Wimmer (NA), 1983-10-13:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem halben Jahr haben wir in diesem Hohen Hause den Agrarbericht 1983 der Bundesregierung beraten. Es war damals eine sehr ausführliche Debatte. Der Bundesminister Kiechle hat in der Einbringungsrede seine agrarpolitischen Zielvorstellungen und die von ihm beabsichtigten Handlungsschwerpunkte vorgetragen. Es ist sicher heute nicht der Platz, eine erneute Agrardebatte zu führen. Es würde allerdings reizen, einmal zu untersuchen, was von dem Reden beim Handeln des Agrarministers dann noch übrigbleibt. Aus Zeitgründen nur eine Bemerkung hierzu.
Die Unruhe und die Ungeduld in der Landwirtschaft über diese Regierung wachsen von Tag zu Tag.
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Der vorliegende Entschließungsantrag zeigt es: Was als Unterstützung der Bundesregierung gedacht ist, verkehrt sich bei näherer Betrachtung in das Gegenteil. Da wird die Bundesregierung zunächst ersucht, angesichts der zunehmenden Konzentrationstendenzen in der tierischen Erzeugung umgehend geeignete Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft vorzunehmen,
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die Verhinderung unerwünschter Großbestände zu erreichen.
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Wimmer ({3})
Die Kollegen der Koalitionsfraktionen sehen hier Gefahren. Diese Sicht teilen wir. Nur bleibt das Handeln auf Ihrer Seite aus.
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Es gibt inzwischen riesige Tierfabriken, die die Umwelt belasten und die den bäuerlichen Betrieben die Entwicklungschancen wegnehmen.
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Herr Staatssekretär Gallus, der j a gelegentlich auf diese Gefahren hinweist, sagte, es müßten unter Umständen Bestandsobergrenzen gefordert werden. Der Herr Bundesminister Kiechle sieht aber keinen Handlungsbedarf; für ihn ist die Beratung der Bauern, wie er vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt hat, hilfreicher und wirkungsvoller als neue Gesetze. Von vorgeschriebenen Höchstbestandsgrenzen in der Tierhaltung halte er nichts. Ich bin sehr gespannt, wer im Ministerium eigentlich die richtige Meinung vertritt, der Herr Staatssekretär oder der Herr Minister.
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Hier ist einmal eine Klärung notwendig. Was gilt denn eigentlich?
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Was geschieht, ist auf jeden Fall zu wenig. Wer eine weitere Konzentration verhindern will, wer eine umweltfreundlicher produzierende Landwirtschaft befürwortet - wir tun dies -, der muß jetzt handeln. Es könnten im Bereich des Steuerrechts eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe getroffen werden. Ich denke hierbei an eine Änderung der Freibetragsgrenzen, an eine Veränderung bei den Sonderabschreibungen, an Veränderungen in der Viehbewertung und in der Umsatzpauschalierung. Wer die bäuerliche Landwirtschaft erhalten will, muß bereit sein, die gewerbliche Tierhaltung gegenüber der bäuerlichen Tierhaltung stärker zu belasten, als das bisher der Fall war.
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Dies wollen wir. Die Regierung aber tut hierzu nichts.
Das Nichtstun dieser Regierung ist besonders ärgerlich im Bereich der Agrarsozialpolitik. Punkt 2 des Entschließungsantrages verkleistert eigentlich das Problem, um das es hier geht. Es geht darum, daß die Bundesregierung endlich einmal den Auftrag des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 erfüllt und einen Gesetzentwurf über eine sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse im Rahmen der Altershilfe für Landwirte vorlegt. Wir haben bereits 1981 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Sprecher der damaligen Opposition, der jetzige Bundesminister Kiechle, hat diesen Entwurf abgelehnt und ihn als „sozialistisches Teufelswerk" abqualifiziert.
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Der Bundesrat fungierte damals als Erfüllungsgehilfe, so daß dieses Gesetz nicht in die Tat umgesetzt werden konnte.
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Anläßlich der Beratungen über den Bundeshaushalt 1984 hat jetzt der Bundesrat um eine Prüfung gebeten, wie dem Anliegen einer gestaffelten Beitragsermäßigung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe kostenneutral entsprochen werden könnte. Offensichtlich ist auch jetzt beim Bundesrat die Einsicht gewachsen, daß hier endlich etwas geschehen muß. Nur der zuständige Bundesminister handelt nicht.
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Man prüfe noch, läßt man immer wieder verlauten. Was gibt es eigentlich noch zu prüfen? Es gab einen Gesetzentwurf. Viele Sachthemen wurden bereits ausführlich diskutiert. Es gibt einen fertigen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Es gibt auch im Landwirtschaftsministerium einbringungsreife Entwürfe. Wenn man es tatsächlich wollte, dann könnte man es in wenigen Wochen oder Monaten über die Hürde bringen. Aber es wird immer wieder das fadenscheinige Argument angeführt, man müsse noch prüfen.
1983 werden die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte um mehr als 20 % auf 129 DM im Monat steigen. Die jetzt schon vorhandene Ungerechtigkeit, die soziale Ungleichbehandlung wird dadurch weiter verschärft. 1981 und 1982 beliefen sich die Beiträge zur Altershilfe in den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben auf 7,1 % des Gewinns: in den großen Betrieben betrug der Anteil lediglich 2,1 %. Ich habe kein Verständnis dafür, daß Großunternehmen in der Landwirtschaft den gleichen Bundeszuschuß erhalten wie kleine Unternehmen. Das muß geändert werden.
Dieser untragbare Zustand soll nach dem Willen des Ministers Kiechle weiter aufrechterhalten werden,
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denn es wird - wie es heißt - immer nur „geprüft". Ich meine, der Minister wird unglaubwürdig, wenn er sich andererseits landauf und landab für die Förderung und bessere Unterstützung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe einsetzt. Quotenlösungen bei Milch und der Agrarkredit sind die falschen Instrumente, um den einkommensschwachen kleinen und mittleren Betrieben zu helfen. Dort, wo unmittelbar und wirksam durch eine sozial gerechtere Staffelung der Bundesmittel zur Altershilfe, geholfen werden kann, verweigert sich der Minister nachhaltig. Für diese Haltung gibt es keine Entschuldigung. Technische und administrative Probleme der Durchführung gibt es nicht. In der Unfallversicherung und auch in der Krankenversicherung werden bereits Staffelungen vorgenommen. Warum greift man nicht auf Erfahrungen in diesem Bereich zurück und wählt einen Indikator für die Staffelung, mit dem man bereits Erfahrungen hat?


Wimmer ({13})
Ich sage es ganz deutlich: Wer eine sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse politisch nicht will, dem fällt auch mit Sicherheit nichts ein.
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Die Verschleppungstaktik von Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle trifft die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe.
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Wenn er ihnen jetzt einen Agrarkredit aufschwatzt und noch dazu die Landabgaberente streicht, dann verschärft er die sozialen Gegensätze in der Landwirtschaft. Die Verantwortung hierfür trägt einzig und allein der derzeitige Landwirtschaftsminister Kiechle.
In der Entschließung fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite - sogenannte Altlast - in der Unfallversicherung anzustreben. Wo bleibt denn das Gutachten, das von der alten Regierung in Auftrag gegeben wurde, das auch bereits fertig vorliegt? Es muß endlich einmal vorgelegt werden, damit man dem Problem der Altlast tatsächlich gerecht wird. Auch das halten Sie unter Verschluß. Irgend jemand hockt auf diesem Gutachten.
Zu dem letzten Punkt des Entschließungsantrages brauche ich nicht viel zu sagen. Das Waldsterben nimmt dramatische Ausmaße an. Der Anblick der Wälder erfüllt uns alle sicher mit größter Sorge. Wir teilen die Meinung, daß wesentlich weitere Schritte zur Luftreinhaltung erforderlich sind. Kabinettsbeschlüsse allein reichen hierzu nicht aus. Dazu ist ein Gesetzentwurf notwendig, und auf den warten wir. Das gilt auch für die Bleifreihaltung des Benzins. Vielleicht üben die Agrarpolitiker der Union und der FDP Druck auf ihre Regierung aus, damit jetzt gehandelt wird und der Wald nicht zum Teufel geht. Mit Schauentschließungsanträgen wie dem, den wir heute behandeln, lösen wir diese Probleme nicht.
Sie hätten Gelegenheit gehabt, bei den Beratungen im Ausschuß, in der Haushaltsdebatte ganz konkreten Vorschlägen unserer Fraktion zuzustimmen. Sie haben das nicht getan. Das läßt den Schluß zu, daß mit diesem Entschließungsantrag der Bundesregierung nur Flankenschutz für ihr Nichthandeln gegeben werden soll. Dieser Entschließungsantrag ist nicht konkret genug. Außer Allgemeinplätzen enthält er nichts. Aus diesem Grund stimmen wir dem Entschließungsantrag nicht zu.
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