Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Herr Wehner, ich habe Ihnen schon gesagt, daß Sie in die Äußerungen Herrn Kennan's ein wenig zu viel hineingeheimnissen. Die wirkliche Haltung Herrn Kennan's zu dem Problem ist die, daß er davor warnt, eine starre, aggressive Machtpolitik als das Mittel anzusehen, das eine mögliche Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt garantiert. Ich werde versuchen, Ihnen nachher auszuführen, daß mit der von uns angestrebten Lösung die nötige Bewegungsfreiheit gesichert ist, die wir brauchen, um diesen Frieden zu erhalten und auch das Problem der deutschen Wiedervereinigung zu lösen. Haben Sie ein wenig Geduld; ich werde darauf zu sprechen kommen.
Wenn es also so ist, meine Damen und Herren, daß die Sowjetunion einfach nach dem Gesetz, nach dem sie angetreten ist, die militärische und vor allen Dingen die politische Einigung Europas nicht zulassen darf, dann müssen wir uns mit aller Ruhe Ihren Äußerungen, die Sie im Zusammenhang mit diesen Einigungsbestrebungen tun, entgegenstellen.
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In einer solchen Situation nun, wie ich sie geschildert habe, gibt es doch nichts Schlimmeres für ein Volk, als mit gebundenen Händen dazusitzen, der Entwicklung machtlos zusehen zu müssen und - um es mit den Worten des Herrn Bundeskanzlers zu wiederholen - sich nur als Objekt und nicht auch als wenn auch noch so schwaches Subjekt der weltpolitischen Vorgänge zu fühlen. Darin liegt nun die große Bedeutung der Pariser Verträge für uns. Sie geben uns diese politische Bewegungsfreiheit zurück. Sie setzen uns also in den Stand, nicht nur gelegentlich gehört zu werden, sondern als ein gleichberechtigtes Mitglied der freien Welt unser Wort zu den Vorgängen in dieser Welt und zu den Entschlüssen, die gefaßt werden, zu sagen.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Ollenhauer, woher Sie den Mut genommen haben, zu sagen, daß diese Verträge uns mehr oder weniger lediglich das Recht zur Ordnung unserer inneren Angelegenheiten geben. Wenn ich den Vertragstext richtig gelesen habe, dann bedeutet er doch, daß gewisse gesamtdeutsche Vorbehalte da sind, deren Notwendigkeit auch Sie anerkennen - und gerade im Interesse des von Ihnen so sehr hervorgekehrten Problems der deutschen Wiedervereinigung anerkennen -, daß aber im übrigen die deutsche Bundesrepublik ein souveräner, freier, gleichberechtigter Staat mit den anderen zusammen sein wird.
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Nun, ist das nicht viel? Man sollte nicht zu rasch bei der Hand sein mit der Behauptung: Das ist doch längst überfällig, das hätten wir schon längst bekommen müssen! Vielleicht; aber es ist eben in der Welt nicht immer so, daß man das bekommt, was man bekommen müßte, sondern sehr häufig - 
und wir haben es aus unserer Geschichte ja noch gut in Erinnerung - ist es umgekehrt. Ja, wenn mathematische Logik die Politik immer regierte, dann sähen die Dinge anders aus. Aber wehe idem, der sich darauf verläßt, daß mathematische Logik wirklich ausschließlich die Entscheidungen der Politik, insbesondere im Zeitalter der großen Massendemokratien und der Rücksichtnahme auf deren öffentliche Meinung, bestimmt!
Sie haben, Herr Kollege Ollenhauer, dann noch einige andere Bemerkungen kritischer Art zu diesen Verträgen gemacht. Ich will auf diese Bemerkungen nicht im einzelnen eingehen - wir haben Zeit, das in Ausschußverhandlungen ausführlich zu tun -; aber erlauben Sie mir wenigstens zwei Worte. Das eine steht im Zusammenhang mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung, und das andere mit dem von Ihnen angeschnittenen finanziellen Problem.
Zur Frage der deutschen Wiedervereinigung haben Sie hervorgehoben, daß zwar Abs. 3 des Art. 7 gestrichen worden sei, aber bestehengeblieben sei doch der Abs. 2 dieses Art. 7, und Sie haben dem Herrn Bundeskanzler vorgehalten, daß er sich dazu nicht geäußert habe. Was ist dazu zu sagen? Eis ist selbstverständlich, daß wir nicht ein isoliertes Deutschland erstreben. Wir wollen kein Deutschland, wie Sie es ausdrücken, auch kein vereinigtes Deutschland, mit einem „bündnislosen Status". Wenn es die weltpolitische Situation erlaubt, dann wollen wir in der Tat ein Deutschland, das da hineingeordnet ist, wohin es gehört, nämlich in den Schutzverband der freien Welt.
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Was die Schwierigkeiten betrifft, auf die Sie hinweisen, so haben wir ja eben deswegen den Abs. 3 des Art. 7 gestrichen, d. h. es bleibt dann dem wiedervereinigten Deutschland die Entscheidungsfreiheit vorbehalten, also die Freiheit, je nach der gegebenen politischen Weltsituation sich dieser anzupassen.
({4}) - Ja, bitte!