jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
Frau Strobel, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hauck hat das Wichtigste und Wesentliche zu dem Gesetzentwurf bereits gesagt. Ich möchte es nicht wiederholen. Ich möchte mich dafür bedanken, daß ohne Zweifel vom ganzen Haus der Vorrang der Erhöhung der Einkommensgrenze für Familien mit zwei Kindern betont worden ist. Dadurch kann verhindert werden, daß Familien mit zwei Kindern, die jetzt Kindergeld erhalten, ab 1972 aus dem Kreis der Berechtigten wieder herausfallen. Dies würde bedeuten, daß man mit der einen Hand nimmt, was man mit der anderen gibt.
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- Entschuldigung, lassen Sie mich das zu Ende führen. Sonst ist bei der Abstimmung überhaupt niemand mehr da.
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Bezüglich der Finanzierung weitergehender Anträge möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir uns an die Prognosen der Bundesanstalt zu halten haben. Herr Baier, wir alle wissen aus Erfahrung, daß früher in den Haushaltsansätzen mehr Luft war als heute bei einem Stabilitätshaushalt. Die Kalkulation ist heute sehr knapp. Insofern stimmt es eben leider nicht, daß sich die Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, von denen Sie sprachen.
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Wir müssen wissen, daß die berühmten 45 Millionen DM aus Nachzahlungen für 1970, mit denen wir es im Jahre 1971 zu tun haben, im Jahre 1972 als Mehr zur Verfügung stehen. Wir wissen aber auch,
daß bereits 1971 die Zahl der Kinder ausländischer Arbeiter, die Kindergeld bekommen, wesentlich gestiegen ist, daß in den Monaten November und Dezember erhebliche Nachzahlungen fällig werden und daß diese 45 Millionen DM im Jahre 1972 -so die Prognosen der Bundesanstalt -- für die größeren Kinderzahlen der ausländischen Arbeiter gebraucht werden. Wir das Kabinett, der Finanzminister genauso wie ich - müssen uns an diese Prognosen halten.
Ich will nur noch ein Wort zu der generellen Auseinandersetzung sagen. Ich meine mit meiner Kollegin Eilers und den heiden Koalitionsfraktionen, daß der hohe Stellenwert, den diese Bundesregierung und die Koalition der Familienpolitik zuschreibt, sich eben nicht allein im Kindergeld, sondern in allen Bereichen der Politik ausdrückt. Heute sind dafür genug Beispiele angeführt worden. Zu den materiellen Leistungen kommen auch noch immaterielle Leistungen. Ich erinnere nur - auch meine Kollegin Eilers hat bereits darauf hingewiesen - an die Einführung der Vorsorgeuntersuchungen usw. Auch all das will ich nicht wiederholen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß Ihre dauernden ideologischen Unterstellungen auch dadurch nicht wahrer werden, daß sie ständig wiederholt werden.
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Wir reden heute noch nicht über die Reform des Familienlastenausgleichs. Ich möchte aber doch an zwei Beispielen deutlich machen, wie sie sich auswirken wird. In erster Linie kommt es ja dadurch, daß ein einheitliches Kindergeld an die Stelle des jetzigen Systems „Kindergeld plus Steuererleichterung" tritt, zu Einkommensverlagerungen von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen. Dies drückt sich bei Familien mit einem Einkommen von 1000 DM im Monat so aus, daß die Leistungen insgesamt steigen werden für ein Kind um 31 DM im Monat, für zwei Kinder um 49,50 DM im Monat, für drei Kinder um 51 DM im Monat, für vier Kinder um 53 DM im Monat, für fünf Kinder um 65 DM, für sechs Kinder um 86 DM, für sieben Kinder um 106 DM und für acht Kinder um 126 DM. Das sind Beispiele für Familien mit einem Einkommen von 1000 DM, für die diese Verbesserung dringend nötig ist. Ich könnte Ihnen ähnliche Beispiele für Familien mit einem Einkommen von 1500 DM oder von 2000 DM nennen.
Auf diese Verbesserung kommt es unserer Meinung nach entscheidend an Hier sehen wir tatsächlich den Durchbruch zu einer gerechteren und sinnvolleren Gestaltung des Familienlastenausgleichs. Dabei gibt es gar keinen Streit darüber, daß es zwar wunderschön wäre, aber eben geradezu illusorisch ist, wenn man die gesamten Ausgaben, die ein Kind verursacht, berücksichtigen könnte. Aber das streben auch die Familienverbände nicht an, und das wäre auch nicht zu bezahlen. Man muß jedoch wissen, daß mit dem 1. Januar 1974 einerseits 4 Milliarden DM mehr - leider kann man diese 4 Milliarden DM mehr ohne die Steuerreform nicht aufbringen - in den Familienlastenausgleich fließen und andererseits zusätzlich Geld von höheren Ein8718 

Bundesminister Frau Strobel
kommen auf Familien mit niedrigeren Einkommen verlagert wird. Darin sehen wir die echte Reform, dazu bekenne ich mich nach wie vor, und dazu müssen alle Anstrengungen gemacht werden.
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