Renate Blank (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Rede der Kollegin von der PDS
zeigt, daß sie aus der Kaderschmiede der SED kommt,
und berücksichtigt keinesfalls, daß wir die Folgelasten
der SED seit 1990 zu beseitigen haben. Ich bezeichne
ihre Rede als nahezu unverschämt.

({0})

Es ist eindeutig festzustellen, Kollegen und Kolleginnen von der SPD, daß der Haushaltsansatz der Bundesregierung niedriger ist als der Haushaltsentwurf der alten
Bundesregierung vom vergangenen Jahr. Entgegen den
großspurigen SPD-Wahlkampfversprechungen kommt
es jetzt doch nicht zu grundlegenden Verbesserungen
beim Wohngeld.

Vier Monate nach der Bundestagswahl wird damit
eine weitere Wählertäuschung ganz klar sichtbar. Zur
Erinnerung: Im Frühjahr 1998 lehnte die SPD das Angebot unseres damaligen Wohnungsbauministers Eduard
Oswald

({1})

für eine Wohngeldanpassung als unzureichend ab. Dieses Angebot von Eduard Oswald war gut und verdient
auch heute noch ein Dankeschön, insbesondere im Interesse unserer Familien.

({2})

Nun aber verweigert sich der Finanzminister Oskar
Lafontaine der sozial geforderten Fortschreibung des
Wohngeldes ganz und gar.

({3})

Hätte die SPD damals die von Eduard Oswald gereichte
Hand ergriffen, wäre eine Verbesserung des Wohngeldes zugunsten von Mietern längst unter Dach und Fach.
So aber sind die einkommensschwächeren Mieter die
Geprellten.

Ich bedaure es sehr, daß wir durch das Verhalten der
SPD und insbesondere der rotgrün regierten Bundesländer bei der Wohngeldreform im letzten Jahr nicht weitergekommen sind, obwohl die Notwendigkeit und die
Ziele dieses Reformvorhabens von niemandem bestritten
wurden, auch von Ihnen nicht.

({4})

Sie alle wissen, daß Eduard Oswald nach seinem
Amtsantritt im Januar 1998 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die dringend erforderliche Wohngeldnovelle umzusetzen. Allein aus wahltaktischen
Gründen haben Sie dies damals verhindert und haben
damit zu Lasten der Wohngeldbezieher gehandelt. Dies
kann man Ihnen im übrigen nicht oft genug sagen; denn
Sie könnten ja besser handeln und Ihre Wahlversprechungen einlösen.

Minister Müntefering, der leider nicht anwesend ist,
hat vor dem Ausschuß am 18. November erklärt - mit
Erlaubnis zitiere ich jetzt -:

Wohngeld ist das wohnungspolitische Instrument,
wenn es darum geht, einkommensschwächeren Haushalten ein bedarfgerechtes Wohnen zu ermöglichen.

Das wäre natürlich richtig.
({5})

Aber wo bleibt der entsprechende Gesetzentwurf, der
die Miet- und Einkommensentwicklung berücksichtigt,
die Familien treffsicherer unterstützt und ein gerechtes
Wohngeld für Ost und West schafft?

({6})

Dies sind ebenfalls seine Worte.
Substanzlose Ankündigungen oder geringe Wohngelderhöhungen reichen nicht. Zehntausende betroffene
Mieter - allein in Bayern sind dies 240 000 Haushalte wollen endlich Sicherheit über Zeitpunkt und Volumen
der von Rot-grün im Wahlkampf wortreich versprochenen Wohngelderhöhungen. An diesen milliardenschweren Versprechungen müssen Sie sich jetzt messen lassen. Sie haben ja im Wahlkampf versprochen, die Haushaltsansätze in Bund und Ländern um insgesamt 1,5
Milliarden DM aufzustocken und dies mit einer Strukturnovelle des Wohngeldgesetzes zu verbinden.

Nochmals zur Erinnerung: Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard Oswald hätte es immerhin
eine materielle Verbesserung bei allen Beziehern von
Tabellenwohngeld gegeben, weil auch die Einkommensgrenzen damals angehoben werden sollten. - Ich
sehe leider die Kollegin Anke Fuchs nicht, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ist.

({7})