Christel Humme (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn 240 000 Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten auf die Straße gehen, eine Aktionswoche ausrufen und uns zu Recht fragen: „Was wird aus
mir? Was wird aus unseren Bildungschancen?“, dann haben sie ein Recht darauf, konkrete Antworten zu bekommen, Frau Pieper und Herr Müller.

Sie von der Linkspartei betreiben die übliche
Schwarz-Weiß-Malerei, tun so, als ob nur Sie wüssten,
in welche Richtung es gehen muss. Das ist unglaubwürdig, und das nehmen Ihnen die jungen Leute auch nicht
ab, ebenso wenig wie die Überschrift, die Sie für die
heutige Aktuelle Stunde gewählt haben.

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- Herr Müller, Sie behaupten, Sie nähmen die Studentinnen und Schülerinnen, die Studenten und Schüler ernst.
Wie können Sie dann behaupten, da wird Stimmung gemacht?

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Wie können Sie behaupten, dass es den Schülerinnen
und Schülern und den Studentinnen und Studenten nicht
um Bildung geht, sondern um Party? Damit sprechen Sie
ihnen die Ernsthaftigkeit ab, nehmen sie nicht ernst.

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Das sollte man auf keinen Fall tun.

Frau Hirsch, ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre
waren. Ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion ganz
stolz: Ohne die SPD hätte es in der bildungspolitischen
Landschaft in den letzten Jahren keinen frischen Wind
gegeben,

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keine Ganztagsschulen, keinen Kitaausbau, nicht mehr
Studienplätze, keine Sanierung von Kitas, Schulen und
Hochschulen und keine Fortsetzung der Hochschul- und
Wissenschaftsinitiative, vor allen Dingen aber keine
zweimalige Erhöhung des BAföGs. Das hat die SPD
durchgesetzt. Das waren keine Sonntagsreden, das waren unsere konkreten Antworten auf notwendige Verbesserungen in der Bildungslandschaft.

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Klar ist, Frau Pieper - andere haben das auch gesagt -:
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Unser Bildungssystem ist nach wie vor unterfinanziert. Wir brauchen mehr Geld. Wir haben nach wie vor ein BildungsChristel Humme

system, das ausgrenzt, höchst selektiv ist, viel zu
undurchlässig ist und wenn, dann nur von oben nach unten, nicht aber von unten nach oben.

Schauen wir uns die Forderungen der Protestbewegung konkret an! Ich möchte gerne fünf Punkte aufgreifen, die zu diesen Forderungen gehören.

Erstens. Die jungen Leute warnen davor, Bildung nur
noch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. - Ja, Bildung ist mehr als ein ökonomisches Gut.
Wir sagen: Bildung ist ein Menschenrecht, ein Wert an
sich. Es geht dabei um Lebenschancen und Teilhabe. Insofern teilen wir die Auffassung der jungen Menschen
voll und ganz.

Zweitens. Die jungen Menschen warnen vor einer zunehmenden Privatisierung der Bildung. - Sie haben
recht damit. Die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien - schauen wir uns das einmal an! - führt dazu,
dass die Eltern immer mehr Geld für Nachhilfeunterricht
ausgeben. Eine Studie belegt, dass bis zu 3 Milliarden
Euro pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben werden. Wenn
das der Fall ist, dann ist mit unserem Bildungssystem etwas nicht in Ordnung.

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Drittens. Die jungen Leute fordern, dass Bildung eine
öffentliche Aufgabe bleibt. - Auch dem stimmen wir zu.
Es ist die Aufgabe des Staates, für ausreichende Kitaplätze, gute Schulen und offene Hochschulen zu sorgen.

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Das gilt - keine Frage - auch für die Ausgestaltung von
Bachelor und Master. Da müssen wir gegenüber der Kultusministerkonferenz den Anspruch haben, dass kontrolliert wird, was gut ist und was schlecht ist, und dass die
Hausaufgaben gemacht werden.

Es bleibt natürlich die Aufgabe des Staates, für den
sozialen Ausgleich zu sorgen. Darum denke ich, dass der
vierte Punkt sehr wichtig ist. Die jungen Leute fordern,
keine Studiengebühren zu erheben.

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Es gibt kein unsozialeres Ausschlusskriterium als Studiengebühren.

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Darum gibt es in keinem SPD-regierten Land allgemeine
Studiengebühren.

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Der fünfte und letzte Punkt, den ich erwähnen
möchte, ist die finanzielle Ausstattung, die Sie ja auch
schon angesprochen haben, Frau Pieper. Die jungen
Leute sagen: Wir brauchen mehr Geld und mehr Bildungsinvestitionen. - Dem können wir voll zustimmen.
Wir haben das 10-Prozent-Ziel. 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen wir zukünftig für Bildung und Forschung ausgeben.

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Das ist eine Riesenkraftanstrengung, vor allen Dingen
unter den gegebenen Bedingungen der Krise; das ist
überhaupt keine Frage.

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Deshalb kann ich es überhaupt nicht verstehen - das
sage ich in Richtung der rechten Seite des Hauses -, dass
man die Forderung stellt, die Steuern stärker zu senken.
Das ist für mich an dieser Stelle völlig unverständlich.

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Ich glaube, wir haben ein viel besseres Konzept. Wir
sagen: Wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt wird,
dann muss dies mit einem Bildungssoli auch gerecht finanziert werden. - Das ist unsere Antwort auf die Forderung, mehr Geld in die Bildung zu investieren.

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Ich komme zum Schluss. - Ich denke, wir sollten die
Jugendlichen, die auf der Straße sind und viele Fragen
haben, tatsächlich ernst nehmen. Wir sollten ihnen Antworten geben. Unsere Antworten heißen: mehr Bildungsinvestitionen, die gerecht finanziert sind, keine
Studiengebühren, weniger Privatisierung und mehr staatliche Verantwortung. - Ich denke, das sind richtige und
konkrete sozialdemokratische Antworten.

Schönen Dank.

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