emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, es ist den Ländern in eigener Zuständigkeit überlassen, eine solche Oberprüfung vorzunehmen. Die Frage, woher sie ihre Informationen oder zusätzlichen Informationen nehmen, kann ich Ihnen hier nicht beantworten.
Roth (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, bemüht sich die Bundesregierung um eine Gleichartigkeit, um eine Gleichmäßigkeit der Überprüfung bzw. Prüfer derartiger politischer Flüchtlinge, oder halten Sie es für akzeptabel, daß unterschiedliche Maßstäbe - je nach dem Land, aus dem die Betroffenen kommen - angelegt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Natürlich bemüht sich die Bundesregierung um gleiche Maßstäbe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist gelegentlich nur so, daß es sich um sehr unterschiedliche vorherige Situationen handelt, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen und bei uns aufgenommen werden wollen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsministerin, ist die Bundesregierung bereit, zu bestätigen, daß sie im Fall Argentinien -- anders als im Fall Chile - nicht bereit sein wird, des Terrorismus verdächtige Personen als Flüchtlinge aufzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Huyn, dazu finden die Besuche und Vorprüfungen ja statt.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf. .
Wird die Bundesregierung im Parlament, in der Öffentlichkeit und im Ausland der These von der angeblichen politischen Wirkungslosigkeit des Deutschlandvertrags und seines Artikels 7 entschieden entgegentreten und immer wieder bekräftigen, daß sie gemäß dem Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes die Vertragspartner an ihre Treue zu den Rechtsverpflichtungen für die Wiedervereinigung ganz Deutschlands mit einer freiheitlich-demokratischen Verfassung und an dem Verbot von Grenzfestlegungen für Deutschland vor einem frei vereinbarten Friedensvertrag sowie an der gemeinsamen Vertretung dieser Verpflichtungen vor der Bevölkerung der Vertragsstaaten festhält, oder will sie ohne Gegenwirkung sich mit der These abfinden, daß auch die Völker aller Verbündeten in der Teilung Deutschlands einen „europäischen Grundtatbestand" und ,,eine europäische Friedensfunktion sehen" ({0})?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Czaja, ich möchte hierzu auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. Dezember 1978 verweisen, in der ich Ihnen zu demselben Tatbestand sehr ausführlich Antwort gegeben habe. Ich habe dieser Antwort seither nichts Neues hinzuzufügen.
Czaja (NA), 1979-02-08:
Wenn Ihnen, Frau Staatsminister, entgangen sein sollte, daß hier im Bundestag am gleichen Tag in entscheidender Form abweichende Aussagen dazu gemacht worden sind, so frage ich Sie: Müssen nicht angesichts der Rechtsverpflichtungen des Deutschlandvertrages und seines Art. 7, die auch für die verbündeten Staaten und ihre Völker bestehen, mit diesen Regierungen gemeinsame Wege überlegt werden, wie es beispielsweise der amerikanische Botschafter öffentlich unterstützt hat, um den Völkern diese Rechtsverpflichtungen für ganz Deutschland noch bewußter zu machen, damit nicht die Behauptung aufgestellt werden kann - im Deutschen Bundestag unwidersprochen -, daß diese Völker die Teilung Deutschlands als einen europäischen Grundtatbestand ansehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier wirklich nur abermals versichern: Das ist das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die nationale Frage. Dieses Ziel wird von der Bundesregierung bei jedem sich bietenden Anlaß im In- und Ausland in das Bewußtsein der politischen Öffentlichkeit gerückt.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-02-08:
Besteht also, Frau Staatsminister, hinsichtlich aller amtlich geförderten Breitenarbeit auch im Ausland der verfassungsmäßige Auftrag, das Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes sowie die Tragweite und den Wortlaut des Art. 7 des Deutschlandvertrages beharrlich, klug, entschieden und eindeutig nach außen zu vertreten und das Bewußtsein gegen die Gegner einer solchen Deutschlandpolitik im Innern wachzuhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Ja. ({0})
Schachtschabel (NA), 1979-02-08:
Herr Pieroth, stimmen Sie mir zu, daß Sie von unseren Unterlagen immer nur die Hälfte lesen?
Jäger (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, teilt denn die Bundesregierung angesichts der auf Grund von umfassenden Meinungsumfragen festgestellten Meinungen unserer westeuropäischen Nachbarvölker, die alle mit großer Mehrheit für die
Wiedervereinigung Deutschlands eintreten, überhaupt Auffassungen, wonach die Politik, die auf die Einheit Deutschlands gerichtet ist, unsere europäischen Ziele erschwert oder unmöglich macht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Jäger, ich kann nur noch einmal wiederholen, daß wir in dieser Frage - im Einvernehmen mit unseren westlichen Verbündeten und mit unseren EG-Partnern - die getroffenen Vereinbarungen und die grundgesetzlichen Verpflichtungen einhalten werden und daß dies von unseren Partnern respektiert wird.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Die Frage 131 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Engelsberger ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Stellt die Bundesregierung sogenannten afrikanischen Befreiungsbewegungen finanzielle und andere Mittel zur Verfügung, so daß diese waffenmäßig immer stärker werden und sich in Bürgerkriegen durchsetzen können, und wenn ja, entspricht dies der Politik der Bundesregierung?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Präsident, mir sind heute eine Reihe von Fragen gestellt, die sich auf die Politik der Bundesregierung gegenüber den Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika beziehen. Ich bitte Sie um die Erlaubnis, Herr Präsident, hierzu zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen vorauszuschicken, bevor ich dann die einzelnen Fragen beantworte.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich bin einverstanden, Frau Staatsminister. Bitte schön.
Marx (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, darf ich zunächst fragen: Sind diese Antwort, die Sie gegeben haben, und die ausführliche Vorbemerkung alle Mitglieder der Bundesregierung bindende Feststellungen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Marx (NA), 1979-02-08:
Dies erlaubt also auch nicht die Interpretation, daß humanitäre oder finanzielle Hilfe gegeben wird, wenn man sich darüber klar ist, man werde damit militärischer Hilfe eine gewisse Entlastung erteilen, und zwar einer militärischen Hilfe, die das Ziel hat, die jeweiligen Ziele jener Bewegungen, die Sie „Befreiungsbewegungen" nennen, durchzusetzen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Marx, angesichts des ungeheuren Flüchtlingselends sowie ganz allgemein des Elends der Bevölkerung im südlichen Afrika kann ich den Zusammenhang nicht akzeptieren, daß die Linderung dieser elementaren Nöte irgendeine Entlastung auf anderen Gebieten herbeiführen könnte.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Focke.
Focke (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, halten Sie die Herstellung eines solchen Zusammenhangs nicht ebenso für unzulässig, wenn es z. B. um die Hilfe des Roten Kreuzes geht, und ist die Bundesregierung im übrigen in . der Lage und freundlicherweise bereit, den Mitgliedern des Hohen Hauses eine Auflistung der Beiträge zur Verfügung zu stellen, die sie für die Unterstützung von Befreiungsbewegungen auf dem Wege aufwendet, den Sie soeben dargestellt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Frau Kollegin Focke, der Vergleich mit unseren Leistungen an das Internationale Rote Kreuz drängt sich ja immer wieder auf; denn es 'ist ja gerade das Prinzip humanitärer Hilfe, Mittel für notleidende Menschen unabhängig von ihren politischen oder weltanschaulichen Ansichten zur Verfügung zu stellen. Man müßte dieses Prinzip in der Tat in Frage stellen, wollte man den Gedankengängen einiger Vertreter der Opposition folgen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung ist natürlich gerne bereit, im zuständigen Ausschuß ganz klare Angaben darüber zu machen, an welche Organisationen - internationale, nationale, gesellschaftliche Gruppen und Kirchen - für welche Zwecke welche Beträge in den letzten Jahren geleistet worden sind. Selbstverständlich.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer Vorbemerkung gesagt haben, vor dem Hintergrund der Grundsatzerklärung für die Gewährung von Hilfen werde die Bundesregierung künftig prüfen, welche Anliegen der Befreiungsbewegungen sie unterstützen könne: Heißt das, daß bisher ohne eine solche Prüfung Unterstützungen gewährt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Nein. Ich habe in meiner ersten Antwort vielleicht das Wörtchen „auch" nicht hinzugefügt. Die Bundesregierung wird diese Prüfung wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft vornehmen.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, nachdem Sie - wie ich meine, zu Recht - die Unterscheidung zwischen Terroristenvereinigungen und sogenannten Befreiungsbewegungen gemacht haben: Sind sie mit mir der Meinung, daß es dem gegenseitigen Verständnis in diesem Hause und in unserem Lande dienen würde, wenn man einmal versuchte, diese Grenze etwas klarer zu definieren, etwa in dem Sinne, daß solche Personen und Organisationen, die z. B. einen Guerillakrieg gegen bestehende politische Systeme führen, zu Befreiungsbewegungen, aber solche, die im wesentlichen undifferenziert gegen unschuldige Kinder, Frauen und Schüler mit Mitteln wie Minen vorgehen, die gar nicht anders wirken können, zu Terroristen zu zählen sind? .
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich darf anläßlich dieser Frage an das Gebot der Kürze erinnern, das für Zusatzfragen gilt.
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Graf Huyn, Sie wissen genau, welch eine differenzierte Diskussion zu dieser schwierigen Frage in den verschiedensten Gremien und Gruppierungen in der Bundesrepublik, ja in der ganzen Welt geführt wird. Diese Diskussion ist außerordentlich wichtig. Je grobgeschnitzter sie geführt wird, um so schädlicher für das Anliegen, Herr Kollege, das wir doch wohl alle gemeinsam vertreten.
Todenhöfer (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, Sie sprachen von Gewalt und Gegengewalt, und die Regierung spricht häufig vom Widerstandsrecht der Befreiungsbewegungen. Darf ich Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, daß die ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika und die Patriotische Front in Rhodesien im konkreten Zeitpunkt ein legitimes Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Todenhöfer, die Geschichte der Entkolonialisierung in den letzten Jahrzehnten' hat doch gezeigt, daß Befreiungsbewegungen überall dort notwendig waren, wo der Entkolonialisierungsprozeß und damit der Abbau von Rassendiskriminierungen unterblieb. Meistens erfolgte dieser Prozeß unter Druck, meistens ging er nicht ohne Blutvergießen vonstatten. Die Geschichte der Entkolonialisierung hat ebenfalls gezeigt, daß es wohl ein Versäumnis der Kolonialmächte bzw. der weißen Bevölkerung gewesen ist, den legitimen Forderungen der schwarzen Bevölkerung nicht rechtzeitig freiwillig und auf friedlichem Wege Rechnung getragen zu haben. Man darf also nicht immer wieder verwechseln, wo die Ursachen und wo die Wirkungen liegen. Ich fürchte, das haben Sie in Ihrer Frage vorhin auch wieder verwechselt.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Waigel.
Waigel (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob ihre Vorbemerkung eine Distanzierung gegenüber den Äußerungen des früheren Entwicklungshilfeministers und jetzigen Bundesgeschäftsführers der SPD auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen darstellt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Waigel, meine Vorbemerkung entspricht der Ansicht der Bundesregierung und ist eine Beschreibung Ihrer Politik und der dahinterstehenden Philosophie.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, kennt die Bundesregierung den Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die genaue Spezifizierung von Terroristen, und ist sie bereit, ihre künftige Politik in dieser Richtung an der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung auszurichten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung kennt diese Entschließung natürlich. Ich habe vorhin wiederholt, sowohl in der Vorbemerkung als auch in der Beantwortung der Einzelfragen, festgestellt, wie die Bundesregierung mit ihrer humanitären Hilfe verfährt und weshalb sie in dieser Frage von der bereits eingeschlagenen Politik nicht abweichen wird.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, hier war die Frage nach Äußerungen von Herrn Bahr gestellt
worden. Würden Sie mir bestätigen, daß in Kenntnis dieser Äußerungen von Herrn Bahr die Vertreter der Kirchen, die diesen Kongreß veranstaltet haben, auf dem die Worte gefallen sind, über die hier gesprochen wird, alle Parteien und Organisationen ermahnt haben, die Diskussion über Befreiungsbewegungen differenzierter zu führen, als das bisher in der Öffentlichkeit der Fall war?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
PIeroth (NA), 1979-02-08:
Wenn es kurz wird - bitte schön!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Roth, ich kann das nur bestätigen und würde mir selber wünschen, daß diese Diskussion differenzierter geführt wird, weil, wie ich vorhin schon einmal betont habe, andernfalls ein ganz falscher Akzent in eine von uns allen gemeinsam zu tragende Politik hineinkäme.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rufe Frage 133 des Herrn Abgeordneten Stommel auf:
Verfügt die Bundesregierung Ober eine detaillierte Analyse der politischen Ziele, Methoden und Vorgehensweisen der einzelnen ,Befreiungsbewegungen'?
Frau Staatsminister zur Beantwortung.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung . hat die Zusammensetzung, die politischen Ziele und die Strategien der einzelnen Befreiungsbewegungen analysiert. Hinsichtlich ihrer Methoden und Vorgehensweisen verfügt sie über die allgemein zugänglichen Informationen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stommel.
Stommel (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, wissen Sie, daß es zur Methode der, wie Sie es genannt haben, Vertreter unterdrückter Bevölkerungsteile gehört, die vom Volk gewählten Führer wie z. B. den Paramount Chief der Hereros im Rahmen einer Wahlveranstaltung zu erschießen,
({0})
und wenn Sie der Meinung sind, daß dies nicht in die Kategorie von Terroraktionen gehört, wo würden Sie diese Aktion dann einordnen wollen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, dieser abscheuliche Mordanschlag, ist, soweit mir bekannt ist, bisher nicht aufgeklärt worden. Ich kann auf eine hypothetische Frage nicht antworten.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die von ihr erstellten Analysen oder das sonstige ihr zur Verfügung stehende Informationsmaterial dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, das ist die Bundesregierung. Ich bitte jedoch um Verständnis, daß zur Wahrung der im außenpolitischen Interesse liegenden Vertraulichkeit eine Vorlage nur im zuständigen Ausschuß möglich ist.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stommel.
Stommel (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß man die Vertreter unterdrückter Bevölkerungsteile, wie Sie es genannt haben, auch als „vom Ostblock beeinflußte Marionetten" bezeichnen kann, die „nicht Ziele des Volkes nach Verbesserung von Humanität . und sozialer Gerechtigkeit erstreben, sondern die Durchsetzung des Moskauer Diktats mit nackter Gewalt" ?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, sich einmal darüber zu informieren, daß die Befreiungsbewegungen keine monolithischen Blöcke sind, sondern sich aus Vertretern der verschiedensten Parteirichtungen zusammensetzen, daß sich in den Befreiungsbewegungen Gott sei Dank immer wieder Gruppen befinden - wir hoffen, daß es mehr werden -, die bereit sind, friedliche Lösungen zu akzeptieren und an der Durchsetzung friedlicher Lösungen mitzuarbeiten. Diese einseitigen Behauptungen,. wie Sie sie soeben erhoben haben, kann die Bundesregierung nicht teilen.
Roth (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Wertungen, die Herr Stommel soeben in seiner Zusatzfrage ausgesprochen hat, identisch sind mit den propandistischen Wertungen der Republik Südafrika in bezug auf alle Befreiungsbewegungen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Ich kann das nicht bestätigen, weil ich das nicht so genau weiß, aber ich bedaure diese Bezeichnungen und die Darlegungen, die hier soeben gemacht wurden.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung ihre Politik gegenüber den sogenannten Befreiungsbewegungen voll und ganz durch die Äußerungen des Bundesgeschäftsführers der SPD, Herrn Egon Bahr, auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen unterstützt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung pflegt den Ausführungen von mündigen Abgeordneten und Geschäftsführern keine Zensuren zu erteilen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung in der Lage, den eben von Ihnen zitierten friedfertigen Teil der Befreiungsbewegungen zu selektieren, um gegebenenfalls zu erreichen, daß die Unterstützungen nur solchen Gruppen innerhalb der Befreiungsbewegungen gewährt werden, die zu friedfertiger Zusammenarbeit und dazu bereit sind, sich demokratischen Wahlen zu stellen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, die Politik der Bundesregierung ist ausschließlich darauf gerichtet, friedliche Lösungen zu ermöglichen und auf Gewalt ausgehende Kräfte zu isolieren. Bedauerlicherweise ist Gewalt nicht nur auf der einen Seite erfolgt, sondern leider auch auf der anderen Seite. Diesen Teufelskreis gilt es nach Ansicht der Bundesregierung endlich zu durchbrechen.
Holtz (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, halten Sie dennoch, selbst wenn man besonders friedliche Wege anstrebt, Situationen für möglich, in denen das Recht auf Anwendung anderer als nur friedlicher Mittel gegen andauerndes, offenkundiges, systematisches und schwerwiegendes Unrecht als letztes Mittel gegeben sein kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Holtz, ich glaube, wir wissen aus unserer eigenen leidvollen Geschichte und Erfahrung, daß diese Situation sehr wohl eintreten kann. Es obliegt dem Gewissen und der Verantwortung des einzelnen oder der jeweiligen Gruppe, zu entscheiden, ob dieser Zeitpunkt eingetreten ist.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bahr.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1979-02-08:
Vielen Dank. - Ich wollte Sie nur fragen, ob auch nur ein Unternehmer daran gehindert ist, einen Arbeitslosen ein10716 

Wolfram ({0})
zustellen und ihm die Chance zu geben, sich zum Facharbeiter ausbilden zu lassen.
Bahr (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß diese Beurteilung der komplexen Voraussetzungen eines gerechtfertigten Widerstandsrechtes nicht nur der Entscheidung der vom Unrecht Betroffenen überlassen bleiben muß, sondern daß auf dem schon mehrfach erwähnten Kongreß der beiden Kirchen auch deutlich gemacht worden ist, daß die SPD mit den beiden Kirchen darin übereinstimmt, daß der Grundsatz der Gewaltlosigkeit bei der Lösung politischer und gesellschaftlicher Konflikte vorrangig sein muß?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Ich bestätige das gerne und hoffe, daß sich der erfreuliche Ansatz bei der Suche eines Konsenses in diesen Fragen hier im Hohen Hause fortpflanzen und entwickeln möge, weil andernfalls die Notwendigkeit unserer Politik gegenüber der Dritten Welt und der Bevölkerung nicht nachdrücklich genug vertreten werden könnte.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Die letzte Zusatzfrage und damit die letzte Frage in der Fragestunde, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1979-02-08:
Frau Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man, wenn man schon - um einen Gedanken des Kollegen Holtz aufzunehmen - Gewaltanwendung als äußerstes, letztes Mittel der Ohnmächtigen billigen will, einen Unterschied zwischen solchen, die Gewalt gegen jedweden Zivilisten, der persönlich unschuldig sein mag, anwenden, und solchen machen muß, die, wie etwa die Widerstandskämpfer im Dritten Reich, Gewalt gegen ganz persönlich schuldige und verantwortliche Verbrecher angewandt haben?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege, es ist wirklich sehr schwierig, hier solche allgemeinen Maximen aufzustellen, und ich möchte wirklich noch einmal darauf verweisen, daß dieser Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt nicht, und zwar in keinem Falle, nur von der einen Seite ausgegangen ist, sondern auch von der anderen Seite verursacht wurde und auch immer wieder aufrechterhalten wird, weshalb man in der eigenen Politik nicht einäugig sein darf, sondern, wie das die Bundesregierung immer getan hat und in Zukunft verstärkt tun wird, versuchen muß, sich für friedliche Lösungen beim gefährlichen Konfliktherd im südlichen Afrika einzusetzen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Fragestunde abschließe, noch folgende Mitteilung: Von den Fragestellern zurückgezogen worden sind die Fragen 63 des Abgeordneten Peiter, 80 und 81 des Abgeordneten Horstmeier, 84 der Frau Abgeordneten Dr. Riede ({0}), 134 und 135 des Abgeordneten Dr. Waigel sowie 137 bis 146 der Abgeordneten Dr. Todenhöfer, Dr. Hammans, Dr. Hüsch, Graf Huyn, Höffkes und Graf Stauffenberg.
Die nicht mehr aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schließe die Fragestunde und erteile dem Herrn Abgeordneten Kunz ({1}) das Wort zur Geschäftsordnung.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Dr. Böhme, Pad. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing?
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu der Behauptung des Herrn Bundeskanzlers, ein Wahlsieg der CDU in Berlin würde die westliche Welt irritieren, eine Reihe von Fragen eingebracht. Diese Fragen sind von der Bundes10698 

Kunz ({0})
regierung entweder gar nicht oder widersprüchlich oder ausweichend beantwortet worden.
({1})
Insbesondere haben wir festgestellt, daß Herr Staatsminister Wischnewski uns bei der Beantwortung unserer Zusatzfragen völlig ausgewichen ist und zu erkennen gegeben hat, wie wichtig die Durchführung einer Aktuellen Stunde ist.
({2})
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich nach Ziffer 2 der Richtlinien zur Durchführung von Aktuellen Stunden eine Aktuelle Stunde.
({3})