Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-09:
Nein; danke. Ich möchte fortfahren.
Aber zur Bewältigung des Strukturwandels konkret am Ort gehört auch, daß den Menschen die Wahrheit nicht verschwiegen wird. Politische Forderungen nach dem Erhalt alter Strukturen, die den Menschen eine sichere Zukunft vorgaukeln, sind doch nicht geeignet, für eine Aufbruchstimmung zu sorgen, in der die Herausforderung durch den Strukturwandel angenommen wird. Ich meine, Rheinhausen ist hierfür ein trauriges Beispiel. Es wäre sicher besser gewesen, wenn alle Politiker den Arbeitern der Hütte rechtzeitig die Wahrheit gesagt hätten.
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Die Bundesregierung sieht es als eine zentrale Aufgabe an, den Strukturwandel zu erleichtern und regional zu flankieren. Es ist ein großer Erfolg, wenn mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" viele Regionen Anschluß an die Entwicklung gefunden haben. Jetzt gilt es, verstärkt die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den altindustriellen Regionen, besonders in den Kohle-und den Stahlregionen, voranzutreiben.
Die Montankonferenz des Bundeskanzlers vom Februar dieses Jahres ist ein Meilenstein auf diesem sicher schwierigen und langwierigen Weg. Entscheidend ist vor allem die positive Signalwirkung dieser Konferenz.
Das Kernstück der Beschlüsse der Montankonferenz ist ein zusätzliches Sonderprogramm für Montanregionen in Höhe von 1 Milliarde DM. Es ist am 14. April vom Bund und von den Ländern im Planungsausschuß beschlossen worden. Davon entfallen auf das Ruhrgebiet 800 Millionen. Zusammen mit den vom Bund vorher beschlossenen Hilfen stehen der Montanregion somit rund 1,5 Milliarden DM zur Verfügung.
Darüber hinaus ist es Minister Bangemann - der heute in Brüssel ist - gelungen, das EG-Programm für Stahlstandorte gegen den Widerstand der EGKommission bereits im Februar dieses Jahres im EGMinisterrat durchzusetzen. Das Programm ist damit auch für deutsche Stahlstandorte wirksam. Ein beachtlicher Teil der Gesamtmittel von 300 Millionen ECU steht für diese Standorte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung.
Vergessen Sie bitte auch nicht, daß die Wirksamkeit dieses Programms in den Regionen nur dadurch verstärkt werden kann, daß der Bund, wie in der Montankonferenz beschlossen, auch seinen Eigenanteil an den EG-Rückflüssen an die Bundesländer direkt weiterleiten wird.
Um den Gemeinden mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit zu helfen, wurden vor wenigen Tagen zusätzliche Kreditpräferenzen im KFW-Gemeindeprogramm für diese Gemeinden beschlossen. Hiervon profitieren sowohl Montanregionen und Werftstandorte als auch traditionelle Problemregionen des ländlichen Raums.
Dann kommen die abgestimmten Maßnahmen aus den verschiedenen Bereichen von Wirtschaft, Verkehr, Post, Umwelt, Technologie hinzu. Sie könnten und sollten zu einer neuen Aufbruchstimmung im Ruhrgebiet führen.
Ich begrüße es deshalb sehr, wenn die Beteiligten hier weiter vorangehen, und fordere sie dazu auf. Es gibt für mich keinen Zweifel: Das Ruhrgebiet hat gute Chancen,
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die es nur wahrnehmen muß. Das gleiche gilt für Osnabrück, für die Saar und für die mittlere Oberpfalz.

Das in der Montankonferenz beschlossene Programm wird zügig umgesetzt. Die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen überwachen gemeinsam die Umsetzung. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich denke auch, daß die Menschen im Ruhrgebiet dies wissen und dies akzeptieren. Die SPD-Fraktion sollte deshalb mitziehen. Forderungen nach mehr Geld vom Bund führen nicht weiter.
({2}) An Geld fehlt es nicht.
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Notwendig ist die konsequente Umsetzung des Beschlossenen. Notwendig ist eine positive, die Attraktivität der Montanstandorte erhöhende Wirtschaftspolitik, z. B. durch Abbau des verbreiteten Eindrucks, Nordrhein-Westfalen sei technologiefeindlich.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ist bei den Maßnahmen für die Regionen wichtig: Die Hilfen des Bundes können nur Hilfen zur Selbsthilfe sein. Sie müssen von den betroffenen Regionen und Ländern als Bausteine in ein umfassendes Umstrukturierungskonzept eingebaut werden.
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- Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
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Dabei sind Kommunen, örtliche Wirtschaft, Verbände und Gewerkschaften ebenso gefordert wie etwa örtliche Forschungs- und Berufsbildungseinrichtungen.
Ein solches Gesamtkonzept muß vor allem von folgenden Aktionsfeldern ausgehen: Zunächst von einer aktiven Bodenpolitik. Dazu gehört die Ausweisung von genügend Industrie- und Gewerbefläche auch durch eine Wiedernutzbarmachung von brachliegenden alten Flächen.
Dazu gehört die Verbesserung der beruflichen Qualifikationen. Dazu gehört die Erleichterung von Unternehmensgründungen durch spezielle Beratungsangebote und entsprechende Anstrengungen der örtlichen Behörden. Dazu gehört die Beschleunigung des Technologietransfers durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen örtlicher Wirtschaft und Hochschulen und durch die Einrichtung und den Ausbau der Technologieberatung bei den Kammern und den Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Dazu gehört die Verbesserung insbesondere der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Dazu gehört die Verbesserung der Wohnortattraktivität durch zusätzliche Anstrengungen etwa bei Naherholung, Städtesanierung und Kulturangeboten. Dazu gehört auch - last but not least - die Beseitigung von bürokratischen Hindernissen.
Meine Damen und Herren, nur die Akzeptanz des notwendigen Strukturwandels und nur die Bereitschaft aller, aktiv an der Umstrukturierung der betroffenen Regionen mitzuarbeiten, kann den regionalwirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Wir sollten diese Herausforderungen annehmen, die Ärmel hochkrempeln und den Weg gemeinsam gehen.
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