Walter Hitschler (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung vor, der genau dem Rechnung trägt, was in unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation not tut: alles ins Werk zu setzen, was geeignet erscheint, Bauinvestitionen insbesondere in den neuen Bundesländern zu erleichtern, Bauland zu mobilisieren und zusätzliches Wohnbauland bereitzustellen. Denn die Wohnungsmärkte sind gegenwärtig im Westen wie im Osten Stützen unserer Konjunktur, und sie können künftig darüber hinaus zum Motor einer neuen Aufschwungbewegung werden.
Diese Chance gilt es zu nutzen, weshalb kein wehleidiges Lamentieren über die Schnelligkeit des Verfahrens oder angeblich zuwenig ausreichende Beratungszeit hilft, schon gar nicht, wenn man an den Beratungen nicht teilgenommen hat. In dieser Situation ist das Parlament nicht zur Arbeitszeitverkürzung
aufgerufen, sondern zur Ableistung von Überstunden.
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Das haben wir getan. Deshalb danken wir bei dieser Gelegenheit all denen, die mitgeholfen haben, diese Aufgabe in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen.
In der letzten Woche wurde uns ein Bericht der sogenannten Waffenschmidt-Kommission in gedruckter Form vorgelegt, in dem all die sich in der wirtschaftlichen Praxis in den neuen Ländern auswirkenden Hemmnisse und Investitionsbehinderungen untersucht und aufgezeigt wurden. Die Unsicherheit und Unkenntnis im Umgang mit der neuen Rechtsordnung und den neuen Verwaltungsstrukturen wurde als eine der wichtigsten Verzögerungsursachen ermittelt. Bau- und umweltrechtliche Genehmigungsverfahren spielen dabei eine bedeutsame Rolle sowohl für gewerbliche als auch für Wohnungsbauinvestitionen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Dilemma angepackt. Er weist neue Wege zur erheblichen Straffung von Verfahren im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dies wird durch Fristenverkürzungen, durch das Ausscheiden von doppelten Prüfungen zu unterschiedlichen Verfahrenszeiten, durch Straffung des Rechtsmittelweges im Verwaltungsstreitverfahren, durch Verkürzen der Verwaltungswege, durch Wegfall von Genehmigungserfordernissen und auch durch die verstärkten Möglichkeiten freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen geleistet. Diese Bestimmungen dienen der Verwaltungsvereinfachung und dem Abbau von Bürokratie.
Doch kaum packt jemand dies es Thema ernsthaft an und setzt es in einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben um, prangern dieselben, die vordem Investitionshemmnisse lautstark wie Klageweiber beweinten, das Fehlen möglichst zahlreicher Kontrollinstanzen, Genehmigungsbehörden und Prüfverfahren an.
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Regelungen, die den Behörden beispielsweise im Raumordnungsverfahren oder bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mehr Freiräume zur eigenen Gestaltung auf Grund der Sachkenntnis vor Ort einräumen, werden nunmehr als Ausbund der Verwerflichkeit skizziert. Beim heiligen Bürokratius ist nichts unmöglich.
Wir bleiben dabei: Eine Schlankheitskur für die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren ist das Gebot der Stunde. Es gilt, verwaltungstechnische Fettpolster abzuspecken.
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Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die jetzt gefunden wurde, ist ein Sieg der Vernunft über die Schwärmerei.
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Ein Blick auf die Effekte der Planungszeitverkürzung beweist: Diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht, ohne, Herr Conradi, daß die Qualität der Planung Schaden nehmen müßte; denn die Qualität der Pla12178 
nung hängt nicht im wesentlichen von den Gesetzgebungskonstruktionen ab, sondern von der Qualität der Personen, die diese Planungen betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf genießt darüber hinaus den Vorzug, daß die Bürger nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden und das Bauen nicht verteuert, sondern im Gegenteil durch die Beschleunigungseffekte sogar verbilligt wird.
So begrüßen wir es, daß die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung keine Ausgleichsabgabe vorsieht. Wir begrüßen auch den Verzicht auf die Einführung einer Baulandsteuer, die auf die Baulandpreise umgelegt würde.
Den Verzicht auf einen steuerrechtlichen Teil in diesem Wohnbaulandgesetz betrachten wir nicht als Manko, sondern als Vorzug, weil es hilft, das Bauen zu fördern. Jede zusätzliche Belastung wirkt hinderlich, da sie das Bauen verteuert und die Investitionslust bremst.
Wir sollten uns auch vor dem Irrglauben bewahren, wir sollten oder könnten unsere Wohnungsversorgungsprobleme durch weitere Innenverdichtung lösen. Wir brauchen zusätzliches Bauland und zu seiner Schaffung über die Bebauungspläne hinaus geeignete Instrumente.
Dieses Gesetz überführt die städtebaulichen Erschließungsmaßnahmen ins Baugesetzbuch. Die Erfahrungen, die mit diesem Instrument bisher gemacht wurden, haben zu Verbesserungen und Verfeinerungen seiner rechtlichen Ausgestaltung geführt. Insbesondere die den Eingangswert der Grundstücke betreffende Bestimmung konnte verbessert werden. Die Rückerwerbsmöglichkeit für die ehemaligen Eigentümer sichert darüber hinaus eine spätere wirtschaftliche Nutzung.
An Kosten können nur solche Maßnahmen verrechnet werden, die allein den Eigentümern im Entwicklungsgebiet zugute kommen. Es ist sichergestellt, daß keine Maßnahmen in die Kosten eingerechnet werden können, die nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme stehen, wobei von der sehr engen Auslegung ausgegangen wird, wie sie bisher von der Verwaltungsgerichtsbarkeit definiert wurde.
Mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan wird ein Instrument ins Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz übernommen, das für viele Gemeinden, die sich selbst finanziell nicht in der Lage sehen, ein Erschließungsvorhaben zu finanzieren, die Möglichkeit bietet, einen privaten Vorhabenträger einzuschalten, der sich nach einem mit der Gemeinde abgestimmten Plan zur Durchführung verpflichtet. Dieses Instrument ist nicht nur für den Bereich gewerblicher Ansiedlungen von Bedeutung, sondern auch für die Erschließung neuer Wohngebiete.
Diese beiden Instrumente dienen der Bereitstellung zusätzlichen Baulandes ebenso wie die Möglichkeit des Erlasses einer Abrundungssatzung an unseren Ortsrändern.
Der Baulandmobilisierung dient ein gemeindliches Vorkaufsrecht im Innenbereich für Wohngrundstücke und die dadurch erleichterte Erschließung von 34er Gebieten, damit auf sie die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht angewandt wird.
Schließlich sind wir froh darüber, daß wir mit der neuen Außenbereichsregelung den Landwirten, die sich in der Umstrukturierung befinden, als zweites Standbein zur Einkommenssicherung die Vermietungsmöglichkeit dreier zusätzlicher Wohnungen bieten können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen konnten sich im Rahmen dieses Gesetzes darüber hinaus verständigen, die Umwandlungsproblematik erheblich zu entschärfen. Es wurde dabei eine mietrechtliche Lösung bevorzugt, die der Argumentationslinie des Urteils des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichte folgt, nicht die Wohneigentumsbildung zu erschweren, sondern den Kündigungsschutz der Mieter zu verbessern. Wir wollen kein flächendeckendes Umwandlungsverbot mit einigen wenigen Ausnahmen. Für die F.D.P. ist und bleibt die Wohneigentumsbildung ein wünschenswertes politisches Ziel.
Dazu gehört auch, daß wir die Privatisierung der kommunalen Wohnungen in den neuen Ländern voranbringen wollen. Umwandlungsverbote sind da wenig hilfreich. Eine Regelung des § 22 a des Baugesetzbuches, wie dies die Opposition wünscht, würde dazu führen, daß die Investoren den Bau von Mietwohnungen einstellen.
Der verstärkte Mieterschutz hilft denen dauerhaft, die des dauerhaften Schutzes bedürfen, nämlich alten und gebrechlichen Menschen. Insofern ist die Merkmalsabgrenzung gegenüber jenen gerechtfertigt, die lediglich eines vorübergehenden Schutzes, der zeitlich auf sieben Jahre verlängert wurde, bedürfen, denen aber auch zuzumuten ist, daß sie in eine angebotene angemessene Ersatzwohnung einziehen.
Nach all diesen positiven Inhaltsmerkmalen, die ich Ihnen schildern konnte, darf ich Ihnen die Annahme dieses außerordentlich bedeutsamen Gesetzeswerkes empfehlen. Länder und Gemeinden sind nunmehr gehalten, das ihre zur raschen Umsetzung zu leisten.
Vielen Dank.
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