Andreas Pinkwart (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf unseren Antrag hin debattieren wir heute
über eine Werbekampagne der RAG-Tochter Deutsche
Steinkohle AG - abgedruckt im „Spiegel“ dieser
Woche -, die mit dem Slogan „Kohle glänzt nicht, aber
sie wärmt“ wirbt. Nun gilt in unserem Land - gerade für
Liberale - das unbestrittene Recht auf Werbefreiheit. Es
handelt sich aus unserer Sicht hier jedoch um einen unerhörten Vorgang, der der parlamentarischen Aufklärung
bedarf.

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Denn während Herr Müntefering öffentlich gegen die
Macht der Konzerne zu Felde zieht, tritt hier ein hoch
subventionierter Monopolist auf und macht zum wiederholten Male mit Millionenaufwand Propaganda für die
Dauersubventionierung eines Industriezweiges, der nach
mehrheitlicher Meinung der Bevölkerung ein Auslaufmodell ist und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
weiter gefördert werden darf.

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Darüber hinaus ist bis heute nicht geklärt, ob und in
welchem Umfange die bisherigen Kampagnen von DSK
und RAG aus Steuergeldern finanziert werden. Daher
gilt unser Interesse der Kostenprüfung der Zuwendungsbescheide durch das Bundeswirtschaftsministerium bzw.
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

({2})

Im Rahmen der Abrechnung ist zu klären, ob in den Gemeinkosten Gelder für die jetzige Kampagne genauso
wie für Vorgängerkampagnen enthalten sind bzw. wie sichergestellt wird, dass die öffentlichen Subventionen
nicht für die Durchführung derartiger Lobbykampagnen
genutzt werden.

({3})
Es geht uns dabei sowohl um eine politische als auch um
eine rechtliche Klärung, ob in diesem Falle ein Subventionsmissbrauch vorliegt und, wenn ja, wie dem künftig
wirksam begegnet werden kann.

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Wir sehen der hierzu von uns erbetenen Stellungnahme
des Bundesrechnungshofes mit großem Interesse entgegen.

({5})

Solange diese Fragen nicht zweifelsfrei geklärt sind,
stellt sich für uns im Parlament natürlich die Frage, wen
diese fortgesetzte Kampagne von RAG und DSK wirklich wärmen soll.

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Die Faktenlage zur Wirksamkeit der Steinkohlensubventionen in unserem Land und zu den Rahmenbedingungen
ist jedenfalls alles andere als erwärmend. Jede Tonne
Steinkohle wird in Höhe von mehr als 50 Prozent der
Kosten subventioniert, mithin jeder Arbeitsplatz mit
50 000 Euro pro Jahr. Die Subventionen werden mit immer größeren Kraftanstrengungen aus den hoch verschuldeten Haushalten des Bundes und des Landes
Nordrhein-Westfalen aufgebracht. Allein das Land Nordrhein-Westfalen zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Steinkohlensubventionen. Gleichzeitig fallen nach Angaben der nordrhein-westfälischen
Landesregierung über 5 Millionen Unterrichtsstunden
pro Jahr aus, weil das bevölkerungsreichste Bundesland
angeblich nicht genügend Geld für Bildung aufbringen
kann.

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Dabei garantiert die Steinkohle - anders als es in der
Anzeige suggeriert wird - längst keine zukunftsfeste
Jobperspektive mehr.

({8})

So ist es das erklärte Ziel selbst der rot-grünen Bundesregierung, die Anzahl der Beschäftigten von circa
42 000 auf 20 000 zurückzuführen. Dabei bestehen begründete Zweifel hinsichtlich der Bereitschaft der EUKommission, die Subventionsgenehmigung über 2010
hinaus zu verlängern.

Frankreich, unser Nachbar, hat nicht ohne Grund bereits vor einem Jahr die letzte Tonne Steinkohle gefördert. Dort, in unserem Nachbarland, hat man nämlich erkannt, dass die Steinkohle keine Zukunft haben wird.

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Eine künstliche Verlängerung des Steinkohlenbergbaus nützt auch den Bergbauregionen nicht. Vielmehr
wird in der bisherigen Politik des Strukturwandels, die
maßgeblich in der Konservierung und Historisierung des
Vergangenen bestand, eine Ursache für die wirtschaftlichen Probleme in diesen Regionen gesehen. Dies bestätigt in anderer Form auch ein Gutachten des Bundesumweltamtes. Es belegt, dass mit dem Einsatz der
entsprechenden Mittel in anderen Bereichen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, als im Bergbau
verloren gehen.

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Wir fordern die Bundesregierung daher auf, in dieser
konkreten Frage für Aufklärung zu sorgen. Sie ist auch
aufgefordert, mit der RAG ins Gespräch zu kommen, damit die RAG ihren gesellschaftspolitischen Beitrag dazu
leistet, den Menschen im Hinblick auf den sowieso nicht
aufhaltbaren Strukturwandel Mut zu machen. Das ist
besser, als die Menschen in diesem Land weiter in die
Irre zu führen.

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