schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind gestern schon eine Reihe von Gesichtspunkten zu dem Haushalt des Innenministeriums vorgebracht worden, auf die ich nachher zusammenfassend eingehen möchte. Herr Kollege Kühn hat aber hier ein so kurzes, prägnantes Kapitel vorgetragen, daß ich das vielleicht besser aus meiner Gesamterwiderung herauslasse und zu dem ich zweckmäßigerweise gleich Stellung nehme.
Den 63 800 DM, die hier ausgewiesen sind, hat Herr Kollege Kühn ein umfassendes Kapitel gewidmet, das aber weit über das hinausgeht, was von diesen 63 800 DM erfaßt wird. Die Verbote, die er aufgeführt hat, sind, wenn ich es richtig aufgefaßt habe, sämtlich durch Amtsgerichte ausgesprochen, haben also mit der Stelle, mit der ich mich in meinem Haushalt zu befassen habe, nichts zu tun. Um nicht einen Katalog zu liefern, wie er ihn für verbotswürdig hält, nämlich einen Katalog verbotener und inkriminierter Sachen, will ich die Titel nicht wiederholen. Aber es waren sämtlich Titel, die nicht zu meiner Zuständigkeit gehören.
Ich bin in einem Punkte angesprochen worden;
das ist die Frage, ob ein Verbot oder eine Indizierung des „Simplicissimus" beabsichtigt sei. Der „Simplicissimus" hat mir neulich auf der Basis dieser Vermutung zwei Seiten gewidmet. Aber ich kann nur sagen: Ich fühle mich gar nicht betroffen. Denn ich habe bisher keine Gelegenheit gehabt, mich mit dem Gedanken zu beschäftigen, den „Simplicissimus" zu verbieten.
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- Nun, ich darf mich ja hier darauf beschränken, für mein Ressort etwas zu sagen. Damit aber, Herr Kollege Blachstein, nicht gleich falsche Vermutungen aufkommen, erkläre ich ausdrücklich: mir ist auch nicht bekannt, daß sich irgendwelche anderen Ressorts mit dieser Frage beschäftigt hätten. - Ich habe die Karikaturen über mich mit größtem Vergnügen angesehen, aber wirklich als ein nicht Betroffener. Das kann man ja vielleicht auch mit mehr Unbefangenheit tun, wenn man tatsächlich nicht betroffen ist.
Von den Gesichtspunkten, die Herr Kollege Kühn vorgetragen hat, könnte die Frage relevant erscheinen, ob etwa die Bundesprüfstelle unglücklich oder nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt ist. Die Vorwürfe, die hier erhoben worden sind und die Herr Kollege Kühn zitiert hat, gehen tatsächlich auf eine ganz falsche Auffassung von dem zurück, was ein Beamter ist. In der Bundesprüfstelle sind drei Ländervertreter; die können Beamte sein, müssen es nicht sein. Im übrigen sind dort Vertreter der Lehrer, der Wohlfahrtsverbände, der Kunst, der Jugend, des Buchhandels, der Kirchen usw. Wenn Sie z. B. jeden Vertreter der Kirche kurzerhand als Beamten einstufen, wenn Sie dazu Lehrer, Angestellte von Wohlfahrtsverbänden und dergleichen auch mit diesem Etikett versehen, dann gibt das sicherlich ein falsches Bild. Normalerweise würde man wohl, wenn Beamte tätig sein sollten, darunter verstehen, daß sozusagen eine Behörde selbst im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig wird. Das ist also eine falsche Auffassung von der Zusammensetzung, und sie ist denjenigen gegenüber, die sie geäußert hatten, glaube ich, inzwischen auch schon klargestellt. Ich habe auch früher schon Gelegenheit gehabt, mich hier im Hause mit dieser Frage zu befassen.
Die Meinung, daß hier, ohne zu lesen, judiziert würde, trifft auch nicht zu. Denn wenn die betreffenden Beisitzer eine zur Erörterung stehende Schrift nicht gelesen haben, wird die Beratung ausgesetzt und vertagt und die Sache später verhandelt.
Ich glaube also nicht, Herr Kollege Kühn - und damit möchte ich schließen -, daß hier Anlässe gegeben sind, die etwa unter das Kapitel Dienstaufsicht oder Vernachlässigung der Dienstaufsicht fielen. Wir sind im Gegenteil auf das peinlichste bemüht, die Rechtsstaatlichkeit gerade bei einem so empfindlichen Gegenstand zu wahren. Ich bin sicherlich immer sehr gern bereit, all dem, was an Angriffen oder an vermuteten Irrtümern vorgebracht werden kann, nachzugehen. Wir haben ein großes Interesse daran, daß dieses Gesetz, das in diesem Hause umkämpft war, so ausgeführt wird, daß auch diejenigen, die zu seinen Kritikern gehörten, eher von der Brauchbarkeit und Nützlichkeit des Gesetzes überzeugt werden können. Ich werde mir jedenfalls Mühe geben, die Dienstaufsicht in dieser Weise zu handhaben.
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