Zeitel (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat es bedauerlicherweise für nötig gefunden, Frontstellungen aufzuzeichnen - oder zu versuchen aufzuzeichnen -, die den Sachverhalten der Steuerreformdebatte nicht gerecht werden. Ich will das nicht in allen Teilen noch einmal vortragen. Herr Kollege Wagner hat das für den Teil der Vorsorgeaufwendungen bereits getan. Die Streitfragen sind komplizierter und schwieriger. Man kann nicht einfach sagen, daß gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge Kosten der persönlichen Lebenshaltung sind. Das ist eine der halben Wahrheiten, die wir in der Debatte um die Steuerreform nicht vortragen sollten.
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Das Schlimme an dieser Reform ist der Tatbestand, daß mehr Gerechtigkeit an einer Stelle mit weniger Gerechtigkeit an einer anderen verbunden ist, daß Verwaltungsvereinfachung an der einen Stelle mit mehr Verwaltung an einer anderen verbunden ist. Nur dann, wenn wir etwas genauer bei den einzel7024 
nen Streitfragen zusehen, werden wir den wirklichen sachlichen Meinungsverschiedenheiten gerecht. Es hat auch keinen Sinn, so zu tun, als wenn die einen nur für die Reichen und Mittleren und die anderen nur für die Kleinen einträten. Auch das ist ein Verbreiten von Halbwahrheiten, das den Beratungen im Ausschuß nicht gerecht wird.
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Hören Sie doch bitte auf, den Eindruck zu erwecken, als wenn es in den Ausschußberatungen hinsichtlich des Familienlastenausgleichs irgendwelche wesentlichen Differenzen gegeben hat. Und was mich angeht, bin ich schon viel länger auf dieser Linie als andere, die das heute bei ihnen vertreten. So sollte man keine sachliche Debatte führen.
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Ich will hier nicht weiter Fragen erörtern, die bereits diskutiert worden sind. Ich möchte nur versuchen, wie ich das für sachlich angemessen halte, die Differenzen an einem zentralen Punkt dieser Reform deutlich zu machen. Das ist die Frage der Tarifgestaltung. Die Tarifgestaltung einer Abgabe entscheidet ja immer in ganz besonderer Weise über Niveau und Struktur der Verteilung der Lasten. Sie ist daher auch besonders geeignet, ein Maßstab für die Qualität dessen zu sein, was geändert werden soll oder was sogar „Reform" genannt wird. Wenn man diese Reform unter diesem Gesichtspunkt würdigt, dann ist sie eben im ganzen keine fortschrittliche Lösung, sondern sie wirft uns in der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik auf den Zustand Mitte der sechziger Jahre zurück. Dies ist die Wahrheit.
Nach der Regierungsvorlage soll die sogenannte Proportionalzone beibehalten werden. Wir haben sie erstmals 1958 in die Einkommensbesteuerung eingeführt. Sie hat zur Folge, daß in der Eingangszone der Besteuerung der Grenzsteuersatz für die Pflichtigen gleichbleibt.
Die Hauptgründe für die Einführung einer solchen Proportionalzone waren verwaltungstechnischer Art, insbesondere im Hinblick auf ein vereinfachtes Lohnsteuerverfahren; ich brauche das hier im technischen Detail nicht darzulegen. Dieser prinzipielle Vereinfachungseffekt ist weitgehend verlorengegangen, weil immer mehr Steuerpflichtige, nicht zuletzt infolge des inflationären Einkommensprozesses, aus der Proportionalzone herausgewachsen sind. Deshalb wird durch die Verdoppelung der Beträge von 8 000 DM auf 16 000 DM und von 16 000 DM auf 32 000 DM nichts anderes getan als ein alter Zustand unter veränderten Einkommensbedingungen wiederhergestellt.
Unabhängig davon - was zu konzedieren ist -, daß das zu einer Verwaltungsvereinfachung vorübergehender Art führt, sind gegen eine solche Tarifkonstruktion grundlegende Bedenken geltend zu machen.
Das Verfahren nötigt nämlich im Falle von Anpassungen der Belastungen an die Einkommensentwicklung zur grundsätzlichen Neugestaltung des gesamten Tarifs, ist also unter verwaltungspolitischen Gesichtspunkten bedenklich. Das ist um so nachteiliger zu werten, je schneller die Einkommensentwicklung vorangeht. Deshalb geht der ganze Verwaltungsvorteil, der im Augenblick besteht, sehr schnell wieder verloren.
Die Konstruktion führt - das ist die Kehrseite der Verwaltungsvereinfachung - zu einem relativ hohen Eingangssteuersatz. Es ist wiederum eine der Halbwahrheiten, zu sagen: Dadurch werden die Bezieher niedrigster Einkommen entlastet. Die Proportionalzone zwingt vielmehr dazu, den Eingangssteuersatz höher zu setzen, als es andernfalls möglich wäre. Dies ist eher als ein Element der Ungerechtigkeit denn der Gerechtigkeit zu bezeichnen.
Um dennoch die beabsichtigte Steuerentlastung im Bereich der niedrigen Einkommen zu gewährleisten, sieht der neue Tarif bei Überschreiten der Proportionalzone einen bislang in unserer Steuergesetzgebung nicht gekannten Sprung in der Grenzsteuerbelastung vor - um auch das deutlich zu machen, weil es dauernd durcheinandergeworfen wird -, nämlich den Sprung von 22 Prozent auf 30,8 Prozent, der immer dann relevant wird, wenn jemand mit zusätzlichen Einkommensbeträgen über diese Grenze hinauskommt. Das ist für die Betroffenen ein ganz ungewöhnlicher Sprung von fast 30 Prozent. Von diesem Belastungssprung werden weite Schichten der Facharbeiter, der freiberuflich Tätigen und der selbständigen Gewerbetreibenden getroffen. Nicht die Reichen sind in erster Linie das Problem unseres Streites, sondern der weite Kreis der mittelständischen Gewerbetreibenden, der freiberuflich Tätigen und der Facharbeiter, der durch diese Regelung unnötigerweise ungerecht behandelt wird.
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Dies sollten wir deutlich machen und nicht immer den Popanz in der einen Ecke aufbauen.
Die vorgesehene Tarifgestaltung - das muß auch deutlich werden - führt überdies zur Entlastung gegenüber dem geltenden Recht; sie gleicht indessen nicht einmal die rein nominell bedingten Aufkommenssteigerungen als Folge des Inflationsprozesses aus. Die von der Regierung angegebenen Ausfallzahlen geben insofern auch bedauerlicherweise ein höchst unvollkommenes Bild der tatsächlichen Entlastungswirkung.
Ich will Sie hier nicht lange damit aufhalten, was für Antworten ein Abgeordneter des Bundestages, der bemüht ist, den Ausfallberechnungen einmal nachzugehen, von dieser Regierung bekommt. Dieses würde ich als eine Verhöhnung des Auskunftsrechts bezeichnen.
Ich habe nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen überhaupt stimmen. Tatsache ist jedenfalls, daß der Entlastungseffekt nach überschlägigen Berechnungen nicht einmal die Hälfte der inflationsbedingten Mehrsteuereinnahmen ausmacht.
({4}) Dies ist die Realität.
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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5 Juni 1974 7025
Ich habe bereits angedeutet, daß die Entlastungswirkungen im ganzen nur zutreffend gewürdigt werden können, wenn auch die zahlreichen Abzugsmöglichkeiten und Steuerfreibeträge berücksichtigt werden. Hierauf wird in der Debatte noch einzugehen sein. Im ganzen ergeben sich hierdurch nicht nur Entlastungen bei unteren Einkommensbeziehern, sondern ebenso neue Verzerrungen, weil die Ausnutzungsmöglichkeit der Höchst- und Freibeträge sehr unterschiedlich ist. Der Herr Kollege Wagner hat schon eindrucksvoll darauf hingewiesen, wer denn eigentlich 20 000 DM Höchstbeträge ausnutzen kann. Wir werden ja noch in der öffentlichen Diskussion, die in Steuerfragen mit absoluter Sicherheit folgt, darüber zu diskutieren haben, daß wir in der Altersbesteuerung, in einem sozialpolitisch besonders wichtigen Bereich, zu Verhältnissen zurückkommen, die nicht anders bezeichnet werden können als ein Dreiklassensteuersystem mit neuen Ungerechtigkeiten innerhalb von Bevölkerungsgruppen mit völlig unvertretbaren Relationen in der Besteuerung der Arbeitnehmer gegenüber denjenigen, die nur Bezüge aus Pensionen erhalten. Das alles wird noch in der Offentlichkeit diskutiert werden. Wir werden später noch Gelegenheit haben, die Einzelheiten und die Vielzahl an Ungereimtheiten vorzutragen.
Aus all diesen Gründen war im Ausschuß - das scheint mir wichtig zu sein - bei allen Parteien eine Präferenz für einen durchgehend progressiv gestalteten Tarif erkennbar, wie er von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist. Auch die Länder haben übereinstimmend einen solchen durchgehenden Tarif zum 1. Januar 1977 gefordert. Der durchgehend progressive Tarif ist der Tarif der Zukunft, und der Tarif, der hier in diesem Gesetz steht, ist eine veraltete Regelung. So sehen die Realitäten aus.
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Es dient daher kaum der Verwaltungsvereinfachung - lassen Sie mich das deutlich machen -, wenn man jetzt einen neuen Tarif einführt und sich im Grunde darüber im klaren ist, daß bereits in zwei Jahren wiederum ein völlig neu konstruierter Tarif zur Anwendung gelangen soll.
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Damit kommt unsere überbelastete Finanzverwaltung nur in neue Schwierigkeiten hinein, und von einer Verwaltungsvereinfachung ist überhaupt nicht die Rede.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zeit- und Taktikhuberei führen zu keinen guten steuerpolitischen Lösungen, sondern zu neuen Ungereimtheiten, die die Regierungsvorlage in großer Zahl kennzeichnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Eilers ({9}).