emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-04-19:
Ich sagte Ihnen, daß die Wissenschafts- und Hochschulorganisationen schon gegenüber der alten Regierung Rechtsänderungen gefordert haben. Dies hat z. B. auch der Wissenschaftsrat im Mai 1982 eindringlich getan.
Dieses Zeitvertragsgesetz wird die aufgetretenen Unsicherheiten ausräumen und damit zur Rechtssichereit beitragen. Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Blüm vorhin noch einmal betonen: Mit diesem Gesetzentwurf werden auch die Voraussetzungen verbessert, einer größeren Zahl von Hochschulabsolventen einen Arbeitsplatz auf Zeit anzubieten. Ich denke, hier stellt sich wirklich die Frage: Wollen wir junge Wissenschaftler arbeitslos auf der Straße stehen haben, oder wollen wir ihnen wenigstens befristet eine Zeit der Arbeit und der Forschung einräumen?
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Außerdem können wir mit diesem neuen Vertrag auch die Einführung und die Einwerbung von Drittmitteln in der sogenannten Drittmittelforschung erweitern. Das ist auch etwas, was wir dringend brauchen. Auch hier, glaube ich, besteht weithin Konsens mit der Wissenschaft und der Forschung.
Meine Damen und Herren, gegen den Gesetzentwurf wurde gelegentlich eingewendet - Herr Kollege Vogelsang, Sie haben darauf hingewiesen -, das Gesetz verletze die durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie. Die Bundesregierung sieht sich durch die Ergebnisse der Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft in ihrer Auffassung bestätigt, daß das Gesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt und auch die Tarifautonomie nicht verletzt. In einem einmütigen Votum hat auch der Rechtsausschuß des Bundesrates diesen Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte geprüft und sieht keine Bedenken. Der Gesetzentwurf enthält eine ausgewogene Regelung, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die Belange der Forschung berücksichtigt.
Die Bundesregierung begrüßt die Veränderungen, die jetzt im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durch den Bundesrat und den Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft eingebracht worden sind, weil wir glauben, daß damit das Gesetz noch weiter verbessert werden konnte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend die Überzeugung der Bundesregierung noch einmal zum Ausdruck bringen: Auch dieses neue Zeitvertragsgesetz für den wissenschaftlichen Bereich wird einen Beitrag dazu leisten, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen zu sichern und die Berufschancen junger Wissenschaftler zu verbessern.
Ich bedanke mich bei den Kollegen des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Vielen Dank.
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Müller (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der hohe Stand unserer Alterssicherung findet seinen Ausdruck in dem erreichten hohen Rentenniveau." Wenn wir diesen Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt als Meßlatte nähmen, schnitten wir im Vergleich zur SPD-Regierungszeit sehr gut ab.
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1980, als Sie noch an der Regierung waren, meine Damen und Herren von der SPD, und Ihr damaliger Kanzler diesen Satz prägte, lag das Nettorentenniveau nach 45 Versicherungsjahren bei 71,1 %, nach 40 Jahren bei 63,2 %.
1984, also zwei Jahre nach dem Regierungswechsel, hatten wir ein Nettorentenniveau von 73,4 % bzw. 65,3 %.

Müller ({1})
Ich denke, man braucht kein großer Rechenkünstler zu sein, um festzustellen, daß wir uns mit unserer Rentenpolitik sehr gut sehen lassen können,
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insbesondere dann, wenn man dabei auch noch die Halbierung der Inflationsrate berücksichtigt.
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Die niedrige Inflationsrate, meine Damen und Herren, ist die größte soziale Tat, die unsere Regierung erreicht hat.
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Es ist daher schon ein wenig abenteuerlich, wenn die SPD in diesen Wochen immer wieder von der Verarmung bei den Rentnern spricht.
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Dies ist Panikmache und Wahlkampfpropaganda, nichts anderes.
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Den Rentnern ging es im vergangenen Jahr besser als zum Ende der Regierung Schmidt. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern.
Wir haben in den vergangenen Jahren aber nicht nur das Nettorentenniveau erhöhen können, sondern wir haben - und dies war unsere vordringlichste Aufgabe - die Renten sicher gemacht. Als Norbert Blüm im Herbst 1982 die notwendige Bestandsaufnahme in der Rentenkasse machte, war dies alles andere als ein Freudentag für ihn, erst recht nicht für die Rentner und die Beitragszahler, die treu und brav ihre Beiträge eingezahlt hatten.
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Die Rentenversicherung, meine Damen und Herren, stand damals vor dem finanziellen Ruin. Ihre Reserven waren nahezu aufgebraucht, und für das Jahr 1983 mußte das Schlimmste befürchtet werden. Die Missetaten der SPD-Regierung waren und sind offensichtlich. Immer wieder griff die damalige Regierung Schmidt in die Rentenkasse, um Lücken im Haushalt zu schließen. Ich erinnere nur an die Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM im Jahre 1981.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Egert wünscht eine Zwischenfrage. Darf ich noch einmal fragen: Lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Bevor ich dem Abgeordneten Heyenn das Wort erteile, gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes auf Drucksache 10/2102 bekannt.
Von den voll abstimmungsberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 431 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 248, mit Nein 182 Abgeordnete gestimmt. Es gab 1 Enthaltung.
19 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme wie folgt abgegeben: Ja-Stimmen: 9, Enthaltungen: 10.
({0})
- Es tut mir schrecklich leid. Auch ich habe das mit Verblüffung gelesen. Offensichtlich ist dann das von vier Schriftführern unterzeichnete Protokoll falsch. Wir bitten kurz um Überprüfung.*)
({1})
Wegen der Unwahrscheinlichkeit des Ergebnisses - trotz der vier Unterschriften- habe ich mir erlaubt, das Protokoll noch einmal überprüfen zu lassen.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. *) Berichtigtes Ergebnis Seite 9907
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-04-19:
Ja, bitte.
Heyenn (NA), 1985-04-19:
Frau Kollegin, Sie haben eben davon gesprochen, daß nach Ihrer Auffassung die Rentenfinanzen mit diesem Gesetz mittelfristig gesichert sind. Die folgende Aussage ist im Präsidium der FDP nicht zurückgenommen worden. Herr Bangemann sagt im „Express" vom 12. April, daß die heutige Rentenfinanzierung nur bis 1987 gesichert ist. Distanzieren Sie sich von dieser Aussage?
Bueb (NA), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage gemäß § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Beschlußfähigkeit dieses Hauses feststellen zu lassen. Wir halten es auf Grund der Bedeutung des Themas für angemessen, daß hier die Beschlußfähigkeit festgestellt wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Seiters. - Bitte schön, Herr Seiters.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}).
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-04-19:
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung eine Strukturreform notwendig ist. Ich will gerne wiederholen, welche Elemente nach unserer Auffassung in dieser Strukturreform eine besondere Beachtung finden müssen,
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u. a. eine Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Eine solche Komponente müßte eingeführt werden. Das ist von mir so gesagt worden. Ich denke, daß wir dann auch über Ihre Vorschläge zur Strukturreform werden diskutieren müssen. Einige davon sind sicherlich erwägenswert, andere werden wir in dieser Form selbstverständlich nicht mittragen können.
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Meine Damen und Herren, was wir heute verabschieden, ist eine Mischung unterschiedlicher Elemente zur Sicherung der Finanzierung der Renten. Sie bezieht sich einerseits darauf, daß der Bundeszuschuß erhöht werden kann. Das halten wir für eine sehr vernünftige und notwendige Maßnahme. Denn es entspricht unserer Zielvorstellung, den Bundeszuschuß schrittweise anzuheben, umzuge9902 
stalten. Das wird ein Element sein, das in der Strukturreform weitere Beachtung finden muß.
Auch die schrittweise Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ist nach unserer Auffassung vernünftig.
Die Beitragssatzerhöhung, soweit sie durch eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung abgedeckt ist, entspricht ebenfalls unseren Vorstellungen. Die darüber hinaus vorzunehmende Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte beim Beitragssatz in der Rentenversicherung halten wir allerdings für bedenklich. Wir bedauern es, daß es keine andere Möglichkeit gegeben hat als diese zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit.
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Wir hätten uns eine andere Regelung vorstellen können, nämlich, daß unter Berücksichtigung des früher verminderten Bundeszuschusses, unter Berücksichtigung der verbesserten Haushaltskonsolidierung und des erhöhten Bundesbankgewinns durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine stärkere Anhebung des Bundeszuschusses vorzunehmen und dadurch die Probleme für 1985 und 1986 zu lösen.
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Wir haben uns dafür entschieden, der weiteren Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben
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und haben deshalb unsere Bedenken gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zurückgestellt.
Für uns bleibt aber das Problem der Beitragssatzstabilität ein wichtiges Element. Denn Beitragssatzstabilität ist aktive Beschäftigungspolitik.
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Wir fordern deshalb die Bundesregierung, aber auch uns selbst auf, dieses Ziel sehr ernst zu nehmen. Wir möchten alle vernünftigen Schritte unternehmen, damit wir diesem Ziel in der Zukunft näher kommen. Dies wird gerade in der Rentenversicherung nicht einfach sein, wenn man die demographische Entwicklung bedenkt. Wir müssen aber gerade im Hinblick auf die Zahl der Arbeitslosen, die uns alle bedrückt, alles unternehmen, damit wir nicht gezwungen sind, in der Zukunft eine zusätzliche Verteuerung des Faktors Arbeit vorzunehmen.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Kollege Bueb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Fuchs (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat es mit seiner Rentenpolitik aus meiner Sicht fertiggebracht, das schöne Weihnachtslied „Alle Jahre wieder" in den Schatten zu stellen, denn bei ihm heißt es, seit er Rentenpolitik macht, „Alle Monate wieder". Herr Bundesarbeitsminister, so schön wie Weihnachten ist es mit Ihrer Rentenpolitik nicht. Sie haben heute morgen gesagt: Wer so oft danebenschießt, sollte mit sozialpolitischen Prognosen vorsichtig sein. Da haben Sie - vor allem was Sie selbst angeht - recht, Herr Bundesarbeitsminister. Was Sie uns jetzt an Sicherheit der Renten vorgaukeln, ist in der Tat aus meiner Sicht zynisch.
Wie war denn das? Erst hatten wir 18 % Beiträge, dann 18,5, 18,7, 19,2 % Krankenversicherungsbeiträge für die Rentner, Einbeziehung der Weihnachtsgelder in die Einmalzahlungen, und immer hieß es: „Die Renten sind sicher", „Die Renten sind aber sicher", „Die Renten sind aber ganz sicher", und jetzt heißt es: „Die Renten sind aber ganz, ganz sicher". Meine Damen und Herren, sicher sind die Renten nicht, weil die Finanzierungsart, die Sie uns auch heute wieder vorschlagen, erstens bis 1986 befristet ist und zum anderen nicht ausreichen wird - Sie wissen das -, Ihren Kardinalfehler rückgängig zu machen: Sie haben dafür gesorgt, daß den Rentenfinanzen jährlich 5 Milliarden DM fehlen, weil Sie die Bundesanstalt für Arbeit zu wenige Beiträge an die Rentenversicherung zahlen lassen.
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Da können Sie reden, wie Sie wollen, Herr Kolb, Herr Bundesarbeitsminister, dieses ist die richtige Zuordnung, denn die Probleme entstehen in unserem Lande wegen der Massenarbeitslosigkeit. Deswegen kommt es darauf an, daß man für arbeitslose Menschen volle Beiträge an die Rentenversicherung zahlt. Dann ist das Risiko dort abgedeckt, wo es hingehört, nämlich in der Arbeitslosenversicherung, und dann hätten wir Kraft und Mut genug, um all das miteinander zu besprechen, was wir für die Strukturreform der Zukunft brauchen. Sie tun dieses nicht, und deswegen haben Sie unser Vertrauen in dieser Frage verspielt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Abgeordnete Bueb hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. - Bitte.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, würden die von den Vereinigten Staaten geplanten SDISysteme diese von der Sowjetunion geplanten Flugkörper stören oder zerstören können, bevor sie Westeuropa erreichen?
Seiters (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier Bemerkungen zu diesem Antrag machen.
({0})
Erstens. Es ist Ihr Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Angesichts der Besprechungen, die wir in dieser Woche und in der letzten Woche bei der Planung dieser Beratungen geführt haben, werden wir unser künftiges Verhalten auch geschäftsordnungsmäßig hierauf einstellen. Ich möchte Ihnen das ausdrücklich erklären.
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Eine zweite Bemerkung. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Fraktion DIE GRÜNEN hier zwar großartig erklärt, angesichts der Bedeutung des Themas müsse vor vollbesetztem Hause debattiert werden, aber ich muß jedoch feststellen, daß nicht einmal ein Viertel oder ein Fünftel der Mitglieder Ihrer Fraktion bei dieser Beratung anwesend ist.
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Eine dritte Bemerkung. Sie werden dieses Gesetz so oder so nicht verhindern können. Wir werden es mit unserer parlamentarischen Mehrheit durchsetzen. Was Sie hier machen, ist ein erneutes Schauspiel, das die nach der Rotation nachgerückten Abgeordneten offensichtlich hier vorführen wollen, wie das vor zwei Jahren schon einmal geschehen ist. Damit werden wir fertig. Nur, ich sage Ihnen vor
aller Öffentlichkeit: Was Sie betreiben, ist Obstruktion.
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Vierte Bemerkung. Herr Präsident, ich beantrage gemäß § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Abstimmung über diesen Antrag für etwa 15 Minuten auszusetzen.
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Seiters (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir hier einmal feststellen wollen, wer am Freitagmittag seinen parlamentarischen Pflichten nachkommt, beantrage ich für die
dritte Lesung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.
({0})
Herr Präsident, ich kündige an, daß ich den gleichen Antrag auf namentliche Abstimmung auch für den nächsten Tagesordnungspunkt stellen werde.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Schlußabstimmung ein. Ich bitte zunächst die Schriftführer, die Urnen zu holen und aufzustellen.
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- Ich bitte noch einen Moment um Ruhe! Solange die Urnen nicht aufgestellt sind, eröffne ich nicht die Abstimmung.
Zur Abstimmung möchte ich mitteilen, um was es geht. Wer dem Gesetz seine Zustimmung erteilen möchte, wird aufgefordert, die Stimmkarte mit Ja in die Urne zu werfen. Wer dem Gesetz seine Zustimmung nicht erteilen will, wird aufgefordert, die Nein-Stimme abzugeben; bei Enthaltung bitte die entsprechende Karte in die Urne werfen.
Sind die Schriftführer jetzt an den Urnen? - Ich muß sicherstellen, daß die Berliner Kollegen extra berücksichtigt werden.
Auf dieser Seite fehlt noch ein Schriftführer, ich bitte also noch einen Moment um Geduld.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten abzugeben.
Meine Damen und Herren, gibt es noch Abgeordnete, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen und dies noch nicht getan haben?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich nehme an, Sie sind einverstanden, wenn wir in der Zwischenzeit mit unserer Tagesordnung fortfahren. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen, damit ich den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung aufrufen kann. - Ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nähmen; das würde die Arbeit hier erleichtern.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens
- Drucksache 10/2523 -
a) Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/3205 -
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1985-04-19:
Abgeordnete Lennartz
b) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3213 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({1}) Dr. Weng ({2})
Frau Simonis
Kleinert ({3})
({4})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten
- ich betone immer das „bis zu" - für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Lippold (NA), 1985-04-19:
Ja, gerne.
Mann (NA), 1985-04-19:
Mich läßt er fragen; vielen Dank.
Räumen Sie ein, Herr Kollege Lippold, daß, wenn wir auf europäischer Ebene mit einer Tempobeschränkung auf Tempo 100 sozusagen einen Geleitschutz gegeben hätten, einiges auf europäischer Ebene anders gelaufen wäre, als es jetzt mit diesem Hin und Her und diesem Verwirrspiel gelaufen ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Sehen Sie, Herr Abgeordneter Sperling, so einfach ist das.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Lippold (NA), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, das ist wirklich eine rein theoretische Frage,
({0})
weil uns das bei den Verhandlungen - das ist abgecheckt worden - im wesentlichen nicht weitergebracht hätte. Das war Begleitmusik. Es geht um den Kern, es geht um die Beseitigung des Übels an der Wurzel, und das kann nur am Auto geschehen.
({1})
Das ist der ganz entscheidende Fakt. Das ist auch das, was langfristig eine ganz entscheidende Bedeutung hat und was uns weiterhelfen wird.
Herr Spöri, haben Sie immer noch eine Frage? Es ist noch eine Minute Zeit.
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- Okay, ich stelle fest, Herr Spöri hat keine Frage mehr.
Dann darf ich abschließend noch mal eines sagen. Ich glaube, auch wenn dieser Kompromiß auf europäischer Ebene nicht alle Erwartungen erfüllt, ist er immerhin doch ein ganz entscheidender Schritt nach vorne. Ich danke der Bundesregierung für das, was sie in zähen Verhandlungen hier erreicht hat.
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Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie?
Lennartz (NA), 1985-04-19:
Bitte schön.
Hoffie (NA), 1985-04-19:
Herr Kollege, waren Sie in den letzten Tagen oder Wochen schon mal an einer Tankstelle, und haben Sie dabei nicht feststellen können, daß heute das unverbleite Normalbenzin nur noch ein bis zwei Pfennig teurer als das verbleite und erheblich billiger als Super oder Diesel ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich noch eine Auskunft geben. Ich bin gefragt worden, ob es eine weitere namentliche Abstimmung gibt. - Sie ist bereits beantragt.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hoffie. ({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
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Westphal (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3226 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung per Gesetz oder Verordnung zu tun, um optimalen Schutz für Mensch und Umwelt zu erlangen, und wie steht sie zur Gefahrenvermeidung bei gleichzeitigem Transport gefährlicher Stoffe, die bei einem Unfall zusammentreffen und schwere Schäden verursachen?
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-04-24:
Herr Kollege, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter basieren auf internationalen Regelungen und Empfehlungen und werden ständig auf internationaler Ebene der technischen Entwicklung angepaßt. Teilweise gelten bei uns zusätzliche Sicherheitsvorschriften, so daß in Deutschland - auch im Vergleich zu anderen Ländern - inzwischen ein hoher Sicherheitsstandard erreicht worden ist.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das bisherige Verfahren - Fortentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene, insbesondere Harmonisierung für den grenzüberschreitenden Verkehr - praxisgerecht ist.
Ungeachtet dessen hat die Bundesrepublik Deutschland nach § 7 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter die Möglichkeit, durch Sofortmaßnahmenverordnungen Änderungen kurzfristig in Kraft zu setzen, wenn feststeht, daß die Vorschriften nicht ausreichen und ein dringendes Handeln sofort erforderlich ist.
Die derzeitigen Vorschriften enthalten daneben auch detaillierte Anweisungen für das Zusammenpacken gefährlicher Güter innerhalb eines Versandstückes sowie für das Zusammenladen innerhalb einer Ladefläche, so daß es nicht zu einer gefährlichen Reaktion kommen kann.
Ob wegen der aktuellen Ereignisse Änderungen der internationalen Vorschriften beantragt werden müssen oder ob zusätzliche nationale Vorschriften oder der Erlaß einer Sofortmaßnahmenverordnung erforderlich sind, prüfen zur Zeit die Ausschüsse „Tank/Technik" und „Stoffe/Verpackungen" des Gefahrgut-Verkehrsbeirats. Erst wenn das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt, kann entschieden werden, ob und gegebenenfalls welche Vorschriften zu ändern oder zu ergänzen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reimann (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß das Beladen mit mehreren gefährlichen Gütern nicht zu Schäden führen kann. Die Erkenntnisse und die Unfälle auf der Autobahn zeigen ja nun andere Tatbestände auf. Deshalb frage ich Sie noch einmal konkret: Da bekannt und durch Unfälle bewiesen ist, daß das Zusammenladen von chemischen Gütern im Falle einer Kollision oder eines Unfalles dann, wenn die Güter mit Feuer oder Wasser in Berührung kommen, für die Menschen und für die Natur Schädigungen auslösen: Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu tun, um das für die Zukunft abzustellen?