Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben an der bewegenden Debatte vom 20. Juni 1991 in diesem Hause teilgenommen. Damals hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages entschieden, daß Berlin wieder Hauptstadt des vereinten Deutschlands wird und der Bundestag und die Bundesregierung ihren Sitz in Deutschlands Hauptstadt nehmen. Am 10. März 1994 haben wir unsere Absicht bekräftigt, „in der übernächsten Legislaturperiode" - so heißt es im Beschluß - möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000, die Arbeit in Berlin aufzunehmen.
Bis heute sind kritische Fragen an den damaligen Beschluß nicht verstummt. Aber in Berlin sind die großen Baufortschritte beim Reichstagsgebäude unverkennbar und werden die Baugruben für unsere neuen Bürogebäude ausgeschachtet. Heute können wir hier im Plenum die letzte praktische Konsequenz aus dem Beschluß von 1991 ziehen und über den Umzugstermin entscheiden.
Es wird Zeit, Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung zu treffen. Wir brauchen klare Perspektiven für unsere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode. Wir brauchen Klarheit für die Berufs- und Lebensplanung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und all derjenigen, die mit ihren Familien unserem Umzug folgen werden. Auch die Stadt Berlin und viele Investoren brauchen Klarheit über den Umzugstermin.
Nach gründlichen Vorberatungen in der Raumkommission legt der Ältestenrat heute eine von allen Seiten des Hauses getragene Beschlußempfehlung vor. Die Eckpunkte dieser Beschlußempfehlung lauten:
Der Deutsche Bundestag bezieht das Reichstagsgebäude im April 1999 und nimmt mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause 1999 seine parlamentarische Arbeit in Berlin auf.
Dazu werden wir zunächst neben dem Reichstagsgebäude bestehende Bauten des Bundes nutzen und natürlich auch eine begrenzte Zahl von Büros anmieten. Ein Großteil dieser Bauten wird übrigens auf Dauer vom Bundestag genutzt werden; von Doppelinvestitionen kann deshalb keine Rede sein. Wir Abgeordneten werden dann mit mindestens eineinhalb Räumen noch nicht über optimale, aber unter dem Strich, so denke ich, doch ausreichende Arbeitsbedingungen verfügen, bis wir frühestens nach acht Monaten, aber sicher im Sommer 2000 unsere Büros in den Neubauten beziehen können.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit feststellen: Wir sprengen mit unserem heutigen Beschluß nicht den finanziellen Rahmen für den Umzug. Zusatzkosten werden zu einem erheblichen Teil durch Freigabe von Räumen in Bonn gegenfinanziert werden können. Die Grundsatzdebatte über den Umzug von Bonn nach Berlin wird heute für jedermann abgeschlossen. Natürlich wird auch der Bauherr Bundestag bis zur Fertigstellung der Neubauten nicht frei von den Alltagssorgen eines Bauherrn bleiben. Die Gestaltung des Adlers im Plenarsaal, aber auch die Frage, ob unsere künftige Postanschrift „Bundeshaus" heißen wird, werden sicherlich zu lebhafter Debatte und öffentlicher Anteilnahme führen. Wir haben auch Verantwortung dafür, daß für alle Gruppen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also etwa auch für unsere Parlamentsboten und für unseren Fahrdienst, bald Klarheit über ihre persönliche Zukunft geschaffen wird.
Es wäre aber gut, wenn der weitere Fortgang der Umzugsvorbereitungen und Baumaßnahmen mit mehr Gelassenheit begleitet würde,
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von uns ebenso wie von den Medien in Berlin und in Bonn.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Viele Menschen werden - bei unterschiedlicher Betroffenheit und unterschiedlicher Begeisterung - nun doch erleichtert darüber sein, daß der Termin für unseren Umzug nach Berlin heute festgelegt wird. Ab morgen beginnt die Vorbereitung auf den Umzug, die Vorbereitung auf unsere Arbeit und unser Leben in Berlin.
Ich bin mir allerdings sicher - das möchte ich zum Abschluß noch sagen -, daß uns in den nächsten Monaten noch klarer als bisher werden wird, daß die Arbeit des Bundestages in Bonn zu den besten Jahren deutscher parlamentarischer Demokratie und Tradition zählt.
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Ich bin auch sicher, daß wir guten Grund haben werden, unsere Erfahrungen und unsere Traditionen nach Berlin mitzunehmen und dort weiterzuentwikkeln.
Schönen Dank.
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