emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berg (NA), 1957-01-17:
Ob die Bremse der dreijährigen Verzögerung in der Anpassung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und die für diese Anpassung vorgesehenen Einschränkungen ausreichen, ob und wie diese Vorgänge in Zukunft funktionieren, das gehört zu all den vielen Fragen, die uns dieses Gesetz auferlegt. Das ganze Gesetz ist nun einmal eine Gleichung mit vielen, wahrscheinlich mit allzu vielen Unbekannten.
Die vorgeschlagene Lösung der kontrollierten Lohnbezogenheit der Rente scheint uns von allen diskutierten Möglichkeiten die brauchbarste zu sein. Wir stimmen ihr und damit dem § 1261 und den folgenden Paragraphen zu.
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becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch kurz mit den Ausführungen auseinanderzusetzen, die der Herr Kollege Stingl vorhin gemacht hat. Herr

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Stingl, ich habe vermißt, daß Sie im Grundsätzlichen auf das eingegangen sind, was ich an Bedenken heute morgen gegen die Ausschußfassung des § 1260, überhaupt gegen die Regierungsvorlage zu § 1260 geäußert habe. Sie sind um die entscheidenden Punkte - nehmen Sie es mir nicht übel - herumgegangen.
Aber jetzt etwas anderes! Sie haben, glaube ich, doch nicht ganz verstanden, wie wir unsere unterschiedliche Formel in § 1260 aufgebaut haben. Sie sind davon ausgegangen, daß es mit dem Jahr 1956 sein Bewenden habe und daß dann nichts mehr verändert werde. Herr Stingl, Sie haben dann unseren Änderungsantrag und unsere Formel nicht genau gelesen. Wir haben auf das Arbeitsentgelt abgehoben, und dieses Arbeitsentgelt macht alle Bewegungen mit, die etwa 1957 und später einsetzen sollten.
Da das Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage ist, wird damit auch der Durchschnitt, der für die Rente maßgebend ist, mit verändert, nach oben hin. Es ist eben nicht so, daß es nur bei dem Stand von 1956 sein Bewenden hat, sondern daß etwa auch im Jahre 1962 - je nachdem, wie bis dahin die Lohnentwicklung fortgeschritten ist - entsprechend der Durchschnitt des Arbeitsentgelts berücksichtigt ist und, mit den Multiplikatoren vervielfältigt, die entsprechend höhere Rente ergibt.
Ich habe schon einmal ausgeführt, daß Sie, wenn Sie sich die Mühe machen - ich weiß nicht, ob Sie es getan haben -, nach der von uns entwickelten Formel nachzurechnen, dann merkwürdigerweise oder glücklicherweise, wie Sie wollen, zu den gleichen Ergebnissen kommen, die nach der Regierungsformel ermittelt werden, mit nur ganz geringfügigen Abweichungen nach oben oder nach unten. Mit unserer Formel ist im übrigen jedem Experiment und jeder Währungsgefährdung ausgewichen. Man kann sich an etwas halten, was tatsächlich fest und praktikabel ist.
Ich glaube also, daß - um auf Ihren Ausspruch von Maß und Mitte zu kommen - eher die von der FDP entwickelte Formel die richtige ist.
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becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1957-01-17:
Bitte!
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Kollege Dr. Hellwig, glauben Sie wirklich, die Sozialpartner von der Last der Verantwortung dafür befreien zu können, daß auf dieses Rentnerproblem gebührend Rücksicht genommen wird? Glauben Sie nicht, daß die Verbindung der Rentner mit dem Lohnindex logischerweise ihre Auswirkungen auf die Auseinandersetzungen der Sozialpartner haben muß und daß damit schon manches aus dem rein natürlichen, folgerichtigen Ablauf der Dinge präjudiziert wird?
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
ruf (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte, die Herr Professor Schellenberg vorgebracht hat, eingehen.
Zunächst einmal zu den Unterlagen, die er vom Beirat beim Bundesarbeitsministerium - der auf Grund unser es Beschlusses gebildet worden ist
- verlangt hat. Ich darf hierzu bemerken: der Bundesarbeitsminister war gar nicht berechtigt, die Protokolle und die Unterlagen, die der Beirat zur Verfügung hatte, hierherzuliefern. Es war doch noch nie der Fall, daß das Plenum solche Unterlagen eines Fachausschusses, eines Fachbeirates im Detail bekommen hat. Und was hätten Sie mit diesem Berg von Papier, mit diesem Berg von Gutachten angefangen?
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Was die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Beirats angeht, so haben unsere Erfahrungen, die wir während der Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß gemacht haben, bestätigt, daß es durchaus richtig war und der Bundesarbeitsminister gut beraten war, als er seinerzeit bestimmt hat, die Beratungen in diesem seinem Beirat müßten vertraulich behandelt werden. Denn es sollten zunächst einmal vorläufige Meinungen gebildet und auch geäußert werden können. Jedes Mitglied dieses Beirats sollte die Möglichkeit haben, sich zu äußern, ohne deswegen in aller Öffentlichkeit ein für allemal festgelegt zu werden.
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ruf ({0}): Gern! Ich werde doch dem Herrn Schellenberg keine Frage verweigern.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Kollege Ruf, geht es nicht darum, daß die Sozialdemokraten nicht etwa Protokolle des Beirates gefordert haben, um die Meinungsäußerungen der einzelnen Beiratsmitglieder kennenzulernen, sondern daß wir forderten, die gleichen Unterlagen, die die Mitglieder jener Sachverständigenkommission vom Ministerium erhalten haben, sollten auch diejenigen erhalten, die das Gesetz zu machen haben!? Das war unser Anliegen, und das hat das Bundesarbeitsministerium mit den Veröffentlichungen, die wir aus der Tagespresse schon kannten, beantwortet. Ich bitte Sie, darauf einzugehen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Kollege Schellenberg, das ist aber keine Frage mehr.
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becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preller.
preller (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere die Ausführungen des Herrn Kollegen Ruf außerordentlich. Herr Kollege Ruf, mir liegt das Wortspiel nahe: Sie hatten einen Ruf zu verlieren!
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Was haben Sie und was hat der Bundesarbeitsminister dem Beirat eigentlich zugemutet? Sie haben beide deutlich gesagt, die Beiratsmitglieder hätten doch die Möglichkeit gehabt, ihre Geheimhaltungspflicht zu durchbrechen. Darauf hat sich der Herr Bundesarbeitsminister und darauf haben Sie sich, Herr Ruf, verlassen. Merken Sie nicht, welche Unehrlichkeit damit den Beiratsmitgliedern zugemutet wird? Merken Sie nicht, daß die Geheimhaltungspflicht auf diese Weise von Ihnen selber zur Farce gemacht wird?
Das ist das eine, was ich Ihnen in allem Ernst sagen möchte. Es ist zwar ein Beiratsmitglied im Hause: Frau Kollegin Kalinke. Sie hat sich aber nicht vor den Beirat gestellt; deswegen müssen wir es tun.
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Zum andern möchte ich die weitere Legende, die Sie, Herr Ruf, hier in die Welt zu setzen versuchten, zerstören. Die Lohnwertrente, das, was dann später - später! - Herr Dr. Schreiber „Dynamisierung" genannt hat, ist bereits im Sozialplan der SPD von 1952 enthalten. Aber sie ist auch in den internationalen Gesprächen und in den Beschlüssen des Genfer Arbeitsamts enthalten. Sie können kier keine Legende bilden, daß erst Herr Dr. Schreiber die Dynamisierung der Rente erfunden habe.
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ruf (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu der letzten Berner-kung von Herrn Professor Preller! Ich habe natürlich auch diese Dinge noch einmal geprüft, und ich habe einen Aufsatz von Herrn Professor Preller aus dem Jahre 1953 zum Sozialplan der SPD gelesen, in dem er in der Tat die Lohnwertrente fordert. Ich habe mir aber dann die Unterlagen zum Sozialplan angesehen und habe festgestellt, daß man da noch nicht herausgefunden hat, w i e man nun die Lohnwertrente verwirklicht. Denn damals gab es auch im Sozialplan der SPD noch eine Basisrente mit einer Zusatzrente, also noch einen

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Grundbetrag mit den Steigerungsbeträgen usw. Sie haben den Grundgedanken der dynamischen Rente des Herrn Dr. Schreiber seinerzeit noch nicht erfaßt. Das kam allerdings alles erst viel, viel später in die Diskussion hinein; das läßt sich nicht leugnen.
Bitte lesen Sie einmal in der Schrift von Herrn Dr. Auerbach, den wir alle miteinander sehr gut kennen und den wir als Fachmann der SPD auf diesem Gebiet sehr schätzen. Er hat noch in seiner Schrift „Mut zur sozialen Sicherheit", die erst im vorigen Jahr erschienen ist, erklärt, daß es einen konkreten, rasch auf einmal zu verwirklichenden Sozialplan heute noch nicht gibt. Auch er hat in seinem Modell für eine Rentenreform nicht die Lohnwertrente, wie wir sie jetzt hier verwirklichen, vorgesehen, sondern er ist damals, also vor über einem Jahr, noch von einer Basisrente mit einer Zusatzrente ausgegangen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
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- Mir liegt nichts vor. Nach der Geschäftsordnung müssen die Wortmeldungen schriftlich abgegeben werden. Ich sehe oft davon ab, aber ich kann nicht gleichzeitig überall hinsehen. - Bitte!
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung die Wortmeldungen eigentlich schriftlich zu erfolgen haben. Wir sind selbstverständlich gern bereit, davon Abstand zu nehmen und auf mündliche Meldungen zu reagieren; nur müssen wir sie beobachten können. Aber in einem Hause, das breiter als tief gebaut ist, ist es unmöglich, gleichzeitig in alle Ecken zu schauen.

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Ich schließe hiermit die Debatte.
Die Fraktionen sind sich, wie mir mitgeteilt worden ist, dahin einig geworden, daß jetzt eine Pause von zwei Stunden eintreten soll. Die Abstimmungen finden also - da die Debatte hierzu geschlossen ist - zu Beginn der Nachmittagssitzung statt. Ich gestatte mir, zugleich noch auf § 57 der Geschäftsordnung aufmerksam zu machen, und unterbreche die Sitzung.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich war am Schluß der Vormittagssitzung auch noch im Saal; ich bin also orientiert. Die Diskussion über § 1260 war abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Herr Professor Schellenberg zur Abstimmung!
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Ich beantrage zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 893*) zu § 1260 und § 30 namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Ausschußvorlage beantrage ich absatzweise Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Sie haben den Antrag gehört; ihm wird wohl zugestimmt.
Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung in der zweiten Lesung den § 1260 in der Ausschußfassung auf, und zwar zunächst Absatz 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1260 Abs. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1260 Abs. 3 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
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- Gut!
Ich rufe nunmehr auf von dem § 1260 - und parallel dazu auf der anderen Seite von dem § 30
- die Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich frage das Haus noch, ob die Abstimmungen über die Absätze 1 bis 3 des § 1260, wobei ich nur den § 1260 aufgerufen hatte, auch für § 30 auf der anderen Seite Geltung haben sollen.
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- Das ist der Fall.
Dann sind § 1260 und auch § 30 in der Ausschußfassung in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr § 1261 und § 31 auf, dazu die Änderungsanträge Umdruck 889 Ziffern 19 und 20, Umdruck 893 Ziffern 41 und 42, Umdruck 891 Ziffern 30 und 31.
Ich gebe das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 889*) Ziffern 19 und 20 dem Abgeordneten Dr. Jentzsch.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet den Antrag Umdruck 889 Ziffern 25 und 28? Oder wird auf Begründung verzichtet? - Es wird verzichtet.
Umdruck 893***) Ziffern 47 bis 51? - Bitte, Frau Abgeordnete Döhring.
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, die §§ 1261 und 31 stehen für uns in einem Zusammenhang mit den §§ 1260 bzw. 30. Nachdem unser Antrag zu § 1260 abgelehnt worden ist, ziehen wir unseren Änderungsantrag, der auf Streichung dieser Paragraphen lautet, zurück.
berg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu unserem Änderungsantrag noch die Ziffern 41 bis 44*), die sinngemäß dazugehören, zu vergleichen. Ich will mich sehr kurz fassen. Die Streichung des Absatzes 1 Nr. 1 und der Ersatz durch die Bestimmungen der Antragsnummern 41 bzw. 42 dienen der Kostenwahrheit. Den Rentenversicherungsträgern sollen die Beiträge nicht verlorengehen, sondern von dem gezahlt werden, der das Risiko übernimmt. Nach unserer Auffassung gehört es zu der Risikoübernahme durch die Krankenversicherung, daß diese Versicherung auch die Beiträge für die Rentenversicherung, die dem Versicherten sonst verlorengehen würden, trägt. Um Mißbräuche zu vermeiden, ist nach Ablauf der Frist des Lohnausfalls eine Zeit von drei Wochen dazwischengeschoben in der Erwartung, daß in dieser Zeit der größte Teil der unrechtmäßig Krankfeiernden ausgefallen ist. Es bleibt auf diese Weise nur ein sehr geringer Bruchteil der Kranken übrig, aber diejenigen, die wirklich durch die Krankheit besonders hart betroffen werden. Für diese übernimmt dann die Krankenversicherung die Beitragszahlung.
Bezüglich unseres Antrages, in Abs. 1 Nr. 2 das Wort „sechs" wieder durch das Wort „dreizehn" zu ersetzen, berufe ich mich auf die Begründung der ursprünglichen Regierungsvorlage, die ebenfalls dreizehn Wochen vorsah. Diese Begründung ist nach unserer Auffassung absolut stichhaltig. Dieser Zustand sollte wiederhergestellt werden. Auch diese Bestimmung dient der Vermeidung von Mißbräuchen. Dies ist ein sozialpolitisches Problem allererster Ordnung.
In gleicher Weise soll die Streichung der Buchstaben b, c und d in Abs. 1 Nr. 2 die Übernahme von Fürsorgelasten auf die Rentenversicherung verhindern.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, wer begründet den Antrag auf Umdruck
*) Siehe Anlage 7.
889**) Ziffern 23 und 26? - Bitte Herr Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Änderungsantrag unter Ziffer 23 haben wir das Anliegen, auch diejenigen Frauen, die infolge von Schwangerschaft oder Wochenbett über eine Zeit von mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, mit in die Regelung des Abs. 1 Nr. 1 einzubeziehen. Ich glaube, das Anliegen als solches spricht für sich, so daß ich es mir ersparen kann, darauf noch weiter einzugehen.
Unter Ziffer 24 beantragen wir, in § 1263 Abs. 1 Nr. 3 hinter dem Wort „Hochschulausbildung" die Worte einzufügen: „und der sich hieran anschließenden vorgeschriebenen weiteren Vorbereitungs-und Ausbildungszeit". Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Rechtsreferendare sowie die Studienreferendare und um einen Teil der ärztlichen Ausbildung. Auch da muß auf diese Zeiten Bedacht genommen werden, die mit dem Begriff „Hochschulausbildung" nicht erschöpfend erfaßt sind.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet den Antrag auf Umdruck 888 Ziffer 14 bzw. Ziffer 17?
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- Ja, ich will den Antrag auf Umdruck 902, weil er zuletzt eingegangen ist, auch zuletzt begründen lassen. Sonst kommen wir durcheinander. - Bitte, Herr Abgeordneter Franzen!
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Wir haben ergänzend zu § 1273 vorgeschlagen, daß nach den Worten „Versichertenrente ohne Kinderzuschuß" die Worte „zuzüglich Rententeilen aus der Höherversicherung" angefügt werden, weil sonst dieser von den Versicherten erworbene Rechtsanspruch nicht berücksichtigt werden würde.
franzen (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserem Änderungsantrag auf Umdruck 888***) Ziffer 14 sollen in Abs. 1 Nr. 2 des § 1263 nach dem Wort „ist," in der vierten Zeile folgende Worte eingefügt werden: „vom Ablauf der sechsten Woche an". Der Wortlaut dieser Nummer ist dann:
Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch eine länger als sechs Wochen andauernde Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist, vom Ablauf der sechsten Woche an, wenn der bei einem deutschen Arbeitsamt . . .
Es 'handelt sich hier um die Anerkennung der Ausfallzeiten. Durch die Einfügung soll vermieden werden, daß bei Versicherten mit kurzfristiger Arbeitslosigkeit die Tendenz auftritt, die Arbeitslosigkeit unter allen Umständen über sechs Wochen hinaus auszudehnen, um damit in den Genuß der Anrechnung dieser sechs Wochen zu kommen. Ich möchte dazu bemerken - das ist, glaube ich, wichtig zu wissen -, daß in jedem Fall jeder angebrochene Monat ohne weiteres als Ausfallzeit auf die Versicherungszeit angerechnet wird. Ich bitte Sie aus diesem Grunde, unserem Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 14 und ,für die Angestelltenversicherung Ziffer 17 Ihre Zustimmung zu geben.
Dagegen bitte ich Sie, den Antrag der FVPFraktion auf Umdruck 895 Ziffer 16, die Karenzzeit, die wir auf sechs Wochen festgelegt haben, auf 13 Wochen auszudehnen, abzulehnen. Ebenfalls bitte ich, den Antrag unter Ziffer 17 abzulehnen, wonach die Buchstaben b, c und d des Abs. 1 Nr. 2 gestrichen werden sollen. Das gleiche gilt analog für die Ziffern 18, 19 und 20, die das Angestelltenversicherungsgesetz betreffen. Der
**) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 2.

({0})
Änderungsantrag Umdruck 893 von der SPD beinhaltet -
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen das Wort nur zur Begründung gegeben.
franzen (NA), 1957-01-17:
Dann muß ich nachher noch etwas dazu sagen.
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schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Ich mache deshalb darauf aufmerksam: seither sind wir bei der Schwierigkeit der Materie so verfahren, daß erst alle Anträge begründet werden; dann eröffne ich die Aussprache, und dann wird diskutiert.
Ich erteile nunmehr das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 893*) Ziffern 45 und 49 dem Abgeordneten Dannebom.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet den Antrag Umdruck 893*) Ziffer 46? - Herr Abgeordneter Dr. Preller.
*) Siehe Anlage 6.
preller (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die Anrechnung der verschiedenen Schulzeiten. Dabei ist in der Ausschußvorlage vorgesehen, daß nur eine abgeschlossene Fachschul- oder Hochschulausbildung Geltung für die Ausfallzeiten haben soll.
Meine Damen und Herren, man hätte das Wort „abgeschlossen" ohne weiteres beiseite stellen können. Man hätte sagen können: „einer Fachschuloder Hochschulausbildung", weil es ja die Norm ist, daß diese Ausbildung abgeschlossen wird. Aber wenn das nun einmal nicht der Fall ist - das kommt insbesondere auch bei Fachschulbildung vor -, ist der Betreffende trotzdem für sein Berufsleben in einem weiten Umfang ausgebildet, und das wirkt sich natürlich auch für seine Tätigkeit und damit für die gesamte Volkswirtschaft aus.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß man das Wort „abgeschlossenen" streichen sollte, um dem Berechtigungswesen, das bei uns grassiert, das aber, glaube ich, alle Ausschußmitglieder miteinander nicht haben wollen, hier nicht noch weiteren Vorschub zu leisten. Es ist, wie ich zugebe, ein kleiner Fisch. Aber es ist für die Betroffenen wesentlich, und es ist - das ist mir vor allem wichtig - ein Schritt zum Abbau des Berechtigungsunwesens, dem wir bei dieser Gelegenheit alle miteinander zu Leibe gehen sollten.
schnalder (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet nunmehr - weil es jetzt da hineingehört - den Änderungsantrag Umdruck 902*) Ziffern 1 und 2? - Herr Abgeordneter Wolf.
wolf (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Umdruck 902 schlagen wir Ihnen vor, dem § 1263 Abs. 1 eine Ziffer 1 a einzufügen, die heißen soll:
Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch Schwangerschaft oder Wochenbett länger als sechs Wochen unterbrochen worden ist, wenn sie in den Versicherungskarten oder sonstigen Nachweisen bescheinigt sind,
Dasselbe gilt ebenfalls für den § 34 in der Angestelltenversicherung.
Wir wollen damit erreichen, daß bei werdenden Müttern die Ausfallzeiten für die Schwangerschaft ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Mutterschutzgesetz besteht ein Beschäftigungsverbot für sechs Wochen vor der Niederkunft und sechs Wochen nach der Entbindung. Das kann bei Frühgeburt bis zu zwölf Wochen ausgedehnt werden.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag auf Umdruck 902 zuzustimmen und den Antrag der FDP abzulehnen. Wir haben eine Nr. 1 a eingefügt, um die Sache zu trennen, denn Schwangerschaft hat nichts mit Unfall oder Krankheit zu tun.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 899**) Ziffern 4 und 5. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Franz.
franz (NA), 1957-01-17:
Wir haben Ihnen eine Verbesserung der Ausschußvorlage vorzuschlagen dahingehend, daß eine abgeschlossene Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung auch dann als Ersatzzeit anerkannt wird, wenn sich daran nicht
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 9.
innerhalb von zwei Jahren ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, sondern eine weitere Ersatzzeit im Sinne von § 1256 anschließt.
Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben.
döhring (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit diesem Änderungsantrag bitten wir das Hohe Haus, dem § 1263 einen neuen Absatz 1 a einzufügen.
Zuvor möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß 3 a und 3 b in der dritten Zeile zu streichen sind; sie kommen in Wegfall, weil das Hohe Haus unsere Änderungsanträge betreffend die Herabsetzung der Altersgrenze für die Männer und Frauen in gesundheitsgefährdenden Berufen und für Schwerbeschädigte leider abgelehnt hat.
Ich bitte Sie also namens meiner Fraktion, in § 1263 einen neuen Absatz 1 a einzufügen, wonach Ausfallzeiten im Sinne des § 1262 auch die Zeiten des Bezuges von Altersruhegeld nach § 1253 Abs. 2 und 3 sind.
Wir meinen, daß sowohl den Empfängern von Altersruhegeld, die mit dem 60. Lebensjahr, weil sie ein Jahr arbeitslos waren, ihr Altersruhegeld beantragt haben, als auch den Frauen, die mit dem 60. Lebensjahr ihr Altersruhegeld beantragen können, die fehlenden fünf Jahre bei Erreichung des 65. Lebensjahres in ihrer Altersrente dann rentensteigernd angerechnet werden sollten. Wir sind der Auffassung, daß wir diesen Menschen, insbesondere jenen, die mit 60 Jahren arbeitslos gewesen sind und deshalb ihr Altersruhegeld bekommen, doch nicht gut die fünf Jahre Verlust zumuten können, sondern daß ihnen mit dem 65. Lebensjahr dann auch diese fünf Jahre rentensteigernd angerechnet werden sollten.
Der Absatz 2 wäre dann durch den Satz zu ergänzen:
Dies gilt nicht für Ausfallzeiten nach Absatz 1 a.
Meine Herren und Damen, ich glaube, es ist ein berechtigter Antrag, den wir Ihnen hier vorlegen. Denn wir können diesen Rentenempfängern den Verlust von fünf Jahren nicht auf die Dauer ihres Lebensabends zumuten.
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schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie aber, diese neue Formulierung noch schriftlich heraufzugeben.
döhring (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, es handelt sich um keine neue Formulierung; es sind nur, wie ich anfangs sagte, in der zweiten Zeile des von uns beantragten neuen Absatzes 1 a die Nummern 3 a und 3 b zu streichen. Im übrigen bleibt der Antrag, wie er ist. Ich habe ihn nur nicht wörtlich vorgelesen.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Der Antrag gilt sowohl für die linke wie für die rechte Seite der Vorlage?
***) Siehe Anlage 6.
döhring (NA), 1957-01-17:
Ja, natürlich gilt der Antrag auch für § 34 auf der rechten Seite.