Agnieszka Brugger (NA), 2016-01-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die
Menschen das Wort „Militäreinsatz“ hören, dann denken
aktuell viele an Syrien, an Afghanistan, an den Irak oder
an Libyen . Viel weniger im Licht der Aufmerksamkeit
stehen die Friedensmissionen der Vereinten Nationen eindeutig zu Unrecht . Denn im Rahmen dieser Einsätze
leisten zivile Expertinnen und Experten, Polizeiangehörige und natürlich vor allem Soldatinnen und Soldaten
Beachtliches, um in sehr schwierigen Situationen in den
Bürgerkriegsregionen und Krisenregionen dieser Welt
die Weichen für einen Weg hin zu weniger Gewalt und
zu Frieden und Sicherheit zu stellen .

Es gibt für diese Einsätze keine Erfolgsgarantie, und
es gibt in der Geschichte auch einige, die gescheitert
sind, aber eine Reihe von ihnen hat entscheidend dazu
beigetragen, dass Gewaltkonflikte ein Ende gefunden haben. Eine dieser Friedensmissionen findet seit ungefähr
drei Jahren in Mali statt . Es ist sicher zu früh, zu sagen,
dass sie ein Erfolg wird, aber man kann mit Sicherheit
getrost feststellen, dass sie einen sehr wichtigen Beitrag
zur Stabilisierung geleistet hat .

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Der jahrzehntelange Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen im Süden und im Norden von Mali ist
2012 schrecklich eskaliert, und das hat dazu geführt, dass
eine unheilvolle Allianz aus Rebellenorganisationen, Unabhängigkeitsbewegungen, aber eben auch Kriminellen
und Islamisten eine Schreckensherrschaft im Norden von
Mali errichtet hat und dann versucht hat, auch den Süden zu erobern . Infolgedessen kam es zu einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako, der gleichzeitig auch
die Schwäche der staatlichen Institutionen und der malischen Sicherheitskräfte offenbart hat . Nur das Eingreifen
der Weltgemeinschaft, insbesondere der Franzosen, als
Reaktion auf den Hilferuf der malischen Regierung hat
das Schlimmste verhindert .

2012 war aber auch klar, dass der Weg hin zu dauerhaftem Frieden und zu dauerhafter Sicherheit ein sehr
langer und schwieriger, ein sehr brüchiger und gefährlicher Prozess sein würde . Um die Menschen in Mali dabei
zu unterstützen und zu begleiten, haben die Vereinten Nationen die Einrichtung der Friedensmission MINUSMA
beschlossen .

Heute, vier Jahre später, ist Mali an einer wichtigen
Weggabelung; denn die Zukunft Malis wird sich daran
entscheiden, ob die große Herausforderung gelingt, das

Friedensabkommen umzusetzen . Genau das ist die Aufgabe von MINUSMA . Die Mission fordert diesen Friedensprozess offensiv ein, sie mahnt ihn immer an . Das
war extrem wichtig; denn die Verhandlungen zwischen
den Konfliktparteien waren sehr schwierig und hätten nur
allzu leicht scheitern können . MINUSMA schafft aber
auch als unparteiliche Kraft Transparenz und benennt die
Verstöße gegen die Abmachungen ebenso wie die dafür
Verantwortlichen .

Dass Frau Buchholz uns vorhin Zahlen präsentieren
konnte, liegt daran, dass MINUSMA die Aufgaben erfüllt .

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Die eben zitierte Umfrage kann man natürlich auch so
lesen - zu den Aufgaben von MINUSMA gehört ja auch
der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung der Menschenrechte und der staatlichen Institutionen -, dass sich
die Menschen mehr Schutz und mehr MINUSMA wünschen . Genau so habe ich auf vielen meiner Reisen die
meisten Gesprächspartner in Mali verstanden .

Damit diese Friedensmission diese Aufgaben erfüllen
kann - hier sind wir, glaube ich, an dem entscheidenden
Punkt -, muss sie personell und materiell gut aufgestellt
und ausgestattet sein . Dazu gehören Polizisten ebenso
wie die technischen Fähigkeiten, um die Einhaltung des
Friedensabkommens überwachen und Gefährdungen
frühzeitig feststellen zu können .

Einer der Gründe, warum die Friedensmissionen
der Vereinten Nationen ihre Ziele in der Vergangenheit
manchmal nicht oder nur teilweise erreichen konnten,
war - das formuliere ich jetzt einmal sehr freundlich und
diplomatisch - die Haltung der westlichen Staaten, die
zwar diese Einsätze im großen Maße finanzieren, sich
aber bei der Bereitstellung von Personal und Material
vornehmend zurückgehalten haben,

({2})

obwohl die Vereinten Nationen sie seit Jahren händeringend um Hilfe bitten, weil nur sie über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen . Nicht nur wir Grüne, sondern
auch viele hier im Parlament haben in den letzten Jahren
einen Kurswechsel angemahnt und deutlich gemacht,
dass wir auch bereit wären, größere und relevantere Beiträge für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen
zu mandatieren .

({3})

Nachdem der bisherige deutsche Beitrag zu
MINUSMA eher symbolisch und bescheiden war und
teilweise nur auf dem Papier bestanden hat, hat die Bundesregierung mit dem neuen Mandat entschieden, gerade im Bereich Aufklärung einen substanziellen Beitrag
zu liefern: von 650 Soldatinnen und Soldaten bis hin zu
technischen Kapazitäten wie Aufklärungsdrohnen . Damit kommt die Regierung der Forderung aus dem Bundestag nach . Und das unterstützen wir ausdrücklich .

Meine Damen und Herren, man darf sich über die
Lage in Mali aber auch keine Illusionen machen . Der
Begriff „Friedensmission“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich gerade im Norden und in der Stadt
Gao um einen hochgefährlichen Einsatz handelt . Die Sicherheitslage ist fragil . Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen und Anschlägen, gerade auch auf die
Patrouillen und Camps von MINUSMA, weil einige wenige terroristische Gruppen bewusst den Friedensprozess
für die vielen Menschen in Mali zerstören wollen . Aber
genau das will MINUSMA verhindern .

Meine Damen und Herren, nicht nur die Sicherheitslage ist schwierig, Mali ist eines der ärmsten Länder der
Welt . Gleichzeitig habe ich auf meinen Reisen kaum ein
Land erlebt, in dem die Menschen trotz Armut und all
der Rückschläge so lebensfroh, stolz und zuversichtlich
in die Zukunft blicken und sie gestalten wollen . Das hat
mich immer wieder sehr berührt .

Es war eine große Herausforderung, das Friedensabkommen überhaupt auf den Weg zu bringen . Dabei hat
die Friedensmission der Vereinten Nationen einen unverzichtbaren und sehr wertvollen Beitrag geleistet .

({4})

Noch größer ist aber die Herausforderung, es zügig und
nachhaltig umzusetzen, damit Entwicklung, Frieden und
Sicherheit für die Menschen in Mali nicht nur ein Hoffnungsstreif am fernen Horizont sind, sondern endlich Realität werden können . Deshalb werden wir Grüne heute
dem Mandat zustimmen .

({5})