matthäus strebl (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende
Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er könnte zwar größer sein, doch entscheidend ist,
dass es für die betroffenen Menschen vorangeht. 6,6 Millionen Menschen in Deutschland sind Schwerbehinderte;
das sind 8,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Verglichen
mit nichts ist das, was Sie heute vorlegen, immer noch
besser als gar nichts. Deshalb bestehen wir zwar auf qualitativen Änderungen, werden dem Gesetz aber zustimmen, denn zumindest die grobe Richtung stimmt.

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Wir haben uns 1994 gemeinsam verpflichtet, die Lage
der Behinderten nachhaltig zu verbessern und statt Fürsorge mehr Selbstbestimmung anzustreben. Die alte Bundesregierung hatte nach der Grundgesetzänderung in
Art. 3 im Jahre 1994 gesetzliche Schritte angestrebt. Mit
der Pflegeversicherung ist uns ein wichtiger Baustein gelungen.

Bei allen Wünschen, die wir seitens der CDU/CSU für
das SGB IX noch haben: Blockieren werden wir nicht.
Wir sagen, was wir für falsch und was wir für korrekturbedürftig halten, werden aber grünes Licht geben.

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Die Behinderten, ihre Angehörigen und die vielen Ehrenund Hauptamtlichen bei den Verbänden und Einrichtungen brauchen Perspektiven. Deshalb ist es gut, dass die
SPD beim SGB IX noch in den letzten Stunden, wie heute
schon angeschnitten worden ist, Verbesserungen, die von
der Union vorgeschlagen wurden, ermöglicht hat.

({2})

Dies gilt vor allem für den Regressverzicht bei Familien
mit Behinderten und das gilt für eine weniger bürokratische Überprüfung der Leistungsbedürftigkeit durch den
Medizinischen Dienst. Die betroffenen Menschen und
ihre Angehörigen haben dies mehr als verdient.

Fast 30 Millionen Menschen, Betroffene mit ihren Angehörigen und die ehren- und hauptamtlich im Behindertenbereich tätigen Menschen, erwarten heute ein klares
Signal für mehr Integration und mehr Selbstbestimmung.

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Diese Menschen werden wir nicht enttäuschen. Denn die
Entwicklung unserer Bevölkerung zeigt, dass diese Integrationsaufgabe wachsen wird.

Mit der Pflegeversicherung hat noch die unionsgeführte Bundesregierung - darauf möchte ich hinweisen hierauf eine Antwort gegeben, an der wir weiterbauen
wollten. Nun, da Sie regieren, testen Sie die finanzielle
Belastbarkeit der 44 Pflegekassen.

Ich bin überaus dankbar für das aktuelle Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Familienkomponente in der Pflegeversicherung.

({4})

Dieses Urteil geht weit über den Beurteilungstatbestand
hinaus.

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Es fordert im Kern eine Reform aller Sozialversicherungsbereiche, beispielsweise auch der Rentenversicherung.

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Zwei weitere Urteile stehen noch aus: ein Urteil zur
Rentenbesteuerung und ein Urteil über die letztjährige
Willküranpassung bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beim SGB IX wünschen wir uns auch in Zukunft mehr
Handeln, eine bessere Finanzierung durch ein Leistungsgesetz des Bundes und weniger Bürokratie.

({7})

Ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz, mit dem die
etwa 500 Millionen DM Regressleistungen über die Sozialhilfe aufgefangen würden, wäre hier die adäquate Lösung gewesen. Es hätte wesentlich zur Vereinfachung, zu
mehr Effizienz und zu weniger Bürokratie geführt. Wir
hätten für einen solchen mutigen Schritt - vergleichbar
mit Blüms Pflegeversicherung - heute im Deutschen
Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden.

Etwa 15 Milliarden DM werden derzeit alljährlich für
die Eingliederung behinderter Menschen gezahlt. Auf die
Regressleistungen der Sozialhilfeträger in Höhe von etwa
500 Millionen DM zu verzichten würde etwa 3 Prozent
der ohnehin schon mobilisierten Gelder ausmachen.

Mehr Mut wünschten wir uns auch bei der Bereitstellung eines persönlichen Budgets. Für die Menschen, die
dieses in Anspruch nehmen könnten, wäre dies ein echter
qualitativer Quantensprung. Ich betone: Wir von der
CDU/CSU sagen Ja zu mehr Selbstverantwortung.

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Unsere Pflegeversicherung zeigt, dass der Weg, aus
Leistungsempfängern Hilfe einkaufende Kunden zu machen, aus menschlicher und ökonomischer Sicht richtig
ist. Gerade hierdurch haben wir die familiären Kräfte gestärkt und das Prinzip, häusliche geht stationärer Pflege
vor, erfolgreich umgesetzt. Ich stelle fest, dass das SGB
IX von der Pflegeversicherung lernen kann. Wer durch die
Einführung persönlicher Budgets mehr Selbstbestimmung erreichen will, darf sich nicht in zaghaften kleinen
Modellversuchen verlieren.

({9})






Wir sollten uns in den kommenden Monaten und Jahren darauf verständigen, dass in überschaubarer Zeit,
nicht irgendwann, sondern spätestens in drei Jahren, klare
Ergebnisse erarbeitet werden, mit denen wir politisch
weiterarbeiten können. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind nämlich Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

Eine Bemerkung zum Schluss: Warum soll das, was in
den skandinavischen Ländern erfolgreich erprobt wurde,
nicht auch in Deutschland funktionieren? Wir wünschen
uns, dass das Leben von Behinderten und ihren Angehörigen durch mehr Mut, mehr Selbstbestimmung und
mehr Tatkraft gekennzeichnet ist.

Auch wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen,
bleiben wir am Ball. Beim SGB IX gilt das Gleiche, was
für die Renten- und die Steuerreform dieser Bundesregierung gilt: Die Reform nach der Reform ist absehbar.

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