Ulla Jelpke (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass eine wirksame und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nur
durch eine wirklich effiziente soziale Prävention erreicht
werden kann. Gerade weil wir die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger ernst nehmen und keine populistischen Spielchen treiben wollen, sagen wir ihnen - das sage ich heute

zum wiederholten Male -, dass ohne die Bekämpfung und
Korrektur der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen
alle Versuche, Kriminalität durch immer mehr Polizei, immer schärfere Gesetze, immer längere Strafen zurückdrängen zu wollen, zum Scheitern verurteilt sind.

({0})

Ich möchte sehr deutlich wiederholen, was Herr Beck hier
auch schon gesagt hat.

Ursachenbekämpfung ist einer der wichtigsten Punkte,
die in der Kriminalitätsbekämpfung beachtet werden sollen. Dabei möchte ich auf die Ausführungen von Herrn
Westerwelle eingehen. Ich gebe Ihnen in allem Recht.

({1})

- In fast allem.

Wir führen bei jedem Fall wie dem Fall Schmökel immer wieder solche Debatten, aber wir führen keine Diskussion über die wirklichen Ursachen und darüber, was
wir bekämpfen müssen.

Ich bin seit 20 Jahren Strafvollzugshelferin. Seit
20 Jahren steht in den Urteilen der Richter, dass Therapie
gemacht werden muss, dass es bestimmte Auflagen gibt.
Ich habe gerade wieder eine Tour durch nordrhein-westfälische Gefängnisse hinter mir und die Anstaltsleiter gefragt. Sie haben alle gesagt, dass diese Therapieauflagen
nicht eingehalten werden können, weil man das dafür qualifizierte Personal im Gefängnis nicht hat, weil es keine
entsprechende Forschung gibt, weil es keine Ursachenbekämpfung gibt.

Ich sage Ihnen: Solange dieses nicht möglich gemacht
wird, wird man in den Gefängnissen weiter Zeitbomben
wie Schmökel produzieren.

({2})

- Es mag sein, dass Sie in Bayern da ein Stück weiter sind.
Ich würde auch das gern untersuchen, Herr Geis.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Drogenpolitik. Sie haben das angesprochen und haben heute
hier wieder gefordert, dass Drogenabhängige kriminalisiert werden sollen.

Sie haben hier vor allen Dingen sehr populistisch dargestellt, dass die Drogenkriminalität weiter ansteigt. Sie
haben Recht. Auch Wissenschaftler und Forscher vertreten diese Auffassung und wir sind in den Anhörungen, die
wir im Bundestag durchgeführt haben, ebenfalls immer
wieder zu dieser Erkenntnis gekommen. Immerhin hat die
neue Bundesregierung die Verantwortlichkeit für die Drogenpolitik endlich vom innenpolitischen und Rechtsbereich in den eigentlich zuständigen Gesundheitsbereich
gelegt.

Deswegen appelliere ich an Sie: Drogenabhängige
Menschen sind kranke Menschen. Sie müssen entkriminalisiert werden. Deswegen müssen auch Drogen entkriminalisiert werden. Sie würden in Bezug auf die




Volker Beck ({3})


Kriminalitätsbekämpfung eine Menge mehr erreichen,
wenn in diesem Bereich endlich Maßnahmen ergriffen
würden.

Das nächste Thema: Videoüberwachung. Zu diesem
Thema hat die CDU/CSU in Ihrer Großen Anfrage ebenfalls Fragen gestellt. Auch hier wollen Sie jetzt verstärkt
Ihrem Vorbild Großbritannien nacheifern. Meine Damen
und Herren, wer sich genau anschaut, was in Großbritannien, aber auch in den Teilen Deutschlands, in denen Videokameras aufgestellt werden, stattfindet, wird feststellen: Mit Videokameras wird die Kriminalität im
Wesentlichen vom Zentrum in die Randgebiete verlagert.
Ich glaube nicht, dass dies die angestrebte Wirkung sein
kann. Ganz im Gegenteil muss man sagen, dass mit Videoüberwachung - wir werden in diesem Hause noch die
Debatte über das Datenschutzgesetz führen - Bürgerrechte eingeengt und abgebaut werden. Das findet auf gar
keinen Fall unsere Zustimmung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes
hinweisen: Die Mitglieder des Innenausschusses waren in
Großbritannien. Es gibt genügend Analysen, die aufzeigen, dass die Kriminalität dort eher gestiegen als gesunken ist. Von daher muss diese Diskussion auch hier bei uns
sehr sorgfältig geführt werden. Der Ruf nach mehr Kameras reicht nicht aus.

({4})

Bisher war es so, dass vor allen Dingen die Kameraindustrie profitiert hat, die Bürgerrechte aber abgebaut wurden.

Im Übrigen gibt es ein Beispiel für die Wirkungslosigkeit von Videokameras aus den letzten Wochen: den
Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Dort gab
es Kameras. Diese haben aber nicht die Täter aufgenommen - sie sind bis heute nicht gefasst -, sondern auf den
Bildern hat man die mutige Nachbarin, die über einen
Zaun gestiegen ist und die Brandsätze gelöscht hat, gesehen. Das zeigt, wie unsinnig die Überwachung mit Videokameras ist.

Stichwort: Kinder- und Jugendkriminalität. Ich verstehe nicht, warum der CDU/CSU seit Jahren nichts anderes einfällt, als noch mehr geschlossene Heime zu fordern. Wenn Sie sich einmal anschauen, um welche Kinder
und Jugendliche es sich handelt, werden Sie feststellen:
Es sind meistens Kinder, die von Sozialhilfe abhängig
sind und aus armen Familien kommen. Auch hier fordern
wir soziale Maßnahmen für Kinder und kinderreiche Familien, damit Kriminalität abgebaut bzw. entsprechende
Prävention betrieben werden kann.

Ein weiteres Thema: Eurodac. Die Bundesregierung
spricht gar nicht mehr davon, was Eurodac eigentlich ist.
Demnächst werden Ausländern zum Beispiel an den
Grenzen ihre Fingerabdrücke abgenommen, egal, ob sie
etwas getan haben oder nicht. Auch Kindern soll ihr Fingerabdruck abgenommen werden. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich finde es sehr unmenschlich, mit Flüchtlingen an der Grenze so umzugehen. Kein Steuerbetrüger,
kein Parteispendenbetrüger und niemand anders würde
solch eine Behandlung erfahren, bevor überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier sind

Bürger- und Menschenrechte gegenüber den Flüchtligen
einzuhalten. Diese Maßnahme, die im Übrigen noch nicht
beschlossen ist, darf auf gar keinen Fall durchgesetzt werden.

({5})

Ein letzter Punkt. Auch heute ist hier angesprochen
worden, dass die CDU/CSU in denjenigen Bundesländern,
in denen sie mitregiert bzw. regiert, im Zusammenhang
mit rechtsextremistischen Straftätern eine Strafverschärfung plant. Sie wollen einen § 224 a im Strafgesetzbuch
einführen mit dem Ziel, dass die Körperverletzung aus niederer Gesinnung mit schärferen Strafen belegt wird.

Einmal abgesehen davon, dass das ein alter Hut ist, den
die CDU/CSU hier wieder auf die Tagesordnung setzt,
möchte ich Sie daran erinnern: Juristen, Kriminologen,
aber auch wir sagen ganz klar, dass wir dagegen sind, das
Tatprinzip zum Täterprinzip zu machen und zu einem Gesinnungsstrafrecht zu kommen. Das werden wir auf gar
keinen Fall mitmachen.

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- Ja, wir haben die Gesetzesvorlage schon gesehen.

({7})

- Im Bundesrat wird sie über die Länder bereits eingebracht.

({8})

Ich sage Ihnen: Gesinnungsstrafrecht machen wir nicht
mit. Es ist höchste Zeit, § 129 a StGB abzuschaffen;

({9})

denn dieser hat demokratische Rechte in diesem Land
massiv abgebaut. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass wir die Kronzeugenregelung nicht mehr haben. Sie wissen ganz genau, dass es
eine Maßnahme war, bei der man Prozesse auf Denunziation aufgebaut hat. Das darf in einem demokratischen
Staat nicht passieren.

Zum Schluss. Ich bin der Meinung, hier kann und muss
für alle Parteien die alte Parole gelten: Die beste Kriminalitätsbekämpfung sind immer noch die soziale Prävention und eine gute Sozialpolitik. Ich hoffe, dass wir das
mit Ihrer Großen Anfrage ein Stückchen erreichen.

({10})