Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-03-29:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau
Deligöz, genau dem, was Sie zuletzt gesagt haben, werden wir nachkommen.

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Das ist in dem Entwurf, der demnächst in die Beratung
kommt, vorgesehen.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, verehrte
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, dass Sie darauf
bestanden haben, dass wir heute über den Antrag nach
§ 62 GO debattieren; da können wir nämlich ein paar
Dinge klarstellen.

Ich sage zu den Grünen nur eines: Wir waren sieben
Jahre in einer Koalition. Ich als Rechtspolitiker habe bei
mehr Gesetzentwürfen wegen Ihrer Kollegen zurückstecken müssen, als wir das bisher gemacht haben.

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Ein Wort zur FDP: Sie waren 23 Jahre in der Regierung, und das Problem ist nicht erst seit gestern bekannt.

({2})

- Aber nicht das, was Sie jetzt wollen. - Wir hätten uns
nach der intensiven Anhörung im Rechtsausschuss im
vergangenen Oktober natürlich gewünscht,

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dass wir bei dem Gesetz etwas schneller vorankommen,
selbstverständlich.

({4})

Wir waren uns hier einig. Aber es ist nun einmal so, dass
auf der Zielgeraden - darüber bin auch ich nicht glücklich - in der Union einige bei dem, was verabredet war,
ich sage es einmal ganz platt, kalte Füße bekommen haben.

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- Herr Haibach, das ist nun einmal so. Ich beklage es gar
nicht, ich sage nur, wie es gewesen ist. - Wichtig für
mich ist, dass wir es schaffen - und das wird diese Koalition -, dieses Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen, weil das wichtige Weichenstellungen sind. Ich
glaube, wir erfüllen damit auch die Erwartungen vieler
Bürgerinnen und Bürger. Wir könnten uns wünschen,
dass wir das gemeinsam machen.

Das Unterhaltsrecht - lassen Sie mich einmal ein bisschen philosophisch werden, liebe Kolleginnen und Kollegen - entscheidet in der Tat darüber, welches Maß an
finanzieller Solidarität Familienangehörige voneinander erwarten können. Es regelt einen zentralen Aspekt
familiärer Verantwortung. Trennung, Scheidung, Unterhaltspflichten bringen viele Familien in eine schwierige
Lage. Das gilt ganz besonders für die Familien, bei denen sich Partner gefunden haben, deren vorige Ehe gescheitert ist. Ich halte es deshalb für richtig, dass die
Unterhaltsansprüche derjenigen, die in zweiter Ehe verheiratet sind und Kinder betreuen, künftig nicht mehr
hinter den Unterhaltsansprüchen, die es aus erster Ehe
gibt, zurückstehen.

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Das ist ein wichtiges Signal für diese Familien. Der Unterhaltsverpflichtete befindet sich heute häufig in der Situation, dass, wenn man abzieht, was er für seine gescheiterte Ehe zahlt, für seine neue Familie nicht genug
übrig bleibt.

Deshalb sollten die Ansprüche der Verheirateten
und der Geschiedenen, wenn sie Kinder betreuen,
künftig im gleichen Rang stehen. Damit erhält auch die
neue Familie die Chance, die sie wie jede andere Familie
auch verdient.

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Ich hätte mir darüber hinaus gewünscht, dass alle Eltern, die minderjährige Kinder betreuen, mit ihren Ansprüchen in den zweiten Rang kommen, egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Ich mache keinen Hehl aus
meiner Meinung: Allein dieser Ansatz wäre zum Wohle
des Kindes konsequent gewesen.

({8})

Um deren Betreuung geht es nämlich.

Ich meine, dass die Reform zu wichtig ist, als dass wir
es uns leisten könnten, sie allein an dieser Frage scheitern zu lassen oder sie bis auf Weiteres zu vertagen und
vielleicht sogar irgendwohin in den Orkus verschwinden
zu lassen. Wenn wir diesen Punkt heute auch zurückstellen müssen, so erreichen wir doch wesentliche Ziele der
Reform, nämlich, dass alle Kinder als Unterhaltsberechtigte in den ersten Rang kommen. Herr Wunderlich, das,
was Sie eben gesagt haben, finde ich schon ein bisschen
wunderlich.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an einer anderen
Stelle werden wir die Situation nicht verheirateter Eltern, die erziehen, zusätzlich verbessern. Der Anspruch
einer nicht verheirateten Mutter soll nicht mehr grundsätzlich schon nach drei Jahren enden. Ihr Anspruch soll
künftig für mindestens drei Jahre bestehen. Damit verabschieden wir uns vom bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es wird nur noch geprüft, ob die Fortdauer des
Unterhaltsanspruchs der Billigkeit entspricht. Dabei
kann auch berücksichtigt werden, ob ein Kind in einer
dauerhaft gefestigten Lebensgemeinschaft geboren


wurde. In diesen Fällen erreichen wir eine weitgehende
Annäherung an die Dauer des Betreuungsunterhalts bei
verheirateten Eltern. Ich denke, dass unsere Familiengerichte in der Lage sein werden, dies richtig zu entscheiden.

Mir ist klar, dass diese Regelung in Mangelfällen
nicht besonders viel bringt, weil es dann auf die Rangfolge ankommt und die Unterhaltsansprüche zwar länger
bestehen, deren Durchsetzung jedoch an der fehlenden
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheitert.

({10})

Ich habe bei der Debatte manchmal das Gefühl gehabt, dass wir uns hier sehr akademisch über diese Dinge
gestritten haben, die praktisch so nie eintreten werden.