Elke Wülfing (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten von
der Lebenswirklichkeit der Frau Humme jetzt wieder zu
der Lebenswirklichkeit dieses Gesetzentwurfes kommen.

({0})

Also, es war wie folgt: Die Mitglieder der Regierung
haben miteinander gestritten: Herr Eichel mit Frau





Bergmann, Frau Bergmann mit Herrn Eichel, hin und her,
vor und zurück - und das monatelang.

({1})

Dann hat die SPD untereinander gestritten, später die SPD
mit den Grünen und die Grünen mit der SPD. Plötzlich
entstand im Geiersturzflug ein Gesetzentwurf.

({2})

Die Druckerschwärze war noch nicht trocken, Frau
Scheel, da las ich in AFP, dass das alles gar nicht mehr aktuell ist und dass es sich um Makulatur handelt.

({3})

Kaum ist ein Gesetzentwurf fertig, haben Sie wieder etwas zu kritisieren. Ich denke, man kann mit Fug und
Recht sagen, dass Sie noch immer nicht gelernt haben zu
regieren. Das scheint sehr schwer zu sein.

({4})

Ich denke, dass es vernünftigerweise so sein sollte, dass
man sich, bevor man einen Gesetzentwurf einbringt, vorher auf die Inhalte einigt und nicht nachher übereinander
herfällt.

Jetzt wollen wir einmal zum Inhalt kommen: Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen, dass die Regierung versucht, ihre Pflicht zu erfüllen und das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Von den angekündigten 22 Milliarden DM, die dieses Urteil nach
Aussagen des Bundesfinanzministeriums direkt nach der
Verkündung kosten sollte, sind in diesem Gesetzentwurf
circa 4,5 Milliarden DM übrig geblieben.

({5})

Also steht über diesem Gesetzentwurf ein falsches Etikett.
Er ist ein Etikettenschwindel; denn von Familienförderung kann hier überhaupt nicht die Rede sein.

({6})

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht so
gemeint, wie Sie es umsetzen. Das Verfassungsgericht
hat ja kritisiert, dass Sie die Alleinerziehenden besser
stellen als die verheirateten Eltern bzw. dass die verheirateten Eltern schlechter gestellt sind als die Alleinerziehenden.

({7})

Unsere Regierung hat die Alleinerziehenden damals
deswegen besser gestellt, weil Sie mit uns zusammen argumentiert haben, dass sie auch mehr Bedarf haben.

({8})

Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und
kritisiert.

({9})

Was tun Sie jetzt? Sie tun Folgendes: - ({10})

- Ich kann noch viel lauter sprechen.
({11})
- Herr von Larcher, Sie brauchen gar nicht so zu schreien.
Sie pöbeln nur.

Das Verfassungsgericht hat nicht gemeint, dass Sie den
Haushaltsfreibetrag der Alleinerziehenden ab 2005 ganz
auf null fahren, sondern es hat genau das Umgekehrte gemeint:

({12})

dass die verheirateten Eltern genauso viel bekommen sollen wie die Alleinerziehenden. Hier liegt ein Schwachpunkt.

({13})

Ich denke, dass wir gemeinsam froh sein können, dass
das Kindergeld um 30 DM erhöht werden soll. Wenn
man sich allerdings das Finanzierungstableau ansieht,
dann kann man nur schier erschrocken sein. Beim Finanzierungsteil machen Sie nämlich Folgendes: Senkung des
Haushaltsfreibetrags bei Alleinerziehenden, Streichung
der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und
Reduzierung der Ausbildungsfreibeträge.

({14})

- Schauen Sie sich den Gesetzentwurf doch an: 2,8 Milliarden DM werden den Familien erst einmal weggenommen, ehe sie wieder etwas bekommen.

({15})

Mir als Oppositionspolitikerin werden Sie es zwar
nicht glauben, aber wir werden im Finanzausschuss eine
Expertenanhörung beschließen. In dieser Anhörung wird
man Ihnen das dann sagen.