emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pohlmann (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, ist der Eindruck von Teilnehmern an der Anhörung zutreffend, daß der Beamte des Bundesjustizministeriums seine Fragen an die Verbände aus der Einstellung einer inneren Gegnerschaft gegen den Gesetzentwurf gestellt hat?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nicht mit Ja beantworten. Ich habe an der Besprechung selbst nicht teilgenommen. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der maßgebende Beamte des Hauses den Intentionen des Gesetzentwurfs aufgeschlossen gegenübersteht.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Weitere Zusatzfrage.
becker (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, teilt der Bundesjustizminister die Meinung, daß schon aus den schriftlich formulierten Fragen für die Anhörung eine Gegnerschaft gegen den Gesetzentwurf abgeleitet werden kann?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Ich möchte die Frage mit Nein beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Hat der Bundesminister der Justiz im Gegensatz zur Grundhaltung des Rechtsausschusses in seiner ersten Beratung gewichtige Bedenken gegen ein Partnerschaftsgesetz?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Die Vertreter der Bundesregierung haben bereits in den beteiligten Ausschüssen auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses erklärt, daß die Bundesregierung die dem Entwurf des Partnerschaftsgesetzes zugrunde liegende Absicht, die Zusammenarbeit von Angehörigen freier Berufe zu fördern, grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung hat in ihrer vorläufigen Stellungnahme gegenüber den Ausschüssen im einzelnen begründet, daß die Ausgestaltung des Entwurfs, so wie er vorliegt, allerdings noch keine geeingete Lösung der Fragen bietet, die mit einer besonderen Organisationsform für den Zusammenschluß von Angehörigen freier Berufe verbunden sind. Ich darf mir erlauben, hierzu auf das Protokoll der 66. Sitzung des Rechtsausschusses vom 9. Oktober 1971 zu verweisen, in dem diese Gesichtspunkte eingehend dargestellt sind.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, für die Beratung des Gesetzentwurfs die Formulierungen zur Verfügung zu stellen, von denen die Bundesregierung glaubt, daß sie noch fehlen?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, die Frage ist dahin zu beantworten, daß es hierbei nicht mit einigen Formulierungshilfen getan ist. Der Gesetzentwurf wirft eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf, die, wie ich schon sagte, im Ausschußprotokoll aufgeführt sind und die nicht mit einer bloßen Formulierungshilfe aus der Welt geschafft und bereinigt werden können.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Weitere Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Ist das Bundesjustizministerium bereit, über Formulierungshilfen hinausgehende Umformulierungen vorzunehmen?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Die Anhörung der Organisationen ist gerade erst am 8. März abgeschlossen worden. Das Ergebnis muß im einzelnen im Zusammenhang mit den beteiligten Ressorts ausgewertet werden. Erst danach läßt sich entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Regelung seitens der Bundesregierung vorgeschlagen werden kann.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß gerade dem betroffenen Kreis der freien Berufe nur dann mit einem solchen Partnerschaftsgesetz gedient ist, wenn alle Fragen, insbesondere die der Haftung und des Schutzes der Mandanten oder Auftraggeber, also beider Seiten, in ausreichender Weise geprüft und in deren Interesse nur nach sachlicher Beratung gelöst werden können?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Sie haben mit der Haftungsfrage einen Komplex angesprochen. Wie auch die Anhörung der Verbände ergeben hat, steht bei einem Teil der Angehörigen der freien Berufe nicht die Überlegung im Vordergrund, wie der Zusammenschluß gefördert werden kann, sondern die Frage, wie die Haftung angesichts des wachsenden Risikos begrenzt werden kann. Diese Frage betrifft aber nicht nur die Zusammenschlüsse, sondern auch ebenso diejenigen, die als Einzelkräfte tätig sind.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Grund des Urteils des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1971 gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, die die besondere Problematik genitalkorrigierender Operationen bei Transsexuellen und Transvestiten regeln?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Es läßt sich gegenwärtig noch nicht überblicken, ob die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Regelung der Probleme vorschlagen wird, die sich im Zusammenhang mit genitalverändernden Operationen bei Transsexuellen und Transvestiten ergeben. Wie auch der Bundesrerichtshof betont hat, würde die rechtliche Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung, abgesehen von ihrer sozialen Bedeutung, weittragende rechtliche Auswirkungen insbesondere im Bereich des Eherechts und des Strafrechts haben.
Wenn man tatsächlich die Zugehörigkeit eines Menschen zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht mehr wie bisher als allein schon nach körperlichen Merkmalen bestimmbar und als unwandelbar sollte ansehen können, so würde es im Falle einer gesetzgeberischen Erfassung dieses Sachverhalts wohl notwendig sein, die für die Geschlechtszugehörigkeit maßgebenden Kriterien festzulegen und vor allem den Zeitpunkt zu fixieren, von dem an eine Geschlechtsumwandlung anzunehmen wäre. Außerdem könnte wohl kaum darauf verzichtet werden, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen ein ärztlicher Eingriff, der eine Geschlechtsumwandlung bewirken oder vollenden sollte, zulässig wäre.
Eine Beurteilung all dieser Fragen setzt eine eingehende Information über den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand auf diesem Gebiet - vor allem in der Medizin - voraus. Erst nach Beschaffung dieser Information kann überblickt werden, ob diese Erkenntnisse schon so weit gesichert sind, daß sie sich als Grundlage für eine gesetzliche Regelung anbieten, und ob auch tatsächlich ein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung besteht.
Im übrigen ist, so darf ich hinzufügen, in dem Fall, der dem Beschluß des Bundesgerichtshofes, der in der Frage genannt ist, zugrunde liegt, inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Die Bundesregierung hält es zunächst für angezeigt, hier von sich aus keine weiteren Maßnahmen einzuleiten.
arndt (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu berücksichtigen, daß sich gerade aus der angezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt, daß Transsexuelle und Transvestiten unter einem, wie der Bundesgerichtshof sagt, „schicksalhaften unwiderstehlichen Drang" leiden und daß die Rechtsordnung diesen Drang als ich zitiere wörtlich - „anerkennenswertes Bedürfnis" zu sehen hat, so daß die Forderung, dem Gegengeschlecht zugeordnet zu werden, unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 des Grundgesetzes als berechtigt zu werten ist.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Jahn gemeinsam beantworten?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, es liegen zu dieser Frage, soweit ich das im Augenblick zu beurteilen vermag, gesicherte medizinische Erkenntnisse noch nicht vor. Wir werden uns bemühen, diese Frage zu prüfen und werden uns daraufhin eine Auffassung bilden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
arndt (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, entspricht es nicht im Hinblick auf Art. 1 - Menschenwürde - auch nach Meinung der Bundesregierung einem Grundprinzip unserer freiheitlichen Ordnung, daß eine solche Minderheit in diesem Lande auch besonderen Schutz durch den Gesetzgeber erfährt?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter. Die Frage ist aber, wann die Bundesregierung dieses Problem aufgreifen kann.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Namensänderungen bei Transsexuellen und Transvestiten, durch die entweder der Vorname des anderen Geschlechts oder ein geschlechtsneutraler Vorname verliehen werden soll?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Die Erteilung eines Vornamens des anStaatssekretär Dr. Erkel
deren Geschlechts oder n u r eines geschlechtsneutralen Vornamens an Transsexuelle und Transvestiten ist derzeit nach der Rechtsprechung nicht möglich. Ich darf hierzu zunächst auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15. April 1959 verweisen, nach dem Knaben mit Ausnahme des Beivornamens „Maria" keine weiblichen Vornamen erhalten dürfen.
Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 1968 den Standpunkt eingenommen, daß eine Person im Wege der behördlichen Namensänderung selbst bei Vorliegen besonderer Umstände keinen Vornamen erhalten darf, der nicht der im Geburtenbuch eingetragenen Geschlechtsbezeichnung entspricht. Diesem Urteil, das ich erwähne, lag der Antrag eines Transvestiten zugrunde, seinen Vornamen „Michael Cornelius" in „Maria" zu ändern oder hilfsweise die Führung des zusätzlichen Vornamens „Maria" zu gestatten.
Bei einer eventuellen gesetzlichen Regelung der Frage von Geschlechtsumwandlungen wäre aber jedenfalls im Rahmen der bereits erwähnten notwendigen Anpassungen auf verschiedenen Rechtsgebieten selbstverständlich auch die Frage der Vornamensänderung bei Transsexuellen und Transvestiten zu prüfen.
arndt (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie im Hinblick auf Art. 1 unseres Grundgesetzes meine Meinung, daß die leider ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu derartigen Namensänderungen den sogenannten Ordnungsanspruch des Staates auf Beibehaltung des bisherigen Vornamens überbewertet?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, die Frage steht doch mit der anderen Frage im Zusammenhang. Solange die medizinische Frage nicht geklärt ist, ist die zweite sekundäre Frage in dieser Form nicht zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Frage ,des Herrn Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es in die Kompetenz der Bundesregierung oder auch in Ihre Kompetenz gehört, zu prüfen, ob die Verfassungsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht richtig oder falsch beantwortet wird?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, man kann selbstverständlich eine Meinung über Rechtsprechungsfragen haben. Die Verfassungsfrage ist hier noch nicht grundsätzlich geprüft worden. Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise damit befassen.
giulini (NA), 1972-03-16:
Herr Kollege, darf ich noch einmal auf das Haftkapital von 50 000 DM zurückkommen, von dem Sie eben sprachen? Bisher war es doch so, daß von den 20 000 DM 5000 DM, glaube ich, eingezahlt werden sollen. In welcher Höhe muß nach Ihrer Meinung dann bei 50 000 DM eingezahlt werden?
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, die Fragen sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei der Berechnung der Ausgleichsrente für Beschädigte und Kriegerwitwen immer Schwierigkeiten gibt wegen der Berechnung des Einkommens aus eigenen! Hausbesitz?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin, wegen des Sachzusammenhangs würde ich die beiden Fragen gern gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Dann rufe ich auch die Frage 53 auf:
Ist die Regierung bereit, baldmöglichst eine Klärung im Wege der Rechtsverordnung zur Festsetzung der Anrechnung des Einkommens aus Hausbesitz zu erlassen, in der die neuen Einheitswerte berücksichtigt werden und eine entsprechende Heraufsetzung der Einkommensfreigrenze erfolgt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: In Ihrer Frage, Herr Kollege Maucher, beziehen Sie sich offenbar auf einen Sachverhalt, den unser Haus bereits im Jahre 1968 klargestellt hat. Durch Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 29. Februar 1968 sind die zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder gebeten worden, der Einkommensermittlung aus Hausbesitz bei der Ausgleichsrente wie im Steuerrecht die bisherigen Einheitswerte zugrunde zu legen, auch wenn der Einheitswert des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz von 1965 im Einzelfall schon neu festgestellt wurde. Sollten Ihnen gleichwohl Fälle bekannt geworden sein, in denen dies nicht beachtet wurde, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar.
Da die derzeitige Berechnungspraxis an das Steuerrecht anknüpft, ist -- damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - eine Neugestaltung der Bewertungsvorschriften in der Kriegsopferversorgung erst sinnvoll, wenn die neuen Einheitswerte im Steuerrecht Anwendung finden werden. Dies aber wird, wie in Art. I des Bewertungsänderungsgesetzes bestimmt ist, nicht vor dem 1. Januar 1974 der Fall sein.
maucher (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zugeben, daß sich gerade durch den Tatbestand, den Sie dargestellt haben, bei den in der Zwischenzeit fertiggestellten Neubauten andere Auswirkungen ergeben? Der Einheitswert ist dort anders festgestellt. In einigen Fällen wird das Einkommen aus dem Mietwert der Wohnung angerechnet, in anderen Fällen wird es nicht angerechnet. Meine konkrete Frage: Wären Sie bereit, wegen der veränderten Verhältnisse den Einkommenssatz auf
6000 DM heraufzusetzen? Dadurch würde viel Verwaltungsarbeit erspart.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe auf den Zusammenhang hingewiesen, der zwischen dem Steuerrecht und den damit verbundenen Bewertungsgrundsätzen einerseits und den Bewertungsvorschriften der Kriegsopferversorgung andererseits besteht. Soweit ich sehe, kann dieser Sachverhalt bei der Regelung der genannten Fragen nicht außer Betracht bleiben.
maucher (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das wirklich eine Sache ist, die sehr viel Verwaltungsarbeit erfordert, ohne daß dabei finanziell viel herauskommt? Vor allem die Beschaffung der Unterlagen bringt eine Belastung für die Betroffenen mit sich. Könnte man nicht so verfahren, daß beim Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung, bei denen sich Kosten und Miete decken, grundsätzlich ein Mietwert der eigenen Wohnung bei der Berechnung der Ausgleichsrente nicht angerechnet wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hier zu beantworten, würde zu weit gehen. Ich möchte auf mein Angebot zurückkommen, daß Sie mir Fälle, von denen Sie den Eindruck haben, daß sie von dem erwähnten Rundschreiben unseres Hauses abweichen, mitteilen, damit ich das im einzelnen prüfen lassen kann.
baier (NA), 1972-03-15:
Herr Kirst, können Sie mir aus dem Haushaltsausschuß einen Fall nennen, daß Berichterstatter der CDU gebeten haben, wegen nicht durchgeführter Vorberatungen eine Etatberatung abzusetzen? Waren es nicht vielmehr koali10302 
tionsangehörige Berichterstatter, die immer wieder das Begehren hatten, Tagesordnungspunkte abzusetzen, mit der Begründung, daß sie noch nicht mit der Vorbereitung fertig seien?
maucher (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aber doch im ganzen Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie eine Möglichkeit suchen werden, in dieser Frage sowohl verwaltungsmäßig als auch für die Betroffenen eine gewisse Erleichterung zu erreichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, in unserem Hause herrscht der Eindruck vor, daß anfänglich aufgetretene Verwaltungsschwierigkeiten durch das von mir zitierte Rundschreiben an die Verwaltungsbehörden der Länder inzwischen überwunden worden sind.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine letzte Zusatzfrage.
maucher (NA), 1972-03-15:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß dadurch, daß zum Teil der alte, aber auch zum Teil der neue Einheitswert mitgeteilt werden, Verwechselungen vorkommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, wie die Verwaltungsbehörden verfahren sollen. Sie sollen die alten Einheitswerte zugrunde legen, die ja auch im Steuerrecht erst in Zukunft eine veränderte Bewertung erfahren.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 54 des Abgeordneten Meinike ({0}) ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie viele Landwirte - gegliedert nach Altersgruppen - haben seit dem Inkrafttreten des Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes von der Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung Gebrauch gemacht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich würde auch hier gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Dann rufe ich auch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wieviel Bundesmittel wurden dafür aufgewendet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Zahl derjenigen Landwirte, die seit dem Inkrafttreten des Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes am 1. Januar 1971 von der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, läßt sich nur durch Rückfrage bei allen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ermitteln. In der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit war dies nicht möglich.
Hingegen konnte festgestellt werden, wie viele Landwirte für die Nachentrichtung einen Zuschuß des Bundes beantragt haben: Im Jahre 1971 sind 460 Anträge auf Gewährung eines Zuschusses gestellt worden, davon allein im zweiten Halbjahr 1971 428 und im letzten Quartal 227. Diese Zahlen lassen darauf schließen, daß die Antragsaktion für die Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Nachentrichtung erst spät, nämlich zum Jahresende 1971, angelaufen ist, so daß heute eine einigermaßen verläßliche Beurteilung des Ergebnisses der neu eingeführten Maßnahme noch nicht möglich ist. Ich kann Ihnen daher, was Ihre zweite Frage betrifft, auch noch keine dem Sachverhalt Rechnung tragende Zahl über aufgewendete Bundesmittel nennen. Sie können aber davon ausgehen, daß sich unser Haus darum bemüht, sorgfältig die Erfahrungen mit der Beitragsnachentrichtung auszuwerten.
horstmeier (NA), 1972-03-15:
Trotz dieser nicht hinreichenden Unterlagen - die Gründe sehe ich ein - frage ich: Ist die Bundesreigerung bereit, zu überHorstmeier
legen, welche Gründe es wohl haben könnte, daß diese Möglichkeiten relativ wenig in Anspruch genommen worden sind? Wenn man davon ausgeht, daß immerhin 100 000 Landwirte im Jahr sich andere Berufe suchen müssen - bei der Betrachtung dieses Fragenkomplexes muß man doch von dieser Zahl ausgehen -, ist diese Zahl doch sehr gering.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich vermute, daß die Verzögerung sich aus den Anlaufschwierigkeiten sowohl bei den Versicherungsträgern als auch bei den betroffenen Landwirten erklärt. Im übrigen sind die sozialökonomischen Beratungsstellen für die Landwirtschaft eingehend über die Möglichkeiten der Beitragsnachentrichtung unterrichtet worden und geben diese Informationen auch weiter. Soweit es unser Haus angeht, sind wir bemüht, z. B. auf den Tagungen der Landwirte, insbesondere der Bauernverbände, Informationen über diese Nachentrichtungsmöglichkeit zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
horstmeier (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, würde es nicht eine Überlegung wert sein, ob der wesentliche Grund für die Nichtinanspruchnahme darin gesehen werden muß, daß die Altersgrenze - 50 Jahre, wie Sie wissen bis zu der die erworbenen Rechte aus der Altershilfe gelöscht werden müssen, zu hoch festgesetzt ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das läßt sich angesichts der kurzen Zeit, in der diese Maßnahme läuft, noch nicht abschließend beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine Zusatzfrage. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend.
Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf. Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar anwesend.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es zu, daß nach den bisherigen Aussagen, in Verbindung mit dem Fall „Paninternational", wirtschaftliche Interessen von Charterflugunternehmen in unzulässiger Weise mit der Sicherheit der Beförderung kollidieren, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus, um für die kommende Urlaubszeit die Sicherheit der Beförderung bei Charterflugunternehmen, die sich als unzureichend erwiesen haben, zu gewährleisten?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Eine so weitgehende Feststellung, wie sie dem ersten Teil der Frage zugrunde liegt, halte ich für ungerechtfertigt. Obgleich damit die Antwort auf den zweiten Teil der Frage entfällt, möchte ich betonen, daß die eingeleiteten strukturellen und personellen Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Behörden der Luftaufsicht weiter verbessern werden. Im übrigen möchte mein Haus dem Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen.
gleissner (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, wieviel angemeldete Charter-Fluggesellschaften sind zur Zeit in der Bundesrepublik tätig, und wie groß sind ihre Zahl an einsetzbaren Flugzeugen und ihre Transportkapazität für Fluggäste und Flugurlauber?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich werde Ihnen darauf gern schriftlich Auskunft erteilen. Wir müssen es zunächst zusammenstellen.
gleissner (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, treffen Nachrichten zu, daß sich eine größere Zahl von Charter-Flugunternehmen in schlechter Rentabilitätslage befinden oder sogar rote Zahlen aufweisen und es daher immer schwerer haben, die notwendigen Sicherheitsauflagen für ihre Fluggäste und Flugurlauber zuverlässig zu erfüllen, wie sie sich als unaufschiebbare Konsequenzen des Falles Paninternational ergeben?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann Ihnen im Augenblick nach dem Stand unserer Ermittlungen nur sagen, daß die Überprüfungen auch der wirtschaftlichen Situation der Charter-Gesellschaften laufend weitergeführt werden und ein strenger Maßstab angelegt wird.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jobst.