rainer brüderle (NA), 2011-12-02:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

Andere in der SPD setzen auf eine entfesselte Geldpolitik mit allen Inflationsgefahren. Das sind die Genos17576 

sen Gerhard Schröder und Peer Steinbrück. Sie wollen,
dass die EZB alles öffnet und „in die Vollen“ geht. Aber
das kann nur in Notsituationen geschehen

({0})

und muss zeitlich begrenzt sein, wie gestern auch Präsident Draghi zu Recht klargestellt hat.

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Eine aktivistische Geldpolitik mit grenzenlosen Aufkäufen wäre fatal und falsch.

({2})

Die Europäischen Verträge untersagen der EZB langfristige Staatsfinanzierungen. Die Europäischen Verträge
verpflichten die EZB zur Preisstabilität, und die Europäischen Verträge gewährleisten die Unabhängigkeit der
EZB. Das ist das Erbgut der Deutschen Bundesbank und
unsere Mitgift für die europäische Zukunftsentwicklung.

Sie können in Japan beobachten, wo es hinführt,
wenn man allzu großzügig, breit und langfristig angelegt
die Geldmenge vermehrt. Sie haben ein Jahrzehnt und
jetzt schon fast die zweite Dekade verloren, in der sie
keinen Aufschwung hatten. Auch die USA kommen
nicht richtig auf die Beine, obwohl die amerikanische
Notenbank, die Fed, fast per Helikopter das Geld in die
amerikanische Landschaft bringt. Greenspan hat 10 oder
15 Jahre lang auf jede Anspannung und jedes Krisenphänomen mit einer sehr lockeren Geldpolitik reagiert. Das
hat möglicherweise nicht die Probleme der Finanzmärkte ausgelöst, aber erheblich begünstigt und verschärft. Hier muss Solidität und eine klare Linie herrschen.

Noch eines ist mir aufgefallen: Es gibt jetzt eine
große Ratingagentur in den USA, die den USA in ihrer
Einstufung ein Jahr Bewertungspause gibt. Wenn ich mir
das „Rating-Stakkato“ der amerikanischen Ratingagenturen zu europäischen Ländern vor Augen führe, dann
kann ich nur sagen: Diese Zahlenkonzerne haben offenbar eine patriotische Ader oder einen politischen Knick
in der Optik. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa
eine eigenständige Ratingagentur bekommt. Diese Einflussnahme, nur weil man einen Verdacht hat, ist nicht in
Ordnung und nicht fair. Sie muss endlich auch ein Gegengewicht in Europa bekommen.

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zitieren:

Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadepolitik gegen Möglichkeiten aufgeben, Sanktionen
nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch
bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.

Das ist ein Beschluss des Parteitages der Grünen.

({4})
Sie setzen konsequent auf die Drosselung deutscher Exportanstrengungen. Sie wollen Deutschland schlechter
und nicht die anderen besser machen. Es war konsequent, dass Sie Herrn Papandreou nach Kiel eingeladen
haben. Das war eine runde Sache.

({5})

Sie wollen, dass deutsche Arbeitnehmer weniger Autos
bauen, dass deutsche Arbeitnehmer weniger Chemieprodukte herstellen und dass deutsche Arbeitnehmer beim
Maschinenbau weniger erreichen. Der ökonomische
Sachverstand der Grünen, Herr Trittin, passt in eine
Plastiktüte. Dafür wollen Sie noch eine Zwangsabgabe
in Höhe von 22 Cent haben. Nichts haben Sie verstanden.

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Klar muss sein: Wer Wachstum schwächt, schwächt
Deutschland. Wer Deutschland schwächt, schwächt Europa. - Wenn Sie das wollen, müssen Sie Ihre Politik
weiter so betreiben. Wir wollen etwas anderes: Wir wollen Wachstum, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für
die europäische Entwicklung.

({7})