Gille (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird die Schwierigkeiten verkennen, die der fairen und loyalen Lösung dieses Riesenproblems entgegenstehen. Niemand wird sich auch nur annähernd der Hoffnung hingeben, daß etwa alle offen geäußerten oder geheimen Wünsche der Millionen Beteiligten befriedigt werden können. Ich glaube aber, der Herr Bundesfinanzminister hat den Rahmen der dem Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten doch nicht ganz zutreffend umrissen, als er darauf hinwies, daß der Artikel des Grundgesetzes, der eine gesetzgeberische Lösung dieses Problems verlangt, die Enteignungsbestimmungen außer Kraft gesetzt hat. Das kann doch keineswegs bedeuten, daß bei Lösung dieses Problems nun auch alle übrigen Grundsätze des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt sind. Gerade bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs darf nicht übersehen werden, daß der oberste Grundsatz die soziale Gerechtigkeit ist und daß keine Verteilungsmaßstäbe gewählt werden dürfen - weil man sonst dem Geiste des Grundgesetzes sich widersetzen würde -, die diesen peinlich zu beachtenden Grundsatz der Dringlichkeit der vorhandenen sozialen Notstände außer acht lassen.
Unter dieser Betrachtungsweise habe ich nicht verstanden, auch heute in der Begründung und in der Diskussion nicht verstanden, daß man eine so krasse Unterscheidung zwischen verbrieften und nichtverbrieften Forderungen machen will. Ich habe sehr sorgsam zugehört, was der Herr Bundesfinanzminister zur Begründung gesagt hat. Er hat drei Punkte dazu aufgezählt. Erstens hat er gemeint, daß eine Sonderregelung für verbriefte For({0})
derungen schon an sich einen sozialen Charakter trage. Ich muß offen sagen, ich habe den Sinn dieser Bemerkung nicht verstanden. Sie kann doch nicht etwa so zu verstehen sein, daß der Herr Bundesfinanzminister der Auffassung ist, die Besitzer von verbrieften Forderungen seien ohne weiteres mit den Kreisen der sozial Schwächsten in Vergleich zu setzen. Man kann doch beim besten Willen nicht sagen, daß eine Sonderregelung für die verbrieften Forderungen in sich bereits einen sozialen Charakter trage.
Der zweite Grund, den der Herr Bundesfinanzminister angab, war interessant genug. Er sprach von der Erhaltung oder Hebung des Bundeskredits. Ich möchte meinen, daß das ein Gesichtspunkt ist, der bei der Regelung dieser Materie aber wirklich absolut nichts zu suchen hat.
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Der Bund steht hier nicht als irgendein Beteiligter des Kapitalmarktes vor den Millionen, die etwas von ihm verlangen, sondern als Schuldner schlechthin, und ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Schuldner, der zwar die verbrieften Forderungen erfüllen will, aber alles andere zu streichen beabsichtigt, sein Kreditansehen besonders heben kann. Wir sollten uns also von der Vorstellung, daß wir mit einer Annahme dieser Grundkonzeption dem Bundeskredit dienten, doch wohl frei machen.
Und nun der dritte Gesichtspunkt - der Herr Bundesfinanzminister nannte es eine „staatspolitische Erwägung" -, es handle sich hier um Wertpapiere, und der Charakter der Wertpapiere verpflichte den ausgebenden Gläubiger in ganz besonderem Maße. Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde und ich haben auch für dieses Argument nicht das geringste Verständnis. Es kann doch nicht im Ernst angenommen werden, daß der Schuldner eines Wertpapiers eine geringere moralische Verpflichtung habe, seine Schulden zu bezahlen, als irgendein- anderer, dessen Verpflichtungen meinetwegen auf schlichten Kaufverträgen oder einzelnen Rechtsgründen beruhen. Ich vermag heute beim besten Willen noch nicht zu sehen, wie man diese unterschiedliche Behandlung verbriefter und nichtverbriefter Forderungen wirklich haltbar begründen will. Unter „haltbar begründen" verstehe ich, daß ein Verteilungsmaßstab gewählt wird, der mit dem Geist des Grundgesetzes und mit der zugesagten gerechten und loyalen Lösung in Einklang zu bringen ist. Es wird, wie ich nochmals betonen möchte, entscheidend darauf ankommen, daß der Kuchen, so groß oder so klein er sein mag, richtig, gerecht verteilt wird. Der Vorschlag, den der Entwurf uns anbietet, ist aus den von mir dargelegten Gründen nach unserer Auffassung nicht annehmbar.
Wenn ich nicht irre, hat mein Vorredner Herr Dr. Atzenroth bereits darauf hingewiesen, daß, gleichgültig, wie groß der Kreis der Forderungen gezogen werden soll, wahrscheinlich der Gedanke einer Altsparerentschädigung, d. h. einer höheren Quote für Altgläubiger, nicht ganz außer Betracht gelassen werden darf, nachdem dieser Gedanke bereits bei der Regelung anderer großer Problemkreise gesetzgeberisch seinen Niederschlag gefunden hat. Ob das in gleicher Höhe möglich sein wird, das scheint mir nicht entscheidend zu sein. Aber der Gedanke an sich darf nach unserer Auffassung nicht unter den Tisch fallen.
Auch in diesem Gesetz spielen wieder einmal Stichtage eine Rolle, und zwar hat man einen neuen Stichtag ausfindig gemacht. Er liegt im
Jahre 1950. Die Stichtage im Lastenausgleichsgesetz und im Bundesvertriebenengesetz haben wir nach großen Mühen gleichgezogen auf den 31. Dezember 1952. Was soll wohl genügenden Anlaß geben, in diesem Gesetz einen neuen Stichtag zu wählen, der zwei Jahre früher liegt und ja nichts anderes zur Folge haben kann, als daß die Menschen, die in den Jahren 1951 und 1952 in die Bundesrepublik gekommen sind, von der Regelung völlig ausgeschlossen werden! Für die Wahl dieses Stichtags ist uns der Herr Bundesfinanzminister jede Begründung schuldig geblieben. Wir wollten hierauf bereits jetzt mit Nachdruck hinweisen und empfehlen, Erwägungen anzustellen, ob der Stichtag nicht so gewählt werden kann, wie er mit sehr sorgfältigen Begründungen in den anderen Entschädigungsgesetzen bestimmt wurde.
Bezüglich der Auszahlungen aus einem Härtefonds stimme ich Herrn Atzenroth vollinhaltlich und mit großem Nachdruck zu. Wir möchten bitten, die Frage, wann eine soziale Notlage vorliegt und welche Voraussetzungen für Zahlungen aus dem Härtefonds gegeben sein sollen, unter gar keinen Umständen dem Verordnungsrecht des Herrn Bundesfinanzministers zu überlassen. Die Erfahrungen in der Vergangenheit lehren doch wirklich, daß hier der Gesetzgeber selber das Wort nehmen sollte.
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Ich will gar nicht einmal darauf hinweisen, daß nach unseren Erfahrungen nicht nur beim Feststellungsgesetz, sondern vielleicht noch viel deutlicher beim Bundesentschädigungsgesetz ein solches Recht, das dem Bundesfinanzminister gegeben war, jahrelang nicht ausgeübt worden ist. Der zuständige Ausschuß sollte diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zuwenden und dafür sorgen, daß das Gesetz sofort praktikabel wird, indem solche wichtigen Dinge nicht außerhalb des Gesetzes im Wege eines Verordnungsrechts, sondern zumindest in den Grundsätzen im Gesetz selber geregelt werden.
Auf Einzelheiten einzugehen, ist ja in der ersten Lesung nicht die Zeit und nicht der Ort. Ich darf aber zur Frage des Erlöschens aller Rechtsansprüche aus unverbrieften Forderungen noch auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen. Eine solche Lösung scheint uns schon deshalb nicht - auch rechtlich nicht - vertretbar zu sein, weil sowohl die Deutsche Bundesbahn als auch die Deutsche Bundespost nach 1945 bis weit hinein in die Jahre kurz vor der Währungsreform nachweislich eine Reihe derartiger unverbriefter Forderungen erfüllt haben, allerdings mit einer für uns sehr unangenehmen Einschränkung: Diese Forderungen wurden nur erfüllt, sofern die Gläubiger zu dem Kreis der einheimischen Bevölkerung gehörten. Meine Damen und Herren, der Sachverhalt ist leider so! Wenn es bei dieser Regelung verbleibt, wäre hier festzustellen, daß zumindest von seiten der Bundesbahn und Bundespost ein Tell der Gläubiger nach einem völlig unmöglichen Auswahlmaßstab bevorzugt befriedigt worden ist. Auch dieser Tatbestand kann nicht einfach unberücksichtigt bleiben. Man wird zum mindesten die Regelung nachholen müssen, und zwar bezogen auf den ganzen Berechtigtenkreis, die in den Jahren nach 1945 von diesen beiden Sondervermögen tatsächlich praktiziert worden ist.
Auch meine Freunde sind bereit, mit großer Sorgfalt an die Arbeit zu gehen. Wir glauben allerdings nicht, daß zwei Sätze, die der Herr Bundesfinanzminister mit besonderem Pathos an den

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Schluß seiner Begründung gestellt hat, dieser gemeinsamen Arbeit als Motto vorangesetzt werden könnten. Der Herr Bundesfinanzminister sagte, er kenne nichts Unsozialeres, als Ausgaben ohne Deckung zu beschließen. Ich möchte meinen, ich kenne noch etwas Unsozialeres, nämlich: Ausgaben zu verweigern, weil man den echten Willen, die notwendige Deckung zu beschaffen, nicht aufzubringen vermag.
Der Herr Bundesfinanzminister glaubt ferner uns darauf hinweisen zu müssen, daß nicht das Gesetz hart ist, sondern die Ursache, die dieses Gesetz notwendig gemacht hat. Das ist eine Binsenwahrheit, die niemand von uns jemals vergessen hat und die wir auch bei der Beratung dieses Gesetzes nicht vergessen werden. Das hindert aber nicht, daß über die Behandlung dieses Gesetzes doch wohl der Grundsatz gestellt werden muß: im Rahmen der nur irgendwie ausschöpfbaren Leistungsfähigkeit - man soll also den Kuchen so groß wie irgendmöglich machen -, im Rahmen der vorhandenen Masse Verteilungsmaßstäbe zu finden, die in allererster Linie den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen. Wie das im einzelnen zu praktizieren sein wird, das werden die Beratungen im Ausschuß ergeben müssen.
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