michael fuchs (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stahlindustrie gehört seit
dem industriellen Beginn in Deutschland zu Deutschland
wie kaum eine andere Industrie . Jeder kann sich das vorstellen, und der eine oder andere von Ihnen wird auch
schon in Stahlwerken gewesen sein . Ich besuche sie regelmäßig und bin immer wieder davon fasziniert .

Deutschland ist der größte Stahlhersteller in Europa .
Wir stellen rund 43 Millionen Tonnen Stahl in Deutschland her; in ganz Europa werden 112 Millionen Tonnen
hergestellt . Das zeigt, dass wir nach wie vor sehr wettKlaus Ernst

bewerbsfähig sind . Wir haben bei unserem Stahl einen
Exportanteil von immerhin 39 Prozent; auch das zeigt,
dass wir wettbewerbsfähig sind .

Wir sind wettbewerbsfähig, weil die Stahlindustrie
eben nicht eine uralte Industrie ist, wie uns der eine oder
andere, der sie lieber los wäre, glauben machen möchte nein -, sondern weil die Stahlindustrie Spezialstähle und
Legierungen herstellt, die andere Länder nicht herstellen
können, und weil wir im Bereich des Stahls intensive
Forschung betrieben und Wettbewerbsvorsprünge erreicht haben . Gott sei Dank ist das so .

Wir importieren in die EU rund 7,2 Millionen Tonnen
Stahl aus China, in aller Regel Billigstähle, Flachstähle bzw . Baustähle, die in Deutschland nur noch schwer
herstellbar sind . Die Stahlproduktion hat einen elementaren Anteil an den Wertschöpfungsketten in Deutschland .
Wenn wir nicht von vornherein alle Stähle produzieren,
dann kommt es in manchen Bereichen zu Verlagerungen .

Es gibt in Sachsen Stahlwerke, die Kurbelwellen für
Schiffe herstellen . Eine Kurbelwelle ist 28 Meter lang
und 45 Tonnen schwer . Diese Produktion kann man nicht
ganz einfach aus Deutschland „wegtun“ . Wenn wir das
täten, dann würde unter Umständen auch die Schiffsproduktion woanders stattfinden.

Es gibt noch sehr viele andere Beispiele dieser Art dafür, dass gerade mit den Spezialstählen, die wir für die
Industrie herstellen, die Wertschöpfungsketten beginnen .
Wenn diese Stähle also nicht mehr in Deutschland hergestellt werden, dann verlagert sich auch alles andere .

({0})

Die Stahlindustrie beschäftigt 90 000 Menschen in
Deutschland und 330 000 Menschen in Europa; Hubertus
Heil hat das schon gesagt . Es hängen aber noch viel mehr
Arbeitsplätze daran, weil aufgrund der Wertschöpfungsketten gleichzeitig auch die Arbeitsplätze in den anderen
Industrien zu berücksichtigen sind .

Rund 3,5 Millionen Beschäftigte sind in den stahlintensiven Branchen tätig . Dazu gehört nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch der Fahrzeugbau, der komplette Maschinenbau etc . hängen daran . Sie bestellen den
Stahl, den sie für ihre spezifischen Anlagen brauchen, in 
Deutschland .

Meine Damen und Herren, dass wir für eine einzelne Industriebranche einen Antrag einbringen, geschieht
eigentlich nur selten . Soweit ich mich erinnern kann, haben wir das in dieser Legislaturperiode bisher noch nicht
gemacht, aber es ist berechtigt; denn wir haben in dieser
Branche durchaus Probleme .

Damit komme ich zum Thema China . China produziert
rund 800 Millionen Tonnen Stahl im Jahr und exportiert
davon rund 112 Millionen Tonnen . Die EU braucht im
Jahr rund 152 Millionen Tonnen Stahl . Das zeigt, dass in
China gewaltige Kapazitäten vorhanden sind und Überkapazitäten auf den Markt kommen .

Ich wäre der Erste, der sagen würde, dass das die Konsequenzen von Markt und Globalisierung sind . Die chinesische Stahlpolitik hat in meinen Augen aber nicht allzu viel mit dem Markt zu tun . Dort gibt es keinen Markt
in dem Sinne, wie wir ihn uns vorstellen . Deswegen ist es
durchaus berechtigt, dass die EU Antidumpingverfahren
gegen China eingeleitet hat .

Ich finde es auch richtig, dass es in Deutschland zum 
ersten Mal einen gemeinsam Stahlaktionstag gab, an dem
sich die Betriebsräte und die Mitarbeiter in den Betrieben
zusammen mit ihren Gesellschaftern auf die Straße begeben haben, um zu zeigen, dass es notwendig ist, dass wir
dort Veränderungen herbeiführen, und das tun wir auch .

Die Entscheidung, China den Marktwirtschaftsstatus
einzuräumen, wird wohl getroffen werden müssen; denn
wir werden weiter intensiv mit China zusammenarbeiten .
Ich darf daran erinnern, dass China auch für Deutschland
ein gewaltiger Exportmarkt ist . Das Ganze muss aber zu
fairen Bedingungen geschehen .

Wir müssen China gegenüber Anforderungen stellen
können, die zeigen, dass wir gemeinsam eine Marktwirtschaft haben wollen, in der wir vernünftig zusammenarbeiten . Das chinesische Politbüro wird lernen müssen,
dass zur Marktwirtschaft auch gehört, dass unwirtschaftliche Einheiten aus dem Markt verschwinden . Daran
wird man sich in China gewöhnen müssen . Bis jetzt fällt
den Herrschaften das schwer .

Hubertus Heil hat die Klimapolitik schon angesprochen, aber ich will es noch ein bisschen deutlicher machen: Wir helfen dem Klima in der Welt überhaupt nicht,
wenn wir Carbon Leakage organisieren, sodass es zu
Produktionsverlagerungen von Deutschland in andere
Länder kommt .

Ich will hier als Beispiel wieder nur China erwähnen . In Deutschland wird eine Tonne Stahl mit einem
CO2-Ausstoß von rund 1 500 Kilogramm produziert .
Das ist ein Durchschnittswert . Es gibt Stahlwerke, die
ein Stück weit besser sind, aber nicht viel . Viel mehr geht
auch physikalisch nicht . In China wird die gleiche Tonne Stahl mit einem CO2-Ausstoß von rund 2 200 Kilogramm produziert, also mit rund einem Drittel CO2 mehr .
Dem CO2 ist es dabei völlig egal, ob es in China oder
in Deutschland  in  die Luft  geschickt wird.  Es  befindet 
sich in der gleichen Klimawelt . Mit anderen Worten: Je
weniger bei uns produziert wird, desto mehr CO2 wird
ausgestoßen . Das ist eine simple Tatsache, und die sollten
wir berücksichtigen .

({1})

Man darf es aber nicht übertreiben . Wenn wir unsere
Stahlindustrie immer weiter vor uns hertreiben und den
besten Stahlproduzenten auch noch die 10-Prozent-Regel
wegnehmen wollen, wie es der eine oder andere hier im
Hohen Hause immer wieder von sich gibt, dann dürfen
wir uns nicht wundern, wenn die Stahlproduktion ins
Ausland verlagert wird . Wenn die Stahlproduktion von
Deutschland ins Ausland verlagert wird - von mir aus
von Sachsen nach Polen oder von Nordrhein-Westfalen
nach Belgien -, dann ist dem Klima überhaupt nicht
geholfen . Aber wir verlieren Arbeitsplätze in der StahlDr. Michael Fuchs

industrie . Das muss verhindert werden; das wollen wir
nicht .

({2})

Das Ganze gilt natürlich genauso, liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, für den Bereich der Stromkosten . Wir
müssen die Stromkosten in den Griff bekommen . Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kuppelgase weiter ohne
Belastungen verstromen können; denn es ist sinnvoll,
dass Gase, die im Produktionsprozess entstehen, direkt
für die Stromproduktion verwendet werden . Es ist Unsinn, diese Art der Stromerzeugung mit der EEG-Umlage
belasten zu wollen . Das sollten wir schön bleiben lassen .

({3})

So wie es ist, muss es bleiben . Das müssen wir aber im
Rahmen des Beihilfeverfahrens bei der EU durchsetzen .
Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass das so
bleibt .

Ein anderer Punkt ist: Wir müssen die Gesamtstromkosten im Blick behalten . Die Stromkosten in Deutschland sind mit weitem Abstand die höchsten . Die Stromkosten in der Stahlindustrie sind um 30 Prozent höher - ich
beziehe mich jetzt nicht auf China - als in Frankreich .
Alleine Frankreichs Stromkosten in der Strahlproduktion
liegen 30 Prozent unter unseren . Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir das ändern können .

Blicken wir in die USA, wird es besonders kritisch .
Die Kosten für den Strom zur Produktion von Stahl und
ähnlichen Produkten betragen ein Fünftel von unseren .
Das wird am Ende des Tages bedeuten, dass es in Amerika in diesen Wirtschaftsbereichen zu einer Reindustrialisierung kommt . Das macht mir schon Sorge . Wenn in
Amerika dadurch mehr Stahlwerke entstehen, wird das
dazu führen, dass wir hier Arbeitsplätze und damit die
Wertschöpfungskette verlieren .

({4})

- Frau Höhn, davon verstehen Sie nichts; das wissen wir
ja .

({5})

Wenn das passiert, wenn also Wertschöpfungsketten weg
sind, ziehen ganze Branchen aus Deutschland weg . Das
will ich verhindern, und das müssen wir gemeinsam verhindern .

Ich finde es gut, dass wir diesen gemeinsamen Stahlantrag heute diskutieren, um der Industrie und der Wirtschaft zu zeigen: Wir stehen zu ihr . Wir wollen den
Standort sichern . Aber dazu gehört auch, sicherzustellen,
dass die Stromkosten in Deutschland in Schach und Proportion bleiben und dass die Kosten für den Klimawandel nicht allein von der Stahlindustrie getragen werden .

({6})