Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Ich will nur vorsorglich sagen, Herr Kollege Niebel: Die Liberalität in diesem
Hause geht nicht so weit, dass Sie hier die Stühle kaputt
machen können; damit das klar ist.

({0})

Nun gebe ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Teufel, ich verstehe ja, dass Sie
meinen, den Bundestag auch für Wahlkämpfe nutzen zu
dürfen. Das ist legitim und Sie haben aus Wahlkampfsicht
ja auch eine gute Antwort bekommen.

Aber ich habe mich beim Zuhören Ihrer Rede gefragt:
Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben?

({2})
Sie sollten dem nachgehen. Es war jemand, der Ihnen
nicht wohlgesonnen war; denn jemand, der Ihnen wohlgesonnen wäre, hätte Ihnen nicht zu einem Einstieg über
Magdeburg und den Benzinpreisbeschluss der Grünen
geraten. Er hätte Ihnen aufgeschrieben, dass die jetzige
Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union,
Ihre Vorsitzende, diesen Beschluss damals eine - ich zitiere - „richtige Grundidee“ genannt hat.

({3})

Ich füge ein Weiteres hinzu: Er hätte Sie vielleicht auch
auf eine Reihe von Zitaten von baden-württembergischen
CDU-Mitgliedern hingewiesen. Ein Teil von ihnen - Frau
Vogt hat sie gerade zitiert - hat sich genau für dieses Prinzip ausgesprochen. Das Verblüffende ist: In dem Moment,
in dem die jetzige Bundesregierung das umsetzt, was Herr
Repnik gefordert hat, nämlich Arbeit billiger machen,
Umweltverbrauch verteuern - notfalls im nationalen Alleingang -, steuern Sie eine Kampagne, die die Ideen und
den Grundgedanken Ihrer eigenen Vorsitzenden ad absurdum führt.

({4})




Ute Vogt ({5})


Sie behaupten sogar, dieser nationale Alleingang sei eine
Belastung für die deutsche Wirtschaft. Sie sind nicht einmal in der Lage, zu lesen und Tatsachen zur Kenntnis zu
nehmen.

({6})

Tatsache ist: Durch die Mechanik der Ökosteuer - Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei moderater,
schrittweiser Verteuerung von Mineralöl- und Stromverbrauch; so viel zum Thema Kohle - ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2 Milliarden DM entlastet worden.

({7})

Diese Entlastung hätten wir als Bundesregierung sogar
im Subventionsbericht der EU zu nennen.

({8})

Die Ökosteuer, verehrter Herr Teufel, verehrter Herr Ministerpräsident, bedeutet keine Schwächung, sondern
nachlesbar eine Stärkung des Standortes Deutschland.

({9})

Ich verstehe, dass der wirtschaftspolitische Sachverstand Ihnen abhanden gekommen ist,

({10})

als Sie eine Koalition mit Herrn Döring eingehen durften.

({11})

Vielleicht hätte Ihnen jemand anders einen Hinweis darauf gegeben, dass es keinen zwingenden Zusammenhang
zwischen Steuersenkung und Preissenkung gibt. Denn
sonst wäre es nicht erklärlich, dass der Unterschied zwischen den Benzinpreisen in Luxemburg und Trier vor Einführung der Ökosteuer 32 Pfennig betrug und nach Einführung der Ökosteuer, zwei Jahre später, immer noch
32 Pfennig beträgt. In Luxemburg sind also die deutschen
Erhöhungen einfach mitgenommen worden.

({12})

Nun kann man sagen: In Luxemburg sind die Konzerne
anders als in Deutschland. Sie haben sich aber das falscheste Beispiel gegriffen - nein, aufschreiben lassen; das
will ich Ihnen zugute halten -, als Sie sagten, es liege an
der steigenden Belastung durch die Ökosteuer, dass die
Heizölkosten so gestiegen sind.

({13})

Ich darf Sie informieren: Erstens. Der Steuersatz bei Heizöl ist der niedrigste von allen Mineralölsteuersätzen.
Zweitens. Es gibt keine weiteren Steigerungen. Dennoch
steigt der Preis.

({14})

Was schließen wir daraus? Die Unternehmen tun das,
was Unternehmen tun. Sie werden den Preis nehmen, den
sie am Markt bekommen können. Jede Luft, die man ihnen mit Steuersenkungen gibt, werden sie genau in der
Weise ausnutzen, wie sie es beim Heizöl gemacht haben.

({15})

Deshalb haben wir gesagt, dass denjenigen, die sozial
schwächer sind als andere und die die Preistreiberei nicht
durch umweltgerechtes Verhalten kompensieren können,
geholfen werden muss. Wir haben die Soforthilfe für
Menschen, die Wohngeld bekommen, und Studierende
aufgelegt, um diese preispolitische Entwicklung, die die
Menschen nicht durch umweltgerechtes Verhalten ausgleichen können, sozial abzufedern.

Sie haben gesagt, das mit dem Heizöl sei nicht genug;
das mit der Entfernungspauschale - Bayern und BadenWürttemberg hatten das noch in diesem Frühjahr in den
Bundesrat eingebracht - sei nicht genug, bringe überhaupt
nichts. Dann sind Sie Gott sei Dank - ich hätte es Ihnen
noch vorgehalten - zum Kern Ihrer Rede gekommen.
Nachdem Sie sich hier sieben Minuten als ein sozial Gerechter echauffiert hatten, sind Sie zu dem zurückgekommen, was Sie eigentlich sind: ein ebenso bigotter wie
sparsamer Mensch. Was Sie an der Heizölhilfe und an der
Entfernungspauschale stört, ist doch schlicht und ergreifend, dass Sie sie mittragen müssten. Sie wollen sich an
der sozialen Entlastung nicht beteiligen.

({16})

Wenn man sich auf der einen Seite in einer Kampagne als
Rächer sozial Schwacher und Belasteter darstellt und auf
der anderen Seite bei nächster Gelegenheit sagt: „Mir gäbet nix“, dann ist das bigott und verlogen. Das lassen wir
Ihnen nicht durchgehen.

({17})

Letzte Bemerkung. Wenn Sie sich einmal ein bisschen
mit dem Thema beschäftigt hätten und sich nicht vor allen Dingen darauf kapriziert hätten, zum Beispiel als Land
Baden-Württemberg das Erneuerbare-Energien-Gesetz
im Bundesrat abzulehnen,

({18})

von dem Tausende Bauern leben - wir haben eine weltweit beachtete Entwicklung; wir sind bei erneuerbaren
Energien heute Spitze -, dann hätten Sie begriffen, dass
wir die Besteuerung der erneuerbaren Energien mit einem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
zurückgeben. 200 Millionen DM jedes Jahr bedeuten
12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze. Nicht einmal das hat man
Ihnen aufgeschrieben.

({19})




Bundesminister Jürgen Trittin


Einen Hinweis will ich Ihnen gerne noch geben, für
den Fall, dass Sie eine Diskussion mit Taxifahrern suchen.

({20})

Sie brauchen noch nicht die Brennstoffzelle. Aber sie haben heute schon eine praktische Alternative. Im Rahmen
der Ökosteuer ist nämlich eine Mineralölsteuerentlastung
für Benutzer von Erdgasfahrzeugen beschlossen worden.
Der Steuersatz liegt heute bei 20 Prozent der sonstigen
Mineralölsteuer. Die Mehrkosten für die Umrüstung einer
Taxe sind nach spätestens 80 000 Kilometern - bei einer
Lebensfahrleistung pro Taxe von 800 000 bis 1 Million
Kilometer - über die Steuerersparnis wieder aufgeholt.
Somit kann ich sagen: Die Entlastung für die Taxifahrer
liegt auf der Hand. In Hannover sind zum Beispiel 100 Taxifahrer bereits diesen Weg gegangen, sie haben auf Erdgas umgestellt, im Sinne von Klimaschutz, im Sinne einer
verbesserten Energieausnutzung und aus Sparsamkeitsgründen; sie haben nämlich ein besseres Betriebsergebnis.

({21})