Ralph Brinkhaus (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Maisch, ich glaube, das, was Frau Aigner in ihr

Eckpunktepapier geschrieben hat, ist schon zu großen
Teilen umgesetzt worden.

({0})

Man muss auch einfach einmal eines sagen: Das, was
davon in dieser Legislaturperiode umzusetzen war, ist
auch umgesetzt worden. Wir müssen hier einfach auch
einmal realistisch bleiben.

({1})

Die Honoraranlageberatung ist von dieser Bundesregierung und von dieser Regierungskoalition das erste
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gesetzlich
verankert worden.

({2})

Das Honoraranlageberatungsgesetz steht als ein Element
in einer ganz langen Reihe von vielen Verbraucherschutzmaßnahmen, die diese Bundesregierung auf den
Weg gebracht hat.

({3})

Diese Bundesregierung hat so viel für den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzen getan wie keine Bundesregierung zuvor. Auch das gehört zur Wahrheit.

({4})

Um Ihnen das nur noch einmal in Erinnerung zu rufen, nenne ich: das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, das Finanzanlagenvermittlergesetz, die
Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie, die Verbesserungen der Aufsichtsstrukturen, das AIFM-Umsetzungsgesetz, das gestern durch den Ausschuss gegangen ist, die
Deckelung der Provisionen bei der privaten Krankenversicherung und bei der Lebensversicherung, unsere Mitwirkung an MiFID II - daran wirken wir noch immer
mit - und Maßnahmen in Bezug auf die Geldautomaten
und Verjährungsfristen.

({5})

Ich glaube, wenn Sie in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, so viel vorzuweisen gehabt hätten, dann könnten Sie stolz sein. Das haben Sie aber
nicht.

({6})

Kommen wir zum zweiten Gesetzentwurf, den wir
heute hier verabschieden werden. Es geht dort um Finanzkonglomerate. Dazu hat sich noch keiner geäußert.
Ich glaube, der Kollege Zöllmer wird sich dieser Aufgabe gleich annehmen.

Ich mache es einmal ganz kurz und bündig: Was ist
ein Finanzkonglomerat? Das ist ein Konzern, in dem



- ganz grob vereinfachend gesagt - sowohl ein Versicherungsunternehmen als auch eine Bank ist. Das bedeutet,
dass es da durchaus Probleme geben kann, weil Banken
und Versicherungen getrennt beaufsichtigt werden. Deswegen ist es notwendig, dass die gemeinsame Aufsicht
koordiniert wird. Deswegen ist es notwendig, dass man
bei Organisation und Eigenmitteln besondere Anforderungen beachtet.

Das Ganze war im deutschen Recht bisher in einigen
Gesetzen geregelt, aber noch nicht europarechtskonform. Das wird jetzt nachgeholt. Wir werden europäische Vorgaben umsetzen, und wir werden aus verschiedenen Gesetzen ein neues Gesetz machen: ein
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz, in dem verschiedene Paragrafen vereint sind. Wir werden auch diesen
Bereich vernünftig überwachen lassen. Ich glaube, das
ist im Wesentlichen unstrittig. Wir haben darauf verzichtet, in größerem Umfang etwas hinzuzufügen. Dementsprechend war es in den Ausschussberatungen eigentlich
einhellige Meinung, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz
ist. Ich bedanke mich bei den Koberichterstattern für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit.

„Was machen eigentlich zwei Gesetze wie das Honoraranlageberatungsgesetz, also ein Gesetz zum Verbraucherschutz, und ein Gesetz zu Finanzkonglomeraten in
ein und derselben Debatte?“, könnte man sich fragen.
Die erste Antwort darauf ist: Wir verabschieden so unglaublich viele Gesetze im Bereich der Finanzmarktregulierung und des finanziellen Verbraucherschutzes,
dass wir von unseren Parlamentarischen Geschäftsführern immer weniger Debattenzeiten für Themen dieser
Art bekommen. Dementsprechend müssen wir diese beiden Gesetzentwürfe an dieser Stelle zusammen beraten.

Die zweite Antwort darauf ist: Zwischen diesen beiden Bereichen gibt es doch eine Verbindung. Wir haben
gerade sehr viel über den finanziellen Verbraucherschutz
gesprochen, über Transparenz, über Informationen, über
Beratungen, über Vertrieb, über Provisionen und ähnliche Dinge. Aber eigentlich ist es so, dass der beste finanzielle Verbraucherschutz stabile Finanzmärkte sind.
Genau das hat diese Bundesregierung mit auf den Weg
gebracht, und zwar durch über 25 Initiativen, Gesetzgebungsverfahren, Umsetzungen von europäischen Normen. Das haben wir eigentlich richtig gut gemacht.

({7})

Wir haben dabei ein System gehabt: Wir haben dafür
gesorgt, dass bei Finanzinstituten, Banken und Versicherungen weniger Fehler gemacht werden. Wir haben
Fehlanreize bei den Vergütungsstrukturen beseitigt. Wir
haben den Unsinn, der bezüglich Ratingagenturen gemacht worden ist, abgestellt. Wir haben Verbriefungen
und Großkredite reguliert.

Wir haben in einem zweiten Schritt dafür gesorgt,
dass die Fehlertragfähigkeit dieser Institute größer wird.
Das heißt, wir haben Eigenkapital- und Liquiditätsregeln
geschaffen. Bestimmte Sachverhalte, bestimmte Geschäfte, wie Leerverkäufe, haben wir aus dem Gesetz herausgenommen.

Wir haben in einem dritten Schritt die Aufsicht gestärkt und haben erst einmal Transparenz geschaffen.
Bestimmte Informationen sind für die Aufsicht das erste
Mal überhaupt sichtbar. Wir haben europäische Aufsichtsstrukturen verändert, wir haben deutsche Aufsichtsstrukturen verändert, und - was ganz wichtig ist wir haben ganz viele Bereiche, die nie reguliert waren,
das erste Mal überhaupt in die Aufsicht hineingenommen: den grauen Kapitalmarkt, Hedgefonds. Das ist etwas, wofür diese Bundesregierung verantwortlich ist.
Diese Punkte werden deswegen ein wesentlicher Bestandteil in der Bilanz dieser Bundesregierung und dieser Koalition nach vier Jahren Regierungszeit sein.

Wir haben darüber hinaus Neues auf den Weg gebracht, nämlich ein Restrukturierungsregime für Banken. Das ist erstmals in Europa geschehen. Es ist sehr
schade, dass es ein solches Restrukturierungsregime
noch nicht auf europäischer, sondern nur auf deutscher
Ebene gibt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode daran arbeiten, dass sich das ändert.

Der letzte Punkt, den wir im Bereich „sichere Finanzmärkte“ umgesetzt haben: Wir waren die Ersten, die dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, sich auch an den Kosten beteiligen.

({8})

Wir haben die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Es
war diese Bundesregierung, die es geschafft hat, das Instrument der Finanztransaktionsteuer in den europäischen Verhandlungsprozess einzubringen.

({9})

Ich schließe meinen Redebeitrag zu dieser nächtlichen Zeit. Man kann eines sagen: Wir haben eine ziemlich gute Bilanz im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes. Wir haben eine super Bilanz im Bereich
der Finanzmarktregulierung. Das Ganze werden wir in
der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, und darauf
freuen wir uns schon.

({10})