hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat den Antrag betreffend den Ausschluß eines Verteidigers durch das erkennende Gericht, den sie schon in der zweiten Lesung gestellt hatte, nach reiflicher Überlegung in dritter Lesung wiederholt. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag für die Rechtsstaatlichkeit unseres öffentlichen Lebens von so großer Bedeutung ist, daß er es verdient, doch noch einmal von Ihnen überlegt zu werden.
Ich möchte nicht all das wiederholen, was ich bei der zweiten Lesung am 27. März dieses Jahres schon zu der in diesem Antrag angeschnittenen Frage gesagt habe. Aber ich möchte Ihnen kurz in Erinnerung rufen, worum es geht. Es geht nicht darum, daß ein Anwalt grundsätzlich nicht von der Verteidigung ausgeschlossen werden soll. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen ein bestimmter Anwalt in einer bestimmten Sache oder ein bestimmter Anwalt überhaupt nicht verteidigen sollte. Darüber sind wir uns sicher alle einig. Die Frage ist nur: Wer entscheidet, ob der betreffende Anwalt in dem bestimmten Verfahren verteidigen soll oder nicht oder ob er ausgeschlossen werden darf?
*) Siehe Anlage 6
Wir halten es für eine höchst unglückliche Lösung, wenn das - nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - aus dem Gesichtspunkt eines vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechtes - jedenfalls theoretisch - durch das erkennende Gericht geschehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeiten eines solchen Ausschlusses des Verteidigers durch das erkennende Gericht in zunehmendem Maße beschränkt.
Zuletzt erst, nämlich in dem Fall des Rechtsanwaits Schmidt-Leichner, den ich in der zweiten Lesung erwähnt habe, hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal den Ausschluß eines Verteidigers durch das erkennende Gericht nicht gebilligt und hat in dieser seiner Entscheidung die Grenzen für einen solchen Ausschluß noch enger gezogen. Es hat wiederum zu erkennen gegeben - ich habe es aus einer Entscheidung schon am 27. März 1963 zitiert -, daß es an sich bedauerlich sei, daß man hier mit solchem vorkonstitutionellen Gewohnheitsrecht arbeiten müsse; es sei an der Zeit, daß der Gesetzgeber diese Frage löse.
Meine Damen und Herren, wir meinen, der Gesetzgeber kann sich einer Entscheidung in dieser Frage einfach nicht mehr entziehen. Es ist nach meiner Auffassung beschämend, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber immer wieder sagt: Ihr bringt uns in eine schwierige Situation; warum klärt ihr die Frage, die wir hier wieder einmal entscheiden müssen, nicht kraft Gesetzes?
Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, darf ich in Erinnerung rufen, daß Sie bei der Verabschiedung der Rechtsanwaltsordnung ausdrücklich erklärt haben, Sie seien der Meinung, daß das Problem des Ausschlusses des Verteidigers gelöst werden müsse, Sie seien aber auch der Meinung, daß dies in der Anwaltsordnung nicht angehe. Sie haben damals ausdrücklich gesagt, bei der Beratung der Strafprozeßnovelle wären Sie bereit, eine Lösung zu suchen. Herr Kollege Weber, Sie haben sich mit dieser Frage bereits befaßt; ich weiß es. Ich sehe gar keine andere Möglichkeit, als an die Lösung dieser Frage über die Strafprozeßordnung heranzugehen. Die Anwaltsordnung wird im Moment nicht behandelt. Ich meine auch, die Strafprozeßordnung ist genau das richtige Gesetz, über das diese Frage zunächst gelöst werden muß.
Wenn wir in unserem Antrag zunächst feststellen, daß 'der Verteidiger durch das Gericht, vor dem er verteidigt, nicht ausgeschlossen wenden darf, so wollen wir damit die Grenze ziehen für das, was nicht sein soll, um damit uns alle zu zwingen, uns nun endgültig an die Arbeit heranzumachen und zu entscheiden, wer die Stelle zu sein hat, die den Verteidiger ausschließen darf.
Wir glauben, das erkennende Gericht sollte diese Stelle nicht sein. Damit folgen wir weitgehend der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts. Wir tragen mit diesem Antrag wohl dem allgemeinen Gedanken Rechnung, daß der Anwalt als Organ der Rechtspflege an dem Strafverfahren teilnimmt, und genau wie er nicht den Staatsanwalt und das Gericht ausschließen kann, darf umgekehrt das Gericht nicht den Staatsanwalt ausschließen und darf das Gericht auch nicht den Verteidiger ausschließen.
Man trägt der Stellung eines Verteidigers in einem Strafverfahren nicht genügend Rechnung, wenn man überhaupt nur die Möglichkeit offenläßt, daß 'das Gericht, bei dem er amtiert, sagen kann: Du darfst in dieser Sache nicht verteidigen. Dieses Gericht wird naturnotwendig in manchen dieser Verfahren - ich möchte noch einmal an den Ausschluß des Rechtsanwalts Schmidt-Leichner in diesem bestimmten Verfahren erinnern; ich will damit dem Gericht nicht zu nahe treten, ich will niemandem zu nahe treten; es ist menschlich - durch sachfremde Erwägungen dazu gebracht, den Verteidiger auszuschließen; es gibt Erwägungen, daß man diesen Verteidiger nicht gern in dem Verfahren haben möchte, weil er aus irgendwelchen Gründen dem Staatsanwalt oder dem Gericht vielleicht nicht genehm ist. Das sind aber keine Erwägungen, die dazu führen können, einen Verteidiger auszuschließen.
Wir müssen also eine neutrale Stelle finden. Ich sehe nach wie vor nur die Möglichkeit, das über das Ehrengericht der Anwaltskammer zu tun. Das ist die richtige Stelle, die sich mit der Frage zu beschäftigen hat, ob der Anwalt in Ordnung ist oder ob er nicht in Ordnung ist. Jedenfalls: das erkennende Gericht in dem Strafverfahren darf ihn nicht ausschließen. Wenn wir diese Möglichkeit weiterhin lassen, verletzen wir rechtsstaatliche Grundsätze und diskriminieren die Stellung ides Strafverteidigers. Der Strafverteidiger darf nicht von dem Gericht ausgeschlossen werden, sondern, wenn er nicht guttut, von einer anderen Stelle. Wir sollten erreichen, daß wir alle uns zwingen - ich habe es schongesagt -, so schnell wie möglich eine gesetzliche Lösung auf einem anderen Wege zu finden, um zu erreichen, daß der Ausschluß des Verteidigers sinnvoll und gerecht geregelt wird. Aber jetzt müssen wir uns zunächst dahin entscheiden, daß der Strafverteidiger nicht mehr durch das erkennende Gericht von seiner Tätigkeit ausgeschlossen werden kann. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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