emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2013-06-27:
Vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus
hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1990 zugesagt, dass Juden und Menschen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als
Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einreisen
können. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991. In Umsetzung eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren, IMK, haben Bund und
Länder im Einvernehmen mit den jüdischen Verbänden
das Aufnahmeverfahren neu geregelt.

In den Jahren nach 1991 sind mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer und ihre Familienangehörigen
nach Deutschland gekommen. Durch diese Zuwanderen. Ebenso ist eine Wiederaufnahme möglich, wenn
das Urteil von vornherein nicht in dieser Weise hätte
ergehen dürfen.

Des Weiteren kommt als Wiederaufnahmegrund in
Betracht, dass das Bundesverfassungsgericht das dem
Urteil zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig
erklärt hat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im konkreten Fall einen Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt
hat.

Keiner dieser Aufnahmegründe lässt sich indessen
pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls für die den
Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte feststellen.
So hat weder das Bundesverfassungsgericht in entsprechenden Verfahren in der Vergangenheit die Verfassungswidrigkeit des § 175 StGB festgestellt, noch
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention konstatiert.

Es ist daher zu bedenken, dass die Aufhebung von
Urteilen durch den Gesetzgeber grundsätzlich einen
elementaren Eingriff in das verfassungsrechtlich hochrangig abgesicherte Gewaltenteilungsprinzip darstellt. Dieses ist das Kernelement des modernen Verfassungs- und Rechtsstaates. Konkret ist daher die
schwierige Abwägung vorzunehmen, was schwerer
wiegt: die Korrektur von heute als nicht mehr rechtmäßig anzusehenden Urteilen kraft Gesetzes vorzunehmen versus ein Infragestellen der Unabhängigkeit der
Justiz durch legislative Eingriffe.

Unserem Rechts- und Verfassungsverständnis nach
sind die Hürden für eine gesetzliche Kassation von Urteilen dabei zu Recht ausgesprochen hoch und eng begrenzt. Die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile etwa
zeigt dies, weil ihre Grundlage eine offenkundige „Unrechtsordnung“ gewesen ist.

Die Sachverständigenanhörung hat kein einheitliches Bild ergeben und bislang nicht den Schlüssel zur
Klärung der schwierigen Abwägungsfrage geboten,
sodass bislang kein Abschluss der Meinungsbildung
erfolgen konnte.
Anton Schaaf (NA), 2013-06-27:

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion wird eine bessere rentenrechtliche Behandlung für
jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion gefordert; denn oft sei diese 
Personengruppe im Ruhestand auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter angewiesen. Die soziale
Notlage wird darauf zurückgeführt, dass die zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten in den Staaten der
ehemaligen Sowjetunion in Deutschland nicht in die
Rentenberechnung mit eingehen. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Einbeziehung der in der Sowjetunion geleisteten Arbeit in die gesetzliche Rentenversicherung
über das Fremdrentengesetz, FRG, gefordert.

Ungerechtfertigte Benachteiligungen ergeben sich,
so der Gesetzentwurf, gegenüber Übersiedlern und
Spätaussiedlern dadurch, dass zum einen die Rentenansprüche mit der Auswanderung erlöschen; zum
anderen seien die jüdischen Zuwanderer von der
Anerkennung ihrer Rentenansprüche über das FRG
ausgeschlossen.

Die erste Behauptung entspricht aber in ihrer Pauschalität nicht ganz der Wahrheit. Denn wer ausreist
und bereits eine Rente aus der Russischen Föderation
bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bezieht,
kann diese auch weiterhin erhalten. Zudem ist die
Beantragung einer Rente außerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion möglich, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft beibehalten wird. Das
BMAS gibt an, dass rund 79 000 in Deutschland
lebende Berechtigte eine russische Rente erhalten.
Allerdings liegen keine Angaben über den Anteil jüdischer Zuwanderer an diesen Berechtigten vor.

Zum anderen wird im Antrag nicht hinreichend
deutlich, was die Anerkennung von Zeiten nach dem
FRG bewirken soll. Aber offenbar ist für eine große

Es wäre zudem auch nicht sichergestellt, dass sich
mit einer eigenständigen Rente nach dem Fremdrentengesetz für jüdische Zuwanderer auch unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten im Herkunftsgebiet
eine Rente über dem Grundsicherungsniveau ergeben
würde. Aufgrund der Leistungseinschränkungen im
Fremdrentengesetz in den letzten Jahren würde weiterhin ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung gestellt werden müssen.

In dieser Rede habe ich nur zu Teil a dieses Tagesordnungspunktes, dem Entwurfs eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des
Fremdrentengesetzes, Stellung genommen. Zu Teil b,
dem Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der
Fraktion Die Linke „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden
deutschen Staaten“ und zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten“, nimmt mein
Kollege Ansgar Heveling Stellung.
Sonja Steffen (NA), 2013-06-27:
Die Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945

wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden,
steht in einer ganz bestimmten Reihe von Themen, die
wir in dieser Legislaturperiode besonders intensiv diskutiert haben. Diese Themenreihe könnte den Titel
„Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ tragen. Hier geht es um Menschenrechte, um Akzeptanz
und die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Dass heute nur der Bericht des Rechtsausschusses
auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
steht und nicht die Anträge selbst, um die es dabei
eigentlich geht, spricht Bände: darüber, dass die
Koalition nicht gewillt ist, endlich Diskriminierungen
wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität
wenigstens von staatlicher Seite aus zu beenden. Und
darüber, dass die Unionsparteien diese Themen in unsäglich stoischer Art und Weise aussitzen, dass jeder
Schritt, der hierzu gemacht wird, eben nicht aus dem
Parlament kommt, sondern von Gerichten diktiert
wird.

Weil die Koalition Themen wie die Öffnung der Ehe
oder die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
stets nur vor sich herschiebt und sich nicht positionieren will, musste die heutige Debatte durch eine
Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erzwungen werden. In § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages, GO-BT, ist festgeschrieben, dass die Ausschüsse zu baldiger Erledigung
der überwiesenen Aufgaben verpflichtet sind. Dies ist
bei dem heutigen Thema seit Jahren leider nicht der
Fall. Deshalb reden wir jetzt über die Rehabilitierung
Homosexueller, weil an dieser Stelle § 62 Abs. 2
GO-BT greift, wonach zehn Sitzungswochen nach
Überweisung einer Vorlage eine Fraktion verlangen
kann, dass der Ausschuss dem Bundestag Bericht über
den Stand der Beratungen erstattet.

So viel zu den Formalitäten und Hintergründen. Inhaltlich reden wir heute darüber, dass der Staat noch
vor nicht allzu langer Zeit Männer ins Gefängnis
steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.
Die strafrechtliche Verfolgung und gesellschaftliche
Herabwürdigung schwuler Männer wurde in Deutschland lange tabuisiert. Gänzlich abgeschlossen ist dieses Kapitel unserer Geschichte noch nicht.

Erst im Juni 1994 wurde der diffamierende § 175
nach 123 Jahren endgültig aus dem deutschen Straffen, vor allem über die tatsächliche Gewährung von
Renten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Darüber hinaus sollte ehrlich darüber debattiert
werden, welche Rolle und Stellung vor dem historischen Hintergrund ihrer Zuwanderung den jüdischen
Zuwanderern eingeräumt werden soll. Abgesehen
davon ist meines Erachtens die rentenrechtliche Seite
nur mit einem schnellen Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens zu lösen.
Barbara Höll (NA), 2013-06-27:

Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus
hofften schwule Männer, dass die Zeit der strafrechtlichen Verfolgung nun beendet sei. Sie und lesbische
Frauen hegten die Hoffnung, an das rege kulturelle Leben der Weimarer Republik anknüpfen zu können.
Doch in beiden deutschen Staaten wurde der § 175 in
der strafverschärfenden Version der Nazis von 1935
übernommen. Versuchten Schwule unter diesen Bedingungen als Opfer des Naziregimes anerkannt zu werden,
hatten sie wenig Erfolg. In der DDR hatten Schwule
keine Chance, Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu werden. In der Bundesrepublik
waren sie bis 1957 von jeglichen Entschädigungen
ausgeschlossen. Aber auch danach traute sich kaum
jemand, einen Entschädigungsantrag zu stellen, da der
§ 175 StgB unverändert fortbestand.

Trotz Beibehaltung des § 175 in der Fassung der
Nazis kehrte die DDR mit einem Urteil des Kammergerichts 1951 zur Fassung des § 175 der Weimarer Republik zurück, und ab Ende der 1950er-Jahre wurde die
generelle Verfolgung schwuler Männer beendet. Die
DDR strich den § 175 1968 aus dem Strafgesetzbuch.
Die Bundesrepublik ging einen anderen Weg. Hier galt
der § 175 in der Fassung der Nazis unverändert bis
1969 fort.

Die Liebe zwischen Männern wurde in beiden deutschen Staaten strafrechtlich verfolgt. Etwa 50 000
schwule Männer wurden in der Bundesrepublik bis
1969 verurteilt. Für die DDR liegen nur Schätzungen
vor, man geht von etwa 3 000 Verurteilungen aus. Für
beide deutsche Staaten gilt: Viele Existenzen wurden
zerstört, da bereits die Einleitung der staatsanwaltlichen und polizeilichen Untersuchungen Arbeits- und
Lebensmöglichkeiten behinderte. Auch Lesben wurden
stark diskriminiert. Die Geschichte ihrer Verfolgung
ist allerdings nur in Ansätzen belegt. Nach der Entschärfung des § 175 galt in beiden deutschen Staaten
ein unterschiedliches Schutzalter. Die DDR schaffte
den Nachfolger des § 175, den § 151, 1988 endgültig
ab. Die Bundesrepublik sollte sich zu diesem Schritt
erst 1994 entschließen und dies erst als Folge des Einigungsvertrages, denn auf dem Gebiet der DDR durfte
der § 175 nicht angewendet werden.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages entschuldigten sich 2001 für die Verfolgung schwuler
Männer in der Nachkriegszeit.

rechtlichen Gründen nicht durch Gesetz aufgehoben
werden können.

Selbstverständlich sind Opfer staatlicher Diskriminierung zu rehabilitieren. Dazu hat der Bundestag mit
der starken Geste der einstimmigen Resolution bereits
in der 14. Wahlperiode einen großen Schritt getan.
Eine weitergehende Aufarbeitung des Themas soll
durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen.
Das unterstützen wir sehr.
Volker Beck (NA), 2013-06-27:

Wir können hier heute leider nicht über die vorliegenden Anträge beraten, die zum Ziel haben, die Opfer
des § 175 StGB - in der BRD und der DDR verfolgte
Homosexuelle - zu rehabilitieren und zu entschädigen.
Stattdessen müssen wir einen Bericht des Vorsitzenden
des Rechtsausschusses zur Kenntnis nehmen, der zum
wiederholten Mal „weiteren Debattenbedarf“ anmeldet und damit eine Abstimmung in der Sache verhindert.

Sie verhöhnen damit die Opfer des § 175. Nach Jahren der Diskussion melden Sie immer weiter „Debattenbedarf“ an, um Oppositionsanträge zu verhindern.
Eigene Initiativen gibt es nicht. Dabei läuft die Zeit davon: Es darf nicht wieder geschehen, dass eine Rehabilitation und Entschuldigung erst erfolgen, wenn die
letzten betroffenen Menschen gestorben sind. „Erledigung durch Zeitablauf“ - diese Strategie der Koalition
ist zynisch gegenüber den Opfern.

Denn Debatten hat es genügend gegeben: Vier Bundesländer haben einstimmige Erklärungen in ihren
Landtagen verfasst, die eine Rehabilitation der Opfer
fordern, darunter das schwarz-gelb regierte Hessen
und das von einer Großen Koalition regierte SachsenAnhalt. Der Bundesrat hat mit übergroßer Mehrheit an
die Bundesregierung appelliert, einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Und bei der von der Opposition beantragten Anhörung im Rechtsausschuss hat eine Mehrheit
der anwesenden Fachexperten dem Anliegen zugestimmt. Rechtliche Bedenken wurden widerlegt und die
moralische Verantwortung der Bundesrepublik betont.

Ich sage auch deutlich in Richtung der FDP: Immer
neue Ideen und Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, genügt nicht! Handeln Sie
endlich oder machen Sie den Weg frei für eine neue
Mehrheit, die zum Handeln bereit ist! Die Männer, die

ebenfalls nur Renten erreicht werden, die kaum oder
auch gar nicht die Grundsicherung im Alter erreichen.

Einwänden gegen die Einbeziehung in das Fremdrentengesetz, das für Zugehörige des „deutschen
Sprach- und Kulturkreises“ entstanden ist, könnte mit
der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands“ begegnet werden, dies ist einer Ausarbeitung
des Wissenschaftlichen Dienstes zu entnehmen. Über
diese besondere historische Verantwortung, davon
gehe ich aus, dürfte in diesem Hause Einmütigkeit bestehen.

Der deutsche Gesetzgeber steht gegenüber jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern in einer besonderen Verantwortung. Nach dem von Deutschland
ausgehenden Zivilisationsbruch, der Vernichtung der
Juden Europas, muss uns die soziale Sicherstellung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer von höchster
Bedeutung sein.

Die deutsche Geschichte verpflichtet uns zur Verantwortung in der Gegenwart.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/14107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von

ihrer Würde und Freiheit beraubt werden, können
nicht länger warten.

Wir beraten heute auch noch über einen Gesetzentwurf zum Fremdrentengesetz. Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland
überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre
Heimat verlassen haben, um dauerhaft in Deutschland
zu leben. Jüdische Zuwanderer, Übersiedler und Spätaussiedler unterscheiden sich jedoch im Rentenrecht.
Übersiedler und Spätaussiedler können Renten nach
dem Fremdrentengesetz erhalten; das heißt, in die Berechnung ihrer Renten werden auch Versicherungszeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und
Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die nicht dem sogenannten deutschen Sprachund Kulturkreis zugerechnet werden, sind von Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Sie
sind ausgeschlossen, obwohl auch diese Zuwanderer
und Zuwanderinnen in der Verantwortung vor der
deutschen Geschichte aufgenommen worden sind und
durch Auswanderung ihre Rentenansprüche aus dem
Herkunftsland verloren haben. Viele Betroffene sind
deshalb auf Grundsicherung angewiesen, weil sie
nicht mehr genügend Ansprüche in der gesetzlichen
Rentenversicherung aufbauen konnten und können.

Deshalb sollen jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
rentenrechtlich Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt werden. Berufsjahre, die sie in ihren
Herkunftsländern absolviert haben, werden dann nach
dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente
einbezogen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/14107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, 
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von
Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern

- Drucksachen 17/9168, 17/9064, 17/11029,
17/14103 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Philipp Murmann
Dr. Martin Neumann ({2})
Krista Sager

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Philipp Murmann (NA), 2013-06-27:
Heute haben die drei Oppositionsfraktionen drei

verschiedene Anträge zur Freiheit von Forschung und
Lehre vorgelegt. Schon das zeigt, dass man sich nicht
einmal innerhalb der Opposition einig ist, wie dieses
wichtige Thema richtig behandelt werden soll. Und 
aus meiner Sicht noch schlimmer: Mit ihren Anträgen
sprechen Sie unseren Forschungseinrichtungen die
wissenschaftliche Unabhängigkeit ab. Sie unterstellen
indirekt Kungelei sowie beeinflusste Forschung und
Forschungsergebnisse. Verlieren Sie dabei aber nicht
die Tatsachen aus den Augen: Die deutsche Forschung
hat in den vergangenen vier Jahren unter der erfolgreichen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
wieder den Anschluss an die Weltspitze geschafft. Dies
haben wir nicht nur den Investitionen in Bildung und
Forschung zu verdanken, sondern einem gesunden
Maß aus Transparenz und Vertrauen in unsere
Forscher und Unternehmen.

Transparenz im Wissenschaftssystem ist ein sehr
wichtiges Gut. Deshalb wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre auch durch das deutsche
Grundgesetz geschützt. So steht in Art. 5 Absatz 3 geschrieben: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht
von der Treue zur Verfassung.“ Es besteht folglich für
jeden ein Grundrecht auf Freiheit der Forschung. Das
Grundgesetz legt dem Staat Grenzen der Beeinflussung
auf. Diese Grenzen setzen wir schon jetzt - mit Augenmaß.

Bei der Forschungsförderung des Bundes werden
alle wesentlichen Angaben zu Forschungsvorhaben,
wie zum Beispiel das Thema, die Laufzeit, die Fördersumme, der Zuwendungsempfänger, der Ansprechpartner oder auch das Ressort, im Förderkatalog des Bundes im Internet veröffentlicht. Das ist Transparenz.
Ebenso publiziert die Deutsche ForschungsgemeinHochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern

- Drucksachen 17/9168, 17/9064, 17/11029,
17/14103 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Philipp Murmann
Dr. Martin Neumann ({0})
Krista Sager

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Ren Röspel (NA), 2013-06-27:
Jede Hochschule in Deutschland verfügt über eigene Grundmittel, die vom jeweiligen Bundesland zur
Verfügung gestellt werden. In der Zeit zwischen 1998
und 2010 sind diese Mittel von 12,6 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen. Das ist viel Geld. Gleichzeitig sind
aber auch die Ausgaben und Kosten der Hochschulen
gewachsen. Neben den Grundmitteln verfügt jede
Hochschule, wobei es hier zwischen einzelnen Fachrichtungen große Unterschiede gibt, auch noch über
sogenannte Drittmittel. Dabei handelt es sich um Fördergelder, die, meist in einem wettbewerblichen Verfahren, von außen eingeworben werden. Mögliche
Förderer sind zum Beispiel der Bund oder die Europäische Union, aber genauso auch Stiftungen oder
Wirtschaftsunternehmen. Die eingeworbenen Drittmittel der Hochschulen sind im selben Zeitraum von
2,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt ist
die Drittmittelquote zwischen 1998 und 2010 von
16 auf 26 Prozent gestiegen. Grund dafür ist, dass die
aktuelle Grundfinanzierung durch die Länder, welche
ebenfalls an ihre finanziellen Grenzen stoßen, für viele
Hochschulen nicht mehr ausreicht.

Drittmittel bedeuten für die einzelnen Empfänger
aufgrund des Bewerbungs-, Evaluierungs- und Abschlussprozesses einen organisatorischen und zeitintensiven Mehraufwand. Das geht oft zulasten der Zeit
für Forschung oder auch Lehre. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Drittmittel kritisch zu betrachten.
Denn wie oben bereits beschrieben, gibt es sehr unterschiedliche Quellen für Drittmittel. Es macht aber einen Unterschied, ob zum Beispiel eine Studie über
mögliche negative Auswirkungen einer genmanipulierten Pflanze durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder ein Unternehmen, welches
selbst genmanipulierte Pflanzen vertreibt, finanziert
wird. Die Ergebnisse, in welche Richtung sie in diesem
Fall auch gehen sollten, hätten für den jeweiligen Auftragsgeber sehr unterschiedliche Auswirkungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich denke,
dass es sehr gute Gründe für die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Meist sind die
gemeinsam zu bearbeitenden Themen nicht kontrovers.
In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass,
wenn es zu Diskussionen über einzelne Projekte der
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft kommt, meist die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Schusslinie geraten. Ein Grund dafür war, dass über die Details ihrer Zusammenarbeit

die Unternehmen, Sie gefährden auch unser Wissenschaftssystem. Ganz besonders in der Forschung muss
für uns gelten: So viel Freiheit wie möglich, so wenig
Bürokratie wie nötig.

Wir, die Fraktion der CDU/CSU, wollen die Freiheit
von Forschung und Lehre schützen. Wir stehen zur
Forschungsfreiheit, zur Wissenschaftsfreiheit und zur
Freiheit der Lehre. Daher kann man Ihre Anträge,
liebe Mitglieder der Opposition, nur ablehnen.