Horst Friedrich (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nur ein Satz zum Kollegen Schmidt: Die von ihm viel kritisierte Vorratsplanung im Straßenbau hat immerhin dazu
geführt, dass im Gegensatz zur Schiene bei der Straße
noch nie Investitionsmittel an den Finanzminister zurückgegeben werden mussten. Das Geld, das der Straßenbauabteilung zur Verfügung stand, ist immer ausgegeben
worden.

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Im Hinblick auf den Straßenbaubericht 2001, der im
Wesentlichen die Bauleistungen des Jahres 2000 dokumentiert, kann man nun trefflich darüber streiten, wer
mehr und wer weniger Recht gehabt hat. Damit die vorliegenden 130 Seiten wirklich Sinn machen, sollte man
sich mit zwei Aussagen befassen, die heute nur begrenzt
oder noch gar nicht angesprochen worden sind, aus meiner Sicht aber auf längere Sicht wichtig sind: der Zustand
des Straßennetzes und insbesondere der Brücken.

Erstens. Wir werden uns langsam damit anfreunden
müssen, dass wir bei der Infrastruktur zu einer Zwei Drittel-ein Drittel-Gesellschaft werden. Schaut man sich auf
Seite 9 den Gebrauchswert der Bundesstraßen an, wird
man feststellen, dass in Deutschland nur knapp 69 Prozent
aller Fernstraßen uneingeschränkt gebrauchsfähig sind,
während der Rest leicht eingeschränkt oder sogar schwer
eingeschränkt zu nutzen ist, was sich wahrscheinlich irgendwann einmal in der Verkehrssicherheit niederschlagen wird.

Der zweite kritische Punkt, den man ansprechen muss,
ist der Zustand der Brücken. Nur knapp 34 Prozent aller
Brückenbauwerke in Deutschland sind von ihrer Klassifizierung her noch in sehr gutem oder gutem Bauzustand.
Der Rest ist in einem maximal befriedigendem Zustand;
knapp 3 Prozent sind bereits in einem ungenügenden Bauzustand.

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Wer mit offenen Augen auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, sieht vor Autobahnbrücken Geschwindigkeitsbegrenzungen, Abstandsvorschriften für LKWs und
Ähnliches.

Welche politischen Konsequenzen sind für die Zukunft
daraus zu ziehen? Über eine Konsequenz werden wir sicherlich politisch streiten: In einer Zeit, in der der Autofahrer in Deutschland Abgaben in absoluter Rekordhöhe
zu tragen hat, ist es aus meiner Sicht nicht hinzunehmen,
dass regelmäßig erklärt wird, dass etwas nicht mehr gebaut werden könne, oder auf mangelnden Bauzustand von
Brücken oder Straßen ausschließlich damit reagiert wird,
dass ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung wegen schlechten Fahrbahnzustandes aufgestellt wird. Das kann, wie gesagt, auf Dauer nicht mehr
hingenommen werden. Das ist der erste Punkt. Man muss
sich also Gedanken darüber machen, ob und wie man Finanzierungsmechanismen konsequent umstellen kann.
Das, was wir bisher über den Entwurf eines Gesetzes zur so
genannten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
von Rot-Grün gehört haben - darüber werden wir ja demnächst diskutieren -, ist nichts weiter als ein Deckmantel
einer ausgelagerten Abteilung des Verkehrsministeriums,

Albert Schmidt ({2})




Horst Friedrich ({3})

bei der GmbH dahinter steht. Im Endeffekt wird aber nur
das Geld verteilt, das der Finanzminister vorher freigegeben hat. Wir müssen aber eine echte Finanzierungsumstellung mit einer Zweckbindung der Mittel vornehmen, damit wir dem Autofahrer nichts mehr erklären
müssen.

Der Kollege Schmidt hat in seiner Rede auf einen Vortrag von Herrn Mehdorn hingewiesen, den dieser gestern
Abend bei der Parlamentsgruppe „Schienenverkehr“ gehalten hat. Ich möchte das Thema „Verlagerung von der
Schiene auf die Straße“ vor dem Hintergrund der EUOsterweiterung nur kurz streifen. Die Kommission geht
davon aus, dass der Verkehr insgesamt um 64 Prozent und
auf der Straße sogar um 80 Prozent zunehmen wird. Die
Antwort darauf lautet: Der Verkehr muss auf die Schiene!
Herr Mehdorn hat gestern Abend relativ unverblümt erklärt: Vergessen Sie die Schiene! Niemand im Osten denkt
daran, auch nur einen Güterwagen zu beladen. Das
kommt alles über die Straße. - Wenn das zu den Belastungen dazukommt, die wir bereits haben, dann können
Sie zwar jetzt konstatieren, dass im Jahr 2000 die Verkehrsleistungen zurückgegangen seien. Aber diese werden spätestens im Jahr 2004 in einem Umfang zunehmen,
dem wir dann nicht mehr gewachsen sein werden und mit
dem wir mit dem Geld, das derzeit im Haushalt zur Verfügung steht, überhaupt nicht mehr klarkommen werden.
Das heißt, dass auch hier umgedacht werden muss. Das
erfordert aus Ihrer Sicht unpopuläre Maßnahmen.

Man muss darüber nachdenken, wie man die Einnahmeströme aus dem Verkehr, die schätzungsweise 120 Milliarden Euro betragen, besser in die Ausgabenströme umlenken kann; denn bestenfalls 30 Milliarden bis
35 Milliarden Euro bekommt man auf dieser Ebene aus
den einzelnen Haushalten zurück. Das ist, glaube ich, auf
Dauer nicht ausreichend. Wenn das die Konsequenz ist,
die wir aus dem Straßenbaubericht 2001 ziehen, dann haben seine 130 Seiten Sinn gehabt. Ansonsten sollten wir
ihn zur Kenntnis nehmen; denn die Bauleistungen sind ja
bereits erbracht.

Danke sehr.

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