Doris Odendahl (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bewegend, daß eine solche Mininovelle wie der Entwurf eines 19. BAföG- Änderungsgesetzes in erster Lesung so ausgiebig mit einer Staatssekretärsrede gefeiert wird. Dieser am 18. Dezember 1997 als Ersatz für die auf Eis gelegte BAföG-Strukturreform zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarte Minianpassung um zwei Prozent bei den Bedarfssätzen und sechs Prozent bei den Freibeträgen - unter Anrechnung übrigens von einem Prozentpunkt, der bereits im Rahmen der 18. Novelle für 1998 beschlossen war -, verträgt das Feiern nicht.
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Sie ist, wie auch der Zwölfte Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beweist, unzureichend, auch wenn dies ein Durchbrechen der Koalitionslinie ist, in dieser Wahlperiode überhaupt keine Leistungsverbesserungen bei Sozialgesetzen vorzunehmen. Von einer Verbesserung für die Studierenden und ihre Eltern kann schon deshalb keine Rede sein, weil bei der Einkommensberechnung das 1996 angehobene Kindergeld zum Tragen kommt und für viele dann in Wirklichkeit eine weitere Absenkung beim BAföG zu verzeichnen ist.
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Wir setzen uns dennoch für eine rasche parlamentarische Beratung ein, um die Ausbildungsförderung während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung - Sie haben das dankenswerterweise angesprochen, Herr Staatssekretär Neumann - nicht vollends zum Ausbluten zu bringen. Ein Absinken der Gefördertenquote auf jetzt teilweise schon 15 Prozent haben Sie ja als Bilanz Ihrer BAföG-Verhinderungspolitik bis heute schon zu verzeichnen.
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In ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates - Sie haben sie zum Teil gerade noch wiederholt - führt die Bundesregierung dazu aus - und das muß ich zitieren, das schmeckt so, wenn man es hier vorträgt -:
Diese Ausgestaltung nimmt auch im europäischen Vergleich der Ausbildungsförderung, z. B. mit Großbritannien oder anderen vergleichbaren Industriestaaten, einen eindeutigen Spitzenplatz ein.
Und weiter:
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit trotz der angespannten Haushaltslage stets mit Erfolg für Verbesserungen in der Ausbildungsförderung eingesetzt.
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Deshalb weist sie die Unterstellung der Mehrheit des Bundesrates,
- übrigens: es war der gesamte Bundesrat, Herr Staatssekretär Neumann sie habe eine drastische Absenkung des Förderniveaus beabsichtigt, entschieden zurück.
Also, was gilt denn nun? Wenn nicht beabsichtigt, so wären die in der Studie enthaltenen Zahlen Ihrer Finanzplanung ja fahrlässig.
Ich wollte Ihnen diese Zitate Ihrer eigenen Stellungnahme nicht ersparen; nicht um hier eine Lachnummer auszuweisen, sondern um zu fragen,
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ob Sie auch während der Studentenproteste im Winter damit um Verständnis für Ihre Politik geworben haben.
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- Ach, ich lächle Sie sehr oft an, aber nicht bei diesem Thema.
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Schon während Sie die Verhandlungen der BundLänder-Arbeitsgruppe für eine BAföG-Strukturreform verschleppt und behindert haben, wurde von uns mit Nachdruck gefordert, daß die Einschränkungen der 18. Novelle - Auslandsförderung, Gremienarbeit, Fachrichtungswechsel, Studienabschlußförderung - zurückgenommen werden, und zwar bei erster Gelegenheit. Die Gelegenheit zur BAföG-Strukturreform wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen. Sie haben sie durch Ihre Reformunfähigkeit in den Sand gesetzt.
Die Bereitschaft der Länder zur Umsetzung des in der Arbeitsgruppe untersuchten Drei-Körbe-Modells war und ist vorhanden. Die SPD wird in der nächsten Wahlperiode dieses Reformmodell mit eigener Mehrheit verwirklichen. Dies ist Bestandteil unseres Wahlprogramms, und die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden. Sie werden darüber entscheiden, ob Chancengleichheit weiterhin Richtschnur unserer Bildungspolitik bleibt.
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Wir werden - keine Sorge - diese Minimalanpassung weder aufhalten noch ihr die Zustimmung versagen, weil wir wollen, daß diese 260 Millionen DM pro Jahr dem BAföG-Topf und somit einer künftigen Finanzmasse für unsere Strukurreform erhalten bleiben und Sie diese - es tut mir leid, das sagen zu müssen - nicht auch noch vergeigen.
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Allerdings halte ich es dann auch für notwendig, daß Sie dem seit Januar im Ministerium vorliegenden Vorbericht zur 15. Sozialerhebung umgehend dem Ausschuß für die anstehenden Beratungen zuleiten und ihn nicht erst dann, wenn der Bundestag seine Beratungen abgeschlossen hat, der Öffentlichkeit mit entsprechenden Kommentaren vorstellen.
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Angereichert wird nun die heutige Debatte durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BAföG-Strukturreform dringender denn je". Die Überschrift ist zutreffend, aber altbekannt. Der Antrag besteht aus sieben Seiten mit - das tut mir leid, Herr Berninger - falschen Beschreibungen und Feststellungen und einem Gesuch an die Bundesregierung - ich war ganz gerührt -, sie möge gefälligst ihren Teil der Verantwortung für die BAföG- Strukturreform übernehmen, die Verschlechterungen der 18. Novelle - daß es sie gibt, ist wohl wahr - in der 19. zurücknehmen und endlich einen eigenen Vorschlag für die Strukturreform vorlegen.
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Was darin als Lösungsvorschlag angeboten wird, besagt im Klartext: Bündnis 90/Die Grünen - oder ist es nur der Kollege Berninger?; das würde es mir einfacher machen - verabschieden sich damit endgültig aus der gemeinsamen Verantwortung für die Studienfinanzierung und die Herstellung der Chancengleichheit. Sie übertreffen damit bei weitem alle Privatisierungspläne von Herrn Minister Rüttgers - tut mir leid, Herr Berninger, ich kann es Ihnen nicht ersparen -, so daß der Spruch leider zutreffend ist: Dann lieber Rüttgers als Berninger.
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Sie riskieren damit leider den Vorwurf der Politikunfähigkeit. Ich kann Ihnen heute schon sagen:
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Die SPD wird Ihren Antrag - zu meinem Bedauern auch gemeinsam mit der Regierungskoalition; das fällt mir besonders schwer - ablehnen.
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