ludwig stiegler (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Bundesregierung,

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dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister danken.

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Es ist fast wie in der ersten Großen Koalition: Wenn die
Krise da ist, sind auch Plisch und Plum da, die dagegen
ankämpfen müssen. Ich denke, Sie haben mit dem Gesamtmosaik durchaus ein richtiges Bild gezeichnet. Herr
Brüderle war mit der Nase zu nahe dran, und Oskar
Lafontaine will eh nur das sehen, was er bekämpfen
kann. Aber wenn man mit dem nötigen Abstand herangeht, dann sieht man: Dieses Mosaik von Maßnahmen
passt zu der ökonomischen Landschaft. Deshalb sollten
Sie, Herr Brüderle, uns lieber unterstützen, anstatt Ihre
alten Steckenpferde hier zu reiten.

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Das passt nicht für diesen Bereich.

Das Wichtigste ist: Wir nehmen zur Kenntnis, dass
die Weltwirtschaft in einem schweren Abschwung ist,
was vor Wochen noch nicht der Fall war; wir nehmen
zur Kenntnis, dass die europäische Wirtschaft zu einem
Stillstand gekommen ist und das Risiko eines Abschwungs besteht; und wir nehmen zur Kenntnis, dass
die deutsche Wirtschaft in einer Gefährdungslage ist.
Dagegen gehen wir an. Wir sagen nicht wie manche Professoren, das sei Schicksal und man müsse unter dem
unteren Bogen des Zyklus durchlaufen, sondern wir sagen, dass wir uns gegen den Wind lehnen und etwas gegen die falsche Entwicklung tun können.

Was wir hier brauchen, Herr Brüderle, sind Investitionen. Wir haben in Deutschland aber weit mehr Ersparnisse, als es Investitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden sowie von privater Wirtschaft gibt. Darum
haben manche Banken Ersatzinvestitionen, nämlich in
diese toxischen Papiere, getätigt. Wenn wir es jetzt
schaffen, die Privaten zu veranlassen, zu investieren,
und wenn die öffentliche Hand, und zwar Bund, Länder
und Gemeinden, investiert, Herr Brüderle, dann nutzen
wir die Ersparnisse in diesem Land für Wachstum und
für Beschäftigung. Darauf zielt dieses Programm, das
die Bundesregierung aufgelegt hat.

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Wir sollten auch darauf achten, dass wir international
aktiv bleiben. Wir Deutschen allein können uns nicht
wie Münchhausen selber aus dem Sumpf ziehen; viel19790
mehr brauchen wir bei G 7, bei G 8, bei G 20 oder bei
Gott weiß welchen Gs eine internationale Abstimmung.

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- Ja, Sie denken wieder an den G-Punkt oder irgendetwas Ähnliches; aber das ist nicht in Ordnung. - Wir
brauchen eine internationale Abstimmung. Deshalb ist
es wichtig, dass alle europäischen Länder - wie damals
beim Venedig-Gipfel von Helmut Schmidt vorgemacht und die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt in
Kooperation mit dem Weltwährungsfonds zusammenarbeiten, damit wir uns weltweit gegen die Entwicklung
lehnen, damit wir weltweit durch ein abgestimmtes Verhalten auch in der Ökonomie vorankommen. Der Weltwährungsfonds forderte das schon seit dem April dieses
Jahres. Er hat diese Entwicklung eher überschätzt als unterschätzt.

Es geht um die Hebelwirkung. Mit der Gebäudesanierung, mit der Investitionsförderung lösen wir durch eine
überschaubare Förderung mit staatlichen Mitteln erhebliche private Investitionen aus. Diese Hebel müssen wir
nutzen. Diese Hebel werden uns auch dabei helfen, dass
wir wieder an den Problemen ansetzen. Unsere Wirtschaft ist bisher auf dem Exportmotor gefahren. Dieser
Motor stottert. Ihn können wir nur international wieder
zum Laufen bringen. Es fehlen im Inland eben auch die
Investitionen in Bauten, in Ausrüstungen, in Maschinen
und in Anlagen. All das können wir durch diese Anstöße
voranbringen. Deshalb sollten wir diese Möglichkeiten
miteinander nutzen.

Wir müssen, gerade was die Automobilindustrie anbetrifft, weniger auf die fetten Daimlers und BMWs
schauen, auf diese großen Gesellschaften, die sehr gut
verdient haben, die sehr viel Speck angesetzt haben. Sie
repräsentieren nur etwa 25 Prozent der Wertschöpfung.
75 Prozent der Wertschöpfung werden von den Zulieferern erbracht, und deren Bilanz schaut nicht so gut aus.
Denen müssen wir helfen, damit sie Produktionskürzungen überleben können. Wenn wir nicht aufpassen, befinden sich am Ende der Krise ein Drittel oder mehr der Zulieferer nicht mehr auf dem Markt, und dann haben wir
es mit einem quasi automatischen Outsourcing zu tun.
Hier muss die Automobilindustrie selber ihren Zulieferern, denen sie die Aufträge kürzt, auch mit Krediten
beistehen.

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Die KfW und der Bund werden dabei sicher helfen. Wir
haben die ganz wichtige Aufgabe, das Gespräch mit
diesen Herrschaften zu suchen. Es darf nicht einfach
eine E-Mail verschickt werden, in der gesagt wird: Schicken Sie Ihre Leute weg!

Wir werden erleben, dass die Kurzarbeit, die fast verschwunden war, wiederkehrt. Ich bin froh, dass Olaf
Scholz in diesem Paket verankert hat, dass während der
Kurzarbeit Qualifikation, Weiterbildung für die Zukunft
durchgeführt werden. Das Entscheidende ist, nicht zu
entlassen und anschließend wieder zu suchen, sondern
die Zeit der Produktionspause zu nutzen, um sich auf
den neuen Aufschwung vorzubereiten. Das ist unsere
Form, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
schützen.

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Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir international und national durchführen müssen. Ich bin froh,
dass auch die Haushälter der Union - auch wenn Herr
Kampeter aus Protest weggeblieben ist - sehen: Nur
dann, wenn wir uns jetzt gegen die Krise stemmen, werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Als der Kollege Runde und ich zu Beginn der Großen
Koalition für das große Investitionsprogramm eingetreten sind, haben manche gesagt - ich kann mich noch erinnern -: Um Gottes willen; wir gefährden den ausgeglichenen Haushalt. - Das Gegenteil war der Fall. Wir
wachsen aus der Krise heraus; wir können uns nicht daraus heraussparen. Das muss in die Köpfe hinein. Deshalb ist der Ansatz, den die Bundesregierung wählt, gut.
Wir unterstützen ihn. Es muss noch nicht jedes Detail
stimmen. Auch da gilt das Struck’sche Gesetz, das den
Fortschritt in der parlamentarischen Beratung definiert.
Das werden wir wieder in Anspruch nehmen.

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Entscheidend ist: Wir beugen uns nicht dem Geschick
der Wirtschaft, sondern wir stemmen uns gegen den
Wind und kämpfen für Wachstum und Beschäftigung sowie sichere Arbeitsplätze.

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