Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu dien grundsätzlichen Fragen dieses Gesetzentwurfs Stellung nehmen, sondern nur zu Einzelfragen - wobei ich in diesen Einzelfragen urn eine Stellungnahme gebeten worden bin -. in der Absicht, daß damit vielleicht eine Debatte über die einzelnen Fragen erspart bleibt.
Es handelt sich um folgende Einzelfragen. Erstens. Im Laufe der Ausschußberatungen sind Bedenken dagegen geltend gemacht worden, daß der Gesetzentwurf den überwiegenden Teil der Reichsverbindlichkeiten als erloschen erklärt. Dazu kann man sich gar nicht oft genug vor Augen halten, daß die Reichsverbindlichkeiten mit dem Zusammenbruch wertlos geworden sind, daß das vorliegende Gesetz insoweit also nur eine Feststellung trifft. Das Gesetz wertet praktisch einige sorgfältig und nach sachlichen Merkmalen ausgewählte Gruppen von Reichsverbindlichkeiten auf. Ich vermag schlechterdings nicht zu erkennen, was gegen diese Lösung grundsätzlich eingewendet werden kann. Daß eine Aufwertung aller Reichsverbindlichkeiten jetzt und in aller Zukunft unmöglich ist, kann für keinen, der sich mit diesen Dingen tiefer befaßt, zweifelhaft sein.
Nun kann allerdings nicht von der Hand gewiesen werden. daß sich auf Grund des in Durchführung des Gesetzes uns anfallenden Erfahrungsmaterials vielleicht noch einige Gruppen von Anspruchstatbeständen ergeben, bei denen eine Erhöhung der im Gesetz vorgesehenen Leistungen notwendig und gerechtfertigt erscheinen könnte. Tch würde es deshalb als eine zweckmäßige Lösung ansehen. wenn die Bundesregierung etwa ein Jahr nach Unkrafttreten des Gesetzes dem Bundestag einen Erfahrungsbericht vorlegt und in diesem Erfahrungsbericht auch zum Ausdruck bringt. in welchen Fällen sich eine Erhöhung der im Entwurf vorgesehenen Leistungen als gerechtfertigt ergeben hat. Der Bundestag wird alsdann über die notwendig werdenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu beschließen haben.
Es erscheint mir auch zweckmäßig, diesen Gedanken einer späteren Überprüfung des Erfahrungsmaterials schon im Gesetz selbst zum Ausdruck zu bringen. Soweit mir bekannt ist, wird ein entsprechender Antrag, der eine Ergänzung des § 1 vorsieht, vorgelegt werden. Ich erkläre mich mit einer solchen Ergänzung des § 1 grundsätzlich einverstanden.
Im Rahmen dieser vorbehaltenen späteren Überprüfung wird der Bundestag auch zu dem in den letzten Tagen mir mehrfach vorgetragenen Problem Stellung nehmen können, ob und in welchem Umfang es gerechtfertigt erscheint, den durch den Viehabtrieb aus den vom Feind bedrohten Gebieten gegen Kriegsende entstandenen Schaden durch Gewährung zusätzlicher Leistungen in Härtefällen auszugleichen oder zu mildern.

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Ich muß noch auf einige weitere mit § 10 des Gesetzentwurfs verknüpfte Probleme eingehen. Wenn ich dabei eine etwaige Diskussion vorwegnehme, so tue ich es aus dem schon erwähnten Grund, die Beratung zu beschleunigen und damit Zeit zu sparen. Denn ich beseitige möglicherweise schon jetzt Bedenken, die in den Ausschußberatungen nicht restlos beseitigt werden konnten und deshalb zu Änderungsanträgen und Debatten Anlaß geben könnten.
Es handelt sich um den Komplex von Fragen, welche sich aus der Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens durch das Reich ergeben. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß das Gesetz sich grundsätzlich auf die Regelung von Ansprüchen beschränkt. Bei Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens im Wege eines Rechtsgeschäfts oder im Wege der Enteignung, wo die Übereignung an das Reich erfolgt und der Gegenwert vom Reich voll bezahlt ist, sind Ansprüche nicht mehr gegeben.
Soweit dennoch Wünsche an mich herangetragen worden sind, derartige Übereignungen rückgängig zu machen, handelt es sich um kein Problem dieses Gesetzes. Ich werde jedoch die Oberfinanzdirektionen anweisen, zu überprüfen, in welchem Umfang es möglich ist, unter Beachtung des dringenden Eigenbedarfs des Bundes Grundstücke, die vom Reich seinerzeit in Anspruch genommen worden sind, den früheren Eigentümern wieder zur Verfügung zu stellen, und mir über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten. Sofern bei dem seinerzeitigen Erwerb dieser Grundstücke durch das Reich ein unter dem tatsächlichen Verkehrswert liegender Entschädigungsbetrag bezahlt sein sollte - diese Tatsache wird nach den bisherigen Erfahrungen nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben sein -, könnte diesem Umstand vielleicht bei Festsetzung des Rückkaufspreises in angemessener Weise Rechnung getragen werden.
Es ist im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften ferner wiederholt der Wunsch aufgetaucht, die noch offenen Verpflichtungen des Reiches zur Zahlung des Kaufpreises oder einer Enteignungsentschädigung im Verhältnis von 1 : 1 zu erfüllen. Die Regierungsvorlage wie auch der § 10 der Ausschußfassung sieht eine Erfüllung dieser Ansprüche nur im Verhältnis 10 : 1 vor. Trotz erheblicher finanzieller Bedenken würde ich einer Änderung dieser Bestimmung nicht widersprechen, die etwa dahin ginge, daß die noch offenen Verpflichtungen des Reiches in gleichem Umfang als erfüllbar erklärt werden, in dem gleichartige Verpflichtungen der Länder, der Kommunen und auch privater Schuldner nach dem Umstellungsrecht zu erfüllen sind. Das würde 'bedeuten, daß, soweit es sich bei diesen Verpflichtungen um Wertansprüche handelt, sie unter Umständen zum vollen RMNominalbetnag in DM zu erfüllen wären.
Keinesfalls aber könnte ich einer Regelung zustimmen, welche eine 1 : 1-Erfüllung von Kaufpreisverpflichtungen vorsehen würde. Es erscheint mir unmöglich, in einem Gesetz, das im Hinblick auf den finanziellen Zusammenbruch des alten Reiches die Wertlosigkeit der großen Masse der Verbindlichkeiten des Reiches feststellen muß, den Gläubigern einer einzelnen Anspruchsgruppe Leistungen zukommen zu lassen, welche um das Zehnfache höher wären als die Leistungen, die nach dem Umstellungsrecht ein anderer Rechtsträger bei
gleicher Rechtslage zu erbringen haben würde. Eine solche Regelung würde auch zweifellos die Bestimmung des § 10 dieses Gesetzes verfassungswidrig machen. Ich bitte deshalb dringend, etwaige Wünsche auf Änderung des § 10, die über die allgemeine Regelung des Umstellungsgesetzes hinausgehen, in der heutigen Aussprache nicht erneut vorzutragen.
Noch eine Bemerkung zu dem Problemkreis der Grundstücksinanspruchnahmen. Der Bundesrat hatte beantragt, § 18 dahin zu ändern, daß Ansprüche auf Beseitigung von Störungen nicht nur bei Gefahr für Leib und Leben voll zu erfüllen sind, sondern auch dann, wenn ein Grundstück infolge einer vom Reich verursachten Beeinträchtigung für den Zweck unbrauchbar geworden ist, für den es vor der Inanspruchnahme genutzt wurde. In den Ausschußberatungen ist mehrfach der Wunsch ausgesprochen worden, dieser Änderungsanregung des Bundesrates zu entsprechen.
Ich darf demgegenüber aber zu bedenken geben, daß es sich - wirtschaftlich gesehen - bei den Beseitigungsansprüchen um Schadensersatzansprüche handelt. Wollte man sie bei Grundstükken so weitgehend erfüllen, so müßte das auch für alle sonstigen noch heute fortwirkenden Störungen und Schäden gelten. Im übrigen wäre mit Sicherheit zu erwarten, daß diejenigen Grundstückseigentümer, deren Liegenschaften für ihren früheren Verwendungszweck nicht völlig, sondern nur teilweise unbrauchbar geworden sind, ebenfalls eine Entschädigung wegen der auch ihnen entstandenen Schäden verlangen würden. Denn es ist kein Rechtsgrund zu ersehen, aus dem einem solchen Verlangen widersprochen werden könnte, da es sich bei den verschiedenen Fällen nicht um einen Unterschied in der Sache, sondern nur um einen quantitativen Unterschied handelt. Die Beseitigung aller durch Beeinträchtigung entstandener Schäden würde aber den Bund in einer Höhe finanziell belasten, die ich als absolut unvertretbar und unmöglich bezeichnen muß.
Ich darf zudem darauf hinweisen, daß in den §§ 21 und 22 des Gesetzentwurfs eine Erwerbspflicht des Bundes festgestellt worden ist, sofern dem Eigentümer eines Grundstücks wegen der vom Reich verursachten Beeinträchtigungen oder Änderungen nicht zugemutet werden kann, sein Recht zu behalten. Ich bin der Ansicht, daß damit den berechtigten Wünschen der in ihren Rechten betroffenen Personen hinreichend Rechnung getragen ist.
Soweit durch die soeben dargelegte Problematik des § 18 das sogenante Westwallproblem berührt wird, möchte ich noch folgendes abschließend sagen. Der Bundestag hat durch Beschluß vom 29. Mai 1957 für das laufende Haushaltsjahr einen Betrag von 6 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Beseitigung von Westwallanlagen und zur Entschädigung der durch Westwallanlagen unmittelbar betroffenen Personen bereitgestellt. Diese Aktion wird durch das Ihnen vorliegende Gesetz nicht berührt. Ich bin der Ansicht, daß diese Aktion auch in den kommenden Haushaltsjahren fortgeführt werden muß, und versichere, daß ich mich im Rahmen der mir zustehenden Einflußmöglichkeiten für die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel in den kommenden Jahren einsetzen werde.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Fragen, die an mich herangetragen worden sind, da({1})
mit beantwortet und zu einer raschen Erledigung
der Beratung des Gesetzes beigetragen zu haben.
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