Monika Knoche (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Was die Regierung heute vorlegt, wird zu einem riskanten Ausstiegsszenario aus der Sozialstaatlichkeit werden.
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Die Gesundheitsstrukturpolitik wird eine öffentliche Aufgabe bald nicht mehr haben; Kranksein wird teuer, auch wenn mit den unsozialen Reizwörtern „Regel- und Wahlleistung" oder „Ausstieg aus der Arbeitgeberdualistik" nicht mehr operiert wird.
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- Von Ihrem. Ich sage: Sie operieren nicht mehr damit.
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- Von dem der Regierungsparteien. Entschuldigen Sie bitte.
Wenn auch mit jenen Begriffen nicht mehr operiert wird: Weg ist diese Fragestellung nicht. Im Ergebnis wird die Individualisierung der Krankheitsrisiken durch die Individualisierung der Risikoabsicherung ergänzt,
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wird die staatliche Letztverantwortung für das hohe Gut Gesundheit den Kräften des Marktes und des Wettbewerbs überlassen. Sie umschreiben das mit „Eigenverantwortung" und „Selbstverwaltung". Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber getäuscht werden, wie tiefgreifend die Strukturveränderungen sind.
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Was wird kommen? - Die Versicherten werden auseinanderdividiert, und der ursprüngliche Sozialcharakter der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch Elemente der PKVen ausgehöhlt.
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Das ist in sich ein Systembruch.
Durch die Konkurrenz der Kassen um kostengünstige Leistungsanbieter - das ist die andere Geschichte - wird letztlich die staatliche Rahmensetzung unterminiert. Wenn Beitragsrückerstattungen, weitere Zuzahlungen, Sonderbeiträge und Kostenerstattung erst einmal in der GKV vorherrschen, ist das allgemein gleiche Versorgungsniveau rasch dahin. Mit Wahlfreiheit hat das nichts zu tun. Es ist eine ungleiche Lastenverteilung für die Versicherten, und grundsätzlich wird das Recht auf bedarfsorientierte Inanspruchnahme von Leistungen entwertet.
Das ist ein gesundheitspolitisch riskantes Unternehmen. Die Kurzformel lautet: Wer krank ist, zahlt; wer chronisch krank ist, zahlt drauf; wer gesund geblieben ist, kriegt was raus.
Es ist unmöglich, die krankmachenden Lebens-, Umwelt- und Arbeitsbedingungen frei zu wählen, und kein Mensch kann sich der sozialen Unterprivilegiertheit eigenverantwortlich entziehen. Schon hier beginnt aber Prävention. Jetzt besteht die Gefahr, daß Menschen aus finanziellen Erwägungen Unterversorgungen in Kauf nehmen. Die Chancenungleichheit wird als Wahlfreiheit verkauft. Dieser Einbruch hat mit der Beitragsstabilität nun überhaupt nichts zu tun.
Die jüngsten Beitragssteigerungen sind verursacht durch Lastentransfers auf Kosten der Krankenkassen. Die echten Mehraufwendungen rechtfertigen keine tiefgreifenden Veränderungen im System. Dennoch ist es notwendig, mehr Qualität, mehr Verzahnung, mehr demokratische Entwicklung einzuleiten.
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Wir sprechen uns für eine globale Budgetierung aus und binden die Ausgabenentwicklung an den Index Bruttoinlandprodukt. Das ist eine Ausgabendeckelung, und es ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Einnahmeerhöhung möglich. Eine einfache Wahrheit zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Pflichtversicherungsgrenze den Regeln der Rentenversicherung anzugleichen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben.
Die Regierung will weiterhin leistungsstärkere Gruppen von den Solidargemeinschaftspflichten suspendieren und macht nichts anderes, als die Privatkassen zu privilegieren. Selbständige genauso wie Beamtinnen und Beamte gehören in die gesetzliche Krankenversicherung.
Aber sprechen wir ruhig auch über milliardenschwere Ineffizienzen. Sie liegen nämlich in der fehlenden Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor. Wir sind der festen Überzeugung, daß durch einen gemeinsamen Sicherstellungsauftrag aus der Hand eines regionalen Gesundheitsrates höhere Wirtschaftlichkeit, mehr Qualität und viel Entbürokratisierung erreicht werden kann.
Bei uns werden keine Pfründe und Stände bedient, sondern es werden bedarfsgerechte und problemnahe Lösungen dort gefunden, wo auch die meiste Sachkompetenz sitzt. Das ist demokratisch-transparente Selbstverwaltung. Den Kassen gäbe dieses Modell eine politische Planungskompetenz, und den Krankenhäusern böte es eine Erweiterung ihres Versorgungsauftrags auch in den ambulanten Sektor hinein.
Das ist ein Gegenentwurf. Die Regierung will etwas vollkommen anderes. Die Dramatik dessen erschließt sich freilich erst auf den zweiten Blick. Mit den Praxiskliniken wird jenseits einer Krankenhausbedarfsplanung der ambulante Sektor radikal verändert werden; die öffentlichen Krankenhäuser werden in eine nahezu aussichtslose Konkurrenz getrieben.
Hier wird sich im wesentlichen die Deregulierung abspielen, und zwar in großem Maßstab. Ein lukratives Patientensegment versorgen dann die Niedergelassenen, den öffentlichen Häusern verbleibt der komplexe Rest. Die in den Wettbewerb getriebenen Krankenkassen können einzeln aus Krankenhausverträgen aussteigen, wenn sie woanders billigere Angebote finden. Mit der Monistik, dem Kündigungsrecht und der Einzelvertragsschließung haben sie ein weiteres Pfand in der Hand, ganz ohne Politik das Existenzrecht von Krankenhäusern zu bestimmen und nebenbei ihren Versicherten ein Gutteil Wahlfreiheit aus der Hand zu nehmen. Diese müssen dann vielleicht erst einmal schauen, ob ihre Versicherungskarte überhaupt eine Eintrittskarte für die Praxis oder das Krankenhaus ihrer Wahl ist.
Es kommt zu einer großen, neuen Unübersichtlichkeit; es werden Überkapazitäten und Unterversorgung über das Land kommen, die sich als teure Mißstandstatbestände erweisen werden. Zwar bleiben die gesetzlichen Krankenversicherungen; aber sie bleiben nicht, was sie sind. Die Arbeitgeberdualistik wird mit der 25prozentigen Sperrminorität bei der Beitragserhöhung unterlaufen. Den Versicherungen bleiben - das liegt auf der Hand - die Schlupflöcher neue Zuzahlung, Satzungsleistungen oder Leistungsausgrenzungen. Der Wettbewerb kommt, und die Startchancen der Kassen sind ungleich verteilt. Wird es Aldi-Kassen geben? Werden Kassen um Wohnungslose, um Spritzdrogenabhängige und um Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werben?
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- Dann fügen Sie aber bitte den Morbiditätsausgleich hinzu; dann kann man darüber auf etwa gleicher Ebene reden.
Was die Modellprojekte, die jetzt die Krankenkassen im ambulanten Bereich entwickeln werden, angeht, besteht die Frage, ob sie wirklich denen zugute kommen, die im sozialen System ohnehin zukurzkommen. Wenn ich weiß, wie ich ein System optimieren will, weiß ich auch, für wen ich es optimieren will. Dann weiß ich auch, wie ich es machen muß. Mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb aber wird Ungleichheit vertieft. Die Gesamtkosten steigen, nur die Risiken werden neu verteilt.
Wo sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition? Diese Frage möchte ich gerne an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten.
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Ich frage mich: Was treibt Sie dazu, in die Mithaftung für ein Lahnstein II zu gehen? Was reizt Sie an einer großen Koalition, was zieht Sie in eine große Koalition? Reden wir doch lieber über Reformen, reden wir über Optimierung statt Deregulierung. Stellen wir Selbstbestimmung der Versicherten und Qualität in das Zentrum; dann haben wir genug zu tun.
Danke schön.
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