Peter Götz (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen zur Gestaltung
unseres Lebensraumes starke Städte und Gemeinden.

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Es ist Aufgabe einer Regierung, dafür die Rahmenbedingungen zu setzen. Diese Bundesregierung aber hat in den
vergangenen drei Jahren die bis 1998 vorhandenen guten
Rahmenbedingungen durch ihre kommunalfeindliche Politik systematisch zerstört.

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Das bekommen die Menschen immer mehr zu spüren.
„Daumenschrauben für Bürger“ nennt dies der „Spiegel“
in einer Überschrift vorletzte Woche. Weiter heißt es:

Städte und Gemeinden rutschen in die Pleite, sie
müssen Gebühren erhöhen und Leistungen streichen.
Denn Konjunktureinbruch, Arbeitslosigkeit und die
letzten Steuerreformen gehen zu ihren Lasten.

Ich kann auch das „Handelsblatt“ vom Dienstag letzter
Woche zitieren, das zum Thema Finanznot in den Kommunen in seiner Überschrift schreibt: „In Gerhard Schröders Heimat ist die SPD nicht gut auf die Bundesregierung
zu sprechen.“

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Wenn der SPD-Oberbürgermeister von Hannover,
Herbert Schmalstieg, der Bundesregierung öffentlich vorwirft, die kommunale Selbstverwaltung zu gefährden,
und sein SPD-Kämmerer gegenüber dem „Handelsblatt“
sagt: „So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik
nicht vorgestellt“, macht dies eine große Enttäuschung
mehr als deutlich.

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Die Aufzählung der Städte, die zunehmend die Auswirkungen Ihrer verfehlten Investitions- und sonstigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene nach nur drei Jahren
öffentlich kritisieren, ließe sich problemlos fortsetzen:

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Von Leverkusen über Holzminden bis Hannover - von
den Kommunen in den neuen Ländern ganz zu schweigen stehen alle mit dem Rücken an der Wand - ob Ihnen das
gefällt oder nicht.

Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
im Mai vorigen Jahres in Leipzig war auch der Bundeskanzler zu Gast.

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Dies war ein als freundliche Geste gedachter Auftritt, der
jedoch sehr peinlich wurde. Als Erstes führte sich Gerhard
Schröder mit dem Satz ein, er sei bei reichen Verwandten.

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Präsident Wolfgang Thierse


Alle anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verstanden dies zu Recht als Provokation.
Denn schon damals war klar: Die Finanzsituation der Gemeinden ist schwierig. Jeder wusste, sie würde sich wegen der rot-grünen Gesetze weiter verschlechtern. Der
Kanzler schien davon nichts zu wissen oder es war ihm
einfach egal.

Zweitens wollte er die dort geforderte Gemeindefinanzreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Dabei hatten SPD und Grüne genau diese in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 1998 versprochen. So
einfach macht sich Rot-Grün das Regieren in Deutschland. Wir nennen das: Versprechen gebrochen.

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CDU und CSU wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die auch den Namen verdient. Inzwischen
kommt die Regierung nicht mehr um das Thema herum;
denn die dramatische Krise der kommunalen Haushalte
ist für jeden unübersehbar. Doch wie reagiert der Bundeskanzler darauf? Mit ruhiger Hand wird kurz vor der Bundestagswahl eine Kommission eingesetzt, und zwar so,
dass vor der Bundestagswahl möglichst nichts mehr passiert. Die jahrelange Verweigerungshaltung ist mehr als
peinlich. „Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage,
die Alltagsprobleme ihrer Bürger zu bewältigen“,
schimpft der niedersächsische SPD-Ministerpräsident
Gabriel im „Spiegel“.

Die Erklärung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth,

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unsere Städte stünden vor dem Bankrott, ist keine Drohgebärde, sondern ein Hilferuf. Ihren ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte spürt inzwischen jeder Kämmerer in Ost und West am eigenen Leib.
Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Form
von steigenden Gebühren für immer schlechter werdende
kommunale Leistungen.

Meine Damen und Herren, die Ursachen sind vielschichtig: Die Gewerbesteuereinnahmen sind als wichtige Geldquelle der Kommunen total eingebrochen, in
vielen Städten bis auf null. Ihre Steuerpolitik, die es Banken und Versicherungen, aber auch Großkonzernen wie
Eon oder BMW erlaubt, trotz Milliardengewinnen um
Gewerbesteuerzahlungen herumzukommen, ist eindeutig
falsch.

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Oder kann es richtig sein, dass der BMW-Konzern im vergangenen Jahr mit 1 300 Millionen Euro den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt und München, die Stadt
des Firmenhauptquartiers, davon keinen einzigen Cent
Gewerbesteuer sieht?

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Als Rot-Grün die so genannte Jahrhundertsteuerreform
zugunsten des Großkapitals und zulasten des Mittelstandes durchsetzte,

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rechneten Sie uns einen Anstieg der Gewerbesteuer vor.
Deshalb sollten die Gemeinden eine höhere Umlage, die
von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent im Jahre 2004 steigen soll, an Bund und Länder abtreten. Was passiert jetzt?
- Die Gewerbesteuereinnahmen sinken auf ein bedrohlich
niedriges Niveau.

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Der „Spiegel“ bezeichnet dies in seiner jüngsten Ausgabe
als Milliardendesaster. Es gibt keine Rechtfertigung mehr
für die von Ihnen gegen den Widerstand der Städte und
Gemeinden durchgesetzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.

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Ich fordere Sie deshalb auf: Lassen Sie den Gemeinden
ihr Geld und nehmen Sie es ihnen nicht ständig weg!

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Ich komme zu einem weiteren Beispiel. Bei Betrachtung der Auswirkungen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen auf die Kommunen - ich weiß, dass Sie das nicht
gerne hören - wird Ihre kommunalfeindliche Politik ganz
besonders deutlich: Der Bund kassiert 50 Milliarden
Euro, ungefähr ein Fünftel seines gesamten Etats. Die Telekommunikationsunternehmen setzen diese exorbitanten
Kosten steuerlich ab und schreiben dadurch auf Jahre hinaus Verluste. Die Folge ist: Den Gemeinden fehlen
7 Milliarden Euro

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in ihren Kassen. Sie finanzieren damit indirekt die Einnahmen des Bundes.

Hinter solch abstrakten Zahlen verbergen sich dramatische Verhältnisse. Ich nenne ein Beispiel, das ich hier
schon einmal angeführt habe: Das Amt Stahnsdorf, eine
Gemeinde in Brandenburg mit 12 000 Einwohnern, hatte
bisher 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das
war für diese Gemeinde viel Geld, das im Wesentlichen
von Telekommunikationsunternehmen kam. 2001 fällt
diese Einnahme weg; es gibt keinen Ausgleich dafür. Was
dies für eine solche Gemeinde bedeutet, kann sich jeder
selbst ausmalen.

Hinzu kommt, dass in Deutschland viele Gemeinden in
diesen Monaten aus ihren leeren Kassen Gewerbesteuerrückzahlungen an Telekommunikationsunternehmen





leisten müssen. So gestaltet sich ganz konkret in der Praxis das Versprechen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die kommunalen Finanzen zu stärken. Ich nenne das
kommunalfeindliche Politik.

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Ein Weiteres kommt hinzu: Noch nie war der Anteil der
sozialen Leistungen an den kommunalen Ausgaben so
hoch wie heute. Im Jahr 2001 lag er zum ersten Mal über
50 Prozent der Steuereinnahmen, das heißt bei mehr als
der Hälfte; im Jahr zuvor waren es noch 47 Prozent.
37 Prozent der Arbeitslosen beziehen zur Arbeitslosenhilfe zusätzlich Sozialhilfe. Die Mitfinanzierung der
Langzeitarbeitslosigkeit ist keine kommunale Aufgabe.
Auch hier entlastet sich der Bund auf Kosten der Kommunen mit steigender Tendenz. Hier sind Änderungen
dringend geboten.

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Ich kann die Liste der Auswirkungen Ihrer kommunalfeindlichen Politik - ob Sie das jetzt hören wollen oder
nicht - beliebig verlängern: von den Entscheidungen
während der BSE-Krise über die Mitfinanzierung beim
Kindergeld bis zur Grundsicherung bei der Rente - all das
sind keine kommunalen Aufgaben. Jetzt wollen Sie den
Kommunen noch die Integrationskosten aus Ihrem verkorksten Zuwanderungsgesetz aufs Auge drücken.

({18})

Die Menschen in unserem Land müssen für Ihre Politik
teuer bezahlen.

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Der Kollaps der Gemeindefinanzen hat Konsequenzen,
die inzwischen für alle sichtbar sind. In besseren Zeiten
- die gab es bis 1998 ({20})

haben die Gemeinden bis zu 70 Prozent der öffentlichen
Bauinvestitionen in Deutschland erbracht.

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Damit waren sie ein Schwungrad der Wirtschaft. Viele
mittelständische Arbeitsplätze wurden dadurch dauerhaft
gesichert. Das ist überhaupt nicht zum Lachen.

Heuten liegen die Investitionen der Kommunen ein
Drittel unter dem Niveau von vor zehn Jahren. Und jetzt
wundern Sie sich, wenn die Konjunktur einbricht und die
Infrastruktur verfällt.

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Durch Ihr kommunalfeindliches Verhalten verstärken Sie
den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland dramatisch. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen
in unserem Land.

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Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens. Bei allen politischen Entscheidungen muss
das Konnexitätsprinzip Maßstab sein. Das heißt: Wer bestellt, bezahlt - ohne Wenn und Aber.

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Zweitens. Wir brauchen dringend eine umfassende Gemeindefinanzreform. Kommunale Einnahmen, Aufgaben
und Ausgaben müssen dabei ungeschminkt auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Gewerbesteuer. Die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist sofort
rückgängig zu machen.

Drittens. Die Städte und Gemeinden sind in die Lage
zu versetzen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Dafür muss der Finanzminister einen Teil der Erlöse
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen den Kommunen zurückgeben.

({25})

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist es richtig,
bestimmte Großkonzerne mit Steuergeschenken zuzuschütten, wenn dadurch den Städten und Gemeinden das
Geld für die Sanierung von Schulen fehlt,

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städtische Angebote für Kinder und Familien aufgegeben
werden müssen und kommunale Investitionen weitgehend unterbleiben?

({27})

Wir sagen: nein. Deshalb, Herr Poß, ist es höchste Zeit für
ein Umsteuern, für einen Politikwechsel in diesem Land.

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- Ich kann Ihre Unruhe und Ihre Nervosität verstehen.

Der Erfolg Deutschlands steht und fällt auch mit der
Leistungsfähigkeit der Kommunen. CDU und CSU wollen keinen Zentralismus, sondern wir wollen auch in Zukunft in unserem Land eine starke kommunale Selbstverwaltung mit leistungsstarken Städten und Gemeinden.

Herzlichen Dank.

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