Brigitte Adler (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der bisherigen Diskussion über die Einführung einer einheitlichen EG Bananenimportregelung standen vor allem wettbewerbs- und verbraucherpolitische Aspekte im Vordergrund. Es wird zu Recht beklagt, daß die geplante Marktorganisation für Bananen einen dirigistischen Eingriff in den Bananenmarkt, vor allem in der Bundesrepublik, darstellt: Qualitätsnormen, Ausgleichszahlungen, Einfuhrkontingente, Vorschriften für Bananenimporteure etc., die wir ebenso ablehnen,
wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen gefordert wird.
Wir müssen davon ausgehen, daß diese Marktorganisation erneut Unruhe in die sich hinschleppende Uruguay-Runde des GATT bringen wird. Besonders die amerikanischen Verhandlungspartner werden die Interessen ihrer betroffenen multinationalen Handelsunternehmen verteidigen. Der Bananenhandel, der ursprünglich aus der laufendenden Uruguay-Runde ausgeklammert war, kann so zum Stolperstein werden. Diese Gefahr sehen wir. Wir teilen diesbezüglich die Kritik, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt.
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Weiterhin muß festgestellt werden, daß die protektionistische Ausrichtung der Kommissionsvorschläge, die sowohl die Bananenerzeugung in einigen AKP-Staaten als auch EG-Bananen schützen sollen, nicht geeignet sind, die wirtschaftliche Abhängigkeit der betroffenen AKP-Länder mittel- und langfristig zu verringern. Das Gegenteil könnte der Fall sein. Unerwünschte Monostrukturen könnten festgeschrieben und sinnvolle Diversifikationsmaßnahmen verzögert werden.
Aus den genannten Gründen kann die SPD-Bundestagsfraktion der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zustimmen - entgegen dem Votum, das die Arbeitsgruppe der SPD im Ausschuß abgegeben hat. Dieses Votum im Ausschuß enthielt nicht die Zustimmung zu den Vorschlägen der EG-Kommission.
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Dies wurde in den Beratungen ausdrücklich hervorgehoben. Vielmehr war es damit begründet, daß aus entwicklungspolitischer Sicht eine Bananeneinfuhrregelung andere Schwerpunkte setzen sollte.
In diesem Zusammenhang ist zunächst die Situation in den von einer Freihandelsregelung besonders betroffenen AKP-Staaten zu betrachten. Die Struktur der Bananenerzeugung in diesen Ländern ist zum größten Teil durch kleinbäuerliche Betriebe mit vergleichsweise hohen Produktionskosten gekennzeichnet. Ohne eine Form des Protektionismus wären diese Erzeuger auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Die Folge einer liberalen Einfuhrregelung wäre zwangsläufig der Verlust dieser Existenzgrundlage. Dieser Protektionismus besteht ja zur Zeit.
Wir kennen dieses Problem in der EG sehr genau. Die Erhaltung der Lebensfähigkeit unserer Landwirtschaft, die nur eingeschränkt auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist, funktioniert ebenfalls nur über einen milliardenschweren Protektionismus.
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Aus diesen guten Gründen können wir diese Schutzmaßnahmen zumindest teilweise rechtfertigen. Wir haben das Glück, über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen. Die AKP-Staaten sind dazu nicht in der Lage.
Aus entwicklungspolitischer Verantwortung müssen wir dieser Tatsache Beachtung schenken. Überdies erscheint es fragwürdig, wenn der Projektionismus der anderen kritisiert, der eigene aber mit vitalen Interessen gerechtfertigt wird.
Wir sollten hier zukünftig etwas ehrlicher sein und zu der Notwendigkeit stehen, daß in bestimmten Situationen Schutzmaßnahmen hier, aber auch in anderen Regionen und Ländern unumgänglich sind; denn wir sollten uns nichts vormachen: Einseitige Freihandelsstrategien lösen eben nicht alle Probleme.
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Die Bananenerzeugung in den Ländern Süd- und Mittelamerikas hat ein völlig anderes Gesicht. Die Produktion wird meist auf Großplantagen durchgeführt, die in den letzten Jahren ausgeweitet wurden. Diese Entwicklung führte zu einem erheblichen Raubbau an der Natur, wovon vor allem Regenwälder nicht unberührt blieben. Wenn man die Notwendigkeit der Erhaltung der tropischen Regenwälder ernst nimmt, kann man dies nicht einfach übergehen. Ernstzunehmen sind ebenso kritische Berichte über die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Plantagenarbeiterinnen und -arbeiter.
In Anbetracht dieser Mißstände stimmt es bedenklich, daß in der bisherigen Diskussion an keiner Stelle die Frage gestellt wurde, warum die mittel- und südamerikanischen Länder am kostengünstigsten produzieren. Auch an dieser Stelle muß aus entwicklungs- und globalökologischer Sicht auf Defizite aufmerksam gemacht werden.
Die Ausgestaltung einer EG-Bananeneinfuhrregelung hat deshalb gravierende Auswirkungen, egal, ob sie mehr liberalistisch, wie es sich die Bundesregierung vorstellt, oder mehr protektionistisch nach dem Strickmuster der EG-Kommission ausfällt. Als weltweit wichtigster Bananenimporteur hätte die EG realistische Chancen, die bestehenden sozialen und ökologischen Mißstände einerseits und die entwicklungspolitischen Notwendigkeiten andererseits in einem ausgewogenen Handelskonzept in Einklang zu bringen. Hier wäre die Möglichkeit gegeben, einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlich betroffenen Erzeugerländern herzustellen.
Eine ausgewogene Handelsvereinbarung, die entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, fände mit ziemlicher Sicherheit auch die Zustimmung der Verbraucher.
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