deist (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Meine Freunde widersprechen dem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Parlament sollte in einer Situation wie der augenblicklichen Wert darauf legen, daß die Fragen der Kohlenwirtschaft, die alle draußen außerhalb des Parlaments berühren, auch hier im Parlament in aller Öffentlichkeit diskutiert werden.
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Ich darf daran erinnern: unser Antrag auf Vorlage eines Sofortprogramms und unsere Große Anfrage datieren vom 13. Januar.
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Wir haben die erste kurze und abgebrochene Erörterung am 10. Februar gehabt. Drei Monate hindurch ist die Debatte regelmäßig verschoben und vertagt worden.
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Das ist dieser wichtigen Sache nicht angemessen.
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Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß das Problem der Abwanderung im Bergbau uns nicht nur heute berührt, sondern auf lange Sicht für den Bergbau und die Kohleversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Herr Kollege Sabaß hat soeben bestätigt, daß gestern eine Entscheidung der Hohen Behörde gefallen ist, die für dieses Problem, nämlich für die Zahlung der Bergarbeiterprämie, von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Wir haben dann weiterhin - das ist leider bei uns in Deutschland Gepflogenheit geworden - gestern abend auch einiges darüber gehört, was die Bundesregierung auf diese Situation hin zu unternehmen versucht. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind aber wieder Anlaß, die Dinge hier zu behandeln.
Es besteht die Möglichkeit, daß die Bergarbeiterprämie in dieser Form nicht gezahlt werden kann. Das kann für die Versorgung des Bergbaues mit Arbeitern von ungeheurer Bedeutung sein.
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Es besteht die Gefahr, daß, da diese Zahlungen weiterlaufen müssen, an Stelle von Bergarbeiterprämien eine weitere Preiserhöhung auf uns zukommt. Im Hinblick auf die derzeitige Preisentwicklung wäre das eine schwerwiegende Entscheidung.
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Meine Damen und Herren! Sind Sie wirklich der Auffassung, man könne dieser Situation dadurch entgehen, daß man die Erörterung des Kohlenproblems wiederum vertagt?
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Es wäre zweifellos eine sehr bittere Pille, wenn wir feststellen müßten, daß die Hohe Behörde zwar geneigt ist, Subventionen zu gewähren, die den Unternehmungen zufließen - auch denjenigen Unternehmungen, die bereits hohe Gewinne zu verzeichnen haben -, daß sie aber nicht geneigt ist, Prämien zu gewähren, die an den Bergarbeiter selber gezahlt werden, um seinen Lohn zu verbessern.
In einer solchen Situation müssen wir von der Regierung verlangen, daß Öffentlichkeit und Parlament nicht nur durch die Presse unterrichtet werden, sondern daß die Regierung in der gebotenen Gemessenheit, aber in aller Offenheit ihre Auffassung über die Fragen des Kohlenproblems darlegt.
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Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich in der Erörterung im Bundestag am 10. Februar dagegen gewehrt, daß mein Freund Bleiß der Bundesregierung Lethargie auf diesem Gebiete vorgeworfen hat, und er hat sich sehr stark gemacht, daß die Bundesregierung nunmehr die Dinge in Angriff genommen habe und lösen werde. Meine Damen und Herren! Aus dieser Fanfare des Herrn Staatssekretärs vom 10. Februar ist eine klägliche Schamade geworden. Denn seit diesem 10. Februar ist praktisch nichts auf diesem Gebiete geschehen. Und das Bedenkliche ist folgendes: Die Bundesregierung weiß mindestens seit kurz vor Ostern, also seit fünf bis sechs Wochen, daß die Bergarbeiterprämie in dieser Form von der Hohen Behörde nicht genehmigt werden würde. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, in diesen fünf bis sechs Wochen Überlegungen anzustellen, in welcher Weise sie einer Entscheidung, wie sie gestern gefallen ist, zu begegnen hat.
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Im Bergbau, insbesondere unter den Bergarbeitern an der Ruhr, herrscht eine erhebliche Unruhe über diese Entwicklung. Ich meine, auch Sie, meine Damen und Herren vom Parlament, sollten der in funktionierenden Demokratien herrschenden guten Gepflogenheit Rechnung tragen und dem Parlament die Möglichkeit geben, die Bundesregierung wegen dieser Behandlung der Angelegenheit zur Verantwortung zu ziehen, und Sie sollten der Bundesregierung Gelegenheit geben, hier Rechenschaft zu legen. Sie können einen Antrag, die überfällige Debatte über die Kohlepolitik von der Tagesordnung abzusetzen, eigentlich nur stellen, wenn Sie eine solche Debatte zu scheuen haben.
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