Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung, Herr
Faltlhauser: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

({0})

Ich erinnere an die Ausführungen von Frau Hendricks,
was im Bereich Kindergeld in den letzten Jahren passiert
ist.

Wie schon in der Debatte um das Einwanderungsgesetz wird auch im Entschließungsantrag der F.D.P. zum
Steuerentlastungsgesetz deutlich, daß die Liberalen im
Begriff sind, einen ökologischen Weg einzuschlagen.
Grüne begrüßen ja bekanntlich Wiederverwertung. Nur
drängt sich beim Ideenrecycling die Sorge auf, Ihre
Fraktion könnte möglicherweise so ausgelaugt sein, daß
sie schon auf Briefe sozialdemokratischer Ministerpräsidenten zurückgreifen müssen.

({1})

Ein wichtiger Punkt hierbei ist, daß Recycling nie zu
100 Prozent möglich ist. So ist es immer interessant,
welche Bestandteile nicht wiederverwertet worden sind,
besonders dann, wenn Sie eine Recyclingquote von immerhin 79 Prozent erreicht haben. Ich finde also nicht
interessant, was Sie beantragen - die Ideen sind ja bekannt -, sondern interessant ist, was Sie nicht beantragen. Ich nenne drei Beispiele, wo Ihr Antrag von dem
Brief des Ministerpräsidenten Clement abweicht:

Erstens. Wie immer versuchen Sie wortstark, Ihrem
Image als Steuerentlastungspartei gerecht zu werden. So
auch hier, wenn Sie wie Herr Clement eine steuerliche
Nettoentlastung der mittelständischen Unternehmen einfordern. Wer wäre nicht für eine steuerliche Entlastung
der Unternehmen?

({2})

Eine entscheidende Passage von Herrn Clement lassen
Sie dabei aber unter den Tisch fallen. Ich zitiere:

Natürlich bleibt es eine Gratwanderung, die notwendigen Steuerentlastungen mit der angespannten
Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen.

So Herr Clement. Aber nichts davon ist bei der F.D.P.
zu lesen.

Zweitens. Eine weitere Auslassung nehmen Sie bei
einem der konkreten Vorschläge von Herrn Clement
vor. Herr Clement sagt beispielsweise, die individuelle
Durchschnittssteuerbelastung der Unternehmen solle um
10 Prozentpunkte gesenkt werden. Daß Sie natürlich
diesen Vorschlag in Ihrem Antrag nicht aufgreifen, kann
an zwei Gründen liegen: Zum einen ist der F.D.P., wie
wir aus dem Finanzausschuß wissen, eine Argumentation, die sich auf Durchschnittssteuersätze bezieht, fremd.
Zum anderen ist es das Ziel von Herrn Clement, die entstehende Entlastung

gleichmäßiger auf alle Unternehmen, nicht nur auf
ca. 13 Prozent mit den höchsten Gewinnen,

zu verteilen. Auch das ist nicht unbedingt O-Ton F.D.P.

Als drittes und letztes Beispiel für leider unverwertete
Passagen aus dem nordrhein-westfälischen Brief möchte
ich noch folgenden Satz anbringen. Herr Clement
schreibt dort:

Grundsätzlich muß dabei

- bei der Gegenfinanzierung gelten, daß keiner Interessengruppe Sonderrechte
eingeräumt werden.

Auch dies haben Sie bewußt ausgespart. Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., spricht für
sich.

Bemerkenswert finde ich den von Herrn Clement geäußerten Hinweis, daß Tarifbegrenzungsregelungen keine allgemein mittelstandsfördernde Wirkung haben. Für
eine steuerliche Entlastung würde dann ein Mindestgewinn von 100 000 DM notwendig sein. Der Adressatenkreis wäre ziemlich klein. Kleine Unternehmen erführen
gar keine Entlastung. Darüber werden wir in den kommenden Beratungen noch zu reden haben.

In Ihrem Entschließungsantrag merken Sie, meine
Damen und Herren von der F.D.P., kritisch an, Steuerentlastungen für private Haushalte seien zwar wichtig,
mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation seien aber auch

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({3})


Nettoentlastungen für die Wirtschaft vorzusehen.
Steuerentlastungen privater Haushalte sind mit Blick
auf die Lohnforderungen auch eine Entlastung der Wirtschaft. Die Arbeitgeber fordern eine spürbare Senkung
der Arbeitskosten. Das ist nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in erster Linie den
Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute
kommt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit scheint mir deshalb schon dieses Vorläufergesetz eine gute Vorarbeit zu
sein. Die Nettolöhne und das Kindergeld steigen ab dem
1. Januar nächsten Jahres.

({4})

Wir schaffen somit die Voraussetzung für eine maßvolle
Lohnpolitik bei gleichzeitig steigendem Nettoeinkommen. Hinzu kommt, daß die Lohnnebenkosten bis zum
Ende der Legislaturperiode auf unter 40 Prozentpunkte
sinken werden. Auch davon profitieren Arbeitnehmer
und Arbeitgeber.

({5})

Nur, die von Ihnen geforderte Absenkung der Spitzensteuersätze auf unter 40 Prozentpunkte bei der Einkommensteuer und auf unter 30 Prozentpunkte bei der
Körperschaftsteuer sind derzeit leider schlicht nicht
finanzierbar. Die Waigel-Löcher bieten, anders als die
Schlupflöcher, derzeit keine Gestaltungsfreiräume.