katja dörner (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Über die Verwendung der Betreuungsgeldmittel haben wir ja noch gestern debattiert, und wir
werden das garantiert noch weiter tun . Wir Grüne haben
sehr vehement gefordert, dass das Geld für die Kitas zur
Verfügung gestellt werden soll . Auch die Ministerin bzw .
die SPD haben das sehr vehement gefordert . Ich will festhalten: Die Vereinbarung von gestern Abend stellt gerade
nicht sicher, dass es wirklich in den Kitas ankommt .

({0})

So viel Ehrlichkeit muss in dieser Debatte sein, liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen .

({1})

Zum vorliegenden Gesetzentwurf . Es ist richtig, dass
zurzeit eine Handvoll Jugendämter bundesweit für einen
sehr großen Teil der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zuständig ist . Es ist auch richtig beschrieben worden, dass diese Jugendämter finanziell und personell sehr
stark gefordert, zum Teil auch überfordert sind . Deshalb
ist trotz des sehr großen Engagements dieser Jugendämter und vieler Initiativen und ehrenamtlicher Helferinnen
und Helfer eine dem Kindeswohl entsprechende Inobhutnahme neu ankommender minderjähriger Flüchtlinge
mancherorts nicht mehr oder kaum noch möglich . Diesen

Marcus Weinberg ({2})

Fakt, der hier beschrieben worden ist, müssen wir ernst
nehmen . Es macht aus unserer Sicht Sinn, eine andere
Verteilung zwischen den Kommunen und auch zwischen
den Bundesländern anzustreben . Ich denke, das ist auch
im Sinne der betroffenen jungen Flüchtlinge .

({3})

Aber wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die
allein, ohne ihre Familien, teilweise ohne Freunde und
teilweise ohne irgendwelche Bezugspersonen, zu uns
flüchten. Viele von ihnen haben eine Fluchtgeschichte
hinter sich, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können . Es ist ganz klar, dass wir für diese Kinder und Jugendlichen eine ganz besondere Schutzverantwortung
tragen . Deshalb müssen das Kindeswohl und die Sicherstellung einer guten Versorgung dieser jungen Menschen
unmissverständlich im Vordergrund der Verteilungsfrage
stehen . Das ist für uns Grüne ganz klar .

({4})

Eine schnöde Verteilung nach dem Königsberger
Schlüssel ist für uns nicht der richtige Weg . Das, was hier
beschrieben worden ist, nämlich die Verteilung nach dem
Königsteiner Schlüssel und die Orientierung am Kindeswohl, ist sozusagen die Quadratur des Kreises . Wir hätten
uns in dieser Frage eine größere Flexibilität gewünscht .

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will auch sagen, dass der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt,
deutlich besser als das ist, was wir befürchten mussten,
als die ersten Initiativen des Landes Bayern im Bundesrat
aufgeschlagen sind . Darin war nämlich von einer Kindeswohlorientierung überhaupt nichts zu merken . Hier
hat es deutliche Fortschritte gegeben .

({6})

Ich will einen Punkt ganz besonders hervorheben - er
ist auch schon angesprochen worden -: 16- bis 18-Jährige werden in ihren Asylverfahren zukünftig nicht mehr
wie Erwachsene behandelt, sondern, konform mit der
UN-Kinderrechtskonvention, als Minderjährige . Das
haben wir Grüne und die Kinderschutzverbände in den
letzten Jahren immer wieder vehement gefordert . Es ist
sehr gut, dass dies in diesem Gesetzentwurf verankert ist .

({7})

Ob wir bereit sind, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und zwar von allen Kindern und Jugendlichen, gerade auch der minderjährigen unbegleiteten
Flüchtlinge, zu wahren, diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Wind rau bläst, also heute und jetzt .
Deshalb will ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf
aufgreifen, hinter die wir Grüne noch Fragezeichen machen möchten .

Das eine ist die Frage: Was muss am Erstaufnahmeort
zur Klärung der Situation der Minderjährigen tatsächlich

erfolgen? Dazu will ich sagen: Aus unserer Sicht ist es
unbedingt notwendig, dass schon bei der vorläufigen Inobhutnahme ein Abgleich der persönlichen Daten erfolgt,
dass eine Alterseinschätzung vorgenommen wird und
dass wir die Alterseinschätzung nach seriösen Standards
durchführen, also gemäß der Handlungsempfehlung der
BAG der Landesjugendämter . Auch der medizinische
und therapeutische Bedarf muss unmittelbar bei der vorläufigen Inobhutnahme festgestellt werden.

Ich will den zweiten Aspekt ansprechen, der uns ganz
wichtig ist . Auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
haben ein Recht auf Beteiligung . Die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen, auch bei ihren Reisezielen,
zu berücksichtigen, ist gerade in der derzeitigen Situation
kein „Nice to have“ . Ich habe es schon gesagt: Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die sich allein durch
fremde Länder, durch Kriege, durch Elend gekämpft
haben und die ihre Familien zurückgelassen haben . Die
Vorstellung, dass man diese Kinder einfach an einen Ort
verschieben kann, wo gerade Platz ist und wo es Kapazitäten gibt, ist illusionär .