Gattermann (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Hauser, das Steuerpaket, um das wir uns im Augenblick im Bundesrat streiten und im Vermittlungsausschuß demnächst werden streiten müssen, ist ein Steuerprogramm, das zunächst einmal die Jahre 1980 und 1981 verkonsumiert Sagen Sie mir, wie Sie in der Restzeit der nächsten Legislaturperiode ein solches Mammutprogramm verwirklichen wollen. Dies war also eine Sonntagsrede. Ich nehme es Ihnen ja gar nicht übel, wenn Sie solche Reden halten. Werfen Sie uns dann aber bitte nicht vor, Sonntagsreden zu halten, wenn Sie selber welche halten. Das ist der Punkt.
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Nun noch etwas anderes. Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, wir machten Versprechungen und gäben Erklärungen ab, stimmten dann aber dagegen.
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Sie haben dabei einen ganz bestimmten Punkt im Auge gehabt. Sie haben dies auch schon im Zweiten Deutschen Fernsehen gesagt, und zwar unter Verdrehung des Tatbestandes. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie dieses Thema angesprochen haben. Dadurch habe ich nämlich die Gelegenheit, eine Richtigstellung vorzunehmen.
Ihr Antrag - das habe ich eben schon gesagt - zielt auf den gesamten Bereich der Aufwendungen für Altersvorsorge und Krankenversicherung. In diesem Bereich ist eine völlige schematische Gleichstellung, die ich im übrigen aus vielerlei Gründen gar nicht für gut und richtig halte, nicht finanzierbar. Unser Vorschlag, von dem ich in derselben Sendung gesprochen habe, bezieht sich ausschließlich auf Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Dann werden Sie merken, wie ernsthaft wir diesen Vorschlag, der auch nicht nur finanzierbar ist, sondern sogar Einsparungen bringt, verfolgen.
Bei der ersten Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe habe ich für meine Fraktion erklärt, daß die freien Berufe ab sofort ein nicht mehr zu negierender politischer Faktor seien. Zum Abschluß der parlamentarischen Beratungen will ich dies noch einmal unterstreichen und den Stellenwert der freien Berufe in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung deutlich machen.
Die freien Berufe sind ein wichtiges und aktives Element in unserem Gemeinwesen. Ihre Aufgaben und Funktionen können, obwohl manche uns anderes glauben machen wollen, von staatlichen oder privaten Großorganisationen und Institutionen eben nicht ' besser, ja, in der Regel nicht einmal gleichwertig wahrgenommen werden. Es ist eine unleugbare Tatsache, daß die freien Berufe, wie in der Vergangenheit feststellbar, wesentlich dazu beitragen, den Freiheitsraum und damit auch die Lebensqualität des einzelnen Bürgers zu sichern. In unserer Gesellschaft, in der vielfach vor der Allmacht großer Organisationen resigniert wird, in der einzelne sich in eine neue Innerlichkeit oder in alternative Lebensweisen flüchten, sind die freien Berufe als Helfer, Mittler und Berater unverzichtbar. Daneben muß aber auch die gesamtwirtschaftliche Aufgabe und Bedeutung der freien Berufe unterstrichen werden. Ihr vielfältiges Angebot an Dienstleistungen, ihre Innovationsfähigkeit und -bereitschaft leisten einen wesentlichen Beitrag zur Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Anpassung an den Strukturwandel.
Vor fast genau zwei Jahren hat der Ausschuß für Wirtschaft einmütig das Hohe Haus gebeten, die Bundesregierung um einen Bericht über die Lage der freien Berufe in unserem Lande zu ersuchen. Es ist bedauerlich, daß diese Einmütigkeit offenbar wegen des bevorstehenden Wahltermins nicht bis zum Ende durchgehalten worden ist,
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so daß hier heute zwei unterschiedliche Entschließungsanträge zur Beschlußfassung anstehen.
Meine Damen und Herren, letztlich - und da stimme ich Herrn Kollegen Hauser ausdrücklich zu - ist aber nicht der Bericht als solcher entscheidend, letztlich ist auch nicht die Entschließung des Deutschen Bundestages entscheidend, sondern entscheidend sind die Konsequenzen, die in der praktischen Politik aus den Erkenntnissen des Berichts gezogen werden, um den freien Berufen auch in der Zukunft ihre Position im gesellschaftlichen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, um die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit zu gewährleisten.
Wir Liberalen suchen den Dialog mit den Betroffenen. Deshalb haben wir bereits vor der abschließenden Beratung des Berichts mit den Repräsentanten der freien Berufe ein Hearing durchgeführt. Wir haben dabei Erkenntnisse gewonnen, die den Schluß zulassen, daß die FDP-Fraktion in vielen Punkten mit den Auffassungen der Repräsentanten der freien Berufe übereinstimmt.
Lassen Sie mich aus dem Bereich der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen einen aktuellen Punkt herausgreifen. Eine freiberufliche Tätigkeit, die auch für die nachfolgenden Generationen attraktiv sein soll, setzt bei allem Mut zum Risiko auch die Möglichkeiten einer Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens voraus. Dies erfordert nicht, wie gelegentlich von interessierter Seite behauptet wird, die zwangsweise Einbeziehung aller Selbständigen in die gesetzliche Pflichtversicherung.
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Auch nach Auffassung der FDP-Fraktion muß dem einzelnen Angehörigen der freien Berufe die Freiheit erhalten bleiben, selbst zu entscheiden, wie und wo er sich absichern will. Um diese Wahlfreiheit zu erhalten und zu erweitern, rechnet sich die FDP- Fraktion einen wesentlichen Beitrag daran zu, daß seinerzeit die gesetzliche Rentenversicherung für alle Selbständigen geöffnet wurde. Sie rechnet es sich auch als ein gewisses Verdienst an, daß beim sogenannten Vorwegabzug Anpassungen der Höchstbeträge vorgenommen wurden.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß auch im Rahmen des nun dem Bundesrat vorliegenden Steuerentlastungspakets eine weitere Erhöhung des Vorwegabzuges vorgesehen ist. Es muß aber mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß über das Mittel der Anhebung des Vorwegabzuges die steuerliche Ungleichbehandlung der Freiberufler und Selbständigen bei Vorsorgeaufwendungen auf Dauer nicht in den Griff zu bekommen ist. Dies wird daraus deutlich, daß von den Steuermindereinnahmen, die diese weitere Anhebung des Vorwegabzuges bewirken wird, nur knapp die Hälfte, zwischen einem Drittel und der Hälfte, bei den Selbständigen und den Freiberuflern ankommt Das bedeutet, daß bei kontinuierlicher Anhebung des Vorwegabzuges im Ergebnis die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen nicht abgebaut, sondern verstärkt wird.
Wir Freien Demokraten hätten es deshalb lieber gesehen, wenn an Stelle der allgemeinen Anhebung des Vorwegabzuges ein besonderer Selbständigenvorwegabzug für Krankheitsvorsorgeaufwendungen eingeführt worden wäre. Allerdings müssen wir selbstkritisch darauf hinweisen, daß wir diesen Vorschlag sehr spät, für die Beratung im Deutschen Bundestag zu spät in die Diskussion eingeführt haben angesichts der Fülle von wechselseitig abhängigen Maßnahmen, für die bereits Entscheidungen gefallen waren. Möglicherweise wird dieses Thema im Vermittlungsausschuß noch einmal aufgerollt werden. Es gibt ja ähnliche Vorschläge von Länderseite, die in dieselbe Richtung zielen. Der ungewöhnliche Scharm dieser Vorschläge, nämlich zielgenau zu wirken, Mitnehmereffekte zu vermeiden und gleichzeitig in schwieriger Haushalts- und Finanzlage beachtliche Einsparungen zu erzielen, müßte eigentlich eine Kompromißlösung in dieser Frage noch möglich machen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt mit den Repräsentanten der freien Berufe auch darin überein, daß z. B. bei der neueren Entwicklung im Medien- und Datenbereich sehr sorgfältig darauf geachtet werden muß, daß sowohl die Wettbewerbssituation der freien Berufe als auch die Privatsphäre des einzelnen Bürgers erhalten bleiben. Datenschutz, insbesondere im medizinischen Bereich, ist kein modischer Schnickschnack, sondern, wie auch anläßlich des 83. Deutschen Ärztetages in Berlin deutlich geworden ist, eine unabweisbare Notwendigkeit, wenn wir verhindern wollen, daß Orwellsche Visionen schon vor dem prognostizierten Zeitpunkt 1984 Realität werden. Auf der anderen Seite aber eröffnen die neuen Medien auch für die freien Berufe neue Möglichkeiten der Rationalisierung und der Verbesserung des Leistungsangebots.
Meine Damen und Herren, Entstaatlichung und Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter sind zwei weitere Problemkreise, die von den Angehörigen der freien Berufe breit diskutiert werden. Ich brauche nicht zu betonen, daß der Gedanke, alles oder doch möglichst viel durch den Staat erledigen zu lassen, dem liberalen Verständnis unserer Gesellschaft widerspricht. Dabei verkenne ich nicht, daß der moderne Staat als Rechts- und Sozialstaat auch im Bereich der Daseinsvorsorge und -fürsorge zahlreiche Aufgaben zu erfüllen hat. Fraglich ist aber, ob all das, was heute praktiziert wird, wirklich in diesem Umfange notwendig ist und für alle Zeiten festgeschrieben sein muß. Sollten - das frage ich Sie - nicht auch die Deutsche Bundespost oder die Technischen Uberwachungsvereine etwas mehr Zurückhaltung üben, statt immer neue Märkte aufzureißen? Es stimmt mich nachdenklich, wenn der Technische Überwachungsverein z. B. in München oder in Hannover unter Hinweis auf seine amtliche Beauftragung in einzelnen Bereichen sein Tätigkeitsfeld zu Lasten der freien Sachverständigen in anderen Sektoren ausdehnt Zwar belebt Konkurrenz das Geschäft, aber wenn dies unter Ausnutzung einer quasi amtlichen Stellung geschieht, ist die notwendige Waffengleichheit nicht mehr gewährleistet.
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An Stelle bloßer Lippenbekenntnisse für die freien Berufe müssen daher nach unserer Überzeugung - und dies gilt für die unionsregierten Länder, aber auch für die anderen; es gilt für alle - auch im Bereich der Länder entsprechende Aktivitäten ergriffen werden.
Was die Problematik der Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter betrifft, so zeichnen sich nach meiner Einschätzung einige positive Tendenzen ab. Mit ihrem Referentenentwurf zur Einschränkung von Nebentätigkeiten, der zur Zeit mit den Verbänden und Gewerkschaften diskutiert wird, bemüht sich die Bundesregierung im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen darum, derartige Tätigkeiten einzuschränken. Diese Bestrebungen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Gleichfalls positiv zu bewerten ist das Bemühen insbesondere der Architektenschaft, mit den Gewerkschaften und Standesorganisationen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Es ist zu hoffen, daß bei diesen Diskussionen Lösungen gefunden werden.
Gleichwohl sollte man sich davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten und ohne Differenzierung Nebentätigkeiten eo ipso zu verteufeln. Professoren der Rechtswissenschaft schreiben Gutachten und können als Strafverteidiger auftreten; Leiter von Forschungslaboratorien in der Industrie sind gleichzeitig Hochschulprofessoren; Architekten leiten ihre Büros, halten aber auch Vorlesungen an Universitäten. Wollte man dies alles grundsätzlich unterbinden, so würde doch einiges an notwendiger praktischer Erfahrung, die gerade für die Ausbildung junger Akademiker immer wieder verlangt wird, verlorengehen.
Meine Damen und Herren, im öffentlichen Gesundheitswesen oder in den zahnärztlichen Fachbereichen ist es - man mag das bedauern oder nicht - wegen der doch recht guten Einkommenssituation der Praktiker kaum mehr möglich, ohne die Erlaubnis zu Nebentätigkeiten auf längere Zeit qualifizierte Kräfte zu erhalten.
Mit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie der Novellierung
der Rechtsanwaltsgebührenordnung - die übrigens nach Auffassung der FDP-Fraktion in einigen Punkten noch verbessert werden muß und bei der sich einige abenteuerliche Vorstellungen des Bundesrates unter gar keinen Umständen durchsetzen dürfen - wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß der Staat dort, wo er die Einkommen reglementiert, zugleich ein angemessenes Auskommen sichern muß. Dies gilt auch heute noch, gerade im Hinblick auf die nachdrängenden Berufsanfänger.
Das letzte Stichwort: „Akademikerschwemme". Es löst nicht nur bei den freien Berufen, sondern auch bei der dadurch betroffenen Studentengeneration Fragen und Besorgnis aus. Globale Aussagen helfen hier aber nicht weiter. Vielmehr ist nach einzelnen Berufen zu differenzieren.
Wenn es im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen heißt, das große Nachwuchspotential sei eine Chance, so ist das nicht nur als Chance für die freien Berufe zu sehen, Nachwuchsprobleme zu lösen. Es ist auch eine Chance für die Gesellschaft, die Qualität des Dienstleistungsangebots der freien Berufe zu verbessern, hier und da auch durch Steigerung der Qualifikationsnorm.
Meine Fraktion betrachtet die heutige Debatte nicht als einen Schlußstrich unter dem Kapitel „Freie Berufe". Sie ist nicht bereit, noch einmal zwanzig Jahre ins Land gehen zu lassen, bevor man sich der freien Berufe wieder annimmt. Sie wertet diese Debatte als Auftrag, weiterhin alle Bemühungen um die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Absicherung und den Ausbau der freien Berufe zu unterstützen. Dies sind wir den freien Berufen, ihren Angehörigen und Mitarbeitern, aber auch den ins Berufsleben drängenden jungen Akademikern schuldig.
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