Cemile Giousouf (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der Kollegen von den Grünen . Wir können, glaube ich, festhalten,
dass wir alle das Ziel haben, den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land zu schützen .

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Wir wollen, dass dieser Prozess gelingt . Wir werden die
Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben, unterstützen . Auch wenn wir - das zeigt der vorliegende Antrag - politisch anderer Meinung sind, haben wir alle das
gleiche Ziel . Die Geschichte des Einwanderungslandes
Deutschland hat gezeigt: Einwanderung hat unser Land
bereichert . Wir sind nicht nur kulturell gewachsen . Nein,
Einwanderer haben ihren maßgeblichen Anteil am Wirtschaftsstandort Deutschland geleistet . Sie haben von

Deutschland profitiert, und unser aller Heimat hat von
ihnen profitiert.

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Wir werden auch jetzt mit aller Kraft daran arbeiten,
dass Menschen, die neu zu uns kommen und die auch
hier bleiben, eine Perspektive bekommen . Damit sind wir
in der Mehrheit . Die Möchtegern-Vaterlandsverteidiger,
die Schutzbedürftige bedrohen, Kinder bedrohen, Frauen
bedrohen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, die sich
nicht schämen, auf dem Rücken der Flüchtlinge Geld zu
machen und diese gleichzeitig zu verachten, diese Gruppe, diese Minderheit gehört nicht zu uns . Wir können sie
nicht ausweisen, aber wir werden sie mit allen Mitteln
des Rechtsstaates bekämpfen .

Wir sind uns einig, dass wir in der aktuellen Situation alle Energie nutzen müssen, damit die Integration
der Flüchtlinge möglichst schnell erfolgt . Nur bedarf es
dazu nicht der Erkenntnis Ihres Antrages; das wissen wir
schon lange, und wir setzen es vor allem auch um . Aber
der Wettbewerb der Ministerien um mehr Geld ist hierbei nicht besonders zielführend . Wir brauchen eine kluge
Priorisierung und Schwerpunktsetzung .

Die CDU kümmert sich seit über zehn Jahren intensiv um die Integrationspolitik . Wir haben die nötigen
Strukturen und Maßnahmen geschaffen . Wir haben die
Leitplanken für das Zusammenleben in einer pluralen
Gesellschaft ausformuliert und in konkreten Instrumenten umgesetzt. Von diesen Maßnahmen profitieren wir
im Moment maßgeblich. Ich finde es, ehrlich gesagt,
unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, jetzt so zu tun, als hätten wir noch nie einen
Menschen in diesem Land integriert oder noch nie ein
Flüchtlingskind eingeschult .

({2})

Ich finde es verantwortungslos, welche Stimmung Sie
erzeugen .

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Der Sachverständigenrat für Migration hat uns vor
Jahren bereits bescheinigt, dass Integration trotz einiger Problemzonen gesellschaftlich und politisch in
Deutschland ein Erfolgsfall ist . Im internationalen Vergleich stehen wir besser da, als unser Ruf ist, an dem
Sie maßgeblich beteiligt sind . Im Vergleich zu anderen
Einwanderungsländern wie Schweden oder den Niederlanden hat es Deutschland besser geschafft, Menschen zu
integrieren .

Kommen wir zu Ihrem Antrag . Sie bemängeln in Ihrem Antrag, dass sich die Koalition im vergangenen Jahr
nur mit asylrechtlichen Fragen beschäftigt habe, die Integration der Flüchtlinge aber kaum eine Rolle gespielt
habe . Ich frage mich tatsächlich, was Sie in den Sitzungswochen machen . Wir haben die Integrationskurse für
Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten geöffnet . Die
Mittel wurden für 2016 verdoppelt . Die Anforderungen
für die Lehrkräftezulassung wurden angepasst, die Lehrkräftevergütung wurde erhöht, die Zahl der Teilnehmer in

einem Kurs wurde hochgesetzt, und die Trägerstrukturen
wurden ausgebaut . Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich über 5 000 neue Integrationslehrer zugelassen .

Gestern haben wir auch aktuelle Zahlen des BAMF
bekommen . Pro Tag wird seit Januar über 2 600 Anträge entschieden, während es im ersten Halbjahr noch
890 Entscheidungen täglich waren . Seit Oktober 2015
wurden zudem 130 000 Altfälle abgearbeitet . Ich bin
in vielen dieser Außendienststellen des BAMF unterwegs . Ich möchte hier Folgendes sagen: Diese Arbeit
und dieser Prozess, diese Anhörungen zu machen, diese Interviews durchzuführen, zu prüfen, ob die Ausweise tatsächlich echt sind oder nicht, und den Menschen
auch einmal sagen zu müssen, dass sie vielleicht keine
Bleibeperspektive haben, sind wirklich keine leichten
Aufgaben . Wir sollten, anstatt den Behörden ständig auf
die Füße zu treten, einfach diesen Menschen auch einmal
für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie sich dieser
verantwortungsvollen Aufgabe stellen .

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Was haben wir noch gemacht? Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete wurde erleichtert .
Wir haben für 2016 im Haushalt zusätzlich zum ESF-Programm Bundesmittel für berufsbezogene Deutschsprachförderung aufbauend auf die Integrationskurse bereitgestellt . Wir unterstützen studierfähige Flüchtlinge mit den
Studienkollegs . Wir haben 10 000 neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen . Die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2016 bis 2019
wurden verdoppelt . Schön, dass Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass das die richtigen Maßnahmen sind . Aber das
wussten wir auch vorher .

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Maßnahmenkatalogs vom CDU-Bundesvorstand vom 15 . Februar . Darin
haben wir noch einmal festgehalten, welche Maßnahmen
wir ausbauen werden .

Wir sind uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Integrationsprozess nur in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern erfolgreich sein kann . Da
frage ich mich, ob Sie, lieber Herr Beck, den Ton, den
Sie hier im Bundestag anschlagen, auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wählen .

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Wie sieht es in den Regionen Deutschlands, wo Sie,
liebe Grüne, an der Regierung sind, mit der Verantwortung aus? Ich komme aus Nordrhein-Westfalen . Ich kann
Ihnen sagen: Es tut einfach nur weh, wenn ich sehe, welche Integrationspolitik in meiner Heimat gemacht bzw .
nicht gemacht wird .

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Über Jahre aufgebaute Strukturen gehen den Bach
runter . Dabei geht es nicht nur um Menschen mit EinwanCemile Giousouf

derungsgeschichte . Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat eine traurige Bilanz gezogen .

({7})

Laut dieser Studie stieg die Kinderarmut in der Zeit der
rot-grünen Landesregierung zwischen 2010 und 2014
von 20,9 Prozent auf 23,6 Prozent an . NRW ist das Bundesland mit den meisten armen Kindern . 684 000 Kinder
sind in NRW arm .

({8})

Erklären Sie mir doch einmal, warum der Anteil an Kitakindern mit Zuwanderungsgeschichte in NRW sinkt,
während der Zuzug ausländischer Familien zunimmt .
Unter einer grünen Bildungsministerin geht die frühkindliche Bildung von ausländischen Kindern zurück .

({9})

Das ist fatal, wenn man weiß, dass das, was Kinder
vor dem Schuleintritt lernen, zentral für den gesamten
weiteren Bildungs- und damit auch Integrationsweg ist .
Es fehlt in meiner Heimat an Lehrplänen für die Sprachförderung, es fehlt an Lehrkräften, es fehlt an Räumlichkeiten, in denen nicht der Putz von der Decke fällt .

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Sie haben keinen Plan für die Beschulung der Flüchtlingskinder in Nordrhein-Westfalen .

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In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Prävention, Gewaltschutzkonzepte, eine stärkere Polizei und Justiz . Glückwunsch! Das finde ich alles sehr gut. Richtig so. Bitte
setzen Sie es doch um, lieber Herr Beck .

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Falls Sie nicht wissen, wie das geht, dann würde ich
Ihnen empfehlen, einen Blick nach Bayern zu werfen .
Ich weiß, die Kollegen von der CSU werden häufig
kritisiert . Aber in dieser Hinsicht hilft ein Blick zu den
Freunden nach Bayern . Die Staatsregierung hat jüngst
ein Integrationskonzept beschlossen . Die bayerische
Staatsregierung nimmt 490 Millionen Euro in die Hand,
um die Flüchtlinge in Arbeit und Bildung zu integrieren .

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In einem ersten Schritt soll bis Ende 2016 20 000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
angeboten werden . Danach sollen jährlich 60 000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationsprozesse folgen . Wenn
ich mir das anschaue und Nordrhein-Westfalen mit Bayern vergleiche, dann kann ich nur sagen: Ich bin überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen in Bayern das
schaffen werden .

({14})

So sieht verantwortliche Politik aus . Deswegen vergebe ich den Ehrentitel „Integrationspartei“ heute einmal
ausnahmsweise an die CSU und wünsche weiterhin gutes
Gelingen .

Herzlichen Dank .

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