Horst Meierhofer (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung soll einerseits das deutsche
Recht an die europäischen Vorgaben sowohl in technologischer als auch in struktureller Hinsicht angepasst werden. Zugleich sollen durch den hier vorliegenden Entwurf die Unternehmen der Wirtschaft und auch die
Vollzugsbehörden von nicht notwendigen bürokratischen und arbeitsaufwendigen Pflichten entlastet werden.

Die FDP begrüßt ausdrücklich das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Durch ihn verbessert sich die Effizienz der abfallrechtlichen Überwachung. Bürokratie wird abgebaut
und zugleich wird der abfallrechtliche Überwachungsapparat dereguliert. Das Beste ist: Das alles geschieht ohne
jegliche Qualitätseinbußen.

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Um ein kleines bisschen Wasser in den Wein zu gießen: Der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen
war bereits Mitte Januar dieses Jahres bekannt, dass es
zu Doppelungen in diesem Gesetz und im Bürokratieabbaugesetz kommt. Aber erst in dieser Woche - ich
glaube, es war vorgestern - wurden Änderungs- und
Streichungsanträge an uns weitergegeben. Wäre man
boshaft, könnte man sagen: Das ist eine Schlamperei.
Aber gutmütig, wie wir nun einmal sind, sagen wir: Besser spät als nie. Jetzt haben wir ja ein gutes Resultat.
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Eine europaweit einheitlich geregelte Überwachung
erleichtert natürlich den Vollzug, insbesondere bei
grenzüberschreitenden Abfalltransporten in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir als Liberale
wollen, dass die abfallrechtlichen Vorgaben in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein einheitlich hohes Niveau erreichen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in allen Gesprächen auf europäischer
Ebene auch weiterhin dafür einzusetzen, dass dieser
hohe Standard überall in Europa erreicht wird und dass
die Überwachungsbestimmungen zudem überall unbürokratisch ausgestaltet werden.

Sie alle wissen, dass die bisherige abfallrechtliche
Überwachung einen enormen bürokratischen Aufwand
darstellte - Herr Bollmann hat mehrfach darauf
hingewiesen -, nicht nur für die Überwachungsbehörden, sondern auch und vor allem - das ist wahrscheinlich
das Entscheidende - für die betroffenen Unternehmen.

Mit der Einführung eines bundesweiten EDV-Verbunds zwischen Wirtschaft und Überwachungsbehörden
durch ein elektronisches Nachweisverfahren - so wird
es genannt - soll die abfallrechtliche Überwachung erheblich erleichtert werden. Auch wir glauben, dass dies
geschieht. Gerade für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen ist es ein großer Vorteil. Deshalb begrüßen
wir es außerordentlich.

Dass die bisherige abfallrechtliche Überwachung einen immensen bürokratischen Aufwand bedeutete, sieht
man, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für die - wie
es bisher hieß - „besonders überwachungsbedürftigen
Abfälle“ - zukünftig nur „gefährliche Abfälle“ genannt bislang bundesweit jährlich etwa 60 000 Entsorgungsnachweise, 20 000 Sammelentsorgungsnachweise und
1,5 Millionen bis 2 Millionen Abfallbegleitscheine
- Herr Bollmann hat sie bereits angesprochen - ausgestellt und natürlich auch kontrolliert werden mussten.
Solche Papierberge soll es künftig nicht mehr geben.
Das ist ein Fortschritt, den die FDP-Fraktion natürlich
sehr begrüßt.

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Man muss bedenken - auch da haben mich die Ausführungen von Herrn Kollegen Bollmann sehr positiv
gestimmt -, dass die kleinen Unternehmen nicht überfordert werden dürfen. Es ist nämlich nicht so, dass auch
die kleinen Abfallentsorger bereits jetzt über sämtliche
Möglichkeiten hinsichtlich Hardware und Software verfügen, um diese Systeme sofort umzustellen. Deswegen
braucht man zum einen die genannten Fristen und zum
anderen sollte der Aufwand bei den Hardwareanforderungen so gering wie möglich gehalten werden und sollten auch die Softwareprogramme so ausgestaltet werden,
dass sie einfach und ohne großen Aufwand genutzt werden können.

Eines der Ziele der Abfallwirtschaftskonzepte bzw.
der Abfallbilanzen war es, den Betrieben, die große
Mengen an Abfällen produzieren, Planungsinstrumente
zu reichen, damit sie ihr Abfallaufkommen verringern
können. Es hat sich aber leider gezeigt, dass die Vorgaben der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung in ihrer praktischen Umsetzung für die Unternehmen zu starr und zu unflexibel waren und aus diesem
Grund leider nicht gefruchtet haben. Deswegen ist es
vollkommen richtig, sowohl die Pflicht zur Aufstellung
von Konzepten und Bilanzen als auch die entsprechende
Verordnung zu streichen.

Wir als FDP werden dem Gesetzentwurf zustimmen,
weil wir für Entbürokratisierung und Deregulierung eintreten, in allen Bereichen und gerade in diesem. Wir fordern die Bundesregierung zugleich auf, von den in das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz neu aufgenommenen Rechtsverordnungsermächtigungen mit Augenmaß Gebrauch zu machen, damit dieser wichtige und
richtige Schritt, den wir hier heute tun, in vollem Umfang Wirkung zeigt.

Herzlichen Dank.

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