scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoyer, ich wäre gern am Schreibtisch. Aber auf der anderen Seite bedanke ich mich bei den GRÜNEN, daß sie mir Gelegenheit geben, mich Ihnen schon so früh einmal zu präsentieren. Herzlichen Dank!
({0}) - Das ist immer das Gute.
Meine Damen und Herren, ich habe die Verantwortung für diese unsere Bundeswehr übernommen, die den Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie verpflichtet und entsprechend ausgebildet und motiviert ist. Sie ist leistungsfähig und genießt bei unseren Verbündeten hohes Ansehen. Sie leistet einen hervorragenden Beitrag für die Erhaltung des Friedens in Freiheit und für unsere gemeinsame Sicherheit.
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Es ist eine große Aufgabe für uns, aber insbesondere nun für mich, die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland angesichts der engen finanziellen Perspektiven auf ihrem hohen Leistungsniveau zu halten. Ich erbitte für diese nicht leichte Zukunftsaufgabe

eine breite Unterstützung durch die Mitglieder dieses Hauses, politisch wie auch finanziell.
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Meine Damen und Herren, Sicherheit kostet Geld und Opfer. Diese Auffassung habe ich bereits vor meiner Amtsübernahme öffentlich vertreten, und ich vertrete sie auch künftig. Ich freue mich im übrigen, daß sie schon bis zu den GRÜNEN hin zur Kenntnis genommen ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Verantwortung als Verteidigungsminister in einer Phase politischer Entwicklungen übernommen, in der nicht nur ein intensivierter Dialog der Großmächte vorherrscht, sondern auch uns Chancen zur Mitgestaltung einer friedlicheren Welt geboten werden. Ich habe mein neues Amt in einer Phase übernommen, in der die Nordatlantische Gemeinschaft soeben in großer Einmütigkeit die Grundzüge unserer gemeinsamen Sicherheit bestätigt und den Kurs für die Zukunft abgesteckt hat. Politische Solidarität und gesicherte Verteidigungsfähigkeit sind und bleiben Voraussetzung für eine konstruktive Fortsetzung des Dialogs mit den Staaten des Warschauer Pakts, für einen Interessenausgleich, der die vitalen Interessen aller Beteiligten wahrt und der auch eine wirkungsvolle Politik der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Entspannung ermöglicht.
Fortschritte im politischen Interessenausgleich sind nach meiner festen Überzeugung Wegbereiter für Fortschritte in der Rüstungskontrolle und in der Abrüstung. Ich halte es für fragwürdig, wenn die Kausalität in umgekehrter Reihenfolge hergestellt wird. Diese Auffassung vertrete ich seit langem, und sie wird die Politik der Bundesregierung unter meiner Mitwirkung sicher auch mitbestimmen.
Herr Koschnick, Sie haben wieder diesen alten Hut verwendet, den ich täglich in der Zeitung lese: „der Gegensatz zu Herrn Genscher" . Wissen Sie, was ich als erstes gelernt habe? Die Geschäftsordnung der Bundesregierung, die Sie natürlich viel länger kennen: Der Bundesaußenminister vertritt den Bundesverteidigungsminister, und der Verteidigungsminister vertritt den Bundesaußenminister. Ich bin mit Herrn Genscher absolut einig - eine wunderbare Kombination.
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Meine Damen und Herren, was die Entwicklung in der Sowjetunion betrifft, so ist die Einschätzung durch die Bundesregierung klar und eindeutig: Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, wenn sich die Sowjetunion nach innen und außen öffnet. So hat es der Bundeskanzler beim NATO-Gipfel im März dieses Jahres maßgeblich erklärt. Wir würden es begrüßen, wenn Glasnost und Perestroika zu mehr Offenheit und vor allen Dingen zu mehr Freiheit und zu mehr Demokratie auch für die Menschen in der Sowjetunion führten. Wir sind aber - auch dies maßgeblich - daran interessiert, daß die Sowjetunion ihren übermächtigen Militärapparat verändert und die vor allem konventionelle Überlegenheit sowie ihre Fähigkeit zur strategischen Überraschung und zur raumgreifenden Offensive in Europa abbaut, damit Kriege in unserer Region ein für allemal - ich wiederhole das: ein für allemal - nicht mehr führbar bleiben.
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Deshalb haben wir große Erwartungen an die sowjetische Führung zu richten. Die unbestreitbar wichtigen Worte des sowjetischen Generalsekretärs hören wir gern, doch ihnen müssen Taten und konkrete Abrüstungsmaßnahmen folgen, damit Fortschritte im Abbau des Spannungsverhältnisses erzielt werden können.
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Ich denke vor allem an die Worte zur asymmetrischen Abrüstung, denn asymmetrische Abrüstung ist das Thema zur Überwindung des konventionellen Übergewichts.
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Unsere Aufgabe bleibt es, gemeinsame - nicht einseitige - Sicherheit im westlichen Bündnis verantwortungsbewußt mitzugestalten.
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Das bedeutet, in erster Linie für eine glaubwürdige Verteidigung Sorge zu tragen.
Der Bundeskanzler hat auf dem NATO-Gipfel ausgeführt - ich zitiere - :
Wir müssen Chancen für eine Wende zum Besseren in den West-Ost-Beziehungen ernsthaft prüfen und, wo immer mit unserer Sicherheit vereinbar, entschlossen nutzen.
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Das ist das Entscheidende. Unsere Sicherheit ist das Kriterium, an dem alles zu messen ist. Danach haben sich sowohl unsere Verteidigungsanstrengungen als auch unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle, um Abrüstung und Entspannung insgesamt zu messen.
Diese Auffassung, meine Damen und Herren, wird mein künftiges Handeln ganz maßgeblich bestimmen.
Ich danke Ihnen.
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