Fischer (NA), 1984-04-12:
Ich persönlich fand es nicht sehr fair, daß der Kollege Büchner in seinem Beitrag eine falsche Wiedergabe von Äußerungen des Kollegen Gerster, die dieser so nie getan und auch ausführlich schriftlich dementiert hat, in dieser Weise hier angesprochen hat.
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Kollege Gerster ist nicht dafür verantwortlich, daß eine Sensationsmeldung in der Boulevard-Presse etwas umfassender und größer dargestellt wird als die Richtigstellung. Ich glaube, das Problem haben alle Politiker gelegentlich einmal. Das sollte man nicht diesem Kollegen anlasten.
Im übrigen, Herr Kollege Büchner, hätte ich es begrüßt, wenn Sie mehr zur Sache gesprochen und hier nicht irgendwelche künstlichen Kontroversen erzeugt hätten, die in der Arbeit des Sportausschusses, die dort gemeinsam geleistet wird, niemals eine Entsprechung gefunden haben und - wie ich hoffe - auch in der Zukunft keine Entsprechung finden werden.
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Meine Damen und Herren, die Unterstellung gegenüber dem Bundesinnenminister in puncto Sport
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 67. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 12. April 1984 4721
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und Umweltschutz ist schon durch eine Zwischenfrage des Ministers klargestellt worden.
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Ich glaube, daß Sie besser daran getan hätten, hier darauf hinzuweisen, daß unter Ihrer Regierung dieses etwas unglückliche Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, anstatt sich hier herzustellen und wider besseres Wissen anderen die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben.
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Das wird auch nicht dadurch besser, daß Sie unsere Kleine Anfrage, die überhaupt nichts mit dem Gutachten, sondern nur mit einer Reihe von Gerichtsurteilen, die landauf, landab zu dem Thema ergehen, etwas zu tun hat, damit noch in Zusammenhang bringen, was sachlich eindeutig falsch ist.
Meine Damen und Herren, Sport ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wissen, wie die Sportselbstverwaltung stellvertretend für den Staat ganz wichtige sozial-, gesundheits- und bildungspolitische Aufgaben wahrnimmt. Ich glaube, daß diese Aufgaben, wenn es die Sportselbstverwaltung nicht gäbe, originär vom Staat erfüllt und finanziert werden müßten. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß dies den Staat sehr viel mehr kosten würde, als es heute der Fall ist. Der große Bereich ehrenamtlicher, kostenfreier Arbeit und die vielen, vielen Spendenmittel und Beiträge unserer Bürger, die dies organisieren helfen, würden dann wegfallen. Deswegen sollten wir dort, wo der Sport die staatliche Unterstützung braucht, auch ganz eindeutig sagen: Hier handelt es sich nicht um eine freiwillige, sondern um eine pflichtgemäße Finanzierungsaufgabe des Staates.
Wir teilen gewiß gemeinsam in unserem gesellschaftspolitischen Verständnis den Grundsatz, daß die Sportselbstverwaltung autonom und politisch unabhängig ist und bleiben muß. Deswegen finde ich es bedauerlich, wenn z. B. im Rahmen der Sportjugend gelegentlich die Inanspruchnahme eines allgemeinpolitischen Mandats reklamiert wird, wodurch Kinder und Jugendliche, die sich zur Sportausübung einem Verein anschließen, für andere Zwecke mißbraucht werden. Ich glaube, dies kann nicht im Interesse des Sports liegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird in diesen Jahren viel über Bürgerinitiativen gesprochen. Wir sollten mit dieser Debatte zum Ausdruck bringen und dies selbstbewußt sagen, daß die Sportbewegung in unserem Lande die mit Abstand größte freie Bürgerinitiative der Bundesrepublik Deutschland ist.
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- Da möchte ich, Herr Kollege Fischer, erst einmal die konkurrierende Bürgerinitiative sehen,
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die fähig ist, zu einem gemeinsamen Zweck 16, 17, 18 Millionen Menschen zu versammeln und zur Tätigkeit zu bringen.
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Wir können gar nicht ausreichend Dank und Anerkennung für die großartige Aufbauleistung dieser Sportbewegung sagen. Wir können und müssen von dieser Stelle auch für das vergangene Jahr für hervorragende sportliche Erfolge unseren Dank und unsere Gratulation aussprechen.
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Wir verstehen Autonomie des Sports so, daß staatliche Finanzierung subsidiär begriffen werden muß, d. h. als Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sehen überall dort Probleme - wie z. B. in einigen Bereichen des Leistungssports -,
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wo staatliche Finanzierung annähernd 100 % ausmacht; nicht, weil wir wegen dieser Zuwendung Probleme sehen, sondern weil wir Probleme mit der Autonomie des Sports sehen. Das wird dort sicherlich ebenso begriffen.
Wir bekennen uns zum wechselseitigen Erfordernis ebenso wie zum gegenseitigen Spannungsverhältnis von Breiten- und Spitzensport, und wir wünschen Spitzensport in einer humanen Form.
Ich will nicht verschweigen, daß wir einige Probleme damit haben, daß etliche internationale Großveranstaltungen im Bereiche des Sports für viele Länder kaum noch finanzierbar sind, mehr und mehr in eine Gigantomanie ausarten und auch bei uns unter diesen Umständen schwer den Konsens der Steuerbürger finden würden.
Die innerdeutschen Sportbeziehungen sind insgesamt unbefriedigend. Wir appellieren eindringlich an Bundesregierung und Deutschen Sportbund, gemeinsam alles zu versuchen, um in diesem Bereich den Austausch zu intensivieren. Insbesondere würden wir es begrüßen, wenn in den innerdeutschen Sportkalender bisher benachteiligte Bereiche wie die mittleren Spielklassen, der grenznahe Bereich, der Jugend- und Studentensport, die Sportwissenschaft und auch einige bisher nicht beteiligte Sportarten einbezogen werden könnten.
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Es entspricht unserem Bekenntnis zu Berlin, wenn wir dafür werben, möglichst viele nationale, binationale und multinationale Sportveranstaltungen dort abzuhalten.
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Im Bereich der sportlichen Entwicklungshilfe würden wir es begrüßen, wenn man die Zuständig4722 

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keitsabgrenzung, die Effizienz, die Abstimmung der Programme verbessern könnte. Die beteiligten Bundesministerien müssen diese Überpüfung durchführen. Ich weiß, daß Gespräche bereits im Gange sind. Wir hoffen, daß sehr bald befriedigende Ergebnisse vorgelegt werden können. Wir möchten in dem Bereich in der Zukunft eine stärkere Mitwirkung der deutschen Sportorganisationen. Dies kann der Sache nur förderlich sein.
Zum Bund-Länder-Verhältnis in der Sportpolitik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Sportbericht die Verbesserung dieses Verhältnisses dankbar anerkannt. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß sich die Zusammenarbeit des Bundesinnenministers mit der Sportministerkonferenz der Länder erheblich verbessert und intensiviert hat.
Im Gegensatz dazu, meine Damen und Herren, sind die Ergebnisse der Deutschen Sportkonferenz bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Man ist der Aufgabenstellung nicht gerecht geworden und teilweise ist die Deutsche Sportkonferenz bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Wir sollten alle Möglichkeiten einer Wiederbelebung nutzen; vielleicht ist die neue Satzung ein gewisser Hoffnungsträger.
Wir müssen den Bundesanteil an der Finanzierung der Sportförderung langfristig sicherstellen. In diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung sehr dafür zu danken, daß sie das Niveau der Sportförderung auch in finanziell schwieriger Zeit hat halten können.
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Dies sollten wir, Herr Kollege Büchner, auch für Länder und Gemeinden fordern. Allerdings ist dies insbesondere in einigen SPD-geführten Ländern - ich denke hier an mein Heimatland Hamburg - keineswegs der Fall.
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Dort finden vielmehr im Sportetat drastische Kürzungen statt, die im Etat des Bundes von uns nicht vorgenommen worden sind.
({16}) Sie sollten hier also etwas vorsichtiger sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hinsichtlich des Behindertensports davon ausgehen müssen, daß der Leistungssport für die Behinderten immer bedeutsamer wird. Wir wissen, daß Wettkämpfe das Leistungs- und Selbstbewußtsein auch dieser Menschen stärken können. Wenn sich etwa 6 000 Behinderte in der Bundesrepublik Deutschland heute als Leistungssportler - 200 sogar als Hochleistungsathleten - sehen, dann müssen wir dies sehr ernst nehmen und die Erfahrungen, die man gewinnt, z. B. bei der Weiterentwicklung von Rollstühlen, durchaus auch positiv nutzen.
Es ist erstrebenswert, im Leistungssportbereich - unter Beachtung der speziellen Bedürfnisse der Behinderten - eine Gleichstellung zu erreichen. Wir wissen, daß Behindertensport eine wichtige individuelle Lebenshilfe ist. Ich finde es erfreulich, daß die Bundesrepublik Deutschland das Land in Europa ist, in dem mit etwa 120 000 behinderten Sportlern die größte Zahl an behinderten Sportlern erreicht worden ist; Schweden liegt mit 50 000 an zweiter Stelle. Ich glaube, wir können uns im europäischen Vergleich insoweit sehr wohl sehen lassen.
Wir bedauern, daß die Mittel im Bundesversorgungsgesetz für 1984 nicht aufgestockt werden konnten.
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Ich weiß aber, daß eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnung zur Anpassung dieser Mittel an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ebenso in Vorbereitung ist wie die damit verbundene Aufstokkung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985; der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat uns dies mitgeteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß die Kollegen der SPD-Fraktion hier keinen zu strengen Maßstab anlegen sollten. Insbesondere sollten sie, um das sportlich zu sagen, die Latte nicht zu hoch legen, die sie - ausweislich der Zahlen des 5. Sportberichts - zu ihrer Regierungszeit immer gerissen hätten. Dies beweist, daß nur eine solide Finanzpolitik wirklich sozial ist.
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- Herr Kollege Büchner, wir hätten natürlich auch ganz gern - wie Sie nach 1969 von dem damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß - wenig Staatsschulden und volle Kassen übernommen. Aber Sie können uns jetzt nicht die Verantwortung dafür zumessen, daß wir hier nicht steigern konnten. Denn Sie haben uns völlig verrottete Staatsfinanzen hinterlassen.
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- Aber, Herr Kollege Amling, ich habe angedeutet: Sobald finanziell etwas Luft da ist, 1985, werden wir einen entsprechenden Schritt tun.
Ich will zu der Frage der sportmedizinischen Betreuung nur Weniges sagen. Wir fordern in der Entschließung, daß neben dem Bereich Herz/Kreislauf in der Zukunft die orthopädische Betreuung verstärkt wird.
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Wir sind eindeutig gegen Exzesse im Doping-Bereich und im Kinderleistungssport. Wir fordern, daß die von der Bundesregierung - das haben Sie ja auch nicht zuwege gebracht - angekündigte Aufnahme der Sportmedizin in die ärztliche Approbationsordnung unverzüglich verwirklicht wird. Wir wünschen, daß sämtliche sportwissenschaftlichen Forschungsprojekte koordiniert werden und ihre praxisorientierte Umsetzung sichergestellt wird.
Der Sport verdient ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung. Die wichtige ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit - ich glaube, darin sind


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wir uns im Grundsatz einig - verlangt auch eine steuerpolitische Berücksichtigung. Wir haben
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das in unserer Beschlußempfehlung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt Konkretisierungen vorzulegen in Anlehnung an die Empfehlungen, die der Deutsche Sportbund hierzu gegeben hat. Das wäre auch finanzpolitisch nützlich, weil damit 60 000 gemeinnützige Turn- und Sportvereine ihre Arbeit verstärkt eigenfinanzieren können.
Der Sport bietet hervorragende Integrationsmöglichkeiten: für Jugendliche, Arbeitslose, Ausländer, Senioren, im Bereiche des Strafvollzugs und im Bereiche der Schichtarbeit kann einiges verbessert werden. Diese Gruppen haben in ihrer Problemstellung untereinander nichts gemeinsam. Aber sie sind alle mit spezifischen Problemen belastet. Wir wünschen, daß durch zusätzliche Programme etwas getan wird.
Von „dpa" haben wir gehört, daß der Deutsche Fußballbund Arbeitslosen für das Olympia-Qualifikationsspiel gegen Frankreich in Bochum einen Preisnachlaß gewährt.
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Wir begrüßen das sehr. Wir wissen, daß viele Vereine auch schon mit einem Beitragsnachlaß für diese Gruppe operieren. Viele Programme sind für diese Problemgruppen von den Verbänden und Vereinen aufgelegt worden. Ich wünsche mir, daß hier in der Zukunft noch einiges mehr geschieht.
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Zum Schluß: Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, künftig im Sportbericht die Perspektiven der weiteren Entwicklung vermehrt darzustellen.
Wir bitten Sie, der heute vorgelegten gemeinsamen interfraktionellen Entschließung zuzustimmen, weil der Bundestag damit Gelegenheit erhält, erneut ein gemeinsames Bekenntnis zu unserer großen und, wie ich meine, großartigen Sportbewegung abzulegen. Wir werden im Sportausschuß bemüht sein, den Vollzug dieser gemeinsamen Entschließung auf Grund eines jährlichen Berichtes der Bundesregierung zeitnah zu kontrollieren.
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