emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, es ist der Bundesregierung nicht möglich, über die Auftragsvergabe von Entwicklungsländern und anderen Ländern zu bestimmen. Sie läßt sich risikopolitisch von den hier dargelegten Grundsätzen leiten, und sie ist bereit, in der jetzigen Beschäftigungssituation der Frage der Beschäftigung eine größere Bedeutung beizumessen, als es bei Entscheidungen in der Vergangenheit notwendig war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche Regierungsstellen waren zu welchem Zeitpunkt mit dem Problem befaßt, und wie haben sie es beurteilt?
Langner (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung „grundsätzlich" der Feststellung des Sachverständigenrats, es bedürfe keiner weiteren expansiven Ausgabemaßnahmen mehr, zustimmt, entnehmen, daß Sie sich durchaus die Möglichkeit für weitere expansive Maßnahmen offenhalten wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Vor Durchführung solcher Rüstungsgeschäfte werden immer die zuständigen Bundesministerien und Bundesbehörden, erforderlichenfalls auch der Bundessicherheitsrat und das Bundeskabinett, befaßt. Auch bei dem hier angesprochenen Ausfuhrgeschäft sind diese Stellen befaßt worden. Das Bundeskabinett hat abschließend der Gewährung einer Bundesbürgschaft zu Barzahlungsbedingungen am 30. November 1977 zugestimmt. Nach den mir vorliegenden Informationen haben alle beteiligten Behörden bzw. Ressorts diesem Vorgehen zugestimmt.
Gansel (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, da das Kabinett die letzte Entscheidungsinstanz ist, die bei diesem ganzen langwierigen Verfahren in Anspruch genommen wird, möchte ich fragen, wann zuerst an die Bundesregierung - und das war ja schon der Inhalt meiner Frage - das Verlangen des Unternehmens herangetragen worden ist, für diese Rüstungsexporte eine Bundesbürgschaft zu erhalten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen das datumsmäßig zu belegen. Aber ich werde das gern nachholen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung oder haben Stellen der Bundesregierung, die sich mit diesem Problem befaßt haben, auch - wie sonst bei ähnlichen wichtigen Fragen - mit der zuständigen Gewerkschaft, mit der IG Metall, Kontakt gehabt, und ist der Bundesregierung die ablehnende Haltung der IG Metall zu Rüstungsexporten und zur Verwendung von Rüstungsexporten als Füllaufträge bekannt unter der besonderen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis; Sie haben gefragt: Welche Regierungsstellen waren zu welchem Zeitpunkt mit dem Problem befaßt, und wie haben sie es beurteilt? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage in diesen Bereich brächten. Ich gebe Ihnen dazu noch die Möglichkeit.
Gansel (NA), 1977-12-14:
In Anbetracht der Antwort, Herr Präsident, müssen auch die Zusatzfragen entsprechend allgemein bleiben. Ich bitte um Entschuldigung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, Sie können die Antwort bewerten; das ist Ihr gutes Recht. Der Herr Staatssekretär hat auch das Recht, die Antwort so zu geben, wie die Regierung glaubt sie geben zu können.
Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort nach dem Fehlen von Einwänden anderer Ressorts, daß auch das Auswärtige Amt ohne Bedenken zugestimmt hat?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Nach den mir gegebenen Informationen haben alle Ressorts zugestimmt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Nein, das können Sie dieser Antwort nicht entnehmen. In diesem Bereich besteht keinerlei Handlungsbedarf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, die er beim Städte- und Gemeindebund geäußert hat, daß es zu viele investitionshemmende Gesetze gebe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen mehr vor.
Der Herr Abgeordnete von der Heydt Freiherr von Massenbach hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 21 und 22 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, daß angesichts des „massiven Impulses", der von dem stark ansteigenden Defizit aller öffentlichen Haushalte im Jahr 1978 ausgeht, für eine „noch expansivere Ausgabenpolitik kein Anlaß besteht" ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Frau Kollegin, es ist zutreffend, daß der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 1977/78 festgestellt hat, daß von der Finanzpolitik im Jahr 1978 ein massiver expansiver Impuls ausgehen wird, der vom Rat mit rund 23 Milliarden DM beziffert wird. Weitere ausgabenwirksame Maßnahmen hält der Rat, schon um die mittelfristig notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden, nicht für erforderlich.
Diese Bewertung wird von der Bundesregierung grundsätzlich geteilt. Eventuell dürfte der expansive Impuls noch größer sein, als die vom Rat genannte

Zahl erkennen läßt, weil z. B. die Auftrags- und Produktionswirkungen des Programms für Zukunftsinvestitionen 1978 höher sein werden als der Mittelabfluß. Auch die aus den Steuersenkungen, insbesondere der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, zu erwartenden Anstoßwirkungen können zum Teil höher veranschlagt werden als die unmittelbaren Steuerausfälle. Damit hat die Finanzpolitik der Bundesregierung ihren der derzeitigen Lage entsprechenden Beitrag zur Konjunkturstützung geleistet.
Im übrigen wird die Bundesregierung ihre endgültige Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigenrats im Jahreswirtschaftsbericht noch im Januar 1978 vorlegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Pieser (NA), 1977-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge administrativer Investitionshemmnisse nicht nur im Kraftwerksbau gegenwärtig schätzungsweise zirka 10 bis 20 Milliarden DM investitionsbereiten Kapitals nicht investiert werden können und sogar die Abwicklung öffentlicher Investitionsprogramme, die der antizyklischen Konjunktursteuerung dienen sollen, durch solche Maßnahmen gefährdet sind, und was beabsichtigt die Bundesregierung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Frau Kollegin, jetzt wollen wir es mal bei der einen Frage belassen und dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit geben, darauf zu antworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Der Bundesregierung ist bekannt - sie hat sich mehrfach dazu geäußert -, daß es eine ganze Reihe von Investitionen gibt, die infolge von Maßnahmen der von Ihnen erwähnten Art nicht so rasch zum Zuge kommen, wie das in der gegenwärtigen Konjunkturlage erwünscht wäre.
Pieser (NA), 1977-12-14:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zur hier erforderlichen Vertrauensstabilisierung in der Wirtschaft aktiv zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Hier handelt es sich nicht um Probleme der Vertrauensstabilisierung, sondern um Umweltschutzgesetzgebung, Bürgerinitiativen und anderen durchaus berechtigte Anliegen. Wir bemühen uns, alle administrativen Hemmnisse, soweit sie uns und den Ländern zugänglich sind, zu beseitigen und zur Straffung der Verfahren beizutragen. Aber selbstverständlich wird das nichts an der Gesetzgebung ändern, die wir hier im Bundestag zu diesen Fragen selber beschlossen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Langner, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ich teile diese Meinung. Ich bin der Überzeugung, daß die Fassung unserer Gesetze und das Zusammenwirken der mit diesen Gesetzen Befaßten verbessert werden kann, auch wenn ich mir der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, wohl bewußt bin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Pieroth werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Langner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Feststellung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, „Der Beirat hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung von der im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen 10prozentigen linearen Steuersenkung Gebrauch gemacht hätte, und wenn zugleich das Gesetzgebungsverfahren für eine strukturelle Reform des Steuertarifs in die Wege geleitet worden wäre, zumal eine periodische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflations- und Realeinkommensentwicklung ohnehin notwendig ist. Bei einer Steuersenkung nach Maßgabe des Stabilitätsgesetzes hätten die Wirkungen bereits ab 1. Oktober 1977 einsetzen können"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das inzwischen in Kraft getretene Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung bringt zur Verstärkung der unternehmerischen Investitionstätigkeit und zur Belebung des privaten Konsums eine Reihe steuerlicher Entlastungen. Diese differenzierten Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages, hätten nicht durch eine Verordnung der Bundesregierung auf Grund des Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetzes eingeführt werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung können die beschlossenen steuerlichen Maßnahmen nur in ihrer Gesamtheit die erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen entfalten. Damit liegt die Bundesregierung ganz auf der Linie der im Gutachten des wissenschaftlichen Beirats dargelegten Zielvorstellungen.
Eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs zum 1. Januar 1978 war schon aus Zeitgründen nicht möglich. Eine solche Neugestaltung bedarf eingehender Prüfung und politischer Diskussion hinsichtlich der Auswirkungen auf die einzelnen Steuerpflichtigen und die öffentlichen Haushalte. Eine enge


Bindung der Besteuerung an die Entwicklung des Geldwertes kann allerdings nach Auffassung der Bundesregierung nicht in Frage kommen, weil damit das Nominalwertprinzip aufgegeben würde.
Langner (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn den Widerspruch, daß die Bundesregierung einerseits - das kam auch vorhin schon in Antworten zum Ausdruck - dem Steuerentlastungsprogramm für 1978 erhebliche konjunkturelle Auswirkungen beimißt, aber andererseits im letzten Quartal dieses Jahres nach zwei unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftswachstums doch nicht gerade erfreulichen Quartalen, nämlich nach dem zweiten und dem dritten - auf diesen konjunkturellen Impuls verzichtet hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich verstehe die Frage, offen gestanden, nicht.
Langner (NA), 1977-12-14:
Dann darf ich versuchen, sie anders zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Richtlinien verlangen auch, daß Fragen immer kurz und knapp gestellt werden, damit darauf konzentriert geantwortet werden kann.
Langner (NA), 1977-12-14:
Dann frage ich: Warum verzichtete die Bundesregierung auf die konjunkturellen Wirkungen von Steuerentlastungen im vierten Quartal dieses Jahres?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Sie meinen: durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz?
({0})
- Jetzt ist es mir klar. Vielen Dank.
Sie hat darauf verzichtet, weil sie das Bündel an Maßnahmen, das vorliegt, für gesamtwirtschaftlich richtiger und in seiner Zielrichtung auf gesamtwirtschaftliches Wachstum für wirkungsvoller gehalten hat als die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich weiß es nicht. Ich hoffe: nicht Sie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Spöri, dann Herr Abgeordneter Franke.
Langner (NA), 1977-12-14:
Sind Sie denn wirklich der Meinung, daß die differenzierten Maßnahmen, wie Sie sie hinsichtlich des Weihnachtsfreibetrages und der Abschreibung beschrieben haben, im Vergleich zu einer massiven Einkommensteuer-, Lohnsteuer- und Körperschaftsteuerentlastung tatsächlich eine entsprechende konjunkturelle Wirkung entfalten können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ja, dieser Meinung bin ich tatsächlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das derzeitige konjunkturelle Instrumentarium des Stabilitäts- -und Wachstumsgesetzes ausreicht oder um zusätzliche Instrumente, wie z. B. zwangsweise Investitionsrücklage, Aktivreserve usw. ({0}), ergänzt werden muß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Sie ist der Auffassung, daß die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Konjunktursteuerung im wesentlichen ausreichen. Das schließt nicht aus, daß über die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Instrumente weiterhin Überlegungen angestellt werden.
Langner (NA), 1977-12-14:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß vorgeschlagene Maßnahmen wie die auf dem SPD-Parteitag in Hamburg vorgeschlagene Investitionsrücklage oder Aktivreserve zur weiteren Vertrauensbildung in der Wirtschaft beitragen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, was zur Vertrauensbildung beiträgt und was nicht, ist eine Frage akademischer Natur. Die Bundesregierung hat ihr marktwirtschaftliches Konzept jedenfalls klar auf den Tisch gelegt und wird es auch weiterhin verfolgen. Dabei ist sie bereit, über alle Anregungen nachzudenken, die aus dem politischen und dem wissenschaftlichen Bereich an sie herangetragen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zunehmendem Maße regierungsamtliche Stellen von Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft im Medienbereich ihrer Länder gezielt darauf hinwirken, daß Wirtschaft und Verbraucher nur noch im eigenen Land erzeugte Güter kaufen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einzelnen Fällen regierungsamtliche Stellen in EG-Mitgliedstaaten öffentlich für einheimische Produkte geworben haben. Die Bundesregierung hat derartige Aufrufe immer aufmerksam verfolgt und bei den jeweiligen bilateralen Konsultationen und sonstigen Gesprächen beanstandet. In einem wichtigen Fall hat die betreffende Regierung ihren Aufruf daraufhin öffentlich relativiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch derartiges Verhalten protektionistischen Entwicklungen Vorschub geleistet wird, die der Idee „Europa" zuwiderlaufen, und wenn ja, was wird sie gegen dieses Verhalten unternehmen?
Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage dargelegte Auffassung, Herr Kollege. Sie wendet sich entschieden gegen jeden Versuch des Aufbaus derartiger psychologischer Handelsbarrieren, die unvereinbar sind mit Recht und Idee des Gemeinsamen Marktes. Sollten die bisher nicht gravierenden Vorfälle in den Partnerländern sich verstärken, wird sie die nach den Römischen Verträgen möglichen Mittel ausschöpfen und die Kommission. um Interventionen bitten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Lampersbach (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie - auch nach den Erfahrungen der Vergangenheit -, daß allein dieser verbale Einspruch ausreichend sein wird, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu unterbinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Nach den bisherigen Erfahrungen, Herr Kollege: ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft der Bericht des „Spiegel" Nr. 50/77 zu, nach dem die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Monopolstellung mißbrauchen, indem sie industrielle Stromeigenerzeuger durch überhöhte Preise von der Verstromung ungenutzten Heißdampfs abhalten, und entsprechen die in diesem Bericht genannten Zahlenangaben über eine zusätzliche Stromreserve von 10 000 Megawatt den Tatsachen?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das Bundeskartellamt untersucht zur Zeit im Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht die Liefer- und Abnahmebedingungen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegenüber industriellen Stromeigenerzeugern. In einem Fall, nämlich im Fall RWE, findet am 15. Dezember die gesetzlich vorgesehene öffentliche mündliche Verhandlung statt.
Wie die Bundesregierung bereits in der Beantwortung früherer Anfragen im einzelnen ausgeführt hat, läßt sich das Potential industrieller Stromreserven angesichts der verschiedenen praktischen Schwierigkeiten kaum quantifizieren.
So scheidet z. B. ein Teil der Anlagen aus technischen Gründen für eine Umrüstung auf KraftWärme-Kopplung aus. Auch stimmt das Stromangebot der industriellen Eigenerzeugung zeitlich häufig nicht mit dem Strombedarf im Bereich der öffentlichen Elektrizitätsversorgung überein.
Conradi (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Verband der Elektrizitätswerke erklärt hat, er werde mit dem Verband der industriellen Krafterzeuger so lange nicht verhandeln, wie das Kartellverfahren gegen RWE laufe, und trifft es zu, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Kartellamt angewiesen hat, dieses Verfahren nicht weiter zu verfolgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das trifft nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Haben
Sie noch eine Zusatzfrage?
Conradi (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß hier seitens der Energieversorgungsunternehmen ein Monopolmißbrauch vorliegt, der einen groben Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundsätze und Prinzipien darstellt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ich bin der Meinung, daß wir die Äußerung des Bundeskartellamts in dieser Frage abwarten sollten. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zur Nutzung der KraftWärme-Kopplung und ihre Erwartungen bezüglich der Bereitschaft der EVUs zur Zusammenarbeit - die im übrigen öffentliche Unternehmen sind - in diesem Zusammenhang habe ich hier schon deutlich zum Ausdruck gebracht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Conradi auf:
Welche Maßnahmen, insbesondere gesetzlicher Art, plant die Bundesregierung, um den Mißbrauch der Monopolstellung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen abzustellen, insbesondere im Hinblick auf überhöhte Leitungskosten, überzogene Preise für Stromeigenerzeuger und andere monopolistische Verhaltensweisen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bedingungen für die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse einer volkswirtschaftlich optimalen Nutzung der in der Industrie bestehenden Möglichkeiten zur KraftWärme-Kopplung verbessert werden müssen. Sie hat daher alle Beteiligten veranlaßt, hierüber Verhandlungen aufzunehmen.
Nach dem vorliegenden Zwischenergebnis geht die Bundesregierung davon aus, daß eine befriedigende privatwirtschaftliche Vereinbarung abgeschlossen werden wird und es nicht nötig sein wird, administrative Lösungen in Betracht zu ziehen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, in der 4. Kartellgesetznovelle die unbillige Behinderung bei der Verwertung von Energie ausdrücklich als mißbräuchlich zu kennzeichnen.
Conradi (NA), 1977-12-14:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn die privatwirtschaftlichen Vereinbarungen nicht zu dem gewünschten Ziel führen, dem Bundestag Gesetzentwürfe vorzulegen, die die in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmen zwingen, überschüssige Energie von industriellen Kraftherstellern abzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das ist die Absicht der Bundesregierung für einen solchen Fall, den wir allerdings nicht erhoffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Weitere Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Riemer, gegebenenfalls die- Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen dadurch zu brechen, daß die Leitungsnetze verstaatlicht werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Wir glauben nicht, daß dieser Weg - auch wenn er in die Diskussion einzubeziehen ist - eine Lösung des Problems darstellt, sondern wir glauben, daß allein schon die staatlichen Aufsichtsorgane eine Einflußmöglichkeit haben, die zu der von mir erwähnten privatwirtschaftlichen Regelung erheblich beitragen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Demarkationslinien zwischen den Stromerzeugern und -versorgern auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, ich will mich mit dieser schwierigen Detailfrage hier auch wegen des etwas weiter hergeholten Zusammenhangs nicht auseinandersetzen, weil ich sie für zu schwierig halte, um sie mit einem Satz zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage; dann gehen wir zum nächsten Punkt über.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Konrad sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Die Fragen 63 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({1}) und 64 der Abgeordneten Frau Simonis werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin hat ihre Frage 65 zurückgezogen.
Die Frage 67 der Abgeordneten Frau Erler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Herr Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung von Praktikern der Seefahrt, daß Inhaber des seemännischen AM-Patents mehr können als sie dürfen", und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-12-14:
Herr Präsident, Herr Kollege, Inhaber des Befähigungszeugnisses AM, Kapitän auf mittlerer Fahrt, haben die Befugnis, Schiffe bis zu einer Größe von 1600 Bruttoregistertonnen in einem Seegebiet zu führen, das Archangelsk, Island und . die Atlantikküste Marokkos, das Mittelmeer und das Schwarze Meer einschließt. In zur Zeit laufenden Erörterungen mit den Sozialpartnern und den Küstenländern über eine Revision der Schiffsbesetzungs- und -ausbildungsordnung wird u. a. geprüft, ob und wie weit die Befugnisse des Befähigungszeug nisses AM erweitert werden können.