Matthias Miersch (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen,
ist ein Urrecht und ein wichtiges Recht, das meistens die
Minderheit im Parlament wahrnimmt. Wir meinen, dies
ist ein Mittel, das sehr sorgfältig eingesetzt werden
muss; aber es muss eingesetzt werden, wenn es um zentrale Fragen geht.
Die Endlagersuche und die Risikotechnologie Atomenergie sind solche zentralen Fragen. Wir haben Zweifel,
ob die einseitige Festlegung auf den Erkundungsstandort
Gorleben tatsächlich auf richtigen Erwägungen beruht.
Wir haben vielmehr den Eindruck, dass vieles verdeckt
werden soll und dass die schwarz-gelbe Bundesregierung alle Zweifel vom Tisch wischen will. Das darf nicht
sein. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten.

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Worum es im Einzelnen gehen wird, wird meine Kollegin Ute Vogt, die für uns die Obfrau in diesem Ausschuss sein wird, näher erläutern. Ich will nur kurz den
Kern skizzieren. Es geht darum, zu klären, ob es unter
der Regierung von Helmut Kohl, unter der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 1983 zur Festlegung auf
den Untersuchungsstandort Gorleben gekommen ist, obwohl man es hätte besser wissen müssen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob Zweifel, die von
Fachleuten angemeldet wurden, unberücksichtigt geblieben sind. Die Frage ist, ob die Politik dergestalt Einfluss
genommen hat, dass Fachleute und Gutachten nicht
mehr die entscheidende Rolle gespielt haben. Die Frage
ist, ob Zweifel, die frühzeitig geäußert wurden, unterdrückt wurden.

Wir haben Hinweise darauf, dass Gutachten manipuliert wurden und die Fakten bewusst nicht zur Kenntnis
genommen worden sind. Darum wird es in diesem Untersuchungsausschuss gehen.

Die Diskussion über das Endlager findet in einem
hochaktuellen Kontext statt. Sie streiten sich als
schwarz-gelbe Koalition wie die Kesselflicker um die
Frage, wie Sie mit der Atomtechnologie weiter umgehen.

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Parallel dazu kürzen Sie bei den erneuerbaren Energien.
Was wir heute aus den Haushaltsberatungen hören, ist
mehr als alarmierend. Sie scheinen wirklich weit in die
Vergangenheit zurückzufallen.

Gleichzeitig formiert sich der Widerstand in der Öffentlichkeit. Am 24. April 2010 werden viele Menschen
aus den unterschiedlichsten Gruppen ihre Interessen dadurch vertreten, dass sie zwischen Brunsbüttel und
Krümmel eine Menschenkette bilden werden. Gleichzeitig will Bundesminister Röttgen jetzt plötzlich in Gorleben die Öffentlichkeit beteiligen.

Wenn Herr Röttgen etwas sagt, dann muss man sehr
genau aufpassen, wie Worte und Taten zusammenzubringen sind. Auch hier zeigt sich, dass die Beteiligung der
Öffentlichkeit vieles offenbar kaschieren soll und dass es
eigentlich nur eine Pseudobeteiligung ist. Denn worum
geht es? Sie haben vor, das Ganze weiterhin nach dem
Bergrecht zu regeln, mit der Folge, dass es gerade keine

richtigen Möglichkeiten zu Einwendungen und Klagen
der Bevölkerung gibt.

Führen Sie die Leute nicht vor! Wir haben drei elementare Forderungen: Erstens. Beteiligen Sie die Öffentlichkeit richtig, statt sie vorzuführen!

Zweitens. Stellen Sie, solange dieser Untersuchungsausschuss tagt, alle Tätigkeiten der weiteren Erkundung
von Gorleben ein! Alles andere wäre unverantwortlich.

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Drittens. Führen Sie keine einseitige Erkundung
durch! Denn wir wissen schon heute, dass es eigentlich
um viel mehr geht. Sie wissen, dass Sie in Gorleben
enorme Probleme bekommen werden. Denn die Verträge
mit den Grundstückseigentümern laufen 2015 aus. Wer
seriös an die Sache herangeht, weiß, dass man für die Erkundung viel länger braucht. Sie wissen eigentlich heute
schon, dass Sie bei Gorleben gar nichts gewinnen können. Insofern ist der Schritt, den der Bundesminister jetzt
scheinbar vorhat, ein unverantwortlicher.

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Jeder, der sich mit der Frage beschäftigt, weiß, dass
neben Salz inzwischen ganz andere Gesteinsarten - beispielsweise Ton und Granit - infrage kommen. Wer sich
heutzutage einseitig auf Gorleben festlegt, produziert eigentlich den nächsten Skandal. Denn wer in die Schweiz
oder in andere Länder schaut, weiß, dass man sich nicht
einseitig festlegen darf. Das ist unverantwortlich.

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Sie werden genau überlegen müssen, wie Sie mit den
Menschen vor Ort umgehen. Wenn sich herausstellen
sollte, dass hier manipuliert worden ist, oder sich herausstellen sollte, dass fachliche Stellungnahmen nur unzureichend zur Kenntnis genommen worden sind, dann
können Sie doch nicht in einem so gefährlichen Gebiet
nach dem Motto handeln: Augen zu und durch. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden hier
mit dem geballten Widerstand der Opposition zu rechnen haben. Deswegen sage ich zum Abschluss noch einmal: Lassen Sie augenblicklich die Finger von Gorleben!
Nehmen Sie Ihre Kraft mit in den Untersuchungsausschuss! Klären Sie das gemeinsam mit uns auf, und unterlassen Sie, solange der Untersuchungsausschuss tagt,
jegliche Vorhaben, diese Erkundung weiter durchzuführen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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