Richard Pitterle (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf
hat in den Beratungen zu einigen Missverständnissen
geführt. Dafür ist auch die Problembeschreibung der
Verfasser verantwortlich . Dort heißt es irreführend, der
Entwurf sei eine Reaktion auf die Rechtsprechung . Der
Bundesgerichtshof hatte in der Finanzwelt übliche Verträge mit dem Insolvenzrecht für unvereinbar erklärt . Mit
dem Gesetz solle die Abwicklung von Finanzverträgen in
der Insolvenz nach bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen daher klargestellt und präzisiert werden .

Bei der genauen Analyse zeigt sich: Die Regelungen
gehen weit darüber hinaus . Die Änderung erweitert die
Ausnahmevorschriften des § 104 Insolvenzordnung erheblich . In Zukunft können auch Warentermingeschäfte durch Rahmenverträge zusammengefasst werden .
Schlicht falsch ist die beiläufige Behauptung der Verfasser, dies sei ohnehin geltende Rechtslage . Nicht alle
Verträge über Waren-, Rohstoff- oder Energielieferungen sind Finanzinstrumente . In diesem Bereich mag es
der Wunsch von Lobbyisten sein, das Insolvenzrisiko
zu verringern . Das ist aber der Wunsch aller Gläubiger .
Sachliche Gründe für eine Privilegierung gibt es nicht.
Eine Ausweitung gebieten weder das Unionsrecht noch
bankenaufsichtsrechtliche Anforderungen .

Die Neuregelung präzisiert nichts . Sie stellt auch
nichts klar . Die Rahmenbedingungen für vertragliche
Vereinbarungen zum sogenannten Liquidationsnetting
sind konturlos formuliert . Das erhöht die Rechtsunsicherheit . Das birgt die Gefahr ausufernder Vereinbarungen zulasten der Insolvenzmasse . Das gefährdet die
Sanierung der Unternehmen und damit den Erhalt von
Arbeitsplätzen .

Begründet wird dies auch mit dem Schutz des Vertragspartners in der Insolvenz . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Heuchelei ist kaum zu ertragen . Sie
verweigern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit
Monaten durch Untätigkeit den Schutz ihres hart erarbeiteten Lohnes in der Insolvenz .

({0})

Sie verweigern sich auch einer generellen Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläubigern . Geht es jedoch um das große
Finanzkasino und selbstgeschaffene Risiken, steht auf
einmal der Schutz des Vertragspartners im Mittelpunkt
Ihrer Bemühungen .

({1})

- Das mögen Sie Klassenkampf nennen; das ist Ihr Problem .

Wie gewaltig diese Risiken sein müssen, zeigt das
völlig kopflose Agieren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Die Tinte auf dem Urteil war
kaum trocken, da erließ die BaFin eine Verfügung . Sie
erklärte die Rechtsprechung kurzerhand zum Schutz des
Finanzmarktes für unbeachtlich . Eine Bundesoberbehörde versucht, durch Notverordnung in die Zuständigkeit
von Gesetzgebung und Rechtsprechung überzugreifen .

({2})

Wenn Herr Schäuble hier wäre, müsste ich ihm sagen,
als Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin sollte er
doch vielleicht einen Grundkurs in Staatsorganisationsrecht und zum Thema Gewaltenteilung anbieten .

({3})

Pikant daran ist, dass die BaFin auch im Untersuchungsausschuss Cum/Ex, aus dem ich gerade komme,
keine gute Figur macht . Sie will als Aufsichtsbehörde
über den Finanzmarkt mehr als zehn Jahre nichts davon
mitbekommen haben, wie Banken und Finanzdienstleister Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben .

Zum Abschluss noch folgende Frage: Was hat die
Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH mit dem Liquidationsnetting zu tun? Genau: Nichts! Mit Ihrer
nachgeschobenen Änderung missachten Sie erneut die
verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens .

({4})

Auch inhaltlich ist ein Gesetz, das den Zugang zu Gericht wegen Überlastung erschwert, ein Offenbarungseid
Ihrer Haushalts- und Justizpolitik und eines Rechtsstaates unwürdig .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})