gunter weissgerber (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche.

Von dieser Stelle aus danke ich auch gleich allen Kollegen, die mir heute reichlich Post zugesandt haben und
die in Gedanken vielleicht ab und zu bei mir sind.

Wir führen heute die Abschlussberatungen zum Haushalt 2007 durch. Mein Vorredner von der Linken hat gerade gesagt, dass für sie nicht der Schuldenabbau, sondern der Abbau der Massenarbeitslosigkeit an erster
Stelle steht. Ich mag das gar nicht gegeneinander ausspielen; das geht auch nicht. Stellen wir uns doch einmal
vor, dass wir die 40 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr
an Zinsen zahlen, in die Wirtschaftsförderung, in Forschung und Entwicklung, in die Bildung und in die
Hochschulen stecken könnten. Wie gering wäre dann die
Massenarbeitslosigkeit! Deshalb müssen wir unbedingt
weiter am Schuldenabbau arbeiten. Wir haben fast keine
Spielräume mehr für eine aktivierende Politik. Deshalb
bleibt die Aufgabe bestehen.

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Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2007. Die
ganze Woche haben wir darüber gesprochen. Eigentlich
ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von mir.

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Ich möchte einige Punkte herausgreifen und bitte um
Verständnis dafür, dass ich das tue.

Mit diesem Haushalt 2007 werden wir die Defizitgrenze von Maastricht nach langer Durststrecke endlich
wieder einhalten. Das ist ein großer Erfolg.

Das Gesamtvolumen bemisst sich auf 270,5 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, der in seinen
Strukturen leider immer noch reformbedürftig ist. Von
den in jeder Minute auszugebenden 513 698,68 Euro
müssen 76 103,5 Euro für die Zinszahlungen des Bundes
ausgegeben werden.

An diesen Problemen müssen wir alle weiter konsequent arbeiten. Wir müssen zusehen, dass wir spätestens
in der nächsten Legislaturperiode keine weitere Neuverschuldung konstatieren müssen. Der Finanzminister hat
zwar Recht, keine Jahreszahl zu nennen, aber das Ziel
muss beibehalten werden: Die Neuverschuldung muss
beendet werden.

Deshalb sind die jüngsten vielfältigen Ausgabeanforderungen im politischen Raum vor dem Hintergrund der
aktuell guten Steuereinnahmen alles andere als seriös
und angemessen. So wie ein warmer Regen das Klima
nicht ändert, so ändern die aktuellen erfreulichen Steuereinnahmen nichts am Zwang zur weiter gehenden Haushaltskonsolidierung.

An dieser Stelle möchte ich aber auch an unseren Koalitionspartner appellieren. Bleibt bitte bei den Tatsachen und redet den Leuten nicht ein, dass erst jetzt mit
der Haushaltskonsolidierung begonnen wurde!

({2})

Das hat bereits die Vorgängerkoalition mit ihren umfassenden Reformanstrengungen seit 1999 um den Preis der
eigenen Regierungsmehrheiten konsequent und intensiv
betrieben. Sie haben schließlich daran mitgewirkt, dass
sich die Regierungsmehrheiten geändert haben.

Gerhard Schröders erster kurzzeitiger Finanzminister
bekannte sich deutlich zur Haushaltsklarheit und nahm
die Schattenhaushalte bis auf das ERP-Sondervermögen
in Höhe von 30 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt
auf, ohne dass unter seinem engagierten Nachfolger
Hans Eichel das Gesamtbudget anwuchs, was eindeutig
eine sehr mutige Sparmaßnahme war.

Richtig ist: Die rot-grüne Koalition hat ihr ehrgeiziges
Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken,
nicht erreichen können. Doch es ist sachlich nicht richtig, von erstmaligen Konsolidierungsanstrengungen
durch die jetzige große Koalition zu sprechen.

({3})

Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam und erfolgreich den Haushalt bis 2009

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weiter konsolidieren und damit ein großes Maß an Handlungsfähigkeit für die Zukunft zurückgewinnen.

({5})

Zurück zum Bundeshaushalt 2007. Bei Einhaltung
der Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes sowie
des Maastrichtkriteriums und durch Einnahmeverbesserungen und konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite führen wir unser 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm sowie das 6-Milliarden-Euro-Programm zur
Stärkung von Bildung und Forschung fort. Die Investitionen werden 2007 bei 24 Milliarden Euro liegen, was
einen deutlichen Vorsprung von über 4 Milliarden Euro
vor der Neuverschuldung ergibt.

Beispielsweise haben wir ein neues Programm „Lückenschluss und Staubeseitigung“ für die Bundesautobahnen mit einem Volumen von 420 Millionen Euro und
die Bereitstellung weiterer 20 Millionen Euro für das
Programm „Stadtumbau West“ beschlossen.

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Zusätzliche 39 Millionen Euro werden für die Nutzung erneuerbarer Energien bereitgestellt. Die Mittel für
betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
wurden um 50 Millionen Euro erhöht. Der Etat für die
regionale Innovationsförderung wurde um 2 Millionen

Euro erhöht. Beide Posten kommen vorwiegend den
neuen Bundesländern zugute.

Wir werden den Bund mit 4,3 Milliarden Euro an den
Grundsicherungsausgaben für die Kosten der Unterkunft
beteiligen und den Bürgern von den Mehreinnahmen aus
der Mehrwertsteuererhöhung etwas zurückgeben. Der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte stärker als vereinbart auf 4,2 Prozent abgesenkt.

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Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden stabilisiert; zusätzlich wird 1 Milliarde Euro für die
GKV bereitgestellt.

In Teilen der Wirtschaft brummt es, auch wenn die
Berufsskeptiker im Parlament dies nicht wahrhaben wollen. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem wirklichen
Leben anführen. Ein Freund lässt zurzeit von einer am
Markt sehr gut platzierten Firma sein Haus bauen. Entgegen wichtiger terminlicher Zusagen, auf die er sich
verließ, zog er auf eine Baustelle ein. Die Sanitärklempner vertrösten ihn von Woche zu Woche. Zudem mussten
sie die Keramik provisorisch einbauen, da die bestellte
Ware in ungewisser Zukunft angeliefert wird. Er spricht
zurzeit von Glück, wenn eines der auf seinem Bau beschäftigten Gewerke tatsächlich zur Arbeit erscheint, da
diese Firmen nicht mehr wissen, auf welcher ihrer vielen
Baustellen sie zuerst arbeiten sollen. Selbst der simple
Komplettkauf von Gardinenstangen ist in der deutschen
Marktwirtschaft derzeit ein Abenteuer. Er musste drei
namhafte Baumärkte anfahren und konnte trotzdem
nicht alles kaufen, was er brauchte.

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Das ist die tatsächliche Situation. Es brummt wirklich.
Leider ist der Knoten noch nicht so geplatzt, dass diese
Firmen Leute einstellen.

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Aber dass es brummt, ist nicht zu leugnen. Die Auftragsbücher dieser Firmen sind auch für das nächste Jahr voll.
Unser Weg, den wir eingeschlagen haben, wird auch
durch diese Entwicklung bestätigt.

Geben wir den Menschen Hoffnung! Mit Hoffnung
und mit unseren Anstrengungen wird es besser und konsolidierter. Wir werden mit dem Schuldenabbau letztendlich ein ganzes Stück Zukunft für uns alle zurückgewinnen können.

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Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

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