Matthias Schmidt (NA), 2015-07-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lutze, Sie haben dadurch, dass Sie den Schwerpunkt wieder auf Tunesien und den Tourismus gelegt haben, die Emotionen
ein bisschen heruntergekühlt. Dafür gebührt Ihnen Dank.
Ich glaube, es ist dem Thema angemessen, wenn wir darüber wieder ein bisschen sachlicher reden.

({0})

Herr Kollege Lutze, ich möchte insofern an Sie anknüpfen, als dass ich Tunesien zum Gegenstand meiner Rede
mache. Aber, Herr Minister, ich möchte eher darlegen,
was wir auf bilateraler Ebene für Tunesien tun können;
darauf komme ich gleich zu sprechen.

Lassen Sie mich zunächst einmal bitte den Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl ausdrücken. Zugleich
möchte ich den mitunter Schwerverletzten gute und vollständige Genesung wünschen. Ich denke, so viel Zeit
sollte sein.

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Es gibt eine weitere Bemerkung, die ich vorausschicken möchte. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundesregierung sehr herzlich bedanken, namentlich bei denen im Auswärtigen Amt und
im BMI, bei dem Ermittlerteam des BKA und beim Krisenstab; denn diese haben hervorragende Arbeit geleistet. Es ging sehr schwer los. Sie konnten dabei nicht auf
die Uhr schauen, private Termine mussten sie erst einmal hintanstellen. Sie hatten eine schwierige Aufgabe zu
lösen, und sie haben dabei Hervorragendes geleistet.
Herr Minister, bitte tragen Sie diesen Dank weiter an die
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Der Westen war das Anschlagsziel. Das haben auch
die Redner vor mir schon festgestellt. Es gibt auch ein




Matthias Schmidt ({3})
Bekennerschreiben. Ob es seriös ist, wissen wir nicht,
aber der Tathergang macht ja deutlich, dass der Westen
das Ziel ist.

Die Lage in Tunesien ist von meinen Vorrednern auch
schon beschrieben worden. Wir haben fünf nordafrikanische Mittelmeeranrainer. Von Westen nach Osten sind
das Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.
Diese fünf Länder verbinden wir mit dem Arabischen
Frühling. Seit 2011 hat sich aber nur Tunesien verstärkt
auf den Weg zu einer Demokratie gemacht und hat es geschafft, eine neue Verfassung zu verabschieden. Tunesien hat gewählte Repräsentanten, eine Gewaltenteilung
und in der Verfassung sogar das Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau. Aus unserer Sicht ist das vorbildlich für die arabische Welt.

Ich will die Probleme in Tunesien nicht kleinreden;
ich will aber zumindest deutlich machen, dass es sehr
unterstützenswert ist, was sich dort abspielt. Die Frage,
die ich mir stelle, ist: Was können wir jetzt innenpolitisch tun, um die Lage dort zu verbessern, zu stabilisieren? Dafür sollten wir zunächst einmal eine Bestandsaufnahme dessen machen, was wir schon in Tunesien
machen. Das ist nämlich einiges. Es gibt eine deutsch-tunesische Transformationspartnerschaft. Bundespolizei,
BKA, Verfassungsschutz und auch die Fachhochschule
des Bundes, die heute natürlich Hochschule des Bundes
heißt, sind da mit einbezogen. Alle diese Institutionen
entsenden Experten, die vor Ort tätig sind und dort den
demokratischen Prozess stärken. Es gibt Polizeiunterstützung auf allen Ebenen, auf der EU-Ebene, auf der
Bundesebene und auch auf der Ebene der Länder. Ein
neues Abkommen - Herr Minister, wir haben im Innenausschuss darüber gesprochen - steht unmittelbar bevor.

Ich finde, in dieser neuen Situation müssen wir das alles jetzt rasch auf den Prüfstand stellen, aber nicht in
dem Sinne, dass wir die Maßnahmen an sich infrage stellen oder Kürzungen vornehmen wollen, sondern in dem
Sinne, dass wir uns fragen, in welcher Form wir diese
Maßnahmen sinnvollerweise ergänzen können; denn bisher besteht das, was wir bilateral tun, aus eher harten
Maßnahmen. Es geht um die Grenzsicherung - es gibt
eine lange Meergrenze und eine Landgrenze zu Libyen -,
es geht um Erkennungsdienst, es geht um Dokumentenprüfer, Zolleinsätze, und nun bekommen wir den zusätzlichen Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung.
Aber wir sollten, wie ich finde, diesen harten Maßnahmen mit zusätzlichen weichen Maßnahmen mehr Kraft
verleihen.

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Demokratisierung in Tunesien zu stärken - beim Aufbau des
Rechtsstaats, bei der Berufsbildung, bei Wahlen und bei
der Bekämpfung von Korruption. Die Hochschule des
Bundes wurde bereits als Player genannt. Dann bietet
sich doch auch an, dass die Universitäten in Deutschland
überlegen, welche Art der Partnerschaft sie vor Ort zur
Stärkung eingehen könnten.

({4})

Die Bundeszentrale für politische Bildung genauso wie
die Landeszentralen könnten darüber nachdenken, zu
unterstützen, ebenso die Handwerkskammern. Auf diesem Weg werden wir Sie, Herr Minister, immer sehr
gerne unterstützen.

Lassen Sie mich als Letztes sagen: Ich danke Ihnen
ausdrücklich für Ihre Reise nach Sousse am vergangenen
Montag. Sie haben damit nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit Tunesien gesetzt, sondern Sie haben auch ein
entschlossenes Zeichen gegen den Terror gesetzt.

Vielen herzlichen Dank.

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