farke (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verträge, die uns zur Ratifizierung vorliegen, sollen uns an Europa und eine Welt binden, die im Gegensatz zu der anderen im Osten gewordenen Welt steht, in der Freiheit und Menschenwürde mißachtet, in der Mord, Lüge und Ausrottang, Vertreibung aus Heimat und Eigentum zum Prinzip erhoben, in der alle sittlichen und moralischen Grundbegriffe, durch Jahrhunderte und Jahrtausende entwickelte Rechtsnormen einer bisher gültigen Menschheits- und Weltkultur, insbesondere der christlich-abendländischen Europakultur, zerstört werden sollen. Die Verträge sollen uns aber nicht nur an die Welt binden, die entschlossen ist, diesem Inferno geistigen Widerstand im Kalten Kriege entgegenzusetzen; sie sollen darüber hinaus unsere Wiederbewaffnung herbeiführen, um im Verteidigungsfalle mit der Waffe in der Hand Widerstand leisten zu können.
Gegen die Notwendigkeit eines Widerstandes und besonders eines bewaffneten Widerstandes, gegen die Notwendigkeit einer Wiederbewaffnung überhaupt werden nun aber zahlreiche Einwendungen erhoben. Soweit diese Einwendungen aus dem bolschewistischen Osten selbst kommen oder von dort durch bezahlte Kreaturen vermittels einer Flut von Briefen, Telegrammen und Broschüren zu uns gelangen oder aus dem sozialistischen Solidaritätsgefühl oder von Rückversicherern oder vielleicht den Fußkranken des Herrn Ollenhauer erhoben werden, irritieren sie uns nicht.
Soweit diese Einwendungen aber von uns selbst erhoben werden müssen, sind sieernster Natur; denn wir erheben sie nur da, wo wir feststellen müssen, daß Bestimmungen vorhanden sind, die noch Rudimente aus dem Geist von 1945 her, des bolschewistischen Denkens darstellen. Und das ist für die Fraktion der Deutschen Partei bei der Regelung der Kriegsverurteiltenfrage in den Artikeln 5, 6 und 7 des Überleitungsvertrages der Fall. Die Anerkennung von Urteilen, die aus dem kollektivbolschewistischen und Morgenthaugeist gefällt wurden, die den überkommenen Rechtsnormen und Methoden einer sittlich-moralischen Welt widersprechen, soll erhalten bleiben. Ein unterschiedliches Verfahren gegenüber den deutschen Gelangenen im In- und Ausland wird festgelegt. Für mich und meine Freunde sind diese Regelungen schwer tragbar. Wir hatten darum die Absicht, in dem Antrag zu Abteilung I des Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten den Artikel 6 von der Zustimmung auszunehmen. Wir haben aber nach reiflicher Überlegung von dieser Ausklammerung Abstand genommen, da wir einsehen mußten, daß wir uns jeder Möglichkeit begeben würden, auf vertragsmäßiger Grundlage für die Befreiung unserer noch kriegsverurteilten Kameraden etwas zu erreichen.
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Eine Verantwortung, gar nichts mehr tun zu können, konnten wir nicht übernehmen. Aber wir halten es für notwendig, daß, nachdem auf Grund vertraglicher Bestimmungen gemischte Kommissionen vorgesehen sind, diese Verträge so schnell wie möglich ratifiziert werden, damit diese Kommissionen mit ihrer Arbeit beginnen können.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß es besser gewesen wäre - und sie hat es damals verlangt -, die Ratifizierung schon vor den Parlamentsferien durchzuführen. Dann wären diese Kommissionen wahrscheinlich schon bei der Arbeit, und wir würden uns über die Frage der Kriegsverurteilten vielleicht überhaupt nicht mehr zu unterhalten brauchen.
Wir appellieren aber darüber hinaus an unsere Vertragspartner, mit denen wir eine Abwehrfront gegen die bolschewistische Welt bilden wollen, sich selbst auch von allen kollektivistisch-bolschewistischen Denkresten freizumachen - wie wir es wollen, indem wir trotz schwerwiegender Bedenken die Verträge ratifizieren -, sofort die gemischten Kommissionen gemäß Art. 6 zusammentreten zu lassen und im Wege laufender Gnadenerweise weitere Entlassungen vorzunehmen. Wir erwarten von unseren Vertragspartnern ebenso, daß sie unverantwortliche Äußerungen einzelner in Deutschland nicht, wie bisher, kollektivistisch verallgemeinern und nicht allen Deutschen oder allen deutschen Soldaten zur Last legen. Das deutsche Volk steht in seiner absoluten Mehrheit nicht hinter diesen Einzelerscheinungen, vor allem nicht die Mehrheit, die die vorliegenden Verträge trotz Bedenken bejaht und damit am ehrlichsten totalitäre Gewaltherrschaften und besonders die grausamste, die bolschewistisch-sozialistische Gewaltherrschaft des Ostens ablehnt.
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