Burger (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Egert: Nicht das Kostendämpfungsgesetz hat zu einer Einschränkung der Ausgaben im Gesundheitsbereich geführt, sondern im letzten halben Jahr und im vorigen Jahr die Bemühungen aller Beteiligten, aller Partner, die Kosten einzudämmen.
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Es waren nicht die gesetzlichen Maßnahmen, sondern war bewirkt durch das, was vorher schon geschehen war, Herr Kollege Egert.
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Zweitens. Herr Kollege Egert, wir bedauern sehr, daß Sie unseren Antrag der den Vorrang der Träger festlegen will, ablehnen.
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Herr Kollege Egert, das sind schlechte Aussichten für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Jugendhilfe, den wir in den nächsten Monaten annehmen wollen.
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Wir werden sehen, wie dort die Regelung getroffen
wird. Dann werden wir die Nagelprobe machen.
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- Herr Kollege Egert, wir werden das sehen und können uns dann darüber unterhalten.
Nun zur Sache, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz zu den Folgen des derzeitigen. Geburtenrückgangs in ihren Auswirkungen auf die Gemeinden sprechen. Meine Damen und Herren, wenn die Zahl der Kinder bis zu 14 Jahren bis zum Jahre 1985 um 32 % abnehmen wird, wenn jährlich nur noch halb soviel Kinder geboren werden wie vor zehn Jahren und wenn deshalb der Bevölkerungsstand bis 1990 auf schätzungsweise 58 Millionen sinken wird, dann hat dies auch für die Gemeinden Konsequenzen. Was soll aus unseren Großstädten, aus den ländlichen Gebieten werden? Wie steht es um die Kindergärten, die Schulen, die Krankenhäuser, die Altersheime und die Sozialstationen? Raumordner und Planer müssen sich fragen: Stimmen die Grundannahmen für die Raumordnung noch,

wird nicht bereits am Bedarf vorbeigebaut? Da genügt ein mahnender Hinweis des Kanzlers nicht. Hier müssen Roß und Reiter genannt werden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, und es muß mit einer kinderfreundlichen Politik gegengesteuert werden.
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Der Bevölkerungsrückgang zwingt zu einer Revision von Raumordnungsplänen und -programmen. Es herrscht derzeit Unsicherheit. Sicher ist jedoch, daß auch neuere Programme auf überhöhten Bevölkerungserwartungen fußen. Das zwischen Bund und Ländern abgestimmte Bundesraumordnungsprogramm geht immer noch davon aus, daß es möglich sein wird, den Bevölkerungsstand des Jahres 1973 - 62 Millionen - bis 1985 zu halten. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Neue Prognosen zeigen eine weitere gefährliche Entwicklung auf. Es wird zu einer drastischen Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten kommen. Es wird zu Bevölkerungsabnahmen bis zu 15 % kommen, wobei der Rückgang der Altersgruppe der 10- bis 14jährigen bis zu 40 % betragen kann. Dies hat enorme Auswirkungen.
Es geht aber nicht nur um die Anpassung, sondern auch um das Gegensteuern. Wir erleben es immer wieder, daß die Umweltbedingungen nicht gerade kinderfreundlich sind. Unsere Lebensverhältnisse sind zu stark auf die Bedürfnisse der Erwachsenen zugeschnitten. Der künftige Schwerpunkt, die Sanierung und Renovierung der Stadtkerne, gibt hier eine große Chance. Machen wir doch die Stadtkerne nicht nur menschen-, sondern auch kinderfreundlicher!
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Beteiligen wir die Eltern mehr als bisher an der Planung und Verwaltung von Wohnungs- und Siedlungsprojekten, von Kindergärten und Schulen!
Der Bund kann sich aus seiner besonderen Verantwortung für eine familienfreundlichere Politik nicht davonstehlen. Es ist uns unbegreiflich, warum die Kommunen trotz wiederholter Bitten nicht an der Kommission zur Erstellung des Fünften Jugendberichtes beteiligt worden sind.
Die Gründe für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Es gibt materielle Gründe, aber auch die Lebensumstände und die Auffassungen haben sich verändert. Die Politik kann nicht auf alles einwirken, jedoch haben die meisten politischen Entscheidungen konkrete Auswirkungen auch auf die Familie. Die Bundesregierung hat die Probleme des Geburtenrückgangs bis jetzt meist heruntergespielt. Die Auswirkungen sind für Staat und Gesellschaft aber besorgniserregend. Wir fordern deshalb eine konsequentere, familienfreundlichere Politik vor allem durch die Bundesregierung. Diese Politik muß heute und nicht erst in einigen Jahren durchgesetzt werden.
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