Bernhard Brinkmann (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten
Blick erscheint der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2010 stabil und solide.

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Die Ausgaben bleiben gegenüber denen in 2009 nominell konstant, allerdings wird uns die mittelfristige Finanzplanung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen
nicht neu vorgelegt worden ist, in den Jahren danach, ab
dem Haushaltsjahr 2011, vor gewaltige Herausforderungen stellen.

Bernhard Brinkmann ({1})
Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, ich meine,
es gehört auch bei der ersten Lesung eines Bundeshaushaltes dazu, dass Sie hier im Parlament etwas zum Haushalt sagen und nicht nur Allgemeinplätze zum Ausdruck
bringen.

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Denn auch das haben die Soldatinnen und Soldaten und
die zivilen Kräfte der Bundeswehr mehr als verdient.
Auch ich will hier für meine Fraktion allen Soldatinnen
und Soldaten und den zivilen Kräften für ihren Einsatz
im Inland und im Ausland sehr herzlich danken. Auch
ich beziehe die Familienangehörigen ausdrücklich mit
ein.

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Hier wird eine wichtige und wertvolle Arbeit für unser
Land geleistet, für die jede Soldatin, jeder Soldat und jeder Zivilbeschäftigte nicht nur Dank, sondern auch Respekt und Anerkennung verdient.

Wer sich den Umfang der Staatsverschuldung in
Höhe von 1 600 Milliarden Euro bzw. 1,6 Billionen
Euro vor Augen führt - ich sage das ohne Schuldzuweisungen -, der wird in den nächsten Monaten - das gehört
zur Haushaltsklarheit und -wahrheit und zur Ehrlichkeit
dazu, und das wird sich nach der Steuerschätzung im
Mai dieses Jahres immer deutlicher herausstellen - nicht
umhinkommen, einzugestehen, dass sich auch der Einzelplan 14 entsprechenden Sparmaßnahmen und Einsparungen nicht entziehen kann.

Zu den Beschaffungsvorhaben, durch die mehr als
90 Prozent der Mittel gebunden sind, wurden bereits
Ausführungen gemacht. Das, was gesagt wurde, kann
ich im Wesentlichen ausdrücklich bestätigen. Der linken
Seite des Hauses sage ich aber auch: Es macht keinen
Sinn, aus dem Projekt A400M auszusteigen, weil unsere
Probleme dadurch noch viel größer würden.

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Dann würden wir nämlich wieder bei null anfangen. Wer
sich regelmäßig mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt, der weiß, dass wir dabei eigentlich
noch nie bzw. nur sehr selten auf der sicheren Seite waren. Letztlich waren die Kosten eines Beschaffungsvorhabens immer höher als zu Beginn ermittelt.

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- Damit muss man sich nicht abfinden. Wenn Sie von
der linken Seite des Hauses aber solche Äußerungen machen, dann muss es erlaubt sein, auch auf die weiteren
Gefahren hinzuweisen. All das, was sich bei dieser Beschaffungsmaßnahme bis Ende des Monats noch klären
muss, ist heute zum Teil schon zum Ausdruck gebracht
worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen, bis zur zweiten und dritten Lesung, werden wir den Haushaltsentwurf auf Herz
und Nieren prüfen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch
sagen, worauf es uns dabei ankommt. Wir haben immer
gesagt, dass wir alles tun, damit unsere Soldatinnen und
Soldaten bei ihren gefährlichen Auslandseinsätzen,
speziell in Afghanistan, optimal ausgerüstet und geschützt sind; dazu stehen wir auch in der Opposition.
Deshalb müssen wir uns in den laufenden Haushaltsberatungen intensiv mit der Frage beschäftigen, ob und wo
sich aufgrund der verschärften Sicherheitslage eventuell
materielle Engpässe bei der Schutzausrüstung abzeichnen. Sollten solche Engpässe zu erwarten sein, ist ein
schnelles Nachsteuern für uns selbstverständlich.

Auch über die Personalausgaben ist schon gesprochen
worden. Sie sollen um 172 Millionen Euro sinken. Dies
wird im Wesentlichen mit dem Abbau des Zivilpersonals begründet. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich
erklären: Die Axt darf nicht nur bei den zivilen Stellen
der Bundeswehr angelegt werden.

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Wenn der Tarifvertrag im Jahr 2010 ausläuft, sollten wir
uns gemeinsam darum kümmern - Kollege Koppelin hat
ja ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten gefordert -, dass
seine Geltungsdauer verlängert wird und, wenn überhaupt, ein sozialverträglicher Abbau des zivilen Personals stattfindet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 3. Februar dieses Jahres werden wir das erste Berichterstattergespräch
im Bendlerblock, im Verteidigungsministerium führen.
Heute Morgen habe ich mir in Vorbereitung auf diese
Debatte die Spar- und Streichliste der FDP-Fraktion
angeschaut. Ich meine jetzt nicht das Sparbuch der FDP.
Das ist etwas völlig anderes; denn da ist etwas drauf, und
zwar ein Guthaben.

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Ich sage Ihnen voraus: In den nächsten Wochen, bis zur
zweiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs, werden wir eine sehr spannende Auseinandersetzung erleben. Die Freien Demokraten haben 59 Einsparvorschläge gemacht.

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Ich bin gespannt, ob die FDP diese Vorschläge in den
Haushaltsberatungen wiederholen wird oder ob sie, wie
sie es in den ersten Tagen ihrer Regierungsbeteiligung
getan hat, alles über Bord wirft, was sie in diesem Haus
elf Jahre lang stets in den Fokus der Debatte und der Öffentlichkeit gestellt hat.

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Bei einem Sparvorschlag, Herr Kollege Koppelin, hat
Minister zu Guttenberg Ihnen schon den Gefallen getan:
Einen Staatssekretär nach Hause zu schicken, das war
ein konkreter Einsparvorschlag. Die Begründung, warum man das tun solle, lautete: die Bürger entlasten. Mal
schauen, ob Sie in den Haushaltsberatungen dazu kom1328

Bernhard Brinkmann ({11})
men, dass die Bürger entlastet werden. Ich glaube, wir
werden uns in den nächsten Monaten vom Gegenteil
überzeugen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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