emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Sie wurden ja schon angekündigt, Herr Frei. Sie sind für die Fraktion der CDU/CSU der nächste Redner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Thorsten Frei (NA), 2020-04-22:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das sind die Voraussetzungen. Wer wissen will, wie es nicht geht, der muss die Anträge von Grünen und Linken lesen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Bernd Baumann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind schon krasse Zeiten, und das war vor Wochen noch unvorstellbar. Ich glaube, das oberste Gebot ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, aber auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu retten. Auch das bedeutet für die betroffenen Menschen nämlich, psychische Not zu lindern. Und wir müssen – das sage ich von Anfang an – auch die Grundrechte schnellstens wiederherstellen.

Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht damit anfangen, alles mit Corona zu labeln, wie leider auch die Anträge von den Linken und Grünen das tun. In diesen Anträgen ist natürlich noch viel mehr drin als das, was Sie vorgestellt haben, und das ist auch der Grund, warum wir sie nicht mittragen können.

Meine Damen und Herren, ich fühle mich als Europäerin deutscher Nation, und ich ertrage es kaum, dass die Grenzen zugemacht werden, dass wieder kleinkarierter Nationalismus herrscht. Der Wert einer Beziehung zeigt sich besonders in schweren Zeiten. Ich frage mich: Was ist los mit Europa? Jedes Land kreist um sich. Wir vergessen dabei, was sich in Griechenland nach wie vor abspielt. Und: Griechenland ist Europa.

Ja, Migration muss geordnet vonstattengehen – rechtsstaatlich und am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, nach klaren Regeln und Gesetzen.

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Kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen – sichtbar an Leib und Seele erkrankt, ohne Bildung, ohne Zukunft –, ist für mich aber unerträglich, und wenigstens um die Kinder sollte es uns gehen.

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Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...

Artikel 2 Satz 1 EU-Vertrag.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat 49 Kinder aufgenommen – in Hannover –, und ich danke an dieser Stelle unserem FDP-Integrationsminister Joachim Stamp für die Bereitschaft, für eine weitere Evakuierung von Kindern bereitzustehen und in Nordrhein-Westfalen Platz für mehrere Hundert Kinder zu schaffen.

({2})

Deutschland, uns allen hier im Plenum stünde es gut zu Gesicht, nicht gegen die europäischen Partner, aber als Vorbild voranzugehen, um Kinder aus dieser Situation zu retten. Wir alle werden uns eines Tages nicht daran messen lassen müssen, wie oft wir die europäische Fahne geschwenkt und die „Ode an die Freude“ gemeinsam mit den Nachbarn besoffen vor Rührung auf dem Balkon gesungen haben. Wir werden auch nicht daran gemessen werden, wie viele Erntehelfer wir mit den Flugzeugen nach Deutschland geholt haben, um den Spargel zu retten. Wir werden uns nur daran messen lassen müssen, wie wir mit denen umgegangen sind, die sich am wenigsten wehren können, mit den Schwächsten der Gesellschaft, und das sind und bleiben die Kinder.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Michel Brandt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Jetzt müssen Sie Ihren Schlusssatz sprechen.
Michel Brandt (NA), 2020-04-22:


Die Forderungen können Sie alle nachlesen. Ob wir die Krise solidarisch bewältigen, werden wir auch daran erkennen können, ob die Lager in Griechenland in vier Wochen leer stehen oder nicht.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Damit ist die Debatte beendet. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Bärbel Bas.

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Bärbel Bas (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir gemeinsam in diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal verlängern. Es ist auch richtig, dass darin vorgesehen ist, dass bestimmte Einkünfte für Studierende nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ist alles richtig. Aber ich will noch mal auf den Bereich zu sprechen kommen, der unter uns noch zu Diskussionen führen wird, bis wir zum Beschluss des Gesetzes kommen.

Gut zwei Drittel der Studierenden in Deutschland haben neben ihrem Studium einen Nebenjob. Den haben viele jetzt verloren. Deshalb brauchen viele von ihnen jetzt Hilfe, und zwar schnell, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

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Ihre Eltern können ihnen auch nicht helfen, weil sie in Kurzarbeit sind und auch Einkommensverluste haben. Deshalb ist im Moment die Diskussion, die wir miteinander führen – und deshalb bitte ich auch den Koalitionspartner, noch mal darüber nachzudenken –, ob es nicht Sinn macht, jetzt in dieser Krise wirklich unbürokratische Hilfen für die Studierenden zu erreichen.

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Unser Anspruch ist es, dass wir schnell helfen. Dass das geht, haben wir bei anderen Schutzschirmen schon bewiesen, und zwar, indem wir hier den Zugang zu bestehenden Instrumenten genutzt haben. Wir haben ihre Beantragung einfacher gemacht. Warum nutzen wir jetzt für die Studierenden, denen wir schnell helfen wollen, nicht das BAföG? Das ist der gravierende Unterschied in der Diskussion, die wir gerade haben. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen: Dieses Instrument ist das Instrument, mit dem die Studierenden umgehen und die Studentenwerke. Deshalb sollten wir dieses BAföG jetzt fit machen. Das ist kein Ausnutzen oder Ausweiten, sondern es ist für diese Krise das richtige Element. Deshalb: Lassen Sie uns das nutzen!

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Lassen Sie uns ein Nothilfe-BAföG schaffen! Dafür braucht es kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Das könnten wir, wenn wir uns einigen, relativ schnell auch mit einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf lösen.

Deshalb bitte ich noch mal darum, dass wir die Zeit jetzt nutzen, demnächst Diskussionen führen, die Förderdauer verändern und dass wir die Studierenden in dieser Krise eben nicht mit neuen Schulden konfrontieren. Darüber haben wir ja unterschiedliche Auffassungen. Denn was passiert dann? Sie müssen, wenn sie das Glück haben, wieder einen Nebenjob zu finden, die Schulden wieder abbauen. Das kann Auswirkungen auf die Länge des Studiums haben; und das ist genau das, was wir nicht wollen.

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Deshalb brauchen wir jetzt entsprechende Hilfemaßnahmen. Lassen Sie uns die in Not geratenen Studenten jetzt schnell unterstützen, und lassen Sie uns das Element des BAföG dafür nutzen!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Jens Brandenburg (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Viele Studierende stehen jetzt in der Coronakrise vor großen Geldsorgen. Sie sind oft auf umfangreiche Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Diese Nebenjobs fallen jetzt weg – in der Gastronomie, im Tourismus, bei Großveranstaltungen.

Frau Karliczek, dass ausgerechnet Sie jetzt auf zeitliche Engpässe verweisen, ist doch wohl ein schlechter Witz. Die Nöte sind seit vielen Wochen bekannt. Sie haben bisher nur die 12 Prozent BAföG-Empfänger in den Blick genommen. Vor allem Nicht-BAföG-Empfänger stehen aber aktuell vor großen Problemen. Die haben Sie bisher völlig im Stich gelassen. Die Sorgen kennen wir. Jetzt ist Zeit, zu handeln, Frau Ministerin!

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Ein Darlehen haben Sie letzte Woche angekündigt. Konkretes bleiben Sie uns ja auch heute wieder schuldig. Klar ist nach Ihren Medienäußerungen bisher nur, dass es wieder nur einer kleinen Gruppe helfen soll, diesmal denen, die für das BAföG schon aufgrund ihrer Studiensituation gar nicht erst infrage kommen. Durchs Raster fallen wieder all jene jungen Menschen im Erststudium, deren Eltern auf dem Papier fürs BAföG zu viel verdienen. Was nützt denn der formale Unterhaltsanspruch, wenn die Eltern in Kurzarbeit sind, aber deshalb noch lange nicht ihr Eigenheim verkaufen werden? Öffnen Sie das BAföG-Volldarlehen für alle, die ihren Nebenjob verloren haben! Die Verfahren sind eingespielt, der Förderanspruch ist sehr schnell zu prüfen, und die Rückzahlung, Frau Bas, wäre dann erst nach dem Studium bei gutem Einkommen fällig. Das wäre eine schnelle, pragmatische, finanzierbare Lösung, die vielen erst mal Luft zum Atmen verschafft. Also handeln Sie, Frau Ministerin!

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Wir brauchen eine krisenfeste Studienfinanzierung für alle.

Schaffen Sie einen unbürokratischen Härtefallfonds, um Studierenden in besonderen finanziellen Notlagen auch mit direkten Zuschüssen direkt unter die Arme greifen zu können. Die Mittel sind vorhanden: 900 Millionen Euro BAföG-Mittel wurden allein im letzten Jahr nicht verausgabt.

Schaffen Sie mit der Arbeitsagentur und den Studierendenwerken vor Ort eine schnelle Vermittlung in neue Nebentätigkeiten zur Unterstützung der Landwirte, der Supermärkte, der Gesundheitsbehörden.

Sorgen Sie dafür, dass neue BAföG-Ansprüche schneller berechnet werden. Vereinfachen Sie die Verfahren, indem Sie wie ja schon bei der Grundsicherung auf die aufwendige Vermögensprüfung verzichten.

Stellen Sie klar, dass das aktuelle Sommersemester nicht auf die BAföG-Höchstförderdauer angerechnet wird.

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Und öffnen Sie sich endlich für eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG, wie wir Freie Demokraten es längst vorgeschlagen haben.

Also, handeln Sie, Frau Ministerin!

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Ein eigenes Konzept für eine krisenfeste Studienfinanzierung bleiben Sie uns auch heute schuldig. Ihre Planlosigkeit macht mich fassungslos. Kommen Sie jetzt endlich in die Pötte! Unterstützen Sie die Studierenden, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nicole Gohlke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Oliver Kaczmarek.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile als Erstem dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Dr. Alexander Gauland das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Jetzt wird das Rednerpult vorbereitet für den nächsten Redner. Das ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Jetzt hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-23:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Schuldenstand des Bundes beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Er ist in den letzten sieben Jahren nicht gewachsen. Wir haben einen Garantierahmen von über 1 Billion Euro auf den Weg gebracht, und wir haben 156 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, wovon 100 Milliarden Euro getilgt werden müssen. So sieht es der Artikel 115 Grundgesetz vor. Das ist richtig gut angelegtes Geld für den Bereich Gesundheitsschutz, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmer und Selbstständige. Was mich an dieser Debatte heute etwas irritiert hat: Außer vonseiten der Union hat niemand darauf hingewiesen, dass wir auch die finanzpolitische Solidität in der Zukunft im Blick behalten sollten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand es sehr ehrlich, dass Jens Spahn gestern im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen hat, dass die Rücklagen beim Gesundheitsfonds aufgebraucht sind. Ich würde mir diese Ehrlichkeit bei anderen Ministerinnen und Ministern auch wünschen. Es stellt sich doch die Frage: Wie lange reicht die Rücklage bei der Arbeitslosenversicherung, wie lange reichen die 26 Milliarden Euro? Wie lange reichen die 40 Milliarden Euro bei der Rente? Wie lange decken die Einnahmen bei der Pflege die Ausgaben? Gehen wir denn wirklich davon aus, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren genau die Einnahmesituation haben werden wie im Jahr 2019, wie vor Corona, oder ist hier auch ein bisschen Innehalten, ein bisschen Solidität durchaus angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Ich habe mittlerweile fünf Enkel, und ich habe hier an dieser Stelle immer gesagt: Ich bin stolz darauf, keine neuen Schulden zu machen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Ich möchte meinen Kindern und Enkeln nicht 1,5 Billionen oder 2 Billionen Euro Schulden vom Bund überlassen, auch mit Blick auf Europa. Europa lebt von der deutschen finanzpolitischen Solidität, davon, dass wir diese Garantien geben können und dass sich andere Staaten so günstig refinanzieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen noch ein Wort zu Europa. Kollege Hofreiter, der Artikel 125 AEUV ist einschlägig, nicht der Artikel 122 Absatz 2. Und was für mich als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag noch einschlägiger ist, ist das Grundgesetz und sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich sage Ihnen sehr klar und deutlich: Ich als gewählter deutscher Abgeordneter möchte ein uneingeschränktes Budgetrecht über den Bundeshaushalt haben und auch weiter behalten – uneingeschränkt.

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Da haben wir die Rückendeckung mehrerer Bundesverfassungsgerichtsurteile. Ich rate Ihnen dringend, sich einmal die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundestagsverwaltung zu diesem Thema durchzulesen; das mag nicht Ihre Auffassung sein. Ich sage nur: Wir als Unionsfraktion wollen unser Budgetrecht behalten und sehen uns hier auf dem Boden des Grundgesetzes.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kindler?
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-04-23:


Ja klar, gerne.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-04-23:


Kollege Rehberg, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wir haben über die Frage von sogenannten Coronabonds schon im Haushaltsausschuss geredet. Sie hatten dort die gleiche rechtliche Einschätzung gegeben, die Sie jetzt hier in der Rede gegeben haben. Ist Ihnen aber bekannt, dass die Frage nach einer gesamtschuldnerischen oder einer teilschuldnerischen Haftung einen Unterschied macht bei der Frage nach gemeinsamen europäischen Anleihen? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Europäische Union schon heute gemeinsame Anleihen herausgibt?

Das hat mir die Bundesregierung auch beantwortet, und zwar – ich zitiere –:

Die Ausgabe von Anleihen für den EFSM, das „Balance of Payments (BoP)“-Programm und die Macro Financial Assistance (MFA) ist tatbestandlich eng begrenzt und basiert auf Rechtsakten mit entsprechender vertraglicher Grundlage.

Danach hatte ich die Bundesregierung gefragt; das sind gemeinsame europäische Anleihen.

Wir schlagen wie andere Länder einen großen Recovery Fund in Höhe von 1 Billion Euro vor und dann, gemeinsame europäische Anleihen zu begeben. Diese sind dann teilschuldnerisch, also begrenzt für den deutschen Bundeshaushalt, und rechtlich klar definiert nach den Vorgaben des Recovery Fund, die besagen, für welche Maßnahmen man sie ausgeben kann, zum Beispiel auch für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Green Deal stehen. Das heißt, auch das erfüllt die Vorgaben des Verfassungsgerichts, und es erfüllt, wenn man es über Artikel 122 AEUV machen würde, auch die Vorgaben europäischer Verträge.

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Man hätte gemeinsame Garantien der Mitgliedsländer, aber keine gemeinschaftliche Haftung – das ist richtig – wie bei Coronabonds.

Trotzdem kann man es regeln, dass man mit gemeinsamen Anleihen in sehr großen Volumina einen Wiederaufbau durch einen Recovery Fund finanziert.

Sind die Bundesregierung und die Unionsfraktion bereit, einen solchen Weg zu gehen, wie ihn andere Länder vorgeschlagen haben,

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um den Wiederaufbau in Europa und die Bewältigung dieser großen ökonomischen Krise in Europa jetzt auch gemeinsam solidarisch zu finanzieren?

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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-04-23:


Herr Kollege Kindler, die Bundesregierung hat gezeigt – ich glaube, die Bundeskanzlerin wird das auch heute zeigen –, dass wir solidarisch sind. Wir haben ein Paket auf den Weg gebracht mit drei Säulen: 200 Milliarden Euro bei der EIB, 100 Milliarden Euro „Sure“-Kurzarbeitergeld und 240 Milliarden Euro über die ECCL des ESM. Hier, glaube ich, ist es eher angezeigt, dass wir als Deutscher Bundestag darauf drängen, dass die Europäische Kommission das umsetzt – denn schnelle Hilfe ist aktuell die beste Hilfe in der Krise –, und dass wir uns dann möglicherweise in die Debatte begeben, die Sie eben angerissen haben.

Aber ich widerspreche Ihnen ausdrücklich: Wenn wir uns über einen Wiederaufbaufonds unterhalten – das hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht –, dann sollte das im Rahmen der Gespräche über den EU-Haushalt sein. Nehmen wir nur mal das Thema Kohäsionsfonds: Warum muss ich einen Wiederaufbaufonds neu erfinden, wenn ich Strukturfonds habe?

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Warum nutze ich nicht vorhandene Instrumente? Ich komme aus einem neuen Bundesland. Ohne die europäischen Strukturfonds sähe Mecklenburg-Vorpommern heute nicht so aus, wie es aussieht. Warum soll das in Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland nicht auch möglich sein, Kollege Kindler?

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Insoweit: Wir brauchen aus meiner Sicht nicht monatelange, jahrelange Debatten über neue Instrumente, sondern schnelles Handeln ist richtiges Handeln, auch und für Europa.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Carsten Linnemann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Tino Chrupalla.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Sören Bartol.

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