Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten nach den Ankündigungen, die Sie, Herr Präsident, gemacht haben, erwartet, daß eine Aktuelle Stunde von anderer Seite beantragt würde. Nachdem das nicht geschehen ist, haben wir es getan, weil wir der Meinung sind, daß einige der Auffassungen, die heute morgen in Frageform zum Ausdruck kamen, und einige der emotionellen Attitüden, die bei dieser Gelegenheit uns vorgestellt worden sind, es doch notwendig machen, das eine oder das andere Wort dazu zu sagen. Es war eine sehr eigenartige Debatte, in der ganz neuartige Phänomene und Gebilde auftraten.
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Ich erinnere mich, daß jemand von der „Deutschen Bürgermark" gesprochen hat. Was ist das eigentlich, Herr Haase?
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- Bürgergeld. Was ist das eigentlich? Ich habe das Gefühl, daß wir es mit der D-Mark zu tun haben, aber wenn Sie sie umtaufen wollen, um dadurch irgendwelche besonderen Effekte zu erzielen, werden wir darüber nachdenken, ob wir für sie auch noch andere Namen finden können.
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- Ja, es geht um Steuergelder. Es geht um die Stabilität der Mark nach innen und nach außen!
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Da ich nur fünf Minuten habe, bitte ich um Verzeihung, daß ich sie nicht auf Zwischenrufe und deren Beantwortung verwende.
Ich wünsche für die sozialdemokratische Fraktion nach sorgfältiger Beratung gestern einige Punkte klarzustellen. Es werden in der Debatte sicher noch ein paar andere meiner Kollegen andere Punkte klarzustellen haben.
Für die Zukunft wünscht die sozialdemokratische Fraktion, daß in diesem Hause verstanden werde, daß nach unserer Auffassung derjenige, der eine marktwirtschaftliche Lösung des Problems des zunehmenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts aus dem einen oder dem anderen Grunde, den ich hier gar nicht mehr diskutieren will, nicht oder im Augenblick nicht gewollt hat, nun Vorschläge machen muß, um andere wirksame Maßnahmen auf den Tisch des Hauses zu legen zur Diskussion und zur Verabschiedung, damit eine Bedrohung unserer inneren Preisstabilität durch die Hereinnahme, durch die Importierung der Preisinflation der anderen von außen vermieden werde. Wir warten auf solche Vorschläge, wir sind bereit, an solchen Maßnahmen mitzuarbeiten, und wir werden in der durch den Kabinettsbeschluß herbeigeführten Lage nun alles unterstützen, was das außenwirtschaftliche Ungleich12970 

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gewicht verringert und das binnenwirtschaftliche Preisniveau stabil hält.
Ich möchte mit derselben Eindeutigkeit Für die sozialdemokratische Fraktion, die darüber gestern nach langer Debatte einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird keinerlei Mitverantwortung übernehmen für irgendwelche Maßnahmen, die zu Dirigismus, zu Zwangswirtschaft oder zur binnenwirtschaftlichen Deflation führen.
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- Ich freue mich, daß dieser Satz auch einigen Beifall aus anderen Richtungen des Hauses gefunden hat. Hoffentlich müssen Sie sich nicht in wenigen Wochen daran erinnern, daß Sie hier zugestimmt haben. Ich sage den Satz noch einmal, damit Sie wissen, welcher Aussage Sie zustimmen.
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- Lieber Herr Wuermeling, ich hoffe, daß der Präsident es von meinen fünf Minuten gütigst subtrahiert - so wie er vorhin anderen sehr viele Minuten mit Zusatzfragen geschenkt hat -, wenn ich auf Ihren Zwischenruf eingehe. Ich bin einer von denjenigen, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre niemals angestanden haben, öffentlich zu erklären, daß Ludwig Erhard sich in den Jahren 1949, 1950, 1951 ganz gewiß wirtschaftspolitisch große Verdienste in diesem Land erworben hat.
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Ganz gewiß! Ich habe niemals angestanden, das öffentlich so zu erklären, wie ich es auch auf Ihren Zwischenruf hin gern tue. Ich war übrigens auch damals schon, genau wie Karl Schiller damals schon, leidenschaftlicher Anhänger marktwirtschaftlicher Wirtschaftspolitik.
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Daß das jemand, der mehr auf anderen Feldern - - Ja, nun müssen Sie auch zuhören, Herr Wuermeling, wenn Sie mich zu einer Antwort provozieren! Daß das jemand, der auf anderen Feldern arbeitet und seine auf dem Felde der Wirtschaftspolitik ihm zufließenden Informationen mehr aus Pressediensten und Parteischulungsbriefen oder Rednerdiensten, oder wie das heißt, entnimmt, nicht ganz so schnell merkt, nehme ich ihm nicht übel. Ich bitte Sie nur um eines: mit derselben Offenheit, mit der ich hier anerkenne, daß Erhard 1949 und 1950 etwas geleistet hat, bitte ich Sie, sich darüber klar zu sein, daß Sie heute nicht die Möglichkeit hätten, in dieser legeren Form über Probleme der deutschen Wirtschaft zu reden, ohne innerlich allzu tief beunruhigt zu sein, wenn nicht der gegenwärtige Wirtschaftsminister in den letzten zwei Jahren eine genauso herausragende, in der internationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschichte bedeutende Leistung vollbracht hätte.
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Ich möchte jetzt den Satz wiederholen dürfen, damit die CDU/CSU weiß - und auch die FDP -, welchen Satz sie mit ihrem Beifall zustimmt: Wir werden keine Mitverantwortung übernehmen für Maßnahmen, die zu Dirigismus oder Zwangswirtschaft führen,
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dies bezieht sich auch auf die Felder des Geld- und Kapitalverkehrs; damit Sie sich darüber klar sind, was ich meine - und keinen Maßnahmen, die zur binnenwirtschaftlichen Deflation führen. Wir haben nicht heute vor zweieinhalb Jahren die selbstgemachte, hausgemachte Beschäftigungs- und Deflationskrise überwunden, um nun etwa aus Versehen ein paar Jahre später unter ähnlichen Umständen wieder in eine ähnliche Situation hineinzugeraten.
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Kollege Dr. Barzel wird bemerkt haben, wie sehr ich mich bemüht habe, gegen niemanden zu polemisieren. Ich fände es auch bei der Empfindlichkeit des Themas, von dem wir sprechen - ich rede nicht von der Empfindlichkeit von Personen, sondern ich rede von der Empfindlichkeit der D-Mark -, gut, wenn es in Zukunft so bliebe. Und ich schließe mit der Ermahnung an die Bundesminister, in Zukunft, ehe im Kabinett Entscheidungen gefällt werden, bitte nicht so viel und nicht so laut öffentlich über Dinge zu reden, die die D-Mark angehen!
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich auf eine Bemerkung des Abgeordneten Schmidt eingehen. Er sagte, er habe eine Geschäftsordnungsdebatte von anderer Seite des Hohen Hauses erwartet. Ich habe angekündigt, daß hier bereits eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegt, und zwar vom Herrn Abgeordneten Genscher, der mich dann im Laufe der Diskussion davon unterrichtete, daß der Antrag von der SPD gestellt würde und daß er diese Wortmeldung zurückzöge; daher die Worterteilung gleich an Sie.
Das Wort hat nunmehr Herr Bundesminister Strauß. Ich mache darauf aufmerksam, Herr Bundesminister: Auch die Bundesminister haben nur eine Redezeit von fünf Minuten; sie wird nicht angerechnet. Sie können das Wort aber später wieder bekommen. Fünf Minuten ist Ihre Redezeit.