karin roth (parl. staatssekretärin beim bundes- minister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-19:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute soll der Deutsche Bundestag mit
der Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes einen
wichtigen Tagesordnungspunkt beschließen. Das Ener-
gieeinsparungsgesetz ist ein Eckpfeiler unserer Energie-
einsparpolitik im Gebäudebereich. Auf der Grundlage
dieses Gesetzes werden seit mehr als 30 Jahren die ener-
getischen Anforderungen an die Wärmedämmung und
an die haustechnischen Anlagen für Heizung und Warm-
wasser, für Belüftung und Klimatisierung der Gebäude
festgelegt. Wenn das Gesetz schon drei Jahre nach der
letzten Novellierung wieder geändert werden muss, so
ist dies erforderlich, weil wir auf den Klimawandel und

1) Anlage 8
vor allen Dingen auf die Energieverknappung reagieren
müssen.

Auch wenn in den letzten Wochen die Energiepreise
nicht mehr gestiegen, sondern sogar gesunken sind, wissen wir, dass das wahrscheinlich nur vorübergehend ist.
Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes sind auf jeden Fall dringlich. Die Ressourcen im Energiebereich
sind endlich, und deshalb müssen wir mit diesen Ressourcen nachhaltig umgehen.

Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern und
mehr noch der nachfolgenden Generation schuldig, in
unseren Anstrengungen zur Einsparung von Energie und
zur effizienteren Nutzung von Energie nicht nachzulassen.

({0})

Dass dabei auch und gerade der Gebäudebereich, der mit
etwa 40 Prozent einen erheblichen Anteil am Gesamtenergieverbrauch ausmacht, im Brennpunkt unserer Anstrengungen stehen muss, ist uns allen klar. Hier müssen
und wollen wir ansetzen. Dies hat die Bundesregierung
mit ihren Beschlüssen in Meseberg auch getan, die aus
unserer Sicht sehr erfolgreich sind.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes sollen erweiterte Ermächtigungen für die
Bundesregierung geschaffen werden. Sie werden benötigt, um der bereits von der Bundesregierung beschlossenen Novellierung der Energieeinsparverordnung - kurz:
EnEV 2009 - eine gesetzliche Grundlage zu geben. Wir
brauchen dieses Gesetz also heute für die Zukunft.

Im Einzelnen sollen inhaltliche Vorgaben für anspruchsvollere energetische Anforderungen und Maßnahmen bei Gebäuden und bessere Grundlagen für die
Überwachung der Einhaltung des Energieeinsparrechtes
geschaffen werden. Wir legen damit den Grundstein für
folgende Regelungen der Energieeinsparverordnung: für
die stufenweise Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, die energetisch nachteilig sind; für
Bestimmungen, die einen wirksameren Vollzug der
Energieeinsparverordnung sichern sollen, insbesondere
für die Einführung privater Nachweispflichten wie etwa
Fachunternehmer- und Eigentümererklärungen, und ihre
Vorlage bei Behörden; für das Tätigwerden der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Überwachung energieeinsparrechtlicher Anforderungen an haustechnischen
Anlagen und für Harmonisierungen bei den Bußgeldvorschriften. Gerade auch die Stärkung des Vollzugs ist ein
wichtiges Anliegen; denn wenn die energetisch sinnvollen Regelungen der Energieeinsparverordnung nicht effizient umgesetzt werden, dann ist dieses Instrument
letztlich stumpf.

({1})

Da wir uns des berechtigten Anliegens nach weniger
Bürokratie bewusst sind und hier Veränderungen wollen,
haben wir uns entschlossen, private Nachweise wie
Fachunternehmererklärungen einzuführen und sie gleichzeitig in bestimmtem Umfang mit behördlichen Kontrollen zu kombinieren. Ich möchte an dieser Stelle betonen
- denn im Ausschuss wurde darüber eine große Debatte


geführt -, dass natürlich auch die Länder ihren Verpflichtungen stärker nachkommen müssen, eine bessere
Kontrolle der Investitionen und der daraus resultierenden Maßnahmen auszuüben. Ich denke, daran haben wir
alle ein Interesse.

({2})

Nicht nur hier, sondern auch darüber hinaus sollten die
Länder ihre Hausaufgaben machen.

Der federführende Bundestagsausschuss hat zu dem
Regierungsentwurf eine Expertenanhörung durchgeführt. Ich habe aufgrund der damaligen Diskussion den
Eindruck, dass der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, in die richtige Richtung geht.

Die Verabschiedung des Änderungsgesetzes eröffnet
dem Bundesrat nunmehr die Möglichkeit, sich abschließend auch mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung zu befassen. Ich bitte deshalb um eine breite
Zustimmung dieses Hauses zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({3})

Die energetische Sanierung von Bauten ist nicht nur
für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft
und insbesondere für das Handwerk gut. Wir wissen,
dass wir durch unsere energetischen Maßnahmen schon
sehr viel erreicht haben. Aber gerade dadurch, dass wir
jetzt aufgrund der aktuellen Finanzkrise unser Gebäudesanierungsprogramm noch einmal aufgestockt haben,
rechnen wir damit, dass auch noch mehr Gebäudesanierungen regional und vor Ort geschehen werden.

Es geht also nicht nur um Ordnungsrecht, es geht vor
allen Dingen um das Thema Anreize, um die Möglichkeit, Anreize zu geben. Die Bundesregierung hat das getan, denn das Gebäudesanierungsprogramm und der Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen bieten
jetzt die Möglichkeit, sich im neuen Jahr noch stärker in
diesem Bereich zu engagieren.