jürgen herrmann (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder hat dieses Sprichwort schon einmal gehört: Geld
regiert die Welt. Auch wenn ich dem nicht vorbehaltlos
zustimmen kann, so kann ich mich des Eindrucks nicht
erwehren, dass vieles daran stimmt.

({0})

- Bei Ihnen regiert das Geld auch Ihr politisches Handeln, nur in eine Richtung, die uns weiter vor die Wand
fahren lässt.

({1})

Ihre Umverteilungsmentalität führt zu nichts außer zu
neuen Schulden.

({2})

Wir haben in den letzten Wochen erleben müssen,
dass die Märkte unberechenbar sind. Mit moderner
Technik lassen sich von einer Sekunde auf die andere
Milliardenbeträge verschieben. Die Finanzkrise, über die
wir seit Monaten diskutieren, ist sicherlich auch ein
Ergebnis davon.

Durch die Konjunkturpakete, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die finanziellen Hilfen für Griechenland und Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Finanzstabilisierungsprogramms haben wir
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich bin mir darüber
im Klaren, dass diese Stabilisierungsmaßnahmen Geld
kosten; dieses Geld ist aber gut angelegt.

({3})

Herr Bockhahn und Frau Dr. Höll, es ist richtig, über
Konjunkturpakete zu sprechen; aber Sie sollten nicht,
wie wir das bei den Beratungen über den Haushaltsplan
2010 erlebt haben, Ausgabensteigerungen fordern, die
zu nichts führen, außer dass sie ein noch größeres Ausgabenloch hinterlassen.

({4})

Ich bin äußerst zufrieden damit, dass sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich dazu
geäußert hat, was sie von den anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union fordert. Sie hat auch gesagt,
dass auch wir in Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung entscheidende Dinge voranbringen müssen.

({5})

Ich bin mir sicher, dass es in der Bevölkerung nicht
für alle Dinge Verständnis gibt - wir sind zweifellos
gefordert -; aber wir werden diese Dinge auf den Weg
bringen. Die Haushälter, aber auch die anderen Mitglieder der Koalition sind sich der Erfordernisse und der
Auswirkungen durchaus bewusst. Für den Haushalt
2010 hatten wir einen Regierungsansatz von mehr als
325 Milliarden Euro. Wir haben bewiesen, dass wir sparen können: In den Haushaltsberatungen haben wir mehr
als 5 Milliarden Euro davon gespart. Das war ein erster
Schritt, die Weichen richtig zu stellen.

({6})

- Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt.
({7})

Das hat auf der Seite der Fachpolitiker natürlich keinen
Jubel hervorgerufen; aber wir sind auf dem richtigen
Weg und werden diesen Weg in den nächsten Beratungen fortsetzen.

Wir haben eine Schuldenbremse in das Grundgesetz
eingebaut. Diese Schuldenbremse wird erstmals 2011
Wirkung zeigen. Strukturelle Einsparungen sind von uns
gefordert: Wir müssen in den Haushaltsberatungen mindestens 10 Milliarden Euro einsparen, und das nicht nur
im Jahr 2011, sondern auch in den Jahren, die folgen.
Diesen Konsolidierungskurs brauchen wir. Hierbei werden uns die Länder unterstützen: Die Länder sind gefordert, bis zum Jahr 2020 ebenfalls ihre Hausaufgaben zu
machen. Dabei werden strukturelle Ausgaben zu berücksichtigen sein.

Es wird immer davon geredet, dass wir ein Ausgabenoder Finanzierungsproblem haben. Wenn Sie sich einmal
anschauen, wie sich die Steuereinnahmen in den letzten
Jahrzehnten entwickelt haben, werden Sie feststellen,
dass die Einnahmen des Staates massiv gestiegen sind.
Allerdings sind auch die Ausgaben - suboptimal, würde
ich sagen - nach oben getrieben worden. Letztendlich
wurde mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen
haben.

Die Opposition verweist immer darauf, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die deutlich weniger
Steuereinnahmen haben. Schauen Sie sich dann bitte
auch einmal die Standards in diesen Ländern an: Sie sind
vollkommen anders.

Wir werden in den anstehenden Beratungen über den
Haushalt 2011 überlegen müssen, in welche Richtung
wir gehen wollen, wo wir sparen müssen, wo Luxus beiseitegeschoben werden muss.

({8})

Sie haben gefragt, wann wir den Haushalt 2011 vorlegen. Sie wissen doch - Sie waren selbst in der Regierung -: immer vor der Sommerpause. Gestern im Gespräch mit Herrn Schäuble ist noch einmal deutlich
gemacht worden: Noch vor der Sommerpause wird es einen Regierungsentwurf für den Haushalt für das Jahr
2011 geben. Damit werden wir Ihnen gemeinsam mit unseren Freunden aus der Koalition aufzeigen, wie wir den
Haushalt der Bundesrepublik Deutschland über die Jahre
konsolidieren werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich
lade Sie herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen, und
zwar nicht an einer Ausgabenorgie, sondern daran, die
Gelder gezielt und klug einzusetzen, damit wir unseren
Haushalt konsolidieren können.

({9})