Wehner (NA), 1973-01-25:
Das habe ich ja damit zu sagen versucht und versuche es noch einmal zu sagen, daß dieser Streit entgiftet werden muß. Beigelegt kann er kaum werden. Aber entgiftet werden kann er. Zu dieser Kontroverse, die Sie mit Ihrer Frage - ({0})
- Ich will Ihnen ja antworten entschuldigen
Sie -, falls Sie Geduld dazu haben.
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Eines ist schon nicht richtig: daß Sie sagen, Herr Bahr habe gesagt, er habe nicht ,die Wahrheit gesagt. Das ist es nicht.
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Ich will Ihnen nur folgendes sagen.
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Hier habe ich z. B. am 8. November 1966 in der damaligen Krise der Regierung des Bundeskanzlers Professor Erhard in einer Reihe von Punkten dargelegt, was geschehen müsse, damit eine Regierung, die sich wieder auf eine Mehrheit stützen könne, auch wirklich regieren könne. Einer meiner Punkte
- Sie werden das nachlesen, wenn Sie möchten - besagte, daß wir den Handlungsspielraum im Verhältnis zwischen den beiden Teilen Deutschlands
ausloten und ihn voll auszuschöpfen versuchen müßten. Es hat dann Regierungsbildungsverhandlungen gegeben. Bei diesen Verhandlungen - ohne daß ich das jetzt im Detail rekonstruieren und wiedergeben will - haben Sie ausdrücklich erklärt: Einverstanden mit dem Ausloten, aber in einem Punkte darf ein Limit nicht überschritten werden. Das von Ihnen gesteckte Limit hieß: es darf nicht von einem anderen, einem zweiten deutschen Staat die Rede sein. Wir haben uns dem damals gefügt und haben versucht, das Maximum dessen herauszuholen, was bei dieser Begrenzung am Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands zu verbessern war zugunsten der Menschen und zugunsten der Entwicklung dieses Verhältnisses.
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- Moment, ich bin mit der Erklärung noch nicht zu Ende. Sie haben sich nun darüber empört, daß gesagt worden ist, daß das Aussprechen dessen, was ist, auch gebunden ist - so verstehe ich das, was Herr Bahr mit „die Wahrheit" in bezug auf den Charakter des anderen Teiles Deutschlands hat sagen wollen und auch ausgedrückt hat - an Mehrheitsverhältnisse. Aber das heißt doch nicht, daß gelogen wird, daß heißt doch - ({5})
- Lesen Sie bitte heute einmal mit geschärften Augen die hochinteressante Rede, die der Nachfolger von Bundeskanzler Professor Erhard, nämlich I Herr Kurt Georg Kiesinger, zum 17. Juni des Jahres 1967 gehalten hat. Bitte, lesen Sie sie. Da werden Sie finden, daß er nicht nur gesagt hat, daß wir nicht auf dem stehenbleiben dürfen, was ist und was wir haben. Er sagte, die Zeit arbeite nicht für uns, und schließlich würden wir nicht einmal mehr das halten können, was wir haben. Lesen Sie ,die Rede, dann werden Sie dieses Um-die-Begriffe-Herumgehen, dieses quälende Suchen feststellen.
Ich mache damit Herrn Kiesinger gar keinen Vorwurf. Mein Vorwurf gegen ihn liegt auf einer ganz anderen Ebene: daß er daraus nicht gewisse Konsequenzen gezogen hat. - In diese Zeit führt die Auseinandersetzung zurück.
Meine Damen und Herren, in der September-Entschließung im Jahre 1968 ist versucht worden, noch einmal festzuklopfen, daß nie von einem zweiten deutschen Staat die Rede sein dürfe. Es war eine 15-Punkte-Entschließung mit recht interessanten Punkten. In Punkt 6 deckte sie sich nicht mit dem Entschließungsentwurf, den die FDP, die damalige Opposition, eingebracht hatte, während sich in allen anderen Punkten der Wortlaut deckte. Die Opposition bezog eine Stellung dazu, wonach beide Teile füreinander nicht Ausland sein dürften. Das habe ich jetzt natürlich nicht wörtlich zitiert, aber darum ist es damals gegangen.
Dann gab es die Regierungserklärung. Sie haben sich heute und in der Nacht wieder darüber erregt, daß Herr Brandt gesagt haben soll - und dann wird es ein wenig verkürzt -: Da waren ja Wahlen
dazwischen. Ja, ich bitte Sie! Die Regierungserklärung von 1969 erklärt:
Diese Regierung geht davon aus, daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können. Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch.
Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.
Das war damals das, was man sich vornahm. Weiter heißt es:
Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte - mit ihrem Glanz und Elend - verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Haus. Wir haben auch noch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Verantwortung: für den Frieden unter uns und in Europa.
Dann heißt es:
20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. Dies ist nicht nur ein deutsches Interesse, denn es hat seine Bedeutung auch für den Frieden in Europa und für das Ost-West-Verhältnis. Unsere und unserer Freunde Einstellung zu den internationalen Beziehungen der DDR hängt nicht zuletzt von der Haltung Ost-Berlins selbst ab. Im übrigen wollen wir unseren Landsleuten die Vorteile des internationalen Handels und Kulturaustausches nicht schmälern.
Dann heißt es, daß die Bundesregierung die im Dezember 1966 durch Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung eingeleitete Politik fortsetzt und dem Ministerrat der DDR „erneut Verhandlungen beiderseits ohne Diskriminierung auf der Ebene der Regierungen" anbietet, „die zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit führen soll. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein."
Dann geht es in die Praxis. Hier war der entscheidende Schritt getan. Sie haben dann versucht, Herr Dr. Barzel - das ist verständlich -, diesen Punkt wieder rückgängig zu machen. Statt dessen haben Sie wieder jene Entschließung mit dem Punkt 6, von dem ich eben sprach, zum Ersatz für diese Zielsetzung der Regierungserklärung von 1969 zu machen versucht. Darum ist gerungen worden, und das war das einzige Mal, daß der jetzt
zu Ihnen Sprechende gesagt hat, und zwar in einem Interview - er hat es dann auch erläutert -, daß er die Opposition unter diesem Aspekt nicht brauche. Er hat dann erläutert, daß es aber für die Führung und praktische Politik notwendig sei, daß das Verhältnis von Koalition und Opposition, von Regierung und Opposition ein geregeltes Verhältnis werden müsse, soweit das geht.
Die Wahrheit ist, daß wir nicht mehr von „Phänomen" geredet haben, sondern daß wir gesagt haben: Das ist ein, wenn auch uns nicht passender und nicht gefallender und von uns in dieser Beziehung nicht zu übernehmender, Staat.
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Die Wahrheit ist, daß wir an die Stelle des sogenannten Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland gesetzt haben erstens die Bereitschaft zu einer vertraglichen, das heißt völkerrechtswirksamen Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten einschließlich der Bereitschaft, daß beide gleichberechtigte Mitglieder der Vereinten Nationen werden, wenn sie ihr Verhältnis vertraglich geregelt haben, und zweitens die Tatsache, daß wir Verträge mit anderen Staaten nur im eigenen Namen schließen. Das ist sicher ein schmerzender Schritt gewesen, aber ein Schritt, der aus der Einsicht der tatsächlichen Verhältnisse und der internationalen Gegebenheiten einschließlich des Verhältnisses im westlichen Bündnis unvermeidlich war und uns nicht nur ein Stück nach vorn gebracht hat, sondern uns auch weiter nach vorn sehen läßt.
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