heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-10-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
alle sind erleichtert und froh, dass Rudolf Blechschmidt
endlich freigekommen ist. Wir haben mit ihm und seinen
Angehörigen mitgelitten und hoffen, dass er die schweren Belastungen während der Geiselnahme gesund übersteht. Wir fühlen mit ihm und hoffen, dass er die Konsequenzen gut überwinden kann. Ich denke, das kann ich
für uns alle sagen.

({0})

Ich war selbst im Dezember 2001 nach dem Sturz der
Taliban in Kabul. Alle Menschen dort haben es begrüßt,
dass wir gekommen sind; sie haben aber auch gefragt, ob
wir auch an ihrer Seite bleiben werden, wenn die Lage
schwieriger wird, oder ob sich wie 1989 nach dem Abzug der Sowjets die Welt wieder von Afghanistan abwenden wird.

({1})

Ich habe damals zugesagt - dieser Verpflichtung fühle
ich mich nach wie vor verbunden -: Wir werden an eurer
Seite bleiben.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen
- auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen -,
die das im Jahr 2001 genauso gesehen haben: Bitte steBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
hen Sie zu dieser Verpflichtung. Internationale Verpflichtungen können nicht alle fünf Jahre verändert werden. Bitte stehen Sie dazu! Ich fühle mich verpflichtet.

({2})

Es ist auch völlig falsch, die zivile und militärische
Unterstützung auseinanderzudividieren. Das geht an den
Realitäten Afghanistans völlig vorbei.

({3})

Ohne flankierende Unterstützung durch die Truppen der
internationalen Gemeinschaft steht der zivile Wiederaufbau auf verlorenem Posten. Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie den Truppenabzug fordern, dann heißt das,
dass Sie auch den zivilen Wiederaufbau aufgeben. Das
kann nicht Ihre Position sein. Deshalb appelliere ich an
die Linkspartei: Denken Sie auch in dieser Frage um!

({4})

Die Konsequenz wäre, dass Frauen wieder unterdrückt werden. Die afghanische Frauenministerin hat
das deutlich geschildert. Sie war sechs Jahre lang im
Keller ihres eigenen Hauses eingesperrt, den sie nicht
verlassen konnte. Wollen Sie zulassen, dass Frauen wieder unterdrückt werden? Wollen Sie zulassen, dass es wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt?
Nein, das dürfen wir nicht zulassen.

({5})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das UNPrinzip der „Responsibility to protect“, das seit einigen Jahren besteht und vorsieht, denen zu helfen, die
sich nicht selbst helfen können oder deren jeweilige Regierung nicht selbst in der Lage dazu ist. Das heißt, wir
müssen der Regierung in Afghanistan heute auch deshalb beistehen, damit es nicht wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kommt.
Es ist völlig klar, dass wir den zivilen, den wirtschaftlichen und den politischen Wiederaufbau voranbringen
müssen. Deshalb müssen wir der Verlängerung des
ISAF-Mandats zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle
Tom Koenigs danken, der hervorragende Arbeit geleistet hat und der Ende dieses Jahres seine Arbeit dort beenden wird. Er hat wunderbare Worte an Ihre Adresse gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ich hoffe, dass Sie sie bei der Abstimmung beherzigen.

({6})

Es wurde bereits viel über die Erfolge gesagt. Deshalb
nur so viel: Als ich im Jahr 2001 in Afghanistan war,
konnte kein Mädchen in die Schule gehen. Heute gehen
etwa 3 Millionen Mädchen in die Schule. Das ist ein
wunderbares Ergebnis. Frauen sind zudem beim Zugang
zum Gesundheitswesen nicht mehr diskriminiert.
({7})

Ich bin mir sicher, dass niemand einen Rückfall akzeptieren wird; das würden wir auch nicht hinnehmen.

({8})

Liebe Kollegin Renate Künast, es geht nicht um ein
„Weiter so“, sondern um das Setzen besonderer Schwerpunkte, zum Beispiel bei der Ausdehnung der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung in alle
Regionen. Das bedeutet unter anderem, den Aufbau der
afghanischen Polizei in der Fläche voranzubringen. Ich
fordere die Europäische Union auf, dazu beizutragen,
dass endlich logistische Probleme überwunden werden
und volle Handlungsfähigkeit erreicht wird, damit die
Polizei in Afghanistan in vollem Umfang ausgebildet
werden kann und die Präsenz der europäischen Polizeimission wirkt; das reicht bisher nicht aus. Wir, die Bundesregierung, setzen einen besonderen Schwerpunkt bei
der Ausbildung der Polizei. Das gilt sowohl in Kabul als
auch - das ist neu - in Masar-i-Scharif. Wir unterstützen
zudem den Fonds, aus dem die Gehälter derjenigen, die
für den Rechtsstaat tätig sind, mitfinanziert werden.

Der Aufbau des Justizsektors, den wir unterstützen,
hängt eng damit zusammen. Hier geht es insbesondere
um die Unterstützung und die Hilfe für Frauen; das ist
ein besonderer Schwerpunkt. Ein weiterer ist die Einbeziehung der ländlichen Bevölkerung. Renate Künast, wir
reden nicht nur, sondern handeln auch praktisch. Wir ergreifen zum Beispiel Maßnahmen, die Einkommen schaffen.
Wir haben es im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts von
KfW-Entwicklungsbank und Aga-Khan-Stiftung geschafft,
dass seit 2005 rund 30 000 Kleinstkredite vergeben
wurden. Damit wurden 150 000 Haushalte erreicht. Das
Netz soll auf 21 Niederlassungen ausgebaut werden. Das
ist realer Wiederaufbau. Ihn wollen und werden wir voranbringen.

Im Zusammenhang damit steht ein weiterer Schwerpunkt, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Rund
70 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre. Wir
wollen durch Ausbau des Bildungswesens und vor allen
Dingen des Grundbildungsbereichs dazu beitragen, dass
Kinder und Jugendliche, gerade Mädchen, die Chance
haben, in die Schule zu gehen. Wir unterstützen den nationalen Bildungsplan des zuständigen Ministers mit
17 Millionen Euro. Damit können 1 000 Schulen neu gebaut werden und wird 8 000 Lehrerinnen und Lehrern
die Chance eröffnet, mit ihrer Ausbildung dazu beizutragen, dass Kinder eine gute Zukunft haben. Das ist realer
Wiederaufbau. Wir dürfen deshalb das Klima der Sicherheit nicht gefährden. Es ist wichtig, den zivilen Aufbau
voranzubringen und zugleich das ISAF-Mandat zu bestätigen.

({9})

Ich möchte mich noch einmal an die Adresse der
Linkspartei wenden. Ich finde, dass Sie die Augen vor
einer Situation verschließen, die sich qualitativ verändert
hat. Selbstmordattentate sind eine neue Entwicklung.
Dieser Entwicklung kann man nicht mit Gewaltfreiheit


begegnen. Was würden Sie denn sagen, wenn Selbstmordattentate in unserem Land begangen würden? Wohin ziehen Sie sich dann zurück?

({10})

Es ist nicht links, zu sagen, es dürfe keine militärische
Aktion stattfinden.

({11})

Das ist nicht links, sondern damit würden gerade die
Chancen der Menschen eingeschränkt werden, eigene
Entscheidungen zu treffen. Aus meiner Sicht heißt links
sein, dazu beizutragen, dass Menschen bessere Lebenschancen haben und dass sie selber und eigenständig entscheiden können.

({12})

Wer dazu beiträgt, das zu verhindern, der tut das genaue
Gegenteil dessen, was man von der Linken erwartet,
nämlich Menschen zu schützen und dazu beizutragen,
dass sie bessere Lebenschancen und bessere Möglichkeiten haben, ihr eigenes Leben zu gestalten.

({13})

Wer wie die Linkspartei sagt, die Bundeswehr müsse
raus aus Afghanistan, der versucht eigentlich, sich ganz
woanders anzubiedern. Darüber müssen Sie selbst noch
einmal nachdenken.

Letzter Punkt: Ich danke all denjenigen, die die Arbeit
vor Ort leisten. Ich bin ganz sicher, dass der Wiederaufbau in Afghanistan ein Erfolg für die Menschen, die so
lange gelitten haben, sein kann und dass der Erfolg auch
im Interesse unserer eigenen Sicherheit ist.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({14})