wolfgang börnsen (NA), 2000-01-20:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Bei diesem Tagesordnungspunkt - das ist schon deutlich
geworden - ist sich das Parlament seit Jahren im Grundsatz einig. Aber es gibt unterschiedliche Überlegungen
zu den Schwerpunkten. Einig sind wir uns auch in der
Lagebeurteilung. Auf Plattdeutsch gesagt: Dat is to Tiet
een schöön Schiet mit de Schippsbu an de Küst. Für die,
die es mit dem Hochdeutschen besser halten: Es ist zurzeit eine kritische Lage mit dem Schiffbau an der Küste.

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Vor knapp zwei Monaten hatten wir den ersten europäischen Werftentag, getragen von Gewerkschaften und
Verbänden. Tausende von Beschäftigten sind damals auf
die Straße gegangen, weil die Situation im Schiffbau
wirklich dramatisch ist - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt. Noch nie zuvor hat es in
Europa einen solchen Aufstand von Arbeitern für eine
solche Sache gegeben. Für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit ist man auf die Straße gegangen. Das sollten wir wie das auch meine Vorrednerin getan hat - sehr ernst
nehmen. Der Grund: unfaires Preisdumping aus Fernost.
Die Folge: extreme Auftragsrückgänge und zum Teil
Werftenschließungen mit Arbeitslosigkeit als Folge bei
uns. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen - das ist
zumindest die Meinung unserer Fraktion - eine ProWerften-Offensive für den Werftenstandort Deutschland
und für den Werftenstandort Europa. 

Die gescheiterte Korea-Reise des ehemaligen EUKommissars Martin Bangemann hat gezeigt: mit freundlichen Worten allein änderst du überhaupt nichts. Korea
will Nummer eins im Weltschiffbau werden; dafür
scheint jedes Mittel recht zu sein. Bei Neubauaufträgen
hat Korea dieses Ziel bereits erreicht. Unterstützt durch
einen Rekordkredit des Internationalen Währungsfonds
- dem übrigens auch die Bundesrepublik angehört - bieten Koreas Werften Preisvorteile bis zu 40 Prozent an.
Subventionierte Preise, die sogar noch unter dem Materialwert liegen, zerstören den Schiffbaumarkt. Weltweit
fairer Wettbewerb ist Fehlanzeige. Die EU hat in einem
Gutachten festgestellt, dass bei acht von neun Schiffbauaufträgen in Europa systematisch Dumping betrieben wird. In mindestens vier Fällen ist nachgewiesen,
dass europäische Anbieter sicher geglaubte Aufträge
nicht erhalten haben. Über 50 weitere Projekte dieser
Preisunterbietung werden derzeit untersucht.

Die Folgen dieser Wettbewerbsverzerrungen sind
verheerend: Kostete ein koreanisches Containerschiff
vor Jahresfrist noch gut 80 Millionen Dollar, so ist das
gleiche Schiff jetzt für knapp 45 Millionen Dollar zu haben. Pleiten in Deutschland bei sicheren Arbeitsplätzen
in Korea sind eine böse Folge des unfairen Wettbewerbs. Gewachsene und erfolgreiche Strukturen in
Deutschland werden dabei zerstört. Der Betriebsrat der
erfolgreichen FSG in Flensburg hatte schon vor einem
Jahr im Flensburger Tageblatt gewarnt: „Wenn das so
weitergeht, haben wir keine Überlebenschance!“ In diesen Tagen erleben die Husumer Schiffbauer - und nicht
nur die Schiffbauer dort - das schlimme Schicksal der
Betriebsauflösung, und das, obwohl die tüchtigen deutschen Schiffbauer zu den produktivsten und innovativsten der Welt gehören; das ist eben auch gesagt worden. 

Der Abwärtstrend bei uns in den letzten Jahren ist
mehr als dramatisch. Auch die Streichung der Steuervorteile hat daran einen Anteil. Korea steigerte seinen
Weltmarktanteil auf 27 Prozent. Bei uns stehen in den
Docks die Räder zum Teil still. Nach dem Einbruch im
Herbst 1998 ist die Produktion in den ersten drei Quartalen 1999 noch einmal um ein gutes Drittel auf jetzt
5,6 Prozent Weltanteil geschrumpft. Auch die Auftragseingänge haben sich in den vergangenen neun Monaten fast halbiert. Das gilt auch für die neuen
Bundesländer.

Unsere Hochkostenstruktur bringt uns auch innerhalb
Europas Nachteile. Bei den Neubauaufträgen ist England mit über 16 Prozent locker an uns vorbeigezogen.
Nur noch 4 Prozent der Neubauordern gehen noch an die
deutschen Werften. Wir sind zusammen mit Polen immer noch auf Platz zwei, aber mit absteigender Tendenz.
Weltweit ist Deutschland jetzt nur noch Nummer fünf
im Weltschiffbau hinter Korea, Japan, China und GroßDr. Margrit Wetzel

britannien. Viele Jahre, das heißt, über 20 Jahre, waren
die deutschen Schiffbauer in der Weltspitzengruppe.
Jetzt geht es leider bergab.

Ursache dafür ist nicht nur eine verzerrte Weltmarktlage, nach Ansicht eines ÖTV-Sprechers gehören auch
Regierungsfehler dazu. 

Eine Industrie mit einer Wertschöpfung von rund
9 Milliarden DM jährlich ist in ihrer Existenz wirklich
bedroht. Der Handelsschiffbau mit 5 Milliarden DM gehört ebenso dazu wie der Marineschiffbau mit über
2 Milliarden DM sowie die Schiffsreparatur mit
1,75 Milliarden DM. Allein in Deutschland sind über
100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, nämlich 30 000 auf
den Werften und 70 000 bei den Zulieferern. Von der
Flensburger Förde bis zum Spessart bangen die Beschäftigten um ihre Arbeit. Wie lange können sich die deutschen Schiffbauer noch halten, wenn der globale Preiskrieg und der deutsche Sonderweg bei Abgaben und
Steuern nicht gestoppt werden? 

Diese Abwärtsspirale ist zu stoppen. Deshalb ist es
richtig, dass auf unser Drängen hin die Wettbewerbshilfe wieder aufgestockt worden ist. Staatssekretär Mosdorf
hat an ihrer Sicherung einen erheblichen Anteil. Wir halten auch die Ankündigung der Regierung, ein 180Millionen-DM-Programm aufzulegen, für richtig. Wir
stopfen damit jedoch nur die Löcher, die wir selbst in
Korea aufgerissen haben. 

Während unsere europäischen Nachbarn die EUFördergrenzen voll ausschöpfen, müssen deutsche Werften mit einem Bruchteil öffentlicher Unterstützung effizient wirtschaften. Allein Spanien hat ein 300Millionen-DM-Programm aufgelegt. Damit beginnt der
Wettbewerbsnachteil für Deutschland bereits in der EU.

Hinzu kommt, dass die Dauer der Krise überhaupt
nicht absehbar ist: China droht mit einer Währungsabwertung, und Japan hat diesen Schritt bereits vollzogen.
Beide Schiffbaunationen können aus diesem Grund günstiger anbieten. Ein Abwertungswettlauf zu unseren
Ungunsten hat eingesetzt. Es geht jetzt im Grunde genommen um eine Dreifachoffensive: bei uns, in der EU
und weltweit. 

Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Küstenländer. Die Kieler Koalition ist jetzt gefordert. Nur wenn
sie und wir bei den Verpflichtungsermächtigungen kräftig nachbessern, kann das Ziel einer Auftragsförderung
von fast 3 Milliarden DM allein für den deutschen
Schiffbau erreicht werden. Gelingt dies nicht, wandern
Unternehmen und Arbeitsplätze ab. Das wäre auch wirtschaftspolitisch ein großer Verlust. 90 Prozent des
Welthandels werden über die Meere abgewickelt. Vom
Handy bis zur Banane kommen Waren aus aller Welt in
deutschen Häfen an, Produkte made in Germany verlassen auf dem Seeweg unser Land. 

Deutschland erwirtschaftet jede dritte Mark in Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland. Wir müssen deshalb über die Kompetenz verfügen, unsere Waren auch
ausliefern zu können. Das ist nicht nur strategisch wichtig, sondern macht auch ökonomisch Sinn. Es lohnt sich,

tatkräftig und entschlossen für die Menschen in der
„blauen Industrie“ einzustehen. 

Wir sehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieben
Erfordernisse für eine nationale Werftenoffensive mit
dem Ziel der Stärkung der maritimen Wirtschaft. 

Erstens. Der IWF muss endlich garantieren, dass
Südkorea seine Mittel nicht weiter gegen Europas Werften einsetzt. Die unfairen Wettbewerbsbedingungen sind
sofort aufzuheben. Wir müssen den Missbrauch der
Währungshilfen wirksam beenden. Wenn es nicht anders
geht, muss die Bundesregierung ihren Beitrag so lange
auf Eis legen, bis Korea eingelenkt hat. 

Zweitens. Die Wettbewerbshilfen für die nationale
Werftindustrie sind so lange in voller Höhe fortzusetzen,
bis faire Marktbedingungen für deutsche Schiffbauer
umgesetzt worden sind.

Drittens. 70 Prozent der Wertschöpfung in der Werftenindustrie kommen aus Süd- und Westdeutschland.
Rund 9 Milliarden DM hängen bei uns von der „blauen
Wirtschaft“ ab. Wir sind der Auffassung, dass auch die
Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, die Quotierung, neu überdacht werden müssen. 

Viertens. Auch Europa muss härter handeln. Finanzielle Unterstützungen und Hilfeleistungen an Staaten,
die den Wettbewerb verzerren, müssen solange unterbleiben, bis wieder gleiche Spielregeln für alle gelten. 

Fünftens. Die Bundesregierung sollte noch vor der
parlamentarischen Sommerpause im Juli dieses Jahres
einen Werftenbericht vorlegen, um auf der Grundlage
einer ungeschminkten Bestandsaufnahme weitere Handlungsschritte zu entwickeln. 

Sechstens. Die überhastete Steuergesetzgebung bei
den Sonderabschreibungen ist zu überarbeiten. 

Siebtens. Wir brauchen endlich ein Antisubventionsabkommen der OECD. Seine Ratifizierung ist überfällig.
Es fehlt noch die Unterschrift der Vereinigten Staaten,
um den internationalen Subventionswettlauf zu beenden.
Unfaire Wettbewerbspraktiken müssen streng und unnachgiebig geahndet werden. Deshalb gehört das Abkommen ganz oben auf die Agenda beim nächsten G-8Gipfel. 

Das ist der eigentliche Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen. 

Der deutsche Schiffbau wie der in Europa sind in
schwerer See. Nur konsequentes Handeln auf allen Entscheidungsebenen kann eine Ausweitung der Krise und
noch mehr Arbeitslosigkeit verhindern. Die Belegschaften und die Werften selbst haben in den vergangenen
Jahren ihren Beitrag dazu in großartiger Weise geleistet.
Rationalisierung und Arbeitsoptimierung wurden bis zur
Grenze der Verantwortbarkeit ausgereizt. Die Produktivität hat sich vervielfacht, trotz reduzierter Belegschaft.
Hier ist kein Spielraum mehr. Jetzt sind politisch Verantwortliche gefordert.

Zehntausende Schiffe auf allen Weltmeeren sind
mehr als 20 Jahre alt. Neue Schiffe, neue Sicherheitsstandards, neue Konzepte „from road to sea“ werden die

Wolfgang Börnsen ({1})


Zukunft prägen und neue Märkte erschließen. Mit unserer weltweit immer noch führenden Technologie eröffnet dies größte Chancen für unseren Schiffbaustandort
Deutschland. Deshalb gilt es, diesen Standort zu stabilisieren. Denn in Qualität und Umweltorientierung sind
unsere Schiffbauer erste Klasse. Doch der Preis diktiert
die Aufträge. Wenn wir nicht von Billiganbietern ausgebootet werden wollen, brauchen wir eine gemeinsame
Werftenoffensive.

Herzlichen Dank.

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