ollesch (NA), 1971-02-10:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
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Meine Damen und Herren, die Bundesbahn hat in den bisherigen Ausführungen besonderes Interesse gefunden. Herr Kollege Rawe sprach von der „Traumgrenze" der Zuwendungen des Bundes an die Bundesbahn.
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Herr Kollege Rawe, seit Jahren debattieren wir über die Sanierung und die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn. Diese Debatte wurde geführt, als Sie den Bundesverkehrsminister stellten, und sie wird zur Zeit geführt, wo die Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten den Bundesverkehrsminister stellt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die von uns angestrebte Rationalisierung Erfolge erzielt hat.
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Es ist ferner eine unbestreitbare Tatsache, daß die Maßnahmen der Bundesbahn selbst, ihre Versuche, dieses Unternehmen wirtschaftlicher und kaufmännischer zu führen, als es in der Vergangenheit geschehen ist, zu größeren Erträgen geführt haben. Das ist unbestreitbar.
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Aber, Herr Kollege Rawe, auch Sie hätten nicht verhindern können,
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daß der positive Effekt dieser Maßnahmen durch inzwischen eingetretene Kostensteigerungen, die die Deutsche Bundesbahn nicht zu verantworten hat, zum großen Teil wieder zunichte gemacht worden ist.
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Nun sagen Sie, meine Damen und Herren: „Dafür tragen Sie die Verantwortung." Herr Kollege Müller-Hermann, ich darf Ihnen vorhalten, daß die Bundesregierung, die bestrebt ist, die Bundesbahn rationeller zu führen, von Ihnen und von Ihnen nahestehenden Politikern in den Ländern daran gehindert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Erst unlängst hat das Land Bayern sich durch einen Kabinettsbeschluß dafür entschieden, gegen den Beschluß der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn, die Bundesbahndirektion Regensburg aufzulösen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.
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- Herr Kollege Haase, es spielt doch keine Rolle, ob das die Hessen auch gemacht haben.
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Sie können dieser Regierung und der Leitung der
Deutschen Bundesbahn nicht vorwerfen, sie seien
nicht in der Lage gewesen, bei dem Versuch, die Bundesbahn zu sanieren, einen größeren Effekt zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, hier wurde gesagt, die Bundesregierung habe es in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig für kostendeckende Tarife zu sorgen.
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Ich habe, wie Sie wissen, kürzlich von dieser Stelle aus gefordert, daß auch der Bundesbahn die von ihr benötigten finanziellen Mittel zugestanden werden müßten.
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Jede Leistung fordert ihren Preis, und auch der
Bundesbahn muß für die von ihr angebotene Dienstleistung ein angemessener Preis eingeräumt werden.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen ebensogut wie ich, daß übergeordnete Gründe konjunktureller Art den Bund daran gehindert haben, zu einer Zeit, als Preisdämpfung oberstes Gebot war,
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mit Tarifanhebungen, die bis zum Verbraucher durchschlagen, eine Kostenlawine auszulösen.
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- Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht und das war nicht unsere Politik, sondern das ist Ihre Politik; denn die Tarife waren schon seit 1964 festgefroren,
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also seit einer Zeit, als Ihr Kollege Seebohm Bundesverkehrsminister war.
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Auch zu der Zeit, als Sie den zuständigen Minister stellten, gab es für die Bundesbahn aus übergeordneten politischen Gründen keine kostendeckenden Preise.
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Wir stellten jedenfalls fest, daß die eingeleiteten Maßnahmen dieser Regierung, obwohl sie im Ergebnis durch - auch in ihrer Höhe - unvorhergesehene Lohn- und Gehaltstarifanhebungen zum Teil zunichte gemacht wurden, die Bundesbahn auf die Dauer in die Lage versetzen, ihren Betrieb nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen und ihr notwendiges Ergebnis einzufahren.
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Die Probleme der Finanzierung der Gemeindeverkehrswege haben zur Zeit hier und in der Öffentlichkeit und in der Diskussion um die Finanzierung des Personennahverkehrs eine besondere Rolle gespielt. Wir erleben in diesen Tagen, daß eine Reihe von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen gezwungen ist, die Tarife anzuheben, daß trotz der ständigen Tarifanhebungen kein Ergebnis erzielt wird, das annähernd die Kosten in diesen Betrieben deckt.
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Diese Feststellung ist nicht auf die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland allein beschränkt. Kein kommunaler Verkehrsbetrieb in der westlichen Welt fährt ohne Defizit.
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Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, den Defiziten zu begegnen. In der Vergangenheit sind von seiten der Länder Finanzhilfen gewährt worden durch Nachlässe in der Kraftfahrzeugsteuer, durch Erlasse in der Wegekostenabgabe.
Heute wird zur Sanierung dieser Betriebe von den Kommunen, aber auch von den Ländern der Verzicht des Bundes auf die Mineralölsteuer gefordert.
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Ein entsprechender Antrag des Bundesrates
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liegt vor, der eine Mehrbelastung des Bundes in Höhe von 175 Millionen DM bedeutet. Selbst wenn der Bund zur Zeit in der Lage wäre, auf diese 175 Millionen DM zu verzichten, wird damit das Problem der Finanzierung unserer öffentlichen Nahverkehrsbetriebe auf die Dauer nicht gelöst werden.
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Das sind nur Palliativmittelchen, meine Damen und Herren, und wir sollten uns hüten, auf diesem Wege fortzufahren.
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Der Bundesverkehrsminister hat angedeutet und erklärt, daß er im Laufe dieses Jahres ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Personenverkehr vorbereitet und vorlegen wird. Herr Kollege Stücklen, Sie fragen: Was sollen wir denn tun? - Sie sind doch - das erklären Sie seit einigen Tagen - im Besitz der höheren Weisheit. Dann sagen Sie doch, was Sie tun müssen, ohne daß wir es Ihnen sagen müssen.
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Ich versuche Ihnen ja zu sagen, was wir tun werden. Ebenso wie der Bund für seinen Bereich, für die Deutsche Bundesbahn, dafür sorgt, daß diese Bundesbahn ihre Leistung für die Gesamtbevölkerung weiter erbringen kann, müssen hier die Gemeinden - das sind die zuerst Betroffenen -, die Länder, aber auch der Bund gemeinsam nach Lösungen suchen, die die Nahverkehrsunternehmen wieder in den Stand versetzen, Fahrgäste an sich heranzuziehen und den Individualverkehr mit seinen schrecklich teuren Lasten für die Gesamtheit auf den öffentlichen Nahverkehr herüberzuziehen.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden hier entsprechende Vorschläge von dieser Bundesregierung und dem zuständigen Minister erhalten. Er hat sie angekündigt.
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- Erwarten Sie, die Sie ja nicht in der Lage sind,
einen einzigen Gegenvorschlag zu machen, von mir in diesem Moment, daß ich Ihnen ein abgerundetes Konzept für die Sanierung des Nahverkehrs vorlege?
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- Da sind wir uns wieder einig.
Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung dieses Problems Personennahverkehr darf nicht immer nur nach dem Bund gesehen werden, darf nicht immer nur Hilfe allein vom Bund erwartet werden. Auch die Unternehmen selbst, meine ich, haben in der Vergangenheit nicht in vollem Umfang das Ihrige getan, um den Fahrgast zu veranlassen, weiterhin die öffentlichen Nahverkehrsmittel zu benutzen. Wo bleibt die Werbung dieser Unternehmung? Das klingt schrecklich unwichtig. Aber wir wissen, daß die Deutsche Bundesbahn einen begehbaren Weg zur Gewinnung weiterer Personenkreise als Fahrgäste beschritten hat. Wo hat je ein Nahverkehrsunternehmen für die Benutzung des Unternehmens selbst geworben, durch Werbung, aber auch - meine Damen und Herren, das sei einmal ausgesprochen - durch gute Behandlung der Kunden dieser Unternehmungen?
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Das muß an dieser Stelle einmal gesagt werden.
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Die Nahverkehrsunternehmen erwarten - hier kommen wir zu Ihrer beliebten Tirade - einen Verlust in Höhe von 640 Millionen DM aus dem Verkehr
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und in diesem Jahr einen Verlust von 1 Milliarde
DM. Allein an diesen Zahlen wird das ganze Problem sichtbar, das mit dem Erlaß der Mineralölsteuer
in Höhe von 175 Millionen DM allein überhaupt nicht zu lösen ist.
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Meine Damen und Herren, ich erlaube mir ferner den Hinweis: überall dort, wo der Bund Aufgaben mitfinanziert, die zuvorderst den Gemeinden oder den Ländern obliegen, sind die eigenen Anstrengungen der anderen Ebenen in fast gleichem Umfang, jedenfalls in erheblichem Umfang zurückgegangen. Als die 3 Pfennig der Mineralölsteuer, die der Bund in die Finanzierung der Lösung der Verkehrsprobleme der Gemeinden steckt, den Gemeinden zugewiesen wurden, sank der Anteil der Gemeinden am Verkehrswegebau erheblich.
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Auch das muß bedacht werden, wenn immer nach der Hilfe des Bundes gerufen wird.
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