Ollenhauer (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Schluß der dritten Lesung des Wehrpflichtgesetzes und damit vor der Schlußabstimmung über eines der entscheidendsten Gesetze, die der Deutsche Bundestag seit der Gründung der Bundesrepublik verabschiedet hat. Ich möchte aus diesem Anlaß einige Feststellungen hinsichtlich der Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion treffen.
Zunächst hat die dritte Lesung, die wir heute hier durchgeführt haben, uns den Eindruck der zweiten Lesung in weitem Umfang bestätigt.
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Wir haben zwar eine sehr lange Sitzung hinter uns, aber als ihr Resultat müssen wir feststellen, daß auf der Seite der Koalitionsparteien in keiner Weise ein ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber den Gesichtspunkten der Opposition gezeigt worden ist.
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In allen entscheidenden Punkten hat die Koalition darauf bestanden, ihre Position, so wie in den Ausschüssen festgelegt, zu behaupten und die Anträge der Opposition abzulehnen.
Vor allem hat uns die Ablehnung in den Fällen auf das schwerste betroffen, in denen es nicht oder nicht in erster Linie um politische oder sachliche Meinungsverschiedenheiten ging, sondern um letzte menschliche Anliegen.
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Das gilt sowohl in der Frage der Stellung der Kriegsdienstverweigerer als auch in der Frage des Verständnisses für die jungen Menschen aus der sowjetisch besetzten Zone. Wir bedauern diese Entscheidung der Mehrheit auf das tiefste, nicht weil wir hier unterlegen sind, sondern weil diese Entscheidung, wie wir fürchten, ein wesentliches Stück Vertrauen von jungen Menschen in die Bundesrepublik erschüttert hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hinzufügen: Wir haben sachliche Gegensätze in diesem Hause nicht zu fürchten, weil es zum Wesen der Demokratie gehört, daß im Kampf der Meinungen durch Mehrheitsbeschlüsse eine Entscheidung gefällt wird. Hier aber, meine Damen und Herren, stehen wir vor der Tatsache, daß bei einem der entscheidenden Gesetzeswerke, dessen Gelingen davon abhängt, daß es vom Vertrauen der großen Mehrheit des Volkes getragen wird, es nicht zu einer Abmilderung, sondern zu einer Verschärfung der Gegensätze gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, den Schritt, den Sie jetzt unternehmen, nämlich die Bundeswehr auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht aufzubauen, unternehmen Sie unter Bedingungen, die

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wir als sozialdemokratische Opposition auf das tiefste beklagen, weil wir glauben, daß die Haltung der Mehrheit in allen diesen Verhandlungen in den Ausschüssen und hier nicht geeignet ist, in der neuen Bundeswehr den Geist des Vertrauens heranzubilden, den wir brauchen, wenn diese Bundeswehr sich mit der deutschen Demokratie in der Bundesrepublik wirklich verbunden fühlen soll.
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Gestatten Sie mir auch einige allgemeine politische Feststellungen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute morgen 3 Uhr das Ziel erreicht, das Ihnen als die letzte Leistung vor Beginn der Ferien gesteckt worden war. Sie werden zu der Schlußabstimmung über das Wehrpflichtgesetz kommen. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind sich doch darüber klar, daß diese Entscheidung unter Zeitdruck keine gute Entscheidung ist, weil es keinen zwingenden Grund gegeben hat, in dieser Weise ein so entscheidend wichtiges Gesetz durch das Parlament hindurchzubringen.
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Sie haben hier nur einen einzigen politischen Grund von Gewicht anführen können: nämlich durch diese Art der Erledigung noch einmal zu unterstreichen, daß Sie die unveränderte Fortführung der Politik der Stärke wollen, so, wie der Herr Bundeskanzler sie hier immer wieder vertreten hat.
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Wir sind sehr oft in der Position der Warnenden gewesen. Ich empfinde es als keine gute Sache, daß wir es bei dieser Gelegenheit und aus diesem Anlaß wieder sein müssen. Aber es ist sicher, und ich möchte es hier feststellen, damit wir alle uns später daran erinnern: durch die Entscheidung, die Sie jetzt mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik fällen, wird die Spaltung Deutschlands verschärft, durch eine Entscheidung, die Sie aus freiem Willen auf sich genommen haben.
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Ein anderer Punkt, den ich in dieser Stunde festhalten möchte: Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik birgt die Gefahr einer neuen großen Belastung und Bedrückung für die Bevölkerung in der Zone in sich.
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Wir werden darüber hier noch sehr oft zu sprechen haben, nachdem es uns nicht gelungen ist, Sie von unseren Bedenken gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht auch aus diesem Grund zu überzeugen.
Und ein letzter Punkt: Es wird eine bemerkenswerte Tatsache in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben, daß die Bundesrepublik die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in einem Augenblick beschlossen hat, in dem ein so weitgehender Beschluß in direktem Gegensatz zu den internationalen Bemühungen um Entspannung und Abrüstung steht.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aus diesem Grunde und auch aus dem Grunde, daß es sich um ein Ausführungsgesetz zu den Pariser Verträgen handelt, das Gesetz ablehnen. Ich möchte aber hier hinzufügen: die Sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion werden
den Kampf gegen die verfehlte Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung, die auch durch die heutige Entscheidung zum Ausdruck kommt, nach der Annahme dieses Gesetzes mit aller Entschiedenheit und mit unverminderter Kraft fortführen.
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