wolfgang thierse (präsident), 1999-07-01:
Das Wort hat nun
der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement, Ministerpräsident ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Für mich ist es relativ leicht, an die
Adresse der Bonnerinnen und Bonner sowie aller anderen
Menschen in dieser Region zu sagen: Wir bleiben hier.

({1})

Ich bitte Sie, das nicht nur wörtlich - das ist für uns
Nordrhein-Westfälinger selbstverständlich -, sondern
auch politisch zu verstehen. Wir bleiben wirklich hier.
Deshalb will ich der Stadt und den hier lebenden Menschen gleich zu Anfang ein Kompliment machen, nämlich daß sie alles mit rheinischer Fröhlichkeit und Gelassenheit ertragen, auch all die Abschiede, die es in diesen
Tagen zu feiern gilt.

Was war der Reiz von Bonn? Der Reiz von Bonn war
und ist für die Politik, daß von ihr für nichts und niemanden eine Bedrohung ausgegangen ist. Diese Stadt
hat niemanden bedroht.

({2})

Das ist das Bild, das von dieser Stadt ausgegangen ist.
Deshalb war diese Stadt auch die beste Garantin der
föderalen Vielfalt, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland entwickelt haben. Diese Vielfalt war eine
der wichtigsten Voraussetzungen auch für den ökonomischen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland.

Bonn, das steht für 50 Jahre Bundesrepublik
Deutschland, die von sozialer Marktwirtschaft geprägt
waren. Wir haben das in rheinischen Kapitalismus übersetzt. Das bedeutet alles in allem 50 Jahre politische,
wirtschaftliche und soziale Stabilität. Ich möchte dies
auch zum Anlaß nehmen, um von Bonn aus, von Nordrhein-Westfalen aus sowohl diesem Parlament, den Vorgängerregierungen als auch all denen Dank zu sagen, die
dazu beigetragen haben, daß wir eine aus deutscher
Sicht fast unglaubliche Phase politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität erleben durften.

({3})

Diese gesellschaftliche Stabilität ist von Bonn aus zu
einem Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland


geworden, ein Markenzeichen, das diese Republik deutlich und überaus positiv von all ihren Vorgängerinnen
abhebt. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man sagt: Die
vergangenen 50 Jahre waren die bisher besten 50 Jahre
Deutschlands, jedenfalls aus der Sicht des Westens der
Bundesrepublik.

Die vergangenen 50 Jahre waren auch - so hat es
der Historiker Fritz Stern kürzlich formuliert - eine
Zeit der klar begrenzten Möglichkeiten, die man trotz
vieler Versäumnisse gut ausgenützt hat. Soweit diese
Begrenzungen außenpolitischer Art waren - sie gab es
ja -, sind sie inzwischen weitgehend entfallen. Bonn,
das steht jetzt auch für die Rückkehr in die volle internationale Verantwortung. Mit Blick auf das aktuelle
Reformpaket der Bundesregierung sage ich erst recht:
Bonn steht auch überzeugend für eine - so hat es Fritz
Stern ebenfalls formuliert - reformbereite deutsche
Republik.

({4})

Nirgendwo besser als in dieser Stadt und in der - das
muß man auch in Bonn wagen zu sagen - Region
Köln/Bonn konnte man in den letzten acht Jahren beobachten, wie Vergangenheit und Zukunft miteinander in
Einklang gebracht werden können, wenn der politische
Wille vorhanden ist, die gestellten Aufgaben - auch die
Aufgaben von morgen - tatsächlich anzupacken.

Der Beschluß des Deutschen Bundestages vor acht
Jahren war für uns hier, für die Menschen in dieser Region, ein Schock. Das ist angesichts der Leistungen, die
hier seither vollbracht worden sind, vielleicht nicht mehr
allen so vor Augen; aber damals, am 20. Juli 1991,
herrschte durchaus so etwas wie Weltuntergangsstimmung in der Region Bonn.

Das ist heute vorbei; es ist überwunden. Die ganz
überwältigende Mehrheit der Menschen in Bonn, im
Rhein/Sieg-Kreis, in der Region Köln/Bonn hat überaus
positive Zukunftserwartungen. Die Menschen in dieser
Region haben allen Grund dazu. Die Menschen in der
Region haben vor Augen, daß der Strukturwandel, den
wir hier beginnen mußten, tatsächlich greift und daß die
Ausgleichsvereinbarung von 1994 nicht Papier geblieben ist, sondern konsequent und verläßlich umgesetzt
wurde und wird.

Dafür möchte ich gern allen danken, die daran beteiligt waren und die daran weiter mitarbeiten.

({5})

Herr Dr. Kohl, dafür danke ich ausdrücklich der alten
Bundesregierung. Dafür danke ich der neuen Bundesregierung.

({6})

- Da sitzt der Kollege Verheugen. Herr Kollege, verlassen Sie sich darauf: Er ist mir wert genug.

({7})

Wenn ich weitere Regierungsmitglieder brauche, dann
finde ich sie immer. Ich habe sie auch in der Vergangenheit immer gefunden.

({8})

Ich danke der alten und der neuen Bundesregierung.
Ich tue das in dem Bewußtsein, daß es bei allem Bemühen um Fairneß mit der alten Bundesregierung nicht
immer leicht war. Das sage ich beispielsweise im Blick
auf Herrn Kollegen Waigel.

({9})

Wenn Herr Kollege Eichel hier wäre, dann würde ich
auch ihm sagen, daß es mit der neuen Bundesregierung
nicht einfacher geworden ist. Aber wir verlassen uns auf
die Zuverlässigkeit aller Beteiligten.

Die Entwicklung seit 1991 gibt uns in dem eingeschlagenen Kurs recht.

({10})

- Sie haben doch bisher nur Gutes erfahren. Ab und zu
einen kleinen Hinweis, daß auch Sie, Herr Kollege Waigel, recht kniepig waren, können Sie doch wirklich vertragen. Sie haben doch bei der Vereinbarung mit der
Stadt Bonn ebenfalls Ihre Probleme gehabt, genauso wie
der heutige Bundesfinanzminister.

Dennoch gibt uns die Entwicklung seit 1991 in dem
eingeschlagenen Kurs recht. In dieser Region Bonn sind
seit 1991 beinahe auf Heller und Pfennig 16 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, weit überwiegend im
privaten Sektor. Das alles ist ein handfester, ein ganz
konkreter Beweis dafür, daß der Strukturwandel hier auf
einem sehr guten Weg ist. Die Bundesstadt Bonn hatte
1997 mit 143 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Rekord. Kurz gesagt, Bonn hat sich
zu einem Wachstumszentrum entwickelt, wie es wenige Wachstumszentren in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

In meinen Augen ist die Entwicklung in dieser Stadt
und in dieser Region der beste Beweis für einen gelungenen Strukturwandel. Allerdings hat der Strukturwandel von Beginn an auf höchstem Niveau stattgefunden und nicht, wie im Ruhrgebiet oder erst recht in Ostdeutschland, auf sehr viel niedrigerem, schwierigerem
Tableau. Der Strukturwandel ist auf hohem Niveau gelungen. Es ist sogar gelungen, das ökonomische Niveau
in der Stadt und in der Region noch zu steigern.

Ich sage für das Land Nordrhein-Westfalen und für
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die weit
über eine Milliarde DM, mit der das Land den Ausbau
der Bundesstadt Bonn und der Region Köln/Bonn zu
einem Verkehrszentrum, zu einem Zentrum der Wissenschaft und Forschung, zu einem Zentrum der internationalen Begegnung unterstützt ist aus unserer Sicht gut
angelegtes Geld.

Wenn ich heute eine positive Zwischenbilanz für den
Ausgleich ziehe, dann sage ich in aller Deutlichkeit: Das
ist nicht von allein gekommen, das ist ein Ergebnis harMinisterpräsident Wolfgang Clement ({11})

ter Verhandlungen, die zu führen waren. Aber es ist
auch das Ergebnis des Willens zu unbürokratischer und
zielgerichteter Zusammenarbeit. Es gab in all den Jahren
und es gibt bis auf den heutigen Tag eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Parteien in dieser gesamten
Region hinweg, eine Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und
den Städten und Gemeinden in dieser Region. Diese Zusammenarbeit ist überaus gut gelungen. Wir haben ein
überaus gutes Beispiel für andere gegeben.

({12})

Für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
will ich ebenso klar hinzufügen: Wir werden auf diesem
Weg, Frau Oberbürgermeisterin, weitergehen. Wir sehen
uns in der Pflicht für Bonn und für die Region. Wir werden an der Höhe der Mittel, die wir bisher für die Region und für die Stadt zur Verfügung gestellt haben, erst
recht in der Phase des Umbruchs festhalten. Wir wollen,
daß die Stadt und die Region auch in Zukunft zu den ersten Adressen in Deutschland und in Europa gehören.
Ich gehe ganz klar davon aus, daß diese Bereitschaft bei
allen Beteiligten vorhanden ist und daß vor allen Dingen
Abmachungen und Gesetze, gerade auch Abmachungen,
die in Gesetzen festgehalten wurden, wie beispielsweise
das Berlin/Bonn-Gesetz, eingehalten werden. Ich halte
das für selbstverständlich: pacta sunt servanda - das gilt
natürlich auch hier.

({13})

Sie tun gut daran, meine Damen und Herren, jetzt in
Berlin die Erfahrungen der ersten 50 Jahre nicht hinter
sich zu lassen, sondern konstruktiv weiterzuentwickeln.
Manche befürchten, die Bundesrepublik könnte zentralistischer werden. Ich will die Diskussionen von einst
nicht wieder aufnehmen. Auch für mich begründete diese Sorge mein Eintreten für Bonn. Wenn aber die deutsche Verfassung und der Staatsaufbau bei uns das nachvollziehen sollen, was uns die wirtschaftliche Entwicklung, die Europäisierung und die Globalisierung tatsächlich vorgeben, dann wird der Bundesrepublik
Deutschland gar nichts anderes übrigbleiben, als föderal
zu bleiben, Herr Dr. Kohl, bzw. aus meiner Sicht eher
noch föderaler zu werden, als sie heute ist. Dabei denke
ich besonders an die mit höchstem Tempo wachsenden
europäischen Verflechtungen, die das wirkliche Leben
der Menschen und der Unternehmen bei uns viel tiefer
prägen, als vielen von uns bewußt ist.

Der Umzug von Teilen der Bundesregierung nach
Berlin mag die Tonlage und den Blickwinkel der politischen Diskussionen verändern. Ich bin überzeugt, daß er
sie verändern wird. Das ändert aber nichts daran, daß
wir in einem außerordentlich dynamischen Prozeß der
Europäisierung leben und versuchen müssen, ihn mitzugestalten.

({14})

Nehmen Sie, meine Damen und Herren, unser Land
Nordrhein-Westfalen mit seinen Nachbarn, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, als ein Beispiel. Sie
könnten auch Baden-Württemberg, Brandenburg oder

Sachsen jeweils mit deren Nachbarn jenseits der Grenzen nehmen. Es bildet sich hier bei uns über bisherige
Grenzen hinaus eine nordwesteuropäische Region heraus, in der 44 Millionen Menschen leben, die ein Bruttoinlandsprodukt von fast 2 000 Milliarden DM erwirtschaften und damit 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung
der Europäischen Union beisteuern. Eine Wirtschaftsregion hat sich hier herausgebildet, die sich viel rascher
und viel intensiver verflochten hat, als vielen von uns
bewußt ist. Es gibt hier beispielsweise Vorläufer gemeinsamer Tarifgebiete, die sich bald herausbilden können. Das ist das konkrete und das tatsächliche Europa.
Auch in dieser Kooperation zwischen den Regionen
über die bisherigen Grenzen hinaus liegen die Potentiale
für ein Deutschland, das die Strukturen der Industriegesellschaft hinter sich läßt und in die Wissensgesellschaft
des 21. Jahrhunderts hineinwächst.

Europas stärkster Trumpf sind seine gesellschaftliche,
seine kulturelle und seine politische Vielfalt, seine
Werte der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts.
Wenn wir diese Trümpfe im nächsten Jahrhundert voll
ausspielen wollen, brauchen wir nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Verantwortung vor Ort und starke
föderale Strukturen. Ich bin absolut sicher: Wir werden
sie bekommen.

Meine Damen und Herren, deshalb wird die Politik
von Berlin aus ihren Einfluß sehr viel mehr mit dem,
was in Brüssel gestaltet wird, teilen müssen. Über
50 Prozent der Entscheidungen, die die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Unternehmen in unserem Lande betreffen, fallen heute in Brüssel. In manchen Sektoren
- von der Agrarwirtschaft ganz zu schweigen - liegt dieser Anteil in der Nähe von 100 Prozent. Das ist die
europäische Realität, in der wir leben. Von diesen Realitäten geht auch ein Land wie Nordrhein-Westfalen aus:
Es richtet den Blick sowohl nach Berlin als auch nach
Brüssel, auf Europa und auf unsere unmittelbaren Nachbarregionen jenseits der Grenzen. Das ist das Potential
dieses Landes.

Bonn ist ein Gewinn für die Bundesrepublik
Deutschland. Ich bin so überzeugt wie Sie - ich habe
das aus all Ihren Reden herausgehört -: Einen solchen
Gewinn verspielt man nicht. Diesen Schatz müssen wir
gemeinsam hüten und bewahren. Um dieser Aussage
mehr Gestalt zu geben, möchte ich sagen, daß dies natürlich auch für das - wie ich es empfinde - wunderbare, sehr leichte und transparente Parlamentsgebäude
gilt. Das gilt für das alte und neue Bundeshaus, für das
Wasserwerk und das gesamte Parlamentsviertel. Diesen vorhandenen Schatz müssen wir bewahren. Daraus
sollten wir in der Verantwortung des Bundes gemeinsam etwas Unveräußerliches und Unnachahmliches
machen.

({15})

Was in Ihrer Verantwortung hier geschaffen wurde, gibt
es sonst nirgendwo auf der Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir diese Verantwortung weiter tragen werden.

Ministerpräsident Wolfgang Clement ({16})


Wie die Diskussion zwischen den Parteien zeigt, gibt
es in der Politik Erblasten. Aber es gibt auch das kostbare Erbe. Was hier in der Stadt Bonn entstanden ist, ist
ein kostbares Erbe. Ich möchte Ihnen ans Herz legen,
daß wir dieses Erbe gemeinsam wahren und weitergeben.

Ich möchte von hier aus Dank sagen an die Bonnerinnen und Bonner, an die Stadt Bonn und an die, die
den bisherigen Regierungen und Abgeordneten über
viele Jahre Heimat gegeben haben.

Ich möchte aber auch einen Gruß nach Berlin senden.
Wir wünschen von hier aus Berlin alles Gute. Wir geben
den Staffelstab weiter und hoffen auf den gemeinsamen
Erfolg, der in Zukunft von Berlin aus mit all seiner Vielfalt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und für
das gemeinsame Europa geschaffen wird.

Alles Gute für Berlin! Ein herzliches Glück auf!

({17})