Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-06-11:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welcher Bürger und welcher Unternehmer kennt die
Situation nicht? Man unterschreibt ein Formular, und als
letzter Satz steht unten drunter: Ich bestätige hiermit,
alle Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben. - Nicht nur den, der dabei vorsätzlich Betrugsabsichten hat, sondern auch den rechtschaffenen Bürger
oder Unternehmer beschleicht dabei manchmal ein laues
Gefühl, weil die Regeln, die Anforderungen, die dem
Formular zugrunde liegen, so kompliziert sind, dass er
nur hoffen kann, alles richtig gemacht zu haben, aber es
nicht ganz genau weiß. Deshalb ist es ein Kernanliegen
von Politik, dass die Regeln, die Gesetze, die Verordnun10386 


gen, die wir beschließen, einfach für den Bürger und für
den Unternehmer anwendbar und verständlich sind. Das
ist kein Nebenthema von Politik, sondern bessere Rechtsetzung ist ein Kernthema guter Politik. Deshalb widmet
sich die Bundesregierung diesem mit großer Hingabe.

({0})

Im Jahr 2006 hat die Große Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel den Normenkontrollrat gegründet und gesetzlich verankert. Jetzt, wieder in einer
Großen Koalition, können wir sagen: Wir haben seit
2006 - auf der rechtlichen Grundlage des Normenkontrollratsgesetzes, aber auch darüber hinaus bei der Entwicklung unserer statistischen Methoden gemeinsam mit
dem Statistischen Bundesamt - die Methoden der Bürokratiemessung und die unabhängige Kontrolle der Daten, die wir produzieren, so weit entwickelt, dass wir dabei methodisch Weltmarktführer geworden sind. Viele
Länder schauen auf uns und lernen von uns, wie man
Bürokratie transparent macht - und auch, wie man welche abbaut.

({1})

Wir haben in der aktuellen Legislatur ein neues Arbeitsprogramm. Wir haben einen Eckwertebeschluss gefasst und jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz auf den
Weg gebracht, das konkrete Abbauschritte in der Größenordnung - es ist gesagt worden - von 744 Millionen
Euro enthält. Aber wir entwickeln auch die Methodik
des Bürokratieabbaus weiter: Die Bürokratiebremse
- ein Wort, das ich bevorzuge gegenüber der eher englischen Wendung „One in, one out“ - ist ein zentrales Element dieser methodischen Weiterentwicklung. Dass die
Linken damit ein Problem haben, verstehe ich gut; denn
hinter „One in, one out“, hinter der Bürokratiebremse
steht der Grundgedanke, dass die Wirtschaft, dass die
Unternehmen, dass die Unternehmer Zeit brauchen für
das Wesentliche - Zeit für ihre Kunden, Zeit für die Ausbildung von Azubis, Zeit für die Entwicklung neuer Produkte - und weniger Zeit aufwenden sollten für das Ausfüllen von Formularen und dem Nachkommen von
Berichtspflichten.

({2})

Weil wir Unternehmer entlasten wollen, haben wir
beschlossen, dass wir in dieser Legislaturperiode keine
Steuern erhöhen und trotzdem keine Neuverschuldung
machen. Dazu tritt jetzt, dass wir als Bundesregierung
ein Versprechen abgeben. Natürlich ist der Bundestag
frei, nach unserem Kabinettsbeschluss das zu beschließen, was er für richtig hält. Aber wir als Bundesregierung stehen Ressort für Ressort zu dem Ziel, dass wir,
wenn wir selber Gesetze initiieren, im gleichen Umfang
Erfüllungsaufwand abbauen wollen, wie wir an anderer
Stelle welchen aufbauen. Das heißt im Klartext: Durch
von uns motivierte Gesetze wird es in Zukunft, ab dem
1. Juli, keine neue Bürokratie in Deutschland geben. Das
ist ein gutes Signal für die deutsche Wirtschaft.
({3})

Eine häufig geäußerte Kritik an dieser Bürokratiebremse ist, dass wir die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln ausgenommen haben. Das heißt aber
nicht automatisch, dass wir uns nicht auch auf der europäischen Ebene bemühen. Ganz im Gegenteil: Zwar ist
in den letzten Monaten und Jahren durch die Probleme
der Euro-Zone und durch andere EU-außenpolitische
Fragen das Thema „Bürokratie in Europa“ vielleicht ein
bisschen in den Hintergrund getreten; aber wenn wir einmal schauen, was die Menschen im Hinblick auf die Zukunft Europas bewegt, dann sehen wir: Einer der zentralen Kritikpunkte ist, wie wir im Europawahlkampf und
auch sonst immer wieder gehört haben, dass Europa eher
zu viel regelt als zu wenig. Deshalb hat Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten, die das ähnlich sehen, im
Zuge der Bildung der neuen Kommission zahlreiche
Vorschläge gemacht, wie wir auch in Europa Bürokratie
reduzieren können.

Der Vizepräsident Frans Timmermans hat jetzt selbst
ein Konzept vorgelegt, das ebenfalls mehr Kontrolle und
ein mit mehr Rechten ausgestattetes Kontrollgremium
vorsieht. Das Ganze wird gerade kritisch im Europäischen Parlament diskutiert. Ich kann für die Bundesregierung sagen - ich hoffe, ich habe dabei die Unterstützung des ganzen Hauses -, dass wir uns wünschen, dass
zumindest das, was Frans Timmermans zum Bürokratieabbau in Europa vorgeschlagen hat, umgesetzt wird. Es
darf gerne mehr sein, aber sicher nicht ein Jota weniger.

({4})

Wir gehen nicht nur die Regelungsvorhaben der Bundesregierung durch, um zu schauen, an welchen Stellen
wir Bürokratie abbauen können, sondern wir befragen
auch Bürger und Unternehmen. In diesem Jahr befragen
wir über 7 000 Bürger und über 3 000 Unternehmen
nach der praktischen Bürokratiewirkung in wichtigen
Lebenslagen, zum Beispiel bei der Einstellung eines
Mitarbeiters oder bei der Anmeldung eines neugeborenen Kindes. Wir wollen wissen, was Unternehmer und
Bürger im Alltag wirklich belastet. Mit diesem Lebenslagenkonzept schließen wir eine Lücke. Bisher haben
wir im Wesentlichen auf die Kosten geschaut. Durch
diese Befragung erfahren wir nun mehr über den Zeitaufwand, über die gefühlte Bürokratie und über die
Dauer von Verfahren.

Wir schauen also unter diesen Gesichtspunkten auf
unsere neuen Gesetzentwürfe. Damit sind wir - ich habe
es gesagt - Weltmarktführer. Jeder Spiegelstrich eines
neuen Gesetzes wird haargenau bilanziert. Dafür können
wir dem Statistischen Bundesamt nur dankbar sein. Dass
dieses Vorgehen Erfolge zeitigt, wird daran deutlich,
dass wir den Bürgern in Deutschland im letzten Jahr
quasi 8 Millionen Stunden Zeit zurückgegeben haben.
Ich glaube, das ist eine gute Botschaft, auch wenn wir im
Bereich der Wirtschaft noch große Aufgaben vor uns haben.

({5})




Es ist noch viel zu tun. Meine Kollegin Frau Gleicke
hat es eingangs angesprochen: Eine Gruppe, die uns bei
diesem Bürokratieentlastungsgesetz besonders am Herzen liegt, sind die jungen Unternehmen. Wir diskutieren
über die Gründungskultur in unserem Land und darüber,
wie wir es schaffen können, dass mehr Menschen den
Mut haben, ein Unternehmen aufzubauen. Wir können
feststellen, dass diese Unternehmen, gerade wenn es um
Hoch- und Spitzentechnologie geht, viele Menschen einstellen, sehr große Erfolge erzielen und in Krisenzeiten
wesentlich stabiler sind als andere. Deshalb müssen wir
den Gründergeist in Deutschland fördern.

Dieses Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor - wir
sind alle Gesetze durchgegangen -, dass junge Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Möglichkeit von
Berichtspflichten entlastet werden. Wir haben aber auch
festgestellt, dass man jungen Unternehmen nicht alle Berichtspflichten ersparen kann. Die Berichtspflichten, die
wir ihnen ersparen können, ersparen wir ihnen jedoch.

Zum Schluss möchte ich noch einen Vorschlag unterbreiten, einen Vorschlag, der nicht in diesem Gesetzentwurf stehen kann, weil er nicht allein vom Bundestag beschlossen werden kann. Zur Umsetzung dieses
Vorschlags brauchen wir die Unterstützung der Länder
und der Kommunen. Das können wir nur gemeinsam
schaffen. Wir schlagen vor, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen auf das Prinzip verständigen, dass junge
Unternehmen, wenn sie in den ersten drei Jahren hinsichtlich der verbleibenden Berichtspflichten Fehler machen, beraten und nicht bestraft werden. Das wäre,
glaube ich, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
Gründungskultur in Deutschland.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Unterstützung beim Bürokratieabbau. Wir haben viel getan, aber
es ist auch noch viel zu tun.

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