gallus (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der FDP liegt der Mittelstand, und zwar der gesamte Mittelstand, am Herzen und nicht nur auf der Zunge, wie der Opposition. Wenn man die Debatte heute morgen hier verfolgt hat, könnte man meinen, die CDU-Fraktion insgesamt, die gesamte Opposition, sei nur aus Mittelständlern zusammengesetzt, als ob nicht die großen Haie der Wirtschaft in erster Linie bei Ihnen zu finden wären und Sie in Ihren eigenen Reihen inzwischen klargestellt hätten, wie Sie die Probleme zwischen diesen Gruppen in Ihren eigenen Reihen regeln wollen.
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Herr Lampersbach, Ihnen muß ich nach dem, was Sie am Schluß zum besten gegeben haben, nämlich daß Sie eigentlich der Kartellrechtsnovelle zugestimmt haben, sagen - die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung haben Sie auch nicht gewollt, aber zugestimmt haben Sie ihr trotzdem -: Das erinnert mich an einen Gemeinderat einer Gemeinde, der einmal gesagt hat: „Habe ich ja gesagt und nein gemeint." So geht es nicht. Hier muß man sagen, was man überhaupt will. Sie selbst haben in Ihren Beiträgen ein beredtes Zeugnis dafür gegeben, wie schmal der Pfad der Tugend der Marktwirtschaft ist und daß man Obacht geben muß, ob man diesen Pfad nicht verläßt.
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Ich glaube, daß das, was diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren in der Wirtschaftspolitik vorgelegt hat, eher marktwirtschaftlich ist als ein Großteil der Lösungsvorschläge, die Sie hier zum besten gegeben haben.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch einmal auf die Mittelstandsgesetze der Länder zu sprechen kommen. Wir begrüßen sie von seiten der FDP. Immerhin ist es in Baden-Württemberg so gelaufen - Herr Minister Jaumann ist schon weg -, daß die FDP ein Mittelstandsgesetz eingebracht hat, das die CDU als Regierungspartei unter den Tisch gekehrt, nachher abgeschrieben und dann als ihre Vorlage eingebracht hat. Wir haben trotzdem zugestimmt, und wir bedauern das heute nicht.
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- Doch, das stimmt! Haargenau so ist es gelaufen.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, daß Sie dauernd Ihre Leistungen in bezug auf den gewerblichen Mittelstand im Munde führen. Können Sie eigentlich ruhig schlafen angesichts der Beschlüsse - ich muß es noch einmal wiederholen - zur arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung, die gerade in den letzten Jahren dem mittelständischen Bereich große Schwierigkeiten bereitet haben, obwohl damals die FDP eine klare Alternative in der versicherungsrechtlichen Lohnfortzahlung angeboten hat? Das muß noch einmal gesagt werden.
Wo stehen eigentlich die Leute Ihrer Fraktion, die im vergangenen Jahr im Sozialpolitischen Ausschuß die Dynamisierung der Betriebsrenten gefordert haben? Das sind doch auch Leute Ihrer Gruppe gewesen.
In dem Zusammenhang ist es von Bedeutung, den Mittelstandsbericht noch einmal in einigen wichtigen Passagen, in einigen wichtigen Punkten nachzublättern, weil Sie so tun, als ginge in diesem Bereich die Welt unter. Tatsache ist, daß von 1966 bis 1970 die Zahl der Selbständigen um 72 000 abgenommen hat, in den Jahren 1970 bis 1974 aber nur um 4 000. Die Zahl der Lehrstellen im mittelständischen Bereich ist von 1970 bis 1975 von 419 auf 504 gestiegen. Und zu der Zahl der Konkurse - das haben Sie alles nicht gelesen - steht wörtlich im Bericht:
Von den 1975 insolvent gewordenen rund 6 900 Erwerbsunternehmen waren mehr als 70 °/o noch keine acht Jahre alt.
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Ich behaupte, daß ein ganz hoher Prozentsatz von Konjunkturrittern dabei war. Das behaupte ich hier von dieser Stelle aus.
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Nun zu der Forderung, man brauche unbedingt ein Mittelstandsgesetz. Dazu kann ich nur sagen:

wir brauchen keines. Uns reicht das Aktionsprogramm der Bundesregierung voll und ganz aus.
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- Natürlich! Für uns sind Taten entscheidend und nicht eine Optik, wie Sie sie in § 6 dieses Gesetzentwurfs hineingeschrieben haben: daß Sie nun nach Maßgabe der Haushaltsmittel helfen wollen. Demnach hätten Sie also in den letzten Jahren und im Augenblick überhaupt nicht helfen können. So sieht die Wirklichkeit aus.
Eines vergessen Sie, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang voll und ganz: daß auch der Mittelstand an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung partizipiert. Hier ist es von Bedeutung, einmal zu hören - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, welches Konzept Herr Strauß vor anderthalb Jahren diesem Volk in bezug auf die Entwicklung seiner Wirtschaft gegeben hat. Das muß einmal gesagt werden, weil Ihnen das, was hier erreicht worden ist, anscheinend nicht recht ist. Das möchte ich von dieser Stelle aus betonen.
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Strauß hat vor anderthalb Jahren in Sonthofen das Konzept festgelegt:
Erstens kann man jetzt überhaupt kein Konzept empfehlen, ohne sich in große politische Schwierigkeiten zu begeben. Und zweitens ist das Bewußtsein der Öffentlichkeit noch nicht so weit bzw. ist die Öffentlichkeit noch nicht so stark schockiert, daß sie bereit wäre, die Rezepte, die wir zur langsamen Heilung der Krise für notwendig halten, in Kauf zu nehmen.
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Die Krise ist ohne Sie, meine Herren, bewältigt worden.
Auch Helmut Schmidt schiebt sie das ganze Jahr vor sich her. Wir würden Gefahr laufen, wenn wir vorschlagen, es muß jetzt konkret geschehen: a), b), c), d), daß sie es nicht tun. Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen.
Das war Ihr Konzept, an das Sie sich halten wollten, statt das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten, mit der Maßgabe, daß Sie dann kritisieren. Das war Ihr Konzept vor anderthalb Jahren. Sie wollten dieses Volk wirtschaftlich ins Unglück führen.
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Das geht aus dem hervor, was Herr Strauß hier gesagt hat, und das können Sie nicht abwaschen.
In dieser Mittelstandsdebatte ist davon gesprochen worden, man brauche strategische Zukunftspläne. Dazu kann ich nur sagen: Wenn während Ihrer maßgeblichen Mitwirkung in den Jahren von 1966 bis 1970 70 000 Mittelstandsbetriebe aufgehört
haben, in den Jahren 1970 bis 1974 aber nur 4 000, dann frage ich mich: Wo war Ihre Strategie zu jener Zeit? Das muß man Sie doch ernsthaft einmal fragen.
Genauso ist es mit Ihrer Vorstellung bezüglich der großen Kaufhäuser auf der grünen Wiese und insgesamt hinsichtlich des Einzelhandels. Für mich sind diese Probleme sehr ernst. Nun habe ich heute hier gehört, daß Herr Hauser jetzt endlich den Städtetag dazu gebracht hat, über diese Dinge zu diskutieren.
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Herr Kollege Hauser, ich beglückwünsche Sie dazu, nur sind Sie fünf Jahre zu spät dran. Die Bemühungen Ihres Verbandes hätten Sie vor fünf Jahren aktivieren müssen, und zwar deshalb, weil in den meisten Städten sämtliche Großkaufhäuser bereits zum Bau vergeben sind; sie machen sich bereits selber Konkurrenz. Und gerade auf der unteren Ebene müssen wir leider feststellen, daß maßgebende Mitglieder Ihrer Partei oft nicht dem folgen, was Sie hier in bezug auf die Mittelstandspolitik zum besten geben.
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So ist es leider, denn sonst dürfte es in den Städten und Gemeinden, in denen es absolute Mehrheiten der CDU gibt, nach Ihren Vorstellungen überhaupt keine Großkaufhäuser geben. Und dort gibt es vielleicht mehr als anderswo.
Eine weitere Frage ist die, ob wir in diesem Bereich des Mittelstandes und der Selbständigen nun überhaupt eine Chance für unsere Jugend haben. Tatsache ist - und das wird auch in Zukunft so sein -, daß zu einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit im mittelständischen Bereich Mut gehört. Ich glaube, daß der Rahmen von dieser Bundesregierung sowohl in bezug auf den Mittelstand als auch allgemeinpolitisch so gesteckt worden ist, daß diese Chance zur Ausübung eines selbständigen Berufs auch für die Zukunft durchaus gegeben ist. Nur darf man dann dieser Jugend nicht immer durch Miesmacherei den Himmel verdunkeln, sondern muß sagen, daß es auch in anderen Bereichen des Daseins in unserer Volkswirtschaft Schwierigkeiten gibt und daß nicht nur im Mittelstand, sondern auch bei den Nichtselbständigen nicht alles Gold ist, was glänzt. Vielleicht könnte man sich zu dieser Feststellung in einer Mittelstandsdebatte auch einmal durchringen.
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Was die Vergabe von Aufträgen anbetrifft, so besteht immer noch die VOB. Ich bin nun immerhin 17 Jahre Gemeinderat und Kreisverordneter - Kreisverordneter sogar schon länger -,
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Auch hier geben Sie bitte Ihre Empfehlungen nach unten. Denn auch in diesem Bereich mußte ich persönliche Erfahrungen mit der Vermischung von Politik und Geschäft machen, gerade in bezug auf Ihre Freunde, gerade was große Haie betrifft, und zwar in der Weise, daß hier leider allzu oft politische Querverbindungen bestehen, daß, bevor überhaupt vergeben wird, schon bei den Ausschreibungen usw. manche Leute zu Informationen kommen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Das wollen wir von dieser Stelle aus durchaus auch einmal sagen.
Alles in allem halten wir den Mittelstandsbericht der Bundesregierung für gut, und wir haben gute Hoffnung, daß er auch von weiten Teilen des Mittelstandes als solcher anerkannt wird und daß die mittelständische Jugend bei weitem nicht so schwarz sieht, wie Sie es hier tun.
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