Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte heute der Dritte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Gegenstand dieser Debatte sein.
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- Doch, das habe ich eigentlich schon so aufgefaßt.
Wegen der kurzfristigen Vorlage ist das leider nicht möglich. Dieses Problem ist kein neues. In ähnAmke Dietert-Scheuer
licher Weise hat das bei der Vorlage des Zweiten Menschenrechtsberichts schon bestanden. Unsere Fraktion hat daher zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.
Ich muß daher an einen zentralen Kritikpunkt des „Forum Menschenrechte" an dem Zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung anknüpfen, der aber auch ein weiterhin bestehendes Grundproblem anspricht, und zwar den sehr verengten Menschenrechtsbegriff. Der Schwerpunkt wurde ausschließlich auf die bürgerlich-politischen Menschenrechte gelegt. Die sozialen Menschenrechte und insbesondere die Abhängigkeit der unterschiedlichen Menschenrechtsbereiche voneinander wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Menschenrechtspolitik muß eine Querschnittsaufgabe sein, die in der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, den wirtschaftlichen Beziehungen und auch in der Innenpolitik verankert sein muß.
In der Entwicklungspolitik werden fünf Kriterien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit postuliert. An erster Stelle wird darunter die Beachtung der Menschenrechte genannt. Wenn man die Hauptempfängerländer deutscher Entwicklungshilfe betrachtet, kommen einem jedoch Zweifel an der Umsetzung dieser Kriterien. Es sind Ägypten, die Türkei, Indien, Indonesien und China, alles Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden.
Da drängt sich doch der Verdacht auf, daß die Menschenrechtskriterien keine Rolle spielen, wenn strategische und wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik berührt sind. Ein Beispiel dafür ist der Besuch von Kanzler Kohl beim chinesischen Militär.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Kriterien nur bei kleinen, für die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik unbedeutenden Ländern angewandt werden.
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Mit bestimmten Problemländern, wie zum Beispiel China oder dem Iran, wird zwar ein kritischer Dialog zu Menschenrechtsfragen geführt. Es scheint aber, daß dies eher ein Feigenblatt ist, um den guten Geschäften den anrüchigen Anstrich zu nehmen.
Die einstimmige Verabschiedung eines interfraktionellen Antrags mit der Forderung nach verschärften Sanktionen gegen Nigeria hat gezeigt, daß der Bundestag in diesem Punkt einhellig eine konsequente Politik wünscht.
Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Geliefert werden Waffen auch an Staaten, die auf gravierende Weise die Menschenrechte verletzen,
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teilweise auch gerade mit diesen Waffen, wie zum Beispiel Indonesien und die Türkei.
Im Widerspruch zu den offensichtlichen Tatsachen bestreitet die Bundesregierung, daß in der Türkei Waffen aus Deutschland gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, und weigert sich, die Waffenlieferungen endlich einzustellen. Selbst der türkische Verteidigungsminister hat den Einsatz dieser Waffen inzwischen vor Abgeordneten des Bundestages bestätigt.
Gerade die aktuelle Situation in der Türkei zeigt, in welche politische Sackgasse das unzureichende Eintreten für Menschenrechte gegenüber der Türkei geführt hat. Vielleicht liegt es auch daran, daß die Aufsetzung unseres Antrags zur Türkei-Politik der Bundesregierung und die von uns beantragte Aktuelle Stunde anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Ciller blockiert wurden.
Einzelne Wirtschaftszweige oder bestimmte Produkte, die die Bundesrepublik importiert, sind direkt mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Ein Beispiel ist die Kinderarbeit in der indischen Teppichindustrie, die die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsbericht auch ausdrücklich erwähnt. Dennoch hat sie es bisher versäumt, durch Abkommen und gesetzliche Regelungen sicherzustellen, daß keine Produkte aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit importiert werden. Ich verweise hier auch auf unseren Antrag für einen Importstopp von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern.
Außenminister Kinkel hat in seiner Rede anläßlich der Menschenrechtskonferenz auf dem Petersberg erklärt: „Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur dann ist sie glaubwürdig und effizient." Da ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Dies sollte aber auch Anlaß für die Bundesregierung sein, die Umsetzung der Menschenrechte im Bereich der Innenpolitik kritisch zu betrachten.
Der Bericht von Amnesty International über polizeiliche Mißhandlungen von Ausländern in der Bundesrepublik wurde als maßlos und überzogen empört zurückgewiesen. Nicht in bezug auf die tatsächliche Situation, aber bezüglich der Reaktion auf Kritik hat sich die Bundesregierung in eine Reihe mit Staaten gestellt, die schwerwiegend und systematisch die Menschenrechte verletzen. Da sind die Reaktionen nämlich immer genauso. Angemessen wäre dagegen ein entschiedenes Vorgehen gegen bestehende Mängel gewesen.
Innenpolitisch leidet die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik am meisten beim Thema Asyl. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden die Grenzen geschlossen. Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind.
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In dieser Legislaturperiode ist es im Petitionsausschuß des Bundestages noch nicht einmal in einem einzigen Fall möglich gewesen, diese Politik zu korrigieren, weil die Koalitionsfraktionen prinzipiell jede
Asylpetition ablehnen. In erster Linie ist diese Politik dem Innenminister anzulasten.
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Wenn neuerdings aber sogenannte Sicherheitsgarantien von Verfolgerstaaten eingeholt werden, um Asylsuchende abschieben zu können, dann trägt auch das Auswärtige Amt Mitverantwortung.
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Das Auswärtige Amt leistet hier einem Innenminister Amtshilfe, unter dessen Regie das Asylrecht längst zu einer traurigen Farce verkommen ist. Gerade Herr Kinkel sollte aber wissen, daß mit diesen Sicherheitsgarantien die Grundprinzipien des internationalen Flüchtlingsschutzes untergraben werden.
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Auf internationaler Ebene spielt die Bundesregierung durchaus eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung von Menschenrechtsabkommen und Durchsetzungsmechanismen. Das wollen wir gerne anerkennen.
Aber auch hier gibt es noch einigen Nachholbedarf. Ein Beispiel ist das Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Wann wird die Bundesregierung endlich eine Erklärung abgeben, die den Opfern von rassischer Diskriminierung ein Individualbeschwerderecht einräumt? Nötig sind auch Abkommen mit bestimmten Ländern, um Sextourismus und Kinderprostitution zu bekämpfen und die Täter strafrechtlich belangen zu können.
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Bedrohte Menschenrechtsaktivisten in vielen Ländern wünschen sich die Verabschiedung einer Deklaration der Vereinten Nationen zur Anerkennung und Stärkung des Rechts, die Menschenrechte zu verteidigen.
Bisher ist dies daran gescheitert, daß einige Staaten aus durchsichtigen Gründen dagegen Widerstand leisten. Ich hoffe, daß die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihren internationalen Einfluß geltend machen wird.
Die Verabschiedung von Erklärungen und Konventionen zum Menschenrechtsschutz ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist ihre Einhaltung in der Praxis. Hier ist vor allem der Beitrag der Bundesregierung gefordert.
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