Hansjörg Schäfer (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt ganz klar, daß die Bundesregierung die Größenordnung des Problems noch nicht erkannt hat oder sie ganz einfach nicht wahrhaben will.
Die Konversion in allen ihren Erscheinungsformen und Bereichen ist eine Thematik, die uns noch lange beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion beleuchtet in ihrer Großen Anfrage die Auswirkungen des Truppenabbaus bei den alliierten Streitkräften auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt in den betroffenen Regionen.
Vom 27. bis 30. Oktober dieses Jahres hat in Kaiserslautern eine internationale Konferenz der UNO
zu Chancen und Nutzen der weltweiten Konversion stattgefunden. In einer Erklärung bezeichnet die Konferenz die Konversion als eine langfristige Aufgabe, die private und öffentliche Investitionen erfordert, die innovative Konzepte benötigt, einschließlich neuartiger Zusammenarbeit, Koalitionen und Allianzen. Sie fordert daher eine angemessene und ergebnisorientierte Konversionspolitik auf nationaler Ebene - ich betone: auf nationaler Ebene.
Die Konferenz forderte weiterhin eine langfristige Planung und Entwicklungskonzepte, die auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und Regierungen basieren sowie eine ausreichende öffentliche Finanzierung und Sonderprogramme, die geeignet sind, private Investitionen zu mobilisieren.
Es paßt ins Bild, daß die offiziellen Vertreter der Bundesregierung es nicht für nötig befunden haben, bei dieser UNO-Konferenz zu erscheinen. Die Nichtteilnahme der Bundesregierung zeigt das Desinteresse am Thema Konversion. Die Bundesregierung möchte dieses Thema herunterspielen auf ein Teilproblemchen betroffener Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz.
Daß die Lage in den vom Truppenabbau betroffenen Regionen mittlerweile prekär ist, zeigen die Demonstrationen der Gewerkschaften von vor zwei Wochen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie fürchten um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familien.
Was die Bundesregierung davon hält, zeigt sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage. Ich zitiere:
Die gesamtwirtschaftlichen und regionalen ökonomischen Auswirkungen des Truppenabbaus als Folge der Ost-West-Entspannung dürfen nicht überschätzt werden.
So einfach ist das: Wo kein Problem ist, da liegt auch keine Verantwortung vor.
Bezeichnend hierfür ist auch, daß sich schon jahrelang kein verantwortliches Mitglied der Bundesregierung, geschweige denn der Bundeskanzler selbst in einer betroffenen Region wie der Westpfalz hat blicken lassen. Und wenn er denn käme, kann ich Ihnen garantieren, daß dies ein Ereignis besonderer Art werden würde.
Die Menschen in diesen Regionen haben schon lange kein Verständnis mehr für Sprüche. Sie kennen die Wirklichkeit: Massenarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie Lehrstellenmangel sind die traurigen Ergebnisse. Nur die Zusammenfassung aller Kräfte kann da helfen. Gerade hier ist die Bundesregierung gefordert, und gerade hier verweigert sie sich.
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Vom 1. Januar 1995 bis zum 30. April 1996 haben nach Angaben der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet 7 714 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitsplätze bei den alliierten Streitkräften verloren. In den letzten zehn Jahren haben allein in Rheinland-Pfalz fast 20 000 Zivilbeschäftigte ihren Job verloren. Hinzu kommt für Rheinland-Pfalz der Verlust von weiteren etwa 60 000 Arbeitsplätzen im Umfeld der Streitkräfte. Rechnet man das auf die gesamte Bundesrepublik hoch, dann bedeutet das den Verlust einer enormen Zahl von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung zwischen 150 000 und 200 000.
Neben der offiziellen Schließung von Dienststellen bereitet in den letzten Monaten ein anderes Problem immer größere Sorgen. Wir beobachten immer häufiger, daß die alliierten Streitkräfte ihre Definition der technischen Fachkraft nach Art. 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ohne die notwendige Zustimmung der Landesregierung exzessiv auslegen und US-Bürgern den privilegierten Status verleihen. Was dabei unter „technischer Fachkraft" zu verstehen ist, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. November 1985 wie folgt beschrieben: Danach muß es sich in der Regel um Personen mit Spezialausbildung und/oder Fachkenntnissen handeln, die nicht oder nicht ohne weiteres durch inländische Arbeitskräfte ersetzt werden können.
In einer Notiz vom 13. Juli 1995 bestätigt die Botschaft der USA dem Auswärtigen Amt - ich zitiere -:
Es wird die Politik der Truppen der Vereinigten Staaten sein, nach Artikel 56 des Zusatzabkommens Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu entlassen, um sie durch technische Fachkräfte im Sinne des Artikels 73 des Zusatzabkommens zu ersetzen, soweit die technische Fachkraft dieselben Pflichten und Aufgaben hätte wie der Bedienstete nach Artikel 56.
Trotz dieser Zusage der amerikanischen Botschaft berichten uns im ganzen Land die Betriebsvertretungen genau das Gegenteil. Dies ist auch immer nachweisbar.
Ich will das an einem aktuellen Beispiel aus meinem Wahlkreis anschaulich machen. Beim 415. Base Support Bataillon in Kaiserslautern wird zur Zeit etwa 35 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gekündigt. Die Aufgabe dieser Einheit war bisher die Wartung von nicht-taktischen Fahrzeugen wie Pkws und Kleinbussen. Diese Aufgabe soll nun durch Amerikaner, die dem sogenannten zivilen Gefolge zugerechnet werden, erledigt werden - das sind Arbeiten, die früher von deutschen Arbeitnehmern ausgeübt wurden -, obwohl dieser Ersatz durch amerikanische Kräfte laut Zusage der Botschaft ausdrücklich untersagt ist.
In anderen Fällen werden von US-Firmen Arbeitnehmer beschäftigt, die nicht nach Art. 73 des Zusatzabkommens privilegiert sind, keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besitzen und nicht der Steuer- und Sozialversicherungspflicht nachkommen. So etwas bezeichnen wir als illegale Beschäftigung.
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Daß dadurch natürlich der Wettbewerb verzerrt wird und US-Firmen bei Ausschreibungen in großen Bereichen konkurrenzlos billiger sind, versteht sich von selbst.
Im Juli dieses Jahres fand eine abgesprochene und gleichzeitige Überprüfung einer amerikanischen Firma in den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die Steuerfahndung statt. Das Ergebnis dieser Fahndung war, daß allein diese eine amerikanische Firma eine Nachforderung in Höhe von 40 Millionen DM zu erwarten hat. Wir haben es also mit einem Problem in gehöriger Größenordnung zu tun.
Art. 73 des Zusatzabkommens kann kein Rest des früheren einseitigen Bestimmungsrechts der USStreitkräfte sein. Wir fordern, daß dies in den laufenden Verhandlungen mit den Amerikanern deutlich zum Ausdruck kommt. Wenn die USA und die Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigte Partner sind, dann dürfen in den bilateralen Verträgen keine Reste des ehemaligen Besatzungsstatuts erhalten bleiben.
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Darüber hinaus muß die Bundesregierung bereit sein, in ihrem Verantwortungsbereich mit den Ländern abgesprochene Vorgehensweisen zu akzeptieren. Das heißt, es muß möglich sein, abgesprochen durch Steuer- und Zollfahndung sowie durch die Arbeitsverwaltung zu überprüfen, ob illegale Beschäftigungsverhältnisse bei amerikanischen Firmen bestehen.
Wenn sich die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht bewußt wird, dann werden bald die letzten Reste ortsansässiger Beschäftigung bei den alliierten Streitkräften verschwunden sein. Schon jetzt beobachte ich eine schwindende Akzeptanz der alliierten Streitkräfte bei der Bevölkerung.
Die Informationspolitik der alliierten Streitkräfte scheint eigentlich, wenn man die Antwort der Bundesregierung durchliest, ganz in Ordnung zu sein. Aber das ist bei weitem nicht so. Tatsache ist, daß die Landesregierungen von beabsichtigten Entlassungen viel zu spät in Kenntnis gesetzt werden und vor vollendeten Tatsachen stehen. Sie können daher nur spät oder gar nicht reagieren. Oftmals wissen die Betriebsvertretungen auf inoffiziellen Kanälen eher und besser Bescheid als die betroffenen Landesregierungen.
Ähnliches gilt bei der Freigabe von militärischen Liegenschaften. Die betroffenen Länder und Kommunen werden kurzfristig informiert, und Vorabplanungen für die Liegenschaften sind damit ausgeschlossen.
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Wir fordern daher ein unbürokratisches und wirksames Informations- und Abstimmungssystem.
Die Konversion muß als Chance begriffen werden, bei allen Belastungen und Schwierigkeiten die bestehenden strukturellen Probleme anzugehen. Neue
Wirtschaftszweige und vor allem zukunftsträchtige Beschäftigungsfelder müssen erschlossen werden.
Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung weist eindeutige Defizite auf. Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr als bisher für die betroffenen Regionen zu tun. Dazu ist sie durch das Grundgesetz verpflichtet.
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Die Konversionsregionen haben die Lasten des Kalten Krieges getragen. Sie wollen jetzt an der Friedensdividende teilhaben.
Vielen Dank.
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