Hans-Werner Bertl (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es gut, dass wir heute über einen Antrag der
CDU/CSU sprechen, der die Bundesregierung auffordert, sich mit den Ende März im Europäischen Rat und
auch im Kok-1-Bericht aufgezeigten Problemen des Lissabon-Prozesses zu beschäftigen. Aber viel entscheidender finde ich, dass wir daran heute festmachen können,
dass genau dieser Weg durch die Bundesregierung beschritten wurde und wir entscheidend dazu beigetragen
haben, dass die Konzentration des Lissabon-Prozesses
überhaupt vorankommt.

Ich glaube, die Menschen wissen kaum, was mit diesem Lissabon-Prozess gemeint ist. Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm, welches im März 2000 aufgelegt
wurde, um Europa zum - was sagen diese Begriffe? wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Es geht um Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und - dieses Wort
habe ich jetzt hier noch nicht gehört, aber davon haben
wir damals im Lissabon-Prozess gesprochen - den
sozialen Zusammenhalt Europas. Gerade das, was wir
in den letzten Tagen in Frankreich und den Niederlanden
erlebt haben, zeigt vielleicht auch, wie wichtig für die
Menschen in Europa die Frage des sozialen Zusammenhaltes ist,

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wie wichtig es ist, Europa nicht als etwas Angstbesetztes
zu erleben. Europa ängstigt sie möglicherweise, was die
globalisierten Wettbewerbssysteme angeht; es ängstigt
sie aber sicherlich, was ihre eigene Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme betrifft.
Ich glaube, die Herausforderung für uns liegt darin, den
Weg des Lissabon-Prozesses entsprechend zu gestalten.

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Insgesamt lässt sich an diesen ehrgeizigen Zielen und
meiner Meinung nach auch an der Kritik, die notwendig
ist, festmachen, was die Bundesregierung getan hat. Für
mich ist auch entscheidend, mit welchen Instrumenten
wir die Ziele von Lissabon auf nationaler Ebene verfolgen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, auch in der Bewertung Ihres Antrages, wie sich die
Opposition dabei verhalten oder enthalten hat. In weiten
Bereichen haben Sie verhindert, dass die Ziele, insbesondere im Bereich Bildung und Forschung, erreicht
werden konnten. Von meinem Kollegen sind schon die
schwierigen Prozesse, sei es im Bundesrat oder im Vermittlungsverfahren, angesprochen worden, die stattgefunden haben, um finanzielle Ressourcen genau für diesen Weg, der meines Erachtens im Lissabon-Prozess
richtig beschrieben ist, zu erschließen.

Man muss deutlich machen, dass zwar im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik ein Teil des Prozesses im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV von der
Opposition mitgestaltet wurde. Auf der anderen Seite
haben Sie sich aber immer wieder ganz schnell in die
Büsche geschlagen. Der Erfolg zeigt dennoch, dass der
Weg zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele richtig ist.

Unser Ziel ist ein Europa, das für die Bürgerinnen und
Bürger ein Raum der Freiheit und der sozialen Sicherheit sowie ein Raum von Wachstum und Beschäftigung ist. Ich glaube, der Aspekt Freiheit und soziale
Sicherheit muss genauso beachtet werden wie der Aspekt Wirtschaft und Beschäftigung. Beide Aspekte sind
wichtig. Wir müssen den Menschen in den 25 Staaten
der EU die von ihnen gewünschte Sicherheit geben. Sie
werden Europa nämlich nur dann akzeptieren, wenn dieser Prozess in der EU nicht von Ängsten um Arbeitsplätze, um die Sicherung sozialer Standards und um die
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme geprägt wird.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie und über die

Wettbewerbsfähigkeit, die wir sicherlich führen müssen.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung können
wir erkennen, dass es notwendiger denn je ist, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu beachten.

Im Bericht von Wim Kok - ich muss das einmal
deutlich sagen - sind wir für den gesamten Prozess der
Agenda 2010 und dafür, wie wir versucht haben, den
Weg der Arbeitsmarktreformen erfolgreich zu gestalten,
ausdrücklich gelobt worden. Es gibt deutliche Hinweise
darauf, dass dieser Weg für die Bundesrepublik richtig
ist. Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum, wir müssen Forschung und Entwicklung fördern sowie die Beschäftigungsrate steigern.

Die Bundesregierung und die Regierungskoalition haben enorme Vorleistungen in diesem Bereich erbracht.

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Wir haben Bürokratie abgebaut und wir haben mit der
Agenda 2010 ein Umsteuern bis in den Bereich der sozialen Sicherungssysteme hinein vorgenommen. Wir
müssen leider feststellen, dass weite Teile der Wirtschaft nur wenig Bemühen gezeigt haben, diesen Weg
konstruktiv und fördernd mitzugehen. Ich finde es hochinteressant, dass man in dieser Woche erstmals in
Deutschland in führenden Wirtschaftszeitungen lesen
konnte, dass plötzlich auch Chefvolkswirte und Vorstände renommierter Banken den Zeigefinger heben und
die fahrlässige Vernichtung von Kapital kritisieren. Sie
fordern, dass Unternehmen und Management Verantwortung übernehmen. Das ist übrigens eine Position,
die aus diesem Bereich der Wirtschaft jahrelang im
Rausch der New Economy nie gehört werden konnte.
Ich finde es, wie gesagt, hochinteressant, dass diese
Punkte jetzt plötzlich zur Sprache kommen. Das zeigt,
dass unser Weg, den wir durch enorme Vorleistungen in
der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik gestaltet haben, von den Verantwortlichen
der Wirtschaft langsam als richtig erkannt wird und von
ihnen vielleicht auch mitgegangen wird. Ihnen ist deutlich geworden, dass sie damit große Spielräume erlangen, die Lissabon-Ziele zu erreichen.

Ich habe schon gesagt, dass auch Forschung und
Entwicklung wichtige Ziele sind. Dazu gehört der nationale Aktionsplan. Wir sind der Meinung, dass Arbeit
für junge Menschen und für ältere Menschen ein ganz
entscheidender Punkt ist. Wir haben mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Vorleistung im
Bereich der Bildung und Ausbildung junger Menschen erbracht, die uns die große Möglichkeit bietet, das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit bei uns erfolgreich
zu bekämpfen. Im Rahmen der SGB-II-Reformen wurden fast 7 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch das muss man unter
der Überschrift „Vorleistungen“ zur Kenntnis nehmen.

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Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Frage der
Ausbildung junger Menschen ernst nehmen. Wir wollen
allen Menschen unter 25 Jahren konkrete Angebote machen. All das gehört zur Lissabon-Strategie. Ich will an
dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Die Lissabon-Strategie ist eingebettet in den europäischen Gesamtkontext. Die damit verbundene Aufgabe ist, soziale
Gegensätze in Europa zu verringern. Das bedeutet, dass
es Investitionen in die Bildung der jungen Generation
und in das lebenslange Lernen für alle als bestes Mittel
gegen Ausgrenzung geben muss. Wenn wir den Lissabon-Prozess so verstehen und ihn entsprechend gestalten, werden wir erfolgreich sein.

Zu Ihrem Antrag, den wir heute auf Empfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ablehnen werden,
sage ich Ihnen: Wenn Sie sich in den letzten Monaten
und Jahren im Kontext Ihres eigenen Antrages bewegt
hätten, dann wären wir in Deutschland ein Stück weiter.
Wir hätten mit Ihrer Hilfe deutlich größere finanzielle
Ressourcen freisetzen können. Sie hatten nämlich die
Möglichkeit, uns im Bundesrat zu unterstützen. Mit Ihrer
Hilfe wären wir in weiten Bereichen bezüglich der
Frage, wie der zukünftige Prozess gesteuert werden soll,
ein Stück weiter. Sie haben hier große Versäumnisse bei
sich festzumachen.

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Sie sollten ein Stück schuldbewusst mit sich ins Gericht
gehen.

Vielen Dank.

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