kiechle (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Abwasserabgabengesetz wird der Versuch unternommen, einen Beitrag zur Reinhaltung und zur Verbesserung der Qualität unserer Gewässer zu leisten. Einerseits soll die Androhung von erheblichen finanziellen Konsequenzen die Bereitschaft der Kommunen, Abwasserreinigungsanlagen zu errichten, fördern, andererseits sollen finanzielle Mittel beschafft werden, diese Anlagen - zusätzlich - zu bezuschussen. In langer und sicherlich sorgfältiger Beratung wurde versucht, ein möglichst wirtschaftlich tragbares, den Zweck des Gesetzes erfüllendes und im Rahmen des Möglichen perfektes Abgabeneinzugssystem zu finden.
Im Zusammenhang mit dieser Perfektion hat das vorliegende Abwasserabgabengesetz einen § 7, der mehr als ein Schönheitsfehler ist. Dieser § 7 bezieht Niederschlagswasser in die Kategorie Abwasser ein. Unabhängig von der Tatsache, daß die Niederschlagswasser auf dem Weg vom Himmel zur Erde mehr oder weniger verschmutzt werden können:
Niederschlagswasser ist im Verständnis unserer Bürger niemals Abwasser. Insoweit ist der § 7 ein Fremdkörper im Gesetz.
Das Niederschlagswasser wird im Gesetz mit einer Abgabe belegt. Damit wäre eine Art Regensteuer geboren. Gegen diese Regensteuer möchte ich mich namens der Fraktion der CDU/CSU wenden und das folgendermaßen begründen.
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Erstens. Wer nach Maßgabe dieses Gesetzes Regenwasser in eine Kanalisation einleitet, muß bezahlen. Wer das Regenwasser in ein Gewässer direkt einleitet - unter Umgehung einer Kanalisation -, bezahlt nicht. Hier fühlen sich die Bürger ungleich behandelt.
Zweitens. Die Gemeinden haben die Verwaltungskosten für den Abgabeneinzug zu tragen und das Aufkommen an das Land abzuführen. Von dort kommt das Geld in Form von Zuschüssen wieder zurück. Das ist ein teurer Vorgang mit viel Verwaltungsaufwand und hohen Reibungsverlusten.
Drittens. Das Abwasserabgabengesetz ist als Einstieg in das Verursacherprinzip gedacht. Für Niederschläge, meine Damen und Herren, gibt es keine Verursacher. Auch kann man nicht davon ausgehen, daß der einzelne Bürger das Regenwasser verschmutzt. Kein Bürger kann und wird sich dafür verantwortlich fühlen, daß auf seinem Hausdach oder seiner befestigten Hoffläche geringe Mengen Ruß, Staub oder Ähnliches liegen und mit dem Regen abgewaschen werden.
Damit stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber dem Bürger dieses Gesetz einsichtig und verständlich machen kann. Wir haben davon auszugehen, daß diese Niederschlagswasserabgabe bei unseren Bürgern als Regensteuer angesehen wird; das kann von uns niemand verhindern. Niemandem kann dieser Passus einleuchtend gemacht werden. Er ist auch für niemanden plausibel. Wie soll ein Mitbürger, meine Damen und Herren, der vielleicht an einem Bittgang um Regen teilnahm, der für seinen Schreber- oder Hausgarten, seine Acker und Wiesen sehnsüchtig auf Regen wartete, diese Regensteuer begreifen?
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„Wasser ist die Voraussetzung für Leben", hat hier heute schon jemand gesagt, der Wasserkreislauf also ein Lebenskreislauf. Wir alle sind auf diesen Kreislauf in Form von Regen angewiesen. Wir können ihn aber als solchen nicht direkt beeinflussen, wir können ihn nur erhoffen - zur rechten Zeit und am rechten Ort. Wir sollten ihn also auch nicht besteuern. Hoffnungen sollten alle ohne Staatsbeteiligung haben dürfen.
In diesem § 7 des Gesetzentwurfs stößt bürokratischer Gebührenerfindungsgeist auf gesunden Menschenverstand. Meine Damen und Herren, ich war einige Jahre Gemeinderat und stelle mir nun vor, dieses Gesetz müßte, wie geplant, vollzogen werden, der Bürgermeister würde in der Sitzung erklären, 12 °/o der Einwohner unserer Gemeinde sind als Schadeinheiten zu betrachten und dann wieder auf

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die Gesamtzahl der Einwohner umzulegen, unser Regenwasser, genannt Niederschlagswasser, wird nunmehr abgabepflichtig. Es wäre ein Glücksfall, wenn die Gemeinderäte nur in ungläubiges Gelächter ausbrechen würden. Es könnte auch sein, sie würden von Kiel bis Oberstdorf unisono ihrem Herzen durch wenig schmeichelhafte Äußerungen Luft machen. Ich als Gemeinderatsmitglied wüßte, was ich dazu sagen würde.
Käme es zu einer Verabschiedung des § 7, hätte sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht und die Staatsverdrossenheit gefördert. Beides können wir nicht wollen. Deswegen beantrage ich namens der Fraktion der CDU/CSU, den § 7 des Abwasserabgabengesetzes ersatzlos zu streichen.
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Meine Damen und Herren, der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages, der sozusagen der Natur am nächsten steht, hat in seiner Sitzung am 7. April 1976 einstimmig diese Streichung vorgeschlagen. Die Fraktion der CDU/CSU hat nach einer entsprechenden und, wie ich zugebe, nicht ganz humorlosen Debatte großes Verständis für Machbares und Zumutbares gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewiesen und diesen Streichungsantrag von einem Gruppenantrag zum Fraktionsantrag erhoben. Jetzt sollte dieser vorliegende Antrag auch die Zustimmung des Hauses finden. Damit würde nämlich verhindert, daß aus einer vorläufigen Panne ein Malheur wird.
Ich möchte mich ausdrücklich an alle Mitglieder dieses Hauses, das sich ja das Hohe Haus nennt, wenden. Ich sage nicht „meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten", nein, ich sage „meine Kolleginnen und Kollegen Volksvertreter", stimmen Sie bitte dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/5238 der Fraktion der CDU/CSU zu, damit der Regen in Deutschland weiterhin über Gute und Böse, Gerechte und Ungerechte, Junge und Alte, Rote, Gelbe und Schwarze, Kleine und Große, Wahlkämpfer und Wähler, Wahlsieger und Wahlunterlegene niedergehen kann wie bisher, nämlich unbesteuert.
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