Otto Graf Lambsdorff (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich überlasse es der geneigten Öffentlichkeit, zu urteilen, ob die Sozialdemokraten in den Jahren dümmer oder klüger geworden sind. Als ich noch Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Schmidt war, half mir der damalige Bundeskanzler dabei, vergabefremde Überlegungen aus solchen Gesetzen herauszuhalten. Heute scheint das anders geworden zu sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nur mal vortragen, was es alles an solchen Überlegungen und Wünschen gibt: Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben, Einhaltung von Tarifverträgen, Frauenförderung, Ausschluß von Unternehmen mit 620-DM- 
Beschäftigten, Bevorzugung von Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen,
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Bevorzugung von Unternehmen, die nach § 249h Arbeitskräfte einsetzen, Ausschluß oder Benachteiligung von Unternehmen, deren Führungen mit der Scientology-Sekte in Verbindung stehen, bevorzugte Auftragsvergabe an Justizvollzugsanstalten, Umweltschutzgesichtspunkte, Förderung nachwachsender Rohstoffe, Berücksichtigung umweltfreundlicher Produktionsabläufe, Bevorzugung von Unternehmen bestimmter Regionen, die Forderung, bis zu bestimmten Auftragswerten ausschließlich örtlichen Unternehmen die Aufträge zukommen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir das alles aufnehmen, dann ist das das größte Sparprogramm, das man beschließen kann. Es kommt keine einzige öffentliche Auftragsvergabe mehr zustande.
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Dies einzubauen, geht nach Bert Brechts Grundsatz: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Aber man wird es Ihnen nicht beibringen können. Sie haben ja schon auf den Bundesrat verwiesen.
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Zweite Bemerkung. Frau Kaspereit: Im Handstreich sei das hier betrieben worden? „Mit der Brechstange" haben Sie gesagt. Du liebe Zeit! Die EG-Richtlinie stammt aus dem Jahre 1991. 1994 haben wir sie mit der haushaltsrechtlichen Lösung falsch umgesetzt, wie wir gesehen haben. Dann hatten wir die Europäische Kommission auf dem Hals. Dann ist Herr Kommissar Monti aufgetreten. Dann sind wir von den Amerikanern als diskriminierendes Land bezeichnet worden. Dann kamen die Fälle Lippendorf, Westinghouse und General Electric. Dann hat die Vergabekommission beim Bundeskartellamt schließlich festgestellt, daß die Auftragsvergaben zu Unrecht erfolgten. Jahrelang haben wir über dieser
Gesetzgebung gethront. Ich finde das im Gegenteil geradezu ein Beispiel dafür, wie umständlich und unerfreulich unsere Gesetzgebungsmaschine arbeitet. Da kann man doch nicht von einer „Brechstange" reden, wahrhaftig nicht.
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Was uns hier alles geschehen ist! Herr Schauerte hat vorhin gesagt: Jetzt reden wir über die Kleinigkeiten, vorhin haben wir über das große Europa geredet. Wir haben die Kleinigkeiten nicht umgesetzt und sind eines der Länder, die in der Umsetzung der europäischen Richtlinien am schlechtesten dastehen.
Das einzige, meine Damen und Herren - das haben wir vorhin bei der Rede des Kollegen Schauerte gemerkt; ich mußte verhandeln, ob ich hier vier, dreieinhalb oder fünf Minuten Redezeit bekomme -, was hier in dem ganzen Gesetzgebungsverfahren mit zeitlicher Kürze behandelt worden ist, ist die Zeitzuteilung in der heutigen Debatte.
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