konstantin notz (NA), 2012-03-08:

In meiner letzten Rede zum Gesetzentwurf über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und
Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte ich
Sie darum gebeten, dass wir uns gemeinsam und unter
Hinzuziehung externen Sachverstands mit dem komplexen Gesetzentwurf kritisch auseinandersetzen.

Rahmenbeschluss und Gesetzentwurf bezwecken den
möglichst ungehinderten und schnellen Datenaustausch
zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der
EU-Mitgliedstaaten. Der Datenaustausch ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Gefahrensituationen oder
bestimmte Verdachtstaten beschränkt. Der Kreis der Behörden, die untereinander - offenbar kreuz und quer Daten austauschen sollen, ist sehr groß. Die Übermittlung von Daten von Stuttgart nach Györ oder Barcelona
soll praktisch so behandelt werden wie die Übermittlung
von Daten von Stuttgart nach Wiesbaden. Die dem
Rahmenbeschluss und dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Fiktion und Funktion ist, dass die Datenschutzstandards in den EU-Staaten zukünftig in etwa vergleichbar sind.

Dass diese Fiktion mit der Realität jedoch rein gar
nichts zu tun hat, war das erste wesentliche und klare
Ergebnis der öffentlichen Sachverständigenanhörung
des Innenausschusses im September 2011. Alle sieben
der geladenen Sachverständigen haben bestätigt, dass
das Datenschutzniveau im Bereich des Polizei- und
Strafrechts sehr unterschiedlich ist, erst recht in außereuropäischen Staaten.

Zweites klares und wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung, das sämtliche Sachverständige
außer dem BKA-Vizepräsidenten Stock gestützt haben,
war, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor diesem
Hintergrund als verfassungsrechtlich zumindest problematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig anzusehen
ist; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt für einen solchen - praktisch ungehinderten - zwischenstaatlichen Datenaustausch ein wenigstens in etwa vergleichbares Datenschutzniveau in dem Staat, mit dem die
Daten ausgetauscht werden sollen. Ist dies nicht sicherZu Protokoll gegebene Reden



gestellt, verstößt der Datenaustausch zwischen Polizeiund Verfassungsschutzbehörden gegen das Grundgesetz.

Drittens haben die Sachverständigen, mit Ausnahme
von Herrn Stock, es so eingeschätzt, dass die Beamten in
den verschiedensten Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die auf der Grundlage des Gesetzentwurfs über
den Austausch von Daten mit anderen Staaten in der EU
zu entscheiden haben, in der Praxis gar nicht wissen
können, was für ein Datenschutzniveau im Empfängerstaat herrscht; denn es gibt schlicht keine Zusammenstellung von verlässlichen vergleichenden Informationen über das Datenschutzniveau im Bereich des Polizeiund Strafrechts in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Allein
Herr Stock konnte berichten, die Rechtstatsachensammelstelle des BKA verfüge über diese Informationen. Da
es sich bei dieser Informationssammlung aber offenbar
um eine handelt, die aus unerfindlichen Gründen geheim
gehalten wird, wird sich das für den Datenschutz in der
behördlichen Praxis wohl nicht niederschlagen. Auch
von den anwesenden Spezialisten, einschließlich der
Datenschutzbeauftragten, schien keiner von einer solchen Informationssammlung je gehört zu haben.

So viel zu den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problemen des Rahmenbeschlusses und des Umsetzungsgesetzes. Einig waren sich die Sachverständigen
während der Anhörung auch weitgehend darüber, dass
der Gesetzentwurf - anders als es das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen von uns fordert - die
Umsetzungsspielräume des Rahmenbeschlusses nicht
für eine grundrechtskonforme und grundrechtsfreundliche Umsetzung nützt. Zu diesem Problem habe ich Ihnen
in meiner ersten Rede im März 2011 schon einige konkrete Punkte genannt und möchte mich hier an dieser
Stelle nicht noch einmal wiederholen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe
mich gefreut, dass Sie dem Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung zugestimmt haben. Nur,
lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Eine Anhörung durchzuführen alleine bringt noch keine Verbesserung eines vorliegenden Gesetzentwurfs. Hierzu muss
man in einem zweiten Schritt auch die Ergebnisse der
Anhörung bei den weiteren Beratungen und der Formulierung von Änderungsvorschlägen berücksichtigen.
Das ist von Ihrer Seite leider nur unzureichend geschehen.

Die Anhörung war für uns alle erhellend, und Ihre
Fragen an die Sachverständigen waren äußerst kritisch.
Da wurde unter anderem die Frage diskutiert, ob man
den alten Rahmenbeschluss angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken überhaupt umsetzen dürfe bzw. ob
und wann man das aus europarechtlichen Gründen tun
müsse. Da wurden etwas krude Lösungsansätze wie die
Aufstellung einer Liste von „Datenschutz-Schurkenstaaten“ diskutiert - und wieder verworfen. Von mehreren
Seiten kam der Vorschlag, den Rahmenbeschluss zum
Informationsaustausch doch wenigstens gleichzeitig mit
dem ebenfalls noch nicht umgesetzten Rahmenbeschluss
zum Datenschutz umzusetzen. Es sei nicht legitim und
grundrechtspolitisch untragbar, den Informationsaustausch auf der einen Seite zu regeln und zu fördern, den

Datenschutz auf der anderen Seite dagegen außen vor zu
lassen.

Letzterer ist ein sehr wichtiger und richtiger Gedanke, der seine Gültigkeit nicht verlieren wird. Leider
bleibt der Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf, über den wir nun mit abzustimmen haben, weit
hinter dieser Erkenntnis zurück. Da wurden an zwei
Stellen - beim Personenbezug der Informationen und bei
Spontanübermittlungen - ganz kleine Verbesserungen
für den Datenschutz erreicht, die teilweise schon aus europarechtlichen Gründen zwingend notwendig waren.
Die verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche
Grundproblematik des Gesetzentwurfs - Datenaustauch
ohne Datenschutz - blieb dagegen unverändert. Kein
Aufschub der Umsetzung des Rahmenbeschlusses, keine
zeitgleiche Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum
Datenschutz, keine Konkretisierung der Übermittlungsverbote aus Datenschutzgründen, keine Streichung der
überschießenden Umsetzung im Hinblick auf den Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten. Stattdessen wurde die
Problematik noch verschärft, indem die Steuerfahndung
in den Datenaustausch einbezogen wurde.

Es ist - und das sage ich ohne Häme - höchst bedauerlich, dass die FDP hier wieder einmal nur einen ganz
kleinen Bruchteil ihrer Forderungen durchsetzen konnte.
Und es ist höchst ärgerlich, dass dieser Gesetzentwurf
zulasten des Datenschutzes verabschiedet wird, obwohl
weder eine europarechtliche noch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit dazu besteht. Der Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
auf der Grundlage dieses Rahmenbeschlusses funktioniert selbst in den Staaten nicht, die ihn umgesetzt haben das belegen ein Bericht der Europäischen Kommission
ebenso wie Berichte von Praktikern. Dies zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit.

Zur europarechtlichen Umsetzungspflicht möchte ich
zweierlei sagen: Ein Vertragsverletzungsverfahren
wegen Nichtumsetzung eines Rahmenbeschlusses gibt es
nicht, und das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, notfalls die Umsetzung zu unterlassen, wenn
ansonsten der Grundrechtsschutz bedroht ist.

Die Umsetzung des alten Rahmenbeschlusses zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig absurd und überflüssig: Das
gesamte Informationsmanagement im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird derzeit ebenso
reformiert wie der Datenschutzrahmen der EU. So liegt
beispielsweise der offenbar von der Bundesregierung
pauschal abgelehnte Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung von Standards des Datenschutzes bei Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden vor, der im Ansatz die einzig
richtige Fortführung der Frage verbesserten Datenschutzes angesichts des verstärkten Datenaustausches
sein dürfte, auch wenn wir hier derzeit dringenden Verbesserungsbedarf im Hinblick auf den insgesamt zu erreichenden Schutzstandard sehen. Wieso setzen wir ein
Relikt aus Maastrichter Zeiten um und schaffen damit
einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Freibrief zum
Datenaustausch, wenn das noch nicht einmal sicherheitspolitischen Nutzen bringt? Und was soll Ihr windiges und vages Bekenntnis zum Datenschutz in Europa im

Zu Protokoll gegebene Reden




beigefügten Entschließungsantrag, wenn Sie tatsächlich
einen Datenaustausch ohne Datenschutz mit EU-Staaten
in einer Weise fördern und legalisieren, die das Europarecht gar nicht verlangt?

Noch einmal möchte ich ganz ausdrücklich ein klares
Ja zu Europa formulieren, und zwar zu einem Europa, in
dem sich Freiheit, Sicherheit und Recht, in dem sich
Datenaustausch und Datenschutz die Waage halten. Um
das zu erreichen, braucht es mehr als Lippenkenntnisse.
Dafür brauchen wir einen starken politischen Einsatz
für hohe EU-Datenschutzstandards und die Wahrung
höchster Grundrechtsstandards im Umgang mit Daten
und Informationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger
betreffen. Vor allem die Bundesregierung ist gefragt,
wenn mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, PNRAbkommen und PNR-Datenrichtlinien oder dem SWIFTAbkommen die Vorgaben nicht nur unseres Grundgesetzes, sondern auch des europäischen Grundrechtsschutzes unterlaufen werden. Den Respekt vor den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts müssen wir als Politiker
ebenso nach Europa tragen wie unsere Kritik an der
widersprüchlichen Politik von Kommission und Rat, die
einerseits den Sicherheitsstaat ungehemmt weiter aufbauen und gleichzeitig beanspruchen, als glaubwürdige
Vertreter einer Datenschutzreform für die Bürgerinnen
und Bürger anerkannt zu werden. Einen Ausverkauf von
Datenschutzstandards über die europäische Hintertür
wird es mit uns Grünen nicht geben.