Anette Hübinger (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In allen heute behandelten
Anträgen der verschiedenen Fraktionen geht es um die
Frage: Können Handel und Entwicklung sich gegenseitig begünstigen? Wir sagen Ja. In einer immer stärker
globalisierten Weltordnung gewinnen gute und stabile
Handelsbeziehungen für jedes Land immer mehr an Bedeutung. Für die am wenigsten entwickelten und ärmsten Länder stellt die Teilhabe am Welthandel eine besonders große Herausforderung, aber auch eine große
Chance dar. Hierfür brauchen diese Länder unsere Unterstützung und finanzielle Hilfen.

Für die CDU/CSU-Fraktion war deshalb der Kernpunkt von neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der EU und den AKP-Staaten ihre entwicklungsförderliche Ausgestaltung über den Charakter bloßer Freihandelsabkommen hinaus. Reine Wirtschaftschancen führen keineswegs automatisch zu besseren
Entwicklungschancen für die betroffenen Menschen.
Handelspolitische Vereinbarungen müssen mit entwicklungspolitischen Instrumenten verbunden werden, um
eine abgefederte, schrittweise Integration in den Welthandel zu ermöglichen. Nur so wird es den Ländern gelingen, neue Entwicklungspotenziale für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nutzen zu können. Mit
diesem Anspruch haben die EPA-Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU begonnen, und wir
als CDU/CSU-Fraktion werden diesen Prozess weiterhin
kritisch begleiten.

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Meine Damen und Herren, mit der Karibikregion - Herr
Raabe hat es schon erwähnt - hat es erfreulicherweise
bereits im Dezember 2007 eine Einigung über ein vollständiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gegeben.
Dieses enthält neben dem Güterhandel und den Bereichen Dienstleistungen und Umwelt auch ein Entwicklungshilfekapitel zu sozialen Auswirkungen und die
Schaffung eines interparlamentarischen Ausschusses.
Das ist ein Erfolg und sollte für die anderen Verhandlungen als Modell dienen. Die Interimsabkommen mit den
anderen Regionen entsprechen nun WTO-konformen
Vorschriften, Herr Königshaus. Es ist gelungen, im
Sinne der AKP-Staaten einen präferenziellen Marktzugang weiterhin zu gewährleisten.

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So werden im Durchschnitt 80 Prozent des Güterhandels
über einen Zeitraum von 15 Jahren liberalisiert werden.
In Ausnahmefällen wurden Übergangsfristen von bis zu
25 Jahren vereinbart. Dieses Entgegenkommen der EU
begrüße ich aus entwicklungspolitischer Sicht ausdrücklich.

Die WTO-Konformität der Verträge, die von vielen
als ein an den Haaren herbeigezogenes Argument verschrien wurde, hat meines Erachtens eine politische Dimension, die nicht genug herausgestellt wurde. Die
größtenteils bilateral ausgestaltete Entwicklungspolitik
muss endlich in einen global gültigen Zusammenhang
gestellt werden; denn gerade für die Entwicklungsländer

sind weltweit geltende handels- und finanzpolitische Regelwerke wichtig, um sie vor der Willkür von machtpolitischen Einzelinteressen zu schützen. Gerade bei Themen wie Biodiversität und Ressourcenschutz, mit denen
sich meine Fraktion auf ihrem entwicklungspolitischen
Kongress gestern auseinandergesetzt hat, wird es für unsere Zukunft entscheidend sein, ob wir es schaffen, international verbindliche Abkommen zu vereinbaren.

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Den Bedeutungszuwachs von entwicklungspolitischen Ansätzen haben wir auch dem Engagement unserer Kanzlerin zu verdanken, die immer wieder mit klaren
Worten für eine viel stärkere Verzahnung von Entwicklungspolitik mit anderen Politikfeldern plädiert. So hat
sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
maßgeblich für eine klare entwicklungspolitische Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgesprochen.

Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft hat die
EU im vergangenen Jahr ein großzügiges wie weltweit
einmaliges Marktzugangsangebot an die AKP-Staaten
beschlossen. Seit 2008 haben alle AKP-Staaten einen
zoll- und quotenfreien Zugang zu den europäischen
Märkten. Lediglich bei Reis und Zucker gibt es noch bis
2015 eine Übergangsregelung. Das war ein Meilenstein.
Die AKP-Staaten dagegen müssen ihre eigenen Märkte
nicht im gleichen Umfang öffnen. Sie können sensible
Produkte zur Ernährungssicherheit oder zum Schutz
noch nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige von
der Liberalisierung ausnehmen oder lange Übergangsfristen wählen. Mit diesen Vereinbarungen wird das von
meiner Fraktion befürwortete Konzept einer asymmetrischen, flexiblen und entwicklungunterstützenden Marktöffnung mit politischem Inhalt gefüllt.

In den kommenden Monaten wird es nun die Aufgabe
weiterer Verhandlungen sein, die Interimsabkommen in
umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umzuwandeln sowie parallel dazu die Umsetzung der Abkommen zu beginnen. Hierbei wird die Finanzierung der
EPA-bezogenen Anpassungsmaßnahmen an Bedeutung
gewinnen. Mit Mitteln des zehnten EEF sollen schwerpunktmäßig die regionale Integration und der Handelsbereich unterstützt werden. Darüber hinaus werden im
Rahmen von „Aid for Trade“ ab 2010 jährlich 2 Milliarden Euro für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit von der EU und den Mitgliedstaaten aufgebracht.
In den nächsten Monaten muss es nun darum gehen,
diese finanzielle Unterstützung weiter zu konkretisieren.

Weitere offene Fragen sind noch zu klären, beispielsweise wie die am wenigsten entwickelten Länder
motiviert werden können, trotz des für sie bereits gültigen zoll- und quotenfreien Marktzugangs aufgrund der
„Everything but Arms“-Initiative der EU den regionalen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beizutreten, oder
wie ein begleitendes Monitoringsystem eingeführt werden kann.
Doch schon heute können wir feststellen: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden den Ländern einen erheblichen Vorteil bringen.

({3})

So wurden neben dem zoll- und quotenfreien Marktzugang für die AKP-Länder die Ursprungsregeln im Vergleich zu den Regeln des Cotonou-Abkommens verbessert.

Auch die regionale Integration der AKP-Länder wird
durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterstützt: Der Abbau regionaler Handelsschranken und die
Einrichtung von Zollunionen werden dem wirtschaftlichen Wachstum innerhalb der jeweiligen Regionen dienen. Sie sind damit zugleich ein wesentlicher Faktor zur
Stabilisierung und Intensivierung der Beziehungen untereinander.

In diesem Zusammenhang ist auch die Zusage der
EU, bis 2013 alle Formen von Agrarsubventionen auslaufen zu lassen, ein wichtiger Schritt, um die
Marktchancen von Produkten aus den AKP-Staaten zu
erhöhen.

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Zum anderen ist es ein Erfolg auf dem Weg zu einer
verbesserten Politikkohärenz. Dieser Erfolg sollte uns
alle ermutigen, uns weiterhin und stärker für mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern einzusetzen.

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Entwicklung ohne regionale Integration und Teilhabe
am Handel ist in unserer Welt nicht möglich. Hier setzen
die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an, nicht als
bloße Freihandelsabkommen, sondern durch die Verzahnung von handels- und entwicklungspolitischen Instrumenten. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich auch weiterhin
für ihre klare Ausgestaltung als Entwicklungsinstrumente eines völlig neuen Typus einsetzen, zum Nutzen
der Entwicklung in unseren Partnerländern. Diese Zielrichtung verfolgt unser heutiger Antrag. Ich bitte um
Ihre Zustimmung.

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