Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Ich darf Sie fragen, ob Sie kein Zitat gefunden haben oder kein Zitat anführen wollen, das sich mit der Forderung beschäftigt, die alten SED-Seilschaften aus den Betrieben und Kombinaten zu feuern.
Dr. Steinitz ({0}): Ich glaube, dazu gibt es genug Zitate. Da Sie diese ständig bringen, wird es ja nicht unbedingt meine Aufgabe sein, Ihren Zitatenschatz um einige neue, weitere Zitate zu ergänzen.
Zu einem weiteren Problem, zu den Regelungen bezüglich des Finanzausgleichs mit den ostdeutschen Ländern und Kommunen. Wir sind der Meinung, daß die bisher vorgesehenen Regelungen im Einigungsvertrag unzureichend sind und nicht die Basis zur Sicherung einer ökonomisch selbständigen Entwicklung in den ostdeutschen Ländern, speziell in den Kommunen, geben. So erhielten die Bezirke und Kommunen aus dem Staatshaushalt der ehemaligen DDR für das zweite Halbjahr 1990 zwar Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 19 Milliarden DM, die sich mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt noch einmal um 3 Milliarden DM erhöhen; davon sind jedoch 16 Milliarden DM für die laufenden personellen und sachlichen Ausgaben vorgesehen, so daß nur wenige Mittel für zusätzliche notwendige Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sind, die nicht ausreichen, um die dringendsten, auch für die Zukunft notwendigen Projekte der Wohnungssanierung, des Straßenbaus, der Wasserwirtschaft und des Gesundheitswesens zu finanzieren.
Vom Städtetag wird der jährliche Finanzbedarf der ostdeutschen Länder auf 100 Milliarden DM geschätzt. Wenn hiervon und von den voraussichtlichen Haushaltseinnahmen der Länder im Jahre 1991 ausgegangen wird, so werden im nächsten Jahr fast 50 % dieses Finanzbedarfs der ostdeutschen Länder durch Kredite gedeckt werden müssen. Die Finanzierung dieses Defizits durch Kredite - ich glaube, das ist jedem klar - ist eine absolute Fiktion.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird sich für die Kommunen der fünf neuen Bundesländer aus der höheren Kreditbelastung eine etwa viermal so hohe Verschuldungsquote wie bei den Kommunen auf dem bisherigen Bundesgebiet ergeben. Bei einer kaum vorhandenen eigenen ökonomischen Basis und den damit verbundenen ge- ringen finanziellen Einnahmen befürchten viele Kommunen, daß sie sich völlig verschulden. Gerade aus diesem Grunde treten auch große Verzögerungen bei der Nutzung dieser Kredite auf, ausgehend von der komplizierten ökonomischen Situation, in der sie sich befinden.
Wir stellen den Antrag, die im Einigungsvertrag getroffenen, unseres Erachtens unzureichenden und auch dem Gleichheitsprinzip widersprechenden Regelungen für die Finanzausstattung der Länder und Kommunen Ostdeutschlands durch Beschluß des Bundestages in folgender Weise zu ändern:
Erstens. In den gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich gemäß Art. 107 des Grundgesetzes dürfen die ostdeutschen Länder nicht erst ab 1995, sondern müssen bereits ab 1991 einbezogen werden.
Zweitens. Die Regelung des Einigungsvertrags, wonach die ostdeutschen Länder nur 55 % des ihnen normalerweise zustehenden Anteils an Umsatzsteuern und erst nach 1995 100 % erhalten, müßte korrigiert werden. Diese Regelung müßte geändert werden, indem eine rasche, kurzfristige Erhöhung dieses Anteils entsprechend den Regelungen, die für westdeutsche Bundesländer gelten, vorgenommen wird.
Drittens. Die Anteile der Kommunen an den Steuereinnahmen der Länder sind erheblich über der im Einigungsvertrag vereinbarten Mindestquote von 20 % festzulegen, damit die Kommunen langfristig mit höheren Einnahmen und entsprechenden Ausgaben, vor allem für Infrastrukturmaßnahmen, rechnen können.
Als Sofortmaßnahme sollten für den Zeitraum von mindestens zwei Jahren alle Steuereinnahmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR den ostdeutschen Ländern überlassen werden. Schließlich sollten zur Verwirklichung des vorliegenden Antrages die notwendigen Steuermindereinnahmen, die sich ergeben, ausgeglichen werden, u. a. durch Steuermehreinnahmen, die auf erhöhtem Wirtschaftswachstum - vor allem in den westdeutschen Bundesländern - beruhen, durch Haushaltseinsparungen und durch Einsparungen des Verteidigungshaushalts.
Auf sozialpolitischem Gebiet geht es unseres Erachtens im Kern nicht um höhere finanzielle Mittel,

sondern vor allem um eine bessere Verteilung und einen wirksameren Einsatz dieser Mittel. Die Haushalts- und Sozialpolitik des letzten halben Jahres muß - ich spreche hier natürlich vorwiegend für das ehemalige DDR-Gebiet - in mehrfacher Beziehung leider als fehlgerichtet charakterisiert werden.
Auf zwei Komplexe will ich etwas näher eingehen, zuerst zur Arbeitslosigkeit. Meines Erachtens besteht kein Grund dafür - wie der Vorredner sagte - , daß diese Probleme in den Debatten des Bundestages eine geringere Rolle einnehmen. Für die finanzielle Absicherung der Arbeitslosen war im Juli für die ostdeutschen Länder eine Anschubfinanzierung von 2 Milliarden DM vorgesehen. Inzwischen wird es für notwendig gehalten, den Bundeszuschuß für 1990 auf rund 7,5 Milliarden DM aufzustocken. Das ist die finanzielle Konsequenz aus dem katastrophalen Zuwachs der Arbeitslosigkeit.
Wir müssen auch hier sagen, daß die negativsten Einschätzungen, die Anfang dieses Jahres von den sogenannten Schwarzsehern bezüglich der Arbeitslosigkeit geäußert wurden, leider übertroffen worden sind. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR besonders von Juli bis September sprunghaft angestiegen. Die Anzahl der Arbeitslosen erhöhte sich in den letzten drei Monaten auf das Dreifache und beträgt gegenwärtig 450 000. Die Kurzarbeiter wurden im Juli nicht erfaßt; im September waren es 1,8 Millionen. Die Bezeichnung „Kurzarbeit" ist dabei irreführend; der überwiegende Teil der Kurzarbeiter in Ostdeutschland arbeitet null Stunden, ist de facto arbeitslos.
In dem Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, das unlängst vorgelegt wurde, werden für 1991 Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Gesamtdeutschland in Höhe von mehr als 5 Millionen vorausgesagt.
Meine Damen und Herren, ist es nicht verhängnisvoll, wenn ein neuer Staat, das vereinigte Deutschland, seine Existenz von Beginn an auf einer Massenarbeitslosigkeit gründet und das erste Jahr seiner Entwicklung - das wäre Mitte 1991 - voraussichtlich mit einer alarmierenden Höhe der Arbeitslosigkeit abschließt? Mehr als 5 Millionen Arbeitslose bedeutet - wenn wir die betroffenen Familienangehörigen einbeziehen - , daß fast jeder vierte Bürger direkt oder indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen sein wird.
({1})
Es geht um ein Grundrecht der Bürger. Ohne Arbeit oder bei ständiger Erwartung eines Arbeitsplatzverlustes kann es keine Selbstverwirklichung des Menschen geben und wird es auch zu einer zunehmenden Gefährdung sozialer Leistungen kommen.
({2})
Für besonders problematisch halte ich die Perspektivlosigkeit, mit der wir hier konfrontiert sind. Wie wird es weitergehen? Wann und wie kann die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden? Besteht das Ziel der Regierungskoalition überhaupt darin, Vollbeschäftigung oder zumindest eine wesentliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen?
({3})
Mit den gegenwärtigen struktur- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen und Konzepten wird dieses Ziel auf keinen Fall erreichbar sein.