Ulrike Mascher (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Fassung zustimmen. Sie stimmt diesem Gesetzentwurf zu, weil sie das Signal, das von dieser Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ausgehen soll, unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion will auch nach außen ein deutliches Zeichen für einen anderen Umgang mit den Verbrechen und den Verbrechern der Naziherrschaft setzen.
So wird das, was wir heute im Bundestag beschließen werden, auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. „Die Zeit" schrieb in der letzten Woche unter der Überschrift „Aus für die Schergen": „Der Bundestag streicht NS-Verbrechern die Rente".
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit den verfassungsrechtlichen, aber auch mit den praktischen Umsetzungsproblemen dieser Gesetzesmaterie und der geplanten Änderung sehr gründlich auseinandergesetzt. Es geht dabei nicht um die allgemeinen Altersrenten oder Pensionsansprüche von Kriegsverbrechern oder Tätern des Naziregimes, sondern es geht darum, ob eine Entschädigungsrente für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Schädigung infolge Kriegseinwirkung gestrichen oder gekürzt werden kann.
Das Gesetz, das heute beschlossen wird, kann nur diejenigen Täter treffen, die zum Beispiel ein Bein verloren haben. Es könnte aber auch die Witwe eines Täters treffen, der bei einem Luftangriff umgekommen ist. Der Bundestag schafft heute also nicht die Voraussetzungen dafür, den NS-Verbrechern die Rente zu streichen, sondern er versucht, für einen durch äußere Kriegseinwirkungen eher zufällig definierten Personenkreis die Möglichkeit der Rentenkürzung oder -streichung zu schaffen.
Wie schwierig das für Personen ist, die seit 40 Jahren diese Rente bekommen, zeigt die komplizierte Regelung des sogenannten Vertrauensschutzes, die die erwünschte Wirkung des Gesetzes möglicherweise erheblich einschränkt. Ich zitiere hier ein Beispiel aus der Begründung - Frau Schnieber-Jastram hat es bereits angeführt -:
Wenn beispielsweise eine Witwe, die von den Greueltaten ihres verstorbenen Ehemannes bisher nicht einmal Kenntnis hatte, seit Jahrzehnten Hinterbliebenenversorgung erhält, kann in diesem Fall das Vertrauen auf die Fortgewährung der Leistung überwiegen.
Die hochgespannten Erwartungen, endlich die jahrzehntelangen beschämenden Versäumnisse bei der Strafverfolgung von Tätern, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, damit aufarbeiten zu können, werden, fürchte ich, ins Leere gehen. Ob es um Kriegsrichter oder um die Richter am Volksgerichtshof geht, um die Ärzte, die grausame und unmenschliche Experimente an KZ-Häftlingen vorgenommen haben, ob es um Verbrechen der Wehrmacht geht: Das Gesetz, das heute beschlossen wird, wird sie nicht erreichen, es sei denn, sie hätten gesundheitliche Schäden durch Kriegshandlungen erfahren.
Aber ich will das Zeichen, das von dieser Gesetzesänderung ausgehen kann, gar nicht kleinreden. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetz ja auch zu. Ich möchte nur festhalten, daß es auch gute, rechtsstaatliche Gründe gibt, dieses Gesetz abzulehnen, weil es nach Meinung derjenigen, die dem nicht zustimmen werden, durch die Streichung oder Kürzung sozialrechtlicher Ansprüche den falschen Weg einschlägt, weil es damit strafrechtliche Bewertungen vornimmt. In unserem Rechtsstaat haben Strafgerichte darüber zu entscheiden, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorliegen, welche
Schuld den Täter trifft und welches Strafmaß der Tat angemessen ist.
Wohin die Vermischung von Strafrecht und der Aberkennung von sozialrechtlichen Versorgungsansprüchen führt, zeigt die Aberkennung von sozialrechtlichen Ansprüchen für Kriegsdienstverweigerer, Fahnenflüchtige und Wehrkraftzersetzer wegen „Unwürdigkeit" durch die deutsche Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Ich gebe zu, dies waren nicht unbedingt rechtsstaatliche Gerichte.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, daß es in unseren Ausschußberatungen gelungen ist, beide Positionen - die breite Zustimmung und die Ablehnung - sorgfältig zu beraten und beide Positionen zu respektieren. Für die Mitglieder im Ausschuß war es klar, daß es bei der Ablehnung des Gesetzes durch einige sozialdemokratische Abgeordnete nicht darum geht, ob diese Abgeordneten die antifaschistische Tradition ihrer Partei verraten, wie das Volker Beck in einem Interview mit der „taz" unterstellt hat. Herr Beck, es ist anmaßend und arrogant, jemandem wie Rudolf Dreßler, Konrad Gilges und anderen den Bruch mit der antifaschistischen Tradition der SPD zu unterstellen.
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Ich fordere Sie auf, nein, ich bitte Sie, diese Unterstellung zurückzunehmen.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versuchen heute, mit diesem Gesetz ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen und ein Zeichen für einen anderen Umgang mit der deutschen Vergangenheit zu setzen. Dazu gehört aber auch der für die SPD viel entscheidendere Schritt hin zu einem anderen Umgang mit den Opfern des Naziterrors, mit den Deserteuren,
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den Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen in den deutschen Industriebetrieben oder den GhettoBetrieben wie zum Beispiel in Lodz, mit den Opfern aus den Konzentrationslagern in Osteuropa - ich erinnere nur an die Lage der wenigen alten überlebenden Juden des Holocaust in den baltischen Staaten -, mit den Homosexuellen, den Sinti und Roma oder den Zwangssterilisierten. Die Liste der vergessenen Opfer ist damit noch lange nicht abgeschlossen.
Ich weiß, einiges ist auf dem Verhandlungswege. Ob es zu einem guten, befriedigenden und befriedenden Ergebnis führt - ich hoffe es. Aber gerade die neuen Urteile zur Entschädigung und zur Anerkennung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen zeigen, wieviel von uns hier im Bundestag noch getan werden muß. Das Wieviel bezieht sich nicht nur auf materielle Leistungen, sondern auch auf die Anerkennung der Opfer. Nur wenn alle Parteien im Bundestag diese Aufgabe der Anerkennung und Unterstützung der bisher verdrängten und vergessenen Opfer anpacken, kann der Versuch gelingen, ein Mehr an Gerechtigkeit im
Umgang mit unserer deutschen Vergangenheit zu erringen.
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Der Entschließungsantrag der PDS wird von der SPD-Fraktion abgelehnt, weil er für diese Anstrengung, den Opfern gerecht zu werden, der untaugliche Versuch ist.
Danke.
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