emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meinike (NA), 1973-03-16:
Ich gebe Ihnen zu, daß die Einkommensteuerregelungen sicherlich nicht im Rahmen des Steuerreformgesetzes zum 1. Januar 1974 wesentlich geändert werden könnten.
({0})
Ich möchte auf den historischen Prozeß noch zwei Hinweise verwenden.
Die Vorlage der Eckwertbeschlüsse der Bundesregierung erfolgte im Juli und im Oktober 1971. Sie hatten daraufhin doch nichts Eiligeres zu tun - so ist es doch gewesen -, all das, was eindeutige Willenserklärungen der Bundesregierung und auch der SPD gewesen ist, mit Drucksache VI/311 vom 3. Februar 1972 im Grunde abzuschreiben und die Einkommensgrenze auf 36 000 DM zu beschränken.
({1})
Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, daß der SPD-Steuerparteitag im November 1971 durch die Zustimmung zu vier Anträgen ein eindeutiges Votum abgegeben hat. Unsere Auffassung in dieser Frage hat sich bis heute nicht geändert.
({2})
Damit es keine Mißverständnisse gibt, möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten, daß die SPD-Fraktion in den Beratungen zu § 34 a und bei der Erörterung von Änderungen dieser Vorschrift von folgender Grundorientierung ausgehen wird.
Erstens. Die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge wird auch nach dem 1. Januar 1974 beibehalten.
({3})
Zweitens Die Einkommensgrenze von 24 000 DM wird abgeschafft.
({4})
Drittens. Diese Regelung gilt bereits für das Jahr 1973.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist eine klare Konzeption im Interesse derer, die man nach wie vor die Lohnabhängigen nennt. Ich will hier jetzt nicht weiter über die gewisse Anmaßung des Herrn Dr. Narjes diskutieren, der gestern erklärte, die Opposition rede nicht nur mit dem Munde nach den Interessen der Arbeitnehmer. Sie können gewiß


Meinike ({6})
sein, ein solcher Rollentausch wird Ihnen nicht gelingen.
({7})
Die Sozialdemokraten fühlen sich den Arbeitnehmern nicht nur verpflichtet, sie handeln auch für die Arbeitnehmer.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vohrer.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) über einen Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({1}). - Ist das Haus mit dieser Ergänzung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Fünfte Richtlinie zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Struktur der Aktiengesellschaft sowie der Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe vorgeschrieben sind
- Drucksache 7/363 überwiesen an den Rechtsausschuß ({2}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Zur Berichterstattung hat Herr Bundesminister Arendt das Wort.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Ich danke dem Herrn Bundesminister und erteile das Wort zu einer Frage dem Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-03-21:
Herr Bundesminister, Sie erklärten, das Ziel des Gesetzentwurfes sei die Verbesserung der Lage der Beschädigten. Ich möchte Sie fragen, welche Änderungen der Entwurf für die Kriegsschwerbeschädigten bringen soll. Welche Verbesserungen sind hier konkret vorgesehen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Herr Kollege, das ist eine ganz andere Frage. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, daß wir das Schwerbeschädigtenrecht vereinheitlichen und alle Schwerbehinderten, unabhängig von der Art und Ursache ihrer Behinderung, in den Geltungs- und Schutzbereich dieses Gesetzes einbeziehen. Das, was an Schwerstbeschädigtenzulage im Rahmen der Kriegsopferversorgung gewährt wird, steht auf einem anderen Blatt und ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Das Wort zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1973-03-21:
Unter Beachtung der Tatsache, daß dieses Gesetz im Hinblick auf die Überwindung der Kausalität einen hervorragenden sozialen Fortschritt darstellt, möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, die Frage stellen, welche Schwierigkeiten es bei der ursprünglich vorgesehenen Einbeziehung der Neuordnung des Ausweis- und Vergünstigungswesens für Behinderte in dieses Gesetz gegeben hat, welche weiteren Maßnahmen zur besseren Eingliederung aller Behinderten noch vorgesehen sind und welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als besonders vordringlich ansieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Kollege, eine verlängerte Redezeit ist nicht angemeldet worden. Die Unterbrechung durch die Frage habe ich großzügig bemessen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß die Rehabilitation Behinderter in der Vergangenheit ein stiefkindliches Dasein geführt hat und daß diese Frage durch die sozialliberale Koalition in den Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung gestellt worden ist.
Wir stehen hier vor einer großen Aufgabe, zu deren Lösung Initiativen und Anregungen von allen Stellen erforderlich sind. Für die Bundesregierung sind zwei Punkte von besonderer Bedeutung: zum einen die Frage der gesetzlichen Grundlagen - hier wird natürlich das Vergünstigungs- und Ausweissystem zu prüfen sein -, zum anderen die Frage, wie durch eine Förderung der Rehabilitationsmaßnahmen und die Schaffung ausreichender Rehabilitationsstätten die vorhandenen Wartezeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden können.
Wir werden uns auch in der Zukunft bemühen, unabhängig von diesem Gesetzentwurf, die in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung niedergelegten Punkte im Laufe der Zeit zu realisieren.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Das Wort zu einer Frage hat Herr Kollege Maucher.
maucher (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, die Rehabilitation habe bisher ein stiefkindliches Dasein geführt.
Ich frage Sie: Wer hat denn in den letzten 20 Jahren auf diesem Gebiet das 1. Schwerbeschädigtengesetz war der Beginn der Entwicklung - die entsprechenden Einrichtungen geschaffen?
Ist angesichts der unbefriedigenden Regelung hinsichtlich des Fahrgeldersatzes daran gedacht, hier zu einer befriedigenden Regelung zu kommen? Dies ist meiner Auffassung nach sehr wichtig, und wir werden in dieser Frage auch immer wieder angesprochen.
Ist außerdem daran gedacht, die Versorgung der Schwerbeschädigten auf allen Gebieten, also auch hinsichtlich der Unterstützung beim Erwerb geeigneter Fahrzeuge, zu verbessern?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Herr Kollege Maucher, Sie wissen, daß die Rehabilitation bisher ein Schattendasein geführt hat, was auch mit den Mitteln zusammenhängt, die im Haushalt für diesen Zweck vorgesehen waren. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein Beispiel anführen.
Im Haushalt des Jahres 1970 sind für diesen Titel „Rehabilitation" fast genauso viel Mittel vorgesehen gewesen wie in den vorhergehenden Jahren zusammen.
({0})
Auch für die Jahre 1971, 1972 und auch 1973 war bzw. ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung vorgesehen, so daß, soweit es um die Rehabilitationsstätten für erwachsene Behinderte geht, der Bedarf fast gedeckt werden kann.
Wenn die sich im Bau und in der Planung befindlichen Rehabilitationsstätten fertiggestellt sind, haben wir dieses Ziel des Aktionsprogramms realisiert.
Was die Ausweise Behinderter betrifft, so möchte ich dazu sagen, daß dies zur Frage der Vergünstigungen gehört und im Rahmen des weiteten Vorgehens zu prüfen sein wird.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Das Wort zu einer Frage hat Herr Kollege Jaschke.
jaschke (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, darf ich Sie fragen: Wie groß wird der Kreis der vom Gesetz künftig zu erfassenden Schwerbehinderten sein, und besteht nicht die Gefahr, daß die Zahl zu groß sein wird und hierdurch die Wirkung des Gesetzes beeinträchtigt werden könnte?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Herr Kollege, es ist natürlich nicht exakt zu ermitteln, wieviel Behinderte im Sinne dieses Gesetzes vorhanden sind. Aber es wird damit gerechnet, daß die Zahl derjenigen, die 50 % erwerbsgemindert sind und für die eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Betracht kommt, etwa zwischen 550 000 und 600 000 liegen wird. Will man hinzurechnen, daß den Schwerbehinderten diejenigen gleichgestellt sind, die eine Erwerbsminderung zwischen 30 und 50 °/o haben, kann man davon ausgehen, daß noch einmal etwa 160 000 hinzukommen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, haben Sie Überlegungen oder vielleicht auch einmal Berechnungen darüber angestellt, wieviel von dem Rehabilitationsaufwand eingespart werden könnte, wenn man vorbeugend Mittel dafür aufwendete, daß möglichst wenig Rehabilitationsfälle entstehen, indem man beispielsweise für eine verstärkte sportliche Betätigung der Bevölkerung entsprechende Beträge aus Bundesmitteln bereitstellt, und würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier die Vermutung äußere, daß eine Mark im Bereich der Vorbeugung etwa 100 Mark im Bereich der Rehabilitation aufwiegen könnte?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Ich habe diese genauen Berechnungen nicht angestellt, Herr Kollege, meine aber, daß die Erhöhung der Zahl der Rehabilitanten nicht nur von einem Faktor abhängt. Ich darf daran erinnern, daß gerade vor kurzer Zeit diesem Hohen Hause der Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung zugegangen ist. Wenn Sie sich das Unfallgeschehen im Bereich der Arbeitswelt ansehen und vergegenwärtigen, werden Sie sicher bemerken, daß diese Bundesregierung große Anstrengungen unternommen hat, um den Arbeitsplatz sicherer zu machen. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß wir das Bundesinstitut für Arbeitsschutz und Unfallforschung ausgebaut haben. Die Arbeit dort hat begonnen, und diese Arbeit der Bundesanstalt wird sicher auf dem Sektor der Vermeidung von Rehabilitationsfällen fruchtbar sein.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, Sie haben vorgetragen, daß das neue Schwerbeschädigtenrecht eine Vereinheitlichung dieses Rechts bringt. Sie haben damit sicher einem langgehegten Wunsche Rechnung getragen. Bedeutet es aber nicht eine gewisse Härte für manche Betriebe, wenn dieses Gesetz nicht mehr vorsieht, daß Erlasse und Herabsetzungen für Ausgleichszahlungen vorgenommen werden können?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Ich glaube das nicht, Herr Abgeordneter. Das wird mit diesem Gesetz zu regeln sein. Wir versprechen uns von der Realisierung der in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Grundsätze eine fühlbare Erleichterung für die Verwirklichung unserer Absichten.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Herr Maucher, dann darf ich Sie noch einmal aufrufen. Sonst ist im Augenblick kein Fragesteller mehr da.
({0})
- Wenn nun aber keine Frage mehr kommt?
({1})
Bitte schön, eine Frage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
({2})
- Ich wollte einmal nett zu Ihnen sein und in der Reihenfolge der Fragesteller abwechseln.
urbaniak (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, worin liegen die Verbesserungen des Gesetzentwurfs hinsichtlich des Zusatzurlaubs, der den Schwerbehinderten zu gewähren ist?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Nach dem bisher geltenden Recht erhalten nur Kriegs- und Arbeitsopfer einen Zusatzurlaub. Nach diesem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, allen, die in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen werden, einen Zusatzurlaub zu verschaffen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Gibt es noch eine Frage? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, worin liegen die Verbesserungen des Kündigungsschutzes nach dem neuen Gesetz, insbesondere auch für die älteren Arbeitnehmer, die unter dieses Gesetz fallen werden?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Der Kündigungsschutz für die Behinderten
({0})
wird dadurch verbessert, Herr Kollege Schellenberg, daß auch die älteren Arbeitnehmer, die durch normale Alterserscheinungen, durch Verschleißerscheinungen erwerbsgemindert sind, in dieses Gesetz einbezogen werden und natürlich auch in den Genuß des besonderen Kündigungsschutzes kommen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
fiebig (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, welche Kosten entstehen durch das Gesetz für die Arbeitgeber?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-21:
Wir schätzen, daß für die gewerbliche Wirtschaft durch die Gewährung von Zusatzurlaub zusätzliche Kosten in Höhe von 40 Millionen DM pro Jahr entstehen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Noch eine Frage?
({0})
- Fragen liegen nicht mehr vor. Damit können wir diese Berichterstattung abschließen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
({1})
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 1 und treten in die
Fragestunde
- Drucksache 7/360 ein. Die ersten Fragen sind aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Vollzug des Jugendarrests gemäß der Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes vorn 12. August 1966 ({2}) und die hierzu erlassenen Richtlinien noch den Anforderungen an einen für Jugendliche und Heranwachsende in dieser Form zeitgemäßen Freiheitsentzug entspricht?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-21:
Frau Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Ja, wenn der Herr Abgeordnete Gallus einverstanden ist.
({0})
- Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 2 auf:
Kann der Vollzug des Jugendarrests dem Jugendlichen noch die Verletzung der Rechtsordnung deutlich machen, wenn z. B. strenge Tage, hartes Lager, Rauchverbot und völlige Abkapselung zur Außenwelt als erzieherische Maßnahmen gelten, und sollten nicht berufliche und therapeutische Beratungen durch geeignete Fachleute als Bestandteil des Vollzugs eingeführt werden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-21:
Herr Kollege Gallus, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Jugendarrest zum Teil in überholten Formen durchgeführt wird. Auch in der gegenwärtig geltenden Fassung der Jugendarrestvollzugsordnung vom 12. August 1966 sind zum Teil überholte Regelungen enthalten, die namentlich die Strenge des Vollzugs gegenüber den helfenden und betreuenden Maßnahmen zu stark herausstellen. Es darf jedoch nicht verkannt werden, daß es auch bei der geltenden Fassung möglich ist, modernen sozialpädagogischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wie es auch in der Praxis zum Teil geschieht. Schon § 10 der Jugendarrestvollzugsordnung trifft Regelungen für die Erziehungsarbeit. Von dem Aufenthalt in einer Jugendarrestanstalt abgesehen zwingt die Jugendarrestvollzugsordnung nicht dazu, den Jugendarrest in besonders strengen Formen durchzuführen.
Das Institut und die Ausgestaltung des Jugendarrests wird gegenwärtig auf seine kriminalpädagogische und auf seine kriminalpolitische Zweckmäßigkeit überprüft. Wir haben im Jahre 1971 einen Forschungsauftrag vergeben, der die zur abschließenden Beurteilung notwendigen empirischen Daten zu beschaffen hat. Das Forschungsvorhaben wird 1974 abgeschlossen sein. Danach wird entschieden werden, ob ein mit Freiheitsentzug verbundenes Zuchtmittel im Jugendstrafrecht überhaupt beibehalten werden soll und ob gegebenenfalls andere Formen kurzfristiger Behandlung in der Jugendstrafrechtspflege eingeführt werden sollen.
In diese Überlegungen werden auch die Vorschläge zur Neugestaltung des Jugendhilferechts einzubeziehen sein, die gegenwärtig von einer KomParl. Staatssekretär Dr. Bayerl
mission beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitet werden. Ein an ausschließlich strengen Einschränkungen orientierter Vollzug des Jugendarrests ist sicher überholt und kriminalpädagogisch unangebracht. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung, die rechtlichen Vorschriften aufzuheben, die es gegenwärtig noch zulassen, den Jugendarrest durch „strenge Tage" zu verschärfen. In Art. 24 Nr. 39 des Regierungsentwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ist deshalb vorgesehen, die Absätze 3 und 4 des § 90 JGG zu streichen, die gegenwärtig noch die gesetzliche Grundlage für den Vollzug „strenger Tage" in den Jugendstrafanstalten darstellen.
Die notwendige Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung ist im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, also im Jahre 1975, vorgesehen. Dabei werden auch Schriftverkehr und Besuch erweitert werden. Für eine weitgehende Neugestaltung des kurzzeitigen Freiheitsentzugs im Jugendstrafrecht wird nicht zuletzt auch das genannte Forschungsvorhaben die notwendigen Unterlagen zu liefern haben. Ich möchte jedoch deutlich hervorheben, daß auch gegenwärtig eine berufliche und therapeutische Beratung im Jugendarrest durch Fachkräfte möglich und wünschenswert ist.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage.
gallus (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Aussagen darüber machen, wie unterschiedlich die Verordnung, die 1966 erlassen worden ist, in den einzelnen Ländern gehandhabt wird?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-03-21:
Herr Kollege Gallus, wir haben darüber keine Statistik. Aber ich weiß, daß einige Strafanstalten immer noch von der Möglichkeit, die ich kriminalpädagogisch für falsch halte, Gebrauch machen, nämlich von der Anwendung „strenger Tage" oder harten Arrests.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Vorverlegung der Fragestunde bringt es mit sich, daß sich sowohl die Bundesregierung als auch die Kollegen, die Fragen gestellt haben, auf eine andere Zeit eingerichtet haben. Ich möchte deswegen so verfahren, daß wir, wenn ein Kollege beim Aufruf seiner Frage noch nicht anwesend ist, diese Frage bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsbereichs zurückstellen, um ihm noch einmal die Chance zu geben, seine Frage beantwortet zu bekommen.
Inzwischen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Matthöfer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingetroffen. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Wir stellen sie im Augenblick zurück,
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger:
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit geäußerte Auffassung, daß der prozentuale Rückgang der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt im Jahr 1972 von der CDU/CSU verschuldet worden sei, weil sie die rechtzeitige Verabschiedung des Bundeshaushalts 1972 blockiert habe, und wie hoch ist der Betrag, der aus dem Einzelplan 23 wegen der verspäteten Verabschiedung des Haushalts 1972 nicht ausgegeben werden konnte?
bitte schön herr staatssekretär matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
Die öffentliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland ist von 2,563 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 2,595 Milliarden DM im Jahre 1972 - das ist eine vorläufige Zahl, Herr Kollege -, d. h. um ungefähr 32 Millionen DM, gestiegen. Das Bruttosozialprodukt hat sich von 758,8 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 828,2 Milliarden DM im Jahre 1972 erhöht.
Dadurch ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,34 % im Jahre 1971 auf ca. 0,31 % im Jahre 1972 gesunken. Der Bundestag hat im Dezember des vergangenen Jahres einen Ausgabeplafonds des Einzelplanes 23 für 1972 in Höhe von rund 2,428 Milliarden DM bewilligt. Die tatsächlich im Jahre 1972 geleisteten Ausgaben lagen jedoch um 147,4 Millionen DM darunter.
Diese Differenz, Herr Kollege, wäre geringer gewesen, wenn der Haushalt früher verabschiedet worden wäre. Zur Entstehung der Minderausgaben hat beigetragen, daß die Vorschriften über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Anwendung finden, solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, die zuständigen Stellen in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeengt haben. Sie haben besonders die Verwaltung in gewissem Umfang gehindert, neue Maßnahmen, die sofort zu Ausgaben geführt hätten, einzuleiten. Insofern hat die Nichtverabschiedung des Haushaltes zu dem Rückgang des Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt beigetragen.
Eine genaue Angabe über das Ausmaß der Minderausgaben, die sich aus der verspäteten Verabschiedung des Haushalts 1972 und der damit zwangsläufig auftretenden Anwendung der Vorschriften über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung ergeben haben, ist deshalb nicht möglich, weil sich die Auswirkungen einer restriktiven Haushaltsführung nicht immer exakt quantifizieren lassen Vielmehr ist es so, daß in einer derartigen unsicheren Lage sowohl der Finanzminister als auch das jeweilige Ressort bei der Ausgabengebarung äußerste Zurückhaltung üben. Das kommt sowohl in relativ später Entsperrung der Mittel durch den Bundesfinanzminister als auch in einer sehr zurückhaltenden Zusagepraxis der Ressorts zum Ausdruck. Ein Beispiel dafür war die Absicht der Bundesregierung, die von der Weltbank geplante landwirtschaftliche Beratungsgruppe 1972 mit 5 Millionen DM zu unterstützen. Diese Absicht wurde dadurch vereitelt, daß wegen des nicht verab1076 

schiedeten Haushalts die Maßnahme mit Art. 111 des Grundgesetzes nicht vereinbar erschien. Man kann es einem verantwortlichen Minister oder Verwaltungsbeamten nicht verdenken, daß er im Zweifel in einer solchen Situation nicht für, sondern gegen eine Verausgabung von Mitteln stimmt. Die Summierung derartiger Fälle in einem Jahr, in dem der Haushalt erst gegen Ende des Jahres - praktisch einige Tage vor Ende des Jahres - verabschiedet wurde, muß zwangsläufig zu Minderausgaben führen.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Herr Hansen, ich bitte Sie, sich in diesem Fall an den Bundesminister des Auswärtigen zu wenden. Der Bundesminister der Finanzen kann nicht über Berichte verfügen, die beim Bundesminister des Auswärtigen vorliegen.
jenninger (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, wie können Sie bei einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden DM, von denen nur insgesamt 148 Millionen DM als Rest nicht ausgegeben worden sind - das entspricht etwa dem Durchschnitt der Reste beim Einzelplan 23 in den letzten Jahren -, und bei gleichzeitiger Kürzung des Einzelplans 23 um 150 Millionen DM die Behauptung aufrechterhalten, daß daran die verspätete Verabschiedung des Haushalts schuld sei?
matthöfer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-03-21:
In dem Ausmaß, Herr Kollege, in dem diese verspätete Verabschiedung zu Ausgabenminderungen beigetragen hat, würde ich die Behauptung aufrechterhalten.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine zweite Zusatzfrage.