emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (NA), 2001-10-17:
Herr Staatssekretär,
Sie haben mehrfach so getan, als ob die Schließung der
Außenstellen in Bayern im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung erfolgen würde. Die Bayerische
Staatsregierung bestreitet dies auf das Heftigste. Bevor
ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Bundesinnenministerium die Schließung
der Außenstellen in Bayern am 21. März mitgeteilt hat,
und zwar mit dem Hinweis, dass man auf gegenseitiges
Einvernehmen keinen Wert mehr lege.

Ich möchte Sie fragen: Können Sie angesichts der
großen Zahl von unbearbeiteten Altfällen - im März dieses Jahres lag die Zahl solcher beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg registrierten Fälle bei 78 000 - die Schließung von Außenstellen verantworten - dazu haben Sie in Ihrer Antwort
bisher keine Stellung genommen -, gerade auch die der
Außenstelle in Bayreuth, in deren Kommunikationsbereich noch im letzten Jahr 160 000 DM investiert worden
sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Man kann diese Entscheidungen
rechtfertigen. Es handelt sich um ein Stufenmodell. Ich
habe nicht umsonst die Daten genannt. Ich kann Ihre Fragen, Herr Kollege Koschyk, sehr gut verstehen; schließlich vertreten Sie als Abgeordneter den Wahlkreis Bayreuth. Ich habe Ihre Fragen nicht zu bewerten und zu
kommentieren. Sie sind völlig legitim. Aber wenn man erkennt, dass sich das Verhältnis von Kapazität und Arbeitsanfall verändert, dann muss man die Verwaltungsstrukturen dementsprechend ausrichten. Es ist
natürlich immer schwierig, eine Auswahl zu treffen, wenn
von sechs Standorten drei geschlossen werden sollen.
Dort, wo die Standorte geschlossen werden, herrscht
natürlich keine Begeisterung. Das ist völlig klar. Aber das
liegt in der Natur der Sache. Man muss sich von regionalen Fragestellungen zumindest insoweit lösen, dass man
das, was man als allgemein richtig erkannt hat, auch umsetzen kann.






Das Bundesinnenministerium war und ist in den hier
zur Diskussion stehenden Fragen an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern sehr interessiert. Wir haben uns auch sehr bemüht. Aber es geht nicht,
dass ein Land sagt: Für uns kommen Schließungen generell nicht infrage. - Das ist keine Position. Jeder, der sich
mit dem Sachverhalt beschäftigt, muss erkennen, dass die
Notwendigkeit besteht, Standorte zu schließen. Ich bin
mir sicher: Würden wir keine Standorte schließen, dann
würde uns sehr schnell die Frage gestellt werden - vielleicht auch aus den Reihen der Opposition -: Was macht
ihr denn mit den Überkapazitäten? - Wir sind verpflichtet, entsprechende Organisationsentscheidungen zu treffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Herr Präsident, lassen Sie mich
bitte noch einen Satz sagen, weil mir das sehr am Herzen
liegt.

Ich sage ganz bewusst: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge können versichert
sein, dass die Sozialverträglichkeitskomponente nicht nur
auf dem Papier steht, sondern dass wir auch entsprechend
handeln.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich rufe
Frage 28 des Kollegen Günter Nooke auf:

Wird die Bundesregierung angesichts der erhöhten Sicherheitsanforderungen nach den Ereignissen am 11. September 2001
der Berliner Polizei mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen
und, wenn ja, in welcher Höhe?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Herr Kollege Nooke, zu Ihrer
Frage 28 nehme ich wie folgt Stellung: Nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes fallen die polizeilichen Maßnahmen auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen in die Kompetenz der Länder. Das gilt auch
für das Land Berlin und für alle Sicherheitsmaßnahmen,
die nach den Ereignissen des 11. September 2001 notwendig geworden sind. Der an den Bund gerichteten Bitte
des Landes Berlin, es bei den erhöhten, hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, ist nicht nur
durch einen Betrag in Höhe von 75 Millionen DM jährlich, sondern darüber hinaus auch durch die Zusage einer
befristeten personellen Unterstützung durch eine Einsatzhundertschaft mit fünf Einsatzzügen und polizeilichen
Sonderwagen des Bundesgrenzschutzes entsprochen worden. Zusätzlich wird die Berliner Polizei von einer Abteilung des BGS am Standort Blumberg intensiv unterstützt.
Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Darf ich das so verstehen, dass damit ausreichend Sicherheit hergestellt wird
und Sie eine genaue Bezifferung der Kosten nicht für notwendig erachten? Welche Sicherheit besteht nach den Ereignissen vom 11. September auf vertraglicher Basis? Ist
das eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land
Berlin oder kann es darüber hinaus vertragliche Vereinbarungen mit Ihnen geben, die die erhöhten Sicherheitsanforderungen, die ohne Zweifel - wir alle spüren das hier
im Hause sowie auch in anderen Gebäuden der Bundesregierung und des Parlaments - Mehrkosten verursachen,
berücksichtigen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Frau Kollegin, ich gehe davon
aus, dass das nicht beinhaltet, dass Sie unsere Verfassung
ändern wollen in der Frage, wer im Bereich der Sicherheit
wofür zuständig ist. Deswegen habe ich auch meine Antwort auf die erste Frage von Herrn Nooke so eingeleitet.

Zunächst einmal ist jedes Land in seinem Zuständigkeitsbereich für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung zwischen dem Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin
auf der anderen Seite klar vor, wie der Objektschutz beschaffen sein muss. Darüber hat es in der Vergangenheit
auch nie eine Diskussion gegeben.

Was die Frage der Belastungen anbelangt, so will ich
Ihnen deutlich sagen: Solche Belastungen gibt es nicht
nur im Land Berlin, sondern auch an anderer Stelle. Die
Zusammenarbeitsvereinbarungen sehen im Übrigen vor,
dass Polizeien aus anderen Ländern unterstützend tätig
werden können, wenn sie entsprechend angefordert werden. Ich denke, das ist klar und deutlich geregelt. Es kann
im Grunde genommen nicht angehen, dass in jeder
schwierigen Situation abweichend von unserer Verfassungslage nach dem Bund gerufen wird. Das bedeutet
nicht, dass wir nicht pragmatisch-konstruktiv mithelfen,
wo wir es können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Lieber Herr Kollege Nooke, eines
muss einmal festgehalten werden: Erhöhte Sicherheitsaufwendungen gibt es nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Land. Die Frage, wer für die Sicherheit zuständig
ist, ist nach dem Grundgesetz klar und deutlich geregelt.
Zwischen dem Bund und dem Land Berlin ist genauso
klar und deutlich geregelt - so wie das früher zwischen
dem Bund und der Stadt Bonn der Fall gewesen ist -, wer
den Schutz welchen Objektes übernimmt.

Was die Frage des Mehraufwandes nach dem 11. September anbelangt, so ist im Moment niemand, weder der
Bund noch ein Bundesland, in der Lage, diese Mehraufwendungen zu beziffern. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen von Dauer sind, und dergleichen mehr. Da sind,
denke ich, derzeit keine Probleme vorhanden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine zweite
Zusatzfrage. Ich wäre im Übrigen für kurze Zusatzfragen
und kurze Antworten dankbar.
Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Darf ich Ihre Antwort so
verstehen, dass Berlin wie die anderen 15 Bundesländer
behandelt wird und die Besonderheit, dass Regierung und
Parlament hier ihren Sitz haben, in Ihren Überlegungen
offenbar keine Rolle spielt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Ich stelle fest - es tut mir Leid -,
dass Sie offensichtlich die Vereinbarungen zwischen dem
Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der
anderen Seite zu diesen Sicherheitsfragen nicht kennen.
Die Funktion von Berlin als Regierungssitz und Hauptstadt wird anerkannt. Deswegen gibt es Vereinbarungen
über die polizeiliche Zusammenarbeit. Auch die Frage der
Unterstützung ist klar geregelt und das wird von niemandem hier kritisiert; dazu gibt es auch keinen Anlass. Wir
sind hier wie im Übrigen auch in anderen Fragen, glaube
ich, auf einem guten Weg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Sabine Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-10-17:
Herr
Staatssekretär, wie bewerten Sie dann in diesem Zusammenhang die Aussage eines Gewerkschaftsvertreters der






Berliner Polizei im Rundfunk, dass die Berliner Polizei
infolge der erhöhten Sicherheitsanforderungen - so wortwörtlich - Kleinkriminalität und Verkehrsdelikte nicht
mehr verfolgen kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Liebe Frau Kollegin BergmannPohl, wir haben im Moment - ich sage das noch einmal
ganz deutlich - den vielen Beamtinnen und Beamten der
Polizei und des Bundesgrenzschutzes dafür zu danken,
dass sie diese Mehranforderungen in hervorragender Art
und Weise erfüllen. Jetzt ist nicht die Zeit, glaube ich,
vonseiten eines Gewerkschaftsvertreters solche Kommentare abzugeben. Ich biete diesem Gewerkschaftsvertreter gern ein persönliches Gespräch an.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Noch eine
Zusatzfrage der Kollegin Töpfer.
Edeltraut Töpfer (NA), 2001-10-17:
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, ich habe folgende Frage: Gibt es angesichts der prekären Situation, in der sich die Berliner Polizei befindet, Konzepte der Bundesregierung für eine Finanzierung durch den Bund, damit sichergestellt werden
kann, dass bundesweit bedeutende Bauten in Berlin wie
das Holocaust-Mahnmal von Anfang an ausreichend gesichert werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Der
nächste Redner ist Oswald Metzger von Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich rufe die
Frage 29 des Kollegen Günter Nooke auf:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von
bloß 75 Millionen DM für hauptstädtische Sicherheitsaufgaben
angesichts der vom Land Berlin vor dem Hintergrund der neuen
Hauptstadtaufgaben dafür als notwendig erkannten 105 Millionen DM und wie beziffert die Bundesregierung die notwendigen
Mehrausgaben für die Berliner Polizei angesichts des erhöhten Sicherheitsbedarfs seit den Ereignissen des 11. September 2001?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Herr Kollege Nooke, die jährliche
Bereitstellung von 75 Millionen DM basiert auf einer mit
dem Land Berlin einvernehmlich geschlossenen vertraglichen Grundlage. Über die Kosten für notwendige Mehrausgaben für Maßnahmen der Berliner Polizei entscheidet
im Rahmen seiner Zuständigkeit das Land Berlin.
Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Herr Staatssekretär, machen wir es einmal konkret: Wer kümmert sich eigentlich
darum, dass die Sicherheit gewährleistet ist - heutzutage
kann man sich viele Möglichkeiten vorstellen -, wenn
Zeppeline - es gibt entsprechende Anfragen - über dem
Reichstag kreisen? Wer überprüft den Luftraum? Geschieht das vonseiten der Bundesregierung quasi mit
Amtshilfe durch die Bundeswehr, was in dem von mir angesprochenen Fall verfassungsrechtlich problematisch
wäre, oder hat die Polizei besondere Befugnisse bei der
Kontrolle der einsteigenden Fluggäste? Da Sie sich bei
den Zahlen hier nicht bewegen, bemühe ich mich darum,
das Ganze ein bisschen besser zu verstehen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Was heißt bei den Zahlen hier
nicht bewegen? Diese 75 Millionen DM sind - übrigens
weit vor dem 11. September - zwischen dem Land Berlin
und der Bundesregierung vereinbart worden. Daraus wird
die besondere Lage Berlins deutlich. Ich denke, dass diese
Vereinbarung vernünftig ist. Sie war nicht umstritten.

Im Übrigen obliegt nach unserer Rechtslage dem Land
Berlin die Verantwortung, darüber zu entscheiden, wie
diese 75 Millionen DM für die innere Sicherheit - für mehr
Personal oder für mehr Material - ausgegeben werden.
Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Ich verstehe Sie so, dass
es sich im Hinblick auf den von mir angesprochenen konkreten Fall um eine rein polizeiliche Abwehrmaßnahme
handelt, die Berlin zu klären hat.

Ich möchte eine weitere Nachfrage stellen: Halten Sie
die von Ihnen genannten 75 Millionen DM im Vergleich
zu den in Bonn nötigen Mitteln für Sicherheitsmaßnahmen - Bonn ist eine relativ kleine Stadt - für angemessen?
Wie viel Unterstützung hat Bonn bekommen? Nennen Sie
bitte die genaue Zahl.
Günter Rexrodt (NA), 2001-10-17:
- letzter Satz - den verminderten Mehrwertsteuersatz bei Tierheilmitteln heraufzusetzen. Sie flüchten sich in Steuererhöhungen, wo Sie
nur können, weil Sie es sich zu einfach machen. Aber
diese Art der Politik am Beginn der Haushaltsdiskussion
in den Ausschüssen des Parlaments wird Sie in die Sackgasse führen, wie Sie überhaupt mit Ihrer Innenpolitik





- überdeckt durch das, was außenpolitisch geschieht - bereits in der Sackgasse sind.

Schönen Dank.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Auf jeden Fall ist die
Unterstützung für Berlin durch den Bund schon heute





überproportional höher als die für Bonn. Ich will hinzufügen: Das ist - gar keine Frage - mit Sicherheit nicht zu
vergleichen.

({0})

Lieber Herr Nooke, Sie können doch jetzt nicht so tun,
als ob es beispielsweise Anforderungen vonseiten des
Landes Berlin gegeben hätte, die in keiner Weise erfüllt
worden wären; es gab vielmehr konstruktive Gespräche.
Ich sage Ihnen deutlich - ich habe das klar gemacht -: Darüber hinaus gibt es Unterstützungseinheiten, beispielsweise beim Bundesgrenzschutz, weil es eine besondere
Situation gegeben hat, die das erforderlich macht. Allerdings - das will ich ebenfalls ganz deutlich machen - dürfen die Grenzen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden. Das muss auch in
Berlin - so weit meine Antwort auf Ihre Frage - berücksichtigt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Eine letzte
Zusatzfrage der Kollegin Edeltraut Töpfer.
Edeltraut Töpfer (NA), 2001-10-17:
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, Sie sprachen eben an, dass in Bonn eine
entsprechende Finanzierung erfolgt sei. Sie müssen einräumen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dabei eine
unheimlich große Unterstützung geleistet hat. Die meiste
Unterstützung leistete doch - ich kann im Moment keine
genauen Zahlen nennen - die nordrhein-westfälische Polizei. Sie dürfen nicht vergessen, dass Berlin ein Stadtstaat
ist.

Ich möchte noch eine weitere Frage stellen:

({0})

Sie sagten, dass das Land Berlin in besonderen Situationen immer wieder aus anderen Bundesländern Unterstützung bekomme. Wer finanziert das? Wird diese Unterstützung nicht vom Land Berlin finanziert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-17:
Was die Kosten anbelangt, gibt es
klare Regelungen. Für den Fall, dass fünf Hundertschaften von der Bereitschaftspolizei gebraucht werden, die
von anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, gibt es - das ist korrekt so - genaue Kostenersatzregelungen. Das, was für das Land Nordrhein-Westfalen
gilt, gilt auch für das Land Berlin. Man sollte nicht fordern, dass Berlin da eine Ausnahme macht.

Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich machen, dass
die Regelungen, die wir hier getroffen haben, schon die
Besonderheiten der Stadt Berlin berücksichtigen. Ansonsten muss sich Berlin in die Reihe der Bundesländer einreihen. Das geschieht auch. Was die Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen gemacht hat, macht nun eben die
Polizei hier in Berlin.

Im Übrigen möchte ich ein ebensolches Dankeschön,
wie ich es eben geäußert habe, ganz speziell den Berliner
Beamtinnen und Beamten sagen. Ich weiß, dass die jetzige Situation für sie schwierig ist. Wir werden miteinander diese schwierige Situation gemeinsam meistern; davon bin ich überzeugt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Wir sind am
Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Stunde zu dem
Thema Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der
Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen und deren Auswirkungen auf
den Bundeshaushalt 2002 verlangt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, mit dieser Aktuellen Stunde um 15 Uhr zu beginnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Korrektur
der Wachstumsprognosen für das Jahr 2002
durch den Bundesminister der Finanzen und
deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Kollege Dr. Günter Rexrodt von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Oswald Metzger (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident, ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen
ist. Es ist selten, dass ich meine Redezeit überziehe.

Aus meiner Sicht muss die Politik der ruhigen Hand
fortgesetzt und die Entwicklungen müssen langfristig betrachtet werden. Hören Sie auf, jede Woche eine neue Sau
- in diesem Fall die Konjunkturdaten - durchs Dorf zu
treiben! Das rate ich der Opposition, aber auch uns als Regierung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Christa Luft (NA), 2001-10-17:
Wir müssen die Verschwendung von Steuergeldern energisch bekämpfen, wie dies
abermals vom Bundesrechnungshof angemahnt worden
ist.

Auf all die genannten Themen werden wir in den
nächsten Wochen zurückkommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans Georg Wagner von der SPDFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rauen von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege Rauen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Rauen (NA), 2001-10-17:
Ja. - Ich habe kein Interesse daran, dass Sie die Wirtschaft in Deutschland noch
mehr als bisher schon an die Wand fahren.

({0})

Ich kann Ihnen wirklich nur raten: Nehmen Sie endlich
die Vorschläge der Unionsparteien auf,

({1})

die bereits im Juni in dem Zehnpunkteprogramm gemacht
wurden! Steuern Sie gegen! Was wir sonst zu erwarten haben, sind verheerende Auswirkungen für die Wirtschaft
und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Schönen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.

({0})




Werner Schulz ({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Rainer Brüderle (NA), 2001-10-17:
Ja, ich bin dabei. - Sie können, indem Sie endlich handeln, etwas Vernünftiges tun.
Hören Sie auf, die Dinge gesund zu reden. Keiner im Land
glaubt Ihnen mehr.

({0})

Herr Schulz verdient mildernde Umstände, weil er es
nicht versteht. Bei Ihnen geschieht es aber wider besseres
Wissen.

({1})

Gerade die vielen Gewerkschaftsfunktionäre der SPD
kennen das betriebliche Leben noch ein wenig. Bei Ihnen
ist jeder zweite oder dritte vollamtlicher Gewerkschaftsfunktionär oder ähnliches.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege Brüderle, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2001-10-17:
Ich komme zum Schluss;
wenn die Zwischenrufe nicht wären, wäre ich schon
längst zum Ende gekommen. - Denken Sie doch bitte einmal daran, dass es immer noch einige Arbeitnehmer gibt,
die Ihnen vertrauen. Handeln Sie und versündigen Sie
sich nicht an den kleinen Leuten. Noch haben Sie Zeit
dazu.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Lothar Binding von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt unsere Kollegin Dagmar Wöhrl von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-10-17:
Sie wissen, dass Sie
wahnsinnig viel versprochen haben, zum Beispiel die
Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent. Sie
werden Ihre Versprechen nicht halten können. Es sind
Seifenblasen, die zerplatzen werden. Das werden die
Menschen leider erkennen müssen.

({0})

Ich erinnere zum Schluss nur an einen Satz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Nein,
Frau Kollegin Wöhrl, keinen neuen Gedanken mehr!
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-10-17:
Am 26. Juli 1998 hat
Herr Schröder gesagt:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir
wieder gewählt.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Rainer Wend von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Günter Nooke von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Herr Kollege Nooke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Günter Nooke (NA), 2001-10-17:
Ich bin gleich fertig. Vielleicht ist es auch richtig, dass nicht mehr überall, wo
PDS draufsteht, SED drin ist.

({0})

- Hören Sie doch erst einmal zu! - Aber - das ist doch entscheidend - das sieht man von außen nicht. Ich kann Sie
nur warnen, diese Büchse der Pandora zu öffnen und so zu
tun, als ob das nicht gefährlich sei.

({1})

Wir brauchen Berlin und Sie können nicht in einer unverantwortlichen Art und Weise die Büchse der Pandora öffnen und damit den Wachstumsmotor Berlin für den gesamten Osten aufs Spiel setzen.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Jörg-Otto Spiller
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Oktober 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat eine Delegation des iranischen Parlaments unter Leitung seines stellvertretenden Präsidenten Herrn Jalil Sazegarnejad
Platz genommen. Ich begrüße Sie herzlich. Seien Sie uns
willkommen!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Merz,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile dem Kollegen Günter Gloser, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Haussmann, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Außenminister, Joseph Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Roth, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Hintze, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Christian Sterzing vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Max Stadler (NA), 2001-10-18:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Bitte,
Herr Ströbele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Sie tut es schon.
({0})