Edelgard Bulmahn Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012

Drucksache 18/179
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

Bei diesen Tagesordnungspunkten handelt es sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Ich frage Sie jetzt, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 i sowie
die Zusatzpunkte a bis f auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ - Verantwortung für
nachfolgende Generationen übernehmen

Drucksache 18/1068

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen Stimmen der Linken angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 8 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die
Füße stellen

Drucksache 18/1069

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Stimmen der Koalition und der Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.
Damit komme ich zu den Tagesordnungspunkten 8 c
bis 8 i. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 8 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

Drucksache 18/985

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 33 mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

Drucksache 18/986

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 34 mit allen
Stimmen des Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

Drucksache 18/987

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 35 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 36 zu Petitionen

Drucksache 18/988

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 36 mit allen
Stimmen des Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 37 zu Petitionen

Drucksache 18/989

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 37 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.