmal salopp: das hat er klasse gemacht -,
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aber auch Herrn de Maizière, Herrn Krause und unserem Koalitionspartner danken. Wir sind froh, daß dieser Einigungsvertrag zustande kommt. Er ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit, auf die wir uns freuen. Wir freuen uns auf unsere Mitbürger in der DDR, wenn sie mitverantwortlich mitwirken und mit uns den Aufbau betreiben. Wir als CDU/CSU werden nicht rasten, bis gleich gute Lebensbedingungen in der DDR möglich sind, wie wir sie hier seit langem gewohnt sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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