Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-10-29:
Herr Lensing
hat geredet, Herr Lensing hat eine Zwischenfrage gestellt. Herr Lensing sollte sich vielleicht auf die Sache
einlassen, statt den Argumentationsgang immer wieder
zu unterbrechen.

Angesichts eines derartigen Mißverhältnisses ist Ihr
Vorgehen unseriös. Der Weg, den die Regierung jetzt
geht, findet im übrigen auch bei kritischen Betrachtern
in Handwerk und Wirtschaft, wenn sie denn nicht das
CDU-Parteibuch tragen - dort ist natürlich eine ideologische Fixierung zu beobachten,

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die sehr neben der Sache liegt -, volle Unterstützung:
eine saubere Analyse, klare Schwerpunktsetzung, diese
Schwerpunkte in die Erörterung einbringen, für eine solide Finanzierung sorgen und dann zu einem Gesetz
kommen. Dies ist der richtige Weg.

Frau Pieper, manchmal macht Zuhören auch Freude.
Der Staatssekretär hat vorhin ausdrücklich gesagt: Diese
Regierung bereitet für das nächste Jahr ein Gesetz vor,
das im Jahr 2001 wirksam wird. Wenn Sie zugehört
hätten, dann hätten Sie spätestens an dieser Stelle freudvoll mitklatschen können; denn dies ist eine seriöse Perspektive. Er hat ausdrücklich nicht gesagt, daß es im
Jahr 2001 eingebracht wird, sondern daß es 2001 wirksam wird.

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Daß die Regierung die richtigen Schwerpunkte setzt,
erscheint nach unserer Auswertung des Berichts gegeben. Es sind nicht elf, sondern vier oder fünf Schwerpunkte. Auch dies bewegt sich im seriösen Bereich. Der
Bericht belegt, daß das Gesetz nicht ganz schlecht ist.

Der erste Schwerpunkt bezieht sich auf die stärkere
Förderung der Teilzeitfortbildung, weil es bisher ein
krasses Mißverhältnis zwischen Vollzeit- und Teilzeitfortbildung gibt. Diese Förderung läßt sich entweder
über höhere Zuschüsse oder über Senkung der Darlehenszinsen erreichen.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die Beseitigung des
gegenwärtig existierenden krassen Ungleichgewichts
zwischen Frauen und Männern in der Aufstiegsfortbildung. Das gegenwärtige Verhältnis von über 80 Prozent
Männern und unter 20 Prozent Frauen kann gerade uns
Sozialdemokraten nicht ruhen lassen.

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Wir wollen hier eindeutige Akzente setzen in bezug auf
die Förderung von Alleinerziehenden und in bezug auf
die Förderung von Menschen, die Aufstiegsfortbildung
mit Familienarbeit verbinden wollen. Dazu hat auch
schon der Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet.

Der dritte Punkt - die Regierung hat es erwähnt - betrifft die stärkere Förderung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich möchte nur daran erinnern, daß
10 Prozent der Ausbildungsbetriebe in Deutschland
ausländisch sind. Voraussetzung, daß dieser Anteil steigt
- dies wäre möglich -, ist, daß es auch in diesen Betrieben Meisterqualifikationen und Fortbildungsqualifikationen im Ausbildungsbereich gibt.

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Tatsache, daß
das bisher als „Meister-BAföG“ etikettierte Gesetz
deutlich mehr als eine Meisterförderung ist. Wir freuen
uns, daß dies auch vom Kollegen Lensing und von Frau
Pieper anerkannt worden ist. Mit diesem Gesetz läßt sich
der Zugang zu dieser Förderung nicht nur für Gesundheits- und Pflegeberufe erleichtern, sondern vielleicht
auch für neue Dienstleistungsberufe.

Der fünfte Punkt bezieht sich auf die Frage, wie
durch dieses Gesetz der Mittelstand effektiver gefördert
werden kann. Dies geschieht bisher absolut nicht effektiv. Wenn man sich die Gefördertenzahlen anschaut die Kollegin der Grünen hat eben betont, daß diese Zahl
nur über 100 000 liegt; im Bereich der Selbständigenförderung liegt die Zahl unter 1 000 -, dann muß man
feststellen, daß es ein Mißverhältnis gibt, das uns nicht
ruhen lassen kann.

Ich möchte das Fazit ziehen: Die Regierung hat nach
einem ersten Schritt eine gute Chance, mit Unterstützung von uns allen im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens ein rundes Gesetz vorzulegen.
Wir Sozialdemokraten stellen die Reform der Aufstiegsfortbildung unter drei Grundsätze: