emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kühn, ich darf Ihre Frage wie folgt
beantworten: Eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der Vorschriften zur Mietpreisbremse, wie sie im
Gesetz vorgesehen ist, setzt voraus, dass die Vorschriften
eine gewisse Zeit in Kraft sind und hinreichende Erfahrungen aus der Anwendungspraxis vorliegen . Das ist bislang nicht der Fall .

Als erstes Bundesland hat Berlin vor genau einem
Jahr, am 1 . Juni 2015, von der Ermächtigung Gebrauch
gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
auszuweisen . Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 sind
die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein gefolgt . Brandenburg und
Thüringen haben erst im Jahr 2016 Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen; Niedersachsen
plant die Einführung der Vorschriften der Mietpreisbremse ebenfalls im Jahr 2016 .

Eine umfassende Evaluierung kann sich nicht allein
auf die Untersuchung der Entwicklung der Angebotsmieten in Portalen beschränken . Die Angebotsmieten geben
zunächst nur Auskunft darüber, zu welchem Mietpreis
Wohnungen angeboten werden . Dazu, ob Mietverträge zu diesen Mieten tatsächlich abgeschlossen werden,
liefern sie keine Erkenntnisse . Zudem liefern sie keine
Erkenntnisse, ob sich Mieterinnen und Mieter nach Abschluss des Mietvertrags auf die Vorschriften der Mietpreisbremse berufen und gegenüber dem Vermieter eine
zu hohe Miete geltend machen . Ein solches Vorgehen
der Mieter dürfte mit einer zeitlichen Verzögerung zu
erwarten sein . Vor diesem Hintergrund dürfte derzeit
auch noch kaum Rechtsprechung zu den Vorschriften der
Mietpreisbremse vorliegen .

Von daher: Für eine umfassende wissenschaftliche
Evaluierung ist es noch zu früh . Gleichwohl beobachtet
die Bundesregierung die Entwicklung auf den Mietwohnungsmärkten genau, auch in dieser Frage, und wird auf
erforderlichen Änderungsbedarf reagieren .
Christian Kühn (NA), 2016-06-01:

Danke, Herr Staatssekretär Kelber . - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ein bisschen anders . Das DIW hat dieser Tage eine Studie zur Mietpreisbremse veröffentlicht und kommt zu der Einschätzung,
dass die Mietpreisbremse, wie sie die Große Koalition
auf den Weg gebracht hat - zunächst einmal: sie kam zu
spät; es gab einen hohen Vorzieheffekt bei den Mietsteigerungen - und wie sie jetzt in der Praxis besteht, nicht
funktioniert, weil sie ein großes Einfallstor hat .

Dieses große Einfallstor besteht darin, dass Rügepflicht und Auskunftspflicht in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind . Der Minister Heiko Maas hat jetzt bekannt
gegeben, dass er sich unter Umständen vorstellen kann,

diesbezüglich gesetzlich tätig zu werden . Plant also das
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in dieser Legislaturperiode in Bezug auf diese beiden Punkte Rügepflicht und Auskunftspflicht - noch einmal tätig zu
werden?
Katrin Werner (NA), 2016-06-01:
Ich habe noch eine Zusatzfrage . - Sie haben selber

gesagt, dass Sie im Prozess sind und dass Sie die Betroffenen eingeladen haben und ihnen das Gefühl gegeben
haben, dass ihre Vorschläge aufgenommen bzw . gehört
werden . Sie haben jetzt, wenn ich das richtig verstanden
habe, gesagt, dass Sie alle Vorschläge prüfen . Insofern
geht meine Zusatzfrage genau in diese Richtung .

Am Montag fand eine Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz statt . Ich möchte
Sigrid Arnade zitieren, die auf dieser Konferenz gesagt
hat: Es sind

die Betroffenen . . ., die dieses Gesetz nicht wollen .
Für wen ist es denn? Wer soll denn davon profitieren? Die Betroffenen wollen es nicht . Kann das
vielleicht mal gehört werden? Kann das ernst genommen werden? Kann das zu irgendwelchen Konsequenzen führen?

Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, dass Sie genau
diese Variante auch prüfen, dass Sie den Gesetzentwurf
in der Form stoppen und wirklich nur die positiven Dinge, die im Moment darin enthalten sind, ins SGB IX aufnehmen?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Wie ich in der Antwort auf die ursprüngliche Frage
schon ausgeführt habe, verlassen wir uns nicht allein
auf die umfassende wissenschaftliche Evaluierung, sondern beobachten den Wohnungsmarkt genau . Dabei geht
es bei der Mietpreisbremse insbesondere um folgende
Fragen: Hält sich die überwiegende Mehrzahl der Vermieterinnen und Vermieter an die Vorgaben? Und sind
Mieterinnen und Mieter bereit und in der Lage, ihr Recht,
das ihnen die Mietpreisbremse einräumt - nämlich den
bestehenden Mietpreis zu rügen und Auskunft über die
vorherige Miete zu verlangen -, in Anspruch zu nehmen?
Festzustellen, ob dies passiert oder nicht, gehört zu unserer Prüfung . Die Ergebnisse solcher Prüfungen bzw .
Beobachtungen sind dann dafür entscheidend, ob wir
weitere Maßnahmen vorschlagen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Christian Kühn (NA), 2016-06-01:

Wie ich schon ausgeführt habe: Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagt ja schon
jetzt ganz klar, dass die Befunde ausreichen, um festzustellen, dass die bestehende Mietpreisbremse keine bremsende Wirkung hat . Vielmehr ist sie - so, wie sie jetzt
konstruiert ist - ein Rieseneinfallstor für weitere Mietsteigerungen . Sie erfüllt nicht ihren eigentlichen Zweck,
den Anstieg der Mieten in Deutschland zu bremsen .

Zur Evaluierung, von der Sie gesprochen haben: In der
Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen haben
Sie gesagt, dass Sie für die Evaluierung drei Jahre brauchen . Heißt das also, dass die jetzt geltende Mietpreisbremse frühestens nach Beendigung dieser Legislaturperiode wieder angefasst wird, womit der augenblickliche
Zustand einer nicht funktionierenden Mietpreisbremse
fortbestehen würde? Damit würde das zentrale Projekt
der Bundesregierung zur Begrenzung von Mieten eigentlich fehlerhaft bleiben und die angestrebten Wirkungen
sowie den beabsichtigten politischen Zweck nicht erfüllen .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Ich kann noch nicht zu allen Details der Studie des
DIW, die es heute veröffentlicht hat, Stellung nehmen .
Entschuldigen Sie bitte, dass ich sie noch nicht vollständig auswerten und wissenschaftlich bewerten konnte . Es
gibt darin natürlich Punkte, über die man reden muss,
zum Beispiel: Ist es richtig, benachbarte Wohnungsmärkte - wobei der eine als angespannt ausgewiesen wurde,
der andere nicht - miteinander zu vergleichen? Oder

müssen beispielsweise angespannte Wohnungsmärkte
miteinander verglichen werden?

Mein Haus hat im Zusammenhang der Beantwortung
Ihrer Kleinen Anfrage in der Tat auf die Regelungen aus
dem Gesetz hingewiesen, dass nämlich die umfassende
wissenschaftliche Evaluierung nach drei Jahren erfolgen
soll . Ich habe aber gerade ausgeführt, dass wir natürlich
darüber hinaus den Wohnungsmarkt auch unabhängig
von einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung
beobachten .

In Ihrer Kleinen Anfrage hatten Sie sich auf eine andere Studie bezogen, aus der ich nur einen Satz zitieren
darf . Es heißt dort zur Frage „Wirkt die Mietpreisbremse
doch?“:

Dieser Befund legt die Vermutung nahe, dass die
Einführung der Mietpreisbremse am 01 .06 .2015 die
dynamische Entwicklung der Vorjahre tatsächlich
gebremst hat .

Das war die Grundlage Ihrer damaligen Anfrage .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Herzlichen Dank . - Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen:

Teilt die Bundesregierung die Position der Europäischen
Kommission, dass eine Erklärung der Europäischen Kommission zur genaueren Auslegung der Biopatentrichtlinie
ausreichend ist ({0}) sowie eine Änderung der
Richtlinie im Gegensatz dazu keine Lösung wäre, um das Patentierungsverbot bei konventionell gezüchteten Pflanzen und
Tieren wirksam durchzusetzen ({1}),
und falls die Bundesregierung im Gegensatz zur Europäischen
Kommission eine Änderung der Biopatentrichtlinie zur Klarstellung des Patentierungsverbotes für notwendig erachtet,
welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung auf
EU-Ebene in diesem Bereich für das laufende Jahr?

Herr Staatssekretär, bitte .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Sehr geehrter Kollege Ebner, ich darf Ihre Frage wie
folgt beantworten: Die Bundesregierung teilt die Position
der EU-Kommission, die im Übrigen auch mit der Position des Europäischen Parlaments übereinstimmt . Wir halten eine Erklärung der EU-Kommission zur genaueren
Auslegung der Patentierungsausnahmen in der Biopatentrichtlinie für eine geeignete und sinnvolle Maßnahme . Dieses Ergebnis deckt sich mit den Ergebnissen der
Gespräche, die ich in den letzten Monaten für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit
zahlreichen namhaften Experten geführt habe . Niemand
in diesen Runden hat eine Öffnung der Biopatentrichtlinie als ersten Schritt gefordert .

Die von der Kommission zur Biopatentrichtlinie eingesetzte Expertengruppe lehnt eine Änderung der Biopatentrichtlinie ab . Auch sie befürwortet als ersten Schritt
eine Maßnahme unterhalb der Schwelle eines legislativen Eingriffs .

Schließlich deckt sich dieses Ergebnis auch mit der
Mehrheit der Stellungnahmen, die am 18 . Mai in Brüssel
auf dem Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Biopatente abgegeben wurden .
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Demnach gehe ich davon aus, dass Sie auch die Position der Expertengruppe teilen, die von der Kommission
eingesetzt wurde und Mitte Mai ihren Bericht veröffentlicht hat . In dieser Expertengruppe ist es die mehrheitliche Einschätzung, dass sowohl bezüglich einer Ausweitung des beschränkten Züchterprivilegs im Patentrecht
als auch hinsichtlich des Konflikts zwischen Patentschutz
und Sortenschutz kein Handlungsbedarf besteht .

Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Wie wollen Sie
dieses Problem lösen? Bei welchen Punkten sehen Sie
jetzt vordringlichen Handlungsbedarf, um diesen Konflikt aufzulösen, wenn Sie es nicht auf legislativem Weg
machen wollen?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Es ist ein Fehler, aus der Zustimmung zu einem Ergebnis der Expertenkommission die Schlussfolgerung zu
ziehen, dass allen Empfehlungen der Expertenkommission zugestimmt wird . Ich habe eben insbesondere darüber
Auskunft gegeben, dass wir die Position teilen, dass der
Schritt, dass die EU-Kommission eine solche Aussage
trifft, der wichtige erste Schritt in diesem Bereich ist . Das
ist ja auch vom Europäischen Parlament unterstützt worden; das entspricht auch dem, was von den Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich beschlossen wurde: Es ist ein kräftiges politisches Signal aller politischen
Ebenen der Europäischen Kommission . Darin kommt ein
anderes Verständnis der Frage der Biopatentierung zum
Ausdruck als in den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes .
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Ob wir legislativ vorgehen oder über den von Ihnen

genannten ersten Schritt: Wir müssen in jedem Fall
von einem langen Prozess ausgehen, bis eine rechtliche
Klarstellung des Verbotes der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen durchgesetzt ist; ich hoffe,
dass wir uns darüber einig sind, dass es notwendig ist .
Insofern meine Frage: Wie schützt die Bundesregierung
in der Zwischenzeit, bis diese Klarstellung erfolgt ist,
das Gemeinwohlinteresse, und wie verhindert sie eine
fortschreitende Privatisierung genetischer Ressourcen?
Erwägt die Bundesregierung etwa, selber Einspruchsund Klageverfahren gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere anzustrengen oder solchen
Klagen zumindest beizutreten - auch das wäre schon ein
wichtiger Schritt - und, wenn nein, warum nicht?


http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/05/24/durchbruch-in-der-debatte-uber-das-patent--und-sortenschutzrecht
http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/05/24/durchbruch-in-der-debatte-uber-das-patent--und-sortenschutzrecht
http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/05/24/durchbruch-in-der-debatte-uber-das-patent--und-sortenschutzrecht
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-01:

Im Ziel sind wir uns einig - das habe ich ja auch in
den verschiedenen Sitzungen im Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz deutlich gemacht . Wir sehen diese Patentierungen kritisch . Die davon abweichende deutsche Rechtspraxis und die Beschlusslage des Deutschen
Bundestages umschreiben unsere Position .

Wir haben auf europäischer Ebene natürlich keineswegs zugesehen; vielmehr ging es auch auf die Initiative der deutschen Bundesregierung zurück, dass es zu
diesem Symposium der niederländischen Ratspräsidentschaft gekommen ist . Ich hatte das Thema im Vorfeld
meines Besuches beim Kollegen in den Niederlanden angesprochen . Ich habe übrigens die gleichen Punkte auch
in Italien angesprochen . In der nächsten Woche werde
ich sie in Polen vortragen . Auf Fachebene sind wir nicht
nur im Kontakt mit der EU-Kommission, sondern ebenfalls mit zahlreichen anderen Mitgliedstaaten, um sie zu
überzeugen, diese Position mitzutragen .

Ich glaube übrigens, dass diese Positionierung der
EU-Kommission die schnellstmögliche politische Positionierung ist . Ob die Bundesregierung eine Klage einreicht
oder sich einer Klage anderer Organisationen, eventuell
sogar nichtstaatlicher Organisationen, anschließt, wird die
Bundesregierung natürlich als Gesamtheit beschließen .
Das hat im Augenblick aber nicht erste Priorität . Wir versuchen im Augenblick, eine gemeinsame politische Positionierung zustande zu bringen . Darin sind wir uns übrigens
mit allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen des Europäischen Parlamentes, die auch hier vertreten sind, einig .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Danke schön . - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme bereit .

Die Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Petra Pau
sowie die Frage 38 des Abgeordneten Dr . André Hahn
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 39 der Abgeordneten Katrin
Werner, Fraktion Die Linke:

Aus welchen Gründen waren bei der Verbändeanhörung
zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am
24 . Mai 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
weder die Bundesministerin Andrea Nahles, die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller noch der
zuständige Abteilungsleiter anwesend ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-01:

Frau Werner, Sie stellen eine Frage zur Anwesenheit
der Ministerin bzw . der Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller bei der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24 . Mai
2016 . Alle Anhörungen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, das heißt die Länderanhörung am

23 . Mai 2016, die Verbändeanhörung am 24 . Mai 2016
und die Ressortanhörung am 25 . Mai 2016, wurden von
den fachlich zuständigen Unterabteilungsleitern moderiert
und durch die Fachreferate in jeweils identischer personeller Besetzung unterstützt . Selbstverständlich ist es so, dass
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in eigener
Verantwortung entscheidet, wie und in welcher Besetzung
die Anhörungen durchgeführt werden . Dabei wurde kein
Anlass gesehen, für die Verbändeanhörung ein von den übrigen Anhörungen abweichendes Verfahren anzuwenden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Katrin Werner (NA), 2016-06-01:
Ja . - Frau Kramme, Ihnen ist ja bekannt, dass man seit

Monaten auf diesen Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gewartet hat und dass es schon ein extremer
Spannungsbogen war, den das Ministerium aufgebaut
hat: Die Veröffentlichung wurde sehr oft verschoben;
dann gab es die Möglichkeit der Stellungnahme . Dass die
Erwartungen in diesen Gesetzentwurf sehr groß sind, ist
Ihnen auch bekannt . Das ist klar und deutlich kommuniziert worden im Beteiligungsprozess . Jetzt gibt es - auch
aufgrund der Nichtanwesenheit von Vertretern des Ministeriums bei der Anhörung; sogar der Abteilungsleiter
war nicht anwesend - den Vorwurf, dass das Ganze als
Pseudobeteiligung anzusehen ist .

Mich würde, weil dem Ministerium dieser Vorwurf ja
bekannt ist, schon interessieren, wie Sie das bewerten .
Für mich wäre vor allen Dingen ganz wichtig - denn der
Gesetzentwurf ist ja noch nicht im parlamentarischen
Verfahren -, welche Konsequenzen Sie aus diesen Vorwürfen ziehen . Denn wir müssen doch wirklich die Beteiligten mitnehmen und dürfen nicht in unserem Raumschiff weiterschweben .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-01:

Frau Werner, Sie wissen selber, dass zu dem Bundesteilhabegesetz im Ministerium unzählige Gespräche
und Runden durchgeführt worden sind . Dass man hier
die Betroffenen nicht in hinreichender Weise einbezogen
hat, kann an dieser Stelle wahrlich nicht gesagt werden .
Das ist das eine .

Das andere bezieht sich im Prinzip auf Ihre nächste
Frage . Ich schlage vor, dass ich gleichzeitig Ihre Frage 40
beantworte, wenn der Herr Präsident einverstanden ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Er ist einverstanden . - Ich rufe die Frage 40 auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung vieler Selbstvertretungsorganisationen und Verbände, die
vorgesehenen Verbesserungen im Entwurf, beispielsweise das
Budget für Arbeit und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, ins SGB IX zu übernehmen und den Referentenentwurf zurückzuziehen?

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33805/Deutliche-Worte-an-Andrea-Nahles.htm
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33805/Deutliche-Worte-an-Andrea-Nahles.htm
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33805/Deutliche-Worte-an-Andrea-Nahles.htm

Sie haben dann Zusatzfragen en masse, Frau Werner . Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-01:

Selbstverständlich ist es so, dass wir nach wie vor der
Überzeugung sind, dass dieser Referentenentwurf und
hoffentlich das spätere Gesetz eine spürbare Entlastung
für Menschen mit Behinderung bringen werden . Aber natürlich ist es auch so - es wäre unsinnig, wenn wir anders
agieren würden -, dass wir uns sehr genau anhören, was
es an Kritik, an Einwendungen und an Anregungen gibt .
Im Moment sind wir dabei, das alles auszuwerten und
erneut zu beleuchten .

Aber Sie wissen auch: Wir befinden uns im Moment
noch im Prozess des regierungsinternen Handelns, sodass ich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte
geben kann .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Herzlichen Dank . - Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr . Maria Flachsbarth bereit .

Ich rufe die letzte Frage der Fragestunde, die Frage 41
des Abgeordneten Harald Ebner, auf:

Wie ist der Stand der Ressortabstimmung zur Glyphosat-Neuzulassung bezüglich des Abstimmungsverhaltens
Deutschlands im Fall einer möglichen Abstimmung, und wird
die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um ein eindeutiges Votum Deutschlands zu
erreichen?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-01:

Herr Kollege, wie bereits Herr Bundesminister de
Maizière eben in der Regierungsbefragung ausgeführt
hat, hat die Bundesregierung ihre Meinungsbildung dazu
noch nicht abgeschlossen .

Laut § 74 Absatz 6 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Haltung der Bundesregierung in den Gremien der Europäischen Union
einheitlich darzustellen . Sollte im Ausnahmefall einmal
keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung hergestellt werden können, so enthält sich Deutschland auf
EU-Ebene der Stimme . Auch im Koalitionsvertrag wird
mittelbar auf dieses Vorgehen verwiesen, da vereinbart
ist, dass die Bundesregierung geschlossen gegenüber den
europäischen Partnern und Institutionen auftreten soll .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Schönen Dank . - Zusatzfrage, Herr Kollege Ebner?
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Ja . - Danke schön, Frau Staatssekretärin . Heute hat

der Kommissar Andriukaitis seinen Vorschlag einer
Laufzeitverlängerung für Glyphosat vorgelegt . Er hat
darin Erstaunliches verlauten lassen . Er möchte nämlich
keine Einschränkungen vornehmen . Er sieht die Kommission auch nicht in der Pflicht, das Vorsorgeprinzip
anzuwenden . Teilt die Bundesregierung die Position des
EU-Kommissars, dass das Vorsorgeprinzip nach Artikel 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Verlängerung der Zulassung
von Glyphosat nicht zur Anwendung zu kommen hat?
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-01:

Herr Kollege Ebner, die Beurteilung und Prüfung des
Vorschlags von Herrn Kommissar Andriukaitis ist im
Rahmen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen .
Das können Sie sich vorstellen, da dieser Vorschlag erst
seit heute Morgen um halb zwölf auf dem Tisch liegt .

Vizepräsident Peter Hintze

Ich möchte aber gerne darauf hinweisen, dass der Herr
Kommissar vorgeschlagen hat, dass es zu einer Verlängerung der derzeitig gültigen Genehmigung bis Ende 2017
bzw . sechs Monate nach der Legaleinstufung durch die
ECHA kommen solle . Das ist wesentlich kürzer als eine
angedachte Frist für die Verlängerung der Genehmigung,
wie Sie sie in Ihrem Antrag, der heute Morgen im Ausschuss zwar aufgerufen, aber nicht diskutiert worden ist,
vorschlagen . Dort führen Sie aus, dass eine allenfalls auf
zwei bis drei Jahre befristete Verlängerung der Genehmigung ein gangbarer Kompromiss wäre .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Ebner?
Harald Ebner (NA), 2016-06-01:
Aber gerne doch . - Frau Staatssekretärin, wenn Sie

daraus zitieren, dann würde ich Sie angesichts der Kürze
des Antrags bitten, ihn durchaus vollständig zu zitieren .
Es würde sich nämlich lohnen, zu sagen, was wir auch
geschrieben haben, nämlich dass die Verlängerung dann
selbstverständlich mit Einschränkungen vorzunehmen
wäre . Das sieht die EU-Kommission jetzt nicht vor; sie
möchte es den Mitgliedstaaten allenfalls in einem zweiten Schritt empfehlen .

Da es völlig offen zu sein scheint, wie die entsprechende Abstimmung in Brüssel am Montag, dem 6 . Juni,
ausgehen wird, nachdem die Position Deutschlands noch
nicht klar ist, Frankreich aber schon erklärt hat, mit einem Nein in die Abstimmung gehen zu wollen - es könnte ähnlich knapp werden wie bei den letzten Nichtabstimmungen -, möchte ich Sie fragen: Wenn jetzt keine
qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission
erreicht würde und die Genehmigung für Glyphosat dann
am 30 . Juni ohne Verlängerung ausliefe, was würde das
ganz konkret bedeuten? Welche Übergangsfristen gäbe
es für den Verkauf und die Anwendung von Glyphosat?
Haben Sie dazu Informationen?